<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2003.00080</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=107206&amp;W10_KEY=13013572&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2003.00080</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 09.05.2003</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Umzugskosten, welche die die Kostengutsprache von Fr. 1'500.- um Fr. 301.20 übersteigen Auf die Beschwerde ist einzutreten (E. 1). Umzugskosten stellen zwar situationsbedingte Leistungen dar; auf ihre Übernahme besteht aber grundsätzlich ein Anspruch (E. 2a). Die Beschwerdeführerin hätte durch vorausschauende und zweckmässigere Organisation ihre Umzugskosten tiefer halten können. Es ist daher zulässig, den Mehrbetrag ratenweise bei der Unterstützung abzuziehen (E. 2b).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KOSTENGUTSPRACHE">KOSTENGUTSPRACHE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SUBSIDIARITÃT">SUBSIDIARITÃT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UMZUGSKOSTEN">UMZUGSKOSTEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 2 SHG</span><br/><span class="gerade">§ 3 SHG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. A wird von der Gemeinde X wirtschaftlich unterstÃ¼tzt. Auf Ende MÃ¤rz 2002 wurde der Mietvertrag fÃ¼r ihre Wohnung nach einem gerichtlichen Aufschub definitiv gekÃ¼ndigt. An die Umzugskosten in HÃ¶he von Fr. 1'801.20, die von der beauftragten Transportfirma am 19. April (2002, auf der Rechnung ist irrtÃ¼mlich "2001" angegeben) dem regionalen Sozialdienst X in Rechnung gestellt wurden, sprach die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X mit Beschluss vom 28. Mai 2002 einen Beitrag von Fr. 1'500.-.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Gegen diesen Beschluss wandte sich A am 25. Juni 2002 mit Rekurs an den Bezirksrat Y und beantragte sinngemÃ¤ss die Ãbernahme der gesamten Umzugskosten durch die Gemeinde X. Dieser wies das Rechtsmittel am 5. Februar 2003 ab; er erwog im Wesentlichen, eine limitierte Kostengutsprache, wie sie beschlossen wurde, sei zulÃ¤ssig, sofern sie den persÃ¶nlichen und Ã¶rtlichen BedÃ¼rfnissen im Sinn von § 15 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) bzw. § 17 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) Rechnung trage. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfÃ¼llt. Die Rekurrentin habe bereits im November 2001 gewusst, dass sie ausziehen mÃ¼sse, falls ein weiterer KÃ¼ndigungsaufschub nicht bewilligt werde. Es wÃ¤re ihr daher zumutbar gewesen, ihren Umzug rechtzeitig so vorzubereiten, dass die Kostenlimite nicht Ã¼berschritten worden wÃ¤re. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie das sozialhilferechtliche SubsidiaritÃ¤tsprinzip verletzt, dem zu Folge die hilfesuchende Person verpflichtet sei, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen KrÃ¤ften abzuwenden. Der Umstand, dass beim Umzug eine Pflanze kaputt gegangen sei, habe nichts mit der Ãbernahme der Umzugskosten zu tun.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Dagegen wandte sich A am 3. MÃ¤rz 2003 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht und wiederholte sinngemÃ¤ss ihren Antrag auf vollstÃ¤ndige KostenÃ¼bernahme. Sie brachte vor, sie wÃ¤re mit Hilfe von Freunden umgezogen, wenn sie von Anfang an die tatsÃ¤chlichen Kosten gekannt hÃ¤tte. Zudem habe sie erst Anfang MÃ¤rz 2002 erfahren, dass die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde den Umzug Ã¼bernehme. Es sei nicht ihre Sache gewesen, eine schriftliche Offerte einzuholen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat Y verzichtete auf Vernehmlassung, wÃ¤hrend von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X keine Beschwerdeantwort einging.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><a id="Text23"></a><span>Der Einzelrichter zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Gegen Rekursentscheide der BezirksrÃ¤te in Sozialhilfeangelegenheiten ist nach § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulÃ¤ssig. Da auch die weiteren Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) Umzugskosten stellen zwar sozialhilferechtlich situationsbedingte Leistungen dar, mit denen die besondere gesundheitliche, wirtschaftliche oder familiÃ¤re Lage einer unterstÃ¼tzten Person berÃ¼cksichtigt werden soll (Ziff. C.1 der Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien, 3. A. 2000]) und deren Ausrichtung in erheblichem Mass im Ermessen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde steht (VGr. 11. MÃ¤rz 2003, VB.2002.00417+418, E. 2a; 7. Mai 2002, VB.2002.00089, E. 2a). FÃ¼r den Fall des Wegzugs der unterstÃ¼tzten Person aus der bisherigen Wohngemeinde bestimmt aber C.8 der SKOS-Richtlinien, die nach § 17 SHV bei der Bemessung der Hilfe grundsÃ¤tzlich massgebend sind, dass sie durch die bisherige Wohngemeinde zu Ã¼bernehmen seien. Wegen des Gebots der Rechtsgleichheit hat dies auch bei UmzÃ¼gen innerhalb derselben Gemeinde zu gelten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Der Bezirksrat erwog, die durch die Beschwerdegegnerin beschlossene Kostenlimitierung sei zulÃ¤ssig gewesen, da die BeschwerdefÃ¼hrerin durch rechtzeitige Planung ihres Umzugs dessen Kosten innerhalb der Begrenzung hÃ¤tte halten kÃ¶nnen. Diese wendet ein, das sei nicht mÃ¶glich gewesen, da sie erst Anfang MÃ¤rz 2002 erfahren habe, dass die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde den Umzug Ã¼bernehme.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Es ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin seit geraumer Zeit damit rechnen musste, per Anfang April 2002 eine neue Wohnung suchen zu mÃ¼ssen. Diesen Umzug vorzubereiten und zu organisieren war grundsÃ¤tzlich ihre eigene Angelegenheit, da es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, den HilfebedÃ¼rftigen Besorgungen abzunehmen, die sie selbst erledigen kÃ¶nnen; dies ergibt sich aus dem SubsidiaritÃ¤tsprinzip (§§ 2 und 3 SHG). Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin dazu nicht in der Lage war, bringt sie nicht vor; es bestehen auch keine Anzeichen dafÃ¼r. Es hÃ¤tte von ihr erwartet werden kÃ¶nnen, rechtzeitig verschiedene MÃ¶glichkeiten in Betracht zu ziehen. Dazu hÃ¤tte insbesondere gehÃ¶rt, sich bei der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde nach der Finanzierung zu erkundigen und gestÃ¼tzt darauf Offerten von Transportunternehmen einzuholen. Aus der Rekursschrift ergibt sich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin erst im Februar 2002, als der Verlust der bisherigen Wohnung definitiv feststand, sich zuerst im Freundeskreis nach Hilfe umsah, wegen des Termins, der auf Ostern fiel â was bei der Planung auch frÃ¼hzeitig hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen â aber keine Zusagen erhielt. Offenbar erst darauf wandte sie sich an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde. Entgegen ihrer Darstellung in der Beschwerdeschrift war die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen im Rekursverfahren in die Verhandlungen mit der schliesslich engagierten Transportfirma beteiligt. Es ergibt sich insgesamt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die entstandenen Mehrkosten durch ein vorausschauendes und zweckmÃ¤ssigeres Verhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt schliesslich vor, sie kÃ¶nnen den Restbetrag von Fr. 301.20 als SozialhilfebezÃ¼gerin nicht Ã¼bernehmen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin gemÃ¤ss ihrem Beschluss vom 28. Mai 2002 die gesamte Rechnung beglichen hat und der Sozialdienst beauftragt wurde, mit der BeschwerdefÃ¼hrerin eine RÃ¼ckzahlungsvereinbarung auszuhandeln; es ist daher davon auszugehen, dass von ihr nicht der gesamte Betrag auf einmal verlangt wird, sondern dieser in Raten von den monatlichen UnterstÃ¼tzungsleistungen in Abzug gebracht wird. Da die SKOS-Richtlinien in Kap. A.8.3 KÃ¼rzungen in gewissem Umfang erlauben und die Standard-FÃ¼rsorgeleistungen noch Ã¼ber dem durch Art. 12 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 garantierten Existenzminimum liegen, ist gegen ein solches Vorgehen nichts einzuwenden. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss <a id="Text25"></a></span><span>entscheidet</span><span> der Einzelrichter:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>