{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "18.12.2002", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2002-00263_18-12-2002.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=106993&W10_KEY=4467145&nTrefferzeile=37&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "8a47558b77054026a988178cac1b9f03"}, "Num": [" VB.2002.00263"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 02..2.18.1 VB.2002.00263"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 02..2.18.1 VB.2002.00263"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 02..2.18.1 VB.2002.00263"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "1. Abteilung/1. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Submission | Submission betreffend Warteneinrichtung f\u00fcr Verkehrsleitzentrale. Mangelhafte Ausschreibung. Bevorzugung eines Anbieters. Befangenheit des beauftragten Planungsb\u00fcros. Dass f\u00fcr die Vorbereitung einer Vergabe ein Unternehmen aus demselben T\u00e4tigkeitsbereich herangezogen wird, aus welchem auch die Anbieter stammen, l\u00e4sst sich nicht immer vermeiden und f\u00fchrt auch nicht von vornherein zur Befangenheit der vorberatenden Fachleute. Im vorliegenden Fall war das an der Vorbereitung und Auswertung der Vergabe beteiligte Unternehmen aber die wichtigste schweizerische Konkurrentin der Beschwerdef\u00fchrerin auf dem Gebiet des Leitstellenbaus. Unter diesen Umst\u00e4nden liegt die Annahme nahe, dass das Konkurrenzverh\u00e4ltnis nicht ohne Einfluss auf seine Mitwirkung im Vergabeverfahren blieb. Da sich daraus zumindest der Anschein der Befangenheit ergab, h\u00e4tten dessen Mitarbeiter bei der Pr\u00fcfung der Angebote in den Ausstand treten m\u00fcssen. Von massgeblicher Bedeutung ist sodann die Zusammenarbeit des an der Vorbereitung und Auswertung der Vergabe beteiligten Unternehmens und der Mitbeteiligten. Letztere wird vorliegend als eine von zwei Partnerfirmen des am Vergabeverfahren mitwirkenden Unternehmens f\u00fcr die von diesem angebotenen Leistungen im Bereich M\u00f6bel und Innenausbau genannt, und aufgrund der unbestritten gebliebenen Angaben ist von einer engen und f\u00fcr beide Seiten bedeutenden wirtschaftlichen Beziehung auszugehen, welche eine unparteiische Beurteilung des Angebots der Partnerfirma nicht mehr erwarten l\u00e4sst. Der angefochtene Entscheid ist mithin unter Mitwirkung ausstandspflichtiger Personen zustande gekommen, was ohne weiteres zu dessen Aufhebung und damit zur Gutheissung der Beschwerde f\u00fchrt (E. 2d). Der Beschwerdegegner hat, falls er das Vergabeverfahren auf der bisherigen Grundlage fortsetzen will, die Mitbeteiligte vom Verfahren auszuschliessen und die verbleibenden Angebote ohne die Mitwirkung des an der Vorbereitung und Auswertung der Vergabe beteiligten Unternehmens sowie unabh\u00e4ngig von den durch dieses erstellten Auswertungen neu zu beurteilen. Anderseits steht dem Beschwerdegegner die M\u00f6glichkeit offen, das Verfahren vollst\u00e4ndig zu wiederholen, da angesichts der erkannten M\u00e4ngel der Vergabeunterlagen und des reduzierten Teilnehmerfelds ausreichende Gr\u00fcnde im Sinn von \u00a7 35 Abs. 2 SubmV f\u00fcr eine Wiederholung sprechen. In diesem Fall ist unter der Voraussetzung, dass die Vergabeunterlagen ohne Mitwirkung des an der Vorbereitung der Vergabe beteiligten Unternehmens sowie unter Verwendung einer produktneutralen Umschreibung der technischen Spezifikationen (\u00a7 18 SubmV) neu ausgearbeitet werden, auch eine erneute Beteiligung der Mitbeteiligten als Anbieterin zul\u00e4ssig (E. 4)."}], "ScrapyJob": "446973/29/93", "Zeit UTC": "18.01.2021 21:21:33", "Checksum": "d55d29b515f0a9e246e271e521de915c"}