Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. September 2021 (810 21 64) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Entzug des Führerausweises auf Probe und des Lernfahrausweises / Mindestentzugs- dauer Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Isa- belle Amacker Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Yann Moor, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Entzug des Führerausweises auf Probe und des Ler nfahrausweises Kat. BE (RRB Nr. 263 vom 2. März 2021) A. A.____ (geb. 1987) erwarb am 4. Dezember 2007 ei nen Führerausweis auf Probe in Deutschland. Die zweijährige Probefrist wurde von den deutschen Behörden wegen eines Pro- bezeitverstosses auf vier Jahre, bis zum 4. Dezember 2011, verlängert. Am 18. März 2010 ent- zogen die deutschen Behörden A.____ den Führerausweis, da er unter Einfluss von Betäu- bungsmitteln ein Fahrzeug gelenkt hatte. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 24. September 2010 verfügte das Verkehrsamt Sch wyz, dass die Erteilung von Lernfahr- bzw. Führerausweisen aller Kategorien an A._ ___ auf unbestimmte Zeit verweigert werde, da er am 16. Juni 2010 trotz entzogenem Führer ausweis und unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt habe. Aufgrund dieses Ereignisses wurde A.____ mit Strafbefehl des Bezirk- samts B.____ (SZ) vom 15. Dezember 2010 zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 90.-- und einer Busse in der Höhe von Fr. 1'900.-- verurteilt. C. Da A.____ am 11. März 2015 unter Drogeneinfluss und trotz Entzug seines Führe- rausweises ein Fahrzeug gelenkt hatte, wurde er mit Str afbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 6. Mai 2015 zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 60 Franken und einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. D. Am 14. Juli 2015 verfügte die Polizei Basel-Landschaf t, Abteilung Administrativmass- nahmen, die Sicherungsaberkennung des ausländischen Führe rausweises von A.____ auf un- bestimmte Zeit. Es wurde zudem verfügt, dass A.____ für die Wiedererteilung des Führeraus- weises eine dreimonatige Sperrfrist abwarten sowie ein positives Verkehrsgutachten beibringen müsse. E. Das verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für Recht smedizin der Universität Basel vom 6. Dezember 2016 verneinte die Fahreignung von A.____, da die durchgeführte Haaranalyse für den Zeitraum Mai 2016 bis November 20 16 einen verkehrsrelevanten, über- mässigen Alkoholkonsum konstatierte. F. Am 24. Februar 2017 verfügte die Polizei Basel-Lan dschaft eine Änderung der Aufla- gen für die Wiederzulassung von A.____ zum Strassenverkehr . Es wurde insbesondere ein positives Resultat eines verkehrspsychologischen Tests der c harakterlichen Fahreignung und eine nachgewiesene Alkoholabstinenz von mindestens sechs Monaten sowie die Einhaltung der Drogenabstinenz verlangt. G. Aufgrund der positiven Fahreignungsabklärung vom 25. September 2017 des Zent- rums C.____ hob die Polizei Basel-Landschaft mit Verfügu ng vom 11. Oktober 2017 die Siche- rungsaberkennung des Führerausweises vom 14. Juli 2015 per sofort auf. Darüber hinaus wur- de angeordnet, dass A.____ eine neue Fahrprüfung abso lvieren und weiterhin seine Alkohol- und Drogenabstinenz nachweisen müsse. H. Am 23. Februar 2018 erwarb A.____ den Führerauswe is auf Probe mit Gültigkeit bis zum 22. Februar 2021. I. Mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 14. Mai 2019 wurde der Sicherungs- entzug des Führerausweises von A.____ auf unbestimmte Zeit angeordnet. Zur Begründung wurde angeführt, dass A.____ gegen die Auflagen vom 11. Oktober 2017 verstossen habe, wo- bei insbesondere auf ein Gutachten des Zentrums C.____ vom 20. April 2019 verwiesen wurde, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht in welchem ein starker, chronischer Alkoholmissbrauch für den Zeitraum Oktober 2018 bis März 2019 nachgewiesen worden sei. J. Am 26. August 2019 verfügte die Polizei Basel-Landsch aft die Aufhebung des Siche- rungsentzugs des Führerausweises von A.____ sowie dessen Wiederzulassung zum Strassen- verkehr mit Auflagen. Ausschlaggebend war ein Gutachten der Verkehrsmedizin D.____ vom 25. Juli 2019. K. Da A.____ am 16. Oktober 2019 in E.____ (SO) mit einem Personenwagen die zuläs- sige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h überschritten hatte, wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 6. M ai 2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 650.-- verurteilt. L. Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 gewährte die Poli zei Basel-Landschaft A.____ das rechtliche Gehör zu einem geplanten Warnungsentzug des Führerausweises auf Probe von zwölf Monaten sowie einer Verlängerung der Probezeit um ein Jahr.A.____, vertreten durch Yann Moor, Rechtsanwalt in Zürich, teilte mit Schreib en vom 5. August 2020 und vom 12. August 2020 mit, dass die beabsichtigte Massnahme nicht mit seinem Führerausweis auf Probe vereinbar sei. M. Die Polizei Basel-Landschaft teilte A.____ am 26. August 2020 mit, dass der am 23. Februar 2018 ausgestellte Führerausweis fälschlicher weise als Führerausweis auf Probe ausgestellt worden sei. Zudem korrigierte die Polizei B asel-Landschaft die in Aussicht gestellte Massnahme und teilte mit, dass ein Warnungsentzug des Führ erausweises und des Lernfahr- ausweises Kat. BE für die Dauer von zwölf Monaten geplant sei. N. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2020 entzog die Pol izei Basel-Landschaft den Führe- rausweis und den Lehrfahrausweis Kat. BE von A.____ für die Dauer von zwölf Monaten. Zur Begründung wurde auf die am 16. Oktober 2020 begange ne schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 verwiesen. Da A.____ der Führe- rausweis in den letzten fünf Jahren schon einmal wegen e iner schweren Widerhandlung entzo- gen worden sei, führe der erneute Verstoss zu einem Entzug für die Dauer von zwölf Monaten. O. Gegen die Verfügung vom 12. Oktober 2020 erhob A._ ___, vertreten durch Yann Moor, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Kürzung der Entzugsdauer auf drei Monate sowie die Verlängerung der Pro- bezeit um ein Jahr. P. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 263 vom 2. März 2 021 wies der Regierungsrat die Beschwerde vom 23. Oktober 2020 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kaska- denordnung in Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG bei einem En tzug eines Führerausweises auf Probe Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anwendung finde und die darin vorgesehene Mindestentzug sdauer nicht unterschritten werden dürfe. Q. Gegen den RRB vom 2. März 2021 erhob A.____, nach wie vor durch Yann Moor an- waltlich vertreten, mit Eingabe vom 15. März 2021 Beschw erde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt die kostenfällige Aufhebung des RRB vom 2. März 2021, die F estlegung der Führerausweisent- zugsdauer auf drei Monate und die Verlängerung der P robezeit um ein Jahr. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anwendung de r Mindestentzugsdauer der Kaska- denordnung von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG bei einem E ntzug eines Führerausweises auf Probe nicht zulässig sei und die Dauer des Ausweisentzugs nach Art. 16 Abs. 3 SVG festzulegen sei. R. Mit Eingabe vom 12. April 2021 liess sich der Regi erungsrat vernehmen und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 15. Mär z 2021. Zur Begründung wird ausge- führt, dass die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechun g nur beim Entzug eines zweiten Führerausweises auf Probe zur Anwendung gelange. Da im Falle des Beschwerdeführers ein Entzug eines erstmalig ausgestellten Führerausweises auf Probe vorliege, sei diese Rechtspre- chung nicht einschlägig, weshalb der Führerausweis auf P robe für die Dauer von mindestens zwölf Monaten zu entziehen sei. S. Mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Da sämtliche formellen Voraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Regieru ngsrat den Entzug des Führeraus- weises des Beschwerdeführers für die Dauer von zwölf Monaten zu Recht geschützt hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Das Gesetz unterscheidet bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschrif- ten zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerh andlungen (Art. 16a-c SVG). Nach Art. 16c Abs. 1 SVG begeht insbesondere eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Ver- letzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für d ie Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (lit. c), wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Alkohol- oder Blutal- koholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt (lit. b) ode r wegen Betäubungs- oder Arzneimitte- leinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt (lit. c). Das Vorliegen einer Gefährdung reicht für die Erfüllung der Tatbestände nach Art. 16a-c SVG, ein konkreter Schadenseintritt wird nicht vorausgesetzt. 3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlunge n gegen die Strassenverkehrs- vorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungs bussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis en tzogen oder eine Verwarnung ausge- sprochen. Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs sind ge mäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicher- heit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugfüh rer sowie die berufliche Notwendig- keit, ein Motorfahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdau er darf jedoch, von einer hier nicht interessierenden Ausnahme abgesehen, nicht unterschritten werden. Art. 16c Abs. 2 SVG sieht eine Kaskadenfolge bei der gesetzlichen Mindestdauer des Entzugs eines Ausweises bei einer schweren Widerhandlung vor. Als mildeste Massnahme wird der Ausweis, wenn kein qualifizier- ter Tatbestand vorliegt, für mindestens drei Monate en tzogen (lit. a); die Dauer beträgt mindes- tens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Ja hren der Ausweis einmal wegen ei- ner mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b) , und zwölf Monate, wenn in den voran- gegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zwei- mal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (lit. c); bei noch schwereren Vorta- ten ist der Ausweis für unbestimmte Zeit, mindestens abe r für zwei Jahre, bzw. für immer zu entziehen (lit. d und e). 4.1 Es ist hier nicht strittig, dass der Beschwerdeführer wegen Lenkens eines Motorfahr- zeugs unter Betäubungsmitteleinfluss am 11. März 2015 ein e schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG und wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h am 16. Oktober 2019 ein e schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen hat. Es steht mit hin fest, dass der Beschwerdeführer innert fünf Jahren zwei schwere Widerhandlungen gemäss Art. 16c Abs. 1 SVG begangen hat. Strittig sind einzig die Rechtsfolgen im Hinblick auf die Dauer des Ausweisentzuges. 4.2 Der Regierungsrat stützt den strittigen Ausweisentzug in erster Linie auf Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, wonach die Entzugsdauer mindestens zwölf Mona te betrage, wenn in den vorange- gangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden sei. Diese Voraussetzungen erach- tet der Regierungsrat als erfüllt, da der Beschwerdefü hrer am 11. März 2015 einen Personen- wagen unter dem Einfluss von Drogen gelenkt habe. Am 1 6. Oktober 2019 habe sich der Be- schwerdeführer erneut eine schwere Widerhandlung zu Schu lden kommen lassen, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h überschritten habe. Der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regierungsrat stellt sich in seinem Entscheid ferner auf d en Standpunkt, dass die vom Be- schwerdeführer zitierte Rechtsprechung auf den vorliegen den Fall keine Anwendung finde, da sich der Sachverhalt im fraglichen Entscheid des Bundesgerichts vom vorliegenden Sachverhalt wesentlich unterscheide. Insbesondere sei im Bundesgerichtse ntscheid ein Führerausweis auf Probe annulliert worden und es sei danach ein weiterer (zweiter) Führerausweis auf Probe aus- gestellt worden. Vorliegend sei dem Beschwerdeführer jedoch nie ein Führerausweis auf Probe annulliert worden, weshalb die vom Beschwerdeführer zit ierte Rechtsprechung auf den vorlie- genden Fall nicht anwendbar sei. 4.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung Art. 15a SVG für den Entzug des Auswe ises auf Probe eine Spezialbe- stimmung enthalte, welche der Kaskadenregelung von Art. 16c Abs. 2 SVG vorgehe. Im Ergeb- nis gelange für ihn nicht die Mindestentzugsdauer von zwöl f Monaten nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG zur Anwendung. Die Entzugsdauer sei in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG zu bestim- men, wobei eine Dauer von drei Monaten angezeigt sei, einschliesslich einer Verlängerung der Probezeit um ein Jahr bis am 22. Februar 2022. 5. Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer a m 23. Februar 2018 ein Füh- rerausweis auf Probe ausgestellt wurde und dieser gem äss den Akten nicht widerrufen wurde. Somit ist der vorinstanzliche Entscheid nach Massgabe des Entzugs eines Führerausweises auf Probe zu überprüfen. 6.1 Der Beschwerdeführer stützt sich in seiner Beschwerde begründung insbesondere auf den BGE 143 II 699, wonach die Entzugsdauer vorliegend nach Art. 16 Abs. 3 SVG festzulegen sei. 6.2 Im genannten Urteil besass der Automobilist einen ersten Führerausweis auf Probe, der ihm wegen zwei Widerhandlungen gegen das SVG defi nitiv entzogen wurde. Nach Ablauf der Karenzfrist erhielt der Betroffene einen neuen Lernfahrausweis und in der Folge einen zwei- ten Führerausweis auf Probe. Während der Gültigkeit di eses zweiten Führerausweises auf Pro- be beging der Automobilist eine schwere Widerhandlung gegen das SVG. Die Administrativbe- hörde stellte sich auf den Standpunkt, dass in den vora ngegangenen fünf Jahren bereits eine schwere Widerhandlung begangen worden sei, wenn auch no ch während der Gültigkeit des ersten Führerausweises auf Probe. Der zweite Führerauswe is auf Probe müsse nun in Anwen- dung der Kaskadenordnung von Art. 16c Abs. 2 lit. c S VG für zwölf Monate entzogen werden. Der Automobilist setzte sich dagegen zur Wehr mit dem A rgument, dass Art. 15a SVG eine ei- gene Entzugskaskade und Entzugsdauer für Führerausweise auf Probe vorsehe und damit jene nach Art. 16c Abs. 2 SVG nicht zur Anwendung komme. 6.3 Das Bundesgericht hat die fragliche Argumentation des Automobilisten zum Teil ge- schützt. Es stellte fest, dass Art. 15a SVG eine teilweise spezifische Regelung enthalte. In Art. 15a Abs. 3 SVG werde allerdings nur die Verläng erung der Probezeit um ein Jahr bei ei- nem Entzug geregelt, zur Entzugsdauer werde nichts fest gehalten. Die Bestimmung gehe zwar der Kaskadenfolge von Art. 16c Abs. 2 lit. b-e SVG vor, nicht aber den übrigen Bestimmungen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Art. 16 ff. SVG. Gemäss Bundesgericht würden die ve rschiedenen Mindestentzugsdauern für den Führerausweis auf Probe – mit Ausnahme von Art . 16c Abs. 2 lit. a und a bis SVG – nicht vorbehaltslos gelten. Im Übrigen seien die Art. 16 ff. SVG jedoch auch auf die Ausweise auf Probe anwendbar. Dies bedeute insbesondere, dass die Kriterien für die Festsetzung der Ent- zugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG mit Ausnahme der in sofern nicht massgeblichen Min- destentzugsdauer uneingeschränkt Anwendung fänden. Dazu w ürden ohne Ausnahme auch die Widerhandlungen aus einer früheren Probezeit zäh len. Diese früheren Widerhandlungen seien für die Bemessung der Entzugsdauer in eine Gesamt beurteilung einzubeziehen, welche die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine verwaltun gsrechtliche Massnahme, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wahre. Gemäss dem Bundesgericht erlaube diese Auslegung, dem Einzelfall mit all seinen Facetten ger echt zu werden (BGE 143 II 699 E. 3.5.7). Zusammenfassend stellt sich das Bundesgericht auf den Stan dpunkt, dass bei einem Entzug eines Führerausweises auf Probe die Kaskadenfolge von A rt. 16c Abs. 2 SVG keine Anwen- dung finde, weil Art. 15a SVG eine eigene Regelung aufstelle. Die Dauer dieses Entzugs sei in der Folge nach Art. 16 Abs. 3 SVG zu bestimmen. 6.4 Im vorliegenden Verfahren geht es um den Entzug ei nes erstmalig ausgestellten Füh- rerausweises auf Probe (E. 5. hiervor). Gemäss der Rechtsp rechung des Bundesgerichts (E. 6.3 hiervor) kommt bei der Bestimmung der Entzugsdauer eines Führerausweises auf Probe nicht die Kaskadenfolge von Art. 16c Abs. 2 SVG zur Anwe ndung, sondern Art. 16 Abs. 3 SVG. Die Entzugsdauer muss vorliegend somit nach Art. 16 Abs . 3 SVG bestimmt werden, wobei sämtliche früheren strassenverkehrsrechtlichen Vorfälle be rücksichtigt werden können. Die Po- lizei Basel-Landschaft sowie der Regierungsrat haben die Entzugsdauer des Führerausweises auf Probe des Beschwerdeführers jeweils in Anwendung vo n Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG festge- legt, ohne eine weitere Prüfung der Umstände des Einz elfalls vorzunehmen, wie dies in Art. 16 Abs. 3 SVG vorgesehen ist. Der Regierungsrat stellte si ch auf den Standpunkt, dass die Min- destentzugsdauer nicht unterschritten werden dürfe und s omit die Möglichkeit, eine kürzere Entzugsdauer festzulegen, gar nicht bestehe. Beide Vorinstanzen haben im Ergebnis die Dauer des Führerausweisentzugs auf eine nicht einschlägige Ges etzesnorm abgestützt. Da bei der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG der Behörde ein nic ht unerheblicher Ermessensspielraum zusteht, kann das Kantonsgericht nicht erstmalig an Stell e der Polizei Basel-Landschaft die Entzugsdauer gestützt auf diese Bestimmung festlegen. Die Angelegenheit ist deshalb zur neu- en Festlegung der Entzugsdauer unter Anwendung der ma ssgebenden Bestimmungen (Art. 15a und Art. 16 Abs. 3 SVG) an die Polizei Basel -Landschaft zurückzuweisen. Die Be- schwerde ist folglich gutzuheissen. 7.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Ab s. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.-- ausgangsg emäss dem Regierungsrat aufzuerle- gen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge stützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulaste n des Regierungsrats zuzuspre- chen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine H onorarnote eingereicht, weshalb das Honorar ermessensweise festzulegen ist (§ 18 Abs. 1 d er Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Unter Berücksichtigu ng des Umfangs der Beschwerde- schrift erscheint ein Aufwand von 4 Stunden für den vor liegenden Fall als angemessen, wobei praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 250.-- anwendbar ist. Folglich hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'077.-- (inkl. 7.7 % MWST) zu bezahlen. 7.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache zu neuem Ent- scheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats vom 2. März 2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurtei- lung im Sinne der Erwägungen an die Polizei Basel-Lan dschaft zurück- gewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.-- wer den dem Regie- rungsrat auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine Pa rteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'077.-- (inkl. 7.7 % MWST) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.