Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 24. Oktober 2024 BEK 2024 92 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, a.o. Gerichtsschreiberin Flavia Bisig. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 11. April 2024, ZES 2024 18);- hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die B.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) betrieb A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) gestützt auf eine am 14. Februar 2023 vor dem Vermittleramt Einsiedeln geschlossene Vergleichsvereinbarung mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Einsiedeln in der Solidarbetreibung Nr. xx vom 2. Januar 2024 für einen Betrag von Fr. 7’356.70 nebst Zins zu 5% seit 16. März 2023 (Vi-act. 1/1). Nachdem der Gesuchsgegner dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte (Vi-act. 1/1), verlangte die Gesuchstellerin am 30. Januar 2024 in der genannten Betreibung die definitive Rechtsöffnung für Fr. 7’356.70 nebst Zins zu 5% ab 15. April 2023, sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 und die bisherigen Gerichtskosten von Fr. 150.00, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchs- gegnerin (Vi-act. 1/0). Am 19. Februar 2024 ging beim Bezirksgericht Einsie- deln eine vom 17. Februar 2024 datierende Stellungnahme des Gesuchsgeg- ners ein, in der er sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs beantragte (Vi-act. 5). In seiner am 14. März 2024 eingegangenen und vom 12. März 2024 datierten Stellungnahme beantragte der Gesuchsgegner den Ausstand der Einzelrichterin des Bezirksgerichts (Vi-act. 11). Mit Verfügung vom 11. April 2024 trat die Einzelrichterin auf das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren nicht ein und erteilte der Gesuchstellerin in teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs in der erwähnten Betrei- bung für Fr. 7’356.70 nebst Verzugszins von 5% seit 16. April 2023 die defini- tive Rechtsöffnung. Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 26. April 2024 (Postaufgabe: 29. April 2024) Beschwerde. Er beantragte, es sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und es sei „aufhängende“ Wirkung zu erteilen (KG-act. 1 S. 1). Die Gesuchstellerin reichte am 6. Mai 2024 (Postaufgabe: 7. Mai 2024) eine Beschwerdeantwort ein, in der sie einwendet, ihr Inhaber kenne die Einzelrichterin nicht, noch stehe er mit ihr in einem verwandtschaft- lichen oder geschäftlichen Kontakt. Weiter führt sie in ihrer Beschwerdeant-Kantonsgericht Schwyz 3 wort aus, dem Gesuchsgegner habe bewusst sein müssen, um welchen Um- fang es sich bei den _____kosten handle. Zudem habe der Vermittler die Ver- gleichsvereinbarung Punkt für Punkt vorgelesen und die Parteien hätten sie so akzeptiert und unterschrieben (KG-act. 6). Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 be- antragte der Gesuchsgegner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge, inklusive die Übernahme der Anwaltskosten durch Erlass einer entspre- chenden Kostenübernahmeverfügung und die Entbindung von jedem Kosten- vorschuss (KG-act. 8). Mit einer weiteren Eingabe vom 16. Mai 2024 teilt der Gesuchsgegner mit, die Gesuchstellerin habe gegen das Arztgeheimnis ver- stossen, indem sie die Dokumentation zu seiner Gesundheit dem Kantonsge- richt unaufgefordert vorgelegt habe. Zudem bestätige die Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin, dass ein individuelles Vertragsverhältnis vorliegt und er deswegen nicht solidarisch für die Schulden von Frau C.________ haften könne. Auch erbringe die Gesuchstellerin keinen Nachweis, dass sie jemals einen Kostenvoranschlag unterbreitet habe (KG-act. 9). 2. a) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und be- gründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie be- schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Die beschwerde- führende Partei hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzu- setzen. Es genügt nicht, wenn sie ihre erstinstanzlichen Ausführungen wie- derholt resp. lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesge- richts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2).Kantonsgericht Schwyz 4 b) Der Gesuchsgegner macht geltend, ihm seien grundlegende prozessua- le Rechte, wie das rechtliche Gehör und die Informationspflicht vorenthalten worden, indem man ihm den Zugang zu wesentlichen Verfahrensdokumenten, wie dem Antrag der Gesuchstellerin auf Fristverlängerung, nicht gewährt habe. Zudem verstehe er nicht, weshalb vorliegend eine ansonsten unzulässi- ge Fristverlängerung gewährt worden sei. Deshalb verlange er eine eingehen- de Prüfung des vorinstanzlichen Entscheids (KG-act. 1 Ziff. 1). Mit diesem Vorbringen wiederholt er seine erstinstanzlichen Ausführungen (Vi-act. 11) und setzt sich nicht mit den hierzu gemachten Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Denn diese führte aus, weshalb die Fristerstreckung betreffend die Einreichung einer (freigestellten) Stellungnahme zulässig und das Be- schleunigungsgebot nicht verletzt sei (angefochtene Verfügung E. 10). Die Vorinstanz hielt auch fest, dass der Gesuchsgegner von seinem rechtlichen Gehör fristgerecht Gebrauch gemacht habe und seine Stellungnahme im Ver- fahren zu berücksichtigen sei (angefochtene Verfügung E. 9 und 10). In Bezug auf das abgewiesene Ausstandsbegehren gegen die Einzelrichterin macht der Gesuchsgegner geltend, die Ablehnung des Antrags sei ohne jegliche sub- stanzielle Begründung erfolgt. Er verlange eine erneute Prüfung des Ausstandsbegehrens. Auch bei dieser Rüge setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander (angefochtene Verfü- gung E. 16), sondern verlangt eine allgemeine Überprüfung des erstinstanzli- chen Urteils (KG-act. 1 Ziff. 2). Weiter bringt er vor, es liege kein definitiver Rechtsöffnungstitel vor, weil dieser in Nichtkenntnis der Folgen geschlossen wurde und zudem erhebliche rechtliche Mängel aufweise. Mit der ausführli- chen Begründung der Vorinstanz zur Gültigkeit und Zulässigkeit des Vergleichsdokuments (angefochtene Verfügung E. 4 ff.) setzt sich der Ge- suchsgegner dabei nicht auseinander und bestreitet deren Ausführungen auch nicht konkret. Er bringt sinngemäss das Gleiche wie vor der Vorinstanz vor und kritisiert den Entscheid lediglich in allgemeiner Weise (KG-act. 1 Ziff. 3). Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.Kantonsgericht Schwyz 5 3. Zusammenfassend ist auf die nicht hinreichend begründete Beschwerde nicht einzutreten. Das sinngemässe Gesuch um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 450.00 vollumfänglich dem unterliegenden Gesuchs- gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Gesuchstellerin ist mangels Aufwands keine Umtriebsentschädi- gung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Über das Nichteintreten kann gemäss § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden;-Kantonsgericht Schwyz 6 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Das Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzu- reichen ist. Die die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 7’356.70. 5. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), die Gesuchstellerin (1/R, mit KG-act. 8 und 9) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand 24. Oktober 2024 amu