B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6640/2011 U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), vertreten durch [türkische Rechtsvertretung], Türkei, c/o Schweizerische Vertretung in Ankara, Beschwerdeführerin, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N (…). E-6640/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine (…) Mutter türkischer Staatsangehörigkeit sowie kurdischer Ethnie , stellte gemäss Angaben der Schweizerischen Botschaft in Ankara am 24. Februar 2011 telefonisch ein Asylgesuch und wurde dort am 9. August 2011 zu ihren Asylgründen angehört. A.a. Zur Begründung ihres Asylgesuches verwies die Beschwerdeführerin insbesondere auf ihre Parteimitgliedschaft: Sie sei vor 16 Jahren der H A- DEP [Halkın Demokrasi Partis i] beigetreten, sei derzeit [Kaderposition] der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) in D._______ und habe ebenfalls in den Vorgängerparteien in der Funktion [Kaderposition] gewirkt. Sodann sei sie Mitglied des Menschenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları Derneği). Vorwiegend habe sie sich für die Sache der Frau eingesetzt. Aufgrund ih- rer Parteitätigkeit hätten zudem drei Hausdurchsuchungen stattgefunden und es seien mehrere Strafverfahren gegen sie eröffnet worden. Die tü r- kischen Behörden hätten ihr insbesondere Propaganda sowie Mitglied- schaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) respektive KCK (Koma Civakên Kurdistan) vorgeworfen, mit denen sie aber in keinem Zusa m- menhang stehe. In [ein paar] Strafverfahren sei ein Freispruch – der letz- te im (…) – erfolgt, andere seien eingestellt worden. Gegenwärtig seien noch sechs Strafverfahren hängig: drei in zweiter Instanz beim Kassat i- onshof sowie drei in erster Instanz. A.a.a. Betreffend das erste beim Kassationshof hängige Strafverfahren sei sie im [Datum] vom Gericht für schwere Straftaten in B._______ we- gen "Propaganda für die PKK" zu einer Haftstrafe von [mehreren] Mona- ten verurteilt worden, wobei die Urteilsverkündung aufgeschoben worden sei. Sie gehe von einer Bestätigung des Urteils der Vorinstanz dur ch den Kassationshof aus. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. Im [Datum] sei sie deswegen drei Tage [Behörde, Ort] in Gewahrsam gewesen, wo ihr zwar keine physische Gewalt wide r- fahren sei, die Polizeibeamten sie allerdings permanent angebrüllt hätten. Unmittelbar danach sei sie einen Monat in einem Frauengefängnis in Haft gewesen. A.a.b. Im zweiten beim Kassationshof hängigen Strafverfahren sei sie vom Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Propaganda für die PKK" (beziehungswiese "Mitgliedschaft bei der PKK") verurteilt wor- den. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. Diesbezüglich sei sie etwa im Jahre (…) drei Tage [Behörde; E-6640/2011 Seite 3 Ort] in Gewahrsam gewesen. A.a.c. Bezüglich d es dritten beim Kassationshof hängige n Strafverfah- rens sei sie im Jahre (…) vom Landesstrafgericht in C._______ wegen "Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz" zu einer Haftstrafe von [mehr als ein Jahr] verurteilt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt] . Sie rechne in kürzester Zeit mit einem Entscheid des Kassationshofs. A.a.d. In Bezug auf das vierte , in erster Instanz beim (…) Gericht für schwere Straftaten in B._______ hängige Strafverfahren sei sie im [Da- tum] wegen "Mitgliedschaft bei der PKK " angeklagt worden. Es handle sich um ein KCK -Verfahren. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwe r- deführerin bestreitet den Vorwurf]. A.a.e. Betreffend das fünfte , in erster Instanz beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ hängige Strafverfahren sei sie im Jahre (…) von der Staatsanwaltschaft in B._______ im Zusammenhang mit [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf] , wegen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter" angeklagt worden. Sie rechne nicht in Kürze mit einem Urteil. A.a.f. Im sechste n, in erster Instanz beim Landesstrafgericht in D._______ hängigen Strafverfahren sei sie wegen " [einfache Körperver- letzung]" angeklagt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwe r- deführerin bestreitet den Vorwurf]. In der Folge sei sie eine Nacht lang in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in B._______ werfe ihr nun vor, bei diesem Vorfall [Tätlichkeit]. Im Übrigen habe sie die sich ihr im Strafverfahren bietende Möglichkeit, Schadener- satz zu leisten, abgelehnt, weil sie über ein reines Gewissen verfüge. A.b. [Vorfall betreffend Festnahme des Kindes der Beschwerdeführerin]. A.c. Schliesslich würden [Geschwister] in [EU-Land 1] sowie [Geschwis- terteil] in [EU-Land 2] leben. Die Beschwerdeführerin habe in [EU-Land 1] kein Asylgesuch stellen wollen, da die Schweiz demokratischer sei. A.d. Zur Stützung ihrer geltend gemachten Vorbringen reichte sie folgen- de Dokumente zu den Akten: - Nüfuskopie (…), - Passkopie (…), E-6640/2011 Seite 4 - [Anklageschriften und Urteile die Strafverfahren betreffend], - undatiertes Schreiben der türkischen Rechtsvertretung an die Schwei- zerische Vertretung in Ankara, - undatierter DEHAP-Mitgliedsausweis (…), sowie - undatierter kurdischer Zeitungsbericht die Beschwerdeführerin betre f- fend. B. Mit Überweisungsschreiben an das BFM vom 21. September 20 11 hielt die Schweizerische Botschaft in Ankara fest, dass angesichts der in der Anhörung geltend gemachten Vorbringen sowie der ins Recht gelegten Unterlagen es sich vorliegend um einen Fall hoher Priorität handle. C. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 – eröffnet am 17. November 2011 – verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch ab, da es ihr gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zugemutet werden kön- ne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Auf die d e- taillierte Begründung wird – soweit urteilsrelevant – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 liess die Schweizerische Botschaft in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht – Eingang beim Gericht am 9. Dezember 2011 – zuständigkeitshalber ein bei ihr am 6. Dezember 2011 eingegangenes, in Türkisch verfasstes Schreiben , welches sie als Beschwerde interpretierte, samt Beilage zukommen. E. Aus prozessökonomischen Gründen liess die zuständige Instruktionsric h- terin von Amtes wegen eine Übersetzung der türkischsprachigen Einga- ben anordnen. Ebenso liess sie den bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara zu den Akten ge reichten undatierten kurdischen Zeitungsbericht die Beschwerdeführerin betreffend von Amtes wegen übersetzen. F. Gemäss der am 15. Dezember 2011 beim Gericht eingegangenen Über- setzung der undatierten Rechtsmittelschrift erhob die türkische Recht s-E-6640/2011 Seite 5 vertretung namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BFM und be- antragte dabei sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü- gung, die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz sowie die Gewährung von Asyl. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den folgenden Erwägungen eingegangen. Zur Untermauerung der Vorbringen wurde ein Einvernahmeprotokoll der [Staatsanwaltschaft in D._______ vom (…) 2011 (…) ins Recht gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG , soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die B e- schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-6640/2011 Seite 6 1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Eine gesuchstellende Person, die sich in ihrem Heimatstaat befindet, kann zwar verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG und demzufolge schutzb e- dürftig sein, um aber die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, muss sie g e- mäss Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) das Heimatland verlassen haben (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [ARK; EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c). Die Beschwerdeführerin befindet sich in ihrem Heimatst aat und erfüllt somit die Voraussetzung des Verlassens des Heimatlandes und mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht. 3.2. Nach Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer Schweizeri- schen Vertretung i m Ausland gestellt werden. Diese befragt die asyls u- chende Person mündlich zu ihrem Asylgesuch, ausser wenn eine Befr a- gung nicht möglich ist; in diesen Fällen ist die asylsuchende Person au f- zufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 der Asylveror d- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfrag en [AsylV 1, SR 142.311]). Die Schweizerische Vertretung überweist in der Folge das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt , welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzs u- chenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Auf- enthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land zu reisen (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög- lichkeit der Schutzge währung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutba r- keit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingli e- derungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE E-6640/2011 Seite 7 2011/10 E. 3; EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e - g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewil ligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.1; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Frage, ob eine G e- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltso rt für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann. Liegen Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung der asylsuchenden Person im Heimatstaat vor , d.h. ist diese dringend schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG, und fehlt eine effektive Mö g- lichkeit anderweitiger Schutzsuche , namentlich in einem anderen Land , so ist die Einreise zu bewilligen , selbst wenn keine Beziehungsnähe zur Schweiz vorliegt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 ). Die Einreise wird hinge- gen verweigert, wenn eine Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht in asylrelevanter Art und Wei se gefährdet ist und somit des Schut- zes der Schweiz nicht bedarf. Nicht schutzbedürftig ist eine Person in s- besondere dann, wenn sie über eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Rech tsprechung verfügt (vgl. die vom Bundesverwaltungsg e- richt in BVGE 2007/31 E. 5.2 übernommene Rechtsprechung der ARK in EMARK 1996 Nr. 1 E. 5b und c). Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob das BFM der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz ve rweigert und ihr Asylgesuch abg e- lehnt hat, da sie keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 Asyl ausgesetzt und folglich nicht schutzbedürftig sei , respektive da sie anderweitig Schutz finden könne. 4. 4.1. Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid vom 13. Oktober 2011 im Wesentlichen damit, das Asylgesuch der Beschwer- deführerin sei gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG abzulehnen, da [Ge- schwister], zu welchen sie Kontakt unterhalte, in [EU-Land 1] leben wür- den, weshalb eine Beziehungsnähe zu [EU-Land 1] gegeben sei. Hing e- gen weise sie, abgesehen von zwei Bekannten, ke inerlei Beziehung zur Schweiz auf. Zwar kenne [EU-Land 1] im Gegensatz zur Schweiz kein vergleichbares formalisiertes Asylverfahren auf seinen Auslandvertretu n- gen, die Beschwerdeführerin könne aber ein Schengenvisum oder ein na- tionales Visum beantragen, mit welchem sie nach [EU-Land 1] einreisen und dort ein Asylgesuch stellen könne. Als Alternative bestehe für sie als türkische Angehörige auch die Möglichkeit, visumsfrei nach Kroatien ei n- zureisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren zu durchlaufen. E-6640/2011 Seite 8 Da sie keine engen Beziehungen zur Schweiz habe, sei die Asylgesuc h- stellung ebenso in Kroatien zumutbar, selbst wenn sie dort über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfüge. In Bezug auf die Ku l- turnähe seien [EU-Land 1], Kroatien und die Schweiz im Hinblick auf die Herkunft der Beschwerdeführerin vergleichbar, weshalb die Möglichkeiten einer Eingliederung und Integration auch in den beiden erstge nannten Ländern gegeben seien. In Anbetracht der Ablehnung des Einreise - und Asylgesuchs gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG könne die Prüfung der Frage, ob die Beschwerdefüh- rerin schutzbedürftig sei, offen gelassen werden. Diesbezüglich sei i m- merhin festzuhalten, dass in den Akten Hinweise zu finden seien, die Be- schwerdeführerin habe die PKK respektive die KCK unterstützt. So sei sie in mehrere Strafverfahren verwickelt, welche im PKK -Kontext eröffnet worden seien. Die Beschwerdeführerin streite zwar ab, mi t der PKK r e- spektive KCK in Verbindung zu stehen, die Beweislage der türkischen Justizbehörden müsse jedoch als gut bezeichnet werden , weshalb die Verfolgungshandlungen der türkischen Justizbehörden insgesamt als legi- tim zu werten seien. 4.2. In der Beschwerde eingabe wurde demgegenüber vorgebracht, die angegebene Begründung für die Gesuchsablehnung in der vorinstanzl i- chen Verfügung beanspruche gegenwärtig keine Gültigkeit. Die B e- schwerdeführerin sei in ihrer Funktion als [Kaderposition] der BDP am (…) 2011 im Zusammenhang mit den Ermittlungen der [Staatsanwalt- schaft in D._______ die KCK b etreffend festgenommen worden und b e- finde sich momentan in Untersuchungshaft. Unter den gegebenen U m- ständen sei e s ihr gegenwärtig physisch unmöglich, einen Asylantrag in einem anderen Land zu stellen. Entgegen der Behauptung der Vori n- stanz, die Beschwerdeführerin habe keinerlei Beziehungen zur Schweiz, sei festzuhalten, dass sich [Kind], (N._______), zur Zeit als Asylbewerber in der Schweiz aufhalte. Ferner treffe es nicht z u, dass sie in Verbindung mit der PKK respektive KCK stehe. Sie sei politisch stets im legalen B e- reich tätig und nie Mitglied einer illegalen Organisation gewesen. Im Hi n- blick auf die gegenwärtige allgemeine politische Atmosphäre in der Türkei sei darauf h inzuweisen, dass sich die Operationen gegen die KCK au s- schliesslich gegen die BDP richten würden. Die jüngsten Ermittlungen, welche zur Festnahme der Beschwerdeführerin geführt hätten, seien ein- zig aufgrund des Umstands eingeleitet worden, dass [Erklärung]. Die E r- mittlungen würden zwar weiterhin andauern, eine Anklage gegen die Be- schwerdeführerin sei aber bisher noch nicht erhoben worden. Die B e-E-6640/2011 Seite 9 schwerdeführerin habe sich ohnehin keines Vergehens schuldig gemacht und befinde sich daher ungerechtfertigt in Haft. Es bestünden auch keine über alle Zweifel erhabenen oder glaubwürdigen Beweise, welche die ihr zur Last gelegten Delikte belegen würden. Im Übrigen bestehe die Mö g- lichkeit, dass sie am ersten Verhandlungstag aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Aus den genannten Gründen sei die Beschwerdeführ e- rin dringend schutzbedürftig. 5. 5.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Sachverhalt im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG als genügend erstellt gelten kann. Im vorliegenden Verfah - ren hat die Schweizerische Vertretung die Beschwerdeführerin persönlich befragt und ist mithin den ihr obliegenden Verfahrenspflichten nachg e- kommen (Art. 10 Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Beschwerdeführerin konnte ihre Asylgründe in der Anhörung darlegen und diverse Beweismi t- tel einreichen. Aufgrund der Aktenlage erweist sich die Glaubhaftigkeit i h- rer geltend gemachten Vorbringen als einschätzbar, weshalb der recht s- erhebliche Sachverhalt als hinlänglich erstellt zu erachten ist. 5.2. 5.2.1. Gemäss den ins Recht gelegten Anklageschriften sowie Urteilen wird der Beschwerdeführerin Folgendes vorgeworfen respektive ist sie zu Nachstehendem verurteilt worden: Mit Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Da- tum] wurde die Beschwerdeführerin wegen "Propaganda für eine Terro r- organisation" (Datum der Straftat: …) zu einer Haftstrafe von [mindestens ein Jahr ] verurteilt. Aufgrund guten Benehmens vor Gericht wurde die Strafe nach gerichtlichem Ermessen auf [mehrere] Monate herabgesetzt, wobei die Urteilsverkündung aufgeschoben und für die Angeklagte für [mehrere] Jahre die kontrollierte Freilassung angeordnet wurde. Mit Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Da- tum] wurde sie wegen "Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororgani- sation (PKK/ Kongra-Gel [Kongra Gelê Kurdistan])" (Datum der Straftat: …) zu einer Haftstrafe von [mehreren Jahren] verurteilt. Aufgrund guten Benehmens vor Gericht wurde die Strafe auf [mehrere Jahre] herabge- setzt. Mit Urteil des Landesstrafgerichts in C._______ vom (…) wurde sie w e-E-6640/2011 Seite 10 gen "Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz" (Datum der Straf tat: …) zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von [über ein Jahr] verurteilt. Mit Anklageschrift vom (…) erhob die Sta atsanwaltschaft in B._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Gericht für schwere Straft a- ten in B._______ wegen "Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terroro r- ganisation" (Datum der Straftat: …). Mit Anklageschrift vom (…) erhob die Staatsanwaltschaft in B._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Gericht für schwere Straft a- ten in B._______ wegen " Verherrlichung von Straftat und Straftäter im Rahmen von terroristischen Aktivitäten" (Datum der Straftat: …). Mit undatierter Anklageschrift (Datum des Stempels: … ) erhob die Staatsanwaltschaft in D._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Landesstrafgericht in D._______ wegen [einfache Körperverletzung] (Datum der Straftat: …). 5.2.2. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich eigenen Angaben z u- folge um [Kaderposition] der BDP [in D._______]. Dem eingereichten un- datierten kurdischen Zeitungsartikel ist ferner zu entnehmen, dass es sich bei ihr um [Kaderposition] der Vorgängerpartei DEHAP handle, welche zu [mindestens ein Jahr] Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, da sie im Jahre (…) im Rahmen [Sachverhalt bezüglich Tätlichkeit] ; gemäss dem Zei- tungsartikel habe allerding s ein Übergriff durch die Polizei auf [Gruppe] stattgefunden, welcher zu zahlreichen Verletzungen [der Gruppenmitglie- der], namentlich der Beschwerdeführerin, geführt habe. Sodann weist der zu den Akten gereichte undatierte DEHAP-Mitgliederausweis die B e- schwerdeführerin als damalige Angehörige dieser Vorgängerpartei aus. Namentlich ist sodann dem Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] zu entnehmen, dass auch das Gericht davon ausgeht, die Beschwerdeführerin sei – zumindest im Jahr (…) – Mitglied der DE HAP gewesen. Eine Unterstützungstätigkeit zugunsten der PKK lässt sich den Aussagen der Beschwerdeführerin freilich nicht entne h- men. Sie führte insbesondere aus, in keinem Zusammenhang zur PKK zu stehen. Ihrer Ansicht nach stehe die PKK als Organisation für sich selber und habe kein e Verbindung zur BDP . Die BDP versuche zwischen dem Staat und der PKK zu vermitteln und auf friedliche Weise einen Mittelweg einzuschlagen. Da der Staat dieses Vorgehen falsch verstehe, eröffne er Verfahren gegen die BDP-Mitglieder (vgl. A2/13 S. 10). E-6640/2011 Seite 11 Die Darstellung der Beschwerdeführerin, mit der PK K nicht in konkreter Verbindung zu stehen, sondern dessen als BDP-Mitglied – aufgrund fin- gierter Vorwürfe, gemeinrechtliche Straftaten begangen zu haben – zu Unrecht angeklagt worden zu sein, ist i m türkischen Kontext durchaus plausibel (vgl. Home Office, UK Border Agency : Operational Guidance Note Turkey, August 2011, S. 7 ff. Ziff. 3.6.4 ff., sowie Country of Origin In- formation Report, Turkey, 9. August 2010, S. 71 ff., Ziff. 14.18 ff.; U.S. Department of State , 2010 Human Rights Report: Turk ey, Country R e- ports on Human Rights Practices, 8. April 2011; AUREL SCHMID, Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], 20. Dezember 2010, S. 15 f., 19 , 21 ; Österreichisches Rotes Kreuz/ACCORD, KurdInnen in der Türkei, Juni 2009, S. 30 ff. Ziff. 4.2). Vor dem Hintergrund des im Asylverfahren geltenden reduzierte n Be- weismasses der Glaubhaftmachung der vorgetragenen Verfolgungsg e- schichte sprechen in einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Akten überwiegende Gründe dafür, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um kein PKK-Mitglied, sondern um eine politische engagierte Person, welche ihren Unmut über die Lage der Kurden in legalen Parteien zum Ausdruck brachte. 5.2.3. Soweit das BFM in der angefochtenen Verfügung davon ausging, eine strafrechtliche Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund von PKK-Verbindungen und -Aktivitäten sei rechtsstaatlich legitim, ist auf di e- se Erwägungen an dieser Stelle nicht weiter einzugehen, da sie im vorli e- genden Verfahren – wo eine angebliche PKK -Zugehörigkeit der B e- schwerdeführerin glaubhaft nicht besteht – nicht von entscheidrelevanter Bedeutung sind. Aus den selben Gründen kann vorliegend eine Ause i- nandersetzung mit den Erwägungen des BFM betreffend eine allfällige Asylunwürdigkeit wegen einer PKK-Zugehörigkeit unterbleiben. 5.2.4. Nicht gefolgt werden kann dem Bundesamt, wenn es die Verurte i- lung zu einer mehrjährigen Haftstrafe – die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil vom (…) vom (…) Gericht für schwere Straftaten in B._______ we- gen "Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation" zu einer Haftstrafe von [mehreren Jahren] verurteilt – als "im Kern rechtsstaatlich legitim" b e- zeichnet. Eine Ahndung wegen des der Beschwerdeführerin im türkischen Gerichtsverfahren konkret zur Last gelegt Vorwur fs – (…) – ist aus schweizerischer Sicht weder "im Kern rechtsstaatlich legitim", noch würde ein derartiger Tatbeitrag die Annahme einer Asylunwürdigkeit bezi e- hungsweise eines öffentlichen Interesses an Fernhaltung rechtfertigen . E-6640/2011 Seite 12 Eine gleichsam malusbehaft ete Handhabung des Strafrechts ist als pol i- tisch motivierte Verfolgungsmassnahmen zu betrachten, zumal eine Stra- fe im Sinne eines Malus vorliegt, wenn sie entweder anknüpfend an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv diskriminierend höher ausfällt, an sich unverhältnismässig hoch ist oder darauf abziel t, der be- troffenen Person aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erheb- liche Nachteile zuzufügen (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 2 ; vgl. zur Abgren- zung rechtsstaatlich legitimer strafrechtlicher Verfolgung von flüchtling s- rechtlich relevanter, illegitimer Bestrafung politischer Aktivitäten WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 104 ff.). Die von der Beschwerdeführerin zu erwarten den strafrechtli- chen Konsequenzen knüpfen an ihre politische Haltung, mithin ein flüch t- lingsrechtliches Merkmal, an und erweisen sich demnach als relevant im Sinn des Asyl gesetzes. Dabei geht die Argumentation des BFM, recht s- vergleichend sei auf das [EU-Land 1] Strafgesetzbuch verwiesen, wel- ches für Unterstützer einer gewaltextremistischen Organisationen Fre i- heitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehen, fehl, da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um ein Mitglied einer terrorist i- schen Organisation handelt , deren Gewaltak te ihr zuzurechnen sind . Auch die Anwendung eines allfälligen Additionsprinzips bei der Strafz u- messung vermag die obigen Erwägungen nicht umzustossen. 5.2.5. Im Weiteren erscheint ebenfalls die mit Urteil des Landesstrafg e- richts in C._______ vom (…) ausgesprochene Haftstrafe von [über einem Jahr] – selbst unter dem Vorbehalt der bedingt ausgesprochenen Strafe – zu hoch, denn [Sachverhalt], kann eine derlei hohe Strafzumessung nicht rechtfertigen. Insbesondere kann aus der vorgeworfene Tathandlung – [Sachverhalt] – keine überzeugende Begründung für die Höhe der Strafe deduziert werden. Demnach stellt auch diese unverhältnismässig hohe Strafe einen asylrechtlich zu beachtenden Politmalus dar. 5.2.6. Die ins Recht gelegten Urteile sowie Anklageschriften belegen, dass sie flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Türkei bereits e r- lebt hat und weitere derartige Verfolgung in begründeter Weise befürc h- ten muss. Dabei stellen zumindest zwei der gegen die Beschwerdeführ e- rin ausgesprochenen Strafen einen asylrechtlich zu be achtenden, an die politische Überzeugung anknüpfenden Politmalus dar (vgl. E. 5.2. 4 und 5.2.5). Zwar ist den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge in [ein paar] Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, und es muss insofern nicht von e i- ner systematischen und ausnahmslosen Verfolgung gesprochen werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführerin in E-6640/2011 Seite 13 den oben aufgeführten Verfahren Verurteilungen zu Haftstrafen von hi n- länglicher Intensität drohen, die gezielt sind und auf einem relevante n Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG beruhen. Dies genügt, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen; dass eine Verfolgung der asylsuchenden Person zusätzlich auch systematisch und ausnahm s- los sein müsste, ist nicht Voraussetzung, um als schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG zu gelten. Nach dem Gesagten ist eine der Beschwerde- führerin im Heimatland drohende Gefahr asylrechtlich relevanter Nachtei- le zu bejahen. Ein Verbleib in der Türkei kann ihr – vorausgesetzt, es er- folge eine Entlassung aus der Untersuchungshaft – nicht zugemutet wer- den. 5.2.7. Schliesslich ist festzuhalten, dass die der Beschwerdeführerin vo r- geworfenen Delikte keine asylrechtlich zu beachtenden verwerflichen Handlungen darstellen. Selbst beim Vorwurf, die Beschwerdeführerin ha- be [Tätlichkeit], kann nicht eine verwerfl iche Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG angenommen werden. Zudem ist der Anklageschrift zu en t- nehmen, dass sich die Tat bereits am [Datum] ereignet habe; im Folge n- den gab immerhin kein Ereignis mehr Anlass zur E rhebung einer Anklage wegen Körperverletzung oder Tätlichkeiten, was wiederum für das g e- waltfreie politische Engagement der Beschwerdeführerin spricht. Die pol i- tisch engagierte Beschwerdeführerin drückte somit stets auf friedlichem Weg und mit den ihr im R ahmen der Meinungsäusserungs - und Ve r- sammlungsfreiheit zustehenden Mittel n ihren Unmut über die Lage der Kurden aus. Ihre Tatbeiträge fallen mithin nicht unter den Begriff der ve r- werflichen Handlungen, sondern bewegen sich im Rahmen einer unter demokratischen Verhältnissen als legitim zu erachtenden politischen T ä- tigkeit. 6. Im Nachfolgenden konzentriert sich die Prüfung auf die Frage, ob der Be- schwerdeführerin zugemutet werden kann, vorrangig in einem anderen Staat um Schutz nachzusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). Dabei ist eine Abwägung der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem Drittstaat vo r- zunehmen. Namentlich bildet die besondere Beziehungsnähe der asyls u- chenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b). 6.1. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin halten sich [Ge- schwister] in [EU-Land 1] auf. Dieser verwandtschaftliche Anknüpfung s- punkt zu diesem Staat bildet vorliegend das einzige Kriterium zur Abw ä-E-6640/2011 Seite 14 gung der Zumutbarkeit einer dorti gen Zufluchtnahme im Verhältnis zu e i- ner Schutzgewährung durch die Schweiz . Der Argumentation der Vorin- stanz, [EU-Land 1] kenne zwar im Gegensatz zur Schweiz kein ve r- gleichbares formalisiertes Asylverfahren auf seinen Auslandvertretungen, es bestehe aber d ie Möglichkeit der Visumsbeantragung , kann nicht g e- folgt werden , zumal kein Anspruch auf Erteilung eines Vi sums besteht und äusserst fraglich ist, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 [Visak odex] normierten Visumerteilungsvoraussetzungen (namentlich Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks, Finanzierung der Lebenshaltungs - sowie Reisekosten aus eigenem Vermögen beziehungsweise Einkom- men, Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen -Raum auszureisen, Vorlage einer für den g e- samten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30'000 Euro) vorliegend erfüllt si nd. Sodann muss die Beschwerdeführerin den von ihr verfolgten Aufenthaltszweck angeben, was ebenfalls gegen einen für die Beschwerdeführerin positiven Ausgang des Visumserteilungsve r- fahrens spricht. Schliesslich kommt der Umstand, dass es sich gemäss eigenen Angaben bei ihren derzeit in [EU-Land 1] lebenden [Geschwis- tern] um Asylbewerber oder zumindest ehemalige Asylbewerber hand elt (vgl. A2/13 S. 1), erschwerend hinzu. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdefü h- rerin ein Visum für die Einreise nach [EU-Land 1] erhält. Wie oben festge- stellt wurde, ist sie aber aufgrund der bestehenden Gefährdung dringend schutzbedürftig. Nach dem Gesagten ist es ihr nicht zuzumuten, in [EU- Land 1] um Schutz nachzusuchen. 6.2. Des Weiteren geht die Behauptun g der Vorinstanz, die Beschwerd e- führerin könne als türkische Staatsangehörige visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren durchlaufen, praxisgemäss nicht an , da dies faktisch zur Aufhebung der Möglichkeit eines Auslandgesuches führen würde (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 ). Ange- sichts dieser Praxis geht der Hinweis des BFM, die Beschwerdeführerin könne mit einem türkischen Pass visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort um Asyl ersuchen, fehl, da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, sie habe zu Kroatien keinerlei Beziehung. Somit ist einer Schutzg e- währung durch Kroatien keine Priorität einzuräumen (vgl. hierzu auch Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts D-5299/2011 vom 14. November 2011, E -2274/2011 vom 21. Juli 2011 , E-2553/2011 vom 1 0. Juni 2011 E-6640/2011 Seite 15 sowie E-8112/2009 vom 7. Dezember 2010). Hingegen verfügt sie ge- mäss ihren Aussagen anlässlich der Anhörung sowie de n Ausführungen in der Beschwerdeschrift einerseits über zwei Bekannte in der Schweiz, andererseits befindet sich [Kind] in der Schweiz. Demnach kann ihr auch nicht zugemutet werden, in Kroatien um Schutz zu ersuchen. Das BFM hat somit die Ausschlussklausel gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt. 7. Aufgrund der obigen Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt beziehungsweise nicht angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG), da die Beschwerdeführerin in ihrer aktuellen Situat i- on begründete Furcht hat, auch zukünftig Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, da sie sich in ihrem Heimatstaat befindet (vgl. oben E. 3.1). Nachdem eine Asylunwürdigkeit nicht zu bejahen ist, ist ihr zwecks Anerkennung der Flüchtlingseige n- schaft die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2. Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwe r- deverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG für die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteien t- schädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements vom 11. D e- zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die von der Vorinstanz auszurichtenden Parteientschädigung, welche sich aufgrund der Aktenlage und in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) hinreichend zuverlässig a b- schätzen lässt, ist auf Fr. 400.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-6640/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 wird aufgehoben. 3. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz – zwecks Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft – umgehend zu bewilligen und die dazu erforderlichen Massnahmen sofort einzuleiten. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Rechtsmittel- verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.– zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schwei- zerische Vertretung in Ankara. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: