200 14 246 AHV SCI/MAK/KRK Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 12. September 2014 Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Scheidegger Gerichtsschreiberin Mauerhofer A.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ (Jg. 1929) beantragte mit Gesuch vom 26. Oktober 2012 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) Hilflosenentschädigung für Versicherte im AHV-Alter (act. II 1). Die IV-Stelle Bern (IVB) holte beim Hausarzt des Versicherten einen „Arztbericht betreffend Hilflosigkeit AHV“ ein (act. II 6) und liess durch ihren Abklärungsdienst am 1. Februar 2013 eine Erhebung am Domizil des Versicherten durchführen (act. II 11). Ge- stützt auf die Ergebnisse der genannten Abklärungen wies die AKB das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 22. Juli 2013 ab (act. II 21). Auf Einsprache des Versicherten vom 15. August 2013 (act. II 24) hin holte die IVB beim Abklärungsdienst eine Stellungnahme ein (act. II 27) und gab dem Versicherten daraufhin Gelegenheit, sich dazu zu äussern (act. II 28, 30). Nachdem dieser davon mit Eingaben vom 11. und vom 27. November 2013 Gebrauch gemacht hatte (act. II 29, II 31), wies die AKB die Einspra- che mit Entscheid vom 17. Februar 2014 ab (act. II 32). B. Am 26. Februar 2014 (Postaufgabe am 3. März 2014) erhob der Versicher- te Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspra- cheentscheids der AKB vom 17. Februar 2014 (act. II 32). Die IV-Stelle Bern (IVB), bei welcher er die Eingabe eingereicht hatte, leitete diese im Original samt Beilagen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wei- ter. Die AKB schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2014 auf Ab- weisung der Beschwerde. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. April 2014 ordnete der Instruk- tionsrichter gegenüber dem Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. B.________, an, es seien die vollständigen Krankenakten, einschliesslich Krankengeschichte, einzureichen. Zugleich forderte er den Beschwerde- führer auf, Dr. med. B.________ direkt vom Arztgeheimnis zu befreien. Die Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 3 einverlangten medizinischen Unterlagen gingen am 8. Mai 2014 beim Ver- waltungsgericht ein (act. III, nicht paginiert). Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2014 erhielten die Parteien Ge- legenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Die AKB erklärte mit Einga- be vom 23. Mai 2014, sie verzichte auf detaillierte Ausführungen und bestätige den bereits gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver- waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge- geben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 4 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 (act. II 32). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde- führers auf eine Hilflosenentschädigung. 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier- besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al- tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind (Art. 43 bis Abs. 1 AHVG). Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltäg- liche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). 2.2Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) sinngemäss anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zu- handen der Ausgleichskassen obliegt den IV-Stellen. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43 bis Abs. 5 AHVG). Er hat von die- ser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 66 bis Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung über die Invaliden- versicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) sinngemäss an- wendbar erklärt. Soweit der Bundesrat in Art. 66bis Abs. 1 AHVV bei der Be- messung der Hilflosigkeit den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV) im Bereich der AHV unberücksichtigt lässt, ent-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 5 spricht diese Regelung dem Willen des Gesetzgebers und verstösst weder gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot oder das Diskri- minierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) noch gegen das Gesetz (Art. 43bis Abs. 5 AHVG; BGE 133 V 569 E. 5.4 und E. 5.5 S. 573). 2.3Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le- bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln a) in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli- cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; oder b) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er- heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 IVV). Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor- ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90). Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln a) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er- heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b) einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; c) einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf- wändigen Pflege bedarf; oder d) wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli- chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistun- gen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 IVV). Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind die fol- genden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: Ankleiden, Auskleiden;Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 6 Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, son- dern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463). 3. 3.1Im Abklärungsbericht vom 27. Februar 2013 wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer auf dauernde Pflege angewiesen und bei der Fort- bewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte hilfsbedürftig sei (act. II 11/3 Ziff. 3, II 11/6 Ziff. 6.6). Hingegen benötige er weder dauernde per- sönliche Überwachung (act. II 11/4 Ziff. 4) noch regelmässige und erhebli- che Hilfe bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen (act. II 11/4 f. Ziff. 6.1 bis 6.5). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 (act. II 32), der die Verfügung vom 22. Juli 2013 (act. II 21) bestätigte, stützte sich auf diesen Abklärungsbericht sowie die im Rahmen des Ein- spracheverfahrens eingeholte Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 3. September 2013 (act. II 27). 3.2Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 7 ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver- hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe- richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab- klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät- zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach- lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2). 3.3Der Abklärungsbericht vom 27. Februar 2013 (act. II 11) basiert auf einer Erhebung an Ort und Stelle (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV) vom 1. Februar 2013 und erfüllt die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines Abklärungsberichts gestellten Anforderungen (vgl. vor- stehend E. 3.2). Diesbezüglich brachte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme, die der Beschwerdegegnerin am 3. Dezember 2013 zu- ging, vor, seine Angaben gegenüber Frau C.________ – gemeint ist offen- bar die Abklärungsfachperson – seien „etwas euphorisch“ gewesen, denn Letztere sei sehr nett gewesen (act. II 31/4). Er spezifizierte dies allerdings lediglich insofern, als er erklärte, entgegen den Erläuterungen im Ab- klärungsbericht sei es ihm nicht möglich, sich selbständig den Rücken zu waschen. Im Übrigen wurden weder der Abklärungsbericht noch die Stel- lungnahme als fehlerhaft gerügt. Namentlich wird nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer bedürfe einer dauernden persönlichen Überwachung (act. II 11/4 Ziff. 4) oder er sei bezüglich den übrigen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Der Beschwerde- führer beschränkte sich vielmehr auf Ausführungen, wonach er dauerhaft an den folgenden gesundheitlichen Störungen und Beschwerden leide (act. II 24, II 31): Diabetes, Osteoporose, Muskelschwund, erosive Antrumgastri- tis, verletzte Hauptschlagader, Angststörung und Depressionen, Demenz, Sehschwäche, erhöhter PSA-Wert, Knochenentzündung, Leistenschmer-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 8 zen, Kniebeschwerden, eingeschränkte Gehfähigkeit sowie eine teilweise Niereninsuffizienz. Dies alles verursache erhebliche und dauernde Schmerzen. Ausserdem habe er eine Lungenentzündung durchgemacht. Diese Angaben bestätigte er sinngemäss in der Beschwerde vom 26. Fe- bruar 2014. Zu prüfen ist im Folgenden, ob diese Ausführungen geeignet sind, Zweifel an der Beweiskraft des Berichts und der Stellungnahme des Abklärungs- dienstes zu begründen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob gestützt auf die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingeholten Arztberichte (act. III) auf Fehlerhaftigkeiten in den genannten Dokumenten zu schliessen ist. Dabei ist zu beachten, dass eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebensverrichtungen grundsätzlich keine Hilflosig- keit begründet (vgl. Ziffer 8013 des Kreisschreibens des BSV über Invali- dität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der ab 1. Janu- ar 2014 geltenden Fassung [zur Tragweite von Weisungen der Aufsichts- behörde vgl. BGE 136 V 16 E. 5.1.2 S. 20]). 3.4Aus dem Bericht des Spitals D.________ vom 17. Oktober 2011 und der dort vorgängig durchgeführten geriatrischen Abklärung vom 23. September 2011 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Mobilität eingeschränkt war, was seitens der Abklärungsperson denn auch berück- sichtigt wurde (act. II 11/6 Ziff. 6.6). Was hingegen die übrigen Lebensver- richtungen angeht, ergibt sich aus dem Arztbericht mitnichten, dass ge- sundheitliche Beschwerden bestanden, welche die Erforderlichkeit einer regelmässigen und erheblichen Dritthilfe bei den fraglichen Lebensverrich- ten begründen würden. Der Beschwerdeführer befand sich zwar verschie- dentlich in spezialärztlicher Behandlung und jeweils ungefähr monatlich in hausärztlicher Kontrolle. Im September 2013 erfolgte dann eine Intensivie- rung der hausärztlichen Behandlung mit Diagnose einer Pneumonie rechts, die jedoch gemäss der hausärztlichen Krankengeschichte innert kurzer Zeit wieder abheilte. Es bestehen damit keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Situation im Vergleich zu jener im Herbst 2011 in medizinischer Hinsicht massgeblich verändert hat. Auch aus den übrigen medizinischen Akten ergibt sich eindeutig, dass bis anhin zu keinem Zeitpunkt gesundheitliche Beschwerden zu attestieren waren, welche die geltend gemachten Ein-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 9 schränkungen auch nur ansatzweise medizinisch zu erklären oder deren Vorliegen gar zu belegen vermöchten. Mit Blick auf die – unstreitig vorlie- genden – gesundheitlichen Einschränkungen ist zwar nachvollziehbar, dass die Vornahme der fraglichen Lebensverrichtungen für den Beschwer- deführer zumindest teilweise beschwerlich und zeitaufwändig (geworden) ist, doch begründet dieser Umstand noch keine Hilflosigkeit im Sinne der anwendbaren Bestimmungen (vgl. vorstehend E. 3.3 am Ende). Der Ab- klärungsbericht stimmt daher mit der medizinischen Situation überein; kei- nesfalls ist zu schliessen, dieser sei mangelhaft. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer inzwischen die Auffas- sung vertritt, seine Angaben anlässlich der Erhebung vom 1. Februar 2013 seien zu optimistisch ausgefallen (act. II 4), gilt doch im Sozialversiche- rungsrecht die Beweismaxime, wonach die sogenannten spontanen "Aus- sagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträg- lichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; RKUV 2004 U 515 S. 420 E. 1.2). Unter diesen Umständen ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 4. 4.1Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 10 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.