Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 4. Mai 2023 BEK 2023 37 und 38 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________, 2. C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, 3. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen zwei Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 10. März 2023, SU 2023 1435 und SU 2022 11019);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft nahm mit zwei Verfügungen vom 10. März 2023 im Zusammenhang mit der Anzeige von A.________ vom 21. Dezember 2022 wegen eines Polizeieinsatzes im Zimmer ihrer Tochter in der E.________ (Schule) keine Strafuntersuchungen gegen die beiden beteiligten Polizeibe- amten anhand. Dagegen beschwert sich die Anzeigeerstatterin mit der Einga- be vom 21. März 2023 (Postaufgabe 22. März 2023) rechtzeitig beim Kan- tonsgericht und macht unter anderem sinngemäss geltend, sie habe geschrie- ben, dass es eine von der Staatsanwaltschaft ignorierte Audio-Aufnahme ge- be und die Polizisten Verleumder und von Anfang an gewalttätig gewesen seien, obwohl sie keinen Widerstand geleistet habe (vgl. KG-act. 2). Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten. Sie beantragt die kostenfällige Abwei- sung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei, wobei sie zur Begrün- dung auf die angefochtenen Verfügungen verweist (KG-act. 4). 2. Die angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügungen sind dahingehend begründet, dass die beiden Polizisten ausgerückt seien, weil sich die Be- schwerdeführerin trotz Hausverbots in der Schule aufgehalten habe. Sie hät- ten die Beschwerdeführerin zufolge Weigerung, das Gebäude selbständig zu verlassen, mit Handschellen abführen müssen. Die ärztlich dokumentierte Rötung und Schwellung an den Handgelenken liessen nicht per se auf einen unverhältnismässigen Einsatz schliessen, sondern sich ohne Weiteres durch die Renitenz der Beschwerdeführerin erklären. Diese Feststellungen der Staatsanwaltschaft beruhen zum einen auf dem durch die Beschwerdeführerin eingereichten ärztlichen Zeugnis des Spital Lachens (U-act. 8.1.002), zum anderen aber auf der bei der Kantonspolizei angeforderten Dokumentation des Polizeieinsatzes (U-act. 8.1.005). Dazu legte die Polizei nicht nur die Iden- tität der am Einsatz beteiligten beiden Polizisten offen, sondern reichte auch deren Rapport „Hausfriedensbruch“ vom 15. Januar 2023 zu den Untersu- chungsakten (U-act. 8.1.006 f.). Indem die Staatsanwaltschaft zur Behandlung Kantonsgericht Schwyz 3 der Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die beiden Polizisten einen Rapport aus einem anderen, die Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen Hausfriedensbruchs betreffenden Verfahren einholte und anhand die- ses Rapports die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes beurteilte, nahm sie einen Sachbeweis ab und befasste sich mit dem Fall. Mit dieser Untersu- chungshandlung eröffnete sie die Untersuchung materiell, sodass die Verfah- ren nicht mehr mit Nichtanhandnahmeverfügungen erledigt werden können (BEK 2018 19 vom 3. Mai 2018 E. 2 f. m.H.). Aus diesen formellen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und sind die angefochtenen Verfügungen aufzuheben. 3. Die Staatsanwaltschaft kann ferner eine Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur verfügen, wenn die fraglichen Tatbestände ein- deutig nicht erfüllt sind. Ein solcher Entscheid hat zu ergehen, wenn die Führung eines Verfahrens wenig aussichtsreich erscheint, weil kein Anfangs- verdacht besteht oder sich ein solcher ohne weitere Abklärungen in sachver- haltsmässig wie rechtlich klaren Fällen entkräften lässt (BEK 2021 vom 19. November 2021 E. 2 m.H.). Vorliegend beurteilte die Staatsanwaltschaft den Polizeieinsatz anhand des Sachverhalts, den einer der beiden verzeigten Polizeibeamten für das gegen die Beschwerdeführerin wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch gerichtete Strafverfahren rapportierte. Es ist indes proble- matisch, diesen Rapport zur zweifelsfreien Rechtfertigung der von der Be- schwerdeführerin angezeigten polizeilichen Gewaltanwendung heranzuzie- hen, ohne darzutun, weshalb darauf vorbehaltlos, auf die Anzeige der danach immerhin ärztlich für zwei Tage arbeitsunfähig erklärten (U-act. 8.1.002) Be- schwerdeführerin hingegen nicht abzustellen ist. Die an die Polizei gerichteten Misshandlungsvorwürfe können insoweit nicht als geradezu eindeutig entkräf- tet beurteilt werden. 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und sind die an- gefochtenen Verfügungen aufzuheben. Ausgangsgemäss gehen die Kosten Kantonsgericht Schwyz 4 der Beschwerdeverfahren zulasten des Staates, so dass das Gesuch der Be- schwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos zu be- trachten ist, zumal von ihr keine Sicherheitsleistung erhoben wurde;- beschlossen: 1. Die Beschwerde (BEK 2023 37 und 38) wird gutgeheissen und die ange- fochtenen Verfügungen werden aufgehoben. 2. Die Kosten der Beschwerdeverfahren von Fr. 1’500.00 gehen zulasten des Staates. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschuldigten (je 1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 9. Mai 2023 kau