<h2>InitialSituation<h2><p>Für den Entscheid über Anlagen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen über die nationalen Grenzen hinaus haben, enthält das schweizerische Recht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) keine speziellen Bestimmungen. In der Praxis findet zwar für Anlagen im grenznahen Bereich bereits heute eine Zusammenarbeit mit dem Ausland statt. Eine klare rechtliche Grundlage für Konsultation und Mitwirkung über die Landesgrenzen hinaus fehlte jedoch bis anhin.</p><p>Die internationale Gemeinschaft ist aktiv geworden, um für die Bewilligung von Anlagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen Vorschriften über ein zwischenstaatliches Informations- und Konsultationsverfahren festzulegen. Das Übereinkommen enthält einerseits Bestimmungen, die Inhalt und Umfang der UVP selbst betreffen, andererseits Vorschriften, die das Verfahren für die grenzüberschreitende UVP regeln.</p><h2>Proceedings<h2><p> Beide Räte stimmten der Vorlage in der bundesrätlichen Form zu.</p>