Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. April 2015 (720 14 325) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Beginn der Wartezeit. Der rechtsgenügliche Nachweis einer relevanten Einbusse an funk- tionellem Leistungsvermögen erfordert grundsätzlich, aber nicht absolut zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Sebastian Laubscher, Advokat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.5777.2135.63) A. Mit Verfügung vom 12. September 2014 sprach die IV-Stelle A.____, geb. 1962, auf- grund einer bipolaren affektiven Störung eine Dreiviertelsrente ab 1. März 2013 zu. Seite 2 B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Sebas tian Laubscher, mit Eingabe vom 14. Oktober 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 12. Septe mber 2014 und die Ausrichtung der Invalidenrente ab 1. September 2012. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Zur Begründung füh rte er an, dass er seine Stelle per 31. Januar 2012 gekündigt habe, aber bereits im September 2011 wegen seines provokati- ven Verhaltens am Arbeitsplatz von der Arbeitgeberin freigestellt worden sei. Sein Verhalten sei zum Zeitpunkt der Kündigung und der Freistellung durch die Krankheit geprägt gewesen, wes- halb von einer Arbeitsunfähigkeit ab September 2011 a uszugehen sei. Die einjährige Wartezeit habe demnach im September 2012 geendet. Folglich best ehe ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab März 2013 Anspruch auf die Dreiviertelsrente. Am 23. Oktober 2014 reichte Advokat Laubscher einen Ber icht des behandelnden Psychiaters B.____ vom 16. Oktober 2014 ein. C. Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Vorab sei festzuhalten, dass der Rentena nspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 frühestens nach Ab- lauf von 6 Monaten nach Geltendmachung des Leistungsansp ruchs entstehe. Vorliegend sei das Leistungsgesuch am 8. August 2012 gestellt worden, weshalb der Rentenbeginn frühestens im Februar 2013 sei. Die IV-Stelle sei in ihrer Verf ügung davon ausgegangen, dass der Be- schwerdeführer seit der ersten Untersuchung im C.____ i n D.____ und somit ab März 2012 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Entsprechend sei das Wartejahr im März 2013 abge- laufen. Eine frühere Arbeitsunfähigkeit sei medizinisch nicht dokumentiert. Dazu komme, dass der Versicherte gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 25. Mai 2014 bis Ende Oktober 2011 gearbeitet habe, weshalb bereits aus diesem Grund keine Arbeitsunfähigkeit ab September 2011 vorliegen könne. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Berechnung der Wartezeit. 1.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG haben Versichert e Anspruch auf eine Rente, wenn sie während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindest ens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 16 ATSG) sind. Dabei genügt für die Eröffnung der Warte zeit eine Arbeitsunfähigkeit, das heisst eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bish erigen Beruf von 20% (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Februar 2014, 9C_818/2013, E. 1 mit Hinweisen). Seite 3 2. Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf v on sechs Monaten nach Gel- tendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Dem- gemäss muss sich die versicherte Person, die eine Leistung b eansprucht, beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversich erung gültigen Form anmelden. Die Anmeldung hat mit dem amtlichen Formular (vgl. Art. 2 9 Abs. 2 ATSG und Art. 65 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) und d amit schriftlich zu erfolgen (vgl. U RS MÜLLER , Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, S. 131 ff.). Die IV- Stelle weist zu Recht darauf hin, dass der früheste Rente nbeginn im Februar 2013 ist, weil das Leistungsgesuch erst am 8. August 2012 gestellt wurde. In sofern kann dem Antrag des Be- schwerdeführers, die Rente ab 1. September 2012 zuzuspr echen, nicht entsprochen werden. Es bleibt jedoch zu klären, ob der Rentenanspruch bere its im Februar 2013 entstanden ist und nicht wie im angefochtenen Entscheid angenommen erst pe r März 2013. Die IV-Stelle ging da- von aus, dass der Beschwerdeführer seit der ersten Untersuc hung im C.____ in D.____ und somit ab März 2012 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschrän kt sei. Folglich habe das Wartejahr bis März 2013 gedauert. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, dass aus den me- dizinischen Akten hervorgehe, dass die einjährige Wartezeit bereits im September 2011 begon- nen habe, womit der Anspruch auf eine Rente vor dem 1. März 2013 entstanden sei. 3.1 Bereits im Alter von 22 Jahren durchlebte der Versi cherte eine erste manische Phase im Rahmen der bipolaren affektiven Störung. Es kam zur H ospitalisation in der E.____ und ei- ner nachfolgenden Behandlung mit Quilonorm. Unter d ieser Medikation traten während 25 Jah- ren keine Symptome der affektiven Störung mehr auf (vgl. Austrittsbericht der E.____ vom 22. August 2013). Das Leben des Versicherten verlief unauffällig und er ging einer anspruchsvollen Arbeit nach (vgl. Arbeitszeugnis vom 31. Januar 2012). Üb er Jahre hinweg erfolgte keine haus- ärztliche Kontrolle der Lithiumsättigung. Im März 2011 erlitt der Beschwerdeführer ein akutes Nierenversagen infolge einer Lithiumintoxikation. Die Behandlung erfolgte im F.____. Bezüglich der bipolaren Störung wurde ein psychiatrisches Konsilium eingeholt. Da die Diagnose der bipo- laren affektiven Störung vor über 30 Jahren gestellt w orden sei und zum jetzigen Zeitpunkt kei- ne Hinweise auf eine affektive Erkrankung vorlägen, wu rde auf fachärztlichem Rat hin gänzlich auf eine Medikation verzichtet und der Versicherte nach Hause entlassen (vgl. Bericht des F.____ vom 12. April 2011). In der Folge traten verm ehrt Krankheitssymptome auf und im Juli 2011 glitt er in eine manische Phase der bipolaren Gr underkrankung. Er tätigte exzessive Inter- netkäufe und schloss Verträge bei unterschiedlichen Anbie tern für dieselbe Sache ab (TV). Die Einkäufe nahmen im Zeitraum Juli bis September 2011 ste tig zu und führten zu einer ausge- prägten Verschuldung des Versicherten. Schliesslich kündig te er seine seit 1988 innegehabte Stelle auf Ende Januar 2012. Berichtet wird von sozial a uffälligen Verhaltensweisen am Ar- beitsplatz, indem der Versicherte sich distanzlos und pr ovozierend verhalten habe. Gemäss eigener Aussage sei es Mitte September 2011 zur Freiste llung vom Arbeitsplatz gekommen. Gemäss Fragebogen für Arbeitgebende vom 24. April 201 4 war der letzte effektive Arbeitstag dagegen am 31. Oktober 2011. Wie es sich mit der Freist ellung im September 2011 genau ver- hält, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Fest steht je doch, dass der Versicherte nicht bis Seite 4 zum Kündigungstermin an seiner Arbeitsstelle verblieb, was ein Indiz dafür ist, dass er spätes- tens Ende Oktober 2011 für die Arbeitgeberin nicht m ehr tragbar war. Des Weiteren zog er „Hals über Kopf“ in eine neue Wohnung. Die Zahlung d er doppelten Wohnmiete im Zeitraum September bis November 2011 habe die Finanzen zusätzlich belastet und zu einem Schulden- berg von über Fr. 90‘000.-- geführt. Im November 2011 trat er einen dreiwöchigen Urlaub auf den G.____ an und besuchte seinen dort lebenden Freun d. Den Rückflug liess er verstreichen. Er zahlte zuhause den Mietzins seiner Wohnung nicht mehr und liess seine Haustiere veren- den. In D.____ sei er im Dezember 2011 von drei Männ ern überfallen, mit einer Pistole bedroht und mit einem Messer an der Wange verletzt worden. Ihm seien Geld und das Mobiletelefon gestohlen worden. Das Verhalten des Versicherten wurde immer auffälliger, weshalb er schliesslich am 3. April 2012 zur stationären Behandlung ins C.____ eingewiesen wurde (vgl. Bericht der E.____ vom 22. August 2013, Gutachten von Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 13. Dezember 2013 sowie Bericht von B.____, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Oktober 2014). 3.2 Laut Austrittsbericht des C.____ vom 9. Mai 2012 h abe der Beschwerdeführer infolge des Überfalls im Dezember 2011 Schlafstörungen entwicke lt und sei durch ein unruhiges, ge- reiztes und verbal aggressives Verhalten aufgefallen. Im Januar 2012 sei er zusehends verstör- ter geworden und habe die Habseligkeiten seines Freundes aus dem Haus geworfen. Daraufhin sei er verhaftet und von der Polizei zwei Tage festgeha lten worden. Ein Mitarbeiter der Schwei- zer Botschaft habe ihn schliesslich auf Kaution frei beko mmen. Er sei herumgezogen und erst nach Tagen mit zahlreichen Schürfwunden an Armen und Beinen nach Hause zu seinem Freund zurückgekehrt. Er habe nicht erklären können, wohin er gegangen sei und was er getan habe. Im März 2012 sei er aufgegriffen worden, als er nackt in der Gegend herumgelaufen sei. Die Schweizer Botschaft sei erneut kontaktiert worden un d der Versicherte sei zur ambulanten Untersuchung ins Krankenhaus gebracht worden. Er sei in einem verwahrlosten Zustand gewe- sen, fahrig und aggressiv und habe Wahnvorstellungen geh abt. Schliesslich sei er am 3. April 2012 halb nackt angehalten worden, als er versucht habe , ein Fünf-Sterne Hotel in D.____ zu betreten. In der Folge sei er erneut zur Polizeistati on gebracht worden. Ein Mitarbeiter der Schweizer Botschaft habe ihn sodann abgeholt und zur sta tionären Aufnahme ins C.____ ge- bracht. Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. I.____ d iagnostizierte eine bipolare Störung mit manischer Phase, eine chronische Niereninsuffizienz sowi e eine seborrhoische Dermatitis. Nachdem sich der Zustand des Versicherten stabilisiert ha tte, wurde er am 9. Mai 2012 in die Schweiz verlegt und in die E.____ eingewiesen, wo er bis zum 19. November 2012 stationär behandelt wurde. 3.3 Aus dem Bericht von Dr. I.____ geht klar hervor, d ass der Beschwerdeführer bereits im Dezember 2011 in einem Mass psychisch auffällig war, das auf eine Einschränkung der Arbeits- fähigkeit schliessen lässt. Aus den Berichten der E.____ vom 22. August 2013, von B.____ vom 15. Juli 2013 und 16. Oktober 2014, von Dr. H.____ vom 13. Dezember 2013 sowie aus dem Gesprächsprotokoll vom 6. September 2012 ergibt sich zude m ein stimmiges und nachvollzieh- Seite 5 bares Bild über den Krankheitsverlauf des Versicherten sei t seinem Zusammenbruch am 28. März 2011. Der Verlauf der Krankheit war – wie B.___ _ einleuchtend darlegte - schleichend und das Beschwerdebild einer Manie (ICD-10 F30.1) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sep- tember 2011 voll entfaltet gewesen. Zu diesem Zeitpu nkt lagen nach Einschätzung von B.____ genügend psychopathologische Kriterien vor, die sich von d er Ausprägung her von einer Hy- pomanie (abgeschwächte Form der Manie) abgrenzen lie ssen. Der Verlust sozialer Hemmun- gen habe zu einem leichtsinnigen, rücksichtslosen und in Bezu g auf die Umstände unpassen- den und persönlichkeitsfremden Verhalten geführt, weshalb es zum Abbruch der Berufstätigkeit und zur sozialen Ablehnung gekommen sei. Ab September 2011 sei von einer vollen Arbeitsun- fähigkeit auszugehen. Ab der Phase auf den G.____ seie n zusätzlich psychotische Symptome der Manie aufgetreten. Das klinische Zustandsbild sei durc h Wahninhalte, Halluzinationen, Er- regung mit ausgeprägter körperlicher Aktivität wie auch Ideenflucht gekennzeichnet gewesen, was den Versicherten schliesslich für eine normale Kommun ikation unzugänglich gemacht ha- be. 3.4 Der rechtsgenügliche Nachweis einer relevanten Einb usse an funktionellem Leistungs- vermögen erfordert grundsätzlich, aber nicht absolut zwin gend eine echtzeitlich ärztlich attes- tierte Arbeitsunfähigkeit. Nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-t heoretische Arbeitsunfähigkeit, rei- chen nicht aus. Die gesundheitliche Beeinträchtigung m uss sich sinnfällig auf die Arbeitsfähig- keit bzw. das Arbeitsverhältnis auswirken oder ausgewirkt hab en. Es trifft zu, dass es im gege- benen Fall für die Zeit von März 2011 bis zum stationär en Eintritt des Versicherten ins Spital in D.____ am 3. April 2012 keine echtzeitlichen ärztlichen Dokumente gibt, welche eins zu eins über den Zustand des Versicherten Auskunft geben. Aufgru nd der übereinstimmenden psy- chiatrischen Berichte in Bezug auf den geschilderten Kran kheitsverlauf darf aber mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, da ss der Versicherte spätestens im Herbst 2011 zu mindestens 20%, wahrscheinlich sogar zu einem höheren Prozentsatz in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Die Arztberichte ze igen den Verlauf der manischen Phase vom Auftreten der ersten Symptome im Juli 2011 bis zum ausgeprägten Beschwerdebild im Herbst 2011 und der stationären Einweisung im April 2012 nachvollziehbar anhand der zum Teil abstrusen Handlungen und des immer auffälliger werdend en Verhaltens des Versicherten auf. Indem die IV-Stelle erst ab März 2012 eine Arbeitsunfä higkeit annimmt, blendet sie den schlei- chenden Verlauf der manischen Phase der bipolaren Stör ung von der Hypomanie zur Manie (mit exzessiven Einkäufen, Verschuldung, Kündigung der lang jährigen Arbeitsstelle, Verenden lassen der Tiere, Verhaltensauffälligkeiten und Wahnid een in D.____) aus. Dem kann nicht ge- folgt werden. 4. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist davon auszu gehen, dass der Beschwerde- führer aufgrund des Krankheitsverlaufs bereits im Herbst 2011, spätestens im Dezember 2011 massgebend in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war, längstens aber im Rahmen von 20%. Dass der Versicherte bereits im September 2011 aufgrund seines untolerierbaren Verhaltens Seite 6 von seiner Arbeitgeberin freigestellt worden war, mag durchaus zutreffen, lässt sich mit der Ar- beitgeberbescheinigung vom 24. April 2014 jedoch nich t in Übereinstimmung bringen (vgl. E. 3.3). Ausgehend vom Beginn des Wartejahres am 1. N ovember 2011 – und somit nach dem letzten effektiven Arbeitstag gemäss Arbeitgeberbeschein igung – ergibt sich, dass das Warte- jahr am 1. November 2012 erfüllt war. Vermutungsweise war der Versicherte gemäss B.____ bereits zu Beginn des Wartejahres 100% arbeitsunfähig. Aber selbst wenn von einer Ein- schränkung von nur 20% für die Monate November 2011 bi s März 2012 ausgegangen würde, wäre der Versicherte über das gesamte Wartejahr hinau s betrachtet im Durchschnitt zu mehr als 60% in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen u nd weiterhin im gleichen Umfang inva- lid im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG. In Berücksicht igung von Art. 29 Abs. 1 IVG und der Anmeldung zum Leistungsbezug am 8. August 2012 hat der B eschwerdeführer folglich An- spruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Februar 2013. Z um gleichen Ergebnis gelangt man, wenn der Beginn des Wartejahrs im Dezember 2011, Janua r 2012 oder Februar 2012 und so- mit letzterenfalls zu einem Zeitpunkt angenommen würde, als der Beschwerdeführer offensicht- lich vollständig in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Die Beschwerde ist demnach teil- weise gutzuheissen. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeve rfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leist ungen vor dem kantonalen Versiche- rungsgericht kostenpflichtig, Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden V erfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, gegenüber der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden werden indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da vorlieg end die Vorinstanz teilweise unterle- gen ist, ist demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 5.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwe rde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarno- te vom 21. Januar 2015 für das vorliegende Beschwerde verfahren einen Zeitaufwand von ins- gesamt 7 Stunden und 20 Minuten ausgewiesen. Praxisgem äss wird der Aufwand ab Datum der angefochtenen Verfügung (12. September 2014) be rücksichtigt, weshalb der geltend ge- machte Aufwand vom 18. Juni 2014 von 90 Minuten nicht zu entschädigen ist. Die IV-Stelle hat dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers deshalb für sein e Bemühungen ein reduziertes Ho- norar von Fr. 1‘741.35 (5 Stunden und 50 Minuten à F r. 250.-- plus Auslagen von Fr. 154.-- zu- züglich 8% Mehrwertsteuer) auszuzahlen. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise g utgeheissen, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 12. September 2014 aufgehoben wird und die Dreiviertelsrente bereits ab Februar 2013 auszurichten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘741.3 5 (inkl. Ausla- gen und 8% MwSt.) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht