<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich finanziell am Bau der neuen "Ligne à grande vitesse" (LGV) Rhin-Rhône, insbesondere an der ersten Etappe zwischen Petit-Croix bei Belfort und Auxonne TGV bei Besançon, zu beteiligen.</p><p>Dem Parlament soll ein Bericht vorgelegt werden, worin der Bundesrat darlegt, in welcher Höhe er sich dabei engagieren will.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfügt nicht über die Kompetenz, sich am Bau der LGV Rhin-Rhône, erste Etappe des Ostasts (Petit-Croix bei Belfort und Auxonne zwischen Dole und Dijon), zu beteiligen. Hierfür wäre eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die erst noch geschaffen werden müsste.</p><p>Inwieweit eine derartige Beteiligung aus der Sicht der Schweiz anzustreben wäre, wird derzeit im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft über den HGV-Anschluss geprüft. Gleichzeitig wird abgeklärt, ob eine solche Beteiligung unter dem Dach des Verfassungsauftrags gemäss Artikel 196 Ziffer 3 BV ("Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz") grundsätzlich möglich wäre.</p><p>Am 17. Oktober 2001 hat der Bundesrat dem UVEK den Auftrag erteilt, die Botschaft über den HGV-Anschluss der Schweiz bis Ende 2002 in die Vernehmlassung zu geben. Die Botschaft wird sich u. a. zur kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklung auf dem Korridor Basel-LGV Rhin-Rhône-Paris/Südfrankreich äussern. Damit sind die mit dem Postulat angesprochenen Themen Bestandteil der Botschaft. Es erübrigt sich somit, die genannten Fragen in einem separaten Bericht aufzuarbeiten, bevor der Vernehmlassungsentwurf für die HGV-Botschaft vorliegt.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.