Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 232 9 mars 1995 politik besteht. Die Kontakte mit den kantonalen Finanzdirek- toren dürfen als äusserst rege und konstruktiv bezeichnet wer- den. Neben dem regelmässigen Meinungs- und Erfahrungs- austausch mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzde- partementes sind insbesondere die gemeinsame Träger- schaft für das Projekt Neuordnung des Finanzausgleichs und die Arbeitsgruppe EFD/FDK Haushaltsanierung zu erwähnen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Empfehlung abzuleh- nen. Es ist wunderschön für uns, wenn Sie uns einerseits im- mer sagen, wir sollten Stellen abbauen, uns aber andererseits neue Aufträge geben. Sie sollten vielleicht mit dem guten Beispiel vorangehen. Ich bin einigermassen erstaunt, wenn ich sehe, welche Sicher- heitsmassnahmen mit wie vielen Kosten hier im Parlament ge- troffen worden sind. Sie sollten auch bei sich anfangen. Das wäre gut. Ich habe vorgestern vom Hornberger Schiessen ge- sprochen und gesagt, dass ich darüber einmal im Lexikon nachlesen möchte. Ich habe es inzwischen gemacht und will es Ihnen auch unterbreiten: «Hornberger Schiessen. Redens- art zur Bezeichnung einer vergeblichen oder unnützen Kraft- anstrengung.» Das müssen Sie beurteilen. «Es soll zurückge- hen auf ein schildbürgerhaftes Verhalten der Schützen von Hornberg (badischer Ort im Schwarzwald im 17. Jahrhun- dert). Sie sollen in Erwartung eines fürstlichen Besuches so ausgiebig das Böllerschiessen geübt haben, dass sie beim Empfang das Schiessen mangels Pulver durch kräftiges Brül- len ersetzen mussten.» Wenn Sie schon ein nächstes Sanierungsprogramm erwarten, so hoffe ich wenigstens, dass Sie Ihr Pulver in diesem Jahr ver- schossen haben. Mit Ihren Motionen haben Sie nun das Alibi für die nächsten Wahlen. Sie können vor Ihre Wähler treten und sagen: Wir werden sparen. Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: La Commission des fi- nances maintient sa recommandation. Elle estime que, dans la situation actuelle, où se trouvent aussi bien le gouverne- ment que le Parlement, il s'agit d'introduire une concertation plutôt qu'un combat, et que le gouvernement serait tout de même bien inspiré d'accepter une recommandation qui n'est pas du tout contraignante et qui lui donne simplement quel- ques avis concernant la politique à adopter en matière de fi- nances publiques. Je vous invite donc à accepter cette recommandation. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Empfehlung 19 Stimmen (Einstimmigkeit) #ST# 94.3313 Motion FK-SR (94.074) Strukturelles Defizit. Verringerung Motion CdF-CE (94.074) Déficit structurel. Réduction Abschreibung - Classement Siehe Jahrgang 1994, Seite 854 - Voir année 1994, page 854 Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 1er décembre 1994 Präsident: Unser Rat hat diese Motion am 21. September 1994 überwiesen. Der Nationalrat hat sie anschliessend am 1. Dezember 1994 nicht nur überwiesen, sondern sie gleich auch noch abgeschrieben. Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: L'objectif de cette mo- tion de la Commission des finances est rempli, on peut donc la classer, car tout a été exécuté. Elle concernait essentiellement rétablissement du budget 1995. Pour terminer, je voudrais dire encore une phrase. Au terme de ce débat sur l'assainissement des finances fédérales, même si cela n'est pas l'usage dans notre Conseil, je tiens à remercier, au nom de la commission, M. Stich, chef du Département fé- déral des finances. Même si les vues du Parlement n'ont pas été les mêmes que celles du Conseil fédéral, tant s'en faut, je veux rendre cette justice à notre ministre des finances que nous considérons qu'il a toujours rempli sa mission au plus près de sa conscience et qu'il a toujours démontré une volonté déterminée et justifiée de maintenir un cap correct en matière de politique financière. Stich Otto, Bundesrat: Ich kann nur bestätigen, dass es gut ist, diese Motion abzuschreiben. Sie war schon überholt, als sie eingereicht wurde. Abgeschrieben - Classé #ST# 95.002 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II Politique économique extérieure. Rapport 1994/1,11 Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe vom 18. Januar 1995 (BBII11) Rapport, messages et projets d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF 111) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Die Aussenpolitische Kommission hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirt- schaftspolitik 1994/1, II beraten, und sie beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Sie beantragt ebenfalls, die vier im gleichen Bericht als Beila- gen angeführten Abkommen zu genehmigen. Dieser Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist ein polyvalentes Dokument 1. Er äussert sich zur Aussenwirtschaftspolitik des vergange- nen Jahres, stellt also einen wirtschaftspolitischen Rechen- schaftsbericht des Bundesrates dar. Er enthält aber auch Ana- lysen und Feststellungen, welche in die Zukunft weisen, Di- mensionen und Entwicklungen aufzeigen. Er ist insofern mehr als ein Rechenschaftsbericht, ohne aber deshalb zu einem ei- gentlichen Planungsinstrument zu werden. 2. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II ist des- halb von besonderer Brisanz, weil er die Verbundenheit und die gegenseitige schicksalhafte Abhängigkeit von Binnen- wirtschaft und Aussenwirtschaft der Schweiz vor Augen führt Diese Feststellung ist für unser Land von ganz besonderer Bedeutung, denn Aussenwirtschaft und Binnenwirtschaft wa- ren zumindest in der Vergangenheit und - ich möchte doch sagen - bis weit in die Gegenwart hinein unterschiedlichen realen Gegebenheiten und auch einer unterschiedlichen Wirtschaftspolitik ausgesetzt Hier eine dem Wettbewerb un- terstellte, innovative und konkurrenzfähige Aussenwirtschaft, dort eine eher regulierte und abgeschirmte Binnenwirtschaft; hier eine auf Freihandel und Marktöffnung ausgerichtete Wirt- schaftspolitik, dort eine eher zögerliche Aufbrechung kartelli- stischer und zum Teil protektionistischer Wirtschaftsstruktu- ren. Der Bericht bestätigt indirekt die wichtige Forderung, dass aussenwirtschaftliche Öffnung und innenpolitische Re- vitalisierung nicht auseinanderdividiert werden dürfen, son- dern zwei Seiten einer für die Schweiz existentiellen «Münze» darstellen.9. März 1995 233 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II 3. Der Bericht zeigt nicht nur anschaulich auf, was die Schweiz im vergangenen Jahr geleistet hat, etwa im Rahmen der euro- päischen Integration, der multilateralen Zusammenarbeit, der Finanzierung autonomer Massnahmen der Wirtschaftszusam- menarbeit, der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern und Organisationen sowie der autonomen Aussenwirtschafts- politik. Der Bericht behandelt auch ein Schwerpunktthema, welches in diesem Jahr dem Verhältnis der Schweiz zum pazi- fischen Raum gewidmet ist Der Bericht unterstreicht dadurch mit der wünschbaren Deutlichkeit, dass die Schweiz trotz aller wichtigen Bemühungen um Kooperation mit den europäi- schen Staaten und der Europäischen Union aussereuropäi- sche Märkte nicht vernachlässigen darf, ja, im Gegenteil, erst recht erschliessen und ihre diesbezüglichen Anstrengungen verstärken muss. Es wird dementsprechend auch treffend festgestellt, für unsere Wirtschaft sei der pazifische Raum nicht nur eine Herausforderung unter den Gesichtspunkten der Konkurrenz, er biete auch echte Chancen als Markt für den Ab- satz schweizerischer Produkte und für unternehmerische Part- nerschaften. Der Bericht äussert sich freilich nicht zum aktuellen Stand der bilateralen Verhandlungen und zu den veränderten Verhältnis- sen in Europa nach Erweiterung der Europäischen Union durch die ehemaligen Efta-Länder Österreich, Finnland und Schweden. Dies ist einem demnächst erscheinenden Zwi- schenbericht des Bundesrates über die europäische Integra- tion vorbehalten. Dementsprechend hat sich auch die Kom- mission nicht mit diesen Fragen befasst. Zur Wirtschaftslage: Die Wirtschaftslage 1994 war gekenn- zeichnet durch eine markante und erfreuliche Konjunkturerho- lung. In Westeuropa übertraf der Wiederaufschwung der Wirt- schaft selbst optimistische Erwartungen. In allen westlichen Industriestaaten trat er rascher als erwartet ein. Die Auftriebs- kräfte übertrugen sich von den Exporten zunehmend auch auf die Binnennachfrage. So darf festgestellt werden, dass die Wirtschaftsaussichten im OECD-Raum auf breiter Basis gün- stiger sind als seit vielen Jahren. Es wird 1995 im OECD-Raum ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet, das u. a. auf die konjunkturelle Abkühlung in den USA, eine wei- tere Beschleunigung des Aufschwungs in Westeuropa und eine gleichfalls wieder deutlichere Erholung in Japan zurück- zuführen ist Im Zuge dieses internationalen Aufschwungs erholte sich 1994 auch die schweizerische Wirtschaft deutlich. Die Unter- nehmerinvestitionen erfuhren einen überraschend kräftigen Aufschwung. Die Exportindustrie vermochte in hohem Masse an der verbesserten Nachfrageentwicklung auf den Weltmärk- ten zu partizipieren. 1995 wird das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der Schweiz voraussichtlich 2,25 Prozent betra- gen, und das Exportwachstum dürfte sich trotz des starken Frankenkurses - ich komme darauf zurück - weiter leicht be- schleunigen. Die institutionellen Rahmenbedingungen des schweizeri- schen Aussenhandels waren 1994 vom Abschluss der Uru- guay-Runde des Gatt und der Vorbereitung sektorieller bilate- raler Verhandlungen mit der Europäischen Union geprägt Die entsprechenden parlamentarischen Genehmigungs- und Ab- änderungsarbeiten sind von uns in den vergangenen Sessio- nen abgeschlossen worden. Über Beginn und Verlauf der bila- teralen Verhandlungen werden die Aussenpolitischen Kom- missionen laufend orientiert Als nächstes wartet die Schweiz auf die Verabschiedung der Mandate bezüglich der Verkehrsverhandlungen. Vorgesehen und erhofft ist ferner, möglichst bald auch den passiven Textil- veredelungsverkehr, die verarbeiteten Landwirtschaftspro- dukte sowie Bildung, Medien und Statistik in die Verhandlun- gen einzu beziehen. Zusammenfassend: Es ist erfreulich, dass sich der Aussen- handel der Schweiz im vergangenen Jahr gut entwickelt hat, und dies nach einigen Jahren der Stagnation. Das reale Wachstum der Volumenexporte hat beinahe 5 Prozent erreicht und zeigt damit auch ein gutes Bild unserer Wettbewerbskraft und der starken Bereitschaft, im Ausland zu investieren. Dieser erfreulichen Sicht sind freilich auch kritische Bemer- kungen beizufügen: Einmal betrifft die positive Entwicklung unserer Exporte primär das Quantitative, weniger aber den Wert an sich. Dies ist vor allem auf die aussergewöhnliche Stärke des Schweizerfrankens zurückzuführen, und es schlägt sich in unterschiedlichen Preiselastizitäten und Preis- konzessionen nieder. Es wird gemäss Bericht jedoch damit gerechnet, dass sich das Exportwachstum trotz der anhaltenden Frankenstärke weiter leicht beschleunigen wird. Ob diese Annahme heute, nach dem erneuten massiven Erstarken des Frankens, noch zutrifft, muss hier offenbleiben. Der Fortsetzung des Export- aufschwungs kommt für uns aber um so grössere Bedeutung zu, als sich das Wachstum der inländischen Nachfrage in den bislang besonders dynamischen Bereichen der Ausrü- stungsinvestitionen und des Lageraufbaus abschwächen wird. Die zweite kritische Bemerkung betrifft den Arbeitsmarkt: Zwar hat sich der Beschäftigungsrückgang verlangsamt und hat sich die Lage vor allem im Baugewerbe stabilisiert. Doch die Beschäftigungsverluste in Industrie und Gewerbe sind hoch geblieben und sind auch im Dienstleistungssektor noch nicht beendet. Die Arbeitslosenquote hat sich zurückgebil- det; sie wird jedoch mit rund 4 Prozent im Jahresmittel einst- weilen hoch bleiben. Besonders bedenklich erscheint, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze hinter der Entwicklung der Aussenwirtschaft zurückgeblieben ist und dass es vor allem die kleinen und mittleren Unternehmungen, nicht aber die grossen Multis waren, welche solche Arbeitsplätze geschaf- fen haben. Schliesslich ist-drittens-festzustellen, dass 1994 ein merkli- cher Rückgang der Bereitschaft festzustellen war, in der Schweiz zu investieren, und dies sowohl von ausländischen wie von schweizerischen Unternehmungen. Ohne dieses Phä- nomen einseitig interpretieren zu wollen, gibt es doch zu ernst- haften und beunruhigenden Fragen Anlass. Dies gilt um so mehr, als diese Trendumkehr bei den Forschungsinvestitio- nen offenbar schon früher eingetreten ist. Die Kommission war sich beim positiven Urteil über diesen Be- richt einig, wenn auch im Detail einige Nuancen eingebracht wurden. Insbesondere wurde in der Kommission auf folgende Punkte besonderes Gewicht gelegt: 1. Die relativ positive Beurteilung der aktuellen Wirtschafts- lage darf die mirtei- bis längerfristigen Tendenzen nicht ver- dunkeln. Diese sind in mancher Beziehung bedeutend weni- ger erfreulich. 2. Aussenwirtschaftspolitik und Innenwirtschaftspolitik sind immer mehr als Einheit zu betrachten. Entsprechend sind wir auf aussenpolitische Öffnung und auf innenpolitische Revitali- sierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ange- wiesen. 3. Ein positives Ergebnis der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union ist für uns von existentieller Be- deutung. 4. Wenn auch Europa für uns entscheidend im Vordergrund steht, müssen wir doch die Pflege aussereuropäischer Märkte nachhaltig forcieren. Dies betrifft insbesondere den asiati- schen Raum. Die Kommission hat neben dem Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, auch diskussionslos und einstimmig den vier Abkommen zugestimmt, welche im Bericht zur Aus- senwirtschaftspolitik enthalten sind. Es handelt sich: - um ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusam- menarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan; - um Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen; - um Änderungen der Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versand verfahren zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und den einzelnen Efta-Ländern; und schliesslich -um das internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994, welches eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit im Kaffeebereich bildet und an die Stelle des alten Überein- kommens von 1983 tritt. 12-SPolitique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 234 9 mars 1995 Ich bitte Sie im Namen der Kommission, vom Bericht Kennt- nis zu nehmen und die vier erwähnten Abkommen zu ge- nehmigen. Bloetzer Peter (C, VS): Der Bericht des Bundesrates zur Aus- senwirtschaftspolitik 1994/1, II enthält auch dieses Jahr eine Fülle von interessanten Informationen. Mit Befriedigung haben wir vom Aufschwung in der Aussen- wirtschaft Kenntnis genommen. Nach Jahren der Stagnation kann für das Berichtsjahr ein reales Wachstum von über 4 Pro- zent verzeichnet werden. Diese positive Lage ist um so erfreuli- cher, als gleichzeitig eine nachhaltige Erholung der Gesamt- wirtschaft festgestellt werden kann. Der Bericht zeigt auch in diesem Jahr in sehr informativer Weise die Zusammenhänge zwischen der globalen und unse- rer schweizerischen Wirtschaftsentwicklung auf. Die Märkte der Zukunft scheinen vor allem in den südostasiatischen und in den südamerikanischen Räumen zu liegen. Sinnvollerweise wurde dieses Jahr als Schwerpunkt- oder Leitthema im vorliegenden Bericht das Verhältnis der Schweiz zum pazifischen Raum gewählt Gegenwärtig, so stellen wir fest, behaupten wir uns in diesen Räumen erfolgreich. Die un- ternehmerische Leistung unserer Exportwirtschaft, der es trotz hohen Löhnen und harter Währung gelingt, marktkonforme Wertschöpfungen zu schaffen und diese in alten und neuen Märkten abzusetzen, muss in diesem Zusammenhang aner- kennend hervorgehoben werden. Es darf auch festgestellt werden, dass der Bund das Seine dazu beigetragen hat und dass es ihm offensichtlich gelungen ist, die vielzitierten Rahmenbedingungen für eine positive Ent- wicklung unserer Exportwirtschaft zu schaffen. Bei diesen Rahmenbedingungen geht es bekanntlich darum, durch Wirt- schaftsabkommen und zunehmende Liberalisierung des Welthandels für unsere Exportwirtschaft jene positiven Vor- aussetzungen zu schaffen, die von einzelnen Unternehmen oder Branchen kaum beeinflusst werden können. Offenbar ha- ben das Departement und das Bundesamt für Aussenwirt- schaft (Bawi) ihre diesbezüglichen Hausaufgaben gemacht Dies verdient Anerkennung. Dies muss hier festgestellt wer- den, gerade auch deshalb, weil der Bundesrat von selten der Wirtschaft in diesem Zusammenhang oft sehr hart kritisiert wird. Trotz dieser positiven Lagebeurteilung in bezug auf den ge- genwärtigen Zustand lässt uns dieser Bericht - aber auch an- dere Expertenberichte, die wir zum Beispiel in der Arbeits- gruppe Technologiepolitik zur Kenntnis genommen haben - mit einiger Besorgnis in die Zukunft blicken. Vieles spricht da- für, dass wir grosse Mühe haben werden, die gute Position un- serer Exportwirtschaft zu halten oder gar auszubauen. Es ist zu befürchten, dass es unserer Wirtschaft nicht gelingen wird, sich in bezug auf Innovation sowie Anwendung neuer Techno- logien rasch genug an die Bedürfnisse des Marktes anzupas- sen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren oder gar auszubauen. Unsere Wirtschaft, aber auch die öffentliche Hand sind hier gefordert Die Probleme sind - so glaube ich - erkannt Ansätze zu zweckmässigem Handeln sind vorhan- den. Die Anstrengungen auf dem Sektor höherer Berufsbil- dung gehen in die richtige Richtung. Sie werden sich aber nicht kurzfristig, sondern erst mit einer starken zeitlichen Ver- zögerung auswirken. Neben dem Ausbau der bestehenden Rahmenbedingungen müssen wir deshalb Mechanismen und Netzwerke schaffen, welche den raschen Technologie- und Wissenstransfer - ge- rade zu den kleinen- und mittleren Unternehmungen (KMU) - sicherstellen. Die KMU sind es, auf die wir neben den Grossun- ternehmen in besonderer Weise angewiesen sind, um die nöti- gen Arbeitsplätze zu schaffen und die Konkurrenzfähigkeit un- serer Exportwirtschaft auch für die Zukunft sicherzustellen oder auszubauen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Vorlage über die Finanzierung der Tätigkeit der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) hinweisen, welche wir in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beraten haben und die in der dritten Sessionswoche im Ple- num behandelt wird. Ich bitte den Bundesrat, diese Zusam- menhänge noch etwas auszuleuchten und mit allfälligen an- deren Massnahmen, die er vorsieht, zu ergänzen. Wie jedes Jahr wird im Bericht sehr ausführlich Rechenschaft über unsere Zusammenarbeit in und mit internationalen Insti- tutionen und Organisationen abgelegt. Die rege und aktive Tä- tigkeit der Schweiz in diesem Bereich muss anerkannt wer- den. Sie liegt voll und ganz in der Richtung und im Sinne des Berichtes vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren. Sowohl beim Lesen des vorliegenden Berichtes wie auch in meiner Tätigkeit in der Aussenpolitischen Kommission und in der Delegation beim Europarat stellt sich mir die Frage, ob wir dort, wo wir zuständig sind und Einfluss haben, genug unter- nehmen, um die notwendige Koordination in der multilatera- len Zusammenarbeit sicherzustellen. Dabei geht es um ein zweifaches Ziel: Einerseits geht es um einen effizienten Ein- satz unserer doch knappen Mittel, anderseits geht es aber auch um eine verbesserte Information der Öffentlichkeit und um die Ausräumung entsprechender Bedenken und Zweifel. Mit Interesse habe ich in Ziffer 6 (Bilaterale Beziehungen) zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat grosses Gewicht auf die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten legt. Wie wir feststellen dürfen, vertritt er die Auffas- sung - so habe ich es wenigstens verstanden -, dass diese In- stitutionen und Organisationen sich öffnen müssen und eine rasche Aufnahme der osteuropäischen Staaten im Sinne un- serer Zielsetzungen zweckmässig ist. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er erklärte, dass er sich zum Beispiel im OECD-Ministerrat weiterhin in diesem Sinne einzusetzen ge- denkt. Ebenfalls mit Interesse und Befriedigung habe ich von Zif- fer 74 (Tourismus: Aktivitäten der SVZ und des Bundes) Kennt- nis genommen. Die Feststellung der Weltkonferenz derTouris- musminister verdient besonders hervorgehoben zu werden. In dieser sogenannten Osaka-Deklaration wird gesagt, dass eine aktive staatliche Tourismuspolitik Voraussetzung für eine erfolgreiche touristische Entwicklung ist. Was wir im Sanie- rungsprogramm getan haben, entspricht nicht ganz dem, was in dieser Osaka-Deklaration gefordert wird. Abschliessend anerkenne ich die grosse Arbeit des Departe- mentes und des Bawi, die aus diesem Bericht und vor allem aus den Resultaten hervorgeht, und ich ermutige den Bundes- rat, schwergewichtsmässig in diesem Sinne weiterzuarbeiten. Ruesch Ernst (R, SG): Zum Bericht des Bundesrates zur Aus- senwirtschaftspolitik 1994/1, II kann man aus vier verschiede- nen Blickwinkeln Stellung nehmen, je nachdem, mit welcher Fragestellung man den Scheinwerfer auf den 329 Seiten star- ken Bericht richtet: 1. man kann den Bericht als schriftstellerisches Werk wür- digen; 2. man kann die Arbeit des Bundesamtes für AussenWirtschaft (Bawi) qualifizieren; 3. man kann den Einfluss des Bundesrates und des Parlamen- tes auf die Aussen Wirtschaft der Schweiz untersuchen; 4. man kann eine Lagebeurteilung über den gegenwärtigen Stand der schweizerischen Aussenpolitik vornehmen und über deren Zukunftsperspektiven nachdenken. Die erste Frage kann kurz beantwortet werden: Der Bundesrat hat uns einen aussagekräftigen Bericht unterbreitet Er hat den Problemkreis klar und sachkundig analysiert. Auch die zweite Frage ist positiv zu beantworten: Das Bawi erfüllt seinen Auftrag mit Auszeichnung; es unterstützt die Wirtschaft in der Öffnung der Märkte und vermeidet jede un- nötige Bürokratie. Es gibt verschiedene Bundesämter, die sich die Arbeitsweise des Bawi endlich einmal zum Vorbild nehmen sollten. Bei der dritten Frage muss die Antwort leider weniger positiv ausfallen: Seit Jahren drehen wir in diesem Lande auf vielen Gebetsmühlen einen Streifen durch, auf dem die Worte ste- hen: «Revitalisierung, Liberalisierung, Deregulierung.» Für viele Leute ist diese klappernde Gebetsmühle, die ewig die gleichen Wörter wiederholt, bereits abgenutzt Die Wörter sind zu Reizwörtern geworden, und zwar darum, weil trotz mancher Ansätze bisher nicht viel passiert ist und weil viele Betroffene9. März 1995 235 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, l die vielgepriesene Liberalisierung dann sofort ablehnen, wenn ihnen persönlich der rauhere Wind des Wettbewerbs um die Nase weht Man erinnere sich nur an die Diskussion über das Kartellgesetz Es ist uns bisher nicht gelungen, die sogenannten Rahmenbe- dingungen entscheidend zu verbessern. Zwar gelang es mit der Mehrwertsteuer, die Taxe occulte zum Verschwinden zu bringen, die Fiskalquote wächst aber weiter. Wir haben heute morgen von Herrn Bundesrat Stich gehört, dass sie noch wei- ter wachsen wird. Addiert man heute die Lohnprozente und die Sozialversicherungsausgaben für die berufliche Vorsorge zu den Steuern - das ist bei einem sauberen internationalen Vergleich unumgänglich -, so erreichen wir bereits eine Fiskal- quote von 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Mit der An- hebung des ALV-Satzes von 2 auf 3 Prozent steigt diese Quote aufs neue. Die Einführung der Mutterschaftsversicherung und die angekündigte Revision der IV werden nochmals eine Stei- gerung bringen. Es sei daran erinnert, dass diese Quote, die heute 40 Prozent erreicht, 1970 noch knapp 24 Prozent betra- gen hat Bei den besonders sensiblen Einkommenssteuern liegt die Schweiz heute vor Deutschland, Österreich, Frankreich und Grossbritannien. Die Lohnkosten plus Lohnnebenkosten sind für unsere Aussenwirtschaft zu hoch geworden, die Konkur- renzkraft sinkt. Unsere Wirtschaft wird aber nicht nur mit der wachsenden Fis- kal- und Sozialquote behindert, bisher ist es auch nicht gelun- gen, die «Baubehinderungsbürokratie» auf der Stufe der Kan- tone abzubauen. Nun behindert der Bundesrat noch mit ei- nem wirtschaftsfeindlichen Waffenausfuhrgesetz die Aussen- wirtschaft an einer weiteren Stelle. Damit kommen wir zur vierten Frage: Wo stehen wir, wie geht es weiter? Zusammenfassend können wir sagen: Es geht uns noch gut, mit Betonung auf «noch». Mehr zu denken als die momentane Situation gibt uns die Entwicklung, der Trend. Ende 1993 waren in der Schweiz nur noch knapp 700000 Personen in der Industrie tätig, während schweizerische Fir- men im Ausland bereits 810000 Mitarbeiter - oder 15 Pro- zent mehr als im Inland - beschäftigten. 1992 wurde für For- schung und Entwicklung erstmals mehr Geld im Ausland ausgegeben als in der Schweiz. Im Dienstleistungssektor wurden in der Schweiz in zwei Jahren 78 000 Stellen abge- baut, im Ausland 56 000 durch Schweizer Unternehmen neu geschaffen. In einem Vortrag in St. Gallen meinte Dr. Markus Lusser, wir könnten nicht verhindern, dass die Herstellung von Produkten mit geringer Wertschöpfung ins Ausland verlagert werde. Wir müssten uns also auf die Produktion von Gütern mit hoher Wertschöpfung konzentrieren. In der Praxis zeigt sich aller- dings, dass auch Firmen, die keine besonders hohe Wert- schöpfung vorweisen können, aber über ein Know-how mit besonderen Qualifikationen verfügen, international erfolg- reich sind. Die Firma Forster Arbon ist mit der Produktion von Kühlschränken, die bis nach Japan geliefert werden, bis zum Jahresende ausgebucht; das gleiche gilt für verschiedene kleine und mittlere Unternehmungen der Ostschweiz, die auf irgendeinem Gebiet über ein Know-how verfügen und ihre Produkte trotz des EWR-Neins der Schweiz heute im ganzen EU-Raum absetzen. Die Aufwertung der HTL/HWV-Stufe zur Stufe von Fachhoch- schulen wird voll dazu beitragen, die Wertschöpfung zu ver- bessern, insbesondere dann, wenn diese neue Schulstufe bei den Entwicklungsarbeiten nicht nur die Grossindustrie, son- dern auch die kleinen und mittleren Unternehmungen unter- stützt. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, die Konzentration auf Pro- dukte mit hoher Wertschöpfung mache eine Verbesserung der Rahmenbedingungen unnötig, man könne die Fiskal- und So- zialquote im Lichte dieser Perspektiven ungebremst anwach- sen lassen. Wir dürfen der Exportwirtschaft jene finanziellen Mittel nicht wegnehmen, die sie braucht, um die Forschung und Entwicklung zu fördern. Beides ist notwendig: Wir brau- chen einerseits qualifiziertere Produkte mit höherer Wert- schöpfung, aber wir brauchen andererseits auch bessere Rah- menbedingungen. Wir können in diesem Land wirtschaftlich nicht gemäss dem alten Spruch überleben, der in St. Gallen immer wieder ausge- sprochen wird: «Jammern ist der Gruss des St Galler Textil- kaufmanns.» Unsere Parole muss lauten: «Tut um Gottes wil- len etwas Tapferes!» Das hat auch ein St Galler gesagt, der Zürich gross gemacht hat. (Heiterkeit) Dieser Ruf «Tut um Gottes willen etwas Tapferes!» richtet sich vornehmlich an die Wirtschaft selbst. Er richtet sich aber auch an den Staat, endlich alles zu tun, was notwendig ist, um die Konkurrenzkraft der Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern. Schiesser Fritz (R, GL): Ich möchte mich dem Dank für den - wie in den vergangenen Jahren -ausführlichen und informati- ven Bericht anschliessen. Der Bericht des Bundesrates würde eigentlich jeweils eine gute Gelegenheit dazu bieten, eine wirtschaftspolitische Dis- kussion zu führen, bei der weniger das wirtschaftliche Gesche- hen des vergangenen Jahres als vielmehr die aktuelle Lage und die Zukunftsaussichten im Mittelpunkt stehen sollten. Wir haben in der Regel wenig Anknüpfungspunkte, um eine allgemeine Wirtschaftsdebatte zu führen, obwohl wir dies an- gesichts der rasanten Veränderungen in der nationalen und europäischen Wirtschaft, aber auch in der Weltwirtschaft ver- mehrt tun sollten. Wenn ich allerdings in das Halbrund blicke, so scheint das Interesse an einer solchen Debatte trotz aktuel- ler Anknüpfungspunkte, die diskutiert werden sollten, nicht sehr gross zu sein. Angesichts der ausserordentlichen Vielfalt des Berichtes möchte ich zwei konkrete Themen herausgreifen: 1. In den vergangenen Jahren ist es zur Gewohnheit gewor- den, dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ein Schwer- punktthema voranzustellen. Im Bericht 1994 ist dieser Schwer- punkt «Der wirtschaftliche Aufschwung des pazifischen Raums». Noch vor wenigen Jahren wäre es kaum denkbar ge- wesen, ein solches Thema zum Schwerpunktthema des Be- richtes zur Aussenwirtschaftspolitik zu machen. Zu sehr waren wir auf das eurozentrische Weltbild der Wirtschaft konzentriert Nun sehen wir, dass im pazifischen Raum ein neues Gravitati- onszentrum der Weltwirtschaft entsteht oder vielmehr bereits entstanden ist, über dessen Folgen und Auswirkungen für bzw. auf unsere Wirtschaft wir uns noch nicht im klaren sind. Sagen lässt sich heute mit Bestimmtheit nur, dass wir auf diese Verlagerungen der Schwergewichte in der Weltwirtschaft, auf diese neuen Herausforderungen nur antworten können, wenn wir die Gatt-Abkommen der Uruguay-Runde möglichst rasch unterzeichnen und ratifizieren. Wie bedeutungsvoll die sich im Gange befindlichen Verlage- rungen der Schwergewichte innerhalb der Weltwirtschaft sind, zeigt eine kleine Zahlenreihe. Gemäss einem zur allseiti- gen Lektüre empfohlenen Auszug aus einem Konferenzbei- trag von Staatssekretär Franz Blankart, nachzulesen im «Le Nouveau Quotidien» vom 8. März 1995, betrug der Anteil der asiatischen Anrainerstaaten des Pazifiks am Weltbruttosozial- produkt 1960 ganze 4 Prozent. Heute ist dieser Anteil auf 25 Prozent angewachsen - das ist gleich viel, wie der ganze nordamerikanische Kontinent für sich beansprucht. Im Jah- re 2000 dürfte dieser Anteil bereits 30 Prozent und mehr be- tragen. Die 1989 gegründete APEC, die Asia Pacific Economie Coopé- ration, erfasst einen Raum, in dem 38 Prozent der Weltbevöl- kerung leben und der 40 Prozent des Welthandels beherrscht. Zudem weisen zahlreiche Länder in dieser Zone Wachstums- raten von fünf und mehr Prozent pro Jahr auf. Bis heute haben wir uns eigentlich recht wenig mit diesen gewaltigen Verände- rungen in der Weltwirtschaft befasst Inskünftig gutes, sich ver- mehrt zu fragen, welche Chancen, aber auch welche Gefahren für unser Land aus dieser Entwicklung entstehen. Und es gilt, sich rechtzeitig zu überlegen, was zur Wahrung unserer Inter- essen und unserer wirtschaftlichen Stärke in dieser Beziehung vorzukehren ist. Es ist wohl keine Prophezeiung zu behaup- ten, dass die Antwort auf diese gewaltige Herausforderung nicht einfach eine helvetische sein kann, sondern mit Sicher- heit eine europäische sein muss. Eine Verständigung und ein Mitgehen mit Europa drängen sich auch aus dieser Sicht je länger, je mehr auf.Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 236 9 mars 1995 2. Tragende Säule des moderaten Wirtschaftsaufschwungs im Jahre 1994 war die Exportindustrie, dies trotz recht hohem Schweizerfranken. Unsere Exportindustrie hat sich somit bis- her als recht robust erwiesen. Die dramatischen Veränderun- gen der letzten Tage in bezug auf das Verhältnis zwischen US- Dollar und Schweizerfranken geben aber doch zu Beunruhi- gungen Anlass. Es fragt sich, ob die Exportwirtschaft der Mo- tor des schweizerischen Wirtschaftswachstums bleibt Diese Frage ist um so bedeutungsvoller, als kein anderer Bereich der schweizerischen Wirtschaft zu erkennen ist, der anstelle der Exportwirtschaft die Funktion dieses Motors übernehmen könnte. In diesem Zusammenhang sind von Wirtschaftsvertretern in letzter Zeit immer wieder Interventionen im Hinblick auf den hohen Schweizerfranken gefordert worden. Es wäre gut, wenn von seilen des Bundesrates auch in dieser Debatte ein klären- des Wort gesprochen würde. Wir müssen uns doch fragen, ob die heutigen Mittel - nament- lich die Interventionen der Nationalbanken - überhaupt noch tauglich sind, wenn wir sehen, welche enormen Summen von Spekulationskapital hier hin- und hergeschoben werden. An- gesichts dieser Dutzenden, ja Hunderten von Milliarden Dol- lars sind die Möglichkeiten der Nationalbanken recht beschei- den. Es stellt sich die Frage, ob die Wirkungen dieser Interven- tionen nicht sehr rasch «verpuffen», deren Nachteile aber noch während Jahren wirken. Es wäre deshalb gut, Herr Bundesrat, wenn Sie auch zu diesem Bereich ein Wort sagen würden und klarlegen könnten, dass die Politik in dieser Beziehung keinen Einfluss auf die Nationalbank hat, dass die Nationalbank grundsätzlich selbständig entscheidet Das ist gut so und soll auch so bleiben. Aus interner Sicht müssen zwei Entwicklungen beunruhigen. Sie sind beide angesprochen worden: zum einen die Verle- gung von Arbeitsplätzen ins Ausland, zum anderen der Rück- gang von Investitionen, namentlich die von ausländischen Fir- men in der Schweiz. In den letzten Tagen haben wir von zwei Betrieben aus der Textil- bzw. der Uhrenbranche gehört, die mehrere hundert Arbeitsplätze ins Ausland verlegen wollen. Die Verantwortlichen der Textilindustrie haben ausgeführt, von den in den letzten Jahren abgebauten 10 000 Arbeitsplätzen gingen 5000 auf Kosten unserer Europapolitik. Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz fragen, ob er diese Auffassung in bezug auf die 5000 Arbeitsplätze in der Textilin- dustrie teilt Ebenso möchte ich den Bundesrat fragen, was er ganz konkret vorzukehren gedenkt, um dem Rückgang der In- vestitionen von ausländischer Seite in der Schweiz entgegen- zusteuern. Betroffen ist hier insbesondere der Finanzbereich, und es wäre wichtig zu wissen, welche konkrete Strategie, wel- che konkreten Massnahmen der Bundesrat ins Auge fasst, um eine Änderung der Entwicklung herbeizuführen. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er uns darlegen könnte, welche Massnahmen er hier relativ rasch vorzukehren gedenkt. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung die- ser Fragen, trete für Kenntnisnahme dieses Berichtes ein und bin ebenfalls für Zustimmung zu den verschiedenen Wirt- schaftsvereinbarungen, die uns im Zusammenhang mit die- sem Bericht zur Genehmigung unterbreitet werden. Schmid Carlo (C, AI): Ich bin nicht in der Lage, Ihnen eine ähn- lich gehaltvolle, übersichtliche Darstellung zu unterbreiten, wie es die Mitglieder der APK zu tun in der Lage waren. Mir geht es darum, diesen Bericht zum Anlass zu nehmen, dem Departementsvorsteher einige Fragen zu stellen. Ich bin mit meinen Vorrednern durchaus einverstanden, dass es sinnvoll und wichtig ist, dass sich die schweizerische Wirtschaft im pa- zifischen Raum, dessen Grosse und Bedeutung dargestellt worden sind, auch einrichtet Ich betone ausdrücklich «auch», denn wir dürfen weder Europa noch Nord- oder Südamerika vergessen. Leider ist mit Afrika wirtschaftspolitisch nicht viel Staat zu machen. Das alles ist aber nicht sosehr eine Frage der Politik als mehr der Wirtschaft selbst Hier, wo die Politik noch etwas bewirken kann, soll man unprätentiös sein. In diesem Zusammenhang möchte ich davor warnen, jetzt auf Schalmeienklänge be- stimmter Unternehmen zu horchen und unsere Nationalbank aus der Reserve zu locken. Ich bin bei Gott kein Spezialist in Fragen der Währungsrelationen -ob der Dollarkurs, der inner- halb von drei, vier Tagen um 10 oder 15 Rappen gesunken ist, nicht innerhalb von wenigen Tagen wieder auf die frühere Höhe steigen kann, weiss ich nicht Unmöglich ist es nicht Was beim Dollar aber bedeutend bedenklicher ist, ist die über Jahrzehnte zu betrachtende Entwertung. Als ich noch zur Schule ging, war er 4 Franken wert; heute ist er Fr. 1.15 wert Diese schleichende, sich über Jahrzehnte hinweg bewegende Dévaluation ist das Problem, nicht die 15 Rappen innerhalb von drei Tagen. Deswegen würde ich keine 250 Arbeitsplätze aufgeben. Man braucht kein Spezialist zu sein, um das so sa- gen zu dürfen! Was mich aber an dieser ganzen Geschichte als Politiker in- teressiert, ist das, was der Bund in eigener Kompetenz tun kann, und das ist das Abschliessen von Verträgen mit dem Ausland. Hier interessieren mich speziell zwei Punkte, Herr Bundesrat Ich lese in diesem sehr guten Bericht auf Sei- te 110 unter Ziffer 64 (Nordamerika), dass die Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen weitergeführt wer- den. Der Bericht datiert vom 18. Januar 1995. Ist die Situation heute etwas aktueller? Das Luftverkehrsabkommen könnte praktisch abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass die Amerikaner einen Einzelvertrag mit uns abschlies- sen. Wie man lesen kann, haben sie eher die Tendenz, nun zu warten, bis sie etwa drei, vier, fünf oder sechs europäische Staaten beieinander haben, um dann das Open-Sky-Abkom- men abzuschliessen. Was mich aber in diesem Zusammenhang etwas wundert, ist, dass ich in den letzten Tagen gelesen habe - ich zitiere die Schweizerische Depeschenagentur-, «dass das von den USA der Schweiz in Aussicht gestellte Open-Sky-Abkommen die bi- lateralen Verhandlungen im Bereich Luftverkehr zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen soll». Wie gestern abend aus EU-Kreisen verlautete, wollen einige EU-Staaten vor der Verabschiedung eines neuen Verhandlungsmandates die Frage des Abkommens Schweiz-USA erörtern. Eine Frage stellt sich natürlich ungesäumt: Mit wem und worüber verhan- deln wir denn da? Ich glaube, es dürfte unter einigermassen zivilisierten und vernünftigen Vertragspartnern klar sein, dass man nicht über Drittverhältnisse zu verhandeln hat Ich nehme an, der Bundesrat wird gegenüber diesen Herren aus Portu- gal, Spanien, usw. deutlich sagen, dass er sich in seiner auto- nomen Aussenhandelspolitik nicht beeinträchtigen lässt Ich nehme auch an, dass der Bundesrat nun zur Bekräftigung die- ser Aussage alles in seiner Macht Stehende tun und die her- vorragenden Beziehungen zu den USA, auf die er übrigens besonders hinweist, nutzen wird, um so rasch wie möglich ei- nen separaten Vertrag mit den USA in Sachen Open-Sky- Abkommen abzuschliessen. Und zwar soll dies ausdrücklich mit dem Zweck geschehen, diesen Leuten zu zeigen, dass man uns in Brüssel nicht so unter Druck setzen kann. Ich glaube, es ist eine Frechheit, wenn man so mit uns verhan- delt Wir können auch anders, und es gibt nicht nur Europa, es gibt auch noch den pazifischen Raum, Nordamerika und auch, trotz der gegenwärtigen Krise, Südamerika Es geht hier nicht um eine EU-feindliche Äusserung meinerseits, aber ich glaube, der Bundesrat darf dort seine Trümpfe ausspielen, wo er sie hat, und sollte seine Trümpfe nicht gratis und franko ver- geben. Diese Frage und diese Anregung richte ich an den Bundesrat Schallberger Peter-Josef (C, NW): Der Bundesrat hat für seine Bemühungen im Interesse unserer Exportwirtschaft und damit auch für seinen Beitrag zum Wohle der in diesem gros- sen Wirtschaftssektor Tätigen viel Anerkennung und Dank geerntet. Als Standesvertreter Nidwaldens kann ich mich die- sem Dank anschliessen, soweit es sich um die Kenntnis- nahme des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II handelt Das kann mich aber nicht daran hindern, ebenfalls der gros- sen Enttäuschung und dem ebenso grossen Bedauern Aus- druck zu geben, wie sie auch schon die Regierung des Stan- des Nidwaiden im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesrates vom Januar 1995, betreffend die Ausfuhr von Pi-9. März 1995 237 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II latus-Trainingsflugzeugen, offiziell ausgedrückt hat Unsere Kantonsregierung hat zu Recht festgestellt, dass der Bundes- rat mit seinem negativen Entscheid nicht nur ein Spitzenpro- dukt der schweizerischen Industrie in Frage gestellt hat, son- dern auch eine weltweit bekannte Firma als potentiellen Liefe- ranten des anerkanntermassen besten Trainingsflugzeuges auf dem internationalen Markt und als vertrauenswürdigen Partner praktisch unmöglich gemacht hat Wenn die Nidwald- ner Regierung feststellt, dass beim Bundesrat offensichtlich Meinungen politischer Minderheiten mehr Gewicht haben als die Wohlfahrt eines ganzen Kantons, so gibt sie die Überzeu- gung und Gefühle der überwiegenden Mehrheit unserer Be- völkerung wieder. Der Bundesrat spricht dauernd von Deregulierung, marktwirt- schaftlicher Erneuerung und Stärkung des Produktionsstand- ortes Schweiz. Im Falle der Pilatus-Flugzeuge macht er genau das Gegenteil. Seine Praxis bei der Handhabung des Kriegs- materialgesetzes geht weit über das hinaus, was von der Uno gefordert wird. Das bewirkt, dass die in Uno-Mitgliedländern domizilierte Pilatus-Konkurrenz ihre Produkte liefern kann, während unsere schweizerische Wirtschaft, jene Nidwaldens im besonderen, schwersten Schaden erleidet Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die zur Schau ge- stellte «Musterknabenmoral» dort ihre Grenze finden muss, wo sie mit absoluter Sicherheit keinerlei positive Wirkung zeitigt, im eigenen Lande jedoch - durch die aktive obrigkeitliche För- derung der Arbeitslosigkeit - das Gegenteil dessen bewirkt, was Ziel jeder verantwortungsbewussten Behörde sein müsste. Morniroli Giorgio (D, TI): Von einem solchen Bericht nehme ich natürlich gerne in zustimmendem Sinne Kenntnis. Die Ent- wicklung unserer aussenwirtschaftlichen Beziehungen weist einen ansteigenden Trend auf, und dies nicht nur weltweit, sondern auch Europa-intern. Der Bericht bestätigt ausnahms- los, was ich am 22. September 1992 anlässlich der EWR- Debatte in diesem Saal behauptet habe. Ich erlaube mir, kurz drei Passagen aus dem damaligen Votum zu zitieren: 1. «Andererseits entspricht es der Ansicht des Bundesrates, dass die EG immer weniger bereit sein wird, bilaterale Ver- handlungen 'a la carte'zu führen (Botschaft 92.052 Bd. 1, Sei- te 43). » (AB 1992 S 784) Dies mag allgemein zutreffen, gilt aber jedenfalls nicht in allen Bereichen. Ich glaube zum Beispiel kaum, dass jene EG-Staa- ten, welche mit uns intensive Handelsbeziehungen unterhal- ten, kurzerhand und, ohne mit der Wimper zu zucken, die Brücken abbrechen werden. Wenn ich den Bericht auf Sei- te 144 aufschlage, dann sehe ich, dass der Aussenhandel mit der EU in der Handelsbilanz ein Minus von ungefähr 11,5 Milli- arden Franken ausweist. Wir sind also nach wie vor ein sehr guter Kunde der Europäischen Union. 2. «Kompetente Experten halten einen Verzicht auf den EWR für unser Land - sowohl politisch als auch wirtschaftlich - für vorteilhafter als einen Beitritt Insbesondere halten sie schwere Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögenslage für kaum vermeidbar. Die einschneidenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Politik einerseits und die Vorteile eines EWR-Beitrittes sind sorgfältig abzuwägen. Schlagworte idealistischer und ideologischer Prägung wie Öffnung des eu- ropäischen Marktes für die schweizerische Wirtschaft sagen wenig aus, abgesehen davon, dass unsere Wirtschaft schon heute eng mit diesem Markt verbunden ist.» (a a O. 787) Weiter ist der Tabelle auf Seite 144 des Berichtes zur Aussen- wirtschaftspolitik zu entnehmen, dass die Verflechtung mit al- len europäischen Staaten intensiv ist und dass unsere Han- delsbilanz gegenüber diesen Staaten in vielen Fällen negativ ist 3. «Die Diskussion um Europa lässt die Aufmerksamkeit, wel- che die Entwicklung der Weltwirtschaft verdienen würde, in den Hintergrund treten. Man beachte in diesem Zusammen- hang die Entwicklung und Dynamik der traditionell nicht in- dustrialisierten Länder, welche immer mehr an Gewicht und Bedeutung gewinnen. Eine Öffnung Chinas könnte z. B. das Verhältnis Angebot/Nachfrage weltweit dramatisch verän- dern. Mit Blick auf solche Entwicklungsszenarien muss die Schweiz gegenüber allen Ländern der Welt offen bleiben. Bei einem EWR-Beitritt könnte die Schweiz keine bilateralen Ab- kommen (mit nichteuropäischen Staaten) mehr abschlies- sen.»(a a 0. 787) Ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, dass der Bericht auf Sei- te 7 mit dem Titel «Die Schweiz und der pazifische Raum» be- ginnt und dass die europäische Integration erst später kommt Auch diese Aussage ist somit bestätigt. Weitere Argumente, die ich am 22. September 1992 gegen einen EWR-Beitritt vorbrachte, finden heute in diesem Bericht ihre volle Bestätigung. Sie können diese Argumente im Amtli- chen Bulletin der Bundesversammlung (a a 0. 783) nach- lesen. Weber Monika (U, ZH): Das Votum von Herrn Morniroli möchte ich nicht unwidersprochen lassen. Er singt das Hohe- lied der bilateralen Verhandlungen und dessen, was er anläss- lich der EWR-Beratung gesagt hat Da möchte ich ein biss- chen kontern: Wir müssen jetzt mit der Diskussion beginnen, weil wir in sieben, acht Jahren vielleicht wieder über diese Frage reden werden. Wir können nicht so tun, als ob alles gut wäre. Ich will nicht auf die wirtschaftspolitischen Dinge einge- hen, die sich zum Schlechten verändert haben. 1. Ich weise auf folgendes hin, Herr Morniroli: «Bilaterale Ver- handlungen» heisst, dass wir die «fremden Richter» haben, die wir mit dem EWR nicht hätten. Was von gewissen Gegnern da- mals gesagt wurde, um den EWR zu bekämpfen, haben wir jetzt mit den bilateralen Verhandlungen. 2. Bilaterale Verhandlungen gehen auf Kosten der Landwirt- schaft, wie wir das voraussagten. 3. Bilaterale Verhandlungen bzw. der Nicht-EWR-Beitritt ko- sten unsere jungen Leute auch etwas. Sie haben keine Mög- lichkeit, im EU-Raum einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist ent- scheidend und verheerend. 4. Diese bilateralen Verhandlungen beziehen sich auch auf das Thema der «40-Tönner». Ich betone, dass noch kein Er- gebnis erreicht wurde, und es ist gut möglich, dass wir in die- ser Frage zurückkrebsen müssen. Die Auswirkungen der EWR-Abstimmung sind eher negativ, und die bilateralen Verhandlungen haben uns bis jetzt über- haupt nichts gebracht. Schiesser Fritz (R, GL): Nachdem Frau Weber Monika einiges zurechtgerückt hat, was das Votum von Herrn Morniroli betrifft, möchte ich auch noch einen Punkt aufgreifen: Herr Morniroli hat die Wichtigkeit der Schweiz als Handelspart- ner für die Europäische Union betont. Natürlich sind wir ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union - umge- kehrt auch -, aber wir müssen doch die Verhältnisse sehen: Wenn man den gesamten Handel der EU betrachtet, nament- lich auch den internen Handel, dann macht der Handel mit der Schweiz weniger als 2 Prozent des gesamten EU-Handels aus. Herr Morniroli, auch ein grosser Zwerg bleibt ein Zwerg! Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je remercie la Commission de la politique extérieure de l'examen appro- fondi, de l'examen curieux, c'est-à-dire marqué de bonne et de saine curiosité, qui a été conduit autour de ce rapport annuel qui, plus qu'un rituel répété chaque fois en janvier, doit être un instrument de réflexion politique pour l'ensemble du Parle- ment et du gouvernement dans le domaine de la politique éco- nomique extérieure. Je m'empresse de dire qu'une nouvelle fois, nous voyons combien la politique économique intérieure est à la fois conditionnée et conditionne la politique économique exté- rieure, et combien ce rapport, l'excellent rapport du président de la commission, de même que le débat de ce matin, nous montrent l'étroite liaison qui existe entre nos actions écono- miques à l'extérieur du pays, dans un monde qui est de plus en plus ouvert et de plus en plus échangiste, commerciale- ment parlant, et l'économie intérieure et les réformes qu'il faut y apporter.Politique économique extérieure. Rapport 1994/1,1 238 9 mars 1995 Je suis très heureux que cette tonalité ait pu être rappelée, ici, dans cet hémicycle, ce matin, car, lorsque le peuple est ap- pelé, et il le sera, à se prononcer sur des sujets d'économie in- térieure, il faut qu'il sache les implications des décisions qu'il prendra sur nos comportements extérieurs. Inversement, lorsqu'il a à se prononcer sur, par exemple, des accords multi- latéraux ou bilatéraux, il faut qu'il sache la signification inté- rieure, pour notre économie, pour le nombre des emplois en Suisse, pour l'allure intérieure, des décisions qu'il aura prises s'agissant de traités internationaux. Cette introduction générale étant faite, je réponds à M. Bloet- zer tout d'abord quant à l'organisation et à la coordination qui doivent exister entre les institutions internationales. Vous avez parfaitement raison d'appeler de vos voeux une meilleure syn- chronisation encore du travail de ces organisations. De plus en plus, elles auront à livrer un travail de coordination et j'en prends pour seul exemple la future - pour nous future - Orga- nisation mondiale du commerce et l'Organisation internatio- nale du travail qui, jusqu'alors, auraient constitué deux féodali- tés presque ignorantes l'une de l'autre. Elles auront à collabo- rer plus intensément, déjà à court terme, lorsque l'on parlera de la composante sociale des accords économiques mon- diaux Sachez, Monsieur Bloetzer, que dans le domaine des organisations internationales à prédominance économique - c'est de cela dont nous parlons ce matin - la coordination est bonne ou assez bonne, et qu'elle a en tout cas fait de notables progrès ces dernières années. J'aimerais insister sur le fait que, de notre point de vue en tout cas, nous tentons de déléguer, au niveau des magistrats et au niveau des hauts fonctionnaires et des diplomates, les mêmes personnes pour coiffer les délégations dans les différentes ins- titutions internationales où nous sommes présents, de façon que, d'une manière très naturelle et spontanée, la coordina- tion de nos actions suisses dans ces différents théâtres inter- nationaux soit la plus efficace et la meilleure possible. Nous associons en particulier le Bureau de l'intégration DFAE/DFEP à un certain nombre de négociations ou de dis- cussions internationales qui ne correspondent pas stricto sensu à sa spécialité, mais qui ont une influence sur les déci- sions qu'il a ensuite à conduire dans le cadre de l'OFAEE, à l'égard de l'intégration européenne. L'instruction est permanente pour que l'efficacité de nos délé- gations existe et qu'on puisse ainsi, entre les organisations internationales, contribuer, nous-mêmes, de bonne manière à leur coordination et à la synchronisation de leurs travaux Qu'il soit bien dit que notre industrie est forte de la capacité de recherche, d'audace d'innover et de volonté d'investir et que tout cela ne concerne pas que des grandes entreprises multi- nationales, mais est aussi le fait des petites et moyennes entre- prises, qui sont toutes tournées de près ou de loin vers les marchés internationaux, elles aussi, à leur niveau. Lorsque nous devons constater que tel ou tel domaine de notre activité est malheureusement un peu en panne-si vous me per- mettez l'expression -, lorsque nous mesurons que les efforts faits dans tel ou tel secteur apparaissent comme insuffisants, il est de bon goût dans lasociété la plus libérale qui soit que nous puissions, d'entente avec le secteur privé, donner quelques coups d'épaule, donner quelques impulsions qui aident à vain- cre le retard que l'on risquerait de prendre dans ces domaines. Vous me permettrez d'insister ici sur l'efficacité des institu- tions, principalement regroupées au Département fédéral de l'économie publique, qui entretiennent avec le monde de la science et avec le secteur privé des contacts et des échan- ges intenses très pragmatiques et très concrets qui finissent par être très créateurs. La Commission pour l'encourage- ment de la recherche scientifique (Gers), axée sur la pratique, qui est la plus vieille de nos institutions dans ce domaine, va dans ce sens; CIM et Microswiss, deux programmes d'impul- sion qui vont précisément dans le sens d'animer ce qui mé- rite de l'être; Eurêka, dont la Suisse préside aux destinées cette année: voilà des exemples d'une saine collaboration où l'Etat ne se substitue pas à l'économie privée, où cette der- nière n'est pas non plus laissée en plan toute seule, mais où on arrive à trouver des créneaux de coopération positifs pour le pays tout entier. Monsieur Ruesch, je me permets de dire qu'en matière de revi- talisation, ce qui a été décidé pour la fiscalité de ce pays par la suppression de la taxe occulte qui frappait douloureusement le secteur de l'exportation et par la suppression des droits de timbre est un exemple de transformation importante de notre appareil fiscal qui va dans le sens d'un meilleur service à notre compétitivité. Ce que nous avons lancé ces deux dernières an- nées avec la loi fédérale sur les cartels, la loi fédérale sur le marché intérieur, la loi fédérale sur les obstacles techniques au commerce - projets dont le traitement va bon train dans les commissions parlementaires concernées, quelques mois seulement après leur publication - est un signal de notre vo- lonté de contribuer à cet effort de revitalisation. Il est évident que sans celui-ci nous ne ferions qu'accomplir la moitié exté- rieure de notre chemin par de bons accords internationaux II manquerait la moitié décisive, la moitié intérieure, celle du marché suisse lui-même, où nous devons vivre les joies, les aubaines et les chances d'une concurrence plus ouverte. L'avènement de nouveaux concurrents, Monsieur Schiesser, l'émergence d'une nouvelle région comme le Sud-Est asiati- que, le Bassin Pacifique, sont évidemment des manifestations absolument neuves de l'économie d'aujourd'hui par rapport à celle d'il y a 10 ou 15 ans. L'évolution a été foudroyante dans ce domaine, et il est bien clair que notre politique économique extérieure doit s'adapter, dans ses structures, ses démarches et ses conquêtes, à cette formidable évolution qui nous sou- met au vent frais de la concurrence internationale d'une ma- nière de plus en plus âpre. C'est dans ce domaine que nous participons, tant qu'il est possible et avec décision, à des organes comme l'OCDE et l'Organisation mondiale du commerce, je l'espère - si tant est que nous puissions le faire après que les éventuelles opé- rations de référendum auront été menées à satisfaction -, et dans d'autres organisations encore, pour que nous prenions pied et que nous n'ayons jamais de retards institutionnels face aux développements qui se manifestent dans d'autres régions du monde. Mais c'est une raison aussi pour, en de- hors du continent européen, continuer de multiplier, de soi- gner, d'enrichir nos accords bilatéraux avec un nombre considérable de pays en matière de promotion et de protec- tion des investissements, en matière de double imposition, en matière d'accords d'échange, etc. Ce sont autant de do- maines qui réclament de la part de notre diplomatie économi- que des efforts considérables, fondés sur l'acquiescement du secteur privé exportateur dans notre pays. Cet acquiesce- ment, d'une manière très générale, nous l'observons avec satisfaction. J'aimerais vous dire que le fait que les investissements di- rects suisses à l'étranger se soient fortement accrus en 1993 et en 1994, ce qui est en soi un événement extrêmement ré- jouissant - cela fait partie de notre vieille recette d'être de forts investisseurs à l'étranger, souvent aux places d'honneur du classement dans certains pays, au même rang ou presque que les Etats-Unis, la Grande-Bretagne ou l'Allema- gne, des pays beaucoup plus importants que la Suisse -, ce fait doit continuer. Ne nous embarrassons pas de choix pure- ment académiques entre l'investissement à l'étranger et le renforcement de nos échanges d'importations et d'exporta- tions avec l'étranger. Nous observons souvent, presque tou- jours d'ailleurs, que les deux choses vont de pair, et là où nous avons beaucoup d'investissements, il y a également beaucoup d'échanges et inversement Mais ce qui a été beaucoup plus inquiétant, dans l'exercice sous revue, c'est le fait qu'à cette heureuse capacité d'investir à l'étranger n'a pas correspondu, pour la première fois, la ca- pacité des étrangers de continuer d'investir en Suisse. Nous avons observé, et nous l'avons dit en commentaire à ce rap- port, vous le savez bien, une chute de l'investissement étran- ger en Suisse, ce qui est de nature à nous préoccuper, car les effets à plus long terme d'une certaine inappétence des mar- chés étrangers pour l'investissement en Suisse pourraient créer des situations économiques délicates pour nous au cha- pitre du renouvellement des parcs techniques et surtout au chapitre de la création d'emplois. C'est pourquoi nous devons pousser l'analyse un peu plus loin.9. März 1995 239 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II Permettez-moi de vous dire, sommairement pour au- jourd'hui - car l'examen est loin d'être terminé, il est perma- nent -, que le recul des investissements directs étrangers que l'on observe en Suisse a principalement affecté le sec- teur financier non bancaire, ou, pour parler une langue plus directe, essentiellement le secteur des holdings, toute cette politique qui domicilie et ancre en Suisse un grand nombre d'activités multinationales qui ont ici une plate-forme et un théâtre d'expression privilégiés. Pour quelles raisons est-ce que nous observons cette relative désaffection? Encore une fois, je ne veux pas me livrer à une analyse exhaustive. Sa- chez simplement que c'est d'abord pour cette première rai- son que malheureusement nous nous sommes institutionnel- lement éloignés des marchés et qu'une étude récente de la Société suisse des constructeurs de machines (VSM) nous montre que ce qui a joué le premier rôle, en matière de délo- calisation, et par conséquent d'investissements à l'étranger, par rapport à nous, et à notre détriment, c'est le fait de rap- procher les sièges de décision et de direction des marchés où nous ne nous trouvons pas directement, essentiellement les marchés européens, mais aussi leurs relais en dehors de l'Europe. C'est sans doute là une des raisons qui expliquent le moindre intérêt pour des investissements en Suisse. La seconde raison, ce n'est pas tellement que nous nous soyons érodés, c'est que nos concurrents se sont améliorés, et certaines politiques fiscales, ici ou là, qui ont été transfor- mées de fond en comble dans certains pays européens, prin- cipalement des pays de l'Union européenne, ont créé une at- tractivité pour ces places-là, ce qui est au détriment de la place suisse. Pour la reconquérir, il est donc indispensable que nous soyons capables de reprendre du poil de la bête et que nous retombions sur le problème d'une saine, d'une bonne et d'une dynamique revitalisation. Nous avons sans doute à mé- diter l'exemple du droit applicable aux fusions transnationales dans le cadre de l'Union européenne, afin d'en retirer, le cas échéant, quelques bénéfices pour nous-mêmes. Nous avons encore à examiner d'autres adaptations de notre droit fiscal. J'aimerais simplement vous dire sur ce point, Monsieur Schiesser, qu'il y a eu un phénomène particulier qui a contri- bué à la statistique plutôt pitoyable des investissements étran- gers en Suisse l'année passée, à savoir qu'un investisseur étranger a pris une participation directe fort importante dans le secteur des assurances, et que cela se traduit évidemment par un ralentissement, et même par un recul dans ce secteur pen- dant l'année en cause. Indépendamment des améliorations qu'il faudra apporter, l'idée qui domine malgré tout est que nous ne nous sommes pas installés dans une situation dura- ble et que l'appétence pour les investissements en Suisse re- prendra très certainement Hier après-midi, la Délégation de politique économique géné- rale, que je préside et qui comprend mes collègues du Dépar- tement fédéral des finances et du Département fédéral de jus- tice et police, rencontrait le président du Directoire de la Ban- que nationale suisse. Nous faisons régulièrement le bilan de la situation au niveau des fonctionnaires, au niveau des magi- strats avec la Banque nationale suisse. Compte tenu de l'évo- lution que nous avons observée sur le marché des changes depuis une quinzaine de jours et singulièrement ces derniers jours, il est indispensable de rapprocher nos contacts, et nous l'avons fait en particulier lors de la séance d'hier. L'indépendance et l'autonomie de la Banque nationale suisse dans ce domaine-vous avez raison de le souligner, Monsieur Schiesser - doivent être épargnées, doivent être sauvegar- dées. En revanche, la coordination et l'examen en commun d'un certain nombre de situations, voilà qui est indispensable si nous voulons conduire des politiques nationales cohéren- tes en cette matière. Je crois qu'il faut, au-delà des articles par- fois un peu superficiels que je lis et des solutions un peu sim- ples qui sont proposées au problème - incontestablement dif- ficile pour certains secteurs de notre économie-de la force du franc suisse, se rappeler que les modifications violentes des parités monétaires que nous observons sont liées, bien sûr, à la fragilité vraiment volatile de tout le marché financier et moné- taire international. Nous sommes de loin dans ce domaine sous-équipes, et la maîtrise et la discipline au niveau mondial, puisque nous n'arrivons même pas à les trouver au niveau continental, sont encore assez éloignées, d'où des éclats, des écarts, des ruptures que viennent brusquement accentuer certaines faiblesses et, en l'occurrence, la faiblesse du dollar et de la zone dollar. Il ne fait pas de doute que la fermeté du franc suisse est essen- tiellement due à cette faiblesse et, avec la fermeté du yen japo- nais et du mark allemand, l'explication, la conséquence d'une certaine confiance qui est portée à notre marché financier et à notre monnaie. La fermeté du franc suisse est incontestable- ment un élément positif de ce point de vue-là, comme il est po- sitif aussi si l'on songe à la stabilité des taux intérieurs qu'il en- traîne et si l'on songe aussi aux prix des produits importés, qui ont tendance, peu à peu, à se casser. Les deux «victimes» de cette force du franc suisse sont le secteur de l'exportation, d'une part, et le secteur du tourisme étranger en Suisse, d'au- tre part Le secteur de l'exportation, nous l'avons dit et nous l'avons vu dans les chiffres, marque une heureuse avance en volume et en valeur par rapport aux années précédentes. C'est bien la reprise qu'il nous fallait Mais les marges bénéficiaires des entreprises, elles, se sont considérablement réduites à cause de cette valeur très haute du franc suisse et, dans ce domaine, nous devons considérer que la situation du marché exporta- teur est préoccupante actuellement Sans doute ne faut-il pas se focaliser sur deux jours très exceptionnels de cette se- maine, et vous avez remarqué que le troisième jour a déjà ap- porté une heureuse correction dans le bon sens, mais il n'em- pêche que les moyens à disposition dans ce domaine sont ex- trêmement restreints si on ne veut pas braver le marché et éprouver ensuite, plus tard, des conséquences négatives de démarches intempestives que nous ferions. Tout d'abord, est-ce qu'il est concevable que la Banque natio- nale suisse, si puissante et si riche soit-elle, puisse, par l'achat massif de dollars, corriger de quelque manière la situation du marché du dollar? Oui, avec l'aide des autres banques d'émis- sion européennes notamment, pour quelques jours ou quel- que temps, mais évidemment pas à la longue. C'est une politi- que qu'il n'est simplement pas possible de réaliser. Est-ce que l'on peut attendre de la banque davantage de créa- tion monétaire qui permettrait sans doute alors, pour les taux à court terme, de réparer un peu la divergence entre le cours du franc suisse et le cours du dollar, et avec le dollar d'autres monnaies faibles comme la lire italienne ou le franc français? Certainement qu'à court terme, Monsieur Schiesser, on pour- rait obtenir un léger effet bénéfique. Mais de grâce, n'ayons pas la mémoire courte! Rappelons-nous comment, dans cet hémicycle, nous avons réagi d'une manière très vive contre la Banque nationale suisse lorsque, trois ans de suite, se sont produits des effets d'inflation de l'ordre de 5 à 6 pour cent dans notre économie, qui étaient le résultat direct de la créa- tion de trop de monnaie quelques années auparavant Vouloir répéter une telle pratique, même à dose homéopathique au- jourd'hui, nous ferait courir le risque de supporter, dans une année ou deux, des effets inflationnistes qui ne sont décidé- ment pas souhaitables. Je dis cela d'une manière très pru- dente. Je ne dis pas que quelques corrections ne sont pas possibles, je dis qu'il faut se méfier des systèmes «n'y a qu'à», préconisés par quelques simplificateurs qui sont convaincus qu'avec un peu de bonne volonté et de volonté, on serait capa- ble de remédier fondamentalement aux côtés négatifs du mar- ché des changes. Cela n'est pas tout à fait le cas. Il reste véritablement de nouveau à notre disposition, pour l'es- sentiel, à améliorer sans relâche nos conditions-cadres inté- rieures, car c'est celles-ci qui permettront de continuer d'être attractif pour la domiciliation d'installations ici, et surtout pour nos exportateurs, momentanément confrontés à cette diffi- culté du franc suisse, d'être légèrement déchargés par ailleurs et de pouvoir, par conséquent, produire dans de meilleures conditions et à de meilleurs prix. Il n'y a pas de solution miracle à ce problème. Les textiles: vous savez les combats multilatéraux que nous conduisons dans le domaine des textiles, en essayant d'avoir cette aubaine des négociations avec l'Union européenne - sans succès; les interventions bilatérales que nous avons fai-Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 240 9 mars 1995 tes auprès du membre du l'Union européenne qui est le plus directement intéressé par le textile, le Portugal - sans succès immédiat; et les démarches que nous faisons au plan interna- tional, notamment auprès de l'Inde - avec un premier espoir de succès. La situation de ce secteur industriel est extrême- ment entamée. Je continue par la question que m'a posée M. Schmid Carlo en matière de négociations d'accords aériens. L'accord que les Américains ont proposé sous le nom d'«open sky» a été of- fert à quelques pays d'Europe, dont la Suisse, le Danemark, les pays du Bénélux, mais aucun des grands pays d'Europe. Le Conseil fédéral a pour l'instant fait apposer le paraphe sur cet accord avec les Etats-Unis, qui permettrait un droit d'atter- rissage réciproque en Suisse pour les compagnies américai- nes et les compagnies suisses aux Etats-Unis. Il n'a pas en- core signé, par conséquent il n'a pas encore ratifié cet accord qui, s'il devait être ratifié, le serait au niveau du Conseil fédéral. Je vous donne l'explication maintenant de l'attitude de l'Union européenne. L'Union européenne constate que cet accord «open sky» la divise elle-même, puisque certains de ses pays, les plus grands, n'ont pas été invités à conclure un tel accord, et qu'il y a, à l'intérieur de l'Union européenne, une certaine tension. Cette tension se répercute naturellement dans le comportement de l'Union européenne à l'égard des pays tiers, et nous sommes pays tiers, particulièrement au moment où la dernière main devrait être mise, le 14 mars prochain, au mandat de négociation sur le transport aérien, bilatéralement avec la Suisse. C'est dans cet esprit qu'il faut voir l'intervention de l'Union eu- ropéenne que vous avez vous-mêmes stigmatisée et dont la Suisse n'est pas autrement impressionnée. Il est bien clair que la Suisse doit considérer d'une manière autonome où sont ses intérêts, et elle devra bien, s'il doit y avoir une sorte de match artificiellement créé entre l'«open sky» avec les Américains et la négociation bilatérale avec l'Union européenne, situer ses intérêts et le faire en toute indépendance, sans se faire dicter quelque loi que ce soit par qui que ce soit J'aimerais dire à M. Schallberger que le côté économique de l'opération qui a conduit le Conseil fédéral à dire non à l'expor- tation, il le sait bien, a été très largement et très longuement ex- posé au Conseil fédéral. Nous savons de quoi il s'agit pour vo- tre canton et pour l'économie industrielle de la Suisse cen- trale, lorsque l'on interdit cette exportation de 48 avions PC-9 vers le Mexique. Mais il est clair, Monsieur Schallberger, que, depuis la décision du 8 mars 1993, complétée par celle de septembre de la même année, le Conseil fédéral a arrêté que, pour les pays auxquels on ne peut pas livrer du matériel de guerre d'après notre législation, l'exportation du PC-7 ou du PC-9 serait interdite sur la base de l'article 102 chiffre 8 de la Constitution fédérale, lorsqu'aucune modification technique n'est apportée qui assure que toute utilisation militaire ulté- rieure sera exclue, et lorsque l'on peut, hélas, raisonnable- ment imaginer que ces machines pourront servir de moyens de combat Sachez que le Conseil fédéral a considéré que le Mexique avait engagé, dès le début de 1994, des PC-7 contre des popu- lations indigènes insurgées, dans la province du Chiapas, et qu'au vu de l'actuelle situation intérieure mexicaine, on ne pouvait pas exclure que de tels événements se reproduisent. Au terme de la demande d'exportation des 48 avions PC-9, c'est dans leur version originale, c'est-à-dire avec ces six points d'ancrage forts, six «hard points», qu'ils auraient dû être exportés, et que cela suffisait, malheureusement, à les disqua- lifier selon la législation et, je dois le dire, la grande rigueur de la pratique suisse en cette matière. Je regrette que nous nous soyons trouvés ici, Monsieur Schallberger, en conflit entre des besoins et des intérêts économiques évidents, et un intérêt su- périeur de solidarité pour la cause de la paix au plan internatio- nal, qui oblige également notre Etat Tels sont le bilan et le ré- sultat de cette appréciation sereine des intérêts qui a été faite. Madame la «Conseillère fédérale» Weber -j'aurais tendance à vous doter de ce titre qui est d'ailleurs relativement peu prisé de nos jours -, vous avez donné une réponse sereine et pleine d'autorité à M. Morniroli. Comme M. Morniroli ne nous fait pas la grâce de sa présence, je me dispense d'ajouter un traître mot à ce que vous avez excellemment présenté. Je me ré- serve, dans le débat que nous aurons au mois de juin, je pense, sur les conséquences de notre non-appartenance à l'Espace économique européen, le droit de revenir sur quel- ques clichés à remporte-pièce qui émaillaient l'intervention du tranquille député du Tessin! Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung -Adhésion A. Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Han- del und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan A. Arrêté fédéral portant approbation des Accords de com- merce et de coopération économique entre la Confédéra- tion suisse et la Fédération de Russie d'une part, la Répu- blique du Kazakhstan d'autre part Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Vereinbarungen im Agrar- bereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen B. Arrêté fédéral portant approbation des arrangements relatifs aux produits agricoles entre la Confédération suisse et les Républiques d'Estonie, de Lettonie et de Li- tuanie Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen (Einstimmigkeit) C. Bundesbeschluss betreffend die Änderungen der Über- einkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förm- lichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versandverfahren zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den einzelnen Efta-Ländern C. Arrêté fédéral portant sur la modification des conven- tions du 20 mai 1987 entre la Communauté européenne et les pays de l'AELE relatives à la simplification des formali- tés dans les échanges de marchandises et à un régime de transit commun Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit)9. März 1995 241 Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht D. Bundesbeschluss über das internationale Kaffee-Über- einkommen von 1994 D. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord interna- tional de 1994 sur le café Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 95.003 Zolltarif arische Massnahmen 1994/11 Tarif des douanes. Mesures 1994/11 Bericht und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1995 (BEI 11293) Rapport et projet d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF 11273) Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Aussenpoliti- schen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: Aufgrund des Zolltarifgesetzes (Art. 9Abs. 1) und des Bundes- gesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (Art 1 Abs. 3) unterbreitet der Bun- desrat den eidgenössischen Räten den Bericht über die im zweiten Halbjahr 1994 vorläufig beschlossenen zolltarifari- schen Massnahmen. Die eidgenössischen Räte haben zu ent- scheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder abgeändert werden sollen. Der Bericht des Bundesrates hat zum Gegenstand: 1. die Verlängerung der Zollaussetzung (Zollfreiheit) für ein nur in den USA oder Japan erzeugtes Kunststoffgranulat um weitere zwei Jahre, ab dem 15. September 1994. Im Vergleich zu Produzenten in der EG soll dadurch der durch die Zollbela- stung bedingte Wettbewerbsnachteil zu Lasten der Schweizer Produzenten beseitigt werden; 2. die Aufhebung der Ausfuhrzölle im Agrarbereich auf den 1. Januar 1995. Es handelt sich dabei um die letzten noch bestehenden Ausfuhrzölle für Knochen und für Labmagen von Kälbern. Diese Ausfuhrzölle sind für die Gewährleistung der Inlandversorgung nicht mehr notwendig; 3. die notwendige Anpassung des Landesrechtes an die Än- derung der Tarifeinreihung von getreidehaltigen «Müesli» im Rahmen des internationalen Übereinkommens über das Har- monisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Wa- ren, das die Grundlage für den schweizerischen Zolltarif bildet. Damit wird auch bei der neuen Tarifeinreihung der Ausgleich der Differenz zwischen den inländischen und ausländischen Preisen bei den verwendeten Agrarrohstoffen ermöglicht. So können agrarpolitisch bedingte Wettbewerbsnachteile zu La- sten der Inlandproduzenten von «Müesli» ausgeglichen wer- den. Die Anpassung erfolgte auf 1. September 1994. Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Commission de politique extérieure (OPE) le rapport écrit suivant: En vertu de la loi sur le tarif des douanes (art 9 al. 1 er) et de la loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agri- coles transformés (art. 1 al. 3), le Conseil fédéral soumet aux Chambres fédérales le rapport relatif aux mesures tarifaires mi- ses provisoirement en vigueur lors du deuxième semestre de 1994. Les Chambres fédérales doivent décider si ces mesures seront maintenues, complétées ou modifiées. Le rapport du Conseil fédéral concerne: 1. la prolongation pour deux ans à partir du 15 septembre 1994 de la franchise de douane accordée à un granulé artificiel fabriqué aux Etats-Unis et au Japon. Ainsi sera supprimé un désavantage en matière de compétitivité dont souffraient les producteurs suisses par rapport à leurs concurrents de la CE; 2. l'abrogation des droits de douane à l'exportation dans le do- maine agricole au 1er janvier 1995. Il s'agit des derniers droits de douane à l'exportation encore en vigueur, pour les os et les caillettes de veau. Ces droits de douane à l'exportation ne sont plus nécessaires pour assurer l'approvisionnement du pays; 3. l'adaptation de la législation interne consécutive à la modifi- cation de la classification des «müesli» à base de céréales dans le cadre de la Convention internationale sur le Système harmo- nisé de désignation et de codification des marchandises, qui forme la base du tarif des douanes suisses. Grâce à cette déci- sion il sera possible de compenser la différence entre les prix indigènes et étrangers des produits agricoles de base utilisés. Les désavantages concurrentiels découlant de la politique agri- cole pour les producteurs indigènes de «müesli» peuvent ainsi être compensés. L'adaptation a eu lieu à partir du 1er sep- tembre 1994. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzu- treten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen. Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité, d'entrer en matière et d'approuver l'arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais tout simplement vous dire que le taux du droit pour les prépara- tions du type «müesli», à base de flocons de céréales non gril- lés, sera de 120 francs dorénavant. Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 94.106 Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rapport Cavedini Jean (L, NE) unterbreitet im Namen der Delegation Efta/Europäisches Parlament den folgenden schriftlichen Bericht: Einleitung Die Schweizer Delegation Efta/Europäisches Parlament be- richtet im folgenden über die Tätigkeiten im Jahre 1994. Im Anhang finden Sie eine Chronologie über die Sitzungen des Berichtsjahres.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/I, II Politique économique extérieure. Rapport 1994/I, II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.002 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 232-241 Page Pagina Ref. No 20 025 629 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.