Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 12. Oktober 2020 ZK2 2020 20 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und lic. iur. Jeannette Soro, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Berufungsführer (recte: Beschwerdeführer), gegen B.________, Gesuchsteller und Berufungsgegner (recte: Beschwerdegegner), vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Kosten- und Entschädigungsfolgen) (Berufung [recte: Beschwerde] gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 24. April 2020, ZES 2020 77);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) ersuchte am 29. Januar 2020 beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe um Rechtsschutz in klaren Fällen gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) betreffend die Herausgabe von Akten resp. eines Klientendossiers, unter Kosten- und Entschädigungsfol- gen zulasten des Gesuchsgegners (Vi-act. A/I). Der Einzelrichter am Bezirks- gericht Höfe trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 24. April 2020 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Er auferlegte dem Gesuchsgegner die Gerichtskosten von Fr. 800.00 und verpflichtete diesen, den Gesuchsteller mit Fr. 1‘200.00 zu ent- schädigen (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Zudem belehrte er die Parteien über die Beschwerdemöglichkeit beim Kantonsgericht innert Frist von zehn Tagen (Dispositiv-Ziff. 4). Der Gesuchsgegner übermittelte dem Kantonsgericht am 11. Mai 2020 eine elektronische als „Berufung“ betitelte Eingabe mit den fol- genden Rechtsbegehren (KG-act. 1–2): 1. Die Verfügung des BezG Höfe (ZES 2020 77, nachfolgend „Verfü- gung“) vom 24.4.2020 sei in Bezug auf Ziff. 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben. 2. Unter a/o-Kostenfolge, wobei dem Berufenden wegen anwaltlicher Vertretung in eigener Sache eine angemessene Entschädigung für die Vertretung vor Kantonsgericht zzgl. MWST zuzusprechen sei. 3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei festzustellen, dass der Streit- wert Fr. 10‘000.00 übersteigt. Nachdem dem Gesuchsgegner mit E-Mail vom 11. Mai 2020 mitgeteilt worden war, dass seine Eingabe keine qualifizierte elektronische Signatur aufweise und deshalb nicht rechtsgültig unterzeichnet sei (KG-act. 3), reichte er glei- chentags die als „Berufung“ betitelte Eingabe per Post mit einer teilweise un- leserlichen Unterschrift „i.V.“ ins Recht (KG-act. 6), bezüglich welcher er am 26. Mai 2020 aufforderungsgemäss mitteilte, es handle sich um die Unter- schrift von Rechtsanwalt D.________, welchen er zu diesem Vorgang bevoll- mächtigt habe (KG-act. 7 und 9). Zudem ging beim Kantonsgericht am 15. Mai Kantonsgericht Schwyz 3 2020 (Postaufgabe in Österreich: 12. Mai 2020; Ankunft in der Schweiz: 14. Mai 2020) eine vom Gesuchsgegner unterzeichnete Version der als „Beru- fung“ betitelten Eingabe ins Recht (KG-act. 8). In der Folge verzichtete der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe auf Gegenbemerkungen (KG-act. 13). Am 4. Juni 2020 reichte sodann der Gesuchsteller fristgerecht die Berufungs- antwort ein mit dem Antrag auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Berufung, subeventualiter auf Nichteintreten auf die Beschwerde, subsube- ventualiter auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen (inkl. MWST) zulasten des Gesuchsgegners (KG-act. 15, S. 2). Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 wurde dem Gesuchsgegner die Frist zur Leis- tung des Kostenvorschusses erstreckt (KG-act. 21), woraufhin der Gesuch- steller am 7. Juli 2020 eine Stellungnahme einreichte (KG-act. 22) betreffend den Antrag des Gesuchsgegners auf Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäss Eingabe vom 2. Juli 2020 (KG-act. 20). Letzterer bezahlte den Kos- tenvorschuss von Fr. 2‘500.00 fristgerecht (KG-act. 21). 2. Will eine Partei einzig den Kostenpunkt, also den Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten resp. über die Höhe der Gerichtskosten oder der Parteientschädigung, selbstständig anfechten, so steht ihr gemäss Art. 110 ZPO auch in berufungsfähigen Streitigkeiten nur das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen (Rüegg/Rüegg, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, N 1 zu Art. 110 ZPO). Der Gesuchsgegner verlangt im Rechtsmittelverfahren einzig die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 24. April 2020 und ficht insofern nur den Kostenpunkt an (KG-act. 1, S. 2). Seine Rechtsmitte- leingabe ist aus diesem Grund der Praxis des Kantonsgerichts entsprechend als Beschwerde entgegenzunehmen (vgl. ZK2 2013 49 und 61 vom 17. Fe- bruar 2014, E. 3a). Die Frist für die selbstständige Kostenbeschwerde richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 1 zu Art. 110 ZPO). Weil im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. b Kantonsgericht Schwyz 4 ZPO) sowohl für die Berufung als auch für die Beschwerde eine Rechtsmittel- frist von zehn Tagen gilt (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO), kann offenbleiben, ob der Streitwert der Hauptsache Fr. 10‘000.00 übersteigt und ob in der Hauptsache insofern Beschwerde oder Berufung zu erheben gewesen wäre. Auf den diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Antrag des Gesuchsgegners ist somit mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutre- ten (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). 3. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu denen sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung zu zählen sind (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt. Art. 107 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht von diesen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Kosten nach Ermessen verteilen kann, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (lit. b) oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (lit. f). Das Gericht verfügt im Anwendungsbereich von Art. 107 ZPO über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will und ob es über- haupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abwei- chen will (BGE 139 III 358, E. 3). a) Der Vorderrichter erwog, die Verlegung der Gerichtskosten nach Obsie- gen und Unterliegen i.S.v. Art. 106 Abs. 1 ZPO erscheine vorliegend nicht als angemessen. Zwar werde auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen aufgrund der Illiquidität des Sachverhalts nicht eingetreten, die Illiquidität sei allerdings erst durch das widersprüchliche Verhalten des Gesuchsgegners nach Gesuchseinleitung entstanden. Der Gesuchsgegner habe dem Gesuch- steller Akten übersandt, ohne zu erläutern, weshalb die Belege über eine Kla- geeinleitung und Vergleichsbemühungen fehlen würden, obwohl er zu einem früheren Zeitpunkt entsprechende Handlungen erwähnt habe. Der Gesuch- steller sei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung in guten Treuen zur Prozess- führung veranlasst gewesen. Er habe nicht voraussehen können, dass das Kantonsgericht Schwyz 5 spätere Verhalten des Gesuchsgegners die Illiquidität herbeiführen werde. Dementsprechend erscheine es gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b und f ZPO gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.00 dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Zudem habe er den Gesuchsteller mit Fr. 1‘200.00 zu entschä- digen (angefochtene Verfügung, E. 4). b) Der Gesuchsgegner macht dagegen zunächst geltend, der Gesuchstel- ler habe kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einreichung des Ge- suchs um Herausgabe der Akten gehabt, weil dieser am 28. Januar 2020 die klare Information bekommen habe, dass er die Akten in der Folgewoche erhal- ten werde. Dies übersehe die Vorinstanz, wenn sie ausführe, der Gesuchstel- ler habe die Prozessführung in guten Treuen veranlasst (KG-act. 1, Ziff. C.3). Der Gesuchsteller führte erstinstanzlich aus, er befinde sich in einem arbeits- rechtlichen Rechtsstreit mit der E.________ AG und habe im Rahmen dieser Streitigkeit dem Gesuchsgegner am 25. Oktober 2019 das Mandat entzogen. In der Folge habe er Rechtsanwältin F.________ mit der Wahrung seiner In- teressen beauftragt, welche vom Gesuchsgegner die Herausgabe der Akten gefordert habe (Vi-act. A/1, N 6 ff.). Der Erstrichter erwog, der Gesuchsteller habe im Zeitpunkt der Einleitung des Gesuchs um Rechtsschutz in klaren Fäl- len ein Rechtsschutzinteresse gehabt, weil ihm keinerlei Akten aus der Strei- tigkeit mit der E.________ AG vorgelegen hätten. Daran vermöge nichts zu ändern, dass der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller vor der Gesuchseinrei- chung per E-Mail die Zustellung der Akten angekündigt habe (angefochtene Verfügung, E. 1.2). Dem Gesuchsgegner kann insofern nicht zugestimmt wer- den, der Vorderrichter habe übersehen, dass er die Zustellung der Akten an- gekündigt habe. Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit der erstinstanz- lichen Begründung nicht auseinander, wonach der Gesuchsgegner die Akten bereits im November 2019 versprochen gehabt habe, ohne diese dem Ge- suchsteller in der Folge zuzustellen, weshalb letzterer auch später nicht mit der Zustellung der Akten habe rechnen müssen (angefochtene Verfügung, Kantonsgericht Schwyz 6 E. 1.2). Der Gesuchsgegner vermag den Begründungsanforderungen i.S.v. Art. 321 Abs. 1 ZPO in diesem Punkt somit nicht zu genügen und es kann für die Schlussfolgerung, dass der Gesuchsteller in guten Treuen zur Prozess- führung veranlasst war, auf die zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Darüber hinaus kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Pro- zessführung in guten Treuen angenommen werden, wenn die obsiegende Partei durch ihr vorprozessuales Verhalten die Einleitung eines Verfahrens mitveranlasste, welches hätte vermieden werden können (Urteil des Bundes- gerichts 4A_444/2017 vom 12. April 2018, E. 6.1, m.w.H.). Bevor der Gesuch- steller am 29. Januar 2020 das Verfahren um Rechtschutz in klaren Fällen einleitete (Vi-act. A/I), hatte er dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 19. November 2019 eine Frist für die Herausgabe der vollständigen Fallakten bis 29. November 2019 gesetzt (Vi-act. KB 14), woraufhin dieser am 26. No- vember 2019 deren Zusendung in Aussicht stellte (Vi-act. KB 15). Der Ge- suchsgegner liess die Frist indes unbenutzt verstreichen. Der Gesuchsteller teilte ihm sodann mit Schreiben vom 9. Januar 2020 mit, er habe bis dato kei- ne Akten erhalten und setze ihm für die Aktenherausgabe letztmals eine Frist bis zum 14. Januar 2020 – danach werde er die Herausgabe gerichtlich durchsetzen (Vi-act. KB 16). Der Gesuchsgegner liess aber auch diese Frist verstreichen und teilte dem Gesuchsteller erst mit E-Mail vom 28. Januar 2020 mit, er werde die Akten nächste Woche versenden (Vi-act. BB 1). Weil der Gesuchsgegner die verlangte Zustellung der Akten mehrmals versprach, ohne dem nachzukommen, ist anzunehmen, dass er durch sein Verhalten die Ein- leitung des Verfahrens mitveranlasste und dass der Gesuchsteller insofern i.S.v. Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war. c) Der Gesuchsgegner moniert des Weiteren, der Ansatz der Vorinstanz, wonach er die Illiquidität des Verfahrens herbeigeführt haben solle, sei falsch. Kantonsgericht Schwyz 7 Sein Verhalten sei weder widersprüchlich noch unklar gewesen und die Illiqui- dität sei nicht nach der Gesuchseinleitung entstanden. Er habe mit Schreiben vom 17. Februar 2020 mitgeteilt, dass die Akten ausgesendet worden seien. Zur substanziierten Bestreitung des Gesuchs habe er Bilder der übersendeten Akten beigefügt. Zwar sei keine weitere Eingabe seinerseits erfolgt, es sei mit dem genannten Schreiben aber klar gewesen, dass auf das Gesuch nicht ein- getreten werden könne. In einem Fall, in dem der Gesuchsteller wisse, dass die Akten unterwegs seien, sei das Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fäl- len schlicht falsch gewählt (KG-act. 1, Ziff. C.3). Aufgrund der Falschberatung des Gegenanwalts bestehe kein Raum für eine Abweichung von Art. 106 ZPO. Der Gesuchsteller habe nie bewiesen, dass die Akten nicht vollständig seien. Entwürfe und Protokolle würden nicht der Herausgabe unterliegen. Die Untersuchung der Vorinstanz, ob die Akten vollständig seien oder nicht, sei verfahrensrechtlich verfehlt. Ausserdem sei der Gedankengang der Vor- instanz, durch die Übersendung der möglicherweise nicht vollständigen Akten sei das Gesuch zu Fall gebracht worden, juristisch absurd. Dies würde bedeu- ten, dass die Vorinstanz ein inhaltliches Beweisverfahren über den Inhalt der Akten hätte führen müssen, was sie aber nicht getan habe, weil dies auch nicht möglich sei. Die Vorinstanz nehme die Lüge des Gesuchstellers, wonach dieser nicht alle Akten erhalten habe, für bare Münze, ohne ihm das rechtliche Gehör hierzu zu gewähren. Wer das falsche Verfahren wähle, dürfe hierfür nicht belohnt werden (KG-act. 1, Ziff. C.4). Nachdem der Gesuchsteller das vorliegende Verfahren wie dargelegt am 29. Januar 2020 eingeleitet hatte (Vi-act. A/I), liess der Gesuchsgegner ihm am 13. Februar 2020 zwei Bundesordner mit Akten zukommen (Vi-act. A/III, N 1; vgl. Vi-act. A/II; vgl. Vi-act. BB 2). Der Gesuchsteller beanstandete dar- aufhin, dass die Vergleichskorrespondenz sowie Dokumente betreffend die Klageeinleitung fehlen würden (kein Schlichtungsgesuch, keine Vorladungen und keine Klageschrift), weshalb er annehmen müsse, dass der Gesuchsgeg- ner nicht sämtliche Akten zugestellt habe oder dass es keine weiteren Akten Kantonsgericht Schwyz 8 gebe (Vi-act. A/III, N 5). Der Gesuchsgegner machte sodann geltend, dass sowohl die Klage als auch das Schlichtungsgesuch im Entwurf erstellt worden seien, wegen ständiger Änderungen des Mandanten jedoch immer wieder hätten angepasst werden müssen. Zur Frage der Vollständigkeit der Akten liess sich der Gesuchsgegner indes nicht vernehmen (vgl. Vi-act. E5). Somit ist von einem Verzicht auf eine diesbezügliche Stellungnahme auszugehen und der Gesuchsgegner kann sich demzufolge nicht darauf berufen, der Erst- richter habe ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt (KG-act. 1, Ziff. C.4). An- gesichts dessen, dass der Gesuchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren selbst erwähnte, es sei ein Schlichtungsgesuch erstellt worden (Vi-act. E5) und es habe einen Vergleich gegeben (Vi-act. A/II), sich jedoch gemäss unbe- strittener Behauptung des Gesuchstellers keine diesbezüglichen Unterlagen bei den zugesandten Akten befanden (Vi-act. A/III, N 5), ist dem Erstrichter zuzustimmen, dass der Gesuchsgegner durch sein Verhalten die Illiquidität des Sachverhalts herbeiführte, zumal aufgrund seiner Angaben unklar blieb, ob bzw. welche konkreten Dokumente in den zugestellten Akten fehlten. Demnach bestehen keine Gründe, in das Ermessen des Erstrichters einzu- greifen, der es gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO als gerechtfertigt erachte- te, dem Gesuchsgegner die Kosten aufzuerlegen (vgl. angefochtene Verfü- gung, E. 4). 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein- zutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen. Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller hat gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO Anspruch auf eine Entschädi- gung. Diese spricht das Gericht laut Art. 105 Abs. 2 ZPO nach den Tarifen (Art. 96 ZPO) zu. In Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00 (§ 12 GebTRA). Innerhalb dieses Tarifrahmens bestimmt sich die Kantonsgericht Schwyz 9 Höhe des Honorars nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitauf- wand (§ 2 GebTRA). Liegt eine spezifizierte Kostennote, d.h. eine Honorar- rechnung mit detaillierten Leistungssätzen, im Recht und erscheint diese an- gemessen, ist die Kostennote der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls wird die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen fest- gesetzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers reichte eine Kostennote über total Fr. 4'080.00 für einen Aufwand von 13.06 Stunden à Fr. 300.00 ohne MWST ein (KG-act. 15, N 53 und KG-act. 15/14). Ange- sichts dessen, dass die verlangte Entschädigung den Tarifrahmen überschrei- tet, ohne dass er hierfür Gründe darlegt, dass die „Berufungsantwort“ rund 16 Seiten (KG-act. 15) und die Stellungnahme vom 7. Juli 2020 rund zwei Sei- ten (KG-act. 22) umfasst, dass er im Vergleich zur Wichtigkeit der Streitsache übermässigen Aufwand betrieb und dass der geltend gemachte Stundenan- satz von Fr. 300.00 nicht dem ortsüblichen Ansatz entspricht, ist die Entschä- digung in Berücksichtigung der Bemessungskriterien nach § 2 GebTRA er- messensweise auf pauschal Fr. 2‘000.00 (inkl. MWST) festzulegen. Ange- sichts des Ausgangs des Verfahrens und der vorliegenden Kostenregelung erübrigt es sich, näher auf den Antrag des Gesuchsgegners auf Leistung einer Prozesskostensicherheit einzugehen (vgl. KG-act. 20);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2‘500.00 werden dem Gesuchsgegner auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in glei- cher Höhe bezogen.Kantonsgericht Schwyz 10 3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchsteller für das Be- schwerdeverfahren mit pauschal Fr. 2‘000.00 (inkl. MWST) zu entschä- digen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 2'000.00. 5. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi- tiv). Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 14. Oktober 2020 kau