Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr. VR160002- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge- richtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 31. August 2016 in Sachen A._____, Rekurrentin gegen Fachgruppe Dolmetscherwesen, Rekursgegnerin betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA160028-O) vom 14. Juni 2016 - 2 - Erwägungen: I. 1. Am 25. Mai 2016 beantragte A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) bei der Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) ihre erneute Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kan tons Zürich für die Sprache Englisch (a ct. 7/1). Aus diesem war sie am tt.mm.2009 gelöscht worden, nachdem sie die von der Rekursgegnerin infolge einer negativen Rückmel- dung angeordnete Sprachüberprüfung Deutsch -Englisch-Deutsch nicht er- folgreich absolviert hatte (act. 7/4/12). 2. Mit Beschluss vom 14. Juni 2016 wies die Rekursgegnerin den Antrag auf Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis mit der Begründung ab, im aktuellen Verzeichnis seien bereits 89 Dolmetscher für die Sprache Englisch aufge- führt, weshalb eine Aufnahme nur bei Vorliegen besonderer Fähigkeiten er- folge, und es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Eintragung ins Verzeic h- nis. Besondere Fähigkeiten weise die Rekurrentin nicht auf (act. 3). 3. Gegen diesen Beschluss erhob die Rekurrenti n mit Eingabe vom 22. Juli 2016 bei der hiesigen Instanz innert Frist Rekurs und beantragte sinnge- mäss, in Gutheissung des Rekurses sei der Beschluss der Rekursgegnerin aufzuheben und dem Antrag um Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis stattzugeben (act. 1). 4. Mit Verfügung vom 27 . Juli 2016 wurde der Rekursgegnerin Frist zur Beant- wortung des Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt (act. 4). Am 19. August 2016 kam die Rekursgegnerin letzterer Einladung nach und verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 5). II. 1. Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses (act. 1) im Wesentl i- chen vor, im Herbst 2015 habe sie sich bei der Rekursgegnerin erkundigt, welche Vorkehrungen sie für einen Eintrag ins Dolmetscherverzeichnis tref-- 3 - fen müsse. Es sei ihr mit geteilt worden, dass sie ihre hinreichende Qualifika- tion beispielsweise mit der Vorlage eines C2 Englisch Proficiency - Abschlusses nachweisen könne. Die Prüfung habe sie in der Folge erfol g- reich absolviert. Sie, die Rekurrentin, sei zu keinem Zeitpunkt darü ber infor- miert worden, dass ihr Antrag neu geprüft werde. Sie sei davon ausgegan- gen, dass sie ihre Qualifikation für die Dolmetschertätigkeit mit dem posit i- ven Prüfungsergebnis hinreichend nachgewiesen habe. 2.1. Gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnun g vom 26./27. November 2003 (LS 211.17) setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher - und Übersetzungsleis- tungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 besagter Verordnung erfüllt. Auch bei Eignung besteht kein Anspruch auf Aufnahme (§ 9 Abs. 2 Dolmetscherverordnung). Ist der Bedarf an Übersetzern gedeckt, so werden nach der Praxis der Rekursgegnerin in Anwendung von § 9 Abs. 2 der Dol- metscherverordnung grundsätzlich keine neuen Dolmetscher mehr ins Dol- metscherverzeichnis aufgenommen. Angesichts der Bestimmung in § 3 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung, wonach durch die Auswahl der dolmet- schenden Personen für eine hohe Qualität z u sorgen ist, und des öffentl i- chen Interesses, Dolmetscher/innen mit guten Qualifikationen zur Verfügung zu haben, werden jedoch insofern Ausnahmen gemacht, als die gesuchstel- lende Person über eine einschlägige Ausbildung wie bspw. ein Konferen z- dolmetscherdiplom oder ein Lizentiat in Rechtswissenschaften verfügt (sog. besondere Fähigkeiten, siehe hierzu das Merkblatt 'Das Dolmetscherwesen des Kantons Zürich' auf www.gerichte- zh.ch). Damit wird dem qualitativen Bedarf Rechnung getragen. 2.2. Der Rekursgegne rin steht bei der Auslegung des Begriffs des "Bedarfs" nach § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung ein Ermessen zu. Dieses E r- messen erstreckt sich auch auf die Festlegung allfälliger Ausnahmen von der Bedarfsregelung. Gebunden ist die Rekursgegnerin dabei ei nzig an den Auftrag zur Gewährleistung einer hohen Qualität der Dolmetscherleistungen - 4 - gemäss § 3 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung. Es steht ihr im Rahmen dieser Ermessensausübung frei festzulegen, welches einen Ausnahmefall begründende hinreichende Fähigkeiten sind, solange sie dem Verordnungs- auftrag Rechnung trägt. Die Rekursgegnerin legt den Begriff "Bedarf" mit i h- rer Praxis zwar relativ streng aus. Dies ist jedoch mit Blick auf ihre Pflicht, das Funktionieren der Rechtspflege zu gewährleisten, nicht zu beanstanden. 3.1. Die Rekurrentin bewirbt sich vorliegend für die englische Sprache. In quanti- tativer Hinsicht ist der Bedarf mit 89 Dolmetschern/innen für die Sprache Englisch gedeckt. Die Rekurrentin bestreitet dies nicht. Sie stellt sich indes implizit auf den Standpunkt, aufgrund ihrer Fähigkeiten, welche sich aus dem vorgewiesenen Sprachdiplom (Niveau C2) ergäben, rechtfertige sich eine Eintragung dennoch und stelle diese lediglich eine Formsache dar (act. 1; vgl. auch act. 7/1). 3.2. Mit dem erfolgreich abgeschlossenen Cambridge Certificate of Proficiency (act. 7/2) vermag die Rekurrentin zwar ihre sehr guten Englischkenntnisse (Niveau C2) darzulegen. Dieses Diplom reicht für sich alleine jedoch nicht aus, um eine Ausnahme im obgenannten Sinne zu begr ünden. Anders als beim K onferenzdolmetscherdiplom oder dem Lizentiat in Rechtswissen- schaften liegt dem Cambridge Certificate of Proficiency kein fächerübergrei- fendes, an einer Fachhochschule bzw. an einer Universität absolvierte s mehrjähriges Studium zu Grunde. Vielmehr handelt es sich um nichts ande- res als um einen Sprachtest. Ein solcher stellt keine äquivalente Ausbildun- gen zu den genannten Ausnahmen dar. Anderweitige massgebliche Qualifi- kationen hat die Rekurrentin nicht ins Recht gereicht und sind auch nicht ak- tenkundig (vgl. hierzu auch act. 7/3/3-4). Damit verfügt die Rekurrentin nicht über eine einschlägige Ausbildung, wie sie seitens der Rekursgegnerin ver- langt wird. Aus den Ausführungen, sie habe keine Kenntnis gehabt, dass ihr Antrag von der Rek ursgegnerin neu geprüft werde (act. 1), vermag die R e- kurrentin sodann nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Rekursgegnerin ist gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung verpflichtet, Gesuche um (Wieder-)Eintragung auf die Erfüllung der Voraussetzungen hin zu überpr ü-- 5 - fen. Dies musste denn auch die Rekurrentin wissen, hatte sie doch bereits im Oktober 2004 erfolgreich um ihre Eintragung im Dolmetscherverzeichnis ersucht. 3.3. Abschliessend ist somit festzuhalten, dass es sich be i den gegebenen U m- ständen nicht rechtfertigt, die Rekurrentin trotz des fehlenden quantitativen Bedarfs ins Dolmetscherverzeichnis aufzunehmen. Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. III. 1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer- legen. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes- gericht. Es wird beschlossen: 1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 14. Juni 2016 wird bestätigt. 2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der bei- gezogenen Akten (act. 7). 5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich - 6 - nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver- fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Zürich, 31. August 2016 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: