<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_302/2008 /nip </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. November 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Akteneinsicht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. August 2008 des Obergerichts des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Kriminal- und Anklagekommission. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In der gegen X.________ laufenden Strafuntersuchung wegen Drohung (<span class="artref">Art. 180 StGB</span>), evtl. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (<span class="artref">Art. 285 StGB</span>), und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (<span class="artref">Art. 179septies StGB</span>) verweigerte das Amtsstatthalteramt Luzern dem Angeschuldigten persönlich - nicht aber seinem Verteidiger - die Akteneinsicht, nachdem er bei einer früheren Akteneinsicht Originalakten beschädigt haben soll. </div> <div class="para">Dagegen rekurrierte X.________ an das Obergericht des Kantons Luzern, wobei er auch aufzeigte, unter welchen Modalitäten die Gefahr der Aktenbeschädigung gebannt werden könnte. Im obergerichtlichen Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft fest, das Amtsstatthalteramt habe an sich die Akteneinsicht zu Recht verweigert, doch erscheine der Vorschlag des Angeschuldigten praktikabel; das Amtsstatthalteramt sei daher inzwischen bereit, die Akteneinsicht zu gewähren. In Anbetracht dessen hat die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts das Rekursverfahren mit Entscheid vom 21. August 2008 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Gerichtskosten sind für das Rekursverfahren nicht erhoben worden. Anderseits ist dem Angeschuldigten keine Parteientschädigung zugesprochen worden mit der Begründung, dass er bei einer materiellen Prüfung des Rekurses unterlegen wäre (unter Hinweis auf <span class="artref">§ 68bis Abs. 1 Ziff. 1 StPO</span>/LU). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid führt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>). </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Nachdem das Amtsstatthalteramt offenbar seine Bereitschaft erklärt hatte, den Angeschuldigten die Akten einsehen zu lassen, konnte das obergerichtliche Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid somit höchstens dadurch beschwert und entsprechend auch nur insoweit beschwerdelegitimiert (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span>), als ihm keine Parteientschädigung geleistet worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=15.11.2008&amp;to_date=04.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> insb. E. 1.4 S. 254). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet den angefochtenen Entscheid auf allgemeine Weise und wirft dem Obergericht vor, den Sachverhalt unrichtig festgestellt zu haben. Er macht indes nicht geltend, zu Unrecht keine Parteientschädigung zugesprochen erhalten zu haben. Namentlich legt er in diesem Zusammenhang nicht dar, inwiefern der in Anwendung der massgebenden kantonalen strafprozessualen Regelung ergangene Entscheid geradezu willkürlich und damit verfassungswidrig sein soll. </div> <div class="para">Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para">Ergibt sich das Nichteintreten bereits aus dem genannten Grunde, sind die vom Beschwerdeführer nebst dem Hauptbegehren um Aufhebung des Entscheids vom 21. August 2008 gestellten Zusatzbegehren und auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen nicht weiter zu erörtern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. November 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Bopp </div> </div></body></html>