<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_217/2008/leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. April 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Küng. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Advokat Dr. Nicolas Roulet, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration Basel-Landschaft, </div> <div class="para">Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 EMRK</span> </div> <div class="para">(Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 8. Februar 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ (geb. 1975) wurde am 11. September 2007 in Ausschaffungshaft genommen. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft genehmigte am 6. Dezember 2007 eine Verlängerung der Haft bis zum 9. Februar 2008. Einen Tag vor Ablauf dieser Frist verlängerte der Einzelrichter die Ausschaffungshaft ein weiteres Mal bis zum 9. Mai 2008. Zugleich wies er das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Verbeiständung ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den zuletzt genannten Entscheid aufzuheben, soweit dieser sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweise, und ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil auferlegt dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten. Mangels Beschwer ist daher auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten, soweit er damit die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das vorinstanzliche Verfahren verlangt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeiständung ab, da seinen Einwänden gegen die Haftverlängerung keine ernsthaften Erfolgsaussichten zugekommen seien. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> und von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 EMRK</span>. Er beruft sich auf ein vor kurzem ergangenes Urteil des Bundesgerichts vom 21. Januar 2008 (2C_556/2007). Danach darf bei der Verlängerung der Ausschaffungshaft nach drei Monaten auf entsprechendes Gesuch hin die unentgeltliche Verbeiständung unabhängig von den Erfolgsaussichten nicht verweigert werden. Diesem Erfordernis ist bei der erstmaligen Verlängerung der Haft am 6. Dezember 2007 entsprochen worden. Der Einzelrichter bewilligte damals dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Im bereits erwähnten Urteil vom 21. Januar 2008 erklärte das Bundesgericht, dass in den weiteren Haftprüfungsverfahren, die nach jenem folgen, in dem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nur noch bei besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur besteht. Diese im Zusammenhang mit der Durchsetzungshaft aufgestellte Regel gilt auch für die Ausschaffungshaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, dass die erneute Haftverlängerung schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen aufwerfe. Vielmehr geht aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass sich die Situation seit der letzten Verlängerung vom 6. Dezember 2007, bei welcher der Beschwerdeführer einen unentgeltlichen Rechtsbeistand erhielt, nicht wesentlich verändert hat. So führt die Vorinstanz aus, dass die Ergebnislosigkeit der Vollzugsbemühungen auf die mangelnde Kooperation des Beschwerdeführers und die bekanntermassen zögerliche Behandlung der bengalischen Behörden bei der Ausstellung eines Laissez-passer zurückzuführen sei. Eine weitere Haftverlängerung erscheint ausserdem angesichts der bisherigen Dauer von insgesamt fünf Monaten noch nicht problematisch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Unter diesen Umständen verletzt die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung die vom Beschwerdeführer angerufenen Garantien nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Es ist indessen praxisgemäss auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. April 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Küng </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>