<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Umsetzung von Artikel 34 des CO2-Gesetzes beim Gebäudeprogramm neu auch Globalbeiträge für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen zu gewähren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mittel für das Gebäudeprogramm stammen aus der CO2-Teilzweckbindung. Deshalb ist zur Sicherstellung der Verfassungsmässigkeit mit den geförderten Massnahmen gegenüber einer reinen CO2-Abgabe eine zusätzliche Wirkung zu erzielen.</p><p>Die Evaluation der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom Februar 2014 "Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen: Evaluation des Schätzmodells zur Berechnung der CO2- und Energiewirkungen der Fördermassnahmen" hat das Gebäudeprogramm eingehend untersucht. Bei der Wirkung der Holzenergie-Massnahmen empfahl sie, dass der Heizkesselersatz nicht angerechnet werden sollte. Dies wird begründet, dass der Rückwechsel auf fossile Energieträger ohne erneute Förderung unter den heutigen Rahmenbedingungen als sehr unwahrscheinlich eingestuft wird. Diese Einschätzung teilt der Bundesrat.</p><p>Die verfügbaren Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung sind beschränkt und wurden 2020 von den Kantonen vollständig abgeholt. Es ist somit wichtig, dass im Bereich der Gebäudetechnik mit den beschränkten Mitteln in erster Linie fossile Heizsysteme oder ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen durch erneuerbare Energien ersetzt werden, da damit eine grosse CO2-Wirkung erzielt wird. Der Ersatz von erneuerbaren Heizsystemen steht nicht mehr im Fokus, da ein Rückwechsel auch aufgrund der kantonalen Gesetzgebungen je länger je unwahrscheinlicher wird.</p><p>Die Kantone - welche ja für den Gebäudebereich zuständig sind - können bereits heute aus ihren eigenen Mitteln den Heizungsersatz Holz zu Holz fördern. Sie erhalten dafür aber keine Globalbeiträge des Bundes.</p><p>Es besteht die Gefahr, dass eine Ausnahmeregelung für Holzheizungen als Präjudiz generell für die Förderung vom Ersatz von alten erneuerbaren Heizungssystemen durch neue erneuerbare Heizsysteme interpretiert würde. Es wäre schwierig zu argumentieren, wieso bei anderen Technologien nicht ebenfalls der eins-zu-eins Ersatz gefördert werden sollte. Diese Art von Unterstützung könnte nur dann ohne Abstriche am Ersatz von fossilen Heizungen und elektrischen Widerstandsheizungen umgesetzt werden, wenn insgesamt mehr Mittel für das Gebäudeprogramm zur Verfügung gestellt würden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.