<h2>InitialSituation<h2><p>Nach der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro im Jahre 1992 setzte der Bundesrat für die Steuerung der Folgearbeiten den Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) ein. Ihm gehören jene Bundesstellen an, die mit Aufgaben im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung betraut sind. 1997 wurde eine erste Strategie "Nachhaltige Entwicklung der Schweiz" erarbeitet und beschlossen. Diese verstand sich nicht als umfassendes Instrument, sondern konzentrierte sich auf "wenige umsetzbare Massnahmen, welche die im Rahmen der Legislaturperiode 1995-1999 bereits laufenden Aktivitäten stärken und ergänzen" sollten.</p><p>Aus Anlass des "Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung" im Sommer 2002 in Johannesburg legt der Bundesrat eine erneuerte Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung der Schweiz vor. Die neue Strategie verfolgt einen umfassenderen Ansatz und bezweckt eine flächendeckende Integration der Grundsätze der Nachhaltigen Entwicklung in alle Politiksektoren. Die Grundlage dafür stellt die total revidierte Bundesverfassung von 1999 dar, welche die Nachhaltige Entwicklung in den Rang eines Staatszieles erhebt. Zur besseren Verankerung dieses ganzheitlichen Ansatzes soll in sämtlichen Gesetzen, Programmen, Konzepten und Projekten auf die Nachhaltige Entwicklung Bezug genommen werden.</p><p>Die wesentlichen Eckpunkte der Strategie 2002 sind:</p><p>die Ausrichtung auf ein ausgewogenes Verhältnis der drei Pfeiler der Nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt)</p><p>grundsätzlich breit angelegte Konzeption, d.h. nicht nur eine auf wenige Politikbereiche beschränkte Strategie</p><p>handlungs- und wirkungsorientierte Ausgestaltung der Massnahmen im Sinne eines konkreten Aktionsplanes</p><p>Einbezug der Kantone, der Gemeinden, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors.</p><p>Gestützt auf die vom Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) erarbeiteten konzeptionellen Grundlagen beschliesst der Bundesrat mit der "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" zehn Handlungsfelder mit insgesamt 22 Massnahmen.</p><p>Der Bundesrat legt auch die Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten für die Implementierung der Strategie fest. Die Strategie ist auf eine Dauer von sechs Jahren bis an das Ende der Legislaturperiode 2004-2007 ausgerichtet. Für die Umsetzung jeder Massnahme wird ein Zeitrahmen definiert. Ein Controlling- und Evaluationssystem für eine Erfolgskontrolle der Massnahmen soll eine regelmässige Berichterstattung garantieren. Darüber hinaus sollen Partnerschaften und gemeinsame Kommunikationsbemühungen mit Kantonen, Gemeinden, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor eine erfolgreiche Umsetzung unterstützen.     </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis. Im <b>Nationalrat </b>wurde bemängelt, dass keine Diskussion zu diesem Geschäft stattfinden konnte. Im <b>Ständerat</b> monierte Theo Maissen (C, GR), dass im Vergleich zum Vernehmlassungsentwurf im Strategiebericht einige Massnahmen gestrichen wurden. Es fehlten nun wichtige Bereiche wie die Landwirtschaft, der Themenbereich Wasser sowie die Naturgefahren. Es handle sich hier um Bereiche, die für die Berggebiete wie auch für die ganze Schweiz bedeutsam seien.</p>