B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6095/2011 U r t e i l v o m 27 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann. Parteien X._______, vertreten durch Y._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Überweisung der Beiträge. C-6095/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), ge boren am _______ 1959, türkischer Staatsangehöriger, war in der Schweiz e r- werbstätig und entrichtete von 1977 bis ins Jahr 2009 (mit Unterbrüchen) Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (act. 4, Beilage 13 -18). Am 15. Februar 2011 verliess der Versi- cherte die Schweiz und kehrte in die Türkei zurück. Mit Ge such vom 4. März 2011 stellte der Versicherte über den türkischen Sozialversich e- rungsträger bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (eingegangen am 18. April 2011) einen Antrag auf Überweisung von AHV -Beiträgen an die türkische Sozialversicherung (act. 1). B. Mit Verfügung vom 28. Juni 2011 teilte die SAK dem Versicherten mit Hinweis auf Art. 10 a Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (SR 0.831.109.763.1) mit, da er bereits Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung beziehe bzw. bezogen habe, sei eine Überweisung der Beiträge nicht mehr möglich. Daher müsse das Gesuch um Beitragsüberweisung abgewiesen werden (act. 5). Am 27. Januar 2011 erliess die IV -Stelle Thurgau den Mitteilungsb e- schluss, wonach der Versicherte vom 1. September 2008 bis 31. De zem- ber 2008 Anspruch auf eine befristete ganze Invalidenrente und ab 1. J a- nuar 2009 bis 31. August 2009 auf eine befr istete Viertelsrente habe (act. 4, Beilage 2-7). Mit Verfügung vom 19. Juli 2011 sprach die IV-Stelle Thurgau dem Beschwerdeführer eine bef ristete Viertelsrente vom 1. Januar 2009 bis 31. August 2009 zu (act. 7). Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 erklärte der Versicherte, er erhalte g e- genwärtig keine Invalidenrente (act. 8). Mit Schreiben vom 27. Juli 2011 reichte der Versich erte, vertreten dur ch Y ._______, Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Juni 2011 bei der SAK ein (act. 9). Mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2011 wies die SAK die Ei n- sprache vom 27. Juli 2011 ab. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, nach Art. 10a Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom C-6095/2011 Seite 3 1. Mai 1969 (SR 0.831.109.763.1) könne die Überweisung der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung geleisteten Be i- träge nur dann erfolgen, sofern noch keine Leistungen aus der schweiz e- rischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gewährt wo r- den seien und der Versicherte die Schweiz definitiv verlassen habe. Da dem Versicherte n mit rechtskräftiger Verfügung vom 19. Juli 2011 mit Wirkung ab 1. Januar bis 31. August 2009 eine Viertelsrente gewährt worden sei, sei eine Überweisung nicht mehr möglich (act. 10 ). C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer, wie- derum vertreten durch Y ._______, mit Eingabe vom 7. November 2011 (Poststempel 8. November 2011) Beschwerde beim Bundesverwaltung s- gericht und beantragte die Überweisung der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge an die türkische Sozialversicherung; eventualiter sei ihm eine einmalige Abfindung im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 des Abkommens zu gewähren oder die Vorinstanz sei anzuweisen, dass sie mit ihm eine Lösung für die Auszahlung der entrich- teten Beiträge vereinbare. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er sei mittellos, weshalb er dringend auf die Beiträge angewiesen sei. Zudem erkundigte er sich, ob er ü berhaupt rentenberechtigt sei und allenfalls die Rente vorbeziehen könne (BVGer act. 1). D. Mit Schreiben vom 9. November 2011 übermittelte die Vo rinstanz dem Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. November 2011, mit welcher er die Überweisung der Beiträge bean- tragt hatte (BVGer act. 2). E. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2011 wiederholte die Vori n- stanz im Wesentlichen die bereits mit der Einspracheverfügung gemach- ten Ausführungen und be antragte die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Einspracheverfügung vom 14. Oktober 2011 und der Verfügung vom 28. Juni 2011 (BVGer act. 4). F. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenn t- nisnahme zu und schloss gleichzeitig den Schriftenwechsel ab (BVGer act. 5). C-6095/2011 Seite 4 Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten A kten wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolge n- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Einspracheverfügung vom 14. Oktober 2011, mit welcher die Vorin stanz das Gesuch um Überwei- sung der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung an die türkische Sozialversicherung abgewiesen hat. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinterlas- senenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der Schweizerischen Au s- gleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde zuständig. 1.2 Der Beschwer deführer ist durch den angefochtenen Einspracheen t- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh e- bung oder Änderung, so dass er im Sinn von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht, weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein- schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.1 Das Bundesverwaltungsg ericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die B e-C-6095/2011 Seite 5 schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den an gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfa h- rensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welc he im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvo r- schriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 3.1 Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwen- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vo r- sieht. 4. 4.1 Vorliegend streitig und damit zu pr üfen ist, ob die Vorinstanz den An- trag auf Überweisung der an die schweizerische Alters- und Hinterlasse- nenversicherung geleisteten Beiträge an die türkische Sozialversicherung zu Recht abgewiesen hat. 4.2 Soweit der Beschwerdeführer eine einmalige Abfindung oder einen Rentenvorbezug beantragt, gehen diese Anträge über den Anfechtung s- gegenstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 4.3 Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei, weshalb das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (nachfolgend: Abkommen, SR 0.831.109.763.1) zur Anwendung gelangt. 4.4 Gemäss Art. 10a Abs. 1 des Abkommens können türkische Staatsa n- gehörige verlangen, dass die zu ihren Gunsten an die schweizerische A l- ters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge an die türk i- sche Sozialversicherung überwiesen werden, sofern ihnen noch keine C-6095/2011 Seite 6 Leistungen aus der schweizerischen Alters -, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung gewährt worden sind, und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder einem Drittstaat niederzulassen. 4.5 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen und vom Beschwerdeführer unbestritten, dass dem Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Verfügung vom 19. Juli 2011 mit Wirkung ab 1. Januar bis 31. August 2009 eine be- fristete Viertel srente zugesprochen worden ist. Somit sind dem B e- schwerdeführer unbestrittenermassen Leistungen von der Invalidenvers i- cherung gewährt worden. Eine Überweisung de r an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung geleisteten Beiträge an die türk i- sche Sozialversicherung ist unter diesen Umständen ausgeschlossen (vgl. Art. 10a des Abkommens). 4.6 Die Vorinstanz hat den Antrag auf Überweisung der an die schweiz e- rische Alters- und Hinterlassenenversicherung geleisteten Beiträge an die türkische Sozialversicherung somit zu Recht abgewiesen. 5. Die Beschwerde ist deshalb im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85 bis Abs. 3 AHVG wegen offensichtlicher U n- begründetheit abzuweisen, un d die Einspracheverfügung vom 14. Okto- ber 2011 ist zu bestätigen. 6. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Pa r- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung gesprochen. C-6095/2011 Seite 7 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Sabine Uhlmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: