Abteilung IV D-3516/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 0 . J u l i 2 0 0 9 Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. A._______, geboren (...), Irak, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. April 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3516/2009 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei- matstaat am 25. September 2008 und gelangte am 20. Oktober 2008 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 23. Oktober 2008 befragt (Kurzbefragung) und am 15. April 2009 angehört (Anhörung). Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus der Provinz Dohuk, wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Irak auch gelebt habe. Ab dem Jahre 2008 habe er mit seinem Lastwagen regelmässig verbotene Waren von der Stadt C._______ nach D._______ gefahren, von wo zwei seiner dort lebenden Verwandten die Waren mit seinem Lastwagen weiter nach Mosul transportiert hätten. Anlässlich eines Waren transports am 15. Juni 2008 sei er bei einem Kontrollposten in der Nähe von C._______ zusammen mit seinen beiden Verwandten verhaftet und während dreier Tage festgehalten worden. Da er damals Auspuffe transportiert habe, die verboten gewesen seien, sei ihm vorgeworfen worden, er würde mit den Terroristen zusammenarbeiten. Die Behörden hätten gedroht, ihn umzubringen, falls er weiterhin diese Tätigkeit ausübe. Am 28. August 2008 seien seine beiden Verwandten zusam men mit einer anderen Person erneut mit seinem mit Waren beladenen Lastwagen nach Mosul unterwegs gewesen, als sie in eine Strassenkontrolle geraten seien. Da sie beim Kontrollposten nicht angehalten, sondern die Flucht ergriffen hätten, sei das Feuer eröffnet worden, wobei seine beiden Verwandten getötet worden seien. Demgegenüber sei es der dritten Person gelungen zu fliehen. Diese habe anschliessend E._______, den Vater eines seiner getöteten Verwandten, über den Vorfall informiert. Er sei anschliessend von E._______, bei dem er sich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten habe, über das Ereignis informiert worden. Da er - der Beschwerdeführer - befürchtet habe, von den Behörden für die geflohene Person gehalten und verhaftet zu werden, da der Lastwagen auf ihn eingelöst gewesen sei, sei er nach C._______ gegangen, wo er sich bis zu seiner Ausreise aus dem Irak bei einem Cousin versteckt gehalten habe. Da die Polizei tatsächlich nach ihm gesucht habe, sei er am 25. September 2008 mit der Hilfe eines Schleppers nach Istanbul gereist, von wo er per LKW in die Schweiz gefahren sei. Seite 2D-3516/2009 Am 3. Februar 2009 liess der Beschwerdeführer eine auf ihn ausge- stellte Identitätskarte sowie einen auf ihn ausgestellten Nationalitäten- ausweis der Vorinstanz einreichen. B. Mit Verfügung vom 30. April 2009 - eröffnet am 5. Mai 2009 - stellte das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge ver- neinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Für die Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfü- gung verwiesen. C. Mit Beschwerde vom 29. Mai 2009 (Poststempel) an das Bundesver- waltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die vorsorgliche Weg- weisung in einen Drittstaat unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei ihm zu erlauben, sich bis zum Abschluss des Asylverfah- rens in der Schweiz aufzuhalten; es sei die Flüchtlingseigenschaft an- zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Ferner beantragte er in verfah- rensrechtlicher Hinsicht, es sei die aufschiebende Wirkung der Be- schwerde wiederherzustellen, es sei ihm die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird - soweit wesent- lich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwal- tungsgerichts vom 11. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitge- teilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die Gesuche des Be- schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und verfüg- te, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 26. Juni 2009 zu bezahlen habe. Der einverlangte Kostenvor- schuss ging am 17. Juni 2009 ein. Seite 3D-3516/2009 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und in der angefochtenen Verfügung wird einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die angefochtene Verfügung enthält ferner keine Anordnung betreffend vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 3 AsylG in der seit 1. Januar 2008 nicht mehr geltenden Fassung vom 26. Juni 1998), weshalb der Beschwerdeführer - wie bereits in der Zwi- schenverfügung vom 11. Juni 2009 festgestellt wurde - berechtigt ist, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Unter diesen Umständen ist auf die Rechtsbegehren, es sei festzustel- len, dass die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Hinsichtlich der weiteren Rechtsbegehren ist der Be- schwerdeführer legitimiert; die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG), weshalb insoweit darauf einzutreten ist. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- Seite 4D-3516/2009 hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist - in Übereinstim- mung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des Be- schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. So hat er teilweise den zu seiner Ausreise führenden Vorfall vom 28. August 2008 anlässlich der Kurzbefragung beziehungsweise der Anhörung unterschiedlich ge- schildert. Beispielsweise sagte er bei der Kurzbefragung wiederholt aus, seine Verwandten seien bei dem Vorfall vom 28. August 2008 von der Polizei festgenommen worden (act. A 1/9, S. 4 f.), wohingegen sich aus dem Protokoll der Anhörung ergibt, dass es gar nicht zu einer Festnahme der Verwandten gekommen sei, sondern diese vielmehr versucht hätten, mit dem Lastwagen einer Strassensperre zu entkom- Seite 5D-3516/2009 men, weshalb sie beschossen und getötet worden seien (act. A 11/17, S. 7 ff.). Zudem brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbe- fragung vor, ihm sei mitgeteilt worden, die Polizei habe seine beiden Verwandten erschossen und die Leichen auf die Strasse geworfen (act. A 1/9, S. 5), demgegenüber er bei der Anhörung nicht erwähnte, dass die Leichen seiner beiden Verwandten auf die Strasse geworfen worden seien, obwohl er aufgefordert worden ist, genau zu schildern, was mit seinen Verwandten am 28. August 2008 geschehen ist (act. A 11/17, S. 7 ff.). Auch die Behauptung des Beschwerdeführers in der Anhörung, wonach der Dolmetscher ihn bei der Kurzbefragung falsch verstanden habe, vermag diese Widersprüche nicht zu erklären. Da der Beschwerdeführer nach der wörtlichen Rückübersetzung des Kurzbefragungsprotokolls vom 23. Oktober 2008 unterschriftlich bestätigte, dass dieses Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche, muss er sich bei seinen Vorbringen, wie sie in das Kurzbefragungsprotokoll Eingang gefunden haben, behaften lassen, zumal er den Dolmetscher gut verstanden haben will. Ebenso wenig geeignet, die Widersprüche in den Vorbringen des Beschwerdeführers aufzulösen, ist sein Einwand in der Rechtsmittelschrift, wonach er ver- schiedene Informationen von unterschiedlichen Quellen bekommen habe, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, herauszufinden, was genau passiert sei. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist im Weiteren festzuhalten, dass die Schilderung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Vorfalls vom 28. August 2008 sehr unsubstanziiert ausgefallen ist. So war er bei- spielsweise nicht in der Lage anzugeben, um wen es sich bei der drit- ten Person, die die Beschiessung des Lastwagens überlebt haben soll, gehandelt gehabt habe, obwohl diese wenig später E._______ über den Vorfall informiert habe (act. A 11/17, S. 9). Zudem konnte der Be- schwerdeführer weder angeben, bei welchem Kontrollposten seine Verwandten am 28. August 2008 beschossen worden waren, noch in welches Spital die Leichen seiner beiden Verwandten gebracht worden sind (act. A 11/17, S. 9 f.). Es ist davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer diese Fragen hätte beantworten können, hätte sich der von ihm geltend gemachte Vorfall tatsächlich zugetragen. An die- ser Einschätzung vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, wonach diese dritte Person mit seinen beiden getöteten Verwandten befreundet gewesen sei, wes- halb er zu Recht nicht habe wissen können, wie diese Person heisse. Da gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers diese dritte Seite 6D-3516/2009 Person mit E._______ telefoniert hat, wäre zu erwarten, dass auch dem Beschwerdeführer deren Name bekannt ist, zumal er bei diesem Telefonat sogar anwesend gewesen sein will (act. A 11/17, S. 9). Zur Behauptung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, wonach der Dolmetscher alles durcheinander gebracht und die Situation und Problematik auf eine unkorrekte Weise vermittelt habe, ist zu bemerken, das der Beschwerdeführer nach der wörtlichen Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls vom 15. April 2009 unterschriftlich bestätigte, dass dieses Protokoll vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche. Deshalb muss er sich bei seinen Vorbringen, wie sie in das Anhörungsprotokoll Eingang gefunden haben, behaften lassen, zumal auch der anwesende Hilfswerkvertreter keine Ungereimtheiten festgestellt hat. Unplausibel erscheint auch die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die Polizei erst zehn Tage nach dem Vorfall vom 28. August 2008 zu seinem Haus gekommen sei, um ihn zu suchen (act. A 11/17, S. 12). Es ist anzunehmen, dass die Polizei den Beschwerdeführer schon viel eher zu Hause aufgesucht hätte, hätte sie ihn wirklich ver- haften wollen. Schliesslich ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Schilderung des Beschwerdeführers, wonach er nach seiner Festnahme im Juni 2008 schon nach drei Tagen wieder freigelassen worden sei, obwohl er beschuldigt worden sein soll, mit Terroristen zu- sammen zu arbeiten (act. A 1/9, S. 5, A 11/17, S. 8), unplausibel er- scheint. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er wesentlich länger in- haftiert worden wäre, hätte die Polizei ihn tatsächlich in dieser Weise beschuldigt. Aufgrund des soeben ausgeführten ist davon auszugehen, es handle sich bei der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach zwei seiner Verwandten beim Transport verbotener Waren erschossen worden sei- en, weshalb er von den irakischen Behörden gesucht werde, um ein Sachverhaltskonstrukt, weswegen auch nicht geglaubt werden kann, dass er bei einer Rückkehr in den Irak von den Behörden gefoltert und zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt würde, wie dies von ihm an- lässlich der Anhörung geltend gemacht wurde. Der Vollständigkeit hal- ber ist festzuhalten, dass allfällige behördliche Ermittlungsmassnah- men wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat für sich allein Seite 7D-3516/2009 grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung im Sinne des Asylgeset- zes darstellen. 5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdefüh- rer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma- chen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile erlitten hat oder sol- che bei der Ausreise zu befürchten hatte beziehungsweise im Fall der Rückkehr in den Irak befürchten müsste. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf weitere Ausführungen und Einwände in der Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom Seite 8D-3516/2009 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den (unglaubhaften) Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei- sen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allge- meine Menschen rechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be- stimmungen zulässig. Seite 9D-3516/2009 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.5 In Bezug auf die allgemeine Lage in den drei nordirakischen Pro- vinzen kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Lage in einem ergangenen Grundsatzurteil verwie- sen werden (vgl. BVGE 2008/5). Das Gericht stellt dort zusammenfas- send fest, dass in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückfüh- rung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zu- dem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbar- staaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Für allgemein zumutbar erach- tet es grundsätzlich die Rückkehr von Personen, die ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen. Für allein- stehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs jedoch grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. ebenda E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). Zu prüfen bleibt, ob persönliche Gründe des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar er- scheinen lassen. 7.6 Der erst im Alter von knapp 22 Jahren in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführer hat den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Provinz Dohuk verbracht, weshalb er mit der dortigen Sprache, Kultur, Arbeits- und Lebensweise bestens vertraut ist. Eigenen Angaben zufol- ge verfügt er in der Heimat über ein grosses familiäres Beziehungs- netz (Eltern, Brüder, Onkel und Tanten) und ist alleinstehend, womit er nach seiner Rückkehr lediglich für seinen eigenen Unterhalt aufzukom- men hat, was ihm - wenn auch mit Anfangsschwierigkeiten - gelingen dürfte. Schliesslich hat der aktenkundig gesunde Seite 10D-3516/2009 Beschwerdeführerdurch seine Migration in die Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Beweis gestellt, weshalb ihm der Aufbau einer neuen Existenz - bei entsprechendem Bemühen - auch in seinem Heimatland gelingen sollte. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Verwandten sowie seines Beziehungsnetzes wieder eingliedern wird. Aus diesen Gründen ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich wieder in der Provinz Dohuk niederzulassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung in sein Heimatland als zumutbar zu erachten ist. 7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 17. Juni 2009 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 11D-3516/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 17. Juni 2009 vom Be- schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge- leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: Seite 12