<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp271488"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>85 III 67<br/><br/><br/><div class="paraatf"> 16. Auszug aus dem Entscheid vom 15. Juni 1959 i.S. Ammann.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp272608"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Lohnpfändung. <div class="paratf"><span class="artref">Art. 93 SchKG</span>. </div> <div class="paratf">Gesundheitspflege als Element des Notbedarfs. </div> <div class="paratf">Zu berücksichtigen ist auch ein während der Lohnpfändungsdauer entstehender ausserordentlicher Bedarf (z.B. Zahnbehandlung). </div> </div> </div> <a name="idp277120"></a> <a name="idp281472"></a> <br/><div> <a name="idp285616"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 67</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page67"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 67 S. 67</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Zum Notbedarf des Schuldners und seiner Familie gehören auch die notwendigen Aufwendungen für Gesundheitspflege. <a name="page68"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 67 S. 68</div> </div> <div class="paraatf">Es wird denn auch üblicherweise ein zu deren Deckung bestimmter pauschaler Betrag in den normalen Notbedarf eingerechnet (vgl. die Aufstellung über die Zusammensetzung des normalen Zwangsbedarfs bei ELMER, Die Bestimmung des pfändbaren Lohnes auf den 1. Januar 1959, Seite 3; DES GOUTTES, De la quotitité insaississable im Journal des Tribunaux, 1950, Poursuite p. 66 ff.). Für unmittelbar bevorstehende Barauslagen für Arzt, Arzneien, Geburt usw. darf billigerweise der Notbedarf vorübergehend erhöht werden (ELMER, a.a.O. 15). Aus diesem Gesichtspunkt lässt sich aber die Hinzurechnung von Fr. 220.-- ("Faktura Zahnarzt neue Prothese") zum jährlichen Notbedarf, laut der vorliegenden Pfändungsurkunde, nicht rechtfertigen. Es handelt sich hier nicht um einen Aufwand für erst noch bevorstehende zahnärztliche Hilfe, sondern um eine vor dem Pfändungsvollzug erfolgte Behandlung, wofür Rechnung gestellt war, also um eine bereits bestehende Schuld. Diese darf nach dem wahren Sinn von <span class="artref">Art. 93 SchKG</span> nicht abgezogen werden. Es fällt nur der während der Lohnpfändungsdauer erwachsende Notbedarf in Betracht. Die Vorinstanz wird somit bei der ihr obliegenden neuen Notbedarfsbemessung den erwähnten Posten wegzulassen haben.</div> </div></body></html>