<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6A.85/2003 /kra </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. Februar 2004 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">H.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Schneider, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, Postfach 319, 8570 Weinfelden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entzug des Führerausweises (Sicherungsentzug), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 8. September 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">H.________ liess sich seit 1993 fünf Geschwindigkeitsüberschreitungen zuschulden kommen, die eine Administrativmassnahme zur Folge hatten. 1993 und 1995 wurde er verwarnt. 1996 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen (109 statt 80 km/h), 1998/99 für die Dauer von drei Monaten (166 statt 120 km/h) und 2000/01 für die Dauer von sechs Monaten (121 statt 80 km/h). </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Am 12. Oktober 2002 überschritt H.________ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 61 km/h. Gestützt auf ein verkehrspsychologisches Eignungsgutachten vom 17. Mai 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau H.________ am 16. Juni 2003 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Rekurs gegen diesen Entscheid beantragte H.________, es sei ein Obergutachten einzuholen und lediglich ein Warnungsentzug anzuordnen. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau wies den Rekurs am 8. September 2003 ab. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">H.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Gutheissung der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid sei ein verkehrspsychologisches Obergutachten einzuholen und der Führerausweis nicht länger als sechs Monate zu entziehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 SVG</span> können letztinstanzliche kantonale Entscheide über Führerausweisentzüge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit diesem Rechtsmittel kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/104/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/104/a" type="start"></artref>Art. 104 lit. a und b OG</span><artref id="CH/173.110/104/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (<span class="artref">Art. 104 lit. c OG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Für die Vorinstanz ist es schlichtweg kaum vorstellbar, wie der Beschwerdeführer mehrmals die Aussage hat machen können, er habe eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 61 km/h auf einer Ausserortsstrecke nicht bemerkt. Dies sei entweder klares Indiz für eine unangemessene Bagatellisierung seines erneut massiven Fehlverhaltens in Kombination mit einer fortbestehenden Uneinsichtigkeit bzw. einer fehlenden Kritikfähigkeit oder das fehlende Erinnerungsvermögen spreche dafür, dass der Beschwerdeführer den Geschwindigkeitslimiten nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit schenke und als Fahrzeuglenker regelmässig zu schnell unterwegs sei. Sein Verhalten und seine Aussagen gegenüber der Polizei und dem Gutachter liessen einzig die Prognose zu, er sei aufgrund charakterlicher Mängel nicht gewillt oder in der Lage, auf künftige Verstösse gegen elementare Verkehrsregeln zu verzichten. Deshalb sei zu Recht ein Sicherungsentzug angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Beurteilung Bundesrecht verletzt haben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Seine Vorbringen betreffend die gutachterliche Testanordnung und seine Aussage, "um Getränke auszuliefern, da muss man schon Gas geben", gehen an der Sache vorbei. Denn die Vorinstanz hat ausdrücklich festgehalten, dass sie die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei zwei Testanordnungen und die zitierte Aussage bei der Beurteilung als absolut nebensächlich einstufte. Damit ist auch die Rüge unbegründet, die Vorinstanz habe sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise auseinander gesetzt. Schliesslich hat sie auch kein Bundesrecht verletzt, als sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Obergutachtens ablehnte. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 11. Februar 2004 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>