B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-8274/2008 U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 11 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. Parteien A._______ geboren am (…), Angola, gesetzlich vertreten durch B._______, sowie gewillkürt vertreten durch lic. phil. Chantal Bratschi, Caritas Schweiz, Abteilung Anwaltschaft, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung, Gesuch um Familienvereinigung respektive Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft, Verfügung des BFM vom 25. November 2008 / N (…), E-8274/2008 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass d er Beschwerdeführer – ein angolanischer Staatsangehöriger aus Cabinda – mit als "Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 51 AsylG" bezeichneter Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 19. Juni 2008 ge- meinsam mit seinen (…) C._______ und D._______ um Asyl nachsuchen liess, dass zur Begründung der Asylgesuche im Wesentlichen geltend gemacht wurde, das BFM habe mit Verfügung vom 5. Mai 2008 festgestellt, dass B._______, der seit (…) in der Schweiz wohnhafte Vater des Beschwer- deführers und seiner (…), aufgrund von exilpolitischen Aktivitäten – (…) – die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) erfülle, dass der Beschwerdeführer nach der Ausreise des Vaters zu seinem O n- kel nach E._______ (Demokratische Republik Kongo) gezogen sei und seit dessen Verschwinden im Dezember 2007 dort auf der Strasse lebe, dass er zudem einer auf das politische Profil des Vaters zurückzuführen- den Reflexverfolgung ausgesetzt sei, da dessen Verfolger nur noch Zugriff auf seine Kinder hätten, dass das BFM mit Verfügung vom 25. November 2008 die Asylgesuche des Beschwerdeführers sowie (…) ablehnte und deren Einreise in die Schweiz verweigerte, dass der Beschwerdeführer und (…) mit gemeinsamer Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Dezember 2008 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe ben und dabei bean tragen liessen, der Entscheid des BFM vom 25. November 2008 sei aufzuheben, ihnen sei zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihre Flüchtlingseigenschaft sei fes t- zustellen, eventualiter seien sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters B._______ einzubeziehen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos tenvorschusses ersucht wurde, E-8274/2008 Seite 3 dass die zuständige Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 22. Januar 2009 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses guthiess, jenes um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG hing e- gen abwies, dass die (…) des Beschwerdeführers, D._______, am 20. August 2009 in die Schweiz einreiste und ein zweites Asylgesuch stellte, worauf das BFM sie durch Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern als Flüchtling anerkannte, das Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug infolge Unzulässigkeit zugunsten einer vorläu- figen Aufnahme aufschob, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid E-8419/2008 vom 2. September 2010 das Beschwerdeverfahren in Bezug auf D._______ infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb, dass am 23. Januar 2011 auch die zweite (…) des Beschwerdeführers, C._______, in die Schweiz einreiste und am folgenden Tag ein zweites Asylgesuch stellte, worauf das BFM sie durch Einbezug in die Flüch t- lingseigenschaft der Eltern als Flüchtling anerkannte, das A sylgesuch ab- lehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug i n- folge Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid E -8425/2008 vom 29. April 2011 das Beschwerdeverfahren in Be zug auf C._______ infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb und feststellte, das vorliegende B e- schwerdeverfahren werden in Bezug auf den Beschwerdeführer fortg e- führt, dass das BFM in seiner erneuten Vernehmlassung vom 10. Mai 2011 an seinen Erwägungen festhielt und eine Abweisung der Beschwerde bea n- tragte, E-8274/2008 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren [VwVG, SR 172.021]), dass demnach auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vor liegend, wie nachfol gend aufge- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG), dass die Einreise in die Schweiz jedoch zu bewilligen ist, wenn eine u n- mittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden ist oder der asylsuchenden Person der Verbleib a m Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden kann, E-8274/2008 Seite 5 dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv umschrieben sind und den Asylbehörden dabei ein weiter Ermessensspielraum zu kommt, bei dessen Ausübung neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die B e- ziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objekti ve Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in B e- tracht zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3 S. 130 f. und EMARK 2004 Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.), dass Verfolgung dann asylrechtlich relevant ist, wenn die um Asyl nac h- suchende Person, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehöri g- keit zu einer bestimmten sozialen G ruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernstha f- te Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewi r- ken gelten (Art. 3 AsylG), dass entsprechend der Lehre und Praxis sodann erforderlich ist, dass die asylsuchende Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungswei- se solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193) und einer la n- desweiten Verfolgung ausgesetzt ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18), dass vorliegend keine begründeten Hinweise auf eine Verfolgung in di e- sem Sinne bestehen, dass vorab festzustellen ist, dass dem Beschwerdeführer die Behau p- tung, er verfüge in Angola und der Demokratischen Republik Kongo über keinerlei Beziehungsnetz, nicht geglaubt werden kann, zumal seine Eltern im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens angegeben haben, in Angola und Kongo insgesamt acht Geschwister zu haben (vgl. A2 S. 3, A3 S. 3), dass angesichts der in diesen Ländern herrschenden soziokulturellen Umstände, namentlich des ho hen Stellenwerts der familären Soldarität, davon auszugehen ist, dass er über ein stabiles Netz von Betreuungsper- sonen verfügt, E-8274/2008 Seite 6 dass auch das Vorbringen, wonach sich keiner der Angehörigen um den Beschwerdeführer kümmern wolle, weil alle die politische Ve rgangenheit des Vaters kennen und Reflexverfolgungsmassnahmen fürchten würden, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, dass diesbezüglich zunächst festzustellen ist, dass der Vater des B e- schwerdeführers aussc hliesslich infolge exilpolitischer Aktivitäten als Flüchtling anerkannt wurde, wohingegen seine Vorbringen zur angebl i- chen Vorverfolgung sowohl vom BFM als auch von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; vgl. Urteil vom 17. August 2005) als u n- glaubhaft erachtet wurden, dass eine allfällige Reflexverfolgung der Angehörigen zudem nicht über ihren Neffen, sondern vielmehr über die direkte Verwandtschaft (G e- schwister, Schwäger/innen) mit dessen Vater B._______ erfolgen würde, dass sich die Beschwerde da rauf beschränkt, bereits Vorgebrachtes zu wiederholen, und das Bundesverwaltungsgericht in Würdigung der Akten- lage und der Ausführungen des BFM beziehungsweise der Vorbringen des Beschwerdeführers zum Schluss kommt, dass der Entscheid der Vor- instanz in keiner Weise zu beanstanden ist, dass das Gericht in Übereinstimmung mit dem Bundesamt feststellt, dass die vorliegend geltend gemachte Gefährdung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft respektive die Furcht der Verwandten nicht plausibel ist, dass die schweizerische Gesetzgebung nicht vorsieht, Personen, welche im Ausland ein Asylgesuch stellen, die Einreise unabhängig von einer Ge- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – und damit der Aussicht auf Asylge- währung in der Schweiz – schon deshalb zu bewilligen, weil sie sich in einer schwierigen Situation befinden, wie das vom Beschwerdeführer gel- tend gemacht wird, dass demnach insgesamt der Schluss zu ziehen ist, der Beschwerde - führer habe in seinem Heimatland keine asylrelevanten Ver folgungs- massnahmen zu befürchten, dass es ihm somit nicht gelungen ist, eine aktuelle und unmittelbare G e- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs weise konkrete Hinweise auf eine künftige, asylrelevante Verfolgung und eine damit einhergehe n- de, begründete Verfolgungsfurcht darzu tun, weshalb ihm ein weiterer E-8274/2008 Seite 7 Verbleib im Heimatland respektive in der Demokratischen Republik Ko n- go zuzumuten ist, dass das BFM das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt und die Ein- reise in die Schweiz nicht bewilligt hat, dass in der Rechtsmitteleingabe weit er beantragt wird, der Beschwerd e- führer sei in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüch t- lingseigenschaft der Eltern einzubeziehen, dass die Rechtsvertretung dabei zu verkennen scheint, dass der unter dem Titel "Familienasyl" stehende Art. 51 Abs. 1 AsylG voraussetzt, dass das Mitglied der Kernfamilie (vorliegend der Vater), aus dessen Status der Anspruch abgeleitet wird, in der Schweiz Asyl erhalten hat, dass das angeru fene Grundsatzurteil EMARK 2006 Nr. 7 , mit welchem ein Anspruch auf analoge Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG begründet wird, angesichts der veränderten Rechtslage keine Gültigkeit mehr hat, dass ein allfälliger Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen explizit in Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) geregelt und ein entsprechendes Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen ist, dass diese Möglichkeit dem Beschwerdeführer offensteht, zumal die in der besagten Norm verankerte gesetzliche dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen am 5. Mai 2011 verstrichen ist, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, zumal die a n- gefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgeri cht [VGKE, SR 173.320.2]) dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass ihm (sowie […]) indessen mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2009 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. E-8274/2008 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Jan Feichtinger Versand: