<h2>SubmittedText<h2><p>Logistiker im postalischen Markt stellen die Grundversorgung sicher. Es gibt aber Paketzusteller*innen und Mitarbeitende in Sortierzentren, die monatlich nur 3400 Franken brutto verdienen. Der Bundesrat hat einen Mindestlohn von 18.27 Franken für die ganze Branche definiert. </p><p>- Hält der Bundesrat eine Anhebung des Lohnniveaus und eine Segmentierung des Marktes für wünschenswert?</p><p>- Ist er gewillt, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Mindestlöhne anzuheben und eine Marktsegmentierung vorzunehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postgesetz (PG) hält in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben b und c fest, dass Postdienstanbieterinnen, die der Meldepflicht bei der Eidgenössischen Postkommission (Postcom) unterstellt sind, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten und mit den Gewerkschaften Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag führen müssen. Die Postcom hat für die branchenüblichen Arbeitsbedingungen Mindeststandards festgelegt (vgl. Verordnung der Postcom über die Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen im Bereich der Postdienste (VMAP) vom 30. August 2018). Diese schreiben einen einheitlichen Bruttomindestlohn von 18.27 Franken pro Stunde vor. Die Postcom hat bewusst von differenzierten Standards abgesehen, obwohl die üblichen Arbeitsbedingungen zwischen den verschiedenen Berufssegmenten teilweise erheblich variieren. Gemäss Informationen der Post bewegen sich die Löhne bei der Zustellung von Paketen mit Kundenkontakt grundsätzlich im Rahmen von rund 4000.00 Schweizerfranken. Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass die Paketlogistik einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung des hochstehenden Service public in der Schweiz leistet. Dies zeigt, sich auch in der zuverlässigen Verarbeitung der rekordhohen Paketmengen während der Corona-Pandemie. Die Festlegung der Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen im Bereich der Postdienste wurde gemäss Artikel 61 Absatz 3 der Postverordnung (VPG) an die unabhängige Postcom delegiert. Dem Bundesrat steht es daher nicht zu, die Mindestlöhne anzuheben oder eine Marktsegmentierung vorzunehmen. Er würde es jedoch begrüssen, wenn die Paketbranche sich auf einheitliche Arbeitsbedingungen einigen und diese in einem allgemeinverbindlichen Branchen-GAV regeln würde. </p>