Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. März 2016 (810 15 167) ___________________________________________________________________ Rechtspflege Zustellung von Verfügungen ins Ausland Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Edgar Schürmann, Gerichts- schreiber Sandro Jaisli Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer in , vertreten durch Dr. Thomas Burckhardt , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Kostenverfügung betreffend Ölverunreinigung des Rheins (RRB Nr. 0939 vom 9. Juni 2015) A. Am 24. Mai 2014 wurde bei der Umschlagstelle B._ ___ rund um das Tankmotor- schiff (TMS) C.____ eine Gewässerverschmutzung in F orm von Ölschlieren gemeldet, wo- raufhin die Ölwehr, die Schifffahrtspolizei der Sch weizerischen Rheinhäfen (SPH) und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel- Landschaft (AUE) aufgeboten wurden. Vor Ort wurden einerseits Wasserproben des ölhalti- gen Materials ausserbords hinter der Antriebswelle des TMS C.____ und andererseits Pro- ben aus dem halb leeren Steuerbord Expansionstank f ür Schmieröl im Maschinenraum des TMS C.____ genommen. Nach den Untersuchungen vor Or t war es nicht möglich, die Ursa- che für die Ölverschmutzung zu klären, weshalb aufg rund der örtlichen Gegebenheiten die Verunreinigung durch das TMS C.____ nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aus dem Analysebericht des Laboratoriums Basel-Landschaft, Abteilung Umweltanalytik, vom 5. Juni 2014 ging hervor, dass die Spektren der Rhei nprobe und der Probe aus dem Schiff nahezu deckungsgleich sind. Daraufhin gewährte d as AUE mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 der Eigentümerin des TMS C.____, de r A.____, das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Kostentragung der im Zusammenhang mit der Ölverunreinigung entstande- nen Aufwendungen im Umfang von Fr. 11'025.35. Nachde m sich die A.____ durch ihre Ver- sicherung mit Schreiben vom 7. November 2014 vernehmen l iess, auferlegte das AUE der A.____ mit Verfügung vom 21. November 2014 die Kosten von insgesamt Fr. 11'025.35 für die Aufwendungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Ölverunreinigung des Rheins vom 24. Mai 2014. Diese Verfügung stellte das A UE der A.____ per Einschreiben direkt in die Niederlande zu. B. Die von der A.____, nunmehr vertreten durch Dr. Th omas Burckhardt, Advokat in Basel, gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 8. Dezember 2014 wies der Re- gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat ) mit Regierungsratsbeschluss Nr. 0939 vom 9. Juni 2015 (RRB) ab. Aufgrund der angetr offenen Situation vor Ort sowie der nachträglich durchgeführten Ermittlungen und (laborte chnischen) Untersuchungen könne im Sinne des Verursacherprinzips mit überwiegender Wahrschein lichkeit davon ausgegangen werden, dass die Ölverschmutzung auf das Schiff der A._ ___ zurückzuführen sei, bezie- hungsweise dieses die Quelle der entsprechenden Verschmutzung bilde. C. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 erhob die A.____, nach wie vor vertreten durch Thomas Burckhardt, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) und beantra gte unter o/e-Kostenfolge unter anderem: Der Entscheid Nr. 0939 des Regierungsrates vom 9. Juni 2015 und die Kostenver- fügung der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 21. November 2014 betreffend das Ereignis Nr. 5600 seien aufzuheben (Ziff. 1). Es seien der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Ereignis Nr. 5600 keine Kosten aufzuerlegen (Ziff. 2). Mit fristgerecht eingereichter Be- schwerdebegründung vom 14. August 2015 hält die Beschw erdeführerin im Wesentlichen fest, dass weder die Auswertungsergebnisse der Rheinprobe und der Probe aus dem Schiff noch die von der Vorinstanz aufgestellten Hypothesen zur Ursache des angeblichen Ölaus- tritts am Schiff hinreichend beweiskräftig belegt seien, um den Schluss zu erlauben, dass die im direkten Umwasser des TMS der Beschwerdeführerin festg estellte Ölverunreinigung mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Schiff der Beschwerdeführeri n stamme oder von diesem ver- ursacht worden sei. Im Übrigen hält die Beschwerdeführe rin fest, dass die ihr auferlegten Kosten aufgrund der Tatsache, dass die Ölverunreinigung nur klein gewesen sei und keine bleibenden Schäden verursacht habe, unangemessen seien. Deshalb beantragte sie even- tualiter eine angemessene Reduktion der Forderung auf einen keinesfalls Fr. 2'000.-- über- steigenden Betrag. D. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 liess sich der Regier ungsrat vernehmen und be- antragte unter o/e-Kostenfolge die vollumfängliche Ab weisung der Beschwerde. Der Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegner dementiert den Vorwurf, dass von einem Zu stand auf eine Ursache ge- schlossen worden sei. Vielmehr habe die Vermutung best anden, dass das Schiff aufgrund eines zu grossen Tiefgangs Schaden genommen haben könnt e. Deshalb habe man die Öl- proben ausserbords und aus dem Schiff miteinander vergl ichen. Im Übrigen wäre es völlig unverhältnismässig gewesen, hätte man das TMS der Beschwe rdeführerin zur weiteren Un- tersuchung der Schiffsantriebsachse oder der Antriebsschrauben aus dem Wasser gehoben. Der Beschwerdegegner hält weiter fest, dass die Kosten für Personal, Material und Fahrzeu- ge im Anhang 3 der Verordnung zum kantonalen Gesetz üb er den Gewässerschutz (GschG BL) vom 5. Juni 2003 geregelt seien. Der Aufwand rech tfertige sich vorliegend allemal, zu- mal im Zeitpunkt der Meldung im Zusammenhang mit ein er Gewässerverunreinigung durch ein Tankschiff das konkrete Ausmass noch nicht erkennbar sei. Deshalb sei auch die von der Beschwerdeführerin eventualiter beantragte Reduktion d er zu bezahlenden Kosten auf nicht mehr als Fr. 2'000.-- vollständig abzuweisen. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. November 2015 wurde der Fall der Kam- mer zur Beurteilung überwiesen. F. Mit Schreiben vom 16. November 2015 reichte der Ve rtreter der Beschwerdeführe- rin seine detaillierte Honorarnote ein, welche auch d ie Aufwendungen aus dem vorinstanzli- chen Verfahren umfasst. In diesem Zusammenhang hielt die Beschwerdeführerin gleichzeitig fest, dass der getätigte Aufwand im Verhältnis zur kleine n Menge des ausgelaufenen Öls unverhältnismässig gewesen sei. In seiner Duplik vom 27. November 2015 verneinte dies der Beschwerdegegner, da nicht erst der nachträglich fes tgestellte Schadensumfang für die Kostenüberbindung massgeblich sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügun gen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Die Be- schwerdeführerin ist als Adressatin vom angefochtenen Beschl uss berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die ü brigen formellen Vorausset- zungen nach Art. 43 ff. VPO erfüllt sind und sowohl di e örtliche als auch die sachliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf d ie vorliegende Beschwerde einge- treten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung de s Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht da gegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Ab s. 1 lit. c VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Vorab stellt sich die Frage nach der Rechtsgültigke it der Verfügung vom 21. No- vember 2014. Damit eine Verfügung überhaupt wirksam we rden kann, muss sie gehörig er- öffnet werden. Die vom AUE erlassene Kostenverfügung, welche der Beschwerdeführerin per Einschreiben direkt nach D.____ (Niederlanden) zugestellt wurde, stellt einen staatlichen Hoheitsakt dar. Die tatsächliche und korrekte Eröffnung ist grundlegende Voraussetzung für die Gültigkeit eines Hoheitsaktes (KGE VV vom 20. Mai 2015 [810 14 263] E. 3.1). 3.2 Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verf ahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich fehlerhaft werden. Die möglichen Rech tsfolgen der Fehlerhaftigkeit einer Verfügung sind unter anderem die Anfechtbarkeit, die N ichtigkeit oder die Widerrufbarkeit einer Verfügung (ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , 6. vollständig überarbeite- te Auflage, Zürich 2010, Rz. 947 ff.). 3.3 In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer V erfügung nur deren Anfechtbarkeit. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verf ügung an sich gültig ist, aber von den Betroffenen während einer bestimmten Frist in einem f örmlichen Verfahren angefochten werden kann; wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, so wird die Verfügung aufgehoben oder geändert. Die Regel, dass eine Verfügung nur anf echtbar und nicht nichtig ist, ergibt sich vor allem aus dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Wä re jede mangelhafte Verfügung nichtig, so hätte dies eine unerträgliche Rechtsunsicherheit zur Folge (HÄFELIN /M ÜLLER /U HL - MANN , a.a.O., Rz. 951 f.). 3.4 Nichtigkeit bedeutet dagegen absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichti- ge Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit von Verfügungen ist durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit von Amtes wegen zu beachten und kann von jeder- mann jederzeit geltend gemacht werden (BGE 133 II 3 66 E. 3.1 f.). Eine Heilung durch Ein- lassung oder Akzeptanz ist ausgeschlossen. Sie kann auch im Rech tsmittelweg festgestellt werden. Ein ausdrücklicher Antrag wird dafür nicht vorau sgesetzt (BGE 132 II 342 E. 2.1). Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Ni chtigkeit folgt die Rechtspre- chung der so genannten Evidenztheorie. Danach ist eine V erfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich ode r zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft ge fährdet wird (H ÄFELIN /M ÜLLER / UHLMANN , a.a.O., Rz. 955 f.). 3.5 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei Vor liegen eines schwer wie- genden Zuständigkeitsfehlers (sachliche und funktionell e Unzuständigkeit), eines schwer wiegenden Verfahrensfehlers, eines schwer wiegenden Fo rm- oder Eröffnungsfehlers oder eines schwer wiegenden inhaltlichen Mangels eine Verfüg ung als nichtig betrachtet werden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Praxis ist bei schwer wiegenden Verfahrensfehlern jed och zurückhaltend. Nichtigkeit wird nur bei ganz gewichtigen Verfahrensfehlern, die ohne weiteres erkennbar sind, ange- nommen (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 958 ff.). 3.6 Die Eröffnung von Verfügungen erfolgt in der Reg el auf postalischem Weg, sei es mit eingeschriebener oder uneingeschriebener Sendung o der mittels Gerichtsurkunde. Spe- zielle Regeln gelten für die Zustellung von Verfügung en ins Ausland (L ORENZ KNEUBÜHLER , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 34 N 3). Die Eröffnung einer Verfügung stellt einen hoheitlichen Akt dar, den schwe izerische Behörden nicht ohne weite- res im Ausland vornehmen dürfen. Das völkerrechtliche P rinzip der staatlichen Souveränität hat zur Folge, dass den Territorialstaaten die Ausübung der Herrschaft in ihrem jeweiligen Gebiet zukommt. Das Völkerrecht schliesst schweizerisches Verwaltungshandeln im Ausland somit grundsätzlich aus (Urteil des Bundesverwaltungsgerich ts A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.1.2). Eine direkte postalische Zustellung ins A usland ist deshalb grundsätzlich nicht zulässig, ausser, wenn ein Staatsvertrag mit dem en tsprechenden Staat dies vorsieht. Davon abgesehen stellt eine direkte Zustellung von Verf ügungen ins Ausland ohne Einwilli- gung oder Vermittlung des fremden Staates eine Verlet zung der territorialen Integrität des betroffenen Staates dar und ist nichtig (BGE 124 V 47 E. 3a; BGE 105 IA 307 E. 3b; Ent- scheid der Verwaltungsrekurskommission St. Gallen IV-2011/ 110 vom 24. November 2011 E. 2; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission ZRK 2004-043 vom 23. Mai 2005, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69 (2005) Nr. 121 E. 2c.aa; V ERA MARANTELLI -SONANINI /S AID HUBER , in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg. ], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver fahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 11b N6; R ES NYFFENEGGER , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsve rfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 11b N 4 f.; H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 977). Daran ändert auch nichts, dass etliche Behörden trotz dieses Grundsatzes die direkte Postzustellung vornehmen und diese auch funktioniert, solange der Verfügungsadressat beziehungsweise der ausländische Staat nicht dagegen intervenieren (KGE VV vom 20. Ma i 2015 [810 14 263] E. 3.5; J ÜRG STADELWIESER , Die Eröffnung von Verfügungen, Diss. St. Gallen 1994, S. 214). 3.7 Ausnahmsweise, wenn ein Staatsvertrag dies gestattet , ist eine direkte Zustellung von Verfügungen an einen Adressaten mit Zustelldomizil i m Ausland zulässig. Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der europäischen Gemei nschaft und ihren Mitglied- staaten über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) gest attet den Behörden, im Bereich der sozialen Sicherheit direkt mit Adressaten in anderen Abko mmensstaaten zu verkehren. Im Übrigen bestehen im Bereich des Verwaltungsrechts – abge sehen von einzelnen Ausnah- men im Bereich des Steuerrechts und des Sozialversicherungsrechts – im Gegensatz zu den Rechtsgebieten Strafrecht und Zivilrecht, in welchen di e Schweiz mit anderen Nationen di- verse Übereinkommen bezüglich der Zustellung gerichtlich er Akten geschlossen hat, keine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht von der Schweiz ratifizierten Staatsverträge, welche die Zustellung von Verfügungen oder Entscheiden ins Ausland zum Gegenstand haben (Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 10. April 2000, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66 (2002) Nr. 128 Zif- fer 1; K ASPAR PLÜSS , in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltun gsrechtspflegege- setz des Kantons Zürich (VRG), 3. Auflage, Zürich 2014, § 6b N 5; R ES NYFFENEGGER , a.a.O., Art. 11b N 5). Liegt weder ein entsprechend er Staatsvertrag noch die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz vor, haben behördlic he Mitteilungen ins Ausland auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu erfolgen, weshalb eine solche Zustellung sehr lange dauern kann (Bericht des Bundesamtes für Just iz zu Rechtsfragen im Zusam- menhang mit der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden vom 14. März 2011, S. 43 f.; VERA MARANTELLI -SONANINI /S AID HUBER , a.a.O., Art. 11b N 6). Davon ausgenommen sind lediglich Mitteilungen ohne rechtsgestaltende Wirkung (U RS PETER CAVELTI , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommen tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 20 N 20). 4.1 Die Begehung des umständlichen und zeitaufwändigen diplomatischen Weges – für den Fall dass weder ein entsprechender Staatsvertrag noch ein in der Schweiz bezeichnetes Zustelldomizil eine direkte Zustellung der Verfügung e rmöglichen (vgl. E. 3.7 hiervor) – kann durch Verpflichtung des Betroffenen, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ver- hindert werden. Besteht nämlich in der Schweiz ein Zust ellungsdomizil, erfolgt die rechtsgül- tige Eröffnung einer Verfügung durch Zustellung an diese Zustelladresse. Die Möglichkeit der verfügenden Behörde, den im Ausland wohnhaften Verfügungsadressaten zu verpflichten, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, muss aber d urch eine entsprechende gesetz- liche Grundlage vorgesehen sein (Gutachten der Direktio n für Völkerrecht vom 10. April 2000, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66 (2002) Nr. 128 Ziffer 2). 4.2 Im Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 10. April 2000 (vgl. E. 4.1 hiervor) wurde festgehalten, dass eine Partei im Verwaltungsverf ahren mangels gesetzlicher Grund- lage nicht zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz verpflichtet werden kann (siehe auch Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission ZRK 2004-043 vom 23. Mai 2005, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörde n [VPB] 69 (2005) Nr. 121 E. 2.c.dd). Daraufhin wurde mit Art. 11b Abs. 1 des Bu ndesgesetzes über das Verwaltungs- verfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968, welcher seit 1 . Januar 2007 in Kraft ist, auf Bundesebene eine entsprechende gesetzliche Grundlage g eschaffen, welche – wenn sich der von einer Partei oder ihrem Vertreter angegebene Wohnsitz im Ausland befindet – die Verpflichtung, ein Zustelldomizil in der Schweiz beze ichnen zu müssen, vorsieht (F ELIX UHLMANN /A LEXANDRA SCHWANK , in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg. ], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver fahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 36 N 14). Diese Pflicht war bis zum Inkraft treten von Art. 11b Abs. 1 VwVG auf Bundesebene nicht statuiert, was in Verfahren mit Par teien im Ausland zu Problemen bezie- hungsweise Verfahrensverzögerungen geführt hat (Botschaf t zur Totalrevision der Bundes- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtspflege vom 28. Februar 2001, Bundesblatt [BBl] 2001 4202, S. 4404). Dagegen war es der schweizerischen verfügenden Behörde bereits vor Inkraf ttreten von Art. 11b Abs. 1 VwVG nicht verwehrt, der ausländischen Partei zu empfehl en, ein Prozessdomizil in der Schweiz zu errichten und damit ein zulässiges Mittel zu nu tzen, um die korrekte Zustellung und Eröffnung von Verfügungen sicherzustellen (Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurs- kommission ZRK 2004-043 vom 23. Mai 2005, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69 (2005) Nr. 121 E. 4.a). 4.3 Auf kantonaler Ebene gestaltet sich die Rechtslage b etreffend die Frage, ob Verfah- rensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland verpfli chtet werden können, ein Zustel- lungsdomizil oder einen Vertreter in der Schweiz zu be zeichnen, unterschiedlich. Im Kanton Zürich wurde mit § 6b Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 24. Mai 1959 eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen, w elche Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, die der Behörde lediglich ein e ausländische Zustelladresse mit- teilen, zur Angabe einer Zustellungsmöglichkeit in der S chweiz verpflichtet. Auslöser dieser Bestimmung war die zunehmende Internationalisierung d er Verwaltungs- und Verwaltungs- rechtspflegeverfahren. Der Gesetzgeber strebte mit § 6 Abs. 1 VRG eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verkehrs zwischen Verwaltungsbehörden und Verfahrensbeteiligten im Ausland an (K ASPAR PLÜSS , a.a.O., § 6b N 1 ff. ). Dagegen kennt der Kanton Basel- Landschaft keine mit § 6 Abs.1 VRG des Kantons Zürichs ver gleichbare Bestimmung. Im geltenden Recht des Kantons Basel-Landschaft gibt es kei ne gesetzliche Grundlage, welche es der verfügenden Behörde ermöglicht, Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Aus- land zu verpflichten, ein Zustellungsdomizil oder einen Vertreter in der Schweiz zu bezeich- nen (KGE VV vom 20. Mai 2015 [810 14 263] E. 4.3). Die diesbezügliche Rechtslage de lege lata im Kanton Basel-Landschaft mag – angesichts der pra ktischen Bedürfnisse – als unbe- friedigend erscheinen, ändert aber vorliegend nichts a n der Unzulässigkeit der durch das AUE per Post direkt in die Niederlande zugestellten V erfügung vom 21. November 2014. Dagegen ist festzuhalten, dass, auch wenn im Kanton Basel -Landschaft keine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung zur Nennung eines schw eizerischen Zustellungsdomizils besteht, es der verfügenden Behörde – analog der recht lichen Situation auf Bundesebene vor Inkrafttreten von Art. 11b Abs. 1 VwVG – nicht verwe hrt ist, der ausländischen Partei zu empfehlen, ein Prozessdomizil in der Schweiz zu errichte n, an welchem Verfügungen rechtsgültig eröffnet werden können. 5. Da vorliegend im Zeitpunkt der Verfügung weder ein entsprechender Staatsvertrag noch die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz vorgelegen haben, ist von Amtes wegen in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass di e vom AUE am 21. November 2014 gegenüber der Beschwerdeführerin erlassene Kostenverfügung mangels rechtsgültiger Eröffnung nichtig ist. Der nichtigen Verfügung geht j ede Verbindlichkeit und Rechtsgültigkeit ab (BGE 132 II 342 E. 2.1). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und d ie Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem A usmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auf erlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 21. November 2014 hat die Vorinstanz zu vertreten – we rden keine Verfahrenskosten erho- ben. 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gem äss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemesse ne Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Mit Eingabe vom 16. November 2015 reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin seine Honorarnote ei n. Was die Aufwendungen für das Verfahren vor der Vorinstanz betrifft, wird die Angel egenheit zur Verlegung der Kosten pra- xisgemäss an den Regierungsrat zurückgewiesen. Der Vertr eter der Beschwerdeführerin macht für das Verfahren vor dem Kantonsgericht einen Aufwand von 21.75 Stunden geltend. Diesem Antrag kann im Hinblick auf die Praxis des Kantonsge richts in diesem Umfang nicht entsprochen werden. Für die knapp neun seitige Beschw erde mit lediglich zwei Beilagen (wovon mindestens eine bereits im vorinstanzlichen Verfahre n beigelegt wurde) und welche im Wesentlichen der Argumentation in der Rechtsschrift im vorinstanzlichen Verfahren ent- spricht, ist eine pauschale Parteientschädigung von 15 St unden (à Fr. 250.--) zuzüglich 3% Auslagenersatz angemessen. Im Übrigen ist darauf hinzuwei sen, dass praxisgemäss grund- sätzlich auch der Auslagenersatz detailliert auszuweisen ist. Demzufolge hat der Beschwer- degegner der Beschwerdeführerin eine Parteientschädig ung in der Höhe von total Fr. 3'862.50.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) auszurichten. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtigk eit der Verfügung des AUE vom 21. November 2014 festgestellt. 2. Die Angelegenheit wird zur Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landsc haft zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400 .-- wird der Beschwerdeführerin zurückbezahlt. 4. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe vo n Fr. 3'862.50 (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) auszurichten. Vorsitzender Gerichtsschreiber