Spezialverwaltungsgericht Steuern 3-RV.2023.67 P 190 Urteil vom 21. November 2024 Besetzung Präsident Heuscher Richter Lämmli Richter Biondo Gerichtsschreiber Ceni Rekurrent A._____ Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission R._____ vom 24. März 2023 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2021 - 2 - Das Gericht entnimmt den Akten: 1. Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 wurde A._____ von der Steuerkom - mission R._____ für die Kantons - und Gemeindesteuern 2021 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 54'300.00 und zu einem steuer baren Vermögen von CHF 269'000.00 veranlagt. Dabei wurden dem steuerbaren Einkommen ermessensweise CHF 9'300.00 aus Einkommensmanko nach Vermögensvergleich hinzugerechnet. 2. Gegen die Verfügung vom 19. Mai 2022 erhob A._____ mit Schreiben vom 9. Juni 2022 Einsprache. Er stellte unter anderem den Antrag, es sei auf die ermessensweise Aufrechnung von CHF 9'300.00 zu verzichten. 3. Mit Entscheid vom 24. März 2023 wies die Steuerkommission R._____ die Einsprache ab, soweit darauf eingetreten wurde. 4. Den Einspracheentscheid vom 24. März 2023 (Zustellung am 27. März 2023) hat A._____ mit Rekurs vom 12. Mai 2023 (Postaufgabe glei - chentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterge- zogen. Er stellt folgende Anträge: "I. Das im Einspracheentscheid für die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 fest- gesetzte steuerbare Einkommen von CHF 54'300. - sei auf CHF 45'075. - her- abzusetzen, wie gemäss der angepassten Steuererklärung (Beil. 09). Das steu- erbare Einkommen von CHF 54'300.- beinhaltet einen Zuschlag / Einkommens- betrag von CHF 9'300.- (Beil. 01 S. 1 Befund: Steuerbares Einkommen) welcher von meiner Seite her nie verdient wurde und deswegen auch nicht belegt wer - den kann. II. Die Kosten des Rekursverfahrens seien dem Rekursgegner aufzuerlegen." Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er - wägungen eingegangen. 5. Das Gemeindesteueramt R._____ und das Kantonale Steueramt be - antragen die Abweisung des Rekurses. 6. A._____ hat keine Replik erstattet. - 3 - 7. Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt R._____ weitere Abklärungen vorgenommen. - 4 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons - und Gemeindesteuern 2021. Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG). 2. 2.1. Mit Steuererklärung 2021 deklarierte der Rekurrent ein steuerbares Ein - kommen von CHF 38'587.00. 2.2. Mit Schreiben vom 23. März 2022 setzte das Steueramt R._____ den Rekurrenten darüber in Kenntnis, dass die Vermögensentwicklung nicht im Verhältnis zum deklarierten Reineinkommen stehe. Dem Schrei ben war eine Vermögensvergleichsrechnung beigelegt, welche ein Ein - kommensmanko von CHF 17'689.00 auswies. Der Rekurrent wurde aufge- fordert, zur Vermögensvergleichsrechnung Stellung zu nehmen. 2.3. Der Rekurrent nahm mit Schreiben vom 19. April 2022 aufforderungsge - mäss Stellung. Dem Schreiben legte er eine eigene Vermögensvergleichs- rechnung mit einem Einkommensmanko von CHF 9'311.00 bei. Mit Ver - weis auf die Steuererklärung 2021 enthielt der Vermögensvergleich des Rekurrenten folgende Unterschiede: - Reduktion der eingesetzten Berufskosten von CHF 20'806.00 auf CHF 10'680.00 (Mittelherkunft) - Erhöhung der eingesetzten Krankheits - und Unfallkosten von CHF 57.00 auf CHF 2'714.00 (Mittelherkunft) - Reduktion der bereinigten Vermögenszunahme von CHF 10'000.00 auf CHF 9'890.00 (Mittelverwendung) - Erhöhung der eingesetzten Pauschalen für Wohnungsmiete von CHF 14'400.00 auf die effektiven Mietkosten von CHF 22'044.00 (Mit - telverwendung) - Reduktion der eingesetzten Pauschalen für die Lebenshaltungskosten (Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. ) von CHF 14'400.00 auf CHF 6'957.00 (Mittelverwendung) - Reduktion der eingesetzten Pauschalen für private Versicherungsprä - mien von CHF 3'000.00 auf CHF 2'000.00 (Mittelverwendung) Daraus ergibt sich folgender Direktvergleich der zwei Vermögensver - gleichsrechnungen (VV): - 5 - VV Steueramt (in CHF) VV Rekurrent (in CHF) Mittelherkunft 2021 Total Einkünfte (ohne Liegen- schaften) 64'702 64'702 Berufskosten -20'806 -10'680 Beiträge aus Säule 3a -6'883 -6'883 Vermögensverwaltungskosten -64 -64 Weitere Abzüge 0 0 Krankheits- und Unfallkosten -57 -2'714 Massgebendes Einkommen 38'892 44'361 Total Mittelherkunft 38'892 44'361 Mittelverwendung 2021 Bereinigte Vermögens- Zunahme 10'000 9'890 Bezahlte Kantons- und Gemeindesteuern, inkl. Rückerstattung 6'276 6'276 Bezahlte direkte Bun- dessteuern, inkl. Rück- erstattung 802 802 Wohnungsmiete (ortübli- che Miete) 14'400 22'044 Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. 14'400 6'957 Prozesskosten 5'703 5'703 Private Versicherungs- prämien 3'000 2'000 Total Mittelverwen- dung 54'581 53'672 Einkommensmanko 17'689 9'311 Die Veränderung der bereinigten Vermögenszunahme um CHF 110.00 be- gründete der Rekurrent mit der Differenz seines Vermögensstandes per 31. Dezember 2020 (CHF 359'674.00) und per 31. Dezember 2021 (CHF 369'564.00). Die Berufskosten seien gemäss seiner Steuererklärung 2019 vom 3. März 2022 mit CHF 10'680.00 zu berücksichtigen. Der effek- tive Mietzins sei monatlich um CHF 637.00 höher als der eingesetzte Miet- zins von CHF 1'200.00. Für die Wohnungsmiete seien folglich - 6 - CHF 22'044.00 (12 x CHF 1'837.00) einzusetzen. Weiter machte der Re - kurrent geltend, dass die effektiven Lebenshaltungskosten (Kosten für Nah- rung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc ). gemäss eigener Zusammenstel - lung mit CHF 6'957.00 tiefer gewesen seien, als die dafür eingesetzte Pauschale von CHF 14'400.00. 2.4. Die Steuerkommission R._____ veranlagte den Rekurrenten mit Veranlagungsverfügung vom 19. Mai 2022 für die Kantons - und Gemeindesteuern 2021 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 54'300.00. Da bei wurden dem steuerbaren Einkommen ermessensweise CHF 9'300.00 aus Einkom mensmanko nach Vermögensvergleichsrechnung des Rekurrenten hinzugerechnet. 3. 3.1. Mit Einsprache machte der Rekurrent geltend, dass er den ermessens - weise aufgerechneten Betrag von CHF 9'300.00 nie als Einkunft erzielt habe. Er habe mit der Steuererklärung seine Einkünfte vollständig dekla - riert und diese mit Lohnausweisen belegt. Weitere Einkünfte habe er nicht erzielt. Zudem machte der Rekurrent geltend, dass in der Vermögensver - gleichsrechnung für die Lebenshaltungskosten gerechterweise wie bei al - len anderen Steuerpflichtigen der Pauschalbetrag von CHF 14'400.00 und nicht die effektiven Kosten von CHF 6'957.00 einzusetzen seien. 3.2. Die Vorinstanz führte im Einspracheentscheid aus, dass die Einkom - mensaufrechnung ausnahmsweise auf einer vom Rekurrenten erstellten Vermögensvergleichsrechnung basiere. Die eingesetzten Lebenshaltungs- kosten von CHF 6'957.00 seien auf eine Zusammenstellung der effektiven Lebenshaltungskosten des Rekurrenten zurückzuführen und keine von der Vorinstanz vorgenommene Schätzung. Der Corona -Lockdown im Jahr 2021 rechtfertige die Berücksichtigung von tieferen Lebenshaltungskosten. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Berücksichtigung von höheren Le- benshaltungskosten eine Erhöhung des Einkommensmankos zur Folge hätte. Da gemäss Praxis und Rechtsprechung Pauschalabzüge durch ef - fektiv nachgewiesene Ausgaben zu ersetzen seien, werde vorliegend wei- terhin auf die effektiven Lebenshaltungskosten von CHF 6'957.00 abge- stellt. 4. Mit Rekurs macht der Rekurrent wiederholt geltend, dass er das aufgerech- nete Einkommensmanko von CHF 9'300.00 nie als Einkunft erzielt habe. Das Einkommensmanko basiere auf einer nicht nachvollziebaren Vermö - gensvergleichsrechnung. Das korrekte steuerbare Einkommen betrage - 7 - gemäss angepasster Steuererklärung 2021 vom 4. April 2023 CHF 45'075.00. 5. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die ermessensweise Aufrechnung von CHF 9'300.00. Einleitend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung erfüllt waren (Erw. 6). Ist das der Fall, muss geprüft werden, ob der Rekurrent mit der Einsprache die Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nachgewiesen hat (Erw. 7). Sollte der Unrich tig- keitsnachweis misslungen sein, ist auf die Höhe der ermessensweisen Auf- rechnung einzugehen (Erw. 8). 6. 6.1. Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Per- son trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit - telt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorge- nommen (§ 191 Abs. 3 StG). 6.2. Bei der Ermessensveranlagung können Erfahrungszahlen, Vermögensent- wicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksich tigt werden (§ 191 Abs. 3 StG). Resultiert aus der Steuererklärung ein Einkom- men, das unglaubwürdig ist und "so nicht stimmen kann", drängt sich die Überprüfung durch einen Vermögensvergleich auf. Ergibt dieser, unter Be- rücksichtigung der für den Lebensunterhalt benötigten Mittel, ein erhebli - ches Manko und kann die steuerpflichtige Person nicht nachwei sen, dass ein Vermögenszuwachs ganz oder teilweise aus steuerfreien Einkünften resultiert, ist eine Ermessensveranlagung vorzu nehmen (vgl. VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]; AGVE 2005 S. 124 f., mit Hinweisen). 6.3. Beim Vermögensvergleich werden der Ermessensveranlagung die Vermö- gensentwicklung und der Lebensaufwand zu Grunde gelegt. Es han delt sich dabei um eine Methode, die unter Berücksichtigung des Lebens- oder Privataufwandes den Rückschluss auf das Einkommen des Steuerpflichti- gen erlaubt. Sie beruht auf folgendem Vorgehen: 1. Aus den Vermögensveranlagungen ergibt sich die Reinvermögensent - wicklung. 2. Diese ist um Wertveränderungen zu bereinigen, welche ohne Relevanz für das Einkommen in der Bemessungsperiode sind, also bei spiels- weise Höher- oder Tieferbewertungen ohne direkten Zu sammenhang mit Anschaffungen/Investitionen oder Veräusserungen. - 8 - 3. Zur bereinigten (= einkommensrelevanten) Vermögensentwicklung sind alle übrigen (d.h. nicht unmittelbar in Vermögenswerten nieder - schlagenden) Aufwendungen des Steuerpflichtigen in der Bemes - sungsperiode zu addieren. Das Resultat zeigt, über wie viel Mi ttel der Steuerpflichtige in der Bemessungsperiode allermindestens verfügen musste. 4. Hiervon sind allfällige Mittelzuflüsse, die nicht in Form von (steuerpflich- tigem) Einkommen erfolgten, abzuzählen, beispielsweise aus Erbschaft oder als Kapitalgewinn auf Privatvermögen. Daraus ergibt sich das jähr- liche Mindestreineinkommen. 5. Nach Vornahme der zulässigen Abzüge (einschliesslich Abschreibun - gen, soweit aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung ein Anspruch darauf besteht) ergibt sich das steuerbare Einkommen. (zum Ganzen: AGVE 1996 S. 220, mit Hin weisen; VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]; Kommentar zum Aargauer Steuer gesetz, 5. Auf - lage, Muri-Bern 2023, § 191 StG N 36). 6.4. Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichtes ist die steuerpflichtige Person (auch) bei einer Ermessensveranlagung wegen ungewissen Sachverhalts grundsätzlich vorgängig aufzufordern, die Unge- wissheit zu beseitigen. Diese Aufforderung ist gegebenenfalls zu mahnen. Unterbleiben können Aufforderung und Mah nung grundsätzlich nur dann, wenn die steuerpflichtige Person den Sach verhalt der Natur der Sa che nach nicht mehr klären kann. Als Beispiel dafür ist der Fall zu nennen, wenn der Steuerpflichtige ein mangelhaftes Kassabuch vorlegt (vgl. VGE vom 21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 200 9 S. 129; vgl. auch VGE vom 15. Juli 2009 [WBE.2009.101]). 6.5. Der Rekurrent wurde mit Schreiben des Gemeindesteueramtes R._____ vom 23. März 2022 aufgefordert, zum Vermögensvergleich bzw. zum Ein- kommensmanko Stellung zu nehmen und weitere Unterlagen einzureichen. Mit Schreiben vom 19. April 2022 nahm der Rekurrenten Stel lung und reichte eine eigene Vermögensvergleichsrechnung und weitere Unterlagen ein. Der Rekurrent konnte das Einkommensmanko nicht voll ständig begründen. Es bestand ein Untersuchungsnotstand. Die Steuer - kommission R._____ hat somit zu Recht eine Ermessensveranlagung vorgenommen. 7. 7.1. Gegen Veranlagungen kann Einsprac he erhoben werden (§ 192 Abs. 1 StG). Die Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem her - - 9 - vorgeht, gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet. Zudem soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG). 7.2. Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, kann sie der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (§ 193 Abs. 3 Satz 1 StG). Nachweis und Begründung obliegen dabei der steuer- pflichtigen Person und sind bereits im Einspracheverfahren anzutreten (vgl. AGVE 2005 S. 125 f.; VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]). Neben der Begründung muss die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 Satz 2 StG; vgl. dazu ausführ- lich Bun desgerichtsurteil vom 29. April 2009 [2C_579/2008] = StE 2009 B 95.1 Nr. 14 = StR 2009 S. 659 = ZStP 2009 S. 247; Bundesgerichtsurteil vom 4. Juli 2005 [2A.72/2004] = StR 2005 S. 973). 7.3. Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung kann der Steu- erpflichtige auf zwei Arten nachweisen: Er kann den wirklichen Sachverhalt darlegen und beweisen; in diesem Fall können die Steuerfaktoren einwand- frei ermittelt werden und es tritt eine normale Veranlagung an die Stelle der Ermessensveranlagung. Falls der wirkliche Sachverhalt nicht nachgewie - sen werden kann, kann der Steuerpflichtige stattdessen nachweisen, dass die ermessens weise Schätzung unter Beachtung des Ermessensspiel - raums offensichtlich zu hoch ausgefallen und damit unhaltbar ist (vgl. Kom- mentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 193 StG N 18, mit Hinwei - sen). 7.4. Mit Einsprache hat der Rekurrent lediglich die Lebenshaltungskosten ge - rügt. Diese wurden in der ursprünglichen Vermögensvergleichsrechnung der Vorinstanz auf CHF 14'400.00 festgelegt. Der Rekurrent hat in seiner Stellungnahme zur Vermögensvergleichsrechnung und in seiner eigenen Vermögensvergleichsrechnung seine effektiven Lebenshaltungskosten mit CHF 6'957.00 deklariert. Diese wurden so von der Vorinstanz übernom - men. Mit Einsprache machte der Rekurrent dennoch geltend, dass die Le- benshaltungskosten aus Rechtsgleichheitsgründen mit CHF 14'400.00 zu berücksichtigen seien. Eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten in der Vermögensvergleichs - rechnung auf CHF 14'400.00 führt – wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat – zu einer Erhöhung des Einkommensmankos und damit zu einer Schlechterstellung. Weitere Vorbringen betreffend der Aufrechnung des Einkommensmankos aus der Vermögensvergleichsrec hnung hat der Re - kurrent mit Einsprache nicht (mehr) geltend gemacht. Der Rekurrent konnte somit eine offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nicht nachweisen. - 10 - 8. 8.1. Die Aufrechnung der Vorinstanz von CHF 9'300.00 im Veranlagungsver - fahren beruht auf folgender Vermögensvergleichsrech nung (vgl. Abwei - chungsbegründung): Mittelherkunft 2021 CHF Total Einkünfte (ohne Liegenschaften) 64'702 Berufskosten -10'680 Beiträge aus Säule 3a -6'883 Vermögensverwaltungskosten -64 Weitere Abzüge 0 Krankheits- und Unfallkosten -2'714 Massgebendes Einkommen 44'361 Total Mittelherkunft 44'361 Mittelverwendung 2021 Bereinigte Vermögens-Zunahme 9'890 Bezahlte Kantons- und Gemeindesteuern, inkl. Rückerstattung 6'276 Bezahlte Direkte Bundesteuern, inkl. Rückerstattung 802 Wohnungsmiete 22'044 Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. 6'957 Prozesskosten (aktuell nicht gewährt) 5'703 Private Versicherungsprämien 2'000 Total Mittelverwendung 53'672 Einkommens-Manko pro Jahr -9'311 8.2. Für die Bestimmung der bereinigten Vermögenszunahme im Jahr 2021 von CHF 9'890.00 wurde der Wertschriftenbestand per Ende 2020 (CHF 359'674.00) und 2021 (CHF 369'564.00) gemäss Aufstellungen des Rekurrenten übernommen. Gemäss Veranlagungsverfügung der Steuer - periode 2020 vom 23. August 2021 betrug das Reinvermögen des Rekur - renten per 31. Dezember 2020 CHF 359'729.00. Mit Steuererklärung 2021 deklarierte der Rekurrent folgende Vermögenswerte: Bezeichnung IBAN-Nummer Steuerwert in CHF Bankkonto B._____ aaa 82'909 Genossenschaftsanteil B._____ 200 Bankkonto C._____ bbb 99'074 Bankkonto D._____ ccc 99'045 Bankkonto E._____ ddd 2'950 F._____ eee 9'462 F._____ fff 76'026 Bargeld und Guthaben Ver - rechnungssteuer 10 Total 369'676 - 11 - Das Reinvermögen des Rekurrenten betrug per 31. Dezember 2021 dem- nach CHF 369'676.00. Die Vermögenszunahme im Jahr 2021 betrug folg- lich CHF 9'947.00 und ist in der Vermögensvergleichsrechnung anzupas - sen. 8.3. 8.3.1. Für die Mittelherkunft verwendet die Steuerkommission R._____ bei den Einkünften die deklarierte und belegte Zahl aus der Steuererklärung 2021. Ebenso wurden die Berufskosten, die Beiträge aus Säule 3a, die Vermö - gensverwaltungskosten und die Krankheits- und Unfallkosten gemäss den deklarierten und belegten Zahlen aus der Steuererklärung 2021 übernom- men. 8.3.2. Gemäss der mit der Steuererklärung 2021 eingereichten Aufstellung über die Krankheits- und Unfallkosten setzt sich der Betrag von CHF 2'714.00 aus Kosten für Krankenkassenprämien von CHF 2'657.00 und sonstigen Krankheitskosten von CHF 57.00 (CHF 50.00, G._____; CHF 7.00, H._____) zusammen. Pauschale Kosten für private Versicherungsprämien wurden von der Vorinstanz auch bei der Mittelver wendung berücksichtigt. Daher sind vorliegend lediglich die sonstigen Krankheitskosten von CHF 57.00 zu berücksichtigen. Ansonsten ist die Mit telherkunft korrekt festgelegt worden. 8.3.3. Insgesamt ergibt sich für die Mittelherkunft das folgende Bild: Mittelherkunft 2021 CHF Total Einkünfte (ohne Liegenschaften) 64'702 Berufskosten -10'680 Beiträge aus Säule 3a -6'883 Vermögensverwaltungskosten -64 Weitere Abzüge 0 Krankheits- und Unfallkosten -57 Massgebendes Einkommen 47'018 Total Mittelherkunft 47'018 8.4. 8.4.1. Was schliesslich die Mittelverwendung betrifft, so ist zunächst die Ände- rung bei der Vermögenszunahme von CHF 57.00 (CHF 9'947.00 – CHF 9'890.00) zu berücksichtigen (vgl. Erw. 8.2). Mit Bezug auf die bezahl- ten Steuern auf Kantons- und Bundesebene ist kein Grund ersichtlich, wes- halb diese Zahlen nicht korrekt von der Steuerkommission R._____ erfasst worden sein sollten. - 12 - 8.4.2. Bei der Wohnungsmiete berücksichtigte die Vorinstanz die vom Rekurren- ten effektiv geltend gemachten Mietkosten (inkl. Nebenkosten, Garagen - miete, Telefonanschlussgebühren und Radio- und Fernsehgebühren) von CHF 22'044.00 (recte: CHF 22'046.00). Gemäss Aufstellung des Rekurren- ten setzt sich dieser Betrag folgendermassen zusammen: Garagenmiete CHF 1'617.75 Heiz- und Nebenkosten CHF 1'483.85 Radio- und Fernsehgebühren CHF 285.00 Stromkosten CHF 405.40 Telefongebühren CHF 785.50 Wohnungsmiete CHF 17'468.25 Total CHF 22'045.75 Als Wohnkosten können lediglich die Wohnungsmiete, die Garagenmiete, die Heiz- und Nebenkosten und die Stromkosten berücksichtigt werden. Die Radio- und Fernsehgebühren sowie die Telefongebühren gelten als Lebenshaltungskosten. Für die Wohnungsmiete ist in der Vermögensver - gleichsrechnung daher lediglich der Betrag von CHF 20'975.25 zu berück- sichtigen. 8.4.3. Soweit nicht die effektiven Lebenshaltungskosten (Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc.) bekannt und nachgewiesen sind, ist auf die "Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi- nimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (Kreisschreiben des Obergerichts vom 21. Oktober 2009)" abzustellen. Danach betragen die monatlichen Le- benshaltungskosten für alleinstehende Personen CHF 1'200.00. Insgesamt ergeben sich damit jährliche Lebenshaltungskosten von CHF 14'400.00. Da der Rekurrent die geltend gemachten effektiven Lebenshaltungskosten von CHF 6'957.00 nicht belegmässig nachgewiesen hat, hat die Steuer - kommission R._____ diese unbegründet übernommen und in die Vermögensvergleichsrechnung eingesetzt. Wie in Erw. 8.4.2. ausgeführt sind Telefonkosten von CHF 785.50 und Radio- und Fernsehgebühren von CHF 285.00, total CHF 1'070.50, nicht bei den Mietkosten zu berücksichtigen. Sie gehören jedoch, sollte von den Angaben des Rekurrenten ausgegangen werden, zu den effektiven Lebenshaltungskosten. Die müssten nach dem Gesagten CHF 8'027.50 betragen. 8.4.4. Weiter berücksichtigte die Vorinstanz Prozesskosten von CHF 5'703.00 als Mittelverwendung. Diese wurden in dieser Höhe vom Rekurrenten in seiner - 13 - Steuererklärung 2021 belegt. Die geltend gemachten Prozesskosten sind nachvollziehbar und daher von der Steuerkom mission R._____ korrekt erfasst worden. 8.4.5. Für die privaten Versicherungsprämien hat die Steuerkommission R._____ den Be trag des pauschalen Versicherungsabzuges von CHF 2'000.00 eingesetzt. Hierbei ist zu beachten, dass beim Vermögensvergleich nur in der Steuerperiode vom Steu erpflichtigen begli chene Aufwen dungen angerechnet werden dür fen. Pau schalabzüge sind grundsätzlich zu streichen und durch die effekti ven Ausgaben zu ersetzen. Jedoch dürfen die effektiven Lebenshaltungskosten von der Veranlagungs behörde ge - schätzt und auch in der Höhe der Pauschalabzüge festgelegt werden, wenn sie vom Steuer pflichtigen nicht dar gelegt werden (vgl. RGE vom 14. Dezember 2005 [RV.2005.50001] sowie Kommentar zum Aar gauer Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 37 mit weiteren Hinweisen). Genau dies hat der Rekurrent – mindestens bezüglich der Krankenkassenprämien – jedoch getan, indem er mit einer Aufstellung die bezahlten Krankenkassenprämien von CHF 2'657.00 pro Jahr geltend machte. Damit ist der Betrag für die privaten Versicherungsprämien entsprechend anzupassen. 8.4.6. Insgesamt ergibt sich für die Mittelverwendung – würde allein auf die Angaben des Rekurrenten abgestellt werden – das folgende Bild: Mittelverwendung 2021 Bereinigte Vermögens-Zunahme 9'947 Bezahlte Kantons- und Gemeindesteuern, inkl. Rückerstattung 6'276 Bezahlte Direkte Bundesteuern, inkl. Rückerstattung 802 Wohnungsmiete 20'975 Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. 8'027 Prozesskosten (aktuell nicht gewährt) 5'703 Private Versicherungsprämien 2'657 Total Mittelverwendung 54'387 8.5. Bei einer Mittelherkunft von CHF 47'018.00 und einer Mittelverwendung von CHF 54'387.00 ergäbe sich ein Einkommensmanko von CHF 7'369.00. 8.6. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Vorinstanz bei ihrer Berechnung des Einkommensmankos bei den Lebenshaltungskosten zu Unrecht nicht auf den Pauschalbetrag von CHF 14'400.00 abgestellt hat. Damit ist sie dem Rekurrenten wohl zu weitgehend entgegengek ommen. Jedoch steht ihr bei Ermessensveranlagungen – wie es das Wort sagt – ein gewisses - 14 - Ermessen zu. Insofern erscheint das berechnete Einkommensmanko von "nur" CHF 9'300.00 als gerade noch vertretbar. 8.7. Das Einkommensmanko ist praxisgemäss abzurunden (vgl. AGVE 2001 S. 208). Die Vorinstanz hat lediglich auf den nächsten Hunderter abgerun- det, was zu geringfügig ist. Das aufzurechnende Einkommensmanko be- trägt somit CHF 9'000.00. 9. Zusammenfassend hat die Steuerkommission R._____ zu Recht eine Ermessensveranlagung vorgenommen. Im Einspracheverfahren ist es dem Rekurrenten nicht gelungen die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nachzuweisen. Bei der Mittelherkunft sind lediglich die sonstigen Krankheitskosten einzusetzen. Die Krankenkassenprämien gelten bei der Mittelverwendung als effektive Kosten für private Versicherungsprämien. Die Radio - und Fernsehgebühren sowie die Te - lefongebühren sind Lebenshaltungskosten und sind nicht als Bestandteil der Wohnungsmiete bei der Mittelverwendung zu berücksichtigen. Insge - samt resultiert daraus ein tieferes Einkommensmanko als von de r Vor - instanz aufgerechnet. Da die Vorinstanz zu Unrecht tiefere nicht belegte Lebenshaltungskosten berücksichtigt hat, erscheint die vorgenommene Aufrechnung – in Anwendung einer praxisgemässen Abrundung – insgesamt als angemessen. 10. Im Ergebnis ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Das steuerbare Einkom- men reduziert sich von 54'375.00 um CHF 300.00 auf CHF 54'075.00, ge- rundet CHF 54'000.00. 11. Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Rekurrent gemessen an seinen Anträgen zu weniger als 10 %. Dies ist zu geringfügig, um bei der Kosten- verlegung berücksichtigt zu werden (vgl. VGE vom 2. Februar 2011 [WBE.2010.333]). Die Verfahrenskosten werden daher vollumfänglich dem Rekurrenten auferlegt (§ 189 Abs. 1 StG). Eine Parteikostenentschädigung ist nicht auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). - 15 - Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen auf CHF 54'000.00 festgesetzt. 2. Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 400.00, der Kanzleigebühr von CHF 1 75.00 und Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 675.00, zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Zustellung an: den Rekurrenten das Kantonale Steueramt das Gemeindesteueramt R._____ Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver- waltungsgericht, Obere Vorstadt 37 , 5001 Aarau, einzureichen . Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu- legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). - 16 - Aarau, 21. November 2024 Spezialverwaltungsgericht Steuern Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Heuscher Ceni