<h2>InitialSituation<h2><p>Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland</p><p>Der Bundesrat will die Regelung für Verträge, welche Kantone unter sich oder mit dem Ausland abschliessen, verbessern und an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anpassen. Er hat daher zu Handen des Parlaments eine Botschaft zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet. </p><p>Die Vorlage trägt unter anderem dem Anliegen der Kantone Rechnung, die Informationspflicht gegenüber dem Bund einzuschränken. Auch wird die Stellung der an den Verträgen nicht beteiligten Kantone im Verfahren geklärt. Schliesslich werden neu die Grundzüge des parlamentarischen Verfahrens im Falle einer Einsprache durch den Bundesrat oder einen nicht beteiligten Kanton geregelt. </p><p>Im Vernehmlassungsverfahren fand die Vorlage insgesamt eine gute Aufnahme. Die Bemerkungen der Kantone zum Verfahren konnten in der Botschaft weitgehend berücksichtigt werden.        </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Die Kommission des <b>Ständerates </b>stellte den Antrag, die Vorlage anzunehmen. Thomas Pfisterer (RL, AG) schlug folgende Ergänzung des Artikels 61c Absatz 1 vor: "Bund und Kantone suchen einvernehmliche Lösungen." Diese Ergänzung helfe Konflikte zwischen Kantonen und Bund zu vermeiden. Der Bund würde so laufend und nicht erst kurz vor dem Vertragsabschluss über die Verhandlungen informiert. Er könne so rechtzeitig seine Vorbehalte äussern. Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz erklärte sich mit dieser Ergänzung einverstanden. Der Rat stimmte diskussionslos der leicht veränderten Vorlage zu. </p><p>Der <b>Nationalrat</b> stimmte dem Beschluss des Ständerates diskussionslos zu.</p><p></p><p></p>