B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2394/2011 U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Israel, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Beitragsverfügung freiwillige Versicherung). C-2394/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1956 geborene, verheiratete, schweizerische Staatsangeh ö- rige X._______ lebt in Israel . Aufgrund seines Beitrittsgesuchs vom 15. August 1988 wurde er von der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) per 1. September 1988 in die freiwil- lige Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung aufgenommen (SAK-act. 1). B. Mit Verfügung vom 1. November 2010 (SAK -act. 7) legte die SAK den Beitrag von X._______ für das Jahr 2009 mittels amtlicher Einschätzung auf Fr. 2'927.25 (inklusive Verwaltungskostenbeitrag) fest. C. C.a Mit Schreiben vom 31. Januar 2011 (SAK -act. 8) mahnte die SAK X._______, d en per 31. Januar 2011 ausstehenden Beitr ag von Fr. 2'927.25 innert 30 Tagen zu begleichen. C.b Am 14. Februar 2011 reagierte X._______ telefonisch auf das Schreiben der SAK vom 31. Januar 2011 und erkundigte sich, weshalb der Beitrag für das Jahr 2009 so hoch ausfalle (SAK -act. 9). Er kündigte an, dass er gegen die Verfügung Einsprache erheben werde. D. Mit Fax -Eingabe (Eingang bei der SAK am 1 6. Februar 2011; SAK - act. 10) sowie mit Brief (Eingang bei der SAK am 22. Februar 2011; SAK- act. 11) erhob X._______ gegen die Verfügung vom 1. November 2010 Einsprache bei der SAK. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und führte zur Begründung aus, der veranlagte Betrag sei zu hoch, da er – entgegen der der Einschätzung zugrunde ge- legten Annahme – keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Ferner führte er aus, die Einsprache habe erst jetzt erhoben, da die Beitragsverfügung "abhanden gekommen" sei. E. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2011 (SAK -act. 13) trat die SAK auf die Einsprache von X._______ nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die dreissigtägige Einsprachefrist sei nicht eingehalten worden, da C-2394/2011 Seite 3 zum Zeitpunkt der Einsprache am 16. Februar 2011 die Einsprachefrist bereits abgelaufen gewesen sei. F. Mit Schreiben vom 15. April 2011 erhob X._______ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. März 2011. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und machte zur Begrü n- dung geltend, die Veranlagungsverfügung habe ihn erst anfangs 2011 e r- reicht, was wohl mit der unzuverlässigen Post in Israel zu erklären sei, und deshalb habe er erst so spät Eins prache erhoben. Zudem führte er aus, die Veranlagung sei viel zu hoch ausgefallen, da er seit Jahren nicht erwerbstätig sei. G. Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2011 beantragte die SAK, auf die B e- schwerde sei nicht einzutreten, da die Einsprachefrist um mehr a ls zwei Monate überschritten worden sei. H. Mit Replik vom 7. Juni 2011 (Poststempel) führte der Beschwerdeführer aus, die Beitragsverfügung sei erst im Januar 2011 bei ihm eingetroffen, weshalb er nicht früher Einsprache erheben konnte. I. Mit Duplik vom 26. Juli 2011 führte die SAK aus, die Einsprache sei als verspätet zu betrachten, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. C-2394/2011 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur teilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änd erung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be - schwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf grundsätz- lich einzutreten. 1.4.1 Anfechtungsgegenstand im verw altungsgerichtlichen Beschwerde - verfahren bilden Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Be - schwerdeinstanz hat daher grundsätzlich nur über Anspruchsberechti - gungen zu entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung eine Verfü gung erlassen hat (BGE 125 V 413 E. 1a) und/oder über welche sie gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte verfügen müs sen (BGE 116 V 23 E. 3c und d; Urteile des Bundesgerichts [BGer] I 66/03 vom 27. Mai 2003 E . 4.1 und 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 4). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungs rechtspflege bildet das aufgrund der Beschwerdebegehren (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) C-2394/2011 Seite 5 tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthe ma vor das Gericht ge- zogene Rechtsverhältnis. 1.4.2 Vorliegend wurde der Ei nspracheentscheid der SAK vom 17. März 2011, mit welchem auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 1. November 2010 nicht eingetreten wurde, angefochten. Da im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichtein tretensentscheid keine Begehren mit Bezug auf die Sache selbst gestellt werden können (vgl. ANDRÉ MO- SER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Ko m- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Z ü- rich/St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 3), ist auf das Begehren, welches die Reduktion des Beitrags für das Jahr 2009 zum Gegenstand hat, nicht einzutreten. Nachfolgend ist somit lediglich zu prüfen, ob die SAK zu Recht nicht auf die Einsprache gegen die Verfüg ung vom 1. November 2010 eingetreten ist. 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf ü- gung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2 In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe- standes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) und die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen - und Invalide n- versicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. 2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Verletzu ng von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). C-2394/2011 Seite 6 3. 3.1 Der Beschwerdeführer machte vorliegend geltend, er habe die Veran- lagungsverfügung vom 1. November 2010 im Januar 2011 erhalten und deshalb nicht früher Einsprache erhoben. 3.2 Die Vorinstanz führte dagegen aus, die Verfügung sei am 1. November 2010 und die Mahnung mit einer Kont ostandsmeldung sei am 31. Januar 2011 verschickt worden. Am 14. Februar 2011 habe der Beschwerdeführer die SAK angerufen und sich über die Höhe des Be i- trags beschwert; die Einsprachefrist sei somit um mehr als zwei Monate überschritten worden. 3.3 Wo das Geset z es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorha n- densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ab- leitet (Art. 8 ZGB). Dieser Grundsatz gilt sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht (vgl. BGE 99 Ib 356 E. 2). Weil der Soz ialversiche- rungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast, sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entsc heid zu Ungunsten jener Partei au s- fällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ab leiten wollte (BGE 103 V 63 E. 2a mit weiteren Hinweisen). Aus den vorliegenden Akten geht nicht hervor, wann dem Beschwerd e- führer die Verfügung vom 1. November 2010 zugestellt wurde. Die Vori n- stanz äusserte sich zu dieser Frage trotz Aufforderung durch den Instru k- tionsrichter nicht und reichte auch keine Beweismittel ein. Sie wies ledig- lich darauf hin, dass die Verfügung am 1. November 2010 verschickt wor- den sei. Der Beschwerdeführer behauptete dagegen im Beschwerdever- fahren, die Verfügung "anfangs 2011/im Januar 2011" erhalten zu haben. Die im Einspracheverfahren gemachte Aussage die Verfügung "sei a b- handen gekommen" präzisierte er in seiner Beschwerde sinngem äss da- hingehend, dass das Schreiben wohl so lange bei der Post liegen gebli e- ben sei. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Angaben des B e- schwerdeführers nicht zutreffen würden und zudem hat die (für die Zustel- lung der Verfügung beweispflichtige) SAK trotz Aufforderung keinen Z u- stellnachweis eingereicht. Es ist somit zufolge Beweislosigkeit auf die An- gaben des Beschwerdeführers , dass er die Verfügung erst "im Januar 2011" erhalten hat, abzustellen . Somit ist auch die Einsprache vom 16. Februar 2011 nicht offensichtlich verspätet, weshalb zu Gunsten des C-2394/2011 Seite 7 Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass er diese rechtzeitig ei n- gereicht hat. Die SAK hätte demzufolge auf die Einsprache eintreten müssen. Die vorliegende Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzu- treten ist (vgl. E. 1.4.2 hiervor). 4. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem o b- siegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unve r- hältnismässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuz u- sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-2394/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird . Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. März 2011 wird aufgehoben, und die Vorinstanz wird angewiesen, auf die Einsprache einzutreten, die Sache zu prüfen und materiell zu entscheiden. 2. Es werde keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der B eschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: