B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7179/2016 U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und das Kind C._______, geboren am (…), Iran, alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2016 / N (…). D-7179/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 2. April 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich im Heimatland für die kurdische Komala -Partei betätigt. Nach- dem er telefonisch informiert worden sei, dass bei ihm eine Hausdurchsu- chung stattgefunden habe und Gegenstände beschlagnahmt worden seien, sei er ausgereist. Mit Verfügung vom 15. September 2014 lehnte das damalige BFM (Bun- desamt für Migration ; heute: SEM ) sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundes verwaltungsgericht mit Urteil D-6019/2014 vom 4. Juni 2015 abgewiesen. B. B.a Am 15. Juni 2015 reiste B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe- rin) mit dem gemeinsamen Sohn C._______ in die Schweiz ein, wo sie am 17. Juni 2015 ebenfalls ein Asylgesuch einreichten. B.b Mit einer als "Wiederaufnahme meines Asylverfahrens / Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung N" betitelten Eingabe wandte sich der Beschwerde- führer am 5. August 2015 an die Vorinstanz, in welcher er darauf hinwies, seine Ehefrau und das gemeinsame Kind befänden sich in der Schweiz im Asylverfahren. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer in der Folge mit, der Vollzug seiner Wegweisung werde bis zum Abschluss des Asylverfahrens seiner Ehefrau und des Sohnes sistiert. B.c Mit Verfügung des SEM vom 7. Januar 2016 wurden die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes abge lehnt und deren Wegwei- sung sowie Wegweisungsvollzug angeordnet . Diese Verfügung blieb un- angefochten. B.d Das SEM hob daraufhin mit Verfügung vom 13. Juni 2016 die Sistie- rung des Wegweisungsvollzuges des Beschwerdeführers auf. Das gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerdeverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid D-4174/2016 vom 27. September 2016 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. D-7179/2016 Seite 3 C. Am 5. Juli 2016 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren zwischen- zeitlich mandatierten Rechtsvertreter beim SEM ein Gesuch nach Art. 111b AsylG (SR 142.31) ein. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 erwog die Vorinstanz, die Eingabe der Beschwerdeführenden sei als Mehrfachgesuch zu behandeln , und stellte fest, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asyl- gesuche ab und ordnete erneut die Wegweisung sowie den Wegweisungs- vollzug an. Der zuständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, es wurde eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgelehnt. D. Mit Eingabe vom 21. November 2016 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2016 Beschwerde erheben . Sie beantragten, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu erteilen, eventuell sei der Beschwerdeführer wegen Nachfluchtgründen als Flüchtling anzuerken- nen, subeventuell sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, im Sinne eines zweiten Eventualan- trages sei die Sache zur korrekten Überprüfung der Beweismittel an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsver- treters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 wies die Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 3. Januar 2017 einen Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. F. Am 21. Dezember 2016 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Arzt- zeugnis betreffend die Beschwerdeführerin ein. G. Der Kostenvorschuss wurde am 28. Dezember 2016 bezahlt. D-7179/2016 Seite 4 H. Ein Gesundheitsbericht betreffend den Beschwerdeführer ging am 3. Ja- nuar 2017 beim Gericht ein. I. Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführenden wei- tere Beweismittel ein. J. Mit Verfügung vom 7. März 2017 wurde die Vorinstanz zur Einreichung ei- ner Vernehmlassung eingeladen. Das SEM teilte in seiner Stellungnahme vom 14. März 2017 mit, es halte vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. K. Am 16. März 2017 teilte die Schweizer Sektion von Amnesty International mit, es würden hinsichtlich des Beschwerdeführers weitere Abklärungen getätigt. Überdies wurde die Einreichung einer Stellungnahme zu den exil- politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in Aussicht gestellt. Am 29. März 2017 ging die angekündigte Stellungnahme beim Bundesverwal- tungsgericht ein. L. Mit Eingaben vom 11. April 2017, 3. Juli 2017 und 10. August 2017 liessen die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten reichen. M. Die Instruktionsrichterin lud das SEM in der Folge zur Einreichung einer zweiten Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz nahm am 12. Oktober 2017 Stellung. N. Mit Instruktionsverfügung vom 8. November 2017 wurde den Beschwerde- führenden Frist eingeräumt, sich zur vorinstanzlichen Stellungnahme vom 12. Oktober 2017 zu äussern. O. Die Beschwerdeführenden machten von ihrem Äusserungsrecht mit Ein- gabe vom 23. November 2017 – unter Einreichung weiterer Beweismittel sowie einer Honorarnote – Gebrauch. D-7179/2016 Seite 5 P. Am 14. August 2018 gingen beim Bundesverwaltungsgericht weitere Be- weismittel ein. Q. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden zusätzliche Beweismittel – insbesondere zu ihrer (gesundheitlichen) Situa- tion in der Schweiz – ein und wiesen auf die lange Verfahrensdauer hin. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden bekräftige mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 die Anliegen seiner Mandanten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt jedoch das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rüge n richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-7179/2016 Seite 6 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Gesuch vom 5. Juli 2016 im Wesentlichen damit, dass ihnen in Bezug auf die vom Beschwerdefüh- rer vorgebrachten Asylgründe nunmehr ein neues Beweismittel – eine Er- klärung ihrer früheren Nachbarn im Iran über die vom Beschwerdeführer in seinem Asylverfahren erwähnte Hausdurchsuchung – vorliege. Zudem habe sich der Beschwerdeführer dadurch , dass er am 6. Juni 2016 in D._______ an einer Demonstration teilgenommen und eine Rede gehalten habe, welche gefilmt worden und auf dem Internet abrufbar sei, exponiert. Somit liege ein Nachfluchtgrund vor. Schliesslich wurde auf die Bürger- kriegssituation im Grenzgebiet Iran/Irak sowie auf die gesundheitliche Si- tuation der Beschwerdeführerin hingewiesen. 3.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren vor- getragenen Fluchtgründe führte das SEM im angefochtenen Entscheid aus, dem dazu neu eingereichten, wiedererwägungsrechtlich zu prüfenden Beweismittel, einem von den Nachbarn im Iran ausgestelltes Bestätigungs- schreiben, komme keine Beweiskraft zu, es sei als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Auch die ärztlichen Zeugnisse die Beschwerdeführerin be- treffend änderten nichts an der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Flucht- gründe. Weiter erwog die Vorinstanz, die im Rahmen des Mehrfachgesu- ches eingereichten Beweismittel betreffend die exilpolitischen Tätigkeiten seit Erlass des Urteils D-6019/2014 vom 4. Juni 2015 wiesen nicht auf ein exponiertes exilpolitisches Profil hin. Der Wegweisungsvollzug sei nach wie vor zulässig, zumutbar und möglich, zumal der Iran über ein gutes Ge- sundheitssystem verfüge, welches auch die Behandlung psychischer Krankheiten gewährleiste. 3.3 Die Beschwerdeführenden bemängeln in ihrer Beschwerdeschrift zu- nächst, dass die Vorinstanz dem Bestätigungsschreiben der Nachbarn zu Unrecht einen Beweiswert abgesprochen habe. Vielmehr hätte das SEM das eingereichte Dokument vor Or t überprüfen lassen müssen, zumal keine Fälschungsmerkmale festgestellt worden seien. Es sei davon auszu- gehen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf das damals beschlag- nahmte Material als Mitglied oder Kollaborateur der Komala-Partei identifi- ziert worden und entsprechend registriert sei. Bei einer Rückkehr sei er unmittelbar von Verhaftung bedroht und damit mit grosser Wahrscheinlich- keit auch Folter ausgesetzt. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm und seiner Familie sei Asyl zu gewähren. D-7179/2016 Seite 7 In Bezug auf die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers sei un- verständlich, dass das SEM zum Schluss komme, die Rede des Beschwer- deführers in D._______ hätte keine ernsthaften Massnahmen zur Folge. Da er im Iran als Komala -Anhänger registriert und die Rede im Internet abrufbar sei, erwecke diese grössere Aufmerksamkeit. Die weitere doku- mentierte Kundgebung in E._______ im Spätsommer 2016 habe zwar we- niger Aufmerksamkeit erregt, diese sei aber vom Beschwerdeführer orga- nisiert worden. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr als kurdischer Kommunist erkannt und verfolgt würde. Er und seine Familie wären somit jedenfalls als Flüchtling vorläufig aufzu- nehmen. Schliesslich sei ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden weder zulässig noch zumutbar. Dies vor dem Hintergrund einerseits der aktuellen Situation im Heimatland, anderseits der gesundheitlichen Beeinträchtigun- gen der Beschwerdeführenden. 3.4 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens reichten die Beschwerdeführen- den diverse weitere Beweismittel sowohl zu exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers wie auch zur ihrer gesundheitlichen Verfassung zu den Akten. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi- schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech- nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte D-7179/2016 Seite 8 Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge- richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver- schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge- schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüch tlings- eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss- bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 4.4 Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Qualifikation der Vor- bringen in der Eingabe vom 5. Juli 2016 (Wiedererwägungs- und Mehrfach- gesuch) wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht beanstandet. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. 5. 5.1 Die Vorinstanz kam im ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers zum Schluss, die von ihm vorgetragenen Fluchtgründe seien nicht gl aub- haft, da seine Angaben dazu vage, widersprüchlich und unstimmig ausge- fallen seien. Die Ausführungen zur Komala-Mitgliedschaft und zur angebli- chen Kontaktperson seien unsubstanziiert geblieben. Die Schilderungen, wonach er und sein Bruder regelmässig Parteizeitschriften und Flugblätter verteilt hätten und der Bruder im (…) 2006 dabei verhaftet worden sei, seien widersprüchlich und hätten Unstimmigkeiten aufgewiesen. Nicht ge- glaubt werden könne, dass der Beschwerdeführer nach der angeblichen Festnahme untergetaucht sei, um einer Verhaftung durch die iranischen Behörden zu entgehen. Dasselbe gelte für die Ausführungen, wonach er die politischen Aktivitäten nach dem Untertauchen wiederaufgenommen habe, seine Kontaktperson verhaftet und sein Haus durchsucht worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Auffassung in seinem Urteil D-6019/2014. 5.2 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM, wie vorstehend bereits erwähnt, zunächst fest, das neu eingereichte Beweismittel vom 4. Februar 2016 – das Bestätigungsschreiben der Nachbarn im Iran betreffend die D-7179/2016 Seite 9 Hausdurchsuchung – sei im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen. Da- bei sei es als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und vermöge deshalb die als unglaubhaft erachtete Verfolgung im Iran nicht in einem and eren Licht erscheinen zu lassen. 5.3 Die Beschwerdeführenden bemängeln diese Qualifikation durch die Vorinstanz. Die Behauptung, es handle sich um ein Gefälligkeitsschreiben, sei durch nichts belegt, und das SEM habe es unterlassen, etwa mit einem der Unterzei chner oder Unterzeichnerinnen Kontakt aufzunehmen. Es habe keine sachlichen Gründe genannt, welche Zweifel am Dokument we- cken könnten, was eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör darstelle. Bei einer Rückweisung sei das SEM anzuweisen, das Dokument sorgfältig vor Ort überprüfen zu lassen. 5.4 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass das am 6. Juli 2016 einge- reichte Bestätigungsschreiben ehemaliger Nachbarn im Iran an der festge- stellten Unglaubhaftigkeit einer Vorverfolgung nichts zu ändern vermag . Die Qualifikation als Gefälligkeitsschreiben ist nicht zu beanstanden, auch wenn es sich bei den fraglichen Personen nicht um Familienmitglieder der Beschwerdeführenden handelt. Entgegen der Auffassung der Beschwer- deführenden war die Vorinstanz auch nich t gehalten, vor Ort Nachfor- schungen zum Bestätigungsschreiben vorzunehmen. Die Vorinstanz hat nicht bezweifelt, dass es sich bei den Unterzeichnenden tatsächlich um Nachbarn der Beschwerdeführenden handelt. Indessen würde selbst eine persönliche Bestätigung nichts am Gefälligkeitscharakter von entsprechen- den Aussagen ändern, da nach wie vor nicht von unabhängigen Auskunfts- personen ausgegangen werden könnte (vgl zur antizipierten Beweiswürdi- gung BVGE 2008/24 E. 7.2). 5.5 Die Schlussfolgerung des SEM, das eingereichte Beweismittel ändere nichts an der Unglaubhaftigkeit der geschilderten Vorfluchtgründe, ist somit nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Zur Thematik der exilpolitischen Betätigung führte das SEM in seiner Verfügung vom 15. September 2014 aus, die Aktivitäten des Beschwerde- führers wie die Mitgliedschaft bei der Komala-Partei und die Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsre- levanter Verfolgung zu begründen, ebenso wenig die Rede an einer Kund-D-7179/2016 Seite 10 gebung. Es sei nicht von einer exponierten exilpolitischen Betätigung aus- zugehen. Diese Auffassung wurde vom Bundesverwaltungsgericht in sei- nem Urteil D-6019/2014 vom 4. Juni 2015 bestätigt. 6.2 6.2.1 Im Mehrfachgesuch vom 5. Juli 2016 machten die Beschwerdefüh- renden – wie bereits vorstehend erwähnt – geltend, der Beschwerdeführer habe anlässlich einer Kundgebung in D._______ am (…) 2016 erneut eine Rede gehalten, welche auf Youtube veröffentlicht worden sei. 6.2.2 Mit der Beschwerdeschrift sowie im Verlaufe des Beschwerdeverfah- rens reichten die Beschwerdeführenden weitere Dokumente zur exilpoliti- schen Betätigung des Beschwerdeführers ein. Darunter befinden sich Fo- tos und Screenshots von mehreren Kundgebungen, an welchen er sich be- teiligt hatte, teilweise habe er dabei ein e Rede gehalten, welche gefilmt worden sei. Weiter wurden die Kopien zweier behördlicher Bewilligungen für je eine Kundgebung in E._______ (am … 2016) und eine solche in D._______ (am … 2017) zu den Akten gereicht, auf welchen der Be- schwerdeführer als Organisator bzw. Adressat aufgeführ t ist. Sodann be- legte der Beschwerdeführer seine Aktivitäten auf den sozialen Medien (Fa- cebook und Twitter) durch die Einreichung einer Vielzahl von Kopien seiner Posts und Tweets. Inhaltlich richten sich die darin enthaltenen Äusserun- gen soweit ersichtlich teilweise gegen das iranische Regime, es werden Texte aus anderen Medien aufgeführt und es wird auf frühere und aktuelle Ereignisse in Bezug auf die kurdische Bevölkerung in verschiedenen Län- dern hingewiesen. Weiter wird zur Unterstützung von inhaftierte n kurdi- schen Aktivisten im Iran aufgerufen beziehungsweise auf deren Schicksal aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführer reichte weiter Unterlagen über seine Teilnahme an der "10th session of the Forum on Minority Issues" vom 29. November 2017 bis 1. Dezember 2017 des OHCHR (United Nations High Commissioner for Human Rights) zu den Akten. Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) verfasste am 28. März 2017 eine Stellungnahme zur Situation von exilpolitisch tätig en Iranerinnen und Iranern in Verbindung mit den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers. Eine weitere Stellungnahme wurde vom Men- schenrechtsverein augenauf Bern zu Handen des Rechtsvertreters der Be- schwerdeführenden erstellt und von diesem dem B undesverwaltungsge-D-7179/2016 Seite 11 richt eingereicht. Schliesslich liegt als zusätzliches Beweismittel ein Schrei- ben des "Centre Zagros pour les droits de l'homme" vom 14. Juni 2018 bei den Akten. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusse- rungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über poli- tische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Be- hörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungs- freiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzen- sur unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungs- gericht zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Prä- sidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit ( vgl. Urteil des BVGer E -353/2019 vom 22. März 2019 E. 7.2.1; Human Rights Council, Report of the Secretary -General on the Situation of Human Rights in the Islamic Repub lic of Iran, A/HRC/25/75, 11. März 2014, S. 4, Ziff. 7 ff.). Es ist sodann seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen auch im Ausland überwa- chen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer E - 5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbe- sondere haben die iranischen Behörden auch die technischen und organi- satorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetak- tivitäten zu überwachen und zu identif izieren (vgl. Urteil des BVGer E - 5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei ei- ner allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon- zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs- formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti- vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus-D-7179/2016 Seite 12 gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei- den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführen- den zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechts- verletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer un- menschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schwe- den vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 6.4 Angesichts der insbesondere im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumente ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft exilpolitisch betätigt , sei dies einerseits im Zusammenhang mit den (fehlenden ) Rechten der kurdischen Minderheit sowohl im Iran als auch in anderen Staaten mit kurdischen Gemeinschaften , anderseits für die Einhaltung der Menschenrechte im Heimatland. Auch wenn nicht allein die Masse an Post s auf Facebook und an Twittereinträgen oder die allei- nige Anzahl an Demonstrationsteilnahmen ausschlaggebend sein kann, so ist angesichts der eingereichten Beweismittel dennoch davon auszugehen, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers über die massentypischen Be- tätigungen vieler anderer Iraner hinausgehen. Er kann nicht (mehr) als rei- ner Mitläufer bezeichnet werden. Zwar tritt er in den sozialen Medien mit einem anderen Vornamen, aber mit seinem wirklichen Nachnamen auf, und er ist auf diversen Profilfotos deutlich zu erkennen. Auch dürften ein- zelne Einträge wie etwa die Unterstützung prokurdischer, inhaftierter und zwischenzeitlich hingerichteter Aktivisten oder die Bezugnahme auf Israel die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben. Schliesslich zeigt ein Blick in das öffe ntlich zugängliche Facebook -Profil des Beschwerdeführers, dass er auf dieser Plattform nach wie vor sehr aktiv ist. 6.5 Insgesamt ist aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der pro- kurdischen einerseits sowie der regimkritischen Aktivitäten des Beschwer- deführers anderseits, welche dem iranischen Regime bekannt geworden sein dürften, der Schluss zu ziehen, dass er sich durch diese in erheblichen Mass exponiert hat und sich durch sein Engagement deutlich von der brei- ten Masse von i ranischen Regimegegnern im Ausland abhebt. Demnach D-7179/2016 Seite 13 besteht Grund zur Annahme, dass er von den iranischen Sicherheitskräften als ernstzunehmender Regimekritiker eingestuft werden dürfte. 6.6 Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich rele- vante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihm somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zu attestieren und er ist folglich als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen. Da dies auf sein Verhalten nach der Ausreise zurückzuführen ist, ist hingegen die Ge- währung von Asyl ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend Flüchtlingseigenschaft sowie Wegweisungsvollzug gutzuheissen; betreffend Asylgewährung ist sie abzuweisen. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfü- gung sind aufzuheben und das Staatssekretariat ist anzuweisen, den Be- schwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. 8. Die Beschwerdeführerin sowie der minderjährige Sohn erfüllen die origi- näre Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. Da der Beschwerde- führer die (originäre) Flüchtlingseigenschaft erfüllt und keine besonderen Umstände vorliegen, werden seine Ehefrau und der Sohn nach Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes beziehungs- weise Vaters einbezogen. Indes habe sie keinen Anspruch auf Asyl, wenn die Person, von der die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet wird, vom Asyl ausgeschlossen wurde. Ein Flüchtling kann nicht mehr Rechte übertragen, als er oder sie selber besitz t (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.5. f. S. 79). Da dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 54 AsylG kein Asyl ge- währt wird, sind auch seine Ehefrau und der Sohn vorliegend von der Asyl- gewährung auszuschliessen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss von einem Obsiegen der Beschwerdeführenden im Umfang von 2/3 auszugehen. Die reduzier- ten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.– sind den Beschwerdefüh-D-7179/2016 Seite 14 renden aufzuerlegen. Der in der Höhe von Fr. 600.– geleistete Kostenvor- schuss ist den Beschwerdeführenden im Umfang von Fr. 400.– zurückzu- erstatten, der Restbetrag von Fr. 200.– ist zur Deckung der Verfahrenskos- ten zu verwenden. 10. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres teilweisen Ob- siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädi- gung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte mit der Replik eine Honorarnote vom 23. November 2017 zu den Akten. Unter Berücksichti- gung auch des nachträglich entstandenen zeitlichen Aufwandes erscheint der in der Honorarnote geltend gemachte Aufwand von 11.5 Stunden an- gemessen, der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.– ist nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der Auslagen sowie des Mehrwert- steueranteils ist die um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung auf gerundet Fr. 1'733.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-7179/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anerkennung der Flücht- lingseigenschaft betreffend. Soweit die Asylgewährung und die Wegwei- sung betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2016 wer- den aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigen- schaft der Beschwerdeführenden festzustellen und sie wegen Unzulässig- keit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden im Umfang von Fr. 200.– den Beschwerdeführenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführenden im Umfang von Fr. 400.– zurückerstattet, der Rest- betrag des Kostenvorschusses von Fr. 200.– wird zur Begleichung der Ver- fahrenskosten verwendet. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 1'733.— auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni