<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5A_162/2007 /fco </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Juli 2007 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Piatti. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, Grossmünsterplatz 1, 8001 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbenbescheinigung, Kosten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulations- </div> <div class="para">beschluss des Kassationsgerichts des Kantons </div> <div class="para">Zürich vom 19. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 27. Dezember 2004 erhob X.________, Neffe der am 20. Juni 2004 gestorbenen Y.________, Einsprache gegen die Ausstellung einer auf Z.________ (Ehemann der Verstorbenen) als Alleinerben lautenden Erbenbescheinigung. Am 21. Januar 2005 starb Z.________ und hinterliess als Alleinerbe seinen Bruder. Mit Verfügung vom 15. April 2005 nahm eine Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich Vormerk von der Einsprache, stellte keine Erbenbescheinigung aus und verwies für die Kostenregelung auf die Schlussverfügung. Da in der Zwischenzeit der Einsprecher keine erbrechtliche Klage eingereicht hatte, schrieb die Einzelrichterin mit Verfügung vom 30. Mai 2006 das Geschäft infolge Gegenstandslosigkeit der Einsprache ab und auferlegte X.________ die Gerichtsgebühr von Fr. 412.--. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ rekurrierte gegen die Auflage der Gerichtskosten und deren Höhe an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte ferner eine Wiederherstellung der Frist zur Erhebung einer Testamentsungültigkeitsklage. Mit Beschluss vom 26. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen und auf das Wiederherstellungsgesuch nicht eingetreten. Eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich wurde mit Zirkulationsbeschluss vom 19. Februar 2007 abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit einer auf Italienisch verfassten Beschwerde vom 20. April 2007 beantragt X.________ die Aufhebung der Urteile der Zürcher Gerichte und eine neue Kostenregelung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wurde kein Schriftenwechsel angeordnet. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, womit das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">4.2 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids (<span class="artref">Art. 54 Abs. 1 BGG</span>). Es besteht kein Grund von dieser Regel abzuweichen, weshalb dieses Urteil auf Deutsch ausgefertigt wird. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Gemäss Art. 100 Abs. 1 ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern still (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Diese Vorschrift über den Fristenstillstand gilt nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen (<span class="artref">Art. 46 Abs. 2 BGG</span>). Diese werden vom Gesetz als dringliche Streitsachen eingestuft und daher vom Fristenstillstand ausgenommen. Dem Wortlaut nach handelt es sich bei dem in <span class="artref">Art. 46 Abs. 2 BGG</span> verwendeten Begriff der vorsorglichen Massnahme um die gleiche Bezeichnung wie in <span class="artref">Art. 98 BGG</span>. Es handelt sich um identische Begriffe (Urteil 5A_177/2007 vom 1. Juni 2007 E. 1.3). Laut Botschaft zum BGG (BBl 2001, S. 4336) sind unter vorsorglichen Massnahmen im Sinne von <span class="artref">Art. 98 BGG</span> einstweilige Verfügungen zu verstehen, die eine Frage vorläufig regeln, d.h. Verfügungen mit provisorischem Charakter, die solange aufrecht bleiben, als aussergewöhnliche Verhältnisse ihren Bestand erfordern (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007 E. 5.1). </div> <div class="para">5.1 Der Beschwerdeführer legt dar, dass das angefochtene Urteil ihm am 6. März 2007 zugestellt wurde, und rechtfertigt die Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 20. April 2007, die nach Ablauf der 30-tägigen Frist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> eingereicht wurde, mit dem österlichen Fristenstillstand vom 1. bis zum 15. April 2007. </div> <div class="para">5.2 Gemäss <span class="artref">Art. 559 Abs. 1 ZGB</span> wird den eingesetzten Erben nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten auf ihr Verlangen eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt sind, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten deren Berechtigung nicht ausdrücklich bestreiten. Die Bestreitung ist ein Sicherungsbehelf, mit dem sich der gesetzliche Erbe vor dem Schaden einer vorzeitigen Auslieferung der Erbschaft schützen kann. Entsprechend handelt es sich beim auf Bestreitung hin ergehenden Entscheid, keinen Erbenschein auszustellen, um eine vorsorgliche Massnahme, welche die Frage der Auslieferung der Erbschaft bis zur Verwirkung der Klagefristen (<span class="artref">Art. 521 Abs. 1 ZGB</span> und <span class="artref">Art. 533 Abs. 1 ZGB</span>) bzw. bis zum Entscheid einer Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage regelt. Dem Entscheid kommt auch keine materielle Rechtskraft zu und er kann durch spätere Verfügung aufgehoben werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-318%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page318">BGE 128 III 318</a> E. 2.2.1 S. 321). <span class="artref">Art. 559 ZGB</span> figuriert denn auch im Abschnitt über die Sicherungsmassregeln beim Erbgang. An der Natur des durch Bestreitung ausgelösten Verfahrens (und eines dieses abschliessenden Entscheides) ändert der Umstand nichts, dass es wie vorliegend gegenstandslos geworden ist und nur noch über die Kostentragung zu entscheiden ist. Ist demnach die beanstandete Kostenregelung in einem Verfahren betreffend eine vorsorgliche Massnahme ergangen, gelangt der Fristenstillstand gemäss <span class="artref">Art. 46 Abs. 2 BGG</span> nicht zur Anwendung, so dass die Beschwerde verspätet ist und darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>