B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2033/2012 law/joc U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), sowie deren gemeinsames Kind C._______, geboren am (…), Serbien, vertreten durch lic. phil. I Annelise Gerber, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. April 2012 / N (…). D-2033/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführ enden, serbische Staatsangehörige der Ethnie der Roma angehörend, eigenen Angaben zufolge Ende Novem- ber 2011 in die Schweiz einreisten, wo sie am 29. November 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten, dass das BFM am 8. Dezember 2012 im EVZ Basel die Personalien der Beschwerdeführenden erhob und sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, dass das BFM die Beschwerdeführenden am 12. März 2012 einlässlich zu den Asylgründen an hörte, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen dieser Anhörungen im We - sentlichen geltend machten, sie hätten ihr Heimatland verlassen, da der Beschwerdeführer A._______ bei seiner Arbeit als Textil verkäufer auf einem Markt in einem Stadtbezirk von Belgrad von der Mafia zur Zahlung von Schutzgeld gezwungen, beleidigt sowie während seiner Arbeit als auch zu Hause geschlagen worden sei, dass die Mafia mit der Entführung ihres Kindes gedroht habe, weshalb sie schliesslich beschlossen hätten, zu fliehen, dass die Beschwerdeführenden einen Identitätsausweis des B e- schwerdeführers, ausgestellt in Belgrad am 13. Januar 2011, einen Identitätsausweis der Beschwerdeführerin B._______, ausgestellt am 26. Februar 2010 in Belgrad, einen Geburtsschein von C._______ , ausgestellt am 9. Juni 2011 in Belgrad sowie Kopien von Bestätigu n- gen vom 9. November 2011 ihre Ethnie betref fend zu den vorinstanzl i- chen Akten reichten, dass das BFM mit Verfügung vom 5. April 2012 – eröffnet am 11. April 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegwei- sung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anord- nete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundesrat habe Serbien mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, D-2033/2012 Seite 3 weshalb auf Asylgesuche serbischer Staatsangehöriger nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung, dass die vom Beschwerdeführer geltend machten Schikanen und Übe r- griffe durch kriminelle Banden aufgrund zahlreicher Widersprüche und Ungereimtheiten als nicht glaubhaft zu erachten seien, dass der Beschwerdeführer an der Erstbefragung nicht erwähnt habe, zu- letzt von seinen Erpressern aufgefordert worden zu sein, 8'000 Euro Schutzgeld zu zahlen, sondern lediglich geltend gemacht habe, einige Monate lang jede zweite Woche zwischen 300 und 400 Euro bezahlt zu haben, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung erklärt habe, sie habe zwei Mal auf dem Markt und einmal zu Hause zusehen müssen, wie ihr Mann geschlagen worden sei, demgegenüber an der einlässlichen Anhörung lediglich von zwei gegen ihren Mann gerichtete n Angriffen ge- sprochen habe, bei denen sie zugegen gewesen sei, dass sie bei der Erst befragung dargelegt habe, sie und ihr Ehemann hä t- ten nach dem Übergriff auf dem Markt die Polizei angerufen, bei der ein- lässlichen Anhörung allerdings behauptet habe, sie habe sich nicht ge- traut, die Behörden zu informieren, da sich die Schläger als Polizisten ausgewiesen hätten, dass der Beschwerdeführer seinerseits ausgesagt habe, mehrmals bei der Polizei gewesen zu sein, um Anzeige zu erstatten, und dies seiner Frau wohl mitgeteilt habe, dass die Beschwerdeführerin im Gegensatz dazu geschildert habe, ihr Ehemann habe vermutlich aus Furcht vor den aus dem Umfeld der Pol i- zei stammenden Angreifern eine Anzeige unterlassen, dass im Weiteren hinsichtlich der Lage der ethnischen Minderhei ten in Serbien festzuhalten sei, dass sich deren Situation in Serbien im Zuge des demokratischen Wandels entspannt habe, dass am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Frei - heit der nationalen Minderheiten in Kraft getreten sei, welches die R echte der nationalen Minderheiten und der Angehörigen von ethnischen Minder- heiten schütze, D-2033/2012 Seite 4 dass auch die Roma als nationale Minderheit anerkannt worden seien und gemäss dem Minderheitengesetz das Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache als Amts- sprache sowie das Recht auf Information in eigener Sprache erhalten würden und zudem vorgesehen sei, dass die nationalen Minderheiten in öffentlichen Ämtern proportional vertreten seien, dass zwar vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber R o- ma nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, der Staat allerdings selbst Übergriffe durch Drittpersonen nicht billige oder unterstütze und solche Vorfälle auch in Serbien Straftatbestände darstellen würden, di e strafrechtlich verfolgt würden, dass es zwar in einzelnen Fällen vorkommen könne, dass Behördenve r- treter mit niedrigen Chargen die notwendigen Untersuchungsmassna h- men trotz wiederholtem Intervenieren nicht einleiten würden, aber die Möglichkeit bestehe, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorz u- gehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, da der serbische Staat bestrebt sei, Verfehlungen von Beamten zu ah n- den, dass sich aus den Akten somit keine Hinweise ergäben, welche die wider- legbare Vermutung des Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten und es den Beschwerdeführenden somit nicht gelinge, die Vermutung fehle n- der Verfolgung zu widerlegen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 17. April 2012 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bu n- desverwaltungsge richt Beschwerde erheben und beantragen liessen, auf ihre Asylgesuch e sei einzutreten, es sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewäh ren und gegebenenfalls sei das Dossier zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgese t- zes vo m 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchen lie ssen, dass die vorinstanzlichen Akten am 18. April 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-2033/2012 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2 005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das A sylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorins tanz zurückweist (vgl. BVGE E- 6496/2009 vom 16. November 2011 E. 3, BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird D-2033/2012 Seite 6 (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwer deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe -Country-Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführenden Staatsangehörige von Serbien sind, der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien zum "safe country" erklärt hat, da nach seinen Feststellungen dort Sicherheit vor Verfolgung besteht, und auf diese Einschätzung im Rahmen der period i- schen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgeko m- men ist, dass somit die fo rmelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintr e- tensentscheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG gegeben ist, dass es genügt, wenn nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkenn - bare Hinweise auf Verfolgung vorliegen, damit geprüft werden muss, ob die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2011/8 E. 4.2 S. 108 f.), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend dargelegt hat, dass keine derartigen Hinweise auf Verfolgung vorliegen, dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende Z u- sammenfassung dieser Erwägungen und auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist, dass auf Beschwerdeebene im Wesentlichen geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin sei eine ungebildete, psychisch angeschlagene Per- son, die mehr oder weniger erst hier in der Schweiz von ihrem Mann über die konkreten Umstände der Erpressung und tätlichen Übergriffe ihm ge- genüber ins Bild gesetzt worden sei, dass damit jedoch keine stichhaltige Erklärung für die teils massiv wider- sprüchlichen und ungereimten Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren D-2033/2012 Seite 7 vorgebracht und damit die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen nicht entkräftet werden können, dass im Übrigen nicht ersichtlich ist, inwiefern dem der Beschwerd e bei- gelegten Internetauszug der UNNews vom 9. April 2012 – in dem im Al l- gemeinen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma weltweit aufgerufen wird – Hinweise für eine unmittelbar die Beschwerdeführe n- den betreffende Verfolgung entnommen werden könnten, dass es den Beschwerdeführenden somit – auch unter Berücksichtigung eines weiten Verfolgungsbegriffes und eines tiefen Beweismasses – nicht gelingt, rechtserhebliche Hinweise auf Verfolgung ersichtlich zu machen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände rn regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Gelt endmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Bas el 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Wei terreise der Ausländerin oder D-2033/2012 Seite 8 des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Fr eiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundf reiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die den Beschwerdeführenden in Serbien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Se rbien kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, s o- zialer oder gesundheitlicher Natur vorliegen, die auf eine konkrete G e- fährdung der Beschwerdeführenden im Falle der Rückke hr nach Serbien schliessen lassen, dass die wirtschaftliche und soziale Situation insbesondere für ethnische Minderheiten wie Roma zwar schwierig ist, indessen blosse soziale und wirtschaftliche Erschwernisse für sich allein noch keine Existenz bedr o- hende Situation darstellen, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/41 D-2033/2012 Seite 9 E. 8.3.6 S. 591, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114), dass der Beschwerdeführer über eine Schul bildung verfügt, in D._______, einem Stadtviertel von Belgrad geboren und aufgewachsen ist und dort gelebt sowie jahrelang als (…) gearbeitet hat und seinen so- wie den Angaben seiner Frau zufolge ein gutes Einkommen erzi elte (vgl. act. A3/11 S. 3 ff., act. A12/11 S. 3 f., act. A4/10 S. 6), dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin – nebst Rom, ihrer Muttersprache – fliessend Serbisch sprechen (v gl. act. A3/11 S. 4, act. A4/10 S. 4) und davon auszugehen ist, die Familie verf ü- ge trotz d em von ihnen abgebrochenen Kontakt zu den Eltern des B e- schwerdeführers und zu ihrem früheren Umfeld (vgl. act. A3/11 S. 4, act. A12/11 S. 2) in Belgrad über soziale Kontakte, zumal sie sich ihren Aus- sagen zufolge dort jahrelang aufhielten respektive wohnten und dort über Freunde verfügen (vgl. act. A3/11 S. 3 f., act. A4/10 S. 3 f. , act. A12/11 S. 3, act. A11/17 S. 4, 13 und 15), dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erwähnten Verletzungen all- fällige weitergehende Nachkontrollen auch in E._______, wo er bereits in ärztlicher Behandlung war, erfolgen können und sich die Beschwerdefüh- rerin dort – sollte sie nunmehr dazu bereit sein – wegen ihrer angeblichen Angstzustände ebenfalls in Behandlung begeben könnte (vgl. act. A3/11 S. 7, A12/11 S. 9), dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Se r- bien daher nicht unzumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung den Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab- zuweisen ist, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus de n vor -D-2033/2012 Seite 10 stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 d es Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2033/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerde führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg Versand: