Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. April 2017 (710 16 389 / 83) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Die Verzugszinsen auf nachträglich erhobenen Beiträgen infolge rückwirkender Anmel- dung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind verschuldensunabhängig geschuldet. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Verzugszins A. A.____ war bis Juli 2016 als selbständig erwerbs tätiger Arzt in Deutschland tätig. Seit 2013 war er darüber hinaus in unselbständiger Stell ung auch in der Schweiz erwerbstätig. Sein Wohnsitz und Steuerdomizil lag während dieser Zeit in Deutschland. Nachdem die deutsche Versorgungsanstalt B.____ darauf bestanden hatte, t rotz bereits gegenüber der schweizeri- schen Sozialversicherungsanstalt getätigter Lohnabz üge ebenfalls Beiträge auf das in der Schweiz erzielte Einkommen aus unselbständiger Erwe rbstätigkeit zu erheben, beantragte A.____ eine Überprüfung der sozialversicherungsrech tlichen Zuständigkeit durch die deutsche Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____. Diese teilte dem schweizerischen Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 15. März 2016 mit, dass für A.____ die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit der Schweiz anzuwenden seien. Mit Schreiben vom 24. März 201 6 teilte das BSV der Ausgleichs- kasse Basel-Landschaft (Kasse) deshalb mit, dass A.____ in s ozialversicherungsrechtlicher Hinsicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehe. I n der Folge bestätigte die Kasse mit Schreiben vom 20. April 2016, dass A.____ rückwirken d per 1. Juli 2013 der schweizeri- schen Sozialversicherung unterstehe. B. Am 21. August 2016 meldete sich A.____ bei der Kasse als selbständig erwerbstätige Person mit Steuerdomizil in Deutschland an. Am 7. Sept ember 2016 bestätigte die Kasse, A.____ für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 31. Juli 2016 als Selbständigerwerbenden angeschlos- sen zu haben. Ebenfalls mit Datum vom 7. September 201 6 erliess sie eine Beitragsabrech- nung für die Zeit vom Juli 2013 bis Juli 2016 für Bei träge und Zinsen im Umfang von Fr. 13‘835.20. C. Nachdem sich der Versicherte mit der Erhebung von Verzu gszinsen auf seine persönli- chen Beiträge nicht einverstanden erklärt hatte, erlie ss die Kasse am 19. September 2016 ins- gesamt drei Verfügungen, mit welchen sie für die Jahre 2013 bis 2015 jeweils die Akontobeiträ- ge für Selbständigerwerbende sowie darauf entfallend e Verzugszinsen im Umfang insgesamt von Fr. 785.60 festsetzte. Eine hiergegen am 19. Oktob er 2016 erhobene Einsprache des Ver- sicherten wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2016 ab. D. Hiergegen erhob der Versicherte am 25. November 201 6 Beschwerde beim Kantonsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversich erungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, die von der Kasse erhobenen Verzugszinsen seie n für unrechtmässig zu erklären. Zur Begründung brachte er zusammenfassend vor, dass es ni cht sein Verschulden sei, dass der deutsche Sozialversicherer erst im Jahr 2016 festgestellt habe, dass er für die vergangenen Jahre der schweizerischen Sozialversicherung zu unterstelle n sei. Die Verzugszinserhebung durch die Kasse sei deshalb unrechtmässig. E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 10. Februar 20 17 auf Abweisung der Be- schwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die nachträglich erhobenen Verzugszinsen unabhängig vom Verschulden geschuldet seien. Die Kasse könne diese nur erlassen, wenn sie die Verzugszinsen durch verzögertes oder fehlerhaftes Bearbeiten verschul- det habe. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall, da sie bis zur Mitteilung des BSV keine Kennt- nis von der Beitragspflicht des Beschwerdeführers gehabt habe. Die verzögerte Erkenntnis der B.____ in Deutschland über die Unterstellungspflicht könne ihr nicht angelastet werden. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 25. November 2016 ist demnach einzutreten. 1.2 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden ausschliesslich die von der Kasse gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemachten Verzu gszinsen für die Beitragsjahre 2013 bis 2015. Die Festsetzung der persönlichen Beiträge als solche ist vom Beschwerdeführer für die genannten Jahre weder dem Bestand noch der Höhe nach angefochten worden. 2. Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei- tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- d urch Präsidialentscheid. Vorliegend sind Verzugszinsforderungen der Ausgleichskasse in der Höhe von insgesamt Fr. 785.60 strittig, die Beurteilung der Beschwerde fällt demnach in die Komp etenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 3.1 Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige B eitragsforderungen und Beitragsrück- erstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderja hre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugs- zinsen zu entrichten. Der Zinsenlauf endet mit der Rechnu ngsstellung, sofern die Beiträge in- nert Frist bezahlt werden (Art. 41 bis Abs. 2 AHVV). Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Ver- zugszinssatz 5 % im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechn et und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Wie das Bundesgericht bestätigt hat, ist die zum früheren Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG erlassene Ausführungsbestimmung des Art. 41 bis Abs. 1 AHVV gesetzeskonform und die Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG) eine genügende gesetzliche Gru ndlage, auch wenn in dessen deut- scher und französischer Version von "fälligen" Beitragsf orderungen gesprochen wird. Die Aus- legung dieser Bestimmung ergibt keine Anhaltspunkte, d ie gegen die weitere Anwendbarkeit der Verzugszinsordnung des Art. 41 bis AHVV und des damit im Zusammenhang stehenden Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV sprechen (BGE 134 V 205 E. 3.2). 3.2 Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgle ichs wegen verspäteter Zah- lung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwecken, unbekü mmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und de n Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der Ve rzugszins nicht pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug g eschuldet. Für die Verzugszins- pflicht im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Aus- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitrags- festsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 206 f. E. 3.3.1, 3.3.2 und 3.5). 3.3 Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und - verlust - der überdies für Ver- zugs- und Vergütungszinsen gleich hoch ausfällt - bezweckt d er Verzugszins zusätzlich eine Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätet e resp. nachträgliche Beitragserhe- bung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Auch wenn sich gewisse Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und Ka pitalmarkt ergeben, sind diese sys- temimmanent und bedürfen nur dann einer Korrektur, w enn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in beträchtlichem Ausmass bestehen. Der AHV-r echtliche Verzugszins ist ferner nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Vielmehr handel t es sich um einen "technischen" Zinssatz. Er wurde vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den Fach- kommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die Sozialver sicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewende t werden kann (Urteil W. vom 27. Mai 2013, 9C_62/2013, E. 3.3.2.2 mit Hinweis). 3.4 Nach Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalender- jahre nachgeforderte Beiträge ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten . Der Zinsenlauf beginnt in diesen Fällen am 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres. Er endet mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (vgl. Art. 41 bis Abs. 2 AHVV). Demgegenüber haben gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. e AHVV Selbständigerwerbende auf auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die sie nicht in nert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, erst ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse einen Verzugszins zu entrichten. Gleiches gilt nach 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV für Selbständigerwerbende auf auszugleichenden Bei- trägen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsja hr folgenden Kalenderjahres, falls die Akontobeiträge mindestens 25% unter den tatsächlich geschu ldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folge nden Kalenderjahres entrichtet wor- den sind. 4.1 Der vorliegende Streit zwischen den Parteien konzent riert sich auf die Frage, ob die am 19. September 2016 verfügten Zinsen infolge verspäte ter Festsetzung der Beiträge der Jahre 2013 bis 2015 von der Kasse zu Recht geltend gemacht w orden sind. Der Beschwerdeführer vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass er den Verzug ni cht verschuldet habe, da die Kasse die Beiträge für die Jahre 2013 bis 2015 ihrerseits er st im September 2016 verfügt habe. Die Kasse stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass si ch die Verzugszinsregelung nach Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV richte, wonach die Verzugszinsen au f nachgeforderte Beiträge ab dem 1. Januar der jeweiligen Kalenderjahre, für welch es die Beiträge angefallen seien, ver- schuldensunabhängig geschuldet seien. 4.2 Die Kasse erhielt erst mit Schreiben des BSV vom 24. März 2016 Kenntnis davon, dass der Versicherte gemäss Entscheidung der C.____ mit Wirkung ab 1. Juli 2013 unter die sozial- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht versicherungsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz falle (vg l. Beilage 1 zur Vernehmlas- sung). Die Kasse prüfte in der Folge richtigerweise zunä chst die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Versicherten nach den schweizerischen Bestimm ungen des AHVG. Im Rahmen der Anmeldung des Versicherten als selbständig erwerbstä tige Person schliesslich vom 21. August 2016 bestätigte sie dem Versicherten am 7. S eptember 2016 dessen Status als Selbständigerwerbender rückwirkend per 1. Juli 2013. I hr Vorgehen ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. Bei der von ihr in der Folge verfügten B eitragsabrechnung mit Wirkung ab 1. Juli 2013 handelte es sich mithin um eine Beitragsnachforder ung infolge eines rückwirkenden An- schlusses des Versicherten. Der Beschwerdegegnerin ist desh alb darin beizupflichten, dass für die vorliegend rückwirkend erhobenen Beiträge hinsichtlic h der Verzugszinsen Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV zur Anwendung gelangen muss. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von jenen Fällen, in welchen eine selbständig erwerbstätige Person nachträglich zur Verzugszins- zahlung verpflichtet wird, weil sie aufgrund einer ihr bereits bekannten Leistungspflicht bisher keine oder zu tiefe Akontobeiträge geleistet hat. Nur in einem solchen Fall wären allfällige Ver- zugszinsen erst ab Rechnungsstellung durch die Kasse (Art. 41 bis Abs. 1 lit. e AHVV) bzw. erst ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres (Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV) zu bezahlen. Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor. 4.3 Nachdem der Beschwerdeführer in Nachachtung der Mit te März 2016 ergangenen Ent- scheidung der C.____ von der Kasse erst im Jahre 2016 als Selbständigerwerbender den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstellt worden ist, schuf er rückwirkend per 1. Juli 2013 – mithin für vergangene Jahre (vgl. Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV) – überhaupt die Ausgangslage für die Erhebung der daraus resultierenden AHV-Beiträ ge. Unabhängig davon, ob und wann sich der Beschwerdeführer bewusst sein musste, dass die Kasse a ufgrund dieser erstmaligen Erfassung Beiträge von seinem selbständigen Einkommen na chfordern würde, konnten zuvor mangels Unterstellung unter das schweizerische Sozialversiche rungsrecht weder Akontobeiträ- ge noch überhaupt Beiträge erhoben werden. Damit ab er handelt es sich bei den von der Kas- se verfügten Beiträgen offensichtlich um eine Nachforderu ng und nicht etwa um eine Aus- gleichszahlung. Eine solche würde – wie auch die Ausgle ichung von Beiträgen gemäss der nicht zur Anwendung gelangenden Bestimmung von Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV – vielmehr vo- raussetzen, dass die beitragspflichtige Person es unterlass en hat, der Verwaltung rechtzeitig einen höheren Verdienst zu melden (BGE 134 V 206 E. 3.4). Dabei wäre wiederum vorausge- setzt, dass wesentliche Abweichungen vom vor-aussichtlichen Ein kommen des Beschwerde- führers überhaupt hätten gemeldet werden können. Die se Voraussetzung liegt bei dem vorlie- gend erst am 7. September 2016 rückwirkend erfolgten An schluss als Selbständigerwerbender (vgl. Beilage 8 der Vernehmlassung) offensichtlich aber nicht vor. Damit unterliegt der Be- schwerdeführer verschuldensunabhängig und unabhängig vom Datum einer möglichen Kennt- nis von seiner Beitragspflicht nach den Regeln der schwei zerischen Sozialversicherungsrechts- bestimmungen der Verzugszinspflicht gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Versicherte den strittigen Verzug nicht verschuldet hat. Nach der oben ge- schilderten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. E. 3.2 f.) haben die Verzugszinsen den Zweck, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn de s Schuldners in pauschalisierter Form auszugleichen. Der Verzugszins ist deshalb unabhängig von einem allfälligen Verschul- den am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Be itragsbereich ist deshalb nicht Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht massgebend, ob den Beitragspflichtigen oder die Kasse ei n Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder –zahlung trifft (BGE 134 V 206 E. 3.3.1 mit Hinweis). 5. Gemäss der demnach anwendbaren Bestimmung von Art. 4 1 bis Abs. 1 lit. b AHVV sind die Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalend erjahres, für welches die Beiträge jeweils geschuldet waren, zu entrichten. Die konkrete Ber echnung der Verzugszinsen wurde vom Beschwerdeführer vorliegend nicht beanstandet. Ein e Überprüfung der Berechnung zeigt denn auch, dass die Kasse diese korrekt vorgenommen hat. Diese hat die Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 785.60 verfügungsweise somit zu Recht geltend gemacht. Der ange- fochtene Einspracheentscheid der Kasse erweist sich zusamme nfassend demnach als rech- tens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde im Ergebnis demnach abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.