B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-608/2016 U r t e i l v o m 2 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 / N (…). E-608/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 28. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 5. Novem- ber 2015 summarisch und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur Zustän- digkeit von Deutschland zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens. Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe von Anfang an in die Schweiz gewollt, da es hier gute Gesetze gebe und sich die Be- hörden um die Menschenrechte kümmern würden. B. Aufgrund erheblicher Zweifel am geltend gemachten minderjährigen Alter des Beschwerdeführers veranlasste die Vorinstanz eine Handknochenana- lyse. Die am 2. November 2015 durchgeführte Analyse ergab ein Knochen- alter von 19 Jahren oder älter. C. Am 23. Dezember 2015 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 1 8 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur F estlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 lehnten die deutschen Behörden das Gesuch vorerst ab und baten die hiesigen Behörden, die Altersfeststellung genauer zu erläutern und das Ergebnis der Altersuntersuchung zu senden. Nachde m die Vorinstanz die entspre- chenden Unterlagen weitergeleitet hatte, entsprachen die deutschen Be- hörden dem Wiederaufnahmegesuch am 14. Januar 2016. D. Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 – eröffnet am 26. Januar 2016 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdefüh- rer aus der Schweiz nach Deutschland weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Sodann händigte sie dem Beschwerdeführer die editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wir- kung zu. E-608/2016 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache sei für eine nachvoll- ziehbare Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Minderjährigkeit festzustellen und das SEM anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch al s zuständig zu erachten. In prozessualer Hin- sicht sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Ü ber- stellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwer de entschieden habe . Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihm sei die unentgeltli- che Prozessführung zu bewilligen und es sei ihm in der Person des Unter- zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. F. Die vorinstanzlichen Akten sind am 2. Februar 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist d as Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu überprüfen E-608/2016 Seite 4 (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer führt auf Beschwerdeebene aus, die angefoch- tene Verfügung sei nicht nachvollziehbar und sei deshalb für eine Neube- urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei dabei an- zuweisen, den Entscheid nachvollziehbar zu begründen und den Sachver- halt klar darzustellen. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz führe in der angefochtenen Verfügung aus, am 14. Januar 2016 sei ein Rückübernahmegesuch an Deutschland gestellt worden, welches gleichentags gutgeheissen worden sei. Dieses Gesuch sei weder im Aktenverzeichnis eingetragen noch edi- tiert worden. Hierzu ist festzuhalten, dass es sich offensichtlich um einen Verschreiber in der angefochtenen Verfügung handelt, der keinerlei Auswirkung auf das vorliegende Asylverfahren hat. Das Gesuch um Rüc kübernahme ist, wie aus den Akten unschwer zu erkennen ist, auf den 23. Dezember 2015 da- tiert. 3.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Gutheissung des Ge- suchs der deutschen Behörden betreffe jemanden mit den Personalien B._______. Dabei könne es sich nicht um ihn handeln. Dies ist falsch. Der Beschwerdeführer selbst gab sich anlässlich der Kon- trolle durch das Grenzwachtkorps (GWK) als B._______ aus (SEM-Akten, A6/13). Erst anlässlich der Asylgesuchsstellung änderte er seinen Namen auf A._______. Selbstverständlich haben die schweizerischen Behörden im an Deutschland gerichteten Wiederaufnahmegesuch sämtliche Aliasna- men des Beschwerdeführers angegeben, sowie sämtliche vom Beschwer- deführer während des Verfahrens erwähnten Geburtsdaten. Dass der Be- schwerdeführer diese Tatsache nach seinen offensichtlich widersprüchli-E-608/2016 Seite 5 chen Aussagen zu seiner Identität und seinem Geburtsdatum auf Be- schwerdeebene rügt, ist als äusserst dreist zu bezeichnen. Seine Rüge geht fehl. 3.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz sei fälschlicherweise von seiner Volljährigkeit ausgegangen. Er habe in Bezug auf sein Geburts- datum immer denselben Tag angegeben. Die einzige Unregelmässigkeit lasse sich mit einem Fehler bei der Umrechnung aus dem iranischen Ka- lender erklären. Aufgrund der Handknochenanalyse lasse sich keine wis- senschaftlich zuverlässige Aussage machen, ob eine Person das 18. Al- tersjahr tatsächlich erreicht habe. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer nicht als unbegleiteter Minderjähriger zu behandeln sei, da es ihm nicht gelungen sei, die Minderjährigkeit glaubhaft zu ma- chen. So gab der Beschwerdeführer während des bisherigen Verfahrens zahlreiche verschiedene Geburtsda ten zu Protokoll. Anlässlich der Ge- suchseinreichung gibt er an, am (…) geboren zu sein (SEM-Akten, A1/2). In der BzP führt er aus, sein Geburtsdatum sei der (…). Anlässlich der Ge- währung des rechtlichen Gehörs zu seinem Alter gibt er zu Protokoll , er kenne sein Alter nicht. Seine Mutter habe es ihm gesagt . Er sei 16 Jahre alt und nicht 15. Er habe um ein paar Monate gerundet (SEM-Akten, A11/3). Aus den Akten des GWK geht sodann hervor, dass er als Geburts- datum den (…) angibt (SEM-Akten, A6/13). Die von der Vorinstanz in Auf- trag gegebene Handknochenanalyse ergab sodann ein Knochenalter von 19 Jahren oder älter (SEM -Akten, A9/2). Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers bezüglich seines Geburtsdatums und der durchgeführten Handknochenanalyse, welche ein Knochenalter von 19 Jahren oder älter ergab, kann dem Beschwerdeführer seine behauptete Minderjährigkeit nicht geglaubt werden. Erklären lassen sich die verschie- denen Daten auch nicht mit einem Umrechnungsfehler. Rechtsgenügliche Ausweispapiere hat er, trotz Aufforderung in der BzP , keine eingereicht. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerde- führers ausgegangen. 3.5 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei nicht nachvollziehbar, unzutreffend ist. Für eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. E-608/2016 Seite 6 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin -III-VO). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antrag- steller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitglied- staat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines ande- ren Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 4.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dubli n-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 5. 5.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2015 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht habe. Die deutschen Behörden hätten das Ersuchen der Schweiz um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gutgeheissen. Die Zuständigkeit für die Durch- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege somit bei Deutsch- land. 5.2 Der Beschwerdeführer hat dem nichts entgegenzu stellen. Die Vor - instanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Deutschlands ausgegan- gen und in Anwendung Art. 31 a Abs. 1 Bst . b AsylG auf das Asylgesu ch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen be- reits Voraussetzung des Nichteintre tensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). E-608/2016 Seite 7 6. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung sowie der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, gegenstandslos ge- worden. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. – fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsger icht [VGKE], SR 173.320.2). Da seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben, kann den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der amtlichen Rechtsvertretung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhe- bung eines K ostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegen- standslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-608/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel