B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5432/2018 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Äthiopien, alle vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. September 2018 / N (…). E-5432/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 27. Juli 2015 in die Schweiz ein und suchten am 29. Juli 2015 um Asyl nach. Am 8. September 2015 wur- den sie getrennt jeweils zu ihrer Person und summarisch zu den Asylgrün- den befragt (BzP). A.b Der Beschwerdeführer gab dabei zu Protokoll, er stamme aus E._______ (Provinz F._______). Als Oromo habe er seine Bürgerrechte kaum ausleben können. Sein Vater sei von einer Regierungseinheit ange- schossen worden. Weil er Befreiungskämpfer der ABO -Partei (Adda Bi- lisummaa Oromoo auch bekannt als Oromo Liberation Front [OLF]) gewe- sen sei, hätten in der Folge auch er und seine Geschwister Probleme ge- habt. Die Wuyane-Regierung sei der Grund, weshalb er sein Heimatland verlassen habe. Zudem sei er am (…) 2013 inhaftiert worden, weil ihm vor- geworfen worden sei, Mitglied der ABO zu sein. Sie hät ten manchmal im Gefängnishof gespielt, bei dieser Gelegenheit habe er am (…) 2013 fliehen können, währendem herumgeschossen worden sei. Sonst habe er nie kon- krete Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe sich für die ABO-Partei interessiert, habe sich aber nie konkret engagiert. A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie stamme aus G._______ (Provinz H._______). Die Oromo würden in Äthiopien unterdrückt und benachteiligt. Sie habe mehr darüber erfahren wollen. Zusammen mit vier anderen (…) sei sie deshalb am (…) 2013 (15.07.[…] im äthiopischen Kalender) festge- nommen und ins Gefängnis gebracht worden. Dort sei sie misshandelt wor- den und an (…) erkrankt. Am (…) 2013 sei sie ins Spital gebracht worden, weil sie schwer krank gewesen sei. Am (…) 2013 habe sie sich besser ge- fühlt und sie habe – immer noch in Spitalkleidung – von dort wegge hen können, ohne dass «sie» es bemerkt hätten. Sie sei anschliessend zu ih- rem Bruder gegangen, der ihr Geld gegeben habe. Im (…) 2013 habe sie Äthiopien verlassen. B. B.a Am 10. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ih- ren Asylgründen angehört. Sie führte dabei im Wesentlichen aus, sie habe in Äthiopien an einer Demonstration mit vielen Leuten teilgenommen, an welche auch die Polizei gekomme n sei und die Leute geschlage n habe. Sie wisse nur, dass sie Oromo sei und diese in Äthiopien Probleme hätten, über die ABO-Partei wisse sie nichts . Eine Lehrerin habe jeweils davon gesprochen. Am 15.07.(…) (äthiopischer Kalender) sei sie mit zwei Frauen E-5432/2018 Seite 3 in der Pause gewesen und habe sich mit ihnen über Oromo-Rechte unter- halten und darüber, dass sie mit der Regierung nicht einverstanden seien. Dann seien sie verhaftet und in die Stadt gebracht worden. In der Haft habe sie schwer arbeiten müssen, sie sei geschlagen und vergewaltigt worden. Am 15.11.(…) (äthiopischer Kalender) sei sie ins Spital gebracht worden, weil sie bewusstlos gewesen sei. Nach zwanzig Tagen sei sie wieder zu sich gekommen. Nach einem Monat habe eine Frau ihr ihre Arbeitskleider gegeben, damit sie das Spital unbemerk t habe verlassen können. Ein Ar- beitskollege dieser Frau habe sie mitgenommen, sie habe dann ihren On- kel anrufen können und dieser habe sie abgeholt. Ihre Geschwister und ihr Onkel hätten ihr Geld gegeben und sie sei in den Sudan gegangen. In ei- nem Lager im Sudan habe sie ihren Mann kennengelernt. Weil die Oromo in Äthiopien so viele Probleme hätten, drohe ihr dort der Tod, weshalb sie nicht zurück könne. B.b Am 5. Dezember 2017 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Anhörung durch, wobei er im Wesentlichen zu Protokoll gab, er habe seine Heimat verlassen, um der Wuyane-Regierung zu entkommen. Sein Vater sei Befreiungsmilitant der ABO-Partei (OLF) gewesen, was ihn selbst ge- prägt habe. Sein Vater sei mehrere Jahre im Gefängnis gewesen und habe im Kampf (…). Er selbst sei auch Sympathisant der Anti-Regierungspartei. Mit drei Freunden habe er sich über die Benachteiligung seines Volkes ausgetauscht und darüber nachgedacht, sich der ABO anzuschliessen. Am (…) 2013 (äthiopischer Kalender 3.10.[…]) hätten ihn vier Regierungsfunk- tionäre von der Arbeit abgeholt und zur Polizeistation gebracht. Dort seien auch seine Freunde gewesen. Sie seien gemeinsam in eine Zelle gesperrt, aber jeweils einzeln zum Verhör geladen und dabei geschlagen sowie un- ter Druck gesetzt worden, die Namen von Mitgliedern der ABO zu nennen. Nach zwei Wochen seien sie zu den anderen Gefangenen gebracht wor- den, mit denen sie sich über Fluchtmöglichkeiten ausgetauscht hätten. Ei- nes Tages (äthiopischer Kalender 2.11.[…]) seien sie für das Erledigen von Arbeiten an eine abgelegene Stelle, in der Nähe eines Waldstücks, ge- bracht worden. Als die anderen Gefangenen die Flucht ergriffen hätten, habe er sich auch dazu entschlossen und sei losgerannt. Es sei auf sie geschossen worden. Er sei stundenlang gerannt und zu einem Waldstück gelangt. Als es dunkel gewesen sei, sei er in ein Dorf ge kommen, wo er jemanden gekannt habe, bei dem er sich habe verstecken können. Er habe sich zwei Monate lang in der Berghütte dieses Bekannten versteckt. Die Regierung habe bei seiner Familie immer noch nach ihm gesucht. In einem Getreidelastwagen versteckt sei er schliesslich nach Addis Abeba gelangt. E-5432/2018 Seite 4 Der Fahrer habe ihn zu den Schl eppern gebracht, die ihn in Richtung Su- dan mitgenommen hätten. Im Sudan habe er gearbeitet, um die Weiter- reise über Libyen, wo er sich ungefähr ein Jahr aufgehalten habe, zu be- zahlen. In der Schweiz habe er an verschiedenen Demonstrationen teilge- nommen. C. Mit Verfügung vom 3. September 2018 verneinte das SEM die Flüchtlings- eigenschaft der Beschwerdeführenden lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. D. Mit Eingabe vom 19. September 2018 erhoben die Beschwerdeführenden dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozess- führung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzuse tzen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und forderte die Be- schwerdeführenden zur Nennung sowie Bevollmächtigung einer geeigne- ten Person auf. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden zur Ein- reichung eines aktuellen Arztberichts betreffend die Beschwerdeführerin und Unterzeichnung einer Erklärung über die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht auf. In der Verfügung wurde festgehalten, der Beschwerde komme von Geset- zes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Eventualbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten werde. E-5432/2018 Seite 5 F. F.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 ersuchte dipl.-jur. Tilla Jacomet un- ter Beilage einer Vollmacht um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden. F.b Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden wurde ihnen mit Zwi- schenverfügung vom 17. Oktober 2018 als amtliche Rechtsbeiständin bei- geordnet. F.c Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 wurde die von der Beschwerdefüh- rerin unterzeichnet e Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten gereicht. F.d Am 8. November 2018 wurde ein Austrittsbericht der I._______ vom 5. Oktober 2018 betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht. Darin wurde der Beschwerdeführerin eine (…) (ICD-10 […]) diagnostiziert. G. Am 27. November 2018 gebar die Beschw erdeführerin ihren Sohn D._______. H. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2018 lud die damals zustän- dige Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. I. In der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2018 wurde sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragt. J. Am 16. Januar 2019 erfolgte die Replik der Beschwerdeführenden. K. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever- fahren durch die Abteilungsleitung zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen. E-5432/2018 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. Januar 2019 wurde das AuG teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzu- wendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG [SR 142.31] in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet bet reffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.6 Das nach dem vorinstanzlichen Entscheid geborene Kind wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen. E-5432/2018 Seite 7 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts un d die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; de n frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per- son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins- besondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylge- suchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be- gründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjek- tiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen An- forderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 4. 4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und teilweise denjenigen an die E-5432/2018 Seite 8 Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb die Asyl- gesuche abzulehnen seien. 4.2 Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe im Wesent- lichen geltend gemacht, er sei in Äthiopien wegen regimekritischer Tätig- keiten verhaftet worden. Bei einem Arbeitseinsatz ausserhalb des Gefäng- nisses sei ihm die Flucht gelungen. Seine Aussagen zur Verhaftung ent- hielten gewisse Realkennzeichen, weshalb die Möglichkeit bestehe, dass er schon einmal Behördenkontakt gehabt habe oder ihm ein solches Ereig- nis geschildert worden sei. Zu den Umständen seiner Flucht habe er indes unterschiedliche Angaben gemacht. Er habe einerseits erwähnt, er habe in der Nähe eines Waldstücks gearbeitet. Weil die anderen Gefangenen die Flucht ergriffen hätten, habe er sich auch dazu entschlossen beziehungs- weise hätten sie schon zuvor besprochen, eine Gelegenheit zur Flucht zu ergreifen. Anlässlich der BzP habe er hingegen erwähnt, er habe fliehen können, als sie im Gefängnishof gespielt hätten. Auch die Angaben zum Ausgangsort seiner Flucht stimmten nicht überein, da er an der BzP ange- geben habe , von seinem letzten Wohnort, E._______, zu Fuss nach J._______ gegangen und von dort mit einem Auto nach K._______ und L._______ gelangt zu sein. An der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, er habe sich zunächst bei einem Freund im Dorf M._______ versteckt und sei dann in einem Lastwagen zwischen (…) versteckt nach K._______ ge- langt. Auf Nachfrage hin habe er auch bestätigt, nach der Haft nicht mehr zu Hause gewesen zu sein. Die Erklärungen an der Anhörung hätten die Widersprüche nicht aufzulösen vermocht. Er habe damit nicht glaubhaft machen können, aus dem Gefängnis geflohen zu sein. 4.3 Obwohl sie aufgefordert worden sei, ausführlich zu berichten, seien die Angaben der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an den Demonstrationen substanzlos und damit unglaubhaft ausgefallen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, persönliche Erlebnisse zu beschreiben, und sei den Fragen teil- weise ausgewichen. Auch über den Moment der Festnahme habe sie nicht ausführlich berichten können. Ihre Aussagen hätten keine Details enthalten und sich wiederholt. An der BzP habe sie angegeben, sie sei mit vier an- deren (…) festgenommen worden, an der Anhörung hingegen habe sie ausgeführt, sie seien drei Frauen gewesen. Auch zu ihrem Weggang aus dem Spital habe sie unterschiedlich ausgesagt. An der BzP habe sie ange- geben, sie sei – immer noch in Spitalkleidung – weggegangen und habe sich zu ihrem Bruder begeben, der ihr Geld gegeben habe, woraufhin sie geflohen sei. Bei der Anhörung habe sie hingegen ausgeführt, sie habe von einer Frau im Spital eine Hose und Arbeitskleider erhalten, sie habe wie ein E-5432/2018 Seite 9 Arzt ausgesehen und ein Mann habe sie im Auto mitgenommen. Sie habe mit ihrem Onkel telefonieren können , der sie abgeholt habe. Er habe sie an einen Ort gebracht, wo sie eine Nacht geblieben sei. Ihr Onkel habe Geld von ihren Geschwistern geholt und ihr auch ein wenig eigenes Geld gegeben. Insgesamt habe sie ihren Gefängnisaufenthalt und die anschlies- sende Flucht aus dem Spital nicht glaubhaft machen können. 4.4 Die Beschwerdeführenden könnten aus der Gefährdungslage ihrer Fa- milienmitglieder für sich selbst keine Asylrelevanz ableiten. Es ergäben sich keine Hinweise, die auf eine gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Verfolgung schliessen liessen. Es sei auch nicht davon auszu- gehen, dass sie in diesem Zusammenhang bei einer Rückkehr in ihre Hei- mat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Die erwähnten Schikanen stellte n aufgrund ihrer Art und Intensität keine asylrelevante Verfolgung dar. 4.5 Alleine aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Äthiopien könne nicht auf eine begründete Frucht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden. Es l ägen keine Hinweise für die Annahme vor, jedem Oromo drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylbeachtliche Verfolgung. Die geschilderten Erlebnisse stellten eine Belastung dar, die Beschwerdeführenden seien dadurch indes nicht an Leib und Leben gefährdet gewesen. Die Probleme stellten keine Zwangs- situation dar, der sie sich nur durch Flucht hätten entziehen können , und erfüllten auch das Mass an geforderter Intensität nicht, um eine Asylrele- vanz zu begründen. 4.6 Der Beschwerdeführer mache weiter gelt end, er habe seit November 2015 in der Schweiz drei Mal gegen die äthiopische Regierung demons- triert und dabei Slogans gerufen. Zudem habe er an verschiedenen Anläs- sen (Neujahrsfeier, Versammlung, Feier zur Gründung eines exilpolitischen Senders) teilgenommen. Er habe dabei jeweils keine spezielle Aufgabe ge- habt. Der Beschwerdeführer habe keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können, weshalb kein Anlass zur Annahme bestehe, er sei vor dem Verlassen seines Heimatstaates als re- gimekritische Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten. Deshalb sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr un- ter spezieller Beobachtung stünde. Er habe sich, wie viele seiner Lands-E-5432/2018 Seite 10 leute, exilpolitisch betätigt. Von diesen Anlässen fänden innert weniger Mo- nate zahlreiche statt, oft besucht von Hunderten von Teilnehmenden, von welchen danach Gruppenaufnahmen in einschlägigen Medien publiziert würden. Es erscheine daher unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Be- hörden all diesen – oft nur schlecht erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die Behörden über die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie ange- sichts der hohen Anzahl der Personen nicht jede einzelne Person überwa- chen und identifizieren. Zudem dürfe den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Migranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, in Europa ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwir- ken, indem sie regimekritische Aktivitäten nachgingen. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer derart exponiert habe, dass die äthiopische Regierung ihn als Regimekritiker identifiziert habe. Die vor- gebrachten subjektiven Nachfluchtgründe vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. 5. 5.1 Bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl wird in der Beschwerde vor- gebracht, die Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden beträfen nur wenige Sätze. Diese seien wohl vom Übersetzer missverstan- den worden. 5.2 Die Vorinstanz hielt dem in der Vernehmlassung entgegen, die Aussa- gen der Beschwerdeführenden seien nicht nur widersprüchlich, sondern auch substanzlos gewesen. 6. 6.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen konnten, sie seien in ih- rem Heimatstaat asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt ge- wesen. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die ausführlichen Er- wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden nicht darauf berufen können, sie seien missverstanden worden bezie- hungsweise die Übersetzung sei falsch erfolgt. Die Beschwerdeführenden wurden jeweils danach gefragt, wie sie den Dolmetscher beziehungsweise die Dolmetscherin verstehen würden . Beide gaben dabei jeweils an, die übersetzende Person gut zu verstehen (SEM-Akte A3/14 S. 2 und Ziff. 9.02; A4/13 S. 2 und Ziff. 9.02; A27/19 F1, A29/22 F1). Die Protokolle E-5432/2018 Seite 11 wurden den Beschwerdeführenden im Anschluss an die Befragungen in ihre Muttersprache rückübersetzt, wobei sie jeweils keine Korrekturen oder sonstige Bemerkungen anbrachten. Den Protokollen sind schliesslich auch keine Hinweise für Übersetzungsprobleme zu entnehmen, weshalb die Be- schwerdeführenden auf den getätigten Aussagen zu behaften sind. Aufgrund dessen gibt es insbesondere auch keine Erklärung für die unter- schiedlichen Angaben des Beschwerdeführers dazu, wie ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen sei (aus dem Gefängnishof, wo sie manch- mal gespielt hätten [BzP Ziff. 7.01] oder ab einer abgelegenen Stelle aus- serhalb des Gefängnisses nahe am Wald, bei der Verrichtung einer Arbeit [Anhörung F83 S. 10 f. u. F113 ff.]). Auch auf Nachfrage hin ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen , diesen massgeblichen Widerspruch aufzulösen (Anhörung F126 -131). Da der Beschwerdeführer zudem an- gab, er habe sich lediglich für die Partei interessiert, sich aber nicht konkret engagiert, erscheint eine Festnahme und Inhaftierung ausserdem als we- nig wahrscheinlich. In einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Angaben erscheint d ie geltend gemachte Inhaftierung und anschliessende Flucht des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft ge- macht. Die Erlebnisse in der Haft hat die Beschwerdeführerin äusserst oberfläch- lich sowie stereotyp geschildert und ihren Ausführungen sind keinerlei Re- alkennzeichnen zu entnehmen. Auch das Verlassen des Spitals schilderte sie unterschiedlich (in Spitalkleidung [BzP SEM Akte A4/13 Zif f. 7.01]; in einer Hose, einem Tuch und der Arztkleidung einer Ärztin [Anhörung A27/19 F80]) und gab ferner an der BzP an, sie sei danach zu ihrem Bruder gegangen, wohingegen sie an der Anhörung schilderte, ihr Onkel habe sie abgeholt (BzP Ziff. 7.01, Anhörung F76, 80). Auffällig ist zudem, dass sie eine Demonstrationsteilnahme anlässlich ihrer BzP nicht erwähnt e. Auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin ausführte, nichts über die ABO-Partei zu wissen, erscheint ihre Inhaftierung als nicht glaubhaft. 6.2 Zu beurteilen bleibt, ob den Beschwerdeführenden zum heutigen Zeit- punkt bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus anderen Gründen, mithin aus ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo , in absehbarer Zeit mit überwiegender Wahrscheinli chkeit ernsthafte Verfolgungsmassnahmen drohen. E-5432/2018 Seite 12 6.2.1 Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksich- tigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2, 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). Somit ist entscheidend, ob die beschwerdeführende Person die geltend gemachte Verfolgung auch heute noch zu befürchten hat bezie- hungsweise ob die Furcht vor Verfolgung – vor dem Hintergrund einer al- lenfalls eingetretenen Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise – aktuell noch begründet erscheint. 6.2.2 Seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Äthiopien hat sich die Lage vor Ort grundlegend verändert und deutlich verbessert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister ernannt. Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies be- trifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Ab- spaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ah- med zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen , welche sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristi- schen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verän- dert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 mit einer aufdatierten Analyse der politi- schen Lage in Äthiopien). Das Gefängnis Makelawi, da s für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. (vgl. a.a.O. E. 7). Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven Menschen- rechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amn esty International, Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Am- hara and Oromia, 29. Mai 2020, < https://www.amnesty.ch/de/laender/af E-5432/2018 Seite 13 rika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben-verhaften-und-toe ten-menschen >, abgerufen am 21. Oktober 2020). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed – in anderem Masse und Kontext – weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss des angeschobenen Demo- kratisierungsprozesses. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf es einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person ziel enden Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass d ie Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlun- gen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal die OLF als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezo- gen ist. Folglich lassen die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht auf eine zum heutigen Zeitpunkt aktuelle Verfolgung schliessen. Es gibt keine Anzeichen, die folgern liessen, zurückgekehrte Kritiker/-innen der (vorma- ligen) Regierung würden systematisch verfolgt und inhaftiert. Dasselbe gilt für (frühere) Mitglieder und Sympathisanten der OLF. 6.2.3 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten festzuhalten, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht einem Profil entsprechen, wel- ches die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden hätte wecken kön- nen. Zudem muss er angesichts des Machtwechsels in Äthiopien und der damit veränderten Ausgangslage nicht befürchten, wegen der Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz bei einer Rückkehr zum heutigen Zeit- punkt verfolgt zu werden. Auch der Umstand, dass der Vater d es Be- schwerdeführers vor langer Zeit für die Rechte der Oromo kämpfte, wird ihm heute nicht mehr zum Nachteil gereichen . Aus aktueller Sicht sind keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Beschwerde- führer bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit einer flüchtlingsrechtlich rele- vanten Verfolgung konfrontiert wäre (vgl. dazu zuletzt die Urteile des BVGer E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5.3, D-5550/2019 vom 3. Juni 2020 E. 6.4.2). 6.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angab, er habe das Land wegen der vormaligen Regierung verlassen (SEM -Akte A29/22 F81). Auch die Beschwerdeführerin wiederholte, sie habe Probleme mit der (vormaligen) Regierung, weil diese die Rechte der Oromo nicht respektiert E-5432/2018 Seite 14 habe (SEM-Akte A27/19 F44, 49, 100). Nach dem erfolgten Regimewech- sel haben die Beschwerdeführenden von der Regierung, von welcher sie aussagegemäss geflohen sind, nichts mehr zu befürchten. 6.4 Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass keine konkreten Anhalts- punkte für eine im heutigen Zeitpunkt ob jektiv begründete Furcht der Be- schwerdeführenden vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vorliegen. Die Verneinung der Flüchtlingseigen- schaft und Ablehnung der Asylgesuche ist damit zu bestätigen. 7. 7.1 Lehnt das SEM das A sylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. E-5432/2018 Seite 15 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau same, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be- schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzu weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müssen die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach- weisen oder g laubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu- ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-5432/2018 Seite 16 8.4.1 Die Vorinstanz stelle in der angefochtenen Verfügung fest, die Rück- kehr nach Äthiopien sei für die Beschwerdeführenden zumutbar. Sie ver- fügten beide über ein e mindestens (…)jährige Schulbildung und der Be- schwerdeführer habe zuletzt einen (…) betrieben. Zudem hätten beide mehrere Familienmitglieder im Heimatland. Es bestünden Zweifel an den Angaben, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihren Familien hätten, zumal sie an der BzP angegeben hätten, sie hätten ihre Familien noch vom Sudan aus wegen ihrer Heirat kontaktiert. Jedenfalls sei nicht davon auszugehen, dass sie in eine existenzbedrohende Lage gerieten. Auch das Kindeswohl stehe vor dem Hintergrund, dass die To chter noch klein und damit in der Schweiz nicht verwurzelt sei, einer Rückkehr nicht entgegen. 8.4.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Rechtsmitteleingabe gel- tend, weil die Beschwerdeführerin schwanger sei, sei ihnen eine Rückkehr nicht zumutbar. Sie hätten zudem keinen Kontakt mehr zu ihren Familien und wüssten nicht, wohin sie gehen sollten. Ihre Tochter sei verletzt und in Behandlung. Die Beschwerdeführerin sei ferner in (…) gewesen. 8.4.3 Die Vorinstanz entgegnete dem in der Vernehmlassung, bezüglich der (…) der Tochter vom 3. Dezember 2017 datiere der letzte Arztbericht (eine Verlaufskontrolle) vom 15. Juni 2018. Die (…) sei kein medizinischer Notfall im Sinne des Gesetzes, der zur Unzumutbarkeit der Wegweisung führen könne. Weiteren medizinischen Berichten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom (…) bis (…) 2018 in (…) Behandlung gewe- sen sei. Der Austrittsbericht aus I._______ halte fest, die Beschwerdefüh- rerin habe sich bei Austritt klar von Selbst - und Fremdgefährdung distan- zieren können. Die Akten wiesen darauf hin, dass die Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin bei Eintritt eine gewisse Schwere gehabt hätten, bei Ausritt seien ihr aber lediglich ein Vitamin- sowie ein Eisenpräparat und keine weiteren Medikamente verschrieben worden. Gemäss k onstanter Rechtsprechung werde bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Wegweisung nicht Abstand genommen, sondern konkrete Massnahme zur Vereitelung der Umsetzung getroffen. Das zweite Kind sei inzwischen (wohl) zur Welt geko mmen, weshalb die Schwanger- schaft einer Ausreise nicht mehr entgegenstehe. 8.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage ist diese Praxis zu bestätigen (vgl. statt vieler zuletzt die Urteile des BVGer D-4535/2019 vom 26. August 2020 E. 10.2, E-5432/2018 Seite 17 E-7004/2017 vom 25. August 2020 E. 8.6.1 sowie das Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). 8.4.5 Wie die Vorinstanz hat auch das Gericht gewisse Zweifel daran, ob die Beschwerdeführenden tatsächlich keinen Kontakt mehr mit ihren Fami- lienmitgliedern pflegen. Selbst wenn sie diesen zwischenzeitlich aber ab- gebrochen haben sollten, ist davo n auszugehen, dass sie diesen wieder- herstellen können. Damit verfügen sie über ein breites familiäres Netz in Äthiopien, welches sie bei Bedarf unterstützen könnte. Gemäss den Aus- sagen des Beschwerdeführers ist seine Familie wirtschaftlich gut gestellt, besitzt diverse Tiere und viel Land. Auch die Beschwerdeführerin hat an- gegeben, ihrer Familie gehe es gut, sie hätten ein gutes Verhältnis mit den Leuten im Dorf und lebten ein «normales» Leben. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Hei- matland in eine existenzielle Notlage geraten würden. Bezüglich der ge- sundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin schliesst sich das Gericht den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung an, auf die an dieser Stelle verwiesen werden kann. Die Beschwerdefüh- rerin wurde am (…) 2018 nach einem (…)tägigen Aufenthalt aus der psy- chiatrischen Klinik entlassen. Weitere Arztberichte wurden durch die amt- lich vertretenen Beschwerdeführenden seither nicht eingereicht, womit da- von auszugehen ist, dass sich ihr Zustand seither nicht wieder verschlech- tert hat. Die Kinder der Beschwerdeführenden sind (…) und (…) Jahre alt, weshalb ihre Eltern die Hauptbezugspersonen darstellen. In diesem Alter kann noch nicht von ein er Verwurzelung in der Schweiz gesprochen wer- den, die bei einem Vollzug der Wegweisung zu einer Gefährdung des Kin- deswohls führen würde. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). E-5432/2018 Seite 18 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 die unentgeltliche Pro- zessführung gewährt wurde und keine massgebliche Veränderung der fi- nanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu er- heben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 wurde dipl.-jur. Tilla Jacomet als amtliche Rechtsbeiständin de r Beschwerdeführenden eingesetzt. In ihrer Honorarnote vom 16. Januar 2019 weist sie einen zeitlichen Aufwand von fünf Stunden aus. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, indes ist der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.– praxisgemäss auf Fr. 150.– herabzusetzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Zusam- men mit den ausgewiesenen Barauslagen (Porti/Tel. -Faxgebühren, Dol- metscherkosten) in der Höhe von Fr. 100.– ergibt sich insgesamt ein Be- trag von Fr. 850.–. Das Honorar ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch die Gerichtskasse zu vergüten. (Dispositiv nächste Seite) E-5432/2018 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 850.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger Versand: