{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2016-06-29", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2016-00044_2016-06-29.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=216395&W10_KEY=13013512&nTrefferzeile=5&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "32e1814a9377c1f193048fdc79cd470a"}, "Scrapedate": "2025-09-07", "Num": [" VB.2016.00044"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 29.06.2016 VB.2016.00044"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 29.06.2016 VB.2016.00044"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 29.06.2016 VB.2016.00044"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "4. Abteilung/4. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Konkurrenzverbot | [Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht, Konkurrenzverbot f\u00fcr einen Arzt] Gegen Verf\u00fcgungen der Spitaldirektion ist Rekurs beim Spitalrat zu erheben (E. 1.1). Vorliegend war der Spitalrat mit der Sache vorbefasst, weshalb s\u00e4mtliche Mitglieder in den Ausstand treten m\u00fcssen (E. 1.2). \u00a7 19 Abs. 4 VRG bildet keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Sprungbeschwerde, die zu einer Verk\u00fcrzung des Instanzenzugs f\u00fchrt (E. 1.3). Es besteht keine M\u00f6glichkeit, die Behandlung des Rekurses an eine andere Beh\u00f6rde zu \u00fcbertragen (E. 1.4). Da der Rekurs in der vorliegenden Konstellation faktisch nicht behandelt werden k\u00f6nnte, ist die Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht ausnahmsweise zuzulassen (E. 1.5). F\u00fcr die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts gen\u00fcgt, dass die Ausgangsverf\u00fcgung in Anwendung \u00f6ffentlichen Rechts ergangen ist; ob die anordnende Beh\u00f6rde \u00fcber den Streitgegenstand \u00fcberhaupt verf\u00fcgen konnte, ist im Beschwerdeverfahren eine materiellrechtliche Frage (E. 1.6) Keine Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung (E. 2). Das streitgegenst\u00e4ndliche Konkurrenzverbot unterliegt dem \u00f6ffentlichen Recht, weshalb der Beschwerdegegner dar\u00fcber verf\u00fcgen konnte (E. 3). Konkurrenzverbote \u00f6ffentlichrechtlicher Arbeitgebender mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf eine privatwirtschaftliche T\u00e4tigkeit haben einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zur Folge; sie bed\u00fcrfen deshalb einer gesetzlichen Grundlage und m\u00fcssen im \u00f6ffentlichen Interesse liegen sowie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein (E. 5). Weder die Treuepflicht noch die Bestimmungen zur Nebenbesch\u00e4ftigung oder zum Amtsgeheimnis bilden eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein \u00fcber die Anstellungsdauer hinaus wirkendes Konkurrenzverbot (E. 5.1). Das \u00f6ffentliche Interesse an einem Konkurrenzverbot und dessen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist - unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten \u00f6ffentlichrechtlichen Dienstverh\u00e4ltnisse - durch sinngem\u00e4ss Anwendung der Bestimmungen zum privatrechtlichen Konkurrenzverbot zu pr\u00fcfen (E. 5.2). Bei densogenannten freien Berufen (\u00c4rzte, Rechtsanw\u00e4lte, Architekten etc.), bei welchen in erster Linie die an einer Hochschule erworbenen Kenntnisse angewendet werden, ist ein Konkurrenzverbot in den meisten F\u00e4llen unzul\u00e4ssig, weil die Kundschaft den Arbeitnehmenden in diesen F\u00e4llen nicht aufgrund erworbener Kenntnisse, sondern wegen deren besonderer, pers\u00f6nlicher Eigenschaften und F\u00e4higkeiten folgen. Hier liegen keine Umst\u00e4nde vor, welche ein Konkurrenzverbot dennoch ausnahmsweise als zul\u00e4ssig erscheinen liessen (E. 5.2.3).\rGutheissung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "07.09.2025 00:07:11", "Checksum": "5a821461a4723cfc371c6e097322643b"}