Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. März 2023 (810 22 253) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Stimmrechtsbeschwerde / Nichteintreten Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Hans Furer, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Nathalie Droeser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Abstimmungserläuterungen betreffend die Absti mmungsvorlage vom 27. November 2022 über die Änderung des Steuergesetzes, Vermö- genssteuerreform I A. Die Abstimmung über die Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I, wurde auf den 27. November 2022 angesetzt. Die Abstimmu ngsunterlagen wurden den Stimm- berechtigten spätestens am 5. November 2022 per Post zugestellt. B. Mit E-Mail vom 15. November 2022 ersuchte A.____ d ie Landeskanzlei um Anpassung des Abstimmungsbüchleins und um Wiederholung der Abstim mung, da der Text unterhalb der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tabelle auf Seite 8 der Abstimmungserläuterungen irr eführend, widersprüchlich und falsch sei. Die Landeskanzlei setzte daraufhin A.____ mit E-Mail vom 16. November 2022 Frist bis 21. November 2022, um schriftlich per Post mitzuteilen , ob er mit seiner E-Mail vom 15. No- vember 2022 Beschwerde habe erheben wollen. Am 17. No vember 2022 reichte A.____ (nach- folgend Beschwerdeführer genannt) bei der Landeskanzle i eine Beschwerde gegen die Ab- stimmungserläuterungen zur Abstimmungsvorlage vom 27. November 2022 ein, welche am 18. November 2022 zuständigkeitshalber an das Kantonsg ericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, überwiesen wurde. C. Die Landeskanzlei reichte am 5. Dezember 2022 ihre Vernehmlassung ein mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da d iese verspätet eingereicht worden sei. Ausgangsgemäss sei auf den Antrag, die entsprechende Ab stimmung sei zu wiederholen, ebenfalls nicht einzutreten. Sollte das Gericht der Ansicht sein, dass die Beschwerdefrist einge- halten worden sei, so sei die Beschwerde abzuweisen, da die Zahlen in der betreffenden Tabel- le transparent und nachvollziehbar seien. Von einer I rreführung der Stimmberechtigten könne nicht die Rede sein. Sollte das Gericht dennoch der A rgumentation des Beschwerdeführers folgen, wonach das betreffende Lesebeispiel effektiv ei nen Mangel aufweise, sei festzuhalten, dass in Anbetracht des klaren Abstimmungsergebnisses vom 27 . November 2022 nicht davon auszugehen sei, dass sich ein entsprechender angeblicher M angel auf das Ergebnis der Ab- stimmung entscheidend ausgewirkt hätte. D. Mit Replik vom 4. Januar 2023 hielt der Beschwerdefü hrer fest, einem einfachen Stimmbürger ohne Parteiangehörigkeit müsse es möglich sein, Mängel bei einer Abstimmung dann zu rügen und eine Beschwerde einzureichen, wann de r Mangel bei einem üblichen Ab- stimmungsverhalten festgestellt werden könne. Dass die A bstimmungsunterlagen erst rund zwei Wochen vor der Abstimmung durchgelesen und überprüf t würden, sei absolut üblich und eine Beschwerde müsse zu diesem Zeitpunkt noch möglich se in. Die Landeskanzlei zitiere sei- ne Beschwerde zwar korrekt, verstehe sie jedoch offenbar n icht. Nur weil es bei der Abstim- mung um die Vermögenssteuer gehe, könne nicht automa tisch daraus geschlossen werden, dass für alle Stimmberechtigten klar sei, dass es sich bei d en Haushalten in der Tabelle auf Seite 8 auch um solche handle, welche eine Vermögensste uer bezahlen würden. Der Be- schwerdeführer beantragte zudem eventualiter eine öff entliche Klarstellung der Landeskanz- lei/des Regierungsrats sowie eine Zahlung von Fr. 1 Mio . an die Heilsarmee zugunsten ein- kommensschwacher Haushalte ohne Vermögenssteuer. E. Am 18. Januar 2018 reichte die Landeskanzlei ihre D uplik ein. F. Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. G. Der Beschwerdeführer reichte am 8. Februar 2023 un aufgefordert eine Stellungnahme zur Duplik der Landeskanzlei ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 88 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die pol itischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 kann gegen Verfügungen, Handlunge n und Unterlassungen des Regie- rungsrates wegen Verletzung des Stimmrechtes oder wege n mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen beim Kantonsg ericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Das Ka ntonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän- dig. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an. E s prüft insbesondere, ob die Eintre- tensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Zu den Prozess- oder Sachurteilsvor- aussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Gerich t zur Begründetheit der Rechtsbegeh- ren Stellung nehmen kann, gehören namentlich ein taug liches Anfechtungsobjekt, die Be- schwerdebefugnis und die Einhaltung der Formalien wie die Beschwerdefrist (Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht [KGE VV], vom 12. Januar 2022 [810 21 274] E. 1.1). Die Abstimmungserläuterungen st ellen einen Realakt dar und somit ein taugliches Anfechtungsobjekt (vgl. L UKA MARKIC , Das kantonale Rechtsschutzverfahren im Be- reich der politischen Rechte, Dissertation 2022, S. 113 N 236 f. sowie S. 157 N 340). Der Be- schwerdeführer ist im Kanton Basel-Landschaft stimmberecht igt und damit zur Beschwerde legitimiert (§ 1 Abs. 1 GpR). 1.2 Nach § 90 Abs. 1 GpR ist die Beschwerde innert drei Tagen seit Eröffnung des Ent- scheids bzw. der Verfügung dem Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht) einzureichen. Für die Berechnung der Frist wird gemäss § 91 Abs. 1 GpR der Tag, an dem die Frist (Entdeckung des Beschwerdegrundes, Veröffen tlichung des Ergebnisses, Eröff- nung der Verfügung) zu laufen beginnt, nicht mitgezäh lt. Ist der letzte Tag der Frist ein öffentli- cher Ruhetag (Sonntag oder kantonaler Feiertag) oder ein Samstag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (lit. b). Der Post übergebene Beschwerden bzw. Einsprachen gelten als rechtzeitig eingegangen, wenn sie den Poststempel d es letzten Tages der Frist tragen (lit. c). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine Verwirku ngsfrist. Diese kann weder gehemmt noch unterbrochen oder erstreckt werden und ist von Amt es wegen zu berücksichtigen. Auf ein Rechtsmittel, das nicht innert der Frist erhoben wird, kann nicht eingetreten werden. Nach Ab- lauf der Frist bleibt eine mögliche Verletzung der W ahl- und Abstimmungsfreiheit gänzlich ohne Rechtsfolgen (vgl. LUKA MARKIC , a.a.O., S. 144 N 309 mit weiteren Hinweisen). 2.1 Eines der Ziele der Stimmrechtsbeschwerde ist es, da ss Mängel und Unregelmässig- keiten, die sich vor dem Urnengang ergeben, wenn immer möglich, auch vor dem Urnengang behoben werden. Dies erfordert ein unverzügliches Handel n durch die Stimmberechtigten. Mängel im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sind gr undsätzlich sofort zu rügen. Es liegt denn auch im Interesse aller Stimmberechtigten, dass eine Wahl bzw. Abstimmung korrekt, d.h. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach den rechtlichen Vorgaben, durchgeführt wird. Unt erlässt der Stimmberechtigte die Rüge von Mängeln im Vorfeld des Urnengangs, so verwirkt er im Grundsatz das Recht zur Anfech- tung der Wahl oder Abstimmung. Eine Kassation und eine damit verbundene Wiederholung des Urnengangs sollen damit verhindert werden. Mit einer sofortigen Rechtsmittelerhebung erhält die zuständige Rechtsmittelinstanz genügend Zeit, die Ei ngabe zu behandeln, darüber zu ent- scheiden und, wenn notwendig, den Mangel rechtzeitig z u beheben. Durch die Behebung des Mangels wird ermöglicht, dass die Stimmberechtigten ihr en Willen frei bilden und unverfälscht kundtun können. Die Wiederholung von Abstimmungen und Wahlen aufgrund einer Kassation kann unter Umständen zum Vertrauensverlust der Stimmbere chtigten in die demokratischen Prozesse führen. Dies gilt es mit der Pflicht zum sofor tigen Handeln zu verhindern (L UKA MARKIC , a.a.O., S. 156 N 337 mit weiteren Hinweisen; vgl. a uch Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 27. Dezember 2011 [VB.2011.00758] E. 2.1.1 , welches vom Bundesgericht am 18. April 2012 geschützt wurde [1C-62/2012]). Diese Pfl icht ergibt sich jedoch nicht nur aus demokratietheoretischen Gründen. Vielmehr leitet sich di e Pflicht, dass Mängel im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort gerügt werden müssen, a uch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ab. Der Grundsatz nach Art. 5 Abs. 3 der B undesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 bindet nicht nur den Staat, sondern auch Privatper- sonen in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber dem Staat und dessen Behörden. Daraus ergibt sich, dass die Stimmberechtigten nicht den Ausgang ein es Urnengangs abwarten dürfen, um dann gegen die in der Vorbereitungshandlung erblickte Unregelmässigkeit Rechtsmittel einzu- legen, wenn das Ergebnis des Urnengangs nicht den eig enen Erwartungen entspricht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur sofortigen Rügepfl icht bei behördlichen Vorberei- tungshandlungen hat sich durchgesetzt (vgl. L UKA MARKIC , a.a.O., S. 156 N 338 f. mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich, a.a.O., E. 2.1.2). "Sofort" bedeutet, dass nicht die Wahl bzw. Abstimmung abgewartet werden darf, sondern dass von Stimmberechtigten erwartet wird, unmittelbar nach Kenntnisnahme eines Mangels zu rea- gieren. Die Rechtsmittelfrist darf aber vollständig aus genutzt werden. Grundsätzlich beginnt die Rechtsmittelfrist mit der Eröffnung oder Mitteilung de r entsprechenden Anordnung zu laufen. Die Anordnung bildet dabei ein eigenständiges Anfecht ungsobjekt, während die Wahl oder Ab- stimmung selbst nur als Vollzugsakt der früheren, als ma ngelhaft gerügten Anordnung er- scheint. Unter Umständen kann eine solch amtliche Publika tion oder Verfügung fehlen, insbe- sondere bei Wahl- oder Abstimmungsbotschaften, dem Stim mmaterial, bei unzulässiger Behör- denpropaganda oder anderen Realakten. In diesen Fäl len beginnt die Rechtsmittelfrist von der Entdeckung des Beschwerdegrundes an zu laufen. Damit be ginnt der Fristenlauf für jede Per- son individuell mit der tatsächlichen Kenntnisnahme des B eschwerdegrunds, spätestens aber zum Zeitpunkt, in dem eine Kenntnisnahme mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit möglich war. In der Praxis kommt es regelmässig zu Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Frist betreffend die Anfechtung von Stimmrechtsunterlagen, namentlich der Abstimmungsbotschaft. Da die Bot- schaft und die weiteren für die Ausübung des Stimmrec hts benötigten Unterlagen jedem Stimmberechtigten individuell per Post zugestellt werde n, kann für den Beginn des Fristenlaufs nicht auf einen bestimmten Termin, wie bei der amtli chen Publikation, abgestellt werden. Es ist vielmehr vom Zeitpunkt auszugehen, zu welchem der Stimmb erechtigte vom Mangel Kenntnis erhielt bzw. erhalten konnte (L UKA MARKIC , a.a.O., S. 158 f. N 341 ff. mit weiteren Hinweisen; Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_301/2019, 1C_30 3/2019 vom 1. November 2019 E. 4.4.3). Zumeist bestimmt die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte den Zeit- punkt, bis wann die Stimmrechtsunterlagen spätestens bei den Stimmberechtigten sein müs- sen. Anhand dieser gesetzlichen Bestimmungen und der Ausk unft der Behörde, in welchem Zeitraum die Unterlagen tatsächlich verschickt wurden, lassen sich Rückschlüsse ziehen, ob die Rechtsmittelerhebung rechtzeitig erfolgt ist. Dies gilt natürlich nur, sofern der Stimmberechtigte nicht rügt, die Unterlagen seien verspätet eingetroff en. Die Frist beginnt ab dem Erhalt der Un- terlagen. Die Stimmberechtigten können sich im Streitfa ll aber nicht darauf berufen, sie hätten die Unterlagen zwar fristgerecht erhalten, sich aber er st viel später mit den Unterlagen befasst und deshalb erst zum späteren Zeitpunkt die Unregelmässig keit entdeckt und Beschwerde ge- führt (LUKA MARKIC , a.a.O., S. 159 N 343 mit weiteren Hinweisen; vgl. auc h Urteil des Verwal- tungsgerichts Zürich, a.a.O., E. 2.2). Die vom kantonalen Gesetzgeber in § 90 Abs. 1 GpR festgel egte Frist von drei Tagen ist sehr kurz und lässt dem Betroffenen wenig Zeit, die Sach- und Rechtslage abzuklären und eventuell Rat und Unterstützung bei einem Rechtsanwalt einzuholen . Sie kann jedoch nicht von vornhe- rein als unzulässig angesehen werden. Auch ist die dreit ägige Frist keineswegs unüblich. Ne- ben dem Bund (vgl. Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte [BPR] vom 17. Dezember 1976) ist sie mehreren kantonalen Rechtsor dnungen bekannt. Insgesamt kann die dreitägige Beschwerdefrist somit nicht generell al s verfassungswidrig bezeichnet werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_301/2019, 1C_303/2019, a.a.O., E. 4.3 mit weiteren Hinwei- sen). 2.2 Vom Grundsatz der sofortigen Erhebung eines Rechtsmi ttels gegen Handlungen und Akte im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen gibt es zw ei Ausnahmen. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann vom besagten Grundsatz abgewichen we rden, wenn die Frist nach dem Abstimmungstermin abläuft oder wenn spezielle Gründe s ofortiges Handeln als unzumutbar erscheinen lassen. Erscheint ein sofortiges Handeln nach d en gegebenen Umständen für den einzelnen Stimmbürger unzumutbar, so ist auch auf ein verspätet ergriffenes Rechtsmittel ge- gen die Vorbereitungshandlungen einzutreten. Der Be griff der "Zumutbarkeit" lässt sich jedoch nicht abstrakt bzw. schematisch festhalten. Vielmehr hat die angerufene Instanz in jedem Ein- zelfall zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar war, die Vorbereitungshandlungen zu erkennen und fristgerecht anzufechten. Der Rückgriff auf die Zumutbarkeit als Kriterium für die Ausnahme des sofortigen Handelns ist auf die Auswirkung des Grundsatzes der Verhältnis- mässigkeit staatliches Handelns zurückzuführen (vgl. L UKA MARKIC , a.a.O., S. 162 N 350 und S. 163 N 352 mit weiteren Hinweisen). 3.1 Gemäss § 18 Abs. 2 GpR sind den Stimmberechtigten die Vorlagen und Stimmzettel durch die Gemeinde spätestens drei Wochen und früheste ns vier Wochen vor dem Abstim- mungstag zuzustellen. Die Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung vom 27. November 2022 wurden den Stimmberechtigten spätestens am 5. November 2022 per Post zugestellt, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Die dreitägi ge Beschwerdefrist fing demnach am 6. November 2022 zu laufen an und endete am 8. Novemb er 2022. Der Beschwerdeführer wandte sich erstmals mit E-Mail vom 15. November 2022 an die Landeskanzlei und reichte sei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ne formell korrekte Beschwerde am 17. November 2022 ein . Die Beschwerdefrist ist demnach offensichtlich nicht eingehalten worden und die Beschw erde erweist sich somit als verspätet. Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass es einem einfachen Stimm- bürger ohne Parteiangehörigkeit möglich sein müsse, den bei einem üblichen Abstimmungsver- halten festgestellten Mangel rund zwei Wochen vor der Abstimmung zu rügen und sodann Be- schwerde einzureichen, nichts zu ändern. Wie oben darge legt, darf nur dann mit der Anfech- tung von Vorbereitungshandlungen zugewartet werden, w enn spezielle Gründe sofortiges Han- deln als unzumutbar erscheinen lassen. Der Beschwerdefü hrer macht jedoch keine Gründe geltend, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll , die Abstimmungsunterlagen unmittel- bar nach deren Eintreffen am 5. November 2022 innert der Beschwerdefrist zu studieren und fristgerecht anzufechten. Auch macht er keine Hinderun gsgründe wie zum Beispiel Krankheit oder Unfall geltend. Der Gesetzgeber hat in § 90 Ab s. 1 GpR ausdrücklich eine Frist von ledig- lich drei Tagen für die Stimmrechtsbeschwerde vorgeseh en. Die kurze Zeitspanne zielt darauf ab, Mängel frühzeitig zu erkennen und so möglichst vor dem Urnengang zu beheben. Alleine schon aus diesem Grund darf es nicht im Belieben des Stim mberechtigten stehen, wann er die Abstimmungserläuterung auf eine Verletzung der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV) hin überprüft. 3.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die am 17. November 2022 erhobene Beschwerde als verspätet erweist und demnach auf sie nich t eingetreten werden kann. Ob – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – die Abstim mungsunterlagen irreführend, wider- sprüchlich und falsch sind, kann vorliegend ausgangsgemäss of fenbleiben. Nach dem Gesag- ten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 A bs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.-- dem unterle- genen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem gelei steten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr.1’500.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1’500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 17. Mai 2023 Beschwerde beim Bundesgericht Verfahrens- nummer (1C_239/2023) erhoben.