Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. April 2014 (470 14 23) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Edition von Unterlagen / Informationen Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin He- lena Hess; Gerichtsschreiber i.V. Yves Suter Parteien Zentrale Paritätische Kontrollstelle ZPK, Grammetstrasse 16, 4410 Liestal, vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Oberwilerstrasse 3, Post- fach 82, 4123 Allschwil 2, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Edition Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 21. Januar 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines gegen eine unbekannte Täterschaft laufenden Strafverfahrens betre f- fend Verletzung des Amtsgeheimnis ses forderte die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung Liestal, mit Editionsverfügung vom 21. Januar 2014 die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK) gemäss Art. 265 StPO auf, der Staatsanwaltschaft innerhalb von 10 A r- beitstagen folgende Unterlagen / Informationen herauszugeben: „1. Abschlussbericht der ZPK vom 25. Juli 2012 i.S. A.____ AG (in Kopie). 2. Wurde bei der ZPK um Einsicht in die i.S. A.____ AG ergangenen Akten ersucht? (…) 3. Hat die ZPK schriftliche oder mündliche Auskünfte erteilt über die i.S. A.____ AG erfolgten Kontrollen, Abklärungen, etc. sowie deren Ergebnisse (Auskün f- te/Mitteilungen an die A.____ AG und an kantonale Behörden sowie Bundesb e- hörden ausgenommen)? (…)“ Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 erhob die ZPK, vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Beschwerde gegen die genannte Editionsverfügung an das Kantonsgericht Basel - Landschaft, Abteilung Strafrecht, und begehrte, es sei die Editionsverfügung der Staatsanwal t- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 21. Januar 2014 vollumfänglich aufzuh e- ben. Zudem sei der Beschwerde superprovisorisch und ohne vorgängige Anhörung der Gege n- partei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Des Weiteren sei der ZPK zu allen eingeholten Stellungnahmen der Gegenpartei das Replikrecht einzuräumen; dies alles unter o/e - Kostenfolge. C. Mit Ve rfügung des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. Februar 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. D. In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 10. Februar 2014 beantragte diese, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. E. Mit Replik vom 18. Februar 2014 begehrte die ZPK, der Nichteintretensantrag der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen, zudem sei dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Abwe i- sung der Beschwerde nicht zu folgen . Des Weiteren seien gemäss dem Ausgang des Verfa h- rens der ZPK keine Kosten aufzuerlegen und es sei ihr eine angemessene Parteientschädigung gemäss Honorarnote zuzusprechen. F. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 21. Februar 2014 auf eine dupli- zierende Stellungnahme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EG StPO. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Ver- fügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafb e- hörden. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, die falsche Fe ststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Es können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz hat demzufolge volle Kognition ( JEREMY STEPHENSON/GILBERT THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begrü n- det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder A b- änderung eines Entscheides hat, zur Beschwerde berechtigt. 1.2 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 21. Januar 2014 kann mit Beschwerde angefochten w erden (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 133 N 5). Sie wurde der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2014 zugestellt. Die B e- schwerde vom 3. Februar 2014, die am selbigen Tag bei der Schweizerischen Post zum Ve r- sand aufgegeben wurde, ist somit rechtzeitig erfolgt. Die Beschwerdeführerin hat als Adressatin der Editionsverfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung, da sie davon ausgehen konnte, dass es sich um eine Strafunter- suchung handelt, welche sie als Verein direkt oder die verantwortlichen Personen des Vereins berühren könnte. Damit ist sie entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft unmittelbar in ihren Rechten betroffen und folglich auch beschwert. Schliesslich ist di e Beschwerde schrift- lich und genügend begründet erfolgt, womit ohne Weiteres darauf einzutreten ist. 2.1 Mit Schreiben vom 14. Januar 2014 war die Staatsanwaltschaft an die Beschwerdefüh- rerin gelangt und hatte für eine hängige Strafuntersuchung um eine Ko pie des Abschlussb e- richts der ZPK vom 25. Juli 2012 i.S. A.____ AG, innert einer Frist von 14 Tagen, ersucht. Des Weiteren wurden detaillierte Fragen betreffend mögliche Akteneinsichtsgesuche von Drittpers o- nen an die Beschwerdeführerin sowie mündlich oder schriftlich gemachte Auskünfte in genann- ter Sache gestellt. Die Beschwerdeführerin bat darauf die Staatsanwaltschaft in einem Fa x- schreiben vom 17. Januar 2014 um die Mitteilung, welche prozessuale Rolle die ZPK bzw. d e- ren verantwortliche Personen (Organe, Vorstandsmitglieder, Vereinsmitglieder, Geschäftsle i- tung, Kontrolleure etc.) im fraglichen Verfahren hätten. Im Weiteren ersuchte die Beschwerd e- führerin um die Mitteilung, welche Artikel im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung in der vorliegenden hängigen Strafuntersuchung zu erwägen seien. Ohne weitere Korrespondenz erliess die Staatsanwaltschaft im Anschluss eine Verfügung, datiert vom 21. Januar 2014, und verlangte die Edition der genannten Unterlagen sowie diesbezügliche Informationen. Die Staatsanwaltschaft stützte ihr Editionsbegehren auf die Herausgabepflicht im Sinne von Art. 265 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Bei Widerhandlung gegen die Editionsverfügung wurde der B e- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin eine Bestrafung gemäss Art. 292 StGB angedroht. Darauf gelangte die Be- schwerdeführerin mit Beschwerde vom 3. Februar 2014 an das Kantonsgericht Basel - Landschaft. 2.2 Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Editionsverfügung auf die Herausgabepflicht in Art. 265 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Die Bestimmung hält fest, dass die Inha berin oder der Inhaber verpflichtet ist, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herau s- zugeben (Abs. 1). Keine Herausgabepflicht haben die beschuldigte Person (Abs. 2 lit. a); Per- sonen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweige- rungsrechts (Abs. 2 lit. b); und Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten (Abs. 2 lit. c Ziff. 1) oder zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteres- se das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Abs. 2 lit. c Ziff. 2). Dabei kann die Strafbehörde die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB oder die Mö g- lichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen (Art. 265 Abs. 3 StPO). Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, dass sie in Bezug auf di e in Frage stehen- de Tätigkeit als Amtsstelle fungiere und sie somit nicht unter Androhung einer Zwangsmas s- nahme zur Herausgabe der Dokumente und Informationen ersucht werden könne. Tatsächlich gilt im Zusammenhang mit der Herausgabepflicht nach Art. 265 StPO zu beachten, dass sich die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten von Behörden an die Strafbehörden nach den Regeln über die Rechtshilfe richtet (vgl. FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, Basler Kommentar StPO, Art. 265 N 5). Es stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die Beschwerd e- führerin als Behörde im Sinne des Strafprozessrechts zu qualifizieren ist. 2.3 Grundsätzlich ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) das zuständige Au f- sichtsorgan des Bundes für den Vollzug des Bundesgesetze s über die flankierenden Mas s- nahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz; EntsG). Wesentliche Anhaltspunkte für die Ausübung der Aufsichtsfunktion durch das SECO liefert die regelmässige Berichterstattung der verschiedenen Vollzugsorgane. Dazu zählen die Sozialpartner der mit der Durchsetzung eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages betrauten parität i- schen Kommissionen (vgl. Berich t des SECO zur Umsetzung der Flankierenden Massnahmen zur Freizügigkeit im Personenverkehr vom 3. und 15. Oktober 2007, S. 5). Die Beschwerdefü h- rerin ist nebst anderen Aufgaben das mit der Durchsetzung des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel -Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn betraute Vollzugsorgan (vgl. Art. 7 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen BL, BS und SO vom 22. September 2010, nachfolgend: Bundesratsbeschluss vom 22. Septem- ber 2010). Die ZPK kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen des allgemeinverbindlich e r- klärten Gesamtarbeitsvertrages und verhängt bei Verstössen gegen das Entsendegesetz en t- sprechende Konventionalstrafen (vgl. Art. 2 Abs. 2 quater und Art. 7 Abs. 1 lit. a EntsG). Gemäss Art. 7 des Bundesratsbeschlusses vom 22. September 2010 hat die ZPK insbesondere die Auf- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gaben und Kompetenzen zur Umsetzung von Massnahmen im Bereich der in den G eltungsbe- reich dieses GAV entsandten Arbeitnehmenden gemäss Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (lit. i). 2.4 Was unter einer Behörde im strafrechtlichen Sinne zu verstehen ist, wird im Strafg e- setzbuch und in der Strafprozessordnung nicht definiert. Im Bundesstaats - und Bundesverwal- tungsrecht wird der Begriff der Behörde weit gefasst. Er trifft auf alle Organe zu, die kraft dem jeweils geltenden Recht mit hoheitlicher Zuständigkeit staatliche Funktionen ausübe n. Es ha n- delt sich dabei also um einen Sammelbegriff für alle Arten Organe. Soweit die Strafrechtsliter a- tur sich überhaupt zum Behördenbegriff äussert, wird er auch dort nicht anders oder enger g e- fasst. Als Behörde im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO gelten daher lediglich auf gesetzlicher Grundlage beruhende Organe öffentlicher Körperschaften. Nicht erfasst werden halbstaatliche Unternehmen oder selbstständige öffentlichrechtliche Anstalten (vgl. HORST SCHMITT, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 44 N 3; HENRIETTE KÜFFER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 104 N 26). Gemäss der Staatsanwaltschaft fungiere die Beschwerdeführerin lediglich insoweit als Behörde, als sie öffentlich -rechtliche Aufgaben wahrnehme. Die Beschwerdeführerin sei jedoch von der Staatsanwaltschaft als Ganzes und nicht lediglich in ihrer Funktion als Behörde angeschrieben worden. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Die von der Staatsa n- waltschaft ersuchten Unterlagen und Informationen betreffen Kontrollen der Beschwerdeführ e- rin, welche sie im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenzuteilung im Sinne des Entsendegesetzes vollzogen hat. Die Beschwerdeführerin nimmt als Vollzugsorgan des zuständigen Aufsichtso r- gans des Bundes für den Vollzug des Entsendungsgesetzes bei Kontrollen und bei der Ums et- zung von flankierenden Massnahmen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr und ist unter dem weit gefassten Behördenbegriff des Straf - sowie Strafprozessrechts nach den gemachten Au s- führungen im vorliegenden Fall als Behörde zu qualifizieren. Da der Geset zgeber die Aktenher- ausgabepflicht durch Behörden und derjenigen von anderen Personen an unterschiedliche V o- raussetzungen und Parteirechte knüpft, ist die rechtliche Qualifikation der ersuchten Person zwingend notwendig. Es ist unbestritten, dass die Beschw erdeführerin auch Tätigkeiten wah r- nimmt, welche nicht unter den Anwendungsbereich des Entsendegesetzes fallen und die B e- schwerdeführerin somit nicht als Behörde auftritt. Diese müssen jedoch für die Herausgabe von Akten und Informationen im Zusammenhang mi t einer laufenden Strafuntersuchung, zur Wa h- rung der unterschiedlichen Parteirechte, klar voneinander getrennt werden. Im vorliegenden Fall betrifft das Aktenherausgabegesuch einzig Tätigkeiten, welche die Beschwerdeführerin als B e- hörde vorgenommen hat. So mit obliegt ihr keine Herausgabepflicht gemäss Art. 265 StPO, wodurch sich auch eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB bei Nichtbeachtung als unrech t- mässig erweist. Stattdessen hätte die Staatsanwaltschaft nach den Regeln über die Rechtshilfe vorgehen müssen. 3. Gemäss Art. 44 StPO sind die Behörden des Bundes und der Kantone zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung der Strafprozessordnung verfolgt und beurteilt werden. Jedoch ist für den Beizug von Akten anderer Verfahre n von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Art. 44 StPO nicht anwendbar. Die Strafprozessordnung enthält dafür eine eigene Regelung. Gemäss Art. 194 Abs. 1 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichte Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nach weis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Personen erforderlich ist. Verwaltungs - und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiege n- den öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsi nteressen entgegenstehen (Art. 194 Abs. 2 StPO). Dabei entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons über Konflikte zw i- schen Behörden des gleichen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössisch en Behörden das Bundesstrafgericht (Art. 194 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft hätte ihr Gesuch um Aktenbeizug im Rahmen der Rechtshilfe gemäss Art. 194 StPO an die Beschwerdeführerin richten müssen. Der Beschwerdeführerin wäre es im Anschluss offen ges tanden, aufgrund möglicherweise überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen die Herausgabe zu verweigern. Anschliessend hätte die Staatsanwaltschaft bei Nichtbefolgung des Gesuchs durch die Beschwerdeführerin das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als zuständige Beschwerdeinstanz a n- rufen können. Da sie jedoch im Anschluss an das Gesuch vom 14. Januar 2014 eine Edition s- verfügung nach Art. 265 StPO unter Androhung einer Strafe erliess und diese das Anfec h- tungsobjekt d er vorliegenden Beschwerde begründet, hat die Beschwerdeführerin zu Recht diese Vorgehensweise moniert. Die Beschwerde ist aufgrund der gemachten Ausführungen gutzuheissen. 4.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1‘100.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.-- und den Auslagen von CHF 100.--, zu Lasten des Staates. 4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird Behörden im Regelfall keine Parte i- entschädigung zugesprochen (vgl. BGE 125 I 182 E. 7; BGer 1P.207/2 001 E. 3e f.). Es kann davon ausgegangen werden, dass Behörden über spezielle Rechtskenntnis in ihrem Tätigkeit s- gebiet verfügen. Ansonsten kann ihnen eine Konsultation mit einer übergeordneten Stelle oder einem Rechtsdienst zugemutet werden. Ausnahmen bilden rechtlich komplexe Fragestellungen. Im vorliegenden Fall ist die Notwendigkeit einer externen Vertretung nicht ersichtlich. So ergibt sich aus den Unterlagen, dass rechtskundige Personen bei der Beschwerdeführerin tätig sind und darüber hinaus erweist s ich auch die Komplexität des Falles als nicht allzu hoch. Entspr e- chend ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 21. Januar 2014 aufgehoben. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1‘100.--, bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 1‘000.00 und Auslagen von CHF 100.--, gehen zu Lasten de s Staates. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber i.V. Yves Suter