<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-02-20-4A_8-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_8/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. Februar 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Klett, Niquille, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Brugger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverzögerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Verfahren KK.2014.00031 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.________ reichte am 17. Oktober 2014 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Versicherung B.________ AG eine nicht begründete Teilklage über Fr. 20'000.-- betreffend eine Forderung aus einer Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG (SR 832.10) im Sinne von <span class="artref">Art. 7 ZPO</span> ein und ersuchte darum, die Parteien zur Verhandlung zu laden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 6. Januar 2015 erhob er Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht "gegen die Untätigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich betr. Ladung der Parteien zu einer Verhandlung gemäss <span class="artref">Art. 245 Abs. 1 ZPO</span> im Zusammenhang mit der Klage des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 2014". Er beantragt, das Sozialversicherungsgericht sei anzuweisen, die Parteien im Zusammenhang mit der Klage vom 29. (recte: 17.) Oktober 2014 zu einer Verhandlung zu laden. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. </div> <div class="para">Die Vorinstanz liess sich vernehmen und erläutert ihre Ansicht, nicht untätig geblieben zu sein. Sie weist insbesondere auf eine zuvor, am 11. August 2014, vom Beschwerdeführer eingereichte Teilklage und die dazu stattgefundene Verhandlung hin. Da es sich bei den beiden Teilklagen vom 11. August 2014 und vom 17. Oktober 2014 im Wesentlichen um identische Klagen handle, habe sie mit Verfügung vom 6. November 2014 in Erwägung gezogen, das Verfahren betreffend die zweite Teilklage längstens bis zum Erlass des Endurteils im ersten Verfahren zu sistieren, und den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zur in Aussicht genommenen Sistierung zu äussern. Eine formelle Sistierungsverfügung sei noch nicht ergangen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer reichte eine Replik ein. Die Vorinstanz duplizierte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer moniert, dass im Nachgang zu seiner Klage vom 17. Oktober 2014 bis heute keine Vorladung und auch keine Kontaktnahme zwecks Vereinbarung eines Verhandlungstermins erfolgt sei. Die Beschwerde richte sich gegen diese Unterlassung der Vorinstanz, sei mithin eine Rechtsverzögerungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen eines mündlichen Verfahrens das Recht, mit seinen Anliegen sofort und ohne zeitraubenden vorgängigen Schriftenwechsel gehört zu werden, spreche <span class="artref">Art. 245 Abs. 1 ZPO</span> doch davon, dass das Gericht eine nicht begründete Klage der beklagten Partei zustelle und "zugleich" zur Verhandlung vorlade. Das Zuwarten von bald drei Monaten nach Einreichung der Klage verletze offensichtlich das Rechtsverzögerungsverbot nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Abs. 1 EMRK</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 94 BGG</span> kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> <span class="artref">Art. 94 BGG</span> schafft bzw. "fingiert" im Falle einer (formlosen) Rechtsverweigerung oder einer Rechtsverzögerung das erforderliche Anfechtungsobjekt (Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu <span class="artref">Art. 94 BGG</span>). Entsprechend steht die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 94 BGG</span> nur zur Verfügung, um sich gegen die Verweigerung oder Verzögerung eines <i>Entscheids</i> zu wehren, nicht aber gegen die Unterlassung oder Verzögerung irgendeiner Handlung. Rechtsverweigerungsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 94 BGG</span> kann zudem nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern jedes beliebigen, sondern nur eines <i>anfechtbaren</i> Entscheids geführt werden. Der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verzögerung geltend gemacht wird, muss unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein (Uhlmann, a.a.O., N. 5 zu <span class="artref">Art. 94 BGG</span>; Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 11 f. zu <span class="artref">Art. 94 BGG</span>; Urteile 2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 1.2.1; 5A_393/2012 vom 13. August 2012 E. 1.2; 1C_189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.3). </div> <div class="para">Dieses Erfordernis ist hier nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer moniert, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit seiner nicht begründeten Klage noch nicht zu einer Verhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 245 Abs. 1 ZPO</span> geladen hat. Die Handlung, die hier angeblich verzögert wird, besteht im Vorladen zu einer Verhandlung und nicht im Erlass eines anfechtbaren Entscheids. Der Beschwerdeführer beklagt sich gerade nicht über eine ungebührliche Verzögerung des <i>Entscheids</i> über seine Klage, sondern beantragt explizit nur, die Vorinstanz sei anzuweisen, zu einer Verhandlung zu laden. Für eine solche Anweisung steht die Rechtsverzögerungsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 94 BGG</span> nicht zur Verfügung, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, indem noch nicht zu einer Verhandlung geladen worden sei, werde schliesslich der Entscheid über seine Klage unangemessen verzögert. Selbst wenn eine solche Rüge als sinngemäss erhoben angenommen werden müsste, wäre sie ungenügend begründet (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=12.02.2015&amp;to_date=03.03.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page65">BGE 136 I 65</a> E. 1.3.1). Denn der Beschwerdeführer begnügt sich mit der blossen Behauptung, eine Rechtsverzögerung sei offensichtlich, bzw. die Verhandlung sei zu Unrecht noch nicht angesetzt worden, legt aber nicht hinreichend präzise dar, inwiefern eine unangemessen lange Hinauszögerung des Entscheids über die Klage vorliegen würde. </div> <div class="para">Die erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist sich als unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden. Sie war von Anfang an aussichtslos, weshalb dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Der unterliegende Beschwerdeführer trägt demnach die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Hingegen schuldet er dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. Februar 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Brugger </div> </div></body></html>