Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO130019-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 8. Februar 2013 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 15. Januar 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuc h- steller) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein noch nicht eingeleitetes Schlichtungsverfahren betref- fend Forderungsklage gegen B._____ ein. Gleichzeitig ersuchte er um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurt eilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf ") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-- 3 - schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur B estreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek- tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf- wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rech t- lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche- rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilproz essordnung, Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (E m- mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.4. Zur Begründung der Mittellosigkeit macht der Gesuchsteller lediglich gel- tend, er beziehe zurzeit Sozialhilfebeiträge (act. 1 S. 2). Als Beleg reichte er zwar ein Schreiben des Sozialzentrums C._____ vom 1. Februar 2013 ins Recht, worin die vollumfängliche finanzielle Unterstützung des Gesuchstel- lers für die Lebenshaltungskosten bestätigt wird (act. 2/1). Nach der neueren Praxis des Obergerichts reicht es für die Darlegung der Mittellosigkeit indes nicht aus, sich lediglich auf einen solchen Beleg der Sozialbehörde zu stü t- zen. Vielmehr müssen die finanziellen Verhältnisse (Einkommen, Verm ö- genswerte, einzelne Ausgabenpositionen) auch im Falle von Sozialhilfelei s- tungen einzeln und umfassend dargelegt werden. Insoweit ist der Gesuc h- steller damit obgenannter Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Eine - 4 - Fristansetzung zur Einreichung der notwendigen Belege drängt sich infolge des Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche R echtspflege für das Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch die letzte Steuererklärung, Be- lege zu sämtlichen Einkünften und geltend gemachten Auslagenpositionen sowie zu allen Vermögenspositionen beizulegen seien und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), nicht auf. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen. 2.5. Sodann fehlt es auch am weiteren Kriterium der fehlenden Aussichtslosi g- keit. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraus- setzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zei t- punkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzus e- hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver- lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozess - chancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen A k- ten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.6. Dem Gesuch ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller gegen B._____ eine Forderungsklage über den bereits in Betreibung gesetzten Betrag einleiten möchte (vgl. act. 1 S. 4 und act. 2/2). Im Weiteren kann den ins Recht ge- reichten Beilagen entnommen werden, dass der Gesuchsteller mit Blick auf ein Lokal an der … [Adresse] am 29. März 2012 zuhanden der Beklagten in der Hauptsache ein Schreiben mit zahlreichen Beanstandungen verfasste und dabei einen vorläufigen Betrag von Fr. 20'000.- forderte (act. 2/4). Mit Schreiben vom 17. April 2012 stellte der Gesuchsteller der Beklagten s o- dann weitere angefallene Kosten in Rechnung (act. 2/8). - 5 - Der Gesuchsteller hat zwar Unterlagen ins Recht gereicht, worin er sich ge- genüber der Beklagten auf verschiedene offene Forderungen beruft. Bei den Belegen handelt es sich jedoch um blosse Behauptungen seinerseits. D o- kumente wie abgeschlossene Verträge oder Vereinbarungen, aus welchen der geltend gemachte Anspruch des Gesuchstellers hervorginge, sind nicht aktenkundig. So ist insbesondere unklar, ob - und falls ja - was für ein Ver- tragsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und der Beklagten in der Hauptsache besteht bzw. bestand. Die Ausführungen des Gesuchstellers vermögen damit den Anforderungen an die Begründung der fehlenden Aus- sichtslosigkeit nicht zu genügen. Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich auch diesbezüglich aufgrund des klaren Hinweises im obgenannten Formular auf die Begründungspflicht nicht auf (act. 1 S. 5). Mangels ausreichender Dokumentation betreffend das Begehren in der Hauptsache kann somit nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterli e- gen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher auch aus diesem Grunde abz u- weisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abg e- lehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit B e- schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorli e- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmitt el ans Bundesgericht gegeben wäre. - 6 - 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Ver- fahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betref- fend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein) − die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau B._____, … [Adresse] (gegen Empfangsschein). 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 7 - Zürich, 8. Februar 2013 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: