<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der Bekämpfung von BSE an die Regeln der OIE (World Organisation for Animal Health) zu orientieren und die Regeln der EU nicht mehr anzuwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion verlangt, dass sich die Schweiz bei der Bekämpfung der Bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) an den Regeln der OIE (World Organisation for Animal Health) orientiert und die Regeln der EU nicht mehr anwendet.</p><p>Die OIE legt für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten die sanitarischen Mindestanforderungen fest. Die Mitgliedstaaten der OIE können strengere Massnahmen für den internationalen Handel vorsehen, sofern diese wissenschaftlich begründet sind und keinen diskriminierenden Charakter aufweisen. Für nationale Massnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen macht die OIE keine Vorgaben.</p><p>Die in der Schweiz geltenden Bestimmungen in Bezug auf BSE dienen dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. Die schweizerischen Vorschriften sind strenger als jene der OIE. Im Gegensatz zur OIE macht die Schweiz insbesondere Vorgaben zur Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial (SRM: Hirn und Rückenmark von Rindern usw.), das eine Ansteckungsmöglichkeit für Mensch und Tier darstellt. Die Entfernung von SRM ist die zentrale Massnahme für eine erfolgreiche Prävention und Bekämpfung von BSE. Ein Verzicht auf die Entfernung von SRM hätte somit direkte Auswirkungen auf den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. Auch bei einer voraussichtlichen Anerkennung durch die OIE ab 2015 als "Land mit vernachlässigbarem Risiko", sollen diese strengeren Schutzmassnahmen beibehalten werden.</p><p>Eine Anpassung der Vorschriften in Bezug auf BSE an die Regeln der OIE und die damit verbundene Senkung der Schutzmassnahmen hätten auch negative Auswirkungen auf den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten. Die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU basierend auf dem Abkommen zwischen der Schweiz und EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Anhang 11; Veterinärabkommen) wären so verletzt und die Bedingungen für den Export in die EU nicht mehr erfüllt. Dies würde unweigerlich zu Handelsbeschränkungen seitens der EU führen, welche aufgrund des Veterinärabkommens nicht nur tierische Nebenprodukte (wie Fleischmehl), sondern den gesamten Handel mit lebenden Tieren und tierischen Produkten betreffen würden. Auch seitens EU-Drittstaaten, welche Vorschriften haben, die über die Mindeststandards der OIE hinausgehen, würde es zu entsprechenden Handelsbeschränkungen kommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.