B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4445/2020 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 1 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien 1. A._______, 2. B._______, Beschwerdeführende, beide vertreten durch MLaw Claudia Hazeraj, Rechtsanwältin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Kantonswechsel. F-4445/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer 1, ein 1970 geborener kosovarischer Staatsange- höriger, stellte 1990 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, welchem kein Erfolg beschieden war. 1991 gelangte er deshalb nach Deutschland, wo sich seine Familie und seine spätere Ehefrau, die 1975 geborene Be- schwerdeführerin 2 (ebenfalls kosovarische Staatsangehörige) aufhielten. 1999 wurde der Beschwerdeführer 1 in Deutschland wegen schweren Rau- bes und Diebstahls zu einer sechsjährigen Freiheitsstra fe verurteilt und – nach Verbüssung eines Teils der Strafe – im Februar 2002 in sein Heimat- land ausgeschafft. B. Am 10. Mai 2002 ersuchte der Beschwerdeführer 1 , diesmal mit seiner Ehefrau (der Beschwerdeführerin 2) und zwei 1994 beziehungsweise 1996 geborenen gemeinsamen Töchtern, erneut um Asyl in der Schweiz . Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge BFM wies die Gesuchstellenden am 28. Mai 2002 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Wallis zu (Ak- ten der Vorinstanz, Asylverfahren [SEM-B-act.] 5). Ihr Asylgesuch wies das BFM am 2. Juli 2002 ab, verneinte eine Flüchtlingseigenschaft und wies sie aus der Schweiz weg (SEM-B-act. 15). Einen dagegen erhobenen Re- kurs hiess die Schweizerische Asylrekurskommission am 20. Dezember 2006 teilweise gut (vgl. SEM-B-act. 27), woraufhin die Frage der Zumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs in den Kosovo lange Zeit umstritten blieb. Mit Verfügung vom 21. März 2014 ordnete die Vorinstanz letztlich die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Mit der Umsetzung der vorläufigen Auf- nahme wurde der Kanton Wallis beauftragt (SEM-B-act. 79). Die ältere der beiden Töchter der Beschwerdeführenden gelangte 2013 durch Heirat mit einem Schweizerbürger zu einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Wallis. C. Ein erstes Gesuch um Wechsel vom Kanton Wallis in den Kanton Bern wies das BFM a m 8. Juni 2010 ab , nachdem die Beschwerdeführenden einzig berufliche Gründe (Stellenantritt des Beschwerdeführers 1 im Kan- ton Bern) für einen Wechsel geltend gemacht hatten und der Kanton Bern die Zustimmung zum Kantonswechsel verweigert hatte (SEM-B-act. 46). F-4445/2020 Seite 3 D. Mit einem weiteren Gesuch vom 17. August 2016 beantragten die Be- schwerdeführenden, vom Kanton Wallis in den Kanton Zürich wechseln zu- können, weil die im Kanton Wallis aufenthaltsberechtigte (und von ihrem Ehemann offenbar geschiedene oder zumindest getrennte) ältere Tochter mit de m 2012 geborenen Enkelkind dort Wohnsitz nehmen wollte. Das Kantonswechselgesuch beschied die Vorinstanz in einer Verfüg ung vom 15. März 2017 wiederum negativ. Dabei verneinte sie unter anderem ein behauptetes Abhängigkeitsverhältnis zwischen de m Enkelkind und den Beschwerdeführenden. Der Ka nton Zürich hatte einem Kantonswechsel nicht zugestimmt (Akten der Vorinstanz, Kantonswechselverfahren [SEM- C-act.] 10). E. Mit einer Eingabe vom 14. Januar 2020 ersuchten die Beschwerdeführen- den bei der Vorinstanz erneut um Bewilligung eines Kantonswechsels; diesmal wieder vom Kanton Wallis in den Kanton Bern. Als Grund gaben sie an, der Beschwerdeführer 1 werde per 1. Februar 2020 im Kanton Bern eine unbefristete Stelle als Elektriker antreten. Der Arbeitsweg dorthin sei weit und kostenaufwändig (Akten der Vorinstanz, Kantonswechsel verfah- ren [SEM-act.] 1). Der Kanton Bern verweigerte am 11. Februar 2020 die Zustimmung zu einem Wechsel (SEM-act. 3). Die Vorinstanz stellte den Beschwerdeführenden in einem Schreiben vom 1. April 2020 die Abweisung ihres Kantonswechsel gesuches in Aussicht und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (SEM-act. 4). Diese Möglichkeit nahmen die Beschwerdeführenden mit einer Eingabe vom 16. Juni 2020 wahr. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass sie finan- ziell auf eigenen Füssen stünden und seit acht Jahren keine Sozialhilfe mehr bezogen hätten. Der Beschwerdeführer 1 arbeite unter der Woche ganztags im Kanton Bern und sei kaum zuhause. Die Töchter lebten inzwi- schen beide im Kanton Zürich, weitere Verwandte und Bekannte im Kanton Bern. Die Beschwerdeführerin 2 vereinsame zunehmend in ihrer Wohnung im Kanton Wallis. Sie leide an psychischen und physischen Erkrankungen, weshalb ihr ein Leben fernab von ihrer Familie und ohne jegliche Unter- stützung nicht zumutbar sei (SEM-act. 9). F. Mit Verfügung vom 6. August 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 14. Januar 2020 um Bewilligung eines Kan- tonswechsels vom Kanton Wallis in den Kanton Bern ab (SEM-act. 12). F-4445/2020 Seite 4 G. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. Septem- ber 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid des SEM vom 6. August 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und ihnen sei der Wechsel in den Kanton Bern zu bewilligen (Akten d es Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). H. Die Vorinstanz liess sich am 23. November 2020 vernehmen und bean- tragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). I. Am 10. Dezember 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch der Beschwerdeführenden vom 7. September 2020 um einstweilige Zutei- lung an den Kanton Bern für die Dauer des Verfahrens ab (BVGer-act. 6). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Gesuch um Bewilligung eines Kantons- wechsels von vorläufig aufgenommenen Personen zum Gegenstand ha- ben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Entscheide über den Kantonswechsel können gemäss Art. 85 Abs. 4 AIG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie (BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E. 1.2, E. 1.3.2 und E. 1.3.3; Urteile des BVGer F-4921/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.3; F-4450/2019 vom 15. Juli 2020 E. 3.2). Die Beschwerdeführenden rügen in vertretbarer Weise eine Verletzung dieses Grundsatzes und be- antragen die Zuweisung in den Kanton Bern. Da sie zudem als Adressaten der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ist auf d ie im Übrigen auch frist- und formge- rechte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-4445/2020 Seite 5 2. Das Bundesverwaltungsgericht wende t das Bundesrecht von Amtes we- gen an. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Die Vorinstanz verfügt den Kantonswechsel einer vorläufig aufgenomme- nen Person bei einem Anspruch auf Einheit der Familie oder bei einer schwerwiegenden Gefährdung der gesuchstellenden oder anderer Perso- nen. Liegen keine solchen Gründe vor, ist die Zustimmung beider betroffe- nen Kantone zum Kantonswechsel erforderlich (Art. 21 der Ve rordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg - und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] i.V.m. Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Vorbehalten sind vor- läufig aufgenommene Flüchtlinge, die im gleichen Umfang einen Anspruch auf Kantonswechsel haben, wie er einer niedergelassenen Person gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (BVGE 2012/2 E. 5.2.3). 4. Den Beschwerdeführenden wurde die Flücht lingseigenschaft nicht zuer- kannt. Der Kanton Bern lehnte den beantragten Kantonswechsel am 11. Februar 2020 ab. Gegen den am 6. August 2020 verweigerten Wechsel in den Kanton Bern ist daher einzig die Rüge einer Verletzung des Grund- satzes der Einheit der F amilie zulässig (vgl. oben E. 1.3) . Soweit die Be- schwerdeführenden nunmehr beide geltend machen, Arbeitsplätze im Kan- ton Bern zu haben, sind sie damit nicht zu hören. Rein berufliche Gründe, respektive die Möglichkeit einer Verkürzung des Arbeitsweges sind keine rechtlich zulässigen Kriterien für einen Kantonswechsel vorläufig aufge- nommener Personen (Art. 21 VVWAL i.V.m. Art. 22 Abs. 2 AsylV 1; vgl. dazu aber Botschaft zur Änderung des AIG vom 26. August 2020 [Ein- schränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme], in: BBl 2020 7457, sowie E-Art. 85b Abs. 3 AIG, in: BBl 2020 7513). 5. 5.1 Die Beschwerdeführenden monieren des Weiteren eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie. Sie machen geltend, bei ihren beiden im Kanton Zürich lebenden Töchtern handle es sich um die einzigen nahen Familienmitglieder sowie die einzigen Bezugspersonen der Beschwerde- führerin 2 in der S chweiz. Ein Zuzugsgesuch für den Kanton Zürich wäre F-4445/2020 Seite 6 jedoch weniger dienlich gewesen, da sie zwischen dem Wohnort im Kanton Zürich und dem Arbeitsort im Kanton Bern dann wieder hätten pendeln müssen, was in ihrem Alter eine zu grosse Belastung sei. Die Abgeschie- denheit, in der die Beschwerdeführerin 2 im Kanton Wallis lebe, sei ursäch- lich für ihre depressive Problematik. Eine Behandlung im Kanton Wallis könne nicht von Erfolg sein, wenn ihre Einsamkeit als Ursache der psychi- schen Gesundheitsbeeinträchtigung nicht behoben werde. Im Weiteren hätten sie in (…) eine Vielzahl von Verwandten. Die regelmässigen Kon- takte zu diesen würden der Beschwerdeführerin 2 helfen, sich aus der De- pression zu befreien (BVGer-act. 1). 5.2 Der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 21 VVWAL in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 entspricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1; Urteile des BVGer F-2081/2020 vom 11. September 2020 E. 5.2; F -4450/2019 E. 4.2 ; F -3835/2018 vom 22. Februar 2019 E. 2.4). Neben der eigentlichen Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, fallen auch andere familiäre Verhältnisse in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung be- steht. Indizien für das Bestehen solcher Beziehungen sind das Zusammen- leben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, spe- ziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten, namentlich solchen von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder unter Geschwistern wesent- lich. In diesem Fall setzt die Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK aber voraus, dass sich die ausländische Person in einem besonderen, über die norma- len affektiven Bindungen hinausgehenden Abhängigkeitsverhältnis zum nahen Verwandten befindet. Besondere Elemente der Abhängigkeit kön- nen sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs - oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderun- gen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; 135 I 143 E. 3.1; 120 Ib 257 E. 1e; 115 Ib 1 E. 2c; Urteile des EGMR 65550/13 Belli und Arquier-Martinez gegen Schweiz vom 11. Dezember 2018 § 65; 39051/03 Emonet und andere gegen Schweiz vom 13. Dezember 2007 § 35 f.; JENS MEYER-LADEWIG/MARTIN NETTES- HEIM, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkommentar EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 8 N. 57 und N. 61). Die betroffene Person muss für die Bewältigung des täglichen Lebens auf fremde Hilfe einer in der Schweiz lebenden Person angewiesen sein. Eine lediglich moralische Un- terstützung genügt dabei nicht, um ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne F-4445/2020 Seite 7 der Rechtsprechung zu begründen (Urteil des BGer 2C_339/2019 vom 14. November 2019 E. 3.5; BVGE 2008/47 E. 4.1.1 f.; Urteile des BVGer F-4426/2018 vom 9. August 2018; C-3538/2016 vom 20. Juni 2016 E. 5.3; C-2686/2016 vom 30. Mai 2016 E. 4; Urteil des EGMR 23887/16 I.M. ge- gen Schweiz vom 9. April 2019 § 62; CHRISTOPH GRABENWARTER/KATHA- RINA PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 22 Rz. 18). 5.3 Aus einem bei den Akten liegende n Austrittsbericht des Spitals (…) vom 18. Februar 2014 geht unter anderem hervor, dass die Beschwerde- führerin 2 an einer Adipositas per magna leidet. Als Nebendiagnosen wur- den eine Hypothyreose (Unterfunktion der Schilddrüse), eine Depression sowie Bluthochdruck gestellt. Am 20. August 2013, respektive am 12. Au- gust 2015 diagnostizierte der Hausarzt einen Diabetes mellitus sowie eine endogene Depression und am 18. November 2015 hielt er fest, für die Be- schwerdeführerin 2 sei es aus gesundheitlichen G ründen (Tagesstruktur und Arbeitsaufgabe Kinderbetreuung) wichtig, am Ort ihrer älteren Tochter zu leben (SEM-act. 9). An aktuelleren medizinischen Unterlagen findet sich in den Akten lediglich noch eine – an eine Adresse der Beschwerdeführe- rin 2 im Kanton Bern gerichtete – ärztliche "Krankheitsbestätigung" vom 15. Mai 2020, womit der Hausarzt bescheinigte, die Beschwerdeführerin 2 sei krank und auf diverse Medikamente angewiesen (SEM-act. 9). 5.4 Auch s eitens der Vorinstanz wird nicht in Abrede gestellt, dass zwi- schen der Beschwerdeführerin 2 und ihren beiden erwachsenen Töchtern im Kanton Zürich ein enges und tatsächlich gelebtes Verhältnis besteht. Selbst wenn die Töchter für die Beschwerdeführerin 2 aber mit Ausnahme des Ehemannes einzigen Bezugspersonen in der Schweiz sind und zwi- schen ihnen eine besondere emotionale Bindung besteht, liegt damit noch kein von Art. 8 EMRK erfasstes Beziehungsverhältnis vor (vgl. oben E. 5.2). Die Beschwerdeführerin 2 lebt seit Jahren nicht mehr mit den Töch- tern zusammen und auch eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen ihnen ist nicht auszumachen. 5.5 Für die Bewältigung ihres Alltages ist die Beschwerdeführerin 2 nicht auf die Hilfe der Töchter angewiesen. So bringen die Beschwerdeführen- den denn auch selbst vor, die Beschwerdeführerin 2 benötige "keine Un- terstützung durch ihre Familienmitglieder per se", sondern deren generelle Erreichbarkeit und Fürsorge sowie soziale Kontakte. Der medizinisch -ge- sundheitliche Aspekt, nämlich dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ih- rer psychischen Beeinträchtigung auf enge Bezugspersonen angewiesen F-4445/2020 Seite 8 ist, die sie in schwierigen Phasen auffangen und stärken können, leuchtet insoweit zwar ein. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die Töchter nicht etwa im Kanton Bern, sondern im Kanton Zürich wohnen. Die Fahrzeit zu ihnen würde mit dem Fahrzeug auch bei Wohnsitznahme im Kanton Bern noch eineinhalb Stunden betragen. Die Unterstützung durch die Töchter bei einem Zuzug der Beschwerdeführenden in den Kanton Bern kann da- her trotz kürzerer Anreisezeiten weder in physischer, noch in psychischer Hinsicht substantiell verbessert werden. Bei dieser verbleibenden geogra- fischen Distanz sind die Töchter nicht in der Lage, eine relevante Hilfe im Alltag der Beschwerdeführerin 2 zu erbringen. Somit spricht bereits die ver- bleibende Entfernung der Wohnorte gegen das Vorliegen besonderer Ele- mente eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführe- rin 2 und ihren Töchtern. 5.6 Was die potenziell häufigeren Kontakte zu Verwandten im Kanton Bern anbetrifft, so erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass diese einer Sta- bilisierung und Genesung der psychischen Gesundheit der Beschwerde- führerin 2 zuträglich sein können (vgl. dazu auch Bericht […] vom 17. Ja- nuar 2011 [SEM-B-act. 54]). Weder weisen die Beschwerdeführenden aber Art und Intensität der verwandtschaftlichen Beziehungen im Kanton Bern näher aus, noch sind die aktuellen Gesundheitsprobleme der Beschwerde- führerin 2 hinreichend belegt. Immerhin machen die Beschwerdeführenden geltend, die Beschwerdeführerin 2 habe im Kanton Bern eine Arbeitsstelle, was klar gegen erhebliche gesundheitliche Probleme spricht. Unabhängig davon stellen soziale und verwandtschaftliche Kontakte in einem anderen Kanton, die sich positiv auf die psychische Ge sundheit einer Person aus- wirken, höchstens aus medizinischer Sicht Gründe für einen Kantonswech- sel dar. Damit die verwandtschaftlichen Beziehungen aber anspruchsrele- vant vom Grundsatz der Einheit der Familie erfasst werden, müss ten zu- sätzlich zu einer hinreichend intensiven Beziehung auch Elemente eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne einer Notwendigkeit persönlicher Hil- festellung im Alltag gegeben sein (vgl. oben E. 5.2). Intensive Beziehun- gen, geschweige denn e in solches Abhängigkeitsverhältnis zu Personen im Kanton Bern werden von den Beschwerdeführenden jedoch weder be- hauptet, noch sind solche überhaupt ersichtlich. 6. Somit können sich die Beschwerdeführenden für einen Wechsel in den Kanton Bern nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 21 VVWAL in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 AsylV 1, beziehungsweise Art. 8 EMRK, berufen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung erübrigt sich, F-4445/2020 Seite 9 nachdem die Rügegründe eingeschränkt sind und der Grundsatz der Ein- heit der Familie vorliegend nicht tangiert wird. Zu Recht hat die Vorinstanz das Kantonswechselgesuch vom 14. Januar 2020 abgewiesen. Die ange- fochtene Verfügung ist zu schützen und die Beschwerde abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be- schwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Par- teientschädigung steht ihnen nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 8. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele- genheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-4445/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.– festgesetzt und den Beschwer- deführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. N […] zurück) – die Migrationsbehörde des Kantons Wallis (in Kopie) – den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz Versand: