B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6860/2011 U r t e i l v o m 7 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2011); E- 6258/2007 / N (…). E-6860/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. August 2007 wies das BFM Asylgesuch des G e- suchstellers vom 18. Dezember 2006 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. B. Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 18. September 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Mai 2011 ab (E-6258/2007). C. Mit als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 14. Dezember 2011 (Poststempel) gelangte der Gesuchsteller an die Vorinstanz und er- suchte um Wiedererwägung ihres Entscheids vom 28. August 2007. Er beantragte in materieller Hinsicht, es sei die Unzul ässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorlä u- fige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Ausse t- zung des Wegweisungsvollzugs sowie um Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. D. Das BFM leitete die Eingabe des Gesuchstellers dem Bundesverwa l- tungsgericht mit Telefax vom 21. Dezember 2011 weiter, da es das G e- richt als dafür zuständig erachte. E. Mit Telefax vom 21. Dezember 2011 setzte das Bundesverwaltungsg e- richt den Vollzug der Wegweis ung im Sinne einer vorsorglichen Mas s- nahme einstweilen aus, bis nach Eingang der Akten über das Gesuch um (definitive) Vollzugsaussetzung entschieden werde. F. Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2011 hielt das Bundesverwal- tungsgericht fest, das BFM sei i n seinem Übermittlungsschreiben an das Gericht zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der mit "Wi e- dererwägungsgesuch" betitelten Eingabe des Gesuchstellers um ein R e- visionsbegehren handle, welches sich gegen das Urteil vom 9. Mai 2011 richte. Es wies infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren das G e- such um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab, und verfügte, der Gesuchsteller habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. E-6860/2011 Seite 3 Schliesslich erhob es, unter Androhung des Nichteintretens bei Nichtbe- zahlung, einen Kostenvorschuss über Fr. 1'200.-- mit Frist bis zum 11. Januar 2012. G. Der Gesuchsteller leistete den Kostenvorschuss fristgerecht am 9. Januar 2012. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügun gen des BFM, aus ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, v or welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funk tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Da sich die Eingabe des Gesuchstellers auf Vorbringen bezieht, die bereits Gegenstand des ordentlichen Besch werdeverfahrens gewesen sind, handelt es sich bei seiner als "Wiedererwägungsgesuch" betitelte n Eingabe vom 14. Dezember 2011 um ein Revisionsgesuch (vgl. Zw i- schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2011). 1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten fü r die Revision von Urteilen des Bu n- desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesu ches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.4 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerde - entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechts kraft besei- tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann ( vgl. PIERRE E-6860/2011 Seite 4 TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allge meines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, wel che die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders be - rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bezie- hungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 2.2 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.3 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund nachträ g- lich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Mit seinem Gesuch vom 14. Dezember 2011, welches am 21. Dezember an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde, hat er ferner die Frist gem äss Art. 124 Abs. 1 BGG gewahrt, da das Bewei s- mittel vom 6. Dezember 2011 datiert. Auf das im Übrigen form - und frist- gerecht ein gereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten. 3. Folglich gilt es zu prüfen, ob die vom Gesuchsteller im Revisionsverfah - ren gel tend gemachten Vorbringen den revisionsrechtlichen Anforderun - gen zu genügen vermögen. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revi sion eines En t- scheides ver langt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich er - hebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte , unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitt eln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. E-6860/2011 Seite 5 3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhal- tet einerseits, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeve r- fahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit le diglich soge- nannte unechte Nova zugelassen (vgl. A NDRE MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver - waltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Ba sel 2008, Rz. 5.47 S. 249). Dass es dabei einer um Revision ersuchen den Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der B e- weisführung wieder gutzumachen ( vgl. ELISABETH ESCHER, in: Ba sel Kom- mentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Au s- geschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Par- tei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. M O- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47 S. 249 f.). Eine Re vision ist na- mentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der er heblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist ein e unsorgfältige Pr o- zessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. M O- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47, S. 250). 3.1.2 Auch bezüglicher aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wo- nach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, die- se im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Be - weismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Ta t- sachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48 S. 250). 4. In der vorliegenden Revisionseingabe wiederholt der Gesuchsteller im Wesentlichen seine bereits im ordentlichen Verfahren dargelegten Vo r- bringen. Er führt erneut aus, im Laden, wo er tätig gewesen sei, seien a l- koholische Getränke verkauft worden. Unbekannte hätten ihn mehrmals aufgefordert, den Alkoholverkauf einzustellen. Er sei dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. Nach mehrmaligen Todesdrohung en und der Sprengung seines Ladens durch die Unbekannten sei ihm der Ernst E-6860/2011 Seite 6 der Lage erst bewusst geworden und er sei deshalb geflohen. Die S i- cherheitslage in den von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen im Vergleich zum Rest des Landes sei zwar besser, jedoch nicht zu überschätzen. Es bestehe keine Rechtsstaatlic h- keit und Rechtssicherheit. Er sei diesen religiösen Fanatikern bekannt, niemand sei sicher vor ihnen. Die Lagebeurteilung bezüglich den Nor d- irak sei daher im or dentlichen Verfahren unzutreffend ausgefallen . N a- mentlich sei die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des irakischen Sta a- tes falsch beurteilt worden, denn die Behörden im Nordirak könnten ihn nicht schützen . Sodann sei d ie Lag e in der Provinz Kirkuk instabil und berge ein hohes Potential für eskalierende Konflikte (namentlich Selbs t- mordattentate) und einen eventuellen Krieg . Diese Ausführungen würden deutlich machen, dass er sich im Visier religiöser Fanatiker befinde und er befürchte, bei einer Rück kehr in sein Heimatland weiterer nichtstaatl i- cher Verfolgung ausgesetzt zu sein. Ein Wegweisungsvollzug in den Irak erweise sich daher als unzumutbar. Zudem sei er seit fünf Jahren in der Schweiz, habe sich nichts zu Schulden lassen kommen und jahrelang gearbeitet. Er habe sich gut integriert und verfüge über gute Deutsc h- kenntnisse. Auch deshalb würde eine Ablehnung des Gesuches für ihn eine tiefgreifende psychische und finanzielle Härte bedeuten. Zur Stützung seiner V orbringen reichte der Gesuchsteller – der aus S u- leymaniya stammt – einen im Internet veröffentlichten Pressebericht vom 6. Dezember 2011 betreffend Übergriffe auf Alkohol verkaufende Läden in Suleymaniya zu den Akten. 5. Vorerst ist fraglich, ob das erst nach Abschluss des ordentlichen Verfa h- rens entstandene Beweismittel revisionsrechtlich beachtlich sein kann (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) . Diese Frage kann indes vorliegend o f- fen bleiben, weil es sich bei dem eingereichten Internetartikel jedenfalls nicht um ein erhebliches Beweismittel handelt. Der Artikel weist bloss all- gemeinen Charakter auf und bezieht sich nicht auf den Gesuchsteller persönlich, zumal die angeblichen Drohungen, die der Gesuchsteller im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in einem Alkohol verkaufenden L a- den erlebt haben will, im ordentlichen Verfahren als nicht glaubhaft g e- macht gewürdigt worden sind. Die Befürchtungen des Gesuchstellers, er werde bei einer Rückkehr sehr wahrscheinlich von religiösen Fanatikern verfolgt, waren demnach ebenfalls bereits Gegenstand des orde ntlichen Verfahrens, und deren erneute Darlegung bildet ebenso wenig einen Re- visionsgrund. Bei den übrigen Rügen des Gesuchstellers betreffend E-6860/2011 Seite 7 Schutzfähigkeit, Schutzwilligkeit der (nord-)irakischen Behörden und der Sicherheitslage im Irak handelt es sich lediglich um allgemeine Kritik am revisionsweise angefochtenen Urteil und an der dadurch geschützten Verfügung des BFM vom 28. August 2007. Für eine solche besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens von vornherein kein Raum. Schlies s- lich vermögen auch die Ausführungen zu seiner erfolgreichen Integration in der Schweiz keinen Revisionsgrund darzustellen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2011 ist demzufolge abzuwei- sen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in Höhe von Fr. 1'200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem am 9. Januar 2012 geleisteten Koste n- vorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-6860/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1200. -- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sarah Diack Versand: