Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. März 2012 (735 11 303) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel N oll, Kantonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Markus Schmi d, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen B.____, Beklagte Betreff Invalidenrente A. Die 1964 geborene A.____ war vom 19. März 1998 bi s 31. Dezember 1998 im Restau- rant C.____ als Serviceangestellte tätig. Während der D auer dieses Anstellungsverhältnisses war sie bei der B.____ für die berufliche Vorsorge ver sichert. Am 24. Juli 1998 erlitt sie einen Verkehrsunfall, dessen Folgen zu einer Teilinvalidität führten. Die IV-Stelle Basel-Stadt und die D.____ als zuständiger Unfallversicherer sprachen A.___ _ mit Verfügungen vom 23. Juni 2003 und vom 19. August 2003 mit Wirkung ab 1. Juli 1999 g estützt auf einen Invaliditätsgrad von 58 % eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bzw. eine Invalidenren- te der obligatorischen Unfallversicherung zu. Nachdem A. ____ am 13. Oktober 2003 Klage ge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen die B.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialv ersicherungsgericht (Kantonsgericht), erhoben hatte, anerkannte die Beklagte ihre Leistungsp flicht aus beruflicher Vorsorge und ver- pflichtete sich zur Ausrichtung einer Invalidenrente in de r klageweise geltend gemachten Höhe von jährlich Fr. 4'104.-- per 1. April 2001 (vgl. Beschl uss des Kantonsgerichts vom 26. Novem- ber 2003 und Rentenbeschluss der B.____ vom 3. November 2003). B. Am 4. Dezember 2003 leitete die IV-Stelle Basel-St adt eine Revision der Invalidenrente von A.____ ein. Nach Abklärung des gesundheitlichen Zustandes der Versicherten teilte die IV- Stelle Basel-Stadt der Versicherten mit, es habe keine r entenbeeinflussende Änderung gege- ben. Eine dagegen erhobene Einsprache der Versicherte n wies die IV-Stelle Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. November 2005 ab. Die Versicherte r eichte am 27. Dezember 2005 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde ein. Mi t Urteil vom 26. April 2006 wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. In d er Folge beauftragte die IV-Stelle Ba- sel-Stadt die E.____ mit der Begutachtung der Versicher ten. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2007 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt gestützt auf das G utachten der E.____ vom 5. April 2007 A.____ mit Wirkung ab 1. Juni 2004 gestützt auf einen I nvaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Nachdem die B.____ die von der Ve rsicherten beim Kantonsgericht einge- reichte Klage vom 10. Juli 2008 anerkannte (vgl. Beschluss der Präsidentin des Kantonsge- richts vom 18. Dezember 2008), richtete sie eine 100%ig e Invalidenrente ab 1. Juni 2004 aus (Schreiben der B.____ vom 12. Dezember 2008 und 6. Januar 2009). C. Die D.____ teilte mit Rentenrevisionsverfügung vom 2 4. August 2010 mit, dass die Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten nicht unfallbedingt sei, weshalb kei- ne Rentenerhöhung vorzunehmen sei. Die Versicherte hab e daher weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 58 %. D. Am 26. November 2010 forderte die B.____ die Versi cherte auf, sich am 16. Dezember 2010 zur Prüfung des Rentenanspruchs aus beruflicher Vo rsorge beim Vertrauensarzt für eine Untersuchung einzufinden. Die Versicherte teilte der B.____ am 1. Dezember 2011 mit, dass sie den Untersuchungstermin infolge Landesabwesenheit (Be treuung der kranken Mutter im Elsass) nicht wahrnehmen könne. In der Folge wurde der U ntersuchungstermin auf den 17. Januar 2011 verschoben. Am 13. Januar 2011 unterri chtete die Versicherte die B.____ durch ihren Rechtsvertreter, dass sie nicht an den Untersu chungstermin vom 17. Januar 2011 erscheinen werde. Angesichts des erst wenige Monate zurückl iegenden Revisionsverfahrens der D.____ erachte sie es nicht als zumutbar, sich berei ts wieder einem solchen Verfahren un- terziehen zu müssen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 te ilte die B.____ der Versicherten mit, dass sie infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht nur noch die BVG-Minimalleistungen aus- richten werde, sofern weiterhin ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Nachdem die B.____ die erste Quartalszahlung für das Jahr 2011 noch auslöste, stellte sie ihre Leistungen ab April 2011 ein, mit der Begründung, dass die Rente nverfügungen der IV-Stelle Basel-Stadt und des Unfallversicherers offensichtlich unrichtig seien u nd die Versicherte gestützt auf das Gutachten von Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychot herapie, vom 5. Februar 2011 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht keinen Anspruch auf Rentenleistungen habe (vgl. Schreib en der B.____ vom 26. Mai 2011 und 27. Juni 2011). E. Am 7. September 2011 reichte A.____, vertreten du rch Markus Schmid, Advokat, Klage beim Kantonsgericht ein. Sie beantragte, die B.____ sei zu verurteilen, der Klägerin die seit dem 1. April 2011 verfallenen Rentenraten entsprechend einer ganzen Invalidenrente (monat- lich Fr. 684.-- zuzüglich Zins zu 5 %) seit dem Datum der Klageeinreichung zu bezahlen. Even- tualiter sei die B.____ zu verpflichten, der Klägerin die laufende ganze Invalidenrente aus beruf- licher Vorsorge mindestens im Umfang der BVG-Mindestlei stungen weiterhin auszurichten; un- ter o/e Kostenfolge. In der Begründung wurde im Wese ntlichen vorgebracht, dass die B.____ ihre Leistungen eingestellt habe, obwohl die IV weit erhin eine ganze Invalidenrente ausrichte und die B.____ ihre Verpflichtung zur Ausrichtung einer ganzen Rente aus beruflicher Vorsorge vor Gericht anerkannt habe. Die B.____ stelle sich auf den Standpunkt, dass nie eine Arbeits- unfähigkeit von 20 % bestanden habe, weshalb die Kläge rin keinen Anspruch auf eine Invali- denrente habe. Dieses Vorgehen sei jedoch unzulässig, d a damit die Bindung an die Erkennt- nisse der IV missachtet würde. Eine Rente der obligatori schen beruflichen Vorsorge könne un- ter den gleichen materiellen Voraussetzungen wie die R ente der IV revisionsweise angepasst oder aufgehoben werden. Dies setze jedoch voraus, dass sich der Invaliditätsgrad der Klägerin wesentlich verändert habe. Wie sich aus dem IV-Verlaufsbe richt der G.____ vom 23. Mai 2011 ergebe, sei die Klägerin auf die Dauer für jede Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig. F. Mit Klageantwort vom 31. Oktober 2010 beantragte die B.____, es sei die Klage abzu- weisen. Da lediglich krankheits- und nicht unfallbedi ngte Leiden zur Erhöhung des Invaliditäts- grades geführt hätten, sei die Beklagte nicht an den IV -Entscheid gebunden. Sie sei nur für die während der Dauer des Vorsorgeschutzes eingetretene Arb eitsunfähigkeit, d.h. für die Unfall- folgen, leistungspflichtig. Die Klägerin habe gegenüb er dem Unfallversicherer anerkannt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes krankheitsbe dingt sei. Der Unfallversicherer habe eine Rentenerhöhung denn auch deshalb abgelehnt , weil die Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes nicht unfallkausal sei. Die Beklagte wäre daher nur für die unfallbedingte Invalidität von 58 % und wegen der Verletzung der Mi twirkungspflichten der Klägerin lediglich im Umfang der BVG-Minimalleistungen leistungspflichtig. Ausserdem werde bestritten, dass überhaupt eine Invalidität bestehe. Der Unfall sei de rart leicht gewesen, dass keine invalidisie- renden gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten entstehen können. Die psychischen Leiden seien nicht unfallkausal. Das von Dr. F.____ verfasste Akte ngutachten zeige auf, dass die bis- herigen begutachtenden Psychiater, Dr. med. H.____, F MH Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, die psychosozialen Faktoren bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht ausgeklammert hätten. Aus dem Psychostatus ergebe sich eine leichte Depression, was zu einer vollen Arbeitsfähigkeit mit einer allenfalls leichtgradig verminderten Leistungsfähigkeit führen würde. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei davon auszu- gehen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % aus psychischen Gründen bestanden habe. Demzufolge seien die Rentenzusprachen d er IV und des Unfallversicherers offensichtlich unhaltbar, weshalb keine Bindungswirkung an den IV-Rentenentscheid bestehe. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. In der Replik vom 2. Dezember 2011 hielt der Recht svertreter der Klägerin an den Be- gehren und Ausführungen in der Klage vom 7. Septembe r 2011 fest. Er wies darauf hin, dass die Beklagte ihre Leistungspflicht sowohl hinsichtlich d er Entstehung des Rentenanspruchs als auch der eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes anerkannt und der Kläge- rin eine Invalidenrente zugesprochen habe. Infolge die ser beiden Klageanerkennungen könne sie sich ihrer Leistungspflicht nur noch entziehen, wenn sie den Nachweis einer gesundheitli- chen Verbesserung erbringe. Der Gesundheitszustand der Klägerin sei aber nachweislich sta- tionär. Im Übrigen ständen die psychischen und somatischen Beschwerden in einer engen Wechselwirkung, so dass der sachliche Zusammenhang der psychi sch bedingten Arbeitsunfä- higkeit zum Unfallereignis zu bejahen sei. H. Die B.____ bestritt in ihrer Duplik vom 20. Dezemb er 2011 weiterhin ihre Leistungs- pflicht. Sie hielt daran fest, dass eine Invalidenrente bei offensichtlicher Unrichtigkeit einer Ren- tenverfügung auch dann aufgehoben oder herabgesetzt w erden könne, wenn keine Rückkom- mensvoraussetzungen gegeben seien. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche e iner versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 des Bundesg esetzes über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1 982 und § 54 der Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgerich t, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, zur Beurteilung sachlich und örtlich zuständig. Auf die Klage ist daher einzutreten. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Klägerin über den 1. April 2011 hinaus gestützt auf einen Invaliditätsg rad von 100 % Anspruch auf eine Invaliden- rente hat. 2.1 Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch au f Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Ei ntritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ur- sache zur Invalidität führte, versichert waren. Aus der e ngen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der ber uflichen Vorsorge und in der IV grundsätz- lich identisch ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht es den Vorsorgeeinrichtungen aber frei, nicht nur im Bereich der weitergehenden Vorsorge, sondern a uch im obligatorischen Bereich den Invaliditätsbegriff in ihren Statuten oder Reglement en zugunsten der versicherten Personen zu erweitern oder Invalidenrenten schon bei einem Invalidi tätsgrad von weniger als 40 % bezie- hungsweise 50 % auszurichten. Das hier anwendbare Reglem ent, Berufliche Vorsorge nach L-GAV, der B.____ geht vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung; d.h. ein Anspruch auf Invaliditätsleistungen bei einer Erwerbsunfähigkeit unter 40 % besteht nicht. 2.2 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligato rischen) beruflichen Vorsorge setzt weiter einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsf rist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (vgl. BGE 130 V 270 E. 4.1 in fine). Der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, muss von der Art her im Wesentlichen derselbe sein, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grun- de liegt. 2.3 Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid der IV-Stel le für die Einrichtungen der be- ruflichen Vorsorge verbindlich, sofern die Vorsorgeein richtung durch Eröffnung der entspre- chenden Verfügung in das IV-rechtliche Verfahren einbe zogen wurde und soweit die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruche s gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war. Die Orientierung an der IV bezieht sich insbesondere auf die sachbezügli- chen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn. Mit der Bejahung der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse (nicht uneingeschränkte) materiell- rechtliche Koordinierung zwischen erster und zweiter Säul e angestrebt. Anderseits sollen die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändig en Abklärungen freigestellt werden (vgl. zum Ganzen BGE 132 V 4 ff.). Diese Bindung gilt im Bereich der weitergehenden Vorsorge nur, wenn das Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgeh t (vgl. BGE 126 V 308 E. 1; Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2010, 9C_81/2010, E. 3.1 in fine). Keine Bindung vermag der Ent- scheid der IV dann zu entfalten, wenn sich dieser als off ensichtlich unrichtig erweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2009, 9C_469/2009, E. 4.1). 2.4 Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit i st an strenge Voraussetzungen ge- knüpft. Es wird eine qualifizierte, augenfällige und sofort erkennbare Fehlerhaftigkeit des IV- Entscheides verlangt. Der IV-Entscheid muss somit eine Nor m oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzen, sich mit sachlichen Gründen schlech terdings nicht vertreten lassen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwid erlaufen. Ein Beispiel dafür ist eine einseitige Würdigung medizinischer Gutachten (M ARKUS MOSER , Die berufsvorsorgerecht- liche Bindungswirkung von IV-Entscheiden: Ruhekissen oder Prokrustesbett?, in: AJP 2002, S. 927). Eine Beweiswürdigung ist jedoch nicht bereit s unhaltbar, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar ist oder gar vorzuziehen wäre, sond ern erst, wenn der Entscheid zur tat- sächlichen Situation im Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2010, 9C_73/ 2009, E. 3.2). Offensichtliche Unhalt- barkeit ist auch dann anzunehmen, wenn klare und aktenkun dige Tatsachen übergangen wer- den ( MARC HÜRZELER , Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorg e, Basel/Genf/ München 2006, S. 202 f.). Für die Beurteilung der Fr age, ob sich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf die Aktenlage abzustellen, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte (H ANS -ULRICH S TAUFFER , Berufliche Vorsorge, Zü- rich/Basel/Genf 2005, S. 271). 2.5.1 Die vorstehenden Grundsätze betreffen den Fall d er erstmaligen Rentenzusprechung. Analog zu den Renten der IV sind auch jene der berufl ichen Vorsorge im Rahmen einer Revi- sion anzupassen oder aufzuheben, wenn sich die Verhältnisse in anspruchsrelevanter Weise veränderten (BGE 133 V 68 E. 4.3.1; THOMAS LOCHER , Revision der Invalidenrente - Diskussion Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht aktueller Fragestellungen [materiellrechtliche und for melrechtliche Aspekte], in Schaffhau- ser/Kieser [Hrsg.], Invalidität im Wandel, St. Gallen 2005, S. 113 ff., 115 f.). Die entsprechend der Rentenrevision der IV festgelegte neue Rente respektive der Wegfall einer Rente haben die Vorsorgeeinrichtungen nachzuvollziehen. Das Bundesgericht entschied in BGE 118 V 35 dazu, dass die Bindung nicht nur bei der Festlegung des Invaliditätsgrades bestehe, sondern auch bei der Frage, wann sich die Arbeitsfähigkeit der versichert en Person erheblich verschlechtert ha- be. Vorsorgeeinrichtungen bleiben nach dem genannten Entsch eid auch leistungspflichtig, wenn sich der Invaliditätsgrad später ändert. Voraussetzu ng ist, dass die der Invalidität zugrun- deliegende Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des V ersicherungsverhältnisses eintrat (ROMAN SCHNYDER , Rechtsfragen der Invalidenrentenanpassung in der be ruflichen Vorsorge, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauer leistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 151 ff.). Somit ist die Vorsorgee inrichtung - sofern sie in ihrem Reglement den Invaliditätsbegriff gemäss IVG verwendet und ihr der Entscheid der IV eröffnet wurde - so- wohl bei der ursprünglichen Rentenzusprechung als auch bei der Rentenrevision an die Fest- stellungen der IV gebunden. Die Bindungswirkung entfäl lt bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Entscheides der IV, wobei die Vorsorgeeinrichtung diesf alls die ihr eröffnete Verfügung der IV- Stelle anzufechten und die Rüge der offensichtlichen Un richtigkeit in das invalidenversiche- rungsrechtliche Verfahren einzubringen hat. Selber tät ig werden kann die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nur dann, wenn sich ein Entscheid der IV ohn e ihr Zutun hinauszögert und ihr ein längeres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. November 2006, B 25/06, E. 4.3). 2.5.2 Die bereits eine Teilrente ausrichtende Vorsorge einrichtung hat für die rentenrelevante Erhöhung des Invaliditätsgrades auch dann nicht einzustehe n, wenn sich die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person nach Austritt aus der Vorsorgeei nrichtung aufgrund des Hinzutretens eines neuen, von der ursprünglichen Beeinträchtigung l osgelösten und unabhängigen Leidens verschlechtert. Die nachträgliche Exazerbation aufgrund ei ner neu hinzutretenden Gesund- heitsbeeinträchtigung stellt einen neuen Versicherungs fall dar, für welchen die neue Vorsorge- einrichtung, bei der die teilinvalide Person für die V erwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit vorsor- geversichert war, aufzukommen hat (M ARC HÜRZELER , in: BVG und FZG; Schnei- der/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, zu Art. 23, Rz. 42). Demgegenüber hat die ursprüngli- che Vorsorgeeinrichtung für nachträgliche revisionsrelevant e Erhöhungen des Leistungsan- spruchs aufzukommen, wenn die medizinische Ursache, welche zur Verschlechterung führte, dieselbe ist, welche bereits der initialen Arbeitsunfähi gkeit zu Grunde lag. Dies lässt sich damit begründen, dass zwischen der während des Vorsorgeschutzes ein getretenen initialen Arbeits- unfähigkeit und der Exazerbation des Invaliditätsgrades sowohl ein sachlicher als auch zeitli- cher Zusammenhang besteht (H ÜRZELER , BVG und FZG, a.a.O., Rz. 44; BGE 132 V 209, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 2009 , 9C_57/2009, E. 6.2; SZS 1995, S. 467 f.). 3.1 Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach der Klägerin m it Verfügungen vom 23. Juni 2003 ab 1. Juli 1999 eine halbe und ab 17. Oktober 2007 ein e ganze Invalidenrente zu. Diese Verfügun- gen wurden der B.____ eröffnet, was auch nicht bestrit ten wird. Mit der Eröffnung dieser Ren- tenverfügungen wurde die an diesem Verfahren beteil igte B.____ in das IV-Verfahren miteinbe- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zogen, weshalb eine grundsätzliche Bindungswirkung an die IV-Entscheide besteht. Die B.____ stellt sich auf den Standpunkt, dass gestützt auf die Akte ngutachten von Dr. F.____ vom 5. Februar 2011 und Dr. med. J.____, FMH Neurologie, vom 16. November 2010 sowohl die Rentenverfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 23. Mai 2003 als auch diejenige vom 17. Okto- ber 2007 mangels Vorliegen einer Invalidität von mindestens 20 % offensichtlich unrichtig seien. 3.2.1 Die IV-Stelle Basel-Stadt ging in ihrer Rente nverfügung vom 23. Juni 2003 von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit der Klägerin aus. Dabei stüt zte sie sich in orthopädischer Hinsicht auf das Gutachten des K.____ vom 12. Oktober 2000, wonach die Klägerin an einem chronischen Zervikalsyndrom bei Status nach Distorsion der Halswirbelsäu le (HWS) und leichtem Schädel- hirntrauma vom 24. Juli 1998 leide. Klinisch bestehe b ei der Untersuchung eine mässiggradige schmerzhafte Funktionseinschränkung der HWS ohne neurolo gische Defizite. Aufgrund der glaubhaften subjektiven Beschwerden sowie der klinischen u nd radiologischen Befunde sei die Klägerin als Serviceangestellte nur noch stundenweise für maximal 2 Stunden täglich arbeitsfä- hig. In einer alternativen, leichten, rückenadaptier ten Tätigkeit mit Möglichkeit zum Positions- wechsel und ohne Heben und Tragen von Gewichten, ohne monotone Körperhaltungen oder längere Bildschirmarbeiten (Konzentrationsstörung) be stehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Ebenfalls zu einer 50%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit kamen die Gutachter der L.____ in Zürich in ihrem Bericht vom 7. Juni 2000. Als neurop sychologischer Sicht leide die Klägerin an leichten neuropsychologischen Störungen (Aufmerksamkei ts- und Konzentrationsschwä- che), welche typisch für die Folgen eines HWS-Distorsionst raumas seien. Eine rheumatolo- gisch-neurologische Begutachtung fand Ende 2001 und Anfang 2002 im M.____ statt. Dr. med. N.____, FMH Neurologie, hielt in seinem Bericht vom 29. April 2002 als Diagnosen einen Status nach Verkehrsunfall mit HWS-Distorsion, eine Diskushernie C5/C6 mit chronischem Zervikal- syndrom und zervikozephalem Syndrom ohne radikuläre Reiz- u nd Ausfallsymptome an den oberen Extremitäten und ohne Hinweise auf eine spinale Läsion, eine leichte neuropsychologi- sche Funktionsstörung mit Aufmerksamkeits- und Konzentratio nsschwäche, eine depressive Verstimmung, einen Verdacht auf eine posttraumatische An passungsstörung sowie ein Karpal- tunnelsyndrom links fest. Aus neurologischer Sicht ergebe sich kein adäquates klinisches Kor- relat zu den geklagten Beschwerden im Sinne einer zentra l-nervösen bzw. peripher- neurogenen Läsion. Das chronifizierte Schmerzsyndrom müsse im Rahmen eines Zervikalsyn- droms und eines zervikozephalen Syndroms nach HWS-Distorsion interpretiert werden. Dr. med. O.____, FMH Rheumatologie und physikalische Medizin und Rehabilitation, führte in sei- nem Gutachten vom 21. Mai 2002/12. Juli 2002 die von Dr. N.____ genannten Diagnosen auf und wies darauf hin, dass die kurz nach dem Unfall angefertigten Röntgenbilder leichte degene- rative, vorbestehende Veränderungen der HWS zeigten. Es seien keine objektivierbaren neuro- logischen Ausfälle vorhanden, welche auf die Diskushernie zurückgeführt werden könnten. Es sei deshalb nicht von einer traumatisch bedingten Diskushe rnie auszugehen. Es sei aber eine klinische Erfahrung, dass solche asymptomatische Diskushernie n nach einem Unfallereignis symptomatisch würden. Die leichten neuropsychologischen Fun ktionsstörungen und die de- pressive Verstimmung seien Symptome, welche in den Formen kreis der HWS- Distorsionstraumen gehörten, ohne dass eine eindeutige strukturelle Schädigung nachweisbar sein müsse. Die Diskrepanz zwischen den klinischen Befunden, den strukturellen Veränderun- gen in der Bildgebung und den von der Klägerin angeg ebenen Belastbarkeitsgrenzen würden Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Verdacht auf eine nicht-organische Schmerzgenese, z.B. eine posttraumatische Anpas- sungsstörung, aufkommen lassen. Aufgrund der somatischen Be funde könne die Versicherte maximal 4 Stunden täglich (je 2 Stunden pro Einsatz) i hre Tätigkeit als Serviceangestellte oder eine andere Arbeit ausführen. Unter Berücksichtigung e iner Leistungsminderung bestehe eine Gesamtarbeitsfähigkeit von rund 40 % (50 % eines Arbei tspensums mit 80 – 90%iger effektiver Leistung). Dabei dürfe sie keine Lasten über 10 kg häufi g tragen oder heben. Längeres Arbei- ten über Schulterhöhe und Arbeiten, welche Haltungen in starker Flexion/Extension oder Rota- tion des Kopfes erfordern würden, seien nicht mehr möglich. Das Arbeitstempo dürfte in Stress- situationen aufgrund der Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörung limitiert sein. 3.2.2 Dr. H.____ erstellte am 22. September 2002 ein psychiatrisches Gutachten. Er diag- nostizierte eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung b ei somatischen und psychischen Faktoren nach HWS-Distorsionstrauma, eine chronifizierte depressive Episode leichten Grades sowie neuropsychologische Funktionsstörungen. Nach dem Unfa ll habe sich aufgrund der Schmerzen und der sozialen Problematik eine depressive Gru ndstimmung entwickelt, die einen entscheidenden ursächlichen Einfluss auf die Entwicklung e iner anhaltenden, therapieresisten- ten, somatoformen Schmerzstörung gehabt habe. Die soma toforme Schmerzstörung stände ganz klar in einem Zusammenhang mit somatischen Faktore n, so dass die Voraussetzungen nach DMS-IV 309.89 erfüllt seien. Weiter könne bei d er Klägerin eine depressive Grundstim- mung festgestellt werden. Sie sei dysphorisch, enttäuscht, resigniert und sie leide unter den andauernden Schmerzen. Es sei zu einer Chronifizierung der Schmerzen gekommen. Die kog- nitiven Copingmechanismen seien durch die Schmerzproblem atik und die Depression beein- trächtigt. Nicht zuletzt spielten auch die psychosozialen Fa ktoren (lange Arbeitsunfähigkeit, ge- scheiterte Arbeitsversuche, medico-legale Auseinandersetzung, allenfalls Kränkung im Zusam- menhang mit Meinungsverschiedenheiten zwischen Ärzten) eine wichtige Rolle. Allein aufgrund der depressiven Symptomatik könnte die Klägerin ihre beru fliche Tätigkeit ohne Einbusse noch knapp ausführen. Insgesamt sei sie aus psychiatrischer Sicht in ihrer Arbeitsfähigkeit in einer ihr körperlich angepassten Tätigkeit zu ca. 50 % eingeschränkt. 3.3 Im Rahmen des im Jahr 2003 eingeleiteten IV-Revisi onsverfahrens wurde die Klägerin am 14. Juni 2004 nochmals von Dr. H.____ begutachtet. Bei gleichbleibender Diagnose stellte er fest, dass sich seit der letzten Begutachtung insbeson dere hinsichtlich der depressiven Ver- stimmung eine leichte Verschlechterung gezeigt habe. Sie klage über vermehrte Kopfschmer- zen, Tinnitus, Nacken- und Schulterbeschwerden, zwischendur ch auch über Schlafstörungen und erheblichen Konzentrationsstörungen. Aus psychiatrischer Sicht sei die Explorandin in ihrer Arbeitsfähigkeit zwischen 50 – 60 % eingeschränkt. 3.4 Zum Zeitpunkt des Revisionsverfahrens lagen zudem de r Bericht der behandelnden Psychologin, Dr. phil. P.____, Fachpsychologin für Neuro psychologie FSP, vom 30. Dezember 2003 und derjenige von Dr. med. Q.____, FMH Neurolog ie, vom 21. Februar 2005 vor. Dr. P.____ betrachtete die Klägerin als nicht mehr arbeit sfähig. Dr. Q.____ stellte eine leichte Ver- langsamung der zentralen motorischen Laufzeit zum Myoto m C6, einen Erschöpfungszustand, ein Engegefühl über der Epiglottis, ein Lumbovertebralsyndrom, eine Adipositas und einen Ver- dacht auf eine sternoklavikuläre Arthrose (Kontusion de r Gelenke durch die Sicherheitsgurte) Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht fest (vgl. auch MRI-Bericht von Dr. med. R.____, FMH Radiologie, vom 6. Mai 2003). Eine Stei- gerung der 50%igen Arbeitsfähigkeit sei zurzeit nicht möglich. 3.5 Gestützt auf die Beurteilung von Dr. H.____ teilte die IV-Stelle Basel-Stadt der Klägerin mit Verfügung vom 13. April 2005 mit, es habe sich kei ne rentenbeeinflussende Änderung er- geben. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheen tscheid vom 22. November 2005. Auf- grund des Urteils des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stad t vom 26. April 2006 beauftragte die IV-Stelle das E.____, die Klägerin umfassend zu begutachten. Dabei wurde sie internistisch, rheumatologisch, neurologisch, neuropsychologisch und psychiatrisch untersucht. Im Gutachten vom 5. April 2007 hielten die Gutachter als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Sy ndrom chronifiziert, eine leichte bis mittelschwere kognitive Einschränkung, ein chronisches Zervi kovertebral- und Zervikozephal- syndrom, ein chronisch rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom und eine beginnende AC- Gelenksarthrose der linken Schulter fest. Gemäss Konsensb eurteilung würde die chronifizierte, mittelgradige depressive Episode die Arbeitsfähigkeit am stärksten beeinflussen. Die Klägerin sei als Serviceangestellte oder in einer Verweistätigkeit nicht mehr arbeitsfähig. 3.6.1 Der Gutachter Dr. med. S.____, FMH Rheumatolog ie und Allgemeine Innere Medizin, hielt fest, dass die rheumatologischen Beeinträchtigunge n (chronisches Zervikovertebral- und Zervikozephalsyndrom mit vegetativen Störungen, aber ohne radikuläre Reiz- oder Ausfallsym- ptomatik, chronisches rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom und AC-Gelenksarthrose der linken Schulter) die Klägerin in ihrem angestammten B eruf als Serviceangestellte in ihrer Ar- beitsfähigkeit zu 40 % einschränkten. Dabei sollte der tägliche Arbeitseinsatz nicht mehr als 3,6 Stunden betragen. Das häufige Tragen und Heben von Gewichten über 10 kg, Arbeiten über Schulterhöhe und in Zwangshaltungen (Rotation des Kop fes, in gebückter Stellung oder Über- kopfhöhe) seien zu vermeiden. Die maximale Gewichtslimite betrage 15 kg. Dabei sei von einer Leistungsminderung von 10 % auszugehen. 3.6.2 Dr. med. T.____, FMH Neurologie, bestätigte d ie rheumatologischen Diagnosen. Sie erachtete die nuchal ausstrahlenden Kopfschmerzen mit brennendem Charakter, die Lärm- und Lichtempfindlichkeit sowie die Übelkeit sehr wahrscheinl ich als eine Unfallfolge, da die Versi- cherte vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen sei. Der c hronische Verlauf spreche aber auch für eine Symptomausweitung. Hinweise für eine milde t raumatische Hirnschädigung seien nicht vorhanden. Die rezidivierende Lumbago weise keine ischialgieformen Ausstrahlungen oder eine radikuläre Reiz- oder sensomotorische Ausfallsymptomatik auf. Die belastungsabhängig auftre- tenden Kribbelparästhesien an Digitum IV und V der li nken Hand würden für ein leichtes Sul- cus-ulnaris-Syndrom mit sensibler Reizsymptomatik sprechen. Auf grund dieser Befunde beste- he aus neurologischer Sicht für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit schmerzbedingt eine Einschrän- kung der Arbeitsfähigkeit von 20 % bzw. für leichtere A rbeiten in einer Verweistätigkeit von 10 %. 3.6.3 In neuropsychologischer Hinsicht würden sich gemäss Dr . phil. U.____ leichte bis mit- telschwere kognitive Einschränkungen objektivieren lassen. Es zeigten sich ein reduziertes Be- arbeitungstempo und eine unter der Norm liegende Lei stung im Bereich gezielter Aufmerksam- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit. Darüber hinaus erweise sich die nonverbale Merkspan ne und die Interferenzresistenz als leichtgradig reduziert. Eine Progredienz der kognitiven Symptome sei seit der letzten Begutach- tung im Juli 2000 insgesamt dagegen nicht festzustellen. Aus rein neuropsychologischer Sicht sei die Versicherte als Serviceangestellte zu 30 % arbeits unfähig, weil sie im Bereich der Auf- merksamkeit sowie des raschen Wechsels des Aufmerksamkeitsfoku s eingeschränkt sei. Bei Arbeiten, welche erlaubten, Aufgaben schwerpunktmässig nacheinander und ohne grosse Inter- ferenzen durch andere Anforderungen zu bearbeiten, sei die Arbeitsfähigkeit zu 20 – 25 % be- einträchtigt. 3.6.4 Dr. I.____ führte in seiner psychiatrischen Beurtei lung aus, dass eine leichtgradige Affektverflachung bestehe. Im Gespräch sei ein affektiver Rapport zwar herstellbar, es bestehe jedoch im Gespräch wenig Schwingungsfähigkeit. Die K lägerin grüble häufig über die Zukunft, sehe wenig Zukunftsperspektiven und habe zeitweise Sterb enswünsche und Suizidgedanken. Sie könne sich aber auch freuen, so das letzte Mal bei einem Besuch einer Freundin. Sie gebe eine Störung der Vitalgefühle an, habe ein deutlich herabgesetztes Gefühl der körperlichen und seelischen Kraft sowie der Lebendigkeit und habe Angst vor dem Anrempeln, wenn viele Leute um sie herum seien. Im Sozialverhalten bestehe ein sta rker sozialer Rückzug. Sie habe ein massiv defizit-orientiertes Krankheitsbild. Eine klare Kau salität ihres Zustands mit dem Schleu- dertrauma bejahe sie grundsätzlich, verneine jedoch eine n psychischen Anteil. Die Kriterien für die Diagnose einer mittelgradigen Depression seien erfü llt (Interessens- oder Freudeverlust bei Aktivitäten, verminderter Antrieb und gesteigerte Ermüd barkeit, Verlust des Selbstvertrauens, wiederkehrende Gedanken an den Tod und Klagen eines ve rminderten Denk- und Konzentra- tionsvermögens). Er stelle sich sogar die Frage, ob die D iagnose einer mittelschweren depres- siven Episode nicht bereits im Jahr 2004 hätte gestellt w erden müssen. Das somatische Syn- drom sei aufgrund des deutlichen Interesseverlusts, der m angelnden Fähigkeit, auf Ereignisse oder Aktivitäten emotional zu reagieren, des deutlichen Appetitverlusts, des Gewichts- und Libi- doverlusts zu bejahen. Auch zeige die Klägerin weiterhin Symptome einer anhaltenden somato- formen Schmerzstörung. Sie leide seit mindestens 6 Monaten an kontinuierlichen, an den meis- ten Tagen anhaltenden, schweren und belastenden Schme rzen in einem Körperteil, die nicht durch den Nachweis eines physiologischen Prozesses oder einer körperlichen Störung erklärt werden könnten und anhaltend der Hauptfokus der Aufme rksamkeit der Klägerin seien. Eine posttraumatische Belastungsstörung könne dagegen nicht bestätigt werden. Des Weiteren zei- ge die Klägerin alle Zeichen einer Alexithymie, d.h. sie sei nicht in der Lage, ihre eigenen Ge- fühle zu lesen und wahrzunehmen. Diese Persönlichkeitszüge erklärten, weshalb es zu einer schweren Chronifizierung der Symptomatik gekommen sei. Dr . I.____ erachtete die Arbeitsfä- higkeit der Versicherten aufgrund ihrer psychischen Beein trächtigungen als nicht mehr gege- ben. Die Klägerin habe bereits im Rahmen eines Eingl iederungsversuchs wegen Erschöpfung nicht arbeiten können. Seither habe sich der Schweregr ad sowohl der Depression als auch der subjektiv empfundenen Schmerzen massiv verstärkt. Die Verschl echterung des psychischen Gesundheitszustandes sei aufgrund der Akten dokumentiert. Es müsse davon ausgegangen werden, dass bereits seit Juni 2004 keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.7 Gestützt auf das Gutachten der E.____ vom 5. April 2007 sprach die IV-Stelle der Ver- sicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine gan ze Invalidenrente mit Wirkung per 1. Juni 2004 zu. 3.8 Nach Erlass dieser Rentenverfügung erstellte Dr. J.__ __ im Auftrag des Unfallversiche- rers ein neurologisches Gutachten. In seinem Bericht vom 16. November 2010 führte er aus, dass aus seiner Sicht die vor 2003 festgestellten somatischen Veränderungen keine Arbeitsun- fähigkeit von 50 % rechtfertigen würden. Die psychischen V eränderungen ständen nicht in ei- nem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallerei gnis. Nach 2004 habe sich die ge- sundheitliche Situation sowohl in psychischer als auch in p hysischer Hinsicht verschlechtert. Die Zunahme der depressiven Verstimmung sei aber nicht unfallbedingt. 3.9 Schliesslich beauftragte die B.____ Dr. F.____ mit der psychiatrischen Begutachtung der Klägerin. Dr. F.____ führte am 5. Februar 2011 aus, dass er die Gutachten von Dr. H.____ nicht nachvollziehen könne. So sei nicht einzusehen, wesha lb die von ihm diagnostizierte leich- te depressive Störung die Arbeitsfähigkeit der Klägeri n im Umfang von 50 bzw. 50 - 60 % ein- schränke. Diese Einschätzung liege bei der Klägerin, welch e keine intellektuell anfordernden Arbeiten leisten müsse, viel zu hoch. Korrekt wäre eine vo lle Arbeitsfähigkeit mit allenfalls einer leichten Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Ebenso wenig verständlich sei, wie Dr. I.____ zu der Diagnose einer mittelgradigen depressiven Störung und einer daraus resultierenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit komme. Beide Gutachter hätten die psychosozialen Faktoren nicht ausgeklammert. Dr. I.____ stütze sich auf einen nicht ob jektiven Psychostatus. Seine Befunde (leichtgradige Affektverflachung, guter affektiver Rappor t, die Klägerin könne sich freuen und fühle sich nicht depressiv) entsprächen einer leichtgradig en Depression. Aus psychiatrischer Sicht könne die Versicherte deshalb ihre frühere Tätigke it ganztägig ausführen. Es sei höchs- tens mit einer leichten Leistungseinschränkung zu rechnen. Selbst wenn von einer mittelschwe- ren Depression auszugehen wäre, könne die Arbeitsunfähigkeit höchstens 50 % betragen. 4.1.1 In Anbetracht dieser umfangreichen und umfassenden Abkl ärungen des Gesundheits- zustandes der Klägerin, bei der mehrfach psychiatrische und somatische Begutachtungen durchgeführt wurden, kann nicht davon gesprochen werden, die Rentenentscheide der IV-Stelle Basel-Stadt vom 23. Juni 2003 und 17. Oktober 2007 ber uhten auf ungenügenden oder sogar fehlenden medizinischen Unterlagen. Ebenso wenig ist ei ne offensichtliche Unhaltbarkeit der Rentenverfügungen zu erblicken. Die IV-Stelle stützte sich bei der Beurteilung des Gesund- heitszustandes der Klägerin im Rahmen der erstmaligen Rentenzusprache auf Beurteilungen von Ärztinnen und Ärzten aus verschiedenen Fachdisziplinen ( Orthopädie, Neurologie, Rheu- matologie, Psychiatrie). Keiner von ihnen attestierte de r Klägerin in ihrer angestammten Arbeit als Serviceangestellte oder in einer Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit über 50 %. Die einzel- nen Fachgutachten beruhten auf eingehenden Beobachtun gen und Untersuchungen. Sie ver- mittelten ein umfassendes Bild über den Gesundheitszust and der Klägerin und gelangten bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen. Den Akten waren keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche an der Zuverlässigkeit dieser Bericht e zweifeln lassen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle Basel-Stadt de r Klägerin gestützt auf die damalige medizinische Aktenlage eine halbe Invalidenrente zusprach. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1.2 Desgleichen geht aus dem Gutachten der E.____vom 5. April 2007, auf welches sich die IV-Stelle bei der Rentenverfügung vom 17. Oktober 20 07 stützte und in der Folge die halbe In- validenrente auf eine ganze erhöhte, keine grobe Fehle rhaftigkeit hervor. Das Gutachten ist sowohl in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht umfassend, vollständig und widerspruchsfrei. Es gibt keine Hinweise auf wichtige ungeklärte Fragen o der fehlende notwendige Abklärungen. Die Schlussfolgerungen hinsichtlich der 100%igen Arbeitsunfähigkeit sind schlüssig. Auch wenn auf den ersten Blick aus heutiger Sicht bei einer mitte lgradigen depressiven Störung eine voll- ständige Arbeitsunfähigkeit als hoch erscheint, ist unter Berücksichtigung der doch recht erheb- lichen somatischen Beeinträchtigungen nachvollziehbar, da ss die Gutachter die Klägerin nicht mehr als arbeitsfähig betrachten. Auf jeden Fall kann keine Rede davon sein, dass der auf das Gutachten der E.____ gestützte Rentenentscheid vom 17. Oktober 2007 zur tatsächlichen Situ- ation in Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht. 4.2 An diesem Ergebnis ändern auch die von der B.____ angeführten Aktengutachten von Dr. F.____ vom 5. Februar 2011 und der Bericht von Dr . J.____ vom 16. November 2010 nichts. Dr. J.____ äusserte sich als Neurologe zur Entwickl ung der depressiven Symptomatik. Die Psychiatrie fällt jedoch nicht in sein Fachgebiet, so dass seiner Beurteilung kein entschei- dender Beweiswert zukommen kann. Dr. F.____ als psychiat rische Fachperson zweifelte nicht an den bisher gestellten somatischen Diagnosen. Er rügt a uch keine Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der in den Akten vorliegenden Gutach ten. Er beanstandete in psychischer Hin- sicht lediglich den Schweregrad der depressiven Störung, w as ihn veranlasste, die zumutbare Arbeitsfähigkeit der Klägerin höher einzuschätzen al s Dr. H.____ und Dr. I.____ dies taten. Zur Begründung führte er an, dass die von Dr. H.____ und Dr. I.____ festgestellten Arbeitsunfähig- keitsgrade von 50 - 60 % bzw. 100 % nicht gerechtfertigt seien. Richtigerweise müsse bei der Versicherten, welche keine intellektuell anspruchsvolle n Arbeiten verrichten müsse, von einer vollen Arbeitsfähigkeit mit einer allenfalls leichten Einschränkung der Leistungsfähigkeit ausge- gangen werden. Zudem hätten Dr. H.____ und Dr. I.__ __ psychosoziale Faktoren in ihren Zu- mutbarkeitsbeurteilungen nicht ausgeklammert. Ein wese ntlicher Mangel des Gutachtens von Dr. F.____ liegt darin, dass er seine Einschätzung nic ht begründet. So ist nicht nachzuvollzie- hen, weshalb die Versicherte seiner Meinung nach voll arbeitsfähig sein sollte und woraus sich gegebenenfalls die leicht verminderte Leistungsfähigke it ergeben würde. Er setzt sich auch nicht sorgfältig mit den Befunden und Beurteilungen von Dr. H.____ und Dr. I.____ auseinan- der. Dr. F.____ übersieht, dass Dr. H.____ nicht nur di e leichte depressive Störung, sondern auch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung als psychi atrische Diagnose aufführte. Entgegen den Ausführungen von Dr. F.____ ist die Ein schätzung der Arbeitsunfähigkeit von 50 - 60 % somit nicht nur mit dem Vorliegen einer lei chtgradigen Depression begründet. Es fällt weiter auf, dass Dr. F.____ die Untersuchungsbefunde von Dr. I.____ nur unvollständig und missverständlich zitiert ("leichtgradige Affektverflachung, guter affektiver Rapport, sie könne sich freuen; die Versicherte fühle sich nicht depressiv"). So geht aus dem psychiatrischen Fachgutachten von Dr. I.____ unter anderem hervor, dass im Gespräch zwar ein affektiver Rap- port herstellbar gewesen sei, dabei jedoch wenig Schw ingungsfähigkeit bestanden habe. Dr. I.____ erwähnte auch die von der Klägerin geäusse rten Sterbenswünsche und zeitweise vorhandenen Suizidgedanken, die fehlende Zukunftsperspektiven, die Störung der Vitalgefühle, Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Angst vor grossen Menschenmengen und einen starken sozialen Rückzug. Es trifft zu, dass die Klägerin angab, an keiner depressiven Erkrankung zu leiden. Dr. I.____ wies in diesem Zu- sammenhang aber darauf hin, dass zwischen der subjektiven B eurteilung der Klägerin und ih- ren geäusserten depressiven Symptomen eine Diskrepanz auffa lle, was er auf die bei der Ver- sicherten festgestellten Gefühlsblindheit (Alexothymie) zur ückführe. Aufgrund dieses Persön- lichkeitsmerkmals sei es der Klägerin gar nicht möglich, "sich depressiv zu fühlen". Unter diesen Umständen ist die Ansicht von Dr. F.____, wonach der von Dr. I.____ beschriebene subjektiv gefärbte Psychostatus einer leichtgradigen Depression en tspreche, nicht überzeugend. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin an einer m ittelgradigen depressiven Episode leidet. Entgegen den Ausführungen von Dr. F.____ besch rieb Dr. I.____ keine psychosoziale Belastungssituation, welche Einfluss auf die Arbeitsfähig keit der Klägerin haben könnte. Damit erweist sich das Aktengutachten von Dr. F.____ nicht als g eeignet, die Beurteilungen von Dr. H.____ und Dr. I.____ in bedeutender Weise in F rage zu stellen. Selbst wenn die Beurtei- lung von Dr. F.____ überzeugender wäre als diejenigen von Dr. H.____ und Dr. I.____, können die Rentenentscheide, welche sich unter anderem auf die psychiatrischen Beurteilungen von Dr. H.____ und Dr. I.____ stützen, keinesfalls als offe nsichtlich unrichtig bezeichnet werden (vgl. Erwägung 2.4). 5.1 Die Beklagte macht weiter geltend, dass die sachl iche Konnexität für die weitere Ver- schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes und die da durch bedingte Rentenerhö- hung fehle. Die krankheitsbedingte Verschlechterung stelle eine neue Ursache dar, die in einem Zeitpunkt eingetreten sei, in welchem die Klägerin nicht mehr dem Vorsorgeschutz der B.____ unterstellt gewesen sei. So habe auch der Unfallversiche rer eine Erhöhung der Rente mangels adäquaten Kausalzusammenhangs der psychischen Verschlechter ung und dem Unfallereignis verneint. Die Beklagte verkennt, dass unfallrechtliche Adä quanzüberlegungen bei der Beurtei- lung der sachlichen Konnexität in der beruflichen Vorsorge keine bedeutende Rolle spielen. Das Vorsorgesystem des BVG ist final konzipiert. Anders als im Recht der sozialen Unfallversiche- rung kommt deshalb der Adäquanz als Wertungselement im Hinblick auf eine versicherungs- mässig vernünftige und gerechte Abgrenzung Haftung begr ündender und ausschliessender Unfälle keine Bedeutung zu (vgl. MOSER , a.a.O., S. 930). In der beruflichen Vorsorge ist nämlich bereits dann eine sachliche Konnexität zu bejahen, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der seinerze it zur Arbeitsunfähigkeit führte (BGE 123 V 264 E. 1c mit Hinweisen). Ob der Gesundheit sschaden eine Krankheit oder die Folge eines Unfalls ist, spielt keine Rolle (Urteil des E idgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 31. Dezember 2003, B 3/03, E. 2.1). Es ist a uch nicht von Belang, ob zwischen der Krankheit bzw. Unfall, die der Arbeitsunfähigkeit zu Grunde liegt, und dem Leiden, das die Inva- lidität zur Folge hatte, ein Kausalzusammenhang beste ht. Ausschlaggebend ist allein, ob die neue gesundheitliche Beeinträchtigung verglichen mit den vorherigen Leiden qualitativ eine we- sentlich unterscheidbare, anderes geartete gesundheitl iche Beeinträchtigung ist (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2003, B 42/02, E. 2.2). Dies trifft vorliegend nicht zu. Aus den beigezogenen IV-Akten ergibt sich, dass die am 1. Juni 20 04 eingetretene gesundheitliche Ver- schlechterung in psychischer Hinsicht, welche eine vollstän dige erwerbliche Leistungseinbusse bewirkte, auf dieselbe Ursache zurückzuführen ist und keinen neuen, die Arbeitsfähigkeit beein- trächtigenden gesundheitlichen Krankheitsgründe hinzu gekommen sind. So gehen Dr. H.____ Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Dr. I.____ davon aus, dass beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine psychische gesundheit- liche Beeinträchtigung vorgelegen habe, welche sich mit der Zeit verschlimmert habe. Selbst Dr. F.____ stellt sich nicht auf den Standpunkt, dass di e depressive Erkrankung aufgrund einer neuen Ursache bestehe. 5.2 Desgleichen ist nicht daran zu zweifeln, dass die i m Rahmen der ersten Rentenverfü- gung attestierte psychische Symptomatik unfallkausal ist. Dr . H.____ stellte in seinem Gutach- ten vom 22. September 2002 fest, dass die Klägerin vor dem Unfall nie depressiv erkrankt sei und sich keine gravierenden psychischen Belastungsfaktoren finden lassen würden, die auch ohne Unfall zu einer depressiven Symptomatik hätten führ en können. Erst seit dem Unfall leide die Klägerin an kognitiven Problemen und Schmerzsymptome n, was sich in der Folge zu einer depressiven Symptomatik entwickelt habe und inzwischen chroni fiziert sei. Zwischen den Schmerzen und der depressiven Störung sei ein "circulus viti osus" entstanden, der die für die Bewältigung der Symptomatik unbedingt notwendigen kog nitiven Copingmassnahmen negativ beeinflusse. Seine Ausführungen zur Unfallkausalität de r psychischen Störung sind überzeu- gend und widerspruchsfrei. Dazu kommt, dass Dr. F.____ die Unfallkausalität der depressiven Störungen nicht in Frage stellte. Einzig Dr. J.____ be zweifelte die unfallkausale Ursache der psychischen Beeinträchtigungen. Wie bereits erwähnt, kann auf seine als Neurologe vorge- nommene psychiatrische Beurteilung nicht abgestellt werde n (vgl. Erwägung 4.2). Es steht so- mit fest, dass die psychische Erkrankung sich bereits während der Versicherungsdeckung bei der B.____ manifestierte und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte. Der die Arbeitsun- fähigkeit und die Invalidität begründende Gesundheitsschaden ist damit derselbe. 6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich die Rentenverfü gungen der IV-Stelle Basel- Stadt vom 23. Juni 2003 und 17. Oktober 2007 nicht als offensichtlich unrichtig erweisen und der Invalidität begründende Gesundheitsschaden im Wesen tlichen derselbe ist, welcher für die während des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Arbeits unfähigkeit ursächlich war. Damit ist auch gesagt, dass die B.____ an die IV-Entscheide gebund en ist und die Einstellung der Invali- denrente aus beruflicher Vorsorge per 31. März 2011 unzu lässig war. Demgemäss hat die Klä- gerin über den 31. März 2011 hinaus grundsätzlich weiterhin Anspruch auf eine halbe Invaliden- rente. 7. Es bleibt zu prüfen, ob die B.____ die Invalidenre nte aufgrund der Verletzung der Mit- wirkungspflicht der Klägerin auf die BVG-Minimalleistungen kürzen darf. 7.1 Gemäss Art. 7.2 des hier anwendbaren Reglements ka nn die B.____ von den versicher- ten Personen verlangen, dass sie sich durch einen von der B.____ bezeichneten Arzt untersu- chen lassen. Kommt die versicherte Person dieser Pflicht nicht nach, werden nur die BVG- Minimalleistungen ausgerichtet. Es ist unbestritten, dass si ch die Klägerin weigerte, sich vom Psychiater Dr. F.____ untersuchen zu lassen. Zur Begründu ng brachte sie vor, dass sie das Aufgebot zur Untersuchung als schikanös und unnötig betra chte, da die Abklärungen im UVG- Revisionsverfahren erst wenige Monate zurückliegen würden und ihr deshalb ein erneutes Re- visionsverfahren nicht zuzumuten gewesen sei. Es ist nun zu b erücksichtigen, dass die B.____ die Klägerin zu einer ärztlichen Abklärung aufbot, was gemäss Reglement zulässig ist. Von ei- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht ner schikanösen und rechtsmissbräuchlichen Anwendung von Art . 7 Abs. 2 des Reglements kann erst gesprochen werden, wenn die B.____ beispielswei se kurz vor dem Untersuchungs- termin bei Dr. F.____ bereits ärztliche Untersuchungen angeordnet hätte, was hier aber nicht zutrifft. Es ist damit festzustellen, dass die Klägerin ihre Mitwirkungspflicht verletzte, weshalb sie gemäss Reglement der B.____ lediglich Anspruch auf BVG-Minimalleistungen hat. 7.2 In teilweiser Gutheissung der Klage ist somit festzu stellen, dass die B.____ der Klägerin die seit 1. April 2011 verfallenen Raten der ganzen Invalidenrente im Umfang der BVG- Mindestleistungen zu bezahlen und die laufende ganze In validenrente im Umfang der BVG- Mindestleistungen weiterhin auszurichten hat. Dabei bet rägt die BVG-Minimalrente jährlich Fr. 7'706.60 (vgl. Schreiben der B.____ vom 26. März 2012). 7.3 Anzumerken bleibt, dass unabhängig von diesem Verfah rensausgang fraglich ist, ob die B.____ selber tätig werden durfte, indem sie die Inva lidenrente der Klägerin ab 1. April 2011 einstellte. Aus den IV-Akten geht hervor, dass die B.____ mit Schreiben vom 15. März 2011 bei der IV-Stelle ein Wiedererwägungsgesuch stellte. Die I V-Stelle wies dieses Gesuch am 21. März 2011 ab. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie die im Jahr 2011 vorgesehene Rentenre- vision von Amtes wegen eingeleitet habe. Unter diesen Um ständen wäre es der B.____ ohne weiteres zumutbar gewesen, den Abschluss des IV-Revisionsve rfahrens abzuwarten und ihren Einwand der offensichtlichen Unrichtigkeit ins IV-rechtli che Verfahren einzubringen (vgl. Erwä- gung 2.5). Da das Gericht vorliegend zur Erkenntnis gela ngt, dass die Klägerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat, verzichtet es, auf diese Frage näher einzugehen. 8. Rechtsprechungsgemäss ist auf den geschuldeten Renten betreffnissen seit Einrei- chung der Klage ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen (vgl. B GE 119 V 133; Urteil des EVG vom 18. Juli 2002, B 10/99, E. 6c). Die Klägerin hat demnach Anspruch auf Verzugszinsen von 5 % ab 7. September 2011. 9.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 10. Die Klägerin ist mit ihrem Rechtsbegehren durchg edrungen und hat demgemäss An- spruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Die B.____ hat der Klägerin demnach bei einem praxisgemässen Stundenansa tz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung von Fr. 2'966.75 (10,5 Stunden à Fr. 250.--; inkl. Auslagen von Fr. 122.-- und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die B .____ verpflichtet, der Klägerin ab 1. April 2011 eine ganze BVG-Minimalrent e im Umfang von jährlich Fr. 7'706.60 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 7. September 2011 zu erbringen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die B.____ hat der Klägerin eine Parteientschädi gung in Höhe von Fr. 2'966.75 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen BSABB, BVG-Stiftungsaufsicht beider Basel Präsidentin Gerichtsschreiberin Vermerk eines allfälligen Weiterzugs