#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Nationalrat-Conseil national H QQO Frühjahrssession-3. Tagung der 44. Amtsdauer l w vfc Session de printemps - 3e session de la 44e léaislature #ST# Erste Sitzung - Première séance Montag, 2. März 1992, Nachmittag Lundi 2 mars 1992, après-midi 14.30 h Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker Präsident: Ich begrüsse Sie zur Frühjahrssession. Vorerst möchte ich Herrn Oehlerzum Geburtstag gratulieren. Er wird heute erst SOjährig. (Beifall) 1. Nachdem die EWR-Vorlagen vom Bundesrat noch nicht ver- abschiedet und dem Rat noch nicht zugeleitet worden sind, beantragt Ihnen das Büro, auf die Sondersession vom 27 April bis 8. Mai 1992 zu verzichten. Hingegen soll die Sonderses- sion vom 24. bis 27 August um eine Woche, bis zum 3. Sep- tember 1992, verlängert werden. 2. Das Büro beantragt Ihnen, auf die Sitzung vom 5. März, also vom Donnerstag dieser Woche, zu verzichten. Damit entfiele auch der Ordnungsantrag Stucky. Die Geschäfte vom Don- nerstag werden morgen behandelt, mit Ausnahme der Aende- rung des Luftfahrtgesetzes, da dieses Geschäft von der Kom- mission noch nicht fertig vorberaten ist 3. Die parlamentarische Initiative91.402, Parlamentsgebäude. Erweiterungsbau, wird nicht morgen, sondern am Montag, dem 16. März, behandelt, weil die Kommission noch einmal ta- gen muss. #ST# 91.411 Parlamentarische Initiative (Fankhauser) Leistungen für die Familie Initiative parlementaire (Fankhauser) Prestations familiales Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68RCN Wortlaut der Initiative vom 13. März 1991 1. Für jedes Kind besteht Anspruch auf eine Kinderzulage von mindestens 200 Franken. Dieser Ansatz orientiert sich an den zurzeit höchsten Beträgen der kantonalen Kinderzulagen und sollte regelmässig an den Index angepasst werden. Die Durchführung einer solchen Bundeslösung soll den beste- henden Ausgleichskassen der Kantone, der Verbände und des Bundes übertragen werden, wobei ein gesamtschweizeri- scher Lastenausgleich zu verwirklichen ist 2. Für Familien mit Kindern im betreuungsbedürftigen Alter, insbesondere für alleinerziehende Eltern, besteht Anspruch auf Bedarfsleistungen, welche analog zur Ergänzungsleistung ausgestaltet sind. Texte de l'initiative du 13 mars 1991 1. Chaque enfant donne droit à une allocation pour enfant d'au moins 200 francs. Ce montant est fixé en fonction du montant maximum actuel des allocations cantonales pour en- fant et devra être adapté régulièrement selon l'indice des prix à la consommation. La mise en oeuvre d'une telle solution fédé- rale doit être confiée aux caisses de compensation des can- tons, des associations professionnelles et de la Confédéra- tion, la péréquation des charges devant s'effectuer à l'échelon national. 2. Les familles dont les enfants sont à un âge où il faut s'occu- per d'eux, plus particulièrement les familles monoparentales, ont droit, en cas de besoin, à des prestations analogues aux prestations complémentaires. Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Begründung der Initiantin Eine Aktivierung der Familienpolitik ist eine über die Partei- grenzen hinaus unbestrittene Forderung. Es drängt sich heute eine stärkere Unterstützung der Familien unter verschiedenen Gesichtspunkten auf: - 1994 wurde von der Uno zum Internationalen Jahr der Fami- lie proklamiert - Unsere stark föderalistisch geprägte Familienpolitik sollte zumindest in ihren Hauptpunkten europafähig werden. - Die schon 1982 im Bericht «Familienpolitik in der Schweiz» erhobenen Forderungen nach einer bundesrechtlichen Rege- lung der Familienzulagen und nach einer Mutterschaftsversi- cherung harren immer noch der Verwirklichung. - Eine wissenschaftliche Studie hat 1988 ganz klar aufgezeigt, dass die Kinderkosten durch die heutigen Familienzulagen völlig unzureichend ausgeglichen werden. - Den Familien gebührt für ihre Leistungen im Interesse der Allgemeinheit, von denen auch unsere soziale Sicherheit ab- hängt, vermehrte Solidarität Erwägungen der Kommission An ihrer Sitzung vom 20. August 1991 hat die Kommission die Initiantin angehört Diese weist auf den in der Fachliteratur, in Familienberichten, aber auch in der Bevölkerung oft geäusser-Initiative parlementaire. Prestations familiales 216 N 2 mars 1992 ten Wunsch hin, eine Bundeslösung für die Kinderzulagen zu finden. Bekanntlich belasten Kinder das Familienbudget be- trächtlich, und viele Familien sind, gerade in jüngster Zeit, in die Nähe der Armutsgrenze geraten. Gleiche Kinderzulagen für alle erhöhen weiter die Konkurrenzfähigkeit von Arbeitneh- mern mit mehreren Kindern, da beim heutigen Kostendruck die Versuchung von Arbeitgebern gross ist, Leute ohne Kinder anzustellen. Weiter ist es fraglich, ob im Europa von morgen 26 Kinderzulageregelungen angebracht sind. Neu an der Initiative sind, neben der einheitlichen Anspruchs- voraussetzung für die ganze Schweiz, die Abkoppelung der Kinderzulagen von der Erwerbstätigkeit der Eltern, die Schaf- fung eines Lastenausgleichs unter den Unternehmern sowie die Indexierung. Die vorgeschlagene Höhe der Kinderzulagen von 200 Franken ist ein Mittelwert der ausgerichteten Beiträge in fortschrittlichen Kantonen. Neu ist weiter Ziffer zwei der Initiative, nämlich der Anspruch auf Bedarfsleistungen. Diese Forderung zielt auf soziale Ge- rechtigkeit gegenüber jenen Menschen in unserer Gesell- schaft, die die Pflege und Erziehung von Kindern überneh- men. Einige Kantone kennen bereits Ergänzungsleistungen für eine sehr beschränkte Zeit des Kleinkindalters. Die Bedin- gungen zur Anspruchsberechtigung müssten noch diskutiert werden. Die Initiantin unterstreicht weiter, dass es staatspolitisch wich- tig ist, nicht nur für ein gesichertes Alter zu sorgen, sondern auch für die Zeit, wo Frauen und Männer Kinder erziehen. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die heuti- gen Kinderzulagen als Lohnbestandteile betrachtet werden. Nach dem Vorschlag der Initiative Fankhausersind sie Sozial- leistungen. Gemäss Artikel 34quinquies BV hat der Bund die Kompetenz, im Bereich der Kinderzulagen zu legiferieren. Mit der angestrebten Bundesgesetzgebung würden die kantona- len Kinderzulagengesetze überflüssig und müssten aufgeho- ben werden. Weiter ist es möglich, die Kinderzulage an das Kind selber zu binden. Im übrigen besteht bei den Kinderzula- gen in der Landwirtschaft eine Bundeslösung. Die Kostenfolgen der Initiative sind schwierig zu beziffern. Zur- zeit gibt es in der Schweiz rund 1 250 000 Kinder bis 16 Jahre, 350 000 Kinder in Ausbildung bis 25 Jahre. Die Zahl der Kinder von Saisonniers und Grenzgängern ist nicht bekannt Sie wird auf 300 000 geschätzt Diese hätten Anrecht auf Export der Kinderzulagen. Schätzungsweise 5 bis 7 Prozent der Kinder beziehen heute keine Kinderzulagen. Nimmt man an, die Kin- derzulagen betragen 200 Franken pro Monat, dann müssten proJahr4,6 Milliarden Franken aufgebracht werden. Dies sind 2,4 Prozent der AHV-Lohnsumme. Die Befürworter der Initiative sind weitgehend den Argumen- ten der Initiantin gefolgt Sie bezweifeln, dass sich die Kosten auf 4 bis 5 Milliarden Franken belaufen, da nicht bekannt ist, wieviel die Arbeitgeber gesamthaft an die Kinderzulagen lei- sten und wieviel über die 800 Ausgleichskassen läuft Im übri- gen machen sie darauf aufmerksam, dass der Bundesrat auf die Einfache Anfrage Schnider vom 14. Dezember 1990 geant- wortet hat, ein Bundesgesetz für die Legislaturplanung 1991 bis 1995 zu prüfen. Die Gegner der Initiative stützen sich auf diese Absichtserklä- rung des Bundesrates und erachten deshalb die parlamentari- sche Initiative als überflüssig. Weiter bemängeln sie, dass die finanziellen Auswirkungen einer solchen Regelung zu wenig bekannt seien und die Kosten als zu hoch angenommen wer- den müssen. Ausserdem sei zu erwarten, dass die Kantone eine Ablösung der kantonalen Kinderzulagengesetze durch eine Bundesgesetzgebung nicht widerstandslos hinnehmen würden. M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Développement de l'auteur de l'initiative Aucun parti ne conteste la nécessité de pratiquer une politique familiale plus active. Il s'impose aujourd'hui de renforcer le soutien accordé aux familles pour diverses raisons: - Par décision de l'ONU, 1994 sera l'année internationale de la famille. - Dans l'optique de l'intégration européenne, il faudrait adap- ter, du moins dans ses grandes lignes, notre politique de la fa- mille qui est fortement marquée par le fédéralisme. - Dans le rapport de 1982 sur la politique de la famille en Suisse, on avait déjà demandé qu'un régime unique d'alloca- tions familiales soit instauré dans le droit fédéral et que soit mis sur pied une assurance-maternité: or, rien n'a encore été fait à cet égard. - Une étude scientifique de 1988 a montré tout à fait claire- ment que le régime actuel des allocations familiales ne per- mettrait que de couvrir de manière totalement insuffisante les frais engendrés par les enfants. - Pour ses prestations dans l'intérêt de la collectivité, dont dé- pend aussi notre sécurité sociale, la famille mérite une plus grande solidarité. Considérations de la commission Lors de sa séance du 20 août 1991, la commission a entendu l'initiatrice, laquelle a fait allusion au voeu formulé dans la litté- rature spécialisée, dans les rapports concernant la famille, mais aussi par la population en général, pour que la Confédé- ration améliore les allocations pour enfants. Il est connu que la charge des enfants grève notablement le budget du ménage, de sorte que nombre de familles se trou- vent au bord de la misère, surtout ces derniers temps. Des allocations identiques pour tous amélioreraient la compé- titivité des travailleurs ayant plusieurs enfants, car dans la si- tuation actuelle, la tentation des employeurs d'engager des personnes sans enfant est forte. Par ailleurs, face à l'intégra- tion européenne, il est douteux qu'on puisse se permettre 26 réglementations différentes des allocations familiales. L'initiative innove en demandant, outre un droit uniforme aux allocations pour enfants dans toute la Suisse, un droit à ces al- locations qui soit indépendant de l'activité lucrative des pa- rents, l'institution d'une péréquation des charges des em- ployeurs, ainsi qu'une indexation au coût de la vie. Le montant minimum de 200 francs proposé par l'initiative est une moyenne des allocations pour enfants versées par les cantons les plus progressistes. L'initiative innove encore en ceci qu'elle demande le verse- ment de prestations en cas de besoin, dans un souci d'équité à l'égard des personnes qui se chargent de soigner et d'édu- quer des enfants. Certains cantons versent déjà de telles pres- tations complémentaires, pendant une période très limitée en faveur des enfants en bas âge. Les conditions donnant droit à ces prestations devraient encore être définies. L'initiatrice souligne encore que l'Etat se doit de veiller non seulement à soutenir les personnes âgées, mais aussi les hommes et les femmes qui élèvent des enfants. La commission a constaté que les allocations pour enfants sont aujourd'hui considérées comme des composantes du salaire. Selon l'initiative Fankhauser, elles doivent être tenues pour des prestations sociales. En vertu de l'article 34quinquies de la constitution, la Confédé- ration est habilitée à légiférer en matière d'allocations familia- les. Par la législation fédérale proposée, les allocations familia- les cantonales deviendraient superflues et devraient être sup- primées. Il est également possible de lier le droit à l'allocation à l'enfant lui-même. En outre, un régime fédéral existe déjà dans l'agriculture en ce qui concerne les allocations pour en- fants. Le coût qui serait lié à l'acceptation de l'initiative est difficile à chiffrer. La Suisse compte actuellement environ 1 250 000 en- fants âgés de 16 ans ou moins, et 350 000 enfants en cours de scolarisation âgés de 25 ans ou moins. Le nombre d'enfants de saisonniers et de frontaliers n'est pas connu. Il est estimé à 300 000 qui auraient droit à une «exportation» des allocations. Entre 5 et 7 pour cent des enfants ne touchent actuellement pas d'allocations. Avec un montant mensuel de 200 francs par enfant, il faudrait décaisser 4,6 milliards de francs par an, ce qui représenterait 2,5 pour cent du total des salaires assurés parl'AVS. Les partisans de l'initiative ont largement suivi les arguments de l'initiatrice. Ils doutent que le coût social se monte à 4 ou 5 milliards de francs, car on ignore la contribution globale des2. März 1992 N 217 Parlamentarische Initiative. Leistungen für die Familie employeurs aux allocations familiales, ainsi que le montant to- tal passant par les caisses de compensation, dont le nombre dépasse 800. Les partisans soulignent en outre que le Conseil fédéral a déclaré, en réponse à une question ordinaire Schni- der du 14 décembre 1990, qu'il étudiait l'élaboration d'une loi pour la législature de 1991 à 1995. Les adversaires se fondent sur cette déclaration d'intention du Conseil fédéral pour qualifier l'initiative parlementaire de superflue. Ils déplorent en outre que les répercussions finan- cières de l'initiative sont trop mal connues et que le coût au- quel il faut s'attendre doit être tenu pour trop élevé. Il faut s'at- tendre en outre à ce que les cantons n'abandonnent pas sans résistance les dispositions cantonales sur les allocations fami- liales au profit d'une législation fédérale. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 11 zu 7 Stimmen und ohne Ent- haltungen: Mehrheit Der Initiative Folge geben Minderheit (Seiler Hanspeter, Allenspach, Dubois, Massy, Mauch Rolf, Nabholz, Philipona) Der Initiative keine Folge geben Proposition de la commission Par 11 voix contre 7 et sans abstention, la commission pro- pose: Majorité Donner suite à l'initiative Minorité (Seiler Hanspeter, Allenspach, Dubois, Massy, Mauch Rolf, Nabholz, Philipona) Ne pas donner suite à l'initiative Allenspach, Berichterstatter: Die parlamentarische Initiative Fankhauser enthält zwei Forderungen: 1. Es soll anstelle der bisherigen kantonalen Kinderzulagen- gesetze eine eidgenössische Kinderzulagenordnung ge- schaffen werden. 2. Familien mit Kindern im betreuungsbedürftigen Alter sollen von der öffentlichen Hand auszurichtende Einkommenszu- schüsse erhalten, analog zum System der Ergänzungsleistun- gen für Rentner. Beide Forderungen sind voneinander unabhängig. Würden strenge Kriterien angewendet, dann müsste die Einheit der Materie verneint werden. Da es sich aber um eine parlamenta- rische Initiative handelt, schien der Kommission die Zusam- menfassung zweier voneinander unabhängiger Forderungen in einer einzigen Initiative zulässig. Im ersten Teil verlangt die vorliegende parlamentarische Initia- tive die Schaffung einer eidgenössischen Kinderzulagenord- nung anstelle der derzeitigen kantonalen Kinderzulagenge- setze. Der Höchstbetrag der auszurichtenden Kinderzulagen von Bundes wegen soll dem derzeit höchsten Ansatz der gün- stigsten kantonalen Kinderzulagenordnung entsprechen und mindestens 200 Franken betragen. Der höchste Ansatz der günstigsten kantonalen Kinderzulagenordnung überschreitet den in der Initiative konkret genannten Betrag von 200 Fran- ken. Bei den Kinderzulagen beträgt gemäss Gesetzgebungs- stand Januar 1992 der höchste Ansatz 230 Franken, so bei- spielsweise in Zug für das dritte und die weiteren Kinder oder in Neuenburg für das vierte Kind. Die Ausbildungszulage, die zumeist nach dem 16. Altersjahr die Kinderzulage ersetzt, beläuft sich in den höchsten Ansät- zen auf 288 Franken, nämlich im Wallis für das dritte und die weiteren Kinder. Das bedeutet, dass die anvisierte eidgenössi- sche Kinderzulagenordnung sowohl bezüglich Kinderzulagen als auch bezüglich Ausbildungszulagen die Limite von 200 Franken pro Monat heute schon wesentlich übersteigen müsste. Die Kinderzulagen sollen gemäss Initiative indexiert sein und jährlich dem veränderten Konsumentenpreisindex angepasst werden. Sie sind durch die heute bestehenden Ausgleichs- kassen auszurichten. Gemäss geltender Ordnung werden die Kinderzulagen als Lohnbestandteile betrachtet Sie sind an ein Arbeitsverhältnis gebunden. Gemäss Initiative soll der Anspruch auf Kinderzula- gen vom Arbeitsverhältnis losgelöst und in eine umfassende Sozialzulage umgewandelt werden. Jedermann, dem Kinder zur Obhut anvertraut sind, soll anspruchsberechtigt sein. Ar- beitnehmer und Selbständigerwerbende, Vollerwerbstätige, Teilerwerbstätige und Nichterwerbstätige sollen gemäss Initia- tive Kinderzulagen in gleicher Höhe erhalten. Wenn Kinderzulagen vom Arbeitsverhältnis gelöst und allen Obhutberechtigten ausgerichtet werden, lässt sich meines Erachtens die ausschliessliche Finanzierung durch den Ar- beitgeber nicht mehr rechtfertigen. Als eigenständige und un- abhängige Sozialleistung müsste sie von der öffentlichen Hand und wohl auch von den Arbeitnehmern mitfinanziert wer- den. Ein Vergleich zur AHV-Finanzierung drängt sich daher si- cher auf. Geht man von 1 250000 zulagenberechtigten Kindern bis 16 Jahre, von 350 000 Kindern mit Anspruch auf Ausbildungs- zulagen und schätzungsweise von 300000 Kindern von Grenzgängern und Saisonniers aus, dann würden Zulagen von durchschnittlich 200 Franken pro Monat insgesamt 4,6 Milliarden Franken Aufwendungen pro Jahr ausmachen. Bei durchschnittlichen Zulagen von 230 Franken pro Monat wären es bereits 5,2 Milliarden Franken; das entspricht gut 2,5 Lohnprozenten. Die Kommission war nicht in der Lage, die Kostenfolgen sorg- fältig zu ermitteln, nicht zuletzt, weil über die Zahl der zulagen- berechtigten Kinder im Ausland nur vage Schätzungen beste- hen. Sicher ist indessen, dass die Zulagen an anspruchsbe- rechtigte Kinder im Ausland in voller schweizerischer Höhe ex- portiert werden müssten. Selbstverständlich handelt es sich bei den genannten 4,6 bis 5,2 Milliarden Franken Leistungen nicht um zusätzliche Aus- gaben: Heute schon werden Kinderzulagen gemäss kantona- lem Recht ausgerichtet, allerdings nicht so hohe, wie die Initia- tive sie verlangt, und nahezu ausschliesslich an Arbeitnehmer. Die Kommission war aufgrund der ungenügenden statisti- schen Grundlagen nicht in der Lage, die entsprechenden Mehrkosten zuverlässig abzuschätzen. Meine private Schät- zung geht allerdings dahin, dass die durch die Initiative verur- sachten Mehrkosten die Milliardengrenze sicher übersteigen würden. Mit der eidgenössischen Kinderzulagenordnung würden die kantonalen Kompetenzen, Kinderzulagen vorzuschreiben, aufgehoben. Für die Initiantin ist die Unübersichtlichkeit der kantonalen Ordnungen und der Ansprüche der Elternteile, die in zwei verschiedenen Kantonen arbeiten, ein wesentlicher Grund für ihr Begehren. Nicht ein Rahmengesetz in Ergän- zung der kantonalen Grundordnungen wird gefordert, son- dern eine bundesrechtliche Regelung unter Aufhebung der kantonalen Gesetzgebungskompetenzen. Gesamtarbeitsver- tragliche Vorschriften hingegen könnten nach wie vor weiter- bestehen, sofern sie höhere Zulagen vorsehen. Desgleichen könnten Unternehmungen und Verwaltungen für ihre Mitarbei- ter höhere Zulagen ausrichten, wobei sie allerdings dafür selbst aufkommen müssten. Im zweiten Teil verlangt die Initiative einen neuen Zweig der sozialen Sicherheit Heute haben alle AHV-Rentner, deren Ein- kommen unter bestimmten Grenzwerten liegen, einen An- spruch auf Ergänzungsleistungen bis zu einer vom Bundesrat festzusetzenden Höchstgrenze. Diese Ergänzungsleistungen werden ausschliesslich vom Bund und von den Kantonen fi- nanziert Ein analoges System will die Initiative für alle Familien mit Kindern im betreuungsbedürftigen Alter schaffen. Erreicht das Einkommen der Obhutberechtigten bestimmte Grenzen nicht, dann würden Einkommenszuschüsse als Bedarfslei- stungen ausgerichtet Die Initiative hat sich noch nicht auf einzelne Bestimmungen festgelegt - beispielsweise auf die anzuwendenden Einkom- menslimiten, auf das Ausmass der Zuschüsse, auf das Verfah- ren, auf die Anrechnung der Partnereinkommen usw.; die In- itiative überlässt die Regelung dieser Fragen der kommenden Gesetzgebung. Aus diesem Grunde war es der Kommission nicht möglich, die Zahl der Anspruchsberechtigten und dieInitiative parlementaire. Prestations familiales 218 N 2 mars 1992 Kostenfolgen abzuschätzen. Sie dürften beträchtlich sein, denn mit diesem neuen Ergänzungsleistungssystem würde eine staatlich finanzierte Minimaleinkommensgarantie für alle Familien mit Kindern, und insbesondere für alle alleinerziehen- den Eltern, geschaffen. Auch die Frage der Finanzierung derartiger Ergänzungslei- stungen an Familien wurde in der Kommission nicht ausdisku- tiert Es müsste aber angenommen werden, dass - wie bei den AHV-Ergänzungsleistungen - die Kantone für einen wesentli- chen Teil der Kosten aufzukommen hätten, da sie von den Fürsorgeleistungen entlastet würden. Jedenfalls wäre es aus- geschlossen, ein solches Familieneinkommens-Ergänzungs- system ohne Mitwirkung der Kantone zu realisieren. Ich gestatte mir, in diesem Zusammenhang auf eine Unsicher- heit aufmerksam zu machen: Gemäss strenger und logischer Auslegung der EG/EWR-Grundprinzipien müssten auch Be- darfsleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, in voller Höhe ins Ausland exportiert werden, wenn der Berechtigte sei- nen Wohnsitz in einem anderen EG/EWR-Staat wählt Die EG- Kommission scheint - mindestens vorläufig - auf die strenge Anwendung des Grundsatzes bei Bedarfsleistungen zu ver- zichten. Jedenfalls müsste das Ergänzungsleistungssystem unter diesem Aspekt sorgfältig und langfristig geprüft werden, damit nicht plötzlich Ueberraschungen mit Milliardenkosten- folge auf uns zukommen. Die Kommissionsmehrheit hat der parlamentarischen Initia- tive - bei einem Stimmenverhältnis von 11 zu 7 - zuge- stimmt, ohne über die beiden Teile der Initiative getrennt zu entscheiden. Sie will mit dieser Zustimmung zur Initiative ei- nen Grundsatz verankern. Sie will einen neuen, einen familien- politischen Akzent in der Sozialversicherung setzen. Das Par- lament habe - so argumentiert die Kommissionsmehrheit - seit langem für die Familien und für die Kinder praktisch nichts getan. Die Kommissionsmehrheit meint es ernst mit der Fami- lienpolitik, mit der Bekämpfung der Armut und mit dem Lasten- ausgleich zwischen den Kinderreichen und den Kinderlosen; sie will nicht nur Berichte zur Kenntnis nehmen und Absichts- erklärungen abgeben. Die bestehende Solidarität zwischen jungen und älteren Generationen müsse ergänzt werden durch eine Solidarität mit den Familien, insbesondere mit den alleinerziehenden Elternteilen. Mit der Zustimmung zur parlamentarischen Initiative werde die Kommission beauftragt, dem Nationalrat ein oder allenfalls zwei konkret ausgearbeitete Gesetzesvorschläge - etwa einen für eine bundesrechtliche Kinderzulagenordnung und einen für ein Ergänzungsleistungssystem für Familien mit Kindern im betreuungsbedürftigen Alter - zu unterbreiten. Zur Höhe der Kinderzulagen, zur Organisation, zu den Kosten und de- ren Verteilung könne sich der Rat dannzumal noch ausspre- chen. Die Kommissionsminderheit, die die parlamentarische Initia- tive ablehnt, macht auf die bisherigen Entscheide des Natio- nalrates aufmerksam, d. h. auf die parlamentarische Initiative von 1983, auf die Standesinitiative Luzern von 1986 und auf die Motion von 1990, die alle keine parlamentarische Mehrheit fan- den. In allen bisherigen Vernehmlassungen habe die grosse Mehrheit der Kantone eine bundesrechtliche Kinderzulagen- Ordnung konsequent abgelehnt Die Kommissionsminderheit betrachtet die Aufhebung der kantonalen Kinderzulagenge- setze durch den Bund als antiföderalistische Massnahme; auch die Selbständigerwerbenden hätten sich immer gegen eine Unterstellung unter derartige Systeme ausgesprochen. Die Vorstellungen über ein neues, familienbezogenes Ergän- zungsleistungssystem seien noch zu rudimentär, als dass die Kommission aus eigenen Kräften dafür ein tragfähiges Kon- zept aufbauen könnte. Ohne sich um Kosten und Finanzie- rung zu kümmern, dürfe kein Entscheid über ein derartiges System mit schwerwiegenden Grundsatzentscheiden gefällt werden, dies um so mehr, als die Bundesfinanzlage dem Bund keine Uebernahme zusätzlicher Aufgaben und Ausla- gen gestatte. So haben Kommissionsmehrheit und -minderheit argumen- tiert Die Kommissionsmehrheit empfiehlt mit 11 Stimmen Zu- stimmung zur parlamentarischen Initiative Fankhauser; die Minderheit stimmte mit 7 Stimmen für Ablehnung. Der Sprechende gehört der Kommissionsminderheit an. Mei- nes Erachtens können wir nicht ohne Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zusätzliche Sozialaufwen- dungen in der Höhe von vielen hundert Millionen Franken ins Auge fassen. Schon heute sind viele Sozialleistungen sozial wenig effizient Es wäre notwendig, auch im Sozialbereich die soziale Effizienz der Sozialleistungen zu erhöhen, die Transpa- renz zu verbessern und auf «die Giesskanne» zu verzichten! Deshalb habe ich persönlich in der Kommission gegen die In- itiative gestimmt. Die Kommissionsmehrheit aber - ich betone das noch ein- mal - empfiehlt bei einen Verhältnis von 11 zu 7 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Mme Jeanprêtre, rapporteur: On pouvait lire la semaine der- nière, dans un hebdomadaire romand, sous le titre «Le tohu- bohu des allocations familiales», que celles-ci sont en effet championnes du fédéralisme, ces allocations pour enfants, que les salariés suisses touchent cette année. Telles que pro- jetées, elles varient entre 100 et 288 francs par mois, selon les cantons, l'âge et le rang de l'enfant «Nous vivons dans un sys- tème abracadabrant», s'exclame Pierre Gilliand, professeur à la faculté des sciences sociales et politiques de l'Université de Lausanne. Les allocations familiales accusent même des diffé- rences entre les branches professionnelles. Il existe, en Suisse, plus de 800 caisses de compensation. Le taux de coti- sation varie entre 0,3 et 4 pour cent des salaires. Dans le can- ton de Zurich, 8000 entreprises sont libérées des versements. Et dire que les allocations familiales devraient être un instru- ment de justice sociale! D'ailleurs, le Tribunal fédéral rappelle que les allocations familiales constituent une compensation de charges, due en stricte justice à la famille pour les services irremplaçables qu'elle rend à la société tout entière. En fait, ce postulat de justice sociale est sans réponse. La com- pensation du surplus de dépenses provoqué par la naissance d'un enfant est loin d'être complète. Les indépendants et les personnes sans activité lucrative n'ont droit aux allocations que dans certains cantons. Pour respecter le postulat, il fau- drait se rapprocher du véritable coût de l'enfant et appliquer la règle: un enfant égal une allocation, ce qui impliquerait natu- rellement une augmentation massive des allocations. Une loi fédérale contribuerait à réduire les inéquités, mais la Confédé- ration n'a légiféré qu'en faveur du monde agricole. C'est en 1986 qu'une première initiative, lucernoise, et l'initia- tive parlementaire Nanchen ont été traitées. Depuis lors, les études n'ont fait que confirmer que le coût de l'enfant dans un budget familial était très largement disproportionné. Une ré- cente étude de l'Université de Fribourg, menée par le profes- seur Deiss - notre collègue - intitulée «Le coût de l'enfant et le niveau de vie des familles en Suisse» met en chiffres précisé- ment le coût de l'enfant On apprend ainsi que le premier en- fant grève le budget familial de 24 pour cent, le deuxième de 19 pour cent supplémentaires, etc. On peut en conclure que cette charge très importante entraîne des familles dans des si- tuations de quasi-pauvreté. Il est politiquement important d'engager des moyens finan- ciers, non seulement pour soutenir les personnes âgées de notre société, mais aussi les familles qui élèvent des enfants. Il s'agit de l'aide publique essentielle attribuée à la famille. L'initiative de Mme Fankhauser soulève le problème de la compatibilité des 26 législations cantonales existantes, dans le contexte européen. Même si la réponse est juridiquement positive, soit que ce système pourrait perdurer, il y a cepen- dant complexité, voire bien des complications. En ce qui concerne le deuxième volet de l'initiative, soit celui des prestations complémentaires, ces dernières ne seraient plus compatibles puisqu'elles ne se rapporteraient plus à un ensemble de population, mais à une certaine catégorie de per- sonnes. Nous retrouverons d'ailleurs cette situation avec l'AVS et les prestations complémentaires. Autres aspects abordés par la présente initiative et que la com- mission a souhaité approfondir: la Confédération est-elle com- pétente pour légiférer en matière d'allocations familiales? Est-ce toujours aux employeurs d'assumer l'entier de la coti- sation? Le montant de 200 francs est-il approprié?2. März 1992 N 219 Parlamentarische Initiative. Leistungen für die Familie En commission, une des questions qui revenaient souvent était celle de connaître le coût de la proposition de Mme Fankhauser. Il est impossible d'y apporter une réponse actuellement, dans le sens que l'on ne sait pas ce que coûtent aujourd'hui les allocations familiales. Il paraît à ce stade pré- maturé de se prononcer sur ce coût futur, du moment qu'il s'agit de traiter de l'accceptation ou du refus d'une initiative parlementaire. On peut simplement s'accommoder de chiffres connus, à savoir que nous comptons, en Suisse, 1,25 million d'enfants jusqu'à 16 ans et 350 000 jeunes en formation jusqu'à 25 ans. Le nombre d'enfants des saisonniers et fronta- liers, qui auraient droit à des prestations exportées, n'est pas connu. Il est estimé à 300 000 enfants. En supposant un mon- tant mensuel de 200 francs, on obtiendrait un total de 4,6 milliards de francs. Pour l'année 1990, les revenus soumis à cotisation AVS étaient de 200 milliards de francs environ, ce qui donne un taux de 2,4 pour cent de la masse salariale soumise à cotisation. A l'heure actuelle, on ne peut se prononcer sur le nombre d'en- fants non assurés. A notre connaissance, huit ou neuf cantons appliquent un régime en faveur des indépendants. Déplus, un certain nombre de personnes non actives ne touchent pas d'allocations familiales. C'est ainsi que le nombre d'enfants n'ayant pas droit à des allocations peut être estimé entre 5 et 7 pour cent Mais nous ne disposons d'aucune statistique à ce sujet Nous ne disposons que de l'enquête de 1983 faite à la suite de l'initiative Manchen où, dans le canton de Lucerne, les taux de cotisations se sont avérés extrêmement larges, soit de 0,2 à 5 pour cent Le grand problème qui se pose à propos de ces taux fort diver- gents est celui de la solidarité. Plus il y a de caisses, et il y en a huit cents - je l'ai évoqué - moins il y a de solidarité. Une caisse doit exiger une cotisation élevée soit parce que le ni- veau des salaires est faible, soit parce que le nombre d'enfants est élevé. Il y a donc sélection adverse, ce que l'on cherche à éviter dans un autre domaine, celui de l'assurance-maladie par exemple. En ce qui concerne le coût d'un élargissement du système des prestations complémentaires pour familles, soit le deuxième volet de l'initiative, on ne peut encore le déterminer aujour- d'hui. Toutes les études conduites jusqu'ici sur la pauvreté ont montré que les familles monoparentales sont le plus souvent soumises au risque de la pauvreté, voire sont dans la pau- vreté. Un programme du Fonds national de la recherche scien- tifique consistant à étudier plus à fond ce problème a été ac- cepté. Lorsque les résultats de cette étude seront disponibles, nous aurons alors une réponse sur le coût de l'extension du système des prestations complémentaires. Comme l'a relevé l'auteur de l'initiative, il est inutile de s'attar- der ici sur des chiffres qui ne sont que des projections. Il s'agit bien plus de se mettre d'accord sur un principe et de s'accorder sur les paramètres sociaux, soit jusqu'à quel âge veut-on octroyer des allocations pour enfants? Quel en sera le montant etc.? Ensuite seulement, on pourra en connaître le coût On l'a répété, à ce jour il nous manque trop d'indica- tions, nous ne savons notamment pas combien les em- ployeurs offrent de prestations en matière d'allocations pour enfants. Nous ne savons pas combien de prestations sont fixées par convention collective de travail et combien par caisse de compensation, voire que penser d'une contribution paritaire employé/employeur et la chiffrer. L'initiative est donc à cet égard ouverte afin de laisser place aux études et aux chiffres. Certains en commission auraient souhaité se prononcer en connaissance de cause. Il semblait important à Mme Fank- hauser de transposer au niveau fédéral ce problème afin, d'une part de simplifier la vie à la fois des employeurs et des employés, d'autre part d'harmoniser vingt-six réglementations différentes et surtout, de montrer au-delà des discours les mieux intentionnés que la volonté politique d'agir concrète- ment existait au niveau suisse. C'est pour ces raisons surtout qu'une majorité de onze voix s'est dégagée en commission en faveur de l'initiative de Mme Fankhauser, sept commissaires l'ayant, pour leur part, refusée. Präsident: Die Fraktion der Auto-Partei beantragt, der Minder- heit zuzustimmen und der Initiative keine Folge zu geben. Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi unterstützt ebenfalls den Minderheitsantrag. Baumann: Es fällt einigermassen schwer, sich einen gesamt- schweizerischen Ueberblick über die Kinderzulagenpolitik zu verschaffen. Schon einfache Fragen - wie: Wer hat Anspruch auf Kinderzulagen? Wer bezahlt die Kinderzulagen? Wie hohe Kosten entstehen durch eine Kinderzulage von mindestens 200 Franken?-werden in den einzelnen Kantonen sehr unter- schiedlich beantwortet Wenn ich mir vorstelle, welche kompli- zierte Abrechnerei ein Betrieb vornehmen muss, der in meh- reren Kantonen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, frage ich mich, warum nicht schon lange von Arbeitgeberseite her eine Vereinheitlichung der kantonalen Kinderzulagenord- nungen verlangt wurde. Wenn ich mir dazu noch ausmale, dass bald jeder der 26 kantonalen Erlasse über Kinderzulagen nach Gutdünken dem EG-Recht angepasst werden soll, wird mir endgültig klar, dass eine schweizerische Lösung dringend nötig ist Die Gegner der Vorlage haben in der Kommission vorge- bracht - so geht es zumindest aus den Unterlagen hervor -, dass die Kantone die Ablösung der kantonalen Kinderzula- gengesetze durch die Bundesgesetzgebung nicht wider- standslos hinnähmen. Meine Abklärungen haben das Gegen- teil ergeben. Die Kantone, und dies gilt insbesondere für den Kanton Bern, stöhnen über die sinnlosen, administrativ auf- wendigen Unterschiede zwischen den Kantonen und warten sehnlichst auf eine einheitliche Bundeslösung. Der grünen Fraktion ist klar, dass die Familienpolitik aktiviert werden muss. Die Kindererziehung ist zunehmend eine Lei- stung im Interesse der Allgemeinheit; von ihr hängt letztlich, auch wenn das sehr materialistisch tönt, unsere soziale Si- cherheit ab. Vermehrte Solidarität unserer Gesellschaft mit Frauen und Männern, die Kinder grossziehen - die Hauptlast wird zweifellos immer noch von den Frauen getragen -, ist dringend notwendig. Ich gehe davon aus, dass die parlamentarische Initiative Fank- hauser Kinderzulagen für alle Kinder postuliert, also nicht nur für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern auch für Nichterwerbstätige, für Selbständigerwerbende, für Arbeitge- ber. Das ist ein sozialpolitisch richtiger Ansatz, vergleichbar mit der AHV Eine humane Gesellschaft sollte nicht nur für ein gesichertes Alter sorgen, sondern auch für eine minimale Si- cherung der Zeit, in der Frauen und Männer Kinder erziehen. Die Initiative ist auch aus der Sicht der Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen. In der Landwirtschaft gibt es eine auf Bundes- recht basierende Familienzulagenordnung, die von einzelnen Kantonen noch ergänzt wird. Dergrösste Unterschied besteht darin, dass die Kosten für die Kinderzulagen in der Landwirt- schaft grösstenteils vom Bund getragen werden; es können nicht nur landwirtschaftliche Arbeitnehmer, sondern auch selbständige Kleinbauern davon profitieren. Allerdings ist die Einkommensgrenze sehr tief, sie liegt sage und schreibe bei 27 500 Franken plus 4000 Franken pro Kind. Kinderzulagen in der Landwirtschaft gibt es demnach nur bis zu einem Einkom- men von etwa 30 000 Franken. Tierhalterbeiträge - entschuldi- gen Sie den Vergleich -, Kostenbeiträge an die Rindviehhal- tung usw. gibt es in der Landwirtschaft bis zu einem Einkom- men von 80 000 Franken. Vielleicht ein «böser» Vergleich, er sagt aber doch einiges über die Wertschätzung der Kinderbe- treuung in unserer Gesellschaft aus. Die grüne Fraktion hat einen Vorstoss vorbereitet, um im Zu- sammenhang mit den Direktzahlungen in der Landwirtschaft auch die Anspruchsvoraussetzungen im Sektor Landwirt- schaft zu vereinheitlichen. Unsere Fraktion unterstützt die parlamentarische Initiative Fankhauser. Frau Fankhauser: Zuerst eine Vorbemerkung: Wir hatten in der damaligen Kommission dem Präsidenten zugetraut, im Namen der Mehrheit zu sprechen. Sie haben aber gemerkt, dass der Präsident der Minderheit der Kommission angehörtInitiative parlementaire. Prestations familiales 220 N 2 mars 1992 Zur parlamentarischen Initiative: Es gibt mehrere gute Gründe, dieser Initiative Folge zu geben. 1. Seit bald einem halben Jahrhundert haben wir in der Bun- desverfassung einen sogenannten Familienschutzartikel. In diesem Zeitraum ist konkret zugunsten der Familie herzlich wenig geschehen. Nach der intensiven familienpolitischen Diskussion im Umfeld der Verabschiedung eines Berichtes zur Lage der Familien in der Schweiz Ende der siebziger Jahre ist es in Sachen Familienpolitik relativ still geworden. Es ist höch- ste Zeit, die Familien nicht nur moralisch, sondern auch tat- kräftig zu unterstützen. 2. Alle bis heute publizierten Studien über die Armut zeigen auf, dass neben der Gruppe der Rentner und Rentnerinnen vor al- lem junge Eltern, unter ihnen die alleinerziehenden Elternteile, von der Armut betroffen oder durch die Armut gefährdet sind. Kinder sind unter den heutigen Bedingungen wirtschaftlich kostspielig geworden. Ungefähr 12 Prozent aller Familien mit Kindern leben als Einelternfamilien; das sind gut 125 000 Fami- lien, 90 Prozent davon sind alleinerziehende Frauen. Aber auch die partnerschaftliche Ehe ist in zunehmend gros- ser Zahl mit der finanziellen Belastung durch Kinder konfron- tiert; man vergleiche nur die Löhne mit den üblichen Lebens- kosten. Mit der Zustimmung zu den vorgeschlagenen Leistungen an die Familie bekäme der Bund ein wirksames Instrument zur Bekämpfung eines Teils der Armut in unserem Land in die Hand. 3. Die erhöhte Mobilität der Arbeitnehmer und Arbeitnehme- rinnen, sowohl geografisch als auch zeitlich, verlangt nach neuen Lösungen. Die jetzige Regelung-26 kantonal verschie- dene Gesetzesverankerungen, gültig für die jeweiligen Arbeit- geber eines Kantons - schafft grosse rechtliche Unsicherhei- ten und unnötige, belastende administrative Umtriebe. Beson- ders schwierig und manchmal stossend können die Folgen solcher überholter föderalistischer Lösungen für Paare sein, die sich zeitlich in Erwerbs- und Erziehungsarbeit teilen und in verschiedenen Kantonen arbeiten. Solche Fälle sind keine Ausnahme mehr. Eine moderne Kinderzulagenregelung muss die partnerschaftliche Aufteilung in der Erwerbs- und Er- ziehungsarbeit erleichtern und nicht, wie das heute vorkommt, unnötig belasten. 4. In den vorhandenen über 800 verschiedenen Familienaus- gleichskassen ist die Belastung der Arbeitgeber recht unter- schiedlich. Es mangelt an Solidarität zwischen den Branchen und zwischen den Kantonen. Es fragt sich, ob nicht hier ein Element der Wettbewerbsverzerrung zu finden ist Es ist mei- nes Erachtens nicht einzusehen, warum im Jura ein Unterneh- mer 3,3 Prozent der Lohnsumme an eine Familienausgleichs- kasse abliefern muss, während sein Branchenkollege in Ba- selland nur 1,5 Prozent abliefert Eine Bundeslösung würde diese Kassendisparität korrigieren. 5. Die jetzige Lösung, wonach die Berechtigung für Kinderzu- lagen in der Mehrheit der Kantone an die Erwerbssituation der Eltern gekoppelt ist, stellt im europäischen Wirtschaftsraum ein Unikum dar. Es fragt sich, ob die Freizügigkeit, die mit der Entwicklung von Europa angestrebt wird, mit unserem jetzi- gen System von 887 verschiedenen Ausgleichskassen kom- patibel sein wird. Eine Aenderung drängt sich meiner Meinung nach auf. 6. Was bis heute im Grundsatz für die Landwirtschaft recht ist, sollte unter anderem für das Kleingewerbe, z. B. für die selb- ständigen Schneider und Schneiderinnen, Coiffeure oder Schuhmacher, billig sein. Zum Schluss eine Bemerkung zu den Kosten, weil diese mög- lichen Kosten von der Gegnerschaft bis jetzt als Hauptargu- ment angeführt wurden: Man weiss nicht genau, wieviel jetzt ausgerichtet wird. Wir reden von den eventuellen Mehrkosten; die Bundesverwaltung hat sie auf 1,5 Milliarden Franken ge- schätzt Es wird im Falle einer Annahme der parlamentari- schen Initiative zu prüfen sein, ob eine Angleichung der Arbeit- geberbeiträge, also die Branchen- und Kantonssolidarität, nicht einiges von diesen Kosten bereits abdecken könnte. Fer- ner soll - unser Parlament hat es mehrmals erklärt - die Fami- lie gefördert und die Armut bekämpft werden. Beides kann nicht zum Null-Tarif erreicht werden. Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, so wie die Mehrheit der Kommission es beantragt Hafner Rudolf: Kollega Baumann hat bereits gesagt, dass die grüne Fraktion für die parlamentarische Initiative ist Es liegt nun an mir, auch einige kritische Bemerkungen anzubringen. Die parlamentarische Initiative fordert in Ziffer 1, dass die Kin- derzulage unabhängig vom sozialen Status der Betreffenden ausgerichtet wird. Es ist also nicht eine Differenzierung nach dem Einkommen oder nach dem Vermögen vorgesehen. Wir sind aber der Auffassung, dass-wenn die Initiative angenom- men wird - von seilen der Verwaltung unbedingt Vorschläge gemacht werden müssen, wie dieses sozialpolitische Problem zu lösen ist Es kann ja nicht die Meinung sein, dass in dieser Hinsicht der Millionär gleich gestellt wird wie die alleinerzie- hende Mutter, die kaum ein Erwerbseinkommen beziehen kann. Selbstverständlich sind wir aber der Auffassung, dass die Solidarität zwischen jenen, die keine Kinder haben, und je- nen, die Kinder haben, voll gewahrt werden muss. Es ist ja zweifellos so, dass die heutigen Kinderzulagen in Anbetracht der ständig wachsenden Kosten absolut unzureichend sind. Wir finden es wirklich an der Zeit, hierein Zeichen zu setzen. Es wird ja immer gesagt, wir sollten in Europa ein leuchtendes Beispiel sein. Ich bitte Sie, auch sozialpolitisch ein Exempel zu statuieren und zu zeigen, dass wir in der Lage sind, diese Pro- bleme anzupacken und einen mutigen Entscheid zu fällen. Wenn Sie heute zustimmen, heisst das, dass in der Detailbera- tung in der Kommission das eine oder andere noch genauer ausgearbeitet werden muss. Ich habe die Kommissionsunter- lagen studiert Es ist so, dass gewisse Fragen noch geklärt werden müssen. Aber gesamthaft gesehen ist klar, dass die Stossrichtung richtig ist Deshalb bitte ich Sie, dieser parla- mentarischen Initiative zuzustimmen. Noch ein letztes Wort zur kritischen Bemerkung, die bezüglich der Disparität gefallen ist, dass auch die Bezüger von grossen Einkommen in den Genuss dieser Kinderzulagen kommen würden. Dieses Problem würde wegfallen, wenn das verwirk- licht würde, was unsere Fraktion schon lange fordert, nämlich die Sicherung des Existenzminimums. Das würde bedeuten, dass man dieses Existenzminimum inklusive die Auslagen für die Kinder berechnen würde, und damit würden die Probleme bei der Berechnung wegfallen. On. Camponovo: II tempo che mi è concesso non mi per- mette di colloquiare con la relatrice di minoranza, collega Jeanprêtre. Il discorso è molto delicato e molto complicato. Da due anni nel Canton Ticino se ne parla per trovare una solu- zione. Dal mio punto di vista è un peccato che la collega Fankhauser e anche la maggioranza della commissione non si siano limi- tati a proporre, ma sorretta da una motivazione diversa da quella presentata, soltanto la seconda parte dell'iniziativa, quella che tratta dell'aiuto, un aiuto analogo a quello delle pre- stazioni complementari da riconoscere alle famiglie con figli che si trovano in condizioni finanziariamente disagiate. Fosse stata così proposta e sostenuta avrebbe trovato sicuramente il mio appoggio, così come trova il mio pieno appoggio l'inten- zione del Consiglio federale, che è consegnata in due risposte ad altrettanti atti parlamentari, di presentare quanto prima pro- poste concrete, atte a risolvere una parte importante delle si- tuazioni di povertà relativa La soluzione non deve però passare, come lo vuole l'iniziativa e la maggioranza della commissione, attraverso una centraliz- zazione che tra l'altro sovverte l'attuale ordinamento di base rappresentato dagli assegni familiari, assegni che sono un contributo fianziario dell'economia, dei datori di lavoro, un si- stema che funziona e si è consolidato con formule di carattere cantonale, un contributo che rappresenta una integrazione di stipendio, ma che ha anche una faccia sociale in quanto viene riconosciuto in modo uguale a tutti, indistintamente dalla retri- buzione. Si tratta di un ordinamento, quello degli assegni fami- liari, che è ragionevole: non sradicare, non sovvertire, non cen- tralizzare. Altro è il discorso, parzialmente realizzato solo in alcuni can-2. März 1992 N 221 Parlamentarische Initiative. Leistungen für die Familie toni, dell'aiuto sociale alle famiglie monoparentali e biparentali con figli e situazioni finanziarie disagiate. Diversi cantoni -fra i quali il Ticino - stanno preparando pro- poste per la concessione di assegni integrativi e di assegni di prima infanzia Gli assegni integrativi permettono di assicurare un reddito minimo vitale alle famiglie con figli di minore età Gli assegni di prima infanzia sono aiuti alle famiglie con basso reddito, la cui madre - in generale è ancora la madre - deve ri- nunciare al lavoro dopo la nascita di un figlio, assegni che ven- gono concessi per un periodo di tempo limitato. Si tratta di un passo importante nella direzione della lotta con- tro la povertà relativa che merita il massimo appoggio e la mas- sima attenzione da parte della classe politica, una classe poli- tica che rappresenta una società opulenta come la nostra Giustamente, la minoranza della commissione ha rilevato l'in- tenzione del Consiglio federale di presentare nel corso della presente legislatura delle proposte pragmatiche per affrontare le diverse forme di povertà relativa, fra cui quella che ci occupa che è estremamente importante. Non mi resta che sollecitare il Consiglio federale a farlo, per quanto mi riguarda, propo- nendo un progetto che preveda un appoggio alle iniziative di carattere cantonale. Ed è con queste precisazioni e motivazioni ed assicurazioni da parte del Consiglio federale che voterò la proposta di mino- ranza della commissione, così come il Gruppo radicale. M. Philipona: Depuis de nombreuses années, la question d'une loi fédérale sur les allocations familiales revient réguliè- rement devant le Parlement II est vrai que, depuis 1945, la constitution autorise la Confédération à légiférer en la matière. Il ne s'agit donc aucunement d'une obligation mais tout sim- plement d'une autorisation. Le groupe radical juge qu'il n'est pas judicieux de remettre à la Confédération une tâche dont les cantons s'acquittent avec succès depuis plusieurs décen- nies. Les cantons ont, en effet, toujours pu traiter la question des allocations familiales, de formation professionnelle et de naissances en fonction du coût de la vie enregistré dans cha- cun d'eux en particulier. Or, on sait que la charge d'entretien d'un enfant est très différente d'un canton à l'autre. Diverses études scientifiques et récentes ont été faites à ce su- jet II en ressort que la charge que représentent les enfants se définit essentiellement par référence à un niveau de vie déter- miné. Or, les chiffres les plus récents nous apprennent que ce niveau de vie varie fortement d'un canton à l'autre. En 1990, celava d'un revenu annuel par habitant de 27 840 francs pour le canton le moins bien loti, à plus de 66 000 francs pour le canton le mieux loti. Une uniformité nationale ne correspondrait aucunement à un véritable coût qui est lié au niveau de vie. Il ne faut pas oublier que les allocations familiales ne représentent qu'un caractère partiel du soutien des collectivités aux frais occasionnés par les enfants. Les allégements fiscaux en faveur des enfants constituent un autre aspect important Là également, les can- tons sont souverains et la diversité des solutions est très grande y compris dans l'imposition ou la non-imposition des allocations familiales elles-mêmes. L'application du texte de l'initiative nécessiterait la mise en place d'un système de financement par le biais de la fiscalité, complété au besoin par des contributions versées de moitié par l'assuré et l'employeur. Le coût de l'acceptation de l'initia- tive a été évalué à 4,6 milliards par année. On a aussi estimé à 300 000 le nombre d'enfants vivant à l'étranger et qui auraient droit à des allocations suisses. Dans certains pays, ces alloca- tions ne manqueraient pas d'être qualifiées de royales et leur montant ne serait dès lors pas forcément justifié. L'Administration fédérale a aussi chiffré le financement. Il re- présenterait le 2,5 pour cent du total des salaires assurés à l'AVS. C'est là un chiffre très important, il est trop important si l'on considère qu'il n'y a actuellement que 5 à 7 pour cent des enfants qui ne touchent pas d'allocation. Il faut aussi prendre en compte qu'une grande majorité des indépendants n'a ja- mai&souhaité entrer dans un système d'allocations familiales. Il n'est ni sage ni social de vouloir distribuer des prestations supportées par la communauté, sans tenir compte de la situa- tion financière des ayants droit Par contre, la proposition d'allouer des prestations de besoin analogues aux prestations complémentaires vise beaucoup mieux l'objectif social. Un important problème semble pour- tant se dessiner quant à son application. En effet, dans la pers- pective d'une adhésion de la Suisse à l'Espace économique européen ou à la Communauté européenne, les prestations de besoin pour enfants devraient être également allouées pour les enfants vivant à l'étranger. Alors, lorsqu'il s'agira d'établir si les conditions nécessaires à l'obtention de telles prestations sont remplies ou non dans les pays les plus divers, nos autorités risquent fort de rencontrer des difficultés qui pourraient s'avérer insurmontables. Dans ce Parlement, de nombreuses interventions demandent régulièrement de mieux définir les tâches entre cantons et Confédération. Il n'est certainement pas justifié de compliquer un domaine qui est clairement défini comme étant la tâche des cantons. C'est aussi une question de principe. La Confédéra- tion ne doit intervenir que subsidiairement, là où les cantons ne sont pas à même de régler les problèmes. L'évolution des allocations familiales prouve par contre que les cantons sont tout à fait aptes à maîtriser le problème. La diversité entre les cantons n'est pas gênante en soi. Le groupe radical soutiendra la minorité de la commission. Luder: Die SVP-Fraktion beantragt, die parlamentarische In- itiative Fankhauser abzulehnen. Dieses Nein ist aber nicht ein Nein zu den familienpolitischen Anliegen von Frau Fankhau- ser, sondern dieses Nein nimmt den Bundesrat beim Wort, der in der Antwort auf die Einfache Anfrage Schnider vom 14. De- zember 1990 versprochen hat, ein Bundesgesetz für die Legis- laturplanung 1991-1995 zu prüfen. Wir sind der Meinung, dass dieser Willensäusserung des Bundesrates Taten folgen müs- sen, und betrachten deshalb die Initiative Fankhauser als überflüssig. Es ist auch falsch zu meinen, mit dem heutigen föderalisti- schen System sei nichts zugunsten der Familien und der Kin- der geschehen. Es bestehen kantonale Regelungen, die den Vorstellungen von Frau Fankhauser durchaus entsprechen. Mit einer Bundeslösung nehmen wir den Kantonen und ihren Parlamenten einen letzten Teil der Sozialpolitik weg. Wir ent- ziehen Verantwortung, wo man bis heute bereit war, Verant- wortung zu tragen. Es ist auch falsch zu meinen, dass man nur mit Bundesgeset- zen europatauglich wird, vorausgesetzt dass das Schweizer- volk dieser Europatauglichkeit einmal zustimmen wird. Auch kantonale Rechtsordnungen können auf den Weg nach Eu- ropa geschickt werden. Dies hätte übrigens den erwünschten Harmonisierungseffekt, den Frau Fankhauser ja will. Mit der Initiative werden Kinderzulagen zu einer Soziallei- stung. Heute sind diese ein Lohnbestandteil, d. h., der Arbeit- geber kommt für die Kinderzulagen weitgehend auf. Bei der Umwandlung vom Lohnbestandteil in eine Sozialleistung müsste neu wahrscheinlich auch der Arbeitnehmerbeitrag we- sentlich höher sein, und der Weg zu dieser Aenderung ist lang. Die SVP-Fraktion steht zur Familie und zum Kind. Sie betrach- tet die Familie, auch in neuen Formen, als Kernzelle der Ge- meinschaft. Massnahmen zur Verbesserung der Lebenssitua- tion von Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen mit Kindern sind nötig. Auch soziale Einrichtungen für allein- stehende Elternteile sind notwendig, vor allem wenn kein Ver- dienst da ist Diese Zielsetzung muss heute mit den kantona- len Regelungen erreicht werden, damit kurzfristig etwas ge- schieht. Wir wehren uns nicht gegen die Prüfung einer Bundeslösung nach der Vorlage des Bundesrates und betrachten deshalb die Initiative Fankhauser als überflüssig. Aus diesem Grund lehnen wir die Initiative ab. Seiler Rolf: Die parlamentarische Initiative Fankhauser gibt uns Anlass, wieder einmal eine Debatte über die Familienpoli- tik zu führen. Gestatten Sie mir daher vorerst einige grundsätz- liche Bemerkungen. Die Familie hat in einer gesellschaftlichen Sozialpolitik erstran- gige Bedeutung. Wirtschaftliche und soziale, rechtliche und gesellschaftliche Voraussetzungen müssen geschaffen wer-Initiative parlementaire. Prestations familiales 222 N 2 mars 1992 den, die die Familie ins Zentrum des gesellschaftlichen Auf- baus rücken. Trotz dieser Erkenntnis, die in letzter Zeit von im- mer mehr Leuten geteilt wird, galt und gilt das Hauptaugen- merk der Gesellschafts- und Sozialpolitik seit Jahren der Gleichberechtigung, der Frauenförderung, der Frage der Al- tersvorsorge usw. Die Familienpolitik wurde doch eher ver- nachlässigt Die CVP-Fraktion sieht es seit jeher als eine der wichtigsten Aufgaben, jenes gesellschaftliche Umfeld zu gestalten, das der Familie bestmöglich erlaubt, ihre Aufgaben eigenständig zu erfüllen. Denn Familien sind ein unersetzbarer und privile- gierter Ort Nur dort kann sich der junge Mensch jene sozialen Tugenden aneignen, ohne die eine Gesellschaft nicht beste- hen kann, Tugenden, die da heissen: Rücksichtnahme, Ver- träglichkeit, Gerechtigkeit, Solidarität und schliesslich auch Gehorchenkönnen und Befehlenkönnen. Kurz: Die Familie ist für die Gesellschaft unabdingbar, nicht nur als natürlicher Ur- sprung der Generationenfolge, sondern auch als soziale Er- ziehungsgemeinschaft, die Werte und Normen tradiert, sowie als wirtschaftliche Einheit Die parlamentarische Initiative Fankhauser verfolgt drei Ziele: eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familie durch höhere Kinderzulagen, eine Harmonisierung dieser Zu- lagen durch eine Bundeslösung sowie einen gesamtschwei- zerischen Lastenausgleich. Zudem sollen Bedarfsleistungen für Familien und Alleinstehende in wirtschaftlich schwierigen Situationen ausgerichtet werden. Die wirtschaftliche Situation der Familie verschlechtert sich mit der Ankunft von Kindern. Unser Kollege Professor Joseph Deiss, Universität Freiburg, hat diese Situation in einer Studie für die Schweiz dargestellt: Um den Wohlstand zu erhalten, den ein Ehepaar vor der Geburt von Kindern erreicht hat, müsste das Einkommen bei Ankunft des ersten Kindes um 24 Prozent steigen, beim zweiten Kind müsste der Zuschuss 19 Prozent und beim dritten Kind 17 Prozent betragen. Die heute ausbezahlten Kinderzulagen stehen in keinem Verhält- nis zu diesen Zahlen. Das bedeutet, dass die heutige Lage zur sozialen Deklassierung der Familie mit Kindern, in besonde- rem Masse von kinderreichen Familien, führt. Der soziale Le- bensstandard, wie er unter gleichgestellten Bevölkerungs- schichten üblich ist, wird von den Haushalten ohne oder mit höchstens einem Kind bestimmt Die Folgen für die Familien mit mehreren Kindern sind offensichtlich: schlechtere Wohn- verhältnisse, zum Teil schlechtere Ernährung, schlechtere Ausbildungsmöglichkeiten usw. Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten wird eine bundesrechtliche Ordnung der Familienzulagen angestrebt Das war stets auch das Anliegen der CVP. Die CVP verlangte bereits in ihrem Pro- gramm von 1971 den Erlass eines eidgenössischen Rahmen- gesetzes, das die Harmonisierung und das regelmässige An- heben der Kinderzulagen entsprechend der Teuerungsrate si- chert und zu einem interkantonalen Lastenausgleich führt Diese Forderungen, die auch den Anliegen der parlamentari- schen Initiative entsprechen, wurden in der Folge in weiteren Programmen und Standpunkten der Partei wie auch in zahlrei- chen persönlichen Vorstössen von Fraktionsmitgliedern wie- derholt. Die Gründe für eine einheitliche Bundeslösung liegen vor al- lem in den Lücken und Ungleichheiten des bestehenden Sy- stems mit 26 verschiedenen Familienausgleichskassen. Der Bundesrat hat diese Unzulänglichkeiten in der Antwort vom 27 März 1991 auf die Einfache Anfrage Schnider selbst darge- stellt Er wies auf die grossen Unterschiede in bezug auf die frankenmässige Ausgestaltung dieser Zulage hin. Ebenso un- terschiedlich sind die Arbeitgeberbeiträge an die Familienaus- gleichskassen; sie schwanken zwischen 0,1 und 4 Prozent Nur neun Kantone haben Familienzulagen für Selbständig- erwerbende in nichtlandwirtschaftlichen Berufen eingeführt, und nur zwei Kantone räumen auch Nichterwerbstätigen unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Familienzula- gen ein. Ungleich und damit unbefriedigend geregelt ist auch der An- spruch ausländischer Arbeitnehmer für deren Kinder, die im Ausland leben. Diese Anspruchsberechtigung war auch schon in diesem Rat und in verschiedenen kantonalen Parla- menten Gegenstand von Diskussionen. Eine Abstufung der Zulagen nach den Lebenshaltungskosten im Heimatland, wie wir sie auch schon besprochen haben und die zum Beispiel in Deutschland angewandt wird, könnte nur mit einer eidgenös- sischen Lösung verwirklicht werden. Eine bundesrechtliche Regelung drängt sich auch im Hinblick auf die europäische In- tegration auf; das ist auch Gegenstand einer Motion unseres Fraktionskollegen Hänggi (89.789). Ein ganz wesentliches Manko der gegenwärtigen Ordnung ist der fehlende Lastenausgleich. Nur mit einem Familienlasten- ausgleich erreichen wir, dass mehr soziale Gerechtigkeit zu- gunsten der Familie in der industriellen Gesellschaft verwirk- licht werden kann. Es gilt nicht nur die Kosten des Alters umzu- verteilen, sondern eben auch die Kosten für die Reproduktion und Sozialisationsfunktion der Familien gerechter zu verteilen. Ziffer 2 der parlamentarischen Initiative schlägt Bedarfslei- stungen für Familien und Alleinerziehende in schwierigen wirt- schaftlichen Verhältnissen vor. Die gleiche Zielsetzung ver- folgt übrigens eine Motion unseres Fraktionskollegen Peter Bircher(91.3111). Die Ueberbetonung der heutigen Probleme der Wirtschaft und des Staates deckt häufig die Probleme der wirklich Schwa- chen und sozial Bedürftigen in unserer Gesellschaft zu. Zu die- sen gehören unter anderem die überlasteten und alleinste- henden Mütter und kinderreiche Familien. Zielgerichtete Massnahmen könnten mithelfen, die wirtschaftliche Not sol- cher Menschen wirksam zu lindern. Aus all den genannten Erwägungen unterstützen wir die parla- mentarische Initiative Fankhauser. Es ist wenig überzeugend, wenn der Sprecher der SVP-Fraktion auf die Meinung des Bundesrates hinweist, der in der Antwort auf die Einfache An- frage Schnider darlegt, dass er mit der Legislaturplanung 1991 bis 1995 eine Bundeslösung prüfen will, wenn jener dann aber anschliessend in der Begründung eine solche Prüfung wieder ablehnt. Wenn auch die Familienpolitik nicht auf wirtschaftliche Mass- nahmen beschränkt sein darf, wird sie doch in der wirtschaftli- chen Sicherung der Familie eine ihrer Hauptaufgaben sehen müssen. Von einer bundesrechtlichen Regelung erwarten wir, dass sämtliche vorhandenen Lücken geschlossen werden, dass insbesondere ein Anspruch auf Zulage für jedes Kind er- öffnet wird, unabhängig davon, ob die Eltern Arbeitnehmer oder Selbständigerwerbende sind oder keiner Erwerbstätig- keit nachgehen. Zu verwirklichen sind auch eine Vereinheitli- chung des Systems sowie ein wirksamer Familienlastenaus- gleich. Lassen Sie mich nochmals unseren Kollegen Joseph Deiss zi- tieren: «Die Eltern, welche Kinder betreuen, übernehmen La- sten, welche später der ganzen Gesellschaft zum Nutzen ge- langen. Die Gesellschaft soll deshalb ihrer Verpflichtung durch eine angepasste Familienpolitik nachkommen.» Mit der Unterstützung der Initiative Fankhauser kommen wir dieser Verpflichtung nach. Frau Hafner Ursula: Wir Politikerinnen und Politiker haben den Ruf, gern schöne Worte zu machen. Der Spruch von den Kindern, die unsere Zukunft sind, gehört dazu. Bei konkreten politischen Entscheiden finden die Interessen der Kinder aber oft keine Beachtung. Zu Recht forderten kürzlich Kinderfach- leute aus der ganzen Schweiz, die Kinderfreundlichkeit müsse in allen politischen Bereichen zu einem zentralen Kriterium werden, nicht nur in der Sozial- und Bildungspolitik, sondern auch bei siedlungs-, Verkehrs-, umweit-, tourismus- und wirt- schaftspolitischen Fragen. Wir sind leider noch weit davon ent- fernt, uns in all diesen Bereichen jedesmal zu fragen, wie kin- derfreundlich oder kinderfeindlich unsere Entscheide sind. Lassen Sie uns wenigstens bei diesem familienpolitischen Entscheid die Interessen der Kinder in den Vordergrund stel- len l Die Erklärung des Bundesrates, welche Herr Luder im Namen der SVP-Fraktion zitiert hat, ist leider auch nur eine schöne Er- klärung und viel zu unverbindlich. Der Bundesrat schrieb näm- lich dazu, er gehe keine Verpflichtung ein, eine entsprechende Vorlage in die Legislaturplanung aufzunehmen. Wenn wir un- ter dem Kapitel «Soziale Sicherheit und Gesundheit» nachse-2. März 1992 N 223 Parlamentarische Initiative. Leistungen für die Familie hen, finden wir auch keine konkrete Vorlage des Bundesrates. Es ist also auch hier so: Wenn wir den schönen Worten kon- krete Taten folgen lassen möchten, müssen wir der parlamen- tarischen Initiative Fankhauser zustimmen. Frau Fankhauser will mit ihrer parlamentarischen Initiative Familien, welchen ihre Kinder zur finanziellen Last werden könnten, wenigstens ein Stück weit unter die Arme greifen. Auch Nichterwerbstätige, z. B. ausgesteuerte Arbeitslose, sol- len Kinderzulagen bekommen. Familien mit Kindern sollen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, wenn sie für die höheren Nahrungs-, Miet- und Versicherungskosten nicht auf- kommen können. Gerade auch für die alleinerziehenden El- ternteile, die sich laut der Studie von Kollege Deiss - sie ist hier schon mehrmals zitiert worden - in einer sehr schwierigen Lage befinden, sind solche Ergänzungsleistungen überaus wichtig. Ich will nicht wiederholen, was Frau Fankhauser hier schon dargelegt hat und was auch Herr Seiler Rolf soeben noch ein- mal ausgeführt hat Ich möchte nur noch betonen, dass ge- rade in diesem Bereich eine Bundeslösung unbedingt not- wendig ist Hier stösst der Föderalismus nämlich eindeutig an seine Grenzen. Das zeigt das Beispiel des Kantons Schaffhau- sen, der schon vor zehn Jahren als erster Kanton Bedarfslei- stungen eingeführt hat Der Regierungsrat musste eine Motion entgegennehmen, mit welcher eine Revision des Kinder- und Sozialzulagengesetzes verlangt wurde, damit dem sogenann- ten Sozialtourismus ein Riegel geschoben werden könne. Es müsse verhindert werden, hiess es, dass werdende Mütter in unseren Kanton ziehen, damit sie wenigstens für die ersten zwei Jahre eine finanzielle Beihilfe bekommen. Ich frage Sie: Ist das ein kinderfreundliches Land, in dem wer- dende Mütter zu solchen Notlösungen gezwungen sind? Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und der Initiative Folge zu geben. Eymann Christoph: Im Namen der liberalen Fraktion bitte ich Sie, der Initiative keine Folge zu geben. Die Liberalen betrachten es als richtig, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen kantonal geregelt werden. Die Unter- haltskosten für Kinder sind bekanntlich nicht in allen Landes- teilen gleich hoch. Deshalb besteht keinerlei Veranlassung, die Kinderzulagen auf eidgenössischer Ebene zu regeln. Der Ansatz, der vorgeschlagen wird, ist deutlich zu hoch. Wir müssen endlich lernen, dass bei Sozialleistungen vermehrt auf den Bedarf Rücksicht genommen werden muss. Es ist falsch, in der heutigen Zeit mit der Giesskanne Sozialleistun- gen auszuschütten. Unterstützung soll grosszügig gewährt werden, aber nur dort, wo sie eben nötig ist Die Lohnnebenkosten dürfen in unserem Land nicht ohne Not erhöht werden. Wir müssen darauf bedacht sein, im Vorfeld ei- nes EWR oder eines EG-Beitrittes unseren Unternehmungen nicht zu grosse Lasten aufzubürden. Sonst erschweren wir es insbesondere dem Gewerbe, aber auch der übrigen Wirt- schaft, konkurrenzfähig zu sein. Die vorgesehene volle Indexierung ist aus unserer Sicht abzu- lehnen. In einer Zeit, in der sich Arbeitnehmer- und Arbeitge- berorganisationen mit Blick auf die Wirtschaftssituation geei- nigt haben, nicht einmal auf den Löhnen die volle Teuerung auszugleichen, liegt dieses Postulat völlig quer in der Land- schaft Die Kantone passen die Kinderzulagengesetze jeweils den neuen Anforderungen an. Es kann nicht behauptet werden, dass ein Missstand besteht Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die parlamentarische Initia- tive Fankhauser abzulehnen. Meier Samuel: Die LdU/EVP-Fraktion beantragt Ihnen ein- stimmig, der parlamentarischen Initiative Fankhauser Folge zu geben. Kinder verursachen Kosten. Trotzdem bedeuten sie einen im- mensen immateriellen Wert für die Eltern, für die Familien, für uns alle, für die Gesellschaft Ich unterstelle der vorliegenden Initiative, dass es ihr nicht darum geht, diese materiellen und insbesondere immateriellen Kosten für die Kinder - d. h. die Kosten für das Aufziehen, die Ausbildung der Kinder - um- fänglich abzugelten. In den letzten Jahren sind die Lebenskosten auch bei uns enorm angestiegen. Denken Sie an die Entwicklung der Wohnkosten und der Mietzinse oder an die Versicherungen, hier speziell an die Entwicklung der Kosten der Krankenversi- cherung! Es wurde berechnet, dass im Vergleich zu einem kin- derlosen Paar ein prozentualer Einkommenszuschuss von - Sie haben es gehört - 24 Prozent für das erste Kind, von 19 Prozent für das zweite Kind und von 17 Prozent für das dritte Kind gebraucht würde, um denselben Lebensstandard wie bei einem kinderlosen Paar zu gewährleisten. Auch bei uns, auch unter uns ist die Neue Armut leider kein Fremdwort mehr. Das ist ein Grund mehr, weshalb ich Sie bitte, der vorliegenden Initiative Folge zu geben. Auf einen Mangel im heutigen System weist auch die Tatsache hin, dass es der Problematik der alleinerziehenden Elternteile allzu wenig Rechnung trägt Da deren Zahl immer mehr an- steigt, wäre es angezeigt, hier Untersuchungen anzustellen und diese bei der Gesetzgebung gemäss dieser Initiative ge- bührend zu berücksichtigen. Ich meine, dass die kantonalen Unterschiede bei den zur Dis- kussion stehenden Kinder- und Familienzulagen, welche durch das vielerseits noch gerühmte föderalistische System bedingt sind, nicht mehr in die heutige Welt passen. Sie schaf- fen eine Ungleichheit infolge des Wohnsitzes oder des Arbeits- platzes, was in der heutigen Zeit diskriminierend ist Wie uns der Kommissionspräsident darlegte, war es leider nicht möglich, die Kostenfolgen abzuschätzen. Bei der Ausar- beitung des Gesetzes wird diesem Gesichtspunkt noch ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müssen. Aus unserer Verantwortung heraus ist es unabdingbar zu wissen, welches die Kostenfolge ist. Mit meiner Fraktion bin ich der Auffassung, dass wir hier sozial- politisch beziehungsweise familienpolitisch ein Zeichen set- zen sollen, ein Zeichen zu setzen haben, um so mehr als sich der Bundesrat vorgenommen hatte, in der laufenden Legisla- tur in dieser Angelegenheit zu legiferieren. Soviel ich aber ge- sehen habe, figuriert dieses markante familienpolitische Anlie- gen leider nicht auf der Liste der Legislaturziele 1991-1995. Das ist ein Grund mehr, der Initiative Folge zu geben. Die Initiative Fankhauser scheint uns massvoll; die Zielrich- tung ist klar und in unserer Fraktion unbestritten. Die Ausarbei- tung dieser als allgemeine Anregung formulierten Initiative wird sicher noch Gelegenheit bieten, gewisse Modifikationen kleinerer Art vorzunehmen. Namens unserer Fraktion darf ich Sie bitten, dieser parlamen- tarischen Initiative Folge zu geben. M. Zisyadis: On dit toujours qu'un enfant n'a pas de prix, mais nous savons tous qu'il a un coût, surtout en cette période de chômage et de hausse effrénée du coût de la vie. Je ne revien- drai pas sur les chiffres de la fameuse étude de l'équipe de M. Deiss à Fribourg, connus de tout le monde je l'espère. De- puis 1945, les familles attendent que le régime fédéral limité à l'agriculture soit rapidement complété par une loi fédérale, étendant les allocations familiales à tous les salariés indépen- dants et personnes n'exerçant pas d'activité lucrative. Cette lenteur est significative du peu de cas que l'on fait des fa- milles dans notre pays, en dehors des périodes électorales bien évidemment II est vrai que les familles avec enfant sont une couche sociale minoritaire dans notre pays et qu'il est donc possible de les marginaliser sans aucune gêne et sans aucun bruit C'est dire que l'initiative parlementaire de Mme Fankhauser est d'une urgente actualité, car elle répond à une attente sur de nombreux points: une allocation minimale de 200 francs correspond donc au montant actuellement le plus élevé des cantons, une indexation régulière normale et surtout un refus du saucissonnage des enfants, saucisson- nage en mi-temps, en tiers-temps ou peut-être même parfois négation des enfants. Malheureusement, les cantons ont été incapables de répondre à ces trois attentes que les familles ex- priment depuis des décennies. Il est donc bien de notre res- ponsabilité de reprendre le problème puisque le fédéralisme actuel est synonyme de mépris des familles. Les cantons enInitiative parlementaire. Prestations familiales 224 N 2 mars 1992 ont été incapables par volonté de complication et par immobi- lisme. Monsieur Philippona, vous qui êtes si partisan du fédéralisme, pour les raisons que l'on imagine avec aisance, essayez au- jourd'hui de cantonaliser simplement les allocations familiales fédérales de l'agriculture. Je me réjouis d'avance de vos tenta- tives! Allez donc au bout de votre logique et nous verrons bien. Non, tout cela ne tient pas debout à l'heure de l'Europe. La belle réalité des cantons est celle-ci: des disparités de mon- tants invraisemblables - comparez simplement Zurich et Fri- bourg - des différences fondamentales entre les cantons qui reconnaissent le principe que tout le monde souhaite, c'est-à-dire une allocation égale un enfant, et les autres qui sont toujours aussi restrictifs, enfin, les disparités incroyables entre les caisses professionnelles ou interprofessionnelles cantonales avec des taux de cotisations fondamentalement différents - comparez simplement pour rire les cotisations no- tamment des caisses des dentistes et celles des employeurs du bâtiment II existe aussi des situations invraisemblables où les caisses d'allocations familiales regorgent d'argent, créent des fonds de réserve et préfèrent les rembourser aux em- ployeurs au lieu d'augmenter les montants minimums des al- locations, cela c'est vu. Notre conclusion est simple. Nous avons besoin d'une pro- fonde avancée sociale en matière de famille. Dans le cas d'un refus de cette initiative parlementaire, notre Parlement mar- quera tout simplement sa volonté de continuer à discriminer les familles, à créer en fait des citoyens de seconde zone dans le marché du travail, ceux qui ont fait le choix d'avoir des en- fants. Le Parti suisse du travail (POP) soutiendra cette initiative parle- mentaire. Ce qui a été fait pour l'agriculture, nous pouvons le faire sans encombre pour l'ensemble des familles. Allenspach, Berichterstatter: In der Kommission und auch in dieser Debatte wurde von allen Sprechern, gleichgültig, ob sie der Initiative zugestimmt haben oder nicht, die Bedeutung der Familie für unsere Gesellschaft unterstrichen. Es wurden die ethischen Werte, die in einer Familie geschaffen werden, klar- gelegt; wir dürfen festhalten, dass sowohl jene, die die Initia- tive annehmen, als auch jene, die sie ablehnen, von der Be- deutung der Familie ausgehen. Es wäre falsch, wenn man je- mandem aufgrund der heutigen politischen Stellungnahme eine familienfeindliche Haltung vorwerfen würde. Es geht um den Weg. Bisher haben wir die Familienpolitik auf der Basis der Kantone betrieben, sowohl bei den kantonalen Familienzulagenordnungen als auch bei den kantonalen Steuergesetzen. Es wird verlangt, dass zumindest bezüglich der Familienzulagenordnung anstelle der Kantone der Bund kompetent sein soll zu legiferieren. Die Kommission hat sich eindeutig für die Bundeslösung und damit für die Bundeskom- petenzen ausgesprochen. Die Kommission hat allerdings die Kantone nicht befragt Das wäre im Verlaufe der Ausarbeitung der Gesetzgebung noch nachzuholen. Wir müssen die Kantone in die Diskussion ein- beziehen, gleichgültig, wie Sie entscheiden. Auch dann, wenn Sie heute der Initiative zustimmen, wird es nicht möglich sein, eine Bundesordnung zu realisieren, ohne die Meinungen der Kantone dazu einzuholen. Das letzte Mal, als diese Frage in diesem Saale zur Diskussion stand, wurde deutlich, dass die Kantone in ihrer grossen Mehr- heit diese Bundeskompetenzen abgelehnt haben: Ablehnend äusserten sich damals im Vernehmlassungsverfahren 16 Kan- tone, alle Arbeitgeberverbände und zwei der grossen Arbeit- nehmerorganisationen. Wir werden jedenfalls, wenn Sie der Initiative zustimmen, mit den Kantonen den Dialog über das weitere Vorgehen aufnehmen müssen. Herr Hafner hat dargelegt, es liefe im Grunde genommen auf ein Giesskannenprinzip hinaus, wenn man derartige Kinder- zulagen auch an Millionäre ausrichten würde. Er hat vorge- schlagen, die Kinderzulagen nach Einkommen zu staffeln. Die Initiative lässt diesen Spielraum nicht Sie hält ausdrücklich fest, dass für jedes Kind ein Anspruch auf eine Kinderzulage von mindestens 200 Franken besteht, also auch ein Anspruch für Kinder von Besserbemittelten. Eine Differenzierung wäre nicht möglich, sie wäre vor allem dann nicht möglich, wenn man die Arbeitgeber zur Mitfinanzierung dieser Kinderzula- genordnung heranziehen würde. Wir dürfen bei einer solchen Neuordnung keinen Lohnabbau bei den Erwerbstätigen vor- nehmen. Heute sind - wie ich betont habe - Kinderzulagen Lohnbestandteile. Werden sie nur noch einzelnen Teilen der Bevölkerung ausgerichtet, würde das für die ändern Lohnab- bau bedeuten. In der Diskussion über die Kinderzulagenordnung ist die Frage der Finanzierung nur gestreift worden. Es sind aus der Diskussion keine eindeutigen Schlüsse zu ziehen. Es kann na- türlich nicht Aufgabe der Arbeitgeber sein, für die Kosten der Kinder der ganzen Nation aufzukommen. Die Kostenfolgen müssen verteilt werden: auf die öffentliche Hand, auf die Ar- beitgeber und auch auf die Arbeitnehmer, denn wenn man Kinderzulagen in der Höhe ausrichtet, wie das heute ge- wünscht, wird es ein nationales Solidaritätswerk sein müssen, dessen Kosten nicht einseitig einer einzigen Gruppe auferlegt werden darf. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemer- kung. Herr Baumann hat gesagt, dass die Arbeitgeber eine solche nationale Ordnung dringend wünschen. Ich darf ihm versichern, dass dem nicht so ist Ich habe in meiner berufli- chen Stellung Kontakt mit Arbeitgebern und Arbeitgeberver- bänden; meine Umfragen haben deutlich gezeigt, dass die Ar- beitgeber und deren Organisationen Kinderzulagenordnun- gen des Bundes ganz klar ablehnen. Sie möchten weiterhin im Betrieb Kinderzulagen als Lohnbestandteile ausrichten, und aus diesen Lohnbestandteilen nicht anonyme, zentralistische Sozialleistungen machen. Deshalb lehnen auch die Arbeitgeber diese Neuordnung ganz eindeutig ab. Mme Jeanprêtre, rapporteur: Comme l'a relevé l'auteur de l'initiative, Mme Fankhauser, il est inutile de s'attarder ici sur des chiffres qui ne sont que des projections. Il s'agit bien plus de se mettre d'accord sur un principe et sur des paramètres sociaux L'initiative de Mme Fankhauser est ouverte afin de laisser place aux études et aux chiffres. De plus, concernant la forme, si l'on retient le système de l'AVS, nous aurions avant tout un système exhaustif qui ne permettrait pas aux cantons de légiférer plus favorablement; si l'on retient la notion de loi- cadre, les cantons pourraient compléter un régime fédéral. Pour l'agriculture, nous connaissons déjà un système mixte. Nous constatons simplement à ce stade que, même s'il est eu- rocompatible, notre système des 26 législations différentes entraîne des complications administratives, de la confusion et une complexité préjudiciable, tant pour les bénéficiaires des prestations que pour les employeurs. Si les représentants du Parti radical veulent attendre les études à entreprendre, ainsi qu'un futur projet de loi du Conseil fédéral pour 1991-1995, pour s'opposer à une solution qualifiée d'ores et déjà de cen- tralisatrice, qu'ils annoncent ici clairement leurs intentions. L'initiative n'est qu'un pas qui va, selon l'avis de la majorité de la commission, dans une bonne direction. Encourager les fa- milles, lutter contre la pauvreté, promouvoir la solidarité, ce sont plusieurs postulats de politique sociale qui méritent de trouver une solution équitable sur le plan fédéral. Comme l'ont relevé plusieurs orateurs favorables à l'initiative, nous avons ici l'occasion de donner un signe positif. Au nom de la majorité de la commission, je crois pouvoir affir- mer qu'il est temps que nous le manifestions en soutenant l'initiative de Mme Fankhauser. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Bär, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Bir- cher Peter, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei François, Brüg- ger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Carob- bio, Caspar, Columberg, Danuser, Darbellay, de Dardel, Da- vid, Deiss, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Gobet, Goll,2. März 1992 N 225 Parlamentarische Initiative. Bildungsrahmenartikel Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Häm- merle, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Huba- cher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Oehler, Raggenbass, Re- beaud, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Spiel- mann, Stamm Judith, Steiger, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wieder- kehr, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwygart (96) Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la minorité: Allenspach, Aregger, Aubry, Berger, Bezzola, Binder, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Daepp, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly, Epiney, Etique, Eymann Chri- stoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer- Sursee, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin, Hari, Heberlein, He- getschweiler, Hess Otto, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Leuba, Loeb François, Luder, Mamie, Maspoli, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Poncet, Reimann Maximilian, Ruf, Rutishauser, Rychen, Savary, Scheidegger, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Steffen, Steinemann, Stucky, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wan- ner, Wittenwiler, Wyss, Zölch (89) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Caccia, Cotti, Frey Claude, Frey Walter, Jaeger, Leuenberger Moritz, Maître, Maurer, Pini, Rohrbasser, Sandoz, Stamm Luzi, Steinegger, Suter (14) Präsident Nebiker stimmt nicht M. Nebiker, président, ne vote pas #ST# 89.237 Parlamentarische Initiative (Zbinden Hans) Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung Initiative parlementaire (Zbinden Hans) Article constitutionnel sur l'éducation Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Wortlaut der Initiative vom 23. Juni 1989 Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der BV und auf Artikel 21 bis des GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein: Es sei ein integral koordiniertes schweizerisches Bildungswe- sen anzustreben, in welchem Gemeinden, Kantone, Bund und Wirtschaft als vernetzte Trägerschaften ihre Bildungsbemü- hungen wechselseitig aufeinander abstimmen. Darüber hin- aus sollen Harmonisierungen zwischen den schweizerischen und ausländischen Bildungssystemen ermöglicht werden. Im weiteren wären gravierende regionale Angebots- und Nachfra- geunterschiede innerhalb unseres Bildungwesens vermehrt auszugleichen. Rechtliches Instrument dazu wäre ein Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung. Zum einen müsste er die gesamte Regelschulung und die Schulung von Beeinträchtigten von der Vorschulstufe bis zur Tertiärstufe umfassen. Zum anderen würde er in der Berufsbildung und in der ausserberufliehen Er- wachsenenbildung sowohl die Grundausbildung als auch die Weiter- und Fortbildung berücksichtigen. Innerhalb eines Ordnungsrahmens für die Gesetzgebungs-, Betriebs- und Finanzierungszuständigkeiten der verschiede- nen Trägerschaften würde der Bildungsartikel ausdrücklich Freiräume für vielfältige und zukunftweisende Entwicklungen offenhalten. Ein möglicher sachlogischer Aufbau eines Bildungsrahmenar- tikels: - Zweckumschreibung: Darstellung der Ordnungs-, Koordi- nations-, Ausgleichs- und Entwicklungsfunktionen des Bun- des unter Berücksichtigung der regionalen kulturellen Eigen- arten und Rahmenbedingungen. - Ordnung der Zuständigkeiten: Zuordnung der Aufgaben der Trägerschaften in den Bereichen: Vorschulstufe, Primarstufe, Sekundarstufe l (Oberstufe), Sekundarstufe II (Berufslehre, Mittelschule), Tertiärstufe (Universitäten, ETH, HTL, HWV, hö- here Fachschulen) und Sonderschulung/erstmalige berufli- che Eingliederung von Beeinträchtigten. - Koordination Binnenschweiz und Schweiz-Ausland: Zur Ver- meidung von Doppelspurigkeiten und zur Erreichung der Frei- zügigkeit von Schülern, Studenten und Lehrkräften sind inner- halb der Schweiz und in Verbindung mit ausländischen Bil- dungssystemen wechselseitige Abstimmungen vorzuneh- men. Angepeilt werden könnten sie z. B. mit Mindestvorschrif- ten in folgenden Bereichen: Zulassung, zeitliche Dauer und Grobstruktur der Bildungsgänge, allgemeingültige Lehrplan- anteile, Anerkennung von Zertifikaten (Bildung und Praxis), Uebergangsbrücken zwischen Bildungsinstitutionen und zwi- schen Ausbildung und Praxis usw.). - Regelung von Zuständigkeiten bei neuen Bildungsaufga- ben: Mittels einer Kompetenznorm wird dem Bund die Feder- führung beim gemeinsamen Aushandeln von Neuzuständig- keiten zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft übertragen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dassfür neue wichtige Bildungsaufgaben jahrelang keine Instanz zuständig ist -Ausgleichsfunktionen des Bundes: Dem Bund werden In- strumente zur Verfügung gestellt, damit er allzu grosse Bil- dungsgefälle (Angebots- und Nachfrageseite) zwischen Re- gionen in Absprache mit den Betroffenen ausgleichen kann. -Weiterentwicklung des schweizerischen Bildungswesens: Die notwendigen Voraussetzungen für eine systematische zu- kunftsgerichtete Fortentwicklung des Bildungswesens (Bil- dungsforschung, Reformprojekete, Evaluation von Neuerun- gen) sind in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirt- schaft zu schaffen. Zur Wahrung sowie zum Auf- und Ausbau dieser Aufgaben un- terhält, restrukturiert, schafft oder initiiert der Bund die entspre- chenden eidgenössischen Organe (EVD: Biga; EDI: BSV, Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, Wissenschaftsrat, Hochschulrat) und interkantonalen Organe (EDK, Hochschul- konferenz), und zwar in Absprache mit den Gemeinden, den Kantonen und der Wirtschaft. Er bestimmt auch die zuständi- gen Instanzen für die Vorbereitung und den Abschluss interna- tionaler Vereinbarungen im Bildungswesen. Texte de l'initiative du 23 juin 1989 Conformément à l'article 93, 1er alinéa, de la Constitution fé- dérale, et à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je présente l'initiative parlementaire ci-après, sous la forme d'une demande conçue en termes généraux Notre pays doit tendre vers un système de formation entière- ment coordonné sur le plan national, consistant en un réseau au sein duquel les communes, les cantons, la Confédération et le secteur privé harmoniseraient leurs efforts en matière de formation. Il faudrait en outre viser à une coordination des sys- tèmes de formation entre la Suisse et l'étranger. On s'efforcera enfin de réduire les différences considérables qui existent d'une région à l'autre quant à l'offre et à la demande de possi- bilités de formation.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Fankhauser) Leistungen für die Familie Initiative parlementaire (Fankhauser) Prestations familiales In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.411 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.03.1992 - 14:30 Date Data Seite 215-225 Page Pagina Ref. No 20 020 940 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.