2003 1 Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 2 ZGB; Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung; Art. 198, Art. 200, Art. 257 f. un d Art. 329 StPO; Art. 23 Abs. 1 POG; § 1, § 2 Abs. 1 lit. e und § 3 lit. a ED-Verordnung. Erstellung eines DNA-Profils durch Entnahme eines W angenschleim- hautabstrichs; Zuständigkeit (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2001/40 vom 23. Mai 2003 i.S. G.). Die Zulässigkeit der Abnahme eines Wangenschleimha utabstrichs, der Erstellung eines DNA-Profils und dessen Bearbeitung im Informationssystem des Bundes prüft das Obergericht mit beschränkter Kognition (E. 2). Der Kantonsgerichtspräsident ist zuständig zur Ano rdnung einer DNA- Analyse, sofern dies erforderlich ist zur (weiteren ) Abklärung einer Straftat, die Gegenstand der Anklage bildet; nicht zuständig ist er hingegen, wenn die Anordnung rein erkennungsdienstlichen Zwecken dienen soll (E. 3b aa). Die polizeiliche Alleinzuständigkeit für die Anord nung des Wangen- schleimhautabstrichs und der Profilerstellung ist r echtsstaatlich bedenklich (E. 3b bb). Aufgrund richterlicher Lückenfüllung is t der Untersuchungs- richter für die Anordnung der fraglichen Eingriffe, insbesondere zu erken- nungsdienstlichen Zwecken, zuständig (E. 3b cc und 3c). Gesetzliche Grundlagen für die Grundrechtseingriff e im Zusammenhang mit der Abnahme des Wangenschleimhautabstrichs zur Erstellung eines DNA- Profils (E. 4). Das Kantonsgericht sprach G. der mehrfachen sexuel len Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Schändung schuldig. Währ end des kantons- gerichtlichen Verfahrens, aber noch vor Erlass des Urteils ordnete der Unter- suchungsrichter an, eine DNA-Analyse durchzuführen und das DNA-Profil von G. in die Eidgenössische DNA-Datenbank aufzuneh men. Die hiegegen gerichtete Beschwerde des G. wies das Obergericht ab. Aus den Erwägungen: 2. – Mit der Beschwerde kann nach Art. 329 der Strafp rozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) jede Rechtsverletzung , einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes- sens, sowie Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögeru ng gerügt werden 2003 2 (Abs. 1). Bei schwerwiegenden prozessualen Eingriffen in persönliche Rechte eines Verfahrensbeteiligten, insbesondere durch Unt ersuchungshaft und ähn- liche Massnahmen, können damit alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden (Abs. 3). Der Beschwerdeführer macht geltend, da ein schwerw iegender prozes- sualer Eingriff in seine Persönlichkeit Gegenstand der angefochtenen Ver- fügung bilde, habe das Obergericht im vorliegenden Fall volle Kognition. Als schwerwiegende prozessuale Eingriffe in persön liche Rechte des Be- schwerdeführers fallen im allgemeinen, insbesondere aber vorliegend, un- verjährbare und unverzichtbare Grundrechte, namentl ich die in der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vo m 18. April 1999 (BV, SR 101) und in der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Men schenrechtskonven- tion [EMRK, SR 0.101]) geschützten Grundrechte, in Betracht (vgl. Stephan Rawyler , Die Beschwerde nach der Strafprozessordnung für d en Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986, Diss. Zürich 19 98, S. 142). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berührt der Wang enschleimhautabstrich (WSA) die verfassungsrechtliche Grundgarantie zum S chutz der Persönlich- keit beziehungsweise der körperlichen Integrität (A rt. 10 Abs. 2 BV), wäh- rend die Erhebung, Aufbewahrung und Bearbeitung erk ennungsdienstlicher Daten in den Schutzbereich des verfassungsmässigen Rechts auf eine persön- liche Geheimsphäre beziehungsweise auf informatione lle Selbstbestimmung, eingreifen (Art. 13 Abs. 2 BV; BGE 128 II 268 E. 3. 2). Dabei handelt es sich bei der Entnahme eines WSA, bei der im Gegensatz zu einer Blutentnahme die Haut nicht verletzt wird, lediglich um einen le ichten Eingriff in das Recht auf körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV; BGE 128 II 269 E. 3.3). Unter Berücksichtigung der bei der Auswertung des Abstric hs zu beachtenden Vor- schriften der Verordnung des Bundesrates vom 31. Ma i 2000 über das DNA- Profil-Informationssystem (EDNA-Verordnung, SR 361. 1), welche sich auf Art. 351 septies und Art. 351 octies des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) stützen, erweise n sich auch die Erstel- lung eines DNA-Profils wie auch dessen Bearbeitung im Informationssystem des Bundes als leichte Eingriffe in das Recht auf i nformationelle Selbst- bestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV; BGE 128 II 269 f. E. 3.3). Das Obergericht hat die vorliegende Beschwerde somit nur mit beschr änkter Kognition i.S.v. Art. 329 Abs. 1 StPO zu prüfen (vgl. Rawyler , S. 138 f.). ... 3.– a) Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 13 Abs. 1 StPO sei das Untersuchungsrichteramt für die Durchf ührung des Vorverfah- rens zuständig, solange keine andere zuständige Beh örde die Verfolgung 2003 3 übernommen habe. Im vorliegenden Fall sei mit der A usstellung der Über- weisungsverfügung des Untersuchungsrichters ... das Vorverfahren ab- geschlossen worden (Art. 231 Abs. 1 StPO), so dass der Untersuchungsrichter damit nicht mehr befugt gewesen sei, die angefochtene Verfügung ... zu erlas- sen. Durch Einreichung der Anklageschrift ... sei d as Hauptverfahren beim Kantonsgerichtspräsidenten gemäss Art. 250 Abs. 1 S tPO eröffnet worden. Für weitere Anordnungen sei von diesem Zeitpunkt an gemäss Art. 257 f. StPO allein der Kantonsgerichtspräsident zuständig gewesen. Die angefoch- tene Verfügung ... müsse somit bereits deshalb aufg ehoben werden, weil sie von einem unzuständigen Organ stamme. b) Gemäss Art. 2 EDNA-Verordnung richten sich die Zus tändigkeiten für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Beha ndlung nach dem mass- gebenden Strafprozess- und Polizeirecht, im vorlieg enden Fall somit aus- schliesslich nach kantonalem Recht (BGE 128 II 279 E. 5). aa) Gemäss Art. 257 f. StPO ist der Kantonsgerichtspräs ident zuständig, zu bestimmen, welche Beweise in der Hauptverhandlun g (Art. 257 Abs. 1 StPO) oder vorgängig – als vorsorgliche Beweisaufna hme (Art. 258 Abs. 1 StPO – abzunehmen sind. Gemeint sind damit die z ur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen (vgl. Niklaus Schmid , Straf- prozessrecht, 3. A., Zürich 1997, § 51 N. 830, S. 2 59, vgl. auch Hau- ser/Schweri , Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel/G enf/München 2002, § 82 N. 5 f., S. 383). Art. 257 f. StPO begrü ndet damit die Zuständig- keit des Kantonsgerichtspräsidenten für die Anordnu ng von Beweisaufnah- men zur Beurteilung des konkreten, Gegenstand des Strafverfahrens bilden- den Falles. Die präsidiale Zuständigkeit zur Anordnung der DNA -Analyse wäre demnach nach Art. 257 f. StPO im vorliegenden Fall gegeben gewesen, wenn es dabei um die Erlangung des Vergleichsmateri als zur (weiteren) Auf- klärung einer Gegenstand der Anklage ... bildenden Straftat als erforderlich erachtet worden wäre. Eine solche Anordnung hat der Untersuchungsrichter mit der angefoch- tenen Verfügung nicht getroffen. Der Beschwerdeführ er hatte sich bezüglich der Tatvorwürfe in der Untersuchung geständig gezei gt. Der konkrete Fall bedurfte nach der übereinstimmenden Auffassung des Beschwerdeführers und des Untersuchungsrichters keiner weiteren Beweisabn ahmen. Der Unter- suchungsrichter hat ausgeführt, dass gemäss dem in der Untersuchung ein- geholten psychiatrischen Gutachten des Psychiatriez entrums Schaffhausen ... beim Beschwerdeführer eine Pädophilie diagnostizier t und – bei einer Besse- rung des körperlichen Befindens – eine Gefahr von R ückfällen in die Delin- quenz prognostiziert worden sei; unter diesen Umstä nden habe es der Unter- suchungsrichter als angezeigt und verhältnismässig erachtet, dafür zu sorgen, dass das DNA-Profil des Beschwerdeführers "aus präventiven Gründen in die 2003 4 eidgenössische Datenbank zur Identifizierung von St raftätern aufgenommen" werden könne. Die DNA-Analyse wurde demnach nicht z ur (weiteren) Auf- klärung der Straftaten, welche Gegenstand des Verfahrens vor Kantonsgericht bildeten, angeordnet, sondern im Hinblick auf die E rleichterung der Auf- klärung möglicher künftiger Straftaten. Derartige e rkennungsdienstliche Massnahmen fallen nicht unter die nach der Anklagee rhebung gemäss Art. 257 f. StPO dem Kantonsgerichtspräsidenten vor behaltenen Anordnun- gen. Eine andere Vorschrift, welche die Zuständigke it des Kantons- gerichtspräsidenten für erkennungsdienstliche Anord nungen mit Blick auf künftige Straftaten vorsieht, wird vom Beschwerdefü hrer nicht angeführt und ist nicht ersichtlich. Soweit mit der Beschwerde ge ltend gemacht wird, für die Anordnung der streitigen Massnahmen wäre der Kanton sgerichtspräsident zuständig gewesen, kann dem Beschwerdeführer somit nicht gefolgt werden. bb) aaa) Gemäss Art. 200 StPO ist die Polizei befugt, sofern es zur Er- füllung ihrer Aufgabe notwendig erscheint, Personen erkennungsdienstlich zu behandeln (Satz 1); Einzelheiten werden durch Veror dnung des Regierungs- rats geregelt (Satz 2). Gemäss Art. 23 Abs. 1 des G esetzes über die Organi- sation des Polizeiwesens vom 21. Februar 2000 (Poli zeiorganisationsgesetz, POG, SHR 354.100) ist die Polizei berechtigt, die z ur Erfüllung ihrer Tätig- keit notwendigen Daten zu erheben und zu bearbeiten . Gemäss Art. 31 POG erlässt der Regierungsrat insbesondere die zu Art. 23 POG erforderlichen Ausführungsvorschriften. Aufgrund von Art. 200 Satz 2 StPO und des – in- zwischen aufgehobenen und durch das erwähnte Polize iorganisationsgesetz ersetzten – Gesetzes über die Organisation der Kant onspolizei vom 20. Mai 1968 (OS 21, S. 437 ff.) hat der Regierungsrat die Verordnung über die er- kennungsdienstliche Behandlung von Personen vom 23. August 1988 (ED- Verordnung, SHR 320.411) erlassen. Gemäss dieser Ve rordnung obliegt der Kantonspolizei insbesondere die "Feststellung ... v on Befunden ... am menschlichen Körper" (§ 2 Abs. 1 lit. e i.V.m. § 1 ED-Verordnung); im Straf- vollzug ist die Gefängnisverwaltung hierfür zuständ ig (§ 3 lit. c ED- Verordnung). Die Entnahme eines WSA und die Auswert ung des damit ge- wonnenen körpereigenen Materials haben – vergleichb ar mit dem Finger- abdruck – den Charakter einer solchen erkennungsdie nstlichen Massnahme (vgl. BGE 128 II 270 ff. E. 3.4.1, insbesondere S. 272; nachfolgend E. 4b bb aaa). Dies spricht an sich für die Zuständigkeit de r Polizei, den WSA und die DNA-Analyse anzuordnen. bbb) Die polizeiliche Anordnungszuständigkeit erschein t indessen als problematisch. Insbesondere wäre damit der Rechtssc hutz des Betroffenen in verschiedener Hinsicht schlechter als aufgrund der vom Untersuchungsrich- teramt vertretenen und praktizierten Lösung, wonach der Untersuchungsrich- ter bis zur rechtskräftigen Verurteilung eines Verf ahrensbeteiligten für die 2003 5 Anordnung der streitigen erkennungsdienstlichen Mas snahme zuständig bleibt. Bei dieser Lösung wird der unter Umständen durch Zwang gegen den Betroffenen durchzuführende WSA und die Erstellung, Verwendung und Re- gistrierung des DNA-Profils von einem (Untersuchung s-)Richter angeordnet. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Zustä ndigkeitsfrage in BGE 128 II 281 E. 5 Wert darauf gelegt, dass der zu ständige Staatsanwalt (Basel-Stadt) die Erstellung des DNA-Profils angeordnet und den WSA damit nachträglich genehmigt hat (dabei kommen dem Staats anwaltschaft im Kan- ton Basel-Stadt auch untersuchungsrichterliche Funk tionen zu; vgl. Hau- ser/Schweri , § 26 N. 4, S. 85). Überdies hätte die polizeilich e Anordnungszu- ständigkeit auch für den weiteren Rechtsschutz nega tive Konsequenzen, in- dem der Betroffene für eine richterliche Überprüfun g durch das Verwaltungs- gericht (Art. 34 ff. des Gesetzes über den Rechtssc hutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]) vorerst den verwaltungs- internen Instanzenzug durchlaufen müsste (vgl. ... Art. 16 ff. VRG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 POG). Demgegenüber kann gegen die An ordnung, sofern sie vom Untersuchungsrichter verfügt wird, direkt Besch werde ans Obergericht geführt werden (Art. 327 ff. StPO). Für die Anordnu ng der erwähnten wesen- tlichen Eingriffe durch eine richterliche Behörde u nd nicht durch die Polizei spricht auch die bundesrätliche Botschaft zum Entwu rf des DNA-Profil- Gesetzes (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifi zierung von unbekann- ten und vermissten Personen vom 8. November 2000, B Bl 2001 I 29 ff.). Art. 7 des Gesetzesentwurfs sieht folgende Zuständi gkeitsordnung vor: An- ordnung der WSA durch die Polizei, allenfalls durch die Strafuntersuchungs- behörden oder die Strafgerichte (Abs. 1). Bei Verwe igerung der polizeilich angeordneten Probenahme: Anordnung durch die Unters uchungsbehörden (Abs. 2); Anordnung von Analyse und Profilerstellun g durch die Unter- suchungsbehörden beziehungsweise im gerichtlichen V erfahren durch das Strafgericht (Abs. 3 lit. a; Botschaft des Bundesrats , S. 60 [Entwurf], S. 46 f. [Erläuterung]). Diese Zuständigkeitsordnung entspri cht übrigens auch weit- gehend der geltenden deutschen Regelung: Erfolgt di e Entnahme der Körper- zellen durch einen körperlichen Eingriff, worunter nach gewissen deutschen Autoren auch die Entnahme von Speichelproben fallen , so steht die Anord- nung dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungsz wecks durch Verzöge- rung auch der Staatsanwaltschaft oder ihren Hilfsbe amten zu (§ 81a Abs. 2 [Fassung vom 7. September 1998, in Kraft seit 11. S eptember 1998] i.V.m. § 81g Abs. 3 der deutschen Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 [StPO- D]; vgl. Lothar Senge , Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung [DNA- Identitätsfeststellungsgesetz], NJW 1999, S. 253 f. , S. 255, mit Hinweisen). Die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der Körperzellen muss ausschliesslich der Richter treffen (§ 81f Abs . 1 i.V.m. § 81e StPO-D; 2003 6 vgl. Senge , S. 255). Das deutsche Bundesverfassungsgericht wi es in einem neueren Entscheid darauf hin, dass durch den sogena nnten Richtervorbehalt (§ 81a Abs. 2 i.V.m. § 81g Abs. 3 StPO-D) ein effek tiver Grundrechtsschutz im Zusammenhang mit der Erstellung von DNA-Profilen gewährleistet werde (Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Zweiten Se nats, Beschluss vom 14. Dezember 2000 [2 BVR 1741/99], NJW 2001, E. 2b, S. 881; Peter Fluck , Anwendung und Auslegung der DNA-Identifizierung, NJW 2001, S. 2292 ff., insbesondere S. 2294). Daraus folgt, dass die polizeiliche Alleinzuständi gkeit für die Anordnung des WSA und die Profilerstellung sich als unbefried igend beziehungsweise rechtsstaatlich bedenklich erweist. Es besteht somi t im geltenden Verfahrens- recht eine Gesetzeslücke, da eine entsprechende, ei nen adaequaten Grund- rechtsschutz gewährleistende Zuständigkeitsordnung fehlt. ccc) Die Lückenfüllung hat im Strafprozessrecht grunds ätzlich nach der gleichen Methode zu erfolgen wie in den übrigen Rec htsgebieten, d.h. das Gericht hat nach der Regel zu entscheiden, die es a ls Gesetzgeber aufstellen würde; es folgt dabei bewährter Lehre und Überliefe rung (Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10 . Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; vgl. Hauser/Schweri , § 6 N. 6, S. 31 f.). Dabei ist es im Strafprozessrecht – im Unterschied zum materiellen Strafrecht – zulässig, Lücken auf dem Weg der Analogie zu füllen (Hauser/Schweri , § 6 N. 10, S. 32, mit Hinweisen). Nach Art. 198 StPO ist grundsätzlich der Untersuch ungsrichter zuständig für die Anordnung von körperlichen Untersuchungen. Für die (analoge) An- wendung dieser Vorschrift spricht die Tatsache, das s es sich beim WSA und bei der DNA-Analyse um Eingriffe im Grenzbereich re in äusserlicher erken- nungsdienstlicher Massnahmen und körperlicher Unter suchungen handelt. Das Bundesgericht hat zwar festgehalten, es sei nicht willkürlich, die Ent- nahme des WSA, die Durchführung der DNA-Analyse und eine Abgleichung im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes nicht a ls körperliche Unter- suchung zu behandeln (BGE 128 II 270 ff., insbesond ere 273, E. 3.4). Dabei wies es jedoch darauf hin, die Entnahme eines WSA s telle zwar keinen in- vasiven, d.h. die Haut verletzenden Eingriff in die körperliche Sphäre dar. Wegen der Notwendigkeit der Auswertung des gewonnen en körpereigenen Materials weise die Erstellung des DNA-Profils inde ssen immer noch eine gewisse Ähnlichkeit zur körperlichen Untersuchung auf (BGE 128 II 271 f. E. 3.4.1; vgl. auch Senge , S. 255, wonach nach deutschen Autoren die Ent- nahme von Speichelproben als körperlicher Eingriff zu betrachten ist). Art. 198 StPO kann jedoch nicht direkt als Rechtsgr undlage dienen, da die Bestimmung nur für Untersuchungen zur Feststellung des Sachverhalts oder zur Abklärung der Zurechnungsfähigkeit etc. i.S.v. Art. 197 StPO in hängigen 2003 7 Strafuntersuchungen gilt (Art. 13 Abs. 1 und Art. 2 31 Abs. 1 StPO). Vor- liegend war die Voruntersuchung im Zeitpunkt der st reitigen Anordnungen längstens abgeschlossen. Da es um eine besondere Ma ssnahme im Hinblick auf andere und allenfalls zukünftige Fälle geht, ka nn Art. 198 StPO nur ana- log angewendet werden. Eine Zuweisung an den Unters uchungsrichter er- scheint jedoch als sachlich gerechtfertigt und sinn voll, da dieser ähnliche Aufgaben auch ausserhalb des eigentlichen Strafunte rsuchungsverfahrens hat (vgl. etwa Art. 202 f. StPO betreffend aussergewöhnliche Todesfälle). Eine andere Zuständigkeitsregelung auf dem Wege de r Lückenfüllung, zum Beispiel eine Zuweisung an den Kantonsgerichtsp räsidenten, wäre zwar denkbar. Dies würde jedoch kaum dem System der Scha ffhauser Straf- prozessordnung entsprechen, da dem Kantonsgericht b eziehungsweise dessen Präsidenten keine Aufgaben des Erkennungsdienstes z ukommen (vgl. vorste- hend E. 3b aa). c) Erweist sich damit der Untersuchungsrichter für d ie Anordnung der streitigen Eingriffe aufgrund richterlicher Lückenf üllung in analoger Anwen- dung von Art. 198 StPO als zuständig, so ist die Be schwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. 4.– a) Wie bereits in Erwägung 2 erwähnt wurde, fallen d ie Erstellung eines DNA-Profils und dessen Bearbeitung durch staa tliche Behörden in den Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmung srechts gemäss Art. 13 Abs. 2 BV. Die Entnahme der für die DNA-Analyse not wendigen körper- eigenen Vergleichsproben, namentlich eines WSA, ber ührt zudem die körper- liche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV; BGE 128 II 268 E. 3.2 mit Hinweisen). Einschränkungen dieser Grundrechte sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Int eresse liegen, verhältnis- mässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nich t verletzen (Art. 36 BV, BGE 128 II 269 E. 3.3). b) aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, es mangle an ei ner hin- reichenden gesetzlichen Grundlage, "einen so schwer en Eingriff in die Per- sönlichkeitsrechte eines Menschen" vorzunehmen. ... bb) aaa) Gemäss Art. 200 StPO kann eine erkennungsdienstlich e Be- handlung durchgeführt werden, sofern dies zur Erfül lung der Aufgaben der Polizei notwendig ist. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. e i.V .m. § 1 ED-Verordnung ob- liegt der Kantonspolizei insbesondere die "Feststel lung und Sicherung ... von Befunden ... am menschlichen Körper". Nach § 3 lit. a ED-Verordnung sind Personen erkennungsdienstlich zu behandeln, die unt er dem dringenden Ver- dacht, ein Vergehen oder Verbrechen begangen oder a n solchen mitgewirkt zu haben, festgenommen oder verhaftet worden sind. Unter erkennungsdienst- 2003 8 licher Behandlung (Art. 200 StPO) sind Massnahmen z u verstehen, welche staatlichen Organen, namentlich der Polizei, dabei helfen, Personen zu identi- fizieren. Sie verfolgen das doppelte Ziel, einersei ts aufgrund der erfassten Merkmale nicht aufgeklärte Straftaten bestimmten Pe rsonen zuzuordnen und anderseits bei künftigen Taten eine Wiedererkennung zu ermöglichen. Art. 4 EDNA-Verordnung bezeichnet die Abnahme eines WSA zu r Erstellung eines DNA-Profils als Massnahme des Erkennungsdienstes. N ach Auffassung des Bundesgerichts ist es damit jedenfalls nicht willkü rlich, die Erstellung eines DNA-Profils auf der Basis eines WSA als erkennungsd ienstliche Massnahme zu betrachten (BGE 128 II 271 f. E. 3.4.1 mit Hinweisen). Demnach lässt sich die Abnahme des WSA zur Erstell ung eines DNA- Profils als erkennungsdienstliche Behandlung im Sin n von Art. 200 StPO und als Massnahme zur "Feststellung und Sicherung von . .. Befunden am mensch- lichen Körper" i.S.v. § 2 Abs. 1 lit. e ED-Verordnu ng qualifizieren und auf diese Vorschriften abstützen. Dabei gehörte der Bes chwerdeführer im Zeit- punkt der Vornahme des WSA zu dem von § 3 lit. a ED-Verordnung erfassten Personenkreis. ... ... Die angeordneten Massnahmen waren bei dieser S achlage zur Er- forschung strafbarer Handlungen – insbesondere noch nicht bekannter bezie- hungsweise in der Zukunft liegender – erkennungsdie nstlich angezeigt und für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei notwendi g (vgl. Art. 200 StPO, Art. 23 Abs. 1 POG). bbb) Bundesrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme ein es DNA- Profils in das Informationssystem des Bundes und da mit letztlich auch für die Anordnung einer Profilerstellung ist das Vorliegen eines Tatverdachts in Be- zug auf eine Katalogstraftat i.S.v. Art. 5 Abs. 1 E DNA-Verordnung (BGE 128 II 273 E. 3.4.2). DNA-Profile, die im Zusammenhang mit den dem Besch werdeführer zur Last gelegten Delikten stehen – mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern und mehrfache Schändung im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 und Art. 191 StGB – sind gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d EDNA-Verordnung in das Informationssys- tem aufzunehmen. Der erforderliche Zusammenhang mit einer Katalogstraftat i.S.v. Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung war somit im Z eitpunkt des Eingriffs gegeben und liegt weiterhin vor (vgl. auch Art. 5 A bs. 2 lit. a und b EDNA- Verordnung). cc) Die wesentlichen Voraussetzungen der Entnahme des W SA und der Erstellung und Bearbeitung des DNA-Profils sind gem äss den vorstehenden Erwägungen nicht auf Gesetzesstufe normiert. Da es sich jedoch, wie bereits dargelegt wurde, um keine schwerwiegende Eingriffe handelt (BGE 128 II 269 f. E. 3.3; vorstehend E. 2), genügt eine Regelu ng auf der Stufe einer Ver- 2003 9 ordnung, welche sich – wie vorliegend gegeben – auf eine gesetzliche Er- mächtigung stützen kann. Dies ergibt sich als Umkeh rschluss aus Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV, wonach schwerwiegende Einschränkungen von Grund- rechten im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen (He rvorhebung durch das Obergericht; vgl. BGE 127 I 18 E. 6; Rainer J. Schweizer , Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 36 N. 12, S. 494 mit Hinweisen; Häfelin/Haller , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 2001, S. 96, N. 310 mit Hinweisen). E s ist damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstand en, dass die wesent- lichen Erfordernisse des Eingriffs auf Verordnungsstufe geregelt sind. dd) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowo hl im kan- tonalen als auch im Bundesrecht eine genügende gese tzliche Grundlage für die umstrittenen Massnahmen gegeben war.