Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. Mai 2018 (810 17 336) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Genehmigung des Schlussberichts / Auferlegung der Mandatsentschädigung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Yves Thommen, Gerichtsschrei- berin i.V. Irina Trutmann Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Vorinstanz Betreff Prüfung von Antrittsinventar, Schlussberich t und Schlussrechnung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 28. November 2017) A. Mit Entscheid vom 15. März 2017 verfügte die Kin des- und Erwachsenenschutzbehör- de C.____ (KESB), dass die über D.____ bestehende B egleitbeistandschaft aufgehoben und stattdessen per sofort eine Vertretungsbeistandscha ft mit Vermögensverwaltung errichtet wer- de. Als Beiständin wurde E.____, Berufsbeistandscha ft C.____, ernannt. Zu den Aufgaben von E.____ zählten unter anderem die Vertretung von D._ ___ in finanziellen und administrativen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angelegenheiten, insbesondere die Verwaltung von Ein kommen und Vermögen. Am 7. Juli 2017 ist die verbeiständete D.____ verstorben. B. Am 25. August 2017 reichte E.____ das Antrittsinvent ar sowie den Schlussbericht samt Rechnung ein und beantragte deren Genehmigung. C. Mit Entscheid vom 28. November 2017 genehmigte die KESB das Antrittsinventar und den Schlussbericht samt Schlussrechnung gestützt auf das Prüfungsergebnis. Gleichzeitig wur- de E.____ als Beiständin aus dem Amt entlassen und es wurde ihr eine Mandatsentschädigung in der Höhe von Fr. 3'420.-- zulasten der verbeistän deten Person bzw. deren Nachlass zuge- sprochen. Weiter wurde angeordnet, dass auch die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 220.-- zulasten der verbeiständeten Person bzw. deren Nachlass gehen. D. Am 11. Dezember 2017 erhoben A.____ und B.____ ( Ehemann und Tochter der ver- storbenen D.____) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragen den Erlass der Mandatsentschädigung in der Höhe von Fr. 3'420.-- und den Erlass der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 220.--. E. Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2018 beantragt d ie KESB die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. F. Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbe hörde Beschwerde beim zu- ständigen Gericht erhoben werden. Nach § 66 Abs. 1 des G esetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, für die Beurteilung der vo rliegenden Angelegenheit zuständig. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestim- mungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). D ie Beschwerdeführer sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzun- gen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde t die Frage, ob die Mandatsent- schädigung in der Höhe von Fr. 3'420.-- und die Verfah renskosten der KESB im Umfang von Fr. 220.-- rechtskonform zu Lasten des Nachlasses von D.____ auferlegt wurden. 3.2 Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend , die Beiständin E.____ habe die Vermögensverwaltung nach Art. 408 ZGB unsorgfälti g ausgeführt, da sie die anfallenden Rechtsgeschäfte ausser Acht gelassen habe und dadurch ein Versäumnis entstanden sei. Die Zielsetzung der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögen sverwaltung sei von der Beiständin nicht respektiert und nicht eingehalten worden. Durch da s unsorgfältige Ausführen des Amtes sei ihnen als Erben eine grosse Arbeitslast angefallen, welche in der Mandatszeit der Beistän- din hätte erledigt werden sollen. Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Schlussrechnung Fehler, Mängel, unkorrekte sowie unvollst ändige Angaben aufweise, was zu einem falschen Endresultat führe. Namentlich seien das Einkommen (u.a. die Deutsche Rente), die Heimkosten, die Ausgaben für Versicherungen, für St euern und das Haushaltsgeld sowie die persönlichen Ausgaben jeweils für ein ganzes Jahr anstelle der Zeitspanne der Beistand- schaft, d.h. vom 15. März 2017 bis zum 7. Juli 2017, ber echnet worden. Hinzu komme, dass im Schlussbericht unter dem Titel "Feste Ausgaben pro Jahr" Kosten im Umfang von Fr. 284'630.24 aufgeführt worden seien, was nicht sti mmen könne. Ferner begründen die Be- schwerdeführer ihr Rechtsbegehren auf Erlass der Mandats entschädigung sowie der Verfah- renskosten damit, dass die Beiständin den Ergänzungsleistung santrag für D.____ im Unwissen des Beschwerdeführers gestellt habe und dies, obwohl die Ergänzungsleistungen bei verheira- teten Paaren stets zusammen beantragt werden müssten. 3.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Beiständin sei ohne die Koope- ration des Beschwerdeführers im Bereich der Vermögensver waltung faktisch handlungsunfähig gewesen, weil sich die Unterlagen der Vermögensverwaltun g allesamt im Haus des Beschwer- deführers und nicht bei D.____ im Alterszentrum F.____ befunden hätten. Zur Behebung dieser Situation habe am 13. April 2017 eine Besprechung mi t der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers stattgefunden. Im Rahmen dieser Besprechung sei zwischen der Beiständin und der Rechtsvertreterin vereinbart worden, dass für D.____ eine separate Anmeldung für den Erhalt von Ergänzungsleistungen stattfinden solle. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh- rers habe sodann der Beiständin mitgeteilt, dass dafür die Gütertrennung oder allenfalls ein Eheschutzverfahren angezeigt sei. Infolgedessen habe di e Beiständin mehrfach bei der Rechtsvertreterin nach dem Verfahrensstand der güterrec htlichen Abklärungen nachgefragt. Am 6. Juni 2017 habe sich die Beiständin schliesslich erneut bei der Rechtsvertreterin erkundigt und ihr insbesondere mitgeteilt, dass sie aufgrund des f ehlenden Zugriffs auf die Vermögens- werte der Ehegatten keine Rechnungen von D.____ begle ichen könne. Gleichzeitig habe sie die Rechtsvertreterin darauf aufmerksam gemacht, dass de r Anspruch auf Ergänzungsleistun- gen erst überprüft werden könne, wenn die "Trennungsv erfügung" vorliege. In der Folge sei die Verbeiständete am 7. Juli 2017 überraschend verstorben , bevor eine Trennung durch das Ge- richt überprüft, das Antrittsinventar erstellt und die E rgänzungsleistungen berechnet worden seien. Weiter führt die Vorinstanz aus, dass sich die von den Beschwerdeführern vorgebrachten formellen Mängel ausnahmslos auf das Antrittsinventar vom 25. August 2017 und nicht auf die Schlussrechnung beziehen würden. Es sei richtig, dass am End e des Antrittsinventars der Ein- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommens- mit dem Ausgabenbetrag verwechselt worden sei. Ferner sei es infolge eines Form- fehlers in der Excel-Tabelle zu falschen Jahresausgaben in der Höhe von Fr. 284'630.24 sowie einer falschen Jahreszahl betreffend die beiden Konte n bei der G.____ und der H.____ ge- kommen. Diese formellen Fehler – welche auch die von der KESB beauftragte externe Revisi- onsstelle nicht bemerkt habe – würden jedoch die Entbin dung von der Pflicht zur Zahlung der Mandatsentschädigung nicht rechtfertigen. Ohne die notwendigen Unterlagen des Beschwerde- führers, den Zugriff auf die gemeinsamen Konten der E hegatten sowie die Teilung des Vermö- gens durch das Eheschutzgericht sei es der Beiständin zudem n icht möglich gewesen, die Rechnungen der Verbeiständeten fristgerecht zu bezahle n. Auch seien keine Krankheitskosten beglichen worden, weshalb solche auch nicht in der Schlussrechnung aufgeführt seien. 3.4.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB sowie § 18 Abs. 1 de r Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 hat der Beistan d oder die Beiständin Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Da die Massnahmen des Erwachsene nschutzes dem Schutz und dem Wohl der betroffenen Person dienen, ist es nach dem Ve rursacherprinzip gerechtfertigt, dass in erster Linie die verbeiständete Person aus ihrem Vermögen für die Entschädigung und die Spe- sen des Beistandes aufkommen muss. Stirbt die verbeiständet e Person, so werden die Ent- schädigungskosten des Beistandes dem Nachlassvermögen belastet (vgl. RUTH E. REUSSER , in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, N 28 und 31 zu Art. 404; PATRICK FASSBIND , in: Kren Kostkiewicz/Wolf/ Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Kommen- tar zum Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich 2016, N 1 zu Art. 404). Die Erwachsenenschutzbehör- de legt die Höhe der Entschädigung fest (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Dabei berücksichtigt sie die gesamten Umstände des Einzelfalles. Wesentliche Kriteri en sind die Art und Komplexität der geleisteten Tätigkeit, die wirtschaftliche Lage der ver beiständeten Person, der konkrete Auf- wand im Einzelfall und die besonderen beruflichen Fähi gkeiten, welche die Aufgabe erfordert (vgl. REUSSER , a.a.O., N 18 zu Art. 404, mit Hinweisen). Als Aufwand darf jedoch nur verrechnet werden, was im Rahmen des Auftrags der KESB zu einer so rgfältigen Amtsführung des Bei- stands gehört. Übertriebene oder unnötige Aufwendunge n dürfen nicht in Rechnung gestellt werden (vgl. REUSSER , a.a.O., N 21 zu Art. 404). Kann die Entschädigung de r verbeiständeten Person nur teilweise oder überhaupt nicht aus dem Vermö gen der verbeiständeten Person be- zahlt werden, hat die öffentliche Hand gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB die Differenz zu bezahlen. Gemäss § 18 Abs. 2 lit. a GebV beträgt die Entschädigung der Mandatsträgerinnen und der Mandatsträger bei berufsmässiger Mandatsführung Fr. 95.-- pro Stunde. 3.4.2 Vorliegend nahm die Beiständin E.____ in ihrer Funktion die berufsmässig ausgeübte Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung für D.____ wahr. Die Beiständin hat dem- zufolge einen Anspruch auf Entschädigung ihres Aufwands im Umfang von Fr. 95.-- pro Stunde. Am 28. August 2017 reichte die Beiständin der Vorinst anz das Antrittsinventar und den Schlussbericht samt Schlussrechnung für den Zeitraum vom 15. März 2017 bis zum 7. Juli 2017 zur Genehmigung vor. Für die vorliegend in Frage steh ende Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung wurde im Schlussbericht ein Aufwand vo n insgesamt 36 Stunden aus- gewiesen, woraus die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgesetzte Mandatsen- tschädigung von Fr. 3'420.-- resultiert. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5.1 Die Beschwerdeführer haben den vorinstanzlichen Entscheid lediglich in Bezug auf die Auferlegung der Mandatsentschädigung und die Verfahre nskosten (Ziff. 3 und 4), nicht jedoch in Bezug auf die Genehmigung des Antrittsinventars und des Schlussberichts samt Rechnung (Ziff. 1) angefochten. Sie begründen ihren Antrag au f Erlass der Mandatsentschädigung wie bereits ausgeführt (E. 3.2 hiervor) einzig mit der aus ihrer Sicht unsorgfältigen Amtsführung der Beiständin sowie den von ihnen geltend gemachten Mäng eln der Schlussrechnung. Dazu ist festzustellen, dass die mit der Genehmigung des Schlussberi chts und der Schlussrechnung befasste Behörde sich nicht über allfällige Verfehlunge n des Beistands zu äussern hat. Ent- sprechend kommt der Genehmigung der Schlussrechnung keine unmittelbare materiell- rechtliche Bedeutung zu, noch wird dem Mandatsträger dam it eine vollständige Décharge er- teilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbefohlenen (n amentlich Verantwortlichkeitsansprü- che gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (vgl. Urteile des Bundesge- richts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6; 5A_494/2013 vom 6. September 2013 E. 2.1 und 2.2; 5A_587/2012 vom 23. November 2012 E. 3.2.1; 5A_578/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1, je mit Hinweisen; vgl. K URT AFFOLTER /U RS VOGEL , in: Honsell/ Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, N 52 zu Art. 425 ZGB). Im Weiteren ist festzu- halten, dass die Genehmigung der Schlussrechnung und di e Festlegung der Mandatsentschä- digung unabhängig voneinander erfolgen, wobei die Sc hlussrechnungsgenehmigung hinsicht- lich der Mandatsentschädigung keine präjudizierende Wi rkung hat (vgl. A FFOLTER /VOGEL , a.a.O., N 34 zu Art. 425 mit Hinweisen). Die von den B eschwerdeführern gegen die Amtsfüh- rung der Beiständin vorgebrachten Rügen sowie die gel tend gemachten formellen Mängel des Schlussberichts bzw. der Schlussrechnung ändern demzufolge nichts an der Tatsache, dass die Mandatsentschädigung im Grundsatz geschuldet ist un d gemäss § 18 Abs. 1 GebV im vor- liegenden Fall dem Nachlass von D.____ aufzuerlegen ist. Aus der in den Akten befindlichen Zeiterfassung der KESB geht hervor, dass ein wesentlicher Teil des Mandatsaufwands im Zu- sammenhang mit der Einholung von Auskünften bei Banken bzw. Versicherungen stand und auch für die Korrespondenzen mit der Rechtsvertreteri n des Beschwerdeführers ein beträchtli- cher Zeitaufwand entstand. Inwiefern es sich beim ausgewi esenen Aufwand von 36 Stunden um übertriebene oder unnötige Aufwendungen handeln soll, wird von den Beschwerdeführern nicht substantiiert aufgezeigt und ist auch nicht ersich tlich. Gestützt darauf ist festzustellen, dass die Mandatsentschädigung im vorliegenden Fall zu Rec ht auf Fr. 3'420.-- festgesetzt und der verbeiständeten Person bzw. deren Nachlass auferlegt wurde. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 4.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Auferlegung der Verf ahrenskosten in der Höhe von Fr. 220.-- zu Recht erfolgte. 4.2 Gemäss § 17 lit. c Ziff. 3 GebV ist die Prüfung und Genehmigung der Schlussrechnung und des Schlussberichts durch die Vorinstanz gebührenpflic htig, wobei ein Gebührenrahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'800.-- vorgesehen ist. Nach § 17 Abs. 2 GebV erfolgt eine Reduktion der Gebühr, wenn diese in einem offensichtlichen Missverhältnis zum getätigten Aufwand steht. Auf die Erhebung einer Gebühr ist zudem ganz oder teilweise zu verzichten, sofern deren Erhebung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht unter Würdigung der gesamten Umstände als unbillig od er stossend erscheint (§ 17a Abs. 3 GebV). 4.3 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Auferlegung der hier in Frage stehenden Verfah- renskosten von Fr. 220.--, welche sich im untersten Berei ch des Gebührenrahmens bewegen, Recht verletzen soll oder unangemessen sein könnte. Di e Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist somit vollumfänglich abzuweisen. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- den unterlegen en Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.