<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-01-17-1C_647-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_647/2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Januar 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para"> A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Personensicherheitsprüfung; unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, Instruktionsrichter, vom 16. November 2017 </div> <div class="para">(A-4733/2017). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> A.________ benötigt im Hinblick auf seine Funktion als Übermittlungssoldat Zugang zu GEHEIM klassifizerten Informationen, ebenso klassifiziertem Material sowie zu Schutzzone 3 militärischer Anlagen. Der Führungsstab der Armee beauftragte aus diesem Grund die Fachstelle Personensicherheitsprüfung im Bereich der Informations- und Objektsicherheit mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 11 der Verordnung über Personensicherheitsprüfungen. Im Hinblick auf die Überlassung einer persönlichen Waffe wurde zudem eine Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 lit. d des Militärgesetzes verlangt. </div> <div class="para">Die Fachstelle Personensicherheitsprüfung im Bereich der Informations- und Objektsicherheit unterzog A.________ in der Folge einer (erweiterten) Personensicherheitsprüfung. Am 9. September 2016 führte sie eine Befragung mit A.________ durch und teilte ihm mit Schreiben vom 26. Januar 2017 mit, dass sie beabsichtige, eine Risikoerklärung zu erlassen. Am 17. Juli 2017 erliess die Fachstelle Personensicherheitsprüfung im Bereich der Informations- und Objektsicherheit eine Risikoerklärung und empfahl, A.________ keinen Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen und Material sowie zu Schutzzone 3 militärischer Anlagen zu gewähren. Im Hinblick auf die Überlassung einer persönlichen Waffe empfahl sie, A.________ die Armeewaffe (n) definitiv zu entziehen bzw. nicht abzugeben. Gegen die Risikoerklärung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfung im Bereich der Informations- und Objektsicherheit erhob A.________ mit Schreiben vom 22. August 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 16. November 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab und forderte A.________ auf, bis zum 8. Dezember 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass aufgrund einer summarischen Beurteilung die angefochtene Risikobeurteilung auf sachgerechten Überlegungen gründe und die Beschwerde keine ausreichenden Anhaltspunkte für Aussicht auf Erfolg enthalte. Das Gesuch sei daher wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> A.________ erhob mit Eingaben vom 17. und 28. November 2017 sowie 6. Dezember 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2017. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 92 f. BGG). <span class="artref">Art. 83 lit. i BGG</span> schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes aus. Die umstrittenen Personensicherheitsprüfungen gemäss <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 BWIS</span> i.V.m. <span class="artref"><artref id="CH/120.4/11/c" type="start"></artref><artref id="CH/120.4/11/2/c" type="start"></artref><artref id="CH/120.4/11/2/b" type="start"></artref>Art. 11 Abs. 2 lit. b und c PSPV</span><artref id="CH/120.4/11/2/c" type="end"></artref><artref id="CH/120.4/11/c" type="end"></artref><artref id="CH/120.4/c" type="end"></artref> sowie gemäss <span class="artref">Art. 113 Abs. 4 lit. d MG</span> sind im Zusammenhang mit der Dienstpflicht des Beschwerdeführers als Übermittlungssoldat ergangen (vgl. <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 BV</span>). Der Ausschlussgrund von <span class="artref">Art. 83 lit. i BGG</span> kommt zum Tragen, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1BGG nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wird im Übrigen darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht inskünftig Sammeleingaben, die an verschiedene Gerichte und Behörden gerichtet sind und unterschiedliche Verfahren betreffen, formlos ablegen wird. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die zahlreichen und umfangreichen Eingaben des Beschwerdeführers nach möglichen anfechtbaren Entscheiden zu durchsuchen, welche der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde allenfalls anfechten möchte. Aus einer Beschwerde muss sich klar und unmissverständlich ergeben, welcher Entscheid damit angefochten werden soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Indessen ist davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Instruktionsrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Januar 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Merkli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>