<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, Artikel 29septies Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) so zu ergänzen, dass die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) und dem Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) gewährt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss geltender Regelung erhalten Personen, die Angehörige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Betreuungsgutschriften. Oft werden Personen, die Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfall- oder der Militärversicherung haben, in gleicher Weise betreut. Im Rahmen der 11. AHV-Revision schlägt der Bundesrat deshalb vor, Betreuungsgutschriften auf UVG- und MVG-Fälle auszuweiten. Im Übrigen werden Betreuungsgutschriften gegenwärtig nur dann gewährt, wenn die unterstützungsbedürftige Person im gleichen Haushalt oder zumindest in unmittelbarer Nähe wohnt. Es ist heute indessen nicht mehr üblich, dass die verschiedenen Generationen unter dem selben Dach oder in unmittelbarer Nähe wohnen. Zudem erlaubt die heutige Mobilität eine intensive Betreuung, auch wenn die Betroffenen nicht mehr in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Der Bundesrat beantragt deshalb, Betreuungsgutschriften auch dann zu gewähren, wenn die beiden Wohnorte höchstens zwanzig Kilometer auseinander liegen. Im Rahmen der Beratungen zur 11. AHV-Revision hat der Nationalrat diese Anträge am 8. Mai 2001 gutgeheissen.</p><p>Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat kürzlich verschiedene Urteile erlassen (insbesondere BGE 127 V 113), woraus hervorgeht, dass nach geltendem Artikel 29septies Absatz 1 AHVG schon heute Betreuungsgutschriften gewährt werden können, wenn die betreuungsbedürftige Person die Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilflosenentschädigung für mindestens mittlere Hilflosigkeit der Unfallversicherung erfüllt. Die Vollzugsorgane gehen bereits nach dieser Rechtsprechung vor. Die Argumentation des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes gilt im Übrigen auch für die Militärversicherung. Die Verwaltung hat ihre Weisungen entsprechend geändert und die zuständigen Stellen angewiesen, Betreuungsgutschriften auch Personen zu gewähren, die sich um Bezüger einer Hilflosenentschädigung der Unfall- oder der Militärversicherung kümmern. Diese Weisungen sind für die Vollzugsorgane verbindlich.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.