Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Mai 2014 (720 14 77 / 128) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG (6. IV-Revision, erstes Massnah- menpaket) Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h Nicolai Fullin, Advokat, indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Die 1964 geborene A.____ hatte sich im Juli 1990 erstmals bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nachdem sie die erwerbli- chen und die gesundheitlichen Verhältnisse abgeklär t hatte, lehnte die IV-Stelle Basel- Landschaft mit Verfügung vom 29. Juli 1993 einen An spruch von A.____ auf eine IV-Rente ge- stützt auf einen Invaliditätsgrad von 20 % ab. Die IV-Stelle gewährte der Versicherten jedoch als berufliche Massnahmen vorerst ein Arbeitstraini ng und anschliessend eine zweijährige An- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lehre als Teppichreparateurin, welche A.____ in der F olge vom 1. November 1993 bis 31. Ok- tober 1995 in der Eingliederungsstätte B.____ absolvie rte. Nach Abschluss dieser beruflichen Massnahme ging die Versicherte keiner ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit mehr nach. Anfangs 1998 ersuchte A.____ die IV-Stelle unter Hinweis auf eine Verschlechterung ihres Gesund- heitszustandes um erneute Prüfung ihres Rentenanspruchs. Nach Vornahme weiterer medizini- scher und erwerblicher Abklärungen ermittelte die IV-Stelle bei der Versicherten nunmehr einen Invaliditätsgrad von 53 %. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie A.____ mit Verfügung vom 15. Juli 1998 rückwirkend ab 1. April 1998 eine halbe IV-Rente zu. Nach drei Rentenrevisionsverfahren, in denen jeweils unv eränderte Verhältnisse festgestellt worden waren (Mitteilungen vom 19. Juli 2001, 10. Fe bruar 2006 und 20. August 2009), leitete die IV-Stelle Ende Mai 2012 von Amtes wegen wiederum eine Überprüfung des laufenden Ren- tenanspruchs der Versicherten ein. Aufgrund der Ergebn isse ihrer neuen medizinischen Abklä- rungen und gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimm ungen der am 18. März 2011 be- schlossen Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenver sicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, gültig seit 1. Januar 2012; im Folgenden: SchlB IVG) hob die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 29. Januar 2014 die der Versicherten bisher ausgerichtete halbe IV-Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokat Nicolai Fullin, am 3. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons- gericht). Darin beantragte sie, es sei die angefochten e Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr weiterhin die bisherige IV-Ren te auszurichten. Zudem seien ihr die un- entgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbe iständung mit ihrem Rechtsvertreter zu bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge. In verfahre nsrechtlicher Hinsicht beantragte sie sodann, es sei ihr „eine Nachfrist zur Verbesserung dieser Beschw erde anzusetzen.“ Nachdem das Kantonsgericht dem Rechtsvertreter der Versicherten aufg rund der von ihm geschilderten be- sonderen Umstände (kurzfristige Mandatierung, fehlende Akteneinsicht im Zeitpunkt des Ab- laufs der Rechtsmittelfrist) ausnahmsweise eine Nachfrist fü r eine ergänzende Beschwerdebe- gründung gewährt hatte, reichte dieser am 6. März 20 14 die entsprechende Rechtsschrift ein. Darin hielt er an seinen in der ursprünglichen Beschwer deeingabe gestellten Rechtsbegehren fest. C. Mit Verfügung vom 14. April 2014 bewilligte das K antonsgericht der Beschwerdeführe- rin gestützt auf die eingereichten Unterlagen für d as vorliegende Beschwerdeverfahren die un- entgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche V erbeiständung mit Advokat Nicolai Fullin als Rechtsvertreter. D. In ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 beantrag te die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu b ejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsg ericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustä ndig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 3. März 2014 ist demnach ein- zutreten. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittli ch mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähig keit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt i m Wesentlichen mit dem Begriff der Ar- beitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hi nweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abte ilungen] bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 2.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussicht lich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie k ann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IV G). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 200 8 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein trächtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über- windbar ist (Satz 2). 2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (BGE 128 V 30 E. 1). 2.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach de m Grad der Invalidität wie folgt ab- gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person i st die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche u nd gegebenenfalls auch andere Fach- leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund- heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 3.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspr echung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gut achten externer Spezialärztinnen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erö rterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Bew eiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die der Versicherten seit 1. April 1998 ausge- richtete halbe IV-Rente zu Recht per Ende Februar 2014 aufgehoben hat. 4.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende IV-Renten f ür die Zukunft zu erhöhen, herab- zusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesen tliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad u nd damit den Rentenanspruch zu beein- flussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine we sentliche Änderung des Gesundheitszu- standes der versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebe nen Gesundheitszustandes erheb- lich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 4.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzu ng von im Wesentlichen un- veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu e iner materiellen Revision. Bloss auf ei- ner anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhe bliche Differenzen sind daher von revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugr enzen. Eine ärztliche Schlussfol- gerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens (vgl. dazu BGE 137 V 253 E. 3.4.2.3) zurückzuführen (Ur teil J. des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 4.3 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet dabei die letzte (der versi cherten Person eröffnete) rechtskräftige Ver- fügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Ren tenanspruchs mit rechtskonformer Sach- verhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eine s Einkommensvergleichs (bei An- haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen A uswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). Vorliegend sprach die IV- Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 15. Juli 199 8 rückwirkend ab 1. April 1998 eine hal- be IV-Rente zu. In der Folge führte die IV-Stelle von Amtes wegen mehrere Rentenrevisionsver- fahren durch, in denen sie jeweils unveränderte Verhält nisse feststellte. Eine einlässliche mate- rielle Prüfung des Rentenanspruchs mit einer vertiefte n Abklärung des medizinischen Sachver- haltes erfolgte dabei letztmals im Rahmen des im August 2004 eingeleiteten Revisionsverfah- rens, holte die IV-Stelle doch damals fachärztliche Gut achten bei den Dres. med. C.____, Rheumatologie FMH, und D.____, Psychiatrie und Psychoth erapie FMH, ein. Gestützt auf die Ergebnisse, zu denen die beiden Fachärzte in ihren aus führlichen Gutachten vom 27. Juli 2005 und 26. November 2005 gelangt waren, eröffnete die IV-Stelle der Versicherten in der Mitteilung vom 10. Februar 2006, dass sie keine Änderung festgestell t habe, die sich auf die Rente aus- wirke, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige halb e IV-Rente (Invaliditätsgrad: 51 %) Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestehe. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung de r Frage, ob bis zum Erlass der vorlie- gend angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2014 all enfalls eine Änderung in den tatsächli- chen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise Aufhebung der bis anhin ausgerich- teten IV-Rente rechtfertigt, bildet demnach die Sit uation, wie sie gemäss der Mitteilung vom 10. Februar 2006 bestand; denn laut Art. 74 ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversiche- rung (IVV) vom17. Januar 1961 bedarf es keiner Verfügung, wenn die Invalidenrente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision weiter ausgericht et wird, sofern keine leistungsbe- einflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wird , was hier der Fall war. Eine solche Mitteilung ist, wenn keine Verfügung verlangt worden ist (Art. 74 quater IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gle ichzustellen (Urteil K. des Bundesge- richts vom 29. Januar 2010, 8C_1005/2009, E. 3.2 mit H inweis). Soweit die Versicherte in ihrer Beschwerde - zumindest sinngemäss und jedenfalls ohne nä here Begründung - geltend macht, als Ausgangspunkt für den Vergleich seien die Verhältni sse im Zeitpunkt der vorausgegangen, im Jahre 2001 erfolgten Rentenrevision heranzuziehen, ka nn ihr deshalb nicht beigepflichtet werden. 4.4 Im Rahmen des im August 2004 eingeleiteten Renten revisionsverfahrens, in welchem sie die laufende halbe IV-Rente der Versicherten bestä tigte (Mitteilung vom 10. Februar 2006), stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medizi nischen Sachverhaltes - wie vorstehend erwähnt - auf die von ihr eingeholten fachärztlichen Gutachten der Dres. C.____ und D.____. In seiner Expertise vom 27. Juli 2005 war der Rheumatolo ge Dr. C.____ zur Auffassung gelangt, dass bei der Versicherten aus rheumatologischer Sicht keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erhoben werden könne. Der Psychiater Dr. D.____ wiederum hielt in seinem Gutachten vom 26. November 2005 als Diagnose mit Auswirkun gen auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45. 4) mit hypochondrischer Krank- heitsverarbeitung, neurotischer, histrionischer Persönlichkeit, familiär gestörtem Schmerzverhal- ten und deutlichem illness behaviour fest. Die Explorandi n sei aus rein psychiatrischer Sicht weiterhin sowohl als Teppichreparateurin als auch in j eder anderen, dem organischen Leiden angepassten Tätigkeit sechs Stunden täglich arbeitsfähig. Medizinische Grundlage der im vorliegenden Verfahren an gefochtenen Verfügung vom 29. Ja- nuar 2014 bildet das von der IV-Stelle in Auftrag ge gebene interdisziplinäre Gutachten der MEDAS E.____ vom 10. Mai 2013. Darin gelangten die beteiligten Gutachter zum Ergebnis, dass bei der Explorandin keine Diagnose mit Relevanz fü r die Arbeitsfähigkeit gestellt werden könne. Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfä higkeit hielten sie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (I CD-10 F45.41), deskriptiv einen Spannungskopfschmerz, einen atypischen Gesichtsschmerz und ein en chronischen Ganzkör- perschmerz ohne Hinweise für eine neurologische Genese, e ine unspezifische leichte Osteo- chondrose LWK4/5/S1 und HWK 5/6 ohne neurokompressive Prozesse sowie eine Hämoglobin F-Persisitenz fest. Die Versicherte sei sowohl in der angestammten Tätigkeit als Teppichrepara- teurin als auch in einer Verweistätigkeit vollständig a rbeitsfähig (8,5 Stunden pro Tag bei 100 %-iger Leistung). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Vergleicht man diese im aktuellen Revisionsverfahren eingeholten ärztlichen Unterlagen mit dem medizinischen Sachverhalt, wie er der Mitteilu ng vom 10. Februar 2006 zu Grunde ge- legen hat, so zeigt sich, dass nicht von einer zwischenzeitl ich eingetretenen, tatsächlich nach- weisbaren Verbesserung des Gesundheitszustandes und - damit einhergehend - der Arbeitsfä- higkeit der Versicherten gesprochen werden kann. Die a bweichende gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. D.____ im Jahr 2005 ein erseits und durch die Gutachter der MEDAS E.____ im Jahr 2013 anderseits beruht letztlich a uf einer aus heutiger Sicht vorge- nommenen differenzierteren Gewichtung der ursprünglich en Beeinträchtigungen respektive auf einer unterschiedlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit . Die von der früheren Beurteilung durch Dr. D.____ divergierenden Schlussfolgerungen der Gutachter der MEDAS E.____ sind mit anderen Worten nicht auf eine Veränderung des beu rteilten Gesundheitszustandes, son- dern letztlich auf eine unterschiedliche Ausübung des m edizinischen Ermessens zurückzufüh- ren. Wie oben aufgezeigt (vgl. E. 4.2 hiervor), bere chtigt eine solche abweichende, bloss auf einer anderen Wertung beruhende medizinische Einschätzu ng von im Wesentlichen unverän- derten tatsächlichen Verhältnissen aber nicht zu einer m ateriellen Rentenrevision; eine solche fällt deshalb vorliegend ausser Betracht. Dieses (Zwisch en-) Ergebnis wird denn auch von der Beschwerdegegnerin - zu Recht - nicht in Frage gestellt. 5.1 Die IV-Stelle stützt ihre Renteneinstellung nach d em Gesagten denn auch nicht auf Art. 17 ATSG, sondern auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG ab. Danach werden Renten, die bei pathoge- netisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (nachfolgend: unklare Beschwerden) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehob en, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmun g ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 ff.). Sie findet indessen laut lit. a Abs. 4 SchlB IVG keine Anwendung auf Per- sonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderu ng das 55. Altersjahr zurückgelegt ha- ben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung einge leitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. 5.2 In ihrer Beschwerde wirft die Versicherte die Fra ge auf, ob in ihrem Fall nicht der vor- stehend erwähnte Ausnahmetatbestand von lit. a Abs. 4 Sc hlB IVG zur Anwendung gelange, wonach lit. a Abs. 1 keine Anwendung findet auf Person en, die im Zeitpunkt, in dem die Über- prüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezie- hen. Diese Frage ist jedoch zu verneinen. Vorliegend w urde der Versicherten die halbe IV- Rente, welche nunmehr aufgehoben werden soll, mit V erfügung vom 15. Juli 1998 rückwirkend ab 1. April 1998 zugesprochen. Laut BGE 139 V 442 ff. bildet dieser Z eitpunkt des Rentenbe- ginns - und nicht etwa das Verfügungsdatum - den Ausga ngspunkt für die Berechnung der massgebenden Rentenbezugsdauer. Die heute zur Beurteilun g stehende Überprüfung dieses Rentenanspruchs leitete die IV-Stelle Ende Mai 2012 ein (vgl. im Übrigen zur Auslegung der Wendung “im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingel eitet wird“: BGE 140 V 15 ff.). Diesen “Eckdaten“ lässt sich entnehmen, dass die für die Anwendun g des Ausnahmetatbestandes von lit. a Abs. 4 SchlB IVG massgebende Rentenbezugsdauer der Beschwerdeführerin etwas mehr Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht als 14 Jahre, aber eben nicht mehr als 15 Jahre beträg t, sodass die Versicherte nicht in den Genuss der betreffenden Ausschlussklausel gelangt. 5.3 Für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente g estützt auf die SchlB IVG müssen rechtsprechungsgemäss drei Voraussetzungen erfüllt sein: Vorerst muss die seinerzeitige Ren- tenzusprache ausschliesslich aufgrund der Diagnose eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgt sein. Weiter ist erforderlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ausschliessli ch ein unklares Beschwerdebild vorliegt. Schliesslich ist zu prüfen, ob die "Foerster-Kr iterien" als erfüllt zu betrachten sind und eine Validitätseinbusse auf diese Weise - trotz des hi nsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebildes - nachweisbar ist (Urteil W. des Bundesgerichts vom 23. Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Verweis auf B GE 139 568 f. E. 9.4 und 10). Da es sich bei den erwähnten Punkten, von deren Beantwortung der Bestand laufender Renten abhängt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind a n die entsprechenden Abklärungen be- sonders hohe Anforderungen zu stellen. Wie das Bundesg ericht im Grundsatzurteil BGE 139 V 547 ff. ausdrücklich betont hat, setzt die Anwendu ng der genannten SchlB IVG denn auch eine fachgerechte und umfassende Begutachtung der betroffenen Person voraus. Na- mentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseina ndersetzen (Urteil W. des Bundes- gerichts vom 23. Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Ve rweis auf BGE 139 568 f. E. 9.4 und 10.2). 6.1 Wie bereits oben ausgeführt (vgl. E. 4.4 hiervor), stützte sich die IV-Stelle bei der am 10. Februar 2006 erfolgten Bestätigung der laufenden halben IV-Rente der Versicherten vollum- fänglich auf die von ihr eingeholten fachärztlichen Guta chten der Dres. C.____ und D.____. Während der Rheumatologe Dr. C.____ in der Expertise vom 27. Juli 2005 auf seinem Fachge- biet keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erheben konnte, hielt der Psychi- ater Dr. D.____in seinem Gutachten vom 26. November 2 005 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schm erzstörung (ICD-10 F45.4) mit hypo- chondrischer Krankheitsverarbeitung, neurotischer, histrionischer Persönlichkeit, familiär gestör- tem Schmerzverhalten und deutlichem illness behaviour f est. Dieses Beschwerdebild gehört zweifellos zu den hiervor genannten unklaren Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage (vgl. BGE 139 V 549 f. E. 2.2). Unbestrit tenermassen liegt sodann auch im Revisi- onszeitpunkt ausschliesslich ein solches unklares Beschwerdebild vor, haben doch die Gutach- ter der MEDAS E.____ in ihrem von der IV-Stelle eing eholten interdisziplinären Gutachten vom 10. Mai 2013 als hauptsächliche Diagnosen eine chroni sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) sowie - deskripti v - einen Spannungskopfschmerz, einen atypischen Gesichtsschmerz und einen chronischen Ganzkö rperschmerz ohne Hinweise für eine neurologische Genese festgehalten. 6.2 Indem die IV-Stelle im Rahmen des vorliegenden R evisionsverfahrens bei der MEDAS E.____ das interdisziplinäre Gutachten vom 10. Mai 2013 eingeholt hat, hat sie sich bei der Rentenüberprüfung sowohl auf umfassende als auch auf - im Revisionszeitpunkt - aktuelle me- dizinische Abklärungen stützen können. Die vorinstanzliche Rentenüberprüfung entspricht somit Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch in dieser Hinsicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung formulierten Anforde- rungen (vgl. E. 5.3 hiervor und die dortigen Hinweise). Sodann erfüllt das betreffende Gutachten der MEDAS E.____, wie die IV-Stelle in ihrer Verneh mlassung zutreffend geltend macht, auch die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen an eine med izinische Beurteilungsgrundlage. Es weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf, es i st - wie dies vom Bundesgericht ver- langt wird (vgl. E. 3.2 hiervor) - für die streitigen Belange umfassend, es beruht auf allseitigen Untersuchungen, es berücksichtigt die geklagten Beschwerden, es ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und es leuchtet in der Darlegung de r medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Sodan n weist es keinerlei Widersprüche auf und es setzt sich auch mit den bei den Akten liegenden f achärztlichen Einschätzungen ausei- nander. Bei der Beurteilung des aktuellen medizinische n Sachverhaltes kann demnach vollum- fänglich auf die Ergebnisse des Gutachtens der MEDAS E.__ __ vom 10. Mai 2013 abgestellt werden. Dies wird denn auch von der Versicherten in ihr er Beschwerde - zu Recht - nicht be- stritten. 7.1 Liegt bei einer versicherten Person - wie hier be i der Beschwerdeführerin - aus- schliesslich die Diagnose eines unklaren Beschwerdebildes ohn e nachweisbare organische Grundlage vor, so wird nach geltender Rechtsprechung ei ne Erwerbsunfähigkeit nur anerkannt, wenn zusätzliche Kriterien (sog. "Foerster-Kriterien") in hinreichendem Ausmass erfüllt sind (vgl. zum Ganzen: BGE 139 V 547 ff. mit zahlreichen Hinwei sen). Als diesbezüglich massgebliche Kriterien sind von der Rechtsprechung anerkannt worde n: das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwe re, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie etwa chronische körperliche Begl eiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progrediente r Symptomatik ohne längerfristige Re- mission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belan gen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Ve rlauf einer an sich missglückten, psy- chisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer K rankheitsgewinn; "Flucht in die Krank- heit") sowie ein unbefriedigendes Behandlungsergebnis trotz konsequent durchgeführter ambu- lanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (a uch mit unterschiedlichem therapeuti- schem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausge- prägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, de sto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 131 V 50 f. E. 1.2, 130 V 352 ff.). 7.2 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob bei der Be schwerdeführerin die "Foerster- Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und in ihrem Fall eine (Teil-) Erwerbsunfähigkeit auf die- se Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Fo lgen nicht objektivierbaren Beschwer- debildes - nachweisbar ist. Bejahendenfalls fällt vorlieg end eine Rentenaufhebung gestützt auf lit.a SchlB IVG ausser Betracht. 7.3 Wie den Ausführungen im psychiatrischen Fachteil des Gutachtens der MEDAS E.____ vom 10. Mai 2013 entnommen werden kann, lasse sich bei der Versicherten weder Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht anamnestisch noch in der Untersuchungssituation das Vorl iegen einer mitwirkenden psychi- schen Komorbidität (beispielswese in Form von depressiven St örungen, relevanten Angststö- rungen oder einer bedeutsamen Persönlichkeitsstörung) eruieren. Gegenwärtig finde denn auch weder eine psychosomatische noch eine psychotherapeutische Beh andlung statt; die von der Explorandin eingenommenen Psychopharmaka bewirkten ledig lich eine Verbesserung des Schlafverhaltens, in der angegeben Dosierung hätten sie keinen antidepressiven Effekt. Eine fortschreitende Chronifizierung des Leidens sei nicht erken nbar und eine ausreichende Intensi- tät der Inanspruchnahme des Gesundheitssystems sei trotz Klagen über anhaltende Beschwer- den nicht in Erfahrung zu bringen. Im Weiteren stünde n die nur geringen Einschränkungen der Aktivitäten im privaten Bereich im Gegensatz zu den von de r Explorandin geltend gemachten deutlichen Störungen der beruflichen Aktivitäten. Was d ie Fähigkeitsprofile und die vorhande- nen Ressourcen der Versicherten angehe, könne festgehalt en werden, dass die Explorandin durchaus in der Lage sei, sich an Regeln und Routinen zu halten. Eine verringerte Anpassungs- fähigkeit (Unverträglichkeit, Gewissenlosigkeit, Arrogan z, Misstrauen, Gewalttätigkeit, geringe Einfühlsamkeit) liege nicht vor. Die Versicherte verfüg e auch über eine ausreichende soziale Verantwortlichkeit. Die Planung und Strukturierung von Aufgaben könne die Explorandin bereits gegenwärtig aufgrund einer guten Unterscheidungs- und Kategorisierungsfähigkeit, gutem logi- schem Denken sowie normalen Konzentrations- und Gedächt nisfähigkeiten bewältigen. Der Versicherten fehle es einzig noch an Flexibilität und a usreichender Umstellungsfähigkeit; diese Fähigkeiten sollte sie jedoch in der Integrationsmassnah me wieder erlernen bzw. vervollständi- gen. 7.4 Im Lichte dieser klaren und nachvollziehbaren gutac hterlichen Feststellungen ist bei der Versicherten das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer ebenso auszuschliessen wie das Vor- handensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensi tät und Konstanz erfüllter Kriterien wie etwa chronische körperliche Begleiterkrankungen, ein ausg ewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nich t mehr beeinflussbarer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew ältigung sowie ein unbefriedi- gendes Behandlungsergebnis trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Moti- vation und Eigenanstrengung der Versicherten. Die Gesamtwürdigung der zu prüfenden “Foers- ter-Kriterien“ führt demnach klar zum Ergebnis, dass be i der Versicherten von einer Überwind- barkeit der diagnostizierten unklaren Beschwerden ohne na chweisbare organische Grundlage auszugehen ist. 7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass seit der am 10. Febr uar 2006 erfolgten, auf einer einlässlichen materiellen Prüfung des Rentenanspruchs m it einer vertieften Abklärung des me- dizinischen Sachverhaltes basierenden Bestätigung der lauf enden halben IV-Rente der Versi- cherten zwar keine Verbesserung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten ist, dass vorliegend jedoch sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind , die für eine gestützt auf lit. a SchlB IVG vorzunehmende Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erforderlich sind. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Laut dem massgeblichen und schlüssigen Gutachten der M EDAS E.____ vom 10. Mai 2013 ist bei der Beschwerdeführerin sowohl in der ange stammten Tätigkeit als Teppichrepara- teurin als auch in einer Verweistätigkeit von einer voll en Arbeitsfähigkeit auszugehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Vornahme eines Einko mmensvergleichs und es muss bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Versichert e keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente hat. Die von der IV-Stelle in der angefochte nen Verfügung vom 29. Januar 2014 an- geordnete Rentenaufhebung erweist sich daher als rechten s, was zur Abweisung er dagegen erhobenen Beschwerde führt. 9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschw erdeführerin unterliegende Par- tei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen si nd. Der Beschwerdeführerin ist nun aller- dings mit Verfügung vom 14. April 2014 die unentgel tliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 9.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da der Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 14. April 2014 die unentgeltliche Verbei- ständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden ist , ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (in der seit 1. Jan uar 2014 geltenden Fassung) beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200 .-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 7. Mai 2014 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 50 Minuten gelt end gemacht, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfr agen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 67.--. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘196.35 (9 Stunden und 50 Minuten à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 67.-- + 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 9.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in d er Höhe von Fr. 2‘196.35 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht