Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Dezember 2017 (745 17 324 / 333) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Kein Erlass der Rückforderung, da es an der Voraussetzung der Gutgläubigkeit fehlt. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin i.V. Anna Studinger Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A.1 Die 1970 geborene B.____ ist die Ehefrau vom 19 64 geborenen A.____. Sie bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) sow ie Ergänzungsleistungen (EL). B.____ ist körperlich nicht dazu in der Lage ihre Interessen n ach aussen zu vertreten, daher ist ihr Ehe- mann bevollmächtigt, sie gegenüber Behörden zu vert reten. Am 26. April 2017 leitete die Aus- gleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) bei B.____ die periodische Überprüfung der EL ein. Die am 15. Juni 2017 eingereichten Unterlag en zeigten, dass die Ehepartner seit Feb- ruar 2015 zusammenlebten. Daraufhin wurde die EL rü ckwirkend per Februar 2015 neu be- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnet und mit Verfügung vom 25. August 2017 neu festg esetzt. Die bis dahin – aufgrund der Annahme des Getrenntlebens – zu viel ausgerichteten EL in der Höhe von Fr. 17'535.-- wurden zurückgefordert. A.2 Am 30. August 2017 stellte A.____ ein Gesuch um Erlass der am 25. August 2017 ver- fügten Rückerstattungsforderung in der Höhe von Fr. 1 7'535.--, welches die Ausgleichskasse mit Erlassverfügung vom 8. September 2017 ablehnte. Di e am 14. September 2017 erhobene Einsprache wies die Ausgleichkasse mit Entscheid vom 20. Sep tember 2017 mit der Begrün- dung ab, der gute Glaube sei nicht gegeben. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 26. Septem ber 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht (Kantonsgericht). Er be- antragte sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid vom 20. September 2017 aufzuheben und das Erlassgesuch gutzuheissen. Zur Begründung bracht e er im Wesentlichen vor, dass er seit 1999 seine Frau pflege und ihn diese andauernde Belastung an den Rand seiner Kräfte gebracht habe. Aufgrund seiner Überbelastung habe er versäumt, das Zusammenziehen zu melden. Bei der Revision der EL habe er pflichtgemäss angegeben, dass er seinen Wohnsitz zu seiner Ehefrau nach C.____ gewechselt habe. C. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassu ng vom 1. November 2017 die Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen wurde vorgebr acht, dass vorliegend für einen Erlass neben der grossen finanziellen Härte – die mit B ezug von EL gegeben sei – kumulativ auch der gute Glaube vorausgesetzt werde, welcher auf grund der Meldepflichtverletzung nicht gegeben sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form [Laienbeschwerde] und Frist, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des an gerufenen Gerichts, Beschwerdelegiti- mation) sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde vom 26. September 2017 einzutreten ist. 2. Soweit eine wesentliche Änderung der massgebenden Verhältnisse nicht gemeldet wird, wird die weiterhin ausgerichtete Leistung zu ei ner unrechtmässig bezogenen Leistung, welche gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Al lgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 der Rückerstattun g an den Versicherungsträger unterliegt (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 18 zu Art. 31). Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalide nversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auch auf Rückforderungen im Bereich der EL anwendbar ist. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstattun g eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teil- weise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den gutg läubigen Leistungsbezug und ande- rerseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 2.1 Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde vom 26. September 2017 gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 20. September 2017, mit welchem der Erlass der Rückerstattungsschuld für zu Unrecht bezogene EL in H öhe von Fr. 17'535.-- abgelehnt wurde. Die Unrechtmässigkeit der Leistung wird nicht best ritten. Auch betrachtet die Aus- gleichskasse das Vorliegen der grossen Härte mit dem Bezug von EL als gegeben. Es gilt aller- dings zu beachten, dass ein möglicher Erlass der Rückforder ung kumulativ zur grossen Härte voraussetzt, dass die rückerstattungspflichtige Person beim Bezug der zu Unrecht empfange- nen Leistung gutgläubig war. Streitig und zu prüfen ist somit, ob dem Beschwerdeführer die Rückforderungsschuld aufgrund des guten Glaubens hätte erlassen werden müssen. 2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. Dezem- ber 1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des gute n Glaubens auszugehen, ob er vorliegt, muss aber trotzdem im Einzelfall aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände geprüft werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem gu ten Glauben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufm erksamkeit den bestehenden Rechts- mangel hätte erkennen können (Urteil H. des Bundesger ichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rec htsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben ( BGE 138 V 218 E. 4). Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verha lten des Rückerstattungspflichtigen zu- rückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der A bklärung der Verhältnisse in arglisti- ger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglisti g oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Le istungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt, wer nicht das ihm nach Fähigkeit und Bildungsgrad zuzumutende Mindestmass an Sorgfalt anwen det (G ERHARD GERHARDS , Kom- mentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. II, Bern 19 88, S. 781, N 41 zu Art. 95, mit weiteren Hinweisen). Auch die bundesgerichtliche Recht sprechung hat in konstanter Praxis ausgeführt, grobe Fahrlässigkeit sei dann gegeben, we nn jemand das ausser Acht lasse, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 199 E. 3a mit wei teren Hinweisen; BGE 110 V 176 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich di e geforderte Sorgfalt nach einem objekti- ven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweis). 3. Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach A rt. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abkl ärung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Ver sicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 A bs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durch- führungsorgan zu melden. Auf den guten Glauben beruf en kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube somit einersei ts von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts- pflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich d ie rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhaft e Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und ihr fehlerhaftes Verhalten somit nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4; 112 V 97 E. 2c mit Hinweisen). 3.1 Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistung en zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Ge- wicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältn isse des Anspruchsberechtigten oder beteiligten Familienmitgliedern Meldung zu machen ist. Gemäss Art. 31 ATSG ist jede wesentli- che Änderung in den für eine Leistung massgebenden Ver hältnissen von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen ein e Leistung zukommt, dem Versicherungs- träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Eine wesentliche Ände- rung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfü gige Auswirkung auf den Leistungsan- spruch erfolgt (K IESER , a.a.O., N 6 ff. zu Art. 31). Auf eine Anpassung ka nn gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c und d ELV verzichtet werden, wenn die Änd erung weniger als Fr. 120.-- pro Jahr beträgt. Die Meldung der Änderung hat unmittelbar n ach deren Eintritt zu erfolgen und besteht in einer einmaligen Erklärung der betreffenden Person gegenüber dem Versicherungsträger (vgl. BGE 118 V 214 E. 2a). 3.2 Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach d en konkreten Umständen des Einzel- falles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person oder Stelle zumutbar ist. Dabei ist etwa auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand der betreffenden Person abzustellen. Von Bedeutung ist insbe sondere, ob die Person klar auf kon- krete Meldepflichten hingewiesen wurde. Sodann kann sic h die Meldepflicht nur auf Sachver- haltsänderungen beziehen, die der betreffenden Person bekannt sind und um deren Auswir- kungen auf den Leistungsanspruch sie wissen müsste (K IESER , a.a.O., N 11 zu Art. 31 mit wei- teren Hinweisen). Der Tatbestand der Meldepflichtverl etzung setzt ein schuldhaftes Fehlverhal- ten in Form einer Handlung oder Unterlassung voraus. Gemäss ständiger Rechtsprechung ge- nügt leichte Fahrlässigkeit für eine Verletzung der Meldepflicht (BGE 112 V 97 E. 2a), allerdings kann sich die versicherte Person auch bei einer leichten Me ldepflichtverletzung auf den guten Glauben berufen (vgl. E. 3 hiervor). Von einer grobfa hrlässigen Verletzung der Meldepflicht, welche den guten Glauben entfallen lässt, ist auszugehe n, wenn die leistungsbeziehende Per- son nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verstän- digen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2008, 8C_75 9/2008, E. 3.5). Der rückerstat- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungspflichtigen Person sind Verhalten und Kenntnisse des Vertreters anzurechnen (ERWIN CARIGIET /UWE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/B asel/Genf 2009, S. 105). 4. Der Beschwerdeführer machte mit Schreiben vom 30. August 2017 (Erlassgesuch) geltend, dass er auf die Verfügung vom 25. August 2017 betreffend Leistungsrückerstattung mit grossem Schrecken reagiert habe. Aufgrund seiner eigenen und der Krankheit seiner Frau habe er sich nicht früher bei der Ausgleichkasse für eine Neu berechnung gemeldet. Bis anhin sei er davon ausgegangen, dass wenn sich ein Ehepaar bei der A usgleichkasse melde, sich die Leis- tungen eher erhöhen als reduzieren würden. Gleichzeitig bat der Beschwerdeführer inständig um Erlass der Rückforderung. Aufgrund eines Spitalaufen thaltes in D.____ habe er immer noch eine Restschuld von fast einer halben Million Fr anken. Am 14. September 2017 reagierte der Beschwerdeführer auf die Abweisung des Erlassgesuchs u nd erklärte der Ausgleichkasse, wie es zu dem Versäumnis kam. Seit bald 18 Jahren kümm ere er sich alleine um seine pflege- bedürftige Ehefrau, was seinen Alltag komplett verändert habe und Fristen von Behörden in den Hintergrund habe treten lassen. Er selbst habe durch di e andauernde Belastung bereits drei Selbstmordversuche hinter sich, müsse schauen, dass er sich "über Wasser halten" könne und sei darum auch zu 53 % invalid. Es sei vielleicht nachvoll ziehbar, dass er sich in dieser Situati- on nicht zuerst an Fristen erinnere und um diese kümmere. 5. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen sei, die Ausgleichskasse umgehend üb er Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Kenntnis zu setzen. Da er seit Februar 2015 mit seiner Ehe- frau zusammenlebe und eine Meldung dieser Änderung bis zur Revision im Jahr 2017 nicht erfolgt sei, habe der Beschwerdeführer die Meldepflic ht verletzt. Es werde im Anhang an jede Verfügung des Versicherers auf die Erfüllung der Meldep flicht hingewiesen, sogar sei aufgelis- tet, welche konkreten Änderungen dieser Meldepflicht unterliegen. Da eine Meldepflichtverlet- zung vorliegen würde, könne nicht mehr von Gutgläubigkei t ausgegangen werden. Es hätte dem Versicherten klar sein müssen, dass das Zusammenziehen zu einer Veränderung der EL führen würde. Obwohl die Beschwerdegegnerin durchaus Ve rständnis für die schwierige Lage des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau aufbringe, kön ne diese ihn nicht von seinen rechtli- chen Verpflichtungen entbinden. In der Vernehmlassung führte die Beschwerdegegnerin zu- sätzlich auf, dass der Beschwerdeführer die Meldung auch mündlich hätte machen können. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss notierten Tel efongesprächen im Jahr 2015 mit der Beitragsabteilung bezüglich der selbstständigen Erwer bstätigkeit gesprochen habe, zeige dass ihm dies auch möglich gewesen wäre. Zudem sei es ihm zu dieser Zeit trotz allem möglich gewesen eine Anmeldung als Selbständigerwerbender und eine Anmeldung für Betreuungsgut- schriften einzureichen. 6. Im vorliegenden Fall kann dem Beschwerdeführer sicherl ich keine böswillige Absicht unterstellt werden. Es ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei gebotener Aufmerk- samkeit hätte erkennen müssen, dass das Zusammenziehen zu mel den war und somit eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Jede EL-Verfügung enthäl t im Anhang eine Auflistung "Melde- pflicht bei Veränderung der Verhältnisse". Ziffer 3 la utet: Wohngemeinschaft: Veränderung der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anzahl Personen in der Wohnung. Gemäss einleitendem Satz sind diese geänderten Verhält- nisse der Ausgleichskasse unverzüglich zu melden. Der Beschwerdeführer wurde demnach klar darauf hingewiesen, dass das Zusammenziehen mit seiner Eh efrau meldepflichtig ist und den Wegfall, die Herabsetzung oder die Erhöhung zugesprochener Leistungen zur Folge hat. Ange- sichts dieser Hinweise in den jeweiligen EL-Verfügungen hätte der Beschwerdeführer bei gebo- tener Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass sein Wohnsitzwechse l zu seiner Ehefrau unver- züglich hätte gemeldet werden müssen. Ein Hinweis auf e ine Meldepflicht schliesst den guten Glauben regelmässig aus, es sei denn es liegen besondere Umstände vor (vgl. Urteil des Bun- desgerichts vom 11. Mai 2007, 8C_1/2007, E. 2.2). Das V orliegen besonderer Umstände ist namentlich dann gegeben, wenn die zur Meldung verpflic htete Person – zumindest im betref- fenden Zeitraum – urteilsunfähig ist (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 96). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in Bezug auf das Bejahen des guten Glaubens als restrikti v zu bezeichnen (vgl. D OMINIK SENNHAUSER , Gutglaubensschutz gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG: Toter Buchstabe?, in: Jusletter 25. November 2013). Zweifellos befindet sich der Besch werdeführer in einer schwierigen Lage. Jedoch spricht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in a nderen Belangen offensichtlich seinen Pflichten nachkommen konnte, namentlich im relev anten Zeitpunkt eine "Anmeldung Einzelfirma" (27. Februar 2015) und eine "Anmeldung Selbständigerwerbende" (27. Februar 2015) ausfüllen und der SVA Basel-Landschaft einreich en konnte, dafür, dass es ihm – bei al- lem Verständnis für die sicherlich schwierige persönliche Situation – hätte bewusst sein müs- sen, dass er das Zusammenziehen hätte melden müssen und es i hm somit auch zumutbar ge- wesen wäre, der Ausgleichskasse Meldung zu erstatten. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführ er seine Meldepflicht verletzt hat, indem er die Ausgleichskasse nicht unverzügl ich über das Zusammenziehen/den gemeinsamen Wohnsitz informiert hat. Weil die Ausgleich skasse die EL nicht rechtzeitig an die neuen Umstände anpassen konnte, hat sie ab Februar 201 5 der Ehefrau des Beschwerdefüh- rers zu hohe EL ausgerichtet bzw. hat die Ehefrau des Be schwerdeführers zu hohe EL bezo- gen. Der Erlass kann nicht gewährt werden, da es an d er Voraussetzung der Gutgläubigkeit fehlt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 8. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett- zuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht