B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-498/2014 U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, angeblich Eritrea, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 24. Dezember 2013 / N (…). E-498/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 23. März 2010 in der Schweiz ein Asy l- gesuch. Dabei präsentierte er sich als papierloser eritreischer Staatsan- gehöriger, der Eritrea im Alter von (…) Jahren verlassen und fortan in Äthiopien sowie zuletzt im Sudan gelebt habe. B. Mit Verfügung vom 1 2. Juni 2013 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. In der Begründung erkannte das BFM, die Vorbringen des Beschwer- deführers würden weder den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an das Glaubhaftmachen eines asylbegründenden Sachverhalts noch denjenigen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Im Besonderen sei entgegen des die eritreische Staatsangehörigkeit behauptenden Beschwerdeführers von dessen äthiopischer Staatsangehörigkeit auszugehen. Den Vollzug der Wegweisung erkannte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 15. Juli 2013 , in welcher der Beschwerdeführer insbesondere an der geltend gemachten eritreischen Staatsangehörigkeit und der daraus abgeleiteten Verfo l- gungs- und Gefährdungs lage fes thielt, wies das Bundesverwaltungsg e- richt mit Urteil vom 20. August 2013 in vollumfänglicher Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse als offensichtlich unbegründet ab. Für den detaillierten Inhalt des erst - und zweitinstanzlichen ordentlichen Asylverfahrens wird auf die Akten zu verwiesen. C. Mit einer vom 6 . Dezember 201 3 datierenden und mit "Gesuch um Wi e- dererwägung betreffend den Vollzug der Wegweisung" betitelten Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer das BFM, wiedererwägungsweise auf seine Verfügung vom 12. Juni 2013 zurückzukommen. Konkret beantra g- te er die wiedererwägungsweise Feststellung seiner Flüchtlingseigen- schaft und die wiedererwägungsweise Gewährung des Asyls, eventualiter die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Zuerkennung aufschiebender Wirkung, die An- ordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme und die Befreiung von der Bezahlung sowohl der Verfahrenskosten als auch e i-E-498/2014 Seite 3 nes Kostenvorschusses. In der Begründung hielt er vorab im Zusammen- hang mit der Eintretens - und Zuständigkeitsfrage fest, die Verhältnisse hätten sich seit der besagten Verfügung wesentlich geändert; neue, bis- her nicht aktenkundige und noch nie geltend gemachte Tatsachen hätten die Sachlage derart verändert, dass sie einen Anspruch auf materielle Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs durch das BFM begründeten. In materieller Hinsicht bestünden die neuen Tatsachen darin, dass er nunmehr seine erit reische Staatsbürgerschaft mittels schriftlicher und übersetzter Zeugenaussagen von in Eritrea wohnhaften, sich mit Kopien ihrer eritreischen Identitätskarten ausweisenden Personen zu be legen vermöge. Dadurch sei en mittelbar auch seine Flüchtlingseigenscha ft als eritreischer Militärdienstverweigerer und sein Anspruch auf Asyl oder z u- mindest auf einen Verzicht auf den Wegweisungsvollzug erstellt. Für den detaillierten Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs wird auf die Ak- ten verwiesen. D. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2013 – eröffnet am 30. Dezember 2013 – lehnte das BFM das Wiedererwägung sgesuch vom 6. Dezember 201 3 unter Kostenfolge und unter Verweigerung der beantragten unentgeltl i- chen Rechtspflege ab; gleichzeitig erklär te es seine Verfügung vom 12. Juni 2013 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfäl- ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. In der B e- gründung stellte das BFM einleitend fest, mit den nunmehr vorgelegten Beweismitteln mache der Beschwerdeführer das Vorliegen von neuen er- heblichen Beweismitteln im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) geltend. Indessen g ehe den Beweismitteln die Erheblichkeit ab, da es sich um Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert handle. Überdies werde darin nur die Geburt des Beschwerdeführers in B._______ bestätigt, was aber vom BFM nie in Zweifel gezogen worden sei. Die Ausführungen zur angeblichen flüchtlingsrechtlichen Gefährdung und zur Situation in Eritrea seien dadurch gegenstandslos. Somit bestünden keine Gründe , die die Rechtskraft der Verfügung vom 12. Juni 2013 beseitigen könnten. E. Mit Beschwerde vom 29. Januar 2014 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 24. Dezember 2013 , die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unmöglichkeit des Weg- weisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Wiederherstellung E-498/2014 Seite 4 der aufschiebenden Wirkung, die Konsultierung der Schweizer Botschaft in Äthiopien im Hinblick auf die Frage der Unmöglichkeit des Wegwe i- sungsvollzuges dorthin, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bei- ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbe i- stand. In der Begrü ndung bekräftigt er seine im erstinstanzlichen Verfa h- ren geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit und seine Fluch t- gründe. Die Einschätzung des BFM, wo nach die mit dem Wiedererwä- gungsgesuch eingereichten Zeugenaussagen aufgrund ihres Gefälli g- keitscharakters als neue Beweismittel nicht erheblich seien, stelle eine unzutreffende Beweismittelwürdigung dar. In der eritreischen Kultur hä t- ten Zeugenaussagen eine wichtige Funktion und vorliegend werde deren Beweiskraft durch die gleichzeitig vorgelegten Identitätskarten der Ze u- gen gestützt. Im Übrigen habe sich die Lage in Äthiopien seit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verschlechtert; dies gehe aus verschiedenen Berichten (insb. SFH, Amnesty International, UK Home Of- fice und IOM) hervor. Ein Vollzug der Wegweisung erweise sich damit als unzulässig und unmöglich. Für den weiteren Inhalt der Beschwerde wird auf die Akten verwiesen. F. Mit vorsorglicher Massnahme vom 31. Januar 201 4 setzte das Bunde s- verwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiede r- erwägungsentscheide grundsätzlich wie die ur sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d E-498/2014 Seite 5 Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Anzumerken ist, dass die vorliegende Be schwerde insoweit die nach Art. 52 Abs. 2 VwVG geforderte Klarheit vermissen lässt, als das Wiede r- erwägungsverfahren noch mit einem "Gesuch um Wiedererwägung be - treffend den Vollzug der Wegweisung" eingeleitet wurde , die konkreten materiellen Anträge aber ausdrücklich auch auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls abzielten, die vo r- liegende Beschwerde nunmehr in materieller Hinsicht gemäss dem An- trag Ziffer 2 einzig auf die Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwe i- sungsvollzuges ausgerichtet ist , wogegen die Beschwerdebegründung – unter Festhaltung an den Verfolgungs - und Gefährdungsgründen – die Feststellung der Unzulässigkeit und der Unmöglic hkeit des Wegwe i- sungsvollzuges verlangt (vgl. Beschwerdeschrift, beispielsweise die Z u- sammenfassung S. 9 letzter Abschnitt). Auf die Einforderung einer en t- sprechenden Verbesserung kann aber vorliegend aus prozessökonom i- schen Gründen verzichtet werden, da gemäss nachfolgenden Ausführun- gen die angefochtene Verfügung auch unter Annahme einer Vollanfec h- tung in all ihren Teilen zu bestätigen ist. 1.3 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft, die unte r anderem auch neue Bestimmungen zur Wiedererwägung ( insb. Art. 111b AsylG) enthält. Die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 hal- ten in ihrem Absatz 2 indessen fest, dass bei im Zeitpunkt des Inkrafttr e- tens der Rechtsänderung hängigen W iedererwägungsverfahren weiterhin das bisherige Recht (in der Fassung vom 1. Januar 2008) anwendbar bleibt. 1.4 Die Kognition und die möglichen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 AsylG. E-498/2014 Seite 6 1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterl i- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehung s- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 1.7 Mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Hauptsache werden die prozessualen Begehren betreffend "Wiederherste llung" (recte: Herste l- lung) der aufschiebenden Wirkung, Konsultierung der Schweizer Bo t- schaft in Äthiopien und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses hinfällig. 1.8 Unter Bezugnahme auf die prozessgeschichtliche Darstellung g e- mäss Beschwerdeschrift Ziff. II Bst. B Ziff. 2 (dort zweitletzter Abschnitt) ist schliesslich klarzustellen, dass die dort erwähnten Beweismittel nicht wie geltend gemacht mit dem Wiedererwägungsgesuch, sondern bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht wurden. 2. Gemäss herrsc hender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausse t- zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgele i- tet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiede r- erwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachve r- halt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinsta nz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwe r- deverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu b e- zeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revis i-E-498/2014 Seite 7 onsverfahrens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist der ausdrücklichen Auffassung, im vorli e- genden Wiedererwägungsgesuch mache er eine nachträglich veränderte Sachlage in Form von neuen Tatsachen beziehungsweise Beweismitteln geltend, welche somit in einem Wiederer wägungsverfahren materiell zu prüfen seien . Das BFM teilt die Auffassung, wonach es sich vorliegend um ein Wiedererwägungsverfahren handle, wobei es die Wiedererw ä- gungsgründe als Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG erkennt (vgl. angefoc htene Verfügung S. 2 oben), die somit einen Anspruch auf materielle Beurteilung begründeten. Zwischen Beschwerde- führer und -gegner strittig sind die Auffassung en über die Frage der E r- heblichkeit dieser neuen Tatsach en beziehungsweise Beweismittel . In Klarstellung beziehungsweise Korrektur der beiden behaupteten proze s- sualen Auffassungen ist indessen festzuhalten, dass effektiv und unzwei- felhaft nicht eine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht wird, sondern nur eine nachträglich veränderte Beweislage ( angebliche neue Zeugenaussagen, datiert vom 6. September 2013 ), mit welcher der im ordentlichen Verfahren festgestellte Sachverhalt ( vorliegend Frage der Staatszugehörigkeit bzw. Herkunft ) neu beleuchtet werden soll. Die Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides im ordentlichen Asyl- verfahren ist mit dem Urteil des Bu ndesverwaltungsgerichts vom 20. Au- gust 2013 eingetreten. Das Sachverhaltselement der Staatszugehörigkeit beziehungsweise Herkunft des Beschwerdeführers war in jenem ordentl i- chen Verfahren auf beiden Prozessstufen das Kernthema. Es wird somit vom Beschwerdeführer nicht die Anpassung einer ursprünglich fehlerfrei- en Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage geltend gemacht, sondern – wie vom BFM richtig e rkannt – ein Revisi- onsgrund. Ein solcher kann – gemäss E. 2 oben – einen qualifizierten An- spruch auf Wiedererwägung begründen, sofern er sich auf eine in mat e- rielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezieh t, die entweder unang e- fochten geblieben oder deren B eschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Das ordentliche Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde indessen mit dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2013 rechtskräftig abg e- schlossen. Angesichts eines am 5. Juni 2013 ergangenen und unter BVGE 2013 /22 publizierten Grundsatzentscheides des Bundesverwa l- tungsgerichts, gemäss welchem nachträglich (nach Abschluss des o r- dentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht) entstandene E-498/2014 Seite 8 Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen und e r- heblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuches vom Bundesver - waltungsgericht entgegenzunehmen und zu prüfen sind, konnte die Ei n- reichung eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht für den Beschwerdeführer nicht (mehr) in Betracht fallen. Das BFM hat das G e- such gestützt auf Art. 66 ff. VwVG behandelt. Es hat zutreffend erkannt, dass die neu vorgelegten Beweismittel offensichtlich nicht erheblich sind, weil sie als Gefälligkeitsschreiben zu werten sind und ferner mit ihnen nicht der Beweis über die Staatsangehörigkeit, sondern über den G e- burtsort des Beschwerdeführers zu führen versucht wird, mithin über ein bislang allseits gar nie bestrittenes Sachverhaltselement. Unbesehen dessen gewinnen schriftliche Zeugenaussagen nicht dadurch an Beweis- kraft und Erheblichkeit , dass ihnen blosse und zudem qualitativ minde r- wertige Kopien von Identitätskarten der Zeugen beigelegt werden. Im Üb- rigen ist der Beschwerdeführer auf Art. 66 Abs. 3 VwVG aufmerksam zu machen, wonach Revisionsgründe nicht als solche zulässig sind, wenn sie schon im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden kö n- nen. Der Beschwerdeführer legt denn auch in keiner Weise dar, weshalb er die wiedererwägu ngsweise geltend gemachten Zeugenaussagen in Beachtung der ihm zumutbaren und pflichtgemässen Sorgfalt und der ihm obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht b e- reits im ordentlichen Asylverfahren hätte erhältlich machen können. 3.2 Im G egensatz zum ursprünglichen Wiedererwägungsgesuch wird in der vorliegenden Beschwerde nun effektiv auch eine seit Ergehen des Ur- teils des Bundesverwaltungsgerichts eingetretene nachträglich verände r- te Sachlage in Form einer Lageverschlechterung in Äthiopie n geltend ge- macht (vgl. Beschwerde ab S. 5 Mitte). Anfechtungsgegenstand ist indes- sen der Wiedererwägungsentscheid vom 24. Dezember 2013, wel cher seinerseits über ein Wiedererwägungsgesuch befand, in dem gemäss obigen Erkenntnissen substanziell gerade kei ne nachträglich veränderte Sachlage, sondern nur eine nachträglich veränderte Beweislage geltend gemacht wurde. Entsprechend kann die auf Beschwerdestufe nunmehr erstmals behauptete (scheinbar) nachträglich veränderte Sachlage auch nicht ein im (Wiedererwägungs-)Beschwerdeverfahren zu berücksicht i- gendes echtes Novum darstellten. Bei erstmaliger materieller Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht wäre zudem die Rechtsweggarantie nicht gewährleistet. Dem Gesuchsteller ist es selbstredend jederzeit u n- benommen, eine den gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen genügende, richtig bezeichnete und an die zuständige Behörde gerichtete Rechtsschrift einzureichen. Bereits an dieser Stelle ist indessen zu e r-E-498/2014 Seite 9 wähnen, dass die mit der vorliegenden Beschwerde erstm als behauptete nachträglich veränderte Sachlage aus verschiedenen Berichten (insb. SFH, Amnesty International, UK Home Office und IOM) abgeleitet wird, die mehrheitlich datiert sind auf Zeitpunkte, die chronologisch vor dem Ur- teil des Bundesverwaltungsgeri chts vom 20. August 2013 liegen. Die Qualifikation als wiedererwägung sbedeutsame, nachträglich veränderte Sachlage liegt daher auch bei diesen Vorbringen fern. 3.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist des- halb abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzuweisen , da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt. (Dispositiv nächste Seite) E-498/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: