<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.502/2000/bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">10. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Müller </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Scherb, rue du Conseil-Général 3, Genève, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft, Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft </div> <div class="para">(<span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Der aus Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo stammende M.________ (geb. 6. Juni 1966) reiste am 12. September 1999 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier am 15. September 1999 um Asyl. Am 6. Dezember 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch ab, wies M.________ weg und forderte ihn auf, das Land bis zum 15. Februar 2000 zu verlassen. Mit Entscheid vom 24. März 2000 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf seine (verspätete) Beschwerde nicht ein. Im Hinblick auf eine geplante Eheschliessung wurde der Vollzug der Wegweisung verschoben; ab dem 20. Juli 2000 galt M.________ als verschwunden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Folge meldete er sich telefonisch bei der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft, die ihm eröffnete, dass sein Rückflug am 20. August 2000 organisiert sei. </div> <div class="para">M.________ verliess die Schweiz jedoch nicht, sondern wurde am 29. August 2000 in Basel nach einem Ladendiebstahl festgenommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Am 31. August 2000 nahm ihn die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20)</span> in Ausschaffungshaft. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht (Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht; nachfolgend: Haftrichter) prüfte diese am 4. September 2000 und bestätigte sie bis zum 3. Oktober 2000. Am 2. Oktober 2000 bewilligte es eine Haftverlängerung bis zum 2. Januar 2001. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Am 18. Oktober 2000 hat M.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters vom 2. Oktober 2000 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht und die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para">Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Flüchtliche) befürwortet eine Verlängerung der Haft bis Ende November 2000. M.________ hielt in einer zweiten Eingabe an seinen Begehren fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Vorliegend ist sowohl unbestritten, dass der Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> (Untertauchensgefahr) erfüllt ist, als auch, dass besondere Vollzugshindernisse eine Verlängerung der Ausschaffungshaft bedingen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, die Haft hätte nicht um drei Monate verlängert werden dürfen. Gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span> darf die Ausschaffungshaft höchstens drei Monate dauern; eine anschliessende Verlängerung ist für höchstens sechs Monate möglich. Dabei ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten und die Dauer der Verlängerung den Umständen des Einzelfalles anzupassen. Das Beschleunigungsgebot von <span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span> verlangt, dass die Vorkehrungen, welche für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung nötig sind, umgehend getroffen werden. Arbeitet die zuständige Behörde nicht zielstrebig auf den Vollzug der Wegweisung hin, ist die Ausschaffungshaft mit der einzig zulässigen Zielsetzung dieser Zwangsmassnahme, nämlich die Ausschaffung des Ausländers sicherzustellen, nicht mehr vereinbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nachdem offenbar Rückschaffungen nach Kinshasa zur Zeit nicht mit ordentlichen Flügen abgewickelt werden können, organisiert die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge und Behörden anderer Kantone am 23./24. November 2000 einen Sonderflug. Zwar erscheint damit, wie der Beschwerdeführer geltend macht, eine Verlängerung der Ausschaffungshaft bis Ende November 2000 an sich als ausreichend. Angesichts der Vielzahl von möglichen Komplikationen, die allenfalls im Zusammenhang mit dem geplanten Flug auftreten könnten, ist jedoch nicht auszuschliessen, dass es zu Verzögerungen kommt. Deshalb lässt sich nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz die Ausschaffungshaft nicht nur um (die minimal erforderlichen) zwei Monate sondern um deren drei verlängert hat; aufgrund der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisation der Rückschaffung ist diese Haftdauer nicht unverhältnismässig - insbesondere dann nicht, wenn berücksichtigt wird, dass die Ausschaffungshaft zuvor nur für einen Monat bewilligt worden war. Auch das Beschleunigungsgebot - soweit es im vorliegenden Zusammenhang überhaupt betroffen ist - wird nicht verletzt: Die Vorinstanz hat die Ausschaffungshaft nur um einen guten Monat über das vorgesehene Rückschaffungsdatum hinaus bewilligt; diese relativ kurze Frist erlaubt es den Behörden nicht, unnötig Zeit verstreichen zu lassen. Im Übrigen ist die Haft des Beschwerdeführers so oder anders beendet, wenn der Sonderflug am 23./24. November stattfinden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> mit summarischer Begründung abzuweisen. Für alles weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Eingabe des Beschwerdeführers zum Vornherein aussichtslos war (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Demgemäss würde dieser kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 OG</span>). Mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse rechtfertigt es sich indessen, ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht (Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Flüchtlinge) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 10. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>