Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. Oktober 2016 (760 16 107 / 275) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Anspruch auf Ausbildungszulagen: Das massgebende Ve rordnungsrecht enthält keine Bestimmung, wonach lediglich Praktika bis zu einer Gesamtdauer von maximal zwölf Monaten als Ausbildung anerkannt werden können Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen für B.____ A. Die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (na chfolgend: Familienausgleichskas- se) richtete A.____ gestützt auf ihre Anstellung be i C.____ für ihre Tochter B.____, geboren 1995, für die Dauer des Besuchs des Gymnasiums Ausb ildungszulagen aus. Nachdem B.____ im Dezember 2014 die Matura bestanden hatte, absolv ierte sie im Hinblick auf ihr nächstes Be- rufsziel, ein Studium in Logopädie an der Pädagogis chen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), vom 12. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 ein Praktikum im Wohnheim D.____ und anschliessend vom 17. August 2015 bis 1. Juli 2016 ein weiteres Praktikum bei der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schule E.____. Nach Erhalt der entsprechenden Praktikum svereinbarungen sprach die Famili- enausgleichskasse A.____ mit zwei Zulagenentscheiden vom 20. Januar 2015 (für das erste Halbjahr 2015) und vom 10. Juni 2015 (für das zweite Halbjahr 2015) für ihre Tochter B.____ jeweils eine Ausbildungszulage von monatlich Fr. 250.- - zu. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2015 lehnte es die Familienausgleichskasse jedoch ab, A.____ für ihre Tochter B.____ auch für den Zeitraum ab 1. Januar 2016 - also für das zweite Halbjahr des Praktikums bei der Schule E.____ - eine Ausbildungszulage auszurichten. Zur Begrü ndung machte sie im Wesentlichen geltend, gemäss Zulassungsbedingungen der Pädagogischen Hochschule der FHNW sei für die Absolvierung des Studiengangs Logopädie ein Sozialp raktikum von sechs bis zwölf Mona- ten notwendig. Da man bereits für die Dauer des ersten halbjährigen Praktikums im Wohnheim D.____ (Januar bis Juni 2015) eine Ausbildungszulage au sgerichtet habe, könne man für das zweite Praktikum bei der Schule E.____ lediglich noch für die Dauer eines weiteren halben Jah- res (Juli bis Dezember 2015) eine Ausbildungszulage gew ähren. Somit bestehe ab 1. Januar 2016 kein Anspruch mehr auf eine Ausbildungszulage für B.____. Daran hielt die Familienaus- gleichskasse auf Einsprache von A.____ hin mit Einspracheentscheid vom 7. März 2016 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 7. April 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanton sgericht). Darin beantragte sie, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die Familienausgleichskasse anzuweisen, ihr für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 1. Juli 2016 für ihre Tochter B.____ eine Ausbildungszulage zu entrichten. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2016 beantragt e die Familienausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. D. Am 11. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin ein e Praktikumsbestätigung der Schule E.____ vom 2. Juli 2016 nach. Die Familienausgle ichskasse teilte am 8. August 2016 mit, dass sie auf eine Stellungnahme hierzu verzichte. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzul agen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 5 6 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absät- ze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an- wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Famil ienzulagenordnung des Kantons Basel- Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigke it des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des ka ntonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die - im Übrigen fri st- und formgerecht erhobene - Beschwer- de vom 7. April 2016 ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Streitgegensta nd des vorliegend Verfahrens bildet gemäss dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin deren Anspruch auf monatliche Ausbil- dungszulagen von Fr. 250.-- für ihre Tochter B.____ fü r den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 1. Juli 2016. Die Beurteilung der Beschwerde vom 7. Ap ril 2016 fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildung szulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das K ind das 25. Altersjahr vollendet. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 ü ber die Familienzulagen (Familienzula- genverordnung, FamZV) statuiert, dass ein Anspruch auf ei ne Ausbildungszulage für jene Kin- der besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesra t, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Unter den Begriff der Ausbildung fallen danach ordentliche Lehrverhältnisse sowie Tätigkei- ten zum Erwerb von Vorkenntnissen für ein Lehrverhältn is, aber auch Kurs- und Schulbesuche, wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf eine Ausb ildung oder späteren Berufsaus- übung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel uner- heblich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgemässen , (faktisch oder rechtlich) anerkann- ten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das je weilige Ziel bieten. Danach gilt nur als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang besteht. Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversic herungen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 2015 [identisch mit den Formulierungen der ab 1. Janua r 2016 gültigen Fassung]), schreiben zusätzlich vor, dass ein Praktikum als Ausbildung anerkannt w ird, wenn es gesetzlich oder reg- lementarisch eine Voraussetzung bildet für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung, oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Be rufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird ein Praktikum dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebt e Ausbildung zu realisieren, und das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr da uert (RWL Rz. 3361.1; BGE 139 V 209, 140 V 299). Übt das Kind jedoch lediglich e ine praktische Tätigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzu eignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um e ine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (RWL Rz. 3362; BGE 140 V 317 E. 3.2 mit Hinweis). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Wie eingangs erwähnt, hat die Tochter der Beschwer deführerin im Hinblick auf ihr nächstes Berufsziel, ein Studium in Logopädie an der Pä dagogischen Hochschule der FHNW vom 12. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 ein Praktikum im W ohnheim D.____ und anschliessend vom 17. August 2015 bis 1. Juli 2016 ein weiteres Prakti kum bei der Schule E.____ absolviert. Zu prüfen ist, ob es sich bei diesen beiden Einsätzen um eine Ausbildung im Sinne der vorste- hend umschriebenen Verordnungsbestimmungen bzw. der vom BSV hierzu erlassenen Weglei- tung gehandelt hat. 3.2 Bei den Unterlagen des vorliegenden Falles finde n sich verschiedene Dokumente der Pädagogischen Hochschule der FHNW, in denen auf die Abs olvierung von (Vor-) Praktika als Zulassungsvoraussetzung zum Studiengang Logopädie Bezug genommen wird. So bestätigt die Leiterin Zentrale Studienadministration der Pädagogischen Hochschule der FHNW in einem an den Vater von B.____ gerichteten Schreiben vom 18. Januar 2016, dass der Studiengang Logopädie alle zwei Jahre starte. Der nächste Studienbeginn sei im Herbst 2016. Für die Zulas- sung sei ein Praktikum im Bereich Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene im Umfang von mindestens sechs Monaten vorgeschrieben (vgl. das Schreiben im Anhang der Vernehmlas- sungsbeilage 14). In einem weiteren, an B.____ gericht eten Schreiben vom 25. Januar 2016 betreffend “Zulassung zum Bachelorstudiengang Logopädi e“ weist die Leiterin Zentrale Studi- enadministration der Pädagogischen Hochschule der FHNW darauf hin, dass die Zulassung ein “Vorpraktikum im Bereich Kinder/Jugendliche (Empfehlun g: mind. 4 Monate)“ und ein “Vorprak- tikum im Bereich Erwachsene (Empfehlung: mind. 2 Monate)“ voraussetze (vgl. Beschwerdebei- lage 2). In den auf der Homepage der FHNW (www.fhnw .ch) publizierten “Zulassungsbedin- gungen für das Studium in Logopädie“ wiederum wird a ls spezielle Zulassungsvoraussetzung ein „Nachweis über geleistete Vorpraktika im Bereich Ki nder und Jugendliche sowie Erwachse- ne (Schulen, Heime, Tagesstätten, Kliniken etc.) im Umf ang von 6 bis 12 Monaten“ genannt (vgl. den betreffenden Internet-Ausdruck vom 12. Januar 2015, Vernehmlassungsbeilage 3). 3.3 Bei den beiden von der Tochter der Beschwerdeführer in absolvierten Einsätzen im Wohnheim D.____ (Betreuung von Erwachsenen) und in de r Schule E.____ (Betreuung von Kindern/Jugendlichen) handelt es sich zweifellos um solche “Vorpraktika im Bereich Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene (Schulen, Heime, Tagesstät ten, Kliniken etc.)“, wie sie die Pä- dagogische Hochschule der FHNW als spezielle Zulassungsvoraussetzung für das Studium der Logopädie vorschreibt. Da die Absolvierung solcher Prakti ka nach dem Gesagten eine regle- mentarische Voraussetzung zur Zulassung zum beabsichtigten Studiengang bilden, sind die beiden von der Tochter der Beschwerdeführerin absolviert en Einsätze grundsätzlich als Ausbil- dung im Sinne der massgebenden Verordnungsbestimmungen bzw. der vom BSV hierzu erlas- senen Wegleitung (vgl. dazu E. 2.2 hiervor) zu anerkennen. Dies wird denn auch von der Fami- lienausgleichskasse - jedenfalls dem Grundsatz nach - zu Re cht nicht in Frage gestellt. Ent- sprechend hat die Familienausgleichskasse der Beschwerdef ührerin in den Zulagenentschei- den vom 20. Januar 2015 (für die Dauer des ersten Prakt ikums im Wohnheim D.____ und vom 10. Juni 2015 (für das erste Halbjahr des zweiten Prakt ikums in der Schule E.____) Ausbil- dungszulagen zugesprochen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Zwischen den Parteien strittig ist hingegen, ob de r Beschwerdeführerin, wie von ihr geltend gemacht, für die gesamte Dauer der von ihrer T ochter absolvierten beiden Praktika (1. Januar 2015 bis 1. Juli 2016) Ausbildungszulagen zustehen oder ob deren Anspruch, wie die Familienausgleichskasse im angefochtenen Einspracheen tscheid erkannt hat, auf einen Zeitraum von maximal zwölf Monaten (1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015) beschränkt ist. 4.2 In ihrer Vernehmlassung begründet die Familienausg leichskasse ihren Standpunkt, wonach sie der Beschwerdeführerin vorliegend lediglich f ür den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 Ausbildungszulagen auszurichten ha be, wie folgt: Die auf der Homepa- ge der FHNW publizierten “Zulassungsbedingungen für da s Studium in Logopädie“ (vgl. E. 3.2 hiervor bzw. Vernehmlassungsbeilage 3) würden offen lassen , ob die Zulassung zum Studium in Logopädie Praktika von insgesamt sechsmonatiger Dauer, von einer Dauer zwischen sechs und zwölf Monaten oder aber effektiv von zwölfmonatiger Dauer voraussetze. Aus diesem Grund sei man im angefochtenen Entscheid und in den vor ausgegangenen Zulagenentschei- den davon ausgegangen, dass Praktika im längstgenannte n Zeitraum, also von insgesamt zwölfmonatiger Dauer, Voraussetzung für die Zulassung zum Studium seien. Entsprechend habe man der Beschwerdeführerin Ausbildungszulagen fü r die Dauer von insgesamt zwölf Mo- naten, nämlich für die Dauer des ersten Praktikums von Jan uar bis Juni 2015 und daran an- schliessend für sechs Monate des zweiten Praktikums (Juli bi s Dezember 2015) ausgerichtet. Da die Vorgabe von sechs bis zwölf Monaten Vorpraktika fü r die Zulassung zum Studium in Logopädie somit erfüllt seien, habe man die Ausrichtu ng der weiteren Ausbildungszulagen für den Zeitraum ab 1. Januar 2016 zu Recht abgelehnt. 4.3 Dieser Betrachtungsweise der Familienausgleichskasse kann nicht gefolgt werden. Klarzustellen ist vorab, dass das massgebende Verordnungsrecht keine Bestimmung enthält, wonach lediglich Praktika bis zu einer Gesamtdauer von maximal zwölf Monaten als Ausbildung anerkannt werden könnten. Es ist mit anderen Worten durchaus möglich, dass es sich auch bei Praktika mit einer Gesamtdauer von 18 Monaten, wie sie d ie Tochter der Beschwerdeführerin absolviert hat, um eine Ausbildung im vorliegend interessierenden Sinne handeln kann. Sodann weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass di e Zulassung zum Studiengang Logo- pädie an der Pädagogischen Hochschule der FHNW ein (Vor -) Praktikum im Bereich Kin- der/Jugendliche von (empfohlener) mindestens viermonati ger Dauer und ein (Vor-) Praktikum im Bereich Erwachsene von (empfohlener) mindestens zweimo natiger Dauer voraussetzt. Die Tochter der Beschwerdeführerin hat die in den genannt en beiden Bereichen (Kin- der/Jugendliche bzw. Erwachsene) Praktika absolviert. Di e Besonderheit besteht einzig darin, dass die beiden Einsätze in zeitlicher Hinsicht über die von der Pädagogischen Hochschule der FHNW empfohlene Mindestdauer hinausgingen. Dies liegt aber darin begründet, dass die Schu- le E.____, bei welcher B.____ ihr Praktikum im Bereich Kinder/Jugendliche absolviert hat, grundsätzlich eben nur Praktika von der Dauer eines (Schul -) Jahres anbietet. Die Tochter der Beschwerdeführerin hatte deshalb gar keine Möglichkeit, bei dieser Institution einen lediglich sechsmonatigen Einsatz zu absolvieren. Sie musste entweder auf ein Praktikum in dieser Schu- le verzichten - womit sie die Zulassungsbedingungen der P ädagogischen Hochschule der FHNW nicht erfüllt hätte - oder sie hatte sich aber für die Dauer von einem (Schul-) Jahr zu ver- pflichten. Da entsprechende sechsmonatige Praktikaplätze, wie die Beschwerdeführerin glaub- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht haft versichert, nur in sehr beschränkter Zahl zur Verfügun g stehen und da der nächste Studi- engang Logopädie ohnehin erst im Herbst 2016 begann, ist es durchaus verständlich, dass sie von der ihr angebotenen Möglichkeit, bei der Schule E. ____ ein zwölfmonatiges Praktikum zu absolvieren, Gebrauch machte. Jedenfalls kann, auch dari n ist der Beschwerdeführerin beizu- pflichten, zweifellos nicht gesagt werden, dass ihre Toch ter unnötigerweise zu viele Praktika aneinander gereiht hätte. Sie hat lediglich die reg lementarisch für die Zulassung zum Studien- gang Logopädie vorausgesetzten beiden Praktika absolvie rt. Dass diese in zeitlicher Hinsicht die von der Pädagogischen Hochschule der FHNW verlangte Mindestdauer überschritten ha- ben, ändert nichts daran, dass die fraglichen Einsätze un ter den geschilderten Umständen als Ausbildung im Sinne der massgebenden Verordnungsbestimm ungen bzw. der vom BSV hierzu erlassenen Wegleitung qualifiziert werden können. Somit hat die Beschwerdeführerin aber für die gesamte Dauer der von ihrer Tochter absolvierten beiden Praktika Anspruch auf Ausbil- dungszulagen. In Gutheissung der vorliegenden Beschwer de ist demnach der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und es ist festzustellen, das s die Beschwerdeführerin auch für die restliche Dauer (1. Januar 2016 bis 1. Juli 20 16) des von ihrer Tochter bei der Schule E.____ absolvierten Praktikums Anspruch auf Ausbildungszulagen hat. 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu versteh en, die einer Beschwerde führen- den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für d en Beizug einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts entstanden sind. Vorliegend hat d ie Beschwerdeführerin zwar obsiegt, da sie sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, en tfällt ein Anspruch auf Ersatz der Partei- kosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserorde ntlichen Kosten des Verfahrens können demnach wettgeschlagen werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft vo m 7. März 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Besch werdeführe- rin für die gesamte Dauer des von ihrer Tochter B.____ bei der Schule E.____ absolvierten Praktikums und somit auch für die Zei t vom 1. Januar 2016 bis 1. Juli 2016 Anspruch auf Ausbildungszulagen hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht