<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-04-11-2C_362-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>2C_362/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. April 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Georges Müller, Müller &amp; Paparis Rechtsanwälte, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung </div> <div class="para">und Wegweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 3. März 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der 1972 geborene ägyptische Staatsangehörige A.________ reiste im Februar 2012 im Alter von fast 40 Jahren in die Schweiz ein und heiratete am 27. Februar 2012 eine Schweizer Bürgerin. Gestützt auf diese Ehe erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 AuG). Das Ehepaar gab am 1. Juli 2014 die Wohngemeinschaft auf. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 24. Januar 2017 geschieden. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau lehnte mit Verfügung vom 24. Juli 2015 eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und verfügte die Wegweisung. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies es am 17. Dezember 2016 ab. Mit Urteil vom 3. März 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 6. April 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter sei die Sache zur neuen Sachverhaltsabklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>; es wird summarisch begründet, teilweise unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit dieser zusammenwohnt. Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht gemäss Art. 49 AuG nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht. </div> <div class="para">Die Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin, die weniger als fünf Jahre gedauert hat, ist heute geschieden, sodass er keinen Bewilligungsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 (oder Abs. 3) AuG hat. Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach Auflösung der Ehe der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a); oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn der ausländische Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Verwaltungsgericht verneint einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligungsverlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Es stellt fest, dass sich die Eheleute am 1. Juli 2014, weniger als drei Jahre nach der Heirat, getrennt haben, und keine wichtigen Gründe für ein Getrenntleben im Sinne von Art. 49 AuG ersichtlich seien, namentlich - angesichts der schliesslich im Januar 2017 erfolgten Scheidung - keine bloss vorübergehende Trennung vorgelegen habe. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gemeinschaft sei nicht bereits Mitte 2014 aufgegeben worden, vielmehr sei sie vorübergehend wieder aufgelebt. Er nennt keine konkreten Umstände über Art und Zeitraum einer (vorübergehenden) Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft; dies hatte er bereits im kantonalen Verfahren unterlassen (s. Sachverhalt Buchstabe F. des angefochtenen Urteils). Inwiefern die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass seit dem 1. Juli 2014 bis zur Scheidung keine Gemeinschaft mehr vorgelegen habe, im Sinne von Art. 105 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> offensichtlich unrichtig wäre, ist nicht ersichtlich; sie ist damit für das Bundesgericht verbindlich (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Da wichtige Gründe im Sinne von Art. 49 AuG für ein Getrenntleben nicht substanziert werden, entfällt die Möglichkeit der Berufung auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der Beschwerdeführer will sodann einen Verlängerungsanspruch aus Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG (nachehelicher Härtefall) ableiten. Das Verwaltungsgericht stellt die entsprechenden Voraussetzungen (namentlich betreffend eheliche Gewalt und starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Heimatland) umfassend und zutreffend dar; auf seine entsprechende Erwägung (E. 4) kann verwiesen werden. Auf dieser Grundlage prüft und verneint es das Vorliegen ehelicher Gewalt und erkennt sodann, dass es unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers an einer Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Heimatland fehle. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese Würdigung in irgend einer Weise in Frage zu stellen; es kann auf die zutreffenden diesbezüglichen Darlegungen im angefochtenen Urteil (E. 4.3 und 4.4 sowie die Zusammenfassung in E. 4.5) verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Soweit der Beschwerdeführer eine Bewilligung wegen eines Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG beanspruchen will, fehlt es diesbezüglich an einem Rechtsanspruch (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=02.04.2017&amp;to_date=21.04.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-345%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page345">BGE 137 II 345</a> E. 3.2.1 S. 348 e contrario; nebst anderen Urteil 2C_991/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 2; s. zudem den Ausschlussgrund von <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG</span>, dazu Urteil 2C_802/2016 vom 12. September 2016 E. 3), sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> in dieser Hinsicht unzulässig und er zur in diesem Zusammenhang erhobenen Willkürrüge im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert ist (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>; dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=02.04.2017&amp;to_date=21.04.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 6 S. 198; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=02.04.2017&amp;to_date=21.04.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-305%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page305">137 II 305</a> E. 2 S. 308). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen; soweit sie als subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben wird, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.6.</b> Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. April 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>