<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00592</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205776&amp;W10_KEY=4467136&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00592</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 22.03.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug)</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Notwendigkeit des Nachzugs der drei Töchter des Beschwerdeführers wegen schwerer Depression der Mutter?<br/><br/>Gemäss dem Bericht des von Beschwerdeführer zur Begutachtung in den Kosovo geschickten Schweizer Arztes H. leidet die Mutter, welche die drei Töchter zusammen mit der Grossmutter väterlicherseits betreut, an einer mittelgradigen bis schweren Depression. Die Grossmutter an verschiedenen Altersgebrechen und ist häufig hospitalisiert. Die Betreuung der Kinder sei deshalb durch die beiden Frauen nicht mehr gewährleistet. Das Kindeswohl sei erheblich gefährdet. Bei diesen ärztlichen Feststellungen handelt es sich um ein Parteigutachten bzw. um Parteibehauptungen. Träfen diese Feststellungen zu, beständen für das Gericht keine Anhaltspunkte, um an der Unfähigkeit der Mutter und Grossmutter, die Kinder angemessen zu betreuen, zu zweifeln. Der Regierungsrat hat zu diesem Bericht keine Stellung genommen. Es scheint deshalb dem Gericht als angezeigt, dass der Regierungsrat sich mit den grundsätzlich überzeugenden aber letztlich doch subjektiven Ausführungen von Dr. H. auseinandersetzt. Dies kann etwa mittels einer Zeugeneinvernahme von Dr. H. und/oder durch Abklärungen vor Ort durch den Vertrauensarzt der Schweizer Botschaft in Pristina geschehen. Falls sich die Beobachtungen von Dr. H. erhärten, besteht ein Rechtsanspruch auf Nachzug der Kinder im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 EMRK. Teilweise Gutheissung und Rückweisung der Sache zur neuen Untersuchung und zum Neuentscheid an den Regierungsrat.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: FAMILIENNACHZUG">FAMILIENNACHZUG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GESCHIEDEN">GESCHIEDEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GROSSMUTTER">GROSSMUTTER</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NOTWENDIGKEIT DES NACHZUGS">NOTWENDIGKEIT DES NACHZUGS</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 17 Abs. II ANAG</span><br/><span class="gerade">Art. 13 BV</span><br/><span class="ungerade">Art. 8 EMRK</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Der aus Serbien-Montenegro stammende A, geboren 1966, heiratete im MÃ¤rz 1989 in seiner Heimat die Landsfrau F, geboren 1966, mit welcher er die Kinder B (geboren 1991), C (geboren 1994) und D (geboren 1998) hat. Die Ehe wurde im September 2001 in Serbien-Montenegro geschieden, wobei F das Sorgerecht fÃ¼r die Kinder zugesprochen erhielt. Mit AbÃ¤nderungsurteilen vom September 2004 und April 2005 wurde das Sorgerecht neu dem Vater A zugeteilt.</p> <p class="Sachverhalt2">A reiste 1990 als Saisonnier in die Schweiz ein. Seit 1992 ist er im Besitz der Aufenthaltsbewilligung. Im April 1994 lernte er die Schweizerin G, geboren 1972, kennen; im Juni 1995 nahmen sie die Wohngemeinschaft auf. 1996 reiste F mit den beiden jÃ¼ngeren TÃ¶chtern in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach der Abweisung des Gesuchs im FrÃ¼hjahr 1997 kehrte sie mit den Kindern in ihre Heimat zurÃ¼ck. </p> <p class="Sachverhalt2">In drei rechtskrÃ¤ftigen Strafentscheiden wurde A unter anderem wegen Verstosses gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG) zu bedingten Freiheitsstrafen von insgesamt 18 Monaten und 10 Tagen und einer bedingten Landesverweisung von drei Jahren verurteilt, weshalb es die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit am 22. Juni 2001 ablehnte, die Aufenthaltsbewilligung von A zu verlÃ¤ngern. Im Februar 2002 heiratete A in X G, worauf A die Aufenthaltsbewilligung wiedererwÃ¤gungsweise verlÃ¤ngert wurde. In Beantwortung entsprechender Gesuche von A lehnte es die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit am 12. August 2002 und 14. Juli 2004 ab, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Aufenthaltsbewilligung von A wurde zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis 22. August 2006 verlÃ¤ngert.</p> <p class="Sachverhalt2">Die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) wies die von A am 14. Februar 2005 gestellten Gesuche um Bewilligung des Familiennachzugs fÃ¼r seine drei TÃ¶chter ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Den hiergegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 9. November 2005 ebenfalls ab, wobei er davon ausging, dass es fÃ¼r einen Anspruch auf Familiennachzug sowohl an einer vorrangigen familiÃ¤ren Beziehung als auch an der Notwendigkeit des Nachzugs im Sinn von zwingenden GrÃ¼nden fÃ¼r eine Ãnderung der Betreuungssituation fehle.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Mit Beschwerde vom 13. Dezember 2005 liessen A und seine drei TÃ¶chter B, C und D dem Verwaltungsgericht beantragen, den Beschluss des Regierungsrats und den Entscheid des Migrationsamts aufzuheben und den Kindern die Einreise zwecks Verbleibs bei ihrem Vater zu bewilligen sowie die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Vorsorglich sei den Kindern die Einreise und der Aufenthalt bei ihrem Vater fÃ¼r die Dauer des Verfahrens zu bewilligen. Gleichzeitig verlangten sie eine ParteientschÃ¤digung fÃ¼r sÃ¤mtliche bisherigen Rechtsmittelverfahren sowie fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht.</p> <p class="Urteilstext">Am 20. Dezember 2005 wies der Vorsitzende der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts die Begehren der BeschwerdefÃ¼hrenden um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.</p> <p class="Sachverhalt2">WÃ¤hrend die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit auf eine Beschwerdeantwort verzichtete, beantragte die Staatskanzlei namens des Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>GestÃ¼tzt auf § 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht auf dem Gebiet der Fremdenpolizei zulÃ¤ssig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht. Dies trifft zu fÃ¼r Entscheide Ã¼ber Aufenthalts- und Nieder­lassungsbewilligungen, auf deren Erteilung der oder die auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige einen bundes- oder vÃ¶lkerrechtlichen Anspruch hat (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943; BGE 128 II 145 E. 1.1.1).</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes vom 26. MÃ¤rz 1931 Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder (ANAG) haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, sofern sie mit diesen zusammenwohnen. Weil der BeschwerdefÃ¼hrer nicht Ã¼ber die Niederlassungsbewilligung verfÃ¼gt, sondern lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist, kann er sich nicht auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen. Hingegen kommt vorliegend als Anspruchsgrundlage Art. 8 Abs. 1 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) â bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 â in Betracht, welcher den Schutz des Privat- und Familienlebens garantiert. Darauf kann sich im Zusammenhang mit fremdenpolizeilichen Bewilligungen berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat oder selbst ein solches auf einem festen Rechtsanspruch beruhendes Anwesenheitsrecht besitzt. GeschÃ¼tzte Beziehungen sind vor allem solche zwischen Ehegatten oder zwischen Eltern und ihren minderjÃ¤hrigen ledigen Kindern, sofern die familiÃ¤re Beziehung tatsÃ¤chlich gelebt wird und intakt ist (vgl. BGE 126 II 377 E. 2a/bb). Weil der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seiner Ehe mit einer Schweizerin Ã¼ber eine auf einem festen Rechtsanspruch beruhende Aufenthaltsbewilligung verfÃ¼gt und geltend macht, eine im Rahmen des MÃ¶glichen gelebte und intakte Beziehung zu seinen Kindern zu pflegen und mit diesen zusammenleben zu wollen, kann er sich fÃ¼r den Nachzug seiner TÃ¶chter grundsÃ¤tzlich auf Art. 8 EMRK abstÃ¼tzen. Im Gegensatz zum Rechtsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 ANAG ist fÃ¼r den Anspruch gemÃ¤ss Art. 8 EMRK auf die VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung abzustellen (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f; BGr, 9. April 2001, 2A.539/2000, E. 2c, www.bger.ch). Da alle nachzuziehenden Kinder noch nicht volljÃ¤hrig sind, ist der Rechtsanspruch aus Art. 8 EMRK nicht verwirkt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Die PrÃ¼fung, ob sich der mÃ¶gliche Rechtsanspruch aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde verwirklicht, ist Gegenstand der nachfolgenden materiellen ErwÃ¤gungen (BGE 128 II 145 E. 1.1.5).</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Ein Anspruch auf Familiennachzug von Kindern gestÃ¼tzt auf Art. 8 EMRK unterliegt grundsÃ¤tzlich denselben Voraussetzungen wie ein solcher nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG, weshalb auf die entsprechende Rechtsprechung zu letzterer Bestimmung verwiesen werden kann (vgl. BGE 129 II 249 E. 2.4, mit Hinweisen). Zweck des Familiennachzugs gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG bzw. Art. 8 EMRK ist es, das familiÃ¤re Zusammenleben zu ermÃ¶glichen. Der Nachzug von gemeinsamen minderjÃ¤hrigen Kindern durch beide niedergelassenen Elternteile zusammen ist dabei grundsÃ¤tzlich jederzeit zulÃ¤ssig, vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 129 II 11 E. 3.1.2). Sind die Eltern hingegen voneinander getrennt oder geschieden und hÃ¤lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere im Ausland auf, kann es nicht um eine ZusammenfÃ¼hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen FÃ¤llen besteht kein bedingungsloser Anspruch auf Nachzug der Kinder (BGE 125 II 585 E. 2c). Unter BerÃ¼cksichtigung nicht nur des Wunschs des nachzugswilligen Elternteils, sondern auch des Kindswohls, bedarf es diesfalls einer vorrangigen familiÃ¤ren Beziehung der Kinder zum in der Schweiz lebenden Elternteil. Insgesamt muss die WÃ¼rdigung der gesamten UmstÃ¤nde zum Schluss fÃ¼hren, dass die nachzuziehenden Kinder zum hier lebenden Elternteil in engerer Beziehung stehen. Bei der Beurteilung der vorrangigen familiÃ¤ren Beziehung sind nicht nur die Beziehungen der Kinder zum in der Heimat verbliebenen Elternteil massgebend, sondern sind auch ihre Beziehungen zu weiteren Betreuungspersonen in Betracht zu ziehen (BGE 125 II 585 E. 2a und c; BGE 129 II 11 E. 3.1). Dabei stellt die (zivilrechtliche) Regelung des Sorgerechts nur ein Indiz, nicht jedoch das alleinige Kriterium dar. In diesem Sinn ist in erster Linie auf die bisherigen BetreuungsverhÃ¤ltnisse abzustellen. Indessen kÃ¶nnen auch nachtrÃ¤glich eingetretene oder vorauszusehende zukÃ¼nftige UmstÃ¤nde wesentlich werden, sofern sich etwa neue familiÃ¤re AbhÃ¤ngigkeiten oder eine wesentliche Verlagerung der BetreuungsintensitÃ¤ten ergeben haben, wie beispielsweise beim Hinschied desjenigen Elternteils oder derjenigen Person, welche das Kind bisher betreut hat. FÃ¼r diese FÃ¤lle fordert das Bundesgericht, dass sich der Nachzug als fÃ¼r die Pflege der familiÃ¤ren Beziehung und die Betreuung notwendig erweisen mÃ¼sse (BGE 124 II 361 E. 3a). Der in der Schweiz ansÃ¤ssige Elternteil soll sein Kind aber auch nicht erst dann nachziehen kÃ¶nnen, wenn es an einer alternativen BetreuungsmÃ¶glichkeit im Heimatland Ã¼berhaupt fehlt (BGE 125 II 633 E. 3a mit Hinweisen). </p> <p class="Erwgung2">Bei der Notwendigkeit sind insbesondere die bisherigen BetreuungsverhÃ¤ltnisse, die eingetretenen Ãnderungen und die VerhÃ¤ltnisse beim anderen Elternteil, welcher den Nachzug wÃ¼nscht, zu berÃ¼cksichtigen. Die stichhaltigen GrÃ¼nde fÃ¼r eine Ãnderung der Betreuungssituation dÃ¼rfen nicht leichthin bejaht werden, sind doch an den Nachweis der fehlenden BetreuungsmÃ¶glichkeiten in der Heimat umso hÃ¶here Anforderungen zu stellen, je Ã¤lter das Kind ist beziehungsweise je grÃ¶sser die ihm in der Schweiz drohenden Integrationsschwierigkeiten sind (BGE 129 II 11 E. 3.3.2; BGr, 19. April 2005, 2A.111/2005, E. 1.2, www.bger.ch). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Die Verweigerung des Familiennachzugs lÃ¤sst sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprÃ¼nglich selbst freiwillig herbeigefÃ¼hrt worden ist, fÃ¼r die Ãnderung der bisherigen VerhÃ¤ltnisse keine Ã¼berwiegenden familiÃ¤ren Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die FortfÃ¼hrung und Pflege der bisherigen familiÃ¤ren Beziehungen nicht behÃ¶rdlich verhindert wird (BGE 129 II 249 E. 2.1). Das Alter der nachzuziehenden Kinder ist insofern zu beachten, als sich die Frage des Nachzugs eines freiwillig im Heimatland zurÃ¼ckgelassenen und jahrelang dort gebliebenen Kindes zum allein in der Schweiz lebenden Elternteil letztlich nur dann Ã¼berhaupt ernsthaft stellen kann, wenn es zum Zeitpunkt der Gesuchstellung noch lÃ¤ngst nicht 18 Jahre alt ist (BGr, 19. April 2005, 2A.111/2005, E. 1.2, www.bger.ch).</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Der Regierungsrat verneinte, dass zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seinen Kindern eine vorrangige familiÃ¤re Beziehung bestehe. Denn der BeschwerdefÃ¼hrer halte sich seit 1992 ununterbrochen in der Schweiz auf und sei schon vorher als Saisonnier hier tÃ¤tig gewesen. Es sei nicht aktenkundig, dass es zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer, seiner Frau und den Kindern, als sich diese 1996/1997 als Asylbewerberinnen in der Schweiz aufgehalten haben, zu einer Wiedervereinigung gekommen sei. Zumal der BeschwerdefÃ¼hrer damals bereits mit seiner heutigen Ehefrau in einer Wohngemeinschaft zusammengelebt habe. Die vorrangige Beziehung bestehe vielmehr zur Mutter und Grossmutter vÃ¤terlicherseits, mit denen die Kinder zusammenwohnen wÃ¼rden. Auch die Notwendigkeit eines Nachzugs erachtete die Vorinstanz als nicht gegeben an. Zwar leide die Grossmutter an gewissen Altersbeschwerden, es sei aber nicht nachgewiesen, dass sie deshalb bei der Kinderbetreuung nicht mitwirken kÃ¶nne. Auch die Krankheit der Mutter, welche an einer Depression leide, sei nicht derart schwer, dass sie die Kinder nicht mehr zusammen mit der Grossmutter betreuen kÃ¶nne. Die Arztzeugnisse seien zweckgerichtet auf den anbegehrten Familiennachzug hin ausgestellt worden und wÃ¼rden nicht schlÃ¼ssig darlegen, dass es der Mutter und Grossmutter unmÃ¶glich sei, die Kinder zu betreuen. Ebenso wÃ¼rden sich aus dem Urteil betreffend der Neuzuteilung der elterlichen Sorge an den Vater keine Hinweise auf ein gefÃ¤hrdetes Kindeswohl ergeben. Daraus lasse sich vielmehr ableiten, dass die Umteilung nur aus finanziellen GrÃ¼nden vorgenommen worden sei. Schliesslich wÃ¼rden im Umkreis von drei Kilometern vom Wohnort der Kinder entfernt weitere Verwandte des BeschwerdefÃ¼hrers wohnen, die den Kindern unter UmstÃ¤nden beistehen kÃ¶nnten. Ein Umzug in die Schweiz wÃ¼rde dem Kindeswohl widersprechen, da vor allem bei den beiden Ã¤lteren, sich in der PubertÃ¤t befindenden MÃ¤dchen mit Eingliederungsproblemen zu rechnen seien. Dabei kÃ¶nnten sie der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau nur beschrÃ¤nkt unterstÃ¼tzen, da sie durch die gemeinsame Firma stark beansprucht seien.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrenden legten zunÃ¤chst dar, dass es wÃ¤hrend des Asylverfahrens der Mutter und Kinder zu einem Zusammenleben der Familie gekommen sei. Dies werde durch einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Dezember 1996 bestÃ¤tigt. Zudem sei die Mutter mit den Kindern â wie sich aus ihren PÃ¤ssen ergebe â bereits vorher, vom 28. Februar 1993 bis am 4. Juni 1993, in der Schweiz gewesen. Auch zu jener Zeit hÃ¤tte die Familie in einem Haushalt zusammengelebt. Bei diesen Aufenthalten der TÃ¶chter beim BeschwerdefÃ¼hrer in der Schweiz und bei seinen hÃ¤ufigen Besuchen im Kosovo und den tÃ¤glichen Telefonaten sei eine enge Beziehung zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seinen Kindern entstanden. Seit der Scheidung und seit seine Ex-Frau immer depressiver geworden sei, habe er diese Kontakte zu seinen Kindern intensiviert. Auch seien die beiden Ã¤lteren TÃ¶chter im Jahre 2003 fÃ¼r 10 Wochen bei ihm und seiner Ehefrau in der Schweiz zu Besuch gewesen. Durch die Depression der Mutter und die hÃ¤ufigen Spitalaufenthalte der Grossmutter sei die Beziehung zum Vater vorrangig geworden. Die krankheitsbedingte UnfÃ¤higkeit der Mutter und Grossmutter sich um die Kinder angemessen zu kÃ¼mmern, sei nun auch durch den Besuch des Schweizer Arztes Dr. med. H im Dezember 2005 bei der Familie von A und ihren behandelnden Ãrzten im Kosovo rechtsgenÃ¼glich nachgewiesen. Aufgrund dieser Krankheiten der bisherigen Bezugspersonen hÃ¤tten sich die BetreuungsverhÃ¤ltnisse grundlegend verÃ¤ndert, sodass inzwischen die Kinder die Mutter und Grossmutter betreuen mÃ¼ssten, statt umgekehrt. Die Kinder hÃ¤tten dringend Beistand nÃ¶tig. Die vom Regierungsrat angefÃ¼hrte UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeit durch andere, in der NÃ¤he wohnende Verwandte sei nicht gegeben. Zum einen sei die Familie unter sich zerstritten. Zum andern wÃ¼rde der Onkel I zwar im gleichen Dorf (Y im Kosovo) wohnen, sei jedoch wÃ¤hrend der Woche arbeitsbedingt ortsabwesend. Der Onkel J, welcher ebenfalls in Y (Kosovo) wohne, sei Alkoholiker und lebe in stÃ¤ndigen Problemen mit seiner Familie und dem Staat. Im drei Kilometer von Y (Kosovo) entfernten Dorf Z (Kosovo) wÃ¼rden zwar weitere Verwandte wohnen, diese DÃ¶rfer seien aber nicht durch ein Ã¶ffentliches Verkehrsnetz erschlossen, im Gebirge und ein Auto sei nicht vorhanden. TÃ¤gliche Besuche seien somit ausgeschlossen. Zudem kÃ¶nnten die Kinder wegen des Familienstreits ohnehin keinen Beistand von dieser Seite erwarten. DemgegenÃ¼ber sei in der Schweiz die kindergerechte Betreuung sichergestellt, da die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers die BÃ¼roarbeit fÃ¼r die Firma zuhause erledige und die Arbeitszeiten frei einteilen kÃ¶nne sowie der BeschwerdefÃ¼hrer sich seine Arbeitszeit als SelbstÃ¤ndiger ebenfalls teilweise flexibel einteilen kÃ¶nne. Grosse Integrationsprobleme seien nicht zu erwarten, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer in der Schweiz gut integriert sei und die Kinder eine Schweizer Stiefmutter haben. Die Kinder seien im Kosovo nicht derart gut integriert, wie die Vorinstanz es darstelle, denn sie hÃ¤tten von 1993 bis 2000 entweder in der Schweiz oder in Montenegro gelebt. Zudem sei bekannt, dass sich Kinder von psychisch kranken Eltern sozial isolieren wÃ¼rden.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Der Regierungsrat ging davon aus, eine Betreuung der Kinder durch die Mutter und Grossmutter sei weiterhin gewÃ¤hrleistet. Zumal die 67-jÃ¤hrige Grossmutter nur an altersbedingten Beschwerden leide und die Mutter lediglich an einer leichten Depression erkrankt sei. Nach den Berichten vom 8. April und 2. September 2005 von Dr. med. K, Internist, und von Dr. med. L vom 2. Dezember 2005 leidet die Grossmutter an Diabetes mellitus Typ 1, Bluthochdruck, chronischer Bronchitis sowie an Angina pectoris. Im klinischen Krankheitsbild der Mutter dominieren gemÃ¤ss Berichten vom 21. Oktober und 24. Dezember 2004 von Dr. med. M, Neuropsychiater, depressive und somatische Beschwerden. Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde ein Ã¤rztlicher Bericht vom 12. Dezember 2005 von Dr. med. H, Arzt fÃ¼r allgemeine Medizin, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ZÃ¼rich, eingereicht. Dr. H hat die Mutter, die Kinder und die Grossmutter sowie deren behandelnde Ãrzte am 1. Dezember 2005 im Kosovo besucht. Er hat festgestellt, dass sich bei der Mutter "alle Kriterien bzw. das Vollbild einer reaktiven Depression, mittelgradig bis schwer, mit mÃ¶glichem genetischem Anteil und somatischen Symptomen" zeigen wÃ¼rden. Die Symptomatik ihrer Depression zeige sich in Schlaflosigkeit, MÃ¼digkeit, Reizbarkeit, Weinerlichkeit, Hoffnungslosigkeit, Angstsymptomen, unter anderem AlbtrÃ¤umen, diversen kÃ¶rperlichen Symptomen, unter anderem rheumatoide Schmerzen und persistierende RÃ¼ckenschmerzen. Die Kinder wÃ¼rden Anzeichen einer altersgemÃ¤ss intrapsychischen absoluten Ãberforderung zeigen. Das GesprÃ¤ch sei mehrmals durch starke emotionale Reaktionen mit WeinausbrÃ¼chen unterbrochen worden. Es sei weder durch die Grossmutter noch durch die Mutter irgendwelche geistige oder intellektuelle UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die Kinder vorhanden. Dr. M habe die diagnostizierte mittelschwere bis schwere Depression im GesprÃ¤ch mit Dr. H bestÃ¤tigt. Ausser pharmakologischer Therapie kÃ¶nne im Kosovo nichts gegen diese Krankheit unternommen werden. Es fehle an Fachpersonen fÃ¼r eine Psychotherapie, welche die Mutter dringend benÃ¶tigen wÃ¼rde. Was das Krankheitsbild der Grossmutter anbelangt, fÃ¼hrte Dr. H in seinem Bericht aus, dass er die Krankengeschichte, wobei dort auch die mehrfachen Hospitalisationen dokumentiert seien, bei ihrem Hausarzt eingesehen habe. Daraus ergebe sich "voll und ganz das Bild der schweren Erkrankung, welches Dr. med. L in seinem fachÃ¤rztlichen Bericht Ã¼ber den Gesundheitszustand seiner Patientin zusammengefasst und dokumentiert" habe. Zusammenfassend kam Dr. H zum Schluss, "dass zwei hilfsbedÃ¼rftige Menschen (39 und 67 Jahre alt), beide zu 100 Prozent invalid, von zwei Kindern betreut werden, obwohl diese Kinder eigentlich eine ihrem Alter entsprechende Betreuung bedÃ¼rften. Diese kindsgerechte Betreuung durch die Mutter und die Grossmutter ist vorliegend jedoch nicht (mehr) gegeben." </p> <p class="Erwgung2">Bei diesen Feststellungen von Dr. H handelt es sich um ein Parteigutachten bzw. um Parteibehauptungen. TrÃ¤fen diese Feststellungen zu, bestÃ¤nden fÃ¼r das Gericht keine Anhaltspunkte, um an der UnfÃ¤higkeit der Mutter und Grossmutter, die Kinder angemessen zu betreuen, zu zweifeln. Eine mittelgradig bis schwer depressive Mutter dÃ¼rfte kaum in der Lage sein, ihren Kindern eine angemessene UnterstÃ¼tzung zu bieten. Die Grossmutter wird als alt, krank und hÃ¤ufig hospitalisiert beschrieben. Zudem verursache die bei ihr diagnostizierte Form von Diabetes hÃ¤ufig plÃ¶tzliche Bewusstlosigkeit. Sie sei deshalb nicht dafÃ¼r geeignet, drei Kinder und deren psychischkranke Mutter zu betreuen. Der Regierungsrat hat zum Bericht von Dr. H keine Stellung genommen. Es scheint deshalb dem Gericht als angezeigt, dass der Regierungsrat sich mit den grundsÃ¤tzlich Ã¼berzeugenden aber letztlich doch subjektiven AusfÃ¼hrungen von Dr. H auseinandersetzt. Dies kann etwa mittels einer Zeugeneinvernahme von Dr. H und/oder durch AbklÃ¤rungen vor Ort durch den Vertrauensarzt der Schweizer Botschaft in Pristina geschehen. </p> <p class="Erwgung2">Erweist sich der behauptete Zustand der Mutter und Grossmutter als medizinisch nachgewiesen, sodass die beiden Frauen nicht mehr angemessen fÃ¼r die Kinder sorgen kÃ¶nnen, ist es unerheblich, welche Motive in den Sorgerechtsurteilen fÃ¼r die Neuzuteilung der elterlichen Sorge an den Vater angegeben wurden. Zu bedenken ist aber, dass psychische Krankheiten im Kosovo tabuisiert und stigmatisiert werden. Es scheint deshalb weltfremd anzunehmen, ein Gericht im Kosovo wÃ¼rde die SorgerechtsÃ¼bertragung an den Vater mit der psychischen Erkrankung der Mutter begrÃ¼nden. Vor allem wenn in Betracht gezogen wird, dass die Zuteilung des Sorgerechts an den Vater (unabhÃ¤ngig vom Kindeswohl) in dieser vaterbetonten Kultur den Normalfall darstellt. Dass 7-, 12- und 14-jÃ¤hrige MÃ¤dchen keiner wesentlichen Betreuung durch Erwachsene mehr bedÃ¼rften bzw. allfÃ¤llige Defizite in der Betreuung der Mutter und Grossmutter durch mit der Familie zerstrittene, in einem 1.5-stÃ¼ndigen Fussmarsch entfernt wohnende Verwandte oder durch die tÃ¤glichen Telefonate mit dem in der Schweiz lebenden Vater ausgeglichen werden kÃ¶nnen, wie der Regierungsrat anzunehmen scheint, ist weder fÃ¼r kosovarische noch fÃ¼r westeuropÃ¤ische Gesellschaften eine gesicherte Annahme oder gesellschaftlich anerkannte Erfahrung. Massgebend muss vielmehr die gesetzliche VolljÃ¤hrigkeitsgrenze sein. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine Betreuung der Kinder durch eine geeignete Person notwendig ist â in ihrer Heimat wie auch, um so eher, in einer ihnen fremden Umgebung. Ist das Kindeswohl gefÃ¤hrdet, weil die bisherigen Betreuungspersonen nicht mehr in der Lage sind, die Betreuungsaufgaben angemessen wahrzunehmen, besteht die Notwendigkeit, dass die Kinder ein neues Betreuungsumfeld erhalten. Das Kriterium der vorrangigen familiÃ¤ren Beziehung trÃ¤te diesfalls in den Hintergrund.</p> <p class="Urteilstext">Ob im Zeitpunkt vor der schweren Erkrankung der Mutter und Grossmutter die vorrangige familiÃ¤re Beziehung der Kinder zur Mutter bzw. Grossmutter oder zum in der Schweiz lebenden BeschwerdefÃ¼hrer bestand, spielt dann keine Rolle, wenn die Mutter und Grossmutter in der Zwischenzeit psychisch als Betreuerinnen weggefallen sind und sich deshalb zwingend die Beziehung zum Vater intensiviert hat. In diesem Fall wÃ¤re ein Anspruch auf Nachzug zum BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben, da zum in der Schweiz lebenden Vater unzweifelhaft eine gewisse elterliche Beziehung vorhanden und in der Heimat der Kinder keine geeignete (andere) Betreuungssituation sichtbar ist. Die Rechtsprechung verlangt nicht, dass sÃ¤mtliche denkbaren BetreuungsmÃ¶glichkeiten in der Heimat weggefallen sind, damit ein Nachzug mÃ¶glich wird.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Zusammengefasst besteht ein Rechtsanspruch auf Nachzug der Kinder im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 EMRK, sofern sich die Beobachtungen von Dr. H erhÃ¤rteten. Da die VerÃ¤nderungen in der Betreuungssituation in der Heimat der Kinder in diesem Fall nach einer neuen LÃ¶sung rufen, eine solche in der Heimat der Kinder aber nicht ersichtlich ist, wÃ¼rden sich der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau als Betreuungspersonen aufdrÃ¤ngen. Die gewichtigen Nachteile, dass die Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen wÃ¼rden, wÃ¤ren dann in Kauf zu nehmen. Diese wÃ¼rden zum Teil dadurch aufgewogen, dass der Vater sich zumindest in letzter Zeit intensiv um die Kinder gekÃ¼mmert hat, in der Schweiz integriert ist, die Stiefmutter Schweizerin ist und die Ã¤lteren beiden MÃ¤dchen vor kurzer Zeit 10 Wochen hier verbracht haben.</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>5.1 </b>Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache zur neuen Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der ErwÃ¤gungen an den Regierungsrat zurÃ¼ckzuweisen. Die Untersuchungshandlungen sollen so befÃ¶rderlich wie mÃ¶glich durchgefÃ¼hrt bzw. allenfalls vorsorgliche Massnahmen geprÃ¼ft werden, denn sollte sich die von Dr. H geschilderte Situation der drei TÃ¶chter des BeschwerdefÃ¼hrers bewahrheiten, verbietet das gefÃ¤hrdete Kindeswohl einen weiteren Aufschub der Angelegenheit.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.2 </b>Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten je zur HÃ¤lfte auf die Parteien zu verteilen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine ParteientschÃ¤digung wird fÃ¼r diesen Zwischenentscheid nicht zugesprochen, sondern die Sache auch betreffend der EntschÃ¤digungsfrage an den Regierungsrat zurÃ¼ckgewiesen.</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet die Kammer:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird zur neuen Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der ErwÃ¤gungen an den Regierungsrat zurÃ¼ckgewiesen. </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur HÃ¤lfte auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</span></p> <p class="Urteilstext">6. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>