BRKE I Nrn. 218 und 219/2003 vom 5. September 2003 in BEZ 2003 Nr. 51 2. Das mit zwei W ohn- und Geschäftsgebäuden überstellte Baugrundstück ist nach der geltenden Bau - und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) der dreigeschossigen Wohnzone mit einem Wohnanteil von 66 % zugeschieden. Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks befindet sich ein Garten. Dort ist die Erstellung eines Gerätehäuschens aus Holz geplant (bzw. bereits eigenmächtig an einer anderen Stelle realisiert worden), das primär de r Lagerung von Gartenmöbeln dienen soll (Tische, Bänke und Grill). S o- dann ist ein 4,5 m langes, 3 m breites und 3 m hohes offenes Partyzelt vorgesehen, das aus einem Aluminiumgestell mit textilem Dach beschaffen ist. 5. a) Die Nachbarrekurrenten befürchte n übermässige Lärm - und Geruchsimmissi- onen. Sie machen geltend, seit mehreren Jahren hätten sie selber und auch die and e- ren Anwohner äusserst stark unter den Einwirkungen im Zusammenhang mit dem Part y- zelt und dem Gartenhäuschen zu leiden. Der mit diesen Ei nrichtungen einher gehende Grillbetrieb habe in den letzten Jahren zugenommen. Die Anlässe fänden häufig unter der W oche über Mittag und häufig auch am Abend, meist aber an W ochenenden statt. Die manchmal von gegen 50 Personen besuchten Festivitäten dauert en meist bis Mi t- ternacht, an Wochenenden bis in den Morgen hinein. Bei den Teilnehmenden handle es sich nicht nur um Mitarbeitende, Angehörige und Befreundete des Architekturbüros Y. Auch Bewohner der zum Komplex gehörenden Liegenschaft würden die Partyein rich- tungen rege benutzen. Die «Partywiese» sei zu einem eigentlichen Quartiergrillplatz bzw. zur Gartenwirtschaft des nahen Restaurants ausgewachsen. Die aus diesem B e- trieb hervorgehenden Immissionen (Musik, Gespräche, Geschirrgeklapper und Grilldü f- te) überstiegen das Mass bei weitem, welches von einer normalen Nutzung eines Wohngrundstücks ausgehe. Da die Stadtpolizei notorisch überlastet sei, seien die Lär m- klagen der Rekurrenten bzw. weiterer Anwohner wirkungslos. Das einzige Mittel sei die Beseitigung sä mtlicher Anlagen, welche diesem unbewilligten Party - und Gartenwir t- schaftsbetrieb dienten. b) Die auf der Gartenfläche vorgesehenen Einrichtungen (Gerätehäuschen, Part y- zelt, Tische, Bänke und Grill) dienen unbestrittenermassen sowohl den auf dem Ba u- grundstück wohnenden als auch arbeitenden Personen. Partyzelte der vorliegenden Konstruktionsart haben primär die Funktion eines Sonnenschutzes und sind nur bedingt wetterfest. Sie bieten insbesondere aufgrund der fehlenden Zeltwände und der textilen Überdachung keinen Schutz vor W ind und Regen und führen deshalb erfahrungsg e- mäss nicht dazu, dass sie auch bei schlechtem W etter genutzt werden. Von einer Au s- lagerung der Betriebskantine des rekursgegnerischen Architekturbüros kann somit keine - 2 - Rede sein. Vielmehr han delt es sich vorliegend um eine private Nutzung des U m- schwungs durch die Mitarbeiter des Architekturbüros Y und die Bewohner des Gebä u- dekomplexes während der Mittagspause und am Abend. In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass es ohne weiteres zulässig is t, wenn Gebäudeumschwünge von Ang e- stellten zu Pausenzwecken genutzt werden. Soweit die Rekurrenten die Befürchtung hegen, dass das in den Erdgeschossräumlichkeiten des einen Gebäudes befindliche Restaurant seine Gartenwirtschaft in den rückwärtigen Bereich verlagern könnte, ist festzuhalten, dass hierfür keine Bewilligung erteilt worden ist. Sollten entsprechende Missbräuche auftreten, hätten die zuständigen Behörden das Recht durchzusetzen und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Das Bauvorhaben ist somit allein unter dem Aspekt des sogenannten Wohnlärms zu prüfen. c) Der Anwendungsbereich der bundesrechtlichen Umweltschutzvorschriften wird grundsätzlich in Art. 1 USG umschrieben, wonach Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Le bensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen geschützt werden sollen. Gemäss Art. 7 USG handelt es sich dabei um Luftverunrein i- gungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen und Verunreinigungen des Bodens, die durch den Bau oder Betrieb von Anlagen erzeu gt werden. Anlagen im Sinne des Umwel t- schutzrechtes sind Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Zu den Emissionen von Anlagen im umweltschutzrechtlichen Sinne zählen auch Einwirkungen aus der üblichen W ohnnutzung in Gebäuden und auf deren Umschwung (Sitzplätze, Balkone/Terrassen, Kinderspielplätze, Rasen - und Gartenflächen, Swi m- ming-Pools etc.). Ganz generell gilt, dass sämtlicher durch menschliche Lautäusseru n- gen verursachter Lärm unter das USG zu subsumieren is t, wenn er im Zusammenhang mit einer Anlage hervorgerufen wird (vgl. BGE 123 II 74). Lärmeinwirkungen auf die Umgebung sind dann verboten, wenn sie übermässig sind und damit die gebotene W ohnruhe in rechtserheblichem Ausmasse stören. Lär m- immissionen, welche beim bestimmungsgemässen Gebrauch von W ohnbauten und d e- ren Umschwung entstehen, sind indessen zum vornherein nicht übermässig (verurs a- chen mit anderen W orten nicht mehr als eine geringfügige Störung) und sind damit auch nicht unzulässig. Verboten sind vi elmehr einzig Ruhestörungen, die unangepasstem, rücksichtslosem Verhalten von Bewohnern oder deren Gästen entspringen. Solches Tun kann indessen im Baubewilligungsverfahren nicht antizipiert und der baurechtlichen B e- urteilung zu Grunde gelegt werden. Vielm ehr ist - nicht anders als etwa im Kontext mit Gewerbelärm - zunächst von einer ordnungsgemässen und sich namentlich auch im Rahmen des Polizeirechtes haltenden Nutzung auszugehen (vgl. dazu R. W olf, Ko m- mentar zum USG, Mai 2000, N. 35 zu Art. 25). Mithin k ann die Geltendmachung solcher Störungen gegen die Erteilung der Baubewilligung in aller Regel weder zu deren Aufh e- bung noch auch nur zu deren Einschränkung führen. So auch vorliegend. Zwar berufen sich die Rekurrenten auf Lärmbelästigungen, die in den ver gangenen Jahren vom Umschwung des streitbetroffenen Grundstücks ausg e- gangen sein sollen. Indessen lässt sich daraus nicht rechtsgenügend auf die von den Rekurrenten befürchteten künftigen Verhältnisse schliessen, zumal die Vorfälle ein Jahr zurückliegen un d im laufenden Jahr trotz des sehr schönen und heissen Junis - eine Nutzung des Gartens wäre auch ohne das strittige Partyzelt möglich gewesen - offen- sichtlich keine nennenswerten Ruhestörungen aufgetreten sind. Ein Anlass, aus lär m-- 3 - rechtlichen Gründen gege n die angefochtene Baubewilligung einzuschreiten, besteht somit nicht. Aus der Nutzung von Gebäudeumschwüngen resultierende Belärmungen der Nachbarschaft unterstehen öffentlich -rechtlich auch dem kantonalen Straf - und Vol l- zugsgesetz (z.B. Nachtruhestörung , § 9 StVG) und den gestützt auf § 74 des Gemei n- degesetzes erlassenen kommunalen Polizeiverordnungen. Übermässige Immissionen aus W ohnlärm sind daher vorab auf dem polizeilichen W eg zu bekämpfen, d.h. Pers o- nen oder Personengruppen, die durch rücksichtslose s Verhalten Ruhestörungen veru r- sachen, sind direkt gestützt auf die Polizeivorschriften ins Recht zu fassen. In der G e- meinde X ist die Lärmschutzverordnung vom 2. Juni 1971 massgebend, welche als sp e- zielle Polizeiverordnung die Allgemeine Verordnung vom 30 . März 1977 ergänzt. Sollten daher die rekurrentischen Liegenschaften übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt werden, wären die Rekurrenten zunächst auf den polizeilichen W eg zu verweisen. Ein baurechtliches Einschreiten könnte erst in allerletzter Konsequ enz in Frage kommen. Um künftige Konflikte mit der Nachbarschaft zu vermeiden, ist der Bauherrschaft bzw. den Geschäftsinhabern zu empfehlen, in Bezug auf den Gebäudeumschwung eine Nu t- zungsordnung zu erlassen resp. eine allenfalls bestehende Hausordnung zu ergänzen und auf die Benutzungszeiten der Gartenfläche ausdrücklich hinzuweisen. 6. Sodann wenden sich die Rekurrenten gegen die mit der Benützung des Grills verbundenen Geruchsimmissionen. Nachbarn können nicht beanspruchen, von Rauch - und Geruchsimmissionen, wie sie etwa beim Grillieren entstehen, gänzlich verschont zu werden. Derartige Immissi o- nen sind in einer W ohnzone, solange sie nur gelegentlich auftreten, grundsätzlich zu t o- lerieren. Mit Bezug auf darüber hinausgehende Rauch - und Geruchsbelästigu ngen wä- ren die Rekurrenten auf Art. 9 der Allgemeinen Polizeiverordnung zu verweisen.