Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RV190002-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi Urteil vom 9. Juli 2019 in Sachen 1. A._____, 2. B._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen C._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend Vollstreckung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 14. Januar 2019 (EZ180039-L) Erwägungen: I. 1. Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) ist Miteigentümer der zu Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft D._____-- 2 - Strasse 1 und 2 in … Zürich (Kat.-Nr. 3; fortan D._____- Strasse 1), mit Sonde r- recht an der Maisonette- Wohnung A1 inklusive des dazugehörigen Aussensit z- platzes und des Balkons im 1. OG. Die Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) sind Gesamteigentümer des Nachbargrundstücks D._____-Strasse 4 in … Zürich (Kat.-Nr. 5; fortan D._____-Strasse 4) und wie der Gesuchsteller Miteigentümer der Liegenschaft D._____-Strasse 1 mit Sonderrecht an der Tiefgarage und an einem Besucherabstellplatz im Freien. Zwischen den Parteien entbrannte ein Streit über eine Hainbuchenhecke entlang der Grenze zwischen den beiden Grundstücken. Auf entsprechende Klage des Gesuchstel- lers hin verpflichtete das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksge- richt Zürich, 4. Abteilung, die Gesuchsgegner mit Urteil vom 18. Dezember 2017, die auf ihrem Grundstück D._____-Strasse 4 entlang der Grenze zum Grundstück D._____-Strasse 1 stehende Hainbuchen- (carpinus betulus)hecke zu entfernen (Urk. 3/1 S. 16 Dispositiv -Ziffer 1). Mit rechtskräftigem Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2018 wurde die dage- gen erhobene Beschwerde der Gesuchsgegner abgewiesen (Urk. 3/2; Urk. 7). 2. Nachdem die Gesuchsgeger der Verpflichtung auf Entfernung der Hecke nicht nachgekommen waren, machte der Gesuc hsteller mit Gesuch vom 9. November 2018 bei der Vor instanz ein entsprechendes Vollstreckungsverfah- ren anhängig (Urk. 1). Die Gesuchsgegner nahmen mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 zum Vollstreckungsbegehren des Gesuchstellers Stellung (Urk. 11). Mit Urte il vom 14. Januar 2019 entschied der Richter im vorinstanzl i- chen Verfahren das Folgende (Urk. 14 S. 6 f. = Urk. 18 S. 6 f.): 1. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Entscheid des Bezirksge- richts Zürich vom 18. Dezember 2017, Proz. -Nr. FV170139-L, Dispositiv-Ziffer 1 auf Vorlage des vorliegenden mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung vers e- henen Entscheides auf Verlangen des Gesuchstellers zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind vom Gesuchsteller vorzuschiessen. Sie sind ihm aber von den Gesuchsgegnern zu erse tzen, unter solidar ischer Haf t- barkeit. 2. Die Entscheidgebühr von Fr. 900.– wird den Gesuchsgegnern auferlegt. Sie wird vom Gesuchsteller bezogen, ist ihm aber von den Gesuchsgegnern zu ersetzen, unter solidarischer Haftbarkeit. 3. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschä- digung von Fr. 1'050.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit. 4. [Schriftliche Mitteilung] - 3 - 5. [Rechtsmittelbelehrung] 3. Mit Eingabe vom 23. Januar 2019 erhoben die Gesuchsgegner recht- zeitig (vgl. Urk. 15b) Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit folgenden An- trägen (Urk. 17 S. 2): " 1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Ei n- zelgericht Audienz, vom 14. Januar 2019 aufzuheben und das Vollstreckung s- gesuch des Beschwerdegegners sei abzuweisen, soweit auf das Gesuch übe r- haupt einzutreten ist; 2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MWST) zulasten des Beschwerde- gegners." Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 wurde dem Gesuchsteller und B e- schwerdegegner Frist angesetzt, um zum Gesuch um Erteilung der aufschiebe n- den Wirkung schriftlich Stellung zu nehmen. Glei chzeitig wurde den Gesuchsgeg- nern Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 900.– zu leisten (Urk. 20 S. 2). Der Gesuchsteller nahm mit Eingabe vom 5. Februar 2019 zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung St ellung und erstattete zugleich unaufgefordert (vgl. Urk. 20 Dispositiv- Ziffer 5 , S. 3) seine Beschwerdeantwort, mit welcher er auf Abweisung der B e- schwerde schloss (Urk. 21). Nachdem der von den Gesuchsgegnern einverlangte Kostenvorschuss innert erstreckter Frist eingegangen war (vgl. Urk. 22 f.), wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 4. März 2019 die aufschiebende Wirkung er- teilt (Urk. 24 Dispositiv-Ziffer 1 , S. 8). Mit ebendieser Verfügung wurde den G e- suchsgegnern die Beschwerdeantwort des Gesuchstellers zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 24 Dispositiv-Ziffer 2, S. 8). Weitere Eingaben der Parteien folgten nicht. 4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Das Ver- fahren erweist sich als spruchreif. II. 1.1 Mit der Beschwer de können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden - 4 - (Art. 320 ZPO). Das Beschwerdeverfahren dient wie das Berufungsverfahren der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih- rer Ansicht nach leidet. W as in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den ge- setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht überprüft zu werden, es sei denn, ein Mangel springe ger adezu ins Auge. In diesem Rahmen ist insoweit auf die Vorbringen der Gesuchsgegner einzugehen, als dies für die Entscheidfi n- dung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.). 1.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). W as im erstinstanzlichen Verfahren nicht be- hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nac h- geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO- Frei- burghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). 2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil im Wesentlichen, dass sich das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2017 in formeller Hinsicht als vollstreckbar erweise, zumal die dagegen erhobene Beschwerde mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2018 abgewiesen worden sei. Inhaltlich handle es sich um einen hinreichend um- schriebenen Leistungsentscheid, welcher der Vollstreckung zugängli ch sei. Der Vollstreckung könnten demnach nur noch materielle Einwände im Sinne von Art. 341 Abs. 3 ZPO entgegengehalten werden. Als solche kämen nur sog. echte Noven in Betracht, mithin Tatsachen, die der Vollstreckung entgegenstünden und die seit Eröffnung des Entscheids eingetreten seien. Diesbezüglich hätten die Ge- suchsgegner geltend gemacht, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom - 5 - 18. Dezember 2017 könne nicht vollstreckt werden, da die Stockausschläge der darin beurteilten Hecke einen Abstand von 22- 36 cm zur Grenze aufgewiesen hätten, wohingegen die Stockausschläge der Hecke gemäss Amtlicher Vermes- sung der Stadt Zürich heute auf der Grenze zwischen den beiden Grundstücken D._____-Strasse 4 und D._____-Strasse 1 – konkret zwischen 8-16 cm auf dem Grundstück D._____-Strasse 1 – lägen, womit die aktuelle Hecke eine Grenzhe- cke darstelle. Dies bedeute zum Einen, dass die heutige Hecke nicht vom zu vol l- streckenden Urteil erfasst sei, und zum Anderen, dass es an der Passivlegitimati- on der Gesuchsgegner fehle, da im Falle einer Grenzhecke alle Stockwerkeigen- tümer der Gemeinschaft D._____-Strasse 1 Miteigentümer seien und entspr e- chend eingeklagt werden müssten. Diesen Einwänden der Gesuchsgegner hielt die Vorinstanz entgegen, die Hecke habe im Zeitpunkt der Fällung des Sachur- teils alleine auf dem Grundstück D._____- Strasse 4 gelegen, mit einem Abstand von 22-36 cm zur Grenze. Die vom Gesuchsteller aufgestellte Behauptung, w o- nach die streitgegenständliche Hecke von den Gesuchsgegnern weder ent fernt noch versetzt worden sei, sei seitens der Gesuchsgegner nicht substantiiert be- stritten worden. Entsprechend sei davon auszugehen, dass es sich nach wie vor um die gleiche Hecke wie im nunmehr zu vollstreckenden Urteil handle. Dennoch seien die Gesuchsgegner der Ansicht, dass die Hecke heute eine Grenzhecke sei und entsprechend auf beiden Grundstücken liege. Allerdings hätten sie offenge- lassen, wie die Hecke an den genannten Ort gelangt sein soll oder ob sie allen- falls im Urteilszeitpunkt falsch verortet worden sei. Da von einer aktiven Verset- zung der Hecke nicht auszugehen sei, wäre einzig denkbar, dass die Hecke mit t- lerweile neue Stockausschläge gebildet habe, welche die Grenzlinie bzw. das Nachbargrundstück beträfen. Selbst wenn dem so wäre – wovon jedoch mangels substantiierter Behauptungen der Gesuchsgegner nicht auszugehen sei – würde dies nichts ändern. Der Entscheid bliebe trotz veränderter tatsächlicher Verhäl t- nisse vollstreckbar. Sofern die Hecke hingegen bereits im Urteilszeitpunkt tat- sächlich auf der Grenzlinie gestanden hätte, hätten die Gesuchsgegner dies mit den gegen das Urteil zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln geltend machen müssen. Eine materielle Überprüfung des zu vollstreckenden Entscheides stehe dem Vollstreckungsgericht nicht zu. Da die materiellen Einwände der Gesuchs-- 6 - gegner somit nicht verfingen, sei der Entscheid antragsgemäss zu vollstrecken (Urk. 18 E. 2.3-2.5, S. 3 f.). 3.1 Im Rahmen ihrer Beschwerde halten die Gesuchsgegner mit Verweis auf die eingereichte Bestätigung der Stadt Zürich vom 3. Juli 2018 (Urk. 13/1) er- neut fest, dass die heutige Grenzhecke der Grundstücke D._____- Strasse 4 und 1 mit ihren sieben am 2. Juli 2018 gemessenen Stämmen bzw. Stockausschlägen "zwischen 8 cm und bis 16 cm" a uf dem Grundstück D._____-Strasse 1 stehe. Diese Angaben der A mtlichen Vermessung der Stadt Zürich seien weder wider- sprüchlich noch lückenhaft. Auch in den früheren Verfahren sei zu Recht auf die Angaben der A mtlichen Vermessung der S tadt Zürich abgestellt worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Vollstreckungsrichter die Bestätigung vom 3. Juli 2018 in Zweifel ziehen wolle bzw. insgesamt als falsch taxiere. Auch nenne der Vollstreckungsrichter keine G ründe, weshalb die Angaben der A mtli- chen Vermessung vom 3. Juli 2018 unzutref fend sein sollten. D ie vorinstanzliche Würdigung, wonach die streitgegenständliche Hecke nicht auf der gemeinsamen Grenze stehe, sei daher aktenwidrig, nicht haltbar und mithin willkürlich. Akten- widrig sei zudem, dass die Gesuchsgegner behauptet hätten, die Hecke sei im Urteilszeitpunkt falsch verortet worden. Eine solche Behauptung sei in der G e- suchsantwort nicht aufgestellt worden. Stattdessen hätten die Gesuchsgegner in der Gesuchsantwort geltend gemacht, dass der rechtmässige Zustand dadurch wiederhergestellt worden sei, dass die heutige Hecke nunmehr auf der gemei n- samen Grenze der beiden Grundstücke stehe. Ferner hätten die Gesuchsgegner ausdrücklich bestritten, dass der Standort gemäss Behauptung des Gesuchstel- lers nicht verändert worden wäre. Entsprechend sei auch die "Behauptung der Vorinstanz", wonach die Gesuchsgegner nicht ausreichend bestritten hätten, dass die Hecke in einen rechtmässigen Zustand versetzt worden sei, aktenwidrig und willkürlich. Die Gesuchsgegner hätten zudem – entgegen der Ansicht der Vorin- stanz – offenlassen dürfen, ob die heutige Hecke von ihnen selber oder gemäss Beschluss vom 30. Mai 2018 von der Stockwerkeigentümergemeinschaft D._____-Strasse 1 bzw. von einzelnen Stockwerkeigentümern dieser Gemei n- schaft auf die gemeinsame Grenze gesetzt und mithin in einen rechtmässigen Zustand gebracht worden sei. Da die Hecke neu auf der gemeinsamen Grenze - 7 - und daher gestützt auf Art. 670 ZGB neu im Miteigentum beider Parteien stehe, liege kein Sachverhalt vor, der durch den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2017 rechtskräftig beurteilt worden sei . Entsprechend sei der bezirksgerichtliche Entscheid nicht vollstreckbar. Daran ändere auch die "Spek u- lation" des Vol lstreckungsrichters, wonach die Hecke von sich aus neue Stoc k- ausschläge gebildet haben könnte, nichts. Dass die Hecke bereits im Urteilszei t- punkt auf der Grenze gestanden hätte, hätten die Gesuchsgegner in ihrer G e- suchsantwort nicht behauptet und sei auch in keiner Weise nachgewiesen. Daher habe der Vollstreckungsrichter in seinem Entscheid nicht davon ausgehen dürfen, dass die Hecke wie im Urteilszeitpunkt immer noch unverändert vollumfänglich auf dem Grundstück D._____- Strasse 4 stehe und einen Abstand vo n 22-36 cm zur Grenze des Grundstücks D._____-Strasse 1 aufweise. Alles in allem sei das Vollstreckungsbegehren des Gesuchstellers somit mangels eines rechtskräftig beurteilten Sachverhalts abzuweisen (Urk. 17 S. 5-8). 