<h2>SubmittedText<h2><p>Kann der Bundesrat nach vier Jahren Erfahrung im Bereich der obligatorischen Weiterbildung eine Bilanz ziehen bezüglich der Wirksamkeit der Zweiphasenausbildung? Gibt es eine Möglichkeit, zu überprüfen, ob sich die Fahrschulen mit ihrem Weiterbildungsangebot auch an die in der Reform von 2005 vorgesehenen Ziele und Regeln halten? Wenn ja, auf welche Weise wird dies überprüft?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Ziel der Zweiphasenausbildung besteht darin, dass die Neulenkenden ihre Fähigkeit verbessern, gefährliche Verkehrssituationen bereits vor der Entstehung zu erkennen und zu vermeiden. Zudem sollen sie das Bewusstsein für ihre eigenen Fähigkeiten schärfen, ihren Verkehrssinn optimieren sowie das umweltschonende und partnerschaftliche Fahren weiterentwickeln. Kurse, in denen die Fahrtechnik im Vordergrund steht und die Kursteilnehmenden die Bewältigung von kritischen Situationen üben, entsprechen nicht diesen Vorgaben.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>Im Auftrag des Bundesamtes für Strassen (Astra) führt die Beratungsstelle für Unfallverhütung eine Evaluation der Zweiphasenausbildung durch, die sich über mehrere Jahre erstreckt. Zur Wirksamkeit der Zweiphasenausbildung können deshalb noch keine Aussagen gemacht werden. Die Evaluation wird voraussichtlich 2011 abgeschlossen sein. Entsprechende Ergebnisse werden somit erst zu diesem Zeitpunkt vorliegen.</p><p>Eine hohe Qualität der Weiterbildungskurse ist für den Bundesrat sehr wichtig. Er hat deshalb in der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) festgelegt, dass Kursveranstalter eine Bewilligung brauchen, um Weiterbildungskurse durchführen zu können, und entsprechende Anerkennungskriterien definiert. Auch die Ziele und Inhalte der Kurse sind in der VZV klar festgehalten. Das Astra hat in den Weisungen zur Zweiphasenausbildung diese Regelungen weiter ausgeführt.</p><p>Für die Beaufsichtigung der zweiten Ausbildungsphase sind die Kantone zuständig. Sie haben diese Aufgabe an den Schweizerischen Verkehrssicherheitsrat (VSR) delegiert. Mit regelmässigen Audits überprüft dieser, ob die Kurse nach den bundesrechtlichen Vorgaben durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden in einer Qualitätssicherungskommission bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter, des VSR und des Astra diskutiert. Falls nötig, werden entsprechende Massnahmen eingeleitet. So werden beispielsweise bei Kursveranstaltern, bei denen Mängel festgestellt werden, Nachaudits durchgeführt. Wenn die Mängel nicht behoben sind, führt dies zum Entzug der Bewilligung.</p>  Antwort des Bundesrates.