<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Anpassung von Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vorzulegen, um für Käse mit Ursprungsbezeichnung die Rahmenbedingungen auf den schweizerischen Agrarmärkten EU-kompatibel zu machen, und dies in Verbindung mit Artikel 150 der Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2013.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) kann der Bundesrat unter gewissen Voraussetzungen Vorschriften erlassen, um die Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen auszudehnen. Die Massnahmen müssen die Qualitäts- oder Absatzförderung der Produkte oder die Anpassung der Produktion an die Erfordernisse des Markts betreffen. Grosse Beachtung kommt der Repräsentativität der Organisationen und deren internen Entscheidungsabläufen zu.</p><p>Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Markts kann der Bundesrat gemäss Artikel 9 Absatz 3 Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, vorausgesetzt, sie sind nicht durch strukturelle Probleme bedingt. Die Massnahmen, die in dieser Motion verlangt werden, stehen von der Art her somit eher in Zusammenhang mit Artikel 9 als mit Artikel 16 LwG. Die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen wie jene zur Angebotssteuerung sind in den Artikeln 8ff. LwG geregelt, wohingegen Artikel 16 die Bestimmungen zur Schaffung eines Registers für GUB und GGA enthält.</p><p>Die Branchenverbände, die für GUB bei Käse zuständig sind, bestehen meist aus einer grossen Anzahl von Akteuren aus den verschiedenen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und Veredelung. Diese Branchenverbände können über privatrechtliche Vereinbarungen mit den Branchenpartnern Massnahmen zur Steuerung der vermarkteten Mengen erlassen. Mit diesen Massnahmen können die Märkte für GUB-Käse bereits stabilisiert werden. Darüber hinaus können die Branchenverbände über Anträge zur Änderung des Pflichtenhefts auch im Bereich der Produktequalität intervenieren. Für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen auf den Märkten können sie sich auf Artikel 9 des LwG berufen.</p><p>Die Instrumente, die den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und eine Stabilisierung der Milchbranche bezwecken, umfassen Bestimmungen über die Steuerung des Angebots bei Käse mit GUB oder GGA, namentlich Artikel 150 der Verordnung Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Ergebnisse, die mit der Allgemeinverbindlichkeit nach EU-Recht angestrebt werden, sind vergleichbar mit jenen, die mittels der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsmittel ausreichen und den Branchen beim Schweizer GUB-Käse ähnliche Rahmenbedingungen bieten wie in der EU.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.