2006 1 Art. 328 Abs. 1 ZGB. Verwandtenunterstützung; günst ige Verhältnisse der pflichtigen Person (OGE 10/2003/10 vom 27. Oktober 2006) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht In günstigen Verhältnissen lebt, wer die Unterstüt zungsbeiträge ohne wesentliche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Leb ensführung aufbringen kann und über Mittel verfügt, welche den erweiterte n Notbedarf beträchtlich überschreiten. Dazu genügt es nicht, dass der unter stützungspflichtigen Per- son – wie noch nach früherem Recht – ein 20 % über dem erweiterten betrei- bungsrechtlichen Existenzminimum liegender Betrag v erbleibt. Eine starre Formel lässt sich jedoch beim erforderlichen Ermess ensentscheid nicht auf- stellen (E. 2f). Zu einer wohlhabenden Lebensführung gehören beispi elsweise auch die zusätzliche Miete eines Bastelraums und die Spitalz usatzversicherung. Der unterstützungspflichtigen Person ist sodann zuzugestehen, dass sie ungeachtet der allfälligen Verwandtenunterstützung für Ernähru ng, Kleidung, Woh- nungsrichtung, Gesundheitspflege, Freizeit und Feri en etc. deutlich mehr als unbedingt nötig aufwenden und überdies eine angemes sene Vorsorge aufbau- en kann (E. 2h bb). Als Unterstützungsbeitrag ist in der Regel höchste ns die Hälfte der Diffe- renz zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den f ür eine wohlhabende Lebensführung anrechenbaren Auslagen festzusetzen (E. 2h cc). A. reiste 1995 in die Schweiz ein. Seit 1998 befan d sie sich im Alters- heim. Ihre Wohngemeinde B. kam seither für das Mank o aus ihrem Renten- einkommen und den monatlichen Leistungen der Kranke nkasse an die Pfle- gekosten gegenüber dem höheren Notbedarf auf. Seit Juni 2005 konnte A. aufgrund ihres nunmehrigen Anspruchs auf Ergänzungs leistungen ihren Not- bedarf aus eigenen Mitteln bestreiten. Im März 2000 erhob die Gemeinde B. gegen A.s Sohn C. beim Kantons- gericht Klage auf Verwandtenunterstützung für die Z eit ab März 1999. Das Kantonsgericht hiess die Klage 2003 im geltend gema chten Umfang gut. Eine hiegegen gerichtete Berufung von C. hiess das Obergericht teilweise gut. 1 Eine Berufung gegen dieses Urteil wies das Bundesg ericht am 22. Juni 2007 ab (Ver- fahren 5C.299/2006). 2006 2 Aus den Erwägungen: 2. – Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpfli chtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die oh ne diesen Beistand in Not geraten würden (Art. 328 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] in der seit 1. Janu ar 2000 geltenden Fas- sung vom 26. Juni 1998; in der früheren Fassung wur den noch keine günsti- gen Verhältnisse der unterstützungspflichtigen Verw andten in gerader Linie vorausgesetzt). ... ... e) Es fragt sich ..., ob und inwieweit der Beklagte leistungsfähig sei. Seine Leistungsfähigkeit ist zum einen Anspruchsvor aussetzung (seit 1. Janu- ar 2000: Erfordernis der günstigen Verhältnisse; Ar t. 328 Abs. 1 ZGB); zum andern bestimmt sie den Umfang der geschuldeten Unt erstützung (den Ver- hältnissen angemessene Leistung; Art. 329 Abs. 1 ZG B; BGE 132 III 105 E. 3.2). Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit hat das Kan tonsgericht dem Be- klagten einen um die Steuern erweiterten und um 20 % erhöhten Notbedarf ... zugestanden ... Der Beklagte errechnet dagegen einen [höheren] erw eiterten Notbedarf ... Er beansprucht im übrigen einen Zuschlag um mindest ens 30 % ...; daher könne nicht von günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB ausgegangen werden f) In günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB lebt, wer die fraglichen Unterstützungsbeiträge ohne wesentli che Beeinträchtigung ei- ner wohlhabenden Lebensführung aufbringen kann und über Mittel verfügt, welche den erweiterten Notbedarf beträchtlich überschreiten (Cyril Hegnauer , Grundriss des Kindesrechts, 5. A., Bern 1999, Rz. 2 9.11, S. 241). Es recht- fertigt sich, diesbezüglich grundsätzlich die restr iktive Rechtsprechung zur früheren Geschwisterunterstützungspflicht auf die n ach heutigem Recht allein noch unterstützungspflichtigen Verwandten der gerad en Linie zu übertragen. Dementsprechend können günstige Verhältnisse nicht – entsprechend der Praxis zur früheren Rechtslage bei Verwandten in ge rader Linie – bereits dann angenommen werden, wenn dem Pflichtigen ein 20 % über dem erwei- terten betreibungsrechtlichen Existenzminimum liege nder Betrag verbleibt (Thomas Koller im Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. A., Ba- sel/Genf/München 2006, Art. 328/329 N. 15b, S. 1691, mit Hinweisen). 2006 3 Die Klägerin hat ... auf die "übungsgemäss beigezo genen" Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Kon- ferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verwiesen . Unter dem heutigen Recht kann aber jedenfalls nicht bereits bei derart tiefen Grenzwerten, wie in den SKOS-Richtlinien vorgeschlagen, eine Beitragspf licht geprüft werden; von günstigen Verhältnissen kann bei dem in den Ric htlinien genannten, nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision vom 26. Juni 199 8 nicht angepassten steu- erbaren Mindesteinkommen von Fr. 60'000.– (Alleinst ehende) bzw. Fr. 80'000.– (Verheiratete) noch keine Rede sein. I nsgesamt – auch bei der vorgeschlagenen Berechnungsweise – orientieren sich die SKOS-Richtlinien zu stark am früher geltenden Rechtszustand. Im heut igen Recht ist daher bei ihrer Anwendung Zurückhaltung geboten (Koller , Art. 328/329 N. 17a, S. 1693). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befind et sich jemand im Wohlstand, wenn es ihm seine Mittel erlauben, nicht bloss die zur Fristung des Lebens unbedingt notwendigen Auslagen zu bestre iten und einigermassen für die Zukunft zu sorgen, sondern auch in erheblic hem Mass Aufwendungen zu machen, die dazu dienen, das Leben angenehmer zu gestalten. Eine starre Formel lässt sich beim erforderlichen Ermessensents cheid nicht aufstellen. Insbesondere kann auch nicht etwa generell gesagt w erden – wie dies offen- bar der seinerzeitigen Praxis im Kanton Bern entspr ach –, dass die günstigen Verhältnisse dann beginnen, wenn das Nettoeinkommen den um 50–100 % erhöhten betreibungsrechtlichen Notbedarf übersteig t (BGE 82 II 200 f. E. 2 und 3). Massgebend ist im übrigen nur, ob die Verhä ltnisse dem potentiell Pflichtigen grundsätzlich ein Leben im Wohlstand er lauben, nicht aber, ob er tatsächlich ein entsprechendes Leben führt. Finanzi ell gut gestellte Personen mit bescheidener Lebenshaltung dürfen nicht schlech ter gestellt werden als Personen, die ihre Mittel für einen aufwendigen Leb ensstil ausgeben. An- gesichts dessen ist auch selbstgeäufnetes Vermögen nur zurückhaltend zu be- rücksichtigen (BGE 73 II 142 ff.; Koller , Art. 328/329 N. 15c, S. 1691 f.). Soweit das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang d ie Voraussetzun- gen der Unterstützungspflicht von Verwandten in ger ader Linie nach frühe- rem Recht anspricht (vgl. angefochtenes Urteil ..., mit Hinweis auf die ge- nerelle Berücksichtigung und allfällige Angreifung des Vermögens [vgl. dazu noch BGE 5C.209/1999 vom 6. Januar 2000, E. 5a, mit Hinweis unter ande- rem auf dieselben älteren Bundesgerichtsurteile] so wie auf die massgebliche Beeinträchtigung der "bisherigen" Lebensführung [mi t Zitat von Haus- heer/Spycher/Kocher/Brunner , Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz. 07.60, S. 411, zur früheren Rechtslage]), ist d ies demnach zu relativieren. Die weniger restriktiven Voraussetzungen des früher en Rechts sind nur für den Unterstützungsanspruch bis Ende 1999 massgeblic h. Für die Zeit ab 2006 4 1. Januar 2000 ist dagegen zu prüfen, ob der Beklag te nicht nur im Sinn der Rechtsprechung im Wohlstand lebt (grundsätzliche An spruchsvoraussetzung der günstigen Verhältnisse), sondern ob und inwieweit er gegebenenfalls auch ohne wesentliche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Lebensführung in der Lage ist bzw. bis Ende Mai 2005 war, Unterstützungs leistungen für seine Mutter zu erbringen (vgl. zur übergangsrechtlichen Situation Koller , Art. 328/329 N. 31a, S. 1698). g) [Für die Zeit bis Ende 1999 ist der geltend gemac hte Betrag gemäss damaliger Rechtsklage den seinerzeitigen finanziell en Verhältnissen des Be- klagten angemessen.] h) Für die Zeit ab 1. Januar 2000 ist die Leistungsf ähigkeit des Beklag- ten – wie erwähnt – nach neuem Recht zu beurteilen. aa) [Feststellung des Einkommens] bb) [Feststellung des betreibungsrechtlichen Existenz minimums unter zusätzlichem Einbezug der Steuern] Angesichts des Massstabs der "günstigen Verhältnis se" kann bei der Be- darfsrechnung des Beklagten ab 2000 nicht mehr unbesehen vom eigentlichen betreibungsrechtlichen Existenzminimum ausgegangen werden. Es rechtfer- tigt sich, in einer zusätzlichen Erweiterung zum vornherein auch regelmässige Auslagen einzubeziehen, die ohne weiteres zu einer wohlhabenden Lebens- führung gehören. Darunter fallen jedenfalls die zus ätzliche Miete eines Bas- telraums und die Spitalzusatzversicherung. Auch ist es nicht mehr angezeigt, die Kosten für Telefon, Radio und TV im Sinn eines blossen Minimalbedarfs dem Grundbetrag zuzurechnen; diese Auslagen sind vi elmehr zusätzlich zu berücksichtigen. ... [Der monatliche, im genannten Sinn erweiterten Bas isaufwand des Be- klagten betrug 2000–2005 rund Fr. 6'200.– bis Fr. 6 '500.– im Monat.] Damit allein ist jedoch ein Leben im Wohlstand noc h keineswegs ge- währleistet. Auch wenn hiefür – wie erwähnt – keine starre Formel aufgestellt werden kann, genügt jedenfalls ein Zuschlag von 20 % zum erweiterten Exis- tenzminimum nicht (oben, lit. f). Es ist dem Beklag ten zuzugestehen, dass er grundsätzlich ungeachtet der allfälligen Verwandtenunterstützung generell für Ernährung, Kleidung, Wohnungsrichtung, Gesundheitsp flege, Freizeit und Ferien etc. deutlich mehr als unbedingt nötig aufwe nden und überdies eine angemessene Vorsorge aufbauen kann (vgl. BGE 82 II 202 f. E. 4; Koller , Art. 328/329 N. 16, S. 1692). ... Der zusammengestellte Basisaufwand beruht bereits auf einer grosszügi- geren Erweiterung des betreibungsrechtlichen Existe nzminimums als üblich. 2006 5 Es erscheint daher unter den gegebenen Umständen al s ausreichend und an- gemessen, über den ganzen Zeitraum gesehen ermessen sweise von einem nochmaligen Zuschlag in der Grössenordnung der Hälf te dieses Aufwands auszugehen, als Spielraum beispielsweise für den Au sbau der Vorsorge über die erste und zweite Säule hinaus, aber auch genere ll für weitere Lebens- haltungskosten. Da schon die Aufstellung letztlich nur eine Scheingenauigkeit vermittelt, ist hiefür im Hinblick auf den erforder lichen Ermessensentscheid (BGE 132 III 99 E. 1) keine ziffernmässig exakte Berechnung angezeigt. Der grundlegende Bedarf des Beklagten für die ihm zuzugestehende wohlhabende, d.h. deutlich überdurchschnittliche Le bensführung ist daher im fraglichen Zeitraum zunächst im Bereich von knapp F r. 9'500.– und in der Folge im Bereich von gegen Fr. 9'800.– im Monat anz usetzen. cc) Es zeigt sich demnach, dass das Erwerbseinkommen des Beklagten den Bedarf für eine wohlhabende Lebensführung in de n Jahren 2000 und 2001 kaum bis knapp deckte. In den Jahren 2002–2005 verblieb ihm darüber hinaus ein Freibetrag von durchschnittlich rund Fr. 1'800.– im Monat ... Der Beklagte lebte daher zumindest ab 2002 in günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB; die Eingangsvoraussetzung, um eine Verwandten- unterstützung konkret zu prüfen, ist insoweit grundsätzlich erfüllt. [Der Beklagte hat die Unterstützungspflicht im Umf ang von Fr. 300.– im Monat anerkannt.] In diesem Umfang ist die Klage da her insbesondere auch für 2000 und 2001 gutzuheissen, ohne nähere Prüfung , ob die grundlegende Voraussetzung (günstige Verhältnisse) auch in diese m Zeitraum tatsächlich erfüllt gewesen sei. Angesichts des damaligen, vorü bergehend reduzierten Einkommens des Beklagten kann aber der Klägerin für diesen Zeitraum kein darüber hinausgehender Unterstützungsbeitrag zugesprochen werden. Für die Zeit ab 2002 sind dagegen aufgrund des erh eblichen Freibetrags im Bereich der günstigen Verhältnisse höhere Unters tützungsleistungen fest- zulegen. Gemäss SKOS-Richtlinien ist als Verwandten beitrag höchstens die Hälfte der ermittelten Differenz zwischen anrechenb aren Einnahmen und an- rechenbaren Auslagen einzufordern (Koller , Art. 328/329 N. 17 am Ende, S. 1693). In diesem Punkt – losgelöst von der Frage , wie die anrechenbaren Beträge zu ermitteln seien – kann ohne weiteres auf diese Richtlinien ab- gestellt werden. In der Gesamtbetrachtung erscheint daher für die Z eit ab 1. Januar 2002 bis 31. Mai 2005 ein Beitrag von Fr. 800.– im Monat als den günstigen Ver- hältnissen des Beklagten – mit klar überdurchschnit tlichem Einkommen – an- gemessen. Dies mag zwar eine gewisse Einschränkung bedeuten, kann aber nicht als wesentliche Beeinträchtigung einer wohlha benden Lebensführung betrachtet werden. Dem Beklagten verbleiben jedenfa lls auch so für den Zeit- 2006 6 raum ab 2002 noch Mittel, die den erweiterten Notbe darf beträchtlich über- schreiten.