<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">«AZA 7» </div> <div class="para">C 150/00 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">B.________, 1937, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, Hallwilerweg 5, Luzern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 25. Juni 1999 meldete sich der 1937 geborene B.________ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab 6. Oktober 1997 an. Mit Verfügung vom 18. August 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Anspruchsberechtigung ab 25. Juni 1999 mangels Erfüllung der Beitragszeit ab. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. April 2000 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm ab Oktober 1997 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Arbeitslosenkasse pflichtet dem bei, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Nach <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 AVIG</span> hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er u.a. ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), die Beitragszeit erfüllt hat oder von deren Erfüllung befreit ist (lit. e) sowie die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g). </div> <div class="para">Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (<span class="artref">Art. 10 Abs. 1 AVIG</span>). Der Arbeitsuchende gilt erst dann als ganz (oder teilweise) arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (<span class="artref">Art. 10 Abs. 3 AVIG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach <span class="artref">Art. 9 AVIG</span> gelten für den Leistungsbezug und </div> <div class="para">die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 lit. a oder b (z.B. Arbeitslosenentschädigung), so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (<span class="artref">Art. 9 Abs. 3 AVIG</span>) während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (<span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Vorinstanz hat auf Grund der Akten richtig erkannt, dass der Beschwerdeführer sich erst am 25. Juni 1999 beim zuständigen Arbeitsamt zur Vermittlung angemeldet hat, weshalb die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 25. Juni 1997 bis 25. Juni 1999 gedauert hat. Allfällige frühere Kontakte mit der Verwaltung, soweit sie überhaupt belegt sind, können nicht berücksichtigt werden, weil jedenfalls die Kontrollvorschriften nicht eingehalten wurden und keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen sind. Es bleibt daher dabei, dass der Beschwerdeführer erst ab 25. Juni 1999 als arbeitslos gilt. In der sich daraus ergebenden Rahmenfrist hat er nicht während wenigstens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Zwar macht er wie schon vor dem kantonalen Gericht geltend, bei der B.________ AG bis zu deren Konkurs am 5. Januar 1999 angestellt gewesen zu sein, auch wenn er seit Oktober 1997 keinen Lohn mehr erhalten habe. Indessen sind auf seinem Individuellen Konto nur bis 1996 AHV-Beiträge eingetragen, obwohl er als Mitglied des Verwaltungsrates in diesem Betrieb für eine ordnungsgemässe Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich war (<span class="artref">Art. 52 AHVG</span> und hiezu ergangene Rechtsprechung, z.B. statt vieler <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=05.02.2001&amp;to_date=24.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-12%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page15">BGE 123 V 15</a> Erw. 5a). In den Akten fehlen Hinweise auf eine allfällige Aktivität der erwähnten Firma in dieser Rahmenfrist. Daher ist die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes von Fr. 500.- im Monat nach <span class="artref">Art. 40 AVIV</span> nicht erreicht, weil rechtsprechungsgemäss vom tatsächlich bezogenen und nicht von einem fiktiven Lohn auszugehen ist (ARV 1995 Nr. 15 S. 81 Erw. 2c). Damit ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- </div> <div class="para">richt des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrecht- </div> <div class="para">liche Abteilung, dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern und </div> <div class="para">dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 12. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>