Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 21. März 2018 (810 17 135) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Teilzonenvorschriften Industriezone Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Stephan Gass, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ AG , Beschwerdeführerin , vertreten durch Klaus Feger , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Muttenz , Beschwerdegegnerin Betreff Teilzonenvorschriften "Schweizerhalle" mit Zuweisung der Lärmempfind- lichkeitsstufen RRB Nr. 0658 vom 16. Mai 2017) A. Die Einwohnergemeindeversammlung Muttenz hat am 11. Juni 2015 die Teilzonenvor- schriften Schweizerhalle, bestehend aus Teilzonenplan und Teilzonenreglement inkl. Lärmemp- findlichkeitsstufen (Teilzonenvorschriften), beschlossen. Darin wurde die Art und das Mass der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nutzung für das in der Industriezone liegende Gebiet " Schweizerhalle" festgelegt. Das Teilzo- nenreglement enthält mitunter folgende Bestimmungen: "§ 3 INDUSTRIEZONEN 1 Die Industriezonen dienen der industriellen Nutzung , der Forschung, der Produktion und der Verwaltung de r chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie als Standort für Störfallbetriebe. 2 In den Industriezonen sind keine Nutzungen zugelasse n, die das Risiko von Todesfällen oder Verletzten bei einer Havarie soweit erhöhen, dass Sicherheitsanpassungen bei St örfallbetrieben erforderlich sind. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Nutzungen: Wohnen, per sonenintensive Betriebe wie Einkaufszentren, Fach- märkte, Intensivsport- und Freizeitanlagen, branchenfremde Dienstleistungsbetriebe. […]. § 11 DACHGESTALTUNG 1 Dächer auf Hauptbauten mit einer Neigung von wenige r als 8° sind vollständig mit einheimischem Saatgut au f natürlichem Bodensubstrat zu begrünen, soweit sie nicht als Terrassen genutzt oder mit Anlagen für die indus- trielle landwirtschaftliche Produktion wie Treibhäuser, Aquaponic Dachfarmen usw. belegt werden. Davon ausge- nommen sind Vordächer sowie die Flächen für Anlagen der Energiegewinnung. […]." B. Die öffentliche Planauflage fand vom 26. Juni 201 5 bis 27. Juli 2015 statt. C. Während der Auflagefrist erhob unter anderen die A.____ AG am 27. Juli 2015 Ein- sprache gegen verschiedene Punkte. Die Einsprache liess sich n icht auf dem Weg der Ver- ständigung erledigen. D. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 unterbreitete der Gemeinderat Muttenz die beschlossenen Teilzonenvorschriften dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungsrat) zur Genehmigung und ersuchte um Abweisung der unerledigten Einsprache. E. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0658 vom 16. Ma i 2017 wurde die Einsprache, soweit darauf eingetreten und sie nicht als gegenstandsl os oder erledigt beurteilt wurde, als unbegründet abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). Die von d er Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 11. Juni 2015 beschlossenen Teilzonenvorschriften wurden im Sinne der Erwägun- gen (mit hier nicht massgeblichen Ausnahmen) genehmigt u nd allgemeinverbindlich erklärt (Dispositiv-Ziffer 2). F. Dagegen erhob die A.____ AG mit Eingabe vom 23. M ai 2017 Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbe- gehren: 1. Es seien der Genehmigungsbeschluss sowie die A llgemeinverbindlicherklärung des Regierungsrates vom 16. Mai 2017 in Bezug auf § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 1 Teilzonen- reglement aufzuheben und die Angelegenheit an den Be schwerdegegner zurückzuweisen; 2. Unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 31. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin, vertre- ten durch Klaus Feger, Advokat in Basel, eine Beschwerdebegründung ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Am 31. August 2017 lässt sich die Beschwerdegegnerin v ernehmen und schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 28. September 2017 reicht der Besc hwerdegegner seine Vernehm- lassung ein und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. I. Mit präsidialer Verfügung vom 30. Oktober 2017 wur de der Fall der Kammer zur Beur- teilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht d as Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erf üllt sind (vgl. zu den Eintretens- voraussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachurte ilsvoraussetzungen genannt werden: R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL - MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1035 ff., N 1136 ff.). Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Reg ierungsrates die verwaltungsge- richtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da we der ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes übe r die Raumplanung (Raumpla- nungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 gewährleistet das ka ntonale Recht gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine kanton alen und eidgenössischen Ausfüh- rungsbestimmungen stützen, die Legitimation mindesten s im gleichen Umfang wie für die Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an d as Bundesgericht (vgl. Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 6. Januar 2016 [810 15 117] E. 1.2.1; KGE VV vom 29. Juli 2015 [810 14 37 8] E. 2.1; KGE VV vom 27. Mai 2015 [810 14 264] E. 1.2.1). Zur Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht ( BGG) vom 17. Juni 2005 berech- tigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenomme n oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entsc heid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf hebung oder Änderung hat (lit. c). Nach kantonalem Recht ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Be schwerde befugt, wer durch die an- gefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Zur An fechtung von regierungsrätlichen Ent- scheiden betreffend kommunale und kantonale Nutzungspläne ist zudem – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen gemäss § 47 Abs. 2 Satz 2 VPO – nur berechtigt, wer sich be- reits am Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor dem Regi erungsrat beteiligt hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VPO). Die Beschwerdeführerin ist Grundeig entümerin der im Gebiet Schweizer- halle gelegenen Parzellen Nr. W.____, X.____ und Y._ ___, Grundbuch (GB) Muttenz. Diese Parzellen werden durch die Nutzungsplanung tangiert u nd die Beschwerdeführerin macht gel- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tend, dadurch in der künftigen Nutzung ihrer Grundstück e eingeschränkt zu werden. Demzufol- ge ist die Beschwerdeführerin vom angefochtenen Entsche id betroffen und weist ein schutz- würdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung au f. Ferner hat sie sich bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, weshalb ihre Legit imation zur Anfechtung der Teilzonen- vorschriften zu bejahen ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätz- lich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Fest stellung des Sachverhalts be- schränkt. Die Unangemessenheit eines angefochtenen Entscheid s kann jedoch nur in den vom Gesetz (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO) abschliessend aufgezählten – vorliegend nicht relevanten – Ausnahmefällen sowie gestützt auf spezialgesetzliche Vorsc hriften überprüft werden. Entschei- de betreffend Nutzungspläne und die dazugehörigen Zonenreglemente fallen nicht darunter. Bei deren Überprüfung kann das Kantonsgericht dementspreche nd keine Ermessenskontrolle vor- nehmen (KGE VV vom 28. Oktober 2009 [810 08 128] E. 2; KGE VV vom 2. März 2005 [810 04 141] E. 2, je mit weiteren Hinweisen). 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den RRB Nr. 0658 vom 16. Mai 2017, mit welchem die von der Einwohnergemeinde Muttenz besc hlossenen Teilzonenvorschriften genehmigt und die Einsprache der Beschwerdeführerin abgewiesen wurden. Umstritten sind die im Rahmen der Teilzonenvorschriften beschlossenen Nutzun gen in der Industriezone gemäss § 3 Abs. 2 Teilzonenvorschriften sowie die Dachgestaltung gemäss § 11 Abs. 1 Teilzonenreg- lement. 4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, da s Teilzonenreglement sei insoweit unklar, als daraus nicht hervorgehe, ob auch "branchenfremde Gewerbebetriebe" als unzulässi- ge Nutzungen in Industriezonen im Sinne von § 3 Abs. 2 Teilzonenreglement ausgeschlossen seien. Da die Beschwerdegegnerin branchenfremde Gewer bebetriebe nicht in die Aufzählung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Teilzonenreglement aufgenommen ha be, sei davon auszugehen, dass diese vom Ausschluss nicht miterfasst seien. Damit werde gege n den Planungsgrundsatz lit. a Objektblatt S3.2 "Vorranggebiet für Betriebe mit St örfallrisiken" des kantonalen Richtplans verstossen, wonach für die "Arbeitsgebiete Muttenz und Aufhafen (…) gute Voraussetzungen für Betriebe mit Störfallrisiken geschaffen werden soll en". Die Gemeinden Muttenz und Pratteln hätten diesen Planungsgrundsatz gemäss entsprechender Plananweisung lit. a Objektblatt S3.2 "Vorranggebiet für Betriebe mit Störfallrisiken" in ihren Zonenplänen umzusetzen. Der kantonale Richtplan sei vom Bundesrat genehmigt worden und demzuf olge verstosse § 3 Abs. 2 Teilzo- nenreglement gegen Bundesrecht. Des Weiteren verstosse d ie Bestimmung von § 3 Abs. 2 Teilzonenreglement gegen Art. 1 Abs. 2 lit. b bis RPG, wonach die künftigen Bedürfnisse der Wirtschaft in der Industriezone zu berücksichtigen seien. E s seien deshalb "branchenfremde Gewerbebetriebe" explizit in die Aufzählung von § 3 Ab s. 2 Satz 2 Teilzonenreglement aufzu- nehmen. Die Beschwerdeführerin erklärt in diesem Zusamm enhang, dass ihr Anliegen auf ei- nen Vorfall vom August 2013 zurückzuführen sei: Damals habe die B.____ GmbH ein unmittel- bar an ihre Parzelle Nr. Y.____, GB Muttenz, angrenzen des Grundstück sowie die Parzelle Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nr. Z.____, GB Pratteln, erworben. Die Erwerberin h abe beabsichtigt, auf den beiden Parzellen ein Geschäftshaus mit Gewerberäumen zu errichten und di ese kleinen Unternehmen, Startups, Künstlern oder Privaten zur Benützung anzubieten. Das Ba uinspektorat Basel-Landschaft (BIT) habe das entsprechende Baugesuch für zonenkonform befund en und sie [die Beschwerdefüh- rerin] habe, um eine Anpassung des Sicherheitskonzepts mi t umfassenden Nachrüstungen zu vermeiden, der B.____ GmbH die betreffenden Parzellen abkaufen müssen. Die Regelung ver- letze somit die bundesverfassungsrechtlich gewährleistete Wirtschaftsfreiheit, zumal ihr da- durch finanzielle Mehrausgaben durch allfällige Sicherh eitsanpassungen drohen würden, wel- che die Wirtschaftlichkeit ihrer Unternehmenstätigkeit gefährde. 4.1.2 In Bezug auf die Begrünungspflicht auf Flachdä chern gemäss § 11 Abs. 1 Teilzonen- reglement wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerde gegnerin vor, sie habe keine Interes- senabwägung im Sinne von Art. 3 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 vor- genommen. Damit liege ein sogenannter "Abwägungsausf all" vor, weshalb sich die Regelung schon aus diesem Grund als rechtsfehlerhaft erweise. Fer ner sei es technisch unmöglich, die die Mehrheit der Aufbauten bildenden Kühltürme, Rückkühler und Luftkondensatoren in die Ge- bäudehüllen zu verlegen, da damit die abzuführende W ärme gerade wieder den Gebäuden zu- geführt würde. Soweit diese Anlagen neben den betreffenden Gebäuden auf dem Boden aufzu- stellen seien, widerspreche dies dem Richtplangrundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden. Damit verstosse § 11 Abs. 1 Teilzonenreglemen t gegen den kantonalen Richtplan und damit gegen Bundesrecht. Überdies verletze das Verb ot von Dachaufbauten bei Neubau- ten die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit. 4.2 Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Entsche id, dass die Vorinstanz mit der Bestimmung von § 3 Teilzonenreglement in nicht absc hliessender Weise gewisse Nutzun- gen in den Industriezonen explizit ausgeschlossen und darüber hinaus in genereller Weise fest- gelegt habe, keine Nutzungen zuzulassen, welche das Risi ko von Todesfällen oder Verletzten bei einer Havarie soweit erhöhen würden, dass Sicherhei tsanpassungen bei Störfallbetrieben erforderlich würden. Mit dieser Bestimmung sei die Zon enkonformität von "branchenfremden Gewerbebetrieben" kritisch zu hinterfragen. Der Vorinstanz stehe es grundsätzlich aber frei, die Ausgestaltung ihrer Nutzungszonen, d.h. Art und Mass der Nutzung, selbst zu bestimmen. Inso- fern stehe es ihr auch offen, die von der Beschwerdefü hrerin geforderte Ergänzung nicht aus- drücklich in die Teilzonenvorschriften aufzunehmen. Die Vo rinstanz sei ebenfalls berechtigt, Vorschriften im Hinblick auf die Dachgestaltung zu erlass en. Eine spezifische Berücksichtigung von Prozess- und Betriebsanlagen oder betriebstechnischen Gründen sei nicht erforderlich. Bei einem Neubau würden Gründe der Sicherheit zu kurz greifen, müsste doch die Statik einer Bau- te so dimensioniert sein, dass sie den Anforderungen der Zonenvorschriften Folge zu leisten vermöge. Bei bestehenden bauvorschriftswidrigen Bauten und Anlagen gelte entsprechend die Bestandesgarantie (§ 110 des Raumplanungs- und Bauges etzes des Kantons Basel- Landschaft [RBG] vom 8. Januar 1998). 4.3 Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Vernehm lassung auf den Standpunkt, dass mit der Bestimmung von § 3 Teilzonenreglement gerade beabsichtigt werde, den bestehenden Nutzungsarten, insbesondere jener der chemisch-pharmazeu tischen Industrie sowie den der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Störfallverordnung unterstehenden Betrieben, eine wir tschaftlich attraktive und gesicherte Zu- kunft zu ermöglichen. Aus diesem Grund sei der chemisch-phar mazeutischen Industrie sowie den Störfallbetrieben ein besonderer Vorrang am Stan dort Schweizerhalle eingeräumt worden. Wenn die Beschwerdeführerin verlange, dass sämtliche bra nchenfremden Betriebe in der In- dustriezone ausgeschlossen würden, verkenne sie die beiden für das Gebiet Schweizerhalle vorgesehenen Nutzungen "chemisch-pharmazeutische Industrie " und "Störfallbetriebe", weil nicht jedes chemisch-pharmazeutische Unternehmen ein Störfallbetrieb sei und umgekehrt. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Personal branche nfremder Betriebe sei in der Regel nicht mit der Umgebung von Störfallbetrieben vertrau t, weshalb der Ausschluss aller Betriebe, welche nicht dem Wirtschaftszweig der chemisch-pharmazeutisch en Industrie angehörten, ge- rechtfertigt sei, führe somit ins Leere. Im Zusammenhang mit der Bestimmung von § 11 Abs. 1 Teilzonenreglement führt die Beschwerdegegnerin aus, d ass damit Retentionsflächen geschaf- fen werden sollen und ein Teil der von den Bauten konsu mierten Bodenflächen wieder einem ökologischen Wert zugeführt werden könne, was ihr ein grosses Anliegen sei. Die Beschwerde- führerin gehe diesbezüglich in ihrer Annahme fehl, da ss die Aufstellung von technischen Anla- gen auf einem Flachdach in jedem Fall die Begrünung der Fläche verhindern würde bzw. um- gekehrt, ein begrüntes Dach in keinem Fall die Aufst ellung von technischen Anlagen zulasse. Es könne davon ausgegangen werden, dass diejenigen Anlag en, welche aus technischen Gründen ausserhalb des Gebäudevolumens erstellt werden müssten, unter Einhaltung der ma- ximal zulässigen Gebäudehöhe weiterhin auf der obersten Geschossdecke platziert werden können. Zu beachten sei ferner, dass gestützt auf § 12 Te ilzonenreglement eine Ausnahmebe- willigung beantragt werden könne, sofern die Begrünung eines Flachdachs auf einem Hauptge- bäude in den Industriezonen aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich sei. Demzufol- ge könne ausgeschlossen werden, dass die Dachbegrünungsvorsch rift die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten einschränke. 4.4 In seiner Vernehmlassung bestreitet der Beschwerdege gner insbesondere, dass die Zonenkonformität des Vorhabens der B.____ GmbH in der Industriezone damals unumstritten gewesen sei und das Baugesuch aufgrund der Störfallprob lematik bewilligt worden wäre. Es seien bereits damals – als das Zonenreglement noch keine Nutzungsbeschränkung vorgesehen habe – eingehende Abklärungen zur Zonenkonformität vo rgenommen worden. Mit der be- schlossenen und genehmigtem Bestimmung von § 3 Teilzonen vorschriften bestehe für die Be- schwerdeführerin demzufolge umso weniger ein Risiko, dass sich branchenfremde Betriebe, welche das Risiko von Todesfällen oder Verletzten bei e iner Havarie soweit erhöhen würden, dass Sicherheitsanpassungen bei Störfallbetrieben erford erlich seien, ansiedeln könnten. Sol- che Nutzungen seien also per se ausgeschlossen. Ferner se ien die nach diesem Grundsatz in § 3 Abs. 2 Satz 2 Teilzonenreglement aufgezählten unzu lässigen Nutzungen nicht abschlies- send zu verstehen. Hinsichtlich der Regelung von § 11 Abs. 1 Teilzonenregle ment hält der Be- schwerdegegner dafür, dass aufgrund der Begrünungspflich t auf Flachdächern die Möglichkeit von technischen Aufbauten nicht ausgeschlossen werde, w eshalb das diesbezügliche Vorbrin- gen der Beschwerdeführerin offensichtlich unzutreffend s ei. Demzufolge gingen sowohl der Vorwurf der fehlenden Interessenabwägung als auch des Verstosses gegen den Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden ins Leere. Es li ege weder ein Verstoss gegen den kantonalen Richtplan noch gegen übergeordnetes Recht vor. Nach dem Gesagten erweise sich Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht weder die geltend gemachte Verletzung der Eigentumsga rantie noch der Wirtschaftsfreiheit als begründet. 5.1 Gestützt auf Art. 14 ff. RPG sowie § 5 und 18 RBG ist die Einwohnergemeinde Muttenz zum Erlass von kommunalen Nutzungsplänen verpflichtet. N ach Art. 26 RPG genehmigt eine kantonale Behörde, im Kanton Basel-Landschaft der Reg ierungsrat (vgl. § 2 und 31 Abs. 5 RBG), die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Abs. 1), wobei er sie, nebst der Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht, insbesondere auf ih re Übereinstimmung mit den vom Bun- desrat genehmigten kantonalen Richtplänen prüft (vgl. Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 1C_520/2014 vom 8. April 2015 E. 2.3). Gemäss § 2 RBG sind die Gemeinden befugt, im Rah- men dieses Gesetzes eigene Vorschriften sowie die für die Raumplanung massgebenden Pläne mit den dazugehörenden Reglementen zu erlassen. Im Wei teren obliegt gemäss § 4 Abs. 1 RBG die Kantonsplanung, die sich vor allem im Erlass von Richtplänen niederschlägt (§ 8 ff. RBG), den Kantonen, die Ortsplanung dagegen den Einwohnergemeinden. 5.2 Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlassen die Gemeinden Zonen vorschriften für das ganze Gemeindegebiet. Die Zonenvorschriften bestehen aus Zone nplänen und Zonenreglementen. Für einzelne Teile des Gemeindegebietes können Teilzon enpläne und Teilzonenreglemente erlassen werden, welche besondere Vorschriften enthalten. Die Zonenpläne unterteilen das Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen (§ 18 Abs. 2 RBG). Nach § 18 Abs. 3 RBG bestimmen die Zonenreglemente Art und Mass der Nutzung , insbesondere die Bauweise, die Gebäudemasse (Gebäudelänge, Gebäudetiefe, Gebäudehöhe oder Geschosszahl), die maxi- mal zulässige bauliche Nutzung sowie die Dachformen und ihre Ausgestaltung. Die maximal zulässige, bauliche Nutzung wird mit der Überbauungs-, Gr ünflächen- und/oder der Ausnüt- zungsziffer bestimmt. Die Gemeindeversammlung der Einwoh nergemeinde Muttenz hat am 11. Juni 2015 die Teilzonenvorschriften "Schweizerhalle" beschlossen, wozu sie gemäss den oben genannten Bestimmungen auch befugt ist und deren Ausgestaltung in ihren Autonomiebe- reich fällt. Damit kann grundsätzlich festgehalten werde n, dass die Einwohnergemeinde in der Festlegung und Einteilung der Nutzungszonen autonom is t und selbstständig bestimmen darf (vgl. KGE VV vom 17. Oktober 2012 [810 12 58] E. 3.1). 5.3 Die Gemeinden sind jedoch im Rahmen ihrer grundsätzlich en Planungsautonomie nicht völlig frei. Vor der Genehmigung ihrer Nutzung spläne bzw. der im Rahmen der planungs- rechtlichen Vorschriften erlassenen Regelungen hat der Regierungsrat diese insbesondere auf Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht unter Einsch luss der Richtplanung zu prüfen (vgl. E. 5.1 hiervor). Nach der bundesgerichtlichen Rec htsprechung haben die Planungsbehör- den bei der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben die i m positiven Recht normierten, im öffentli- chen Interesse liegenden Ziele und Grundsätze optimal zu berücksichtigen. Solche ergeben sich aus dem Bundesrecht, namentlich Art. 1 und 3 RPG, sow ie dem kantonalen Recht (BGE 117 Ia 302 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts 1C_52 0/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4 und 1C_35/2011 vom 29. August 2011 E. 2.6; je mit Hinwei sen; KGE VV vom 17. Oktober 2007 [810 07 155] E. 2.2; KGE VV vom 18. April 2007 [810 06 305] E. 2.2; KGE VV vom 4. Juni 2008 [810 07 457] E. 4.1). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4.1 Nach Art. 1 RPG sorgen Bund, Kantone und Gemein den dafür, dass der Boden haus- hälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet g etrennt wird; sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwick- lung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung, wobei sie auf die natürlichen Gege- benheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft achten (Abs. 1). Mit den Massnahmen der Raumplanung unterstützen sie unter andere m die Bestrebungen, die räumli- chen Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten (Abs. 2 lit. b bis ). § 3 RBG verweist auf die Ziele und Planungsgrundsätze des Bunde sgesetzes und ergänzt sie um weite- re Zielsetzungen wie die Förderung des wirtschaftlichen Lebens und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft an den Raum (lit. b und c). 5.4.2 Den in Art. 3 RPG statuierten Planungsgrundsät zen kommt für die Nutzungsplanung eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Beachtung wird sowohl im Beschwerdeverfahren als auch im Genehmigungsverfahren geprüft (vgl. P IERRE TSCHANNEN , in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschan- nen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumpl anung, Zürich/Basel/Genf 2009, N 7 ff. zu Art. 3 RPG; KGE VV vom 23. Januar 2013 [8 10 11 146] S. 16). Die Planungsgrund- sätze enthalten – wie die Planungsziele (Art. 1 RPG) – keine Konditionalnormen, sondern ledig- lich finale, zielbestimmte Regeln. Sie kommen nie alle ine, sondern immer im Zusammenhang mit dem in der Sache anwendbaren Recht zur Anwendung und enthalten Grundsätze, die dort als Elemente der Entscheidfindung berücksichtigt werden müssen (vgl. TSCHANNEN , a.a.O., N 3 zu Art. 3 RPG). Trotzdem vermögen sie für die mit Planu ngsaufgaben betrauten Behörden aller Stufen rechtliche und verbindliche Wirkung zu entfalten . Diese Bindungskraft zeigt sich in dem durch Art. 3 RPG aufgegebenen Abwägungsverfahren, welch es in Art. 3 RPV verdeutlicht wird (TSCHANNEN , a.a.O., N 4 zu Art. 3 RPG). Zum übergeordneten Re cht gehört auch die Richtpla- nung des Kantons, welche gemäss bundesrechtlicher Vorschrift für die Behörden verbindlich ist (Art. 9 Abs. 1 RPG). Eine kantonale Behörde prüft die Nutzungspläne und ihre Anpassungen auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Dabei ist zu beachten, dass die kantonale Genehmigungsbehörde es in Überein- stimmung mit der Vorschrift von Art. 2 Abs. 3 RPG den G emeinden zu überlassen hat, unter mehreren verfügbaren und mit dem Richtplan zu vereinb arenden Lösungen zu wählen (BGE 112 IA 271 E. 2.c; B ERNHARD WALDMANN /PETER HÄNNI , Handkommentar zum Raumpla- nungsgesetz, Bern 2006, N 25 zu Art. 9 RPG). 5.5 Der kantonale Richtplan Basel-Landschaft sieht im Obj ektblatt S3.2 "Vorranggebiet für Betriebe mit Störfallrisiken" unter anderem als Planun gsgrundsätze vor, dass für die Arbeitsge- biete Schweizerhalle und Auhafen gute Voraussetzungen für Betriebe mit Störfallrisiken ge- schaffen werden sollen (lit. a); im Vorranggebiet für Betriebe mit Störfallrisiken keine Nutzungen zuzulassen sind, die das Risiko von Todesfällen oder Verletzt en bei einer Havarie soweit erhö- hen, dass Sicherheitsanpassungen bei Störfallbetrieben erforderlich sind. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Nutzungen: Wohnen, personenint ensive Betriebe wie Einkaufszen- tren, Fachmärkte, Intensivsport- und Freizeitanlagen, br anchenfremde Dienstleistungsbetriebe (lit. b). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.6 Gemäss § 23 Abs. 2 RBG sind Industriezonen insbeson dere für Betriebe bestimmt, die wegen ihrer stark störenden Einflüsse nicht in anderen Zo nen zugelassen sind. Die Gemeinden sorgen im Rahmen der Nutzungsplanung dafür, dass Indus triezonen unter Beachtung der Ge- bäude- und Umgebungsgestaltung intensiv genutzt werden können (§ 23 Abs. 4 RBG). 6. Das strittige Teilzonenreglement enthält folgende R egelung für die Industriezone: Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 sind in den Industriezonen keine Nutzu ngen zugelassen, die das Risiko von Todesfällen oder Verletzten bei einer Havarie soweit erhöhen, dass Sicherheitsanpassungen bei Störfallbetrieben erforderlich sind. Dabei handel t es sich unter anderem um folgende Nut- zungen: Wohnen, personenintensive Betriebe wie Einkauf szentren, Fachmärkte, Intensivsport- und Freizeitanlagen, branchenfremde Dienstleistungsbe triebe. Der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Teilzonenreglement stimmt folglich mit demjenigen in d er entsprechenden Bestimmung des kantonalen Richtplans überein (vgl. kantonaler Richtplan Basel-Landschaft vom 8. September 2010, Objektblatt S3.2, Planungsgrundsätze, lit. b). A us den Materialen und den Verfahrensak- ten ergibt sich, dass es dem Willen der Beschwerdegegner in entspricht, alle derartigen Nutzun- gen grundsätzlich auszuschliessen. So lässt sich etwa dem P lanungsbericht vom 4. Februar 2015 entnehmen, dass die Gemeinde an einer Stärkung de s Industriestandortes Schweizerhal- le interessiert ist (S. 20). Weiter wird darin unter d em Titel "Art und Nutzung in den Industriezo- nen" festgehalten, dass es "nicht im Interesse der Gemein de [ist], in den Industriezonen Nut- zungen zuzulassen, welche die Produktion der Betriebe au fgrund der Störfallvorsorge ein- schränken oder welche Massnahmen verlangen, die die Wett bewerbsfähigkeit einschränken. Die Planung hat zudem auch nicht die Absicht, Möglichke iten zu schaffen, damit sich im Gebiet Schweizerhalle reine Logistik-, Lager oder sonstige güte rverkehrsintensive Betriebe ansiedeln können" (S. 27). Damit ist der Zweck der Regelung klar u nd § 3 Abs. 2 Satz 2 Teilzonenregle- ment schliesst grundsätzlich bestimmte Nutzungen aus (vgl. au ch Planungsbericht vom 4. Februar 2015, S. 4). Zu beachten ist weiter, dass d ie Aufzählung der unzulässigen Nutzun- gen nicht abschliessend ist, sondern lediglich diejenigen Nutzungen aufführt, welche besonders personenintensiv sind und damit ein erhöhtes Risikopotenzi al aufweisen. Aus der Tatsache, dass die branchenfremden Gewerbebetriebe nicht ausdrückl ich in die Bestimmung aufgenom- men wurden, kann nicht abgeleitet werden, dass diese n icht unter die Bestimmung von § 3 Abs. 2 Teilzonenreglement fallen könnten. Vielmehr be deutet es höchstens, dass möglicher- weise nicht jeder denkbare branchenfremde Gewerbebetr ieb das Risiko von Todesfällen oder Verletzten bei einer Havarie soweit erhöht, dass Sicher heitsanpassungen notwendig werden. Die Zulässigkeit von branchenfremden Gewerbebetrieben in der Industriezone wird demnach in jedem Einzelfall zu prüfen sein. Eine solche Regelung ist nicht zu beanstanden, gehören doch Industrie- und Gewerbebetriebe, die allenfalls auch stö rende Immissionen verursachen, grund- sätzlich in die Industriezone (vgl. PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz- recht, 6. Auflage, Bern 2016, S. 170 ff.). Zu beachten ist dabei, dass die Industriezonen gemäss § 3 Abs. 1 Teilzonenreglement nicht nur als Standort für Störfallbetriebe, sondern auch der in- dustriellen Nutzung, der Forschung, Produktion und der Verwaltung der chemisch- pharmazeutischen Industrie dienen. Soweit ein branchenf remder Gewerbetrieb Sicherheitsan- passungen bedingen würde, ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Nutzung in den Industriezonen gestützt auf § 3 Abs. 2 Teilzonenreglem ent ausgeschlossen sein wird. Vor dem geschilderten Hintergrund kann der Beschwerdeführerin somit nicht gefolgt werden, wenn sie Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltend macht, die streitgegenständliche Teilzonenvorschr ift sei unklar und widerspreche dem kantonalen Richtplan. 7.1 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin im Hinbli ck auf § 11 Abs. 1 Teilzonenregle- ment eine fehlende Interessenabwägung (sog. Abwägungs ausfall, vgl. E. 4.1.2 hiervor). Art. 3 Abs. 1 RPV bestimmt, dass die Behörden – sofern ihnen b ei Erfüllung und Abstimmung raum- wirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zustehen – die In teressen abwägen, indem sie die betroffenen Interessen ermitteln (lit. a); diese Int eressen beurteilen und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen berücksichtigen (lit. b); und diese Interessen auf Grun d der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigen (lit.c). Gemäss Abs. 2 legen sie die Interessenabwägung in der Be- gründung ihrer Beschlüsse dar. Ein Entscheid ist rechtsfeh lerhaft, wenn eine Abwägung über- haupt unterblieb, obwohl sie aufgrund der anwendbare n Norm hätte vorgenommen werden müssen. Für den Fehlernachweis reicht bereits, dass die A bwägung in der Entscheidbegrün- dung nicht nachgezeichnet wurde (vgl. TSCHANNEN , a.a.O., N 38 zu Art. 3 RPG; H ÄNNI , a.a.O., S. 91 f.). Vorliegend geht es um die Begrünung der F lachdächer in der Industriezone contra die Nutzungsbedürfnisse der Beschwerdeführerin. 7.2 Wie vorstehend (E. 5.2 - 5.4) dargelegt, bestimme n die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung die Dachformen und ihre Aus gestaltung (§ 18 Abs. 3 RBG ). Dabei wird eine koordinierte Raumplanung angestrebt, was sich bereits aus Art. 1 Abs. 1 RPG ergibt. Dieser hält fest, dass Bund, Kantone und Gemein den dafür sorgen, dass der Boden haushälterisch genutzt wird und sie ihre raumwirksamen T ätigkeiten aufeinander abstimmen (vgl. Planungsanweisungen, lit. c, Objektblatt S3.1 des kantonalen Richtplans Basel-Land- schaft). Ebenso wird festgehalten, dass sie eine auf die e rwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung verwirklichen, wobei sie auf die natürlichen Gegebenhei- ten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtsch aft zu achten haben. Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG hält sodann explizit fest, dass sie mit Massnahme n der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen unterstützen, die natürlichen Lebensgru ndlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen. 7.3 Das Teilzonenreglement legt fest, dass Flachdächer mit einer Neigung von weniger als 8° vollständig mit einheimischem Saatgut auf natürlichem Bodensubstrat zu begrünen sind, soweit sie nicht als Terrassen genutzt oder mit Anlagen fü r die industrielle landwirtschaftliche Produktion wie Treibhäuser, Aquaponic Dachfarmen usw. belegt werden. Wie sich insbesonde- re dem Planungsbericht vom 4. Februar 2015 entnehme n lässt, hat die Beschwerdegegnerin die Begrünungspflicht auf Flachdächern festgelegt mit dem Zweck, im Sinne der Nachhaltigkeit und einer besseren Flächennutzung, die Nahrungsmittelproduktion auf Dächern zu fördern. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit ist auch verfassungsrechtlich v erankert (Art. 73 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Mit dieser Regelung sollen Retentionsflächen geschaffen und ein Teil der von den Bauten konsumierten Bodenflä- chen einem ökologischen Wert zugeführt werden (vgl. Plan ungsbericht vom 4. Februar 2015, S. 32; Vernehmlassung vom 31. August 2017, S. 2 f.). Die Begrünung der Flachdächer, welche als ökologische Ausgleichsfläche die konsumierten Bodenf lächen kompensieren soll, liegt im Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht öffentlichen Interesse. Diesem Interesse stehen die Nut zungsbedürfnisse der Beschwerdefüh- rerin gegenüber. Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Aufrich- tung von technischen Anlagen eine Begrünung des Flachda chs nicht in jedem Fall ausschliesst und umgekehrt. Somit ist die Aufstellung von technischen Anlagen auf Flachdächern gemäss den neuen Teilzonenvorschriften – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – unter ge- wissen Voraussetzungen weiterhin möglich und es wurde kei n Verbot von Dachaufbauten er- lassen (vgl. Planungsbericht vom 4. Februar 2015, S. 32). Demzufolge steht die streitgegen- ständliche Bestimmung nicht im Widerspruch zum vorerwähnt en Grundsatz der kantonalen Richtplanung und das diesbezügliche Vorbringen der Beschw erdeführerin geht ins Leere. Zu beachten ist dabei allerdings, dass die Dachaufbauten gest ützt auf die neuen Teilzonenvor- schriften das Gebäudeprofil nicht mehr überschreiten dür fen. Aus diesem Grund hat die Be- schwerdegegnerin die maximal zulässige Gebäudehöhe gegenü ber den früheren Bestimmun- gen erhöht, um die dadurch verursachte Verringerung de s Nutzungspotenzials auszugleichen (vgl. Planungsbericht vom 4. Februar 2015, S. 27 f.). Hinzu kommt schliesslich, dass gemäss § 12 Teilzonenreglement die Möglichkeit von Ausnahmebew illigungen besteht: So kann der Gemeinderat in Abwägung öffentlicher und privater Int eressen sowie in Würdigung der beson- deren Umstände des Einzelfalls von der Begrünungspflicht eines Flachdaches absehen, soweit diese aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich sein so llte. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Pflicht zum Begrünen der Flachdächer den durch die konsumier- ten Bodenflächen verursachten Verlust von Grünflächen z umindest teilweise zu kompensieren vermag und eine allfällige Nutzungseinschränkung der Beschwerdeführerin durch die Erhöhung des Nutzungspotenzials ausgeglichen und durch die Ausnahme regelung relativiert wird. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass weder eine f ehlende Interessenabwägung noch ein Verstoss gegen den kantonalen Richtplan vorliegt. Die B estimmung von § 11 Abs. 1 Teilzonen- reglement erweist sich damit als rechtmässig. 8. Wie aufgezeigt, ist es der Beschwerdeführerin – unt er Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften – weiterhin unbenommen, Aufbauten wie Kü hltürme, Rückkühler etc. auf dem Dach von Neubauten zu installieren. Ihr Grundeigentum (Art. 26 BV) wird durch die Bestim- mung von § 11 Abs. 1 Teilzonenreglement nicht tangier t, resultiert hieraus doch keine Nut- zungsbeschränkung. Es liegt demzufolge entgegen der Auff assung der Beschwerdeführerin kein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor. 9. Gleiches gilt hinsichtlich der von der Beschwerdeführer in gerügten Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV: Diese begründet si e im Zusammenhang mit § 11 Abs. 1 Teilzonenreglement ebenfalls mit der Begrünungspflicht auf Flachdächern, welche dazu führe, dass sie künftig Betriebsanlagen auf dem Boden werde inst allieren müssen, was im Vergleich zur Installation auf den Dächern massive zusätzliche finan zielle Aufwendungen erfordere. Wie soeben dargelegt, wurde kein Verbot für Dachaufbauten erlassen und diese Rüge erweist sich als unbegründet. Weiter leitet die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen die Wirtschafts- freiheit aus § 3 Abs. 2 Teilzonenreglement ab mit der Begründung, durch die Anpassung des Sicherheitskonzepts könnten ihr erhebliche Mehrausgaben e ntstehen. Aus den vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 6) erhellt, dass die Regelung zu de n zulässigen Nutzungen in Industriezo- nen klar ist und Nutzungen, welche solche Sicherheitsan passungen erforderlich machen, aus- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht geschlossen werden. Damit ist mit der streitgegenständli chen Bestimmung des Teilzonenreg- lements entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin k ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV verbunden. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '800.-- ausgangsgemäss der unterlege- nen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem gelei steten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin