<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.290/2000/leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">28. Juni 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ausschaffungshaft, </div> <div class="para">wird festgestellt und </div> <div class="para">in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, wiesen den ukrainischen Staatsangehörigen A.________ aus der Schweiz weg und ordneten zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs gegen ihn die Ausschaffungshaft an. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: </div> <div class="para">Haftrichter) stellte am 13. Juni 2000 fest, dass die Anordnung von Ausschaffungshaft für drei Monate, d.h. bis </div> <div class="para">11. September 2000, rechtmässig und angemessen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit handschriftlicher Eingabe vom 23. Juni 2000 in russischer Sprache, die von Amtes wegen ins Deutsche übersetzt wurde (Eingang der Übersetzung beim Bundesgericht am 28. Juni 2000), gelangte A.________ an das Bundesgericht. </div> <div class="para">Darin nennt er sich nun B.________. Gestützt auf die vorerst nur in russischer Sprache vorliegende Eingabe ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Ausschaffungshaft eröffnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-a) Gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Wiewohl bei Beschwerden gegen die Bestätigung ausländerrechtlicher Haft keine hohen Anforderungen an Form und Inhalt der Rechtsschrift gestellt werden, kann vom inhaftierten Ausländer erwartet werden, dass er das Bundesgericht erkennbar um Aufhebung des Haftrichterentscheids ersucht und mindestens dem Sinn nach ausführt, warum die Haft ungerechtfertigt sei. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer äussert sich weder zur Haftanordnung oder zum Haftrichterentscheid noch überhaupt zur Tatsache, dass er sich in Haft befindet. Vielmehr ersucht er ausschliesslich um Gewährung von politischem Asyl. Seine Eingabe kann daher nicht als den Anforderungen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> genügende Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftrichters betrachtet werden, und das Bundesgericht, welches für Fragen der Asylgewährung nicht zuständig ist, tritt darauf im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterun-gen (Einholen von Akten), nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nur ergänzend sei beigefügt, dass eine formgültige Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid unbegründet wäre: Angesichts der Ausführungen des Beschwerdeführers vor Bundesgericht (es wird nun doch wieder um Asyl ersucht, der Beschwerdeführer räumt sodann ein, den Behörden einen falschen Namen angegeben zu haben) erscheint insbesondere die Annahme des Haftrichters, der Haftgrund der Untertauchensgefahr sei gegeben, erst recht zutreffend. Auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft sind nach der Aktenlage erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Da es sich bei der Eingabe inhaltlich um ein Asylgesuch handelt, für dessen Entgegennahme und Behandlung ausschliesslich das Bundesamt für Flüchtlinge zuständig ist, ist sie (im Original und in deutscher Übersetzung) an dieses weiterzuleiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Unter den gegebenen Umständen wird von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Die kantonale Fremdenpolizei wird ersucht sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Eingabe in russischer Sprache vom 23. Juni 2000 wird, zusammen mit der deutschen Übersetzung, dem Bundesamt für Flüchtlinge überwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen und dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juni 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>