B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1940/2014 U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 5. März 2014 / N (…). E-1940/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben den Irak am 25. Juli 2008, gelangte am 25. August 2008 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 29. Juli 2011 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Vollzug der Wegweisung wurde hingegen wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die Verfügung e r- wuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben der Vorinstanz vom 13. November 2013 dargelegt, dass das Bundesamt gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG (SR 142.20) die Aufhe bung der vorläufigen Aufnahme erwäge. Die Überprüfung der vorläufigen Aufna h- me habe ergeben, dass diese im Jahr 2011 aufgrund eines Fehlers ange- ordnet worden sei. Ein Lingua -Gutachten habe ergeben, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus der Regio n Erbil im kurdischen Nordirak und gerade nicht aus der Region Kirkuk stamme. Gemäss Rechtsprechung sei eine Rückkehr in die nordirakischen Provinzen D o- kuh, Erbil und Sulaymaniya für junge, gesunde und alleinstehende Mä n- ner zumutbar, wenn die betroffene Pe rson ursprünglich aus der Region stamme oder eine lange Zeit dort gelebt habe und über ein soziales Netz verfüge. Dies treffe auf den Beschwerdeführer zu. Zudem habe er offe n- sichtlich Mühe, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Zur Einre i- chung einer Stellungnahme setzte ihm die Vorinstanz Frist. C. Mit Eingabe vom 21. November 2013 ersuchte der mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdeführer um Akteneinsicht und um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. D. Mit Schreiben vom 25. N ovember 2013 gewährte ihm die Vorinstanz die beantragte Akteneinsicht. E. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 machte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend, er benötige zusätzliche Zeit zur Bescha f- fung von Beweismittel n, weshalb er um nochmal ige Fristerstreckung e r-E-1940/2014 Seite 3 suche. Im Übrigen verstosse der beabsichtigte Wegweisungsvollzug g e- gen den Grundsatz von Treu und Glauben und verletze das berechtigte Vertrauen, welches er in das gewährte Verbleiberecht gesetzt habe. Hi n- zu komme, dass er seit dem J ahr 2011 in erheblicher Weise sowohl b e- ruflich als auch privat in der Schweiz integriert sei. Er pflege in der Schweiz enge Beziehungen zu den Familien seiner beiden Onkel. Zudem sei er seit bald einem Jahr in einer Liebesbeziehung mit einer Landsfrau und verfüge auch über enge persönliche Beziehungen zu mehreren Schweizer Bürgern. Sein Arbeitgeber könne nicht auf ihn verzichten. Die gegen ihn ausgesprochenen Strafen beträfen ausschliesslich Verkehrsde- likte, was angesichts seiner Erwerbstätigkeit im Autogew erbe nicht sehr erstaune. Seine bejahrten Eltern lebten getrennt in Kirkuk und könnten ihm bei einer Reintegration nicht wesentlich zur Seite stehen. Insgesamt sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs unangemessen und von keinem ersichtlichen öffentlichen Interesse gerechtfertigt. Zudem werde der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. F. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer ein Referenzschreiben seines Arbeitgebers, eine Kopie der irakischen Nati o- nalitätsbescheinigung seiner Mutter samt beglaubigter Übersetzung, ein Bestätigungsschreiben seines Onkels, eines Bekannten sowie von weit e- ren Familienangehörigen nach. G. Innerhalb der von der Vorinstanz erstreckten Frist reichte der Beschwe r- deführer mit Eingabe vom 10. Januar 2014 ein weiteres Referenzschre i- ben ein, welche seine Herkunft aus Kirkuk bestätigen soll. Gleichzeitig er- suchte er um nochmalige Fristerstreckung, welche ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Januar 2014 gewährte. H. Mit Schreiben vom 2 0. Januar 2014 reichte de r Beschwerdeführer ein weiteres Referenzschreiben zu den Akten und ersuchte um nochmalige Fristerstreckung zur Einreichung von weiteren Beweismitteln, welche ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 23. Januar 2014 gewährte. I. Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung einer beglaubigten Kopie der von ihm eingereichten irakischen E-1940/2014 Seite 4 Identitätskarte. Das gewünschte Dokument wurde ihm am 3. Februar 2014 zugestellt. J. Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 teilte der Beschwerdeführer inne rt Frist mit, dass er keine Dokumente aus dem Irak habe beschaffen kö n- nen. Er halte gleichwohl an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunk- ten fest und ersuche um Verzicht der Aufhebung der vorläufigen Aufna h- me. K. Mit Verfügung vom 5. März 2014 hob die Vor instanz die mit Verfügung vom 29. Juli 2011 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, setzte dem B e- schwerdeführer Frist zum Verlassen der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. L. Mit Eingabe vom 10. April 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. M. Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2014 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzuza h- len. N. Der Kostenvorschuss ging fristgemäss am 5. Mai 2014 beim Bundesve r- waltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 112 Abs. 1 AuG E-1940/2014 Seite 5 [SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 2.2 Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG verzichtet. 3. 3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentl i- chen zum Schluss, Verfügungen des öffentlichen Rechts seien gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht unabänderlich. Bei der vorlä u- figen Aufnahme handle es sich nicht um eine fremdenpolizeiliche Aufen t- haltsbewilligung, sondern lediglich um die Ersatzmassnahme für einen vorübergehend nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug. Demgemäss behalte sich das Auslän dergesetz eine periodische Überprüfung und g e- gebenenfalls Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich vor, falls die Voraussetzungen für den weiteren Bestand nicht mehr gegeben se i- en. Im Sinne eines argumentum a fortiori könne nichts anderes gelten für den Fall, dass diese Voraussetzungen aus objektiver Sicht von Anfang an nicht bestanden hätten beziehungsweise lediglich aufgrund fehlerhafter Würdigung der Aktenlage im Entscheidzeitpunkt bejaht worden seien. Der Vertrauensschutz des Ausländers in den Fortbestand der vorläufigen Auf- nahme sei als gering einzustufen, da dieser auf die jederzeitige Aufh e- bungsmöglichkeit hingewiesen worden sei und ihm die Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 29. Juli 2011 bekannt hätte sein müssen. Immerhin sei ihm zuvor das Er gebnis des Lingua -Gutachtens, welches mit übe r- wiegender Wahrscheinlichkeit von einer Herkunft des Beschwerdeführers aus der Region Erbil ausgehe, zur Kenntnis gebracht worden. Die am 29. Juli 2011 angeordnete vorläufige Aufnahme könne somit aufgehoben werden, wenn sie sich als ursprünglich fehlerhaft erweise, wobei es keine Rolle spiele, wenn die Fehlerhaftigkeit auf einer unkorrekten Würdigung der Aktenlage durch die verfügende Behörde beruhe. Die aufzuhebende Verfügung sei bezüglich der Herkunft des Auslä nders fehlerhaft. Gemäss Lingua -Gutachten stamme dieser mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus der Region Erbil im kurdischen Nordirak und E-1940/2014 Seite 6 nicht, wie von ihm geltend gemacht, aus der Region Kirkuk. Dem Erge b- nis des Gutachtens habe der Beschwerdeführer ni chts Substanzielles entgegen setzen können. Der Vollzug der Wegweisung in die Region Erbil sei gemäss Rechtsprechung zulässig. Ebenso sei der Wegweisungsvol l- zug vorliegend zumutbar und möglich. Auch insgesamt sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig im Sinne von Art. 96 AuG. 3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet den Widerruf der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 29. Juli 2011. Es sei zu berücksichtigen, dass die hierzu vom Bundesgericht entwickelte Praxis sehr restriktiv sei. So sei zum B eispiel unter Hinweis auf dessen Rechtsprechung eine wi e- dererwägungsweise Aufhebung einer früher rechtskräftig zugesproch e- nen Invalidenrente nur dann zulässig, wenn die seinerzeitige Zusprache auf einem offensichtlichen Versehen beruht habe. Die Sachlage i m Zeit- punkt des ursprünglichen Entscheids dürfe aus heutiger Sicht keinen a n- deren Schluss zulassen, als dass der damalige Entscheid schlechthin falsch gewesen sei. Der Entscheid vom 29. Juli 2011 sei zu Recht erfolgt auch wenn nicht alle Voraussetzungen fü r die Anordnung einer vorläuf i- gen Aufnahme erfüllt gewesen seien. Es sei lediglich die Begründung falsch gewesen. Eine offensichtlich falsche Entscheidung liege nicht vor. Auch gehe der vorinstanzliche Hinweis auf die in Art. 84 Abs. 2 AuG vo r- gesehene Aufhebungsmöglichkeit an der Sache vorbei, da diese Besti m- mung eine Änderung nur zulasse, wenn der zugrundeliegende Sachve r- halt nachträglich grundsätzlich und dauerhaft geändert habe. Dies stehe vorliegend nicht zur Diskussion. Daran ändere auch nichts, dass i hm be- reits in der Anordnung der vorläufigen Aufnahme eine mögliche Aufh e- bung in Aussicht gestellt worden sei. Die Vorinstanz habe in Kenntnis sei- ner Herkunft aus Kirkuk die vorläufige Aufnahme verfügt. Ihr Argument, dass eine ursprünglich fehlerhafte Verfü gung abgeändert werden könne, wenn die Fehlerhaftigkeit auf einer "unkorrekten Würdigung der Aktenl a- ge" beruhe, könne den Widerruf der vorläufigen Aufnahme nicht rechtfe r- tigen. Es sprächen vielmehr mit Sicherheit gewisse Argumente für den Entscheid, auch w enn diese der ursprünglichen Verfügung nicht zu en t- nehmen seien. So möge eine wichtige Rolle gespielt haben, dass er mit seinem minderjährigen Cousin in die Schweiz gelangt sei und zum Zei t- punkt des Entscheids noch nicht zwanzigjährig gewesen sei. Ebenso scheine es denkbar, dass die Angaben des Beschwerdeführers im Li n- gua-Interview seine Herkunft aus Kirkuk doch nicht zuverlässig habe aus- schliessen lassen. Ebenfalls sei möglich, dass damals Probleme beim Vollzug bekannt gewesen seien, welche eine Rückführun g erschwerten oder verunmöglichten. E-1940/2014 Seite 7 Das Ergebnis des Lingua -Gutachtens ändere am Standpunkt nichts. Der Gutachter äussere sich bloss in einer Skala von Wahrscheinlichkeiten zu seiner Herkunft. Auch lägen Kirkuk und Erbil gerade einmal rund 90 Kil o- meter auseinander, weshalb die dialektalen Unterschiede lediglich subtil in Erscheinung treten, was eine zuverlässige Zuordnung der Herkunft e r- schwere. Die mangelnde Zuverlässigkeit der eingereichten Identitätsd o- kumente spreche nicht für eine Herkunft aus der Provi nz Erbil. Aufgrund der Wirren während des Saddam -Regimes seien vielfach falsche Eintr a- gungen im Zivilstandsregister vorgenommen worden. Die Verfügung vom 29. Juli 2011 geniesse Vertrauensschutz. Die eingereichten Referen z- schreiben zeigten ein differenziertes Bild. Diese als Gefälligkeitsschreiben zu bezeichnen, sei unhaltbar. Auch werde der Beweiswert nicht dadurch geschmälert, dass es sich um ihm nahestehende Personen handle. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er aus Kirkuk stamme. 4. 4.1 Unter bestimmten Vor aussetzungen können Verwaltungsbehörden Verfügungen ändern, selbst wenn diese in formelle Rechtskraft erwac h- sen sind ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 994 ; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Ve r- waltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 21). Gemäss Bundesgericht "en t- spricht es der Eigenart des öffentlichen Rechts und der Natur der öffentl i- chen Interessen, dass ein Verwaltungsakt, der dem Gesetz nicht oder nicht mehr entspricht, nicht unabänderlich ist" (BGE 94 I 336 E . 4 [S. 343]). Will die Verwaltungsbehörde eine von ihr erlassene Verfügung nach Eintritt der formellen Rechtskraft ändern, sind die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung strenger, als bei einer Änderung vor Eintritt der formellen Rechtskraft, weil dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Ver- trauensschutzprinzip dann grössere Bedeutung zukommt als vorher ( HÄ- FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 995). Den spezialgesetzlichen Reg e- lungen zum Widerruf einer Verfügung kommt jedenfalls Vorrang zu ( HÄ- FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 997; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 35). Das Ausländerrecht enthält für den Fall der vorläuf i- gen Aufnahme zwei spezielle Regelungen, die ein Zurückkommen auf e i- ne rechtskräftige Verfügung ermöglichen, nämlich einerseits Art. 6 2 f. AuG (Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen) und and e- rerseits Art. 84 AuG (Beendigung der vorläufigen Aufnahme). Beide Grundlagen sind nachfolgend zu prüfen. 4.2 Gemäss Art. 62 AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die Ni ederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen E-1940/2014 Seite 8 nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Auslä n- der (a) oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche A n- gaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat; (b) zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine stra f- rechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 des StGB ang e- ordnet wurde; (c) erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Siche r- heit und Ordnung in der Schweiz oder im A usland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; (d) eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält; (e) oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. 4.3 Als Wi derrufgrund kommt vorliegend Art. 62 Bst. a AuG in Betracht (Täuschung durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tat- sachen). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Identitätsdokumente wurden von der Vorinstanz einer Dokumentenprüfung unterzogen, mit dem Ergebnis, dass Fälschungsmerkmale vorhanden seien (BFM -Akten, A12/2 und A1 3/2). Zudem wurde eine Lingua -Analyse durchgeführt. Der Gutachter kam dabei zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer höchs t- wahrscheinlich aus der Region Hewler (Erbil) stamme (BFM-Akten, A16/6). Das Ergebnis der Dokumentenprüfung und des Lingua - Gutachtens wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2010 eröffnet (BFM-Akten, A22/2). Namentlich wurde ihm mitgeteilt, dass seine Identitätsdokumente als gefälscht eracht et würden und er gemäss Lingua-Gutachten eindeutig nicht in der Region Terkalan (Kirkuk) gelebt habe. Gleichzeitig erhielt er Gelegenheit zur Stellungnahme. Entgegen der in Aussicht gestellten Ablehnung hat die Vorinstanz – aus einem nicht mehr nachvollziehbaren Grund – dann aber die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 29. Juli 2011 (BFM-Akten, A30/6) angeordnet. Die Vorinstanz spricht in ihrer Verfügung vom 5. März 2014 denn auch ausdrücklich von einem "Fehler". Festzuhalten ist, da ss ihr somit die fragliche Täuschung des Beschwerdeführers über seinen He r- kunftsort bekannt gewesen ist. 4.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Widerrufgrü n- den betreffend Niederlassungsbewilligung im auf den 1. Januar 2008 au f- gehobenen Bundesge setz über den Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) fällt ein Widerruf ausser Betracht, wenn die Bewill i- gung trotz Kenntnis eines "fragwürdigen Verhaltens" des Gesuchstellers erteilt wurde. Namentlich lasse sich einem Gesuchsteller insbesondere nicht vorwerfen, er habe sich die Niederlassungsbewilligung durch fa l- sche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen E-1940/2014 Seite 9 erschlichen (Art. 9 Abs. 4 Bst. a ANAG), wenn der kantonalen Fremde n- polizei bzw. dem Ausländeramt die Umstände, wie de r Gesuchsteller sei- nen verlängerten Aufenthalt in der Schweiz erwirkt habe, bekannt gew e- sen seien (Urteil des BGer 2A.46/2002 vom 23. Mai 2002 E. 3.4). Nach dem Urteil des BGer 2C.656/2011 vom 8. Mai 2012 gilt die unter dem a l- tem Recht (Art. 9 Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 Bst. a ANAG) entwickelte Pr a- xis im Wesentlichen ebenso für den Widerrufgrund nach Art. 62 Bst. a AuG (E. 2.1). Auch wenn die zitierte Rechtsprechung eine Niederla s- sungsbewilligung zum Gegenstand hat, ist sie auch für den Widerruf einer vorläufigen Aufnahme einschlägig. Art. 62 AuG umfasst ausser der Ni e- derlassungsbewilligung, deren Widerruf in Art. 63 AuG geregelt ist, die Widerrufgründe für jegliche Bewilligungen und andere Verfügungen. Z u- dem ist – wie erwähnt – die im ANAG entwickelte bundesgerichtliche Pra- xis auf Art. 62 Bst. a AuG anwendbar. 4.5 Da der Vorinstanz die Täuschung des Beschwerdeführers bezüglich seines Herkunftsorts bekannt war, kann sie sich nicht auf den Widerru f- grund von Art. 62 Bst. a AuG berufen. Dieser fände nur unter der Vor aus- setzung Anwendung, dass die Vorinstanz unter der (irrtümlichen) Anna h- me, Kirkuk sei der Herkunftsort des Beschwerdeführers, die vorläufige Aufnahme anordnete, sich später jedoch herausgestellt hätte, dass der Beschwerdeführer die Behörde erfolgreich übe r seinen wahren He r- kunftsort getäuscht hatte. Dies war vorliegend aber nicht der Fall, da den Akten deutlich entnommen werden kann, dass die vorläufige Aufnahme entgegen der von der Vorinstanz vermuteten Herkunft des Beschwerd e- führers aus der Region Erbil und somit aufgrund eines "Fehlers" verfügt wurde. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz sich auf Art. 84 AuG stützen kann, was der Beschwerdeführer in Abrede stellt. 5. 5.1 Gemäss Art. 84 AuG prüft das Bundesamt periodisch, ob die Vorau s- setzungen für die vorläufi ge Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Vo r- aussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat -, in den He r- kunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass eine Aufhebung de r vorläufi- gen Aufnahme nur erfolgen dürfe, wenn sich der zugrundeliegende Sach-E-1940/2014 Seite 10 verhalt nachträglich grundsätzlich und dauerhaft geändert habe, was vo r- liegend nicht zur Diskussion stehe. Der Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 AuG lässt entgegen den Vorbringen des B eschwerdeführers keine Beschrä n- kung des Anwendungsbereichs auf geänderte Umstände annehmen. Vielmehr setzt dieser lediglich voraus, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme im Zeitpunkt des Entscheids nicht mehr gegeben sind. Mithin ist der Weg weisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-5384/2012 vom 14. Februar 2013 E. 4.1). Dieser Auslegung von Art. 84 Abs. 2 AuG stehen im Übrigen auch die Lehrmeinungen nicht en t- gegen, welche die Meinung vertreten, die Aufhebung der vorläufigen Au f- nahme bedinge, dass sich die Voraussetzungen, welche zu deren Anor d- nung geführt haben, grundlegend geändert haben ( ILLES, in: Car o- ni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 84 N. 7; SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, Migra- tionsrecht Kommentar, 3. Aufl. 2012, Art. 84 N. 3). Damit kann nämlich nichts anderes gemeint sein, als dass zum Zeitpunkt der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Voraussetzungen, welche zu deren Erteilung geführt haben (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs), nicht mehr vorliegen dürfen. Die Aufhebung e r- folgt, wenn un d sobald die Wegweisung durchführbar geworden ist (STÖCKLI, in: Uebersax/ Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, § 11 N. 11.76 und 11.78). 5.3 Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Massnahme von provisorischem Charakter, w eshalb eine periodische Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, wenn die Voraussetzungen für ihren weiteren Bestand nicht mehr gegeben sind. Die vorläufige Aufnahme ist somit als eine Ersatz massnahme für den undurchführbaren Wegweisungsvollzug zu verstehen und nicht als eine ausländerrechtliche Bewilligung ( SPE- SCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 83 Rz. 3). Die Bindungswirkung einer vorläufigen Aufnahme sowie der Vertra uens- schutz des Beschwerdeführers auf die Rechtsbeständigkeit der Verf ü- gung ist folglich bereits von Gesetzes wegen eingeschränkt, da die Au f- hebung der vorläufigen Aufnahme bei Wegfall der Voraussetzungen j e- derzeit erfolgen kann. Entsprechend wurde der Besc hwerdeführer in der Verfügung vom 29. Juli 2011 explizit auf die Möglichkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufmerksam gemacht. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Dokumentenprüfung und des Li n-E-1940/2014 Seite 11 gua-Gutachtens mit Schreiben vom 23 . August 2010 vorgehalten (BFM - Akten, A22/2) wurde. Namentlich wurde ihm mitgeteilt, dass seine Ident i- tätsdokumente als gefälscht erachtet würden und er gemäss Lingua - Gutachten eindeutig nicht in der Region Terkalan (Kirkuk) gelebt habe (vgl. vorstehend E. 4.3). Gleichzeitig erhielt er Gelegenheit zur Stellun g- nahme. Damit war ihm die Beweiswürdigung der Vorinstanz bezüglich seiner geltend gemachten Herkunft bekannt, weshalb er nicht darauf ve r- trauen durfte, dass aufgrund seiner geltend gemachten Herkunft eine vor- läufige Aufnahme verfügt wurde. Unter diesen Umständen kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ihm hätt e – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – die Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 29. Juli 2011 somit bewusst gewesen se in müssen, zumal er in seiner Stellungnahme vom 4. September 2010 der Beweiswürdigung der Vori n- stanz nichts Substanzielles entgegenzusetzen vermochte. Er brachte l e- diglich vor, es gäbe keine anderen Dokumente, da er nur diese von der Gemeinde erhalten habe. Er habe keine Schuld dafür und bitte um noc h- malige Prüfung der Angelegenheit (BFM -Akten, A23/1). Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, die vorläufige Aufnahme sei vielleicht aus anderen, unbekannten Gründen verfügt worden, nichts. Wie b ereits erwähnt kann für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nur entscheidend sein, ob deren Voraussetzungen im Entscheidzeitpunkt vorliegen oder nicht. Aufgrund der bereits von Gesetzes wegen vorges e- henen geringen Rechtsbeständigkeit einer verfügten vor läufigen Aufnah- me sowie dem Umstand, dass der Ausländer jederzeit mit der Aufhebung rechnen muss, sollten die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme nicht (mehr) gegeben sein, ist vorliegend das Interesse an der Durchse t- zung des objektiven Rechts höh er zu gewichten, als der Vertrauen s- schutz des Beschwerdeführers in den Bestand der Verfügung vom 29. Ju- li 2011. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer die Vorinstanz über seine tatsächliche Herkunft zu täuschen versuchte (vgl. E. 6.2). Z u- sammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zur Au f- hebung der vorläufigen Aufnahme auf Art. 84 Abs. 2 AuG berufen durfte. Im Folgenden sind die Voraussetzungen zu prüfen, mithin ob der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist (Art. 84 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG). 6. 6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn vö l- kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslä n- derin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drit t- staat e ntgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseige n-E-1940/2014 Seite 12 schaft nicht zukommt (vgl. rechtskräftige Verfügung vom 29. Juli 2011), ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgen ossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Beh andlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig. 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht ist im Grundsatzurteil vom 14. März 2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers können somit nicht gehört werden. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten e rreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den Zentralirak. Zusammenfassend wurde im e r- wähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisung s- vollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ur- sprünglich aus den Provinzen Dohuk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver-E-1940/2014 Seite 13 fügen, in der Regel zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Fami- lien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist dagegen bei der Fes t- stellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückha l- tung angebracht (a.a.O. E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8). Die Siche r- heitslage in den drei kurdischen Provinzen hat sich seit Publikation des erwähnten Urteils nicht massgeblich verändert. In der überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs - und Nichtregierungsorganisati o- nen sowie des UN -Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben. Während der Beschwe rdeführer vorbringt, aus der Region Kirkuk zu stammen, kommt die Vorinstanz zum Ergebnis, dass er vielmehr aus der Region Erbil herkomme. Die im Rahmen der Beweiswürdigung von der Vorinstanz festgestellte Herkunft des Beschwerdeführers aus der Region Erbil verletzt kein Bundesrecht. Die Lingua -Analyse wurde von einem ausgewiesenen Experten durchgeführt, an dessen Qualifikationen keine Zweifel bestehen. Solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht ge l- tend gemacht. Dem Ergebnis des Gutachtens sowie der Dokumentenprü- fung konnte er auch nichts substanzielles entgegensetzen. Hinzu kommt, dass auch sein irakischer Führerausweis gefälscht war, weshalb er von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verurteilt wurde (BFM - Akten, A24/3). Um Wiederholungen zu verm eiden, kann diesbezüglich vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Angemerkt sei, dass die zu den Akten g e- reichten Referenzschreiben nur geringen Beweiswert haben , stammen doch diese allesamt von ihm nahestehenden Personen sowie Landsle u- ten, und die Ergebnisse der Dokumentenprüfung, des Lingua-Gutachtens und der im Übrigen rechtskräftig festgestellten Unglaubhaftigkeit der Au s- sagen des Beschwerdeführers nicht zu widerlegen vermögen. Für die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ist somit von der Herkunft des Beschwerdeführers aus der Region Erbil auszugehen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er verfüge in keiner der drei nor d- irakischen Provinzen über ein soziales und politisch tragfähiges Netz. Er habe in kurzer Zeit eine Landessprache soweit erlernt, dass er sich gut verständigen könne. Gleichzeitig sei er regelmässig berufstätig gewesen und habe sich von der Sozialhilfe lösen können. Diese Umstände spr ä- chen für das Vorliegen einer ausserg ewöhnlich schnellen Integrationsf ä- higkeit. Seine Beziehungen in der Schweiz beschränkten sich entgegen den Vorbringen der Vorinstanz nicht bloss auf irakische Kurden. Es obli e- ge der Vorinstanz, das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen E-1940/2014 Seite 14 abzuklären. Er sei nicht in der Lage, ein nicht bestehendes Beziehung s- netz im Heimatstaat zu belegen. Seine von der Vorinstanz vorgebrachte enge Beziehung zum Cousin M.K., welcher ihm bei der Reintegration stützend zur Seite stehen könne, könne das fehlende Beziehungs netz in der Heimatregion nicht ersetzen. Die Eltern des Beschwerdeführers sowie sieben Geschwister befinden sich in seinem Heimatstaat (BFM -Akten, A1/10 S. 3). Er bringt zwar vor, dass die Eltern ihm bei der Reintegration nicht wesentlich zur Seite st e- hen könnten, da sie beide betagt und getrennt voneinander seien. Mit der Vorinstanz ist jedoch einig zu gehen, dass nicht ersichtlich ist, weshalb getrennte Eltern ihrem Kind bei der Rückkehr weniger zur Seite stehen könnten als Zusammenlebende. Des weiter en befinden sich als Stütze auch seine zahlreichen Geschwister im Heimatstaat. Das Vorbringen, seine Familie befinde sich nicht in einer der drei nordirakischen Provi n- zen, sondern stamme aus Kirkuk, ist im Hinblick auf die unglaubhafte Herkunftsangabe des Beschwerdeführers aus derselben Region ein w e- nig überzeugendes Argument. Unter Berücksichtigung der von der Vorin- stanz in ihrer rechtskräftigen Verfügung vom 29. Juli 2011 weiter aufg e- zeigten Ungereimtheiten, den festgestellten Fälschungsmerkmalen auf den Identitätsdokumenten und dem Widerspruch bezüglich seiner He r- kunftsangabe zu dem Ergebnis des Lingua -Gutachtens, erhärtet sich der Verdacht, der Beschwerdeführer lasse die Asylbehörden über seine ta t- sächliche soziale Situation vor Ort absichtlich im Dunkel n. Ob er tatsäc h- lich über keine Verwandten in der Region Erbil verfügt, kann letztlich nicht geklärt werden und ist vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht weiter abzuklären, da – wie die Vorinstanz zutreffend ausführt – die Untersu - chungspflicht nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkung s- pflicht der beschwerdeführenden Person findet (Art. 8 AsylG), die auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Bei dieser Sachlage ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Erbil über ein tragfähiges familiäres und soziales Netz verfügt. Hinzu kommt, dass er gemäss eigenen Angaben enge Beziehungen zu seinem Cousin M.K. pflegt, bei welchem mit Urteil gleichen Datums die vorläufige Au f- nahme ebenfalls aufgehoben wird, und sich die beiden bei der Reintegra- tion somit stützend zur Seite stehen können, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist. Weiter ergeben sich aus den Akten und den Angaben des Beschwerd e- führers keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass der heute (…)-jährige Beschwerdeführer im Falle der Rüc k-E-1940/2014 Seite 15 kehr in die nordirakische Provinz Erbil aus individuellen Gründen wir t- schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedr o- hende Situation gerate. Es handelt sich um einen jungen un d gesunden Mann, welcher vier Jahre Grundschule absolviert hat und angelernter (…) ist. Zudem verfügt er durch seine Arbeit in der Autogarage über Beruf s- praxis. Damit ist von erleichterten Voraussetzungen für einen beruflichen Wiedereinstieg in seinem Heimatland auszugehen. Der Vollzug der We g- weisung erscheint somit als zumutbar. 6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu b e- zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die mit Verf ü- gung vom 29. Juli 2011 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwer- deführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug verfügt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Eingabe des Beschwerdeführers einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhe b- lichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1940/2014 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrensko s- ten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: