658902 B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3283/2020 U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Sri Lanka, [...], Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2020 D-3283/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stellte erstmals am 6. November 2015 in der Schweiz ein Asylge- such. Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 24. März 2017 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs. Eine gegen diese Ver- fügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2517/2017 vom 4. Juli 2018 abgewiesen. B. Am 2. März 2020 richtete der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichung "Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, sub -even- tualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch". C. Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 (Datum der Eröffnung: 19. Juni 2020) trat das SEM auf dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) nicht ein, ordnete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.–. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM mit der Anweisung, auf das Mehrfachgesuch einzutreten und die- ses materiell zu prüfen, eventualiter die Feststell ung seiner Flüchtlingsei- genschaft und die Gewährung des Asyls, subeventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D-3283/2020 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor- den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe- rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end- gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist – mit nachfolgend erwähnter Einschränkung – einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das Urteil nur summari sch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob die Vorinstanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Be- schwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt D-3283/2020 Seite 4 die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Nachdem die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell ge- prüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog- nition zu. 4.2 Soweit mit der Beschwerde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls beantragt werden, ist auf diese daher nicht einzutreten. 5. 5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Ge- such zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vor- her anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechts- staatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rech- nung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren seit Absc hluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihren Heimat- staat – mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat – zurück- gekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Grün- de für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Gesuch- stellenden in einer schriftlichen (Laien -)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und -ergänzung in den Verfahren betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter geboten, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind (vgl. die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.). 5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge- stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre- ten (BVGE 2014/39 E. 7.1 S. 699). D-3283/2020 Seite 5 5.3 Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerde- führer mit Eingabe an das SEM vom 2. März 2020 im Wesentlichen Fol- gendes geltend: Angesichts der Machtübern ahme des Rajapaksa -Clans am 17. November 2019 (sinngemäss: aufgrund des Sieges von Gotabaya Rajapaksa bei der sri-lankischen Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019) und der seither massiv verschlechterten Sicherheitslage in Sri Lanka sei die Überprüfung der Asylgesuche aller tamilischen Gesuchsteller, ins- besondere auch des Beschwerdeführers, erforderlich. Aufgrund der bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe gehöre der Beschwer- deführer nach der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans zu den stark ge- fährdeten Personen. Die sri-lankischen Behörden hätten bereits in der Ver- gangenheit die Eltern des Beschwerdeführers drei- oder viermal nach des- sen Aufenthaltsort gefragt. Weil er aus verschiedenen Gründen unter Be- obachtung gestanden, jedoch untergetaucht sei, hätten ihn die Behörden damals sicherlich registriert. Angehörige der tamilischen Ethnie mit einem solchen Profil seien aus Sicht der sri-lankischen Regierung eine potentielle Gefahr. Gotabaya Rajapaksa habe bei seinen Wahlkampagnen ausdrück- lich die schonungslose Beseitigung von verdächtigen Personen in den Mit- telpunkt gestellt. 5.4 Mithin machte der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der aktuell ver- änderten Situation in seinem Heimatstaat sowie angesichts seines eigenen politischen Profils erfülle er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. Insofern brachte der Beschwerdeführer vor, er erfülle die Flüchlingseigenschaft auf- grund von objektiven Nachfluchtgründen. Das Staatssekretariat hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. März 2020 somit korrekterweise als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f.). 5.5 Des Weiteren erweist sich allerdings auch die Einschätzung der Vo- rinstanz, das Mehrfachgesuch sei offensichtlich unbegründet, als gerecht- fertigt. 5.5.1 Das SEM führte diesbezüglich in der angefochtenen Verfügun g im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe in seinem neuen Asylgesuch zum einen den Sachverhalt erneut vorgebracht, der schon im ersten Asylverfahren, einschliesslich des betreffenden Beschwer- deverfahrens, geltend gemacht und mit dem Urteil vom 4. Juli 2018 bereits durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt worden sei. Es sei somit nur auf Aspekte des behaupteten Sachverhalts einzugehen, welche den Zeit-D-3283/2020 Seite 6 raum nach dem genannten Urteil betreffen würden. Zum anderen sei fest- zustellen, dass der mit dem Wahlsieg von Gotabaya Rajapaksa verbun- dene Machtwechsel in Sri Lanka in keinem konkreten Bezug zum Be- schwerdeführer stehe. Zwar sei eine verstärkte Überwachung der Bevö l- kerung zu beobachten. Dennoch gebe es derzeit keinen Anlass zur An- nahme, dass unter Pr äsident Gotabaya Rajapaksa ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Es sei jeder Einzelfall gesondert zu prüfen, wobei Voraussetzung f ür die Annahme einer Verfol- gungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und der Machtübernahme durch Gotabaya Rajapaksa ein persönlicher Be- zug der asylsuchenden Person zu diesen Entwicklungen beziehungsweise deren Folgen sei. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklun- gen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu ver- weisen. Der Beschwerdeführer habe nicht überzeugend dargetan, weshalb er aufgrund der veränderten allgemeinen Lage in Sri Lanka eine begrün- dete persönliche Verfolgungsfurcht habe. Auch die Behauptung, nach sei- nem Untertauchen hätten die sri -lankischen Behörden drei - oder viermal bei seinen Eltern nach ihm gefragt, ändere nichts an dieser Einschätzung. Schliesslich würden auch die mit dem neuen Asylgesuch als Beweismittel eingereichten Medienartikel zu den politischen Ereignissen in Sri Lanka keinen konkreten Bezug zu seiner Person aufweisen. 5.5.2 Mit der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen vorgebracht, im Asylgesuch vom 2. März 2020 sei zwischen der Person des Beschwerde- führers und den jüngsten Veränderungen in Sri Lanka durchaus ein indivi- dueller Bezug hergestellt worden. Das SEM sei zudem in analogen Fällen auf das Mehrfachgesuch eingetreten und habe die Vorbringen materiell be- urteilt. Es sei nic ht ersichtlich, weshalb es dies im vorliegenden Fall nicht auch getan habe. Diesbezüglich verweist der Beschwerdeführer auf das Verfahren eines anderen sri-lankischen Gesuchstellers tamilischer Ethnie und macht geltend, jener Fall sei mit seinem eigenen vergleichbar. Im Üb- rigen werden mit der Beschwerdeschrift die bereits im Mehrfachgesuch vom 2. März 2020 gemachten Vorbringen wiederholt, wobei insbesondere auf allgemeine politische und menschenrechtliche Entwicklungen hinge- wiesen wird, die sich seit dem Urteil vom 4. Juli 2018 in Sri Lanka ergeben haben. 5.5.3 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt wor- den sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist als nicht stichhaltig zu erachten. D-3283/2020 Seite 7 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Eingabe an das SEM vom 2. März 2020 lediglich bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im Rahmen des mit dem Urteil vom 4. Juli 2018 rechtskräftig abgeschlos- senen Asylverfahrens als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrele- vant erachtet worden waren. Dabei behauptete er gestützt auf diese Sach- verhaltselemente sowie – unter Einreichung verschiedener Beweismittel, die keinerlei erken nbaren Bezug zu seiner eigenen Person aufweisen – neuere Entwicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka ohne konkrete und nachvollziehbare Subsumption, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit Urteil vom 4. Juli 2018 festgestellt worden war, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausge- setzt sei. Auch der Behauptung, nach seinem Untertauchen hätten die sri-lankischen Behörden drei- oder viermal bei seinen Eltern nach ihm gefragt, kommt dabei keine entscheidwesentliche Bedeutung zu . Wie dem Mehrfachge- such (S. 7) zu entnehmen ist, sollen diese Nachforschungen im Anschluss an seine Ausreise aus Sri Lanka am [...] 2015 erfolgt sein, was offensicht- lich impliziert, dass sich auch dieses Vorbringen auf den Zeitraum vor dem Urteil vom 4. Juli 2018 bezieht. Die Vorinstanz hat zutreffenderweise fest- gestellt, dass ihr in Bezug auf jene vom Beschwerdeführer mit dem Mehr- fachgesuch geltend gemachten Tatsachen, die sich auf den Zeitraum vor dem genannten Urteil beziehen, keine Beurteilungszuständigkeit mehr zu- kommt. Nachdem der Beschwerdeführer keine revisionsrechtlich erhebli- chen Gründe vorgebracht und auch kein Revisionsgesuch gestellt hat, ist auf dieses Vorbringen – ungeachtet dessen, ob es überhaupt tauglich wäre, eine asylrelevante Gefährdung glaubhaft zu machen, wurde es doch in keiner Weise detailliert – auch im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. In einem weiteren Punkt ist es als offensichtlich zu bezeichnen, dass der Beschwerdeführer daraus, wie das SEM die Mehrfachgesuche von Dritt- personen behandelt hat, die zu seiner eigenen Person in keinerlei konkre- ter Verbindung stehen, nichts für sich ableiten kann. Schliesslich sind auch nicht, wie in der Beschwerdeschrift – allerdings ohne jegliche weitere Konkretisierung der Rügen – behauptet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Erhebung des Sachverhalts oder eine ungenügende Abklärung desselben zu erkennen. D-3283/2020 Seite 8 5.5.4 Somit hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer aus- reichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht er- füllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangel- haften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 6. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge- such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch ü ber einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Weg weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus- länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung de r Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest- gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliess lich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin geb racht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). D-3283/2020 Seite 9 7.2 Für die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernisse n gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan- dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Mithin sind sie zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin- dernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs- ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Es besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswir- ken. 7.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2018 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zumutbar befun- den. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder substantiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. 7.5 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu bescha ffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus -Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin- dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich ein e gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.). Bei der Coronavirus -Pandemie handelt es sich, soweit der zeit D-3283/2020 Seite 10 feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt so- mit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver- fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich- tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe- züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuwei- sen, soweit auf sie einzutreten ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). (Dispositiv nächste Seite) D-3283/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Martin Scheyli Versand: