<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">P 60/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Frésard; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hochuli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. August 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">W.________, 1923, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 20. Mai 1999 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen den am 7. April 1999 durch W.________, geboren 1923, erhobenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu einer Ehepaar-Altersrente mit Wirkung ab 1. April 1999 ab, da die Bedarfsberechnung - unter Nichtanrechnung von Hypothekar- und/oder Mietzinsen - einen Einnahmenüberschuss ergab. </div> <div class="para">Dagegen beantragte W.________ beschwerdeweise unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sinngemäss die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 2001 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 20. Mai 1999 auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum entsprechenden Erlass einer neuen Verfügung an die Sozialversicherungsanstalt zurück. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Sozialversicherungsanstalt die Aufhebung des kantonalen Entscheids. </div> <div class="para">Während W.________ innert gesetzter Frist keine Stellungnahme einreichte, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (<span class="artref"><artref id="CH/831.30/2" type="start"></artref>Art. 2 und 2a ELG</span><artref id="CH/831.30/2^a" type="end"></artref>), deren Berechnung (<span class="artref">Art. 3a ELG</span>), die dabei zu berücksichtigenden Ausgaben und Einnahmen (<span class="artref"><artref id="CH/831.30/3^b" type="start"></artref>Art. 3b und 3c ELG</span><artref id="CH/831.30/3^c" type="end"></artref>), insbesondere die anerkannten Ausgaben für Mietzins und Nebenkosten (<span class="artref">Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG</span>) und deren Aufteilung (<span class="artref">Art. 16c ELV</span>) sowie die in zeitlicher Hinsicht massgebenden Berechnungsperioden betreffend die Einnahmen und das Vermögen (<span class="artref">Art. 23 ELV</span>) zutreffend dargelegt, was ebenso für die Wiedergabe der Rechtsprechung zu dem - für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der Verfügung - relevanten Zeitpunkt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=30.07.2002&amp;to_date=18.08.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-362%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page366">BGE 121 V 366</a> Erw. 1b mit Hinweis) gilt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para">Zu ergänzen ist, dass <span class="artref">Art. 3c Abs. 2 ELG</span> die Kategorien der nicht anrechenbaren Einkommen abschliessend aufführt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=30.07.2002&amp;to_date=18.08.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-184%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page187">BGE 123 V 187</a> und nicht veröffentlichtes Urteil S. </div> <div class="para">vom 27. Januar 2000, P 10/99, je mit Hinweis). Nach der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung gelten für die Nichtanrechnung öffentlicher oder privater Fürsorgeleistungen (<span class="artref">Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG</span>) qualifizierte Voraussetzungen, indem die Leistungen nur dann von der Anrechnung ausgenommen sind, wenn ihnen "ausgesprochener" Fürsorgecharakter zukommt (Urteil G. vom 24. Juni 2002, P 6/02). Fürsorgecharakter im Sinne dieser Bestimmung haben praxisgemäss Leistungen, die freiwillig und auf Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbedürftigkeit des Bezügers angepasst werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=30.07.2002&amp;to_date=18.08.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-V-328%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page330">BGE 116 V 330</a> Erw. 1a mit Hinweisen, Urteil G. vom 24. Juni 2002, P 6/02). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Fest steht und unbestritten ist, dass W.________ (zusammen mit seiner Ehefrau und Tochter) während der Dauer des Konkursverfahrens und mindestens bis Ende 1999 in dem Sinne unentgeltlich in der in die Konkursmasse gefallenen Liegenschaft an der Strasse X.________ in Y.________ wohnen konnte, als er dafür weder Hypothekar- noch Mietzinsen zu bezahlen brauchte. Streitig ist jedoch, ob diesbezüglich ein (noch zu ermittelnder) Mietzins oder Mietwert - trotz fehlender tatsächlicher Auslagen - bei der Bedarfsberechnung als Ausgabe im Sinne von <span class="artref">Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG</span> anzuerkennen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, dem Versicherten sei "trotz fehlender tatsächlicher Auslagen ein Mietzins als Ausgabe anzurechnen". Das sei "Ausdruck der Priorität der Ergänzungsleistungen vor allfälligen von der Konkursverwaltung gewährten Liberalitäten wie Unterhaltsbeiträgen oder zinsfreiem Wohnen" (angefochtener Entscheid S. 8 unten). Nach Rz 3024 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) in der seit 1. Januar 1998 gültigen Fassung sei bei Mietzinsen (bzw. Mietzinsanteilen) von gemeinsam bewohnten Wohnungen, die in fürsorgerischer Weise durch Behörden, Institutionen, Verwandte oder Dritte für den Versicherten übernommen würden, der anteilsmässig ermittelte Mietzins als Mietausgabe zu anerkennen. Demnach begründet die Vorinstanz ihren Entscheid sinngemäss damit, die Konkursbehörde habe aus fürsorgerischen Gründen gegenüber dem Versicherten auf die Erhebung eines Hypothekar- oder Mietzinses verzichtet, weshalb ein - hier im Sinne von <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=30.07.2002&amp;to_date=18.08.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-252%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page252">BGE 126 V 252</a> zu ermittelnder - Mietwert als Mietausgabe zu berücksichtigen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Demgegenüber macht die Sozialversicherungsanstalt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend, das Konkursamt habe den Versicherten nicht aus fürsorgerischen Gründen unentgeltlich in seiner ehemaligen Wohnung leben lassen. Ein Mitarbeiter des zuständigen Konkursamtes bestätigte bereits am 11. Mai 1999 auf telephonische Anfrage hin gegenüber der Sozialversicherungsanstalt, dass der Versicherte weder Miet- noch Hypothekarzinsen bezahlen müsse. Gegenüber einer Richterin der Vorinstanz erklärte derselbe Mitarbeiter auf Anfrage hin am 10. Mai 2000, die Familie W.________ habe während der Dauer des Konkursverfahrens deshalb weiterhin ihre bisherige Wohnung unentgeltlich (bis auf die einzig zu Lasten der Bewohner fallenden Nebenkosten) nutzen können, weil die nachmalige konkursamtliche Veräusserung der Liegenschaft durch den Abschluss eines Mietvertrages mit der Familie W.________ erschwert worden wäre, weshalb im mutmasslichen Interesse der Gläubiger (-Banken) darauf verzichtet worden sei. </div> <div class="para">Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid sind den Akten keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass der Versicherte (mit seiner Familie) aus fürsorgerischen Gründen unentgeltlich in der ehemals ihm zu Eigentum gehörenden Liegenschaft hätte weiter wohnen können. Rz 3024 WEL ist schon allein deswegen nicht einschlägig, weil die dort erwähnte - trotz Unentgeltlichkeit des Wohnens ausnahmsweise erfolgende - Anerkennung von Mietausgaben vom Fürsorgecharakter der Wohnkostenbefreiung abhängt. Liegt infolge des offensichtlich fehlenden Fürsorgecharakters des konkursamtlichen Verzichts auf die Erhebung von Mietzinsen kein Anwendungsfall von Rz 3024 WEL vor, erübrigt sich die Prüfung der Frage der Gesetzmässigkeit dieser Wegleitungsbestimmung. </div> <div class="para">Aus demselben Grund entfällt auch die Anrechnung einer Mietausgabe gestützt auf Art. 3c Abs. 2 (in Frage kommt hier nur dessen lit. c) ELG. Denn soweit argumentiert werden könnte, im Verzicht auf die Erhebung eines Mietzinses sei eine Zuwendung an den EL-Ansprecher im Sinne einer nicht anrechenbaren "Einnahme" nach <span class="artref">Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG</span> zu erblicken, weshalb diese - tatsächlich durch Dritte getragene - Mietzinslast beim Versicherten dennoch in der Bedarfsberechnung als Ausgabe zu berücksichtigen sei, fehlt es ebenso am diesbezüglich vorausgesetzten Fürsorgecharakter (Erw. 1 hievor) des konkursamtlichen Handelns. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Demnach ist kein Grund ersichtlich, weshalb - trotz Unentgeltlichkeit des Wohnens - Mietausgaben bei der hier zugrunde liegenden Bedarfsberechnung hätten berücksichtigt werden müssen, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich begründet ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird </div> <div class="para">der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons </div> <div class="para">St. Gallen vom 14. August 2001 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 7. August 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Vorsitzende der II. Kammer: </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>