B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7280/2015 U r t e i l v o m 2 3 . N o v e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Zwischenverfügung des SEM vom 3. November 2015 / N (…). D-7280/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 19. Oktober 2015 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. Am 28. Oktober 2015 fand im EVZ die Befragung zur Person (BzP) statt. B. Mit Zuweisungsentscheid vom 3. November 2015 – tags darauf eröffnet – wies das SEM den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu. Es hielt zudem fest, dass der Zuweisungsent- scheid nur mit der Begründung angefochten werden könne, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie, und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der Rechtsmittelbelehrung wies es darauf hin, dass gegen den Zuweisungsentscheid innert 10 Tagen beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden könne. C. Der Beschwerdeführer gelangte am 12. November 2015 (Datum Poststem- pel) mit undatiertem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht. Darin ersuchte er um Zuweisung in den Kanton Zürich , wo er viele Verwandte (D._______ und E._______ sowie F._______) habe. Er leide an einer De- pression und an Einsamkeit, weshalb ein Kantonswechsel respektive die Nähe zu seiner Familie ihm helfen würden. Er habe zudem Schwierigkeiten mit der Sprache. Auch dabei würden seine Verwandten ihn unterstützen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffend e Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die als "Gesuch um Aufenthaltsort nach Kant[z]on Zürich zu wechseln" be- titelte Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. November 2015 wird vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde gegen den Zuweisungsen t- scheid des SEM vom 3. November 2015 entgegengenommen, zumal es D-7280/2015 Seite 3 sich beim Zuweisungsentscheid um eine selbständig beim Bundesverwal- tungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung handelt (Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]) und die Eingabe innert der zehn- tägigen Beschwerdefrist (Art. 108 Abs. 1 AsylG) beim Bundesverwaltungs- gericht eingereicht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführer, der am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat, ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Ein Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG). Der Beschwerdeführer beruft sich in der Beschwerde- schrift sinngemäss auf den Schutz der Einheit der Familie und somit auf einen zulässigen Rügegrund gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG. 1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SE M die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss Art. 2 2 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Danach verteilt das SEM die Asylsuchenden D-7280/2015 Seite 4 unter Berücksichtigung bereits in der Schweiz lebender Familienangehöri- ger, der Staatsangehörigkeiten und besonders betreuungsintensiver Fälle möglichst gleichmässig auf die Kantone. 3.2 Wie bereits erwähnt, kann der Zuweisungsentscheid nur mit der Be- gründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Begriff "Einhei t der Familie" im Asyl- gesetz (so neben Art. 27 Abs. 3 auch etwa aArt. 51 Abs. 1 und 2 AsylG) einheitlich verwendet und entspricht jenem des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK. In diesen fallen zunächst die Mitglieder der Kernfamilie, mithin die Ehegatten, Kon kubinatspartner und deren minderjährige Kinder. Ferner stehen auch über diese hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter dem Schutz der Einheit der Familie, sofern eine nahe, echte und tatsäch- lich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht und z wischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis besteht, wenn eine Person behindert ist oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, besonders angewiesen ist (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1 m.w.H.). Dabei muss ein besonderes Engagement des in der Schweiz le- benden Angehörigen gegeben sein, indem dieser die verwandte Person nicht nur finanziell oder moralisch unterstützt, sondern sich persönlich um sie kümmert (vgl. zu aArt. 51 AsylG: Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 24 E. 3). 3.3 Der Beschwerdeführer erwähnt in der Beschwerdeschrift zwar mehrere angebliche Verwandte, die im Kanton Zürich leben würden. Er legt jedoch nicht dar, in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis er zu den erwähnten Personen steht. Im Hinblick auf seine Angaben anlässlich der BzP – sowohl seine Ehefrau und sein Sohn wie auch seine Eltern und Geschwister wür- den sich im Irak aufhalten (vgl. Akten SEM A4 S. 3) – kann es sich bei den angeführten Personen jedenfalls nicht um Mitglieder seiner Kernfamilie handeln. Es müsste daher nicht nur eine nahe, echte und tatsächlich ge- lebte Beziehung zwischen dem Beschwerdefüh rer und mindestens einer der genannten Personen, sondern auch ein eigentliches Abhängigkeitsver- hältnis substanziiert geltend gemacht werden und bestehen. Aus den An- gaben des Beschwerdeführers in der Beschwerde ergeben sich allerdings weder Hinweise auf eine entsprechende Beziehung noch auf ein relevan- tes Abhängigkeitsverhältnis. Ferner spricht die Tatsache, dass der Be- schwerdeführer an der BzP angab, keine Bezugspersonen in der Schweiz D-7280/2015 Seite 5 zu haben (vgl. A4 S. 5), sowohl gegen eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung, als auch gegen ein besonderes Abhängigkeitsverhält- nis zwischen ihm und mindestens einer der angeblich verwandten Perso- nen. Nur der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass die Unkenntnis des Beschwerdeführers der hiesigen Landessprac he ihn nicht von der Mehrzahl der Asylsuchenden unterscheidet und für sich alleine noch nicht zur Annahme eines Abhängigkeitsverhältnisses zu in der Schweiz leben- den Familienangehörigen führen würde (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.2.1 S. 680). Ebenso wenig genügt die Behauptung, unter einer grossen De- pression und Einsamkeit zu leiden. Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, dass und weshalb ihm die Un- terstützung der und Kontaktpflege mit den aufgeführten Personen beim Verbleib im Zuweisungskanton versagt bleiben müsste. 3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Kantonszuweisung des Beschwerdeführers den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt. Die Beschwerde ist demnach abzuwei- sen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-7280/2015 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und an das SEM. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger Versand: