<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2004.00534</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=204935&amp;W10_KEY=4467138&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2004.00534</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 29.03.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Übernahme der Wohnungsräumungskosten sowie der Semestergebühren der Universität:<br/><br/>Zuständigkeit des Einzelrichters, auch bezüglich geltend gemachter Missachtung der Ausstandsbestimmungen (E.1.1-1.3). Vorliegend ist keine mündliche Verhandlung anzusetzen (E.1.4). Die Ausrichtung situationsbedingter Leistungen liegt in weit gehendem Mass im Ermessen der Sozialhilfebehörden (E.2.1-2.2). Ist ein Verfahren bei einer Kollegialbehörde anhängig und ist der Ausstand eines ihrer Mitglieder streitig, hat diese unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds über den Ausstand zu entscheiden (E.2.3). Da vorliegend kein zulässiges Ausstandsbegehren gestellt wurde, durften diejenigen Personen, gegen die sich das angebliche Ausstandsbegehren richtete, am Entscheid selber mitwirken, wobei das Ausstandsbegehren mit Nichteintreten hätte erledigt werden sollen (E.3.1). Bei der Übernahme der Umzugskosten handelt es sich um eine situationsbedingte Leistung. Die Sozialhilfe ist gegenüber den Ergänzungsleistungen der IV subsidiär, weshalb sich die Beschwerdeführerin darum bemühen muss, diese erhältlich zu machen (E.3.2). Es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin formell aufgefordert wurde, ihre finanzielle Situation darzulegen, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt (E.3.3). Die Bevorschussung der Semestergebühren ist nicht mehr möglich, da die Zahlungsfrist abgelaufen ist (E.3.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung an die Sozialbehörde zur Klärung der Einkommens- und Vermögenslage der Beschwerdeführerin (E.4.1). Kostenfolge (E.4.2). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (E.4.3).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSSTAND">AUSSTAND</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSSTANDSPFLICHT">AUSSTANDSPFLICHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ERGÃNZUNGSLEISTUNGEN">ERGÃNZUNGSLEISTUNGEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: MÃNDLICHE VERHANDLUNG">MÃNDLICHE VERHANDLUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTLICHES GEHÃR">RECHTLICHES GEHÃR</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN">SITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SOZIALHILFE">SOZIALHILFE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 59 Abs. 1 VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>A, geboren 1951, wohnhaft in X, legte Anfang der Achtziger-Jahre die kirchlich-theologische Matur ab und begann mit dem Theologie-Studium in Y, weshalb sie dort einen Zweitwohnsitz bezog. Insbesondere Anfang der Neunziger-Jahre erhielt sie aus verschiedenen Quellen mehrere Stipendiendarlehen sowie finanzielle UnterstÃ¼tzung fÃ¼r ihr Studium. Inzwischen will sie die ersten PrÃ¼fungen des Staatsexamens abgelegt, das Studium aber noch nicht abgeschlossen haben.</p> <p class="Urteilstext">A leidet unter Fibromyalgie und ist zu 90% invalid (Fibromyalgie: Form einer nicht die Gelenke, sondern verschiedene typische, druckschmerzhafte Punkte betreffenden rheumatischen Erkrankung mit chronischen generalisierten Schmerzen im Bereich der Muskulatur, des Bindegewebes und der Knochen; Pschyrembel, Klinisches WÃ¶rterbuch, 258. A., Berlin/New York 1998, S. 499). Sie bezieht eine Invalidenrente sowie HilflosenentschÃ¤digung. Am 19. Juni 2000 hatte das Sozialversicherungsamt X die Auszahlung von Zusatzleistungen zur IV-Rente eingestellt, da die HÃ¶he vorhandenen VermÃ¶gens bei A mangels genauerer Angaben nicht eruiert und entsprechend die Zusatzleistungen zur IV nicht korrekt ermittelt werden konnten. Dieser Entscheid wurde vom Bezirksrat als auch vom Sozialversicherungsgericht des Kantons ZÃ¼rich geschÃ¼tzt.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b>Ende April 2002 musste A ihre Einzimmer-Wohnung in Y rÃ¤umen, weil allen Mietenden gekÃ¼ndigt worden war. Diese Aufgabe Ã¼bernahmen Freunde und Verwandte; ein Transportunternehmen lieferte die MÃ¶bel von Y nach X. Es entstanden daraus Kosten von insgesamt Fr. 3'851.55. Am 13. Mai 2002 ersuchte A die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X um Ãbernahme der Kosten fÃ¼r den Umzug von Y nach Z, was die BehÃ¶rde unter Hinweis auf den fehlenden VermÃ¶gensnachweis mit Beschluss vom 28. Mai 2002 ablehnte. Das von A am 18. Juni 2002 erhobene WiedererwÃ¤gungsgesuch, worin sie zudem um Bevorschussung der GebÃ¼hren fÃ¼r das Wintersemester 2002/2003 an der Uni Y bat (Fr. 655.-), wies die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X am 8. Juli 2002 mit der BegrÃ¼ndung ab, es wÃ¼rden keine Kosten fÃ¼r Zweitwohnsitze und Schulden Ã¼bernommen.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit "Beschwerde" vom 28. Juli 2002 verlangte A beim Bezirksrat W, die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X habe ihr die Umzugskosten (Fr. 2'433.35 Transportkosten und Fr. 1'418.20 EntschÃ¤digung der Helfer) sowie die SemestergebÃ¼hren von Fr. 655.- auszuzahlen. Ferner hÃ¤tten ihr der Bezirksrat W und das Sozialamt X das rechtliche GehÃ¶r zu gewÃ¤hren. Weiter stellte sie ein Ausstandsbegehren gegen die VizeprÃ¤sidentin des Bezirksrats W und verlangte die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen "BeschwerdefÃ¼hrung". Da A in einem anderen Verfahren gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsamtes X betreffend RÃ¼ckforderung von ErgÃ¤nzungsleistungen ein Ausstandsbegehren gegen den Bezirksrat W erhoben hatte, sistierte dieser mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid des dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Regierungsrats. Mit Beschluss vom 20. August 2003 wies dieser das Ausstandsbegehren gegen den Bezirksrat W ab. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens wies der Bezirksrat W am 3. November 2004 den Rekurs ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Dagegen erhob A am 6. Dezember 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich und verlangte, der gesamte Beschluss des Bezirksrates W vom 3. November 2004 sei aufzuheben, es seien ihr die unentgeltliche Rechtspflege, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand und das rechtliche GehÃ¶r zu gewÃ¤hren, schliesslich sei eine mÃ¼ndliche Verhandlung bei ihr zuhause anzusetzen. Der Bezirksrat W verzichtete auf Vernehmlassung, die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X auf eine einlÃ¤ssliche Beschwerdeantwort. </p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zustÃ¤ndig. Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt die Ãbernahme verschiedener Kosten von rund Fr. 4'500.- durch die Gemeinde, weshalb der Einzelrichter zum Entscheid berufen ist. Ein Fall von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nicht vor (§ 38 Abs. 2 und 3 VRG). </p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt, es sei der "gesamte" angefochtene Beschluss, insbesondere Punkte 1 bis 3, aufzuheben. In dessen Dispositiv-Ziffer 1 wurde die Sistierung des Verfahrens aufgehoben und das Verfahren weitergefÃ¼hrt. In den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 wies die Rekursinstanz das Ausstandsbegehren gegen die VizeprÃ¤sidentin des Bezirksrats und den Rekurs ab. Durch die Dispositiv-Ziffern 4 (Kostenlosigkeit des Verfahrens), 5 (Mitteilungssatz) und 6 (Rechtsmittelbelehrung) ist die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht beschwert, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Dasselbe gilt fÃ¼r die Aufhebung der Sistierung, legt die BeschwerdefÃ¼hrerin doch nicht dar, inwiefern sie dadurch einen Nachteil erleidet. Zu prÃ¼fen bleibt daher einzig, ob die Vorinstanz das Ausstandsbegehren und den Rekurs zu Recht abgewiesen hat.</p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Da die Missachtung der Ausstandsbestimmungen einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, ist es zulÃ¤ssig, diese als Rechtsverletzung mit Rekurs (§ 20 Abs. 1 VRG) und mit Beschwerde (§ 50 Abs. 2 lit. d VRG) bei der in der Sache zustÃ¤ndigen Rechtsmittelinstanz zu rÃ¼gen. Bei dieser Sachlage Ã¼bernimmt die Rechtsmittelinstanz die Funktion der AufsichtsbehÃ¶rde, da sich nur auf diese Weise eine Gabelung des Rechtsweges vermeiden lÃ¤sst (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 5a N. 21). </p> <p class="Erwgung2"><b>1.4 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, wegen ihrer ImmobilitÃ¤t bei sich zuhause. Nach § 59 Abs. 1 VRG kÃ¶nnen das Verwaltungsgericht, dessen Vorsitzende oder die Einzelrichter von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien eine mÃ¼ndliche Verhandlung anordnen. Unter Vorbehalt der sich aus Art. 6 Abs. 1 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebenden Anforderungen haben die Beteiligten grundsÃ¤tzlich keinen Rechtsanspruch auf eine solche, sofern die Akten nach durchgefÃ¼hrtem Schriftenwechsel eine hinreichende Entscheidungsgrundlage bieten, auch nicht im Rahmen des rechtlichen GehÃ¶rs (Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., ZÃ¼rich etc. 2002, Rz. 1682). Ebenso wenig fliesst aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) ein entsprechender Anspruch (KÃ¶lz/Bosshart/ RÃ¶hl, § 59 N. 1 ff.). Art. 30 Abs. 3 BV gewÃ¤hrt den Parteien ebenfalls keinen Anspruch darauf, vor einem Gericht im Rahmen einer Ã¶ffentlichen Verhandlung mÃ¼ndlich angehÃ¶rt zu werden, sondern gewÃ¤hrleistet einzig, dass, sofern eine Verhandlung abgehalten wird, diese Ã¶ffentlich ist, es sei denn, das Gesetz sehe eine Ausnahme vor (BGE 128 I 288 E. 2.3+2.6 = Pra 2003 Nr. 80). </p> <p class="Erwgung2">Im hier zu beurteilenden Fall verleiht das anwendbare Verfahrensrecht (§ 59 Abs. 1 VRG) keinen Anspruch auf GerichtsÃ¶ffentlichkeit; insofern handelt es sich dabei um eine der in Art. 30 Abs. 3 Satz 2 BV vorgesehenen gesetzlichen Ausnahmen von der VerhandlungsÃ¶ffentlichkeit (VGr, 3. Oktober 2001, VB.2001.00237, E. 2b, www.vgrzh.ch). Zudem vermÃ¶chte eine bei der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhause abgehaltene mÃ¼ndliche Verhandlung den Grundsatz der Ãffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV nur unzureichend zu erfÃ¼llen. </p> <p class="Erwgung2">Die BeschwerdefÃ¼hrerin begrÃ¼ndet die Notwendigkeit einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unter anderem damit, dass wegen Ã¼beraus zahlreichen Un- und Halbwahrheiten, Verdrehungen von ZusammenhÃ¤ngen des Sozialamts X und der rechtlichen Vorinstanzen mit gravierenden teilweisen FÃ¤lschungen ihrer Situation und Krankengeschichte wÃ¤hrend der jahrelangen Krankheitsdauer die Behandlung dieser Angelegenheit den schriftlichen Rahmen bei weitem Ã¼bersteige. Neue Beweise kÃ¶nne sie nur bei der nÃ¶tigen mÃ¼ndlichen Verhandlung vorlegen, und die weitere Verhandlung kÃ¶nne nur in einem mÃ¼ndlichen Verfahren erfolgen. Thema des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, ob die Vorinstanz den Rekurs betreffend die Ãbernahme von Umzugs- und Semesterkosten sowie das Ausstandsbegehren zu Recht abgewiesen hat. Inwiefern hier die ausfÃ¼hrliche Krankengeschichte der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Rolle spielt, legt sie nicht dar, ebenso wenig, inwiefern gegenÃ¼ber Patienten ein rechtsfreier Raum besteht, worin menschenrechtliche Aspekte mit FÃ¼ssen getreten werden. In welchem Bereich sie neue Beweise zu welchen â fÃ¼r die Beschwerde relevanten â Fragen vorzulegen gedachte, geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor. Dagegen bieten die Akten eine hinreichende Entscheidungsgrundlage fÃ¼r die im Beschwerdeverfahren zu prÃ¼fenden Fragen. Entsprechend ist keine mÃ¼ndliche Verhandlung anzusetzen.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Wer fÃ¼r seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 [SHG]; § 16 Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 [SHV]). Zu den eigenen Mitteln gehÃ¶ren unter anderem alle EinkÃ¼nfte und das VermÃ¶gen des Hilfesuchenden (§ 16 Abs. 2 SHV). Die wirtschaftliche Hilfe trÃ¤gt den persÃ¶nlichen und Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen Rechnung. Sie wird so bemessen, dass sie das soziale Existenzminimum des Hilfesuchenden gewÃ¤hrleistet (§ 15 Abs. 1 SHG). Grundlage fÃ¼r ihre Bemessung bilden die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Vorbehalten bleiben begrÃ¼ndete Abweichungen im Einzelfall (§ 17 SHV). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Situationsbedingte Leistungen haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiÃ¤ren Lage einer unterstÃ¼tzten Person. Die SKOS-Richtli­nien (Kap. C.1) erlauben die BerÃ¼cksichtigung situationsbedingter Leistungen, sofern sie in einem sinnvollen VerhÃ¤ltnis zum erzielten Nutzen stehen. Massgebend ist, ob die SelbststÃ¤ndigkeit und soziale Einbettung einer unterstÃ¼tzten Person erhalten bzw. gefÃ¶rdert wird oder ob grÃ¶sserer Schaden abgewendet werden kann. Darunter fallen beispielsweise krankheits- und behinderungsbedingte Spezialauslagen, Reisekosten oder Kosten fÃ¼r besondere Anschaffungen wie MÃ¶bel und Musikinstrumente (SKOS-Richtlinien, Kap. C.2+C.9). Die Ausrichtung situationsbedingter Leistungen liegt in weit gehendem Mass im Ermessen der SozialhilfebehÃ¶rden. Deren Entscheide kÃ¶nnen vom Verwaltungsgericht nur im Hinblick auf einen Ermessensmissbrauch oder eine ErmessensÃ¼berschreitung geprÃ¼ft werden (§ 50 Abs. 2 VRG). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Die Privaten haben einen aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten Mindestanspruch auf UnabhÃ¤ngigkeit und Unbefangenheit einer VerwaltungsbehÃ¶rde (HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 1668). Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache persÃ¶nlich befangen erscheinen (§ 5a Abs. 1 VRG). Der Ausstand erweist sich nur als rechtmÃ¤ssig, wenn die BefÃ¼rchtungen mangelnder Unvoreingenommenheit aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde als ernsthaft und begrÃ¼ndet erscheinen. Demnach sind die AusstandsgrÃ¼nde namhaft zu machen und genÃ¼gen blosse Vermutungen, welche sich auf keine Tatsachen und Belege stÃ¼tzen, nicht. PersÃ¶nliche Befangenheit ist anzunehmen, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines BehÃ¶rdenmitglieds zu erwecken. Solches Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begrÃ¼ndet erscheinen. Keine unstatthafte Vorbefassung liegt jedenfalls vor, wenn sich die beanstandete Mitwirkung einer Person auf ein frÃ¼heres Verfahren bei der gleichen BehÃ¶rde mit anderem Gegenstand oder derselben Fragestellung bezieht oder wenn eine Person in einem anderen Verfahren zu Ungunsten einer beteiligten Partei entschieden hat (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5a N. 6 ff.). Ist ein Verfahren bei einer KollegialbehÃ¶rde anhÃ¤ngig und ist der Ausstand eines ihrer Mitglieder streitig, hat diese unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes Ã¼ber den Ausstand zu entscheiden (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5a N. 24).</p> <p class="Erwgung2"><b>2.4 </b>Der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r ist das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder JustizbehÃ¶rde gefÃ¼hrten Verfahren mit ihrem Begehren angehÃ¶rt zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den fÃ¼r die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu kÃ¶nnen. Der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r ist formeller Natur. Das bedeutet, dass eine Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des Anspruchs feststellt, den angefochtenen Hoheitsakt aufheben muss ohne RÃ¼cksicht darauf, ob die AnhÃ¶rung fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens relevant ist (HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 1672+1709). Davon kÃ¶nnte nach der Rechtsprechung bloss abgesehen werden, wenn eine RÃ¼ckweisung der Sache zur GewÃ¤hrleistung des rechtlichen GehÃ¶rs zu einem formalistischen Leerlauf und einer unnÃ¶tigen VerlÃ¤ngerung des Verfahrens fÃ¼hren wÃ¼rde (BGE 126 I 68 E. 2; ablehnend HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 1710). </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangte erstmals in der Rekursschrift vom 28. Juli 2002, die VizeprÃ¤sidentin des Bezirksrats W habe wie bereits der BezirksratsprÃ¤sident "wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten, wenn sie diesmal wiederum nicht bereit sein sollte, die Einsprache sachlich, gerecht und nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln".</p> <p class="Erwgung3"><b>3.1.1 </b>Im angefochtenen Entscheid wies der Bezirksrat W das Ausstandsbegehren gegen seinen PrÃ¤sidenten und seine VizeprÃ¤sidentin unter deren Mitwirkung ab. HÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin tatsÃ¤chlich ein Ausstandsbegehren gegen den PrÃ¤sidenten und die VizeprÃ¤sidentin des Bezirksrats gestellt, so hÃ¤tten diese beiden an dessen Beurteilung jedoch nicht teilnehmen dÃ¼rfen (vorn E. 2.3 am Ende).</p> <p class="Erwgung3"><b>3.1.2 </b>Indessen liegt â entgegen dem angefochtenen Entscheid, worin materiell Ã¼ber das Ausstandsbegehren entschieden wurde â ein solches gar nicht vor. Eine Befangenheit der VizeprÃ¤sidentin des Bezirksrats W hÃ¤tte nach dem Begehren der BeschwerdefÃ¼hrerin nÃ¤mlich nur dann vorgelegen, wenn diese die Einsprache "wiederum" nicht sachlich, gerecht und nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt hÃ¤tte. Die Befangenheit wurde damit vom Ausgang des Rekursverfahrens abhÃ¤ngig gemacht. DafÃ¼r sind die Ausstandsregeln jedoch nicht vorgesehen. Diese sollen nur sicherstellen, dass das Anliegen eines Privaten auch im Rechtsmittelverfahren von einer unabhÃ¤ngigen und unbefangenen VerwaltungsbehÃ¶rde beurteilt wird und keine objektiv begrÃ¼ndeten UmstÃ¤nde vorliegen, die Misstrauen in die Unparteilichkeit eines BehÃ¶rdenmitgliedes erwecken kÃ¶nnten (vorn E. 2.3). Entsprechend ergibt sich die Befangenheit eines â zuvor unbefangenen â BehÃ¶rdenmitgliedes nicht erst daraus, wie es in einer bestimmten Streitsache entscheiden wird. FÃ¤llt ein Entscheid nicht zu Gunsten des Ansprechenden aus, besteht aber regelmÃ¤ssig die MÃ¶glichkeit, ein Rechtsmittel dagegen einzulegen. BezÃ¼glich des PrÃ¤sidenten des Bezirksrats W blieb das Ausstandsbegehren dagegen unbegrÃ¼ndet.</p> <p class="Erwgung3"><b>3.1.3 </b>Demnach hÃ¤tte die Rekursinstanz auf das Ausstandsbegehren nicht eintreten dÃ¼rfen. Dies umso mehr, als das gegen die gesamte RekursbehÃ¶rde gestellte Ausstandsbegehren der BeschwerdefÃ¼hrerin im Laufe des Rekursverfahrens vom Regierungsrat abgewiesen worden war und die BeschwerdefÃ¼hrerin keine neuen Tatsachen vorbringt, welche auf eine neuerlich bestehende Befangenheit des PrÃ¤sidenten und der VizeprÃ¤sidentin der RekursbehÃ¶rde hÃ¤tten hindeuten kÃ¶nnen (vorn E. II). Im Ergebnis erfÃ¤hrt die BeschwerdefÃ¼hrerin durch das Vorgehen der Vorinstanz indessen keinen Rechtsnachteil, sodass insofern die Beschwerde abzuweisen ist.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Die Vorinstanz fÃ¼hrte zur beantragten Ãbernahme der Umzugskosten aus, diese stellten sozialhilferechtlich situationsbedingte Leistungen dar. Die Sozialhilfe sei unter anderem gegenÃ¼ber Leistungsverpflichtungen Dritter subsidiÃ¤r, insbesondere gegenÃ¼ber Leistungen der Sozialversicherungen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin leite ihre BedÃ¼rftigkeit primÃ¤r aus der Einstellung der ErgÃ¤nzungsleistungen ab. Diese habe sie sich jedoch selber zuzuschreiben, da sie es unterlassen habe, Auskunft Ã¼ber ihr VermÃ¶gen zu geben. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe ihre Mitwirkungspflicht, die auch im Sozialhilferecht bestehe, verletzt, indem sie bis heute keine Auskunft Ã¼ber ihre VermÃ¶genslage erteilt und inzwischen auch kein neues Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen gestellt habe. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin sei daher zu schÃ¼tzen.</p> <p class="Erwgung3"><b>3.2.1 </b>In der Beschwerdeschrift nehmen die VorgÃ¤nge, die zur Einstellung der Zusatzleistungen zur IV-Rente fÃ¼hrten, breiten Raum ein. DarÃ¼ber ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu befinden, nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons ZÃ¼rich darÃ¼ber unbestrittenermassen rechtskrÃ¤ftig entschieden hat.</p> <p class="Erwgung3"><b>3.2.2 </b>TatsÃ¤chlich bildet Voraussetzung fÃ¼r die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen, dass zunÃ¤chst alle privat- oder Ã¶ffentlichrechtlichen AnsprÃ¼che des Gesuchstellers ausgeschÃ¶pft werden. Infrage kommen dabei insbesondere auch Leistungen der Sozialversicherungen (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. A., Bern etc. 1999, S. 72; SKOS-Richt­linien, Kap. A.4-2). Der Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t ist jedoch immer dann zu durchbrechen, wenn zwar ein Anspruch auf Leistungen Dritter besteht, die Leistungspflicht jedoch nicht oder nicht rechtzeitig erfÃ¼llt wird, sodass eine Notlage eintritt. Beansprucht beispielsweise eine RentenabklÃ¤rung einige Zeit, so hat die Sozialhilfe den dadurch entstehenden Engpass zu Ã¼berbrÃ¼cken (Wolffers, S. 71). </p> <p class="Erwgung3">Im WiedererwÃ¤gungsgesuch vom 8. Juli 2002 war die BeschwerdefÃ¼hrerin darauf hingewiesen worden, dass sie einen neuen Antrag auf Zusatzleistungen zur IV mit VermÃ¶gensstand per 31. Dezember 2001 beim Sozialversicherungsamt stellen und ihren Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen erneut Ã¼berprÃ¼fen lassen kÃ¶nnte. Dagegen wehrt sie sich im Beschwerdeverfahren damit, dass die DurchfÃ¼hrungsstelle fÃ¼r ErgÃ¤nzungsleistungen ihren seinerzeitigen Entscheid umsetzen und die zu Unrecht eingestellten ErgÃ¤nzungsleistungen ab 1. Juli 2001 nicht nachvergÃ¼ten wÃ¼rde. Sollte dies zutreffen, wÃ¤re dies eher ein Grund, mit einem solchen Gesuch nicht lÃ¤nger zuzuwarten, um â ungeachtet einer allfÃ¤lligen NachvergÃ¼tung â wenigstens baldmÃ¶glichst wieder ErgÃ¤nzungsleistungen beziehen zu kÃ¶nnen (dazu Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 Ã¼ber die ErgÃ¤nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV]). </p> <p class="Erwgung3"><b>3.2.3 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, sie mÃ¼sse sich nicht neu anmelden fÃ¼r zu Unrecht â aufgrund einer Denunziation â entzogene ErgÃ¤nzungsleistungen. Worin die erwÃ¤hnte Denunziation besteht, legt sie nicht dar und kann auch dahingestellt bleiben, wurde doch der Entzug der ErgÃ¤nzungsleistungen vom Sozialversicherungsgericht bestÃ¤tigt. Dass ein erneuter Antrag auf Ausrichtung solcher Leistungen deswegen ausgeschlossen wÃ¤re, macht die BeschwerdefÃ¼hrerin dagegen nicht substanziiert geltend und geht auch aus den Akten nicht hervor, ebenso wenig, dass die AbklÃ¤rung des Anspruchs auf ErgÃ¤nzungsleistungen zur IV-Rente lange Zeit in Anspruch nehmen wÃ¼rde. Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin offenkundig kein Interesse daran zeigt, ErgÃ¤nzungsleistungen wieder erhÃ¤ltlich zu machen, obwohl die Voraussetzungen dafÃ¼r als IV-RentenbezÃ¼gerin erfÃ¼llt wÃ¤ren (Art. 2c lit. a des Bundesgesetzes vom 19. MÃ¤rz 1965 Ã¼ber ErgÃ¤nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG]).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Hingegen macht die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs geltend. So beschwert sie sich darÃ¼ber, dass ihr hartnÃ¤ckig vorgeworfen werde, sie habe Angaben und Unterlagen Ã¼ber ihre finanzielle Lage verschwiegen, weshalb ihr als Strafe nun jegliche finanzielle Hilfe verweigert werde. Sie kÃ¶nne nicht mehr alle Belege Ã¼ber die gewÃ¤hrten Stipendien nachweisen, habe aber die vorhandenen Belege eingelegt (vorn E. I.A). </p> <p class="Erwgung3">Wie dargetan, besteht auch im Rahmen des rechtlichen GehÃ¶rs kein Anspruch auf eine mÃ¼ndliche Verhandlung (vorn E. 1.4). Hingegen erfolgt die AbklÃ¤rung der VerhÃ¤ltnisse eines Gesuchstellers in erster Linie durch dessen Befragung und die PrÃ¼fung seiner Unterlagen (§ 27 SHV). Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin AbklÃ¤rungen zur finanziellen Lage der BeschwerdefÃ¼hrerin getroffen hÃ¤tte. Sie nahm zwar â entgegenkommenderweise â in zwei TelefongesprÃ¤chen das Anliegen der BeschwerdefÃ¼hrerin um Erstattung der Umzugskosten entgegen und wies darauf hin, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin der BehÃ¶rde seit Jahren bekannt sei. Offenbar gestÃ¼tzt auf die Einstellung der ErgÃ¤nzungsleistungen zur IV im Sommer 2000 ging die Beschwerdegegnerin im Entscheid vom 28. Mai 2002 davon aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe den VermÃ¶gensnachweis â korrekt den Nachweis fehlenden VermÃ¶gens â nicht erbracht (vorn E. I.B). Dass sie die BeschwerdefÃ¼hrerin dazu aufgefordert hÃ¤tte, ihre finanzielle Situation darzulegen, die im Zeitpunkt des Entscheides vom 28. Mai 2002 mindestens von den Kosten der Wohnung in Y entlastet gewesen wÃ¤re, ist den Akten nicht zu entnehmen. Ebenso wenig wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin formell aufgefordert, ein neues Gesuch um Ausrichtung von ErgÃ¤nzungsleistungen zu stellen. Der blosse Hinweis im WiedererwÃ¤gungsentscheid vom 8. Juli 2002 genÃ¼gt dazu nicht. Es geht daher nicht an, der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im vorliegenden Verfahren vorzuwerfen. Die Vorinstanz ging wie die Beschwerdegegnerin davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre VermÃ¶genslage nicht offen gelegt und kein erneutes Gesuch um Ausrichtung von ErgÃ¤nzungsleistungen gestellt habe. Darin liegt eine im Beschwerdeverfahren nicht zu heilende Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs, was zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides fÃ¼hrt, soweit sich dieser auf die Erstattung der verlangten Umzugskosten bezieht. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.4 </b>Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Bevorschussung des Semestergeldes fÃ¼r das Wintersemester 2002/2003 an der Uni Y nicht mehr mÃ¶glich sei, da die Zahlungsfrist abgelaufen sei. TatsÃ¤chlich ist der Rekursschrift der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 28. Juli 2002 zu entnehmen, dass die SemestergebÃ¼hren bis spÃ¤testens 16. oder 17. August 2002 einbezahlt sein mÃ¼ssten, damit sie nicht exmatrikuliert werde. Weder eine Bevorschussung noch die rechtzeitige Leistung dieser Kosten ist im heutigen Zeitpunkt mÃ¶glich. Die BeschwerdefÃ¼hrerin geht in der Beschwerdeschrift nicht auf diesen Punkt ein. Entsprechend ist diesbezÃ¼glich der angefochtene Entscheid zu bestÃ¤tigen.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.5 </b>Was die BeschwerdefÃ¼hrerin im Ãbrigen vorbringt, ist nicht geeignet, vom vorinstanzlichen Entscheid abzuweichen. Dass die vom Arzt vorgeschlagene Mediation von den BehÃ¶rden abgelehnt wurde, kann jedenfalls nicht als Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ausgelegt werden.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Demnach ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid bezÃ¼glich der Erstattung der Umzugskosten aufzuheben und das Verfahren zu neuer Entscheidung im Sinne der ErwÃ¤gungen an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckzuweisen ist. Dabei wird die BeschwerdefÃ¼hrerin aufzufordern sein, sich nicht nur Ã¼ber ihre Einkommens- und VermÃ¶genslage (z.B. Erbvorbezug, Beteiligung an einer Erbschaft, Besitz von Wertpapieren, Liegenschaften etc.) schriftlich und mit den nÃ¶tigen Unterlagen auszuweisen, sondern auch darzutun, dass Leistungen Dritter â insbesondere ErgÃ¤nzungsleistungen zur IV-Rente â nicht oder mindestens nicht innert nÃ¼tzlicher Frist erhÃ¤ltlich zu machen seien. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist zudem auf ihre Pflicht zur wahrheitsgemÃ¤ssen Auskunftserteilung und gegebenenfalls auf die Abtretung vermÃ¶gensrechtlicher kÃ¼nftiger AnsprÃ¼che hinzuweisen (§ 18 ff. SHG, § 28 SHV). Im Ãbrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin unterliegt vorliegend mit dem Ausstandsbegehren, dem Antrag auf Aufhebung des <i>gesamten</i> angefochtenen Entscheids, der Erstattung der Semesterkosten und dem Antrag auf eine mÃ¼ndliche Verhandlung. Diese Punkte machen etwa 2/5 des gesamten Streitgegenstandes aus, wofÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin kostenpflichtig wird. Dem teilweisen Obsiegen, das zu einer RÃ¼ckweisung fÃ¼hrt, wird mit einer hÃ¤lftigen Teilung der verbleibenden Kosten Rechnung getragen (je 3/10). Demnach hat die BeschwerdefÃ¼hrerin 7/10, die Beschwerdegegnerin 3/10 der Verfahrenskosten zu tragen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Bei diesem Ausgang besteht kein Anspruch auf EntschÃ¤digung, auch nicht fÃ¼r die nicht bezifferten Kosten zur Erstellung der Rechtsschrift (§ 17 Abs. 2 VRG). Den engen finanziellen VerhÃ¤ltnissen der BeschwerdefÃ¼hrerin ist praxisgemÃ¤ss mit einer tief angesetzten GerichtsgebÃ¼hr Rechnung zu tragen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 13 N. 10).</p> <p class="Erwgung2"><b>4.3 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsvertretung. Privaten, welchen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und KostenvorschÃ¼ssen zu erlassen. Sie haben Ã¼berdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 1 und 2 VRG). Zufolge der gesetzlichen Mitwirkungspflicht ist es grundsÃ¤tzlich Sache des Gesuchstellers, den Nachweis seiner Mittellosigkeit zu erbringen. Ihm obliegt es, seine Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse (zum Beispiel Bankkonti, Grundeigentum, Beteiligung an Erbschaften etc.) umfassend darzustellen und soweit mÃ¶glich auch zu belegen. Dabei dÃ¼rfen umso hÃ¶here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese VerhÃ¤ltnisse sind (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 16 N. 29). Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht nur, wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ss § 16 Abs. 1 VRG erfÃ¼llt sind (Mittellosigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit) und kumulativ die gesuchstellenden Privaten nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 16 N. 39). </p> <p class="Urteilstext">Vorliegend ist das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ungenÃ¼gend begrÃ¼ndet. Die konkreten finanziellen VerhÃ¤ltnisse der BeschwerdefÃ¼hrerin lassen sich aus einer Aufstellung per Januar 2002, die noch Kosten fÃ¼r die Wohnung in Y und Aufwendungen fÃ¼r das Studium enthÃ¤lt, obwohl die BeschwerdefÃ¼hrerin gegenwÃ¤rtig ihren Studien nicht nachgehen kann, nicht ableiten. Zudem erwies sich die Beschwerde als teilweise aussichtslos. Im Ãbrigen war die BeschwerdefÃ¼hrerin durchaus in der Lage, ihren Standpunkt im Verfahren zu vertreten. Das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist daher abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text17"></a>verfÃ¼gt</span><span> </span><span>der Einzelrichter</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.</span></p> <p class="Urteilstext">und entscheidet:</p> <p class="Einzug2"><span>1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses des Bezirksrats W vom 3. November 2004 und je Dispositiv-Ziffer 1 der BeschlÃ¼sse der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X vom 28. Mai 2002 und vom 8. Juli 2002 insofern aufgehoben, als davon die Erstattung der Umzugskosten betroffen ist. DiesbezÃ¼glich wird das Verfahren zu neuer Entscheidung im Sinne der ErwÃ¤gungen an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckgewiesen. Im Ãbrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 400.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 460.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden zu 7/10 der BeschwerdefÃ¼hrerin und zu 3/10 der Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Mitteilung an â¦</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>