Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 27. Juni 2015 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft Der Straf- und Massnahmenvollzug kann beim Zwangsmassna hmengericht die Anordnung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft beantragen, wenn die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme nicht mehr gegeben sind und beim Strafgericht ein Antrag auf Verwahrung eingereicht worden ist. Das Verfahren richtet sich nach Art. 229 StPO. Sachverhalt A.___ wurde am 27. Januar 2006 durch das Strafgericht Basel-Landschaft wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfac her sexueller Nötigung und einfacher Körperverletzung zu 3¾ Jahren Zuchthaus, als tei lweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. De zember 1996, verurteilt. Dabei wurde der Strafvollzug zugunsten einer Einweisung in eine He il- oder Pflegeanstalt aufgeschoben. Mit Urteil des Strafgerichts vom 23. Februar 2011 wurd e die stationäre Behandlung gemäss Art. 59 Abs. 1 und 4 StGB bis zum 27. Januar 2016 verlä ngert. Am 13. Juli 2015 brach der Straf- und Massnahmenvollzug (Vollzug) die mit Urteil vom 27. Januar 2006 angeordnete stationäre Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 StGB per sofort wegen Aussichtslosigkeit ab. Gleichzeitig hielt der Vollzug fest, dass die damals ausge sprochene Freiheitsstrafe getilgt sei. Aus der Begründung geht hervor, dass es sich um eine A ufhebung der Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB handelt. Gleichzeiti g hat der Vollzug angekündet, dass er beim Strafgericht einen Antrag gemäss Art. 62c Abs. 4 S tGB auf Verwahrung einreichen wird. Bis zum Vorliegen des Entscheids werde A.___ im Gefängnis zwischenplatziert. Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 (Eingang 16. Juli 2015) beantragte der Vollzug beim Strafgericht gestützt auf Art. 62c Abs. 4 StGB eine Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB. Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 (Eingang gleichentags) hat der Vollzug beim Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft beantragt. Der Vollzug macht im Wesentlichen geltend, dass die stationäre Massnahme i.S.v. Art. 59 Abs. 4 StGB am 13. Juli 2015 gestützt auf Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB aufgehoben worden sei. A.___ befinde sich nun im Sinne einer Zwischenplatzierung im Rahmen der stationären Massnahme i m Gefängnis Arlesheim. Zufolge Wegfalls der ursprünglichen Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug werde nun Sicherheitshaft bis zum Vorliegen eines Entscheids des Str afgerichts beantragt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung wür den vorliegen und eine solche werde mit grosser Wahrscheinlichkeit angeordnet. Zudem liege Wiederholungsgefahr vor. (…) Erwägungen 1. Im vorliegenden Fall geht aus der Verfügung des Vollzug s vom 13. Juli 2015 hervor, dass der Vollzug der Massnahme per sofort abgebrochen wird. Aufgrund der im Dispositiv und der Begründung erwähnten Gesetzesbestimmung handelt es sich um eine Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB. Am 17. Juli 2015 ist A.___ von der UPK in das Gefängnis X.___ überführt worden. Es hat sich dabei um eine „Zwischenplatzierung nach Abbruch des Vollzugs der stationären Massnahme gemä ss Art. 62c Abs. 1 StGB“ gehandelt. Den Parteien ist zuzustimmen, dass nach Aufhe bung der Massnahme, spätestens aber im Zeitpunkt der Verlegung, sich der Fre iheitsentzug nicht mehr auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme g emäss Art. 59 StGB durch das Strafgericht hat abstützen können. Es stellt sich deshalb die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der Freiheitsentzug beruht. 2. Die vollzugsrechtliche (ev. administrative) Sicherheitsha ft ermächtigt die Vollzugsbehörde, eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung e ines nachträglichen richterlichen Verfahrens vorsorglich in Sicherheitshaft zu nehmen, um de n nachträglichen richterlichen Entscheid sicherzustellen. Dies gilt insbesondere bei Rückve rsetzungen in den Massnahmen-, Verwahrungs- oder Strafvollzug nach bedingter Entlassung sowie Aufhebung einer stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit, wenn keine aufgeschobene Freiheitsstrafe mehr zu vollziehen ist. Die Sicherheit shaft kann dabei nur in dringenden Fällen angeordnet werden, z.B. wenn Fluchtgefahr vorl iegt oder die öffentliche Sicherheit dies gebietet. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach d en Bestimmungen über die Sicherheitshaft (Art. 221 und 229 StPO) oder Art. 44 0 StPO (Urteil des Bundesgerichts 1B_185/2015 vom 15. Juli 2015 E. 3.4.3). 3. Am 17. Juli 2015 hat der Vollzug beim Strafgericht ge stützt auf Art. 62c Abs. 4 StGB die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB beantragt. Die Zuständigkeit des Strafgerichts für die Anordnung der Verwahrung ergibt sich aus Art. 62c Abs. 4 StGB, Art. 363 ff. StPO, § 14 EG StPO, diejenige des Vollzugs fü r die Aufhebung der ursprünglich angeordneten stationären Massnahme aus § 9 Abs. 3 Strafvo llzugsgesetz (StVG). Weder im Bundesrecht noch im kantonalen Recht ist das Verfahren g eregelt, welches in denjenigen Fällen gilt, in welchen eine Massnahme gemäss Art. 62c Ab s. 1 StGB durch eine Vollzugsbehörde aufgehoben und eine andere Massnahme ge mäss Art. 62c Abs. 3 StGB bzw. Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB angeordnet w erden soll. Somit liegt keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug im vorliegenden Fall vor (M ARIANNE HEER , in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Hera usgeber], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 59 N 132). E benso ist nicht eindeutig geklärt, welche Behörde in welchem Verfahren über den Freiheitsentzug nach der Aufhebung der Massnahme und vor Anordnung einer anderen Massnahme bzw. Verwahrung befinden soll. 4. Gemäss Art. 440 StPO kann die Vollzugsbehörde in dringenden Fällen die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder Massnahme in Si cherheitshaft setzen. Sie unterbreitet den Fall innert 5 Tagen seit Inhaftieru ng dem Gericht, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Diese Bestimmu ng ist anwendbar, wenn bei einem rechtskräftig Verurteilten der (nachträgliche) A ntritt des Sanktionenvollzugs gefährdet erscheint (MARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro zessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 2 30 N 8). Nachdem der Vollzug am 13. Juli 2015 die (bisher durchgeführte) Massnahme aufge hoben und festgestellt hat, dass keine Reststrafe zu vollziehen ist, ist es nicht möglich, d en weiteren Freiheitsentzug von A.___ auf Art. 440 StPO abzustützen. 5. Im Verfahren vor Strafgericht betreffend Anordnung ei ner Verwahrung handelt es sich um einen selbständigen nachträglichen Entscheid des Gerichts g emäss Art. 363 ff. StPO. Es kann somit festgestellt werden, dass im vorliegenden Fa ll zu prüfen ist, ob im Verfahren 360 15 22 des Strafgerichts (Antrag auf Anordnung einer Ve rwahrung) ein Freiheitsentzug angeordnet werden kann und welches Verfahren diesbezüg lich massgebend ist. Art. 363 ff. StPO enthalten keine Bestimmungen über die Frage der Aufrechterhaltung des Freiheitsentzugs, falls eine freiheitsentziehende Massnah me aufgehoben worden ist und durch eine andere freiheitsentziehende Massnahme ersetzt werden soll. Entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters handelt es sich beim E ntscheid BGE 141 IV 49 um genau die vorliegende Konstellation, wird darin doch ausgeführt: „Erweist sich eine Massnahme als zweck- und aussichtslos, hebt sie die Vollzugs behörde nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB auf. In einem zweiten Schritt entscheidet das Sachgericht über die Konsequenzen der Aufhebung, d.h. unter anderem darüber, ob der B etroffene gegebenenfalls nachträglich zu verwahren ist (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB). Bis zum entsprechenden Entscheid kann der Betroffene, sofern die Voraussetzung en gegeben sind, in analoger Anwendung von Art. 221 und 229 StPO in Sicherheitsha ft genommen werden“ (so auch: Urteil des Bundesgerichts 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2 ; Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2 ; Urteil des Bundesgerichts 6B_696/2014 vom 13. August 2014 E. 1.3.1 ). Auch wenn dem durch das Bundesgericht zitierte Entscheid BGE 137 IV 133 eine andere Ausgangslage zugrunde liegt, so handelt es sich doch inhaltlich um eine vergleichbare Konstellation. In beiden Fällen soll ein e „aufgehobene“ freiheitsentziehende Sanktion unmittelbar durch eine Verwahrung abgelöst w erden. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb im vorliegenden Fall nicht Siche rheitshaft unter analoger Anwendung von Art. 221 und 229 StPO angeordnet werde n kann. Zusätzlich hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 ( 6B_491/2014 E. 1.2 ) ausdrücklich festgehalten, dass sich ein Freiheitsentzug nach Ablauf der bewilligten Massnahmedauer auf die strafprozessuale Sicherheitshaft gemäss Art. 229 ff. i.V.m. Art. 220 Abs. 2 StPO abstützt. 6. Art. 221 StPO regelt die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft und Art. 229 StPO da s Verfahren betreffend Anordnung von Sicherheitshaft. Zuständig für die Anordnung von Si cherheitshaft gemäss Art. 229 StPO ist das Zwangsmassnahmengericht und nicht das Sachgericht. Es muss deshalb noch geprüft werden, welches der beiden Verfahren von Art. 229 StPO im vorliegenden Fall anwendbar ist (Abs. 3 lit. a oder b). Von diesem Entsc heid hängt auch die Frage ab, wer antragsberechtigte Behörde ist. Gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO sind für das Verfahren betreffend Anordnung von Sicherheitshaft ohne vorbest ehende Untersuchungshaft Art. 225 und 226 StPO sinngemäss anzuwenden. Diese Bestimmungen regeln insbesondere den Ablauf einer mündlichen Verhandlung für die Anordnun g von Haft. Antragsberechtigt ist in diesen Fällen das Strafgericht (Art. 229 Abs. 2 StPO). Bei der Anordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft wird in der Regel ein schriftliches Verfahren durchgeführt (Art. 229 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 227 StPO). Der entsprechende Antrag wird durch die Staatsanwaltschaft eingereicht. Nach Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Konstellation, wie sie bei der Anordnung von Sicherheitshaft bei vorbesteh ender Untersuchungshaft gegeben ist. Der Betroffene befindet sich bereits im Freiheitsen tzug und es ist erneut derselbe Tatvorwurf bzw. dessen Folgen zu prüfen. Dies im Gegensa tz zu denjenigen Fällen, bei welchen der Betroffene sich im Strafvollzug (einer Vor strafe) befindet und wegen neuer Delikte, die durch das Strafgericht zu beurteilen sind, in Sicherheitshaft genommen werden soll. Somit ist im vorliegenden Fall der Vollzug antrag sberechtigt, tritt er doch an die Stelle der Staatsanwaltschaft. Dies rechtfertigt sich auch auf grund des Umstands, dass das Verfahren überhaupt erst beim Strafgericht hängig ist, wenn gleichzeitig mit den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft bei diesem einen Antrag auf Anordnung einer anderen Massnahme bzw. Verwahrung eingereicht wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Strafgericht keine Fallkenntnis und wäre nicht in der Lage, innert kürzester Frist einen Antrag beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen. Demgegenüber ist i n diesen Konstellationen der Fall seit längerer Zeit beim Vollzug hängig, welcher eben auch den Antrag auf Anordnung einer Verwahrung stellt und damit ohne Weiteres in de r Lage ist, Sicherheitshaft zu beantragen. Somit ist das Vorgehen des Vollzugs (Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht zusammen mit der Einreichun g eines Antrags auf Anordnung einer Verwahrung im Sinne eines selbständige n nachträglichen Entscheids beim Strafgericht) nicht zu beanstanden. Dies entspricht auch d er Regelung in verschiedenen Kantonen (Art. 6a EG StGB UR; § 44 EG StPO AG, welc her allerdings einen Antrag des Vollzugs bei der Staatsanwaltschaft, welche dann einen A ntrag beim Zwangsmassnahmengericht einreicht, vorsieht; Art. 38a SMVG BE; § 22 StJVG ZH). Andere Kantone haben demgegenüber ein Verfahren gemäss Art. 440 StPO vorgesehen (Art. 95 bis JG SH; Art. 50 Abs. 2 EG StGB SG). In diesen Fällen e ntscheidet das Sachgericht über einen entsprechenden Antrag des Vollzugs. Für die Varian te mit einer sinngemässen Anwendung von Art. 229 StPO spricht, dass über die Sicher heitshaft ein unabhängiges Gericht befindet und nicht das Sachgericht. 7. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft ist zulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit einer stationären Massnahme, hier Verwahrung, gegeben ist und ein speziell er Haftgrund, v.a. Fluchtgefahr oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, vorli egt. Bezüglich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geht die bundesgerichtliche Re chtsprechung davon aus, dass die Grundsätze für Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr be izuziehen sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.4 ; Urteil des Bundesgerichts 1B_136/2013 vom 22. April 2013 E. 4.2 ; Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 2.2 ). 8.-14. (…) 15. Gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 227 Ab s. 7 StPO ordnet das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate an ( BGE 137 IV 180 Erw. 3.5 ). Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn von vorneherein ersichtlich ist, dass die Haftgründe auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein werden. Im vorliegenden Fal l kann festgestellt werden, dass es sich um ein Verfahren von grundlegender Bedeutung für A.___ handelt. Zudem muss sich das Gericht eingehend mit psychiatrischen Gutachten auseina ndersetzen. Das Verfahren wird vor der Fünferkammer des Strafgerichts geführt, was einer längeren Vorbereitungszeit bedarf. Zudem ist offensichtlich, dass die Haftgründe (Vorliegen einer qualifizierten Anlasstat und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) auc h nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein werden. Demnach wird die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. 16. (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Juli 2015 (350 15 461) Mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 15. September 2015 i st eine Beschwerde des Beschuldigten abgewiesen worden. Die dagegen erhoben e Beschwerde des Beschuldigten hat das Bundesgericht am 12. November 2015 abgewiesen (1B_375/2015) .