18. Juni 1985 403 Initiative des Kantons Basel-Stadt c. L'évacuation des déchets provenant des centrales nucléaires n'est pas encore réglé, d. Le pays n'a probablement pas un besoin réel de l'énergie qui sera produite dans la centrale projetée, e. Le détenteur de l'autorisation de site déjà octroyée et le requérant actuel ne sont pas les mêmes, f. Baie-Ville et Baie-Campagne procèdent actuellement à une étude sur la possibilité de construire à Pratteln une centrale thermique fonctionnant au charbon ou au gaz et sur ses effets sur l'environnement, et que cette possibilité ne devrait pas être écartée avant que l'étude ne soit terminée, le Conseil national décide de ne pas approuver l'autorisation générale relative à une centrale nucléaire sise à Kaiseraugst, octroyée par le Conseil fédéral le 28 octobre 1981 à la société anonyme «Kernkraftwerk Kaiseraugst». #ST# 84.202 Initiative des Kantons Basel-Stadt KKW Kaiseraugst. Verzicht Initiative du canton de Baie-Ville Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Renonciation Beschluss des Nationalrates vom 20. März 1985 Décision du Conseil national du 20 mars 1985 Wortlaut der Initiative vom 23. Januar 1984 Der Kanton Basel-Stadt beantragt, darauf hinzuwirken, dass auf den Bau und Betrieb des Atomkraftwerks Kaiseraugst verzichtet wird. Texte de l'initiative du 23 janvier 1984 Le canton de Baie-Ville demande de faire en sorte qu'il soit renoncé à la construction et à l'exploitation de la centrale nucléaire de Kaiseraugst. Schönenberger, Berichterstatter: In derausserordentlichen Februarsession 1983 hat unser Rat der vom Bundesrat erteilten Rahmenbewilligung für das Kernkraftwerk Kaiser- augst die Genehmigung erteilt. Während das Geschäft im Nationalrat anhängig war, reichte der Kanton Basel-Land am 16. Januar 1984 eine Standesinitiative betreffend Ertei- lung der Rahmenbewilligung an die Kernkraftwerk Kaiser- augst AG für ein Kernkraftwerk in Kaiseraugst ein. Der Kanton Basel-Stadt folgte am 23. Januar 1984 ebenfalls mit einer Standesinitiative betreffend Verzicht auf das Kernkraft- werk Kaiseraugst. Die beiden Standesinitiativen wurden offensichtlich in letzter Minute eingereicht, nachdem die vorberatende Kommission des Nationalrates beschlossen hatte, dem Nationalrat die Genehmigung der Rahmenbewil- ligung zu empfehlen. Die beiden Initiativen waren somit der letzte Versuch der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land, die Stimmung im Nationalrat zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Nationalrat hat beide Standesinitiativen in der Märzses- sion 1985 abgelehnt, die Initiative des Kantons Basel-Land mit 118 zu 73 Stimmen und die Initiative des Kantons Basel- Stadt mit 86 zu 37 Stimmen. Nachdem sich sowohl der Ständerat als auch der National- rat für die Erteilung der Rahmenbewilligung Kaiseraugst ausgesprochen haben, wäre es kaum verständlich, wenn heute der Ständerat die vom Nationalrat abgelehnten Stan- desinitiativen gutheissen würde. Ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat für Verzichtverhandlungen würde formell der erteilten Rahmenbewilligung widersprechen. Der demo- kratische Staat hat seine Spielregeln. Es geht nicht an, einen einmal gefällten Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen und diesen abzuändern, wenn nicht bedeutende, ins Auge springende Veränderungen eingetreten sind. Der Entscheid der eidgenössischen Räte mag für die betroffenen Landes- teile schmerzlich sein, doch ist er hinzunehmen, nachdem die Demokratie gesprochen hat. Dies gilt insbesondere, nachdem die Atom- und die Energieinitiative vom Schwei- zervolk im März 1984 abgelehnt worden sind. Beide Initiati- ven wurden von ihren Befürwortern im Vorfeld des Urnen- ganges als Plebiszit für oder gegen Kaiseraugst gewertet. Trotzdem die Standesinitiativen aus grundsätzlichen Erwä- gungen abzulehnen sind, will ich kurz auf einige Punkte eingehen. Die Standesinitiative des Kantons Basel-Land hält in Ziffer 1 fest, die Inhaberin der bereits erteilten Standortbe- willigung sei mit dem-jetzigen Gesuchsteller nicht identisch. Dieser Vorwurf ist bereits in Ziffer 131' der Botschaft des Bundesrates über die Genehmigung des Bundesratsbe- schlusses zur Erteilung der Rahmenbewilligung für das Kernkraftwerk Kaiseraugst vom 21. Dezember 1981 wider- legt. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher. In Ziffer 2 der Standesinitiative wird der Bedarfsnachweis verneint. Diese Feststellung widerspricht klar den bereits gefallenen Entscheidungen in beiden Räten. Ziffer 3 schliesslich befasst sich mit verschiedenen Punkten, die ebenfalls in der Kaiseraugst-Debatte unseres Rates auf breiter Basis diskutiert worden sind. So war schon damals bekannt, dass die betroffene Bevölkerung entschlossen Widerstand leistet, dass der vorgesehene Standort der ungünstigste Standort sämtlicher bestehender und geplan- ter Kernkraftwerke in der Schweiz darstellt, trotzdem aber vertretbar und verantwortbar ist. Die Studie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land betref- fend eines Heizkraftwerkes Kohle/Gas mit Standort Pratteln wurde ebenfalls besprochen. Über die Identität der heutigen Gesuchsteller mit der Inhaberin der Standortbewilligung sowie über den Bedarf sind bereits Ausführungen gemacht worden. Die Entscrgung von Kernkraftwerken ist nach wie vor nicht im Verfahren betreffend die Standortbewilligung nachzuweisen; sie bildet vielmehr eine Voraussetzung für die Erteilung der Inbetriebnahmebewilligung. Gesamthaft bringt also die Initiative des Kantons Basel-Land keine neuen Erkenntnisse und vor allem keine Einwendungen, die nicht bereits in der früheren Kaiseraugst-Debatte diskutiert worden sind. Die Initiative des Kantons Basel-Stadt fordert in Überein- stimmung mit der Standesinitiative des Kantons Basel-Land die Aufnahme von Verzichtsverhandlungen durch den Bun- desrat. Bereits eingangs habe ich darauf hingewiesen, dass es nicht angeht, einerseits der Standortbewilligung des Bun- desrates die Genehmigung zu erteilen, andererseits den Bundesrat aber zu beauftragen, wieder Verzichtsverhand- lungen einzuleiten. Gesamthaft gesehen ist der vom Parlament erwartete Entscheid in bezug auf Kaiseraugst gefällt. Dabei muss es sein Bewenden haben. Die Kommission empfiehlt Ihnen daher, die beiden Standesinitiativen abzulehnen. Miville: Die Standesinitiative, über die Sie zu befinden haben, ist, worauf ich Sie besonders aufmerksam machen möchte, vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadteinstim- mig mit, ich glaube, zwei Enthaltungen beschlossen worden. Wenn ich Sie heute bitte, dieser Standesinitiative Folge zu leisten, so mache ich Sie darauf aufmerksam, dass hier auch die Standesvertreter der Kantone Aargau, Solothurn und Bern angesprochen sind, denn es sind Teile ihrer Kantone, deren Bevölkerung auf verschiedene Weise und mehrfach klargemacht hat, dass sie die Sorgen und den Widerstand der Bevölkerung von Basel-Stadt und Basel-Land teilt. Wie kommt der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt dazu, sich mit einer Standesinitiative an die eidgenössischen Räte zu wenden? Ich erinnere Sie daran, dass es sich hier um eine sowohl industriell als durch Transportwege stark bela- stete Region handelt, um eine dichtbevölkerte Region, so dass die eidgenössische Kommission für die Sicherheit von 52-SInitiative du canton de Bàie-Ville 404 18 juin 1985 Atomanlagen seinerzeit zum Schluss gelangte, der Standort Kaiseraugst zeige das ungünstigste Bild im Vergleich zu anderen schweizerischen Standorten. Wenn man von Kaiseraugst aus einen Kreis mit einem Radius von 15 Kilometern zieht, liegen in diesem Kreis acht bis zehn bestehende oder zukünftige Reaktoren. Alle diese Gründe haben in den letzten Jahren in der Region einen grossen Widerstand hervorgerufen, der sich noch verhärtet hat. Die Durchsetzung des Kernkraftprojektes Kai- seraugst müsste, wenn nicht zu einer Staatskrise, so doch zu einer sehr schweren Vertrauenskrise auf weite Sicht hinaus, ja gar zu einem - ich möchte sagen - historischen Schaden für unser ganzes Land führen. Die Ablehnung dieses Werkes in unserer Region und im Kanton, den ich hier vertrete, hat eine Dimension angenommen, die viele von Ihnen nicht erkennen können. Ich billige Ihnen das zu. Man erkennt sie nur, wenn man unter dieser Bevölkerung lebt. Und wofür eigentlich das alles? Ist denn Kaiseraugst eine Voraussetzung eidgenössischer Wohlfahrt? Im Nationalrat ist unwidersprochen gesagt worden, dass die grosse Mehr- heit unseres schweizerischen Atomstroms exportiert werde. Leibstadt hat 5 Milliarden gekostet. Für Kaiseraugst ist auch schon bald 1 Milliarde ausgegeben worden. Jedes neue Werk dieser Art schafft neue Sachzwänge in Richtung auf Energieverbrauch und enorme Energieverteuerung. Man operiert mit steigenden Verbrauchszahlen. Aber erstens wird in unserem Lande noch kaum gespart, haben doch nur wenige Kantone griffige Energiegesetze - unter anderem Basel-Stadt-, und zweitens propagieren und fördern unsere Elektrizitätswerke mit allen Mitteln den Verbrauch und ins- besondere die Elektroheizungen. Es kann hier nicht darum gehen, eine neue Energiedebatte mit Aufwärmung aller Argumente pro und contra zu führen. Aber zwei Erwägungen möchte ich für diese Standesinitia- tive ins Feld führen. Erstens hat das Schweizervolk- und da widerspreche ich unserem Kommissionspräsidenten - mit der Ablehnung der Atom- und der Enegieinitiative zwar eine Option für Kernkraft freigehalten, das ist zuzugeben, aber keinen Entscheid für Kaiseraugst gefällt. Und zweitens sind wichtige Fragen, und das ist für unsere Bevölkerung entscheidend, in diesem Zusammenhang nicht gelöst, vor allem nicht das Problem der Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Wir exportieren weit mehr Strom, als wir importieren. Das ist bekannt. Eine hundertprozentige Versorgungssicherheit brauchen wir nicht, jedenfalls nicht um jeden Preis und zu jedem Preis, sei es finanziell oder politisch. Die Importmög- lichkeiten sind mit Blick auf Frankreich im Zunehmen begrif- fen. Und wenn Sie sagen, das bedeute Auslandabhängig- keit, so antworte ich Ihnen, dass, wer Uran braucht, auch auslandabhängig ist. Am 24. Juni verhandeln die Regierungen der Kantone Aar- gau, Basel-Land und Basel-Stadt mit dem Bundesrat. Ich würde es natürlich begrüssen, wenn auf der Grundlage der Standesinitiativen, der vom Ständerat gutgeheissenen Stan- desinitiativen, verhandelt werden könnte. Man könnte sich dann an unseren Bundesbrief der Eidgenossenschaft erin- nern, in dem unter anderem festgelegt ist, es solle kein Teil der Eidgenossenschaft dem anderen Schaden zufügen. Ohne den von den Standesinitiativen angestrebten Verzicht werden sich nicht die Probleme lösen, im Gegenteil, die Schwierigkeiten werden sich häufen. Es scheint ja nach dem, was man neuerdings hört, nicht ohne Kühltürme zu gehen. Und so weit Wasserkühlung eingerichtet werden soll, bedarf dies einer neuen Bauauflage mit drei bis sechs Jahren Zeit für die Behandlung und politische Durchset- zung. Was wir in diesem Lande brauchen, ist nicht das Kernkraftwerk Kaiseraugst, sondern eine Energiepolitik, die an die Stelle der Verschwendung das Sparen setzt; konkret einen Energieartikel in der Verfassung als Grundlage eines zeitgemässen und zielstrebigen energiepolitischen Han- delns von Bund und Kantonen. Auf diese Weise erfüllte sich die Prognose, wie sie der Präsident der eidgenössichen Energiekommission, Staatsrat Fulvio Caccia, im April 1984 öffentlich formuliert hat: «Die neusten Perspektiven zeigen, dass bis zum Jahr 2000 kein grosses Kraftwerk nach Leib- stadt mehr nötig ist, sofern vernünftige Sparmassnahmen getroffen werden.» Und, um Ihnen noch etwas Zweites vor- zulegen, was mir vor einiger Zelt Eindruck gemacht hat: Im «Basler Freisinn» - im parteiinternen Informationsblatt der Freisinnigen im Kanton Basel-Stadt - hat der freisinnige alt Grossratspräsident und Rektor Werner Rihm in einem Arti- kel über eine Resolution des Basler Grossen Rates vom 21. März 1985 folgendes geschrieben: «Der im ersten Teil der Resolution festgestellten Enttäuschung wird im zweiten Teil das Prinzip Hoffnung trotz allem gegenübergestellt. Wir glauben nämlich, dass trotz des deutlichen Abstimmungser- gebnisses über die Bedarfsfrage in bezug auf Kaiseraugst bei diesen Parlamentariern in Bern die Sicherheit früherer Tage einer eher skeptischen Reflexion gewichen ist. Auch dem vermehrten Nachdenken über andere Handlungsspiel- räume, die geeignet sein könnten, doch noch aus der energie- und staatspolitischen Sackgasse herauszuführen. Hoffen, ohnehin immer erlaubt, scheint trotz allem sogar eher erlaubt als auch schon. Die Resolution setzt ihre Hoff- nungen auf Alternativen, die von Kaiseraugst wegführen. Der Möglichkeiten solcher Alternativen sind viele.» Man wolle in dieser Hinsicht einen Beitrag leisten. Offenheit, Toleranz und Kompromissbereitschaft sind Begriffe, auf die der freisinnige Politiker Dr. Rihm anspricht. Ich möchte mich dem anschliessen. Ich möchte hier meiner Überzeugung Ausdruck geben, die Sie bitte nicht als unde- mokratisch werten wollen, sondern als eine reale Einschät- zung der Verhältnisse, wie ich sie heute anstelle. Dieses Kaiseraugst ist nicht machbar. Es ist nicht machbar, und es ist gescheiter und billiger, die Konsequenzen heute als erst morgen zu ziehen. Belser: Die Baselbieter Standesinitiative ist im wesentlichen an den Nationalrat gerichtet, und formell sind ihre Abschnitte 2 und 3 damit auch erledigt. Es bleibt beim Abschnitt 1, bei der Aufforderung, dass man sich um den Verzicht auf diese bereits erteilte und abgesegnete Rahmen- bewilligung bemüht. Ich erwarte heute keinen Entscheid zu einer Initiative für Verzichtverhandlungen. Vielleicht wäre es aber doch klug, wenn man im Bundesamt für Energiewirtschaft und im Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement nicht jede Flexibilität verlieren würde. «An Kaiseraugst führt kein Weg vorbei», tönt es heute. Ich kann dem zustimmen. Nur sollte man bei solcher Erkenntnis das Hindernis aus dem Weg räumen, und da es erst auf dem Papier steht, sollte das eigentlich nicht so schwierig sein. Ein «Zwentendorf» ver- dauen, wäre doch etwas unangenehmer. Wir sind heute nicht unter Zeitdruck, entgegen aller ändern Behauptungen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir vorerst konsequent den Weg der besseren und sparsameren Nut- zung der Energie beschreiten sollten. Das gäbe uns auch noch etwas Zeit, an den zahlreichen nicht gelösten Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie zu arbeiten. Wir müssen ja im Dringlichkeitsverfahren Kredite bewilligen, um die schwachradioaktiven Abfälle irgendwo unterzubringen, seit man sie nicht mehr versenken kann. Ich weiss, die Meinungen gehen weit auseinander. In der «Schweizerischen Handels-Zeitung» vom 13. Juni dieses Jahres redet man von Sorgenkindern der Elektrobranche, der elektrischen Raumbeheizung und der elektrischen Warmwasseraufbereitung. Ich zitiere: «Weniger erfreulich steht es um die Heizung, die erst in 5 Prozent der schweizeri- schen Haushalte elektrisch betrieben wird. Diesen Anteil auf 10 Prozent zu erhöhen, ist das erklärte Ziel der Branche.» In der Beurteilung dieser Zielsetzung trennen uns Welten. Ich möchte noch ein Wort sagen zur Region Basel. Es ist etwas Mode geworden - zum Teil auch bei Mitgliedern dieses Rates -, auf diese widerborstige Region zu schimpfen. Man übersieht dabei geflissentlich, dass Mehrheiten in der West- schweiz und im Tessin, bemerkenswerte Minderheiten in der übrigen Schweiz ganz ähnlich denken. Zurzeit wird in dieser Region Basel Gift vernichtet, notabene in der Haupt- vegetationszeit, Gift, das niemand in Europa haben wollte,18. Juni 1985 405 Initiative des Kantons Basel-Stadt auch die Givaudan in Dübendorf oder in Genf nicht. Wir, unsere Bevölkerung, wir akzeptieren das. Wir wissen, dass wir nicht nur die Sonnenseiten einer Industrie haben kön- nen. Wir tragen aber ziemlich schwer auch an den Schatten- seiten. Der Reichtum der chemischen Industrie kommt neben der Region Basel aber auch der übrigen Schweiz zugut. Ich habe noch niemanden gesehen, der das Geld, das aus dieser Ecke des Landes kam, wieder zurückgeschickt hätte. Ich bitte Sie, das zu bedenken und uns nicht in eine Ecke zu manövrieren. Wir haben heute noch Zeit, auch wenn wir das jetzt nicht in einem formellen Beschluss fertigbringen. Frau Bührer: Wir haben vor etwas mehr als zwei Jahren der Rahmenbewilligung für Kaiseraugst zugestimmt. Die beiden Standesinitiativen geben uns nun Gelegenheit, den damali- gen Entscheid im Lichte der Ereignisse und der Erkennt- nisse dieser zwei Jahre zu betrachten. Hat sich etwas getan, das unsere damalige Argumentation bestätigt oder wider- legt, die Zweifel von damals ausräumt oder verstärkt? Ich beschränke mich auf drei Aspekte: Die Arbeitsplatzfrage, die • Gefahr der radioaktiven Belastung der Biosphäre und das Atommüllproblem. Zur Arbeitsplatzfrage: Bei der Bejahung des Bedarfsnach- weises vor zwei Jahren wurde schwergewichtig darauf hin- gewiesen, dass es gelte, die Vollbeschäftigung für die Zukunft von der Energieseite her zu gewährleisten. Die Argumentation mit den Arbeitsplätzen ist offenbar bei den Atomenergie-Befürwortern heute ebenso gefragt wie vor zwei Jahren. Ich zitiere Herrn Alain Colomb in seiner Präsi- dialansprache anlässlich der Generalversammlung der Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie: «Der ver- stärkte Einsatz für Elektrizität ist eine der notwendigen Massnahmen, um der schweizerischen Industrie die Innova- tionskraft zu erhalten und sie in die Lage zu setzen, Spitzen- technologien zu beherrschen.» Nur so könne die Schweizer Industrie auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben. Das liest sich wie ein schlechter Witz. Unsere Probleme bezüglich Spitzentechnologie und Innova- tionskraft lagen und liegen weiss Gott anderswo als bei der Elektrizitätsversorgung. Der Uhrenindustrie fehlt es jeden- falls nicht an Strom aus der Steckdose. Die Argumentation ist nicht nur falsch, sie ist auch unredlich. Herr Colomb macht nämlich in seinen weiteren Ausführungen deutlich, worum es ihm wirklich geht. Die «zweite Elektrifizierung der Schweiz» - wie er das nennt - sollte uns vom Erdöl unab- hängig machen und einen Beitrag zur Verringerung der Luftbelastung liefern. Strom soll also verheizt werden, oder die Anlagen sollen Fernwärmenetze speisen. Herr Colomb liegt damit genau auf der Linie der Elektrizitätswirtschaft. Es ist in den vergangenen zwei Jahren, seit wir der Rahmenbe- willigung zugestimmt haben, immer deutlicher zutage getre- ten, dass die Energie aus Kaiseraugst nur zu Heizzwecken überhaupt verkauft werden kann. Nur die Winterenergie, versteht sich. Über die Sommerenergie breitet man am besten den Mantel des Vergessens. Mit der Notwendigkeit, die Energie für Heizzwecke zu verwenden, wird die Unred- lichkeit der Argumentation offensichtlich. Wie wollen Sie Heizenergie im Notfall dem Industriebedarf zuleiten? Wollen Sie die Leute an ihren milliardenschweren Fernheiznetzen oder mit ihren Elektrowiderstands-Heizungen frieren lassen? Es ist wirtschaftlich unsinnig, mit Atomstrom Heizöl substi- tuieren zu wollen, ganz abgesehen davon, dass die Bevölke- rung, wenn einmal die ungeschminkten Rechnungen auf dem Tisch liegen, nicht mitmachen wird. Es gibt sinnvollere Wege, den Heizölverbrauch zu reduzieren, indem wir näm- lich Öl einsparen. Die Innovationskräfte haben in den ver- gangenen zwei Jahren nicht geschlafen. Ich zitiere aus drei Zeitungsabschnitten der allerjüngsten Zeit: «Stadt Zürich will bis 40 Prozent Heizenergie einsparen.» «US-Stadt Davis - Energiemodell für die Schweiz?» Ihr ist es gelungen, in sechs Jahren den Stromverbrauch pro Haushalt um 20 Pro- zent, den Erdgasverbrauch um 50 Prozent zu senken. Und schliesslich das allerjüngste Zitat: «Geilinger-Haus schmort in der eigenen Wärme.» Es geht hier um beschichtete Poly- esterfolien, die das Licht gut, die Wärme aber nur schlecht durchlassen. Heute ist es so, dass bei einem dreifachvergla- sten Fenster bei 0 Grad Aussentemperatur, 20 Grad Innen- temperatur pro Stunde und Quadratmeter Fensterfläche 40 Watt Wärme entweichen; nach dem neuen System sind es nur noch 12 Watt, und die können ersetzt werden durch die «Personen-Heizung» und durch die Glühlampen, die brennen. Grösste Aufmerksamkeit verdient auch eine Studie über energiesparende Technologien und energiesparende Appa- rate. Apparate mit erheblich besserem Wirkungsgrad sind bereits auf dem Markt: Kühlschränke mit einem Fünftel des normalen Verbrauchs, Waschmaschinen mit einem Zehntel, Wäschetrockner mit einem Fünftel, Herde und Backöfen mit halbiertem Energieverbrauch. Die Japaner werden uns all dies auch noch um die Ohren schlagen, ob wir es wollen oder nicht. Soviel zur Bedarfsfrage. Der zweite Problemkreis, den ich im Lichte der vergangenen zwei Jahre betrachten möchte, betrifft die Belastung der Biosphäre durch den Betrieb der AKW. Dabei darf selbstver- ständlich nicht nur der Betrieb am Standort des AKW berücksichtigt werden. Mit einzubeziehen ist der ganze Ablauf von der Uranerzgewinnung über die Anreicherung, die Wiederaufbereitung bis zur Endlagerung. Ich weiss nicht, wie lange es noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit einäugigen Millirem-Rechnungen, mit Vergleichen zwi- schen natürlicher Strahlung im Gebirge und im Umfeld von Atomanlagen und mit der Fiktion unbedenklicher Grenz- werte von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Nichts gegen die Messung der Strahlenbelastung. Es ist richtig, dass wir die Strahlenbelastung überwachen, und ich konze- diere, dass dies seriös gemacht wird. Aber es wird Zeit, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass auch im Normalbetrieb radioaktive Stoffe, Strontium, Cäsium, Jod, um nur einige zu nennen, an die Umgebung abgegeben werden, zum Teil abgegeben werden müssen, weil sie - wie zum Beispiel das Tritium oder das Krypton oder das Jod - mit keinen techni- schen Mitteln zurückgehalten werden können. Ich spreche vom Normalbetrieb eines AKW. Bei einem Störfall oder auch bei den Wiederaufbereitungsanlagen ist die Sache sehr viel schlimmer. Der Strand in Sellafield, der Wiederaufberei- tungsanlage in England, ist zum Beispiel plutoniumver- seucht. Plutonium hat eine Halbwertzeit von 24 000 Jahren. Bereits ein Millionstelgramm dieses Stoffes bewirkt Lungen- krebs, wenn er in die Lunge gerät. Ein AKW produziert etwa 200 Kilo Plutonium pro Jahr. Die freigesetzten Stoffe treten in der Biosphäre lange und verschlungene Wege an. Sie gehen nicht verloren. Je nachdem wirken sie nur kurz oder Jahrtausende lang. Radioaktives Jod zum Beispiel hat eine Halbwertzeit von 17 Millionen Jahren. Diese Stoffe sind lebensfeindlich und wirken, soweit sie von der lebenden Substanz, das können Pflanzen, Tiere oder auch der Mensch sein, inkorporiert werden, als Strahlungsquellen an Orten und in Organen, wo kosmische Strahlung niemals Zugang hat. Krebs, Erbschäden oder andere Störungen der physiologischen Abläufe in den Zellen sind die Folge. Vom radioaktiven Kohlenstoff C 14 weiss man beispielsweise, dass er ein Wachstumshemmer ist. Es ist unerlässlich, dass wir bei den Untersuchungen, die seinerzeit zum Abbruch der atmosphärischen Atombombentests geführt haben, anknüpfen und die Wirkung von radioaktiven Substanzen, insbesondere von inkorporierten radioaktiven Isotopen der Lebensbausteine, weiterstudieren. Unter dem Eindruck des Waldsterbens wendet sich das Interesse vermehrt der Pflanzenphysiologie, der Zellbiologie und den Ökosystemen zu. Das Problem der Langzeitwirkung bei langlebigen Pflanzen, wie das die Bäume sind, ist bisher viel zuwenig beachtet worden. Auch sind auf die Fragen des Zusammenwirkens von radioaktiven Substanzen und ande- rer Schadstoffe in der Luft noch längst nicht alle Antworten gegeben. Die baden-württembergischen Forschungsinstanzen haben zu den Wirkungen im engeren Immissionsbereich von AKW eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind in kürzeInitiative du canton de Bàie-Ville 406 18 juin 1985 zu erwarten. Auch der Kanton Basel-Land hat eine Studie in Auftrag gegeben. Wir sehen, in den vergangenen zwei Jah- ren wurden neue Fragen gestellt, oder alte Fragen erhielten ein anderes Gewicht. Die Antworten stehen noch aus. Selbst Atomkraftbefürworter können nicht ausschliessen, dass die Antworten eine rasche und endgültige Abkehr von der Nut- zung der Atomkraft bewirken könnten. Ist es da vertretbar, den Bau eines weiteren AKW in Angriff zu nehmen? Zum dritten Problemkreis, der "Entsorgung. In diesem Bereich hat sich in den vergangenen zwei Jahren Entschei- dendes getan oder eben nicht getan. Anlässlich der Zustim- mung zur Rahmenbewilligung glaubten wir, der Entsor- gungsnachweis liege Ende 1985 vor. Auch der Bundesrat, respektive das Departement, glaubte dies offenbar. Es wäre sonst wohl kaum die Erneuerung der Betriebsbewilligung für die laufenden AKW vom Entsorgungsnachweis bis Ende 1985 abhängig gemacht worden. Zwar ist wie geplant das Projekt Gewähr vorgelegt worden. Die NAGRA legte in zahl- reichen grossen Inseraten ihr Glaubensbekenntnis ab. Es fügt sich bestens in die lange Reihe von ausländischen «Erfolgsmeldungen» ein. Ich erwähne Assen, Gorleben, das ewige Eis Grönlands, den Abschuss ins Weltall und als letztes Stichwort die Wüste Gobi. Bei uns und auch in der Bundesrepublik Deutschland spricht man davon. Glückliche Reise möchte man der gefährlichen Fracht um den halben Erdball da wünschen. Unsere NAGRA spricht beim Projekt Gewähr von einer wei- teren zehnjährigen Untersuchungs- und Prüfphase. Ich schätze und anerkenne die Sorgfalt, mit der die Abklärun- gen gemacht werden, nur sollte das offenbar mit Sicherheit positive Ergebnis nicht derart lauthals vorweggenommen werden. Wenn wir in der heutigen Situation - das Abfallpro- blem ist weltweit ungelöst - den Bau eines weiteren AKW in Angriff nehmen, setzen wir uns dem Verdacht aus, eine Alibiübung zur Schaffung eines fait accompli zu benützen. Der Hinweis, dass der Entsorgungsnachweis für Kaiseraugst erst bei der Inbetriebnahmebewilligung relevant sei - der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen -, verstärkt diesen Eindruck. Im Würgegriff solcher Sachzwänge muss der Entsorgungsnachweis ja gelingen. Ich zitiere Ihnen zum Schluss aus einem Inserat der NAGRA mit der Schlagzeile «Projekt Gewähr liegt vor». Zitat: «Die Stahlbehälter halten mehr als 1000 Jahre dicht. Der umge- bende Ton bleibt über Jahrmillionen stabil.» Die Sicherheit, mit der diese Aussage gemacht wird, ist beeindruckend. Um diese Gewissheit sind die NAGRA-Leute wirklich zu beneiden. Offenbar gelingt es ihnen, Zweifel, die bei allem menschlichen Tun und Lassen angebracht sind und die auch hier von Wissenschaft und Technik vorge- bracht werden, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen oder zu verdrängen. Beispielsweise ist bekannt, dass über das Langzeitverhalten von Materialien unter den extremen Bedingungen von Strahlung und Hitze im Labortest nur sehr bedingt Aussagen gemacht werden können. Die NAGRA ficht das nicht an. Sie garantiert für tausend Jahre, ja für Abermillionen von Jahren für ihren Stahl, für ihren Ton. Ist es Dummheit, Arroganz oder Irreführungsabsicht? Ich weiss es nicht. Vermessen ist es allemal. Eines möchte ich Ihnen zu bedenken geben: Wollen wir die Nutzung der Atomkraft weiter vorantreiben, die Nutzung einer Technologie, die es nötig hat, Garantien über unvor- stellbare Zeiträume hinweg zu machen? «Die Stahlbehälter halten mehr als tausend Jahre dicht, der umgebende Ton bleibt über Jahrmillionen stabil.» Beim Schwimmbadun- glück in Uster sind die Verantwortlichen, die an die Korro- sionsfreiheit der Stahlträger geglaubt haben, vielleicht aus- zumachen; lebendig wird damit auch niemand mehr. Wo sind wir- die Verantwortlichen -, wenn unsere Kinder und Kindeskinder einmal feststellen sollten, dass wir uns geirrt haben? Wenn wir uns irren, gefährden wir nicht nur das Leben unserer Nachfahren, wir gefährden ihre Lebensgrundlagen selbst. Warten wir also mit weiteren Atomkraftwerken zu, bis wir in der Entsorgungsfrage weitersehen, bis wir möglicher- weise erkennen, dass uns der aus den laufenden Werken anfallende Müll genug zu schaffen machen wird, bis die randvollen Zwischenlager geleert sind, bis beispielsweise ein erstes grosses Atomkraftwerk abgewrackt ist, bis schliesslich die Unfallfolgen von Harrisburg endlich getilgt sind. Oder wollen wir es halten wie der Jetkapitän, der nach dem Start seinen Passagieren erklärt, dass der Flugplatz, auf dem er zu landen gedenkt, erst noch gebaut wird? Die beiden Standesinitiativen geben uns Gelegenheit, eine Denkpause einzuschalten. Es steht viel auf dem Spiel. Ich schliesse mit einigen Zeilen der Nelly-Sachs-Preisträge- rin Hilde Domin, die mich auf meinen politischen Wegen begleiten und die Ihnen vielleicht klarmachen, warum ich mich so engagiere: «Man wird in spätem Zeiten von uns lesen. Nie wollte ich in spätem Zeiten das Mitleid der Schulkinder wecken. Nie auf diese Art in einem Schulheft stehen. Wir, verurteilt zu wissen und nicht zu handeln.» Mme Bauer: Si l'on tient compte de la situation actuelle du nucléaire en Suisse et dans le monde, que ce soit au niveau technique, scientifique ou politique, la raison, la sagesse veulent que nous acceptions les initiatives des deux Baie. Je dirai tout d'abord quelques mots concernant la situation au niveau national. Certains déclarent que l'affaire de Kaiseraugst est réglée, que les deux Chambres ont pris position à ce sujet, que la centrale sera donc construite. Or rien n'est moins sûr, tout est à résoudre. Les difficultés ne font que commencer. Je citerai ce bref passage de l'initiative de Baie-Campagne qui me semble bien résumer la situation: «Vu qu'un grand nombre de questions restent en suspens et que bien des problèmes sont encore à résoudre, que toutes les autres voies de droit ont été épuisées et que le Conseil d'Etat veut épargner à la population touchée l'épreuve extrême, à laquelle elle risque d'être soumise, le Grand Conseil décide de déposer une initiative cantonale. Il entend ainsi montrer combien la population de Baie-Campagne tient à empêcher la construction, conformément à la déci- sion officielle, d'une centrale nucléaire à Kaiseraugst.» Il y a plusieurs raisons de reconnaître le bien-fondé des initiatives: premièrement, le texte de l'initiative met en évi- dence la volonté des deux Baie, leur opposition irréductible, leur détermination impressionnante, qu'il s'agisse des Con- seils d'Etat, des Grands Conseils et dus citoyens, toutes tendances politiques confondues. «Kaiseraugst nie», «Kai- seraugst ne se fera pas!», ne cessent-ils d'affirmer. Deuxiè- mement, je voudrais relever qu'il ne s'agit pas seulement des deux Baie. Une fraction importante de notre population s'oppose à cette fuite en avant et l'on peut dire que le nucléaire coupe le pays en deux. Faut-il rappeler que l'oppo- sition est particulièrement marquée d'abord dans les can- tons et les régions où les promoteurs du nucléaire - Motor Columbus, et Energie-Ouest Suisse, notamment - persistent à vouloir construire de nouvelles centrales. Ensuite, dans les cantons où la CEDRA a décidé d'effectuer des sondages, dans le but de stocker des déchets, soit faiblement et moyennement radioactifs, soit hautement radioactifs. Troi- sièmement, je voudrais souligner que leur inquiétude est fondée dès lors que le problème du stockage demeure non résolu. La preuve tangible de l'incertitude générale, la voici: une solution internationale est à nouveau envisagée, que des experts, en Suisse même, jugent seule possible. A nouveau, la presse a évoqué des contacts avec la Chine, qui offre le désert de Gobi. Soulignons qu'entre la Chine et l'Allemagne, pays plus vaste et plus peuplé que la Suisse, les pourparlers sont déjà avancés. Pendant ce temps, alors que partout dans le monde on poursuit fébrilement les recherches, inébranlable et impa- vide, la CEDRA réitère ses déclarations optimistes et pour- suit ses forages. Tout au plus a-t-elle reconnu pourtant qu'il lui faudra un peu plus de temps que prévu pour tenir son programme. Dès lors que le problème des déchets n'est pas résolu, c'est donc bien la Suisse tout entière qui est concer- née par la construction de Kaiseraugst. En effet, plus il y18. Juni 1985 407 Initiative des Kantons Basel-Stadt aura de centrales et plus il y aura de déchets et plus il y aura de régions menacées de se voir imposer forages et expro- priations. Sur le plan international, j'ai évoqué tout à l'heure le climat d'incertitude et les difficultés techniques que connaissent en Suisse et ailleurs ceux qui prétendent garantir pendant des millénaires l'étanchéité et le stockage sûr des déchets. Mais il faut souligner également les difficultés d'ordre politi- que. Après le contentieux avec le Canada, il y a quelques années, qui a interrompu ses livraisons d'uranium à la Suisse qui ne fournissait pas toutes les garanties propres à limiter la prolifération atomique, voici que pour des raisons identiques les Etats-Unis sont en désaccord avec notre pays. M. Schlumpf, conseiller fédéral, pourrait-il informer notre conseil à se sujet? Le journal 24 Heures quia consacré trois articles à cette affaire, les 3, 4 et 5 juin, est-il dans le vrai lorsqu'il affirme que le Conseil fédéral ne s'oppose pas à l'utilisation éventuelle, par la France, du surgénérateur Super Phénix dans l'intention de fabriquer des bombes atomiques? Est-il exact que nous sommes prêts à donner notre plutonium dans ce but? Vous comprendrez dès lors parfaitement l'attitude des Etats-Unis. Voici donc la preuve que le nucléaire civil et le nucléaire militaire sont étroitement liés, mais dans la mesure où du plutonium suisse issu d'uranium enrichi américain serait utilisé dans ces installations, cette position ne risque-t-elle pas d'ouvrir une crise sérieuse entre Berne et Washington? Cette position est-elle dommageable pour notre sécurité nationale ainsi que l'affirme 24 Heures? Je remercie M. Schlumpf, conseiller fédéral, de bien vouloir répondre à ces questions. Sur le plan international encore, l'Agence internationale de l'énergie, dans son rapport annuel paru récemment, vient une fois encore-depuis sa création en 1974 c'est pratique- ment devenu un leitmotiv - de critiquer la Suisse et son programme ou plutôt son absence de programme d'écono- mie d'énergie et le manque de volonté politique que cette carence révèle. Permettez-moi de citer quelques passages de ce rapport concernant les prestations de la Suisse: «Depuis 1983, deux nouveaux cantons ont promulgué des lois énergétiques et un autre a adopté un code relatif à l'isolation. Un autre canton a rejeté un projet de loi énergéti- que. A l'heure actuelle, six cantons seulement sur 26, douze ans après la crise de l'énergie, ont adopté des lois énergéti- ques et deux autres cantons ont recours à différentes dispo- sitions législatives pour mettre en oeuvre une politique éner- gétique globale. Alors que trois cantons ont réfusé d'adop- ter les lois énergétiques, trois autres continuent de débattre de cette question.» Autre passage qui me paraît fort intéressant, dans les recom- mandations qui servent de conclusion à ce rapport de l'Agence internationale de l'énergie: «Recommandation au Gouvernement suisse. Le Gouvernement suisse devrait prendre les mesures suivantes: mesures générales-a. amé- liorer la coordination avec les cantons pour assurer un développement et une mise en œuvre efficaces des pro- grammes énergétiques.» La Confédération le fait-elle, oui ou non? «Faire en sorte que les financements appropriés soient disponibles à tous les niveaux d'administration pour une mise en œuvre efficace des programmes prévus.» La Confé- dération le fait-elle oui ou non? «Maintenir, et si nécessaire développer le suivi des mesures de politique énergétique existantes et nouvelles afin d'en assurer l'efficacité.» La Confédération le fait-elle, oui ou non? Il y a.ensuite un certain nombre de remarques relatives aux prestations médiocres de la Confédération suisse concer- nant les économies d'énergie; je vous en fais grâce. Qu'en est-il du rôle du Conseil fédéral dans l'information, la stimulation, la coordination des directeurs cantonaux chargés des problèmes énergétiques? Des rencontres régu- lières ont-elles lieu et à quel rythme? Comment expliquer encore une fois que douze ans après la crise de l'énergie six cantons seulement sur vingt-six ont adopté un programme d'économie? Qu'entend faire le Conseil fédéral pour exercer le mandat qui est le sien de manière plus efficace et suivant les recommandations de l'Agence internationale de l'énergie? Dès lors que le potentiel d'économies d'énergie est immense, on ne le soulignera jamais assez, et à peine exploré dans notre pays, dès lors que, quelles qu'elles soient, nous utilisons trop d'énergie, que toutes les énergies poluent l'air, l'eau ou le sol, les recommandations et les critiques de l'Agence internationale de l'énergie se justifient et l'on doit souhaiter qu'elles exercent enfin leurs effets. J'en arrive à la conclusion de mon exposé. Concernant les déchets, il n'y a pas de doute que, sur le plan technique, l'incertitude demeure. Sur le plan de la politique internatio- nale avec le Canada et les Etats-Unis d'Amérique, le nucléaire cause problèmes. L'Agence internationale de l'énergie vient de surcroît, une fois de plus, d'incriminer la médiocrité de nos réalisations touchant les économies d'énergie. Sur le plan de la politique suisse enfin, la cons- truction de Kaiseraugst met en péril la stabilité du pays. C'est toute notre conception de la démocratie et du respect des minorités qui est mise en question. Pour toutes ces raisons, renonçons à construire cette centrale, soyons atten- tifs à l'opposition de nos concitoyens de Baie et des nom- breux Suisses qui refusent de nouvelles installations géné- ratrices de déchets supplémentaires. Jouons le jeu démo- cratique, acceptons les initiatives des deux Baie, démocratie signifiant, je le rappelle, selon la tradition helvétique, non pas le droit d'écraser, au besoin par la force, les minorités, mais bien solidarité active et respect de ces minorités. Binder: Es macht wenig Sinn, heute eine sehr ausgedehnte weitere Kaiseraugstdebatte zu führen. Wir haben diese Debatte während vieler Jahre geführt; aber wir Aargauer sind jetzt durch die Vorredner herausgefordert worden. Beide Standesvertreter von Basel-Stadt und Basel-Land haben das Wort ergriffen, dann natürlich auch Frau Bührer und Frau Bauer. Herr Miville hat uns Aargauer direkt ange- sprochen, so dass ich auch einige Bemerkungen anbringen muss. Ich sage ganz eindeutig und klar, dass ich diese Bemerkungen aus Aargauer Sicht mache, im Einverständnis und in Absprache mit meinem Kollegen Hans Letsch. Ich möchte drei Bemerkungen anbringen. 1. «Alea iacta est» haben die Römer gesagt. Das heisst, der Würfel ist gefallen. In nicht weniger als fünf Volksabstim- mungen hat das Schweizervolk grundsätzlich ja zur Kern- energie gesagt. Ferner haben sowohl unser Rat wie der Nationalrat mit eindrücklichen Mehrheiten ja zu den Rah- menbewilligungen für Kaiseraugst gesagt. Damit ist in einem rechtsslaatlich einwandfreien, sauberen und klaren Verfahren der Strombedarf für ein weiteres Kernkraftwerk bejaht worden; und damit hat das Parlament seine Pflicht getan. Für die beiden Standesinitiativen Basel-Land und Basel-Stadt, die auf den Verzicht auf Kaiseraugst abzielen, besteht deshalb meines Erachtens kein Entscheidungsspiel- raum des Parlamentes mehr. Wir können nicht zuerst in diesen Rahmenbewilligungsverfahren ja zu Kaiseraugst sagen und dann nachher, bei diesen beiden Standesinitiati- ven, die Meinung wieder ändern. Wir verlieren sonst unsere Glaubwürdigkeit. Es muss nach unserer Meinung jetzt gehandelt und nicht verhandelt werden. Wenn man die ganze Leidensgeschichte von Kaiseraugst verfolgt, dann könnte man an der Funktionsfähigkeit unse- rer Demokratie zu zweifeln beginnen. Und, Herr Miville, Ihre Worte haben mich sehr nachdenklich gestimmt: «Kaiser- augst ist nicht machbar.» Warum ist Kaiseraugst nicht machbar? Das wäre doch die Kapitulation unseres Rechts- staates. Wir haben aufgrund rechtsstaatlicher Beschlüsse ja zu Kaiseraugst gesagt; die Demokratie muss sich nun durchsetzen. Dieses Anliegen der betroffenen Bevölkerung klar zu machen, ist jetzt unsere gemeinsame politische Aufgabe. 2. Bezüglich Fernwärme sind wir ganz anderer Meinung als Frau Bührer. Nach den neusten Zahlen des Bundesamtes fürInitiative du canton de Bàie-Ville 408 18 juin 1985 Energiewirtschaft stieg der Energie-Endverbrauch in der Schweiz im Jahre 1984 um volle 4,3 Prozent. Dabei hält das Erdöl mit 66,4 Prozent immer noch den Spitzenrang beim Energieverbrauch. Das Postulat der Substitution ist heute viel aktueller geworden als vor zwei oder drei Jahren, als wir die Umweltschäden noch nicht kannten. Wir müssen Energie sparen. Aber wir müssen vor allem fossile Brenn- stoffe sparen, um nicht unsere Umwelt geradezu unverant- wortlich zu verschmutzen. Es ist eine Tatsache, dass in den bereits gebauten Kernkraftwerken und im geplanten Kern- kraftwerk Kaiseraugst ein Fernwärmepotential schlummert, das in den nächsten 20 Jahren den Wärmebedarf der schweizerischen Bevölkerung mit 10 bis 20 Prozent decken würde. Wenn also alle diese Fernwärmeprojekte verwirklicht würden, könnten wir in unserem Land jährlich 600 000 Ton- nen Erdöl einsparen. Das wäre Umweltschutz, Frau Bührer. Das wäre unseres Erachtens eine Umweltschutztat! Wir Aar- gauer haben Erfahrungen; wir haben das Projekt Refuna durchgezogen; dieses Projekt ist von der Bevölkerung voll akzeptiert. Und jetzt sind wir am noch viel grösseren Projekt WAL. Es ist wahrlich ein Unsinn - wenn man diese Kern- kraftwerke schon hat -, etwa zwei Drittel ihrer Abwärme ins Wasser oder in die Luft abgehen zu lassen. 3. Es wird schon wieder von Verhandlungen gesprochen. Es ist interessant: Kaum hatte der Nationalrat der Rahmen- bewilligung Kaiseraugst zugestimmt, sind dort zwei Postu- late deponiert worden, unter anderem das Postulat Wyss. Ich möchte dem Bundesrat danken und ihm die Anerken- nung aussprechen, dass er dieses Postulat Wyss ablehnt und klipp und klar am Standort Kaiseraugst festhält. Ich hoffe, dass auch der Nationalrat diese Entschlusskraft aufbringt. Das Postulat Wyss verlangt, dass wir Aargauer - ich ver- weise immerhin darauf, dass sich das Kernkraftwerk Kaiser- augst auf Aargauer Boden befindet - nicht das Kernkraft- werk Kaiseraugst bauen, sondern auf Kaiseraugst verzich- ten, andererseits aber im ohnehin schon stark belasteten Bezirk Zurzach entweder ein Kernkraftwerk Leibstadt II oder ein Kernkraftwerk Beznau III bauen. Das ist unseres Erach- tens ein unfreundlicher eidgenössischer Akt. In den Medien ist dieses Postulat bereits vielfach als ein «Weg aus der Sackgasse» bezeichnet worden. Nach meiner Überzeugung befinden wir uns in der Energiepolitik gar nicht in einer Sackgasse. Die Basler, die sehr viel Strom verbrauchen, sollten endlich, wenn auch widerwillig, einsehen, dass sie nicht eine besonders schützenswerte Art von Eidgenossen sind, denen man in Sachen Kernkraftwerke nicht zumuten darf, was sie selber uns Aargauern ohne weiteres und in einem sehr hohen Ausmass zumuten. Nationalrat Keller hat das so ausgedrückt: «Wir wissen, dass die Basler gegen Kaiseraugst sind, weil sie sich von dieser Anlage bedroht fühlen. Aber offensichtlich muten die gleichen Basler ande- ren Leuten eine zusätzliche Bedrohung durchaus zu nach dem Motto: <Wer schon gefährdet ist, dem ist es ohne weiteres zuzumuten, dass er noch etwas mehr gefährdet wird>.» Und er fährt dann weiter: «Der Gutmütige» - und das sind wir Aargauer - «muss aufpassen, dass er nicht für dumm gehalten wird.» Es ist heute die überwiegende Auf- fassung im Kanton Aargau, dass die Belastungen, die man der Region Zurzach zumutet, man auch der Region Rhein- felden und der stolzen und schönen Region Basel zumuten darf, nachdem dort so viel Strom verbraucht wird. Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, der Kommis- sionsmehrheit zuzustimmen. Masoni: Ich gehöre einer ständigen Minderheit an und weiss deshalb, wie es der Minderheit in gewissen Fällen schwerfällt, sich der Mehrheit zu fügen. Die Entscheide einer Mehrheit, die von anderen kulturellen Überzeugungen getragen wird, fallen einer kulturellen Minderheit oft viel schwerer als die Pflicht, in der Nähe eines Atomkraftwerkes zu wohnen. Aus diesem Grunde habe ich volles Verständnis für die Lage einer Minderheit, heute die beiden Basel, die mit diesen beiden Initiativen noch einen Versuch unterneh- men, um den Bau der Kaiseraugst-Atomzentrale im letzten Moment abzuwenden. Die Angstgefühle in der Mehrheit einer Kantonsbevölkerung geben uns zu denken und geben zu Sorgen Anlass. Wir anerkennen, dass ein solcher Zustand unsererseits Toleranz und Respekt verdient. Diesem Verlangen wurde bereits bei der Revision des Atom- gesetzes Rechnung getragen. Die Schweiz hat sich für die Bewilligung von AKW ein Verfahren gegeben, das weltweit unter die strengsten gehört. Es ist unsere Gewohnheit, die Gesetze und die Sicherheitsmassnahmen tatsächlich anzu- wenden. Wir haben bei den funktionierenden Werken Tag für Tag laufend Beweise, wie ernsthaft dies heute geschieht. Jenen Angstgefühlen wurde dann bei der Planung des Wer- kes und in den ersten Phasen des Bewilligungsverfahrens wiederum jegliche Aufmerksamkeit zuteil. Noch im März dieses Jahres hat der Nationalrat das Problem gründlich diskutiert. Beide Initiativen - obschon nur die baselland- schaftliche es ausdrücklich besagt-bezweckten, den Natio- nalrat vor dem endgültigen Standortbewilligungs-Entscheid zu. zwingen, die Gegenargumente aufs sorgfältigste zu prü- fen. Das ist auch geschehen. Man könnte sagen, beide Initiativen seien dadurch gegenstandslos geworden. Trotz- dem haben wir uns erneut damit befasst. In der Kommission sind die Argumente wieder aufgerollt worden, die uns bereits bekannt waren. Sie werden hier erneut vorgebracht. Ich betrachte dies nicht als eine leere Formalität. Diese erneute Diskussion hat dem Volk beider ersuchenden Kan- tone zu zeigen, dass ihre Begründungen ernsthaft und voll- ständig erwogen worden sind. Nachher sind aber auch seitens der Minderheit Toleranz und Respekt für die Meinung der Mehrheit erforderlich. Es ist zu hoffen, dass in beiden Kantonen die Verantwortlichen, zu denen auch Sie gehören', ihre Mitbürger dazu ermuntern, jene Angstgefühle zu überwinden. Einige Atomkraftwerke sind bei uns in Betrieb. Um uns herum, in ganz Europa, in Ost und West, gehören Atomkraft- werke zum Bild unserer Zeit und werden unsere Zukunft unleugbar entscheidend prägen. Für unvoreingenommene Beobachter sind diese Werke Zeugnis nicht einer Ver- schlechterung, sondern der Anstrengung einer besseren Berücksichtigung der Umweltverhältnisse. Das Problem der Entsorgung gehört weder in die Phase der Standortbewilligung noch in diese Zwischenphase unserer Beratung. Hinzu kommt, dass das kein Problem ist, worauf sich die beiden Basel besonders berufen können. Das entsprechende Opfer werden wahrscheinlich nicht sie zu erbringen haben. Das Problem des Bedarfs wurde in der Debatte über die Rahmenbewilligung besonders geprüft. Auch aus letzten Meldungen geht hervor, dass mit einem besonderen Anwachsen des Bedarfs zu rechnen ist. Es könnte sogar zu echten Versorgungsproblemen kommen. Unter diesen Umständen bleibt uns nichts anderes übrig, als übereinstimmend mit unserem letzten Entscheid und mit dem März-Entscheid des Nationalrates die Ablehnung der Initiativen zu empfehlen. Das tun wir in vollem Respekt für die Gegenmeinung, die tief und fast religiös verankert ist, und hoffen, dass die heutigen Gegner sich nachher bemü- hen werden, Verständnis für den Entscheid dieses Rates aufzubringen. Der Wert unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaa- tes, der Sinn des eidgenössischen Friedens ist auch darin zu sehen, dass man sich den im rechtsstaatlichen Verfahren rechtmässig und verfassungsmässig beschlossenen Entscheiden friedlich fügt. Wir hoffen es, und wir hoffen dabei auf Ihre Kraft, Hilfe und Mitarbeit. Weber: Ich bilde mir nicht ein, noch Einfluss auf den Entscheid nehmen zu können. Betrachten Sie deshalb das, was ich jetzt ausführe, als Erklärung meiner Haltung gegen- über den Initiativen und als Begründung, warum ich den Initiativen zustimmen werde. Herr Binder hat erklärt, die Würfel seien gefallen. Grundsatz-18. Juni 1985 409 Initiative des Kantons Basel-Stadt lieh mag er recht haben. Was aber rechtlich in Ordnung scheint, das muss auch zeitlich stimmen. Um die Frage der Kernenergie und der Kernkraftwerke wird längst nicht mehr sachlich diskutiert. Als Ersatz für die Sachlichkeit stehen Emotionen und Prestigedenken. Ich war immer der Meinung und bin es immer noch, dass die Energiegewinnung mittels Kernspaltung vermutlich nicht nur eine mögliche, sondern lange Zeit auch die einzige Übergangslösung war und ist, um Engpässe überwinden zu können. Energiesparen und Alternativlösungen können oder könn- ten, sofern man etwas mehr, und zwar von der richtigen Seite her, und auch etwas ernsthafter daranginge, Wesentli- ches zum Überwinden der Energiekrisen beitragen. Wenn ich heute die beiden Standesinitiativen unterstütze, dann nicht aus Angst vor der Kernenergie oder wegen den radioaktiven Abfällen oder der Auslandabhängigkeit bei der Beschaffung des Urans, dies deshalb nicht, weil ich nichts oder sehr wenig davon verstehe. Aber ich bin überzeugt, dass Kaiseraugst nicht nötig ist, mindestens in den nächsten Jahren nicht nötig ist, weil es in nächster Zeit möglich sein wird - so hört man Fachleute -, über die Kernfusion wesent- lich problemloser unseren Bedarf an Energie decken zu kön- nen. Vor allem aber bin ich auch deshalb für die Standesin- itiativen - und da stimme ich Herrn Miville zu -, weil das Land den Innern Frieden nicht unnötigerweise aufs Spiel setzen sollte. Auch hierin hat Herr Binder recht: Das Parlament hat gesprochen, und das Recht steht auf der Seite der Bau- herren. Es sind nicht einfach einige tausend Gegner, die bereit sind, ihren auf kantonaler Ebene formulierten Willen durchzuset- zen. Es sind Rechtsetzungsbehörden und Regierungen, die bereit sind, die erdrückende Mehrheit ihrer Völker zu respektieren. Die Polizei wird die Schwierigkeiten nicht bewältigen können. Ein Truppeneinsatz würde uns in eine Situation führen, die wir uns kaum ausdenken können. Das will ich nicht! Deshalb bin ich für die Initiativen. Ich muss vielleicht Herrn Miville in dem Sinne korrigieren, dass das Kernkraftwerk Kaiseraugst jetzt, heute, politisch nicht machbar ist. Vielleicht wäre es später einmal möglich. Interessant ist, dass bürgerliche Parlamentarier, mit denen ich gesprochen habe, gleicher Meinung sind wie ich, dass sie dies aber nicht zum Ausdruck bringen, weil sie Angst haben, dann zu den Atomkraftwerkgegnern gezählt zu werden. Ich habe das Gefühl, dass alle Entscheidungsbehörden, aber vor allem auch die Bauherren, glücklich wären - aber man gibt es nicht zu -, wenn jemand den Mut aufbrächte, eine Lanze dafür zu brechen, um vom Prestigedenken weg- zukommen. Eine Denkpause könnte Wunder wirken. Viel- leicht könnte ein Umdenken auf der einen oder anderen Seite stattfinden. Nur ein Wunder kann uns vor bösen Fol- gen bewahren. Für mich ist es vor allem, und fast nur, eine politische Frage, wenn ich den beiden Standesinitiativen zustimme. Schönenberger, Berichterstatter: Ich habe zu Beginn mei- ner einleitenden Bemerkungen erklärt, es sei nicht möglich, hier die ganze Kaiseraugst-Debatte nochmals aufzurollen. Ich halte an dieser Ansicht fest und verzichte daher darauf, Frau Bührer, auf Ihre Ausführungen zu antworten. Zur Wehr setzen möchte ich mich lediglich gegen Ihren Vorwurf der Einäugigkeit und Ihnen ganz klar sagen, dass die Geschichte einmal lehren wird, wer in diesen Fragen als einäugig zu beurteilen ist. Selbst wenn ich aber Ihre Àusse- rungen kommentieren wollte, würde mir die wissenschaftli- che Grundlage dazu fehlen, und es widerstrebt mir im Inner- sten, meinen Ausführungen auch nur den Anschein von Wissenschaftlichkeit geben zu wollen. Herr Miville, Ihnen möchte ich sagen, dass ich nie behauptet habe, die Abstimmung über die Atom- und die Energieinitia- tive sei ein Plebiszit für oder gegen Kaiseraugst gewesen. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass die Befürworter der beiden Initiativen, also die Gegner von Kaiseraugst, im Vorfeld der Abstimmung immer wieder erklärt haben, die Abstimmung über die Atom- und die Energieinitiative sei als Plebiszit des Schweizervolkes für oder gegen Kaiseraugst aufzufassen. Daher bin ich der Auffassung, dass diejenigen, die das verkündet haben, auch heute dazustehen sollten, denn es gehört nun einmal zu den unmissverständlichen Spielregeln der Demokratie, Frau Bauer, dass sich die Min- derheit der Mehrheit fügt und nicht umgekehrt. Abschliessend meine ich, der Fall Kernkraftwerk Kaiser- augst wird zeigen, ob unsere demokratischen Einrichtungen noch funktionieren. Bei Kaiseraugst handelt es sich doch um ein Werk von nationalem Interesse, und die Zukunft wird den Beweis dafür erbringen, ob wir noch fähig sind, Pro- jekte von nationalem Interesse in die Tat umzusetzen. Wenn dies in Kaiseraugst nicht mehr gelingt, wird es auch andern- orts nicht mehr möglich sein. Ich bin persönlich voll überzeugt, dass Kaiseraugst machbar ist, Herr Weber, auch heute machbar ist. Aber man muss den Mut und den Willen zu dieser Machbarkeit aufbringen. Es ist geradezu unsere Aufgabe, dem Volk zu zeigen, dass wir von der Machbarkeit von Kaiseraugst überzeugt sind, statt stän- dig mit neuen und doch immer wieder alten Ausflüchten dagegen Sturm zu laufen. Es wird immer wieder - und ich meine sogar zu Recht - zur Sparsamkeit im Stromverbrauch aufgerufen. Aber die Spar- samkeit löst die Frage des zusätzlichen Bedarfs eben nicht. Wir dürfen das Problem Kaiseraugst nicht aufschieben, son- dern wir müssen dessen Lösung auf schnellstem Weg in Angriff nehmen, wenn wir nicht eine Versorgungslücke zum Nachteil unseres Landes riskieren wollen. Ich empfehle Ihnen daher, der Mehrheit der Kommission - der Beschluss erging bei 4 Absenzen mit 7 zu 4 Stimmen - zuzustimmen. Bundesrat Schlumpf: Ich beschränke mich auf eine Stel- lungnahme zu einigen wesentlichen Fragen und Ausführun- gen. Aus grundsätzlichen Erwägungen: es sind Standes- initiativen. Sie haben zu befinden, ob Sie ihnen Folge geben wollen. Ständerat Miville: Die KSA hat nicht festgestellt, dass das ein ungünstiger Standort sei. Sie hat eine relative Beurteilung unter den fünf möglichen Standorten in der Schweiz vorge- nommen und festgestellt, dass im Vergleich mit anderen dieser Standpunkt ungünstig sei, hat dann aber ausdrück- lich - wir haben darüber in der Botschaft zur Kaiseraugst- Vorlage Bericht erstattet-festgehalten, es sei ein geeigneter und verantwortbarer Standort. Zum Atomstromexport: Es ist nicht so, dass ein Grossteil des in schweizerischen Kernkraftwerken produzierten Stro- mes exportiert würde. Im letzten Jahr schon gar nicht. In der Publikation Elektrizitätsstatistik 84 steht, dass wir im vergan- genen Jahr 4,7 Milliarden Kilowatt insgesamt Exportüber- schuss hatten. Wir hatten jedoch 17 Milliarden Kilowatt in Kernkraftwerken produziert. Also nicht einmal ein Drittel der Produktion aus unseren Kernkraftwerken wurde exportiert. Entscheidend ist für uns die Leistungsbereitschaft während des ganzen Jahres. Kritisch ist die Situation jeweils im Winterhalbjahr. Es war nicht etwa nur im Januar dieses Jahres so, dass wir einen Importüberschuss hatten, sondern schon in den ersten vier Monaten des Jahres 1984, und dies ohne ausserordentliche Kälte. Zur Energiepolitik: Die Aktion des Bundes und der Kantone ist in vollem Gange, sie gilt im wesentlichen dem Energie- sparen. Ich möchte darauf nicht eintreten. Es wurde darüber in den letzten Wochen und Monaten sehr detailliert in der Presse berichtet, wie diese von Bundesrat und Kantonen akzeptierten 21 Massnahmen ausgestaltet sind. Es geht darum, dass wir jetzt ungefähr ein Jahr abwarten und schauen, ob in den Kantonen die beschlossenen Massnah- men auch entsprechend umgesetzt werden. Wenn nicht, dann würde das Departement dem Bundesrat einen Energieverfassungsartikel empfehlen. Ständerat Belser: Wir haben nicht jede Flexibilität verloren, und die Äusserung meines ersten Mitarbeiters in dieserInitiative du canton de Bàie-Ville 410 18 juin 1985 Frage, die Sie zitiert haben, bedeutet in keiner Art und Weise eine Versteifung. Die Tatsache, dass wir am nächsten Mon- tag ein Gespräch mit den Delegationen der Regierungen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land führen, beweist ja eben, dass das Prinzip der offenen Tür nach wie vor gilt. Aber ein Unterschied ist natürlich, ob das Parlament den Bundesrat verpflichten will, Verzichtverhandlungen - vom Verzicht auf die Rahmenbewilligung kann man ja wohl nicht mehr spre- chen - zu führen. Ständerat Belser, Sie haben gesagt, es liege keine Dringlich- keit vor. Das stimmt nicht. Die Energieperspektiven des Bundesrates führen zum klaren Schluss, dass wir Mitte der neunziger Jahre eine markante Versorgungslücke haben werden, wenn wir nicht eine zusätzliche Produktionseinheit in dieser Grössenordnung schaffen. Diese Energieperspekti- ven des Bundesrates wurden, seit wir sie erarbeiteten, in allen wesentlichen Punkten bestätigt; in der Beurteilung der Energienachfrage lagen wir mit unserer Prognose gar zu niedrig. Letztes Jahr hatten wir ein Wachstum von 4,5 Pro- zent. Wir gingen von 2 Prozent aus. Madame Bauer, Sie haben auf die internationale Situation hingewiesen, dies im Zusamenhang mit der Entsorgung. Ich mache das auch. Ich verweise auf die neuesten Empfehlun- gen und Beurteilungen der Internationalen Energieagentur in Paris, dieser repräsentativen Organisation. Sie hat festge- stellt, dass der Einsatz von Elektrizität in diesem Jahrhun- dert gesteigert werden muss und dass innerhalb der Elektri- zität der Kernproduktion eine zunehmende Bedeutung zukommt. Sie hat an uns, die Schweiz, eine Empfehlung adressiert, dass wir die Akzeptanz für Kernenergie in unse- rem Lande aus diesen Versorgungsbeurteilungen heraus steigern sollten. Da kann man sicher nicht sagen, dass wir jetzt noch Zeit hätten, wenn man mit einer Bauzeit von sieben Jahren rechnen muss. Frau Bührer: Die Arbeitsplatzfrage und die Ausführungen, die ich damals zum Problem der Vollbeschäftigung machte, gelten auch heute noch voll und ganz. Wir sprechen nicht über das Problem der energieseitigen Gewährleistung der Vollbeschäftigung heute und morgen, sondern eben Mitte der neunziger Jahre, wenn eine Versorgungslücke eintreten kann. Und dann ist von der Energieseite her, wenn wir an ein Manko nach bundesrätlichen Perspektiven denken, die Voll- beschäftigung von der Energieseite her nicht mehr gewähr- leistet. Die allgemeine Vollbeschäftigung können wir mit energiepolitischen Massnahmen natürlich nicht gewährlei- sten. Wir gehen in unseren Perspektiven, die zu dieser Bejahung eines Bedarfes Mitte der neunziger Jahre führen, von einer jährlichen Zunahme der Elektrizität um 2 Prozent aus. Aber die IEA geht in ihrem neusten Bericht von Zuwachsquoten im Elektrizitätsbereich von jährlich 2,1 bis 3,7 Prozent aus. Zum Entsorgungsproblem und zu einer Frage, die Madame Bauer aufgeworfen hat, kann ich nur wiederholen: Wir müs- sen das Entsorgungsproblem so oder so, mit oder ohne Kaiseraugst, lösen. Wir haben Abfälle aus Industrie, For- schung, Spitälern, Medizin und auch aus den in Betrieb stehenden Kernkraftwerken; das können wir nicht ändern. Ich habe Ihnen, Frau Bauer, schon in der Kommission gesagt und kann es jetzt im Telegrammstil wiederholen: Die Auffassung des Bundesrates ist unverändert, und ich gehe davon überhaupt nicht ab. Es ist unsere Pflicht und Schul- digkeit, Lösungen im eigenen Lande zu suchen, abzuklären, ob wir verantwortbare Entsorgungsmöglichkeiten in unse- rem Lande haben. Nur wenn das nicht möglich ist, ist man legitimiert, auch Lösungen andernorts - Sie haben China erwähnt - in Erwägung zu ziehen. Jedes Land, auch die Schweiz, hat mit ihren Problemen in allererster Linie selber fertig zu werden. Es ist also keine Rede davon, dass wir Verhandlungen mit China über Lösungen in der Wüste Gobi führen würden. Zuerst muss abgeklärt werden, ob wir schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle im eigenen Land auf lange Zeit verantwortbar entsorgen können. Sie haben von Arroganz und Irreführung durch die NAGRA gesprochen, Frau Bührer. Ich bin etwas überrascht. (Zwi- schenruf Frau Bührer: Mit Fragezeichen!) Die Situation ist einfach die: Der Bericht der NAGRA wurde im Januar abge- liefert; er wird nun ganz sorgfältig geprüft durch das Amt, durch die HSK, durch Experten in der Schweiz und unter Beizug von ausländischen Experten. Wenn es um der sorg- fältigen Abklärung willen nötig ist, werden wir diese Frist Ende Jahr erstrecken, denn auch hier, wie überall in meinen politischen Tätigkeiten, kommt Sorgfalt vor Zeitdruck. Zum Problem der Strahlenbelastung haben Sie darauf hin- gewiesen, dass eine dauernde Überwachung im Gange ist. Die Belastungen, die man feststellen kann, gehen bei wei- tem nicht in die Nähe der Grenzwerte, welche durch die Wissenschaft festgelegt werden. Wir haben sicher allen Grund, diesen wissenschaftlichen Annahmen und den fest- gelegten Grenzwerten zu vertrauen. Madame Bauer, zur Frage Plutonium: ich kann diese Frage nicht im Räume stehenlassen. Ich habe sie in der Kommis- sion auch beantwortet. Wir haben vor fünf, sechs Jahren einmal 70 Kilo Plutonium an Frankreich geliefert; das ist dort eingelagert. Wir machten die Auflage, wie das dem Abkom- men entspricht, dass das Plutonium nur für friedliche Zwecke verwendet werden darf. Frankreich hat das akzep- tiert, und wirbleiben bei dieser Auflage. Aber nun stellte sich die Frage, ob wir auch noch Gewähr bieten sollten für weitere 4500 Kilo Plutonium, die dort von Dritten eingelagert wurden, dass auch diese nur für friedliche Zwecke verwen- det werden. Das können wir nicht! Wir können den Franzo- sen doch keine Auflagen machen, dass sie das gesamte Plutonium nur für friedliche Zwecke verwenden, wenn sie von uns 70 Kilo übernommen haben. Darum geht es. Für unsere 70 Kilo bleibt selbstverständlich die Verwendungsbe- schränkung bestehen. Aber für die ändern 4500 Kilo können wir nichts machen. Über die Frage Bund und Kantone wurde in den letzten Monaten viel orientiert. Ich kann es Ihnen ersparen, das nochmals vorzutragen. Ständerat Binder, ich habe Verständnis für einen gewissen Unwillen. Aber ich möchte doch alle bitten, es jetzt nicht zu einer Kantonsausmarchung kommen zu lassen. Die Situa- tion ist ganz einfach die folgende - und das war für den Bundesrat bei Behandlung des Postulates Wyss massge- bend -: Wir haben die Standortbewilligung, und wir haben die Rahmenbewilligung für ein Kernkraftwerk Kaiseraugst. Nun gilt nach Artikel 12 des Bundesbeschlusses von 1978 das vereinfachte Verfahren. Jetzt kommt das nukleare Bau- bewilligungsverfahren. Die gleiche Verfahrensordnung würde auch für ein Kernkraftwerk Graben und für Verbois gelten. Jedes andere Projekt bedarf eines vollen Verfahrens nach Atomgesetzgebung, muss also ab ovo durchgespielt werden, ohne Vereinfachung gemäss Bundesbeschluss 1978. Da würden sich, abgesehen von der Frage der Akzep- tanz im Kanton Aargau oder sonst irgendwo, für den Bun- desrat viele Probleme stellen: Standort; mit welchen Hinder- nissen ist zu rechnen; wie lange dauert ein solches Verfah- ren; wann wäre die Energie aus einer solchen anderen Produktionsstätte verfügbar? Daraus ergibt sich die Antwort des Bundesrates, der Mitte des nächsten Jahrzehnts geradestehen muss. Frau Bührer, Sie haben gesagt, man wisse nicht, wer dann geradestehen müsse. Doch, ich weiss es. Es wird dann derjenige zitiert werden, wenn wir Energieversorgungsengpässe und Lük- ken mit grossen Auswirkungen haben, der heute hier im Parlament den Bundesrat zu vertreten hatte. Und man würde dann wohl keine guten Worte für den damaligen Energieminister, Vertreter des Bundesrates, haben, wenn er nicht nachdrücklich und eindringlich auf dieses Problem hingewiesen hätte. Ich mache es heute noch einmal. Ich muss auch Ständerat Weber sagen: Wir haben nun zehn Jahre Denkpause hinter uns und mehrere Jahre noch vor uns, weil das nukleare Baubewilligungsverfahren - man rechnet mit zwei bis drei Jahren - noch vor uns liegt. Gespräche können immer stattfinden; Denkpausen haben wir genug. Ich möchte abschliessend Ständerat Binder zitie- ren: handeln, nicht verhandeln; das tut jetzt not. Handlungs- fähigkeit auch für den Bundesrat. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzu- stimmen.19. Juni 1985 411 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1984 Präsident: Die Kommission beantragt, beiden Initiativen keine Folge zu geben. Wir haben jedoch Anträge, dass den Initiativen Folge zu geben sei. Wir stimmen deshalb ab. Abstimmung - Vote Initiative des Kantons Basel-Land Initiative du canton de Bàie-Campagne Für den Antrag der Kommission 28 Stimmen Dagegen 7 Stimmen Initiative des Kantons Basel-Stadt Initiative du canton de Bàie-Ville Für den Antrag der Kommission 28 Stimmen Dagegen 7 Stimmen Schluss der Sitzung um 20 Uhr La séance est levée à 20 h #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Mittwoch, 19. Juni 1985, Vormittag Mercredi 19 juin 1985, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Kündig 85.027 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1984 CFF. Gestion et comptes 1984 Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. Mai 1985 (BBI l, 1534) Message et projet d'arrêté du 1er mai 1985 (FF l, 1516) Bericht und Rechnungen der SBB vom 11. April 1985 Rapport et comptes des CFF du 11 avril 1985 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6, Berne Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 1985 Décision du Conseil national du 6 juin 1985 Cavelty, Berichterstatter: Bei der Vorbereitung des vorlie- genden Rapportes habe ich mir gesagt, dass ich hier kurz sein sollte; denn eben hat unser Rat eine Sessionswoche hinter sich, in welcher wir eingehend Gesamtverkehrspro- bleme diskutierten. Zudem stehen uns mit dem Leistungs- auftrag 1987, mit der «Bahn 2000» und, wie ich hoffe, auch mit der Alpentransversale nächstens neue Diskussionsrun- den in Verkehrsangelegenheiten bevor. Schliesslich spra- chen wir uns vor wenigen Monaten über die Frage der Tarife bei den Bahnen aus. Ich beschränke mich hier also lediglich auf die vorgelegte Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, worüber die Botschaft des Bundesrates kurze und klare Angaben macht, die keiner Wiederholung bedürfen. Der Bundesrat und auch Ihre Verkehrskommission bezeich- nen das Rechnungsergebnis pro 1984 als erfreulich, wofür der Direktion und dem Personal Dank und Anerkennung gebührt. Gesamthaft aber ist die finanzielle Lage der SBB immer noch unbefriedigend. Unbefriedigend ist sie deshalb, weil die SBB-Rechnung 1984 immer noch einen Fehlbetrag von 304,2 Millionen Franken aufweist. Relativ erfreulich hin- gegen ist das Ergebnis verglichen mit demjenigen des Vorjahres; denn 1984 schliesst die Rechnung mit 127,5 Millionen Franken weniger Defizit ab als im Jahr 1983. Wichtiger als diese nackten Zahlen sind die Tendenzen, die dahinter stecken. In dieser Beziehung können wir eine erfreuliche Wende feststellen. So führt das wachsende Umweltbewusstsein zur zunehmenden Anerkennung und Förderung der Bahn. Die Bahn ihrerseits weiss um die Gunst der Stunde und gibt sich ausserordentliche Mühe, den Bedürfnissen der Kunden möglichst optimal entgegenzu- kommen. Es hat sich eine positive Wechselwirkung zwi- schen Bahn und Kunden eingestellt. Zu diesen menschlichen Komponenten, die bekanntlich auch im Wirtschaftsleben eine entscheidende Rolle spielen, kommen zahlreiche Neuerungen seitens der Bahn dazu, die, selbst wenn sie nicht überall durchdringen, doch den enorm guten Willen der Bahn bekunden. Dazu gehören die TGV- Verbindung Lausanne-Paris, der vermehrte Einsatz der neuen Einheitswagen, das Angebot von Sonderwagen wie Kindergartenwagen oder Aussichtswagen, dann Minigrup- penbilletts, unpersönliche Generalabonnements, Freige- päck für alle Charterflüge, Mietautos am Bahnhof und schliesslich auch das Cargo-Domizil. So entstanden im 53-SSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Initiative des Kantons Basel-Stadt KKW Kaiseraugst. Verzicht Initiative du canton de Bâle-Ville Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Renonciation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.202 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1985 - 17:00 Date Data Seite 403-411 Page Pagina Ref. No 20 013 642 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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