Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 3. Januar 2017 (410 16 425) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Konkurseröffnung ordentlich: Aufhebung des Konkursdekrets (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 172 Ziff. 3 SchKG), Gerichtsgebühren des Konkurseröffnungsverfahrens sind keine Kosten i.S.v. Art. 172 Ziff. 3 SchKG Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen B.____ AG , Beschwerdegegnerin Gegenstand Konkurseröffnung ordentlich Beschwerde gegen das Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost vom 15. November 2016 A. Am 3. Oktober 2016 stellte die B.____ AG unter Vorl egung des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung in der Betreibung Nr. 000 des Betr eibungs- und Konkursamtes Basel- Landschaft gegen A.___ beim Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost für eine Restforderung (Bearbeitungs- und Betreibungskosten) von CHF 206.6 0 das Konkursbegehren. Die Parteien wurden auf Dienstag, 15. November 2016, 10:00, zur Konkursverhandlung vorgeladen, welcher sie jedoch fernblieben. In der Folge wurde über A._ __ am 15. November 2016, 14:00, der Kon- kurs eröffnet. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 22. November 2016 gelangte der Konku rsit an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Im Wesentliche n brachte er in seinem Schreiben zum Ausdruck, er sei bereit, die im Konkursverfahren geltend gemachten Forderungen zu beglei- chen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich legte der Konkursit dem Schreiben einen Auszug aus dem Betreibungsre gister i.S.v. Art. 8 SchKG mit Stichtag vom 22. November 2016 und einen Auszug aus einem zweiseitigen Dokument mit dem Titel „Dienstleistungsübersicht“ der Basellandschaftlichen Kantonalbank mit demselben Stichtag bei. C. Am 25. November 2016 erschien der Beschwerdeführer persön lich am Schalter des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft und gab zur Ergänzung seiner Beschwerde bzw. des Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vom 22. November 2 016 – unter Vorlage der einschlägi- gen Urkunden – folgendes zu Protokoll: Er habe sowohl d ie noch offenen Bearbeitungs- und Betreibungskosten der Beschwerdegegnerin per 7. Novembe r 2016 als auch die in der Vorla- dung zur Konkurseröffnung angekündigten Gerichtsgebühren hälftig per 24. und 25. November 2016 beglichen. D. Mit Verfügung vom 25. November 2016 erteilte der Präsi dent des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Beschwerde die auf schiebende Wirkung. Gleichzeitig wur- de der Beschwerdeführer angehalten, einen Kostenvorsch uss in der Höhe von CHF 500.00 zu leisten, was innert eingeräumter Frist erfolgte. Zudem wurde der Beschwerdegegnerin Gele- genheit zur fakultativen Stellungnahme eingeräumt. E. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 2. Dezember 2016 an das Kantonsgericht Basel- Landschaft stellte die Beschwerdegegnerin fest, ihr sei en per 7. November 2016 sämtliche ihr bekannten Ausstände des Beschwerdeführers beglichen worden. F. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 wurde dem Beschwerd eführer die Beschwerdeant- wort vom 2. Dezember 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt u nd der Schriftenwechsel geschlos- sen. Erwägungen 1. Der Entscheid des Konkursgerichtes kann gemäss Art. 174 Ab s. 1 SchKG mit Beschwer- de nach der ZPO angefochten werden. Zur Anwendung kom mt das summarische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist daher bei d er Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im vorliegenden Fall hat der Schuldner den begründeten Ent- scheid des Gerichtspräsidenten vom 15. November 2016 am 18. November 2016 entgegen genommen, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist am 28. November 2016 endete. Die Be- schwerde vom 22. November 2016 und deren Ergänzung vom 25. November 2016 erfolgten somit innert Frist. Der Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500.00 wurde ebenfalls fristge- recht geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten w erden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen En tscheide von Zivilkreisgerichtspräsi- dien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge richts zuständig. Der Entscheid er- folgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismitte l vorgebracht werden. Vorbehalten bleiben jedoch besondere Bestimmungen des Gesetzes (Art . 