B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-664/2013 U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, vertreten durch Advokat Reto Gantner, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-664/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, geboren 1976, ist französischer Staatsangehöriger. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. November 2012 wurde er we- gen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmi t- telgesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 18 Monate unbedingt, verurteilt. Für den bedingten Teil der Strafe wurde eine Probezeit von 4 Jahren angeordnet. Gleichzeitig wurde eine mit Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 16. Dezember 2009 bedingt ausgesprochene Geldstrafe wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln für nicht vollziehbar erklärt; stattdessen wurde eine Verwarnung ausg e- sprochen und die 2 -jährige Probezeit der Vorstrafe um ein Jahr verlä n- gert. B. Aufgrund der Verurteilung vom 7. November 2012 gewährte das Amt für Migration des Kantons Basel -Landschaft A._______ am 8. Januar 2013 das rechtliche Gehör zu einem allfällig zu verhängend en Einreiseverbot. Auf dem entsprechenden Formular der Migrationsbehörde gab dieser am gleichen Tag eine schriftliche Stellungnahme ab. C. Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 verhängte das Bundesamt für Migrat i- on (BFM) über A._______ ein Einreiseverbot von 10 -jähriger Dauer mit der Begründung, seine qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu- bungsmittelgesetz stellten einen schweren Verstoss und damit einher ge- hend eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Priva- te Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Ein- reisen überwiegen könnten, seien bei ihm nicht ersichtlich. D. Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, ausser dem Hinweis auf die strafrechtliche Verurteilung enthalte die Verfügung keine Begründung. Weder habe sich die Vor instanz mit seinen im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Interessen auseinandergesetzt noch auf die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsa b- kommens Bezug genommen. Zudem sei die Rechtsmittelbelehrung u n- richtig, verweise sie doch auf die Zuständigkei t des Bundesverwaltung s- gerichts "gestützt auf das Versicherungsvertragsgesetz". Allein schon aus diesen formellen Gründen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. C-664/2013 Seite 3 Abgesehen davon habe die Vorinstanz in keiner Weise begründet, inwi e- fern von ihm eine hinreichend schwere und insbesondere gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe, und schon gar nicht, i n- wiefern die angebliche Gefährdung ein Einreiseverbot von zehn Jahren rechtfertige. Aus der früheren Begehung einer Straftat dürfe nicht automa- tisch auf eine gegenwärtige Gefährdung geschlossen werden. Bewe g- grund für die von ihm , dem Beschwerdeführer, begangenen Betä u- bungsmitteldelikte sei vor allem der eigene zu finanzierende K okainkon- sum gewesen; nennenswerten Profit habe er aus den Delikten ni cht ge- zogen. Das Strafgericht habe in der Hauptverhandlung vom 7. November 2012 auch feststellen können, dass ihn die bis dahin verbrachte Haft b e- eindruckt habe, weshalb ihm eine positive Legalprognose gestellt worden sei. Schliesslich habe er seit rund 3 Jahren auch kein Kokain mehr ko n- sumiert. Das Einreiseverbot sei unverhältnismässig, auch deshalb, weil es seine persönliche n und wirtschaftlichen Interessen tangiere. Er habe zehn Jahre bei einem Chemieunternehmen im Kanton Basel -Stadt, d a- nach fünf Jahre i n einem Gastronomiebetrieb gearbeitet. Mit der Region Basel sei er sprachlich und kulturell mehr verbunden als mit Frankreich. Als Besitzer eines Wirtepatents des Kantons Basel -Stadt wolle er sich dort selbständig machen, da es im Elsass, wo er lebe, kaum seinen be- ruflichen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstellen gebe. Zudem arbeite auch seine Ehefrau in Basel. Gleichzeitig mit seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Wiederhe r- stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. E. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2013 hat das Bundesverwaltung s- gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gutgeheissen. F. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2013 ist die Vorinstanz auf die an- gefochtene Verfügung zurückgekommen und hat die Dauer des Einreise- verbots auf fünf Jahre beschränkt. Im Übrigen hat sie an der Begründung ihrer Verfügung festgehalten. Mit seiner kooperativen Haltun g im Stra f- prozess und dem Verhalten im Strafvollzug habe der Beschwerdeführer nicht den Nachweis für künftiges Wohlverhalten erbracht, sondern müsse dieses in den nächsten Jahren ausserhalb der Schweiz unter Beweis stel- len. Dabei sei ihm als EU -Bürger ohne Weiteres zuzumuten, sich in se i-C-664/2013 Seite 4 nem Heimatland eine Existenz aufzubauen. Aus wichtigen Gründen kö n- ne er immerhin eine zeitweilige Suspension des Einreiseverbots beantra- gen. G. In seiner Replik vom 24. Mai 2013 wiederholte der Beschwerdeführer sein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, zu dem sich die Vorinstanz zuvor nicht geäussert hatte. Im Weiteren führt er aus, dass er an der Begründung seiner Beschwerde festhalte, auch wenn das Einreiseverbot mittlerweile auf fünf Jahre reduziert worden sei. Selbst dass ihm die Vorinstanz hiervon Suspendierungen in Aussicht gestellt ha- be, genüge seinen privaten Interessen nicht. H. Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2013 hat das Bundesverwaltung s- gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen und den Schriftenwechsel, vorbeh ältlich weiterer Instruktionsmassnahmen, geschlossen. Ein die Wiederherstel- lung der aufschiebenden Wirkung betreffendes Wiedererwägungsgesuch vom 9. September 2013 wurde ebenfalls, mit Zwischenverfügung vom 18. September 2013, abgewiesen. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbe- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-C-664/2013 Seite 5 richtsgesetz ni chts anderes bestimmt (Art. 37 VGG ; vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Die Vorinstanz ist im Rahmen ihrer Vernehmlassung auf die ang e- fochtene Verfügung zurückgekommen und hat in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG die Dauer des Einreiseverbots von zehn auf fünf Jahre her- abgesetzt. Im Umfang der Reduktion ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist daher, sowe it noch streitig, einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss A rt. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 3. Der Beschwerdeführer ist als Franzose Staatsangehöriger einer Ve r- tragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits üb er die Freizügigkeit (Freizügi g- keitsabkommen [FZA, SR 0.142.112.681]). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Aus- ländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) ist daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus d iesem Gesetz und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das Freizügi g- keitsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die B e- stimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. 4. Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung z u-C-664/2013 Seite 6 nächst in formeller Hins icht, indem er der Vorinstanz vorwirft, weder auf seine privaten Interessen noch auf die Anwendbarkeit des Freizügigkeits- abkommens eingegangen zu sein. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung allzu knapp und summarisch begründet hat und dabei lediglich auf die strafrechtlichen Vorwürfe abg e- stellt hat, wegen denen der Beschwerdeführer mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. November 2012 verurteilt worden war. Auf die Ansprüche aus dem Fr eizügigkeitsabkommen und die entsprechenden Eingriffsvoraussetzungen ist sie nicht eingegangen. Dies e Unterlassung hat sie allerdings auf Vernehmlassungsstufe nachgeholt und das Einrei- severbot angesichts de r Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens auf fü nf Jahre reduziert. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit geheilt. 5. 5.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG. Er sieht in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbestä n- den vor, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich zi e- hen können. Ein solches fällt g emäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in Be- tracht, wenn eine ausländische Person gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen ha t oder diese gefährdet. Auf diesen Tatbestand stützt sich auch die vorliegende Verf ü- gung, die dem Beschwerdeführer mit den begangenen Betäubungsmittel- delikten einen schweren Verstoss und eine damit einhergehende Gefäh r- dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorwirft. Art. 67 Abs. 3 AuG legt fest, dass das Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Ja h- ren verhängt wird. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden , wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die ö f- fentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Das BFM kann aus humanit ä- ren oder anderen wichtigen Gründen ein bestehendes Einreiseverbot v o- rübergehend aussetzen (Art. 67 Abs. 5 AuG). 5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Or d- nung und Sicherheit ( siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Au s- länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objek- tiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner ( vgl. Botschaft , a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt e in Verstoss gegen die öffentliche C-664/2013 Seite 7 Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder b e- hördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und E r- werbstätigkeit [VZAE, SR 142 .201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfordert dagegen konkrete A n- haltspunkte dafür, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem solchen Verstoss führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE ; vgl. auch Botschaft, a.a.O. S. 3760 so- wie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -5483/2011 vom 25. März 2013 E. 5 mit Hinweis). 5.3 Soweit der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu einem Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG führt, wird unmit- telbar an das vergangene Verhalten des Betroffenen an geknüpft; dabei steht der Gedanke der Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Vor- dergrund (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_ 873/2012 vom 28. März 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Demgegenüber kommt der Gedan- ke der Spezialprävention zum Trag en, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nennt. Ob eine solche (gegenwärtige oder künf tige) Ge- fährdung vorliegt, lässt sich nur im Sinne einer Prognose, die sich auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss, beurteilen. 6. Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreise- verbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver- traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein- reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge- rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre - Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt best e- hende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft, EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZA). 6.1 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA C-664/2013 Seite 8 setzt ausser der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft b e- rührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betref- fenden Person, wobei gemäss Abs. 2 eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Diese kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalt en er- kennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Or d- nung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA erlaubt somit weder Massnahmen, die automatisch an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, noch solche, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Im Unterschied zum Landesrecht kommt es somit auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 mit Hinweisen). 7. Dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten zumindest den Fer n- haltegrund der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG) gesetzt hat, ist offensichtlich. Wie soeben dargelegt genügt dies jedoch nicht, um die Massnahme vor dem Freiz ü- gigkeitsabkommen bestehen zu lassen; vielmehr muss dargetan werden, dass vom Beschwerdeführer auch gegenwärtig noch eine Gefährdung ausgeht, die hinreichend schwer ist und ein Grundinteresse der Gesel l- schaft berührt. 7.1 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot damit begründet, dass der B e- schwerdeführer wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheit s- strafe von drei Jahren verurteilt worden sei. Zu den Qualifizierungen hat das Strafgericht Basel -Landschaft im Urteil vom 7. November 2012 aus- geführt, der Beschwerdeführer habe bandenmässig Kokainhandel betri e- ben und angesichts der Menge von mindestens 602,39 g Reinkokain auch gewusst, dass die von ihm verkauften bzw. vermittelten Kokainmen- gen an eine unbestimmte Vielzahl von Mensc hen weiterverkauft würden. Mit Letzterem sei auch das Kriterium der Gefährdung vieler Menschen er- füllt; der gesundheitsgefährdende Grenzwert liege bereits bei 18 g reinem Kokain (S. 11 f.). Das Strafgericht hat das Verschulden des Beschwerd e- führers als schwer bezeichnet, weil er in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren – von Januar 2008 bis Mai 2010 – mit grosser und sich ste i-C-664/2013 Seite 9 gernder krimineller Energie vorgegangen sei; Tatmotiv seien weder ein e finanzielle Notlage noch die behaupteten hohen Kosten des in Wirklic h- keit geringen eigenen Kokainkonsums gewesen (S. 14). 7.2 Aus der Begründung des Strafurteils , aber auch aus der Höhe der Strafe und der für den bedingten Teil der Strafe angeordneten Probezeit von 4 Jahren wird ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer begang e- nen Straftaten schwer w iegen. In Bezug auf die gegen ihn erlassene Fernhaltemassnahme hat der Beschwerdeführer allerdings behauptet, dass er als Betäubungsmittelkonsument vorwieg end für den eigenen B e- darf delinquiert, seinen Konsum danach aber beendet habe und der Rückfall in die Strafffälligkeit deshalb mehr als unwahrscheinlich sei. Das- selbe gelte auch deshalb, weil ih n, wie das Strafger icht anerkannt habe, der bis zur Hauptverhandlung des Strafgerichts ausgestandene Freiheits- entzug beeindruckt habe . Die mit dem eigenen Drogenkonsum zusa m- menhängende Argumentation des Beschwerdeführers ist jedoch bewusst irreführend und wurde auch vom Strafgericht als Schutzbehauptung b e- zeichnet ( S. 14). Die Betroffenheit, die der Beschwerdeführer durch die erlittene Haft erfahren haben will, hat das Strafgericht lediglich dahing e- hend positiv gewertet, dass es die Hälfte seiner Strafe bedingt ausg e- sprochen hat. Nur vor diesem Hintergrund wurde angemerkt, dass "trotz gewisser Bedenken kein Grund für eine eigentliche Schlechtprognose vorliegt" (S. 15). Die Schlussfolgerung, dass vom Beschwerdeführer ge- genwärtig keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mehr ausgeht, lässt sich daraus aber nicht ziehen. Ohnehin lässt sich ei- ne derart weitreichende Einschätzung nicht allein darauf stützen, dass der Betroffene unter den besonderen Bedingungen des Freiheitsentzugs Wohlverhalten bzw. Reue gezeigt hat. 7.3 Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bandenmässig und in erheblichem Umfang im Drogenhandel betätigt hat , spricht für eine Ge- fährlichkeit, bei der auch ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden muss. Insbesondere gilt dies deshalb, weil sich der Beschwerd e- führer im Klaren darüber war, dass die von ihm gehandelten Mengen Ko- kain – mehr als das 30-fache des Grenzwerts – für einen grossen Teil von Menschen gesundheitliche Bedrohungen darstellten. Es besteht damit ein grundsätzliches gesellschaftliches Interesse daran, den Besch werdefüh- rer nicht in die Schweiz einreisen zu la ssen, dies, weil seine Verurteilung noch nicht einmal anderthalb Jahre zurückliegt und damit immer noch e i- ne von ihm ausgehende Gefährdung wichtiger Rechtsgüter zu vermuten ist. Dass die Vorinstanz gegen ihn eine ein Einreiseverbot verhängt hat, C-664/2013 Seite 10 ist somit, im Lichte von A rt. 5 Anhang I FZA betrachtet, dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. 8. Der Beschwerdeführer hat gel tend gemacht, dass der Massnahme g e- wichtige private Interessen entgegenstünden , insbesonde re weil er auf den schweizerischen Arbeitsmarkt zurückkehren wolle. Aus seiner Rechtsmitteleingabe wird allerdings deutlich, dass er, Inhaber eines Wi r- tepatents im Kanton Basel -Stadt, sich bevorzugt wieder in der Gastron o- mie selbständig machen möchte. Dem stehen öffentliche Interessen schon deshalb entgegen, weil der Beschwerdeführer die damaligen Dr o- gengeschäfte in seiner Eigenschaft als Wirt, zudem im sogenannten Rot- lichtmilieu, abwickelte (vgl. Strafurteil S. 12). Von daher wäre seine Rüc k- fallgefahr bei einer Tätigkeit in der Gastronomie noch höher einzuschä t- zen. Zudem ist es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zuzumu ten, ei- ne Erwerbstätigkeit in Frankreich auszuüben. Da die engsten Familienangehörigen des Beschwerdeführers – Ehefrau und zwei Kinder – mit ihm zusammen im Elsass leben, ergibt sich für ihn keine zwingende Notwendigkeit, in die Schweiz einreisen zu können. In seiner Beschwerde hat er zwar auf eine enge Verbundenheit zu seinen Eltern hingewiesen; ob diese wie er im Elsass oder in der Region Basel leben, ist jedoch nicht klar. Im letzteren Fall könnte das gegen ihn ve r- hängte Einreiseverbot zwecks Besuchen bei den Eltern suspendiert we r- den; erforderlich wäre dies aber nur dann, wenn diesen, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, Besuche bei dem in Grenznähe lebenden Sohn nicht mehr möglich oder zumutbar wären. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer denn auch in ihrer Vernehmlassung die Möglichkeit von Suspensionen in Aussicht gestellt. 9. Auf die Beschwerde hin hat die Vorinstanz die ursprünglich für die Dauer von zehn Jahren angeordnete Fernhaltemassnahme auf fünf Jahre redu- ziert. Angesichts der Art der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte, des Umstands, dass diese noch nicht einmal vier Jahre zurückliegen und dass die vom Beschwerdefüh rer noch immer ausgehende Gefährdung Grundinteressen der Gesellschaft berühr t, ist d ies nicht zu beanstanden (vgl. zur Dauer des Einreiseverbots bei ähnlicher strafrechtlicher Konstel- lation auch BGE 139 II 121 E. 6.4.). Allfälligen privaten Interessen des Beschwerdeführers kann durch Suspensionen Rechnung getragen we r- den. C-664/2013 Seite 11 10. Aus den vorhergehenden Erwägungen ergibt sich, dass m it dem auf fünf Jahre – bis zum 10. Januar 2018 – befristeten Einreiseverbot Bundes- recht und Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt werden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht bereits durch die in der Vernehmlassung erfolgte Reduzierung des Einreiseverbots ge- genstandslos geworden ist. 11. Dem Beschwerdeführer, dem die unentgeltliche Rechtspflege be willigt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG), ebenso wenig der Vorinstanz, die teilweise die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor d em Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die an Parteien und amtliche Vertreter zu leistenden Entschädigungen richten sich nach Art. 7 ff VGKE. Dem Beschwerdeführer ist, soweit seine Beschwerde gegenstandslos wurde, zu Laste n der Vorinstanz eine Par- teientschädigung in Höhe von Fr. 800.- (inkl. MwSt.) zuzusprechen. So- weit die Beschwerde abgewiesen wird, ist dem amtlich bestellten Vertr e- ter eine Entschädigung von ebenfalls Fr. 800.- (inkl. MwSt.) auszurichten. Dispositiv nächste Seite C-664/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist, a b- gewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für d as Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, soweit es gegenstandslos geworden ist, mit Fr. 800.- zu entschädigen. 4. Dem amtlichen Vertreter ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 800.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl - adresse) – die Vorinstanz – das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake C-664/2013 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden , sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110 ) gegeben sind . Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: