2004 1 Art. 153 Abs. 2, Art. 154 Abs. 2 und Art. 157 StPO; Art. 5 Ziff. 2 EMRK. Angabe der vorgeworfenen Straftat und des Haftgrund s im Zuführungs- befehl (Entscheid des Obergerichts Nr. 95/2003/2 vom 19. Mai 2004 i.S. A.) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Es ist zulässig, die vorgeworfene Tat und den Haft grund im Zuführungs- befehl nur mit einem Stichwort anzugeben. Die nötig e Unterrichtung des Festgenommenen kann im Rahmen der anschliessenden p olizeilichen und un- tersuchungsrichterlichen Einvernahme und der erford erlichen schriftlichen Haftverfügung ergänzt und präzisiert werden. Aus den Erwägungen: 2.– Der Beschwerdeführer rügt ..., im vorliegenden Fall sei der Haft- befehl (richtig: der Zuführungsbefehl) ungenügend b egründet und die schrift- liche Haftverfügung erst nachträglich und mit ungen ügender Begründung er- stellt worden. a) Gemäss Art. 153 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.1 00) ergeht der Zu- führungsbefehl in der Form eines schriftlichen Befehls an die Polizei, welcher u.a. die Angabe der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat und des Haft- grunds i.S.v. Art. 149 Abs. 2 StPO zu enthalten hat (lit. c). Der Zuführungs- befehl dient einerseits der Polizei als Grundlage f ür den Vollzug der Zwangs- massnahme (Art. 154 Abs. 1 StPO) und andererseits z ur Orientierung des Be- troffenen (Art. 154 Abs. 2 StPO). Da ein Zuführungs befehl regelmässig am Anfang eines Strafverfahrens und häufig unter zeitl ichem Druck ergeht, kön- nen an die darin enthaltenen Angaben keine hohen An forderungen gestellt werden; insbesondere darf nicht eine eigentliche Be gründung verlangt wer- den. Es muss genügen, wenn für den Betroffenen – de m nur der wesentliche Inhalt des Zuführungsbefehls bekanntzugeben ist – e rkennbar ist, welche Straftat ihm vorgeworfen wird und worin der Haftgru nd besteht. Die entspre- chenden Angaben im Zuführungsbefehl können im Rahme n der ersten poli- zeilichen Einvernahme und der anschliessenden unter suchungsrichterlichen Einvernahme ergänzt und präzisiert werden. Damit wi rd nach Lehre und Rechtsprechung dem Erfordernis von Art. 5 Ziff. 2 d er europäischen Konven- tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe iten vom 4. November 2004 2 1950 (EMRK, SR 0.101) Genüge getan, wonach jeder Fe stgenommene in möglichst kurzer Frist über die Gründe seiner Festn ahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden m uss (vgl. dazu auch Donatsch/Schmid , Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zür ich, Zürich 2000, § 52 Rz. 3 ff., S. 2 ff., insbesondere Rz. 11, S. 4 f., mit weiteren Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene am 26. Mä rz 2003 um 18.25 Uhr an seinem Wohnort polizeilich festgenomme n, unter Vorweisung des schriftlichen Zuführungsbefehls, aus welchem si ch ergibt, dass ihm Kör- perverletzung vorgeworfen und Kollusionsgefahr ange nommen wird. Nach Durchführung der ebenfalls gestützt auf einen schri ftlichen Befehl erfolgten Hausdurchsuchung wurde der Festgenommene ab 19.15 U hr polizeilich ein- vernommen, wobei der Tatvorwurf näher erläutert wurde. Am Nachmittag des 27. März 2003 erfolgte sodann die erste untersuchun gsrichterliche Einver- nahme gemäss Art. 156 StPO, wobei der Betroffene wi ederum über die Grün- de für die Untersuchungshaft (auch über die nach Au ffassung des Unter- suchungsrichters bestehende Kollusionsgefahr) unter richtet und dazu an- gehört wurde. Anschliessend hat der zuständige Untersuchungsrichter die Un- tersuchungshaft mündlich angeordnet und kurz begrün det und dem Verhafte- ten am Folgetag um 17.00 Uhr die schriftlich begrün dete Haftverfügung übergeben, wie dies der Vorschrift von Art. 157 Abs . 2 und Abs. 3 StPO ent- spricht. Nicht erforderlich ist, dass im Zuführungs befehl bzw. in der Haft- verfügung bereits die genaue rechtliche Qualifikati on der dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten angegeben wird, zumal dies in d iesem frühen Stadium des Strafverfahrens meist ohnehin noch nicht möglich ist (...).