B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-941/2012 U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. Parteien Sammelstiftung A._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufsichtsgebühren; Verfügung des BSV vom 23. Januar 2012. C-941/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Sammelstiftung A._______ (nachfolgend: Stiftung) mit Sitz in X._______ ist eine im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) und Art. 331 des Obligationenrechts (OR, SR 220; act. 23). Sie bezweckt die Vorsorge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der ihr angeschlossenen Unternehmungen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz sowie deren wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen U nternehmungen bei Alter, Invalidität bzw. bei deren Ableben für ihre Hinterbliebenen. Ferner können den Arbeitnehmern bzw. deren Hinterbliebenen in den Fällen von Kran k- heit und anderen Notlagen Unterstützung gewährt werden (act. 1/3). Die Stiftung stand unter der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherun- gen (BSV). B. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 (act. 1/1) übertrug das BSV die Auf- sicht über die Stiftung an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zü- rich (Dispositivziffer 1). Gleichzeitig verfügte das BSV, dass die Aufsichts- gebühren 2011 Fr. 4'313.- (Dispositivziffer 2) und die Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission Fr. 2'362.- betragen würden, wobei die Rechnung für den letztgenannten Betrag im September 2013 ve r- sandt werde (Dispositivziffer 3). Das BSV begründete seine Verfügung mit den Änderungen des Bundes- gesetzes über die berufliche Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenvo r- sorge (BVG, SR 831.40) vom 19. März 2010 (Strukturreform, in Kraft seit dem 1. Januar 2012), welche die Aufsicht und Oberaufsicht in der b erufli- chen Vorsorge neu ordnen. Das BSV verwies in seiner Verfügung aus- serdem auf die neue Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vor- sorge (BVV 1, SR 831.435.1) vom 10. und 22. Juni 2011 , welche eben- falls am 1. Januar 2012 in Kraft trat. Als Rechtsgrundlagen nannte d as BSV Art. 61 Abs. 1 BVG sowie Art. 7 und Art. 25 Abs. 2 bis 5 BVV 1. C. In der Folge kam es zu einem mehrfachen Schriftenwechsel zwischen der Stiftung und dem BSV . Die Stiftung ersuchte da s BSV um Wiedererw ä- gung bzw. Verhandlung der für das Jahr 2012 verfügten Aufsichtskosten mit der hauptsächlichen Begründung, dass für die Erhebung dieser Au f- sichtsgebühren durch das BSV keine genügende gesetzliche Grundlage C-941/2012 Seite 3 bestehe (act. 1/4, 5/1) . Dieses Gesuch wurde mit Schreiben des BSV vom 16. Februar 2012 abgelehnt (act. 1/5). D. Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 (act. 1) erhob die S tiftung (nachfol- gend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des BSV vom 23. Jan u- ar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsg ericht (Eingang: 20. Fe b- ruar 2012). Sie stellte die Rechtsbegehren, 1. es sei Ziffer 3 des Verfü- gungsdispositivs aufzuheben, 2. es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 3. unter Kosten- und Entschädigungs- folge zulasten des BSV. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde zunächst klar, dass die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung nicht bestritten seien. Zur Begründung der Beschwerde führte sie sodann im Wesentlichen aus, dass laut den massgeblichen gesetzlichen Besti m- mungen einzig die Aufsichtsbehörden und nicht die von ihnen beaufsic h- tigten Vorsorgeeinrichtungen abgabepflichtig seien für die jährliche Au f- sichtsabgabe an die Oberaufsichtskommission. Eine direkte Überwälzung der von den Aufsichtsbehörden geschuldeten Aufsichtsabgaben auf die durch sie beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen sei weder im BVG noch in der BVV 1 vorgesehen, obschon eine ausdrückliche gesetzliche Grund- lage erforderlich sei. Weiter rügte die Beschwerdeführerin die Bemessung der verfügten Aufsichtsabgabe, welche auf dem Bestand der Versicherten und Rentner der Beschwerdeführerin per Ende 2010 statt per Ende 2012 beruhe, was gegen das Rückwirkungsverbot verstosse und für sich allein zur beantragten Aufhebung von Zif fer 3 des Dispositivs führen müsse. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bzw. ihr entsprechendes Interesse begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie keinen direkten Einfluss auf die Dauer des Beschwerd e- verfahrens habe u nd nicht sichergestellt sei, ob bis zur Rechnungsstel- lung der stritten Aufsichtsabgabe im September 2013 ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. E. Den mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2012 einverlangten Kosten- vorschuss von Fr. 800. - (act. 2) leistete d ie Beschwerdeführerin am 1. März 2012 (act. 4). C-941/2012 Seite 4 F. In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2012 (act. 5) nahm da s BSV (nachfolgend auch: Vorinstanz) aufforderungsgemäss zum Begehren der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der B e- schwerde Stellung und beantragte dessen Abweisung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zul asten der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Antrags zusammengefasst aus, es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass die Vorsorgeeinrichtungen die G e- bühren für die Beaufsichtigung durch die Oberaufsichtskommission via Bund oder Kanton selber bezahlen würden. Seit Anfang 2012 müssten sämtliche Vorsorgeeinrichtungen die Oberaufsichtsgebühr entrichten. Es könne nicht sein, dass der Bu nd und damit indirekt der Steuerzahler di e- se Ge bühren aufgrund der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde vorschiessen oder gar bezahlen müssten. Das öffentliche In- teresse sei somit höher zu gewichten als das private Interesse der Ei n- richtung an der aufschiebenden Wirkung. G. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 (act. 6) wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwerde abgewiesen, da der Beschwerdeführerin durch den sofortigen Vollzug der an gefochtenen Verfügung kein nicht wiedergutz u- machender Nachteil entsteh e und nach einer Prima -Facie-Prüfung keine wichtigen, erheblichen Gründe ersichtlich seien, welche die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde rechtfertigen würden. H. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2012 (act. 13) stellte die Vorinstanz in der Hauptsache den Antrag, es sei das Rechtsbegehren Nr. 1 der B e- schwerdeführerin, wonach Ziffer 4 (recte: 3) des Dispositivs der angefoch- tenen Verfügung aufzuheben sei, abzuweisen, unter Kosten- und En t- schädigungsfolgen zul asten der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz machte zunächst Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen der Au f- sichtsabgabe an die Aufsichtsbehörde des Bundes bis zum 31. Dezember 2012 (recte: 2011), äusserte sich sodan n zur Strukturreform und der g e- setzlichen Regelung der Aufsichtsabgabe an die Oberaufsichtskommiss i- on Berufliche Vorsorge ab dem 1. Januar 2012 und erläuterte schliesslich die Übergangsregelung der Strukturreform und Gleichbehandlung unter den Vorsorgeeinrichtungen. Die Vorinstanz erneuerte ihre Ansicht , dass die besagte Gebühr von den Vorsorgeeinrichtungen an die Bundesau f- sicht bzw. Vorinstanz zu entrichten sei , was sich aus dem Zusamme n-C-941/2012 Seite 5 hang und der Auslegung der massgeblichen Verordnungsbestimmungen in Art. 25 Abs. 4 sowie Art. 7 BVV 1 sowie aus dem Verursacherprinzip sowie dem Gleichbehandlungsgebot ergebe. Zur Bemessung der Gebühr führte die Vorinstanz aus, sie habe richtigerweise auf die letzte ihr zur Verfügung stehen de Jahresrechnung des Geschäftsjahres 2010 abg e- stellt. Die angefochtene Verfügung sei daher rechtskonform verfügt wo r- den. I. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 9. Juli 2012 (act. 15) am beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest, wonach Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs aufzuheben sei, unter Kosten - und Entschäd i- gungsfolge zulasten der Vorinstanz. Sie bekräftigte ihre bisherigen Aus- führungen und machte insbesondere geltend, dass die von der Vorinstanz angerufenen rechtlichen Bestimmungen und Prinzipien keine Grundlage bilden könnten für eine Weiterbelastung bzw. Überwälzung der von den Aufsichtsbehörden geschuldeten Aufsichtsabgabe auf die Vorsorgeei n- richtungen. J. Die Vorinstanz wiederholte in ihrer Duplik vom 14. September 2012 (act. 19) den in der Vernehmlassung vom 25. Mai 201 2 gestellten Antrag und führte nochmals aus, dass aufgrund der erwähnten Regelungen im BVG und den Verordnungen sowie des bisherigen Abgaberechts eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der streitigen Auf- sichtsabgabe durch die Vorinstanz während der Übergangszeit bis Ende 2014 bestehe. K. Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2012 (act. 20) wurde der Schriftenwechsel geschlossen, wobei weitere Instru k- tionsmassnahmen vorbehalten blieben. L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterl a- gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ei n- gegangen. C-941/2012 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorin- stanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. 1.2 Die angefochtene behördliche Verfügung ist als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Das BSV gehört zu den in Art. 33 Bst. d VGG erwähnten Behörden. Da die streitige Verfügung vom BSV als A uf- sichtsbehörde (act. 1/3) erlassen wurde (vgl. Art. 25 Abs. 5 BVV 1, Art. 61 Abs. 1 aBVG, Art. 3 Abs. 1 lit. a aBVV 1 ), ergibt sich die Anfechtbarkeit beim Bundesverwaltungsgericht auch aus Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C - 1697/2012 vom 17. Dezember 2013 E. 1.1) . Somit ist das Bundesverwal- tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. 2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes b e- stimmt (Art. 37 VGG) . Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktobe r 2000 (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialver- sicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines en t- sprechenden Verweises nicht anwendbar (vgl. Art. 2 ATSG). 2.2 Die Beschwerde wurde fristgemäss (Art. 50 VwVG) und fo rmgerecht (Art. 52 VwVG) eingereicht. Als Adressatin der Verfügung ist die B e- schwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einz utreten, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde. 3. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfa h- rens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-C-941/2012 Seite 7 dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Una n- gemessenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG). 4. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Januar 2012. Sie ist Ausgangspunkt des vorliegenden B eschwerdeverfahrens. Die vorinstanzliche Verfügung wird von der Beschwerdeführerin allerdings nicht gesamthaft angefochten. Vielmehr beanstandet diese nur Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs (vgl. act. 1 S. 4 f.) . Streitgegenstand sind d a- her die von der Vorinstanz in Ziffer 3 des Dispositivs verfügten "Aufsichts- gebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission " in der Höhe von Fr. 2'362.-. 5. Das Bundesverwaltungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache im Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich auf den bis zum Zei t- punkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 23. Januar 2012) eingetretenen Sachverhalt ab ( Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C -4096/2010 vom 6. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen ). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergang s- rechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massg e- bend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfo l- gen führenden Tatbestandes Geltung haben (U rteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1; BGE 136 V 24 E. 4.3; 132 V 215 E. 3.1.1). 6. 6.1 Mit der sogenannten Strukturreform für die berufliche Vorsorge sind am 1. Januar 2012 die neuen Bestimmungen über die Aufsicht und die Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge in Kraft getreten. Die massgebli- chen Änderungen in Art. 61 ff. BVG wurden durch das Bundesgesetz vom 19. März 2010 eingeführt (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Gestützt auf Art. 64c Abs. 3 und Art. 65 Abs. 4 BVG hat der Bundesrat ausserdem die BVV 1 geändert (AS 2011 3425). Mit der Reform wurde eine grundsätzli- che Neuordnung der Aufsichtsstruktur vorgenommen: So obliegt d ie Di- rektaufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen nun ausschliesslich den Kan- tonen. Das BSV übt keine Aufgaben i m Bereich der Aufsicht und Obe r- aufsicht mehr aus. Die Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden wird so- dann von einer unabhängigen Oberaufsichtskommission Berufliche Vo r- sorge (OAK BV) wahrgenom men, was eine Aufgabenverlagerung vom C-941/2012 Seite 8 Bundesrat zur OAK BV bedeut et (vgl. auch JÜRG BRECHBÜHL, Neuor d- nung von Aufsicht und Oberaufsicht in der beruflichen Vors orge, HAVE – Haftung und Versicherung, 2012 S. 318 ff.). 6.2 Das BVG sieht in der Übergangsbestimmung zur Strukturreform vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung unter Bundesaufsicht stehen, für höchstens drei Jahre nach I n- krafttreten dieser Änderung unter Bundesaufsicht bleiben können. En t- sprechend regelt die BVV 1 in der Übergangsbestimmung von Art. 25 Abs. 5, dass das BSV die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen bis am 31. Dezember 2014 der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde zu übergeben und innerhalb dieser Frist den Übergabezeitpunkt festzulegen hat. Zuständig ist die kantonale Aufsichtsbehörde am Sitz der Ei nrichtung im Zeitpunkt der Übergabe. Weiter hält die Übergangsbestimmung in Art. 25 Abs. 5 BVV 1 fest, dass die Verfügung zur Übertragung der Au f- sicht dem Handelsregisteramt zwecks Änderung des Eintrags übermittelt werde, sobald sie rechtskräftig sei. 6.3 Die Kosten der Aufsicht wurden im BVG und in der BVV 1 im Rahmen der Strukturreform neu geregelt. 6.3.1 Das BVG bestimmt die Aufsichtskosten in Art. 64c nun wie folgt: Gemäss Abs. 1 werden die Kosten der OAK BV und seines Sekretariats gedeckt durch eine jährliche A ufsichtsabgabe (Bst. a) und Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen (Bst. b). Nach Abs. 2 bemisst sich die jährliche Aufsichtsabgabe bei den – hier zur Diskussion stehenden – Auf- sichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vo rsorgeeinrichtungen und der Anzahl der Versicherten (Bst. a). Laut Abs. 3 bestimmt der Bu n- desrat die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsve r- fahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest. 6.3.2 Die revidierte BVV 1 äussert sich in Art. 6 bis 11 zu den Kosten der Oberaufsicht bzw. den für deren Deckung in Rechnung zu stellenden Auf- sichtsabgaben und Gebühren. Die Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehö r- den ist in Art. 7 geregelt: Sie beträgt gemäss Abs. 1 jährlich 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung (Bst. a) und 80 Rappen für j e- de bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person (Bst. b). Gestützt auf Abs. 2 ist sie den Aufsichtsbehörden neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung zu stellen. C-941/2012 Seite 9 6.3.3 In Abs. 2 bis 4 von Art. 25 BVV 1 sind sodann die Übergangsbe- stimmungen für die Gebühren und Abgaben enthalten: Gemäss Abs. 2 gilt für Gebühren zulasten der Einrichtungen unter der direkten Aufsicht des BSV weiterhin die Verordnung über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtun gen der beruflichen Vorsorge vom 17. Oktober 1984 (VGBV, SR 831.435.2), solange die Aufsicht über die Einrichtungen nicht den kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben worden ist. Nach Abs. 3 ist die jährliche Aufsichtsgebühr nach altem Recht im Jahr der Aufs ichts- übergabe pro rata temporis bis zum Datum der Übergabe geschuldet. Das BSV legt die Gebühr laut dieser Bestimmung gestützt auf den letzten ihm verfügbaren Jahresbericht der Einrichtung in der Übertragungsverf ü- gung fest und stellt sie der Einrichtung in Rechnung. Abs. 4 von Art. 25 BVV 1 äussert sich zur Aufsichtsabgabe nach Art. 7. Nach dieser Übe r- gangsbestimmung ist die Aufsichtsabgabe bis zum Ende des Jahres, in dem die Aufsicht an die kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben wird, durch das BSV geschuldet. 7. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz in Ziff er 3 ihres Verfügungsdispositivs die „Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichts- kommission“ von Fr. 2'362. - zu Recht auf die Beschwerdeführerin übe r- wälzt hat. 7.1 Die in Ziff er 1 des Verfügungsdispositivs angeordnete Aufsichtsübe r- gabe der Vorinstanz an die kantonale Aufsichtsbehörde ist nicht bestritten und bildet vorliegend nicht Streitgegenstand (vgl. E. 4). Bezüglich dieses Teils trat die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Jan uar 2012 daher in Rechtskraft. Im entsprechenden Auszug des Handelsregisters des Kan- tons Zürich ist die kantonale Behörde seit dem 12. Oktober 2012 als Auf- sichtsbehörde eingetragen (www._______, besucht am 10. Januar 2014; act. 23). 7.2 Seitens der Parteien i st unbestritten, dass es sich bei den in Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs festgesetzten „Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission“ um die mit der Strukturreform per 1. Januar 2012 neu eingeführte Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64 c BVG und Art. 7 BVV 1 handelt (vgl. act. 1 S. 5 ff., act. 13 S. 3, 5, 6, act. 19 S. 2 f.). Auf die Erhebung der alt rechtlichen Aufsichtsgebühr, welche gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3 BVV 1 für den Zeitraum vom 1. bis 23. Januar 2012 geschuldet ist, hat die Vorinstanz nach eigenen Angaben (act. 19 S. 2) in der angefochtenen Verfügung bewusst verzichtet. C-941/2012 Seite 10 7.3 7.3.1 Die Beschwerdeführerin erachtet die ihr in der streitigen Verfügung auferlegte Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 als nicht gesetzeskonform. Sie verneint das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für die direkte Überwälzung der Aufsichtsabgabe, welche die Vorinstanz zu ihren Lasten vorgenommen hat. Die Beschwerd eführerin sieht weder im BVG noch in der BVV 1 eine entsprechende Überwälzungsregelung. Eine Grundlage im VGBV und anderen Verordnungen bestreitet sie ebenso wie die von der Vorinstanz angerufenen Prinzipien (act. 1, 15). 7.3.2 Die Vorinstanz rechtfertigt die di rekte Erhebung der Aufsichtsabg a- be bei der Beschwerdeführerin indessen mit Art. 64 c Abs. 2 und 3 BVG, Art. 25 Abs. 4 und Art. 7 BVV 1 sowie dem bisherigen Abgaberecht (Art. 1 Abs. 1 VGBV), das sie in der Übergangszeit sinngemäss anwenden will. Ausserdem verweist die Vorinstanz auf die Geltung des Verursacherpri n- zips, da die Vorsorgeeinrichtungen und die Versicherten in den Genuss der Tätigkeit der OAK BV kämen, und sie beruft sich auf das Gleichb e- handlungsgebot sämtlicher Vorsorgeeinrichtungen. Bei der streitigen Ab- gabe handelt es sich laut Vorinstanz im Übrigen um eine Gemeng - oder Kostenanlastungssteuer, weshalb das Äquivalenzprinzip vorliegend keine Anwendung finde. Das Kostendeckungsprinzip ergebe sich aber aus Art. 6 Abs. 2 BVV 1. Schliesslich macht die Vorinstanz geltend, dass die Überwälzung der Aufsichtsabgabe an die Vorsorgeeinrichtungen auch dem Willen des Gesetzgebers entspreche, wie sich aus den Materialien ergebe (act. 13, 19). 7.4 7.4.1 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erhebt in Art. 5 Abs. 1 BV das Gesetzmässigkeitsprinzip zu einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, der für die gesamte Staatstätigkeit verbin d- lich ist. Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert dieses Prinzip für die Bundesg e- setzgebung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 368 ff.; BGE 131 II 13 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Dem Legalitätsprinzip entsprechend bedarf die Verpflichtung zu einer ö f- fentlichrechtlichen Geldleistung gemäss der konstanten Rechtsprechung einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindes- tens in den Gru ndzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV ; BGE 134 I 179 C-941/2012 Seite 11 E. 6.1; 133 V 402 E. 3.2; 132 I 117 E. 4.2; 132 II 371 E. 2.1). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nac h- geordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflicht i- gen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 II 371 E. 2.1; 130 I 113 E. 2.2) . Die Rechtsprechung hat diese Vorgaben für die Abgabenbemessung bei g e- wissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs - und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbe- halt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 134 I 179 E. 6. 1; 130 I 113 E. 2.2). Diese mögliche Lockerung betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgaben, nicht die Umschreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 I 117 E. 4.2). 7.4.2 Im Folgenden ist die Rechtmässigkeit der Überwälzung der Au f- sichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 von der Vorin- stanz auf die Beschwerdeführerin zu prüfen . Gemäss der dargelegten Rechtsprechung ist erforderlich, dass der Gesetzgeber die entsprechen- de Leistungspflicht zumindest in den Grundzügen regelt. Dazu gehört, wie erwähnt, auch die gesetzliche Umschreibung des Subjektes der A b- gabepflicht. Die lediglich für die Bemessung von gewissen Abgaben gel- tende Lockerung betreffend die gesetzlichen Vorgaben ist nicht anwen d- bar. Im BVG ist nicht festgelegt, dass die Vorsorgeeinrichtungen zur Leistung der in Art. 64 c BVG erwähnten Aufsichtsabgabe verpflichtet sind. Vie l- mehr ergibt sich aus Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG sinngemäss und aus Art. 7 Abs. 1 und 2 BVV 1 ausdrücklich, dass es sich um eine Aufsicht s- abgabe der Aufsichtsbehörden handelt, welche diesen (von der Oberau f- sichtskommission) in Rechnung zu stellen ist. In der hier massgeblichen Übergangsbestimmung von Art. 25 Abs. 4 BVV 1 steht sodann explizit, dass bis zum Ende des Jahres, in dem die Aufsicht an die kantonale Auf- sichtsbehörde übergeben wird, die Aufsichtsabgabe durch das BSV g e- schuldet ist. Von einer Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zu r Leistung der Aufsichtsabgabe ist weder im BVG noch in der BVV 1 die Rede. Entge- gen der Ansicht der Vorinstanz ergibt sich aus diesen Rechtsgrundlagen daher keine Pflicht der Beschwerdeführerin zur Leistung der für das Jahr 2012 verfügten Aufsichtsabgabe. Ebenso wenig kann die Vorinstanz eine Abgabepflicht der Beschwerdeführerin aus der altrechtlichen VGBV ablei- ten, da diese gemäss Art. 25 Abs. 2 BVV 1 nur für die Aufsichtsgebühren nach altem Recht gilt. Die Bestimmungen der allgemeinen Gebührenver-C-941/2012 Seite 12 ordnung vom 8. September 2004 (Allg GebV, SR 172.041), auf welche Art. 11 BVV 1 verweist, finden sodann nur hinsichtlich der Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung (Art. 1 Abs. 1 und 2 All g- GebV), nicht aber betreffend die neurechtliche Aufsichtsabgabe. Es b e- steht – entgegen der vorinstanzlichen Meinung – kein Raum für eine sinngemässe Anwendung der AllgGebV. Hinzu kommt, dass es sich bei diesen Rechtsgrundlagen ohnehin um bundesrätliche Verordnungen und nicht um formelle Gesetzestexte handelt. Im Abgaberecht ist die formelle gesetzliche Grundlage aber unersetzlich ( siehe auch FRITZ GYGI, Verwal- tungsrecht, Bern 1986, S. 84). Auf Art. 46a des Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), welcher Grundlage für die AllGebV bildet, kann die Vorinstanz ihre Forde- rung nicht stützen. Die hier streitige Abgabepflicht ist auch dort nicht fest- gelegt. Die von der Vorinstanz im Weiteren geltend gemachten Prinzipien (Verursacherprinzip, Kostendeckungsprinzip) reichen als Grundlagen nicht aus, um die zur Diskussion stehende Abgabepflicht der Beschwe r- deführerin zu begründen . Erforderlich ist – wie erwähnt – eine formell - gesetzliche Grundlage, aus welcher sich die Pflicht der Beschwerdeführe- rin zur Leis tung der Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64 c BVG und Art. 7 BVV 1 an das BSV ergibt. Eine solche Gesetzesgrundlage liegt aber nicht vor. Die von der Vo rinstanz eingereichten Gesetzes- und Ver- ordnungsmaterialien (act. 13/1-3) ändern daran nichts. Selbst wenn man in diesen Materialien den von der Vorinstanz mehrfach angerufenen Wi l- len des Gesetzgebers erkennen möchte, würde dies nicht erlauben, auf eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne zu verzichten. Denn nach dem Gesagten bedarf es für die Überwäl zung der streitigen Aufsichtsab- gabe von der Vorinstanz auf die Beschwerdeführerin einer konkreten Ge- setzesnorm auf Bundesebene. Eine solche ist aber nicht vorhanden. Mit dem Hinweis auf das Gleichheitsgebot kann die Vorinstanz schliesslich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Gebot rechtsgleicher Rechtsan- wendung ist nur verletzt, wenn die gleiche Behörde gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt (vgl. REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, 2. Auflage, Bern 2013, S. 421 f. mit Hinweisen). Eine derartige Konstella- tion seitens der Vorinstanz ist vorliegend nicht gegeben. 7.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die der Beschwerde- führerin von der Vorinstanz auferlegte Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 von Fr. 2'362.- keine gesetzliche Grundlage hat. Die Dispositivziffer 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Januar 2012 erweist sich daher als nicht rechtmässig. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich zu prüfen, ob die umstrittene Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 richtig bemessen wurde. C-941/2012 Seite 13 8. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die Dispositivziffer 3 der vor- instanzlichen Verfügung vom 23. Januar 2012 ist aufzuheben. 9. 9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei den Vorinstanzen keine Verfah- renskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Vorliegend unterliegt die Vorinstanz im Hauptverfahren , weshalb dafür keine Verfahrenskosten erhoben werden und auch auf eine Kostenaufer- legung hinsichtlich der Zwischenverfügung vom 30. März 2012 (act. 6) verzichtet wird (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführerin ist der von ihr g e- leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800. - nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 9.2 Die Beschwerdeführerin liess sich nicht extern vertreten und es sind auch keine grösseren Auslagen ersichtlich , so dass ihr trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 ff. VGKE). Die Vorinstanz hat ebenso wenig Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Es folgt das Urteilsdispositiv) C-941/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositivziffer 3 der vor - instanzlichen Verfügung vom 23. Januar 2012 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800. - nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl - adresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) – Oberaufsichtskommission BVG Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Patrizia Levante Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, der en Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: