B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4881/2021 U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Navin Sureskumaran, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2021 / N (…). D-4881/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 9. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) vom 10. August 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2020 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm am 15. Januar 2021 von den griechischen Behörden internationaler Schutz ge- währt worden war. C. Im persönlichen Gespräch vom 2. September 2021 orientierte das SEM den Beschwerdeführer über den ihm durch die griechischen Behörden ge- währten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum er Griechenland verlassen habe, erk lärte der Beschwerdeführer, er habe in Griechenland gar nie ein Asylgesuch einreichen wollen und seine Finger- abdrücke nur unter Zwang abgegeben. Zudem habe man ihn im Zusam- menhang mit seiner Einreise dort für fünf Monate inhaftiert und er sei be- nachteiligt sowie misshandelt worden. In Griechenland habe er keine sozi- ale Sicherheit gehabt und sei in einen Hungerstreik getreten. Er wünsche sich eine Zukunft für seine Kinder in der Schweiz, wo auch sein Bruder lebe und ihn unterstützen könne. D. Am 25. August 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver- fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt- staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab- kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber- nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdefüh- rers. E. Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des SEM am 26. August 2021 zu und erklärten, der Beschwerdeführer verfüge nebst dem Flüchtlingsstatus über eine Aufenthaltsbewilligung, welche bis zum 18. Januar 2024 gültig sei. D-4881/2021 Seite 3 F. Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2021 äusserte sich der Beschwerde- führer zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur Wegweisung nach Griechenland. Er führte dabei im Wesentlichen aus, dass er mit der Wegweisung nach Griechenland nicht einverstanden sei, zumal er dort bereits menschenun- würdig behandelt worden sei und dort keine Zukunft habe. Zahlreiche Quel- len würden belegen, dass die griechischen Behörden den Schutzberech- tigten minimale Lebensbedingungen dauerhaft vorenthalten würden. Dies werde in der deutschen als auch der niederlän dischen Rechtsprechung und Behördenpraxis bereits berücksichtigt. Sodann sei es auch nicht ge- rechtfertigt, dass die Schweizer Behörden von der Rückführung verletzli- cher Personen und Familien nicht Abstand nehmen würden, während Deutschland die Rückführung nach Griechenland sämtlicher Personen mit Schutzstatus ausgesetzt habe. G. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könne. Ferner beauf- tragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten- verzeichnis an den Beschwerdeführer an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden und die griechischen Behör- den hätten sich zu seiner Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es ihm an einem schutzwürdigen Interesse an der Behandlung seines Asylgesu- ches durch die Schweizer Behörden fehle. Da der Beschwerdeführer in ei- nen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non -Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Zudem habe der Beschwerdeführer durch seinen Schutzstatus in Griechenland Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen sowie zum nationalen Gesundheits-D-4881/2021 Seite 4 system. Mit der «AMAK» - Sozialversicherungsnummer, welche automa- tisch mit der Schutzgewährung ausgestellt werde, sei er den griechischen Staatsbürgern ohnehin gleichgestellt. Griechenland habe die Qualifikati- onsrichtlinie 2011/95/EU, welche unter anderem die Ansprüche von Perso- nen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen be- stimme sowie den Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und medizini- scher Versorgung regle, umgesetzt. Neben staatlichen Strukturen könne er sich zudem an private und internationale Organisationen wenden. Sofern Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, stehe es dem Be- schwerdeführer zudem offen, seine Rechte auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Zu den eingereichten Beweismitteln sei sodann festzuhalten, dass diese mutmasslich vor der Einreichung des Asylgesuchs in Griechen- land entstanden seien. H. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 teilte die zugewiesene Rechtsvertre- tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. I. Mit Eingabe vom 5. November 2021 erhob der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfü- gung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Dis- positivziffern 1 bis 4 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei einzutreten. Eventualiter sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Feststellung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter erneutem Hinweis auf die allgemein schwierige Situation in Griechenland aus, es lägen ausrei- chend konkrete Hinweise dafür vor, dass Griechenland ihm im Falle seiner Rückkehr seine grundlegenden Rechte vorenthalten würde. Zwar treffe es zu, dass Schutzberechtigte den griechischen Bürgern gleichgestellt seien, doch seien Sozialleistungen durch lange Voraufenthaltszeiten bedingt, wel- che für Schutzberechtigt e von Beginn an unmöglich zu erfüllen seien. Nebst der Unmöglichkeit Sozialleistungen zu beziehen, drohe dem Be- schwerdeführer in Griechenland auch die Obdachlosigkeit. Staatliche Un- terstützungsprogramme für den Zugang zu Wohnraum stünden nicht zur Verfügung und der private Wohnungsmarkt biete keine Alternative. Bedin- gung für eine Wohnung sei ohnehin der Zugang zum Arbeitsmarkt, der wie- derum eine gültige Aufenthaltsbewilligung voraussetze. Ebensolche sei D-4881/2021 Seite 5 auch Bedingung für den Zugang zur medizinischen Versor gung. Er (der Beschwerdeführer) verfüge aber über keine Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem ein nicht unterzeichnetes Schreiben des Beschwerdeführers unbekannten Datums sowie ein Bericht von PRO ASYL/RSA zur aktuellen Situa tion von international S chutzbe- dürftigen in Griechenland. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das Gesuch um «Fest- oder Herstellung» der aufschiebenden Wirkung wird da- her mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vo- rinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü- fen (Art. 31 a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt. D-4881/2021 Seite 6 4. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be- steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be- schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län- der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso- ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 5.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt- staat im Sinne von Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu entnehmen, dass die griechischen Behörden den Beschwerdeführer – ent- gegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift – als Flüchtling an- erkannt, ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und seiner Rückübernahme am 26. August 2021 ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. A21/1). Das Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder ob- jektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rück- schiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement -Ver- bots. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensent- scheid erfüllt. 6. 6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). D-4881/2021 Seite 7 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländ errechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht a ngeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, n icht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie Griechenland – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflich- tungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement -Verbot und grundle- gende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Es obliegt der b etroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhalts- punkte dafür vorzubringen, dass die Beh örden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen- digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat auf- grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund- heitlicher Art in eine existenzie lle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass Griechenland als Sig- natarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli D-4881/2021 Seite 8 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen ent- sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig- keit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur dann bejaht, wenn im jeweiligen Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Völ- kerrechtsverletzungen vorliegen. Obgleich die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind, ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer generellen unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung von Schutzb erechtigten im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (so insbesondere das Urteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publi- ziert]). Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht in einer Weise auf, die darauf schliessen liesse, dass Griechenland grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig wäre, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. beispielsweise Ur- teile des BVGer D-3708/2021 vom 27. August 2021, E -319/2021 vom 27. Januar 2021 und E-4617/2020 vom 24. September 2020). Die vom Be- schwerdeführer zitierten Quellen sowie der Hinweis auf die deutsche und niederländische Rechtsprechung und Behördenpraxis vermögen diese Einschätzung nicht umzustossen. Personen mit Schutzstatus sind griechi- schen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge und den Zugang zu Gericht en respektive anderen Ausländern und Auslände- rinnen gleichgestellt beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefor- dert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfe- leistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichts- hof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil des BVGer D-2873/2021 vom 3. September 2021 E. 7.2 m.H.a. Referenzurteil D -559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). D-4881/2021 Seite 9 8.3 Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift verfügt d er Be- schwerdeführer über den Flüchtlingsstatus sowie eine gültige Aufenthalts- bewilligung in Griechenland (vgl. A21/1) und findet dort somit Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG. Im vorliegenden Fall be- stehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass für den Be- schwerdeführer persönlich ein "real risk" bestehen würde, bei einer Rück- kehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver- botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden . So hat er auch nicht vorgebracht, bei den griechischen Behörden um entsprechen den Schutz ersucht zu haben, und es ist a usserdem nicht ersichtlich, dass er rechtlich gegen eine allfällige Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen wäre. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation geraten zu können, vermag die Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht zu überschreiten. Der Vollständigkeit halber ist sodann noch festzuhalten, dass er im Beschwerdeverfahren nicht bestreitet, die im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Beweismittel seien vor seinem Asylge- such in Griechenland entstanden. Demnach vermag er auch daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 8.4 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel- fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Von einer solchen Situ- ation ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer gab am 25. August 2021 zu Protokoll, dass er kein e gesundheitlichen Be- schwerden habe (vgl. A16/5 S. 3). Hinweise darauf, dass sich dies zwi- schenzeitlich geändert haben könnte, sind den Akten nicht zu entnehmen und solches wird darüber hinaus auch nicht geltend gemacht. 8.5 In seinem der B eschwerde beigelegte n Schreiben macht der Be- schwerdeführer – ohne dies näher auszuführen – geltend, er sei während der Haft in Griechenland Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden (vgl. Beschwerdebeilage 3). Zwar lässt ihn dies als vulnerabel erscheinen, vermag unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse aber nicht zur Unzulässigkeit der Überstellung nach Griechenland zu führen. Gleiches gilt für sein Vorbringen, es ge be « Probleme […] zwischen den Kurden und [den] Arabern» (vgl. Beschwerdebeilage 3). Bedauerlicherweise gelingt es keinem Staat, seine Einwohner und Einwohnerinnen jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Griechenland ist indes ein Rechtsstaat, der D-4881/2021 Seite 10 über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Refe- renzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 9.2, ferner Ur- teil des BVGer D -3708/2021 vom 27. August 2021 E. 5.4.5). Der Be- schwerdeführer wäre somit gehalten, in Griechenla nd Anzeige gegen all- fällige Täter respektive ihn allenfalls bedrohende Drittpersonen zu erstat- ten. Es liegen keine Hinweise vor, dass die zuständigen griechischen Be- hörden ihm den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verwei- gern würden. 8.6 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zulässig. 9. 9.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Weg- weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. An- hang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück- gekommen. 9.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich ins- besondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der Flüchtlings- konvention ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht, wie bereits aus- geführt, nach wie vor davon aus, dass Personen mit Schutzstatus griechi- schen Bürgerinnen und Bürgern respektive anderen Ausländern und Aus- länderinnen in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten, Erwerbstä- tigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. E. 8.2 hiervor). Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der Qua- lifikationsrichtlinie berufen. Es darf vo m Beschwerdeführer erwartet wer- den, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wen- den und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufor- dern. Mit dem erneuten Vorbringen, die Aufenthaltsbedingungen in Grie- chenland seien generell schlecht , und der Behauptung, Schutzsuchende hätten in Griechenland keinen Zugang zu Sozialleistungen, womit die Ob- dachlosigkeit drohe, hat der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, dieser Drittstaat würde ihm nach der erfolgten D-4881/2021 Seite 11 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des entspre- chenden Schutzstatus dauerhaft die ihm gemäss diesen Richtlinien zu- stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Insbesondere ge- lingt es ihm damit nicht, die Legalvermutung umzustossen. 9.3 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Griechenland noch in- dividuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug de r Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 10. Schliesslich ist d er Vollzug der Wegwei sung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er dort auf- grund seines Flüchtlingsstatus über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4881/2021 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne Versand: