Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. September 2019 (810 19 130) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Neuregelung der elterlichen Obhut, Regelung der Betreuungszeiten Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B. ____, Vorinstanz C. ____, Beschwerdegegnerin Betreff Neuregelung der elterlichen Obhut, Regelung der Betreuungszeiten (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 17. April 2019) A. D.____ (geb. 2006) ist die Tochter der unverheirat eten Eltern C.____ (Kindsmutter) und A.____ (Kindsvater). Am 14. September 2015 erklärt en die Kindseltern gegenüber der Kin- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht des- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) die gem einsame elterliche Sorge für D.____ und bestätigten, dass sie sich über die Obhut, de n persönlichen Verkehr und den Un- terhaltsbeitrag verständigt haben. Im Mai 2016 haben sich die Kindseltern getrennt. B. Am 8. August 2016 beantragte die Kindsmutter bei d er KESB, es sei eine verbindliche Regelung betreffend Besuchs- und Ferienrecht zu treffen. Im Rahmen einer Anhörung durch die KESB teilten die Kindseltern mit, sie möchten versuche n, eine einvernehmliche Obhuts- bzw. Betreuungsregelung zu finden. C. Nachdem die Kindseltern in der Folge keine Einigung erreichen konnten, entstand zwi- schen ihnen ein Dauerkonflikt betreffend Obhut, Besuchs- und Ferienrecht. D. Mit Entscheid vom 7. Juni 2017 teilte die KESB die Obhut über D.____ bis zum Ab- schluss einer erneuten Überprüfung nach den Herbstferien 2017 der Kindsmutter zu (Ziff. 1), legte das Besuchsrecht während der Schulzeit (Ziff. 2) und der Sommer- und Herbstferien fest (Ziff. 3, 4 und 5) und errichtete für D.____ eine Er ziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. De zember 1907 zur Überwa- chung des persönlichen Verkehrs (Ziff. 6) mit E.____ als Beiständin (Ziff. 7). E. Am 17. Januar 2018 lehnte die KESB ein Ausstandsgesuc h des Kindsvaters gegen F.____, Behördenmitglied der KESB, ab. Eine vom Kind svater dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver waltungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 22. Mai 2018 (Verfahren 810 18 31) ab. F. Mit Entscheid vom 14. März 2018 teilte die KESB die Obhut über D.____ der Kinds- mutter zu und erliess eine detaillierte Besuchs- und Fer ienregelung. Auf eine vom Kindsvater am 18. Dezember 2018 dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2019 (Verfahren 810 18 333) zufolge abgela ufener Rechtsmittelfrist nicht ein. Auf eine gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Beschwe rde des Kindsvaters trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_70/2019 vom 25. Januar 2019 nicht ein. G. Nach Zustellung des Entscheids der KESB vom 14. März 2 018 gelangten beide El- ternteile wiederholt an die KESB und erhoben diverse Rügen über das Verhalten des anderen Elternteils. Der Kindesvater beschwerte sich sodann bei ve rschiedenen Amtsstellen über die KESB. H. Am 17. Juli 2018 fand auf Wunsch des Kindsvaters ei n "Runder Tisch" statt, an wel- chem unter anderem Regierungsrat G.____ teilnahm. In der Folge prüfte die KESB die Errich- tung weiterer Kindesschutzmassnahmen für D.____. I. Mit Entscheid vom 30. Januar 2019 verzichtete die KESB auf die Errichtung weiterer Kindesschutzmassnahmen für D.____ und auferlegte die Ver fahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 6'801.25 im Umfang von Fr. 4'665.-- dem Kindsvater und im Umfang von Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 2'136.25 der Kindsmutter. Dagegen erhob der Kind svater eine Beschwerde beim Kantons- gericht (Verfahrensnummer 810 19 32), über die in einem separaten Urteil entschieden wird. J. Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 schlug D.____ ihr em Vater und der KESB vor, sie könnte jeweils am Dienstag und Donnerstag sowie jedes zwe ite Wochenende bei ihrem Vater schlafen, um so eine 50 %-Obhut der Eltern zu erreichen. K. Mit Entscheid vom 17. April 2019 stellte die KESB D.____ unter die alternierende Ob- hut der Kindseltern und regelte detailliert die Betr euungszeiten. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'542.50 auferlegte die KESB im Umfang von Fr. 456.25 der Kindsmutter und im Umfang von Fr. 1'086.25 dem Kindsvater. L. Gegen diesen Entscheid erhebt der Kindsvater mit Ei ngabe vom 15. März 2019 (recte: 15. Mai 2019) Beschwerde beim Kantonsgericht (Verfahren 810 19 130) mit den sinngemässen Anträgen, es sei ihm eine Woche Herbstferien 2019 zuzut eilen, es sei ihm "der Stichentscheid" zu erteilen und sämtliche Kosten seien der KESB aufzuerlegen. M. Mit Eingabe vom 29. Mai 2019 teilte der Rechtsvert reter der Kindsmutter im Be- schwerdeverfahren 810 19 32, Dr. Alex Hediger, Advokat i n Basel, dem Kantonsgericht mit, dass er die Kindsmutter im vorliegenden Beschwerdeverf ahren 810 19 130 nicht mehr vertrete. Die Kindsmutter werde sich fortan selber vertreten. N. Am 11. Juni 2019 führte das Kantonsgericht eine Vor verhandlung durch, an welcher keine Einigung erzielt werden konnte. O. Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2019 nahm die Kind smutter zur Beschwerde Stel- lung, ohne einen Antrag zu stellen. P. Die KESB schloss mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2019 au f Abweisung der Be- schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erh oben werden. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Es pr üft insbesondere von Amtes we- gen, ob die Eintretens- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen e rfüllt sind. Die Eintretensvorausset- zungen müssen gegeben sein, damit die Rechtsmittelinstan z auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Zu prüfen ist, ob auf alle Begehren des Beschwerde führers eingetreten werden kann. Angefochten ist der Entscheid der KESB vom 17. April 2 019. In der nachträglichen Verwal- tungsrechtspflege (worunter auch das vorliegende Beschwe rdeverfahren vor Kantonsgericht fällt) ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Geg enstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, 2014, Rz. 987 und 1051). Streitgegenstand kann somit nur sein, was bere its Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwi- schen den Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeanträgen ergibt (BGE 136 II 462 f. E. 4.2). Fragen, über die die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz – abgesehen von hier nicht vorliegenden A usnahmefällen – nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstan z oder anderer Behörden eingreifen würde. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung ni chts zu tun hat, ist unzulässig (vgl. RHINOW /KOLLER /KISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 988; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. März 2015 [810 14 186] E.1.3). Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, der KESB sei für die Behauptung, er habe erheblichen Druck auf seine Tochter ausgeübt, eine Busse wegen übler Nachrede aufzu- erlegen, und diese habe sich bei ihm zu entschuldigen. Diese Begehren liegen ausserhalb des Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 1.3 Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Mai 2019 ersucht, das Kantons- gericht solle die Unterlagen für die Berechnung des Unt erhaltsbeitrags prüfen und den Unter- haltsvertrag genehmigen, ist festzustellen, dass die Gen ehmigung des Unterhaltsvertrags nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids der KESB war. Demgemäss kann auf das Begeh- ren ebenfalls nicht eingetreten werden. 1.4 Da die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt der vorstehenden Erwägungen (E. 1.2 f.) einzutreten. 2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie di e Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). 3.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, D .____ habe mit ihrem Schreiben vom 26. Februar 2019 eine alternierende Obhut ihrer Eltern beantragt. Aufgrund der Ausgangs- lage sowie der massiven Konflikte zwischen den Kindseltern, in welche auch die Beiständin, die KESB und zunehmend D.____ selbst miteinbezogen worde n seien, sei sie zunächst davon ausgegangen, die Erklärung von D.____ könnte unter erheblichem Druck der Eltern erfolgt sein. Anlässlich der persönlichen Anhörung vom 22. März 2019 h abe D.____ die Gründe, weshalb sie nun – im Gegensatz zu ihren früheren Äusserungen – d ie hälftige Betreuung durch ihre El- tern wünsche, überzeugend darlegen können. Die Kinds eltern hätten sich in der Folge gemein- sam mit D.____ auf eine alternierende Obhut verständi gt und die Betreuungszeiten definiert. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss sei D.____ unter die alternierende Obhut der Kindseltern zu stellen. Nachdem sich die Kindseltern zudem über die Betreuungszeiten geeini gt hätten, müsste grundsätzlich kein Entscheid darüber ergehen. Da es in der Vergangenheit jedoch zwischen den Kindseltern re- gelmässig zu massiven Konflikten gekommen sei, seien die Bet reuungszeiten für eine erhöhte Verbindlichkeit behördlich anzuordnen, wobei für die Detailregelung auf die Abmachungen der Kindseltern verwiesen werde. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen zunächst vor, e r habe die KESB mehrfach ge- beten, mit der Aufteilung des Aufenthaltsbestimmungsrech ts auch den "Stichentscheid" zu re- geln. Dies sei notwendig, um gewisse Punkte, wie Ausbild ung, Umgang etc. zu entscheiden. Die KESB habe dies nicht zur Kenntnis genommen. Der "Stichentscheid" sei ihm zu erteilen. 3.3.1 Mit der ZGB-Revision von 2013 (in Kraft seit dem 1. Juli 2014) ist die gemeinsame el- terliche Sorge für geschiedene und nicht verheiratete Paare als gesetzlicher Regelfall eingeführt worden (Art. 296 Abs. 2 ZGB; Botschaft zu einer Änderu ng des Schweizerischen Zivilgesetz- buches [Elterliche Sorge] vom 16. November 2011 [Botsch aft Elterliche Sorge], Bundesblatt [BBl] 2011 S. 9092). Art. 301a Abs. 1 ZGB stellt klar, dass das neue Aufenthaltsbestimmungs- recht untrennbar mit der elterlichen Sorge verbunden i st. Eine Zuweisung des Aufenthalts- bestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher Sorge an ei nen Elternteil ist damit nicht mehr möglich (vgl. zum bisherigen Recht BGE 136 III 35 ff.) . Zulässig ist nur noch die Zuweisung der Obhut, welche neu die Befugnis umfasst, mit dem minderj ährigen Kind in häuslicher Ge- meinschaft zu leben und für seine tägliche Betreuung un d Erziehung zu sorgen (bisher fakti- sche Obhut). Nach Art. 301a Abs. 5 ZGB verständigen sich die Eltern unter Wahrung des Kin- deswohls über eine Anpassung der Regelung der elterli chen Sorge, der Obhut, des per- sönlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrages. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde (vgl. Art. 298b ZGB). 3.3.2 Gemäss Art. 298b Abs. 3 ter ZGB (in Kraft seit dem 1. Januar 2017) prüft die Ki ndes- schutzbehörde bei gemeinsamer elterlicher Sorge im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil ode r das Kind dies verlangt. Auch bei alternie- render Obhut hat das Kind nur einen zivilrechtlichen W ohnsitz bzw. Aufenthaltsort (Art. 25 ZGB), der insbesondere für die Einschulung relevant ist . Während bei alleiniger Obhut eines Elternteils der andere Elternteil einen Anspruch auf persönlichen Verkehr (sog. Besuchsrecht, Art. 273 ZGB) hat, sind bei alternierender Obhut die Betreuungsanteile der Eltern festzulegen (INGEBORG SCHWENZER /MICHELLE COTTIER , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 6. Auflage, 2018, Art. 298 ZGB N 10). 3.3.3 Unter neuem Recht bleiben die von der Rechtsprech ung entwickelten Kriterien für die Obhutszuteilung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 5A_ 985/2014 vom 25. Juni 2015 E. 3.2.1). Nach der Rechtsprechung gilt das Kindeswohl als oberste Maxime des Kindesrechts (BGE 141 III 328 E. 5.4); es ist für die Regelung de s Eltern-Kind-Verhältnisses demnach immer der entscheidende Faktor, während die Interessen und Wü nsche der Eltern in den Hintergrund zu treten haben (BGE 130 III 585 E. 2.2.1). Ob eine alternierende Obhut, die hohe Anforderun- gen an Eltern und Kind stellt, überhaupt in Frage kom mt und ob sie sich mit dem Kindeswohl Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht verträgt, hängt von den konkreten Umständen ab. Die alternierende Obhut kommt grundsätzlich nur in Frage, wenn beide Eltern erziehungsfähig sind (vgl. S CHWENZER /C OTTIER , a.a.O., Art. 298 ZGB N 7a). Weiter erfordert die alterniere nde Obhut organisatorische Massnahmen und gegenseitige Informationen, was allerdings nicht h eisst, dass der Widerstand eines Eltern- teils gegen eine solche Regelung eine alternierende O bhut ausschliesst. Die praktische Um- setzung einer alternierenden Betreuung setzt jedoch vora us, dass die Eltern fähig und bereit sind, in den Kinderbelangen miteinander zu kommunizie ren und zu kooperieren. Die Eltern ha- ben mit Blick auf das Kindeswohl die Pflicht, ein koope ratives Verhalten an den Tag zu legen und die zumutbaren Anstrengungen bei der gegenseitigen Kommunikation zu unternehmen (BGE 142 III 1 E. 3.4). Zu berücksichtigen ist ferner die geographische Situation, namentlich die Distanz zwischen den Wohnungen der beiden Eltern, und d ie Stabilität, welche die Weiter- führung der bisherigen Regelung für das Kind gegebenenfalls mit sich bringt. Weitere Gesichts- punkte sind die Möglichkeit der Eltern, das Kind persönli ch zu betreuen, das Alter des Kindes, seine Beziehungen zu (Halb- oder Stief-) Geschwistern und seine Einbettung in ein weiteres soziales Umfeld (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_72/201 6 vom 2. November 2016 E. 3.3.2 und E. 3.4.2; BGE 142 III 612 E. 4.3). Auch dem Wun sch des Kindes ist Beachtung zu schen- ken. 3.3.4 Eine Gefährdung des Kindeswohls kann insbesonder e dann gegeben sein, wenn die Eltern aufgrund eines schweren Dauerkonflikts oder anha ltender Kommunikationsunfähigkeit nicht in der Lage sind, gemeinsame Entscheide zu fällen (vgl. exemplarisch dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_89/2016 vom 2. Mai 2016), selbst wenn jeder einzeln erziehungsfähig ist. 3.4 Unbestritten ist, dass beide Eltern erziehungsfähig sind und dass sowohl die Wohnsi- tuation als auch die Betreuungsmöglichkeiten eine alter nierende Obhut zulassen. Fraglich er- scheint einzig, ob die Kindseltern in Anbetracht des best ehenden Dauerkonflikts betreffend Ob- hut, Betreuung und Ferien zukünftig fähig sein werden, im Interesse des Kindeswohls miteinan- der zu kommunizieren und zu kooperieren. Da die Kindsel tern vorliegend das Arrangement der Betreuungsanteile selbst gewählt haben, erscheint eine alternierende Obhut vorliegend möglich und mit dem Wohl des Kindes vereinbar. 4. Nicht überzeugen vermag, was der Beschwerdeführer ge gen die Regelung der Betreu- ungsanteile vorbringt. Konkret bemängelt er diesbezüglich einzig, die KESB habe die Sommer- und Herbstferien 2019 ohne Rücksprache mit ihm entschiede n. Es sei ihm eine Woche Herbst- ferien zuzuteilen. Aus den Akten erhellt, dass der Beschwerdeführer mit 2 Wochen Herbstferien bei der Kindsmutter einverstanden war. Zudem haben sic h die Eltern vorliegend – gestützt auf eine Initiative der Tochter – hinsichtlich der Betreuung santeile auf eine Regelung geeinigt, wel- che abgesehen von wenigen – notabene von keiner Seite b eanstandeten – Anpassungen der von der Vorinstanz getroffenen Regelung entspricht. Anh altspunkte, dass die von der Vorin- stanz umgesetzte Regelung das Kindeswohl gefährden kön nte, sind nicht ersichtlich. Die Be- schwerde erweist sich daher in Bezug auf die Regelung der Betreuungsanteile als unbegründet. 5. Soweit der Beschwerdeführer moniert, die KESB habe zu Unrecht den "Stichentscheid" nicht geregelt, verkennt er die Rechtslage. Gemeinsame e lterliche Sorge bedeutet, dass die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eltern alles, was das Kind betrifft, im Prinzip gemeinsam regeln. Da bei gemeinsamer elterlicher Sorge grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam entsche idbefugt sind, musste geklärt werden, in welchen Fällen einer alleine entscheiden kann. Das ist gemäss Art. 301 Abs. 1 bis ZGB der Fall in alltäglichen oder dringlichen Angelegenheiten (Ziff. 1) oder wenn der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand für eine Rücksprache zu erreichen ist (Ziff. 2). Das Gesetz defi- niert Alltagsentscheide nicht und überlässt deren Konkre tisierung der Praxis. Zu denken ist da- bei an Fragen der Ernährung, der Bekleidung und der Freizeitgestaltung. Nicht alltäglichen oder dringlichen Charakter haben hingegen Entscheide, die den Wechsel der Schule oder der Kon- fession zur Folge haben. Solche Entscheide müssen die E ltern gemeinsam treffen, soll die ge- meinsame elterliche Sorge nicht ihres Inhalts und Sinn s beraubt werden. Eine eigenständige Regelung ist für den Wechsel des Aufenthaltsorts vorgesehen. Bei der Beurteilung dessen, was alltägliche und dringliche Angelegenheiten sind, gilt ein objektiver Massstab. Es spielt deshalb keine Rolle, was ein Elternteil subjektiv für wichtig e rachtet (Botschaft Elterliche Sorge S. 9106 f.; P ETER TUOR /B ERNHARD SCHNYDER /J ÖRG SCHMID /A LEXANDRA JUNGO , Das Schwei- zerische Zivilgesetzbuch, 14. Auflage, 2015, § 43 Rz. 31). Für alle wichtigen Entscheidungen besteht somit eine gemeinsame Entscheidkompetenz der Elte rn. Diese müssen sich einigen und kein Elternteil hat dabei einen irgendwie gearte ten Vorrang oder Stichentscheid. Auch er- folgt keine behördliche oder gerichtliche Intervention, wenn sich die Eltern nicht einigen können, es sei denn, der Konflikt der Eltern bedeute gleichzeitig eine Gefährdung des Kindeswohls (Bot- schaft Elterliche Sorge S. 9106; T UOR /SCHNYDER /S CHMID /J UNGO , a.a.O., § 43 Rz. 32). Die Be- schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 6. Soweit der Beschwerdeführer sodann verlangt, der Kindsmutter sei zu verbieten, ihre Ferien mit D.____ bei ihrer Familie in Südfrankreich zu verbringen, ist ihm zu entgegnen, dass immer jener Elternteil den vorübergehenden Aufentha ltsort des Kindes bestimmt, der im ent- sprechenden Zeitpunkt das Kind betreut und damit die (f aktische) Obhut innehat. Aus Art. 301a Abs. 1 ZGB kann kein Anspruch abgeleitet werden, mitzuen tscheiden, wo der andere Elternteil beispielsweise die Ferien mit dem Kind verbringt oder welche Ausflüge er mit dem Kind in jenen Zeitperioden unternimmt, in denen er das Kind betreu t. Das gilt auch bezüglich Auslandferien und Ausflügen ins Ausland (H EINZ HAUSHEER /T HOMAS GEISER /R EGINA E. AEBI -MÜLLER , Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 6. Au flage, 2018, Rz. 17.106). Die Be- schwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 7. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in Bezug auf d en Kostenentscheid, die Arbeit der Vorinstanz sei schlecht und die Stundenkontrolle und Aufteilung der Stunden nicht nachvoll- ziehbar. Daher seien sämtliche Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens der KESB aufzuer- legen. 7.1 Die KESB führte im angefochtenen Entscheid in Be zug auf die Kostenauferlegung aus, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'542.50 entsp rächen dem kumulierten Aufwand, der ihr entstanden sei. Es sei jedoch zu unterscheiden zwischen dem Aufwand, der durch die ei- gentliche Fallführung entstanden sei, und dem Aufwand , der durch die unzähligen nicht verfah- rensbezogenen Eingaben und das bedrohliche Verhalten d es Beschwerdeführers verursacht worden sei. Die durch die Fallführung entstandenen Kosten seien den Eltern je hälftig, d.h. je im Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Umfang von Fr. 456.25, aufzuerlegen und die weiteren Kosten in der Höhe von Fr. 630.-- seien vollumfänglich dem Kindsvater aufzuerlegen. Demgemäss auferlegte die KESB die Verfahrens- kosten im Umfang von Fr. 456.25 der Kindsmutter und im Umfang von Fr. 1'086.25 dem Kinds- vater. 7.2 Die Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung bedarf einer formell- gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mi ndestens in den Grundzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerische n Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis de r Abgabepflichtigen, den Gegen- stand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen (vg l. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 2795 ff.; BGE 134 I 179 E. 6.1; BGE 132 II 371 E. 2.1; BGE 13 0 I 113 E. 2.2; BGE 128 I 317 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat die Vorgaben bet reffend die Bemessung der Abgaben bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Ma ss der Abgabe durch überprüfba- re verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (vgl. H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 2806; BGE 141 V 509 E. 7.1.1; BGE 135 I 1 30 E. 7.2; BGE 134 I 179 E. 6.1; jeweils mit Hinweisen). 7.3 Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss au sdrücklicher bundes- gesetzlicher Regelung (Art. 276 Abs. 2 ZGB) zum von den Eltern zu tragenden Kindesunterhalt; dies betrifft namentlich die Kosten für eine Beistandschaft oder eine Unterbringung (BGE 141 III 401 E. 4). Da auch Rechtsschutz Teil des Unterhalts bildet (BGE 119 Ia 134; 127 I 202), erfasst die elterliche Unterhaltspflicht auch Verfahrenskosten, die dem Kind entstehen (vgl. CHRISTIANA FOUNTOULAKIS /P ETER BREITSCHMID in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], a.a.O., Art. 276 ZGB N 22). 7.4 Das basellandschaftliche Recht regelt in § 158 Abs. 1 EG ZGB, dass für Verrichtungen und Verfügungen, wie sie im ZGB und in diesem Gesetz vo rgesehen sind, Aufwandgebühren erhoben werden. Der Vorlage zur Revision des EG ZGB in Sachen Kindes- und Erwach- senenschutzrecht vom 1. November 2011 ist zu entnehmen, dass Aufbau und Betrieb der KESB soweit als möglich kostendeckend erfolgen sollte. Grundsätzlich sollten die entstehenden Kosten vollständig gegenüber der verursachenden Person v errechnet werden. Soweit der Bei- zug externer Sachverständiger im Einzelfall erforderlich sei, sollen deren Kosten als Auslagen ebenfalls der verursachenden Person in Rechnung gestellt werden. Weiter ergibt sich aus der Vorlage, dass etliche Teile der Tätigkeiten der KESB allerdings nicht unmittelbar verrechnet werden könnten. Zu nennen seien hier z.B. Vorabklärunge n zu erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen, die nicht zur Verfügung einer Massnahme führe n, Vernehmlassungen zu Be- schwerdefällen, Auskünfte an Drittpersonen bzw. deren Ber atung in Fragen ausserhalb laufen- der Massnahmen, Ausbildung und Betreuung der Mandatstr äger oder Vernetzungsarbeit mit den Kantonalen Psychiatrischen Diensten, mit Schulen, Jugendanwaltschaft, Tagesheimen und dergleichen ausserhalb konkreter Fälle (Vorlage Nr. 20 11/295 an den Landrat betreffend Revi- sion des EG ZGB in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 1. November 2011, S. 31). Gestützt auf die in § 158 Abs. 3 EG ZGB entha ltene Delegationsnorm hat der Regie- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsrat eine Gebührenverordnung erlassen, welche die Ge bührenerhebung für Bewilligungen und Verrichtungen durch die kantonalen und kommunalen Amtsstellen, wie sie im schweizeri- schen und kantonalen Zivilrecht vorgesehen sind, regelt (§ 1 der Verordnung über die Gebüh- ren zum Zivilrecht [GebV] vom 8. Januar 1991). Die Gebühr ist das Entgelt für einen Geschäfts- akt und alle damit notwendig zusammenhängenden Tätigk eiten wie Abklärungen, Beratungen, Verhandlungen, Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilungen (§ 2 Abs. 1 GebV). Werden mehrere Rechtsgeschäfte in einer einzigen Urkunde zusammengefasst, so wird für jedes einzelne die volle Gebühr erhoben, soweit diese Verordnung nicht spezielle Ansätze vor- sieht (§ 2 Abs. 5 GebV). Gemäss § 6 Abs. 2 bis GebV werden Gebühren und Auslagen, die in kindesschutzrechtlichen Verfahren betreffend Minderjährige anfallen, beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In besonderen Fällen kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden (§ 6 Abs. 2 bis Satz 2 GebV). 7.5 Gemäss § 17 lit. b Ziff. 19 GebV beträgt die Geb ühr für die Neuregelung der elterlichen Sorge zwischen Fr. 350.-- und Fr. 1'800.--. Die von d er Vorinstanz erhobene Gebühr von Fr. 1'542.50 bewegt sich in diesem Rahmen und es ist we der eine Verletzung des Kostende- ckungs- noch des Äquivalenzprinzips ersichtlich. Die Gebühr ist damit insoweit nicht zu bean- standen. 7.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Stu ndenkontrolle sei nicht nachvoll- ziehbar, kann ihm nicht gefolgt werden. In den Akten befindet sich eine – im Übrigen dem Be- schwerdeführer zugestellte – detaillierte Zusammenstell ung der gesamten entstandenen Kos- ten. Ebenso existiert eine Aufteilung auf die verfahre nsbezogenen und die vom Beschwer- deführer verursachten Aufwendungen. Daraus ergibt sich , dass die dem Beschwerdeführer an- gelasteten Kosten Aufwendungen für allgemeine Tätigk eiten der Vorinstanz beinhalten (19. Februar 2019: Besprechung intern und Bedrohungsma nagement, 45 Min.; 26. Februar 2019: Tel. mit Bedrohungsmanagement, 15 Min.; 21. M ärz 2019: Tel. mit Staatsanwaltschaft und Polizei, 30 Min.), die dem Beschwerdeführer nicht unmittelbar verrechnet werden können. Damit ergibt sich in Bezug auf die dem Beschwerdeführer alleine auferlegten Kosten eine Re- duktion von Fr. 630.-- auf Fr. 472.50 (- 1 ½ Stunden à Fr. 105.--). Im Übrigen entsprechen die erfassten Kosten den dokumentierten Tätigkeiten der Vorinstanz und werden vom Beschwerde- führer nicht substantiiert in Frage gestellt. Die Beschw erde ist daher in Bezug auf die Kosten- verlegung teilweise gutzuheissen. 8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde einzig in B ezug auf die Kostenverle- gung als teilweise begründet. Im Übrigen ist die Besch werde abzuweisen, soweit darauf einge- treten werden kann. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Verfah- renskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'650.-- zu 4/5, d.h. im Umfang von Fr. 1'320.--, dem Beschwerdeführer und zu 1/5, d.h. im Umfang von Fr. 330.--, der Kindes- und Erwachsenen- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht schutzbehörde B.____ aufzuerlegen. Der Verfahrenskostena nteil des Beschwerdeführers wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet und der Restbe- trag in der Höhe von Fr. 80.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Da die Parteien nicht anwaltlich vertreten sind, fällt die Zusprechung einer Parteientschädigung ausser Betracht (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Z iff. 10 des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 17 . April 2019 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Verfahrenskosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ werden auf Fr. 1'385.00 festgelegt und gehen im Umfang von Fr. 4 56.25 zu Lasten von C.____ und im Umfang von Fr. 928.75 zu Lasten von A.____. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit dara uf eingetre- ten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'650.-- werden zu 4/5, d.h. im Umfang von Fr. 1'320.--, dem Beschwerdeführer und zu 1/5, d.h. im Umfang von Fr. 330.--, der Kindes- und Erwachsenenschut zbehörde B.____ auferlegt. Der Verfahrenskostenanteil des Beschwerdeführers wird mi t dem ge- leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verr echnet und der Restbetrag in der Höhe von Fr. 80.-- wird dem Besc hwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 15. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 5A_34/2020) erhoben.