B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5602/2011 U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Felice Grella, Erdös & Lehmann Rechtsanwälte, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 2. September 2011 / (…). D-5602/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (Distrikt Jaffna), verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am (…), unter Ver- wendung seines Reisepasses, (…) in Richtung C._______, wo er sich bis (…) aufhielt. Von dort reiste er unter Verwendung eines (…) Reisepasses (…) nach D._______. Am (…) verliess er diesen Staat (…) und reiste über E._______ nach F._______, wo er tags darauf ankam. In der Folge hielt er sich in G._______ auf, bis er am (…) illegal in die Schweiz ge- langte, wo er am gleichen Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nachsuchte. A.b Mit Verfügung vom (…) wies die Vorinstanz das Asylgesuch des B e- schwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an, wobei sie den Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Den Entscheid begründete das BFM im Wesentl i- chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde- rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten . So bestehe zum einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein genügend enger Z u- sammenhang zwischen Verfolgung und Flucht , nachdem der Beschwe r- deführer seinen Heimatstaat nach den geltend gemachten (…) erst (…) verlassen habe und zudem (…) zurückgekehrt sei. Zum andern bestü n- den zwar aufgrund seiner diesbezüglich unsubstanziierten und wide r- sprüchlichen Aussagen an der geltend gemachte (…) erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens . D ie Frage der Glaubhaftigkeit könne indessen offengelassen werden, da sich die geltend gemachten Nachteile aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiteten, denen sich der Beschwerdeführer durch Wegzug in einen a n- deren Teil des Heimatlandes – beispielsweise (…) – hätte entziehen kön- nen; darüber hinaus sei nicht davon auszugehen, dass er landesweit von den Behörden gesucht werde, habe er doch die strengen Personenko n- trollen auf dem Weg von I._______ nach J._______ unbehelligt passieren und Sri Lanka unter Verwendung seines Reisepasses verlassen können. Einen Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM aufgrund der damal i- gen Situation in Sri Lanka als unzumutbar. Dieser Entscheid der Vorinstanz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. D-5602/2011 Seite 3 B.a Mit Schreiben vom 16. August 2011 teilte das BFM dem Beschwerde- führer mit, die Wegweisungsvollzugspraxis für abgewiesene sri -lankische Asylsuchende sei aufgrund de r verbesserten Situation in S ri Lanka per 1. März 2011 angepasst worden. Die allgemeine Sicherheitslage habe sich seit Mai 2009 deutlich entspannt, die Lebensbedingungen hätten sich verbessert und die Bewegungsfreiheit sei praktisch im ganzen Land gewährleistet. Es werde deshalb erwogen, die am (…) verfügte vorläufige Aufnahme aufzuheben, zumal im Falle des Beschwerdeführers auch ke i- ne individuellen Gründe gegen eine Aufhebung und den Weg weisungs- vollzug sprächen. B.b Im Rahmen des ihm hierzu gewährten rechtlichen Gehörs nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben, datiert vom (…), Stellung. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er werde in Sri Lanka von den Sicherheitskräften gesucht und habe dort immer noch keine Sicherheit. Seit Mai 2009 erfolg- ten trotz beendeten Kriegs anonyme Verhaftungen. Der Ausnahmez u- stand sei immer noch in Kraft. Offiziell freigelassene junge Männer und Frauen würden teilweise wieder inoffiziell verhaftet. Das Militär besetze die Wohnorte und Felder zahlreicher Flüchtlinge. Zahlreiche Dörfer seien Sicherheitszonen und damit unbewohnbar. Einige Verwandte, (…), seien festgenommen worden. Als er noch in Sri Lanka gewesen sei, sei er pol i- tisch sehr aktiv gewesen, weshalb er befürchte, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat festgenommen zu werden. Solange der Ausnahmezustand bestehe, sei es sehr gefährlich für Personen, welche politisch gegen die Regierung gewesen seien. Die den Tamilen von der Regierung verspr o- chenen Rechte seien bis jetzt noch nicht in Kraft gesetzt worden. L._______. sei (…) worden. Im (…) sei er auch wieder vom (…) gesucht worden. Das Risiko einer Festnahme bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wäre zu gross. C. Mit Verfügung vom 2. September 2011 hob das BFM die vorläufige Au f- nahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetztes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auf und wies ihn an, die Schweiz zu verla s- sen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in Bezug auf die in der Stellungnahme vom (…) geltend gemachten Asylgründe und die d a- mit ver bundene Gefährdung werde – soweit diese bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens gewesen seien – auf den Asylentscheid D-5602/2011 Seite 4 vom (…) verwiesen. Den diesbezüglichen Ausführungen sei nichts beizu- fügen. Sodann sei nach eingehender Prüfung der Entwicklung der Lage in Sri Lanka und in Berücksichtigung der UNHCR-Richtlinien zur Feststel- lung des internationalen Schutzbedarfs sri -lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 festzustellen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürg erkrieges deutlich entspannt habe. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stü n- den, zum Beispiel auf der Halbinsel von Jaffna, herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______ (Distrikt Jaffna), weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als zumutbar zu erachten sei, da weder die vor Ort herrschende Siche r- heitslage noch individuelle Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen. Er besitze mit (…) über ein t augliches Beziehungsnetz, we l- ches ihn bei seiner Rückkehr unterstützen könne. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat heute als zulässig, zumutbar und möglich. Für den weiteren Inhalt wird auf die Verfügung der Vori n- stanz verwiesen. D. Mit E ingabe vom 10 . Oktober 2011 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch se i- nen Rechtsvertreter unter Kosten und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm weiterhin die vorlä ufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, der unentgeltlichen Pr o- zessführung und – sinngemäss – amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt. Gleichzeitig wurde (…) zu den Akten gereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom (…) teilte der damals z uständige Instrukt i- onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten , wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG mangels Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit ab und setzte ihm Frist bis zum 3. November 2011 zur Leistung eines Kostenvorschusses. Dieser wurde am 2. November 2011 bezahlt. D-5602/2011 Seite 5 F. F.a Mit Vernehmlassung vom (…) beantragte das Bundesamt die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Be - schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten, und verwies auf seine Erwägungen, an welchen es festh ielt. Bezüglich der Ausführungen zur Lageeinschätzung und zur Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs wurde zudem auf das inzwischen ergangene Grund - satzurteil vom 27. Oktober 2011 des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2011/24) verwiesen. F.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am (…) zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerd en gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgeri cht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [ BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren rich tet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege respektive nach dem VwVG (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG). 2. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerd e- führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist du rch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 u nd Art. 52 VwVG). Nachdem der D-5602/2011 Seite 6 erhobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde, ist auf die B e- schwerde einzutreten. 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch de s Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des recht s- erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 4. Nachdem die Verfügung des BFM vom (…) unangefochten in Rechtskraft erwuchs, steht vorliegend fest, dass die Überprüfung der vom Beschwe r- deführer geltend gemachten Asylgründe nicht mehr Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet. Dennoch fliesst die Feststellung des BFM in der erwähnten Verfügung, die vom Beschwerdeführer geltend gemach- ten Asylgründe verm öchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen- schaft nicht zu genügen, in die nachfolgenden Erwägungen hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs – insbesondere mit Bezug auf die Frage der Unzulässigkeit (vgl. nachstehend E. 6.2.2) – mit ein. 5. 5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG ist die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Das BFM prüft periodisch, ob die Voraussetzungen e i- ner angeordneten vorläufige Aufnahme – eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung – noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 5.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich is t, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER D-5602/2011 Seite 7 STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6. 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpfl ichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 ( BV, SR 101), Art. 3 des Überein - kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere graus ame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er niedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2 6.2.1 Unter Bezugnahme auf das zu den Akten gereichte (…) wird in der Beschwerde ausgeführt, darin bestätige K._______, dass der Beschwe r- deführer Mitglied (…) gewesen sei und aufgrund dessen seit dem (…) gesucht werde; zudem werde bestätigt, dass der Beschwerdeführer am (…) von den sri -lankischen Behörden verhaftet worden, bis zum (…) in- haftiert gewesen und bei diesen als Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) registriert sei und deswegen behördlich gesucht werde. Folglich müsste er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka konkret mit einer willkürlichen Verhaftung rechnen beziehungsweise wäre an Leib und L e- ben gefährdet. Die Ein schätzung des Sachverhalts durch die Vorinstanz entspreche mithin nicht den rechtlichen Vorgaben in Bezug auf eine rechtsgenügende und sorgfältige Abklärung des Sachverhalts. Somit ve r- letze die angefochtene Verfügung auch Art. 5 AsylG. D-5602/2011 Seite 8 6.2.2 Hinsichtlich der Rüg e, die Aufhebungsverfügung verletze Art. 5 AsylG und damit Bundesrecht ist darauf hinzuweisen, dass die Asylvo r- bringen bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens waren. Das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlichen Gefährdung des Beschwerdeführers wurde vom BFM in jenem Verfahren umfassend geprüft und abschlie s- send verneint; diese (asylrechtliche) Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie im vorliegenden (ausländerrechtl i- chen) Verfahren nicht mehr zum Gegenstand gemacht werden k ann. Mit- hin vermag der Beschwerdeführer aus den diesbezüglichen Einwänden in der Beschwerde und dem Schreiben vom (…) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements schützt nur Per- sonen, die die Flüchtlingseige nschaft erfüllen. Da feststeht, dass der B e- schwerdeführer nicht Flüchtling ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden. 6.3 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit e ine nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Er macht diesbezüglich geltend, es würden ihm au f- grund seiner Registrierung als LTTE-Mitglied und als abgewiesener tam i- lischer Asylbewerber bei einer Rückschaffung willkürliche Verhaftung, In- haftierung und Folter drohen. 6.3.1 Zunächst ist diesbezüglich auf das bereits erwähnte Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ( BVGE 2011/24) zu verweisen, wonach der Vollzug von Wegweisungen nach Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt nicht generell unzulässig ist. Diese Auffassung teilt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher in mehreren Entsche i- den des Jahres 2011 betonte, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden tamilischen Asylbewerbern drohe unmenschliche B e- handlung. Vielmehr müsse eine Beurteilung individueller Risikofaktoren (wie beispielsweise eine frühere Registrierung als verdächtiges oder ta t- sächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder ei nes offe- nen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die A n- werbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körperna r- ben, die Rückkehr nach Sri Lanka von L ondon oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE -Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von Identitätspapieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft zu einem LTTE -Mitglied) vorgenom-D-5602/2011 Seite 9 men werden, damit die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden könne (vgl. T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Bei einer kumulativen Würdigu ng sämtli- cher Aspekte müsse insgesamt eine gewisse Schwelle erreicht sein, we l- che vermuten lasse, dass der Ausländer bei einer Rückkehr ins Heima t- land die Aufmerksamkeit der sri -lankischen Behörden in einem flüch t- lingsrechtlich relevanten Ausmass oder mens chenrechtswidrige Behand- lung zu befürchten habe (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2 bzw. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 93, S. 28). 6.3.2 Entsprechend den UNHCR -Richtlinien sowie den Entscheiden des EGMR geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass gewi s- se abgewiesene tamilische Asylsuchende bei einer Rückkehr aufgrund ihnen unterstellter Kontakte zu den LTTE immer noch konkret gefährdet sein können. Diese Feststellung kann indes nicht dazu führen, dass g e- nerell eine konkrete Gefährdung anzunehmen ist. So werden keineswegs sämtliche aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammenden abgewi e- senen Asylbewerber als LTTE -Sympathisanten vermutet und gesucht. Vielmehr ist massgebend, ob ihnen mutmasslich persönliche Beziehun- gen zu Mitgliedern in hoher Stellung innerhalb der LTTE unterstellt we r- den, wobei auch die Intensität dieser Beziehung zu berücksichtigen wäre. Diese Aspekte sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob sie wegen Verbindung zu den LTTE bei einer al lfälligen Rückkehr gefährdet sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.4.3). 6.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Interessen der LTTE vertreten, habe für diese (…) absolviert, (…) und die Bewegung bis (…) beziehungsweise bis zu seinem Wegzug nach I._______ immer wie- der unterstützt, weshalb die sri -lankischen Behörden ab (…) nach ihm gesucht hätten. 6.3.4 Bezüglich dieser angeblich vor der Ausreise aus Sri Lanka erlittenen beziehungsweise befürchteten Verfolgung ist darauf hinzuweisen, dass das BFM in seiner Verfügung vom 14. September 2009 feststellte, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten ke ine objektiv b e- gründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zu begründen und hielten mithin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Diese Qualifikation hat der Beschwerdeführer nicht angefochten und damit anerkannt. Somit steht – in Berücksichtigung der neusten Pr a- xis des Bundesverwaltungsgerichts – fest, dass er im Fall einer Rückkehr D-5602/2011 Seite 10 in sein Heimatland nicht damit rechnen muss, die Aufmerksamkeit der sri- lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Gestützt darauf bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus dem gleichen Grund eine menschen- rechtswidrige Behandlung drohen. An dieser Einschätzung ver mögen auch die Einwände in der Beschwerde respektive in de r Stellungnahme vom (…) nichts zu ändern. 6.3.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die vorgebrac h- ten drohenden Nachteile im Sinn von Art. 3 EMRK und Art. 1 FoK verm ö- gen nach dem Gesagten nicht zu überzeugen. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der B e- schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.1 mit weiteren Hinwei sen). Solche Anhaltspunkte sind den Akten nach dem Gesagten nicht zu entnehmen. 6.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2 In der angefochtenen Verfügung bejahte das BFM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, da der Beschwerdeführer aus einem Distrikt stamme, der seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehe und wo weitgehend ein normales Alltagsleben herrsche. Weder die vor Ort her r- schende Sicherheitslage noch individuelle Gründe sprächen gegen einen Wegweisungsvollzug. In diesem Zusammenhang h atte der Beschwerd e- führer in seiner Stellungnahme vom (…) in lediglich pauschaler Weise vorgebracht, einige Verwandte, (…), seien festgenommen worden, wä h- rend sich die Beschwerde dazu mit keinem Wort äussert. 7.3 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 hat das Bundesve rwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der allg e-D-5602/2011 Seite 11 meinen, heute herrschenden Sicherheits - und politischen Lage in Sri Lanka vorgenommen und die in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisung s- vollzugspraxis teilweise angepasst. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni - Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige pol i- tische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im hum a- nitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragil en Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zu- rückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio -ökonomische und med i- zinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgega n- gen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeit- punkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollz ug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden L e- bens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutba r- keit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusa m- menhang erschein en namentlich die Existenz eines tragfähigen Bezi e- hungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Exi s- tenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum J._______, zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). D-5602/2011 Seite 12 7.4 Gestützt auf diese Beurteilung der allgemeinen, heute herrschenden Sicherheits- und politischen Lag e in Sri Lanka sowie nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit de r Vorinstanz zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerde- führers zum heutigen Zeitpunkt zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermögen auch seine Vorbringen bezüglich der derzeitigen Situation in Sri Lanka nichts zu ändern . Hinsichtlich seiner Beziehungen im Heima t- staat ist festzustellen, dass er im Asylverfahren zu Protokoll gab, (…) leb- ten in B._______, M._______ l halte sich in I._______ auf, während (…) in N._______ (Distrikt Jaffna) wohnhaft seien, wogegen der Wohnort (…) unbekannt sei. Es ist ihm zuzumuten, den Kontakt mit seinen Angehör i- gen wieder aufzunehmen. Mithin ist m it der Vorinstanz davon auszug e- hen, der Beschwerdeführer verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Er hat den Schulunterricht während (…) besucht und daraufhin (…) be- gonnen. In der Schweiz konnte er berufliche Erfahrung (…) sammeln. Im Weiteren kann er zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten beim BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insbesondere genügen bloss sozia- le und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölk e- rung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Es ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftl i- cher oder sozialer Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Schliesslich hat der noch relativ junge Beschwerdeführer vor den schwei- zerischen Asylbehörden nie geltend gemacht, an irgendwelchen gesun d- heitlichen Beeinträchtigungen zu leiden. 7.5 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 8. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reis e- dokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht D-5602/2011 Seite 13 als zulässig, zu mutbar und möglich bezeichnet und die vorläufige Au f- nahme des Beschwerdeführers aufgehoben. 10. Über den Antrag, es sei der Beschwerde weiterhin die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist nicht mehr zu befinden, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebe nde Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), das BFM in der angefochtenen Verfügung einer allfälligen B e- schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG) und dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2011 mitgeteilt worden ist, dass er den Ausgang des Verfah- rens in der Schweiz abwarten könne. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemess en ist (Art. 49 VwVG ). Die Be - schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf Fr. 600.– festzu- setzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwalt ungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie sind mit dem am 2. November 2011 in gleicher Höhe g e- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-5602/2011 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand