B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-742/2016 U r t e i l v o m 1 2 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und ihr Kind C._______, geboren am (…), alle Syrien, vertreten durch D._______, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2016 / N (…). E-742/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien nach eigenen Angaben am 23. Oktober 2015 in den Libanon und gelangten von dort auf dem Luftweg via Istanbul am 24. Oktober 2015 in die Schweiz. Sie reichten am 10. De- zember 2015 ein Asylgesuch ein. Am 11. Dezember 2015 wurde ihnen mit- geteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurden. Am 14. Dezember 2015 beziehungsweise am 15. Dezember 2015 wurden sie summarisch zur Person befragt (BzP). Am 14. Januar 2016 wurden sie zu den Asylgründen befragt. Sie machten im Wesentlichen geltend, seit dem Jahr 2013 seien die syrischen Behörden immer wieder zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihren Söh- nen gesucht. Diese seien jedoch bereits ausgereist gewesen. Sie seien jeweils eingeschüchtert und mit Waffen bedroht worden. Am (…) sei ihr jüngster Sohn wegen Problemen mit seiner Militärpflicht verhaftet und drei Wochen später wieder freigelassen worden. Er sei deshalb geflüchtet. Etwa drei Monate vor ihrer Ausreise sei es zu einer weiteren Hausdurch- suchung gekommen, wobei der Beschwerdeführer gezwungen worden sei, ein Dokument mit unbekanntem Inhalt beziehungsweise eine "Einwilli- gungserklärung" zu unterschreiben. Die Sicherheitsbehörden hätten ihnen gesagt, ihre Söhne hätten drei Monate Zeit sich bei den Behörden zu mel- den, ansonsten würde man den Beschwerdeführer und seine Töchter in- haftieren. Daraufhin hätten sie ihre Tochter, welche in der Schweiz lebe, kontaktiert und diese habe für sie Einreisevisa organisiert. Der Beschwer- deführer habe diese im Libanon abgeholt und sei wieder nach Syrien zu- rückgekehrt. Nach dem Verkauf des Hauses und der Bezahlung von Schul- den seien sie legal nach Beirut ausgereist und von dort legal in die Schweiz eingereist. B. Am 26. Januar 2016 gab die Vorinstanz den Beschwerdeführenden Gele- genheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 27. Januar 2016 reich- ten sie ihre Stellungnahme ein und führten aus, sie seien mit dem Entwurf nicht einverstanden. C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 – gleichentags eröffnet – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte die Asylgesuch e ab und verfügte die Wegweisung, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zu E-742/2016 Seite 3 Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauf- tragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. D. Mit Eingabe vom 6. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten, der Ent- scheid des SEM vom 28. Januar 2016 sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses zu verzichten und ihnen sei die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren. Zudem seien die Dossiers ihrer Söhne beizuziehen. Als Beweismittel reichten sie zwei E-Mails ihrer Tochter an die Schweizeri- sche Vertretung in Beirut, ein Schreiben von E._______ vom 10. Septem- ber 2015 sowie eine Bestätigung der Schweizerischen Vertretung in Beirut vom 18. September 2015 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Aufgrund der Zuweisung de r Beschwerdeführenden in die Testphase des Verfahrenszentrums Zürich gelangt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs- massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. E-742/2016 Seite 4 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden einzig die Fragen Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme zu Gunsten der Beschwerdeführenden angeordnet hat. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer be stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst- hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi- schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, vorliegend könne nicht von begründeter Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch das syrische Regime aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Gründe ausgegangen werden. Die geltend gemachte Verfolgung sei weder gezielt noch intensiv, noch sei davon auszugehen, dass sich die Haftandrohung der syrischen Behörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Die Razzien seien nicht gegen die Beschwer- deführenden gerichtet, sondern der allgemeinen Kriegssituation im Land zuzuschreiben. Die legalen Reisen der Beschwerdeführenden in den Liba- non und in die Türkei, die legale definitive Ausreise aus Syrien sowie der weitere wochenlange Aufenthalt in Damaskus zeige, dass die Beschwer- deführenden selbst die Verfolgung nicht als intensiv genug erachtet hätten, E-742/2016 Seite 5 um vor oder unmittelbar nach der Androhung von Haft aus Syrien zu flie- hen. 4.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, die Behörden hätten gezielt nach ihren Söhnen gesucht und sie selbst für deren Flucht verant- wortlich gemacht. Es handle sich durchaus um eine gegen sie gerichtete staatliche Verfolgungsmassnahme. Sie hä tten plausibel erklärt, wie die Hausdurchsuchungen abgelaufen seien. Dass die Behörden ihnen eine Mitschuld an der Flucht der Söhne vorwerfen würden, sei ein asylrelevan- tes Vorbringen. Dass sie Syrien legal hätten verlassen können, deute nicht darauf hin, dass sie dort nicht gefährdet oder für die Behörden uninteres- sant seien. Es sei den Behörden überlassen, wann und wie sie eine Person verhaften wollten. Sie seien in Syrien grossen Gef ahren ausgesetzt und keiner wisse, was mit ihnen geschehen wäre, wenn sie in Syrien geblieben wären. 4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächli- cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird ei nlässlich begründet, weshalb die Aussagen der Be- schwerdeführenden nicht asylrelevant sind. Was in der Rechtsmittelein- gabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, einen anderen Schluss zu ziehen. 4.3.1 Die Beschwerdeführenden beantragen den Beizug der Asylakten ih- rer beiden Söhne F._______ und G._______, da diese Asyl wegen Militär- dienstverweigerung erhalten hätten. Die Beschwerdeführenden substantiieren jedoch nicht, inwiefern die ent- sprechenden Akten für den vorliegenden Sachverhalt rechtserheblich sein sollen, zumal die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht wegen mangelnder Glaubhaftigkeit der Vorbringen, sondern wegen fehlender Asylrelevanz abgelehnt hat. Der Antrag ist abzuweisen. 4.3.2 Zutreffend stellt die Vorinstanz fest, dass die geltend gemachte Ver- folgung der Beschwerdeführenden weder intensiv noch gezielt ist. So geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers zu den Hausdurchsuchungen hervor, dass alle Häuser durchsucht worden seien und kein einziges Haus ausgelassen worden sei (SEM-Akten, A43/20 F102). Diese Hausdurchsu- chungen sind sodann auf die allgemeine Lage in Syrien zurückzuführen. So suchen die syrischen Behörden, wie auch der Beschwerdeführer in sei- ner Anhörung und auf Beschwerdeebene vorbringt, sämtliche Häuser nach E-742/2016 Seite 6 gegnerischen Kämpfern oder militärdienstpflichtigen Personen ab. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gezielte Verfolgung, welche die Inten- sität zur Asylrelevanz überschreitet. 4.3.3 Sowohl der Beschwerdeführer (in den Libanon) als auch die Be- schwerdeführerin (in die Türkei) haben Syrien während den anhaltenden Hausdurchsuchungen durch die syrischen Behörden auf legalem Weg ver- lassen und sind wieder zurückgekehrt. Dieses legale Verlassen des Hei- matstaates deutet nicht darauf hin, dass die Beschwerdeführenden von den B ehörden gesucht und verfolgt worden sin d. Dass sie Syrien auch nach den Vorkommnissen mit der "Einwilligungserklärung" nicht umgehend verlassen haben, zeigt, dass sie selbst die Verfolgung als nicht genügend intensiv wahrgenommen haben. Die geleisteten Schmiergeldzahlungen bei den Grenzübertritten können dies nicht erklären. Das Verhalten, das die Beschwerdeführenden in Syrien an den Tag gelegt haben, ist kein Verhal- ten, das von einer verfolgten Person zu erwarten gewesen wäre. Dieses Verhalten bestätigt auch die Feststellung der Vorinstanz, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die angedrohte Haft sich mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. 4.4 Schliesslich legen die Beschwerdeführenden mit dem Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint hat. Aus den eingereich- ten Beweismitteln, die sich auf die Visagewährung beziehen, können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten. Den Beschwerde- führenden ist es demnach nicht gelungen, asylrelevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylge- suche zu Recht abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei- nen Anspruch auf Ert eilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, E-742/2016 Seite 7 dass ihre Begehren als aussichts los zu gelten haben . Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der An- trag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-742/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel