B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-465/2011 U r t e i l v o m 28 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richterin Madeleine Hirsig, Gerichtsschreiberin Susanne Genner. Parteien Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Monbijoustras- se 61, Postfach, 3000 Bern 23, Beschwerdeführerin 1, Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Rue de Genève 17, CP 6151, 1002 Lausanne, Beschwerde- führerin 2, associazione consumatrici della svizzera italiana (acsi), via Polar 46, Casella postale 165, 6932 Breganzona, Beschwerdeführerin 3, gegen Storck (Schweiz) GmbH, Josefstrasse 84, Postfach, 8031 Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Staub und/oder Rechtsanwältin Silvana Schweri, Froriep Renggli, Bellerivestrasse 201, 8034 Zürich, Beschwerdegegnerin, Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Bewilligung von nach ausländischen technischen Vorschrif- ten hergestellten Produkten (Hart- und Weichkaramellen). C-465/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 24. August 2010 (Vorakten S. 1 -38) stellte die Storck (Schweiz) GmbH beim Bundesamt für Gesundheit (BAG ; nachfolgend: Vorinstanz) den Antrag, das nach deutschem Recht hergestellte Produkt "Sahnebonbons Minis zuckerfrei" der Marke " Werther's Original" nach dem Cassis de Dijon -Prinzip (CdD -Prinzip) in der Schweiz in Verkehr bringen zu dürfen. B. Die Vorinstanz bewilligte das Gesuch mit Verfügung vom 25. November 2010 (Vorakten S. 57 -60) und erklärte die Ziff. 1 -4 der Allgemeinverf ü- gung Nr. 1045 vom 25. November 2010 (Vorakten S. 61 -63) über die Be- willigung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten nach Art. 16c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) zum integrieren- den Bestandteil der Individualverfügung vom 25. November 2010. C. Die deutsche Fassung der Allgemeinverfügung Nr. 1045 vom 25. Novem- ber 2010 (Vorakten S. 61) wurde am 30. November 2010 im Bundesblatt (BBl 2010 8096) mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: "1. Bewilligung und Beschreibung des Lebensmittels (Art. 8 Abs. 1 Bst. a VIPaV) Hart- und Weichkaramellen (Bonbons), hergestellt nach deutschem Recht, die in Deutschland rechtmässig in Verkehr sind, dürfen in die Schweiz eing e- führt bzw. in der Schweiz hergestellt und in Verkehr gebracht werden, auch wenn sie nicht den in der Schweiz geltenden technischen Vorschriften en t- sprechen. 2. Ausländische Rechtserlasse, deren Vorsch riften das Lebensmittel zu entsprechen hat (Art. 8 Abs. 1 Bst. b VIPaV) Das Lebensmittel hat den einschlägigen technischen Vorschriften der Eur o- päischen Union (EU) und Deutschlands zu entsprechen. Massgeblich sind insbesondere folgende Rechtsakte: Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittelkenn- zeichnungsverordnung) C-465/2011 Seite 3 Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff -Verkehrs- verordnung, ZverkV) Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu tec h- nologischen Zwecken (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, ZZulV) Richtlinie für Zuckerwaren C355c 3. Herstellung in der Schweiz Bei Herstellung des Lebensmittels in der Schweiz müssen die schweizer i- schen Vorschriften über den Arbeitnehmer - und den Tierschutz eingehalten werden. 4. Entzug der aufschiebenden Wirkung Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird gemäss Artikel 55 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) die aufschiebende Wirkung entzogen. 5. Rechtsmittel […]" D. Am 13. Januar 2011 erhoben die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) (Beschwerdeführerin 1), die Fédération Romande des Consommateur s (FRC) (Beschwerdeführerin 2) und die a ssociazione consumatrici della svizzera italiana (acsi) (Beschwerdeführerin 3) gegen die Allgemeinverfü- gung Nr. 1045 vom 25. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Allgemein verfügung sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen zur Neubeurteilung, insbesondere zur Abwägung mit den übe r- wiegenden öffentlichen Interessen im Bereich des Konsumentenschutzes. In prozessualer Hinsicht beantr agten die Beschwerdeführerinnen die Zu- stellung der vollständigen Gesuchsunterlagen und eine Frist von 30 T a- gen zur Ergänzung der Beschwerdebegründung sowie die Wiederherstel- lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde . Zudem stellten sie den Antrag, es sei im Zusammenhang mit der Beschwer de auf die Aufer- legung von Kosten zu verzichten. Zur Begründung führten die Beschwerdeführerinnen an, die angefochtene Verfügung widerspreche Art. 26 der Lebensmittel - und Gebrauchsgegen- ständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV, SR 817.02), indem die C-465/2011 Seite 4 geforderte Schriftgrösse der Produktbezeichnung nicht eingehalten sei. Weil die gesetzlichen Anforderungen an die Lesbarkeit der Kennzeic h- nung nach deutschem Recht dem schweizerischen Recht inhaltlich ent- sprechen würden, seien auch die Anforderungen an die Lesbarkeit nach deutschem Recht nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung seien somit nicht gegeben. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschrit- ten, indem sie die Bewilligung auf Hart- und Weichkaramellen ausgedehnt habe. Die Grenzziehung des Geltungsber eichs der Allgemeinverfügung sei willkürlich. Durch eine zu kleine oder unleserliche Schrift würden grundlegende Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten gefäh r- det, wie zum Beispiel für Allergiker die Information über allergisch wir k- same Zutaten. Die Allgemeinverfügung verstosse somit auch gegen Art. 4 Abs. 4 Bst. e des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die techn i- schen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) . Die Allgemeinverfügung sei zudem unangemessen, und die unvollständige Veröffentlichung führe zu Rechtsunsicherheit. Angesichts dieser Rechtspraxis sei es illusorisch, dass die Konsumentenorganisationen ihre Funktion wahrnehmen und den Markt überwachen könnten. E. Mit Eingabe vom 3. Febr uar 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Staub, um Teilnahme am Verfahren als Partei und um Einsicht in die Beschwerdeakten. F. Die Vorinstanz stellte mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2011 das Rechtsbegehren, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten. Zur Begrü n- dung führte sie an, die Beschwerdeführerinnen vermöchten kein persönl i- ches Interesse an der Streitsache nachzuweisen, welches sich vom al l- gemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger abhebe. Si e seien daher nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Für den Fall, dass die Beschwerdelegitimation bejaht und auf die B e- schwerden eingetreten werde, beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerden. G. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. Ap- ril 2011, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten; eventualiter sei en sie vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdeführerinnen würden sinng e-C-465/2011 Seite 5 mäss ein egoistisches Verbandsbes chwerderecht geltend machen. Ein solches komme der Beschwerdeführerin 1 schon deshalb nicht zu, weil sie weder vereins - noch verbandsmässig organisiert sei. Es handle sich bei ihr um eine Stiftung, die keine Mitglieder habe. Auch die Beschwerde- führerinnen 2 und 3 seien zur Erhebung der egoistischen Verbands be- schwerde nicht legitimiert. Denn sie würden jegliche Angabe zu ihren Mit- gliedern unterlassen; von diesen aber würde ihre Beschwerdelegitimation abhängen. Selbst wenn sich der Mitgliederkreis der Beschwe rdeführerin- nen 2 und 3 aus Konsumenten zusammensetze (was nicht behauptet werde), liesse sich daraus nichts für die Legitimation der Beschwerdefü h- rerinnen ableiten. Konsumenten wären jeweils für sich nicht zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, da ihr In teresse an der angefochtenen Verfü- gung sich nicht von jenem der Allgemeinheit abhebe. Dies ergebe sich daraus, dass die Beschwerdeführerinnen gerade das allgemeinste Int e- resse überhaupt und nicht das besondere Interesse bestimmter Personen vertreten würden . Auch ein ideelles Verbandsbeschwerderecht komme nicht in Betracht, weil dafür keine gesetzliche Grundlage vorhanden sei. Zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der B e- schwerden äusserte sich die Beschwerdegegnerin dahingehend, dieser sei zu spät eingereicht worden. Sollte auf diesen Antrag dennoch eing e- treten werden, sei er abzuweisen. H. Mit Verfügung vom 5. Mai 2011 wurden die Beschwerdeführerinnen au f- gefordert, innert Frist eine Replik beschränkt auf die Frage der B e- schwerdelegitimation einzureichen. Mit Replik vom 27. Juni 2011 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihrer Auffassung fest, wonach sie zur Beschwerde legitimiert seien. Dies erg e- be sich aus Ziff. 5 der Allgemeinverfügung Nr. 1045 vom 25. November 2010 sowie aus Art. 20a Abs. 2 THG. Darin komme deutlich der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, eine strengere und besser überwachte R e- gelung bei Lebensmitteln einzuführen. Die Konsumenten seien durch in diesem Zusammenhang erlasse ne Verfügungen des BAG stärker betrof- fen als jeder andere Wirtschaftsteilnehmer wie beispielsweise Konkurren- ten. Da es sich um Massenkonsumgüter handle, käme eine zu restriktive Interpretation von Art. 48 Abs. 1 Bst. b des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) einem Ausschluss der Konsumenten und der Organisationen, die sie vertreten, von jeglicher Beschwerdemöglichkeit gleich, was nicht das Ziel des Gesetzgebers sein C-465/2011 Seite 6 könne. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) A-2030/2010 vom 14. April 2011, in dem den Verbänden Helvetia Nostra, Schweizer Vogelschutz SvS/BirdLife Schweiz und Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz die Legitimation zur Beschwerde gegen einen B e- schluss des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) betreffend die Regulierung der Kormoran populationen zuerkannt worden sei, sei auf die vorliege n- den Beschwerden analog anwendbar. Ihren Antrag auf Befreiung von den Verfahrenskosten begründeten die Beschwerdeführerinnen damit, dass die Beschwerde n gegen einen B e- schluss des BAG erhoben worden seien und nicht gegen Storck (Schweiz) GmbH, welche den Beschwerdeführerinnen nicht bekannt sei. Storck (Schweiz) GmbH habe daher als Verfahrensbeteiligte ihre Kosten selbst zu tragen. I. Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 wurde der Schriftenwechsel ein stweilen abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozes s- voraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1. Anfechtungsgegenstand bildet die Allgemeinverfügung der Vori n- stanz Nr. 1045 vom 25. November 2010 betreffend Hart- und Weichkara- mellen (Vorakten S. 61 -63). Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwa l- tungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausna h- men – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Nach Lehre und Rechtsprechung stellen Allgemeinverfügungen als gen e- rell-konkrete Hoheitsakte Verfügungen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar mit der Besonderheit, dass anstatt eines oder mehrerer Verfügung s- adressaten eine unbestimmte Zahl von Adressaten angesprochen wird. Der offene Adressatenkreis ändert jedoch nichts am Charakter der Allg e- meinverfügung als Einzelakt, weil damit ein konkreter Sachverhalt ger e- gelt wird und das Element "im Einzelfall" gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG durch den Sachverhalt bestimmt wird (Urteil des Bundesgerichts [BGer] C-465/2011 Seite 7 2C_348/2011 vom 22. August 2011 E. 3.1; zum Begriff der Allgemeinver- fügung vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge- meines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 239 ff.). Daher ist der angefochtene Entscheid als Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG zu qualifizieren, gegen die gemäss Art. 20 a Abs. 2 THG B e- schwerde beim B undesverwaltungsgericht geführt werden kann. Das BAG ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG, und eine sachl i- che Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwe r- de zuständig. 2. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen zur Erhebung der Beschwerden legitimiert sind. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahr en teilgenom- men hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Zur Beschwerde berechtigt sind f erner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). 2.1. Die Beschwerdeführerinnen machen zu Recht nicht geltend, au f- grund eines bundesrechtlichen Spezialgesetzes zur Erhebung der idee l- len Verbandsbeschwerde gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG legitimiert zu sein. Da kein Bundesgesetz den Konsumentenorganisationen ein Beschwerde- recht gegen Bewilligungen des BAG aufgrund des CdD -Prinzips ei n- räumt, sind die Voraussetzungen für die ideelle Verbandsbeschwer de nicht gegeben. Damit ist auch klar, dass entgegen der Ansicht der B e- schwerdeführerinnen das Urteil des BVGer A -2030/2010 für die vorli e- genden Beschwerden unbeachtlich ist. Die Legitimation der beschwerde- führenden Naturschutzorganisationen wurde dort gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur - und Hei- matschutz (NHG, SR 451) in Verbindung mit dem Anhang zur Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umwel t- schutzes sowie des Natur - und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO, SR 814.076 ) bejaht. Weil ein derartiges gesetzl i- ches Beschwerderecht für Konsumentenschutzorganisationen im Bereich der Bundesgesetzgebung über die technischen Handelshemmnisse fehlt, ist eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zur ideellen Verban d- beschwerde nicht statthaft. C-465/2011 Seite 8 2.2. Es ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdebefugt sind. Die Legitimation ist für jede Beschwerdeführerin einzeln zu prüfen. Die Beschwerdeführerinnen haben keine Möglichkeit erhalten, am Verfah- ren vor der Vorin stanz teilzunehmen. Die Beschwerden an das Bundes- verwaltungsgericht stellen demnach Drittbeschwer den dar. Die B e- schwerdeführerinnen bezeichnen sich als "Interessenvertreter der Ko n- sumentinnen und Konsumenten der Schweiz" und leiten daraus ihre B e- schwerdebefugnis ab. Sie bedienen sich ungeachtet ihrer Rechtsformen der gleichen Begründung für ihre Besch werdebefugnis, wonach die Kon- sumenten ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung hätten, weil sie durch diese mehr als jeder andere Rechtsteilnehmer betroffen seien. Sinngemäss machen somit alle drei Beschwerdeführerinnen ge ltend, zur Erhebung der egoistischen Ve r- bandsbeschwerde legitimiert zu sein. 2.3. Juristische Personen können gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG unter dem Titel der sogenannten egoistischen Verbandsbeschwerde B e- schwerde erheben, wenn sie als Verband statutarisch zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet sind und wenn die Mehrheit bzw. eine Grosszahl der Mitglieder diese Interessen teilt und ihrerseits zur B e- schwerde berechtigt wäre (vgl. I SABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwa l- tungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 366 ff.; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsve r- fahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [hiernach: Praxiskommentar VwVG], Art. 48, Rz. 20; BVGE 2007/20 E. 2.3). 2.3.1. Die Beschwerdeführerin 1 ist als privatrechtliche Stiftung im Han- delsregister des Kantons Bern eingetragen ; sie besitzt somit juristische Persönlichkeit. Eine Stiftung hat definitionsgemäss keine Mitglieder, so n- dern Destinatär e (vgl. BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID/ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2009, S. 143); sie ist somit nicht verbandsmässig organ i- siert. Allerdings sehen die Statuten vom 1. September 2009 neben den Organen Stiftungsrat, Geschäftsstelle und Revisionsstelle eine Träge r- versammlung vor, welche gemäss Art. 7 der Statuten das oberste Organ der Beschwerdeführerin 1 sein soll. In der Literatur wird auch darauf hin- gewiesen, dass eine Stiftung als Dachorganisa tion schon zur Verband s- beschwerde zugelassen wurde (vgl. HÄNER, a.a.O., S. 366, Fn. 1900). C-465/2011 Seite 9 Die Frage, ob die Beschwerdeführerin 1 als Stiftung zur Erhebung der egoistischen Verbandsbeschwerde befugt ist, kann vor erst offen bleiben. Denn sollte die Legitima tion zur Erhebung der egoistischen Verbandsb e- schwerde für die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 verneint werden, würde dies infolge der gleichen Zielsetzung auch für die Beschwerdeführerin 1 als "Dachorganisation" ihrer Träger gelten. 2.3.2. Zunächst ist zu prüfen, ob die Befugnis zur Erhebung der egoist i- schen Verbandsbeschwerde im Fall der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 gegeben ist. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sind als Vereine organi- siert, wie die eingereichten Statuten belegen. Gemäss Art. 60 Abs. 1 ZGB haben sie somit Rechtspersönlichkeit. 2.3.3. Der statutarische Zweck der Beschwerdeführerin 2 besteht im We- sentlichen im Schutz und der Wahrung der Rechte der Konsumenten (vgl. Ziff. 2.2 der Statuten vom 12. Juni 2010). Aus den Ziff. 2.3-2.8 der Statu- ten geht sinngemäss hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 mit der Wah- rung der Interessen ihrer Mitglieder beauftragt ist. Der statutarische Zweck der Beschwerdeführerin 3 besteht ebenfalls im Schutz der Rechte der Konsumenten (vgl. Art. 3 der Statuten vom 17. Ap- ril 2010). Gemäss Art. 4 Bst. b der Statuten ist die Beschwerdeführerin 3 zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder sowie der Konsumenten im Allgemeinen befugt. 2.3.4. Die Frage, ob die von den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 verfol g- ten Interessen einer grossen Zahl der Mitglieder gemeinsam seien, kann ohne Weiteres bejaht werden, da alle Mitglieder Konsumenten sind. 2.3.5. Zu prüfen bleibt, ob jedes dieser Mitglieder selbst zur Erhebung der Beschwerde legitimiert wäre. Nach der Rechtsprechung und Lehre ist bei der Bejahung der Legitimati- on zur Drittbeschwerde Zurückhaltung geboten (vgl. BGE 133 V 188 E. 4.3.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 536). Dritte sind zur Beschwerde gegen eine den Adr essaten begünstigende Verfügung b e- fugt, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung haben und in einer besonderen, beac h- tenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger (Hrsg.), Bundesgerichtsg e- setz, Basel 2008 , Art. 89, Rz. 20). Eine solche ergibt sich nicht bereits C-465/2011 Seite 10 daraus, dass sich die beschwerdeführende Partei für eine Frage aus ideellen Gründen besonders interessiert oder sich aus persönl icher Über- zeugung für oder gegen eine Sache engagiert ( vgl. BGE 123 II 376 E. 4a). Das spezifische Rechtsschutzinteresse ist nur zu bejahen, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat; das all gemeine Interesse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts genügt nicht (vgl. BGE 133 V 188 E. 4.3.3). Wer keine eigenen, sondern nur allgemeine oder ö f- fentliche Interessen geltend machen kann, ist nicht befugt, Beschwerde zu führen (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1) . Dieser Grundsatz gilt auch für die egoistische Verbandsbeschwerde: Kann die Vereinigung laut Statuten l e- diglich öffentliche Interessen, solche der Allgemeinheit, geltend machen, so steht ihr die Beschwerdelegitimation nicht zu (v gl. ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.82). Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bemängeln, dass die Schriftgrösse auf der Packung jenes Produkts, welches Anlass der Allgemeinverfügun g bildet, de n Anforderungen des Schweizer Rechts nicht entspreche und dass dadurch grundlegende Interessen der Konsumentinnen und Ko n- sumenten gefährdet seien. Das Interesse an einer sachgerechten Info r- mation der Konsumenten ist typischerweise öffentlich, da es keinen spezi- fischen Kreis von Betroffenen, sondern alle Rechtsteilnehmer betrifft. Derartige Interessen sind i n der politischen Diskussion vorzubringen und zu vertreten (vgl. BGE 123 II 376 E. 4b/bb). Das vorliegend zu beurteilen- de Interesse an der Aufrechterhaltung von "Schweizer" Standar ds in B e- zug auf die Information der Konsumenten wird nicht dadurch zu einem privaten Interesse, dass sich die Beschwerdeführerinnen für die Anliegen des Konsumentenschutzes einsetzen. Vielmehr sind die Interessen de r Konsumenten derart allgemeiner Art, dass sie nur auf dem Weg der ideel- len Verbandsbeschwerde (bzw. durch Teilnahme des Verbands am erstin- stanzlichen Verfahren) geltend gemacht werden können. Dass sich aus der behaupteten mangelnden Transparenz hinsichtlich der Produktei n- formation persönliche , unmittelbare Nachteile für die einzelnen Kons u- menten ergeben könnten, wird von den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht dargetan und ist wenig wahrscheinlich . Nach der Rechtsprechung begründet das mit einer bewilligungs pflichtigen Tätigkeit verbundene R i- siko für Dritte eine beachtenswerte, nahe Beziehung zum entspreche n- den Bewilligungsverfahren nur, wenn diese sowohl in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts als auch auf die mögliche Schwere der Beeinträchtigung einem nicht unwesentlich höheren Risiko C-465/2011 Seite 11 ausgesetzt sind als die Allgemeinheit. Rein theoretische und weit entfer n- te Gefahren vermögen keine Beschwerdebefugnis zu begründen, weil sonst eine sinnvolle Abgrenzung zur Popularbeschwerde nicht mehr mög- lich ist (vgl. BGE 123 II 376 E. 4b/aa). Im vorliegenden Fall kann von einer direkten Gefährdung der Mitglieder der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 keine Rede sein. Sie sind durch die Verfügung der Vorinstanz, welche das Einführen und Inverkehrbringen von nach deutschem Recht hergestellten Hart - und Weichkaramellen er- laubt, auch wenn sie nicht den in der Schweiz geltenden technischen Vorschriften entsprechen, nicht stärker betroffen als die Allgemeinheit (dif- ferenzierend zu dieser Argumentation vgl. HÄNER, a.a.O., Rz. 753) . Dar- aus folgt, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zur Erhebung der egoistischen Verbandsbeschwerde nicht legitimiert sind. Da sich der Zweck der Beschwerdeführerin 1 (vgl. Art. 2 des Reglements der Stiftung für Konsumentenschutz) m it jenem der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 deckt, stünde die egoistische Verbandsbeschwerde der Beschwerdefüh- rerin 1 selbst dann nicht offen, wenn sie als "verbandsmässig organisiert" qualifiziert würde. 2.4. Schliesslich bleibt zu p rüfen, ob die Beschwerdeführ erinnen durch die angefochtene Verfügung als juristische Personen in eigenen Intere s- sen, d.h. wie natürliche Personen betroffen sind. Dabei ist in erster Linie an eine Einschränkung der Autonomie in Bezug auf die Tätigkeit der juris- tischen Person zu denken . Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, durch die Verneinung der Beschwerdebefugnis könnten sie ihre Funktion der Marktüberwachung nicht mehr wahrnehmen. 2.4.1. Die Beschwerdeführerinnen übersehen, dass die Funktion der "Marktüberwachung" (hier untechnisch, als Teil ihrer statutarischen Zw e- cke zu verstehen) nicht durch die Beschwerdebefugnis als private Dritt- partei bedingt ist. Die Funktion von Konsumentenschutzorganisationen besteht vielmehr darin, an der politischen Diskussion teilzunehmen und den Meinungsbildungsprozess mitzuprägen. Aus d emselben Grund wer- den die Konsumentenschutzorganisationen im Gesetzgebungsprozess bei konsumentenrelevanten Projekten als Vernehmlassungsteilnehmende begrüsst. In dieser öffentlichen Funktion vertreten die Beschwerdeführ e- rinnen das öffentliche Interesse des Konsumentenschutzes. Es trifft des- halb nicht zu, dass die Beschwerdeführerinnen durch die Verneinung der Parteistellung im vorliegenden Fall in ihrer Tätigkeit als Stiftung bzw. Ver- ein in Entscheid relevanter behindert würden, denn ihnen stehen die b e-C-465/2011 Seite 12 schriebenen Tätigkeitsfelder offen . Die Ausübung dieser Funktionen und Tätigkeiten der Beschwerdeführerinnen wird durch die angefochtene Ver- fügung nicht beeinträchtigt. Auch nach der Lehre wird beispielsweise ein Verein, welcher sich für einen umweltfreundlichen Verkehr einsetzt, durch die Aufhebung einer Verkehrsberuhigungsmassnahme in seiner Hand- lungsautonomie nicht eingeschränkt (vgl. HÄNER, a.a.O., Rz. 792 f.). 2.4.2. Es bleibt daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen als juristische Personen des Privatrechts in ihrem Tätigkeitsfeld durch die angefochtene Verfügung nicht im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG betroffen sind. Die Beschwerdebefugnis aus eigen em Recht ist daher zu verneinen. 2.5. Unbehelflich sind auch die Hinweise der Beschwerdeführerinnen auf Art. 20a Abs. 2 THG und auf die Rechtsmittelbelehrung. Art. 20 a Abs. 2 THG bezeichnet lediglich die zuständige Beschwerdeinstanz, auf die in Ziff. 5 der ang efochtenen Verfügung in Anwendung von Art. 35 Abs. 2 VwVG hingewiesen wird . Zur Frage der Legitimation potentieller b e- schwerdeführender Personen ist damit nichts gesagt. 2.6. Unzutreffend ist schliesslich die Auffassung, in Art. 20 a Abs. 2 THG komme deutlich der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, eine strenge- re Kontrolle der Verwaltung im Bereich der Lebensmittel einzuführen. Im Gegensatz zu dem, was die Beschwerdeführerinnen vorbringen, erhellen die Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber mit der Einführun g des CdD-Prinzips im Lebensmittelbereich den Abbau von Handelsschranken beabsichtigte. So sollte nach Möglichkeit vermieden werden, dass impo r- tierte Produkte umgepackt oder umetikettiert werden müssten (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Teilrevision des THG , in: BBl 2008 7275, hier 7327). Jede unnötige Beeinträchtigung des Warenverkehrs soll te unte r- bleiben (vgl. Botschaft, a.a.O., 7329). Hinsichtlich des Beschwerderechts verweist die Botschaft zur Teilrevision des THG auf das VwVG; ein g e- setzliches Beschwerd erecht für Konsumentenschutzorganisationen war nicht vorgesehen und fand auch keinen Eingang in den Gesetzestext. Einzig der Wettbewerbskommission wurde in Art. 20 a Abs. 3 THG ein Beschwerderecht (als Behördenbeschwerde im Sinn von Art. 48 Abs. 2 VwVG) gegen Allgemeinverfügungen im Bereich der Marktüberwachung eingeräumt. Da der Gesetzgeber davon abgesehen hat, die Konsume n- tenschutzorganisationen zur ideellen Verbandsbeschwerde zuzulassen , muss angesichts der eindeutigen Rechtslage in Kauf genommen werden, dass begünstigende Verfügungen des BAG betreffend das CdD -Prinzip C-465/2011 Seite 13 nicht durch Konsumentenschutzorganisationen angefochten werden kön- nen. Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verpflichtet die staatlichen Behör- den zu gesetzmässigem Handeln. Es ist somit in erster Linie Sache des BAG, für einen gesetzeskonformen Vollzug der einschlägigen Besti m- mungen zu sorgen, wobei das BAG an die in Art. 16d Abs. 1 THG statu- ierten Bewilligungsvoraussetzu ngen gebunden ist (vgl. BGE 123 II 376 E. 4/bb). 2.7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwe r- deführerinnen nicht legitimiert sind, die Allgemeinverfügung Nr. 1045 vom 25. November 2010 anzufechten. Auf die Beschwerden ist daher nicht einzutreten. 3. Aufgrund dieses Ergebnisses ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden als gegenstandslos abz u- schreiben. 4. Zu befinden bleibt über die Verlegung der Kosten dieses Verfahrens s o- wie über eine allfällige Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerinnen ersuchen um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Sie begründen diesen Antrag damit, die B e- schwerdegegnerin sei ihnen nicht bekannt gewesen und diese habe s o- mit selbst für ihre Kosten aufzukommen. Sie beantragen damit implizit auch die Befreiung von einer allfälligen Parteientschädigung an die B e- schwerdegegnerin beantragen. 4.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten in der Regel der unt erliegen- den Partei; ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden . Bei diesem Ausgang des Verfahrens g elten die Beschwerdeführerinnen als unterlie- gend (vgl. MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pr a- xiskommentar VwVG, Art. 63, Rz. 14) . Eine V eranlassung, die Verfa h- renskosten ausnahmsweise zu erlassen, besteht nicht; insbesondere sind die Voraussetzungen von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) nicht erfüllt. Da die Beschwerdeführerinnen C-465/2011 Seite 14 ihre Beschwerden gemeinsam eingereicht haben, sind ihnen d ie bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- anteilsmässig zu auferlegen unter solidarischer Haftung jeder Partei für den ganzen B e- trag (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.45). 4.2. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat gemäss Art. 7 Abs. 1 VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2011 einen Betrag von Fr. 10'000.- geltend gemacht, ohne diese Forderung näher zu begründen. Die Parte i- entschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwalt ungsge- richt umfasst gemäss Art. 8 VGKE die Kosten der Vertretung sowie allfä l- lige weitere notwendige Auslagen der Partei. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen und der Stundenansatz für Anwält e und Anwältinnen beträgt mindestens 200 und höchstens 400 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer (Art. 10 VGKE). Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdegegnerin – abgesehen vom Gesuch um Einräumung der Parteistellung vom 3. Februar 2011 – ledig- lich eine Recht sschrift auszuarbeiten . Die Beschwerdeantwort vom 26. April 2011 umfasst 22. Die Beilagen waren nicht neu zu beschaffen, sondern betrafen entweder das vorinstanzliche Verfahren oder ein para l- leles Verfahren vor dem BAG, in dem die Beschwerdegegnerin ebenfa lls als Gesuchstellerin auftrat. Mit Blick auf diese Ausgangslage ist der no t- wendige Ze itaufwand des Rechtsvertreters mit 1 4 Stunden zu vera n- schlagen, was bei einem hier angemessenen Stundenansatz von Fr. 300.- ein Honorar von Fr. 4'200.- ergibt, zuzüglich pauschal Fr. 100.- für Auslagen sowie 8 % Mehrwertsteuer (Fr. 344.-). Demgemäss beträgt die Parteientschädigung Fr. 4'644.-. Sie ist von den unterliegenden B e- schwerdeführerinnen anteilsmässig zu bezahlen, wobei sie untereinander solidarisch für den ganzen Betrag haften (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.70). C-465/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- werden den Beschwerde- führerinnen 1, 2 und 3 anteilsmässig unter solidarischer Haftung unte r- einander auferlegt. Die Zustellung der Einzahlungsscheine erfolgt mit s e- parater Post nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils. 3. Die Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 haben der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'644.- zu bezahlen, anteils- mässig und unter solidarischer Haftung untereinander. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._________; Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Susanne Genner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: