B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-736/2018 U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Februar 2018 / N (…). E-736/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 17. Januar 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, und die Vorinstanz ihm mit Entscheid vom gleichen Tag mit- teilte, sein Asylgesuch werde gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) im Verfah- renszentrum Zürich behandelt, dass der Beschwerdeführer am 22. Januar 2018 summarisch zu seiner Person und dem Reiseweg befragt wurde, dass der Beschwerdeführer – wie sich aus einem Abgleich mit der europä- ischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Euroda c) ergab – am 23. November 2017 in Spanien ein Gesuch um Zuerkennung internationa- len Schutzes gestellt hatte, dass die Vorinstanz gestützt auf d ieses Abklärungsergebnis die spani- schen Behörden am 18. Januar 2018 um Übernahme des Beschwerdefüh- rers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, dass die spanischen Behörden das Übernahmeersuchen am 23. Januar 2018 innerhalb der festgelegten Frist guthiessen, dass dem Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung am 29. Januar 2018 das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Spani- ens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, dass er im Rahmen des rechtlichen Gehörs ausführte, sein in Spanien ge- stelltes Gesuch sei abgewiesen worden, ebenso die gegen diese n Ent- scheid erhobene Beschwerde; zudem sei er mit einem Einreiseverbot von drei Jahren belegt worden, dass er in der Schweiz bleiben und nicht nach Spanien zurückkehren wolle, da er befürchte, von Spanien nach Algerien überstellt zu werden, wo er in Gefahr sei, E-736/2018 Seite 3 dass er während seines Aufenthalts in Spanien überdies in Haft genommen worden und während 45 Tagen inhaftiert gewesen sei und man ihn in der Haft beschimpft und geschubst habe, dass man ihm zudem seine Effekten abgenommen habe und er diese nicht wieder erhalten habe, dass es ihm körperlich und psychisch gut gehe, er jedoch an einer Augen- krankheit leide, dass der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die entscheid relevan- ten Akten sowie ein Entscheidentwurf am 31. Januar 2018 zur Stellung- nahme zugestellt wurden, dass in einer entsprechenden Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 1. Februar 2018 ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer erkläre sich mit dem Entwurf nicht einverstanden, da sein Gesuch um Gewährung interna- tionalen Schutzes in Spanien negativ entschieden worden sei und er bei einer Rückkehr dorthin umgehend nach Algerien ausgeschafft werde, dass im Rahmen der Stellungnahme sodann ein den Beschwerdeführer betreffendes ärztliches Zeugnis des Ambulatoriums B._______ vom 31. Januar 2018 eingereicht wurde, gemäss welchem der Beschwerdefüh- rer an chronischen posttraumatischen Kopfschmerzen und Augenschmer- zen leidet, dass das SEM mit Verfügung vom 1. Februar 2018 – eröffnet am 2. Februar 2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Spanien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass der Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde, dass die Rechtsvertretung am 2. Februar 2018 die Beendigung des Man- datsverhältnisses erklärte, E-736/2018 Seite 4 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Februar 2018 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich vorliegend für zuständig zu erklären, dass im Sinne einer provisorischen Massnahme die aufschiebende Wir- kung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörde entsprechend anzuweisen sei, von einer Überstellung nach Spanien bis zum Entscheid im Beschwer- deverfahren abzusehen, dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Februar 2018 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-736/2018 Seite 5 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterie n in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord- nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, eine antragstellende Per- son in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren un d die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemi- sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, E-736/2018 Seite 6 nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Re- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht in Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird, gemäss welchem das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Beschwerdeführer am 23. November 2018 in Spanien um inter- nationalen Schutz ersuchte und die spanischen Behörden das Übernah- meersuchen der Schweiz vom 18. Januar 2018 am 23. Januar 2018 gut- hiessen, dies unter Einhaltung der in Art. 21 Dublin-III-VO statuierten Fris- ten, dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Spani- ens gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO für eine allfällige Durchführung des Asylverfahrens ausging, und damit die Grundlage für einen Nichtein- tretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, dass vorliegend keine Gründe zu bejahen sind, welche in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung des Beschwe rdeführers nach Spanien sprechen, dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, E-736/2018 Seite 7 dass sodann davon ausgegangen werden kann, Spanien a nerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert und mithin einen Selbsteintritt der Schweiz aus zwingenden völkerrechtlichen Gründen beziehungsweise humanitären Überlegungen fordert, dass ein definitiver Entscheid eines Mitgliedstaates über ein Asylgesuch und die Wegweisung in den Heimatstaat nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, darzulegen, gestützt auf welche ernsthaften und konkreten Hinweise anzunehmen sein könnte, dass Spa- nien im konkreten Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respek- tieren, das Völkerrecht verletzen, ihm den notwendigen Schutz verweigern oder ihn menschenunwürdigen Lebensumstände n aussetzen würde (vgl. EGMR: Entscheidung M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Be- schwerde Nr. 30696/09] vom 21. Januar 2011), dass sich vorliegend weder aus den Akten noch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers konkrete Hinweise dafür ergeben, dass die Behand- lung seines Asylgesuchs in Spanien mangelhaft gewesen sein könnte und Spanien seinen völkerr echtlichen Verpflichtungen, insbesondere seinen Schutzpflichten im konkreten Fall nicht nachkommt und dem Beschwerde- führer deshalb eine Wegweisung in den Heimatstaat in Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes (verankert in Art. 33 FK sowie Art. 4 der EU - Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK) drohen könnte, dass auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers vorlie- gend keiner Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegensteht, E-736/2018 Seite 8 dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlich en Verfahrens und auf Beschwerdeebene vorbringt, er befinde sich aktuell weiterhin in medizinischer Behandlung wegen Augenschmerzen und chronischen Kopfschmerzen, dass er in diesem Zusammenhang eine Bestätigung einreichte, wonach er zwecks weiterer Abklärungen in der Radiologie des D._______ aufgeboten sei, dass jedoch vom Beschwerdeführer ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan werden müsste, wonach die Überstellung in den zuständigen Mit- gliedstaat ihn einer ernsthaften Gefahr für seine Gesundheit im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen würde, dass es mithin konkreter Hinweise dafür bedarf, dass der zuständige Mit- gliedstaat keine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung stellt, wobei die H ürden für eine solche Annahme hoch sind, da die Mit- gliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellenden die erforderliche medi- zinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbe- dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi- schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Auf- nahmerichtlinie) oder den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen- falls einer geeigneten psychologischen Be treuung) zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Be- schwerden zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf ernsthafte medizinische Prob- leme schliessen lassen, welche einer Wegweisung nach Spanien entge- genstehen, dass sich i nsgesamt mithin keine konkreten Anhaltspunkte für die dro- hende Verletzung völkerrechtlicher Normen im Falle der Überstellung des Beschwerdeführers nach Spanien ergeben, welche einen Selbsteintritt der Schweiz zwingend erforderlich machen würden, dass im Hinblick auf einen Selbsteintritt aus humanitären Überlegungen dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu- kommt, welches vom Bundesverwaltungsgericht lediglich eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG; BVGE 2015/9 E. 7 f.), E-736/2018 Seite 9 dass den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus- übung durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, weshalb sich das Bundes- verwaltungsgericht unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10, bestätigt in BVGE 2015/18), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos- sen ist, weshalb sich das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung, ungeachtet der vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Be- schwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu qualifizieren waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-736/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin - ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili Versand: