B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4463/2013 U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter William Weber; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Côte d'Ivoire, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. August 2013 / N (…). E-4463/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Côte d'Ivoire mut- masslich im Oktober 2010 auf dem Seeweg verliess, vierzehn Tage spä- ter an einem ihm unbekannten Ort von Bord ging, sich einen Tag in einem Zimmer aufhielt und anschliessend vom Fluchthelfer in einen Zug gesetzt wurde, mit dem er am 10. November 2010 in die Schweiz gelangte, wo er in Zürich den Zug verliess, dass er am 10. November 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte, dass ihm am selben Tag ein Formularschreiben ausgehändigt wurde, wo- nach er verpflichtet sei, innerhalb von 48 Stunden ab Einreichung des Asylgesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben, unter Hinweis auf die gesetzliche Folge des Nichteintretens bei Verletzung dieser Mitwi r- kungspflicht, dass er im EVZ Basel am 30. November 2010 summarisch zur Person und zu den Ausreisegründen befragt wurde, dass ihn das BFM am 16. Dezember 2010 zur Papierlosigkeit und zu den Asylgründen anhörte, dass er in den Anhörungen geltend machte, der Ethnie der Diola (recte wohl: Dioula) anzugehören, in B._______ gelebt und als C._______ ge- arbeitet zu haben, dass sein Vater als Wahlkampfhelfer von D._______eine wichtige Rolle gespielt habe und deshalb bekannt gewesen sei, dass sein Vater im Jahr 2004 in B._______ mit einem Kopfschuss er- schossen worden sei, vermutlich von Angehörigen der Partei des damal i- gen Amtsinhabers Laurent Gbagbos, dass er aufgrund eines Hinweises eines Kollegen kurz nach der Tat am Tatort eingetroffen sei, dort den toten Vater vorgefunden und die Polizei gerufen habe, welche aber trotz ihrer Recherchen den Mordfall nicht habe aufklären können, dass einige Tage später die Leiche seines Vaters freigegeben und beige- setzt worden sei, E-4463/2013 Seite 3 dass er dessen Mörder auch durch persönliche Nachforschungen nicht habe finden können, dass seine eigenen Probleme erst 2009 begonnen hätten, als festgestan- den habe, dass es nochmals zu einer Präsidentenwahl kommen werde, dass damals sein Auto von Unbekannten in Brand gesetzt worden sei, dass nicht nur die Polizei ihn gesucht und umzubringen versucht habe, weil sein Vater in der Politik sehr engagiert und bekannt gewesen sei, sondern er auch einen Monat vor der Ausreise von Leuten der Partei Gbagbos zu Hause aufgesucht und massiv misshandelt worden sei, wo- bei er Zähne verloren und an Kopf, Bein und Arm verletzt worden sei, dass ihn die Leute Gbagbos misshandelt hätten, weil sie ihn nicht mehr hätten sehen wollen, da sein Vater in der Politik tätig gewesen sei, dass er aus Furcht vor einer Tötung oder anderen Nachteilen ausgereist sei, auch wenn er lieber bei seiner Mutter in B._______ geblieben wäre, dass das BFM mit Verfügung vom 2. August 2013 – eröffnet am 5. August 2013 – auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwer- deführers verfügte, den Vollzug anordnete und ihm die editionspflichtigen Aktenstücke gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, er habe den Asylbehörden innerhalb der Fri st von 48 Stunden keine rechtsgenüg en- den Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und für diese Unterlassung keine entschuldbaren Gründe vorgebracht, dass er erfahrungswidrige Aussagen betreffend die Beschaffung des Rei- sepasses und einer Identitätskarte gemacht habe, zumal er, ohne Besitz eines Identitätspapiers gewesen zu sein, den Führerschein habe erlan- gen können und rund zehn Jahre lang als C._______ gearbeitet habe, dass er trotz der Anwesenheit von Familienmitgliedern im Heimatland nichts zur Beschaff ung von Ausweisen unternommen und mit haltlosen Erklärungen aufgewartet habe, dass er beispielsweise nicht habe sagen können, wo ihm sein Begleiter seinen Führerschein und das Familienbüchlein weggenommen habe, E-4463/2013 Seite 4 dass damit der Verdacht erhärtet werde, er wolle die Schweizer Behörden über die wahren Umstände seiner Ausreise und über seine Identitätsp a- piere täuschen, dass sein Sachvortrag darüber hinaus zahlreiche ungereimte und wide r- sprüchliche wie auch realitätswidrige, mithin wenig überzeugende Aussa- gen enthalte, weshalb die angebliche Verfolgung nicht glaubhaft sei, dass er sich bezüglich seiner Verfolger (die Polizei / die Polizei und Leute Gbagbos / die Leute Gbagbos) drei Versionen liefere, dass die zeitlichen und örtlichen Abläufe erlebter Verfolgungshandlungen seit 2009 unterschiedlich ausgefallen seien, in dem er gemäss der einen Version im Jahr 2009 von Angehörigen Gbagbos verfolgt worden sei und an Kopf, Arm und Bein verletzt worden sei, als er davongerannt sei , und in einer zweiten Version einen Autobrand im Jahr 2009 erwähnte und die Misshandlung durch Angehörige Gbagbos auf das Jahr 2010 datierte und bei sich zu Hause ansiedelte, dass er sich zudem in Bezug auf die Person des für eine Einschiffung in B._______ verantwortlichen Fluchthelfers (Freund des Vaters respektive Hafenarbeiter) widerspreche, dass der Beschwerdeführer mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und eine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig seien, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und deren Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 9. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzu- heben und das Verfahren sei an das BFM zwecks Eintretens, pflichtge- mässer Prüfung und neuer Entscheidung zurückzuweisen, dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung, inklusive Verzicht auf Kostenvorschusserhebung, ersuchte, dass mit der Beschwerde die angefochtene Verfügung im Original eing e- reicht wurde, E-4463/2013 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und dahe r zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintreten sentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.), dass im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingse i- genschaft abschliess end materiell zu entscheiden ist, soweit dies im E-4463/2013 Seite 6 Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist, und in diesem Sinne auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 insbes. E. 2.1 und 5.6.5), dass die Vorinstanz die Frage der Wegw eisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wi rd (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwe chsel ver- zichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung ke ine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage, auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. a–c AsylG), dass unter Reise - und Identitätspapiere Dokumente verstanden werden, die sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermöglichen sollen, und ohne en t- schuldbare Gründe ein Nichteintreten selbst dann zu erfolgen hat, wenn trotz fehlender Ausweise keine Zweifel über die Identit ät des oder der Asylsuchenden bestehen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.3 und 6), dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts Stichhaltiges vorbringt und sich aus seinen Angaben weder Rückschlüsse auf seine tatsächliche Identität gezogen noch entschuldbare Gründe für das Nichteinreichen der erforderlichen Papiere erblickt werden können, E-4463/2013 Seite 7 dass er in den Anhörungen zur Beschaffung und zur Verwendung seines Reisepasses oder einer Identitätskarte offenkundig widersprüchliche, der allgemeinen Erfahrung zuwiderlaufende u nd ausweichende Angaben ge - macht hat und bis heute keine ernsthaften Anstrengungen zur Papierbe- schaffung unternommen hat, weshalb zur Vermeidung von Wiederholun - gen auf die korrekten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver - wiesen wird (s. dort E. I.1), dass er bis heute den Asylbehörden kein rechtsgenügendes Identitätsp a- pier eingereicht hat und seine Identität nach wie vor nicht feststeht, dass die Schilderung des zentralen, die angebliche Verfolgung betreffe n- den Sachverhalts an erheblichen Widersprü chen krankt, massive Unge- reimtheiten und Lücken in den Abläufen aufweist, substanzarm und erfah- rungswidrig ist, weshalb der Beschwerdeführer offenkundig nicht von per- sönlich Erlebtem berichtet haben kann, dass die auf Beschwerdestufe gemachten Ausführungen vor allem die generelle Lage in der Côte d'Ivoire zum Gegenstand haben, keinen direk- ten unmittelbaren Bezug zur Person des Beschwerdeführers haben und sich nicht mit der Argumentation des BFM fundiert auseinandersetzten, weshalb sie am Ausgang dieses Verfahrens nichts ändern, dass somit die zentralen Angaben zu seinen Verfolgungs- und Fluch t- gründen mangels stichhaltiger Einwendungen in der Beschwerde insg e- samt offensichtlich haltlos erscheinen, so dass zur Vermeidung von Wie- derholungen auf die überzeugende n Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Sachverhalt vom BFM mithin korrekt festgestellt worden ist und kein Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungshindernisses noch zur di- rekten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft besteht (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m. w.H.), weshalb die verfügte E-4463/2013 Seite 8 Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gemäss ständiger Praxis das gleiche Beweismass wie bei der Flücht- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass nachfolgend auf die Behauptung des Beschwerdeführers abzuste l- len ist, er stamme aus Côte d'Ivoire und dort aus der Region B._______, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), und namentlich keine Person in irgen d- einer Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 übe r die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung i.S. von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommen s vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der E-4463/2013 Seite 9 Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret g e- fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Côte d'Ivoire keine Situation allgemeiner Gewalt besteht, dass in Anbetracht de s festgestellten Kooperationsunwillens bei der Be- schaffung von Reisepapieren und angesichts der Unstimmigkeiten bezüg- lich Identitätspapier sowie der haltlosen Asylvorbringen davon auszug e- hen ist, der Beschwerdeführer habe auch zu seinen persönlichen und fa- miliären Verhältnissen in Côte d'Ivoire unkorrekte Angaben gemacht, um diese Bereiche möglichst unvorteilhaft erscheinen zu lassen, dass davon auszugehen ist, er verfüge nach wie vor über ein tragfähiges, soziales und intaktes Beziehungsnetz im Süden seines Heimatlandes, dass der (…)-jährige Beschwerdeführer, von welchem keine gesundheitli- chen Einschränkungen bekannt sind, im Heimatland keine existenzielle Probleme haben dürfte, weil seine angebliche generelle Furcht vor allge- meinen Nachteilen und Entwicklungen wegen der behaupteten Instabilität und Unsicherheit der Situation in Côte d'Ivoire nichts daran ändert, dass ihm die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit als C._______ in seinem Heimatland zuzumuten ist, zumal er keine verfolgte Person ist und sich in der Region B._______ seine Mutter, seine Ex-Frau, sein Sohn und weite- re Bekannte befinden, dass somit weder die aktuelle allgemeine Lage im Heimatstaat des Be- schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung und Furcht des Beschwerdeführers vor erheblichen Nachteilen bei seiner Rückkehr nach Côte d'Ivoire , namentlich in die Region B._______, schliessen lassen, und der Vollzug der Wegweisung mithin zumutbar ist, dass der Vollzug d er Wegweisung schliesslich möglich ist, und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mi t- zuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, E-4463/2013 Seite 10 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung beantragte, ohne allerdings seine Mittellosigkeit zu belegen, dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrenskos- ten abgesehen werden kann, wenn der Beschwerdeführer mittellos ist und sein Begehren nicht aussichtslos erscheint, dass das Beschwerdeverfahren als prozessual aussichtslos zu bezeic h- nen ist, womit es an einer der beiden Voraussetzungen fehlt und das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S. von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses angesichts des vorliegenden En tscheids in der Hauptsache gegen - standslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang die Verfahr enskosten von Fr. 600.– (Art. 1ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4463/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: