B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3980/2024 U r t e i l v o m 1. J u l i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______, geboren am (…), Libyen, vertreten durch Christopher Bühler, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024 / N (…). D-3980/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 21. März 2024 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) vom 27. März 2024 ergab, dass er am 5. Oktober 2022 in Spanien aufgegriffen wurde, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 4. April 2024 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und dem medizini- schen Sachverhalt gewährte, dass er sich zu einer Überstellung nach Spanien ablehnend äusserte , da es dort keine Arbeit gebe , zudem habe er lediglich drei Tage in diesem Land verbracht, bevor er nach Frankreich zurückgereist und inhaftiert wor- den sei, dass er sich auch zu einer Überstellung nach Frankreich ablehnend äus- serte, da die dortige Polizei ihn schlecht behandelt und grundlos inhaftiert habe, dass er seinen Gesundheitszustand betreffend ausführte , e s gehe ihm grundsätzlich gut, er sei jedoch vergesslich und psychisch angeschlagen, dass das SEM die französischen Behörden am 4. April 2024 um Über- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO) ersuchte und die französi- schen Behörden diesem Ersuchen am 4. Juni 2024 (nachträglich) entspra- chen, dass das SEM mit Verfügung vom 14. Juni 2024 – eröffnet am 17. Juni 2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht eintrat, seine Wegweisung nach Frankreich anord- nete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer- defrist zu verlassen, D-3980/2024 Seite 3 dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass er in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollstän- dig aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu- treten, dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss - verzicht, Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie superprovisorischen Erlass vollzugshemmender Massnahmen ersuchte, dass ferner eine öffentliche Verhandlung «samt Befragung des Beschwer- deführers und Vernehmung der Zeugin B._______» durchzuführen sei, dass der Beschwerde unter anderem eine Fotografie unbekannten Datums und ein Dokument «billet de sortie» vom 15. Dezember 2023 beilagen, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-3980/2024 Seite 4 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, da sie den Sachverhalt die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs betreffend unvollständig respektive unrichtig festgestellt und gleichzeitig die Begründungspflicht verletzt habe, dass sich in den Akten keine Hinweise da für finden, dass die Vorinstanz die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und diffe- renziert geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte, zumal er im erstinstanzlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt geltend machte, in der Schweiz bereits um Asyl nachgesucht zu haben, und sich auch in den Ak- ten keine entsprechenden Hinweise finden, weshalb die Vorinstanz derglei- chen offensichtlich nicht berücksichtigen musste, dass sich allein aus dem Umstand, dass das SEM bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, als vom Beschwerde - führer erhofft, keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach- verhalts oder eine Verletzung der Begründungspflicht ableiten lässt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht ein zutreten ist, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), D-3980/2024 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapite ls III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird; im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, dass der Beschwerdeführer während seines Dublin-Gesprächs ausführte, er habe sich während eines ihm unbekannten Zeitraums in Frankreich auf- gehalten und sei dort einige Zeit inhaftiert worden (vgl. A14/3), dass folglich gemäss Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO und nachdem die franzö- sischen Behörden dem Aufnahmegesuch der Vorinstanz ausdrücklich zu- stimmten (vgl. A30/2), die staatsvertragliche Zuständigkeit Frankreichs zur Behandlung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gege- ben ist, zumal das Dublin -System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen- den Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass, wie nachfolgend zu zeigen ist, die Einwände des Beschwerdeführers an der grundsätzlichen Zuständigkeit Frankreichs nichts ändern, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführt, er habe sich bereits von August 2022 bis März 2023 in der Schweiz aufgehal- ten und am 7. März 2023 hierzulande ein Asylgesuch eingereicht, an- schliessend habe er in C._______ bei einem Freund als Coiffeur gearbeitet (vgl. Beschwerde S. 3), dass er sich von August bis Dezember 2023 in Frankreich in Haft befunden habe und nach seiner Haftentlassung in die Schweiz gereist sei, wo er rund drei Monate später (erneut) um Asyl nachgesucht habe (vgl. a.a.O.), dass es dem Beschwerdeführer obliegt, ihn begünstigende Tatsachen glaubhaft zu machen, dass sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf finden, der Beschwerde- führer habe sich bereits vor seinem Aufenthalt in Frankreich in der Schweiz befunden und hierzulande um Asyl nachgesucht, zumal insbesondere in D-3980/2024 Seite 6 der europäischen Fingerabdruck -Datenbank kein Asylgesuch des Be- schwerdeführers vom 7. März 2023 verzeichnet ist, dass er sein angebliches erstes Asylgesuch denn auch während des Dub- lin-Gesprächs gänzlich unerwähnt liess und sein diesbezügliche r Erklä- rungsversuch in der Beschwerdeschrift, dies sei seiner Vergesslichkeit ge- schuldet, konstruiert erscheint (vgl. A14/3 und Beschwerde S. 4 f.) dass die diesbezüglich auf Beschwerdeebene eingereichte Fotografie zum Beweis offensichtlich nicht tauglich ist, zumal sie weder darüber Aufschluss gibt, wann, wo und in welchem Zusammenhang sie entstanden ist, noch wer die mit dem Beschwerdeführer abgelichtete Frau ist, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang (teilweise sinnge- mäss) die Durchführung einer Parteiverhandlung sowie die Anhörung sei- ner Person und die seiner (angeblichen) Partnerin beantragt, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel auf dem Weg der Akten- zirkulation entscheidet (Art. 41 Abs. 1 VGG) und eine mündliche Beratung gemäss Art. 41 Abs. 2 VGG vorliegend nicht notwendig ist, sind doch we- der aus rechtlicher noch sachlicher Sicht weitere Erörterungen erforderlich, weshalb der Antrag auf eine mündliche Verhandlung abzuweisen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner konstanten Rechtsprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Frankreich wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. zuletzt statt vieler Urteile des BVGer F-3561/2024 vom 13. Juni 2024 E. 5.3), dass der Beschwerdeführer dies zu Recht nicht in Frage stellt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt und eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri- terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO; sog. Selbsteintrittsrecht), D-3980/2024 Seite 7 dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge- mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dubl in-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), dass keine zwingenden Gründe für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, wobei der Beschwerdeführer zu kei- nem Zeitpunkt solche geltend gemacht hat, weshalb sich auch hier weitere Ausführungen dazu erübrigen, dass der Vollständigkeit halber lediglich festzuhalten ist, dass auch die Ge- sundheit des Beschwerdeführers einer Überstellung nach Frankreich nicht entgegensteht, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nämlich nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kan n und ein solcher voraussetzt, dass eine bereits schwer kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko kon- frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar- tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., be- stätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Gros se Kam- mer, 57467/15, §§ 121 ff.), dass eine solche Situation beim Beschwerdeführer offenkundig nicht vor- liegt, zumal er seine behaupteten gesundheitlichen Leiden auch auf Be- schwerdeebene nicht durch entsprechende medizinische Unterlagen zu belegen vermag, dass Frankreich ohnehin über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfügt und keine Hinweise dafür vorliegen, dass ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde, dass das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die D-3980/2024 Seite 8 angefochtene Verfügung auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstan- den ist, da keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich sind, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist, dass die Gesuche um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, Er- teilung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen- standslos geworden sind, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit- punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3980/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne