<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und Massnahmen zu ergreifen, damit die Öffentlichkeit so genau wie möglich über die Risiken aufgeklärt wird, die die Verwendung von Binden und Tampons birgt. Konkret müssen die Hersteller verpflichtet werden, die Inhaltsstoffe und Verunreinigungen in ihren Produkten anzugeben sowie deren Toxizität und die Toxizität, die bei der Herstellung entsteht, zu untersuchen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im vorliegenden Fall ist das Vorsorgeprinzip aus zwei Gründen nicht anwendbar: Zum einen fehlt im geltenden Lebensmittelgesetz (SR 817.0) die notwendige gesetzliche Grundlage. Zum andern müsste für die Anwendung des Prinzips eine wissenschaftliche Untersuchung der Produkte mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen zutage fördern, ohne dass bezüglich der Gesundheitsgefährdung bereits Sicherheit besteht. Die bisher durchgeführten Studien über toxische Rückstände in gewissen Tampons und Binden zeigen jedoch äusserst geringe Konzentrationen, die für die Gesundheit kein Risiko darstellen. Für diese Produkte sind zwar keine spezifischen Grenzwerte festgelegt, aber die gemessenen Konzentrationen liegen deutlich unter den allgemeinen Grenzwerten, die im Lebensmittelrecht gelten. Die Ergebnisse der Studien lassen daher in keiner Weise auf ein gesundheitliches Risiko für die Verbraucherinnen schliessen. Die Forderung nach einer präziseren Kennzeichnung, wie sie die Motion verlangt, kann daher nicht mit dem Vorsorgeprinzip begründet werden.</p><p>Um die gesetzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung im Sinne des Anliegens der vorliegenden Motion zu ändern, müsste das Lebensmittelrecht angepasst werden. Eine diesbezügliche Änderung lässt sich jedoch nur dann rechtfertigen, wenn sie zum Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen notwendig ist. Wie aber oben bereits erläutert, wurde bisher noch kein Risiko für die Konsumentinnen festgestellt.</p><p>Zudem wäre aufgrund der von Los zu Los variierenden Kontamination eine kontinuierliche Anpassung der Verpackungen nötig. In Anbetracht der geringen Gefahr, die vom Produkt ausgeht, würde dies für die Hersteller einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten.</p><p>Aus diesen Gründen und in Übereinstimmung mit der Regelung in der EU ist eine Änderung des geltenden Rechts zurzeit nicht notwendig.</p><p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in dieser Angelegenheit aufmerksam. Sollten neue wissenschaftliche Erkenntnisse dies rechtfertigen, wird er die notwendigen Massnahmen ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.