B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4104/2023 U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. Parteien A._______, geboren am (…) 2005, Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Juli 2023 / N (…). D-4104/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das SEM mit Verfügung vom 18. Juli 2023 – eröffnet am 19. Juli 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowenien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass es darüber hinaus in der Verfügung festhielt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS laute (…) 2005 und sei mit einem Bestreitungsvermerk versehen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juli 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter den Entscheid der Vorinstanz aufzu- heben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an sie zurückzuweisen, subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater me- dizinischer Versorgung und Unterbringung von den slowenischen Behör- den einzuholen, dass er in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und eines Vollzugsstopps sowie der unentgeltlichen Prozessfüh- rung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 26. Juli 2023 in elektronischer Form vorliegen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass das Gericht auf die Anordnung eines Vollzugsstopps verzichtete, D-4104/2023 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass im vorliegenden Verfahren gemäss den expliziten Anträgen und der entsprechenden Begründung der Nichteintretensentscheid auf das Asylge- such des SEM Prozessgegenstand ist, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um e in solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschli esslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass das SEM – wie nachfolgend aufgezeigt – den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig abgeklärt und seine Untersuchungspflicht nicht verletzt hat, weshalb der eventualiter gestellte Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Zurückweisung an das SEM zur vollständigen Sachver- haltsabklärung abzuweisen ist, D-4104/2023 Seite 4 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent- scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zustä ndig- keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass er bereit am (…) November 2022 in Slowe- nien und am (…) Dezember 2022 in Frankreich jeweils ein Asylgesuch ein- gereicht hatte, dass das SEM gestützt auf diese Daten am 12. Mai 2023 die slowenischen und die französischen Behörden um Informationen zu den jeweiligen Re- gistrierungen ersucht hat, dass die französischen Behörden am 7. Juni 2023 mitteilten, der Be- schwerdeführer sei in Frankreich als A._______, geboren am (…) 1997, registriert und die slowenischen Behörden hätten am (…) Februar 2023 einem Rückübernahmeersuchen seitens der französischen Behörden zu- gestimmt, dass die slowenischen Behörden am 13. Juni 2023 mitteilten, der Be- schwerdeführer sei in Slowenien als B._______, geboren am (…) Oktober 2004, registriert und gelte seit dem (…) November 2022 als vermisst, wes- halb sein Dossier mit einer rechtskräftigen, nichtanfechtbaren Verfügung am (…) November 2022 geschlossen worden sei, D-4104/2023 Seite 5 dass das SEM die slowenischen Behörden am 4. Juli 2023 damit grund- sätzlich zu Recht um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte und die slowe- nischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 10. Juli 2023 explizit zustimmten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Slowenien und in Frankreich jeweils ein Asylgesuch eingereicht zu haben, allerdings die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens in Frage stellt, indem er darauf verweist, bei der Gesuchstellung angegeben zu haben, am (…) 2006 geboren und dement- sprechend noch minderjährig zu sein, dass der Beschwerdeführer damit die Zuständigkeit der Schweiz gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO geltend macht, dass er darüber hinaus geltend machte, das SEM hätte weitere Abklärun- gen bezüglich seines Alters vornehmen müssen, dass er in diesem Kontext im Beisein seiner Rechtsvertretung am 8. Juni 2023 im Rahmen der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu- chende (UMA) vom SEM unter anderem umfassend zu seinem Alter be- fragt und mit den Widersprüchen, die sich hinsichtlich des von ihm bei der Asylgesuchstellung angegebenen Alters mit Blick auf die von den sloweni- schen und den französischen Behörden registrierten Daten ergeben hat- ten, konfrontiert wurde, dass der Beschwerdeführer noch am Tag der Erstbefragung Kopien einer auf seinen Namen lautenden Ta zkira und eines Geheimdienstausweises seines Bruders, der früher beim afghanischen Geheimdienst gearbeitet habe, zu den Akten reichte, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juni 2023 das rechtli- che Gehör im Hinblick auf die Einschätzung des SEM, es ha ndle sich bei ihm um eine erwachsene Person, gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 28. Juni 2023 im Hinblick auf dessen Alter vorrangig geltend machte, die Angaben zur Min- derjährigkeit seien einerseits durch die eingereichte Taz kira und den mit der Stellungnahme eingereichten Impfausweis bestätigt und andererseits habe der Beschwerdeführer in der Erstbefragung durchgehend erklärt, er sei 17 Jahre alt, kenne aber sein genaues Geburtsdatum nicht, weshalb D-4104/2023 Seite 6 die Dokumente und Aussagen somit als starkes Indiz für die Minderjährig- keit zu werten seien, dass der Beschwerdeführer weiter ausführte, die Altersangaben in Slowe- nien und Frankreich, nach denen er volljährig sei, seien erklärbar, da er sich in Slowenien nicht mit dem Dolmetscher ha be verständigen können und in Frankreich bewusst ein falsches Alter angegeben habe, um mög- lichst schnell zu seinem Freund, den er dort habe besuchen wollen, wei- terreisen zu können, dass er darüber hinaus geltend machte, aufgrund der schwerwiegenden Tangierung des Kindeswohls gebiete der Untersuchungsgrundsatz einen möglichst umfassenden vorherigen Einbezug der zur Verfügung stehenden Untersuchungsmittel, weshalb die Nichteinholung eines Altersgutachtens, den Untersuchungsgrundsatz verletze, dass der Stellungnahme vom 28. Juni 2023 neben dem schon erwähnten Impfausweis, ein Überweisungsschreiben vom 27. Juni 2023 und ein Kon- sultationsbericht vom 28. Juni 2023 der (Klinik) beigelegt waren, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 18. Juli 2023 ausführ- lich begründete, warum es zum Schluss kam, der Beschwerdeführer sei volljährig, womit die Begründungsdichte nicht zu beanstanden ist, dass das SEM dementsprechend eine Altersabklärung durch ein Gutach- ten nicht für notwendig erachtete, da genügend Informationen zur Beurtei- lung der geltend gemachten Minderjährigkeit vorhanden gewesen seien, um willkürfrei zum Schluss zu gelangen, dass es sich beim Beschwerde- führer um eine erwachsene Person handle, dass das SEM darüber hinaus ausführte, es sei dem Bes chwerdeführer nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu ma- chen oder rechtsgenüglich zu belegen, da er einerseits sowohl in Slowe- nien als auch in Frankreich als erwachsene Person gelte und die Ausfüh- rungen zu den Registrierungen in Slowenien und Frankreich nicht zu über- zeugen vermögen, vielmehr seien die Aussagen – wie auch die in der Schweiz getätigten Aussagen zur Minderjährigkeit – vage, unplausibel und widersprüchlich, auch die Aufnahmebereitschaft der slowenischen Behör- den spreche für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfassenden und zu- treffenden Ausführungen des SEM und die Gesamtwürdigung zum klaren D-4104/2023 Seite 7 Überwiegen der Indizien, die für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer weder im Gesamtzusammenhang seiner An- gaben zu Werdegang und Flucht noch in den konkreten Vorbringen zu den unterschiedlichen Altersangaben in Slowenien, Frankreich und der Schweiz glaubwürdige Anhaltspu nkte für seine Minderjährigkeit vorge- bracht hat, dass hinsichtlich der Situation in Slowenien zusätzlich festzuhalten ist, dass in Slowenien, unbegleitete Personen, die angeben, minderjährig zu sein, zunächst als minderjährig registriert werden und bis die Altersfeststel- lung abgeschlossen ist, in einem Zent rum für unbegleitete Minderjährige untergebracht werden (vgl. Bericht der Asylum Information Database (AIDA) zu Slowenien, 2022 Update vom Mai 2023, S. 57), dass angesichts dieser klaren Praxis die Angaben des Beschwerdeführers, er habe in Slowenien angegeben, minderjährig zu sein, nicht zu überzeu- gen vermögen und die Feststellungen des SEM zusätzlich untermauern, dass an der Volljährigkeit des Beschwerdeführers demnach keine vernünf- tige Zweifel bestehen bleiben und auf entsprechende weitere Abklärungen vom SEM zu Recht verzichtet wurde, dass dementsprechend Art. 8 Abs. 4 Dublin -III-VO auf den Fall des Be- schwerdeführers nicht anwendbar ist, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens somit auch vor diesem Hintergrund gegeben ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, D-4104/2023 Seite 8 dass sodann ein Selbsteintritt erfolgen muss, wenn in einem anderen Dub- lin-Staat das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Antragstel- lende systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, in Slowenien drohten eine Verletzung des Refoulement -Verbots, es werde kein Zugang zum Asylverfahren gewährt und jegliche Behandlungen von Krankheiten insbe- sondere von psychischen Problemen werde verweigert, explizit systemi- schen Schwachstellen geltend macht beziehungsweise die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, dass es allerdings keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Slowenien weise syste- mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin - III-VO auf, dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, Slowenien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass der Beschwerdeführer – diesen Annahmen widersprechend – vorge- bracht hat, in Slowenien drohe ihm ein konkretes und ernsthaftes Risiko von den Behörden nicht zur Antragsprüfung wieder aufgenommen zu wer- den, da er in Slowenien kein geregeltes Asylverfahren erlebt habe, dass diesem Vorbringen entgegenzuhalten ist, dass die Registrierung in Slowenien drei bis zehn Tage in Anspruch nehmen kann und Asylsuchende vor der formalen Antragsstellung Informationen durch einen Film und Be- ratungsmöglichkeiten erhalten (vgl. AIDA Bericht 2022, S. 19 und S. 47), D-4104/2023 Seite 9 dass dementsprechend der Verfahrenszugang im Fall des Beschwerdefüh- rers wohl nur deswegen nicht gewährleistet war, weil er in Slowenien – wie er selbst vorgebracht hat – keinen Asylantrag stellen wollte und – wie sich den Akten entnehmen lässt – bereits zwei Tage nach der Registrierung den Behörden nicht mehr zur Verfügung stand und als untergetaucht registriert wurde, dass im Hinblick auf den Verfahrenszugang nach einer Dublin-Überstellung ferner festzuhalten ist, dass nach dem bereits genannten AIDA Bericht, keine Hindernisse bestehen und ankommende Asylsuchende aufgrund ei- ner Entscheidung des slowenischen Verfassungsgerichts aus dem Jah r 2012 ab dem Zeitpunkt der Rückkehr als Asylsuchenden zu behandeln sind (AIDA Bericht 2022, S. 47), dass die slowenischen Behörden dem Übernahmeersuchen unter Verweis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt haben und daher davon auszugehen ist, dass sie der nach Art. 18 Abs. 2 Dublin -III-VO bestehen- den Verpflichtung zur Prüfung des Schutzersuchens nachkommen werden, dass in Slowenien im Jahr lediglich neun Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen inhaltlich geprüft wurden und die slowenischen Behör- den in sieben Fällen Schutz nach der Qualifikationsrichtlinie gewährt haben (vgl. AIDA Bericht 2022, S. 7), dass der Beschwerdeführer daher mit seinem Vortrag der systematischen Schutzverweigerung für afghanische Staatsangehörige in Slowenien eben- falls nicht durchdringt, dass die geltend gemachte Lungenkrankheit und die vom Beschwerdefüh- rer vorgebrachte psychisch bedingte «Desorientierung» sowie die den Ak- ten zu entnehmenden Probleme des Beschwerdeführers mit (…) nicht zu einem Überstellungsverbo t aus medizinischen Gründen führen und die Reisefähigkeit nicht in Frage steht, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung bei einer allfälligen Über- stellung in Slowenien rechtlich abgesichert ist und in der Praxis funktioniert (vgl. AIDA Bericht 2022, S. 81 f.), dass bei dieser Sachlage auch kein Anlass zur Einholung individueller Ga- rantien den Zugang zum Asylverfahren, die Unterbringung und den Zugang zu medizinischer Versorgung betreffend besteht, weshalb der D-4104/2023 Seite 10 subeventualiter gestellte Antrag, der auf di e Einholung solcher Garantien gerichtet ist, ebenfalls abzuweisen ist, dass es jedoch insbesondere angesichts der festgestellten (…) unabding- bar erscheint, dass die slowenischen Behörden vom SEM auf die gesund- heitlichen Probleme des Beschwerdeführers im Ra hmen der Überstel- lungsmodalitäten aufmerksam gemacht werden, dass zusammengefasst festgehalten werden kann, dass in Slowenien keine systemischen Schwachstellen hinsichtlich des Verfahrenszugangs und des Zugangs zu Unterkunft bestehen, dass auch bezüglich der individuellen Situation keine Hinweise vorliegen, die einen Selbsteintritt als zwingend erscheinen lassen würden, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im Übrigen Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hin- weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Slowenien ange- ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der au fschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und D-4104/2023 Seite 11 Entschädigungen vor dem Bundesverwa ltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4104/2023 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka