<h2>SubmittedText<h2><p>Wenn das Wachstum der Gesundheitskosten über dem Wachstum der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung liegt, legt der Bundesrat für eine befristete Zeit in einzelnen Kantonen oder in der ganzen Schweiz das Vergütungsvolumen für einzelne oder alle Kategorien von Leistungserbringern fest (Globalbudgetierung). Die befristete Zeit beträgt mindestens zehn Jahre. Die betroffenen Kantone und Verbände der Leistungserbringer und Versicherer sind vorher anzuhören.</p><p>Die Leistungserbringer, für die eine Globalbudgetierung erlassen wurde, regeln gemeinsam die Aufteilung des festgelegten Gesamtbetrages und übertragen die Auszahlung der Vergütungen einer geeigneten Institution. Haben sie sich vier Monate nach der Festlegung des Gesamtbetrages durch den Bundesrat über dessen Aufteilung und Auszahlung nicht geeinigt, erlässt der Bundesrat die notwendigen Bestimmungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Vorstoss entspricht dem Grundsatz nach Artikel 46 des Entwurfes des Bundesrates in seiner Botschaft zur Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991. Im Laufe der parlamentarischen Beratung wurde der Entwurf indessen geändert. Die eidgenössischen Räte entschieden sich für weniger weitreichende Massnahmen, die von Kantonen und Bund ergriffen werden können (Artikel 54 und 55 KVG).</p><p></p><p>Der Bundesrat erachtet eine Lösung, wie sie der Motionär vorschlägt, nach wie vor als prüfenswert. Wie der Bundesrat aber schon bei anderen Gelegenheiten festgehalten hat, ist er der Meinung, dass das neue Krankenversicherungsgesetz nicht schon kurz nach dem Inkrafttreten geändert werden sollte. Er verfolgt die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen aufmerksam und wird den eidgenössischen Räten rechtzeitig geeignete Massnahmen unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.