<html> <head> <meta charset="utf-8"/><meta content="text/html; charset=utf-8" http-equiv="Content-Type"/> <meta content="Microsoft Word 15 (filtered)" name="Generator"/> </head> <body lang="DE-CH"> <div class="WordSection1"> <p class="Haupttitel"><a name="_Toc337217956"></a><a name="_Toc331496944"></a><a name="_Toc331431380">Punktuelle Ãberarbeitung der Regelungen Ã¼ber die Flurgenossenschaften â ein Revisions-Vorschlag</a></p> <p class="Haupttitel"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>lic. iur. AndrÃ© Blank, Rechtsanwalt, Luzern</span><a href="#_ftn1" name="_ftnref1" title=""><sup><sup><span>[1]</span></sup></sup></a></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <h2><a name="_Toc460424040">1. Einleitung</a></h2> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Zum Zwecke von Bodenverbesserungen kÃ¶nnen sich die beteiligten GrundeigentÃ¼mer zu einer Ã¶ffentlich-rechtlichen KÃ¶rperschaft, einer sogenannten Flurgenossenschaft vereinigen. Die ZugehÃ¶rigkeit zu einer Flurgenossenschaft wird im Grundbuch als Ã¶ffentlich-rechtliche EigentumsbeschrÃ¤nkung angemerkt. Das Verfahren zur DurchfÃ¼hrung von Bodenverbesserungen im Kanton Obwalden ist in den Art. 114 ff. des Gesetzes betreffend die EinfÃ¼hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911 (EG ZGB; GDB 210.1) geregelt. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Die Bestimmungen Ã¼ber die Bodenverbesserungen wurden nie substanziell Ã¼berarbeitet, sie entsprechen in weiten Teilen noch dem EG ZGB in der Fassung vom 30. April 2011. Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Totalrevision des EG ZGB in den 70er Jahren wurde eine komplette Ãberarbeitung dieser Bestimmungen vorgeschlagen, die aber â wie auch die Totalrevision â nie umgesetzt wurde.</span><a href="#_ftn2" name="_ftnref2" title=""><sup><span><sup><span>[2]</span></sup></span></sup></a><span> Bis heute stÃ¼tzt man sich deshalb in der Praxis auf die relativ umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, die im Anschluss an das nicht umgesetzte Gesetzgebungsprojekt erfolgte.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Die Bestimmungen der Art. 114 ff. EG ZGB erweisen sich in der Praxis als eher dÃ¼rftig, sie lassen viele Fragen offen. In einem Leitentscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. MÃ¤rz 1979<a href="#_ftn3" name="_ftnref3" title=""><sup><sup><span>[3]</span></sup></sup></a> ging es zu Beginn seiner ErwÃ¤gungen vorerst auf einige wichtige GrundsÃ¤tze des Verfahrens ein:</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><i><span>Um die vorliegend sich stellenden Fragen beantworten zu kÃ¶nnen, sind zunÃ¤chst einige GrundsÃ¤tze des Verfahrens zur DurchfÃ¼hrung von Bodenverbesserungen, zu denen in Obwalden auch Wasserversorgungen gehÃ¶ren (BGE 99 Ib 321 ff). aufzuzeigen, insbesondere Ã¼ber die Entstehung der Mitgliedschaft.</span></i></p> <p class="MsoNormal"><i><span> </span></i></p> <p class="MsoNormal"><i><span>a) Das Verfahren zur DurchfÃ¼hrung von Bodenverbesserungen zerfÃ¤llt in zwei Hauptabschnitte, in das Einleitungs- und das DurchfÃ¼hrungsverfahren. Das Einleitungsverfahren umfasst den GrÃ¼ndungsbeschluss (Art. 114 Abs. 2 EGzumZGB), die vorbereitenden Arbeiten der Flurkommission (Art. 115-117 EGzumZGB), das Auflage- und Einspracheverfahren (Art. 118 und 119 Abs. 2 EGzumZGB) sowie die Genehmigung von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag durch den Regierungsrat (Konstituierung; Art. 119 Abs. 1 und 3 sowie Art. 121 Abs. 1 EGzumZGB), womit die Flurgenossenschaft endgÃ¼ltig entsteht (vgl. statt vieler O.H. BÃ¤nziger, Bodenverbesserungen, Basel 1978, 50 f.). Das DurchfÃ¼hrungsverfahren umfasst Bonitierung der GrundstÃ¼cke, Feststellung des den einzelnen Genossenschaftsmitgliedern erwachsenden Nutzens, Festsetzung der BeitrÃ¤ge, Enteignungen usw., gegebenenfalls die entsprechenden Rechtsmittel und schliesslich die AusfÃ¼hrung des Werkes.</span></i></p> <p class="MsoNormal"><i><span>b) Der GrÃ¼ndungsbeschluss gemÃ¤ss Art. 114 Abs. 2 EGzumZGB setzt zunÃ¤chst die Festlegung des vorlÃ¤ufigen Perimeters voraus. Dieses Vorverfahren ist im Gesetz nicht eigens geregelt. Nur so steht aber der Kreis der einzubeziehenden GrundstÃ¼cke sowie der zur Abstimmung Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung Berechtigten fest und kann das gesetzlich vorgeschriebene Quorum Ã¼berhaupt ermittelt werden. Als Antragsteller erscheinen die Beteiligten selbst. Eine Einleitung des Verfahrens seitens der BehÃ¶rden ist dem EGzumZGB fremd. Dagegen steht einem Beizug der vom Regierungsrat gewÃ¤hlten Perimeterkommission zur Ausarbeitung des Vorprojektes zuhanden der GrÃ¼ndungsversammlung nichts entgegen (vgl. O.H. BÃ¤nziger, a.a.O. 37 und 42; MBVR 1964, 226; Jost, a.a.O; H. Zollinger, Die GÃ¼terzusammenlegung im Kanton Bern, Bern 1946, 33; E. Vogel, Rechtliche Struktur der GÃ¼terzusammenlegung in der Schweiz, Winterthur 1937, 28 f.). Haben die beteiligten GrundeigentÃ¼mer die DurchfÃ¼hrung der Bodenverbesserung beschlossen, trifft die von der Flurgenossenschaft gewÃ¤hlte Flurkommission die vorbereitenden Arbeiten. Unter anderem bezeichnet sie das beteiligte Gebiet und die beteiligten GrundstÃ¼cke definitiv (Art. 116 und 117 EGzumZGB). Statuten, Plan und Kostenvoranschlag werden nun Ã¶ffentlich aufgelegt. WÃ¤hrend der Auflagefrist kÃ¶nnen die beteiligten GrundeigentÃ¼mer Einsprache erheben. Wie auch im vorliegenden Fall werden in der Praxis die Einsprachen zunÃ¤chst nicht vom Regierungsrat behandelt, wie es Art. 119 Abs. 4 EGzumZGB vorsieht, sondern es wird ein sog. WiedererwÃ¤gungsverfahren (ohne Devolutiveffekt) dazwischengeschaltet. Wiewohl im EGzumZGB nicht eigens vorgesehen, ist dieses Vorgehen sicher zulÃ¤ssig, mitunter sogar praktisch (vgl. H.P. Friedrich, BlÃ¤tter fÃ¼r Agrarrecht 1970, 62 ff.). Allerdings dÃ¼rfen den Betroffenen daraus keine verfahrensrechtlichen Nachteile erwachsen (vgl. oben unter Erw. 2).</span></i></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <h2><a name="_Toc460424041">2. Handlungs- und Regelungsbedarf </a>sowie Vorschlag einer punktuellen Ãberarbeitung</h2> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>In den letzten paar Jahren fanden wieder vermehrt GrÃ¼ndungen oder Reorganisationsbestrebungen statt, nicht zuletzt auch aufgrund der nun mittlerweile in die Jahre gekommenen Werke, wie Strassen, Kanalisationen oder Wasserversorgungen. Die Regelungen Ã¼ber die Flurgenossenschaften nÃ¼tzen hierbei allerdings wenig, da die Bestimmungen einen geringen Konkretisierungsgrad aufweisen, heute nur noch schwer verstÃ¤ndlich sind und zugehÃ¶rige Gesetzgebungen ersatzlos weggefallen sind. Dies fÃ¼hrt im Rahmen der regierungsrÃ¤tlichen Genehmigungsverfahren zu einem erheblichen Beratungsaufwand durch die kantonalen BehÃ¶rden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Im Rahmen der Revision des Immobiliarsachenrechts<a href="#_ftn4" name="_ftnref4" title=""><sup><sup><span>[4]</span></sup></sup></a> wurde vorgeschlagen, die Art. 114 ff. EG ZGB punktuell zu Ã¼berarbeiten. Dies hÃ¤tte die MÃ¶glichkeit geboten, gleichzeitig auch die Bestimmungen der Art. 114 ff. EG ZGB zu prÃ¤zisieren bzw. verschiedene hilfreiche Anpassungen an die vom Verwaltungsgericht entwickelte Praxis zu diesem Institut vorzunehmen. Ebenso hÃ¤tten gewisse PrÃ¤zisierungen aufgrund der Praxiserfahrung in den letzten Jahren in die Gesetzgebung einfliessen kÃ¶nnen. Auch hÃ¤tten einzelne Punkte, die bislang in der Praxis unklar waren, geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen (z.B. Stimmrecht der StockwerkeigentÃ¼mer).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Damit eine weitgehende gesetzgebungstechnische und anwendungmÃ¤ssige KontinuitÃ¤t erreicht werden kann, sollte das Institut der Flurgenossenschaft nicht gesamthaft revidiert werden. Es sollten lediglich dort Anpassungen vorgenommen werden, wo es fÃ¼r die Praxis hilfreich und klÃ¤rend ist. Damit wurde an wenigen Stellen auch eine uneinheitliche Terminologie in Kauf genommen. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Aufgrund einer anderen PrioritÃ¤tensetzung wurde auf die soeben skizzierte punktuelle Ãberarbeitung der Art. 114 ff. EG ZGB verzichtet. Der Revisionsvorschlag kann dennoch fÃ¼r die Praxis wertvolle Hinweise und Hilfestellungen geben, auch wenn er keine Gesetzeskraft aufweist. Allenfalls kann er Gegenstand einer spÃ¤teren Ãberarbeitung durch den Gesetzgeber werden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <h2>3. Bemerkungen zu einzelnen Anpassungen</h2> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>Der besseren Ãbersicht halber wurden im Entwurf sÃ¤mtliche Bestimmungen des Instituts abgebildet, auch jene ohne Ãnderungen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Das Verfahren bei Flurgenossenschaften zerfÃ¤llt in zwei Hauptabschnitte, in das Einleitungs- bzw. GrÃ¼ndungsverfahren und das DurchfÃ¼hrungsverfahren. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Das <u>GrÃ¼ndungsverfahren</u> umfasst die Initiierungsversammlung, die vorbereitenden Arbeiten der Flurkommission, den GrÃ¼ndungsbeschluss samt Auflage- und Einspracheverfahren sowie die Genehmigung von Statuten, Grobkonzept und Kostenvoranschlag durch den Regierungsrat, welche die Flurgenossenschaft letztlich entstehen lÃ¤sst. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Neben verschiedenen sprachlichen Neuerungen (z.B. Grobkonzept anstatt Plan) wird beispielsweise neu geregelt die Initiierungsversammlung, die Kriterien zur Festlegung des Perimeterkreises (in AusfÃ¼hrung von Art. 703 Abs. 1 ZGB), die Haftung der Initianten fÃ¼r die GrÃ¼ndungskosten, die Quoren an der GrÃ¼ndungsversammlung oder die Verfahrens- und Formvorschriften fÃ¼r das regierungsrÃ¤tliche Genehmigungsverfahren. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>FÃ¼r die Praxis sei darauf hingewiesen, dass die nach der GrÃ¼ndung erfolgenden StatutenÃ¤nderungen in der Regel nicht mehr dem GrÃ¼ndungsverfahren, sondern dem âvereinfachten Genehmigungsverfahrenâ unterzogen werden (analog Art. 89 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 [KV; GDB 101.0]). Das vereinfachte Verfahren setzt voraus, dass die StatutenÃ¤nderungen nicht die Bedingungen der GrÃ¼ndung, insbesondere den Perimeter, den Zweck der Genossenschaft oder die Art und DurchfÃ¼hrung des Unternehmens beschlagen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Das <u>DurchfÃ¼hrungsverfahren</u> umfasst die Erstellung des Detailprojekts, die Bonitierung der GrundstÃ¼cke, die Feststellung des den einzelnen Genossenschaftsmitgliedern erwachsenden Nutzens, die Festsetzung der BeitrÃ¤ge, die Enteignungen, gegebenenfalls die Ergreifung der entsprechenden Rechtsmittel und schliesslich die AusfÃ¼hrung des Werkes (vgl. VVGE 1978 bis 1980 Nr. 10, S. 12).</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Im Wesentlichen wurden hier lediglich die Detailprojektierung sowie der Bekanntmachung neu geregelt. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><u><span>Streitigkeiten</span></u><span> in Flurgenossenschaften soll der Regierungsrat im Verwaltungsrechtspflegeverfahren entscheiden, wie dies auch bei der Aufsicht Ã¼ber andere Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaften der Fall ist. Zivilrechtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen ergeben, mÃ¼ssen Ã¼ber den Zivilrechtsweg geklÃ¤rt werden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Die <u>AuflÃ¶sung</u> der Genossenschaft (auch in Zusammenhang mit einer Fusion) wird heute durch die Gesetzgebung nicht geregelt. Die Frage stellt sich allerdings immer hÃ¤ufiger, entweder weil die Finanzierung, insbesondere die Sanierung des Werkes, als untragbar erachtet wird oder weil das Werk untergegangen ist oder keinen Zweck mehr hat. Die Flurgenossenschaften sind ZwangskÃ¶rperschaften. Daher kÃ¶nnen sie nur unter bestimmten Bedingungen aufgelÃ¶st werden. Die ZweckerfÃ¼llung erfordert eine gewisse BestÃ¤ndigkeit der Flurgenossenschaften. Das Quorum fÃ¼r die AuflÃ¶sung soll daher hÃ¶her als jenes fÃ¼r die GrÃ¼ndung sein, mindestens aber gleich. Insbesondere bei Erschliessungswerken wie Strassen, Wasserversorgungen und Kanalisationen muss deren WeiterfÃ¼hrung vorher sichergestellt sein. FÃ¼r das AuflÃ¶sungsverfahren kann sinngemÃ¤ss das GrÃ¼ndungsverfahren herangezogen werden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <h2>4. Der Revisionsvorschlag</h2> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0" class="MsoNormalTable" width="614"> <thead> <tr> <td width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Geltendes Recht</b></p> </td> <td width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Revisionsvorschlag</b></p> </td> </tr> </thead> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>2.4.6. Bodenverbesserungen</b></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>2.4.6.1. GrÃ¼ndung</b></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 114</b><br/> <span>Flurgenossenschaft</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Zum Zwecke von Bodenverbesserungen, wie EntwÃ¤sserungen, Aufforstungen, Weganlagen, Zusammenlegungen von Wald und landwirtschaftlichen GÃ¼tern kÃ¶nnen sich die beteiligten GrundeigentÃ¼mer zu einer Flurgenossenschaft vereinigen.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Zum Zwecke von Bodenverbesserungen, wie EntwÃ¤sserungen, Aufforstungen, Weganlagen, Kanalisationen, Wasserversorgungen, Zusammenlegungen von Wald und landwirtschaftlichen GÃ¼tern sowie zum Unterhalt bestehender Wege und Anlagen kÃ¶nnen sich die beteiligten GrundeigentÃ¼mer zu einer Flurgenossenschaft vereinigen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Wenn die Mehrheit der beteiligten GrundeigentÃ¼mer, denen zugleich mehr als die HÃ¤lfte des beteiligten Bodens gehÃ¶rt, der Bildung einer solchen Flurgenossenschaft zustimmt, so sind die Ã¼brigen Beteiligten zum Beitritt verpflichtet.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> <i>Aufgehoben</i></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>3</sup> GebÃ¤ude, GÃ¤rten, sowie GrundstÃ¼cke, in denen SteinbrÃ¼che, Kies- oder Lehmgruben betrieben werden, kÃ¶nnen, soweit solche Betriebe gestÃ¶rt wÃ¼rden, nicht zwangsweise zu einem solchen Unternehmen herbeigezogen werden, es sei denn, dass das Unternehmen sonst nicht ausfÃ¼hrbar ist.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 114a</b><br/> <span>Initiierung</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die Mehrheit der voraussichtlich beteiligten GrundeigentÃ¼mer, denen zugleich mehr als die HÃ¤lfte des beteiligten Bodens gehÃ¶rt, kann eine Flurgenossenschaft initiieren.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Die vom vorgesehenen Perimeter erfassten EigentÃ¼mer von GrundstÃ¼cken und Anlagen sind durch die Initianten vorgÃ¤ngig ausfÃ¼hrlich Ã¼ber das Vorhaben zu orientieren.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>3</sup> Im Ãbrigen gilt Art. 118a dieses Gesetzes sinngemÃ¤ss.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 115</b><br/> <span>Flurkommission</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die beteiligten GrundeigentÃ¼mer wÃ¤hlen eine Flurkommission, welche den vorlÃ¤ufigen Perimeterkreis, die Statuten, den Plan und den Kostenvoranschlag aufstellt.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die Initianten wÃ¤hlen eine Flurkommission, welche insbesondere folgende Aufgaben hat:</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">a. Festlegung der Perimetergrenzen;</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">b. Erstellung der Statuten, des Grobkonzepts und des Kostenvoranschlags;</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">c. Schatzung der GrundstÃ¼cke und Anlagen;</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">d. Feststellung des Nutzens aus dem Unternehmen;</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">e. Festlegung der BeitragshÃ¶he;</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">f. Erstellung und AusfÃ¼hrung des Projekts;</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">g. Durchsetzung des mit der Konstituierung gewÃ¤hrten Enteignungsrechts, Leistung von EntschÃ¤digungen, Bereinigung von Dienstbarkeiten, Neueinteilung der GrundstÃ¼cke, DurchfÃ¼hrung der Abschlussarbeiten nach Vollendung des Projekts sowie Erledigung aller Aufgaben, fÃ¼r die nicht ein anderes Organ der Flurgenossenschaft zustÃ¤ndig ist.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Der Regierungsrat kann diese Aufgabe auf Ersuchen der beteiligten GrundeigentÃ¼mer gegen entsprechende EntschÃ¤digung der kantonalen Verwaltung Ã¼bertragen.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Der Regierungsrat kann diese Aufgabe auf Ersuchen der Initianten gegen entsprechende EntschÃ¤digung der kantonalen Verwaltung Ã¼bertragen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>3</sup> Die Flurkommission kann nach der Konstituierung der Flurgenossenschaft durch ein anderes Organ abgelÃ¶st werden.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 115a</b><br/> <span>Perimeterkreis</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die Perimetergrenze umfasst in der Regel alle GrundstÃ¼cke und Anlagen innerhalb eines natÃ¼rlich oder wirtschaftlich abgegrenzten Gebietes, die erfasst werden mÃ¼ssen, damit ein Unternehmen in zweckmÃ¤ssiger Weise durchgefÃ¼hrt werden kann.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 116</b><br/> <span>Statuten</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die Statuten mÃ¼ssen enthalten:</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">1. Bestimmungen Ã¼ber Leitung und AusfÃ¼hrung des Unternehmens;</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">1. den Zweck, die Bezeichnung der Genossenschaft sowie die Art und DurchfÃ¼hrung des Unternehmens;</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">2. Bezeichnung und Umschreibung der beteiligten GrundstÃ¼cke;</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">2. das Einzugsgebiet, nach dem sich die Mitgliedschaft bestimmt, sowie die Bezeichnung und Umschreibung der beteiligten GrundstÃ¼cke;</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">3. Bestimmungen Ã¼ber Deckung der Erstellungs- und Unterhaltungskosten.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">3. die Organe der Genossenschaft;</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">4. die Bestimmungen Ã¼ber die Deckung der Erstellungs- und Unterhaltungskosten.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 117</b><br/> <span>Plan und Kostenvoranschlag</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 117</b><br/> <span>Grobkonzept und Kostenvoranschlag</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Plan und Kostenvoranschlag mÃ¼ssen die Umschreibung der auszufÃ¼hrenden Arbeiten und des beteiligten Gebietes, sowie die neue Einteilung der Felder enthalten.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Das Grobkonzept des Projekts und der Kostenvoranschlag samt Finanzierungsplan mÃ¼ssen die Umschreibung der auszufÃ¼hrenden Arbeiten und des beteiligten Gebietes, sowie die neue Einteilung der Felder enthalten.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 118</b><br/> <span>Auflage von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag, Einsprachen</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 118</b><br/> <span>Auflage von Statuten, Grobkonzept und Kostenvoranschlag</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die Statuten, sowie Plan und Kostenvoranschlag sind wÃ¤hrend wenigstens 14 Tagen zur Einsicht der Beteiligten auf der Gemeindekanzlei derjenigen Gemeinden aufzulegen, in deren Gebiet die beteiligten GrundstÃ¼cke liegen.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die Statuten, sowie Grobkonzept und Kostenvoranschlag sind wÃ¤hrend wenigstens 14 Tagen zur Einsicht der Beteiligten auf der Gemeindekanzlei derjenigen Gemeinde aufzulegen, in deren Gebiet der grÃ¶sste Teil der beteiligten GrundstÃ¼cke liegt. Die Auflage ist Ã¶ffentlich bekannt zu machen und den Beteiligten ist davon Mitteilung zu machen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Die Auflage ist Ã¶ffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, allfÃ¤llige Einsprachen wÃ¤hrend der Auflagefrist der Gemeindekanzlei schriftlich einzureichen. Wer nicht Einspruch erhebt, hat den Statuten und der vorgeschlagenen AusfÃ¼hrung des Unternehmens zugestimmt.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> <i>Aufgehoben</i></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 118a</b><br/> <span>GrÃ¼ndungsversammlung</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Nach erfolgter Auflage wird von der Flurkommission die GrÃ¼ndungsversammlung einberufen. Die Einladung dazu hat mindestens 30 Tage vorher durch eingeschriebene Mitteilung und Ã¶ffentliche Publikation zu erfolgen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Wenn die Mehrheit der beteiligten GrundeigentÃ¼mer, denen zugleich mehr als die HÃ¤lfte des beteiligten Bodens gehÃ¶rt, der Bildung einer solchen Flurgenossenschaft zustimmt, so sind die Ã¼brigen Beteiligten zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden, aber ordnungsgemÃ¤ss eingeladenen EigentÃ¼mer gelten als zustimmend. In der Einladung zur GrÃ¼ndungsversammlung ist auf diese Reglung hinzuweisen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>3</sup> Weiter hat die Versammlung die Statuten, das Grobkonzept und den Kostenvoranschlag zu beschliessen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>4</sup> Unter Vorbehalt des GrÃ¼ndungsbeschlusses werden alle BeschlÃ¼sse mit der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten gefasst.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>5</sup> Jeder Beteiligte hat nur eine Stimme. Auch MiteigentÃ¼mer und GesamteigentÃ¼mer haben nur eine Stimme; sie haben einen Vertreter zu bestellen. Jeder Stimmberechtigte kann sich durch eine handlungsfÃ¤hige Person mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>6</sup> Kommt keine GrÃ¼ndung zustande, so haften die Initianten fÃ¼r die aufgelaufenen Kosten solidarisch nach Massgabe des Wertes ihrer mutmasslich beteiligten GrundstÃ¼cke.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 118b</b><br/> <span>Akten und Einsprachen</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> AllfÃ¤llige Einsprachen gegen die BeschlÃ¼sse der GrÃ¼ndungsversammlung kÃ¶nnen innert 20 Tagen nach DurchfÃ¼hrung derselben bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Die Mitglieder sind bereits bei der Einladung zur GrÃ¼ndungsversammlung darauf hinzuweisen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Die Flurkommission reicht das Versammlungsprotokoll, die Statuten, das Grobkonzept und den Kostenvoranschlag, datiert und unterzeichnet, ebenfalls der Gemeindekanzlei ein.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 119</b><br/> <span>Genehmigung von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag, Erledigung der Einsprachen</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 119</b><br/> <span>Genehmigung von Statuten, Grobkonzept und Kostenvoranschlag, Erledigung der Einsprachen</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Statuten, Plan und Kostenvoranschlag unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Statuten, Grobkonzept und Kostenvoranschlag unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Dem Regierungsrat sind mit diesen Akten auch die sÃ¤mtlichen eingelangten Einsprachen zu Ã¼bermitteln.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Die Gemeindekanzlei Ã¼bermittelt dem Regierungsrat sÃ¤mtliche Akten und die eingelangten Einsprachen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>3</sup> Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Vorlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die nÃ¶tigen Bedingungen zu einer zweckmÃ¤ssigen und gesicherten AusfÃ¼hrung vorliegen und die Kosten des Unternehmens mit dessen Nutzen im Einklange stehen.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>4</sup> Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen. Sofern dieselben zivilrechtlicher Natur sind, verweist er die Einsprecher auf den Zivilrechtsweg.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>5</sup> Die Genehmigung ist durch die Flurkommission zu verÃ¶ffentlichen, die genehmigten Dokumente sind den beteiligten GrundeigentÃ¼mern bekannt zu machen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>2.4.6.2. DurchfÃ¼hrung</b></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 120</b><br/> <span>Festlegung der BeitragshÃ¶he</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die Festlegung der Grundlagen fÃ¼r die Berechnung der BeitrÃ¤ge, welche die EigentÃ¼mer der GrundstÃ¼cke an das Unternehmen zu leisten haben, sowie die Feststellung des ihnen aus dem Unternehmen erwachsenden Nutzens obliegen der Flurkommission. FÃ¼r das Festlegen des Perimetergebiets gemÃ¤ss Wasserbaugesetz kann sie Fachleute beiziehen. Die Bestimmungen des SchÃ¤tzungs- und Grundpfandgesetzes sind sinngemÃ¤ss anwendbar.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 120a</b><br/> <span>Projekt</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die Unterlagen des Detailprojekts, insbesondere PlÃ¤ne, detaillierter Kostenvoranschlag und konkrete BeitragshÃ¶he je GrundeigentÃ¼mer sind nach Abschluss der Projektierungsarbeiten wÃ¤hrend wenigstens 14 Tagen auf der Gemeindekanzlei derjenigen Gemeinde aufzulegen, in deren Gebiet der grÃ¶sste Teil der beteiligten GrundstÃ¼cke liegt.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Die Auflage ist Ã¶ffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, allfÃ¤llige Einsprachen wÃ¤hrend der Auflagefrist der Gemeindekanzlei schriftlich einzureichen. Wer nicht Einspruch erhebt, hat den vorgeschlagenen AusfÃ¼hrung des Unternehmens zugestimmt.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>3</sup> Die Einsprachen gegen das bereinigte Projekt sind entsprechend dem Verfahren im GrÃ¼ndungsstadium zu erledigen.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 121</b><br/> <span>Konstituierung, Zwangsenteignung</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Durch die Genehmigung der Statuten, des Planes und Kostenvoranschlages ist die Flurgenossenschaft gesetzlich konstituiert.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Durch die Genehmigung der Statuten, des Grobkonzepts und des Kostenvoranschlages ist die Flurgenossenschaft gesetzlich konstituiert.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Die Genehmigung berechtigt die Flurgenossenschaft, die zur AusfÃ¼hrung des Unternehmens erforderlichen GrundstÃ¼cke und Rechtsamen auf dem Wege der Zwangsenteignung zu erwerben und die beteiligten GrundeigentÃ¼mer zur Leistung eines verhÃ¤ltnismÃ¤ssigen Beitrages anzuhalten.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 122</b><br/> <span>Beginn der Arbeiten, VerÃ¤nderungen und ErgÃ¤nzungen</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Die AusfÃ¼hrung der Arbeiten darf erst nach Genehmigung der Vorlagen durch den Regierungsrat in Angriff genommen werden. Der Beginn ist durch die Flurkommission rechtzeitig Ã¶ffentlich bekannt zu machen.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Wenn sich im Verlaufe der AusfÃ¼hrung des Unternehmens VerÃ¤nderungen oder ErgÃ¤nzungen als notwendig herausstellen, so wird sie der Regierungsrat nach AnhÃ¶rung der Beteiligten anordnen.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 123</b><br/> <span>Neueinteilung der GrundstÃ¼cke</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Bei der neuen Einteilung der GrundstÃ¼cke soll jeder EigentÃ¼mer, soweit tunlich, fÃ¼r den Wert der abgetretenen GrundstÃ¼cke den Ersatz in GrundstÃ¼cken in mÃ¶glichst gleicher Lage und von annÃ¤hernd gleicher BodengÃ¼te und ErtragsfÃ¤higkeit erhalten. Auf eine zweckmÃ¤ssige GÃ¼terzusammenlegung soll in jedem Falle RÃ¼cksicht genommen werden.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 124</b><br/> <span>EntschÃ¤digung in Geld</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Eine EntschÃ¤digung in Geld darf nur stattfinden:</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">1. zur Ausgleichung kleiner Wertunterschiede zwischen den ausgetauschten GrundstÃ¼cken;</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">2. wenn kleine BodenstÃ¼cke abzutreten sind und es an geeignetem Boden zum Ersatz mangelt.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal">In diesem Falle ist voller Schadenersatz zu leisten.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 125</b><br/> <span>Streitigkeiten unter den Beteiligten</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 125</b><br/> <span>Streitigkeiten</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben, werden im Rekurswege durch den Regierungsrat entschieden. Diejenigen Mitglieder, welche bei der AusfÃ¼hrung des Unternehmens mitgewirkt haben, befinden sich im Ausstand und es ergÃ¤nzt sich der Regierungsrat aus den Mitgliedern des Kantonsrates.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Streitigkeiten Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur, die sich aus Bodenverbesserungen ergeben, entscheidet der Regierungsrat.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1a</sup> Gegen Entscheide der Flurkommission oder eines Organs der Genossenschaft kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> EntschÃ¤digungen an Dritte haben gemÃ¤ss der kantonalen Gesetzgebung Ã¼ber Zwangsenteignung zu erfolgen.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 126</b><br/> <span>Neue Flureinteilung, Ãffentliche Beurkundung</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Nach Vollendung des Unternehmens hat die Flurkommission die neue Flureinteilung Ã¶ffentlich beurkunden und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen. FÃ¼r die damit verbundenen Eintragungen im Grundbuch dÃ¼rfen keine GebÃ¼hren erhoben werden (954).</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 127</b><br/> <span>Kanalisation</span></p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Bei der DurchfÃ¼hrung einer Kanalisation durch eine Gruppe von HÃ¤usern oder Liegenschaften finden Art. 114 bis 126 des vorliegenden Gesetzes entsprechende Anwendung.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Bei der Lastenverteilung ist sowohl auf den Wert des Grundbesitzes, als auch auf gewerbliche Einrichtungen, welche aus der Kanalisation in besonderem Masse Vorteil ziehen, RÃ¼cksicht zu nehmen und Ã¼berhaupt sind hiebei alle in Betracht fallenden VerhÃ¤ltnisse zu wÃ¼rdigen.</p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><b>Art. 127a</b><br/> <span>AuflÃ¶sung</span></p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>1</sup> Ein AuflÃ¶sungsbeschluss der Flurgenossenschaft bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Genossenschafter, denen zugleich mehr als die HÃ¤lfte des beteiligten Bodens gehÃ¶rt, und der Genehmigung durch den Regierungsrat.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>2</sup> Die AuflÃ¶sung kann nur erfolgen, wenn der Zweck der Flurgenossenschaft dahingefallen ist, sÃ¤mtliche Schulden getilgt sind, die Rechtsnachfolge geregelt und der Unterhalt des Werks sichergestellt ist.</p> </td> </tr> <tr> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"> </p> </td> <td valign="top" width="307"> <p class="MsoNormal"><sup>3</sup> Das darÃ¼ber hinaus bei der AuflÃ¶sung noch vorhandene GenossenschaftsvermÃ¶gen ist entsprechend des aktuellen Unterhaltsperimeters unter die Genossenschafter zu verteilen.</p> </td> </tr> </table> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"> </p> </div> <div><br clear="all"/> <hr align="left" size="1" width="33%"/> <div id="ftn1"> <p class="MsoFootnoteText"><a href="#_ftnref1" name="_ftn1" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span lang="X-NONE"><span class="MsoFootnoteReference"><span lang="X-NONE">[1]</span></span></span></span></a><span lang="X-NONE"> </span><span>Der Autor ist Leiter des Amts fÃ¼r Justiz, vertritt in diesem Beitrag aber seine persÃ¶nlichen Auffassungen. </span></p> </div> <div id="ftn2"> <p class="MsoFootnoteText"><a href="#_ftnref2" name="_ftn2" title=""><sup><span><sup><span>[2]</span></sup></span></sup></a><span> Der Entwurf des Justizdepartements vom 9. Juni 1978 zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens stÃ¼tzte sich ab auf die Korrekturen des Gutachters Prof. Dr. iur. Dr. phil. Peter Liver vom 11. und 13. Mai 1978. Den bereinigten Entwurf, namentlich das Bodenverbesserungs- und GÃ¼terzusammenlegungsrecht kommentiert der Gutachter in seinem Schreiben vom 10. August 1978, S. 10, wie folgt: "Dazu habe ich nichts zu bemerken. Dies ist ein wohlgelungener Abschnitt. Wohl nach einem guten Vorbild abgefasst." Die Aussage wird verstÃ¤ndlich, wenn man die Bemerkung des Gutachters im Schreiben vom 11. Mai 1978 liest, wonach der Entwurf des Kantons Obwalden in einzelnen Partien dem von ihm entworfenen EinfÃ¼hrungsgesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden gleiche.</span></p> </div> <div id="ftn3"> <p class="MsoFootnoteText"><a href="#_ftnref3" name="_ftn3" title=""><sup><span><sup><span>[3]</span></sup></span></sup></a><span> VVGE 1978 bis 1980, Nr. 39, E. 3.</span></p> </div> <div id="ftn4"> <p class="MsoFootnoteText"><a href="#_ftnref4" name="_ftn4" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span lang="X-NONE"><span class="MsoFootnoteReference"><span lang="X-NONE">[4]</span></span></span></span></a><span lang="X-NONE"> Nachtrag zum EG ZGB sowie Entwurf einer Bereinigungsverordnung (Vorlagen des Regierungsrats vom 16.</span><span> </span><span lang="X-NONE">August 2016, traktandiert fÃ¼r die Sitzung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016).</span></p> </div> </div> </body> </html>