<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.08.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Budget 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 liegt vor</strong></p><p><strong>Ab sofort ist das Budget 2024 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.</strong></p><p class="Standard_d">Nachdem der Bundesrat am 28. Juni 2023 die Zahlen für das Budget 2024 bekannt gegeben hatte, legt er diesen Voranschlag nun im Detail vor. An seiner Sitzung vom 23.&nbsp;August&nbsp;2023 hat der Bundesrat die «Botschaft zum Voranschlag&nbsp;2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan&nbsp;2025–2027» (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2024 vorgesehen sind, sowie die Aussichten für die drei darauffolgenden Planjahre.</p><p class="Standard_d">Mit den im Frühjahr beschlossenen umfangreichen Bereinigungsmassnahmen konnten die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2024 eingehalten werden. Die vorliegende Botschaft des Bundesrates, die auf den Entscheiden bis Juni 2023 basiert, weist im ordentlichen Haushalt noch einen strukturellen Finanzierungsüberschuss von 4 Millionen Franken aus. Die Kündigung der Verlustübernahmegarantie durch die UBS vom 11. August 2023 hat nun aber zur Folge, dass die budgetierten Einnahmen aus der Aufrechterhaltungsgebühr (36 Mio.) sowie die in diesem Zusammenhang budgetierten Aufwände (10 Mio.) wegfallen und somit ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 22 Millionen Franken entsteht. Damit die Schuldenbremse im Voranschlag 2024 weiterhin eingehalten werden kann, wird der Bundesrat bis Ende September eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2024 zuhanden der Finanzkommissionen vorlegen.</p><p class="Standard_d">Die Finanzplanjahre 2025-2027 bleiben mit strukturellen Defiziten von bis zu 1,2 Milliarden Franken herausfordernd. Die Unsicherheiten in Bezug auf die nächsten Jahre sind hoch. Aus heutiger Sicht dürften weitere Bereinigungsmassnahmen notwendig werden.</p><p class="Standard_d">Die «Botschaft zum Voranschlag&nbsp;2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan&nbsp;2025–2027» gibt detailliert Auskunft über die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei Bänden:</p><ul><li>Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan<br>Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten</li><li>Band 2A: Teil I (Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS)</li><li>Band 2B: Teil II (EFD, WBF, UVEK)</li></ul><p class="Standard_d">Auf der Webseite der EFV finden Sie zusätzlich:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p><ul><li>eine Zusammenfassung mit Grafiken</li><li>«Bundeshaushalt im Überblick» unser neues Datenportal (mit grafischen Darstellungen)</li><li>Zeitreihen (Excel-Dateien)</li><li>Medienmitteilung vom 28. Juni 2023: «Voranschlag 2024 bereinigt – Vernehmlassung zu Entlastungspaket 2025 eröffnet»</li></ul><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 05.12.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat ritzt bei Beratung des Budgets die Schuldenbremse</strong><br><strong>Dem Bundesparlament steht ein zähes Ringen um das Budget für das kommende Jahr bevor. Der Ständerat hat am Dienstag beschlossen, deutlich mehr für Landwirtschaft und ÖV auszugeben als vom Bundesrat beantragt. In der Folge ist der Voranschlag in seiner jetzigen Form nur dank eines Tricks mit der Schuldenbremse konform.</strong></p><p class="Standard_d">In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer den entsprechenden Bundesbeschluss zwar mit deutlicher Mehrheit an. Voraus ging aber eine grundsätzliche Diskussion um Sinn und Zweck der Schuldenbremse.</p><p class="Standard_d">Dies, weil die kleine Kammer nach der Aufstockung der Ausgaben eine Kreditsperre beschloss - also eine Anweisung an den Bundesrat, die bewilligten Kredite nicht auszuschöpfen.</p><p class="Standard_d">Die Sperre gilt für den Fall, dass das Parlament bei der weiteren Beratung des Budgets keine mit der Schuldenbremse vereinbare Lösung findet. Nur so könnten die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, argumentierte die Befürworterseite.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">SP-Ständerat sieht zu enges Korsett</p><p class="Standard_d">Das eigentliche Problem sei die Schuldenbremse selbst, kritisierte dagegen der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Sie lege der Finanzpolitik in Lagen ein Korsett an, in denen ein klarer Bedarf nach Bundesgeldern bestehe.</p><p class="Standard_d">Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats (FK-S), widersprach, nur dank der Schuldenbremse habe die Schweiz in der Pandemie über die nötigen Mittel verfügt. Für Steuererhöhungen sei es der falsche Moment, da die Bevölkerung durch die Teuerung ohnehin schon belastet sei.</p><p class="Standard_d">"Die Hoffnung stirbt zuletzt", kommentierte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. De facto bedeute die Kreditsperre eine lineare Kürzung über die ganze Bundesverwaltung. Zugleich widersprach Keller-Sutter Sommaruga: Die Schuldenbremse habe sich bewährt. In der Vergangenheit seien auch mit der Schuldenbremse die nötigen Investitionen möglich gewesen, etwa bei der Bahninfrastruktur und der Forschung.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Direktzahlungen sind Einkommen"</p><p class="Standard_d">Die grössten Mehrausgaben im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats beschloss der Ständerat bei der Landwirtschaft und beim regionalen Personenverkehr. Konkret will die kleine Kammer gleich viele Mittel für Direktzahlungen zur Verfügung stellen wie 2023 - rund 2,8 Milliarden Franken und 54,8 Millionen mehr als von der Landesregierung beantragt.</p><p class="Standard_d">"Direktzahlungen sind eigentlich Einkommen", gab Jakob Stark (SVP/TG) zu bedenken. Schon heute seien die landwirtschaftlichen Einkommen vergleichsweise tief. Zudem stiegen durch die Teuerung die Produktionskosten für Bäuerinnen und Bauern. Anders als bei anderen Punkten des Budgets handle es sich hier um eine echte Kürzung, nicht um ein Bremsen des Wachstums der Ausgaben.</p><p class="Standard_d">Mehr Geld sprach der Ständerat auch für weitere Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft - unter anderem die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz oder die Förderung der Zuckerrübenproduktion. Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben exklusive Direktzahlungen auf 17,2 Millionen Franken.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Mit dem Rasenmäher über das Land"</p><p class="Standard_d">Ausserdem erhöhte die kleine Kammer die Mittel für den regionalen Personenverkehr gegenüber dem Antrag des Bundesrats um 55 Millionen Franken. Mathias Zopfi (Grüne/GL) sagte, es drohe eine Reduktion des Angebots in den ländlichen, strukturschwachen Regionen. Denn dort sei die Übernahme ungedeckter Kosten durch den Bund entscheidend. "Hier gehen wir mit dem Rasenmäher über das Land und mähen Dinge nieder, die wir für die Entwicklung dieser Regionen brauchen."</p><p class="Standard_d">Benedikt Würth (Mitte/SG) mahnte vergeblich an, die Transportunternehmen müssten das bestellte Angebot mit den bestehenden Mitteln produzieren. Diese Forderung sei "absolut legitim".</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Sparauftrag im Asylbereich</p><p class="Standard_d">Die vom Ständerat beschlossenen Kompensationsmassnahmen wiegen die Mehrausgaben bei Landwirtschaft und ÖV nicht auf. Namentlich will die kleine Kammer für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 30 Millionen Franken weniger ausgeben als der Bundesrat. Zudem will er die vom Bundesrat beschlossene Querschnittskürzung um zwei Prozent auch auf die Bundesversammlung, das Bundesgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht anwenden. Das bedeutet Einsparungen von insgesamt 5,1 Millionen Franken.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Armeebudget soll schneller wachsen</p><p class="Standard_d">Thema in der Debatte waren auch die finanziellen Aussichten bis 2027. In den Jahren 2025 bis 2027 rechnet der Bundesrat ohne Kürzungen mit strukturellen Defiziten von zwei bis drei Milliarden Franken pro Jahr. Dabei wirken sich nach seiner Aussage insbesondere die Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine, für die Prämienverbilligung und die AHV sowie das Wachstum der Armee-Ausgaben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs aus.</p><p class="Standard_d">Der Ständerat will in diesem Zusammenhang das Budget der Armee schneller aufstocken als der Bundesrat. Bereits im Jahr 2030 und nicht erst im Jahr 2035 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben. Er stimmte im Rahmen der Budgetdebatte einem entsprechenden Minderheitsantrag zu. Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, entschied die kleine Kammer am Dienstag nicht.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 07.12.2023</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Parlament will mehr für Landwirtschaft ausgeben als der Bundesrat</strong><br><strong>Das Parlament will 2024 für die Landwirtschaft deutlich mehr ausgeben als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Nationalrat hat sich in diesem Punkt dem Ständerat angeschlossen. Sparen will er dagegen bei der Regionalpolitik. Abschliessen wird er die Beratung des Voranschlags erst am Montag.</strong></p><p class="Standard_d">Entscheide fällte die grosse Kammer am Donnerstag namentlich zu den Direktzahlungen sowie zur Standortförderung in ländlichen Regionen. Noch nichts beschloss der Nationalrat dagegen zu weiteren finanziell gewichtigen Themen, etwa den Armeeausgaben oder den Bundesbeiträgen an den öffentlichen Verkehr in den Regionen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Streit um Opfersymmetrie</p><p class="Standard_d">Finanziell am meisten ins Gewicht fällt, dass der Nationalrat wie der Ständerat die Mittel für Direktzahlungen auf dem Niveau des laufenden Jahres belassen will - bei rund 2,8 Milliarden Franken.</p><p class="Standard_d">Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats bedeutet dies Mehrausgaben von 54,8 Millionen Franken. Die Landesregierung wollte die von ihr beschlossene Querschnittskürzung über alle Bereiche mit Ausnahme der Armee auch bei den Direktzahlungen anwenden.</p><p class="Standard_d">Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) verlangte vergeblich, dem Bundesrat zu folgen. "Es ist nachvollziehbar, dass die Opfersymmetrie auch die Landwirtschaft treffen muss", sagte Claudia Friedl (SP/SG).</p><p class="Standard_d">Kürzungen bei den Direktzahlungen schlügen sich direkt auf die Löhne von Bauernfamilien nieder, widersprach Lars Guggisberg (SVP/BE). "Am meisten trifft es die Bauernfamilien im Berggebiet", warnte Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG).</p><p class="Standard_d">Wie der Ständerat votierte auch der Nationalrat für weitere Mehrausgaben im Bereich der Landwirtschaft. Unter anderem geht es dabei um die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz und die Förderung der Zuckerrübenproduktion. Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben exklusive Direktzahlungen gemäss Nationalrat auf 19,2 Millionen Franken, laut dem Ständerat auf 17,2 Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">Zurückhaltender als die kleine Kammer war der Nationalrat dagegen bei der Regionalpolitik. Anders als der Ständerat will er dieses Jahr keine neue Einlage von 25 Millionen Franken in den entsprechenden Fonds tätigen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Keine Dauerbewachung des Bundeshauses</p><p class="Standard_d">Kürzungen gegenüber dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat zudem beim Eigenbereich des Bundes. Er lehnte es ab, eine zusätzliche Million zum verbesserten Schutz des Parlamentsgebäudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitzustellen.</p><p class="Standard_d">Zudem kürzte die grosse Kammer das Globalbudget des Bundesamts für Umwelt (Bafu) um 1,8 Millionen Franken. Im Einklang mit dem Ständerat beschloss sie zudem, dass die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht gegenüber 2023 weniger stark steigen sollen als budgetiert.</p><p class="Standard_d">Der Ständerat hatte am Dienstag ein Budget beschlossen, welches ein strukturelles Defizit von gut 66 Millionen Franken aufweist - was die Schuldenbremse eigentlich nicht zulässt. Damit die rechtlichen Vorgaben dennoch eingehalten werden können, entschied sich die kleine Kammer in der Folge für eine Kreditsperre. Dabei handelt es sich um eine Anweisung an den Bundesrat, die bewilligten Kredite nicht auszuschöpfen.</p><p class="Standard_d">Was die Beratungen des Nationalrats angeht, lässt sich eine entsprechende Bilanz noch nicht ziehen. Entscheidend dürfte unter anderem sein, ob der Nationalrat wie der Ständerat Bundesgelder im Umfang von 55 Millionen Franken für den regionalen Personenverkehr bewilligt.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Wir müssen uns schämen"</p><p class="Standard_d">Der Detailberatung im Nationalrat ging eine Grundsatzdiskussion zur Finanzpolitik voraus: SP und Grüne machten dabei die von Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Armee verantwortlich für die schwierige Haushaltslage des Bundes.</p><p class="Standard_d">"Aufrüsten der Armee, Zufüttern der Landwirtschaft, Kürzen bei der Sozialhilfe: Was ist das für ein Signal? Was ist das für ein Land? Ich finde, wir müssen uns schämen", sagte Felix Wettstein (SO) für die Fraktion der Grünen.</p><p class="Standard_d">SVP-Fraktionssprecher Guggisberg warf den anderen Parteien eine "hemmungslose und verantwortungslose" Ausgabenpolitik vor. Bei sozialer Wohlfahrt und Entwicklungspolitik habe das Parlament in den vergangenen Jahren mit immer grösserer Kelle angerichtet. Dagegen seien Landwirtschaft und Landesverteidigung vernachlässigt worden.</p><p class="Standard_d">Auch FDP und Mitte mahnten zu Ausgabendisziplin. Das Parlament müsse lernen, beim Budget Prioritäten zu setzen, sagte Martin Bäumle (ZH) namens der GLP-Fraktion. Dabei gehe es primär nicht um Kürzungen, sondern darum, das Ausgabenwachstum stärker zu dämpfen.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 11.12.2023</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch</strong><br><strong>Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform: Die grosse Kammer kürzte in letzter Minute die Mittel für den Bahninfrastrukturfonds um 18 Millionen Franken.</strong></p><p class="Standard_d">Über die Einlage in den Fonds hatte der Rat eigentlich schon Stunden zuvor entschieden. Weil das Budget nach der Detailberatung jedoch ein strukturelles Defizit von 17,4 Millionen Franken aufwies, drohte es in der Gesamtabstimmung zu scheitern.</p><p class="Standard_d">Dies wäre einer Rückweisung an den Bundesrat gleichgekommen. Hätte der Ständerat in der Folge an seinen früheren Beschlüssen festgehalten, hätten der Nationalrat und seine Finanzkommission die Beratung des Voranschlags nochmals von vorne beginnen müssen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Die einzige Lösung"</p><p class="Standard_d">Vor diesem Hintergrund stellte Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (VS) dem Rat vor der Gesamtabstimmung den Antrag, auf den früheren Entscheid zum Bahninfrastrukturfonds zurückzukommen.</p><p class="Standard_d">Die Kürzung um 18 Millionen Franken sei keine gute Lösung, aber aktuell die einzige, sagte Bregy. "Das nächste Jahr muss eine andere Lösung her."</p><p class="Standard_d">Der Ständerat hatte vergangene Woche ebenfalls nur dank eines buchhalterischen Tricks ein Budget beschlossen, das mit der Schuldenbremse konform ist. Er schrieb eine Kreditsperre in die Vorlage - also eine Anweisung an den Bundesrat, die bewilligten Kredite nicht auszuschöpfen. Dieser Weg stand dem Nationalrat in der ersten Beratungsrunde nicht offen.</p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer nahm das Budget schliesslich mit 79 zu 75 Stimmen bei 40 Enthaltungen an. Die Ratslinke stimmte fast geschlossen mit Nein. Eine Mehrheit erhielt das Budget nur, weil sich die Mehrheit der SVP-Fraktion der Stimme enthielt.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Linke kritisiert Armeeausgaben</p><p class="Standard_d">Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion über Bregys Rückkommensantrag. Sarah Wyss (BS) bekräftigte die Kritik der SP-Fraktion an der Erhöhung der Armeeausgaben und forderte eine Debatte über die Schuldenbremse. Mehrere Anträge der Ratslinken für eine Kürzung der Kredite für das Verteidigungsdepartement hatte der Rat am Nachmittag abgelehnt.</p><p class="Standard_d">Felix Wettstein (SO) forderte namens der Grünen-Fraktion, in welchen Bereichen nun gekürzt werde, solle man der Finanzkommission überlassen.</p><p class="Standard_d">SVP-Fraktionssprecher Lars Guggisberg (BE) kritisierte den Lösungsvorschlag Bregys als nicht nachhaltig. Man stimme dem Rückkommensantrag nur aus Vernunft zu. Guggisberg beklagte, seine Partei habe während Jahren Sparvorschläge gemacht, sei damit aber nicht durchgedrungen. Die SVP hatte Kürzungsanträge namentlich im Asylbereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit gestellt, drang damit aber nicht durch.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Ich vermisse die Opfersymmetrie"</p><p class="Standard_d">Alex Farinelli (FDP/TI) sagte, man befinde sich in einer "buchhalterischen Übung". Er warnte davor, die Schuldenbremse anzutasten.</p><p class="Standard_d">Die GLP stimmte sowohl dem Rückkommensantrag als auch dem Budget zu. Beat Flach (AG) kritisierte allerdings, er vermisse die Opfersymmetrie. Man hätte den Betrag aus seiner Sicht ohne weiteres auch bei der Landwirtschaft einsparen können.</p><p class="Standard_d">Wie zuvor der Ständerat hatte der Nationalrat am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Mittel für Direktzahlungen an Bauern auf dem Niveau von 2023 zu belassen. Der Bundesrat hatte eine Kürzung um 2 Prozent oder 54,8 Millionen Franken vorgeschlagen.</p><p class="Standard_d">Auch für die Absatzförderung von Schweizer Wein, die seltenen Nutztierrassen oder den Herdenschutz will das Parlament mehr Geld einsetzen als die Landesregierung.</p><p class="Standard_d">Auch beim regionalen Personenverkehr ist das Parlament ausgabefreudiger als die Landesregierung. Letztere hatte eine Kürzung um fünf Millionen Franken im Vergleich zum laufenden Jahr beantragt, das Parlament beschloss stattdessen eine Aufstockung um 55 Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ständerat am Zug</p><p class="Standard_d">Im Gegenzug kürzte das Parlament die Mittel für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 30 Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat strich zudem den Schweizer Beitrag von 20 Millionen Franken an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Mit dieser Idee muss sich nun am kommenden Donnerstag der Ständerat befassen.</p><p class="Standard_d">Eine weitere finanziell gewichtige Differenz betrifft die Standortförderung in den Regionen. Die kleine Kammer möchte 25 Millionen in den entsprechenden Fonds einzahlen, der Nationalrat will 2024 auf eine Einzahlung verzichten.</p><p class="Standard_d">Der Ständerat dürfte in der zweiten Beratungsrunde versuchen, das Budget so zurechtzustutzen, dass es auch ohne finanzpolitischen Trick mit der Schuldenbremse konform ist.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 14.12.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Auch Ständerat will tiefere Einlage in Bahninfrastrukturfonds</strong><br><strong>Der Ständerat hat am Donnerstag ein Budget 2024 ohne strukturelles Defizit beschlossen. Dazu kürzte er wie der Nationalrat die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds - jedoch erheblich stärker als die grosse Kammer. Nichts wissen wollte er von Kürzungen bei der Regionalpolitik und beim Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA.</strong></p><p class="Standard_d">Der Nationalrat hatte Anfang Woche eine Kürzung um 18 Millionen Franken beschlossen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.</p><p class="Standard_d">Die vom Ständerat beschlossene Kürzung fiel mit rund 60 Millionen Franken deutlich höher aus. Die Differenz erklärt sich hauptsächlich durch zwei Entscheide.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ruf nach Gesamtschau</p><p class="Standard_d">Nötig machte die stärkere Kürzung zum einen ein Beschluss zum Thema Standortförderung in den Regionen. Der Ständerat will anders als der Nationalrat nichts davon wissen, auf eine Einlage in den Fonds für Regionalpolitik von 25 Millionen Franken zu verzichten. Knapp mit 20 zu 19 Stimmen hiess er einen Minderheitsantrag von Beat Rieder (Mitte/VS) und Esther Friedli (SVP/SG) gut.</p><p class="Standard_d">Es gehe um "inländische Entwicklungshilfe", sagte Rieder. Bevor man bei einzelnen Fonds kürze, brauche es eine Gesamtschau, forderte der Walliser Ständerat.</p><p class="Standard_d">Peter Hegglin (Mitte/ZG) widersprach, im Fonds für Regionalpolitik sei sehr viel Geld platziert. Alle geplanten Massnahmen könnten auch ohne neue Einlage umgesetzt werden.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Warnung vor Schnellschuss</p><p class="Standard_d">Ebenfalls nichts wissen wollte der Ständerat davon, den Kredit für Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationalen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Höhe von 20 Millionen Franken zu streichen. Er folgte in der Frage mit 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung einer linken Minderheit der vorberatenden Kommission und dem Bundesrat.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat hatte am Montag einen Einzelantrag des Ausserrhoder SVP-Nationalrats David Zuberbühler angenommen. Zuberbühler begründete seine Forderung nach einer Streichung in der grossen Kammer damit, dass Mitarbeitende der UNRWA Terror gegen Israel verherrlicht hätten und sich die Organisation im Nahostkonflikt einseitig positioniere.</p><p class="Standard_d">Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats war mit der Streichung einverstanden gewesen. Es gehe bei der Arbeit der UNRWA nicht um Nothilfe, hob Kommissionssprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) hervor. Grundsätzlich stelle man die humanitäre Hilfe im Nahen Osten nicht infrage.</p><p class="Standard_d">Man solle in diesem Punkt eine Differenz schaffen, sagte dagegen Minderheitssprecherin Maya Graf (Grüne/BL). Nur so könne die Finanzkommission des Nationalrats vertiefte Abklärungen treffen - auch im Hinblick darauf, welche Folgen eine Kürzung hätte.</p><p class="Standard_d">Ein Postulatsbericht habe die UNWRA von den von Zuberbühler erwähnten Vorwürfen entlastet, hielt Graf fest. In den letzten Wochen sei die Organisation für die Bevölkerung im Gazastreifen eine wichtige Lebensader gewesen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Nicht alles vermischen"</p><p class="Standard_d">Unterstützung erhielt Graf von Isabelle Chassot (Mitte/FR). Man solle sich auf Tatsachen stützen und die Verantwortlichen im Aussendepartement anhören.</p><p class="Standard_d">"Man soll nicht alles vermischen. Nicht alle Palästinenser sind Mitglieder der Hamas", sagte Charles Juillard (Mitte/JU). Angesichts der wichtigen Rolle der Uno-Organisationen im Gazastreifen sei eine Kürzung nicht angemessen.</p><p class="Standard_d">Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte, das Aussendepartement befürchte einen Reputationsschaden für die Schweiz, falls der Ständerat dem Nationalrat folge.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Kreditsperre vom Tisch</p><p class="Standard_d">Noch am Dienstag vergangener Woche hatte der Ständerat ein Budget beschlossen, welches ein strukturelles Defizit von gut 66 Millionen Franken aufwies - was die Schuldenbremse eigentlich nicht zulässt. Der Fehlbetrag resultierte namentlich, weil das Parlament auf eine Kürzung bei den Direktzahlungen an Bauern verzichten und die Gelder für den Regionalen Personenverkehr im Vergleich zum bundesrätlichen Vorschlag um 55 Millionen Franken aufstocken will.</p><p class="Standard_d">Um die rechtlichen Vorgaben dennoch einhalten zu können, schrieb der Ständerat am Ende seiner ersten Budget-Debatte eine Kreditsperre in die Vorlage - also eine Anweisung an den Bundesrat, bewilligte Kredite nicht auszuschöpfen. Nach den jüngsten Beschlüssen ist eine solche Bestimmung nicht mehr vonnöten.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Uneinigkeit bei Armeeausgaben</p><p class="Standard_d">Bei mehreren kleineren Budgetposten hielt der Ständerat an Differenzen zum Nationalrat fest. Auch was den Finanzplan angeht, beharrte er auf einem früheren Entscheid. Er will die Armeeausgaben weiterhin bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Nationalrat und Bundesrat möchten eine langsamere Erhöhung bis 2035.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 18.12.2023</strong></span></h3><p><strong>Nationalrat beharrt auf Streichung des Beitrags an UNWRA</strong></p><p><strong>Die Räte sind weiter uneins über das Budget 2024. Der Nationalrat hat am Montag auf der Streichung des Schweizer Beitrags an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNWRA bestanden. Nein sagte er auch zu einer Einlage in den Fonds für Regionalpolitik von 25 Millionen Franken.</strong></p><p>Damit bestehen die beiden finanziell gewichtigsten Differenzen beim Budget 2024 weiterhin. Mit 108 zu 85 Stimmen hielt der Nationalrat an seinem früheren Entscheid hinsichtlich UNWRA fest. Er folgte damit dem Antrag einer knappen Minderheit seiner Finanzkommission. Es geht um 20 Millionen Franken.</p><p>In der Vorwoche hatte die grosse Kammer einen Einzelantrag des Ausserrhoder SVP-Nationalrats David Zuberbühler angenommen. Zuberbühler begründete seine Forderung nach einer Streichung damit, dass Mitarbeitende der UNRWA Terror gegen Israel verherrlicht hätten und sich die Organisation im Nahostkonflikt einseitig positioniere.</p><p>Für die Streichung des Beitrags waren nebst der SVP auch die meisten Mitglieder der Fraktionen von Mitte und FDP. Es gehe um Glaubwürdigkeit, sagte SVP-Fraktionssprecher Lars Guggisberg (BE) am Montag. Die humanitäre Tradition der Schweiz bedeute, armen Menschen zu helfen - und nicht, indirekt Antisemitismus und Gewalt zu fördern.</p><p>Es gebe bessere Kanäle als die UNWRA, der Bevölkerung in der Region zu helfen, sagte Markus Ritter (SG) namens der Mitte-Fraktion.</p><p>&nbsp;</p><p>"Lebensader für Bevölkerung"</p><p>Christine Badertscher (Grüne/BE) war dagegen der Meinung, die Kontrollen des Aussendepartements funktionierten. Die UNWRA leiste sehr wichtige Arbeit im Gazastreifen und sei eine Lebensader für die dortige Bevölkerung.</p><p>Angesichts der Verzweiflung der Menschen im Gazastreifen wäre eine Streichung ein absolut falsches Zeichen, sagte auch Claudia Friedl (SP/SG). Die UNWRA sei eines der wenigen Hilfswerke, die noch im Gazastreifen aktiv sein könnten. Die Unterstützung aufzugeben, wäre ein Sieg für die Hamas. "Dann bestrafen sie die Kinder, Frauen und Männer - die zivile Bevölkerung."</p><p>Eine Streichung wäre willkürlich, kritisierte auch Martin Bäumle (GLP/ZH). Humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten sei nötig. Die Grünliberalen erwarteten aber vom Bundesrat, dass er genau hinschaue.</p><p>&nbsp;</p><p>Mitte zieht Antrag zurück</p><p>Bei der Standortförderung in den Regionen beantragte die Finanzkommission mit Erfolg, an der Differenz zum Ständerat festzuhalten und nichts in den Fonds für Regionalpolitik einzuzahlen.</p><p>Die Grünen traten vergeblich dafür ein, auf die Linie der kleinen Kammer einzuschwenken und eine Einlage von 25 Millionen Franken zu bewilligen. Die gleiche Position hatte ursprünglich auch die Mitte-Partei vertreten. Nicolò Paganini (Mitte/SG) zog allerdings während der Debatte einen entsprechenden Antrag zurück. Er könne es nicht verantworten, dem Ständerat ein nicht mit der Schuldenbremse konformes Budget zu übermitteln, sagte er.</p><p>Die Mitte-Fraktion erhielt sich in der Folge mehrheitlich der Stimme, während die meisten Vertreter der SP mit SVP und FDP für einen Verzicht auf die Einlage stimmten.</p><p>Differenzen bestanden vor der Debatte am Montag auch noch bei kleineren Budgetposten. Dabei ging es um Bundesgelder für den Schweizer Nationalpark, die Förderung der Biodiversität und die Zuckerrübenproduktion. Sämtliche dieser Differenzen räumte der Nationalrat am Montag aus und verzichtete damit auf Aufstockungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats.</p><p>&nbsp;</p><p>Tauziehen um Armeeausgaben</p><p>Uneins sind die Räte dagegen weiterhin, was den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 angeht. Der Ständerat will die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Der Nationalrat beharrte am Montag auf einer langsameren Erhöhung bis 2035. Dies schlägt auch der Bundesrat vor.</p><p>Schon vergangene Woche hatten sich die Räte im Grundsatz geeinigt, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds zu kürzen, um beim Budget für das kommende Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.</p><p>Der Schritt wurde namentlich nötig, weil das Parlament auf eine Kürzung bei den Direktzahlungen an Bauern verzichten und die Gelder für den regionalen Personenverkehr im Vergleich zum bundesrätlichen Vorschlag um 55 Millionen Franken aufstocken will.</p><p>Wie hoch die Kürzung am Ende ausfällt, hängt davon ab, was das Parlament bei den noch offenen Punkten beschliesst. In der Version des Nationalrats beträgt sie derzeit 36 Millionen Franken, in jener des Ständerats 61 Millionen Franken.</p><p>Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Er berät das Budget am Dienstagmorgen zum dritten Mal.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 19.12.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat sucht im Streit um UNRWA-Beitrag einen Kompromiss</strong><br><strong>Der Ständerat macht im Streit um den Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA einen Kompromissvorschlag. Er hat am Dienstag für eine Kürzung des entsprechenden Budgetpostens um 10 Millionen Franken votiert. Wo das Geld eingespart werden soll, lässt er offen.</strong></p><p class="Standard_d">Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 29 zu 16 Stimmen. Erarbeitet hatte den Kompromiss die Finanzkommission des Ständerates. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat möchte den Beitrag an das UNRWA streichen. Er beschloss dazu eine Kürzung des Budgets des Aussendepartements für humanitäre Aktionen um 20 Millionen Franken. Zudem will er dem Bundesrat vorschreiben, dass die Kürzung zwingend beim UNRWA vorgenommen werden muss.</p><p class="Standard_d">Der jüngste Beschluss des Ständerats verlangt dagegen lediglich, dass die Landesregierung den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments regelmässig über die Beiträge des Bundes an die Uno-Organisation Bericht erstattet.</p><p class="Standard_d">Im Nationalrat begründete eine bürgerliche Mehrheit ihre Haltung damit, UNRWA-Mitarbeitende hätten Terror gegen Israel verherrlicht. Die Gegenseite hielt die Vorwürfe für zu wenig erhärtet und fürchtete einen Reputationsschaden für die Schweiz.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Nationalrat am längeren Hebel</p><p class="Standard_d">Ursprünglich wollte die kleine Kammer gar keine Kürzung. Einigen sich die Räte nicht, setzt sich automatisch jener Rat durch, dessen Beschluss weniger Ausgaben vorsieht. Der Kompromissvorschlag sei daher nötig, sagte Kommissionssprecherin Johanna Gapany (FDP/FR). Dies auch, weil der Mechanismus auch auf andere Posten desselben Bundesbeschlusses Auswirkungen hätte.</p><p class="Standard_d">Jakob Stark (SVP/TG) beantragte ohne Erfolg, der Ständerat solle sich dem Nationalrat anschliessen. Er warnte vor einem faulen Kompromiss. Es gehe dem Nationalrat nicht um ein Votum gegen humanitäre Hilfe und auch nicht ums Sparen, sagte er. Das Problem sei die "unwidersprochene ideologische Nähe" der UNRWA zur Hamas, zumindest die Duldung von Hamas-Aktivitäten.</p><p class="Standard_d">Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte, der Bundesrat könne mit dem Kompromissvorschlag leben. Problematisch wäre für die Schweizer Aussenpolitik aber, wenn die Schweiz bereits zugesagte Beiträge nicht auszahlen könnte.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Einigung bei Regionalpolitik</p><p class="Standard_d">Bei der zweiten noch bestehenden Differenz beim Budget 2024 lenkte der Ständerat auf die Linie des Nationalrats ein. Er erklärte sich einverstanden, auf eine Einlage von 25 Millionen Franken in den Fonds für Regionalpolitik zu verzichten.</p><p class="Standard_d">Schon vergangene Woche hatten sich die Räte im Grundsatz geeinigt, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds zu kürzen, um beim Budget für das kommende Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.</p><p class="Standard_d">Der Schritt wurde namentlich darum nötig, weil das Parlament auf eine Kürzung bei den Direktzahlungen an Bauern verzichten und die Gelder für den regionalen Personenverkehr im Vergleich zum bundesrätlichen Vorschlag um 55 Millionen Franken aufstocken will.</p><p class="Standard_d">Wie hoch die Kürzung am Ende ausfällt, hängt davon ab, was das Parlament bei den noch offenen Punkten beschliesst. In der Version des Nationalrats beträgt sie derzeit 36 Millionen Franken, in jener des Ständerats 38 Millionen Franken.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Tauziehen um Armeeausgaben</p><p class="Standard_d">Auch mit dem Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 muss sich der Nationalrat am Mittwoch nochmals befassen. Der Ständerat beharrte am Dienstag darauf, dass die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts wachsen sollen. Der Nationalrat will die Frist wie der Bundesrat bis 2035 erstrecken.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 20.12.2023</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Einigungskonferenz muss sich mit künftigem UNRWA-Beitrag befassen</strong><br><strong>Das Bundesbudget 2024 geht in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat am Mittwoch in der dritten Beratungsrunde auf der Streichung des Beitrags an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA und auf dem Verzicht einer Einlage in den Fonds für Regionalpolitik bestanden.</strong></p><p class="Standard_d">Mit 106 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung votierte die grosse Kammer ein drittes Mal dafür, den UNRWA-Beitrag ganz zu streichen. Dabei geht es um 20 Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">Der Ständerat wollte ursprünglich gar keine Kürzung. Im Sinne eines Kompromisses hatte er der grossen Kammer aber vorgeschlagen, den entsprechenden Budgetposten um 10 Millionen Franken zu kürzen. Der Bundesrat müsste gemäss diesem Vorschlag den Betrag nicht zwingend bei der UNRWA einsparen.</p><p class="Standard_d">Wie in den vorangegangenen Beratungen des Nationalrats begründete eine bürgerliche Mehrheit ihre Haltung damit, UNRWA-Mitarbeitende hätten Terror gegen Israel verherrlicht. Die Gegenseite hielt die Vorwürfe für zu wenig erhärtet, betonte die Bedeutung der Organisation für die Hilfe an die Bevölkerung im Gazastreifen und fürchtete einen Reputationsschaden für die Schweiz.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Gelder bereits zugesagt</p><p class="Standard_d">Felix Wettstein (Grüne/SO) warb vergeblich für den Kompromissvorschlag des Ständerats. Viele Staaten der Weltgemeinschaft würden mit Unverständnis auf eine Streichung reagieren, warnte er. Denn die Schweiz habe sich durch Zusagen zur Unterstützung der UNRWA verpflichtet.</p><p class="Standard_d">Es gehe lediglich um 0,5 Prozent der Schweizer Zahlungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, widersprach Lars Guggisberg (SVP/BE). Dadurch werde die Rolle der Schweiz in der Welt nicht infrage gestellt. Pius Kaufmann (Mitte/LU) sagte, Hilfsgelder sollten über andere Organisationen als die UNRWA ins Krisengebiet im Nahen Osten fliessen.</p><p class="Standard_d">Auch eine klare Mehrheit der FDP stimmte für die Streichung. Peter Schilliger (LU) wies namens der freisinnigen Fraktion darauf hin, dass das Parlament an anderer Stelle 90 Millionen Franken für Soforthilfe für die Menschen im Gazastreifen gesprochen habe.</p><p class="Standard_d">Sarah Wyss (SP/BS) sagte dagegen, eine vollständige Streichung wäre unseriös. Sie appellierte an die bürgerliche Ratsmehrheit, einen Kompromiss mit dem Ständerat zu suchen. Denn wenn sich die Räte nicht einigten, stehe auch für andere Zwecke weniger Geld zur Verfügung. Unterstützung erhielt die Linke von der GLP.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Kein Kompromiss bei Regionalpolitik</p><p class="Standard_d">Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat einen zweiten Kompromissvorschlag zur Standortförderung in den Regionen. Die kleine Kammer hatte angeboten, die Einlage von 25 Millionen Franken in den Fonds für Regionalpolitik zu halbieren. Der Nationalrat will jedoch nach wie vor ganz darauf verzichten.</p><p class="Standard_d">Schon vergangene Woche hatten sich die Räte im Grundsatz geeinigt, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds zu kürzen, um beim Budget für das kommende Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.</p><p class="Standard_d">Der Schritt wurde namentlich darum nötig, weil das Parlament auf eine Kürzung bei den Direktzahlungen an Bauern verzichten und die Gelder für den regionalen Personenverkehr im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats um 55 Millionen Franken aufstocken will.</p><p class="Standard_d">Wie hoch die Kürzung am Ende ausfällt, hängt davon ab, was das Parlament bei den noch offenen Punkten beschliesst. In der Version des Nationalrats beträgt sie derzeit 16 Millionen Franken, in jener des Ständerats 38 Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Tauziehen um Armeeausgaben</p><p class="Standard_d">Bei den kommenden Verhandlungen über das Budget ist der Nationalrat am längeren Hebel. Sollte eine Parlamentskammer den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, gilt der Beschluss jenes Rates, der weniger Ausgaben vorsieht.</p><p class="Standard_d">Thema in der Einigungskonferenz wird auch der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 sein. Der Ständerat möchte, dass die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts wachsen. Der Nationalrat will die Frist wie der Bundesrat bis 2035 erstrecken. Er hielt knapp mit 98 zu 97 Stimmen bei einer Enthaltung an seiner Position fest.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 21.12.2023</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024</strong><br><strong>Der Bund kann 2024 wie geplant einen Beitrag von 20 Millionen Franken an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausrichten. Insgesamt stehen ihm aber 10 Millionen Franken weniger für humanitäre Aktionen zur Verfügung. In den Fonds für Regionalpolitik werden 12,5 Millionen Franken einbezahlt. Darauf haben sich die Räte am Donnerstag bei der Beratung des Budgets geeinigt. Es ist damit unter Dach.</strong></p><p class="Standard_d">Die Einigung beim Bundesbudget und beim Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 erfolgte in letzter Minute. Nach dem Ständerat nahm am Donnerstagmittag auch der Nationalrat den Antrag der Einigungskonferenz an.</p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer hiess die zwei Bundesbeschlüsse zum Budget mit 109 zu 85 Stimmen ohne Enthaltungen respektive mit 168 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Der Ständerat hatte bereits zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstagmorgen mit deutlicher Mehrheit dafür votiert.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Auszahlung in Tranchen</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hatte dem Parlament 20 Millionen Franken für die UNRWA beantragt. Der Ständerat wollte ursprünglich den ganzen Betrag bewilligen, während der Nationalrat für eine Streichung votierte.</p><p class="Standard_d">Der nun gutgeheissene Beschluss erwähnt die UNRWA nicht namentlich. Er besteht aus zwei Elementen: Zum einen sieht er eine Mittelkürzung um 10 Millionen Franken beim Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen vor - wobei der Bundesrat selbst entscheiden kann, wo er Einsparungen vornimmt.</p><p class="Standard_d">Zum zweiten legt der Beschluss Rahmenbedingungen für die Auszahlung humanitärer Hilfe für den Nahen Osten fest. Die Gelder müssen in Tranchen ausbezahlt werden - und es ist explizit festgehalten, dass sie ausschliesslich der Zivilbevölkerung zugute kommen sollen.</p><p class="Standard_d">Zudem muss der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultieren, bevor er Beiträge auszahlt. Er bleibt aber grundsätzlich frei, wie geplant 20 Millionen Franken zur Unterstützung der UNRWA auszugeben - wie die Schweiz dies den Vereinten Nationen ursprünglich zugesagt hatte.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">SVP spricht von Mogelpackung</p><p class="Standard_d">Eine Minderheit von SVP-Mitgliedern der Finanzkommissionen beantragte erfolglos die Ablehnung des Einigungsantrags. Das Problem, dass UNRWA-Mitarbeitende Terror gegen Israel verherrlicht und Antisemitismus geschürt hätten, werde mit dem neuen Vorschlag nicht angegangen.</p><p class="Standard_d">"Die Einigungskonferenz präsentiert uns hier nicht einen faulen Kompromiss, sondern gar keinen Kompromiss", sagte SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE). Er sprach von einer Mogelpackung.</p><p class="Standard_d">Die Annahme des Einigungsantrags bedeutet auch, dass das Parlament 12,5 Millionen Franken für den Fonds für Regionalpolitik genehmigt. Der Ständerat wollte ursprünglich das Doppelte bewilligen, der Nationalrat ganz auf die Einlage verzichten.</p><p class="Standard_d">Geeinigt haben sich die Räte auch beim Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027. Die Frist für die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts wird bis 2035 erstreckt.</p><p class="Standard_d">Der Ständerat verlangte ursprünglich, der Zielwert müsse schon 2030 erreicht werden. Der Nationalrat hatte sich dagegen in der Differenzbereinigung für die Erstreckung ausgesprochen - zuletzt allerdings nur äusserst knapp mit Stichentscheid von Ratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL).</p><p class="Standard_d">Schon vergangene Woche waren die Räte übereingekommen, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds zu kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Die Kürzung beträgt nach den Entscheiden vom Donnerstag 38 Millionen Franken.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Linke übt grundsätzliche Kritik</p><p class="Standard_d">Der Schritt wurde namentlich darum nötig, weil das Parlament bei der Beratung des Budgets auf eine Kürzung bei den Direktzahlungen an Bauern verzichtete und die Gelder für den regionalen Personenverkehr im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats um 55 Millionen Franken aufstockte.</p><p class="Standard_d">Mit den Beschlüssen wich das Parlament punktuell von den umfangreichen Sparmassnahmen ab, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte.</p><p class="Standard_d">Über die grundsätzlichen Fragen hatte das Parlament am Donnerstag nicht mehr zu befinden. SP und Grüne nutzten ihre Fraktionsvoten dennoch für generelle Kritik. Die Ratslinke kritisierte erneut die Erhöhung der Armeeausgaben. Zudem sei die Schuldenbremse zu rigide.</p><p class="Standard_d">"Es ist nicht unser Budget", betonte SP-Nationalrätin Sarah Wyss (BS). Eine Querschnittskürzung von zwei Prozent über alle Bereiche vorzunehmen, aber die Armee und die Landwirtschaft auszunehmen, sei unausgewogen.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><p class="Standard_d"><strong>Das sind die wichtigsten Entscheide der Budgetdebatte 2024</strong><br><strong>National- und Ständerat haben in der Wintersession das Bundesbudget für das kommende Jahr und den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2027 verabschiedet. Die wichtigsten Punkte in der Übersicht (in alphabetischer Reihenfolge):</strong></p><p class="Standard_d">ARMEE: Erst im Jahr 2035 und nicht schon 2030 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben. Der Nationalrat hat sich in der Frage gegen den Ständerat durchgesetzt.</p><p class="Standard_d">ASYL-SOZIALHILFE: Das Parlament hat die Mittel für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 30 Millionen Franken gekürzt gegenüber dem Antrag des Bundesrats. Demnach stehen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im kommenden Jahr knapp 1,1 Milliarden Franken für die Sozialhilfe im Asylwesen zur Verfügung. Im Vergleich mit 2023 wachsen die Ausgaben weniger stark.</p><p class="Standard_d">BAHNINFRASTRUKTUR: Das Parlament will im nächsten Jahr 38 Millionen Franken weniger in den Bahninfrastrukturfonds einzahlen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die Einlage beträgt insgesamt 5,9 Milliarden Franken. Angesichts des engen finanziellen Spielraums sprachen sich die Räte für diesen Trick aus, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.</p><p class="Standard_d">BUNDESVERSAMMLUNG: Das Parlament lehnt es ab, eine zusätzliche Million Franken zum verbesserten Schutz des Parlamentsgebäudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitzustellen. Das Globalbudget der Parlamentsdienste wird gegenüber der Vorlage des Bundesrats entsprechend gekürzt.</p><p class="Standard_d">DARLEHEN ENTWICKLUNGSLÄNDER: Die Investitionsausgaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für Darlehen und Beteiligungen an Entwicklungsländer bleiben im nächsten Jahr gleich hoch wie bisher. Der Bundesrat sah zusätzliche 10 Millionen Franken für die Aufstockung des Eigenkapitals der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem vor, was das Parlament ablehnte.</p><p class="Standard_d">GERICHTE: Die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht steigen gegenüber 2023 weniger stark als vom Bundesrat budgetiert. Insgesamt gibt das Parlament rund 3 Millionen Franken weniger aus als die Regierung.</p><p class="Standard_d">GLEICHSTELLUNG: Das Parlament erhöht das Globalbudget des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung (EBG) in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 gegenüber der Vorlage des Bundesrats um je 1,5 Millionen Franken. Gegenüber heute ist das eine Erhöhung um rund 0,8 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Finanzierung der Präventionskampagne gegen Gewalt eingesetzt werden.</p><p class="Standard_d">HUMANITÄRE AKTIONEN: Das Parlament hat den Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen um 10 Millionen Franken gekürzt. Hintergrund ist, dass der Nationalrat ursprünglich den Schweizer Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA von 20 Millionen Franken streichen wollte. Der schliesslich getroffene Entscheid lässt allerdings offen, wo der Bundesrat die Gelder einsparen soll.</p><p class="Standard_d">LANDWIRTSCHAFT: Die Direktzahlungen für die Bäuerinnen und Bauern werden auf dem Niveau von 2023 belassen, auf rund 2,8 Milliarden Franken. Der Bundesrat wollte hier knapp 55 Millionen Franken einsparen. Weniger stark gesenkt werden die Absatzförderung von Schweizer Wein, das Globalbudget des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) - konkret für die Bekämpfung von Schädlingen - sowie die Beiträge an Zuckerrübenproduzenten. Gleich viel Geld ausgegeben wie im laufenden Jahr wird für den Erhalt von Schweizer Tierrassen und für Herdenschutzmassnahmen. Diese Massnahmen haben gegenüber der Vorlage des Bundesrats Mehrausgaben von rund 17 Millionen Franken zur Folge.</p><p class="Standard_d">MINDERHEITENSCHUTZ: Das Parlament stellt für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung als im Voranschlag des Bundesrats ursprünglich vorgesehen war. Das Geld kommt jüdischen und muslimischen Gemeinden zugute.</p><p class="Standard_d">REGIONALER PERSONENVERKEHR: Das Parlament stockt die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr gegenüber heute um 50 Millionen Franken auf. Der Bundesrat schlug eine Kürzung um 5 Millionen Franken vor. Künftig stehen den Transportunternehmen rund 1,134 Milliarden Franken für die geplanten ungedeckten Kosten zur Verfügung.</p><p class="Standard_d">REGIONALPOLITIK: Das Parlament hat die Einlage in den Fonds von Regionalpolitik auf 12,5 Millionen Franken halbiert. Bei dem Beschluss handelt es sich um einen Kompromiss. Der Ständerat wollte ursprünglich die gesamten von Bundesrat beantragten 25 Millionen Franken genehmigen, der Nationalrat wollte ganz auf eine Einlage verzichten.</p><p class="Standard_d">STEUERN: Das Parlament schafft für 2,1 Millionen Franken zusätzliche Stellen für Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer und budgetiert als Folge dieser zusätzlichen Personalressourcen eine Erhöhung des Ertrags der Mehrwertsteuer um 7,5 Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">UMWELT: Das Parlament kürzt das Globalbudget des Bundesamts für Umwelt (Bafu) um 1,8 Millionen Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats. Dabei geht es um eine Verringerung des Personalaufwands. Gegenüber heute bedeutet dies eine Kürzung des Funktionsaufwands von 3,3 Prozent.</p>