Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. März 2019 (810 18 256) ____________________________________________________________________ Gesundheit Gemeindebeiträge an den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim / Vermögensverzicht / Rückforderung von der Beschenkten Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau- sen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Claudia Hazeraj, Rechts- anwältin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung von Gemeindebeiträgen an den Au fenthalt im Alters- und Pflegeheim (RRB Nr. 1380 vom 11. September 2018) A. Ab dem 1. Dezember 2011 lebte C.____ (verstorben am XX. Dezember 2015) im Al- ters- und Pflegeheim D.____ in B.____. Im Jahr 1995 h atte C.____ insgesamt Fr. 919'810.-- an Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihre drei Kinder verschenkt. Ihre beiden Töchter, A._ ___ und E.____, hatten je Fr. 350'000.-- erhalten. Ihrem Sohn, F.____, hatte C.____ bei der Veräusserung einer Liegenschaft schen- kungsweise Fr. 219'810.-- erlassen. B. Mit Verfügung vom 12. März 2014 verneinte die Sozial versicherungsanstalt Basel- Landschaft (SVA BL) den Anspruch von C.____ auf Ergänzungsleistungen aufgrund der von ihr im Jahr 1995 getätigten Schenkungen. C. Mit Schreiben vom 2. April 2014 ersuchte A.____ die Gemeinde B.____ (Gemeinde), die ungedeckten Kosten des Heimaufenthalts ihrer Mutter für das Jahr 2014 zu übernehmen. In der Folge richtete die Gemeinde für das Jahr 2014 Gem eindebeiträge in der Höhe von Fr. 50'027.50 an die Kosten des Heimaufenthaltes von C.____ aus. D. Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 verpflichtete die Ge meinde A.____, die von der Ge- meinde ausgerichteten Beiträge im Umfang von Fr. 19'03 5.45 an diese zurückzuerstatten. Auf die Erhebung von Verwaltungskosten und Zinsen wurde verzichtet. E. Gegen diese Verfügung erhob A.____, nachfolgend i mmer vertreten durch Claudia Hazeraj, Rechtsanwältin, mit Eingabe vom 3. Juli 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid Nr . 1380 vom 11. September 2018 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an , dass die Gemeinde gemäss § 38a des Gesetzes über die Pflege und Betreuung im Alter vom 20. Oktober 2005 (GeBPA; in Kraft bis 31. Dezember 2017) die Beiträge, die sie wegen eines Einkünfte- oder Vermögenswertever- zichts ausgerichtet habe, samt Zinsen bei den Begünstigten zurückfordere. Vorliegend sei of- fensichtlich ein solcher Tatbestand gegeben. Da A.____ unbestrittenermassen von der Schen- kung begünstigt gewesen sei, sei die Rückforderung der G emeinde nicht zu beanstanden. Da- bei spiele es keine Rolle, ob sie den Schenkungsbetrag inzwischen bereits aufgebraucht oder in eine Immobilie investiert habe. Ebenso wenig seien i hre finanziellen Verhältnisse massgebend. Des Weiteren sei der ermittelte Rückforderungsanspruch in der Höhe von Fr. 19'035.45 nicht zu beanstanden. Der Ansicht von A.____, dass es sich bei der R egelung von § 38a GeBPA um eine Anwendung des Grundsatzes der Verwandtenunterstützu ngspflicht handle, könne bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil § 38a GeBPA bei d er Rückforderung von Gemeindebeiträ- gen nicht an den Verwandtschaftsgrad anknüpfe, sondern an den Tatbestand der Schenkung. Darüber hinaus handle es sich bei der Verwandtenunterst ützung um ein Instrument des Zivil- rechts, welches in erster Linie der Unterstützung von Perso nen diene, welche Sozialhilfe bezie- hen müssten. Zusammenfassend ergebe sich somit, dass die Rü ckforderung der geleisteten Beiträge im Grundsatz rechtmässig und in ihrer Höhe korrekt bestimmt worden sei. G. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 21. Septembe r 2018 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juni 2015 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 11. September 2018 seien vollumfäng lich aufzuheben, eventualiter sei die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin bzw. an die V orinstanz zur Neubeurteilung zurück- zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie , der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu erteilen; alles unter o/e-Kostenfolge. In ihrer Begründung hielt die Beschwer- deführerin zunächst fest, dass sich die nicht bezahlten Rechnungen auf angeblich Fr. 50'027.50 belaufen würden. Zudem sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da sie keine Möglichkeit gehabt habe, sich zur Verfügung der SVA BL zu äussern. Des Weiteren stehe § 38 GeBPA insofern höherrangigem Recht entgegen, als dass e r die finanziellen Verhältnisse der Begünstigten nicht berücksichtige. Bereits im Stadium de r Verfügung betreffend die Ergän- zungsleistungen hätte die Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 geprüft wer den müssen. Zur Berechnung und Bemessung der Verwandtenunterstützungspflicht seien die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) herbeizuzie hen. Von den danach geltenden Ver- mögensfreigrenzen seien sie und ihr Ehemann weit entf ernt und bei einem nach Abzug der Krankenkassenprämien monatlichen Budget zwischen Fr. 4'5 14.50 und Fr. 5'714.50 könne nicht von günstigen Verhältnissen die Rede sein. H. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 beantragte der R egierungsrat die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf eine Stellungnahme. I. In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2018 bea ntragte die Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin hätte so- wohl aufgrund der Vollmacht als auch als gesetzliche Erb in die Möglichkeit gehabt, die Verfü- gung der SVA BL überprüfen zu lassen bzw. in Revision zu ziehen, so dass keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stattgefunden habe. Zudem würden § 38a GeBPA und Art. 328 f. ZGB zwei unterschiedliche Sachverhalte rege ln, weshalb diese strikte auseinander- zuhalten seien. Schliesslich sei festzuhalten, dass die R ückzahlung der geleisteten Gemeinde- beiträge nicht aus dem Schenkungsvermögen bezahlt werde n müsse. Vielmehr unterstehe die- se Forderung dem Betreibungsrecht, wonach die Möglichkei t der Rückzahlung auch nach dem dort anwendbaren Recht, dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, bemessen würde. J. Mit Verfügung vom 26. November 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialge setzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefoch tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 li t. c VPO e contrario). 3.1. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde fest, der Beschwerdegegner erkläre im angefochtenen Entscheid, dass die Schenkungen an die d rei Kinder bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für C.____ berücksichtigt worden seien sowie dass die rechtskräftige Verfügung der SVA BL im Verfahren betreffend die Rü ckforderung der Gemeindebeiträge nicht überprüft werden könne. Des Weiteren führe der Regier ungsrat aus, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2014 sei eine Reduktio n der Schenkung von Fr. 227'222.-- vorgenommen worden und somit nicht zu beanstanden, auch wenn die Berechnung nicht im Einzelnen nachvollzogen werden könne. Die Beschwerdeführerin moniert, dass sie nicht Adres- satin der Verfügung der SVA BL gewesen sei. Die §§ 38 und 38a GeBPA würden den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, da die Gemeinde eine n Betrag rückfordere, welcher von der Berechnung in der Verfügung der SVA BL abhänge, und sich die Adressaten der Rückforde- rungsverfügung nicht zu der Verfügung der SVA BL hätten äussern können. 3.2. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Sch weizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Partei en auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im V erfahren zum Erlass von Entscheidun- gen, die in seine Rechtsstellung eingreifen (G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Rz. 42 ff. zu Art. 29 BV). Die Behörde hat den Parteien nicht n ur Gelegenheit zur Äusserung zu geben, sondern deren Argumente, Verfahrens- und Beweisanträge auch entgegenzunehmen, ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 3.3. Die Beschwerdeführerin verfügte – wie die Beschw erdegegnerin in ihrer Vernehmlas- sung vom 23. November 2018 ausführt – seit dem 4. April 2012 über eine Vollmacht von ihrer Mutter bezüglich Renten- und Steuerangelegenheiten. Damit hätte die Beschwerdeführerin oh- ne weiteres die Befugnis bzw. die Pflicht gehabt, Auskü nfte über die Berechnung der Ergän- zungsleistungen einzuholen und sich zur Berechnung zu äussern bzw. die Verfügung anzufech- ten. Damit liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rech tliches Gehör der Beschwerdeführerin vor. Die Frage, ob die gesetzlichen Bestimmungen des Ge BPA grundsätzlich den Anspruch auf rechtliches Gehör der betroffenen Beschenkten verletzen, kann demzufolge offen bleiben. 4.1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, § 38 Ge BPA stehe höherrangigem Recht ent- gegen. Durch das Gesetz auf Kantonsebene sei ein Konstrukt geschaffen worden, welches gel- tendes Bundesrecht gezielt umgehe und zwar indem es die finanziellen Verhältnisse des Be- schenkten nicht berücksichtige, sondern rigoros eine Rückzahlun g vom Beschenkten fordere. Was bei Personen ohne jegliches Verwandtschaftsverhältni s unter Umständen eine gewisse Gerechtigkeit widerspiegeln könne, treffe bei Verwan dten, insbesondere in absteigender Linie, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht zu und führe zu einer erheblichen Ungleichbehand lung im Vergleich zu beschenkten Ver- wandten ausserhalb der Reichweite des GeBPA. Die Situ ation stelle sich in vereinfachter Form wie folgt dar: Eine Tochter erhalte von ihrer wohlh abenden Mutter einen Erbvorbezug/ein Ge- schenk. Während die Tochter das Geld ohne Ausnahmen zurückbe zahlen müsse, falls ihre Mutter im Kanton Basel-Landschaft wohne, müsse dieselb e Tochter nichts bezahlen, wenn sie selber nicht in guten Verhältnissen lebe und ihre Mutte r anderswo in der Schweiz wohne. Art. 328 ZGB besage, dass wer in günstigen Verhältnissen lebe, Verwandte in auf- und abstei- gender Linie zu unterstützen habe, die ohne diesen Be istand in Not geraten würden, und dies unabhängig davon, ob sie zuvor eine Schenkung erhalten hätten oder nicht. Dies bedeute nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Pflichtigen in Wohlstand leben bzw. wohlhabend sein müssten. Gemäss § 38 GeBPA würden die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführe- rin hingegen in keiner Weise berücksichtigt. Wären die se berücksichtigt worden, hätte die Be- schwerdeführerin nicht zur finanziellen Unterstützung der im Heim lebenden Mutter verpflichtet werden können. 4.1.2. Die durch die Schenkung begünstigte Beschwerdef ührerin führt weiter aus, dass eine Nichtberücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse nur möglich gewesen sei, da bereits im Stadium der Verfügung betreffend die Ergänzungsleistu ngen eine Prüfung der Verwandtenun- terstützungspflicht unterlassen worden sei. Bevor das Heim folglich Rechnung an die Gemeinde habe stellen dürfen, hätte das Heim oder die Gemeinde abklären müssen, ob C.____ noch Verwandte gehabt habe, die finanziell genug gut dastü nden, um für die Heimkosten aufzukom- men. Nur so hätte der finanziell am besten situierte V erwandte die Heimkosten ganz oder teil- weise übernehmen können, ohne dass eine Verschuldung au f Seiten der Beschwerdeführerin hätte erfolgen müssen. Erst wenn sich unter Umständen kei n leistungsfähiger Verwandter ge- funden hätte, hätte die Gemeinde auf das in Frage ste hende kantonale Gesetz Rückgriff neh- men können. Das rechtliche Gehör sämtlicher in der Ange legenheit finanziell beteiligter Ver- wandter wäre gewahrt worden und es käme nun nicht zu e iner ausserordentlichen Härte für die pensionierte Beschwerdeführerin, die sich vor die Tatsa che gestellt sehe, aufgrund einer Schenkung, welche sie vor 19 Jahren erhalten habe, rücker stattungspflichtig geworden zu sein. Das GeBPA sehe in § 38 Abs. 3 vor, dass die Gemeindebei träge gegenüber den Ergänzungs- leistungen subsidiär seien. Weiter dürfte unbestritten sein, dass sämtliche Formen der Sozialhil- fe subsidiär zu anderweitigen Leistungserbringern seien . Erhalte daher eine bedürftige Person nicht oder zu wenig Ergänzungsleistungen, müsse die Geme inde für den Fehlbetrag aufkom- men. Nichts anderes sehe das GeBPA vor. Allerdings müsse sei tens der Gemeinde bzw. des Sozialwesens der Gemeinde stets im Hinblick auf Art. 328 Z GB geprüft werden, ob es unter- stützungsfähige Verwandte gebe, die belangt werden k önnten. Es dürfe keine Rolle spielen, unter welchem Titel die öffentliche Hand Gelder an e ine bedürftige Person ausbezahle, da die- se Hilfe gegenüber der Verwandtenunterstützungspflicht immer subsidiärer Natur sei. In casu sei dies jedoch nicht geschehen. Nach Ablehnung der Er gänzungsleistungen für das Jahr 2014 hätte die Gemeinde das Vorhandensein von zahlungsfäh igen Verwandten prüfen müssen, an- statt die Gelder ohne weitere Prüfung auszubezahlen. D ieses Vorgehen sei somit bundes- rechtswidrig, da es höherrangiges Recht gezielt umgangen habe. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1.3. Bei der Beschwerdeführerin würden weder günsti ge Verhältnisse vorliegen, wie es das ZGB vorschreibe, noch seien die Voraussetzungen gemäss SKO S-Richtlinien gegeben, um eine Verwandtenunterstützungspflicht bejahen zu können. 4.1.4. Des Weiteren sei das damals geschenkte Vermögen i n den Umbau des jetzigen Wohnhauses der Beschwerdeführerin investiert worden und damit nicht frei verfügbar. Die an- gefochtene Verfügung führe dazu, dass die Beschwerdeführ erin ihr Haus verkaufen müsse, was in ihrem Alter wohl kaum verhältnismässig sei und inso fern auch wieder höherrangiges Recht verletze. 4.2.1. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes übe r Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 i.V.m. Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, H interlassenen- und Invalidenversiche- rung (ELV) vom 15. Januar 1971 wurde für die Berechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund der Schenkung ein Vermögensverzicht bei den Einnahmen a ngerechnet. Es wird fingiert, dass Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, nach wi e vor verzehrt werden könnten. Diese Vermögenswerte bilden – als sogenanntes hypothetisches V ermögen – Teil des gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG anrechenbaren Vermögens. Der eigentl iche Verzicht besteht also in der Preis- gabe der Möglichkeit, die Substanz der Vermögenswerte, auf die verzichtet wird, zum Zweck der Finanzierung des Lebensbedarfs zu verbrauchen. Gemä ss Rechtsprechung besteht für die Berücksichtigung des Vermögensverzichts keine zeitliche Beschrä nkung. Damit ist für die An- rechnung grundsätzlich irrelevant, wie weit die Schenkung zurückliegt (U RS MÜLLER , Recht- sprechung des Bundesgerichts zum ELG, Stauffer/Cardinau x [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2015, Rz 463 und 480 zu Art. 11 ELG). Diese Anre chnung führte im vorliegenden Fall zur Unterdeckung, für welche die Gemeinde aufkam und die Grund für den Erlass der Rückforde- rungsverfügung gegenüber der Beschwerdeführerin und ihren Geschwistern war. 4.2.2. Die Gemeinde stützt die Rückforderung auf die §§ 38 und 38a GeBPA, in der vorlie- gend massgeblichen und vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezem ber 2017 geltenden Fassung (SGS 854; per 1. Januar 2018 durch das Altersbetreuung s- und Pflegegesetz [APG] vom 16. November 2017 ersetzt [SGS 941]), welche wie folgt lauten: "§ 38 Gemeindebeiträge 1 Die Gemeinde richtet Bewohnerinnen und Bewohnern, de ren Einkommen und Barvermögen unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsleitungen nicht a usreicht, rückzahlbare Beiträge zur Deckung der Heimkosten aus. 2 Zuständig ist die Gemeinde, in welcher die Bewohne rin oder der Bewohner vor dem Heimeintritt Wohnsitz gehabt hat. 3 Gemeindebeiträge sind gegenüber Ergänzungsleistung en subsidiär. § 38a Rückforderung von Gemeindebeiträgen 1 Die Gemeinde kann die an die Deckung der Heimkosten a usgerichteten Beiträge gemäss § 38 samt Zinsen bei der Bewohnerin oder beim Bewohner zurückfordern. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2 Beiträge, die die Gemeinde wegen eines Einkünfte- oder Vermögenswerteverzichts ausgerichtet hat, kann sie samt Zinsen bei den Begünstigten zurückfordern. 3 Werden Beiträge weder von der Bewohnerin oder dem Bewohner noch von den Begünstigten zurück- erstattet, so hat die Gemeinde eine Forderung gegen über dem Nachlass der Bewohnerin oder des Bewohners. 4 Die Höhe des Zinses entspricht dem kantonalen Vergütungszins für Vorauszahlungen bei der Staats- steuer ." 4.2.3. Das GeBPA vom 20. Oktober 2005 trat am 1. Januar 2006 in Kraft und erfuhr im Ver- lauf der Zeit mehrere Änderungen (vgl. Vorlage an de n Landrat des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2013-077 vom 19. März 2013 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter [Vorlage Teilrevision GeBPA], S. 2). Jedoch sah bereits § 38 GeBPA in der per 1. Januar 2006 geltenden Fassung eine Bezahlung des au fgrund des Vermögensverzichts feh- lenden Betrages durch die Gemeinde und eine mögliche Rückzahlungspflicht der Beschenkten vor (§ 38 GeBPA, GS 35.0828; siehe auch S. 21 der Vorlage an den Landrat des Kanton Basel- Landschaft Nr. 2004/164 vom 29. Juni 2004 betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Be- treuung und Pflege im Alter, wo die Einführung dieser Bestimmung abgehandelt wird). Auch die per 1. Januar 2008 in Kraft getretene Fassung des GeBP A enthielt eine Bestimmung, wonach die Gemeinde Beiträge, die sie wegen eines Einkünfte- oder Vermögensverzichts auszurichten hatte, bei den Begünstigten zurückfordern konnte (GS 36.270; vgl. auch Verordnung zum Ge- setz über die Betreuung und Pflege im Alter vom 18. D ezember 2007, GS 36.454). Bis zum 30. September 2014 war hingegen keine Rückforderung möglich, wenn die Gemeinde Beiträge ausrichten musste, weil Bewohnerinnen und Bewohner von A lters- und Pflegeheimen aufgrund von schwer veräusserbarem und nicht weiter belehnbarem L iegenschaftseigentum keine oder reduzierte Ergänzungsleistungen erhielten, aber mangels flüssigen Vermögenswerten nicht in der Lage waren, für die Heimkosten voll aufzukommen. Mit der Revision des GeBPA per 1. Ok- tober 2014 wurde dann diese Ungleichbehandlung aufgehoben. Ziel der Gesetzesänderung war nämlich, dass die Gemeinde in beiden Fällen (Fall Bar vermögen einerseits/Fall kein Barvermö- gen, aber nicht oder schwer liquidierbare Vermögenswer te andererseits) die geleisteten Beiträ- ge mittels einer Verfügung zurückfordern könne. Der A dressat der Verfügung betreffend die Rückforderung der von der Gemeinde geleisteten Beiträ ge im Falle von Vermögensentäusse- rungen war der oder die Beschenkte und im Falle des Fehlens von Barmitteln, aber bei Vorhan- densein von schwer liquidierbaren Vermögenswerten, die Bewohner oder der Bewohner, die oder der in den Genuss der Leistungen kam bzw. deren o der dessen Erben (Vorlage Teilrevisi- on GeBPA, S. 3 f., und darin enthaltene synoptische D arstellung zu §§ 38 und 38a GeBPA). Im Zusammenhang mit dieser Gesetzesrevision wurde in den Mat erialien festgehalten, dass der von der SVP vorgebrachte Vorwurf, es werde mit dieser R evision eine Verwandtenunterstüt- zung eingeführt, nicht zutreffe (Vorlage Teilrevision GeBPA, S. 11). Aufgrund dieser Ausführun- gen ist festzuhalten, dass das finanzielle Zurückgreifen de r Gemeinde auf die Begünstigten bei Sachverhalten wie dem vorliegenden bereits seit minde stens dem 1. Januar 2006 besteht und als "Rückgriffsrecht" auf Beschenkte und nicht auf Verwand te konzipiert ist, sofern die Schen- kung Ursache für die finanzielle Lücke war (vgl. dazu au ch Urteile des Kantonsgerichts, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 26. Januar 20 10 [810 10 160 / 28] und vom 25. September 2013 [810 12 369 / 181]). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1. Ist ein Mensch nicht mehr in der Lage, seinen Lebe nsunterhalt selbst zu bestreiten, so ist er auf die Hilfe anderer angewiesen. Es ist sowohl Aufgabe des öffentlichen Rechts als auch des Privatrechts zu regeln, wer in welcher Weise diese Hi lfe zu leisten hat. Im öffentlichen Recht wird diese Funktion von den Normen des Sozialversich erungsrechts und des Sozialhilfe- rechts übernommen, im Privatrecht unter anderem von de n Regeln des Verwandtenunterstüt- zungsrechts (vgl. zum Ganzen T HOMAS KOLLER , in Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kom- mentar zum Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., 2018 Basel, Rz 1 zu Art. 328/329 ZGB). 5.2.1. Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Prinzip der Subsidiarität. So wird gemäss § 5 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhil fegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 die Subsidiarität der Sozialhilfeleistungen statuiert. Unte rstützungen der Sozialhilfe werden ge- währt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leis- tungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig e rhältlich sind (Abs. 1). Die Unterstüt- zungspflicht der Verwandten gilt nicht als gesetzliche Le istung Dritter (Abs. 2). Sozialhilfe soll Ergänzung und nicht Ersatz für andere Gefässe der sozialen Sicherheit sein. Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der Sozial hilfe (siehe Ziff. 2.2.1 des Handbu- ches zum Sozialhilferecht des Sozialamtes des Kantons Basel- Landschaft, Stand 10. April 2018). 5.2.2. Art. 328 Abs. 1 ZGB statuiert, dass wer in günst igen Verhältnissen lebt, verpflichtet ist, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstütze n, die ohne diesen Beistand in Not ge- raten würden (sogenannte Verwandtenunterstützungspflicht). Der Anspruch auf Verwandtenun- terstützungsbeiträge setzt eine Notlage des Ansprechers voraus. In einer Notlage befindet sich der Bedürftige, wenn er sich das zu seinem Lebensunter halt Notwendige nicht mehr aus eige- ner Kraft verschaffen kann. Die Unterstützungspflicht de r Verwandten in auf- und absteigender Linie besteht nur noch, wenn der Pflichtige in günstig en Verhältnissen lebt (K OLLER , a.a.O., Rz 9 und 15 zu Art. 328/329 ZGB). Schon seit einigen J ahrzehnten kommt der Verwandtenun- terstützung in der Praxis der Sozialhilfebehörde nur no ch eine marginale Bedeutung zu (vgl. zum Ganzen K OLLER , a.a.O., Rz 1 f. und 4 ff. zu 328/329 ZGB). Der Kant on Basel- Landschaft hat gar auf den 1. Januar 2014 eine Änderu ng des Sozialhilfegesetzes in Kraft ge- setzt, mit welcher die Durchsetzung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozial- hilfe aufgehoben wurde. Das ändert indessen nichts am Umstand, dass unter Privaten das Insti- tut der Verwandtenunterstützung nach wie vor geltende s Recht ist und dass Rückgriffe der So- zialhilfebehörde, ausgenommen im Kanton Basel-Landscha ft, gelegentlich vorkommen, dass sich also jede Privatperson (potentiell) mit entsprechenden Ansprüchen konfrontiert sehen kann (KOLLER , a.a.O., Rz 4 zu Art. 328/329 ZGB; Vorlage an den La ndrat des Kantons Basel- Landschaft Nr. 2013/067 vom 5. März 2013 betreffend Ä nderung des Sozialhilfegesetzes, wo auf S. 8 im Übrigen unter Hinweis auf das GeBPA erwäh nt wird, dass auch die Altershilfe keine Verwandtenunterstützung kenne; Vorlage an den Landra t des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2013-146 vom 14. Mai 2013 betreffend Bericht der Petitionskommission an den Landrat zur 2. Petition betreffend Änderung der Sozialhilfegesetzg ebung [Verwandtenunterstützungs- und Rückerstattungspflichten], Ziff. 2.2, 2.4 und 3). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann somit im Kanton Basel- Landschaft im Sozialhilfebereich die Verwandtenunterst ützungspflicht nicht durchgesetzt wer- den. 5.3. Des Weiteren kann darauf hingewiesen werden, dass gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a und b ELG bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen Verw andtenunterstützungen nach den Art. 328 - 330 ZGB und Unterstützung der öffentlichen Sozialhilfe nicht als Einnahmen ange- rechnet werden. Damit sind die Verwandtenunterstützung en i.S. von Art. 328 ff. ZGB im Ver- hältnis zu den Ergänzungsleistungen subsidiär. Einerseits ist daher die Höhe dieser Unterstüt- zungen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen unerh eblich. Andererseits sind bei der Prüfung, ob die Verwandtenunterstützungen zur Deckung des Existenzbedarfs erforderlich sind, die allfälligen Ergänzungsleistungen nicht in Rechnung zu stellen (M ÜLLER , a.a.O., Rz 689 zu Art. 11 ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_36/2014 vom 7. April 2014 E. 3.3). 6.1. Vorliegend hätte die Mutter der Beschwerdeführe rin Ergänzungsleistungen erhalten, wenn sie keine Schenkung getätigt hätte, welche zum Aussc hluss der Ergänzungsleistungen und damit zur Unterdeckung führte. Die Gemeinde hätte diesfalls keine Beiträge entrichten müssen. Der Grundsatz in § 38 Abs. 1 GeBPA statuiert, d ass die Gemeinde rückzahlbare Bei- träge zur Deckung der Heimkosten ausrichtet, wenn das Ein kommen und das Barvermögen unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsleistungen nicht ausreicht. Damit die Gemeinde diese Beträge zurückfordern kann, muss der Heimbewohner bzw. die Heimbewohnerin wieder zu Vermögen gekommen und damit selbst in der Lage se in, die geleisteten Gemeindebeträge zurückzubezahlen. Die Rückforderung bei den Nachkommen ko mmt gemäss § 38a Abs. 3 GeBPA nur zum Zuge, wenn die Gemeinde wegen eines Ei nkünfte- oder Vermögenswertever- zehrs Beiträge ausrichten musste. Das heisst, die Gemeinde kommt grundsätzlich für die Un- terdeckung auf und kann grundsätzlich keine Beiträge von den Nachkommen fordern, ausser die Heimbewohnerin bzw. der Heimbewohner hat selbst zur Unterdeckung beigetragen, indem sie bzw. er seine Vermögenswerte verschenkt hat und damit eine Vermögensverschiebung auf die Nachkommen getätigt hat. Der Anknüpfungspunkt der §§ 38 und 38a GeBPA ist damit nicht die Verwandtschaft, sondern die freiwillige und die U nterdeckung verursachende Vermögens- verschiebung vom Heimbewohner auf eine andere Person, weshalb diese Bestimmungen keine Umgehung der Verwandtenunterstützungspflicht begründen. 6.2. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es zu verhinder n, dass Personen, welche über Vermögen verfügen, dieses verschieben und als Folge davon von der Allgemeinheit unterstützt werden müssen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass je länger die Vermögensverschiebung zurückliegt, desto geringer diese bei der Berechnung des Vermögensverzichts bei den Ergän- zungsleistungen und folglich bei der Höhe eines allfälligen Gemeindebeitrages ins Gewicht fällt, da gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die ver- zichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert wird. Zudem ist z.B. bei der Schenkung einer Liegenschaft der Wert im Zeitpunkt der Schenkung massge- blich, weshalb für die Zeit danach keine Wertsteigerun g berücksichtigt werden kann, was den Beschenkten zugutekommt (DIANA BERGER -ASCHWANDEN , Die Schnittstellen zwischen ZGB und Ergänzungsleistungen. Eine Gesamtschau, in: Gabriela Ri emer-Kafka [Hrsg.], Sozialversiche- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsrecht: seine Verknüpfungen mit dem ZGB, Luzerner Be iträge zur Rechtswissenschaft, Band/Nr. 112, 2016, S. 200; MÜLLER , a.a.O., Rz 499 zu Art. 11 ELG). 6.3.1. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, da s GeBPA führe zu Ungleichbehand- lungen im Vergleich zu begünstigten Verwandten ausserha lb der Reichweite dieses Gesetzes, ist ihr beizupflichten. Ein Widerspruch zu höherrangigem Recht liegt aber nicht vor, da das föde- ralistische System der Schweiz sehr wohl unterschiedliche Re gelungen zulässt, sofern sie übergeordnetes Recht nicht verletzen. So sind Unterschiede zwischen den Kantonen häufig und zum Teil erheblich, so z.B. in den Bereichen der Ei nkommenssteuern, der Schenkungs- steuern, der Erbschaftssteuern, der Wasseranschlussgebühre n, der Schulen, aber auch der Krankenkassenprämien. Eine Umgehung der Verwandtenun terstützung würde eine Verletzung von höherrangigem Recht darstellen. Diese liegt aber nicht vor, da die Zahlungspflicht nicht an das Merkmal der Verwandtschaft geknüpft ist. Es besteht e ntgegen der Auffassung der Be- schwerdeführerin auch keine gesetzliche Pflicht der Gemein de bzw. des Heimes, vor der Be- zahlung von Gemeindebeiträgen zu prüfen, ob jemand gegenüber dem Heimbewohner bzw. der Heimbewohnerin verwandtenunterstützungspflichtig ist. 6.3.2. Wie ausgeführt, aber nicht zutreffend, eracht et die Beschwerdeführerin die Regelung unter anderem als rechtswidrig, weil sie ungleich im Vergleich zur Regelung in anderen Kanto- nen sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Fehlen einer derartigen Regelung hingegen zu Ungleichheiten innerhalb des hiesigen Kantons führen würde. So bezweckt diese Regelung eine Vermeidung der Ungleichbehandlung zwischen Heimbe wohnern, welche ihr Vermögen bzw. Teile davon nicht verschenkt haben, und solchen, die es verschenkt haben. Vereinfacht gesagt, wird im ersten Fall die öffentliche Hand nicht zahlungspflichtig. Der Heimbewohner hat aufgrund seines Vermögens weder Anspruch auf Ergänzung sleistungen noch auf Gemeinde- beiträge. Im zweiten Fall "finanziert" die Allgemeinh eit indirekt die Schenkung (bzw. Teile da- von) des Heimbewohners an die Begünstigten, da sie via Gemeindebeiträge für die durch die Schenkung entstandene finanzielle Lücke aufkommen muss. 6.4. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass nicht zu beanstanden ist, dass die Be- schwerdeführerin zur Zahlung verpflichtet worden ist. 6.5. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, dass sich die nicht bezahlten Rechnungen des Jahres 2014 auf "angeblich CHF 50'027.50 " belaufen würden. Da sie eine allfällige Fehlerhaftigkeit der Höhe dieses Betrages nicht substantiiert, ist darauf nicht weiter einzugehen. 6.6. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Rückzahlun gspflicht verletze das Prinzip der Verhältnismässigkeit, ist zu entgegnen, dass – wie die Gemeinde in ihrer Stellungnahme ausgeführt hat – das Betreibungsrecht die Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzmini- mums gewährleistet. Des Weiteren besteht vorliegend au ch kein Missverhältnis zwischen der erhaltenen Schenkung in der Höhe von Fr. 350'000.-- u nd der Rückforderungssumme in der Höhe von rund Fr. 19'000.--. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Aufgrund der obigen Darlegungen ist die Beschwerde folglich abzuweisen. 8. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '400.-- der unterlegenen Beschwerde- führerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Parteikosten werden gemäss § 21 VPO wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin