B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-9/2013 U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), seine Frau B._______, geboren (…), und ihre Kinder C._______, geboren (…), und D._______, geboren (…), Mazedonien, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausreisefrist; Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2012 / N (…). E-9/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 22. April 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin am 26. April 2012 zur Person befragt und am 7. September 2012 zu ihren Asylgrü n- den angehört wurden, dass das BFM mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 feststellte, die Be- schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylg e- such ablehnte und sie aus der Schweiz wegwies, dass das Bundesamt die Beschwerdeführenden gleichzeitig aufforderte, die Schweiz bis a m 21. Januar 2013 zu verlassen, und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass die Beschwerdeführenden am 31. Dezember 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben und beantragten, das Ausreisedatum sei auf den Mai 2013 zu verschieben dass sie zur Begründung vorbrachten, da unterdessen der G rossvater des Beschwerdeführers, bei dem sie bis zu ihrer Ausreise gewohnt hä t- ten, verstorben sei, sei dieser Aufschub für sie notwendig, um eine Wohnmöglichkeit in ihrem Heimatland zu organisieren und ihre Grundb e- dürfnisse in der kalten Winterszeit zu sichern, damit sie sie nicht auf der Strasse enden, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-9/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Festste llung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführenden sinngemäss die Unangemessenheit der angesetzten Ausreisefrist rügen (Dispositivziffer 4 der angefochtenen Ver- fügung) und die Verfügung ansonsten ausdrücklich akzeptieren, dass somit einzig über die Angemessenheit der vom BFM auf den 21. Ja- nuar 2013 angeordneten Ausreise (d.h. die Ausreisefrist) zu befinden ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einz elrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass das Gericht bei der Bestimmung der angemessenen Ausreisefrist Zurückhaltung übt, jedoch im Falle der offensichtlichen Unangemesse n- heit einer Ausreisefrist die Vorinstanz anweist, eine angemessene Ausrei- sefrist anzusetzen (vgl. BVGE 2011/28 E. 6.5 m.w.H.), dass der Beschwerdeführer in der Anhörung zur Person ausgesagt hatte, sein Grossvater, in dessen Zimmer sie gewohnt hätten, sei 2007 o der 2008 gestorben (BFM-Akte 3/12 S. 5), dass damit das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, ihre Wohnmöglich- keiten hätten sich verschlechtert, da sein Grossvater "inzwischen" gestor- ben sei, unglaubhaft ist, dass damit davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden bei e i- ner Rückkehr in ihr Heimatland auf die gleiche Wohnsituation wie vor ih- rer Ausreise vorfinden werden, E-9/2013 Seite 4 dass unabhängig davon nicht anzunehmen ist, die Beschwerdeführenden würden in Mazedonien keine Unterkunft finden, sondern wären gezwun- gen, auf der Strasse zu leben und zu übernachten, dass die vom BFM angesetzte Ausreisefrist dam it nicht als offensichtlich unangemessen anzusehen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststell t oder unan- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Verfahrenskosten von Fr. 300.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den unterliegenden B e- schwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-9/2013 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: