A bteilung IV D -2755/2007 {T 0/2} U rteil vom 24. M ai 2007 M itw irkung: R ichter M artin Zoller, R obert G alliker, G érard Scherrer G erichtsschreiber D aniel W idm er A ._______, geboren (...) beziehungsw eise (...), Iran, w ohnhaft B._______, vertreten durch R echtsanw alt lic. iur. U rs Ebnöther, C ._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 16. M ärz 2007 i. S. A syl und W egw eisung / N (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer erstm als am 6. Septem ber 2002 in der Schw eiz um Asyl nachsuchte, das dam alige Bundesam t für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch m it Verfügung vom 18. M ärz 2003 ablehnte und die W egw eisung sow ie den Vollzug anordnete, dass die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) die gegen diesen Entscheid am 16. April 2003 eingereichte Beschw erde m it U rteil vom 10. M ai 2006 abw ies, dass der Beschw erdeführer am 29. D ezem ber 2006 zum zw eiten M al um Asyl nachsuchte, w oraufhin er am 16. Februar 2007 vom BFM zu den Asylgründen angehört w urde, dass er zur Begründung im W esentlichen ausführte, er habe sich nach der Verfügung des BFF vom 18. M ärz 2003 w eiterhin in der Schw eiz aufgehalten und sich hier exilpolitisch betätigt, dass er im Juli 2006 M itglied der D em okratischen Vereinigung für Flüchtlinge (D VF) gew orden sei, an m ehreren D em onstrationen gegen das iranische R egim e teilgenom m en und im Internet regim ekritische Artikel veröffentlicht habe, dass er in diesem Zusam m enhang Fotos, Aufrufe und Internetauszüge sow ie eine Bestätigung der D VF als Bew eism ittel zu den Akten reichte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschw erdeführers m it Verfügung vom 16. M ärz 2007 ablehnte, den Beschw erdeführer aus der Schw eiz w egw ies und den Vollzug der W egw eisung als zulässig, zum utbar und m öglich erklärte, dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, exilpolitische Aktivitäten könnten nur dann im Sinne von subjektiven N achfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, w enn davon ausgegangen w erden m üsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer R ückkehr in den Iran m it überw iegender W ahrscheinlichkeit ernsthafte M assnahm en für den Betroffenen zur Folge hätten, dass die blosse M itgliedschaft des Beschw erdeführers bei der D VF nicht zu begründen verm öchte, dass dieser bei einer R ückkehr in den H eim atstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt w ürde, zum al den Akten keine H inw eise darauf entnom m en w erden könnten, dass die iranischen Behörden von dieser M itgliedschaft auch nur Kenntnis genom m en oder gar gestützt darauf irgendw elche M assnahm en zum N achteil des Beschw erdeführers eingeleitet hätten, dass gerade die Bew eism itteleingaben des Beschw erdeführers, aber auch zahlreiche w eitere, ähnlich dokum entierte Eingaben zeigten, dass allein in der Schw eiz innert w eniger M onate unzählige exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend gestellte, schulfotom ässige G ruppenaufnahm en von insgesam t H underten von Teilnehm ern in einschlägigen Internetseiten publiziert w ürden, sodass es den iranischen Behörden unm öglich sein dürfte, oftm als schlecht erkennbare G esichter konkreten N am en zuzuordnen, dass die iranischen Behörden, selbst w enn sie über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland inform iert seien, angesichts der grossen Zahl der im Ausland lebenden Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überw achen und 3 identifizieren könnten, dass zudem den iranischen Behörden bekannt sein dürfte, dass viele iranische Em igranten aus vorw iegend w irtschaftlichen G ründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schw eiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erw irken, indem sie regim ekritischen Aktivitäten jeder Art nachgingen, dass dazu auch die Publikation von Presseartikeln m it N am e und Foto in bestim m ten exiliranischen Zeitungen gehörten, die offensichtlich nur in dieser Absicht publiziert und quasi unter Ausschluss der Ö ffentlichkeit nur sehr beschränkt in den entsprechenden Kreisen Beachtung finden w ürden, dass die iranischen Behörden indessen nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen hätten, w enn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System w ahrgenom m en w ürden, dass zudem der Beschw erdeführer seine doch recht bescheidenen exilpolitischen Aktivitäten, w elche er bezeichnenderw eise auch nicht überzeugend zu begründen verm öchte, erst Jahre nach seiner Einreise in die Schw eiz aufgenom m en habe und erst im Juli 2006 M itglied der D VF gew orden sei, so dass er auch deshalb kaum das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen habe, dass die Aktivitäten des Beschw erdeführers, w ie die regelm ässige Teilnahm e an Kundgebungen sow ie die Verteilung von Flugblättern oder Publikationen im Internet, keine konkrete G efährdung im Falle einer R ückkehr in den Iran zu begründen verm öchten, und dessen Verhalten in der Schw eiz insgesam t nicht geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bew irken, zum al keine Anhaltspunkte für die Annahm e bestünden, im Iran w ären gegen ihn aufgrund der geltend gem achten Aktivitäten behördliche M assnahm en eingeleitet w orden, dass zusam m enfassend davon auszugehen sei, der Beschw erdeführer verfüge über kein derartiges Profil, w elches ihn bei der R ückkehr in den Iran einer konkreten G efährdung aussetzen w ürde, dass die geltend gem achten subjektiven N achfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) nicht standhielten, w eshalb der Beschw erdeführer nicht als Flüchtling anerkennt w erden könne, dass der Vollzug der W egw eisung zulässig, zum utbar und m öglich sei, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 18. April 2007 (Poststem pel) gegen diesen Entscheid beim Bunderverw altungsgericht Beschw erde erheben liess, in w elcher er unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Verfügung des BFM , die R ückw eisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und subeventualiter die Feststellung der U nzulässigkeit beziehungsw eise U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs beantragen liess, dass er in prozessualer H insicht die unentgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte, dass er gleichzeitig Bew eism ittel betreffend eine exilpolitische Aktion vom 14. Februar 4 2007 in Basel, einen Internetausdruck sow ie eine M ittellosigkeitserklärung zu den Akten reichte, dass das Bunderverw altungsgericht m it Zw ischenverfügung vom 24. April 2007 das G esuch um unentgeltliche R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) abw ies und dem Beschw erdeführer Frist bis zum 9. M ai 2007 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- setzte, dass zur Begründung im W esentlichen ausgeführt w urde, eine erste Prüfung der Akten habe ergeben, dass die Beschw erde als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren sei, dass die Vorinstanz in zutreffender W eise H inw eise auf eine Kenntnisnahm e der M itgliedschaft des Beschw erdeführers bei der D VF durch die iranischen Behörden oder darauf, dass diese irgendw elche M assnahm en zu dessen N achteil eingeleitet hätten, verneint haben dürfte, dass sodann die recht bescheidenen exilpolitischen Aktivitäten, w elche der Beschw erdeführer - m it Ausnahm e einer Kundgebungsteilnahm e im Jahr 2003 - zudem erst nahezu vier Jahre nach seiner Einreise in die Schw eiz m it dem Eintritt in die D VF aufgenom m en habe, für diesen im Fall einer R ückkehr in den Iran kaum eine konkrete G efährdung bew irken dürften, dass sich schliesslich auch als zutreffend erw eisen dürfte, dass die erw ähnten Aktivitäten des Beschw erdeführers unter den gegebenen U m ständen kaum das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen hätten, dem gegenüber die Ausführungen in der Beschw erde und deren Belege kaum geeignet sein dürften, an den Erw ägungen in der vorinstanzlichen Verfügung etw as zu ändern, dass zw ar das Vorbringen des Beschw erdeführers, er sei für die D VF in den beiden Basler H albkantonen für die Logistik verantw ortlich, in der angefochtenen Verfügung nicht explizit erw ähnt w orden sei, dass er im R ahm en dieser Funktion laut seinen Aussagen eine w öchentliche Versam m lung im D VF-Büro Basel organisiere, die vorher inhaltlich debattierten Plakate für Kundgebungen vorbereite, sich im Zusam m enhang m it den im jew eiligen Kanton durchzuführenden D em onstrationen um die Transportm ittel küm m ere sow ie Aufrufe und Traktate transportiere, bei deren Verteilung er m itw irke, dass dem nach die Aktivitäten des Beschw erdeführers tatsächlich über eine blosse D VF- M itgliedschaft hinausgingen, jedoch sow ohl unter Berücksichtigung dieser als auch der übrigen, von der Vorinstanz erw ähnten Aktivitäten, w elche nach w ie vor als insgesam t bescheiden zu qualifizieren seien, von einer herausragenden Stellung des Be- schw erdeführers innerhalb der iranischen exilpolitischen Kreise in der Schw eiz kaum die R ede sein dürfte, dass sich som it die Erw ägung der Vorinstanz, w onach insgesam t die vom Beschw erdeführer entfalteten exilpolitischen Aktivitäten kaum als konkrete Bedrohung für das politische System des Irans w ahrgenom m en w orden sein und m ithin das Interesse der iranischen Behörden kaum auf sich gezogen haben dürften, auch unter der Berücksichtigung der vom Beschw erdeführer im Bereich der Logistik für die D VF ausgeübten Tätigkeiten als zutreffend erw eisen dürfte, um so m ehr, als er w eder aus einer politisch aktiven Fam ilie stam m e noch vor seiner Ausreise aus dem H eim atstaat 5 politisch tätig gew esen sei, dass nach dem G esagten das Vorliegen von subjektiven N achfluchtgründen zu verneinen sei und der Vollzug der W egw eisung w eder unzum utbar noch unzulässig oder unm öglich erscheine, dass der Kostenvorschuss am 7. M ai 2007 fristgerecht geleistet w urde, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz- w ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf seine frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollstän- dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offen- sichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gew ährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG ), w obei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt w ird, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehö- rigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschau- ungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N ach- teilen ausgesetzt zu w erden (Art. 3 Abs. 1 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaubhaft gem acht w er- den m uss (Art. 7 AsylG ), dass subjektive N achfluchtgründe dann anzunehm en sind, w enn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem H eim at- oder H erkunftsstaat oder w egen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, dass Personen m it subjektiven N achfluchtgründen zw ar gem äss Art. 54 AsylG kein Asyl erhalten, jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom m en w erden (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2000 N r. 16 E. 5a S. 141 f. m .w .H .),6 dass der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG absolut zu verstehen und m ithin unabhängig davon anzuw enden ist, ob N achfluchtgründe m issbräuchlich gesetzt w orden sind oder nicht (vgl. EM AR K 1995 N r. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. D ezem ber 1995, BBl 1996 II 73), dass daher nicht entscheidend ist, w elchen m utm asslichen Zw eck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat, dass vielm ehr m assgebend ist, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser desw egen bei einer R ückkehr in den H eim atstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten m uss, dass diesbezüglich die Anforderungen an den N achw eis einer begründeten Furcht m assgeblich bleiben (Art. 3 und 7 AsylG ), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt, w eshalb die geltend gem achten subjektiven N achfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen und keine den Vollzug der W egw eisung in den Iran als undurchführbar erscheinen lassende G ründe vorliegen, dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erw ägungen als zutreffend erw eisen, dass zur Verm eidung von W iederholungen daher auf die nicht zu beanstandenden Aus- führungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann (Art. 109 Abs. 3 BG G i.V.m . Art. 6 AsylG und Art. 4 Vw VG ), dass die Vorbringen in der R echtsm itteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen, dass dem Beschw erdeführer bereits m it Zw ischenverfügung vom 24. April 2007 (vgl. oben) ausführlich dargelegt w urde, w eshalb seine Vorbringen in der Beschw erde - da aussichtslos - keine Änderung in der Frage der Flüchtlingseigenschaft und D urchführbarkeit des W egw eisungsvollzugs in den Iran zu bew irken verm ögen, dass eine Änderung der Sachlage hinsichtlich der Begehren zw ischenzeitlich nicht eingetreten ist, dass, um W iederholungen zu verm eiden, daher ebenfalls vollum fänglich auf die Ausfüh- rungen in der erw ähnten Zw ischenverfügung verw iesen w erden kann, dass zusam m enfassend festzuhalten ist, dass der Beschw erdeführer im R ahm en seiner exilpolitischen Aktivitäten w eder eine verantw ortungsvolle Funktion ausübte noch als leitendes M itglied der D VF in Erscheinung trat, w eshalb nicht erstellt ist, dass er in dieser Eigenschaft beziehungsw eise als solches identifiziert w orden w äre, und er m ithin diesbezüglich keiner R isikogruppe angehört, dass es dem Beschw erdeführer som it nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu- w eisen oder zum indest glaubhaft zu m achen, w eshalb das Bundesam t sein zw eites Asylgesuch zu R echt abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), vorlie- gend der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt hat und der Beschw erdeführer zu- dem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EM AR K 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen 7 steht und dem nach vom Bundesam t zu R echt angeordnet w urde, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20), dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen w erden könnte, der Beschw erdeführer gerate im Falle der R ück- kehr in seinen H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder ge- sundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass die sich in guten finanziellen Verhältnissen befindlichen Eltern des Beschw erdeführers sow ie dessen G eschw ister nach w ie vor im Iran w ohnhaft sind, so dass der Beschw erdeführer dort über ein fam iliäres Beziehungsnetz verfügt, dass der Beschw erdeführer über einen D iplom abschluss der G ew erbeschule, Fachrichtung Autom echanik, verfügt und im H andel m it G oldschm uck erw erbstätig w ar, dass unter diesen U m ständen ein Vollzug im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG nicht als unzum utbar erscheint, dass der Vollzug der W egw eisung in den Iran schliesslich auch m öglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 AN AG ist, da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die einer R ückkehr entgegenstehen könnten, und der Beschw erdeführer verpflichtet ist, sich bei der heim atlichen Vertretung allenfalls benötigte R eisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom Bundesam t verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege (Art. 65 Abs. 1 Vw VG ) bereits m it Zw ischenverfügung vom 24. April 2007 abgew iesen w urde, w eshalb die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzu- erlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und m it dem am 7. M ai 2007 geleisteten Kostenvor- schuss in gleicher H öhe zu verrechnen sind. (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ie Verfahrenskosten sind durch den in gleicher H öher geleisteten Kosten- vorschuss gedeckt und w erden m it diesem verrechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter, 2 Expl. (eingeschrieben; über eine R ückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten D okum ente befindet das BFM auf entsprechende Anfrage hin) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den vorin- stanzlichen Akten (R ef.-N r. N [...]) - (kantonale Behörde) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: M artin Zoller D aniel W idm er Versand am : 9 Eingeschrieben H err lic. iur. R echtsanw alt U rs Ebnöther (Adresse)