Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. Juli 2013 (400 13 78) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eheschutzmassnahmen / Berücksichtigung der tieferen Lebenskosten des Unterhalts- schuldners mit Wohnsitz im Ausland Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokatin Dr. Sabine Aeschlimann, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B. ____, Beklagter Gegenstand Eheschutz / Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 5. März 2013 A. Die Ehegatten A. ____ und B. ____ haben im Juni 20 02 geheiratet. Sie sind Eltern der Tochter C. ____, geboren am 28. September 2002, und des Sohnes D. ____, geboren am 6. Oktober 2004. Mit Gesuch vom 30. Oktober 2012 gel angte die Ehefrau, vertreten durch Ad- vokatin Dr. Sabine Aeschlimann, an das Bezirksgericht Arle sheim und beantragte die Aufhe- bung des gemeinsamen Haushaltes und die Regelung des Getrenntlebens. In Abwesenheit des Ehemannes, der im April 2012 nach Thailand verzogen ist, führte die Bezirksgerichtspräsidentin Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arlesheim am 14. Februar 2013 eine Verhandlung durch . Den Parteien wurde eine Frist ge- setzt, eine Trennungsvereinbarung einzureichen. Nachdem sich die Parteien in der Folge über die Modalitäten der Trennung nicht verständigen konnte n, bewilligte die Bezirksgerichtspräsi- dentin Arlesheim den Ehegatten mit Entscheid vom 5. März 2013 das Getrenntleben und stellte fest, dass sie dieses am 1. April 2012 aufgenommen hatten (Ziff. 1). Die Kinder der Parteien wurden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obh ut der Ehefrau gestellt (Ziff. 2) und der Ehemann berechtigt und verpflichtet, die Kinder währe nd vier Wochen in deren Sommerferien zu Besuch zu sich nach Thailand zu nehmen. Vorbehalten blieb eine darüber hinausgehende Einigung der Ehegatten. Der Ehemann wurde berechtigt und verpflichtet, einmal wöchentlich mit den Kindern via Internet-Telefonie zu kommuniziere n, wobei auf die Wünsche und Bedürf- nisse der Kinder gebührend Rücksicht zu nehmen sei (Ziff. 3). Ferner wurde der Ehemann ver- pflichtet, der Ehefrau unter Anrechnung bereits gele isteter Zahlungen mit Wirkung ab dem 1. April 2012 monatliche und vorauszahlbare Unterhalts beiträge von CHF 2'532.00 inklusive dem Ehemann ausbezahlte Kinderrenten in Höhe von CHF 6 00.00 zu bezahlen, wovon CHF 1'200.00 inklusive Kinderrenten für die Kinder und CHF 1'332.00 für die Ehefrau bestimmt seien (Ziff. 4). Die Gerichtsgebühr wurde den Ehegatte n je zur Hälfte auferlegt und die Partei- kosten wurden sog. wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Ehegatten gingen die Gerichtskosten sowie ein H onorar an die Rechtsbeiständin der Ehefrau zu Lasten des Staates (Ziff. 5). B. Die Ehefrau liess mit Eingabe vom 22. März 2013 durch Advokatin Dr. Sabine Aeschli- mann beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, Berufung gegen den Ent- scheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 5. März 20 13 einreichen. Sie beantragte, Ziff. 4 des besagten Entscheids sei aufzuheben und der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehe- frau und den Kindern ab Aufnahme des Getrenntlebens a m 1. April 2012 monatliche und mo- natlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 2’970.00 zu bezahlen, davon je CHF 600.00 inkl. Kinderrenten für die Kinder und CHF 1'770.00 für die Ehefrau. Ferner sei der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; unter o/e Kostenfolge. In der Begrün- dung liess die Ehefrau im Wesentlichen diverse Positionen im Grundbedarf des Ehemannes rügen, so insbesondere den Grundbetrag in Thailand, die Krankenkassenprämie, die Mobilitäts- kosten, die Reisekosten für Kinder und die Steuerbelastu ng. Im Weiteren sei auf Seiten der Ehefrau zu berücksichtigen, dass die Steuerbelastung vari iere, je nachdem welcher Unterhalts- anspruch errechnet werde. Die Steuerbelastung sei ents prechend anzupassen. Schliesslich erscheine es bei zwei Kindern angemessen, den Überschuss ni cht im Verhältnis 40 % zu 60 % sondern im Verhältnis 1/3 zu 2/3 aufzuteilen. Auf die einlässliche Begründung der Berufung ist in den Erwägungen zurückzukommen. C. In der Berufungsantwort vom 15. Mai 2013 legte der E hemann seinen Standpunkt zu den einzelnen Vorbringen der Ehefrau dar und beantragte sinngemäss die Abweisung der Berufung. Die entsprechenden Verlautbarungen sind in den Erwägungen wiederzugeben. D. Mit Verfügung vom 17. Mai 2013 wurde der Schriften wechsel geschlossen und der Ent- scheid der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Zivi lrecht, gestützt auf die Akten in Aus- sicht gestellt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Gegen einen Eheschutzentscheid kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung erho- ben werden. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinsch aft unterliegen dem summari- schen Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung i st schriftlich und begründet innert zehn Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V. mit Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Falle wurde der Ehefrau die schriftliche Begründung des Ent- scheides der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 5. März 2013 am 12. März 2013 zuge- stellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 22. März 2013 somit eingehalten. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde nicht er hoben, da die Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteil ung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Ver fahren ergangen sind, sachlich zu- ständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. 2. Mit Entscheid vom 5. März 2013 bewilligte die Bezirksger ichtspräsidentin Arlesheim den Ehegatten das Getrenntleben und stellte fest, dass sie d ieses am 1. April 2012 aufgenommen hatten. Der Ehemann wurde unter anderem verpflichtet, der Ehefrau unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen mit Wirkung ab dem 1. April 2 012 monatliche und vorauszahlbare Unter- haltsbeiträge von CHF 2'532.00 inklusive dem Ehemann ausbezahlte Kinderrenten in Höhe von CHF 600.00 zu bezahlen, wovon CHF 1'200.00 inklusive Ki nderrenten für die Kinder und CHF 1'332.00 für die Ehefrau bestimmt seien. Zur Bere chnung des Unterhalts stellte die Be- zirksgerichtspräsidentin den Einkommen beider Ehegatten d en jeweiligen familienrechtlichen Notbedarf des Ehemannes und der Ehefrau gegenüber. Di e Einzelrichterin wendete dabei die Methode des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Ju li 2009 - erweitert um den famili- enrechtlichen Grundbedarf - an. Der resultierende Üb erschuss zwischen Gesamteinkommen und Gesamtbedarf der Ehegatten wurde im Verhältnis 40 % zu 60 % unter den Ehegatten auf- geteilt. Diese Methode ist in Lehre und Recht anerkann t und im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des Unterhaltsbeitrage s im Allgemeinen heranzuziehen (vgl. HAUSHEER /SPYCHER , Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, N 02.27 ff.). Die ent- sprechenden Bedarfspositionen und Einkommen der Parteien stellte die Vorinstanz mittels einer Tabelle dar, welche integrierenden Bestandteil des E ntscheids vom 5. März 2013 bildet. Die Ehefrau lässt nun einige Positionen dieser Unterhaltsbe rechnung der Vorinstanz rügen, welche nachfolgend zu beurteilen sind. 3.1 Grundbetrag des Ehemannes in Thailand: Die Bezirksgeric htspräsidentin führte aus, der Grundbetrag einer in der Schweiz lebenden alleinstehe nden Person betrage CHF 1'200.00. Gemäss den Angaben des UBS-Kaufkraftvergleichs, Ausgabe 20 12, sei das Preisniveau für Güter und Dienstleistungen in der Schweiz in etwa do ppelt so hoch wie in Bangkok. Da der Ehemann geltend mache, das Leben an seinem Wohnort in X. ____ sei kostenintensiver als in Bangkok, sei nicht von einem Grundbetrag von CHF 600.00 , sondern von einem solchen von CHF 700.00 auszugehen. Die Ehefrau anerkennt, dass für d ie Berechnung des Grundbetrags des Ehemannes der besagte UBS-Kaufkraftvergleich beizuzieh en sei und demnach das Preis- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht niveau für Güter und Dienstleistungen in der Schweiz etwa doppelt so hoch wie in Bangkok sei. Nicht nachvollziehbar sei, dass gestützt auf eine unbeleg te Behauptung des Ehemannes, wo- nach das Leben in X. ____ kostenintensiver sei als in Ban gkok, nicht von einem Grundbetrag von CHF 600.00, sondern von CHF 700.00 ausgegangen word en sei. Es sei gerichtsnotorisch, dass das Leben in ländlichen Regionen günstiger sei als in einer Stadt. Es erscheine angemes- sen, als Grundbetrag auf Seiten des Ehemannes daher CHF 600.00 einzusetzen. Der Ehemann erwidert, X. ____ sei nicht zu den ländlichen Gegenden zu zählen. Es sei eine blosse Behaup- tung, dass das Leben in X. ____ billiger sein solle. lm Gegenteil gehöre X. ____ zu den geho- beneren und teureren Gegenden von Thailand. 3.2 Lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland, ist bei der Be darfsberechnung praxisgemäss das tiefere oder allenfalls höhere Niveau der dortigen Lebenskosten zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung des unterschiedlichen Lebensstandards in d en verschiedenen Staaten erfolgt praxisgemäss über eine Umrechnung anhand der statistisch e rhobenen Verbrauchergeldparitä- ten bzw. internationaler Kaufkraftvergleiche. Verwendun g finden in der Praxis vorab die Erhe- bungen internationaler Grossbanken (z.B. die von der UB S AG veröffentlichte Schrift "Preise und Löhne: Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt"; letzte Ausgabe September 2012) oder die Angaben des Bundesamtes für Statistik. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass der UBS- Kaufkraftvergleich eine taugliche Grundlage für die Best immung des Grundbetrages des Ehe- mannes bildet und das Preisniveau in Bangkok rund die H älfte der Schweiz beträgt. Streitig ist, ob das Leben am Wohnort des Ehemannes in X. ____ kosten intensiver ist als in Bangkok. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, h ält dafür, dass die massvolle Erhöhung des Grundbetrages des Ehemannes auf CHF 700.00 angebrac ht ist. Wohl sind die Lebenskos- ten in Thailand gegenüber der Schweiz bedeutend tie fer und entspricht das Preisniveau laut dem vorgenannten Kaufkraftvergleich in Bangkok rund d er Hälfte von Zürich, allerdings ist dem Ehemann zuzugestehen, dass er als Schweizer einen Lebensst il mit westeuropäischem Kon- sumverhalten gewohnt ist. Er hat sich mithin nicht durchwe gs nur mit lokalen Produkten zu ver- sorgen, sondern darf für die im Grundbetrag enthaltenen Bestandteile - wie etwa Nahrung, Klei- dung, Körper- und Gesundheitspflege sowie Kulturelles - einen monatlichen Zuschlag von CHF 100.00 beanspruchen. 4.1 Krankenkassenprämien Ehemann: Die Bezirksgerichtspräsiden tin rechnete dem Ehe- mann Prämien für eine Krankenversicherung in der Höhe vo n CHF 150.00 an. Die Ehefrau be- anstandet, der Ehemann habe keinen Nachweis erbracht, dass er eine Krankenversicherung abgeschlossen habe. Aus der Korrespondenz mit dem Eheman n gehe vielmehr hervor, dass dieser gerade keine solche Versicherung habe. Die Berücksic htigung eines Betrages von CHF 150.00 ohne Nachweis sei aufgrund der deutlich tiefer en Lebenshaltungskosten in Thailand überhöht. Der Ehemann entgegnet, er habe bislang no ch keine Krankenversicherung abge- schlossen. Er wisse noch nicht, ob ihm das Leben in Thailan d auf längere Sicht zusage und er wolle den Ausgang des vorliegenden Verfahrens abwarten . Sofern kein Betrag einbezogen würde, stünde er ohne Versicherung da. 4.2 Es ist zutreffend, dass bei der Berechnung des Notbedarf s grundsätzlich nur effektiv zu zahlende und bisher tatsächlich bezahlte Kosten bzw. Schul dverpflichtungen berücksichtigt werden (sog. Effektivitätsgrundsatz; vgl. BGE 121 III 20 E. 3a). Allerdings erscheint es dem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vor liegend sachgerecht, dem Ehemann, selbst wenn er derzeit (noch) nicht über eine Krankenversi cherung verfügt, unter dem Titel von Gesundheitskosten einen Betrag von CHF 150.00 pro Mona t zu genehmigen. Damit wird dem Ehemann ermöglicht, im Hinblick auf die Behandlung alt ersbedingter gesundheitlicher Be- schwerden gewisse Rücklagen für Arzneien, Arzt- und Spitalkosten zu bilden. 5.1 Mobilitätskosten Ehemann: Die Bezirksgerichtspräsidentin b erücksichtigte auf Seiten des Ehemannes monatliche Mobilitätskosten von CHF 300.00. Dies sei nicht nachvollziehbar, kriti- siert die Ehefrau. Der Ehemann habe keine ausreichenden Gründe geltend gemacht, weshalb er in Thailand auf ein Auto angewiesen sei. Er reich e keine Belege für die behaupteten Mobili- tätskosten ein. Gemäss UBS-Kaufkraftvergleich würden die Kosten für öffentliche Verkehrsmit- tel in Thailand einen Bruchteil derjenigen in der Sch weiz betragen. Auch die Betriebskosten eines Autos wären deutlich tiefer. Unter dem Titel M obilität könnten höchstens CHF 50.00 be- rücksichtigt werden. Der Ehemann wendet ein, sein Haus s ei abgelegen und ohne öffentliche Verkehrsmittel nicht zu erreichen. 5.2 In aller Regel sind im Notbedarf Kosten für Fahrzeuge lediglich insoweit einzubeziehen als diesen ein sog. Kompetenzcharakter zukommt. Dies setzt v oraus, dass ein Automobil dem Pflichtigen zum persönlichen Gebrauch dient und unentbe hrlich ist oder zur Ausübung des Be- rufes notwendig ist. Können dagegen öffentliche Verkeh rsmittel benutzt werden, gilt ein Auto- mobil im Grundsatz weder als "unentbehrlich" noch als " notwendig". Vorliegend erachtet das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, den Zuschlag von 3 00.00 als vertretbar. Der Ehemann scheint unbestrittenermassen nicht in zentrumsnaher Stadtlage zu leben und damit nicht an den öffentlichen Verkehr angebunden zu sein. Darüber hin aus hat er sich als Westeuropäer nicht fortwährend auf die lokalen Verkehrsmittel verweisen zu lassen, sondern es ist ihm ein Zu- schlag für die Miete eines Kleinwagens einzuräumen. 6. Reisekosten Besuch Kinder: Die Vorinstanz rechnete einen Betrag von CHF 220.00 pro Monat an Rückstellungen für die Flugtickets betr. die Rei se der beiden Kinder nach Thailand an. Die Ehefrau hält dafür, der Ehemann habe gelten d gemacht, die Rückstellungen für die Flugtickets der Kinder würden CHF 200.00 betragen. Dieser Betrag erscheine angemessen und die Ehefrau begrüsse es, dass die Kinder den Vater im S ommer besuchen könnten. Die Be- rücksichtigung eines CHF 200.00 übersteigenden Betrags wer de jedoch bestritten. Der Ehe- mann hat diesen Ausführungen nichts beizufügen, soweit die Preise für Flugtickets nicht mar- kant steigen würden. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, stellt fest, dass die Parteien einig gehen, dass ein monatlicher Zuschlag im Bedarf des Ehemannes von CHF 200.00 für die jährli- che Flugreise der Kinder nach Thailand gerechtfertigt ist. 7.1 Steuern Ehemann: Die Bezirksgerichtspräsidentin kalkulie rte in Ermangelung entspre- chender Informationen und gestützt auf die Aussage der Ehefrau, dass Ausländer in Thailand fast gar nicht besteuert würden, eine Steuerlast von CH F 50.00 ein. Mit der Berufung bestreitet die Ehefrau diesen Betrag, da Ausländer in Thailand keine Steuern bezahlen würden. Der Ehemann erwidert, er habe sich bei einem Anwaltsbüro über die Besteuerung von Ausländern erkundigt. Laut entsprechenden Unterlagen müsse bei e inem Einkommen von CHF 4'900.00 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht umgerechnet rund CHF 1'000.00 pro Monat eingerechnet werden. Es sei daher der von der ersten Instanz berücksichtigte Betrag von CHF 50.00 auf CHF 1'000.00 zu erhöhen. 7.2 Bei der Unterhaltsbemessung nach dem System des betreibun gsrechtlichen Existenzmi- nimums mit Überschussverteilung bilden die Steuern eine n Bestandteil des familienrechtlichen Grundbedarfs. Die voraussichtliche monatliche Steuerbel astung unter Berücksichtigung der getrennten Veranlagung ist bei beiden Ehegatten in i hren Grundbedarf aufzunehmen, was den Überschuss mindert. Die zu erwartende Steuerlast muss abg eschätzt werden, soweit keine Steuerveranlagungen für den massgeblichen Zeitraum vorg elegt werden. Im vorliegenden Fall gehen die Ansichten der Parteien zur Steuerlast des Ehemannes in Thailand weit auseinander. Zumal der Ehemann den Entscheid der Vorinstanz nicht selbständig angefochten hat, kann das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, die von der erste n Instanz berücksichtigte Steuerlast von CHF 50.00 im Rechtsmittelverfahren nicht erhöhen, selb st wenn der Ehemann noch entspre- chende Belege beigebracht hätte. Das Königreich Thail and scheint die Besteuerung von natür- lichen Personen mit Einkommen aus dem Ausland davon abhängig zu machen, ob eine Person über einen längeren Zeitraum in Thailand verbleibt ( Resident bzw. Non Resident). Es besteht sodann ein Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenoss enschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.974.51). In Anbetracht der summarischen Nat ur des Eheschutzverfahrens ist ein geschätzter (marginaler) Betrag von CHF 50.00 nicht abwegig und daher nicht zu beanstanden. Offensichtlich überhöht ist hingegen die Annahme einer Steuerlast bei der Ehefrau von monat- lich CHF 275.00. Eine überschlägige Berechnung der orde ntlichen Steuern (Gemeinde Y. ____ mit Steuerfuss von xx %) ergibt bei einem steuerbaren Ein kommen der Ehefrau von rund CHF 55'000.00 (Jahreseinkommen inkl. Unterhaltsbeitrag von rund CHF 60'000.00 abzüglich Abzüge von CHF 5'000.00) und einem Kinderabzug von C HF 1'500.00 ein Steuerbetreffnis von monatlich rund CHF 50.00. 8.1 Abschliessend lässt die Ehefrau einwenden, es erscheine be i zwei Kindern angemessen, den Überschuss nicht im Verhältnis 40 % zu 60 % sondern im Verhältnis 1/3 zu 2/3 aufzuteilen. Der Ehemann hält dagegen, das Verhältnis für den Überschuss von 40 zu 60 sei beizubehalten. Um so mehr als die Ehefrau während des Aufenthalts der Kinder in Thailand ein höheres Ein- kommen erzielen könne. 8.2 Bei der letzten Stufe der Methode des familienrechtlic hen Existenzminimums mit Über- schussverteilung geht es darum, die verbleibende Differen z zwischen der Summe der Einkom- men und der Summe der Existenzminima der Parteien angemessen unter die Parteien aufzutei- len. Das einfachste Vorgehen ist die Halbierung des Übe rschusses, womit erreicht wird, dass jeder Ehegatte seine über das familienrechtliche Existen zminimum hinausgehenden Bedürfnis- se im gleichen Umfange befriedigen kann. Die Halbierun g führt allerdings nicht zu sachgerech- ten Ergebnissen, wenn Unterhaltsbeiträge für die Kind er nach derselben Methode und gleich- zeitig festgesetzt werden (vgl. H AUSHEER /S PYCHER , a.a.O., Rz. 02.49 ff.). In Anbetracht des geringen Überschusses, welcher zwischen den Parteien aufzuteilen bleibt, ergibt sich selbst bei einer Modifikation des Verteilschlüssels keine relevante Ä nderung des Unterhaltsbeitrages. Die von der Vorinstanz gewählte Verteilung des Überschusses ist obendrein nicht zu beanstanden, da die Kinder der Parteien noch ziemlich jung sind. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägung en, dass die Berufung der Ehefrau vom 22. März 2013 abzuweisen ist. Mit Ausnahme einer Reduktion des Zuschlags für die jährliche Flugreise der Kinder nach Thailand um CH F 20.00 auf CHF 200.00 (vgl. E. 6) er- wiesen sich sämtliche weiteren Rügen der Ehefrau als unbegründet. Da die Steuerlast der Ehe- frau zudem offensichtlich zu hoch veranschlagt wurde (vg l. E. 7.2), ist der Entscheid der Ge- richtspräsidentin Arlesheim vom 5. März 2013 im Ergebnis zu bestätigen. Soweit sich die Ver- hältnisse künftig wesentlich und dauerhaft verändern sol lten, ist dies in einem Verfahren ge- mäss Art. 179 ZGB abzuhandeln. 10. Die Ehefrau ersucht um unentgeltliche Rechtspflege fü r das Verfahren vor dem Kantons- gericht, Abteilung Zivilrecht. In Ziff. 2 der Verfügun g vom 25. März 2013 wurde festgehalten, dass der entsprechende Antrag nach Aktenbeizug mit der Hauptsache beurteilt wird. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentge ltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbe gehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Auf einen unentgeltlichen Rechtsbei stand hat die Partei Anspruch, so- weit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für di e Beurteilung der Prozessbedürftigkeit sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Ge- suchseinreichung massgebend. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Person als mittellos, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufen- de Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Exi stenzminimum ist. Die vorstehenden Erwägungen zur Festsetzung des Geldbeitrages, den der Ehemann der Ehefrau schuldet, sind sinngemäss auch für die Beurteilung der Prozessarmut ma ssgeblich. Der Ehefrau bleibt mithin unter Hinzurechnung eines Zuschlages von 15 % zum Grundbe trag kein Überschuss, welcher ihr die Tragung der anfallenden Prozesskosten erlauben würde. Es wird ihr daher die unentgelt- liche Rechtspflege für das Berfungsverfahren bewilligt. D er Berufungsklägerin ist in der Person von Rechtsanwältin Dr. Sabine Aeschlimann eine unentgel tliche Rechtsbeiständin zu bestellen, zumal sie die Eigenheiten und Besonderheiten des vorlie genden Verfahrens offensichtlich nicht zu überblicken vermag. Hinzuweisen bleibt auf Art. 123 ZPO, wonach eine Partei, der die un- entgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlun g verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 11. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten, bestehe nd aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Beru fungsverfahrens zu befinden. Massge- bend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestim mungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten, da im Gesetz für das Rechtsm ittelverfahren keine speziellen Kostenvorschriften enthalten sind (vgl. SEILER , Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). In familienrechtlichen Verfahr en kann das Gericht von den Verteilungs- grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen ver teilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Im vorliegenden Fall beantragte die Ehefrau mi t der Berufung, dass der vorinstanzlich festgelegte Unterhaltsbeitrag von CHF 2'532.00 aufzuhe ben sei und der Ehemann zu verpflich- ten sei, der Ehefrau und den Kindern einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2’970.00 zu bezahlen. Nach dem Vorstehenden erwiesen sich nahezu alle Rügen der Beru- fungsklägerin als unbegründet, weshalb die von der Vo rinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträ- ge nicht zu beanstanden waren. Dies führte zur Abweisu ng der Berufung. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Berufungsklägerin die Gerichtsko sten zu tragen, wobei die Ent- scheidgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 1'000. 00 festzusetzen ist. Diese Kosten hat der Staat zu tragen, weil der Berufungsklägerin d ie unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Da dem Ehemann keine relevanten Parteikosten erwachsen sind, sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Zumal der Berufungskl ägerin aber eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt wurde, ist deren Honorar du rch die Gerichtskasse zu übernehmen. Die vorgelegte Honorarnote vom 23. Mai 2013 weist eine n Aufwand von 3 Stunden und 15 Mi- nuten aus, wobei ein Stundenansatz von CHF 180.00 anz uwenden ist (vgl. § 3 Abs. 2 Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.112). Dieser Aufwand und die geltend ge- machten Auslagen sind nicht zu beanstanden, so dass der Re chtsbeiständin eine Entschädi- gung von CHF 585.00 zuzüglich Auslagen von CHF 46.00 u nd Mehrwertsteuer von CHF 50.50 auszuzahlen ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung der Ehefrau vom 22. März 2013 w ird abgewiesen und der Entscheid der Gerichtspräsidentin Arlesheim vom 5. M ärz 2013 bestätigt. 2. Der Ehefrau wird die unentgeltliche Rechtspflege f ür das Berufungs- verfahren bewilligt. Als unentgeltliche Rechtsbeiständin wird Advoka- tin Dr. Sabine Aeschlimann bestellt. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 wird der Beru fungsklägerin auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege gehen die Gerichtkos- ten zu Lasten des Staates 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Berufungsklägerin, Advoka- tin Dr. Sabine Aeschlimann, wird eine Entschädigung vo n CHF 585.00 zuzüglich Auslagen von CHF 46.00 und Mehrwer tsteuer von CHF 50.50 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 5. Die Ehefrau ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Ab- schluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht