Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 23. Mai 2023 BEK 2022 153 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend DNA-Profilerstellung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. November 2022, SU 2022 8994);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines Raubes. Er und ein weiterer Beteiligter sollen am 19. Oktober 2022 um 08:46 Uhr in Brunnen unter Anwendung von Gewalt einer Frau einen Hund entwendet haben (U-act. 8.1.001 und 9.1.001). Zunächst wurde ohne Einverständnis des Beschuldigten die erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils mit einem Wangenschleimhautabstrich befohlen (U-act. 1.2.004). Laut einem weiteren Formular wurden die Zwangsmassnah- men mit dem Einverständnis des Beschuldigten vollzogen (U-act. 1.2.005 f.). Die Staatsanwaltschaft ordnete am 10. November 2022 die Erstellung eines DNA-Profils an. Dagegen beschwert sich der Beschuldigte rechtzeitig am 15. November 2022 beim Kantonsgericht. Er beantragt, es sei von der Erstel- lung eines DNA-Profils abzusehen sowie der bereits entnommene Wangen- schleimhautabstrich zu vernichten. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, jegliche Voll- zugsmassnahmen zu unterlassen. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung erteilt (KG-act. 2). Die Staatsanwaltschaft verlangt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 3). Dazu nahm der Beschuldigte Stel- lung (KG-act. 6). 2. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens, wie es Raub nach Art. 140 Ziff. 1 StGB darstellt, kann beim Beschuldigten eine Probe genom- men und davon ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 StPO). Zur Verbesse- rung der Effizienz der Strafverfolgung sollen nach dem anwendbaren DNA- Profil-Gesetz (Art. 259 StPO) die verdächtige Person identifiziert, weitere Per- sonen vom Verdacht entlastet, Tatzusammenhänge und insbesondere organi- siert operierende Tätergruppen bzw. Serien- oder Wiederholungstäter rascher erkannt sowie die Beweisführung unterstützt werden (Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA- Profil-Gesetz/SR 363). Art. 255 StPO ermöglicht aber nicht bei jedem hinrei-Kantonsgericht Schwyz 3 chenden Tatverdacht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben, ge- schweige denn deren generelle Analyse (BGE 147 I 372 E. 2.1 m.H.). a) Die Voraussetzungen für eine Entnahme von DNA-Proben und -Analysen werden in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatver- dacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Mass- nahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Nach der für die weitergehend als an- dere erkennungsdienstliche Behandlungen in die Rechte der betroffenen Per- son eingreifende Erstellung eines DNA-Profils restriktiveren Rechtsprechung (dazu Hansjakob/Graf, SK, 3. A. 2020, Art. 255 StPO N 11a) ist diese Mass- nahme, falls das Profil nicht der Aufklärung der dazu Anlass gebenden Strafta- ten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere handeln. Zu berücksichti- gen ist auch, ob der Beschuldigte vorbestraft ist; trifft dies nicht zu, schliesst dies die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern fliesst als ei- nes von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (BGer 1B_210/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.1 m.H.; BEK 2021 11 vom 14. Juni 2021 E. 2.a m.H.). b) Vorliegend unterlässt es die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung aufzuzeigen, inwiefern ein DNA-Profil zur Überführung der Täter- schaft geeignet und das untersuchte Delikt hierzu von hinreichender Schwere wäre. Im Weiteren lassen sich der Verfügung keine Hinweise entnehmen, die auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schliessen lassen, dass der Beschuldigte unaufgeklärte oder künftige Vergehen und Verbrechen begangen habe bzw. planen würde. In der Vernehmlassung räumt die Staatsanwaltschaft ein, dass das DNA-Profil für die Aufklärung der Straftaten des laufenden Strafverfahrens Kantonsgericht Schwyz 4 grundsätzlich nicht erforderlich sei. Sie macht indes Vorstrafen des Beschul- digten als Jugendlicher gemäss einem Strafbefehl vom 30. August 2021 (U- act. 1.2.002) wegen Sachbeschädigung, Besitzes und Konsums von verbote- nen Gewaltdarstellungen, verbotener Pornografie, BetmG-Widerhandlungen sowie geringfügiger Hehlerei geltend. Diese einmalige Straffälligkeit als Ju- gendlicher mache den Beschuldigten – so sein Verteidiger in der Stellung- nahme – nicht automatisch zum notorischen Delinquenten, zumal es sich da- bei um Übertretungen bzw. um Tatbestände handle, zu deren Aufklärung ein DNA-Profil von Vornherein untauglich sei. Es trifft in der Tat zu, dass die Staatsanwaltschaft keine erheblichen konkreten Anhaltspunkte dafür nennt, dass aufgrund dieser Vorstrafen und der Anlasstat der tätlichen Entwendung eines Hundes mit offenbar spezieller Vorgeschichte (vgl. auch U-act. 10.1.001 Nr. 7 ff.) und vorläufig unklarer Gewalteinwirkung (vgl. U-act. 10.1.002 Nr. 15 ff.; U-act. 10.1.005 Nr. 4; U-act. 10.1.006 Nr. 7 ff.) begründeter Anlass zur An- nahme bestünde, dass die Profilerstellung hinsichtlich der Aufklärung künftiger Delikte von gewisser Schwere zweckmässig sei. Namentlich sind keine Suchtbelastungen hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmittel oder Por- nografie- bzw. Gewaltdarstellungen dargetan, die weitere einschlägige Delin- quenz erwarten lassen könnten, die anhand erstellter DNA-Profile besser auf- geklärt werden könnten. 3. Zusammenfassend erweist sich die angeordnete DNA-Profilerstellung im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Begründung nicht als verhältnismässig. Daran würde auch ein allfälliges zunächst vorliegendes Einverständnis des Beschuldigten nichts ändern, weshalb auf die Umstände des Einverständnis- ses des Beschuldigten mit einem Wangenschleimhautabstrich und der Erstel- lung eines DNA-Profils nicht mehr weiter einzugehen ist. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. In vorlie- gender Strafuntersuchung bereits abgenommene Wangenschleimhautabstri- che sind zu vernichten. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be- schwerdeverfahrens gehen zulasten des Staates (Art. 423 i.V.m. Art. 428 Kantonsgericht Schwyz 5 Abs. 1 StPO bzw. Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO und §§ 2, 6 und 13 GebTRA);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufge- hoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, bereits entnommene Wangenschleimhautabstriche zu vernichten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zulasten des Staates. 3. Der Beschuldigte wird für das Beschwerdeverfahren pauschal mit Fr. 1’000.00 aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.Kantonsgericht Schwyz 6 5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach de- finitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 1. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 30. Mai 2023 kau