{"Signatur": "SG_VG_001", "Spider": "SG_Gerichte", "Datum": "2023-08-15", "PDF": {"Datei": "SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-53_2023-08-15.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=11992&type=1563347022&cHash=f67cc44f8bd788ec4a65c828a7ed3976", "Checksum": "528429ee70fc18c0ffd7b795aa7f45ac"}, "Scrapedate": "2025-07-18", "Num": ["B 2023/53"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht 15.08.2023 B 2023/53"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.08.2023 B 2023/53"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht 15.08.2023 B 2023/53"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "B\u00fcrgerrecht, Art. 11 lit. b, 12 Abs. 1 lit. c B\u00fcG, Art. 13 Abs. 1 lit. f und g, Art. 14 BRG \r\n\r\nDas Departement des Innern hat die politische Gemeinde mit Rekursentscheid verpflichtet, das Einb\u00fcrgerungsgesuch der Beschwerdegegner \u00f6ffentlich aufzulegen. Die politische Gemeinde erhebt gegen diesen Rekursentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht. \r\n\r\nDer Beschwerdegegner ersuchte im Jahr 2021 um Erteilung des kommunalen B\u00fcrger-rechts. Der Gesuchsteller hat jedenfalls im Zeitpunkt der im Jahr 2018 abgelegten und bestandenen Pr\u00fcfung \"telc Deutsch B1\" \u00fcber die nach st. gallischem Recht erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt. Obwohl Einb\u00fcrgerungskommission und Einb\u00fcrgerungsrat anl\u00e4sslich von Gespr\u00e4chen in den Jahren 2021 und 2022 M\u00e4ngel in der Kommunikationsf\u00e4higkeit feststellten, sind sie nicht zum Schluss gekommen, es sei erforderlich, vom Beschwerdegegner einen neuen Nachweis zu verlangen. \r\n\r\nBei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kindern steht der praktische Aspekt der Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule, wie er in Art. 302 Abs. 3 ZGB festgehalten wird, im Vordergrund. Dabei kann von ausl\u00e4ndischen Eltern nicht mehr verlangt werden als von Schweizer Eltern. Dass sich die Beschwerdegegner einer von der Schule empfohlenen Unterst\u00fctzung ihres Sohnes widersetzt h\u00e4tten, ist nicht ersichtlich. \r\n\r\nMit Blick auf den Zweck der angestrebten Einb\u00fcrgerung, aktiv an der politischen Willens-bildung beteiligt zu sein, w\u00e4re durchaus zu erwarten, dass Einb\u00fcrgerungswillige die drei Staatsgewalten und die sie verk\u00f6rpernden Organe in Bund und Kanton benennen k\u00f6nnen und eine verbalisierbare Vorstellung haben von der Form und den tragenden Grundprinzipien des Staats, zu dessen willensbildendem Teil sie geh\u00f6ren wollen. Ent-sprechendes gilt auch f\u00fcr die Kenntnis dar\u00fcber, wo die politische Gemeinde \u00fcber das aktuelle Geschehen informiert und wann und in welcher Form sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an der Willensbildung und -\u00e4usserung auf Gemeindeebene beteiligen k\u00f6nnen. Auch Fragen zur Grundstruktur des schweizerischen Systems zur Sicherung der Altersvorsorge stellen zweifellos keine zu hohen Anforderungen. \r\n\r\nAus den Darlegungen der Beschwerdegegner, die sich als auf die Familie zur\u00fcckgezogen lebend beschreiben, und den weiteren Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise daf\u00fcr, dass sie ihr soziales und kulturelles Leben und ihre pers\u00f6nlichen Kontakte einzig auf ihre Landsleute ausrichten. In diesem Sinn kann auch Personen, die zur\u00fcckgezogen leben und nicht an nachbarschaftlichen geselligen Anl\u00e4ssen \u2013 sei es mit Landsleuten, sei es mit Schweizerinnen und Schweizern \u2013 teilnehmen, die Integration nicht abgesprochen werden.\r\n\r\nDas Verwaltungsgericht weist die Beschwerde der politischen Gemeinde ab (Verwal-tungsgericht, B 2023/53)."}], "ScrapyJob": "446973/61/1836", "Zeit UTC": "18.07.2025 22:51:28", "Checksum": "eec593b82a8e6dc4b9c87bae47ae6aff"}