B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4220/2012 U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Mongolei, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Juli 2012 / N (…). D-4220/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, ein Ehepaar aus X._______, Mongolei, rei s- ten am 20. November 2011 in die Schweiz ein und suchte n am selben Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Sie wurde n am 8. Dezember 2011 zu ihrer Person sowie summ a- risch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine ei n- gehende Anhörung fand am 11. Juli 2012 statt. B. In den Anhörungen machten die Beschwerdeführenden geltend, dass der Beschwerdeführer A._______ Berufsoffizier gewesen sei. In seiner K a- serne habe sich (…) ein Soldat das Leben genommen. In der Folge sei gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung eröffnet worden, welche allerdings mit einem Freispruch geendet habe. Die Familienange- hörigen des Verstorbenen hätten diesen Freispruch jedoch nicht hinne h- men wollen und seien gegen die Beschwerdeführenden vorgegangen. Sie hätten den Beschwerdeführer tätlich angegriffen und die Beschwerde- führerin B._______ zweimal vergewaltigt sowie ihren Arbeitsplatz verwüs- tet. C. Mit Verfügung vom 12. Juli 2012 (Eröffnung am 13. Juli 2012) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. D. Diese Verfügung fochten die Beschwer deführenden mit Eingabe vom 13. August 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die A n- ordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um eine Frist zur Beschwerdeergänzung e r- sucht. E. Mit Instruktionsverfügung vom 20. August 2012 stellte das Bundesverwal- tungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. Der Antrag auf Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung sowie das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde n abge-D-4220/2012 Seite 3 wiesen. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. F. Mit Schreiben vom 23. August 2012 beantragten die Beschwerdeführe n- den, den Kostenvorschuss in Raten zu leisten. Dieses Gesuch um Ratenzahlung wurde mit Verfügung vom 29. August 2012 abgelehnt. G. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 30. August 2012 geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt n icht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wesh alb das Bundesverwal- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehun gsweise Änd e-D-4220/2012 Seite 4 rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu stimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. In der Beschwerde wurde als Rechtsbegehren die Anordnung einer vo r- läufigen Aufnahme beantragt. Die Beschwerde stellt mithin eine Teila n- fechtung dar, die sich auf den Wegweisungs(vollzugs)punkt beschränkt, den Asylpunkt aber unberührt lässt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom D-4220/2012 Seite 5 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerich ts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueb ersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.3 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfü gung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen , was auf die B e- schwerdeführenden nicht zutrifft . Eine Rückkehr der Beschwerdeführen- den in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen- der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass D-4220/2012 Seite 6 ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behan d- lung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). 6.5 Die Beschwerdeführenden machen betreffend die Gefahr einer EMRK-widrigen Misshandlung im Wesent lichen folgenden Sachverhalt geltend: D er Beschwerdeführer sei Berufsmilitär im Rang eines Majors gewesen und habe in einer Kasern e in X._______ gearbeitet. Dort habe sich (…) ein Soldat erschossen. Der Beschwerdeführer habe sich in der Nähe aufgehalten und sei – nachdem er den Schuss gehört habe – in die Kaserne gerannt, habe sich über den Toten gebeugt und diesem ohne zu überlegen die Pistole abgenommen. In der Folge sei der Vorfall stra f- rechtlich untersucht worden. Da seine Fingerabdrücke auf der Pistole , je- doch nicht auf dem Abzug gewesen seien, sei er (…) freigesprochen worden. Ein schriftliches Urteil habe er nicht bekommen. Die Familienangehörigen des verstorbenen Soldaten hätten diesen Fre i- spruch jedoch nicht hinnehmen wollen und seien davon überzeu gt, dass der Beschwerdeführer der Mörder des Soldaten sei. Sie hätten den B e- schwerdeführer angegriffen. Dabei hätten sie einen Hund auf ihn gehetzt, der ihn gebissen habe. Er sei auch mit einer Metallstange geschlagen worden, wobei seine Kunstzähne beschäd igt worden seien. Aus Angst habe er sich nicht an die Polizei gewendet, da ihm die Angreifer im Falle einer Anzeige mit dem Tod gedroht hätten. Die Angehörigen des Verstorbenen seien aber auch gegen die Beschwer- deführerin vorgegangen. Sie hätten sie (…) sowie (…) zu dritt vergewal- tigt. Zudem hätten sie an ihrem Arbeitsort grossen Sachschaden ang e- richtet, so dass sie ihre Arbeit verloren habe. Auch die Beschwerdeführe- rin habe aus Angst keine Anzeige erstattet. 6.6 Das BFM wendet demgegenüber ein, dass die Üb ergriffe durch die Familienangehörigen des Verstorbenen in der Mongolei strafrechtlich r e- levantes Verhalten darstellen würden. Solche Vorfälle werden auch in der Mongolei strafrechtlich verfolgt. Die Mongolei gelte als verfolgungssicher und die Behörden seien demnach in der Lage, ihre Bürger genügend vor Übergriffen Privater zu schützen. Es könne von den Beschwerdeführe n- den erwartet werden, diesen Schutz im Heimatstaat in Anspruch zu neh- men. D-4220/2012 Seite 7 6.7 In der Beschwerdeschrift wird diesen Erwägungen entgegengehalten, dass die Familie des Verstorbenen sehr einflussreich und wohlhabend sei. Aufgrund der hohen Korruption in der Mongolei würden die Behörden die Beschwerdeführenden daher nicht vor weiteren Übergriffen seitens dieser Familie schützen. 6.8 Das BFM erachtete den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zuläs- sig. Die Beschwerdeführenden machen als Grund für die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung eine Misshandlungsgefahr durch Private geltend, vor welcher sie die staatlichen Behörden nicht schützen würden. Dieses Vorbringen erscheint unbegründet. Wie bereits das BFM ausfüh r- te, verfügt die Mongolei grundsätzlich über eine funktionierende Behö r- denstruktur. So wurde die Unschuld des Beschwerdeführers in einem jus- tizförmigen Verfahren festgestellt, was die Funktionsfähigkeit der mongoli- schen Behörden bestätigt. Der Einwand, dass die Familie des verstorb e- nen Soldaten mit finanziellen Mitteln und ihrem hohen Ansehen auf die (korrupten) Behörden Einfluss nehmen würden und somit die Schutzwi l- ligkeit des Staates zu verneinen sei, überzeugt nicht. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, wieso diese Familie – wäre sie wirklich imstande , auf die behördliche Tätigkeit entscheidenden Einfluss zu nehmen – nicht bereits den Freispruch des Beschwerdeführers verhindert hätte. Überdies handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Major der Streitkräfte, so dass er wohl selbst über eine angesehene und einflussreiche soziale Position verfügt. Es ist somit anzunehmen, dass der Staat willens ist, e i- nen Major der eigenen Streitkräfte vor strafrechtlich relevanten Behell i- gungen von privater Seite zu schützen. Schliesslich wurde die mangelhaf- te Schutzwilligkeit der Behörden aufgrund des enormen Einflusses der Familie des verstorben en Soldaten in den Anhörungen von beiden B e- schwerdeführenden nicht erwähnt und erweckt somit den Eindruck einer nachgeschobenen Begründung. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdefü h- renden nicht glaubhaft darlegen konnten, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unz u- lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung D-4220/2012 Seite 8 sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.9 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. 6.10 Im vorliegenden Fall sprechen weder allgemeine noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die allgemei- ne Situation im Heimatstaat lässt den Vollzug nicht als unzumutbar e r- scheinen. Zudem verfügen b eide Beschwerdeführenden über Verwandte in X._______ und über eine gute Sch ulbildung (Hochschulabschluss r e- spektive Volksschulabschluss) sowie über fundierte Berufserfahrung , so dass auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen. Mithin ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu betrachten. 6.11 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.12 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisung svollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, D-4220/2012 Seite 9 SR 173.320.2]) und mit dem am 30. August 2012 in gleicher Höhe geleis- teten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-4220/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: