Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. März 2014 (715 13 280) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Marion Wüthrich Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A Der 1986 geborene A.____ meldete sich am 8. Dezem ber 2011 zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 19. Dezember 2011 Anspruch auf Arbe itslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2012. In der Folge wurde eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2. Januar 2012 bis zum 1. Januar 2014 eröffnet. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B.____ A.____ wege n Ablehnung einer zumutbaren Arbeit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ab dem 26. Juni 2013 für 32 Tage in der Anspruchsberech tigung ein. Zur Begründung führte das RAV B.____ aus, dass A.____ von der C.____ AG eine Stelle per 26. Juni 2013 angeboten worden war, welche dieser jedoch – aus nicht entschuldba ren Gründen – abgelehnt habe. Da A.____ in den letzten zwei Jahren bereits einmal in de r Anspruchsberechtigung eingestellt wer- den musste, sei die Anzahl der verfügten Einstelltage um einen Tag erhöht worden. Eine von A.____ gegen diese Verfügung gerichtete Einsp rache vom 3. September 2013 (Post- stempel) hiess die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Ab teilung Arbeitsvermittlung, mit Entscheid vom 18. September 2013 teilweise gut und red uzierte die in der Verfügung vom 4. Juli 2013 verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 32 auf 22 Tage. Soweit wei- tergehend wurde die Einsprache abgewiesen. Auf die e ntsprechenden Ausführungen ist – so- weit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen ei nzugehen. B. Hiergegen erhob A.____ am 27. September 2013 Besch werde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kant onsgericht), und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Dabei m achte er im Wesentlichen gel- tend, dass er seine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht vollumfänglich erfüllt und alles unternommen habe, um sich langfristig vom Leistungsbezu g bei der Arbeitslosenversicherung abmelden zu können. Bereits am 25. Juni 2013 habe er mündlich und somit rechtsverbindlich einen Arbeitsvertrag mit dem Einzelunternehmen D.___ _ abgeschlossen. Ferner habe ihm die D.____ per 1. Juli 2013 eine Stelle als Ladendetekti v bei der E.____ GmbH vermittelt, bis das Arbeitspensum bei der D.____ auf 80% bis 100% erhöh t werden könne. Es liege somit keine Ablehnung einer zumutbaren Stelle vor. C. Mit Vernehmlassung vom 15. November 2013 beantragt e das KIGA Baselland die Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dess en Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht der vor dem Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnu ng, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 AVIG ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtliche Zuständigkeit des kanto- nalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 AT SG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi cherung und die Insolvenzentschädi- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilun g von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Ver sicherungsgericht desselben Kan- tons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, so dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-L andschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Beha ndlung der vorliegenden Beschwer- de zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten vom 27. September 2013 ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Einstellu ng in der Anspruchsberechtigung im Um- fang von 22 Tagen bei einem Taggeld von Fr. 150.20 un d somit ein Streitwert von unter Fr. 10'000.-- zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob der Besch werdeführer zu Recht wegen Ableh- nung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung einge- stellt wurde. 3.1 Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie eine ihr angebotene zumutbare Ar beit ablehnt. Es handelt sich dabei um eine Folge der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten Scha denminderungspflicht (T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schwe izerisches Bundesver- waltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflag e, Basel 2007, Rz 841). Im Rahmen der Schadenminderungspflicht muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen bean- spruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsam tes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Sie hat dabei alle sich bietenden und zu- mutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen (G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslo- senversicherungsgesetz [AVIG], Band I [Art. 1-58], Bern/S tuttgart 1987, Art. 17 N 12). Die Ein- stellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die ver- sicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprin zip beherrscht (T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 822). 3.2 Die Nichtannahme zumutbarer Arbeit betrifft neben der von der Amtsstelle zugewiese- nen Arbeit auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen Stelle oder einer von Dritten vermit- telten beziehungsweise angebotenen Arbeitsgelegenheit (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 842). Weiter liegt eine Nichtannahme im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle ausdrücklich zurückwe ist oder eine nach den Umstän- den gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt, sondern dieser Einstellungstatbe- stand erfasst grundsätzlich jedes Verhalten, welches das Zust andekommen eines Arbeitsver- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht trages scheitern lässt. Gemäss Rechtsprechung ist der Einst ellungstatbestand auch dann er- füllt, wenn der Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdr ücklich ablehnt, es aber durch sein Ver- halten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig be setzt wird. Bei Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber ist klar und eindeutig die Berei tschaft zum Vertragsabschluss zu bekun- den, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu ge fährden (BGE 122 V 38 E. 3b; T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 844). Der Tatbestand der Nichtannahme zu mutbarer Arbeit ist auch dann erfüllt, wenn sich die arbeitslose Person trotz Zuweisung einer Arbeit durch die zuständige Stelle oder Dritte nicht bewirbt oder nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlun- gen bemüht oder wenn sie die Teilzeitbeschäftigung nic ht zu Gunsten der angebotenen Voll- zeitbeschäftigung aufgibt (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 844). 4.1 Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass der Beschwe rdeführer von der Beschwer- degegnerin angewiesen worden war, sich bei der Firma F.____ als Allrounder zu bewerben. Weiter ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer, nachdem er dieser Aufforderung nachge- kommen war, bei der C.____ AG am 19. Juni 2013 einen Probetag absolvierte und ihm auf- grund dieses Einsatzes von der C.____ AG per 26. Juni 2013 eine – zunächst auf sechs Mona- te befristete – Stelle angeboten wurde. Nachdem der B eschwerdeführer sich nicht zur Annahme dieses Stellenangebotes bereit erklärte und das RAV B.__ __ den Beschwerdeführer mit Verfü- gung vom 4. Juli 2013 deswegen in der Anspruchsberechtig ung einstellte, ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar war, die Stelle bei der C.____ AG anzunehmen. 4.2 Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen gelten d, dass er seine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht vollumfänglich erfüllt und alles unternommen habe, um sich langfristig vom Leistungsbezug bei der Arbeitslosenve rsicherung abmelden zu können. Die Ab- lehnung der Stelle bei der C.____ AG begründete er damit, dass er bereits am 25. Juni 2013 mündlich und somit rechtsverbindlich einen Arbeitsvertra g als Gruppenleiter im Beschäfti- gungsprogramm D.____ abgeschlossen habe. Bei Annahme der temporären Stelle bei der C.____ AG wäre die Annahme des unbefristeten Arbeitsv ertrages mit der D.____ nicht möglich gewesen. Im Übrigen sei die C.____ AG auch nicht zu ein er Kurzzeitlösung bis zum Stellenan- tritt bei der D.____ im Rahmen eines Zwischenverdienste s bereit gewesen. Der Abschluss ei- nes unbefristeten Vertrages mit Entwicklungspotential mü sse daher Vorrang gegenüber einer temporären Stelle haben und es liege somit keine Ablehnung einer zumutbaren Stelle vor. 4.3 Entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz ist mit übe rwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass eine mündliche Zusicherung für ein unbefr istetes Vertragsverhältnis mit der D.____ bereits am 25. Juni 2013 vorgelegen hat und es dem Beschwerdeführer folglich nicht zumutbar war, stattdessen die befristete Stelle bei der C.____ AG per 26. Juni 2013 anzuneh- men. Aus den Beratungsprotokollen des RAV B.____ ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2012 mit dem Geschäftsführer der D.__ __ in Kontakt stand. So wurde im Proto- koll vom 10. April 2012 unter der Rubrik „Vorgehen Abm achungen“ festgehalten, dass der Be- schwerdeführer mit seinem ehemaligen Chef, dem heutig en Geschäftsführer der D.____, nochmals Kontakt aufnehmen solle. Zwar wurde im Proto koll vom 1. Juni 2012 vermerkt, dass beim früheren Vorgesetzten noch nichts aktuell sei, die Protokollnotizen genügen jedoch den- noch als Nachweis dafür, dass der Beschwerdeführer – mit W issen und auf Anweisung seiner Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Personalberaterin – bereits im Jahr 2012 mit dem Unter nehmen D.____ betreffend einer Anstel- lung im Kontakt stand und sich aktenkundig bemühte, im S ozial- und Asylwesen wieder beruf- lich Fuss zu fassen. Aus dem Schreiben des RAV B.____ vom 25. Juni 2013, in welchem der Beschwerdeführer zur Stellungnahme aufgefordert und i hm eine Taggeldkürzung angedroht wurde, geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer di e Stelle bei der C.____ AG „heute“, d.h. noch gleichentags, ablehnte. Mit Schreiben vom 30 . Juni 2013 bestätigte die D.____ denn auch schriftlich die beabsichtigte Anstellung mit dem Be schwerdeführer als Gruppenleiter per 1. August 2013. Dem Schreiben ist dabei zu entnehmen, dass bereits am 25. Juni 2013 – am selben Tag, an welchem der Beschwerdeführer die Stell e bei der C.____ AG ablehnte – ein Treffen zwischen der D.____ und dem Beschwerdeführer stat tgefunden hat. Anlässlich dieses Treffens seien auch die Eckdaten der Anstellung vereinba rt worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind somit genügend Indizien vorhanden, wonach während des Treffens am 25. Juni 2013 zumindest eine mündliche Zusicherung der D.____ be treffend eines Beschäftigungsver- hältnisses mit dem Beschwerdeführer vorlag. Dabei kann o ffen bleiben, ob am 25. Juni 2013 bereits ein (mündlicher) Arbeitsvertrag zustande gekomm en ist. Spätestens nachdem der Be- schwerdeführer am 3. Juli 2013 (Eingang) im Rahmen de s ihm gewährten rechtlichen Gehörs dem RAV B.____ die schriftliche Anstellungsbestätigung der D.____ vom 30. Juni 2013 und dem RAV B.____ sogleich am 4. Juli 2013 (Eingang) den am 2. Juli 2013 unterzeichnete Ar- beitsvertrag nachreichte, war belegt, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der D.____ ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. 4.4 Für die soeben dargelegte Auslegung des Geschehensa blaufs spricht auch die Stel- lungnahme der D.____ vom 3. September 2013. Dem Schr eiben ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Arbeitslosigkeit zuletzt bei der G.____ AG als Migrationsbegleiter im Team des heutigen Geschäftsleiter der D.____ beschä ftigt war. Der Geschäftsleiter bringt in seiner Stellungnahme dabei glaubhaft vor, dass er, nachd em er im Dezember 2011 das Unter- nehmen D.____ gegründet, stets in regem Kontakt mit d em Beschwerdeführer gestanden habe und dessen künftige Anstellung immer diskutiert worden sei. Seit April 2013 habe er mit mehre- ren Gemeinden über ein Beschäftigungsprogramm verhandelt, für welches der Beschwerdefüh- rer als Gruppenleiter vorgesehen gewesen sei. Der Pro grammbeginn sei dabei zunächst auf den 1. Juni 2013 geplant gewesen. Aufgrund des länge r dauernden Entscheidungsprozesses der Gemeinden habe sich der Start des Programms – und d amit der Beginn des Arbeitsverhält- nisses mit dem Beschwerdeführer – indessen auf den 1. Aug ust 2013 verschoben. Weiter er- scheint auch das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde an das Kantonge- richt plausibel, wonach die D.____ ihm am 25. Juni 201 3 – zur Überbrückung, bis das Arbeits- pensum auf 80% bis 100% ausgedehnt werden könne – zusät zlich eine Stelle als Ladendetektiv bei der E.____ GmbH vermittelt habe. Gemäss Angabe des Beschwerdeführers bestehe zwi- schen der D.____ und der E.____ GmbH seit dem 6. März 2013 ein Arbeitnehmerüberlas- sungsvertrag und die D.____ habe zudem die Projektverant wortung für einen Auftrag der E.____ GmbH. Aufgrund dieser Verbindung sei in der F olge per 1. Juli 2013 der zusätzliche Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der E.____ GmbH zustande gekommen. 4.5 Nach dem Gesagten ist zu Gunsten des Beschwerdeführe rs besonders zu berücksich- tigen, dass es sich bei der Anstellung als Gruppenleiter im Beschäftigungsprogramm D.____ Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht um eine Festanstellung mit einem garantierten Arbeits pensum im Umfang von mindestens vier Stunden pro Arbeitstag, während fünf Tagen in der W oche, handelte. Weiter ergab sich auf- grund der Beschäftigung bei der D.____ zusätzlich eine unbefristete Beschäftigung als Laden- detektiv bei der E.____ GmbH per 1. Juli 2013. Demgeg enüber war die Stelle bei der C.____ AG zunächst auf sechs Monate befristet, mit im Anschluss da ran lediglich in Aussicht gestellter Festanstellung. Überdies bot sich dem Beschwerdeführer durch die Anstellung bei der D.____ – im Gegensatz zu der von der C.____ AG angebotenen Stell e – die Gelegenheit, in einem ihm bekannten Tätigkeitsfeld wieder Fuss zu fassen. Nachdem die C.____ AG gemäss ihren eige- nen Angaben auch nicht zu einer temporären Anstellung des Beschwerdeführers bis Ende Juli 2013 bereit gewesen war, trifft den Beschwerdeführer für die bis zum Stellenantritt bei der D.____ am 1. August 2013 entstandene Beschäftigungslücke kein Verschulden. 5. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass der Bes chwerdeführer die befristete Stelle bei der C.____ AG per 26. Juni 2013 zu Gunsten einer Festanstellung per 1. August 2013 bei der D.____ sowie einer Festanstellung bei der E._ ___ GmbH per 1. Juli 2013 ablehnte. Im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht h at der Beschwerdeführer vielmehr alles Zumutbare unternommen, um seine Arbeitslosigkeit zu verkürzen beziehungsweise län- gerfristig zu vermeiden, weshalb ihm die durch die Ni chtannahme der befristeten Stelle bei der C.____ AG entstandene Beschäftigungslücke bis zum 31. Juli 2013 nicht angelastet werden kann. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Da der obsiegende Beschwerdeführer nicht anwal tlich vertreten ist, sind ihm vorliegend keine Parteikosten entstanden. Die ausserordentlichen Kost en des Verfahrens können deshalb wettgeschlagen werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einsprach eentscheid des KIGA Baselland vom 18. September 2013 und die Verfüg ung des RAV Pratteln vom 4. Juli 2013 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin