B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-33/2013 {T0/2} U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. Parteien S._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente, Rechtsverzögerungsbeschwerde C-33/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit rechtskräftigem Urteil C -1746/2010 vom 30. August 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von S._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägung 4 an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der Er- wägung 4 seines Urteils fest, dass der Sachverhalt unvollständig ermittelt worden war. Deshalb wies es die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) an, in Zusammenarbeit mit dem re- gionalen ärztlichen Dienst (RAD) zu prüfen, ob sich die funktionelle Lei s- tungsfähigkeit des Beschwerdeführers – auch unter Berücksichtigung der geklagten Gichtanfälle – aufgrund der vorliegenden medizinischen Unter- lagen zuverlässig feststellen lasse; andernfalls seien die erforderlichen Abklärungen zu veranlassen. Gemäss dem erwähnten Urteil hat die Vor- instanz anschliessend, gestützt auf einen Einkommensver gleich, den In- validitätsgrad zu ermitteln und über das Leistungsbegehren neu zu verf ü- gen (vgl. Vorakten 50 E. 4.5). B. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2012 (act. 1) gelangte der Beschwerd e- führer erneut an das Bundesverwaltungsgericht und machte sinngemäss das Vorliegen eines Rechtsverzögerungstatbestandes gelten d, da sich die Vorinstanz für den Erlass eines neuen Entscheids über Gebühr Zeit nehme. C. Mit Vernehmlassung vom 4. März 2013 (act. 3) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde . Dabei legte sie die durchgeführten A b- klärungen im Einzelnen dar und machte geltend, es sei zurzeit ein Bericht des Hausarztes des Beschwerdeführers ausstehend, den sie bei diesem am 27. Februar 2013 angefordert habe. D. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 12. April 2013 (act. 7) an seiner Beschwerde fest. E. Die Vorinstanz bekräftigte in ihrer Duplik vom 1. Mai 2013 (act. 9) die in ihrer Vernehmlassung gemachten Ausführungen. C-33/2013 Seite 3 F. Mit Eingabe vom 3. Juni 20 13 (act. 14) liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht aufforderungsgemäss das ausgefüllte Formu- lar zur unentgeltlichen Rechtspflege zugehen, um deren Gewährung er mit Eingabe vom 12. April 2013 ersucht hatte (vgl. act. 13). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 8 31.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Gemäss Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungs- träger entgegen dem Begehren der betroffenen Part ei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Der Beschwerdeführer macht dies vorliegend sinngemäss geltend. Aufgrund der systematischen Ste l- lung von Art. 56 Abs. 2 ATSG ergibt sich, dass die Beschwerdeinstanz für die Behandlung von Rechtsver weigerungs- und Rechtsverzögerungsbe- schwerden zuständig ist (vgl. auch BGE 130 V 90 E. 2). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist damit gegeben. 1.3 Die Rechtsverweigerungs - bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist akzessorisch zur Beschwerde in der Hauptsache. Die Beschwerdebefug- nis richtet sich daher nach der Legitimation im Hauptverfahren, welche in Art. 48 Abs. 1 VwVG geregelt ist . Gemäss dieser Bestimmung ist zur Be- schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a ), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat (Bst. c). Entsprechend diesen Voraussetzungen ist der Be- schwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbe- schwerde legitimiert. Die Anforderungen an die Form der Beschwerde-C-33/2013 Seite 4 schrift sind ebenfalls erfüllt (vgl. Art. 52 VwVG) , so dass auf die B e- schwerde einzutreten ist. 2. Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird ve r- letzt, wenn eine Gerichts - oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Täti g- werden verpflichtet wäre ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL- MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010 , S. 356, Rz . 1657 mit Hinweisen). Von Rechtsverweigerung oder Recht s- verzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn eine Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fäl- len, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz . 1658 mit Hinweisen ). Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Behörde trotz entspreche n- der Pflicht eine ihr obliegende Amtshandlung nicht vornimmt ( UELI KIE- SER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 56 Rz. 12 ff .). Wel- ches die zeitlichen Grenzen sind, bei deren Überschreiten eine Recht s- verzögerung i m Verwaltungsverfahren anzunehmen ist , bestimmt sich nach einer Reihe von Kriterien, welche sich nach dem jeweiligen Verfa h- rensstand richten. Dabei bildet prinzipieller Massstab, ob die Natur der Sache und die gesamten übrigen Umstände die betreffende Daue r noch als angemessen erscheinen lassen oder nicht ( UELI KIESER, ATSG - Kommentar, a.a.O., Art. 56 Rz. 18 mit Hinweis auf BGE 131 V 409). 3. 3.1 Vorliegend ist streitig und zu prüfen , ob die Vorinstanz die nach dem genannten Rückweisungsurteil vom 30. August 2012 gebotenen Hand- lungen (vgl. Sachverhalt A) über Gebühr hinauszögert. Das Urteil wurde der Vorinstanz am 7. September 2012 eröffnet und erwuchs am 26. Okto- ber 2012 in Rechtskraft. 3.2 Den vorinstanzlichen Darstellungen und den Akten lassen sich seit Zustellung bzw. Rechtskraft des Rückweisungsurteils im Wesentlichen die folgenden Verwaltungshandlungen entnehmen:  Am 4. Oktober 2012 unterbreitete die Vorinstanz dem IV-Stellenarzt des RAD R hone die laut Rückweisungsurteil ungeklärten Fragen zur Stellungnahme (Vorakten 57). C-33/2013 Seite 5  In seiner Stellungnahme vom 27. November 2012 (Vorakten 59/2 f.) schlug der RAD -Arzt Dr. med. P._______– nach Rücksprache mit der zuständigen Rheumatologin (Vorakten 59/1) – eine rheumatologische Begutachtung vor.  In der Folge klärte die Vor instanz die Begutachtungsstelle (Vorakten 66-68, 71) sowie die Gutachterfragen (Vorakten 61) ab und informierte den B eschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Januar 2013 (Vorakten 70) über die vorgesehene Begutachtung durch Dr. med. O._______, Facharzt für Rheumatologie, in X._______.  Mit Eingabe vom 12. Januar 2013 übermittelte der Beschwerdeführer der Vorinstanz (Eingang: 18. Januar 2013) ein Attest seines Hausarz- tes Dr. med. R._______, Facharzt für Allgemeinmedizin in B._______, vom 11. Januar 2013, wo nach er aufgrund seiner internistischen Er- krankungen an der vorgesehenen Begutachtung nicht persönlich teil- nehmen könne (Vorakten 73).  Gestützt auf die Stellungnahme des RAD -Arztes Dr. P._______ vom 14. Februar 2013 (Vorakten 76) ersuchte die Vorinstanz den Hausarzt Dr. R._______ mit Schreiben vom 27. Februar 2013 (Vorakten 77) um eine ausführliche Begründung der fehlenden Reisefähigkeit des B e- schwerdeführers mit Angaben zur einer allfälligen Verschlechterung des Gesundheitszustandes und bat ihn um eine zeitnahe Erledigung.  Eine am 13. Juni 2013 vorgenommene telefonische Abklärung des In- struktionsrichters bei der Vorinstanz zum aktuellen Verfahrensstand ergab, dass sie am 23. Mai 2013 den Bericht des Dr. R._______, wel- cher vom 24. April 2013 datiert, erhalten hatte. Dieser Bericht sei dem RAD-Arzt zur (noch ausstehenden) Stellungnahme weitergeleitet wor- den (act. 16). 3.3 Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass die Vori n- stanz die ihr auferlegten Abklärungen unverzüglich an die H and genom- men und entsprechend den konkreten Umständen förderlich vorangetrie- ben hat. Ihr Verhalten ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. 3.4 Auch angesichts der seit Rechtskraft des Rückweisungsent scheids vergangenen Zeit kann nicht von einer Rechtsverzögerung gespro chen werden: Bei Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde waren rund 2 Monate verstrichen. Heute dauer n die vorinstanzlichen Abklärungen 7 Monate und knapp 3 Wochen. Das Bundesgericht verneinte eine Rechtsverzögerung, als die Untersuchungen zwar insgesamt fast 2 Jahre in Anspruch genommen hatten, der Versicherungsträger aber doch r e- gelmässig etwas vorgekehrt hatte (Urteil des Eidgenössischen Versich e-C-33/2013 Seite 6 rungsgerichts [heute: Bundesgericht] I 57/02 vom 24. Oktober 2002 E. 4 und 5), und es erachtete eine gesamte Verfahrensdauer von 27 Monaten bei einer Behandlungsreife von 16 Monaten als einen Grenzfall (Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2007 vom 24. September 2007 E. 4.1). Der vorliegende Verfahrensabschnitt, innert welchem die Vorinstanz rege l- mässig tätig war, ist wesentlich kürzer als die genannten Zeitspannen. Zu beachten ist auch, dass die Behandlung von invalidenversicherungsrecht- lichen Verfahren komplex ist und namentlich bei der IVSTA in hohem Mass durch externe Faktoren (wie den Bezug zum Ausland oder das Ein- holen von ärztlichen Gutachten ) bestimmt ist. Diese Gegebenheiten se t- zen der Verfahrensstraffung strukturelle Grenzen und sind auch bei der Beurteilung der angemessenen Frist im Sinne von Art. 52 Abs. 2 ATSG mitzuberücksichtigen. Vorliegend ist in Würdigung der gesamten U m- stände von keiner unzulässigen Verzögerung auszugehen. 3.5 Zusammenfassend kann demnach im Verhalten der Vorinstanz keine Rechtsverzögerung erblickt werden. Die Beschwerde erweist sich als o f- fensichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren vollum- fänglich abzuweisen (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVG i .V.m. Art. 85bis Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinterlas- senenversicherung [AHVG, SR 831.10] und Art. 23 Abs. 2 VGG). 4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 4.1 Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 4.2 Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege eingereicht, worüber nachfolgend zu befinden ist. 4.2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vor- sitzender oder der Instruktionsrich ter nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforder lichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern ihr Begehr en nicht aussichtslos erscheint. 4.2.2 Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe 3. Juni 2013 seine ver - fahrensrechtliche Bedür ftigkeit rechtsgenüglich nachgewiesen, und vo r- liegend ist auch nicht von der Aussichtslosigkeit der Begehren auszug e- hen (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 61 Rz. 107). C-33/2013 Seite 7 4.2.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver - zichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 4.3 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf B egehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bunde s- behörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteien t- schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 31. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gu t- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-33/2013 Seite 8 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Patrizia Levante Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: