<h2>SubmittedText<h2><p>Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert bzw. angepasst: Artikel 2 Absatz 4 litera e LMG (neu) </p><p>Dieses Gesetz sowie gestützt darauf erlassene Regelungen untergeordneter Normstufen gelten nicht für: e. alle Formen des unentgeltlichen oder zu einem unter 10 Prozent des Marktpreises erfolgenden Inverkehrbringens (Art. 6) von Lebensmitteln ausgenommen Fleisch und Fisch, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, wobei sich der Marktpreis nach dem ursprünglichen Verkaufspreis bemisst. </p><p>Artikel 10 LMG Hygiene Absatz 5 (neu)</p><p>Der Bundesrat legt Erleichterungen für Lebensmittel fest, welche im Rahmen einer Schenkung (art. 239 Abs. 1bis OR) abgegeben werden.</p><p>239 Absatz 1bis OR (neu) </p><p>Als Schenkung gilt ebenso jede unentgeltliche oder zu einem Preis unter 10 Prozent des Marktwertes erfolgende Abgabe oder Gebrauchsüberlassung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen. </p><p>Artikel 248 Absatz 1bis OR (neu) </p><p>Die Schenkung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, welche das rechtlich massgebende Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, begründet für sich allein stehend keine Grobfahrlässigkeit.</p>