B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-8011/2024 U r t e i l v o m 6. J a n u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), beide Myanmar, (…) Beschwerdeführende, Gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2024. F-8011/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 20. November 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Abgleiche mit der europäischen Fingerabdruck-Da- tenbank ( Eurodac) und dem zentralen Visa -Informationssystem (CIS) ergaben, dass die Beschwerdeführenden im Juli 2024 in (…) Asylgesuche gestellt hatten. Zudem verfügte die Beschwerdeführerin 1 über ein bis zum (…) 2024 und der Beschwerdeführer 2 über ein bis zum (…) 2025 gültiges, von den spanischen Behörden ausgestelltes, Schengen-Visum. A.b Im Rahmen des persönlichen Dublin -Gesprächs machten die Be- schwerdeführenden geltend, nach ihrer Überstellung von (…) nach Spa- nien hätten sie dort keine Asylgesuche stellen können. Sie seien um Geld betrogen worden und hätten Angst, nach Spanien zurückzukehren. Die Be- schwerdeführerin 1 fühle sich stark belastet, depressiv und könne schlecht schlafen, wogegen sie Beruhigungsmittel erhalten habe. A.c Die spanischen Behörd en stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz am 10. Dezember 2024 zu gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). B. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 12. Dezember 2024 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ver- fügte ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton C._______ mit dem Voll- zug und stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Dezember 2024 an das Bundesverwal- tungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 12. Dezember 2024 sei vollumfänglich aufzuheben, die Vorinstanz sei an- zuweisen auf die Asylgesuche einzutreten, eventualiter sei ihnen die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu- weisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass F-8011/2024 Seite 3 ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Spanien umgehend Obdach, Nahrung so- wie eine adäquate, regelmässige medizinische sowie psychologische Be- handlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsich t beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug am 20. Dezember 2024 per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde grundsätzlich einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1). Soweit die Beschwerdeführenden eine vorläufige Aufnahme auf- grund von Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkei t des Weg- weisungsvollzugs begehren, nehmen sie eine Erweiterung des Streitge- genstands vor, was unzulässig ist (BVGE 2011/9 E. 5). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 1.3 Das Gericht entscheidet über vorliegende Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e F-8011/2024 Seite 4 AsylG), ohne Durchführu ng eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Spanien hat der Aufnahme (take charge) der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO vorbe- haltlos zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens ist gege- ben. 3.2 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih- ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 4. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, es lägen keine Hinweise dafür vor, wonach Spanien seinen Verpflichtungen gegenüber den Beschwerdefüh- renden nicht nachkommen würde. Das dortige Asylsystem weise keine systemischen Mängel auf und es seien keine völkerrechtlichen Vollzugs- hindernisse ersichtlich, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Sie hat die Vorbringen be- züglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 1 berücksich- tigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Zu Recht stellte sie fest, dass für das vorliegende Verfahren einzig die Reisefähigkeit massgebend sei, die erst kurz vor der Überstellung beurteilt werde. Auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen kann an dieser Stelle verwiesen werden. Die auf Beschwerdeebene gemachten Wiederholungen vermögen nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung zu ändern. 5. Vor diesem Hintergrund ist auch der Subeventualantrag abzuweisen, die Vorinstanz sei anzuweisen, von den Behörden eine individuelle schriftliche Zusicherung einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Spanien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate un d regelmässige medizini- sche sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. 6. Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem F-8011/2024 Seite 5 freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach Spanien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen , soweit darauf ein- zutreten ist. 7. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses gegenstandslos geworden. Der am 20. Dezember 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war. Unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden fehlt es an einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-8011/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger Versand: