PTT. Gestion et compte 1994 446 6 juin 1995 #ST# Mitteilungen der Kantone Communications des cantons Lanz Christoph, Ratssekretär, verliest die folgende Mittei- lung: Landammann und Standeskommission des Kantons Appen- zell Innerrhoden teilen mit, dass die Landsgemeinde am 30. April 1995 Herrn Ständerat Carlo Schmid für eine weitere Amtsdauer von vier Jahren als Mitglied des Ständerates wie- dergewählt hat. Präsident: Ich gratuliere Carlo Schmid, unserem lieben Kol- legen, zu seiner ehrenvollen Wiederwahl an der Landsge- meinde. Ich wünsche ihm weiterhin ein fruchtbares und er- folgreiches Wirken hier in unserem Rate. (Beifall) Auch unserem Kollegen Hans Jörg Huber entbiete ich meine herzlichen Glückwünsche. Er feiert nämlich heute seinen Ge- burtstag. (Beifall) Schliesslich gratuliere ich unseren Walliser Kollegen, und zwar zum Gewinn des Schweizer Fussballcups. Ich wünsche ihnen und der Stadt Sitten auch nächste Woche einen Sieg in Budapest, wenn das Internationale Olympische Komitee über den Austragungsort der Olympischen Spiele von 2002 entscheiden wird. Ähnlich wie in der Schweizer Fussballmeisterschaft stehen dem Ständerat noch zwei Runden bevor, bis dieses Amtsjahr und - für die meisten von Ihnen - auch die Legislaturperiode abgeschlossen sein werden. Nur kennen wir, im Gegensatz zur Fussballmeisterschaft, die Siegerinnen und Sieger noch nicht. Mein Kompliment geht in diesem Zusammenhang auch an die Zürcher Standesvertreter, deren Grasshoppers zwar nicht das Double, aber doch mit einem eindrücklichen Vorsprung die Meisterschaft gewonnen haben. Es ist im übrigen mein Anliegen, dass der Ständerat in dieser Sommer- und in der Herbstsession die Geschäfte weiterhin speditiv, aber sorgfältig behandeln kann. Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit einige Vorlagen noch in dieser Legisla- turperiode erledigt werden können. Ausserdem sollen mög- lichst alle eingereichten Vorstösse behandelt und damit ab- gebaut werden. Ich bitte Sie also, um in der Sprache des Sports zu bleiben, um solide Aufbauarbeit, um präzise Pässe zu den Kolleginnen und Kollegen, um ein attraktives, schnör- kelloses Direktspiel und um gute, möglichst zahlreiche Ab- schlüsse. So können wir das Interesse des Publikums und damit auch der Wählerinnen und Wähler am Geschehen im Ständerat nicht bloss erhalten, sondern sicher auch noch steigern. Was im Fussball und überhaupt im Sport selbstverständlich ist: Es gibt Heimspiele, und es gibt Auswärtsspiele. Welch ein Jammer, wenn Tony Rominger beispielsweise nur an der Tour de Suisse teilnehmen könnte! Unsere Politik spielt sich zwar vorwiegend hier in diesem Saal oder sonstwo in der Schweiz ab, wir müssen aber auch Beziehungen zu auslän- dischen Parlamenten pflegen. Das ist meine Überzeugung. Es geht nämlich darum, Parlamentspräsidenten und -mitglie- der von Staaten zu treffen, die mit der Schweiz wirtschaftli- chen Kontakt pflegen und Verträge abgeschlossen haben, mit denen die Schweiz in den gleichen internationalen Orga- nisationen zusammenarbeitet, die von den gleichen weltwei- ten oder europäischen Problemen betroffen sind. Es geht darum, Schweizer Politik im Ausland zu erläutern und - um- gekehrt - ausländische Partner besser zu verstehen. Diesen Zielen war kürzlich die Reise einer Delegation des Stände- und des Nationalrates nach China gewidmet. Aus dem gleichen Grund haben wir auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten des österreichischen Bundesrates am kommenden 19./20. Juni zu uns in die Schweiz eingela- den. Aus diesem Grund schliesslich wird uns in der Herbst- session eine Delegation aus den Niederlanden besuchen und wird eine Schweizer Delegation auf Einladung des finni- schen Parlamentes Ende August nach Helsinki reisen. Dieser interparlamentarische Besuchsaustausch ist im übri- gen eine alte parlamentarische Tradition. Dass ein junges Medienerzeugnis diese «Facts» nicht kennt, mag man ver- stehen, aber wenn das bei einem altehrwürdigen Blatt vor- kommt, staunt man sehr. Vor allem der Bundesrat muss die Interessen der Schweiz vermehrt im Ausland vertreten. Dies hat auch Auswirkungen auf unser Sessionsprogramm. Das Büro Ihres Rates hat eine entsprechend dringende Bitte des Bundesrates erhalten, so dass wir Ihnen ein neues Programm für die zweite und dritte Sessionswoche verteilen lassen. Sie werden es möglichst rasch erhalten. Inhaltlich ändert sich nichts. Es werden nur einzelne Geschäfte aus der dritten in die zweite Sessionswo- che verschoben und umgekehrt. Ich denke, Sie sind gut trainiert nach Bern gekommen. Sie werden Ihre Kondition in den nächsten drei Wochen entspre- chend gebrauchen können. Ich wünsche Ihnen jedenfalls eine gute Session. #ST# 95.009 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994 PTT. Gestion et compte 1994 Bericht des Bundesrates vom 12. April 1995 Rapport du Conseil fédéral du 12 avril 1995 Beschlussentwürfe siehe Seite 73 des Berichtes Projets d'arrêté voir page 73 du rapport Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, 3030 Berne Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Die PTT haben auch 1994 ein Jahr des rasanten Wandels hinter sich, und dieser enorme Veränderungsdruck, dieser Umbauprozess im Unternehmen, wird anhalten und eine dauernde Heraus- forderung darstellen. Die PTT versuchen, darauf mit Initiative und Flexibilität zu reagieren. Das Reformprojekt TOP, die Totalrevision des Or- ganisationsgesetzes PTT, ist Ausdruck davon - ein ambitiö- ses Vorhaben, um mehr unternehmerischen Handlungs- spielraum zu erlangen, um Autonomie und Selbständigkeit zu stärken und um national und international allianzfähiger zu werden. Nur so kann die nationale Marktführerschaft ge- sichert und die internationale Konkurrenzfähigkeit verbessert und damit - vielleicht! - dem verschärften Wettbewerb in ei- nem zunehmend deregulierten Markt standgehalten werden. Die Zeit drängt, das ist offenkundig. Dennoch muss dieser Prozess der Liberalisierung unter ver- schiedenen Aspekten sozialverträglich sein, etwa was die ausgewogene, flächendeckende Versorgung angeht, aber auch was das treue und einsatzfreudige Personal anbelangt. Hier haben die PTT mit der Aktion «Stellentausch» unter dem Titel «Solidarität» eine grosszügige Ruhestandsrege- lung angeboten, die stark beansprucht worden ist, aber na- türlich nicht beliebig wiederholt werden kann. Wir möchten jedoch die Direktion dazu ermutigen, zu gegebener Zeit er- neut ein entsprechendes Angebot an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen. Der Personalbestand ist im Berichtsjahr wieder um 2000 Personen gesenkt worden. Zu Rationalisierung und Leistungsdruck ist also weiterhin ein deutlicher Trend vor- handen, auch zum Abbau von Personal, und man fragt sich unwillkürlich, wo das enden soll und wo in aller Welt all die neuen, zusätzlichen Arbeitsplätze für die gut ausgebildeten und arbeitswilligen jüngeren und älteren Menschen herkom- men sollen. Doch dies nur nebenbei. Die PTT handeln. Das muss man ihnen attestieren. Nicht überall kann das neue Organisationsgesetz abgewartet wer- den. Die parlamentarischen Arbeiten daran dürften sich dann6. Juni 1995 447 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994 ohnehin bis in den Herbst 1997 hinziehen. Die Inkraftsetzung dieses neuen Gesetzes ist für den 1. Januar 1998 geplant, zeitgleich mit dem Liberalisierungsschritt in der Europäi- schen Union. Um den sogenannten autonomen Nachvollzug kommen wir auch auf diesem Gebiet natürlich nicht herum. Nur mitsprechen können wir dort, wo es darauf ankommt, lei- der nicht. Die Entflechtung und Aufteilung des Post- und Te- lecom-Bereiches ist ebenfalls weiter vorangetrieben worden. Das Bau- und Liegenschaftswesen beispielsweise wurde je den beiden Unternehmenszweigen zugeordnet. Der Bund zentralisiert diese baulichen Dienstleistungen im Amt für Bundesbauten; die PTT trennen sie, weil die Vorteile der Trennung die möglichen Synergien offenbar überwiegen. Doch diese Argumentation kann natürlich auch für andere gemeinsame Dienste ins Feld geführt werden, etwa für den Informatikbereich, für das elektronische Rechenzentrum oder für den Bereich des allgemeinen Materials. Man fragt sich auch hier, was in der Holdingzentrale wohl übrigbleibt. Die Aushöhlung des Präsidialdepartements erfolgt schlei- chend. Gehandelt wird auch im internationalen Geschäft, denn nie- mand wartet hier auf uns. Die Unrast ist entsprechend gross. Ob alles so durchdacht, so klug ist, was hier geschieht, ist von aussen sehr schwer zu beurteilen. Das Finanzinspektorat, das ja ein wenig näher an den Din- gen dran ist und ein bisschen tiefer bohren kann, als das ei- ner Geschäftsprüfungskommission möglich ist, rügt immer- hin, dass teilweise wichtige Zusammenarbeitsverträge feh- len, und schreibt beispielsweise über das Projekt einer Kooperation mit der Jaszsag-Telecommunication in Ungarn: «Mit Ausnahme eines Organigramms der Gesellschaft und einer Kopie der Mitteilung an den Verwaltungsrat PTT konn- ten noch keine Gesellschafts- und Projektdokumentationen beigebracht werden. Die technische und finanzielle Führung des Pionierprojekts sind uns deshalb unbekannt. Der an sich begrüssenswerten Initiative im internationalen Umfeld man- gelt es offensichtlich an Unterstützung durch genügend qua- lifiziertes Personal, das auch längere Auslandaufenthalte in Kauf nimmt. Darunter leidet zumindest die Ordnungsmässig- keit der Projektabwicklung.» Wo ist hier die klare, die verlässliche, die wirklich ausdisku- tierte Strategie, die die PTT verfolgen? Sie konnte bisher nicht einsichtig gemacht werden. Und wo soll bei einem bis anhin nationalen Monopolbetrieb das unternehmerische Know-how herkommen, um sich wirklich agil, selbstsicher und kompetent in einem so risikobehafteten Bereich zu be- wegen? Aber wir räumen ein: Es gibt wohl nichts anderes als den be- rühmten Sprung ins kalte Wasser, um dabeizusein, um Er- fahrungen zu sammeln. Nur ist das rechtliche Sprungbrett für diese neue unternehmerische Abenteuerlust verdammt schmal: eine überstrapazierte Verordnungsbestimmung, die nicht wirklich trägt. Auch der Bundesrat räumt ein: «Für Be- teiligungen im Dienstleistungsbereich, einschliesslich der Ausgliederung bestimmter Dienstzweige in private, von den PTT-Betrieben beherrschte Gesellschaften, müsste an sich eine Grundlage im PTT-Organisationsgesetz vorhanden sein.» Sie ist es noch nicht. Sie wird erst geschaffen, und bis dahin werden wir uns wahrscheinlich mit dieser sehr schmalen, sehr dürftigen Grundlage in einer Verordnung begnügen müssen. Aber ein Eklat, ein Fehlschlag - sei's, wo's sei -, und es werden dann viele sein, die es schon immer und schon längst besser gewusst haben. Hier stellen sich aller- hand heikle Fragen, mehr Fragen, als wirklich schlüssige Antworten gegeben werden können. Die Marktorientierung der PTT ist dennoch sehr zu loben. Auf der anderen Seite ist das Unternehmen unbedingt zu Korrekt- heit und zu Neutralität anzuhalten, wo es als Mitbewerber auf- tritt. Das gilt meines Erachtens etwa dort, wo sich die PTT eine Direktmarketing-Firma, die Data Center AG, erwerben. Die- ses Geschäft ist schliesslich mit den Dienstleistungen des Mo- nopolbetriebs PTT sehr eng verbunden, und daraus könnten für dieses Unternehmen, das man da erworben hat, durchaus Wettbewerbsvorteile entstehen. Auf einem freien Markt im- merhin, bei dem es auch andere Mitbewerber gibt, die da- durch vielleicht auch in Nachteil versetzt werden könnten. Ich will hier keine übertriebenen Bedenken anmelden und schon gar keine ordoliberalen Unkenrufe ausstossen, aber ganz problemlos scheint mir diese Tätigkeit dennoch nicht zu sein, und ich rufe zumindest die Kontrollorgane und den Bun- desrat auf, doch eine gewisse Wachsamkeit walten zu lassen. «Weg von der Verwaltung, hin zum Unternehmen» lautet die Losung, die die PTT herausgegeben haben. Wir möchten dem grossen Unternehmen, dem Gelben Riesen, attestie- ren, dass es energische Schritte auf diesem Gebiet gemacht hat und dass diese Neuorientierung auch beim mitdenken- den und mithandelnden Personal immer grösseren Anklang findet, auch wenn die Geschwindigkeit den einen schon zu forsch und den anderen noch zu langsam ist. Die Dosierung des Tempos in diesem Wandel ist wohl richtig. Wir anerkennen die grossen Anstrengungen sowohl der Di- rektion als auch des gesamten Personals, das nach wie vor eine hervorragende Dienstleistung erbringt, sowohl bei der Post als auch bei der Telecom. Wir möchten allen Beteiligten hiermit den gebührenden parlamentarischen Dank ausspre- chen. Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld haben sich die PTT im letzten Jahr er- folgreich behauptet und dabei ein erfreuliches Unterneh- mensergebnis erzielt, und zwar in allererster Linie dank ei- nem straffen Kosten- und Personalmanagement, während der Markt andererseits praktisch stagniert, nichts Zusätzli- ches hergegeben hat. Der Umsatz von gesamthaft 14 Milliarden Franken blieb um 300 Millionen Franken unter den budgetierten Werten. Die Telecom konnte zwar 3 Prozent mehr an Dienstleistungen absetzen, budgetiert waren aber 3,5 Prozent. Das ist an sich für diesen ausge- sprochenen Wachstumsmarkt der Telekommunikation be- scheiden. Die Post stagnierte ganz. Budgetiert war ein Zu- wachs von 0,7 Prozent. Nach reduzierten gemeinwirtschaftlichen Leistungen von noch 413 Millionen Franken, wiederum von den PTT getra- gen, und nach Sonderabschreibungen in der Höhe von 503 Millionen Franken wird 1994 ein Reingewinn von 303 Millionen Franken ausgewiesen, der natürlich auf die vom Bundesrat anbegehrte Ablieferung von 300 Millionen Franken zugeschnitten ist. Budgetiert war ursprünglich ein Reingewinn von 270 Millionen Franken. Eine Bemerkung, um Missverständnissen bei der Interpreta- tion dieser Zahlen vorzubeugen: Die erwähnten Sonderab- schreibungen von über einer halben Milliarde Franken sind betriebswirtschaftlich absolut gerechtfertigt. Man muss sich sogar die Frage stellen, ob nicht auch der verbleibende Wert- berichtigungsbedarf, der seitens der PTT auf gut eine Milli- arde Franken geschätzt wird, zu decken wäre, bevor über- haupt ein Reingewinn aufgezeigt werden darf. Es geht hier um Altlasten des einstigen Monopolbetriebes, der zu viel und zu teuer eingekauft hat und heute auf alten Beständen sitzt. Es geht also um zu hoch bewertetes, technisch überholtes und nur noch zum Teil marktfähiges Material, dessen Buch- wert rasch den effektiven Absatzmöglichkeiten anzupassen ist. Andererseits bestehen in den Betriebsanlagen und in den umfangreichen Immobilien der PTT positive stille Reserven, weshalb die vorgelegte Bilanz ohne Gewissensbisse akzep- tiert werden kann. Erfreulich verbessert hat sich die Selbstfinanzierungskraft des Unternehmens. Der Cash-flow liegt mit knapp 3,6 Milliarden Franken ein Viertel über den getätigten Investi- tionen, womit sich ein respektabler Selbstfinanzierungsgrad von 125 Prozent ergibt. Die PTT weisen in ihrer Bilanz aber trotz dieser Verbesse- rung der Ertragskraft nach wie vor eine sehr, sehr schmale Eigenkapitalbasis aus. Die eigenen Mittel machen nämlich nur 1,8 Milliarden Franken, nur 6 Prozent der gesamten Bi- lanzsumme von 28 Milliarden Franken, aus. Zu den Investitionen: Die unverändert mit gut 4 Milliarden Franken eingestellten Budgetbeträge sind wie schon 1993 bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Sie erreichten ledig-PTT. Gestion et compte 1994 448 6 juin 1995 lieh 2,864 Milliarden Franken, nochmals 80 Millionen Fran- ken weniger als im Vorjahr. Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die Budgetzahl von 4 Milliarden Franken so stark unter- schritten worden ist. An allererster Stelle sind die preis- und konjunkturbedingten Minderausgaben zu erwähnen. Die PTT ziehen offensichtlich Nutzen aus der Wirtschaftslage; sie profitieren von tiefen Beschaffungspreisen. Dann gab es diverse Projektüberprüfungen zur Verbesse- rung der Wirtschaftlichkeit, zeitliche Projektverzögerungen und weniger Beteiligungen und Akquisitionen als vorgese- hen. Diese insgesamt zurückhaltende, aber auch ertragsori- entierte Investitionspolitik ist massgeblich dafür verantwort- lich, dass die volkswirtschaftlich bedeutungsvollen Zahlun- gen der PTT an die Schweizer Wirtschaft nochmals um 7 Prozent abgenommen haben. Insgesamt erreichen diese Inlandbeschaffungen aber immer noch ein ganz respek- tables Volumen von 4,8 Milliarden Franken, das sich wie folgt verteilt: 44 Prozent davon gehen an die Fernmeldeindustrie; die Bauwirtschaft partizipiert mit 27 Prozent, und 9 Prozent - das sind immer noch eine halbe Milliarde Franken - gehen an die Transportunternehmen. Die PTT leisten damit einen sehr wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft. Im Telefonbereich findet gegenwärtig die Umstellung von 51 auf noch 18 Netzgruppen statt. Diese Umstellung, die vielen Abonnenten neue Telefonnummern bescheren wird, wird 1996 abgeschlossen sein. Bereits zeichnet sich aber mit Blick auf die internationale Entwicklung ein neues Konzept ab, bei dem unser ganzes Land nur noch in vier, möglicher- weise sogar nur in eine einzige Netzgruppe eingegliedert sein wird. Federführend für dieses Projekt ist das Bakom, das bis Ende dieses Jahres Klarheit über die künftige Zahl der Zonen und über den Zeitplan schaffen will, den alle Be- troffenen natürlich möglichst früh kennen wollen. Zeitlich ist mit einer etappenweisen Einführung wohl um die oder erst nach der Jahrhundertwende zu rechnen. Zum Personal hat Kollege Onken einiges ausgeführt. Es ist festzustellen, dass dieser Personalabbau weitergeht. Ende des 1. Quartals 1995 hat der Bestand an Mitarbeitern bei der PTT noch 58 700 betragen gegenüber 60 208 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt 1994. Das ist vom Markt her bedingt, und dieser Prozess muss weitergehen, Herr Onken, wenn sich die PTT unternehmerisch verhalten wollen. Immerhin ist es, was die Konjunktur betrifft, erfreulich, dass der Anreiz zu Stellenwechseln wieder etwas grösser geworden ist. Das zeigt, dass qualifizierte Arbeitskräfte wieder leichter eine an- dere Stelle finden. Sowohl finanziell wie personalpolitisch betrachten die PTT ihre Aktion «Solidarität» als Erfolg. Der Stellenabbau konnte ohne Entlassungen durchgezogen werden, und die Perso- naldienste prüfen verschiedene Modelle, um diesen Perso- nalbestand auch künftig an die jeweiligen Marktmöglichkei- ten anpassen zu können, ohne Entlassungen vornehmen zu müssen. Auch meinerseits ein Wort zu den Beteiligungen, die in bei- den Departementen im Zusammenhang mit der internationa- len Ausrichtung der PTT immer wichtiger werden: Hier bieten sich Kooperationen und Beteiligungen als strategisches Mit- tel an. 1994 wurden immerhin 193 Millionen Franken dafür ausgegeben. Allerdings wurden in diesem Bereich auch schon Wertberichtigungen von 85 Millionen Franken zur möglichst raschen Abschreibung des eingekauften Good- wills vorgenommen. Mit der Beteiligung an der Unisource hat die Telecom PTT die Schweden, Holländer und bald auch einmal die Spanier als strategische Partner gefunden. Dane- ben strebt die Telecom die Zusammenarbeit in Osteuropa an. Konkret baut unsere Telecom in Ungarn ein regionales digitales Fernmeldenetz auf, und auch im privatisierten tschechischen Markt will die Swiss-Telecom FUSS fassen. Man ist da noch auf Erkundungsfahrt, wie Kollege Onken das ausgeführt hat. Aber ich glaube, es ist für Unkenrufe zu früh, und es bleibt vorderhand noch bei «Unkenrufen». Gerade mit Blick auf diese internationale Ausrichtung ist es wichtig, dass sich die PTT neue Strukturen geben, die ge- setzlich wohl abgestützt sind. In diesem Sinne setzt die un- ternehmerische PTT-Spitze darauf, dass wir als politische Behörde über das neue Organisationsgesetz der PTT und das Fernmeldegesetz für das notabene grösste Unterneh- men in diesem Lande raschestmöglich den nötigen unter- nehmerischen Freiraum schaffen. Die PTT-Führung hat uns jedenfalls in der Finanzkommission von ihrem unternehmeri- schen Willen überzeugt. Die Finanzrechnung 1994 ist ein eindrücklicher Leistungsausweis, der unsere Anerkennung verdient. Dieses Lob geht ebenso an die Geschäftsleitung wie an das Personal aller Stufen, das diesen entscheidenden Umbau der PTT zum marktorientierten Unternehmen loyal und leistungsbereit mitträgt. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, der PTT- Finanzrechnung 1994 zuzustimmen und damit auch die ent- sprechende Gewinnverteilung gutzuheissen. Morniroli Giorgio (D, TI): Mi permetto di intervenire breve- mente con tre osservazioni, le prime due di carattere partico- lare, la terza di ordine generale. Die erste Bemerkung betrifft den Telecom-Bereich: Ich stelle fest, dass die PTT es verstanden haben und weiterhin ver- stehen, in dynamischer Art und Weise mit der technologi- schen Entwicklung Schritt zu halten. Vor einem Jahr, am I.Juli 1994, habe ich mein Votum mit der Aussage «alle Jahre wieder» begonnen - ein Votum, welches schon da- mals das Mobilkommunikationsnetz betraf, ein Thema, zu welchem ich tatsächlich schon 1992 und 1993 beim gleichen Geschäft etwas zu sagen hatte. Während ich in den vergangenen Jahren zum Ausbau des Natel-C-Netzes kritisch Stellung bezogen habe, kann ich heute eine positive Feststellung machen: Das Natel-D-Netz, also jenes, dem in Zukunft prioritäre Bedeutung zukommt, wurde in der Zwischenzeit schnell und effizient ausgebaut. Den Umstand, dass man darauf verzichtet hat, weiterhin in das C-Netz zu investieren, und man sich auf den Ausbau des D-Netzes konzentriert hat, kann ich heute durchaus verste- hen, und ich finde diese Strategie auch gerechtfertigt und zweckmässig. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf den Postbereich: Ich bin der Meinung, dass die gegenwärtig geltende Aufteilung in A-Post und B-Post zu überdenken ist. Die Erfahrung zeigt, dass die Zustellung der B-Post mit der gleichen Geschwin- digkeit wie jene der A-Post erfolgt. Nur gelegentlich stellt man zeitliche Unterschiede in der Erledigung fest, obwohl dies ja die Regel sein sollte, um die Gebührendifferenz zu rechtfertigen. Nun wissen heute praktisch alle, dass zeitliche Verschiebungen in der Zustellung der B-Post manchmal künstlich geschaffen werden. Man legt die B-Sendungen ein bis zwei Tage zur Seite, obwohl die Verarbeitung problemlos unverzüglich erfolgen könnte, was im Grunde genommen für die Effizienz der Postdienste spricht. Diese Verzögerungen werden zudem lediglich sporadisch inszeniert und erreichen somit den Zweck nicht. Ich möchte anregen, dass man sich überlegt, ob man nicht auf eine einzige Zustellungskategorie zurückschalten sollte, wobei zum Beispiel die Gebühr für Briefe auf 70 Rappen fest- zulegen wäre statt auf 80 respektive 60 Rappen, wie dies heute der Fall ist. Die dritte Bemerkung ist, wie eingangs gesagt, allgemeiner Natur: Ich möchte kurz grundsätzlich auf die Dienstleistun- gen der PTT sowohl im Telecom- wie im Postbereich einge- hen. Wir sind an die Pünktlichkeit und an die Präzision unse- rer PTT-Dienste gewöhnt und betrachten die gebotene Qua- lität als normal. Die sehr gute Qualität der Leistungen, mit welcher der Konsument bedient wird, verdient Anerkennung, da diese nur dank dem Einsatz und dem Pflichtbewusstsein des PTT-Personals auf allen Stufen erreicht werden kann. Die Effizienz geht so weit, wie eben gesagt, dass die Verar- beitung der B-Post sogar künstlich verzögert wird. Aber Spass beiseite: Oft benimmt man sich wie der Knabe, der im Alter von sieben Jahren noch kein Wort gesprochen hatte und der eines Tages mit harten Worten den Inhalt sei- nes Tellers zu kritisieren begann. Auf die Frage, wieso er bis- her noch nie gesprochen habe, antwortete er: Bisher war es eben immer gut.6. Juni 1995 449 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994 Es ist mir deshalb ein persönliches Bedürfnis, dem Personal in allen PTT-Bereichen an dieser Stelle für seine Leistungen und seinen Einsatz zu danken. Wir sind von unseren Nach- barländern auch andere Zustände gewöhnt. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, meinen Dank, der sicherlich allgemeine Zustim- mung geniesst, an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich freue mich für die PTT und die 60 208 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über diese guten No- ten, über diese gute Qualifikation, die Sie in diesem Saal den PTT gegenüber für das Rechnungsjahr 1994 zum Ausdruck bringen. Es ist im Vergleich mit den letzten Jahren das erste Mal, dass die PTT so gut wegkommen, und ich werde, Herr Morniroli, Ihre Botschaft wie ein Briefträger überbringen und ihnen den Dank des Rates abstatten. Es waren keine Unken- oder «Unkenrufe» zu hören. Herr Onken hat das schmale Sprungbrett angesprochen, das «verdammt schmale» Sprungbrett, wie er es zum Ausdruck gebracht hat; das ist richtig, aber die Frage ist in dieser Situa- tion: Wollen wir springen, oder wollen wir stehenbleiben? Die PTT haben sich, auch nachdem sie die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission in Zürich orientiert haben, in den letzten Jahren für das Springen entschieden. Ich weiss, was Sie gesagt haben, und ich habe es gut zur Kenntnis genommen; ich weiss, dass dieser Sprung Risiken beinhaltet. Es gibt wohl keinen anderen Bereich, wo die Risi- kobereitschaft so schwierig zu eruieren ist und auch so kom- petent abgewogen werden muss. Das ist nicht einfach, das wissen Sie auch, und ich brauche das nicht im Detail zu er- läutern. Im Moment wird im Telekommunikationsbereich «der Kuchen» weltweit verteilt, und die PTT hatten bis heute eine ausgezeichnete Position. Wenn sie diese Position hal- ten wollen, dann müssen sie jetzt springen und dürfen nicht auf diesem schmalen Sprungbrett stehenbleiben. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie von den PTT Agili- tät, Selbstsicherheit und Kompetenz verlangen, und das al- les wird in diesem Gebiet nicht einfach zu erfüllen sein. Aber die Wegmarken haben Sie gesetzt. Wir versuchen, mit den PTT zusammen, in diesem harten internationalen Konkur- renzkampf zu bestehen. In diesem Zusammenhang möchte ich bestätigen, was Herr Onken bezüglich der Rechtsgrundlage gesagt hat. Heute müssen wir uns auf der Verordnungsstufe abstützen, die ist schmal - oder «verdammt schmal». Die definitive Rechts- grundlage auf Gesetzesebene wird aber geschaffen. Mit dem Projekt Totalrevision des Organisationsgesetzes PTT (TOP) soll die Lösung vorgesehen werden. Es ist richtig, dass das Projekt TOP ein sehr ambitiöses Ziel darstellt, und es ist rich- tig, dass die Zeit ausserordentlich drängt und dass die PTT handeln. Die Frage ist: Lässt das Parlament das Departement und die PTT handeln? Sie wissen, dass die EU auf den 1. Januar 1998 in verschiedenen Bereichen liberalisieren will, und Sie wissen, dass namentlich das Projekt TOP auf den 1. Januar 1998 in Kraft treten sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt sind noch verschiedene Hürden zu überspringen. Ich denke an die Ver- handlungen im Erst- und im Zweitrat, ich denke an die Diffe- renzbereinigung, ich denke an den Entscheid des Bundesra- tes betreffend die Botschaft, ich denke an die Vernehmlas- sung, die auch noch gemacht werden muss und die übrigens für den August 1995 vorgesehen ist. Die Beratung im Natio- nalrat und im Ständerat sollte im Dezember 1996, spätestens im März 1997 abgeschlossen sein, wenn wir auf den I.Januar 1998 bereit sein wollen. Besser wäre natürlich, wenn wir früher bereit wären. In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass wir auch noch das Fernmeldegesetz zu revidieren haben. Auch hier ist der Zeitplan sehr ambitiös: Wir möchten, dass auch dieses revi- dierte Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft treten kann. Auch hier ist die EU an der Arbeit, und auch hier wäre es gut, wenn wir sogar vor dem 1. Januar 1998 bereit wären. Auch hier ist diese Dynamik von der Bereitschaft des Parlamentes abhän- gig. Auch hier braucht es den National- und den Ständerat. Ich hoffe, dass es gelingt, diesen ambitiösen Zeitplan einzu- halten. Zur Rechnung 1994 möchte ich noch folgendes festhalten: Wenn Sie die Verkehrszahlen analysieren - ich möchte Herrn Schule nur noch kurz ergänzen, der das getan hat, und was er gesagt hat, ist richtig -, so stellen Sie fest, dass das gute PTT-Ergebnis trotz sehr schwierigem Umfeld erreicht werden konnte. Das Resultat ist also nicht selbstverständ- lich. Wegen der rezessiven Wirtschaftslage nahm bekannt- lich auch die Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen nur ge- ringfügig zu. Der Verkehr blieb unter den Budgetwerten. Die Telecom verzeichnete einen Zuwachs von 3 Prozent. Im Budget hatten wir 3,5 Prozent. Die Post stagnierte bei 0 Prozent. Im Budget hatten wir plus 0,7 Prozent. Die damit gegenüber dem ursprünglichen Budget erlittenen Ertragsein- brüche von 295 Millionen Franken konnten nur dank den ein- geleiteten unternehmerischen Massnahmen und der restrik- tiven Ausgabendisziplin wettgemacht werden. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen beliefen sich auch 1994 auf sage und schreibe 413 Millionen Franken. Ich bin froh, dass es jetzt gelungen ist, hier eine Lösung zu finden. In bezug auf das Projekt Jaszsag, das Herr Onken angespro- chen hat: Jaszsag ist ein Pilotprojekt. Die PTT wollen mit die- sem Projekt Erfahrungen sammeln. Angesichts der Fülle von Möglichkeiten müssen sie das auch. Es geht darum, für grös- sere Projekte Erfahrungen zu sammeln. Jaszsag ist klein. Es entspricht etwa einer Telecom-Direktion in der Schweiz. In bezug auf das weitere Vorgehen möchte ich Sie bitten, sich an Ihre eigenen Worte zu erinnern. Sie haben gesagt, dass Handlungsbedarf vorhanden sein werde. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir den Rhythmus einhalten und die Ziele, die wir uns setzen, erreichen können: Wir wollen die Revision des Fernmelde- und des Postverkehrsgesetzes so- wie die TOP bis zum 1. Januar 1998 über die parlamentari- sche Bühne bringen - im Interesse von zukunftsträchtigen und modernen, von, wie Herr Onken gesagt hat, selbstsiche- ren, agilen, kompetenten und auch risikobereiten PTT-Be- trieben, von PTT-Betrieben, die handeln wollen, die nicht nur schöne Geschäftsberichte schreiben, sondern sich in Rich- tung einer Unternehmung entwickeln wollen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1994 A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1994 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-Betriebe für das Jahr 1994 B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1994 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-4 Titre et préambule, art. 1-4 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil nationalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994 PTT. Gestion et compte 1994 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.009 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.06.1995 - 18:15 Date Data Seite 446-449 Page Pagina Ref. No 20 025 949 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.