BRKE III Nr. 190/1997 vom 22. Oktober 1997 in BEZ 1997 Nr. 25 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Umnutzung eines best e- henden, eine Fläche von zirka 57 m 2 aufweisenden Gartensitzplatzes in eine Ga r- tenwirtschaft. 4. Der Rekurs richtet sich gege n die Lärmemissionen dieser Gartenwirtschaft, die Bestandteil des bestehenden Gasthofes X ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit eine Baute bzw. Anlage, in der ein «gewerbliches» Unte r- nehmen betrieben wird, das Lärmemissionen verursacht. Soweit die Emissionen nach aussen dringen (Aussenlärmemissionen), fallen sie in den Regelungsbereich der Lärmschutz verordnung (Art. 1 Abs. 2 lit. a LSV), während der Innenlärm nur tei l- weise in der genannten Verordnung geregelt ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. a LSV). Somit handelt es sich bei der streitbetroffenen Gastwirtschaft um eine Anl a- ge im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und Art. 2 Abs. 1 LSV, die den bunde srechtlichen Bestimmungen über den Lär m- schutz unterliegt. Entgegen der von der Vori nstanz geäusserten Auffassung wird das Bauvorhaben somit nicht bloss von den B estimmungen des allgemeinen Polize i- rechts erfasst. 5. Die Bestimmungen über den Umweltschutz sollen u.a. Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lä s- tige Ei nwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Bei der Bestimmung der Anford e- rungen an die Begrenzung der Lärmemissionen knüpfen Umweltschutzgesetz und Lärmschutz verordnung an den Zeitpunkt der Erstellung der Anlage an. Während die Sanierung von Anl agen, die vor Inkrafttreten der vorgenannten Normen bereits b e- standen hatten (sog. Alta nlagen), nur angeordnet wird, wenn die Anlage wesentlich zur Überschreitung der Immi ssionsgrenzwerte beiträgt (Ar t. 13 Abs. 1 LSV), werden an die Erstellung von neuen A nlagen bzw. an die Änderung von bestehenden Anl a- gen höhere Anforderungen gestellt. So dürfen die Lärmemissionen neuer Anlagen die Planungswerte grundsätzlich nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG, Ar t. 7 Abs. - 2 - 1 lit. b LSV) und müssen wesentlich g eänderte Anlagen die Immissionsgrenzwerte respektieren (Art. 8 Abs. 2 LSV). Bei unte rgeordneten Änderungen an bestehenden Anlagen sind die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nur soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 Abs. 1 LSV). Als bestehend gelten gemäss neuester Rechtsprechung des Bundesgerichts a l- le Anlagen, die vor dem 1. Januar 19 85 errichtet wurden (BGE 1 A.82/ 1996 vom 14. Juli 1997 in URP/DEP 1997 S. 484 ff.). Unter den Begriff der neuen Anlage fallen a l- le neu erstellten Anlagen sowie alle bestehenden Anlagen, die baulich oder betrie b- lich derart weitgehend verändert werden, dass das Alte gegenüber dem Neuen in lärmmässiger Hinsicht nur noch von untergeordneter Bedeutung ist («übergewicht i- ge Anlage»; vgl. d azu BGE 115 Ib 466) oder deren Zweck voll ständig geändert wird (Art. 2 Abs. 2 LSV; zum Ganzen vgl. Walker in: URP/DEP 1994 S. 432 ff.). Vorliegend ist eine Erweiterung e iner seit dem Jahre 1904 bestehenden und in den Jahren 1990/91 umgebauten Gastwirtschaft durch eine Gartenterrasse zu beu r- teilen. Dabei handelt es sich um eine für die Aussenlärmbelastung relevante Änd e- rung, weshalb das streitbetroffene Bauvorhaben als geä nderte ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 8 LSV zu qualifizieren ist. Da die Umnutzung zudem aller Voraussicht nach zu wah rnehmbar stärkeren Lärmimmissionen führen wird, ist die Änderung als wesentlich im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV zu qualifizieren. Somit wären für die Beur- teilung der Au ssenlärmemissionen an sich die Immissionsgrenzwerte massgebend (Art. 8 Abs. 2 LSV). 6. Die Vollzugsbehörde beurteilt die Aussenlärmemissionen ortsfester Anlagen primär anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 bis 8 zur Lär m- schutzverordnung. Der Bundesrat hat in Anhang 6 zur Lärmschutzverordnung Belastungsgren z- werte für Industrie- und Gewerbelärm festgesetzt. W ie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, sind diese Lärmarten indessen auf typischen Industrie- und Gewer- belärm zugeschnitten und lassen sich nicht auf Gaststättenlärm übertragen. Dies im wesentlichen deshalb, weil der Gaststättenlärm überwiegend durch menschliches Verhalten verursacht wird, dessen Störwirkung sich nicht ohne weiteres mit demjen i- gen der Gewerbe- und Industrieanlagen im engeren Sinne vergleichen lässt. Abg e- sehen davon, dass sich der dem menschlichen Lärm immanente Information sgehalt, der sehr störend wirken kann, nicht mit Belastungsgrenzwerten erfassen lässt, müsste — bei allen m ethodologischen Bedenken gegenüber einem solchen Vorg e- hen — das Störpotential aufgrund von breit angelegten soziopsychologischen U m- fragen ermittelt werden, was bis heute nicht geschehen ist. Überdies erscheint es als fraglich, ob der gemäss Anhang 6 zur Lär mschutzverordnung massgebliche Mitt e- lungspegel die nach Art und Stärke sehr unte rschiedlichen und unregelmässigen menschlichen Geräusche überhaupt adäquat erfa ssen kann. Aus diesen Gründen ist Anhang 6 zur Lärmschutzverordnung weder direkt noch indirekt auf die Emissionen von Gaststätten anzuwenden, auch wenn solche Ei nwirkungen formell als «Gewe r- belärm» qualifiziert werden könnten (BGE i.S. F.B. vom 28. März 1996, URP 1997 S. 197 ff.; BGE 1A.86/1996 vom 24. Juni 1997 in URP/DEP 1997 S. 495 ff.). 7. Fehlen Belas tungsgrenzwerte, haben die Vollzugsbehörden im Einzelfall zu - 3 - bestimmen, was als schädlich oder lästig zu gelten hat (Art. 40 Abs. 3 LSV; Schrade, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N 37 zu Art. 11, N 3 zu Art. 13; BGE 123 II 86). Dabei sind die Kriterien fü r die Bestimmung der Belastungsgrenzwerte (Art. 15, 19 und 23 USG) sinngemäss beizuziehen (Art. 40 Abs. 3 LSV; Schrade, a.a.O., N 3 a.E. zu Art. 15). Zu berücksichtigen sind alle Lärmemissionen, die durch den bestimmungsg e- mässen Gebrauch der Anlage verursa cht werden (BGE 123 II 77 ff.), d.h. es sind nicht nur durch technische Einrichtungen verursachte Emissionen, sondern z.B. auch menschl iche Lautäusserungen zu berücksichtigen, und zwar unabhängig d a- von, ob diese inne rhalb oder ausserhalb des Betriebsareals verursacht werden (Ett- ler in: Kommentar USG, N 20 zu Art. 25 USG; W olf, Umstrittenes Lärmschutzrecht: Alltagslärm — kantonale Lärmschutzvorschriften — Bestimmung von Empfindlic h- keitsstufen im Einzelfall, URP/DEP 1994 S. 105). In qualitativer Hinsicht sind bei der Bestimmung des Störpotentials der Chara k- ter des Lärms, die Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit der zu schützenden Gebäude und Gebiete massgebend (Art. 2 Abs. 5 LSV). Von Bede u- tung ist d abei auch, ob das Bauvorhaben den Planu ngswert, den Immissionsgren z- wert oder den Alarmwert einzuhalten hätte. W ährend die Planungswerte höchstens geringfügige St örungen erlauben (BGE 1A.82/1996 vom 14. Juli 1997), sollen die Immissionsgrenzwerte erhebliche Störungen des W ohlbefindens (Art. 15 U SG) und die Alarmwerte Lärmbela stungen jenseits der Schädlichkeitsschwelle verhindern (vgl. auch Erläuterungen zur Lärmschutzverordnung, Bern 1992, S. 5 ff.). Es versteht sich von selbst, dass den Vollzugsbehörden bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von L ärmimmissionen gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV ein erheblicher E r- messensspielraum zusteht. Diesem Umstand trägt die Rechtsmi ttelinstanz dadurch Rechnung, dass sie sich bei der Überprüfung einer von der Verwa ltungsbehörde vorgenommenen, vertretbaren Handhabung de r massgeblichen Bestimmungen Z u- rückhaltung auferlegt. Sie übe rprüft zwar nicht nur die Rechtmässigkeit, sondern auch die Zweckmässigkeit einer Anordnung; lässt sich diese auf vernünftige Gründe stützen, so schreitet die Rekursbehörde nicht ein. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das streitbetroffene Bauvorhaben insofern, als es eine w esentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV darstellt, grundsätzlich die Immissionsgrenzwerte einzuhalten hätte. Da Bela s- tungsgrenzwerte für Gastwirtsc haftsbetriebe fehlen, ist statt dessen zu prüfen, ob der Betrieb unter Berücksichtigung der Emissionen der bereits bestehenden Gas t- wirtschaft keine erheblichen Störungen des W ohlbefindens verursache. Dabei ist zusätzlich zu den vo rstehend genannten Kriteri en auch auf die all gemeine Lebens- erfahrung abzustellen. Sowohl das streitbetroffene Bauvorhaben als auch die rekurrentische Liege n- schaft sind gemäss geltender Bau - und Zonenordnung der Gemeinde K. der Ker n- zone zug ewiesen. In lärmrechtlicher Hinsicht wurde bezüglich der genan nten Grundstücke die Empfindlichkeitsstufe III festgesetzt. Auch wenn die tatsächliche Lärmbelastung in der fraglichen Kernzone im allgemeinen unterhalb der gemäss ES III zulässi gen W erte li egen dürfte, vermag dieser Umstand nichts daran zu ändern, dass das Bauvorhaben in einer relativ lärmtoleranten Zone liegt.- 4 - Die geplante Gartenwirtschaft ist Bestandteil des bestehenden Restaurants. Dabei handelt es sich um ein Ausflugs - und Speiselokal mit gemischtem Publikum. Die Gartenwirtschaft dient nach Angaben des privaten Rekursgegners einerseits der Überbrückung von Engpässen und anderseits der Erweiterung des Angebots. Bei schönem Wetter soll die fragliche Fläche zumindest über Mittag als Garte nwirtschaft dienen und damit die Kapazität des bes tehenden Restaurants erweitern. Denkbar ist allenfalls auch die Durchführung von Brunches für zirka 20 bis 25 Personen. Bei schlechtem W etter soll sich die Nutzung der Garte nwirtschaft auf den durch das Vordach des Hauptgebä udes geschützten Teil beschränke n. Tagsüber und am fr ü- hen Abend ist sodann die Ve ranstaltung von Apéros vorgesehen. In jedem Fall ist indessen zu berücksichtigen, dass den genannten Nutzungen angesichts der Lage des Gartensitzplatzes auf der Ostseite des rekursbetroffenen G ebäudes – der Platz wird nur bis zirka 14.00 Uhr besonnt – gewisse Grenzen gesetzt sind. Auch die b e- triebliche Infrastruktur lässt keine erhebliche Kapazitätssteigerung zu. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den vorinstanzl ichen Auflagen das Abspielen von Musik ausdrücklich untersagt ist und die Gartenwir tschaft keine besonderen Vorke h- rungen oder technische Einrichtungen aufweisen darf, die den Betrieb von W itte- rungseinflüssen unabhängig machen. Bezüglich der Betriebszeiten wird im Baubewilligungsbeschluss auf di e ei n- schlägigen Bestimmungen der kommunalen Polizeiverordnung (Art. 49, 50, 53, 67 und 70 der Polizeiverordnung) und des Gastgewerbegesetzes (§§ 36 f. aItGGG; §§ 15 f. revGGG, in Kraft ab 1. Januar 1998) verwiesen. Es ist deshalb davon auszuge- hen, dass der Betrieb der Gartenwirtschaft gestützt auf Art. 53 Abs. 1 der kommun a- len Polizeiverordnung nur bis 22.00 Uhr gestattet ist. S odann beschränkt sich die Nutzbarkeit der Gartenwirtschaft mangels eines Witterungsschutzes im wesentlichen auf die Monate April bis September. In räumlicher Hinsicht beträgt der Abstand zwischen der projektierten Garte n- wirtschaft und dem rekurrent ischen Gebäude lediglich zirka 10 m. Mit Bezug auf die Lärmeinwirkungen ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der W ohntrakt und damit die lärmempfindlichen Räume im Sinne von Art. 2 Abs. 6 LSV (d.h. die dem W ohnen dienenden Räume) im südlichen Teil des rekurrentischen Gebäudes befinden und die Lärmemissionen somit durch die nör dlich angebaute Scheune gedämpft werden. Schallreflexionen sind höchstens von der Ostfassade des auf der Parzelle Kat. -Nr. 1 situierten Gebäudes zu erwarten. Von Sekundärimmissionen – insbesondere vom störenden Z uschlagen von Autotüren und dem Anlassen von Motoren – bleibt die rekurrentische Li egenschaft aufgrund der örtlichen Lage der Abstellplätze weitg e- hend verschont. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die zu erwartenden Lärmemissi o- nen im wesentlichen durch menschliche Stimmen, das Klirren von Geschirr sowie das Ve rrücken von Stühlen und Tischen verursacht w erden. In zei tlicher Hinsicht werden sich allfällige Lärmbelästigungen voraussichtlich auf den Tag und den Abend beschränken. Nach 22.00 Uhr werden sie ausbleiben. Die Gartenwirtschaft wird somit aller Vorau ssicht nach nicht mehr Immissionen verursachen al s viele a n- dere Gartenwirtschaften, die in anderen Kernzonen – die sich für solche Nutzungen geradezu anbieten – im allgemeinen klaglos hingeno mmen werden. Diese Festste l- lung gilt nicht nur für das Grundstück des Rekurre nten, sondern gleichermassen auch für die umliegenden Parzellen. Unter diesen Umständen ist die Finanzdirektion - 5 - zu Recht davon ausgegangen, dass das streitbetroffene Bauvorhaben aller Vorau s- sicht nach bei den Nachbarn keine erheblichen Störungen des W ohlbefindens (Art. 15 USG) verursachen wir d. Sollte der Betrieb wider Erwarten zeigen, dass diese Prognose nicht zutrifft, wäre es im übrigen ein Leichtes, die Immissionen durch z u- sätzliche Einschränkungen der Betriebszeiten zu reduzieren. 9. Das zweistufige Konzept des Umweltschutzgesetzes bezwec kt nicht nur den Schutz der Umwelt (Art. 1 Abs. 1 USG) vor übermässigen Immissionen (Art. 11 Abs. 3 USG), sondern es verlangt im Sinne der Vorsorge generell die Begrenzung der Immissionen (sog. Vorsorgeprinzip; Art. 1 Abs. 2 USG). Danach sind die Emissione n bei allen Anlagen, die in den Anwendungsbereich des Umweltschutzgesetzes fallen, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In Frage kommen insbesondere Auflagen betreffend die Bauausführung, die Ausrü s- tung oder den Betrieb (Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG). Ein Vorhaben vermag daher vor der Lärmschutzverordnung nicht schon dann zu bestehen, wenn die Belastung s- grenzwerte bzw. Art. 40 A bs. 3 LSV eingehalten sind. Es ist vielmehr in jedem Fall zu prüfen, ob nicht das Vo rsorgeprinzip weitergehende Beschränkungen erfordere (BGE 117 Ib 34). Dieser Grun dsatz gilt auch für wesentlich geänderte ortsfeste A n- lagen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV, obschon in der genannten Bestimmung ein ausdrücklicher Hinweis auf das Vorsorgeprinzip fehlt (BGE 117 Ib 34). Vorliegend besteht kein Anlass, die bereits festgelegten Auflagen betreffend die Betriebszeiten zu verschärfen oder bauliche Massnahmen anzuordnen . Dem Vo r- sorgeprinzip wird bereits durch die in den angefochtenen Beschlüssen enthaltenen Auflagen in ausreichendem Masse Rechnung getragen. Eine weitere Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten wäre nicht mit Art. 11 Abs. 1 USG vereinbar, sondern unverhältnismässig. Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen.