Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung V E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien 1. A._______, B._______, Serbien (N (…) / E-2113/2012), Beschwerdeführende 1, 2. C._______, D._______, E._______, F._______, Serbien (N (…) / E-2114/2012), Beschwerdeführende 2, 3. G._______, Serbien (N (…) / E-2115/2012), Beschwerdeführerin 3, alle vertreten durch lic. phil. I Annelise Gerber, (…), E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 2 gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 13. April 2012 / N (…), N (…) und N (…). E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge Serbien am 14. März 2012 verliessen und am 15. März 2012 illegal in die Schweiz ge- langten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, dass sie ihre Asylgesuche anlässlich der Summarbefragung vom 28. März 2012 und ihrer Anhörungen zu den Asylgründen vom 11. April 2012 im Wesentlichen damit begründeten, dass sie Roma seien und auf- grund ihrer Ethnie in Serbien stetigen Diskriminierungen und Behelligun- gen ausgesetzt gewesen seien, dass der Beschwerdeführer 2 vor (…) Jahren verprügelt worden sei, dass die Beschwerdeführerin 3 vor (…) von Unbekannten vergewaltigt und in der Folge deswegen schwanger geworden sei, dass die Beschwerdeführerin 3 sieben oder acht Monate später von den gleichen Unbekannten erneut vergewaltigt worden sei, worauf sie einen Abort erlitten habe, dass die Beschwerdeführenden 1 in der Folge, auch wegen der Bela s- tung durch die verschiedenen Angriffe auf ihre Kinder, an verschiedenen gesundheitlichen Problemen gelitten hätten, die in Serbien nicht korr ekt behandelt worden seien, dass kurz vor der Ausreise u nbekannte Täter das Haus der Familie und die Beschwerdeführenden angegriffen hätten, dass mehrere dieser Übergriffe der Polizei gemeldet worden seien, die jedoch nichts unternommen habe, dass die Beschwerdeführenden daraufhin aus Furcht vor weiteren Über- griffen das Heimatland verlassen hätten, dass das BFM mit drei V erfügungen vom 13. April 2012 – jeweils eröffnet am gleichen T ag – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegw eisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den V ollzug anordnete, E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden mit drei Eingaben vom 20. April 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Nichteintr e- tensentscheide erhoben und dabei sinngemäss die Aufhebung der v o- rinstanzlichen V erfügungen und das Eintreten auf die Asylgesuche, even- tuell die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutba r- keit des V ollzugs der Wegweisungen unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragten, dass in prozessualer Hinsicht um V ereinigung der Beschwerdeverfahren, um Herstellung deren aufschiebender Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) er- sucht wurde, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zw i- schenverfügung vom 24. April 2012 die Beschwerdeverfahren vereinigte, und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls – vorbehältlich des V orliegens eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefü h- rende Person Schutz sucht – endgültig über Beschwerden gegen V erfü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG, i. V. m. Art. 31-33 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am V erfahren vor der V orinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene V erfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 5 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist, dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung z u- kommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die V orinstanz diese auch nicht entzogen hat, weshalb die Beschwerdeführenden den Ausgang des B e- schwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten durften (vgl. Art. 42 AsylG) und auf den prozessualen Antrag nicht einzutreten ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die V orinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate- riellen Prüfung enthält, die angefochtene V erfügung aufhebt und die Sa- che zu neuer Entscheidung an die V orinstanz zurückweist (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im We- sentlichen anführte, der Bundesrat habe Serbien im Jahr 2009 als verfol- gungssicheren Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, dass bei verfolgungssich eren Staaten die gesetzliche Regelvermutung bestehe, wonach asylrechtlich relevante staatliche V erfolgung nicht statt- finde und Schutz vor nichtstaatlicher V erfolgung gewährleistet sei, dass es sich bei dieser Regelvermutung um eine relative V erfolgungssi- cherheit handle, welche im Einzelfall aufgrund konkreter substanziierter Hinweise umgestossen werden könne, im vorliegenden Fall indessen sol- che Hinweise aus den Akten nicht ersichtlich seien, E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 6 dass die V orbringen der Beschwerdeführenden widersprüchlich, gänzlich unsubstanziiert und unlogisch seien und es ihnen somit nicht gelinge, die V ermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen, weshalb auf die Asylge- suche in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht eingetreten werde, dass die Beschwerdeführenden in ihren Rechtsmitteleingaben in diesem Zusammenhang insbesondere ausführen, ihre protokollierten Aussagen würden zwar schon gewisse Widersprüche aufweisen, dies sei aber auf die Traumatisierung und V erängstigung der Familienangehörigen auf- grund der im Heimatland erlittenen Nachteile zurückzuführen, dass die Beschwerdeführenden darauf hinweisen, sie seien Roma aus Mazedonien (recte: Serbien) und die Situation für Angehörige dieser Min- derheit sei in der Heimat bekanntlich sehr schwierig, und ausführen, auf- grund der verbreiteten Korruption in Mazedonien (dito) würden ihre A n- greifer für ihre Straftaten wohl nie zur Rechenschaft gezogen, dass vorliegend zu prüfen ist, ob die V orinstanz zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass gemäss dieser Bestimmung auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht einzu- treten ist, ausser es gebe Hinweise auf eine V erfolgung, dass praxisgemäss bei Art. 34 Abs. 1 AsylG derselbe weite V erfolgungs- begriff wie bei den Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247) zur Anwendung kommt, dass dieser weite V erfolgungsbegriff nicht nur Nachteile gemäss Art. 3 AsylG, sondern auch die von Menschenhand verursachten Wegwe i- sungshindernisse im Sinn von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V .m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), dass dabei ausserdem ein im V ergleich zum – bereits erleichterten – Be- weismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anz u- wenden ist und auch bei Asylgesuchen aus verfolgungssicheren Staaten die Flüchtlingseigenschaft einlässlich geprüft werden muss, sobald sich aus den Akten Hinweise auf V erfolgung ergeben, deren Unglaubhaftigkeit E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 7 nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247 m.w.H.), dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfol- gungssicheren Staat ("Safe Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat, dass somit die formellen V oraussetzungen für den Erlass eines Nichtein- tretensentscheids auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG grundsätz- lich erfüllt sind, dass ferner zu untersuchen ist, ob im vorliegenden Fall Hinweise auf eine V erfolgung bestehen, die einem Nichteintretensentscheid entgegenst e- hen, dass die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführenden nach Durchsicht der Akten auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsg e- richts widersprüchlich und völlig unsubstanziiert sind, was entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden offensichtlich nicht allein mit einer Traumatisierung aufgrund des angeblich Erlebten erklärbar ist, dass die Asylvorbringen, die einen konstruierten Eindruck hinterlassen und von einem auffälligen Mangel an so genannten Realitätskennzeichen geprägt sind, als auf den ersten Blick unglaubhaft erkennbar sind, dass somit das V orliegen von Hinweisen auf eine V erfolgung im Sinn von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu verneinen ist, dass das BFM nach dieser Feststellung zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.), weshalb auch die Anord- nung der Wegweisung der Beschwerdeführenden im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht vorgenommen wurde, E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 8 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der V ollzug der Wegweisung nich t zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge- mäss s tändiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner V o r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der V ollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che V erpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise d er Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der V ollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nach dem oben Gesagten nicht gelungen ist, Hinweise auf eine Verfolgung im Heimatland darzulegen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine An- haltspunkte für eine menschenr echtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV , SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei ten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 9 sind, die den Beschwerdeführenden im Heimat- oder Herkunftsland dro- hen würde, dass sich der V ollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass das Bundesverwaltungsgericht die nicht unproblematische Lage der Roma in Serbien – wie auch anderer Staaten Ost- und Südosteuropas – nicht verkennt, insgesamt gesehen jedoch in konstanter Praxis nicht von einer kollektiven Gefährdung im Sinn eines V ollzugshindernisses gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ausgeht (vgl. statt vieler etwa die Urteile D-1634/2012 vom 30. März 2012 S. 10 f., E -1285/2012 vom 9. März 2012 S. 7 f., E-1116/2012 vom 7. März 2012 S. 7 f. oder E-952/2012 vom 27. Februar 2012 S. 8 f.), dass zwar die Roma in Serbien noch immer mit erschwerten Lebensb e- dingungen zu kämpfen haben, blo sse soziale und wirtschaftliche E r- schwernisse für sich alleine jedoch noch keine existenzbedrohende Situa- tion darstellen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erschei- nen liesse, dass im Weiteren mit dem BFM einig zu gehen ist, dass die gesundheitli- chen Probleme der Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben in Ser- bien behandelt worden seien und davon ausgegangen werden kann, dass die medizinische Behandlung im Herkunftsort oder in den umliegen- den Zentren auch in Zukunft möglich und zugänglich ist, dass in Serbien nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts die medi- zinische Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung gewährleistet ist und das nationale Krankenversicherungsgesetz allen benachteiligten Be- völkerungsgruppen, also auch den Roma, das Recht au f medizinische Behandlung garantiert (vgl. Urteil E -952/2012 vom 27. Februar 2012 S. 9), E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 10 dass es den Beschwerdeführenden im Übrigen frei stehen würde, beim BFM nötigenfalls einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu stellen, dass angesichts dieser Umstände nicht zu erwarten ist, die Beschwerde- führenden gerieten bei einer Rückkehr nach Serbien in eine existenzb e- drohende Situation, weshalb der V ollzug der Wegweisung in Überei n- stimmung mit dem BFM als zumutbar zu qualifizieren ist, dass der V ollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine V ollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, nötigenfalls bei der Beschaf- fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte V ollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es de n Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist, darz u- tun, inwiefern die angefochtenen V erfügungen Bundesrecht verletzen würden, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen würden oder unangemessen seien (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerden abzuweisen sind, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – ungeachtet der bisher nicht belegten Mittellosigkeit – schon angesichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen sind, dass bei dieser Aktenlage die Kosten der drei vereinigten Verfahren von insgesamt Fr. 1'000.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden unter solidar i- scher Haftbarkeit aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. Art. 6a VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-2113/2012 E-2114/2012 E-2115/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abgewiesen. 3. Die Kosten der drei vereinigten V erfahren von insgesamt Fr. 1'000.– wer- den den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Ta- gen ab V ersand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay V ersand: