Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 21. September 2021 (410 21 170) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsschutzinteresse: Fällt das anfänglich vorhandene Rechtsschutzinteresse während der Dauer des Verfahrens weg, wird der Prozess gemäss Art. 242 ZPO gegenstandslos (E. 2.1); Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nach Verursacher- prinzip (E.3). Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Thibaut Meyer, schadenanwaelte AG, Totentanz 5, Postfach 2039, 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Wyss, Bratschi AG, Bollwerk 15 , 3001 Bern, Beschwerdegegner Gegenstand Vorsorgliche Beweisführung Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 22. Juli 2021 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines Verfahren um vorsorgliche Beweisführu ng beantragte A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die Anordnung eines polydisziplinären, medizinischen Gutachtens. Auf Anfrage der Vorinstanz orientierte di e Gutachterstelle, es sei mit voraussichtli- chen Kosten für das beantragte Gutachten von CHF 22'000.00 zu rechnen. Deshalb verpflichte- te das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost A.____ mit Ver fügung vom 22. Juli 2021 zur Leis- tung eines Kostenvorschusses von CHF 22'000.00. B. Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 bemängelte A.____ bei der Vorinstanz die Anordnung eines Gutachtens durch vier Fachdisziplinen sowie die Höh e des verlangten Kostenvorschus- ses und beantragte das Folgende: a. Der Gesuchstellerin die Frist zur Leistung des Kos tenvorschusses gemäss Ziffer 2 der Verfügung vom 22. Juli 2021 einstweilen abzunehmen, bis über di e nachfolgenden Anträge entschieden wurde. b. Das gerichtliche Gutachten auf die im Gesuch um vors orgliche Beweisführung beantragten zwei Fachdisziplinen zu beschränken. c. Die im vorliegenden Verfahren beizuziehenden Fachdi sziplinen gerichtlich zu verfügen. d. Nach Beschränkung der Begutachtung auf zwei Fachdiszipl inen einen neuen Kostenvorschuss von der Gesuchstellerin einzuverlangen. e. Bei der Gutachterstelle Erkundigungen bzgl. der zuvo r beschriebenen Diskrepanz zwischen den üblichen Kosten für ein sozialversicherungsrechtliches G utachten und den im vorliegenden Fall verlangten Kosten einzuholen. C. Daraufhin wurde A.____ mit Verfügung vom 27. Juli 2 021 die Kostenvorschusspflicht vorerst abgenommen und die Gutachterstellte beauftragt , der Vorinstanz baldmöglichst mitzu- teilen, mit welchen Gutachterkosten zu rechnen sei, wen n die Begutachtung auf die von der gesuchstellenden Partei genannten folgenden zwei Fach disziplinen begrenzt werde: (a) Psy- chiatrie und (b) Neurologie oder Rheumatologie. D. In ihrer Beschwerde vom 28. Juli 2021 an das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, stellt A.____ (nachfolgend: Beschwerde führerin), vertreten durch Rechtsanwalt Thibaut Meyer, die folgenden Anträge: 1. Es sei Dispositivziffer 2 der Verfügung des Zivil kreisgerichts Basel-Landschaft Ost, Zivilkreisge- richtspräsidium, vom 22. Juli 2021 im Verfahren 170 2 1 127 IV aufzuheben und die Angelegen- heit an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Eventualiter sei Ziffer 2 der Verfügung des Zivi lkreisgerichts Basel-Landschaft Ost, Zivilkreisge- richtspräsidium, vom 22. Juli 2021 im Verfahren 170 21 127 IV aufzuheben und a. die für die Gutachtenerstellung beizuziehenden Fach disziplinen auf zwei zu beschränken, und zwar auf Folgende: (a) Psychiatrie und (b) Neurologie oder Rheumatologie. b. es sei bei der durch die Vorinstanz ernannten Guta chterstelle eine detaillierte Offerte für die Erstellung eines polydisziplinären, medizinischen Guta chtens unter Beizug der von der Ge- suchstellerin in ihrem Gesuch um vorsorgliche Beweisfü hrung erwähnten und beantragten zwei Fachdisziplinen (a) Psychiatrie und (b) Neurologie oder Rheumatologie einzuholen und gestützt darauf die Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses von der Gesuchstelle- rin zu verfügen. 3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu g ewähren. 4. Es sie die Vorinstanz umgehend anzuweisen, der Bes chwerdeführerin bis zum Vorliegen des Be- schwerdeentscheids die Frist zur Leistung des Kostenvo rschusses gemäss Ziffer 2 der Verfü- gung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost, Geri chtspräsidium, vom 22. Juli 2021 im Ver- fahren 170 21 127 IV einstweilen abzunehmen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügli ch MWST zulasten der Beschwerdegegne- rin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, lediglich ein bidisziplinäres Gutachten beantragt zu haben, weshalb die Gutachterstelle die Kosten für ein Gutachten mit zwei Fachdisziplinen zu Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht offerieren habe. Der verlangte Kostenvorschuss von CHF 22'000.00 sei viel zu hoch und könne von der Beschwerdeführerin nicht geleistet werden. E. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 3. August 20 21 auf die Einreichung einer Vernehmlassung und verwies im Übrigen auf die Verfügung vom 27. Juli 2021. F. Das B.____ (nachfolgend: Beschwerdegegner), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Wyss, beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu Lasten d er Beschwerdeführerin. Zur Be- gründung bringt der Beschwerdegegner vor, den Begehr en der Ziffern 1, 2a und b sowie 4 der Beschwerdeführerin fehle es am notwendigen Rechtsschutzin teresse. Die Vorinstanz habe am 27. Juli 2021 verfügt, dass die Kostenvorschusspflicht der Beschwerdeführerin vorerst abge- nommen werde und habe gleichzeitig die Gutachterstell e angewiesen, dem Gericht mitzuteilen, mit welchen Kosten bei einem von der Beschwerdeführeri n beantragten Gutachten in zwei Fachdisziplinen zu rechnen sei. Ebenso wenig habe die Vo rinstanz damit rechtskräftig verfügt, in welchen Fachdisziplinen eine Begutachtung vorgenom men werden solle. Die gestellten An- träge der Beschwerdeführerin seien somit gegenstandslos, womit sich Ziffer 3 der Begehren erübrige. G. Mit Verfügung vom 6. August 2021 wies das Präsidium des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Antrag um Erteil ung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung ab, dass diesbezüglich kein schutzwürdiges Int eresse mehr bestehe. Die Vo- rinstanz habe der Beschwerdeführerin bereits mit Verfügu ng vom 27. Juli 2021 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses über CHF 22'000.00 vorerst abgenommen und gleichzeitig die Gutachterstelle beauftragt, die voraussichtlichen Kosten für ein bidisziplinäres Gutachten mitzu- teilen. Des Weiteren wurde der Schriftenwechsel geschl ossen und den Parteien der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. H. Mit Eingabe vom 3. September 2021 teilte die Gutac hterstelle der Vorinstanz mit, dass sich die Kosten für ein bidisziplinäres Gutachten auf maxi mal CHF 14'000.00 belaufen würden, worauf die Vorinstanz in Abänderung von Ziffer 2 der Verfügung vom 22. Juli 2021 von der Be- schwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF 14'000.00 einverlangte. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ver fügung des Zivilkreisgerichtsprä- sidenten Basel-Landschaft Ost vom 22. Juli 2021, mit welcher die Beschwerdeführerin zur Leis- tung eines Kostenvorschusses von CHF 22'000.00 verpflichte t wurde. Gemäss Art. 319 lit. b Ziffer 1 i.V.m. Art. 103 der Schweizerischen Zivilprozesso rdnung (ZPO, SR 272) können Ent- scheide über die Leistung von Vorschüssen mit Beschwerde an gefochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz i nnert 10 Tagen schriftlich und be- gründet einzureichen. Die Verfügung vom 22. Juli 202 1 wurde der Beschwerdeführerin frühes- tens am 23. Juli 2021 zugestellt, so dass die Rechtsmittel frist mit Beschwerde vom 28. Juli 2021 eingehalten wurde. Der Kostenvorschuss für das Rechtsm ittelverfahren wurde ebenfalls fristgerecht geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einf ührungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivil- kreisgerichte sachlich zuständig. 2.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine K lage oder Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Eine dieser Prozessvorau ssetzungen ist das Rechts- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schutzinteresse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Jedes gericht liche Eingreifen setzt unter anderem ein schutzwürdiges Interesse der klagenden oder gesuchstel lenden Partei voraus. Fehlt diese grundlegendste Prozessvoraussetzung, tritt das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht ein. Staatlicher Rechtsschutz soll nicht Selbstzweck sein. D ieses sog. Rechtsschutzinteresse kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein ( ZÜRICHER , in: Sutter- Somm/Leuenberger/Hasenböhler [Hrsg.], Kommentar ZPO, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 59 N 12). Als Prozessvoraussetzung muss das Rechtsschutzinteresse b ei Rechtshängigkeit des Prozesses vorhanden sein, damit auf die Klage eingetret en werden kann. Es muss aber auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch aktuell sein. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen ents cheidet. Es dient damit der Pro- zessökonomie. Fällt das anfänglich vorhandene Rechtsschutzinteresse während der Dauer des Verfahrens weg, so insbesondere auch bei vollständiger Erfüllung des strittigen Anspruchs im Laufe des Verfahrens, wird der Prozess gegenstandslos ( GSCHWEND/STECK , in: Basler Kom- mentar zur Schweizerischen ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 24 2 N 11; BGE 111 Ib 182 E. 2a; 109 II 165 E. 2). 2.2 Vorliegend ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer in das Rechtsschutzinteresse fehlt. Sie beantragt die Aufhebung des verlangten Ko stenvorschusses über CHF 22'000.00 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Gutachterstelle zu beauftragen, eine Offerte für ein b idisziplinäres Gutachten zu erstellen. So- wohl dem Haupt- als auch dem Eventualantrag hat die V orinstanz bereits mit Verfügung vom 27. Juli 2021 entsprochen, indem sie der Beschwerdeführ erin vorerst die Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses abnahm und gleichzeitig die Gutachte rstelle beauftragte, die voraus- sichtlichen Kosten für ein Gutachten mit zwei Fachdiszipline n mitzuteilen. Es ist vorliegend je- doch ungewiss, wann der Beschwerdeführerin besagte Verfügung tatsächlich zugestellt worden ist. Aus den vorinstanzlichen Akten lässt sich diesbezüglich ke in Zustellnachweis entnehmen, so dass im Zweifel davon auszugehen ist, die Verfügung vo m 27. Juli 2021 sei bei der Be- schwerdeführerin erst nach Postübergabe ihrer Beschwerde a m 28. Juli 2021 eingetroffen. So- mit ist zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung von einem gültigen Rechtsschutzinteresse auszugehen. Mit Zustellung der Verfügung von 27. Juli 2021 bei der Beschwerdeführerin entfällt jedoch das Rechtsschutzinteresse an der anhängig gemacht en Beschwerde, so dass vorlie- gend ein Fall des nachträglich weggefallenen Rechtsschu tzinteresses gegeben ist, der unwei- gerlich zur Gegenstanslosigkeit des Verfahrens führt (Art . 242 ZPO). Demzufolge ist das Be- schwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben 3.1 Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich n ach dem Ausgang des Verfahrens auferlegt. Gemäss Art. 107 Abs. 1 ZPO kann d as Gericht von den ordentlichen Ver- teilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, dies insbe- sondere wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschriebe n wird (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Gemäss Art. 108 ZPO hat sodann unnötige Prozesskos ten zu bezahlen, wer sie verur- sacht hat. Vorliegend kommt es zu keinem materiellen Entscheid, so dass nicht auf einen mate- riellen Ausgang des Verfahrens abgestellt werden kann. Wesentlich für die Kostenverteilung scheint dem Kantonsgericht, dass das Rechtsschutzinteresse berei ts mit vorinstanzlicher Ver- fügung vom 27. Juli 2021 weggefallen ist. Die Beschwer de wurde am 28. Juli 2021 der Post übergeben. Die Beschwerdeführerin hätte mit Erhalt de r Verfügung vom 27. Juli 2021 das hän- gige Beschwerdeverfahren zurückziehen können, ohne dass der Gegenpartei oder dem Gericht bereits Aufwendungen entstanden wären. Die Beschwerdeführerin hat es desgleichen unterlas- sen, ihre Beschwerde nach Erhalt der Stellungnahme der Gegenpartei sowie der kantonsge- richtlichen Verfügung vom 6. August 2021 zurückzuziehen, wo raus unmissverständlich hervor- geht, dass kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr best eht. Selbst nach Erhalt der vo- rinstanzlichen Verfügung vom 3. September 2021 sah die B eschwerdeführerin keine Veranlas- sung, ihre gegenstandslos gewordene Beschwerde zurückzuziehe n, weshalb nunmehr vorlie- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gender Gegenstandslosigkeitsentscheid zu erfolgen hat. Di e Prozessführung bzw. das Festhal- ten an der Beschwerde erfolgte angesichts dieser Sachlag e nicht in guten Treuen und es wäre stossend, wenn dem Beschwerdegegner Kosten für dieses R echtsmittelverfahren auferlegt würden. Die Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfa hrens sind daher gestützt auf Art. 108 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 3.2 Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 l it. b GebT auf CHF 600.00 fest- gelegt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen. D a der Rechtsvertreter des Be- schwerdegegners für das Beschwerdeverfahren keine Honorar note eingereicht hat, setzt das Kantonsgericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen fest (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS BL 178.112). Unter Berücksichtigung des geringen Umfangs der eingereichten Stellungnahm e erscheint eine Stunde à CHF 280.00 angemessen. Mangels entsprechendem Antrag ist praxisgem äss kein Auslagenersatz geschul- det (KGer BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019, E. 9.1) . Darüber hinaus ist keine Mehrwert- steuer hinzuzuschlagen, da der Beschwerdegegner der Meh rwertsteuer unterliegt und vorsteu- erabzugsberechtigt ist (KGer BL 400 11 38 vom 9. Mai 2011, E. 4.5). Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner somit eine Parteientschädigung von CHF 280.00 zu bezahlen. Demnach wird erkannt : ://: 1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegen standslosig- keit abgeschrieben. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Ko stenvorschuss von CHF 1'200.00 verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird d er Be- schwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteient- schädigung von CHF 280.00 (exkl. MWSt.) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Wiesner