Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. November 2019 (745 19 285 / 299) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Der Wechsel von Sozialhilfe zu Ergänzungsleistungen hat die Anrechnung eines hypo- thetischen Einkommens zur Folge. Die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist korrekt erfolgt. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabe th Berger Götz, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Buser Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1976 geborene A.____ ist Vater dreier Kinder. Seit Oktober 2014 bezieht er eine Viertelsrente bzw. seit Januar 2015 eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Am 28. Mai 2018 meldete er sich bei der Ausgleic hskasse Basel-Landschaft (Ausgleichs- kasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV an . Die Ausgleichskasse sprach A.____ daraufhin mit Verfügung vom 18. Juni 2019 rü ckwirkend für den Zeitraum von Oktober 2014 bis Juni 2019 EL zu. Ab Juli 2019 wurden monatliche Leistungen in der Höhe von Fr. 3'430.- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht - zugesprochen. Daran hielt die Ausgleichskasse nach durchgeführtem Einspracheverfahren mit Entscheid vom 15. Juli 2019 fest. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 4. September 2019 Beschwerde ans Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er macht sinngemäss geltend, die zugesprochenen EL würden nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und Schul- den zurückzuzahlen. C. Mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2019 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Beschwerdeführer und seine Familie wurden von der Sozialhilfe unterstützt. Diese stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 27. Juni 2019 per 30. Juni 2019 ein. Dieser Entscheid wurde mit Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft (Regie- rungsratsbeschluss) Nr. 2019-1557 vom 19. November 2019 bestätigt. E. Am 22. November 2019 reichte A.____ den Regierung sratsbeschluss Nr. 2019-1557 vom 19. November 2019 sowie eine Liste geplanter Termine am Universitätsspital Basel ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgeme inen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Ok- tober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfüg ungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Ver- waltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versi- cherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeer- hebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich di eser in X.____, weshalb die örtliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger g emäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stel- lung genommen hat. Insoweit bestimmen Verfügung oder Einspracheentscheid den beschwer- deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Streit gegenstand im System der nachträgli- chen Verwaltungsrechtspflege ist mithin stets das Rechtsverh ältnis, das Gegenstand der ange- fochtenen Verfügung bzw. des angefochtenen Einspracheen tscheids bildet, und zwar in dem Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerde- verfahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwerde auf ein nicht durch die Verfügung oder den Einspracheent- scheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstande ten Aspekte weder zum Anfech- tungs-, noch zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungs- oder einspracheweise (noch) nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen (BGE 118 V 311 E. 3b mit Hinweisen; ULRICH MEYER , Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1989 S. 25) und das Gericht kann auf die entsprechende Beschwerde nicht eintreten. 2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Versicherte An spruch auf EL hat. Strittig und zu prüfen ist die Höhe der von der Ausgleichkasse zugesprochenen Leistungen. 2.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welch e die gesetzlichen Voraussetzun- gen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Anspruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, und wenn die gesetzlich anerkannten Aus- gaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbe- trag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel die während des vorausg egangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezug sjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungslei stungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 2.2 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich d er Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV ist jedoch Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen: Der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (lit. a), der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (lit. b) und zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (lit. c). 2.3 Für den allgemeinen Lebensbedarf werden bei Ehep aaren als Ausgaben Fr. 29‘175.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG) sowie für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV haben, Fr. 10'170.-- anerkannt. Für die ersten beiden Kinder gilt der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die ü brigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG). Der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten werden bis zum Höchstbetrag von Fr. 15‘000. -- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG) anerkannt. Bei allen Personen werden zudem die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bun- des unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzun ehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009 , 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entschei d, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195, 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die zugesprochene n EL würden nicht ausreichen. Sein Sohn leide in der Nacht unter Angstzuständen, weshalb das Licht eingeschaltet bleiben müsse, was wiederum zu Mehrkosten für Elektrizität führe. Weiter beantragt er, es sei ihm ein Mietzins- beitrag auszurichten. Ausserdem sollen mit zusätzlichen Ge ldbeträgen private Schulden begli- chen werden. Die Beschwerdegegnerin macht dagegen gel tend, die Berechnung der Ergän- zungsleistungen sei gesetzeskonform erfolgt. 4.2 Dieser Auffassung ist zu folgen. Vorab ist festzuha lten, dass vom Beschwerdeführer keine konkreten Berechnungspositionen gerügt werden, welche falsch ermittelt worden sein soll- ten. Vielmehr beanstandet er sinngemäss die Berechnung a ls Gesamtes. Wie in Erwägung 3.1 ausgeführt, entspricht die EL dem Differenzbetrag au s den anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) und den anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG). Mi t der angefochtenen Verfügung wurden dem Beschwerdeführer rückwirkend für den Zeitraum von Oktober 2014 bis Juni 2019 EL zuge- sprochen und die Drittauszahlungen festgelegt. Ab Juli 2019 wurden dem Beschwerdeführer mo- natliche Leistungen in der Höhe von Fr. 3'430.-- zugesprochen. Dabei ist insbesondere ein hypo- thetisches Einkommen bei Invalidität berücksichtigt worden . Für Miet- und Nebenkosten wurde dem Beschwerdeführer zudem der Maximalbetrag für ein Eh epaar mit rentenberechtigten Kin- dern zuerkannt. Die Geltendmachung der Übernahme vo n zusätzlichen Mietkosten durch den Beschwerdeführer erweist sich demnach als unbegründet. Als Ausgaben wurden darüber hinaus die allgemeinen Lebenshaltungskosten für ein Ehepaar und drei Kinder anerkannt. Ebenso hat Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Versicherte einen Anspruch auf Zahlung der Durchschnittsprämien für die Krankenversiche- rung. Dieser Betrag wird von der Beschwerdegegnerin direkt dem Krankenversicherer überwie- sen. Die Berechnung der EL durch die Ausgleichskasse erweist sich demnach als gesetzeskon- form. Abschliessend ist zu ergänzen, dass die Einstellung d er Sozialhilfe ohne Einfluss auf die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen bleibt. Ebenso wenig kann mit der Listung von geplanten Arztterminen beim Kantonsgericht eine Gutsprache von Krankheitskosten geltend gemacht wer- den. Diese bilden insbesondere auch nicht Streitgegenstand der vorliegend angefochtenen Ver- fügung, weshalb auf die Beschwerde in diesem Zusammenh ang nicht einzutreten ist (oben, Er- wägung 1.2). Konkrete Abrechnungen wären allenfalls bei der zuständigen Ausgleichskasse vor- zubringen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berechnung de r Ergänzungsleistungen durch die Ausgleichskasse nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. Ar t. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Gegen dieses Urteil wurde seitens des Beschwerdeführers am 7. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: 9C_158/2020 ) erhoben.