Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 18. April 2013 (410 13 44) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Provisorische Rechtsöffnung (Einrede der Tilgung) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber S tefan Steine- mann Parteien A._____, vertreten durch B._____, Beschwerdeführerin gegen C.______, vertreten durch Advokatin Claudia Sigel, Malzgasse 9, Postfach 4062, 4002 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 1_____ Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2013 A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 1_____ des Betreibungsamts Bi nningen vom 24. September 2012 betrieb A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht für eine Forderung von CHF 16'984.85 nebst Zins von 5% seit dem 1. August 2012. Dagegen erhob der Beschwerdegegner am 29. September 2012 Rechtsvorschlag. B. Mit Entscheid vom 31. Januar 2013 wies der Präsident de s Bezirksgerichts Arlesheim das Gesuch der Beschwerdeführerin um provisorische Rechtsöffnun g in der Betreibung Nr. 1_____ des Betreibungsamts Binningen ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem auferlegte er der Beschwerde- führerin die Gerichtsgebühr von CHF 300.− und verpfli chtete die Beschwerdeführerin, dem Be- schwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 675.− (i nkl. Auslagen und MwSt. von CHF 50.−) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2). C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mi t Eingabe vom 13. Februar 2013 Beschwerde und begehrte, es sei ihr Gesuch um Erte ilung der provisorischen Rechtsöff- nung in der Betreibung Nr. 1_____ des Betreibungsam ts Binningen gutzuheissen; es sei die Gerichtsgebühr von CHF 300.− für das erstinstanzliche Verf ahren dem Beschwerdegegner auf- zuerlegen, eventuell sei diese den Parteien je zur Hälft e aufzuerlegen und es dem Beschwer- degegner für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. D. Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2013 begehrte der B eschwerdegegner, es sei die Beschwerde abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Erwägungen 1. Da der angefochtene Entscheid eine Rechtsöffnungsange legenheit betrifft, kann ge- mäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO keine Berufung erhob en werden. Gegen diesen nicht berufungs- fähigen erstinstanzlichen Entscheid kann jedoch laut Art . 319 lit. a ZPO Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist aufgrund von Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO und § 5 Abs. 1 EG ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder der nachträglichen Zu- stellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründ et beim Präsidium der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts Beschwerde zu erheben. Weil die vorliegende Beschwerde form- und fristgerecht erhoben wurde, ist ohne Weiteres darauf einzutreten. 2.1 Der Beschwerdegegner brachte vor, dass bloss ihm und der Beschwerdeführerin im streitbetroffenen Betreibungsverfahren Parteistellung zukomme. Die zu beurteilende Beschwer- de sei jedoch nicht im Namen der Beschwerdeführerin, so ndern in jenem von B._____ einge- reicht worden und auch habe die Letztere die Rechtsbege hren im eigenen Namen und nicht in Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht jenem der Beschwerdeführerin gestellt. B._____ mache an keiner Stelle geltend, dass sie als Vertreterin der Beschwerdeführerin handle. Da es B.___ __ an der Aktiv- und Sachlegitimation fehle, sei die Beschwerde schon aus diesem Grund abzuweisen. 2.2 Im Rubrum der Beschwerde vom 13. Februar 2013 steht: " Beschwerde Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 31.01.2013 2._____ A._____, ve rtreten durch B._____ gegen C._____". Damit brachte B._____ klar zum Ausdruck, dass sie lediglich als Vertreterin im Na- men der Beschwerdeführerin Beschwerde erhob. Überdies i st zu beachten, dass B._____ als Beschwerdebeilage VIII eine Vollmacht vom 17. Oktober 2 012 einreichte, wonach die Be- schwerdeführerin ihr die Vertretungsbefugnis in der hier strittigen Angelegenheit hinsichtlich des Mietzinsrückstands des Beschwerdegegners betreffend das Miet objekt in D._____ "E._____" einräumte. Demzufolge steht fest, dass B._____ als bevoll mächtigte Vertreterin der Beschwer- deführerin auftritt. Da somit die Beschwerdeführerin selbst die Beschwerde erhebende Partei ist, erweist sich die Rüge des Beschwerdegegners, dass die Beschwerde mangels der Aktiv- und Sachlegitimation von B._____ abzuweisen sei, als unbegründet. 3.1 Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provi sorische Rechtsöffnung ver- langen, wenn die Forderung auf einer durch öffentli che Urkunde festgestellten oder durch Un- terschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Die Pa rteien gehen im vorliegenden Fall übereinstimmend davon aus, dass der zwischen ihnen am 28. J uli 1998 geschlossene Mietver- trag über ein 1 1/2-Zimmer-Studio im Hotel "E._____ " in D._____ ein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Vorliegend ist zu beachten, dass mit dem Zahlungs- befehl vom 24. September 2012 die Beschwerdeführerin die Mietzinse für die Jahre 1999 bis 2011 sowie für 2012 bis zum August in Betreibung setzte. Weil für die Mietzinse von September bis November 2012, für welche die Beschwerdeführerin i n der Beschwerde die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung verlangte, kein Zahlungsbefehl besteht, kann hierfür vorliegend keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde für die Zeit vor dem Jahr 2008 keine Mietzinsausstände geltend macht. Aufgrund von Art. 58 Abs. 1 ZPO sind des halb vorliegend Mietzinsforderungen vor diesem Zeitpunkt nicht zu beurteilen. Aufgrund al l dessen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für nachfolgende in der Beschwerde geltend gemachte Mietzinsforderun- gen einen gültigen Rechtsöffnungstitel besitzt: Zeit Miete in CHF 2008 7'320.00 2009 7'320.00 2010 7'320.00 2011 7'320.00 2012 (Januar bis August) 4'880.00 Total 34'160.00 3.2 Der Richter kann die provisorische Rechtsöffnung nur dann verweigern, wenn der Be- triebene Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Die Rechtsöffnung kann insbesondere dann nicht gewährt werden, wenn der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldner sofort glaubhaft macht, die Schuld sei durch Z ahlung getilgt worden (BGer. 5A_538/2010 vom 3. November 2010 E. 5.4). 4.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin ordne in i hrer Zusammenstellung, wel- che eine Quittung im Sinn von Art. 86 Abs. 2 OR darste lle, die Zahlungen des Beschwerdegeg- ners bis zurück zum Mietverhältnis den monatlichen Fälligke iten zu. Sämtliche Mietzinse, wel- che vor dem 24. September 2007 fällig geworden seien, seien im Zeitpunkt der Betreibung ver- jährt gewesen. Der Beschwerdegegner habe gemäss den von der Beschwerdeführerin einge- reichten Zusammenstellung und seinen selbst ins Recht g elegten Bankkontoauszügen für nicht verjährte Mietzinsen entsprechend der nachfolgenden Ber echnung gesamthaft CHF 3'750.80 mehr geleistet, als er verpflichtet gewesen wäre: Zeitraum Differenz der Zahlungen zum Soll 2007 (Oktober - Dezember) - CHF 2008 (148.00) CHF 2009 (180.70) CHF 2010 (220.00) CHF 2011 (3'717.00) CHF 2012 (bis und mit November) 8'016.50 CHF Demzufolge bestünden keine offenen Forderungen mehr un d das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung sei abzuweisen. 4.2 Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläub iger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlu ng auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausges etzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Gegen die von der Beschwerdeführerin im vorinstanz- lichen Verfahren eingereichte Zusammenstellung über die Anrechnung der vom Beschwerde- gegner bezahlten Mietzinsen, erhob der Letztere Widersp ruch. Denn da er geltend machte, dass entgegen dieser Berechnung die noch nicht verjähr ten Mietzinsforderungen bezahlt und die restlichen Mietzinsforderungen verjährt seien, ane rkennte er die von der Beschwerdeführe- rin vorgenommene Zuordnung seiner Mietzinszahlungen auf die Mietzinsforderungen nicht. Entgegen der Vorinstanz kann somit nicht angenommen w erden, dass diese Zusammenstel- lung eine Quittung im Sinn von Art. 86 Abs. 2 OR bildet. 4.3 Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quit- tung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld a nzurechnen, unter mehreren fälligen auf die- jenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben w orden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 Ab s. 1 OR). Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt (Art. 87 Abs. 2 OR). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.1 Die Beschwerdeführerin ging in ihrer Zusammenstellung (Beilage 3 zum Rechtsöff- nungsbegehren vom 7. November 2012) davon aus, dass na chfolgende Zahlungen des Be- schwerdegegners für die Tilgung der nachstehend erwähnten Mietzinsen verwendet wurden: Mietzins- periode Zeitpunkt der Mietzins- zahlung Betrag des bezahlten Mietzinses in CHF Jul 06 28.09.2007 610.00 Aug 06 23.11.2007 610.00 Okt 06 11.01.2008 610.00 Dez 06 26.03.2008 610.00 Jan 07 23.05.2008 610.00 Feb 07 24.07.2008 610.00 Apr 07 26.08.2008 610.00 Jun 07 21.11.2008 610.00 Jul 07 04.12.2008 610.00 Sep 07 27.01.2009 610.00 Okt 07 25.03.2009 610.00 Nov 07 05.05.2009 610.00 Dez 07 16.07.2009 610.00 Sie stellte sich demnach auf den Standpunkt, dass zum Zei tpunkt der Bezahlung der fraglichen Mietzinsen keine Betreibung stattfand und diese deshalb nach Art. 87 Abs. 1 OR auf die frührer verfallenen geschuldeten Mietzinsen anzurechnen waren. 4.3.2 Die Vorinstanz rechnete auf die im Zeitpunkt der Anh ebung des Betreibungsverfahrens fälligen und noch verjährten Mietzinsforderungen, mith in solche vom Oktober 2007 bis Novem- ber 2012, sämtliche vom Beschwerdegegner in dieser Zei t geleisteten Zahlungen an. Sie ging somit implizit davon aus, dass, da es sich vorliegend um di e erste Betreibung der Beschwerde- führerin gegen den Beschwerdegegner handelt, gemäss A rt. 87 Abs. 1 OR die Zahlungen des Beschwerdegegners vom Oktober 2007 bis November 2012 au f alle im Zeitpunkt dieser Betrei- bung fälligen und nicht verjährten Mietzinsforderungen anzurechnen sind. 4.3.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der massgebende Zeitpun kt zur Beurteilung, auf wel- che Schuld eine Zahlung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR anzure chnen ist, derjenige der Anhebung des Betreibungsverfahrens oder derjenige der Leistung der Zahlung ist. 4.3.4 Art. 87 OR äussert sich nicht zum Zeitpunkt für die Anw endung der gesetzlichen Ver- mutung. Mithin ergibt sich die Lösung der vorliegend zu beurteilenden Frage nicht aus dem Ge- setz. Eine Anwendung der gesetzlichen Vermutung im Zeit punkt eines späteren Betreibungs- verfahrens erscheint jedoch nicht sachgerecht. Art. 86 Abs. 1 OR billigt dem Schuldner die Ent- scheidung durch entsprechende Erklärung zu, auf welche unt er mehreren Forderungen seine Zahlung anzurechnen ist. Die schuldnerische Erklärung kan n dabei "bei der Zahlung" selbst oder aber im Voraus abgegeben werden. Der massgebende Zeitpunkt für die Beurteilung, auf welche Schuld eine Zahlung angerechnet wird, ist somit e indeutig derjenige der Zahlung oder aber ein solcher in deren Vorfeld, zweifelsohne aber nicht ein Zeitpunkt in deren Nachgang. Art. 87 OR orientiert sich zwar am hypothetischen Willen ein es umsichtigen Schuldners und ist so- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit in gewisser Weise eine Bestimmung zu seinem Schutze. E s geht aber zu weit, wenn die gesetzliche Vermutung derart zu Ungunsten des Gläubiger s ausgelegt werden würde, dass lange Zeit nach der schuldnerischen Leistung eine Anrechn ung an neuere (in der Zwischenzeit in Betreibung gesetzte) Schulden erfolgen würde und ältere - allenfalls bereits verjährte Schul- den - unberücksichtigt blieben. Dem Gläubiger würde es auf diese Weise verunmöglicht, seine Forderung durch Betreibung erhältlich zu machen, da - egal welche Forderung er in Betreibung setzt - immer genau diese Forderung als durch Anrechnung einer geleisteten Zahlung als getilgt betrachtet werden müsste. Eine solche Anwendung von Art. 87 OR erschiene stossend. Als Zeitpunkt, auf welche Schuld eine Zahlung anzurechne n ist, ist daher der Moment der schuld- nerischen Leistung und nicht jener der Anhebung des Bet reibungsverfahrens zu betrachten (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RT120098-O/U vom 20. September 2012 E. 7.2.c). 4.3.5 Der Beschwerdegegner zahlte am 28. September 2007, am 23. November 2007, am 11. Januar 2008, am 26. März 2008, am 23. Mai 2008, am 24. Juli 2008, am 26. August 2008, am 21. November 2008, 4. Dezember 2008, am 27. Januar 2009, am 25. März 2009, am 5. Mai 2009 und am 16. Juli 2009 jeweils einen Mietzins von CH F 610.− an die Beschwerdeführerin. Eine Betreibung fand im Zeitpunkt deren Bezahlung nich t statt. Diese schuldnerischen Zahlun- gen sind somit entsprechend der gesetzlichen Vermutung, wi e dies die Beschwerdeführerin in der auszugsweise in E. 4.3.1 wiedergegebenen Aufstellu ng machte, an die früher verfallenen Mietzinsen anzurechnen. Die weiteren vom Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 200 8 geleisteten Mietzinszahlungen sind auf die vorliegend nicht verjährten Mietzinsen von Ja nuar 2008 bis August 2012 anzurech- nen. Dem Gesagten zufolge ergibt sich somit, dass die nachfolgenden Zahlungen an Mietzinsen von Januar 2008 bis August 2012 anzurechnen sind: Zahlungs- datum Zahlungs- betrag in CHF Zahlungs- datum Zahlungs- betrag in CHF Zahlungs- datum Zahlungs- betrag in CHF Zahlungs- datum Zahlungs- betrag in CHF 30.01.2008 557.00 30.06.2010 610.00 02.09.2011 553.00 29.05.2012 1'220.00 01.10.2008 515.00 24.08.2010 610.00 12.10.2011 610.00 28.06.2012 1'220.00 25.02.2009 546.00 01.10.2010 610.00 28.11.2011 610.00 26.07.2012 1'220.00 29.05.2009 552.75 05.11.2010 610.00 10.01.2012 610.00 27.08.2012 1'220.00 03.09.2009 610.00 26.11.2010 610.00 09.02.2012 610.00 26.09.2012 1'220.00 06.10.2009 610.00 28.01.2011 610.00 29.02.2012 610.00 31.10.2012 1'220.00 05.11.2009 550.55 25.03.2011 610.00 26.03.2012 610.00 27.11.2012 3'356.50 31.12.2009 610.00 29.04.2011 610.00 26.03.2012 1'000.00 26.02.2010 610.00 28.06.2011 610.00 30.03.2012 610.00 25.05.2010 610.00 28.07.2011 610.00 26.04.2012 1'220.00 29'590.80 Gesamttotal 4.3.6 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass in der hier zu b eurteilenden Zeit die Be- zahlung von Mietzinsen von CHF 29'590.80 durch den Beschw erdegegner als glaubhaft er- scheint. Da für die Zeit vom Januar 2008 bis August 2012 insgesamt CHF 34'160.− Mieten aus- stehend und in dieser Zeit Mietzinsen von CHF 29'590. 80 bezahlt wurden, steht fest, dass der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. 1_____ des B etreibungsamts Binningen (Zahlungs- befehl vom 24. September 2012) für Mietzinsforderung en von CHF 4'569.20 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. August 2012 die provisorische Rechtsöffnung zu e rteilen ist. Im Mehrumfang ist das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. 5.1 Die Beschwerdeführerin verlangte im Rechtsöffnungsbege hren vom 7. November 2012 für die im Zahlungsbefehl Nr. 1_____ genannten CHF 16'984.85 die Erteilung der proviso- rischen Rechtsöffnung. An der vorinstanzlichen Hauptverh andlung anerkannte sie, dass der Beschwerdegegner inzwischen Zahlungen getätigt habe. Demzufolge ist anzunehmen, dass sie die im Zahlungsbefehl nicht aufgeführten weiteren Za hlungen des Beschwerdeführers vom 27. August 2012 von CHF 1'220.−, vom 26. September 2012 von CHF 1'220.−, vom 31. Oktober 2012 von CHF 1'220.− und vom 27. November 2012 von CH F 3'356.50, d.h. von total CHF 7'016.50 als effektiv erfolgt anerkannte. Strittig wa ren somit vor der Vorinstanz Mietzinsaus- stände von CHF 9'968.35 (CHF 16'984.85 [Betrag gemäss R echtsöffnungsbegehren] - CHF 7'016.50 [weitere Zahlungen des Beschwerdegegners]). D a die Beschwerdeführerin somit mit ihrem Rechtsöffnungsbegehren im Umfang von CHF 4'569.20 und damit in etwa zur Hälfte durchdringt, ist ausgangsgemäss die für das bezirksgerichtl iche Verfahren von der Vorinstanz richtig festgelegte Gerichtsgebühr von CHF 300.− je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und sind keine Partei entschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin betrieb den Beschwerdegegner mi t Zahlungsbefehl vom 24. Septem- ber 2012 für Mietzinsforderungen über CHF 16'984.85. Gemäss dem vorliegenden Entscheid ist für einen Betrag von CHF 4'569.20 die provisorische Recht söffnung zu erteilen. Da der Be- schwerdegegner im Zeitpunkt der Anhebung der Betreibun g die weiteren Zahlungen vom 26. September 2012 von CHF 1'220.−, vom 31. Oktober 2012 von CHF 1'220.− und vom 27. No- vember 2012 von CHF 3'356.50, d.h. von total CHF 5'79 6.50 noch nicht geleistet hatte, ist da- von auszugehen, dass die Betreibung im Umfang von CHF 10 '365.70 (CHF 4'569.20 [Betrag der bewilligten Rechtsöffnung] + CHF 5'796.50 [Zahl ungen des Beschwerdegegners nach Zah- lungsbefehl]) begründet war. Weil gemäss Art. 16 Abs. 1 SchKG die Gebühren für den Zah- lungsbefehl zwischen CHF 10'000.− und CHF 100'000.− gl eich hoch sind, steht fest, dass der Beschwerdeführerin, auch wenn sie vom Beschwerdegegner b loss die im Zeitpunkt der Anhe- bung der Betreibung begründeten Zahlungsausstände von C HF 10'365.70 eingefordert hätte, ihr dieselben Zahlungsbefehlskosten entstanden wären wi e bei der von ihr angehobenen Betreibung über CHF 16'984.85. Demnach steht fest, da ss die Beschwerdeführerin durch die Betreibung des Gesuchsgegners über einen überhöhten Bet rag keine unnötigen Zahlungsbe- fehlskosten verursachte. Folgerichtig hat der Beschwerdege gner, der zufolge seiner nicht frist- gerechtgerechten Bezahlung der ausstehenden Mietzinsen d ie in Frage stehende Betreibung veranlasste, die gesamten Zahlungsbefehlskosten zu tragen. 5.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind gemäss Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf CHF 450.− festzusetzen. Ausgangsgemäss ist diese Gerichtsgebühr der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner je zur Häl fte aufzuerlegen und sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Präs i- denten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2013 wir d aufg e- hoben und wie folgt neu gefasst: "1. Der Beschwerdeführerin wird in der Betreibung Nr . 1_____ des B e- treibungsamts Binningen (Zahlungsbefehl vom 24. Septe mber 2012) für CHF 4'569.20 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. August 2012 d ie provisor i- sche Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrumfang wird das Re chtsöffnungsbe- gehren abgewiesen. 2. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerde führerin die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.− zu bezahlen. 3. Die Gerichtsgebühr des bezirksgerichtlichen Verfahrens von CHF 300.− wird der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdege gner je zur Hälfte auferlegt. Für das bezirksgerichtlichen Verfahren werden keine Part eientschäd i- gungen zugesprochen." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr des kantonsgerichtlichen Verfah rens von CHF 450. − wird der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner j e zur Hälf te auferlegt. Für das Beschwerdeverf ahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Stefan Steinemann