Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. September 2020 (810 19 320) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme / Sprungbeschwerde Besetzung Vorsitzender Claude Jeanneret, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Daniel Häring, Jgnaz Jermann , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt gegen Sicherheitsdirektion des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegnerin Betreff Bedingte Entlassung aus der stationären thera peutischen Massnahme / Sprungbeschwerde (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Oktober 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ (Jahrgang 1996) leidet seit mehreren Jahre n an einer paranoiden Schizophre- nie. Im September 2015 fuhr A.____ ohne Führerauswei s und Haftpflichtversicherung sowie unter Drogeneinfluss mit seinem Motorrad nach Hause. In der Folge begab er sich zu einer Nachbarliegenschaft, stiess Drohungen gegen einen Nachbar aus und riss rund 50 kg schwere Blumentöpfe von einer Hauswand. Daraufhin begab sich A.____ zur gegenüberliegenden Lie- genschaft, wo er ebenfalls diverse Blumentöpfe hochhob und zu Boden warf. Anschliessend schlug er mit einem faustgrossen Stein auf einen abgestellten Personenwagen ein und versuch- te vergeblich, mit einem Feuerzeug den Rückspiegel des Personenwagens in Brand zu setzen. In Anwesenheit einer beigezogenen Polizeipatrouille stiess A.____ erneut Todesdrohungen aus. Im Rahmen der vorläufigen Festnahme beschädigte A._ ___ in der Zelle eine Überwa- chungskamera. Anlässlich der darauf folgenden Hausdurchsuchung fand die Polizei im Zimmer von A.____ Waffen und Munition. Anlässlich eines weiteren Vorfalls im April 2016 stiess A.____ ein 70-jähriges Opfer mit "Körpergewalt", d.h. gewa lttätig, rückwärts zu Boden und stiess in einem Facebook-Eintrag eine Todesdrohung aus. B. Aufgrund dieser Vorfälle stellte das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, mit Beru- fungsurteil vom 28. November 2017 fest, dass A.____ tatbestandsmässig und rechtswidrig eine versuchte einfache Körperverletzung, eine versuchte Droh ung und mehrfache Drohungen, eine Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigungen, eine Beschim pfung, Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, mehrfache s Fahren ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haftpflich tversicherung und eine Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungs- mittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 begangen ha t. Das Kantonsgericht sprach A.____, der gemäss einem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 29. Juni 2016 zur Tatzeit im April 2016 unter dem Einfluss von akustischen Halluzinationen gehandelt hatte, wegen Schuldun- fähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezem- ber 1937 frei und ordnete eine stationäre therapeuti sche Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Das Bundesgericht bestätigte diese Massnahme mit Urteil 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018. C. Zurzeit befindet sich A.____ zum Vollzug der stationär en therapeutischen Massnahme in B.____ (nachfolgend: Klinik). Am 26. September 2019 ordnete die Sicherheitsdirektion, Abtei- lung Straf- und Massnahmenvollzug (SID), auf Gesuch der Klinik hin bei A.____ eine Zwangs- medikation inkl. zwangsweisen Blutentnahmen an. Eine in der Folge von A.____, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt in Aarau, dagege n erhobene Beschwerde wies der Re- gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Regierungsr atsbeschluss (RRB) Nr. 2019-1743 vom 17. Dezember 2019 ab. Dagegen erhob A.____, weit erhin vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, am 30. Dezember 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), woraufhin das Kantonsgericht ein Beschwerde- verfahren betreffend Zwangsmedikation eröffnet hat. Üb er diese Beschwerde wird in einem separaten Verfahren entschieden (Verfahrensnummer 810 20 2). D. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 verweigerte die SID die bedingte Entlassung von A.____ aus der stationären Massnahme und entschied, die Massnahme weiterzuführen. Zugleich wies die SID die eventualiter (auf bedingte Entlassung mit ambulanter Massnahme, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bewährungshilfe und Weisungen) und subeventualiter g estellten Anträge (auf Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens sowie Versetzung in eine offene Institution) ab. E. Dagegen erhob A.____, wiederum vertreten durch Re chtsanwalt Julian Burkhalter, mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit den Rechtsbegehren: 1. In Gutheissung der Beschwe rde sei die Verfügung der SID aufzu- heben; 2. Es seien seine Anträge vom 26. August 2019 gutzuheissen. Es sei die Massnahme aufzuheben, eventualiter sei die bedingte Entlassung sowie allfällige ambulante Massnahmen, Bewährungshilfe und Weisungen anzuordnen (Art. 62d S tGB). Subeventualiter sei ein psy- chiatrisches Gutachten über die verbleibenden Behandlung soptionen in Auftrag zu geben, und er sei in eine offene Einrichtung nach Art. 59 Abs. 2 StGB zu verlegen; 3. Eventualiter zu Ziff. 2 hiervor: Es sei die Verfügung der SID aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung, Begründung und Entscheidung zurückzuweisen; 4. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. F. Mit RRB Nr. 2019-1596 vom 26. November 2019 über wies der Regierungsrat die Be- schwerde als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht. G. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 entschied das Kanto nsgericht, die Beschwerde betreffend Verweigerung der bedingten Entlassung als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen (Verfahrensnummer 810 19 320). H. Am 22. Januar 2020 ordnete das Kantonsgericht ein Gutachten (inkl. Vorabbericht zur Frage der Zwangsmedikation) an und gewährte den Bete iligten Frist zur Erhebung allfälliger Einwände gegen die vorgesehene sachverständige Person. I. Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 beantragte der Be schwerdeführer unter anderem, es sei umgehend über die beantragte unentgeltliche Rechts pflege zu befinden und es sei ihm die Frist zur Stellungnahme bis zum 14. Februar 2020 zu verlängern. J. Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 bewilligte das K antonsgericht dem Beschwerde- führer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeistä ndung mit Rechtsanwalt Julian Burk- halter. K. Am 14. Februar 2020 beantragte der Beschwerdeführe r, der vom Gericht für die Gutachtenserstellung angefragte Dr. med. C.____ habe i n den Ausstand zu treten und der Gutachtensauftrag sei an Dr. med. D.____ zu vergeben. D as Kantonsgericht wies am 5. März 2020 das gegen Dr. med. C.____ erhobene Ausstandsbege hren ab und ernannte diesen zum Gutachter. L. Mit Verfügung vom 24. März 2020 gewährte das Kanton sgericht den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den vorgesehenen Gutachtensfragen sowi e zur Einreichung von allfälligen Präzisierungs- und Ergänzungsfragen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht M. Die in der Folge vom Beschwerdeführer beantragten Ergänzungsfragen liess das Kan- tonsgericht zu und erteilte Dr. med. C.____ mit Verf ügung vom 23. April 2020 den Gutachtens- auftrag. N. Am 4. Mai 2020 reichte der Gutachter seine Experti se ein. O. Der Beschwerdeführer nahm am 18. Juni 2020 inhaltl ich zum Gutachten Stellung und ersuchte um Zulassung von weiteren Ergänzungsfragen. P. Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 führte die Beschwerd egegnerin aus, das Gutachten sei vollständig, nachvollziehbar und schlüssig. Daher beantrag e sie die Abweisung der Beschwer- de. Ergänzend führte die Beschwerdegegnerin aus, dem akt uellen Bericht der Klinik könne ent- nommen werden, dass der Beschwerdeführer seit März 2020 regelmässig und freiwillig die anti- psychotische Medikation einnehme, wodurch sich die psychische Verfassung des Beschwerde- führers stark verbessert habe. Aufgrund dieser verbessert en Verfassung habe sie am 9. Juli 2020 das von der Klinik für den Beschwerdeführer beant ragte "Ausgangspaket 1 (begleiteter Ausgang)" bewilligt. Weiter habe sie dem Beschwerdefü hrer in Aussicht gestellt, weitere Aus- gänge zu bewilligen, sollten die bewilligten Ausgäng e erfolgreich verlaufen und sollte sich der Beschwerdeführer weiterhin an die Anweisungen des Behandlungsteams halten. Q. Am 25. Juli 2020 ist der Beschwerdeführer vorüberge hend aus der Klinik entwichen. R. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2020 wurde der F all der Kammer zur Beurteilung überwiesen und der Antrag auf Zulassung von weiteren Ergänzungsfragen abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügun gen und Entscheide des Regierungs- rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantons gericht zulässig. Vorliegend hat der Regierungsrat keinen inhaltlichen Entscheid gefällt, son dern die bei ihm eingereichte Verwal- tungsbeschwerde dem Kantonsgericht als Sprungbeschwerde zur Beurteilung überwiesen. Gemäss § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landsc haft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist der Regierungsrat befugt, eine Verwaltungsbe schwerde dem Kantonsgericht zum Ent- scheid zu überweisen, sofern dieses zuständig ist und de r Beschwerdeführer nur die vor Kan- tonsgericht zulässigen Rügen erhebt. Der Regierungsrat hat mithin in Durchbrechung der funk- tionellen Zuständigkeitsordnung die Möglichkeit, eine Streitsache – anstatt diese selbst zu beur- teilen – direkt dem Kantonsgericht zur Beurteilung zu u nterbreiten. Wie das Kantonsgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 entschieden hat (siehe vorne lit. G), sind sämtliche Voraus- setzungen für eine Überweisung der Beschwerde als Sprun gbeschwerde erfüllt. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten wer- den kann. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kogniti on des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl- liger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ein allfäl- liges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt h at. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2.1 Streitgegenstand bildet die Verweigerung der Ent lassung durch die Beschwerdegegne- rin und damit die Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme. 2.2 Massnahmen sind nach Art. 59 StGB während des Vollzu gs regelmässig auf ihre wei- tere Erforderlichkeit hin zu überprüfen (Art. 62d Ab s. 1 StGB; BGE 141 IV 49 E. 2.1). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Bei weiterhin gegebenen Voraussetzungen kann da s zuständige Gericht die stationäre Behandlung, sofern eine bedingte Entlassung nicht in Frage kommt, auf Antrag der Vollzugsbe- hörde um jeweils maximal fünf Jahre verlängern (Art. 59 Abs. 4 StGB). Sind die Vorausset- zungen für eine stationäre Massnahme nicht mehr gegeben, ist sie aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Dies gilt bei Zweckerreichung ebenso wie bei Zw ecklosigkeit. Die Aufhebung der Mass- nahme erfolgt durch besonderen Rechtsakt (BGE 141 IV 49 E. 2.2). 2.3 Die Kompetenzverteilung im Zusammenhang mit Frag en der Beendigung einer Mass- nahme ist zweigeteilt. Es sind einerseits die Vollzugsbehörden und andererseits das Gericht am Entscheid beteiligt. Nach dem Willen des Gesetzgebers i st in zwei selbständigen Schritten vor- zugehen. Vorerst ist über die Beendigung der Massnahme zu befinden. Nach rechtskräftiger Aufhebung einer Massnahme ist in einem anderen Verfahr en über die weiteren Konsequenzen dieser Feststellungen zu entscheiden, sofern der Massnahme kein Erfolg beschieden ist. Damit ist keine Gesamtbeurteilung aller relevanten Fragen du rch eine einzige Behörde gewährleistet (vgl. kritisch zu dieser Zweiteilung: MARIANNE HEER , in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom- mentar Strafrecht I, 4. Auflage, 2019, Art. 62 StGB N 9 f.). Die regelmässige Prüfung einer Beendigung der Massnahme ist von der nach kantonalem Rech t zuständigen Behörde – im Kanton Basel-Landschaft von der SID (§ 4 Abs. 1 des G esetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen [Strafvollzugsgesetz, StVG] vom 21. April 2005) – vorzunehmen. In die Zuständigkeit des (Straf-)Gerichts fallen andererseits die Fragen über das weitere Vorgehen im Anschluss an ein Scheitern der Massnahme. Eine solche Ko mpetenz entsteht erst nach dem abschliessenden, rechtskräftigen Entscheid der Vollzugsbehörde über die Aufhebung der Mass- nahme (BGE 134 IV 246 E. 3.4). Hat die Vollzugsbehörd e über die Beendigung der Massnah- me befunden, besteht keine Bindung des Gerichts an deren Entscheide betreffend Massnahme- bedürftigkeit der betroffenen Person (HEER , a.a.O., Art. 62 StGB N 19). 2.4 Das Gesetz sieht drei mögliche Aufhebungsgründe vor ( Art. 62c Abs. 1 StGB): die Durch- und Fortführung der Massnahme erscheint als aussicht slos (lit. a), die Höchstdauer nach den Art. 60 und 61 StGB wurde erreicht und die Voraussetzungen für die bedingte Entlas- sung sind nicht eingetreten (lit. b) oder eine geeignete Einrichtung existiert nicht oder nicht mehr (lit. c). Die Fortführung einer Massnahme erscheint dan n als aussichtslos, wenn sich im Laufe Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihres Vollzugs herausstellt, dass dadurch kein Erfolg im Sinn einer deutlichen Verminderung der Gefahr weiterer Taten erreicht werden kann (BGE 137 II 233 E. 5.2.1, 134 IV 315 E. 3.7; RENATE ANASTASIADIS , in: Das Schweizerische Vollzugslexikon, 2014, S. 293). Die Massnahme muss sich definitiv als undurchführbar erweisen. Davon ist nur auszugehen, wenn die Massnah- me nach Lage der Dinge keinen Erfolg (mehr) verspricht (Urteile des Bundesgerichts 6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 vom 29. Dezember 2015 E . 5.2; BGE 141 IV 49 E. 2.3; HEER , a.a.O., Art. 62c StGB N 17 f.). 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Fortführung der Ma ssnahme sei – insbesondere ange- sichts der geringen Schwere der Anlasstat – unverhältnism ässig und verletze Art. 36 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999, da ausser der Zwangsmedikation keine andere Therapie vorgeschlagen werde. In Bezug auf die Zwangsmedi- kation befinde man sich nach wie vor in der "Motivierung sphase" und sei nicht darüber hinaus- gekommen. Da er die Zwangsmedikation ablehne und kei ne Aussicht bestehe, dass er diesbe- züglich seine Meinung ändere, sei die Massnahme definitiv gescheitert und aufzuheben. 3.2 Strafrechtliche Sanktionen sind als schwerer Eingrif f in die Persönlichkeitsrechte mit der Verfassung (Art. 36 BV) nur vereinbar, wenn sie si ch auf eine gesetzliche Grundlage stüt- zen, einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprech en, verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts wahren. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass eine be hördliche Massnahme für das Errei- chen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegende n Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen als zumutbar erweist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel- Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn d as Ziel mit einem weniger schweren Eingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 134 I 140 E. 6.2; BGE 133 I 77 E. 4.1; je mit Hinweis). 3.3 Eine Massnahme ist nach Art. 56 Abs. 1 StGB anzuord nen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten de s Täters zu begegnen (lit. a); ein Behand- lungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b); und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63, oder 64 StGB erfül lt sind (lit. c). Nach Art. 59 Abs. 1 StGB kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist und ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Stö- rung in Zusammenhang stand, und zu erwarten ist, dadur ch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Tate n begegnen. Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen E inrichtung oder einer Massnahmevoll- zugseinrichtung. Solange die Gefahr besteht, dass der B etroffene flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behan delt (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB). Die vorliegend umstrittene Massnahme wurde gestützt auf Art. 59 StGB angeordnet und stützt sich demgemäss auf eine gesetzliche Grundlage. 3.4 Mit der Anordnung bzw. Fortführung einer therap eutischen Massnahme soll bezweckt werden, die mit der Störung zusammenhängenden erheblichen Rückfallrisiken zu ver- hindern bzw. zu vermindern. Dies setzt voraus, dass die Ma ssnahme notwendig und geeignet ist, diesen Zweck zu erfüllen und dass für den Vollzug eine geeignete Einrichtung besteht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht (ANASTASIADIS , a.a.O., S. 291; Art. 56 Abs. 5 StGB). Die Dauer von Massnahmen nach Art. 59 StGB hängt vom Behandlungsbedürfnis des Betroffenen u nd den Erfolgsaussichten der Mass- nahme ab (vgl. ausdrücklich Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB) , letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten. Da die vorliegend umstrittene Massnahme der Verminderung des Rückfallrisikos des Beschwerdeführers dien t, entspricht sie einem öffentli- chen Interesse. 4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Massnahme noch verhältni smässig ist. Das Verhältnismässig- keitsprinzip von Art. 36 BV wird in Art. 56 Abs. 2 StGB massnahmenrechtlich konkretisiert. Gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB setzt die Anordnung einer Ma ssnahme voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täte rs im Hinblick auf die Wahrscheinlich- keit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältn ismässig ist. Das Verhältnismässigkeits- prinzip beansprucht Geltung im gesamten Massnahmenrecht, auch beim Vollzug einer Mass- nahme und bei anderen Folgeentscheiden (vgl. H EER , a.a.O., Art. 56 StGB N 34). Damit die Anordnung und der Vollzug einer Massnahme einer Prüfun g unter rechtsstaatlichen Aspekten standhält, ist eine Güterabwägung zwischen dem öffentlich en Interesse an Sicherheit und dem Freiheitsinteresse der betroffenen Person vorzunehmen. Danach darf der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Bet roffenen im Hinblick auf die Wahr- scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unve rhältnismässig sein. Was das konkret bedeutet, hängt entscheidend von der Gewichtung der im Einzelfall einander widerstreitenden Interessen ab, d.h. insbesondere von der Grösse der Gef ahr, der die Massnahme begegnen soll, und der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Be troffenen, der mit ihr verbunden ist. Den Gefahren, die von einem Betroffenen zu befürchten sind, muss nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung bei einer Interessenabwägung grösse re Bedeutung zukommen als der Schwere des mit einer Massnahme verbundenen Eingriffs ( Urteil des Bundesgerichts 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2.3). Die Bedeut ung des Verhältnismässigkeitsprinzips steigt mit zunehmender Dauer des Vollzugs. Je länger ein Freiheitsentzug gedauert hat, umso strengere Anforderungen sind an die Art und Wahrscheinl ichkeit künftiger Straftaten zu stellen, die bei der Risikoanalyse eine Rolle spielen und damit eine Aufrechterhaltung oder Umwand- lung einer Massnahme zu begründen vermögen (BGE 136 IV 156 E. 3.2; HEER , a.a.O., Art. 62c StGB N 11). Eine unverhältnismässige Massnahme darf nicht angeordnet und auch nicht auf- rechterhalten werden, sie muss aufgehoben werden (vgl. U rteil des Bundesgerichts 6B_798/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.2). 4.2 Das Verhältnismässigkeitsprinzip umfasst drei Teilaspekte. Eine Massnahme muss ge- eignet sein, beim Betroffenen die Legalprognose zu ve rbessern. Weiter muss sie notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den an- gestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium t rägt dem Aspekt des Verhältnisses zwi- schen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massn ahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegen- einander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung d es Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite i nsbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungs-Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit kün ftiger Straftaten relevant. Den Ge- fahren, die von einem Täter zu befürchten sind, muss bei einer Interessenabwägung grössere Bedeutung zukommen als der Schwere des mit einer Massna hme verbundenen Eingriffs (Urteil des Bundesgerichts 6B_473/2014 vom 20. November 2014 E. 1.6.2 mit Hinweisen). 5.1 Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtene n Verfügung, in welcher sie die Fra- ge der Verhältnismässigkeit nicht geprüft hat, unter Verweis auf den Therapieverlaufsbericht der Klinik vom 4. Juli 2019 aus, die Therapiemotivation de s Beschwerdeführers sei durchgehend sehr gering. Der Beschwerdeführer habe zwar aus strategi schen Gründen wiederholt zugesagt, beim Ausprobieren der antipsychotischen Medikation mitmachen zu wollen. Im November 2018 sei aber festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer d ie Medikamente nicht mehr einge- nommen bzw. wieder ausgespuckt habe. Im Verlauf der m angelhaften Medikamentendosierung sei es zu massiven Auffassungs- und Konzentrationsstörunge n und in der Folge zu psychoti- schen Dekompensationen, teilweise akuter Fremdgefährdung und damit verbunden zu wieder- holten Isolationszeiträumen gekommen. Beim Beschwerdeführer sei es noch zu keinen wesent- lichen Therapiefortschritten gekommen. Wegen seiner ma ngelnden intrinsischen Medikamen- tencompliance sei es zu einer Chronifizierung der par anoiden Schizophrenie gekommen. Die Klinik würde den Beschwerdeführer jedoch nicht als aust herapiert erachten. Im weiteren Mass- nahmenverlauf werde es darum gehen, durch die unterde ssen angeordnete Zwangsmedikation einen längerfristig stabilen Medikamentenspiegel zu err eichen. Der Behandlungsplan sehe als erstes eine Behandlung mit dem Medikament Zypadhera vor. Für den Fall, dass dieses Medika- ment nicht genügend wirke, würde die Klinik das neuro leptische Medikament Haliperidol in Form eines Depots verabreichen. Sollte auch dieses nicht zu einer genügenden Remission der psychotischen Symptome führen, könnte als letzte Möglichke it das Medikament Leponex in Form von Tabletten verabreicht werden. Aus diesen Gründen komme sie zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der ther apeutischen Massnahme nicht er- füllt seien und die Massnahme gemäss dem oben aufgeführ ten Behandlungsplan weiterzufüh- ren sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei zudem nicht von einer definitiven Undurchführbarkeit der Massnahme auszugehen. 5.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2016 zum vor- zeitigen Massnahmenvollzug in die forensische Klinik E.____ eintrat. Am 4. September 2018 erfolgte eine Verlegung in die Klinik B.____ im Sinn e eines "Milieuwechsels". Dem Therapiebe- richt der Klinik vom 4. Juli 2019 ist zu entnehmen, dass d ie Motivation des Beschwerdeführers zur Massnahme durchgehend sehr gering gewesen sei. Im Ze ntrum der Behandlung des Be- schwerdeführers habe die Einstellung einer wirksamen an tipsychotischen Medikation gestan- den. Bis zum Berichtszeitpunkt habe sich der psychopathologische Befund des Beschwerdefüh- rers nicht relevant gebessert. In Bezug auf die Legalp rognose bei Austritt führte die Klinik aus, es ergebe sich anhand der Kriterien zur Beurteilung der Legalprognose (Arbeitsinstrument der Fachkommission des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- un d Innerschweiz, Dittmann, 2. überarbeitete Auflage, 2017) in der Gesamtbeurteilung eine ungünstige Prognose. Unbehan- delt werde der Beschwerdeführer mit sehr hoher Wahrschei nlichkeit weiter unter ausgeprägten Störungen des Denkens und Handelns unter Wahn und akustischen Halluzinationen leiden. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Der Gutachter Dr. med. C.____ kommt in seinem G utachten vom 4. Mai 2020 zum Schluss, beim Beschwerdeführer liege eine bereits seit m ehreren Jahren (seit ca. 2015) beste- hende, kontinuierlich verlaufende und zwischenzeitlich ch ronifizierte paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (lCD-10 F20.00) vor. Dieses schwere psychische Störungsbild erfordere eine fachgerechte psychiatrische Behandlung, insbesondere eine effiziente, ausrei- chend hoch dosierte Medikation mit einem geeigneten, möglichst nebenwirkungsarmen Antipsy- chotikum über einen ausreichend langen Zeitraum, ergän zt um psycho-, sozio-, milieu- und ergotherapeutische Behandlungsverfahren. Angesichts der kl inischen Symptomatik, der Ver- laufsdynamik der Erkrankung und der daraus resultierenden erheblichen Beeinträchtigungen der psychischen, sozialen und beruflichen Leistungsfähigkeit und schliesslich auch der Schwie- rigkeiten in der adäquaten, fachgerechten psychiatrischen Behandlung des Krankheitsbildes müsse der Schweregrad der paranoiden Schizophrenie als schwer (entsprechend einer psychi- schen Störung von erheblicher Schwere) eingeschätzt werden. 5.4 Hinsichtlich der Risikoeinschätzung führt der Gutachter aus, beim Beschwerdeführer müsse nach klinisch-forensischer Einschätzung – angesichts d es Fortbestehens der entschei- denden persönlichkeitsgebundenen Risikovariablen (d.h. seiner chronischen, kontinuierlich ver- laufenden und schwierig zu behandelnden paranoiden Sch izophrenie), insbesondere bei Rück- kehr in ähnlich instabile, sozial desintegrierte und unstrukturierte Lebensumstände ohne ausrei- chende und konsequente Betreuungs- und Unterstützungsma ssnahmen – von einer hohen Wiederholungswahrscheinlichkeit krankheitsbedingter Gewalt handlungen und anderer Delikte im Spektrum seiner bisherigen Delinquenz (Drohung, Besch impfung, Angriff, Tätlichkeit, Kör- perverletzung o.ä.) ausgegangen werden. Wie zahlreiche Studien belegen würden und auch die klinisch-psychiatrische Erfahrung zeige, würden an einer Schizophrenie erkrankte Personen, insbesondere männlichen Geschlechts, ein deutlich höheres Ri siko für gewalttätiges Verhalten aufweisen (in einigen Fällen bis hin zu wahnhaft mot ivierten Tötungsdelikten). Dieses Risiko nehme noch weiter zu, wenn neben der schizophrenen Gru nderkrankung noch weitere Risiko- faktoren wie Substanzmissbrauch und frühere Gewalttätigk eit (wie auch beim Beschwerdefüh- rer) hinzutreten würden. Diese gutachterlichen Ausführ ungen stimmen mit der herrschenden Lehre überein, wonach bei Schizophrenen das Risiko, ein Gewaltdelikt zu begehen, viermal höher ist als bei gesunden Menschen und das Risiko eines Tötungsdelikts zehnfach erhöht ist. Insbesondere von Männern mit paranoider Schizophrenie geht ein beträchtliches Risiko für ge- walttätiges Verhalten aus, das sich durch zusätzlichen Subst anzmissbrauch weiter erhöht (MARIANNE HEER /E LMAR HABERMEYER , in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar S traf- recht I, 4. Auflage, 2019, Art. 64 StGB N 34; J ÜRGEN LEO MÜLLER /N ORBERT NEDOPIL , Forensi- sche Psychiatrie, 5. Auflage, 2017, S. 180 ff. mit Hinw eisen). Gemäss dem Gutachten könnten Gewaltdelikte von Schizophrenen dabei sowohl direkt du rch eine akute paranoid-halluzinatori- sche Symptomatik (Wahn und Halluzinationen, z.B. imperati ve Stimmen o.ä.) in Form meistens impulsiver, raptusartiger Gewalthandlungen – wie bei d en Anlasstaten des Beschwerdeführers – oder auch als relativ sorgfältig vorbereitete, gepla nte und recht besonnen begangene Taten aus einer chronischen Wahnentwicklung heraus (mit akuter , handlungsleitender Wahndynamik) vorkommen, daneben aber auch – meistens als Taten geringe rer Intensität – im Rahmen eines Residualzustandes infolge eines längerdauernden krankheitsbedingten Persönlichkeitswandels. Ein weiterer empirischer Befund belege, dass die Wahrsche inlichkeit gewalttätigen Verhaltens Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht schizophrener Personen mit zunehmender Krankheitsdauer zun ehme. Das Gutachten stützt sich weiter hinsichtlich der Risikokalkulation und Gefährl ichkeitsprognose auf das Prognose- instrument für zukünftiges gewalttätiges Verhalten HCR-20 (Historical, Clinical and Risk Variab- les, Webster et al., 1995, 1997, HCR-20 V3 2015; vgl. ausführlich zum Prognoseinstrument HCR-20: MÜLLER /N EDOPIL , a.a.O., S. 350 ff. und 364). Das Prognoseinstrument HCR-20 enthält 20 Items, wovon sich 10 auf die Vorgeschichte beziehen, 5 den klinischen Befund widerspie- geln und 5 weitere Items unter dem Bereich Risikomanage ment zusammenzufassen sind. Dabei gilt das folgende Codierungsschema: 0 = nicht zut reffend; 1 = in Teilen / möglicherweise zutreffend; 2 = voll zutreffend. Es existiert kein Punktw ert im Sinne eines Cut-Off, der z.B. ein hohes Risiko vorhersagen würde; die Anwendung des HCR-2 0 ermöglicht aber eine nachvoll- ziehbare, strukturierte Risikoeinschätzung wie auch ein darauf basierendes Risikomanagement. Beim Beschwerdeführer ergibt sich gemäss Gutachten bei A nwendung des HCR-20 ein Risiko- profil mit 26 (von max. 40 möglichen) Risikopunkten, was auf ein mindestens mittleres (bis hohes) Risiko für erneute krankheitsbedingte Gewalthandl ungen von der Art und Schwere der Anlassdelikte hindeutet (Gutachten S. 70). 5.5 In Bezug auf die weiteren Behandlungsaussichten ko mmt der Gutachter zum Schluss, solange die von den Behandlungsverantwortlichen der Kl inik beantragte, durchaus erfolgsver- sprechende – allerdings vom Beschwerdeführer (krankheitsbe dingt) nicht eingesehene und mit Rechtsmitteln blockierte – medikamentöse Behandlungsstrate gie nicht konsequent umgesetzt werden könne und die darin noch enthaltenen pharmakot herapeutischen Behandlungsmöglich- keiten nicht vollständig ausgeschöpft seien, könne beim Beschwerdeführer aus gutachterlicher Sicht weder eine gesicherte medikamentöse Behandlungsresi stenz noch eine "Untherapierbar- keit" und dementsprechend auch (noch) keine "Aussichtslosig keit" der stationären therapeuti- schen Massnahme konstatiert werden. Bei Fortführung der s tationären Massnahmenbehand- lung in der Klinik erscheine der Zeithorizont der Massna hme (mit Erreichen der fünfjährigen Höchstfrist im November 2022 und einer bis dahin noch verbleibenden stationären Behand- lungszeit von gut zweieinhalb Jahren) durchaus noch als a usreichend, um auf dem Weg der von der Klinik skizzierten Behandlungsstrategie (inkl. Autor isierung zur elektiven "Zwangsmedi- kation") deutliche Verbesserungen in den entscheidenden prognoserelevanten Störungsberei- chen beim Beschwerdeführer (d.h. der psychopathologischen Symptomatik seiner schizophre- nen Erkrankung) zu erreichen, die bei einem positiven w eiteren Verlauf dann auch Vollzugs- öffnungen und Belastungserprobungen unter Lockerungsbedingungen sowie zu gegebener Zeit geeignete entlassungsvorbereitende Schritte in Richtung eines Übertritts in ein Wohn- und Arbeitsexternat ermöglichen würden. Angesichts des beschriebenen, derzeit noch unzureichen- den, aktuellen Behandlungsstandes, der daraus resultie renden Fremdgefährdungsrisiken, der noch nicht ausgeschöpften psychiatrischen Behandlungsmöglich keiten und der noch verblei- benden Massnahmendauer sei die stationäre Massnahme aus f orensisch-psychiatrischer Sicht weiterhin als zweckmässig, geeignet und auch einigermassen erfolgversprechend durchführbar einzuschätzen, auch wenn unter den gegebenen Bedingung en des vorliegenden Einzelfalls im weiteren Massnahmenverlauf mit ähnlichen Behandlungsschwi erigkeiten wie bis anhin gerech- net werden müsse (Gutachten S. 83). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.6 Aus dem schlüssigen, gerichtlich angeordneten Gutacht en ergibt sich zweifelsfrei, dass die Massnahme unter Einbezug einer Zwangsmedikation geei gnet ist, beim Beschwerdeführer die Legalprognose zu verbessern. Ebenso bestätigt das Gutachten die Notwendigkeit der statio- nären Massnahme, da keine gleich geeignete, aber milde re Massnahme für den angestrebten Erfolg ersichtlich ist. 6.1 Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist der Grundrechtseingriff auf Seiten des Beschwerdeführers mit seinen Anlasstaten und der Schwere der in Freiheit zu erwartenden Taten abzuwägen. Dabei kommt es namentlich auf den Gra d der Wahrscheinlichkeit erneuter Tatbegehungen und das Gewicht der gefährdeten Rechtsgüter an. 6.2 Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich, die Massna hme sei nicht mehr verhältnis- mässig. Die Behörden würden "mit Kanonen auf Spatzen schiessen". Bei der Massnahme gehe es nur um die Verhinderung lästiger Delikte im geringf ügigen Bereich, weshalb das öffentliche Interesse an deren Verhinderung gegenüber seinem priva ten Interesse an der Freiheit zurück- zutreten habe. 6.3 Gemäss Gutachten besteht bei einer gegenwärtigen En tlassung ein hohes Risiko da- für, dass der Beschwerdeführer – getrieben von der anha ltenden Krankheitsdynamik seiner schizophrenen Psychose – weiterhin seiner psychopathologische n Symptomatik hilflos ausge- liefert und mit der adäquaten Verarbeitung von Aussen - und Binnenreizen überfordert wäre, die Realität fehlbeurteilen und Personen sowie Situationen verkennen würde und dann auch zu im- pulsiven, fremdgefährdenden Fehlverhaltensweisen neigen würde, d.h. es drohen Beschim- pfungen, Drohungen, impulsive körperliche Angriffe oder ähnliches (Gutachten S. 90). Nach dem Gutachten sind vom Beschwerdeführer somit einzig Deli kte im Bereich der Anlasstaten zu erwarten. In der Lehre hat der Umstand, dass bei Personen, die an einer Schizophrenie oder an einer schizotypen und wahnhaften Störung leiden, die S chwelle für rechtsgenügliche Anlassde- likte für eine stationäre Massnahme tief angesetzt wird und bereits einfache Körperverletzungen als Anlassdelikt genügen sollen, zu Kritik geführt (vgl. HEER /H ABERMEYER , a.a.O., Art. 59 StGB N 46a). Danach wäre somit die im vorliegenden Fall d rohende Gefährdung der Öffentlichkeit nicht schwer genug, um eine stationäre Massnahme rechtfer tigen zu können. Weiter sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, insbesondere der Freiheitsent- zug durch die stationäre Massnahme und die körperliche Unversehrtheit durch die drohende Zwangsmedikation. Die Frage der Zwangsmedikation ist hier in die Güterabwägung einzubezie- hen, da auch nach gutachterlicher Auffassung die statio näre Massnahme nur unter Einbezug einer Zwangsmedikation noch als erfolgversprechend betra chtet werden kann. Ohne Zwangs- medikation müsste ein Scheitern der Massnahme konstatiert werden. Nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung ist eine Zwangsmedikation im Rahmen einer stationären Massnahme nur zulässig, wenn die mit dem Geisteszustand des Täters zusamme nhängende Delinquenz sehr hoch ist, nicht anders ausgeräumt werden kann und eine erhebliche Fremdgefährdung besteht (BGE 127 IV 154 E. 3d; S TEFAN TRECHSEL /B ARBARA PAUEN BORER , in: Praxiskommentar StGB, 3. Auflage, 2018, Art. 59 StGB N 10). In Abwägung der Schwere der vom Beschwerdeführer be- gangenen Anlassdelikte, die keine schweren Opferschäden z ur Folge hatten, des bereits lang- andauernden Freiheitsentzugs, der problematischen Anwendung der Zwangsmedikation, der zu Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht erwartenden weiteren Dauer des Freiheitsentzugs von vier bis sechs Monaten bis zur Erkennt- nis, ob die Zwangsmedikation die erhoffte Wirkung zeigt, bevor mit der eigentlichen Therapie überhaupt begonnen werden kann und des vom Beschwerde führer ausgehenden Risikos zur Begehung weiterer Delikte minderer Schwere (Drohungen und einfachen Körperverletzungen), erweist sich die Fortführung der stationären therapeutischen Massnahme als nicht mehr verhält- nismässig. Sie ist deshalb aufzuheben. 7.1 Stellt die Rechtsmittelinstanz – wie vorliegend – im verwaltungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren fest, dass eine Fortführung der Massnah me unverhältnismässig und des- halb aufzuheben ist, stellt sich die Frage nach den möglichen Konsequenzen. 7.2 Wie bereits dargelegt (siehe vorne E. 2.3), sind d ie Kompetenzen im Zusammenhang mit der Beendigung einer Massnahme zweigeteilt. Zudem sind die Massnahmen nach den Art. 59 ff. StGB nach ständiger bundesgerichtlicher R echtsprechung wechselseitig austausch- bar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_100/2017 vom 9. März 2017 E. 5.2), insbesondere kann eine als aussichtslos erscheinende stationäre Massnahme i m Rahmen von Art. 62c Abs. 3 StGB durch eine therapeutische Behandlung ersetzt werden . Dasselbe muss für eine Mass- nahme gelten, deren Fortführung als unverhältnismässig erachtet wird und durch eine andere, mildere Massnahme ersetzt werden könnte. Wird eine stat ionäre Massnahme mit Zwangsmedi- kation als unverhältnismässig erachtet, könnte eine ambu lante Massnahme angeordnet wer- den, sofern nicht ganz von einer Massnahme abgesehen wir d. Da für einen derartigen Ent- scheid das Strafgericht auf entsprechenden Antrag der V ollzugsbehörde hin zuständig ist, rechtfertigt es sich, die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese entweder eine bedingte Entlassung mit Auflagen verfüge n, einen Wechsel von der stationären in eine ambulante Massnahme beantragen oder die Aufhe bung der stationären Massnahme unter Mitteilung an die Erwachsenenschutzbehörde (Art. 62c Abs. 5 StGB) verfügen kann. 8. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahren erübrigt es sich, a uf die weiteren vom Beschwer- deführer erhobenen Rügen einzugehen. 10.1 Es bleibt über Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unt erliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da das eingeholte Gutachten sowohl das vorliegende Beschwerdeverfahren als auch das parallel geführte Beschw erdeverfahren betreffend Zwangs- medikation (810 20 2) betrifft, rechtfertigt es sich, die Gutachtenskosten in der Höhe von insge- samt Fr. 13'690.-- hälftig auf diese beiden Beschwerd everfahren zu verteilen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in de r Höhe von Fr. 8'645.-- (beste- hend aus einer Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'8 00.-- und Expertisekosten in der Höhe von Fr. 6'845.--) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann g emäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfah rens entsprechend ist dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten der B eschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im vorliegen den Verfahren – im Gegensatz zum Parallelverfahren 810 20 2, in dem er eine Parte ientschädigung in der Höhe von Fr. 5'455.75 (21,7 Stunden à Fr. 220.-- inkl. Auslagen und MWST) geltend macht – keine Hono- rarnote eingereicht. Folglich wird die Parteientschädi gung von Amtes wegen nach Ermessen festgesetzt (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwä ltinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschä digung in der Höhe von Fr. 1'540.-- (rund 6,5 Stunden à Fr. 220.-- zuzüglich MWST) als an gemessen. Damit werden insbesondere die Beschwerdeeingabe vom 21. Oktober 2019 und die Eing aben vom 18. November 2019, vom 14. Februar 2020 und vom 15. April 2020 abgegolt en. Die Bemühungen für die Eingaben vom 27. Januar 2020 und vom 18. Juni 2020 (inkl. Studiu m Gutachten) sind im Verfahren betreffend Zwangsmedikation enthalten und werden dor t abgegolten. Dem obsiegenden Be- schwerdeführer ist demnach für den Beizug des Anwalts ein e Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'540.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % Meh rwertsteuer) zulasten der Beschwer- degegnerin zuzusprechen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügu ng der Sicherheits- direktion des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Oktober 2 019 aufgeho- ben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im S inne der Erwä- gungen an die Sicherheitsdirektion zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'645.-- (bestehend aus Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- und Expertise kosten in der Höhe von Fr. 6'845.--) werden der Sicherheitsdirektio n des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 3. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe vo n Fr. 1'540.-- (inkl. MWST) auszurichten. Kantonsrichter Gerichtsschreiber