Entscheid vom 6. April 2017 Generalsekretariat Besetzung Generalsekretärin Mascia Gregori Al-Barafi Parteien A., Gesuchsteller Gegenstand Einsichtnahme in einen nicht anonymisierten Be- schluss der Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: GS .2017. 1 - 2 - Die Generalsekretärin hält fest, dass: - A. mit E-Mail vom 28. März 2017 die Generalsekretärin des Bundesstrafge- richts um Einsicht in den nicht anonymisierten Beschluss des Bundesstraf- gerichts BB.2017.40 vom 13. März 2017 bzw. um dessen Zustellung er- suchte; - A. nach diesbezüglichem Telefongespräch mit der Generalsekretärin und deren Mitteilung, dass eine Einsichtnahme nicht möglich sei, die umgehende Zustellung einer anfechtbaren Verfügung verlangte. Die Generalsekretärin zieht in Erwägung, dass: - sie gestützt auf Art. 16 Abs. 1 des Reglements vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht (SR 152.12) zum Entscheid über das vorliegende Gesuch um Einsichtnahme in die nicht anonymisierte Ver- sion des erwähnten Beschlusses zuständig ist; - der Gesuchsteller sich in seiner E-Mail vom 28. März 2017 zur Begründung seines Gesuchs offenbar auf Art. 69 Abs. 2 StPO stützt; - er dabei übersieht, dass sich Art. 69 Abs. 1 und 2 StPO nur auf Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht beziehen, der von ihm genannte Be- schluss jedoch von der Beschwerdekammer als Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) gefällt worden ist; - das Verfahren der Beschwerdeinstanz im Gegensatz zu den Verhandlungen und Urteilseröffnungen des erstinstanzlichen Gerichts von Gesetzes wegen nicht öffentlich ist (Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO); - vorliegend die Bestimmungen des Datenschutzrechts des Bundes zur An- wendung gelangen (Art. 99 Abs. 1 StPO und Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c DSG e contrario); - Daten über strafrechtliche Verfolgungen besonders schützenswerte Perso- nendaten darstellen (Art. 3 lit. c Ziff. 4 DSG); - vorliegend die Voraussetzungen einer Bekanntgabe der verlangten Perso- nendaten an den Gesuchsteller gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG nicht erfüllt sind; - 3 - - das Gesuch demnach abzuweisen ist; - für diesen Entscheid keine Gebühr zu erheben ist; - 4 - und erkennt: 1. Das Gesuch wird abgewiesen. 2. Es wird keine Gebühr erhoben. Bellinzona, 6. April 2017 Im Namen des Bundesstrafgerichts Die Generalsekretärin: Zustellung an - A. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausferti- gung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG eingereicht werden (Art. 18 des Reglements vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht; SR 152.12).