<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.304/2003 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Dezember 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident. </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soziale Dienste der Stadt X.________, Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Sozialhilfe), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 30. September 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 A.________ wird seit Dezember 1997 von der Stadt X.________ mit Sozialhilfe unterstützt. Nebst den eigentlichen Sozialhilfebeiträgen wurde ihm im Hinblick auf die Aufwendungen für die Stellensuche eine monatliche Bewerbungspauschale von Fr. 100.-- ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 24. März 2003 beschloss die Kerngruppe für das Sozialwesen der Stadt X.________ als die gemäss § 44 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes vom 6. März 2001 über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) zuständige Sozialbehörde der Gemeinde, die Bewerbungspauschale ab 1. Mai 2003 nicht mehr auszurichten und andererseits A.________ von der Pflicht zu befreien, Bewerbungen vorzuweisen. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde an das Bezirksamt X.________ blieb erfolglos, und mit Urteil vom 30. September 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Bezirksamts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">1.2 Am 27. November 2003 hat A.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wobei im Hinblick auf den letztgenannten Antrag "die Festsetzung entsprechender neuer Fristen" beantragt wird. </div> <div class="para">1.3 Zur Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht die Empfangsbestätigung für die Gerichtsurkunde angefordert worden, mit welcher das angefochtene Urteil versandt wurde; das Verwaltungsgericht übermittelte diese per Fax. Weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen von Vorakten) sind nicht angeordnet worden. </div> <div class="para">1.4 Über die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> zu entscheiden. Das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2003 ist am 20. Oktober 2003 zu Handen der Verfahrensbeteiligten bei der Post aufgegeben worden. Der Beschwerdeführer hält in der Beschwerdeschrift fest, dass ihm das Urteil am 27. Oktober 2003 zugestellt worden sei. Erster zählender Tag für die Fristberechnung wäre damit der 28. Oktober, dreissigster und letzter Tag mithin der 26. November 2003 (vgl. <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 OG</span>). Die Beschwerdeschrift ist mit 27. November 2003 datiert und gemäss Etikette der Poststelle 5430 Wettingen 3 am 27. November 2003 dort um 16:39 als Lettre Signature erfasst worden. Stellte man auf die Angaben des Beschwerdeführers ab, wäre die Beschwerde um einen Tag verspätet erhoben worden, sodass darauf nicht eingetreten werden könnte. Auf dem Rückschein der Gerichtsurkunde des Verwaltungsgerichts, auf welcher der Beschwerdeführer die Entgegennahme des Urteils unterschriftlich bestätigte, ist eine bloss schwer lesbare Datierung angebracht, woraus sich eher ergibt, dass die Zustellung erst am 28. (oder gar 29.) Oktober 2003 erfolgte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie es sich mit der Fristeinhaltung verhält, kann indessen unter den gegebenen Umständen offen bleiben; selbst wenn die Beschwerde als rechtzeitig erhoben zu gelten hätte, wäre ihr kein Erfolg beschieden. </div> <div class="para">2.2 Dem Beschwerdeführer ist nicht die Sozialhilfe als solche gestrichen worden. Vielmehr werden ihm entsprechende Beiträge unverändert ausgerichtet; damit fliessen ihm grundsätzlich nach wie vor Leistungen zu, die sich nach den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien berechnen (vgl. § 10 der kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002, SPV). In - im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde allein massgeblicher - verfassungsrechtlicher Hinsicht steht damit fest, dass das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Existenzsicherung gemäss <span class="artref">Art. 12 BV</span> (Recht auf Hilfe in Notlagen) nicht beeinträchtigt wird; ein Recht auf Ausrichtung der streitigen Bewerbungspauschale lässt sich unmittelbar aus <span class="artref">Art. 12 BV</span> nicht ableiten. Der Beschwerdeführer könnte mit staatsrechtlicher Beschwerde somit höchstens rügen, dass die Streichung der Pauschale auf willkürlicher Handhabung des kantonalen Rechts beruhe. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. etwa <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=22.11.2003&amp;to_date=11.12.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page60">BGE 127 I 60</a> E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Die Beschreibung im angefochtenen Urteil über die Situation des Beschwerdeführers sowie die vom Verwaltungsgericht angestellten Überlegungen zur Art der Bewerbungsunterlagen (E. 2c/aa) wie auch die Gewichtung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Januar 2003 ein auf einen Monat befristetes Beratungsmandat ausübte (E. 2c/bb), sind nachvollziehbar und lassen die Schlussfolgerung in E. 2d, selbst bei umfassender Berücksichtigung der (weitgehend rein appellatorischen) Einwendungen des Beschwerdeführers, jedenfalls nicht als unhaltbar erscheinen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para">2.3 </div> <div class="para">2.3.1 Der Beschwerdeführer hat Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts gestellt. Wie aus den vorstehenden Erwägungen ersichtlich wird, muss die Beschwerde schon aus formellrechtlichen Gründen als aussichtslos gelten, weshalb die Gesuche abzuweisen sind (vgl. <span class="artref">Art. 152 OG</span>). Was die Bestellung eines Rechtsanwalts betrifft, hätte dieser nach Ablauf der Beschwerdefrist, die als vom Gesetz bestimmte Frist grundsätzlich nicht erstreckt werden kann (vgl. <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span>), ohnehin keine zusätzlichen Rügen mehr erheben und begründen können. </div> <div class="para">2.3.2 Da dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen wird, sind die bundesgerichtlichen Kosten, dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (<span class="artref">Art. 153 Abs. 1 OG</span>) nebst Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache auch seiner finanziellen Lage Rechnung getragen werden kann (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 2. Dezember 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>