<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, namentlich folgende Massnahmen zur besseren Aufsicht und schärferen Kontrolle über die Krankenversicherungen zu prüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten:</p><p>- Überprüfung der Solvenz der Krankenversicherungen nach dem Schweizer Solvenztest (SST);</p><p>- Verpflichtung der Krankenversicherung zur Einhaltung der Good-Governance-Kriterien nach dem Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance;</p><p>- Einführung von Bestimmungen über gesetzliche Mindest- und Maximalreserven;</p><p>- Verschärfung der Anlagerichtlinien: Anpassung der Rechnungslegungsrichtlinien (u. a. Bewertung der Wertschriften nach Swiss Gaap FER) sowie Einführung von Beschränkungen pro Anlagekategorie.</p><p>Darüber hinaus ist der Bundesrat gebeten, im Bericht darzulegen, welche Vor- und Nachteile es hätte, wenn die Krankenversicherungen im Bereich des obligatorischen Versicherungsgeschäfts der Finma unterstellt würden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, dass neue Instrumente zur Verstärkung der Aufsicht über die Krankenversicherer geprüft werden sollten. Er ist deshalb mit der Annahme des Postulates einverstanden und hält in diesem Zusammenhang noch Folgendes fest:</p><p>Bei der Überwachung der Solvenz der Krankenversicherer mit einem risikobasierten System analog dem Schweizerischen Solvenztest (SST) ergeben sich die benötigten Reserven der einzelnen Versicherer. Die Einführung einer risikobasierten Reserveberechnung würde somit den Erlass von weiteren Bestimmungen über die gesetzlichen Mindest- und Maximalreserven obsolet werden lassen. Mit einem allfälligen Übergang zu einer risikobasierten Solvenzberechnung stellt sich auch die Frage, inwieweit eine präventive Prämientarifprüfung durch das BAG weiterhin nötig ist.</p><p>Die Anlagevorschriften für die Krankenversicherer werden zurzeit durch das BAG auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus der Finanzmarktkrise nochmals überarbeitet. Die Inkraftsetzung der neuen Vorschriften ist per 1. Januar 2011 vorgesehen. Des Weiteren wird im Jahr 2012 der neue Rechnungslegungsstandard für Krankenversicherer und Gebäudeversicherer (Swiss Gaap FER) für alle Versicherer, die die soziale Krankenversicherung anbieten, obligatorisch erklärt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.