Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. April 2019 (470 19 44) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Rechtsverweigerung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Nicolas Fellmann Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Rechtsverweigerung Verweigerung der Entgegennahme von Beweisanträgen anlässlich der Einvernahme vom 11. Februar 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Strafverfahren XY ermittelt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) auf Anzeige von B.____ gegen ihren Ehemann A.____ wegen Tätlichkeiten (evtl. einfacher Körperverletzung), Drohung, Sachb eschädigung, Hausfriedensbruchs, Gefäh r- dung des Lebens sowie Freiheitsberaubung. Am 11. Februar 2019 wurde die Privatkl ägerin B.____ als Auskunftsperson gemäss Art. 178 lit. a StPO von der Leite nden S taatsanwältin C.____ einvernommen. A.____ und sein Anwalt Dr. Alex Ertl verfolgten diese Einvernahme per Videoübertragung in einem anderen Raum. Thema dieser Einvernahme war der Umstand, dass A.____ am 14. Januar 2019 seine Ehefrau ab der Ausfahrt Z.____ bis nach W.____ mit seinem Fahrzeug verfolgt haben soll. Weiter soll er am 25. Januar 2019 einen Stein gegen das Küchen- fenster der Wohnung von B.____ geworfen haben. Zu r Verteidigung seines Mandanten wollte Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl im Anschluss an die Ei nvernahme zwei Beweisanträge stellen. E i- nerseits um zu belegen, dass er seine Ehefrau nicht verfolgt h abe, sondern zufällig in gleicher Richtung zu einer Baustelle in W.____ unterwegs gewesen sei, welche er im Ra hmen seiner Arbeit zu beaufsichtigen gehabt habe. Andererseits um einen Zeugen befragen zu lassen , wel- cher bestätigen könn e, dass er zum Zeitpunkt des Steinwurfs bei sich zu Hause gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, diese mündlichen Beweisanträge zu Protokoll zu nehmen und erklärte, diese müssten schriftlich eingereicht werden. B. Am selben Tag gelangte der Verteidiger des Beschuldigten per Brief an die Staatsan- waltschaft und verlangte eine anfechtbare Verfügung betreffend Ve rweigerung der A nnahme von Beweisanträgen, welche mündlich zu Protokoll gegeben werden sollten. C. Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 bestätigte die Leitende Staatsanwältin den Sach- verhalt insoweit, dass der Verteidiger des Beschuldigten mündlich Beweisanträ ge habe stellen wollen, worauf sie ihn gebeten habe, diese schriftlich einzureichen. Der Erlass einer anfechtb a- ren Verfügung sei im Hinblick auf Art. 393 StPO nicht notwendig. D. Am 18. Februar 2019 reichte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl, eine strafrechtliche Beschwerde beim Kantonsg ericht Basel - Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) ein. Er beantra gte, dass die Verweigerung der Entgegennahme von Beweisanträgen durch die L eitende Staatsa nwältin C.____ während der Befragung am 11. Februar 2019 im Verfahren XY für rechtswidrig zu erklä- ren sei. Zudem stellte er das Begehren , es sei festzustellen, dass der B eschwerdeführer und sein Rechtsvertreter berechtigt seien, im Rahmen von Einve rnahmen Beweisanträge mündlich zu Protokoll zu geben, alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft. E. Mit Stellungnahme vom 1. März 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft, dass die B e- schwerde vollumfänglich unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer abzuweisen sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden Beschwerde geführt werden. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz ü ber volle Kogniti- on (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Mit der vorliegen- den Beschwerde wird eine Rechtsverweigerung sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Staatsanwaltschaft gerügt. Es werden somit zulä ssige Beschwerdegründe vorge- bracht. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung sind gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO an keine Frist gebunden. Da die in Frage stehende Ei nvernahme vom 11. Februar 2019 datiert und die Beschwerde vom 18. Februar 2019 am genannten Tag der Post übergeben worden ist, wäre im Übrigen auch die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingehalten. Zur Be- schwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides ha t (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist de s- halb als Beschuldigter im Strafverfahren XY, bezüglich welchem vorliegend die Rechtsverwe i- gerung bzw. einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Da somit alle Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 18. Februar 2019 einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer macht vorliegend die Verweigerung der Entgegennahme von Beweisanträgen anlässlich der Einvernahme vom 11. Februar 2019 geltend. Er bringt die sbe- züglich im Wesentlichen vor, dass das Recht der Parteien, Beweisanträge zu stellen , als Teil- gehalt des rechtlichen Gehörs in Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO statuiert sei. Das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt, dass die Beschwerdegegnerin die mündlichen Beweisanträge nicht habe protokollieren wollen. Bezugnehmend auf den Brief der Leitenden Staatsanwältin vom 14. Fe b- ruar 2019 bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren leite und jederzeit über Beweisanträge befinden k önne und diese En tscheide gemäss Art. 39 4 lit. b StPO nicht anfechtbar seien. Auf das Argument der Staatsa nwältin, es liege im Ermessen der Verfahrensleitung, zu welchem Zeitpunkt über Beweisa nträge entschieden werde , erwidert der Beschwerdeführer, dass diese Tatsache die B eschwerdegegnerin nicht von der Pflicht ent- binde, das Stellen von Beweisanträgen zu prot okollieren respektive diese aufzunehmen. Die Nennung von Zeugen diene der wirksamen Ver teidigung und bilde die Grundlage des Äuss e- rungs- und Antragsrechts der Prozessbete iligten. Für eine effektive Wahrnehmung der Mitwi r- kungsrechte sei die Möglichkeit der Nennung von Zeugen somit zwingend notwendig. Die Mög- lichkeit, jederzeit einen Beweisantrag mündlich stellen zu dürfen, sei wichtig, da unmittelbar auf unbekannte Vorhalte reagiert we rden könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Staat s- anwaltschaft aufgrund von Vorhalten Zwangsmassnahmen beantragen möch te. Zudem gehe Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch das schriftliche Ste llen von Beweisanträgen Zeit verloren, worunter unter Umständen auch die Qualität der Beweise leide. Die logische Folge davon sei ein gesteigerter Aufwand und höhere Kosten für alle Verfahrensbeteiligten. 3. In ihrer Stellungnahme vom 1. März 2019 argumentiert die Staatsanwaltschaft, dass das Teilnahmerecht gemäss Art. 147 StPO keine Möglichkeit beinhalte, Beweisanträge zu stellen. Die Verfahrensleitung bestimme die Reihenfolge und den Ablauf von parteiöffentl ichen Befra- gungen. Die Staatsanwaltschaft betont, dass sie für die betreffende Einvernahme rund 33 Minu- ten benötigt habe, während der Verteidiger rund 45 Minuten aufgewendet habe, um seine E r- gänzungsfragen zu formulieren. Erst eine weitere halbe Stunde spät er seien dann diese 21 Fragen gestellt und beantworte t gewesen . Da die Verfahrensleitung dem b efragten Opfer nicht habe zumuten wollen, weiter anwesend sein zu müssen, sei entschieden worden, dass die Beweisanträge nicht mündlich zu Protokoll genommen würd en unter gleichzeitigem Hinweis , dass sie schriftlich eingereicht werden könnten. Die Staatsanwaltschaft führt weiter aus, dass die mündliche Protokollgabe eines Beweisantrags anlässlich der Ausübung des Teilnahm e- rechts in casu als Einreichung einer Eingab e zu Unzeit subsumiert werden müsse. Jedenfalls sei das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden, weil der Verteidiger ex- plizit auf die Möglichkeit der nachträglichen schriftlichen Einreichung hingewiesen worden sei. Dadurch sei dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil entstanden. Das Argument, dass B e- weisanträge jederzeit mündlich gestellt werden dürfen, weil dadurch unmittelbar auf bevorst e- hende Zwangsmassnahmen reagiert werden könne , weist die Staatsanwaltschaft zurück. Sie habe dem Beschwerdeführer eröffnet, dass sie eine Ergänzung der bestehenden Zwangsma s- snahmen zu beantragen gedenke. Allfällige mündlich gestellten Beweisanträge hätten keinerlei Einfluss auf diesen Entscheid gehabt. Die Tatsache, dass der Rechtsvertreter des Beschwerde- führers in den darauffolgenden (vier) Tagen eine Beschwerdeschrift verfasst, nicht jedoch die Beweisanträge in schriftlicher Form gestellt habe , belege, dass die Beweisanträge nicht drin g- lich gewesen seien. 4.1 Fraglich ist, ob die Staatsanwaltschaft verpflichtet war, während der Einvernahme vom 11. Februar 2019 die vom Verteidiger des Beschwerdeführers in mündlicher Form g estellten Beweisanträge zu Protokoll zu nehmen . Dazu gilt es zunächst, den Beweisantrag als solchen systematisch einzuordnen. 4.2 Ein Beweisantrag ist das Begehren, ein bestimmtes Beweismittel zum Nachweis e ines bestimmten Umstands (sog. Beweistatsache) zu verwenden (HANS VEST/SALOME HORBER, Bas- ler Kommentar StPO , 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 33). Anträge als Überbegriff sind Gesuche der Verfahrensbeteiligten um Vornahme einer Prozesshandlung durch eine Behö rde und gelten nach Art. 109 f. StPO als Verfahrenshandlung der Parteien. Art. 109 f. StPO verwende n den Terminus der “Eingabe“, worunter im al lgemeinen Sprachgebrauch ein Schriftsatz verstanden wird. Darüber hinaus erfasst der Begriff der Eingabe aber auch mündliche Erklärungen vor den Strafbehörden. Dass auch mündliche Erklärungen unter den B egriff der Eingabe nach Art. 109 StPO fallen, folgt w iederum aus der systematischen Stellung im Abschnitt unter dem Oberb e- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht griff “Verfahrenshandlungen der Parteien“ , namentlich aus der Formvorschrift von Art. 110 Abs. 1 StPO, wonach Eingaben schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben we r- den können. Dies steht auch im Einklang mit dem Grun dsatz, dass Verfahren vor den Strafb e- hörden gemäss Art. 66 StPO mündlich sind , soweit di eses Gesetz nicht die Schriftlichkeit vo r- sieht (PETER HAFNER/ELIANE FISCHER, Basler Ko mmentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 109 N 6) . Gleichzeitig statuiert Art. 110 Abs. 3 StPO de n Grundsatz der Formfreiheit (soweit die Strafpr o- zessordnung keine abweichenden Vorschriften aufstellt) für sämtliche privaten Verfahrenshand- lungen der Parteien ( PETER HAFNER/ELIANE FISCHER, Basler Ko mmentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 110 N 1), mithin auch für das Stellen von Beweisanträgen. Entspre chend sieht Art. 77 lit. c StPO denn auch vor, dass das Verfahrensprotokoll die Anträge der Parteien festhält (vgl. auch VIKTOR LIEBER, Zürcher Komment ar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 110 N 2a). Ausdrücklich unte r- schieden wird insoweit nur zwischen einerseits Eingaben, die gegenüber der Polizei mündlich zu Protokoll gegeben werden und bei denen die Protokolle umgehend der Verfahrensleitung zur Kenntnis zu bringen sind, und andererseits Bemerkungen ausserhalb einer protokollarischen Befragung, die nicht als eigentliche Eingaben zu behandeln sind ( KATHARINA GRAF, Polizeiliche Ermittlung, 2008, S. 164; ebenso PETER HAFNER/ELIANE FISCHER, Basler Kommentar StPO , 2. Aufl. 2014, Art. 110 N 4). 4.3 Das Recht, Beweisanträge zu stellen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, we lches in Art. 29 Abs. 2 BV statuiert ist. Der Beschuldigte hat das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwir ken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äu ssern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus sen (GIOVANNI BIAGGINI, BV Kommentar, Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2017, Art. 29 N 22; siehe auch BGE 142 I 86, 89 E. 2.2; BGE 127 I 54, 56). In der Strafprozes sordnung manifestiert sich das rechtliche Gehör neben Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO hauptsächlich in Art. 107 StPO, wobei in Abs. 1 lit. e der genannten Bestimmung explizit das Stellen von Beweisanträgen festgehalten ist. Die Nennung von Zeugen dien t der wirksamen Verteid igung und bilde t als Teilgehalt des rechtl i- chen Gehörs die Grundlage d es Äusserungs - und Antragsrechts der Prozessbeteiligten. Für eine effektive Wahrnehmung der Mitwirkungsrec hte ist die Möglichkeit der Nennung von Ze u- gen zwingend notwendig (HANS VEST/SALOME HORBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 33 ff.). Eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs respektive in casu die Verweige- rung der Entgegennahme von Beweisanträgen ist gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO nur zuläs- sig, wenn aufgrund konkreter Anhalt spunkte (“bonnes raisons“) ein begründeter Verdacht auf schwerwiegenden Missbrauch bzw. rechtsmissbräuchliche Stellung vorlieg t (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 108 N 5 ; BGer 1B_264/2012 10. Oktober 2012 , E. 5.2.2; HANS VEST/SALOME HORBER, Basler Kommen- tar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 108 N 5). 5.1 Aus den vorstehenden Erkenntnissen erhellt somit, dass der Beschwerdeführer grund- sätzlich berechtigt ist, Eingaben, worunter die in casu fraglichen Beweisanträge fallen, mündlich zu Protokoll geben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.1 Bezüglich des Zeitpunkts des Stellens von Beweisanträgen an die Verfahrensleitung besagt Art. 109 Abs. 1 StPO in aller Klarheit, dass die Parteien “jederzeit“ Eingaben machen können. Das Wort “jederzeit“ bezieht sich auf alle Phasen des Verfahrens und ist nicht in streng zeitlicher Hinsicht, also 24 Stunden am Tag, zu verstehen. Einvernahmen sind Teil des Vorve r- fahrens, welches gemäss Art. 16 Abs. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft geleitet wird. Letztere bestimmt demnach grundsätzli ch den Ablauf der Einvernahmen, also auch den genauen Zeit- punkt, wann Beweisanträge in diesem Rahmen mündlich gestellt werden dü rfen. Ein mitten in der Befragung gestellter Beweisantrag darf deshalb von der Verfahrensle itung beispielsweise auf den Schluss der Einvernahme verschoben werden, wenn dadurch die Protokollierung ve r- einfacht wird. 5.2.2 Dem Argument der Staatsanwaltschaft, dass die Einvernahme und die gestellten zah l- reichen Ergänzungsfragen bereits sehr lange gedauert hätten und der Privatklägerin eine länge- re Anwesenheit nicht mehr habe zugemutet werden können, kann in Anbetracht des Umstands, dass die Protokollierung von bloss zwei Beweisanträgen keinen nennenswe rten Zeitaufwand mit sich gebracht hätte, nicht gefolgt werden. Mit einer mündlichen Eingabe am Ende einer Be- fragung kann im Sinne einer effizienten Verteidigung nicht nur unmittelbar auf unvorhergesehe- ne Vorhalte reagiert werden, vielmehr beschleunigt diese Vorgehensweise auch das Verfahren (vgl. Art. 5 StPO) und erweist sich sowohl für den Beschwerdeführer als auch für die Verfa h- rensleitung als prozessökonomisch, da ein weitaus geringerer Zeitaufwand erforderlich ist, als bei nachträglich schriftlich eingereichten Anträgen. Dadurch können nicht zuletzt unnötige Au f- wendungen von Anwältinnen und Anwälten und damit Ko sten für die amtliche n Verteidigungen und unentgeltliche n Verbeiständungen eingespart we rden. Ferner lässt sich im vorliegenden Fall auch aus dem von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführten Bundesgerichtsentscheid 1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012, in welchem es um das Stellen von Ergänzungsfragen von Mitbeschuldigten an parteiöffentlichen Einve rnahmen geht, keine Berechtigung der Staatsa n- waltschaft zur Verweigerung der Entgegennahme der vom Beschuldigten anlässlich der Einver- nahme vom 11. Februar 2019 gestellten Beweisanträge ableiten. Entsprechend der obigen Aus- führungen kann festgestellt werden, dass in casu das mündliche Stellen von Beweisanträgen im Anschluss an die Einvernahme vom 11. Februar 2019 offensichtlich nicht als zu Unzeit gestellt zu beurteilen ist. 5.3 Nach Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO ist die Verweigerung der Entgegennahme von B eweis- anträgen wie erörtert (vgl. E. 4.3) nur zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein be- gründeter Verdacht auf schwerwiegenden Missbrauch bzw. rechtsmissbräuchliche Stellung vor- liegt. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer einen Entlastungsze ugen als Beweis nennen respektive seine Verantwortung über die Baustelle in W.____ belegen wollte, besteht vorliegend nicht einmal ansatzweise ein begründeter Verdacht auf rechtsmissbräuchliche Ste l- lung dieses Antrages. 5.4 Der formgerechte Antrag auf Beweiserhebung wurde demnach in casu weder zu Unzeit noch mit rechtsmissbräuchlicher Absicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wäre demnach klarer- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht weise verpflichtet gewesen, die Beweisanträge des Beschuldigten am Ende der Ei nvernahme vom 11. Februar 2019 zu Protokoll zu nehmen . Indem sich die Staatsanwaltschaft geweigert hat, einen solchen Antrag g emäss Art. 77 lit. c StPO zu protokollieren, hat sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Entsprechend ist in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass die Ve rweigerung der Entgegennahme von Beweisanträgen durch die Leitende Staatsanwältin C.____ während der Einvernahme vom 11. Februar 2019 im Verfahren XY das rechtliche Gehör des Beschwerd e- führers verletzt hat. 6.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie- gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Da der Beschwerdeführer vorliegend mit seinem Rechtsmittel vollumfänglich durchdringt, werden die Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Diese werden gestützt au f § 13 Abs. 1 GebT auf CHF 1‘000.00 festgesetzt. Hin zu kommen Auslagen von CHF 50.00 , was zu Verfahrens kosten von insgesamt CHF 1‘050.00 führt. 6.2 Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens ist de m Beschwerdeführer zudem gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Parteientschädigung zuzusprechen. Hierfür hat der Recht s- vertreter des Beschwerdeführers die vom 18. Februar 2019 datierende Honorarnote eingereicht und einen Aufwand von 5.83 Stunden à CHF 300.00 geltend gemacht. Die Höhe der Entsch ä- digung richtet si ch grundsätzlich nach den kantonalen Anwaltstarifen. Da das Strafverfahren vorliegend im Kanton Basel -Landschaft durchgeführt wurde, gelangt die Tari fordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO/BL, SGS 178.112) zur Anwendung. Bei der Festsetzung des H o- norars ist somit der konkret angefallene Zeitaufwand massgebend (vgl. § 2 Abs. 1 TO /BL). Grundsätzlich werden die Verteidigungskosten voll entschädigt. Die Bemühungen des Anwaltes müssen im Umfang den Verhältnissen entsprechen, d.h. sachb ezogen und angemessen sein. Wird eine Honorarnote als unverhältnismässig beurteilt, kann sie in entsprechendem Umfang gekürzt werden, wobei die Herabsetzung lediglich bei mas sgeblichen Abweichungen von der Kostennote zu begründen ist. Im Weiteren gilt praxisg emäss für mittlere bzw. durchschnittliche Fälle ein Stundenansatz von CHF 250.00, während für leichte Fälle ein Ansatz von CHF 220.00 bis CHF 230.00 pro Stunde zugrunde gelegt wird. In komplexen Fällen kann ausnahmsweise ein höherer Stundenansatz von CHF 270. 00 bis CHF 280.00 bestimmt werden. Angesichts des in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eher leichten Schwierigkeitsgrades des vorliegenden Falles ist der Stundenansatz des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers von CHF 300.00 auf CHF 230.00 angemessen zu reduzieren, wobei der geltend gemachte Zeitaufwand als korrekt erscheint. Demzufolge ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'381.90 (inkl. Auslagen von CHF 40.25) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer von CHF 106.40, insgesamt somit CHF 1'488.30, aus der Gerichtskasse zu entrichten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Verweig e- rung der Entgegennahme von Beweisanträgen durch die Leitende Staatsanwältin C.____ während der Einvernahme vom 11. Februar 2019 im Verfahren XY das rechtliche Gehör des B eschwerdeführers verletzt hat. 2. Die Verfahrenskosten, beinhaltend eine Gebühr in der Höhe von CHF 1‘000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00, somit total CHF 1‘050.00, gehen zu Lasten des Staates. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1‘488.30 (inkl. Auslagen von CHF 40.25 und Mehrwertsteuer von CHF 106.40) zulasten der Staatskasse ausbezahlt. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Nicolas Fellmann