<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-03-21-5F_9-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5F_9/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. März 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Schöbi, Bundesrichterin De Rossa, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Pensionskasse C.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Martin Dumas, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_47/2023 vom 16. Februar 2023. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Mit Entscheid vom 14. September 2022 erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt der Pensionskasse C.________ gegenüber A.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Basel-Stadt die provisorische Rechtsöffnung für die Schuldbriefforderung in Höhe von Fr. 460'000.-- nebst Zins, diverse Hypothekarzinsforderungen nebst Zins sowie Mahngebühren. Auf das Rechtsöffnungsgesuch gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin, B.________, trat das Zivilgericht nicht ein. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid erhob A.________ - auch im Namen ihres Ehemannes - am 24. September 2022 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 2. November 2022 wies das Appellationsgericht das Gesuch von A.________ und B.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A_869/2022 vom 16. November 2022). Nachdem A.________ und B.________ den Kostenvorschuss nicht geleistet hatten, trat das Appellationsgericht mit Entscheid vom 23. Dezember 2022 auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">Dagegen erhob A.________ - auch im Namen ihres Ehemannes - am 16. Januar 2023 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht. Sie ergänzte diese mehrfach, letztmals mit Eingabe vom 10. Februar 2023 (Poststempel 13. Februar 2023). Mit Urteil 5A_47/2023 vom 16. Februar 2023 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gestützt auf <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> (offensichtlich unzureichende Begründung) im vereinfachten Verfahren nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Gegen das Urteil 5A_47/2023 vom 16. Februar 2023 hat A.________ (fortan: Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 1. März 2023 (Postaufgabe 2. März 2023) ein Revisionsgesuch eingereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Anders als bei der Beschwerde vom 16. Januar 2023 erhebt die Gesuchstellerin das Revisionsgesuch nicht ausdrücklich auch im Namen ihres Ehemannes. Sie erwähnt ihn jedoch in der Absenderadresse. B.________ wird deshalb im vorliegenden Verfahren als Gesuchsteller geführt. </div> <div class="para">Der Gesuchstellerin ist bekannt, dass sie ihren Ehemann vor Bundesgericht in einem Verfahren wie dem vorliegenden nicht vertreten kann (<span class="artref">Art. 40 Abs. 1 BGG</span>; Urteile 5A_869/2022 vom 16. November 2022 E. 2; 5A_47/2023 vom 16. Februar 2023 E. 2). Dennoch setzt sie sich erneut darüber hinweg, dass ihr Ehemann die Eingabe an das Bundesgericht selber unterzeichnen müsste. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann auf eine Aufforderung zur Behebung des Mangels (<span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span>) verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis <span class="artref">Art. 123 BGG</span>). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll. Hingegen kann die Revision nicht dazu dienen, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheides zu verlangen (Urteil 5F_12/2022 vom 23. Mai 2022 E. 3 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gesuchsteller berufen sich auf eine Verfügung des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 16. Februar 2023. Sie bestätige zusätzlich, dass kein Kapital für Kostenvorschüsse vorhanden sei. Die Gesuchsteller übergehen, dass ihr Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das appellationsgerichtliche Beschwerdeverfahren nicht mehr Thema des Urteils 5A_47/2023 vom 16. Februar 2023 war (E. 3). Im Übrigen äussert sich die von den Gesuchstellern beigelegte Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 16. Februar 2023 nicht zu ihren finanziellen Verhältnissen oder zu Kostenvorschüssen. Es ist demnach nicht ersichtlich, inwiefern diese Verfügung für das bundesgerichtliche Urteil 5A_47/2023 hätte erheblich sein können (<span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG</span>). Die Gesuchsteller machen ausserdem geltend, das Verfahren sei nicht aussichtslos, wobei sie sich wohl auf ihre Position in dem von der Pensionskasse C.________ (Gesuchsgegnerin) angehobenen Rechtsöffnungsverfahren beziehen. Auch dies geht an der Sache vorbei, da der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege - wie gesagt - nicht mehr Thema des Urteils 5A_47/2023 vom 16. Februar 2023 war. </div> <div class="para">Ausserdem berufen sich die Gesuchsteller auf das Resultat der erneuten Auseinandersetzung mit der IV-Stelle Basel-Stadt, das bei der Eingabe an das Bundesgericht noch nicht vorgelegen habe. Worum es dabei gehen soll, erläutern sie nicht in nachvollziehbarer Weise. </div> <div class="para">Die Gesuchsteller wollen sodann die Beschwerdeergänzung vom 10. Februar 2023 berichtigen. Sie äussern sich dabei in erster Linie zu einer Zivilstands- und Erbschaftssache ohne erkennbaren Bezug zum bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid. Soweit die Gesuchsteller mit ihren kaum verständlichen Ausführungen geltend machen möchten, der Gesuchsgegnerin nichts zu schulden, so war dies nicht Thema des Urteils 5A_47/2023 vom 16. Februar 2023 und kann auch nicht zum Thema eines gegen diesen Nichteintretensentscheid gerichteten Revisionsgesuchs gemacht werden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=02.03.2023&amp;to_date=21.03.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-238%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page238">BGE 147 III 238</a> E. 3.2.2 zur beschränkten Zulässigkeit der Revision gegen bundesgerichtliche Nichteintretensentscheide). Ebenso wenig wird ein Revisionsgrund dargetan mit Ausführungen zum schützenswerten Interesse von B.________. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch kann demnach nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sie stellt für das Revisionsverfahren kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, wäre ein solches Gesuch infolge Aussichtslosigkeit des Revisionsbegehrens ohnehin abzuweisen gewesen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. März 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>