Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. September 2012 (410 12 173) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Anforderungen an die Beschwerdeschrift bei Laieneingaben Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____ , Beschwerdeführerin gegen B. _____, Beschwerdegegner Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung / Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 23. Mai 2012 A. Mit Eingabe vom 2. April 2012 gelangte die A. _____ an das Bezirksgericht Arlesheim und ersuchte in der Betreibung Nr. 21xxx des Betreibungsamte s Arlesheim um Bewilligung der Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 1'575.00 nebst Zins und Kosten, nachdem B. _____ aus Arlesheim gegen die in diesem Zusammenhang gegen ih n eingeleitete Betreibung Rechts- vorschlag erhoben hatte. Die Gesuchsklägerin reichte drei Prämienrechnungen über je CHF 525.00 ein. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Entscheid vom 23. Mai 2012 wies die Bezirksgerichtspr äsidentin Arlesheim das Ge- such der A. _____ um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21xxx des Betrei- bungsamtes Arlesheim ab. Zudem wurden die sog. ausseror dentlichen Kosten wettgeschlagen. Die Bezirksgerichtspräsidentin erwog, die Gesuchsklägerin habe ihrem Begehren lediglich drei Prämienrechnungen aber keine unterschriftliche Schuldaner kennung des Gesuchsbeklagten (z.B. Versicherungsantrag) beigelegt, weshalb kein Rech tsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG vorliege und das Rechtsöffnungsbegehren daher kostenfällig abzuweisen sei. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsklägerin mit Sc hreiben vom 4. Juni 2012 Be- schwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. In der besagten Eingabe liess sie ausfüh- ren, beiliegend finde sich eine Kopie eines Schreibens des Schuldners vom 2. Mai 2012, in wel- chem dieser mitteile, dass „infolge längerer Auslandtät igkeit die Kündigung seinerseits zu spät erfolgt ist". Somit sei unbestritten, dass der Schuldner bei der A. _____ mit seiner Kunstsamm- lung bis zum 30. April 2012 versichert gewesen sei. Fer ner legte die Beschwerdeführerin einen unterschriebenen Versicherungsantrag sowie ein Kündigun gsschreiben des Gesuchsbeklagten mit einer Bestätigung der A. _____ vom 11. Mai 2012 bei. D. Nach Eingang des vom Kantonsgericht, Abteilung Zivilrech t, eingeforderten Kostenvor- schusses ging die Beschwerde an die Gegenpartei zur Stellu ngnahme. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entsc heid der Bezirksgerichtspräsi- dentin Arlesheim vom 23. Mai 2012, mit welchem ein Gesuch um (provisorische) Rechtsöffnung abgewiesen wurde. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungs- sachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. Somit kann gegen den Entscheid ledig- lich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werd en. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO) , weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des be gründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei d er Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Der begründete Entscheid ist der Gläubigerin und heutigen Beschwerdeführerin am 30. Mai 2012 zugestellt worden und die Rechtsmittelfrist durch di e Postaufgabe der Beschwerde vom 4. Juni 2012 eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zi- vilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Besc hwerden gegen Entscheide der Präsi- dien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Der Kostenvor schuss für das zweitinstanzliche Verfahren ist rechtzeitig geleistet worden. 2. Gemäss Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren - von h ier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger, ZPO Komm., Art. 326 N 3) - neue Anträge, ne ue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es geht nicht um eine Fortf ührung des erstinstanzlichen Prozes- ses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des er stinstanzlichen Entscheids. Über- prüft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids b ekannt waren. Soweit die Be- schwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 4. Juni 2012 dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, sinngemäss eine neue Sachverhaltsdar stellung unterbreitet und darüber hin- aus auch neue Urkunden einreicht, kann das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in Anbetracht von Art. 326 Abs. 1 ZPO diesem Ansinnen nicht entsprech en. Die neuen Tatsachenbehauptun- gen und Beweismittel sind unzulässig und können durch d as Kantonsgericht, Abteilung Zivil- recht, nicht berücksichtigt werden. 3. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftl ich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat Beschwerdeanträge resp. Rechtsbegehren zu enthalten. Das heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Ent- scheids verlangt werden. Gemäss Art. 320 ZPO können mit de r Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unricht ige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Hiezu ist es notwendig, dass sic h der Beschwerdeführer mit dem vo- rinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinwe is auf die Vorakten genügt nicht (BOTSCHAFT ZPO, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Bei der Rüge der un richtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendu ngen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhal- tes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar , d.h. willkürlich sein. Der Be- schwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Festste llung offensichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.68 f f.). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Ve rbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutre ten (R EETZ, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun gen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinst anz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügige Haltung angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Wi llen herauslesen lässt, wie das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, en tscheiden soll und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Ent- scheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. S ind auch diese minimalen Anforderun- gen nicht erfüllt, tritt das Kantonsgericht Basel-Landsch aft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Rechts- mittel nicht ein (BGE 134 II 244 E 2.4; KGE ZR 410 2 011 72 vom 03. Mai 2011). Im vorliegen- den Fall scheint die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten zu sein. Sie stellt allerdings weder einen Beschwerdeantrag noch setzt sie sich in der B eschwerdeschrift ansatzweise mit dem vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid auseinander. Die Beschwerdeführerin legt auch nicht sinngemäss dar, inwiefern der vorinstanzliche Entschei d falsch sein soll. Sie versucht vielmehr durch Nachreichung von Urkunden und eine neue S achverhaltsdarstellung ihr unge- nügendes Gesuch um provisorische Rechtsöffnung im Rechtsmi ttelverfahren nachzubessern, was nach dem Vorstehenden (vgl. Ziff. 2 hievor) nicht a ngeht. Die Eingabe vom 4. Juni 2012 genügt damit den Anforderungen an eine Beschwerde in keiner Weise. Daher ist auf diese nicht einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagen de Partei als unterliegend. Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehen- den Erwägungen haben gezeigt, dass auf die Beschwerde n icht eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zweit instanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird d abei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über S chuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 300.00 festgelegt. Eine Parteientschädigung ist nicht auszu- richten, zumal sich der Beschwerdegegner am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 wird der Beschw erdeführerin au f- erlegt. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder