Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Juli 2017 (810 17 53) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Aufhebung der stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Spitteler Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Stephan Bernard , Recht s- anwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Aufhebung der stationären Massnahme (RRB Nr. 0213 vom 14. Februar 2017) A. A.____, geboren 1950, wurde vom Strafgericht Bas el-Landschaft (Strafgericht) mit Ur- teil vom 27. Januar 1992 wegen Unzucht mit Kindern und Unzucht mit unmündigen Pflegebe- fohlenen zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie einer ambulanten Be- handlung verurteilt. Am 5. Januar 1994 wurde A.____ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 8. Juli 2008 verurteilte das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, A.____ zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Nötig ung, mehrfacher sexueller Handlun- gen mit Kindern sowie der mehrfachen Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 11 Monaten und 5 Tagen. Gleichzeitig wurde der Vollzu g der Strafe aufgeschoben und A.____ wurde in die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel eingewiesen, in welche er be- reits am 5. Februar 2007 vorzeitig eingetreten war. A n der Sitzung der Konkordatlichen Fach- kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von St raftätern (KOFAKO) vom 7. Sep- tember 2009 wurde A.____ als gemeingefährlich beurteilt. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 informierte die UPK Basel die Sicherheitsdirektion B asel-Landschaft, Abteilung Straf- und Mas- snahmenvollzug (SID), dass A.____ in den letzten Wochen du rch eine äusserst problematische Beziehungsgestaltung aufgefallen sei. Er pflege den Kon takt zu einer Frau und deren 14-jäh- riger Tochter, wobei er den Kontakt zu letzterer trotz mehrmaliger Ermahnungen bis hin zu freundschaftlichem Körperkontakt fortgesetzt habe. C. Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 hob die SID die s tationäre Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB zufolge Aussichtslosigkeit auf und ersuchte das Kantonsgericht, Ab- teilung Strafrecht, die Anordnung einer anderen Massn ahme oder der Verwahrung zu prüfen. Dieses überwies die Sache zum Entscheid an das Strafgeric ht, welches mit Beschluss vom 5. Juli 2012 erneut eine stationäre Massnahme anordnete. Die SID wies A.____ daraufhin in die Anstalten Thorberg ein. Der Therapiebericht des Forensi sch-Psychiatrischen Dienstes (FPD) Bern vom 23. Dezember 2015 empfahl eine erneute Begu tachtung von A.____, da die thera- peutische Beeinflussbarkeit als ausgeschöpft erachtet werde . Mit Schreiben der SID vom 18. Februar 2016 wurde med. pract. B.____ mit der Begutachtung von A.____ beauftragt. D. Da die Therapieabteilung der Anstalten Thorberg am 30. Juni 2016 geschlossen wur- de, befindet sich A.____ seit dem 1. Juli 2016 im Normalvollzug der Anstalten Thorberg. E. Am 20. September 2016 gewährte die SID A.____ im Beisein von dessen Rechtsver- treter, Stephan Bernard, Rechtsanwalt in Zürich, das rechtliche Gehör zur allfälligen Aufhebung der stationären Massnahme und räumte ihm die Möglichkeit ein, zum Gutachten von med. pract. B.____ vom 5. Juli 2016 Stellung zu nehme n. A.____ gab in der Anhörung an, er wolle die stationäre Massnahme und die Therapie fortsetzen. F. Mit Verfügung vom 15. November 2016 hob die SID di e stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf und qualifizierte die im Strafurte il ausgesprochene Freiheitsstrafe als ge- tilgt. Gleichzeitig beantragte die SID die Anordnung von Sicherheitshaft beim Zwangsmass- nahmengericht Basel-Landschaft, welches diese am 23. November 2016 provisorisch bewilligte. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Februar 2017 wurde die Sicherheitshaft bis zum 14. August 2017 verlängert. Ebenfalls am 15. November 2016 beantragte die SID beim Strafgericht die Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB. Mit Beschluss vom 18. Januar 2017 sistierte das Strafgericht das Verfahren unter Aufhebung der Rechtshängigkeit zufolge fehlender Rechtskraft der angefochtenen Verfügung vom 15. November 2016. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Gegen die Verfügung vom 15. November 2016 erhob A. ____ mit Eingabe vom 17. No- vember 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Ba sel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte die Fortsetzung der stationären Massnahme. H. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0213 vom 14. F ebruar 2017 wies der Regie- rungsrat die Beschwerde von A.____ ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mehrheit der Gutachter die Therapierbarkeit von A.____ aufgrund von dessen geringer Beinflussbarkeit als tief erachte und deshalb die statio näre Massnahme wegen Aussichtslosig- keit aufzuheben sei. I. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Stephan Bernard, Rechtsanwalt, am 2. März 2017 Beschwer de beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Der Be schwerdeführer beantragt, es sei der RRB Nr. 0213 vom 14. Februar 2017 aufzuheben, de r Vollzug der stationären Massnahme fortzusetzen und der Beschwerde die aufschiebende Wirku ng zu erteilen; alles unter o/e- Kostenfolge. Eventualiter sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. J. Der Regierungsrat beantragt mit Vernehmlassung vom 21 . März 2017 die vollumfäng- liche Abweisung der Beschwerde. K. Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2017 wurde der Fall unter Ausschluss der Öffent- lichkeit und der Parteien der Kammer zur Beurteilung ü berwiesen. Dem Beschwerdeführer wur- de die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständun g bewilligt. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre- ten ist. 1.2 Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungs gerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die SID die vom Strafgericht angeordnete stationäre Massnahme zu Recht wegen Aussichtslosigkeit aufgeho- ben und der Regierungsrat diesen Entscheid zu Recht bestätigt hat. 3.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB kann das Gericht eine stati onäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist und er ein Ver brechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stand, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störun g in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrich- tung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. Solange di e Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in e iner geschlossenen Einrichtung behandelt (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB). 3.2 Die Dauer von Massnahmen nach Art. 59 StGB hängt vo m Behandlungsbedürfnis des Betroffenen und den Erfolgsaussichten der Massnahme ab (A rt. 56 Abs. 1 lit. b StGB), letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr we iterer Straftaten (BGE 141 IV 49 E. 2.1). Sind die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme nicht mehr gegeben, ist sie aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Dies gilt bei Zwecker reichung ebenso wie bei Zwecklosig- keit. Die Aufhebung erfolgt durch besonderen Rechtsakt (BGE 141 IV 49 E. 2.2 mit Hinweisen). 3.3 Gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wird die Massna hme aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Die Massn ahme muss sich definitiv als un- durchführbar erweisen. Davon ist nur auszugehen, wenn di e Massnahme nach Lage der Dinge keinen Erfolg verspricht (BGE 141 IV 49 E. 2.3; M ARIANNE HEER , in: Marcel Alexander Nig- gli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Stra frecht I, 3. Aufl., 2013, Art. 62c N 17 f.). Das Scheitern einer Massnahme darf nicht leich thin angenommen werden (Urteil 6B_473/2014 vom 20. November 2014 E. 1.5.2). 4.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat die SID die stationäre Massnahme zu Recht wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Der Regierungsr at erwog im Wesentlichen, beim Beschwerdeführer sei laut Therapiebericht des FPD vom 5 . März 2014 eine kombinierte Per- sönlichkeitsstörung mit vorwiegend dissozialen und narzisstischen Zügen (ICD-10 F61.0) sowie eine Pädophilie des nicht ausschliesslichen Typus (ICD-10 F 65.4) diagnostiziert worden. Dies bestätige auch das aktuelle Gutachten von med. pract. B .____ vom 5. Juli 2016 (Persönlich- keitsakzentuierung mit antisozialen und narzisstischen Züge n [DSM-5/ICD-10 Z73.1] und hete- rosexuelle pädophile Störung vom nicht ausschliesslichen Ty p [DSM5/ICD-10 F65.4]), wobei der Gutachter anmerke, dass zusätzlich von einer multipl en bzw. polymorphen sexuellen Devi- anz ausgegangen werden könne. Die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers für sexuelle Hand- lungen an Kindern werde gemäss dem Gutachten vom 5. J uli 2016 langfristig "weiterhin als deutlich" bezeichnet. Es müsse deshalb gemäss Gutachten noch immer mit einer mehrjährigen, intensiven deliktorientierten und störungsspezifischen Beha ndlung und dem Absolvieren weite- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer Vollzugslockerungen gerechnet werden, bevor überhaup t an Lockerungen gedacht werden könne. Der Gutachter halte fest, bei einer Weiterführ ung der stationären Therapie nach Art. 59 StGB sei derzeit davon auszugehen, dass ein effizientes V orankommen der Therapie mit Ent- wicklung relevanter deliktpräventiver Effekte so gut wie ausgeschlossen sei. Es sei gemäss dem Gutachten aktuell nicht ersichtlich, dass der Beschwer deführer bereit wäre, ernsthaft an sich und seiner Risikoverminderung zu arbeiten, auch wenn er sich vordergründig therapiemoti- viert zeige. Auch der Verlaufsbericht des FPD vom 23. De zember 2015 komme zum Schluss, dass es fraglich bleibe, ob der Beschwerdeführer die fest gelegten therapeutischen Schritte je- mals erreichen könne. Abschliessend beurteile das Gutacht en vom 5. Juli 2016 die Erfolgsaus- sichten der Weiterführung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB derzeit als "gering" und die Ausbeute aus den Therapien falle nach über 10 Jahren "sehr mager" aus. Auch frühere Gutachten hätten sich – mit Ausnahme des Gutachtens von Pr of. Dr. med. C.____ vom 13. Ap- ril 2011 – klar gegen die Weiterführung der stationär en Massnahme ausgesprochen. Ausge- hend von der überwiegenden Mehrheit und Deutlichkeit der Gutachterstimmen, welche die The- rapierbarkeit des Beschwerdeführers aufgrund der gering en Beeinflussbarkeit als tief und des- wegen die Weiterführung der stationären Massnahme als nicht zielführend erachten würden, sei diese zufolge Aussichtslosigkeit aufzuheben. 4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend , dass die Voraussetzungen für den Abbruch einer stationären Massnahme nicht erfüllt se ien. Er führt aus, dass er die station- äre Massnahme fortsetzen wolle und gemäss dem Gutachten vom 5. Juli 2016 sowohl deren Weiterführung als auch die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 StGB der Gesamtsitua- tion in genügender Weise Rechnung tragen würde. Fer ner sei die Aufhebung nicht verhältnis- mässig, da in den vom Sachverständigen vorgeschlagenen In stitutionen keine Behandlungs- versuche stattgefunden hätten. Daneben rügt der Beschwe rdeführer eine Verletzung des recht- lichen Gehörs. Die SID habe bereits vor der Erteilung d es Gutachtensauftrags die Aufhebung der stationären Massnahme beabsichtigt. Dies zeige sich n amentlich durch ihr Schreiben an den Beschwerdeführer vom 2. August 2016, durch die sele ktive Aufnahme der entscheidenden Passagen des Gutachtens in die Verfügung vom 15. Novemb er 2016 wie auch den RRB Nr. 0213 vom 14. Februar 2017 sowie durch die einseitig angelegte Befragung in der Anhörung vom 20. September 2016. Darüber hinaus seien die Parte irechte durch das Telefonat der SID an den Sachverständigen vom 22. August 2016 verletzt word en, da die konkrete Frage dem Beschwerdeführer vorgängig zur Stellungnahme hätte zuge stellt werden müssen; damit sei die Gefahr der Beeinflussung des Sachverständigen sowie der selektiven Aufnahme von dessen Erläuterungen in die Akten geschaffen worden. 4.3.1 Die SID hat im Zusammenhang mit der Frage der Aufhebung der stationären Mass- nahme ein aktuelles Gutachten bei pract. med. B.____ ei ngeholt, welches am 5. Juli 2016 vor- lag. 4.3.2 Im Gutachten vom 5. Juli 2016 wird ausgeführt, d ass in klinischer Abwägung der legal- prognostischen ungünstigen und günstigen Faktoren im Fa ll des Beschwerdeführers zwar eini- ge der tatzeitnah als ungünstig eingestuften Faktoren (Frustrationstoleranz, Impulsivität und Verantwortungsübernahme) im Laufe der Therapie hätt en verbessert werden können. Die pri- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mär deliktrelevanten ungünstigen Faktoren (kognitive Ver zerrung, Bagatellisierung, patholo- gisches Lügen, Leugnen eines verurteilten Delikts etc.) j edoch bestehen geblieben seien. Fer- ner komme hinzu, dass sich die Behandlung des Beschwerd eführers als äusserst schwer her- ausgestellt habe und er davon überzeugt sei, ohne ge nügend relevantes deliktspezifisches Wissen nicht mehr rückfällig zu werden, was ebenfalls für die Legalprognose ungünstig zu wer- ten sei. Die günstigen Legalprognosefaktoren hätten zwar durch die Kenntnis einiger basaler spezifischer Risikofaktoren und möglicher Opferschäden erwei tert werden können, aber die ungünstigen Legalprognosefaktoren würden noch immer d eutlich gegenüber den günstigen überwiegen. Betrachte man vor allem die Tatsache, das s der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren eine intensive deliktorientierte und störungsspezi fische Therapie erhalte, so falle die "Ausbeute" sehr mager aus (Gutachten, S. 74). Gemäss FOTRES sei die aktuelle Beeinflussbarkeit des Be schwerdeführers als gering einzu- stufen und auch die dynamische Risikoverminderung sei bishe r als gering zu beurteilen. Der MSI deute darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer um jemanden handle, der dazu ten- diere, seine sexuelle Devianz zu minimieren, eine Tende nz zur Rechtfertigung seines sexuell devianten Verhaltens aufweise, sein Interesse an sexuell d eviantem Verhalten unterdrücke und sich selbst hinsichtlich des Schweregrades und der Ernsthaftig keit seiner Verhaltensstörung etwas vormache. Er verleugne auch weiterhin seine vielfältigen sexuellen Interessen und könne die Bedenklichkeit und Schwere seiner Situation und seiner Taten kaum glauben und begreifen. Bei einer Weiterführung der stationären Massnahme sei deshalb derzeit davon auszugehen, dass ein effizientes Vorankommen der Therapie mit Entwi cklung relevanter deliktpräventiver Effekte so gut wie ausgeschlossen sei. Es sei aktuell nicht ersichtlich, dass der Beschwerdefüh- rer bereit wäre, ernsthaft an sich und seiner Risikoverminderung zu arbeiten, auch wenn er sich vordergründig therapiemotiviert zeige. Gegen die Weite rführung der stationären Massnahme sprächen zudem die angesichts der langen Therapiedauer le diglich geringen Fortschritte in der Therapie ohne risikosenkende Effekte, weshalb zu vermut en sei, dass die erreichbaren delikt- präventiven Effekte limitiert seien. Es müsse deshalb noch immer mit einer mehrjährigen, inten- siven deliktorientierten und störungsspezifischen Behandlu ng und dem Absolvieren weiterer Vollzugslockerungen gerechnet werden, bevor überhaupt an Lockerungen gedacht werden könne. Zudem sei in Anbetracht der bisherigen Erfahrung en deutlich wahrscheinlicher, dass beim Beschwerdeführer auch langfristig keine ausreichend en deliktpräventiven Effekte erreicht werden könnten (Gutachten, S. 76 f.). Für eine Weiterführung der stationären Massnahme spreche, dass beim Beschwerdeführer eine geringe (und nicht keine) Beeinflussbarkeit feststellbar sei, zumindest basale (aber noch nicht relevante) Kompensationsfähigkeiten entwickelt worden seien und er im Prinzip dazu in der Lage sei, sich einer deliktpräventiven Behandlung zu u nterziehen. Würde es dem Beschwerde- führer gelingen, sich zu öffnen und sich ernsthaft mit de n begangenen Anlasstaten und den deliktrelevanten Problembereichen auseinanderzusetzen, wäre durch das Erlernen von Kom- pensationsfähigkeiten eine Reduktion des langfristigen einschlägigen Rückfallrisikos auf ein geringes bis moderates Niveau möglich. Bei entsprechend au sgebildeten deliktpräventiven Strategien und Kenntnissen sowie einer Bewährung bei den Lockerungsschritten könnte länger- fristig eine (halb)offene Massnahmeneinrichtung in Bet racht gezogen werden, da es beim Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer einen gewissen Tatvorlauf brauche, bis er d elinquent in Erscheinung trete, d.h. er müsse zunächst eine Beziehung zu seinem künftigen Opf er herstellen, bevor es zu einem einschlägigen Sexualdelikt komme. Demnach bestünden theo retisch durchaus Möglichkeiten der Intervention (Gutachten, S. 77). Aufgrund der mehrjährigen stationären Therapie in u nterschiedlichen Institutionen sowie der bisher geringen deliktdynamischen Risikoverminderung und d er noch immer geringen Beein- flussbarkeit sei es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass beim Beschwerdeführer ein effizientes Vorankommen der Therapie mit Entwicklung relevanter del iktpräventiver Effekte in absehbarer Zukunft stattfinden werde. Somit müssten die Erfolgsaussi chten der Weiterführung der station- ären Massnahme nach Art. 59 StGB derzeit als gering betr achtet werden, sodass unter foren- sisch-psychiatrischen Aspekten eine Verwahrung nach Art. 6 4 StGB auch schon zum jetzigen Zeitpunkt indiziert wäre. Nachdem sich der Beschwerdefü hrer nun seit sechs Jahren in station- ärer therapeutischer Behandlung befinde, bisher jedoch nur geringe Fortschritte zu verzeichnen seien, welche sich nicht in relevanter Weise auf das struktu relle Rückfallrisiko auswirken wür- den, sowie aufgrund der geringen aktuellen Beeinflussb arkeit nicht zu erwarten sei, dass es in den nächsten Monaten zu gravierenden Therapiefortschri tten und somit deutlich risikovermin- dernden Effekten komme, erfülle der Beschwerdeführer i n Anbetracht der weiterhin deutlichen Rückfallgefahr für sexuelle Handlungen an Kindern for mal und aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Kriterien für eine Anordnung einer Verwahr ung im Sinne von Art. 64 StGB. Die Würdi- gung, ob eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 StGB b eim Beschwerdeführer tatsächlich indi- ziert sei, sei dem Gericht überlassen. Sowohl die Weiter führung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB als auch die Anordnung einer Verwa hrung nach Art. 64 StGB würde der Ge- samtsituation in befriedigender Weise Rechnung tragen. Falls eine Weiterführung der station- ären Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet würde, wär e aus Sicht des Gutachters ein Be- handlungsversuch entweder in der JVA Solothurn oder auf der Forensisch-Psychiatrischen Ab- teilung (FPA) der JVA Pöschwies in Regensdorf zu empfehlen (Gutachten, S. 77 f.). 4.3.3 Mit Ergänzungsbericht vom 18. Oktober 2016 beantw ortete med. pract. B.____ die Frage des SID, wie seine Aussage, wonach sowohl die Weit erführung der stationären Mass- nahme nach Art. 59 StGB als auch die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 StGB der Gesamtsituation in befriedigender Weise Rechnung trage n würde, zu verstehen sei. Der Gut- achter wiederholte seine Einschätzung, wonach es sehr u nwahrscheinlich sei, dass beim Be- schwerdeführer ein effizientes Vorankommen der Therapie mit Entwicklung relevanter delikt- präventiver Effekte in absehbarer Zukunft stattfinden w erde und die Erfolgsaussichten der Wei- terführung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB somit derzeit als gering betrachtet werden müssten, sodass eine Verwahrung nach Art. 64 St GB auch schon zum jetzigen Zeit- punkt indiziert wäre. Allerdings seien in den Therapieb erichten über den Beschwerdeführer im- mer wieder positive Aspekte berichtet worden, und dessen Therapiefähigkeit sei, wenn auch basal, als gegeben eingestuft worden. Da der Beschwerd eführer offenbar therapiewillig sei, aber anscheinend unfähig, sich die wichtigen Therapiein halte zu merken, falle eine klare Emp- fehlung einer Verwahrung nach Art. 64 StGB schwer. Der Satz aus dem Gutachten vom 5. Juli 2016 "sowohl die Weiterführung der stationären Massnahm e nach Art. 59 StGB als auch die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 StGB würde der Gesamtsituation in befriedigender Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weise Rechnung tragen" bedeute demnach, dass das Sicherh eitsbedürfnis der Öffentlichkeit sowohl bei einer Weiterführung der stationären Massnahm e als auch bei der Anordnung einer Verwahrung ausreichend erfüllt sei. Es komme allein darauf an, ob man dem Beschwerdeführer eine erneute Chance geben möchte und die stationäre M assnahme weiterführen möchte oder nicht. Dabei handle es sich um einen Ermessensentscheid. 4.4.1 Wie bereits ausgeführt, darf das Scheitern einer Massnahme nach der bundesgericht- lichen Rechtsprechung nicht leichthin angenommen werden und es ist dafür erforderlich, dass sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweist ( E. 3.3). Davon geht denn auch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus. Der Regierun gsrat hält unter Verweis auf das ak- tuellste Gutachten vom 5. Juli 2016 – ebenso wie die vor angegangenen Gutachten sowie The- rapie- und Verlaufsberichte – grundsätzlich zutreffend fest, dass die stationäre Massnahme im Fall des Beschwerdeführers bis anhin nicht zu einer Veränd erung der primär deliktrelevanten ungünstigen Faktoren geführt hat. Im Gutachten vom 5. Ju li 2016 wird festgehalten, dass nach wie vor mit einer mehrjährigen, intensiven deliktorien tierten und störungsspezifischen Behand- lung und dem Absolvieren weiterer Vollzugslockerungen ger echnet werden müsse, bevor über- haupt an Lockerungen gedacht werden könne. Zudem sei in Anbetracht der bisherigen Erfah- rungen deutlich wahrscheinlicher, dass beim Beschwerdefüh rer auch langfristig keine ausrei- chenden deliktpräventiven Effekte erreicht werden könnten. Entsprechend ist festzustellen, dass der Gutachter die Erfolgsaussichten der stationären Massnahme als deutlich negativ ein- stuft. Gleichzeitig hält der Gutachter zugunsten der W eiterführung der Massnahme fest, das beim Beschwerdeführer eine geringe (und nicht keine) Beeinflussbarkeit feststellbar sei. Es sei- en zumindest basale (aber noch nicht relevante) Kompen sationsfähigkeiten entwickelt worden und der Beschwerdeführer sei im Prinzip dazu in der Lage, sich einer deliktpräventiven Behand- lung zu unterziehen. Auch beurteilt der Gutachter di e Therapiebereitschaft des Beschwerdefüh- rers positiv und schliesst die Möglichkeit, dass längerfr istig eine (halb)offene Massnahmenein- richtung in Betracht gezogen werden könnte, nicht von vornherein aus. Entsprechend falle auch eine klare Empfehlung einer Verwahrung nach Art. 64 S tGB schwer. Die Ausführungen des Gutachters lassen damit jedoch bei gesamthafter Betracht ung nicht auf die Aussichtslosigkeit der Massnahme schliessen in dem Sinne, dass sich diese als de finitiv undurchführbar erweisen würde. Dies gilt nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass in der Behand- lung von Sexualstraftätern in der Regel mit langen, d.h. mehrjährigen Behandlungsverläufen zu rechnen ist, wie dies auch im Gutachten von Prof. Dr. med. C.____ vom 13. April 2011, welches sich im damaligen Zeitpunkt für eine Weiterführung der stationären Massnahme aussprach, festgehalten wurde. 4.4.2 Nach dem Gesagten kann im heutigen Zeitpunkt ni cht davon ausgegangen werden, dass sich die stationäre Massnahme im Fall des Beschwerdef ührers als aussichtslos im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB erweist. Die Beschwerde i st demnach gutzuheissen und der an- gefochtene Entscheid ist aufzuheben. Soweit im Gutachten vom 5. Juli 2016 für den Fall der Weiterführung der Massnahme die JVA Solothurn oder die JVA Pöschwies empfohlen werden, erachtet das Gericht diese beiden Institutionen als geei gnet für die Weiterführung der station- ären Massnahme des Beschwerdeführers. Bei diesem Verfahr ensausgang erübrigt sich eine Prüfung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementspre- chend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei fü r den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. En tsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd igung zulasten des Beschwerdegeg- ners zuzusprechen, wobei für das Verfahren vor Kantons gericht ein Honorar in der Höhe von pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) als angemessen erscheint. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Regie rungsratsbeschluss Nr. 0213 vom 14. Februar 2017 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.