B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4005/2013 U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen. C-4005/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der tibetischen Ethnie und wurde 1979 in Indien geboren . Sie kam am 1. November 2003 mit ihrem L e- bensgefährten, mit dem sie zwei Kinder hat (geb. 1999 und 2000) aus Deutschland in die Schweiz, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Kinder und deren Vater sind deutsche Staatsangehörige. Am 21. Juli 2005 heiratete die Beschwerdeführerin den Vater ihrer Kinder in X._______ AG. B. Am 19. November 2003 ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. In der Folge verfügte sie vom 19. Januar 2004 bis zum 7. September 2010 über einen solchen Pass. Ein erneutes Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person vom 16. Februar 2011 wies die Vorinstanz nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 10. Juni 2011 ab. Das daraufhin eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde am 7. September 2011 infolge Rückzugs abgeschrieben. Am 5. Dezember 2011 ersuchte die Beschwer- deführerin erneut um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Sie machte geltend, sie könne kein heimatliches Reisedokument beantragen, weil ihre Eltern aus Tibet nach Indien geflohen seien. Für die Ausstellung eines indischen Reisepapiers genüge das Vorhandensein e i- ner Geburtsurkunde nicht. Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Verf ü- gung vom 9. Februar 2012 ab, die unangefochten in Rechtskraft erwuchs. C. Am 19. Dezember 2012 ersuchte der Rechtsvertreter im Na men seiner Mandantin erneut um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers. Zur Begrü n- dung führte er an , die Ehe der Beschwerdeführerin sei am 30. August 2012 geschieden worden. Die Kinder seien dem Vater zugesprochen worden und mit ihm nach Deutschland zurückgek ehrt. Damit die B e- schwerdeführerin das ihr zugestandene Besuchsrecht wahrnehmen kö n- ne, sei sie auf ein Ersatzreisepapier angewiesen. Die Vorinstanz verwies die Beschwerdeführerin an die kantonale Migrationsbehörde, wo sie am 9. April 2013 das Formular "Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person" ausfüllte. Dieses Gesuch wurde an die Vorinstanz weitergeleitet. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen teilte die Vo r- instanz der Beschwerdeführerin am 16. Mai 2013 mit, dass die Vorau s- setzungen für die Ausstellung eines Reisedokuments nicht erfüllt seien. C-4005/2013 Seite 3 Mit Eingabe vom 14. Juni 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um E r- lass einer beschwerdefähigen Verfügung. D. Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch der B e- schwerdeführerin um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die chinesischen Behörden im Ausland lebenden chinesischen Staatsang e- hörigen tibetischer Ethnie Reisedokumente ausstellen würden, sofern d ie notwendigen Unterlagen beigebracht würden. Als unmöglich gelte die Be- schaffung eines Reisepasses nur, wenn die zuständige heimatliche B e- hörde sich aus unzureichenden Gründen weigere, einen solchen auszu- stellen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Juli 2013 beantragt der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführerin sowie die Anweisung an die Vorinstanz, der Beschwerdefüh rerin einen Pass für e i- ne ausländische Person auszustellen . In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Unter B e- zugnahme auf die Bemühungen, welche die Beschwerdeführerin seit 2003 unternommen hat, um zu eine m chinesischen Reisedokument zu kommen, sowie eine bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ei n- geholten Auskunft ( ADRIAN SCHUSTER, China: Registrierung einer in I n- dien in einem Flüchtlingslager geborenen Tibeterin in China, 4. März 2013) macht der Rechtsvertreter geltend, es sei für seine Mandantin nicht möglich, ein chinesisches Reisedokument erhältlich zu machen. Sie kön- ne die von den chinesischen Behörden verlangten Dokumente nicht bei- bringen, weil ihre Eltern 1959 aus Tibet geflohen und überdies schon mehr als 10 Jahre tot seien. F. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. August 2013 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, dass die ko n- sularische Vertretung Chinas gemäss gesicherten Erkenntnissen Pers o- nen tibetischer He rkunft Reisedokumente ausstelle, sofern die Herkunft nachgewiesen sei. Es bestehe zudem die Möglichkeit, sich nachträglich im Heimatland registrieren zu lassen. Die Beschwerdeführerin habe sich zwar um Reisedokumente bemüht, bisher jedoch noch nicht alle M öglich- keiten ausgeschöpft, um sich nachträglich registrieren zu lassen. C-4005/2013 Seite 4 G. In der Replik vom 14. Oktober 2013 nimmt der Rechtsvertreter insbeso n- dere zur Möglichkeit und zur Zumutbarkeit der Registrierung der B e- schwerdeführerin Stellung. Ferner zog er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück, da sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin verändert hätten. Im Übrigen hält er an seinen Anträgen und deren Begründung fest. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwV G, die von einer in Art. 33 VGG aufgefüh r- ten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen gemäss Art. 59 AuG (SR 142.20). Das Bundesverwaltungsgericht en t- scheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführeri n ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann C-4005/2013 Seite 5 die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründe n gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 mit Hinweisen). 3. 3.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 AuG kann das BFM einer schriftenlosen aus- ländischen Personen Reisepapie re ausstellen. Einer schriftenlosen Pe r- son mit Aufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Pe r- son abgege ben werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für au s- ländische Personen [R DV, SR 143.5]). Unabdingbare Voraussetzung für die Abgabe eines Passes für eine ausländische Person ist somit die Schriftenlosigkeit dieser Person. Als s chriftenlos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV eine ausländische Person, die über kein gültiges Reised o- kument ihres Heimat - oder Herkunftsstaates verfügt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung e i- nes Reisedokumentes bemüht (Bst. a) oder für welche die Beschaffung eines Reisedokumentes unmöglich ist (Bst. b). 3.2 Während ihres Aufenthalts in der Schweiz müssen ausländische Pe r- sonen prinzipiell im Besitz eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG aner- kannten Ausweispapiers sein, damit ihre Rückkehr in den H eimatstaat je- derzeit möglich bleibt (vgl. Urteil des BVGer C -507/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4.2 mit Hinweisen). Sie sind daher verpflichtet, Ausweispapiere zu b e- schaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 und Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 3.3 Was genau unter Unmöglichkeit der Beschaffung von Reisedokumen- ten zu verstehen ist, lässt sich der RDV nicht entnehmen. Art. 10 Abs. 2 RDV gibt allerdings den Hinweis, dass Verzögerungen, die bei der Au s- stellung von Reisedokumenten durch den zuständigen Heimat - oder Her- kunftsstaat entstehen, die Schriftenlosigkeit nicht begründen. Eine bloss vorübergehende Unmöglichkeit, sich Reisedokumente beim Heimat- oder Herkunftsstaat zu beschaffen, genügt daher nicht. Als unmöglich wird die Papierbeschaffung angesehen, wenn sich die Behörden des zuständigen Staates aus unzureichenden Gründen weigern, die Papiere auszustellen, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat - bzw. C-4005/2013 Seite 6 Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (vgl. Urteil des BVGer C-4376/2011 vom 15. April 2013 E. 5.3 mit Hinweisen). 4. Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit der über eine Aufenthaltsbewilligung verfügenden B e- schwerdeführerin zu Recht verneint hat. 5. 5.1 Die Eltern der Beschwerdeführerin flohen 1959 aus Tibet nach Indien, wo die Beschwerdeführerin 1979 geboren und als tibetischer Flüchtling registriert wurde. Der Vater starb 1984, die Mutter im Jahre 2000. Die Be- schwerdeführerin hat mehrmals vergeblich versucht, via die chinesischen Vertretungen in Deutschland und später in der Schweiz Reisedokumente zu erlangen. Gemäss ihren eigenen Angaben und denen eines Zeugen, der sie am 30. Mai 2013 zum chinesischen Generalkonsulat in Zürich be- gleitet hat, wurde die Ausstellung eines chinesischen Passes verweigert, da ihr der Nachweis der chinesischen Nationalität nicht gelungen sei. E i- ne schriftliche Bestätigung sowohl des Besuchs als auch der Abweisung des Gesuchs und deren Begründung sei verweigert worden. Sie habe daher alle ihr möglichen Schritte unternommen, um von den Behörden ih- res Heimatstaates einen Reisepass erhältlich zu machen. Überdies sei eine Registrierung durch die chinesischen Behörden nicht möglich, da sie nicht über die erforderlichen Papiere verfüge. 5.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die B e- schaffung eines Reisepasses könne nur dann als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV angesehen werden, wenn die heimatlichen Behörden die Ausstellung aus unzureichenden Gründen verweigern. Die Beschwe r- deführerin stamme aus der Autonomen Region Tibet (nachfolgend: TAR), die Teil der Volksrepublik China (nachfolgend: China) sei. Gemäss ges i- cherten Erkenntnissen stellten die chinesischen Vertretungen im Ausland auch Reisepässe an Personen tibetischer Ethnie aus, die in Indien geb o- ren seien. Voraussetzung sei die Registrierung in China. Der Nachweis der Herkunft bzw. der Staatsangehörigkeit se i immer Grundlage für die Ausstellung eines Passes. Fehle es am notwendigen Nachweis, so sei es die Aufgabe der chinesischen Vertretung, Wege aufzuzeigen, wie die e r- forderlichen Dokumente beschafft werden könnten. In ihrer Vernehmla s- sung vom 20. August 2013 hält die Vorinstanz schliesslich fest, d ie Be- schwerdeführerin habe ihre vergeblichen Bemühungen, ein Reisedok u-C-4005/2013 Seite 7 ment zu beschaffen, zwar belegt. Allerdings habe sie noch nicht alle Mög- lichkeiten ausgeschöpft, eine nachträglich Registrierung vorzunehmen. 6. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich um die Ausstellung eines chinesischen Reisepasses bemüht hat. Ebenso wenig ist bestritten, dass es ihr bisher nicht gelungen ist, ein chinesisches Re i- sedokument erhältlich zu machen, weil sie ihre Herkunft nicht nachweisen konnte. Es stellt sich somit die Frage, mit welchen Mitteln ein solcher Nachweis der Herkunft erbracht werden kann und ob es für die B e- schwerdeführerin grundsätzlich möglich wäre, die notwendigen Schritte zu unternehmen. 7. 7.1 Alle Bürger der Volksrepublik China werden nach den Bestimmungen über die Haushaltsregistrierung ( hukou) erfasst. Der Eintrag in das sog. Haushaltsregistrierungsbuch gilt denn auch als Nachweis der Identität e i- ner Person. Eine Person wird mit der Geburt ins Registerbuch ihrer Fami- lie eingetragen und verbleibt dort, bis sie heiratet oder einen eigenen Wohnsitz begründet. Zuständig für die Ausstellung und Nachführung der Registerbücher sind die Behörden der öffentlichen Sicherheit (Polizei) am Wohnsitz einer Person (vgl. SFH, a.a.O., S. 2; BERGMANN/FERID/HEN- RICH, Internationales Ehe - und Kindschaftsrecht, Volksrepublik China, S. 157 f. [Übersetzung der relevanten Verordnung] ; zum Registrierungs- system hukou vgl. auch BVGE 2010/28 E. 3.2). Im Ausland geb orene Kinder chinesischer Eltern werden nach Vorlage der ausländischen G e- burtsurkunde sowie diverser Dokumente beider Elternteile (z.B. Reis e- pässe, Haushaltsregistrierungsbücher, Heiratsurkunde) in das Haushalt s- registrierungsbuch der Eltern eingetragen (vg l. China: Reisepässe und Belegsdokumente, inoffizielle Übersetzung einer Analyse von Landinfo Norwegen vom 8. April 2011 durch das BFM, S. 18, <http://www.landinfo.no/asset/1876/1/1876_1.pdf>). 7.2 Das hukou-System wurde in den 1950er -Jahren in China eingeführ t. Wann genau es im Gebiet der heutigen TAR implementiert wurde, geht aus den eingesehenen Publikationen nicht hervor. Allerdings wurde das hukou-System in China selbst erst allmählich eingeführt, wobei der Schwerpunkt in der zweiten Hälfte der 1950 er-Jahre lag (vgl. TIEJUN CHENG/MARK SELDEN, The Origins and Social Consequences of China's Hukou System, in: The China Quarterly, Nr. 139 [Sept. 1994], S. 644 ff.). Auch der Einfluss Chinas in der späteren TAR wuchs erst allmählich. Im C-4005/2013 Seite 8 Jahre 1951 schlossen die t ibetische und die chinesische Regierung das sog. "Siebzehn-Punkte-Abkommen" ab. Darin erkannte Tibet die Oberh o- heit Chinas an und wurde Teil der Volksrepublik. Im Rahmen der 1954 eingeleiteten "demokratischen Reformen" wurde die Kollektivierung insb. des K losterbesitzes eingeführt. Ferner wurden die Nomaden dazu a n- gehalten, sesshaft zu werden. Dies führte im Winter 1955/56 zu einem Aufstand von nomadisierenden Stämmen, der blutig niedergeschlagen wurde. In den folgenden Jahren gelang es den Stämmen, sich zu organi- sieren und die Kontrolle über fast alle abgelegenen Gebiete Tibets zu e r- langen, und sowohl China als auch die Zentralregierung in Lhasa verloren zunehmend die Kontrolle in Tibet. In der Folge kam es dann 1959 zum Aufstand, der zur Flucht des Dalai Lama und vieler anderer Tibeter nach Indien führte. In den folgenden Jahren wurde ganz Tibet durch Reformen umgestaltet, bis 1965 die TAR errichtet wurde (vgl. KARÉNINA KOLLMAR- PAULENZ, Kleine Geschichte Tibets, München 2006, S. 162 ff.). Es scheint daher plausibel, dass die Einführung des hukou-Systems in Tibet erst im Rahmen der nach dem Aufstand von 1959 durchgeführten Reformen und der damit einhergehenden Festigung der Macht der chinesischen Behö r- den konsequent umgesetzt wurde. 7.3 Aus diesen Erwägungen wird deutlich, dass der Nachweis der chine- sischen Staatsangehörigkeit mittels Eintrag im Haushaltsregistrierung s- buch zu erbringen ist. Um eine Geburt, die i m Ausland stattgefunden hat, registrieren zu las sen, oder eine eigene Haushaltsregistrierung vorz u- nehmen, sind diverse Dokumente vorzulegen. Dazu gehören insb. die Haushaltsregistrierungsbücher der Eltern, die Reisedokumente, mit d e- nen die Eltern China ver lassen haben inkl. Ausreiseerlaubnis sowie die Heiratsurkunde der Eltern (vgl. SFH, a.a.O., S. 3 f.). Für Personen, die in den 1950er -Jahren aus Tibet geflohen sind, bestehen mit Blick auf die Einführung des hukou-Systems überdies Zweifel, ob sie schon reg istriert waren (zu diesem Schluss kommt auch die SFH, a.a.O., S. 4). 8. 8.1 Für die Beschwerdeführerin ergeben sich aus diesen Erkenntnissen insbesondere Schwierigkeiten in Bezug auf die Dokumente, die sie für i h- re Registrierung vorzulegen hat. So ist fraglich, ob die 1959 aus Tibet ge- flohenen El tern der Beschwerdeführerin je ein Haushaltsregistrierung s- buch besessen haben. Zudem dürften die Eltern der Beschwerdeführerin Tibet verlassen haben, ohne über die notwendigen Papiere (Reisepass, Ausreiseerlaubnis) zu verfügen. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, nicht über die für eine Registrierung notwendigen Papiere zu verfügen, ist C-4005/2013 Seite 9 vor diesem Hintergrund glaubhaft. Auch hat sich d ie Beschwerdeführerin immer wieder um die Ausstellung von chinesischen Reisedokumente n bemüht, so dass sie wohl die notwendigen Dokumente ihrer Eltern b e- schafft hätte, hätte sie eine Möglichkeit gehabt. 8.2 Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit hat, von den Behörden ihres Herkunftslandes China Reisedokumente erhältlich zu machen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Unmöglichkeit nicht darauf beruht, dass die chi- nesischen Behörden aus unzureichenden Gründen die Ausstellung eines Reisepasses verweigern. Wie die Vorinstanz in der ang efochtenen Verfü- gung (S. 3) zutreffend ausführt, ist ein Staat berechtigt, den Nachweis der Herkunft zu verlangen, bevor er eine Person als eigenen Staatsangehör i- gen akzeptiert und entsprechende Papiere ausstellt. Im vorliegenden Fall basiert die Unmöglichkeit in der oben geschilderten individuellen Situation der Beschwerdeführerin. Obwohl die Beschwerdeführerin bei ihren Bes u- chen der chinesischen Vertretung ihre Situation geschildert hat, wurde ihr offenbar kein Weg aufgezeigt, wie sie die Erfordernisse an den Nachweis der Nationalität trotz der fehlenden Dokumente erfüllen kann . Von der Beschwerdeführerin zu verlangen, weitere Schritte zur Registrierung – wie z.B. eine Reise nach China, gegebenenfalls mit einem schweizer i- schen Ersatzreisepapier (vgl. Verne hmlassung der Vorinstanz vom 20. August 2013 S. 1 unten) – zu unternehmen, wäre bei dieser Sachlage unverhältnismässig, da die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs angesichts der fehlenden Dokumente äusserst gering erschei nt, selbst wenn eine Reise nach Tibet nicht mit weiteren, alle Reisenden betref fende Schwie- rigkeiten verbunden wäre (vgl. SFH, a.a.O., S. 4 f.; Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten: www.eda.admin.ch > Reisehinweise > Reiseziele > China; Deutsches Auswärtiges Amt: www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Re i- se- und Sicherheitshinweise: Länder A -/Z > China; beide Webs ites am 26. Juni 2014 besucht). 9. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es für die Beschwerdefüh- rerin im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV unmöglich ist, ein Reised o- kument von ihrem Herkunftsstaat erhältlich zu machen. Sie ist deshalb als schriftenlos anzusehen. C-4005/2013 Seite 10 10. 10.1 Indem die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführerin verneint hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Ar t. 49 VwVG). Die B e- schwerde ist demnach gutzuheissen die angefochtene Verfügung aufz u- heben. 10.2 Grundsätzlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der S a- che selbst. Ausnahmsweise weist es die Sache mit verbindlichen We i- sungen an die Vorinstanz zurück ( vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Vorliegend steht nach dem Gesagten zwar fest, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzung der Schriftenlosigkeit erfüllt. Es bleibt der Vorinstanz abe r zu prüfen, ob Gründe gemäss Art. 19 RDV vorliegen, welche die Verwe i- gerung der Ausstellung ei nes Reisedokuments erforderlich machen. Ist dies nicht der Fall, hat die Vorinstanz den beantragten Pass für eine au s- ländische Person auszustellen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) . Als obsiegende Partei hat die B e- schwerdeführerin für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältni s- mässig hohen Kosten Anrecht auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote vorliegt, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen und aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 1'000.- festzu- setzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv S. 11) C-4005/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 2. Die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführerin wird festgestellt. 3. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen prüft, ob Hinderungsgründe für die Ausstellung des bea n- tragten Passes für eine ausländische Person vorliegen . Liegen keine sol- chen Gründe vor, hat sie der Bes chwerdeführerin das beantragte Reis e- dokument auszustellen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: I ndian Registration Certificate for Tibetian National Residents Nr. […] im Original) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: