24. September 1991 759 Motion Onken doktrinierung, sondern es geht um eine Information der Oef- fentlichkeit; es geht darum, die Kommunikation in der Form des Dialogs zwischen Behörden und Bevölkerung zu intensi- vieren, «zeitgemässe und auf die Adressaten abgestimmte Mittel» zur Verfügung zu stellen und einzusetzen. Die Kommission hat dem Postulat einstimmig zugestimmt. Wenn man die Information über «Armee 95» ansieht, dann darf man ruhig davon ausgehen, dass es bereits vor seiner An- nahme Wurzeln geschlagen hat. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3106 Motion Onken Entwicklung eines Programmes für die Friedens- und Aussenpolitik der Schweiz Pour un programme suisse d'action en faveur de la paix et de la politique extérieure Wortlaut der Motion vom 21. März 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, departementsübergreifend ein konsistentes und zukunftsweisendes Programm für eine aktive Friedenspolitik der Schweiz zu erarbeiten und den eid- genössischen Räten vorzulegen. Zu beantragen und zu be- gründen sind dabei insbesondere die innen- und vor allem aussenpolitischen Prioritäten aus heutiger Sicht, die vorgese- henen Umsetzungsmassnahmen sowie die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel. Texte de la motion du 21 mars 1991 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer, à un niveau supradé- partemental, un programme prospectif substantiel en faveur d'une politique de paix active de la Suisse et de le soumettre aux Chambres fédérales. Ce programme précisera notam- ment les priorités qui découlent de la situation actuelle pour la politique intérieure, et sutout extérieure, de la Suisse, les me- sures concrètes prévues ainsi que les moyens financiers et en personnel nécessaires. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Meier Josi, Miville, Piller (4) Onken: Meine Motion ist eingebettet in die breite Diskussion um unsere Sicherheitspolitik. Sie lehnt sich also an die De- batte an, die wir soeben zum Bericht 90 geführt haben, und sie greift aus dieser umfassenden Querschnitt-Thematik einen Problemkreis heraus, nämlich die Friedens- und Aussenpoli- tik. Dafür verlangt sie vom Bundesrat ein schlüssiges Pro- gramm. Vielleicht zielt dieser Vorstoss in eine ähnliche Rich- tung wie derjenige von Kollege Zimmerli, der anfangs dieser Session eingereicht worden ist, dessen Inhalt ich zwar nicht kenne, von dem ich aber ebenfalls annehme, dass er eine ver- stärkte aussenpolitische Programmatik einfordert. Es hat in den letzten Jahren im Bereich der Aussenpolitik ei- nen eigentlichen Aufbruch gegeben. Die Anforderungen an dieses Instrument sind gewachsen. Wir sind an verschiede- nen Fronten in die Pflicht genommen, keineswegs etwa nur der europäischen Herausforderung wegen. Die Neutralität befindet sich im Wandel, ist von einer festgefüg- ten, kaum hinterfragten Maxime der schweizerischen Aussen- politik zu einem Instrument geworden, dessen Inhalt heute in einem völlig veränderten Umfeld neu definiert, dessen Einsatz überdacht und den gewandelten Verhältnissen angepasst werden muss. Unsere Menschenrechtspolitik ist im Begriff, ein verstärktes Gewicht zu erlangen. Hier hat die Schweiz ihre unbestrittene Autorität und Glaubwürdigkeit vermehrt in die aussenpoliti- sche Waagschale zu werfen. In der KSZE und im Europarat, aber auch in der Menschenrechtskommission der Uno leisten wir unsere Beiträge und werden sie noch vermehren müssen. Der Beitritt zu den internationalen Menschenrechtspakten und zum Uno-Uebereinkommen zur Beseitigung der Rassendis- kriminierung stehen an. Die internationale Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle sind in eine weitere, in eine neue Phase getreten, in der sich ungeahnte Möglichkeiten eröffnen. Auch die Entwicklungszu- sammenarbeit und die humanitäre Hilfe sind diesem Wandel unterworfen, werden zurzeit-auch aufgrund eines Postulates, das dieser Rat überwiesen hat - auf die Nord-Süd-Problematik hin neu überprüft, aber natürlich auch mit Blick auf die hinzu- gekommene Ost-West-Achse. Dazu kommen die verschiedenen friedenserhaltenden Aktivi- täten, zu denen sich die Schweiz nun neu anschickt oder die sie intensiviert weiterführt. Gerade hier hat man jedoch den Eindruck, dass nicht alles mit der Prioritätensetzung und der Koordination abläuft, die eigentlich erforderlich wären, ja, dass mitunter die auf verschiedene Bereiche verstreuten und bei verschiedenen Departementen angesiedelten Aktivitäten aus- einanderzufallen drohen. Vieles ist zudem sehr punktuell. Welches sind die Ziele und welches die Mittel? Wo liegen bei der grossen Bandbreite von Möglichkeiten unsere Schwerpunkte? Wie will man bei der Umsetzung der verschiedenen Vorhaben vorgehen, wie ihre Finanzierung sicherstellen? Auch der Bericht über die Sicherheitspolitik gibt darüber keine Auskunft. Die Aufzählung der Instrumente ist - wie auch der Kommissionspräsident gesagt hat - enumerativ und ohne Ge- wichtung, ohne eigentliche Wertung. Hier besteht meines Erachtens ein Nachholbedarf. Ich habe den Eindruck, dass der Bundesrat - wie wir alle übrigens, das ist einzuräumen - von der rasanten Entwicklung überrascht worden ist und dass er nun nicht mit einer überlegten Strategie darauf antworten kann, sondern eben mit solchen punktuellen Einzelmassnah- men reagiert. Das kann man verstehen. Doch - so meine ich - ist die Zeit gekommen, die Kohärenz der heutigen und der künftigen Anstrengungen zu erhöhen, und das kann nur in ei- nem aussenpolitischen Programm geschehen, das die Mass- nahmen stärker gewichtet und bündelt. Ein weiterer Grund liegt in der vorläufigen Unverbindlichkeit vieler in Aussicht gestellter Bestrebungen. Einiges ist bisher bloss angedeutet worden, nur als wiederholte Absichtserklä- rung vorhanden. Der Bundesrat muss jetzt konkreter werden.' Er muss die bestehenden Möglichkeiten verdeutlichen, muss aufzeigen, welche finanziellen und personellen Konsequen- zen sie haben, muss auch dem Parlament Entscheidungs- grundlagen zur Verfügung stellen und seine eigenen Prioritä- ten darlegen. Das ist nur in der kompakten Form eines Berich- tes oder Programms möglich, das die einzelnen Stränge der Aussen- und Friedenspolitik departementsübergreifend zu- sammenführt und die losen Einzelmassnahmen in einen diffe- renzierten Kontext einbettet. Das ist der Sinn des Auftrages, den diese Motion erteilen möchte, und ich bitte Sie, ihr zuzu- stimmen. M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral a pris connaissance avec beaucoup d'intérêt de la motion qui vient d'être défendue par M. Onken. Nous partageons vos préoccu- pations, Monsieur le Conseiller aux Etats, et nous nous som- mes engagés auprès de vos collègues du Conseil national à déposer dans le courant de l'année prochaine, et si possible au cours du premier semestre, un rapport complet qui sera un programme de politique étrangère et qui inclura les préoccu- pations d'autres départements - en effet, comme vous l'avez dit, d'autres départements sont directement impliqués dans la politique étrangère: pensons à tout ce qui se passe dans le domaine de l'environnement, que vous n'avez pas cité mais qui est aussi un élément de la sécurité future; il y a le domaine de la sécurité, rapport dont vous avez discuté ce matin; tout cela sera repris avec les départements dans un nouveau pro-Programme d'armement 1991 760 24 septembre 1991 gramme de décennie de la politique étrangère suisse qui vous sera soumis. C'est pour cette raison, Monsieur le Conseiller aux Etats, que le Conseil fédéral vous propose de transformer votre motion en postulat, ce travail étant déjà commencé on pourra y insé- rer, notamment, les éléments de politique de paix active au ni- veau civil que vous demandez plus particulièrement. Nous sommes prêts à accepter votre motion sous forme de postulat. Cela répond aussi à la règle du postulat qui exige un pro- gramme ou un rapport, plutôt qu'à celle d'une motion. Präsident: Herr Onken, sind Sie mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden? Onken: Ja. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 91.3125 Postulat Meier Josi Finanzielle Unterstützung der Schweizerischen Friedensstiftung Aide financière à la Fondation suisse pour la paix Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991 Angesichts veränderter Machtverhältnisse und veränderter Bedrohungsbilder - besonders in Europa - befasst sich die Schweiz im Jubiläumsjahr besonders intensiv mit einer neuen Definition ihrer Sicherheitspolitik. Verschiedentlich haben Bundesrat und Parlament dabei die vermehrte Förderung frie- denserhaltender Massnahmen als wichtige neue Zielsetzung genannt. Im Sicherheitsbericht 1990 kündigt der Bundesrat an, er wolle «die bewährte Lösung der Förderung und Koordi- nation von bestehenden Forschungsstätten» weiterführen (S. 33) und wegen gesteigerter Bedürfnisse ausbauen. Ich ersuche den Bundesrat, zu diesem Zwecke die regelmäs- sige finanzielle Unterstützung der 1988 gegründeten Schwei- zerischen Friedensstiftung mit Sitz in Bern (Präsident: alt IKRK-Präsident Alexander Hay) derart vorzusehen, dass künf- tig die Kosten in der Grössenordnung von mindestens zwei Forscherstellen übernommen werden, wobei ein erster Betrag gestützt auf die bestehenden Kompetenzen in das Budget 1992 aufzunehmen ist. Texte du postulat du 22 mars 1991 Les rapports de force et le caractère de la menace ayant changé - surtout en Europe -, la Suisse déploie des efforts in- tenses, en cette année du 700e anniversaire de la Confédéra- tion, en vue de redéfinir sa politique de sécurité. Dans ce contexte, le Conseil fédéralet le Parlement ont cité à diverses reprises, comme nouvel objectif important, l'encouragement accru des mesures destinées au maintien de la paix. Dans son rapport 1990 sur la politique de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral déclare vouloir poursuivre une politique éprou- vée en encourageant et en coordonnant les activités des cen- tres de recherche existants, et intensifier ses efforts afin de te- nir compte des besoins accrus. Je prie le Conseil fédéral de prévoir, à cet effet, l'apport d'un soutien financier régulier à la Fondation suisse pour la paix créée en 1988 et dont le siège est à Berne (président: M. Alexandre Hay, ancien président du CICR); ainsi, à l'avenir, les coûts correspondant environ à deux postes de recherche, au minimum, devraient être pris en charge, un premier montant étant à intégrer au budget 1992, sur la base des compétences actuelles. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Delalay, Gadient, Huber, Iten, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Miville, Rhinow, Roth, Schallberger, Seiler, Simmen, Weber, Ziegler, Zimmerli (18) Frau Meier Josi: Auch mein Postulat liegt im Rahmen der For- derungen, über welche bei der Debatte im Sicherheitsbericht heute früh Einigkeit herrschte. Die friedenserhaltenden und die friedensfördernden Massnahmen sind zu verstärken. Ich kann daher auf die Debatte verweisen und nur noch folgendes beifügen: Auf Seite 33 des Sicherheitsberichtes wird konkret die Förde- rung und Koordination von bestehenden Forschungsstätten als richtiger Weg bezeichnet. Gerade hier hakt mein Postulat ein. Geforscht wird natürlich an vielen Hochschulen und Insti- tuten. Im Argen liegt aber die Koordination. Um diese und um Informationstätigkeit aber bemüht sich in den letzten Jahren vorwiegend die Schweizerische Friedensstiftung. In ihr haben sich die verschiedenen Professoren der verschiedenen schweizerischen Institute auch zusammengeschlossen. Ich denke an die heute schon erwähnten Herren Gasteyger und Spillmann; sie sind da auch zu finden. Der erste Präsident der Stiftung, Herr alt IKRK-Präsident Alexander Hay ist leider eben gestorben. Der Stiftungsrat stützt sich auf alle Parteiungen und Schichten der Bevölkerung ab. Das begünstigt seinen Willen zur Koordination. Aus diesem Grunde wurde die Stiftung schon bisher vom Bund und von den Kantonen unterstützt, aber leider ungenü- gend. Mit ihren Forschungen arbeitet die Stiftung im Interesse des Staates, braucht aber noch vermehrt dessen Hilfe. Ich bitte Sie daher, dem Postulat zuzustimmen, das genau diese Hilfe vorsieht. M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est prêt à ac- cepter le postulat de Mme Meier et de ses cosignataires. Je voudrais simplement annoncer que diverses mesures ont d'ores et déjà été arrêtées par le Conseil fédéral. C'est ainsi qu'au budget 1991 le total des crédits destinés aux projets en faveur de la politique de paix s'élevait à 605 000 francs et qu'au budget 1992 ce montant a été porté à 680 000 francs. Nous avons déjà associé à la recherche sectorielle dans le do- maine de la politique de sécurité, dans notre budget de l'an- née prochaine, les montants nécessaires au financement de deux postes d'assistant au sein de la Fondation de la paix qui recevra désormais une subvention annuelle. Le Département des affaires étrangères et le Département militaire fédéral s'oc- cupent de coordonner les travaux de recherche entre les di- vers instituts qui s'occupent de ce domaine de la politique. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.027 Rüstungsprogramm 1991 Programme d'armement 1991 Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. März 1991 (BBIII681 ) Message et projet d'arrêté du 27 mars 1991 (FF II 653) Beschluss des Nationalrates vom 2p. Juni 1991 Décision du Conseil national du 20 juin 1991 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Küchler, Berichterstatter: Anknüpfend an unsere Debatte über den sicherheitspolitischen Bericht 90 muss nun beim Rü- stungsprogramm die Devise gelten: Wer A sagt, muss auch BSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Onken Entwicklung eines Programmes für die Friedens- und Aussenpolitik der Schweiz Motion Onken Pour un programme suisse d'action en faveur de la paix et de la politique extérieure In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3106 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1991 - 08:00 Date Data Seite 759-760 Page Pagina Ref. No 20 020 561 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.