Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. August 2017 (810 17 9) ___________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Beschwerdelegitimation der Taxations- und Erlasskommission Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte Taxations - und Erlasskommission des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be- schwerdegegner A.____ und B.____ , Beschwerdegegner 2, vertreten durch Birseck- Treuhand AG Betreff Staatssteuer 2014 (Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 23. September 2016) Seite 2 / 6 A. Am 5. November 2015 stellte A.____, vertreten durch Hugo Huber, Birseck Treuhand AG, bei der Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba sel-Landschaft ein Gesuch ge- mäss § 183 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteue rn (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974 um Reduktion der Staatssteuer 2014 mit dem Antrag, es sei der Vermögens- steuerwert von Wertschriften, Guthaben, Bargeld und Gold soweit zu reduzieren, dass eine kon- fiskatorische Besteuerung vermieden werde; die Summe des Vermögensertrages solle zu 60%, maximal zu 100% zur Begleichung der Einkommens- und Ve rmögenssteuern verwendet wer- den müssen. B. Mit Entscheid vom 16. März 2016 wies die Taxations- u nd Erlasskommission das Ge- such von A.____ ab. C. Der von A.____, nach wie vor vertreten durch Hugo H uber, Birseck Treuhand AG, am 30. April 2016 gegen den Entscheid der Taxations- und Erlasskommission erhobene Rekurs wurde vom Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Steuergericht (Steuer- gericht), mit Entscheid vom 23. September 2016 im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis- sen. Die Taxations- und Erlasskommission wurde angewiesen , für die Ermittlung der Vermö- genssteuer die liquiden Anlagen inkl. Obligationen und Festgelder in Schweizerfranken im Be- trag von Fr. 56'038'727.-- um Fr. 52'203'393.-- zu r eduzieren und mit einem Steuerwert von Fr. 3'835'334.-- zu besteuern. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. D. Am 11. Januar 2017 erhob die Taxations- und Erlasskomm ission gegen den Entscheid des Steuergerichts vom 23. September 2016 Beschwerde bei m Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Entsch eid der Taxations- und Erlasskom- mission vom 16. März 2016 zu bestätigen. E. Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 erhob auch die S teuerverwaltung des Kantons Ba- sel-Landschaft gegen den Entscheid des Steuergerichts vom 23. September 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht (Verfahren 810 17 8). F. Das Steuergericht stellt in seinen Vernehmlassungen vo m 8. Februar 2017 den Antrag auf Abweisung der Beschwerden. G. Die Beschwerdegegner 2 beantragen mit Vernehmlassung vom 13. März 2017 eben- falls die Abweisung der Beschwerden. H. Mit Verfügung vom 21. März 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Es wurde verfügt, dass die Beschwerdeverfahren 81 0 17 8 und 810 17 9 zusammen behandelt werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 131 Abs. 1 StG kann gegen Entscheide des Ste uergerichts innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwalt ungsrecht schriftlich Beschwerde er- hoben werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abt eilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht, zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist demnach gegeben. 2.1 Zur Beschwerde befugt sind gemäss § 131 Abs. 2 StG d ie steuerpflichtige Person (lit. a), die Gemeinde (lit. b) sowie die kantonale Steuerverwaltung (lit. c). Die Taxations- und Erlasskommission ist in § 131 Abs. 2 StG nicht als zur Beschwerde befugte Behörde aufgeführt. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Legiti mation ergebe sich aus § 130 StG in Verbindung mit § 47 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Zwar sei die Taxations- und Erlasskommission in § 131 Abs. 2 StG nicht ausdrücklich als zur Beschwerde befugte Behörde aufgeführt. Die Aufzählung in der genannten Gesetzesbestimmung sei jedoch nicht abschliessend und nicht restriktiver als die allgemeine Bestimmung von § 47 VPO zu verstehen; ander nfalls wären die Legitimationsanfor- derungen auf der Ebene des Kantonsgerichts enger als diejenigen für die Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des B undesgesetzes über das Bundesge- richt (BGG) vom 17. Juni 2005, was zu einer Verletzung vo n Bundesrecht führen würde. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf den Entscheid des Steuergerichts vom 3. Juli 2015 (510 15 6), welches in einem obiter d ictum die Legitimation der Taxations- kommission zur Beschwerde beim Kantonsgericht bejaht ha be. Im Weiteren macht sie geltend, dass es sich beim Umstand, dass die Taxations- und Erlasskomm ission in § 131 Abs. 2 StG nicht als zur Beschwerde befugte Behörde aufgeführt sei , ohnehin um ein gesetzgeberisches Versehen handeln dürfte. 2.3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die allge meine Legitimationsbestimmung von § 47 Abs. 1 lit a VPO. Danach ist zur verwaltungsgerich tlichen Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochten en Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Dieses Beschwerderecht ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Das Gemein wesen kann es nur für sich in An- spruch nehmen, wenn es gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in schutzwürdigen eige- nen hoheitlichen Interessen berührt ist (vgl. Urteil d es Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Februar 2015 [8 10 14 245] E. 1.2; BGE 134 II 45 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat al s Vorinstanz über das verfahrensgegen- ständliche Härtefallgesuch entschieden. Sie ist durch de n angefochtenen Entscheid weder gleich noch ähnlich wie ein Privater, sondern in ihrer Stellung als Trägerin hoheitlicher Aufgaben betroffen. 2.3.2 Nach ständiger Praxis begründet das blosse allgemei ne Interesse an einer richtigen Rechtsanwendung keine Beschwerdelegitimation des Gemein wesens; insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legit imiert, gegen den von ihrer eigenen Beurteilung abweichenden Entscheid Beschwerde zu erheben (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1; 136 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht II 383 E. 2.4; 127 II 32 E. 2e; 123 II 542 E. 2e). Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben Gemeinwesens gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_827/2014 vom 1. September 2015 E. 2.2.2 mit Hinw eisen). Zu beachten gilt sodann, dass grundsätzlich nur Gemeinwesen als solche, nicht hingegen einzelne Behörden oder Verwal- tungszweige ohne eigene Rechtspersönlichkeit zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. BGE 123 II 542 E. 2f; 127 II 32 E. 2f). 2.3.3 In Bezug auf die kantonalen (oder kommunalen) St euerverwaltungen reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das blosse Interesse an der Mehrung des Steueraufkom- mens nicht aus, um ein hinreichendes Interesse am Rechtssch utz herbeizuführen (vgl. BGE 136 II 274 E. 4.2). In Steuerangelegenheiten hat de r Gesetzgeber beschwerdeberechtigte Be- hörden bezeichnet, welche den öffentlichen Interessen w enn nötig auf dem Beschwerdeweg Nachachtung verschaffen können (vgl. § 131 Abs. 2 lit. b u nd c StG). Das allgemeine Be- schwerderecht erscheint in solchen Fällen entbehrlich und scheidet regelmässig aus. Im Regel- fall muss es daher in Fiskalsachen mit der Beschwerdeberecht igung der vom Gesetzgeber als vertretungsbefugt bezeichneten Behörden sein Bewenden haben (vgl. BGE 136 II 274 E. 4.2 mit Hinweisen). 2.3.4 Im vorliegenden Fall ist vorab festzustellen, dass der Taxations- und Erlasskommission keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Ihre Beschwerdeb efugnis gestützt auf die allge- meine Legitimationsnorm von § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist bereits aus diesem Grund zu verneinen (E. 2.3.2 hiervor). Hinzu kommt, dass der kantonale Ge setzgeber in § 131 Abs. 2 lit. c StG die kantonale Steuerverwaltung als beschwerdeberechtigte ka ntonale Behörde bezeichnet hat, welche in der vorliegenden Streitsache denn auch ihre rseits Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben hat (Verfahren 810 17 8). Die Taxations- und Erlasskommission ist in § 131 Abs. 2 StG wie bereits ausgeführt nicht als zur Beschwerde befugte Behörde aufgeführt. Soweit die Be- schwerdeführerin geltend macht, dass es sich dabei um ein g esetzgeberisches Versehen han- deln dürfte, kann ihr nicht gefolgt werden. Im Rahm en der vom Landrat am 25. April 2013 be- schlossenen und am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Revision des Steuergesetzes wurde die in § 183 Abs. 2 Satz 2 StG enthaltene Regelung, wona ch das Steuergericht über Beschwerden gegen Entscheide der Taxations- und Erlasskommission endg ültig entscheidet, aufgehoben. Anstelle dieser Regelung wird neu in § 183 Abs. 4 Satz 2 StG geregelt, dass die Bestimmungen gemäss den §§ 124-132 gelten. Der Gesetzgeber verweist in § 183 Abs. 4 Satz 2 StG somit ausdrücklich auf die Legitimationsnorm von § 131 Abs. 2 StG. Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin, soweit sie geltend macht, d ie Anpassung von § 183 Abs. 2 Satz 2 StG hätte eine Ergänzung von § 131 Abs. 2 StG bzw. die Einräumung eines Beschwerde- rechts der Taxations- und Erlasskommission gegen Entscheide des Steuergerichts erforderlich gemacht. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern das von der Beschwerdeführerin angeführte Urteil des Bundesgerichts, wonach die Kantone als unmitt elbare Vorinstanzen des Bundesge- richts gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG obere Gerichte einsetze n (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_467/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.3), die Einräumun g eines Beschwerderechts der Taxa- tions- und Erlasskommission gebieten würde. Es würde Sinn und Zweck von § 131 Abs. 2 lit. c StG vielmehr zuwiderlaufen, wenn in der gleichen Ang elegenheit nebst der kantonalen Steuer- verwaltung parallel die kantonale Taxations- und Erlassko mmission – allenfalls mit anderslau- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenden Rechtsbegehren – Beschwerde beim Kantonsgerich t erheben könnte. Die Beschwerde- legitimation der Beschwerdeführerin gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO scheidet auch aus die- sem Grund aus (E. 2.3.3 hiervor). 2.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin unter keinem Titel zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. 3.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ka ntonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden werden Verfahr enskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Di e Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind demzufolge der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 3.2 Nach § 21 Abs. 3 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei bei Be- schwerden in Steuersachen für den Beizug eines Vertreter s oder einer Vertreterin eine ange- messene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zug esprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist den Beschw erdegegnern 2 eine Parteientschä- digung zulasten der Beschwerdeführerin zuzusprechen, wel che auf pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) festzusetzen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Taxations- und Erlasskommission auferlegt und mit dem Kostenvorschuss i n glei- cher Höhe verrechnet. 3. Die Taxations- und Erlasskommission hat den Beschwerde gegnern 2 eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1' 500.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu bezahlen. Die übrigen Partei kosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber