Immunité parlementaire. Levée 1940 N 4 octobre 1991 #ST# 90.034 Parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Aufhebung Immunité parlementaire des conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Levée Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Am 30. April 1990 reichte das Eidgenössische Militärdepar- tement beim Bezirksamt Gossau Strafanzeige gegen die Na- tionalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hub- acher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR311.0) ein. Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe mit Schrei- ben vom 2. resp. 4. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte wei- ter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität der erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet (Zusammenfas- sung): «Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuch- len-Anschwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Draht- zaun umfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an ver- schiedenen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das Zutrittsverbot zur Baustelle hinweisen. Die erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte begaben sich am Donnerstag, den 19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wis- sen um das Verbot auf die Baustelle, um als Protest gegen den Bau des Waffenplatzes eine Pressekonferenz durchzuführen. Nachdem seit Baubeginn fast täglich Waffenplatzgegner und sogenannte 'Naturschützer' von der Polizei wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs verzeigt werden müssen, geht es nicht an, dass sich die Damen und Herren eidgenössische Parlamentarier(innen) ein Sonderrecht herausnehmen und trotz des Zutrittsverbotes auf dem Baugelände ihre Pressekon- ferenz abhalten.» 2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates; Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). 3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- nalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am 27. Februar und 22. April 1991 mit dem Gesuch des Bezirks- amtes Gossau. Sie gab den Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG;SR 170.32). Diese nahmen wie folgt Stellung (Zusammenfassung): Frau Danuser: «Ich kämpfte für die Rothenthurm-lnitiative und erinnere mich an die Versprechen der Bundesräte Villiger und Koller, welche versicherten, dass nach Rothenthurm kein Waf- fenplatz mehr gebaut werde. Es ist nicht richtig, etwas zu ver- sprechen und nicht einzuhalten, auch wenn argumentiert wird, das Neue stelle einen Ersatz für etwas Altes dar. In die- sem Falle ginge ein beträchtlicher Teil Landschaft verloren. Der ersten Etappe des Aufbaus habe ich nicht zugestimmt. Ich war sodann Mitunterzeichnerin einer Motion von Paul Rech- steiner, welche ein Rückkommen, eine Denkpause und einen Baustopp forderte. Noch während die Motion hängig war, wur- den verschiedene Bauarbeiten getätigt-dies war für mich ein Gewaltakt. Deshalb folgte ich der Aufforderung der ausserpar- lamentarischen Opposition und ging zu diesem Anlass. Dies- bezüglich möchte ich betonen, dass ich als eidgenössische Parlamentarierin eidgenössischen Boden betreten habe. In meinen Augen gehört das EMD zur Schweiz und nicht umge- kehrt. Lieber 80 Prozent der schweizerischen Bevölkerung lehnen neue Waffenplätze ab. Ich habe meinen Wählerinnen und Wählern versprochen, mich für Abrüstung einzusetzen, obwohl ich der Armeeabschaffungs-lnitiative nicht zuge- stimmt habe. Diese Aktion, an der ich sozusagen als Inter- essenvertreterin teilnahm, stellte für mich einen Tatbeweis für meine Versprechen dar.» Frau Fankhauser: «Ich habe meinen Wählerinnen und Wäh- lern versprochen, sie nach bestem Gutdünken zu vertreten. Als sich dieselben in bezug auf den Waffenplatz Neuchlen- Anschwilen engagierten, war es keine Frage für mich, ihnen beizustehen. Nicht zuletzt, da sie die gleiche Gesinnung ha- ben wie ich, aber ihre Anliegen im Parlament nicht vertreten können. Im Zusammenhang mit einem Schiessplatz in Allschwil, aber auch in Kaiseraugst, machte ich gleiche Erfah- rungen wie in Neuchlen-Anschwilen: Parlamentarier(innen) zeigten ihre Verbundenheit mit dem Volk. Es ist ganz klar, dass ich als Nationalrätin meine Solidarität mit dem Volk zeigen wollte. Ich habe diesen Boden, um den es sich handelt, in der Meinung betreten, das sei mein Land, unser Land. Ich war mir keiner kriminellen Handlung bewusst, als ich das gelbe Band überschritt, zumal die Polizei uns einen Platz zu- wies.» Herr Hubacher: «Ich möchte bereits Gesagtes nicht wiederho- len, da zum Teil Begründung und Motive übereinstimmen. In bezug auf den Brief des Bezirksamtes, in dem von Hausfrie- densbruch und von einem Drahtzaun die Rede ist, kann ich Ih- nen versichern: wir haben keinen Drahtzaun überstiegen oder beseitigt, sondern die öffentliche Strasse benützt; die Polizei hat uns gezeigt, wo wir unsere Besichtigung und Pressekonfe- renz durchführen sollten. Wir handelten sozusagen in gutem Einvernehmen mit der Polizei, nach deren Weisungen wir uns genau verhielten. Das Strässchen war mit einem gelben Band markiert - Bänder, wie sie Bauern benützen, wenn sie Weiden verlegen -, und von einem Drahtzaun, den wir, wie dem Brief zu entnehmen ist, sogar gewaltsam beseitigt hätten, kann keine Rede sein. Das Zutrittsverbot zum Baugelände war zwar zu sehen, aber ich möchte Sie fragen: Hat ein Zutrittsverbot auf eidgenössi- schem Boden eine so magische Wirkung, dass man fluchtar- tig das Gelände verlässt? Als damaliger Präsident der SPS war es meine Pflicht, im Zu- sammenhang mit dem Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen das Anliegen vieler Leute zu vertreten. Das Argument, die ganze Bevölkerung im Umkreis sei für dieses Waffenplatzprojekt ein- gestanden, stimmt schlichtweg nicht - anhand von Briefen aus der Gegend kann ich das Gegenteil beweisen. Von einer Pressekonferenz zu sprechen, wäre übertrieben. Das Ganze war ein kurzer Auftritt auf dem Gelände, sozusagen mit polizei- lichem Schutz - beide Parteien waren übrigens über den rei- bungslosen Ablauf erfreut.» Frau Leutenegger Oberholzer:. «Meine Motivation, mich auf den besagten Waffenplatz zu begeben, war eine ähnliche. Ich war empört über das Vorgehen des EMD, den Baubeginn zu forcieren; denn immerhin ist eine Mehrheit der Bekvölkerung gegen den Bau von Waffenplätzen. Das Ganze ist zudem eine Provokation gegenüber dem Parla- ment, denn die diesbezügliche Motion Rechsteiner, die von 50 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnet wurde und die ein Rückkommen auf den seinerzeitigen Be- schluss der Herbstsession 1989 verlangte, was ein Rückkom- men auf den Bau des Waffenplatzes bewirkt hätte, war noch hängig. Wenn nun das EMD mit Baumaschinen auffährt, bevor das Parlament Gelegenheit hatte, über die Motion zu debattie- ren, ist es meines Erachtens eine Pflicht, als Parlamentarier(in) hier Widerstand zu leisten. Zudem bin ich gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, eine ökologische Politik zu betreiben - gerade diese Verantwortung haben wir auch gegenüber Bauten des4. Oktober 1991 N 1941 Parlamentarische Immunität. Aufhebung Bundes, z. B. im Nationalstrassenbau oder eben im Zusam- menhang mit dem Bau von Waffenplätzen. Was haben wir nun gemacht? Wir betraten unter Weisung der Polizei ein Stück eidgenössischen Boden. Zäune sah ich keine; das schmale Band fiel mir auf. Die Polizei zeigte uns so- gar einen geeigneten Platz zum Stehen, da alles sehr morastig war. Ich möchte sogar sagen, es herrschte eigentlich eine nicht unangenehme Stimmung. Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist absurd. Als Parlarnen- tarierinnen und Parlamentarier haben wir die Pflicht, dieses Land auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Das Militär hat keine Vorrechte.» Herr Rechsteiner: «Wir haben uns als eidgenössische Parla- mentarier ohne Bewilligung des EMD gestattet, eidgenössi- schen Boden zu betreten, etwa hundert bis hundertfünfzig Me- ter auf dem Strässchen in das Gelände hineinzugehen, und das unter Begleitung und Anweisung der Polizei. Das war nichts anderes als eine symbolische und friedliche Protest- handlung gegen das Vorgehen des EMD. Dieses Delikt wird uns nun zur Last gelegt. Verschiedene Aspekte sind zu beachten: der Konflikt, welcher sich insge- samt abspielt, die immer grösser werdende Opposition gegen Waffenplätze (was unter anderem auch auf die Veränderung der aussenpolitischen Lage in Europa zurückzuführen ist). Sie erinnern sich, am Anfang war nur eine kleine Minderheit gegen diesen Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen, doch die Situation begann sich zu verändern; ich reichte die Motion, welche in- zwischen von doppelt sovielen Parlamentariern unterzeichnet war, zum Rückkommen ein. Trotz dieser Situation, trotz der im- mer grösser werdenden Opposition aus der Region, be- schleunigte das EMD die Baupläne und begann im April zu bauen. Bundesrat Villiger hat dies einmal so ausgedrückt: man müsse halt mit dem Bauen beginnen, dann höre die Op- position schon auf. Das alles konnten wir nicht akzeptieren. Dass der Unmut aus der Region nicht gegen uns besteht, wie der Bezirksammann schreibt, belegt die im Sommer lancierte, 130 000 Unterschriften starke Volksinitiative - die vielen Unter- schriften aus der Region zeigen eher den Unmut gegenüber dem Vorgehen des EMD. Wir haben heute faktisch einen Baustopp. Dies, nachdem das EMD im September nicht zu bauen begonnen hat und die St. Galler Regierung nicht mehr bereit ist, den nötigen Polizei- schutz zu gewährleisten. Der weitere Verlauf der Geschichte ist klar: das Ganze wird politisch entschieden werden, nämlich an der Urne.» Frau Stocker: «Ich bin seit mehr als zehn Jahren in der Frie- densbewegung aktiv. Es war und ist für mich selbstverständ- lich, immer dort meinen Widerstand anzumelden, wo elemen- tare Rechte auf Leben verletzt werden. Die grüne Bewegung kämpft gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Ich gehöre zu den Armeegegnerinnen, akzeptiere aber selbstver- ständlich die Zweidrittelsmehrheit der Abstimmung vor einem Jahr und werde meinen Widerstand auf die legitimen Mittel be- schränken. Ich habe die Motion Rechsteiner mit 49 Kolleginnen und Kolle- gen unterschrieben, ich habe mich für die Waffenplatz-lnitia- tive eingesetzt und möchte festhalten, dass wir diese Pro- bleme nur im Dialog lösen können.» Herr Hans Zbinden hat der Kommission eine kurze schriftliche Stellungnahme zugestellt: «Als ich mich mit meinen Kollegin- nen und Kollegen aus dem Nationalrat zusammen mit den sehr friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten vom Weg aus ungehindert auf das eidgenössische Gelände be- gab, war ich mir keiner Schuld bewusst. Vor allem auch des- halb nicht, weil die Polizei ihren Schutzkordon rund hundert Meter innerhalb des Geländes aufgebaut hatte. Vorher hatte sie für mich keine offensichtlichen Anstalten gemacht, uns auf- zuhalten, um damit das mögliche Delikt zu verhindern. Ich bin auch heute noch überzeugt, dass ich faktisch keinen Land- und Hausfrieden im eigentlichen Sinne des Wortes gebrochen habe.» Herr Jaeger hat auf eine Stellungnahme infolge Auslandabwe- senheit verzichtet. 41. Artikel 14 VG regelt die Strafverfolgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen, also die rela- tive Immunität, welche den Parlamentarier während der gan- zen Dauer des Mandates schützt, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität selber auf. Dieses Privileg der Immunität nimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur während der Sessionen eng mit der unbedingten Rlicht ver- bunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können. 42. Die Kommission geht davon aus, dass die gegen die Na- tionalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hub- acher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans eingereichte Strafklage im Zusam- menhang mit deren Tätigkeit oder Stellung als Mitglieder des Nationalrates steht. Für alle diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier bildete die Teilnahme an dieser Kundgebung betreffend den geplanten Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen Teil ihrer politischen Arbeit und ihres auch schon im Parlament bewiesenen Engagements im Zusammenhang mit dieser Pro- blematik. Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität der erwähn- ten Nationalrätinnen und Nationalräte einzutreten. 5. In materieller Hinsicht beantragt die Kommission dem Rat, das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität abzulehnen: 51. Die Kläger erheben Klage wegen Verletzung von Arti- kel 186 StGB, wonach auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft wird, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung oder in einen Werkplatz unrecht- massig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtig- ten, sich zu entfernen, darin verweilt. 52. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Er- mächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 VG). Die Bun- desversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu prüfen, ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätig- keit gegeben ist und, wenn dies bejaht wird, nur zu entschei- den, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behaup- tete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter, falls die Er- mächtigung erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschul- digung offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung von den vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann da- gegen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht ab- gesprochen werden, hat die Bundesversammlung im Sinne einer Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es insbeson- dere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des Verfahrens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Ver- fahrensaufwand. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für die Erteilung oder die Verweigerung der Er- mächtigung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen der eidgenössischen Räte überlassen zu be- stimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe und die Be- deutung der behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtferti- gen. Sie haben dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen Mandates und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlun- gen abzuwägen. Dabei ist vom Sinn der parlamentarischen Immunität auszuge- hen. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parla- mentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem dann, wenn er Kritik übt. Die Immunität dient ebensosehr dem Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes. So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffentli- chen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, dass die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert aus- üben können. 53. Die Kommission kam nach Beratung dieses Geschäfts mit 12 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parlamentarische Im- munität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fank-Immunité parlementaire. Levée 1942 N 4 octobre 1991 hauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rech- steiner, Stocker, Zbinden Hans nicht aufzuheben ist. Die Kom- missionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, dass die an- geschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz gewiesen wur- den und anschliessend an die Kundgebung das Gelände wie- der verliessen. Im übrigen ist das ihnen vom Eidgenössischen Militärdepartement zur Last gelegte Delikt des Hausfriedens- bruchs nur als Vorsatz strafbar. Die Kommissionsmehrheit hält den ganzen Vorfall für eine Bagatelle und stützt ihren Ent- scheid schliesslich auf den Zweck der parlamentarischen Im- munität, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor einer Behinderung in ihrer Mandatsausübung zu bewahren und das Parlament als Institution sowie den Ratsbetrieb zu schützen. Eine Minderheit der Kommission vertrat demgegenüber die Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentarie- rinnen und Parlamentarier sei aufzuheben, da eine Privilegie- rung derselben gegenüber ändern in gleicherweise Betroffe- nen vermieden werden müsse. Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap- port écrit suivant: 1. Le 30 avril 1990, le Département militaire fédéral déposait une plainte pénale auprès de la préfecture du district de Gos- sau (Bezirksamt) contre les conseillères nationales et conseil- lers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leu- tenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans, se fondant sur l'article 186 du Code pénal suisse, relatif à la violation de domicile (CP; RS 311.0). La préfecture du district de Gossau a transmis cette plainte aux Chambres fédérales par courrier des 2 et 4 mai 1990 en leur demandant d'examiner la question de la levée de l'immunité parlementaire des conseillers nationaux susmentionnés. La plainte pénale est motivée comme il suit (résumé): «Le 19 avril 1990, le terrain de la future place d'armes de Neuch- len-Anschwilen était déjà clôturé de barbelés et des affiches en interdisant l'entrée étaient alors et sont encore en place. Ce jeudi-là vers 10 h., les conseillers nationaux mentionnés ont pénétré en toute connaissance de cause dans l'enceinte interdite pour y tenir une conférence de presse, dans le but de manifester leur opposition à la construction de la place d'ar- mes. Depuis le début des travaux, la police porte plainte chaque jour contre des opposants et des soi-disant 'protecteurs de la nature' pour contrainte et violation de domicile. Dans ces conditions, il est inadmissible que mesdames et messieurs les parlementaires bénéficient de passe-droits et tiennent leur conférence de presse sur un terrain dont l'accès est interdit». 2. Les requêtes demandant que l'immunité de membres du Parlement ou de magistrats soit levée sont soumises à un exa- men préalable des Commissions des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil des Etats (art. 46 du Règlement du Conseil national; art. 37,4e al., du Règlement du Conseil des Etats). 3. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales du Conseil national a examiné la requête de la préfecture du district de Gossau les 19 novembre 1990, 27 février et 22 avril 1991. Elle a donné aux prévenus l'occa- sion de se prononcer (art. 14,2e al., de la loi sur la responsabi- lité LRCF; RS 170.32). Ceux-ci ont fait les déclarations suivantes concernant cette af- faire (résumé): Mme Danuser: «J'ai lutté pour l'initiative 'Rothenthurm' et je me souviens des promesses faites par MM. Villiger et Koller, conseillers fédéraux, qui avaient assuré qu'aucune place d'ar- mes ne serait construite après celle de Rothenthurm. Il n'est pas juste de ne pas tenir ses promesses, même si l'on argue du fait que la nouvelle place en remplace une autre. Cette construction entraînerait la destruction d'un paysage. J'ai dé- sapprouvé la première étape de la construction et j'ai tout de suite signé la motion de Paul Rechsteiner qui demandait de re- venir sur la question, de faire une pause de réflexion et d'arrê- ter les travaux. Alors que la motion était encore pendante, des travaux ont été exécutés, ce qui représentait pour moi un acte de violence. C'est pourquoi j'ai répondu à l'invitation de l'op- position extraparlementaire et ai participé à cette manifesta- tion. Je désire préciser à cet égard qu'en ma qualité de parle- mentaire suisse j'ai foulé le sol suisse. A mes yeux, c'est le DMF qui appartient à la Suisse et non l'inverse. Plus de 80 pour cent de la population est opposée à la construction de nouvelles places d'armes. J'ai promis à mes électrices et élec- teurs de m'engager en faveur du désarmement, bien que je n'aie pas approuvé l'initiative pour une Suisse sans armée. Je considère ma participation à cette manifestation en tant que représentante des intérêts d'une partie de la population comme une réponse aux promesses que j'ai faites». Mme Fankhauser: «J'ai promis à mes électrices et électeurs de les représenter de mon mieux. Lorsqu'ils se sont engagés pour s'opposer à la construction de la place d'armes de Neu- chlen-Anschwilen, je n'ai pas hésité un instant à me ranger à leurs côtés, d'autant plus qu'ils partagent mes opinions et qu'ils ne peuvent les défendre eux-mêmes au Parlement. J'ai fait des expériences similaires à Allschwil et à Kaiseraugst, où des parlementaires ont témoigné leur solidarité avec le peu- ple. Il va de soi que j'ai fait de même. J'ai foulé ce sol dans l'idée qu'il s'agissait de mon pays, de notre pays. Lorsque j'ai franchi le ruban jaune, j'ai d'autant moins pensé accomplir un acte criminel que la police nous indiquait le chemin à suivre». M. Hubacher: «Je ne répéterai pas ce qui a déjà été dit, une partie des arguments évoqués correspondant à ma façon de voir les choses. En ce qui concerne les accusations de la pré- fecture qui parle de barbelés et de violation de domicile, je peux vous assurer que nous n'avons ni franchi ni écarté de barbelés et que nous avons suivi la route publique. La police nous a indiqué l'endroit que nous pouvions visiter et où nous pouvions tenir notre conférence de presse. Nous nous som- mes au fond bien entendus avec les policiers, dont nous avons suivi les instructions à la lettre. La petite route était mar- quée d'un ruban jaune - comme ceux qu'utilisent les paysans pour délimiter leurs prés - et il n'y avait pas trace des barbelés que nous aurions, aux termes des accusations portées contre nous, arrachés. Il était effectivement manifeste que l'accès au chantier était interdit, mais je vous le demande: l'interdiction de pénétrer sur un terrain fédéral a-t-elle un effet si magique qu'à la vue du panneau il faille prendre ses jambes à son cou? En ma qualité de président du PS, il était de mon devoir de dé- fendre les intérêts de nombreux citoyens dans le cas de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen. Il est absolument faux que l'ensemble de la population vivant aux abords de l'endroit choisi ait été favorable au projet: je peux le prouver grâce aux lettres d'habitants de la région. Il est par ailleurs exa- géré de parler d'une conférence de presse. Il y a simplement eu un bref rassemblement, pour ainsi dire sous la protection de la police, et les deux camps se sont félicités du bon déroule- ment des opérations». Mme Leutenegger Oberholzer: «Les raisons qui m'ont incitée à me rendre sur la place d'armes vont dans le même sens. J'ai été choquée par la manière de procéder du DMF qui a imposé de force le début des travaux, alors que la majorité de la popu- lation est opposée à la construction de places d'armes. De plus, c'était une provocation envers le Parlement puisque la motion Rechsteiner, qui avait été contresignée par 50 députés et demandait de revenir sur la décision prise lors de la session d'automne 1989, était encore pendante et qu'elle aurait remis en cause la construction de la place d'armes de Neuchlen- Anschwilen. Si le DMF arrive avec ses machines sans avoir laissé le temps au Parlement de débattre de la motion, il était à mon avis du devoir des députés de faire résistance. Je me suis en outre engagée auprès de mes électrices et élec- teurs à mener une politique écologiste et cette responsabilité, nous devons également l'assumer en ce qui concerne les constructions fédérales, par exemple les routes nationales ou les places d'armes. Et qu'avons-nous fait? Nous avons foulé sous la direction de la police une parcelle de sol helvétique. De barbelés, pas trace; j'ai remarqué un ruban étroit. La police nous a indiqué un en- droit où nous tenir car le sol était assez boueux. Je peux même affirmer que l'ambiance n'était pas désagréable. L'accusation4. Oktober 1991 1943 Parlamentarische Immunität. Aufhebung de violation de domicile est ridicule. En tant que parlementai- res, nous avons le devoir de conserver ce pays pour les géné- rations à venir. Les militaires n'ont pas de passe-droit». M. Rechsteiner: «Nous nous sommes permis, en notre qualité de parlementaires, de fouler un sol fédéral sans autorisation du DMF en suivant une petite route sur cent à cent cinquante mètres en présence de la police et conformément à ses ins- tructions. Il s'agissait là d'une manifestation symbolique et pa- cifique de protestation contre les agissements du DMF. Ce dé- lit nous est maintenant reproché. Il convient de prendre divers aspects en considération: le conflit dans son ensemble, l'op- position croissante aux places d'armes (qui découle en partie des mutations politiques au sein de l'Europe). Vous vous en souvenez certainement, au début, seule une petite minorité de la population était opposée à la place d'armes de Neuchlen- Anschwilen; puis la situation s'est mise à changer. J'ai alors déposé une motion, qui entre-temps a été signée par deux fois plus de députés, afin de revenir sur la décision de construire la place d'armes. Malgré cela, malgré l'opposition qui ne faisait que croître dans la région, le DMF a accéléré la procédure et a commencé les travaux dès le mois d'avril. M. Villiger, conseil- ler fédéral, a affirmé qu'il fallait commencer les travaux et que l'opposition se calmerait déjà d'elle-même. Cela, nous ne pou- vions pas l'accepter. La mauvaise humeur de la population n'est pas dirigée contre nous mais contre la manière de procé- der du DMF, contrairement aux affirmations du préfet. Preuve en est l'initiative populaire lancée l'été dernier, qui a réuni 130 000 signatures. Les travaux ont aujourd'hui cessé, le DMF n'ayant pas com- mencé la construction au mois de septembre et le gouverne- ment saint-gallois n'étant plus disposé à assurer la protection de police nécessaire. La suite des opérations est claire: il y aura une décision politique, c'est-à-dire que le peuple sera ap- pelé à voter». Mme Stocker: «Je milite dans le mouvement pacifiste depuis une bonne dizaine d'années. Pour moi, il va de soi qu'il faut s'opposer à toutes les violations des droits élémentaires à la vie. Le mouvement écologiste lutte contre la destruction de nos ressourcés vitales. Je fais partie de ceux qui s'opposent à l'armée, mais j'accepte naturellement le verdict des deux tiers de la population qui se sont prononcés l'année dernière et je li- miterai mon action à des moyens légaux. J'ai signé la motion Rechsteiner avec 49 de mes collègues, je me suis engagée pour l'initiative sur les places d'armes et je désire souligner que nous ne pourrons résoudre ces problè- mes que par le dialogue». M. Zbinden Hans a fait parvenir à la commission une brève prise de position écrite: «Lorsque nous avons accédé libre- ment par la route à ce terrain appartenant à la Confédération, mes collègues du Conseil national et moi ainsi que les mani- festants pacifiques qui s'étaient regroupés, je n'ai pas eu conscience de commettre une faute. D'autant moins qu'un cordon de police avait été mis en place à cent mètres environ à l'intérieur du terrain. La police n'avait rien tenté auparavant pour nous empêcher d'y pénétrer et prévenir ainsi un éventuel délit. Aujourd'hui encore, je suis convaincu de n'avoir pas commis de violation de domicile au sens propre». M. Jaeger se trouvant à l'étranger, il renonce à prendre posi- tion. 41. L'article 14 LRCF règle la poursuite pénale des membres des Chambres fédérales en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou situation officielle, c'est-à-dire l'immunité relative dont les parlementaires jouissent pendant toute la du- rée de leur mandat et qui ne peut être levée que par le Parle- ment lui-même. Les parlementaires jouissent de ce privilège parce que, même en dehors des sessions, ils restent liés au devoir absolu de s'acquitter de leur mandat consciencieuse- ment, librement et sans subir de pressions, comme le prescrit la constitution. 42. La commission considère que la plainte pénale déposée contre les conseillères nationales et conseillers nationaux Da- nuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberhol- zer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans est en rapport avec leur activité ou leur situation officielle de membres du Conseil national. La participation à cette manifestation d'opposition à la construction de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen est pour tous les députés concernés liée à leur activité politi- que et à leur engagement pour cette cause au sein du Parle- ment. La commission a donc décidé à l'unanimité d'entrer en ma- tière sur la demande de levée de l'immunité parlementaire des conseillers nationaux susmentionnés. 5. Du point de vue matériel, la commission propose au con- seil de rejeter la demande de levée de l'immunité parlemen- taire. 51. Les requérants portent plainte pour infraction à l'article 186 CP, selon lequel celui qui, d'une manière illicite et contre la vo- lonté de l'ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une habitation .... ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mé- pris de l'injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit sera, sur plainte, puni de l'emprisonnement ou de l'amende. 52. La poursuite pénale de membres du Conseil national et du Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou situation officielle est donc soumise à l'autorisation des Chambres fédérales (art. 14 LRCF). L'Assemblée fédérale doit examiner lors de la procédure d'octroi ou de refus de l'au- torisation si l'infraction est en rapport ou non avec l'activité ou la situation officielle du député; si tel est le cas, elle doit décider si la poursuite pénale s'impose. En revanche, elle n'a pas à examiner si les éléments constitutifs de l'infraction sont réunis ou non: cette tâche incombe au juge pénal, pour autant que l'autorisation lui soit donnée d'ouvrir la poursuite. Les commis- sions chargées de l'examen préalable refusent l'octroi de l'au- torisation si l'accusation est manifestement non fondée. En re- vanche, si l'accusation n'est pas dénuée de tout fondement, l'Assemblée fédérale doit procéder à une pondération des in- térêts en présence et décider si la poursuite pénale est oppor- tune ou non. Il convient en particulier de tenir compte de l'im- portance de l'infraction présumée, de l'intérêt public à la pour- suite pénale, des chances de succès de la procédure et de son coût. La loi sur la responsabilité ne prévoit pas dans quelles circons- tances octroyer ou refuser l'autorisation d'ouvrir une procé- dure pénale contre un membre des Chambres fédérales. Il in- combe à l'Assemblée fédérale d'apprécier si les motifs de sus- picion et l'importance de l'infraction présumée justifient l'ou- verture d'une poursuite pénale. Les Chambres ont à mettre en balance l'intérêt public à ce que les parlementaires exercent leur mandat en toute liberté et l'intérêt public à ce que les in- fractions pénalement répréhensibles soient poursuivies et ré- primées. Cette pesée des intérêts doit se fonder sur la raison d'être de l'immunité parlementaire. En effet, il ne s'agit pas seulement de protéger chaque parlementaire individuellement afin qu'il puisse exercer son mandat en toute liberté, même lorsque sa critique frise l'intolérable, il s'agit aussi de protéger le Parle- ment tout entier et d'assurer son bon fonctionnement. L'immu- nité parlementaire ainsi considérée sert la collectivité car le pu- blic a intérêt à ce que les Chambres fédérales puissent accom- plir leurs tâches sans entraves. 53. Après avoir examiné cet objet, la commission a décidé par 12 voix contre 5 de ne pas lever l'immunité parlementaire des conseillères nationales et des conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans. Elle souligne que les députés accusés ont simplement tenu à témoigner leur conviction dans le cadre de la légalité. La majorité de la com- mission fait en particulier remarquerque, lors de la manifesta- tion, la police leur a indiqué où se .rassembler et qu'ils ont quitté les lieux après le rassemblement. Par ailleurs, la viola- tion de domicile, délit dont les accuse le Département militaire fédéral, n'est punissable que s'il est intentionnel. La majorité de la commission estime qu'il s'agit en l'occurrence d'un inci- dent de peu d'importance. Elle fonde sa décision sur le but de l'immunité parlementaire qui vise à protéger les parlementai- res dans l'exercice de leur mandat ainsi que le Parlement en tant qu'institution et à assurer le bon fonctionnement des deux conseils. La commission rappelle que les Chambres fédérales ont toujours fait preuve d'une grande retenue lorsqu'il s'est agi de lever l'immunité de leurs membres.Immunité parlementaire. Levée 1944 N 4 octobre 1991 Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, - auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten; - die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leu- teneggerOberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans nicht aufzuheben. Antrag Ruf Die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Na- tionalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leuten- egger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans wird aufgehoben. Antrag Leuenberger Moritz Die Geschäfte 90.034,90.035 und 90.072 werden an die Petiti- ons- und Gewährleistungskommission zurückgewiesen, da- mit diese eine einheitliche Rechtspraxis mit anderen Immuni- tätsfragen entwickeln kann, insbesondere denjenigen, die sich gegenwärtig aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen betreffend P-26 und P-27 stellen. Proposition de la commission La commission propose - d'entrer en matière sur la demande de la préfecture du dis- trict de Gossau; - de ne pas lever l'immunité parlementaire des conseillères nationales et des conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Proposition Ruf Lever l'immunité parlementaire des conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jae- ger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbin- den Hans. Proposition Leuenberger Moritz Les objets 90.034, 90.035 et 90.072 sont renvoyés à la Com- mission des pétitions et de l'examen des constitutions canto- nales pour que cette dernière puisse développer une pratique juridique uniforme avec d'autres questions relatives à l'immu- nité, en particulier celles qui se posent actuellement'en rela- tion avec les enquêtes pénales concernant P-26 et P-27. Präsident: Herr Leuenberger Moritz hat seinen Antrag zurück- gezogen. Mme Jeanprêtre, rapporteur: Je profite du temps imparti pour faire des réflexions générales et non des réflexions sur chaque cas particulier. Une remarque s'impose d'emblée qui a trait avec le nombre des requêtes judiciaires et le constat qu'un professeur de droit que j'ai interrogé a pu en tirer. Si ces requê- tes se multiplient, ce n'est pas en fait que le nombre des cas soit plus grand, mais cela est dû plutôt à un certain climat d'in- tolérance régnant actuellement et qui entraîne précisément le dépôt de trop nombreuses plaintes. Face à cette avalanche de cas, et plus précisément au premier dossier de M. Ziegler qui nous fut soumis, votre Commission des pétitions a jugé bon de mettre au travail une sous-commis- sion composée d'un représentant par groupe et présidée par Mme Zölch, afin que des directives, ou tout au moins une ligne de conduite, puissent être adoptées, notamment quant à la question si délicate et si souvent passionnée de la corrélation entre le mandat de député aux Chambres et l'activité incrimi- née. Il faut rappeler que l'examen d'une demande de levée d'immu- nité parlementaire d'un député se déroule en deux temps: pre- mièrement, l'entrée en matière sur la requête du juge d'ins- truction, soit l'examen du lien entre le mandat et les faits repro- chés - en d'autres termes, est-ce bien dans le cadre de sa fonction de parlementaire que ce dernier a commis tel ou tel acte? -; deuxièmement, si oui, la pesée des intérêts en pré- sence, soit la gravité de l'infraction reprochée et l'intérêt public à exercer librement son mandat, postule-t-elle qu'on lève ou non l'immunité du parlementaire? Il me paraît important de relever ce double examen, tant il est vrai que cette approche, certes complexe du cas d'immunité, est mal appréhendée par les parlementaires eux-mêmes, la presse et la population, à plus forte raison. Je me permets ici de répéter qu'il est déplacé, voire démagogique de postuler que nous sommes des citoyens comme les autres qui ne de- manderaient, par égalité de traitement, qu'à être déférés de- vant un tribunal pour faire valoir leur bon droit. Si nous som- mes des élus qui, parfois, bénéficient de droits, nous avons aussi et surtout des obligations qui nous conduisent à remplir nos engagements et à exercer librement notre mandat politi- que, sans avoir à affronter de façon abusive des procédures qui limitent considérablement l'exercice de ce mandat. Nous vivons dans un pays où l'autocensure est déjà fortement pratiquée et il serait regrettable que des principes constitution- nels fondamentaux nous soient rappelés par une Cour euro- péenne des droits de l'homme à laquelle l'un d'entre nous au- rait fait recours. Pour en revenir au travail de la commission, si la sous-commis- sion mise en place a penché, par la voix prépondérante de Mme Zölch, présidente, en faveur d'un changement de 180 degrés de la pratique, en disant que dans le cadre de l'examen d'entrée en matière, si le lien entre les faits reprochés au parlementaire et son activité de parlementaire n'est pas éta- bli, prouvé sans discussion possible, il faut alors considérer que le lien est inexistant et, par conséquent, il ne faut pas entrer en matière et laisser ainsi le cas être traité par un tribu- nal. La commission plénière par contre est revenue à la pratique li- bérale ancienne après un vote que j'ai dû départager. Ceci ex- plique le deuxième examen du cas Spielmann, et une position cohérente par rapport à une pratique jusqu'ici constante et ou- verte de la reconnaissance de l'immunité parlementaire. En ce qui concerne la pesée des intérêts, la sous-commission a constaté qu'il était impossible de fixer une liste des actes qui conduisent à une levée de l'immunité parlementaire, voire même qu'il serait dangereux de l'établir, tant il existe de cas li- mites qui poseront des problèmes. Les réflexions et conclu- sions de la commission ont été transmises à la commission du Conseil des Etats, qui en traitera à la fin octobre. C'est ainsi que, pour revenir dans la ligne d'une pratique large et libérale de la reconnaissance de l'immunité parlementaire, la Commission des pétitions vous recommande de donner suite aux conclusions des différents rapports qui vous sont soumis, en soutenant les majorités qui se sont dégagées. En effet, ce n'est pas le lieu ici de donner libre cours à des règle- ments de compte politiques, mais de considérer, au-delà des sympathies ou des antipathies que l'on peut éprouver pour l'un ou l'autre de ses collègues, que c'est à toute une institu- tion, liée à un système de démocratie libérale et à l'attache- ment à des principes démocratiques fondamentaux, tels que la liberté d'expression - puisque c'est d'elle qu'il s'agit sou- vent - que la majorité de notre Parlement est fondamentale- ment attaché. Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Kommissionspräsidentin und ich haben uns zu wenig ins Einvernehmen gesetzt; ich habe mich nicht auf einen allgemeinen Exkurs über die neuen Richtlinien zur Immunität vorbereitet. Ich spreche also zum Fall der verschiedenen Parlamentarierinnen und Parlamenta- rier im Zusammenhang mit Neuchlen-Anschwilen. Am 30. April 1990 reichte das EMD beim Bezirksamt Gossau Strafanzeige gegen die Nationalrätinnen und Nationalräte Da- nuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberhol- zer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans wegen Hausfrie- densbruchs ein. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: «Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuchlen-An- schwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Drahtzaun umfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an verschie- denen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das Zu- trittsverbot zur Baustelle hinweisen. Die erwähnten Nationalrä- tinnen und Nationalräte begaben sich am Donnerstag, den 19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wissen um das Verbot auf die Baustelle, um aus Protest gegen den Bau des Waffenplatzes eine Pressekonferenz durchzuführen.»4. Oktober 1991 N 1945 Parlamentarische Immunität. Aufhebung Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe an die eidge- nössischen Räte mit der Bitte weiter: a. die Frage der Immunität abzuklären; b. gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat den be- troffenen Nationalrätinnen und Nationalräten Gelegenheit ge- geben, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sie finden die Zusammenfassung der einzelnen Aussagen im schriftli- chen Bericht der Kommission. Zusammenfassend wurden zuhanden des Protokolls fol- gende Punkte aufgeführt: 1. Die Nationalrätinnen und National rate haben mit ihrem Han- deln die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten; sie haben Wahlversprechen eingelöst. Sie haben die Auffas- sung von Teilen der Bevölkerung, die diese Auffassung selbst nicht zum Tragen bringen können, stellvertretend zum Aus- druckgebracht. 2. Aus den Aussagen ging hervor, dass die Polizei den Natio- nalrätinnen und Nationalräten einen Platz zugewiesen hcit, sie mitnichten einen Drahtzaun übersteigen mussten, sondern dass sie der Meinung waren, sie würden im Einvernehmen mit den Ordnungshütern handeln. 3. Aus den Aussagen der Nationalrätinnen und Nationalräten geht ferner hervor, dass sie sich überhaupt nicht bewusst wa- ren, eine strafbare Handlung zu begehen. Das Element des Vorsatzes war also hier nicht vorhanden. In Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes wird die Strafver- folgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte geregelt: «(die Strafverfolgung) wegen Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen.» Heute steht also die relative Immunität zur Diskussion. Diese relative Immunität schützt die Parlamentarier während der ganzen Dauer des Mandats, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität auf. Dieses Privileg der relativen Immunität nimmt auch Rücksicht darauf, dass der Parlamentarier nicht nur während der Ses- sion mit seinen Pflichten verbunden ist, sondern auch ausser- halb der Session sein Mandat im Interesse seiner Wählerinnen und Wählerverantwortungsbewusst, ohne Druck, frei, gernäss der Verfassung ausüben können muss. Die Kommission kam in ihren Erwägungen zum Schluss, dass die gegen diese Nationalrätinnen und Nationalräte einge- reichte Strafklage im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit und Stellung als Mitglieder des National rates steht. Für alle bedeutete die Teilnahme an dieser Kundgebung einen Teil ihrer parlamentarischen, politischen Arbeit, einen Teil ih- res auch im Parlament schon im Zusammenhang mit diesen Fragen bewiesenen Engagements. Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität einzutreten. Die Klage wurde wegen Verletzung von Artikel 186 StGB, Hausfriedensbruch, eingereicht. Nach diesem Straftatbestand wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, einen Werk- platz, einen umfriedeten Platz unrechtmässig eindringt und trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Die Kommission hat bei der Frage der Aufhebung der Immuni- tät auch zu prüfen, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Dabei hat sie insbesondere die Interessen abzuwägen: die Be- deutung der behaupteten Tat und die Erfolgsaussichten des Verfahrens auf der einen Seite, den Verfahrensaufwand, aber auf der ändern Seite auch die Interessen der uneingeschränk- ten Ausübung des parlamentarischen Mandats; aber auch das Interesse der Oeffentlichkeit an der Aufklärung einer Straf- tat. Dabei ist ganz klar festzuhalten, dass die parlamentarische Im- munität nicht nur den einzelnen Parlamentarierinnen und Par- lamentariern dient, sondern sie dient auch dem Schutz des ganzen Parlaments und des Ratsbetriebs. Die parlamentari- sche Immunität liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Oef- fentlichkeit und immer wieder andere Gruppierungen sind daran interessiert, dass die eidgenössischen Räte ihre Auf- gabe innerhalb und ausserhalb des Parlaments frei und ohne Druck ausüben können. Die Kommission kam im Rahmen der Beratung dieses Ge- schäftes mit 12 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parla- mentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Ober- holzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans nicht aufzuhe- ben sei. Die Kommissionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, dass die angeschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamen- tarier bei der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz ge- wiesen wurden und anschliessend an die Kundgebung das Gelände wieder verliessen. Im übrigen ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nur als Vorsatzdelikt strafbar. Die Kommissionsmehrheit hält den ganzen Vorfall für eine Ba- gatelle und stützt ihren Entscheid auf den Zweck der parla- mentarischen Immunität. Die Parlamentarierinnen und Parla- mentarier sollen ihre Mandatsausübung ohne Behinderung und ohne Druck ausüben können. Eine Minderheit der Kommisson vertrat demgegenüber die Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentsan- gehörigen sei aufzuheben, da eine Privilegierung derselben gegenüber anderen in gleicher Weise betroffenen Bürgerin- nen und Bürgern vermieden werden müsse. Die Kommission beantragt: a. auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten; b. Die parlamentarische Immunität der genannten Nationalrä- tinnen und Nationalräte nicht aufzuheben. Ordnungsantrag Ruf-Motion d'ordre Ruf Ruf: Wir diskutieren hier erneut heikle, grundsätzliche Fragen der parlamentarischen Immunität, bzw. wir sollten diese Fra- gen diskutieren können. Dies wird durch die Einteilung in Ka- tegorie IV weitgehend verunmöglicht. Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, die Diskussion unter Kategorie III zu führen, damit sich zumindest die Fraktionen und die Antragsteller zu diesen doch auch politisch heiklen und brisanten Fällen äussern können. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Ruf Dagegen 16 Stimmen 49 Stimmen Präsident: Somit bleiben wir bei Kategorie IV. Die Kommis- sion beantragt, auf das Gesuch einzutreten und die parlamen- tarische Immunität der genannten Nationalrätinnen und Natio- nalräte nicht aufzuheben. Herr Ruf beantragt, die Immunität aufzuheben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 75 Stimmen Für den Antrag Ruf 22 Stimmen Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Bonny: Ich empfinde ein grosses Unbehagen über die Art und Weise, wie wir hier beraten. Wir wissen ja um die Problematik des Instruments der parlamentarischen Immunität. Jetzt hat die Ratsmehrheit durch Gutheissung der Kategorie IV gegen die Diskussion entschieden. Der Präsident hat zwar formell recht. Aber das macht die Geschichte noch problematischer. Was mich aber noch mehr stört, ist, dass allgemeine Erklärun- gen der Präsidentin, Frau Jeanprêtre, erfolgt sind.'Sie hat ih- ren eigenen Fall nicht ausdrücklich erwähnt, aber sie hat sich generell geäussert. Ich finde es nicht in Ordnung, dass sie da- mit gleichsam indirekt auch die Behandlung ihres eigenen Falls beeinflusst. Wir müssen uns sowieso bewusst sein, dass das Problem der parlamentarischen Immunität - ich bin nicht dafür, dass man sie abschafft - ausserordentlich heikel ist gegenüber dem Volk und dass man dort den Eindruck hat, dass da doch nicht ganz mit den gleichen Massstäben gemessen wird, die Rechtsgleichheit nicht gewahrt ist. Diesem Missbehagen musste ich hier einmal in aller Form Ausdruck geben. Vor allem begreife ich nicht, dass Frau Jeanprêtre hier unmit- telbar vor Behandlung ihres Falles allgemeine Erklärungen zu allen Fällen, auch dem eigenen, abgibt.Immunité parlementaire. Levée 1946 N 4 octobre 1991 Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Ruf: Ich kann mich Herrn Sonny anschliessen. Ich protestiere hier in aller Form dagegen, wie demokratische Diskussionen über politisch heikle, bestrittene Fälle - und nicht Routinege- schäfte - unterbunden werden. Wenn Sie glauben, damit die parlamentarische Immunität, die Sie ja mehrheitlich befürwor- ten, langfristig über die Runden zu bringen, dann täuschen Sie sich! Der Unmut im Volk darüber ist gross, dass mit zwei ungleichen Ellen gemessen wird: Es gibt in diesem Land Bürger, die offen- bar gleicher sind als andere, die sich, wie gerade im Fall Neuchlen-Anschwilen, unter dem Schutz der parlamentari- schen Immunität ungestraft Delikte erlauben können, wäh- rend andere Bürger dafür bestraft und verurteilt werden. Sol- che Zustände sind unhaltbar! Sie fördern mit einem solchen Vorgehen alle Bestrebungen - meine, aber auch diejenigen aus dem Volke, Stichwort: Volks- initiative -, die relative parlamentarische Immunität grundsätz- lich abzuschaffen. Eigentlich müsste ich Ihnen dafür ja indirekt noch dankbar sein. An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.035 Parlamentarische Immunität von Nationalrätin Jeanprêtre. Aufhebung Immunité parlementaire de la conseillère nationale Jeanprêtre. Levée Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Herr Scheidegger unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Am 3. April 1990 reichte die-Gemeinde Morges beim Unter- suchungsrichter des Kantons Waadt Strafanzeige gegen Na- tionalrätin Francine Jeanprêtre wegen Veröffentlichung amtli- cher geheimer Verhandlungen (Art. 293 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) und wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) ein. Der Untersu- chungsrichter des Kantons Waadt leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 9. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte wei- ter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität von Nationalrätin Jeanprêtre abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: Francine Jeanprêtre war bis zum 31. Dezember 1989 Mitglied des Gemeindevorstands von Morges. Sie ist heute Gemeinde- rätin und Nationalrätin. In ihrer Eigenschaft als Nationalrätin veröffentlichte sie in der Presse zwei Artikel, in welchen sie das Amtsgeheimnis, welchem sie als Mitglied des Gemeindevor- stands von Morges verpflichtet war, nicht respektierte. Der Vor- stand der Gemeinde Morges hält diese Gesetzesverletzung für schwer, insbesondere weil sie in der Presse und aufgrund der früheren und heutigen politischen Funktionen von Natio- nalrätin Jeanprêtre erfolgte. 2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates; Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). 3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- nalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am 27. Februar und am 22. April 1991 mit dem Gesuch des Waadtländer Untersuchungsrichters. Sie gab der Beschuldig- ten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verant- wortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32). Nationalrätin Jeanprêtre nahm zu den Anschuldigungen wie folgt Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung): «Es handelt sich um den Bereich der Fichen. Ueber mich selbst existiert keine, und mein Engagement entspringt keinen Rachegelüsten. Ich verfolgte von allem Anfang an ein allge- meines Ziel. In die Fichendiskussion, die unser Land noch im- mer bewegt, habe ich über einen Zeitungsartikel eingegriffen. Es stimmt, dass der Bewusstseinsprozess in der Romandie vielleicht etwas zögerlicher eingesetzt hat und die Empfind- lichkeit bei uns weniger gross ist als in der deutschen Schweiz. Mein Artikel erschien im März 1990, und man konnte damals keine Zeitung aufschlagen, die dieses Problem nicht aufge- griffen hätte. Sie haben feststellen können, dass ich meinen Artikel als Na- tionalrätin verfasst habe. Es trifft zu, dass ich zu jener Zeit das Exekutivmandat in der Gemeinde Morges nicht mehr inne- hatte und nur noch in der Legislative vertreten bin. Mein Artikel behandelt ein nationales Thema, und ich habe meine Ueberle- gungen zu den Fichen in meiner Eigenschaft als Nationalrätin angestellt. Drei Viertel meiner Ausführungen behandelten Pro- bleme auf eidgenössischer Ebene, und vielleicht ein Viertel galt Gemeindeangelegenheiten. In diesem Zusammenhang interessant ist übrigens die Tatsache, dass die Sachverhalts- darstellung in der Anklageschrift der Gemeinde Morges und die Präzisierungen, die ich eben gemacht habe, übereinstim- men. Ich sass tatsächlich acht Jahre in der Exekutive dieser kleinen Stadt und stand der Bau- und Planungsdirektion vor. Der Stadtpräsident war Unternehmer, und wir hatten während mei- ner Amtszeit nicht das herzlichste Verhältnis zueinander. In der Lokalpolitik waren beide Seiten nicht gerade zimperlich. Daraus erklärt sich auch die Reaktion auf mein Vorgehen, das ich als Bagatelle betrachte. Ich wollte aufzeigen, von was für Einstellungen viele dieser Auseinandersetzungen geprägt waren, die ich erlebt habe. Meiner Meinung nach sollen die Amtsträger ihre politische Verantwortung auch wahrnehmen. Ich nehme es den einzel- nen Beamten nicht übel, dass sie weit über ihren Kompetenz- bereich hinaus tätig geworden sind; meine Vorwürfe richten sich vielmehr gegen die Politiker, die es nicht verstanden ha- ben, den völlig unkontrollierten Aktivitäten Grenzen zu setzen. In diesen acht Jahren habe ich feststellen können, wie nach- sichtig die politischen Behörden gegenüber gewissen Polizei- praktiken waren, mit welcher Freude sie völlig abwegige Poli- zeirapporte entgegennahmen, wie sie selber Entscheide tra- fen - ich habe einige Beispiele erwähnt-, die zu Berufsverbo- ten führten, oder wie sie beispielsweise einen Angestellten be- straften, der in seiner Freizeit an einer Kundgebung teilgenom- men hatte. Solche Vorfälle haben mich mehr als schockiert. Die Fichenproblematik und die mangelnde politische Diskus- sion auf eidgenössischer Ebene darüber haben mich dazu be- wogen, diese Beispiele aufzuführen und an ihnen zu zeigen, welche Gesinnung zu dieser Situation geführt hat. Dabei konnte ich mich nicht auf gesamtschweizerische Fragen be- schränken, sondern müsste die Thematik dort aufgreifen, wo sie am spürbarsten ist, auf kommunaler Ebene. Was nun die Frage der Verletzung des Amtsgeheimnisses be- trifft, so gebe ich zu, dass ich mich auf einem Terrain bewege, auf dem man mir Vorwürfe machen kann. Auch wenn ich ge- wisse Fakten bekanntmachte, so glaubte ich, und das ist ein subjektives Argument, dass sie in Morges längst die Spatzen von den Dächern pfiffen. Gleichzeitig nahm ich damit natürlich auch zu Fragen von öffentlichem Interesse Stellung, für des- sen Verteidigung ich mich entschieden habe und wofür ich auch gewählt worden bin. Ich möchte meine parlamentarische Immunität beibehalten; ich muss aber gleichzeitig anmerken, dass ich einem Prozess gelassen entgegensehe: Die Stadt Morges hat nämlich das Recht auf Gegendarstellung nie beansprucht und ist meinen Aussagen auch nie mit einer eigenen Stellungnahme entge- gengetreten. Ich glaube mit gutem Gewissen, dass meine Be- hauptungen wahr sind; meine Aussagen vor Gericht könnten noch weitere Dinge enthüllen. Ich halte an meiner parlamenta- rischen Immunität fest, um damit das Recht auf freie Mei- nungsäusserung zu schützen, und ich glaube, dass geradeSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Aufhebung Immunité parlementaire des conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Levée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1991 - 08:00 Date Data Seite 1940-1946 Page Pagina Ref. No 20 020 386 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.