Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. August 2013 (810 13 161) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Warnungsentzug des Führerausweises Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdefü hrer , vertreten durch Marco Albrec ht , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Warnungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 679 vom 23. April 2013) A. Aufgrund eines Hinweises der Kantonspolizei Basel-L andschaft (Polizei) betreffend Widerhandlungen gegen die Verordnung über die Arbei ts- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und sch weren Personenwagen (ARV 2) vom 6. Mai 1981 bei der Firma B.____ holte das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) im August 2011 die ARV-Unterlagen von A.____ f ür die Zeitspanne vom 30. Mai 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis 31. Juli 2011 ein. Aus diesen Unterlagen sowie eine r detaillierten Auswertung der Einlage- blätter ging hervor, dass A.____ die ARV-Vorschriften missachtet hatte. B. Das KIGA verzeigte A.____ am 15. Februar 2012 wegen Widerhandlung gegen die ARV 2. In der Folge wurde A.____ von der Staatsanwa ltschaft Basel-Landschaft mit Strafbefehl vom 16. März 2012 wegen Nichteinhaltens der täglichen R uhezeit, der Lenkpausen nach 4 1/2 Stunden Lenkzeit und 5 1/2 Stunden Arbeitszeit, unkorrekten Bedienens des Fahrtenschreibers und Nichtführens des Arbeitsbuches zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt, wogegen er sich zur Wehr setzte. C. Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 gewährte die Polizei A.____ das rechtliche Gehör. Als Begründung wurde ausgeführt, dass A.____ die täglichen Ruhezeiten sowie die vorgeschriebe- nen Lenk- und Arbeitspausen vom 17. Juni 2011 bis 31. J uli 2011 nicht eingehalten habe. Als kostenpflichtige Administrativmassnahme sei demzufolge in A nwendung von Art. 16 und Art. 16b Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 sowie von Art. 33 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strass enverkehr (Verkehrszulassungs- verordnung, VZV) vom 27. Oktober 1976 der Warnungsentzu g des Führerausweises während vier Monaten vorgesehen. D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verurteilte A. ____ mit Strafbefehl vom 25. Mai 2012 in Abänderung des Strafbefehls vom 16. M ärz 2012 wegen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeit sowie der Lenkpausen nach 4 1/2 Stunden Lenkzeit und 5 1/2 Stunden Ar- beitszeit, unkorrekten Bedienens des Fahrtenschreibers und Nichtführens des Arbeitsbuches zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Mit Urteil des Strafger ichtspräsidiums des Strafgerichts Basel- Landschaft wurde A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls vom 25. Mai 2012 der mehrfachen Widerhandlung gegen die Bestimmungen der ARV 2 schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. Von der Anklage des N ichtbeachtens der vorgeschriebenen Lenkpause am 19. Juni 2011 wurde A.____ freigesprochen. E. Am 21. November 2012 gewährte die Polizei A.____ e rneut das rechtliche Gehör, wel- ches er mit Schreiben vom 27. November 2012 wahrnahm. F. Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 entzog die Pol izei A.____ den Führerausweis für vier Monate. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausg eführt, dass er die täglichen Ruhe- zeiten sowie die vorgeschriebenen Arbeitspausen in der Ze it vom 17. Juni 2011 bis 31. Juli 2011 nicht eingehalten habe und es sich dabei u m eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG handle. G. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 22. Januar 2013 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regieru ngsrat). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 10. Janu ar 2013 sowie die Neubeurteilung der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 28. Janua r 2010, mit welcher ihm aufgrund einer schweren Widerhandlung ab dem 19. April 2010 de r Führerausweis für drei Monate ent- zogen worden war und diese Verfügung den vorliegende n Fall stark beeinflussen würde. Zur Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sein Vergehen mit Urteil des Strafge- richtspräsidiums vom 29. Oktober 2012 als leichte Widerhan dlung beurteilt worden sei und ihm daher der Führerausweis höchstens für einen Monat entzog en werden könne. Der Regierungs- rat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 23. April 2013 ab, soweit er auf sie eintrat. H. Gegen den Beschluss des Regierungsrates erhob A.____, vertreten durch Marco Alb- recht, Advokat, mit Eingabe vom 6. Mai 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Beschluss des Regierungsrates vom 23. April 2013 auf zuheben. Es sei festzustellen, dass es sich bei den begangenen Verstössen um eine leichte Widerhandlung gegen das Stras- senverkehrsrecht handle. Es sei ein Ausweisentzug für einen Monat zu verfügen; unter o/e- Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltl iche Rechtspflege mit dem Unter- zeichneten zu gewähren sei. In der Beschwerdebegründung vom 25. Juni 2013 wurde an den bereits gestellten Rechtsbegehren festgehalten und zur Begründung im Wesentlichen vorge- bracht, dass die Polizei nicht vom Urteil des Strafgericht spräsidiums hätte abweichen dürfen. Dass die Busse von anfänglich Fr. 5'000.-- schlussendlich auf Fr. 1'200.-- reduziert wurde, zeige deutlich, dass das Verschulden des Beschwerdeführers gering er sei als in den Strafbefehlen angenommen. Der Beschwerdeführer sei als Berufschauffeur zudem auf den Führerausweis angewiesen. Aus diesen Gründen sei ein Warnungsentzug gestützt auf Art. 16a SVG von ei- nem Monat zu verfügen. I. Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 liess sich der Regier ungsrat vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. Juli 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Gleichzeitig wurde das Gesuch de s Beschwerdeführers vom 6. Mai 2013 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob der gegen über dem Beschwerdeführer verfügte Entzug des Führerausweises für die Dauer von vier Monaten zu Recht erfolgte. 3.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entsche id, dass die Polizei zu Recht eine eigene rechtliche Qualifikation des Sachverhalts vorgen ommen habe, da aus dem Urteil des Strafgerichtspräsidiums nicht ersichtlich sei, ob es die Wi derhandlung des Beschwerdeführers als leicht taxierte. Zudem habe das Strafgerichtspräsidiu m nicht auf Tatsachen abgestellt, wel- che die Vorinstanz nicht gekannt oder nicht berücksichtigt hä tte. Der Beschwerdeführer habe gegen die Vorschriften betreffend die täglichen und wö chentlichen Höchstarbeitszeiten und Höchstlenkzeiten mehrmals und teils massiv verstossen. Die Vorinstanz sei demzufolge korrek- terweise von einer mindestens mittelschweren Widerhandl ung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die zweim alige Reduktion der Busse von anfänglich Fr. 5'000.-- auf Fr. 3'000.-- und schliesslich auf Fr. 1'200.-- im angefochtenen Ent- scheid nicht berücksichtigt worden sei. Diese zweimalige Reduktion bedeute, dass das Ver- schulden des Beschwerdeführers geringer sei, als anfänglich angenommen und dies könne lediglich zu einer leichten Widerhandlung führen. Die Polizei hätte sich den tatsächlichen Fest- stellungen und der rechtlichen Würdigung des Strafgeri chts anschliessen und aufgrund dessen einen Warnungsentzug von einem Monat verfügen müssen. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweiche n, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter un bekannt waren, oder wenn sie zusätzli- che Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachver- halt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im o rdentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einverna hme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichti gkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls se lbständige Beweiserhebungen durchzu- führen (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa; BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). 4.2 Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an den Straf entscheid darf mithin nur dann an- genommen werden, wenn dem Fahrzeuglenker bekannt war oder bekannt sein musste, welche Auswirkungen die Feststellung des Sachverhalts und allenf alls auch die rechtliche Würdigung im Strafverfahren auf das nachfolgende Administrativverf ahren haben würden. Die Verwal- tungsbehörde muss daher sicherstellen, dass der fehlbare Fa hrzeuglenker über die Konse- quenzen Bescheid weiss, die ein rechtskräftiger Strafent scheid für ein allfälliges Administrativ- verfahren haben kann. Sie hat dem Betroffenen rechtzei tig mitzuteilen, dass sie ein Administra- tivverfahren eröffnen und dabei wesentlich auf die Er kenntnisse des Strafentscheids abstellen wird. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem fehlbaren Fahrzeuglenker Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Zusammenhang zwischen Straf- und Administrativverfahr en bekannt ist oder bekannt sein muss, kann sich ein entsprechender Hinweis erübrigen (vgl. U rteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2008.00022] vom 9. April 2008 E. 2.1). 4.3 Vorliegend teilte die Polizei dem Beschwerdeführ er am 24. Mai 2012 mit, dass gegen ihn ein Administrativmassnahmenverfahren im Sinne von A rt. 16 ff. SVG eröffnet worden sei. Man habe im vorliegenden Fall gestützt auf das Schreibe n der damaligen Anwältin des Be- schwerdeführers entschieden, einen administrativen Entsche id erst nach Abschluss des Straf- verfahrens zu treffen. Sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliege, werde man auf die Angelegen- heit zurückkommen. Der Beschwerdeführer wurde gleichzei tig darauf aufmerksam gemacht, dass allfällige Verteidigungsrechte (Einwendungen, Bew eisanträge, sachverhaltsrelevante Er- kenntnisse, etc.) im Strafverfahren geltend gemacht w erden müssten. Gestützt auf diese Anga- ben der Polizei mussten dem anwaltlich vertretenen Besch werdeführer, dessen automobilisti- scher Leumund zudem getrübt war, die Zusammenhänge zwische n dem Straf- und dem Admi- nistrativverfahren bewusst sein. Dies gilt namentlich be züglich der Tatsache, dass im Administ- rativverfahren wesentlich auf die Erkenntnisse des Strafent scheids abgestellt wird, was für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aus dem Schreiben der Polizei hervorgehen musste. Demnach musste sich der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt der Konsequenzen einer rechtskräftigen Strafverfügung für das Administrativverfahren bewusst sein. 4.4 Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts i st die Verwaltungsbehörde sodann grundsätzlich nicht an die Erkenntnis des Strafrichters geb unden. Anders kann es sich verhal- ten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Wü rdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, was etwa der Fall sein kann, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat; diesfal ls kann die Verwaltungsbehörde auch an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1; BG E 124 II 103 E. 1c/bb; BGE 119 Ib 158 E. 3c/bb; BGE 102 Ib 193 E. 3c). 4.5 Vorliegend hat das Strafgericht eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers vorgenommen. Dem Urteil des Strafgerichtspräsidiums ist j edoch nicht zu entnehmen, ob auf- grund dieser Befragung auf Tatsachen abgestellt wurde , welche der Strafrichter besser kennt als die Polizei, bzw. dadurch die rechtliche Würdigung d es Strafgerichtspräsidiums wesentlich beeinflusst wurde, zumal aus dem Urteil insbesondere ni cht hervor geht, auf welche Tatsachen sich die rechtliche Würdigung stützt. Im Urteil des Str afgerichtspräsidenten wird auf Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 verwiesen, ohne jedoch nähere Ausführungen zur Schwere des Verschuldens des Be schwerdeführers zu machen. Die Administrativbehörde ist somit bei der rechtlichen Quali fikation des Sachverhalts und damit auch des Verschuldens frei. 5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG erachtete. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit recht skräftigem Urteil des Strafgerichts- präsidenten vom 29. Oktober 2012 der mehrfachen Widerh andlung gegen die Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeitverordnung 2 schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. Der Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 1 7. Juni bis 31. Juli 2011 gegen die Pau- senvorschriften (Art. 8 Abs. 2-4 ARV 2), gegen die Bestimmungen zur täglichen Ruhezeit (Art. 9 Abs 1-4 ARV 2), gegen die Bedienungsvorschriften für de n Fahrtenschreiber (Art. 15 Abs. 1 ARV 2) und gegen die Bestimmungen betreffend das Führ en des Arbeitsbuches (Art. 17 und Art. 18 ARV 2) verstossen. 5.3 Art. 30 ARV 2 sieht vor, dass die zuständige Behörde Administrativmassnahmen an- ordnen kann, wenn Verletzungen dieser Verordnung einen Tatbestand von Art. 14 oder 16 SVG erfüllen. Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen de r leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Wi- derhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Ve rschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein lei chtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht ent zogen war und keine andere Admi- nistrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Die mittelschwer e Widerhandlung nach Art. 16b SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und n icht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben sind ( BGE 136 II 447 E. 3.2; 135 II 138 E. 2.2.2). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwer e Widerhandlung, wer durch Verlet- zung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Ist die Gefährdung gering, aber das V erschulden gross, oder umgekehrt die Ge- fährdung gross und das Verschulden gering, liegt eine mi ttelschwere Widerhandlung vor. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerau sweis für mindestens einen Monat ent- zogen (Abs. 2 lit. a) bzw. für mindestens vier Monate, we nn in den vorangegangenen zwei Jah- ren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittel schweren Widerhandlung entzogen war (Abs. 2 lit. b). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlos- sen (Art. 16 Abs. 3 SVG). 5.4 Die längst mögliche tägliche Ruhezeit des Beschwerdef ührers während den 24 Stun- den zwischen dem 17. Juni und dem 18. Juni 2011 betrug drei Stunden und 40 Minuten anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen neun Stunden. Bei Arbeit sende um 06:00 Uhr am 25. Juni 2011 betrug die längst mögliche tägliche Ruh ezeit innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden lediglich drei Stunden und 55 Minuten, am 2. Juli 2011 drei Stunden und 40 Minuten, am 9. Juli 2011 fünf Stunden und 50 Minuten, am 16. Juli 2011 fünf Stunden, am 30. Juli 2011 5 Stunden und 50 Minuten anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen neun Stunden (Art. 9 ARV 2). Am 9. Juli 2011 betrug die Arbeitszeit des Beschwerdef ührers von 21:50 Uhr bis um 06:00 Uhr sieben Stunden und 30 Minuten ohne rechtsgenügliche Pa use, womit die zulässige Arbeitszeit um zwei Stunden überschritten wurde (Art. 8 ARV 2). Am 9. Juli 2011 sowie am 15. Juli 2011 und am 31. Juli 2011 hatte der Beschwerdeführer den Zeitgruppenschalter auf Stellung "Pause" gestellt, obwohl er mit dem Fahrzeug Kundenfahrten au sgeführt hatte (Art. 15 ARV 2). Das Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht KIGA hat mit Schreiben vom 18. August 2011 an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers unter anderem um Zusendung des Arbeitsbuches sowie der Wochen- und Tagesblätter ersucht. Auf- grund der Tatsache, dass diese Unterlagen nicht ausgehä ndigt wurden, ging das Strafgericht offenbar davon aus, dass der Beschwerdeführer kein Arbeitsbuch geführt hatte, obwohl er dazu verpflichtet gewesen war (Art. 17 ARV 2). 5.5 Wie der Regierungsrat in seinem Entscheid zu Recht festhält, dienen die Bestimmun- gen betreffend die Arbeits- und Präsenzzeiten der ber ufsmässigen Motorfahrzeugführer in ers- ter Linie der Verkehrssicherheit. Aufgrund der hohen B edeutsamkeit von Müdigkeitsunfällen und des berufsbedingten Risikos bei Berufschauffeuren sin d die Bestimmungen der ARV 2 von zentraler Bedeutung und zwingend einzuhalten. Um Verst össe und Umgehungen dieser we- sentlichen Vorschriften vorzubeugen und die Einhaltung dieser Bestimmungen überprüfen zu können, wurden Kontrollmittel gesetzlich vorgesehen. Z u diesen Kontrollmitteln gehören insbe- sondere die Aufzeichnungen des Fahrtschreibers (Art. 15- 16a ARV 2) sowie die Eintragungen im Arbeitsbuch (Art. 17 und 18 ARV 2). Der Beschwerde führer hat mit seinem Verhalten mehr- fach gegen diese Bestimmungen verstossen, indem er insbeson dere die vorgeschriebenen Ru- hezeiten teilweise massiv unterschritten und die vorgeschri ebenen Arbeitspausen nicht einge- halten hat. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass der B eschwerdeführer die gesetzlich vorge- schriebenen Kontrollmittel wiederholt manipuliert hat , um die Kontrollen zu umgehen. Schliess- lich stellt auch das Nichtführen des Arbeitsbuches, welches Wochen- und Tagesblätter enthält, in denen der Fahrzeugführer die für die Kontrolle e rforderlichen Angaben über seine Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit handschriftlich einzutragen hat, ein en Verstoss gegen die gesetzlichen Kontrollvorschriften dar. Als Berufschauffeur musste der Beschwerdeführer die entsprechenden Bestimmungen in der ARV 2 kennen und wusste von seinen Pflichten, den Fahrtschreiber rich- tig zu bedienen und ein Arbeitsbuch zu führen. Innerha lb von 1 1/2 Monaten hat der Beschwer- deführer durch sein Verhalten wiederholt gegen die ei nschlägigen Bestimmungen der ARV 2 verstossen und wurde deshalb vom Strafgerichtspräsidenten zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. In Bezug auf die Verletzungen der Verordn ungsbestimmungen trifft den Beschwerde- führer somit ein schweres Verschulden und er hat eine er höhte abstrakte Gefährdung anderer in Kauf genommen, indem er seine Pflichten als Berufschauffeur wiederholt missachtet hat. 5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Vori nstanz zu Recht festgehalten, dass im vorliegenden Fall nicht von einer leichten Widerh andlung ausgegangen werden kann und infolgedessen eine mittelschwere Widerhandlung gem äss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ange- nommen. Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis in nerhalb der Zweijahresfrist von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG am 19. April 2010 wegen e iner schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c SVG entzogen. Dementsprechend gilt vorliegend die Mindestentzugsdauer von vier Monaten (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG; vgl. E. 5.3). 6. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang g eltend, er sei als Berufs- chauffeur zur Berufsausübung auf den Führerausweis not wendigerweise angewiesen und die Massnahme treffe ihn besonders empfindlich. Eine Untersc hreitung der gesetzlichen Mindest- entzugsdauern hat der Gesetzgeber in Art. 16 Abs. 3 SV G bewusst ausdrücklich ausgeschlos- sen (BGE 135 II 334 E. 2.2; 132 II 234 E. 2.3; Urtei le des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 18. Juli 2007 E. 5.4 und 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2 010 E. 5.2), womit vorliegend für eine Senkung des Entzugs unter die Mindestdauer von vier Mon aten kein Spielraum besteht. Die Beschwerde wird demnach abgewiesen. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsg ericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei – im vor- liegenden Fall dem Beschwerdeführer – auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Parteikosten gemäss § 21 Abs. 1 VP O wettzuschlagen. Zufolge Bewil- ligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Ve rfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu Lasten der Gerichtskasse. Dem Rechtsvertret er des Beschwerdeführers ist ein Honorar in der Höhe von 1'589.75 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) aus der Gerichtskasse auszu- richten. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf h ingewiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in de r Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat seinen Führerausweis späte stens bis 14. November 2013 der Polizei Basel-Landschaft, Admini strativmass- nahmen, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen, mit eingeschriebe nem Brief zuzustellen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von CHF 1'589.75 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) aus der Geri chtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin