<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-07-07-4A_354-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_354/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. Juli 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Genossenschaft C.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Lukas Polivka, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mietvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 11. Mai 2021 (400 21 63 [B 26] 150 2019 1811 III). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost die Klage des Beschwerdeführers und von B.A.________ mit Urteil vom 7. Januar 2021 abwies, den Beschwerdeführer und B.A.________ anwies, das Mietobjekt (4.5 Zimmerwohnung im 1. OG West mit Kellerabteil U.________strasse in V.________) bis spätestens 31. März 2021 zu räumen, unter Abgabe sämtlicher Schlüssel an die Vermieterschaft; </div> <div class="para">dass sie diese Massnahme als direkt vollstreckbar erklärte sowie der Beschwerdegegnerin die Ermächtigung erteilte, beim zuständigen Amt für Justizvollzug die direkte Vollstreckung zu verlangen; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf eine vom Beschwerdeführer und von B.A.________ gegen dieses Urteil erhobene Berufung mit Entscheid vom 11. Mai 2021 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer sich mit Schreiben vom 11. Juni 2021 an das Bundesgericht wandte und um Auskunft über die Vorgaben zur Anfechtung dieses Entscheids des Kantonsgerichts ersuchte; </div> <div class="para">dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juni 2021 mitgeteilt wurde, dass sich das Bundesgericht nur im Rahmen eines Entscheides über ein förmliches Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf zu Rechts- und Tatfragen äussern könne und eine Rechtsberatung wie die von ihm gewünschte daher nicht in Frage komme; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dennoch allgemein über die Frist zur Erhebung einer Beschwerde orientiert wurde, wie auch darüber, dass eine Beschwerde an das Bundesgericht innerhalb dieser Frist vollständig begründet einzureichen ist, und dass er auf die Anforderungen an die Beschwerdebegründung hingewiesen wurde; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom gleichen Tag und einem weiteren Schreiben vom 25. Juni 2021 um weitere Auskünfte ersuchte, worauf er mit Schreiben des Bundesgerichts vom 16. bzw. vom 28. Juni 2021 im Wesentlichen auf die Ausführungen im Schreiben vom 14. Juni 2021 verwiesen wurde, unter speziellem Hinweis darauf, dass die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht nicht erstreckbar sei; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer sich mit Schreiben vom 28. Juni 2021 erneut an das Bundesgericht wandte und u.a. um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Beschwerde ersuchte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Juli 2021 erklärte, Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2021 zu erheben, und gleichzeitig erneut um Erstreckung der Frist für die Begründung seiner Beschwerde ersuchte; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass eine Beschwerde - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach <span class="artref">Art. 43 BGG</span> - innert der Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar ist (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>), mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>) und eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=20.06.2021&amp;to_date=09.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=20.06.2021&amp;to_date=09.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-489%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page489">133 III 489</a> E. 3.3); </div> <div class="para">dass das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2021 dem Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben am 2. Juni 2021 zugestellt wurde, womit die dreissigtägige Beschwerdefrist (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) am 3. Juni 2021 zu laufen begann (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span>) und am 2. Juli 2021 endete; </div> <div class="para">dass die Eingabe vom 2. Juli 2021 keine sachdienliche Begründung gegen das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts enthält, sondern lediglich eine Beschwerdeerklärung darstellt, verbunden mit einem Gesuch um Fristerstreckung; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer auch in den weiteren, vorstehend erwähnten Eingaben an das Bundesgericht keine rechtsgenügend begründeten Rügen erhob, in denen er sich hinreichend mit der Begründung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und rechtsgenügend darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie gestützt darauf nicht auf seine Berufung eintrat; </div> <div class="para">dass eine Ergänzung der Beschwerdebegründung vorliegend nach Ablauf der nicht erstreckbaren Frist zur Beschwerde nicht zulässig ist; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juli 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Hohl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>