A bteilung V E -1489/2007 {T 0/2} U rteil vom 9. M ai 2007 M itw irkung: R ichterin M arianne Teuscher, R ichter D aniel Schm id, François Badoud G erichtsschreiber M arco Abbühl A ._______, Türkei, vertreten durch B._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 26. Januar 2007 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge seinen H eim atstaat Ende N ovem ber 2005 verliess und - via Bulgarien und w eitere, ihm unbekannte Länder - am 9. D ezem ber 2005 illegal in die Schw eiz einreiste, w o er noch am gleichen Tag im Em pfangszentrum Vallorbe ein Asylgesuch stellte, dass er am 5. Januar 2006 im Transitzentrum Altstätten sum m arisch befragt und am 10. Februar 2006 durch die Frem denpolizei des Kantons C ._______ zu seinen Asylgründen angehört w urde, dass er dabei im W esentlichen geltend m achte, er sei ethnischer Kurde aus D ._______, dass er sich im Jahre 1999 nach Sivas begeben und dort bei einem Architekten in der Baubranche gearbeitet habe, dass er nach einer W oche anlässlich einer R outinekontrolle auf G rund seiner Ethnie von der Polizei festgenom m en und w ährend einer N acht inhaftiert w orden sei, bevor m an ihn am darauffolgenden Tag nach E._______ zurückgeschickt habe, dass er im Jahre 2003 nach geleistetem M ilitärdienst verschiedene Stellen in Istanbul angetreten, diese aber jew eils auf G rund seiner Ethnie nach kurzer Zeit w ieder verloren habe, dass er w eiter vorbrachte, er habe w ährend der W ahlen im Jahre 2001 beziehungsw eise 2002 in D ogubeyazit Karten der D EH AP verteilt, w esw egen er verhaftet und nach einem halbstündigen Verhör auf dem Polizeipräsidium w ieder auf freien Fuss gesetzt w orden sei, dass er abgesehen davon w eder politisch aktiv gew esen sei, noch jem als Problem e m it der Polizei oder den Behörden gehabt habe und auch nicht offiziell gesucht w erde, dass säm tliche Kurden in seinem D orf stark unter den Schikanen der Behörden gelitten hätten und das M ilitär bei ihnen zu H ause im m er w ieder R azzien durchgeführt habe, dass er als Kurde in der Türkei kein R echt habe als freier M ann zu leben und diese Situation ihn zur Ausreise bew ogen habe, dass das BFM das Asylgesuch des Beschw erdeführers m it Verfügung vom 26. Januar 2007 - eröffnet am 29. Januar 2007 - ablehnte und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, es sei allgem ein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten, es sich dabei jedoch nicht um ernsthafte N achteile im Sinne des Asylgesetzes handle, die einen Verbleib im H eim atland verunm öglichen oder unzum utbar erschw eren w ürden, dass aus diesem G rund die allgem eine Situation der kurdischen Bevölkerung für sich allein gem äss gefestigter Praxis denn auch nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe, dass sich zudem die Situation der Kurden im Zuge der verschiedenen R eform en seit 3 2001 m erklich verbessert habe, dass die im vorliegenden Fall geltend gem achten Schikanen in ihrer Intensität nicht über die N achteile hinausgehen w ürden, w elche w eite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher W eise treffen könnten, und diese deshalb nicht als ernsthaft zu qualifizieren und dam it asylrechtlich nicht relevant seien, dass die behördlichen M assnahm en gegenüber dem Beschw erdeführer zw ar Eingriffe in seine Integrität darstellen w ürden, diese jedoch auf G rund ihrer Kürze und der Art der Festnahm en nicht als ernsthafte N achteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren seien, dass die Festnahm en zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschw erdeführers bereits m ehrere Jahre zurückliegen w ürden, so dass der vom Asylgesetz geforderte Kausalzusam m enhang zw ischen den Flucht auslösenden Ereignissen und der effektiv erfolgten Ausreise nicht gegeben sei, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 26. Februar 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gew ähren, dass eventuell die U nzulässigkeit und U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs festzustellen und ihm die unentgeltliche R echtspflege zu gew ähren sow ie ein unentgeltlicher Anw alt beizuordnen sei, dass der Beschw erdeführer m it Schreiben vom 6. M ärz 2007 ein Bestätigungsschreiben des N üfusam tes von E._______ zu den Akten reichen liess, dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverw altungsgerichts m it Zw ischenverfügung vom 12. M ärz 2007 das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege sow ie um Beiordnung eines am tlichen Vertreters abw ies und dem Beschw erdeführer Frist ansetzte bis zum 29. M ärz 2007 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der H öhe von Fr. 600.--, dass die zuständige Instruktionsrichterin gleichzeitig ausführte, dass sie das Bestätigungsschreiben des N üfusam tes von E._______ auf G rund verschiedener Anhaltspunkte als gefälscht beziehungsw eise verfälscht erachte und dem Beschw erdeführer gleichzeitig Frist setzte bis am 29. M ärz 2007, um sich zu den Vorw ürfen der Fälschung beziehungsw eise Verfälschung zu äussern, dass der Beschw erdeführer den verlangten Kostenvorschuss am 21. M ärz 2007 fristgerecht leistete, dass sich der Beschw erdeführer m it Schreiben vom 29. M ärz 2007 zu den Vorw ürfen der Fälschung beziehungsw eise Verfälschung vernehm en liess, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen 4 (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 VG G ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BG G ), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf seine frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gew ährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG ), w obei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt w ird, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden (Art. 3 Abs. 1 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaubhaft gem acht w erden m uss (Art. 7 AsylG ), dass die schw eizerische Praxis eine Kausalität zw ischen abgeschlossener Verfolgung und Ausreise verlangt, dass dieser zeitliche Zusam m enhang als zerrissen gilt, w enn zw ischen Eingriff und Ausreise ein Zeitraum von m ehr als zw ölf M onaten liegt (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 1998 N r. 20 E. 7 S. 179 f., 2000 N r. 2 E. 7c S. 21), dass die Vorbringen des Beschw erdeführers som it den Anforderungen an die Aktualität der Verfolgung nicht zu genügen verm ögen, sow eit er bereits erlittene N achteile geltend m acht, dass Eingriffe in die Freiheit sodann eine bestim m te Intensität aufw eisen m üssen, um als asylrelevant angesehen zu w erden, dass bei der Beurteilung der Intensität der freiheitsbeschränkenden M assnahm e in erster Linie deren D auer als Abgrenzungskriterium herangezogen w ird, w obei sich die schw eizerische Praxis nicht auf eine bestim m te D auer festlegt, sondern vielm ehr auf die konkreten U m stände des Einzelfalles abstellt, dass Strassenkontrollen, H ausdurchsuchungen, Festnahm en zur Feststellung der Identität, Vorladungen zu Verhören und kurze Inhaftierungen praxisgem äss als nicht genügend erachtet w erden (vgl. Kälin S. 44 f.),5 dass die vom Beschw erdeführer vorgebrachten Inhaftierungen im Jahre 1999 und 2001 beziehungsw eise 2002 den Anforderungen an die Intensität nicht zu genügen verm ögen, dass zu prüfen bleibt, ob bei einer G esam tbetrachtung säm tlicher Verfolgungsm assnahm en allenfalls für den Beschw erdeführer ein unerträglicher psychischer D ruck resultiert, w elcher seinen w eiteren Verbleib im H eim atstaat als unzum utbar erscheinen lässt, dass ein unerträglicher psychischer D ruck praxisgem äss dann gegeben ist, w enn die erlittenen Verfolgungsm assnahm en und deren Ausw irkungen den w eiteren Verbleib im H eim atstaat für den Betroffenen als objektiv unzum utbar erscheinen lassen, dass dabei Ausgangspunkt im m er ein konkreter Eingriff sein m uss, der bereits stattgefunden hat oder m it solcher W ahrscheinlichkeit droht, dass die Furcht vor ihm als objektiv begründet erscheint (EM AR K 2005 N r. 21 E. 10.3.1. S. 200 f.), dass die vom Beschw erdeführer in der Vergangenheit erlittenen Eingriffe auf G rund ihrer Intensität, D auer und H äufigkeit sodann nicht geeignet sind, einen unerträglichen psychischen D ruck zu bew irken, dass er anlässlich der kantonalen Befragung zu Protokoll gab, er w erde in der Türkei nicht offiziell gesucht (kant. Prot., S. 11), dass er w eiter bestätigte, sein Leben in der Türkei sei eher ruhig verlaufen und er w erde w eder vom türkischen Staat verfolgt noch sei ihm in irgend einer Art und W eise etw as zugestossen, w as darauf schliessen lasse, dass sein Leben im Falle eines Aufenthaltes im H eim atstaat m assiv gefährdet sei (kant. Prot., S. 12), dass gem äss dem eingereichten Bestätigungsschreiben des N üfusam tes E._______ jedoch bereits seit dem 28. Juli 2001 ein H aftbefehl gegen den Beschw erdeführer vorgelegen habe, dass die türkischen Behörden som it offensichtlich nicht an einer Verhaftung des Beschw erdeführers interessiert sind, zum al sich der Beschw erdeführer bis zu seiner Ausreise Ende N ovem ber 2005 unbehelligt in seinem H eim atstaat - m eist in seinem H eim atdorf - aufhalten konnte und er insbesondere auch anlässlich der letzten H ausdurchsuchung M itte O ktober 2005 (vgl. kant. Prot., S. 11) nicht verhaftet w urde, dass som it auch tatsächliche Anhaltspunkte fehlen, w elche die Furcht vor zukünftiger Verfolgung objektiv als begründet erscheinen lassen und/oder geeignet w ären einen unerträglichen psychischen D ruck zu bew irken, dass es sich som it erübrigt, auf die w eiteren Vorbringen in der Beschw erde oder auf die auf Beschw erdeebene eingereichten Bew eism ittel und Stellungnahm en näher einzugehen, zum al sie am Ergebnis nichts ändern können, dass im Ü brigen auf die zutreffenden Erw ägungen der Vorinstanz verw iesen w erden kann, ohne diese im Einzelnen zu w iederholen, dass es dem Beschw erdeführer som it nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuw eisen oder zum indest glaubhaft zu m achen, w eshalb das Bundesam t sein Asylgesuch zu R echt abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung 6 erteilt hat und der Beschw erdeführer zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EM AR K 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und dem nach vom Bundesam t zu R echt angeordnet w urde, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen w erden könnte, der Beschw erdeführer gerate im Falle der R ückkehr in seinen H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass der Beschw erdeführer eine gute Schulbildung besitzt und über ein tragfähiges soziales N etz verfügt, w elches ihm bei seiner R ückkehr behilflich sein kann, dass der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat schliesslich m öglich ist, da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die einer R ückkehr entgegenstehen könnten, und er verpflichtet ist, sich bei der heim atlichen Vertretung allenfalls benötigte R eisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom Bundesam t verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 VG KE) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen und m it dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher H öhe zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt und m it dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher H öhe verrechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - F._______ D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: M arianne Teuscher M arco Abbühl Versand am :