<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_311/2007 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Juli 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Verein "X.________", </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Y.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, 3018 Bern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, </div> <div class="para">Speichergasse 12, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2002-2004, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des </div> <div class="para">Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, </div> <div class="para">vom 29. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verpflichtete Y.________ bzw. den Verein "X.________" für die in der Zeitspanne von September 2002 bis Juni 2004 an ausländische DJ's bezahlten Gagen für Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer Quellensteuern in der Höhe von insgesamt 8'109.15 Franken abzuliefern (Verfügungen vom 13. Juli 2004). Nachdem er am 12. Juli 2004 per E Mail zunächst um eine Genehmigung von Ratenzahlungen ersucht hatte, gelangte Y.________ am 12. Oktober 2004 namens des Vereins "X.________" mit Einsprache an die kantonale Steuerverwaltung. Wegen Verspätung trat diese nicht darauf ein, wogegen sich der Verein erfolglos zunächst bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Entscheide vom 25. April 2006) und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern beschwerte (Urteil vom 29. Mai Juni 2007). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 28. Juni 2007 hat der Verein "X.________" beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Ob diese Eingabe bezüglich Antrag und Begründung den formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel genügt (vgl. <span class="artref">Art. 42 OG</span>), ist zwar fraglich, braucht aber nicht abschliessend beurteilt zu werden: Die Beschwerde ist ohnehin offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen. Aus dem gleichen Grund kann offen bleiben, ob und inwieweit Y.________ dazu befugt ist, allein für den Beschwerdeführer zu handeln (vgl. E. 1.2 des angefochtenen Entscheids) bzw. diesen zu vertreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Steuerverwaltung ist nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten, weil dieser die dreissigtägige Einsprachefrist gemäss <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 DBG</span> bzw. Art. 190 Abs. 1 des Berner Steuergesetzes (StG/BE) offensichtlich verpasste hatte. Die Vorinstanz hat den Nichteintretensentscheid geschützt, da der Beschwerdeführer keine tauglichen Wiederherstellungsgründe vorgebracht habe. Dieser Entscheid ist nicht zu beanstanden, zumal eine Fristwiederherstellung wegen unverschuldeter Säumnis den Nachweis des Steuerpflichtigen voraussetzt, dass dieser durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung der Einsprache verhindert war (<span class="artref">Art. 133 Abs. 3 DBG</span> bzw. <span class="artref">Art. 161 Abs. 3 StG</span>/BE). Derartige Gründe vermag der Beschwerdeführer keine anzuführen, macht er doch einzig geltend, das Vorstandsmitglied Y.________ sei durch sein Studium bzw. durch die bevorstehenden Abschlussprüfungen derart unter psychischem Druck gestanden, dass es sich nicht um die ihm zugestellte Post habe kümmern können. Dabei verkennt der Beschwerdeführer zunächst, dass er als juristische Person die unverschuldete Verhinderung aller seiner Organe dartun müsste, damit ein Wiederherstellungsgrund gegeben wäre. Weiter stellt die blosse Belastung durch Prüfungen zum Vornherein keinen Wiederherstellungsgrund im gesetzlichen Sinne dar. Unbehelflich ist ferner der Hinweis, das Vorstandsmitglied Y.________ habe sich nicht zuhause, sondern im Ferienhaus seiner Eltern im Berner Oberland aufgehalten. Es ist unbestritten, dass es von den Verfügungen vom 13. Juli bereits am 12. Juli 2004 Kenntnis genommen und auf deren Erhalt gleichentags mit einer E-Mail reagiert hat. Schliesslich ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen, soweit der Beschwerdeführer die materielle Richtigkeit der Steuerforderung bestreitet; Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann alleine die (formelle) Frage bilden, ob die Vorinstanz zu Recht das Nichteintreten auf die Einsprache geschützt hat. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 5. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>