Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2023.251 (ST.2023.150; STA.2023.3871) Art. 359 Entscheid vom 14. November 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Schär Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Flütsch Beschwerde- führerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Beschuldigter A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […], […] Zustelladresse: […] verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm, […] Anfechtungs- gegenstand Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 9. August 2023 betreffend Sistierung des Verfahrens und Rückweisung an die Staatsanwaltschaft Baden in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. 1.1. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte A._____ (fortan: Beschuldigter) mit Strafbefehl […] vom 31. Mai 2023 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In- tegration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) zu einer unbedingt voll- ziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 130.00. 1.2. Gegen diesen Strafbefehl vom 31. Mai 2023 erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 5. Juni 2023 bei der Staatsanwaltschaft Baden Einsprache. 2. 2.1. Am 3. August 2023 überwies die Staatsanwaltschaft Baden den Strafbefehl samt Akten an das Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Hauptver- fahrens. 2.2. Am 9. August 2023 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Baden: " 1. Das Verfahren wird sistiert und die Akten gehen an die Staatsanwaltschaft zurück. 2. Das Verfahren wird beim Bezirksgericht Baden als erledigt abgeschrieben. Die Rechtshängigkeit geht zurück an die Staatsanwaltschaft. 3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben noch Partei- entschädigungen ausgerichtet. 4. Kosten und allfällige Depositumüberweisungen des Vorverfahrens gehen zurück an die Staatsanwaltschaft." 3. 3.1. Mit Eingabe vom 14. August 2023 (Postaufgabe: 21. August 2023) erhob die S taatsanwaltschaft Baden gegen die ihr am 11. August 2023 zuge- stellte Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 9. Au- gust 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte deren Aufhebung unter Kostenfolge. - 3 - 3.2. Mit Eingabe vom 31. August 2023 verzichtete der Präsident des Bezirks- gerichts Baden unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Ver- fügung auf die Erstattung einer Vernehmlassung zur Beschwerde. 3.3. Mit Eingabe vom 22. September 2023 nahm der Beschuldigte zur Be- schwerde Stellung und ersuchte um deren Abweisung. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstin- stanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Diese Bestimmung steht in Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO. Da- nach können verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid ange fochten werden. Die Rechtsprechung lässt die Be- schwerde jedoch zu, wenn der verfahrensleitende Entscheid dem Betroffe- nen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann. In diesem Fall ist die Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO an die kantonale Beschwerdeinstanz und danach die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zulässig (BGE 143 IV 175 E. 2.2 f. mit Hinweis). Im Strafrecht muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 147 IV 188 E. 1.3.2 mit Hinweis). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 147 III 159 E. 4.1 mit Hinweisen). 1.2. Bei der Rückweisung der Anklage gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO handelt es sich – selbst dann, wenn die Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft zurück übertragen wird (vgl. Art. 329 Abs. 3 StPO) – um einen verfahrens- leitenden Entscheid (BGE 143 IV 175 E. 2.4; Urteile 1B_363/2021 vom 5. April 2022 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch ACHERMANN, in: Bas- ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 62 zu Art. 329 StPO). Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Rückweisungs- verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 9. August 2023 der Staatsanwaltschaft Baden einen nicht wieder gutzumachenden Nach- teil rech tlicher Natur verursachen kann, was nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht der Fall ist (BGE 143 IV 175 E. 2.3 und 2.4 ; Urteil 1B_363/2021 vom 5. April 2022 E. 2.2; je mit Hinweisen). - 4 - 1.3. Vorliegend verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Baden die Rückwei- sung an die Staatsanwaltschaft Baden zwecks Einvernahme des Beschul- digten (angefochtene Verfügung, E. 2.2) sowie allfälliger weiterer Untersu- chungshandlungen wie möglicherweise der Befragung von weiteren Perso- nen (angefochtene Verfügung, E. 2.1.3). Darin ist kein nicht wieder gutzu- machender Nachteil zu erblicken, sondern – mit Blick auf die damit einher- gehende Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens – lediglich ein tat- sächlicher Nachteil (vgl. E. 1.1 hiervor). Andere Umstände, welche auf ei- nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil schliessen lassen, werden von der Staatsanwaltschaft Baden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. 2.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah- rens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 2.2. 2.2.1. Ausgangsgemäss ist der Beschuldigte für seine Aufwendungen im Be- schwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 436 Abs. 2 StPO). 2.2.2. Der Verteidiger des Beschuldigten reichte vorliegend keine Honorarnote ein, weshalb die Entschädigung für die dem Beschuldigten im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens entstandenen Aufwendungen nach richterlichem Ermessen festzulegen ist . Angesichts des Verfahrensgegenstands, des Umfangs der eingereichten Rechtsschrift sowie des Umstands, dass das Nichtvorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils offensichtlich ist und daher einfach darzulegen gewesen wäre, erscheint ein Aufwand von vier Stunden bei einem reduzierten Stundenansatz von Fr. 200.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) angemessen. Zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 7.7 % ist die Entschädigung für das Beschwer- deverfahren auf Fr. 887.45 festzusetzen. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. - 5 - 3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten als Entschä- digung für dieses Beschwerdeverfahren Fr. 887.45 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspare n würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 14. November 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Flütsch