Kantonsgericht Schwyz Urteil vom 11. Mai 2020 STK 2019 61 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau, Anklagebehörde und Berufungsführerin, vertreten durch Staatsanwalt A.________, gegen B.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________, betreffend einfache Körperverletzung, einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 13. August 2019, SEO 2019 10);- hat die Strafkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben: A. Mit Strafbefehl vom 18. Januar 2019 sprach die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln den Beschuldigten der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung und der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch miss- bräuchliche Abgabe von Warnsignalen gestützt auf folgenden Sachverhalt schuldig (U-act. 14.1.01): Am Samstag, 14. Juli 2018, ca. 11:10 Uhr, gab B.________ in Freienbach SZ entlang der Kantonsstrasse zwischen den Liegenschaften Nr. 136 und Nr. 24 als Lenker des Personenwagens der Marke Mazda mit den Kontrollschildern SZ xx wissentlich und willentlich mehrere akustische Warnsignale ab, nachdem er beobachtet hatte, wie E.________ mit dem Fahrrad anfangs Baustelle auf Höhe Liegenschaft Nr. 136 eine rote Lichtsignalanlage überfahren hatte, ohne dass die Sicherheit des Verkehrs die Abgabe von akustischen Warnsignalen erforderte. Auf der Kantonsstrasse Höhe Liegenschaft Nr. 24 stieg B.________ aus seinem Personenwagen aus, begab sich auf den rechten Fahrstreifen und verpasste dem ihn mit dem Fahrrad umkurvenden E.________ nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung wissentlich und willentlich sowie unter Anwendung einer „Krav-Maga-Technik“ mit der Faust einen heftigen Schlag auf den Rücken. Dadurch erlitt E.________ eine traumatische Prellung der rechten Schultermuskulatur sowie eine eingeschränkte Mobilität der Halswirbelsäule, welche zu Schmerzen sowie starken Verspannungen führten und mehrere ärztliche Konsultationen erforderlich machten. Die E.________ zugefügten Verletzungen nahm B.________ mit seinem Verhalten zumindest in Kauf. Sie bestrafte den Beschuldigten mit einer im Vollzug während einer vierjähri- gen Probezeit aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.00 und einer Busse von Fr. 790.00. Der Beschuldigte erhob Einsprache (U-act. 14.1.03). Die Staatsanwaltschaft befragte ihn sowie den Strafantrags- teller (U-act. 3.1.01) am 18. März 2019 (U-act. 10.1.01 f.) und überwies den Strafbefehl am 1. April 2019 dem Gericht (Vi-act. 1). B. Mit Urteil vom 13. August 2019 erkannte der Einzelrichter am Bezirksge- richt Höfe den Beschuldigten der Tätlichkeit und der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch missbräuchliche Abgabe von Warn-Kantonsgericht Schwyz 3 signalen schuldig (angef. Urteil Dispositivziff. 1) und büsste ihn mit Fr. 1‘000.00 (bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen: Ziff. 2). Die Zivilforde- rung des Privatklägers verwies der Richter auf den Zivilweg (Ziff. 3) und aufer- legte die Verfahrenskosten von Fr. 2‘874.25 dem Beschuldigten (Ziff. 4). C. Gegen das am 4. Oktober 2019 versandte begründete Urteil erklärte die Staatsanwaltschaft am 23. Oktober 2019 im Schuld- und Strafpunkt die recht- zeitig angemeldete Berufung. Sie stellte die Haupt- und Eventualanträge, Dis- positiv-Ziffern 1 und 2.1 sowie 2.2 des angefochtenen Urteils seien aufzuhe- ben und der Beschuldigte sei der einfachen, eventualiter der versuchten Kör- perverletzung schuldig zu sprechen und mit einer bei einer vierjährigen Pro- bezeit bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.00 und einer Busse von Fr. 790.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen), eventualiter von 50 Ta- gessätzen zu Fr. 50.00 und einer Busse von Fr. 660.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) zu bestrafen. Ferner beantragte sie, die Berufung in einem schriftlichen Verfahren zu behandeln, da die Adäquanz des Kausalzusam- menhanges, eventualiter eine abweichende rechtliche Würdigung des Sach- verhaltes als Versuch, Gegenstand der Berufung seien und die Vorausset- zungen dafür im Sinne von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO erfüllten (KG-act. 3). Der seitens der Verfahrensleitung eingesetzte amtliche Verteidiger teilte mit, dass sich sein Mandant mit einer Beschränkung des Berufungsverfahrens auf Rechtsfragen gestützt auf den vom Einzelrichter festgestellten Sachverhalt einverstanden erkläre und daher gegen die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO nicht opponiere (KG-act. 16). D. Im schriftlichen Verfahren begründete die Staatsanwaltschaft ihre Beru- fung am 13. Februar 2020 (KG-act. 18). Die amtliche Verteidigung beantwor- tete die Berufung am 20. März 2020 (KG-act. 20). Staatsanwaltschaft und Ver- teidigung nahmen je nochmals Stellung (KG-act. 22 und 24). Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen;-Kantonsgericht Schwyz 4 und in Erwägung: 1. Das Berufungsgericht kann die Berufung im schriftlichen Verfahren be- handeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO). Ausserdem liegt in diesem Rahmen zum schriftlichen Ver- fahren gegen ein einzelrichterliches Urteil die Zustimmung des Beschuldigten vor, dessen Anwesenheit nicht erforderlich ist (Art. 406 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung auf Rechtsverletzungen (Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO) im angefochtenen Schuldpunkt der Tätlichkeit und ein infolgedes- sen verändertes Strafmass (Art. 399 Abs. 4 lit. a und b StPO) beschränkt, weshalb vorliegend dem Berufungsurteil der vom Vorderrichter festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen ist. Der Beschuldigte bestritt erstinstanzlich nicht, dass der Privatkläger die ärztlich ausgewiesenen Verletzungen (U-act. 11.1.01 f.) als Folge der Auseinandersetzung davontrug, welche der Vorderrichter in objektiver Hinsicht als einfache Körperverletzungen beurteilte (angef. Urteil E. 2.4). Gestützt auf den Grundsatz in dubio pro reo nahm der Vorderrichter aber an, dass die Verletzungen ohne ein bereits einmal erlitte- nes Schleudertrauma so harmlos gewesen wären, dass sie in kürzester Zeit vorübergegangen und ausgeheilt wären. Deshalb betrachtete er den adäqua- ten Kausalzusammenhang zwischen dem Schlag auf den Rücken des Privat- klägers und der Verletzung in Form einer einfachen Körperverletzung im Sin- ne von Art. 123 StGB als in objektiver Hinsicht nicht erfüllt, sondern nahm eine Tätlichkeit an (angef. Urteil E. 2.5-2.7). Die Staatsanwaltschaft macht mit Be- rufung geltend, das vorbestehende, vor 20 Jahren erlittene Schleudertrauma könne gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen Umstand dar- stellen, welcher den adäquaten Kausalzusammenhang zu unterbrechen ver- möge. Nach Ansicht der Verteidigung stellen sich Fragen nach der Adäquanz angesichts des Vorwurfes einer vorsätzlichen Körperverletzung indes nicht in objektiver, sondern in subjektiver Hinsicht, nämlich ob der Beschuldigte wis- sentlich und willentlich die körperliche Integrität des Privatklägers im beschrie- benen Umfang beeinträchtigte. Dies sei jedoch eine Tatfrage, welche der Vor-Kantonsgericht Schwyz 5 derrichter nicht festgestellt habe und demnach im vorliegend auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkten Berufungsverfahren nicht beurteilt werden könne. 2. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer als schwerer (dazu vgl. Art. 122 StGB) Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird auf An- trag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Dagegen wird auf Antrag nur mit Busse bestraft, wer ge- gen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben (Art. 126 Abs. 1 StGB). a) Es ist nicht umstritten, dass die fragliche Handlung (Schlag), wodurch der Privatkläger im Schulter-Rücken-Bereich getroffen und verletzt wurde, dem Beschuldigten zuzurechnen ist. Insofern ist in objektiver Hinsicht der (natürliche) Kausalzusammenhang gegeben (dazu etwa Wohlers, Handkom- mentar, 4. A. 2020, vor Art. 10 StGB N 16 ff.). Damit ist indes unabhängig von der unklaren Intensität (vgl. angef. Urteil E. 2.7 und unten lit. b) objektiv er- stellt, dass der Schlag des Beschuldigten den Privatkläger am Körper schädig- te und eine Körperverletzung vorliegt. Die mögliche Prädisposition des Privat- klägers infolge eines 20 Jahre zuvor erlittenen Schleudertraumas ist irrelevant, weil neben der Verletzung der körperlichen Integrität eines Gesunden auch die Verschlimmerung einer bereits bestehenden gesundheitlichen oder körper- lichen Beeinträchtigung sowie das Verzögern ihrer Heilung als tatbestands- mässige Gesundheitsschädigung gilt (Donatsch, OFK, 20. A. 2018, Art. 123 StGB N 2; Roth/Berkemeier, BSK, 4. A. 2019, vor Art. 122 StGB N 15 m. H.; Godenzi, Handkommentar, 4. A. 2020, Art. 123 StGB N 1). b) In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz einschliesslich Eventualvorsatz vor- ausgesetzt. Dass der Beschuldigte den Privatkläger in subjektiver Hinsicht zu schlagen gedachte (subjektive Existenz entsprechender Handlungsgründe), steht ausser Frage und ist durch den Vorderrichter als vorsätzliches Verhalten Kantonsgericht Schwyz 6 qualifiziert worden (angef. Urteil E. 2.8). Es ist nicht erforderlich, dass der Be- schuldigte sich die tatsächlich eingetretene Folge vorstellte, solange sich sein Vorsatz nicht bloss auf Tätlichkeiten richtete, was die im Wesentlichen gegen eine adäquate Zurechnung der Körperverletzung in subjektiver Hinsicht erho- benen Einwände der amtlichen Verteidigung unterstellen, wonach der Be- schuldigte in Unkenntnis der Prädisposition des Privatklägers mit dem Schlag auf den Rücken keine Körperverletzung in Kauf genommen hätte. Ob im Lich- te der festgestellten Tatsachen auf Vorsatz oder Eventualvorsatz begründet geschlossen werden kann, ist eine Rechtsfrage (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Vom Vorgehen des Beschuldigten wird auf Vorsatz resp. Eventualvorsatz geschlos- sen (Roth/Berkemeier, a.a.O., Art. 123 StGB N 35; Godenzi, a.a.O., Art. 123 StGB N 7). Unbestritten festgestellt ist, dass der Beschuldigte den Privatkläger, der auf dem Fahrrad dem Beschuldigten auszuweichen versuchte, auf den Rücken schlug (vgl. angef. Urteil E. 2.2). Die Intensität des Schlages ist zwar nicht genau bekannt, wird aber vom Privatkläger – was der Vorderrichter in tatsäch- licher Hinsicht auch als glaubhaft erachtete (ebd. E. 2.2 lit. b) – als mit voller Wucht ausgeführt beschrieben (U-act. 8.0.03 Nr. 8 und 16 ff.; U-act. 10.1.01 Rz 82 ff.; HVP S. 8 ff. Nr. 1 und 8 ff.). Der Beschuldigte schlug so stark, dass der Privatkläger Prellungen und Beeinträchtigungen erlitt, die zu ärztlichen Konsultationen führten (angef. Urteil E. 2.2 lit. b und E. 2.4). Aus diesem vom Vorderrichter festgestellten Verhalten kann ohne weiteres im Sinne der Ankla- ge bezüglich der einfachen Körperverletzung auf Eventualvorsatz geschlossen werden. Der Beschuldigte musste die Möglichkeit einer solchen, einschliess- lich derjenigen eines Sturzes mit Verletzungsfolgen, welchen hier der Privat- kläger gerade noch abzuwenden vermochte (U-act. 10.1.01 Rz 84 ff.; HVP S. 8 Nr. 1), in der Situation nahe vor sich sehen und in Kauf genommen haben (Art. 12 Abs. 2 StGB), als er auf dem Fahrstreifen den ihn auf dem Fahrrad umkurvenden Privatkläger auf den Rücken schlug.Kantonsgericht Schwyz 7 3. Nach dem Gesagten bildet die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedrohte Körperverletzung bei der Strafzumessung das schwerste Delikt. Dafür ist wie beantragt eine Geldstrafe und zusätzlich für die hier im Schuldpunkt nicht angefochtene Verkehrsregelverletzung eine Busse auszu- fällen. Zutreffend stellte der Vorderrichter fest, dass das Verschulden des Be- schuldigten nicht mehr leicht wiegt (angef. Urteil E. 3.3 Abs. 1; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die beantragte Geldstrafe von 60 Tagessätzen trägt angesichts des Geldstrafenmaximums von 180 Tagessätzen diesem Verschulden Rechnung und ist angemessen, zumal dem Beschuldigten keine Vorstrafenlosigkeit zu- gutegehalten werden kann (vgl. angef. Urteil E. 3.3 Abs. 2). Der Tagessatz von Fr. 50.00 des Strafbefehls liegt eher unter der im Berufungsverfahren un- bestritten gebliebenen Einkommenssituation des Beschuldigten (ebd. E. 3.3), erscheint aber nicht unangemessen. Die nicht mit Freiheitsstrafen sanktionier- ten Vortaten (U-act. 1.1.01) liegen indes länger bzw. nur ganz knapp weniger als fünf Jahre zurück, weshalb sie die Prognose für den Strafaufschub nicht negativ belasten (Art. 42 Abs. 2 StGB) und für die Geldstrafe der bedingte Vollzug bei einer zweijährigen Probezeit zu gewähren ist. Die Staatsanwalt- schaft legt in der Berufung keine besonderen präventiven Umstände dafür dar, dem Beschuldigten eine höhere Probezeit (Art. 44 Abs. 1 StGB) oder eine Verbindungsbusse (Art. 42 Abs. 4 StGB) aufzuerlegen. Für die missbräuchli- che Abgabe von Warnsignalen durch mehrfaches Hupen ist die Busse von Fr. 100.00 zu belassen bzw. mit der minimalen Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag auszufällen, da die Staatsanwaltschaft dem entsprechenden Strafmass (angef. Urteil E. 3.3) nicht begründet opponiert. 4. Mithin ist die Berufung der Staatsanwaltschaft abgesehen von der Bus- senhöhe und der Probezeitdauer gutzuheissen. Der Beschuldigte ist wegen einfacher Körperverletzung schuldig zu sprechen und mit der beantragten be- dingten Geldstrafe sowie einer Busse von Fr. 100.00 zu bestrafen. Die Aufla- ge der Untersuchungskosten von Fr. 1‘374.25 und der erstinstanzlichen Ge- richtsgebühr von Fr. 1‘500.00 (total Verfahrenskosten von Fr. 2‘874.25 Kantonsgericht Schwyz 8 gemäss Dispositivziff. 4 des angef. Urteil) ist unangefochten geblieben. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem unterliegenden Beschuldigten auf- zuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der amtliche Verteidiger ist ermessenswei- se zu entschädigen (§§ 2, 5, 6 und 13 GebTRA) und der Beschuldigte zur Rückzahlung der Entschädigung zu verpflichten (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO);- erkannt: In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil aufgeho- ben und stattdessen folgendes Urteil ausgefällt: 1. Der Beschuldigte wird der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 StGB und der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch missbräuchliche Abgabe von Warnsignalen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen. 2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.00 sowie mit einer Busse von Fr. 100.00 bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festge- setzt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Bus- se beträgt 1 Tag. 3. Die Zivilforderung des Privatklägers wird auf den Zivilweg verwiesen. 4. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von total Fr. 2‘874.25 und die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘800.00 (inkl. Fr. 800.00 für die Anklagevertretung und ohne Kosten der Verteidigung) werden dem Beschuldigten auferlegt.Kantonsgericht Schwyz 9 5. Der amtliche Verteidiger wird aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 2‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt. Der Beschuldigte wird nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO zur vollumfänglichen Rückzahlung der Entschädigung verpflichtet. 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 7. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), den Privatkläger (1/R), die Oberstaatsanwalt- schaft (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten), die Kost (mit Formular), das Amt für Justizvollzug (1/R, zum Inkasso und Vollzug) und die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Strafkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 14. Mai 2020 kau