<h2>SubmittedText<h2><p>Im Auftrag des Bundesrates haben EVD und EDA eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Landwirtschaft verfasst. Der Bericht, der auch die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines solchen Abkommens untersucht, ist am vergangenen Freitag vom Bundesrat zur Kenntnis genommen worden. </p><p>Obschon der Bericht noch nicht veröffentlicht worden ist, hat - einmal mehr - die Sonntagspresse bereits daraus zitiert. Die betroffenen Kreise dagegen hatten noch keine Gelegenheit, die Studie einzusehen.</p><p>Die Landwirtschaft ist in einem schmerzhaften Strukturwandel begriffen, der durch internationale Vereinbarungen noch beschleunigt und verschärft wird. Die Verunsicherung der Betroffenen und ihrer Familien wird durch eine undurchsichtige Berichterstattung noch verstärkt. Es darf erwartet werden, dass der Bundesrat Klarheit schafft und die Betroffenen über Art und Inhalt von Berichten und Studien, die die Auswirkungen von internationalen Vereinbarungen auf den Agrarsektor untersuchen, transparent informiert. Das ist nur mit einer Veröffentlichung gewährleistet.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, den erwähnten Bericht umgehend zu veröffentlichen? Wenn ja: Wann kann mit der Veröffentlichung gerechnet werden?</p><p>Wenn nein: Welche Gründe sprechen aus der Sicht des Bundesrates gegen eine Veröffentlichung? Wie rechtfertigt es der Bundesrat, dass die Presse offenbar schon Einblick in den Bericht erlangt hat, während den direkt Betroffenen die Einsicht verwehrt wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 10. März 2006 vom Bericht EVD/EDA über die Machbarkeit sowie die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens mit der EU für Landwirtschaftsprodukte Kenntnis genommen. Da der Bericht Gegenstand der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrates (Art. 7 Abs. 2. Bst. a ParlG) ist, wird er nicht publiziert. Er enthält zudem Informationen, die, sollte sich der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt für Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU entscheiden, verhandlungsrelevant sein könnten.</p><p>Gleichzeitig hat der Bundesrat das EVD und das EDA beauftragt, Sondierungen mit den interessierten Kreisen durchzuführen und darüber wiederum zu berichten. Im Rahmen dieser weiteren Abklärungen werden die betroffenen Kreise in geeigneter Weise über mögliche Eckwerte eines allfälligen Agrarfreihandelsabkommens informiert.</p><p>Der Bundesrat äussert sich nicht dazu, inwieweit gewisse Angaben in der Presse darauf schliessen lassen, dass die betreffenden Journalisten Zugang zu Teilen des Berichtes hatten.</p>  Antwort des Bundesrates.