<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesrat hat den Corporate-Governance-Bericht mit neun Leitsätzen zu Personal und Ausgestaltung der Pensionskassenregelung bei verselbständigten Einheiten des Bundes ergänzt. Gleichzeitig hat er die bestehenden Leitsätze zur Steuerung und Kontrolle präzisiert und mögliche Konflikte ausgeleuchtet, welche sich bei der Entsendung von instruierbaren Bundesvertretern in Verwaltungsräte von Aktiengesellschaften ergeben können. Mit dem vorliegenden Zusatzbericht erfüllt er die Forderungen aus vier Postulaten, welche der Nationalrat anlässlich der Beratung des Corporate-Governance-Berichts verabschiedet hat. Gleichzeitig legt der Bundesrat in einer Umsetzungsplanung dar, wo gegenwärtig Abweichungen zum Corporate-Governance-Bericht bestehen und wie er diese zu beheben beabsichtigt.</p><p>Am 13. September 2006 hat der Bundesrat einen Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben ("Corporate-Governance-Bericht") verabschiedet. Darin äusserte er sich u.a.:</p><p>- im Rahmen einer Aufgabentypologie zur Eignung von Bundesaufgaben zur organisatorischen Auslagerung; </p><p>- in 28 Leitsätzen bzw. in einem Steuerungsmodell zur rechtlichen Konzeption sowie zur Steuerung und Beaufsichtigung der Organisationen und Unternehmungen des Bundes. </p><p>Der Nationalrat hat in der Frühlingssession 2008 vom Bericht Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er mit vier Postulaten einen Zusatzbericht zur Entsendung instruierbarer Bundesvertreter in Organisationen und Unternehmungen des Bundes sowie verschiedene Ergänzungen der Leitsätze des Corporate-Governance-Berichts verlangt. Mit dem heute verabschiedeten Zusatzbericht legt der Bundesrat dar, wie er die Postulate umzusetzen gedenkt. Gleichzeitig kommt er der Forderung des Parlaments nach einer konsequenten Umsetzung nach und legt in einer Umsetzungsplanung fest, wie die im Corporate-Governance-Bericht festgelegten Leitsätze auf den "Gesamtkonzern Bund" angewendet werden sollen. </p><p>Insgesamt bilden der bisherige Corporate-Governance-Bericht, die heute verabschiedeten Ergänzungen und Präzisierungen sowie Umsetzungsplanung eine gute Grundlage für eine umfassende Steuerung und Kontrolle der Organisationen und Unternehmungen des Bundes nach einheitlichen Kriterien und Massstäben. Damit wird auch eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung der Oberaufsicht durch das Parlament geschaffen, was einem von den Aufsichtskommissionen im Rahmen der Beratung des Corporate-Governance-Berichts zum Ausdruck gebrachten Anliegen entspricht. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 25.03.2009)</p><h2>Proceedings<h2><p>Der <b>Nationalrat </b>nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte dem schriftlichen Antrag des Bundesrates auf Abschreibung von vier Postulaten zu. </p>