B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-598/2013 U r t e i l v o m 2 2 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch B._______ (Vater), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 6. November 2012 / N (…). D-598/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung des BFM vom 3. August 2011 wurde das am 12. April 2011 in der Schweiz eingereichte Asylgesuch des Beschwerdeführers, B._______, eines eritreischen Staatsangehörigen, in Anwendung von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gutgeheissen und ihm Asyl gewährt. B. Mit als "Gesuch um Familienasyl gemäss Art. 51 AsylG" betitelter Eingabe vom 15. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Familienzusa m- menführung mit seinem aus einer früheren Beziehung stammenden So h- nes A._______, geboren am (…) (europäischer Kalender: […]), Eritrea. Zusammenfassend wurde zur Begründung ausgeführt, er habe mit se i- nem Sohn in Äthiopien zusammengelebt und sei von diesem durch Flucht getrennt worden. C. Mit Verfügung vom 6. November 2012 – eröffnet am 8. November 2012 – verweigerte das BFM A._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte das Familienzusammenführungsgesuch ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Erteilung einer Einreisebewilligung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 Asy lG bedinge, dass der Flüchtling vor der Au s- reise in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Familienmitglied gelebt habe, für das die Familienzusammenführung verlangt werde, und dass die Personen durch die Flucht getrennt worden seien, was eine bereits vor der Flucht bestandene Familienverbindung voraussetze. Vorliegend werde jedoch nicht die Wiedervereinigung eines Familienverbandes im eigentlichen Sinne, sondern die Zusammenführung mit dem aus einer früheren Beziehung stammenden Sohnes beantragt. Gemäss Akten habe sich der Beschwerdeführer noch vor seiner Ausreise aus Äthiopien mit ei- ner ebenfalls in der Schweiz lebenden Lebensgefährtin nach Brauch ve r- heiratet und zusammen mit ihr Äthiopien verlassen. Sein Sohn habe zum damaligen Zeitpunkt bei seiner Mutter gel ebt. Im Zeitpunkt seiner Ausrei- se habe der Beschwerdeführer mit seinem Sohn nicht in einer Familie n- gemeinschaft gelebt. Aus den Akten sei auch nicht ersichtlich, dass er ein besonders enges Verhältnis zum Sohn gepflegt hätte. Seit dem Jahr 2007 lebe er im Konkubinat mit einer anderen Frau und habe eine neue Familie gegründet. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die leibliche Mutter die Erziehung des Sohnes aus gesundheitlichen Gründen nicht D-598/2013 Seite 3 mehr gewährleisten könne und sich jüngst bereit erklärt habe, das Sorge- recht auf den Beschwerdeführer zu übertragen. Vorliegend seien die g e- setzlichen Anforderungen für eine Gutheissung des Familienzusamme n- führungsgesuches nicht erfüllt. D. Die an das BFM gerichtete , fremdsprachige Eingabe (Eingang BFM: 19. Dezember 2012) wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 ohne Fristansetzung zur Übersetzung in eine der Amtssprache des Bundes retourniert. Am 15. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer die eigenhändig unterzeichnete Übersetzung nach. In der Folge überwies das BFM mit Schreiben vom 4 . Februar 2013 die Ein- gabe (Eingang BFM: 19. Dezember 2012) in Kopie samt Übersetzung zur Prüfung unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Unter anderem beantragte der Beschwerde- führer darin sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (nach negativer Antwort hoffe er auf einen positiven Entscheid). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher e ine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-598/2013 Seite 4 1.3 Die an das BFM gerichtete fremdsprachige Eingabe (Eingang BFM: 19. Dezember 2012) liegt lediglich in Kopie vor. E in darauf vermerktes Datum ist ihr nicht zu entnehmen. Auch bestehen aufgrund der Akten kei- ne Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Eingabe des Beschwerde- führers dem BFM nicht auf postalischem Weg zugestellt worden wäre. Dem Bundesverwaltungsgericht wurden im Rahmen der Überweisung vom 4. Februar 2013 weder das Original der besagten Eingabe noch das entsprechende Zustellkuvert eingereicht, woraus sich entscheidende Rückschlüsse hinsichtlich der Postaufgabe zurückverfolgen l iessen. Nachfragen des Bundesverwaltungsgerichts bei der Vorinstanz sowie ei- gens durch sie in diesem Zusammenhang vorgenommene Abklärungen (u.a. bei mit der Sache befasster Personen, Archiv) verliefen ergebnislos. Mithin ist der Zeitpunkt respektive die Re chtzeitigkeit der Eingabe des Beschwerdeführers an das BFM nicht eruierbar. Gemäss Art. 21 Abs. 2 VwVG gilt ferner eine Frist als gewahrt, wenn die Partei rechtzeitig an e i- ne unzuständige Behörde gelangt. Vorliegend ist zugunsten des B e- schwerdeführers daher davon auszugehen, dass er sich rechtzeitig ans BFM wandte, womit die Beschwerde als frist- und formgerecht eingereicht zu erachten ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.). Der Beschwer- deführer hat sodann am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichu ng der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl ichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge an erkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, D-598/2013 Seite 5 wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Besti m- mung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flüch t- ling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asy l- gründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, so n- dern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuch s- gründe des Flüchtlings abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalr e- vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbes. S. 68): "Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings ei n- heitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling b e- sitzt. Diese einheitliche Regelung rechtf ertigt sich, da davon ausgega n- gen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elter n- teils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfo l- gung ausgesetzt war en. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familie n- mitglieder tatsächlich verfolgt wurden. Eine „conditio sine qua non" der Konzeption des Familienasyls ist daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss." 2.2 In diesem Sinne bestimmt Art. 51 Abs. 4 AsylG, dass jenen Personen, welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehung (im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie sich noch im Ausland befinden und durch die Flucht getrennt wurden. Diese Bestimmung zielt auf Mitglieder der Kernfamilie ab, welche au f- grund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flücht ling an- erkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Eh e- gatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist – im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzuges respektive der Familienzusammenführung – die Einreise in die Schweiz zu bewill i- gen, jedoch ebenfalls nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtu m- stände stattgefunden hat. Auch in diesem Fall ist demnach eine „conditio sine qua non" die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familien-D-598/2013 Seite 6 gemeinschaft bestanden haben muss. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften. 3. 3.1 Das BFM kam in der angefochtene n Verfügung vom 6. November 2012 zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Familienzusa m- menführung nicht gegeben seien. Nach Prüfung der Akten erachtet das Bundesverwaltungsgericht diese Einschätzung als rechtmässig. Die Au s- führungen in der Beschwerdeeingabe vermögen zu keiner anderen Beu r- teilung zu führen. 3.2 Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben sein He i- matland im Januar 2004 und gelangte nach Äthiopien. Er sei dort von der Polizei aufgegriffen, als ein im Jahr 2003 nach Eritrea Deportier ter der Spionage bezichtigt und zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach zwei Jahren Haft sei er entlassen worden. Danach habe er sich zunächst in ei- nem Flüchtlingslager auf gehalten, ehe er sich im Juni 2006 nach C._______ begeben habe, wo er bis zur Au sreise aus Äthiopien im März 2007 gelebt habe (vgl. Akten BFM A 6/10 S. 2 und 6). Weiter führt er aus, er lebe s eit anfangs Januar 2007 im Konkubinat mit S.T. . Seine Lebens- partnerin, mit der er ausgereist sei, habe er in D._______ bei Ausbruch der dortigen Unruhen aus den Augen verloren . Er sei von dort, ohne zu wissen, wo sie sich aufhalte, mit Landsleuten geflohen (vgl. A 6/10, S. 3). Ferner habe er aus einer anderen Beziehung einen Sohn namens N. , ge- boren im (…) in G., der bei seiner Mutter B. in G. wohne (vgl. A 6/10 S. 4). Nach dem Gesagten bestehen namentlich hinsichtlich der vom B e- schwerdeführer zu Protokoll gegebenen Aufenthaltsorte keine Anhalt s- punkte für die Annahme, wonach er – wie die Vorinstanz zutreffend fes t- hielt – zum Zeitpunkt der Ausreise in einer Familiengemeinschaft mit se i- nem Sohn gelebt hat. Auch kann den Akten nicht entnommen werden, der Beschwerdeführer hätte ein besonders enges Verhältnis zu seinem Sohn gepflegt, wovon nicht zuletzt etwa die unterschiedlichen Angaben in B e- zug auf den Vornamen und das Geburtsdatum des Sohnes zwischen Erstanhörung und der Gesuchseinreichung zeugen. Bei dieser Sachlage ist in seinem Fall in Bezug auf A._______ die "conditio sine qua non" des Familienasyls – das Bestehen einer Familiengemeinschaft zum Zeitpunkt der Flucht – als nicht erfüllt zu erkennen. Die in der Rechtsmitteleingabe geschilderten Umstände im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Au f- enthaltssituation seines Sohnes in Aethiopien sind vorliegend nicht en t- scheidrelevant. D-598/2013 Seite 7 3.3 Sind die Voraussetzu ngen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, kann Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) nicht ergänzend angewendet werden. Die Frage eines allfälligen Anspruchs auf Familiennachzug gestützt auf diese B e- stimmung wäre vom Beschwerdeführer bei den dafür zuständigen au s- länderrechtlichen Behörden geltend zu machen und von diesen zu prüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2002 Nr. 6, EMARK 2006 Nr. 8). 3.4 Weiter wurde mit dem Gesuch um Familienasyl weder auf erstinstanz- licher Ebene noch auf Beschwerdeebene eine Gefährdung des Sohnes geltend gemacht, sodass auch nicht von einem Asylgesuch aus dem Aus- land für d ie betreffende Person ausgegangen werden muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 224 f.). 3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für den Einschluss von A._______ in das Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG respektive die Bewilligung seiner Einreise in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind. Das BFM hat somit dessen Einreise in die Schweiz sowie das Familienasylgesuch zu Recht abgelehnt. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFM vom 6. November 2012 Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzich- ten. (Dispositiv nächste Seite) D-598/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: