Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 11. November 2014 (410 14 171) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Art. 126 Abs. 1 ZPO: Sistierung des Verfahrens Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Heiner Schärrer, Aeschenvorstadt 67, Post- fach, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen B. ____ , vertreten durch Advokat Dr. Peter Lyssy, Bernoullistrasse 20, Postfach 112, 4003 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Sistierung des Verfahrens Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 24. Juni 2014 A. Am 10. April 2013 reichte A.____ eine Klage auf Erg änzung des spanischen Eheschei- dungsurteils vom 19. November 2010 beim Bezirksgeri cht Arlesheim (neu: Zivilkreisgericht Ba- sel-Landschaft West) ein. Sie beantragte, es sei da s in Spanien ausgesprochene Scheidungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht urteil anzuerkennen und es sei die Pensionskasse des Beklagten anzuweisen, das während der Ehe der Parteien geäufnete Pensionskassenguthaben des Beklagten hälftig zu teilen und die Hälfte der Klägerin zur freien Verfügung auszubezahlen . Der Beklagte beantragte die Abwei- sung der Klage, eventualiter die Sistierung des Verfah rens bis zum Abschluss der güterrechtli- chen Auseinandersetzung, welche in Spanien hängig ist. An der Hauptverhandlung vom 24. Juni 2014 verfügte die Dreierkammer des Zivilkreisger ichts Basel-Landschaft West die Sis- tierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güter- rechtliche Auseinandersetzung. Auf die vorinstanzliche Ent scheidbegründung wird, soweit er- forderlich, in den Erwägungen eingegangen. B. Mit Eingabe vom 15. August 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte die Klägerin Beschwerde gegen den Sistierungsentscheid vom 24. Juni 2014. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuhe ben und es sei das Gericht anzuwei- sen, materiell über die Klage vom 10. April 2013 zu e ntscheiden; unter o/e-Kostenfolge. Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 1. September 20 14 unter Verweis auf die Be- gründung des angefochtenen Entscheids mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet werde. D. Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vo m 11. September 2014 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. A uf die Ausführungen des Beschwerde- gegners wird, soweit erforderlich, ebenfalls in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 12. September 2014 schloss die Präsi dentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwe chsel und ordnete den Entscheid durch die Dreierkammer aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Mit Entscheid vom 24. Juni 2014 sistierte die Dreierkam mer des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West das Verfahren um Ergänzung des spanischen Scheidungsurteils bis zum Vor- liegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die g üterrechtliche Auseinandersetzung zwi- schen den Parteien. Die Beschwerde richtet sich gegen die verfügte Sistierung des Verfahrens, welche gestützt auf Art. 126 Abs. 2 ZPO nur mit Beschw erde gemäss Art. 319 ff. ZPO anfecht- bar ist. Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Der begründete Ent- scheid vom 24. Juni 2014 wurde der Klägerin bzw. deren Rechtsvertreter am 5. August 2014 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe der Beschwerde vom 15. August 2014 eingehalten ist. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. e EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurte ilung von Beschwerden gegen Entschei- de der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweck- mässigkeit dies verlangt. Wann eine Sistierung zweckmässig ist , hat das Gericht im Einzelfall nach Ermessen zu beurteilen. Es muss ein objektiver Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht. Der Gesetzg eber erachtet eine Sistie- rung als zweckmässig, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Dadurch sollen widersprüchliche Urteile vermieden werden. Ob das Ergebnis eines anderen Verfahrens tatsächlich eine präjudizielle Wirkung auf da s zu sistierende Verfahren hat, ist im Einzelfall zu prüfen. Eine Sistierung erfordert in der Regel eine Interessenabwägung, indem das Gericht das Interesse an der Sistierung dem gegenteilige n Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens gegenüberstellt und den Grad der Abhängigkeit vom Ausgang des anderen Ver- fahrens berücksichtigt. Die Sistierung muss die Ausnahme bleiben; in Zweifelsf ällen sollte das Beschleunigungsgebot vorgehen (NINA J. FREI , in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zi- vilprozessordnung, Bern 2012, Art. 126 N 1 ff.; J ULIA GSCHWEND /R EMO BORNATICO , in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei zerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 126 N 1 f. und N 11; A DRIAN STAEHELIN , in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2013, Art. 126 N 4). 2.2 In der Entscheidbegründung führte die Vorinstanz aus, da s spanische Recht kenne das Institut der beruflichen Vorsorge nicht und damit auch nicht den Vorsorgeausgleich. Das spani- sche Scheidungsurteil enthalte denn auch keine ausdrückliche Regelung betreffend Teilung der Vorsorgeguthaben. Ob die Altersvorsorge vom spanischen S cheidungsgericht im Rahmen der Unterhaltsbeiträge berücksichtigt wurde, sei unter den Parteien umstritten. Das spanische Ge- richt könnte die Vorsorgeguthaben aber auch in die güte rrechtliche Auseinandersetzung einbe- ziehen. Insbesondere sei unter den Parteien streitig, ob auch das Guthaben des Beklagten bei der Stiftung für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung zum Vorsorgeguthaben gehöre oder ob dieses in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtige n sei. Da die güterrechtliche Ausei- nandersetzung nach wie vor in Spanien hängig sei, könn e momentan noch nicht beurteilt wer- den, ob das spanische Gericht die Vorsorgeguthaben des B eklagten berücksichtigen werde. Es könne demzufolge noch nicht entschieden werden, ob eine Lücke im Scheidungsurteil vorliege oder nicht. Das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinander setzung sei zudem auch bei der Be- urteilung der Teilung der Vorsorgeguthaben relevant, da gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB das Ge- richt die Teilung ganz oder teilweise verweigern könne, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Die güterrechtliche Auseinandersetzung in Spanien müsse erst abgeschlossen werden, bevor im Ergänzungsverfahren über das Vorliege n einer Lücke im spanischen Schei- dungsurteil und eine allfällige Teilung der Vorsorge guthaben entschieden werden könne. Ent- sprechend dem Eventualantrag des Beklagten sei daher das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung zu sistieren. 2.3 Die Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde geltend , es sei theoretisch denkbar, dass die Parteien im spanischen Verfahren Anträge stel len, wonach die güterrechtliche Ausei- nandersetzung nicht streng nach den Regeln zu erfolgen h abe, sondern abweichend zu Guns- ten der Beschwerdeführerin, wobei diese im Gegenzug auf den ihr zustehenden Anteil aus der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Teilung des Vorsorgeguthabens verzichte. Damit würde sic h die Beschwerdeführerin aber ge- gen Treu und Glauben verhalten, wenn sie gleichzeitig in der Schweiz eine Klage auf Teilung des Vorsorgeguthabens führe. Der Beschwerdegegner könne i m Prozess in Spanien eine ent- sprechende Einrede führen. Die Beschwerdeführerin habe sich deshalb vom zuständigen spa- nischen Gericht eine Bestätigung geben lassen, dass sie im Inventar über das eheliche Vermö- gen nicht einen 50%-igen Anteil am Vorsorgeguthaben d es Beschwerdegegners geltend ma- che. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei auch i n Spanien gesetzlich geregelt und sehe gleich wie in der Schweiz vor, dass jeder Ehegatte sein Eigentum zurück nehme und der eheli- che Vorschlag hälftig geteilt werde. Das Gericht könne d aher nicht von dieser gesetzlichen Zu- teilung abweichen, auch nicht, um eine allfällige Vor sorgelücke des einen Ehegatten zu Lasten des anderen zu schliessen. Die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie annehme, eine eventuell vor- handene Lücke im bereits vorhandenen Scheidungsurteil kön ne allenfalls durch den ausste- henden Entscheid über die güterrechtliche Auseinanderse tzung noch gefüllt werden. Die Vor- sorgeteilung und damit die Altersvorsorge stelle eine se lbständige Nebenfolge der Scheidung dar und nicht einen Teilaspekt des Unterhalts- oder Gü terrechts. Das sei auch in Spanien so und das spanische Gericht sei daher nicht befugt, durch die güterrechtliche Regelung gleichzei- tig die Altersvorsorge zu regeln. Dies hätte im Scheidun gsurteil geschehen müssen, was der Beschwerdegegner behaupte, wenn er ausführe, das Geri cht habe durch Zusprechung einer unbefristeten Unterhaltsrente die Altersvorsorge der Bes chwerdeführerin bereits geregelt. Es bestehe zudem die Gefahr eines negativen Kompetenzkonf likts. Falls der Beschwerdegegner im Verfahren in Spanien die Sistierung beantrage, bi s in der Schweiz über die Teilung des Vor- sorgeguthabens entschieden ist, sei die Angelegenheit auf beiden Seiten blockiert. Es sei daher zu entscheiden, ob der Prozess über die güterrechtliche Auseinandersetzung in Spanien auf die Frage der Vorsorgeteilung überhaupt einen Einfluss haben könne. Die Mutmassung, dies könne möglicherweise der Fall sein, genüge nicht. In diesem Z usammenhang stehe auch die Frage, ob das Guthaben der Stiftung für Mitarbeiterbeteiligung zum Vorsorgeguthaben oder zum eheli- chen Vermögen gehöre. Es sei nicht sachgerecht, diesen Entscheid dem spanischen Gericht zu überlassen, da ein viel engerer Zusammenhang zum schweizeri schen Recht bestehe. Die Be- schwerdeführerin habe diesbezüglich im spanischen Verfahren gar keine Ansprüche gestellt. Es sei zu vermeiden, dass das spanische Gericht den Prozess sistie re, bis ein schweizerisches Gericht über diese Frage entschieden habe. Deshalb stelle auch dieses Guthaben keinen Grund zur Sistierung dar. Der Beschwerdegegner könne zu dem im spanischen Verfahren da- rauf hinweisen, dass die Altersvorsorge durch ein Verfa hren in der Schweiz geregelt werde. Dem spanischen Gericht sei klar mitgeteilt worden, dass ih m Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Teilung des Vorsorgeguthabens n icht einbezogen werde, was vom Gericht bestätigt worden sei. Hinsichtlich der vorinstanzl ichen Ausführungen zu Art. 123 Abs. 2 ZBG entgegnete die Beschwerdeführerin, es handle sich be i diesem Artikel um eine Ausnah- mebestimmung, welche restriktiv auszulegen sei. Im vorlieg enden Fall könne bereits heute be- urteilt werden, dass ein krasses Missverhältnis unmöglich ent stehen könne, auch nicht durch eine noch ausstehende Güterteilung. So erhalte der Besc hwerdegegner ein mindestens gleich hohes Vorsorgevermögen, dieser könne sein Vorsorgevermögen im Gegensatz zur Beschwer- deführerin weiter äufnen, in der güterrechtlichen Au seinandersetzung würden gemäss der ge- setzlichen Regelung beide Parteien vom gemeinsamen ehe lichen Vermögen in etwa gleich ho- he Vermögenswerte erhalten und schliesslich sei abzusehen, dass beide Parteien in Vermö- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gensverhältnissen leben würden, in denen die Altersvorsorge für beide gesichert sei. Damit zei- ge sich, dass der Hinweis auf Art. 123 Abs. 2 ZGB kein Grund für eine Sistierung des laufenden Verfahrens sei. Die Beschwerdeführerin habe ein Intere sse und ein Anrecht darauf, dass mög- lichst rasch über ihr Anliegen entschieden werde. Durch eine Sistierung würde sie grosse Nach- teile dadurch erleiden, dass sie während der voraussichtlic h noch langen Zeit des Prozesses in Spanien erhebliche Zinsen verlieren würde und sogar die Gefahr laufe, dass ein Kompetenz- konflikt eintrete und beide Gerichte nicht entscheiden würden. 2.4 Der Beschwerdegegner führte in seiner Beschwerdeantwort aus, da das spanische Recht keinen Vorsorgeausgleich kenne, stelle sich nicht die Frage, ob das spanische Gericht den Vor- sorgeausgleich behandelt habe, sondern die Frage, ob das spanische Urteil eine Lücke bezüg- lich der Altersvorsorge der Beschwerdeführerin aufweise. Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, dass das spanische Scheidungsgericht durch die Z usprechung einer in Spanien ungewöhnlichen, unbefristeten und für spanische Verhält nisse äusserst hohen Unterhaltsrente die Altersvorsorge der Beschwerdeführerin geregelt habe . Ob tatsächlich eine Lücke bestehe, könne erst dann beurteilt werden, wenn feststehe, was de r Beschwerdeführerin aus der güter- rechtlichen Auseinandersetzung zugesprochen werde und welche Erträge sie aus diesem Ver- mögen erzielen könne. Die Altersvorsorge könne eben dur ch mehrere Komponenten sicherge- stellt werden. Die Vorsorgeguthaben bei der Pensionskasse des Beschwerdeführers seien nicht Gegenstand des hängigen Verfahrens betreffend güterre chtliche Auseinandersetzung. Ein Sis- tierungsantrag im dortigen Verfahren wäre demnach widersinnig. Hingegen könne erst der Aus- gang der güterrechtlichen Auseinandersetzung darüber Au skunft geben, ob die Altersvorsorge der Beschwerdeführerin allenfalls eine Lücke aufweise. D er Beschwerdegegner riskiere, dass über die Guthaben der Stiftung für Mitarbeiterbetei ligung zwei Mal entschieden würde, wenn das vorliegende Verfahren um Urteilsergänzung nicht bis zum Entscheid des spanischen Ge- richts sistiert werde. Die angeblichen Nachteile, welche bestritten seien, würden nicht ausrei- chen, um die Vorinstanz urteilen zu lassen, ohne über die entsprechende Basis für den Ent- scheid zu verfügen. 2.5 Die Ehe der Parteien ist in Spanien mit Urteil vom 19 . November 2010 geschieden wor- den. Das spanische Scheidungsgericht hat sich zur Scheidung, zu den Kinderbelangen und zum nachehelichen Unterhalt geäussert, nicht jedoch zur güterrechtlichen Auseinandersetzung. Über die güterrechtliche Auseinandersetzung ist in Spanien schon über vier Jahre ein separater Prozess hängig, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Klä gerin beantragte bei der Vorinstanz eine Ergänzung des spanischen Ehescheidungsurteils hinsicht lich des Vorsorgeausgleichs. Beim Vorsorgeausgleich besteht die Schwierigkeit, da ss nicht in jeder Rechtsordnung die Vor- sorge unter einem selbständigen Titel abgehandelt wir d. Vielmehr können entsprechende An- sprüche je nach Ausgestaltung des massgeblichen ausländi schen Rechts auch unter einem anderen Titel wie Unterhalt oder Güterrecht behandel t werden (Bger 5A_874/2012 vom 19. März 2013, E. 2.2). Kann die Altersvorsorge in ausl ändischen Entscheiden durch mehrere Komponenten sichergestellt werden, müssen diese auch al le bekannt sein, damit die Frage, ob eine Lücke im Scheidungsurteil hinsichtlich der Altersvorso rge besteht, beurteilt werden kann. Das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung aus dem Verfahren in Spanien ist daher für den vorliegenden Fall relevant, um beurteilen zu können, ob die Altersvorsorge in den Ver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren in Spanien geregelt wurde, sei es durch den Un terhaltsbeitrag oder das Güterrecht oder in Kombination von diesen beiden. Eine Sistierung ist überdies auch deshalb angezeigt, weil unter den Parteien umstritten ist, ob das Guthaben bei der Stiftung der C.____ AG für die Mitar- beiter-Gewinnbeteiligung in die güterrechtliche Ausein andersetzung einzubeziehen ist oder ob es sich dabei um Vorsorgegelder handelt. Es besteht daher ein Risiko, dass über dieses Gut- haben zwei Mal bzw. widersprüchlich entschieden wird, wen n das vorliegende Verfahren um Vorsorgeausgleich nicht bis zum Vorliegen des Entscheids b etreffend güterrechtliche Ausei- nandersetzung sistiert wird. Schliesslich hat die Vorinstan z auch zu Recht auf Art. 123 Abs. 2 ZGB hingewiesen. Diese Bestimmung sagt, dass das Gericht die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge ganz oder teilweise verweigern kann, wenn sie aufgrund der güter- rechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen V erhältnisse nach der Scheidung of- fensichtlich unbillig wäre. Solange der Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht vorliegt, kann eine allfällige Unbilligkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB gar nicht geprüft werden. Der Entscheid über den Vorsorgeausgleich ist aus den dargelegten Gründen vom Aus- gang der güterrechtlichen Auseinandersetzung abhängig. Folglich ist es zweckmässig, das vo- rinstanzliche Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güter- rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu sistieren. Bei der Abwägung des Inte- resses an der Sistierung gegenüber dem Interesse an der B eschleunigung des Verfahrens überwiegt das Interesse an der Sistierung, da der Vorso rgeausgleich aus den bereits genann- ten Gründen vom Entscheid über die güterrechtliche Ause inandersetzung abhängig ist und nicht vor dessen Vorliegen beurteilt werden kann. Die von der Beschwerdeführerin aufgeführten Nachteile durch eine Sistierung, nämlich dass sie während der voraussichtlich noch langen Zeit des Prozesses in Spanien erhebliche Zinsen verlieren wü rde und auch die Gefahr bestehe, dass ein negativer Kompetenzkonflikt eintrete, überzeugen nicht. Ein allfälliger Zinsverlust kann Gegenstand des Entscheids betreffend Vorsorgeausgleich se in und muss daher keinen Nach- teil darstellen. Der erwähnte Kompetenzkonflikt, wonach die Angelegenheit auf beiden Seiten blockiert sein könnte, wenn das spanische Gericht den Pro zess über die güterrechtliche Ausei- nandersetzung sistieren würde, bis in der Schweiz über di e Teilung des Vorsorgeguthabens entschieden sei, ist nicht naheliegend. Die Beschwerdefü hrerin selber führt denn auch aus, dass sie im Inventar über das eheliche Vermögen keinen 50 %-igen Anteil am Vorsorgegutha- ben des Beklagten geltend mache und hat dazu eine ent sprechende Bestätigung des spani- schen Gerichts vom 9. April 2012 eingereicht. Auch der B eschwerdegegner bestätigt, dass die Vorsorgeguthaben bei seiner Pensionskasse nicht Gegenstand des spanischen Verfahrens betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung seien. Di e Vorinstanz hat das Verfahren zu Recht sistiert. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, beste hend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO ), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmit- telverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Aus den vorstehenden Erwägungen erhe llt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens ist die G erichtsgebühr, welche in Anwen- dung § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebüh ren der Gerichte vom 15. November 2010 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) auf CHF 1‘200.00 festzusetzen ist, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner ist für das Rechtsmittel verfahren zulasten der Be- schwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. De r Rechtsvertreter des Beschwer- degegners macht mit seiner Rechnung vom 11. September 2014 einen Aufwand von 6 Stunden à CHF 400.00 geltend. Der Zeitaufwand von 6 Stunden ist angemessen. Dagegen ist der An- satz von CHF 400.00 zu hoch, sieht die Tarifordnung für d ie Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO, SGS 178.112) in § 3 Abs. 1 do ch ein Honorar von CHF 200.00 bis CHF 350.00 pro Stunde vor, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit ver- bundenen Verantwortung und der persönlichen und finan ziellen Verhältnisse der zahlungs- pflichtigen oder der auftraggebenden Person. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerde- führerin in seiner Honorarnote vom 15. August 2014 mit einem Ansatz von CHF 350.00 abrech- net (für 8 Std. notiert er ein Honorar von CHF 2‘800 .00) ist es angemessen, für die Rechnung des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners ebenfalls mit diesem Ansatz zu rechnen, was ein Honorar von CHF 2‘100.00 (6 Std. à CHF 350.00) ergib t. Für Kopien macht er 50 Stk. à CHF 2.00 geltend. Für Kopien ist in § 15 Abs. 1 TO e in Auslagenersatz von CHF 1.50 pro Seite für Doppel von Rechtsschriften, Eingaben und Korresponde nzen, für Abschriften, Fotokopien und mehrfache Ausfertigungen vorgesehen. Bei Massenkopien beträgt der Ansatz gemäss § 15 Abs. 2 TO CHF 0.50 pro Seite. Es wird davon ausgegangen , dass es sich bei den geltend ge- machten 50 Kopien zu einem Teil um Kopien im Sinne von § 15 Abs. 1 TO handelt und zu ei- nem Teil um Massenkopien im Sinne von § 15 Abs. 2 TO. E s wird daher mit einem durch- schnittlichen Ansatz von CHF 1.00 gerechnet, so dass für Kop ien insgesamt CHF 50.00 einge- rechnet werden. Die geltend gemachten Portokosten von CHF 6.00 sind nicht zu beanstanden. Es resultiert dementsprechend eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2‘328.50 (Hono- rar von CHF 2‘100.00, Kopien von CHF 50.00, Porto von CHF 6.00, MWST 8% auf CHF 2‘156.00 = CHF 172.50). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1‘200.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das kantonsge- richtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2‘328.50 (inkl. Auslagen von CHF 56.00 und MWST von CHF 172.50) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber