B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3537/2019 U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Indien, vertreten durch Peter D. Deutsch, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Juli 2019 / N (…). E-3537/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat am 9. Mai 2019 auf dem Luftweg. Am 10. Mai 2019 gelangte er in die Schweiz und suchte glei- chentags um Asyl nach. Am 14. Mai 2019 bevollmächtige der Beschwer- deführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 15. Mai 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 31. Mai 2019 die Erstbefragung . Die Vorinstanz hörte ihn am 27. Juni 2019 einlässlich zu seinen Asylgrün- den an. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei christkatholisch und stamme aus B._______, Bundesstaat C._______. Er sei seit dem Jahr (…) verhei- ratet und Vater von (…) Söhnen. Als Kind habe er an verschiedenen Orten gelebt, da sein Vater (…) gewesen und oft versetzt worden sei. Am längs- ten habe er in D._______ gelebt. Dort habe er die (…) Klasse abgeschlos- sen und sich danach mit (…) Jahren beim (…) gemeldet. Die (…) habe er in E._______ absolviert. Danach sei er als (…) ausgebildet worden. Er habe (…) und (…) an die verschiedenen (…) weitergeleitet. Eine (…)aus- bildung habe er ebenfalls absolviert. Am (…) 2018 sei er auf eigenen Wunsch vorzeitig pensioniert worden. Er sei in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe die ihm zugeteilten Arbeiten nicht mehr ausführen kön- nen. Nach der Pensionierung habe er beim Ehemann seiner Schwester in einem (…) arbeiten können. Als ehemaliger (…) werde er (…). Zu seinen Asylgründen führte er aus, als er im Jahr 2007 Urlaub geha bt habe, sei er nach B._______ gereist. Dort habe er seine jetzige Ehef rau kennengelernt. Deren Eltern hätten eine n anderen Mann für sie ausge- sucht und sie unter Druck gesetzt, diesen zu heiraten. Er habe seine jetzige Ehefrau mit nach D._______ genommen, wo sie (…) Jahre zusammenge- lebt hätten. Die Familien hätten nichts davon gewusst. Im (…) 2009 hätten sie geheiratet. Am (…) 2010 sei (…) in B._______ zur Welt gekommen. Als die Familie seiner Ehefrau ins Spital gekommen sei, hätten ihn (…) ange- griffen. Sie hätten ihn noch getreten, als er bereits am Boden gelegen habe. Seine Schwiegereltern hätten seine Ehefrau und den Sohn zu sich Nach- hause genommen und ihr den Kontakt zu ihm untersagt. Nach einer Woche habe er sie besuchen können, worauf er erneut von seinen (…) geschlagen worden sei. (…), welche (…) sei, habe ihn zur Polizei begleitet. Er habe Anzeige erstattet. Die Polizei habe ihn vorgeladen und beschimpft. Auf Druck seines Vorgesetzt en habe seine Ehefrau und (…) wieder zu ihm E-3537/2019 Seite 3 nach D._______ zurückkehren können. Im (…) 2014 sei er erneut von sei- nen Schwägern in B._______ angegriffen worden. Er habe wiederum An- zeige erstattet. Seither habe er (…) nicht mehr gesehen. Im (…) und (…) 2019 sei er von Kollegen (…) beschimpft und mit dem Tod bedroht worden. Der Grund für die Auseina ndersetzung mit seinen (…) sei seine Zugehö- rigkeit zu einer tieferen Kaste. Zudem sei die Familie seiner Ehefrau ver- mögend und er würde mit ihr zusammen im Erbfall über (…) des Familien- vermögens verfügen. Am 28. Dezember 2018 sei er auf dem Luftweg nach E._______ gereist. Er habe dort um Asyl nachsuchen wollen, jedoch habe niemand Englisch gesprochen. Da er keine Winterkleider dabeigehabt habe, sei er erkrankt. Zudem sei das Essen nicht für ihn geeignet gewesen. Am 30. Dezember 2018 sei er nach Indien zurückgekehrt. Als Beweismittel reichte er seinen Reisepass im Original, einen (…)weis im Original, ein (…)zertifikat, eine Bestätigung, dass er eine Pension er- halte, einen (…)ausweis, eine «Unique Identity Card», eine Bestätigung der Polizei, einen «First Information Report (FIR)», eine Heiratsurkunde, Steuer- und Bankkarten, eine Taufurkunde seines (…), Geburtsurkunden (…), medizinische Unterlagen aus dem Jahr 2015, ein Röntgenbild, Aus- züge aus einem Facebookprofil, eine CD und diverse Fotos ein. B. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zuständi- gen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Am 5. Juli 2019 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsver- tretung ihr Mandat nieder. D. Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das Asylgesuch sei gutzuheissen. Eventu- aliter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung be- züglich des Vollzugs der Wegweisung aufzuheben und ihm in der Schweiz E-3537/2019 Seite 4 die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Prozessual sei ihm die unentgeltli- che Prozessführung und amtliche Verbeiständung zu gewähren. Als Beweismittel reichte er einen Artikel der «New Indian Express» vom 20. Dezember 2017, ein Liste der «Other backward classes in C._______ (OBC)» und einen FIR vom (…) 2014 ein. E. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 12. Juli 2019 beim Bundesverwal- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fris t- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 E-3537/2019 Seite 5 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Die geltend gemachten Vorfälle stellten Übergriffe durch Dritte dar, welche vom indischen Staat weder unterstützt noch gebilligt würden. Hinweise auf eine staatliche Verfolgung gebe es nicht. Der Beschwerdeführer habe an- gegeben, dass die Polizei seine Anzeigen in den Jahren 2009 und 2014 entgegengenommen habe. Dieser Umstand zeige, dass der Zugang zur indischen Polizei jederzeit gewährleistet gewesen sei. Seine Vermutung, wonach (…) aufgrund ihrer politischen Macht die Arbeit der Polizei verhin- dert hätten, sei nicht geeignet, den Schutzwillen oder die Schutzfähigkeit der indischen Polizei grundsätzlich in Frage zu stellen. Er habe auch keine konkreten Hinweise nennen können, wie (…) die Polizeiarbeit beeinflusst hätten. Zudem habe er angegeben, die Polizei habe seit längerer Zeit die (…) eingezogen, weil gegen sie mehrere Anzeigen erstattet worden seien. Dieser Umstand zeige, dass die Polizei auch gegenüber (…) aktiv gewor- den sei und im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Lage und gewillt sei, ein rechtsstaatliches Ermittlungsverfahren durchzuführen. Weiter habe er aus- geführt, es wäre möglich gewesen, einen Anwalt zu engagieren und gegen (…) gerichtlich vorzugehen, was er aber aus Angst vor diesen nicht getan habe. Daraus gehe hervor, dass der Zugang zu einer übergeordneten ju- ristischen Instanz gewährleistet sei, falls die Polizei ihrer Aufgabe tatsäch- lich nicht nachkommen würde. Der indische Staat sei grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig. Es liege jedoch ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff Drit ter präventiv zu verhindern. Da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die gel- tend gemachten Übergriffe nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass der Konflikt mit (…) seit dem Jahr 2008 bestehe, als er seine Ehefrau kennengelernt habe. Falls (…) tatsächlich ein derart grosses Interesse an ihm gehabt und ihn sogar hätten umbringen wollen, wäre davon auszugehen, dass sie dies bereits in die Tat umgesetzt hätten. Ferner sei er im Dezember 2018 nach E._______ und E-3537/2019 Seite 6 anschliessend wieder zurück nach Indien gereist. Im Falle einer tatsächli- chen Gefährdung in seinem Heimatstaat wäre davon auszugehen, dass er bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ein Asylgesuch gestellt hätte. Die Übergriffe (…) sind demnach nicht als genug intensiv zu erachten, als dass sie ihm ein menschenwürdiges Leben in Indien verunmöglicht hätten. Da der Beschwerdeführer in Indien nicht vom Zentralstaat selber verfolgt werde, könne er von einer allfälligen Gefährdung in anderen Unionsstaaten Schutz finden. Der einzige Kontakt mit (…) habe es gegeben, als er zur Taufe (…) nach B._______ gereist sei. Somit könne er sich den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen ande- ren Teil seines Heimatlandes entziehen und sei nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Zum Einwand des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme, wonach Indien kein sicherer Staat sei, sei folgendes festzuhalten: Der Bundesrat könne, gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, Staaten, in denen keine Gefahr einer Verfolgung bestehe, als sichere Herkunftsstaaten bezeich- nen. Als solcher sei Indien bezeichnet worden. Es bestehe daher die ge- setzliche Regelvermutung, dass asyl relevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich hierbei um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Ein- zelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen wer- den könne. Im vorliegenden Fall seien solche Hinweise nicht ersichtlich. 5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Angriffe gegen den Beschwer- deführer seien zwar nicht vom Staat verübt oder unterst ützt, mindestens jedoch von diesem gebilligt worden. Sein (…) unterhalte sehr gute Verbin- dungen zu erfolgreichen und einflussreichen Geschäftsleuten. Zu beach- ten sei zudem, dass er – der Beschwerdeführer – den (…) angehöre, wel- che als «other backward class» gelten, während die Familie seiner Ehefrau den (…) angehören würden, welche im Kastensystem hoch angesiedelt seien. Die (…) seien bis zum heutigen Tag weder inhaftiert noch für ihre Taten bestraft worden. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz bewirke Korruption das staatliche Versagen beim Schutz der Bevölkerung mit der Konsequenz, dass der Staat nicht fähig sei, dem Opfer Schutz anzubieten. Die Vorinstanz habe sich nicht mit dem Aspekt der unterschiedlichen Kas- tenordnung auseinandergesetzt. Durch die versteckte Heirat sei die Fami- lienehre der Familie der Ehefrau verletzt worden. Es sei davon auszuge- hen, dass er bei einer Rückkehr von (…) ermordet würde. Erschwerend komme hinzu, dass die Familie der Ehefr au vermögend sei und (…) es E-3537/2019 Seite 7 nicht dulden würden, dass er, welcher aus einer tieferen Kaste käme, mit seiner Ehefrau zusammen über (…) des Familienvermögens erben würde. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zu R echt darauf hingewiesen, dass Indien durch den Bundesrat als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet wurde. Im Rah- men der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6 a Abs. 3 AsylG) ist die Schweizer Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeich- nung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nicht- staatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Hierbei handelt es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welc he im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden kann. 6.2 Die geltend gemachten familiären Probleme wegen der unterschiedli- chen Kastenzugehörigkeit und Erbberechtigung reichen entgegen der An- sicht des Beschwerdeführers nicht aus, um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzustellen. Zudem wäre es ihm möglich gewesen, staatli- chen Schutz vor Übergriffen privater Dritter in Anspruch zu nehmen. Auf die Frage, welche Anhaltspunkte vorliegen würden, dass (…) nicht nur Kontakt zu einflussreichen Personen hätten, sondern diese auch die Arbeit der Polizei und der Gerichte beeinflussen könnten, antworte te er, er habe nur diese Fotos und keine guten Verbindungen zu diesen Leuten. Zudem sei er nicht lange in B._______ gewesen (vgl. Anhörung F42). Auf den Ein- wand des Befragers, wonach (…) vor Gericht erscheinen müssten und (…) eingezogen worden seien , womit die Polizei ihrer Aufgabe nachkomme, antwortete er, die Polizei würde dies auf Befehl des Richters machen (vgl. Anhörung F45 f.). Mit diesen unsubstantiierten Hinweise auf die Verbin- dung (…) zur Polizei und den Gerichten sowie die erwähnte Korruption ver- mag der Beschwerdeführer die sich aus der Einstufung Indiens als „safe country“ gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG ergebende Regelvermutung der Verfolgungssicherheit im Heimatstaat nicht um zustossen. Konkrete und substantiierte Hinweise vermochte der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun. Ferner ist er im Dezember 2018 ausgereist und wieder nach In- dien zurückgekehrt, obwohl er wieder holte Bedrohungen von der Familie seiner Ehefrau geltend macht. Die freiwillige Rückkehr an den Ort, an dem er angeblich ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei, deutet nicht darauf hin, dass er im Falle einer Rückkehr nach Indien in E-3537/2019 Seite 8 eine flüchtlingsrechtlich relevante Bedrohungssituation geraten würde. Da- ran ändern auch der eingereichte Zeitungsartikel und die Liste der «OBC» nichts. 6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so reg elt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). E-3537/2019 Seite 9 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Besch- werdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran- kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Indien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Indien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Indien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei- nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage in Indien ist weder von Bürgerkrieg noch von allge- meiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dort- hin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Indien als „Safe Country“. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt e, ist der Beschwerdeführer (…)-jährig, gut ausgebildet und verfügt über langjährige Berufserfahrung (…). Zudem erhält er als (…) bis an sein (…) eine (…), womit er finanziell abgesichert E-3537/2019 Seite 10 ist. In B._______ besitzt er ein Haus und verfügt mit seiner Ehefrau, seinen (…), seinen Eltern und Schwestern über ein familiäres Beziehungsnetz. Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer frei, sich in einer anderen Stadt niederzulassen, zumal er an verschiedenen Orten gelebt hat. Bezüglich der geltend gemachten medizinischen Problemen ist festzuhal- ten, dass der Beschwerdeführer letztmals im Jahr 2017 in ä rztlicher Be- handlung wegen physischen und psychischen Problemen war (vgl. Anhö- rung F11). Derzeit müsse er keine Medikamente einnehmen (vgl. Anhörung F13). Bei einer allfälligen Verschlechterung seines Zustandes ist davon auszugehen, dass er erneut Zugang zu medizinischer Versorgung haben wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 8.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis am 7. August 2028 gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung. Aufgrund der vorstehen- den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu gel- ten haben, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben ist, weshalb die Gesuche abzu- weisen sind. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Koste n dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-3537/2019 Seite 11 (Dispositiv nächste Seite) E-3537/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin Versand: