© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: EL 2010/42 Stelle: Versicherungsgericht Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen Publikationsdatum: 17.09.2019 Entscheiddatum: 09.06.2011 Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2011 Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG; Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG; Art. 277 ZGB. Berechnung des EL-Anspruchs eines volljährigen Versicherten, der IV-Taggelder für eine erstmalige berufliche Ausbildung erhält. Bemessung der elterlichen Unterhaltsleistung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2011, EL 2010/42). Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2011 Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers, Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Philia Roth Entscheid vom 9. Juni 2011 in Sachen A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch seine Eltern, diese wiederum vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten, gegen© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, betreffend Ergänzungsleistung zur IV Sachverhalt: A. A.a A.___ meldete sich am 28. Oktober 2009 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu seinem IV-Taggeld an (EL-act. 21). Am 5. Januar 2009 habe er eine Ausbildung als Schauspieler am Theater B.___ begonnen (EL-act. 14-20/47 f.). Der Versicherte ist seit seiner Geburt behindert und nach Erreichen seiner Volljährigkeit unter die elterliche Sorge seiner Eltern gestellt worden (Präsidialverfügung der Vormundschaftsbehörde C.___ vom 25. September 2009; EL-act. 25). Die Mutter des Versicherten unterzeichnete deshalb als seine Vertreterin die EL-Anmeldung mit. A.b Die EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen verlangte in der Folge weitere Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Versicherten sowie des Versicherten selbst ein (EL-act. 8, 10 und 15). A.c Am 5. April 2010 gab die Mutter des Versicherten der EL-Durchführungsstelle an, ihr Haus in C.___ werde als Einfamilienhaus bewohnt. Zur Zeit wohnten alle drei Personen in allen Wohnungen. Für die buchhalterische Berechnung könne man annehmen, dass der Versicherte in der Wohnung 3 lebe, sie selbst in der Wohnung 2 und der Vater in der Wohnung 1. Alle Wohnungen würden gleich hoch eingeschätzt (EL-act. 9-1/22). Gemäss der beiliegenden Verfügung der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 5. September 2009 über die Gebäudeklassierung und Versicherungswerte beträgt der Verkehrswert der Liegenschaft in C.___ Fr. 441'000.-- und der Eigenmietwert insgesamt Fr. 24'180.--. Die Wohnungen im 1. und im 2. Obergeschoss haben je einen Mietwert von Fr. © Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 6'660.--, die Wohnung im 3. Obergeschoss hat einen Mietwert von Fr. 7'110.-- (EL-act. 9-3/22 f.). Gemäss Veranlagungsberechnung für die Steuerperiode 2008 besitzen die Eltern des Versicherten weitere Liegenschaften, die zum Teil vermietet oder unbewohnt sind (EL-act. 7-10/30 f.). Der Vater des Versicherten verdiente im Jahr 2008 netto Fr. 129'120.-- (EL-act. 9-22) und im Jahr 2009 Fr. 130'982.-- (EL-act. 14-47/47). A.d Der Versicherte hat im Jahr 2009 gemäss seiner Steuererklärung ein Einkommen (Lohn) von Fr. 1'460.-- erzielt und IV-Leistungen (Taggelder) von Fr. 2'958.-- erhalten. Die Zinserträge betrugen Fr. 320.-- (EL-act. 7-15/30). Ab 1. Juni 2009 wohnte der Versicherte während der Woche in D.___ und bezahlte für seine Wohnung Fr. 610.-- im Monat (EL-act. 14-7/47). Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons D.___ dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2009 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu (EL-act. 13-1/8). A.e Die EL-Durchführungsstelle führte eine Überschussberechnung der Eltern des Versicherten durch. Dabei ergab sich bei Ausgaben von Fr 73'983.-- und Einnahmen von Fr. 205'407.-- für das Jahr 2009 ein Einnahmenüberschuss von Fr. 131'424.--, ohne dass das Vermögen in die Berechnung mit einbezogen wurde (EL-act. 5). Für das Jahr 2010 ermittelte die IV-Stelle bei Ausgaben von Fr. 74'679.-- und Einnahmen von Fr. 203'701.-- einen Einnahmenüberschuss von Fr. 129'022.-- (EL-act. 6). A.f Bei der EL-Berechnung für den Versicherten für das Jahr 2009 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle als Ausgaben Krankenkassenprämien von Fr. 804.--, den maximalen Ansatz für die Mietzinskosten von Fr. 13'200.-- (bei effektiven Mietzinskosten von Fr. 15'940.-- für die Wohnungen in D.___ und C.___) und einen Lebensbedarf von Fr. 18'720.--, insgesamt Fr. 32'734.--. Als Einnahmen rechnete sie ein Einkommen von Fr 1'460.--, IV-Taggelder von Fr. 11'856.--, einen Zinsertrag von Fr. 266.-- sowie den Überschuss aus der EL-Rechnung der Eltern von Fr. 131'424.-- pro Jahr an, also insgesamt Fr. 145'006.--. Dies führte zu einem Einnahmenüberschuss von Fr. 112'282.-- (EL-act. 4). A.g Mit Verfügung vom 29. April 2010 wies die EL-Durchführungsstelle den EL- Anspruch des Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2010 ab. Bei für das Jahr ermittelten Ausgaben von Fr. 34'992.-- und Einnahmen von Fr. 143'344.-- resultiere ein © Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Einnahmenüberschuss von Fr. 108'352.-- (EL-act. 1). In der EL-Anspruchsberechnung für das Jahr 2010 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 3'072.--, einen Höchstmietzins von Fr. 13'200.-- und einen Lebensbedarf von Fr. 18'720.--. Bei den Einnahmen rechnete sie einen Vermögensverzehr von Fr. 387.--, ein Erwerbseinkommen von Fr. 1'460.-- (abzüglich Fr. 1'000.-- Freibetrag und berücksichtigt zu 2/3), IV-Taggelder von Fr 11'856.--, Zinserträge von Fr. 313.-- sowie den Überschuss der Eltern von Fr. 130'482.-- an (EL- act. 1-2/2). A.h Dagegen erhoben die Eltern des Versicherten am 23. Mai 2010 Einsprache und machten geltend, das Einkommen des Versicherten sei falsch berechnet worden. Der Versicherte habe keinen Anspruch auf das Einkommen, das in der Berechnung der Eltern als Einnahmenüberschuss ermittelt worden sei, weshalb es in seiner Berechnung nicht berücksichtigt werden dürfe. Verwandtenunterstützung nach Art. 328 bis 330 des Zivilgesetzbuchs würde gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. a ELG nicht angerechnet. Seit September 2009 erhalte der Versicherte keinen Lehrlingslohn mehr. Die Verfügung sei daher aufzuheben und der Antrag des Versicherten auf EL gutzuheissen (act. G 16). A.i Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2010 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab. Die Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre volljährigen, sich in Ausbildung befindenden Kinder seien voll anzurechnen. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um Geld oder Naturalleistungen handle (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] RZ 2125ff.). Da der Versicherte seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen habe, hätten seine Eltern für den Unterhalt aufzukommen, weshalb eine Überschussberechnung der Eltern vorgenommen worden sei. Dabei sei lediglich das Einkommen der Eltern berücksichtigt worden, nicht jedoch deren Vermögen. Auch ohne Anrechnung des Lehrlingslohns des Versicherten würde bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 108'352.-- ein Überschuss verbleiben. Daher bestehe kein EL-Anspruch (act. G 1.1). B. B.a Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte, vertreten durch seine Eltern bzw. diese vertreten durch procap am 17. September 2010 Beschwerde erheben und die © Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte nochmalige Prüfung der EL-Berechnung beantragen (act. G 1). Am 18. Oktober 2010 liess der Beschwerdeführer seine Begründung ergänzen. Es sei unbestritten, dass effektiv geleistete Unterhaltsbeiträge als Einkommen in die EL-Berechnung einbezogen werden müssten. Im vorliegenden Fall wohne der Beschwerdeführer als Volljähriger noch bei seinen Eltern und werde von diesen unterstützt und betreut. Die Beschwerdegegnerin habe keine Abklärung betreffend die effektiven Unterhaltsbeiträge vorgenommen, sondern das ganze Einkommen der Eltern in die EL-Berechnung einbezogen. Damit schiesse die Beschwerdegegnerin weit über das gesetzliche Ziel der Anrechnung effektiver Unterhaltsbeiträge hinaus. Im umgekehrten Fall von Eltern als EL-Bezügern und im gleichen Haushalt lebenden Kindern sehe das Gesetz vor, dass der Einbezug der Kinder nicht nur bei den Einnahmen, sondern auch bei den Ausgaben erfolge. So wie die Beschwerdegegnerin die Berechnung nun vorgenommen habe, nehme sie von den Eltern das gesamte Einkommen in die Berechnung auf, ohne aber die entsprechenden Abzüge zuzulassen. Die EL-Berechnung habe daher erneut zu erfolgen (act. G 3). B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde. Bei der Vergleichsberechnung der Eltern resultiere ein Überschuss von Fr. 131'424.-- aus den Ausgaben von Fr. 73'983.-- und den Einnahmen von Fr. 205'407.--. Dabei habe man das Nettovermögen von Fr. 888'652.-- ausser Acht gelassen. Die EL-Berechnung für den Sohn sei korrekt (act. G 5). B.c In der Replik vom 11. Januar 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. Die von der Beschwerdegegnerin angewandte Berechnungsmethode führe zwar zu einer Gleichstellung zwischen Eltern mit Kindern mit und ohne gesundheitliche Beeinträchtigung. Doch werde nicht berücksichtigt, dass insbesondere beispielsweise bei Kindern mit einer Lernbeeinträchtigung der Aufwand für die Betreuung unverhältnismässig höher sei. Eltern verzichteten unter Umständen für die Betreuung der Kinder auf eine Berufstätigkeit oder den Ausbau einer Berufstätigkeit. Ferner könnten in dieser Zeitspanne Kinder ohne gesundheitliche Beeinträchtigung bereits mit einem eigenen Erwerbseinkommen zur Finanzierung ihres Unterhalts beitragen. Daher wäre es sinnvoller, die anzurechnenden familienrechtlichen Unterhaltsleistungen gestützt auf Rz 2128 i.V.m. Rz 2067 der WEL zu bestimmen. Naturalleistungen würden © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte anhand eines fixen Pauschalbetrags bestimmt, der im Fall des Beschwerdeführers für volle Unterkunft und Verpflegung Fr. 11'880.-- pro Jahr betrage (act. G 12). B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 14. Januar 2011 auf eine Duplik (act. G 14). Erwägungen: 1. Auf 1. Januar 2008 ist ein neues Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. Dieses ersetzt das Gesetz vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung. Seit dem 1. Januar 2011 sind weitere Gesetzesänderungen in Vollzug. Die vorliegend umstrittene Frage der Anrechnung von elterlichen Unterhaltsleistungen bei der EL-Berechnung ist davon nicht betroffen; diesbezüglich ist die materielle Rechtslage unverändert. 2. 2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG ist Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG), ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie Art. 11 bis 18 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt. Als Einnahmen zu berücksichtigen sind unter anderem nach Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. 2.2 Der Beschwerdeführer, der am 3. August 2009 volljährig geworden ist, befand sich seit 5. Januar 2009 in einer von der IV finanzierten erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Schauspieler (IV-act. 14-20/47 f.). Da der Taggeldanspruch erst mit © Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Eintritt der Volljährigkeit auf 1. September 2009 bestand (Art. 22 Abs. 4 IVG), erhielt der Beschwerdeführer für Januar bis August 2009 einen Lehrlingslohn in der Höhe von Fr. 1'460.-- (EL-act. 7-18/30). Die Ausbildung zum Schauspieler dauerte bis am 4. Januar 2011 (Taggeldverfügung vom 30. September 2009; EL-act. 22-1/6). Als Bezüger eines IV-Taggeldes über eine Dauer von mehr als sechs Monaten ist der Beschwerdeführer grundsätzlich EL-anspruchsberechtigt (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Die Beschwerdegegnerin hat bei der EL-Berechnung des Beschwerdeführers den Einnahmenüberschuss der Eltern einbezogen. Sie hat dies mit der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Sohn in erstmaliger Ausbildung begründet. Die Eltern und gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers verlangen statt der Anrechnung des Einnahmenüberschusses die Berücksichtigung eines effektiv berechneten Unterhaltsbeitrags beziehungsweise einer Pauschale für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von Fr. 11'880.--. 2.3 Die Anmeldung vom 28. Oktober 2009 ist bei der Beschwerdegegnerin am 12. November 2009 eingegangen (EL-act. 21-1/10). Nach Art. 12 Abs. 1 ELG besteht der Anspruch auf eine jährliche EL ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird die Anmeldung für eine EL innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht, so beginnt der EL- Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung (Art. 22 Abs. 1 ELV). Diese Regelung gilt sinngemäss auch für den EL-Anspruch zur IV-Hilflosenentschädigung und zum IV-Taggeld. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers ab 1. September 2009 geprüft. 2.4 Die Beschwerdegegnerin hat in der EL-Berechnung für das Jahr 2009 (EL-act. 4) Krankenkassenprämien von Fr. 804.-- berücksichtigt. Dies entspricht dem Betrag der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2009. Diese betrug für Kinder im Jahr 2009 Fr. 804.--. Da der Beschwerdeführer am Stichtag vom 1. Januar 2009 noch nicht volljährig war, ist ihm der Betrag von Fr. 804.-- als Krankenkassenprämie für das ganze Jahr angerechnet worden. Bei einem EL-Anspruch ist ab 1. September 2009 jedoch die höhere Krankenkassenprämie von Fr. 2'652.-- zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer mit Erreichen der Volljährigkeit zu bezahlen hatte (Art. 25 Abs. 1 lit. c © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte ELV). Für die Berechnung ab 1. Januar 2010 ist dann, wie dies die Beschwerdegegnerin korrekt aufgeführt hat, die höhere individuelle Prämienverbilligung für junge Erwachsene in der Höhe von Fr. 3'072.-- zu berücksichtigen (EL-act. 1-2/2). 2.5 Die Mietkosten hat die Beschwerdegegnerin folgendermassen ermittelt: Für die Wohnung in C.___ hat sie zum Eigenmietwert des Hauses von Fr. 24'180.-- eine Nebenkostenpauschale von Fr. 1'680.-- hinzugezählt und durch drei geteilt, was Fr. 8'620.-- ergibt. Diesem Betrag von Fr. 8'620.-- hat sie die Mietzinskosten von Fr. 7'320.-- für D.___ (12 x Fr. 610.--) hinzugerechnet, wo der Beschwerdeführer sich während der Woche aufhielt. Dies ist sachgerecht, da für den monatlichen EL- Anspruch die Kosten auf ein Jahr hochzurechnen sind. Insgesamt beträgt der Mietzinsaufwand Fr. 15'940.--. Dabei ist nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG nur ein Höchstmietzins von Fr 13'200.-- zu berücksichtigen. Zusammen mit einem Lebensbedarf von Fr. 18'720.-- bei alleinstehenden Personen (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) betragen die anrechenbaren Ausgaben des Beschwerdeführers für das Jahr 2009 insgesamt Fr. 34'572.-- und für das Jahr 2010 insgesamt Fr. 34'992.--. 2.6 Bei den Einnahmen hat die Beschwerdegegnerin das Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2009 (EL-act. 4) von Fr. 1'460.-- voll angerechnet. Da diese Entschädigung mit dem Beginn der erstmaligen beruflichen Ausbildung durch die IV- Taggelder abgelöst wurde, fällt sie für die EL-Anspruchsberechnung ab 1. September 2009 ausser Betracht. Hingegen ist das IV-Taggeld hochgerechnet auf das ganze Jahr 2009 von insgesamt Fr. 11'856.--zu berücksichtigen. Zudem hat die Beschwerdegegnerin einen Zinsertrag von Fr. 266.-- sowie den Einnahmenüberschuss der Eltern von Fr. 131'424.-- angerechnet (EL-act. 4). Für das Jahr 2010 hat sie den Lohn von Fr. 1'420.-- zum Betrag von Fr. 387.-- angerechnet, obwohl dieser nicht zu berücksichtigen ist, wie bereits ausgeführt. Sodann hat sie einen Zinsertrag von Fr. 313.-- sowie den Einnahmenüberschuss der Eltern von Fr. 130'482.-- bei den Einnahmen angerechnet (EL-act. 1). Dass die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung bei den Einnahmen nicht berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden (Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG). 2.7 Umstritten ist die Berücksichtigung des Einnahmenüberschusses aus der EL- Berechnung der Eltern. Die Beschwerdegegnerin beruft sich dabei auf die Wegleitung © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Das BSV hat in der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) die Anrechnung von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen näher umschrieben (Rz. 2125 ff. in der hier massgebenden, bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung). Verwaltungsweisungen des BSV sind verbindliche Vorschriften an die Durchführungsorgane über die Art und Weise, wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen haben. Sie sind aber keine Rechtssätze, sondern geben den Standpunkt des BSV über die Anwendung solcher wieder, d.h. die Weisungen bedürfen keiner gesetzlichen Grundlage (ZAK 1984, S. 487; ZAK 1989, S. 27; BGE 109 V 207; BGE 117 Ib 231). Sie können daher im Einzelfall vom Gericht überprüft werden (ZAK 1989, S. 27). Gemäss Rz 2125 der WEL gehören zum voll anrechenbaren Einkommen familienrechtliche Unterhaltsleistungen insbesondere im Sinn der Artikel 125, 126 (sofern es sich um periodische Leistungen und nicht um in einem oder mehreren Beträgen ausbezahltes Kapital handelt), 137, 163, 173, 176, 276, 277 und 285 ZGB. Unbestrittenermassen sind Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre volljährigen, sich in Ausbildung befindenden Kinder anzurechnen (Art. 277 Abs. 2 ZGB), wie dies auch in Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG festgehalten ist. Nicht als Unterhaltsbeiträge gelten hingegen Verwandtenunterstützungen nach Art. 328 bis 330 ZGB. Diese sind nach Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG in der EL-Berechnung nicht zu berücksichtigen. 2.8 Die Beschwerdegegnerin hat den als Unterhaltsleistung eingesetzten Betrag bestimmt, indem sie in Anlehnung an Art. 7 Abs. 2 ELV eine hypothetische "EL- Berechnung" für die Eltern allein vorgenommen und den Überschuss festgesetzt hat. Diesen Überschuss hat sie in der EL-Berechnung des Beschwerdeführers beim übrigen Einkommen eingesetzt. Dabei ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der EL-Gesuchstellung bereits volljährig war und auch keinen Anspruch auf eine Kinderrente begründete. Die Vorschriften über die Berechnung der Ergänzungsleistung für Kinder (Art. 10. Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG und Art. 7 ELV) können demnach keine Anwendung finden. Es geht daher nicht an, auf die von der Beschwerdegegnerin vorgesehene Weise den EL-rechtlich bestimmten Einnahmenüberschuss der Eltern zu berechnen und diesen Einnahmenüberschuss ohne weiteres voll als geschuldeten Unterhaltsbeitrag in dessen Rechnung einzubeziehen. Denn auf diese Weise würde die Leistungsfähigkeit der Eltern berechnet, indem ihnen im Hinblick auf den Unterhalt eines mündigen Kindes eine Einschränkung bis auf das Existenzminimum nach ELG zugemutet würde. Es bliebe © Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte unberücksichtigt, dass die elterliche Unterhaltspflicht bei den EL nicht dafür in Anspruch genommen werden kann, einen invaliditätsbedingt höheren Bedarf des Kindes - der auch nicht bereits durch die Leistungen der Invalidenversicherung ausgeglichen ist, welche für die invaliditätsbedingten (Mehr-) Kosten vorgesehen sind - bis zum Existenzminimum nach ELG aufzufangen. Nach der Rechtsprechung zu aArt. 3c Abs. 1 lit. h ELG, der identisch mit Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG ist, ergibt sich, dass die EL gegenüber den familienrechtlichen Unterhaltspflichten (im Gegensatz zu den Unterstützungspflichten) subsidiäre Bedeutung haben (vgl. BGE 100 V 48). Die EL bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs und sollen bedürftigen Rentnern der AHV und IV ebenso wie Bezügern eines IV-Taggeldes oder einer Hilflosenentschädigung der IV ein regelmässiges Mindesteinkommen sichern. Die gesetzlichen Einkommensgrenzen (nun: der Lebensbedarf für Nichtheimbewohner) haben die doppelte Funktion einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens (BBl 1964 II 691; BGE 113 V 280 mit Hinweisen). Daher kann diese Subsidiarität der EL nicht so weit gehen, dass ein durch Invalidität bedingter (erhöhter) Unterhaltsbedarf (beispielsweise bewirkt durch einen invaliditätsbedingten Ausfall an Einnahmen) eines Kindes auf die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern abgewälzt wird. Invaliditätsbedingt notwendigen Mehraufwand der Eltern kann das System der EL bei der vorfrageweisen Festsetzung des anrechenbaren Unterhaltsanspruchs nicht in Anspruch nehmen. Werden dem EL-Ansprecher solche Leistungen erbracht, so sind sie als Unterstützungsleistungen (vgl. Art. 328 ff. ZGB) zu betrachten, vor welchen die Ergänzungsleistung Priorität hat (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG) und die deshalb nicht angerechnet werden (vgl. auch den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2001 [EL 2000/17], E.3 f.). Der Ausgabenüberschuss des Beschwerdeführers präsentiert sich daher ohne Berücksichtigung des Einnahmenüberschusses der Eltern für das Jahr 2009 mit Fr. 22'450.-- (Fr. 34'572.-- ./. Fr. 11'856.-- ./. Fr. 266.--) und für das Jahr 2010 mit Fr. 22'823.-- (34'992.-- ./. Fr. 11'856.-- ./. Fr. 313.--). Umgerechnet auf einen Monat sind dies Fr. 1'870.-- beziehungsweise Fr. 1'901.--. 2.9 Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 © Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Abs. 2 ZGB). Der Unterhalt erfolgt unmittelbar (etwa durch Gebrauch oder Verbrauch von Sachen, oder auch durch Heranziehung Dritter zu Sach- und Dienstleistungen) oder mittelbar (durch Geldleistungen; vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N 23 f. und 25 sowie N 85 zu Art. 276 ZGB). Die Eltern haben dem Kind, insbesondere auch dem körperlich oder geistig gebrechlichen, eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen soweit möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen (Art. 302 Abs. 2 ZGB). Das behinderte Kind hat Anspruch auf die Ausbildung, die ihm nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten das sinnvollerweise erreichbare Mass an Selbständigkeit und Lebensqualität ermöglicht (vgl. Hegnauer, a.a.O., N 33 zu Art. 277 ZGB). Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert nach Art. 277 Abs. 1 ZGB bis zur Mündigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag hat grundsätzlich den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen zu entsprechen (vgl. BGE 132 III 209; BGE 118 II 98). Die Unterhaltspflicht nach der Mündigkeit setzt somit voraus, dass einerseits das Kind bei Eintritt der Mündigkeit noch keine angemessene Ausbildung hat und dass anderseits weitere Leistungen den Eltern zumutbar sind. Unter dem Aspekt der Zumutbarkeit hat sie Ausnahmecharakter (vgl. Hegnauer, a.a.O., N 23 und 25 zu Art. 277 ZGB). 2.10 Der Beschwerdeführer war bei der EL-Anmeldung bereits volljährig und befand sich in einer durch die IV unterstützten Ausbildung zum Schauspieler. Aufgrund der Aktenlage ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers eine wesentliche Verzögerung in seiner schulischen und beruflichen Ausbildung bewirkt hätte. Auch gesunde Kinder im gleichen Alter befinden sich noch in der Berufsausbildung. Gemäss dem Bundesamt für Statistik sind Jugendliche, welche die Schule verlassen, um eine Berufsbildung zu beginnen, im Mittel 16 ½ Jahre alt (Tabelle "Durchschnittsalter der Eintretenden nach Vorbildung, 1990-2008", http//www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/04/ ind4.indicator.40703.407.html?open=1#1). Zudem dauert die berufliche Grundausbildung in bei den meisten Lehrlingen drei Jahre. Der Beschwerdeführer hat seine Ausbildung mit 17 ½ Jahren begonnen und - soweit ersichtlich - mit 19 ½ Jahren abschliessen können. Sie dauerte also nicht länger als bei anderen Jugendlichen. © Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Sodann ist das Mieten eines Zimmers oder einer Wohnung am Ausbildungsort auch bei nicht Behinderten durchaus üblich. Der invaliditätsbedingte Mehraufwand an Betreuung und Pflege wird durch die Hilflosenentschädigung abgegolten. Mit dem IV- Taggeld ist der Beschwerdeführer auch einkommensmässig einem nicht behinderten Auszubildenden, der einen Lehrlingslohn erhält, gleichgestellt. Sein Unterhaltsbedarf präsentiert sich daher auch nicht höher als jener eines nicht behinderten jungen Mannes, der sich in einer erstmaligen beruflichen Ausbildung befindet. Es stellt sich damit die Frage, ob seinen Eltern eine Unterhaltsleistung im Umfang des Ausgabenüberschusses gemäss EL-Berechnung (Fr. 22'450.-- für das Jahr 2009 und Fr. 22'823.-- für das Jahr 2010) zuzumuten ist. Dies ist zu bejahen, weisen sie doch für das Jahr 2008 gemäss Steuerveranlagung ein Reineinkommen von Fr. 120'951.-- und ein Reinvermögen von Fr. 949'652.-- aus (EL-act. 7-10/30 f.). Die Beschwerdegegnerin hat daher einen EL-Anspruch des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint. 3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.