Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 16. Juli 2013 (410 13 163) _____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Begriff der Stundung als Voraussetzung für die Einstellung der Betreibung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Carole Girod Parteien A._____ , vertreten durch Advokat Jan Goepfert, Bäumleingasse 18, 4051 Basel, Beschwerdeführer gegen B._____ , vertreten durch Advokat Christian Kummerer, Aeschengraben 13, Post- fach, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Einstellung der Betreibung Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Lau- fen vom 7. Juni 2013 A. Mit Entscheid vom 24. Mai 2013 erteilte der Bezirksgerich tspräsident Laufen in der von B.____ gegen A. ____ eingeleiteten Betreibung Nr. 0 00 des Betreibungsamtes Laufen für eine Forderung von CHF 28'812.40 nebst Zins zu 5 % seit 2. M ärz 2004 definitive Rechtsöffnung und auferlegte dem Gesuchsgegner die Zahlungsbefehlsko sten in Höhe von CHF 103.00, die Gerichtskosten in Höhe von CHF 350.00 sowie eine der Ge suchstellerin auszurichtende Pro- zesskostenentschädigung von pauschal CHF 600.00. Zur Begrü ndung des Urteils führte der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichtspräsident im Wesentlichen aus, dass sich die Gesuchs tellerin auf ein rechtskräftiges Strafurteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-St adt vom 29. August 2012 stütze bzw. auf eine darin ausdrücklich als Urteilsbestandteil bezeichn ete Zivilforderung, wonach der gefor- derte Kapitalbetrag vom Gesuchsgegner geschuldet sei. L etzterer habe gegen diesen definiti- ven Rechtsöffnungstitel nicht eingewendet, dass die Schuld im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG getilgt, gestundet oder verjährt sei. In der Folge sp rach der Schuldner am 5. Juni 2013 persön- lich beim Bezirksgericht Laufen vor und stellte ein Gesuch um Einstellung der Betreibung. Er verwies auf eine Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, womit das Bundesgericht die v orläufige Ausstellung des Vollzugs verfügt habe. Solange könne die Betreibung nicht durchgeführt werden. B. Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 entschied der Bezirksgerichtspräsident Laufen, dass dem Gesuch des Schuldners vom 5. Juni 2013 um Einstellung de r Betreibung keine Folge geleistet werde. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die in Art. 85 SchKG als Voraussetzung für die Einstellung der Betreibung aufgeführte Stundung nur in einem privatrechtlichen Vertrag zwi- schen Schuldner und Gläubiger und dem darauf beruhend en Aufschub der Fälligkeit einer Schuld bestehen könne. Ein entsprechender Urkundenbewe is sei nicht erbracht bzw. das Vor- liegen einer solchen privativen Stundungsvereinbarung ni cht behauptet worden. Die Anrufung eines behördlichen oder gerichtlichen Vollziehungsaufschu bes während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens könne nicht mit einer privaten Stundung gleichgesetzt werden. C. Gegen die Verfügung vom 7. Juni 2013 reichte der Beschwe rdeführer, nunmehr vertreten durch Advokat Jan Goepfert, mit Eingabe vom 17. Juni 201 3 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein. Er liess b eantragen, es sei die Verfügung des Be- zirksgerichtspräsidenten Laufen vom 7. Juni 2013 aufzuheben und die gegen den Beschwerde- führer beim Betreibungsamt Laufen eingeleitete Betre ibung Nr. 000 vorläufig einzustellen. Im Weiteren sei die vorerwähnte Betreibung für die Daue r des vorliegenden Verfahrens superpro- visorisch einzustellen, eventualiter sei die Sache zur Neub eurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen, alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im We- sentlichen aus, dass die Vorinstanz Art. 85 SchKG unrichti g angewendet habe. Die genannte Bestimmung sehe die Einstellung der Betreibung unter a nderem vor, wenn der Betriebene durch Urkunden beweise, dass die Schuld gestundet sei. Eine Begrenzung des Begriffs der Stundung auf privatrechtliche Akte sei nicht gerechtfert igt und würde dem Sinn und Zweck von Art. 85 SchKG widersprechen. Auf die weiteren Ausfüh rungen der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 nahm die Beschwerdegeg nerin, vertreten durch Advokat Christian Kummerer, zur Beschwerde vom 17. Juni 2013 Ste llung und beantragte, es seien sämtliche Rechtsbegehren des Beschwerdeführers unter o/e K ostenfolge abzuweisen. Zur Be- gründung führte sie im Wesentlichen aus, dass zum einen kei n Stundungsfall im Sinne von Art. 85 SchKG vorliegen würde. Zum anderen habe das Bundesgericht mit Verfügung vom 7. März 2013 keinen gerichtlichen Zahlungsaufschub angeor dnet. Auf die weiteren Ausführun- gen der Beschwerdeantwort wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 wies das Kantonsgericht , Abteilung Zivilrecht, den An- trag, es sei für die Dauer des vorliegenden Verfahrens die massgebliche Betreibung einzustel- len, ab. F. Mit Eingabe vom 27. Juni 2013 machte der Beschwerdeführ er ergänzend geltend, dass die Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 ausd rücklich festhalte, dass vorläufig alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Aufgru nd einer ersten Beurteilung habe das Bundesgericht dem Gesuch des Beschwerdeführers stattgegeben. Ein definitiver Entscheid des Bundesgerichts über die aufschiebende Wirkung der Beschw erde bezüglich der Zivilansprüche sei noch ausstehend. Erwägungen 1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Entscheide betreffend Aufhebung oder Einstellung einer Betreibung nach Art. 85 SchKG sind nicht berufungsfähig (Art. 30 9 lit. b Ziff. 4 ZPO), weshalb gegen die vorliegend angefochtene Verfügung des Bezirksgerichts Lauf en vom 7. Juni 2013 das Rechts- mittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig ist. Für die Aufhebung oder Einstellung einer Betreibung nach Art. 85 SchKG gilt gemäss Art. 251 lit. c ZPO das summarische Verfah- ren. Im summarischen Verfahren ist die Beschwerde 10 Tage seit der Zustellung des begründe- ten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung d er Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzur eichen (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde die Verfügung des Bezirksgericht s Laufen vom 7. Juni 2013 gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 10. Juni 2013 dem Beschwerdeführer zuge- stellt. Seine dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Jun i 2013 wurde gleichentags der Schweizerischen Post aufgegeben. Die Beschwerde erfolgte somit innert der 10-tägigen Frist. Der Kostenvorschuss in Höhe von CHF 500.00 wurde ebenfall s innert angesetzter Frist geleis- tet. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entsche ide der Präsidien der Bezirksgerichte ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Ab teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig, sodass vorliegend die Beschwerde an die sachlich und funktionell zuständige Be- hörde eingereicht worden ist. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO auf- grund der Akten. 1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unr ichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jede n Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabe i um einen verfahrens- oder mate- riellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwä hnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihrer Ausführungs bestimmungen. Die Beschwerdein- stanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtanwendung mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offen- sichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Si nne von Art. 9 BV ist (vgl. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komme ntar, Art. 320 N 3 ff.; S PÜHLER , Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). Wie erwähnt, führte der Beschwerdeführ er in seiner Beschwerde vom 17. Juni 2013 aus, dass die Vorinstanz Art. 85 SchKG unrichtig an gewendet habe, da eine Begrenzung des Begriffs der Stundung auf privatrechtliche Akte nicht gerechtfertigt sei und dem Sinn und Zweck von Art. 85 SchKG widersprechen würde. Mit diesen Ausführungen rügt der Beschwer- deführer eine unrichtige Rechtsanwendung i.S. von Art. 320 lit. a ZPO. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 2. In materieller Hinsicht ist fraglich, ob der Beschwerde führer im vorliegenden Fall durch Urkunden beweisen kann, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten gestundet ist, was in An- wendung von Art. 85 SchKG zur Einstellung der Betre ibung führen würde. Nach herrschender Lehre ist unter Stundung das auf privatrechtlichem Vert rag zwischen Gläubiger und Schuldner beruhende Hinausschieben der Fälligkeit der Schuld zu verstehen. Nicht in den Anwendungs- bereich von Art. 85 SchKG fallen hingegen Stundungen , die im Gesetz vorgesehen sind oder von der zuständigen Behörde gestützt auf eine Gesetzesvorsc hrift angeordnet werden (vgl. BSK SchKG I-BODMER /B ANGERT , Art. 85 N 28). Die Beschränkung des Stundungsbegriff s auf privatrechtliche Verträge zwischen Schuldner und Gläubig er ergibt sich aus dem Sinn und Zweck von Art. 85 SchKG. Für die Einleitung des Betrei bungsverfahrens bedarf es bekanntlich keines Nachweises des Bestehens einer Schuld. Die Ausgestaltu ng des Betreibungsverfahrens mit seinen teilweise strengen Frist- und Formvorschrifte n kann dazu führen, dass das Vollstre- ckungsverfahren entgegen der wirklichen materiellen Rechtsl age seinen Fortgang nimmt und der Betriebene Gefahr läuft, Nichtgeschuldetes zu zahle n oder sachlich nicht gerechtfertigte Vollstreckungsmassnahmen dulden zu müssen. Mit Art. 85 Sch KG wird dem Schuldner Schutz aus materiellrechtlichen Gründen gewährt (vgl. BSK SchK G I-BODMER /B ANGERT , Art. 85 N 1), d.h. der Schuldner kann sich mittels der in Art. 85 SchK G vorgesehenen Verteidigungsmöglich- keiten gegen das vom jeweiligen Gläubiger behauptete B estehen einer Forderung wehren. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass es dem Sinn und Zweck v on Art. 85 SchKG als Korrektiv für die Formstrenge des vorangegangenen Betreibungsverfahre ns widersprechen würde, nebst den privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Schuldner u nd Gläubiger auch die gesetzlich vorgesehenen bzw. die gerichtlich angeordneten Stundung en unter diese Bestimmung zu sub- sumieren. Der Argumentation des Beschwerdeführers, wona ch eine Einengung des Begriffs "gestundet" auf privatrechtliche Akte nicht gerechtfertigt sei und dem Sinn und Zweck von Art. 85 SchKG widersprechen würde, kann somit nicht gef olgt werden. Dem Beschwerdeführer ist es mit der eingereichten Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 nicht gelungen, zu beweisen, dass die in Betreibung gesetzte Schuld samt Zinsen und Kosten gestundet wor- den ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Im Übri gen gilt es festzuhalten, dass der ge- nannten Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 oh nehin lediglich zu entnehmen ist, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die aufschiebend e Wirkung der Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. August 2012 alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Ob bzw. wie das Bundesgericht in der Zwi- schenzeit das gestützt auf Art. 103 des Bundesgesetzes übe r das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) gestellte Gesuch um aufschieben de Wirkung beurteilte, ist hingegen nicht aktenkundig. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind de m Beschwerdeführer als unterliegen- de Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der G ebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.3 5) entsprechend dem einverlang- ten Kostenvorschuss auf CHF 500.00 festzulegen. Nachdem de r Rechtsvertreter der Be- schwerdegegnerin auf die Einreichung einer Honorarnote verzichtet hat, liegt der Entscheid über die Höhe der Entschädigung im Ermessen des Geric hts (§ 18 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV; SGS 211.71). Das Kantonsg ericht erachtet vorliegend eine pauschale Entschädigung in Höhe von CHF 500.00 (= zwei S tunden à CHF 250.00) zuzüglich Auslagen von CHF 10.00 und Mehrwertsteuer von CHF 40. 80, somit total CHF 550.80, als an- gemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 wird d em Beschwerde- führer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin e ine Parteient- schädigung in Höhe von CHF 550.80 (inkl. Auslagen und M ehr- wertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Carole Girod