B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5098/2013 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter David Weiss, Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9, Vorinstanz. Gegenstand Einfuhr von Arzneimitteln, Verfügung Swissmedic vom 12. August 2013. C-5098/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Das Zollinspektorat Zürich-Mülligen hielt eine an X._______ (im Folgen- den: Beschwerdeführer) adressierte Sendung an der Grenze zurück, wel- che 200 Tabletten Spirotone 100 (Wirkstoff: 100mg Spironolacton), 168 Tabletten Premarin (Wirkstoff: 0.625mg konjugierte Oestrogene), 112 Tab- letten Progynova (Wirkstoff: 2mg Oestradiol) und 2 Tuben à 20g Tretinoin Crème 0.05% enthielt. Als Absenderadresse war Y ._______ angegeben (unbestrittenermassen handelt es sich hierbei um die Firma " I._______" [vgl. http://www.I._______]). Mit Schreibe n vom 28. Juni 2013 orientierte das Zollinspektorat das Schweizerische Heilmittelinstitut, Swissmedic ( im Folgenden: Swissmedic, Institut oder Vorinstanz), über diese Massnahme (act. 11/19). B. Mit Vorbescheid vom 5. Juli 2013 (Vorakten 11/15) informierte das Institut den Beschwerdeführer, dass die Sendung zurückgehalten worden sei. Es wies darauf hin, dass die Einfuhr von in der Schweiz nicht zugelassenen, aber zulassungspflichtigen Arzneimitteln durch Privatpersonen nur in der für den Eigengebrauch erforderlichen kleinen Menge zulässig sei. Eine solche Ausnahme liege nicht vor und die vorgesehene Einfuhr sei nicht zulässig. Angesichts der hohen Gesundheitsgefährdung, die von der A n- wendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel in einem nicht medizin i- schen und nicht legalen Umfeld ausgehe, sei beabsichtigt, unter Koste n- folge die Vernichtung der zurückgehaltenen Sendung anzuordnen. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zur vorgesehenen Verwaltungsmassnahme zu äussern. C. Mit E-Mail vom 11. Juli 2013 (act. 11/13) an das Institut beantragte der Beschwerdeführer, es seien keine Verwaltungsgebühren zu erheben und es sei ein Kurzbericht an seinen Vertrauensarzt zu senden. In seinem E - Mail vom 2. August 2013 (act. 11/11) teilte der Beschwerdeführer Swiss- medic mit, dass er es vorziehe, die Angelegenheit vor das Bundesverwal- tungsgericht zu bringen. Er erläuterte, dass auf seine konstruktive Lösung zuhanden Swissmedic nicht eingegangen worden sei. Er habe die Zol l- gebühren und die Mehrwertsteuer betreffend die beschlagnahmten Medi- kamente bezahlt. Mit E -Mail vom 7. August 2013 (act. 11/9) teilte das I n- stitut dem Beschwerdeführer mit, dass der Vorbescheid nicht beim Bu n- desverwaltungsgericht angefochten werden könne. Auf die Eingabe des C-5098/2013 Seite 3 Beschwerdeführers vom 2. August 2013 (Verfahren C-4427/2013, act. 1) antwortete das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer denn auch, dass er erst die Verfügung und nicht bereits den Vorbescheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten könne. D. Mit Verfügung vom 12. August 2013 (act. 11/3) ordnete das Institut die Vernichtung der zurückgehaltenen Waren an und auferlegte dem B e- schwerdeführer eine Gebühr in Höhe von Fr. 300. -. Zur Begründung brachte das Institut sinngemäss vor, bei den zu importierenden Präp ara- ten handle es sich um verschreibungspflichtige verwendungsfertige Ar z- neimittel, welche in der Schweiz nicht zugelassen seien. Eine Ausnahme- bewilligung könne nicht erteilt werden, da die Menge der zu importiere n- den Präparate den Eigenbedarf für einen Mon at übersteigen würde. Es sei festzuhalten, dass die Präparate aufgrund der Patientensicherheit keinesfalls in Eigenmedikation eingenommen werden sollten. Die Erh e- bung von Gebühren sei gesetzlich vorgeschrieben. Einen Kurzbericht an den Vertrauensarzt zu senden, sei nicht vorgesehen und das Institut habe die Verfahrensunterlagen vertraulich zu behandeln und könne sie nicht an Dritte weitergeben. E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. September 2013 (Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (act. 3) und beantragte sinngemäss, 1) die Verfügung vom 12. August 2013 sei aufzuheben und keine Kosten zu erheben, 2) ihm seien die Präparate he- rauszugeben, 3) ihm sei zu erlauben , weiterhin die entsprechenden Pr ä- parate einführen zu können u nd seine Lebensqualität aufgrund von Ge- wohnheitsrecht beizubehalten, 4) Swissmedic sei zu verpflichten, den Leitfaden "Arzneimittel und Internet" zu überarbeiten und zu definieren, welche Medikamentenmenge eingeführt werden dürfe und 5) Swissmedic sei zu verpflichten, eine Ethikkommission zu Rate zu ziehen. Zur Begrün- dung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe bereits seit Jahren über die internationale Apotheke Hormonpräparate für den Eigenbedarf bezogen und dabei nie Probleme wegen der Einfuhrmenge gehabt. Swissmedic habe den Vorbescheid und die Verfügung nur allg e- mein begründet und dabei seine Argumente nicht aufgenommen. Swis s- medic habe ihm nicht mitteilen können, welche Menge der Präparate er einführen dürfe. Im Weiteren brachte er si nngemäss vor, das Vorgehen von Swissmedic verletze das Diskriminierungsverbot. Er fühle sich mit den Oestrogenpräparaten wohl. Er sei mit der "zwischengeschlechtlichen" C-5098/2013 Seite 4 Lösung voll und ganz zufrieden und strebe keine Geschlechtsumwan d- lung an. F. Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2013 (act. 4) wurde der B e- schwerdeführer aufgefordert einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.- zu leisten, welcher am 2. Oktober 2013 bei der Gerichtskasse einging (act. 6). G. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 (act. 8) teilte d er Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er den Kostenvorschuss fristge- recht bezahlt habe. Der Beschwerdeführer legte diverse Unterlagen bei. H. Mit Schreiben vom 15. November 2013 (act. 10) reichte der Beschwerd e- führer weitere Unterlagen ein und informierte das Bundes verwaltungsge- richtgericht, das s das Institut ihn aufgefordert habe, die verfügten Fr. 300.- Verwaltungsgebühren zu begleichen. I. In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2013 (act. 11) beantragte das Institut die Abweisung der Beschwerde, sowie das Nichteintreten auf die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers , wonach er seine Leben s- qualität beibehalten möchte, der Leitfaden "Internet und Arzneimittel" zu überarbeiten und eine Ethikkommission beizuziehen sei, da diese Rechtsbegehren ausserhalb des Streitgegenstandes liegen würden. Zur Begründung wies es darauf hin, Art. 20 Abs. 1 HMG schreibe vor, dass verwendungsfertige Arzneimittel grundsätzlich nur dann eingeführt we r- den dürften, wenn sie in der Schweiz zugelassen oder nicht z ulassungs- pflichtig seien. Die vorliegend am Zoll zurückgehaltenen Arzneimittel se i- en zulassungspflichtige, aber nicht zugelassene Arzneimittel, die durch Einzelpersonen nur dann eingeführt werden dürften, wenn eine Ausna h- me gemäss Art. 36 Abs. 1 AMBV gegeb en sei (Art. 20 Abs. 2 Bst. a HMG). Danach dürften Einzelpersonen derartige Arzneimittel nur in der für den Eigengebrauch erforderlichen kleinen Menge einführen, nach ständiger Praxis also in einer Menge, die dem ordentlichen Medikame n- tenbedarf für einen M onat entspreche. Der Beschwerdeführer wende die Arzneimittel indikationsfremd an, wozu der Fachinformation keine max i- male Dosierung entnommen werden könne. Für die Beurteilung des M o- natsbedarfs sei auf die gebräuchliche indikationsgemässe Verwendung C-5098/2013 Seite 5 des Pr äparates abzustellen. In Bezug auf die Hormonpräparate sei die Maximaldosierung für die Indikation von Wechseljahrbeschwerden heran- zuziehen. Die Maximaldosierung für Progynova sei 1 x 2mg pro Tag somit 31 Tabletten im Monat. Bei Premarin sei die Maximaldosierung zwei Tab- letten täglich somit 62 Tabletten im Monat. Betreffend dem Präparat Sp i- rotone 100mg könne das in der Schweiz zugelassene Präparat Aldactone 100mg als Referenz beigezogen werden, bei welchem die Maximaldosis im Monat 62 Tabletten betrage. Die Tretinoin Crème könne mit dem in der Schweiz zugelassenen Arzneimittel Airol verglichen werden, für welche s eine Behandlungsdauer von 6 bis 14 Wochen vorgesehen sei, womit d a- von ausgegangen werden könne, dass eine Tube zu 20g eine Mindes t- behandlungsdauer von 6 Wochen und damit von mehr als einem Monat abdecken würde. Folglich sei die zulässige Menge bei den zu importie- renden Arzneimitteln klar überschritten. Der Beschwerdeführer pflege einen sorglosen Umgang mit nebenwi r- kungsreichen und bei nicht ärztlich begleiteter Anwendung risikobehafte- ten Arzneimitteln. J. In seiner Replik vom 6. Januar 2014 (act. 13) bestätigte der Beschwerd e- führer sinngemäss seine Beschwerdeanträge und im Wesentlichen auch deren Begründung. Er machte erneut geltend, er beziehe seit ü ber 15 Jahren Hormonpräparate zum Eigengebrauch aus dem Ausland. Er habe nie sorglos Medikamente eingenommen, wie ihm dies von Swissmedic unterstellt werde. Er müsse sich wohl dem Entscheid von Swissmedic beugen. Dem Schreiben legte der Beschwerdeführer Fr . 300.- in bar bei (act. 14 und 15). K. Mit Schreiben vom 22. Mai 2014 (act. 17) verzichtete das Institut auf die Einreichung einer Duplik und verwies auf die Verfügung vom 13. August 2013 und die Beschwerdevernehmlassung vom 18. November 2013. Da der Beschwerdeführer Fr. 300.- einbezahlt und in seiner Replik festgehal- ten habe, er müsse sich dem Entscheid von Swissmedic wohl beugen, sei davon auszugehen, dass er die Beschwerde zurückgezogen habe. L. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts teilte der Besc hwerde- führer mit Schreiben vom 9. Juni 2014 (act. 19) mit, dass er nicht bea b- sichtige die Beschwerde zurückzuziehen. Er bestätigte sinngemäss die C-5098/2013 Seite 6 bisherigen Rechtsbegehren und deren Begründung. Ergänzend hielt er fest, dass sich gemäss Swissmedic ein Monat sbedarf für einen "G e- schlechtswechsler" nicht errechnen lassen würde, was diskriminierend sei. Er möchte seitens von Swissmedic bezüglich seiner Gesundheit nicht bevormundet werden. Dem Schreiben legte er vier Luftfrachthüllen bei. M. Mit Verfügung vom 13. J uni 2014 wurde der Schriftenwechsel geschlo s- sen (act. 20). N. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen und Beweismittel ist – soweit entscheidrelevant – in den folgenden Erwägu n- gen näher einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist die Verfügung des Instituts vom 12. August 2013, mit welcher angeordnet wurde, dass die an den Beschwerdeführer gericht e- te, an der Grenze zurückgehaltene Sendung mit 200 Tabletten Spirotone 100, 168 Tabletten Premarin, 112 Tabletten Progynova und 2 Tuben Treti- noin Crème 0.05% vernichtet werde, und mit welcher dem Beschwerd e- führer zudem eine Verwaltungsgebühr von Fr. 300.- auferlegt wurde. 1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache richtet sich nach Art . 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32). Danach beurteilt das G e- richt insbesondere Beschwerden gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes (Art. 33 Bst. e VGG). Da das Institut eine öffen tlich- rechtliche Anstalt des Bundes bildet (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [HMG, SR 812.21]), die angefochtene Anordnung ohne Zweifel als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu qualifizieren ist und zudem keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bu n- desverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu - ständig. C-5098/2013 Seite 7 1.2 Der Beschwerdeführer, der als Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt und hat an deren Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Verfahrenskostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, kann auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde eingetreten werden (vgl. jedoch Ziff.1.3 hiernach). Entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz, kann in der Bezahlung der Verwaltungskosten von Fr. 300. - kein Beschwerderückzug gesehen wer- den, zumal der Beschwerdeführer gegenüber dem Gericht ausdrücklich einen solchen verneinte. Der Beschwerdeführer leistete die Zahlung von Fr. 300. - offenbar auf- grund der Androhung seitens der Vorinstanz, den entsprechenden Betrag über ein Ink assobüro einzutreiben (vgl. act. 10/1). Die Vorinstanz ist je- doch mangels Zuständigkeit nicht berechtigt, während des hängigen Rechtmittelverfahrens aufgrund des Devolutiveffekts (Art. 54 VwVG) dem Beschwerdeführer eine Zahlungsfrist rechtsverbindlich aufz uerlegen. Zu diesem Zweck hat sie vorerst die Rechtskraft des vorliegenden Urteils abzuwarten und dem Beschwerdeführer danach eine erneute 30 -tägige Frist zur Begleichung der Verwaltungsgebühr aufzuerlegen. 1.3 Das Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren vor dem Bunde s- verwaltungsgericht bildet die angefochtene Verfügung. Ihr Inhalt bestimmt den Anfechtungsgegenstand und den möglichen, durch die Rechtsbegeh- ren beschränkten Streitgegenstand. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was G e- genstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Recht s- anwendung hätte sein sollen. Fragen, über welche die verfügende B e- hörde nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerd e- verfahren nicht beurteilt werden (vgl. etwa A NDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal - tungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.1 ff.; C HRISTOPH AUER, in: Auer/ Mül - ler/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver - fahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 10 zu Art. 12). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit die Aufhebung der a n- gefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1) und die Herausgabe der Arzneimittel (Rechtsbegehren 2) beantragt werden. Hingegen kann das Rechtsbegehren 3), wonach dem Beschwerdeführer zu erlauben sei, wei-C-5098/2013 Seite 8 terhin Arzneimittel importieren zu können, nicht gehört werden, da die Frage des Imports von zukünftigen Sendungen von der Vorinstanz nicht beurteilt wurde und somit dieses Begehren ausserhalb des Streitgegen - standes liegt. Das Rechtsb egehren 5), wonach Swissmedic eine Ethi k- kommission beizuziehen habe, geht weit über den Streitgegenstand hi n- aus, weshalb auch d arauf nicht einzutreten ist. Dem Rechtsbegehren 4) wonach der Leitfaden "Arzneimittel und Internet" zu überarbeiten sei , ist hinsichtlich der Frage der zulässigen maximalen Einfuhrmenge der im vorliegenden Fall zu importierenden Menge Teil des Begehrens betre f- fend die Freigabe der zurückgehaltenen Ware, ansonsten bildet der Lei t- faden nicht Gegenstand der vorliegenden Prüfung . Auch dem Anliegen, wonach ihm mitzuteilen sei, welche maximale Menge er einführen dürfe, kommt keine eigenständige Bedeutung zu, vielmehr ist auch diese Frage im Rahmen des Begehrens über die Freigabe der zu importierenden Sendung zu prüfen. 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesent- lichen nach den Vorschriften des VwVG und des VGG. 2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell - rechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 und BGE 130 V 445). Vorliegend finden demnach grundsätzli ch jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der ange- fochtenen Verfügung vom 12. August 2013 in Kraft standen. Das Bu n- desgesetz über die Heilmittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 in der Fassung vom 1. Juli 2013 (HMG, SR 812.21), die Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelber eich vom 17. Oktober 2001 in der Fassung vom 1. Januar 2013 ( Arzneimittelbewilligungsverordnung, AMBV, SR 812.212.1), die Verordnung über die Gebühren des Schweize- rischen Heilmittelinstituts vom 2. Dezember 2011 in der Fas sung vom 1. Januar 2013 ( Heilmittelgebührenverordnung, HGebV, SR 812.214.5, [noch keine Anwendung findet Anhang 1 der HG ebV, welcher am 1. J a- nuar 2015 in Kraft treten wird]), die Verordnung über die Arzneimittel vom 17. Oktober 2001 in der Fassung vom 1. Oktober 2001 (VAM, SR 812.212.21). 2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochten e Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf C-5098/2013 Seite 9 einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 84 Abs. 1 HMG in Verbindu ng mit Art. 49 VwVG). 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Recht s- anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemacht en Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwa l- tungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 3. In formeller Hinsicht rügte der Bes chwerdeführer, der Vorbescheid und die Verfügung würden nur allgemeine Aussagen enthalten und sich nicht mit seinen Anliegen auseinandersetzen. Damit machte der Beschwerd e- führer sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht, einem Teilge- halt des rechtlichen Gehörs, geltend. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient es einerseits der Sachabklärung, stellt andererseits aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir kungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingrei- fen (vgl. BGE 126 V 131 f., BGE 121 V 152). Zum ver fassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör, der für das Verwaltungsverfahren in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert worden ist, gehören insbesondere Garantien bezüglich Beweisverfahren, Begründungspfli cht der Behörden und A k- teneinsicht. Darin enthalten ist ebenfalls das Recht, sich vor Erlass einer Verfügung zu allen rechts erheblichen Punkten äussern zu können (Art. 30 VwVG), sowie der An spruch, dass sich die Behörden mit den recht s- erheblichen Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen. Die Begründungspflicht verlangt, dass behörd liche Anord nungen derart einlässlich begründet werden, dass die Be troffenen die Verfügung sac h- gerecht anfechten können (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen G e- sichtspunkte beschränken und muss auf Vorbringen, die nicht entschei d- relevant sind, nicht eingehen. Erforderlich ist, dass sich aus der Gesam t-C-5098/2013 Seite 10 heit der Begründung ergibt, weshalb die Behörd e den Vorbrin gen der Partei nicht folgen konnte (vgl. BGE 126 V 75 E 5b/dd und BGE 124 V 180 E. 1a, je mit Hinweisen). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ih r Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei hat stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu erfolgen, da Erwägu n- gen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall nicht genügend sind (LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 8 zu Art. 35). Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfa l- les. So gelten einerseits im Bereich der sog. Massenverwaltung herabg e- setzte Anforderungen an das Begründungsmass. Entsprechend ist in di e- sen Bereichen die Verwendung von Textbausteinen zwar zulässig, jedoch nur insoweit, als dies eine für den konkreten Fall n och angemessene und verständliche Begründung erlaubt (Urteil des Bundesgerichts I 460/02 vom 26. Juni 2003 E. 1; K NEUBÜHLER, VwVG-Kommentar, Rz. 18 zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 632). Andererseits ist die Begründungsdichte abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde und der Eingriffsintensität des En t- scheids. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Erme s- sens oder un bestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderu n- gen sind an die Begründung eines Entscheids zu stellen (BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 112 Ia 107 E. 2b; Urteil des Bundesgericht s 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A - 5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.8.1; K ÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 631; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, Praxiskommentar VwVG, Art. 35 N 21). 3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 12. August 2013 festgehal- ten, dass Einzelpersonen verwendungsfertige Arzneimittel, die in der Schweiz nicht zugelassen seien, in kleinen Mengen einführen dürften. Der Import für den Eigengebrauch dürfe nur einen Monat abdecken. G e- mäss der Fachinformation der jeweiligen einzuführenden Arzneimittel sei bei einer Maximaldosierung für einen Monat dieser Bedarf überschritten. C-5098/2013 Seite 11 Aufgrund der öffentlich zugänglichen Fachinformationen und der darin umschriebenen Maximaldosierung ist die Berechnung des max imal z u- lässigen Monatsbedarfs in der Regel möglich und zumutbar und eine d e- taillierte Auflistung der Berechnungen pro Arzneimittel in den Erwägu n- gen der Verfügung grundsätzlich nicht notwendig. Im vorliegenden Fall teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer jedoch mit E -Mail vom 13. Juli 2011 mit (act. 8), bei "Geschlechtsumwandlungen" bestünde die Schwierigkeit darin, dass keine festen Therapieschemen existieren wü r- den, aus denen sich ein Monatsbedarf errechnen liesse. In solchen Fällen werde der Medikamentenbedarf vielmehr vom Arzt individuell festgelegt. Daher könne keine konkrete Auskunft gegeben werden, als dass er (der Beschwerdeführer) pro Monat so viel von jedem einzel nen Präparat i m- portieren dürfe, wie i hm der Arzt verschrieben habe. Damit war der B e- schwerdeführer nicht in der Lage, den zulässigen Monatsbedarf zu ermi t- teln. Die Vorinstanz hätte daher in ihrer Verfügung aufzeigen müssen, von welcher Maximaldosierung bei welchem zu importierenden Arzneimit- tel sie ausging, was sie unterli ess. Dies gilt insbesondere auch für dieje- nigen Arzneimittel, die in der Schweiz nicht auf dem Markt erhältlich sind und für die sie auf "verschiedene Fachartikel" oder als "Referenzgrösse" auf andere in der Schweiz zugelassene Arzneimittel zurückgreifen m uss- te. Damit verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtl i- ches Gehör. Erst anlässlich der Vernehmlassung gab sie detailliert an, wie sie den monatlichen Maximalbedarf für die jeweils zu importierenden Arzneimittel berechnet hat (vgl. act. 11 Ziff. 2.7ff). 3.3 Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung forme l- ler Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der E r- folgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids fü hrt (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1, BGE 135 I 187 E. 2.2; BVGE 2009/61 E. 4.1.3, BVGE 2009/36 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann indessen eine Verletzung des Gehörsanspruchs als geheilt gelten, wenn die unte r- bliebene Gewährung des r echtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelve r- fahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Ve r- letzung der Parteirechte handelt, zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2; BVGE 2009/53; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2601/2012 vom C-5098/2013 Seite 12 3. Januar 2013 E. 2.2 und B-6272/2008 vom 20. Oktober 2010 E. 3.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwa l- tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1710). 3.4 Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende B e- gründung liefert oder wenn die Vorinstanz anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begrün dung nachschiebt; etwa in der Ve r- nehmlassung (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen; Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A-821/2013 vom 2. September 2013 E. 3.2.3 f. und A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes - verwaltungsgericht, 2. Aufl. Basel 2013, Rz. 3.114). 3.5 Das Institut hat in seiner Vernehmlassung detailliert dargelegt, warum es davon ausging, die einzuführenden Mengen der Arzneimittel würden einen Monatsbedarf überschreiten. D er Beschwerdeführer hatte Gel e- genheit, hierzu im Rahmen seiner Replik Stellung zu nehmen. Unter die- sen Umständen führte eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zweifelsohne zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu einer unn ö- tigen Verzögerung des Verfahrens, die nicht mit dem prozessökonom i- schen Interesse (auch) des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache zu vereinbaren wäre. Die Annahme der Heilung der festgestellten Gehörsverletzung ist daher gerechtfertigt, und es ist ausnahmsweise von der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen. 4. Umstritten ist im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen, ob das Institut zu Recht die Vernichtung der an den Beschwerdeführer gerichteten, an der Grenze zurückgehaltenen Sendung angeordnet hat. 4.1 Arzneimittel sind Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a HMG). In verwendungsfertiger Form dürfen sie nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie vom Institut zugelassen sind – abgesehen von Ausnahmen, die vo rliegend nicht von Belang sind (Art. 9 HMG). C-5098/2013 Seite 13 4.1.1 Zulassungspflichtige, aber nicht zugelassene, verwendungsfertige Arzneimittel dürfen in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bst. d und f HMG). Insbesonder e ist deren Einfuhr untersagt (Art. 20 Abs. 1 HMG) – soweit nicht der Bu n- desrat in einer Verordnung erlaubt, dass solche Arzneimittel in kleinen Mengen durch Medizinalpersonen oder durch Einzelpersonen für den E i- gengebrauch eingeführt werden dürfen (Art. 20 Abs. 2 HMG). 4.1.2 Von dieser Rechtsetzungsdelegation hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und in Art. 36 Abs. 1 AMBV festgehalten, dass die Einfuhr nicht zugelassener aber zulassungspflichtiger Arzneimittel durch Einzelpers o- nen ausnahmsweise erlaubt ist, wenn es sich um eine kleine Menge han- delt. Weitere Ausnahmen insbesondere für transsexuelle Menschen sind g e- setzlich nicht vorgesehen. Für eine Sonderbehandlung der transsexuellen Menschen, wie dies der Beschwerdeführer beantragt, fehlt somit eine ge- setzliche Grundlage; ob es sich hierbei um eine Diskriminierung handelt wird unter E. 6.2.3.3 geprüft. 4.1.3 Zu beachten ist im Weiteren, dass der Versandhandel mit Arz - neimitteln in der Schweiz grundsätzlich untersagt ist und nur unter restrik- tiven Bedingungen bewilligt werden kann (Art. 27 HMG, vgl. auch Art. 29 VAM). Auch wenn sich diese Regelung an die Inverkehrbringerinnen von Ar z- neimitteln richtet, die in der Schweiz tätig sind, ist sie für die Konsume n- ten nicht ohne Belang. Zu beachten ist insbesondere, dass die Ab gabe eines Arzneimittels auf dem Wege des bewilligten Versandhandels nur zulässig ist, wenn hie rfür eine ärztliche Verschreibung vorliegt (Art. 27 Abs. 2 Bst. a HMG). Diese Vorschrift, die auch für an sich nicht rezep t- pflichtige Medikamente gilt, soll sich erstellen, dass die Anliegen der Ar z- neimittelsicherheit und des Patientenschutzes ausreichend gewahrt ble i- ben, bedarf doch die "Anwendung pharmazeutischer Produkte […] in aller Regel notwendiger Hinweise im Rahmen der Verschreibung und Abgabe" (Botschaft HMG, Separatdruck S. 62). Der Bezug von Arzneimitteln auf dem Wege des Versandhandels bei aus- ländischen Anbietern, die nicht der schweizerischen Bewilligungspflicht unterstehen, ist geeignet, diesen Schutzzweck zu unterlaufen - insbeson- dere dann, wenn gleic hartige, in der Schweiz registrierte Arzneimittel der C-5098/2013 Seite 14 Rezeptpflicht unterstehen (vgl. Art. 23 und Art. 24 VAM). Unter diesem Blickwinkel erscheint es als rechtsmissbräuchlich, wenn die Möglichkeit der Einfuhr von Arzneimitteln zum Eigenbedarf dazu verwende t wird, die Vorschriften über die Rezeptpflicht zu umgehen. Ein solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Z i- vilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210) und ist nicht zu- lässig (vgl. VPB 69.22 E. 3.2). 4.2 Bei den vorliegend vom Zollinspektorat zurückgehaltenen Medik a- menten handelt es sich ohne Zweifel um verwendungsfertige zula s- sungspflichtige Arzneimittel, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Unbestritten ist auch, dass die Arzneimittel Spirotone 100, Premarin und Tretinoin Crème in der Schweiz nicht zugelassen sind, bzw. das Ar z- neimittel Progynova nur gegen ärztliches Rezept in der Schweiz erhältlich ist. Damit steht als Zwischenergebnis fest, dass die Einfuhr des Arzneimittels Progynova ohne ärztl iches Rezept nicht zulässig ist und die Arzneimittel Spirotone 100, Premarin und Tretinoin Crème nach der gesetzlichen und verordnungsmässigen Vorschriften nur zulässig wäre, wenn es sich dabei um eine für den Eigengebrauch erforderlichen kleinen Arzneimit telmenge handeln würde. 5. Weder Art. 20 Abs. 2 HMG noch Art. 36 Abs. 1 AMBV legen fest, was u n- ter einer kleinen Menge zu verstehen ist. Damit obliegt die Definition dem Institut als Organ der Rechtsanwendung, wobei ihm ein erheblicher E r- messensspielraum zu kommt, den es pflichtgemäss, unter Berücksicht i- gung des Willens des Gesetz - und Verordnungsgebers und unter Einha l- tung der verfassungsmässigen Vorgaben wahrzunehmen hat. 5.1 5.1.1 Der Gesetzgeber wollte mit der Beschränkung der ausnahmsweise zulässigen Einfuhr von Arzneimitteln zum Eigengebrauch auf eine kleine Menge sicherstellen, dass "Einzelpersonen wie beispielsweise Touristen, welche ihre Arzneimittel für den Eigengebrauch aus ihrem Herkunftsland mitnehmen", die von ihnen benötigten Arzneimittel auch dann einfü hren können, wenn sie in der Schweiz nicht zugelassen sind. "Auch im gelte n- den Betäubungsmittelrecht ist vorgesehen, dass kranke Reisende die b e- nötigten Betäubungsmittel bis zu einem Monatsbedarf ohne Bewilligung C-5098/2013 Seite 15 ein- und ausführen können" (Botschaft HMG, Separatdruck S. 55). Der Bundesrat hat zudem betont, der Eigengebrauch müsse im Heilmittelb e- reich "restriktiv ausgelegt werden, um Missbräuchen bei dieser Ausna h- meregelung vorzubeugen" (Botschaft HMG, Separatdruck S. 55), was in den parlamentarischen Debatten unwidersprochen blieb. Entsprechend ging er als Verordnungsgeber auch davo n aus, die Einfuhr durch Einze l- personen sei nur in der "für den Eigengebrauch erforderlichen (mithin sehr kleinen) Menge" zulässig (Erläuternde r Bericht vom 30. Juni 2001 zum Entwurf der AMBV, S. 19). Hintergrund dieser Zurückhaltung von Gesetz- und Verordnungsgeber bildet der in Art. 1 Abs. 1 HMG festgeleg- te Grundsatz, wonach das Heilmittelrecht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten soll, dass nur qualitativ hoch stehe n- de, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden. Dieser gesundheitspolizeiliche Zweck setzt eine behördliche Kontrolle der Ar z- neimittel voraus, die nach dem sc hweizerischen Recht auf dem Sys tem der einzelfallweisen behördlichen Zulassung von Präparaten beruht (Art. 8 ff. HMG). Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist daher möglichst zu verhi n- dern, dass durch die schweizerischen Zulassungsbehörden nicht geprü f- te, potentiell gesundheitsgefährdende Arzneimittel in der Schweiz in Ve r- kehr kommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3182/2011 vom 4. Juli 2013, vgl. zum heilmittelrechtlichen Vorsorgeprinzip das Urteil des Bundesgerichts 2C_407/2009 vom 18. Januar 2010 E. 3.1.1; VPB 69.97 E.3.3). 5.1.2 Unter Berücksichtigung des gesundheitspolizeilichen Zwecks der Heilmittelgesetzgebung hielt bereits die Eidgenössische Rekurskommi s- sion für Heilmittel (REKO HM) in ständiger Rechtsprechung dafür, die für den Eigengebrauch erforderliche Menge im Sinne von Art. 36 Abs. 1 AMBV sei relativ tief anzusetzen und es sei in Anlehnung an die betä u- bungsmittelrechtlichen Bestimmungen in der Regel von einem Medika - mentenbedarf für etwa einen Monat auszugehen – in der für das einz u- führende Präparat empfohlenen maximalen Dosierung (vgl. VPB 69.22 E. 3.1, VPB 70.20 E.3.2; vgl. auch die Entscheide der REKO HM 06.183 vom 27. Oktober 2006 E. 6 oder 06.155 vom 28. Februar 2006 E. 4). Die - se Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht übernommen und weitergeführt (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3182/2011 vom 4. Juli 2013 E. 4.1.2, C -6050/2008 vom 14. Februar 2011 E. 3.4 ff. und C -1602/2009 vom 23. Juni 2011 E. 3.3 ff., je mit Hi n- weisen). C-5098/2013 Seite 16 5.1.3 Der monatliche Eigenbedarf bestimmt sich praxisgemäss nach der für das zu importierende Präparat bzw. ein gleichartiges in der Schweiz zugelassenes Präparat in der Arzneimittelinformation empfohlenen max i- malen Tagesdosis (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C - 3182/2011 E. 4.1.3 vom 4. Juli 2013 und C -8707/2010 vom 8. März 2013 E. 4.1, Entscheid REKO HM 05.117 vom 27. Januar 2006, E. 5.1.1). 5.1.4 Die Beschränkung der Einfuhr zulassungspflichtiger, aber nicht z u- gelassener Arzneimittel zum Eigengebrauch auf die dem üblichen Med i- kamentenbedarf für etwa einen Monat entsprechende Menge hält sich an den dargestellten gesetzlichen Rahmen. Sie ist angesichts der potentie l- len Gefahren, welche von nicht zugelassenen und damit unzureichend kontrollierten Arzneimitteln ausgehen können, durchaus erforderlich und angemessen (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgericht s C- 3182/2011 vom 4. Juli 2013 E. 4.2 und C -3795/2008 vom 30. Januar 2009 E. 3.3). Zudem trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die Ermö g- lichung der Einfuhr zulassungspflichtiger, aber nicht zugelassener Ar z- neimittel eine Ausn ahme vom generellen Einfuhrverbot gemäss Art. 20 HMG darstellt – und schon aus diesem Grunde restriktiv zu handhaben ist. Die Praxis der Vorinstanz, welche sie in ihrem Leitfaden "Arzneimittel und Internet " von August 2011 S. 1 ( https://www.swissmedic.ch/ 00129/ index.html?lang=de&download). festgehalten hat, wonach sie als zuläss i- ge Menge einen Monatsbedarf betrachtet, ist somit nicht zu beanstanden. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers hat das Bundesver wal- tungsgericht auch in seinem Urteil C -6050/2008 vom 14. Februar 2011 die Praxis des Instituts, wonach es eine Maximalmenge von einem Monat als eine zum Import zulässige kleine Menge im Sinne von Art. 36 Abs. 1 AMBV betrachtet , geschützt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6050/2008 vom 14. Februar 2011 E. 3.4.4). 5.2 Vorliegend versuchte der Beschwerdeführer, eine Me nge von 200 Tabletten Spirotone 100, 168 Tabletten Premarin, 112 Tabletten Progyno- va, 2 Tuben Tretinoin Crème einzuführen. Wie bereits erörtert (vgl. E. 5.1.3 hiervor) bestimmt sich d er monatliche Eigenbedarf praxisgemäss nach der für das zu importierende Präparat bzw. ein gleichartiges in der Schweiz zugelassenes Präparat in der Arzneimittelinformation empfohl e- nen maximalen Tagesdosis. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt (vgl. Vernehmlassung act. 11 Ziff. 2.7) ist für die Berechnung des zum Import zulässigen Monatsbedarfs die gebräuchliche indikationsgemässe Ve r-C-5098/2013 Seite 17 wendung des Präparates und nicht eine Off -Label-Anwendung massge- bend. 5.2.1 Progynova ist ein in der Schweiz zugelassenes Arzneim ittel, we l- ches bei Wechseljahrbeschwerden, nach Ovarektomie (Entfernung eines oder beider Eierstöcke) oder bei Strahlenkastration gegen ärztliches R e- zept abgegeben werden kann (http://www.kompendium.ch/prod/pnr/1380/ de?Platform=Desktop). Wie bereits erört ert, ist die Einfuhr dieses Arzne i- mittels ohne ärztliches Rezept nicht zulässig, da dies eine Gesetzesu m- gehung darstellen würde (vgl . E. 4.2.3. hiervor ). Hinzukommt, dass der Beschwerdeführer versuchte, 112 Tabletten à 2mg dieses Präparates zu importieren, was weit über einem Monatsbedarf liegt. Die anfängliche Do- sierung beträgt einmal 2mg pro Tag, danach kann die Dosierung unter Umständen auf 1mg pro Tag reduziert werden, woraus ein maximaler Monatsbedarf von 31 Tabletten à 2mg resultiert. 5.2.2 Das Arzneimittel Premarin ist in der Schweiz, wie andere konjugie r- te Östrogenpräparate, nicht mehr auf dem Markt erhältlich, da dessen Einnahme mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist (www.premarin.com;http://labeling.pfizer.com/showlabeling.aspx?id=131). Die höchste Dosierung beträgt 1.25mg pro Tag, das heisst, zwei Tabletten à 0.625mg täglich, woraus ein maximaler Monatsbedarf von 62 Tabletten resultiert. Aufgrund der erheblichen gesundheitlichen Risiken dieses Pr ä- parates stellt sich die Frage, ob gegen d ie Einfuhr dieses Präparates durch andere Personen als Touristen nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt und daher die Einfuhr dieses Präparates per se nicht zulässig wäre. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben, da der Beschwerdeführer versuchte , 168 Tabletten à 0.625mg des Präparates Premarin einzuführen, was weit über der maximalen monatlichen Dosi e- rung liegt. 5.2.3 Das Präparat Spirotone 100 mit Indikation Bluthochdruck, Ödeme bei Herz-, Nieren- und Lebererkrankungen enthält den Wirk stoff Spirono- lacton 100mg. In der Schweiz ist das Arzneimittel Aldactone mit dem Wirkstoff Spironolacton 100mg zugelassen, welches vorliegend als Ref e- renzgrösse hinzuzuziehen ist (vgl. E. 5.1.3). Die übliche Dosierung b e- trägt gemäss Fachinformation (vgl. http://www.kompendium.ch/prod/pnr/ 919/de) 100mg bis 200mg pro Tag. Bei Leberzirrhose kann die Dosierung vorübergehend auf 400mg pro Tag erhöht werden. Selbst wenn zu Gun s- ten des Beschwerdeführers von einer maximalen Dossierung von 400mg pro Tag ausgegange n würde, das heisst, 124 Tabletten à 100mg, wäre C-5098/2013 Seite 18 die einzuführende Menge von 200 Tabletten à 100mg des Präparates Spi- rotone 100 weit über der monatlichen absoluten Maximaldosis liegend. 5.2.4 Als Referenzpräparat für die Tretinoin Crème 0.05% dient vorli e- gend d as in der Schweiz zugelassene Arzneimittel Airol Crème 0.05%, welches den Wirkstoff Tretinoin enthält und bei Akne und Mitesser A n- wendung findet (vgl. http://www.kompendium.ch/prod/pnr/525/de). Das Arzneimittel Airol wird ein bis zweimal täglich angewend et. Die Therapie- dauer beträgt 6 bis 14 Wochen. Somit ist davon auszugehen, dass eine Tube Airol die Mindest dauer von 6 Wochen und damit mehr als einen Monatsbedarf abdeckt. 5.3 Damit steht fest, dass die Einfuhr der vorliegend zu beurteilenden Arzneimittelsendung aufgrund von Art. 20 Abs. 1 HMG verboten und eine Ausnahme gemäss Art. 36 Abs. 1 AMBV aufgrund der zu importierenden grösseren Menge nicht gegeben ist. Der versuchte Import erweist sich damit als rechtswidrig. 6. Zu prüfen ist weiter, ob die vom Institut angeordnete Vernichtung der am Zoll zurückgehaltenen Arzneimittel rechtmässig ist. 6.1 Der Beschwerdeführer brachte sinngemäss vor, die Vernichtung der Ware sei unzulässig, und verlangt deren Herausgabe. 6.2 Staatliche Massnahmen bedürfen einer Rechtsgrundlage (Art. 5 Abs. 1 BV), müssen im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). 6.2.1 Das Institut hat sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Heilmit- telgesetzgebung eingehalten werden. Gemäss Art. 66 Abs. 1 HMG ist e s befugt, diejenigen Verwaltungsmassnahmen zu treffen, welche zum Vol l- zug des Gesetzes erforderlich sind. Stellt das Institut im Rahmen der Marktüberwachung (Art. 58 HMG) oder eine Zollbehörde anlässlich der Zollabfertigung (Art. 46 AMBV) fest, dass ein ei ngeführtes oder einzufüh- rendes Arzneimittel den gesetzlichen Vorschriften widerspricht, so kann die Zollbehörde die Zurückhaltung der Arzneimittelsendung (Art. 66 Abs. 3 HMG) sowie deren Kontrolle (Art. 100 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]) anordnen und das Institut kann a n- schliessend insbesondere deren Beschlagnahmung, Verwahrung oder Vernichtung anordnen und allenfalls die Einfuhr verbieten (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. d und e HMG). Diese Bestimmungen bilden eine ausreichen -C-5098/2013 Seite 19 de formell-gesetzliche Grundlage für die Kontrolle von Warenimporten an der Grenze und die Anor dnung von Verwaltungsmassnahmen, wie zum Beispiel die Vernichtung von illegal einzuführenden Arzneimitteln (vgl. VPB 67.93 E. 6.1 , Urteil des Bundesverwaltungsgeric hts C -6050/2008 vom 14. Februar 2011 E. 4.1.1). 6.2.2 Das Heilmittelrecht dient dazu, die Gesundheit von Mensch und Tier dadurch zu schützen, dass nur qualitativ hoch stehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden (Art. 1 Abs. 1 HMG). An staatlichen Massnahmen, die der Durchsetzung dieses gesundheitspol i- zeilichen Ziels dienen, besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die vorliegend durchgeführte Beschlagnahmung und Kontrolle der fraglichen Arzneimittelsendung und die verfügte Vernich tung der Medikamente di e- nen der Durchsetzung dieses Interesses. 6.2.3 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass staatliche Massnahmen zur Erreichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich sowie angesichts des Eingriffszwecks und der Eingriffswirkung zumutbar sind (vgl. etwa P IERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 21 Rz. 2 ff., U LRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All- gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 586 ff.). 6.2.3.1 Zur Sicherung des gesetzmässigen Zustandes und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigt, Massnahmen anz u- ordnen, welche die illegale Einfuhr und das Inverkehrbringen zulassung s- pflichtiger, aber nicht zugelassener und damit behördlich nicht geprüfter Arzneimittel verhindern. Die vorliegend durchgeführte Zurückhaltung der Arzneimittelsendung an der Grenze, deren Öffnung und Kontrolle sowie insbesondere auch die angeordnete Vernichtung der rechtswidrig ei nzu- führenden Präparate sind geeignet, dieses Ziel zu erreichen – und somit aus dieser Sicht nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-6050/2008 vom 14. Februar 2011 E. 4.1.3.1). 6.2.3.2 Von der Verwendung nicht zugelassener und daher unkont rollier- ter Arzneimittel können erhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen. Ma n- gels Durchführung eines Zulassungsverfahrens in der Schweiz kann in s- besondere die Qualität, allenfalls auch die Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte nicht als ausreichend belegt gelten – selbst dann, wenn diese im Ausland zugelassen sein sollten, stimmen doch die schweizerischen und die ausländischen Zulassungsanforderung nicht überein. Vorliegend C-5098/2013 Seite 20 kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die einzuführenden Ar z- neimittel qualitative Mängel aufweisen, was im Lichte des Vorsorgepri n- zips nicht hinzunehmen ist (vgl. E. 5.1.1 hiervor). Um verhindern zu kö n- nen, dass grössere Mengen derartiger Arzneimittel per Post in die Schweiz eingeführt werden, ist die Öffnung zwecks Kontrolle verdächtiger Sendungen ohne Zweifel erforderlich. Vorliegend steht in keiner Weise fest, dass die Produkte tatsächlich den angegebenen Wirkstoff in der a n- gegebenen Dosisstärke enthalten, dass ihre Hilfsstoffe den Anforderu n- gen genügen und keine unzulässige n Verunreinigungen vorhanden sind. Eine potentielle Gesundheitsgefährdung ist unter diesen Umständen nicht auszuschliessen. Die zu importierenden Arzneimittel sind in der Schweiz als verschreibungspflichtig zu qualifizieren, da ihre Anwendung die G e- sundheit gefährden kann und eine laufende ärztliche Kontrol le unabding- bar ist (Art. 23 ff. HMG, Art. 24 VAM). Angesichts der beträchtlichen, sich allein schon aus der Vers chreibungspflicht ergebenden Ge sundheitsrisi- ken der zu beurtei lenden Arzneimittel rechtfertigt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Vernichtung der an der Grenze z u- rückgehaltenen Arzneimittelsendung (vgl. etwa die Urteile des Bundes- verwaltungsgerichts C-6050/2008 vom 14. Februar 2011 E. 4.1.3.2 und C-1281/2007 vom 17. September 2007 E. 2.3). Mildere Massnahmen sind aufgrund der konkreten Gefahrenlage nicht zielführend. Insbesondere fällt eine tranchenweise Herausgabe jeweils einer kleinen Arzneimittelmenge aus Gründen der Verwaltungsökonomie ausser Betracht (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 2524/2008 vom 19. Januar 2009, Entscheide der REKO HM 0.089 vom 20. Dezember 2004 und HM 04.083 vom 6. Dezember 2004, E. 4). Das Umpacken von Arzneimitteln ist nicht Aufgabe des Instituts. Da es zudem laufend Arzneimittelsendungen aus dem Ausland auf ihre Rechtmässi g- keit hin zu überprüfen hat, könnte es ohne unverhältnismässigen Verwa l- tungsaufwand nicht bei je der Sendung die zulässige Menge laufend au s- scheiden und freigeben. Ein derartiges Vorgehen überstiege die Re s- sourcen des I nstituts bei weitem. Zu beachten ist weiter, dass eine den Regeln der Guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practice, GMP) sowie der Guten Vertriebspraxis (Good Distribution Practice, GDP) entsprechende Lagerung und ein GMP - bzw. GDP-konformes Umpacken der aufzuteilenden Ware unabdingbar wäre. Hierzu verfügt das Institut weder über geeignete, inspizierte Anlagen noch über geschultes Personal und verursachte der Beizug Dritter zudem unverhältnismässig hohe Ko s- ten (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-C-5098/2013 Seite 21 6050/2008 vom 14. Februar 2011 E. 4.1.3.2.) Die angeordnete Vernic h- tung der Arzneimittel erscheint auch aus dieser Sicht als angemessen. 6.2.3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass er keineswegs aus gesundheitlichen Gründen auf die private Einfuhr von nicht zugelassenen Hormonpräpara- ten angewiesen wäre. Vielmehr ist zu betonen, dass in der Schweiz durchaus medikamentöse Behandlungsalternativen bestehen, die eine adäquate Behandlung des Beschwerdeführers ermöglichen. Der vom Be- schwerdeführer sinngemäss angerufene Anspruch auf Schutz seiner G e- sundheit umfasst keineswegs ein Recht darauf, entgegen den gesetzl i- chen Bestimmungen potentiell gefährliche, nicht zugelassene Arzneimittel in grösseren Mengen importieren zu dürfen (vgl. auch Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts C-6050/2008 vom 14. Februar 2011 E. 4.1.3.3). Gleiches gilt auch für die Rüge einer Verletzung des verfassungsmäss i- gen Diskriminierungsverbots. Das Verbot des Privatimport s nicht kleiner Mengen zulassungspflichtiger, aber nicht zugelassener Arzneimittel gilt zwar gegenüber jeder Einzelperson, ungeachtet ihres Alters und G e- schlechts, ihrer Lebensform oder allfälliger Behinderung. Die Durchse t- zung des Verbots kann aber versch iedene Personengruppen aufgrund derartiger Eigenschaften in unterschiedlicher Weise treffen (insbesondere je nach Geschlecht oder Gesundheitszustand). Da aber der Import kleiner Mengen oder durch Fachpersonen möglich bleibt und in concreto durch- aus Behand lungsalternativen in der Schweiz bestehen, erweist sich die (indirekte) Ungleichbehandlung als gerechtfertigt (vgl. etwa R AINER J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller et al., Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, N. 46 zu Art. 8). Angesichts des verfolgten gesundheitspolizeilichen Ziels, das Inver - kehrbringen zulassungspflichtiger, aber nicht zugelassener Arzneimittel zu verhindern, greift die Zurückhaltung der Arzneimittelsendung an der Grenze, deren Kontrolle und die vom Institut angeordnete Vernichtung der zurückgehaltenen Arzneimittel nicht in unzumutbarer Weise in die I n- teressen des Beschwerdeführers ein. Die öffentlichen, gesundheitspol i- zeilichen Interessen an der Verhinderung der Einfuhr und damit des I n- verkehrsbringens zulassungspflichtiger, aber nicht zugelassener Arzne i- mittel überwiegen die privaten Interessen des Beschwerdeführers, so dass deren Vernichtung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6050/2008 vom 14. Febru- ar 2011 E. 4.1.3.3 und E. 4.1.4). C-5098/2013 Seite 22 6.3 Damit steht fest, dass die Beschlagnahmung der Ware, deren Kontrol- le und die angeordnete Vernichtung der Arzneimittel sowie die damit a l- lenfalls verbundenen, den Kerngehalt nicht verletzenden Grundrechtsein - griffe auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffent- lichen Interesse stehen und verhältnismässig sind. Die Massnahmen er - weisen sich damit als rechtmässig und sind nicht zu beanstanden. 7. Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwer deführer zu Recht eine Verwaltungsgebühr von Fr. 300.– auferlegt hat. 7.1 Das Institut kann für seine Verwaltungstätigkeiten – insbesondere für den Aufwand im Zusammenhang mit dem Erlass von Verfügungen – Ge- bühren erheben (Art. 65 Abs. 1 HMG und Art. 1 Bst. a HGebV]). Gemäss Art. 3 Abs. 1 HGebV muss eine Gebühr bezahlen, wer eine Verfügung der Vorinstanz veranlasst. Verfü gungen er lässt das Institut unter anderem dann, wenn es – wie vorliegend – gestützt auf Art. 66 HMG die zum Vol l- zug der Heilmittelgesetzgebun g erforderlichen Verwaltungsmassnahmen trifft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -6050/2008 vom 14. Februar 2011 E. 5.1). 7.2 Gebühren gemäss Art. 3 Abs. 1 HGebV sind dem Veranlasser aufzu- erlegen. Veranlasser im Sinne dieser Bestimmung ist insbesondere der- jenige, welcher durch sein Verhalten zumindest den Verdacht einer G e- fährdung der öffentlichen Gesundheit heraufbeschwört und damit die A n- ordnung einer Verwaltungsmassnahme erforderlich macht (vgl. das Urteil des BVGer C -1281/2007 vom 17. Se ptember 2007, E. 2.4; Entscheide der REKO HM 05.112 vom 30. Juni 2005, E. 2.2, und HM 04.083 vom 6. Dezember 2004, E. 5.1). Nach ständiger Praxis ist allerdings Vorau s- setzung für die Gebührenpflichtigkeit eines Veranlassers, dass er nicht nur behördliches Tätigwerden, sondern die Anordnung von besonderen, in der Regel gegen ihn selbst gerichteten Verwaltungsmassnahmen ve r- ursacht (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C - 6050/2008 vom 14. Februar 201 1 E. 5.2 und die Entscheide der REKO HM 05.117 vom 27. Januar 2006, E. 5.2, und HM 04.083 vom 6. Deze m- ber 2004, E. 5.1). 7.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Sendung der am Zoll zurückgehaltenen Arzneimittel in Auftrag gegeben hat und so das behördliche Einschreiten verursacht hat. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführer ohne Zweifel als direkter Verursacher der verfü g-C-5098/2013 Seite 23 ten, ihn selbst betreffenden Verwaltungsmassnahme abgabepflichtig und die Vorinstanz hat ihm zu Recht eine Verwaltungsgebühr auferlegt. 7.4 Die Höhe der von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Gebühr rich- tet sich im Wesentlichen nach dem Verwaltungsaufwand, der mit Fr. 200.– pro Stunde zu entgelten ist (Art. 3 in Verbindung mit Ziff. I An- hang 5 HGebV). Es ist davon auszugehen, dass der Vorinstanz im vorli e- genden Verfahren ein Verwaltungsaufwand von 1,5 Stunden angefallen ist. Die sich daraus ergebende Gebühr von Fr. 300.– ist angemessen und entspricht ohne Zweifel den Vorgaben des Äquivalenz - und des Koste n- deckungsprinzips. 7.5 Damit steht fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht eine Verwaltungsgebühr von Fr. 300.– auferlegt hat. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die versuchte Einfuhr von 200 Tabletten des Arzneimittels Spirotone 100, 168 Tabletten des Arzneimi t- tels Premarin , 112 Tabletten des Arzneimittels Progynova und 2 Tuben des Arzneimittels Tretinoin Crème 0.05% rechtswidrig war, und das Inst i- tut zu Recht die Vernichtung der Ware angeordnet und dem Beschwerde- führer eine Verwaltungsgebühr von Fr. 300. – auferlegt hat. Die Be- schwerde vom 12. September 2013 erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 9. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 9.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterli e- genden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu be- rücksichtigen ist. Da der Beschwerdeführer unterlegen ist, hat er die Ve r- fahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang der Schwie- rigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzie ller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2 50.- redu- ziert, da das Verhalten der Vorinstanz, namentlich die Verletzung des An- spruchs auf rechtlich es Gehör, dem Beschwerdeführer Anlass gab, die angefochtene Verfügung vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von C-5098/2013 Seite 24 Fr. 500.- zu verrechnen und der Restbetrag in Höhe von Fr. 250.- ist dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzue r- statten. 9.2 Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht im Ra h- men seiner Replik vom 6. Januar 2014 unaufgefordert einen Betrag v on Fr. 300.- einbezahlt (vgl. vorne Sachverhalt J). Dafür bestand kein Anlass. Dieser Betrag ist ihm zurückzuerstatten. 9.3 Der obsiegenden Partei kann nach Massgabe ihres Erfolges von A m- tes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Sowohl der Beschwerdeführer als unter - liegende Partei als auch das Institut als Bundesbehörde haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen , soweit darauf eingetreten wird. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 12. August 2013 wird bestä- tigt. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen nach Eintritt der Rechtskraft des vor lie- genden Urteils dem B eschwerdeführer eine neue 30 -tägige Frist zur B e- gleichung der Verwaltungsgebühr anzusetzen. 3. Der unaufgefordert einbezahlte Betrag in Höhe von Fr. 300.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 250.- werden dem Beschwerde- führer auferlegt und mit dem geleisteten Ko stenvorschuss in Höhe von Fr. 500.- beglichen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 250.- ist nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem Beschwerdeführer zurückzue r- statten. C-5098/2013 Seite 25 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement des Innern Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Karin Wagner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: