<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 3] </div> <div class="para">1A.307/1999/err </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">12. Januar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiberin Schilling. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kurt L ü c h i n g e r, Grampenweg 10, Bülach, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Zürich, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">5. Bauetappe für den Flughafen Zürich-Kloten </div> <div class="para">(Baukonzession für das Dock Midfield), </div> <div class="para">zieht das Bundesgericht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte dem Kanton Zürich mit Verfügung vom 5. November 1999 eine Baukonzession für das sog. Dock Midfield, das im Rahmen der 5. Bauetappe erstellt werden soll. Die Erteilung dieser Baukonzession ist durch Veröffentlichung im Bundesblatt vom 9. November 1999 (BBl 1999 S. 8991) bekannt gemacht worden. Gleichzeitig ist darauf hingewiesen worden, dass der vollständige Entscheid an verschiedenen Stellen eingesehen bzw. beim Bundesamt für Zivilluftfahrt bezogen werden könne. Die Bekanntmachung enthält im Weiteren eine Rechtsmittelbelehrung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Mit Eingabe vom 9. Dezember 1999 hat sich Kurt Lüchinger an das Bundesgericht gewandt und darauf hingewiesen, dass er seinerzeit gegen das Gesuch für die Baukonzession Dock Midfield Einwendungen erhoben habe. Indessen habe er nie eine Antwort erhalten und sei ihm der Entscheid über das Gesuch nicht zugestellt worden. Er erhebe deshalb Beschwerde und verlange "die sofortige Zustellung der Bewilligung Dock Midfield und eine angemessene Verlängerung der Einsprachefrist". - Diesen Begehren kann jedoch nicht stattgegeben werden: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beim Anhörungsverfahren gemäss Art. 37a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (in der Fassung vom 18. Juni 1993 [LFG; SR 748. 0]) und Art. 4 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL; SR 748. 131.1) handelt es sich nicht um ein Einspracheverfahren im eigentlichen Sinne. Eine formelle Beurteilung der einzelnen erhobenen Einwendungen ist nicht vorgesehen. Die am Anhörungsverfahren Beteiligten haben daher keinen Anspruch auf eine Antwort oder auf eine Zustellung des Entscheides. Abgesehen davon erlaubt <span class="artref">Art. 36 lit. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172. 021)</span> in Sachen "mit zahlreichen Parteien" ohnehin die Eröffnung von Verfügungen durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt. Die Baukonzession für das Dock Midfield ist deshalb durch die Publikation im Bundesblatt auch gegenüber dem Beschwerdeführer rechtsgültig eröffnet worden. Da im Übrigen die dreissigtägige Beschwerdefrist am 9. Dezember 1999 abgelaufen ist und gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können, kann auch dem Gesuch um Verlängerung der Einsprachefrist nicht entsprochen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton Zürich sowie dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. Januar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>