B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2166/2012 U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Kosovo und Serbien, alle vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, (…) Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 / E-2934/2009. E-2166/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Gesuchstellenden, Staatsangehörige der Republik Kosovo, se r- bischer Ethnie , suchten zusammen mit ihren erwachsenen Kindern (N …, N …) am 19. August 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfü- gung vom 2. April 2009 lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche der G e- suchstellenden ab. A.b Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 30. April 2009 reichten die Gesuchstellenden unter anderem sie betref fende Arzneimittelrezepte ein, nahmen indessen die mit Verfügung vom 23. Juli 2010 angebotene Möglichkeit zur Einreichung weiterer Belege ihrer gesundheitlichen Situ a- tion nicht wahr. A.c Mit Urteil vom 28. März 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Gesuchstellenden ab. Am gleichen Tag wurden ebenfalls die Beschwerden ihrer volljährigen Kinder abgelehnt (E -2936/2009 und E-2937/2009). B. B.a Die Gesuchstellenden, handelnd durch den neu mandatierten Rechtsve r- treter, gelangten am 23. April 2012 mit einem Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, d as sie bettreffende Urteil E-2934/2009 sowie jene ihrer Familienangehörigen E-2936/2009 und E-2937/2009 seien in Revision zu ziehen und aufzuheben; die Asylverfah- ren bzw. d as Beschwerdeverfahren der Gesuchstellenden seien wieder aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlichen Anwalt. Weiter ersuchten sie um die Erteilung der aufschie- benden Wirkung des Revisionsgesuches und um die einstweilige Ausset- zung des Vollzugs. Sollte wider Erwarten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten oder das Revisionsgesuch abgewiesen werden, sei dieses zur weiteren Behandlung als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch an das Bundesamt für Migration weiterzuleiten. B.b Das Bundesverwaltungsgericht setzte mi t Verfügung vom 26. April 2012 den Wegweisungsvollzug vorsorglich aus. E-2166/2012 Seite 3 B.c Die Revisionsgesuche mit de n Verfahrensnummern E-2166/2012, E-2169/2012 und E -2170/2012 betreffend die oben erwähnten Urteile (vgl. Ziffer B.a) werden koordiniert behandelt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1986 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, w elche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. E-2166/2012 Seite 4 2.2 Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht einge- reichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sog e- nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG , dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfä l- lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es ein er gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren be i- zubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassunge n in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte k ennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erhebl i- chen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Ver- fahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Gan - zen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchste llenden Partei unb e- wiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. 3.2 Die Gesuchstell enden führen zur Begründung ihres Revisionsg e- suchs aus, sie seien von ihrem damaligen Rechtsvertreter nicht über die vom Bundesverwaltungsgericht erlassene Zwischenverfügung vom 23. Juli 2010 informiert worden. Deswegen hätten sie von der Aufford e- rung, ihre gesundheitlichen Beschwerden mittels ärztlicher Berichte zu belegen, nichts gewusst . Durch die Nichtweiterleitung dieser Verfügung E-2166/2012 Seite 5 habe der damalige Rechtsvertreter seine aus dem Mandat erwachsene Pflicht in grober Weise zum Nachteil der Gesuchstellenden verletzt. Das Mandat hätten sie ihm deshalb im Frühjahr 2011 entzogen. Im angefocht enen Urteil E -2934/2009 habe das Bundesverwaltungsg e- richt explizit "angenommen, dass es sich bei den gesundheitlichen Pro b- lemen der Gesuchstelle nden – sofern diese aktuell noch bestehen – um nichts Gravierendes handle". Diese Annahme erweise sich im Lichte der eingereichten Arztzeugnisse als offensichtlich falsch (vgl. Beilage 11), denn dadurch könnten bisher nicht aktenkundige Wegweisungsvollzug s- hindernisse, die bereits vor dem Erlass des vorliegend angefochtenen Ur- teils bestanden hätten, belegt werden. 4. 4.1 Der revisionsrechtlich eingereichte Arztbericht von D._______, Ps y- chiatrie und Psychotherapie FMH, E._______, betreffend die Gesuchstel- lenden vom 10. April 2012 bestätigt, dass sie seit Februar 2009 wegen rezidivierenden ängstlich -depressiven Beschwerden im Rahmen von chronischen Posttraumatischen Belastungsstörungen regelmässig in a m- bulanter psychiatrischer Behandlung sind. Mit dem revisionsrechtlich nachgereichten Bericht wollen die Gesuchstellenden die vorgenannte An- nahme des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-2634/2009 widerlegen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang des- halb die Frage, ob sie diesen Arztbericht nicht bereits im Rahmen des or- dentlichen Verfahrens hätten beibringen können, zumal sie in dieser Zei t- spanne bereits um ihren psychisch labilen Zustand gewusst haben. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argumentation der Rechtsvertr e- tung, wonach die Gesuchstellenden unverschuldeterweise keine Kenntnis von der Zwischenverfügung (Aufforderung, Arztzeugnisse einzureichen) gehabt hätten, weil i hr damaliger Rechtsvertreter diese nicht weitergele i- tet habe, vermag zwar als solche Aussage zutreffen, indessen nicht dazu zu führen, annehmen zu müssen, sie hätten während des ordentlichen Verfahrens keine Möglichkeit gehabt, ihre gesundheitlichen Beschwerden aktenkundig zu machen. Beauftragen die Gesuchstellenden eine Rechts- vertretung mit der Wahrung ihrer Interessen, und führt diese Person ihren Auftrag unsorgfältig aus, müssen sich die Vertretenen diese Fehler an- rechnen lassen , insbesondere wenn sie durch Nachlässigkeit des Rechtsvertreters entstanden sind (vgl. dazu auch FABIA BOCHSLER in: Maitre/Thalmann, Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N 12 zu Art. 24). Überdies sind sie aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG) gehalten, an der E r-E-2166/2012 Seite 6 stellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Nach der Ni e- derlegung beziehungsweise dem Entzug des Mandats im Frühjahr 2011 hätten die Gesuchstellenden immer noch während gut eine m Jahr die Möglichkeit gehabt, ein ärztliches Zeugnis einzureichen – auch ohne Kenntnis der erwähnten Zwischenverfügung. Im Anschluss an dieses E r- gebnis können die Fragen, ob dieses Beweismittel geeignet gewesen wä- re, einen anderen Ausgang des Verfahrens h erbeizuführen, wenn es b e- reits im ordentlichen Verfahren vorgelegen wäre , oder ob die in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erwähnte Rechtzeitigkeit des nach dem revisionsweise angefochtenen Urteil entstandenen Beweismittels gegeben ist, offen blei- ben. 4.2 Vor dem Hintergrund der vorgenannten Ausführungen ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden bei pflichtgemässer Sorgfalt den ärztlichen Bericht bereits im ordentlichen Verfahren zu den Akten hätten reichen können. Es wurden somit keine revisionsrelevanten Gründe dargetan. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-2934/2009 vom 28. März 2012 ist demzufolge abzuweisen. 5. 5.1 Der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden beantragt ferner, im Fall des N ichteintretens oder der Abweisung sei das vorliegende Revision s- gesuch an das Bundesamt für Migration zur Behandlung als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch für alle Gesuchstellenden (E -2934/2009, E-2936/2009 und E-2937/2009) weiterzuleiten. Begründet wird dieser An- trag nicht . Aufgrund des Umstandes, dass das revisionsrechtlich eing e- reichte ärztliche Zeugnis die gesundheitlichen Beschwerden der Gesuch- stellenden betreffen, die bereits vor dem Erlass des Urteils vom 28. März 2012 bestanden haben, und auch keine nach dem Erlass des materiellen Beschwerdeentscheids entstandene und zu berücksichtigende Ver- schlechterung der Gesundheit der Gesuchstellenden aktenkundig ist, wird auf eine Überweisung des Revisionsgesuchs an das Bundesamt für Mi g- ration verzichtet. 5.2 Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Revis i- onsgesuchs wird mit vorliegendem Endentscheid gegenstandslos. 5.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen. E-2166/2012 Seite 7 5.4 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung und Beiordnung des Unterzeichnenden nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wird mangels Komplexität und aufgrund des im Verwaltungsverfahrens geltenden Grundsatzes der Untersuchungsmaxime abgewiesen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind – angesichts des geringen Auf- wands – die Kosten von Fr. 800.- den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2166/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Gesuchstellenden aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: