Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. September 2014 (810 14 179) ___________________________________________________________________ Submission Wahrung der Eingabefrist Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Beat Walther, Niklaus Ruckstuhl , Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Beigeladene C.____ AG D.____ AG E.____ SA Betreff Submission Entsorgungen 2014 (Verfügung der Gemeinde B.____ vom 24. Juni 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Apri l 2014 schrieb die Ein- wohnergemeinde B.____ die Abfallentsorgung der Geme inde für eine Dauer von drei resp. fünf Jahren ab dem 1. Januar 2015 im offenen Verfahr en aus. Die Ausschreibung umfasste insgesamt sechs Teilleistungen, die separat zu offerieren waren: Teilleistung 1: Einsammeln und Transportieren von Kehri cht (inklusive Kleinsperrgut und Anteil Gewerbekehricht) Teilleistung 2: Einsammeln, Transportieren und Verwert en von Altpapier und Karton ge- mischt Teilleistung 3: Einsammeln, Transportieren und Verwert en von biogenen Abfällen aus Haushaltungen Teilleistung 4: Transportieren und Verwerten von Grüna bfällen aus öffentlichen Anlagen und dem Häckseldienst Teilleistung 5: Einsammeln und Transportieren von Altg las Teilleistung 6: Einsammeln, Transportieren und Verwer ten von Weissblech und Aluminium Einziges Zuschlagskriterium bildete der bereinigte Angebo tspreis pro Tonne. Gemäss dem Ausschreibungstext waren die Angebote bis Donnerstag, 5. Juni 2014, 11.00 Uhr bei der Gemeinde einzureichen. B. Am 5. Juni 2014 fand um 11.00 Uhr die öffentliche Offertöffnung statt. Aus den Offertöffnungsprotokollen geht hervor, dass die A.____ AG für die Teilleistungen 1, 2, 5 und 6 ein Angebot eingereicht hatte. Bezüglich der Teilleistungen 1 und 2 offerierte sie unter den vier bewerteten Anbietern den höchsten Preis. Betreff end die Teilleistungen 5 und 6 wurden je drei Angebote ausgewertet, wobei dasjenige der A. ____ AG jeweils den tiefsten bereinig- ten Angebotspreis aufwies (Teilleistung 5: Fr. 50.54, Teilleistung 6: Fr. 141.57). Die Offertöff- nungsprotokolle wurden den Anbietern gleichentags per E-Mail übermittelt. C. Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 erteilte die Einw ohnergemeinde B.____ den Zuschlag für die sechs Teilleistungen. Die C.____ AG erh ielt den Zuschlag für die Teilleis- tungen 1, 2 und 3, währenddem der Zuschlag für die Te illeistung 4 der D.____ AG erteilt wurde. Der Zuschlag für die Teilleistungen 5 und 6 gi ng an die E.____ SA zum Preis von Fr. 48.11 (Teilleistung 5) resp. Fr. 42.12 (Teilleist ung 6). Zur Begründung wurde ausgeführt, es seien alle eingegangenen Angebote einheitlich bewe rtet und jeweils das beste Preis- Leistungs-Verhältnis berücksichtigt worden. Der Gemeindeve rwaltung sei allerdings bei der internen Postzustellung ein Fehler unterlaufen. Das von der E.____ SA bei der Verwaltung abgegebene verschlossene Couvert sei erst am Tag nach der Offertöffnung dem zuständi- gen Sachbearbeiter zugestellt worden. Es sei daraufhin beschlossen worden, die Offerte nachträglich zu öffnen und das Offertöffnungsprotokol l entsprechend zu ergänzen. Diese Änderung hatte dazu geführt, dass das Angebot der E.__ __ SA, die alle sechs ausgeschrie- benen Teilleistungen offeriert hatte, den tiefsten be reinigten Angebotspreis für die Teilleis- tungen 5 und 6 aufgewiesen hatte. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Eingabe vom 30. Juni 2014 hat die A.____ AG g egen den Zuschlagsent- scheid der Gemeinde beim Kantonsgericht, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Sie beantragt sin ngemäss, die angefochtene Verfü- gung sei in Bezug auf die Teilleistungen 5 und 6 auf zuheben und es sei ihr der Zuschlag zu erteilen. Sie führt zur Begründung aus, es sei nicht e rwiesen, dass die Submissionsunterla- gen der E.____ SA fristgerecht eingereicht worden seien. Deren nachträgliche Öffnung durch die Einwohnergemeinde B.____ sei deshalb unzulässig gewesen. E. Die Einwohnergemeinde B.____ stellt in ihrer Ver nehmlassung vom 10. Juli 2014 keinen Antrag in der Sache. Sie führt aus, das Couvert d er E.____ SA sei in den Gemeinde- briefkasten eingeworfen worden. Es sei mit dem handschriftlichen Vermerk "Eingeworfen am 05.06.14 um 9.50 Uhr [Unterschrift] E.____" versehen g ewesen. Vonseiten der Gemeinde könne kein Beweis erbracht werden, dass die Offerte nich t zum angegebenen Zeitpunkt ein- geworfen worden sei, weshalb die Offerte als fristgere cht eingegangen betrachtet worden sei. F. Die C.____ AG verzichtet in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2014 sinnge- mäss auf die Möglichkeit zur Stellungnahme, da sie vom vorliegenden Verfahren nicht betrof- fen sei. G. Die D.____ AG und die E.____ SA haben stillschweige nd auf eine Vernehmlas- sung verzichtet. Letztere hat nicht auf die gerichtliche A ufforderung reagiert, allfällige Bewei- se für die fristgerechte Einreichung ihrer Angebote vorzu legen resp. entsprechende Beweis- anträge zu stellen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 30 des Gesetzes über öffentliche Beschaffunge n (BeG) vom 3. Juni 1999 in Verbindung mit § 31 lit. f BeG kann gegen ei ne Zuschlagsverfügung innerhalb von 10 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werde n. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich das Verfahren nach dem G esetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ( § 30 Abs. 5 BeG). Danach ist gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde befu gt, wer durch die angefochtene Ver- fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Als Verfügungsadressa tin und nicht berücksichtigte Mit- bewerberin ist die Beschwerdeführerin nach ständiger Pr axis des Kantonsgerichts formell und materiell beschwert, da eine nicht berücksichtigte Anbieterin an einer korrekten Abwick- lung des Vergabeverfahrens grundsätzlich ein hinreichendes eigenes Interesse hat (vgl. statt vieler: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 24. April 2013 [810 12 289] E. 1, KGE VV vom 18. März 2009 [810 08 397] E. 1.4; KGE VV vom 19. Oktober 2005 [810 05 229] E. 1; P ETER GALLI /A NDRÉ MOSER /E LISABETH LANG / MARC STEINER , Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Z ürich 2013, Rz. 1304). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Da die übrigen formellen Erfordernisse wie Fristwahrun g und Form eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitu ng, Unterschreitung oder Miss- brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständ ige Feststellung des Sachver- halts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenhei t ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die An- gebote der E.____ SA für die Teilleistungen 5 und 6 in die Offertöffnungsprotokolle aufneh- men und ihr die Zuschläge erteilen durfte oder ob di e Anbieterin vom weiteren Verfahren hätte ausgeschlossen werden müssen. 4.1 Die Vergabestelle hat in der publizierten Ausschrei bung Ort und Zeitpunkt der Ein- reichung der Angebote anzugeben (§ 21 Abs. 2 lit. h BeG) und dies alles in den Ausschrei- bungsunterlagen zu wiederholen sowie nötigenfalls wei ter zu präzisieren (vgl. § 12 Abs. 1 lit. k der Verordnung zum Beschaffungsgesetz [BeV] vom 25. Januar 2000). Gemäss § 23 Abs. 1 BeG sind Angebote schriftlich, vollständig und in nert der angegebenen Frist einzu- reichen. Sie müssen die in der Ausschreibung genannten Vorgaben einhalten. Unvollständi- ge oder verspätet eingetroffene Angebote werden ausgeschlossen (§ 23 Abs. 2 BeG). 4.2 Den Formvorschriften kommt im Submissionsverfahren - i nsofern, als sie im Dienste der Gewährleistung wichtiger Vergabeprinzipien wie des Prinzips der Gleichbehandlung der Submittenten und ihrer Angebote stehen - ein hoher S tellenwert zu (G ALLI /M OSER /L ANG / STEINER , a.a.O., Rz. 456). Es entspricht deshalb dem Zweck und Charakter des Submissi- onsverfahrens, dass sowohl seitens der Offerenten wie auc h seitens der Vergabeinstanz bestimmte Formvorschriften eingehalten werden müssen, der en Missachtung zum Aus- schluss der betreffenden Offerte führen oder die Ungült igkeit des Vergabeverfahrens nach sich ziehen kann. Nicht jede Unregelmässigkeit vermag aber eine solche Sanktion zu recht- fertigen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit darf (un d soll) vom Ausschluss einer Offerte oder von der Ungültigerklärung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die i n Frage stehende Formvorschrift ver- folgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 4.2; Urteil des BGer 2D_34/2010 vom 23. Februar 2 011 E. 2.3; Urteil des BGer 2D_50/2009 vom 25. Februar 2010 E. 2.4). 4.3 Bei der Frist für die Einreichung der Offerten h andelt es sich um ein zentrales for- melles Erfordernis, dessen Nichteinhaltung als schwerer F ormfehler zwingend und ausweg- los zum Ausschluss führt (G ALLI /M OSER /L ANG /S TEINER , a.a.O., Rz. 507 ff.; H ANS RUDOLF TRÜEB , in: Matthias Ösch/Rolf H. Weber/Roger Zäch [Hrsg.], K ommentar Wettbewerbsrecht, Band 2, 3. Aufl., Zürich 2011, Rz. 7 zu Art. 19 BöB; Urteil des BGer 2D_50/2009 vom 25. Februar 2010 E. 2.4; Entscheid des VGer ZH vom 24. November 2004 [VB.2004.00331] E. 2.1). Bei der Beurteilung, ob ein bestimmter Anbi eter die Eingabefrist gewahrt hat, ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht niesst die Vergabestelle somit keinen Ermessensspielraum. Ein Ausschluss ist auch dann zwingend, wenn er dazu führt, dass das wirtschaftlich günst igste Angebot nicht berücksich- tigt werden kann (Zwischenentscheid des BVGer vom 3. Mär z 2009 [B-504/2009] E. 7.2). Selbst nur geringfügig verspätet eingereichte Offerte n dürfen in keinem Fall berücksichtigt werden. Auch eine Wiederherstellung der Einreichungsfr ist wird grundsätzlich als ausge- schlossen erachtet. Diese höchste Formstrenge liegt im In teresse der Gleichbehandlung der Anbieter sowie der Transparenz des Verfahrens und stellt nach Lehre und Gerichtspraxis keinen überspitzten Formalismus dar (M ARTIN BEYELER , Der Geltungsanspruch des Verga- berechts, Zürich 2012, Rz. 1853 ff.; D ANIELA LUTZ , Die fachgerechte Auswertung von Offer- ten, in: Jean-Baptiste Zufferey/Hubert Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2008, Zürich 2008, S. 223 f.; H ERBERT LANG , Offertenbehandlung und Zuschlag im öffentlichen Bescha f- fungswesen, ZBl 2000, S. 226 ff.; Entscheid der BRK vo m 29. Januar 2003 [BRK 2002-015] E. 2.a; Entscheid des VGer AG vom 1. November 2001, AGVE 2001, S. 353 ff.). 5. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Angebotsunterl agen der Zuschlagsempfängerin ausschreibungskonform am 5. Juni 2014, 11.00 Uhr bei d er Einwohnergemeinde B.____ eingetroffen waren und damit rechtzeitig eingereicht wurden. 5.1 Wie in jedem Verwaltungsverfahren hat auch im Sub missionsverfahren die Behörde resp. Vergabestelle grundsätzlich den erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (BGE 139 II 489 E. 3.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings durch die Mitwirkungs- pflicht der Parteien relativiert. Diese Pflicht trifft die Verfahrensbeteiligten insbesondere dort, wo sie ein Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet haben oder wo es um Tatsachen geht, welche diese besser kennt als die Behörde und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffe- nen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand er heben kann (BGE 134 II 142 [nicht publ.] E. 4.1; BGE 130 II 482 E. 3.2; BGE 124 II 36 1 E. 2b). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt dabei den Beweisanforder ungen nicht. Die Vergabebehör- de als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gerich t dürfen eine Tatsache grund- sätzlich nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie nach obj ektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt sind. Durch die Untersuchungsmaxime wird eine Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begri ffsnotwendig ausgeschlossen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Folge einer allf älligen Beweislosigkeit von einem Ver- fahrensbeteiligten zu tragen ist. Erweist es sich als unm öglich, im Rahmen des Untersu- chungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung den Sa chverhalt rechtsgenüglich zu ermitteln, so greift die allgemeine Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 im öffentlichen Verfahrensrecht analog. Nach diesem Grundsatz trägt jene Partei die Folgen der Bewe islosigkeit, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (B GE 138 V 218 E. 6; BGE 117 V 261 E. 3b; Urteil des BGer 8C_283/2013 vom 8. November 20 13 E. 5.2; KGE VV vom 22. März 2006 [810 05 227] E. 4 f.; KASPAR PLÜSS , in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwal- tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 7 VRG/ZH, Rz. 157 ff.). 5.2 Vorliegend lässt die Beschwerdegegnerin offen, ob die Offerte gemäss dem Ver- merk der Zuschlagsempfängerin auf dem Offertumschlag rec htzeitig am 5. Juni 2014 um Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.50 Uhr oder erst nach 11.00 Uhr desselben Tages (spät estens wohl am Morgen des 6. Juni 2014) und damit verspätet in ihren Gemeindebriefkasten eingeworfen wurde. Sie führt dazu in ihrer Vernehmlassung aus, der tatsächliche Ze itpunkt der Offerteinreichung sei un- bekannt und lasse sich nachträglich von ihrer Seite nich t mehr eruieren. Die Zuschlagsemp- fängerin hat auf dem Couvert den handschriftlichen Ver merk "Eingeworfen am 05.06.14 um 9.50 Uhr [Unterschrift] E.____" angebracht. Diese Notiz vermag für sich allein als blosse Par- teibehauptung nicht den Beweis dafür zu erbringen, dass das Couvert tatsächlich zum ange- gebenen Zeitpunkt in den Gemeindebriefkasten eingewor fen wurde. Die Zuschlagsempfän- gerin hat es in der Folge trotz gesetzlicher Mitwirkungspflicht und ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung unterlassen, weitere Erklärungen abzugeben , Beweismittel zu benennen oder Beweisabnahmen zu beantragen. 5.3 Ohne die Mitwirkung der Zuschlagsempfängerin kann d er Sachverhalt nicht weiter abgeklärt werden. Damit steht fest, dass ihre Behauptung auf dem Offertumschlag, sie habe das Angebot vor dem Eingabetermin bei der Beschwerdege gnerin eingereicht, unbewiesen bleibt. Die Rechtsfolgen dieser Beweislosigkeit ergeben sich aus den allgemeinen Beweis- lastregeln: Mit der Einreichung des Angebots erklärt de r Anbieter, im fraglichen Vergabever- fahren eine Parteistellung begründen und die damit einhergehenden Rechte wahrnehmen zu wollen (vgl. B EYELER , a.a.O. Rz. 1697 ff.). Er nimmt demnach eine Verfahr enshandlung vor und leitet aus dieser Rechte für sich ab. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Verfah- renshandlung trifft grundsätzlich die Partei, welche di e betreffende Handlung vorzunehmen hat. Wer ein fristgebundenes Recht ausübt, trägt demnach die Beweislast für die fristgerech- te Ausübung. Dem Absender der verfahrensrechtlichen Er klärung obliegt somit der Nach- weis, dass er diese innerhalb der laufenden Frist an de n Empfänger übergeben hat (BGE 92 I 253 E. 3; Urteil des BGer 5A_201/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.1; Urteil des BVGer A- 6718/2007 vom 29. Januar 2008 E. 4.1; KGE VV vom 30. Juli 2014 [810 14 119] E. 4.3). Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zuungunsten des Absenders aus, seine Verfah- renshandlung hat als verspätet zu gelten. Das Risiko des r echtzeitigen Eintreffens einer Of- ferte bei der Vergabestelle trägt demnach entgegen de r Auffassung der Beschwerdegegne- rin nicht die Vergabestelle, sondern der einzelne Anb ieter (vgl. LANG , a.a.O., S. 228). Dieser hat die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit sein Angebot nachweisbar rechtzeitig ankommt. Nach dem Gesagten oblag es vorliegend der Zuschlagsempfängerin zu beweisen, dass sie das Couvert mit ihren Angeboten für die Teille istungen 5 und 6 rechtzeitig, d.h. am 5. Juni 2014 vor 11.00 Uhr, in den Gemeindebriefkaste n der Beschwerdegegnerin eingelegt hat. Diesen Beweis ist sie schuldig geblieben, weshalb sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Demnach ist davon auszugehen, dass ihre Offe rten nicht innert der in der Aus- schreibung angegebenen Frist eingereicht wurden. Ihre verspätet eingetroffenen Angebote wären nach § 23 Abs. 2 BeG zwingend vom Verfahren auszu schliessen gewesen und der Zuschlag hätte ihr in beiden Fällen nicht erteilt werd en dürfen. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. 6. Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als be- gründet, so kann das Gericht gemäss § 30 Abs. 4 BeG die Aufhebung des Zuschlags be- schliessen und in der Sache selbst entscheiden oder die Sa che mit oder ohne verbindliche Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anweisungen an die Auftraggeberin zurückweisen. Aus d er Vernehmlassung der Beschwer- degegnerin geht hervor, dass sie im vorliegenden Fall n och keinen Vertrag mit der Zu- schlagsempfängerin abgeschlossen hat, weshalb der Zuschlag betreffend die Teilleistungen 5 und 6 aufzuheben ist. Ein Beschwerdeentscheid in der Sache kann nach der Praxis des Kantonsgerichts dann getroffen werden, wenn der Sachver halt vollständig ist und sofern nur (noch) eine Beschwerde führende Partei für den Zuschlag in Frage kommt (KGE VV vom 12. September 2012 [810 12 190] E. 6.1; KGE VV vom 1 8. März 2009 [810 08 397] E. 7). Vorliegend bildet laut Ausschreibung der bereinigte A ngebotspreis pro Tonne das einzige Zuschlagskriterium. Dabei handelt es sich um ein sogenannt hartes Zuschlagskriterium, das der Vergabestelle bei der Bewertung keinen Beurteilu ngsspielraum belässt. Aus den Akten geht hervor, dass bezüglich der Teilleistungen 5 und 6 jeweils die Beschwerdeführerin den tiefsten Angebotspreis pro Tonne offeriert hat, wenn d ie Angebote der E.____ SA unberück- sichtigt bleiben. Für den Zuschlag kommt somit nur die Beschwerdeführerin in Frage. Folg- lich ist der Zuschlag für die Teilleistung 5 zum offerie rten Preis von Fr. 50.54 (inkl. MWST) pro Tonne und für die Teilleistung 6 zum Preis von Fr. 141.57 (inkl. MWST) pro Tonne direkt der Beschwerdeführerin zu erteilen. 7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfa hrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt . Die beigeladene Zuschlags- empfängerin hat sich nicht am Verfahren beteiligt, es sind ihr demzufolge keine Verfahrens- kosten aufzuerlegen. Kantonalen Behörden und den Gemei nden können nur dann Verfah- renskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Demgemäss sind keine Verfahrenskosten zu er heben. Der geleistete Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist der Beschwerdefüh rerin somit zurückzuerstatten. Der obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für d en Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdefü hrerin nicht anwaltlich vertreten, so dass die Parteikosten wettzuschlagen sind. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Zuschlagsve rfügung vom 24. Juni 2014 in Bezug auf die Teilleistungen 5 und 6 aufgehoben und der Beschwerdeführerin der Zuschlag für die Teilleistu ng 5 zum Preis von Fr. 50.54 (inkl. MWST) pro Tonne und für die Teil leistung 6 zum Preis von Fr. 141.57 (inkl. MWST) pro Tonne erteilt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400 .-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber