Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 3. Februar 2012 Anordnung Untersuchungshaft Verfahrensrechtliche Frage Faktisch ist der Antrag auf Untersuchungshaft beim Zwang smassnahmengericht eine Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhaftierung bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Die beschuldi gte Person hat einen gesetzlichen Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin im Hinblick auf seinen Entscheid betreffend Haftanordnung. Sachverhalt Gegen den Beschuldigten wird ein Verfahren wegen qua lifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Am 2. Februar 2012 um 10:20 Uhr ist die Hafteröffnungseinvernahme allein durch einen Untersu chungsbeauftragten durchgeführt worden. Der Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaf t ist von diesem Untersuchungsbeamten und einem Staatsanwalt unterzeichnet worden. Erwägungen B Das Zwangsmassnahmengericht hat festgestellt, dass die Haft eröffnungseinvernahme von Donnerstag, 2. Februar 2012, 10.20 Uhr, seitens der S taatsanwaltschaft durch einen Untersuchungsbeauftragten durchgeführt worden ist. Nach Art. 224 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person unverzüglich zu befragen und ihr Gelegenheit zu geben, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Art. 31 Abs. 2 BV gewährleistet neben dem rechtlichen Gehör (Art. 107 A bs. 1 lit. d StPO) auch einen Informationsanspruch der beschuldigten Person betreffend die Voraussetzungen, Gründe und Modalitäten des Freiheitsentzugs. Faktisch ist der Ant rag auf Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht eine Verfügung betreffend ein e Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhaftierung bis zum Entscheid de s Zwangsmassnahmengerichts (vgl. M ARC F ORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro zessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 224 StPO N 2 f.). Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 B V gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ei ngreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeit ig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ein verfassu ngsrechtlicher Anspruch auf eine mündliche Anhörung besteht indessen nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1C_388/2009 vom 17.Februar 2010 E. 5.1). Indem in Art. 224 Abs. 1 StPO die unverzügliche Befragung der beschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft und ihre Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern, vorgesch rieben ist, besteht jedoch ein gesetzlicher Anspruch der beschuldigten Person auf münd liche Anhörung durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihren Entscheid betreffend Haftanordnung. Das Erkenntnisverfahren während der Haftanhörung bezie ht sich auf die Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit und der Notwendigkeit freih eitsbegrenzender Massnahmen. Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, der die Haftanordnung - durch die immerhin eines der wichtigsten Rechtsgüter des Menschen beschnitten wird - zu b eurteilen hat, soll aus diesem Grund vorweg einen eigenen, unverfälschten Eindruck von de r beschuldigten Person gewinnen können. Auch ein während einer Befragung dur ch eine andere Person erstelltes Protokoll, mag es noch so vollständig und sorgfältig au fgenommen worden sein, kann der zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen Staatsan walt nie denselben Eindruck vermitteln wie die persönliche Konfrontation mit der b eschuldigten Person (vgl. BGE 115 II 129 E. 6.). Indem der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht betreff end die Anordnung von Untersuchungshaft, d.h. eine faktische Verfügung betreff end eine Zwangsmassnahme, zwingend durch die zuständige Staatsanwältin oder den zu ständigen Staatsanwalt zu erfolgen hat, ist zu folgern, dass auch einzig diese oder dieser der beschuldigten Person anlässlich der Haftanhörung das rechtliche Gehör betref fend diese Zwangsmassnahme gewähren kann. Ohnehin handelt es sich bei der Haftan hörung um eine wesentliche Untersuchungshandlung, welche deshalb zwingend durch ein e Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt durchzuführen ist. Die an der Haftanhöru ng vor der Staatsanwaltschaft anwesende Verteidigung hat diese Verfahrenshandlung - auch gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht - nicht gerügt. Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Sta atsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden können gemäss Art. 393 Abs. 1 StPO gerügt werden, wobei für die Behandlung der Beschwerde die Dreierkammer des Ka ntonsgerichts zuständig ist (§ 15 Abs. 2 EG StPO). Vorliegend kann die Frage einer Gehörsverletzung durch die Staatsanwaltschaft, zumal sie von der Verteidigung - wie dargelegt - nicht gerügt w urde, jedoch offen gelassen werden, ist doch das Zwangsmassnahmengericht nicht zuständig, Beschwerd en gegen Verfahrenshandlungen - in casu Haftanhörung - zu behan deln (vgl. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Januar 2012, 350 12 48 mit weiteren Hinweisen). Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. Februar 2012 (350 12 57)