A bteilung IV D -6762/2006 {T 0/2} U rteil vom 14. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter Fulvio H aefeli, R ichterin R egula Schenker Senn, R ichter W alter Lang G erichtsschreiberin U lrike R aem y A._______, geboren _______, und deren Kind B._______, geboren _______, Türkei, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 14. O ktober 2003 i. S. A syl und W egw eisung/ N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie Beschw erdeführerin verliess m it ihrem Kind ihr H eim atland gem äss eigenen Angaben am 7. August 2003 und reiste unter U m gehung der G renzkontrolle von einem unbekannten D rittland herkom m end am 9. August 2003 in die Schw eiz ein, w o sie am 11. August 2003 ein Asylgesuch stellte. Am 21. August 2003 erfolgte eine Kurzbefragung im Em pfangszentrum C ._______ (vorm als Em pfangsstelle C ._______). D as Am t D ._______ hörte am 19. Septem ber 2003 die Beschw erdeführerin zu ihren Asylgründen an. Zur Begründung ihres Asylgesuchs m achte die Beschw erdeführerin im W esentlichen geltend, sie sei Kurdin und stam m e aus E._______. Seit 1996 habe sie in F._______ gelebt, w o sie die TAYAD , eine O rganisation für politische H äftlinge und deren Angehörige, unterstützt habe. Sie sei oft bis zu einem Tag festgehalten w orden. Im Jahre 1999 habe sie geheiratet und habe m it ihrem Ehem ann (G ._______, N _______) in H ._______ gelebt. D ort sei es zu R azzien und zu M itnahm en gekom m en. Sie sei beschattet und einm al bedroht w orden. Zu ihrem Schutz habe sie sich am 12. Septem ber 2002 scheiden lassen und habe seither m it dem Kind w ieder bei ihrer M utter in F._______ gelebt. D er Ex-Ehem ann habe die Türkei am 14. Januar 2003 verlassen. Für die übrigen Aussagen w ird auf die Protokolle verw iesen. B. M it Verfügung vom 14. O ktober 2003 stellte das Bundesam t fest, die Beschw erdeführerin und ihr Kind erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die W egw eisung aus der Schw eiz an. Zur Begründung w urde im W esentlichen ausgeführt, dass die Beschw erdeführerin ihre angebliche Verfolgungssituation unter anderem darauf zurückgeführt habe, dass sie die TAYAD unterstützt und diese U nterstützung nach der H eirat noch intensiviert habe. Zudem habe sie sich zum Schutz vor den ständigen Belästi- gungen ihres Ehem annes scheiden lassen. Vorw eg sei festzuhalten, dass das Asylgesuch des Ex-Ehem annes vom 20. Januar 2003 m it Verfügung des Bundesam tes vom 20. M ai 2003 abgelehnt w orden sei, w eil seine Asylvorbringen den Anforderungen von Art. 3 und 7 Asylgesetz nicht genügt hätten. Aus den Ausführungen der Beschw erdeführerin w ürden sich keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie asylrelevante N achteile erlitten habe respektive ihr solche gedroht hätten. D ie Beschw erdeführerin w olle zw ar w iederholt festgenom m en w orden sein, habe dies selbst aber als "nicht so w ichtige D inge" bezeichnet. D ie Beschw erdeführerin w olle denn auch nie länger als einen Tag festgehalten, nie angeklagt oder verurteilt w orden sein. Im W eiteren habe sich die Beschw erdeführerin angeblich zum Schutz vor den dauernden Belästigungen scheiden lassen, habe aber in der Folge in F._______ an derselben Adresse gelebt, an w elcher sie sich bereits vor ihrer H eirat w ährend m ehreren Jahren aufgehalten habe und w o seit ihrer Scheidung im Septem ber 2002 bis zu ihrer Ausreise am 7. August 2003 - also w ährend beinahe einem Jahr - nach eigenen Angaben ihr nichts geschehen sei. Es m ache keinen Sinn, dass sich die Beschw erdeführerin dort versteckt haben w olle und nur w enig aus dem H aus 3 gegangen sei, da die Behörden, w enn tatsächlich eine ernsthafte Verfolgungsabsicht gegenüber ihr oder ihrem Ex-Ehem ann bestanden hätte, sie dort ausfindig gem acht hätten beziehungsw eise sie oder ihre Fam ilienangehörigen in die Erm ittlungen einbezogen hätten, w as m it der von der Beschw erdeführerin behaupteten oder befürchteten G efährdungslage nicht zu vereinbaren sei. Es entspreche auch nicht dem Verhalten einer Person, w elche w ährend Jahren Kontrollen und R azzien erlebt habe und sehr oft festgenom m en w orden sein w olle, genau dorthin zurückzukehren, w o sich angeblich diese Ereignisse ereignet hätten. M an könne sodann berechtigterw eise davon ausgehen, dass die Beschw erdeführerin im Stande sein m üsse, ausführliche Angaben zu ihren eigenen Tätigkeiten und ihren Erlebnissen zu m achen. D ie entsprechenden Vorbringen der Beschw erdeführerin seien jedoch vielm ehr in w esentlichen Punkten nicht hinreichend begründet. So seien die Aussagen über angebliche Tätigkeiten für die TAYAD und über die angeblichen Belästigungen durch die Polizei sehr vage geblieben. D ie von der Beschw erdeführerin eingereichten U nterlagen über die TAYAD seien allein kein Bew eis dafür, dass sie für diese O rganisation tätig gew esen sei respektive sie w egen dieser O rganisation asylrelevante N achteile erlitten habe oder ihr solche gedroht hätten. W as die eingereichten U nterlagen über die D H KP/C anbelange, so habe die Beschw erdeführerin nie geltend gem acht, für diese O rganisation tätig gew esen zu sein oder in irgend einer Beziehung zu dieser zu stehen. D ie Aussagen der Beschw erdeführerin seien som it in w esentlichen Punkten zuw enig übereinstim m end, konkret, detailliert und differenziert ausgefallen, um den Eindruck verm itteln zu können, dass die Beschw erdeführerin das G eschilderte selbst erlebt habe. Som it erfüllten die Vorbringen der Beschw erdeführerin die Anforderungen an die G laubhaftigkeit gem äss Art. 7 AsylG nicht, w eshalb sie und ihr Kind die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. D em von der Beschw erdeführerin eingereichten Ausw eis der Schw eizerischen H erzstiftung vom 11. Septem ber 2003 sei zu entnehm en, dass bei ihr ein m ässiges Endokarditis- R isiko bestehe. Eine angem essene Behandlung sei indessen in der Türkei grundsätzlich gew ährleistet. D er Vollzug der W egw eisung sei zulässig, zum utbar und m öglich. C . M it Beschw erde vom 12. N ovem ber 2003 an die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) beantragten die Beschw erdeführer (M utter und Kind) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die G ew ährung von Asyl in der Schw eiz. Eventualiter sei die U nzum utbarkeit des Vollzugs der W egw eisung festzustellen, und es sei ihr w eiterer Aufenthalt in der Schw eiz gem äss Art. 14a AN AG von Am tes w egen zu regeln. Es sei das Verfahren m it dem jenigen ihres geschiedenen Ehem annes zusam m en zu legen. Es sei ihr für die Verfahrenskosten die unentgeltliche Prozessführung zu bew illigen. D . M it Zw ischenverfügung vom 18. N ovem ber 2003 hiess die dam als zuständige Instruktionsrichterin der AR K den Antrag auf Verfahrensvereinigung – vorbehaltlich besonderer U m stände – gut und verzichtete antragsgem äss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ü ber das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w erde zu einem späteren 4 Zeitpunkt befunden. E. M it Vernehm lassung vom 21. N ovem ber 2003 beantragte die Vorinstanz die Abw eisung der Beschw erde. D iese w urde den Beschw erdeführern am 24. N ovem ber 2003 zur Kenntnis ohne R eplikrecht zugestellt. F. M it Eingaben vom 5. Januar 2006 (Poststem pel 6. Januar 2006), vom 30. Januar 2006, vom 7. Februar 2006 (Poststem pel) sow ie vom 22. Februar 2006 erkundigte sich der Ehem ann der Beschw erdeführerin nach dem aktuellen Verfahrensstand. G . Am 9. Juni 2006 stellte die Beschw erdeführerin gegen ihren ehem aligen Ehegatten Strafantrag w egen D rohung und M issbrauchs des Telefons. D iesen sow ie ihre Anzeigen vom 5. und 12. Juni 2006 zog sie später w ieder zurück H . Am 22. Septem ber 2006 sow ie am 5. O ktober 2006 erhob die Beschw erdeführerin erneut Strafanträge gegen ihren ehem aligen Ehem ann w egen D rohung und Tätlichkeiten. I. M it Eingabe vom 16. N ovem ber 2006 der Beratungsstelle und O pferhilfe I._______ w urde die von der Beschw erdeführerin erlittene häusliche G ew alt geschildert. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG , Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehem aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 1.4 Aufgrund der Strafanträge vom 9. Juni 2006, vom 22. Septem ber 2006 sow ie vom 5. O ktober 2006 w ird das Verfahren der Beschw erdeführer von dem jenigen des Ex-Ehem annes beziehungsw eise Vaters getrennt geführt und es ergeht ein separates U rteil. 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführer sind 5 legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gem acht ist, geht es um eine G esam tw ürdigung aller Sachverhaltselem ente, die für oder gegen die asylsuchende Person sprechen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission/EM AR K 1996 N r. 28 E. 3a S. 270). Für die G laubhaftigkeit der Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Ü bereinstim m ung zw ischen den verschiedenen Befragungen m it den Bew eism it- teln und Indizien sow ie m it der allgem einen Lage im H eim atgebiet, (Vereinbarkeit m it dem dortigen Verfolgungsm uster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibi- lität, Schlüssigkeit, Korrektheit und O riginalität der Angaben, persönliche G laub- w ürdigkeit und O ffenheit (vgl. W ALTE R STÖ C KLI, Asyl, in: PETER U EBER SA X/PETER M Ü N C H /TH O M A S G EISER /M AR TIN AR N O LD {H rsg.}, Ausländerrecht, H andbücher für die Anw altspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365, R z. 8.126). G laubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung dann, w enn die positiven Elem ente überw iegen. Für die G laubhaftm achung reicht es deshalb nicht aus, w enn der Inhalt der Vorbringen zw ar m öglich ist, aber in W ürdigung der gesam ten Aspekte w esentliche und überw iegende U m stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. EM AR K 1996 N r. 28 E. 3a S. 270). 4.2 M it U rteil des Bundesverw altungsgerichts vom 2. Juli 2007 w urde die Beschw erde des ehem aligen Ehem annes der Beschw erdeführerin abgew iesen. Sow eit die Beschw erdeführerin ihre eigene Verfolgung von derjenigen ihres Ex-Ehem annes ableitet (R eflexverfolgung, siehe zur Kom m issionspraxis betreffend R eflexverfolgung EM AR K 2005 N r. 21 S. 199 f., EM AR K 1994 N r. 17 S. 132 ff., 6 EM AR K 1994 N r. 5 S. 39 ff., EM AR K 1993 N r. 39 S. 283 ff., EM AR K 1993 N r. 37 S. 263 ff., EM AR K 1993 N r. 6 S. 36 ff.), entbehren ihre Vorbringen folglich jeglicher G rundlage. Ü berdies lassen sich aus den protokollierten Aussagen der Beschw erdeführerin keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür entnehm en, diese sei in der Türkei aus anderen G ründen in asylrechtlich relevanter W eise verfolgt w orden. So gab die Beschw erdeführerin anlässlich der Kurzbefragung in der Em pfangsstelle zu Protokoll, nach der R ückkehr zu ihrer M utter in F._______ habe sie keine Problem e m it den Behörden gehabt (vgl. B1/ S. 5). D ort w ill sie sich seit Septem ber 2002 w ieder aufgehalten haben (vgl. B1/ S. 1) und es sei ihr nichts geschehen (vgl. B7/S. 7). D ass sie an dieser Adresse versteckt gelebt haben w ill, erscheint unglaubhaft, zum al sie dort für die Sicherheitskräfte leicht auffindbar gew esen w äre, falls sie von diesen tatsächlich gesucht gew orden w äre. Trotz des geltend gem achten jahrelangen politischen Engagem ents, w elches bereits vor der H eirat bestanden und zu m ehrm aligen kurzen Festnahm en geführt haben soll, w ill die Beschw erdeführerin nach eigenen Angaben nie vor G ericht gestanden haben (vgl. B7/S. 7). Auch dieses Vorbringen spricht gegen ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden, die notorisch rasch m it Strafverfahren auf politisch m issliebige Aktivitäten reagieren. Zusam m enfassend ist festzustellen, dass die politischen Aktivitäten der Beschw erdeführerin und die davon abgeleiteten Verfolgungshandlungen insgesam t als unglaubhaft erscheinen. Som it erfüllen die Beschw erdeführerin und ihr Kind die Flüchtlingseigenschaft nicht, w eshalb die Vorinstanz ihre Asylgesuche zu R echt abgew iesen hat. Es erübrigt sich deshalb, im Asylpunkt auf die w eiteren Vorbringen im Einzelnen einzugehen, da diese nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen verm öchten. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG , Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 [AN AG , SR 142.20]). 5.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ).7 5.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.5 D ie Beschw erdeführer verfügen w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG , EM AR K 2001 N r. 21). 5.6 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M AR IO G ATTIKER , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es den Beschw erdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr der Beschw erdeführer in ihren H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 5.7 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen der Beschw erdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren H eim atstaat dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w ären. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti- Folterausschusses m üssten die Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihnen im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m .w .H .). D ie allgem eine M enschenrechtssituation in ihrem H eim atstaat lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 5.8 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.9 D ie Beschw erdeführerin leidet an Endokarditis (Entzündung der H erzinnenhaut) m it m ässigem R isiko. G rundsätzlich anerkennt der Europäischen G erichtshof für M enschenrechte (EG M R ) keinen durch die EM R K geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um w eiterhin in den G enuss m edizinischer, sozialer oder anderer Form en der U nterstützung zu kom m en. N ur bei Vorliegen 8 aussergew öhnlicher U m stände anerkennt der EG M R ausnahm sw eise, dass bei einem kranken Ausländer der Vollzug einer Entfernungsm assnahm e gegen Art. 3 EM R K verstossen könnte (vgl. EM AR K 2005 N r. 23 E. 5.1. S. 211 f.). Er hat dies bis M itte 2006 lediglich im U rteil D . gegen Vereinigtes Königreich (G rossbritannien) im Jahre 1997 festgestellt (vgl. M AR TIN A C AR O N I, D ie Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: ALBER TO AC H E R M AN N , M AR TIN A C AR O N I, ASTR ID EPIN EY, W ALTER KÄLIN , M IN G H SO N N G U YEN (H rsg.), Jahrbuch für M igrationsrecht 2005/2006, Bern 2006, S. 194 und D ie Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: ALBER TO AC H ER M AN N , ASTR ID EPIN EY, W ALTER KÄLIN , M IN G H SO N N G U YEN (H rsg.), Jahrbuch für M igrationsrecht 2004/2005, Bern 2005, S. 197). Kein anderer Fall danach, in dem (direkt oder zum indest indirekt) m it einer asyl- oder ausländerrechtlichen Entfernungsm assnahm e zusam m enhängende m edizinische G ründe oder eine fehlende beziehungsw eise nur auf einem tieferen N iveau erhältliche m edizinische Behandlung im H eim at- oder H erkunftsland geltend gem acht w orden w ar, verm ochte die hohe H ürde von Art. 3 EM R K zu überw inden. Folglich gebietet Art. 3 EM R K nicht die Aufnahm e aller kranken oder pflegebedürftigen Personen aus Staaten, in denen m angels eines ausgebauten G esundheitssystem s im H eim atstaat schlechtere Behandlungsm öglichkeiten als im Aufenthaltsstaat zur Verfügung stehen (vgl. U rteil des EG M R vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich, Erw . 38, Beschw erde N r. 44599/98; U nzulässigkeitsentscheid des EG M R vom 29. Juni 2004 i.S. Salkic und andere gegen Schw eden, N r. 7702/04, S. 10 {englische Version}; EM AR K 2004 N r. 6 E. 7b S. 41 f. und N r. 7 E. 5c.bb S. 47 f., Bundesgerichtsurteil vom 30. Septem ber 2002 i.S. A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, Erw . 2.3, angeführt in: SZIER 3/2003, S. 308, Bundesgerichtsurteil vom 3. Februar 2004 i.S. A. alias X. gegen C om m ission de libération du canton de Vaud et Tribunal cantonal du canton de Vaud {6A.87/2003}, Erw . 4.2, angeführt in: SZIER 3/2004, S. 297). Ein im Vergleich zur Schw eiz allfälliger schlechterer m edizinischer Stan- dard in der Türkei für die w eitere m edizinische Betreuung der Beschw erdeführerin stellt unter dem Blickw inkel von Art. 3 EM R K som it kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar. D iese Beurteilung rechtfertigt sich um so m ehr, als auch gar keine m edizinischen Belege eingereicht w urden, w elche einen w eiteren Aufenthalt der Beschw erdeführerin aus gesundheitlichen G ründen als zw ingend erachten w ürden. Som it liegen keine aussergew öhnlichen U m stände im Sinne der R echtsprechung des EG M R vor. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 5.10 Allfällige w irtschaftliche Schw ierigkeiten, von denen die Beschw erdeführer nach der R ückkehr betroffen sein könnten, stellen grundsätzlich keine die Existenz bedrohende Situation dar, w elche den Vollzug der W egw eisung in den H eim atstaat als unzum utbar erscheinen lassen (vgl. EM AR K 1994 N r. 19 S. 149). D er Lage geschiedener Frauen ist jedoch insbesondere in m uslim isch geprägten Ländern besondere Beachtung zu schenken. D ie Beschw erdeführerin lebte vor ihrer Ausreise als geschiedene Frau m it einem Kind in F._______. Sie m acht nicht geltend, dam als w egen ihrer Scheidung von H unger, O bdachlosigkeit, gesellschaftlicher Ausgrenzung oder Arm ut bedroht gew esen zu sein oder unter 9 solchen U m ständen gelebt zu haben. D ie Aussage, als allein stehende M utter sei ihr das Leben sehr schw er vorgekom m en (vgl. B1/ S. 4), genügt nicht, um eine existenzbedrohende Lage glaubhaft zu m achen. Es ist som it davon auszugehen, dass sie in F._______ über ausreichende M ittel und W ege verfügt haben m uss, die es ihr erlaubten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, obw ohl sie angeblich dort nicht gearbeitet haben w ill. M it Schreiben vom 16. N ovem ber 2006 gelangte das N ottelefon J._______ an das BFM und führte aus, dass der geschiedene Ehem ann der Beschw erdeführerin dieser gegenüber w iederholt gew alttätig gew orden sei. U nter anderem habe er die Beschw erdeführerin m it dem Tode bedroht und ihr die Entführung des Kindes angedroht. M it Schreiben vom 11. Juni 2007 gelangte der geschiedene Ehem ann der Beschw erdeführerin an das D ._______ des Kantons Basel-Land und m achte verschiedene Angaben über den Aufenthalt der Beschw erdeführerin in der Schw eiz. D em nach legt der geschiedene Ehem ann der Beschw erdeführerin nicht nur aktenkundig ein gew alttätiges Verhalten an den Tag, sondern er glaubt offenbar nach w ie vor, er m üsse sich in die Belange seiner seit dem Jahre 2002 von ihm geschiedenen Ehefrau einm ischen. G em äss dem Fortschrittsbericht zum Stand der Vorbereitungen für die EU - M itgliedschaft der Türkei von 2006 ("Türkei-Fortschrittsbericht 2006) w urde, w as die R echte der Frau anbetrifft, ein Bericht des parlam entarischen Ad-hoc- Ausschusses zur Verhütung von Ehrenm orden und zur Bekäm pfung der G ew alt gegen Frauen und Kinder vorgelegt. D ieser Bericht um fasst praktische Em pfehlungen, über die in den M edien ausführlich berichtet w urde. D as Am t des M inisterpräsidenten gab zudem im M ärz 2005 ein R undschreiben heraus, in dem die Bekäm pfung der G ew alt als prioritäre Aufgabe dargestellt w urde und die erforderlichen M assnahm en sow ie die hierfür zuständigen staatlichen Stellen aufgeführt w aren. D ie G esam tkoordinierung der M assnahm en w urde der G eneraldirektion für den Status der Frauen übertragen. Sollte der geschiedene Ehem ann die Beschw erdeführerin nach deren R ückkehr in die Türkei erneut behelligen, könnte sich die Beschw erdeführerin an die zuständigen Behörden w enden und um Schutz ersuchen. H äusliche G ew alt ist in der türkischen Ö ffentlichkeit kein Tabu-Them a m ehr. Im O ktober 2004 rief die Tageszeitung "H ürriyet" in Zusam m enarbeit m it der Stiftung für m oderne Erziehung und dem Am t des G ouverneurs von F._______ eine Kam pagne gegen häusliche G ew alt ins Leben. M ittlerw eile ist bereits die zw eite Phase dieser Kam pagne angelaufen. Insgesam t finden die R echte der Frau in der türkischen Ö ffentlichkeit zunehm end Beachtung. Es ist dem nach davon auszugehen, dass die zuständigen türkischen Behörden diesbezüglich sensibilisiert sind und der Beschw erdeführerin den allenfalls erforderlichen Schutz gew ähren. Bei der Beschw erdeführerin handelt es sich um eine junge, gut gebildete M utter, die in F._______ in der Person ihrer M utter und ihrer Schw ester über ein soziales N etz verfügt. G em äss ihren eigenen Angaben ist sie nach ihrer Scheidung im Jahre 2002 von H ._______ nach F._______ gezogen, w o sie offenbar bis zu ihrer Ausreise im August 2003 lebte, ohne dass ihr in H ._______, von der M utter getrennt lebender Vater ihr w egen der Scheidung Leid zugefügt oder sie 10 verstossen hätte. Es ist ihr deshalb zum utbar, nach F._______ zurückzukehren 5.11 Es bleibt zu prüfen, ob die gesundheitlichen Beschw erden der Beschw erdeführerin ein individuelles Vollzugshindernis bilden könnten. Entsprechen die Behandlungsm öglichkeiten im H erkunftsland nicht dem m edizinischen Standard in der Schw eiz, m acht dies allein den Vollzug noch nicht unzum utbar, hingegen dann, w enn die ungenügende M öglichkeit der W eiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des G esundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EM AR K 2003 N r. 24 E. 5b S. 157 f., EM AR K 2004 N r. 7 E. 5d S. 50 ff.). Letztere Bedingungen sind für die Beschw erdeführerin nicht erfüllt, da keine entsprechenden m edizinischen Belege eingereicht w urden. Aufgrund der Aktenlage und nach den Erkenntnissen des Bundesverw altungsgerichts über das G esundheitsw esen in der Türkei ist davon auszugehen, dass der Beschw erdeführerin die M öglichkeit offen steht, ihr Leiden in ihrem H eim atland behandeln zu lassen. Zudem kann die Beschw erdeführerin bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste m edizinische R ückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsyIG i.V.m . Art. 75 AsylV 2), w as allfällige negative gesundheitliche Folgen der R ückkehr m ildern w ird. In casu überw iegt deshalb das öffentliche Interesse am Vollzug der W egw eisung. D er Vollzug der W egw eisung ist dem nach im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG als zum utbar zu erachten. 5.12 Schliesslich obliegt es den Beschw erdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung ihres H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 5.13 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären die Kosten von Fr. 600.-- den Beschw erdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D a die Beschw erde nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet w erden konnte und die Beschw erdeführerin nach w ie vor keiner Erw erbstätigkeit nachgeht und som it als bedürftig zu gelten hat, w ird in G utheissung des G esuchs um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet. (D ispositiv nächste Seite)11 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 AsylG w ird gutgeheissen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilagen: O riginalverfügung) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - (kantonale Behörde) (Kopie) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli U lrike R aem y Versand am :