Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Februar 2022 (745 21 304 / 29) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen Ergänzungsleistungen erfolgt, falls kei- ne Meldepflichtverletzung vorliegt, erst vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der entsprechenden Verfügung unmittelbar folgt. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. A.____ bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersre nte. Am 11. Februar 2021 (Ein- gang) reichte er der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Au sgleichskasse) den Lohnausweis 2020 vom 8. Februar 2021 für seine Tätigkeit als Hauswar t ein, worauf diese die EL rückwir- kend neu berechnete. Mit Verfügung vom 9. August 2021 forderte sie vom Versicherten für den Zeitraum von Januar 2020 bis Juli 2021 zu viel bezahlte E L in der Höhe von insgesamt Fr. 2'001.-- zurück und bezifferte den Anspruch ab Sept ember 2021 mit Fr. 2'096.-- pro Monat. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die EL (wohl ab Aug ust 2021) neu zu berechnen, falls der Versicherte seine Berufsauslagen belege. Die dagegen er hobene Einsprache wies sie ab (Ein- spracheentscheid vom 14. September 2021). B. Hiergegen erhob A.____ am 21. September 2021 Besc hwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wob ei er sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. September 2021 und die Neu berechnung der Rückforderung sowie die Einrechnung der Berufsauslagen ab August 2021 beantragte. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2021 schloss d ie Ausgleichskasse in dem Sinne auf teilweise Gutheissung der Beschwerde, als sie au fgrund der von A.____ in diesem Verfahren eingereichten Berufsauslagen (Kopien von ein gelösten U-Abos für die Zeit vom 28. Dezember 2020 bis 2. Oktober 2021) bereit sei, di ese rückwirkend einzurechnen, womit sich die Rückforderung reduziere. D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 17 . November 2021 / Duplik vom 20. Dezember 2021) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. E. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezember 2021 wurde der Fall dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fri stgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend liegt der Streitwert unter diesem Grenzbetrag, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls i n welchem Umfang der Beschwerde- führer erhaltene EL zurückzahlen muss und ob bei der B emessung der EL Berufsauslagen zu berücksichtigen sind. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des ange- fochtenen Einspracheentscheids vom 14. September 2021 e ntwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bil- det rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterl ichen Überprüfungsbefugnis (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2). 3. Anspruch auf EL haben – gemäss den bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und den ab 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Bestimmungen – Personen mit Wohnsitz und ge- wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Ein- nahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungs- leistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für d ie Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderja hres erzielten anrechenbaren Ein- nahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhanden e Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem zw ei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehe- paaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen od er mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'5 00.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG können Gewinnu ngskosten bis zur Höhe des Bruttoer- werbseinkommens vom Erwerbseinkommen abgezogen werden. 4. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist auf folgende Gru ndsätze hinzuweisen: Das Sozial- versicherungsgericht hat die Abklärung des Sachverhalts gemä ss dem im Sozialversicherungs- verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes we gen vorzunehmen (Art. 61 lit. c ATSG). Danach hat es von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorge n (vgl. BGE 125 V 193 E. 2). Im Rah- men der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat es ferner auf den festgestellten Sachverhalt denjenigen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend a nsieht, und ihm auch die Ausle- gung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a, 116 V 23 E. 3c). Es hat sich dabei nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Par- teien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen. Viel mehr kann es eine Beschwerde aus an- deren Gründen gutheissen oder abweisen als von der Beschw erde führenden Partei vorgetra- gen oder von der Vorinstanz erwogen (vgl. BGE 119 V 26 E. 1b mit Hinweisen, 119 V 440 E. 1a). Dem Sozialversicherungsgericht kommt in Sozialversicherungssachen sodann eine voll- ständige Überprüfungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbin- dung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). D ie Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsgericht dürfe n eine Tatsache somit nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überze ugt sind. Im Sozialversicherungs- recht hat das Sozialversicherungsgericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegend en Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2). 5.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwe rdegegnerin aufgrund des am 11. Februar 2021 eingereichten Lohnausweises 2020 zu Recht eine Neuberechnung des EL- Anspruchs in der Zeit von Januar 2020 bis Juli 2021 vornahm und mit Verfügung vom 9. August 2021 einen Rückforderungsanspruch von Fr. 2'001.-- geltend machte. 5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist die jährliche E L insbesondere bei Eintritt einer vo- raussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen zu erhöhen, hera bzusetzen oder aufzuheben. Die auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV gestützte Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen EL erfolgt, falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der ent- sprechenden Verfügung unmittelbar folgt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 5.3 Vorliegend reichte der Beschwerdeführer den Lohna usweis 2020 vom 8. Februar 2021 umgehend der Beschwerdegegnerin weiter (Eingang bei d er Ausgleichskasse am 11. Februar 2021). Damit kam er seiner Meldepflicht vollumfänglich nach. Etwas anderes macht die Be- schwerdegegnerin zu Recht nicht geltend. Aus diesem Grund hätte die Anpassung der anre- chenbaren Einnahmen in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 li t. c ELV somit erst per 1. September 2021 vorgenommen werden dürfen (vgl. auch Urteil des B undesgerichts vom 12. März 2019, 9C_747/2018, E. 3.3). Die Rückforderung der EL für d ie Monate Januar 2020 bis Juli 2021 ist damit nicht rechtmässig und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 6.1 Fraglich ist, ob bei der Bemessung des Leistungsanspr uchs Gewinnungskosten (Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG) einzurechnen sind. Bisher anerkannte die Beschwerdegegnerin – oh- ne einen entsprechenden Beleg zu verlangen – die Koste n für das U-Abo von Fr. 804.-- pro Jahr. Neu berücksichtigt sie die Kosten für Fahrspesen nur, wenn sie ausgewiesen sind. 6.2 Als Gewinnungskosten im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG sind nur die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkommens wie die zur Erhaltu ng der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind dies Ausgaben, welch e die Erzielung des erfassten Ein- kommens mit sich bringt und die sich aus einer Berufstäti gkeit unmittelbar ergeben. Keine Ge- winnungskosten sind Auslagen, die mit dem Erwerb nicht o der nur mittelbar zusammenhängen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2020, 9C_486/2019, E. 3.4.2.1 mit Hinweis). Als notwendige Gewinnungskosten sind daher nur die Auslagen für den Arbeitsweg vom Wohnort zur Arbeitsstätte miteinzubeziehen. 6.3 Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe beim Beschwer deführer im hier zu beurteilen- den Zeitraum bis 14. September 2021 Berufskosten einzu beziehen sind, erschliesst sich auf- grund der vorliegenden Unterlagen nicht. Dieser Aspekt ist aber relevant, da er seinen Leis- tungsanspruch beschlägt. Die Beschwerdegegnerin hat dies bezüglich keinerlei Abklärungen getroffen und es damit versäumt, den Sachverhalt in d iesem Punkt rechtsgenüglich abzuklären. So wie sich die Aktenlage präsentiert, ist der massgebe nde Sachverhalt im Sinne von Art. 43 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 ATSG nicht ausreichend abgeklärt. Da es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuhol en, wird die Beschwerdegegnerin angehalten, zu prüfen, ob sich die Aufwendungen für das U-Abo unmittelbar aus einer Berufstä- tigkeit ergeben und bei der Bemessung des Leistungsanspruchs einzurechnen sind. 7. Nach dem Gesagten ist die Rückforderung der Beschwerde gegnerin in der Höhe von Fr. 2'001.-- zu Unrecht erfolgt. Hinsichtlich der gelte nd gemachten Gewinnungskosten wird die Beschwerdegegnerin prüfen müssen, ob bei der Bemessung des Leistungsanspruchs die Kos- ten für das U-Abo einzurechnen sind. Hernach wird sie – gegebenenfalls in Anwendung von Art. 25 ELV – über den EL-Anspruch des Beschwerdeführ ers neu zu verfügen haben. Die Be- schwerde ist in dem Sinne gutzuheissen. 8. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistu ngen kos- tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorg esehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge- richtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vo rsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird beim nicht anwa ltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht ausgerichtet. 9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtliche n Angelegenheiten an das Bundesge- richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschli essen. Selbständig eröffnete Zwi- schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit B eschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Guth eissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche- rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuver fügung nicht um einen Endent- scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von A rt. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materiell e Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2). 9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn ein e Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als der angefochte- ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 14. Septemb er 2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren A bklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht