<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf ein entsprechendes Gesuch der Milchbranche hin die Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Milchmengensteuerung zu beschliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Übergang von der staatlichen Milchkontingentierung zum liberalisierten Milchmarkt insbesondere wegen der weltweit sehr schwierigen Milchmarktsituation sowie der Finanz- und Wirtschaftskrise beeinträchtigt wurde. Die Meinung der Motionärin, dieser Übergang sei missglückt, teilt er hingegen nicht. Der Bundesrat ist sich zudem der besonderen Bedeutung des Berggebietes bewusst. Er hat deshalb auf das Jahr 2009 die spezifischen Direktzahlungen für das Berg- und Sömmerungsgebiet um mehr als 90 Millionen Franken erhöht. </p><p>Die Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder einer Organisation liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Artikel 9 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) setzt dem Bundesrat dabei jedoch Grenzen im Bereich der Anpassung der Produktion und des Absatzes an die Erfordernisse des Marktes. Es darf sich nur um vorübergehende Massnahmen handeln, um ausserordentliche Entwicklungen zu bewältigen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind. </p><p>Der Bundesrat hält es für falsch, die Unterstützung einer Milchmengensteuerung zuzusichern, bevor deren breite Abstützung in der Milchbranche gesichert ist und deren Modalitäten bekannt sind. Die Annahme der Motion könnte den Bundesrat bei der Prüfung eines Ausdehnungsgesuches in eine problematische Situation und in Konflikt mit dem geltenden Recht bringen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, ein Gesuch der Branchenorganisation Milch zu prüfen. Er wird die Massnahmen auf Nichtmitglieder ausdehnen, wenn sie sachgerecht und rechtskonform sind und die positiven Effekte eines flexibilisierten Marktes - eine Ausrichtung der Produktion auf die vermarktbare Menge - nicht infrage stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.