B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4028/2019 U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; Verfügung des SEM vom 11. Juli 2019 / N_______. D-4028/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die aus B._______ stammende Beschwerdeführerin tigrinischer Eth- nie reichte am (...) bei der Schweizer Vertretung in D._______ (E._______) ein Asylgesuch aus dem Ausland ein . Das SEM lehnte dieses m it Verfü- gung vom 17. Oktober 2011 ab und verweigerte der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz. M it Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1353/2012 vom 20. Juli 2012 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. A.b Der in der Schweiz lebende Bruder der Beschwerdeführerin, C._______ (N_______), reichte namens der Beschwerdeführerin am (...) ein neuerliches Asylgesuch aus dem Ausland ein. Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 bewilligte das SEM die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Das SEM hielt diesbezüglich fest, die schweize- rischen Asylbehörden hätten das Asylgesuch der Beschwerdeführerin be- reits geprüft und entschieden , weshalb auf eine erneute Behandlung des besagten Gesuchs verzichtet werde. B. B.a Am 20. Dezember 2016 gelangte die Beschwerdeführerin in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 3. Januar 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 15. Mai 2018 wurde die Be- schwerdeführerin vom SEM einlässlich zu den Asylgründen angehört. B.b Die Beschwerdeführerin machte dabei geltend, sie habe nach Ab- schluss der zwölfjährigen Sch ulzeit eine Ausbildung zur (Nennung Beruf) gemacht und anschliessend in dieser Branche unter anderem für ein (Nen- nung Arbeitgeber) gearbeitet. Militärdienst habe sie keinen geleistet. Im (...) sei sie mit weiteren Personen festgenommen und in ihrem Wohnort F._______ ins Gefängnis gebracht worden. Die Behörden hätten ihr vorge- worfen, den Militärdienst nicht absolviert zu haben. Man habe sie befragt und während (Nennung Dauer) festgehalten. Nach der Entlassung hätte sie sich den Behörden zur Verfügung halten sollen, was sie jedoch nicht getan habe, sondern im (...) in den E._______ ausgereist sei. In D._______ habe sie auf der Strasse Tee verkauft. Im (...) sei sie von Sicherheitskräften von E._______ aufgegriffen und während (Nennung Dauer) inhaftiert wor- den. In der Folge habe man sie nach Eritrea deportiert , wo sie während (Nennung Dauer) in einem Gefängnis in G._______ festgehalten worden sei. Anschliessend hätte sie zusammen mit anderen Mitinsassen in einem Transfer nach H._______ gebracht werden sollen. Sie sei jedoch – als sie D-4028/2019 Seite 3 und die anderen Gefangenen zur Verrichtung ihrer Bedürfnisse befreit wor- den seien, geflohen (gemäss Angaben bei der BzP; vgl. SEM act. C4 S. 8) beziehungsweise sei sie nach der Ankunft in H._______ während einigen Tagen militärisch ausgebildet worden und daraufhin nach I._______ ge- flüchtet (gemäss Angaben bei der Anhörung; vgl. SEM act. C14 F95 ff.) . Ein (Nennung Person) habe ihnen zur (erneuten) Flucht in den E._______ verholfen. B.c Zum Beleg ihrer Staatsangehörigkeit reichte sie (Nennung Beweismit- tel) zu den Akten. B.d Mit Schreiben vom 12. April 2019 gewährte das SEM der Beschwer- deführerin das rechtliche Gehör zu mehreren Unstimmigkeiten im Sachver- haltsvortrag. Zudem wurde ihr mitgeteilt, dass mit Blick auf die Beurteilung des Asylges uchs die Asyldossiers ihrer Geschwister J._______ (N_______) und C._______ konsultiert worden seien. B.e Am 7. Mai 2019 legte die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme ins Recht. C. Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 stellte das SEM fest, dass die Beschwer- deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 9. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde lag (Nennung Beweismittel) bei. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2019 forderte die Instruktionsrich- terin die Beschwerdeführerin auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfü- gung eine Beschwerde verbesserung (Klarstellung der Rechtsbegehren) nachzureichen, wobei bei ungenutzter Frist davon ausgegangen werde, dass sie sich hinsichtlich der angefochtenen Verfügung auf die Geltendma- chung von Wegweisungsvollzugshindernissen beschränke. F. Mit Eingabe vom 21. August 2019 legte die Beschwerdeführerin eine Be-D-4028/2019 Seite 4 schwerdeverbesserung ins Recht. Darin beantragt sie, es sei die angefoch- tene Verfügung in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben, ihre Flücht- lingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme infolge Unzu- lässigkeit, eventuell infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an- zuordnen. Sodann erneuerte sie die in der Beschwerdeschrift gestellten prozessualen Anträge und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung samt Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechts- vertretung als amtliche Rechtsbeiständin. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten (AS 2016 3101), welche für das vorliegende Verfahren gilt (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde- führung legitimiert (A rt. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden nur noch Disposi- tivziffern 1 (Flüchtlingseigenschaft) sowie 4 und 5 (Wegweisungsvollzug) der angefochtenen Verfügung. Die Dispositivziffern 2 (Asyl) und 3 (Weg- weisung) wurden nicht angefochten und sind somit in Rechtskraft erwach- sen. D-4028/2019 Seite 5 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Dur chführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nation ali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken . Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Nach Art. 54 AsylG (subjekt ive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht- gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör- den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heim atstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde- rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 6. 6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Beschwerdeführerin habe sich in den Kernelementen ihrer Asylbegründung in zahlreichen Punkten widersprochen, so insbesondere in Bezug auf ihre erst nachträg- lich geltend gemachte Verhaftung und Inhaft ierung sowie den Gründen D-4028/2019 Seite 6 derselben, wobei in diesem Zusammenhang hinsichtlich eines effektiv ab- solvierten Militärdienstes und einer Desertion aus demselben ebenfalls klare Widersprüche bestehen würden. Entsprechende Vorhalte habe sie nicht überzeugend erklären können respektive sich dabei in weitere Unge- reimtheiten verstrickt. Sowohl die Schilderungen zu den ersten Fluchtgrün- den als auch diejenigen zu den zweiten Fluchtgründen – und der jeweiligen illegalen Ausreise aus Eritrea – seien aufgrund der jeweils unterschiedli- chen Sachverhaltsdarstellung nicht glaubhaft. Auf die Prüfung weiterer Un- gereimtheiten könne ebenso verzichtet werden wie auf die Prüfung der Asylrelevanz. 6.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerdeschrift im Wesentli- chen vor, es sei für eritreische Staatsangehörige sehr schwierig, Eritrea legal zu verlassen. Das dafür benötigte Ausreisevisum werde nur aus be- stimmten Gründen erteilt, welche bei ihr nicht vorliegen würden. Demnach sei ihr nur die Möglichkeit einer illegalen Ausreise offen gestanden. Da sie gegen die Proklamation 24/1992 verstossen habe, habe sie entweder eine fünfjährige Gefängnisstrafe oder eine hohe Geldstrafe zu gewärtigen. Hinzu komme, dass ihre Geschwister aus dem Militär desertiert und in der Schweiz als Flüchtlinge an erkannt worden seien. Ihre Mutter werde nach wie vor immer wieder von den heimatlichen Behörden nach dem Aufent- haltsort ihrer Kinder befragt. Sie stünde daher bei einer Rückkehr nach Eritrea besonders im Fokus der Behörden und müsste mit Inhaftierung und gegen sie gerichteter Gewalt rechnen. Durch die illegale Ausreise habe sie somit Nachfluchtgründe geschaffen und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. 7. 7.1 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi- ziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kon- text von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings- eigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An- knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit- reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh ren könnten (vgl. a.a.O. E. 5). 7.2 Nachdem die Beschwerdeführerin die Dispositivziffer 2 (Asyl) der vorin- stanzlichen Verfügung nicht angefochten hat und dementsprechend den vorinstanzlichen Vorbehalten zur Glaubhaftigkeit ihrer Vorfluchtgründe D-4028/2019 Seite 7 auch keinerlei Argumente entgegenstellt, ist mit dem SEM davon auszuge- hen, dass sie weder eine Verhaftung noch eine Inhaftierung glaubhaft ma- chen konnte. Sie vermochte auch nicht glaubhaft darzulegen, dass sie vor ihrer Ausreise in den Nationaldienst eingezogen worden wäre respektive eine militärische Ausbildung durchlaufen oder auch nur einen diesbezügli- chen Kontakt mit den eritreischen Behörden gehabt hätte. Die erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachte wiederkehrende Nachfrage der heimatli- chen Behörden bei der Mutter der Beschwerdeführerin infolge der angeb- lichen Desertion «ihrer Kinder» respektive die damit geltend gemachte Re- flexverfolgung ist ebenfalls nicht glaubhaft. So gab die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung vom 15. Mai 2018 an, sie stehe mit ihrer Mutter in regelmässigem Kontakt. Ihre Mutter habe (Darlegung ihrer Ausführun- gen) (vgl. act. C14/19 S. 3 F8 f.). Wäre ihre Mutter tatsächlich wiederholt von den eritreischen Behörden wegen der Desertion ihrer Kinder aufge- sucht worden, hätte sie die Beschwerdeführerin zweifellos über diese be- hördlichen Nachforschungen in Kenntnis ge setzt. Entsprechend wäre zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerin eine solchermassen er- folgte Suche nach ihr bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt hätte. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass begründete Furcht vor Verfolgung nur vorliegt, wenn aufgrund konkreter Indizien hin- reichend Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt n icht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Zudem sind auch keine anderweitigen Fakto- ren ersichtlich, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritrei- schen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, womit nebst der illegalen Ausreise keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte vorlie- gen, welche zu einer Schärfung ihres Profils und dadurch zu einer flücht- lingsrechtlich relevanten Verfo lgungsgefahr führen könnten. Der Be- schwerdeführerin ist es somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungs- gefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vo- rinstanz hat ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutb ar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). D-4028/2019 Seite 8 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpfli chtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 8.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde- führerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Koordinationsentscheid BVGE 2018 VI/4 die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter den Aspek- ten des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Das Bundesverwaltung sgericht stellte fest, die Bemessung der Dienst- dauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch da- von, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so- wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati- onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le-D-4028/2019 Seite 9 bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio- naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na- tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin- gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen- den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zud em, dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Natio- naldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Ri- siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a. a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 8.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 3 EMRK eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro- hen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleis- tende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Ri- siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). 8.3.4 Was die dargelegten – nur gelegentlich auftretenden – gesundheitli- chen Beschwerden betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Voll- zug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheit- lichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel- len. H ierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Vorausset- zung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183), Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Per- son in unmittelbarer Gefahr befindet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglich-D-4028/2019 Seite 10 keiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwie- genden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszu- stands ausgesetzt werden, die zu heftigen L eiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Um- stände können aber hier hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 8.3.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs- weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge- gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei- nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon- flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen La ge des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz- bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 8.4.3 Da in Eritrea keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, ist allein aufgrund der allgemeinen Situation in ihrem Heimats taat nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin auszugehen. Auch sind D-4028/2019 Seite 11 keine Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug in individueller Hin- sicht als unzumutbar erscheinen lassen würden. Da sie in ihrer Beschwer- deschrift nicht abstreitet, dass sie in ihrer Heimat über ein soziales Bezie- hungsnetz und ferner über eine langjährige Schulbildung und diverse Be- rufserfahrungen verfügt, kann für die Beurteilung der Kriterien zur Beurtei- lung allfälliger individueller Vollzugshindernisse im Wesent lichen auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. act. C21/12 S. 10). In diesen hat das SEM im Ergebnis zu Recht das Vorliegen individueller Gründe, welche den Vollzug der Wegweisung der Beschwer- deführerin nach Eritrea als unzumut bar erscheinen lassen würden, ver- neint. Insbesondere besitzt sie in (Aufzählung Länder) über weitere Ver- wandte, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass ihr diese in finanzieller Hinsicht eine Hilfe sein können (vgl. act. C14/19 S. 3). Vor diesem Hinter- grund ist nicht davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr konkret gefährdet ist. Sodann ge- nügen die von der Beschwerdeführerin angeführten gesundheitlichen Be- schwerden (...) nicht für die Annahme einer Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs aus medizinischen Gründen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ebenfalls als zumutbar. 8.5 Die zwangsweise Rückführung nach Eritrea ist im heutigen Zeitpunkt zwar generell nicht möglich (vgl. Referenzurteil D -2311/2016 E. 19). Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Fest- stellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008 /34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei- sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnun g der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. D-4028/2019 Seite 12 10. 10.1 Mit dem vorliegenden materiellen Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfäl- lig. 10.2 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG abzuweisen sind. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4028/2019 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 3 0 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: