<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 0} </div> <div class="para">H 198/05 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. April 2006 </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsident Ursprung, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Batz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">J.________, 1947, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Zwischenverfügung vom 30. November 2005) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 schloss die Schweizerische Ausgleichskasse die 1947 geborene J.________ infolge Nichtleistung des Jahresbeitrages aus der freiwilligen AHV/IV aus. Diese Verfügung bestätigte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005. </div> <div class="para">Nachdem J.________ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, forderte sie die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Zwischenverfügung vom 30. November 2005 auf, innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen; gleichzeitig drohte sie an, dass sie bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist auf die erhobene Beschwerde nicht eintreten werde. </div> <div class="para">Gegen diese Zwischenverfügung reicht J.________ mit Eingabe vom 13. Dezember 2005 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten richtet sich gegen die vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 30. November 2005, mit welcher die Beschwerdeführerin einzig zur Entrichtung eines Kostenvorschusses verpflichtet worden ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat deshalb im vorliegenden Verfahren nur zu prüfen, ob die Vorinstanz die weitere Behandlung der gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 erhobenen Beschwerde von der vorgängigen Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses abhängig machen durfte. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin geht davon aus, die Vorinstanz verlange von ihr einen Kostenvorschuss, weil ihre Beschwerde mutwillig bzw. leichtfertig erhoben worden sei. Das trifft indessen nicht zu. Vielmehr hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die massgebenden rechtlichen Grundlagen (vgl. Erw. 1 der angefochtenen Zwischenverfügung vom 30. November 2005) zutreffend dargelegt, dass lediglich Streitigkeiten vor der Eidgenössischen Rekurskommission über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (z.B. Renten oder Abfindungen) kostenfrei sind, ausser bei mutwilligen oder leichtfertigen Beschwerden, in denen Verfahrenskosten auferlegt werden; demgegenüber sind alle übrigen Beschwerdeverfahren, in denen es - wie vorliegend - nicht um Versicherungsleistungen, sondern z.B. um Beiträge oder Versicherungszugehörigkeiten geht, generell kostenpflichtig (vgl. zum Ganzen auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=31.03.2006&amp;to_date=19.04.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-V-199%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page199">BGE 128 V 199</a> ff. mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte daher die materielle Behandlung der gegen den Versicherungsausschluss der Schweizerischen Ausgleichskasse erhobenen Beschwerde von der vorgängigen Bezahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer andern Beurteilung führen könnte, weshalb die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> zu erledigen ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführerin muss indessen die Möglichkeit eingeräumt werden, den von der Eidgenössischen Rekurskommission verlangten Kostenvorschuss noch zu leisten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=31.03.2006&amp;to_date=19.04.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-V-199%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page216">BGE 128 V 216</a> Erw. 9) bzw. ihre allenfalls als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu interpretierende Eingabe vom 13. Dezember 2005 durch die Vorinstanz behandeln zu lassen. Die Eingabe vom 13. Dezember 2005 ist daher zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Rekurskommission zur weiteren Behandlung zu überweisen (<span class="artref">Art. 32 Abs. 5 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Sache wird an die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen überwiesen, damit sie im Sinne von Erw. 3 verfahre. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Beschwerdeführerin auf dem Ediktalweg, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Das für die Beschwerdeführerin bestimmte Exemplar wird einstweilen zu den Akten gelegt. </div> <div class="para">Luzern, 5. April 2006 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>