Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Juni 2014 (715 13 316 / 150) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Insolvenzentschädigung A. A.____ war vom 1. März 2005 bis 31. Januar 2010 bei der Einzelfirma B.____ in Basel als Raumpfleger im Teilzeitpensum angestellt. Mit Datum vom 6. Dezember 2011 wurde über sei- nen Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, was im Schwei zerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 10. Januar 2012 publiziert wurde. B. Am 8. Juli 2013 stellte A.____ bei der Öffentlic hen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) den Antrag auf Insolvenzentschädigung. Er machte ge ltend, dass ihm aus seinem Arbeitsver- hältnis mit der B.____ noch ein Lohnanspruch für Ja nuar 2010 in der Höhe von Fr. 1‘065.— sowie der 13. Monatslohn im Umfang von Fr. 1‘000.— zustehe. Mit Verfügung vom 17. Juli Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2013 lehnte die Kasse den Anspruch des Versicherten auf Insolvenzentschädigung mit der Be- gründung ab, dass das entsprechende Gesuch nach Ablauf d er gesetzlich geregelten Frist ein- gereicht worden sei. Eine dagegen gerichtete Einsprac he des Versicherten wies sie mit Ent- scheid vom 9. Oktober 2013 ab. C. Hiergegen erhob A.____ am 31. Oktober 2013 Beschwer de beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Ausrichtung d er Insolvenzentschädigung. Mit Schreiben vom 11. November 2013 setzte das Kantonsgeric ht dem Beschwerdeführer eine un- erstreckbare Frist bis zum 11. Dezember 2013, um detaill iert zu begründen, weshalb die Kasse seines Erachtens den Entschädigungsanspruch zu Unrecht abg elehnt hatte. Innert Nachfrist liess der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Ehefr au, vorbringen, dass er nicht gewusst habe, dass er eine 60-tägige Frist zur Geltendmachung seines Insolvenzanspruches hätte ein- halten müssen. Hätte er um diese Frist gewusst, hätte e r nicht beinahe drei Jahre um seine Rechte gekämpft. D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 31. März 2014 auf Abweisung der Be- schwerde. Sie legte im Wesentlichen dar, dass für den B eginn der 60-tägigen Verwirkungsfrist das Publikationsdatum im SHAB massgeblich sei. Diese Fr ist sei nicht eingehalten worden. Sodann könne der Beschwerdeführer aus seiner Rechtsunkenntnis keinen Vorteil ableiten. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochten en Einspracheentscheids vom 9. Oktober 2013 zweifellos zur vorliegenden Beschwerde l egitimiert. Da auch die übrigen for- mellen Beschwerdevoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidi um des Kantonsgerichts Streitig- keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorli egend ist über den Anspruch einer Insol- venzentschädigung im Umfang von maximal vier Monaten des f raglichen Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Der monatliche Lohnanspruch belief sich dabei auf grundsätzlich 60 Stunden à Fr. 17.50 und demnach auf brutto Fr. 1‘050.— (vgl. Ar beitsvertrag vom 1. März 2005; Lohnab- rechnung Oktober 2009 vom 11. November 2009). Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2. Gemäss Art. 52 lit. a des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 ( AVIG) haben beitragspflichtige Ar- beitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Z wangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insol venzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihne n in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Art. 52 AVIG bestimmt, dass die Insolvenzentschä digung Lohnforderungen für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses deckt. Wenn ü ber den Arbeitgeber der Konkurs Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht eröffnet wird, so muss der Arbeitnehmer seinen Entschädi gungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs - und Konkursamtes zuständig ist (vgl. Art. 53 Abs. 1 AVIG). Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG). Der Fristenlauf beginnt mit der Konkurseröffnung bzw. mit der Einstellung des Konkurses am Tag nach deren Veröffentlichung im SHAB (vgl. ALV-Praxis 2004/1, Blatt 13). Im Falle eines Konkurses, der mangels Aktiven ein gestellt werden musste, ist ebenfalls die Publikation der Einstellung des Konkurses im SHAB massgeb end, sofern nicht bereits eine Veröffentlichung der Konkurseröffnung stattgefunden hat (vgl. ARV 1989, Nr. 3). 3. Der Konkurs des Arbeitgebers des Beschwerdeführers ist am 6. Dezember 2011 eröffnet worden. Zuständiges Konkursamt war das Konkursamt C.___ _, weshalb gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG richtigerweise die Arbeitslosenkasse Baselland als zuständige Arbeitslosenkasse be- zeichnet wurde. Mit der Konkurseröffnung ist eine der A nspruchsvoraussetzungen aus Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt. Der Zeitpunkt der Konkurser öffnung ist allerdings nicht relevant für die Beantwortung der Frage, bis wann der mit der Konkurser öffnung entstandene Anspruch auf Insolvenzentschädigung spätestens geltend zu machen ist. Ebenfalls nicht ausschlaggebend ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Konkurses im Kant onalen Amtsblatt. Art. 53 Abs. 1 stellt vielmehr auf die Veröffentlichung des Konkurses im SHAB ab (GERHARD GERHARDS , Kommen- tar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 1, Bern un d Stuttgart 1988, S. 568, Note 17 zu Art. 53 AVIG; H ANS -ULRICH STAUFFER , Die Arbeitslosenversicherung, Zürich 1984, S. 179; HANS -ULRICH STAUFFER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrec ht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicheru ng und Insolvenzentschädigung, Zürich 1992, S. 69). Die Publikation des in Frage stehenden Konkurses im SHAB, Nummer 205, erfolgte bereits am 10. Januar 2012. Mit derselben Pub likation vom 10. Januar 2012 wurde zu- gleich die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven vom 3 . Januar 2012 im SHAB publiziert. Die 60-tägige Anmeldefrist nach Art. 53 Abs. 1 AVIG w ar somit bei Eingang des Antrags auf Insolvenzentschädigung am 8. Juli 2013 längst abgelaufen. Der Anspruch des Beschwerdefüh- rers ist daher verwirkt. 4. Weil Verwirkungsfristen im Versäumnisfall für den Betroffenen nicht wieder gutzuma- chende Folgen haben, ist in Lehre und Rechtsprechung a ls allgemeiner Rechtsgrundsatz aner- kannt, dass in Fällen, in denen der Berechtigte aus unve rschuldeten, unüberwindbaren Grün- den verhindert war, die entsprechende Handlung vorzunehmen und seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, die Wiederherstellung der versäumten Frist möglich sein müsse (vgl. ATTILIO GADOLA , Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995. S. 57). Die- ses allgemeine Rechtsprinzip der Restitution hat positiv-rechtlich seinen Niederschlag in Art. 41 Abs. 1 ATSG gefunden. Nach dieser Bestimmung kann eine nicht gewahrte Frist ausnahms- weise wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person unverschuldeterweise abge- halten worden ist, binnen Frist zu handeln und unter Angabe des Grundes innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um Restitution ersucht. Eine Fr istwiederherstellung kann aber nur erfolgen, wenn das Nichthandeln des Betroffenen innert Frist die Folge einer Hinderung ist, welche das Handeln objektiv unmöglich bzw. unzumutbar mach t. Die Wiederherstellung kommt somit nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder sub jektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretu ng zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünft iger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen A bwendung übermässige Anfor- derungen gestellt hätte. Die Wiederherstellung einer Frist kann deshalb nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jegliches Verschulden, so geringfügig es sein mag, schliesst sie indessen aus (vgl. BGE 112 V 255 E. 2a). Eine wege n Sprach- und Rechtsunkenntnis oder Arbeitsüberlastung versäumte Frist kann hingegen nicht wiederhergestellt werden (vgl. U ELI KIESER , Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zü rich 1999, S. 170 ff.; BGE 111 V 405; ZAK 1981 S. 323). 5. Soweit der Beschwerdeführer in seiner undatierten Eingabe (Eingang am Kantonsgericht vom 13. Januar 2014) vorbringen lässt, er habe nicht um die entsprechende 60-tägige Frist ge- wusst, vermag er dem Gesagten zufolge keine Wiederherst ellung der fraglichen Verwirkungs- frist abzuleiten. Im Übrigen macht er weder einen Hin derungsgrund im dargelegten Sinne gel- tend, noch ergeben sich aus den Akten hierfür allfällig e Anhaltspunkte. Eine Wiederherstellung der in Art. 53 Abs. 2 AVIG statuierten Verwirkungsfrist ist jedenfalls nicht dargetan. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss vorbringen lässt, d ass ihn die Betreibungs- und Konkursämter, mit welchen er im Verlaufe der Jahre Kont akt gehabt habe, nicht auf die fragli- che Frist hingewiesen hätten, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind lediglich die Versicherungsträger und Durchfü hrungsorgane der einzelnen Sozial- versicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkei tsbereichs die interessierten Perso- nen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Die Betreibungs- und Konkursämter hingegen sind nicht für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsr echts zuständig. Eine Verpflichtung, den Beschwerdeführer über die Möglichkeit eines allfälligen Insolvenzentschädigungsanspruchs und dessen Fristwahrung zu informieren, bestand für die Betreibungs- und Konkursämter des- halb nicht. Die vorgebrachten Einwände stellen zusam menfassend keine Gründe für eine Fristwiederherstellung dar. Die Kasse hat demnach zu Rech t entschieden, das Gesuch des Versicherten um Insolvenzentschädigung wegen verspäteter E inreichung abzuweisen. Die Be- schwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist auf die Erh ebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.