B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3835/2012 U r t e i l v o m 5 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Urs Walker. Parteien A._______, DE-Y.______, vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Ave- nue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 19. Juni 2012. C-3835/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______, geboren am 25. Dezember 1964, wohnhaft in DE- Y ._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), am 18. April 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Invaliditätsrente stellte (Formular E 204, Akten der Vorinstanz [doc.] 1), welcher am 11. August 2011 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA, Vor- instanz) weitergeleitet wurde (doc. 18), dass die Deutsche Rentenversicherung am 29. Juli 2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung abgewi e- sen hat mit der Begründung, die gesundheitsbedingten Einschrän kungen führten nicht zu einem Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsmind e- rung (doc. 17), dass der Beschwerdeführer am 10. August 2011 gegen den Entscheid der Deutschen Rentenversicherung Widerspruch erhob (vgl. doc. 23 S. 2), dass die IVSTA den Antrag des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 19. Juni 2012 ebenfalls abge- wiesen hat mit der Begründung, dass trotz der Gesundheitsbeeinträcht i- gung eine dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Täti g- keit noch immer in rentenausschliessender Weise zumutbar sei (doc. 43), dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2012 (Datum Poststempel) dag e- gen Beschwerde erhob und eine Rente gemäss Art. 28 IVG beantragte mit der Begründung, es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% (B-act. 3), dass der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2012 einverlangte n Kostenvorschuss über Fr. 400. - am 4. September 2012 bezahlt hat (B-act. 4-6), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2012 (B - act. 10) die Abweisung der Be schwerde beantragte mit der Begründung, beschwerdeweise würden keine neuen medizinischen Beweismittel vo r- gelegt, welche Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten, dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. Februar 2013 den Schrifte n- wechsel abschloss und gleichzeitig Kenntnis davon nahm, dass der B e- schwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hatte (B-act. 12), C-3835/2012 Seite 3 dass der Beschwerdeführer, neu vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Pe- ter Siegen, Stadtturmstrasse 10, 5401 Baden, am 6. Nov ember 2013 un- aufgefordert u.a. ein orthopädisches Gutachten vom 7. Mai 2013 sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 12. September 2013 einreichte, wel- che beide im Rahmen des in Deutschland am Sozialversicherungsgericht Freiburg hängigen Widerspruchverfahrens erstellt worden sind, (B-act. 13 Beilagen 1 und 2), dass das Landratsamt Waldshut aufgrund dieser beiden Gutachten mit Bescheid vom 20. Juni 2013 festgestellt hat, dass beim Beschwerdefü h- rer die Schwerbehinderteneigenschaft bei einem Grad der Behinderun g 50 vorliege (B-act. 13 Beilage 4), dass der Beschwerdeführer um Berücksichtigung dieser Unterlagen (al- lenfalls revisionsweise) bat; es stehe fest, dass er nicht mehr arbeitsfähig sei und die angefochtene Verfügung der IVSTA erweise sich als unrichtig, dass die Vo rinstanz in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2013 (B - act. 15) beantragte, in Anbetracht der eingereichten neuen medizinischen Unterlagen sei dem Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der B e- schwerde eine halbe Rente nach Ablauf der einjährigen gesetzlichen Wartezeit ab dem 1. Januar 2012 zuzusprechen, dass die Vorinstanz dies damit begründete, der RAD -Arzt sei aufgrund der neuen Unterlagen zum Schluss gelangt, seine ursprüngliche Beurte i- lung für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2011 sei richtig gewesen, für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 liege jedoch eine anhaltende Arbeitsu n- fähigkeit von 50% in der letzten beruflichen Tätigkeit als EDV - Systemtechniker und in anderen, leidensangepassten Tätigkeiten vor, dass der Beschwerdeführer mit E ingabe vom 27. Februar 2014 (B -act. 22) erklärte, er sei zufrieden, wenn ihm eine halbe Rente ab dem 1. J a- nuar 2012 zugesprochen werde, und er die Ausrichtung einer halben Rente ab dem 1. Januar 2012 unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin beantragte, dass der Anwalt des Beschwerdeführers gleichzeitig um Ausrichtung e i- ner reduzierten Parteientschädigung über Fr. 1 '600.- ersuchte mit dem Hinweis, er habe den Beschwerdeführer nicht von Anfang an vertreten und weitere Ausführungen blieben vorbehalten (B-act. 23), C-3835/2012 Seite 4 dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1 959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorliegend keine Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 52 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172. 021]) und der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wur- de und damit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivorbringen, die au s- schlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können, dass hier am 6. Novem ber 2013 nachträglich detaillierte neue medizin i- sche Unterlagen vorgebracht wurden (B-act. 13 Beilagen 1 und 2) , wel- che sowohl die Vorinstanz (vgl. B.act. 15) als auch der Beschwerdeführer als massgeblich beurteilen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beurteilung anschliesst und die neuen medizinischen Unterlagen deshalb zu berücksichtigen sind, dass nach Einsicht in die Akten, insbesondere der neuen detaillierten medizinischen Unterlagen, für das Bundesverwaltungsgericht keine A n- haltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem Antrag der IVSTA vom 2. D e- zember 2013, dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2012 eine halbe Rente auszurichten (B-act. 15), nicht entsprochen werden sollte, dass die Gutachter in den Jahren 2010 und 2011 übereinstimmend von einer Arbeitsfähigkeit zu 100% in angepassten Verweistätigkeiten ausg e- gangen sind (Vorakten IV 10.2, 11.2, 14.1, 15.17; vgl. auch Stellungna h- me des RAD Rhone vom 17. Februar 2012 [IV 40]), das der RAD Rhone in seiner Stellungnahme vom 25. November 2013 – gestützt auf die im Beschwerdeverfahren nachgereichten, im Auftrag des Sozialgerichts Freiburg im Breisgau erstellten, orthopädischen und ps y-C-3835/2012 Seite 5 chiatrischen Gutachten der Dres. D._______ und E._______ sowie F._______ vom 7. Mai und 12. September 2013 (B-act. 13 Beilagen 1 und 2) – zutreffend und unter Diskussion der divergierenden Einschätzungen der Gutachter zur Arbeitsfähigkeit auf eine Arbeitsfähigkeit von 50% ab 1. Januar 2011 sowohl in der bisherigen Tätigkeit als EDV -Techniker als auch in einer angepassten Verweistätigkeit schloss (B-act. 15 Beilage 2), dass die Vorinstanz unter zutreffender Berücksichtigung der Wartefrist und Vornahme eines Prozentvergleichs (zulässig, wenn in der bisherigen Tätigkeit eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit besteht und zudem in allfäl- ligen Verweistätigkeiten kein höheres Einkommen erzielt werden könnte, (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -1681/2009 vom 27. April 2010 mit Hinweisen) auf eine Invalidität von 50% ab 1. Januar 2012 schloss (B-act. 15), dass sich diese B eurteilung mit dem Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2014 deckt (B-act. 22), dass deshalb die Beschwerde gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2012 eine halbe Invalidenrente auszurichten ist, dass die Akten an die Vorinstanz zur Berechnung der Rentenbetreffnisse zu überweisen und zur Veranlassung der Rentenauszahlung zu überwe i- sen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der am 4. September 2012 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- zurückzuerstatten ist, dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann, dass die vom Beschwerdeführer beantragte Entschädigung von pauschal Fr. 1'600.- (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) angesichts der Tatsache, dass er zwei sehr kurze und einfache materielle Rechtsschriften (vom 6. November 2013 und vom 27. Februar 2014) eingereicht und in ersterer ohne Weiterungen auf die in Deutschland erstellten Gutachten und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises verwiesen hat , zu hoch erscheint und zu kürzen ist, C-3835/2012 Seite 6 dass die Erstellu ng der beiden Rechtsschriften, der Beratungsaufwand sowie die Einsichtnahme in die Akten einen zeitlichen Aufwand von höchstens fünf Stunden (à Fr. 250.-) sowie einen administrativen Aufwand (inkl. Kopien) von höchstens Fr. 50.- rechtfertigt (vgl. Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), dass demnach dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'300.- (inkl. Sp esen, exkl. Mehrwertsteuer, welche nicht geschuldet ist [vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -822/2011 vom 12. Februar 2013 E. 8.2.4]) auszurichten ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2012 zugesprochen. 3. Die Akten werden an die Vorinstanz überwiesen, damit diese die Rente n- betreffnisse berechne und die Rentenauszahlung an den Beschwerdefüh- rer veranlasse. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 4. September 2012 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. - wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 5. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung von Fr. 1'300.- zugesprochen. C-3835/2012 Seite 7 6. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage im Doppel: Ste l- lungnahme vom 27. Februar 2014) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Urs Walker Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: