#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Jubiläumssession - Session commemorative 1991 2. und 3. Mai-Vereinigte Bundesversammlung 2 et 3 mai-Assemblée fédérale (Chambres réunies) #ST# Erste Sitzung - Première séance Donnerstag, 2. Mai 1991, Nachmittag Jeudi 2 mai 1991, après-midi 15.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi Präsident: Die Festsitzung der Vereinigten Bundesversamm- lung zum 700-Jahr-Jubiläum der Schweizerischen Eidgenos- senschaft ist eröffnet. Francis Schmidhäusler, Trompete - trompette René Schmidhäusler, Trompete-trompette Stanley Clark, Posaune - trombone Josef Zink, Posaune - trombone Franz Rechsteiner Bläserserenade Präsident: Die Welt ist in Bewegung geraten. Ganz besonders Europa erwacht und ist in Bewegung geraten. Wir Schweize- rinnen und Schweizer haben uns davon überraschen lassen. Heute hat auch die Schweiz Tritt gefasst. Spät vielleicht, aber wir haben die äusseren und inneren Herausforderungen an- genommen. Von aussen drängt Europa mit der Frage, wo wir stehen. Es drängt die Natur mit der Frage, wie wir mit ihr umgehen. Es drängen Millionen Menschen, für die auch unser Land zu den unvorstellbar glücklichen Inseln gehört, mit der Frage, wie wir helfen. Von innen drängt unser Volk nach beherzten, coura- gierten Behörden und nach demokratischen Entscheiden. Ausgerechnet in ihrem Siebenhundertsten Jahr wird die Schweiz zum Thema für uns alle. Nicht deshalb, weil sie zu den ältesten Nationen der Welt gehört. Siebenhundert Jahre Erfah- rung sind nicht genug, um die Gegenwart zu bewältigen. Er- fahrung ist nie genug. Es braucht immer Ideen, Lösungen, Lei- stungen. Viel politische Führung ist hier versammelt. Das Schweizervolk sieht uns zu. Erfahrung traut es uns zu. Erwartet werden aber neue Ideen, neue Lösungen, neue Leistungen. Heute ist ein Tag, an dem wir nicht nur von Erfahrungen und Leistungen sprechen wollen - ich kann es auch nicht. Mein Land hat siebenhundert Jahre Geschichte hinter sich. Ich liebe dieses Land und möchte es an diesem Geburtstag zei- gen. Es ist meine Heimat, ohne Wenn und Aber, es ist meine Heimat. Eine wahre Heimat ist unsere Schweiz, weil sie es nicht nur für die einen ist, weil sie Heimat ist für alle Schweizer, weil sie so viel Verschiedenartigkeit umschliesst und ein- schliesst. Es gibt kaum eine Beschreibung, die auf alle oder auf die meisten Schweizer zutrifft. Wir schreiben vier Sprachen und sprechen vierzig Mundarten. Wir streiten uns unablässig, politisch und kulturell, und wir besinnen uns immer wieder auf gemeinsame Wege. Viele sagen, die Schweiz sei eine Willens- nation, und das ist sie wohl auch. Sicher ist sie aber ebenso eine Freundschaftsnation. Was meine ich damit? Emotionen verbinden uns stärker als der politische Wille. Gefühle lassen sich nicht durch unterschiedliche Argumente zerstören. Zei- gen wir unsere Gefühle, zeigen wir sie offen und ohne Scheu, man darf es sehen. Im Namen der Bundesversammlung danke ich Ihnen für Ihr Erscheinen zu unserer Feier, die eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen unter der Leitung unseres verstorbenen Kollegen und Ständeratspräsidenten Dr. Max Affolter vorbereitet hat. Feiern wollen wir, indem wir zeigen, von wo bis wo die Schweiz reicht. Wir zeigen dies im Jahre 1991 mit kulturellen, politi- schen, aussenpolitischen, kirchlichen und auch sportlichen Anlässen in allen Landesteilen. Wir wollen die Schweiz mit sich selbst konfrontieren. Das heisst auch, wir wollen uns mit uns selbst konfrontieren. Heute geschieht dies durch Musik, durch Gedanken von Exponenten unserer Behörden und durch eine kritische Komödie. Von wo bis wo reicht die Schweiz? Die Frage provoziert Ant- worten und Widerrede. Die Schweiz lässt niemanden gleich- gültig. Unser Geburtstagsjahr ist ein fruchtbares Jahr. Auch unser Parlament trägt zur Diskussion bei; nicht erst jetzt, seit Wochen schon. Der Entscheid, Friedrich Dürrenmatts Komö- die «Herkules und der Stall des Augias» aufzuführen, hat zu Kritik und Widerrede geführt. Wir haben Briefe erhalten und mündliche Ratschläge, von links und von rechts. Alle, die an uns herangetreten sind, Kulturschaffende und Politiker, woll- ten das gleiche: den Verzicht auf die Aufführung des Dürren- matt-Stückes in diesem Saal. Das Ziel war das gleiche, die Mo- tive allerdings waren sehr entgegengesetzt. Erlauben Sie mir deshalb einige Worte zu diesen Vorgängen, die mich einer- seits nachdenklich gemacht haben, die mich andererseits aber auch in meinem liberalen Credo herausforderten. Zu- nächst zu den Einwänden aus konservativer Sicht, also ausSession commemorative 38 2 mai 1991 rechter Sicht, also aus meinem eigenen politischen Lager: Dürrenmatts ätzende Kritik an der Schweiz sei allzu provokativ für unsere Feierstunde, wurde uns vorgeworfen. Sie sei gegen die Schweiz gerichtet, wie überhaupt Friedrich Dürrenmatt sich immer wieder mit provozierendem Spott über unsere Staatsmacht und über uns Politiker ausgelassen habe. Ich will nicht auf das Stück «Herkules und der Stall des Augias» einge- hen, das macht nach mir - viel treffender, als ich es könnte - mein hochverehrter Kollege Arthur Hänsenberger. Er ist Ber- ner wie Friedrich Dürrenmatt. (Heiterkeit) Erlauben Sie nur die grundsätzliche Frage: War Theater, war Literatur in der Geschichte je etwas anderes als Herausforde- rung, als Provokation, als kritischer Umgang mit der Gesell- schaft, mit der Zeit? Erlauben Sie weiter, dass ich Ihnen, von Demokrat zu Demokraten, die Frage stelle: Wäre es gut gewe- sen, wenn Theater und Literatur in der Geschichte etwas ande- res gewesen wären als Herausforderung, als Provokation, als kritischer Umgang mit der Gesellschaft und mit der Zeit? Der grossartigste Umbruch in der Geschichte der Menschen, die Französische Revolution, wurde vorgedacht von heraus- fordernden und provozierenden Literaten und Denkern in der Zeit der Aufklärung. Ich nenne nur den grössten Namen: Vol- taire. Die Begriffe, die unsere demokratische Kultur prägen: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Rechte, die wir für un- sere Gesellschaft daraus ableiten, die Menschenrechte, de- nen wir verpflichtet sind: all diese universalen Werte entstan- den in den merkwürdigen Köpfen von philosophischen, litera- rischen und politischen Provokateuren. Seit jener Zeit gehört es zu den höchsten Tugenden jeder freien und demokratischen Gesellschaft, dass sie sich durch ihre kritischen Köpfe provozieren lässt, dass sie auf Provoka- tionen eingeht, dass sie Provokationen sogar sucht, um wei- terzudenken, um neu zu denken und um zu handeln. Theaterstücke und Literatur sind nicht die schönen Orna- mente unserer Demokratie und ihrer Feierstunden, es sind vielmehr Seismographen unserer tieferen Wirklichkeit, die wir Politiker und Bürger oft aus den Augen verlieren. Ich bin stolz, dass in unserem Parlament eine solche Heraus- forderung zum Weiterdenken, Neudenken und Handeln statt- finden kann. Wir sind heitere Demokraten genug, um neugie- rig auf Kritik zu sein und auch um Spass zu haben an Komö- die. Friedrich Dürrenmatt ist unser aller Dürrenmatt. Er ist Teil unserer Schweiz, er gehört zu uns; als Aergernis für manche Bürger und Politiker. Ich darf hinzufügen: Ganz ausdrücklich als Freisinniger sehe ich ihn so und akzeptiere ihn so. Noch einige Worte zu den Bedenken, die mich von der linken Seite erreichten. Die Einwände gingen dahin, dass eine Auf- führung von «Herkules und der Stall des Augias» im Bundes- haus einen Missbrauch von Friedrich Dürrenmatt gleich- komme. Er hätte dieser Aufführung nie zugestimmt, wurde kühn behauptet. Zudem sei die Aufführung eine unstatthafte Verharmlosung dieses Meisters komödiantischer Zeitkritik. Darf ich in drei ganz kurzen Punkten antworten? Erstens eignet sich Friedrich Dürrenmatt überhaupt nicht zur Verharmlosung. Seine Sprache ist stark, sie ist direkt. Wer Dür- renmatt liest, wer Dürrenmatt hört, der weiss, was Dürrenmatt sagt. Dürrenmatt-Texte entziehen sich jedem Versuch der Ver- harmlosung. Wer glaubt, Dürrenmatt könne manipuliert wer- den, der unterschätzt Dürrenmatt. Zweitens weiss ich nicht, was Dürrenmatt zur heutigen Auffüh- rung gesagt hätte - niemand weiss das. Aber eines weiss ich: Adressat von «Herkules und der Stall des Augias» war die Schweiz und ist vorab die Schweizer Politik. An uns und heute richtet sich diese Komödie. Uns will sie provozieren, uns nimmt Sie am Ende des Stücks mit einer zauberhaften Stelle über die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Politik und der Politiker ja auch wieder ein bisschen in Schutz. Drittens ist der Vorwurf, durch die Aufführung dieses Stückes werde Dürrenmatt missbraucht, grotesk. In unserem Jahrhun- dert kämpften und kämpfen Dramatiker und Schriftsteller für die Aufführung ihrer Stücke, für die Publikation ihrer Romane. Dieser Kampf gegen die Unterdrückung von Theater und Lite- ratur, von Provokation durch das geschriebene Wort, durch das inszenierte Wort, hat unser Jahrhundert geprägt. Dramati- ker und Romanciers wurden und werden immer noch verfolgt, bedroht; mussten und müssen immer noch aus ihrer Heimat ins Exil - zum Beispiel in die Schweiz - fliehen; wurden und werden immer noch eingesperrt. Ich nenne Namen: Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Kurt Tucholsky, Walter Benjamin, Carl von Ossietzky. Hunderte wären aus düsterer Vergangen- heit hinzuzufügen. Ich nenne auch Namen aus der'jüngsten Vergangenheit, von der wir gerade heute hoffen, sie sei endgültig Vergangenheit: Pasternak, Solschenizyn, Havel. Und ich nenne den berühm- testen Schriftsteller, der jetzt in unseren Tagen bedroht ist: Sal- man Rushdie. Kann die Aufführung eines Theaterstücks Missbrauch sein? Zur Demokratie gehört, dass Theaterstücke gespielt werden, dass Bücher publiziert werden. Nur gespielte Dramatiker, nur gelesene Dichter erzielen Wirkung, bewegen, verändern, ver- tiefen. Ich bin glücklich darüber, dass wir mit der Aufführung von heute uns selbst provozierende Fragen stellen. Für mich ist dieses Wagnis ein Zeichen politischer Kultur, demokratischer Kultur. Ich bin glücklich über die offene Diskussion um dieses Wagnis. Es ist eine Diskussion in unserem Geburtstagsjahr. Die Schweiz ist lebendig, und deshalb bleibt sie unsere Hei- mat. Die Schweiz lebt. Was lebt, hat Zukunft. (Beifall) Le monde est entré en mouvement, et tout particulièrement l'Europe qui s'est éveillée. Quant à nous, Suissesses et Suis- ses, nous nous sommes laissés surprendre. A présent, la Suisse s'est, elle aussi, mise en marche. Certes, elle l'a peut- être fait tard, mais elle a pris conscience des défis, à l'extérieur et à l'intérieur de ses frontières, qu'elle est appelée à relever. A l'extérieur se pose le problème de l'Europe: où en sommes- nous par rapport à elle? Mais il y a aussi le problème de la na- ture: quel comportement voulons-nous adopter à son égard? Enfin, il y a ces millions d'êtres humains pour qui notre pays fi- gure parmi les Eldorados de ce monde: comment entendons- nous les aider? A l'intérieur, le peuple suisse voudrait des auto- rités fortes et courageuses, ainsi que des décisions démocrati- ques. A l'occasion de son 700e anniversaire, précisément, la Suisse fait la une de l'actualité. Mais ce n'est pas parce qu'elle figure parmi les plus vieilles nations du monde. Sept cents ans d'expérience ne suffisent pas à maîtriser le présent. On n 'a ja- mais assez d'expérience. Des idées, des solutions et des ac- tions s'imposent constamment. Un grand nombre de dirigeants politiques sont réunis ici. Le peuple suisse nous observe. Il nous prête une certaine expérience. Mais il attend de nouvelles' idées, de nouvelles solutions et de nouvelles actions. En ce jour particulier, nous ne voulons pas parler uniquement d'expériences et d'actions. Et d'ailleurs, je ne voudrais m'en sa- tisfaire. Mon pays est fort de sept cents ans d'histoire. J'aime ce pays et je profite de cet anniversaire pour le montrer. C'est ma patrie, et elle le restera. Notre pays est une vraie patrie, car il n'est pas la patrie de quelques-uns, mais de tous les Suisses. Car il constitue une mosaïque d'une très grande richesse. Il est presque impossible de trouver une description qui s'applique à tous les Suisses ou à la plupart d'entre eux. Nous écrivons en quatre langues et nous parlons quarante dialectes. Nous ne cessons de nous quereller, sur les plans politique et culturel, et nous nous efforçons sans relâche de trouver une voie com- mune. Nombreux sont ceux qui disent que la Suisse est une na- tion née d'une volonté, et je crois que c 'est bien le cas. Mais elle est aussi une nation fondée sur l'amitié. Nous sommes davan- tage liés par des sentiments que par une volonté politique. Or, il faut plus que des arguments divergents pour détruire des senti- ments. Alors, montrons nos sentiments! Montrons-les ouverte- ment et sans retenue! Il n'y a pas lieu de les cacher. Au nom de l'Assemblée fédérale, je vous remercie de participer à cette cérémonie qui a été préparée par des représentants de tous les groupes parlementaires, sous la direction de feu notre collègue MaxAffolter, ancien président du Conseil des Etats. Nous entendons célébrer cet anniversaire en illustrant l'impor- tance de la Suisse. En cette année 1991, nous le ferons au tra- vers de manifestations culturelles, politiques, religieuses ou sportives, dans toutes les parties du pays. Nous voulons confronter la Suisse à elle-même. En d'autres termes, nous vou- lons aussi nous confronter à nous-mêmes.2. Mai 1991 39 Jubiläumssession Aujourd'hui, nous le ferons en musique, en écoutant les ré- flexions de certaines personnalités politiques et en assistant à une comédie critique. Quelle est l'importance de la Suisse? Cette question suscite aussi des controverses. La Suisse ne laisse personne indiffé- rent. Notre année de naissance est devenue matière à débat. Notre Parlement, lui aussi, vient alimenter la discussion. Ce n'est pas un fait nouveau, cela remonte à plusieurs semaines. La décision de jouer la comédie de Dürrenmatt «Hercule et les écuries d'Augias» a suscité critiques et controverses. Nous avons reçu des lettres et des recommandations de vive voix, des milieux de gauche et de droite. Tous ceux qui se sont adressés à nous, les créateurs comme les hommes politiques, visaient un seul et même objectif: nous inciter à renoncer à cette représentation dans cette salle. Si l'objectif était le même, les motif s, quanta eux, divergeaient. Permettez-moi donc de consacrer quelques mots à ces argu- ments qui m'ont laissé songeur tout en m'incitant à réagir, mû par mon credo libéral. J'en viens d'abord aux objections des milieux conservateurs, qui émanent donc de mon propre camp politique. Les gens de droite estiment que la critique mordante de Dürren- matt à l'égard de la Suisse constitue une trop forte provocation pour cette cérémonie. Cette critique est dirigée contre la Suisse, tout comme Dürrenmatt n'a cessé de tourner en déri- sion le pouvoir de l'Etat et nos hommes politiques. Je n 'ai pas l'intention de parler de la pièce «Hercule et les écu- ries d'Augias». C'est mon collègue Arthur Hänsenberger qui s'en chargera, et il le fera bien plus pertinemment que je ne l'au- rais fait. Il est bernois, comme l'était Friedrich Dürrenmatt. Permettez-moi seulement de poser une question fondamen- tale: le théâtre et la littérature ont-ils jamais représenté autre chose qu'un défi, une provocation, une critique de la société et de l'époque? Permettez-moi encore de vous poser, entre démocrates, la question suivante: qu'en aurait-il été si, dans l'histoire, le théâtre et la littérature n 'avaient été un défi, une provocation et une criti- que de la société et de l'époque? La révolution française, le bouleversement le plus impression- nant qu'ait connu l'histoire de l'homme, est née dans l'esprit d'hommes de lettres et de penseurs provocateurs vivant au Siè- cle des lumières. Je ne citerai que le plus célèbre d'entre eux: Voltaire. Les notions fondamentales de notre culture démocrati- que que sont la liberté, l'égalité et la fraternité, les droits qui en découlent pour notre société, à savoir les droits de l'homme, que nous nous sommes engagés à respecter - toutes ces va- leurs universelles sont nées dans l'esprit étrange de provoca- teurs dans les domaines philosophique, littéraire ou politique. De mémoire d'homme, toute société libre et démocratique s'est engagée à respecter certains principes essentiels, notam- ment le fait d'accepter d'être provoquée par des esprits criti- ques, de répondre aux provocations, voire de les rechercher - tout cela, afin de pouvoir continuer à réfléchir, à repenser les choses et à agir. Le théâtre et la littérature, loin de n'être que des ornements de notre démocratie et de ses cérémonies, représentent bien plus des baromètres de notre vérité profonde, que nous, hommes politiques et citoyens, avons tendance à oublier. Je suis fier qu'une telle incitation à poursuivre la réflexion, à re- penser les choses et à agir puisse avoir notre Parlement pour cadre. Nous sommes suffisamment démocrates pour appré- hender la critique avec curiosité et pour apprécier la comédie. Friedrich Dürrenmatt est notre Dürrenmatt à tous. Il fait partie de notre pays. Il fait partie de nous, et il gêne bien des citoyens et hommes politiques. Je me permettrai d'ajouter que, esprit libé- ral, je le vois et je l'accepte ainsi. J'en viens à présent aux appréhensions de la gauche. Certains ont affirmé que jouer «Hercule et les écuries d'Augias» au Palais fédéral était une manière d'abuser de Friedrich Dürrenmatt, et ils sont allés jusqu'à prétendre que ce dernier n'aurait jamais donné son feu vert à une telle représentation. En outre, les op- posants ont avancé que le fait de jouer cette pièce revenait à faire passer pour anodin ce maître de la comédie critique contemporaine, ce qu'ils estiment inadmissible. Permettez-moi de répondre très brièvement en trois points. Premièrement, Dürrenmatt ne se prête pas du tout à cette bana- lisation. Son langage est puissant. Il est direct. Celui qui lit Dür- renmatt ou qui entend Dürrenmatt sait ce que dit Dürrenmatt. Les textes de Dürrenmatt échappent à toute tentative de banali- sation. Celui qui croit que Dürrenmatt peut être manipulé sous- estime Dürrenmatt. Deuxièmement, je ne sais pas ce que Dürrenmatt aurait déclaré au sujet de la représentation d'aujourd'hui. Personne ne le sait. En revanche, il y a une chose que je sais: «Hercule et les écu- ries d'Augias» s'adresse à la Suisse et, avant tout, à la politique suisse. Cette comédie s'adresse à nous qui sommes rassem- blés ici aujourd'hui. C'est nous qu'elle veut provoquer. C'est aussi nous qu'elle prend un peu sous sa protection, vers la fin de la pièce, dans un brillant passage sur la puissance et l'im- puissance de la politique et des hommes politiques. Troisièmement, le reproche selon lequel le fait de jouer cette pièce revient à abuser de Dürrenmatt est grotesque. Au cours de notre siècle, des auteurs dramatiques et des écrivains ont lutté - et continuent à lutter - pour qu'on joue leurs pièces et pour qu'on publie leurs romans. Cette lutte contre la répression du théâtre et de la littérature ainsi que de la provocation par l'ex- pression écrite ou théâtrale, a marqué notre siècle. Des drama- turges et des romanciers ont été persécutés et menacés, ont dû s'exiler et ont été jetés en prison, et tout cela se perpétue de nos jours. Parmi eux, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Kurt Tu- cholsky, Walter Benjamin et Carl von Ossietzky. Naguère, on aurait pu facilement ajouter des centaines de noms à cette liste lugubre. Dans notre passé tout récent, dont nous espérons aujourd'hui qu'il est définitivement révolu, les noms de Pasternak, Soljénit- syne et Havel nous viennent à l'esprit, sans oublier le plus célè- bre des écrivains menacés à l'heure actuelle: Salman Rushdie. Le fait de jouer une pièce de théâtre peut-il constituer un abus? Le système démocratique veut que des pièces de théâtre soient représentées et que des livres soient publiés. Seuls les dramaturges dont les pièces sont jouées et seuls les écrivains dont les textes sont lus suscitent des réactions, font bouger les choses et évoluer la situation. Je suis heureux que, grâce à la représentation d'aujourd'hui, nous nous remettions en question. J'estime que le fait d'avoir eu cette audace témoigne d'une culture politique, d'une culture démocratique. Je suis heureux qu'un débat soit né du fait que nous avons osé franchir le Rubicon. Ce débat marque un anni- versaire. La Suisse est vivante, et c'est pourquoi elle demeure notre patrie. La Suisse vit. Ce qui vit a de l'avenir. Il mondo è entrato in.una fase di movimento. L'Europa si è de- stata e ha incominciato a muoversi, sorprendendo noi svizzeri. Ora anche la Svizzera ha imboccato il passo. Forse tardi, ma è altresì vero che abbiamo accettato le sfide intèrne ed esterne. L'Europa ci chiede dove stiamo. La natura ci chiede incalzante cosa intendiamo farne. Vi sono milioni di persone per le quali il nostro Paese rappresenta un'isola di indicibile felicità e che ci chiedono come vogliamo aiutarli. All'interno del Paese il popolo esige delle autorità coraggiose e intrepide e delle decisioni de- mocratiche. La Svizzera diviene il tema di dibattito per noi tutti proprio nell'anno del suo 700° anniversario, ma non perché fa parte delle nazioni più vecchie del mondo. Settecento anni di esperienza non sono sufficienti per affrontare il presente. Oc- corrono sempre nuove idee, nuove soluzioni, nuovi sforzi. In questa sala è riunito oggi gran parte del potere politico. Il po- polo svizzero volge il suo sguardo verso di noi e si affida alla no- stra esperienza. Si aspetta nuove idee, nuove soluzioni e nuovi sforzi. Oggi però è un giorno in cui non vorremmo solo parlare di esperienze e di sforzi, io stesso non io posso. La mia Patria ha settecento anni di storia alle spalle. Amo il mio Paese e vorrei dimostrarglielo in questo giorno commemora- tivo. E' la mia Patria, senza come e.perché, semplicemente la mia Patria. La nostra Svizzera è una vera Patria perché non lo è per un solo ma per noi tutti svizzeri, perché racchiude e ingloba tante diver- sità. Non esistono descrizioni applicabili a tutti gli svizzeri o alla maggior parte di loro. Scriviamo in quattro lingue e parliamo in quaranta dialetti. Litighiamo incessantemente in campo politico e culturale e poi ci ritroviamo sempre su sentieri comuni. MoltiSession commemorative 40 2 mai 1991 affermano che la Svizzera è una nazione fondata su un atto di volontà ed anche questo è vero. Altrettanto vero è che si tratta di una nazione fondata sull'amicizia. Le emozioni tessono un vincolo più forte della volontà politica. I sentimenti non si la- sciano distruggere dalla diversità delle argomentazioni. Mo- striamo quindi i nostri sentimenti, apertamente e senza vergo- gna. Tutti hanno il diritto di vederli. In nome dell'Assemblea federale vi ringrazio per la vostra parte- cipazione a questa cerimonia di commemorazione allestita da un gruppo di lavoro composto da tutti i partiti politici e posto sotto la direzione del nostro compianto collega e presidente del Consiglio degli Stati dott. MaxAffolter. Vogliamo commemorare questo anniversario mostrando i limiti della Svizzera. Li mostre- remo durante tutto il 1991 attraverso le manifestazioni culturali, politiche, di politica estera, religiose e sportive indette su tutto il territorio nazionale. Vogliamo che la Svizzera si confronti con sé stessa, il che significa altresì che vogliamo confrontarci con noi stessi. Oggi il confronto avverrà attraverso la musica, il pensiero di alcuni esponenti delle nostre autorità e una commedia cri- tica. Quali sono i limiti della Svizzera? Questa domanda suscita risposte e obiezioni. La Svizzera non lascia indifferenti. Questo nostro anno commemorativo è divenuto un anno fruttuoso. Anche il nostro Parlamento partecipa al dibattito e non solo adesso, bensì da numerose settimane. La decisione di rappre- sentare la commedia «Èrcole e le stalle di Augia» di Friedrich Dürrenmatt ha provocato critiche e censure. Abbiamo ricevuto lettere e consigli orali, dalla sinistra sino alla destra. Tutti coloro che si sono rivolti a noi, esponenti culturali e uomini politici, vo- levano la stessa cosa: la rinuncia alla rappresentazione dell'o- pera di Dürrenmatt in questa sala. L'obiettivo era lo stesso, anche se le motivazioni erano oppo- ste. Permettetemi quindi di esprimermi su questi precedenti che mi hanno ad un tempo reso perplesso e riconfortato nel mio credo liberarle: Esaminiamo dapprima le obiezioni sollevate dalle cerehie con- servatrici, ossia da quelle di destra e del mio proprio campo po- litico: Ci è stato rimproverato che la crìtica pungente di Dürren- matt nei confronti della Svizzera aveva un carattere troppo pro- vocatorio nel contesto della cerimonia di commemorazione, in quanto rivolta contro il nostro Paese e che del resto lo stesso Friedrich Dürrenmatt si era sempre espresso con scherno pro- vocatorio sulla nostra forza nazionale e su di noi uomini politici. Non intendo entrare in particolari sulla commedia «Èrcole e le stalle di Augia». Lo farà in una fase successiva e sicuramente meglio di me il mio stimato collega Arthur Hänsenberger. E' un bernese come Friedrich Dürrenmatt. Permettetemi una domanda fondamentale: nel corso della sto- ria il teatro e la letteratura non hanno forse avuto il compito di presentare sfide, provocazioni e dibattiti critici? Permettetemi altresì di porvi un'ulteriore domanda, da demo- cratico a democratico: pensate che sarebbe stato un bene se nel corso della storia il teatro e la letteratura fossero stati altro che sfide, provocazioni e dibattiti critici con la società e con il tempo? La Rivoluzione francese, il più formidabile sconvolgimento della storia dell'umanità, è stata preannunciata da letterati e pensatori provocatori dell'epoca dell'Illuminismo. Citerò soltanto il mag- giore: Voltaire! I concetti che plasmano la nostra cultura democratica, ossia la libertà, l'uguaglianza e la fratellanza, i diritti che ne derivano per la nostra società e i diritti dell'uomo ai quali siamo vincolati sono tutti valori universali sorti nelle menti straordinarie di filosofi, let- terati e pensatori politici provocatori. Da allora fa parte delle massime virtù di ogni società libera e democratica il lasciarsi provocare da intelligenze critiche, l'esame delle provocazioni e addirittura la stessa ricerca delle prococazioni per poter conti- nuare a pensare, per poter trovare nuove idee e per poter agire. Le opere teatrali e la letteratura non sono forse i più bei orna- menti della nostra democrazia e delle sue cerimonie di comme- morazione? Esse agiscono come un sismografo di quella no- stra realtà profonda che spesso noi tutti, uomini politici e sem- plici cittadini, perdiamo di vista. Sono fiero che una simile sfida alla riflessione, alle nuove idee e all'azione possa trovar posto fra le mura del nòstro Parlamento. Siamo democratici abbastanza sereni per poter volgere uno sguardo di curiosità alla critica e prendere gusto alla comme- dia. Friedrich Dürrenmatt appartiene a noi tutti. E' una parte della no- stra Svizzera e fa parte di noi, anche se suscita le ire di qualche cittadino o uomo politico. Aggiungerò che come liberale-radi- cale lo vedo espressamente come tale e lo accetto come tale. Alcune parole ora sulle chritiche mi sono state rivolte dalla sini- stra: Le censure paragonano la rappresentazione a Palazzo federale di «Èrcole e le stalle di Augia» a un abuso dell'opera di Friedrich Dürrenmatt che, a dire temerario degli oppositori, non avrebbe mai accettato. Sempre secondo questi censori, la rappresenta- zione costituirebbe un'inammissibile minimizzazione di questo maestro drammatico della critica contemporanea. In primo luogo Friedrich Dürrenmatt non può essere minimizzato. La sua lingua è aspra, diretta. Chi legge Dürrenmatt sa cosa dice Dür- renmatt. I testi di Dürrenmatt sfuggono così ad ogni tentativo di minimizzazione. Chi crede che Dürrenmatt possa essere mani- polato lo sottovaluta. In secondo luogo non so come Dürrenmatt si sarebbe espresso sulla rappresentazione odierna. E d'altra parte nes- suno lo sa. So comunque che il destinatario di «Èrcole e le stalle di Augia» sono la Svizzera e soprattutto la politica svizzera. La commedia è rivolta a noi tutti, riuniti qui e in questo giorno. Ci vuoi provocare e nel contempo un poco proteggere, quando verso la fine un passo magnifico ricorda le possibilità e le im- possibilità della politica e degli uomini politici. In terzo luogo è grottesco pretendere che la rappresentazione di questa com- media costituisca un abuso a Dürrenmatt. Nel corso del nostro secolo i drammaturghi e gli scrittori lottarono e lottano per la rappresentazione delle loro opere, per la pubblicazione dei loro romanzi. Questa lotta contro la repressione del teatro e della let- teratura, della provocazione mediante la parola scritta e della provocazione mediante la parola messa in scena, ha caratteriz- zato tutto il nostro secolo. I drammaturghi e i romanzieri sono stati e sono ancora perseguitati, minacciati; dovettero e devono sempre ancora abbandonare la loro Patria sulle vie dell'esilio; Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Kurt Tucholsky, Walter Ben- jamin, Carl von Ossietzky, ma ne potrei aggiungere centinaia di altri da questo passato opprimente. Cito pure i nomi del passato più recente, nella speranza che diventi definitivamente il pas- sato: Pasternak, Solschenizyn, Havel. E per concludere il più celebre fra coloro che sono attualmente minacciati: Salman Rushdie. La rappresentazione di un'opera teatrale può costi- tuire un abuso? Il dovere della democrazia è di mettere in scena opere teatrali e pubblicare libri. Soltanto i drammaturghi messi in scena e i poeti letti provocano effetti, smuovono, cambiano, approfondiscono. Sono felice che l'odierna rappresentazione ci metta a confronto con temi provocatori. Per me questo ri- schio è un segno di cultura politica, di cultura democratica. Mi rallegro altresì del dibattito aperto su questo rischio. E' un di- battito nell'anno del nostro anniversario. La Svizzera è viva, e per questo rimane la nostra Patria. La Svizzera vive. Chi vive ha un futuro. llsCantins, Disentis Leitung-Direction: Ursin Defuns Joseph Haydn, TextAlfons Vinzens Heim/Lavater, Text A. Huonder LaudaDiu ATrunsutigllschi On. Cotti, presidente della Confederazione: I festeggiamenti del 700° varcano oggi la soglia del Palazzo del Parlamento, dove si trovano riuniti l'Assemblea federale, il Consiglio fede- rale, il Tribunale federale, le autorità cantonali, i rappresentanti della nostra capitale. Lontana da noi però l'idea di celebrazioni trionfalistiche: non vogliamo fra noi cerimonieri che potrebbero turbare i tradizio-2. Mai 1991 41 Jubiläumssession nali rapporti, improntati alla semplicità, fra autorità e popolo, «rapporti che sono di rispetto reciproco», così mi scriveva poco tempo fa una concittadina, «mai autoritari né improntati a una falsa interpretaziune della gerarchla». Non vogliamo offendere la sobrietà di questo Paese, delle sue usanze, dei suoi costumi. Il popolo svizzero è abituato a ve- dere lungo le vie le sue autorità in tutta semplicità senza scorte, presta loro ascolto (come in questo momento attraverso la ra- dio e la televisione), sa che esse non sono schiave di rituali esotici, si riserva naturalmente di non condividerne le opinioni e, se è il caso, non esita a decidere in altro modo. Tutto questo nel solco della lunga tradizione repubblicana che è uno degli aspetti, forse talvolta dimenticati della nostra identità che taluni ricercano con disperazione. Sarebbe questa la Svizzera del fossato incolmabile fra popolo e politica? Lasciamo queste affermazioni ai professionisti delle tinte nere e del pessimismo. E' vero, i festeggiamenti del 700° non possono diventare occasione d'autoincensamenti. Ma celebrare questa festa nazionale in abito penitenziale sarebbe altrettanto insensato. Osservare la nostra realtà con occhio critico e limpido: ecco il fine essenziale di questo 700° anniversario. A Bellinzona, lo ricordate, abbiamo già dato uno sguardo d'in- sieme alla nostra realtà. Nei prossimi mesi ne esamineremo più da vicino singoli apetti importanti. Oggi, nella sala del Par- lamento, vi invito a riflettere su alcune strutture del nostro Stato. Consentitemi dapprima un'esortazione: evitiamo di sopravalu- tare le strutture! Una tentazione pericolosa e costante del- l'uomo è infatti di attribuire tutte le responsabilità alle strutture. La cosa è facile: le strutture non hanno un viso. Non possono dunque difendersi. E' facile affermare, come fece recente- mente un grande del nostro Paese, che «abbiamo sette eccel- lenti consiglieri federali, ma nessun governo». E' facile perché il governo è anonimo. E' facile additare le insufficienze del «Parlamento» che pure è una struttura astratta. Noi sappiamo invece che soltanto la responsabilità personale farà il futuro di questo Paese. E' un dato di fatto: le strutture non sostituiscono la responsabi- lità personale; però sono importanti. Ed è su queste strutture che vi voglio parlare quest'oggi. Cominciamo dalle strutture del nostro Parlamento. Das Parlament schickt sich an, die eigenen Strukturen zu revi- dieren. Es sei «beharrlich und träge bezüglich der eigenen Ab- läufe» geworden; so der höchste Parlamentarier. Durch die Parlamentsreform seien auch «Defizite politischer Kompe- tenz» zu beheben. Wird grössere Effizienz mit mindestens teilweisem Berufspar- lamentarismus, höheren Entschädigungen, verstärkten Infra- strukturen erreicht? Wird damit dem Parlament die Wahrneh- mung seiner wesentlichen, primären politischen Funktionen erleichtert? Diese Frage kann ein Mitglied der Regierung kaum beantwor- ten. Höchstens wird es bemerken, dass technische Vorkehren dort ihre Grenzen haben, wo es darum geht, unabhängig von den Aufnahmen der verschiedenen Kameras mehr geistige Bereitschaft zum Konsens, mehr Vertiefung in die Sache an den Tag zu legen. Aber ohne Zweifel sind strukturelle Verbes- serungen nötig, und ich zweifle nicht daran, dass sie auch er- reichbar sind. Das Land wünscht dem Parlament einen guten Weg in seinem schwierigen Unterfangen. Dass auch bei den schweizerischen Regierungsstrukturen An- passungen und Reformen notwendig sind, kann heute auch der treueste Anhänger der guten alten Zeit nicht bestreiten. Zu dieser Frage werde ich naturgemäss einiges mehr sagen als zu den Bemühungen des Parlaments. Die gesamte Bundesverwaltung zählte Anfang 1849 18 Mitar- beiter. Ich gebe Ihnen einige Zahlen aus den Departementen: Politisches 3, Finanzen 4, Inneres 1. (Heiterkeit) Bei allen not- wendigen Entwicklungen, bei der exponentiellen Steigerung der Staatsausgaben, die besonders in der zweiten Nach- kriegszeit erfolgte, ist das kleine, 7köpfige, alleine die exeku- tive politische Verantwortung tragende Regierungskollegium unverändert geblieben. Und dieser Trend kann nur zwei Aus- wirkungen haben: Entweder übernimmt die Verwaltung schlei- chend politische Verantwortung - was einem gefährlichen Hinübergleiten von der Demokratie zur Bürokratie gleichkäme -, oder dann wird die Führung der Verwaltung gezwungener- massen zur ausserordentlich aufwendigen Hauptaufgabe des einzelnen Mitgliedes des Kollegiums. In jedem Fall würde die kollegiale Wahrnehmung der politischen Führungsverantwor- tung mit der Zeit, vielleicht unbemerkt, zu einer gefährlichen Fiktion. Sie wissen was Fiktion bedeutet: Nach aussen ergibt sich der Eindruck einer sehr soliden Wirklichkeit, die in der Tat aber weitgehend ausgehöhlt ist. Betrachtet man die Problematik von einer anderen Warte, wür- den wahrscheinlich die Schlussfolgerungen ähnlich ausse- hen. Die sieben schweizerischen Verantwortungsbereiche im Regierungskollegium werden, zum Beispiel in der Bundesre- publik von 19 Ministern mit 38 Staatssekretären und in Frank- reich von 20 Kabinettsmitgliedern, 12 «ministres délégués» und 15 «secrétaires d'Etat» übernommen. Aehnlich ist die Lage auch in vergleichbaren kleineren Staaten: 18 Minister in Norwegen, 21 in Schweden, 15 in Oesterreich - und alle sind mit einer grösseren Anzahl von Staatssekretären ausgestattet. Dass der Vertiefungsgrad mancher schweizerischer Bundes- räte, die Sachbereiche von drei oder gar fünf, sechs oder sie- ben ausländischen Ministern abzudecken haben, kleiner bleibt, ist nur die logische - ich würde sagen: mathematische - Konsequenz dessen, was ich Ihnen gesagt habe. Dass der Vertiefungsgrad bei den übrigen Regierungsge- schäften, für welche jedes Mitglied des Kollegiums ja auch ver- antwortlich zeichnet, nur entsprechend geringer sein kann, er- gibt sich notgedrungen - wenn die Logik noch einen Sinn hat. Auch unter dieser Betrachtungsweise riskiert dieses muster- gültige und intellektuell wunderbar erdachte Kollegialsystem in der Praxis eine immer schwieriger zu erreichende Zielvor- stellung zu werden. Weitere Bemerkungen wären zu machen: Wie lässt sich die fast brutale Transparenz, welche die moderne Gesellschaft selbstverständlich auch auf die Regierungsgeschäfte auswei- ten möchte, mit den notwendigerweise ruhigen und fast abge- schirmten Vorbereitungen eines kollegialen Entscheides noch vereinbaren? Dutzende von Fällen sind bekannt, in welchen die materiellen Fragen - und womöglich auch noch die Mei- nung der einzelnen Bundesräte darüber- lange vor dem kolle- gialen Entscheid an die Oeffentlichkeit treten. Das darf man keinem Medienschaffenden verargen; ertutschliesslich seine Pflicht in einer modernen Komunikationsgesellschaft. Auch die Verurteilung der sogenannten Indiskretion hilft wenig, wenn diese zur Regel wird. In einer Zeit, wo jede Nachricht möglichst schnell verbreitet wird, erliegt der auf grösste Zu- rückhaltung angewiesene Entscheidungsprozess einer Kolle- gialbehörde systematischen Vergewaltigungen, und diese stören dann den Prozess bis in den Kern. Dazu kommt, dass das, was nach aussen dringt, manchmal falsch, oft - fast im- mer - nur halb wahr ist. Dies verunsichert die Oeffentlichkeit, die dazu tendiert, die Führungsfähigkeit des Kollegiums in Frage zu stellen, verschlechtert die Atmosphäre im Kollegium selbst und macht die Suche nach kollegialen Lösungen noch schwieriger. Es stellt sich objektiv die Frage, ob der anonyme Entscheid einer abgeschirmten Kollegialbehörde, die einer ganzen Nation vorsteht, ob der Spruch eines «kollegialen Ora- kels» auf die Dauer mit der modernen Informationsgesell- schaft noch zu vereinbaren sind. Ein Blick in die Zukunft lässt mich aus all den erwähnten Grün- den zur persönlichen Schlussfolgerung kommen: die Jahre des Kollegialsystems in der heutigen extremen Form sind ge- zählt. Die Praxis, die Geschichte sind daran, ein klug durch- dachtes Regierungssystem allmählich auszuhöhlen. Will es überleben, musses verbessert und modernisiert werden. Man kann diese Tatsache nicht einfach mit der Bemerkung abtun, Präsidentialsysteme, wie sie in anderen westlichen Demokra- tien bekannt sind, könnten im Humus unserer politischen Kul- tur nicht gedeihen. Das stimmt ohne Zweifel, hindert uns aber nicht, nach neuen und für die Schweiz geeigneten Lösungen zu suchen. Es ist bekannt, dass der Bundesrat seit Jahren da- nach Ausschau hält. Die Uebung ist eine Zeitlang minimalistisch als eine SucheSession commemorative 42 2 mai 1991 nach Wegen der Entlastung bezeichnet worden. Wir haben es gehört: Es geht natürlich um vieles mehr. Die Resultate aber, die bisher ersichtlich wurden, stehen fast in umgekehrtem Ver- hältnis zu den Anstrengungen. Einige nötige systemimma- nente Massnahmen hat der Bundesrat vorgeschlagen. Aber auch tiefergreifende Reformen erweisen sich als prüfungswür- dig. Die Debatte darüber läuft glücklicherweise und wird offen und rege geführt. Unterschiedliche Meinungen sind bis zur Entscheidungsfindung natürlich nicht nur notwendig, son- dern auch gefragt. Mir persönlich scheint, dass eine wesentli- che Ausweitung der Möglichkeiten der politischen Stellvertre- tung der Departementsvorsteher und zugleich eine Verstär- kung der Befugnisse des Präsidenten (bis hin vielleicht zu ge- wissen beschränkten Schiedsfunktionen) minimale Lösungs- ansätze darstellen, um das Kollegialsystem zu modernisieren und dadurch auch für die künftige Zeit zu retten. Nach bald 150 Jahren bewährter Praxis gilt es heute, vorur- teilslos und kreativ neue Wege aufzuzeigen. Das Parlament - ich würde sagen das ganze Land - ist dabei genauso gefor- dert wie der Bundesrat. Dem Parlament danke ich für die ange- bahnte Zusammenarbeit. Trotz aller Schwierigkeiten ist die Aufgabe gestellt. Wie lange dauert es, bis aus der Erkenntnis Konkretes wird? Wir kennen die Langsamkeit schweizerischer Reformprozesse. Sie ist nicht neu. Ein französischer, in Basel ansässiger Beobachter beschrieb sie 1798 in einem Brief an Talleyrand wie folgt: «Pour vous prouver l'esprit de méthode et la lenteur d'après la- quelle tout s'exécute ici,» - on était à Baie et il s'adressait à Mit- terrand (grosse Heiterkeit), à Talleyrand - «il suffit de vous ap- prendre que le redressement même de l'horloge, qui avance d'une heure sur tous les autres pays, ne s'opérera que d'une manière graduée et progressive; il se fera chaque jour un re- tard de quelques minutes en sorte que le 13 Pluviôse.courant ce pays se trouvera quant à l'heure à l'unisson du reste de l'Eu- rope!» Wir wissen, dass in anderen Ländern übrigens wichtige Struk- turreformen nur in Zusammenhang mit grossen inneren oder internationalen Krisen geglückt sind. Die verschiedenen Re- publiken im benachbarten und befreundeten Frankreich, die sich Krieg nach Krieg bis hin zur Algerienkrise abgelöst haben, sind Beleg für meine These. Wird sich unsere Schweiz zu si- cherbescheideneren, ihrer Dimension entsprechenden Refor- men aufraffen können, bevor sie auch ihr durch irgendwelche Krisen aufgezwungen werden? Das wäre für die angeblich re- formunfähige Schweiz wahrhaftig eine grosse Leistung. Man kann sie ihr zutrauen. Wenn die heutige 700-Jahr-Feier, die wir wollen, ein Ansporn sein könnte zu neuem Mut in dieser Richtung, so würden die künftigen Generationen mit Dankbarkeit auf 1991 - unabhän- gig der vielen Worte - zurückblicken. Permettez-moi, Mesdames et Messieurs, de terminer avec une réflexion qui s'adresse à un troisième élément plus fondamen- tal qui est celui de base de notre Etat: je pense à nos cantons et à notre fédéralisme, ce pilier fondamental de notre système politique et social, enraciné comme il est dans notre histoire plus encore que dans notre constitution elle-même. Les can- tons, présents bien avant la création de l'Etat fédéral, sont res- tés même après 1848 les plus solides garants du maintien des particularités d'un pays aux multiples facettes, d'un pays, Monsieur le Président, que nous aimons tous. Ce fédéralisme représente donc tout autant notre fierté que notre salut et ga- rantit toujours et surtout la sauvegarde des plus petites minori- tés - celui qui vous l'affirme est en effet un de leurs représen- tants. Pourtant, qui niera qu'il existe dans ce cadre également des problèmes? Qui pourrait affirmer que les cantons ne dé- couvrent pas de nouvelles difficultés auxquelles ils doivent faire face jour après jour, parfois justement et précisément dans les secteurs où ils ont conservé de très importantes et prioritaires prérogatives? Toute une série de domaines qui sont confiés à la compétence des cantons s'avèrent devenir de plus en plus de véritables tâches d'importance nationale dont la nature dépasse objectivement largement les frontières cantonales elles-mêmes. Il n'est plus question aujourd'hui pour un canton de résoudre ses problèmes de formation jusqu'au degré universitaire, ses problèmes de santé, voire les problèmes de langue dans la perspective de ses seuls inté- rêts. Bien entendu, la solution ne consiste pas à opérer de nouvelles et inutiles centralisations. Mais il est certain que le fédéralisme moderne lance de grands et nouveaux défis aux cantons. Ce n'est qu'ensemble qu'ils répondront par la coor- dination de leurs solutions aux problèmes, je le répète, qui dé- passent leurs frontières, qui dépassent de plus en plus les frontières du pays tout entier, à la fonction qu'ils assument col- lectivement au niveau national, en faisant preuve d'une vo- lonté commune et solidaire pour construire l'avenir, en re- nonçant à ce que j'appellerai «l'esprit de canton», pour copier l'expression «esprit de clocher», esprit encouragé naguère avec bienveillance, mais causant aujourd'hui des faits néga- tifs. En faisant tout cela et en assumant de plus en plus une vi- sion que je ne saurais définir en français - nos compatriotes de langue allemande la définissent par «staatspolitisch» - ils vont pouvoir faire face aux défis nouveaux qui sont posés à notre fé- déralisme et ils vont pouvoir ainsi transmettre ce fédéralisme aux futures générations. Que l'on ne se fasse en effet pas d'illu- sion! L'Europe des régions, si tant qu'elle devienne un jour une institution, ne sera jamais la bouée de sauvetage des inter- prétations mesquines et usées de notre système fédéraliste qui doit s'ouvrir aux interprétations conformes aux défis du monde actuel. Nous avons évoqué aujourd'hui l'Etat de trois structures, de trois piliers essentiels du pays. Certaines parmi elles semblent réclamer des réformes, d'autres méritent une régénération. Ces réformes, cette régénération, ensemble avec l'ouverture nécessaire, dans des formes à préciser, vers l'Europe et le monde, me paraissent être la tâche eminente qui est assignée à notre génération. Je souhaite simplement qu'elle se révèle être à la hauteur de sa mission, qu'elle se révèle surtout être digne de celles qui l'ont précédée et qui ont souvent trouvé sur leur chemin des défis même plus difficiles de ceux pourtant si ardus que nous rencontrons aujourd'hui. (Applaudissements) Die 700-Jahr-Feier hat heute den Weg ins Parlamentsgebäude nach Bern gefunden. Bundesversammlung, Bundesrat, Bun- desgericht, Kantonsbehörden, Vertreter der Bundesstadt sind hier versammelt. Aber wir wollen keine Jubelfeier begehen; Hohepriester wollen wir keine unter uns, welche - wie mir eine Mitbürgerin vor kur- zem schrieb - den «respektvollen, aber niemals autoritären und von keinem falschen Hierarchieverständnis geprägten Umgang zwischen Behörde und Volk» stören könnten. Wir wollen die Nüchternheit dieses Landes, seiner Sitten und Bräuche nicht verletzen. Das Schweizervolk sieht seine Behör- den ohne Eskorte auf den Strassen im Alltag; es hört ihnen (wie auch in diesem Augenblick über Radio und Fernsehen) zu; weiss, dass sie keinen exotischen Ritualen huldigen; behält sich vor, ihre Ansichten und Meinungen nicht zu teilen und ent- scheidet auch anders, wenn es sein muss. Dies alles im Sinne einer langen republikanischen Tradition, welche - auch wenn es manchmal vergessen wird - zur Bildung unserer vielbe- schworenen Identität beiträgt. Ist dies die Schweiz der Gräben zwischen Volk und Politik? Die Spezialisten der Schwarzmalerei und des Pessimismus sollen das behaupten. Wohl darf die 700-Jahr-Feier nicht Anlass zu Selbstbeweihräucherung werden. Die nationale Feier im Büs- serkleidzu begehen wäre aber genauso sinnlos. Unsere Wirklichkeit kritisch und nüchtern zu sehen soll Haupt- ziel dieses Siebenhundertsten Geburtstages sein. Eine Auslegeordnung unserer Wirklichkeit haben wir schon ge- meinsam in Bellinzona unternommen, Sie erinnern sich. In den nächsten Mpnaten werden wir einzelne Schwerpunkte näher unter die Lupe nehmen. Heute, im Saal des Parlamentes, lade ich Sie ein, Ueberlegungen zu einigen Strukturen unseres Staa- tes anzustellen. Aber im voraus sei gesagt: Hüten wir uns vor der Ueberbewer- tung der Strukturen! Eine gefährliche und ständige Versuchung des Menschen ist es ja, alle Verantwortung auf die Strukturen zu überwälzen. Das ist billig, denn Strukturen haben kein Gesicht; sie können sich nicht verteidigen. Es ist zweifellos leicht zu sä-2. Mai 1991 43 Jubiläumssession gen: «Wir haben sieben hervorragende Bundesräte, aber keine Regierung» - wie ein Grosser dieses Landes vor kurzem fest- stellte. Die Regierung ist eben anonym. Es ist leicht, die Unzu- länglichkeiten des abstrakten Gebildes «Parlament» aufzuzei- gen. Wir aber wissen: Nur persönliche Verantwortung gestaltet die Zukunft des Landes. Das steht fest: die Strukturen ersetzen die persönliche Verant- wortung nicht; aber sie sind wichtig. Und zu diesen Strukturen möchte ich mich heute äussern. Lassen Sie mich mit den Struk- turen unseres Parlamentes beginnen.. Lassen Sie mich eine dritte, noch fundamentalere Struktur an- sprechen, die Grundlage unseres Staates: unsere Kantone, un- seren Föderalismus. Dieser wunderbare Bestandteil unseres gesellschaftlichen Gebildes ist in unserer Geschichte noch mehr verankert als in unserer Verfassung. Die Kantone bestan- den lange vor der Schaffung des Bundestaates, und auch nach 1848 sind sie die solideste Gewähr für die Wahrung der Eigen- arten dieses so breitgefächerten Landes geblieben, eines Lan- des, Herr Präsident, das wir alle lieben. Der Föderalismus ist also gleichsam unser Stolz und unsere Rettung, besonders die Rettung der Minderheiten unter uns; das sagt Ihnen in tiefer Ueberzeugung einer ihrer Vertreter. Und dennoch sind auch hier einige Probleme nicht zu übersehen. Wer würde leugnen, dass die Kantone auf immer neue Schwierigkeiten stossen, de- nen sie sich Tag für Tag zu stellen haben, und oft gerade in je- nen Bereichen, in denen sie wesentliche Vorrechte bewahrt ha- ben? Eine ganze Reihe von Bereichen, die den Kantonen anver- traut sind, erweisen sich je länger, je mehr als echte kantons- übergreifende, nationale Aufgaben. Ob im Bildungswesen bis hin zum Hochschulbereich, im Gesundheitsbereich, in der Sprachenpolitik: Die Aufgaben können nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der einzelnen kantonalen Interessen allein ange- packt werden. Die Lösung liegt natürlich nicht in neuen und un- nötigen Zentralisierungsprozessen. Der moderne Föderalis- mus stellt die Kantone aber vor grosse Herausforderungen. Nur gemeinsam und mit koordinierten Vorgehen sind die Aufgaben anzupacken, welche - ich wiederhole es - die kantonalen, ja die nationalen Grenzen überschreiten. Gemeinsam und solida- risch ist an der Zukunft zu bauen; die Mauern um das eigene Gärtlein sind niederzureissen, und der vor Jahren noch fast wohlwollend geschürte «Kantönligeist», der sich heute negativ auswirkt, ist fallenzulassen. Von den Kantonen ist heute noch vermehrt eine staatspolitische Geisteshaltung gefordert. Nur so werden sie den neuen Herausforderungen, die sich dem Föde- ralismus stellen, begegnen und ihn den zukünftigen Generatio- nen weitergeben können. Denn machen wir uns keine Illusio- nen: Das Europa der Regionen, sollte es auch eines Tages zur Institution werden, wird niemals ein Rettungsanker für veraltete,, kleinkrämerische.lnterpretationen unseres föderalistischen Sy- stems sein; dieses muss sich vielmehr den Herausforderungen der Gegenwart stellen. Wir haben heute drei wesentliche Strukturen unseres Landes näher betrachtet. Für einige davon drängen sich Reformen auf, andere benötigen eine Regeneration. Diese Reformen, diese Regenerationen scheinen mir zusam- men mit der erforderlichen, in der Form noch näher zu bestim- menden Oeffnung gegenüber Europa und der Welt die vor- dringliche Aufgabe, die unserer Generation aufgetragen ist. Ich hoffe, dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist und dass sie sich in diesem Sinne früheren Generationen ebenbürtig er- weist. Denn diese hatten sich oft Herausforderungen zu stellen, die weit grösser waren als die Probleme, die wir heute bewälti- gen müssen. La célébration du 700e anniversaire de la Confédération nous amène aujourd'hui au Parlement où voici réunis les Chambres fédérales, le Conseil fédéral, le Tribunal fédéral, les autorités des cantons et celles de la ville fédérale. Ne cédons pas cependant à la tentation de nous adonner au triomphalisme. Nous ne voulons pas de grands-prêtres parmi nous qui risqueraient d'entamer les relations - simples de tradi- tion - entre autorités et peuple qui, comme me l'écrivait encore récemment l'une de nos concitoyennes, sont «faites de respect mutuel, sans jamais être marquées d'autoritarisme ni emprein- tes d'une conception mal comprise de la hiérarchie». Notre voeu est de respecter le goût de la sobriété qui est propre à ce pays, à ses us et coutumes. Le peuple suisse est habitué à croiser ses autorités dans la rue, en toute simplicité, sans es- corte; il les écoute (aussi en ce moment à la radio et à la télévi- sion); il sait qu'elles ne s'adonnent pas à des rites exotiques. Il se réserve le droit de ne pas penser comme elles et ses déci- sions vont dans un sens opposé s'il estime que cela est néces- saire. Ainsi en va-t-il de la longue tradition républicaine qui est un des aspects - peut-être parfois oubliés - de notre identité que certains recherchent désespérément à définir. Mais cette Suisse-là, est-elle la Suisse de l'irrémédiable fossé entre le peuple et la politique? Laissons ces affirmations aux professionnels des idées sombres et du pessimisme. Il est vrai, célébrer ce 700e anniversaire, ce n'est ni donner de l'encen- soir ni, ce qui serait tout aussi faux, revêtir l'habit du pénitent na- tional. Le but de cette manifestation est plutôt de nous incitera exami- ner la réalité qui est la nôtre, d'un regard critique et sans préju- gés. Bellinzone, vous vous en souviendrez, nous a donné l'occasion de passer en revue cette réalité dans son ensemble. Dans les mois à venir, nous passerons au crible quelques-unes de ses li- gnes de force. Aujourd'hui, dans la grande salle du Parlement, je vous invite à réfléchira certaines structures de notre Etat. Mais évitons de surévaluer les structures! L'individu, il est vrai, est toujours dangereusement tenté de leur attribuer toute res- ponsabilité. Mesquine solution de facilité, puisque ces institu- tions sont sans visage et qu'elles ne peuvent répliquer. Il est donc facile de dire: «nous avons sept excellents conseillers fé- déraux mais pas de gouvernement», comme l'a prétendu il y a quelque temps l'une des personnalités de ce pays.. Cela est d'autant plus facile que le gouvernement est anonyme. Il est tout aussi facile de mettre à nu les insuffisances d'un corps ab- strait appelé «parlement». Or, nous savons que c'est unique- ment avec la responsabilité personnelle que se construit l'ave- nir du pays. Un fait est certain: jamais les structures ne remplaceront la res- ponsabilité personnelle; mais elles sont importantes. Ce sont ces structures dont je vais vous parler aujourd'hui. Commençons par les structures de notre Parlement. Le Parlement s'apprête à réviser les siennes car, aux dires mê- mes du premier de ses membres, lenteur et apathie se seraient emparées des rouages de la machine. La réforme du Parlement devra aussi combler les «déficits en matière de compétence politique». L'efficacité du Parlement sera-t-elle renforcée par un profes- sionnalisme du moins partiel de ses membres, par un relève- ment de leurs indemnités, par un renforcement de l'infrastruc- ture? Le Parlement percevra-t-il alors mieux sa fonction politi- que primaire essentielle? Il n 'appartient pas à un membre du gouvernement de répondre à cette question. Tout au plus peut-il faire remarquer que les mesures techniques n'ont plus d'effet lorsqu'il s'agit de faire preuve d'un peu plus de bonne volonté pour arriver au consen- sus ou lorsqu'il s'agit d'approfondir certaines questions, indé- pendamment de la présence des diverses caméras. Certaines améliorations structurelles sont, à n 'en pas douter, nécessaires et réalisables. Le pays tout entier souhaite bonne route au Parle- ment à l'heure où il s'engage dans la voie d'une réforme diffi- cile. Personne ne conteste aujourd'hui la nécessité de réformer et de moderniser les structures gouvernementales, pas même les plus ardents nostalgiques du bon vieux temps. Il va de soi que, de par ma fonction, je vous parlerai plus en détail de cette ré- forme que de celle du Parlement. Au début de l'année 1849, l'Administration fédérale comptait en tout et pour tout 18 personnes. Je vous donne quelques chif- fres par département: trois aux Affaires étrangères, quatre aux Finances, un à l'Intérieur. On sait ce qu'il en advint: les effectifs ont augmenté; les dépenses de l'Etat ont suivi une courbe ex- ponentielle, surtout après la Seconde Guerre mondiale. Le petit collège gouvernemental, seul détenteur de toute la responsabi-Session commemorative 44 2 mai 1991 lite politique de l'exécutif, compte toujours sept membres. Il peut en résulter deux types de situations: ou bien l'administra- tion se charge petit à petit de la responsabilité politique, phéno- mène dangereux puisqu'il mène de la démocratie à la bureau- cratie; ou alors, diriger l'administration devient une tâche priori- taire pour chaque membre du collège, qui doit y consacrer une immense partie de son temps. Dans un cas comme dans l'au- tre, la responsabilité de la direction politique assumée par le collège risque de devenir, avec le temps, une dangereuse fic- tion, sans même qu'on s'en aperçoive. Vous savez ce qu'est une fiction: vue de l'extérieur, la réalité semble très solide alors qu'en fait elle est largement minée de l'intérieur. On en arriverait aux mêmes conclusions si l'on considérait le problème sous un autre angle. Les secteurs que se partagent chez nous les sept membres du collège gouvernemental sont, par exemple, du ressort de 19 ministres et de 38 secrétaires d'Etat en République fédérale d'Allemagne, de 20 membres du cabinet, de 12 ministres délégués et de 15 secrétaires d'Etat en France. Et si nous prenons des pays plus petits, comparables au nôtre, nous voyons 18 ministres en Norvège, 21 en Suède, 15 en Autriche; ajoutons que tous ces pays ont un grand nom- bre de secrétaires d'Etat. Quoi de plus logique alors que maint conseiller fédéral ne puisse étudier avec la même profondeur que ses collègues étrangers les dossiers de son département, puisque le secteur dont il a la charge est couvert ailleurs par trois, cinq, six, voire sept ministres. Et que dire des dossiers des autres départements, dossiers dont il est coresponsable en qualité de membre du collège! Ici encore, notre système collé- gial exemplaire semble souvent constituer un objectif merveil- leux qu 'il est pratiquement de plus en plus difficile à atteindre. Ce thème provoque d'autres interrogations. Comment concilier la transparence parfois brutale que la société moderne souhai- terait évidemment étendre aux affaires de l'Etat, avec les prépa- ratifs nécessairement discrets, voire presque cachés qui pré- cèdent toute décision à prendre collégialement? On connaît des douzaines de cas où les questions de fond - et même les avis des conseillers fédéraux - ont été portées à la connais- sance du public bien avant que ne soit connue la décision du collège. Il n'y a pas lieu d'en tenir rigueur aux journalistes, qui font leur travail dans une société de communication moderne. En outre, condamner l'indiscrétion ne sert pas à grand-chose si celle-ci devient la règle. A une époque où toute nouvelle doit être transmise dans les plus brefs délais, le processus déci- sionnel d'une autorité collégiale, processus qui doit faire l'objet de la plus grande discrétion, est très souvent violé. Les atteintes dont il fait l'objet le perturbent dans ce qu'il a de plus profond. Ajoutez-y le fait que l'information qui perce est parfois une infor- mation fausse, souvent - presque toujours-à demi-vraie. Cela provoque un sentiment d'incertitude dans l'opinion publique qui a alors tendance à douter des capacités de décision du col- lège gouvernemental. Ceci finit par alourdir l'atmosphère à l'in- térieur du collège, et rendre plus difficile encore la recherche de solutions collégiales. Dans ces conditions, il faut très objec- tivement se demander si les décisions anonymes prises par l'autorité collégiale qui dirige tout un pays sont compatibles avec la société moderne; force est de s'interroger sur l'avenir de l'«oracle collégial», dans une société où l'information règne en maîtresse. En regardant l'avenir, je suis tenté d'affirmer - c'est là une conclusion personnelle - que les années du système collégial, dans notre actuelle version extrême, sont comptées. La prati- que et l'histoire sont lentement en train de miner de l'intérieur un système de gouvernement très bien conçu. Celui-ci ne pourra survivre qu'à condition d'être sensiblement amélioré et moder- nisé. On ne pourra pas rejeter cette évidence sous prétexte qu'un système présidentiel, du type de celui que connaissent d'autres démocraties occidentales, n'aurait aucune chance de s'enraciner dans le sol de notre culture politique. Cela est vrai, sans doute. Mais pourquoi faudrait-il que cela nous empêche de chercher des solutions neuves, adaptées aux réalités de la Suisse? On sait que depuis des décennies le Conseil fédéral se livre à cet exercice, même s'il a longtemps considéré dans un esprit minimaliste ce travail en tant que destiné à le décharger. Bien sûr, la question ne se réduit pas à cela. Les résultats de ce travail ont été malheureusement inversement proportionnels aux efforts que l'on a pu déployer. Le Conseil fédéral a proposé quelques réformes de première nécessité, qui ne touchent pas au système. D'autres, plus profondes, s'avèrent cependant in- dispensables. Le débat est heureusement vif. Il est légitime et souhaitable que toutes les opinions, même les plus divergen- tes, puissent s'exprimer. A mon avis, une première ébauche de solution capable de moderniser et de sauver le système collé- gial pourrait consister dans le renforcement de la représenta- tion politique des chefs de département et des attributions du président de la Confédération (allant peut-être même jusqu'à lui conférer certaines prérogatives limitées d'arbitrage). La pratique actuelle a fait ses preuves pendant un siècle et demi ou presque. A nous, aujourd'hui, d'innover avec courage et sans parti pris. Tous sont appelés à relever le défi, gouvernants, parlementaires ou simples citoyens. J'en profite ici pour remer- cier le Parlement de sa coopération. Nonobstant certaines difficultés, la tâche est fixée. A quand les premiers résultats concrets? La lenteur des processus de ré- forme en Suisse est connue et ne date pas d'aujourd'hui. A té- moin, ce qu'un Français habitant à Baie écrivait à Talleyranden 1798: «Pour vous prouver l'esprit de méthode et la lenteur d'après laquelle tout s'exécute ici, il suffit de vous apprendre que le redressement même de l'horloge, qui avance d'une heure sur tous les autres pays, ne s'opérera que d'une manière graduée et progressive; Use fera chaque jour un retard de quel- ques minutes en sorte que le 13 Pluviôse courant ce pays se trouvera quanta l'heure à l'unisson du reste de l'Europe!» Nous savons aussi par ailleurs que les autres nations n'ont été capables de faire leurs réformes que poussées par les grandes crises, internes ou internationales. J'en veux pour preuve les ré- publiques qui, de guerre en guerre, la dernière étant la Guerre d'Algérie, se sont succédées chez nos voisins et amis français. Notre Suisse fera-t-elle preuve, en dehors d'une situation de crise, du sursaut d'énergie capable de l'amener aux réformes, plus modestes certes et adaptées à ses dimensions? Ce serait pour notre pays prétendument incapable d'opérer des réfor- mes une véritable gageure. On peut lui faire confiance. Si ce 700e anniversaire, que nous voulons, pouvait nous y inci- ter, les générations à venir seraient - indépendamment de tou- tes les paroles - reconnaissantes à juste titre de cette année 1991. Il Parlamento si accinge a rivedere le proprie strutture. Tacciato di «immobilismo» e d'«indolenza» da parte del più alto dei suoi membri, dovrà, nell'ambito della riforma testé avviata, rimuo- vere anche le «deficienze di competenza politica». Si raggiun- gerà maggiore efficienza con un'attività parlamentare per lo meno in parte professionistica, con indennità più elevate e con infrastrutture potenziate ? Si riuscirà in tal modo a far sì che il Par- lamento possa svolgere più agevolmente la sua funzione es- senziale, squisitamente politica? E' una domanda a cui un membro del governo può difficilmente rispondere. Tutt'al più potrà far notare che provvedimenti tec- nici hanno i loro limiti laddove si tratta di mostrare maggior di- sponibilità intellettuale al consenso, maggior approfondimento della materia indipendentemente dalla presenza delle teleca- mere. Indubbiamente però taluni miglioramenti strutturali sono necessari e sono anche fattibili. Il Paese augura al Parlamento un felice cammino nella sua ardua impresa. Che anche le nostre strutture governative abbisognino di ade- guamenti e di riforme non può essere oggi contestato nem- meno dal più strenuo paladino del buon tempo andato. Rispetto agli sforzi di riforma parlamentare, è un tema questo sul quale, naturalmente, ho da dirvi qualcosa di più. L'amministrazione federale nel suo insieme contava, all'inizio del 1849, 18 collaboratori. Ecco alcune cifre inerenti ai singoli dipartimenti: 3 agli Esteri, 4 alle Finanze, 1 all'Interno. In tutte le fasi di sviluppo succesive, conseguenti all'aumento esponen- ziale dei compiti dello Stato - e mi riferisco qui soprattutto al Se- condo dopoguerra - il piccolo collegio governativo di sette membri, che da solo porta la responsabilità politica dell'Esecu- tivo, è rimasto invariato! Questa tendenza non può che avere due corollari: o l'amministrazione assume a poco a poco le re- sponsabilità politiche - il che equivarrebbe a un pericoloso slit- tamento dalla democrazia alla burocrazia -o la condotta del-2. Mai 1991 45 Jubiläumssession l'amministrazione assurge forzatamente a compito principale, ed oltremodo dispendioso, dei singoli membri del collegio. E voi sapete che cosa vuoi dire finzione: all'esterno si ha l'impres- sione di una solida realtà, che invece è già ampiamente corrosa alla radice. Se si considera questa problematica da un 'altra angolazione, le conclusioni suonerebbero analoghe. Le sette sfere di respon- sabilità nel collegio governativo svizzero sono ripartite nella Re- pubblica federale tedesca, fra 19 ministri con 38 segretari di Stato, in Francia fra 20 membri di gabinetto e 12 ministri delegati con 15 segretari di Stato. La situazione è analoga anche in pic- coli Stati paragonabili al nostro: 18 ministri in Norvegia, 21 in Svezia, 15 in Austria; tutti dotati di un numero relativamente ele- vato di segretari di Stato parlamentari. Il fatto che il grado di ap- profondimento dei problemi da parte di alcuni consiglieri fede- rali svizzeri, chiamati ad occuparsi di settori che all'estero sono affidati a 3 o persine 5,6o7 ministri, resti così ridotto, non è che una logica, direi quasi una matematica conseguenza. Va da sé che tale grado di approfondimento risulta ancorpiù esiguo per le altre pratiche governative per le quali ogni membro del colle- gio assume pure l'intera responsabilità. Anche sotto questo profilo, il nostro esemplare sistema collegiale rischia di diven- tare nella prassi un obiettivo teorico difficile da raggiungere. Il tema meriterebbe altre osservazioni. Come conciliare con i preparativi di una decisione collegiale, necessariamente silen- ziosi e persine avvolti nell'ombra, la quasi brutale trasparenza che la società moderna vorrebbe estesa anche all'attività gover- nativa? Sono noti a dozzine i casi in cui le questioni sostanziali, e magari anche l'opinione dei singoli consiglieri federali, giun- gono al pubblico ben prima della decisione collegiale. Non è questo un rimprovero ai giornalisti che compiono il proprio do- vere. La condanna dell'indiscrezione, d'altronde, serve ben poco se questa assurge a regola. In un'epoca caratterizzata dall'immediatezza delle notizie, il processo decisionale di un'autorità collegiale, necessariamente improntato alla mas- sima discrezione, si trova esposto a sistematiche violazioni. Si aggiunga che quel che trapela all'esterno è a volte falso e spesso vero solo a metà. Tutto ciò crea insicurezza nell'opi- nione pubblica che tende allora a porre in questione la capacità direttiva del collegio, con conseguente peggioramento del clima all'interno del medesimo, e ancor maggiore difficoltà nel ricercare soluzioni collegiali. Ve da chiedersi obiettivamente se la decisione anonima di un'autorità collegiale proposta ad un'intera nazione, se il responso di un «oracolo collegiale» sia alla lunga compatibile ancora con la moderna società dell'infor- mazione. Uno sguardo al futuro mi induce, per tutti questi motivi, alla se- guente, personale conclusione: nella sua odierna forma estrema, il nostro sistema collegiale incondizionato ha gli anni contati. La prassi, la storia medesima sta gradualmente mi- nando un sistema governativo pur genialmente concepito. Per poter sopravvivere, esso dovrà essere migliorato sostanzial- mente e reso più consono alle esigenze moderne. Tutto questo è evidente. Il problema non è tuttavia risolto con l'affermazione che sistemi presidenziali del tipo di quelli di altre democrazie occidentali non potrebbero germogliare nell'hu- mus della cultura politica. L'osservazione, indubbiamente cor- retta, non ci impedisce di ricercare nuove soluzioni appropriate per il nostro Paese. E' noto che da decenni il Consiglio federale sta operando anche in tal senso. Per un certo tempo ha parlato, in termini minimalistici, della ricerca di vie per sgravare l'attività governativa. Si tratta, ovviamente, di qualcosa di più. Ma i risul- tati sono inversamente proporzionali ai grandi sforzi compiuti. Il Consiglio federale ha già proposto alcuni provvedimenti imme- diati al sistema. Altre proposte, concernenti i rapporti d'impiego degli alti funzionar'! federali, dovrebbero seguire entro breve. Ci auguriamo che il Parlamento non esiti a porte in atto. Anche ri- forme più profonde sono però inevitabili. La discussione, an- che pubblica, è fortunatamente già entrata nel vivo. Ben ven- gano anche le opinioni più contrastanti: esse non sono solo le- gittime, ma addirittura auspicabili. Da parte mia, credo che una sensibile estensione delle possibilità per i capi di dipartimento di farsi rappresentare a livello politico, associata a un rafforza- mento delle attribuzioni presidenziali, ivi incluse certe compe- tenze arbitrali limitate, possa costituire un primo, minimo ab- bozzo di soluzione per ammodernare, rassodare e salvare il no- stro sistema collegiale. Oggi, dopo quasi ormai 150 anni di prassi consolidata, quel che importa è tracciare creativamente nuove vie, senza preconcetti di sorta; è un compito cui sono chiamati, oltre al Consiglio fede- rale, il Parlamento e l'intera popolazione. Al Parlamento attesto qui riconoscenza per la collaborazione che già offre. Ciò nono- stante il compito è fissato. Ma quanto a lungo si dovranno atten- dere i risultati concreti? Conosciamo la lungaggine dei pro- cessi svizzeri di riforma. Nel 1798, un osservatore francese, abi- tante a Basilea, così la descriveva in una lettera a Talleyrand: «Pour vous prouver l'esprit de méthode et la lenteur d'après la- quelle tout s'exécute ici. Il suffit de vous apprendre que le re- dressement même de l'horloge qui avance d'heure sur tous les autres pays, ne s'opérera que d'une manière graduée et pro- gressive; il se fera chaque jour un retard de quelques minutes en sorte que le 13 Pluviôse courant ce pays se trouvera quant à l'heure à l'unisson du reste de l'Euope.» D'altra parte sappiamo che, in altri Paesi, importanti riforme strutturali sono giunte in porto soltanto perché connesse a grosse crisi interne o intemazionali. Lo dimostrano le diverse «Repubbliche» nella vicina Francia amica, susseguitesi, guerra dopo guerra, fino alla crisi algerina. Saprà questa nostra Sviz- zera cogliere l'opportunità di procedere a riforme, certamente più modeste e adattaste alle sue dimensioni, prima che una crisi arrivi ad imporgliele? Per il nostro Paese, tacciato com 'è di immobilismo strutturale, si tratterebbe di una vera impresa. Da parte nostra, siamo convinti che potrà farcela. Se i festeggiamenti del 700° della Confederazione, che vo- gliamo sobri e dignitosi, potranno essere di sprone a questi in- tenti, le generazioni future guarderanno con riconoscenza al 1991. Consentitemi di accennare ad una terza, ancorpiù fondamen- tale struttura. Alludo ai nostri Cantoni, al nostro federalismo, a questo meraviglioso elemento costitutivo della nostra compa- gine sociale che è ancorato ancor più nella nostra storia che non nella nostra Costituzione. I Cantoni esistevano prima dello Stato federativo ed anche dopo il 1848 sono rimasti garanzia ba- silare per la tutela delle peculiarità di questo nostro poliedrico Paese che amiamo tutti. Questo federalismo rappresenta un elemento di orgoglio e di vitalità salutare in particolare per la tu- tela delle minoranze. Ve lo dice con profondo convincimento un loro rappresentante. Eppure, anche questo retaggio prezioso può risultare adombrato. Anche là dove i Cantoni hanno as- sunto essenziali responsabilità, le difficoltà sono in agguato. Molti settori affidati alla competenza dei Cantoni travalicano vieppiù i confini cantonali assumendo così la rilevanza di un vero e proprio compito nazionale. Che si tratti del settore scola- stico e universitario, della sanità o dei problemi linguistici, i compiti non possono più essere affrontati unicamente sotto il profilo dei singoli interessi cantonali. Ma la soluzione non va be- ninteso ricercata in nuove forme di centralizzazione. Il federali- smo moderno pone così grosse sfide ai Cantoni: i compiti so- vraregionali vanno affrontati con coordinazione costruttiva e spontanea, abbattendo le barriere provincialistiche che doves- sero ancora sussistere, ripudiando quel «cantonalismo» al quale qualche anno fa si guardava ancora con benevola accon- discendenza, ma che in tempi recenti si è dimostrato nefasto. Oggi ai Cantoni si chiede una sempre più forte consapevolezza di alto stampo politico. Solo in tal modo essi potranno rigene- rare il nostro federalismo e trasmetterlo alle generazioni future! Non ci si faccia infatti illusioni: anche se dovesse diventare realtà istituzionale, l'Europa delle regioni non costituirà mai un'ancora di salvezza per le interpretazioni obsolete e me- schine del nostro prezioso assetto federalistoco. Oggi abbiamo disquisito su tre importanti strutture del nostro Paese. Talune esigono riforme, altre meritano d'essere rigenerate. Queste ri- forme, questa rigenerazione, insieme con la necessaria aper- tura verso l'Europa ed il mondo, in forme che si dovranno an- cora precisare, mi sembrano essere il compito eminente asse- gnato alla nostra generazione. Mi auguro che questa genera- zione si riveli all'altezza della missione. Mi auguro che essa si reveli degna delle generazioni che l'hanno preceduta e che hanno spesso trovato, sul loro cammino, sfide anche più gra- vose di quelle, pur così ardue, di oggi.Session commemorative 46 2 mai 1991 Piccoli Cantori della Turrita, Bellinzona Leitung-Direzione-Direction: Eros Beltraminelli Canzone popolare ticinese, ad. Pavle Merkù O ra Vamaggina Grazio Vecchi Buon dì e buon anno M. Edouard Gremaud, président du Conseil d'Etat fribour- geois: Bien que j'aie l'honneur d'être ici le seul porte-parole d'un gouvernement cantonal, il va de soi que mes propos n'engagent ni le Conseil d'Etat de mon canton, ni les gouver- nements des cantons confédérés. Ils sont l'expression d'une opinion personnelle mais qui pourra, je l'espère, être partagée par beaucoup d'entre vous. Selon Saint-Thomas d'Aquin, l'histoire a cette vertu qu'elle nous aide à prévoir. En ce sens, elle est une prudence, une sa- gesse pratique, celle que l'homme d'Etat doit posséder. Mais si l'homme d'Etat veut prévoir, ce qui est un acte propre à la rai- son, il doit se fonder à la fois sur la connaissance du présent et l'expérience du passé. A l'occasion de cette manifestation solennelle du 700e anniversaire de la Confédération suisse, notre premier devoir est d'exprimer notre reconnaissance aux cantons fon- dateurs qui, répondant à leur vocation et à leur passion d'indé- pendance, ont joint leurs forces pour lutter contre toute entre- prise étrangère et ont ainsi créé le premier lien confédéral. La même gratitude s'adresse à tous ceux qui, par la suite, au cours de notre longue histoire, ont forgé la communauté natio- nale et l'ont préservée, lorsque, à de nombreuses reprises, elle a connu des heures difficiles. La volonté constante de nos ancêtres de vivre ensemble et la solidarité qui les animait ont engendré notre Etatfédératif, un ensemble uni malgré la diver- sité des langues, des religions et des cultures de ses éléments constitutifs. A l'échelle européenne se poursuit actuellement la construc- tion d'une communauté tout autant composite dont la Suisse ne saurait rester à l'écart sans risque grave pour sa survie. La volonté et l'audace de nos aïeux animent-t-elles encore le peu- ple suisse dont la majorité n'exerce plus ses droits civiques et semble être indifférente à l'avenir du pays, parce qu'elle a ap- paremment borné son horizon à d'uniques préoccupations matérielles et égoïstes? Puisque l'honneur m'échoit de m'adresser à vous en cette cir- constance, je veux dire ma foi en l'avenir et ma conviction que le peuple suisse saura saisir l'occasion qui s'offre à lui de vivre un nouveau défi, celui d'accepter les sacrifices nécessaires pour devenir un membre actif de la Communauté euro- péenne, à laquelle il pourra notamment apporter l'expérience vécue de son fédéralisme. Ce projet européen ne saurait être du seul ressort du Gouver- nement fédéral. Il exige la participation des cantons, étant pré- cisé que notre propre fédéralisme ne saurait à l'avenir être re- mis en question. Il incombera tout d'abord aux gouverne- ments cantonaux, plus proches des citoyens, d'éveiller leur in- térêt, puis de les convaincre que la crainte d'une ouverture à l'Europe conduira inévitablement la Suisse à l'isolement et que seule une participation active à la construction euro- péenne assurera la survie de la Confédération et celle des can- tons. Leur rôle consistera notamment à mettre en évidence la collaboration déjà existante au niveau des régions et à la pro- mouvoir toujours davantage. Les besoins de la vie moderne imposent en effet des réalisations qui exigent des solidarités nouvelles dépassant le cadre des frontières nationales: pen- sons aux accords déjà conclus ou envisagés avec des régions voisines par certains cantons-frontière dans les domaines culturel, économique ou de la protection de l'environnement, ou encore aux accords passés par les cantons universitaires avec des universités étrangères. De tels exemples démontrent que la poursuite d'intérêts communs n'entame en rien l'iden- tité d'une collectivité. Ils doivent être une incitation à recher- cher, à un échelon supérieur, les formes d'une collaboration indispensable. Si le projet européen est, comme nous l'espérons, de nature à raviver l'intérêt du citoyen pour la vie civique, une nouvelle ré- partition des compétences entre la Confédération et les can- tons devrait y contribuer plus directement encore. Notre his- toire constitutionnelle nous apprend que le peuple suisse n'est pas toujours hostile à une certaine centralisation, mais qu'il s'oppose aux restrictions trop étendues de la souverai- neté cantonale. On comprend aisément cette saine réaction populaire, car un fédéralisme authentique implique que les cantons exercent toute leur liberté et toutes les responsabilités dont le transfert à l'Etat fédéral ou à une organisation supra- nationale n'est pas indispensable. Dans certains cantons, et notamment dans le mien, le désintéressement pour la vie pu- blique au niveau communal paraît aussi s'expliquer par une perte de l'autonomie de ses collectivités, certains édiles se plaignant d'être réduits à accomplir de simples actes d'exécu- tion. Veillons dès lors à maintenir, dans toute la mesure du possible, un large champ de compétences cantonales: c'est la condition indispensable du respect de notre originalité et de notre démocratie. La Suisse et l'Europe, ce n'est pas une utopie. Le processus d'intégration mérite notre enthousiasme, qui n'exclut pas la prudence. Il exige aussi notre vigilance et la défense du sys- tème et des valeurs dont nous sommes les héritiers et que nous avons le devoir de transmettre. A cet égard, j'emprunte à Gonzague de Reynold la conclusion de mes propos: «La forme propre de notre démocratie est le fédéralisme. Si elle en sortait, si la Suisse devenait un Etat unitaire, réduction servile et terne d'Etats plus grands qu'elle, c'est alors qu'elle se lasse- rait d'exister et irait se fondre dans un plus grand tout.» (Ap- plaudissements) Obschon ich als einziger die Ehre habe, hier eine kantonale Re- gierung zu vertreten, versteht es sich von selbst, dass meine Ausführungen weder den Freiburger Staatsrat noch andere Kantonsregierungen in irgendeiner Weise verpflichten. Ich gebe einer persönlichen Meinung Ausdruck und hoffe, dass viele unter Ihnen sie teilen werden. Im Blick auf die Geschichte, so der heilige Thomas vonAquin, können wir die Folgen unseres Handelns absehen. In diesem Sinn ist sie einfach Hilfe zur Vorsicht, praktische Weisheit, über die jeder Staatsmann verfügen sollte. Will ein Staatsmann je- doch ernsthaft Konsequenzen abschätzen - was ja nichts wei- ter ist als ein Akt der Vernunft -, dann muss er sich sowohl auf seine Kenntnis der Gegenwart als auch auf vergangene Erfah- rungen stützen können. Wenn wir nun feierlich den 700. Geburtstag der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft begehen, so ist es unsere erste Auf- gabe, den Gründerkantonen unseren Dank auszusprechen. Ei- nem inneren Ruf und ihrem Drang nach Unabhängigkeit fol- gend, vereinigten sie ihre Kräfte, um gegen jedes Eingreifen von aussen zu kämpfen und schufen so den ersten Bund. Mit gleicher Dankbarkeit gedenken wir all derer, die später, im Lauf unserer langen Geschichte, die nationale Gemeinschaft zu- sammengefügt und bewahrt haben, wenn schwierige Zeiten zu überstehen waren. Unsere Vorväter hatten den klaren, festen Willen zusammenzuhalten, und dank der Solidarität, dersiesich verschrieben hatten, entstand unser Staatenbund, ein geeintes Ganzes, in dem unterschiedliche Sprachen, Konfessionen und kulturelle Elemente Platz haben. Auf europäischer Ebene können wir zurzeit die Bildung einer Gemeinschaft mitverfolgen, die mindestens ebenso vielfältig ist wie der schweizerische Bund - und da kann die Schweiz, will sie nicht ihr eigenes Ueberleben gefährden, nicht abseits ste- hen bleiben. Die Willenskraft, ja die Kühnheit, die unsere Vorfah- ren an den Tag legten: Beflügeln sie das Schweizervolk noch heute, ein Schweizervolk, in dem die Mehrheit ihre politischen Rechte nicht mehr ausübt, der Zukunft des Landes gleichgültig entgegenzusehen scheint, weil sich ihr Horizont offensichtlich auf rein materielle, egoistische Inhalte beschränkt? Da mir nun die Ehre zufällt, heute zu Ihnen zu sprechen, will ich auch meinem Glauben an eine gute Zukunft Ausdruck geben, meiner Ueberzeugung, dass das Schweizervolk die Gelegen-2. Mai 1991 47 Jubiläumssession heit, eine neue Herausforderung anzunehmen, ergreifen wird. Die Herausforderung: ein aktives Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden, mit allen Opfern, die das mit sich bringt. Gerade in die Europäischen Gemeinschaft nämlich kann die Schweiz die gelebte Erfahrung ihres Föderalismus ein- bringen. Das Projekt Europa kann nicht einfach Aufgabe der Landesre- gierung sein; die Beteiligung aller Kantone ist gefragt, und da- bei ist es klar, dass unser eigener Föderalismus auch in Zukunft nicht in Frage gestellt werden darf. Es wird in erster Linie Sache der Kantonsregierungen sein, die ja noch näher bei den Bür- gern sind, deren Interesse zu wecken und sie davon zu über- zeugen, dass die Furcht vor einer Oeffnung zu Europa hin die Schweiz einzig in die Isolation führen kann und dass allein eine aktive Beteiligung am Bau des europäischen Hauses das Ueberleben sowohl des Bundes als auch der Kantone sichern kann. Ihre Rolle wird es sein, vor allem die bereits bestehende regionale Zusammenarbeit zu unterstreichen und noch stärker zu fördern. Die Bedürfnisse des modernen Lebens führen näm- lich zu Projekten, die eine neue Solidarität verlangen, eine Soli- darität, die über die Landesgrenzen hinausgeht: Denken wir nur an die Verträge, die einige Grenzkantone im Bereich von Kultur, Wirtschaft oder Umweltschutz mit Nachbarregionen bereits ab- geschlossen oder geplant haben, oder an die Uebereinkom- men von Hochschulkantonen mit ausländischen Universitäten. Solche Beispiele zeigen, dass das Verfolgen gemeinsamer In- teressen die Identität einer Gemeinschaft in keiner Weise be- droht. Sie sollen vielmehr Anreiz sein, auch auf höherer Ebene nach möglichen Formen dieser unentbehrlichen Zusammenar- beit zu suchen. Wenn nun einerseits das Projekt Europa, wie wir hoffen, geeig- net ist, das Interesse des Bürgers am politischen Geschehen wieder zu wecken, dann sollte andererseits auch eine neue Auf- teilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen direkt dazu beitragen. Aus der Geschichte unserer Verfassung kön- nen wir lernen, dass das Schweizervolk einem gewissen Mass an Zentralisierung längst nicht immer abgeneigt ist. Allerdings wehrt es sich gegen allzu starke Einschränkungen der kantona- len Souveränität. Diese gesunde Reaktion des Volkes ist leicht verständlich, bedingt wirklicher Föderalismus doch, dass die Kantone alle Freiheiten und Verantwortlichkeiten wahrnehmen, bei denen es nicht unbedingt nötig ist, sie dem Bund oder einer supranationalen Organisation zu übertragen. In einigen Kanto- nen, vor allem in meinem eigenen, scheint sich das politische Desinteresse auf Gemeindeebene auch dadurch zu erklären, dass dort Autonomie verloren ging; einige Gemeindepolitiker beklagen sich, nur noch rein ausführende Organe zu sein. Ach- ten wir doch darauf, dass die kantonalen Kompetenzen so weit als möglich beibehalten werden. Dies ist die Bedingung, wenn wir unsere Originalität und unsere Demokratie wahren wollen. Die Schweiz und Europa - keine Utopie! Der Integrationspro- zess verdient unsere ganze Begeisterung, was Vorsicht nicht ausschliesst. Er verlangt aber auch unsere Wachsamkeit und die Verteidigung des Wertesystems, das wir übernommen ha- ben und weiterzugeben verpflichtet sind. In diesem Sinn schliesse ich mit Gonzague de Reynold: «La forme propre de notre démocratie est le fédéralisme. Si elle en sortait, si la Suisse devenait un Etat unitaire, réduction servile et terne d'Etats plus grands qu'elle, c'est alors qu'elle se lasserait d'exister et irait se fondre dans un plus grand tout.» E' un onore essere presente in qualità di porta parola di un go- verno cantonale, le mie proposte comunque non impegne- ranno né il Consiglio di Stato del mio cantone, né i governi dei cantoni confederati. Le mie proposte sono l'espressione di un'opinione personale che potrà, almeno spero, essere condi- visa da parecchi. San Tommaso d'Aquino afferma che una delle virtù della storia è quella di aiutarci a prevedere. In questo senso la storia è prudenza, ossia la saggezza pratica che l'uomo di Stato deve possedere. Se però l'uomo di Stato vuoi prevedere, il che è un atto proprio della ragione, egli deve tener conto del- l'attuale conoscenza e dell'esperienza del passato. In occasione di questa commemorazione solenne del 700° an- niversario della Confederazione Svizzera, il nostro primo dovere è quello di esprimere la riconoscenza ai Cantoni fondatori i quali, mossi dalla loro vocazione e dalla loro passione d'indi- pendenza, hanno unito le loro forze per lottare contro tutte le in- gerenze straniere, creando così il primo vincolo confederale. Il medesimo sentimento di gratitudine lo esprimiamo a tutti coloro che nel corso della nostra lunga storia hanno forgiato la comu- nità nazionale e l'hanno saputa preservare allorquando, a più ri- prese, ha conosciuto ore difficili. La volontà costante dei nostri antenati di vivere insieme e la solidarietà che li ha animati hanno dato vita al nostro Stato federativo, una nazione unita nono- stante la diversità delle lingue, delle religioni e delle culture cioè dei suoi elementi costitutivi. Oggi prosegue su scala europea la costruzione di una comu- nità altrettanto composita e dalla quale la Svizzera non può estraniarsi senza gravi rischi per la sua sopravvivenza. La vo- lontà e l'audacia dei nostri antenati animano ancora un popolo svizzero la cui maggioranza non esercita più i suoi diritti civici e sembra indifferente al futuro del Paese, forse perché ha appa- rentemente limitato il proprio orizzonte a sole preoccupazioni materiali ed egoistiche? Conscio dell'onore di rivolgermi a voi in questa circostanza, vor- rei esprimere la mia fede nell'avvenire ed il convincimento che il popolo svizzero saprà cogliere l'occasione di accettare i sa- crifici indispensabili per divenire un membro attivo della comu- nità europea, alla quale potrà in particolare trasmettere l'espe- rienza vissuta del suo federalismo. Il progetto europeo non può essere un'esclusività del Governo federale: esso esige la partecipazione dei Cantoni, perché an- che in futuro il nostro federalismo non dovrà essere rimesso in discussione. Spetterà in primo luogo ai Governi cantonali, perché più prossimi ai cittadini, destarne l'interesse e poi con- vincerli che il timore di un'apertura sull'Europa condurrà inevita- bilmente la Svizzera all'isolamento e che solo la partecipazione attiva alla costruzione europea garantirà la sopravvivenza della Confederazione e dei Cantoni. Il loro ruolo consisterà in partico- lare nell'evidenziare la collaborazione già esistente a livello re- gionale e a incoraggiarla sempre di più. I bisogni della vita mo- derna impongono infatti realizzazioni contraddistinte da nuove solidarietà che vanno oltre le frontiere nazionali: pensiamo per esempio agli accordi già conclusi o prospettati da taluni Can- toni frontalieri con le vicine regioni nel campo culturale, in quello economico o in quello della protezione dell'ambiente, oppure agli accordi che i Cantoni universitari hanno firmato con le università estere. Questi esempi mostrano che il persegui- mento di interessi comuni non intacca affatto l'identità di una collettività, ma ci spronano a ricercare, a un livello superiore, le forme di una collaborazione indispensabile. Se, come auspi- chiamo, il progetto europeo può ravvivare l'interesse del citta- dino per la vita civica, una nuova ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni dovrebbe contribuirvi maggior- mente. La nostra storia costituzionale ci insegna che il popolo svizzero non è sempre ostile ad una determinata centralizza- zione, bensì si oppone alle restrizioni troppo marcate della so- vranità cantonale. Questa sana reazione popolare è facilmente comprensibile, perché il federalismo autentico implica che i Cantoni esercitino tutte le libertà e tutte le responsabilità il cui trasferimento allo Stato federale o ad un'organizzazione sovra- nazionale non è indispensabile. In taluni Cantoni e in particolare in quello in cui vivo, il disinteresse per la cosa pubblica a livello comunale sembra trovare una spiegazione anche nella perdita di autonomia di queste collettività: parecchi edili si lamentano di essere ridotti ad eseguire solo ordini. Sforziamoci pertanto di mantenere, nella misura del possibile, un vasto campo di com- petenze cantonali: questa è la condizione indispensabile del ri- spetto della nostra originalità e della nostra democrazia. La Svizzera e l'Europa non sono un'utopia! Il processo di inte- grazione merita il nostro entusiasmo ma non esclude la pru- denza. Esige altresì la nostra vigilanza e la difesa del sistema e dei valori che abbiamo ereditato e che abbiamo il dovere di tra- smettere ai nostri posteri. Per concludere farò mie le parole di Gonzague de Reynold: «La forme propre de notre démocratie est le fédéralisme. Si elle en sortait, si la Suisse devenait un Etat unitaire, réduction servile et terne d'Etats plus grands qu'elle, c'est alors qu'elle se lasserait d'exister et irait se fondre dans un plus grand tout.»Session commemorative 48 2 mai 1991 (Traduzione: «La forma propria della nostra democrazia è il fe- deralismo. Se la Svìzzera dovesse uscirne, se dovesse divenire uno Stato unitario,, riduzione servile e scialba di Stati ben più grandi di lei, allora il nostro Paese si stancherebbe di esistere e si fonderebbe in un tutto più grande.») Maîtrise de Fribourg Leitung-Direction: François Page Emile Jacques-Dalcroze Tout simplement Carlo Boiler Lèi'armalvidiColombetè Frau Monika Schib, Grossratspräsidentin Basel-Stadt: Da ich als einzige Frau heute an diesem Anlass zu Ihnen sprechen darf, erwarten Sie sicher von mir, dass ich einige Ausführun- gen zur Situation der Frau in unserem Lande mache. (Unruhe) Doch ich muss Sie leider enttäuschen, denn die Zeiten, in de- nen Frauen immer das sagten oder das taten, was man von ih- nen erwartet hat, die sind vorbei. (Teilweiser Beifall) Jubiläen sind eine Folge des Dezimalsystems. Deshalb feiern wir 1991 eben 700 Jahre Rütli und nicht 143 Jahre Bundesstaat - was der Sache angemessener wäre. Doch der äussere An- lass eines Jubiläums scheint mir nicht entscheidend. In unse- rer schnellebigen Zeit sind Momente des Innehaltens und der Selbstbesinnung wichtig, wenn wir uns dabei nicht auf eine fruchtlose Selbstbespiegelung beschränken, sondern uns Re- chenschaft ablegen über die zentralen Fragen, mit denen un- ser Land heute konfrontiert ist, und auch versuchen, den Platz und die Rolle unserer Gemeinschaft innerhalb der heutigen Welt zu definieren. Wir Schweizerinnen und Schweizer zählen zu den reisefreu- digsten Völkern. Wir verbringen unsere Ferien in den entfernte- sten Ländern Afrikas oder Ostasiens. In eigenartigem Kontrast zu dieser Weltoffenheit steht die Angst, welche einige dunkel- häutige Asylbewerber im eigenen Dorf oder im eigenen Quar- tier auslösen können. Weder unsere eigene Reisefreudigkeit noch die intensive internationale Vernetzung unserer Wirt- schaft haben uns dazu gebracht, uns mit internationalen Fra- gen zu beschäftigen. Allzu lange haben wir uns gesonnt in un- serem Sonderfallmythos und dabei ein eigentliches Inselbe- wusstsein entwickelt. Doch die Probleme der Welt sind nun auch für uns unübersehbar geworden. Sie kommen zu uns als Menschen auf der Flucht vor Unterdrückung, Krieg, Arbeitslo- sigkeit und Hunger. Sie kommen in immer grösserer Zahl und aus immer weiter entfernten Ländern. Bevölkerung und Behör- den wissen nicht mehr, wie die Probleme zu lösen sind. Je mehr wir uns mit dem Schicksal dieser Menschen beschäfti- gen, desto klarer wird es, dass unsere Unterscheidung in «echte» politische Flüchtlinge und «unechte» Wirtschafts- flüchtlinge unbrauchbar geworden ist. Daran festhalten kann nur, wer sich nicht darüber Rechenschaft ablegt, was sich in dieser Welt heute für eine Tragödie abspielt. Mit asylpolitischen Massnahmen allein ist das Flüchtlingspro- blem nicht mehr lösbar. Denn was sich bei uns hier abspielt, das sind nur die Symptome, und die beste Asylpolitik ist nur eine Symptombekämpfung. Wenn es uns wirklich darum geht, das Problem zu lösen, dann müssen wir dort ansetzen, wo seine Ursachen liegen. Ein Beispiel: Das kurdische Volk. Es ist durch die Ereignisse nach dem Golfkrieg nun in den Brennpunkt des öffentlichen Interesses geraten. Die Tragödie hat ungeahnte Ausmasse an- genommen. Doch dass die Kurden schon vorher in keinem der Staaten, zu denen sie gehören, akzeptiert wurden, das musste wohl jedem aufmerksamen Beobachter klar sein. Und das Uebel an der Wurzel packen, das heisst nicht, mit bewaff- neten Truppen Menschen davon abzuhalten, unser Land zu betreten - das ist eine traurige Verirrung schweizerischer Poli- tik im Jubiläumsjahr. Es heisst vielmehr, dem Unrechtsstaat Türkei klar zu verstehen zu geben, dass wir seine menschen- verachtende Politik nicht akzeptieren. Als einer der wichtigsten Handelspartner und Investoren jenes Landes hätten wir durchaus die Möglichkeit, unsere wirtschaftlichen Beziehun- gen von der Respektierung der Menschenrechte abhängig zu machen. Doch während täglich Menschen aus diesem Land bei uns Zuflucht suchen, stützen wir bedenkenlos ein Regime, welches die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften un- terdrückt, dem kurdischen Volk die elementarsten sozialen und kulturellen Rechte verweigert. Gestatten Sie mir, dass ich nun kurz auf ein Ereignis zu spre- che komme, von dem ich erst heute nachmittag, im Verlaufe dieser Sondersession, Kenntnis erhalten habe. Es sollen sich heute um 13 Uhr die Spitzen der Landeskirche, die Bischöfe Candolfi und Gerny sowie Herr Professor Vischer und Pierre Genton, in einem Berner Lokal milden Flüeli-Ranft-Kurden so- lidarisiert haben. Die Kurden seien anwesend gewesen. Nach der Pressekonferenz habe die Berner Polizei das Lokal um- stellt und die Kurden verhaftet. (Zwischenruf Ruf : Bravo!) Wir sind heute hier zusammengekommen, um unsere Heimat zu feiern, um uns auf unsere demokratischen Institutionen und unsere humanitäre Haltung zu besinnen. Ich überlasse es Ih- nen, die Schlussfolgerungen aus diesem Ereignis - falls es wahr sein sollte - zu ziehen. Was ich vorhin über die Türkei gesagt habe, das meine ich ei- gentlich nur beispielhaft für viele andere Länder in Asien, La- teinamerika und Afrika, zu denen wir ebenfalls enge wirtschaft- liche Beziehungen pflegen, welche uns eine gewisse Einfluss- möglichkeit bieten; allerdings müssten wir das auch tatsäch- lich wollen. Wenn die Wirtschaft ihre Verantwortung nicht aus freien Stücken wahrnehmen will, dann müssten ihr entspre- chende Auflagen gemacht werden. Auch unsere Banken dür- fen nicht länger allen Despoten dieser Welt, heissen sie nun Noriega, Somoza, Marcos oder Saddam Hussein, ermögli- chen, ihr dubioses Vermögen der eigenen Volkswirtschaft zu entziehen. Nach Schätzungen belaufen sich die Privatvermö- gen aus der Dritten Welt, die in der Schweiz angelegt worden sind, auf 250 Milliarden Franken; das entspricht 40 000 Fran- ken pro Kopf der Schweizer Bevölkerung. Ohne Fluchtgelder gäbe es die Schuldenkrise in der Dritten Welt nicht. Die . Schweizer Banken tragen also ganz direkt zur wachsenden Ar- mut in der Welt bei. Der Golfkrieg hat uns auch wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie fragwürdig das Geschäft mit Waffen ist. Hören wir doch endlich auf mit der zynischen Unterscheidung in Krisen- gebiete und Nichtkrisengebiete! Wenn ein Staat Waffen kauft, dann wird er sie im Bedarfsfall einsetzen. Es entbehrt jeglicher Logik, Waffen zu verkaufen und sich hinterher zu empören, wenn sie genau für den Zweck verwendet werden, für den sie auch hergestellt worden sind. Dass die Schweiz kurz vor Aus- bruch des Golfkrieges die Türkei zum Nichtkrisengebiet erklärt hat, zeugt von einem unglaublichen Zynismus. Eine zwin- gende Schlussfolgerung aus den Ereignissen der letzten Zeit ist ein absolutes Waffenausfuhrverbot. Ein grosser Teil der Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, flieht aber vor Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger, wie auch noch in den Krisenjahren dieses Jahrhunderts zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer der wirtschaftlichen Not im eigenen Land ent- flohen sind, um in Uebersee eine neue Existenz aufzubauen. Sie tun das Naheliegendste, sie gehen dorthin, wo es Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten gibt. Hunger ist ein Skandal. Dieser Satz ist nicht originell, er ist schon beinahe etwas abgedroschen. Das Ungeheuerliche ist aber, dass er immer noch aktuell ist. Das Hungerproblem in der Welt hat sich seit der Entstehung dieses Slogans noch ver- schärft. Während wir nicht wissen, wie wir die Milch- und Fleischberge bewältigen können, verhungern andernorts Mil- lionen von Menschen. Wenn wir einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten wollen, dann brauchen wir eine Aussenwirtschaftspolitik, die nicht nur europabezogen ist. Welchen Platz die Schweiz im neugestalteten Europa einnehmen wird, das ist für unser Land bestimmt eine Frage von entscheidender Bedeutung. Sie sollte uns auch den Blick für die zentralen globalen Fragestel- lungen nicht versperren. Die Befürchtung, dass die europäi-2. Mai 1991 49 Jubiläumssession sehe Perspektive unseren Blickwinkel einengen könnte, ist durchaus nicht unbegründet. Sowohl die Schweiz als auch die EG zeigen deutliche Tendenzen, sich in diesem neuen Wirt- schaftsblock einzubunkern. Wie anders wäre der Ruf von EG- Kommissionspräsident Delors nach einer europäischen Inter- ventionsmacht zu deuten? Dass er unter den Konfliktfaktoren, welche eine solche Institution nötig machten, ausdrücklich auch die Unterentwicklung nennt, lässt erahnen, welche Aus- wirkungen die Europäische Gemeinschaft auf die Dritte Welt haben könnte. Selbstverständlich können wir allein die Probleme der Welt nicht lösen. Aber die Schweiz vereint die Probleme der Welt nicht lösen. Aber die Schweiz, welche wirtschaftlich zu den Grossmächten gehört, muss einen Beitrag leisten. Wir berufen uns gerne auf unsere demokratische Tradition und unsere hu- manitäre Haltung. Ja, wir nehmen hier sogar eine gewisse Vor- bildfunktion für uns in Anspruch. Ich meine, wir sollten diese auch vermehrt wahrnehmen und innovative Lösungsansätze aufzeigen. Eine aktive Aussenwirtschafts- und Entwicklungs- politik, welche die globalen Zusammenhänge in ihre Entschei- dungsgrundlagen einbezieht, ist dringend notwendig. Aufge- ben müssen wir dazu allerdings auch unsere Zurückhaltung gegenüber internationalen Institutionen. Eine glaubwürdige Politik zur Lösung der Probleme, zur Durchsetzung von mehr Gerechtigkeit ist nicht vereinbar mit einer Nichtmitgliedschaft in der Uno - hier muss ein Umdenken stattfinden. Und es ist auch völlig falsch, sich in dieser Frage hinter dem negativen Volksentscheid zu verstecken. Denn dieser Volksentscheid war nichts anderes als die Folge der falschen Politik, welche die massgeblichen politischen Kräfte in diesem Land jahr- zehntelang betrieben haben. (Zwischenruf Ruf: Buh!) Sie ha- ben es versäumt, Aussenpolitik und Entwicklungspolitik zu ei- nem öffentlichen Thema zu machen; an ihnen ist es nun, Infor- mationsarbeit zu leisten, damit das Verständnis für internatio- nale Zusammenhänge wächst. Das Hungerproblem in der Welt ist mit asylpolitischen Mass- nahmen nicht lösbar. Millionen von Menschen hungern, und die ärmsten unter ihnen werden nie in der Lage sein, zu uns zu kommen. Helfen, das heisst nicht, durch Almosen ihr Ueberle- ben zu sichern. Hilfe zur Selbsthilfe heisst, sie in die Lage zu versetzen, als freie und selbstverantwortliche Menschen für sich und ihre Familien sorgen zu können. Diesen Weg haben unsere schweizerischen Hilfswerke schon seit längerer Zeit eingeschlagen, und er wäre auch erfolgversprechend, müss- ten nicht die Entwicklungsländer Jahr für Jahr den reichen In- dustrienationen ihren Tribut zahlen in Form von Schuldzinsen. Am Anfang jeder Entwicklungshilfe muss die Entschuldung stehen. Ich freue mich, dass der Bundesrat dies erkannt zu ha- ben scheint, und hoffe sehr, dass Sie, meine Damen und Her- ren, ihm morgen die Gefolgschaft nicht verweigern und dem 700-Millionen-Kredit zustimmen. Ich danke Ihnen übrigens, dass Sie mir genauso aufmerksam zuhören, wie ich vorhin Herrn Bremi und Herrn Cotti auch zugehört habe. Es ist eine einfache Rechnung: Soll die Kluft zwischen reichen und ar- men Ländern nicht stetig zunehmen, dann darf nicht mehr Geld aus diesen Ländern zu uns kommen, als von uns zu ih- nen fliesst. Aber auch die Schweiz erwirtschaftet in ihren Han- delsbeziehungen mit den Entwicklungsländern jährliche Ex- portüberschüsse von 6 bis 7 Milliarden Franken. Wir dürfen es also bei Entschuldungsaktionen nicht bewenden lassen. Nur mit internationalen Handelsbeziehungen auf der Grundlage von Gerechtigkeit ist die weitere Verelendung grosser Teile der Welt zu stoppen. Das aber würde uns alle betreffen: den Staat, die Wirtschaft und jeden einzelnen von uns. Es würde heissen: Es gibt nicht immer mehr Zucker, mehr Kaffee, mehr Baumwolle für immer weniger Geld. Mit dem Kaffeepreis ha- ben Sie sich in diesem Haus ja bereits auseinandergesetzt. Ein parlamentarischer Vorstoss schlägt vor, den Kaffee mit ei- ner zweckbestimmten Abgabe zu belegen, die dann als Direkt- zahlung in die Produzentenländer fliessen soll. (Unruhe) Zwi- schen 1980 und 1990 ist der Preis für ein Kilo Rohkaffee auf dem Weltmarkt von Fr. 5.55 auf Fr. 2.19 gefallen. Für den Bau- ern in der Dritten Welt heisst das: Trotz 12- oder 14stündigem Arbeitstag verdient er nicht genug, um seine Familie ernähren zu können, kann er sich im Krankheitsfall keinen Arzt leisten, kann er seinen Kindern keine Ausbildung ermöglichen. Die vorgeschlagene Kaffeeabgabe wäre ein kleiner Beitrag zur Wiedergutmachung des Unrechts, das diesen Ländern ange- tan worden ist. Eine sinnvolle Ueberbrückungsmassnahme, bis den Kaffeeproduzenten wieder geordnete Absatzbedin- gungen und stabile Preise geboten werden. Und wer glaubt, die Probleme der Dritten Welt gingen uns überhaupt nichts an, der beweist damit nur seine politische Kurzsichtigkeit. Denn dieser Planet ist zu einer Einheit gewor- den, und unsere Schicksale sind miteinander verknüpft. Die zunehmende Verelendung vieler Völker zwingt diese zum Raubbau an Ressourcen und Umwelt. Die daraus resultieren- den ökologischen Auswirkungen werden letztlich auch uns nicht verschonen. Der reine Ueberlebenskampf kann keine Rücksichten mehr kennen. Wir feiern 700 Jahre Eidgenossenschaft, und dabei möchten wir nicht nur in die Vergangenheit blicken, sondern auch einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft tun. Eine Zukunft kann es aber längerfristig für uns nur geben, wenn die Weltwirtschafts- ordnung ein neues Gleichgewicht erhält. Durch die bisherige Politik ist die Kluft zwischen arm und reich stets grosser gewor- den. Die Asylproblematik ist eine Folge dieser Politik. An uns ist es nun, die Entscheidung zu treffen: Entweder weiterhin die Augen schliessen und abwarten, wie sich die Dinge weiter ent- wickeln werden, oder die Probleme aktiv angehen und Lösun- gen erarbeiten. Ich danke all jenen, die mir zugehört haben, für ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall) Etant la seule femme à pouvoir m'adresser à vous à l'occasion de la présente session, vous attendez certainement de moi que je m'exprime surla situation des femmes en Suisse. Malheureu- sement, je vous décevrai, carie temps est définitivement révolu où les femmes disaient et faisaient toujours ce que l'on attendait d'elles. Mesdames et Messieurs, les commémorations sont une consé- quence du système décimal; c 'est la raison pour laquelle nous fêtons en 1991 le 700e anniversaire du serment du Grulli et non les 143 ans de la Confédération, ce qui serait plus adapté à la situation. Mais les raisons extérieures d'une commémoration ne sont pas décisives. En ces temps de changements rapides, des instants de réflexion et d'introspection sont importants si nous refusons de nous contenter d'un narcissisme stérile pour nous arrêter aux problèmes essentiels auxquels notre pays est aujourd'hui confronté. Mais au-delà de cette analyse, nous de- vons également tenter de définir la place et le rôle de notre com- munauté dans le monde. Parmi les peuples du monde, les Suissesses et les Suisses sont de ceux qui se déplacent le plus. Nous passons nos vacances dans les régions les plus reculées d'Afrique et d'Extrême- Orient. Les craintes suscitées par la présence de quelques re- quérants d'asile à peau sombre dans leur propre quartier ou leur propre village n 'en sont que plus paradoxales au regard de cette ouverture sur le monde. Notre envie de voyager et la dé- pendance de notre économie ne nous ont pas incités à nous préoccuper des problèmes internationaux. Trop longtemps, nous nous sommes complus dans le mythe de notre spécificité en développant une conscience d'insulaires, et nous ne som- mes plus en mesure d'appréhender les problèmes du monde, qui se traduisent par l'arrivée de personnes en nombre crois- sant et de provenance de plus en plus lointaine qui cherchent un accueil dans notre pays pour échapper à l'oppression, à la guerre, au chômage età la faim. Nous tous, population et autori- tés, sommes dépassés par ce problème que nous ne savons comment résoudre. Plus nous nous préoccupons du destin de ces personnes, et plus nous savons combien la distinction entre «vrais réfugiés politiques» et «faux réfugiés économiques» est illusoire: on ne saurait s'en prévaloir que si l'on ignorait tout de la tragédie qui se joue en ce monde. Les seules mesures de la politique d'asile ne sont plus à même de résoudre le problème des réfugiés, car ce que nous consta- tons dans notre pays se limite aux symptômes: or, la meilleure des politiques d'asile n'est finalement qu'un traitement sympto- matique. Si nous voulons réellement résoudre le problème,Session commemorative 50 2 mai 1991 nous devons nous attaquer à ses causes, à l'endroit même où elles apparaissent. Le peuple kurde en est un exemple. Suite aux événements consécutifs à la guerre du Golfe, le peuple kurde occupe la pre- mière place de l'actualité. La tragédie a pris une ampleur dra- matique. Mais Une devrait échapper à aucun observateur atten- tif qu 'auparavant déjà, les Kurdes n 'étaient acceptés par aucun des pays auxquels ils appartiennent. Combattre le mal à la ra- cine ne signifie pas, en armant la troupe, empêcher ces person- nes de pénétrer dans notre pays - triste égarement politique en cette année de commémoration - mais bien plutôt faire com- prendre clairement à la Turquie, qui ne mérite pas le qualificatif d'Etat de droit et dont nous sommes l'un des partenaires impor- tants en matière de commerce et d'investissemnts, que nous aurions sans autre la possibilité de lier nos relations économi- ques au respect des droits de l'homme. Pourtant, alors que des ressortissants turcs cherchent quotidiennement asile dans no- tre pays, nous soutenons sans scrupule un régime qui opprime les mouvements ouvriers et les syndicats, qui dénie au peuple kurde ses droits sociaux et culturels les plus élémentaires. Per- mettez-moi de parler brièvement d'un événement dont j'ai eu connaissance cet après-midi, durant cette session spéciale. Ce jour à 13 heures, les plus hauts responsables ecclésiasti- ques, les évêques Candolfi et Gerny, ainsi que le professeur Vischer et Monsieur Genton, on fait part à Berne de leur solida- rité avec les réfugiés kurdes du Flueli-Ranft. Ces derniers étaient présents, et à la fin de la réunion, la police bernoise a envahi le local et arrêté les Kurdes. Nous nous rencontrons aujourd'hui pour fêter notre patrie, nous souvenir de nos institutions démocratiques et notre atti- tude humanitaire. Je vous laisse le soin de tirer de cet événe- ment, s'Use confirme, les conclusions qui s'imposent. J'ai certes parlé de la Turquie, mais à son exemple, de nom- breux autres pays d'Asie, d'Amérique latine et d'Afrique, avec lesquels nous entretenons également des relations économi- ques suivies, nous offrent certaines possibilités d'influence. En- core faudrait-il que nous voulions les utiliser. Si l'économie ne veut pas assumer spontanément ses responsabilités, nous de- vons lui prescrire certaines conditions. De la même manière, nos banques ne doivent plus permettre à tous les despotes de ce monde, qu'ils aient pour nom Noriega, Somoza, Marcos ou Saddam Hussein, de se constituer de douteuses fortunes au détriment de l'économie nationale et de les placer en toute sé- curité dans notre pays. On estime que les fonds privés prove- nant du tiers monde et placés en Suisse totalisent 250 milliards de francs, ou 40000 francs pour chaque habitant de notre pays. Sans capitaux en fuite, le tiers monde ne souffrirait pas de la crise de l'endettement: les banques suisses contribuent ainsi très directement à la paupérisation du monde. La guerre du Golfe nous a montré clairement, une fois de plus, combien le commerce des armements est contestable. Ces- sons donc de distinguer cyniquement entre les régions de crise et les autres. Si un Etat achète des armements, c'est qu'il veut s'en servir en cas de nécessité. Il serait contraire à toute logique de vendre des armements et de s'élever ensuite contre une utili- sation exactement conforme à leurs buts. La Suisse a déclaré, peu avant le déclenchement de la guerre du Golfe, que la Tur- quie n'était pas comprise dans la région en crise: cette déci- sion relève d'un incroyable cynisme. Les événements récents nous imposent une conclusion contraignante: l'interdiction ab- solue de toute exportation d'armements. La plupart des person- nes qui cherchent asile dans notre pays fuient la pauvreté, le chômage et la faim, comme de nombreux Suisses et Suisses- ses ont eux-mêmes fui outre-mer par nécessité économique durant les années de crise de ce siècle. Elles suivent pour cela la voie la plus immédiate et la plus simple et choisissent les ré- gions qui leur offrent du travail et des possibilités de gains. La faim est un scandale. Cette expression n'est pas originale, et elle est presque devenue banale. Mais ce qui est monstrueux est qu'elle est encore d'actualité. Depuis l'apparition de ce slo- gan, le problème de la faim dans le monde s'est encore ag- gravé. Alors que nous ne savons comment écouler nos monta- gnes de heure et de viande, des millions d'êtres humains meu- rent de faim sous d'autres latitudes. Si nous entendons contribuer à résoudre ce problème, nous devons suivre une politique économique extérieure qui ne prenne pas l'Europe pour seule cible. La place que la Suisse occupera au sein de la nouvelle Europe est certes une préoc- cupation importante, qui ne doit pourtant pas empêcher une appréhension globale des problèmes essentiels. La crainte que les perspectives européennes rétrécissent notre champ de vision n'est de loin pas infondée. Tant la Suisse que les CE ont nettement tendance à s'enfermer dans ce nouvel espace économique. Quelle autre signification donner à l'appel lancé par M. Delors, président de la Commission européenne, en fa- veur de la création d'une force d'intervention européenne? Le fait qu'il cite expressément le sous-développement parmi les causes de conflits qui ont rendu cette institution nécessaire laisse entrevoir l'influence que la Communauté européenne pourrait avoir sur le tiers monde. Il est évident que nous ne pouvons résoudre à nous seuls les problèmes du monde. Mais la Suisse, qui est l'une des plus grandes puissances économiques, doit apporter sa contribu- tion. Nous en appelons volontiers à nos traditions démocrati- ques et à notre action humanitaire, en nous citant même en exemple. Nous devrions davantage nous conformer à cette image dans la recherche de solutions nouvelles. Une politique économique extérieure et une politique de développement acti- ves s'imposent d'urgence et les décisions prises en la matière doivent se fonder sur une appréhension globale de toutes les interactions. Pour cela, il nous faudrait toutefois renoncera nos réserves à l'égard des institutions internationales. Une politique crédible visant à résoudre les problèmes internationaux et à im- poser plus de justice est incompatible avec le statut de pays non membre de l'ONU; un réexamen est nécessaire, et il est ab- solument faux de se cacher derrière le vote négatif du peuple. Cette décision populaire n'a été que la seule conséquence d'une politique erronée menée durant des décennies par les forces politiques influentes de ce pays. Ces dernières ont né- gligé de donner au public l'occasion de débattre de la politique économique extérieure et de la politique de développement. Ces forces doivent maintenant s'engager dans un travail d'infor- mation susceptible d'améliorer la compréhension de l'interdé- . pendance internationale. Des mesures dans le domaine de la politique d'asile ne peuvent résoudre le problème de la faim dans le monde. Des millions d'êtres humains souffrent de la faim, et les plus pauvres d'entre eux, ceux qui ont particulièrement besoin d'aide, ne seront ja- mais en mesure d'atteindre notre pays. Aider ne veut pas dire assurer leur survie par des aumônes et les maintenir ainsi dans une dépendance durable. L'aide à l'autopromotion, par contre, signifie leur permettre d'agir en tant qu'hommes et femmes li- bres et responsables, et de subvenir ainsi à leurs besoins et à ceux de leur famille. Cette voie, suivie depuis de longues an- nées parles oeuvres d'entraide suisses, serait sans doute celle du succès si les pays en développement ne devaient annuelle- ment payer aux nations industrialisées le lourd tribut des inté- rêts de leur dette. Le désendettement doit être le premier pas de toute aide. Je me réjouis de constater que le Conseil fédéral semble partager cet avis et j'espère vivement que vous, Mesda- mes et Messieurs, le suivrez demain en accordant le crédit de 700 millions de francs. Je vous remercie d'ailleurs de m'écou- ter avec autant d'attention que j'en ai prêtée aux discours de MM. Bremi et Cotti. Le calcul est simple: si le fossé entre pays riches et pays pauvres ne doit plus s'élargir, il ne doit pas s'écouler plus d'argent de ces pays vers la Suisse qu'en sens inverse. Dans ses relations commerciales avec les pays en dé- veloppement, la Suisse affiche un excédent annuel des expor- tations de quelque 6à7 milliards de francs. Nous ne pouvons dès lors nous contenter de mesures de désendettement. Seu- les des relations commerciales internationales équitables peu- vent enrayer la paupérisation croissante de nombreuses par- ties du monde. Mais cela nous concernerait tous, l'Etat, l'éco- nomie et chacun d'entre nous. Cela signifierait que nous ne pourrions plus obtenir des quantités croissantes de sucre, de café ou de coton à des prix sans cesse plus avantageux. Sous cette coupole, vous avez déjà débattu du prix du café; une inter- vention parlementaire propose de frapper le café d'une rede- vance reversée aux pays producteurs sous forme de paiements directs. De 1980 à 1990, sur le marché mondial, le prix d'un kilo-2. Mai 1991 51 Jubiläumssession gramme de café brut a chuté de 5,55 à 2,19 francs. Cette évolu- tion signifie pour l'agriculteur du tiers monde la misère absolue. Malgré 12 ou 14 heures de travail par jour, il ne gagne plus as- sez pour nourrir sa famille, consulter un médecin en cas de ma- ladie et financer la formation de ses enfants. La redevance sur le café que propose l'intervention parlementaire n'est donc d'aucune façon un cadeau mais, au contraire, une maigre contribution à la réparation de l'injustice faite à ces pays. La re- devance sur le café proposée par l'intervention parlementaire est une mesure transitoire judicieuse en attendant que les pro- ducteurs de café bénéficient à nouveau de possibilités de com- mercialisation équitables. Ceux qui croient toutefois que les problèmes du tiers monde ne nous concernent en rien témoi- gnent de leur seul aveuglement politique. Notre planète est de- venue un tout au sein duquel les destins des uns et des autres sont liés. La paupérisation continue de nombreux peuples les contraint à l'exploitation abusive des ressources et de l'environ- nement. Les conséquences écologiques qui en résultent ne nous épargneront pas non plus. La lutte vouée à la seule survie ne peut plus s'encombrer de scrupules. Nous fêtons le 700e anniversaire de la Confédération. Nous ne voudrions nous contenter d'une rétrospective mais désirons je- ter un regard d'espoir sur l'avenir. Mais une perspective à long terme est tributaire d'un ordre économique mondial rééquilibré. La politique passée n'a fait que creuser davantage le fossé entre pauvres et riches, et le problème de l'asile est une consé- quence de cette politique. Il nous incombe maintenant de déci- der: ou nous gardons les yeux fermés et attendons de voir com- ment les choses évoluent, ou nous affrontons résolument les problèmes et recherchons des solutions. Je remercie tous ceux qui m'ont écoutée de leur attention. Visto che sarò la sola donna a prendere la parola in questa cir- costanza, vi aspetterete sicuramente alcune esposizioni della situazione della donna nel nostro Paese. Purtroppo vi devo de- ludere. E' ormai tramontata l'epoca in cui le donne dovevano dire e fare tutto ciò che ci si aspettava da loro. Gli anniversari sono una conseguenza della numerazione deci- male. Per questo oggi festeggiamo i 700 anni del giuramento del Putii e non i 143 anni dello Stato federale, cosa che sarebbe senz'altro più conforme alle circostanze. Ma non è l'anniversa- rio come fatto esteriore che è importante. Per noi che viviamo in un'epoca di febbrili cambiamenti è importante trovare dei mo- menti da dedicare all'introspezione e all'autoanalisi, senza ca- dere in inutili narcisismi, ma cercando di renderci conto dei pro- blemi cruciali che oggi il nostro Paese deve affrontare. Do- vremmo inoltre cercare di definire chiaramente la posizione e il ruolo della nostra comunità nel mondo. Noi svizzere e svizzeri siamo tra i popoli del mondo più amanti dei viaggi. Trascorriamo le nostre vacanze in Paesi lontanissimi dell'Africa o dell'Estremo Oriente. Quest'apertura sta però in netto contrasto con i timori provocati da alcuni richiedenti d'asilo di pelle scura nei nostri villaggi e quartieri dove viviamo. Malgrado il nostro amore per i viaggi e gli intensi contatti inter- nazionali della nostra economia, non ci siamo infatti mai occu- pati dei problemi internazionali. Per troppo tempo ci siamo cul- lati nel nostro mito della «Svizzera caso a parte» e abbiamo visto il nostro Paese come un'«isola felice». Ma i problemi che assil- lano il mondo sono diventati enormi e ci assalgono sotto le sem- bianze di persone che cercano asilo presso di noi per sfuggire all'oppressione, alla guerra, alla disoccupazione e alla fame. I rifugiati arrivano in numero sempre maggiore e da Paesi sem- pre più lontani. Tutti noi, a cominciare dalla popolazione per fi- nire alle autorità, siamo sgomentati e non sappiamo più come far fronte a questi problemi. Se consideriamo più da vicino il de- stino di queste persone ci rendiamo conto che la nostra distin- zione tra rifugiati politici «veri» e «falsi» rifugiati economici è di- ventata inservibile e che può applicarla solo chi non si è ancora reso conto della tragedia che è in atto nel mondo. Il problema dei rifugiati non si può più risolvere solo con misure di asilo politico perché quello che succede da noi è soltanto la manifestazione esteriore di un malessere di base, e anche la migliore politica d'asilo non fa altro che combattere i sintomi, le manifestazioni esteriori. Se vogliamo veramente risolvere il pro- blema, dobbiamo affrontarne le cause. Cito un esempio. Dopo la guerra del golfo la sorte del popolo curdo ha polarizzato l'interesse dell'opinione pubblica. Si tratta di una tragedia che ha assunto delle dimensioni spaventose. Ma ogni persona informata sapeva che i curdi non sono mai stati accettati da nessuno dei Paesi ai quali appartengono. Stroncare il male alla radice non vuoi dire inviare l'esercito a fer- mare ai confini queste persone che vogliono entrare nel nostro Paese, - uh tragico errore per la politica svizzera proprio nel- l'anno dell'anniversario - ma vuoi dire far capire alla Turchia che commette gravi ingiustizie e che noi non accettiamo la sua politica che calpesta i diritti dell'uomo. La Svizzera è uno dei Paesi del mondo che commercia e investe di più in Turchia; po- trebbe perciò far dipendere i suoi rapporti economici con que- sto Paese dal rispetto dei diritti dell'uomo. E invece, mentre ogni giorno molte persone fuggono dalla Turchia e chiedono asilo da noi, noi continuiamo a sostenere un regime che reprime ogni attività del movimento operaio e de; sindacati e che rifiuta al popolo curdo i diritti sociali e culturali più elementari. Ma permettetemi di citare un episodio che mi è venuto a.cono- scenza questo pomeriggio nel corso della sessione straordina- ria. Verso le ore 13 i Vescovi Candolfi e Gerny come pure il pro- fessore Vischer e Pierre Genton si sono dati appuntamento, in un locale bernese, con i curdi di Flueli-Ranft. Dopo la confe- renza stampa la polizia comunale ha fatto irruzione nel locale e arrestato i curdi. Oggi siamo qui riuniti per festeggiare la nostra Patria, le nostre istituzioni democratiche e la nostra attitudine umanitaria. Lascio a voi trarre le conclusioni di questo fatto. Il discorso di prima non vale solo per la Turchia, ma anche per molti altri Stati dell'Asia, del Sud America e dell'Africa, con i quali intratteniamo stretti contatti economici, il che ci offre ovvia- mente una certa possibilità di far valere la nostra influenza. An- che il nostro segreto bancario non deve più offrire a tutti i de- spoti della terra, che si chiamano Noriega, Somoza, Marcos o Saddam Hussein, la possibilità di sottrarre alla propria econo- mia nazionale i loro patrimoni privati di dubbia provenienza e di depositarli in modo sicuro in Svizzera. Secondo alcune stime, i patrimoni privati provenienti dai Paesi del Terzo Mondo deposi- tati in Svizzera ammontano a 250 miliardi di franchi, il che corri- sponde a 40 000 franchi per ogni cittadino svizzero. Senza que- sti capitali trasferiti illegalmente non ci sarebbe l'indebitamento del Terzo Mondo; le banche svizzere sono quindi in parte diret- tamente responsabili della crescente miseria nel mondo. La guerra del golfo ha dimostrato ancora una volta il carattere alquanto sospetto delle esportazioni di armi. Basta con il cinico pretesto della distinzione fra ferriferi minacciati da crisi e non! Se uno Stato compera delle armi è chiaro che vuole impiegarle in caso di bisogno. E'assolutamente illogico vendere delle armi e poi indignarsi se queste vengono impiegate per lo scopo per il quale sono state costruite. Poco prima che scoppiasse la guerra del golfo la Svizzera, con un cinismo incredibile, ha di- chiarato la Turchia «territorio non minacciato da crisi». Gli eventi dell'ultimo periodo impongono di prendere una decisione defi- nitiva: il divieto assoluto delle esportazioni di armi. La maggio- ranza delle persone che chiede asilo nel nostro Paese cerca di sfuggire alla miseria, alla disoccupazione e alla fame, come fa- cevano molti svizzeri e svizzere nel 19esimo secolo che lascia- vano il Paese per sfuggire alla miseria e costruirsi una nuova esistenza oltre oceano. Gli attuali rifugiati fanno la cosa per loro più ovvia: vanno là dove ci sono possibilità di lavoro e di guada- gno. La fame è uno scandalo. Si tratta di una frase da tempo nota a voi tutti, signore e signori, per nulla originale, anzi perfino un pò ' banale. Ma purtroppo è sempre attuale. Da quando è stato co- niato questo slogan, il problema della fame nel mondo si è ulte- riormente aggravato. Noi qui non sappiamo come smaltire le nostre montagne di latte e di carne e contemporaneamente in altre parti del mondo milioni di persone muoiono di fame. Se vogliamo veramente dare un valido contributo alla soluzione di questo problema abbiamo bisogno di una politica econo- mica estera che non sia solamente rivolta verso l'Europa. Quale sarà il posto della Svizzera nella nuova Europa unita? Questa è una domanda di fondamentale importanza per il nostro Paese, che però non dovrebbe farci perdere di vista le altre questioni generali di interesse fondamentale. Il timore che la prospettiva europea potrebbe limitare il nostro angolo visuale non è certoSession commemorative 52 2 mai 1991 immotivato. Sia in Svizzera che nella CEE si registra infatti la chiara tendenza a rinchiudersi in questo nuovo blocco di potere economico. Come interpretare altrimenti l'idea di una potenza d'intervento europea auspicata dal presidente della Commis- sione CEE Delors? E uno dei fattori di conflitto che renderebbe necessaria questa istituzione sarebbe appunto il sottosviluppo. Questa esplicita affermazione ci lascia intrawedere le possibili conseguenze della Comunità Europea perii Terzo Mondo. E' ovvio che da soli non possiamo risolvere i problemi che assil- lano il mondo. Ma la Svizzera è economicamente una grande potenza e può dare un valido contributo. Ricordiamo volentieri la nostra tradizione democratica e umanitaria e rivendichiamo per noi perfino una certa funzione di esempio agli occhi del mondo. E' proprio questa responsabilità che dovremmo assu- merci maggiormente cercando di proporre valide soluzioni. Si impongono una politica economica estera e una politica di svi- luppo veramente attive che tengano conto dei contesti globali. In ogni caso dovremmo abbandonare il nostro ritegno nei con- fronti delle istituzioni internazionali. Una politica attendibile mi- rante a risolvere i problemi internazionali e a sostenere l'affer- mazione della giustizia non è conciliabile con il rifiuto di far parte dell'ONU: qui è necessario un cambiamento di mentalità. E' as- solumtamente sbagliato trincerarsi dietro la decisione popolare negativa. Quest'ultima non è altro che il risultato della politica sbagliata messa in atto per decenni dalle forze politiche autore- voli di questo Paese, le quali hanno volutamente evitato di fare della politica estera e della politica dello sviluppo un tema di pubblico interesse. Ora è compito loro informare adeguata- mente la popolazionne in modo da incrementare l'interesse nei confronti dei problemi internazionali. Il problema della fame nel mondo non si può risolvere con mi- sure di asilo politico. Milioni di persone soffrono la fame e le più povere di loro, che hanno maggiormente bisogno del nostro aiuto, non saranno mai in condizione di venire da noi. Aiutarle non significa assicurare loro la sopravvivenza con un'elemo- sina e lasciarle in uno stato di totale dipendenza. Aiutarle signi- fica fare tutto il possibile per metterle in condizione di badare a sé stesse e alle loro famiglie restando persone libere e respon- sabili. Questa è la strada che da tempo hanno imboccato le opere disoccorso svizzere e il successo non sarebbe un mirag- gio se i Paesi in via disviluppo non dovessero pagare ogni anno un ingente tributo alle ricche nazioni industrializzate sotto forma di interessi debitori. Alla base di ogni aiuto ai Paesi in via di svi- luppo deve esserci la liquidazione dei debiti pendenti. Mi fa pia- cere che il Consiglio federale abbia riconosciuto questa neces- sità e spero tanto che tutti voi, signore e signori, seguirete do- mani il suo esempio approvando il credito di 700 milioni. Vi rin- grazio dell'attenzione che prestate al mio esposto come io d'al- tronde ho fatto con quello del signor Bremi e del signor Cotti. E' molto semplice: per non aggravare continuamente la frattura esistente tra gli Stati ricchi e quelli poveri si deve evitare che da questi Stati giungano da noi più capitali di quanti compiono il percorso inverso. Nei suoi rapporti commerciali con i Paesi in via di sviluppo la Svizzera realizza ogni anno un sovrappiù nelle esportazioni pari a 6 a 7 miliardi di franchi. Per questo non pos- siamo limitarci unicamente a qualche azione di liquidazione dei debiti in sospeso, ma dobbiamo cercare di intrattenere rapporti commerciali internazionali basati sull'equità. E questo cambia- mento di tendenza convolgerebbe tutti noi: lo Stato l'economia e il singolo cittadino. Non potremmo più disporre di una quan- tità sempre maggiore di zucchero, caffè, cacao e cotone ad un prezzo sempre più basso. In questa sede ci siamo già occupati del prezzo del caffè; attualmente è pendente un'interpellanza parlamentare che propone di applicare al caffè; un'imposta specifica la quale andrebbe poi versata direttamente ai Paesi produttori. Fra il 1980 e il 1990 il prezzo di un chilo di caffè grezzo sul mercato mondiale è sceso da 5.55 franchi a 2.19 franchi. Questa caduta dei prezzi significa il totale depau- peramento dei contadini del Terzo Mondo, che, pur lavorando 13 a 14 ore al giorno, non guadagnano abbastanza per poter mantenere la famiglia, per permettersi un medico in caso di ma- lattia e per far studiare i loro figli. L'imposta sul caffè, oggetto dell'interpellanza, è solo un piccolo contributo per riparare alle gravi ingiustizie perpetrate ai danni di questi Paesi. Rappre- senta dunque un'adeguata misura di transizione da applicare finché si potranno nuovamente offrire ai produttori di caffè delle regolari condizioni di mercato. Chi pensa che i problemi del Terzo Mondo non ci riguardino del tutto dimostra scarsa perspicacia politica. Il nostro pianeta è or- mai un tutt'uno in cui le sorti di ciascuno sono legate a quelle degli altri. Il crescente impoverimento di questi popoli li co- stringe allo sfruttamento abusivo delle risorse e alla rovina del- l'ambiente. E i disastri ecologici che ne derivano non ci rispar- mieranno certamente. La pura lotta per la sopravvivenza infatti non ha riguardi per niente e per nessuno. Stiamo festeggiando il 700° della Confederazione. In quest'oc- casione non guardiamo soltanto al passato, ma ci volgiamo pieni di speranza anche al futuro. Se guardiamo le cose con un po' di lungimiranza ci rendiamo conto però che per noi potrà esserci un futuro solo se l'ordine economico del mondo verrà sostenuto da un nuovo equilibrio. La politica portata avanti fi- nora non ha fatto altro che aggravare la frattura tra ricchezza e povertà, e i problemi collegati all'asilo sono una conseguenza di questa politica sbagliata. Ora siamo noi a dover decidere se continuare a chiudere gli occhi e aspettare l'evolversi degli eventi o affrontare attivamente i problemi e cercare di elaborare delle soluzioni. Vi ringrazio per aver' ascoltato il mio esposto. Knabenkantorei Basel Leitung - Direction: Beat Raaflaub Volkslied Rudolf Jaggi (Melodie und Satz) Wer in jetzig Zeiten leben will Basel Hänsenberger, Präsident des Ständerates: Ich will nur zwei interne Punkte ansprechen: erstens den Ständerat und zwei- tens den Amateurpolitiker. Wir feiern eine 700jährige Eidgenossenschaft. Wir feiern sie heute in einem Parlament, das mit seinen knappen 150 Jahren noch in jugendlichem Alter ist: Es ist das Parlament des 1848 entstandenen Bundesstaates. Dessen Aufbau ist in der langen Vorgeschichte begründet, als sich die souveränen Staaten zu- sammenfügten, die dem Bund nur widerwillig Kompetenzen abgaben. Im damaligen liberalen Verfassungsrat, der das Ziel suchte, einen Bundestaat zu verwirklichen, war vor allem das Zweikammersystem umstritten. Der Ständerat wurde 1848 nicht als Folge einer historischen Entwicklung eingeführt, son- dern aus Einsicht in die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen den auseinandergehenden Interessen. Einige der damaligen Akteure empfanden das Element des Zweikam- mersystems sogar als «vom Himmel gefallen», obschon das Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika doch wohl allen bekannt war. Der damals gewählte Weg erwies sich als durchaus gangbar, und das 1848 eingegangene Risiko einer zweiten Kammer hat sich bewährt. Wenn der Ständerat, fast 150 Jahre nach seiner Schaffung, zusammen mit dem Föderalismus erneut im Kreuzfeuer der Diskussionen steht und gar seine Abschaffung gefordert wird, so hängt dies auch mit dem Wunsch nach Er- neuerung der staatlichen Institutionen zusammen. Wenn wir aber über die Grenzen in das sich neugestaltende Europa blicken, stellen wir fest, dass der Gedanke des Föderalismus vermehrt Widerhall findet; Herr Bundespräsident Cotti hat aus- führlich davon gesprochen, und Herr Staatsratspräsident Gre- maud auch. Abschaffen muss man das Zweikammersystems meines Erachtens nicht. Aber verbessern und an neue Anfor- derungen anpassen kann man es. Bis jetzt habe ich aber noch keinen einzigen Vorschlag gehört, der mich mehr überzeugt hätte als das 1848 gefundene Sy- stem, die Kleine Kammer aus gleich grossen Vertretungen al- ler Kantone zusammenzusetzen. Oder soll der Ständerat etwa bloss ein verkleinerter Nationalrat sein? Soll er nur aus kanto-2. Mai 1991 53 Jubiläumssession nalen Regierungsleuten zusammengesetzt werden? (Auch das wurde vorgeschlagen.) Sollen die Berufsorganisationen, sollen Gewerkschaften und Vorort diesen Rat bilden? Die Zu- sammensetzung der zweiten Kammer nach unserem System scheint mir immer noch durchaus sinnvoll. Ueberlegenswert sind aber die Fragen einer institutionellen Bindung des gewählten Ständerates an seinen Kanton, die Möglichkeit, dass kantonale Anliegen grundsätzlich über die Standesvertreter an die Bundesbehörden gelangen. Bis jetzt sind diese Kontakte ohne geregelte Form und deshalb bunt und zufällig. Damit könnte vielleicht auch erreicht werden, dass kantonale Parlamente weniger in die Versuchung kom- men, Anliegen mit den meist erfolglosen Standesinitiativen geltend zu machen, nur um das Problem von der kantonalen Ebene weg zu haben. Eine effizientere Zusammenarbeit der Ständeräte mit ihren Kantonen, des ganzen Ständerates mit den kantonalen Institutionen, wäre denkbar und könnte nütz- lich sein. Nun zum zweiten Punkt, den ich erwähnen will: Lassen Sie mich ein kleines Loblied auf den Amateurpolitiker singen, und zwar aus der ganz persönlichen Sicht eines Ständerates, der bald zwölf Jahre unabhängig und mit Freude in diesem Parla- ment mitwirken konnte, der das Glück hatte, weder von finan- ziellem noch von anderem Ehrgeiz geplagt zu werden, und der erst noch eine Frau hat, die sich auch lieber Mitmenschen widmet, als kurante Münzen zu sammeln. (Heiterkeit) Ich bestreite keineswegs die Notwendigkeit der Verbesserung der parlamentarischen Tätigkeit und der Erhöhung der Ent- schädigungen. Von beidem ist in diesem Haus jetzt viel die Rede. Aber das sind nur zwei Glocken im Dreiklang, und ich möchte auch die dritte zum Klingen bringen. Wir sind ein kleines Land, wir haben bescheidene politische Einrichtungen, von unseren Gemeinden bis hinauf zum Bund. Unsere Bundesräte fahren im Tram, unsere Parlamentarier sind nicht als Exzellenzen anzureden. Was man als Amateur, als Liebhaber tut, das macht man gern und mit Hingabe. Un- ser Milizsystem - der nebenamtliche Gemeindepräsident, der nebenamtliche eidgenössische Parlamentarier, der neben- amtliche hohe Offizier- hat Vor- und Nachteile. Unsere Praxis, Politiker in Aemter zu wählen, die von diesem Amt nicht leben können, erlaubt diesen auch eine gewisse Distanz zu ihrem Mandat. Der Wähler darf zwei Eigenschaften erwarten: Enga- gement und Gelassenheit. Der Gewählte soll sein Amt also mit Anteilnahme und Eifer ausführen, aber dem Gewählten steht auch Gelassenheit gut an, denn dieses Amt ist nicht sein gan- zes Leben. Es sollten in jedem Parlament auch Leute sitzen, die nicht um jeden Preis eine Wiederwahl anstreben müssen und denen ihre Unabhängigkeit diese Gelassenheit gibt. Mir scheint, auch als Amateur, als Liebhaber, können wir tüch- tige Arbeit leisten und die neuen, grösseren Anforderungen, die auf uns zukommen, erfüllen. Davon bin ich überzeugt. . Verbessern wir die Arbeitsmöglichkeiten, bauen wir das Sy- stem der ständigen Kommissionen aus, wo tüchtige, verwal- tungsunabhängige Sekretärinnen und Sekretäre den Kom- missionen helfen, langfristige Ueberlegungen vorzunehmen, nachhaltige Prüfungen der Verwaltungstätigkeit über die Le- gislaturperioden hinweg durchzuführen. Aber verhindern wir mit unseren Parlamentsreformen nicht, dass auch Leute in die eidgenössischen Räte gelangen, die durchaus bereit sind, ei- nen grossen Teil ihres Lebens öffentlichen Belangen zu wid- men, die es aber ablehnen, aus diesem freiwilligen und gutwil- ligen Engagement ein vollbezahltes Mandat werden zu las- sen, das zur lebenslangen Pflicht wird und bis zur Pensionie- rung dauert. Es hat mir Freude gemacht, Herr Bundespräsident Cotti, dass Sie dieselben Betonungen gemacht haben, nämlich: nur die persönliche Verantwortung ist wichtig. Vor allem unsere junge Generation wünscht eine offene Ge- sellschaft, und das setzt liberale Gesinnung und Toleranz vor- aus. Liberal sein heisst akzeptieren, dass es verschiedene Meinungen gibt, bedeutet - ich zitiere einen polnischen Philo- sophen meines Jahrgangs - «eine im Bewusstsein verblie- bene Reserve von Unsicherheit, das permanente Gefühl, dass man möglicherweise selbst einen Fehler begangen oder der Gegner Recht haben könnte». Unsere demokratischen Institutionen wurden geschaffen, um eine liberale Auseinandersetzung zu ermöglichen; Bürgerin- nen und Bürger müssen sich brauchen lassen. Der Erfolg poli- tischer und gesellschaftlicher Reformen hängt im wesentli- chen davon ab, ob und wieweit die Bürgerinnen und Bürger sich an diesen Prozessen beteiligen - als Amateure! Wir alle sollten Liebhaber der öffentlichen Sache sein und uns von den gesellschaftlichen Herausforderungen verführen lassen. Eine Herausforderung im kleinen, zu der wir Sie, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den folgenden Musik- darbietungen und der Pause einladen, ist die Aufführung der Komödie «Herkules und der Stall des Augias» von Friedrich Dürrenmatt. Die Idee, in diesem Saal ein Theater aufzuführen, finde ich - wie Ulrich Bremi auch - immer noch bestechend. Ich nehme an, dass Sie nach dem Theater mit mir der Meinung sein wer- den, dass sich für 1991 kein treffenderes Stück hätte finden lassen. Wer nur ein bisschen zwischen den Zeilen liest, wer nur ein bisschen Humor hat und wer nur ein bisschen um Selbsterkenntnis ringt, wird diese Aufführung geniessen. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unsere Feier und das nun folgende Theater am Fernsehen direkt miterleben kön- nen, werden uns Parlamentarier einen gewissen Mut nicht ab- sprechen. Und Sie werden die im Vorfeld gefallenen, etwas sauertöpfischen Bemerkungen zu dieser Aufführung als das betrachten, was sie waren: Aerger darüber, dass das von ih- nen so oft geschmähte Parlament so etwas Aussergewöhnli- ches und Fröhliches fertiggebracht hat. Es ist dieser Mut zur Oeffnung, der allenthalben doch gewünscht wird, dieser Mut zu Neuem, zum Risiko. Wir wollen diesen Mut auch im Parla- ment aufbringen, wo wir direkt betroffen sind. Wenn wir die Angst vor Kritik, vor Unannehmlichkeiten, die Angst vor dem Ueberschreiten von Grenzen nicht überwinden, werden wir nie zu neuen Ufern aufbrechen können. (Beifall) Je souhaite me limiter à deux thèmes, à savoir la Chambre basse et le politicien amateur. Nous célébrons une Confédération âgée de 700 ans. Nous la célébrons aujourd'hui dans un Parlement jeune encore de ses presque 150 ans: il s'agit du Parlement de l'Etat fédéral créé en 1848. Sa conception est fondée sur une longue histoire; elle date du temps où les Etats souverains réunis ne cédaient de compétences à la Confédération qu'avec grande réticence. Au sein du Conseil constitutionnel libéral de l'époque, qui avait pour but la réalisation de l'Etat fédéral, c 'était surtout le système bicaméral qui était contesté. L'introduction du Conseil des Etats, en 1848, n'a pas résulté d'une évolution historique, mais bien plutôt de la nécessité d'un compromis entre les intérêts des participants. Certains des acteurs de cette époque consi- déraient même que le système bicaméral «tombait du ciel», bien que l'exemple des Etats-Unis fût connu de tous. Depuis, la voie choisie s'est révélée praticable, et le risque en- couru en 1848 en a valu la peine. Si aujourd'hui, près de 150 ans plus tard, tant le fédéralisme que le système bicaméral sont remis en cause et que l'on va même jusqu'à exiger l'aboli- tion du Conseil des Etats, il s'agit surtout d'aspirations à des ins- titutions fédérales nouvelles. Lorsque nous jetons un regard au-delà des frontières et que nous examinons l'Europe qui s'y dessine, nous constatons une renaissance de l'idée du fédéra- lisme; Monsieur Cotti, président de la Confédération, nous en a parlé en détail, tout comme l'a fait Monsieur Gremaud, prési- dent du Conseil d'Etat fribourgeois. Il ne peut être question d'abolir le système bicaméral, mais on peut l'améliorer. Jusqu'ici je n'ai connaissance d'aucune proposition plus convaincante que celle trouvée en 1848 qui consiste à former la deuxième Chambre de représentations égales des cantons. Le Conseil des Etats ne devrait-il être qu'un modèle réduit du Conseil national? Ne devrait-il regrouper que des membres des gouvernements cantonaux, ainsi qu'on l'a proposé? Devrait-il réunir les associations professionnelles, les employés et les employeurs, les syndicats et le Vorort? Dans le système suisse, la deuxième Chambre me paraît encore fort utile. Méritent par contre réflexion les liens institutionnels du député élu au Conseil des Etats avec son canton, qui permettraient queSession commemorative 54 2 mai 1991 tes préoccupations des cantons soient portées à la connais- sance des autorités fédérales par l'entremise des députés. Ces contacts ne sont encore guère réglementés et sont de ce fait aussi divers qu'aléatoires. Peut-être les parlements cantonaux succomberont-ils moins souvent à la tentation de présenter leurs demandes sous la forme souvent inutile de l'initiative et dans le seul but d'évacuer les problèmes de la scène canto- nale. Une collaboration plus efficace entre les députés au Conseil des Etats et leur canton, entre l'ensemble du Conseil des Etats et les institutions cantonales, serait envisageable et utile. Passons au second point, et laissez-moi tout d'abord faire l'éloge du politicien amateur. Je désire m'exprimer du point de vue strictement personnel d'un député au Conseil des Etats qui a eu l'occasion, durant quelque douze ans, de participer avec .plaisir aux travaux dece Parlement en toute indépendance et en toute liberté. Du point de vue personnel encore d'un parlemen- taire qui a eu la chance d'oeuvrer sans ambitions financières ou autres et dont l'épouse a préféré ses concitoyens à la course aux honneurs. Je ne conteste d'aucune manière la nécessité d'améliorer l'ac- tivité parlementaire et d'augmenter les indemnités, ce dont il est momentanément beaucoup question dans cette maison. Mais il est peut-être utile d'examiner encore d'autres aspects. Nous sommes un petit pays, doté d'institutions politiques mo- destes à tous les niveaux. Nos conseillers fédéraux se dépla- cent en tramway, et nous pouvons nous adresser à nos parle- mentaires sans leur donner le titre d'«Excellence». Ce que l'on réalise en amateur, dans les deux sens du terme, on le fait avec plaisir et dévouement. Notre système de milice, du président de commune non professionnel aux parlementaires fédéraux et aux plus gradés des officiers, a ses avantages et ses inconvé- nients. Notre pratique de l'élection de politiciens qui ne peuvent vivre de leur charge leur permet de prendre une certaine dis- tance vis-à-vis de leur mandat. L'électeur peut en attendre deux qualités: l'engagement et la neutralité. L'élu assumera donc sa charge avec foi et ardeur, mais la neutralité lui sied tout aussi bien, car sa charge n'est pas toute sa vie. Dans chaque parle- ment devraient aussi siéger des députés qui ne se battent pas pour une réélection à tout prix et qui tirent leur neutralité de leur indépendance. Il me semble que même en tant qu'amateur, nous sommes à même de faire du travail de bonne qualité et de satisfaire aux exi- gences nouvelles et grandissantes que nous rencontrons. J'en suis même persuadé. Améliorons les conditions de travail. Dé- veloppons le système des commissions permanentes au sein desquelles des secrétaires capables, indépendants de l'admi- nistration, contribuent à entretenir la réflexion, à examiner en permanence l'activité de l'administration, au-delà des législatu- res. Mais que la réforme du Parlement n'empêche pas que soient élues aux Chambres fédérales des personnes tout à fait prêtes à consacrer une part importante de leur existence à la vie publique, mais absolument opposées à ce que leur engage- ment volontaire se transforme en un mandat pleinement rétri- bué qui les lie à demeure, jusqu'à l'âge de la retraite. C'est avec plaisir que j'ai constaté que Monsieur le président Cotti a mis l'accent au même endroit: le point le plus important, c 'est la responsabilité personnelle. Notre jeune génération surtout aspire à une société ouverte, nourrie de pensée libérale et de tolérance. Etre libéral signifie accepter la diversité des opinions ou, comme le disait un philo- sophe polonais de ma génération, avoir conscience d'une in- certitude résiduelle, du sentiment permanent que l'on peut soi- même commettre une erreur ou que l'adversaire peut avoir rai- son. Nos institutions démocratiques ont été créées pour permettre un débat libéral. Les citoyennes elles citoyens doivent y partici- per.. Le succès de réformes politiques ou sociales dépend en grande partie de cette participation millcienne. Nous devrions tous être amateurs de la chose publique et nous sentir concer- nés par les défis sociaux. Chers hôtes et chers collègues, un défi en miniature vous sera lancé après la pause qui s'annonce et nous vous demandons de le relever: il s'agit de la représentation de la comédie de Friedrich Dürrenmatt «Hercule et les écuries d'Augias». Tout comme Ulrich Bremi, je trouve toujours aussi pertinente l'idée de jouer une pièce de théâtre dans cette salle. Après le spectacle, je suis persuadé que vous serez aussi d'avis que pour 1991, on ne pouvait trouver mieux. Qui sait lire un peu entre les lignes, qui a un petit peu d'humour et qui procède un petit peu à l'autocritique savourera cette représentation. Les citoyennes et les citoyens qui suivent en direct notre mani- festation et le théâtre qui va suivre à la télévision ne contesteront pas aux parlementaires un certain courage. Il jugeront comme telles les remarques plutôt aire-douces faites au seuil de cette représentation: contrariété à constater que ce Parlement, si souvent diffamé, a été capable de réussir une chose inédite et agréable. Nous défendons tous cette volonté d'ouverture, ce courage d'affronter la nouveauté, ce goût du risque. Nous vou- lons aussi montrer ce courage au sein du Parlement, là où nous sommes directement concernés. Si nous craignons la critique, les désagréments, si nous n'arrivons pas à vaincre la peur de franchir des limites, jamais nous n'atteindrons des rivages nou- veaux. Vorrei consacrarmi unicamente a due punti, ossia alla Camera bassa e all'uomo politico dilettante. Quest'anno ricorre il 700° anniversario della Confederazione. Lo festeggiamo in un Parla- mento giovane che ha alle sue spalle appena 150 anni. Il motivo dell'attuale organizzazione del Parlamento è da ricercare nella storia della Svizzera dove i cantoni lasciavano solo poche com- petenze al governo federale. Nel consiglio costituzionale libe- rale d'allora, il cui scopo era la realizzazione di uno stato fede- rale, il sistema bicamerale era alquanto contestato. Nel 1848 il sistema bicamerale non fu introdotto come conseguenza di un'evoluzione storica, bensì nella consapevolezza della neces- sità di un compromesso fra gli interessi delle parti in causa. Al- cuni degli attori dell'epoca considerarono addirittura l'ele- mento bicamerale «come caduto dal cielo» benché il modello statunitense fosse noto a tutti. La via prescelta si è poi rilevata praticabile talché valse la pena affrontare il rischio della novità del 1848. Oggi, quasi 150 anni dopo, il federalismo e il sistema bicamerale sono nuovamente oggetto di dibattiti. In più si ha il desiderio di innovare le istitu- zioni federali. Gettando uno sguardo oltre frontiera ci rendiamo conto che il federalismo riscuote sempre più simpatie. L'on, près. Cotti ne ha parlato in dettaglio come pure il presidente del Consiglio distato del Canton Friburgo on. Gremaud. A mio modo di vedere il Parlamento avrà sempre bisogno di una seconda Camera e peraltro non ho mai sentito proposte che mi hanno convinto inerente alla diversa composizione del sistema della rappresentazione uniforme dei Cantoni introdotto nel 1848. Il Consiglio degli Stati deve essere soltanto un Consiglio nazionale in miniatura? Deve essere composto unicamente da membri dei Governi cantonali? (Anche questo è stato proposto) Oppure i suoi membri vanno eletti nelle schiere delle organizza- zioni professionali, in quelle dei datori di lavoro e dei dipendenti o in quelle dei sindacati o del Vorort? La Camera bassa, se- condo il nostro sistema svizzero, mi sembra ancora perfetta- mente idonea. Sono invece degne di una riflessione gli interrogativi di un vin- colo dei consiglieri agli Stati al loro Cantone, una possibilità questa per i Cantoni di presentare le loro richieste alle autorità federali per il tramite dei loro rappresentanti cantonali. Finora questi contatti non sono assolutamente disciplinati e quindi pu- ramente casuali. Uno dei vantaggi che ne potrebbe scaturire è una minore tentazione da parte dei Parlamenti cantonali di far valere le loro richieste per il tramite di iniziative cantonali per lo più inutili unicamente per poter sopprimere il problema a livello cantonale. Una più efficiente collaborazione dei consiglieri agli Stati con i loro Cantoni e dell'intero Consiglio degli Stati con le istituzioni cantonali è senz'altro concepibile e dovrebbe rive- larsi utile. Ma passiamo ora al secondo punto, permettetemi di intonare un inno di lode all'uomo politico dilettante, e ciò visto nell'ottica tutta personale di un consigliere agli Stati che già da quasi do- dici anni partecipa in modo indipendente, libero da ogni impe- gno e con gioia all'attività del Parlamento e nell'ottica personale di un parlamentare che ha avuto la fortuna di non essere tor- mentato dall'ambizione finanziaria né da altre forme di ambi-2. Mai 1991 55 Jubiläumssession zione e che inoltre aveva una moglie che pure preferiva dedi- carsi ai suoi concittadini piuttosto che al denaro. Non contesto affatto la necessità di un miglioramento dell'atti- vità parlamentare e di un aumento delle indennità, argomenti ambedue oggigiorno correnti in questa sede. Ma forse è anche necessario sentire l'altra campana. Siamo un piccolo paese che dispone di strutture politiche modeste, dai Comuni fino su alla confederazione. I nostri consiglieri federali prendono il tram e nessun da dell'eccellenza ai nostri parlamentari. Quel che facciamo come dilettanti o amatori lo facciamo volentieri e con spirito di abnegazione. Che si tratti di chi occupa a titolo acces- sorio la carica di sindaco oppure di parlamentare federale o di ufficiale generale, il nostro sistema di milizia ha i suoi pregi e i suoi difetti. L'abitudine di eleggere uomini politici che non pos- sono vivere di questa carica garantisce loro una certa distanza nei confronti del mandato. L'elettore può aspettarsi due qualità: l'impegno e il distacco. La persona eletta deve quindi svolgere Usuo mandato con fervore e con zelo. Al parlamentare si addice anche un certo distacco, visto che il mandato non costituisce tutta la sua vita. Al Parlamento dovrebbero pure avere accesso persone che non devono battersi ad ogni costo per una riele- zione e la cui indipendenza garantisce per l'appunto questo di- stacco. Sono convinto che anche in qualità di dilettanti, di ama- tori siamo in grado di svolgere un buon lavoro e ad affrontare le sfide che si presentano. Miglioriamo le possibilità di lavoro. Am- pliamo il sistema delle commissioni permanenti in seno alle quali segretarie e segretari capaci e indipendenti dall'ammini- strazione ci aiutino a proseguire una riflessione a lunga sca- denza, a effettuare controlli durevoli dell'attività amministrativa sull'arco delle legislature. Impediamo però che le riforme parla- mentari neghino l'accesso alle Camere federali a persone che sono senz'altro disposte a consacrare ampia parte della loro vita alla cosa pubblica ma rifiutano categoricamente di trasfor- mare il loro impegno volontario e spontaneo in un mandato a pieno pagamento che lo muti in onere a vita seguito dal pensio- namento. Mi ha fatto piacere, on. presidente Cotti, che anche Lei abbia sottolineato l'importanza della responsabilità personale. Sono soprattutto le giovani generazioni a desiderare una società aperta: questo suppone principi liberali e tolleranza. Essere li- berale significa accettare l'esistenza di una pluralità di opinioni o, per dirla come un filosofo polacco mio coetaneo: «mante- nere nella propria coscienza una riserva di insicurezza, la sen- sazione permanente di avere commesso un errore o che l'av- versario potrebbe avere ragione.» Le nostre istituzioni democratiche sono state create per ren- dere possibile un dibattito liberale. Le cittadine e i cittadini vi si devono prestare. Il successo delle riforme politiche e sociali di- pende in modo essenziale dalla partecipazione e dall'intensità della partecipazione come dilettanti dei nostri concittadini a questi processi. Noi tutti dovremmo essere amatori della cosa pubblica e lasciarci sedurre dalle sfide della società. Cari ospiti e cari colleghi: una sfida in miniatura alla quale vi invitiamo dopo una breve pausa è la rappresentazione della commedia «Èrcole e le stalle di Augia» di Friedrich Dürrenmatt. Trovo sempre affa- scinante, come d'altronde pure Ulrich Bremi, l'idea di trasfor- mare questa sala in un teatro. Dopo la rappresentazione sono sicuro anche voi sarete dell'avviso che per i festeggiamenti del 700° non si poteva scegliere un pezzo teatrale più avvincente. Chi sa leggere tra le linee, chi possiede un pò ' di umore e chi è critico verso sé stesso saprà apprezzare questa opera teatrale. Le cittadini e i cittadini che seguiranno i festeggiamenti alla tele- visone, ci considereranno dei coraggiosi, e si renderanno conto che le critiche mosseci hanno cercato di esprimere l'irri- tazione che un Parlamento così spesso denigrato abbia potuto mettere a punto qualcosa di diverso e di divertente. E' questo coraggio nell'affrontare i rischi e le novità, questo coraggio nei confronti dell'apertura che viene auspicato ovunque. Vogliamo infonderlo anche nel Parlamento dove siamo direttamente col- piti. Se non sappiamo superare il timore delle critiche e dei fa- stidi o il timore di oltrepassare le frontiere non raggiungeremo mai nuove mete. Francis Schmidhäusler, Trompete-trompette René Schmidhäusler, Trompete - trompette Stanley Clark, Posaune-trombone Josef Zink, Posaune - trombone Bernard Sansonnens (Uraufführung - Création) Concede nos perpetua mentis et corporis sanitate gaudere Präsident: Im Namen der Bundesversammlung danke ich der Rednerin und den Rednern. Ganz besonders danke ich den Chören aus den vier Landesteilen und dem Bläserquartett. (Beifall) Schweizerpsalm - Cantique suisse Präsident: Es folgt nun eine Kaffeepause. Ich bitte Sie, sich um 17.45 Uhr wieder hier im Saal einzufinden. Nach der Auffüh- rung von Friedrich Dürrenmatts Komödie «Herkules und der Stall des Augias» sind Sie zu den Regionalbuffets in der Wan- delhalle und in den Vorzimmern eingeladen. Die Tagesordnung für den 3. Mai wurde Ihnen bereits zuge- ' stellt. Schluss der Sitzung um 17.00 Uhr Fin de la séance à 17 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band - Volume Volume Session Jubiläumssession Session Session commémorative Sessione Sessione commemorativa Rat Vereinigte Bundesversammlung Conseil Assemblée fédérale Consiglio Assemblea federale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.05.1991 - 15:00 Date Data Seite 37-55 Page Pagina Ref. No 20 019 568 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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