Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Juni 2017 (720 17 81 / 152) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anordnung einer bidisziplinären Begutachtung (Zwischenverfügung); Notwendigkeit ei- ner polydisziplinären Begutachtung bejaht. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch André M. Brunner , Adv o- kat, Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Der 1960 geborene A.____ meldete sich am 30. Okt ober 2008 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. M it Verfügungen vom 14. Juli 2015 und 26. August 2015 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Land schaft (IV-Stelle) für den Zeitraum vom 1. November 2008 bis 31. Januar 2011 gestützt auf einen IV-Grad von 49% eine befristete Vier- telsrente zu. Hiergegen erhob A.____, vertreten dur ch Advokat André M. Brunner, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsr echt (Kantonsgericht; Verfahren Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nr. 720 15 287/1091). Nachdem die IV-Stelle die ang efochtenen Verfügungen lite pendente zwecks Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen aufgehoben hatte, schrieb die instru- ierende Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Sozia lversicherungsrecht, das Verfahren mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 infolge Gegenstandslosigkeit ab. B. Am 5. August 2016 kündigte die IV-Stelle A.____ei ne bidisziplinäre Begutachtung bei Dr. med. B.____, FMH Rheumatologie sowie Allgemeine Innere Medizin, und Dr. med. C.____, Psychiatrie und Psychotherapie, an. In der Folge liess der Versicherte der IV-Stelle am 28. Sep- tember 2016 mitteilen, dass er die beiden Gutachter al s befangen erachte. Zudem sei eine po- lydisziplinäre Begutachtung vorzunehmen. Nach Rücksprache mi t dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) erachtete die IV-Stelle eine bidisziplinä re Begutachtung für ausreichend. Als Gut- achter ernannte sie neu Dr. med. D.____, FMH Rheumato logie sowie Allgemeine Innere Medi- zin, und Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychothera pie. Nach Intervention des Versi- cherten hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 7 . Februar 2017 an einer bidisziplinären (rheumatologisch und psychiatrisch) Begutachtung durch die Dres. D.____ und E.____ fest. C. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat André M. Brunner, am 10. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilu ng Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung der Zwische nverfügung vom 7. Februar 2017 sei die IV-Stelle unter o/e-Kostenfolge zu verpflichten, ein p olydisziplinäres Gutachten (insbesondere mit den Fachrichtungen Rheumatologie, Psychiatrie, Hand chirurgie, Neurologie, Psychologie, Neurophysiologie und Pneumologie) einzuholen. D. In ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2017 schloss di e IV-Stelle auf Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen first- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 10. März 2017 ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g VPO entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung durch Präsidialentscheid über Beschwerden gegen selbständig anf echtbare prozess- und verfahrens- leitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesg esetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Bei der vorliegend angefochtenen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 7. Februar 2017 han delt es sich um eine solche verfah- rensleitende Verfügung im Sinne der genannten Bestimmung. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt somit in die Kompetenz der präsidieren den Person des Kantonsgerichts, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht. 2. Streitig ist, ob die IV-Stelle zu Recht eine bidiszip linäre Begutachtung angeordnet hat. Dabei stellte sie im Wesentlichen fest, dass aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten die Beschwerden am rechten Kleinfinger keine Auswirkung au f die Arbeitsfähigkeit hätten und jene im Bereich des Sitzbeins und der Hals- und Brustwirbelsä ule (HWS, BWS) in den Fachbereich eines Rheumatologen fallen würden. Zudem hätten die seit Jahren bestehenden Kopfschmer- zen den Versicherten bisher in der Arbeitsfähigkeit n icht eingeschränkt. Daher sei weder eine orthopädische noch eine neurologische Begutachtung ind iziert. Da die geklagte Schlafstörung an sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründe, bestünde auch keine Veranlassung für eine psychologische, neurophysiologische oder pneumolog ische Abklärung. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die Beschwerden am rechten Klein- finger eine handchirurgische Abklärung erfordern würden . Aufgrund der Kopfschmerzen, der Schmerzen im Bereich des Sitzbeins sowie der HWS und BW S sei zudem eine neurologische Abklärung angezeigt. Ferner seien die Schlafprobleme abklärungsbedürftig. 3.1 Laut Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versich erungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt di e erforderlichen Auskünfte ein. So- weit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Be urteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 3.2 Die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitssc häden ist eine unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache ei ner Leistung der Invalidenversiche- rung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Versicherer befindet darüber, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkei t, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtsla- ge. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Ver sicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 126 V 360 E. 5b) e ntscheiden kann. Dabei kommt Sachverständigengutachten eine massgebende Rolle zu (U rteil des Bundesgerichts vom 12. März 2010, 9C_28/2010, E. 4.1 mit Hinweisen). 3.3 Um zu prüfen, ob eine polydisziplinäre oder bloss bid isziplinäre Expertise einzuholen ist, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vo llständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass der Endentscheid im Hinblick auf die Beurte ilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigung, dass die Verfahrenshoheit bis zum Ab- schluss des Verwaltungsverfahrens bei der IV-Stelle liegt und ihr deshalb im Rahmen der Ver- fahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich N otwendigkeit, Umfang und Zweck- mässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vor liegenden Verfahren die rich- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht terliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibilitäts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die die IV-Stelle für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärun gen anführt, plausibel erscheinen. Dem- nach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigke it einer Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschät- zungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein un tauglich angelegt wäre oder Anhalts- punkte bestehen, dass sich die IV-Stelle bei ihrem Entsche id von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozia lversicherungsrecht [KGE SV] vom 10. Mai 2012, 720 11 393 E. 3 und 720 11 441 E.3). 3.4 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an dene n drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72 bis Abs. 1 der Verordnung über die Invaliden- versicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bei einer Gutacht erstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbar ung getroffen hat. Gemeint sind die MEDAS im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. Die Vergabe d er Aufträge erfolgt nach dem Zufalls- prinzip (Art. 72 bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasi erte Vergabe- plattform SuisseMed@P eingerichtet, über welche der ge samte Verlauf der Gutachtenseinho- lung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. SuisseMed@P: Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 1. Januar 2017; http://www.suissemedap.ch). Bei mono- und bidisziplinären Gutachten dagegen werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachverständigen hier weitaus grösser (z.B. Uni versitätskliniken, frei praktizieren- de Ärzte und Gutachter; BGE 137 V 210 E. 3.1.1). 3.5 Es existieren keine festen Kriterien zur allgemein gültigen Abgrenzung der Anwendungs- felder der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die grosse Vielfalt von Begutachtungssi- tuationen erfordert Flexibilität. Nach neuerer Recht sprechung (vgl. BGE 139 V 352 E.3.2) las- sen sich jedoch die jeweiligen Einsatzbereiche wie folgt umreissen: Die umfassende administra- tive Erstbegutachtung wird regelmässig polydisziplinär und damit zufallsbasiert anzulegen sein; eine direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme blei ben. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder zwei medi- zinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären Begut- achtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt werden, sofern die medizi- nische Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt und ausser- dem weder weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. inter nistischer Art) notwendig sind noch ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogen er Klärungsbedarf besteht (zur Interdisziplinarität der Begutachtung vgl. BGE 137 V 21 0 E. 1.2.4). Diese Voraussetzungen werden nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor alle m bei Verlaufsgutachten erfüllt sein (BGE 139 V 352 E. 3.2). 4.1 Die IV-Stelle stützt sich in ihrer Zwischenverfügung vom 7. Februar 2017 auf die Beurtei- lungen des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) beider B asel vom 12. Januar 2017 und 6. Februar 2017. Nach der Beurteilung des RAD-Arztes D r. med. F.____, FMH Arbeitsmedizin Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Allgemeine Innere Medizin, vom 12. Januar 2017 sei gemäss der chirurgischen Untersu- chung durch die Kreisärztin der Schweizerischen Unfallversi cherungsanstalt (Suva) vom 7. Ok- tober 2016 ein unfallbedingter Gesundheitsschaden aus geschlossen. Eine weitere orthopädi- sche Beurteilung des rechten Kleinfingers sei daher nicht nötig. Die Beurteilung der Arthrose im DIP des Dig V rechts könne von einem Rheumatologen b estens durchgeführt werden. In der chirurgischen Beurteilung der Kreisärztin werde auch er wähnt, dass die vom behandelnden Handchirurgen Dr. med. G.____, Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie sowie Handchirurgie, attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50% vermutlich unter Berücksichtigung der Rücken- und Beckenprobleme erfolgt sei. Dies gehöre auch in das Aufgabengebiet einer rheu- matologischen Begutachtung. Zudem werde eine Schlafstör ung nur bei extremer Tagesmüdig- keit oder anderen Auffälligkeiten im Alltag relevant. Da ein psychiatrisches Gutachten eine Be- urteilung des Schlafs resp. der Auswirkungen der Schlafq ualität beinhalte, würden sich Abklä- rungen in den Disziplinen Psychologie, Neurophysiologie und Pneumologie erübrigen. Eine bi- disziplinäre rheumatologische und psychiatrische Begutachtu ng sei daher ausreichend. Am 6. Februar 2017 hielt der RAD-Arzt Dr. med. H.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Trau- matologie des Bewegungsapparates, fest, dass der Fall tr aumatologisch hinlänglich und versi- cherungsmedizinisch nachvollziehbar dokumentiert sei. Eine zusätzliche orthopädische Begut- achtung sei daher nicht indiziert. Therapeutisch-funktional sei ein Endzustand dokumentiert, der in seiner funktionell-ergonomischen Relevanz durch einen versicherungsmedizinisch ausgewie- senen Spezialisten des Bewegungsapparates, wie er rheuma tologisch vorliege, hinlänglich be- urteilbar sei. 4.2 Wie unter Erwägung 3.5 hiervor ausgeführt, ist ein e polydisziplinäre Expertise auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar blos s als auf eine oder zwei medizini- sche Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist. Dies ist vorliegend der Fal l. Namentlich ist die Genese und die Auswirkung der von der Beschwerdegegnerin an sich nicht i n Frage gestellten Kopfschmerzen des Beschwerdeführers auf die Arbeitsfähigkeit nicht hi nreichend geklärt. Dasselbe gilt für die geklagten Schlafprobleme. Auch wenn die Kopfschmerzen r esp. die Schlafprobleme allein den Versicherten in der Arbeitsfähigkeit bisher nicht einschr änkten, erfordern die Beschwerden des Versicherten gesamthaft gesehen dennoch einen interdiszipl inären (allgemein-medizinischen resp. gegebenenfalls einen neurologischen) Ansatz, dem mit einer bidisziplinären Begutachtung in den Disziplinen Rheumatologie und Psychiatrie nicht G enüge getan wird. Obwohl die Ein- schränkungen des Bewegungsapparats sowie der psychische Gesundh eitszustand des Versi- cherten mit dem angeordneten bidisziplinären Gutachten abgeklärt werden könnten, erscheint das gesamte Beschwerdebild vorliegend als derart komplex, dass nicht von einer vollends gesi- cherten Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik, die offenkundig ausschliesslich die Fach- gebiete der Rheumatologie und Psychiatrie beschlägt, di e Rede sein kann. In diesem Zusam- menhang ist darauf hinzuweisen, dass der Anhang V des KSVI davon ausgeht, dass bereits bei zwei spezialisierten Fachdisziplinen eine allgemeinmedizinische Fallführung hinzuzuziehen und damit ein polydisziplinäres Gutachten angezeigt sei. Au ch die Mustervereinbarung zwischen dem BSV und den Gutachterstellen definiert das polyd isziplinäre Gutachten als aus (mindes- tens) zwei fachärztlichen Spezialistenbeurteilungen und e iner allgemeinmedizini- schen/internistischen Fallführung bestehend. Einem mit d er Fallführung betrauten Allgemein- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mediziner würde es ausserdem obliegen, die ausgewählten Disziplinen gegebenenfalls mit wei- teren zu ergänzen. Die Beschwerdegegnerin hat bei der v orliegenden medizinischen Sachlage nach dem Ausgeführten eine zufallsbasierte polydisziplinä re Expertise anzuordnen. Eine um- fassende Abklärung der medizinischen Sachlage ist nicht zule tzt auch angesichts des mittler- weile über viele Jahre dauernden Abklärungsverfahrens, de r weiterhin strittigen medizinischen Sachlage und hinsichtlich einer beförderlichen Beurtei lung des Leistungsanspruchs des Versi- cherten angezeigt. Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführ ten in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochtene Zwischenverfügung vom 7. Februar 2017 a ufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten ist, den Beschwerdeführer polydisziplinär begutachten zu lassen. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 in der Regel in angemesse- nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Gegenüber den Vorinstanzen bzw. den kan- tonalen Behörden werden gemäss § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO k eine Verfahrenskosten auferlegt. Da vorliegend die IV-Stelle unterlegen ist, ist auf di e Erhebung von Verfahrenskosten zu ver- zichten. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von F r. 800.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens en tsprechend ist dem Beschwerde- führer deshalb eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 24. Ap ril 2017 einen Zeitaufwand von 10 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 134.20 gelt end gemacht, was umfangmässig in An- betracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelan- genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer ist demnach für das vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘844.95 (10 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 134.20 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 6. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde i n öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwische nentscheid im Sinne des BGG. Dem- nach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtl ichen Angelegenheiten an das Bundes- gericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehe nde Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenver fügung vom 7. Februar 2017 aufgehoben und die Vorinstanz verpfli chtet, den Be- schwerdeführer polydisziplinär begutachten zu lassen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘844.95 (inkl. Ausl agen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht