Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. März 2022 (715 21 141 / 64) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei gewünschter Erweiterung einer Teilzeitbe- schäftigung; für jenen Teil der Zeit, für den die Beschwerdeführerin einen Arbeitsausfall geltend macht, ist weder die Beitragszeit erfüllt noch liegt der geltend gemachte Befrei- ungsgrund von Art. 14 Abs. 1 lit. e AVIG vor. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Die 1961 geborene A.____ arbeitet seit Mai 1999 bei der Gemeinde X.____ in einem Pensum von 8,83 Stunden pro Woche. Bis im Sommer 2015 war sie ausserdem bei der B.____ GmbH tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses be i der B.____ GmbH war A.____ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenka sse) angemeldet, wobei die Rah- menfrist für den Leistungsbezug vom 2. Juni 2015 bis 1. Ju ni 2017 dauerte. Am 17. Mai 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht erlitt die Versicherte einen Unfall. In der Folge erb rachte die Suva die gesetzlichen Leistungen, welche per 31. Juli 2017 eingestellt wurden. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherun gsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 10. Januar 2019 ab. Am 12. Dezember 2020 meldete sich A.____ erneut zum Taggeldbezug bei der Arbeitslosen- kasse ab 10. Dezember 2020 an. Mit Verfügung vom 11. Fe bruar 2021 lehnte die Arbeitslosen- kasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab. E ine dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz mit Entscheid vom 15. März 2021 ab. B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 28. Apri l 2021 Beschwerde beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sinngemäss be- antragte sie, dass der angefochtene Einspracheentscheid a ufzuheben sei und ihr Arbeitslo- senentschädigung auszurichten sei. Sie verweist auf den Unfall im Jahre 2016 und führt aus, sie sei danach falsch behandelt worden. Sie sei erst seit dem 1. November 2020 wieder in der glück- lichen Lage, arbeiten zu können. Sie habe immer zwei Arbeitsstellen gehabt, wobei die Arbeit bei der Gemeinde X.____ nicht ihre Haupttätigkeit sei. De shalb habe es keinen Sinn gemacht, sich früher bei der Arbeitslosenkasse zu melden. C. Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2021 beantragte di e Arbeitslosenkasse, dass die Be- schwerde abzuweisen sei. Sie verwies auf das Ende des Arbei tsverhältnisses bei der B.____ GmbH im Jahre 2015 und hielt fest, dieses Arbeitsverhältnis sei nicht Beitragszeit bildend gewe- sen, da es ausserhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit gelegen habe. Die Beschwerdeführerin sei ab 8. Mai 2019 wieder zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Für die Anmeldung bei der Arbeitslo- senkasse reiche eine Arbeitsfähigkeit von 20 % aus. Die Beschwerdeführerin stehe in einem un- gekündigten Teilzeitarbeitsverhältnis. Sie erfülle somit nicht alle Voraussetzungen von Art. 8 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicheru ng und die Insolvenzentschädi- gung (AVIG) vom 25. Juni 1982. D. Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 führte die Beschwerde führerin aus, sie habe sich nicht früher bei der Arbeitslosenkasse anmelden können, da sie damals nur zu 20 % arbeitsfähig ge- wesen sei und eine Arbeitsstelle im Umfang von 20 % innegehabt habe. E. Die Arbeitslosenkasse hielt mit Schreiben vom 9. S eptember 2021 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Die Beschwerdeführerin h abe keinen anrechenbaren Arbeits- ausfall erlitten und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art . 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ( ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitsl osenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich z uständig ist nach Art. 100 Abs. 3 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 11 9 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kant ons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam die Beschwerdeführe- rin ihren Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landscha ft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht einge- reichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegne rin die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ab 10. Dezember 2020 zu Recht abgelehnt hat. 3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuwei sen, dass das sozialversicherungs- rechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdev erfahren vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht ist, wonach Versicherungsträger und Ge richte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblich en Sachverhaltes zu sorgen haben (Art. 43 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 E. 2). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und soweit hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewie sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat d as Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sach- verhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 1 95 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt na ch Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits- ausfall von mindestens zwei aufeinander folgenden Tagen erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgeleg t und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfül- lung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvor- schriften erfüllt (Art. 17). 4.2.1 Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit er füllt, wer innerhalb der dafür vorgesehe- nen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren (A rt. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeits- markt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-Praxis] Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Beitrags- zeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu laufen. Letztere wiederum fängt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG mit dem Tag an, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 4.2.2 Bei Teilzeitbeschäftigten ist zu beachten, dass sich das Erfordernis der Beitragszeit auf den geltend gemachten Arbeitsausfall beziehen muss. We r eine Teilzeitbeschäftigung innehat und eine weitere Teilzeitbeschäftigung oder eine Voll zeitstelle sucht, erfüllt die Beitragszeit nur, wenn er auch für den beschäftigungslosen Teil die Bei tragszeit erfüllt oder davon gestützt auf Art. 14 AVIG befreit ist (vgl. BGE 121 V 336 E. 4, U rteile des Bundesgerichts vom 19. Februar 2003, C 61/02, E. 3, vom 4. Juli 2012, E. 3.2 und vom 18. Februar 2019, 8C_166/2018, E. 6.2; THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schindler/Tanquerel/Tscha nnen/Uhlmann [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Si cherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2328 f. Rz. 216). 5.1 Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Vorliegend hat die Rahmenfrist für die Beitragszeit unbe- strittenermassen vom 10. Dezember 2018 bis 9. Dezember 2020 gedauert. In dieser Zeit hat die Beschwerdeführerin lediglich bei der Gemeinde X.____ ein Einkommen erzielt, da sie in diesem Zeitraum keiner weiteren entlöhnten Tätigkeit nachge gangen ist. Die Beschwerdeführerin hat demzufolge mit ihrer Teilzeittätigkeit bei der Gemeinde X.____ die Beitragszeit für diese Tätigkeit erfüllt. Für die Gemeinde X.____ ist sie jedoch über den 10. Dezember 2020 hinaus im gleichen Umfang (20 %) tätig. Hingegen hat sie für den beschäft igungslosen Teil die Beitragszeit nicht erfüllt, da sie während der Rahmenfrist für die Beitragszeit keiner weiteren Erwerbstätigkeit nach- gegangen ist. 5.2 Zu prüfen bleibt, ob bezüglich jenes Teils der Zeit , für den die Versicherte einen Arbeits- ausfall geltend macht, ein Befreiungsgrund vorliegt (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei wegen eines Unfalls nicht in der Lage gewesen zu arbei- ten. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. e AVIG sind Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeits- verhältnis standen und die Beitragszeit unter anderem n icht erfüllen konnten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten. Gestützt auf die Akten war die Beschwerdeführerin während der R ahmenfrist für die Beitragszeit höchs- tens vom 10. Dezember 2018 bis 30. September 2019 (vgl. das von der Beschwerdeführerin ein- gereichte Arztzeugnis von Dr. med. C.____ vom 22. März 2 019, worin eine Arbeitsunfähigkeit vom 22. März 2019 bis 5. September 2019 festgehalten w ird, was allerdings dem sich in den Akten der Arbeitslosenkasse befindlichen Arztzeugnis von Dr. C.____ vom gleichen Tag [Akte Nr. 79] widerspricht, welches lediglich eine Arbeitsunf ähigkeit vom 22. März 2019 bis 5. April 2019 angibt) und damit weniger als zwölf Monate wegen Unfallfolgen arbeitsunfähig. Selbst wenn auf das Arztzeugnis von Dr. med. D.____ vom 23. Januar 2019 (Akte Nr. 82) abgestellt würde, welches erstaunlicherweise bereits damals eine Arbeitsunf ähigkeit vom 23. Januar 2019 bis 31. September 2019 (wobei der Monat September nur 30 Tage hat) attestiert, wäre eine Arbeits- unfähigkeit von 12 Monaten nicht erreicht. Soweit di e Beschwerdeführerin gestützt auf das Ar- beitszeugnis von Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 15. April 2021 geltend macht, dass sie erst seit dem 1. November 2020 zu 100 % arb eitsfähig gewesen sei, ist dem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht entgegenzuhalten, dass die Ärztin gerade nicht bestätigt , dass die Beschwerdeführerin davor nicht arbeitsfähig gewesen sei. Im Gegenteil hat Dr. E.____ mit Arztzeugnis vom 26. Januar 2021 bestätigt, dass die Beschwerdeführerin ab 8. Mai 2019 wieder voll arbeitsfähig gewesen sei. Eine Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 8. Mai 2019 bis 1. November 2020 wird von ihr nicht attes- tiert. 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführer in für den beschäftigungslo- sen Teil die Beitragszeit nicht erfüllt hat und der ge ltend gemachte Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 1 lit. e AVIG nicht erfüllt ist, da die Beschwerde führerin weniger als 12 Monate wegen Un- fallfolgen arbeitsunfähig war und ein anderer Befreiungsgrund nicht in Frage kommt. Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin die Anspruchsvoraussetzungen zu Recht als nicht erfüllt erachtet. Die vorliegende Beschwerde ist folglich abzuweisen. 6. Art. 61 lit. f bis ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 massgebenden Fa ssung hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht keine Kostenp flicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht