<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Verzicht auf den Ausstieg aus der Kernenergie vorsieht und die Erhöhung der Wasserkraftproduktion begünstigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im Mai 2017 der neu ausgerichteten Energiegesetzgebung zugestimmt, welche den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Energieeffizienz vorsieht. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, auf diesen Richtungsentscheid zurückzukommen. Zur weiteren Stärkung der längerfristigen Versorgungssicherheit sowie dem konsequenten und zeitgerechten Ausbau der erneuerbaren Energien hat er dem Parlament im Juni 2021 den Entwurf zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) vorgelegt. Das Parlament ist selbst bereits aktiv geworden und hat im Rahmen der parlamentarischen Initiative "Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie" (19.443) Änderungen des Energiegesetzes beschlossen, welche zu einer effizienteren Förderung der erneuerbaren Energien führen. In beiden Vorlagen sind auch Massnahmen für die Wasserkraft vorgesehen. Im Weiteren haben die Teilnehmenden eines von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einberufenen runden Tisches zur Wasserkraft Mitte Dezember 2021 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, welche ausgewählte Wasserkraftprojekte sowie Ausgleichsmassnahmen und allgemeine Empfehlungen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft enthält. Weiter hat der Bundesrat am 2. Februar 2022 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, um die Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit prüft der Bundesrat zudem weitere Massnahmen. Mit den genannten Vorhaben beabsichtigt der Bundesrat, die bisherige Selbstversorgungsfähigkeit der Schweiz im Strombereich beizubehalten. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Schweiz auch bei der Kernenergie vom Ausland abhängig ist, da Nuklearbrennstoffe importiert werden müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.