B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4322/2011/mel U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren 4. August 1972, Ukraine, alias A._______, geboren 4. August 1972, Russland, vertreten durch Manuel Rohrer, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juli 2011 / N _______. D-4322/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer wurde weg en illegalen Aufenthalts am 30. Mai 2006 in B._______ festgenommen. Es wurde festgestellt, dass er sich zuvor in Deutschland aufgehalten und dort im Rahmen eines Asylge- suches über eine Duldung verfügt hatte. Die deutschen Behörden lehnten am 31. Mai 2006 eine Rückübernahme ab, weil er mittlerweile keinen Aufenthaltstitel mehr besass. A.b. In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer am 7. Juni 2006 erst - mals um Asyl in der Schweiz . Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch mit seiner Desertion aus der Sowjetarmee am 28. Mai 1991 in C._______ (Deutschland). Mit Verfügung vom 28. August 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete den Wegweisungsvollzug in die Uk raine, wo der Beschwe rdeführer geboren sei, an. Mit Urteil vom 30. Oktober 2007 wies das Bundesverwaltungsge - richt eine gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde ab. A.c. Am 2. Juni 2008 teilten die ukrainischen Behörden dem BFM mit, der Beschwerdeführer verfüge nicht über die ukrainische Staatsangehörig - keit. Hingegen führte eine Anfrage bei den russischen Behörden am 18. April 2008 zur Ausstellung eines russischen Laissez -passer, der als Ersatz für einen internationalen russischen Reisepass ausgestellt worden war. A.d. Im Anschluss daran führte das BFM den Beschwerdeführer im Zen t- ralen Migrationssystem (ZEMIS) als russischen Staatsangehörigen. B. B.a. Am 22. August 2008 gelangte der Beschwerdeführer mit folgenden Rechtsbegehren erneut an das BFM: Es sei das Asylverfahren wiederer- wägungsweise wieder aufzunehmen, respektive es sei ein zweites Asy l- verfahren zu eröffnen. Es sei der gegen ihn verfügte Vollzug der Wegwei- sung aufzuheben und er sei wiederum als Asylbewerber mit den entspr e- chenden Papieren auszustatten. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft fest- zustellen und es sei ihm der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Eventualiter sei seine Staatenlosigkeit festzustellen und es sei ihm der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Subeventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. D-4322/2011 Seite 3 B.b. Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die Vorbringen im ersten Asylge such (seine Desertion aus der Sowjetar - mee am 28. Mai 1991 in C._______). Bei einer Wegweisung nach Russ - land erwarte ihn als Deserteur der ehema ligen Sowjetarmee eine meh r- jährige Freiheitsstrafe. B.c. Am 29. August 2008 teilte das BFM dem Rechtsvertreter des Be - schwerdeführers mit, dass dessen Eingabe vom 22. August 2008 als neues Asylgesuch geprüft werde. C. C.a. Am 19. Januar 2009 ersuchte das BFM die Schwe izer Vertretung in Moskau um weitere Abklärungen, insbesondere um die diskrete Abklä - rung der Frage, ob der Beschwerdeführer mit dem von der russi schen Botschaft ausgestellten Laisser -passer nach Russland einreisen könne sowie der Frage, ob der Beschwerdef ührer aufgrund der Desertion b e- fürchten müsse, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge setzt zu sein, oder ob ein allfälliges Abschiebungsverbot für Russland gelte. C.b. Gemäss dem Ergebnis der Abklärun gen vom 21. August 2009 sei dem Beschwerdeführer ein provisorisches Reisepapier (Laissez -passer vom 18. April 2008) ausgestellt worden. Demnach seien die Bedingungen für die Anerkennung der russischen Staatsangehörigkeit erfüllt gewesen. Es hätten keine Gründe gegen die Ausstellung eines internationalen Rei- sepasses bestanden. Im Rahmen der Ausstellung eines Reisepasses hät- ten die russischen Behörden die Polizeidatenbank konsultiert. Durch di e- se Vorgehensweise werde verhin dert, dass eine gesuchte Person aus dem Land ausreise. Es wäre somi t kein russischer Pass ausgestellt wor - den, wenn der Beschwerdeführer wegen Desertion gesucht worden wäre. C.c. Am 10. Februar 2011 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Resultat der Botschaftsabklärung gewährt. Am 8. April 20 11 ging nach zweimal iger Fristverlängerung eine Stel lung- nahme des Beschwerdeführers beim BFM ein. Dabei führte der Be - schwerdeführer im Wesentlichen aus, es sei eine Tatsache, dass die ru s- sischen Behörden gestützt auf seine russische Staatsbürgerschaft Reis e- papiere ausstellen würden. Würde ein Haftbefehl gegen einen russi schen Staatsbürger vorliegen, würde kaum ein internationales Reisepa pier aus- gestellt werden. Es gehe nicht darum, ihn an der Ausreise aus dem russ i- schen Staatsgebiet zu hindern, da er sich in der Schweiz b efände. Auf-D-4322/2011 Seite 4 grund des militärischen Haftbefehls hätten die russischen Behörden ein starkes Interesse daran, dass er nach Russland zurückge führt werde, damit ihm dort der Prozess wegen Desertion gemacht werden könne. D. D.a. Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, weil dessen Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht g e- nügten. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug an. D.b. Zur Begründung führte das BFM aus, dass der Umstand, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation mit einer Bestrafung wegen Desertion rechnen müsse, keine politische Ve r- folgung dar stelle. Eine derartige Bestrafung drohe vielmehr allen russ i- schen Armeeangehörigen, welche desertierten. Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung in der Russischen Föderation im Zusammen hang mit einer Bestrafung wegen Desertion würden deshalb nicht vorliegen. In diesem Zusammenhang nehme das BFM zwar zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer in Deutschland wegen der Desertion eine Zei tlang über eine Duldung verfügt habe. Eine solche Vorgehensweise bei Deser- tion entspreche jedoch nicht der Schweizer Asylpraxis, weswegen für ihn keine analoge Regelung, in casu eine vorläufige Aufnahme, in Betracht komme. Eine Desertion aus der Sowjetarmee sei deshalb nicht asylrele - vant. Ergänzend führte das BFM aus, dass es von den Umständen der Deser - tion abhänge, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Russ - land bestraft werde beziehungsweise in welcher Höhe das Strafmass ausfalle. Im vorliegenden Fall würden aber folgende Elemente gegen eine hohe Bestrafung beziehungsweise überhaupt gegen eine solche spre - chen. Zum einen liege die Desertion bereits mehr als 20 Jahre zurück und sei noch zum Zeitpunkt des Bestehens der Sowjetunion geschehen. Für ein Vergehen, dass so lange zurückliege und unter eine m anderen Staatssystem erfolgt sei, dürfte Russland als Nachfolgerstaat kein Inte - resse mehr daran haben, den Beschwerdeführer noch zu belangen. Dies zeige sich auch daran, dass die deutschen Behörden bereits im Jahr 1994 festgestellt hätten, die russische Militäranwaltschaft beantworte deutsche Überstellungsanfragen nach Russland nicht mehr und lasse da-D-4322/2011 Seite 5 mit kein Interesse mehr an einer Überstellung des Beschwerdeführers von Deutschland nach Russland erkennen. Zwar treffe das in der Ste l- lungnahme vom 9. Jun i 2011 angeführte Argument, dieser Entscheid sei aufgehoben worden, zu. Die Feststellung, wonach das Interesse der rus - sischen Behörden an einer Auslieferung verloren gegangen sei, werde dadurch nicht tangiert. Zudem gehe aus dem von den russischen Behör - den am 18 . April 2008 ausgestellten Laiss ez-passer hervor, dass es auf - grund eines international en russischen Passes ausgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer müsse demnach über einen russischen Pass ve r- fügen beziehungsweise verfügt haben. Der Umstand, d ass er sich ein solches Dokument habe ausstellen lassen, gebe zu erkennen, dass keine Furcht vor dem Kontakt mit den russischen Behörden bestehe, ansonsten hätte er von der Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses abgesehen. Das BFM verwies auf das Ergeb nis der Botschaftsabklärungen vom 21. August 2009 und hielt fest, es wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs in seiner Ant- wort vom 8. April 2011 zum Erhalt des russischen Reisepasses geäussert hätte, er sei darin aber äusserst vage und theoretisch geblieben. E. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. August 2011 liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü - gung beantragen. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtli ng anzuerkennen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit der Wegweisung festz u- stellen und es sei der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufz u- nehmen. Subeventualiter seien das Verfahren und die Akten zusam men mit dieser Beschwerde an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung und Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschuss - pflicht unter Beiordnung des unterzeichnenden Anwaltes zu gewähren und es sei ihm bis zum Abschluss des Verfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Zur Begründung hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an der Asyl- relevanz der von ihm geltend gemachten De sertion und der ihm deshalb drohenden Freiheitsstrafe in seiner Heimat fest. Er verwies in diesem Z u- sammenhang auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht s E-5573/2006 vom 7. Dezember 2010. Bei einer Abschiebung des Beschwerdeführers müsse von einer konkreten, akuten und an Sicherheit grenzender Gefahr ausgegangen werden, dass er für Jahre in einem Gefängnis oder Lager D-4322/2011 Seite 6 verschwinde und den allseits bekannten und auch durch den Europäi- schen Gerichtshof für Menschenrechte ( EMGR) festgestellten Verhältnis- sen ausgesetzt sei. Werde der Beschwerdeführer deshalb nach Russland ausgeschafft, verstosse die Schweiz nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101). F. F.a. Mit Zwischenverfügung vom 17. August 20 11 teilte der Instruktion s- richter dem Beschwerdeführer mit, er könne sich bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufhalten. Die Gesuche um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfah rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses wurden abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefüh- rer unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines Kostenvo r- schusse im Betrag von Fr. 1'200.-- bis zum 1. September 2011 aufgefo r- dert. F.b. Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 25. August 2011. G. G.a. Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2012 teilte das Bundesverwa l- tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, es ziehe eine Mo tivsubstitution in Betracht und räumte dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge die Gelegenheit ein, sich bis zum 21. Juni 2012 zu der Feststellung zu äussern, er fülle sämtliche Voraussetzungen zum Erwerb der ukrainischen Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig könne er sich zu einer allfälligen Rückkehr in die Ukraine Stellung nehmen. Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 schilderte der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers die bisherigen erfolglosen Bemühungen zur Erlan gung der ukrainischen Staatsbürgerschaft. D-4322/2011 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach e nd- gültig. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be - schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bun- desverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ung e- achtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wen- det das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist mithin nicht an die Begründung der Begehren gebun den und kann den En t- scheid auch aus anderen Gründen gutheissen, an die Vorinstanz zurüc k- weisen oder abweisen. D-4322/2011 Seite 8 3. Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der U n- tersuchungsgrundsatz, das heisst die Behö rde stellt den rechtserhebli - chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet si nd, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mi t- wirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die e r- forderliche Mitwirkung verweigert. 4. Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserhebli - chen Sachverhalts verpflichtet ist und a uch nach allen Elementen zu for - schen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts notwen dig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, ist das Bundesamt gesetzlich verpf lichtet, über die Befragung hin - aus weitere Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die vorau s- sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asy l- rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz ihren Pflichten, die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergeben, nicht hinreichend nachgekom- men. Das Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil D -6515/2007 vom 30. Oktober 2007 von der ukrainischen Staatsangehörigkeit des B e- schwerdeführers ausgegangen, und auch das BFM ging in seiner Verf ü- gung vom 28. August 2007 von der ukrainischen Staat sangehörigkeit des Beschwerdeführers aus. Im der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2011 hat das BFM unnötigerweise eine Wegweisung des Beschwerdefüh- rers nach Russland in Erwä gung gezogen, nachdem der Wegweisung s- vollzug in die Ukraine – angeblich – nicht funktioniert hat. Das BFM hätte D-4322/2011 Seite 9 jedoch im Z usammenhang mit der angeblichen Unmöglichkeit des We g- weisungsvollzuges Abklärungen treffen müssen. Insbesondere wäre es in der Verantwortung des BFM gelegen, die Modalitäten zur Erlangung der Staatsangehörigkeit der Ukraine substanziiert abzuklären. 5.2. Auch wenn somit unbestritten ist, dass im Asylverfahren der Sachver- halt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), erfährt die behördliche Ermittlungspflic ht insofern eine Ein - schränkung, als gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG Parteien in einem Verfahren, welches sie eingeleitet haben, verpflichtet sind, an der Fes t- stellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Folglich kann sich auch der B e- schwerdeführer nicht alle in auf seine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Konsulat beschränken. Er hätte vielmehr den klaren Beweis erbri n- gen müssen, dass das Konsulat bestätigt habe, er sei kein ukraini scher Staatsbürger. In Anbetracht der vorstehenden sowie der nachfolgenden Erwägungen erübrigt es sich jedoch an dieser Stelle , vertieft auf die en t- sprechenden prozessualen Versäumnisse des Beschwerdeführers näher einzugehen. 6. Im vorliegenden Verfahren ist vor allem von Bedeutung, dass die Vorin- stanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. August 2008 als zwei- tes Asylgesuch entgegengenommen hat. Einem solchen Vorgehen wider- spricht jedoch bereits der Gesetzes text. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG e r- wähnt ausdrücklich "zwi schenzeitliche Er eignisse", womit offensichtlich nicht Ereignisse gemeint sein können, die sich vor Abschluss des orden t- lichen Verfahrens ereignet haben. Sol ches würde auch nicht der gelte n- den Praxis der Asylbehörden entspre chen, wonach Ereignisse, die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen haben, unter dem Aspekt der Wiedererwägung – falls kein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist – oder der Revision – falls ein materieller Be schwerde- entscheid ergangen ist – zu prüfen sind. Nur solche Ereig nisse, die sich nachträglich ereignet haben, sind unter dem Blickwinkel eines zweiten Asylgesuches – wenn das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht wird – oder der Wiedererwägung – wenn das Bestehen von Wegweisungsvollzugshindernissen geltend gemacht wird – zu prüfen (vgl. in d iesem Sinne Urteile des Bundesverwal tungsgerichts D-1437/2007, D -5268/2007, D -5686/2007, E -1775/2007, E -6180/2009, E-5804/2010, D-1541/2011). 6.1. Auch in der publizierten Praxis wird dies bestätigt, wonach ein zwei- tes Asylgesuch allein dann vorliegt, wenn sich der Sachver halt seit D-4322/2011 Seite 10 rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesu ches in asylrecht lich rele- vanter Hinsicht verändert hat, mithin wenn um eine Anpassung eines ur- sprünglich fehlerfreien Entscheid es ersucht wird (vgl. EMARK 2006 Nr. 20). Dies ist auch gemeint, wenn im publizierten Entscheid ausgeführt wird, dass immer dann, wenn keine Revisionsgründe – also nicht die ur - sprüngliche Fehlerhaftig keit – geltend gemacht werden, die Vorbringen als Wiedererwägungsgesuch oder gemäss lex specialis als zw eites Asyl- gesuch geprüft werden müssen. Daraus kann aber offensichtlich nicht geschlossen werden, dass auch in den Fällen, in denen die Revisions - gründe aus formellen Gründen (zum Beispiel wegen Verletzung der Sorg- faltspflicht oder wegen Verpassen der rev isionsrechtlichen Fristen) nicht zur Revision zu führen vermögen, alternativ ein zweites Asylge such ge- stellt werden kann. Eine solche Interpretation würde dazu führen, dass Personen, die vorsätzlich ihre Fluchtgründe verheimlichen oder falsch darstellen, in den Genuss eines zweiten Asylverfahrens gelangen kön n- ten, samt Aufenthaltsrecht während des Verfahrens und aufschieben der Wirkung der Beschwerde, was offensichtlich nicht Sinn und Zweck des Gesetzgebers gewesen sein kann. Demzufolge ist festzuhalten, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. August 2008, mit der nichts Neues hervorgebracht hat, was in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft relevant sein könnte, nicht ein zwei - tes Asylgesuch darstellt, sondern ein Wiedererwägungsgesuch, bezogen auf den Vollzug, welches vom Bundesa mt als solches unter diesem As- pekt zu prüfen gewesen wäre. Das Bundesamt missachtet e demnach mit der angefochtenen Verfügung Verfahrensvorschriften und Bundesrecht. 7. 7.1. Abschliessend stellt sich die Frage, ob dies eine Aufhebun g der a n- gefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurte i- lung an das BFM zur Folge hat oder ob der Verfahrensmangel au s- nahmsweise als durch das vorliegende Beschwerdeverfahren geheilt b e- trachtet werden kann. 7.2. Der Beschwerdeführer stellte am 22. August 2008 bei den Asylbehör- den ein Gesuch um Wiedererwägung des Vollzugs. Hingegen machte er in keiner Phase des Verfahrens Neues geltend, das in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft relevant sein könnte. Somit kann nicht davon au s- gegangen werden, das BFM habe das Stellen eines Wiedererwägung s- gesuches versehentlich als neues Asylgesuch behan delt, sondern es muss vielmehr angenommen werden, das Bundesamt nehme die Verle t-D-4322/2011 Seite 11 zung von Verfahrensvorschriften im vorliegenden Fall in Kauf. Unter di e- sen Umständen kann der festgestellte Verfahrensmangel von vornherein nicht als durch das vorliegende Beschwerdeverfahren ge heilt betrachtet werden, weil andernfalls ein Präjudiz geschaffen würde, welches das BFM künftig gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensf ührung entbin- den würde. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM die Eingabe des B e- schwerdeführers vom 22. August 2008 zu Unrecht als zweites Asylgesuch behandelt und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, die angefoch tene Verfügung vom 7. Juli 2011 ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo r- instanz zurückzuweisen . Die Vorinstanz ist im Sinne der obigen Erw ä- gungen aufzufordern, seinen Abklärungspflichten zu den Modalitäten der ukrainischen Staatsangehörigkeit und der vom Beschwerdeführer be- haupteten Vollzugsunmöglichkeit in die Ukraine nachzugehen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf zu- erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und der am 25. August 2011 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.– ist dem B e- schwerdeführer zurück zu erstatten. 10. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach - sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge - richt [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung liegt ke ine Kostennote vor. Aufgrund der Akten lässt sich der Parteiaufwand jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen, weshalb die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Unter Berücksichtigung d er massgebenden Bemessungs- faktoren (Art. 9-13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfäl- len ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Rechtsmi t- telverfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von pa u- schal Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4322/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 7. Juli 2011 aufgehoben. 2. Die Akten werden dem BFM zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun - gen überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der am 25. August 2011 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 5. Das BFM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1000.-- auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: