B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5303/2008 U r t e i l v o m 7 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic.iur. LL.M. Susanne Sadri, (…) Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Juli 2008 / N (…). E-5303/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. Der damals noch minderjährige Be schwerdeführer reiste eigenen Ang a- ben zufolge am 10. Mai 2007 aus Eritrea aus und suchte am 19. Juni 2007 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) in Vallorbe um Asyl nach. B. Am 21. Juni 2007 fand im EVZ die Befragung zur Person statt. Mit Verfü- gung vom 6. Ju li 2007 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Bern zugewiesen. Am 27. August 2007 fand – im Beisein seiner Vertrauen s- person – eine ein lässliche Anh örung zu seinen Asylgründen und am 18. März 2008 ein telefonisches Gespräch im Rahmen einer Lingua- Expertise statt. Am 9. Juli 2008 wurde er in Begleitung seiner Recht s- vertreterin erneut angehört und erhielt dabei – unter anderem – die Gele- genheit, sich zu den Ergebnissen der Lingua -Expertise (Bericht vom 16. April 2008) zu äussern. C. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er sei in Addis Abeba geboren und habe dort bis zum Alter von neun Jahren mit seinen Elt ern und seinen Geschwistern gelebt, wobei seine Schwester schon früh (…) ausgewandert sei und sein Vater gestorben sei. Bei Kriegsausbruch zirka im Jahr 2000 sei en seine Mutter, sein älterer Bruder und er nach Eritrea deportiert worden. Zwei Jahre nach der Deportation beziehungsweise nach dessen Schula b- schluss (zwölften Klasse) sei sein älterer Bruder in den Militärdienst ei n- berufen worden. Seither hätten er und seine Mutter ihn nicht wieder g e- sehen, beziehungsweise das letzte Mal hätten sie ihn vor einem Jahr ge- sehen, weil er zu diesem Zeitpunkt ins Militär eingezogen worden sei. Da seine Mutter befürchtet habe, es würde ihm (Beschwerdeführer) auch so ergehen, habe sie ihn in Eritrea nicht zur Schule geschickt und ihm am 10. Mai 2007 mitgeteilt, er müsse das Land verlassen und in den Sudan reisen. Kurz darauf sei er zu Hause von einem Schlepper abgeholt wor- den und zusammen seien sie in einem Landcruiser in den Sudan gefa h- ren. In Khartum habe er zirka einen Monat bei seiner Tante gewohnt, die seine weitere Reise organisiert habe. D. Mit Verfügung vom 18. Juli 2008 – eröffnet am 21. Juli 2008 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2007 ab, ve r-E-5303/2008 Seite 3 neinte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und ordnete die We g- weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich für den Entscheid – in den Erwägungen eing e- gangen. E. Mit Beschwerde vom 18. August 2008 focht der Beschwerdeführer die vo- rinstanzliche Verfügung vom 18. Juli 2008 beim Bundes verwaltungsge- richt durch seine Rechtsvertreterin an und beantragte, der negative En t- scheid des Bundesamt s sei aufzuheben und es sei ihm politisches Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der We g- weisung festzustellen und als Folge davon sei er im Sinne von Art. 44 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bea n- tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Stützung seiner eritreischen Staatsangehörigkeit stellte er ein im Aus- land zu beschaffendes Beweismittel in Aussicht . Ferner reichte er eine Fürsorgebestätigung (…), vom 8. August 2008 ein. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. August 2008 forderte die d a- mals zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer dazu auf, all- fällige Beweismittel im Original, mit amtlicher Übersetzung und Zustel l- couvert nachzureichen. Die Beurteilung über das Gesuch der unentgeltl i- chen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. G. Am 6. Oktober 2008 reichte d er Beschwerdeführer eine Bestätigung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vom (…) ein. H. Im Rahmen eines Schriftenwechsels nahm das Bundesamt in einem Schreiben vom 22. Oktober 2008 zum eingereichten Bewe ismittel Stel- lung. I. Der Beschwerdeführer reichte am 10. November 2008 im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts eine ihn betreffende englischsprachige Ge- burtsurkunde (Original) vom (…) 2004 ein. E-5303/2008 Seite 4 J. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 wurde die Vorinstanz zu e inem weiteren Schriftenwechsel eingeladen , worauf sie mit Sc hreiben vom 10. Dezember 2008 nicht von ihrem Standpunkt abwich und die Abwe i- sung der Beschwerde beantragte. K. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 replizierte der Beschwerdeführer. L. Am 18. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Doku- ment in fremdsprachiger Schrift mit einer deutschsprachigen Übersetzung ("Familienkarte") ein. Auf die detaillierten relevanten Ausführungen der Parteien wird in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach de m VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-5303/2008 Seite 5 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. In formellrechtlicher Hinsicht führte die Rechtsvertretu ng des B e- schwerdeführers aus, es falle eine unfreundliche und nicht angemessene Befragungsmethode und Vorgehensweise des BFM auf. Der minderjähri- ge Beschwerdeführer habe erwähnt, dass er bei der Befragung in die Irre geführt worden sei und deshalb keine An gaben mehr habe machen wol- len. Er habe ausdrücklich gesagt, "sie haben mir so oder so nicht glauben wollen". Hiermit wird sinngem äss die unrichtige Feststellung des Sac h- verhalts gerügt, mithin die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. 3.2. Hierzu gilt es festzuhalten, dass der minderjährige Beschwerdeführer von der Vorinstanz in Anwesenheit seiner beigeordneten Vertrauenspe r- son zu den Asylgründen befragt wurde. Die Durchsicht der Protokolle er- gibt zudem, dass weder die anwesende Hilfswerkvertreterin noch die Ver- trauensperson die Art und Weise der Befragung beanstandet haben. Der Beschwerdeführer selbst bestätigte die Richtigkeit seiner Aussagen nach erfolgter Rückübersetzung mit seiner Unterschrift , weshalb er sich seine zu Protokoll gegebenen Angaben vollstä ndig anrechnen lassen muss. Seine Äusserung, "sie haben mich in die Irre geführt und mir so oder so nicht glauben wollen" findet in Bezug auf die bemängelte Fragetechnik – wie vorgängig dargelegt – keine Stütze, zumal die Vorinstanz ihre Verfü- gung betreffend die Asylvorbringen hinreichend begründet hat. Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich, dass die formellrechtliche Rüge klar unzutreffend ist. 3.3. Von Amtes wegen ist demgegenüber festzustellen, dass die Vori n- stanz den Sachverhalt hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs des damals minderjährigen Beschwerdeführers nicht vollständig feststellte , denn bei E-5303/2008 Seite 6 der Zumutbarkeitsabklärung des Wegweisungsvollzugs des Beschwerd e- führers hätte sie nicht – wie von ihr angenommen – im Sinne e iner Re- gelvermutung von ei nem tragfähigen Beziehungsnetz ausgehen dürfen , sondern hätte konkret abklären müssen, wohin und in wessen Obhut der minderjährige Beschwerdeführer hätte gehen können (vgl. zum Unters u- chungsgrundsatz nach Art. 12 und Art. 13 VwVG und Art. 22 KRK anstatt anderer das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -6841/2011 vom 15. Februar 2012 E. 8.3.1, mit weiteren Hinweisen) . Die Vorinstanz hat die Verfügung in diesem Punkt denn auch klar ungenügend begründet. Wäh- rend des hängigen Beschwerdeverfahrens ist der Beschwerdeführer voll- jährig geworden , weshalb sich die vorgenannten Fragen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr stellen. Folglich ist das Verfahren vor der Beschwer- deinstanz weiterzuführen. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbeson dere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1. Das BFM würdigte in seiner V erfügung vom 18. Juli 2008 die Asy l- vorbringen aus verschiedenen Gründen als nicht glaubhaft. Der B e- schwerdeführer habe sich s owohl zu den eigentlichen Asylvorbringen als auch zu den Lebensumständen in Äthiopien und Eritrea nicht ausführlich äussern können; zum Teil habe er ausweichend und stereotyp geantwo r- tet, und seine Aussagen hätten jegliche subjektiv geprägte Wahrnehmung vermissen lassen. Namentlich habe er weder seinen letzten Tag in Asma-E-5303/2008 Seite 7 ra noch die Verabschiedung von seiner Mutter oder die Reise nach Kas- sala oder das Treffen mit seiner im Sudan lebenden , zuvor nicht gekann- ten Tante in einer Weise darstellen können, die den Eindruck vermittelt hätte, eine im Zentrum stehende Person berichte von jene n einschnei- denden Erlebnissen. Sein Unwissen habe er pauschal mit seinem jugend- lichen Alter oder seinem schlechten E rinnerungsvermögen begründet. Auch wenn vom jugendlichen Beschwerdeführer nicht die gleichen Hi n- tergrundinformationen und Zusammenhänge zu erwarten sei en wie von Erwachsenen, hätte von ihm erwartet werden können, dass er die ihm persönlich widerfahrenen Ereignisse ausführlich und in nachvollziehbarer Weise hätte erzählen können. Ein Herkunftsgutachten (Lingua-Expertise) habe ergeben, dass der Be- schwerdeführer zwar in einem Tigrinya sprechen den Milieu sozialisiert worden sei und durchaus Worte und Redewendungen des eritreischen Tigrinya und des in Asmara gesprochenen Dialektes kenne, hingegen für eine Person, die sieben Jahre in Asmara gewohnt haben will, nur über ungenügendes lokales Wissen verfüge. Auf das fehlende Wissen ange- sprochen, habe er keine überzeugenden Erklärungen gehabt, und sich lediglich damit begnügt, die bisherigen Vorbringen zu wi ederholen, w o- nach er immer zu Hause gewesen sei und das Quartier nie verlassen h a- be. Aufgrund de r unzulänglichen Angaben zu Asmara und seinem dort i- gen Quartier sei davon auszugehen, dass er nie in Asmara gelebt habe. Zusätzlich zu den vorgenannten Gründen, die gegen eine Deportation nach Eritrea und einen langjährigen dortigen Aufenthalt sprechen würden, habe der Beschwerdeführer hinsichtlich der in Äthiopien besuchten Schuljahre (fünf bzw. zwei oder drei vgl. A15 S. 4, A27 S. 3 bzw. sieben Jahre beim Herkunftsexperten) , aber auch bezüglich der Rekrutierung seines Bruders in den eritreischen Milit ärdienst (zwei Jahre nach Ankunft der Familie in Eritrea [2002] vgl. A1 S.4, bzw. ein Jahr vor Ausreise [2006] vgl. A15 S.9) widersprüchliche Angaben gemacht. in Würdigung sämtl i- cher Umstände sei festzustellen, dass die geltend gemachte Vertreibung aus Äth iopien und der jahrelange Aufenthalt in Asmara, aber auch die Flucht aus Eritrea und insbesondere die behauptete eritreische Staatsa n- gehörigkeit nicht geglaubt würden. Demzufolge erfülle er die Flüchtling s- eigenschaft nicht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei der Beschwerdeführer Staatsangehöriger Äthiopiens, wo er geboren und aufgewachsen sei. 5.2. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hielt diesen Ausfü h- rungen entgegen, das BFM stelle angesichts der Tatsache, dass dieser E-5303/2008 Seite 8 im Zeitpunkt der Deportation neun Jahre alt gewesen sei und in Äthiopien und Eritrea zu diesem Zeitpunkt ein Klima allgemeiner Gewalt, Erniedr i- gung und Unterdrückung geherrscht habe, zu hohe Anforderungen an den Detaillierungsgrad . Er habe sehr wohl erwähnt, er sei nicht übe r- glücklich gewesen, als er seine Mutter und die anvertraute Umgebung habe verlassen müssen. Die Ausreise habe seine Mutter organisiert, weil sie Angst um ihn gehabt habe . Um die eritreische Staatsangehörigkeit zu untermauern, habe er seine in den USA lebend e Schwester kontaktiert und sie um Hilfe gebeten. Seine Mutter wolle er hingegen nicht kontaktie- ren und so gefährden. Es sei indessen möglich, eine Bestätigung der be- hördlichen Hilfsorganisation in die Schweiz schicken zu lassen , welche seiner Mutter nach der Deportation geholfen und die Familie registriert habe. Der Beschwerdeführer sei aus Eritrea geflohen , weil er befürchtet habe, zwangsweise in den Militärdienst rekrutiert zu werden, und nicht Militär- dienst habe leisten wollen. Die Behandlung von Dese rteuren und Militär- dienstverweigerern zeichne sich durch ein hohes Mass an Brutalität aus und gemäss Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 20. Dezember 2005 (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) stelle eine wegen Missachtung der Militärdiens t- pflicht drohende Strafe eine asylrelevante Verfolgung dar, wenn der Wehrpflichtige wegen seines Verhaltens mit einer Strafe zu rechnen h a- be, die entweder aus Gründen der Diskriminierung höher ausfalle oder an sich unverhältnismässig sei (absoluter Malus: politisch motivierte unve r- hältnismässig hohe Bestrafung). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwer- deführers angesichts seiner Minderjährigkeit, der Unerfahrenheit mit B e- hörden und der beschränkten Ausbildung sowie seiner allgemeine n Le- benserfahrung in den wesentlichen Punkten übereinstimmend genug ge- wesen seien, um den Anforderungen an die Glaubhaftmachung standz u- halten. Der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Eritrea in asylrelevanter Weise gefährdet, weshalb ihm politisches Asyl zu gewä h- ren sei. 5.3. Zu den i m Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweis- mitteln (Bestätigung des IKRK vom (…), Geburtsurkunde vom (…) 2004, Familienkarte vom (…) 2009) führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, seine Mutter habe die Bestätigung des IKRK bei ihrer Ausreise aus Addis Abeba erhalten, als sie mit ihren drei Kindern nach Eritrea depo r-E-5303/2008 Seite 9 tiert worden sei. Von der Existenz einer Geburtsurkunde habe er nichts gewusst und da er keinen direkten Kontakt zu seiner Mutter habe, könne er im Moment auch keine näheren Angaben zum Ausstellungsdatum des Geburtsscheins machen. Die als Familienausweis geltende Familienkarte habe seine Mutter im Jahre 2009 erhalten. Inhaltlich werde darin best ä- tigt, dass sie und ihre drei Kinder wegen des Krieges von Äthiopien nach Eritrea ausgeschafft worden seien. Mit diesen Dokumenten würden seine bisherigen Angaben bekräftigt. 5.4. Das BFM führte dagegen in seinen Vernehmlassungen vom 22. O k- tober 2008 und 10. Dezember 2008 aus, unabhängig davon, ob die Be s- tätigung des IKRK käuflich erworben werden könne oder echt sei, verm ö- ge sie den geltend gemachten Sachverhalt nicht zu belegen, denn daraus gehe lediglich hervor, dass die genannte Person am (…) 1999 vom IKRK im Gefängnis besucht worden sei, aber zum Grund der Festnahme und zum weiteren Schicksal der genannten Person, insbesondere zur geltend gemachten Deportation seien keine Angaben gemacht worden. Dass es sich bei der genannten Person tatsächlich um die Mutter des Beschwe r- deführers handle, werde durch dieses Dokument nicht belegt und der B e- schwerdeführer habe keine eigenen Identitätsdokumente oder Auswei s- papiere eingereicht. Die e ingereichte Geburtsurkunde sei nicht ein rechtsgenügliches Identitätspapier im Sinne der Rechtsprechun g. Zudem könnten diese Dokumente leicht käuflich erworben werden. D ie nachge- reichten Dokumente seien daher ungeeignet, die Vorbringen zu belegen. 5.5. Demgegenüber wurde seitens des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 aus geführt, die Argumentation der Vorinstanz sei mager, und es stelle sich die Frage, warum er – wenn solche Dok u- mente käuflich wären – diese nicht schon vor seiner Ausreise gekauft hät- te. Es handle sich bei der Geburtsbestätigung vielmehr um ein gültiges, behördlich einwandfreies und echtes Dokument, welches seine eritre i- sche Herkunft belege und die Verbindung zu seinen Eltern nachweise. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht in genügender Weise nachgekommen und habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um seine Identität und Nationalität zu beweisen. 6. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sind von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Person mit einer Staatsange- hörigkeit, die in einem Drittstaat Verfolgung erlitten oder zu befürchten hat, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch nehmen kann (vgl. WAL-E-5303/2008 Seite 10 TER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 199 0, S. 34 f.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 90). 6.1. Es ist folglich vorab zu prüfen, welche Staatsangehörigkeit der B e- schwerdeführer aufweist beziehun gsweise, welches der beiden Länder (Äthiopien oder Eritrea) sein Heimatstaat ist. 6.1.1. Eritrea erlangte seine Unabhängigkeit im Jahre 1993 am Ende e i- nes jahrzehntelangen äthiopischen Bürgerkrieges. Die aus diesem Krieg hervorgegangenen siegreichen Parteien, d ie Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) und die Tigrean Peoples Liberation Front (TPLF) rekrutie r- ten ihre Mitglieder aus der tigrinischen Bevölkerung im heutigen Eritrea (EPLF) beziehungsweise im Norden des heutigen Äthiopiens (TPLF). B e- reits vor Ende des Bürgerkriegs hatten sich die beiden Parteien über ein Referendum verständigt, das im Falle eines Sieges abgehalten werden sollte. Das Referendum wurde im Jahr 1993 mit Unterstützung der neuen tigrinischen Eliten sowohl Äthiopiens als auch Eritreas durc hgeführt und führte mit einer Zustimmung von 99,8 % zur Unabhängigkeit Eritreas. Mit der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen von Äthiopien und Erit- rea in den Jahren 1998 bis 2002 setzte sich in Äthiopien die Auffassung durch, dass Personen, die si ch im Jahr 1993 an der Abstimmung für die Unabhängigkeit Eritreas beteiligt oder Eritrea sonst irgendwie unterstützt hatten, einen Akt der Entfremdung demonstriert hätten, die mit der äthi o- pischen Staatsangehörigkeit nicht vereinbar sei. Gewissen Äthiopiern und Äthiopierinnen mit eritreischer Abstammung wurde die äthiopische Staatsangehörigkeit entzogen (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 mit weiteren Hinweisen; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Identitätsdokumente in ausgewählten afrikanischen Flüchtlings -Herkunftsländern, Themenpapier vom 3. März 2005, S. 7). 6.2. Unbestrittenermassen gab der Beschwerdeführer weder bei den Asylbehörden noch auf Beschwerdeebene rechtsgenügliche Identität s- ausweise im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 (AsylV 1; 142.311) zu den Akten. Die im Oktober 2008 auf Beschwerdeebene nachgereichte, in Asmara ausgestellte Geburtsbescheini gung erfüllt die Anforderungen an einen rechtsgenüglichen Identitätsausweis bei Weitem nicht, weshalb ihr auch kein diesbezüglicher Beweiswert zukommt, zumal auch die für ein offizielles Dokument erforderlichen Qualitätsmerkmale fehlen. Anlässlich der Befragungen bei der Vorinstanz gab der Beschwer-E-5303/2008 Seite 11 deführer an, er sei am 14. Oktober 1991 in Addis Abeba geboren und ha- be mit seinen Eltern bis im Jahr 2000 in Ä thiopien gelebt (vgl. A1 S. 1 – 4). Seine Eltern seien eritreische Staatsangehörige. Deren angebliche Herkunft beziehungsweise deren Geburtsort "Asmara" geht indessen nur aus der Geburtsbescheinigung hervor, welche erst im Jahre 2004 ausg e- stellt wurde. Dabei ist nicht nachvollziehbar, wozu sie erst zu diesem Zeitpunkt, vier Jahre nach der angeblichen Deportation und drei Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers – auf Englisch – hätte ausge stellt werden sollen. Die im Jahr 2008 nachgerei chte eritreische Geburtsbe- scheinigung verfügt somit über keine Beweiskraft, weder in Bezug auf die eritreische Nationalität des Beschwerdeführers noch die Herkunft dessen Eltern. Überdies gehörte die Stadt Asmara zum Zeitpunkt der Geburt der Eltern (1951) zum Staatsgebiet Äthiopiens , weshalb davon auszugehen ist, dass diese zu jenem Zeitpunkt äthiopische Staatsangehörige waren. 6.3. Gemäss Art. 6 der äthiopischen Verfassung vom 22. August 1995 er- langt jede Person mit einem oder zwei äthiopischen Elternteilen, welche die äthiopische Staatsangehörigkeit haben, die äthiopische Staatsang e- hörigkeit (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report, Ethiopia, vom 14. Februar 2007, S. 150, RN 31.01). Das Recht auf die äthiopische Staatsbürgerschaft wird in Art ikel 33 der Verfassung im We i- teren so geregelt, dass niemand diese gegen seinen Willen – auch im Falle einer Heirat mit einer ausländischen Person – verliert. Gemäss dem früher geltenden äthiopischen Nationalitätengesetz von 1930 erhielt das Kind einer gemischten Ehe automatisch die Nationalität des Vaters. Sollte in einer gemischten Ehe die Mutter äthiopische Bürgerin sein, musste hingegen der Nachweis erbracht werden, dass das Kind nicht bereits die Nationalität des Vaters erlangt hatte. Dieses Gesetz wur de durch die Proclamation on Ethiopian Nationality vom 23. Dezember 2003 (Procl a- mation No. 378/2003) ersetzt. Diese nimmt in ihrem Art. 3 den Art. 6 der Verfassung auf und proklamiert, dass alle Personen mit einem oder be i- den äthiopischen Elternteilen auto matisch Äthiopier sind. Art. 20 des N a- tionalitätengesetzes hält fest, dass die äthiopische Staatsangehörigkeit verliert, wer eine andere Staatsangehörigkeit annimmt. Dabei wird präz i- siert, dass wer durch Geburt eine andere Nationalität erhält, die äthiop i- sche Staatsangehörigkeit auf Antrag und mit explizitem Verzicht auf die fremde Nationalität behalten kann (vgl. dazu WRITENET, Ethiopia: A S o- ciopolitical Assessment, Mai 2006, Kapitel 6.4). 6.4. Aufgrund der geschilderten Gesetzeslage in Äthiopien und der Au s- sagen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er die äthiopi-E-5303/2008 Seite 12 sche Staatsangehörigkeit sowohl zum Zeitpunkt seiner angeblichen D e- portation von Äthiopien nach Eritrea im Jahr 2000 besass als auch zum heutigen Zeitpunkt noch besitzt. Vor der Unabhängigke it Eritreas im Jahr 1993 waren beide Eltern des Beschwerdeführers zwangsläufig äthiopi- sche Staatsangehörige, zumal es nur den Staat Äthiopien gab. Folglich ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Anwendung vo n Art. 3 der Proclamation No. 378/2003 die äthiopische Staatsangehörigkeit automatisch durch seine Eltern erlangt hat. Dass die Eltern am Unabhängigkeits -Referendum im Jahre 1993 teilgenommen und mit einem solchen sogenannten "Akt der Entfremdung" die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren hätten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und geht auch nicht aus den Akten hervor. Ebensowenig ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die äthiopische Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer zweiten – namentlich der eritreischen – Staatsangehörigkeit verloren hat, zumindest nicht aus dem unter anderem in Art. 20 Abs. 2 Proclamation No. 378/2003 festgehaltenen Grund, wonach eine Geburt ausserhalb des äthiopischen Staatsgebiets zu einem Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit füh- ren kann. Auch konnte er nicht glaubhaft machen, dass er die eritreische Staatsangehörigkeit auf eine andere Weise erhalten hätte. 6.5. Das Bundesverwaltungsgericht stellt somit zusammenfassend in ei- nem Zwischenergebnis fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelu n- gen ist, die eritreische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen . De m- gegenüber ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer äthiopischer Staatsangehöriger ist. 7. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Asylgründe, insbe- sondere die geltend gemachte Deportation und der damit verbundene langjährige Aufenthalt in Eritrea glaubhaft dargelegt werden konnten. 7.1. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers ist die Schilderung der Depor- tation als zu vage, realitätsfern und damit unglaubhaft zu werten . Auch wenn es in den Jahren zwischen 1999 und 2002 t atsächlich zu vielen Deportationen von Äthiopiern mit eritreischer Abstammung gekommen ist, fehlt es der diesbezüglichen Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er und seine Familie mit anderen Eritreern in einem Bus bis zur Grenze gefahren und dort in Empfang genommen worden seien – zuerst hätten sie in einem Haus gewohnt , danach in Asmara eine Wohnung gemietet (vgl. A15 S. 15) –, offensichtlich an Realkennzeichen, und diese lässt so-E-5303/2008 Seite 13 mit eine persönliche Betroffenheit vermissen. Der auf Beschwerdeebene vorgebrachte Einwand, angesichts seines damaligen Alters (9 Jahre) ha- be der Beschwerdeführer ausführlich genug erzählt, greift nicht, denn es ist mit der Vorinstanz darin überein zustimmen, dass von Jugendlichen hinsichtlich persönlich erlebte n Erfahrungen durchaus eine ausführliche Schilderung erwartet werden darf. 7.2. Auch die auf Beschwerdeebene nachgereichten Beweismittel verm ö- gen die angebliche Deportation im Jahr 2000 nicht zu stützen. Einerseits ist aus der Bestätigung des IKRK vom (…) nicht zu erkennen, aus we l- chem Grund die Mutter des Beschwerdeführers bei der Bundespolizei in Äthiopien festgehalten worden ist. Andererseits werden damit die vor der Beschaffung des Beweismittels gemachten Aussagen des Beschwerd e- führers, wonach es sich um eine Bestätigung der Hilfsorganisation han d- le, welche die Familie nach der Deportation nach Eritrea registriert und ihr geholfen habe, nicht bestätigt. Sodann ist zweifelhaft, ob die zu den Akten gereichte Familienkarte, die unter anderem die Deportation der darauf aufgeführten Familienmitglieder bestätigen soll, insbesondere angesichts ihres Formats, der kleinen Schrift und fehlenden (handschriftlic hen) Un- terschrift eines Beamten die erforderlichen Qualitätsmerkmale auf weist, um beweistauglich zu sein . Dies aber auch, weil sie erst im Jahr 2009 – also neun Jahre nach der angeblichen Deportation – ausgestellt worden sein soll. Es erstaunt weiter, dass die Mutter des Beschwerdeführers erst zwei Jahre nach dessen Ausreise eine Familienkarte erhalten haben s oll und ihm diese erst zwei Jahre später zu gestellt hat. Schliesslich fällt auf, dass das Geburtsdatum seiner Mutter auf der Familienkarte "02.04.1954 " von den Angaben auf der Bestätigung der IKRK "born in 1951 [Ethiopian calender]"und der Geburtsbescheinigung "19 July 1959" abweicht und nicht mit den sich aus dem äthiopischen und gregorianischen Kalender ergebenden Differenzen zu erklären ist (vgl. http://tana- translation.com/kalander.htm). 7.3. Schliesslich fehlt es den Deportationsvorbringen an Aktualität (vgl. anstatt anderer das Urteil des Bundesverwaltungsgericht s E- 3316/2006 vom 17. August 2009, mit weiteren Hinweisen) und somit an Asylrelevanz, denn zum heutigen Zeitpunkt b esteht keine Gefahr, wegen eines damals ergangenen Deportationsbefehls nach Eritrea ausgewiesen zu werden. 7.4. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zum Aufenthalt in Eritrea beurteilt das Bundesverwaltungsgericht i n Übereinstimmung mit E-5303/2008 Seite 14 dem BFM als unglaubhaft. Um Wiederholungen zu vermeiden , ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (vgl. auch E. 5.1). 7.5. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er fürchte sich vor einer übermässigen Bestrafung, weil er sich dem eritreischen Militä r- dienst entzogen habe und aus Eritrea illegal ausgereist sei, ist ni cht wei- ter einzugehen, weil er aufgrund seiner festgestellten äthiopischen Staatsangehörigkeit Schutz in seinem Heimatstaat finden kann. Ein allfäl- liger Aufenthalt in Asmara ändert nichts daran. 7.6. Zusammengefasst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ke i- ne asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen konnte, weshalb das BFM die Flüchtlingseige n- schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 8. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.1. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 9. 9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). E-5303/2008 Seite 15 9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf k eine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werd en (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grund freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da für, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen wür de (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde E-5303/2008 Seite 16 Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgeme i- ne Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1. Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit für Afrika (OAU) vermi ttelten Waffenstillstand und einem von be i- den Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Nach dem Abzug der UN -Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zu einem grösseren offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea gekommen, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea als extrem gespannt gel- ten. Die beiden Länder hatten sich von 1998 bis 2000 einen Krieg über den Verlauf der gemeinsamen Grenze geliefert, in dem mutmaßlich mehr als 70'000 Menschen umkamen. Bis heute ist der Grenzverlauf nicht ei n- deutig geklärt und die Region rund um die Ortschaft Badme gilt nach der innerkoreanischen Grenze als die am stärksten militarisierte der Welt (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 15. März 2012 auf http://www.faz.net/ak- tuell/politik/ausland/nach-ermordung-zweier-deutscher-aethiopischer-an- griff-in-eritrea-11685430.html abgerufen am 11. April 2012 ). Insgesamt kann trotzdem nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werde n, welche einen We g- weisungsvollzugs dorthin als unzumutbar erscheinen liesse. 9.4.2. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge befinden sich seine Mutter und sein Bruder in Eritrea. Trifft dies zu, dürfte davon auszugehen sein, dass er in Äthiopien aufgrund seine s zum Zeitpunkt der Ausreise adoleszenten Alters und seiner fünfjährigen Landesabwesenheit nicht oh- ne Weiteres auf ein intaktes Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Inde s- sen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass es dem jungen gesunden Beschwerdeführer gelingen wird, in Addis Abeba in ab-E-5303/2008 Seite 17 sehbarer Zeit wieder ein Beziehungsnetz aufzubauen und eine Existenz- grundlage zu erarbeiten. Dabei dürften ihm die in der Schweiz erworb e- nen Fähigkeiten und Erwerbserfahrungen nützlich sein. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölk e- rung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e). 9.5. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimats taates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug (…) zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Folglich fällt eine An- ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). Indessen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das BFM seiner Unter- suchungspflicht zum Zeitpunkt seines Entscheids nicht nachgekom men ist (vgl. E. 3.3 vorne), in dem es die bei Minderjährigen erforderlichen A b- klärungen bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unterliess (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.4). Die Frage nach dem self - executing Charakter der KRK hätte denn auch offenbleiben können. Wie bereits festgestellt, ist der Beschwerdeführer heute volljährig, weshalb es sich zum heutigen Zeitpunkt erübrigt, die genannten Abklärungen vorzu- nehmen. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist deshalb abzuweisen. 12. Über das mit Verfügung vom 27. August 2008 in den Endentscheid ve r- schobene Ges uch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit vorliegendem E-5303/2008 Seite 18 Entscheid zu befinden. Obgleich der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, waren die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Eingabe nicht als aussichtslos zu beurteilen, zumal mehrere Schriftenwechsel zwischen den Parteien erforderlich waren. Der Beschwerdeführer ist auch zum heutigen Zeitpunkt finanziell bedürftig. Aufgrund dieser Feststell ungen ist das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege trotz Abweisung der Beschwerde gutzuhei s- sen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , indessen wird infolge Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege darauf verzichtet. (Dispositiv nächste Seite) E-5303/2008 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gu t- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: