Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT170010-O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli Beschluss vom 7. Februar 2017 in Sachen Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen B._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Dietikon vom 21. Dezember 2016 (EB160455-M) - 2 - Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 wies der Vorderrichter das Recht s- öffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuc h- stellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dietikon, Zahlungsbefehl vom 11. November 2016, ab (Urk. 7). 2. Mit als Beschwerde/Einsprache bezeichneter Eingabe vom 13. Januar 2017 erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig (Urk . 5a) Beschwerde gegen das e r- wähnte Urteil. Dabei stellte sie folgende Anträge (Urk. 6 S. 1): "- Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (Forderung ausstehende Betriebskosten, Betreibungskosten plus Verzugszinsen.) - Spruchgebühr von CHF 150.00 auf Gesuchstellerin - Entscheid vom 21.12.2016 ist aufzuheben" 3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1- 5). Da sich die Beschwerde - wie sogleich zu zeigen sein wird - als offensichtlich unzulässig er- weist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO -Freiburg- haus/Afheldt, Art. 321 ZPO N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, o f- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. A rt. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). 5. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin mit der Begr ündung ab, dass kein genügender Rechtsöffnungstitel vorgelegt wor-- 3 - den sei. Insbesondere stelle der ins Recht gelegte Dienstbarkeitsvertrag zwischen der C._____ AG und dem Gesuchsgegner und seiner Ehefrau kein genügender Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar, da es ihm (mindes- tens) an der Voraussetzung der bestimmten oder leicht bestimmbaren Forde- rungssumme mangle. Zwar enthalte der Vertrag die Vereinbarung, dass der G e- suchsgegner einen Siebtel an die Unterhalts - und Erneuerungskosten beizutragen habe, jedoch sei weder ein genauer Forderungsbetrag enthalten noch verweise er im Sinne eines zusammengesetzten Rechtsöffnungstitels auf ein anderes Schrift- stück, welches die Schuld betragsmässig auswei se (Urk. 7 S. 3). Eine andere öf- fentlich beurkundete oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung rei- che die Gesuchstellerin ferner nicht ein. Insbesondere stellten weder die Eigen- tümerkonto-Auszüge noch die Betriebskostenabrechnung vom 4. Februar 2016 oder die Aufstellung über die Akontozahl ungen 2015 der Stockwerkeigentümer eine solche Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar (Urk. 7 S. 3). 6. Die Gesuchstellerin bringt im Beschwerdeverfahren vor, der Dienstbar- keitsvertrag zwischen der C._____ AG und dem Gesuchsgegner und seiner Ehe- frau sei am 30. September 2003 öffentl ich beurkundet worden. Darin sei auch der Kostenverteilschlüssel für Erneuerungs - und Unterhaltskosten k lar ersichtlich. Welche Kosten jährlich anfielen , könne man dagegen nicht definieren (Urk. 6 S. 2). Im Übrigen habe der Gesuchsgegner mehrfach - unter anderem in einem ge- richtlichen und einem friedensrichterlichen Vergleich - anerkannt, dass er einen Anteil an die Betriebskosten leisten müsse (Urk. 6 S. 2). 7. Mit dieser Argumentation setzt sich die Gesuchstellerin mit dem Hauptargument des Vorderrichters - nämlich dem Fehlen eines genauen Forde- rungsbetrags und damit eines genügenden Rechtsöffnungstitels - nicht auseinan- der. Vielmehr anerkennt die Gesuchstellerin, dass aus dem Dienst barkeitsvertrag kein Forderungsbetrag hervorgeh e, und macht sogar selber geltend, dass dies gar nicht möglich sei (was angesichts der von Jahr zu Jahr variierenden Kosten auf der Hand liegt). Ob der Gesuchsgegner grundsätzlich die Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags anerkannt hat, spielt bei dieser Sachlage keine Rolle, da für - 4 - die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung gestützt auf Art. 82 Abs. 1 SchKG eine Schuld nicht nur dem Grundsatz nach anerkannt sein muss, sondern die A n- erkennung einer ganz konkret bestimmten oder wenigstens bestimmbaren Forde- rung vorliegen muss. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin hat die Vor - instanz auch nicht ausgeführt, dass die konkrete Forderung im Dienstbarkeitsver- trag ausgewiesen werden müsse, sondern der Vorderrichter hat lediglich ausg e- führt, dass der eingereichte Dienstbarkeitsvertrag für sich alleine keinen gen ü- genden Rechtsöffnungstitel darstelle (Urk. 7 S. 3) . Damit hat aber der Vorderric h- ter das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin zu Recht abgewiesen. Selbstverständlich bleibt es der Gesuchstellerin unbenommen, eine allfällige For- derung gegen den Gesuchsgegner auf dem ordentlichen Prozessweg durchz u- setzen. 7. Da sich die Gesuchstellerin nicht in genügendem Masse mit den vor - instanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, kommt sie ihrer Rügepflicht nicht nach. Ihre Beschwerde erweist sich daher als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die Gesuchstellerin reicht ferner im Rahmen des B e- schwerdeverfahrens teilweise neue Belege ein (Urk. 9/1-16). Diese sind jedoch - selbst wenn nun ein genügender (zusammengesetzter) Rechtsöffnungstitel einge- reicht würde, was ohnehin nicht der Fall ist - angesichts des im Beschwerdever- fahren geltenden absoluten Novenverbots nicht beachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 8. Angesichts des Streitwerts von Fr. 933.95 sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Für das B e- schwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels erhebl i- cher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. - 5 - 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage je eines Doppels von Urk. 6 und Urk. 9/1-16, sowie an die Vorinstanz, je ge- gen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 933.95. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 7. Februar 2017 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. P. Kunz Bucheli versandt am: jo