B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4772/2024 U r t e i l v o m 8. A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch Joanna Freiermuth, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 22. Juli 2024. D-4772/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am 5. März 2024 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Anlässlich seines Asylgesuchs reichte er ein en griechischen Reiseaus- weis, gültig bis (…) 2029, und eine griechische Asylbewerberkarte, gültig bis (…) 2026, ein (vgl. SEM-ID 001/1 und 002/2). A.b Ein am 8. März 2024 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank EURODAC ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am (…) 2023 in Griechenland u m Asyl ersucht hatte und ihm am 18. Oktober 2023 Schutz gewährt worden war . Gleichentags mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Diese stellte beim Staatssekretariat für Migration (…) mit Eingangsdatum vom 11. März 2024 zwei Akteneinsichtsgesuche betreffend die Asylverfah- ren der beiden Brüder des Beschwerdeführers (N […] und N […]). A.c Am 12. März 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Gleichentags ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Euro päischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um die Rückübernahme des Beschwerdeführers. A.d Am 14. März 2024 akzeptierten die griechischen Behörden das Ge- such des SEM um Rückübernahme und bestätigten, dem Beschwerdefüh- rer am (…) 2023 internationalen Schutz und eine Aufenthaltsbewilligung bis am (…) 2026 gewährt zu haben. A.e Dem Beschwerdeführer wurde am 26. März 2024 das rechtliche Ge- hört zu einem Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Grie- chenland gewährt. A.f Mit Entscheid vom 17. Juli 2024 wies das SEM den Beschwerdeführer dem Kanton B._______ zu. D-4772/2024 Seite 3 A.g Am 18. Juli 2024 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwer- deführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Gleichentags über- mittelte diese der Vorinstanz ihre Stellungnahme. B. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 22. Juli 2024 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Grie- chenland zurückgeführt werden könne. Weiter wurden der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und ihm die editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Am selben Tag legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. C. Mit Eingabe vom 2 9. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine neue Rechtsvertretung – beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch ein- zutreten. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sub- eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien spezifische Garantien von den griechischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie- benden Wirkung und um superprovisorische Aussetzung des Wegwei- sungsvollzugs. Ferner sei der zuständige Kanton über die Aussetzung der Wegweisung bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Zudem beantragte er die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Die Beschwerde enthielt die vorinstanzliche Verfügung und das Protokoll des persönlichen Gesprächs vom 26. März 2024 als Beilagen. D. D.a Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 30. Juli 2024 ein wei- teres als «Beschwerde» bezeichnetes und von ihm persönlich unterzeich- netes Schreiben ein. Darin beantragte er, es sei die Unzulässigkeit D-4772/2024 Seite 4 respektive die Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Griechenland fest- zustellen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 22. Juli 2024 aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde in verfahrensrechtlicher Hinsicht die aufschie- bende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung zu sistieren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden des Kantons C._______ (recte: B._______) seien mittels vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzu- weisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugs- handlungen abzusehen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten. Diese Eingabe enthielt die vorinstanzliche Verfügung, eine Arztterminbe- stätigung vom 26. Juli 2024 sowie Fotos und Screenshots von Videos als Beilagen. D.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwalt ungsgericht am 30. Juli 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge- richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bun desverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge- biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt un d hat ein D-4772/2024 Seite 5 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen (vgl. E. 1.3 hiernach) – einzutreten. 1.3 Auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen respektive der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen , ist nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wir- kung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerde- führer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden und Griechen- land habe sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. Damit fehle es ihm an einem schutzwürdigen Interesse an der Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft. D-4772/2024 Seite 6 4.2 Zu den geltend gemachten Problemen in Griechenland führt das SEM mit Verweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht in die Kategorie äusserst vulnerabler Personen gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts falle (vgl. Verfügung des SEM, S. 7 ff. mit Hinweis auf das Urteil des BVGer D- 4738/2021 vom 7. Juni 2022 sowie das Referenzurteil des BVGer E - 3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022). Der Wegweisungsvollzug von Personen mit einem Schutzstatus in Griechenland sei zulässig und zu- mutbar. Auch wenn die Lebensbedingungen anerkanntermassen nicht ein- fach seien, könne er sich auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Dezember 2011 über Nor- men für die Anerkennung von Dr ittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitli- chen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikati- onsrichtlinie) berufen. Es könne von ihm erwartet werden, sich bei Unter- stützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden. Ferner gehe die Vorinstanz davon aus, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, sich um Aufnahme bei den vor Ort vorhandenen U nterstützungsprogram- men zu bemühen und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechts- weg einzufordern. Es liege trotz schwieriger Lebensbedingungen in Grie- chenland am Beschwerdeführer, die Regelvermutung der Asylbehörde um- zustossen und konkret nachzuw eisen, dass ihm Griechenland völker- rechtswidrig seine Rechte verweigern und Unterstützungsleistungen unter- lassen würde. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen, zumal er Griechenland bereits vier Monate nach der Gewährung des Schutzstatus verlassen habe und es somit für die griechischen Behörden gar nicht möglich gewesen sei, ihn für die weitere Ausgestaltung seines Aufenthalts zu erreichen. Ferner handle es sich beim eingereichten Bericht der Asylum Information Data- base (AIDA) um ein Dokument mit allgemeinem Ch arakter, das den Be- schwerdeführer nicht persönlich betreffe (vgl. Verfügung des SEM, S. 7 ff.). 4.3 In Zusammenhang mit der geltend gemachten zwangsweisen Ab- nahme der Fingerabdrücke wies das SEM auf die völkerrechtliche Pflicht sämtlicher Vertragsstaaten der Dublin-III-VO hin, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose zu registrieren, die internationalen Schutz beantragen oder beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen wür- den. Der Beschwerdeführer sei vor seiner Gewährung des Schutzstatus in Griechenland als illegal eingereiste beziehungsweise asylsuchende Per- son noch unter der Dublin-III-VO registriert und behandelt worden. Falls er sich durch die griechischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig D-4772/2024 Seite 7 behandelt fühle, könne er sich mit einer Beschwer de an die zuständigen Stellen wenden. Es sei aber grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Per- son, nach der Gewährung eines Schutzstatus den zuständigen Staat sel- ber zu wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates obliege allein den beteiligten Vertrags staaten des einschlägigen Rückübernahmeabkom- mens (vgl. Verfügung des SEM, S. 9). 4.4 Zudem könne der Beschwerdeführer aus der Anwesenheit von zwei Brüdern in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht für sich herleiten. Brüder wür- den nicht als Familienangehörige im Sinne der Rechtsprechung des Bun- desgerichts gelten und es seien keine Hinweise auf ein besonderes Ab- hängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinen Brüdern in der Schweiz er- sichtlich (vgl. Verfügung des SEM, S. 9). 4.5 In Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigun- gen hielt das SEM fest, dass die medizinische Versorgung in Griechenland für Personen mit Schutzstatus grundsätzlich gewährleistet sei und davon ausgegangen werden könne, dass eine adäquate medizinische Behand- lung im EU-Staat Griechenland gegeben sei. Andernfalls sei es ihm unbe- nommen, seine Rechte bei den griechischen Behörden gerichtlich geltend zu machen. Aus den vorliegenden Akten würden sich allerdings keine Hin- weise auf lebensbedrohliche physische oder psychische gesundheitliche Beeinträchtigungen ergeben, die bei einer Überstellung nach Griechenland zu einer gesundheitlichen Gefährdung führen und die hohe Schwelle einer Verletzung des Art. 3 EMRK überschreiten könnten. Der Beschwerdeführer habe sich gemäss Mitteilung von Medic -Help im BAZ D._______ vom 17. Juli 2024 mit Ausnahme einer erfolgten Zahnbehandlung nie bei der Pflege gemeldet. Die Beurteilung darüber, ob es sich beim Gesundheitszu- stand des Beschwerdeführers um einen Notfall handle, liege einzig und allein in der Fachkom petenz des ihn betreuenden Gesundheitspersonals von Medic-Help. Medizinische Abklärungen könne er auch in Griechenland adäquat vornehmen lassen. Für den Fall einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands, stehe es dem Beschwerdeführer jederzeit offen, sich erneut an das Gesundheitspersonal in der ihm zugewiesenen Unter- kunft zu wenden und die in der Folge ausgestellten medizinischen Unter- lagen dem SEM zukommen zu lassen (vgl. Verfügung des SEM, S. 9 f.). 4.6 Schliesslich sei es nachvollziehbar, dass sich be i gewissen Personen eine (…) bemerkbar mache, wenn auf deren Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. Nach Ansicht der Vorinstanz wäre es aber stossend, könnten die Behörden durch Berufung D-4772/2024 Seite 8 auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr zum Einlenken gezwungen werden. Ohnehin sei für das weitere Verfahren einzig die Rei- sefähigkeit ausschlaggebend. Dem Beschwerdeführer stehe es frei, allen- falls medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Infr a- struktur stehe auch in Griechenland zur Verfügung. 4.7 Das SEM erachtete den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh- rers nach Griechenland als grundsätzlich zulässig, zumutbar sowie tech- nisch möglich und praktisch durchführbar (vgl. Verfügung des SEM, S. 10). 5. 5.1 In der Beschwerde vom 29. Juli 2024 beschrieb der Beschwerdeführer zunächst seinen Reiseweg und seine Ankunft in Griechenland. Dort sei er gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen, da er sonst das Camp nicht hätte verlassen dürfen. Er sei nie angehört und weder medizinisch versorgt noch finanziell unterstützt worden. In der Unterkunft sei er wegen seiner Religion diskriminiert und angegriffen worden, ohne Schutz zu erhalten. Nachdem er den Flüchtlingsstatus erhalten habe, sei er aus dem Camp ausgeschlossen worden und habe vier Monate lang auf der Strasse leben müssen. Mangels Sprachkenntnisse sei es ihm unmöglich gewesen, eine Arbeitsstelle zu finden. Durch die finanzielle Unterstützung seine Bruders habe er in die Schweiz gelangen können (vgl. Beschwerdeschrift, S. 4). In gesundheitlicher Hinsicht machte der Beschwerdeführer geltend, es gehe ihm psychisch nicht gut und er habe (…) (vgl. Beschwerdeschrift, S. 4). 5.2 Im Folgenden machte der Beschwerdeführer Ausführungen zur deso- laten Situation für Asylsuchende in Griechenland, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung, die Polizeigewalt, den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu den Sozialleistungen sowie zur Gesundheitsversorgung, und zitierte in die- sem Zusammenhang sowohl einen Bericht der AIDA als a uch die Recht- sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (vgl. Beschwerdeschrift, S. 5 ff.). Er machte auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aufmerksam und wiederholte die Situation für Personen mit Schutzstatus in Griechenland. Bei einer Rückkehr nach Griechenland wäre der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung kom- biniert mit den griechischen Umständen einer akuten Notlage ausgesetzt. Ferner sei er wegen seiner (…) auf dringende medizinische Unterstützung D-4772/2024 Seite 9 angewiesen. Die ihm in Griechenland widerfahrenen diskriminierenden Handlungen würden ausserdem gegen das Übereinkommen zur Beseiti- gung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (CERD; SR 0.104) verstossen und ein Nichteintreten auf sein Asylgesuch würde einen Verstoss gegen das im CERD verankerte Refoulement-Verbot darstellen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 8 ff.). 5.3 In Bezug auf den Wegweisungsvollzug erklärte der Beschwerdeführer, dieser widerspreche zwingendem internationalen Recht, da ein reales Ri- siko bestehe, dass er in Griechenland gravierenden Menschenrechtsver- letzungen ausgesetzt wäre. Im Falle einer Wegweisung würde er der Ob- dachlosigkeit preisgegeben sein, psychologische Unterstützung würde ihm verwehrt werden und er würde in eine existenzielle Notlage geraten. Aus- serdem wäre er der Polizeigewalt hilflos ausgeliefert. Der Beschwerdefüh- rer sei daher infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Besc hwerde- schrift, S. 10). 5.4 Überdies macht der Beschwerdeführer einen Verstoss des SEM gegen den Untersuchungsgrundsatz geltend. Der medizinische Sachverhalt sei nicht genügend erstellt, obwohl er für die Qualifikation einer besonders schutzbedürftigen Person r elevant sei. Der Beschwerdeführer keine um- fassende psychologisch-psychiatrische Abklärung erhalten, obwohl offen- sichtlich schwer traumatisiert sei. Es sei allgemein bekannt, dass Personen mit psychischen Erkrankungen zu Beginn das Aufsuchen einer Ärztin oder eines Arztes oft meiden würden. Ausserdem habe es die Vorinstanz unterlassen, die konkrete Situation des Beschwerdeführers vor Ort in Griechenland rechtsgenüglich zu analysie- ren und seine Aussagen diesbezüglich zu würdigen . Ein allgemeiner Ver- weis auf die Qualifikation Griechenlands als «sicherer Drittstaat» sei nicht ausreichend (vgl. Beschwerdeschrift, S. 11 f.). 5.5 Ferner seien aufgrund der geltend gemachten Vulnerabilität des Be- schwerdeführers individuelle Garantien von den griechischen Behörden einzuholen, dass er in Griechenland umgehend Obdach, Nahrung und eine nahtlose, adäquate und regelmässige medizinische psychologische Be- handlung erhalte. 5.6 Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2024 enthielt im Grunde nur Wiederholungen seiner Beschwerde vom 29. Juli 2024. D-4772/2024 Seite 10 Ergänzend reichte er einen Ausdruck einer Bestätigung für einem Arztter- min am 26. Juli 2024 um 11:30 Uhr sowie Ausdrucke von Fotos und Video- ausschnitten ein, welche die prekäre Situation in Griechenland dokumen- tieren sollen (vgl. Eingabe vom 30. Juli 2024, Beilagen 2 und 3). 6. 6.1 In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, die Vorinstanz habe gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen. Zunächst ist auf diese formelle Rüge einzugehen, da diese allenfalls zu einer Kassation der vorinstanzli- chen Verfügung führen kann. 6.2 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. VwVG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb- lichen Sachverhalts (vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel- lung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Behörde trotz der geltenden Un- tersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüg- lich abgeklärt oder nicht al le für den Entscheid wesentlichen Sachum- stände berücksichtigt hat (vgl. SCHINDLER, in: Auer /Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). 6.3 Vorliegend wurde gerügt, die Vorinst anz habe den medizinischen Sachverhalt unvollständig abgeklärt und es fehle eine umfassende ge- sundheitliche Abklärung des Beschwerdeführers (vgl. hiervor, E. 5.4; Be- schwerdeschrift, S. 11 f.). Allerdings bleibt die Beschwerdeschrift im Unkla- ren darüber, inwiefern damit der Untersuchungsgrundsatz im vorliegenden Fall verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer wurde am persönlichen Ge- spräch vom 26. März 2024 zu seiner gesundheitlichen Verfassung befragt und gab an, dass es ihm psychisch-gesundheitlich nicht gut gehe. In ärzt- licher Behandlung sei er aber nicht. Er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich bei medizinischen Problemen jederzeit an Medic-Help wenden könne und dass dies in seiner Verantwortung liege (vgl. SEM-Akten 20/2, S. 2 f.). Gestützt auf diese Aussagen allein bestand für die Vorinstanz of- fensichtlich kein Anlass, von sich aus vertieftere Abklärung in die Wege zu leiten. D-4772/2024 Seite 11 Zudem ist aus den Akten ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer nur in zahnärztliche Behandlung begeben, aber nie beim Gesundheitsdienst des BAZ D._______ gemeldet hat (vgl. SEM-Akte 24/2). In der angefochtenen Verfügung nahm die Vorinstanz sodann umfassend Bezug zum medizinischen Sachverhalt (vgl. Verfügung des SEM, S. 5 und 9 f.). Diese Rüge schlägt somit fehl. 6.4 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass mit Blick auf das vorinstanzliche Verfahren das Vorliegen von Verfahrensfehlern zu ver- neinen ist. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur weiteren Abklä- rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuwei- sen. 7. 7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re- gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 7.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be- schluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassozia- tion (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 7.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstaat der EU – handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich zuvor dort auf- gehalten hat und von diesem Staat am (…) 2023 als Flüchtling anerkannt wurde. Er verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und die griechi- schen Behörden haben seiner Rückübernahme am (…) 2024 explizit zu- gestimmt. Er kann folglich nach Griechenland zurückkehren und das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den D-4772/2024 Seite 12 Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gle iche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.3 9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er- niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-4772/2024 Seite 13 9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie das SEM zutreffend festhält – mit Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 festgestellt, dass der Voll- zug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Namentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation aus- zugehen sei, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Die Ausführungen in der Beschwerde so- wie die vom Beschwerdeführer angeführten Quellen ändern nichts an die- ser bundesverwaltungsgerichtlichen Einschätzung, zumal die schwierigen Lebensbedingungen von Schutzberechtigten in Griechenland bereits be- kannt waren und diesen Umständen im Rahmen der Beurteilung im Refe- renzurteil Rechnung getragen wurde. An der Einschätzung des Gerichts vermag auch der Entscheid des EGMR vom 18. April 2024 nichts zu än- dern, zumal es sich hier um Einzelfälle handelte, in denen konkrete Verlet- zungen erka nnt worden sind. Daraus den Schluss zu ziehen, Asylsu- chende und Schutzberechtigte seien in Griechenland generell einer unzu- lässigen Behandlung ausgesetzt, verfängt nicht. Auch die vom Beschwer- deführer vorgelegten Ausdrucke von Fotos und Videoausschnitten vermö- gen diese Auffassung nicht zu ändern (vgl. Eingabe vom 30. Juli 2024, Bei- lage 3). 9.3.3 Vorliegend sind keine individuellen Gründe zu erkennen, die die Ver- mutung der Zulässigkeit umzustossen vermögen, zumal dem Beschwerde- führer in Griechenland Schutz gewährt wurde und er dort bis anhin keinen menschenunwürdigen Lebensbedingungen ausgesetzt war. Aus den Ak- ten gehen sodann keine gesundheitlichen Beein trächtigungen des Be- schwerdeführers hervor , die derart schwerwiegend sind, dass bei einer Überstellung nach Grie chenland eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu erwarten wäre, wie sie zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird. Für den Fall, dass die psychischen Leiden des Beschwerdeführers weiterbestehen oder sich gar verschlim- mern sollten, geht das Gericht davon aus, dass zumindest die notwendige medizinische Versorgung in Griechenland gewähr leistet sein wird. Selbst unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesys- tems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu gera- ten, die hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen. D-4772/2024 Seite 14 9.3.4 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel- fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteile des Europä- ischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Bel- gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180 -193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). Der Beschwerdeführer machte anlässlich seines persönlichen Gesprächs vom 26. März 2024, seiner Beschwerde und seiner Eingabe vom 30. Juli 2024 für den Fall einer Wegweisung nach Griechenland (…) geltend (vgl. SEM-Akte 20/2, S. 2; vgl. Beschwerdeschrift, S. 4 und 9; vgl. Eingabe vom 30. Juli 2024, S. 2). Aus den Akten geht indes nicht hervor, dass der Be- schwerdeführer zurzeit in Behandlung ist oder aufgrund von (…) akut ge- fährdet wäre. Daran vermag auch die eingereichte Arztterminbestätigung vom 26. Juli 2024 nichts zu ändern, zumal sich allein daraus weder der Krankheitszustand des Beschwerdeführers noch seine Behandlungsbe- dürftigkeit an sich ableiten lässt (vgl. Eingabe vom 30. Juli 2024, Bei- lage 2). Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass er unter gravierenden gesundheitlichen Problemen leidet, die im Sinne der zitierten Rechtspre- chung den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen lassen wür- den. Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Solange der Konventionsstaat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddro- hung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis- sion [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Auch gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können Suiziddrohungen für sich alleine den Vollzug einer Wegweisung nicht in Frage stellen, solange konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer Drohung getroffen wer- den (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-3153/2022 vom 28. März 2023 E. 7.2.3 m.w.H.). Ebenfalls nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteile des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2 oder 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuie- renden suizidalen Tendenzen ist im Hinblick auf einen zwangsweisen D-4772/2024 Seite 15 Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Be- treuung entgegenzuwirken. Eine sorgfältige V orbereitung der Rückkehr des Beschwerdeführers in den Drittstaat Griechenland wird es ihm ermög- lichen, die hinsichtlich seiner psychischen Gesundheitsprobleme allenfalls benötigte ärztliche Versorgung zu organisieren respektive einzufordern. 9.3.5 Diesen Erwägungen zufolge erweist sich der Vollzug der Wegwei- sung als zulässig. 9.4 9.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt im Hinblick auf Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustuf en sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 9.4.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutung umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort aufgrund von individuellen Um- ständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existen- zielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 9.4.3 Der Beschwerdeführer vermag die oben umschriebene Legalvermu- tung nicht umzustossen und konkrete Anhaltspunkte dafür glaubhaft zu machen, dass er im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für aner- kannte Flüchtlinge in Griechenland schwierig ist, wird es dem Be schwer- deführer bei der Rückkehr möglich sein, sich für eine Unterkunft und Sozi- alleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahlreich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu beanspruchen, zumal er diesbezüglich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben scheint (vgl. SEM-Akte 20/2, S. 1). Dies gilt auch in Anbetracht der man- gelhaften Sprachkenntnisse und dem fehlenden sozialen Netzwerk in Grie- chenland. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der Schutz für Personen mit Schutzstatus in Griechenland nur auf dem Papier existiere (vgl. Beschwerde S. 8). Das Gericht verkennt nicht, dass das griechische Asylsystem Schwachstellen aufweist, alleine damit ist die Legalvermutung aber nicht umgestossen. Auch ist festzuhal ten, dass die Nicht regierungs-D-4772/2024 Seite 16 organisationen in Griechenland von verschiedenen Akteuren (wie etwa der Europäischen Union) gerade finanziert werden, um staatliche Angebote zu ergänzen (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 9). 9.4.4 Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh- rers einer Überstellung nach Griechenland nicht entgegen. Er macht zwar in seiner Beschwerdeschrift geltend, dass er aufgrund seiner Gesundheits- probleme als spezifisch vulnerabel einzustufen sei (vgl. Beschwerdeschrift, S. 10 und 12; vgl. auch Eingabe vom 30. Juli 2024, S. 2 und 8). Indessen handelt es sich hierbei bloss um eine pauschale, unsubstanziierte Behaup- tung ohne Belege. Damit gehört der Beschwerdeführer – selbst unter Be- rücksichtigung seiner geltend gemachten (…) – nicht zu den äusserst vul- nerablen Personen, die an schweren Krankheiten im Sinne des erwähnten Referenzurteils leiden, bei denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vor- liegen besonders günstiger Umstände zumutbar ist. Eine allfällig notwen- dige medizinische Behandlung stünde ihm grundsätzlich auch in Griechen- land zur Verfügung. 9.4.5 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Um Wiederho- lungen zu vermeiden, ist auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü- gung zu verweisen (vgl. Verfügung des SEM, S. 6 ff.). 9.4.6 Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individuel- ler Garantien betreffend adäquate Unterbringung und Zugang zur medizi- nischen Versorgung, weshalb der entsprechende Subsub eventualantrag abzuweisen ist 9.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, zumal die griechischen Behörden am (…) 2024 der Rückübernahme des Beschwerdeführers explizit zugestimmt haben und er über eine bis zum (…) 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig fest stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – D-4772/2024 Seite 17 soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Er- wägungen als aussichtlos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungs gericht [VGKE; SR 173.320.2]) dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 11.2 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-4772/2024 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Nikola Nastovski Versand: