© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2015/45 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 19.07.2016 Entscheiddatum: 19.07.2016 Entscheid Verwaltungsgericht, 19.07.2016 Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Ausländerrechts- oder Scheinehe (Art. Art. 52 Abs. 2 lit. a AuG, SR 142.20). Ein in der Schweiz niederlassungsberechtigtes Ehepaar liess sich scheiden und ging im Heimatland Serbien mit einem dort lebenden Paar über das Kreuz neue Ehen ein. In der Folge wurde den neuen Ehepartnern und deren gemeinsamen Kindern der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt. Im Sinn einer tatsächlichen Vermutung darf bei dieser Konstellation auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen werden. Daraus und aus zahlreichen weiteren Indizien ergibt sich, dass der Beschwerdeführer – der nachgezogene Ehemann – nicht beabsichtigte, mit seiner heutigen Ehefrau eine Lebensgemeinschaft einzugehen. Er lebt vielmehr mit seiner ursprünglichen Partnerin und den gemeinsamen Kindern zusammen. Angesichts dessen besteht kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2015/45). Entscheid vom 19. Juli 2016 Besetzung Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Bietenharder, Zindel; Ersatzrichterin Gmünder; Gerichtsschreiber Wehrle Verfahrensbeteiligte N.P.,© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen, gegen Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, Gegenstand Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung Das Verwaltungsgericht stellt fest: A. S.T. (1978) stammt aus Serbien, reiste im Jahr 1991 in die Schweiz ein und besitzt hier die Niederlassungsbewilligung. Am 19. Juli 1998 heiratete sie in ihrer Heimat den Landsmann O.T. (1976); dieser erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Der Ehe entsprangen die gemeinsamen Kinder A. (1999) und B. (2003). Mit Urteil der Familienrichterin des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. Mai 2008 wurde die Ehe von S.T. und O.T. geschieden das Sorgerecht über die beiden gemeinsamen Kinder der Mutter zugesprochen (Dossier S.T., Nr. 46). N.P. (1977) lebte derweil in Serbien mit M.M. (1979) in einer Paarbeziehung. Aus dieser stammen drei gemeinsame Kinder, nämlich C. (2002), D. (2004) und E. (2007). Mit Urteil vom 23. Juli 2008 wurden die Kinder in die elterliche Sorge ihrer Mutter gegeben und der Vater zu Unterhaltszahlungen verpflichtet (Dossier S.T., Nr. 23).© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Am 16. Juni 2008 – eineinhalb Monate nach ihrer Scheidung von O.T. – heiratete S.T. in Serbien N.P. (Dossier S.T., Nr. 24). Dieser reiste am 23. Oktober 2008 zu seiner Ehefrau in die Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jährlich verlängert wurde, zuletzt bis 22. Oktober 2013 (Dossier N.P., Nrn. 6, 8, 11, 14, 16 und 20). M.M., seine ehemalige Lebenspartnerin, hatte unterdessen am 13. März 2009 in Serbien den Ex-Ehemann von S.T., O.T., geheiratet (Dossier O.T., Nr. 50). Sie reiste am 30. Juli 2009 in die Schweiz ein, wo sie im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte (Dossier M.M., Nr. 10). Ein knappes Jahr später zog das Ehepaar O.T. und M.M. auch die drei Kinder aus der früheren Beziehung der Ehefrau mit N.P. in die Schweiz nach. Das Ehepaar hat seinen Wohnsitz derzeit in der Stadt Zürich. B. Ende September 2013 ging bei der Kantonspolizei St. Gallen ein anonymes Hinweisschreiben ein, wonach sich S.T. und O.T. bewusst hätten scheiden lassen, um gegen ein Entgelt von Fr. 40‘000.-- neue (Schein-)Ehen mit N.P. bzw. M.M. zu schliessen und diesen zu Aufenthaltsbewilligungen zu verhelfen (Dossier N.P, Nr. 21). Das Migrationsamt veranlasste in der Folge polizeiliche Abklärungen und (gleichzeitige) Befragungen der mutmasslich involvierten vier Personen (Dossier N.P., Nrn. 22 ff.). Am 30. Januar 2014 eröffnete es N.P. die Absicht, seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme (Dossier N.P., Nr. 44). Es hielt fest, bereits die familiäre Vorgeschichte deute auf eine Scheinehe hin. Die vier Erwachsenen hätten sich seit längerer Zeit gekannt, nachdem er und O.T. zusammen Militärdienst geleistet hätten. Die beiden zum Schein eingegangenen Ehen hätten den Aufenthalt von N.P., seiner (wirklichen) Partnerin M.M. und den gemeinsamen Kindern in der Schweiz bezweckt. Er arbeite in Zürich und wohne dort mit M.M. zusammen. Mit S.T. verbringe er weder die Freizeit noch Ferien. Die Einrichtung der angeblichen Familienwohnung in St. Gallen sei ihm nicht detailliert bekannt. O.T. sei seinerseits in der Liegenschaft, die er angeblich mit M.M. bewohne, unbekannt. Der Mann, der dort © Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte ein- und ausgehe, trage die orange Arbeitskleidung der Firma Q. AG (Arbeitgeberin von N.P.). Für seinen Arbeitsweg benütze N.P. das Auto von M.M. Diese Sachlage lasse nur den Schluss zu, dass er sich mit S.T. nur zum Schein verheiratet habe und mit dieser keine Lebensgemeinschaft bilde. Die wechselseitigen Heiraten hätten einzig dazu gedient, alle Familienmitglieder in die Schweiz zu bringen und den Kindern hier eine Ausbildung und berufliche Zukunft zu ermöglichen. Mit derselben Begründung verweigerte das Migrationsamt in seiner Verfügung vom 10. März 2014 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von N.P. definitiv (Dossier N.P., Nr. 52). C. Den von N.P. mit Eingabe vom 25. März 2014 gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 5. März 2015 ab (act. 2). Sein Rechtsvertreter hatte erfolglos geltend gemacht, die Indizienlage lasse den Schluss auf eine Scheinehe nicht zu und die mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verbundene Rückkehr nach Serbien sei angesichts seines Familienlebens in der Schweiz nicht zumutbar (vgl. vi-act. 1). D. Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartments erhob N.P. (Beschwerdeführer) mit Eingabe 23. März 2015 und Ergänzung vom 13. Mai 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1 und 8). Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern oder die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2015 Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. 10). Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 1. (…) 2. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist Serbin, in der Schweiz niedergelassen und mit diesem seit dem 16. Juni 2008 verheiratet. Sie hat damit grundsätzlich einen gesetzlich (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20, AuG) wie verfassungs- (Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) und konventionsmässig (Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK) begründeten Anspruch darauf, ihren Ehemann in die Schweiz nahzuziehen und mit diesem hier zusammenzuwohnen. Der Beschwerdeführer hat aus diesen Gründen umgekehrt einen Anspruch darauf, zu seiner hier niedergelassenen Ehefrau in die Schweiz zu ziehen, d.h. auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren (vgl. Art. 43 Abs. 2 AuG) – auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. 3. 3.1. Gemäss Art. 51 Abs. 2 Ingress und lit. a AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 43 AuG, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften des Ausländergesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. «Schein- oder Ausländerrechtsehe». Ihr Vorliegen darf nicht leichthin angenommen werden und ist nicht bereits dann gegeben, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Der Bewilligungsanspruch entfällt vielmehr erst dann, wenn die Ehe einzig geschlossen wurde, um die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen, indem zumindest einer der Ehegatten nie eine dauerhafte © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Lebensgemeinschaft begründen wollte (BGer 2C_75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.1 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 128 II 145 E. 2.2, 127 II 49 E. 4a sowie BGer 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.2). Verlangt das Gesetz für den Familiennachzug auch keine Liebesheirat, ist nach dem Willen des Gesetzgebers doch eine «Realbeziehung» vorausgesetzt, der eine auf Dauer konzipierte, wirtschaftliche, körperliche und spirituelle Vereinigung zugrunde liegt, was minimale wechselseitige Kenntnisse der Partner und ein gewisses solidarisches, nicht auf Gleichgültigkeit beruhendes Verhalten voraussetzt (BGer 2C_808/2013 vom 18. Februar 2014 E. 3.2). 3.2. Für die Annahme einer Scheinehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus ausländerrechtlichen Überlegungen geschlossen haben. Zu diesen Indizien zählen namentlich folgende Umstände: die Tatsache, dass die nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds zwischen den Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kurze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den anderen; die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat; die Tatsache, dass die Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (BGer 2C_75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 128 II 145 E. 3.1, 122 II 289 E. 2b sowie BGer 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.3). 3.3. Liegen konkrete Hinweise dieser Art vor, ist es an der ausländischen Person, die bestehende Vermutung durch den Gegenbeweis oder das Erwecken erheblicher Zweifel an deren Richtigkeit umzustürzen (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 mit Hinweisen; BGer 2C_60/2008 vom 9. Juni 2008 E. 2.2.2). Diese Rechtsprechung gründet auf der Überlegung, dass sich die Existenz einer Scheinehe in der Regel einem direkten Beweis entzieht, weil dabei innere Vorgänge zu beurteilen sind, die der Behörde nicht bekannt oder schwierig zu beweisen sind (BGer 2C_3/2012 vom 15. August 2012 E. 4.1; BGE 127 II 49 E. 5a). Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten © Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Bei einer solchen tatsächlichen Vermutung handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Diese dürften der Verwaltung jedoch oft nicht bekannt sein, weil nur der Betroffene darüber Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Betroffenen, der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 90 AuG), sondern angesichts der gegen ihn sprechenden tatsächlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe aufzeigt, die es als überzeugend erscheinen lassen, dass die in Frage stehende Ehe tatsächlich gelebt wird (BGE 130 II 482 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch VGer ZH, VB.2013.00703 vom 16. Januar 2014 E. 3.2, www.vgrzh.ch). 3.4. Lässt die Indizienlage bei erstmaliger Erteilung der Anwesenheitsberechtigung keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt. In diesem Fall ist dem ausländischen Ehegatten trotz allenfalls bestehender Zweifel die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Aus dem Umstand, dass die Migrationsbehörde zunächst – allenfalls trotz gewisser Zweifel – die Bewilligung verlängert oder erteilt hat, lässt sich nicht ableiten, damit sei das Vorliegen einer Scheinehe bis zum Ablauf der Bewilligung rechtskräftig verneint worden. Eine nachträgliche Prüfung bleibt weiterhin möglich. Geht es um den Widerruf einer bereits bestehenden (Niederlassungs-) Bewilligung, ist dazu erforderlich, dass neue Tatsachen vorliegen, die der Behörde im Zeitpunkt der Erteilung noch nicht bekannt waren (BGer 2C_999/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.2 und 2C_911/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2). Handelt es sich hingegen – wie vorliegend – um die Verlängerung einer abgelaufenen Bewilligung, so gelangen nicht die Regeln über den Widerruf rechtskräftiger Bewilligungen zur Anwendung, sondern die Behörde kann aufgrund einer Gesamtwürdigung – unter Einbezug bereits früher bekannter und zusätzlicher neuer Erkenntnisse – das Vorliegen einer Scheinehe © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte bejahen (BGer 2C_740 und 752/2015 vom 10. Februar 2016 E. 3.3; 2C_310/2014 vom 25. November 2014 E. 2.4.2 sowie 2C_500/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.5; VerwGE B 2013/168 vom 16. April 2014 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch). 4. 4.1. Die Vorinstanz hat aus folgenden Indizien auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen: Von den vier involvierten Personen werde unterschiedlich und widersprüchlich geschildert, wie es zu den Heiraten des Beschwerdeführers mit S.T. und seiner ehemaligen Partnerin und Mutter der gemeinsamen Kinder M.M. mit O.T. gekommen sei. Die heutigen Angaben stimmten zudem nicht mit jenen der Nachzugsverfahren überein. Übereinstimmung herrsche nur darin, dass sich der Beschwerdeführer und O.T. im Militärdienst in Serbien kennengelernt hätten. Die kurze Zeit zwischen der Scheidung von O.T. und dem Eheschluss mit dem Beschwerdeführer spreche bereits dafür, dass S.T. mit diesem eine Scheinbeziehung eingegangen sei. Die Trauung habe ohne Verwandte stattgefunden, Hochzeitsfotos seien keine gemacht worden und eine Hochzeitsreise sei ebenfalls nicht unternommen worden. Bei der Frage, ob Trauringe vorhanden seien oder nicht, hätten sich die beiden (Schein-)Ehepartner widersprochen. Verlauf und Ausgestaltung der Trauung würden auch für eine Scheinehe sprechen. Weder S.T. noch der Beschwerdeführer hätten Kontakt mit den Verwandten des anderen Ehepartners, hätten niemals gemeinsame Ferien verbracht und würden auch in der Schweiz kaum Zeit miteinander verbringen. Der Beschwerdeführer halte sich viel an seinem Arbeitsort Zürich auf, wo (bezeichnenderweise) seine frühere Freundin mit den gemeinsamen Kindern lebe. M.M. habe angegeben, der Beschwerdeführer habe in Serbien nicht viel Kontakt zu seinen Kindern gepflegt. Heute aber kümmere er sich intensiv; es könne sein dass er von Montag bis Freitag ab 17:30 Uhr und auch am Wochenende in der Wohnung des Ehepaares O.T. und M.M. die gemeinsamen Kinder betreue. An diese Adresse lasse er sich auch Post zustellen. Die Gesamtheit der Indizien spreche eindeutig für das Vorliegen einer Scheinehe. 4.2. © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Der Beschwerdeführer macht geltend, die von der Rechtsprechung anerkannten Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe seien in seinem Fall nicht erfüllt. Er sei weder von einer Wegweisung bedroht – habe er doch gestützt auf konventions- und verfassungsrechtliche Garantien ein Verbleiberecht bei seinen unmündigen Kindern in der Schweiz – noch liege zwischen den Ehegatten ein erheblicher Altersunterschied. Genauso wenig sei für die Heirat Geld bezahlt worden, auch hätten die Ehegatten durchaus Kenntnisse über den anderen. Das zeige sich an den übereinstimmenden Antworten auf verschiedenste Fragen. 4.2.1. Der Beschwerdeführer verkennt zunächst, dass es sich bei den von der Rechtsprechung hervorgehobenen Indizien nicht um einen abschliessenden Katalog handelt. O.T. und S.T. haben sich bald nach der Scheidung mit dem Beschwerdeführer und dessen Lebenspartnerin M.M. – ein ihnen bekanntes serbisches Paar – wiederverheiratet. Diese Handlungsweise (Wiederverheiratung «über das Kreuz») ist sehr auffällig und muss den Verdacht erwecken, die beiden Ehen seien nur eingegangen worden, um den hier nicht anwesenheitsberechtigten Ehepartnern und deren gemeinsamen Kindern ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Ohne die wechselseitige Verheiratung mit dem vormaligen, in der Schweiz niedergelassenen Ehepaar S.T. und O.T. wäre dies nicht zu erreichen gewesen. Daraus und aus weiteren Indizien (vgl. E. 4.2.2 nachfolgend) ergibt sich die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer mit der Heirat im Juni 2008 nicht beabsichtigte, mit S.T. eine Lebensgemeinschaft einzugehen. Am 25. November 2011 wurden der Beschwerdeführer, S.T. und O.T. sowie M.M. polizeilich einvernommen und zu ihren wechselseitigen Beziehungen befragt (Protokolle in Dossier N.P., Nrn. 39-42). Zudem erstatteten die Kantonspolizeien St. Gallen und Zürich Ermittlungsberichte über ihre Erhebungen an den Wohnadressen der beiden Ehepaare zu Handen der Migrationsbehörden (Dossier N.P., Nrn. 30 und 42). 4.2.2. Mit Blick auf die Wohnsituation zeigte sich, dass der Beschwerdeführer den Vermieter der ehelichen Wohnung – das Türschild ist nach wie vor mit «O. T.» angeschrieben – © Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte nicht kannte. Zum Mietzins machten er und S.T. widersprüchliche Angaben, ebenso zur Farbe des Sofas und des Bettbezuges. Der Beschwerdeführer kannte, obwohl angeblich seit mehreren Jahren dort wohnhaft, die anderen Mieter der Liegenschaft nicht. Eine Hausbewohnerin gab gegenüber der Polizei an, sie habe bei S.T. noch nie einen anderen Mann als den Ex-Mann, der ab und zu vorbeikomme, um die Kinder abzuholen, gesehen. Auch der Vermieter kannte lediglich den Ex-Mann von S.T., nicht aber den Beschwerdeführer. Weiter ermittelte die Kantonspolizei Zürich, dass O.T. an seiner Wohnadresse in Zürich (X.-strasse 000) bei den Hausbewohnern nicht bekannt sei, obwohl die Wohnung nach polizeilichen Feststellungen von M.M., deren drei Kindern und einem Mann bewohnt werde. Gemäss Aussagen von Hausbewohnern trage dieser unter der Woche orange- farbige Arbeitskleidung der Firma «Q. AG», verlasse das Haus zwischen 05:30 und 06:00 Uhr und komme um ca. 17:00 bis 17:30 Uhr wieder nach Hause. 4.2.3. Was das Kennenlernen und Heiraten anbelangt, schilderten der Beschwerdeführer und S.T. übereinstimmend, jedoch weitgehend detaillos, dass sie von ihren ehemaligen (Ehe-)Partnern betrogen worden seien. Der Beschwerdeführer will dies im Januar 2008 erfahren haben. Im gleichen Monat will S.T. jedoch bereits mit ihm zusammengekommen sein. Die anschliessende Hochzeit im Juni 2008 bezeichnete der Beschwerdeführer als «Trotzreaktion». Die Trauung hat nach übereinstimmenden Angaben ohne Verwandte stattgefunden. Anwesend seien nur die beiden Trauzeugen – Freunde des Ehemannes, die der Ehefrau zwar namentlich, aber sonst nicht weiter bekannt sind – gewesen. Anschliessend sei man gemeinsam essen gegangen. Weder gebe es Fotos von der Hochzeit, noch sei man auf eine Hochzeitsreise gegangen. Zu den getragenen Kleidern machten die beiden unspezifische und teils abweichende Angaben. Die Frage nach Trauringen verneinte der Beschwerdeführer sinngemäss; S.T. sagte demgegenüber aus, dieser habe solche in Serbien beschafft, wo sie mutmasslich auch verblieben seien. Demgegenüber sagte M.M. aus, sie habe während ihrer Beziehung mit dem Beschwerdeführer von O.T. – den sie ihm Jahr 2006 kennengelernt und dann erst nach © Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte einiger Zeit wiedergesehen habe – erfahren, dass ihr damaliger Lebenspartner mit dessen Ehefrau S.T. ein Verhältnis habe. Sie sei vom Beschwerdeführer im Stich gelassen worden, dieser habe sich in Serbien auch nie um die gemeinsamen Kinder gekümmert und nicht mit ihr zusammengewohnt. O.T. hingegen gab zu Protokoll, er habe M.M. im Juli 2000 über den Beschwerdeführer, mit dem er zuvor Militärdienst geleistet habe, kennengelernt. Sie habe zusammen mit dem Beschwerdeführer bei ihren Eltern gewohnt. Als er sie wieder einmal besucht habe, habe sie sich über den Beschwerdeführer beklagt. Danach sei zwischen ihnen Liebe entstanden. Nach den übereinstimmenden Aussagen von O.T. und M.M. ist die Heirat im Jahr 2009 – wie jene des Ehepaares N.P. und S.T. – nicht gefeiert worden. Nach Aussage des Ehemannes seien keine Ringe getauscht worden; M.M. trage demnach keinen Ehering. M.M. will aber anlässlich der der Trauung von O.T. einen Ring erhalten haben, den sie immer trage. Bis auf die bescheidenen Hochzeitsfeierlichkeiten stimmen die Aussagen der vier beteiligten Personen nicht überein. Zwar mag sein, dass sich O.T. und der Beschwerdeführer im gemeinsamen Militärdienst kennengelernt haben (vgl. Ermittlungsbericht in Dossier N.P., Nr. 42). Aufgrund der Angaben ist jedoch nicht plausibel, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und S.T. bzw. zwischen O.T. und M.M. zu (Real-)Beziehungen gekommen ist. Bezeichnenderweise werden die Umstände des Kennenlernens von allen Beteiligten widersprüchlich geschildert. Das vom Ehepaar N.P. und S.T. geschilderte intime Verhältnis zwischen O.T. und M.M. blieb anlässlich der Befragung von diesen unerwähnt und wurde (teilweise) der «Gegenseite» unterstellt. Eine Eheschliessung als Trotzreaktion, wie vom Beschwerdeführer geschildert, ist genauso wenig nachvollziehbar wie der Umstand glaubwürdig ist, dass M.M. von diesem auf Dauer im Stich gelassen worden sein soll, gleichzeitig aber mit ihm drei in den Jahren 2002 bis 2007 geborene Kinder gezeugt hat. Unauflösliche Widersprüche ergeben sich sodann hinsichtlich der Trauringe. Verlauf und Ausgestaltung der Trauung sind, wie die Vorinstanz zu Recht geschlossen hat, weitere Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die zweite Heirat so rasch nach der Scheidung der Ehefrau und ohne Verwandte und Freunde durchgeführt und nicht einmal fotografisch festgehalten worden ist. 4.2.4. © Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte In Bezug auf das Familienleben geht aus den Befragungen hervor, dass der Beschwerdeführer praktisch seine ganze Freizeit zusammen mit seinen leiblichen Kindern in Zürich verbringt. Er gab an, deswegen unter der Woche von 04:30 Uhr bis 22:00 Uhr ausser Haus bzw. nicht in St. Gallen zu sein. Laut S.T. habe er aus diesem Grund auch oft in Zürich bei einem Kollegen namens Z. übernachtet. M.M. gab zunächst zu Protokoll, der Beschwerdeführer gehe am Mittwoch- und Freitagabend und am Samstag und Sonntag jeweils den ganzen Tag mit den gemeinsamen Kindern an Fussballspiele bzw. ins Training (Frage 33). Später räumte sie ein, es sei auch möglich, dass der Beschwerdeführer abends die ganze Woche in ihrer Wohnung in Zürich sei und in ihrer Abwesenheit die Kinder betreue. Er und ihr Ehemann O.T. würden sich deshalb jeweils auch in der Wohnung begegnen (Fragen 61 bis 63). Der Beschwerdeführer hingegen sagte einerseits aus, er wolle mit O.T. nichts mehr zu tun haben (Fragen 59 und 60). Dennoch geht er nach eigenen Angaben andererseits sehr oft, aber nicht täglich an der Adresse von M.M. ein und aus. Dabei trage er auch seine orangene Arbeitskleidung. Auf die Frage, ob er dabei auch manchmal O.T. begegne, antwortete er nicht konkret. Er hole lediglich die Kinder ab (Fragen 114-118). O.T. sagte aus, nicht so viel zu Hause an der X.-strasse 000 in Zürich zu sein. Bei der Befragung am 25. November 2013 trug er an seinem grösseren Schlüsselbund (neben einem Haus-, nicht aber Wohnungsschlüssel für diese Adresse) einen Wohnungsschlüssel für die Wohnung von B.K., Y.-strasse 01, St. Gallen, auf sich. Ebenso war daran der Schlüssel eines Fahrzeuges befestigt, das auf B.K. eingelöst ist. An einem separaten Schlüsselbund trug O.T. Haus- und Wohnungsschlüssel für die Wohnung an der X.-strasse 000 auf sich (vgl. Ermittlungsbericht in Dossier N.P., Nr. 42). Weiter sagten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau übereinstimmend aus, noch nie gemeinsame Ferien verbracht zu haben. Auch O.T. und M.M. haben noch nie gemeinsame Ferien verbracht. Keiner der Ehepartner pflegt Kontakte zur Verwandtschaft des anderen. 4.2.5. © Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Der Beschwerdeführer arbeitet bei der Q. AG in Zürich. Für seinen Arbeitsweg von St. Gallen nach Zürich benützte er im Zeitpunkt der polizeilichen Befragung nach eigenen Angaben das Auto von M.M. (Frage 83). Früher habe er jeweils das Auto eines Freundes ausgeliehen und das Benzin bezahlt. Seiner Ehefrau S.T. war die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers nicht namentlich bekannt, und auch in Bezug auf den Lohn divergieren die Aussagen um ca. Fr. 450.--. 4.2.6. Sämtliche Indizien drängen den Schluss auf, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers mit S.T. um eine Scheinbeziehung handelt. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass rudimentäre Kenntnisse über den anderen Ehepartner vorhanden sind. Beispielsweise konnten sie gegenseitig Aufschluss geben über körperliche Merkmale (Tätowierungen etc.), die besten Freunde und das Lieblingsessen (vgl. act. 8, S. 5). Vor dem Hintergrund, dass sie sich nach eigenen Angaben schon länger kennen bzw. die Paare zumindest vor den Partnerwechseln miteinander befreundet waren, erstaunt dies jedoch nicht. Ihre Ausführungen darüber, wie sich das eigentliche Zusammenleben gestaltet, sind demgegenüber äusserst vage. Sie hinterlassen jedenfalls nicht den Eindruck, dass ihnen daran gelegen wäre, möglichst oft ihr Leben miteinander zu teilen. Das Familienleben des Beschwerdeführers konzentriert sich nach seinen Angaben auf seine Kinder und nicht auf seine Ehefrau. Die Indizienlage lässt sodann den Schluss zu, dass auch M.M. darin einbezogen ist. Dafür gibt es verschiedene Anhaltspunkte: Deren Ehemann O.T. scheint zum einen in Tat und Wahrheit mit B.K. liiert zu sein, deren Wohnungsschlüssel er mit sich führt und deren Fahrzeug er benützt. Umgekehrt geht der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in der Wohnung von M.M. fast täglich ein und aus, betreut dort die Kinder und benützt ihr Auto für die Fahrt zur Arbeit. Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich an der Wohnadresse von M.M. ergaben, dass die Wohnung (auch) von einem Mann bewohnt wird und dass dieser bei der Q. AG arbeitet. Dass es sich dabei um den Beschwerdeführer handelt, ist geradezu offensichtlich und wurde vom direkten Nachbarn bestätigt (Dossier N. P., Nr. 38). Diese Indizien schliessen eine gleichzeitige (Real-)Beziehung zu S.T. aus. 4.3. © Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Vor der Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer, diverse Arbeitskollegen seien als Auskunftspersonen zu befragen zur Frage, wo er übernachte und welche Fahrzeuge er nutze. Die Vorinstanz hat diese offerierten Beweise nicht abgenommen mit der Begründung, es müsse einerseits damit gerechnet werden, dass die zu befragenden Personen – darunter auch M.M. – instruiert worden seien und es lägen andererseits so eindeutige Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe vor, welche auch mit den beantragten Befragungen nicht mehr beseitigt werden könnten (E. 4 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Wird das Ergebnis zusätzlicher Beweiserhebungen vorweggenommen, indem festgestellt wird, dass aufgrund des bereits vorliegenden Beweisergebnisses auszuschliessen sei, dass weitere Erhebungen daran etwas ändern könnten, wird eine sog. «antizipierte Beweiswürdigung» vorgenommen. Dies ist zulässig, wenn der rechtlich erhebliche Sachverhalt genügend geklärt ist und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 622 mit Hinweisen). Im konkreten Fall war dieses Vorgehen zulässig: Dass der Beschwerdeführer in der Wohnung seiner Ex-Freundin übernachtet und deren Fahrzeug benützt, hat dieser im vorinstanzlichen Verfahren nämlich selbst eingeräumt (vgl. vi-act. 1, Ziff. 18 und 19). Die Befragung von ihm nahestehenden Personen war nicht geeignet, an dem auch durch andere Indizien – etwa durch die erfolgte Befragung der beiden Ehepaare – erstellten Sachverhalt bzw. dessen Würdigung etwas zu ändern. Die Rüge des Beschwerdeführers ist deshalb unbegründet. 4.4. Zusammenfassend sprechen der zeitliche Ablauf, das planmässige gegenseitige Vorgehen, die Vorgeschichte des Beschwerdeführers sowie die Umstände, wie die Eheleute ihren Alltag leben, insgesamt dafür, dass der Beschwerdeführer seine Ehe mit S.T. nur eingegangen ist, um in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu erhalten. Die sich aufgrund der belastenden Indizienlage ergebende tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Scheinbeziehung konnte der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte in der Beschwerdeschrift weder entkräften noch umstossen. Die Vorinstanz hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht verneint. 5. Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 8 Ziff. 1 EMRK vermittle ihm einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Entgegen der vorinstanzlichen Darstellung sei nämlich nicht damit zu rechnen, dass auch M.M. und die gemeinsamen Kinder die Schweiz verlassen müssten. Selbst wenn es sich bei der Beziehung zwischen M.M. und O.T. (auch) um eine Scheinehe handle, sei die Nichtverlängerung der entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen insbesondere wegen den hier fest verwurzelten Kindern nicht verhältnismässig. 5.1. Art. 8 EMRK schützt im Zusammenhang mit der Bewilligung resp. Beendigung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Eltern mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2; 129 II 11 E. 2). Geht es um Personen ausserhalb der Kernfamilie, muss die gesuchstellende Person zu der hier anwesenheitsberechtigten in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, damit die Garantien von Art. 8 EMRK zum Tragen kommen (BGE 137 I 154 E. 3.4.2; a.M. Bertschi/Gächter, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantie des Privat- und Familienlebens, Bemerkungen zur Schutzwirkung von Art. 8 EMRK in verschiedenen ausländerrechtlichen Konstellationen, in: ZBl 104/2003, S. 225 ff., S. 259 f.). Der sich im Land aufhaltende Angehörige muss zudem über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, damit die andere Person das Recht auf Schutz des Familienlebens überhaupt anrufen kann. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt, mindestens aber über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Denn Art. 8 EMRK und der inhaltlich identische Art. 13 Abs. 1 BV gelten nicht absolut. Weder ergibt sich daraus ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts. Folglich genügt es nicht, dass ein ausländerrechtlicher Entscheid lediglich geeignet ist, die Gestaltung © Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte des Familienlebens irgendwie zu beeinflussen. Erforderlich ist ein in der Bewilligungsverweigerung liegender behördlicher Eingriff in dieses, was das Bestehen eines gesicherten Anwesenheitsrechts zumindest eines der Familienmitglieder voraussetzt. Nur dann ist der Bezug zur Schweiz regelmässig derart eng, dass die Verweigerung des Aufenthalts oder des Verbleibs der Angehörigen das Familienleben berühren und eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebieten könnte. Wer selber keinen Anspruch auf längere Anwesenheit in der Schweiz hat, kann einen solchen grundsätzlich auch nicht einem Dritten verschaffen (BGE 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen; 139 I 330 E. 2.1; Zünd/Hugi Yar, a.a.O., Ziff. 35; VerwGE B 2014/184 vom 19. Februar 2015 E. 3.2). Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend vom Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Udeh gegen Schweiz (Entscheid vom 16. April 2013, No. 12020/09); dort ging es um das Verbleiberecht eines nigerianischen Staatsangehörigen bei seinen Kindern mit Schweizer Bürgerrecht, die in der elterlichen Sorge ihrer ebenfalls schweizerischen Mutter lebten. 5.2. In der konkreten Konstellation verfügten sowohl der Beschwerdeführer als auch M.M. und die gemeinsamen Kinder lediglich über aus (Schein-)Ehen abgeleitete Aufenthaltsbewilligungen, deren Nichtverlängerung das Migrationsamt des Kantons Zürich am 18. Februar 2014 ebenfalls in Aussicht gestellt hat (vgl. Dossier M.M., Nr. 13). Damit fehlt es an der Voraussetzung des gesicherten Anwesenheitsrechts, auf das sich der Beschwerdeführer als Angehöriger berufen könnte. Daran würde selbst die (Wieder-)Erteilung einer – von der Ehe mit O.T. losgelösten – Ermessensbewilligung an M.M. und die Kinder nichts ändern, beruht eine solche doch ebenfalls nicht auf einem gefestigten Rechtsanspruch. Die Beziehung des Beschwerdeführers und seiner Kinder zur Schweiz ist damit nicht eng genug, damit die Verweigerung des weiteren Aufenthaltsrechts einen Eingriff in das Familienleben bedeuten würde. 5.3. Sollte die Aufenthaltsbewilligung von M.M. und den mit dem Beschwerdeführer gemeinsamen Kindern gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG verlängert werden, indem das © Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Vorliegen einer Scheinehe von den Migrationsbehörden des Kantons Zürich verneint würde – was zugleich eine Lebensgemeinschaft von M.M. mit dem Beschwerdeführer ausschliessen würde – wäre folgendes zu beachten: Der Beschwerdeführer kann die familiäre Beziehung mit seinen Kindern als nicht sorge- bzw. obhutsberechtigter Elternteil von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, und zwar durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem konventions- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch kann nur dann in Betracht fallen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind bestand, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. «tadelloses Verhalten»; vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c; 120 Ib 22 E. 4; BGer 2C_586/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.2.6; 2C_329/2013 vom 27. November 2013 E. 3.2; 2C_757/2013 vom 23. Februar 2014 E. 4.2). Das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung mass das Bundesgericht stets daran, ob dem nicht sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteil ein «grosszügig ausgestaltetes» Besuchsrecht eingeräumt worden war und davon kontinuierlich, spontan und reibungslos Gebrauch gemacht wurde (vgl. z.B. BGer 2C_145/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Davon ist es in BGE 139 I 315 zwar abgerückt (E. 2.5), ohne aber die übrigen Kriterien (besonders intensive wirtschaftliche Beziehung und tadelloses Verhalten des lediglich besuchsberechtigten Elternteils) aufzugeben. Zwar erscheint das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinen Kindern zumindest in affektiver Hinsicht als eng. Indessen beschlägt der sog. «umgekehrten Familiennachzug» regelmässig nur die Frage, ob einem Ehepartner nach Auflösung der Familiengemeinschaft wegen den gemeinsamen Kindern weiterhin ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu gewähren ist. Ob dem nicht sorgeberechtigten © Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte ausländischen Elternteil ebenfalls ein Anwesenheitsrecht zu gewähren ist, nachdem der andere Elternteil und die gemeinsamen Kinder im Rahmen des Familiennachzugs zu einer anderen Person in die Schweiz eingereist ist, erscheint äusserst fraglich (vgl. E. 5.1 hiervor), kann jedoch offenbleiben. Ein allfälliger Bewilligungsanspruch scheitert nämlich offensichtlich bereits am fehlenden klaglosen Verhalten des Beschwerdeführers, weil dieser eine Scheinehe eingegangen ist und damit gegen eine zentrale ausländerrechtliche Norm verstossen hat (vgl. Art. 118 Abs. 2 AuG). 5.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch aus der konventions- und verfassungsrechtlichen Garantie des Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 6. 6.1. Besteht kein Bewilligungsanspruch, so ist ein behördlicher Ermessensentscheid vonnöten, mit welchem die Frage der Wegweisung bzw. der erneuten Bewilligungserteilung geklärt werden muss (Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/ Hruschka, Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 4 zu Art. 33 AuG). Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 Abs. 1 AuG). In die Ermessensausübung der Vorinstanzen wird vom Verwaltungsgericht nicht eingegriffen, solange diese nicht mit Rechtsfehlern behaftet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VRP). 6.2. Die Vorinstanz hat erwogen, das Eingehen einer Scheinehe verstosse gegen eine zentrale ausländerrechtliche Norm und sei ein deliktisches Verhalten, das die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung praxisgemäss rechtfertige. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2008 als 31-Jähriger in die Schweiz eingereist und habe mithin den überwiegenden Teil seines Lebens im Heimatland verbracht, wo auch © Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Familienangehörige leben würden. Er sei auf dem Bau tätig und übe keine besonders qualifizierte Tätigkeit aus, was aus wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Sicht der Beendigung des Aufenthalts nicht entgegenstehe. Der Umstand allein, dass er bislang straffrei geblieben sei und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkomme, sei keine besondere Leistung. Dem Vater von drei Kindern – auch wenn er diese regelmässig besuche – sei es zuzumuten, den familiären Kontakt nur noch durch gegenseitige Besuche und die modernen Kommunikationsmittel aufrechtzuerhalten. Müsse die Mutter die Schweiz auch verlassen, würden ihr die Kinder ohnehin nach Serbien folgen. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung überwiege das private Interesse des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen an der Verlängerung. 6.3. Diese Ausführungen lassen nicht auf fehlerhafte Ausübung des behördlichen Ermessens schliessen. Anzufügen ist, dass der Beschwerdeführer und seine Familie die Anwesenheit in der Schweiz durch eigentliche Machenschaften erwirkt haben. Der von Anfang an unrechtmässige Aufenthalt darf ihnen im Nachhinein nicht zum Vorteil gereichen; die mit der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verbundenen familiären und wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Daran ändert nichts, dass er (faktisch) mit seiner Familie zusammenlebt. 7. (…). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2‘000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 3. Das Begehren des Beschwerdeführers um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. Der Präsident Der Gerichtsschreiber Eugster Wehrle