Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. April 2018 (460 17 257) ____________________________________________________________________ Strafrecht Widerhandlung gegen das Polizeireglement Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien Gemeinderat (Bussenausschuss) A.____ Berufungskläger gegen B.____ Beschuldigter Gegenstand Widerhandlung gegen das Polizeireglement Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel- Landschaft vom 12. Oktober 2017 A. Mit Strafbefehl des Gemeinderates (Bussenausschuss) der Ge meinde A.____ vom 25. April 2017 wurde B.____ der Widerhandlung gegen das Polizeireglement der Gemeinde A.____ vom 25. April 2016 (nachfolgend: Polizeireglem ent) schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 100.-- (bei Nichtbezahlung der Busse zu einer Er satzfreiheitsstrafe von einem Tag) ver- urteilt. Zudem wurden ihm in Anwendung von § 70b Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (n achfolgend: Gemeindegesetz; SGS 180) sowie § 4 Abs. 2 lit. b des Polizeireglements die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Urteilsgebühr in der Höhe von Fr. 150.--, auferlegt. Gegen diesen Strafbefehl erhob B.____ am 3. Mai 2017 fristgerecht Einsprache. B. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 12. Oktober 2017 wurde B.____ in Aufhebung des Strafbefehls des Bussenausschusse s des Gemeinderates der Ge- meinde A.____ vom 25. April 2017 vom Vorwurf der Wi derhandlung gegen das Polizeiregle- ment der Gemeinde A.____ freigesprochen. Die Verfahr enskosten, bestehend aus der Urteils- gebühr des Bussenausschusses des Gemeinderates der Gemeinde A.____ in der Höhe von Fr. 150.-- und der strafgerichtlichen Gebühr in der Hö he von Fr. 500.--, wurden dem Staat auf- erlegt. C. Gegen dieses Urteil meldete der Gemeinderat A.____ mit Eingabe vom 18. Oktober 2017 Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 15. Dezemb er 2017 stellte der Gemeinderat A.____ folgende Rechtsbegehren: „Es sei am Strafbefehl des Bussenausschusses A.____ vom 25. A pril 2017 vollumfänglich fest- zuhalten. 1. B.____ sei der Widerhandlung gegen das Polizeire glement schuldig zu erklären und zu verurteilen zu einer Busse von CHF 100. Bei Nichtbezahlung der Busse solle die Ersatzfreiheit sstrafe 1 Tag betragen. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr des Bussenausschusses des Gemeinderates der Gemeinde A.____ in Höhe von C HF 150 und der strafge- richtlichen Gebühr in Höhe von CHF 500 seien B.____ aufzuerlegen. 3. B.____ wird keine Entschädigung zugesprochen.“ D. B.____ (nachfolgend Beschuldigter) beantragte mit Ei ngabe vom 21. Dezember 2017 die „Klage der Gemeinde A.____“ erneut abzuweisen, am erstinstanzlichen Urteil festzuhalten und ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Poliz eireglement der Gemeinde A.____ freizusprechen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- seien der Gemeinde A.____ aufzuerlegen. Schliesslich beantragte er, dass die Gemeinde A.____ ihn für seine Kosten zu entschädigen und ihm eine Genugtuung von Fr. 600.-- zu bezahlen habe. E. In der Berufungsbegründung vom 6. Februar 2018 hält der Gemeinderat A.____ sinn- gemäss an seinen Anträgen fest. Der Beschuldigte hält e benfalls in seiner Eingabe vom 13. Februar 2018 an den von ihm gestellten Begehren fest. F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 29. Dezember 2 017 wurde in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO das schriftliche Verfahren angeordnet. Ferner wurde mit Verfügung vom 14. Februar 2018 der Schriftenwechsel geschlossen un d der Fall an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zum Entscheid weitergeleitet, wobei die Parteien auf die schriftliche Eröffnung des Urteils hingewiesen wurden. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise a bgeschlossen worden ist. Gestützt auf Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliess- lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwe igerung und Rechtsverzöge- rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Fest stellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Un- angemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Berufung ist zunächst dem erstinstanz- lichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urte ils schriftlich oder mündlich anzumelden. Danach muss beim Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ur- teils eine schriftliche Berufungserklärung eingereicht werden (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 1.2 Im vorliegenden Fall wird das Urteil des Strafgerichts präsidenten Basel-Landschaft vom 12. Oktober 2017 angefochten. Dieses Urteil stellt ei n taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die Berufungsanmeldung des Gemeinderats A.____ vom 18. Oktober 2017 (act. 97) ist recht- zeitig erfolgt. Das schriftlich begründete Urteil wurd e dem Berufungskläger am 28. November 2017 zugestellt (act. 93). Die Berufungserklärung vom 1 5. Dezember 2017, die an diesem Tag auch bei der Post zum Versand aufgegeben wurde, ist inn ert der 20-tägigen Frist und damit ebenfalls rechtzeitig erfolgt. Die Zuständigkeit der D reierkammer des Kantonsgerichts, Abtei- lung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO und § 82 Abs. 3 Gemeindegesetz. Zu prüfen bleibt damit, ob der Gemeinderat A.____ zu r Erhebung eines Rechtsmittels auch be- fugt ist. 2.1 Gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten Person ein Rechtsmittel ergreifen. S ehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, we lche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 381 Abs. 2 StPO) . Sie regeln überdies, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen könne n (Art. 381 Abs. 3 StPO). Bund und Kantone können demnach im Übertretungsstrafverfahren anstelle der Staatsanwaltschaft Ver- waltungs- oder andere Behörden mit den Befugnissen der Staatsanwaltschaft betrauen (vgl. Art. 357 Abs. 1 StPO). Damit haben sie auch zu bestimme n, welche dieser Behörden zur Er- greifung von Rechtsmitteln berechtigt ist (vgl. VIKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 381 N 7). An dieser Stelle ist sodann auc h auf Art. 104 Abs. 2 StPO hinzuweisen, wonach Bund und Kantone weiteren Behörden, die öffen tliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen können. Di e Legitimation einer Behörde zur Er- greifung eines Rechtsmittels ergibt sich also nicht autom atisch aus Art. 381 StPO, sondern muss vom Bund oder vom zuständigen Kanton explizit geregelt werden. Es stellt sich somit die Frage, ob der Gemeinderat A._ ___ vom Bund oder Kanton mit den Be- fugnissen der Staatsanwaltschaft betraut wurde. 2.2 Gemäss § 71 Gemeindegesetz entscheidet der Gemeinderat über die Anhebung von Rechtsverfahren, die Ergreifung von Rechtsmitteln sowie den Abschluss von Rechtsverglei- chen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich zwar, dass der Geme inderat - und nicht etwa die Ge- meindeversammlung - zuständig ist, über rechtliche Bela nge, wie namentlich über den Weiter- zug eines Urteils, zu entscheiden. Dabei handelt es sich in dessen um eine blosse allgemeine Kompetenznorm. Die konkrete Berechtigung zur Ergreifung eines Rechtsmittels ergibt sich dar- aus aber nicht. § 82 Abs. 1 Gemeindegesetz sieht sodann vor, dass geg en einen Strafbefehl des Gemeindes- rats innert 10 Tagen seit Zustellung desselben Einsprac he beim Gemeinderat erhoben werden kann und dieser dann unter sinngemässer Anwendung von Ar t. 354 ff. StPO entscheidet, ob er am Strafbefehl festhält und die Akten an das Strafger ichtspräsidium oder Jugendgerichtspräsi- dium überweist (lit a.); das Verfahren einstellt (lit. b) oder einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c). Das Strafgerichtspräsidium oder Jugendgerichtspräsidium entscheidet als erstinstanzliches Ge- richt im Sinne von Art. 355 ff. StPO (§ 82 Abs. 2 Geme indegesetz). § 82 Abs. 3 Gemeindege- setz statuiert schliesslich Folgendes: „Berufungsgericht gegen den Entscheid des Strafgerichts- präsidiums oder Jugendgerichtspräsidiums ist die Dreierkam mer des Kantonsgerichts (Abtei- lung Strafrecht), wobei die Art. 398 ff. StPO sinngem äss anwendbar sind.“ In § 82 Abs. 1 und 2 Gemeindegesetz werden die Verfahrensmodalitäten und Zu ständigkeiten im Falle einer Ein- sprache gegen einem Strafbefehl des Gemeinderats gerege lt. Das im vorliegenden Fall durch- geführte erstinstanzliche Verfahren stützt sich auf diese b eiden Bestimmungen. In § 82 Abs. 3 Gemeindegesetz wird sodann festgehalten, welches Gericht im Falle einer Anfechtung des erst- instanzlichen Entscheids zuständig ist. Ausserdem ergibt sich aus dem Verweis auf Art. 398 ff. StPO, dass ein allfälliger Weiterzug mit Berufung - und nicht etwa mit Beschwerde - zu erfolgen hat resp. dass sich das Verfahren nach den für die Beruf ung massgebenden Bestimmungen richtet. Damit steht also fest, dass der Entscheid des Str afgerichtspräsidiums oder Jugendge- richtspräsidiums grundsätzlich an eine höhere Instanz weiter gezogen werden kann. Wer indes- sen zu einer allfälligen Anfechtung des vorinstanzlichen E ntscheids legitimiert ist, wird weder mit dieser Norm noch mit dem Verweis auf Art. 398 ff. StPO geregelt. 2.3 Aus dem Gemeindegesetz geht demnach nicht hervor, wora uf sich die Legitimation des Gemeinderats A.____ zur Einreichung der vorliegenden Berufung konkret abstützt. Eine ander- weitige gesetzliche Grundlage, die einer kommunalen Be hörde das Recht zugesteht, ein Urteil des Strafgerichtspräsidiums oder Jugendgerichtspräsidiums an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, weiterzuziehen, ist nicht ersichtlich. In Anbetracht, dass sich der Gemeinderat A.____ dazu veranlasst sieht, wegen ein er Busse von ursprünglich Fr. 40.-- resp. Fr. 50.-- (act. 5) auf Kosten der Steuerzahler ein Berufungsverfahren anzustrengen und in seiner Berufungsbegründung auch umfangreiche Ausführun gen in materieller Hinsicht macht, mutet es seltsam an, dass keine Stellung zu den formellen Voraussetzungen genommen wird. 2.4 Die Legitimation zur Berufungserhebung ist Eintretensvoraussetzung für den Rechtsmit- telentscheid. Wenn sie verneint wird, kann die streitige Angelegenheit materiell nicht behandelt werden und es ergeht ein Prozessurteil (M ARTIN ZIEGLER /S TEFAN KELLER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 1). Im vorliegenden Fall gibt es keine gesetzliche Norm, die den Gemeinderat als verwaltende und vollziehende Behörde e iner Einwohnergemeinde (§ 70 Ge- meindegesetz) dazu ermächtigt, im Rahmen eines Einsprach everfahrens gemäss § 82 Ge- meindegesetz Berufung im Sinne von Art. 398 ff. StPO g egen einen die Einsprache gutheis- senden Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts einzulegen. Auf die Berufung des Gemeinderats A.____ ist daher nich t einzutreten. Damit erübrigt sich jeg- liche materielle Auseinandersetzung mit der strittigen Widerhandlung gegen das Polizeiregle- ment. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als un terliegend gilt auch diejenige Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Gestützt auf diese Bestimmung gehen die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 1‘100.--, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, zu Lasten des Gemeinderats A.____. Demnach wird erkannt: ://: I. Auf die Berufung des Gemeinderats A.____ gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 12. Oktober 2017, das auszugsweise wie folgt lautet: „1. B.____ wird in Aufhebung des Strafbefehls des Busse naus- schusses des Gemeinderates der Gemeinde A.____ vom 25. April 2017 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Po- lizeireglement der Gemeinde A.____ freigesprochen. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebüh r des Bussenausschusses des Gemeinderates der Gemeinde A.____ in der Höhe von Fr. 150.-- und der strafgericht lichen Gebühr in der Höhe von Fr. 500.--, gehen zu Lasten d es Staa- tes. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes U rteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtli che Ge- bühr auf Fr. 250.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 3. B.____ wird in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung von Fr. 200.-- zugesprochen.“ wird nicht eingetreten. II. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘100.- -, beinhaltend eine Gebühr von Fr. 1‘000.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, gehen zu Lasten des Gemeinderats A.____. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Nicole Schneider