B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7374/2016 U r t e i l v o m 6 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid; Verfügung des SEM vom 22. November 2016 / N (…). D-7374/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger – ersuchte am 25. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl. Am 6. Juli 2016 wurde er sum- marisch befragt, wobei ihm auch das rechtliche Gehör zur allfälligen Zu- ständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens gewährte wurde. A.b Das SEM ersuchte die slowenischen Behörden am 8. August 2016 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die slowenischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 22. August 2016 explizit und unter Hinweis auf das in Slowenien abge- schlossene Asylverfahren zu. A.c Mit Verfügung vom 22. August 2016 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ord- nete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Slo- wenien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 31. August 2016 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5298/2016 vom 8. September 2016 abgewiesen. B. Am 11. November 2016 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte dabei insbesondere die Aufhebung der Verfügung vom 22. Au- gust 2016, die Einholung von Garantien für die Unterbringung und den Zu- gang zu psychiatrischen Versorgung sowie – bei ausbleiben der Garantien – die Zuständigkeitserklärung der Schweiz für die Behandlung des Asylge- suchs. Dabei machte der Beschwerdeführer – nach Schilderung seiner Asylvor- bringen – im Wesentlichen geltend, da sein Asylgesuch in Slowenien ab- gelehnt worden sei und er die Ausschaffung in den Iran zu befürchten habe, D-7374/2016 Seite 3 sei er in die Schweiz geflohen. Er sei aufgrund der im Iran erlittenen Miss- handlungen psychisch schwer beeinträchtigt. Er habe bei der Befragung nicht über die zentralen Asylvorbringen sprechen können und bei Gesprä- chen über die Fluchtgründe dissoziiere er regelmässig. Sein Gesundheits- zustand verschlechtere sich zusehends, er leide unter Schlafstörungen so- wie Panik- und Stressreaktionen. Im (…) 2016 habe er sich in psychiatri- sche Behandlung begeben, wobei eine posttraumatische Belastungsstö- rung (PTBS) festgestellt worden sei. Er besuche einmal pro Woche die Psychotherapie. Zusätzlich werde er medikamentös behandelt. Aufgrund akuter Suizidalität sei er (…) 2016 schliesslich beim psychiatrischen Not- falldienst vorstellig geworden und zur stationären Behandlung vom (…) 2016 bis zum (…) 2016 für eine akute Krisenintervention zugewiesen wor- den. Beim Eintritt habe er ein depressives Zustandsbild mit reduzierter Stimmung, Hoffnungslosigkeit und Suizidgedanken gezeigt. Er habe unter (…) gelitten, aber schliesslich entlassen werden können. Das Bundesver- waltungsgericht habe bereits festgestellt, dass vulnerable Asylsuchende in Slowenien zwar das Recht auf zusätzliche medizinische Leistungen hätten, in der Praxis sei es jedoch so, dass psychotherapeutische Behandlungen nicht verfügbar seien. Auch Dublin-Rückkehrende, deren Asylverfahren be- reits abgeschlossen sei en, würden keinen privilegierten Zugang zu adä- quater Unterbringung und medizinischer Versorgung erhalten. Seit dem Zeitpunkt des Entscheids habe sich seine gesundheitliche Situation massiv verschlechtert, was auch aus dem ärztlichen Bericht hervorgehe. Er sei dringend auf eine ambulante engmaschige psychiatrische Behandlung an- gewiesen. Aufgrund seiner Verfassung und der im Iran erlittenen Miss- handlungen gehöre er zur Gruppe vulnerabler Personen. Mit einer blossen Benachrichtigung der slowenischen Behörden über den Gesundheitszu- stand im Rahmen der Überstellung würde seinem Gesundheitszustand zu wenig Rechnung getragen. So seien schriftliche Garantien hinsichtlich der Unterkunft sowie des Zugangs zur benötigten medizinischen Versorgung einzuholen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen är ztlichen Bericht vom 24. September 2016, den Austrittsbericht [des Spitals] vom 9. November 2016, eine Entbindungserklärung vom 11. Oktober 2016 zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 22. November 2016 – eröffnet am 28. November 2016 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Ver- fügung vom 22. August 2016 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Zudem D-7374/2016 Seite 4 wurde eine Gebühr erhoben, einer allfälligen Beschwerde die aufschie- bende Wirkung entzogen sowie keine vorsorglichen Massnahmen ge- währt. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, Slowenien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen f ür die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. L 180/96 vom 29.6.2013; nachfolgend Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zu gewäh- ren. Es sei im Rahmen des Du blin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistun- gen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Be- handlung gewährleiste. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Slo- wenien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder verwei- gern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese sei erst kurz vor der Überstellung definitiv zu be- urteilen. Zudem werde dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organi- sation der Überstellung Rechnung getragen, indem die slowenischen Be- hörden über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. Es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Slowenien sys- tematische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer un- menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. Eine individuelle Garantie der slowenischen Behörden hinsichtlich einer Unterkunft oder medizinischen Behandlungen sei vor diesem Hintergrund nicht angezeigt. D. Mit Eingabe vom 29. November 2016 (zunächst per Fax) erhob der Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte zur Hauptsache, die Ve rfügungen des SEM vom 22. August 2016 und vom 22. November 2016 seien aufzuheben, die Sache sei zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zu- rückzuweisen, vor Erlass der neuen Verfügung sei die Vorinstanz anzuwei- sen, bei den slowenischen Behörden Garantien einzuholen und – bei aus- bleiben der Garantien – sei die Zuständigkeit der Schweiz für die Behand- lung des Asylgesuchs festzustellen sowie die Vorinstanz anzuweisen, das nationale Verfahren durchzuführen. In formeller Hinsicht ersuchte er um D-7374/2016 Seite 5 Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer begründete – neben den bereits im Wiedererwä- gungsgesucht geltend gemachten Vorbringen – seine Beschwerde im We- sentlichen damit, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits festgestellt, dass vulnerable Asylsuchende in Slowenien zwar das Recht auf zusätzli- che medizinische Leistungen hätten, in der Praxis es jedoch so sei, dass psychotherapeutische Behandlungen nicht verfügbar seien. Zudem wur- den bereits ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchender in Slowenien festgestellt, weshalb die Vermutung, Slowenien respektiere seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen, nicht vorbehaltlos auf- rechterhalten werden könnten. Bei der Überstellung von verletzlichen Per- sonen treffe die Behörden eine weitergehende Prüfungspflicht. Seine ge- sundheitliche Situation habe sich seit Erlass der ursprünglichen Verfügung massiv verschlechtert. Gemäss den Arztberichten benötige er dringend eine ambulante engmaschige psychiatrische Behandlung, bei erneuter Su- izidalität sogar eine stationäre Behandlun g. Aufgrund seiner gesundheitli- chen Verfassung gehöre er zu der Gruppe vulnerabler Personen, weshalb zu überprüfen sei, ob eine Überstellung mit Art. 3 EMRK vereinbar sei. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die bereits bei der Vorinstanz eingereichten Arztberichte sowie eine Fürsorgebestäti- gung zu den Akten. E. Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung mit Fax vom 30. November 2016 per sofort einstweilen aus. F. Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2016 räumte d ie Instruktions- richterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung ein, und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab- warten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen, keinen Kostenvor- schuss erhoben, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG jedoch abgewiesen. Gleichzeitig D-7374/2016 Seite 6 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen aktuellen ärzt- lichen Bericht einzureichen, mit Hinweis, dass b ei ungenutzter Frist auf- grund der Akten entschieden werde. G. Mit Eingabe vom 10. Januar 2017 brachte der Beschwerdeführer vor, es könne angesichts der neuen Arztberichte nicht davon ausgegangen wer- den, dass er in Sl owenien in einem adäquaten Setting weiterbehandelt werden könnte. So sei eine Garantie einzuholen, dass er Zugang zu einer adäquaten Wohnsituation und zur notwendigen psychiatrischen Behand- lung erhalte. Bei einem Wegfall der notwendigen medikamentösen und psychotherapeutischen Behandlung sei eine Verschlimmerung des beste- henden psychischen Leidens zu erwarten, welche eine tatsächliche Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge haben könnten. Er habe zu- dem im Dezember 2016 von seinen Angehörigen im Iran ein Urteil des [Ge- richts] von Z._______ erhalten, wonach er zum Tode verurteilt worden sei. Daher fürchte er sich zusätzlich vor einer Abschiebung von Slowenien in den Iran. Er reichte einen ärztlichen Bericht vom 9. Januar 2017 sowie ein Urteil des [Gerichts] Z._______ (in Kopie inkl. deutsche Übersetzung) zu den Akten. H. Mit Eingange vom 12. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer das Ori- ginal des ärztlichen Berichts vom 9. Januar 2017 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-7374/2016 Seite 7 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde im vorliegenden Ver- fahren im Sinne von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 –68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis- sion [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfü- gung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Ansp ruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht eine Gefahr einer Kettenabschiebung in den Iran geltend, da sein Asylgesuch in Slowenien bereits negativ beurteilt worden sei und er deshalb trotz des nun vorliegenden Todesurteils und der D-7374/2016 Seite 8 neu geltend gemachten Misshandlungen in den Iran zurückgeschickt werde. 5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Rahmen der Dublin -III-VO wurde bereits im or- dentlichen Verfahren und schliesslich mit Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-5298/2016 vom 8. September 2016 festgestellt und wurde im vor- liegenden Wiedererwägungsverfahren auch nicht bestritten. Di ese ist da- her gegeben. 5.2.1 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Slowenien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, Slowenien ist indessen Signatarstaat der EMRK sowie Vertragspartei des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbez üglichen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. 5.2.2 Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, Slowenien aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrens- richtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. Auch das Bundesverwal- tungsgericht vertritt die Auffassung, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Slowenien würden systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen wür- den (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -4178/2014 vom 7. Au- gust 2014). 5.2.3 Insbesondere ist an dieser Stelle auf Art. 40 Verfahrensrichtlinie hin- zuweisen, in welchem die Voraussetzungen eines Folgeantrages um inter- nationalen Schutz bestimmt werden. Werden die neu – bisher lediglich im D-7374/2016 Seite 9 Schweizer Asylverfahren – dargelegten materiellen Asylvorbringen des Be- schwerdeführers von den slowenischen Behörden als neue Elemente oder Erkenntnisse erachtet, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Beschwerdeführer als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, ist der Antrag gemäss den Bestimmungen nach Kapitel II Verfahrensrichtlinie neu zu prüfen. Es steht dem Beschwerdefüh- rer demnach frei, nach der Überstellung einen Folgeantrag zu stellen, zu- mal – wie bereits dargelegt – keine Hinweise auf die nicht ordnungsge- mässe Anwendung der Verfahrensrichtlinie Sloweniens vorliegen. 5.3 Folglich ist keine Verletzung des Non -Refoulement-Gebotes aufgrund einer allfälligen Kettenabschiebung durch die Schweiz erkennbar. 6. 6.1 Im Wiedererwägungsgesuch vom 11. November 2016 berief sich der Beschwerdeführer weiter auf eine wesentliche Veränderung der Sachlage seit dem Entscheid vom 22. August 2016, welche mit einer Verschlechte- rung seines Gesundheitszustandes begründet wurde. 6.2 In den eingereichten ärztlichen Berichten vom (…) 2016, vom (…) 2016 sowie vom (…) 2017 wurde dem Beschwerdeführer zur Hauptsache eine dringend behandlungsbedürftige, chronifizierte PTBS mit damit (…) diag- nostiziert. Am (…) 2016 konnte der Beschwerdeführer in stabilisiertem Zu- stand ohne akute Selbst- und/oder Fremdgefährdung in die Kollektivunter- kunft entlassen werden, wobei ihm eine antidepressive Medikation ( […]) sowie eine ambulante Weiterbetreuung verschrieben wurden. Eine vertrau- ensvolle, sichere, kontinuierliche Therapiebeziehung und objektive Sicher- heit seien in seiner Situation und Verfassung unabdingbar. Ohne Behand- lung fehle die Grundlage für eine Entwicklung aus der Krankheit heraus, so dass eine immer schwerer zu behandelnde Persönlichkeitsstörung zu er- warten wäre. 6.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob ein Wegweisungsvollzug nach Slo- wenien mit Art. 3 EMRK vereinbar ist, da Hinweise bestehen, dass psychi- sche Erkrankungen bei Asylsuchenden in Slowenien aufgrund der zur Ver- fügung gestellten Infrastruktur nur bedingt behandelbar sind. 6.3.1 Gemäss mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts beste- hen durchaus ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerheblic he Mängel der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asy lsuchenden in Slowe- nien (so unter andrem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1732/2013 D-7374/2016 Seite 10 vom 15. Mai 2014 E. 7 und D-2677/2015 vom 25. August 2015 E. 7.5). So bestehe die Gefahr, dass der Zugang zu entsprechenden Behandlungen für traumatisierte Personen eingeschränkt sein könnte. Zudem hätten vul- nerable Personen mit besonderen Bedürfnissen zwar das Recht auf zu- sätzliche medizinische Leistungen, in der Praxis sei es jedoch so, dass psychotherapeutische Behandlungen nicht verfügbar seien. Ausserdem gebe es keine Rehabilitierungszentren für Folteropfer. 6.3.2 Indessen ist jedoch die gesundheitliche Situation des Beschwerde- führers nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass eine rasche und gefährliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach einer Über- stellung nach Slowenien zu erwarten wäre. Der Beschwerdeführer konnte nach der stationären Behandlung in einem stabilisierten Zustand entlassen werden und vermochte seither sein Leben zwar mit ambulan ter Behand- lung und Medikamenten jedoch ohne weitere gewichtige Massnahmen prä- stieren. Auch aus dem neusten ärztlichen Bericht kann auf keine akute Ge- fährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 EMRK geschlossen werden. Da zudem eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge- sundheitlichen Problemen nur dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar- stellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die Praxis des EGMR), liegt vorliegend kein diesbezügliches Vollzugshin- dernis vor. Demnach ist auch keine Verpflichtung der Schweizer Behörden erkennbar, im Falle des Beschwerdeführers spezielle Garantien für die Un- terbringung und die medizinische Versorgung bei den slowenischen Behör- den einzuholen. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass seit dem Entscheid vom 8. September 2016 keine genügend erheblichen Veränderungen vorliegen, welche eine rechtliche Anpassung dieses Entscheids rechtfertigen würden. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 22. November 2016 Bundesrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom D-7374/2016 Seite 11 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. (Dispositiv nächste Seite) D-7374/2016 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: