200 15 956 ALV GRD/LUB/ARJ Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 21. Januar 2016 Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Schütz Gerichtsschreiber Lüthi A.________ Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse Unia Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 3000 Bern 23 Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 30. September 2015 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/956, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Be- schwerdeführerin) meldete sich am 21. Mai 2015 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 11. Juni 2015 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2015 (Dossier der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend Unia bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 139 - 142, 186 f.). Mit Abrechnung vom 25. Juni 2015 (AB 100) informierte die Unia die Versi- cherte über die Auszahlung für den Monat Juni 2015. Bei der Berechnung ging die Unia von einem versicherten Verdienst von Fr. 3‘901.-- und einem Taggeldhöchstanspruch innerhalb der Rahmenfrist von 260 Taggeldern aus. Am 14. Juli 2015 verlangte die Versicherte eine Verfügung der besag- ten Abrechnung (AB 87). Mit Verfügung vom 16. Juli 2015 (AB 85 f.) bestätigte die Unia den versicherten Verdienst von Fr. 3‘901.--. Die dage- gen am 13. September 2015 erhobene Einsprache (AB 51 f.) hiess sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2015 (AB 34 - 37) insofern teil- weise gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob und der versicherte Verdienst ab 1. Juni 2015 auf Fr. 4‘009.-- festlegte. Weiter entschied sie, die Höchstzahl der Taggelder bleibe auf 260 Taggelder festgelegt (AB 36). B. Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 31. Oktober 2015 Be- schwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 30. September 2015 und die Festlegung der Höchstzahl der zu gewährenden Taggelder auf 400 Taggelder. Mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2015 schliesst die Beschwer- degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/956, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be- stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Sep- tember 2015 (AB 34 - 37). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be- schwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2015 und dabei insbesondere die Höchstzahl der ihr innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug zustehenden Taggelder (400 anstelle von 260 Taggel- der). 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier- besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/956, Seite 4 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil- weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rah- menfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine bei- tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei- tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per- son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AVIG). Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversiche- rung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitrags- pflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). 2.2Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2 AVIG) bestimmt sich gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIG die Höchstzahl der Tag- gelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 27 Abs. 2 AVIG hat die versicherte Person An- spruch auf höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insge- samt 12 Monaten nachweisen kann (lit. a); höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (lit. b); höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % entspricht (lit. c Ziff. 1 und 2). Der Bundesrat kann für Versicherte, die Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/956, Seite 5 innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters ar- beitslos geworden sind und deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist, den Anspruch um höchstens 120 Taggelder erhöhen und die Rahmenfrist für den Leistungs- bezug um längstens zwei Jahre verlängern (Abs. 3). 2.3Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalender- monat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1); Bei- tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zu- sammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Abs. 2); die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4 Satz 1); übt die versicherte Person gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäfti- gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4 Satz 2). Für die Ermittlung der Beitragsdauer sind die Kalendertage massgebend und nicht etwa die Tage, an welchen der Leistungsansprecher tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachging. Die Beschäftigungstage, wozu auch solche zählen, an denen die versicherte Person unter Umstän- den nur kurz, z.B. eine Stunde, gearbeitet hat, müssen deshalb mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet werden (BGE 122 V 249 E. 2c S. 251). 3. 3.1Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. September 2015 (AB 34 - 37) hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen erwogen, sie habe die neu erstellte Arbeitgeberbescheinigung des Spitals B.________ berücksichtigt und die Lohnzahlung vom 1. Januar bis 20. Januar 2015 in der Berechnung des versicherten Verdienstes einbezogen. Die Zeit vom 21. Januar bis 15. Februar 2015 könne nicht berücksichtigt werden, da die Krankentaggeldleistungen ausserhalb des ohnehin befristeten Arbeitsver- hältnisses direkt an die Versicherte getätigt worden seien. Das Spital B.________ habe auch nur eine Lohnzahlung bis 20. Januar 2015 bestätigt. Der neue versicherte Verdienst betrage ab dem 1. Juni 2015 Fr. 4‘009.-- (AB 35 Ziff. 6 f.). In der massgebenden Rahmenfrist für die Bei-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/956, Seite 6 tragszeit vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2015 könne die Versicherte insge- samt eine Beitragszeit von 17,353 Monaten aufweisen (AB 36 Ziff. 8). Auch mit der korrigierten Arbeitgeberbescheinigung werde eine Beitragszeit von 18 Monaten nicht erreicht (AB 36 Ziff. 10). Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie weise eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten auf. Sie beantrage den Taggeldan- spruch auf 400 Taggelder zu erhöhen. Zur Begründung führt sie aus, sie habe vom 1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2014 (C.________; Fest- anstellung befristet, Lohnzahlung), vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 (Spital B.________; Festanstellung befristet, Lohnzahlung), vom 22. Dezember 2014 bis 20. Januar 2015 (Spital B.________; Lohnfortzah- lung im Krankheitsfall 30 Tage befristet laut Personalreglement; AB 45) und vom 21. Januar bis 15. Februar 2015 (D.________ für Spital B.________; Krankentaggeld; AB 46 f.) sowie vom 9. Februar bis 31. Mai 2015 (E.________; Festanstellung befristet, Lohnzahlung) beitragspflichtige Be- schäftigungen ausgeübt. Die Krankentaggeldzahlungen der D.________ seien als Ersatz der Lohnfortzahlung des Spitals B.________ hinzuzurech- nen (Beschwerde S. 1 Ziff. 1). Die Verweigerung der Anrechnung dieser verhältnismässig kurzen Periode der Krankentaggeldzahlung von 19 Tagen für die gesamte Beitragszeit und somit eine Beschränkung auf 260 Taggel- der stelle in ihrer Lebenssituation ausserdem eine unbillige Härte dar. Sie sei als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern (12 und 18 Jahre alt) un- terhaltspflichtig (Beschwerde S. 2 Ziff. 2). Der Zeitraum, in dem aussch- liesslich Krankentaggelder bezahlt worden seien (21. Januar bis 8. Februar 2015) entspreche 19 Tagen von durchschnittlich 30 Tagen und damit 0,633 Monaten und nicht wie von der Beschwerdegegnerin angenommen 0,233 Monaten. Damit ergäben sich 17,99 Monate bzw. genau 18 Monate und damit erfülle sie die Beitragszeit für 400 Taggelder. 3.2Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht bestritten, dass die Rahmenfrist zur Erfüllung der Beitragszeit vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2015 dauerte (vgl. hiervor E. 2.1) und die Beschwerdefüh- rerin während dieser Zeitspanne ab dem 1. Dezember 2013 verschiedene Erwerbstätigkeiten ausgeübt hatte (AB 43 f., 51, 97 f., 139 - 142, 148 f., 178 - 181).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/956, Seite 7 Streitig ist hingegen, ob der Bezug der Leistungen der Krankentaggeldver- sicherung vom 21. Januar bis 9. Februar 2015 (AB 46 f.), nachdem das befristete Arbeitsverhältnis mit dem Spital B.________ am 31. Dezember 2014 endete (AB 43 - 45, 144 - 147), als beitragspflichtige Beschäftigung anzurechnen ist (AB 36 Ziff. 8 - 10; Beschwerde S. 2 Ziff. 3). 3.3In der Arbeitslosenversicherung sind alle Arbeitnehmenden, die nach dem AHVG obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbst- ständiger Erwerbstätigkeit beitragspflichtig sind, d. h. massgebenden Lohn i.S.v. Art. 5 Abs. 2 AHVG beziehen, beitragspflichtig (vgl. E. 2.1 hiervor). Zum Erwerbseinkommen, welches der Beitragspflicht unterliegt (Art. 4 Abs. 1 AHVG), gehört grundsätzlich jedes im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezü- ge (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Nicht zum Erwerbs- einkommen gehören Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 (MVG; SR 833.1; Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AHVV). Der Beschwerdeführerin wurde von Dr. med. F.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, für die Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 16. Januar 2015 und von Dr. med. G.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, für die Zeit vom 16. bis 31. Januar 2015 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit attestiert (AB 147, 192). Die Krankentaggeldversicherung der ehemaligen Arbeitgeberin, die D.________, bezahlte ihr diesbezüglich ab dem 21. Januar 2015 entspre- chende Krankentaggelder (AB 46 f.). Da es sich hierbei um Versicherungs- leistungen bei Krankheit handelt, stellt dieser Bezug kein Einkommen für eine beitragspflichtige Beschäftigung dar. 3.4Die Beschwerdeführerin kann sich auch nicht auf Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG berufen, der an die Beitragszeit auch Sonderzeiten wie diejenige bei Krankheit anrechnet, nachdem die Anrechnung von solchen Sonderzeiten an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses knüpft, das vorliegend nach Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/956, Seite 8 dem 31. Dezember 2014 mit dem Spital B.________ nicht mehr vorgelegen hat (AB 43, 45, 144). 3.5Ebenso war die Beschwerdeführerin innerhalb der zu berücksichti- genden Rahmenfrist nicht während einer hinreichenden Dauer von der Bei- tragszeit befreit. Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Wei- terbildung (lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. Da der Beschwerdeführerin nachweislich ab dem 22. Dezember 2014 bis 31. Januar 2015 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (AB 147, 192) und sie ab dem 9. Februar 2015 bei der E.________ wieder- um in einem Arbeitsverhältnis stand (AB 148 f.), sind somit auch die Vor- aussetzungen von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass gemäss Rechtsprechung eine Kumulation ungenügender Beitragszeit mit Zeiten, für welche die versicherte Person von der Erfüllung der Beitragszeit befreit war, ausgeschlossen ist, weshalb es nicht möglich ist, fehlende Bei- tragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit auf- zufüllen und umgekehrt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 23. September 2015, 8C_137/2015 [zur Publikation vorgesehen], E. 4.1). 3.6Aufgrund der zu berücksichtigenden beitragspflichtigen Beschäfti- gungen, weist die Beschwerdeführerin in der massgebenden Rahmenfrist eine Beitragszeit von total 17,353 Monaten auf. Diese setzt sich aus den Tätigkeiten bei der C.________ vom 1. bis 31. Dezember 2013 (1 Monat; AB 180 f.), beim Spital B.________ vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 sowie vom 1. bis 20. Januar 2015 (0,653 Monate; AB 43, 45) und bei der E.________ vom 9. Februar bis 31. Mai 2015 (3,7 Monate; AB 148) zusammen. Die Beschwerdegegnerin hat damit die Höchstzahl der Taggel- der zu Recht auf 260 Taggelder festgesetzt, da die Beschwerdeführerin keine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachzuweisen vermag (vgl. E. 2.2 hiervor). Zu beachten ist hierbei auch, dass nach der Rechtspre- chung selbst dann nicht auf die gesetzliche Mindestzahl von Arbeitstagen aufgerundet werden darf, wenn diese nur knapp nicht erreicht wird (BGE Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/956, Seite 9 122 V 256 E. 4c aa S. 262). Hinsichtlich der sich zum Teil überschneiden- den Arbeitsverhältnisse aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen oder solchen auf Abruf ist festzuhalten, dass diese Beitragszeiten nicht doppelt zählen (vgl. E. 2.3 hiervor). Die Beschwerdeführerin vermag deshalb infolge des Arbeitsverhältnisses am Spital B.________ (1. Januar bis 31. Dezember 2014; AB 43 f.) sowohl aus den im Januar 2014 bei der C.________ (AB 180 f.) als auch aus den während des Jahres 2014 für H.________ (AB 178 f.) geleisteten Arbeitseinsätzen keine zusätzlichen Beitragszeiten zu generieren. Unbehelflich ist schliesslich der Einwand, die Beschränkung auf 260 Tag- gelder stelle eine unbillige Härte dar bzw. sei unverhältnismässig (Be- schwerde S. 2 Ziff. 2 lit. c und f). Massgebend ist vorliegend einzig, ob die versicherte Person in der Rahmenfrist für die Beitragszeit selbst eine bei- tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat und auf ihrem Lohn Versiche- rungsbeiträge zu entrichten waren (vgl. E. 2.1 und 3.3 hiervor). Der Grund- satz der Verhältnismässigkeit (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 S. 113) kommt im Leistungsrecht der Sozialversicherung im Wesentlichen nur dort zum Zug, wo die Leistungsvoraussetzungen oder der Umfang des Leistungsan- spruchs von unbestimmten Rechtsbegriffen abhängig sind oder das Gesetz dem Rechtsanwender einen Ermessensspielraum einräumt. Wo hingegen das Gesetz keinen solchen Spielraum offen lässt, wie dies bei den im vor- liegenden Fall zur Diskussion stehenden Bestimmungen über die Beitrags- zeit (Art. 13 und 27 Abs. 2 AVIG) der Fall ist, kann davon nicht im Einzelfall unter Berufung auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abgewichen werden (vgl. ULRICH MEYER- BLASER, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 55 ff.). 3.7Die Neuberechnung des versicherten Verdienstes wird von der Be- schwerdeführerin nicht beanstandet und es bestehen auch keine konkreten Anzeichen für eine falsche Berechnung desselben. 3.8Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 30. September 2015 (AB 34 - 37) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/956, Seite 10 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Arbeitslosenkasse Unia - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft – seco Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.