BRKE II Nr. 0045/2005 vom 1. März 2005 in BEZ 2005 Nr. 35 Mit Beschluss vom 23. August 2004 stellte der Gemeinderat X fest, dass für das von ihm angeordnete Anbringen von Bodenmarkierungen auf der R -Strasse als B e- reitstellungsort für Abfälle (Haushaltkehricht, Grüng ut, Grubengut u.ä.) keine ba u- rechtliche Bewilligung erforderlich sei. Bauliche Veränderungen an der Strasse w a- ren nicht vorgesehen; hingegen sollte innerhalb der Markierung ständig ein der Au f- nahme von Abfällen dienender Container aufgestellt werden. Aus den Erwägungen: 2. Die Rekurrierenden begründen ihre gegenteilige Auffassung damit, dass es sich beim geplanten Abfallbereitstellungsplatz um einen auf Dauer angelegten L a- gerplatz und daher um eine bewilligungspflichtige Anlage handle. In materieller Hi n- sicht machen sie geltend, dass der Sammelplatz für ihr Grundstück bzw. das auf di e- sem erstellte Einfamilienhaus unzumutbare Geruchs - und Lärmimmissionen zur Fo l- ge habe. Überdies beeinträchtige die Anlage die ihnen bewilligte Ausfahrt von der Doppelgarage in die R-Strasse. 4. (...) b) Nach Art. 22 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) dürfen Ba uten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Unter Bauten und Anlagen im Sinne dieser Norm sind jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen zu verstehen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellungen über die Nutzungsor d- nung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich verändern, die E r- schliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (RB 1986 Nr. 105). Das kantonale Recht verdeutlicht diese Rahmenordnung in § 309 PBG a nhand eines detaillierten Katalogs bewilligungsbedürftiger baurechtlicher Mas s nahmen. Der Begriff der Bauten und Anlagen wird in § 1 der Allg emeinen Bauverordnung (ABV) näher erläutert. Schliesslich sind in dem gestützt auf § 309 Abs. 3 PBG erlassenen § 1 der Bauverfahrensverordnung (BVV) verschiedene Tatbestände aufgelistet, welche als Massnahmen geringfügiger Bedeutung gelten und daher von de r Bewilligung s- pflicht (nicht jedoch von der Einha ltung der materiellen Bauvorschriften; § 2 Abs. 2 BVV) befreit sind. c) Ungeachtet der relativ einlässlichen Normierung im Planungs - und Baugesetz und den zugehörigen Verordnungen lässt sich oftmals nicht le icht entsche iden, ob ein bewilligungspflichtiger Sachverhalt vorliege oder nicht. Ein derartiger Zweifelsfall ist hier gegeben. Zur sachgerechten Beurteilung ist vom Zweck des Baubewilligungsverfahrens auszugehen. In diesem ist zu klären, ob einem Bauvorh aben öffentlich -rechtliche - 2 - Hindernisse, namentlich solche aus dem Baupolizeirecht (oder Umweltrecht) entg e- genstehen. Hierbei kann nicht allein auf formale Gesichtspunkte abgestellt we rden, sondern es hat eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen (RB 1981 Nr. 142). Bei dieser ist zu berücksichtigen, dass das öffentliche Interesse an der Beachtung der Rechtsor d- nung nach einem möglichst umfassenden Genehmigungszwang ruft. Umgekehrt h a- ben die Baubehörden die Eigentumsgarantie bzw. die als Ausfluss von dieser zu ve r- stehende Baufreiheit zu beachten. Dies wiederum spricht dafür, den Kreis der ba u- rechtsrelevanten Massnahmen nicht zu weit zu ziehen (RB 1986 Nr. 105). d) Erforderlich ist eine baurechtliche Bewilligung neben der Neuerstellung oder Veränderung von Bauten (im e ngeren Sinn) nach § 309 Abs. 1 PBG unter a nderem für Fahrzeugabstellplätze sowie Werk - und Lagerplätze (lit. i). Bewill igungspflichtig sind nach der genannten Norm überdies auch «Nutzungsänderungen bei Räumlic h- keiten und Flächen, denen baurechtliche Bedeut ung zukommt» (lit. b). Unerheblich ist hierbei, ob diese Räumlichkeiten oder Flächen auf privatem oder öffentlichem Grund liegen. Als baurechtlich bedeutsam sind Nutzungsänderungen dann anzus e- hen, wenn sie im Vergleich zum bestehenden Zustand zu wesentlich anderen Aus- wirkungen auf die Umwelt führen und sich daher etwa Pro bleme mit Bezug auf die Zonenkonformität, die Immissionen oder die Anforderu ngen an die Erschliessung ergeben können. e) Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, als sie geltend macht, d ass der auf der R -Strasse mittels einer Markierung zu kennzeichnende Abfallbereitste llungsort nicht unter § 309 Abs. 1 lit. i PBG zu subsumieren sei. Unter Werk - oder Lagerplät- zen im Sinne dieser Norm sind lediglich speziell hergerichtete, dem A bstellen bz w. Deponieren von Maschinen oder schwerem Lagergut dienende, ort sbaulich wie auch immissionsmässig ins Gewicht fallende grössere Flächen zu ve rstehen. Dass Werk - und Lagerplätze eine gewisse Grösse aufweisen müssen, um bewilligungspflichtig zu sein, zeigt sich etwa daran, dass nicht mehr als 1/5 der vermarkten Grundstücksfl ä- che einnehmende Werk - und Lagerplätze in Industriezonen von der Bewilligung s- pflicht befreit sind (§ 1 lit. h BVV). Daraus, dass solche Anlagen selbst in Industriez o- nen lediglich bis zur genannten Grösse (noch) als nicht bewilligungspflichtige Mas s- nahmen geringfügiger Bedeutung gelten (§ 309 Abs. 3 PBG), ist zu schliessen, dass in sonstigen Zonen, namentlich Wohnzonen, auch Lagerflächen von relativ b e- schränkter Grösse bewilligungspflichtig sind. Gleichwohl ist daran festzuhalten, dass es sich beim vorliegend in Frage stehe nden, auf wenige Quadratmeter beschränkte Abfallbereitstellungsort entgegen der rekurrentischen Auffassung um keinen bewill i- gungspflichtigen Werk- oder Lagerplatz im Sinne von § 309 Abs. 1 lit. i PBG handelt. f) Zu beurteilen bleibt, ob von einer Nutzungsänderung auszugehen sei, we lcher baurechtliche Bedeutung zukommt (§ 309 Abs. 1 lit. b PBG), was die Vorinstanz ve r- neint. Nach ihrer Auffassung entspricht es der in zahlreic hen Gemeinden geübten Praxis, dass bei Einfamilienhäusern der Abfall am Strassenrand deponiert oder bei kleineren Erschliessungsanlagen an einem Sammelpunkt abgestellt we rden dürfe. Durch an solchen Sammelpunkten temporär deponierte Abfallsäcke werde die U m- gebung nicht in baurechtlich relevanter Weise beeinflusst. Der in Frage stehende Abfallbereitstellungsort führe auch nicht zu einer relevanten Veränderung des Stra s- sengrundstücks oder von dessen Nutzung. g) Letzteres erweist sich insofern als fraglich, al s ein Teil der R -Strasse zumin-- 3 - dest während der temporären Abfalldeponierung ihrem primären Besti mmungszweck als Verkehrsanlage vorübergehend entzogen wird. Dies wird von den Rekurrierenden denn auch moniert, indem sie geltend machen, dass sie auf die B enützbarkeit des fraglichen Bereichs der R -Strasse für die Ausfahrt von bzw. die Zufahrt zu ihrem Grundstück angewiesen seien. Ob dies tatsächlich zutreffe, kann hier dahingestellt bleiben. Doch muss diese Frage in einem für die Rekurrierenden anfechtbaren En t- scheid geklärt werden, was bereits für sich selbst b etrachtet die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens nahelegt. Wenn die Vorinstanz überdies dafür hält, dass ein der kurzfristigen Bereitste l- lung von Abfällen dienender Sammelplatz von vornherein keinerlei Auswirkungen auf die Umgebung zeitige, so lässt sich auch dies hinterfragen. Haushaltkehricht und Gartenabraum, welcher am in Frage stehenden Ort ebenfalls zur Entsorgung berei t- zustellen ist, sind zumindest geeignet, zu gewissen Geruchseinwirkungen zu führen. Ein sieben Grundstücken dienender Abfallsammelplatz wird auch, selbst wenn diese Parzellen offenbar lediglich durch Einfamilienhäuser überbaut sind und dementspr e- chend mit einer begrenzten Abfallmenge zu rechnen ist, mit gewissen Lärmemissi o- nen verbunden sein. Davon, dass der beabsichtigten Umnutzung des fraglichen Tei l- stücks der R -Strasse baurechtlich keinerlei Bedeutung zukomme, kann dementspr e- chend nicht gesprochen werden. Darüber, inwieweit Einwirkungen der genannten Art zu erwarten sind, is t daher in einem für die R ekurrierenden anfechtbaren Entscheid zu befinden. Für die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens spricht schliesslich auch der Umstand, dass es entgegen dem angefochtenen Beschluss, welcher die s- bezüglich missverständlich ist, n icht mit einer blossen Markierung auf der Strasse bzw. innerhalb von dieser zeitweise zur Abholung bereitgestelltem Abfall sein B e- wenden hat. Vielmehr soll, was sich dem Schreiben der Gemeinde an die betroff e- nen Grundeigentümer entnehmen lässt, innerhalb d er Markierung ständig ein der Aufnahme von Haushaltkehricht dienender Abfallcontainer aufgestellt werden. Auch über die Zulässigkeit oder Vertretbarkeit dieser Massnahme ist näher zu befinden. h) Aus all diesen Gründen hätte die Vorinstanz ein (ordentliche s) Bewilligungs- verfahren durchführen müssen. (...)