<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Parlament wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit welcher der Bund das Trinkwasser zum öffentlichen Gut erklärt bzw. eine gewinnorientierte Trinkwasserversorgung untersagt. Der Bund garantiert eine landesweite, sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Die Gewässerhoheit bleibt wie bisher bei den Kantonen. Der Bund erlässt aber Rahmenbedingungen und Leitplanken, wie diese Wasserhoheit ausgeübt werden muss. Die Vorlage soll folgende Forderungen umfassen: </p><p>1. Der Bund erklärt das Trinkwasser zu einem öffentlichen Gut.</p><p>2. Die Kantone üben die Gewässerhoheit im Rahmen der vom Bund erlassenen Vorschriften aus. </p><p>3. Bund, Kantone und Gemeinden garantieren die Versorgungssicherheit und den Unterhalt der Verteilnetze.</p><p>4. Der Bund erlässt Richtlinien zu den Wassertarifen. Insbesondere müssen alle Wasserbezüger einer Trinkwasserversorgung gleich behandelt werden. Das Erzielen eines über den für Unterhalt und Erneuerung sowie für eine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals hinausgehenden Gewinns ist nicht zulässig.</p><p>5. Die Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser zu günstigen Preisen muss auch für die kommenden Generationen vollumfänglich sichergestellt werden.</p><p>6. Trinkwasserversorgungen dürfen nicht durch gewinnorientierte Unternehmungen betrieben werden. </p><p>7. Bei einer Ausgliederung von Wasserversorgungen muss die jeweilige öffentliche Körperschaft (Gemeinde, Gemeindeverband, Kanton) weiterhin die vollständige Kontrolle über die Wasserversorgungen ausüben können. </p><p>8. Regionale Fusionen sind zulässig, sofern sie eine effizientere Wasserversorgung erlauben oder der Versorgungssicherheit dienen.</p><p>9. Beim Verkauf von privaten Quellen besitzen Gemeinden oder Kantone ein Vorkaufsrecht.</p>