Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Dezember 2015 (400 15 339) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsmittel gegen Nichteintretensentscheid infolge Nichtleistung des Kosten- vorschusses Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen B.____, Beschwerdegegner Gegenstand Aberkennungsklage / Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. August 2015 A. Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 erteilte der Präsid ent des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West in der von B.____ gegen A.____ eing eleiteten Betreibung Nr. 000 des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft für CHF 35‘000.00 provi sorische Rechtsöffnung. Eine Be- schwerde der Schuldnerin gegen dieses Urteil wies d as Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 1. September 2015 ab. Am 23. Juni 2015 erhob A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West Klage gegen B.____ mit dem Antrag, es sei fest- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zustellen, dass die Forderung, für die provisorische Recht söffnung erteilt worden sei, nicht be- stehe. Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 bestätigte der P räsident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West den Eingang der Klage und setzte der Kl ägerin Frist zur Leistung eines Kos- tenvorschusses von CHF 3‘500.00. Nachdem die Klägerin innert einer Nachfrist diesen Kosten- vorschuss nicht geleistet hatte, trat der Präsident des Zivil kreisgerichts Basel-Landschaft West mit Entscheid vom 20. August 2015 auf die Klage nicht ein. Die Gerichtskosten wurden der Klä- gerin auferlegt. B. Mit Beschwerde vom 21. September 2015 gelangte die Kl ägerin an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte , dass auf die Klage einzutreten und die provisorische Rechtsöffnung abzuweisen sei. Ferner sei die Betreibung Nr. 000 als nichtig zu erklären, wobei die Kosten dem Gesuchskläger aufzuerlege n seien. In der Begründung führte sie sinngemäss aus, weshalb sie dem Gläubiger nichts schulde. C. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West beantragte mit der Vernehmlassung vom 29. Oktober 2015, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, da sich die Beschwerdeführe- rin mit der Entscheidbegründung vom 20. August 2015 ni cht auseinandergesetzt habe. Der Be- schwerdegegner liess sich nicht vernehmen. D. Mit Replik vom 16. November 2016 ergänzte die Beschwerd eführerin im Wesentlichen, sie sei nicht in der Lage, den von der Vorinstanz verlangten Kostenvorschuss zu leisten. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde der Schuldnerin vom 21. September 201 5 richtet sich gegen den Ent- scheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. August 2015. Mit besagtem Entscheid trat das Gericht auf die Aberkennungskl age der Schuldnerin wegen Aus- bleibens der geforderten Vorschusszahlung für das Verfah ren nicht ein. Die sachliche Zustän- digkeit für die Beendigung des Verfahrens ohne Sachent scheid lag in Anwendung von § 7 Abs. 4 EG ZPO fraglos beim Präsidium. Laut Rechtsmittelb elehrung kann gegen den entspre- chenden Entscheid innert 30 Tagen seit dessen Zustellung Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, eingereicht wer den. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet diese Beleh rung allerdings als nicht zutreffend. Der bei nicht fristgerechter bzw. fehlender Leistung des gefo rderten Gerichtskostenvorschusses ergehende Nichteintretensentscheid ist ein Endentscheid. Zwar handelt es sich formell um ei- nen blossen, mit der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 98 Z PO unmittelbar zusammenhän- genden Akt administrativer Natur, der grundsätzlich kein e materielle Rechtskraftwirkung entfal- tet. Inhaltlich wird jedoch über eine Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO) entschie- den und das Verfahren endgültig abgeschlossen, wodurch un ter Umständen ein nicht mehr re- parierbarer Rechtsverlust eintritt, so dass dagegen das in der Hauptsache gegebene Haupt- rechtsmittel nach Massgabe von Art. 308 ZPO offensteht. D er fragliche Prozessendentscheid wird mithin nicht von Art. 103 ZPO erfasst, sondern unterliegt nach Massgabe von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO der Berufung, zumal der Streitwert vorl iegend mehr als CHF 10‘000.00 beträgt (vgl. SUTER / VON HOLZEN , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2 . Aufl., Zürich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2013, N 5 zu Art. 103 ZPO; S TERCHI , in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, N 1 zu Art. 103 ZPO). Daraus folgt, dass entg egen der anderslautenden Rechtsmittel- belehrung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Land schaft West gegen den angefoch- tenen Entscheid richtigerweise das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen gewesen wäre. 1.2 Es stellt sich anschliessend die Frage, ob die Klägerin in ihrem Vertrauen auf die falsche Rechtsmittelbelehrung zu schützen ist. Eine korrekte Rechtsmittelbelehrung ist kein Gültigkeits- erfordernis für die Eröffnung eines Entscheids. Das bede utet, dass die Rechtsmittelfristen trotz fehlerhafter Belehrung zu laufen beginnen. Eine neue Zustellung des Entscheids mit ordnungs- gemässer Rechtsmittelbelehrung ist nicht erforderlich. De r beschwerten Partei darf jedoch aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein R echtsnachteil erwachsen. Ihr Ver- trauen wird allerdings unter anderem dann nicht gesch ützt, wenn die Partei die Unrichtigkeit bzw. das Fehlen der Belehrung kannte oder bei pflichtg emässer Aufmerksamkeit hätte erken- nen können. In diesem Fall würde die Berufung auf die Unrichtigkeit bzw. das Fehlen der Beleh- rung gegen Treu und Glauben verstossen. Wann einer Prozesspartei, die sich auf eine unrichti- ge Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob z u wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihr en Rechtskenntnissen (BGE 135 III 374 E. 1.2.). Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestim- mung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass n eben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 134 I 199 E. 1.3.1). Das Rechtsmittel gegen einen Nichteintretensentscheid wegen Ausbleibens der Vorschusszah- lung ist nicht unmittelbar aus der Zivilprozessordnung erkennbar und wird lediglich durch vertief- te Konsultation von Rechtsprechung bzw. Literatur ersichtl ich. Vor diesem Hintergrund ist die Klägerin in ihrem Vertrauen in die Rechtsmittelbelehrung zu schützen und die Beschwerde vom 21. September 2015 als Berufung entgegen zu nehmen. Der summarisch begründete Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. August 20 15 wurde der Klägerin am 24. August 2015 zugestellt. Die Klägerin übergab das Rechtsm ittel am 21. September 2015 der Schweizerischen Post, womit die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen eingehalten wurde. Der Kos- tenvorschuss von CHF 300.00 wurde rechtzeitig geleistet. G emäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufun- gen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig, sofern diese nicht in die Zuständigkeit des Präsidiums (vgl. § 5 Abs. 1 li t. a ZPO) fallen. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Fraglich und zu prüfen ist, ob die Eingabe der Kläge rin inhaltlich den gesetzlichen Anfor- derungen an ein Rechtsmittel genügt. Der Inhalt der B erufungsschrift setzt sich grundsätzlich aus drei Elementen zusammen: Berufungserklärung, Berufu ngsantrag und Berufungsbegrün- dung, welche notwendige Bestandteile der Berufungsei ngabe darstellen. Aus der Berufungs- eingabe muss zunächst hervorgehen, dass Berufung erklärt w ird, der angefochtene Entscheid also der Rechtsmittelinstanz zur Überprüfung unterbreite t werden soll. Im Weiteren hat die Be- rufungseingabe Anträge zu enthalten, was sich einerseits aus der Begründungspflicht ergibt, da eine Begründung notwendigerweise Anträge voraussetzt, w elche mit der Begründung substan- ziiert werden. Andererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Berufungsschrift zur Anwendung kommt. Schliesslich ist in d er Berufungsbegründung darzule- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert wer- den muss. Das Erfordernis einer Begründung darf nicht mi t dem Rügeprinzip verwechselt wer- den. Es geht in der Begründung nicht darum, dass der Be rufungskläger bestimmte Normen präzise anruft und konkret aufzeigt, inwiefern die ange rufenen Normen verletzt worden sind, sondern darum, dass der Berufungskläger der Rechtsmittelin stanz durch zusätzliche Ausfüh- rungen zu den Berufungsanträgen seine Überlegungen hinsichtlich des angefochtenen Ent- scheids mitteilt und so zu einer effizienten Justiz beiträg t. Die substanziellen Anforderungen an die Begründung sind nicht immer gleich, sondern abhän gig von der Verfahrensart, auf welcher der angefochtene Entscheid beruht. Im ordentlichen Ver fahren darf eine ausführliche Begrün- dung verlangt werden. Sie muss sich sachbezogen mit der Be gründung des angefochtenen Entscheids auseinander setzen. Formularartig gefertigte Berufungen, welche sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen, und rein appellatorische Kritik, dass der angefochtene Ent- scheid „falsch“ oder „rechtswidrig“ sei oder dass man damit „nicht einverstanden“ sei, sind un- genügend. Für das Ausmass der Begründung ist ausserdem von Bedeutung, wie das vo- rinstanzliche Verfahren durchgeführt und wie ausführlich der vorinstanzliche Entscheid begrün- det worden ist. An Berufungen von Laien sollten nicht d ie gleich strengen Anforderungen ge- stellt werden wie an von Anwälten verfasste Berufungen (vgl. BLKGE 400 11 306 vom 3. Janu- ar 2012 mit weiteren Nachweisen). 2.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Voraussetzungen an den Inhalt einer Berufungs- schrift hält das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Zivilrecht, einhellig dafür, dass die Eingabe der Rechtsmittelklägerin vom 21. September 2015 den verlangten Anforderungen of- fensichtlich nicht genügt. Die Klägerin bringt mit ih rer Eingabe zwar zum Ausdruck, den Ent- scheid vom 20. August 2015 anfechten zu wollen. Auch Rech tsbegehren finden sich in der be- sagten Rechtsschrift. Allerdings lässt die erwähnte Eingabe eine taugliche Begründung vermis- sen, mit welcher wenigstens rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Ent- scheid nach Auffassung der Klägerin unrichtig sein soll. Die Klägerin setzt sich mit der massge- blichen Begründung der Vorinstanz im Entscheid vom 20. Au gust 2015, sie habe innert der an- gesetzten Nachfrist keinen Kostenvorschuss geleistet, mit ke inem Wort auseinander, sondern unterbreitet dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, Gründe, weshalb sie dem Gläubiger nichts schuldig sei. Mit der sinngemässen Bemerkung, sie werde keine Ge- richtsgebühren bezahlen, da die Betreibung nicht rech tmässig sei, kommt die Klägerin ihrer Begründungspflicht nicht im Geringsten nach. Soweit nu n festzustellen ist, dass die Eingabe keine bzw. eine mangelhafte Begründung enthält, leide t sie unter einem schwerwiegenden Mangel, weshalb das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, auf die Berufung ohne Nachfristansetzung nicht eintritt (R EETZ /T HEILER , in: Kommentar zur Schweizerischen Zi- vilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, N 12 und 38 zu Art. 311 ZPO). Aus dem Zweck von Art. 132 ZPO, wonach formelle Mängel innert einer ge richtlichen Nachfrist zu verbessern sind, geht hervor, dass die Nachfrist im Sinne dieser Bestimmu ng nicht dazu dient, eine ungenügend begründete Rechtsschrift inhaltlich zu ergänzen, selbst w enn diese von einem Laien verfasst wurde, ansonsten die gesetzlich vorgesehene Berufungsfrist unterlaufen werden könnte. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, als Berufungsinstanz war somit ausgeschlossen und die Replik vom 16. Novem- ber 2015 bleibt unbeachtlich. Im Ergebnis ist auf die Berufung der Klägerin vom 21. September 2015 somit nicht einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Selbst wenn auf das Rechtsmittel einzutreten wäre, müsst e die Berufung abgewiesen werden. Die Vorinstanz bestätigte den Parteien mit V erfügung vom 25. Juni 2015 den Eingang der Klage und setzte der Klägerin Frist bis 14. Juli 20 15 zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 3‘500.00. Das Gericht ist in Anwendung von Art. 98 ZPO befugt, von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Ger ichtskosten zu verlangen. Zugleich wurde die Klägerin über die mutmassliche Höhe der Pro zesskosten sowie mit einem Merkblatt über die unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wurde ihr sodann mit Verfügung vom 23. Juli 2015 eine Nachf rist bis 6. August 2015 zur Leistung des Kostenvorschusses unter der ausdrücklichen Androhung des Nicht eintretens bei Nichtleistung des Kostenvorschusses angesetzt. Mit der Rüge, es sei eine T atsache, dass sie kein Geld ha- be, um Gerichtskosten zu zahlen, verkennt die Klägerin, dass sie diesfalls zeitgerecht mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz h ätte gelangen müssen. Nachdem die Klägerin innert der Nachfrist weder den verlangt en Kostenvorschuss geleistet noch um un- entgeltliche Rechtspflege ersucht hatte, trat der Prä sident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West daher zu Recht nicht auf die Klage ein. 4. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmung en der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter- liegenden Partei auferlegt. Zumal bei Nichteintreten der Rechtsmittelkläger als unterliegend gilt, sind die Prozesskosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird in An- wendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 der Verordnun g vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) au f pauschal CHF 300.00 festgelegt. Eine Parteientschädigung hat die Berufungsklägerin nicht zu le isten, da sich der Beschwerdegegner nicht am Verfahren beteiligte. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung vom 21. September 2015 wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 wird der Berufu ngsklägerin aufer- legt. Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder