Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. August 2019 (720 15 51 / 217) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen, Rückforderungstitel Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabe th Berger Götz, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Die 1953 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. März 2004 als Operationsfachfrau bei der Klinik B.____. Am 19. Juni 2006 meldete sie sich un ter Hinweis auf diverse Leiden (u.a. Depressionen, Burn-Out, chronische Schmerzen, thorakovert ebrales Schmerzsyndrom, Fibro- myalgie) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhält nisse sprach ihr die IV-Stelle Aargau mit Verfügung vom 10. Januar 2007 eine ganze Rente zu. In zwei von Amtes wegen eingeleite- ten Revisionsverfahren wurde die ganze Rente in den Jahren 2009 und 2011 bestätigt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Juli 2014 leitete die IV-Stelle Basel-Landschaft ( IV-Stelle) aufgrund eines Hinweises der Steuerverwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Die Abklärung ergab, dass die Versicherte im Jahr 2012 als Operationsschwester bei der C.____ AG ein 100%-Pensum ausübte und ein Einkommen von Fr. 112‘744.-- erzielte. Per Januar 2013 reduzierte A.____ das Pensum auf 50%. Schliesslich kündigte sie die Stelle ohne Angabe vo n Gründen per 31. März 2013. In der Folge hob die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Rente der Versicher- ten mit Verfügung vom 5. Januar 2015 rückwirkend per 1. Januar 2012 auf. Sie führte aus, dass eine Verletzung der Meldepflicht vorliege, und dass sie die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen mit einer separaten Verfügung zurückfordern werde. Am 19. Januar 2015 erliess die IV-Stelle eine entsprechende Rückforderungsverfügung für die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2015 ausbezahlte Invalidenrente in der Höhe von insgesamt Fr. 86’350.--. B. Gegen die Verfügung vom 5. Januar 2015 erhob A._ ___, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, am 4. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Sozialversicherungsgericht (Kantonsgericht), und beantragte die Verfügung sei aufzu- heben und festzustellen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe. A.____ erhob gleichentags auch gegen die Rückforderungsverfügung vom 1 9. Januar 2015 Beschwerde am Kantonsgericht und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dieses Verfah- ren wurde – auf Antrag und im Einverständnis der Part eien –mit Verfügung der instruierenden Kantonsgerichtspräsidentin vom 9. März 2015 bis zum recht skräftigen Entscheid über die Ein- stellung der Invalidenrente (Verfahren Nr. 720 2015 49) sistiert. C. Mit Urteil vom 4. Februar 2016 hiess das Kantonsgeri cht die Beschwerde betreffend die Einstellung der Invalidenrente teilweise gut und hob die Verfügung vom 5. Januar 2015 in Be- zug auf den Rentenanspruch ab Februar 2013 auf. Die Angelegenheit wurde zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Ve rfügung an die IV-Stelle Basel- Landschaft zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwer de abgewiesen. Nachdem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, hob das Kantonsgerich t die Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf. D. Nachdem die Beschwerdeführerin am 29. September 201 6 eine ergänzende Beschwer- debegründung eingereicht und die Beschwerdegegnerin m it Eingabe vom 20. Oktober 2016 dazu Stellung genommen hatte, überwies die instruier ende Kantonspräsidentin den Fall mit Verfügung vom 4. Januar 2017 dem Kantonsgericht zur Beu rteilung. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Altermatt bewilligt. E. Am 30. März 2017 beschloss das Gericht, das vorliegende Verfahren erneut zu sistie- ren, bis über den Rentenanspruch der Beschwerdeführeri n über den 1. Februar 2013 hinaus rechtskräftig befunden worden ist. F. Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 verneinte die IV-Ste lle einen Rentenanspruch der Be- schwerdeführerin in der Zeit ab Februar 2013. Eine da gegen von der Versicherten am 13. Juli 2018 erhobene Beschwerde an das Kantonsgericht wurde mi t Eingabe vom 17. Oktober 2018 zurückgezogen. Das entsprechende Verfahren Nr. 720 2018 234 wurde mit Beschluss der Prä- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sidentin des Kantonsgerichts vom 30. Oktober 2018 abgeschr ieben. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde mit Verfügung vom 9. Januar 2019 die Sistierung des vorlie- genden Verfahrens aufgehoben. G. Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 11. M ärz 2019 zu den Auswirkungen der nunmehr rechtskräftigen Renteneinstellung Stellung. Darin führte sie aus, dass das Kan- tonsgericht mit Urteil vom 4. Februar 2016 die leist ungseinstellende Verfügung der Beschwer- degegnerin aufgehoben hatte, weshalb der vorliegenden Rückforderungsverfügung die Grund- lage entzogen worden sei. Die Rückforderung sei folgli ch nicht vollstreckbar, weshalb die Ver- fügung aufzuheben sei. H. In ihrer Stellungnahme vom 25. März 2019 beantragt e die Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde. Es spiele keine Rolle, ob die zur Rückerstattung Anlass gebenden Leistungen förmlich verfügt oder formlos faktisch ausger ichtet worden seien. Es sei somit uner- heblich, dass erst zu einem späteren Zeitpunkt erneut übe r den Rentenanspruch verfügt wor- den sei. Abgesehen davon sei die Verfügung vom 4. Janu ar 2015 nicht aufgehoben, sondern für den Zeitraum bis Januar 2013 explizit bestätigt wor den. Es sei ferner darauf hinzuweisen, dass die in der Verfügung vom 19. Januar 2015 für die Zeit ab April 2013 erwähnte Möglichkeit eines Erlassgesuches ausgeschlossen sei, da die Beschwerde führerin nachweislich über eine Liegenschaft verfüge. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als e inzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stel le. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Weiter i st festzuhalten, dass die Beschwer- de frist- und formgerecht erhoben wurde. 1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ve rfügung der IV-Stelle vom 19. Januar 2015, womit die im Zeitraum von 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2015 ausbezahlte Invalidenrente in der Höhe von insgesamt Fr. 86'350.-- zurückgefordert wurde. In der Be- schwerdeschrift vom 4. Februar 2015 hatte die Beschwerdef ührerin die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. In ihrer nach gereichten Beschwerdebegründung vom 29. September 2016 verlangte sie indes lediglich die t eilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Rückforderung der Rentenleistungen ab Februar 2013. Mit Eingabe vom 11. März 2019 begehrt die Beschwerdeführerin jedoch augenscheinlich erneut die Aufhe- bung der gesamten Rückforderungsverfügung. Wie es sich m it dem eigentlichen Rechtsbegeh- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren der Beschwerdeführerin letztlich verhält, kann vorl iegend offengelassen werden, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt. 2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 zurückzuerstatten. Eine rückwirkende Aufhebung oder Berichtigung einer Invalidenrente (ex tunc) und damit verbunden die Rückerstattung unrecht mässig bezogener Rentenbetreffnis- se (Art. 25 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IV G) greifen dann Platz, wenn der Tat- bestand des Art. 88 bis Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 erfüllt ist. Danach erfolgt die revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente rückwirkend vom Eintritt der für den Ansp ruch erheblichen Änderung an, wenn die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zurückzuführ en ist, dass die versicherte Person sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihr gemäss Art. 77 der Verordnung über die Invaliden- versicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 zumutbaren Meldepf licht (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 ATSG) nicht nachgekommen ist. 2.2 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf ein es Jahres, nachdem die Versiche- rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, späteste ns aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 A bs. 2 Satz 1 ATSG). Im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung betrachtet das Bundesgericht in der Re- gel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslöse ndes Moment (Urteil des Bundesge- richts vom 26. August 2016, 8C_85/2016, E. 7.4 mit Hinw eisen). Der Erlass des Vorbescheids betreffend Rückforderung gilt als fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1). 3.1 Bereits mit Urteil vom 4. Februar 2016 stellte da s Kantonsgericht explizit und rechts- kräftig fest, dass vorliegend eine Meldepflichtverletzun g zu bejahen ist. Die rückwirkende Auf- hebung der Rente ist folglich nicht zu beanstanden und die Rückforderung der entsprechenden Rentenbetreffnisse grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdefü hrerin bringt indessen vor, dass mit dem genannten Urteil des Kantonsgerichts die rechtli che Grundlage für die Rückforderung aufgehoben worden sei. 3.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Rückforderung de r Rentenleistungen im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 bestreitet, lä uft ihre Argumentation klar ins Leere. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Februar 2016 hiess die Beschwerde explizit bloss in Bezug auf den Rentenanspruch ab 1. Februar 2013 in dem Sinn e gut, als dieser weiter abgeklärt wer- den müsse. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Damit wurde die rentenaufheben- de Verfügung vom 5. Januar 2015, soweit sie den Zeitra um vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 betrifft, bestätigt. Die Verfügung erwuchs diesb ezüglich anschliessend in Rechtskraft. Somit liegt für die Rückforderung für den besagten Ze itraum in der Höhe von Fr. 30'180.-- ein gültiger Rechtstitel vor, was im Übrigen von der Beschwerdeführerin zumindest in ihrer Eingabe vom 29. September 2019 anerkannt wird. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Was die Rückforderung der Rentenleistungen im Zei traum vom 1. Februar 2013 bis 31. Januar 2015 betrifft, vermag die Argumentation de r Beschwerdeführerin ebenfalls nicht zu überzeugen. Im Rahmen der Urteilsberatung vom 30. März 2017 hat sich das Kantonsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Rückforderun g für diesen Zeitraum eine Grundlage fehle. Es kam indessen zum Ergebnis, dass die Rückforderung eng mit dem sich noch in Abklä- rung befindlichen und damit in der Schwebe hängenden Rentenanspruch der Beschwerdeführe- rin verknüpft ist. Die teilweise Aufhebung der Renten korrektur durch das Urteil des Kantonsge- richts vom 4. Februar 2016 führte nicht zu einer Aufheb ung der Rückforderung. Auch wurde in diesem Urteil nicht befunden, ob der Rentenanspruch ab 1. Februar 2013 zu bejahen oder zu verneinen ist. Das vorliegende Verfahren blieb deshalb sistiert, bis rechtskräftig über den Ren- tenanspruch entschieden war. Der erst nachträgliche, r echtskräftige Entscheid über den (feh- lenden) Rentenanspruch ab 1. Februar 2013 ändert folg lich nichts an der Rechtmässigkeit der Rückforderung vom 19. Januar 2015, zumal gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG jede zu Unrecht aus- gerichtete Leistung zurückzuerstatten ist, auch wenn diese formlos gewährt oder gar versehent- lich ausgerichtet worden ist (Urteil des Bundesgerichts vo m 4. Dezember 2018, 9C_34/2018, E. 2.2). Die Rückforderung der ab 1. Februar 2013 bi s 31.Januar 2015 ausgerichteten Renten- leistungen in der Höhe von Fr. 56'170.-- erweist sich damit als rechtmässig. 3.4 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Rentenleistungen vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2015 mit der Verfügung vom 19. Januar 2015 rechtzeitig erfolgte. Da dies unte r den Parteien unbestritten ist, erübrigen sich weitere Ausführungen zu der Verjährungs- und Verwirkungsfrist. 4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh rerin die vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2015 erhaltenen Rentenleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 86'350.-- zu Unrecht erhalten hat. Aufgrund der Verletzung der Meldepflicht hat sie diese Leistungen zu- rückzuerstatten. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der R egel in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten, die praxisgemäss auf Fr. 800.-- festgesetzt werden, ihr zu aufer- legen sind. Der Beschwerdeführerin ist jedoch mit Verfügung vom 4. Januar 2017 die unentgelt- liche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grun d gehen die Verfahrenskosten zu Las- ten der Gerichtskasse. 5.2 Gemäss dem Ausgang des Verfahrens wird keine Partei entschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 1 VPO). Zufolge Bewilligung der unentgelt lichen Verbeiständung mit Verfügung vom 4. Januar 2017 wird dem Rechtsvertreter der Beschwerd eführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 760.15 (inklusive Auslagen von Fr. 55.50 und 8% respektive 7,7% Mehrwertsteuer) entspre- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chend dem in der Honorarnote vom 14. Mai 2019 ausgew iesenen Aufwand (3 Stunden und 15 Minuten à Fr. 200.--) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 5.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in d er Höhe von Fr. 760.15 (inklusive Auslagen und 8% respektive 7,7% M ehrwertsteu- er) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht