Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Juni 2014 (810 14 50) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Absehen von der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Stephanie Birbaumer Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Beschwerdege g- nerin Beigeladener C.____ Betreff Absehen von der Festlegung von Unterhaltsbe iträgen (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 30. Januar 2014) A. A.____ und C.____ wurden im März 2013 Eltern von D.____. C.____ anerkannte seine Vaterschaft im Mai 2013 beim Zivilstandsamt E.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 reichte A.____ der K indes- und Erwachsenenschutz- behörde B.____ (KESB) die benötigten Unterlagen zur Erstellung eines Unterhaltsvertrages ein. Mit Antwortschreiben vom 15. Juli 2013 teilte die KES B A.____ und C.____ mit, dass das Ver- fahren vorerst sistiert werde, bis die finanzielle Situ ation von C.____ geklärt sei. Die KESB bat mit Schreiben vom 25. November 2013 C.____ um Mitteilu ng, ob sich seine Einkommenssitua- tion mittlerweile geklärt habe. Nach Erhalt des Mahnsch reibens der KESB vom 2. Januar 2014 reichte dieser Sozialhilfeabrechnungen für die Monate November 2013, Januar 2014 und Feb- ruar 2014 ein. Mit Entscheid vom 30. Januar 2014 verfü gte die KESB, dass von der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen für D.____ zufolge fehlender Leistungsfähigkeit von C.____ abgesehen werde. C. Am 18. Februar 2014 erhob A.____ beim Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwe rde gegen den Entscheid der KESB vom 30. Januar 2014. Mit Eingabe vom 23. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. D. Die KESB liess sich mit Schreiben vom 3. März 2014 vern ehmen und schloss auf Ab- weisung der Beschwerde. Vom Beigeladenen C.____ ging bis Fristablauf keine Stellungnahme ein. E. Mit Schreiben vom 24. März 2014 setzte das Kantonsgeri cht C.____ eine kurze uner- streckbare Nachfrist bis 7. April 2014 zur Einreichung sei ner Stellungnahme, ansonsten von einem stillschweigenden Verzicht auf die Vernehmlassung ausgegangen werde. Das Schreiben konnte C.____ postalisch nicht zugestellt werden, da der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht mehr ermittelt werden konnte. F. Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2014 stellte da s Kantonsgericht fest, dass der Beigeladene C.____ keine Vernehmlassung eingereicht hat und überwies den Fall der Kammer zur Beurteilung. Die unentgeltliche Prozessführung wurde der Beschwerdeführerin bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetz buches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann ge gen Entscheide einer Kindesschutzbe- hörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werd en. § 66 Abs. 1 des kantonalen Ge- setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des k antonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach dem Gesagten ist die Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozess- ordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des a ngefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als direkt Verfah rensbeteiligte ohne Weiteres zur Be- schwerdeerhebung legitimiert. Eine Beschwerde muss gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar um- schriebenes Rechtsbegehren enthalten. Diese Bestimmung soll dem Richter hinreichende Klar- heit darüber verschaffen, worum es im Rechtsstreit geht . Die Anforderungen an die Formulie- rung der Rechtsbegehren sind im Allgemeinen nicht sehr hoch. Nach der Praxis genügt es, wenn aus der Beschwerde zumindest ersichtlich ist, was verlang t wird. Insbesondere an Laien- eingaben dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen ge- stellt werden. Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfe- nahme der Begründung ergibt, genügt (F RANK SEETHALER /F ABIA BOCHSLER , in: Bernhard Waldmann/Philipp Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskomme ntar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 47 ff. zu Art . 52). Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Eingabe vom 18. Februar 2014 fest, dass sie mit de m Entscheid des KESB vom 30. Januar 2014 nicht einverstanden sei und als alleiner ziehende Mutter von zwei Kindern grösste Schwierigkeiten mit der Finanzierung ihrer Tochter habe. Sie bitte um eine angemesse- ne Lösung. Die Beschwerde enthält kein klar umschriebe nes Rechtsbegehren, jedoch wird aus dem Schreiben deutlich, dass sinngemäss die Aufhebung de s Entscheids der KESB vom 30. Januar 2014 und die Festlegung von Unterhaltsbeitr ägen beantragt wird. Mit Blick darauf, dass es sich vorliegend um eine Laienbeschwerde handelt, g enügt die Eingabe den formellen Voraussetzungen an eine Beschwerde. Auf die frist- und fo rmgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts (lit. b) sowie die Unangemes- senheit (lit. c) gerügt werden. Dem Kantonsgericht komm t bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 2.2 Das Gericht ist aufgrund § 16 Abs. 2 VPO verpflicht et, von Amtes wegen die richtigen Rechtsnormen auf den festgestellten Sachverhalt anzuwen den. Dies bedeutet, dass es einer- seits überprüfen muss, ob es zu Verfahrensfehlern gekom men ist und andererseits, ob das massgebliche Recht inhaltlich richtig angewendet worden ist, d.h. die an sich gültigen, zutref- fenden Rechtssätze richtig ausgelegt, konkretisiert und auf den Sachverhalt bezogen worden sind. Das Gericht ist nicht an die Vorbringen und Rechts auffassungen der Parteien gebunden und kann die Beschwerde aus andern als den geltend gemach ten Gründen gutheissen (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentli- ches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1002 ff.). 3.1 Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die KE SB zu Recht von der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen für D.____ abgesehen hat. 3.2 Die KESB hält in ihrem Entscheid vom 30. Januar 2 013 fest, dass von der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen zwischen C.____ und seiner Tochte r D.____ abgesehen werde, da ein Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterhaltsvertag nur ausgearbeitet werden könne, wenn der Zahlungspflichtige leistungsfähig sei. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum sei dem Pfl ichtigen in jedem Fall zu belassen. Als Sozialhilfeempfänger lebe C.____ am Existenzminimum, weshalb er nicht leistungsfähig sei. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass sie a lleine mit ihrem Einkommen nicht für den Unterhalt ihrer Tochter D.____ aufkommen könne und deshalb finanzielle Unterstützung benötige. 3.3 Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihr Kind er gibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Die Eltern sind solidarisch und p ersönlich nach Massgabe ihrer Leis- tungsfähigkeit unterhaltspflichtig. Erbringen sie keine Naturalleistungen (Pflege und Erziehung), haben sie alles in ihren Kräften Stehende zu unternehm en, um in voller Ausschöpfung ihrer Erwerbsmöglichkeit die Unterhaltspflicht zu erfüllen. Die Festsetzung der Höhe der Unterhalts- beiträge erfolgt auf entsprechende Klage hin durch Ur teil (Art. 279 ZGB) oder durch Vertrag (Art. 287 ZGB). Wird ein Unterhaltsvertrag abgeschlossen, bedarf dieser der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB). Der festgelegte Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern ent- sprechen. Für die Festlegung von Unterhaltsbeiträgen wi rd vom tatsächlich erzielten Einkom- men ausgegangen. Falls dieses Einkommen nicht für den B edarf des Kindes ausreicht, darf grundsätzlich nicht in das Existenzminimum des Pflichtigen e ingegriffen werden, auch wenn dies bedeutet, dass die Unterhaltsgläubigerin an die Sozialhilfe gelangen muss (BGE 135 III 66 E. 2). Unter Umständen kann dem Pflichtigen jedoch ein hypothetisches Einkommen angerech- net werden. Dies unter Berücksichtigung von Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheitszustand und konjunktureller Lage und sofern dieses Einkommen zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 137 III 118 E. 2.3; BGE 128 III 4 E. 4a; B RUNO ROELLI /R OSWITHA MEULI -LEHNI , in: Peter Breitschmid/Alexandra Rumo-Jungo [Hrsg.], Handkommentar zu m Schweizer Privatrecht, 2. Auflage, Zürich 2012, N 2 f. zu Art. 276 ZGB). Di ese Praxis wurde vom Bundesgericht auch in einem Fall bestätigt, in welchem der Pflichtige K ranken- bzw. Arbeitslosentaggelder bezog (Urteil des Bundesgerichts 5A_891/2013 vom 12. März 2014 E. 4.1). 3.4 Sofern unter den Eltern kein Unterhaltsvertrag ab geschlossen werden kann und die Inhaberin der elterlichen Sorge nicht imstande ist, d en Unterhaltsanspruch ihres Kindes alleine zu wahren, hat die Kindesschutzbehörde dem Kind einen B eistand zu ernennen. Die Aufgabe des eingesetzten Beistandes ist insbesondere die Regelu ng des Unterhaltsanspruches des Kindes (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZGB). Wo der Abschluss eines Unterhaltsvertrags trotz seiner Ver- mittlung ebenfalls scheitert, muss er einen entsprechende n Gerichtsprozess einleiten (Y VO BIDERBOST , in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, a.a.O., N 17 zu Art. 308 ZGB). 3.5 D.____ wurde im Mai 2013 auf dem Zivilstandsamt E .____ von C.____ als Tochter anerkannt. Ein Kindesverhältnis besteht somit, wodurch C.____ unterhaltspflichtig ist. Im Hin- blick auf die Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages teilte C.____ der KESB mit, dass er infolge einer Rückenoperation im Juni 2012 noch immer arbeitsu nfähig sei. Zur Zeit erhalte er kein Krankentaggeld mehr, da die Versicherung seine Arbeits unfähigkeit nicht mehr anerkenne. Es seien Verfahren im Gange, um zu prüfen, ob er weiterh in Krankentaggeld oder allenfalls eine Rente der Invalidenversicherung (IV) erhalte. Bis auf w eiteres lebe er von der Sozialhilfe, da Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht noch nicht feststehe, ob und ab wann ihm wie viel Geld zugesprochen werde. Die KESB sistier- te daraufhin mit Schreiben vom 15. Juli 2013 die Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages solan- ge, bis sich die finanziellen Verhältnisse von C.____ gekl ärt hätten bzw. bis spätestens 15. Februar 2014. Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin verschob die KESB die Frist für die Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages auf den 31. Oktober 2013. Auf nochmaliges Nachhaken der Beschwerdeführerin erkundigte sich die KESB im Novem ber 2013 bei C.____ nach dessen finanziellen Verhältnissen. Erst nach der Mahnung vom 2. Januar 2014 reichte dieser Sozialhil- feabrechnungen für die Monate November 2013 sowie Janu ar und Februar 2014 ein. Aufgrund dieser Sachverhaltsabklärung beschloss die KESB, dass zur Z eit kein Unterhaltsvertrag abge- schlossen werden könne, da der Kindsvater als Sozialhilfeb ezüger nicht leistungsfähig und ein Ende des Sozialhilfebezugs nicht abzusehen sei. Damit wu rde die Beschwerdeführerin zur Si- cherung des Unterhalts ihrer Tochter an die Sozialhilfe weiterverwiesen. 3.6 Im vorliegenden Fall ist die Sach- und Rechtslage nicht so eindeutig, wie die KESB sie in ihrem Entscheid vom 30. Januar 2014 darstellt. Mit der strittigen Arbeitsfähigkeit und den laufenden Krankentaggeld- und IV-Verfahren bestehen Indizien dafür, dass die Leistungsunfä- higkeit von C.____ nicht ohne weiteres gegeben sein muss und allenfalls die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens in Frage kommen könnte. Eine detaillierte Sachverhaltsabklärung durchzuführen, welche vorliegend zur Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages erforderlich wäre, liegt jedoch nicht in der Kompetenz der Kindesschutzbeh örde. Dazu kommt, dass der Beigela- dene offensichtlich unwillig ist, einen Unterhaltsvertr ag abzuschliessen. Es ist nachvollziehbar, dass die KESB unter diesen Umständen ihre Bemühungen ei ngestellt hat. Es ist allerdings Auf- gabe der Kindesschutzbehörde, einem Kind einen Beistand zur Seite zu stellen, wenn die Eltern keinen einvernehmlichen Unterhaltsvertrag abschliessen kön nen (Art. 308 ZGB; siehe auch Ziffer 2 des Merkblatts für unverheiratete Eltern betre ffend Betreuungs- und Unterhaltsvertrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Baselland vom M ärz 2013). Kann der Unter- haltsanspruch nicht innert eines Jahres einvernehmlich g eregelt werden, hat der Beistand ge- mäss der im oben erwähnten Merkblatt zum Ausdruck kommend en Praxis der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörden Baselland diesen durch eine Unter haltsklage gerichtlich durchzu- setzen. Die vorliegenden Verhältnisse erforderten somit bereits zum Zeitpunkt des Entscheids der KESB vom 30. Januar 2014 die Einsetzung eines Beistan ds für D.____, zumal die Be- schwerdeführerin selbst darum ersucht hatte (vgl. Aktenno tiz des Telefonats vom 5. August 2013). Die KESB ist somit anzuweisen, einen Beistand für D.____ einzusetzen. Die Aufgabe des Beistandes wird sein, den Sachverhalt näher abzuklä ren und gegebenenfalls Unterhalts- klage bei Gericht einzureichen, damit die finanziellen Verhältnisse von C.____ detailliert abge- klärt werden können. Angesichts der mittlerweile verstri chenen Zeit wird er die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs unverzüglich an die Hand zu nehmen haben. 4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die KESB im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen wäre, einen Beistand für D.____ zu ernennen, so bald bekannt war, dass kein Unter- haltsvertrag ausgearbeitet werden konnte. Die Beschwer de ist somit gutzuheissen und die KESB ist anzuweisen, einen Beistand für D.____ zu ernenn en, welcher insbesondere die Wah- rung des Unterhaltsanspruchs sicherzustellen hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten u mfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessen em Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Den Vorinstanzen bzw. kantonalen Behörden oder Gemeinden werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO - abgesehen vom vorliegend nicht inter essierenden Ausnahmefall von § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt. Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen g utgeheissen und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ wird angewiesen, einen Beistand für D.____ zu ernennen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.