B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7081/2010 U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Türkei, vertreten durch Y._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Beitragsüberweisung an den ausländischen Versiche- rer). C-7081/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1951 geborene, verheiratete, türkische Staat sbürger X._______ lebt in der Türkei (SAK-act. 77). Er war in den Jahren 1990 bis 2008 in der Schweiz erwerbstätig und dadurch in der obligatorischen A l- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert (SAK-act. 80). Mit Gesuch vom 6. April 2009 stellte X._______ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) ein Gesuch um Überweisung der AHV-Beiträge an den türkischen Sozialversicherer (vgl. SAK-act. 87). B. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2009 (SAK -act. 87) hiess die SAK das Gesuch um Beitragsüberweisung gut, und führte aus, sie werde den B e- trag von insgesamt Fr. 70'841.85 dem ausländischen Versicherungsträger überweisen. C. Gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2009 erhob X._______ mit Schreiben vom 18. November 2009 Einsprac he bei der SAK (SAK- act. 91). Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Neuberec h- nung des Überweisungsbetrags. Zur Begründung führte er aus, das Ei n- kommen aus dem Jahr 2008 sei falsch erfasst worden ; er habe insge- samt Fr. 869'570.-- verdient, und d eshalb betrage der zu überweisende Betrag Fr. 73'043.85 (8,4% des Gesamtverdienstes). D. Mit Einspracheentscheid vom 16. März 2010 (SAK -act. 137) wies die SAK die Einsprache von X._______ mit der Begründung ab, die Feststel- lung der Beitragsdauer und der Beit ragshöhe richte sich nach den Einträ- gen im individuellen Konto ; vorliegend sei der Überweisungsbetrag g e- stützt auf diese Einträge im individuellen Konto korrekt bestimmt worden. E. Mit Schreiben vom 31. März 2010 (SAK -act. 143), welches am 15. April 2010 bei der SAK einging, wandte sich X._______ an die SAK und führte sinngemäss aus, er beziehe sich auf den Entscheid vom 16. März 2010 und stelle fest, dass er nicht den ganzen, ihm zustehenden Betrag erha l- ten habe. Er machte damit sinngemäss geltend, er sei mit dem Entscheid nicht einverstanden. Ferner führte er aus, e r werde sich bei der türk i- schen Botschaft melden, welche die SAK kontaktieren werde. C-7081/2010 Seite 3 F. Gegen den Einspracheentscheid vom 16. März 2010 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vo m 1. Juli 2010 (erneut) Beschwerde beim türkischen Sozialversicherungsträger, der die Eingabe mit Schreiben vom 29. Juli 2010 an die SAK weiterleitete (BVGer-act. 1). Mit Schreiben vom 28. September 2010 (BVGer -act. 2) übermittelte die SAK die gesamte Korr espondenz zuständigkeitshalber dem Bundesver- waltungsgericht. In seiner Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Neube- rechnung des Überweisungsbetrages. Zur Begründung wiederholte er die im Einspracheverfahren geltend gemachten Gründe. G. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2010 (BVGer-act. 5) teilte der Beschwerde- führer dem Instruktionsrichter seine schweizerische Zustelladresse mit. H. H.a Mit Stellungnahme vom 1. November 2010 (BVGer -act. 7) liess sich die V orinstanz in Bezug auf den Zustellzeitpunkt des Einspracheen t- scheids vernehmen und führte aus, leider könne sie den Zustellzeitpunkt nicht belegen, da der Entscheid nicht per Einschreiben versandt worden sei. H.b Mit Eingabe vom 10. Dezember 201 0 (BVGer -act. 14) machte der Beschwerdeführer, vertreten durch Y ._______, geltend, er habe den Ei n- spracheentscheid am 27. März 2010 erhalten und die Besch werde recht- zeitig eingereicht; d as Schreiben des türkischen Konsulates vom 9. April 2010 (SAK-act. 148) belege dies. I. Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2011 (BVGer-act. 16) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, da trotz Nachforschungen bei der zuständigen Ausgleichskasse keine falschen Einträge im individuellen Konto entdeckt worden seien, so dass davon auszugehen sei, dass so- wohl die Einträge korrekt verbucht als auch der Überweisungsbetrag rich- tig berechnet worden seien. J. Mit Replik vom 10. Februar 2011 (BVGer -act. 18) hielt der Beschwerd e- führer an seinem Antrag und seinen Ausführungen fest. C-7081/2010 Seite 4 K. Mit Duplik vom 5. April 2011 (BVGer-act. 20) hielt auch die Vorinstanz an ihrem Antrag fest. L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur teilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Au sgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundes verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Ar t. 59 ATSG be - schwerdelegitimiert ist. 1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen. Aus den Akten geht C-7081/2010 Seite 5 hervor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2010 gegenüber der SA K sinngemäss geltend gemacht hatte, er sei mit der Verfügung nicht einverstanden. Da die Behandlung der Sache, die G e- genstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Ei n- reichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz übergeht (Art. 54 VwVG; sog. Devolutiveffekt), verliert die Vorinstanz die Befugnis, sich mit der Sache zu befassen (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 54 N 3). So- wohl d ie SAK als auch die Botschaft (vgl. den Brie f vom 9. April 2010) hätten die Schreiben des Beschwerdeführers demzufolge an das Bun- desverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdeinstanz zur Prüfung weiterleiten müss en (vgl. Art. 30 ATSG und Art. 8 Abs. 1 VwVG). Dem Beschwerdeführer, der mit seine n Schreiben zwar fristge recht, aber bei den falschen Behörde n, Beschwerde erhoben hat, ist kein Vorwurf zu machen, weshalb die Beschwerde als rechtzeitig eingereicht anzusehen ist. Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mas s- gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat - bestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Somit sind vorlie- gend die im Zeitpunkt des Überweisungsgesuchs vom 20. März 2009 gel- tenden Bestimmungen anwendbar. 2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde - verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss - brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründun g der Be - gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be - schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut - heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be - gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). C-7081/2010 Seite 6 3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die SAK zu Recht verfügt hat, dem türk i- schen Sozialversicherer einen Überweisungsbetrag in der Höhe von Fr. 70'841.85 zu überweisen. 3.1 3.1.1 Nach Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizeri schen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (nachfolgend: Abkommen, SR 0.831.109.763.1) sind die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie deren Angehörige und Hinterlassenen, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsa n- gehörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Ver tragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleichgestellt, soweit dieses Abk ommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen. In Abweichung des Gleichbeha ndlungsgrundsatzes gemäss Art. 2 Abs. 1 des Abkommens besagt Art. 10a Abs. 1 des Abkommens, dass türkische Staatsangehörige verlangen können, dass die zu ihren Gunsten a n die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Be i- träge an die türkische Sozialver sicherung überwiesen werden, sofern i h- nen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters -, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung gewährt worden sind und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder einem Drittstaat niederzulassen. 3.1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen und sich in der Türkei niedergelassen hat. Fern er ist aus den Vorakten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer während einigen Jahren in der Schweiz AHV-Beiträge bezahlt und noch keine Leistungen bezogen hat. Somit erfüllt der Beschwerdeführer grundsätzlich die Voraussetzu n- gen für eine Beitragsüberweisung. 3.2 Zu prüfen bleibt somit die Höhe des strittigen Überweisungsbetrags. 3.2.1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Kon - ten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Ren ten er- forderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat regelt die Ei n- zelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). C-7081/2010 Seite 7 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 2 AHVG sind die von einem Arbeitnehmer er zielten Erwerbseinkommen, von we l- chen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das i n- dividuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die ent - sprechenden Beiträge der Aus gleichskasse nicht entrichtet hat. Die gle i- che Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, das heisst wenn der Ar beitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sonderta t- bestände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn seines Arbeitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig fest stellen, so dürfen die ent - sprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach ten Eintra- gungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kon tenauszug oder keine Be richtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versi- cherungsfalles die Berichtigung von Ein tragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Aller dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Ver- sicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies hei s- sen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 Erw. 3b und 3d). Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Be weis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhande nsein der art übe r- zeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal tungsrechts- pflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Wie die ser Beweis e r- bracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben. C-7081/2010 Seite 8 3.2.2 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf den im Jahr 2008 erha l- tenen Lohn geltend, dieser habe Fr. 34'811.-- und nicht nur Fr. 32'272.-- betragen, weshalb auch die AHV-Beiträge entsprechend höher seien als von der SAK angenommen. 3.2.3 Im individuellen Konto ist – wie von der Vorinstanz korrekt festg e- stellt – für das Jahr 2008 ein Einkommen von insgesamt Fr. 32'272.-- er- fasst. Dem Lohnausweis vom 20. August 2008 betreffend die Einkünfte des Jahres 2008 (SAK-act. 120) ist ein deklariertes Bruttoeinkommen von Fr. 39'512.-- zu entnehmen. Von diesem Bruttoeinkommen hat die Vorin- stanz die Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 2'380.--, die Lohnkürzungen aufgrund der Krankentaggelder von Fr. 4'503.-- und der Nettolohnau s- gleich von Fr. 356.-- (vgl. für diese Positionen die Abrechnungen der M o- nate März und Juli 2008 sowie die auf dem Lohnausweis deklarierten Ab- züge) abgezogen. Da diese Betreffnisse nicht AHV -pflichtig sind (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b und f AHVV), hat die Vorinstanz diese Abzüge zu Recht vorgenommen. Den vom Beschwerdeführer eingereichten monatlichen Lohnabrechnungen für die Monate Januar bis Juli 2008 sind keine weite- ren Einkünfte zu entnehmen, so dass davon auszugehen ist, dass die von der Vorinstanz respektive der zuständigen Ausgleichskass e verbuchten Beträge korrekt sind. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Argumenta- tion auf den Nettolohn (Fr. 34'811.--) abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass als Grundlage für die Berechnung der AHV -Beiträge jeweils der Brutt o- lohn massgebend ist. Aus dem Nettolohn, welcher auch nicht AHV - pflichtige Bestandteile enthält, kann der Beschwerdeführer nichts zu se i- nen Gunsten ableiten. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdefü h- rer den von ihm genannten Betrag nicht substantiiert, so dass seine A r- gumente nic ht nachvollziehbar sind. Die Beschwerde ist demzufolge im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen. 4. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes- behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteient schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und C-7081/2010 Seite 9 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Pa r- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-7081/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschw erdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: