<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_70/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Juli 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 6. Juni 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren 1971, arbeitete von 1989 bis 1992 als Saisonnier in der Schweiz. Am 9. November 1992 erhielt er eine jährlich, letztmals bis zum 31. Juli 2007 verlängerte Aufenthaltsbewilligung. Während Jahren hielt sich auch seine Ehefrau, eine Landsfrau, in der Schweiz auf; sie lebt mittlerweile wieder im Herkunftsland. Die beiden hier geborenen Kinder (1993 und 1998) wurden schon per 1999 bzw. per Anfang 2005 dorthin abgemeldet. Seit Ende September 1996 hat X.________ (mit einer unbedeutenden Ausnahme) keine Arbeitsstelle mehr; seit Oktober 1997 ist er krank geschrieben. Ein 1998 gestelltes Gesuch um IV-Rente wurde am 15. April 2004 letztinstanzlich abgewiesen. Ein neues Begehren um IV-Leistungen ist zurzeit - nach einem Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern - noch hängig. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 4. März 2008 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und wies ihn aus dem Kanton Luzern weg. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies die gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobene Beschwerde am 6. Juni 2008 ab und bestätigte diese. </div> <div class="para">Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 9. Juli 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid vom 6. Juni 2008 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung ordentlich zu verlängern, eventuell die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer erhebt zurecht subsidiäre Verfassungsbeschwerde, ist doch das ordentliche Rechtsmittel, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, gestützt auf <span class="artref">Art. 83 lit. c BGG</span> unzulässig: Weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht räumen ihm einen Anspruch auf die (Verlängerung der) Aufenthaltsbewilligung ein (<span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span>). Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern sich ein Bewilligungsanspruch aus den vom Beschwerdeführer angerufenen <span class="artref"><artref id="CH/101/10" type="start"></artref><artref id="CH/101/7" type="start"></artref>Art. 7, 10 und 12 BV</span><artref id="CH/101/10" type="end"></artref><artref id="CH/101/12" type="end"></artref> ergeben könnte; sollte mit der Anrufung dieser Verfassungsbestimmungen ein Bewilligungsanspruch geltend gemacht werden, wäre ohnehin zuvor an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu gelangen gewesen (vgl. Art. 148 lit. a des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]). Gegen die Wegweisung sodann ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich ausgeschlossen (<span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Dass und inwiefern eine solche Rechtsverletzung vorliege, ist in der Beschwerdeschrift konkret darzulegen (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Ferner ist zur subsidiären Verfassungsbeschwerde nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. </div> <div class="para">2.3 </div> <div class="para">2.3.1 Wie bereits dargelegt, hat der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Bewilligung; insbesondere lässt sich hinsichtlich der materiellen Bewilligungsfrage nichts aus den <span class="artref"><artref id="CH/101/10" type="start"></artref><artref id="CH/101/7" type="start"></artref>Art. 7, 10 und 12 BV</span><artref id="CH/101/10" type="end"></artref><artref id="CH/101/12" type="end"></artref> ableiten; dasselbe gilt für das ebenfalls angerufene Willkürverbot von <span class="artref">Art. 9 BV</span>. Damit aber hat der Beschwerdeführer keinerlei rechtlich geschützte Interessen im Sinne von <span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span> an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, soweit ihm damit die Verlängerung der Bewilligung verweigert wird (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=18.07.2008&amp;to_date=06.08.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 6 S. 197 ff.). Legitimiert zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist er höchstens zur Anfechtung der ihm auferlegten Rechtspflicht, auszureisen (Wegweisung). </div> <div class="para">2.3.2 Der Ausländer, der sich in der Schweiz aufhalten will, bedarf gemäss <span class="artref">Art. 1a ANAG</span> einer Bewilligung (s. auch Art. 10 und 11 AuG). Wird seine Bewilligung nicht verlängert, wird er gemäss <span class="artref"><artref id="CH/142.20/12/3" type="start"></artref><artref id="CH/142.20/12/2" type="start"></artref>Art. 12 Abs. 2 und 3 ANAG</span><artref id="CH/142.20/12/3" type="end"></artref><artref id="CH/142.20/3" type="end"></artref> von der zuständigen Behörde weggewiesen (s. auch <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Die Wegweisung ist insofern zwingende Folge der Nichtverlängerung der Bewilligung. Dass eine derartige Anordnung gegen verfassungsmässige Rechte verstosse, ist nur in Ausnahmefällen denkbar. Soweit in einem solchen Fall nicht ohnehin primär auf dem von <span class="artref"><artref id="CH/142.20/14^a" type="start"></artref>Art. 14a - 14c ANAG</span><artref id="CH/142.20/14^c" type="end"></artref> vorgezeichneten Weg (vorläufige Aufnahme, s. auch Art. 83 AuG) vorzugehen wäre, hat der Beschwerdeführer jedenfalls besonders deutlich aufzuzeigen, worin die gerügte Verfassungsverletzung bestehe. Vorliegend tut er dies nicht: Es mag dahingestellt bleiben, unter welchen Bedingungen gesundheitliche Probleme von Verfassungs wegen einen längeren Wegweisungs-Vollzugsstopp gebieten würden; der dem Bundesgericht vorgelegte Arztbericht vom 16. Juni 2008 genügte als Grundlage hierfür wohl schwerlich, kann aber als unzulässiges neues Beweismittel, welches vorzulegen der Beschwerdeführer schon im kantonalen Verfahren Anlass und Gelegenheit gehabt hätte, ohnehin nicht berücksichtigt werden (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">2.3.3 Der Beschwerdeführer rügt am Rande eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BGG</span>; was er dem Verwaltungsgericht diesbezüglich vorwirft (Ziff. V.10 S. 7 unten Beschwerdeschrift), genügt im vorliegenden Kontext zur Substantiierung einer Gehörsverweigerungsrüge nicht. Die Rüge sodann, die Rechtsweggarantie sei verletzt, stösst schon angesichts von <span class="artref">Art. 130 Abs. 3 BGG</span>, welchen der Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis nimmt, ins Leere. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Soweit der Beschwerdeführer zur subsidiären Verfassungsbeschwerde überhaupt legitimiert sein könnte, enthält seine Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Es ist darauf im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Amt für Migration und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>