<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.69/2006 /blb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Mai 2006 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Konkursinventar, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- </div> <div class="para">und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbehörde vom 4. April 2006 (KBE.2005.36). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Konkursamt Zurzach führt die am 9. Dezember 2003 verfügte konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft E.________ durch. Mit Schreiben vom 12. Januar 2005 orientierte das Konkursamt X.________ über die Auflegung des Inventars und des Kollokationsplanes ab 17. Januar 2005 und über die Zulassung der von ihr eingegebenen Forderungen. </div> <div class="para">Am 27. Januar 2005 erhob X.________ Beschwerde gegen das konkursamtliche Inventar und verlangte die Aufnahme verschiedener Vermögenspositionen, u.a. eine Forderung von Fr. 1'423'627.-- gegen die Stiftung S.________. Der Nichteintretensentscheid des Gerichtspräsidiums Zurzach als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wurde mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbehörde vom 26. April 2005 teilweise gutgeheissen und die untere Aufsichtsbehörde angewiesen, die gegen das Konkursinventar gerichteten Beschwerdeanträge zu behandeln. Mit Entscheid vom 13. Juli 2005 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, welche die obere Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 4. April 2006 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. </div> <div class="para">X.________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde vom 4. April 2006 mit Beschwerdeschrift vom 29. April 2006 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Forderung von Fr. 1'423'627.-- gegen die Stiftung S.________ in das konkursamtliche Inventar aufzunehmen; sodann sei das Konkursamt anzuweisen, von näher bezeichneten Personen Akten zu verlangen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (<span class="artref">Art. 80 OG</span>) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=10.05.2006&amp;to_date=29.05.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). </div> <div class="para">2.1 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich auf ihre Eingabe an die Vorinstanz verweist und diese (auf S. 4 bis S. 8) im Wortlaut wiedergibt, setzt sie sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=10.05.2006&amp;to_date=29.05.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-III-40%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page40">BGE 106 III 40</a> E. 1 S. 42; vgl. Pfleghard, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.Aufl. 1998, Rz.5.82). Sodann kann auf den Vorwurf, die obere Aufsichtsbehörde habe mit ihrem Entscheid ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) sowie weitere Bestimmungen der Bundesverfassung verletzt, nicht eingetreten werden, da im Beschwerdeverfahren gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> ein Verstoss gegen Normen mit Verfassungsrang nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=10.05.2006&amp;to_date=29.05.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-34%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page34">BGE 122 III 34</a> E. 1 S. 35). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">2.2 Die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin genügen den Begründungsanforderungen nicht. </div> <div class="para">2.2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen (unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen) festgehalten, dass es sich bei der Forderung, deren Aufnahme ins Konkursinventar die Beschwerdeführerin verlangt, um einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen gemäss <span class="artref">Art. 18 ff. BVG</span> handle und diese gemäss <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=10.05.2006&amp;to_date=29.05.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-305%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page305">BGE 129 III 305</a> ff. sowohl im obligatorischen wie im überobligatorischen Bereich nicht in den Nachlass fallen könnten; gleiches gelte für Freizügigkeitsleistungen. Der betreffende Anspruch sei folglich nicht ins Inventar der Konkursmasse der Erbschaft aufzunehmen. Sodann hätten die Scheidungsakten, deren Aufnahme ins Konkursinventar die Beschwerdeführerin ebenfalls verlangt, keinen Vermögenswert, so dass nicht zu beanstanden sei, wenn das Konkursamt die Inventarisierung abgelehnt habe. </div> <div class="para">2.2.2 In das Konkursinventar gehört das gesamte zur Konkursmasse gehörende Vermögen des Gemeinschuldners (<span class="artref">Art. 221 SchKG</span>). Nicht nur Gegenstände, deren Vorhandensein festgestellt ist, sondern auch zweifelhafte Rechtsansprüche sind als Konkursvermögen zu verzeichnen und zu verwerten (<span class="bgeref_err">BGE 64 III 35</span> S. 36 f.; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=10.05.2006&amp;to_date=29.05.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-III-21%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page21">BGE 114 III 21</a> E. 5a S. 22). Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass ein Verzicht auf Geltendmachung durch die Masse nur von der Gesamtheit der Gläubiger beschlossen werden könne (<span class="artref">Art. 260 SchKG</span>). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin geht auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht ein. Sie legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die Erstellung des Konkursinventars verletzt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, die nach Meinung der Beschwerdeführerin (als Konkursgläubigerin) zu inventarisierenden Ansprüche auf Hinterlassenenleistungen gemäss <span class="artref">Art. 18 ff. BVG</span> könnten ebenso wenig wie Freizügigkeitsleistungen ihrer Natur nach überhaupt nicht Bestandteil der Konkursmasse des zu liquidierenden Nachlasses sein und seien daher nicht ins Konkursinventar aufzunehmen. Ebenso wenig setzt die Beschwerdeführerin auseinander, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, wenn sie erwogen hat, das Konkursamt habe die Scheidungsakten des Erblassers zu Recht als persönlichen bzw. wirtschaftlich wertlosen Gegenstand betrachtet, welcher nicht ins Inventar aufzunehmen sei (vgl. Lustenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu Art. 221). </div> <div class="para">2.3 Auf die den Anforderungen gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> ingesamt nicht genügende Beschwerde kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). Das Gesuch der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin um Befreiung von Gerichtskosten ist daher gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Konkursamt Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 19. Mai 2006 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>