Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. September 2014 (400 14 125) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Der Nichteintritt einer Prognose bildet keine Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Urs Grob, Advokatur und Not ariat Stadthof , Hauptstrasse 47, 4153 Reinach 1, Beklagte Gegenstand Abänderung Ehescheidung Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 29. Januar 2014 A. Mit Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 29.04.2010 wurde die Ehe von A.____ und B.____ geschieden. Die elterliche Sorge über den noch unmündigen Sohn C.____ wurde der Mutter zugeteilt. Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 14.01.2010 wurde Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerichtlich genehmigt. Gemäss Ziff. 2.3 dieser Vereinb arung stützte sich der Unterhalt für den mündigen Sohn D.____ und für den unmündigen Sohn C. ____ auf das von A.____ selbst de- klarierte Einkommen von monatlich CHF 11‘500.00 inkl. 13. Monatslohn und inkl. Kinderzulagen und betrug pro Sohn je CHF 1‘400.00 inkl. Kinderzulag en, geschuldet bis zur Mündigkeit resp. darüber hinaus, sofern die Söhne nach der Mündigkeit noch in Ausbildung sind, längstens bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung. Ziff. 3 di eser Vereinbarung hielt fest, dass A.____ nach eigenen Angaben als Selbständigerwerbender mit einem zusätzlichen Teilzeitpen- sum als Lehrbeauftragter an der Fachhochschule E.____ m onatlich im Durchschnitt netto CHF 11‘500.00 verdiene und B.____ Hausfrau und Mutter und nicht berufstätig sei. Der persön- liche Unterhaltsbeitrag wurde unter Berücksichtigung ein es eigenen Bedarfs von A.____ von CHF 4‘265.00 und der Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 2‘800.00 auf CHF 4‘435.00 pro Monat bis zur Pensionierung von B.____ festgesetzt. B. Mit Eingabe vom 29.04.2013 erhob A.____ Klage gegen B.____ und ersuchte um Abän- derung der im Scheidungsverfahren festgelegten Unterhaltsbeiträge. Mit Klagebegründung vom 27.09.2013 stellte er folgende Rechtsbegehren: Die Pfl icht des Gesuchstellers zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen und die Pflicht zur Be zahlung eines persönlichen Unterhaltsbei- trags an die Beklagte seien ab Klageeinreichung mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Klageantwort vom 24.10.2013 bean- tragte B.____ die Abweisung der Klage, unter o/e-Ko stenfolge. Mit Entscheid vom 29.01.2014 wies das Bezirksgericht Arlesheim die Klage ab. Bezüglich der Aufhebung der Unterhaltsbeiträ- ge gegenüber den Söhnen, welche mittlerweile beide mündig seien, sei die Beklagte nicht pas- sivlegitimiert. Die Angaben der Parteien in der gerich tlich genehmigten Scheidungsvereinba- rung seien für den späteren Abänderungsprozess verbindli ch, weshalb für die Beurteilung der Veränderung von einem monatlichen Einkommen des Kläge rs von CHF 11‘500.00 auszugehen sei. 2012 habe er nur ein Einkommen von monatlich CHF 3‘579.33 erzielt. Nicht klar sei hinge- gen das Einkommen des Klägers 2013 und 2014. Der Kläger habe lediglich vier Belege einge- reicht, wonach er sich in den Jahren 2011 bis heute bewo rben habe. Die Suchbemühungen seien klar ungenügend. Heute könne nicht beurteilt wer den, ob es für den Kläger tatsächlich unmöglich sei, mit adäquaten Bewerbungsbemühungen ein zusätzliches Teilzeitpensum oder eine Vollzeitanstellung zu finden. Von einer Dauerhaf tigkeit der veränderten Verhältnisse und von Unvorhersehbarkeit könne daher nicht gesprochen werden. Mangels Nachweises der Dau- erhaftigkeit und Unvorhersehbarkeit sei die Klage auch betreffend die Aufhebung des Unter- haltsbeitrags an die Beklagte abzuweisen. Dieser Entscheid wurde dem Kläger am 06.05.2014 zugestellt. C. Mit Eingabe vom 03.06.2014 erklärte A.____ gegenüber dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, die Erhebung einer Berufung zu beabsichtigen , und ersuchte um Verlängerung der Frist für die Einreichung der Berufung bis 05.06.2014 und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Am 04.06.2014 wurde A.____ vorweg telefonisch über die Unerstreckbarkeit der Berufungsfrist hingewiese n. Gleichzeitig wurde sein Fristerstre- ckungsantrag mit Verfügung vom 04.06.2014 abgewiesen. Mit Eingabe vom 05.06.2014 reichte A.____ Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Arlesh eim vom 29.01.2014 ein und er- suchte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Er bean- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Aufhebung der Unterhaltsbeiträge an seine Ex-Frau rückwirkend ab Oktober 2013. Eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge an seine Ex-Frau ab dem rechtlich frühest möglichen Zeitpunkt au fzuheben, subeventualiter seien die Unterhaltsbeiträge an seine Exfrau ab dem rechtlich frühest möglichen Zeitpunkt auf den recht- lich kleinst möglichen Betrag zu reduzieren. Im Strafver fahren gegen ihn wegen Vernachlässi- gung der Unterhaltspflichten seien anlässlich seiner Ei nvernahme viele Tatsachen festgestellt worden, die auch für das Verfahren am Bezirksgericht re levant wären. Dennoch sei das Be- zirksgericht zu teilweise entgegengesetzten Schlüssen geko mmen, allerdings auf sehr viel oberflächlicherer Basis. Sein Unterrichtspensum könne er inzwischen präzisieren, was ihm an der vorinstanzlichen Verhandlung nicht möglich gewesen sei . Er habe zwei Lehraufträge an zwei verschiedenen Schulen, was auf ein Jahrespensum umger echnet einen Beschäftigungs- grad von 35% und nicht 20% ergebe. Die Herausgabe von Fachbüchern diene nicht primär der Erzielung zusätzlichen Einkommens, sondern der in akademisc hen Berufen unerlässlichen be- ruflichen Positionierung. Dass er mit selbständiger Täti gkeit kein genügendes Einkommen ge- nerieren werde, sei bei der Scheidung nicht nur vorhe rsehbar, sondern klar gewesen, weshalb er sich längst um Lehraufträge bemüht habe. Diese hätte n ausbaufähig erschienen, und darauf habe die Einkommensprognose basiert. Die Lehraufträge hätten sich auch als ausbaufähig er- wiesen, nur bis jetzt nicht in genügendem Ausmass. Darin b estehe die Unvorhersehbarkeit. Er hätte sein Einkommen bis 2013 vor der Vorinstanz darlege n können, wenn man ihn schon vor der Gerichtsverhandlung dazu aufgefordert hätte. 2012 habe es CHF 41‘452.00 betragen, 2013 CHF 30‘535.00. Vom Nettolohn seien noch die von ihm se lbst zu tragenden berufsbedingten Ausgaben abzuziehen. Es sei willkürlich, von seinen Stel lensuchbemühungen nur die Jahre 2011 bis 2013 herauszugreifen. Spätestens 2007 sei klar g ewesen, dass die selbständige Tä- tigkeit nicht genügend Einkommen generieren werde. 200 8 habe er eine breite Bewerbungsof- fensive gemacht. Er habe alles Mögliche getan, um sein b ezahltes Arbeitspensum auf gegen 100% zu bringen. Mit Eingabe vom 15.06.2014 reichte d er Berufungskläger eine Ergänzung zu seiner Berufung vom 05.06.2014 ein. D. Mit Berufungsantwort vom 04.07.2014 beantragte die B erufungsbeklagte die Abweisung der Berufung, unter o/e Kostenfolge. Ferner sei die Eingabe des Klägers vom 15.06.2014 samt Beilagen aus dem Recht zu weisen. Der Kläger erziele e in geringes Einkommen und erwecke damit den Anschein der Bedürftigkeit. Jedoch unterlasse e r es vorsätzlich, sein Arbeitspensum zu erhöhen, um die Unterhaltsbeiträge an die Beklagte nicht leisten zu müssen. Die Begehren des Klägers seien offensichtlich aussichtslos, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gewähren sei. Dass die bisherigen Ermittlungen im Strafverfahren relevant für die zivilrechtli- che Abänderungsklage seien, werde bestritten. Das Urtei l der Vorinstanz sei entgegen der un- begründeten Behauptung des Klägers nicht auf oberfläch licher Basis erfolgt. Dass es dem Klä- ger nicht möglich gewesen sei, sein Unterrichtspensum gena u zu berechnen bzw. zu präzisie- ren, werde bestritten. Zudem werde bestritten, dass das Unterrichtspensum des Klägers mehr als 20% betrage. Der sehr gut ausgebildete, als Fachh ochschulprofessor tätige Kläger habe einer bezahlten Tätigkeit (100%-Pensum) nachzugehen, m it welcher er seine Unterhaltspflicht erfüllen könne. Eine allfällige, hier bestrittene Ve rbesserung der beruflichen Positionierung mit- tels Veröffentlichung von Fachliteratur dürfe nicht d azu führen, dass die Pflicht zur Erzielung eines gebührenden Einkommens immer weiter aufgeschobe n werde. Der Kläger werde dabei Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht behaftet, dass es zum Zeitpunkt der Scheidung klar gewese n sei, dass die selbständige Tätig- keit kein genügendes Einkommen generieren werde. Es sei ihm aber auch bewusst gewesen, dass er jederzeit in der Lage sei, das damals angenommen e hypothetische Einkommen zu er- zielen. Dies habe er gegenüber der Gerichtspräsidentin im Scheidungsverfahren bestätigt. Dementsprechend sei es unverständlich, dass er nach wie vo r an der (Teil-) Selbständigkeit festhalte und nicht zu 100% einer Arbeitstätigkeit im Anstellungsverhältnis nachgehe. Dass sich der Kläger seit der Scheidung erfolgreich um Lehrauf träge bemüht habe, werde bestritten. Die Einkommensprognose habe auf dem zumutbaren und realist ischen Ausbau der Lehraufträge des Klägers basiert, was er damals im Scheidungsverfahren bestätigt habe. Seit der Scheidung habe sich der Kläger lediglich vier Mal beworben, wobe i nicht alle Bewerbungen belegt seien. Seine Suchbemühungen seien offensichtlich ungenügend. Eine dauerhafte Veränderung der Verhältnisse liege nicht vor. Zudem sei es vorhersehbar, dass der Kläger sein Arbeitspensum nicht markant habe verbessern können, wenn er sich nicht ent sprechend um ein höheres Pen- sum bzw. eine andere Anstellung mit grösserem Arbeitspensum bemühe. Der Kläger habe sein Einkommen, insbesondere dasjenige im Jahr 2013, bis heut e nicht offen gelegt. Das vom Klä- ger in der Berufung behauptete Einkommen werde best ritten und sei nicht belegt. Von Bedeu- tung seien bloss die Suchbemühungen nach der Scheidung. Die Notwendigkeit und Sachdien- lichkeit eines gerichtlichen Gutachtens sei nicht ersichtlich. E. Mit Verfügung vom 09.07.2014 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und der Antrag des Berufungsklägers auf Einholung eines Gutachtens abgew iesen. Ferner wurde angeordnet, dass über den Antrag der Berufungsbeklagten, die Eing abe des Berufungsklägers vom 15.06.2014 samt Beilagen aus dem Recht zu weisen, und ü ber das Gesuch des Berufungsklä- gers um unentgeltliche Prozessführung mit der Hauptsache entschieden werde. Der Fall wurde der Dreierkammer zum Entscheid aufgrund der Akten überwiesen. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer ve rmögensrechtlichen Angelegen- heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Für die Bemessung des Streitwerts ist gemäss Art. 91 ZPO das R echtsbegehren massgeblich, wo- bei bei wiederkehrenden Leistungen gemäss Art. 92 ZPO der Kapitalwert zu veranschlagen ist. Im vorliegenden Fall hat der Kläger – soweit im Beruf ungsverfahren noch streitig – die Aufhe- bung der bestehenden persönlichen Unterhaltsverpflichtun g gegenüber der Beklagten von mo- natlich CHF 4‘435.00 ab Oktober 2013 beantragt. Im S treit liegen somit die Unterhaltsbeiträge für 9 Jahre bis zur Erreichung des Pensionsalters durch die Beklagte am 30.09.2022, ausma- chend total CHF 478‘980.00, so dass die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 klar erreicht ist. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrif tlich und begründet bei der Rechts- mittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der b egründete Entscheid des Bezirksge- richts Arlesheim vom 29.01.2014 wurde dem Kläger am 06. 05.2014 zugestellt. Der Kläger übergab seine Berufungserklärung am 05.06.2014 der Sch weizerischen Post, womit die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde. Gemäss § 6 Abs. 1 li t. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteil ung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Die Berufung enthält einen hinrei- chenden Antrag. Der Berufungskläger rügt sinngemäss die u nrichtige Feststellung des Sach- verhalts und macht damit einen zulässigen Berufungsgrund im Sinne von Art. 310 ZPO geltend. Auf die Berufung vom 05.06.2014 ist daher einzutreten . Da die Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann , ist die ergänzende Berufungsein- gabe vom 15.06.2014 nicht zu berücksichtigen, zumal die d arin vorgetragenen Behauptungen und die dieser Eingabe beigelegten Urkunden die Vorau ssetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllen. Daher ist entsprechend dem Antrag der Berufungsbeklagten die Eingabe des Berufungsklägers vom 15.06.2014 samt Beilagen aus dem Recht zu weisen. 2. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Be- weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut- barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die Angaben des Berufungsklägers zu seinem Unterrichtspensum in der Beruf ung vom 05.06.2014 sind neu. Dass es ihm nicht möglich gewesen sei, sein Unterrichtspensu m vor erster Instanz zu präzisie- ren, hat der Berufungskläger nicht hinreichend darget an. Diese neue Behauptung ist daher nicht zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt auch für die mit der Berufung vom 05.06.2014 einge- reichten Unterlagen betreffend Stellensuchbemühungen von 2008 bis 2013 samt Bemerkungen des Berufungsklägers dazu. Auch sie sind zufolge verspätete r Geltendmachung im Rechtsmit- telverfahren nicht zu berücksichtigen. 3. Die Herabsetzung, Aufhebung oder Einstellung der Rente im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB setzt voraus, dass sich die Verhältnisse erheblich, dauer nd und unvorhersehbar verändert haben. Die Abänderungsklage bezweckt keine Revision des Sc heidungsurteils, sondern die Anpassung der rechtskräftig festgelegten Unterhaltsrente an Veränderungen, die nicht schon im Scheidungsurteil zum Voraus berücksichtigt worden sind. Das ist gemeint, wenn die Rechtspre- chung über den Gesetzestext hinaus eine unvorhersehbare Veränderung der Verhältnisse for- dert. Es kommt mit anderen Worten nicht entscheidend a uf die Vorhersehbarkeit der Verände- rung an, sondern ausschliesslich darauf, ob die Rente mit Blick auf diese vorhersehbare Verän- derung festgelegt worden ist (BGE 131 III 199 E. 2.7.4 mit weiteren Hinweisen). Für die Beurtei- lung der Veränderung ist auf die im Urteil für den S cheidungszeitpunkt festgestellten Einkom- mensverhältnisse abzustellen, auch wenn sich diese im Nachhi nein als falsch erweisen (vgl. FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 129 N 5 f.; BGer 5C .197/2003). Eine nachträgliche Ab- änderung kommt nur in Frage, wenn sich die wirtschaftli chen Verhältnisse auf Seiten des Un- terhaltsschuldners oder der Unterhaltsgläubigerin erhebl ich und dauerhaft verändert haben. Unbedeutende oder bloss vorübergehende Schwankungen der Leistungsfähigkeit oder des Be- darfs vermögen eine Abänderung nicht zu rechtfertigen (vgl. FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 129 N 7 f.). Ausgangspunkt der Überprüfung der Verhältnisse ist som it das Basiseinkommen des Klägers gemäss Scheidungsurteil vom 29.04.2010 einschliesslich d er richterlich genehmigten Schei- dungsfolgenvereinbarung, wonach die anlässlich der Ehe scheidung festgesetzten nacheheli- chen Unterhaltsbeiträge auf einem monatlichen Nettoei nkommen des Klägers von CHF 11‘500.00 netto inkl. einem allfälligen 13. Mona tslohn und Kinderzulagen basiert haben Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. Ziff. 2.3. und 3.1. der Scheidungsfolgenverein barung). Der Scheidungsvereinbarung wur- den Schätzungsgrundlagen zum Einkommen des Klägers beig elegt (vgl. Beilage a zur Eingabe der Parteien betreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren vom 01.02.2010). Im Personali- enbogen gab der Kläger zum Basiseinkommen ergänzend a n: „variabel, angegeben für 100% Auslastung“ (vgl. Verfahrensakten des Bezirksgerichts Arlesh eim Nr. 120 10 275 III). Nachdem der Kläger sich anlässlich der Scheidungsverhandlung vor Bezirksgericht befremdet über Fra- gen der Gerichtspräsidentin zur Nachvollziehbarkeit der fi nanziellen Regelungen der Schei- dungsfolgenvereinbarung gezeigt hatte, bekräftigte e r auf Nachfrage gegenüber der Schei- dungsrichterin, er verstehe die Konvention und sei damit einverstanden (vgl. Protokoll der Audi- enz vom 29.04.2010, Verfahrensakten des Bezirksgerichts Arl esheim Nr. 120 10 275 III). Ob der Kläger damals dieses Einkommen effektiv erzielt hat oder lediglich angenommen hat, ein Einkommen in dieser Höhe nach der Scheidung erzielen z u können, ist aufgrund der zitierten Rechtsprechung nicht massgeblich. Zum Nachweis der Dauer haftigkeit einer Einkommensver- änderung ist vom Kläger detailliert darzulegen und mi t entsprechenden Beweismitteln oder Be- weisanträgen zu untermauern, dass er nicht bloss ein schwa nkendes Einkommen erzielt, son- dern auch, dass er künftig nicht mehr zur Erzielung des d en Unterhaltsbeiträgen zugrundelie- genden Basiseinkommens in der Lage ist. Die Frage ist m angels Zulässigkeit der mit der Beru- fung vorgetragenen neuen Behauptungen und Beweismitt el (vgl. Ziff. 2 hievor) anhand der im erstinstanzlichen Verfahren aufgestellten Behauptungen und der vor erster Instanz beigebrach- ten Beweismittel zu prüfen. Dass die Vorinstanz die Erg ebnisse des Strafuntersuchungsverfah- rens gegen den Kläger wegen Vernachlässigung der Unterh altspflichten nicht berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden, weil für Verfahren betre ffend Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts der Verhandlungsg rundsatz gilt und das Gericht den Sachverhalt somit nicht von Amtes wegen festzustellen h at. Der Kläger hat zwar 2012 ein mo- natliches Nettoeinkommen von lediglich CHF 3‘579.33 er zielt, wobei die zugrundeliegenden Lehraufträge einem Pensum von 20% entsprochen haben. M ithin hat er 2012 und mutmasslich auch 2013 zwar tatsächlich weniger verdient als das Basis einkommen bei der Scheidung. Hin- gegen hat er das zugrundeliegende Pensum von 100% gar nicht ausgeschöpft. Mit bloss 4 Be- werbungen für Lehraufträge in den knapp 4 Jahren seit der Scheidung hat der Kläger nicht ein- mal ansatzweise genügend Stellensuchbemühungen zur Erziel ung des Basiseinkommens auf der Grundlage einer 100%-Stelle nachgewiesen. Die Ste llensuchbemühungen vor der Schei- dung sind für das vorliegende Verfahren irrelevant. Da ss sich der Kläger auf die Ausbaufähig- keit von Lehraufträgen beschränkt hat, geht nicht an. Aufgrund seiner guten Ausbildung als Dip- lomierter Elektroingenieur ETH und seiner bisherigen b eruflichen Erfahrung hätte er neben Lehraufträgen auch nach weiteren Stellen suchen müssen, die zusammen ein 100%-Pensum ergeben und ihm die Erzielung eines höheren Einkommen s als des derzeitigen ermöglicht hät- ten. Zudem fehlt es auch an der Ernsthaftigkeit der S uchbemühungen, hat es doch der Kläger beispielsweise nicht für nötig befunden, sich mit Hilfe einer Stellenvermittlung für eine grund- sätzlich in Frage gekommene Stelle zu bewerben. Wenn es nach eigenen Angaben des Klägers bereits bei der Scheidung vorhersehbar war, dass er aus selbständiger Erwerbstätigkeit kein genügendes Einkommen werde generieren können, hätte er sich umso mehr um Anstellungen bemühen müssen, die zusammen einem 100% Pensum entspre chen. Der Beweis für eine rele- vante Veränderung im Sinne einer dauerhaften Verschlech terung seiner Einkommensverhält- nisse im Vergleich zum Scheidungszeitpunkt ist dem Kläger daher nicht gelungen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Kläger macht im Grunde gar keine Veränderung der Verhältnisse geltend, sondern den Nichteintritt einer Prognose im Zeitpunkt der Ehescheid ung. Der angebliche Nichteintritt einer Prognose bildet keine „erhebliche Veränderung der Ve rhältnisse“ im Sinne des Art. 129 Abs. 1 ZGB. Deshalb hat die Vorinstanz die Klage zu Recht man gels Nachweises einer dauerhaften Veränderung abgewiesen. Die Frage, ob die vom Kläger geltend gemachte Veränderung bei der Scheidung schon voraussehbar war, kann daher offen gelassen werden. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abänderung des nachehelichen Unterhalts verneint. Die Rüge der unrichtigen Sachver haltsfeststellung erweist sich mithin als unbegründet, was zur Abweisung der Berufung führt. 4. Gemäss Art. 117 ff. ZPO kann eine Partei um Bewilligu ng der unentgeltlichen Rechtspfle- ge ersuchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen sind wie im vorangegangenen Verfahren vor erster Instanz als gegeben zu erachten. Deshalb ist dem Berufungskläger für das Rechtsmittel- verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 5. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungskläger aufzuerlegen. Für das Berufungsverfahren wird die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f GebT auf CHF 2'000.00 festgesetzt. Weil der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagt en keine Honorarnote einreichte, ist sein Honorar ermessensweise gemäss Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17.11.2003 (SGS 178.112, TO) festzusetzen. Gemäss § 2 TO ist in familienrechtlichen Streitig- keiten die Berechnung des Honorars für die berufsmässige Vertretung nach dem Zeitaufwand zu einem mittleren Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde an wendbar. Für die Instruktion mit der Berufungsbeklagten und für das Verfassen der Berufungsantwort erscheint ein Zeitaufwand von 10 Stunden angemessen, was eine vom Berufungskläger zu leistende Parteientschädigung von CHF 2‘500.00 ergibt. Gemäss § 17 TO ist die Mehrwertste uer nur dann zusätzlich zu vergüten, wenn sie auf der Honorarnote separat ausgewiesen wird. Da die Berufungsbeklagte keine Ho- norarnote eingereicht hat, mangelt es an einem auf d er Honorarnote separat ausgewiesenen, von ihr beanspruchten Zuschlag für die Mehrwertsteuer. Folglich darf ihr die Mehrwertsteuer nicht zugesprochen werden (vgl. Entscheid des Kantonsgerich ts, Abteilung Zivilrecht, vom 20.08.2013, 400 13 108, E. 8). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Eingabe des Beruf ungsklägers vom 15.06.2014 wird samt Beilagen aus dem Recht gewiesen. 2. Dem Berufungskläger wird die unentgeltliche Rechtsp flege bewilligt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 2‘000.00 wird dem Berufungs- kläger auferlegt und geht zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger zulasten des Staates. Der Beru- fungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientsch ädigung von CHF 2‘500.00 zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel