Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Januar 2015 (460 14 199) ____________________________________________________________________ Strafrecht Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz / Strafzumessung (Verbindungsstra- fe) Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Peter Tobler, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Berufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Hutgasse 4, 4001 Basel, Beschuldigter Gegenstand Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Dro- gen) etc. (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 21. Juli 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landsc haft vom 21. Juli 2014 wurde A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Laufen, vom 30. August 2013 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 3 5 Tagessätzen zu je CHF 60.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt; dies in Anwe ndung von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG (in Ver- bindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 55 Abs. 7 S VG sowie Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 VRV), Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB. Demgegenüber wurde das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmit- tel in Anwendung von Art. 19a Ziff. 2 BetmG eingestellt. Schliesslich wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 2'505.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 500.--, auferlegt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Partei en wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Mit Schreiben vom 24. Juli 2014 meldete die Staats anwaltschaft Basel-Landschaft die Berufung an und reichte sodann mit Eingabe vom 16. September 2014 die Berufungserklärung ein, in welcher sie die folgenden Anträge stellte: Es sei der Beschuldigte zusätzlich wegen Kon- sums von Betäubungsmitteln schuldig zu erklären (Zi ff. 1), es sei in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB sowie Art. 106 StGB eine Busse in angem essener Höhe auszusprechen (Ziff. 2) und es sei die ausgesprochene Geldstrafe angemessen zu erhöhen (Ziff. 3). C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht, vom 15. Oktober 2014 wurde festgestellt, dass der Besch uldigte weder einen begründeten Antrag auf Nichteintreten noch eine Anschlussberufung erkl ärt hat und es wurde des Weiteren die Durchführung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO angeordnet. D. Am 29. Oktober 2014 reichte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ihre Berufungsbe- gründung ein und präzisierte darin die in der Beruf ungserklärung gestellten Begehren dahinge- hend, dass der Beschuldigte entsprechend dem Strafbefehl vom 30. August 2013 zu verurteilen sei. E. Schliesslich wurde mit Verfügung des Kantonsgerich ts Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, vom 3. Dezember 2014 festgestellt, dass der Beschuldigte auf eine Stellungnahme zur Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtet hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles / Verfahrensgegenstand 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung de r vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 li t. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlich er Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs . 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschl iesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Ab s. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Er öffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 2 0 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklär ung einzureichen. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugl iches Anfechtungsobjekt darstellt, die Staatsanwaltschaft berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekomme n ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. 1.2 Aufgrund der Tatsache, dass lediglich die Staatsan waltschaft ein Rechtsmittel gegen das vorinstanzliche Urteil ergriffen hat und dieses aus drücklich nur gegen die Verfahrenseinstellung betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie die Straf- zumessung richtet, sind auch nur diese strittigen P unkte Gegenstand des vorliegenden Beru- fungsverfahrens. Nicht mehr zu beurteilen ist damit gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO nament- lich die Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Stellungnahmen der Parteien 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen aus, sie rüge drei Punkte des erstinstanzlichen Urteils, näm lich der fehlende Schuldspruch wegen Be- täubungsmittelkonsums, die fehlende Übertretungs- u nd Verbindungsbusse sowie die zu tief ausgefallene Geldstrafe. Die Voraussetzungen für di e Annahme eines leichten Falles seien zwar nicht scharf umschrieben, klar sei aber, dass es einen Widerspruch in sich darstelle, wenn der Cannabiskonsum als leichter Fall betrachtet werde, obwohl der Beschuldigte anschliessend genau aufgrund dieses Konsums den Tatbestand des Fa hrens unter Drogeneinfluss erfülle. Da der Betäubungsmittelkonsum nicht isoliert dastehe, könne nicht mehr von Geringfügigkeit aus- gegangen werden. Aus formeller Sicht sei zudem fest zustellen, dass die Vorinstanz, soweit sie Art. 19a Ziff. 2 BetmG anwenden wolle, einen Schuld spruch hätte fällen und von einer Strafe Umgang nehmen müssen. Aufgrund des zu fällenden Schuldspruchs wegen Art. 19a BetmG sei hierfür auch eine Busse auszusprechen. Zusätzlich s ei praxisgemäss zufolge der Schnittstel- lenproblematik gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB eine Verb indungsbusse zu verhängen. Die Vor- instanz habe aus diffusen Überlegungen eine Verbindungsbusse abgelehnt und gehe in diesem Zusammenhang zu Unrecht einerseits von einem pädago gischen Wert und andererseits von blossen unbelegten Behauptungen des Beschuldigten a us. Schliesslich sei festzustellen, dass die Vorinstanz die konkrete Strafzumessung ungenügend begründe, so sei nicht ersichtlich, wie sie zu einer Strafmilderung gekommen sei. Das Gefahrenpotential eines Lenkers, welcher unter Drogeneinfluss fahre, sei nicht abschätzbar, weshal b die Staatsanwaltschaft nach wie vor da- von ausgehe, dass eine Geldstrafe von 50 Tagessätze n zusätzlich zur Busse schuldangemes- sen sei. 2.2 Der Beschuldigte hat auf die Möglichkeit zur Stell ungnahme im Berufungsverfahren ver- zichtet. 3. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 3.1 Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Busse bestr aft, wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht. Nach Ziff. 2 von Art. 19a BetmG kann in leichten Fällen das Verfahren eingestellt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder von einer Strafe abgesehen bzw. eine Verwarnun g ausgesprochen werden. Praxisgemäss ist der "leichte Fall" ein unbestimmter Rechtsbegri ff, bei dessen Anwendung der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum verfügt. Bei d er Beurteilung, ob ein Fall leicht ist, sind die gesamten objektiven und subjektiven Umstände de s Einzelfalles zu berücksichtigen. Das Gericht darf nicht nur auf ein einziges Element – z .B. auf die Art der Droge, auf die Vorstrafen des Täters, auf die Umstände, unter denen er gehand elt hat, oder auf die geringere oder grös- sere Drogenabhängigkeit – abstellen. Ausserdem ist bei Konsum von Cannabis nicht stets ein leichter Fall gegeben. Die Annahme eines leichten F alles ist sodann ausgeschlossen, wenn jemand regelmässig Cannabis konsumiert und nicht di e Absicht hat, sein Verhalten zu ändern. Werden jemandem neben dem Gebrauch von Betäubungsmi tteln gleichzeitig noch weitere De- likte zur Last gelegt, ist dadurch die Einstellung des Verfahrens nach Art. 19a Ziff. 2 BetmG nicht ausgeschlossen, soweit sie den unbefugten Kon sum betrifft (T HOMAS FINGERHUTH / CHRISTOF TSCHURR , Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007, N 17 ff. zu Art. 19a BetmG, mit Hinweisen; BGE 124 IV 186, 124 IV 44). 3.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten und steht aufgrund der Beweislage – na- mentlich dem Gutachten des Institutes für Rechtsmed izin der Universität Basel vom 23. Mai 2013 (act. 61 ff.) und den verschiedenen Aussagen d es Beschuldigten (act. 91 ff., 167 ff.) – sowie der erstinstanzlichen, nicht angefochtenen Ve rurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand unzweifelhaft fest, dass der Beschuldigte am 3. Mai 2013 Betäubungsmittel konsumiert hat, gemäss seinen Depositionen einen Joint mit 0,2 Gramm Cannabis (act. 79), womit er der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemä ss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen ist. Fraglich und zu prüfen ist jedoch in der Folge, ob es dabei um einen leichten Fall im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG geht. Wie vorgä ngig ausgeführt, handelt es sich beim so- genannten "leichten Fall" um einen unbestimmten Rec htsbegriff, bei dessen Anwendung der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum ve rfügt und die gesamten objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles zu berücksich tigen sind. In casu folgt das Kantonsge- richt den Erwägungen der Vorinstanz, wonach in conc reto von einem leichten Fall auszugehen ist. Zunächst steht in Beachtung des Anklagegrundsa tzes gestützt auf den als Anklageschrift dienenden Strafbefehl vom 30. August 2013 (act. 105 f.) und die Ausführungen des Beschuldig- ten fest, dass diesem lediglich der Konsum von Cannabis am Tattag im Umfang von 0,2 Gramm zur Last gelegt werden kann, da weitergehende subst antiierte Angaben zur Menge und zum zeitlichen Umfang des Betäubungsmittelkonsums fehle n. Sodann ist festzuhalten, dass der Be- schuldigte nicht nur zum persönlichen Genuss Betäub ungsmittel konsumiert hat, sondern zu- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mindest auch zur Unterstützung bei seinen Schlafpro blemen, verursacht durch die Medikamen- te gegen seine Epilepsie. Des Weiteren handelt es sich beim konsumierten Cannabis zweifellos lediglich um eine weiche Droge. Ausserdem – und die s ist entscheidend – hat der Beschuldigte mehrfach erklärt, seit dem Unfall keinen Cannabis m ehr zu konsumieren (act. 95, 169). Hierbei handelt es sich zwar nur um eine Behauptung des Bes chuldigten, mangels gegenteiliger Hin- weise muss diese aber als glaubhaft qualifiziert we rden. Schliesslich weist der Beschuldigte keine Vorstrafen auf und beim inkriminierten Vorfal l hat keine Drittgefährdung stattgefunden. Bei diesem Resultat stellt es nach Ansicht des Kant onsgerichts auch keinen Widerspruch in sich dar, den Cannabiskonsum als leichten Fall zu b etrachten, obwohl der Beschuldigte an- schliessend genau aufgrund dieses Konsums den Tatbe stand des Fahrens unter Drogenein- fluss erfüllt; dies ist lediglich die Konsequenz au s der konkreten Würdigung des Einzelfalles in Ausübung des gerichtlichen Ermessensspielraums. Nachdem in Abweisung der entsprechenden Berufung de r Staatsanwaltschaft von einem leich- ten Fall im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG auszug ehen ist, wird in der Folge von einer Strafe wegen Betäubungsmittelkonsums abgesehen. Zuzustimmen ist in diesem Zusammenhang hin- gegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft, wonach di e Vorinstanz das Verfahren nicht hätte einstellen dürfen, sondern vielmehr einen Schuldspr uch hätte fällen und von einer Strafe Um- gang nehmen müssen. Dies ergibt sich daraus, dass d ie Möglichkeit der Verfahrenseinstellung im erstinstanzlichen Hauptverfahren für das Strafge richt nur im Rahmen von Art. 329 Abs. 4 StPO besteht, wenn ein Urteil definitiv nicht ergehen kann, d.h. wenn die Prozessvoraussetzun- gen definitiv nicht (mehr) gegeben oder nicht beheb bare Verfahrenshindernisse eingetreten sind (R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess- ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 320 St PO, mit Hinweisen). Über den Anwen- dungsbereich von Art. 329 Abs. 4 StPO hinaus kommt nach der Anklageerhebung eine Verfah- renseinstellung durch das Gericht nur in Betracht, soweit das Gesetz eine solche vorsieht. Dies gilt beispielsweise für Art. 55a StGB, da das Ersuc hen des Opfers um Sistierung bzw. die Zu- stimmung des Opfers zu einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde als ein Pro- zesshindernis zu qualifizieren ist, das in jedem Stadium des Verfahrens, mithin auch im gericht- lichen Hauptverfahren nach der Anklageerhebung zur Verfahrenseinstellung führt. Art. 8 Abs. 1 StPO bildet hingegen keine Grundlage für die Einste llung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung und ebensowenig Art. 19a Z iff. 2 BetmG (vgl. BGE 139 IV 220 E. 3.4.6 f.). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Strafzumessung 4.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nac h dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver werflichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt , wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährd ung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Ge ldstrafe höchstens 360 Tagessätze, wobei das Gericht deren Zahl nach dem Verschulden des Tät ers bestimmt. Nach Abs. 2 von Art. 34 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3'000.-- u nd das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver gehen abzuhalten. Laut Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Pro bezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden w erden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die sogenannte Schnittstellenproblemati k zwischen der unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Verg ehen zu entschärfen (R OLAND M. SCHNEIDER / ROY GARRÉ , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, B asel 2013, N 102 zu Art. 42 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zwei G rundsatzentscheiden zu den Verbindungs- strafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB geäussert (BGE 134 IV 1 und 134 IV 60). Diese kommen ins- besondere in Betracht, wenn man dem Täter den bedin gten Vollzug einer Geld- oder Freiheits- strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewisse n Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren D enkzettel verabreichen will. Die Strafen- kombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsstrafe nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Dies ergibt sich aus der systema tischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht StGB, welche die unbedingte Verbindungsstrafe als b loss akzessorische Strafe ausweist. Die Verbindungsstrafe soll nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermög- lichen, sie erlaubt lediglich innerhalb der schulda ngemessenen Strafe eine täter- und tatange- messene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Gelds trafe und die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen. Die Frage , wie hoch eine Verbindungsstrafe im Regelfall maximal angesetzt werden darf, damit dies er noch untergeordnete Bedeutung im Sin- ne von Art. 42 Abs. 4 StGB beigemessen werden kann, ist weder in der Botschaft noch in den parlamentarischen Beratungen thematisiert worden, u nd auch in der Lehre finden sich insoweit keine näheren Angaben. Um dem akzessorischen Charak ter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20 Pro- zent festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sin d im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht e ine lediglich symbolische Bedeutung zu- kommt (BGE 135 IV 188 E. 3.3 ff.). Art. 42 Abs. 4 S tGB ist grundsätzlich eine Kann-Vorschrift. Bei gleichzeitiger Sanktionierung von Übertretungs- und Vergehenstatbeständen, die in unech- ter Gesetzeskonkurrenz stehen, muss Art. 42 Abs. 4 StGB indessen zwingend zur Anwendung kommen (BGE 134 IV 82 E. 8.3). Wenn also durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Straftatbestände erfüllt werden und es sich bei die sen Straftatbeständen zum einen um ein Vergehen und zum anderen um eine – aufgrund der für das Vergehen vorgesehenen Strafe konsumierte – Übertretung handelt, dann muss gemäss Bundesgericht neben der sogenannten Primärstrafe für das Vergehen eine Busse für die Üb ertretung ausgesprochen werden. Eine Busse ist hier also trotz der Formulierung von Art. 42 Abs. 4 StGB als Kann-Vorschrift obligato- risch (BGE 134 IV 82 E. 8.3, vgl. auch BGer 6B_1042 /2008 vom 30. April 2009 E. 2.1). Ist je- doch nur ein Vergehen zu beurteilen, dann liegt es im Ermessen des Gerichts, ob und wie die Strafenkombination zur Anwendung gelangt (BGer 6B_1 042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2). Schliesslich ist gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindes tens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen. Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zum essung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksic htigt. Das Gericht muss nicht auf Um- stände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass di es ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von ge ringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Im vorliegen den Fall ist der Beschuldigte des Fahrens Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht in fahrunfähigem Zustand sowie der Widerhandlung ge gen das Betäubungsmittelgesetz schul- dig zu erklären, wobei von einer Strafe bezüglich d es Betäubungsmitteldelikts abgesehen wird, womit der ordentliche Strafrahmen nach Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG zwischen einer Geldstrafe von einem Tagessatz und einer Freiheitsstrafe von höchs tens drei Jahren liegt. Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe sind keine gegeben. 4.2 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO zunächst auf die Ausführungen der Vorinstanz im ang efochtenen Urteil (E. II.2 S. 7 ff.) verwie- sen werden, welchen sich das Kantonsgericht unter V orbehalt der nachfolgenden Erwägungen anschliesst, womit es sich erübrigt, die Ausführungen des Strafgerichts im Einzelnen zu wieder- holen. Nicht zu folgen ist hingegen der Vorinstanz, wonach dem Beschuldigten bezüglich der Täterkomponente eine Strafmilderung zuzubilligen se i. Diesbezüglich ist vielmehr der Staats- anwaltschaft zuzustimmen, dass das Gefahrenpotentia l eines unter Drogen fahrenden Lenkers erheblich und nicht abschätzbar ist. Abgesehen davo n, dass die Behauptung des Beschuldig- ten, wonach er den Cannabis sozusagen ausschliesslich aus medizinischen Gründen zum bes- seren Einschlafen konsumiert habe, nicht substantii ert ist, kann sie auch nicht massgeblich sein. Denn selbst wenn sie zutreffend sein sollte, ändert dies nichts daran, dass eine Selbst- medikation mit Betäubungsmitteln selbstredend unzul ässig ist und der Beschuldigte nach dem Konsum von Cannabis konsequent auf das Führen eines Fahrzeuges hätte verzichten müssen. Dies gilt umso mehr, als gemäss dem Rechtsmedizinis chen Gutachten des Institutes für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 23. Mai 201 3 der THC-Messwert im Blut des Be- schuldigten bei 8,7 Mikrogramm pro Liter und damit fast sechsfach über dem Grenzwert von 1,5 Mikrogramm pro Liter gemäss Art. 2 Abs. 2 VRV in Ve rbindung mit Art. 34 VSKV-ASTRA gele- gen hat. Unerheblich ist dabei die Frage, ob dieser sehr hohe Wert auf einen regelmässigen Konsum über einen längeren Zeitraum hinweg oder einen starken Konsum am Tattag zurückzu- führen ist. Es ist denn auch nur dem Zufall zu verd anken, dass keine weiteren Verkehrsteilneh- mer in Mitleidenschaft gezogen worden sind, zumal d er Beschuldigte mehrfach ausgeführt hat, der Tatort sei von vielen Velofahrern frequentiert bzw. er sei eventuell von einem Velofahrer ohne Licht irritiert worden (act. 169 f.). In Würdigung aller im vorliegenden sowie im angefoc htenen Urteil geschilderten relevanten persönlichen und tatbezogenen Umstände ist daher ni cht mehr von einem leichten, sondern von einem nicht unerheblichen Verschulden auszugehe n. Dies hat zur Folge, dass die von der Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 35 Tagessätz en nicht schuldadäquat erscheint. Viel- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht mehr erachtet das Kantonsgericht dem vorgängig defi nierten Verschulden entsprechend und unter Berücksichtigung vergleichbarer Praxis eine G eldstrafe von 60 Tagessätzen als grund- sätzlich angemessen. Bezüglich der Höhe der Tagessä tze ist festzustellen, dass von der Staatsanwaltschaft zwar eine Verurteilung gemäss Strafbefehl, d.h. in der Höhe von CHF 100.-- pro Tagessatz, beantragt wird. Nachdem aber die Staatsanwaltschaft mit keinem Wort ausführt, inwiefern der Ansatz der Vorinstanz von CHF 60.-- p ro Tagessatz falsch sein soll, und das Strafgericht im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft da rlegt, wie es auf den entsprechenden Be- trag kommt, ist aus Sicht des Kantonsgerichts kein Grund für eine Anpassung erkennbar, womit der Betrag von CHF 60.-- pro Tagessatz ohne Weitere s zu bestätigen ist. Ebenfalls zu bestäti- gen ist der nicht angefochtene bedingte Strafvollzug gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB. Abzuändern ist das angefochtene Urteil sodann wiede r im Hinblick auf die Frage der Verbin- dungsstrafe. In casu liegt zwar nicht ein zwingende r Anwendungsfall der Verbindungsstrafe aufgrund der Schnittstellenproblematik vor, da nicht eine in der für das Vergehen vorgesehenen Strafe konsumierte Übertretung zu sanktionieren ist , dennoch ist das Kantonsgericht der Auf- fassung, dass die Strafe für den Beschuldigten ange sichts des sehr hohen Gefährdungspoten- tials seines Handelns einen spürbaren Denkzettel be inhalten muss. Demnach erscheint, um dem Beschuldigten den Ernst der Lage vor Augen zu f ühren, eine unbedingte Verbindungsstra- fe aus spezialpräventiven Gesichtspunkten als angebracht. Abgesehen davon ist es im Bereich der Verkehrsdelikte aus generalpräventiven Überlegu ngen grundsätzlich angezeigt, zusätzlich zu einer bedingten Strafe eine unbedingte Verbindun gsstrafe zu verhängen, ansonsten es re- gelmässig zum unbefriedigenden Resultat führen würd e, dass diejenigen beschuldigten Perso- nen mit dem gravierenderen Delikt faktisch weniger spürbar bestraft würden als diejenigen, welche lediglich eine simple Übertretung begangen h aben. In casu besteht keine Gefahr, dass der Verbindungsstrafe in der Höhe von maximal 20 Pr ozent der verwirkten Strafe lediglich sym- bolische Bedeutung zukommen könnte. Ebenso wenig wi rd ein Grund geltend gemacht oder wäre ein solcher ersichtlich, wonach die Verbindung sstrafe wesentlich tiefer anzusetzen wäre als in der Höhe eines Fünftels der bedingten Geldst rafe. Im Resultat erachtet es das Kantons- gericht vorliegend in Ausübung seines Ermessens und dem festgestellten nicht unerheblichen Verschulden entsprechend sowie den Vorgaben des Bun desgerichts bezüglich der untergeord- neten Bedeutung der Verbindungsstrafe folgend als schuld- und tatangemessen, zehn Tage der Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in die F orm der unbedingten Busse zu kleiden. Die Höhe der Busse bemisst sich dabei auf CHF 600.- -, entsprechend den zehn Tagessätzen zu jeweils CHF 60.-- pro Tagessatz. Zusammenfassend ist somit der Beschuldigte zu einer be- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht dingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils CH F 60.--, bei einer Probezeit von zwei Jah- ren, sowie zu einer unbedingten Busse in der Höhe v on CHF 600.-- zu verurteilen, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der schuldhaften Nic htbezahlung der Busse in der Höhe von CHF 600.-- auf sechs Tage (ein Tag pro CHF 100.-- Busse) festzusetzen ist. Gemäss vorstehenden Erwägungen ist in teilweiser Gu theissung der Berufung der Staatsan- waltschaft das angefochtene Urteil der Vorinstanz i n dem Sinne abzuändern, als der Beschul- digte zusätzlich der Widerhandlung gegen das Betäub ungsmittelgesetz schuldig zu erklären ist, die bedingte Geldstrafe von 35 auf 50 Tagessätze er höht wird und zudem eine unbedingte Ver- bindungsbusse im Umfang von CHF 600.-- zu verhängen ist. Darüber hinaus ist jedoch die Be- rufung der Staatsanwaltschaft dahingehend abzuweise n, dass von einer Übertretungsbusse aufgrund des Betäubungsmittelkonsums nach wie vor a bzusehen ist, dass die Höhe des Ta- gessatzes von CHF 60.-- zu bestätigen ist und dass schliesslich die Verbindungsbusse auf le- diglich CHF 600.-- statt wie beantragt CHF 1'500.-- festgesetzt wird. 5. Kostenentscheid des Kantonsgerichts Bei diesem Verfahrensausgang – indem die Berufung d er Staatsanwaltschaft dahingehend teil- weise gutgeheissen wird, als der Beschuldigte zusät zlich der Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz schuldig erklärt und die bedingte Geldstrafe von 35 auf 50 Tagessätze er- höht sowie schliesslich eine Verbindungsbusse im Um fang von CHF 600.-- verhängt wird – ge- hen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kost en des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'650.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1 '500.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) im Verhältnis von zwei Dritteln (CHF 1'100.--) zu L asten des Beschuldigten zu einem Drittel (CHF 550.--) zu Lasten des Staates und die ausseror dentlichen Kosten werden, nachdem der Rechtsvertreter des Beschuldigten im kantonsgericht lichen Verfahren keine erkennbaren Auf- wendungen getätigt hat, wettgeschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Base l-Landschaft vom 21. Juli 2014, lautend: "1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafb efehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 30. August 2013 des Fahrens in fahrunfähigem Zu stand schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 35 T agessätzen zu je Fr. 60.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 55 Abs. 7 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 un d 2 VRV), Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 StG B, Art. 44 Abs. 1 StGB. 2. Das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bund esge- setz über die Betäubungsmittel wird in Anwendung vo n Art. 19a Ziff. 2 BetmG eingestellt. 3. A.____ trägt die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 2'505.-- und der Gerichts gebühr von Fr. 500.--." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Sta atsanwaltschaft in den Ziffern 1 und 2 wie folgt geändert : 1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbe fehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 30. August 2013 des Fahrens in fahrunfähigem Zu stand sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge- setz schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 60.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 600.-- (bei schuldhafter Nicht- bezahlung der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 6 Ta- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht ge ), in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 55 Abs. 7 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV), Art. 19a Ziff. 1 BetmG , Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 Abs. 1 und 2 StGB . 2. Bezüglich der Widerhandlung gegen das Betäubungs mittelge- setz wird in Anwendung von Art. 19a Ziff. 2 BetmG v on einer Strafe abgesehen . Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahren s in der Höhe von CHF 1'650.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500 .-- sowie Auslagen von CHF 150.--) werden im Verhältnis von z wei Dritteln (CHF 1'100.--) zu Lasten des Beschuldigten zu einem Drittel (CHF 550.--) zu Lasten des Staates aufgeteilt. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann