B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4499/2010 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, Jemen, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Mai 2010 / N (…). E-4499/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2000 wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1.1.2005: BFM) mit Verfügung vom 30. April 2001 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. Am 26. Juni 2001 suchte die Beschwerd e- führerin um Asyl in der Schweiz nach. Ihr Asylgesuch wurde vom BFF mit Verfügung vom 25. April 2002 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. B. Am 19. April 2002 wurde das Kind C._______ der Beschwerdeführenden geboren. C. Die gegen die vorinstanzlichen Verfügungen eingereichten Beschwerden vom 1. Juni 2001 beziehungsweise 13. Mai 2002 wurden von der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vereinigt und mit Urteil vom 25. Juni 2004 abgewiesen. D. Ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2005 wurde vom BFM mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 abgewi e- sen. E. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2006 an das BFM stellte der Beschwerdeführer erneut ein Wiedererwägungsg e- such unter Hinweis auf gesundheitliche Probleme. Mit Eingabe einer neu mandatierten Rechtsvertretung vom 7. November 2007 ersuchte der B e- schwerdeführer ferner um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, even- tualiter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung führte er aus, er sei seit 17. September 2006 Mitglied der "Southern Democratic Assembly" (TAJ) und habe an mehreren im Internet veröffentlichten regimekritischen Publikationen dieser Organisation mi t- gewirkt. Mit Verfügung vom 17. April 2008 würdigte das BFM das Bege h- ren des Beschwerdeführers als zweites Asylgesuch, wies dieses ab und stellte fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Hingegen wur- de der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind wurden gestützt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes E-4499/2010 Seite 3 vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in die vorläufige Aufnahme einbe- zogen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. F. Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 14. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer die wiedererwägungsweise Zuerke n- nung der Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er habe im April 2009 zusammen mit vier Landsleuten die Organisation " (…)" (D._______) gegründet und sei z um Verantwortlichen dieser Organisation für Menschenrechte ernannt wo r- den. In dieser Funktion habe er im Internet veröffentlichte Publikationen verfasst, in welchen er Kritik am derzeitigen Regime Jemens übe und sich für die Unabhängigkeit des S üdens einsetze. Die Meinungsfreiheit werde in Jemen durch neue Gesetze beschränkt, gemäss welchen ihm eine Gefängnisstrafe bis zu fünfzehn Jahren oder gar die Todesstrafe drohe. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Protokoll der Gründungsversammlung der D._______ vom 13. April 2009, ein Bestätigungsschreiben der D._______ vom 26. September 2009, ein im Internet publizierter Artikel über die Gründung der D._______ vom 14. April 2009, inklusive Übersetzung, zwei von ihm verfasste, im Internet publizierte Artikel vom 8. und 13. Oktober 2009, jeweils inklusive Übe r- setzung, sowie eine Unterstützungsbestätigung des (…), vom 24. N o- vember 2009 zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 teilte das BFM dem Beschwerd e- führer mit, dass sei ne Eingabe vom 14. Dezember 2009 als neues Asy l- gesuch entgegengenommen werde und verzichtete auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses. H. Mit Eingaben vom 7. März 2010 und 19. April 2010 reichte der Beschwer- deführer drei weitere von ihm verfasste Artikel vom 6. Januar 2010, 27. Januar 2010, 4. Februar 2010 sowie einen undatierten Artikel ein. I. Am 25. März 2010 wurde das Kind E._______ der Beschwerdeführenden geboren und in die vorläufige Aufnahme seiner Eltern einbezogen. E-4499/2010 Seite 4 J. Am 3. Mai 2010 führte das BFM eine Anhörung des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG durch. Dabei führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, er habe als Beauftragter für die Menschenrechte der D._______ Informationen über die Menschenrechtslage in Jemen ge- sammelt und diese an verschiedene internationale Organisationen , n a- mentlich die UNO und Amnesty International , weitergeleitet. Ausserdem habe er einige Interviews mit Vertretern von Menschenrechtsorganisati o- nen geführt und sich auch um die Anwerbung neue r Parteimitglieder be- müht. I nsbesondere in seinem Wohnkanton F._______ sei er sehr aktiv gewesen, indem er Informationen über Menschenrechtsverletzungen in seinem Heimatland publik gemacht habe. Die D._______ habe 19 einge- schriebene Parteimitglieder und setze sich für die Rechte de r Südjemeni- ten ein. Er sei im Übrigen inzwischen aus de r TAJ ausgetreten. Zur Stüt- zung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei weitere von ihm verfasste Artikel vom 21. Februar 2010 und 19. April 2010 sowie e i- nen im In ternet publizierten Auszug aus einer Rede des jemenitischen Präsidenten Saleh ein. K. Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 – eröffnet am 25. Mai 2010 − stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihr As ylgesuch ab und ordnete die Wegwe i- sung aus der Schweiz an. Ferner wurde ihnen eine Gebühr von Fr. 600. - auferlegt. L. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Juni 2010 beantragten die Beschwerdeführenden, die Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihnen die Flüchtlingsgeigenschaft zuzue r- kennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. M. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 hiess der zuständige Instrukt i- onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses und lud das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein. E-4499/2010 Seite 5 N. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2010 an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zuschrift vom 12. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht. O. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. November 2011 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass der Beschwerdeführer zusammen mit einigen Landsleuten die Organisation "(…)" gegründet habe und zu deren Koordinator ernannt worden sei . Zum Beleg dieses Vorbringens reichten sie eine Kopie der Gründungsurkunde vom 14. August 2011 inklusive Übersetzung sowie vier vom Beschwerdeführer verfasste, im Internet veröffentlichte Artikel vom 13. September 2010, 7. Juni 2011, 6. August 2011 und 19. August 2011, jeweils mit Übersetzung, ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind E-4499/2010 Seite 6 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlin gen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ern sthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas- sen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Be- hörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluch t- gründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). E-4499/2010 Seite 7 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es sei davon auszugehen, die jemenitischen Behörden würden die Opposition im Exil beobachten. Jedoch dürfte sie nur Interesse an Personen haben, deren Aktivitäten sie als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen liessen. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den von ihm eingereichten Beweismittel lasse sich aber nicht auf eine herausragendes exilpolitisches Profil schliessen. Dis von ihm mitbegründete Organisation D._______ bestehe erst seit einem Jahr und habe nur wenige Mitglieder. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie von jemenit ischen Be- hörden kaum als Bedrohung für das politische System Jemens wahrg e- nommen werde und daher nicht von Interesse sei. Auch die vom B e- schwerdeführer verfassten Artikel liessen ihn nicht als besonders exp o- nierten politischen Aktivisten erscheinen. Den Be hörden Jemens dürfte bekannt sein, dass viele jemenitische Asylsuchende versuchten, mittels regimekritischer Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, namentlich durch die Publikation von Artikeln auf bestimmten Internetse i- ten. Aus diesen G ründen könne ausgeschlossen werden, dass der B e- schwerdeführer und seine Familie im Falle der Rückkehr nach Jemen e i- ner konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt wären, weshalb die von ihnen geltend gemachten subjektiven Nachfluc htgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. 4.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich zur Begründung ihrer B e- schwerde auf den Standpunkt, die Motivation des Beschwerdeführers für seine exilpolitischen Aktivitäten sei aufrichtig, was durch die lange Dauer und die Intensität seines Engagements dokumentiert werde. Zudem sei zu beachten, dass jede Aktivität der Exilopposition das Ansehen der j e- menitischen Regimes im Ausland, zum Teil auch im Inland, schädige, weshalb für die jemenitischen Behörden kein Anlass zu einer differenzier- ten Betrachtung der Exilaktivitäten der Opposition bestehe. Im Weiteren sei gemäss der vom Bundesrat in der Botschaft geäusserten Meinung sowie der Rechtsprechung der ARK die Motivation e xilpolitischer Aktivitä- ten letztlich irrelevant. Die TAJ sei eine bekannte Organisation der jem e- nitischen Opposition, deren gegenwärtige und ehemalige Mitglieder von den Sicherheitskräften beobachtet würden. Es herrsche ein Spitzelsystem und ausländische P resseerzeugnisse würden systematisch ausgewertet. Als Mitbegründer und Verantwortlicher einer Oppositionsbewegung habe der Beschwerdeführer durchaus ein herausragendes Profil und es sei d a- von auszugehen, dass seine Aktivitäten den Behörden seines Heima t-E-4499/2010 Seite 8 staats bekannt seien und sie ein Interesse daran hätten , ihn zu überw a- chen. Es sei anzunehmen, dass die Geheimdienste Jemens die exilpolit i- schen Organisationen unterwandere und demzufolge in der Lage sei, die Mitglieder derselben zu identifizieren. Es sei aus serdem zu befürchten, dass die jemenitischen Behörden den Kampf gegen die Al -Qaida zum Vorwand nehmen würden, gegen die gesamte Opposition vorzugehen und sie auszuschalten. Aus diesen Gründen wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Jemen einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es sei zu beachten, dass Behauptungen eines G e- suchstellers nicht durch blosse Gegenbehauptungen der Behörden wider- legt werden dürften. 5. 5.1 Vorab ist festzustellen, dass das BFM in seinen Verfügungen vom 30. April 2001 und vom 25. April 2002 die von den Beschwerdeführenden in ihren ersten Asylverfahren vorgebrachten Vorfluchtgründe als unglaub- haft erachtete und diese Einschätzung von der ARK in ihrem Urteil vom 25. Juni 2004 bestätigt wurde. Im Weiteren kam das BFM in seiner Verfü- gung vom 17. April 2008 zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens vorgebrachten Aktivitäten als Mitglied der TAJ keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG zu begründen vermöcht en. Diese Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesen abg e- schlossenen Verfahren sind demnach im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu prüfen. Gegenstand desselben sind einzig die vo n den Be- schwerdeführenden im Rahmen des vorliegenden dritten Asylverfahrens vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nach Abschluss des zweiten Verfahrens. 5.2 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden zwar im vergangenen Jahr mehrere Aktivisten au tonomistisch orientierter Gru p- pierungen Südjemens inhaftiert, jedoch nach der Bildung der Übergang s- regierung wieder freigelassen. Es kann keine generelle Verfolgungsge- fahr von Befürwortern eines unabhängigen Südens angenommen wer- den. Es ist weiter davon au szugehen, dass sich das politische Klima seit dem Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammenhang mit dem sogenannten "arabischen Frühling" verändert hat. Obwohl in der nach den Wahlen vom 21. Februar 2012 gebildeten Übergangsregierung keine Vertreter der autonomistischen Bewegung Südjemens vorgesehen sind und die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist eine politische Umstrukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseitiges Interesse am E-4499/2010 Seite 9 Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-656/2010 vom 22. März 2012, E. 3.2.4.1, mit weiteren Hinweisen). 5.3 Bezüglich der Gefährdung exilpolitisch aktiver Personen aus Jemen geht das Bundesverwaltungsgericht zwar davon aus, dass die jement i- sche Diaspora durch die Behörden Jemens überwacht wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5395/2006 vom 12. Juni 2009). Indes ist angesichts der politischen Umstrukturierung und der schwachen Ko n- trolle der Zentralregierung fraglich, inwieweit diese aktuell gewillt bezi e- hungsweise in der Lage ist, exilpolitische Aktivitäten zu überwachen. A b- gesehen davon reicht der Umstand, wonach die jemenitischen Behörden im Ausland politisierende Personen überwacht, für sich allein genommen nicht aus, eine begründete Verfolgungsfurcht zu konstitui eren. Vielmehr müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerd e- führer tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich g e- zogen respektive als regim efeindliches Element namentlich registriert wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -656/2010 vom 22. März 2012, E. 3.2.4.2). 5.4 Zunächst ist aufgrund der vorliegenden Beweismittel als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer Gründungsmitglied und Verantwort- licher für Menschenrechte der "(…)" (D._______) sowie Mitbegründer der "(…)" ist und seit dem Jahre 2009 eine Reihe von regimekritischen Art i- keln verfasst und im Internet publiziert hat. Indessen kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstim mung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorliegend kei- nen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem angenommen werden müsste, dass er die besondere Aufmerksamkeit der jemenitischen Behörden er- regt hat und diese ihn als Gefährdung für das Regime betrachten könn- ten. Wie oben erwähnt (vgl. E. 5.1), haben sich die vom Beschwe rdefüh- rer vorgebra chten Vorfluchtgründe (zweimalige Inhaftierung wegen Tei l- nahme am Krieg zwischen Nord - und Südjemen im Jahre 1994) als un- glaubhaft erwiesen und demnach kann eine Registrierung als regim e- feindliche Person vor seiner Ausreise ausgeschlossen werden. Die Vor- bringen des Beschwerdeführers und die vorliegenden Beweismittel las- sen zudem auf ein bloss niederschwelliges ex ilpolitisches Engagement schliessen. Die beiden in der Schweiz gegründeten Exil-Organisationen, welchen er angehört, verfügen gemäss Aktenlage nur über wenige Mit- glieder, weshalb davon auszugehen ist, dass sie nur in beschränkte m E-4499/2010 Seite 10 Umfang aktiv sind. Ferner sind gewisse Zweifel berechtigt an der Darstel- lung des Beschwerdeführers, er habe Informationen über gegen die Men- schenrechte verstossende Übergriffe der Regierungskräfte in Südjemen gesammelt und diese an internationale Organisationen, namentlich d ie UNO und Amnesty International, weitergeleitet. Zum Einen hat er keiner- lei Beweismittel zum Beleg dieser Tätigkeiten vorgelegt. Die von ihm ver- fassten und publizierten Artikel beinhalten vorwiegend allgemeine Kritik am Regime von Präsident Saleh und Unte rstützungsbekundungen für die Sezessionsbewegung des Südens und nehmen kaum Bezug auf konkre- te Vorkommnisse oder spezifische menschenrechtsverletzende Übergrif- fe. In Anbetracht der erwähnten geringen Bedeutung seiner Organisatio- nen und nachdem nichts dara uf hindeutet, dass er besondere Kontakte zu Aktivisten oder Organisationen im Heimatstaat pflegt, erscheint zudem unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre , den ge- nannten internationalen Organisationen Informationen über die Lage in Südjemen zukommen zu lassen, welche diese nicht von anderen Que l- len, welche den dortigen Ereignissen näher stehen, beschaffen könnten. Eine Zusammenarbeit in erheblichem Ausmass mit bekannten internati o- nalen Organisationen erscheint somit unwahrscheinlich. Jed enfalls liegen aufgrund der Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte für die A n- nahme vor , das Engagement des Beschwerdeführers würde dasjenige vieler seiner Landsleute im Exil deutlich übersteigen und er hätte sich da- durch erheblich exponiert. Schliesslich besteht, nachdem mit Verfügung des BFM vom 17. April 2008 eine flüchtlingsrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner früheren Aktivitäten für die TAJ unter Verweis auf sein nicht hinreichend exponiertes Profil verneint wurde, kein Grund zur Annahme einer aktuellen Gefährdung als ehemaliges Mitglied dieser Organisation. Insgesamt besteht nach dem Gesagten keine überwiegende Wahrschein- lichkeit dafür, dass seitens der jemenitischen Behörden aktuell ein Verfol- gungsinteresse am Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tä- tigkeiten besteht. 5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen, die zur Zuer - kennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An die ser Ein- schätzung vermögen weder die w eiteren Ausführungen in der Ein gabe noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern. E-4499/2010 Seite 11 6. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be - schwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen schaft der Besch werdeführenden demnach zu Recht verneint und ihre dritten Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). 7.3 Da die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz wegen Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, erüb- rigen sich Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer - deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Da ih nen mit Zw i- schenverfügung vom 25. Juni 2010 die unentgeltliche Rechtspflege g e- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anha ltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hätte, sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. E-4499/2010 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: