Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. Januar 2019 (470 18 319) ___________________________________________________________________ Strafprozessordnung Zulassung als Privatkläger Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf- hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Ein solches liegt nur vor, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmit telbar und direkt betroffen ist . Der Beschwerdeführer muss das Vorliegen dieses Beschwerdeinteresses substanziiert auf- zeigen (Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO; E.1.2). Die Zulassung eines Privatklägers in einem Strafverfahren verletzt in der Regel die rechtlich geschützten Interessen des Beschuldigten nicht. Dem Beschuldigten kommt grundsätzlich keine Legitimation zu, die blosse Zulassung einer Person als Privatkläger mi t Beschwerde anzufechten. Ausnahmsweise kann ein rechtlich geschütztes Interesse bejaht werden, so zum Beispiel bei der Gefahr einer Ausnutzung von Geschäftsgeheimnissen (E. 1.3). Im vorliegenden Fall unterlässt es der beschwerdeführende Beschuldigte substanziiert darzu- legen, dass der angefochtene Entscheid eine seine rechtlichen Interessen schützende Vor- schrift verletzt und er dadurch persönlich in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist. Auf seine Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden (E. 1.4) Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Do- minique Steiner; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 1 B._____ B.V., Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vertreten durch Advokat Dr. Reto Vonzun bzw. Advokat Benjamin Suter, Walder Wyss AG, Aeschenvorstadt 48, Postfach 633, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin 2 Gegenstand Zulassung als Privatklägerin Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 27. September 2018 A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, führt das Strafverfahren WK1_____ gegen A._____ und C._____ wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbe- sorgung und der Urkundenfälschung. B. Mit Verfügung vom 27. September 2018 liess die Staatsanwaltschaft die B._____ B.V. im Strafverfahren WK1_____ bezüglich der Falschbilanzierung (Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB) als Strafklägerin und somit als Privatklägerin im Strafpunkt gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO (wieder) zu. C. Dagegen erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, Beschwerde und beantragte, es sei die angefoch- tene Verfügung für bundesrechtswidrig zu erklären und aufzuheben; die B._____ B.V. sei ge- richtlich anzuweisen, im Strafverfahren WK1_____ allenfalls zugestellte Verfahrensakten um- gehend an die Staatsanwaltschaft zu retournieren und angefertigte Kopien zu vernichten; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner. Zudem verlangte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2018, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei das Beschwerdeverfahre n bis zum rechtskräftigen Abschluss der Prozesse Nrn. 2_____ und 3_____ vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zu sistieren. E. Die B._____ B.V. (fortan: Beschwerdegegnerin 2) beantragte mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2018, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter o/e - Kostenfolge. Ausserdem begehrte sie, den Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wir- kung abzuweisen. F. Der Beschwerdeführer hielt in seiner replizierenden Stellungnahme vom 12. November 2018 an seinen Begehren fest und beantragte sinngemäss die Abweisung des Sistierungsbe- gehrens der Staatsanwaltschaft. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Die Beschwerdegegnerin 2 bestand in der duplizierenden Stellungnahme vom 19. No- vember 2018 auf ihren Anträgen und verzichtete auf das Stellen eines Be gehrens bezüglich des Sistierungsantrags der Staatsanwaltschaft. H. Die Staatsanwaltschaft hielt in der duplizierenden Stellungnahme vom 26. November 2018 an ihren Begehren fest. I. Mit Verfügung vom 27. November 2018 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wir- kung verweigert. Erwägungen 1.1 Eine Verfügung der Staatsanwaltschaft kann bei der Dreierkammer des Kantonsge- richts, Abteilung Strafrecht, mit Beschwerde angefochten werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, § 15 Abs. 2 EG S tPO). Die angefochtene Verfügung bildet ein taugliches Anfechtungsobjekt und ebenso ist der vorliegende Spruchkörper zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse liegt nur vor, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen ei- genen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Eine blosse Reflexwirkung genügt demge- genüber nicht (BGer 6B_942/2016 vom 7. September 2017 E. 2.3; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 100 f.; LIEBER, in: Donatsch/Hansja- kob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 7). Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerdeschrift aufgrund von Art. 396 Abs. 1 StPO substanziiert aufzeigen, dass der angefochtene Entscheid ei ne Rechtsnorm verletzt, welche den Schutz seiner Interessen bezweckt, und er dadurch persönlich in seiner Rechtsstellung berührt ist (BStGer BB.2017.149 vom 7. März 2018 E. 3.1; BGer 6B_798/2015 vom 22. Juli 2016 E. 4.2.3; CALAME, Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2011, Art. 382 N 2). 1.3 In der Regel verletzt die Zulassung eines Privatklägers in einem Strafverfahren die recht- lich geschützten Interessen des Beschuldigten nicht. Der blosse Umstand, dass der Beschul- digte sich mit den Anträgen und dem Standpunkt einer weiteren Person auseinand ersetzen muss und sich das Verfahren dadurch verlängern oder verkomplizieren kann, genügt zur An- nahme einer Verletzung der rechtlich geschützten Interessen des Beschuldigten nicht (BStGer BB.2017.149 vom 7. März 2018 E. 3.1; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, Strafpro- zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 118 N 12e). Dem Beschuldigten kommt deshalb mangels ei- nes solchen rechtlich geschützten Interesses grundsätzlich keine Legitimation zu, die blosse Zulassung einer Person als Privatkläger mit Beschwerde anzufechten. Ausnahmsweise kann Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein rechtlich geschütztes Interesse bejaht werden, so etwa bei einer durch prozessuale Mas- snahmen nicht vermeidbaren Gefahr einer Ausnutzung von Geschäftsgeheimnissen durch die Privatklägerschaft oder wenn die zugelassene Privatklägerschaft ein (ausländischer) Staat ist oder wenn es sich um ein Rechtssubjekt handelt, bei dem wegen seiner engen Verknüpfung mit einem bestimmten Staat die Zulassung im Verfahren praktisch der Zulassung des betref- fenden Staats gleichkäme (BStGer BB.2 017.149 vom 7. März 2018 E. 3.1 ; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 118 N 12e; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit Commen- taire, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, Art. 382 N 5a). 1.4 Der Beschwerdeführer begründet in der Beschwerde vom 11. Oktober 2018 seine Legi- timation mit der blossen Behauptung, er sei durch die angefochtene Verfügung berührt und persönlich betroffen und habe ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung. Dazu, woraus sich diese Behauptung sachlich herlei tet, schweigt sich der Beschwerdeführer allerdings aus. Damit ist der Beschwerdeführer seiner Pflicht nicht nachge- kommen, in der Beschwerdeschrift substanziiert aufzuzeigen, dass der angefochtene Ent- scheid eine seine rechtlichen Interessen schützende Vorsc hrift verletzt und er dadurch per- sönlich in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist. Infolgedessen kann auf seine Be- schwerde nicht eingetreten werden. Selbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerde- führer könnte die Darlegung seines Rechtsschutzi nteresses noch in der replizierenden Stel- lungnahme nachholen, vermöchte ihm dies nichts zu helfen. Einerseits hat der Beschwerde- führer in seiner replizierenden Stellungnahme vom 12. November 2018 darauf verzichtet, sich zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 vom 29. Oktober 2018 zu äussern. Damit hat er es unterlassen, die Vorbringen der Beschwerdegegnerin 2, wonach mangels eines Rechts- schutzinteresses des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, zu bestrei- ten. Andererseits vermögen auch die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Darlegung sei- nes Standpunkts zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Sistierung des Verfahrens gemachten Ausführungen nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer trägt dabei namentlich vor, bei der Gewährung von Parteirechten an die Beschwerdegegnerin 2 werde allenfalls bewusst in Kauf genommen, dass hochsensible Informationen an unbefugte Dritte gelangten. Auch werde das Geschäftsgeheimnis der D_____ AG tangiert, wenn die Rechtsvertreter der Beschwerdegeg- nerin 2 an entsp rechenden Einvernahmen teilnehmen könnten und ihnen Akteneinsicht ge- währt werde. Damit kann die Verletzung von eigenen, rechtlich geschützten Interessen und eine direkte persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers durch die Zulassung der Be- schwerdegegnerin 2 als Privatklägerin im streitbefangenen Strafverfahren indes nicht als sub- stanziiert dargetan gelten. Zum einen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, es könnten eigene, hochsensible Informationen betroffen sein. Zum anderen kann sich bloss die D_____ AG selbst auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Be- schwerdegegnerin 2 aufgrund ihrer 50 %-Beteiligung an der D_____ AG im Rahmen von Art. 697 OR über ein Einsichtsrecht in die Angelegenheiten der Letzteren verfügt. Vor diesem Hin- tergrund ist nicht konkret nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin 2 durch Einblick in Geschäftsinformationen der D_____ AG das Geschäftsgeheimnis der Letzteren verletzen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sollte. Hinzu kommt, dass - wie die Staatsanwaltschaft in ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 26. November 2018 zutreffend ausführt - die D_____ AG seit rund 5 Jahren inaktiv ist, d.h. sie weist seit dem Jahr 2013 keine ersichtlichen Geschäftsaktivitäten mehr aus und verfügt - mit Ausnahme des im Strafverfahren in Frage stehenden Aktivdarlehens - über keine nen- nenswerten Vermögenswerte mehr. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, inwiefern aktuelle Geschäftsinteressen (wie zum Beispiel Kundendateien, Preiskalkulationen, Einkaufs- und Be- zugsquellen usw.) der D_____ AG tangiert sein könnten. Entsprechend des vorstehend Aus- geführten vermöchte der Beschwerdeführer demzufolge auch bei Berücksichtigung der repli- zierenden Stellungnahme vom 12. November 2018 ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde nicht substanziiert darzulegen. Im Übrigen ist ebenso nicht ersichtlich, dass durch den angefochtenen Entscheid eine Rechtsnorm verletzt worden wäre, welche den Schutz der Interessen des Beschwerdeführers bezweckt, und der Beschwerdeführer dadurch persönlich in seiner Rechtsstellung berührt wäre. Nach alledem steht fest, dass der Beschwerdeführer weder ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO sub- stanziiert darlegt noch ein solches ersichtlich ist. Auf die Beschwerde kann folglich nicht ein- getreten werden. 2. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 2.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie- gens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht ein- getreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘600.– (bestehend aus einer Beschluss- gebühr von Fr. 1‘500.– und Auslagen von pauschal Fr. 100.–) dem unterliegenden Beschwer- deführer aufzuerlegen. 2.2 Die obsiegende Beschwerdegegnerin 2 hat zudem gegenüber dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Be- schwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Da die Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin 2 für das Beschwerdeverfahren keine Honorarnote eingereicht hat, ist aufgrund von § 18 Abs. 1 und 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO) die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (vgl. BStGer BB.2018.107-108 vom 21. September 2018 E. 6.2). Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bilden § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und §§ 16 f. TO. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeiten des Falls ist die vom Beschwerdeführer an die Beschwer- degegnerin 2 für die notwendigen Rechtsaufwendungen im Beschwerdeverfahren zu bezah- lende Entschädigung auf pauschal Fr. 2‘500.– (inkl. Auslagen) plus Mehrwertsteuer von 7.7 % von Fr. 192.50, somit total Fr. 2‘692.50, festzusetzen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘600.– (bestehend aus einer Beschlussgebühr von Fr. 1‘500.– und Auslagen von pauschal Fr. 100.–) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘692.50 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Stefan Steinemann