<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen in der Bundesverwaltung keine Mindesttarife festzulegen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Nach Auffassung des Bundesrates muss der Wettberwerb auch auf dem Dienstleistungsmarkt spielen. Die Praxis der Bundesverwaltung im Bereich der Übersetzungen und der Verfahren zur Vergabe von Übersetzungsdienstleistungen sowie die Massnahmen, die getroffen wurden, um in diesem Bereich die Kontrolle zu verbessern und die Effizienz zu erhöhen, sind in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Reimann Lukas 16.3844, "Tarifuntergrenze bei Übersetzungsarbeiten der Bundesverwaltung", beschrieben.</p><p>Gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) wird "das wirtschaftlich günstigste Angebot" nicht nur aufgrund des Preises, sondern auch aufgrund von Qualitätskriterien ermittelt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Beschaffung von intellektuellen Dienstleistungen wie Übersetzungen mit besonderen Herausforderungen verbunden ist; dies hat er im Übrigen bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Français 16.3493, "Öffentliche Beschaffungen. Dienstleistungen zu welchem Preis?", betont. Gleichwohl ist der Bundesrat der Auffassung, dass hier Verbesserungen möglich sind.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, den Mindesttarif für die Beschaffung von Übersetzungsdienstleistungen - sowohl im offenen wie im selektiven Ausschreibungsverfahren - aufzuheben. Allerdings muss sichergestellt sein, dass der Auftraggeber weiterhin bestimmen kann, welches Angebot die Zuschlagskriterien am besten erfüllt; dabei soll er auf das Verhältnis zwischen Qualität und gegebenenfalls weiteren Kriterien einerseits und dem für die Dienstleistung verlangten Preis andererseits abstellen, wie dies Artikel 21 BöB festlegt. Macht ein Anbieter ein Angebot mit einem Preis, der aussergewöhnlich viel tiefer ist als bei den anderen Angeboten, so ist die Vergabestelle gehalten zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt und ob er in der Lage ist, die Vertragsbestimmungen einzuhalten.</p><p>Bevor die Mindesttarife in allen Bereichen (Gesundheit, Rechtsdienstleistungen usw.) und für alle Arten von Vergabeverfahren, wie es die Motion verlangt, aufgehoben werden, braucht es Abklärungen in den verschiedenen Bereichen, in denen es Tarifsysteme gibt, und eine Abwägung von Fall zu Fall, ob die bestehenden Regelungen allenfalls geändert werden müssen.</p></text>