<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass vorläufig Aufgenommenen, analog zu den anerkannten Flüchtlingen, Reisen in ihren Heimatstaat generell untersagt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorab gilt es festzuhalten, dass vorläufig aufgenommene Personen mit Flüchtlingseigenschaft keine Reisen in ihren Heimatstaat unternehmen dürfen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 21. September 2015 auf die Frage Pfister Gerhard 15.5499 erwähnt hat, kann es aber Einzelfälle geben, in denen Heimatreisen von vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft dem Aufenthaltszweck in der Schweiz nicht widersprechen. Ist beispielsweise die Wegweisung aufgrund medizinischer Gründe, insbesondere weil adäquate Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat fehlen, nicht zumutbar, wird die betroffene Person vorläufig aufgenommen. Das Ziel in einem solchen Fall ist nicht, die betroffene Person vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung, sondern vor einer unzumutbaren Wegweisung zu schützen.</p><p>Die zulässigen Gründe für eine Auslandreise von vorläufig aufgenommenen Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wurden mit der am 1. Dezember 2012 in Kraft getretenen totalrevidierten Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 14. November 2012 stark eingeschränkt. Jedes Gesuch ist Gegenstand einer Einzelfallprüfung. Heimatreisen von vorläufig aufgenommenen Personen werden nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen, bewilligt.</p><p>Werden die ausgestellten Reisedokumente oder Rückreisevisen hinsichtlich des Reisezwecks, des Reiseziels oder der Reisedaten missbraucht, so kann dies je nach Fallkonstellation zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme oder zur Ablehnung künftiger Reisegesuche der betroffenen Personen durch das Staatssekretariat für Migration führen. Bei einer definitiven Ausreise oder einem nichtbewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten erlischt die vorläufige Aufnahme zudem.</p><p>Die heutigen Reiseregelungen für vorläufig Aufgenommene sind bereits sehr strikt, und allfällige Missbräuche können sanktioniert werden. Die Einführung eines generellen Verbots von Reisen in den Heimatstaat für alle vorläufig Aufgenommenen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wäre unverhältnismässig und würde es nicht ermöglichen, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zu machen.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat das vom Motionär geforderte generelle Verbot von Heimatreisen für vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.