Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. März 2016 (715 15 271 / 58) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsfähigkeit. Die Vorinstanz hat die Vermittlungsbereitschaft der Versicherten zu Recht verneint. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Andrea Eisner - Kiefer, Advokatin, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Vermittlungsfähigkeit A.1 Die 1987 geborene A.____ arbeitete vom 1. Novem ber 2010 bis 31. Mai 2014 bei der B____AG als Sachbearbeiterin. Dieses Arbeitsverhält nis kündigte sie am 14. März 2014 auf den 31. Mai 2014. Am 9. Mai 2014 meldete sich A.____ im Umfang von 100% beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Münchenstein (RAV) zum B ezug von Leistungen der Arbeitslosen- versicherung an und erhob gleichentags bei der Öffe ntlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1 . Juni 2014. Die Kasse richtete in der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Folge Taggelder aus. Am 8. Oktober 2014 brachte die Ve rsicherte eine Tochter zur Welt und war gemäss Zeugnis von Dr. med. C.____ vom 10. Oktober 20 14 für die Zeit vom 8. Oktober 2014 bis 12. Januar 2015 vollständig arbeitsunfähig. A m 14. Oktober 2014 liess die Versicherte ihrem Personalberater mitteilen, dass ihre Tochter bis 12. Januar 2015 stationär behandelt wer- de und sie die Mutterschaftsentschädigung im Sinne von A rt. 16c Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erwerbsordnung (EOG) bis zum Austritt der Tochter aus dem Spital aufschiebe. A.2 Mit Verfügung vom 19. November 2014 wurde die Ve rmittlungsfähigkeit der Versicher- ten vom 8. Oktober 2014 bis 3. Dezember 2014 mit der B egründung verneint, dass Wöchnerin- nen von Gesetzes wegen während acht Wochen nicht arbeiten dürften. Mangels Arbeitsberech- tigung sei die Vermittlungsfähigkeit für diese Zeit zu verneinen. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 3. Juli 2015 fest, wobei sie ergänzend festhielt, dass die Ver- sicherte im fraglichen Zeitraum weder objektiv noch subjektiv vermittlungsfähig gewesen sei. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Dr. Andrea Eisner-Kiefer, am 27. August 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung des Ein spracheentscheids vom 3. Juli 2015 sei ihr das volle Arbeitslosentaggeld im Umfang von 80% bis zum 30. Tag nach Beginn der voll- ständigen Arbeitsunfähigkeit vom 8. Oktober 2014 auszur ichten. Eventualiter sei der Ein- spracheentscheid vom 3. Juli 2015 aufzuheben und die Sa che sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung machte sie im W esentlichen geltend, die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur inhaltsbezogenen, umfassenden, sorgfältigen und objektiven Beweiswürdi- gung sowie die ihr obliegende Begründungspflicht und damit den Gehörsanspruch verletzt und zudem ihr Ermessen rechtswidrig ausgeübt. Die vorliegend en Unterlagen würden nicht den Schluss zulassen, dass sie nach der Niederkunft nicht mehr habe arbeiten wollen. Ausserdem habe die Vorinstanz Art. 28 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 nicht bzw. nicht richtig ange- wendet. Die Materialien liessen nicht den Schluss zu, dass der Gesetzgeber mit der Anpassung von Art. 28 AVIG sämtliche durch die Niederkunft bedingten Arbeitsverhinderungen strikte habe ausklammern wollen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er bei der Einführung der Mutter- schaftsversicherung und der Aufhebung von Art. 28 Abs. 1 bis AVIG die Möglichkeit des Auf- schubs der Mutterschaftsentschädigung bei einem längeren S pitalaufenthalt nicht bedacht ha- be. Art. 28 Abs. 1 AVIG müsse auch dann Anwendung find en, wenn die Arbeits- und Vermitt- lungsunfähigkeit Folge der Niederkunft sei. C. Das KIGA schloss mit Vernehmlassung vom 28. September 2 015 auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 überwies die instr uierende Präsidentin des Kan- tonsgerichts den Fall in Anwendung von § 55 Abs. 3 de s Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 de r Dreierkammer zur Beurtei- lung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnun g über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs gerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpf licht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a VPO ist das Kantonsgeri cht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaf t zur Behandlung von Beschwer- den gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. A uf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 27. August 2015 ist einzutreten. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahre ns bildet die Frage, ob der Ver- sicherten für den Zeitraum vom 8. Oktober 2014 bis 3. De zember 2014 zu Recht die Vermitt- lungsfähigkeit abgesprochen worden ist mit der Folge, dass diese während der genannten Peri- ode keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen kann. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Die arbeitslose versicherte Person ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutb are Arbeit anzunehmen und an Eingliede- rungsmassnahmen teilzunehmen. Die allgemeine Vermittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen zusammen. Davon sind die Arbeitsfähigkeit sowie die Arbeitsberechtigung objektiver und die Vermittlungsbereitschaft subjektiver Natur. Unt er Arbeitsfähigkeit als "in der Lage sein" ist primär die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, aber auch die Verfügbarkeit in räumli- cher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Der Vollst ändigkeit halber kann darauf hingewie- sen werden, dass Art. 6 ATSG Arbeitsunfähigkeit definie rt als die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bishe- rigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Die Arbeitsberechtigung sodann ist anhand der fremdenpolizeilichen, asylrechtlichen, arbe itsschutzrechtlichen, gesundheits- oder gewerbepolizeilichen Vorschriften zu beurteilen. An zumerken ist in diesem Zusammen- hang, dass die Schutzfrist gemäss Art. 35a Abs. 3 des Bun desgesetzes über die Arbeit in In- dustrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 1 3. März 1964, wonach Wöchnerinnen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht während acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäf tigt werden dürfen, die Vermittlungs- fähigkeit nicht hindert (Urteil des Eidgenössischen Versich erungsgerichts [EVG] vom 15. September 2005, C138/03). Die Vermittlungsbereit schaft schliesslich umfasst die Bereit- schaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Ver hältnissen während der üblichen Ar- beitszeit einzusetzen. Dazu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermitt- lungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielme hr gehalten, sich der öffentlichen Ar- beitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen. I nhalt der Vermittlungsbereitschaft ist sodann auch die Bereitschaft, an Eingliederungsmassnahm en teilzunehmen und die Weisun- gen der Durchführungsorgane zu befolgen. Massgebend ist das gesamte Verhalten der versi- cherten Person (zum Ganzen vgl. T HOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München, Rz. 270). Damit die A nspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, müssen die drei Elemente kumulativ erfüllt sein (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 261). 3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 AVIG haben Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorü bergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Ko ntrollvorschriften nicht erfüllen können, Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn de r ganzen oder teilweisen Arbeitsunfä- higkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt. Nach Art. 28 Abs. 5 Satz 1 AVIG muss die arbeitslose Person ihre Arbeitsunfähig keit beziehungsweise ihre Arbeitsfähig- keit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. 3.4 Per 1. Juli 2005 wurde das Bundesgesetz vom 25. Sep tember 1952 über den Erwerbs- ersatz für Dienstleistende (EOG) um eine Mutterschaftsent schädigung ergänzt und mit deren Inkrafttreten Art. 28 Abs. 1 bis AVIG aufgehoben. Nach Massgabe von aArt. 28 Abs. 1 bis AVIG hatten Versicherte, die nach der Niederkunft vorüberg ehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig waren, Anspruch auf 40 zusätzlic he Arbeitslosentaggelder. Mit der Ein- führung der Mutterschaftsentschädigung fällt die Mutter schaft daher grundsätzlich nicht mehr unter den Anwendungsbereich des Art. 28 AVIG. Vielmeh r hat eine arbeitslose Mutter nach der seit 1. Juli 2005 geltenden Regelung aufgrund der in Art. 16g Abs. 1 lit. a EOG getroffenen Prio- ritätsordnung mit dem Tag der Geburt Anspruch auf Mut terschaftsentschädigung. Bei längerem Spitalaufenthalt des neugeborenen Kindes kann die Mut ter aber beantragen, dass die Mutter- schaftsentschädigung erst ausgerichtet wird, wenn das Kind nach Hause kommt (Art. 16c Abs. 2 EOG). Laut N USSBAUMER hat der Gesetzgeber diese Konstellation bei der Aufhe bung von Art. 28 Abs. 1 bis AVIG nicht bedacht, weshalb sich angesichts des Normzwecks d ie Anwendung von Art. 28 Abs. 1 AVIG rechtfertigt, wenn eine Versich erte vom Aufschub der Mutterschafts- entschädigung Gebrauch macht und ihr Anspruch auf 44 T aggelder noch nicht erschöpft ist (vgl. NUSSBAUMER . a.a.O. S. 2305, Rz. 431 mit Hinweisen). 4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen di e vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüge nde Instanz und – im Beschwerdefall – Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bew iesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 5.1 Die Vorinstanz verneint für den Zeitraum vom 8. O ktober 2014 bis 3. Dezember 2014 die objektive und subjektive Vermittlungsfähigkeit der Besch werdeführerin und damit einen An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die vorliegenden Unterlagen würden ni cht den Schluss zulassen, dass sie nach der Niederkunft nicht mehr habe arbeiten wollen. Zudem sei erstellt, dass sie im fraglichen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen sei. Bei aufgeschobene r Mutterschaftsentschädigung sei in den Fällen wie dem vorliegenden ein Anspruch auf Lei stungen aufgrund von Art. 28 Abs. 1 AVIG zu bejahen. 5.2 Die vorinstanzliche Beurteilung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar ist der Be- schwerdeführerin insofern beizupflichten, als die Schutzfr ist gemäss Art. 35a Abs. 3 ArG, wo- nach Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Niede rkunft nicht beschäftigt werden dür- fen, die Vermittlungsfähigkeit nicht hindert (vgl. E. 3.2 hiervor). In der Literatur wird sodann mit guten Gründen die Meinung vertreten, dass Art. 28 AV IG Anwendung finden muss, wenn eine Versicherte vom Aufschub der Mutterschaftsentschädigung Ge brauch macht (vgl. 3.4 hiervor). Entscheidend ist im vorliegenden Fall indes die unterschr iftliche Bestätigung der Beschwerde- führerin im Kursleitungsbericht der D.____ an die RA V-Personalberatung vom 18. Juli 2014, wonach sie sich nach der Geburt erst einmal für ein paar Jahre der Betreuung und Erziehung ihres Kindes widmen möchte. In Anbetracht dieser unmissverst ändlichen Erklärung hat die Vo- rinstanz die anspruchsbegründende Vermittlungsbereitschaft ab 8. Oktober 2014 zu Recht ver- neint. Daran vermag die Tatsache, dass sich die Beschwer deführerin im Nachgang zum Be- werbungskurs und bis zur Geburt der Tochter weiterhin mit grossem Einsatz um Stellen be- warb, nichts zu ändern, erfolgten doch die getätigten Arbeitsbemühungen in der Zeit vor der Geburt. Ebenso wenig lässt sich aus dem blossen Hinweis in der Beschwerde, wonach sich Erwerbstätigkeit und Mutterschaft durchaus vereinbaren liessen, nichts zu Gunsten der Be- schwerdeführerin ableiten; ist doch aus dieser generellen Feststellung keine konkrete Absicht der Beschwerdeführerin erkennbar, dass sie sich nach der Niederkunft zumindest in einem Teilpensum weiterhin der Arbeitsvermittlung zur Verfügu ng stellen wollte. Die klare Haltung der Versicherten, sich nach der Geburt der Betreuung und Erzi ehung des Kindes zuzuwenden, spiegelt sich denn auch in den fehlenden Arbeitsbemühun gen bis zur Abmeldung von der Ar- beitslosenversicherung Anfang April 2015 wieder. Nicht ge hört werden kann der Einwand der Beschwerdeführerin, dass der ordentliche Geburtstermin erst im Januar 2015 gewesen wäre und sie während der fraglichen Zeit im Oktober 2014 h abe arbeiten wollen. Massgeblich ist nicht ein möglicher Sachverhalt, sondern der Sachverha lt, der sich tatsächlich verwirklicht hat. Ihre Aussage, sich ausschliesslich um das Kind kümmern zu woll en, lässt sich durch die Tatsa- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht che der Frühgeburt nicht relativieren. Im Gegenteil ist aufgrund der tendenziell erhöhten Pfleg- bedürftigkeit des Kindes infolge der Frühgeburt vielmehr anzunehmen, dass sich die Beschwer- deführerin erst Recht vor allem um ihr Kind kümmern wo llte. Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 8. Oktober 2014 nicht die Absicht hatte, einer Erwerbstätig keit nachzugehen, um sich stattdessen voll und ganz ihrer Tochter widmen zu können, wie sich auch aus ihrem E-Mail vom 24. März 2015 an ihre Rechtsvertreterin ergibt. Bei dieser Sachl age kann die Frage, ob Art. 28 Abs. 1 AVIG auch dann Anwendung findet, wenn die Arbeits- un d Vermittlungsunfähigkeit Folge der Geburt ist, letztlich offen bleiben. 5.3 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz im Ergebnis da rin beizupflichten, dass ab 8. Oktober 2014 die Vermittlungsbereitschaft der Besc hwerdeführerin und in der Folge ein An- spruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Ze itraum vom 8. Oktober 2014 bis 3. Dezember 2014 zu verneinen ist. Die gegen den betre ffenden Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegr ündet, weshalb sie abgewiesen wer- den muss. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit . a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie- gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserorden tlichen Kosten sind dem Prozess- ausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht