Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. April 2021 (400 21 16) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Im internationalen Verhältnis ist auf ein Schuldneranweisungsgesuch das Recht des Vollstreckungsstaats, hier Schweizer Recht, anzuwenden (E. 3.3); der Anweisungsrichter hat von Amtes wegen das Vorliegen eines gültigen Vol lstreckungstitels zu prüfen (E. 3.4); Anpassung eines bestehenden Schweizer Unterhaltstitels in Deutschland (E. 3.5); Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung (E. 4.1 ff.); Berücksichtigung ei- nes Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Liquidation der Prozesskos- ten (E. 5 und 6). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____ und B.____, gesetzlich vertreten durch die Kindsmutter C.____, vertreten durch Advokat Georg Ranert, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz, Gesuchsklägerinnen und Berufungsklägerinnen gegen D.____, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Weible Imhof, RS Rechts- service AG, Steinentorstrasse 39, Postfach 403, 4010 Basel, Gesuchsbeklagter und Berufungsbeklagter Gegenstand Anweisung an Schuldner Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 8. Dezember 2020 A. C.____ und D.____ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Zwillinge A.____ und B.____, beide geboren am xx. November 2004. Der Kindsvater anerkannte die Kinder am 3. Dezember 2004 beim Standesamt V.____ an. Mit zwei Unterhaltsverträgen vom 15. Sep- tember 2010, die am 22. Dezember 2010 durch die Vormundschaftsbehörde Z.____ genehmigt wurden, verpflichtete sich der Kindsvater je Kind zur monatlichen Zahlung von CHF 800.00 bis zum vollendeten sechsten Altersjahr, von CHF 850.00 vom siebten bis zum vollendeten zwölf- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Altersjahr und von CHF 900.00 vom dreizehnten Altersjahr bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, jeweils zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen sowie zuzüglich 15 % allfälliger an den Kindsvater geleisteten Lohnzusatzzahlungen. Grundlage für die Unterhaltshöhe bildete gemäss Pro tokollauszug de r Vormundschaftsbehörde vom 22. Dezember 2010 (Gesuchsbeilage 2) das damalige Nettoeinkommen des Kindsvaters von monatlich CHF 6'472.70 (inkl. 13. Monatslohn). B. Am 7. Oktober 2013 hielt die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Birst al im Nachgang zu einer Überprüfung der Kinderunterhaltsbeiträge gestützt auf aktuelle Einkom- mensunterlagen des Kindsvaters schriftlich fest, dass die bestehenden Unterhaltsverträge auf- grund einer Lohnerhöhung beim Kindsvater von weniger als 10 % derzeit nicht angepasst wür- den. Der Kindsvater habe daher gemäss den Unterhaltsverträgen vom 15. September 2010 pro Kind monatlich CHF 850.00 zuzüglich einer Kinderzulage von je CHF 200.00 sowie eine Familienzulage von CHF 130.00, total CHF 2'230.00 pro Monat, zu leisten. Zusätzlich habe er 15 % allfälliger Zusatzzahlungen pro Kind zu bezahlen, woraus sich nach einer Bonuszahlung an den Kindsvater von CHF 10'770.00 für das Jahr 2011 eine einmalige Zusatzza hlung von CHF 1'615.50 je Kind ergebe. C. Mit Schreiben des kantonalen Sozialamtes Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2013 wur- de der Kindsvater darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kindsmutter die Unterhaltsbeiträge für A.____ und B.____ zum Inkasso an das Amt übergeben habe. Die Unterhaltsbeiträge von mo- natlich CHF 850.00 zuzüglich einer Kinderzulage von CHF 200.00 pro Kind, total CHF 2'100.00 pro Monat, würden nun vom Amt bevorschusst und er könne ab sofort die Unterhaltsbeiträge schuldbefreiend nur noch an das Amt entrichten. Die Bevorschussung der Unterhaltsbeit räge durch das kantonale Sozialamt endete am 19. Januar 2016 mit dem Umzug der Kindsmutter und der Kinder nach X.____, Deutschland. D. Am 28. April 2016 erwirkte der Kindsvater beim Landratsamt V.____, Fachbereich Jugend und Familie, die Ausfertigung zweier Urkunden über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung für A.____ und B.____. Darin verpflichtete er sich zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen je Kind von EUR 615.00 ab März 2016 und von EUR 720.00 ab November 2016, wobei von diesen Unter- haltsbeiträgen ein Kindergeldanteil von je EUR 95.00 pro Kind in Abzug gebracht werden kann. Gestützt darauf zahlte der Kindsvater ab M ärz 2016 monatliche Unterhaltsbeiträge von total CHF 1'341.00 an die Kindsmutter. Diese wirkte bei der Unterhaltsfestsetzung durch das Land- ratsamt V.____ nicht mit. Von den Unterhaltsurkunden des Landratsamtes erhielt die Kindsmut- ter erstmals mit E-Mail des Kindsvaters vom 27 . Juli 2020 Kenntnis, nachdem sie von ihm mit Schreiben ihrer Rechtsvertreterin, Advokatin Dr. Helena Hess, vom 14. Juli 2020 die sofortige Leistung der Kinderunterhaltsbeiträge von total CHF 2'480.00 pro Monat sowie die Bezahlung der Unterhaltsausstände für die Zeit von Januar 2016 bis und mit Juli 2020 in Höhe von CHF 55'827.00 gefordert hatte. Der durch die Rechtsanwälti n Claudia Weible Imhof vertretene Kindsvater wies diese Unterhaltsforderung unter Hinweis auf die deutschen Unterhaltsurkunden vom 28. April 2016 als ungerechtfertigt zurück. E. Mit Gesuch an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West vom 4. August 2020 ersuchten die Zwillinge A.____ und B.____, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter C.____ und diese wie- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht derum vertreten durch Advokatin Dr. Helena Hess, um Anweisung der Arbeitgeberin des Kinds- vaters, von dessen Monatslohn den Betrag von CHF 2'480.00 (inklusive Kinder- und Familien- zulagen) direkt an die Kindsmutter zu leisten, erstmals per Ende August 2020. Darüber hinaus verlangten sie vom Kindsvater, eventualiter von dessen Arbeitgeberin, die Herausgabe der Lohnausweise 2012 bis 2019 sowie die Lohnabrechnungen der Jahre 2016 bis 2019 bzw. eine Aufstellung über die in den Jahren 2016 bis 2019 ausbezahlten Kinderzulagen. Der Kindsvater sollte sodann verpflichtet werden, einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 4'000.00 zu leisten und die Gerichtskosten zu übernehmen, wobei den Zwillingen eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden sollte. In ihrem Lohnanweisungsgesuch vom 4. August 2020 wurde im Wesentlichen argumentiert, dass die von der Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 nach wie vor wirksam und durch die einsei- tig vom Kindsvater erwirkten Unterhaltsurkunden des Landratsamtes V.____ vom 28. April 2016 nicht gültig aufgehoben worden seien. F. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2020 wies der Präsident des Zivilkrei sgerichts Basel - Landschaft West das Lohnanweisungsgesuch vom 4. August 2020 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dem Kindsvater könne keine schwere Pflichtvergessenheit im Sinne von Art. 291 ZGB vorgeworfen werden, da er seit März 2016 stets monatliche U nterhaltsbeiträge von CHF 1'341.00 geleistet habe. Der Zivilkreisgerichtspräsident wies ebenso die Anträge auf Herausgabe von Lohnunterlagen sowie auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses durch den Kindsvater ab. Ausgangsgemäss auferlegte er den Gesu chsklägerinnen eine Ge- richtsgebühr von CHF 500.00 und er verpflichtete sie, dem Gesuchsbeklagten eine Parteient- schädigung von CHF 3'231.00 zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege an die Gesuchsklägerinnen wurden die Gerichtsgebühr sowie eine Parteientschädigung zugunsten ihrer Rechtsbeiständin, Advokatin Dr. Helena Hess, in Höhe von CHF 2'584.80 einstweilen aus der Staatskasse entrichtet. G. Gegen den schriftlich begründeten Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel -Landschaft West vom 8. Dezember 2020 erhoben die Gesuchsklägerinnen, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter C.____ und diese wiederum vertreten durch Advokat Georg Ranert, mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 1. Februar 2021 Berufung m it fol- genden Anträgen: 1. Der Entscheid vom 8. Dezember 2020 sei in dem Sinne aufzuheben, als das Rechtsbegeh- ren Nr. 1 des Gesuches vom 4. August 2020 gutzuheissen sei und die Arbeitgeberin des Be- rufungsbeklagten, die Y.____, angewiesen werden soll, vom Lohn des Berufungsbeklagten den Betrag von CHF 2'480.00 (inkl. Kinder - und Familienzulagen) abzuziehen und erstmals per Ende August 2020 auf das Konto der Kindesmutter, lautend auf C.____, BLKB, IBAN XYZ, zu überweisen. 2. Eventualiter sei Ziffer 3 des Dispositives im Entscheid vom 8. Dezember 2020 in dem Sinne zu ergänzen, als der Berufungsbeklagte verpflichtet werden soll, aufgrund der elterlichen Un- terstützungspflicht, den Berufungsklägerinnen einen Betrag in Höhe von CHF 6'962.00 auf das Konto der Kindesmutter gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 zu bezahlen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, den Berufungsklägerinnen auf das Konto der Kin- desmutter gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 einen Prozesskostenvorschuss für einen Verfah- renskosten- sowie Anwaltskostenvorschuss im laufenden Berufungsverfahren in der Höhe von vorerst insgesamt CHF 4'000.00 zu bezahlen, wobei von je CHF 2'000.00 ausgegangen wird. Sollte ein höherer Verfahrenskostenvorschuss verlangt werden, dann sei der Beru- fungsbeklagte zu verpflichten, einen entsprechend höheren Prozesskostenvorschuss an die Berufungsklägerinnen zu bezahlen. 4. Eventualiter sei den Berufungsklägerinnen die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unter- zeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 5. Unter o/e Kostenfolge. Die Berufungsklägerinnen stellten zudem die Verfahrensanträge, ihnen eine Nachfrist zur Ein- reichung weiterer Belege anzusetzen, die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beizuziehen und eine mündliche Berufungsverhandlung anzusetzen. H. Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 verzichtete der Präsident der zivilrechtlichen Abtei- lung des Kantonsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er liess die Berufungs- schrift dem Berufungsbeklagten zur Berufungsantwort innert 10 Tage n seit Zustellung zugehen und zog die Akten des zivilkreisgerichtlichen Schuldneranweisungsverfahren bei. I. Am 5. Februar 2021 reichten die Berufungsklägerinnen eine Ergänzung zu ihrer Berufung ein und brachten weitere Beweisurkunden bei. Diese ergänzende Ei ngabe wurde daraufhin an den Berufungsbeklagten zur Antwort innert der bereits angesetzten zehntägigen Frist zugestellt. J. Mit Berufungsantwort vom 15. Februar 2021 beantragte der Berufungsbeklagte die Abwei- sung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. K. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 1. März 2021 wurde der Schriftenwechsel für ge- schlossen erklärt und angekündigt, dass der Entscheid über den seitens der Berufungskläge- rinnen beantragten Prozesskostenvorschuss sowie über deren Eventualgesuch um une ntgeltli- che Rechtspflege mit dem Hauptentscheid auf Grundlage der Akten ergehen werde. Die Verfü- gung vom 1. März 2021, mit welcher implizit der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen wurde, blieb unangefochten. L. Die Berufungsklägerinnen sahen sich am 12. März 2021 veranlasst, mit einer Replik auf die Berufungsantwort vom 15. Februar 2021 zu reagieren. Der Berufungsbeklagte reichte am 25. März 2021 seinerseits eine Duplik ein. M. Die Vorbringen beider Parteien werden in den nachfolgende n Erwägungen zusammenge- fasst wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Berufung rechtserheblich sind. Erwägungen 1.1 Es stellt sich zunächst die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob die Vorinstanz zur allfälligen Anweisung eines Lohnabzugs gegenüber der in Basel-Stadt domizilierten Arbeitgebe- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin des Berufungsbeklagten ( Y.____) zuständig war. Bei Unzuständigkeit der Vor instanz wäre das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zur materiellen Behandlung des Rechtsmittels nicht kompetent. Da der Wohnsitz der Berufsklägerinnen in Deutschland und der- jenige des Berufungsbeklagten in W.____ (BL) ist, gelangt im internationalen Verhältnis Art. 22 Ziff. 5 des revidierten Lugano Übereinkommens (LugÜ, SR 0.275.12) zur Anwendung. Diese Bestimmung legt fest, dass für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte am Vollstreckungsort ausschliesslich zuständig sind (BGE 138 III 11 E. 7.2.4; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID/KAMP, 6. Aufl., 2018, Art. 291 N 4i). Die Berufungsklägerinnen verlangen gestützt auf vollstreckbare Urkunden, welche Ent- scheidungen im Sinne von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ darstellen, die Vollstreckung ihres Unterhaltsan- spruchs in der Schweiz. Nach dem Recht der Schweiz bestimmt sic h die örtliche Gerichtszu- ständigkeit für die vorliegende Schuldneranweisung (Art. 291 ZGB) nach Art. 26 ZPO. Diese Bestimmung gewährt dem auf Unterhalt gegenüber einem Elternteil klagenden Kind einen zwingenden Gerichtsstand am Wohnsitz des Kindes oder des eingeklagten Elternteils (BGE 145 III 255 E. 5.4 und 5.6; SPYCHER, BK ZPO, 2012, Art. 26 N 8; KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF, 2. Aufl., 2014, Art. 26 N 3). Das von den Berufungsklägerinnen angerufene Zivilkreisgericht Ba- sel-Landschaft West war demnach für die Beu rteilung des Schuldneranweisungsgesuchs vom 4. August 2020 örtlich und auch sachlich zuständig, zumal in Summarsachen kein vorgängiges Schlichtungsverfahren zu durchlaufen ist (Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 198 lit. a ZPO). Das zuständige Gericht wendet auch im internationales Verhältnis sein eigenes Verfahrensrecht an. Die Schuldneranweisung ist vermögensrechtlicher Natur und dem Rechtsmittel der Berufung zugänglich, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 378a). Mit ihrem Gesuch vom 4. August 2020 forderten die Berufungsklägerinnen die Schuldneranwei- sung für einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von gesamthaft CHF 2'480.00 ab Ende August 2020. Der Berufungsbeklagte ist hingegen der Ansicht, zu Kinderunterhaltszahlungen in Höhe von monatlich nur CHF 1'341.00 verpflichtet zu sein, was einer Differenz von monatlich CHF 1'139.00 entspricht. Dieser monatliche Differenzbetrag ist bei der Streitwertermittlung ge- suchsgemäss ab August 2020 aufzurechnen . Der Behauptung des Berufungsbeklagten, wo- nach für die Streitwertermittlung die deutschen Unterhaltsurkunden massgebend seien und der Streitwert für eine Berufung nicht erreicht sei, da er unstreitig den darin festgelegten Unterhalts- beitrag vollständig geleistet habe bzw. leiste , kann nicht gefolgt werden . Die von den Beru- fungsklägerinnen verlangten Unterhaltsbeiträge sind über ihre Mündigkeit hinaus bis zum Ab- schluss einer angemessenen Ausbildung geschuldet, deren Beginn und Dauer ungewiss ist. Bei wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen von ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung als massgeblicher Streitwert (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Wird demzufolge der Kapitalwert der streitigen einjährigen strittigen Unter- haltsleistung von CHF 13'668.00 (12 x CHF 1'139.00) mit dem Faktor 20 multipliziert, resultiert ein Streitwert von CHF 273'360.00. Selbst wenn von einer Unterhaltspflicht des B erufungs- beklagten lediglich bis zum Erreichen der Mündigkeit der Berufungsklägerinnen am xx. Novem- ber 2022 ausgegangen würde, ergäbe diese Berechnung einen Streitwert von CHF 30'753.00 (27 Monate von Ende August 2020 bis Ende Oktober 2022 multipliziert mit CHF 1'139.00). So oder anders ist der Mindeststreitwert für die Berufung von CHF 10'000.00 allemal erreicht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nach Art. 314 Abs. 1 ZPO ist die Berufung innerhalb von 10 Tagen zu erheben. Der schriftlich begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsid enten vom 8. Dezember 2020 wur- de den Berufungsklägerinnen gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 22. Januar 2021 zugestellt. Mit der am 1. Februar 2021 eingereichten Berufung ist die Rechtsmittelfrist ein- gehalten. Die Berufungsklägerinnen rügen vorl iegend eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine unrichtige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts gemäss Art. 310 ZPO. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufungsbegehren Ziffern 1 und 3 (dazu vorstehende lit. G) einzutreten. Hinsichtlich des Berufungsbegehrens Ziffer 2 ist der Beru- fungsbeklagte der Ansicht, dass mit diesem ein unzulässiges neues Leistungsbegehren gestellt werde. Demnach handle es sich um eine Klageänderung, auf welche nicht einzutreten sei. Nach Art. 317 Abs. 2 ZPO ist im Berufungsverfahren eine Klageänderung nur unter restriktiven Voraussetzungen zulässig. Da das Rechtsbegehren Ziffer 2 indes als Eventualbegehren formu- liert ist, braucht dieses erst bei einer allfälligen Abweisung des Berufungsbege hrens Ziffer 1 beurteilt zu werden. Wie sich noch zeigen wird, ist das Berufungsbegehren Ziffer 1 der Beru- fungsklägerinnen gutzuheissen, weshalb die Zulässigkeit des Eventualbegehrens dahingestellt bleiben kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präs idium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivil- kreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Der Ent- scheid ergeht gestützt auf Art. 316 Abs. 1 ZPO auf Grundlage der Akten. 2. Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweis- mittel nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu- mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. In Nach achtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können allerdings in Verfahren betreffend Kinderbe- lange, in denen nach Art. 296 Abs. 1 und 3 die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime sowie die Offizialmaxime gelten, selbst dann Noven im Berufungsverfahren vorgebracht werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGE BL 400 20 10 vom 21. April 2020 E. 2.1; 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3). Die von den Parteien erst im Berufungsverfahren eingereichten Beweismittel und vorgebrachten Tatsa- chenbehauptungen sind demnach im Berufungsverfahren zuzulassen, und zwar ungeachtet des am 1. März 2021 verfügten Aktenschlusses. 3.1 In materieller Hinsicht wehren sich die Berufungs klägerinnen gegen die mit Dis positiv- ziffer 1 des angefochtenen Entscheids erfolgte Abweisung des Schuldneranweisungs gesuchs vom 4. August 2020. Zusammenfassend tragen sie vor, die Vorinstanz habe sich zum einen der Problematik kaum angenommen, inwiewei t die Unterhaltsanpassung durch das Landratsamt V.____ vom 28. April 2016 ein rechtsgültiger Vorgang gewesen sei. Beim Vollstreckungstitel sei von den schweizerischen Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 auszugehen, welche nach wie vor gültig seien. Die Unterhaltsurkunden des Landratsamtes seien als freiwilli- ge Anerkennungen des Berufungsbeklagten einzustufen und wahrscheinlich deswegen erlas- sen worden, weil der Berufungsbeklagte dem Landratsamt V.____ nicht alle notwendigen Un- terlagen vorgezeigt habe. Zum anderen habe die Vorinstanz in ihrer Entscheiderwägung 7 nicht begründet, weshalb sie den Berufungsbeklagten als gutgläubig einstufe. Die Berufungskläge- rinnen hätten im vor instanzlichen Verfahren zahlreiche Indizien vorgebracht, aus denen sich Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ergebe, dass der Berufungs beklagte ab 2016 eben nicht gutgläubig hinsichtlich der Unterhalts- höhe gewesen sei. Dem Berufungsbeklagten hätte damals klar sein müssen, dass er mit sei- nem einseitigen Antrag auf Erlass von Unterhaltsurkunden durch das Lan dratsamt V.____ die schweizerischen Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 nicht ohne Weiteres habe abändern können. Es treffe nicht zu, dass die Kindsmutter nie gegen die einseitige Unterhalts- abänderung opponiert und so die tieferen Unterhaltszah lungen hingenommen hätte. Insbeson- dere das Schreiben der Kindsmutter vom 21. März 2016 an den Berufungsbeklagten , mit wel- chem sie die Unterhaltszahlungen gestützt auf die schweizerischen Unterhaltsvereinbarungen gefordert habe, und dessen Reaktion darauf vom 19. April 2016 würden gegen seine Gutgläu- bigkeit sprechen. Die Berufungsklägerinnen und die Kindsmutter hätten weder die tieferen Un- terhaltszahlungen des Berufungsbeklagten von monatlich CHF 1'341.00 akzeptiert, wie insbe- sondere die im April 2016 gegen ihn eingeleitete Betreibung unwiderruflich belege, noch hätte die Kindsmutter von sich aus auf Kinderunterhaltsbeiträge verzichten können, ohne dass die zuständige Behörde die Unterhaltshöhe prüfe. Es sei zudem nicht erwiesen, dass das Landrat- samt V.____ die beiden Unterhaltsurkunden in Kenntnis der vollständigen Einkommenssituation des Berufungsbeklagten sowie der Unterhaltsvereinbarungen aus der Schweiz erlassen habe. Das Landratsamt hätte andernfalls seine Unzuständigkeit erk lären müssen. Spätestens nach Einleitung des Schuldneranweisungsverfahren am 4. August 2020 hätte dem anwaltlich vertre- tenen Berufungsbeklagten bewusst sein müssen, dass die Unterhaltsverträge weiterhin Geltung haben könnten und er bis zur Anhängigmachung eines offiziellen Abänderungsverfahren vor dem zuständigen deutschen Gericht den vollen Betrag von CHF 2'480.00 pro Monat bezahlen müsse. Sein nicht gutgläubiges Verhalten zeige sich auch durch eine am 25. November 2020 an die Berufungsklägerin B.____ verschickte SMS, mit welcher er wohl eine Bestätigung der Schule der Berufungsklägerinnen verlangt habe, damit er neu Ausbildungs - statt Kinderzulagen erhalten könne. Er habe seine Tochter B.____ gebeten, der Mutter nichts zu sagen. Wenn der Berufungsbeklagte selbst solche Vorgänge der Kindsmutter vorenthalten wolle, so überrasche sein eigenmächtiges Handeln im 2016 nicht. Da der Berufungsbeklagte auch aufgrund von wei- teren vorgebrachten Indizien als nicht gutgläubig erscheine, sei die Schuldneranweisung sehr wohl verhältnismässig und gutzuheissen. 3.2 Der Berufungsbeklagte bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, in einem Summar- verfahren sei es nicht Sache des Gerichts zu prüfen, welcher von den streitigen Unterhaltstiteln zur Anwendung komme, geschweige denn eine n sich auf welchen Unterhaltstitel auch immer ergebenden Gesamtunterhaltsanspruch nachzurechnen. Die Berufungsklägerinnen würden sich auf die Schweizer Unterhaltsverträge vom 15. September 2010 berufen. Diese seien jedoch seit ihrem Wegzug nach Deutschland nicht mehr anwendbar. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (SR 0.211.213.01, nachstehend UStÜ) sei das innerstaatliche Recht am neuen gewöhnlichen Aufenthalt vom Zeit- punkt des Aufenthaltswechs els anzuwenden. Die Wohnsitznahme in Deutschland habe daher einen Wechsel des Unterhaltsstatuts und des anwendbaren Rechts bewirkt. Bezüglich der Un- terhaltspflicht sei somit ausschliesslich deutsches Recht massgebend. Das Landratsamt V.____ habe den Unterhalt nach Massgabe des deutschen Rechts festgelegt und die von ihm erlasse- nen Unterhaltsurkunden vom 28. April 2016 hätten die Schweizer Unterhaltsvereinbarungen ersetzt. Der Berufungsbeklagte habe seine Lohnunterlagen und die Schweizer Unterhaltsver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht träge dem Landratsamt vorgelegt. Dies ergebe sich aus den Unterhaltsurkunden selbst, denn darin habe sich der Berufungsbeklagte zu einem übergesetzlichen Unterhalt von 160 % des jeweiligen Mindestunterhalts der zweiten (7. bis 12. Lebensjahr) bzw. dritten Stufe ( vom 13. Le- bensjahr an) verpflichtet. Damit sei erwiesen, dass die Verurkundung der Unterhaltsverpflich- tung in Kenntnis der Einkommensverhältnisse des Berufungsbeklagten erfolgt sei. Das Amt hätte seine Verpflichtungsanerkennung nicht entgegengenommen, we nn die Unterhaltsver- pflichtung ungenügend gewesen wäre. Der Berufungsbeklagte habe in gutem Glauben und Treuen auf die geltende Rechtsordnung und die Gültigkeit der deutschen Unterhaltsurkunden vertrauen dürfen, habe doch die Kindsmutter die sich daraus er gebenden Zahlungen über vier Jahre lang unwidersprochen entgegengenommen. Er habe auch davon ausgehen können, dass die deutschen Unterhaltsurkunden, wie darauf vermerkt, der Kindsmutter zugestellt würden. Dass dies im 2016 seitens des Landratsamtes V.____ unterlassen worden sei, sei dem Beru- fungsbeklagten nicht bekannt gewesen und könne ihm auch nicht als Verschulden oder Bös- gläubigkeit angerechnet werden. Er habe die Kindsmutter zudem mündlich über den Abschluss der Unterhaltsurkunden vom 28. April 2016 in formiert. Hätte die Kindsmutter die geleisteten Zahlungen als unvollständig oder nicht rechtens erachtet, hätte sie ihre Betreibung gegen den Berufungsbeklagten vom 18. April 2016 weiterverfolgen können, was sie nachweislich nicht getan habe. Um die Anspru chsberechtigung für die Kinder- / Ausbildungszulagen aufgrund des bevorstehenden Abschlusses der Weiterbildung der Kindsmutter und einer allfällig daraus resul- tierenden Anstellung der Kindsmutter prüfen zu können, habe der Berufungsbeklagte den Nachweis de r noch andauernden schulischen Ausbildung der Berufungsklägerinnen benötigt. Daran sei nichts verwerflich oder bösgläubig. Da ihm die Schulbestätigungen nicht ausgehän- digt worden seien, habe er seine Anspruchsberechtigung bis heute nicht prüfen können. Er be- ziehe daher keine Kinder- / Ausbildungszulagen. 3.3 Im vorliegenden internationalen Verhältnis ist zunächst das anwendbare Recht zu be- stimmen. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht explizit geäussert, jedoch das Schuldner - anweisungsgesuch vom 4. August 2020 in Anwendung des Schweizer Rechts geprüft. Bei der Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB handelt es sich um eine den Unterhaltsgläubiger privi- legierende Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis, welche in unmittelbarem Zusam- menhang mit dem Zivilrecht steht u nd an die Stelle einer definitiven Rechtsöffnung mit nachfol- gender Pfändung tritt (BGer 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2010 E. 4.2 f.; 5A_479/2018 vom 6. Mai 2019 E. 5.5.2; BGE 137 III 193 E. 1.1). Die Schuldneranweisung setzt voraus, dass die Unterhaltsbeiträge durch Urteil oder Vereinbarung festgesetzt sind und sie soll den Unterhalts- gläubiger die Eintreibung geschuldeter Unterhaltsbeiträge erleichtern. Obwohl das Summarver- fahren zur Anwendung gelangt, ist der Anweisungsrichter nicht auf die Prüfung der Voll streck- barkeit des Vollstreckungstitels beschränkt, sondern er hat auch allfällige verfahrensrechtliche Einwendungen, die im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren stehen, sowie materi- ell-rechtliche Einwendungen wie insbesondere die Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwir- kung der geschuldeten Leistung zu prüfen. Mithin hat er einen Sachverhalt abzuklären, der sich nicht aus der zu vollstreckenden Entscheidung oder Vereinbarung ergibt (BGer 5A_479/2018 vom 6. Mai 2019 E. 5.5.2). Im Vordergrund steht dennoch das vollstreckungsrechtliche Element der Schuldneranweisung, weshalb sie im internationalen Verhältnis – entgegen den Ausführun- gen des Berufungsbeklagten – nicht dem Unterhaltsstatut folgt, sondern dem innerstaatlichen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vollstreckungsrecht des zustän digen Gerichts (BGE 130 III 489 E. 2; BSK ZGB I -FOUNTOU- LAKIS/BREITSCHMID/KAMP, 6. Aufl., 2018, Art. 291 N 4i m.w.H.; LORANDI, (Dritt-)Schuldneranwei- sung im System des SchKG – weder Fisch noch Vogel, in AJP 10/2015 S. 1389; RÜETSCHI, Prozessuale Fragen im Kontext der Schuldneranweisung, in FamPra.ch 2012 S. 658). Auf das beim Zivilkreisgericht Basel -Landschaft West anhängig gemachte Anweisungsverfahren ist demnach Schweizer Recht anzuwenden. 3.4 Die Schuldneranweisung ist eine Vollstreckungsmassnahme , welche unter anderem einen gültigen Vollstreckungstitel voraussetzt. Dessen Vorhandensein ist vom Anweisungsrich- ter von Amtes wegen zu prüfen, genauso wie ein Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels zu prüfen hat ( BGer 5A_434/2020 vom 17. November 2020 E. 4.2.1; KGE BL 410 17 251 vom 10. Oktober 2017 E. 7.1; BSK SchKG I -STAEHELIN, 2. Aufl., 2010, Art. 84 N 50 , 90). Betrifft die Schuldneranweisung den Kindesunterhalt, kommen der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz sowie die Offizialmaxime zur Anwendung, was bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat und ohne Bin- dung an die Parteianträge entscheidet (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; KGE BL 400 20 281 vom 19. Juni 2020 E. 2.1). Auch unter der Herrschaft der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime bleibt jedoch das Sammeln des Prozessstoffes in erster Linie Sache der Parteien. Diese sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Mitwirkung verpflichtet, da sie in der Regel den Prozessstoff am besten kennen. Aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht sind sie zudem nicht davon entbunden, eigene Beweisanträge zu stellen und Beweismittel einzureichen (BGE 133 III 507 E. 5.4; BSK ZPO-MAZAN/STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 296 N 13). 3.5 Unter den Berufungspartei en ist umstritten, welche Unterhaltstitel für das Schuldneran- weisungsverfahren massgebend sind. Entgegen der Vorinstanz ist diese strittige Frage für die nachstehenden Prüfungen der Gutgläubigkeit des Berufungsbeklagten sowie der Vernachlässi- gung von Unter haltspflichten von Bedeutung. Die ersuchenden Berufungsklägerinnen machen Unterhaltsansprüche geltend und berufen sich dabei auf die Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010, welche von der damaligen Vormundschaftsbehörde am 22. Dezember 2010 geneh migt wurden. Das gültige Zustandekommen dieser Unterhaltsvereinbarungen ist nicht streitig. Der Berufungsbeklagte vertritt jedoch die Auffassung, dass die Unterhaltsverein- barungen vom 15. September 2010 durch die vom Landratsamt V.____ am 28. April 2016 au s- gefertigten Unterhaltsurkunden ersetzt worden seien. Gemäss dem als Gesuchsbeilage 9 ein- gereichten Auszug aus der Homepage des Landratsamtes V.____, Fachbereich Jugend und Familie (auch Jugendamt genannt), kann der unterhaltsverpflichtete Elternteil freiwillig eine voll- streckbare Zahlungsverpflichtung abgeben, sofern eine Einigung der Kindseltern über die Un- terhaltspflicht besteht. Diese freiwillige Zahlungsverpflichtung wird alsdann durch das Jugend- amt, das Amtsgericht oder eine Notariatsperson beurkundet und dient dem unterhaltsberechtig- ten Elternteil als Vollstreckungstitel, um bei Ausbleiben von Unterhaltszahlungen diese zwangsweise durchsetzen zu können, ohne vorab an ein Gericht gelangen zu müssen. Dieses nichtstreitige Verfahren entspricht in den Gru ndzügen dem nichtstreitigen Unterhaltsverfahren vor den Schweizer Kindes - und Erwachsenenschutzbehörden, welche mit einer behördlich ge- nehmigten Unterhaltsvereinbarung enden (Art. 287 Abs. 1 ZGB). Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Kindseltern, ist der Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend zu machen. Zuständig Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht dafür ist in Deutschland entweder das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das Kind gewöhnlich aufhält, oder das Familiengericht, das mit dem laufenden Scheidungsverfahren befasst ist (§ 232 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG). Bei Uneinigkeit über eine Anpassung des Unterhalts bei veränderten Verhältnissen können die Kindseltern beim Familien - oder Amtsgerich t eine Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels beantragen, sofern die entsprechenden Vor - aussetzungen erfüllt sind (§ 238 und 239 FamFG; vgl. dazu das in Gesuchsbeilage 5 zusam- mengefasste Urteil des OLG Hamm vom 6. Juni 2017, Verfahren II -11 UF 206/ 16). Das Ju- gendamt ist bei Uneinigkeit zwischen den Kindseltern demnach nicht zuständig, eine Unter- haltsverpflichtung zu beurkunden oder einen bestehenden Unterhaltstitel abzuändern. Im hier zu beurteilenden Fall hätte der Berufungsbeklagte folglich beim d eutschen Familien - oder Amtsgericht ein Abänderungsverfahren mit Bezug auf die Schweizer Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 beantragen müssen, da eine Einigung zwischen den Kindseltern über eine allfällige Reduktion der bestehenden Unterhaltsv erpflichtungen seit dem Umzug der Beru- fungsklägerinnen nach Deutschland offensichtlich nicht vorlag. Dem Schreiben der Kindsmutter vom 21. März 2016 (Gesuchsbeilage 29) lässt sich entnehmen, dass sie den am 2. März 2016 geleisteten Unterhaltsbeitrag von CH F 1'341.00 als ungenügend beanstandet und höhere Un- terhaltszahlungen gestützt auf die Schweizer Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 verlangt hatte. Am 18. April 2016 leitete die Kindsmutter sodann ein Betreibungsverfahren gegen den Berufungsbeklagten für ausstehende Kinderunterhaltsbeiträge ein (vgl. Gesuchsbei- lage 31). Zufolge Uneinigkeit zwischen den Kindseltern war das Landratsamt V.____, Fachbe- reich Jugend und Familie, somit für die Unterhaltsabänderung offensichtlich nicht zuständig, unabhängig davon, ob es vollständige Kenntnis über die bestehenden Unterhaltsvereinbarun- gen vom 15. September 2010 und die Einkommensverhältnisse des Berufungsbeklagten hatte. Aufgrund dieser klaren Rechtslage darf auf eine amtliche Erkundigung beim Landratsamt V.____, wie sie der Berufungsbeklagte im vorinstanzlichen Verfahren beantragt hatte, abgese- hen werden. Die vom Berufungsbeklagten beim Landratsamt erwirkten Unterhaltsurkunden vom 28. April 2016 vermochten die bestehenden Schweizer Unterhaltstitel vom 15. September 2010 nicht rechtsgültig aufzuheben bzw. zu ersetzen und es ist von der Gültigkeit sowie Vollstreck- barkeit der Schweizer Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 auszugehen. 4.1 Eine Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ist auf Antrag hin anzu ordnen, wenn der Unterhaltsschuldner die im Vollstreckungstitel festgesetzten Unterhaltspflichten gegenüber sei- nen Kindern vernachlässigt. Ein Verschulden wird dabei nicht vorausgesetzt, jedoch ist ange- sichts der mit der Massnahme verbundenen Blossstellung des Unterhaltsschuldners eine schwere Pflichtvergessenheit des Unterhaltsschuldners erforderlich, um die Verhältnismässig- keit der Schuldneranweisung zu wahren (KUKO ZGB -MICHEL/SCHLATTER, 2. Aufl., 2018, Art. 291 N 2 m.w.H.). Die Anweisung ist namentlich dann unzulässig, wenn nur ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise ausbleibt oder sich verzögert und darin kein Indiz für künftige Wiederholungen erblickt werden kann. Dem Anweisungsrichter kommt bei der Beurtei- lung des Vernachlässigungstatbe stands ein grosses Ermessen zu (BGE 145 III 255 E. 5.5.2; BGer 5A_464/2012 vom 30. November 2012 E. 5.3 m.w.H.; 5P.427/2003 vom 12. Dezember 2003 E. 2.2). Bei der Überprüfung vorinstanzlicher Ermessensentscheide auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz regelmässig eine gewisse Zurückhaltung, denn es gilt den Entscheidungs- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht spielraum der Vorinstanz in Ermessensfragen zu respektieren. Die Rechtsmittelinstanz schreitet allerdings ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner e ingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (dazu KGE BL 410 19 292 vom 24. März 2020 E. 7.1; 410 16 231 vom 6. September 2016 E. 5.2). 4.2 Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, dass der B erufungsbeklagte unstrei- tig seit März 2016 stets einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von CHF 1'341.00 an die Kindsmutter gestützt auf die deutschen Unterhaltsurkunden vom 28. April 2016 geleistet habe. Die Zahlungen seien pünktlich, regelmässig und in entsprechender Höhe erfolgt. Das zukünftige Ausbleiben der Unterhaltszahlungen sei daher nicht ernstlich zu befürchten. Selbst wenn die deutschen Urkunden die Schweizer Unterhaltsvereinbarungen nicht ersetzt hätten, wäre auf- grund der Gutgläubigkeit des K indsvaters nicht von einer schweren Pflichtvergessenheit im Sinne von Art. 291 ZGB auszugehen. Es fehle somit an einer eigentlichen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, weshalb die Anordnung einer Schuldneranweisung derzeit nicht ver- hältnismässig wäre. Diesen erstinstanzlichen Ausführungen ist einerseits zu entgegnen, dass nach wie vor von der Gültigkeit der Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 auszu- gehen ist (dazu vorstehende Erwägung 3.5), welche einen zu leistenden Kindesunterhalt pro Zwillingstochter von monatlich CHF 850.00 bis zum vollendeten 12. Altersjahr am xx. November 2016 und danach einen solchen von monatlich CHF 900.00 bis zum Abschluss einer angemes- senen Ausbildung, mindestens aber bis zur Mündigkeit, vorsehen. Allfällige Kin der- und Ausbil- dungszulagen, welche dem Berufungsbeklagten gestützt auf das Bundesgesetz über die Fami- lienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (SR 836.2) zustehen, sind geltend zu machen und zusätzlich zum vorgenannten Unterhaltsbeitrag gesc huldet (vgl. Ziffer 2 der Unter- haltsvereinbarungen). Hingegen bilden weitere Familienzulagen, welche vom Arbeitgeber auf freiwilliger bzw. arbeitsvertraglicher Basis an den Berufungsbeklagten geleistet werden, einen Lohnbestandteil und sind mangels vertrag licher Abrede nicht an die Kinderunterhaltsbeiträge anzurechnen. Daran ändert das Schreiben der KESB Birstal vom 7. Oktober 2013, welche den Berufungsbeklagten zur Abgabe der Familienzulage von CHF 130.00 an seine Zwillingstöchter anhielt, nichts. Der Teue rungsausgleich ist allerdings gemäss Ziffer 4 der Unterhaltsvereinba- rungen zu berücksichtigen, wodurch der seit Ende November 2016 zu leistende monatliche Un- terhaltsbeitrag pro Kind unter Zuhilfenahme des Teuerungsrechners des Bundesamtes für Sta- tistik teuerungsbereinigt CHF 893.00 zuzüglich ausbezahlter Kinder - bzw. Ausbildungszulagen ausmacht. Mit den monatlichen Unterhaltszahlungen von total CHF 1'341.00 seit März 2016 kam der Berufungsbeklagte somit aus objektiver Sicht seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht vollständig nach. 4.3 Andererseits ist der Vorinstanz in subjektiver Hinsicht entgangen, dass sich der Beru- fungsbeklagte im März 2016, als er von der Kindsmutter schriftlich dazu aufgefordert wurde, seinen Unterhaltsverpflichtungen gemäss den Unterhalts vereinbarungen vom 15. September 2010 nachzukommen (dazu vorstehende Erwägung 3.5), geantwortet hatte, er würde die ge- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellten Unterhaltsforderungen mit seinem Anwalt besprechen und sich zu gegebener Zeit wie- der bei der Kindsmutter melden (vgl. Gesuchsbeilagen 29 und 30). Davon ausgehend, dass der Berufungsbeklagte von seiner damaligen Rechtsvertretung sorgfältig beraten wurde, musste er aufgrund der klaren Rechtslage in Deutschland Kenntnis davon gehabt haben, dass bestehen- de Unterhaltstitel nicht ohne Ein igung zwischen den Kindseltern sowie ohne Mitwirkung des anderen Elternteils beim Jugendamt angepasst werden konnten. Der Berufungsbeklagte konnte sich deshalb nicht in guten Treuen darauf verlassen, dass die einseitig beim Landratsamt V.____ erwirkten Unt erhaltsurkunden vom 28. April 2016 die bestehenden Schweizer Unter- haltstitel ersetzen würden, zumal die deutschen Unterhaltsurkunden auch nicht festhalten, dass sie die Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 aufheben und ersetzen würden. Hinzu kommt, dass der Berufungsbeklagte aufgrund des dargestellten Sachverhalts nach Treu und Glauben nicht von einer stillschweigenden oder konkludenten Zustimmung der Kindsmutter zur Reduktion des Kinderunterhalts auf gesamthaft CHF 1'341.00 pro Monat ausgehen du rfte. Zum einen beanstandete die Kindsmutter bereits die erste Unterhaltszahlung in Höhe von CHF 1'341.00 durch den Berufungsbeklagten anfangs März 2016 und sie betrieb ihn im April 2016 auf Leistung des Kindesunterhalts gemäss den schweizerischen Unterhal tsvereinbarun- gen. Dass sie nach dem Rechtsvorschlag des Berufungsbeklagten kein gerichtliches Verfahren gegen ihn einleitete, kann nicht als rechtswirksame Zustimmung zur Unterhaltsreduktion ausge- legt werden, zumal die Kindsmutter damals vom Landratsamt V.____ nicht über die am 28. April 2016 ausgestellten Unterhaltsurkunden informiert wurde (vgl. Bestätigung des Landratsamtes V.____ vom 20. August 2020, Gesuchsbeilage 20). Die Behauptung des Berufungsbeklagten, er hätte die Kindsmutter damals mündlich darü ber in Kenntnis gesetzt, ist bestritten und bleibt unbewiesen. Zum anderen ist es der Kindsmutter von Gesetzes wegen verwehrt, von sich aus und ohne Einverständnis der zuständigen Behörde auf Kinderunterhaltsbeiträge zu verzichten (Art. 287 ZGB; BGE 126 II I 49 E. 3a; BSK -ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, 3. Aufl., 2018, Art. 287 N 9 ff.; zum deutschen Recht vgl. § 1614 Abs. 1 BGB). Infolgedessen kann das Verhal- ten des Berufungsbeklagten, sich am 28. April 2016 vom Landratsamt V.____ Unterhaltsurkun- den aus stellen zu lassen, um gestützt darauf jeweils tiefere Kinderunterhaltsbeiträge an die Kindsmutter zu leisten als in den bestehenden U nterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 vorgesehen, nicht als gutgläubig bezeichnet werden, selbst wenn er sich vor dem Land- ratsamt V.____ dazu bereit erklärt hatte, 160 % des Mindestunterhalts gemäss der angewende- ten Düsseldorfer Tabelle pro Kind zu bezahlen und diesen Unterhaltsbeitrag fortan regelmässig an die Kindsmutter leistete. Der anwaltlich beratene Berufungsb eklagte hätte damals erkennen müssen, dass eine bestehende Unterhaltsvereinbarung bei Uneinigkeit zwischen den Kinds - eltern nur gerichtlich hätte rechtswirksam angepasst werden können. Die erforderliche Schwere der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Schuldneranweisung ist somit glaubhaft gemacht. 4.4 Zu prüfen bleibt noch, ob die konkreten Umstände ernstlich befürchten lassen, dass der Berufungsbeklagte auch künftig seiner Unterhaltsverpflichtung nicht vertragsgemäss nachkom- men wird. Hierbei gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass der Berufungsbeklagte im Nach- gang zur schriftlichen Aufforderung der Rechtsvertreterin der Kindsmutter, Advokatin Dr. Helena Hess, vom 14. Juli 2020 zur Unterhaltszahlung gemäss den Unterh altsvereinbarungen vom 15. September 2010 seinerseits anwaltlichen Beistand hinzuzog. Spätestens nach Einleitung Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Anweisungsverfahrens am 4. August 2020 hätte dem anwaltlich beratenen Berufungsbe- klagten bewusst sein müssen, dass er umgehend die geforder ten Unterhaltszahlungen hätte leisten müssen, um eine Schuldneranweisung zu verhindern, da die deutschen Unterhaltsur- kunden die bestehenden Schweizer Unterhaltstitel offensichtlich nicht aufzuheben vermochten. Im Weiteren ist dem Berufungsbeklagten seit Zu stellung des Anweisungsbegehrens vom 4. August 2020 bekannt, dass die Kindsmutter seit anfangs 2020 kein Kindergeld mehr von der Familienkasse Baden-Württemberg bezieht. Mit vorinstanzlicher Eingabe der Berufungskläge- rinnen vom 18. August 2020 wurde er sod ann darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kindsmut- ter ab dem 22. Juni 2020 eine rund sechsmonatige Weiterbildung zur Betreuungskraft begon- nen hatte. In der Duplik vom 7. Oktober 2020 kündigte der Berufungsbeklagte daraufhin an, seine Unterhaltszahlungen entsprechend zu erhöhen. Gleichwohl und im Widerspruch zu seiner Ankündigung leistete und leistet der Berufungs beklagte nach wie vor einen monatlichen Unter- haltsbeitrag von total CHF 1'341.00 für seine Zwillingstöchter. Im Berufungsverfahren begründet er sein Zurückkommen auf seine ursprüng liche Ankündigung damit, dass die Kindsmutter seit 22. Juni 2020 oder zumindest seit Beendigung des Lehrgangs erwerbstätig sei. Sie sei deshalb in erster Linie zum Bezug von Kindergeld berechtigt und verpflichtet. Dieses widersprüchliche Verhalten spricht nicht für eine intakte Zahlungsmoral des Berufungsbeklagten, zumal er bereits vor seiner Ankündigung vom 7. Oktober 2020 von der Weiterbildung der Kindsmutter Kenntnis hatte. Ebenso wenig für die korrekte und freiwillige Umsetzung der Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 spricht die vom Berufungsbeklagten am 25. November 2020 an seine Tochter B.____ gesendete SMS, mit welcher er eine Schulbestätigung zwecks Prüfung der An- spruchsberechtigung für Kinder - / Ausbildungszulagen verlangte, wobei er B.____ bat, seiner Mutter nichts darüber zu sagen. Im Übrigen zeigt seine Weigerung, den Berufungsklägerinnen seine Lohnunterlagen von 2012 bis 2019 herauszugeben, damit diese ihren Anspruch auf 15 % allfälliger Lohnzusatzzahlungen gemäss dem Schweizer Unterhaltstitel prüfen können, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung gemäss den geltenden Schweizer Unterhaltsvereinbarungen nicht ohne weiteres nachkommen will. Es liegen damit genügend Anhaltspunkte vor, welche ernstlich befürchten lassen, dass der Berufungsbeklagte auch künftig davon absehen wird, den in den Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 vorgesehenen Unterhaltsbeitrag vollständig und regelmässig zu leisten. Die beantragte Anordnung der Schuldneranweisung erweist sich folglich als verhältnismässig. 4.5 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 8. Dezember 2020 Tatsachen und Umstände ausser Acht liess, die im Rahmen der Prüfung der Gutgläubigkeit und Zahlungsmoral des Ber ufungsbeklagten entscheidrelevant sind und zwin- gend hätten beachtet werden müssen. Der vorinstanzliche Ermessensentscheid erscheint da- her offensichtlich unbillig und korrekturbedürftig, weshalb sich die Berufungsinstanz zum Ein- greifen veranlasst sieht. Ges tützt auf die vorstehenden Erwägungen, aus denen sich ergibt, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB erfüllt sind, ist das entsprechende Gesuch der Berufungsklägerinnen pro futuro gutzuheissen und der ange- fochtene Entscheid der Vorinstanz vom 8. Dezember 2020 aufzuheben. Die Höhe des anzuwei- senden Kinderunterhaltsbeitrags ergibt sich aus den Unterhaltsvereinbarungen vom 15. Sep- tember 2010 und beträgt teuerungsbereinigt CHF 893.00 pro Kind bzw. gesamthaft CHF 1’786.00 zuzüglich Kinder- / Ausbildungszulagen, welche dem Berufungsbeklagten allen- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht falls ausbezahlt werden (dazu vorstehende Erwägung 4.2). Im Unterschied zum Anweisungs- gesuch ist also keine Familienzulage geschuldet, jedoch der Teuerungsausgleich zu berück- sichtigen. Der Berufungsbeklagte macht nicht geltend, dass mit den beantragten Unterhaltszah- lungen in sein Existenzminimum eingegriffen würde. Demgemäss ist die Arbeitgeberin des Be- rufungsbeklagten anzuweisen, von seinem Monatslohn ab sofort CHF 1'786.00 zuzüglich allfäl- liger Kinder- / Ausbildungszulagen in Abzug zu bringen und auf das Konto der Kindesmutter zu überweisen. 5. Die Vorinstanz wies den Antrag der Berufungsklägerinnen auf Zusprechung eines Pro- zesskostenvorschusses mit der Begründung ab, dass das Anweisung sverfahren mit dem erst- instanzlichen Entscheid ende. Da keine weiteren Prozesse im Anschluss an die Schuldneran- weisung folgen würden, sei die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht angezeigt. Die Vorinstanz bewilligte den Berufungsklägerinnen in der Folge die unentgeltliche Rechtspflege. Im Rechtsmittelverfahren kritisieren diese zu Recht, dass der Anspruch auf Gewährung eines Pro- zesskostenvorschusses durch die Eltern dem Recht auf unentgeltliche Rechtspflege vorgeht (BGer 5A_362/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 3 m.w.H.; KGE BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 7; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2017, Art. 117 N 13). Vor Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege an die Berufungsklägerinnen hätte die Vor instanz demnach ihren An- trag auf Leistung eines P rozesskostenvorschusses durch den Kindsvater materiell beurteilen müssen. Die vorstehend erwähnte Begründung der Vor instanz, mit welcher sie den Berufungs- klägerinnen einen vom Kindsvater zu leistenden Prozesskostenvorschuss versagte, geht offen- sichtlich fehl und wirkt sich dahingehend aus, dass das vorinstanzliche Anweisungsverfahren vorläufig zu Lasten der Staatskasse geht und nicht durch den Kindsvater finanziert wird, was mit Blick auf die familienrechtliche Beistands- und Unterstützungspflicht nicht angehen kann. Mit der Möglichkeit der Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses soll der Zugang zum Gericht und damit die prozessuale Rechtsverfolgung durch bedürftige Personen gewährlei stet werden, weshalb im internationalen Verhältnis das Prozessrecht de s zuständigen Gerichts anzuwenden ist. Nach Schweizer Recht umfasst die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern (Art. 276 ff. ZGB) unter anderem auch die Kosten für alle den Rechtsschutz der Kinder betref- fenden Prozesse (BGE 127 I 202 E. 3; KGE BL 410 17 256 vom 17. Oktober 2017 E. 3.2). Beim Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses haben die Berufungsklägerinnen glaubhaft darzulegen, dass sie für die Prozessfinanzierung auf den finanziellen Beistand eines leistungsfähigen Elternteils angewiesen sind. Dabei sind die Kriterien für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sinngemäss anzuwenden (KGer BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 7 m.w.H., BGer 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000 E. 4c). Gemäss der Aktenlage sind die Berufungsklägerinnen unter Berücksichtigung der beschränkten finanzi- ellen Leistungsfähigkeit der Kindsmutter sowie des bisher durch den Kindsvater geleisteten Un- terhaltsbeitrages von monatlich CHF 1'341.00 offensichtl ich bedürftig im Sinne von Art . 117 ZPO. Sie sind für die Finanzierung des Prozesses auf den finanziellen Beistand ihres Vaters angewiesen, welcher seine Leistungsfähigkeit nicht abstreitet, und ihr Schuldneranweisungsver- fahren kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Die Berufungsklägerinnen haben dem- nach grundsätzlich Anspruch gegenüber ihrem Vater auf Leistung eines genügenden Prozess- kostenvorschusses, mit welchem die zu erwarteten Gerichtsgebühren sowie die mutmasslichen Parteikosten im Falle ihres Unterliegens gedeckt werden sollen. Nachdem das Schuldneranwei- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht sungsgesuch vom 4. August 2020 jedoch nahezu vollständig gutzuheissen ist und es sich recht- fertigt, dem unterliegenden Kindsvater gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO die gesamten Prozess- kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, kann der Anspruch der Berufungskläge- rinnen auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses bei der Liquidation der vor instanzlichen Prozesskosten verrechnungsweise berücksichtigt werden (dazu BGE 146 III 203 E. 6.3; WEIN- GART, provisio ad lit em - Der Prozesskostenvorschuss für eherechtliche Verfahren, in: Zivilpro- zess und Vollstreckung national und international – Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für Jolanta Kre n Kostkiewicz, 2018, S. 680 f. ). In Abänderung des vor instanzlichen Kos tenent- scheids hat der Kindsvater die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 500.00 zu tragen. Dar- über hinaus ist er zu verpflichten, den gesuchstellenden Zwillingstöchtern eine Parteientschädi- gung zu entrichten, welche mangels Beibringung von Honorarnoten nach Ermessen festzulegen ist (§ 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Die Vor - instanz erachtete einen Aufwand von 12 Stunden als angemessen und angesichts der mittleren Schwierigkeit des Falles einen Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde für gerechtfertigt. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schliesst sich dem vorinstanzlichen Ermes- sensentscheid an. Auslagenersatz gemäss §§ 15 und 16 TO sowie die Mehrwertsteuer auf das Honorar (§ 17 TO) sind bei fehl ender Honorarnote nicht gesc huldet (KGE BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1; 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10). Der Kindsvater hat folg- lich den Berufungsklägerinnen eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 für das erstinstanz- liche Anweisungsverfahren zu bezahlen. 6. Die Berufungsklägerinnen beantragen auch für das Berufungsverfahren einen vom Beru- fungsbeklagten zu leistenden Prozesskostenvorschuss in Höhe von CHF 4'000.00. Ein solcher ist aus den vorstehend erwähnten Gründen (vgl. Erwä gung 5) ebenso für das Rechtsmittelver- fahren gutzuheissen. Da die Berufungsklägerinnen mit ihren Berufungsanträgen nahezu voll- ständig durchdringen, rechtfertigt es sich auch im Rechtsmittelverfahren, die Prozesskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO vollu mfänglich dem grossmehrheitlich unterliegenden Beru- fungsbeklagten aufzuerlegen. Der Anspruch der Berufungsklägerinnen auf einen Prozesskos- tenvorschuss kann wiederum bei der Liquidation der zweitinstanzlichen Prozesskosten verrech- nungsweise berücksichtigt werden. Die vom Berufungsbeklagten zu tragende Entscheidgebühr des Rechtsmittelverfahrens wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. i der Verord- nung über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31) auf CHF 1'000.00 festgelegt. Die vom Rechtsvertreter der Berufungsklägerinnen eingereichte Honorarnote vom 12. März 2021 er- scheint mit Bezug sowohl auf den darin ausgewiesenen Aufwand von 11,25 Stunden als auch auf den angewendeten Ansatz von CHF 230.00 pro Stunde angemessen. Zuzüglich der geltend gemachten Auslagen in Höhe von CHF 63.60 beträgt die vom Berufungsbeklagten an die ob- siegenden Berufungsklägerinnen zu leistende Parteientschädigung für das Rechtsmittelverfah- ren CHF 2'651.10. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Gerichts- präsidenten vom 8. Dezember 2020 (Verfahren 120 20 1806 I) aufgeho- ben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 1. Das Gesuch vom 4. August 2020 wird gutgeheissen und die Ar- beitgeberin des Gesuchsbeklagten, die Y.____, wird angewie- sen, ab sofort vom Monatslohn des Gesuchsbeklagten den Be- trag von CHF 1'786.00 zuzüglich allfälliger ihm für die beiden Be- rufungsklägerinnen ausbezahlter Kinder - bzw. Ausbildungszula- gen in Abzug zu bringen und auf da s Konto der Kindesmutter, lautend auf C.____, BLKB, IBAN XYZ, zu überweisen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird dem Gesuchsbeklag- ten auferlegt. Der Gesuchsbeklagte hat den Gesuchsklägerinnen eine Partei- entschädigung von CHF 3'000.00 zu bezahlen. II. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Berufungsverfahren wird dem Berufungsbeklagten auferlegt. Der Berufungsbeklagte hat den Berufungsklägerinnen für das Beru- fungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'651.10 zu bezah- len. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco