B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2186/2013 U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs, Beschwerdeführer, gegen Airport-Buochs AG, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Blöchlinger,, Beschwerdegegnerin, armasuisse, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Kasernenstrasse 19, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖ. A-2186/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Militärflugplatz Buochs gilt als sog. Sleeping Base, d.h. als an sich stillgelegter Militärflugplatz, der für ausserordentliche Lagen wieder ein - satzbereit gemacht werden könnte (vgl. Sachplan Militär, Objektblatt 07.31, Militärflugplatz Buochs). Die armasuisse möchte dem Kanton Ni d- walden Teile des Militärflugplatzes veräussern. Allerdings sind drei lokale Genossenschaftskorporationen vorkaufsberechtigt und gewillt, dieses Recht aus zuüben. Deshalb kam es bislang nicht zu einem Vertragsa b- schluss mit dem Kanton Nidwalden . Für den zivilen Flugbetrieb ist die Airport Buochs AG (ABAG) zuständig, weshalb die armasuisse mit ihr ei- ne Benutzungsvereinbarung schloss. B. Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs (SBFB) hat am 6. August 2012 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. De- zember 2004 (BGÖ, SR 152.3) bei der armasuisse um Zugang zu folgen- den Dokumenten ersucht: "Neuste Benutzungsvereinbarung samt allen Anhängen/Beilagen in Sachen Militärflugplatz Buochs, abgeschlossen im 2011 zwischen der Eidgenosse n- schaft, vertreten durch VBS/armasuisse und der zivilen Flugplatzbetreiberin Airport Buochs AG. Dieser Vertrag löste die Benutzungsvereinbarung vom 4. August 2005 ab oder wurde allenfalls als Ergänzung zu dieser ausg e- stellt." Die armasuisse lehnte den Zugang zu diesen Dokumenten am 29. August 2012 vollumfänglich ab, weshalb der SBFB am 17. September 2012 ei- nen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz - und Öffent- lichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein reichte. Der EDÖB forderte die arma - suisse mehrmals auf , ihm alle relevanten Dokumente sowie eine Stel- lungnahme zur Verweigerung des Zugangs einzureichen, was die se je- doch nicht tat. C. Der EDÖB erliess am 25. Januar 2013 eine Empfehlung , worin er au s- führte, aufgrund der fehlenden Mitwirkung durch die armasuisse komme eine Schlichtung nicht in Betracht. Da er entsprechend dem Grundprinzip des Öffentlichkeitsgesetzes im Zweifel zugunsten eines Zugangs zu den verlangten amtlichen Dokumenten entscheide, empfehle er der armasuis- se, dem Antragsteller SBFB unter Vorbehalt allfälliger Ausnahmebesti m-A-2186/2013 Seite 3 mungen des Öffentlichkeitsgesetzes den Zugang zu den von ihm verlang- ten amtlichen Dokumenten zu gewähren. D. Die ABAG beantragte bei der armasuisse am 6. Februar 2013 den Erlass einer Verfügung, in der das Einsichtsge such abgelehnt werde; als Grund gab sie an, der politische Prozess um die zukünftige Nutzung des Flu g- platzes sei noch in vollem Gang und die Verträge zwischen armasuisse und den zukünftigen Grundeigentümern resp. mit ihr als zivile r Flugfeld- halterin noch nicht abgeschlossen. E. Die armasuisse kam der Empfehlung des EDÖB nicht nach und erliess am 4. März 2013 eine Verfügung, in der sie die Herausgabe der Verei n- barung über die Ben utzung der In frastruktur des Flugplatzes Bu ochs durch die Zivilaviatik vom 13. April 2011 sowie d es Nachtrags 1 vom 10. Dezember 2012 samt allen Anhängen/Beilagen verweigerte. F. Mit Eingabe vom 17. April 2013 erhebt der SBFB (nachfolgend: B e- schwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung der armasuisse (nachfolgend: Vorinstanz). Er beantragt neben der Aufhebung der vo r- instanzlichen Verfügung u.a., der EDÖB habe ein neues Schlichtungsver- fahren anzusetzen und die Vorinstanz sei in diesem Zusammenhang zu verpflichten, ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachzukommen. G. Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2013 beantragt die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Der Beschwerdeführer nimmt am 28. Juni 2013 zu den Ausführungen der Vorin stanz Stellung . Die ABAG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt am 5. Sep- tember 2013 die Abweisung der Beschwerde. Sie legt dar, die gewünsch- ten Unterlagen sollten nicht herausgegeben werden, da die Benutzung s- vereinbarung für die laufenden Verhandlungen bedeutsam sei . Der B e- schwerdeführer reicht am 8. und 9. Oktober 2013 seine Sch lussbemer- kungen ein. H. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. A-2186/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. März 2013 zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ , der auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege hinweist). 1.2 Indes ist zu klären, ob anlässlich der Überprüfung der Verfügung vom 4. März 2013 auch das vorgängig durchgeführte Schlichtungsverfahren überprüft werden kann. D ies beantragt der Beschwerdeführer sinng e- mäss, indem er verlangt, das Schlichtungsverfahren sei aufgrund von verpassten Fristen und mangelhafter Mitwirkung seitens der Vorinstanz zu wiederholen. 1.2.1 Bevor untersucht werden kann, inwiefern eine Überprüfung des Schlichtungsverfahrens anlässlich der Überprüfung der h ier angefochte- nen Verfügung möglich ist, muss zunächst geklärt werden, ob das BGÖ überhaupt anwendbar ist. Das BGÖ verleiht jeder Person, die amtliche Dokumente einsehen möchte, einen subjektiven, individuellen Anspruch hierauf, welchen sie gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann (vgl. BGE 136 II 399 E. 2, 133 II 209 E. 2.1; statt vieler Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 4.1 und 7). Der vorliegende Fall fällt in den Anwendungsbereich des BGÖ, da die Vori n- stanz Teil der Bundesverwaltung ist ( Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ; s.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 5). Der Beschwerdeführer beantragt Einsicht in einen Vertrag, den die Vori n- stanz mit der Beschwerdegegnerin geschlossen hat . G emäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ ist unter Vorbehalt weiterer Bestimmungen jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist ( Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist ( Bst. b) und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c) ein amtliches Dokument (eingehend Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 5). Der Benu t- zungsvertrag erfüllt diese Voraussetzungen ohne Weiteres, insbesondere A-2186/2013 Seite 5 da der Bund auch dann, wenn er sich des Privatrechts bedient, be i- spielsweise bei der Bewirtschaftung des Finanzvermögens, dem Öffen t- lichkeitsprinzip unterworfen ist und deshalb auch Dokumente als amtlich gelten, die im Zusammenhang mit privatrechtlichen Verträgen der Verwal- tung stehen ( KURT NUSPLIGER, in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008 [Öffentlichkeitsgesetz] , nachfol- gend: K ommentar BGÖ , Art. 5 Rz. 21; Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 [nachfolgend: Botschaft Öffentlichkeitsgesetz]1994). Da keine Spezialbestimmungen anwendbar sind (vgl. den Vor behalt ge- mäss Art. 4 BGÖ), ist nach dem Gesagten das BGÖ anwendbar. 1.2.2 Art. 10 ff. BGÖ regeln das Verfahren für den Zugang zu diesen D o- kumenten wie folgt: Am Anfang eines Verfahrens steht ein Gesuch, mit welchem bei der B e- hörde, die das Dokument erstellt hat , Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangt wird ( Art. 10 BGÖ). Die zuständige Behörde hat dieses Gesuch innert bestimmter Fristen zu behandeln (Art. 12 Abs. 1 und 2 BGÖ sowie Art. 10 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 [VBGÖ, SR 152.31]). Entspricht die Behörde dem Gesuch nicht vollständig, so besteht für die gesuchstellende Person die Möglichkeit, an den EDÖB zu gelangen (Art. 13 Abs. 1 und 2 BGÖ). Dieser bemüht sich, eine Einigung zwischen beiden Seiten herbeizuführen. Kommt eine solche zu Stan de, gilt das Verfahren als erledigt (Art. 13 Abs. 3 BGÖ). Andernfalls hat der EDÖB e i- ne Empfehlung über die ganze oder teilweise Gewährung oder die ganze oder teilweise Nichtgewährung des Zugangs abzugeben (Art. 14 BGÖ). Diese Empfehlung ist keine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG; sie vermag kei- ne bindende Wirkung zu entfalten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-75/2009 vom 16. April 2009 E. 4.1; CHRISTINE GUY ECABERT, in: Ko m- mentar BGÖ, a.a.O., Art. 14 Rz. 8). Anschliessend hat die zuständige Behörde eine Verfügung nach Art. 5 VwVG zu erlassen, wenn sie in Abweichung der Empfehlung des EDÖB den Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will bzw. wenn die gesuchstellende Person den Erlass einer Verfügung verlangt, weil sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 und 2 BGÖ; vgl. zum Ganzen Botschaft Öffentlichkeits- gesetz 2018 ff. und LUZIUS MADER, Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes A-2186/2013 Seite 6 – Einführung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das Öf- fentlichkeitsgesetz des Bundes, Schriftenreihe des Instituts für Recht s- wissenschaft und Rechtspraxis, Band 39, St. Gallen 2006, S. 10 ff., v.a. S. 30). Die Verfügung der Behörde kann das Anfechtungsobjekt einer Be- schwerde nac h Art. 16 Abs. 1 BGÖ vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen (zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A - 6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 1.5.3, A -363/2010 vom 1. März 2010 E. 1.2.2, A-6032/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 2 und A-75/2009 vom 16. April 2009 E. 4.1; s.a. ISABELLE HÄNER, in: Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 15 Rz. 7 ff.). 1.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht entschied i m Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Fristen im Schlichtungsverfah ren, dies könne mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden. Seine Zuständi g- keit leitete es daraus ab, dass es das Schlichtungsverfahren und die da r- auf folgende Verfügung insofern als unteilbares Ganzes ansah, als Art. 10 ff. BGÖ eine Beurteilung des begehrten Zugangs zu amtlichen Dokumenten innert de r gesetzlichen Fristen sicherstellen sollten und in der Phase nach dem Schlichtungsverfahren eine anfechtbare Verfügung erlassen werde, die anschliessend vor Bundesverwaltungsgericht ange- fochten werden könne (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A - 6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 1.5.4, A -363/2010 vom 1. März 2010 E. 1.2.3, A-6032/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 2 und A-75/2009 vom 16. April 2009 E. 4.3). Allerdings kann aus dieser Praxis nicht generell abgeleitet werden , a n- lässlich der Anfechtung einer Verfügung könne immer auch eine Überprü- fung des Schlichtungsverfahrens er folgen. V ielmehr ist die erwähnte Rechtsprechung vor dem Hintergrund zu sehen, dass in den genannten Verfahren noch gar keine anfechtbare Verfügung ergangen war, das Bun- desverwaltungsgericht aber seine Zuständigkeit für die Rechtsverzög e- rungsbeschwerde daraus ableitete, dass es für die Überprüfung zustä n- dig wäre, wenn eine Verfügung ergangen wäre . Die genannten Entsche i- de weisen denn auch ausdrücklich darauf hin, dass die Empfehlung keine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG sei und erst die anschliessend nach Art. 16 Abs. 1 BGÖ erlassene Verfügung das Anfechtungsobjekt vor dem Bundesverwaltungsgericht darstelle (vgl. den vorangehenden Absatz mit den entsprechenden Hinweisen). 1.2.4 Der Auffassung des Beschwerdeführers, es handle sich beim Schlichtungsverfahren und der anschliessend erlassenen Verfügung um A-2186/2013 Seite 7 Verfahrensschritte, die ein unzertrennliches Ganzes und einen dreistuf i- gen Instanzenzug bilden würden, ist nach dem Gesagten nicht zu folgen. Vorliegend liegt keine Konstellation vor, die es rechtfertigen würde , bei der Überprüfung der angefochtenen Verfügung ausnahmsweise auch das vorangehende Schlichtungsverfahren zu kontrollieren. Vielmehr liegt der gesetzlich vorgesehene Normalfall vor, bei dem (einzig) die schliesslich erlassene Verfügung überprüft werden kann. Hierbei erlässt der EDÖB – anders als vom Beschwerdeführer angedeutet – keinen erstinstanzlichen Entscheid, sondern versucht, die Angelegenheit gütl ich zu regeln, bevor eine anfechtbare Verfügung ergeht. Soweit also der Beschwerdeführer auf die Überprüfung des Schlichtungsverfahrens abzielt, ist nicht auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürd i- ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat ( Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist als Verein eine beschwerdeberechtigte juristische Person. Er ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Antr ä- gen nicht durchgedrungen , durch die angefochtene Verfügung auch m a- teriell beschwert und demzufolge ohne Weiteres zur Beschwerde legit i- miert. 1.4 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ( Art. 50 und 52 VwVG) ist daher – unter dem in Erwägung 1.2 ausgeführten Vorbehalt bezüglich der Kontrolle des Schlichtungsverfahrens – einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder u n- vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin ( Art. 49 VwVG). 3. Zunächst ist auf die formellen Rügen einzugehen, die im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung erhoben wurden. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die im BGÖ vorg e- sehene Frist für den Erlass der hier angefochtenen Verfügung verpasst, weil sie diese erst am 4. März 2013 und nicht spätestens am 28. Februar A-2186/2013 Seite 8 2013 erlassen habe. Aufgrund dieser Fristverletzung sei die Verfügung aufzuheben. 3.1.1 Das BGÖ enthält für die einzelnen Verfahrensschritte Fristen (vgl. auch vorne E. 1.2.2 und im Zusammenhang mit den Fri sten des Schlich- tungsverfahrens Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4307/2010 vom 28. Februar 2013 E. 3.3.2 und A-6032/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 3.1): Die Behörde hat innert 20 Tagen nach Empfang der Empfehlung eine Verfügung zu erlassen, wenn sie davon abweichend das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will (Art. 15 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 BGÖ). Ein Gesuchsteller kann daher bei Vorliegen einer Empfehlung von der Behörde ein fristg e- rechtes Handeln verlangen ( vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.1). Bei der 20-Tages- Frist gemäss Art. 15 BGÖ handelt es sich um eine Ordnungsfrist, deren Nichteinhalten zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde b e- rechtigt (HÄNER, Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 15 Rz. 18). Ordnungsfris- ten sind Fristen, die den geordneten Verfahrensgang gewährleisten sol- len, aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden sind. Deren Erstreckung ist zwar ausgeschlossen, doch kann die Verfahrenshandlung auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, soweit und solange der geordne- te Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1 m.w.H.). 3.1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Vorinstanz die 20 -Tages-Frist nicht eingehalten hat. Da sie aber die Verfügung wenige Tage nach A b- lauf der Frist erlassen hat – mithin vor Erhebung der vom Beschwerd e- führer sinngemäss erhobenen Rechtsverzögerungsbeschwerde – fehlt es an dessen schutzwürdigem Interesse an der Prüfung unter dem Aspekt der Rechtsverzögerung. Soweit die Rüge auf das formell nicht korrekte Verfahren abzielt, ist darauf hinzuweisen, dass es a ngesichts der Verzö- gerung von wenigen Tagen unverhältnismässig wäre, die Aufhebung der Verfügung aufgrund der Fristverlet zung in Betracht zu ziehen . Die Frist- verletzung ist aber bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (vgl. E. 8). 3.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer die seiner Auffassung nach teilwe i- se unkorrekte Darstellung des Sachverhalts . Er bezieht sich hierbei n a- mentlich auf fehlende Hinweise auf das Verhalten der Vorinstanz im Schlichtungsverfahren, auf die Reihenfolge der Darstellung der Able h- nungsgründe, die fehlende Begründungsdichte sowie nachträglich vorge- brachte Begründungen. A-2186/2013 Seite 9 3.2.1 Als unvollständig erweist sich die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Umstände ab geklärt und ordnungsgemäss darüber Beweis erhoben wurde, als unrichtig, wenn der Verfügung ein aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird (BVGE 2012/12 E. 5.1). Die Vorinstanz ist nicht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, hat aber darauf verzichtet, die Verfahrensgeschichte d e- tailgetreu darzustellen. Dies ist indes auch nicht erforderlich . V ielmehr genügt es, wenn sie sich auf die entscheidwesentlichen Punkte konzent- riert, was vorliegend zu bejahen ist. 3.2.2 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Begründungsdichte. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe i- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstel- lung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die Pflicht einer Behörde, ihren Entscheid zu begründen, bedeutet aber nicht, dass sie sich mit jed er tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken; der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag en t- schieden hat (BGE 134 I 83 E. 4.1), damit er gegebenenfalls den En t- scheid sachgerecht anfechten kann. Zwar ist die Begründung in der a n- gefochtenen Verfügung eher knapp gehalten; sie erlaubt dem Beschwe r- deführer aber dennoch, zielgerichtet Beschwerde zu führen. 3.2.3 Das Bundesverwal tungsgericht wendet das Recht von Amtes w e- gen an und ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden ( Art. 62 Abs. 4 VwVG). Deshalb ist dem Antrag des Beschwerdeführers, die Vo r- instanz sei auf die ursprünglich zwei genannten Ausschlussgründe der Verweigerung des Zugangs zum beantragten Dokuments zu behaften und die nachträglich dazugekommenen Ausschlussgründe seien aus dem Recht zu weisen, nicht zu folgen. 3.3 Als Zwischenergebnis ist folglich festzuhalten, dass der Beschwerd e- führer mit seinen formellen Rügen nicht durchdringt. 4. 4.1 Sodann ist zu klären , ob der Beschwerdeführer auch eine inhaltliche Überprüfung der angefochtenen Verfügung beantragt. Dies ist nicht ohne Weiteres klar, zumal er in seiner Beschwerde zunächst schreibt, diese sei A-2186/2013 Seite 10 nicht als materielle Stellungnahme zu verstehen und somit seien in mat e- riell-rechtlicher Hinsicht bewusst auch keine Anträge gestellt worden. Sein Interesse richte sich auf die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht ko r- rekten Verfahrens nach BGÖ und eine ausführliche (materielle) Äusse- rung erfolge im neu anzusetzenden Schlichtungsverfahren (Beschwerd e- schrift S. 3 f.; Stellungnahme S. 2). Dennoch nimmt er inhaltlich Stellung (Beschwerdeschrift S. 4, Stellungnahme S. 12–17, Schlussbemerkungen S. 8–14 sowie Ergänzungen zu den Sc hlussbemerkungen). Da er zudem in seinem Beschwerdeantrag 2 die Aufhebung der Verfügung beantragt, ist davon auszugehen, dass er sinngemäss auch eine inhaltliche Über- prüfung der angefochtenen Verfügung beantragt. 4.2 Das Öffentlichkeitsgesetz ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Dok u- menten wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit ein Paradigmenwec h- sel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Ö f- fentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt vollzogen ( Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. dazu BGE 133 II 209 E. 2.1; PASCAL MAHON/OLIVIER GONIN, in: Kommentar BGÖ, a.a.O. Art. 6 Rz. 1 ff.). Das Prinzip so ll Transparenz schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatl i- chen Handelns erhöht werden (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler aus der neuern Praxis Urteil des Bund esverwaltungsge- richts A-2064/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 3). Grundsätzlich hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behö r- den Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten ( Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4962/2012 vom 22. April 2013 E. 4). Es obliegt entsprechend nicht mehr dem freien Ermessen der Behörden, ob sie Informationen oder Dokumente zugänglich machen wollen oder nicht. 4.3 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kan n jedoch eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entg e- genstehen (Art. 7 BGÖ) oder wenn ein Ausnahmefall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt (s.a. BGE 136 II 399 E. 2). Aufgrund des in Art. 6 Abs. 1 BGÖ A-2186/2013 Seite 11 festgeschriebenen Öffentlichkeitsprinzips besteht eine Vermutung z u- gunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Dies führt zu e i- ner Umkehr der Beweislast. Zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs mus s deshalb die Behörde beweisen, dass die in Art. 7 und 8 BGÖ aufgestellten Ausnahmefälle gegeben sind (BVGE 2011/52 E. 6; eingehend aus der neueren Praxis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5489/2012 vom 6. Oktober 2013 E. 4–7; MAHON/GONIN, in: Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 6 Rz. 11). 5. Die Verfahrensbeteiligten vertreten unterschiedliche Ansichten darüber, ob hier eine Ausnahme vom Öffentlichkeits prinzip vorliegt. Nachfolgend werden diese zusammengefasst dargestellt: 5.1 Die Vorinstanz begründet die Zugangsverweigerung hauptsächlich mit den laufenden Verhandlungen mit dem Kanton Nidwalden über die inskünftige Nutzung des Militärflugplatzes. Sie argumentiert insbesonde- re, für den geplanten Verkauf seien folgende Eckpunkte definiert worden: Verkaufsfläche, Verkaufspreis, Rückbau und Rekultivierung nicht mehr benötigter Anlageteile sowie die Beteiligung des Bundes an den nötigen Massnahmen für die Umsetzung der Generellen Entwässerungsplanung. Gleichzeitig mit dem Kaufvertrag für die vom Bund nicht mehr benöt igten Landflächen soll e eine Benutzungsvereinbarung über die bestehende Flugplatzinfrastruktur abgeschlossen werden. Darin solle sich der Bund verpflichten, dem Kanton die Hauptpiste und weitere beim Bund verble i- bende Infrastrukturanlagen zu Gunsten der Zi villuftfahrt zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug habe der Kanton für den Unterhalt derselben zu sorgen. Ein allfälliger Erwerber müsse bereit sein, die bestehende Benu t- zungsvereinbarung zu übernehmen, weshalb diese eine wesentliche Ve r- handlungsgrundlage darstelle. Ohne umfassende Kenntnisse der vielschichtigen Gesamtsituation um den Weiterbetrieb des Flugplatzes seien die in der Benutzungsvereinb a- rung getroffenen Abreden, insbesondere in finanzieller Hinsicht, im Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit nur schwierig nachvollziehbar. Die Genehmigung eines allfällig getätigten Verkaufsg e- schäfts obliege vorliegend der Versammlung der Genossenschaftskorp o- rationen, dem Landrat des Kantons Nidwalden bzw. der zuständigen B e- hörde des Bund es. Selbst wenn der Verkauf zustande kommen würde, sei die Genehmigung letztlich ein politischer Entscheid und die Einsicht deshalb mindestens bis zur Genehmigung zu verweigern. A-2186/2013 Seite 12 Der Benutzungsvereinbarung komme für den gemischten zivil und milit ä- rischen Betrieb präjudizielle Wirkung zu . Eine Veröffentlichung würde die politische Willensbildung aller beteiligten Behörden und Gemeinwesen beeinträchtigen. Zudem würde eine Offenlegung auch die Interessen des Kantons Nidwalden tangieren und somit das Verhältni s von Bund und Kanton Nidwalden belasten. Weiter sei der Benutzungsvertrag unter pr i- vatrechtlichen Aspekten parteiöffentlich, nicht aber publikumsöffentlich. Mit der Publikation des Vertrags würde seitens der Beschwerdegegnerin das Geschäftsgeheimnis verletzt. 5.2 Der Beschwerdeführer argumentiert im Wesentlichen, für den Begriff Sleeping Base (vgl. Sachverhalt Bst. A) fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Es handle sich offensichtlich um ein politisch motiviertes Spe- zial-Konstrukt, das eine direkte und/od er indirekte Bevorteilung von avia- tischen Drittnutzern auf dem Militärflugplatz erlaube und fördere, worunter beispielsweise die Nutzung der Anlage in Form von Naturalleistungen und der Fluss von Cash von Bern nach Nidwalden fallen dürften. Soweit die Vorinstanz argumentiere, die in der Benutzungsvereinbarung getroffenen Abreden seien für die Öffentlichkeit nur schwierig nachvollziehbar, sei zu bemerken, dass eventuell die finanziellen Vorteile der Beschwerdegegne- rin so schwierig nachvollziehbar seien, dass die Vorinstanz und weitere Beteiligte in Verlegenheit kämen. Im Übrigen sei die politische Willensbi l- dung bereits abgeschlossen. Zur Relevanz der Benutzungsvereinbarung für die Handänderung führt er namentlich an, der überwiegende nördliche Teil des Flugplatzes verbleibe im Sonderstatus Sleeping Base weiterhin im Eigentum des Bundes. Da er zivilaviatisch mitgenutzt werde, erfordere dies eine Benutzungsvereinb a- rung, und zwar unabhängig davon, ob der Bund den überwiegenden sü d- lichen Teil des Militärflugplatzes Buochs abstosse und wann dies gesche- he. Die Relevanz der Benutzungsvereinbarung im Hinblick auf eine Handänderung des südlichen Teils sei faktisch gleich Null. Vielmehr sei dann für die Nutzung dieser Flächen und Immobilien durch die Zivilaviatik gar k eine Benutzungsvereinbarung mehr notwendig, weil die Eidgeno s- senschaft nicht mehr Eigentümerin des abgestossenen Teils sei. Es sei weder umsetzbar noch praktikabel, dass ein allfälliger Erwerber bereit sein müsse, die bestehende Benutzungsvereinbarung mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen. Aufgrund der Rechtslage, wonach bei einem Militärflugplatz bei einer zivilen Nutzung eine Benutzungsve r- einbarung zwischen dem VBS und dem zivilen Flugplatzhalter erforderlich A-2186/2013 Seite 13 sei, sei nicht nachvollziehbar, wesha lb ein potenzieller Käufer des vo r- wiegend südlichen Teils (beispielweise die vorkaufsberechtigten Korpora- tionen) in der Benutzungsvereinbarung für den nördlichen Teil, also des weiterhin im Eigentum des Bundes verbleibenden Teils, den Bund abl ö- sen können s ollte oder müsste. Denn die Korporationen könnten weder die Rolle des Bundes noch jene der Beschwerdegegnerin als Flugplat z- halter und damit auch nicht die Rechte und Pflichten der Benutzungsve r- einbarung übernehmen. Es überzeuge daher auch keineswegs, wenn ar- gumentiert werde, die Entwässerung sowie der Unterhalt und Investiti o- nen seien in der Benutzungsvereinbarung zu regeln. Was in einen Kau f- vertrag oder eine allfällige Benutzungsvereinbarung für jenen Teil des M i- litärflugplatzes gehöre, der vorläufig im Ei gentum des Bundes verbleibe, sei davon abhängig, wie sich die gesamte Kauf - resp. Verkaufssumme zusammensetze bzw. welche Beträge darin berücksichtigt worden seien. 5.3 Die Beschwerdegegnerin betont hauptsächlich, die bisherigen Benu t- zungsvereinbarungen dienten als Grun dlage für die Verhandlungen . Die Benutzungsvereinbarung würde sämtliche Flächen auf dem Flugplatz betreffen, die dann auch wieder Grundlage der Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Kanton einerseits bzw. dem Bund und den Geno s- senkorporationen andererseits seien. Unabhängig vom Ausgang der Ve r- handlungen müsse der Benutzungsvertrag ab dem 1. Januar 2014 ve r- längert oder erneuert werden. Nach einem allfälligen Übertrag der Fl ä- chen südlich der Hauptpiste an die Genossenkorporation Buochs müsste sie, d.h. die Beschwerdegegnerin, auch mit Letzterer einen neuen Benu t- zungsvertrag abschliessen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Relevanz der Benutzungsvereinbarung sei im Hinblick auf eine Handä n- derung des südlichen Teils des Flugplatzes faktisch gleich Null, sei unter diesem Aspekt ohne jegliche Bedeutung. Tatsache sei im Gegenteil, dass zwischen den zukünftigen Eigentümern und ihr neue Benutzungsverei n- barungen auszuhandeln und abzusch liessen seien; eventuell müsste für den Fall, dass sich die Parteien noch nicht einigen könnten, der bisherige Benutzungsvertrag verlängert oder angepasst werden. Die bisherigen Benutzungsvereinbarungen würden dabei in jedem Fall als Verhan d- lungsgrundlage dienen. Ihrer Ansicht nach erübrigt es sich folglich (trotz ausdrücklicher Aufforde- rung durch das Bundesver waltungsgericht; Zwischenverfügung vom 17. Juli 2013), sich zur möglichen Beeinträchtigung allfälliger Berufs -, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse oder zur Beeinträchtigung der A-2186/2013 Seite 14 Wahrung der Privatsphäre Dr itter zu äussern (Stellungnahme vom 5. September 2013 S. 11). 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob vorliegend ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 oder Art. 8 BGÖ (vgl. vorne E. 4.3) verwirklicht wurde. 6.1 Im Vordergrund der Argumentation der Verfahrensbeteiligten steht hierbei Art. 8 Abs. 4 BGÖ. Diese Regelung schliesst amtliche Dokumente über Positionen in laufenden oder künftigen Verhandlungen mit der Fo r- mulierung "sind in keinem Fall zugänglich" vom Öffentlichkeitsprinzip aus. Dies ist darin begründet, dass keine Verhandlung wirkungsvoll geführt werden kann, wenn eine Partei von Anfang an gezwungen werden kön n- te, ihre Karten auf den Tisch zu legen ( Botschaft Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., 2015; vgl. BVGE 2011/52 E. 6.2.1 und Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 3.5.2; MA- HON/GONIN, Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 8 Rz. 46). Die Praxis hat sich bislang wenig mit Art. 8 Abs. 4 BGÖ befasst (vgl. immerhin die soeben genannten Entscheide, die aber aufgrund anders gelagerter Konstellati o- nen nicht direkt mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sind). Unter Ve r- handlungen werden alle Arten von Verhandlungen verstanden, sofern sie laufend sind oder in absehbarer Zeit laufend sein werden ( MAHON/GONIN, Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 8 Rz. 48 f. m.H .). Gemäss Lehre erfasst Art. 8 Abs. 4 BGÖ nicht alle Dokumente über die entsprechenden Ve r- handlungen, sondern nur solche "über Positionen in laufenden und kün f- tigen Verhandlungen". Nicht davon erfasst sind z.B. rein beschreibende Dokumente, die sich weder mit Verhandlungspositionen noch mit Ei n- schätzungen zum Verhandlungsprozess befassen. Sodann müssen die fraglichen Informationen von Bedeutung für die Verhandlungsstrategie bzw. den Fortgang des Verhandlungsprozesses sein ( MAHON/GONIN, Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 8 Rz. 50). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass seit längerer Zeit Verhandlu n- gen über die künftige Nutzung resp. den Verkauf einzelner Teile des Flugplatzes Buochs geführt werden. Dieses Tatbestandselement des Art. 8 Abs. 4 BGÖ ist folglich erfüllt. Fraglich ist aber, ob es sich beim nachgefragten Benutzungsvertrag mit Anhängen um ein Dokument "über Positionen" handelt. Die Benutzungsvereinbarung ist ein Dokument, des- sen Gegenstand der Flugplatz Buochs ist. Sie ist aber kein internes Do- kument der Behörde, das eine Position oder Strategie für die laufenden Verhandlungen festhält. Vielmehr handelt es sich um einen vor Jahren A-2186/2013 Seite 15 abgeschlossenen Vertrag , der die vorläufige Nutzung regelt . Inwiefern darin Informationen enthalten sind, welche die Vert ragsverhandlungen gefährden würden, ist nicht ersichtlich: Zum einen geht es darin einzig um die aktuellen Nutzungsmodalitäten, nicht um den Kaufpreis oder die zu veräussernden Flächen. Zum andern muss sein Inhalt, soweit er Gegen - stand der künftigen Verträge sein soll, auch den Vertragspartnern bekannt gemacht werden (sofern ihnen der Inhalt noch nicht bekannt ist ), da sie sich andernfalls nicht dazu äussern können. Demzufolge handelt es sich beim hier umstrittenen Vertrag nicht um ein Dokument über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen. Somit darf die Einsicht in dieses Dokument nicht gestützt auf Art. 8 Abs. 4 BGÖ verwehrt werden. 6.2 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ dürfen amtliche Dokumente erst zugän g- lich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid getroffen ist, für den sie eine Grundlage darstellen. Das Recht auf Zugang wird demnach nur befristet verweigert und prinzipiell wiederhergestellt, sobald der fragliche Entscheid getroffen ist ( MAHON/GONIN, Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 8 Rz. 32). Dabei muss ein solches Dokument einen d i- rekten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid aufweisen und zugleich für diesen Entscheid von beträchtlichem materiel- lem Gewicht sein, damit nicht über diesen Gesetzesartikel der Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes ausgehebelt wird ( Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A-5489/2012 vom 8. Oktober 2013 E. 5.2 m.w.H.; vgl. auch MA- HON/GONIN, Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 8 Rz. 30). Inwiefern es sich beim Benutzungsvertrag um eine Grundlage im Sinn von Art. 8 Abs. 2 BGÖ handelt , vermag die Vorinstanz, der für die Ge l- tendmachung von Ausnahmetatbeständen vom Öffentlichkeitsprinzip die Beweislast obliegt (siehe vorne E. 4.3), nicht hinreichend konkret darzu- legen. Auch wenn es in der Benutzungsv ereinbarung vom Regelungsge- genstand her um die Flugplatznutzung geht, ist nicht ersichtlich, weshalb es sich um ein Dokument handeln soll, das von so grossem Gewicht für die Entscheidfindung ist, dass eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz gerechtfertigt wäre. 6.3 Eine Ausnahme vom Prinzip der Öffentlichkeit nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ gilt, wenn durch den Zugang die freie Meinungs - und Wi l- lensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organs oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann . Es ist legitim dafür zu sorgen, dass die Behörden ihre Entscheidungen vorb ereiten, ihre Arbeit planen, A-2186/2013 Seite 16 ihre Strategie festlegen, Alternativen prüfen und Vereinbarungen ausha n- deln können, ohne dem Druck der Medien oder der öffentlichen Meinung ausgesetzt zu sein ( BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 7 Rz. 13). Der Schutz der freien Me i- nungs- und Willensbildung soll verhindern, dass die Verwaltung durch e i- ne verfrühte Bekanntgabe von Informationen während eines Entsche i- dungsprozesses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit gerät, w o- durch die Bildung einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens ve r- hindert werden könnte. Bei der Beurteilung dieses Tatbestands ist zu be- achten, dass eine wesentliche Beeinträchtigung der freien Willensbildung erforderlich ist, es genügt also nicht jede B eeinträchtigung (COT- TIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7 Rz. 15 f.; zum Ganzen auch BVGE 2011/52 E. 6.1). So entschied das Bundesverwaltungsgericht, das blosse Risiko, eine heftige und möglicherweise kontroverse öffentliche Auseinandersetzung zu provozier en, sei kein Verweigerungsgrund (BVGE 2011/52 E. 6.1.5 m.H.). Ob die relevanten Entscheide bereits gefallen sind, wie der Beschwerd e- führer vorbringt, lässt sich vorliegend nicht beurteilen, zumal die langjä h- rigen Verhandlungen immer noch andauern. Es mag zutreffen, dass eine Zugänglichmachung Kontroversen mit sich bringt und der Inhalt der B e- nutzungsvereinbarung nicht einfach nachvollziehbar ist , wie die Vori n- stanz befürchtet . Vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung (BVGE 2011/52 E. 6.1) genügt di es aber nicht als Verweigerungsgrund. Insbesondere ist vorliegend nicht dargetan, weshalb die Schwelle der "wesentlichen" Beeinträchtigung, die eine Ausnahme vom Öffentlichkeit s- prinzip rechtfertigen würde, erreicht sein soll. 6.4 Der Zugang zu amtlichen Dokum enten wird sodann eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn du rch seine Gewährung Berufs -, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Bei den Berufs -, Geschäfts - oder Fabrikat i- onsgeheimnissen handelt es sich nicht um alle Geschäftsinformationen, über welche die Verwaltung verfügt, sondern nur um wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würden, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wet t- bewerbsvorteil genommen wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 8.2, A-5489/2012 vom 8. Oktober 2013 E. 6.2 f.; C OTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Kommentar BGÖ, a.a.O. , Art. 7 Rz. 41 ff. je mit Hinweisen). A-2186/2013 Seite 17 Wie in Erwägung 5.1 dar gelegt, ist die Vorinstanz der Auffassung, eine Publikation des Benutzungsvertrags würde das Geschäftsgeheimnis der Beschwerdegegnerin verletzen. Die Beschwerdegegnerin selber verzic h- tet darauf, sich dazu zu äussern (E. 5.3). Da es sich beim hier interessi e- renden Vertrag um ein Dokument handelt, für welches das Öffentlic h- keitsgesetz anwendbar ist (siehe vorne E. 1.2.1), obliegt die Beweislast für ein Vorliegen von Ausnahmen der Vorinstanz resp. hier auch der B e- schwerdegegnerin. Diese legen indes nicht überzeugend dar, weshalb im konkreten Fall Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ verwirklicht sein soll. Da auch die Akten keine entsprechenden Schlüsse nahe legen , ist eine Ausnahme gestützt auf diese Rechtsgrundlage abzulehnen. 6.5 Für die Verwirklichung der Übrigen in Art. 7 Abs. 1 BGÖ genannten Tatbestände liegen keine Hinweise vor. So ist insbesondere zu wenig dargetan, inwiefern eine Zugänglichmachung die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen (Bst. e) beeinträchtigen könnte. 6.6 Mit der Beschwerdegegnerin als Partnerin der Benutzungsvereinb a- rung ist eine (juristische) Person, die nicht der Bundesverwaltung ang e- hört, betroffen. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob durch den Zugang zum Benutzungsvertrag die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann und deshalb d er Zugang gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ eingeschränkt, au f- geschoben oder verweigert werden darf. Wenn ein überwiegendes öffent- liches Interesse vorliegt, darf ausnahmsweise der Zugang zu solchen Da- ten erfolgen. Hier verfügt die Be hörde demnach über einen grösser en Ermessenspielraum als nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ (C OTTIER/SCHWEI- ZER/WIDMER, Kommentar BGÖ, a.a.O., Art. 7 Rz. 50; Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 9.1). Die Öf- fentlichkeitsverordnung konkretisiert die Interessenabwäg ung: So kann u.a. nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ das öffentliche Interesse namentlich überwiegen, wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglic h- machung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsg e- setz unterstehenden Behörde in ein er rechtlichen oder faktischen Bezi e- hung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Stellungnahme zur Frage, ob eine Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beinträchtigen könnte, ve r- zichtet (vgl. E. 5.3). Die Vorinstanz hält ohne eingehendere Ausführungen fest, die Interessen an einer Nichtzugänglichmachung würden überwi e- gen; namentlich würd e das Bekanntwerden der finanziellen Belange g e- mäss Ziff. 7.3 der Benutzungsvereinbarung in die Privatsphäre der B e-A-2186/2013 Seite 18 schwerdegegnerin als juristische Person eingreifen. Der Beschwerdefüh- rer äussert sich nicht näher zu diesem Thema. Bei der Interessenabwägung fällt zunächst ins Gewicht, dass der B e- schwerdegegnerin in der Benutzungsvereinbarung Rechte für die Nu t- zung eines Flugpl atzes, der sich im Eigentum des Bundes befindet, ei n- geräumt werden. Aufgrund dieser Vereinbarung ist die Vermutung des Verordnungsgebers nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ zu beachten, zumal die Beschwerdegegnerin aufgrund der Vereinbarung in einer rechtlichen Beziehung zur Vorinstanz steht und ihr daraus möglicherweise bedeuten- de Vorteile erwachsen. Vorliegend besteht ein Interesse der Öffentlichkeit daran, die Bedingungen der Flugplatznutzu ng zu erfahren, da es hierbei um die Nutzung eines Geländes geht, das dem Bund gehört. Dieses Int e- resse überwiegt jenes der Beschwerdegegnerin an einer Verweige rung des Zugangs. 6.7 Fraglich ist, ob der Zugang in Anwendung des Verhältnismässigkeits- prinzips vollumfänglich oder bloss eingeschränkt zu gewähren ist oder Angaben zu anonymisieren sind (Art. 9 BGÖ; vgl. im Zusammenhang mit dem Zugang zu amtlichen Dokumenten mit Personendaten BGE 133 II 209 E. 2.3.3 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 9.3). Die Verfahrensbeteiligten äussern sich nicht dazu. Eine Anonymisierung nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ steht vorliegend nicht zur Diskussion, da bekannt ist, wer Vereinbarungspartei ist und der Vertrag abgesehen von den Nutzungsmod alitäten keine Informationen über die Beschwerdegegnerin als juristische Person enthält. Sofern überhaupt da- von auszugehen ist, dass die Benutzungsvereinbarung Personendaten enthält, verweist Art. 9 Abs. 2 BGÖ auf Art. 19 DSG. Gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG, mit welchem eine Koordinationsnorm für die Regelung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten mit Personendaten geschaffen wurde (eingehend BVGE 2011/52 E. 7.1.1; Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts A-5489/2012 vom 8. Oktober 2013 E. 7.2.3 und A -2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 10.1 je m.w.H.), dürfen Bundesorgane gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffen t- licher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntg abe ein überwi e- gendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). A-2186/2013 Seite 19 Vorliegend kann offen bleiben, ob es sich beim Vertragsinhalt um Pers o- nendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes handelt (vgl. Art. 3 Bst. a DSG; eingehend zu diesem Begriff und dessen Bedeutun g im Zusa m- menhang mit dem Öffentlichkeitsgesetz BVGE 2011/52 E. 7.1 und aus der neusten Praxis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 9.2), da die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1bis DSG erfüllt sind: Da es sich bei der Benutzungsvereinbarung um ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ handelt (vgl. vorne E. 1.2.1), liegt ein hinreichender Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach Art. 19 Abs. 1 bis Bst. a DSG vor (eingehend BVGE 2011/52 E. 7.1.1 und aus der neusten Praxis Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A-5489/2012 vom 8. Oktober 2013 E. 7.2.3 und A - 2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 10.1 je m.w.H.). Für das überwi e- gende öffentliche Interesse, das nach Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG erfo r- derlich ist, kann auf die in der vorangehenden Erwägung gemachten Aus- führungen verwiesen werden. Eine Abdeckung bestimmter Angabe n aufgrund des Verhältnismässi g- keitsprinzips würde das Einsichtsgesuch ins Leere laufen lassen, da g e- rade die Details der Vereinbarung von öffentlichem Interesse sein dürften. Damit wäre eine Abdeckung nicht dazu geeignet, das Ziel des Öffentlic h- keitsgesetzes, die Transparenz zu fördern (Art. 1 BGÖ) , zu erreichen. Zudem erscheint es zumutbar, wenn keine Angaben abgedeckt werden, zumal die Beschwerdegegnerin keine dem entgegenstehende Argumente vorbringt. Somit ist auch vor dem Hintergrund des Verhältnismässigkeit s- grundsatzes die gesamte Vereinbarung mit Anhängen ohne Abdeckungen zugänglich zu machen. 6.8 Folglich ist im hier zu beurteile nden Fall keiner der Ausnahmetatb e- stände nach Art. 7 oder Art. 8 BGÖ erfüllt, der es rechtfertigen würde, die Benutzungsvereinbarung mit Anhängen nicht zugänglich zu machen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit se i- nen materiellen, nicht aber den formellen Rügen durchdringt. Da er aber inhaltlich zu seinem Ziel gelangt, die begehrt en Dokumente einsehen zu können, obsiegt er vollumfänglich. A-2186/2013 Seite 20 8. Abschliessend ist über die Verlegung der Verfahrenskosten und die Au s- richtung einer Parteientschädigung zu entscheiden. 8.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt ( Art. 63 Abs. 2 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013 , Rz. 4.43). Beim vorliegenden Verfah- rensausgang ist die Beschwerdegegnerin unterliegend, da sie sich gegen die Herausgabe der Dokument gestellt hat. Da allerdings die Nichteinhal- tung der Frist durch die Vorinstanz (vgl. vorne E. 3.1.2) auch Anlass zum vorliegenden Verfahren gab, und dies nicht der Beschwerdegegnerin a n- zulasten ist, sind ihr reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen . D iese sind von gesamthaft Fr. 2'500.– auf Fr. 1'500.– zu reduzieren. Dem Be- schwerdeführer ist nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils der gelei s- tete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– zurückzuerstatten. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontoangaben anzugeben. 8.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parte i- entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.65 ff.). A-2186/2013 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die Verfügung der Vorinstanz vom 4. März 2013 wird aufgehoben. Dem Be- schwerdeführer wird Zugang zur Benutzungsvereinbarung vom 13. April 2011 sowie zum Nachtrag 1 vom 10. Dezember 2012 samt allen Anhä n- gen und Beilagen gewährt. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwer- degegnerin auferlegt. 3. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der G e- richtskasse zurückzuerstatten. Hierzu hat er dem Gericht seine Kontoa n- gaben bekannt zu geben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 839-01; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) – den EDÖB z.K. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus Metz Nina Dajcar A-2186/2013 Seite 22 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit s ie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: