2016 Migrationsrecht 143 enthaltsbewilligung erteilt und die angeordnete Wegweisungsverfü - gung damit hinfällig wird (BGE 140 I 1, Erw. 5.2; ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA [Hrsg.], Kommentar Migrations - recht, 4. Auflage, Zürich 2015, Art. 79 N 4; MARTIN BUSINGER, Aus- länderrechtliche Haft, in: Zürcher Studien zum öffentl ichen Recht, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 74 f.). 8.2. Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner bereits vom 13 . April 2007 bis zum 8 . Januar 2009 mit mehreren Unter - brüchen in ausländerrechtlicher Haft, ohne dass die Wegweisung je vollzogen worden wäre. Am 30. Januar 2009 heiratete der Gesuchs - gegner eine Schweizer Staatsangehörige und erhielt aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennach - zugs. Mit Erteilung dieser Aufenthaltsbewilligung liess die aus stel- lende Behörde von dem V orhaben ab, den Gesuchsgegner aus der Schweiz wegzuweisen. Die erneute Wegweisung des Gesuchsgeg - ners wurde im Zusammenhang mit der Verweigerung der Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verfügt. Nach dem Gesagten erhellt, da ss der neuerlichen Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz ein neues Verfahren zu Grunde liegt, womit die zwischen dem 13. April 2007 und 8. Januar 2009 er- standene ausländerrechtliche Haft nicht an die nun angeordnete Haft anzurechnen ist. (…) (Hinweis: Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 23. Dezember 2016 [2C_1091/2016] ab.) 22 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Beschleunigungsgebot Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Schweizer Behörden be - züglich Papierbeschaffung gegenüber der ausländischen Vertretung in der Schweiz während mehr als zwei Monaten untätig sind und aufgrund 144 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 der Sicherheitslage im Zielstaat für unbestimmte Dauer davon abgesehen wird, die Reisepapiere vor Ort zu beschaffen. Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28. Oktober 2016, in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. (WPR.2016.162). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Verlängerung der Ausschaffungshaft rechtmässig ist, unter anderem Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die für den V ollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen V orkehren im Sinne von Art. 76 Abs. 4 AuG umgehend getroffen worden sind (Beschleunigungs - gebot). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes führt zur sofor- tigen Beendigung der Ausschaffungshaft. 2.2. Der Vertreter des Gesuchsgegners bemängelt, dass die Schwei - zer Behörden bis anhin einzig interne administrative Abklärungen getroffen hätten, welche zu keinerlei Aussenwir kungen geführt hätten. Es stellt sich somit die Frage, ob das Beschleunigungsgebot ausreichend beachtet wurde. Gemäss der bundesrichterlichen Rechtsprechung gilt das Be - schleunigungsgebot als verletzt, wenn im Hinblick auf die Aus - schaffung während mehr als zwei Monaten keinerlei V orkehren mehr getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückgeht (vgl. dazu BGE 124 II 49, Erw. 3a, S. 51 mit Hinweisen; bestätigt unter anderem mit Urteil des Bundesgerichts vom 13 . April 2013 [2C_285/2013], Erw. 5.1). Die Behörden sind gestützt auf das Beschleunigungsgebot zwar nicht gehalten, in jedem Fall schema - tisch bestimmte Handlungen vorzunehmen, müssen das Verfahren je- doch zielgerich tet vorantreiben, da ansonsten kein schwebendes 2016 Migrationsrecht 145 Verfahren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f EM RK mehr vorliegt (BGE 139 I 206, Erw. 2.1 mit weiteren Hin weisen). Massgebend ist dabei insbesondere die konkrete Situation im angefragten Zielland sowie die Erf ahrungen, die die zuständigen Schweizer Behörden bezüglich der Papierbeschaffung mit diesem Land gemacht haben. Ein längeres Zuwarten nach einer Anfrage kann insbesondere dann angezeigt sein, wenn sich ein Monieren der ausstehenden Antwort in der Verangenh eit als kontraproduktiv er wiesen hat. Obschon den Behörden ein gewisser Spielraum bei der Einschätzung der Geeignetheit der erforderlichen (weiteren) Schritte zukommt, rechtfertigt sich ein mehr als zweimonatiges Zuwarten nur bei klaren Anzeichen, dass ei n früheres Nachfragen kontraproduktiv war (AGVE 2014, S. 120 f.). 2.3. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot forderte der Einzel - richter das MIKA mit Beweisanordnung vom 20 . Oktober 2016 auf, anlässlich der heutigen Verhandlung eine Aufstellung sämtliche r konkreter Bemühungen der Schweizer Behörden gegenüber den ira - kischen Behörden zur Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes für den Gesuchsgegner vorzulegen. In der Folge reichte der Gesuch stel- ler an der heutigen Verhandlung diverse Akten des SEM ein. Anlässlich der letzten Haftverhandlung wurde durch den Ge - suchsteller vorgebracht, das SEM werde den Fall des Gesuchsgeg - ners dem irakischen Botschafter Ende August 2016, nach dessen Rückkehr aus dem Irak, erneut unterbreiten. Zudem sei die geplante Dienstreise des SEM nach Bagdad neu für den Oktober 2016 ange- setzt worden, um vor Ort eine Lösung zu finden. Das SEM betonte in einem Schreiben vom 15. Juli 2016 überdies die hohe Kooperations- bereitschaft der irakischen Behörden in Fällen wie dem V orliegen - den. Zum Zeitpunkt der letzten Haftverhandlung vom 27 . Juli 2016 lag damit noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor. Vielmehr bestand die begründete Aussicht, dass der Fall des Ge - suchsgegners dem irakischen Botschafter in Bern in absehbarer Zeit erneut vorgelegt oder eine Lösung aufgrund der Dienstreise des SEM gefunden werden kann. 146 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 Anders verhält es sich zum heutigen Zeitpunkt. Die auf Okto - ber 2016 geplante Dienstreise des SEM ist aufgrund der prekären Sicherheitslage im Irak offenbar auf u nbestimmte Zeit verschoben worden. Bezüglich des erneuten Gesuchs um Ausstellung von Ersatz- reisepapieren für den Gesuchsgegner ist den durch das MIKA anläss- lich der heutigen Verhandlung abgegebenen Akten des SEM zu ent - nehmen, dass das SEM das erneute Gesuch dem irakischen Botschaf- ter in Bern erst am 20 . Oktober 2016 zugestellt hat. Obschon das MIKA die pendente Papierbeschaffung beim SEM mehrfach moniert hatte, wurde die Angelegenheit durch das SEM offenbar erst am 3. Oktober 2016 wieder an die Hand gen ommen. Entgegen der Aus- kunft des SEM vom 19 . September 2016, der Neuantrag werde noch in dieser Woche dem irakischen Botschafter unterbreitet, wurde der Neuantrag betreffend Ausstellung eines Ersatzreisedokuments erst am 19 . Oktober 2016 verfasst. Den Akt en können keine Hinweise entnommen werden, welche eine plausible Erklärung für eine derart lange Verzögerung geben würden. Dies umso weniger, als das SEM im Juli 2016 die hohe Kooperationsbereitschaft der irakischen Be - hörden besonders hervorgehoben hat und sich deshalb ein nach - drückliches V orgehen seitens der Schweizer Behörden umso mehr aufgedrängt hätte. Unter diesen Umständen erstaunt es, dass der Neuantrag um Ausstellung eines Ersatzreisepapieres erst mehr als eineinhalb Monate nach der auf Ende August 2016 angekündigten Rückkehr des irakischen Botschafters nach Bern übermittelt wurde. Das V orbringen des Gesuchstellers, das SEM habe internen Wei - sungen zufolge zuerst Abklärungen zur Situation im Irak vornehmen müssen, ist unbehelflich und kann all enfalls erklären, weshalb noch immer kein Reisepapier vorliegt, stellt aber keine Rechtfertigung für die Untätigkeit der Schweizer Behörden dar. Weshalb die internen Abklärungen des SEM erst Anfang Oktober 2016 erfolgten, ist nicht nachvollziehbar. 2.4. Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM seit der letzten Haftverhandlung vom 27 . Juli 2016 bis zum 19 . Oktober 2016 kei- nerlei konkreten Bemühungen unternommen hat, sich mit dem ira ki- schen Botschafter in Bern in Verbindung zu setzen und die Papierbe-2016 Migrationsrecht 147 schaffung für den Gesuchsgegner voranzutreiben, obschon die irakischen Behörden gemäss Auskunft des SEM kooperationsbereit sind. Nachdem von einer Dienstreise des SEM nach Bagdad auf - grund der prekären Sicherheitslage im Irak vorerst abgesehen wird, besteht auch diesbezüglich keine Hoffnung, für den Gesuchsgegner Reisepapiere erhältlich zu machen. Das Beschleunigungsgebot wurde unter diesen Umständen im vorliegenden Fall verletzt und der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. (…) 23 rechtskräftiger Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Gesuch um Wiedererwägung gemäss § 39 Abs. 2 VRPG; (kein) Anspruch auf ma - terielle Behandlung des Gesuchs - Nach einem rechtskräftigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann grundsätzlich jederzeit ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt werden. Gleich wie bei einem Gesuch um Wiedererwägung sind die Verwaltungsbehörden jedoch nur dann verpflichtet darauf einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheidwesentlich verän - dert haben und ein Anspruch auf Wiedererwägung zu bejahen wäre. - Die Geburt eines Kindes ist für die Erteilung einer Aufenthalts be- willigung zwar grundsätzlich entscheidwesentlich. Wurde das Kind aber in einem Zeitpunkt gezeugt, als die betroffene Person bereits nicht mehr mit einem Verbleib in der Schweiz rechnen konnte, kann sie sich nicht auf die selbst herbeigeführte neue fami liäre Situation berufen. Die Migrationsbehörden sind unter diesen Umständen nicht verpflichtet, auf das Gesuch um Wiedererwägung bzw. erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzutreten. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 2 . Februar 2016, in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2015.241).