Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UE190065-O/U/WID Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. N. Kai- ser Job, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschrei- berin lic. iur. A. Sterchi Verfügung und Beschluss vom 3. Mai 2019 in Sachen A._____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beschwerdegegnerin betreffend Nichtanhandnahme Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft Zürich-Limmat vom 20. Februar 2019, B-4/2018/10027833 - 2 - Erwägungen: 1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erstattete am 15. August 2018 bei der Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat (nachfolgend Staatsanwaltschaft) Strafanzeige und Strafantrag wegen Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB gegen Herr n und Frau B._____, (damalige) Mieter einer Wohnung an der C._____ … in Zürich (nachfolgend Mieter). Er wirft ihnen zusammengefasst vor, ihn am 14. August 2018 um ca. 09.45 Uhr bei der Polizei wider besseren Wissens eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt zu haben (Urk. 7/1/1). Mit Verfügung vom 20. Februar 2019 nahm die S taatsanwaltschaft die Unters uchung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand (Urk. 5). Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 8. März 2019 fristgerecht (vgl. Urk. 7/1/9) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung eine Strafuntersuchung zu eröffnen und durchzuführen (Urk. 2 S. 9). Dabei stellte er - ebenfalls sinngemäss - ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines u n- entgeltlichen Rechtsbeistands (Urk. 2 S. 1). Weiter beant ragte er , es seien die staatsanwaltschaftlichen Akten sowie die A kten der Polizei, insbesondere die Tonaufzeichnung des Telefonats zwischen den Mietern und der Polizei, beizuzi e- hen und ihm (d.h. dem Beschwerdeführer) zur Stellungnahme zuzustellen. Schliesslich sei das Wort "psychisch" in der Datenbank POLIS zu streichen (Urk. 2 S. 8 f.). Nach Eingang der staatsanwaltschaftlichen Akten (Urk. 7) wurde dem Beschwerdeführer m it Verfügung vom 19. März 2019 Nachfrist angesetzt, um schriftlich Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu geben (Urk. 8). Am 1. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Leistungsentscheids des Sozialzentrums D._____ der Stadt Zürich vom 17. Mai 2018 ein (Urk. 9; Urk. 10/1). A m 3. April 2019 schlug der Beschwerdeführer Rechtsanwältin lic. iur. E._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin vor (Urk. 11). Wegen Abwesenheit einer Oberrichterin ergeht der Entscheid nicht in der angekündigten Besetzung. - 3 - 1.2. Da sich die Beschwerde - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - so- fort als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung von Stellung- nahmen verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO). 2. Die Verfahrensleitung gewährt gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO der Priva t- klägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die un- entgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderl i- chen Mittel verfügt und wenn die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Wer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat auch gemäss Art. 29 A bs. 3 BV An- spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn seine Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheinen. Unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die B e- freiung von den Verfahrenskosten und - wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist - die Bestellung eines Rechtsbeistands (Art. 136 Abs. 2 StPO). Bei einem im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Nichtanhand- nahme der Untersuchung gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in erster Linie zu prüfen, ob sich die Beschwerde bzw. ein allfälliges Strafverfahren unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als aussichtslos erweist, d.h. ob die G e- winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Gefahr des Unterliegens (BGer 1B_263/2015 vom 16.9.2015 E. 2.2). Diese Frage ist - wie nachfolgend aufzuzei- gen sein wird - sofort zu bejahen, weshalb die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits aus diesem Grund nicht erfüllt sind. 3.1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hi n- reichender Tatverdacht ergibt. Für die Bejahung eines solchen werden deliktsr e- levante Anhaltspunkte vorausgesetzt. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheb- lich und konkreter Natur sein. Blosse pauschale Schuldzuweisungen ohne Hi n- weis auf einen spezifischen Sachverhalt, Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Fehlt es an einem Anfangsverdacht und gelangt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die Anzeige von vornherein aussichtslos ist bzw. die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfül lt sind, - 4 - verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. dazu BGE 137 IV 285; BGer 6B_897/2015 vom 7.3.2016 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.2. Hintergrund der S trafanzeige ist ein Vorfall vom 14. August 2018 vor dem Hauseingang C._____ … in Zürich. Der Beschwerdeführer wollte einen über die Immobilienfirma F._____ mit den Mietern per sms vereinbarten Wohnungsbe- sichtigungstermin wahrnehmen. Die Mieter verweigerten dem Beschwerdeführer den Zutritt zum Haus und avisierten die Polizei . In der Fol ge führten Beamte der Stadtpolizei Zürich beim Beschwerdeführer eine Personenkontrolle durch und ordneten wegen "Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit // Pers o- nen belästigt" mündlich eine 24stündige Wegweisung an (vgl. dazu Urk. 7/1/1 S. 3 ff.; Urk. 3/7). 3.3. Wie die Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid nach korrekter und verständlicher (vgl. dazu die Vorbringen des Beschwerdeführers in Urk. 2 S. 5 f.) Zusammenfassung des in der Strafanzeige geschilderten Sachverhalts zu- treffend aus geführt hat (Urk. 5), ergeben sich aufgrund der Vorbringen des B e- schwerdeführers keine Anhaltspunkte, dass die Mieter den Beschwerdeführer bei der Polizei eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, den Ruf zu schädigen, beschuld igt oder verdächtigt haben. Da der B e- schwerdeführer - was unbestritten ist (Urk. 7/1/1 S. 4 f.) - mit fünf Gepäckstücken zur Wohnungsbesichtigung erschienen ist, er dieses Auftreten auf Frage der Mi e- terin auf ungewöhnliche Weise erklärt und den Ent scheid des Mieters, ihn nicht ins Haus zu lassen, nicht akzept iert hat, ist es verständlich, dass die Mieter stark verunsichert waren und sich bei der Polizei meldeten. Hinweise, dass die Mieter den Beschwerdeführer dabei konkret einer Straftat beschuldigt oder gar Anzeige erstattet haben, liegen - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (Urk. 2 S. 7) - nicht vor. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Polizei auch ohne Vor- liegen einer Strafanzeige Personenkontrollen durchführen darf (§ 21 PolG). Im üb- rigen ist das Anzeigerecht in Art. 301 Abs. 1 StPO explizit vorgesehen, weshalb das Erstatten einer Anzeige für sich allein keinen Verdacht auf Ehrverletzung be- gründet. Auch Anhaltspunkte, dass die Mieter den Vorfall gegenüber den Polizei- beamten nicht sachbezogen geschildert, den Beschwerdeführer blossgestellt oder - 5 - seine Ehre in an derer Weise verletzt haben, fehlen. Als Grund für den Polizeiei n- satz wird im Journaleintrag einzig "Mann will eine Wohnung besichtigen hat div. Taschen dabei" aufgeführt (Urk. 3/7). Wegen des Fehlens eines Anfangsverdacht s durfte die Staatsanwaltschaft auf den - vom Beschwerdeführer unter dem Titel " Akteneinsicht" beantragten (Urk. 2 S. 6 ff.) - Beizug der Tonaufzeichnung des Telefonats zwischen den Mi e- tern und der Polizei verzic hten, denn es ist nicht Aufgabe der Strafverfolgungs be- hörden, "aufs Geratewohl" Beweise zu erheben. Auf das vom Beschwerdeführer kritisierte Vorgehen der Polizei hatten die Mieter keinen Einfluss. Der Entscheid, ob der Beschwerdeführer einer Kontrolle zu unterziehen und im Sinne von § 33 PolG vom Strassenzug C._____ wegzu- weisen und für 24 Stunden fernzuhalten sei, lag allein bei den Polizeibeamten. Ob sich die Polizeibeamten bei der Kontrolle des Beschwerdeführers korrekt verhal- ten und zu Recht eine Wegwei sung angeordnet haben, ist - entgegen der Auffas- sung des Beschwerdeführers (Urk. 2 S. 6) - im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, richtet e sich die Strafanzeige des Beschwerdeführers doch allein gegen die Mieter. 3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Eröffnung einer Unters u- chung gegen die Mieter wegen Ehrverletzung nicht rechtfertigte. Der angefocht e- ne Entscheid ist somit nicht zu beanstanden. 4. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei das Wort "psychisch" im Polizei-Informationssystem POLIS zu streichen (Urk. 2 S. 8 f.), ist nicht einzuge- hen. Es ist nicht Aufgabe des Obergerichts, die in diesem System erfassten Daten auf deren Richtigkeit zu überprüfen. 5. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer kos- tenpflichtig (Art. 4 28 Abs. 1 StPO). Angesichts der gesamten Umstände rechtfe r- tigt es sich, ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzic h- ten. Entschädigungen sind keine zuzusprechen. - 6 - Es wird verfügt: (Oberrichter lic. iur. A. Flury) 1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Beschluss. Sodann wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an: − den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-4/2018/10027833, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 und Urk. 3/7, gegen Empfangsbestäti- gung sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 7], gegen Empfangsbestätigung − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. - 7 - Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Zürich, 3. Mai 2019 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: lic. iur. A. Flury Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Sterchi