Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Oktober 2017 (410 17 251) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung- und Konkurs / Zivilprozessrecht Umfang der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO gegenüber einer nicht anwalt- lich vertretenen Partei im Verfahren um definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG bei offensichtlich unvollständig eingereichtem Vollstreckungstitel Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Stefan Wirz, Hauptstrasse 12, Postfach 811 , 4153 Reinach BL, Beschwerdeführer gegen B.____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Definitive Rechtsöffnung A. A.____ gelangte mit Formular-Eingabe vom 1. Juni 20 17 an das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West und ersuchte um Erteilung der defin itiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen seine geschiedene Ehefrau, B.____, für eine Restforderung aus güterrechtlicher Abfindung g emäss Scheidungsurteil in der Höhe von CHF 45‘000.00 zuzüglich Zins, unter Kosten- und Ent schädigungsfolge zu Lasten der Gegen- partei. Der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West wies das Begehren mit Entscheid vom 11. Juli 2017 im Wesentlichen mit der Begründun g ab, dass der Gesuchsteller zwei Seiten einer Scheidungskonvention in beglaubigter Kopie ei ngereicht habe, der Rest der Konvention wie auch der Entscheid, mit welchem die Konvention bewilligt worden sein müsse, allerdings fehlten. Da die unvollständig eingereichten Urkunde n keinen hinreichenden Vollstreckungstitel Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Sinne von Art. 80 SchKG darstellten und auch kein An trag auf Beizug des Urteils beim urtei- lenden Gericht gestellt worden sei, müsse das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöff- nung, welches im Übrigen für eine Forderung mit unb eziffertem Zins gestellt worden sei, kos- tenfällig abgewiesen werden. B. Gegen den abschlägigen Entscheid des Zivilkreisgerichts Bas el-Landschaft West vom 11. Juli 2017 erhebt A.____ (nachstehend Beschwerdefüh rer), nunmehr vertreten durch Advo- kat Dr. Stefan Wirz, beim Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Zivilrecht, mit Eingabe vom 21. Juli 2017 Beschwerde verbunden mit den Begehre n, es sei der vorinstanzliche Ent- scheid aufzuheben und in der Betreibung Nr. 000 des B etreibungs-amtes Basel-Landschaft für CHF 45‘000.00 und CHF 103.30 (Kosten Zahlungsbefehl) der Rechtsvorschlag zu beseitigen und definitive, eventualiter provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, subeventualiter sei der vor- instanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen, alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründu ng führt er zusammengefasst aus, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich der gelten d gemachten Zinsforderung offensicht- lich unrichtig festgestellt. Des Weiteren habe es der Vorderrichter in Verkennung und Verlet- zung der im Rechtsöffnungsverfahren geltenden beschränkten Untersuchungsmaxime unterlas- sen, das fragliche Scheidungsurteil samt Scheidungskonven tion selber von Amtes wegen bei- zuziehen. Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, da ss der Zivilkreisgerichtspräsident ihm im Rahmen seiner Fragepflicht im Sinne von Art. 56 ZPO zumindest hätte die Gelegenheit ge- ben müssen, ein vollständiges Scheidungsurteil nachzurei chen. Zur Beschwerde legt der Be- schwerdeführer sodann unter anderem eine beglaubigte Kopie des vollständigen Scheidungsur- teils vom 27. März 2006 samt Scheidungskonvention vom 21. b zw. 25. Oktober 2005 aus dem Verfahren Nr. 120 05 2739 IV gegen seine geschiedene Ehefrau, B.____, vor dem damaligen Bezirksgericht Arlesheim ins Recht. C. Trotz Aufforderung durch das instruierende Kantonsgerich tspräsidium (vgl. Verfügung vom 4. August 2017) liess sich B.____ (Gesuchsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren; nach- stehend Beschwerdegegnerin) zur Beschwerde vom 21. Juli 2017 nicht vernehmen. Der Kan- tonsgerichtspräsident schloss den Schriftenwechsel mit Ve rfügung vom 18. August 2017 und stellte den Parteien seinen Entscheid gestützt auf die Akten in Aussicht. Erwägungen 1. Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bilde t der Entscheid des Zivilkreis- gerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 11. Juli 2017 im Verfahren 160 17 1686 IV, mit welchem das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen die Beschwerdegegnerin für eine Forderung von CHF 45‘000.00 nebst Zins abgewiese n wurde. Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], SR 272 i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Gemäss Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO ist die Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheide innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fragliche Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2017 zugestellt. Die Beschwerde datiert vom 21. Juli 2017 und wurde gleichentags der Sch weizerischen Post übergeben. Die zehntägige Rechtsmittelfrist wurde somit in jedem Fall g ewahrt (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Der Ent- scheid darüber, ob sich die Rechtsmittelfrist allenfalls b is zum dritten Werktag nach Ablauf der Betreibungsferien verlängert hätte (Art. 56 SchKG), kann somit offen bleiben. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde unrichtige Rechts anwendung (lit. a) oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die Be- schwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 321 Abs. 1 ZPO), in welcher sich der Be- schwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan derzusetzen hat. Ein blosser Hin- weis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweize rischen Zivilprozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, in wiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (S TAEHELIN /S TAEHELIN / GROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, § 26 N 42). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dar- getan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen v on der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschrieben e und ungeschriebene Recht um- fasst wird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 12.68 i.V.m. N 12.40 f. und N 12.50; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Le uenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 320 N 4). Bei der Rüge d er offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts muss die Sachverhaltsfeststellung schlechth in unhaltbar, d.h. willkürlich sein (FREIBURGHAUS /A FHELDT a.a.O., Art. 320 N 5; S TAUBER , in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 320 N 14 ff.). Der Be- schwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Festste llung offensichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER a.a.O., N 12.70). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist nicht darauf einzu- treten (STAEHELIN /S TAEHELIN / GROLIMUND , a.a.O. § 26 N 42; K UMSCHICK , in: Baker&McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 132 N 2). Bei der Prüfung der ge- nügenden Begründung sollte die Rechtsmittelinstanz berücksi chtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei a nwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Part eien – unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügige Hal tung angebracht (FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 321 N 15). Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung vorgetragenen Beanstandungen zum erstinstanzlichen Entscheid stellen allesamt zulässige Rüg en im Sinne von Art. 320 ZPO dar. Der behaupteten Missachtung der Zinsforderung lie gt allenfalls eine willkürliche Sachver- haltsermittlung des Vorderrichters zu Grunde. Des Weiter en will der Beschwerdeführer durch die Rechtsmittelinstanz überprüft wissen, ob sich der erst instanzliche Rechtsöffnungsrichter durch den unterbliebenen Beizug des vollständigen Recht söffnungstitels bzw. den fehlenden Hinweis auf die Unvollständigkeit des eingereichten Vol lstreckungstitels eine Verletzung der Untersuchungsmaxime bzw. seiner richterlichen Fragepflicht hat zu Schulden kommen lassen. Nachdem auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere auch der erho- bene Kostenvorschuss mit Valuta 2. August 2017 fristgerec ht bezahlt wurde (Art. 59 ZPO), ist Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständig keit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetze s zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung (EG ZPO, SGS BL 221). 3. Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen gemäss besonderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben zwar vorbehalten (Art. 326 ZPO; vgl. auch Aufzählung bei S TAUBER , in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Recht smittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 326 N 7 ff.) . Beschwerden gegen Rechtsöffnungs- entscheide fallen jedoch nicht unter diesen Ausnahme katalog. Dieses Novenverbot ist umfas- send und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-So mm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 326 N 3 f.). Der Beschwerdeführer kann das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 27. März 2006, mit welchem die Vereinba- rung über die Scheidungsfolgen vom 21./25. Oktober 20 05 gerichtlich genehmigt wurde, somit im Beschwerdeverfahren nicht mehr als Beweismittel einb ringen, weshalb dasselbe aus noven- rechtlicher Sicht für den Beschwerdeentscheid unberücksichtigt bleiben müsste. Wie sich nach- stehend zeigen wird, wird das fragliche Urteil dem Rech tsöffnungsentscheid jedoch aus ande- ren Überlegungen als Vollstreckungstitel zu Grunde zu legen sein. 4. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorin stanz sei bei ihrem Entscheid von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, inde m sie fälschlicherweise erwogen ha- be, das Rechtsöffnungsbegehren sei hinsichtlich des geltend gemachten Zinses (mit einer Laufzeit seit 19. Oktober 2007) unbeziffert geblieben. Das Kantonsgericht teilt die Ansicht des Beschwerdeführers nicht. Zwar lässt sich die Umschreibung i n der vorinstanzlichen Entscheid- begründung, wonach unbezifferter Zins seit 19. Oktober 2007 geltend gemacht worden sei, auf unterschiedliche Weise interpretieren. Zum einen könnte darunter verstanden werden, der Zins sei nicht kapitalisiert und somit nicht zur Grundforderung hinzugeschlagen worden. Zum andern könnte der Hinweis auf unbezifferten Zins als Feststellun g der fehlenden Nennung des Zinssat- zes gedeutet werden. Der Zivilkreisgerichtspräsident scheint von letzterem ausgegangen zu sein, was sich unmittelbar aus dem an das Zivilkreisgerich t Basel-Landschaft West gerichteten Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2 017 ergibt (vgl. Ziffer 5 des ausgefüllten Formulars „Rechtsöffnungsbegehren nach Ar t. 80/82 SchKG“). Dort wurde in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Liestal (recte: Basel-Landschaft) gestützt auf Art. 80 SchKG definitive Rechtsöffnung verlangt für CHF 45‘000 .00 seit 19. Oktober 2007, wobei die Rubrik „nebst % Zins“ wohl irrtümlicherweise nicht ausge füllt wurde. Die erstinstanzliche Fest- stellung, dass der Zins (gemeint: Zinssatz) unbeziffert g eblieben ist, ist somit aktenkundig. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt demnach als unbegründet. 5. Der Vorderrichter wies das Begehren des Beschwerdeführers um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in erster Linie mit der Begründung ab, dass es der Betreibungsgläubiger unter- lassen habe, dem Gericht eine vollständige und beglaubig te Kopie des Vollstreckungstitels ein- zureichen. Der Beschwerdeführer habe – so der erstinstan zliche Rechtsöffnungsrichter in sei- nen Erwägungen – lediglich zwei Seiten der Scheidungsk onvention vom 21. Oktober 2005 bzw. vom 25. Oktober 2005 vorgelegt, welche immerhin auszugsw eise aus einer beglaubigten Kopie stammten. Da der Rest der Konvention wie auch der Ent scheid, mit welchem die Konvention Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht genehmigt worden sein müsse, fehlten und auch kein Ant rag auf Beizug des Urteils von Amtes wegen gestellt worden sei, mangle es dem Gesuch an eine m hinreichenden Rechtsöffnungsti- tel. 6. Der Beschwerdeführer erachtet diese Begründung als rechtsw idrig. Die in Rechtsöff- nungsverfahren vorherrschende beschränkte Untersuchungsmaxi me verpflichte den Rechtsöff- nungsrichter, ein Urteil als Vollstreckungstitel, welches von der nämlichen richterlichen Behörde gefällt worden sei, von Amtes wegen beizuziehen. Zuminde st hätte erwartet werden dürfen, dass dem Gesuchsteller bei offensichtlich unvollständig eingereichtem Urteil in Anwendung von Art. 56 ZPO die Gelegenheit gegeben werde, den erfo rderlichen vollständigen Titel nachzu- reichen. 7.1 Die Rechtsgrundlage für die definitive Rechtsöffnung findet sich in Art. 80 SchKG, wonach ein entsprechendes Begehren – unter dem Vorbehalt von Einwendungen des Schuldners nach Art. 81 SchKG – gutzuheissen ist, wenn die der Betreib ung zu Grunde liegende Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht einer beschränkten Untersuchungsmaxime. Das Gericht hat in sachverhaltlicher Hinsicht von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Vollstreckungstitel vorlie gt (STAEHELIN , in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [BSK- SchKG], 2. Aufl., Basel 2010, Art. 84 SchKG N 50 sowie in: BSK-SchKG Ergänzungsband, Basel 2017, Art. 84 SchKG „ad N 50“ mit Kommentierung zu BGer 5A_872/2012 E. 1 .2.4). Diese Prüfungspflicht geht in- dessen nicht soweit, dass der Rechtsöffnungsrichter bei Unvollständigkeit einer eingereichten Vollstreckungsurkunde gehalten wäre, von Amtes wegen feh lende Unterlagen einzuholen (STAEHELIN , in: BSK-SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 84 SchKG N 51). Eine Ausnahme soll nach einem älteren Entscheid des Thurgauer Obergerichts (Rekurskommission) vorliegen, wenn sich aus dem Rechtsöffnungsgesuch klar und eindeutig ergebe, dass und zu welchem Zeitpunkt ein Urteil, welches die Partei nicht selbst ei ngereicht habe, vom betreffenden Gericht selbst ausgefällt worden sei (OGer TG RBOG 1995 Nr. 1 7 E. 2). Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schliesst sich der Meinung an, dass fehlende Unterlagen durch das Gericht nicht von Amtes wegen zu komplettieren sind. Für das definitive Rechtsöffnungs- verfahren gilt dies ohne Einschränkung. Die zitierte kant onale Rechtsprechung für den Aus- nahmefall vermag nicht zu überzeugen. Definitive Rechts öffnungen sind Massenverfahren. Wollte einem Gericht die Pflicht auferlegt werden, be i Unvollständigkeit der eingereichten Voll- streckungstitel eigene Urteile durch Aktenbeizug aus arch ivierten Dossiers abgeschlossener Verfahren zu beschaffen, welche je nach Entscheid-Datum n icht einmal mehr vor Ort, sondern im Staatsarchiv aufbewahrt werden, würde dies zu einer unverhältnismässigen und auch unge- rechtfertigten Bindung staatlicher Ressourcen führen. Zudem ist es dem einzelnen Rechtsöff- nungsgesuchsteller zuzumuten, die vollständige Urkunde n achzureichen. Je nachdem ist er bereits im Besitz des vollständigen Rechtsöffnungstitels, welcher aus Unwissen oder Irrtum un- vollständig eingereicht wurde, so dass eine Nachreichung einfach zu bewerkstelligen ist. Ist er dessen verlustig gegangen, darf von ihm verlangt werden, dass er sich eine beglaubigte Kopie selber beschafft und diese nachträglich ins Recht legt. 7.2 Dass den Rechtsöffnungsrichter bei offensichtlich unvollständ ig eingereichten Unterlagen keine Pflicht trifft, den vollständigen Vollstreckungstite l selber erhältlich zu machen, entbindet Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihn indessen nicht davon, eine nicht anwaltlich vertre tene Partei über den Mangel aufzuklären und ihr allenfalls eine Frist anzusetzen, um denselben durch Nachreichung der vollständigen Urkunde(n) zu beheben. Ein solches Vorgehen ist gestützt auf die in Art. 56 ZPO normierte sog. richterliche Fragepflicht im Verfahren um definiti ve Rechtsöffnung bei nicht anwaltlich ver- tretenen Parteien stets geboten, wenn aus den eingerei chten Unterlagen ohne vertiefte Lektüre festgestellt werden kann, dass diese offensichtlich unvol lständig sind. Die Unterstützung von Laien und deren Schutz vor unbeabsichtigtem Rechtsverlust stellt eine der wichtigsten Funktio- nen der gerichtlichen Fragepflicht dar. Wie bereits dem Randtitel zu entnehmen ist, handelt es sich, sofern die Voraussetzungen von Art. 56 ZPO vorliege n, um eine Pflicht zur gerichtlichen Nachfrage. Die richterliche Fragepflicht besteht auch i m summarischen Verfahren und ist nach dem Gesetzeswortlaut an einer Verhandlung auszuüben (KLINGLER , in: Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Le uenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zü- rich/Basel/ Genf 2016, Art. 252 ZPO N 5). Im summarisch en Verfahren muss allerdings nicht zwingend eine Parteiverhandlung stattfinden (vgl. Art. 256 Abs. 1 ZPO). Das Kantonsgericht geht mit dem genannten Autor einig, dass die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht im sum- marischen Verfahren bei anwaltlich nicht vertretenen P arteien bzw. Laien grosszügig erfolgen soll. Dass einer entsprechenden Handhabung die Eventual maxime bzw. die Frage des Akten- schlusses entgegenstehen könnte, wie K LINGLER zu bedenken zu geben scheint, ist nach An- sicht des Kantonsgerichts nicht zutreffend, zumal die richt erliche Fragepflicht bei gegebenen Voraussetzungen unabhängig vom Zeitpunkt und Verfahren sstadium besteht. In Verfahren, in welchen die Untersuchungsmaxime vorherrscht, also in Bezug auf das Vorliegen eines definiti- ven Rechtsöffnungstitels auch im Rechtsöffnungsverfahren, ste llt sich die Frage des Akten- schlusses ohnehin nicht (Art. 229 Abs. 3 i.V.m. Art. 219 ZPO; so auch K LINGLER a.a.O.). Ge- genüber anwaltlich nicht vertretenen Laien gilt ein sub jektiver Massstab, d.h. der Richter muss diese durch gezielte Fragen auf offensichtlich bestehende Unklarheiten aufmerksam machen (SUTTER -SOMM /G RIEDER , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich /Basel/ Genf 2016, Art. 56 ZPO N 11, N 38 m.V.a. BGer 4A_336/2014 E.7.6). Der aufgrund d er mit der schriftlichen Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht befürchteten Prozessverzögerun g, welche im summarischen Verfah- ren lediglich in Ausnahmefällen angebracht erscheine – so K LINGLER a.a.O. – kann insofern begegnet werden, als der betreffenden Partei die Fri st zur Nachreichung der vollständigen Un- terlagen kurz und nicht erstreckbar angesetzt wird. Die hi er umschriebene richterliche Frage- pflicht gegenüber juristischen Laien muss stets wahrgenom men werden. Wie zu entscheiden wäre, wenn eine anwaltlich vertretene Partei, welcher gegenüber die Aufklärungspflicht sicher zurückhaltender auszuüben wäre, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden und wird aus diesem Grund ausdrücklich offen gelassen. 8. Auf den vorliegend zu beurteilenden Fall bezogen dur fte der Zivilkreisgerichtspräsident zwar darauf verzichten, sich das vollständige Scheidungsu rteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 27. März 2006 ex officio zu beschaffen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist in einem solchen Vorgehen keine Verletzung der im Rechtsöffnungsverfahren geltenden be- schränkten Untersuchungsmaxime zu erblicken. Hingegen ist die Abweisung des Begehrens um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung, mit der B egründung, es liege lediglich ein Aus- zug aus einer Scheidungskonvention vor, ohne dass der Besch werdeführer auf diesen Mangel Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vor dem Entscheid hingewiesen worden wäre, mit der oben umschriebenen richterlichen Frage- pflicht nicht vereinbar. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in seinem Rechtsöff- nungsgesuch unter der Rubrik „Begründung“ (Ziffer 6 d es Formulars) ausführte: „Gem. Schei- dungsurteil vom 27.03.2006. Zuspruch von Fr. 50‘000.00 aus Güterrecht. Teilung von Fr. 5‘000.00 vom 19.10.2007. Restschuld von Fr. 45‘000 .00 noch offen.“ Und unter „Beilagen“ hat er unter den Urkunden, die als Beweismittel dienen sollen, explizit das Scheidungsurteil aufgeführt. Ob der Beschwerdeführer nun fälschlicherwei se der Ansicht gewesen ist, es sei ausreichend, dem Rechtsöffnungsbegehren nur die relevante Textpassage aus dem Urteil bzw. der Scheidungskonvention in Kopie beizulegen oder ob es einem Versehen entspringt, dass er nicht das vollständige Scheidungsurteil samt Scheidungsko nvention ins Recht gelegt hat, ent- zieht sich der Kenntnis des Kantonsgericht, ist aber auch nicht relevant. So oder anders ist dem fraglichen Gesuch ohne weiteres zu entnehmen, auf welch en Vollstreckungstitel sich der Be- treibungsgläubiger beruft. Ebenso ist zweifellos erkennb ar, wie dies auch die Vorinstanz in sei- nem abweisenden Entscheid erwogen hat, dass das Scheidu ngsurteil offensichtlich unvollstän- dig eingereicht wurde. Anstatt die Rechtsöffnung zu verweigern, hätte der Vorderrichter dem Gesuchsteller bei dieser Ausgangslage gestützt auf Art. 5 6 ZPO eine kurze peremptorische Frist zur Vervollständigung der Unterlagen ansetzen müss en. Da er dies unterlassen hat, ist er seiner richterlichen Fragepflicht nicht nachgekommen. D ie Beschwerde erweist sich demnach als begründet, weshalb dieselbe gutzuheissen und das er stinstanzliche Rechtsöffnungsurteil aufzuheben ist. 9. Gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. a bzw. b ZPO hebt die Recht smittelinstanz den vorinstanzli- chen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zu rück oder entscheidet bei Spruch- reife der Angelegenheit neu. Ob eine Streitsache al s spruchreif anzusehen ist, beurteilt die Be- schwerdeinstanz grundsätzlich nach freiem Ermessen und ohne Bindung an die Parteianträge (FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Su tter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Zür ich/Basel/Genf 2016, Art. 327 ZPO N11). Die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Fristansetzung für die Nach- reichung des Scheidungsurteils vom 27. März 2006 samt ge nehmigter Nebenfolgenvereinba- rung vom 21. bzw. 25. Oktober 2005 würde sich in casu a ls Leerlauf erweisen, nachdem der Beschwerdeführer eine von der Gerichtskanzlei beglaubi gte Kopie dieses Titels zu den Be- schwerdeakten gegeben hat. Dass dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil hinsichtlich der Leistungspflicht der geschiedenen Ehefrau zur Beza hlung einer güterrechtlichen Abfindung an den geschiedenen Ehemann von CHF 50‘000.00 die Qua lität eines definitiven Rechtsöff- nungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG zukommt (vgl. Zi ff. 6 lit. g der Scheidungskonvention), war auch vor erster Instanz nicht umstritten. Ebenso wenig hat die Betreibungsschuldnerin Ein- wendungen gegen die Restforderung von CHF 45‘000.00 erhoben, welche das Gesetz in einem definitiven Rechtsöffnungsverfahren zulässt. In ihrem Schreiben im erstinstanzlichen Rechtsöff- nungsverfahren vom 9. Juni 2017 legte sie ihre persönlic he Situation dar, um zu erklären, dass ihre finanziellen Verhältnisse eine Bezahlung der bet riebenen güterrechtlichen Forderung nicht zuliessen. Dieses Argument kann im Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht berücksichtigt wer- den. Beruht die Forderung, wie im vorliegenden Fall, auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so hat das Gericht die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, ausser die Betreibungsschuldnerin kann durch Urkunden beweisen , dass die Schuld seit Erlass des Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Mangels urkundlich bewiesener Tilgung oder Stundung oder Anrufung der Verjährung ist somit dem Begehren um definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 45‘ 000.00 im vorliegenden Fall zu ent- sprechen. Zins wird auf der betriebenen Forderung gemäss Rechtsbegehren in der Beschwerde – zu Recht – nicht (mehr) geltend gemacht. Auch der Z ahlungsbefehl der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft lautet auf eine F orderung von CHF 45‘000.00 ohne Zins, weshalb dem ursprünglich vor dem Zivilkreisgericht g estellten Rechtsöffnungsbegehren auch bei Bezifferung eines Zinssatzes gemäss Formular ni cht hätte entsprochen werden kön- nen. 10. Bei einem reformatorischen Entscheid wie dem vorliegende n urteilt die Beschwer- deinstanz im Rechtsmittelverfahren auch über die Proze sskosten des erstinstanzlichen Verfah- rens (analog Art. 318 Abs. 3 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Nachd em dem Begehren um definitive Rechts- öffnung vollumfänglich zu entsprechen ist, sind sowohl di e Zahlungsbefehlskosten als auch die Gerichtsgebühr des zivilkreisgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Gesuchsgegnerin auf- zuerlegen. An der tarifkonformen und als angemessen ein zustufenden Höhe der Entscheidge- bühr des zivilkreisgerichtlichen Entscheids vom 11. Juli 2017 von CHF 500.00 ist festzuhalten (Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz übe r Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG], SR 281.35). Für die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an den Ge- suchskläger, welcher im vorinstanzlichen Verfahren nicht anw altlich vertreten war, fehlt es an einem bezifferten und begründeten Antrag. 11. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde hat der Kosten entscheid des Rechtsmittelver- fahrens ebenfalls gestützt auf Art. 106 ZPO demjenigen aus erster Instanz folgen. Die Gerichts- kosten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb vollumfänglich der Beschwerdegegnerin auf- zuerlegen. Zudem hat diese der im Rechtsmittelverfahr en nunmehr anwaltlich vertretenen Ge- genpartei eine Parteientschädigung zu entrichten. Die Entscheidgebühr für das kantonsgericht- liche Verfahren ist in Anwendung von Art. 61 i.V.m. A rt. 48 GebV SchKG auf CHF 750.00 fest- zulegen. Die Parteientschädigung ist gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO nach der kantonalen Tarif- ordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 17 8.112) zuzusprechen. Der Rechtsvertre- ter des Beschwerdeführers hat darauf verzichtet, zusammen mit der Beschwerdebegründung eine Honorarnote einzureichen, hat jedoch die Nachreich ung einer solchen auf erstes Verlan- gen hin offeriert. Das Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Zivilrecht, sieht sich jedoch nicht veranlasst, ein Honorarnote einzufordern, zumal § 18 Abs. 1 TO vorschreibt, dass im Be- schwerdeverfahren die Honorarnote mit der letzten Rechtssch rift einzureichen ist. Da in den meisten Beschwerdefällen ein einfacher Schriftenwechsel d urchgeführt wird, würde die erste schriftliche Äusserung zur Sache zugleich auch die letzte Rechtsschrift im Sinne von § 18 Abs. 1 TO darstellen. Weil für die Parteien nicht vor hersehbar ist, ob ein zweiter Schriftenwech- sel durchgeführt wird oder nicht, muss es ihnen deshalb möglich bleiben, nach einfachem Schriftenwechsel und Schriftenschluss eine Honorarnote n achzureichen. Dies müsste jedoch eine Partei nach Erhalt der Schlussverfügung, in welcher den Parteien der Entscheid gestützt auf die Akten angezeigt wird, von sich aus umgehend nachh olen. Einer entsprechenden Auffor- derung durch das instruierende Kantonsgerichtspräsidium bedarf es gestützt auf § 18 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 TO indessen nicht. Da der Rechtsvertreter in casu ke ine Honorarnote nachgereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach richte rlichem Ermessen festzusetzen ist (§ 18 Abs. 1 TO). Gemäss § 2 Abs. 1 TO berechnet sich da s Honorar in Beschwerdesachen nach Zeitaufwand. Für die Ausarbeitung der vorliegend en Beschwerde wird ein Zeitaufwand von 4 Stunden als angemessen erachtet. Bei einem der B eschwerdesache adäquaten Stun- denansatz von CHF 250.00 ergibt dies zuzüglich Auslagen von CHF 20.00 (geschätzt) und MWSt eine Parteientschädigung zugunsten des Beschwerdefüh rers in der Höhe von CHF 1‘101.60. Demnach wird erkannt : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d des Zivilkreisge- richtspräsidenten Basel-Landschaft West im Verfahren 160 17 1686 IV vom 11. Juli 2017 aufgehoben und durch nachstehenden Entscheid er- setzt: „ 1. Dem Gesuchskläger wird in der Betreibung Nr. 000 d es Betrei- bungsamtes Basel- Landschaft für eine Forderung von CHF 45‘000.00 die definitive Rechtsöffnung bewilligt. 2. Die Gesuchsbeklagte hat dem Gesuchklägerin die Zahl ungsbe- fehlskosten von CHF 103.30, zu bezahlen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird der Gesuchsbeklag ten auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzu kommen.“ 2. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren von CHF 750.00 wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Beschwer- deverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘101.60 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher