B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7122/2024 law/blp U r t e i l v o m 19 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…) SG, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2024 / N (…). D-7122/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 25. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 wurde er infolge des erheblichen Anstieges der Asylgesuche in der Schweiz vorzeitig aus dem BAZ entlassen un d dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 27. September 2023 wurde er vom SEM in Anwesenheit der ihm zugewie- senen Rechtsvertretung gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu den Asyl- gründen angehört. Alsdann verfügte das SEM am 28. September 2023, das Asylgesuch des Beschwerdeführers werde im erweiterten Verfahren behandelt. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 11. Oktober 2024 (eröffnet am 14. Ok- tober 2024) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 25. November 2022 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am 6. Dezember 2024 zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungs- weise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus- serhalb des Schengen -Raumes befindet und in dem er aufgenommen werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht in- nert Frist nachkomme, könnte die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Mit Eingabe vom 12. November 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzu- heben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegw eisung unzu- lässig, unzumutbar oder unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses sei zu verzichten und es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzu- setzen. D-7122/2024 Seite 3 D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 13. Novem- ber 2024 den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2024 stellte der Instruktions- richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan- des ab und forderte ihn auf, bis zum 5. Dezember 2024 einen Kostenvor- schuss von Fr. 750.– zu leisten, dies mit dem Hinweis, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht be- zahlt werde. Sodann hielt er fest, dass bei Ausbleiben der Zahlung innert Frist und unveränderter beziehungsweise nicht wesentlich veränderter Sachlage ein allfälliges weiteres Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung abgewiesen und auf die Beschwerde ohne Anset- zen einer Nachfrist nicht eingetreten werde. Weiter hielt er fest, falls der Kostenvorschuss innert Frist bezahlt werde, werde die Beschwerde mit ho- her Wahrscheinlichkeit umgehend abgewiesen und der Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten einbehalten und verwendet. Den Beschwerdeführer wies er schliesslich darauf hin, dass im Falle des Rück- zugs der Beschwerde das Beschwerdeverfahren ohne Erhebung von Ver- fahrenskosten als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrie- ben werden könne. F. Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 4. Dezember 2024. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 In der Zwischenverfügung vom 20. November 2024 wurde festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zu- ständig, der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert und diese frist- und formgerecht eingereicht worden ist ( vgl. a.a.O. E. 1.1 und 1.2). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. D-7122/2024 Seite 4 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, d es Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung besteht nach konstanter Rechtspre- chung nur dann, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die be- hauptete Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künfti- ger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer führte anlässlich seiner Anhörun g zu seinen Asylgründen vom 27. September 2023 zu seinem persönlichen und famili- ären Hintergrund aus, er sei kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens- bekenntnisses. Er sei in der Stadt D._______ geboren. Sein Vater sei als Gefängnisleiter tätig gewesen. Bevor er geboren worden sei, sei sein Vater in E._______, dann in F._______ und schliesslich in G._______ tätig ge- wesen. Mittlerweile sei er im Ruhestand. Als er (der Beschwerdeführer) im Alter von neun Jahren Schüsse, die von Militärs abgegeben worden seien, gehört habe, sei er erschrocken und vom Balkon heruntergefallen und habe sich verletzt. Seither seien seine Augen empfindlich und würden schnell einmal tränen, wenn er seinen Blick mehr als zwei Minuten lang auf D-7122/2024 Seite 5 etwas fokussiere. In seiner Heimatstadt habe er das Gymnasium abge- schlossen und anschliessend die Aufnahmeprüfungen an drei verschiede- nen Universitäten bestanden, wobei zwei davon sich in H._______ befun- den hätten. Da er jedoch in der Nähe seiner Mutter habe bleiben wollen, habe er in D._______ (…) studiert. Er sei immer noch als aktiver Student eingeschrieben. Er habe bewusst nach der vierten Klasse die Schule ver- längert, weil so der Militärdienst habe aufgeschoben werden können. Seine Eltern und seine Geschwister würden in der Stadt D._______ leben und es gehe ihnen gut. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, dass er weder Militärdienst habe leisten noch Benachteiligungen wegen der Nichtleistung des Militärdienstes habe in Kauf nehmen wollen. Auch störe es ihn, ständig von der Polizei oder vom Militär angehalten und kon- trolliert zu werden und Geldstrafen wegen Nichtleistens des Militärdienstes erhalten zu haben. Er habe allerdings noch nie eine solche Geldstrafe be- zahlt, zumal er der Ansicht sei, dass er dem Militär nichts schulde. Auch habe dies keine weiteren Konsequenzen für ihn gehabt, zumal es so sei, dass bei den Kampagnen für die jeweils neuesten Wahlen ständig alle Stra- fen gelöscht worden seien. Da er von seinem Bruder erfahren habe, dass er sich bis zum (…) beim Militär hätte melden müssen, habe er das Land vorher verlassen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, dass man einen Bericht über ihn verfasse und dass er nicht wisse, was er ma- chen müsste, falls er dann mit 200 Personen in einem Schlafs aal sein müsste. Der Beschwerdeführer reichte einen Studentenausweis der vierten Klasse, eine offizielle Adressenbestätigung, zwei Exemplare des Zivilregisteraus- zuges, sechs Seiten mit vom Verteidigungsministerium verhängten Geld- strafen wegen seiner Nichterscheinung zum Militärdienst, einen Bericht der Provinz-Polizeidirektion betreffend die Verweigerung des Militärdienstes vom (…) und einen Bescheid der Universität I._______ über seinen Antrag zur Zulassung zu einem Bachelor-Studium in (…), jeweils in Kopie, ein. 4.2 4.2.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zur Begründung sei- nes Entscheides im Wesentlichen aus, dass es sich beim Militärdienst, den er nicht leisten wolle, um eine staatsbürgerliche Pflicht handle, zu welcher der türkische Staat berechtigt sei, deren Erfüllung von ihm zu fordern. Was die Kontrollen und die ihm auferlegten Geldstrafen anbelange, so sei fest- zustellen, dass es bei diesen ausserdem an der Intensität im Sinne von D-7122/2024 Seite 6 Art. 3 AsylG fehle, zumal nicht die Rede davon sein könne, dass diese ihm im Heimatland ein menschenunwürdiges Leben verunmöglicht hätten, dies umso mehr, als er selbst angegeben habe, bislang keine der zahlreichen ihm auferlegten Geldstrafen bezahlt zu haben und er auch davon profitiert habe, dass solche regelmässig nach politischen Wahlen erlassen worden seien. Seine Vorbringen würden demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 4.2.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe an das Bundesver- waltungsgericht im Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 1996 oder 1997 einen Schuss gehört und sei beim Versuch, sich in die entgegengesetzte Richtung zu retten, vom Balkon gefallen. Diese Erfahrung und die Konflikte in D._______, seiner Heimatstadt, hätten dazu geführt, dass er eine tiefe Angst vor dem Militär entwickelt habe. Aus humanitären Gründen und auf- grund seiner tiefen persönlichen Überzeugungen habe er niemals zum Mi- litär gewollt. Daher sei er zu einem Wehrdienstverweigerer geworden, und er habe offiziell sein Recht auf Gewissensfreiheit nicht in Anspruch genom- men, da dies die Situation in der Türkei für ihn noch schwieriger gemacht hätte und er keine Möglichkeit gehabt hätte, hierher zu kommen, weil ge- gen ihn eine Ausreisesperre hätte verhängt werden können. Als Beilage sende er ein Dokument, das belege, dass er wegen der Verweigerung ge- sucht werde. Zu seine m Gesundheitszustand erklärt er weiter, er habe (…) Nähte im Kopf. Dies beeinträchtige seine seelische und seine körper- liche Gesundheit erheblich. Er könne dies belegen und möchte darauf hin- weisen, dass er, wenn gewünscht, in jedem Krankenhaus in der Schweiz untersucht werden könne. Der Sturz habe zu einer Traumatisierung ge- führt, was sich in Zittern und Bewegungen seiner Augen bemerkbar mache. Aufgrund dieser Narben aus seiner Kindheit habe er Mobbing und Miss- handlungen von Gleichaltrigen erlebt. Das seien zusätzliche Gründe, wa- rum er den Militärdienst ablehne. Sein Gesundheitszustand würde auch durch das Fehlen einer Krankenversicherung beeinflusst, was bedeute, dass er keinen Zugang zu den grundlegenden Gesundheitsdiensten habe, die jedem Staatsbürger zustehen würden. Er müsse die Auswirkungen von psychischen und physischen Belastungen auf seine eigene Art und Weise bewältigen. Diese Umstände hätten dazu geführt, dass er in den letzten zwei Jahren, trotz seines Aufenthalts in der Schweiz und der Verfügbarkeit öffentlicher Gesundheitsdienste, keinen Arzt aufgesucht habe. Er habe nicht einmal zum einfachsten Arzt gehen können, um seine Brille zu wech- seln. Er hoffe, das Gericht verstehe, in welcher psychologischen Krise er sich befinde. Weiter wird auf die aktuellen Entwicklungen zum Militärdienst und Gewissensfreiheit in der Türkei hingewiesen. Der Europäische D-7122/2024 Seite 7 Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in mehreren Entscheidun- gen festgestellt, dass die Türkei die Artikel der EMRK verletze, die das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit betreffe. Dies um- fasse die rechtlichen Verfahren gegen Wehrdienstverweigerer. Der UN - Menschenrechtsausschuss habe die Türkei aufgefordert, die Rechte von Wehrdienstverweigerern zu schützen und sicherzustellen, dass diese Per- sonen das Recht hätten, ihre Überzeugungen auszudrücken. Amnesty In- ternational habe die türkische Regierung häufig wegen ihrer Behandlung von Wehrdienstverweigerern kritisiert und betont, dass diese Rechte ge- mäss internationalen Standards geschützt werden müssten. Seine Ausbil- dung, seine Gesundheit und seine Reisefreiheit seien eingeschränk t wor- den. Diese drei grundlegenden Bedürfnisse, die jeder Mensch haben sollte, könnten in einem Land, das solche Rechte nicht respektiere, nicht erfüllt werden. Er wolle betonen, dass die Türkei im Hinblick auf Menschen- rechtsverletzungen im Jahr 2023 den 1 49. Platz von 162 Ländern ein- nehme. Das bedeute, dass eine Rückkehr in sein Land für ihn nichts als den Tod und harte Strafen mit sich bringen würde. Aus den genannten Gründen bitte er, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren oder ihn eventuali- ter vorläufig aufzunehmen. Das SEM habe seines Erachtens den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt, indem es sich nicht korrekt mit der Verletzung der Menschenrechte von Wehrdienstverweigerern in der Türkei auseinandergesetzt habe. Ebenso habe es seinen mentalen und körperlichen Leidensdruck zu wenig berück- sichtigt. Sollte ihm das Gericht keinen Schutz gewähren, so bitte er, das Verfahren zur neuen Beurteilung und ordentlichen Begründung an das SEM zurückzuweisen. 4.2.3 Aus dem blossen Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Sachverhaltswürdigung und den Schlussfolgerungen des SEM nicht ein- verstanden ist, lässt sich nicht ableiten, dieses habe seine Abklärungs- pflicht respektive die Pflicht zur korrekten Sachverhaltsfeststellung verletzt. Ob seine Würdigung des zur Begründung des Asylgesuches geltend ge- machten Sachverhalts zutrifft oder nicht, betrifft allein die Frage der mate- riellen Richtigkeit des Asylentscheids. Im Übrigen wird in der Beschwerde auch nicht konkret dargetan, welche Sachverhaltselemente unvollständig oder falsch abgeklärt worden sein sollen. Es besteht demnach kein Anlass, die angefochtene Verfügung wegen unvollständiger oder falscher Sachver- haltsfeststellung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu- weisen. D-7122/2024 Seite 8 4.2.4 In der Zwischenverfügung vom 20. November 2024 wurde festgehal- ten, dass die materiellen Einwände in der Beschwerde nicht geeignet seien, um hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asyl- gewährung zu einer von derjenigen der Vorinstanz abweichenden Beurtei- lung zu gelangen. So hat die Vorinstanz insbesondere zu Recht festgehal- ten, dass die Türkei von ihren Bürgern die Leistung von Militärdienst als staatsbürgerliche Pflicht einfordern dürfe und es sich bei den Kontrollen seiner Person und die ihm auferlegten Geldstrafen mangels der erforderli- chen Intensität nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG handle. Diese Einschätzung ist auch nach einer erneuten Prüfung der Ak- ten zu bestätigen. Die in der Beschwerde vorgebrachten Einwände , die sich im Wesentlichen in allgemeinen Ausführungen zur (menschenrechtli- chen) Situation in der Türkei erschöpfen, ändern nichts daran . Der Be- schwerdeführer macht damit keine hinreichend konkreten neuen Aspekte geltend, die dazu führen könnten, ihm eine begründete Furcht vor Verfol- gung durch die türkischen Behörden zu attestieren. 4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge- such abgelehnt hat. 5. 5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ein en Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50, je m.w.H.). 5.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutref- fend aus, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III). In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, der Vollzug der Wegweisung sei wegen der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers unzumutbar. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob- lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-D-7122/2024 Seite 9 nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann gemäs s Praxis des EGMR aber auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – man- gels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem re- alen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbring- lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu wer- den, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le- benserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel- gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) ist nach konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü- gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Die behaupteten – aber nicht weiter belegten – gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers erweisen sich nicht als derart gravierend, dass er im Falle einer Überstellung nach Türkei mit dem Risiko einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszu- standes konfrontiert wäre. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzu- weisen, dass die Türkei über ein funktionierendes Gesundheitssystem ver- fügt, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht, und landesweit psychiatrisch-psychologische Einrichtungen so- wohl zur stationären als auch zur ambulanten Behandlung sowie moderne Psychopharmaka zur Verfügung stehen (vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer D-1633/2024 vom 22. November 2024 E. 8.4.4, E-3829/2024 vom 7. November 2024 E. 8.3.2, E-7042/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 9.4.3 und E -4603/2020 vom 23. September 2024 E. 8.6), weshalb de r Be- schwerdeführer gegebenenfalls auf die medizinische Infrastruktur in sei- nem Heimatland zurückgreifen kann. Eine Anordnung der vorläufigen Auf- nahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. D-7122/2024 Seite 10 7. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten dessel- ben von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 4. Dezember 2024 in derselben Höhe eingezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-7122/2024 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Patrick Blumer Versand: