2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 457 I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 93 Terrainveränderung Eine in der Landwirtschaftszone unsachgemäss und mit falschem Boden- material vorgenommene Terrainveränderung ist nicht bewilligungsfähig; dabei kann offen gelassen werden, ob die Voraussetzungen für die Bewil- ligung einer Bodenverbesserung ursprünglich vorhanden gewesen wären. Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2013 i.S. X. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube- willigungen)/Gemeinderats U. (RRB-Nr. 2013-000557). Aus den Erwägungen 1. Ausgangslage und rechtliche Grundlage 1.1 Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Y auf Ge- meindegebiet U.. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone ohne Landschaftsschutzüberlagerung und ist als Fruchtfolgefläche der Güteklasse 2 klassiert. Der Beschwerdeführer betreibt darauf Acker- bau. Im August 2011 trug er auf einer Fläche von 20 Aren ca. 200 m 3 "Bodenmaterial" in einer Mächtigkeit von 10 bis 40 cm flächig auf den Boden seiner Parzelle auf. Eine Terrainveränderung dieses Ausmasses ist baubewilligungs- pflichtig (vgl. Art. 22 RPG; § 6 lit. f i.V .m. § 59 Abs. 1 BauG; § 49 Abs. 1 lit. i BauV). Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. 1.2 Nach Art. 16 und 16a RPG umfassen Landwirtschaftszonen Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Garten- bau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt wer- den soll. Bauten und Anlagen – wozu auch wesentliche Veränderun-458 Verwaltungsbehörden 2013 gen des Terrains gehören – sind in der Landwirtschaftszone nur zugelassen, wenn sie eine hinreichend enge Verbindung zur landwirt- schaftlichen Nutzung aufweisen und betriebsnotwendig sind. In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, wenn sie der Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung oder der Bewirtschaftung naturnaher Flächen dienen (vgl. Art. 34 Abs. 1 RPV). Grundsätzlich steht Terrainveränderungen Art. 1 USG entgegen, wonach die Fruchtbarkeit des Bodens dauerhaft zu erhalten ist. Ge- mäss Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Belastungen des Bo- dens (VBBo) vom 1. Juli 1998 gilt der Boden als fruchtbar, wenn er eine für seinen Standort typisch artenreiche, biologisch aktive Le- bensgemeinschaft und typische Bodenstruktur sowie eine ungestörte Abbaufähigkeit aufweist. Geländeveränderungen zur Verbesserung des Kulturlands oder der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverhältnisse sind nach der Praxis des Regierungsrats dann zonenkonform und somit zulässig, wenn ohne wesentliche Veränderung oder Beeinträchtigung der Landschaft mit relativ geringem Aufwand gewichtige V orteile für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erzielt werden können (z.B. punktuelle Aufschüttung zur Ermöglichung einer direkten Zufahrt anstelle eines langen Umweges) oder qualitativ eine Bodenverbesse- rung erreicht werden kann. Unstatthaft sind Geländeveränder ungen, die aufgrund ihres Ausmasses zum Bewirtschaftungsvorteil in kei- nem angemessenen Verhältnis mehr stehen oder durch Beeinträchti- gung prägender Landschaftselemente mit vorrangigen Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes kollidieren. Geringere Anforderun- gen sind an die Verbesserung vorbestehender künstlicher Verände- rungen wie z. B. zu steile Strassenböschungen zu stellen. V on Bedeu- tung ist auch, ob fremdes Auffüllmaterial herangeführt werden muss; wegen der diesbezüglich bestehenden Knappheit ist geeignetes Auf- füllmaterial in erster Linie für die Wiederherrichtung und Rekultivie- rung von Kiesgruben zu verwenden (AGVE 1985 S. 638 f., 1983 S. 525 ff.; RRB Nr. …). 2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 459 2. Bewilligungsfähigkeit der Terrainveränderung 2.1 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Verhandlung vom 11. Dezember 2012 an, die Aufschüttung vorwiegend zum Zwecke der Bewirtschaftungserleichterung vorgenommen zu haben. V or der Aufschüttung sei die Parzelle nur schwer zu pflügen gewesen, da nur eine dünne Erdschicht den sehr felsigen Boden bedecke. Eine Er- tragssteigerung sei durch die Aufschüttung nur zweitrangig verfolgt worden. Gemäss Ausführungen der Abteilung für Baubewilligungen (AfB) in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2012 stimmen die Aussa- gen des Beschwerdeführers an der Augenscheinsverhandlung vom 12. April 2012, wonach die aufgeschüttete Fläche ursprünglich bis in die Zeit des zweiten Weltkriegs hinein mit Wald bestockt gewesen war, mit der Siegfriedkarte aus dem Jahre 1940 überein. Sowohl die AfB wie auch die Abteilung für Umwelt (AfU) anerkennen im Grundsatz die Vereinbarkeit einer Bodenverbesserung mit Art. 1 USG und der VBBo bei "anthropogen", d.h., durch menschliche Ein- griffe gestörten Bodenverhältnissen. Beide Abteilungen vertreten je- doch die Ansicht, es könne nach der durch den Beschwerdeführer vorgenommenen Terrainveränderung nicht mehr festgestellt werden, ob der Boden der fraglichen Parzelle vor der Aufschüttung anthropo- gen verändert war. Aus umweltschutzrechtlicher Sicht sei eine Bo- denverbesserung im Nachhinein nicht mehr möglich und die Gelän- deveränderung sei deshalb nicht bewilligungsfähig. Gemäss Angaben der Landwirtschaft Aargau (LWAG) handelte es sich aus landwirt- schaftlicher Sicht bei der betroffenen Parzelle bereits vor der Terrain- veränderung um einen gestörten St andort. Die kantonale Fachbehör- de erachtet eine Bodenverbesserung durch die weitere Zufuhr von einwandfreiem Bodenmaterial als begründbar und rechtlich zulässig. 2.2 Aus zwei in den Akten befindlichen Transportrapporten vom 15. und 18. Juli 2011 geht hervor, dass dem Beschwerdeführer insge- samt 204 m 3 Stockboden geliefert wurde, der an der S.-Strasse in L. ausgehoben worden war. Der Begriff Stockboden wird für die unter dem Oberboden (A-Horizont, Humus) liegende Bodenschicht (B-460 Verwaltungsbehörden 2013 Horizont) verwendet; als C-Horizont wird die unterhalb des eigentli- chen Wurzelraums liegende Schicht ohne biologische Aktivität be- zeichnet (vgl. Kantonale Boden-Schutzfachstellen und Bundesamt für Umwelt, Merkblatt Bodenschutz lohnt sich, Bern 2008, S. 5). Ge- mäss bodenkundlichem Kurzbericht der T. AG wurden auf der Par- zelle zur Zustandserhebung vier Sondierbohrungen mit dem Flü- gelbohrer abgeteuft. Die Begutachtung ergab, dass auf der Parzelle so genanntes BC-Material (B- und C-Horizont) aufgetragen worden war. Dem aufgetragenen Material fehlt nach den Ausführungen des Gutachters der für einen Oberboden charakteristische organische An- teil komplett. Die Struktur weist gemäss Gutachten ebenfalls Mängel auf, da das Krümelgefüge fehlt. Das begutachtete Material ist damit mit Art. 2 Abs. 1 lit. a VBBo nicht vereinbar. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Fläche mit Humus aufgeschüttet, trifft demnach nicht zu. Die ebenfalls in den Akten befindliche, we- der datierte noch unterzeichnete Deklaration für die Materialablage- rung, in der als Materialart Humus angegeben wird, kann sich auf- grund der Begutachtung der T. AG nicht auf das für die Aufschüttung auf der fraglichen Parzelle verwendete Material beziehen. Die Vertre- ter aller involvierten kantonalen Fachbehörden waren sich anlässlich der Verhandlung vom 11. Dezember 2012 denn auch über die mangelhafte Qualität des für die Terrainveränderung verwendeten Materials einig. Für den Regierungsrat besteht unter den gesamten Umständen kein Anlass, das Kurzgutachten der T. AG und die Beur- teilung der Sachlage durch die Fachabteilungen des Kantons in Zweifel zu ziehen. 2.3 Wird gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a VBBo ausgehobener Boden wieder als Boden verwendet (z. B. für Rekultivierungen oder Ter- rainveränderungen), so muss er so aufgebracht werden, dass die Fruchtbarkeit des vorhandenen und die des aufgebrachten Bodens durch physikalische Belastungen höchstens kurzfristig beeinträchtigt werden. Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VBBo muss, wer Anlagen erstellt oder den Boden bewirtschaftet, unter Berücksichtigung der physika- lischen Eigenschaften und der Feuchtigkeit des Bodens, Fahrzeuge, Maschinen und Geräte so auswählen und einsetzen, dass Verdichtun-2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 461 gen und andere Strukturveränderungen des Bodens vermieden wer- den, welche die Bodenfruchtbarkeit langfristig gefährden. Auf den in den Akten vorhandenen Fotos ist zu sehen, dass das gelieferte Bodenmaterial in Haufen auf der Parzelle des Beschwerde- führers abgeladen worden war. Die breiten und tiefen Fahrspuren las- sen darauf schliessen, dass das Material anschliessend von den Hau- fen mit einem schweren Pneufahrzeug direkt auf den Oberboden der Parzelle verteilt wurde. Diese V orgehensweise widerspricht den V or- gaben von Art. 6 und 7 VBBo funda mental. Eine sachgerechte Auf- schüttung (mit zu verwendendem sauberen Material) hätte die vorhe- rige Abschälung des standörtlichen Ober- und Unterbodens erfordert. Die Art und Weise der vorgenommenen Terrainaufschüttung bzw. der Umgang mit dem Boden wurde denn auch von allen kantonalen Fachbehörden beanstandet (vgl. …). Die entsprechende Beurteilung kam von den Vertretern der Fachabteilungen auch anlässlich der Ver- handlung vom 11. Dezember 2012 einhellig zum Ausdruck. Somit steht fest, dass die Terrainveränderung auch nicht fachgerecht ausge- führt wurde. 2.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerde- führer für die Aufschüttung weder das richtige Bodenmaterial ver- wendet noch die Terrainveränderung sachgemäss ausgeführt hat. Auch wenn die V oraussetzungen für die Bewilligung einer Boden- verbesserung ursprünglich vorhanden gewesen wären, was offen gelassen werden kann, ist die durch den Beschwerdeführer vorge- nommene Geländeveränderung auf Parzelle Y auf Gemeindegebiet U. aufgrund der unsachgemässen Ausführung der Aufschüttung mit falschem Material nachträglich nicht bewilligungsfähig. 3. Verhältnismässigkeit des Rückbaus (…) 3.2 (…) Auch die beiden Eventualanträge des Beschwerdeführers, wo- nach das Baugesuch mit der Auflage gutzuheissen sei, dass der Be- schwerdeführer zusätzlich qualitativ gutes Oberbodenmaterial von mindestens 200 m 3 über die ganze Fläche von 20 a verteilt bzw. an-462 Verwaltungsbehörden 2013 stelle eines Rückbaus der Aufschüttung die Zufuhr von mindestens 200 m3 qualitativ guten Oberbodenmaterials über die ganze Fläche von 20 a – gegebenenfalls unter Beizug einer bodenkundlichen Be- gleitung - zu verfügen sei, erweisen sich im Hinblick auf die betrof- fenen öffentlichen Interessen des Bodenschutzes beziehungsweise der Verhinderung einer – vorliegend erheblichen – negativen präjudi- ziellen Wirkung als keine geeigneten, milderen Massnahmen: Eine weitere Aufschüttung auch von qualitativ gutem Oberbodenmaterial stellt ohne Rückbau des aufgeschütteten ungeeigneten Materials kei- ne gangbare Alternative zur Behebung des dem Boden durch Ver- dichtung zugefügten Schadens dar. Ohne eine einwandfreie – im wörtlichen Sinne verstanden – (Boden-)Grundlage lässt sich auch im Hinblick auf die Bodenschichtung keine dauerhafte und nachhaltige Bodenverbesserung herstellen. Die Beschwerde ist unter diesen Umständen vollumfänglich ab- zuweisen. (…) 94 Zonenkonformität Die Baubewilligung für ein nutzungsplankonformes Bauvorhaben darf nicht mit der Begründung verweigert werden, das Vorhaben widerspre- che dem kantonalen Richtplan. Immerhin entfaltet der Richtplan im Bau- bewilligungsverfahren seine Bindungskraft dort, wo das anwendbare Recht Ermessen einräumt, Interessenabwägungen vorsieht oder mit Hilfe unbestimmter Gesetzesbegriffe Handlungsspielräume gewährt. Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 4. September 2013 i.S. Stadtrat X. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abtei- lung für Baubewilligungen)/Gemeinderats Y . (RRB Nr. 2013-001100). Aus den Erwägungen 4.1 In materieller Hinsicht bestreitet der Stadtrat X. die Zonenkon- formität des Bauvorhabens der A SA. Er macht geltend, dass der Ge-