B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6808/2019 U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 11. November 2019 / N (…). D-6808/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 11. Mai 2016 suchte der Beschwerdeführer erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machte er dabei im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in den Fokus der Behörden geraten, festgenommen und ver- hört worden sei. B. Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 stellte das SEM fest, dass der Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylge- such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-911/2019 vom 11. April 2019 abgewie- sen. C. Am 10. Mai 2019 reichte er eine als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Ein- gabe beim SEM ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka gefährdet sei. Am 21. April 2019 sei es zu einer Serie von Anschlägen gekommen, was zu einer Ver- schärfung der Sicherheits- und Menschenrechtslage geführt habe, woraus sich eine Gefährdung für den LTTE-nahen Beschwerdeführer ergebe. Die Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sei nicht mehr aktuell. Ferner verfüge der Beschwerdeführer über kein tragfähiges soziales Netz in der Heimat. Der Beschwerdeführer reichte einen Lagebericht zu Sri Lanka ein. D. Mit Verfügung vom 11. November 2019 (Eröffnung am 19. November 2019) lehnte das SEM das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es wurde eine Gebühr von F r. 900.– erhoben. Das SEM begründete seine Verfügung damit, der Beschwerdeführer be- rufe sich teilweise auf Ereignisse und Entwicklungen, welche sich vor Er- lass des Urteils D-911/2019 vom 11. April 2019 ereignet hätten und daher nicht Gegenstand eines neuen Asylgesuchs sein könnten. D-6808/2019 Seite 3 Hinsichtlich der Lageveränderung im Zuge der Terroranschläge vom 21. April 2019 gelte es vorauszuschicken, dass das Bundesverwaltungs- gericht mit Urteil D-911/2019 vom 11. April 2019 die LTTE-Vorbringen und die geltend gemachte Verfolgung als unglaubhaft erachtet habe. Die aktu- elle Lage habe nicht zu einer erhöhten generellen Gefährdung geführt. Aus der Eingabe gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer einen Bezug zu den Osteranschlägen habe oder dessen verdächtigt werde. Die bl oss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen, ohne persön- lichen Konnex zu den Anschlägen, führe nicht zur Annahme einer begrün- deten Furcht vor Verfolgung. Es seien somit keine zusätzlichen Elemente respektive Risikofaktoren glaubhaft gemacht, welche eine Abweichung der Einschätzung des Urteils D-911/2019 erlauben würden. Der Wegweisungsvollzug sei im Lichte der aktuellen Lage weiterhin zuläs- sig, zumutbar und möglich. Das Vorbringen, er habe kein tragfähiges Be- ziehungsnetz mehr in der Heimat, sei eine unsubstanziierte Behauptung. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezem- ber 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vo- rinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dem Beschwerdeführer sei umgehend der Spruchkörper mitzuteilen und zu bestätigen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die Kriterien bekannt zu geben, nach welchen die Gerichtspersonen aus- gewählt worden seien. Zur Stützung seiner Beschwerdevorbringen reichte er zahlreiche Beweis- mittel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2019 wurde dem Beschwerde- führer der Spruchkörper mitgeteilt und ein Kostenvorschuss erhoben. G. Am 8. Januar 2020 ersuchte der Beschwer deführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. D-6808/2019 Seite 4 In der Eingabe wurde ergänzend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe bisher verschwiegen, dass er im Jahre 2011 wegen versuchter illegaler Ausreise inhaftiert gewesen sei. In der Folge habe er einer regelmässigen Meldepflicht unterstanden. Diesbezüglich werde ein Bestätigungsschrei- ben eines Anwalts eingereicht. Daraus ergebe sich ein neues Gefähr- dungsmoment. Ferner habe sich die Sicherheitslage in Sri Lanka aufgrund der Wahl von Gotobaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsiden- ten massiv verändert, woraus sich eine erhöhte Gefährdung für den Be- schwerdeführer ergebe. Zudem sei eine Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft entführt worden und es sei versucht worden, bots chaftsinterne Informationen von ihr zu erpressen. Dies habe zu einer diplomatischen Krise geführt. Es müsse daher zwingend eine neue Beurteilung der Lage erfolgen. H. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2020 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 1.2 Der Spruchkörper wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverf ü- gung vom 24. Dezember 2019 mitgeteilt. Auf den Antrag auf Mitteilung be- treffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässig en Rügen D-6808/2019 Seite 5 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo- rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gültigkeit der Verfügung sei zweifelhaft, da die Verfügung von zwei Personen in Vertretung unterschrie- ben worden sei. Die Unterschriften seien aber nicht leserlich, weshalb nicht geprüft werden könne, wer diese Personen seien und ob diese überhaupt berechtigt seien, die Verfügung zu unterschreiben. Ihm seien d ie Namen und die Funktion der Unterzeichner sowie das Prozedere, welches zur Un- terschrift in Vertretung geführt habe, offenzulegen. Das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör respektive die Begrün- dungspflicht verletzt, indem es die familiären Verbindungen des Beschwer- deführers und die sich daraus ergebende Gefährdung nicht abgeklärt und gewürdigt habe. Die Aussagen zur aktuellen Ländersituation seien unge- nügend begründet. Zudem habe das SEM ihn trotz Antrag nicht erneut an- gehört. Das SEM habe auch den S achverhalt mangelhaft fest gestellt, indem die familiären Verbindungen zu den LTTE, das exilpolitische Engagement und der Aufenthalt in der Schweiz sowie die Nichtexistenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes nicht hinreichend abgeklärt worden seien und die aktu- elle Situation in Sri Lanka, die zu einer erhöhten Gefährdung führe, ver- kannt werde. 4.3 Der Einwand, die Verfügung sei ungültig, da sie zweimal "in Vertretung" unterschrieben worden sei, ist unbegründet. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert dargelegt, dass die Verfü- gung auf irregulärem Weg zustande gekommen sein könnte und unberech- tigte Personen diese unterzeichnet haben könnten. Der Antrag, das Proze- dere, welches zu den Unterschriften geführt habe, sowie die Name n und die Funktion der Unterzeichner offenzulegen, ist daher abzuweisen. D-6808/2019 Seite 6 4.4 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung ( vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Der Sachverhalt ist als hinreichend und richtig erstellt zu erachten. Ferner ist das SEM der Begründungspflicht nachgekommen, indem dargelegt wurde, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bei der aktuellen Lage verneint und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für zulässig und zumutbar erachtet. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Be- schwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer ande- ren Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine ungenü- gende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen Beurteilung. 4.5 Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut an- zuhören (vgl. Art. 111c AsylG). Mit der Einreichung eines schriftlichen Asyl- gesuchs wird das rechtliche Gehör in der Regel wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/53 E. 5). Der anwa ltlich vertretene Beschwerdeführer konnte seine neuen Vorbringen im Gesuch und in der Beschwerdeschrift ausführ- lich darlegen. 5. Die Beweisanträge (erneute Anhörung, Offenlegung der Quellen, auf wel- che das SEM seine Lagebeurteilung stützt) sind abzuweisen, da der Sach- verhalt hinreichend erstellt ist . Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag, wo- nach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Bot- schaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 Daten des Beschwerdefüh- rers, respektive welche Daten im Allgem einen erpresst worden seien, zu- mal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbei- terin nicht substanziiert dargelegt worden ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 D-6808/2019 Seite 7 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Vielmehr ist anhand bestimmter Risikofaktoren eine individuelle Prüfung vorzunehmen. Der Beschwerde- führer macht in seinem neuen Asylgesuch geltend, dass diesen Risikofak- toren aufgrund aktueller Entwicklungen eine erhöhte Geltung zukommen müsse respektive die Schwelle für die Annahme einer Gefährdung zu sen- ken sei. Dieser Einwand ist unbegründet. Die Lageeinschätzung im Referenzurteil E-1866/2015 ist vielmehr auch im Lichte aktueller Entwicklungen in Sri Lanka weiterhin gültig. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapa- ksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa -Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri -lanka-presiden- tial-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 29. Ap- ril 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehe- maligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbre- chen gegen Journalistinnen und Journalist en sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzun- gen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An- schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru- der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha- mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-D-6808/2019 Seite 8 men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. www.ani- news.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-cha- mal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753, abgerufen am 29. April 2020). Beobachter und ethnische respektive religiöse Minder- heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über- wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa- ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu- gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E -1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein- zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol- gen besteht. Dies ist vorliegend zu verneinen. 6.4 Dem SEM kann im Zusammenhang mit der Würdigung der Risikofak- toren auch – entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift – kein unzulässiges Auseinanderreissen des Sachverhalts vorgeworfen werden. 6.5 Der in der Eingabe vom 8. Januar 2020 vorgetragene Sachverhalt, wo- nach der Beschwerdeführer bisher verschwiegen habe, dass er im Jahre 2011 wegen versuchter illegaler Ausreise inhaftiert gewesen sei und bis zu seiner Ausreise regelmässig eine Unterschrift habe abgeben müssen, ist als nachgeschobene unglaubhafte Behauptung zu erachten, zumal die Er- klärung für das bisherige Verschweigen dies er Tatsache, wonach er be- fürchtet habe, dieses Strafverfahren in Sri Lanka würde sich negativ auf sein Asylverfahren auswirken, nicht überzeugt. Ferner kommt dem einge- reichten B estätigungsschreiben betreffend diesen Sachverhalt aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters nur sehr beschränkter Beweiswert D-6808/2019 Seite 9 zu. Zudem überzeugt auch die Erklärung nicht, dass die Verfahrensakten nicht beigebracht werden könnten, da der sri-lankische Anwalt Repressio- nen fürchte und daher lediglich ein Bestätigungsschreiben habe ausstellen können. 6.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge- lehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt da s SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder D-6808/2019 Seite 10 in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin- dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs- vollzug als unzulässig erscheine n (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behand- lung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten i m In - und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Berücksichti- gung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie des Vor- bringens auf Beschwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach einer Entführung einer Angestellten der schweizerischen Bot- schaft in Sri Lanka am 25. November 2019 zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung eine diplomatische Krise ausgebrochen sei. Wie bereits erwähnt, besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allge- meinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Dies gilt auch im Hinblick auf die erwähnten diplomatischen Unstimmigkeiten. Der Vollzug der Weg- weisung ist folglich zulässig. D-6808/2019 Seite 11 8.3 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemei- ner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zu- mutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (ins- besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie- hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesiche rte Einkommens - und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E -1866/2015 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick- lungen in Sri Lanka festzuhalten . Das SEM hat vorliegend richtig festge- stellt, auf individueller Ebene seien keine neuen Tatsachen erkennbar, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Es kann vollum- fänglich auf die entsprechende Erwägung 12.4.2 im Urteil des Bundesver- waltungsgerichts D-911/2019 vom 11. April 2019 verwiesen werden. Be- reits in diesem Verfahren wurde im Übrigen in unsubstanziierter Weise be- hauptet, dass der Beschwerdeführer über kein hinreichendes soziales Netz verfüge. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den re chtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Ko sten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessfüh- rung gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande- ren Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit be- ziehungsweise Offe nlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset- zung des Spruchkörpers). Somit sind ihm in diesem Zusammenhang un- nötig verursachte Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzu- setzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des B un- desgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). (Dispositiv nächste Seite) D-6808/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur- teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Linus Sonderegger Versand: