B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-538/2023 U r t e i l v o m 1 8 . S e p te m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Aileen Truttmann, Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. Parteien A._______, Zustelladresse: c/o B._______, (Schweiz) Beschwerdeführerin, gegen Konsularische Direktion KD, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe an Auslandschweizer; Verfügung der KD vom 7. Dezember 2022. F-538/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin wurde 1980 in der Schweiz geboren, wo sie sich bis 1987 aufhielt. Durch Abstammung von ihrer Mutter verfügt sie über die brasilianische Staatsangehörigkeit und durch Abstammung von ihrem Va- ter über die schweizerische Staatsangehörigkeit. Gemeinsam mit ihrer Mutter wanderte sie nach der Scheidung ihrer Eltern nach Brasilien aus, wobei der Vater, der in der Schweiz blieb, das alleinige Sorgerecht über sie innehatte. In Brasilien besuchte sie die Schule und studierte mit Unterstüt- zung eines Stipendiums des Kantons -Baselland Psychologie. Mit einem nach Brasilien ausgewanderten deutschen Staatsbürger, von dem sie in- zwischen getrennt lebt, hat sie zwei Kinder (Jahrgänge 2014 und 2017). Die Beschwerdeführerin arbeitet als Psychologin in einem neurologischen Rehabilitationszentrum in Araras. B. Am 20. Juni 2022 stellte die Beschwerd eführerin beim Schweizerischen Generalkonsulat in Sao Paolo ein Gesuch um Ausrichtung einer wieder- kehrenden Unterstützung, welches sie damit begründete, dass sie mit ih- rem eigenen Einkommen nur die notwendigsten Ausgaben wie Wohnungs- miete, Haushalt, Ernährung und Kinderbetreuung bestreiten könne. Für die Finanzierung von Privatschulunterricht ihrer Kinder, einer privaten Kran- kenkassenversicherung und für berufliche Weiterbildungen reiche das Ein- kommen nicht. Auch habe sie die Beiträge zur freiwilligen AHV in den ver- gangenen Jahren nur mithilfe ihres Vaters bestreiten können. Eventualiter ersuchte die Beschwerdeführerin um Übernahme der Heimreisekosten in die Schweiz. C. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch vom 20. Juni 2022 um Aus richtung einer wiederkehrenden Leistung und das Gesuch um Übernahme der Heimreisekosten in die Schweiz ab. D. Nachdem der Vater der Beschwerdeführerin Anfang November 2022 im Zusammenhang mit der Hospitalisation seiner Tochter wegen rektovagina- ler Fisteln und einer Stenose im Darm informationshalber an die EDA-Hel- pline gelangt war, reichte die Beschwerdeführerin m it E-Mail vom 29. De- zember 2022 medizinische Unterlagen bei der konsularischen Direktion (KD) ein. Im Anhang befand sich ebenfalls ein auf den 14. November 2022 datiertes Schreiben, in dem die Beschwerdeführerin eine soziale Notlage F-538/2023 Seite 3 geltend machte und um Kostenübernahme für eine im Zusammenhang mit ihrer chronischen Darmerkrankung («Morbus Crohn») stehenden Opera- tion ersuchte. Es seien rektovaginale Fisteln sowie eine Stenose im Darm diagnostiziert worden. Aufgrund ihrer fehlenden privaten Krankenversiche- rung könne sie sich nicht vom gewünschten Arzt behandeln lassen. E. Gegen die am 29. Dezember 2022 eröffnete Verfügung vom 7. Dezember 2022 erhob d ie Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht (Eingang bei der Schweizer Grenzstelle am 30. Januar 2023). Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Ausrichtung von monatlich wiederkehrenden Unterstützungsleistungen sowie die Übernahme der Operationskosten . Eventualiter sei Unterstüt- zung für die Rückkehr in die Schweiz zu leisten. F. Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2023 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 20. Juni 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen der KD über die Ausrichtung von Sozialhilfeleis- tungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (Art. 33 Abs. 3 und Art. 62 ASG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 32 VGG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist damit im Grundsatz unter Vorbehalt folgender Erwägung einzutreten. 1.4 Die Beschwerdeführerin hat verschiedene Unterlagen zu einem Ge- such um Soforthilfe eingereicht (vgl. die auf Beschwerdeebene eingereich- ten Beilagen 11). Wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, geht sie F-538/2023 Seite 4 davon aus, dass mit der angefoc htenen Verfügung auch dieses Gesuch um Soforthilfe abgelehnt wurde. Dem kann nicht gefolgt werden. Aus den Akten geht hervor, dass das auf den 14. November 2022 datierte Schreiben der Beschwerdeführerin, in dem diese Soforthilfe für eine Operation bean- tragte, erst als Anhang eine r E-Mail am 29. Dezember 2022 – und damit nach dem Verfügungszeitpunkt – bei der Schweizer Vertretung förmlich eingereicht wurde. D ie E-Mail vom 29. Dezember 2022 stellt sodann ein Gesuch um Ausrichtung einer einmaligen Leistung dar (vgl. dazu Art. 20 der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland vom 7. Oktober 2015 [Auslandschweizerverordnung, V-ASG, SR 195.11]). In der angefochtenen Verfügung wird zwar die bevorstehende, wegen den Fisteln und der S tenose notwendig gewordene Operation erwähnt, von welcher die Vorinstanz über den Vater der Beschwerdeführerin erfahren haben dürfte (vgl. Sachverhalt Bst. D. in initio). Gegenstand der angefoch- tenen Verfügung vom 7. Dezember 2022 bildet jedoch einzig das Gesuch vom 20. Juni 2022 um Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung und nicht das (erst später gestellte) Gesuch um Kostengutsprache für die Ope- ration. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist folglich nur zu beurteilen, ob das Gesuch um wiederkehrende Leistungen vom 20. Juni 2022 zu Recht durch die Vorinstanz abgewiesen wurde. Das Gesuch um Ausrichtung einer einmaligen Leistung vom 29. Dezember 2022 ist hinge- gen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens , weshalb auf den ent- sprechenden Antrag nicht einzutreten ist. 2. 2.1 Mit Beschwerde ans B undesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Ge mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist es nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Geht es – wie hier – um wiederkehrende Leistungen, ist analog zum Sozialversiche- rungsrecht auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteile des BVGer F -3463/2022 vom 26. Januar 2023 E. 3; F-538/2023 Seite 5 F-2137/2022 vom 26. September 2023 E. 3; F -2983/2022 vom 26. Juni 2024 E. 3). 3. 3.1 Der Bund gewährt bedürftigen Auslandschweizern Sozialhilfe (Art. 22 ASG). Vorausgesetzt wird, dass die betroffenen Personen in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Auslandregister eingetragen sind (Art. 3 Bst. a ASG). Ihre Bedürftigkeit ist nur gegeben, wenn sie ihren Lebensun- terhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräfte n und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaats bestreiten können (Art. 24 ASG). 3.2 Auslandschweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Re- gel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsange hörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG). Stellt eine Person mit mehrfacher Staatsange- hörigkeit ein Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen, entschei- det die KD zuerst über die vorherrschende Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 V-ASG). Dabei ist zu berücksichtigen, unter welchen Umständen die Person die ausländischen Staatsangehörigkeiten erworben hat (Art. 16 Abs. 1 Bst. a V-ASG), in welchem Staat sie sich während der Kindheit und Ausbildungszeit aufgehalten hat (Bst. b), wie lange sie sich bereits im be- treffenden Empfangsstaat aufhält (Bst. c) und welche Beziehung sie zur Schweiz aufweist (Bst. d). 3.3 Der Wortlaut der Bestimmung von Art. 25 ASG lässt Ausnahmen vom Grundsatz zu, wonach Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit keine Sozialhilfe zu gewähren ist, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit vorherrscht. Der Gesetzgeber wollte damit im Einzelfall Härten, Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten vorbeu- gen, die sich wegen der Besonderheit eines Sachverhalts aus der strikten Anwendung des Gesetzes ergeben könnten. Die Ausnahmetatbestände sind auf besonders krasse Fälle zu beschränken, bei denen es aufgrund der gesamten Umstände nicht zu verantworten wäre, eine hilfsbedürftige Person von der Unterstützung auszuschliessen. Zu denken ist namentlich an Konstellationen, in denen die physische Existenz der Betroffenen auf dem Spiel steht oder wenn die Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu führen, unmittelbar gefährdet erscheint. Die Anerkennung einer Aus- nahme setzt eine umfassende Abwägung sämtlicher betroffenen, öffentli- chen und privaten Interessen voraus (vgl. Urteile des BVGer F-1867/2016 vom 2. Februar 2018 E. 5.1; C-553/2014 vom 27. August 2014 E. 5.2). F-538/2023 Seite 6 3.4 Die Vorinstanz hat ihre Praxis zu den Tatbestandskonstellationen mög- licher Ausnahmen von Art. 25 ASG in ihrer Weisung konkretisiert (Weisung der KD über die Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschwei- zer [nachfolgend: Weisung], gültig seit 1. Januar 2020). Wenngleich diese Richtlinien für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend sind, so sind diese dennoch zu berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 25 ASG zulassen (Urteile des BVGer F-1867/2016 vom 2. Februar 3028 E. 5.1; C-553/2014 vom 27. August 2014 E. 6.1; C-4314/2012 vom 12. Juli 2013 E. 6.3). Ge- mäss Ziff. 1.3.3 der Weisung kann in Ausnahmefällen trotz vorherrschen- den ausländischen Bürgerrechts bei akuter Todesgefahr, sehr schwerer Krankheit oder operativ behebbarer Invalidität Sozialhilfe gewährt werden. 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet die ablehnende Verfügung damit , dass bei der Beschwerdeführerin die brasilianische Staatsangehörigkeit gegenüber der schweizerischen vorherrschend sei. Die Beschwerdeführerin lebe seit ihrem achten Lebensjahr ununterbrochen in Brasilien, wo sie auch die ge- samte schulische Ausbildung und ihr Studium absolviert habe. Obschon sie den Kontakt mit ihrem Vater in der Schweiz aufrechterhalte, sei ihr Le- bensmittelpunkt in Brasilien, wo sie arbeite, der Sprache mächtig sei und ihren Lebensunterhalt verdiene. 4.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, die schweizerische Staatsangehörigkeit sei vorherrschend. Ihre Mutter habe in Brasilien eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung samt Kin- derrente erhalten. Eine Rückkehr in die Schweiz sei sodann regelmässig angedacht worden. Ihr in der Schweiz verbliebener Vater, der sie auch re- gelmässig in Brasilien besucht habe, habe das alleinige Sorgerecht über sie gehabt. Vom Kanton Basel-Landschaft habe sie sodann ein Stipendium für ihr Studium in Brasilien erhalten. 4.3 Die Beschwerdeführerin ist im Jahre 1980 in der Schweiz zur Welt ge- kommen und hat hier einige Jahre verbracht. Seit 1987 lebt sie jedoch un- unterbrochen in Brasilien. Bis zum Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanz- lichen Verfügung hielt sie sich 35 Jahre und damit während eines überwie- genden Teils ihres Lebens in Brasilien auf. Entsprechend wäre Brasilien bei rein numerischer Betrachtung vorherrschend (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. c V-ASG). Noch bedeutender ist, dass sie dort fast die gesamte Schul- und Ausbildungszeit verbracht und ein Studium absolviert hat (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. b V-ASG). Sodann hat die Beschwerdeführerin in Brasilien zwei F-538/2023 Seite 7 Kinder zur Welt gebracht (die Tochter C._______ am 18. September 2014 und den Sohn D._______ am 17. Januar 2017, vgl. Auszüge aus dem Ge- burtsregister), die mit ihr zusammen dort leben. Eine ausgeprägte soziale und gesellschaftliche Verwurzelung in Brasilien muss vor diesem Hinter- grund angenommen werden. Daran ändert auch nichts, dass die Be- schwerdeführerin den Kontakt mit dem Vater in die Schweiz aufrechterhielt und ihr der Kanton Basel-Landschaft ein Stipendium gewährte. Dass ihre Mutter eine schweizeri sche Invalidenrente erhalten hat, ist ein verwal- tungstechnischer Vorgang und begründet keine Verwurzelung der Be- schwerdeführerin mit der Schweiz. Auch in Berücksichtigung ähnlicher Fälle, wo die vorherrschende Staatsbürgerschaft streitig war, ergibt sich keine derartige Verankerung in der Schweiz, als dass von einem Überwie- gen der Schweizer Staatsbürgerschaft gesprochen werden könnte (vgl. Ur- teile des BVGer F-2816/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 4.3; F-1867/2016 vom 2. Februar 2018 E. 4.2; F-1867/2016 vom 2. Februar 2018 E. 4). Aus diesen Gründen ist die brasilianische Staatsangehörigkeit als vorherr- schend zu erachten. 5. Weiter ist zu prüfen , ob ein Ausnahmefall vorliegt , der es rechtfertigen würde, trotzt vorherrschender ausländischer Staatsangehörigkeit Sozialhil- feleistungen an die Beschwerdeführerin auszurichten (vgl. E. 3.3). 5.1 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung hierzu vor, die Krankheit der Beschwerdeführerin führe nicht dazu, dass ein besonders krasser Fall vorliege. Sie habe nach der Diagnostizierung der Fisteln und der Stenose Ende Oktober 2022 das öffentliche Spital auf eigenen Wunsch hin verlas- sen und es sei zu keiner Notfalloperation gekommen. Eine medikamentöse Behandlung sei vorerst ausreichend gewesen. Sodann habe sie jederzeit Zugang zu hinreichender medizinischer Versorgung gehabt. Es sei von ihr nicht überzeugend dargetan worden, dass in einem öffentlichen Kranken- haus die erforderliche medizinische Behandlung nicht gewährleistet wer- den könne. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Replik vor, die Operation habe inzwischen im Februar 2023 stattgefunden und die gesamten Kosten seien von ihrem Vater bezahlt worden. Das öffentliche Spital von Araras verfüge weder über die Infrastruktur noch über einen Arzt, der den Eingriff hätte erfolgreich durchführen können. Ende März 2023 seien sodann erneut rek- tovaginale Fisteln entdeckt worden. F-538/2023 Seite 8 5.3 Zunächst ist daran zu erinnern, dass vorliegend das Gesuch vom 29. Dezember 2022 bezüglich der Übernahme von Operationskosten nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet (vgl. E. 1.4). Die Krankheit der Beschwerdeführerin ist vorliegend nur insofern rechtserheblich, als dass zu beurteilen ist, ob sich aufgrund dieser ein Ausnahmefall ergeben könnte, der trotz vorherrschender ausländischer Staatsange hörigkeit die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen rechtfertigen würde. Dabei gilt es darauf hinzuweisen, dass sich die Sozialhilfe bei schwerer Krankheit auf die Finanzierung der im Zusammenhang mit dieser schweren Krankheit anfallenden notwendigen ärztlichen Hilfe im Empfangsstaat (Medikamente, Therapie, Hauspflege etc.) beschränkt ( vgl. Ziff. 1.3.3 der Weisung). Die Übernahme darüberhinausgehender Kosten durch die Sozialhilfe ist aus- geschlossen. Solche wiederkehrenden Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer Krankheit stehen, macht die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 20. Juni 2022 jedoch nicht geltend. Eine Beurteilung, ob es sich aus- nahmsweise rechtfertigt, trotz vorherrschender ausländischer Staatsange- hörigkeit Sozialhilfeleistungen zu erbringen, erübrigt sich somit. Jedenfalls ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass ihr aufgrund des bra- silianischen Gesundheitssystems kostenlose Behandlungsmöglichkeiten offenstehen, sodass von einer unmittelbaren Gefährdung ihrer physischen Existenz durch ihre Krankheit, wie es das Vorliegen eines Ausnahmefalls verlangt, nicht ausgegangen werden kann. 5.4 Da die Finanzierung der Heimreisekosten ebenfalls eine Sozialhilfeleis- tung darstellt und daher bei Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit – unter Vorbehalt eines hier nicht vorliegenden Ausnahmefalls – die Schweizer Staatsangehörigkeit vorherrschend sein muss, ist auch der ent- sprechende Eventualantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch der Be- schwerdeführerin um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung zu Recht abgewiesen hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich mit Blick auf Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grund- sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 F-538/2023 Seite 9 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). F-538/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Jan Hoefliger F-538/2023 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: