Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. November 2014 (710 14 176) ___________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Die Rückforderung der Hilflosenentschädigung ist verwirkt, soweit die einzelnen Auszah- lungen weiter als ein Jahr zurückliegen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ u. B.____, Beschwerdeführer, vertre ten durch Dr. Roland Strauss, Advokat, Blumenrain 20, Postfach 1143, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung von Hilflosenentschädigung (7 56.9375.8610.27) Seite 2 A. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 forderte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) von A.____ Fr. 31‘416.-- an zu viel ausgerichteter Hilflosenentschädigung zurück. Da er seit dem 19. März 2010 im Alters- und Pflegeheim wohne , bestehe ab dem 1. April 2010 nur noch Anspruch auf den halben Ansatz der Hilflosenentsc hädigung. Die dagegen erhobene Ein- sprache wies die Kasse mit Entscheid vom 21. Mai 2014 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhoben A.___ und B.____, ve rtreten durch Advokat Dr. Ro- land Strauss, mit Eingabe vom 17. Juni 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 23. Oktober 2013 sowie des Einspracheentscheids vom 21. Mai 2014. Der Recht svertreter führte an, dass die Beschwerdeführerin der Kasse mit Schreiben vom 28. März 2010 mitgeteilt habe, dass ihr Ehemann am 19. März 2010 ins Alters- und Pflegeheim ei ngetreten sei. Da die Kasse in den folgenden Monaten weiterhin den vollen Betrag an Hi lflosenentschädigung ausgerichtet habe, habe sie sich am 5. August 2010 erneut an die Kasse gewa ndt und nachgefragt, ob die Höhe der Hilflosenentschädigung richtig sei. Die Kasse habe die Sachlage geprüft und gleichentags schriftlich bestätigt, dass ihr Ehemann trotz Eintritts ins Alters- und Pflegeheim aufgrund der Besitzstandsgarantie weiterhin Anspruch auf die ganze H ilflosenentschädigung habe. Die ein- jährige, relative Verwirkungsfrist für die Rückforderun g habe demnach nicht erst mit der Muta- tionsmeldung der Ehefrau am 25. August 2013 betreffe nd Kontoänderung zu laufen begonnen, sondern bereits am 5. August 2010. Die Rückforderungsver fügung vom 23. Oktober 2013 sei folglich nach Ablauf der Verwirkungsfrist und somit versp ätet erlassen worden. Darüber hinaus habe die Kasse mit ihrem Bestätigungsschreiben vom 5. Au gust 2010 eine Vertrauensgrundla- ge geschaffen, worauf sich die Beschwerdeführer hätten verlassen dürfen. C. Mit Vernehmlassung vom 28. August 2014 beantragte d ie Kasse die Abweisung der Be- schwerde. Die Kasse habe erst anlässlich der Mutationsmeldun g der Ehefrau am 25. August 2013 erkannt, dass die Hilflosenentschädigung des Eheman ns nach Heimeintritt nicht ange- passt worden sei. Für den Beginn der einjährigen, relativen Verwirkungsfrist sei auf diesen Zeit- punkt abzustellen. Mit der Rückforderungsverfügung vom 23 . Oktober 2013 sei die Frist somit gewahrt. Eventualiter sei die Rückforderung für die zwö lf der Rückforderungsverfügung voran- gegangenen Monate zu bestätigen, da die Verwirkungsfr ist der monatlichen Beträge erst mit deren effektiven Zahlung zu laufen beginne. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse zu Recht Hi lflosenentschädigung in der Höhe von Fr. 31‘416.-- zurückforderte. 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inv alidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die Seite 3 hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Ar t. 42 Abs. 2 IVG). Die Höhe der Leistung richtet sich nach Art. 42 ter IVG. Die monatliche Entschädigung bei schwerer Hilflosi gkeit beträgt 80 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem doppelten M indestbetrag (vgl. Art. 34 Abs. 3 AHVG). Der Bundesrat setzt den Mindestbetrag der vollen Altersrente alle zwei Jahre neu fest. Seit 1. Januar 2013 beträgt er Fr. 1‘170.-- (vgl. Art 3 der Verordnung 13 über Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 21. Se ptember 2012 und Art. 34 Abs. 5 AHVG). 2.2 Gemäss Art. 43 bis Abs. 4 AHVG geniessen Personen, welche vor dem Erreichen des Rentenalters eine Hilflosenentschädigung der Invalidenv ersicherung bezogen haben Besitz- stand. Somit wird unter der Voraussetzung, dass die Hilf losigkeit weiter besteht und der Bezü- ger weiterhin zu Hause wohnt, die bisherige Hilflose nentschädigung in eine solche der AHV in gleicher Höhe umgewandelt. Ändert sich der Aufenthalts ort einer Person (Heimeintritt), welche eine Hilflosenentschädigung aufgrund der Besitzstandsgar antie bezieht, erlischt die Besitz- standsgarantie. Neu gelten dann die Ansätze der Hilflo senentschädigung der AHV nach Art. 43 Abs. 3 AHVG (BGE 137 V 162 sowie Kreisschreiben über In validität und Hilflosigkeit in der In- validenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2014). 3. Der Beschwerdeführer bezog bis zum Rentenalter eine Hilflosenentschädigung der Inva- lidenversicherung für schwere Hilflosigkeit, welche mit E rreichen des AHV-Alters im Rahmen der Besitzstandsregelung von Art. 43 bis Abs. 4 AHVG weiterhin in gleicher Höhe als Hilflo- senentschädigung der AHV ausgerichtet wurde. Am 19. Mär z 2010 trat er ins Alters- und Pfle- geheim ein. Ab April 2010 bestand infolge des Wechsels des Aufenthaltsortes lediglich noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach den Ansätze n der AHV. Die monatliche Ent- schädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades beträgt 80 % des Mindestbetrages der Al- tersrente und folglich lediglich die Hälfte der Hilflo senentschädigung nach IVG (vgl. Art. 43 bis Abs. 3, Art. 34 Abs. 5 AHVG sowie Art. 42 ter Abs. 1 IVG). Die Kasse richtete irrtümlicherweise weiterhin eine Hilflosenentschädigung nach der Besitzstandsregelung aus. 4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die K asse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine formell rechtskräf- tige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, kann die Verwaltung in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zwei fellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 E. 2c mit Hinweisen). Es ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer ab April 2010 eine zu hohe Hilfl osenentschädigung ausgerichtet wurde. Da der Rückforderungsbetrag zudem erheblich ist, ist ein Rückkommenstitel gegeben. Die Be- schwerdeführer machen aber geltend, dass die Rückforderung verwirkt sei. Seite 4 4.2 Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erh alten hat (relative Frist), spätes- tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr ichtung der einzelnen Leistung (absolu- te Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkun gsfristen (BGE 138 V 74, 112 V 181, 111 V 135). Unter der Wendung "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltu ng bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzung en für eine Rückerstattung bestehen (BGE 138 V 74, 122 V 274 f. E. 5a mit Hinwe isen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den ge samten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand best eht. Vielmehr muss ihr bei Be- achtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der R ückforderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehl en, ist der Beginn der Verwir- kungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutba- ren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urtei l des EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 138 V 74, 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a; ZAK 1989 S. 559 E. 4b). Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungs- trägers zurück, beginnt die einjährige Frist im Zeitpunkt , in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können (vgl. BGE 124 V 383). Etwas anderes gilt nur für die innerhalb eines Ja hres vor Erlass der Rückforderungsverfü- gung ausgerichteten Zahlungen. Der diesbezügliche Rück forderungsanspruch kann solange nicht verwirken, als die monatlichen Beträge noch gar n icht ausbezahlt sind (BGE 122 V 270, 139 V 6 E. 5.2). 5.1 Zu prüfen ist, ob die Kasse den Rückforderungsanspru ch rechtzeitig geltend machte. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass die Kasse spät estens mit Anruf der Ehefrau am 5. August 2010 hätte erkennen müssen, dass die Höhe der a usgerichteten Hilflosenentschädi- gung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Die Kasse ist dagegen der Auffassung, dass sie erst anlässlich der Mutationsmeldung der Ehefrau am 2 5. August 2013 ihren Fehler habe erkennen können. Die Rückforderungsverfügung sei folglich rechtzeitig erfolgt. 5.2 Mit der Information der Ehefrau vom 28. März 2010 , dass ihr Ehemann seit dem 19. März 2010 im Alters- und Pflegeheim wohne, waren der Kasse bereits alle Tatsachen be- kannt, um die Höhe der Hilflosenentschädigung anzupassen. Mit der Nachfrage der Ehefrau am 5. August 2010, ob die Höhe der Hilflosenentschädigung richtig sei, hatte die Kasse ein zweites Mal Anlass, die Leistungsausrichtung zu überprüfen. Dies hat sie auch getan und mit Schreiben vom 5. August 2010 explizit die Besitzstandsgarantie nach Heimeintritt bestätigt und damit auch die unveränderte Höhe der Hilflosenentschädigung. Die Kasse hätte spätestens bei dieser Kon- trolle erkennen müssen, dass sie es versäumt hatte, die Hi lflosenentschädigung per April 2010 anzupassen. Folglich begann die einjährige Verwirkungsf rist am 5. August 2010 zu laufen. Die Seite 5 erst mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 geltend gema chte Rückforderung ist damit verwirkt, soweit die einzelnen Auszahlungen weiter als ein Jahr zurückliegen (vgl. E. 4.2). 5.3 An der Rechtmässigkeit der Rückforderung in Bezug a uf die letzten zwölf Monate vor der Rückforderungsverfügung vom 23. Oktober 2013 vermag die Berufung der Beschwerdefüh- rer auf den Vertrauensschutz nichts zu ändern. Mit dem Sch reiben der Ausgleichskasse vom 5. August 2010 liegt zwar zweifellos eine Vertrauensgrundlage vor, welche sich auf den konkre- ten Fall bezog und von der zuständigen Behörde geschaffe n wurde. Vertrauensschutz kann aber nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (BGE 131 II 627 E. 6 S. 636 ff., 129 I 161 E. 4.1 S. 170, 127 I 31 E. 3a S. 36; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allge- meines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 655). Daran fehlt es im vorlie- genden Fall, weil die Ehefrau die zuviel ausbezahlte Hilflosenentschädigung unbestrittenermas- sen für die Begleichung der anfallenden Pflegekosten verwendete. 5.4 Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit wird an die Kasse zurückgewiesen, damit sie eine berichtigte Rückforde rungsverfügung erlässt. Die rück- wirkende Korrektur der Hilflosenentschädigung erscheint nichts desto trotz unbefriedigend in Kenntnis, dass sich die Ehefrau sehr bald nach Heimeintri tt ihres Ehemannes noch einmal er- kundigte, ob die Höhe der Hilflosenentschädigung wirkli ch korrekt sei und die Kasse ihr die Richtigkeit ausdrücklich betätigte. Dieser Umstand wird aber gegebenenfalls im Erlassverfahren im Rahmen der Prüfung des guten Glaubens von Bedeutung sein. Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen, sobald die an gepasste Rückforderungsverfügung rechtskräftig ist. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. 6.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG haben die Beschwerdeführe r Anspruch auf Ersatz der Partei- kosten. Gemäss Honorarnote vom 11. September 2014 macht der Rechtsvertreter einen Auf- wand von 4,82 Stunden à Fr. 300.-- geltend. Praxisgem äss beträgt der Stundenansatz für Ver- fahren vor dem Kantonsgericht Fr. 250.--. Demzufolge i st der Stundenansatz entsprechend zu reduzieren. Die Kasse hat folglich den Beschwerdeführe rn eine Parteientschädigung von Fr. 1‘521.70 (4,82 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Ausl agen von Fr. 204.-- und 8% Mehrwert- steuer) zu bezahlen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird de r Einspracheent- scheid vom 21. Mai 2014 aufgehoben und die Angelegenhe it an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen, damit sie die Rückforderung bezogen auf die letzten zwölf Monate vo r dem 23. Oktober 2013 neu berechnet und entsprechend neu verfügt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat der Beschwer deführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘521.7 0 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht