B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4915/2015 U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Kilian Meyer. Parteien X._______, Zustelladresse: c/o Y._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Umfang des Anspruchs der zugesprochenen Invalidenrente; Verfügung IVSTA vom 15. Juli 2015. C-4915/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer (geb. 1958, serbischer Staatsangehöriger) im Oktober 2012 ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente stellte (Eingang bei der IVSTA: 22. Oktober 2012; IV act. 1; 4), dass die Vorinstanz – nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen (vgl. insb. IV act. 38; 46) – das Leistungsgesuch mit drei Verfügungen vom 15. Juli 2015 insoweit guthies s, als dem Beschwerdeführer für den Zeit- raum April 2013 bis März 2014 eine halbe Rente, für den Zeitraum April 2014 bis September 2014 eine ganze Rente und ab Oktober 2014 wiede- rum eine halbe Rente zugesprochen wurde (IV act. 55; 56; 57), dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügungen am 11. August 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen (BVGer act. 1), dass der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss ein Zustellungsdomizil in der S chweiz bezeichnete (BVGer act. 3) und den geforderten Kosten- vorschuss von Fr. 400.- fristgerecht leistete (BVGer act. 6), dass der Beschwerdeführer mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 3. November 2015 ausführte, er sei schwer krank, um einen rasch en Ent- scheid bat und neue medizinische Unterlagen einreichte (BVGer act. 9), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. November 2015 die Ab- weisung der Beschwerde beantragte und zur Begründung im Wesentlichen auf die Stellungnahmen der RAD-Ärztin Dr. med. A._______ vom 27. März 2015 und vom 25. September 2014 verwies (IV act. 38; 46), dass die Vorinstanz sich mit ergänzender Vernehmlassung vom 15. Januar 2016 zu den vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten Unterlagen vernehmen liess und gestützt auf die Stellungnahme des RAD -Arztes Dr. med. B._______ vom 22. Dezember 2015 insoweit die Gutheissung der Beschwerde beantragt, als dass dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. April 2013 eine ganze Rente zuzusprechen sei (BVGer act. 14), dass der Beschwerdeführer von der ihm gewährten Möglichkeit, zur ergän- zenden Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, innert Frist keinen Gebrauch machte (BVGer act. 15), C-4915/2015 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig ist (vgl. Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]), dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 11. August 2015 einzutreten ist, dass sich das Verfahren subsidiär nach dem VwVG richtet, soweit nicht das VGG etwas anderes bestimmt oder das ATSG bzw. das IVG anwend- bar sind (vgl. Art. 37 VGG; Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 IVG), dass das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht ein- schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sach- verhalts und die Unangemessenheit prüft (Art. 49 VwVG), dass das Verfahren nicht abzuschreiben ist, obwohl gleichlautende Begeh- ren des Beschwerdeführers und der Vorinstanz vorliegen (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Art. 53 N. 76 ff.), dass das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob das öffentliche Inte- resse an der Verwirklichung des objektiven Rechts dagegen spricht, die gleichlautenden Begehren gutzuheissen (vgl. Art. 61 Bst. d ATSG), dass Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid ist und beim Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren AHV/IV-Beiträge geleistet hat (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG; letzteres hat der Beschwerdeführer getan, vgl. IV act. 55 S. 5), dass Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ist (Art. 8 Abs. 1 ATSG), dass Erwerbsunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze ode r teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche- nen Arbeitsmarkt ist (Art. 7 Abs. 1 ATSG), C-4915/2015 Seite 4 dass es die genuine Aufgabe der begutachtenden Arztperson ist, den Ge- sundheitszustand zu beurteilen und wenn nötig seine Entwicklung im Laufe der Zeit zu beschreiben (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2), dass bei der Folgenabschätzung zuerst die Arztperson Stellung zur Ar- beitsfähigkeit nimmt, wobei diese ärztlichen Angaben eine wichtige Grund- lage für die juristische Beurteilung der Frage bilden, welche Arbeitsleistun- gen der Person noch zumutbar sind (vgl. BGE 141 V 281 E. 5.2 m.H.), dass nicht auf eigenen Untersuchungen beruhende RAD-Berichte beweis- kräftig sein können, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im We- sentlichen nur um d ie Beurteilung eines an sich feststehenden medizini- schen Sachverhalts geht (vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG; Art. 49 Abs. 3 IVV [SR 831.201]; Urteile des BGer 9C_858/2014 vom 3. September 2015 E. 3.3.2 f. sowie 9C_25/2015 vom 1. Mai 2015 E. 4.1 je m.H.), dass der Beweiswert von RAD-Berichten davon abhängt, ob sie den allge- meinen beweisrechtlichen Anforderungen genügen, d.h. sie müssen insbe- sondere in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden sein, in der Beschrei- bung der medizinischen Situation und Zusammenhänge e inleuchten, und die Ärzte müssen über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachli- chen Qualifikationen verfügen (vgl. SVR 2009 IV Nr. 56), dass der medizinische Sachverhalt feststeht bzw. die RAD-Ärzte überein- stimmend aufgrund der medizinischen Aktenlage die Diagnose einer gene- ralisierten Arteriosklerose bei koronarer Herzkrankheit, terminaler Nie- reninsuffizienz, peripherer arterieller Verschlusskrankheit sowie arterieller Hypertonie stellen (BVGer act. 14; IV act. 38 38 S. 3; 46 S. 1 f.), dass die RAD-Ärztin Dr. med. A._______ ihre Einschätzung der Arbeitsun- fähigkeit indes nicht nachvollziehbar begründete, namentlich nicht die vor- genommenen Abstufungen und die Veränderungen im Laufe der Zeit (IV act. 38; 46), wobei ihre Ausführungen überdies teilweise spekulativen Cha- rakter aufweisen (IV act. 46 S. 3 in fine), dass der RAD-Arzt Dr. med. B._______ seine am 22. Dezember 2015 ab- gegebene Einschätzung, wonach aufgrund der gesundheitlichen Beein- trächtigungen des Beschwerdeführers seit April 2007 von einer vollumfäng- lichen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten auszugehen sei, hinge- gen nachvollziehbar begründete: C-4915/2015 Seite 5 «Nach Durchsicht sämtlicher bisheriger und der neu übermittelten Akten komme ich entgegen der Beurteilung meiner Kollegin […] zum Schluss, dass der Versicherte mindestens seit 2007 eine massive Polymorbidität aufweist. Diverse Unterlagen und Berichte sprech en eine deutliche Sprache: der Versicherte geht dreimal die Woche mit sehr viel Mühe (eingeschränkt durch die deutliche Kardiopathie) zur Dialyse; an diesen Tagen ist erfahrungsgemäss keine sinnvolle Tä- tigkeit mehr zu erwarten (4 -5 Stunden Dialyse, Hin- und Rückfahrt, in der Regel deutliche Schwäche an den Dialysetagen); in den dia- lysefreien Intervalltagen geht es den Menschen in der Regel etwas besser, wobei in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, da noch weitere schwere Gefässkomplikationen vo rhanden sind ( PAVK mit Gangrän, Kardiopathie mit Angina pectoris und Herzinsuffizienz); somit kann von diesem Versicherten keine sinn- volle Tätigkeit mehr erwartet werden, auch nicht im Haushalt. (…) Zusammenfassend muss ab April 2007 von einer definitiven und vol- len Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden, die auch den Haushalt betrifft; diesem Versicherten sind keine Tätigkeiten mehr zumutbar; die Prognose ist sehr schlecht.» dass diese aktuelle Einschätzung von Dr. med. B._______ in Kenntnis sämtlicher Vorakten und nach pflichtgemässem Ermessen erging und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab April 2007 für sämtliche Tätigkeiten auf- grund der gesamten Aktenlage als überwiegend wahrscheinlich erscheint (vgl. zum entsprechenden Beweisgrad BGE 140 V 356 E. 3.1 m.H.), dass der Rentenanspruch unstreitig erst ab dem 1. April 2013 besteht (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG; IV act. 1), dass dem Beschwerdeführer somit – wie auch von der Vorinstanz bean- tragt – ab dem 1. April 2013 eine ganze IV-Rente zuzusprechen ist, dass demnach die Beschwerde gutzuheissen ist, die angefochtenen Ver- fügungen aufzuheben sind und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. April 2013 eine ganze IV-Rente zuzusprechen ist, dass die Sache somit zur Neuberechnung der Rente und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zu überweisen ist, dass die Vorinstanz in diesem Rahmen auch über den Antrag des Be- schwerdeführers um Ausrichtung der Rente in Form einer einmaligen Ab- findung zu befinden haben wird (vgl. IV act. 49 f.; zu den Voraussetzungen C-4915/2015 Seite 6 vgl. Art. 7 Bst. a des für serbische Staatsangehörige derzeit weiterhin an- wendbaren Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 8. Juni 1962 [SR 0.813.109.818.1]), dass keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) und der vom obsiegenden Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- zurückzuerstatten ist, dass weder der Beschwerdeführer noch die Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 7. C-4915/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 1. April 2013 eine ganze IV-Rente zugesprochen. 2. Die Sache wird zur Neuberechnung der Rente und anschliessender Neu- verfügung an die Vorinstanz überwiesen. In diesem Rahmen hat die Vor - instanz auch über den Antrag des Beschwerdeführers um Ausrichtung der Rente in Form einer einmaligen Abfindung zu entscheiden. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– wird ihm nach Eintritt der Rechts- kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlstelle) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Stufetti Kilian Meyer Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-4915/2015 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beiz ulegen (Art. 42 BGG). Versand: