B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-120/2020 U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2019 / N (…). D-120/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 21. Juni 2017 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. B. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 29. Juni 2017 und der Anhörung vom 17. September 2017 machte der Beschwerdeführer zur Be- gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, vom 15. März 2009 bis 1. Januar 2011 den obligatorischen Militärdienst geleistet zu ha- ben. Während seiner Tätigkeit als Koch in einem Restaurant in B._______ habe er e inen Beamten des syrischen Geheimdienstes namens C._______ kennengelernt, der ihm 2013 mitgeteilt habe, dass sein Name auf einer Einberufungsliste stehe. Wegen der bestehenden Kontrollposten zwischen seiner Wohnung und dem Restaurant habe er C._______ Geld gegeben, um den Weg mit dem Auto ohne Kontrolle zurücklegen zu kön- nen. Nach der Ermordung von C._______ anfangs 2015 sei er dank der Unterstützung durch eine andere Person weiterhin nicht kontrolliert wor- den. Im November 2015 habe sein Vater während der beruflichen Abwe- senheit die Vorladung als Reservist für ihn entgegengenommen. Da er den Militärdienst als Reservist nicht habe leisten wollen, habe er den Ent- schluss gefasst, B._______ zu verlassen und sich in der Provinz D._______ zu verstecken. Im März 2016 sei ein auf seinen Namen lauten- der Haftbefehl an seinen Wohnort in B._______ zugestellt worden, worauf er sich zur Ausreise entschlossen habe und am 20. April 2016 ausgereist sei. Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, das Dienstb üchlein, eine «Vorladung» als Reservist und einen Haftbefehl ein. C. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 (Eröffnung am 9. Dezember 2019) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. D. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerkennung der D-120/2020 Seite 3 Flüchtlingseigenschaft und die Gew ährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde samt Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährun g der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Im Übrigen sei das Verfahren in deutscher Sprache zu führen. E. Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 7. März 2020 reichte de r Beschwerdeführer das mit der Beschwerde in Aussicht gestellte Beweismittel ein (Fahndungsbefehl/Haft- befehl im Original samt Übersetzung in deutscher Sprache). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwal tungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Da s Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe- rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die D-120/2020 Seite 4 angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han- delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde in Anwen- dung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. Antragsgemäss wird das Ver- fahren in deutscher Sprache geführt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. D-120/2020 Seite 5 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, als Re- servist zum Militärdienst einberufen worden zu sein, als nicht glaubhaft. Sie führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, plausibel zu erklären, warum C._______ si- chere Kenntnis darüber gehabt habe, dass der Beschwerdeführer auf einer Reservistenliste zur Einberufung aufgeführt gewesen sei. Der Beschwer- deführer habe lediglich angegeben, C._______ habe ihm nichts Entspre- chendes vorgelegt (vgl. SEM-Protokoll A21 S. 12). Es sei sonderbar, dass der Beschwerdeführer nicht mehr Interesse daran gezeigt habe, weiterge- hende Erklärungen und Beweise für die Existenz dieser Liste zu erlangen. Im weiteren Verlauf der Anhörung habe der Beschwerdeführer auch wider- sprüchliche Angaben gemacht. So habe er behauptet, die genannte Liste einmal als Foto auf einem Mobiltelefon gesehen zu haben (vgl. A21 S. 21), obwohl er erst im Jahre 2015 eine Einberufung zum Militärdienst erhalten habe. Im Weiteren sei die Sch ilderung der geltend gemac hten Bekannt- schaft mit C._______, der Bestechungszahlungen und der Autofahrten sehr unbestimmt ausgefallen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung abweichend von seiner Aussage an der BzP , wo- nach die Einberufung zum Militärdienst seinem Vater von einem Mann in Zivil übergeben worden sei (vgl. A8), anlässlich der Anhörung geltend ge- macht, die betreffende Person sei in Begleitung von drei oder vier unifor- mierten Personen nach Hause gekommen (vgl. A21 S. 11). Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer im Flughafen die Kon- trollen ungehindert habe passieren können, zumal die bloss unbestimmte Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er Bestechungsgeld bezahlt habe, nicht zu überzeugen vermöge. Auch sei nicht nachvollziehbar, wa- rum die syrischen Beamten den Haftbefehl dem Vater des Beschwerdefüh- rers in B._______ hätten übergeben sollen, obwohl sie Kenntnis vom Auf- enthalt des Beschwerdeführers in Kamishli gehabt hätten (vgl. A21 S. 17). Die Beweiskraft des im Original eingereichten «Einberufungsbefehls» sei als gering einzustufen und auch ungeachtet seiner Beweiskraft zum Nach- weis einer Einberufung zum aktiven Dienst nicht geeignet, handle es sich doch bei diesem Dokument nicht um einen Einbe rufungsbefehl, sondern lediglich um eine Bescheinigung geleisteter Dienste mit dem Hinweis, unter bestimmten Umständen wieder Militärdienst leisten zu müssen. Auch aus dem Text des Reservisten-Dokuments gehe hervor, dass die betreffende Person erst nach Erhalt der Einberufung oder einem entsprechenden Auf- ruf in den Medien bei der Musterungsstelle vorstellig werden müsse. Den Reservistenstatus zu haben und Syrien ohne Einberufung zum aktiven D-120/2020 Seite 6 Dienst verlassen zu haben, könne nicht als Desertion oder Wehrdienstver- weigerung gelten, weshalb der Beschwerdeführer keine behördlichen Be- helligungen zu befürchten habe und somit die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 6. Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die ange- fochtene Verfügung beruhe ledig lich auf Mutmassungen und Spekulatio- nen. Das SEM habe das Asylgesuch nicht genügend umfassend und sorg- fältig geprüft. Gemäss der Reservistenkarte beziehungsweise dem Re- serve-Einrückungsbefehl in die syrische Armee, welche dem Vater des Be- schwerdeführers übergeben worden sei, hätte sich der Beschwerdeführer am 22. November 2015 melden und einrücken sollen. Es sei von einer so- fortigen Einberufung und Rekrutierung auszugehen, weil der Name des Beschwerdeführers in den Medien aufgerufen worden und ihm ein Doku- ment mit einer Frist zugestellt worden sei. Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei ein Haftbefehl gegen ihn erlas- sen worden. Aufgrund seines Verhaltens werde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr als regierungsfeindlicher Deserteur betrachtet und müsse mit behördlichen Behelligungen rechnen. 7. 7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich das SEM entgegen der Auf- fassung in der Beschwerde hinreichend mit den geltend gemachten Vor- bringen des Beschw erdeführers auseinanderges etzt hat, indem es auf- grund zahlreicher Unglaubhaftigkeitselemente in nachvollziehbarer Weise dargelegt hat, weshalb die geltend gemachte Einberufung in den Militär- dienst zu bezweifeln sei. Die formellen Rügen des Beschwerdeführers, wo- nach das SEM die Sorgfaltspflicht beziehungsweise die Begründungs- pflicht verletzt habe, erweisen sich somit als unbegründet. 7.2 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die genannten Vorbringen des Beschwerdeführers mit überzeugender Begründung als nicht glaubhaft erachtet hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden, in E.5 aufgeführten Erwägungen verwiesen werden, auf die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird. Vielmehr erschöpfen sich die Argumente in der Beschwerde in allgemeinen Ausführungen und blossen B ehauptungen. Vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Einberufung in den aktiven Dienst und der bekannten leichten Fälschbarkeit und Käuflichkeit syrischer Dokumente ist die Be-D-120/2020 Seite 7 weiskraft der eingereichten Beweismittel (Reservisten-Dokument, Haftbe- fehle), auch wenn diese teils im Original vorliegen, als gering einzustufen. Hinzu kommt, dass es sich beim als «Einberufungsbefehl» bezeichneten Dokument, wie bereits vom SEM zutreffend erkannt, lediglich um eine Be- scheinigung geleisteter Dienste mit dem Hinweis, unter bestimmten Um- ständen wieder Militärdienst leisten zu müssen, handelt. 7.3 Zur Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt, respektive be- züglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, wurde in BVGE 2015/3 festgehalten, d ass die staatlichen syrischen Sicherheits- kräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslo- sigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Ab- stufungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedli- che Strafmasse vor. Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzo gen haben – etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürger- kriegssituation als Staatsfeinde und als potenzielle gegnerische Kombat- tanten aufgefasst werden –, seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrich- tung betroffen sind. Bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext ist stattdessen nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten , wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingeg en ist nicht davon auszugehen, dass her- kömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst sol- chen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahr- scheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteile E -5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1, E - 3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1, E -2304/2020 vom 15. Mai 2020 E. 6.3). Vorliegend vermochte der Beschwerdeführer, wie obenstehend aufgezeigt, im vorinstanzlichen Verfahren nicht glaubhaft zu machen, eine Militärvorla- dung erhalten zu haben. Die Tatsache alleine, dass er im Status eines Re- servisten – der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden ist – aus Syrien ausgereist ist, kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer D-120/2020 Seite 8 Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Ebenso kommt dem Umstand, dass die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen hat und dies weiterhin tut, bezüglich des Be- schwerdeführers keine Bedeutung zu, erhielt er doch se lbst kein solches Aufgebot. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Fest- nahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestra- fung oder einer Behandlung rechnen müsste, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde (vgl. auch Urteil des BVGer E-3311/2014 vom 5. Januar 2016). Aufgrund dieser Sach- lage steht fest, dass der Beschwerdeführer als Wehrdienstpflichtiger in der syrischen Armee nicht bereits aufgrund seiner illegal en Ausreise begrün- dete Furcht vor künftiger Verfolgung hat. 7.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge- such abgelehnt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein- tritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge- nommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Über- prüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 9. 9.1. Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen. Somit ist das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung D-120/2020 Seite 9 der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG, unabhän- gig von der Frage der Bedürftigkeit, abzuweisen. Mit dem Ergehen des vor- liegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos. 9.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah- rens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-120/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: