<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzgeberischen und finanziellen Auswirkungen seiner Vorlagen auf die Kantone systematisch zu evaluieren und diese Auswirkungen in seinen Botschaften und Vernehmlassungsberichten zuhanden des Parlamentes fundiert und transparent darzustellen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Anliegen des Motionärs ist bereits erfüllt. Die Mitwirkungsrechte der Kantone sind heute auf Verfassungsebene in Artikel 45 Absatz 2 geregelt. Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind. Die Kantone sind zudem ständige Vernehmlassungsadressaten (Art. 147 BV). Im Rahmen seiner Botschaften an das Parlament hat der Bundesrat überdies jeweils besonders die Auswirkungen des Vollzuges des Erlasses auf die Kantone zu begründen (Art. 141 Abs. 2 Bst. f ParlG).</p><p>Der Bundesrat hat mit dem Entwurf zum Vernehmlassungsgesetz einen Erlass vorgelegt, welcher der Vollzugstauglichkeit eines Vorhabens einen hohen Stellenwert einräumt. Bereits im Vorfeld einer Vernehmlassung muss abgeklärt werden, ob sich Vollzugsfragen stellen (Art. 3 Abs. 2 E-VlG, Art. 3 Abs. 2bis E-VlG). Der Zweckartikel des E-VlG erwähnt zudem explizit, dass das Vernehmlassungsverfahren Aufschluss über die Vollzugstauglichkeit eines Vorhabens des Bundes geben soll. Der Bundesrat hat bereits 1999 die Departemente angewiesen, den Stellungnahmen der Kantone eine besondere Bedeutung beizumessen, wenn es um Vollzugsfragen geht. Dieser Grundsatz wird in der neuen Vernehmlassungsverordnung verankert werden.</p><p>Die Prüfung der Vollzugstauglichkeit hängt aber nicht allein vom Bundesrat ab. Zum einen können nicht in jedem Fall alle Auswirkungen auf die Kantone bereits zu Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens festgestellt werden. Bundesrat und Bundesverwaltung sind diesbezüglich auf die Mitwirkung der Kantone angewiesen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die vom Bundesrat unterbreiteten Erlassentwürfe ohne weiteres abgeändert werden können. Hier stellt sich die Frage des Einbezuges der Kantone durch die Bundesversammlung, ebenso, wenn das Parlament auf dem Weg der parlamentarischen Initiative selber Recht setzend tätig ist. Die Anhörung der Kantone zu Fragen der Vollzugstauglichkeit ist indessen nur für den Ständerat normiert. Ob für den Nationalrat diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, hat aber dieser selber zu beurteilen.</p></text>