326 Abs. 2 ZPO). So können die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteien nach Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG im Verfahre n betreffend Konkurseröffnung neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinsta nzlichen Entscheid eingetreten sind. Diese sog. unechten Noven können uneingeschränkt vorgebracht werden. 3. Vorliegend bringt der Beschwerdeführer vor, die in Betreibung gesetzte Forderung bereits am 7. November 2016 beglichen zu haben. Als Beweis legt er einen Empfangsschein der Schweizerischen Post ins Recht, aus welchem hervorgeht, dass er am 7. November 2016 eine Einzahlung in der Höhe der Konkursforderung von CHF 206.60 auf das Konto der Beschwerde- gegnerin getätigt hat. Die Tilgung der besagten Kon kursforderung vor dem massgeblichen Zeit- punkt der Konkurseröffnung vom 15. November 2016 gilt somit als bewiesen. Der Beschwerde- führer macht damit eine neue konkurshindernde Tatsache i.S.v. Art. 174 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 172 Ziff. 3 SchKG geltend, d.h. eine Tatsache, die bereits vor dem erstinstanzlichen Ent- scheid eingetreten ist. Er hat lediglich versäumt, die V orinstanz von der Tilgung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Der Konkurs wäre durch das Präsidium d es Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost nicht eröffnet worden, wenn ihm diese Ta tsache bereits vor dem 15. November 2016, 14:00, bekannt geworden wäre. Denn Art. 172 Z iff. 3 SchKG weist das Gericht an, das Konkursbegehren abzuweisen, wenn der Schuldner durch Urku nden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass de r Gläubiger ihm Stundung gewährt. Zahlt der Schuldner erst nach Eröffnung des Konkurses, kann d ie Rechtsmittelinstanz diesen nur noch dann aufheben, wenn mit Urkunden bewiesen wird, dass die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist und die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft gemacht wird (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). 4. Unklar ist somit, ob die in der Vorladung zur Konkurserö ffnung vom 25. Oktober 2016 angekündigten Gerichtsgebühren über CHF 100.00 Kosten i.S.v. Art. 172 Ziff. 3 SchKG sind. Würde dies zutreffen, wäre vorliegend nicht Art. 174 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 172 Ziff. 3 SchKG, sondern Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG anwendbar, weil die Gerichtsgebühren erst nach der Konkurseröffnung am 15. November 2016 (aber noch vor Ab lauf der gesetzlichen Beschwerde- frist am 28. November 2016) bezahlt worden sind. Was un ter „Zinsen und Kosten“ i.S.v. Art. 172 Ziff. 3 SchKG zu verstehen ist, ergibt sich aus der Konkursandrohung (KUKO SchKG- PETER DIGGELMANN , 2. Aufl. 2014, Art. 172 N 3). Es handelt sich mithin um Verbindlichkeiten zwischen den Parteien bis zum Zeitpunkt der Eröffnung de s Konkurses. Gerichtsgebühren ge- hören nicht zu diesen Kosten, weil sie zum Zeitpunkt d er Eröffnung des Konkurses weder end- gültig feststehen noch verlegt wurden. Nach Praxis der Z ivilkreisgerichte Basel-Landschaft wer- den Gerichtsgebühren bereits mit der ersten Verfügung betreffend die Konkurseröffnung vom Gläubiger eingefordert, damit das Verfahren überhaup t in Gang gesetzt wird. In der Vorladung zur Konkurseröffnung wird der Schuldner sodann angehal ten, die Gerichtsgebühren neben den Betreibungs- und Bearbeitungskosten direkt dem Gläubige r zu bezahlen und die Quittung bis zum Konkurseröffnungstermin auf der Gerichtskanzlei vorzule gen, um eine Konkurseröffnung abzuwenden (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Falls eine entsp rechende Zahlung nicht urkundlich nach- gewiesen werden kann, wird der Konkurs ohne Rückfragen eröffnet. Das Gericht leistet dem Gläubiger bei diesem Vorgehen Inkassohilfe, indem es dafür sorgt, dass dieser bereits vor dem (Abschreibungs-)Entscheid vom Schuldner die von ihm vorgesc hossene Gerichtsgebühr erstat- tet erhält. Dadurch werden streng genommen Verfahrensko sten liquidiert, bevor sie gerichtlich festgesetzt und verteilt wurden, was eine Spezialität da rstellt (vgl. Art. 104 ff. ZPO). Verfahren nach Art. 166 ff. SchKG sind bei erstinstanzlichen Vollst reckungsgerichten Massenverfahren, bei welchen eine einfache und damit effiziente Fallb ewirtschaftung angestrebt wird. Durch die Sicherstellung der vorzeitigen Liquidation der Kosten e rübrigt es sich für die Gerichtsbuchhal- tung, nach erfolgter rechtskräftiger Abschreibung des V erfahrens für den kostenmässigen Aus- gleich unter den Parteien eine Abrechnung zu erstellen und an die Parteien zu versenden, was angesichts der Menge der Fälle eine Entlastung der Ge richtsadministration bedeutet. Im Lichte von Art. 172 und auch 174 SchKG ändert dies aber nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nichts daran, dass die Entscheidgebühr des Konkursgerichts mit den spätestens bis zur Konkurseröffnungsverhandlung zu tilgenden „Kosten“ nicht gemeint sein kann. Daraus wiederum folgt zweierlei, nämlich: Si nd zum Zeitpunkt der Konkurseröff- nungsverhandlung bis auf die vorgängig in Aussicht geste llte Abschreibungsgebühr die betrie- bene Schuld inklusive Zinsen und bis zu diesem Zeitpunkt en tstandene Kosten bereits bezahlt, darf der Konkursrichter den Konkurs nicht eröffnen. Zu m Zweiten hat die Beschwerdeinstanz, wenn es der Schuldner wie im vorliegenden Fall versäumt hat, das Gericht vor der Konkurser- öffnungsverhandlung über die vollständige Zahlung zu b enachrichtigen und dies jedoch innert der Rechtsmittelfrist nachholt, das Konkursdekret zufolge v ollständiger Tilgung der Forderung samt Zinsen und Kosten gestützt auf Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG aufzuheben. Die Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers i.S.v. Art. 174 Abs. 2 SchKG erübrigt sich in sol- chen Fällen praxisgemäss (KGE BL 410 11 361 vom 3. Januar 2012 E.3). 5. Im Ergebnis ist die Beschwerde somit gutzuheissen und das Urteil des Gerichtspräsiden- ten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 15. Nove mber 2016 in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungs- und Konkursamtes Basel-Landschaft aufzuheben. 6. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten in der Reg el der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann dabei insbesondere von der Verteilung nach de m Ausgang des Verfahrens abgese- hen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche d ies als unbillig erscheinen lassen. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer bereit s vor Tilgung der Forderung Kenntnis darüber, dass beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost e in Konkursverfahren gegen ihn er- öffnet wurde. Somit wäre es eine Obliegenheit des Be schwerdeführers gewesen, das in der Sache befasste Gericht von der Tilgung der Forderung zu unterrichten und einen entsprechen- den Beleg einzureichen. Durch das Versäumnis des Beschwer deführers, das Konkursgericht über die Tilgung in Kenntnis zu setzen, wurde das Konkurseröffnungsverfahren nicht rechtzeitig eingestellt (vgl. KUKO SchKG-P ETER DIGGELMANN , 2. Aufl. 2014, Art. 174 N 7). Es ist deshalb angebracht, dass der Beschwerdeführer die Gerichtskosten be ider Instanzen trägt. Die Ge- richtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dabei in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG auf CHF 500.00 festg esetzt. Die Gerichtskosten werden mit dem einverlangten Kostenvorschuss verrechnet. Demnach wird erkannt : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Gerichtspräsiden- ten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 15. November 2016 in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungs- und Konkur samtes Basel- Landschaft wird aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in der Hö he von CHF 500.00 gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszuricht en und es hat jede Partei allfällige Parteikosten selbst zu tragen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht