Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. August 2014 (740 14 28) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Anspruch verwirkt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Christina Markiewicz Parteien A.____,Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____. gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung (756.1316.4751.95) A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 lehnte die Au sgleichskasse den Antrag von A.____ auf Prämienverbilligung in der Krankenpflege versicherung für das Jahr 2012 ab mit der Begründung, dass der Anspruch verwirkt sei. Dag egen erhob A.____, vertreten durch B.____, am 6. Januar 2014 Einsprache. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Ausrichtung der A.____ zustehen den Prämienverbilligung. Zur Begrün- Seite 2 dung führte er an, dass das Antragsformular der Ausgle ichskasse für das Bezugsjahr 2012 fristgerecht im August 2012 zugestellt worden sei. Das F ormular sei mit der Firmenpost ab- geschickt worden. Offensichtlich sei die Sendung nicht a ngekommen bzw. abhanden ge- kommen. Der Fehler könne durchaus auch bei der Post li egen. Mit Entscheid vom 15. Janu- ar 2014 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. B. Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 22. Januar 20 14 Beschwerde ans Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des Einsprache- entscheides und die Ausrichtung der Prämienverbilligun gsbeiträge für das Jahr 2012. Mit dem Einreichen der Antragsformulare für die Bezugsjah re 2013 und 2014 sei die Frage auf- getaucht, ob die Unterstützung für das Jahr 2012 je üb erwiesen worden sei. A.____ habe keine Zahlungseingänge feststellen können, worauf sie mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 bei der Ausgleichskasse nachgefragt habe, ob bezügl ich Vergütungen für das An- spruchsjahr 2012 etwas schiefgelaufen sei. Eine Kopie des Antrags sei beigelegt worden. Die Ausgleichskasse stelle sich auf den Standpunkt, erstmal s mit Schreiben vom 5. Dezem- ber 2013 Kenntnis vom Formular für das Anspruchsjahr 2012 erhalten zu haben. Offenbar sei das Originalformular bei der Ausgleichskasse oder auf dem Weg dorthin „verhühnert“ worden. Des Weiteren sei darauf zu verweisen, dass auf den Formularen – insbesondere auf dem Formular für das Bezugsjahr 2012 – kein Hinweis zu f inden sei, dass allfällige Prämien- verbilligungen verwirkten, wenn das Gesuch nicht innert zwölf Monaten eingereicht werde. Ein solcher Hinweis finde sich erstmals auf dem Antragsfo rmular für das Bezugsjahr 2014. Eine rückwirkende Anwendung dieses Hinweises auf vorangega ngene Jah- re/Antragsformulare sei unzulässig. C. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2014 beantragte di e Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbil ligung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung So- zialversicherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegend e Beschwerde form- und fristge- recht erhoben wurde, kann ohne weiteres darauf eingetreten werden. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligun gsbeiträge für das Jahr 2012 im Streit. Seite 3 Demgemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, w eshalb die Streitsache präsidial zu ent- scheiden ist. 3.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Pr ämienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsj ahres eingereicht wird. Das Anspruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gemäss § 9c Ab s. 2 EG KVG verwirkt der An- spruch auf Prämienverbilligung, wenn Antragsformulare, die von Amtes wegen oder auf Ge- such hin zugestellt worden sind, nicht innerhalb eines Jah res seit Zustellung eingereicht werden. Die Verwirkungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Antragsformu- lars. 3.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzu ng des materiellen Rechts und können deshalb im Sinne der Rechtssicherheit weder aufge hoben noch unterbrochen wer- den. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspru ch unter (BGE 111 V 135 E. 3b, 113 V 69). 4. Es ist zu prüfen, ob das Antragsformular für das Bezu gsjahr 2012 rechtzeitig einge- reicht wurde. 4.1 Die Beschwerdeführerin anerkennt, das fragliche Anm eldeformular für das Bezugs- jahr 2012 mit Datum vom 12. Dezember 2011 erhalten zu haben. Sie bestreitet jedoch die Darstellung der Ausgleichskasse, dieses nicht fristgerecht r etourniert zu haben. B.____ macht geltend, das Formular Mitte August 2012 zusammen mit der Firmenpost verschickt zu haben. 4.2 Grundsätzlich trägt in einem Verfahren jene Partei für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung die Beweislast, welche diese Handlung vo rzunehmen hat. Wenn die Aus- übung eines Rechts während einer Verwirkungsfrist zu erfo lgen hat, so trägt die das Recht ausübende Partei für die Einhaltung der Frist die Be weislast. Weil der Sozialversicherungs- prozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, hande lt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907), sondern in der Regel nur um die sogen annte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei ten wollte (BGE 111 V 201, 107 V 164 E. 3a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Gemäss bundesgerich tlicher Rechtsprechung und Lehre gilt eine nicht eingeschriebene Postsendung als gültig zugestellt, wenn sie der betroffenen Person in den Briefkasten oder in ihr Postfach gelegt w orden ist und somit in ihren Gewahr- sam gelangt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zus tellung uneingeschriebener Sen- dungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Dar stellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 V 66 E. 2a; ZAK 1992 S. 370 E. 3a). Seite 4 4.3 Wählt die gesuchstellende Person den Versand mit g ewöhnlicher Post, so kann sie den Nachweis nicht erbringen, dass und wann das Gesuch d em Adressaten ordnungsge- mäss zugestellt worden ist. In diesem Fall obliegt es ihr , die Zustellung mit anderen Mitteln zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen (BGE 99 Ib 359 f. ; ZAK 1964 S. 310 E. 1). Für schriftliche Eingaben im Anwendungsbereich des Bundesgese tzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 20 00, insbesondere für die Ein- haltung von Rechtsmittelfristen, gilt die Frist als einge halten, wenn die Sendung zu Handen der Behörde der Schweizerischen Post am letzten Tag der Frist übergeben wird. Obwohl das kantonale Sozialversicherungsrecht, wozu auch die Regelung en über die Prämienverbilli- gung gehören, dem ATSG grundsätzlich nicht unterliegt, kann der entsprechende Art. 39 Abs. 1 ATSG als Auslegungshilfe dienen. In § 9c EG KVG ist lediglich von der rechtzeitigen Einreichung die Rede. Ob darunter auch die Übergabe a n die Schweizerische Post verstan- den werden kann, ist auslegungsweise anzunehmen. 4.4 Ausgehend davon, dass mit Einreichen auch die Über gabe an die Post gemeint ist, umfasst die Beweislast für die fristgerechte Rechtsausübu ng die rechtzeitige Postaufgabe. Soweit die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe das Fo rmular Mitte August 2012 versandt, hat sie als Trägerin der objektiven Beweislast zu belege n, dass dieses Schriftstück auch tat- sächlich eingesandt worden ist (Urteil des EVG vom 20. J uni 2006, C 13/06, E. 2.3.2). Es ist unbestritten, dass das Gesuchsformular mit normaler Post und nicht mit eingeschriebener Post verschickt wurde. Der Einwurf einer Sendung in eine n Briefkasten ist der Übergabe an eine Poststelle grundsätzlich gleichwertig, falls er be wiesen werden kann. Dieser Beweis kann auch durch Zeugen erbracht werden (BGE 109 Ia 184 , vgl. dazu Urteile des EVG vom 9. Mai 2003, C 271/02, E.2.2 f. und vom 3. Mai 2003 , K 77/03, E. 1.4). Vorliegend erklärte der Vater der Beschwerdeführerin, dass das Formular mi t der Firmenpost abgeschickt wor- den sei. Diese Erklärung allein genügt jedoch nicht zum Nachweis des Zustellzeitpunkts. Demnach kommt die Beweisregel zum Tragen, dass die Sendung als zugestellt gilt, wenn sie in den Gewahrsam der Ausgleichskasse gelangt. Diese erklär t, dass das Formular erst am 9. Dezember 2013 bei ihnen eingegangen sei. Da die B eschwerdeführerin nicht in der Lage ist, die Retournierung ihres Antragsformulars bis Dezember 2012 zu belegen, ist auf die Dar- stellung der Kasse abzustellen. Das Gericht muss folglich mangels konkreten Beweises von der Annahme ausgehen, dass das Antragsformular nicht bei der Kasse angekommen ist. Dabei kann offen gelassen werden, ob dies auf ein Ver sehen der Beschwerdeführerin, von B.____oder der Post zurückzuführen ist. Die einjährige Ve rjährungsfrist gilt daher als ver- wirkt. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass auf dem Formular für das Be- zugsjahr 2012 kein Hinweis zu finden sei, dass allfälli ge Prämienverbilligungen verwirkten, wenn sie nicht innert zwölf Monaten eingereicht würden . Ein solcher Hinweis stehe erst auf dem Antragsformular für das Bezugsjahr 2014. Da kein so lcher Hinweis auf dem Formular 2012 stehe, sei der Anspruch für das Bezugsjahr 2012 noch nicht verwirkt. Seite 5 5.2 Die Verwirkungsfrist kann grundsätzlich weder gehem mt, unterbrochen noch wieder- hergestellt werden. Mit dem Ablauf einer Verwirkungsf rist erlischt der Anspruch (vgl. Erw. 3.2). Der Eintritt der Verwirkung ist – anders als derj enige einer Verjährung – grundsätzlich von Amtes wegen zu berücksichtigen. In § 9c Abs. 1 und 2 EG KVG wird ausdrücklich auf die Verwirkungsfolgen hingewiesen, wenn das Antragsfor mular nicht rechtzeitig eingereicht wird. Nach Lehre und Rechtsprechung kann die wegen Rec htsunkenntnis versäumte Frist nicht wiederhergestellt werden, ausser das Versäumnis basi erte auf einer falschen behördli- chen Auskunft, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. U ELI KIESER , Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 170 ff; BGE 1 24 V 215 E. 2b.aa). Mit Formular für das Bezugsjahr 2014 wird nun erstmals explizit auf die Ve rwirkungsfolgen von § 9c EG KVG aufmerksam gemacht. Wie es sich damit in Bezug auf die früheren Formulare verhält, muss vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden. Im geg ebenen Fall geht es primär um die Frage des Beweises der Retournierung des Antragsformula rs an die Kasse. Die Beschwer- deführerin ging bis zu ihrer Anfrage vom 5. Dezember 2013 davon aus, dass das Formular bei der Kasse rechtzeitig eingegangen und der Anspruch folglich fristgemäss geltend ge- macht worden sei. Inwiefern ein Verweis auf die gesetzlichen Verwirkungsfolgen ein anderes Vorgehen der Versicherten zur Folge gehabt hätte, kann nachträglich nicht eruiert werden. Diesbezüglich wird denn auch nichts vorgebracht. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Anspruch der Versicherten auf Prämi- enverbilligung für das Bezugsjahr 2012 verwirkt ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen http://www.bl.ch/kantonsgericht