<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Standards für die Veröffentlichung von Daten über die medizinische Behandlungsqualität nicht explizit und verbindlich festgelegt werden sollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erhebung und Publikation von medizinischen Qualitätsindikatoren ist nach Artikel 22a des Krankenversicherungsgesetzes (SR 832.10) seit dem 1. Januar 2009 eine Bundesaufgabe. Das Bundesamt für Gesundheit hat denn auch im April 2009 eine erste Pilotstudie zur Behandlungsqualität von 30 verschiedenen Krankheitsgruppen publiziert. Dabei beschränkte es sich aufgrund von Überlegungen zur Datenqualität auf die Publikation der Fall- und Mortalitätszahlen, deren Datenbasis auch aus Expertensicht genügend robust ist, um ausgewertet und publiziert zu werden. Die Publikation der Qualitätsindikatoren soll jährlich erfolgen und im Dialog mit den Experten optimiert werden.</p><p>Diese wie andere Publikationen und Statistiken der Bundesämter gelten als offizielle Dokumente des Bundes. Diese haben den Anforderungen der jeweiligen Gesetzgebung, insbesondere auch des Bundesstatistikgesetzes, zu entsprechen. Auch wenn dieses eine Koordination unter den Statistikstellen des Bundes und die Erstellung von einheitlichen Grundlagen des Bundes vorschreibt, dehnt sich diese Verpflichtung nicht auf Dritte aus, die nicht dem Bundesstatistikgesetz unterstellt sind. Auch das Krankenversicherungsgesetz enthält keine Grundlage, um andere Akteure auf Publikationsstandards zu verpflichten. Der Bundesrat hat daher keine Grundlage, allgemein verpflichtende Publikationsstandards zu erlassen. Vielmehr ist der Bund gefordert, die nötigen Publikationen selbst durchzuführen, um dem berechtigten Anspruch einer objektiven Information der Bevölkerung gerecht zu werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.