3.2 Demgegenüber hält der Gesuchsteller mit der Vor instanz dafür, dass es sich im Vollstreckungsverfahren nach wie vor um die gleiche Hecke handle. Bereits im Erkenntnis - und im Beschwerdeverfahren hätten die Gesuchsgegner stets behauptet, dass die Hecke auf der Grenze der beiden Grundstücke stehe und sich deshalb im Miteigentum befinde. Dies habe das Bezirksgericht Zürich im Urteil vom 18. Dezember 2017 abgehandelt und verneint. Auch das Obergericht habe sich mit diesem Punkt im Urteil vom 27. September 2018 eingehend befasst und festgehalten, massgeblich sei lediglich, wo eine Pflanze aus dem Boden trete und nicht, wohin sie wachse. Insofern sei nicht relevant gewesen, dass die Hecke die Grenze bereits im Erkenntnisverfahren überragt habe. Rechtlich gesehen h a- be die Hecke nämlich einzig auf dem Grundstück der Gesuchsgegner gestanden. Da sich die Hecke somit im Eigentum der Gesuchsgegner und nicht in demjeni- gen der Stockwerkeigentümergemeinschaft befunden habe, hätte Letztere auch keine Befugnis zur Entfernung oder Versetzung der Hecke gehabt. Eine solche Befugnis sei im Übrigen auch nicht geltend gemacht worden. Die Behauptungen der Gesuchsgegner seien unsubstantiiert und unbelegt. So hätten die Gesuchs- gegner weder geltend gemacht, die Hecke in der Zwischenzei t entfernt und neu gesetzt zu haben, noch hätten sie behauptet, dass dies durch die Stockwerkei-- 8 - gentümergemeinschaft vorgenommen worden sei. Entsprechend sei davon aus- zugehen, dass von "diesen Parteien" gar nichts unternommen worden sei (Urk. 21 S. 5 f.). 3.3.1 Im bezirksgerichtlichen Erkenntnisverfahren wurde hinsichtlich des Standorts der streitgegenständlichen Hecke auf den Absteckungsplan vom 11. September 2015 und die Erläuterungen des Vermessungsamts der Stadt Zü- rich vom 2. August 2017 abgestellt. Daraus ergab sich, dass die fünf gemessenen Hecken-Stämme auf dem Grundstück D._____- Strasse 4 stünden und der A b- stand zur Grenze – gemessen ab dem Zentrum der Stämme – 22 bis 36 cm be- trage. Aus dem Umstand, dass die Hecke gemäss Absteckungsplan von Nord nach Süd über ihre ganze Länge von 14 Metern vermessen worden sei und sich die gemessenen Stämme in einem Abstand von drei bis vier Metern zueinander und in einem Abstand von 22 bis 36 cm zum Grenzverlauf befänden, schlussfol- gerte das Bezirksgericht Zürich im Urteil vom 18. Dezember 2017 alsdann, dass die Hecke in einer fast geraden Linie parallel zur Grenze verlaufe und mithin nicht nur das Zentrum der Stämme, sondern die ganzen Stämme volls tändig auf dem Grundstück D._____-Strasse 4 stünden und von der Grenzlinie nicht durchschni t- ten würden . Ausgehend von diesem Sachverhalt wurde Miteigentum der Nac h- barn im Sinne von Art. 670 ZGB verneint , bzw. festgestellt, dass alleine die G e- suchsgegner Ei gentümer der streitgegenständlichen Hecke seien (Urk. 3/1 E. II/5.2, S. 8). Diese Sachverhaltsfeststellungen wie auch die Würdigung, dass die streitgegenständliche Hecke nicht im Miteigentum der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke D._____- Strasse 4 und 1, sondern ausschliesslich im Eigentum der Gesuchsgegner stehe, wurden im darauffolgenden Beschwerdeverfahren mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2018 rechtskräftig bestätigt (vgl. Urk. 3/2 E. III/2, S. 6 ff.). 3.3.2 Wie die Vo rinstanz zutreffend ausführte, können der Vollstreckung materielle Einwände, d.h. echte Noven bzw. Tatsachen, die "seit der Eröffnung des Entscheids" eingetreten sind, entgegenstehen (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Für die Frage, ob eine Tatsache als echtes Novum i.S.v. Art. 341 Abs. 3 ZPO gelten kann, ist nach einhelliger Lehre auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die im Ent-- 9 - scheidverfahren unterliegende Partei letztmals Tatsachen vorbringen konnte (Jenny, DIKE -Komm-ZPO, Art. 341 N 22; BSK ZPO -Droese, Art. 341 N 28 f. ; BK ZPO-Kellerhals, Art. 341 N 27; Egli, OFK -ZPO, ZPO 341 N 9). Im Gegensatz zur Vollstreckbarkeit gemäss Art. 336 ZPO, welche von Amtes wegen zu prüfen ist, sind materielle Einwände im Sinne von Art. 341 Abs. 1 ZPO dem Anwen- dungsbereich der Untersuchungsmaxime entzogen. Bezüglich der entsprechen- den Einwendung trägt somit die im Erkenntnisverfahren unterlegene Partei die Behauptungs- und Beweislast (Jenny, DIKE-Komm-ZPO, Art. 341 N 5; BSK ZPO- Droese, Art . 341 N 38). Das Vorhandensein der entsprechenden Tatsachen ist nicht nur glaubhaft zu machen, sondern zu beweisen (BK ZPO-Kellerhals, Art. 341 N 26). Für die Tilgung und Stundung ist nur der Urkundenbeweis zuge- lassen; für alle übrigen Einwendungen gilt keine über Art. 254 ZPO hinausgehen- de Beweismittelbeschränkung (BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 40 f.). Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime haben die Parteien dem G e- richt die Tatsachen, auf die sie ihr Begehren stützen, darzulegen (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Vorbringen müssen zunächst der Behauptungslast genügen. Das ist dann der Fall, wenn der Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tats a- chen benennt, welche unter die ihr Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig be- zeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvor- trag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hi n- ausgehende Substantiierungslast. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret, umfassend und klar formuliert sein, dass die Gegenpartei dazu mit sub- stantiiertem Bestreiten oder Gegenbeweis Stellung nehmen und das Gericht B e- strittenes rechtlich einordnen und darüber effizient Beweis führen kann (BGE 127 III 368 E. 2b; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 150 N 65 ff.). 3.3.3 In seinem Vollstreckungsbegehren vom 9. November 2018 machte der Gesuchsteller geltend, die streitgegenständliche Hecke sei "seit der Urteilsfä l- lung" weder entfernt noch versetzt worden. Sie stehe nach wie vor am exakt glei- chen Ort wie während des gerichtlichen Hauptprozesses, und zwar auf dem - 10 - Grundstück der Gesuchsgegner und nicht auf der Grenze, wie dies bereits an- lässlich des Hauptprozesses geltend gemacht und von den Gerichten rechtskräf- tig verneint worden sei. Wenn die Gegenseite veränderte Verhältnisse seit der U r- teilsfällung geltend machen wolle, sei dies unzutreffend. Die Verhältnisse vor Ort hätten sich nicht geändert, weshalb die Hecke zu entfernen sei (Urk. 1 Rz 10). Hierauf führten die Gesuchsgegner in ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2018 aus, es treffe nicht zu, dass der Standort der Hecke nicht ver- ändert worden sei. Die heutige Hecke stehe mit ihren sieben von der Stadt Zürich, Geomatik + Vermessung, Amtliche Vermessung, am 2. Juli 2018 gemessenen Stämmen bzw. Stockausschlägen "zwischen 8 cm und bis 16 cm" auf dem Grundstück D._____-Strasse 1. Dies stelle eine neue Tatsache dar, die der Vol l- streckung entgegenstehe. Zudem sei dem Gesuchsteller mitgeteilt worden, dass die heutige Hecke auf der gemeinsamen Grenze stehe und der rechtmässige Zu- stand bereits wiederhergestellt worden sei. Zur heutigen Hecke, welche die ge- meinsame Grenze der betroffenen Grundstücke überstelle, liege kein rechtskräft i- ges Urteil vor. Entsprechend fehle es an den Voraussetzungen für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen (Urk. 11 S. 3 ff.). 3.3.4 Mit dem im Vollstreckungsverfahren erstmals eingereichten Schreiben der Stadt Zürich, Geomatik + Vermessung, Amtliche Vermessung, vom 3. Juli 2018 (Urk. 13/1) und dem dazugehörigen Absteckungsplan vom 2. Juli 2018 (Urk. 13/2) verfügen die Gesuchsgegner – entgegen der Ansicht des Gesuchstel- lers (vgl. Urk. 21 S. 6) – über ein Beweismittel, welch es als echtes Novum im Vollstreckungsverfahren zuzulassen ist. Zu berücksichtigen ist näm lich, dass die Gesuchsgegner dieses nach dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2017 entstandene Beweismittel aufgrund des Novenverbots ge- mäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im mit Urteil vom 27. September 2018 abgeschloss e- nen Beschwerdeverfahren vor Obergericht nicht mehr einbringen konnten. Im besagten Schreiben wird festgehalten, dass die Hecke am 2. Juli 2018 an sieben Punkten gemessen worden sei und sämtliche der gemessenen Punkte be- züglich der gemeinsamen Grenzlinie von den Grundstücken D._____- Strasse 4 und 1, im rechtwinkligen Abstand dazu, zwischen 8 cm bis 16 cm auf dem Grund-- 11 - stück D._____-Strasse 1 lägen (vgl. Urk. 13/1). Die von den Gesuchsgegner n in Auftrag gegebene Messung führte damit zu einem anderen Ergebnis wie die im Erkenntnisverfahren von demselben Vermessungsamt vorgenommene Messung, gestützt auf welche der Sachverhalt im Erkenntnisverfahren verbindlich und rechtskräftig festgestellt worden war . Zu den Umständen, weshalb die Hecke nunmehr auf der Grenze stehen soll, machten die Gesuchsgegner allerdings kei- nerlei Angaben. Wie gesehen, führten sie einzig aus, es treffe nicht zu, dass der Standort der Hecke nicht verändert worden wäre; der rechtmäss ige Zustand sei bereits wiederhergestellt worden. Angesichts der schlüssigen Vorbringen des G e- suchstellers, wonach die Hecke weder versetzt noch ers etzt worden sei und sich die Verhältnisse vor Ort seit der Urteilsfällung nicht verändert hätten, wären die Gesuchsgegner jedoch gehalten gewesen, ihre Gegenbehauptungen in Bezug auf den angeblichen Standortwechsel näher zu substantiieren. Konkret hätten sie klar und nachvollziehbar darlegen müssen, weshalb die Hecke nunmehr auf der Grenze stehe bzw. durch welche Handlungen der rechtmässige Zustand wieder- hergestellt worden sei. Da sie dies unterlassen hatten, durfte und musste die Vor- instanz davon ausgehen, dass die Hecke nicht aktiv versetzt w orden war und es sich somit nach wie vor um die gleiche Hecke wie im nunmehr zu vollstreckenden Urteil handelt. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegner hat die Vor instanz die Angaben der Amtlichen Vermessung vom 3. Juli 2018 nicht als falsch taxiert. Vielmehr er- wog sie, dass – nachdem nicht von einer aktiven Versetzung der Hecke auszuge- hen sei – einzig denkbar wäre, dass die Hecke mittlerweile neue Stockausschläge gebildet habe, welche die Grenzlinie bzw. das Nachbargrundstück beträfen. Auch diesbezüglich hielt die Vorinstanz jedoch zu Recht fest, dass von einer solchen Sachverhaltsvariante mangels entsprechender (substantiierter) Behauptungen der Gesuchsgegner nicht auszugehen sei (vgl. Urk. 18 E. 2.5.3, S. 4). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz – entgegen der Vorbringen der Gesuchsgegner in ihrer Beschwerdeschrift (vgl. Urk. 17 S. 7) – in keiner Weise dafür aussprach, dass nicht die früher beurteilte Hecke, sondern nur eine neue Hecke auf die gemeinsame Grenze gesetzt oder sonstwie in einen - 12 - rechtmässigen Zustand hätte versetzt werden dürfen . Genauso wenig lässt sich dem vorinstanzlichen Urteil die Auffassung des Vorderrichters entnehmen, w o- nach die früher beurteilte Hecke ni cht hätte versetzt werden dürfen (vgl. Urk. 18 E. 2.5, S. 3 f.). Auf die entsprechenden Vorbringen der Gesuchsgegner is t daher nicht weiter einzugehen. Unbegründet sind auch die Rügen der Gesuchsgegner, die Vor instanz habe aktenwidrig angenommen, die Gesuchsgegner hätten behauptet, die Hecke sei im Urteilszeitpunkt falsch verortet worden. Die Vorinstanz stellte lediglich fest, die Gesuchsgegner hätten offengelassen, wie die Hecke an den genannten Ort ge- langt sein soll, oder ob die Hecke allenfalls im Urteilszeitpunkt falsch verortet wor- den sei (vgl. Urk. 18 E. 2.5.3, S. 4). Zwar ist den Gesuchsgegner n insofern zuzu- stimmen, als dass sie mit ihren Vorbringen, die heutige Hecke stehe auf der ge- meinsamen Grenze und der rechtmässige Zustand sei bereits wiederhergestellt, indirekt zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie nicht von einem falschen Veror- ten im Urteilszeitpunkt aus gingen. Allerdings können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal die Vorinstanz in diesem Zusammenhang bloss darauf hinwies, die Gesuchsgegner hätten ein allfälliges falsches Verorten im Urteilszeit- punkt mit den gegen das Urteil stehenden Rec htsmitteln geltend machen müssen (vgl. Urk. 18 E. 2.5.3., S. 4). Nach dem Gesagten durften die Gesuchsgegner – entgegen ihrer Annahme – nicht offenlassen, wie die Hecke an den genannten Ort gelangt sein soll. Das vorgetragene Tatsachenfundament war in Bezug auf die behauptete Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustands bzw. den angeblichen Standortwechsel der Hecke unvollständig, weshalb die Vor instanz das Vorliegen von materiellen Ei n- wänden im Sinne von Art. 341 Abs. 3 ZPO trotz dem neu eingereichten Schreiben der Stadt Zürich vom 3. Juli 2018 zu Recht verneinte. Die im Beschwerdeverfah- ren erhobenen Rügen der aktenwidrigen bzw. willkürlichen Feststellung und Wür- digung der Vorinstanz sind daher nicht stichhaltig. 4.1 Die Gesuchsgegner machen in ihrer Beschwerde im Weiteren gel- tend, auf das Vollstreckungsgesuch hätte mangels Passivlegitimation der G e- suchsgegner nicht eingetreten werden dürfen oder es hätte abgewiesen werden - 13 - müssen. Gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2017 se i der Umstand, dass die beurteilte Hecke vollumfänglich auf dem Grundstück D._____-Strasse 4 stehe und den vorgeschriebenen Grenzabstand unterschreite, von ausschlaggebender Bedeutung gewesen. Bei Hecken, welche die gemei n- same Grenze überstellen, wäre Miteigentum gemäss Art. 670 ZGB vermutet wor- den. Die Beseitigungsklage hätte sich in diesem Fall auch gegen die anderen Mi t- eigentümer des Grundstücks D._____- Strasse 1 richten müssen. Die Gesuchs- gegner wären alleine, d.h. ohne Einbezug der anderen Miteigentümer , nicht pas- sivlegitimiert gewesen. Nicht anders könne es sich verhalten, wenn im Vollstr e- ckungsverfahren die Hecke, die beseitigt werden solle, neu auf der gemeinsamen Grenze stehe. Auch das Vollstreckungsgesuch hätte somit gegen alle Miteigen- tümer gerichtet werden müssen. Dies habe umso mehr zu gelten, da die Miteigen- tümer des Grundstücks D._____-Strasse 1 mit Beschluss vom 30. Mai 2017 einer gemeinsamen Grenzbepflanzung und mithin auch einer gemeinsamen Grenzhe- cke zugestimmt hätten und dieser B eschluss weiterhin in Kraft sei. Der Vollstr e- ckungsrichter habe die entsprechende Rüge der Gesuchsgegner im angefocht e- nen Urteil zwar erwähnt, im Folgenden jedoch ohne jegliche Begründung über- gangen, was einer materiellen Rechtsverweigerung gleichkomme (Urk. 17 S. 4 f. und S. 9). 4.2 Wie bereits erwähnt, wurde im Erkenntnisverfahren rechtskräftig ent- schieden, dass die streitgegenständliche Hecke nicht im Miteigentum der jeweil i- gen Eigentümer der Grundstücke D._____-Strasse 4 und 1, sondern ausschliess- lich im Eigentum der Gesuchsgegner steht, weshalb hinsichtlich der Beseit i- gungsklage auch lediglich die Gesuchsgegner passivlegitimiert waren (vgl. Urk. 3/2 E. III/2.8). Nachdem im Vollstreckungsverfahren mangels Substantiierung nicht von einem Standortwec hsel der Hecke ausgegangen werden kann (vgl. oben E. II/3.3.4) und sich die Hecke somit nach wie vor lediglich im Eigentum der Gesuchsgegner befindet, sind auch hinsichtlich der Vollstreckung des Beseit i- gungsurteils ausschliesslich die Gesuchsgegner passiv legitimiert. Daran vermö- gen auch die Ausführungen der Gesuchsgegner in Bezug auf den Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Mai 2018 (Urk. 17 S. 9 f.) nichts zu ändern. - 14 - 5.1 Zuletzt machen die Gesuchsgegner geltend, die Vorinstanz habe ihre in der Stellungnahme zum Vollstreckungsgesuch gemachten Ausführungen zur erforderlichen Bewilligung der Gartendenkmalpflege in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV unberücksichtigt gelassen. Diesbezüglich sei dargelegt worden, dass gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2017 eine Verset- zung oder Neupflanzung der Hecke auf den gesetzlichen Grenzabstand von der Gartenpflege bewilligt werden müsse. Das Obergericht habe dies in seinem Ent- scheid vom 27. September 2018 nicht in Frage gestellt; es sei lediglich davon ausgegangen, dass ein anderer Standort der Hecke nicht gänzlich unmöglich sei. Da die Gesuchsgegner zunächst verpflichtet werden müssten, die erforderliche öffentlich-rechtliche Bewilligung für eine Versetzung auf den gesetzlichen Grenz- abstand einzuholen, fehle es an den Voraussetzungen für die verlangten Vollstr e- ckungsmassnahmen. Die öffentlich- rechtliche Verpflichtung, vor einer Rückver- setzung der Hecke auf einen gesetzlichen Grenzabstand die entsprechende B e- willigung der örtlichen Baubehörde einzuholen, sei zwingender Natur und könne vom Gesuchsteller durch seine Anträge nicht umgangen werden. Ebenso wenig könne sich der Vollstreckungsrichter von den zwingenden öffentlich- rechtlichen Vorschriften "befreien". Eine ersatzlose Beseitigung hätte er unter keinen U m- ständen anordnen dürfen (Urk. 17 S. 10 f.). 5.2 Auch diese Einwände der Gesuchsgegner verfangen nicht, zumal vor- liegend keine ersatzlose Beseitigung der Hecke zur Diskussion steht . Vielmehr lautet das Erkenntnisurteil bloss auf Beseitigung der fraglichen Hecke (vgl. Urk. 3/1 Dispositiv-Ziffer 1, S. 16), weshalb auch nicht die Rede davon sein kann, der Vollstreckungsrichter hätte eine ersatzlose Beseitigung der Hecke angeor d- net. Im Übrigen geben die Gesuchsgegner sowohl die Erwägungen des Bezirk s- gerichts Zürich im Urteil vom 18. Dezember 2017 wie auch diejenigen des Ober- gerichts im Urteil vom 27. September 2018 unvollständig und unzutreffend wieder. Das Bezirksgericht Zürich erwog in diesem Zusammenhang nämlich, dass dem privatrechtlichen Beseitigungsanspruch des Gesuchstellers mangels materieller Unterschutzstellung der streitgegenständlichen Hecke keine öffentlich- rechtlichen Vorgaben entgegenstünden. Die Gartendenkmalpflege halte den Spielraum für eine Versetzung angesichts des Umstandes, dass die Hecke konzeptionell schüt-- 15 - zenswert sei, zwar für gering, schliesse einen Standortwechsel aber nicht gänz- lich aus. Aus diesem Grund sei eine Versetzung oder Neupflanzung der Hecke im gesetzlichen Grenzabstand mit der Gart endenkmalpflege abzusprechen (Urk. 3/1 E. III/7, S. 14). In Bestätigung und Ergänzung dieser Erwägungen hielt das Ober- gericht im Urteil vom 27. September 2018 alsdann fest, die Entfernung der aktuel- len Heckenpflanzen als sol che verstosse nicht gegen öffent lich-rechtliche Vo r- schriften, zumal die streitgegenständliche Heck e nur konzeptionell geschützt sei und damit die bestehenden Heckenpflanzen selbst nicht unter Denkmalschutz stünden. Anders sähe es jedoch bei einer ersatzlosen Entfernung sowohl betref- fend den aktuellen Standort als auch bezüglich der näheren Umgebung aus, weil damit gegen den konzeptionellen Schutz verstossen würde. Sol ches sei mit dem bezirksgerichtlichen Urteil jedoch nicht verlangt worden. Stattdessen sei das B e- zirksgericht davon ausgegangen, die Beklagten würden eine Versetzung oder Neuanpflanzung im zivilrechtlich zulässigen Grenzabstand vornehmen, weil s ie aus öffentlich-rechtlicher Sicht dazu verpflichtet seien, am östlichen Gartenende eine Hecke stehen zu haben. Aufgrund der Disposit ionsmaxime habe das B e- zirksgericht dies allerdings nicht selbst anordnen dürfen. Stattdessen sei zu Recht festgehalten worden, dass eine Versetzung oder Neupflanzung mit der Garten- denkmalpflege abzusprechen sei. Überdies bringe die Gartendenkmalpflege auch nicht vor, dass ein anderer Standort der Hecke gänzlich unmöglich sei oder ein solcher auf keinen Fall bewilligt werden könne. Damit sei gerade nicht erwiesen, dass eine Bewilligung auf keinen Fall erteilt würde. Insgesamt erscheine eine Versetzung durchaus als machbar. Einer Entfernung der streitgegenständlichen Hecke stünden somit keine öffentlich- rechtlichen Vorschriften entgegen (Urk. 3/2 E. III/4.3, S. 18). Wie der Gesuchsteller zu Recht vorbringt (vgl. Urk. 21 S. 3 f.), wurden die Einwände betreffend Denkmalschutz damit bereits im Erkenntnisverfahren einge- hend behandelt und rechtskräftig beurteilt. Das s sich die Vor instanz im Vollstre- ckungsverfahren nicht mehr mit den wiederholten und unbehelflichen Vorbringen auseinandersetzte, ist daher nicht zu beanstanden. - 16 - 6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen. III. 1. In Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 900.– festzusetzen. Zufolge ihres Unterliegens ist sie den Gesuchsgegner n – unter solidarischer Haft- barkeit – aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 2. Ausgangsgemäss s ind die Gesuchsgegner zudem – unter solidari- scher Haftbarkeit – zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 9 der Verordnung über die Anwalt s- gebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) auf Fr. 900.– festzusetzen (inkl. 7.7 % MwSt.; vgl. Urk. 21 S. 2). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchsgeg- nern – unter solidarischer Haftbarkeit – auferlegt und mit ihrem Kostenvor- schuss verrechnet. 4. Die Gesuchsgegner werden – unter solidarischer Haftbarkeit – verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 900.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. - 17 - Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 9. Juli 2019 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw V. Stübi versandt am: am