<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2004.00130</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=204494&amp;W10_KEY=13013568&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2004.00130</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 18.08.2004</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Ehe. Der Beschwerdeführer, geb. 1961, aus dem Libanon, heiratete am 3. Oktober 1997 eine Schweizer Bürgerin, worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Neben dem dauernden Führen getrennter Wohnsitze, z.T. in Zürich und Lugano, hatte die Ehefrau auch seit spätestens Mai 1999 einen Freund, mit dem sie auch zusammenlebte. Dazu kam eine mehrfach angedrohte und letztlich eine eingereichte Scheidungsklage. Mit einer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens konnte so bereits innerhalb der fünfjährigen Frist offensichtlich nicht mehr gerechnet werden. Auf die abstrakte Kritik, die den Rechtsmissbrauchstatbestand in diesen Konstellationen allgemein abschaffen will, ist angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter diesen Umständen nicht einzugehen und sind auch keine weiteren Beweisabnahmen nötig; die Beschwerde sowie das Gesuch um UP/URB sind abzuweisen.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG">AUFENTHALTSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GETRENNT LEBEND">GETRENNT LEBEND</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: INHALTSLEERE EHE">INHALTSLEERE EHE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: INNERE TATSACHE">INNERE TATSACHE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTSMISSBRAUCH">RECHTSMISSBRAUCH</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SCHEIDUNGSKLAGE">SCHEIDUNGSKLAGE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 7 ANAG</span><br/><span class="gerade">Art. 114 ZGB</span><br/><span class="ungerade">Art. 115 ZGB</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b><span>I. </span></b><span> </span></p> <p class="Sachverhalt1"><span>Der 1961 geborene libanesische StaatsangehÃ¶rige A war bereits im Jahr 1987 ein erstes Mal in die Schweiz gereist, wo er ein Asylgesuch stellte. Nach Ablehnung des Gesuchs und Wegweisung reiste er erneut in die Schweiz ein. Die BehÃ¶rde musste ihn ein zweites Mal wegweisen und belegte ihn mit einer Einreisesperre. Gleichwohl reiste er erneut ein und wurde unter erneuter Auflage einer Einreisesperre weggewiesen. Im Jahr 1992 heiratete er in seiner Heimat eine Landsfrau. Der Ehe entsprang ein Kind. SpÃ¤ter liess sich A scheiden.</span></p> <p class="Sachverhalt1"><span>Am 11. September 1997 reiste er mit einem Visum erneut in die Schweiz, um sich fÃ¼r eine Heirat vorzubereiten. Am 3. Oktober 1997 heiratete er die 1966 geborene Schweizerin D, worauf er die Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r den Verbleib bei der Ehefrau im Kanton ZÃ¼rich erhielt. WÃ¤hrend A weiterhin seinen Wohnsitz in einer Einzimmerwohnung in der Stadt ZÃ¼rich beibehielt, mietete die Ehefrau am 6. November 1997 eine Einzimmerwohnung in einem anderen Quartier. Im August 1998 gab sie ihren Wohnsitz in ZÃ¼rich auf, um diesen im Tessin zu begrÃ¼nden, wo sie einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachging, wÃ¤hrend ihr Ehemann im Kanton ZÃ¼rich verblieb. Im Mai 1999 kehrte D nach ZÃ¼rich zurÃ¼ck und bezog zusammen mit ihrem Freund E eine gemeinsame Wohnung. Sie bestÃ¤tigte gegenÃ¼ber der Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt), dass sie und ihr Ehemann schon immer getrennte Wohnungen gehabt hÃ¤tten und dass sie beabsichtige, dies auch in Zukunft so zu handhaben. Am 14. Oktober 1999 (Poststempel) bestÃ¤tigte A dem Migrationsamt (damals: Fremdenpolizei), dass er und seine Ehefrau immer getrennte Wohnsitze gehabt hÃ¤tten und dass er eine Scheidung ablehne. Die Ehefrau ihrerseits teilte der BehÃ¶rde auf Anfrage mit, sie gedenke zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt im FrÃ¼hling oder Sommer 2001 eine Scheidungsklage einzureichen. Am 15. Oktober 2001 teilte sie mit, sie werde in den nÃ¤chsten Wochen die Klage auf Scheidung der Ehe einreichen. Der Ehemann seinerseits teilte am 16. Oktober 2001 schriftlich mit, er gedenke, weiterhin getrennt von seiner Ehefrau zu leben. </span></p> <p class="Sachverhalt1"><span>Am 12. November 2001 gewÃ¤hrte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit den Eheleuten das rechtliche GehÃ¶r im Hinblick auf die in Aussicht genommene Wegweisung von A. Die Ehefrau teilte der BehÃ¶rde mit, angesichts der Tatsache, dass ihrem Ehemann die Wegweisung drohe, sehe sie zur Zeit von der Scheidungsklage ab. Sie und ihr Ehemann hÃ¤tten das GesprÃ¤ch wieder aufgenommen und versuchten, eine LÃ¶sung zu finden. GestÃ¼tzt auf diese Mitteilung verlÃ¤ngerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes bis 2. Oktober 2002.</span></p> <p class="Sachverhalt1"><span>Im Rahmen der PrÃ¼fung der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung teilte die Ehefrau dem Migrationsamt am 12. Oktober 2002 mit, die Trennungszeit von ihrem Ehemann betrage nunmehr vier Jahre und das Scheidungsverfahren sei mittlerweile am Bezirksgericht ZÃ¼rich hÃ¤ngig. Der Ehemann teilte am 23. Oktober 2002 mit, er wolle die eheliche Wohngemeinschaft "wieder" aufnehmen und unterhalte persÃ¶nlichen und telefonischen Kontakt zu seiner Ehefrau. Diese warf ihm ihrerseits am 11. Januar 2003 vor, er zÃ¶gere das Scheidungsverfahren mutwillig hinaus. Nach erneuter GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs verfÃ¼gte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit am 15. April 2003, dass die Gesuche von A abgewiesen wÃ¼rden und dieser den Kanton ZÃ¼rich bis zum 30. Juni 2003 verlassen mÃ¼sse.</span></p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>II. </span></b><span> </span></p> <p class="Sachverhalt1"><span>Am 11. Februar 2004 wies der Regierungsrat einen Rekurs von A gegen die Anordnung der Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit ab. Er befand im Wesentlichen, der Rekurrent berufe sich auf rechtsmissbrÃ¤uchliche Weise auf eine inhaltsleere, nur noch der Form nach bestehende Ehe.</span></p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>III. </span></b><span> </span></p> <p class="Sachverhalt1"><span>Mit am 17. MÃ¤rz 2003 [recte: 2004] datierter Beschwerde beantragte A durch seinen Anwalt dem Verwaltungsgericht, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei sein Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Aufenthalts- und Erteilung der Niederlassungsbewilligung gutzuheissen, unter Auferlegung der Kosten aller bisherigen Verfahren an die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit. Ebenfalls sei eine angemessene ParteientschÃ¤digung fÃ¼r die bisherigen Verfahren und das Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgericht zuzusprechen. Allenfalls â so der Eventualantrag â sei fÃ¼r das Beschwerde- und das vorangegangene Rekursverfahren die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. </span></p> <p class="Sachverhalt1"><span>WÃ¤hrend sich die beschwerdebeklagte Direktion nicht Ã¤usserte, beantragte die Staatskanzlei namens des Regierungsrats dem Verwaltungsgericht, die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. ­­ </span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span> zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Erwgung1"><b><span>1. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>1.1 </span></b><span>In Angelegenheiten der Fremdenpolizei ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht nur zulÃ¤ssig, wenn eine Anordnung zu beurteilen ist, die sich auf einen Anspruch des Gesetzes-, Verfassungs- oder Staatsvertragsrechts stÃ¼tzen kann (§ 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] und Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943). </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>1.2 </span></b><span>Wie der Regierungsrat zutreffend festgestellt hat, ist ein Rechtsanspruch des BeschwerdefÃ¼hrers ausschliesslich auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder vom 26. MÃ¤rz 1931 (ANAG) mÃ¶glich, wogegen RechtsansprÃ¼che auf der Grundlage der Bundesverfassung, StaatsvertrÃ¤gen oder der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention nicht in Frage kommen. Auf diese zutreffende BeschrÃ¤nkung kann das Gericht verweisen (§ 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 VRG). </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>1.3 </span></b><span>Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgemÃ¤ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von fÃ¼nf Jahren hat er Ã¼berdies Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Damit ist fÃ¼r den Anspruch nur der formelle Bestand der Ehe vorausgesetzt, nicht aber, dass die Eheleute zusammenleben (BGE 128 II 145 E. 1.1.2). Wie der Regierungsrat richtig festgestellt hat, hat die am 3. Oktober 1997 geschlossene Ehe des BeschwerdefÃ¼hrers lÃ¤nger als fÃ¼nf Jahre gedauert und lebte dieser wÃ¤hrend dieser Zeit gestÃ¼tzt auf die entsprechenden fremdenpolizeilichen Bewilligungen im Kanton ZÃ¼rich, sodass fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer die Voraussetzung fÃ¼r einen Rechtsanspruch sowohl auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthalts- wie auch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung besteht. Dies bedeutet, dass das Gericht auf die Beschwerde einzutreten hat. Die PrÃ¼fung, ob auf Grund der konkreten UmstÃ¤nde die grundsÃ¤tzlich mÃ¶glichen RechtsansprÃ¼che verwirklicht werden, ist Gegenstand der nachfolgenden materiellen ErwÃ¤gungen (BGE 128 II 145 E. 1.1.5).</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>2. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.1 </span></b><span>Wie unter Verweis auf die diesbezÃ¼glich ebenfalls zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Regierungsrats festzuhalten ist, erlÃ¶schen die AnsprÃ¼che nach Art. 7 Abs. 1 SÃ¤tze 1 und 2 ANAG, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). Schon gar kein Anspruch entsteht dagegens, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften Ã¼ber Niederlassung und Aufenthalt zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird damit die so genannte Scheinehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 127 II 49 E. 4a). Aber auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, kann sie sich auf andere Weise als rechtsmissbrÃ¤uchlich erweisen (BGE 128 II 145 E. 2.1). Ein solcher Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schÃ¼tzen will. Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn sich die auslÃ¤ndische Person im Verfahren um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme beziehungsweise Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 127 II 49 E. 5a). Ein Rechtsmissbrauch darf allerdings nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet wurde. Gerade weil der auslÃ¤ndische Ehegatte nicht der WillkÃ¼r des schweizerischen ausgeliefert werden soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung vom Zusammenleben abhÃ¤ngig zu machen. Erforderlich sind deshalb klare Hinweise darauf, dass die FÃ¼hrung einer Lebensgemeinschaft tatsÃ¤chlich nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist, sondern dass die Berufung auf die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Ãberlegungen erfolgt.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Ist dies erstellt, </span>so kann es fÃ¼r die auslÃ¤nderrechtliche WÃ¼rdigung keine <span>Rolle spielen, dass der auslÃ¤ndische Ehegatte, der sich vor Ablauf der Vierjahresfrist des Getrenntlebens (Art. 114 ZGB) der Scheidungsklage des schweizerischen Ehegatten widersetzt, sich damit in der Regel zivilrechtlich nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich verhÃ¤lt. Dies muss schon deshalb gelten, weil der an der Ehe festhaltende Partner nicht verpflichtet ist, die Verweigerung der Scheidung zu begrÃ¼nden, und er sich mithin in diesem Entschluss allenfalls auch allein von auslÃ¤nderrechtlichen Ãberlegungen leiten lassen kann. Dass das Scheidungsgericht die rechtliche Aufrechterhaltung dieser Ehe wÃ¤hrend der Dauer der Vier bzw. heute Zweijahresfrist als fÃ¼r den klagenden Ehegatten nicht unzumutbar im Sinne von Art. 115 ZGB erachtet, schliesst aber nicht aus, dass die Berufung auf eine solche, nur noch formell bestehende Ehe als Grundlage fÃ¼r eine Aufenthaltsbewilligung auslÃ¤nderrechtlich einen Rechtsmissbrauch darstellen kann (BGE 128 II 145 E. 2.2).</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.2 </span></b><span>Dass eine Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer echten Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis. Da es sich um innere VorgÃ¤nge der beteiligten Personen handelt, kann auf solche oft bloss durch Indizien geschlossen werden. Feststellungen Ã¼ber das Bestehen von solchen Hinweisen kÃ¶nnen Ã¤ussere Gegebenheiten sein, die aufgrund der allgemeinen Erfahrung auf innere VorgÃ¤nge <br/> â der Wille oder eine Absicht â schliessen lassen (BGE 128 II 145 E. 2.3). </span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>3. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.1 </span></b><span>Den Indizienbeweis, wonach die Ehe nur noch auf dem Papier bestehe und somit eine Berufung darauf als rechtsmissbrÃ¤uchlich erscheint, stÃ¼tzte der Regierungsrat auf folgende UmstÃ¤nde:</span></p> <p class="Erwgung2"><span>Nach der Heirat habe der BeschwerdefÃ¼hrer sein Zimmer in einem Studentenwohnheim, welches fÃ¼r eine zweite Person nicht zugelassen war, beibehalten. DafÃ¼r habe die Ehefrau eine eigene (Einzimmer-)Wohnung gemietet. Der Regierungsrat schloss daraus, dass die Eheleute kein BedÃ¼rfnis nach einem Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung hatten. Schon im ersten Ehejahr sei der BeschwerdefÃ¼hrer sodann zwei Monate nach der Heirat allein in den Libanon verreist. Sechs Monate nach der Heirat sei die Ehefrau allein nach Sansibar in die Ferien gefahren. Offenbar, so der Regierungsrat, habe auch der Wunsch der Eheleute, gemeinsam zu verreisen, nicht bestanden. Noch im ersten Ehejahr sei die Ehefrau in den Tessin gezogen, womit sie ihr offensichtlich geringes Interesse an einem Zusammenleben mit dem Ehemann manifestiert habe. Nach ihren eigenen Aussagen habe sie in dieser Zeit bereits einen Freund und Geliebten gehabt. Der BeschwerdefÃ¼hrer will allerdings vom Umstand, dass es sich um einen Geliebten gehandelt habe, erst nach der ersten Scheidungsverhandlung am Bezirksgericht ZÃ¼rich erfahren haben; all die Jahre vorher habe er an einen guten Freund seiner Frau geglaubt. Im Mai 1999 sei die Ehefrau mit ihrem Freund nach ZÃ¼rich zurÃ¼ckgekehrt und habe mit diesem einen gemeinsamen Wohnsitz erÃ¶ffnet. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe die Idee seiner Gattin, zu dritt in der neuen Wohnung zu leben, als Ehemann weil unzumutbar abgelehnt. Er habe sie vor die Alternative gestellt, und sie habe sich fÃ¼r ihren Freund entschieden, weshalb es zu keiner (Wieder-)Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft gekommen sei. Zum endgÃ¼ltigen Bruch sei es im Mai 1999 gekommen. Seine Beteuerungen, an ein zukÃ¼nftiges Zusammenleben geglaubt zu haben und die Ehefrau zum Zusammenleben zu bewegen, stehe im Widerspruch mit der unzimperlichen Art, wie sich die beiden im fremdenpolizeilichen Verfahren schlecht zu machen versucht hÃ¤tten. Diese Indizien beweisen nach der Ansicht des Regierungsrats, dass die Ehe bereits wesentliche Zeit vor dem fÃ¼nften Jahr unheilbar zerrÃ¼ttet gewesen sei. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei es nur darum gegangen, seine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz zu behalten, zu welchem Zweck er sich auf die Ehe berufen habe, obwohl er wusste und habe wissen mÃ¼ssen, dass keine Aussicht auf eine Wiedervereinigung bestehe.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.2 </span></b><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst dazu umfangreiche EinwÃ¤nde vortragen, deren Hauptkritik darauf hin zielt, dass mit der "Beweis"fÃ¼hrung des Regierungsrats genau das Ergebnis erzielt werde, welches nach der Praxis des Bundesgerichts zum Rechtsmissbrauch verpÃ¶nt sei, weil der auslÃ¤ndische Ehepartner der WillkÃ¼r des schweizerischen ausgesetzt sei. Es komme nicht darauf an, dass die schweizerische Ehefrau sich ehewidrig verhalte. Massgebend sei vielmehr, ob der auslÃ¤ndische Ehemann an eine Wiedervereinigung glaube; und dieser Sachverhalt sei beim BeschwerdefÃ¼hrer durchwegs gegeben, jedenfalls wÃ¤hrend der ersten fÃ¼nf Ehejahre. Damit habe er sich nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich, sondern rechtmÃ¤ssig auf die Ehe berufen, was zum Ergebnis fÃ¼hren mÃ¼sse, dass ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt werden mÃ¼sse. SinngemÃ¤ss geht der BeschwerdefÃ¼hrer davon aus, dass die Situation der Ehe, ja selbst ihr Bestand, nach Ablauf der fÃ¼nf ersten Jahre keine Rolle mehr spiele, weil die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung nicht vom Weiterbestand der Ehe abhÃ¤ngig sei. </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Der Regierungsrat, welcher einen Rechtsmissbrauch orte, habe sodann den Blickwinkel einseitig auf die schweizerische Ehefrau im Hinblick auf deren "Aussteigen aus der Ehe" gerichtet. Mit Bezug auf das streitige Zusammenleben beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer, das Gericht mÃ¶ge die von ihm bereits vor dem Bezirksgericht genannten Beweismittel abnehmen. Das Bezirksgericht selbst habe ein Beweisverfahren im Hinblick auf die geÃ¤nderte Rechtslage â Reduktion des Getrenntlebens auf zwei Jahre â als Ã¼berflÃ¼ssig abgelehnt; auf ein Beweisergebnis des Gerichts kÃ¶nne nicht gewartet werden. UnberÃ¼cksichtigt habe der Regierungsrat die Tatsache gelassen, dass seine Ehefrau aktenkundig mit dem BeschwerdefÃ¼hrer in einem CafÃ© zusammengetroffen sei und geÃ¤ussert habe, ihr Freund sei ihr verleidet. Ebenfalls habe sie schriftlich am 17. November 2001 der Fremdenpolizei mitgeteilt, mit dem BeschwerdefÃ¼hrer das GesprÃ¤ch aufgenommen zu haben und im Hinblick auf dessen drohende Wegweisung der Meinung zu sein, es mÃ¼sse eine LÃ¶sung gefunden werden. Falsch sei, die Eheleute hÃ¤tten nicht zusammen gelebt. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe Beweise eingereicht, wonach die Ehefrau an seiner Wohnadresse als Zimmermieter Verrichtungen vorgenommen habe, zum Beispiel ZahlungsauftrÃ¤ge in den EinzahlungsbÃ¼chern der Post fÃ¼r ihn vorbereitet. Dies wÃ¤re nicht mÃ¶glich gewesen, hÃ¤tte sie nicht â zumindest zeitweise â bei ihm gewohnt. Was den "unzimperlichen" Umgang angehe, habe er sich gegenÃ¼ber den massiven VorwÃ¼rfen der Ehefrau mit angemessenen Mitteln verteidigen mÃ¼ssen und dÃ¼rfen. Ãberhaupt kranke die BeweisfÃ¼hrung des Regierungsrats daran, dass die Frage, ob die Ehe unheilbar zerrÃ¼ttet sei, mit derjenigen, ob eine missbrÃ¤uchliche Berufung auf eine Ehe vorliege, vermischt werde. </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer habe zu keinem Zeitpunkt eine Scheidung zugestanden. Die Unterscheidung zwischen zweckkonformen und zweckwidrigen Ehen sei an sich unzulÃ¤ssig. Als Folge gehe es nicht an, die Berufung auf eine formelle Ehe mit einer negativen WÃ¼rdigung, derjenigen des Rechtsmissbrauchs, zu verknÃ¼pfen. Ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten mÃ¼sse mittels eines strengen Beweises erwiesen sein; eine objektive ZerrÃ¼ttung einer Ehe genÃ¼ge dazu nicht. Es kÃ¶nne im Sinn des Schutzes der Institution Ehe sein, wenn den Eheleuten ohne nachteilige Konsequenzen ermÃ¶glicht werde, sich vorÃ¼bergehend zu trennen, sei es zum Wohl der Familie, sei es, weil damit eine voreilige definitive Trennung verhindert werden kÃ¶nne. Es kÃ¶nne nicht angehen, dass die FremdenpolizeibehÃ¶rde darÃ¼ber entscheide, ob eine Wiedervereinigung der Ehegatten realistisch sei oder nicht.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>4. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.1 </span></b><span>Die EinwÃ¤nde in der BeschwerdebegrÃ¼ndung betreffen auf weite Strecken die Problematik des Nachweises innerer VorgÃ¤nge von Menschen oder zukÃ¼nftiger Entwicklungen durch eine BehÃ¶rde oder ein Gericht allgemein und weichen damit den konkreten Gegebenheiten mit Bezug auf den BeschwerdefÃ¼hrer aus. Auf innere VorgÃ¤nge â konkret: die objektiv begrÃ¼ndete Erwartung eines zukÃ¼nftigen ehelichen Zusammenlebens durch den BeschwerdefÃ¼hrer â soll nicht aufgrund eines einzelnen, sondern darf nur durch eine HÃ¤ufung Ã¤usserlich wahrnehmbarer UmstÃ¤nde geschlossen werden, welche jeder einzeln den (gleichen) Schluss auf innere VorgÃ¤nge nahe legt. </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Der massgebliche Ã¤ussere Sachverhalt â und damit das Beweisthema ­­â besteht in der Gesamtheit aller UmstÃ¤nde, die â nach allgemeiner Erfahrung â eine Aussage darÃ¼ber zulassen, ob eine gelebte Ehe vorlag bzw. begrÃ¼ndete Aussicht auf deren Wiederaufnahme bestand oder nicht. Daraus ist ein (Indizien-) Schluss zu ziehen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer subjektiv die entsprechende Erwartung hatte oder haben konnte oder ob er nur vorgab, diese Erwartung zu haben. </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.2 </span></b><span>Ein erster Blick in die Akten zeigt einmal, dass die Ehefrau mit Bezug auf ihre Beurteilung der zukÃ¼nftigen Entwicklung der Ehe mit dem BeschwerdefÃ¼hrer insgesamt eine an Eindeutigkeit kaum zu Ã¼berbietende Stellungnahme einnimmt: Bereits am 7. November 2000 findet sich ihre Ãusserung an die FremdenpolizeibehÃ¶rde, wonach sie seit dem Jahr 1997 getrennt vom BeschwerdefÃ¼hrer lebe und nicht beabsichtige, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Eine Scheidungsklage habe sie bereits einmal eingereicht, indessen aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht weiter verfolgt; sie beabsichtige, dies nachzuholen, sobald sie dazu in der Lage sei, was voraussichtlich im FrÃ¼hjahr/Sommer 2001 der Fall sein werde. Ein knappes Jahr spÃ¤ter, am 15. Oktober 2001, beantwortete sie eine Anfrage des Migrationsamts dahingehend, dass sie seit 1998 keinen Kontakt zu ihrem Ehemann gehabt habe und beabsichtige, das Scheidungsverfahren in den nÃ¤chsten Wochen einzuleiten. Zur gleichen Zeit, mit Datum vom 16. Oktober 2001, bestÃ¤tigte der BeschwerdefÃ¼hrer gegenÃ¼ber der gleichen BehÃ¶rde, dass keine Wiederaufnahme der Wohngemeinschaft geplant sei. Am 22. September 2003 Ã¤usserte die Ehefrau gegenÃ¼ber der RekursbehÃ¶rde, dass sie ein Aufrechterhalten ihrer Ehe, "welche nun schon seit 1997 nicht mehr existiert" nach wie vor ausschliesse, weil aussichtslos, und dass sie im Ãbrigen an der Scheidung festhalte und mit einem "Lebenspartner" zusammenlebe. </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Am 17. November 2001 hatte die Ehefrau dem Migrationsamt geschrieben, sie habe von der drohenden Wegweisung ihres Ehemannes gehÃ¶rt. Sie teilte mit, dass sie im Moment von einer Scheidung absehe und mit dem BeschwerdefÃ¼hrer das GesprÃ¤ch aufnehme, um zu versuchen, eine LÃ¶sung zu finden. Diese an sich bereits wenig verbindliche Ãusserung wird in einer spÃ¤teren ausfÃ¼hrlichen Stellungnahme der Ehefrau zu Handen der Staatskanzlei im Rahmen des Rekursverfahrens noch einmal relativiert: Derzufolge sei das erwÃ¤hnte damalige Schreiben an das Migrationsamt auf Druck des BeschwerdefÃ¼hrers erfolgt. Die eingeleitete Scheidung habe sie ebenfalls wegen einer Drohung des Ehemanns eingestellt; dieser habe nÃ¤mlich gedroht, die Zinsen eines von ihr vermittelten Darlehens nicht mehr zu bezahlen, die Verpflichtungen aus einem privaten Darlehen ihrer Mutter einzustellen und im Ãbrigen "ihr Leben [zu] ruinieren" (Stellungnahme vom 1. Oktober 2003). Im gleichen Schreiben bestÃ¤tigt die Ehefrau einmal mehr, dass sie von ihrem Ehemann seit dem 15. November 1997 getrennt lebe. Die Trennung sei im Ãbrigen auf den Wunsch des BeschwerdefÃ¼hrers hin erfolgt, welcher sich dahingehend geÃ¤ussert hatte, dass er mit ihr nicht weiter zusammenleben kÃ¶nne. Davon, dass sie mit einem anderen Mann zusammengelebt habe, habe der BeschwerdefÃ¼hrer seit Dezember 1997 gewusst. Er habe ihr sogar gewÃ¼nscht, dass sie mit dem anderen Mann glÃ¼cklich werde; er selbst habe von Anfang an kein Interesse an einem ehelichen Leben gehabt. Sein einziges Anliegen sei gewesen, dass sie seinen Aufenthalt in der Schweiz nicht gefÃ¤hrde, weil er keine Zukunft im Libanon habe. Im April 2002 habe sie endgÃ¼ltig die Scheidung eingereicht, nachdem sie sich Ã¼ber die neuen Bestimmungen bezÃ¼glich des Warterechts habe informieren lassen. </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Am 3. Dezember 2003 gelangte die Ehefrau einmal mehr an den Sachbearbeiter der Staatskanzlei und teilte diesem mit, dass das Scheidungsverfahren am Bezirksgericht anhÃ¤ngig sei, dass sie seit dem 15. November 1997 getrennt von ihrem Ehemann lebe, dass sie mit ihrem Lebenspartner seit sechs Jahren zusammenlebe und von diesem unterstÃ¼tzt worden sei. Sie beabsichtige, mit ihm eine Familie zu grÃ¼nden; ihr Leben habe mit dem des BeschwerdefÃ¼hrers nichts zu tun.</span></p> <p class="Erwgung2"><span>Der heutige Partner der Ehefrau, E, bestÃ¤tigte am 1. Oktober 2003 im Wesentlichen ihre Sachdarstellung; insbesondere den Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keinesfalls eifersÃ¼chtig oder wÃ¼tend gewesen sei, sondern im Gegenteil am Telefon ihm gegenÃ¼ber freundlich und zuvorkommend. </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.3 </span></b><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet nicht, die AusfÃ¼hrungen der Ehefrau entsprÃ¤chen nicht den Tatsachen. Wie erwÃ¤hnt (oben 3.2), lÃ¤sst er es vielmehr grundsÃ¤tzlich nicht zu, dass Ã¼ber seine innere Einstellung gegenÃ¼ber der Ehe ein Urteil abgegeben wird, beziehungsweise dass eine BeweisfÃ¼hrung mittels Ã¤usseren UmstÃ¤nden Ã¼ber seine innere Einstellung zulÃ¤ssig sei.</span></p> <p class="Erwgung2"><span>Damit stellt sich der BeschwerdefÃ¼hrer aber auf den Standpunkt, Ã¼ber innere VorgÃ¤nge kÃ¶nne keine Annahme getroffen werden, es sei denn, die betroffene Person bestÃ¤tige diese. Damit wÃ¤re eine gerichtliche Anwendung der RechtsmissbrauchtatbestÃ¤nde im Zusammenhang mit Scheinehen oder der Berufung auf inhaltsleere Ehen weitgehend verhindert und die entsprechenden Bestimmungen mÃ¼ssten leerer Buchstabe bleiben. Dies kann indessen nicht Sinn und Zweck gesetzlicher Bestimmungen sein.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.4 </span></b><span>Auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer die einzelnen Sachverhaltsbehauptungen der Ehefrau nicht bestreitet, hat sich das Gericht ein Bild davon zu machen, ob sie der Wahrheit entsprechen kÃ¶nnen. Auf Grund der wiederholten, im Wesentlichen gleich lautenden und widerspruchsfreien Schilderungen der Ehefrau besteht einmal eine starke Wahrheitsvermutung. Inhaltlich sind sodann gewisse VorgÃ¤nge und Verhaltensweisen im Umfeld von Ehen mit auslÃ¤ndischen Partnern verbreitet, was einer Schilderung erfahrungsgemÃ¤ss einen Wahrheitsschein verleiht. Es betrifft dies die Reaktion von auslÃ¤ndischen Ehegatten angesichts von BemÃ¼hungen des schweizerischen Partners, die Ehe aufzulÃ¶sen. HÃ¤ufig kommt es von Letzteren zu RÃ¼ckzugs- oder AbschwÃ¤chungsÃ¤usserungen gegenÃ¼ber betroffenen BehÃ¶rden oder Gerichten, wobei in der Regel ein Gesinnungswandel als Grund angegeben wird. TatsÃ¤chlich sind die meisten dieser "Gesinnungswandel" alles andere als freiwillig erfolgt, vielmehr auf Druck des betroffenen auslÃ¤ndischen Partners. HÃ¤ufig wird der Druck mit der Androhung verbunden, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zum Nachteil des schweizerischen Ehegatten oder seiner FamilienangehÃ¶rigen einzustellen. Auch Drohungen an Leib und Leben sind in diesem Zusammenhang nicht selten. Aus dieser allgemeinen Erfahrung des Gerichts erscheint die Schilderung der Ehefrau, der RÃ¼ckzug beziehungsweise Aufschub ihres Scheidungsverfahrens sei nicht freiwillig, sondern aufgrund von Drohungen des BeschwerdefÃ¼hrers erfolgt â was sie der BehÃ¶rde gegenÃ¼ber mit gesundheitlichen Problemen begrÃ¼ndet hat â als glaubhaft.</span></p> <p class="Erwgung2"><span>Aufgrund des Verhaltens der Eheleute nach der Heirat â Auslandaufenthalte ohne den Partner, getrennte Wohnsitze â erscheint auch glaubhaft, dass zumindest ein Konsens vorlag, wonach keine herkÃ¶mmliche Ehe gelebt wurde. WÃ¤re, wie er behauptet, der BeschwerdefÃ¼hrer mit einer derartigen Gestaltung der Ehe nicht einverstanden gewesen, liesse sich seine Reise in den Libanon wenige Monate nach der Heirat nicht plausibel erklÃ¤ren. Er behauptet denn auch nicht, die Ehefrau eingeladen zu haben und dass sich diese dann geweigert habe, mitzukommen. Beim Wegzug der Ehefrau in das Tessin wÃ¤re eine Reaktion eines damit nicht einverstandenen Ehemanns auch anders und deutlicher ausgefallen als beim BeschwerdefÃ¼hrer. Die Vermutung liegt nahe, dass gemÃ¤ss der Schilderung des Freundes der Ehefrau der BeschwerdefÃ¼hrer von der Fremdbeziehung seiner Gattin gewusst hatte und diese zumindest nicht bekÃ¤mpft, wenn nicht gar geduldet oder begrÃ¼sst hatte. Ihre Schilderung, wonach er sich dadurch von der Verantwortung befreit gefÃ¼hlt habe, weil er ein Zusammenleben mit ihr ohnehin nicht mehr ausgehalten habe, erscheint jedenfalls nicht unglaubhaft.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.5 </span></b><span>Einzelne Vorkommnisse, auf die sich der BeschwerdefÃ¼hrer beruft, vermÃ¶gen dieses grundsÃ¤tzliche Bild einer spÃ¤testens kurze Zeit nach der Heirat nur noch auf dem Papier bestehenden Ehe nicht zu zerstÃ¶ren.</span></p> <p class="Erwgung2"><span>Ob die Eheleute Ã¼berhaupt oder lÃ¤ngere oder kÃ¼rzere Zeit in einer der beiden Einzimmerwohnungen beziehungsweise Einzelzimmern zusammengelebt haben und ob dies eher besuchsweise oder auf Dauer erfolgte, ist im gesamten Umfeld unwichtig. Damit spielen allfÃ¤llige Vorkehrungen der Ehefrau im Haushalt des BeschwerdefÃ¼hrers keine Rolle. Wichtiger sind eindeutige, vom Durchschnitt einer jungen Ehe abweichende Verhaltensmuster wie getrennte Wohnsitze, getrennte Auslandaufenthalte und das Wohnen in verschiedenen Landesteilen. Ob nach Jahren des abgebrochenen Kontakts GesprÃ¤che in einem CafÃ© stattgefunden haben oder Postkarten aus den Ferien verschickt wurden, ist insgesamt ebenso wenig von Bedeutung wie der Umstand, dass die Ehefrau das eingeleitete Scheidungsverfahren vorÃ¼bergehend sistiert beziehungsweise nicht weiter verfolgt hat. Eine mÃ¶gliche ErklÃ¤rung fÃ¼r dieses â gerichtsnotorische â Verhalten wurde angetÃ¶nt (oben 4.4). </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.6 </span></b><span>Ist somit aufgrund der Indizien davon auszugehen, dass der massgebliche Sachverhalt im Sinn, wie ihn der Regierungsrat seinem Entscheid zugrunde gelegt hat, erstellt ist, mÃ¼ssen die angebotenen Beweise nicht abgenommen werden. Inwieweit den Ãusserungen von Bekannten und Verwandten des BeschwerdefÃ¼hrers ein objektiver Beweiswert zukommt, kann damit offen bleiben; fÃ¼r eine Zeugenbefragung besteht kein Anlass. Die Ãusserungen von Drittpersonen im Sinn der Darstellung des BeschwerdefÃ¼hrers liegen im Ãbrigen zum Teil bereits schriftlich vor. Von einer mÃ¼ndlichen Befragung kann das Gericht deshalb keine neuen Erkenntnisse erwarten. Beweisthema ist abgesehen davon ohnehin ein innerer Vorgang beim BeschwerdefÃ¼hrer, und entsprechende Beweise sind naturgemÃ¤ss von Drittpersonen kaum zu erbringen.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.7 </span></b><span>Im Ãbrigen erweist sich die Kritik des BeschwerdefÃ¼hrers am Entscheid des Regierungsrats in einem weiten Bereich als theoretisch-abstrakt:</span></p> <p class="Erwgung2"><span>Die vermehrte BerÃ¼cksichtigung der Sichtweise des auslÃ¤ndischen Ehepartners statt derjenigen des die AuflÃ¶sung der Ehe anstrebenden schweizerischen Partners ergÃ¤be eine einseitige und damit unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigung. Zudem erwiese sie sich in den meisten FÃ¤llen als unpraktikabel und fÃ¼hrte dazu, dass das Institut des Rechtsmissbrauchs nicht mehr justiziabel wÃ¼rde. BehÃ¶rden und Gerichte sind auf objektiv feststellbare Ã¤ussere Tatsachen angewiesen. </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Die Dauer des Getrenntlebens steht entgegen der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers in einen gewissen Zusammenhang mit dem Rechtsmissbrauch, weil auf Grund von Art. 7 ANAG die Grenze von fÃ¼nf Jahren eine Rolle spielt. Diese Grenze ist vom Gesetz angelegt. </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Soweit sich der BeschwerdefÃ¼hrer auf die Praxis von aargauischen BehÃ¶rden und Gerichten beruft, mÃ¼sste vorab feststehen, ob eine solche vom Bundesgericht gestÃ¼tzt wird. Erst dann stÃ¼nde die PrÃ¼fung an, ob sich der vorliegende Sachverhalt mit dem angesprochenen Urteil vergleichen liesse. Abstrakt-theoretische ErÃ¶rterungen von Gerichten und Autoren vermÃ¶gen im konkreten Fall nicht zu einer Ãnderung der Beurteilung zu fÃ¼hren. Die Ablehnung von Unterscheidungen zwischen zweckkonformen oder zweckwidrigen Ehen betrifft die ErwÃ¤gungen des Regierungsrats nicht, ebenso wenig ErÃ¶rterungen Ã¼ber Vor- und Nachteile von vorÃ¼bergehenden Trennungen der Ehegatten. Vorliegend geht es beim BeschwerdefÃ¼hrer weder um den Schutz weiterer FamilienangehÃ¶riger noch um die Beurteilung einer vorÃ¼bergehenden Trennung; vielmehr steht eine deutliche Abweichung vom durchschnittlichen Verhalten von Eheleuten zur Beurteilung an. Der Argumentation des BeschwerdefÃ¼hrers zu folgen bedeutete, dass wÃ¤hrend des Bestandes einer Ehe auf dem Papier diese auch inhaltlich nicht angreifbar sein dÃ¼rfte, was, wie erwÃ¤hnt, der Anwendung des Rechtsmissbrauchs jeden Boden entzÃ¶ge. Letztlich fordert der BeschwerdefÃ¼hrer in seinem Interesse eine Praxis, die ausschliesslich auf den den weiteren Bestand der Ehe vertretenden Ehepartner abstÃ¼tzt. Er nÃ¤hme so in Kauf, dass sich eine behÃ¶rdliche und gerichtliche Beurteilung subjektiv an nicht Ã¼berprÃ¼fbare EinschÃ¤tzungen einer Partei anzulehnen hÃ¤tte. Damit wÃ¼rde eine objektive Beurteilung eines Sachverhalts ausgeschlossen und letztlich der Weg zu einer willkÃ¼rlichen Justiz geÃ¶ffnet. Es sind â im Gegensatz zur Meinung des BeschwerdefÃ¼hrers â tatsÃ¤chlich in erster Instanz die FremdenpolizeibehÃ¶rden, die vom Gesetz aufgerufen sind, sich ein Bild Ã¼ber eine bestehende und zukÃ¼nftige Ehe zu machen. Der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¤ussert sich nicht, was daran anstÃ¶ssig sein soll, sondern will offenbar jede ÃberprÃ¼fung einer ehelichen Wirklichkeit verhindern, oder aber offenbar die Behauptungen desjenigen Partners, der an der Ehe festhÃ¤lt, als einzige und unumstÃ¶ssliche Meinung gelten lassen. Auch ist festzuhalten, dass eine Massnahme der Fremdenpolizei keine Wiedervereinigung einer Familie verhindert, sondern es um den Aufenthalt eines Ehegatten im Kanton ZÃ¼rich geht.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.8 </span></b><span>Insgesamt betrachtet es das Gericht als erstellt, dass die Ehe des BeschwerdefÃ¼hrers vor dem Ablauf von fÃ¼nf Jahren seit der Heirat inhaltslos und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer inhaltlichen ehelichen Gemeinschaft war. Wenn sich der BeschwerdefÃ¼hrer auf dieses Gebilde abstÃ¼tzt, konnte dies objektiv nicht mit dem Ziel geschehen, die Ehe zu retten, sondern allein mit der Absicht, dieses Ziel vorzuspielen, um seinen Aufenthalt zu sichern. Dieses Verhalten ist rechtsmissbrÃ¤uchlich und verdient keinen Rechtsschutz. Ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist so nie entstanden und ein solcher auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung verwirkt. Der Entscheid des Regierungsrats erweist sich mithin als rechtsbestÃ¤ndig, was zur Abweisung der Beschwerde fÃ¼hrt.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>5. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>5.1 </span></b><span>Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen und steht diesem keine ParteientschÃ¤digung zu (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 und § 17 Abs. 2 VRG). Er stellt jedoch ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>5.2 </span></b><span>GemÃ¤ss § 16 Abs. 1 VRG kann privaten BeschwerdefÃ¼hrern, welchen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Rechtsbegehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, die Bezahlung von Verfahrenskosten und KostenvorschÃ¼ssen erlassen werden. Unter den nÃ¤mlichen Voraussetzungen haben sie nach § 16 Abs. 2 VRG Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Angesichts der jÃ¼ngeren Bundesgerichtspraxis (vgl. BGE 128 II 145; BGE 127 II 49), welche dem Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrers bekannt sein musste, sowie der gewichtigen Indizien, welche auf das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchstatbestands schliessen lassen, ist das gestellte Rechtsbegehren als offensichtlich von vornherein aussichtslos zu bewerten; die UmstÃ¤nde, die fÃ¼r eine objektive UnmÃ¶glichkeit der FortfÃ¼hrung des Ehelebens sprechen, sind von einem erdrÃ¼ckenden Ãbergewicht gegenÃ¼ber den nur im theoretisch-abstrakten Bereich liegenden gegenteiligen Perspektiven. Das Begehren um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung und VerbeistÃ¤ndung ist daher abzuweisen.</span></p> <p class="Erwgung2"><span> </span></p> <p class="Einzug1">DemgemÃ¤ss beschliesst <span>die Kammer</span>:</p> <p class="Urteilstext"><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung und VerbeistÃ¤ndung wird abgewiesen;</span></p> <p class="Einzug1">und entscheidet:</p> <p class="Urteilstext"><span> </span></p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2">2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'060.-- Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2">3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt. </p> <p class="Einzug2">4. Es wird keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen.</p> <p class="Einzug2">5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</p> <p class="Einzug2">6. Mitteilung an..</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>