<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp275920"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>83 III 108<br/><br/><br/><div class="paraatf"> 29. Entscheid vom 29. August 1957 i.S. Büterra-Immobilien A.-G.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277184"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Wirkungen des Arrestvollzuges. <div class="paratf">Die Arrestierung eines Grundstückes erfasst wie dessen Pfändung die während ihrer Dauer anfallenden Früchte und sonstige Erträgnisse auch ohne dahingehendes besonderes Begehren des Gläubigers, und dem Betreibungsamte liegt wie bei der Pfändung die Sorge für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes ob. </div> <div class="paratf">Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs des Schuldners und seiner Familie. </div> <div class="paratf">Art. 102 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 275 SchKG</span>. </div> </div> </div> <a name="idp282352"></a> <a name="idp287296"></a> <br/><div> <a name="idp295232"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 108</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page108"></a><div class="center pagebreak">BGE 83 III 108 S. 108</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp296896"></a><span class="bold">A.- </span>Die Handelsbank Luzern A.-G. erwirkte am 10. Mai 1957 für eine Forderung von Fr. 247'154.-- nebst Zinsen auf Grund von <span class="artref">Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG</span> gegen die Rekurrentin einen Arrestbefehl, der unter der Rubrik "Arrestgegenstände" folgende Angabe enthält:</div> <div class="paraatf">"Die auf die Arrestschuldnerin im Grundbuch eingetragene Liegenschaft Steinhausweg 4 in Zürich 6, sofern arrestierbar und pfändbar, bis zur Deckung der Arrestforderung samt Zins und Kosten."</div> <div class="paraatf">Das Betreibungsamt Zürich 6, das diesen Arrest vollzog, unterwarf dem Beschlag in analoger Anwendung von <span class="artref">Art. 102 SchKG</span> auch die künftig fällig werdenden Mieterträgnisse der Liegenschaft und erliess entsprechende Anzeigen an die Mieter und die Pfandgläubiger.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp303392"></a><span class="bold">B.- </span>Auf Beschwerde der Schuldnerin hob die untere Aufsichtbehörde die Beschlagnahme der Mietzinse auf und ordnete den Widerruf der an die Mieter ergangenen <a name="page109"></a><div class="center pagebreak">BGE 83 III 108 S. 109</div>Anzeigen an. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde wies dagegen auf Rekurs der Gläubigerin mit Entscheid vom 23. Juli die Beschwerde der Schuldnerin als unbegründet ab.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp305920"></a><span class="bold">C.- </span>Mit vorliegendem Rekurs an das Bundesgericht hält die Schuldnerin an der Beschwerde fest.</div> <br/><div> <a name="idp307120"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp308160"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Nach <span class="artref">Art. 275 SchKG</span> wird der Arrest nach den in den Artikeln 91-109 für die Pfändung aufgestellten Vorschriften vollzogen. Somit ist, falls keine speziellen arrestrechtlichen Gründe entgegenstehen, auch <span class="artref">Art. 102 SchKG</span> anwendbar, wonach die Pfändung eines Grundstückes unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse erfasst (Abs. 1), das Betreibungsamt den Grundpfandgläubigern sowie gegebenenfalls den Mietern und Pächtern von der erfolgten Pfändung Kenntnis zu geben hat (Abs. 2) und für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaft sorgt (Abs. 3). Die untere Aufsichtsbehörde hält die Einbeziehung der Früchte und sonstigen Erträgnisse bei Arrestierung einer Liegenschaft für unzulässig, weil nur die im Arrestbefehl aufgeführten Gegenstände (<span class="artref">Art. 274 Ziff. 4 SchKG</span>) arrestiert werden dürfen, was deren Angaben durch den Gläubiger im Arrestbewilligungsgesuch voraussetzt (<span class="artref">Art. 272 SchKG</span>). Diese Vorschrift ist freilich beim Vollzug des Arrestes zu beachten; es ergibt sich daraus, dass der in <span class="artref">Art. 91 SchKG</span> statuierten Anwesenheits- und Auskunftspflicht des Schuldners eine dementsprechend eingeschränkte Bedeutung zukommt (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 56 III 47</span>), und dass auch die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 SchKG</span> über die Reihenfolge der zu pfändenden Gegenstände sich nur im Rahmen der im Arrestbefehl aufgeführten Gegenstände auswirken können. Gegen die Anwendung von <span class="artref">Art. 102 SchKG</span> lässt sich jedoch der sich aus <span class="artref">Art. 274 Ziff. 4 SchKG</span> ergebenden gegenständlichen Beschränkung des Arrestes <a name="page110"></a><div class="center pagebreak">BGE 83 III 108 S. 110</div>nichts entnehmen. Wenn JAEGER (N. 1 B zu <span class="artref">Art. 275 SchKG</span>) einerseits hervorhebt, dass das Betreibungsamt andere als im Arrestbefehl verzeichnete Gegenstände nicht mit Arrest belegen darf, bemerkt er zu Art. 102 (N. 1) anderseits, dieser Artikel müsse auch in seinem ganzen Umfang auf die provisorische Pfändung und den Arrest Anwendung finden. Dem ist beizustimmen, da die Pfändung eines Grundstückes nach <span class="artref">Art. 102 Abs. 1 SchKG</span> eben die während ihrer Dauer anfallenden Früchte und sonstige Erträgnisse "erfasst", ohne dass sie noch eigens gepfändet werden müssten oder überhaupt als zusätzliche Pfändungsgegenstände zu gelten hätten. Der gesetzgeberische Grund der soeben erwähnten Vorschrift ist in Abs. 3 daselbst zu finden, wonach das Betreibungsamt während der Dauer der Pfändung für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaft zu sorgen hat. Darin ist die Ertragsgewinnung mitenthalten, wie denn die Erträge in erster Linie zur Begleichung des Unterhalts- und sonstigen Aufwandes samt den Verwaltungskosten zu dienen haben (vgl. namentlich die <span class="artref"><artref id="CH/281.42/17" type="start"></artref>Art. 17 und 22 VZG</span><artref id="CH/281.42/22" type="end"></artref>). All dies gilt nun auch für den Arrest, der wie die Pfändung eine bis zum Eintritt eines Endigungsgrundes andauernde betreibungsamtliche Gewalt begründet und eine dementsprechend vom Betreibungsamt zu besorgende Verwaltung und Bewirtschaftung mit sich bringt. Daher stellt sich die Ertragsgewinnung auch bei der Arrestierung des Grundstückes als eine Massnahme des Vollzuges und der infolgedessen eintretenden amtlichen Verwaltung dieses einen Vermögensgegenstandes dar, und es liegt darin keine Vermehrung der Arrestgegenstände über den durch <span class="artref">Art. 274 Ziff. 4 SchKG</span> gezogenen Rahmen hinaus.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp336128"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Davon geht der vorinstanzliche Entscheid zutreffend aus, und ist ihm auch darin beizustimmen, dass (entgegen einer Entscheidung vom 17. September 1913, <span class="bgeref_err">BGE 39 I 489</span> = Sep.-Ausg. 16 S. 191 = Praxis 2 Nr. 235) auch abgesehen von <span class="artref">Art. 274 Ziff. 4 SchKG</span> nichts der <a name="page111"></a><div class="center pagebreak">BGE 83 III 108 S. 111</div>Einbeziehung der Erträgnisse bei Arrestierung einer Liegenschaft entgegensteht. Jene Entscheidung bezeichnet es als zu weitgehend, dem Schuldner den Liegenschaftsertrag vorzuenthalten bei blosser Arrestierung des Grundstückes, die keinen irgendwie zuverlässigen Nachweis des Rechtsbestandes der vom Gläubiger geltend gemachten Forderung voraussetzt. Diese Betrachtungsweise geht jedoch an der dem Betreibungsamt obliegenden Sorge für die Verwaltung und Bewirtschaftung der arrestierten Liegenschaft vorbei, womit die Gewinnung und zweckentsprechende Verwendung der Erträgnisse verbunden ist. Eine Frage für sich ist, ob ein Reinertrag dem Schuldner und seiner Familie für den laufenden Bedarf zu überlassen sei. <span class="artref">Art. 102 SchKG</span> sieht dies nicht vor, die neuere Rechtsprechung bejaht es aber auf Grund von <span class="artref"><artref id="CH/281.42/22" type="start"></artref>Art. 22 und 94 VZG</span><artref id="CH/281.42/94" type="end"></artref>, welche Bestimmungen sich an <span class="artref">Art. 103 Abs. 2 SchKG</span> anlehnen; übrigens wird der Bedarf des Schuldners in analoger Weise in Bezug auf den Ertrag beweglichen Vermögens berücksichtigt (<span class="bgeref_err">BGE 64 III 105</span>). Für eine weitergehende Beschränkung der Beschlagswirkungen des Arrestes fehlt es dagegen an einer gesetzlichen Grundlage. Insbesondere lässt sich nichts Abweichendes daraus herleiten, dass bei Anhebung einer Betreibung auf Grundpfandverwertung die Miet- und Pachtzinsensperre nach <span class="artref">Art. 806 ZGB</span> und <span class="artref">Art. 152 Abs. 2 SchKG</span> nur dann angeordnet wird, wenn der Gläubiger "im Betreibungsbegehren nicht ausdrücklich oder durch Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Ausdehnung der Pfandhaft der Miet- und Pachtzinsforderungen verzichtet hat" (<span class="artref">Art. 91 VZG</span>). Diese Regelung erklärt sich daraus, dass der Pfandgegenstand ordentlicherweise nicht schon mit der Anhebung der Betreibung, sondern erst nach Stellung des Verwertungsbegehrens in amtliche Verwaltung kommt (<span class="artref">Art. 155 Abs. 1 SchKG</span>, 101 VZG), während eine solche Verwaltung bei Arrestierung oder Pfändung des Grundstückes ohne weiteres Platz greifen muss.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp357536"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Der Rekurs der Schuldnerin ist um so weniger <a name="page112"></a><div class="center pagebreak">BGE 83 III 108 S. 112</div>begründet, als die Gläubigerin bei Umschreibung des Arrestgegenstandes ("... Liegenschaft..., sofern arrestierbar und pfändbar") zum Ausdruck gebracht hat, dass sie auf den ganzen pfändbaren Bestand der Liegenschaft greifen wolle ("sofern" bedeutet im Zusammenhang des Satzes "soweit"). Auf Einbezug der Reinerträgnisse zu verzichten, bestand denn auch keine Veranlassung, zumal die Liegenschaft bei einem betreibungsamtlichen Schätzungswert von Fr. 150'000.-- mit Fr. 217'600.-- grundpfändlich belastet ist.</div> <br/><div> <a name="idp360000"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:</div> <div class="paraatf">Der Rekurs wird abgewiesen.</div> </div></body></html>