B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2846/2013 Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, unbekannten Aufenthalts, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausstandsbegehren im Verfahren C-1537/2013. C-2846/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Februar 2013 über A._______ ein unbefristetes Einreiseverbot verhängte und ihm die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung bekannt gab, dass A._______ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 21. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass er sich mit derselben Eingabe gegen eine Verfügung der Migrat i- onsbehörde des Kantons Zürich vom 27. Juli 2012 w andte, mit welcher die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigert und seine Wegweisung aus der Schweiz angeordnet wurde, dass er in seiner Rechtsmitteleingabe weiterhin um Wiederherstellung der zuvor von der Vorinstanz entzogenen aufschiebenden Wirkung der B e- schwerde ersuchte (Art. 55 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]), dass der zuständige Instruktionsrichter dieses Gesuch mit Zwischenve r- fügung vom 5. April 2013 abwies , zum einen, weil er das öffentliche Inte- resse an der sofortigen Wirksamkeit der Fernhaltemassnahme höher ein- schätzte als das private Interesse des Beschwerdeführers an der Wa h- rung seiner familiären Kontakte, zum andern, weil er angesichts der Vi- sumspflicht des Beschwerdeführers dessen Mehraufwand für künftige Gesuche um Su spensionen des Einreiseverbots als verhältnismässig er- achtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2013 u.a. den Au s- stand des zuständigen Instruktionsrichters verlangt, dass der mit dem Verfahren C-1537/2013 befasste Instruktionsrichter in seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2013 die Abweisung des Ausstand s- begehrens beantragt, dass de r Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Mai 2013 die Gele- genheit erhielt , sich zur Stellungnahme des In struktionsrichters zu äu s- sern, hiervon innerhalb der ihm eingeräumten Frist aber keinen Gebrauch gemacht hat, C-2846/2013 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass die Bestimmungen der Art. 34 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) über den Ausstand von Gerichtspers o- nen für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass eine Partei gemäss Art. 36 BGG den Ausstand einer Gerichtsperson schriftlich verlangen kann, sobald sie von einem Aussta ndsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG Kenntnis erhält, dass sich die abgelehnte Gerichtsperson zu den vorgebrachten Au s- standsgründen zu äussern hat (Art. 36 Abs. 2 BGG) und im Bestreitung s- falle die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand entscheidet (Art. 37 Abs. 1 BGG), dass der Gesuchsteller zur Begründung seines Begehrens vorbringt, der Instruktionsrichter habe den massgeblichen Sachverhalt unvollständig bzw. unzutreffend festgestellt und hieraus die falschen und seine Int eres- sen missachtenden Schlussfolgerungen gezogen, dass davon ausgehend all ein der als allgemeiner Auffang tatbestand kon- zipierte Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG in Betracht kommt, dass nach dieser Bestimmung Gerichtspersonen in den Ausstand treten, wenn sie aus anderen (als den unter Bst. a bis d genannten) Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Fein d- schaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten, dass die Partei zur Ablehnung einer Gerichtsperson gestützt auf den Aus- standsgrund des Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG nicht deren tatsächliche B e- fangenheit nachweisen muss, dass es vielmehr genügt, wenn die Partei Umstände glaubhaft macht, die bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit b e- gründen können (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG, vgl. BGE 134 I 20 E. 4.2), dass der zum Nachteil eines Beschwerdeführers gefällte Zwischenen t- scheid eines Instruktionsrichters kein Umstand ist, der auf eine Befa n- genheit der Gerichtsperson schliessen lässt (vgl. BVGE 2007/5 E. 3.6), C-2846/2013 Seite 4 dass dies erst recht gilt, wenn der Zwischenentscheid die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels betrifft, da – anders als bei Z wischenent- scheiden über die G ewährung unentgeltlicher Rechtpflege – keine Beur- teilung der E rfolgsaussichten des R echtsmittels erfolgt (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.3), dass es zu den Voraussetzungen eines rechtsstaatliche n Verfahrens ge- hört, vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen tref- fen zu können, und dass schon von daher die bei der Anordnung bzw. Verweigerung vorsorglicher Massnahmen gestellte Prognose den Richter nicht künftig bindet (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.1 und 3.7.3), dass somit prinzipiell von der richterlichen Unvoreingenommenheit au s- zugehen ist, dass selbst ein richterlicher Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache nicht genügen, um auf eine mögliche Befangenheit der Ge- richtsperson schliessen zu können, dass vielmehr weitere Anhaltspunkte hinzu kommen müssen, die bei o b- jektiver Betrachtungsweise das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit der Gerichtsperson als begründet erscheinen lassen (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen), dass sich solche Anhaltspunkte nur dann ergeben können, wenn Recht s- fehler auf fehlende Distanz und Neutralität der Gerichtsperson bzw. auf eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten hindeuten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 mit Hinweisen), dass der mit dem Verfahren C-1537/2013 befasste Instruktionsrichter in der Zwischenverfügung vom 5. April 2013 eine Abwägung der sich gegen- überstehenden öffentlichen und privaten Interessen vornahm und im E r- gebnis die vom Beschwerdeführer beantragte Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde abwies, dass seine Erwägungen lediglich der rechtlichen E inschätzung des B e- schwerdeführers zuwiderl aufen, aber in keinem Punkt die Möglichkeit seiner Befangenheit erkennen lassen, dass es im Verfahren C-1537/2013 lediglich um die am 15. Februar 2013 verfügte Fernhaltemassnahme geht, nicht aber um die rechtskräftige Ver- fügung des Migrationsamtes Zürich vom 27. Juli 2012, mit der die Verlä n-C-2846/2013 Seite 5 gerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigert und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet wurde, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten aufenthaltsrechtl i- chen – und daher vom Instruktionsrichter nicht berücksichtigten – Ge- sichtspunkte daher ebenfalls keinen Anlass geben, dessen Befange nheit anzunehmen, dass das Ausstandsbegehren somit als unbegründet abzuweisen ist, dass die Kosten des Verfahrens entsprechend seinem Ausgang dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus der Haft am 18. J u- ni 2013 die Schweiz verlassen hat, dass er die an ihn mit Zwischenverfügung vom 5. April 2013 gerichtete Aufforderung, zuvor eine Zustellungsdomizil in der Schweiz zu benennen, ignoriert hat, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführer unbekannt ist, weshalb ihm dieser Entscheid – wie in der Zwischenverfügung vom 5. April 2013 in Aussicht gestellt – durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen ist (vgl. Art. 36 Bst. a VwVG). Dispositiv nächste Seite C-2846/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600. - werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Publikation der vorlie- genden Zwischenverfügu ng unter Angabe der Geschäftsnummer C-2846/2013 zu Gunsten der Gerichtskasse (IBAN CH54 0900 0000 3021 7609-6; SWIFT-Code: POFICHBEXXX) zu überweisen. 3. Diese Zwischenverfügung geht an: – den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: