06/07 37 Baurecht. Art. 14a Abs. 2, Art. 17 Abs. 2 , Art. 21 Abs. 1 BauG. Art. 21, Art. 45 Abs. 2 BZO Schattdorf. Garagenvorplätze müs sen mindestens eine Tie- fe von 5 Metern aufweisen. Diese Bestimmung gilt unabhängig von einer Beein- trächtigung der Verkehrssicherheit. Die öffentliche Verkehrsanlage darf nicht versperrt werden. Verkehrsflächen sind öffentlich, wenn sie nicht ausschliess- lich privatem Gebrauch dienen. Nichtbewilligung ein er Garage, wozu ein Tor zum Abschluss gehört. Durch den Vorplatz vor der Ga rage würde die Zufahrt zur nachbarlichen Liegenschaft in Anspruch genommen . Ausnahmebewilli- gung? Die Ausnahmebewilligung bezweckt, im Einzelfall Härten und offensicht- lich ungewollte Wirkungen zu beseitigen, die mit de m Erlass der Regel nicht beabsichtigt waren. Die Ausnahmebewilligung darf da gegen nicht eingesetzt werden, um generelle Gründe zu berücksichtigen, die sich praktisch immer an- führen liessen, weil auf diesem Wege das Gesetz sel ber abgeändert würde. Dass durch die Anwendung von Art. 17 Abs. 2 BauG un d Art. 45 Abs. 2 BZO Schattdorf einem Bauherren verunmöglicht werden kan n, auf der Grund- stücksgrenze eine Garage zu erstellen, ist keine un gewollte Härte des Geset- zes, sondern entspricht vielmehr dem Sinn der Besti mmungen. In concreto würde ein auf dem Garagenvorplatz abgestelltes Fahr zeug die Durchfahrt zur nachbarlichen Liegenschaft versperren oder zumindes t erheblich erschweren. Eine abgeschlossene Garage würde das Risiko erhöhen , dass vor dem ge- schlossenen Gebäude Fahrzeuge abgestellt würden. Obergericht, 13. Juli 2006, OG V 06 4 (siehe Nr. 15) Aus den Erwägungen: 6. Was die Anwendung der Vorschriften der BZO Scha ttdorf und des BauG betrifft, ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. a) Ausfahrten, Einfriedungen, Garagenvorplätze, Re klamen, Abstellplätze, Pflanzun- gen, Aufschüttungen usw. dürfen gemäss Art. 45 Abs. 2 BZO Schattdorf die Verkehrssicher- heit auf Zufahrten und anliegenden Strassen nicht b eeinträchtigen, auch wenn es sich dabei um nichtöffentliche Strassen handelt. Garagenvorplä tze müssen mindestens eine Tiefe von fünf Metern aufweisen. Letztere Vorschrift besteht gemäss dem Wortlaut unabhängig von einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Dies e Bestimmung entspricht Art. 17 Abs. 2 BauG, wonach Ausmündungen und Ausfahrten auf öffentliche Verkehrsanlagen so zu gestal- ten sind, dass sie den Verkehr nicht gefährden. Gar agenvorplätze und andere Abstellplätze sind so anzulegen, dass Fahrzeuge darauf Platz haben, ohne die öffentliche Verkehrsanlage in Anspruch zu nehmen. Wiederum gilt letztere Vorsc hrift gemäss Wortlaut auch ohne Ver- kehrsgefährdung. Ein Garagenvorplatz darf m.a.W. nicht auf eine öffentliche Verkehrsanlage zu liegen kommen. Das ist verständlich, weil sonst die öffentliche Verkehrsanlage versperrt würde. Verkehrsflächen sind öffentlich, wenn sie ni cht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 21 Abs. 1 BauG). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht es bei die- sen Vorschriften nicht nur um eine Beobachtungsdist anz gemäss Normen der Vereinigung schweizerischer Strassenfachleute, welche dem Obergericht auch nicht vorliegen. b) Wie auf dem bei den Akten liegenden Auszug aus dem Zonenplan Schattdorf er- sichtlich ist, würde das Garagentor an eine (namenl ose) Strasse zu liegen kommen, welche gemäss Vorinstanz den "A" erschliesst. Die Strasse liegt auf dem Grundstück X, welches der Bürgergemeinde gehört. Diese Strasse wird gemäss Be schwerdeführer nur wenig genutzt. Wie aus dem Zonenplan und den ebenfalls bei den Akt en liegenden Fotos vom Herbst 2001 ersichtlich ist, führt aber auch die Zufahrt zum Gr undstück Y über die Strasse zum A. Die Strasse auf der Parz. X dient also nicht allein des sen Eigentümerin, sondern auch den Be- wohnern und Besuchern der Liegenschaft Y und ist schon deshalb als öffentlich zu qualifizie- ren. Deren Zufahrt würde durch den Vorplatz vor ein er Garage auf dem Grundstück des Be- schwerdeführers in Anspruch genommen. Eine Garage, wozu ein Tor zum Abschluss gehört, wurde deshalb zu Recht nicht bewilligt. c) Daran ändert nichts, dass die Bürgergemeinde Sc hattdorf als Eigentümerin der Parz. X dem Beschwerdeführer die privatrechtliche B erechtigung erteilen will, den Platz vor dem Unterstand zu benützen. Der Beschwerdeführer ve rneint selbst, dass er das Auto dort abstellen darf. Gerade dies zu verhindern, bezweckt auch das Verbot des Garagenvorplat- zes auf öffentlichen Verkehrsflächen. d) Vollkommen irrelevant ist, ob die Bewohner und Besucher der Parz. Y die Strasse auf der Parz. X vor- oder rückwärts befahren. e) Dass neben dem Grundstück ein Parkplatz direkt an der B liege, deutet nicht auf eine rechtswidrige Praxis der Schattdorfer Baubewil ligungsbehörden hin, weil anders als für Garagen für Parkplätze ein zusätzlicher Vorplatz nicht erforderlich ist. 7. Die Vorinstanz hat auch geprüft, ob das Garagen tor mit einer Ausnahmebewilligung erlaubt werden könnte. a) Nach Art. 21 BZO Schattdorf kann in der Baubewi lligung von der Einhaltung einzel- ner Bauvorschriften nach Kapitel D dispensiert werd en, sofern die Härte, die bei der Anwen- dung der betreffenden Vorschrift für den Bauherrn r esultieren würde, in keinem vernünftigen Verhältnis zu den öffentlichen Interessen steht, di e mit der fraglichen Bauvorschrift gestützt werden sollen und der Verzicht auf die Anwendung de r Bauvorschrift nicht für die Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigungen zur Folge hat. Gemäs s Art. 14a Abs. 2 BauG können aus wichtigen Gründen mit der Baubewilligung Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften ge- währt werden, wenn es das öffentliche Interesse gestattet und keine überwiegenden Interes- sen der Nachbarn verletzt werden. b) Wie die Vorinstanz ausführt, bezweckt eine Ausn ahmebewilligung, im Einzelfall Här- ten und offensichtlich ungewollte Wirkungen zu bese itigen, die mit dem Erlass der Regel nicht beabsichtigt waren. Die Ausnahmebewilligung d arf dagegen nicht eingesetzt werden, um generelle Gründe zu berücksichtigen, die sich pr aktisch immer anführen liessen, weil auf diesem Wege das Gesetz selber abgeändert würde. c) Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. Das G esetz verbietet Garagenvorplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen. Im vorliegenden Fall wird die Verkehrsfläche vor der geplanten Garage zumindest vom Nachbar regelmässig mit einem Personenwagen befahren. Die Ver- kehrsfläche hat deshalb frei zu bleiben. Ein abgest elltes Fahrzeug würde nicht nur die Ver- kehrssicherheit gefährden, sondern die Durchfahrt v ersperren oder zumindest erheblich er- schweren. Insbesondere der Nachbar, aber auch ander e Benützer der Strasse auf der Parz. X, haben darum ein erhebliches Interesse daran, das s die Vorschriften von Art. 17 Abs. 2 BauG und Art. 45 Abs. 2 BZO Schattdorf eingehalten werden. Dass durch die Anwendung von Art. 17 Abs. 2 BauG und Art. 45 Abs. 2 BZO Scha ttdorf einem Bauherrn verunmöglicht werden kann, auf der Grundstücksgrenze eine Garage zu erstellen, ist keine ungewollte Här- te des Gesetzes, sondern entspricht vielmehr dem Sinn der Bestimmungen. d) Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Fahrzeug auch ohne Ab- schlusstor eingestellt werden kann. Hätte der Besch werdeführer den Anbau dagegen als Werkstatt nutzen wollen, hätte er die Vorderseite m it einer Wand verschliessen können. Ausserdem hat der Beschwerdeführer zuerst die Aufla ge akzeptiert, kein Garagentor zu montieren, und gegen die entsprechende Baubewilligu ng kein Rechtsmittel ergriffen. Der Beschwerdeführer betont zudem, dass um eine Ausnahm ebewilligung nicht nachgesucht wurde. Unter diesen Umständen scheint die Nichtbewi lligung des Abschlusstores für den Beschwerdeführer nicht wirklich eine Härte darzuste llen. Eine Ausnahmebewilligung kann demnach nicht erteilt werden. e) Der Beschwerdeführer weist verschiedentlich dar auf hin, dass bereits am alten Un- terstand früher ein Flügeltor angebracht gewesen se i. Er macht damit sinngemäss ein Recht der alten Bauten geltend, welches die BZO Schattdor f aber nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Art. 18 BZO Altdorf und hinsichtlich privatrechtlic her Bauvorschriften das Hofstattrecht ge- mäss Art. 75 Abs. 1 EG/ZGB). Beim Recht der alten B auten handelt es sich ebenfalls um eine Ausnahmebewilligung. Bei der Zustandsaufnahme im Herbst 2001 war allerdings kein Tor mehr montiert. Gemäss dem Schreiben von Z vom 8 . November 2004 sei auch in den letzten 20 Jahren kein Tor mehr angebracht gewesen. Der Beschwerdeführer selbst sagt nicht, wann das Garagentor entfernt wurde, sondern nur, dass vor 40 Jahren einmal ein Ga- ragentor bestand. Zudem behauptet er nicht, dass da s Tor durch höhere Gewalt zerstört worden sei. Unter diesen Umständen kann der Beschwe rdeführer aus der Tatsache, dass früher tatsächlich einmal ein Tor vorhanden gewesen sein mag, nichts für sich herleiten.