<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gelder aus der Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe für Unterstützungsmassahmen aufgrund der COVID-Krise in der Höhe von 30 Mio. auszuschütten. Die Branche wird zur Ausarbeitung der Detailbestimmungen miteinbezogen. Der Bundesrat stellt bei Bedarf die nötigen gesetzlichen Grundlagen und die finanziellen Mittel rechtzeitig zur Verfügung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der privaten Radio- und Fernsehstationen und deren Leistungen gerade in den Zeiten der COVID-Krise. Der Bundesrat hat am 16. April 2020 beschlossen, eine einmalige Reserve für Planungsabweichungen zu bilden. Deren ausschliesslicher Zweck liegt im Auffangen von allfälligen ertragsmindernden Abweichungen bei den für die Tarifberechnung getroffenen Planungsannahmen (Entwicklung der Haushalte und Unternehmen, Adressdatenausfall, Debitorenverluste). Eine Zweckänderung ist nicht angezeigt.</p><p>In den Jahren 2019 und 2020 erwartete Überschüsse aus der Radio- und Fernsehabgabe hat der Bundesrat bei der Festlegung der Tarife ab 2021 bereits berücksichtigt und entsprechend die Tarife für die Haushaltabgabe von bisher 365 Franken auf 335 Franken ab dem Jahr 2021 gesenkt. Der Abgabenanteil der Unternehmen wurde ebenfalls insgesamt gesenkt. Müsste die Motion umgesetzt werden, würde die Gefahr bestehen, dass bei der nächsten Tarifüberprüfung die Radio- und Fernsehabgabe wieder erhöht werden müsste. Bei der Verteilung des Ertrags aus der Abgabe für Radio und Fernsehen für die Jahre 2021 und 2022 hat der Bundesrat die erwartete Marktentwicklung bereits berücksichtigt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wo immer möglich auf Notrecht verzichtet werden sollte, insbesondere sofern dieses direkt auf die Verfassung abgestützt wird. Er erachtet es als wichtig, behutsam zurück zur Normalität zu finden. Der Bundesrat hat zur Abfederung der Folgen des Coronavirus bereits zahlreiche Sofortmassnahmen verabschiedet, die auch den Medien zur Verfügung stehen, zum Beispiel zinslose oder zinsgünstige und durch den Bund verbürgte Kredite. Damit wird die kurzfristige Liquidität sichergestellt. Darüber hinaus hat das BAKOM bereits Vorauszahlungen auf die Radio- und Fernsehabgabe geleistet. Weitere Vorauszahlungen der Abgabeanteile werden im Moment vorbereitet.</p><p>Zudem hat der Bundesrat am 29. April 2020 die Botschaft zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet, in dem Unterstützungsmassnahmen für alle Mediengattungen vorgesehen sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.