<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-08-26-6B_630-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_630/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. August 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Einzelrichter, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern</i>, Postfach 3439, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verletzung von Verkehrsregeln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 2. Mai 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Einzelrichter zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte den Beschwerdeführer am 2. Mai 2013 im Berufungsverfahren wegen mehrerer Widerhandlungen gegen das SVG zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit, unbedingt, und zu einer Busse von Fr. 440.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Der bedingte Vollzug einer am 9. November 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.-- wurde widerrufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er einen Freispruch an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verurteilung beruhe auf falschen Anschuldigungen. Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht angefochten werden, wenn er durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=21.08.2013&amp;to_date=09.09.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 I 1</a> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was an den Erwägungen der Vorinstanz willkürlich sein soll, ergibt sich aus der Beschwerde nicht, da sie in weiten Teilen unsubstanziierte Vorwürfe an die Adresse der Vorinstanz erhebt (vgl. z.B. S. 1) und im Übrigen nur unzulässige appellatorische Kritik enthält. So macht der Beschwerdeführer geltend, aus dem Polizeirapport ergebe sich, dass keine Berührung zwischen den Fahrzeugen stattgefunden habe (Beschwerde S. 2 Ziff. 1). Indessen gehen die kantonalen Richter gar nicht davon aus, dass es eine Berührung gegeben habe, sondern werfen dem Beschwerdeführer vor, dass er das andere Fahrzeug auf der Normalspur überholt und dann sehr nahe vor diesem auf den linken Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen massiven Unterabstand verursacht hat (vgl. Urteil S. 11/12 E. 4.2.4). Aus welchem Grund dieser Vorwurf "eine glatte Lüge" sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Mit diesem und den anderen ähnlichen Vorbringen, zu denen sich das Bundesgericht nicht ausdrücklich äussern muss, kann der Vorinstanz bei der Beweiswürdigung keine Willkür nachgewiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Aus den teilweise unverständlichen Ausführungen zur Strafzumessung (Beschwerde S. 3 Ziff. 5) ist nicht ersichtlich, was daran falsch sein könnte. Der Beschwerdeführer anerkennt selber, dass die Freisprüche gemäss der Feststellung der Vorinstanz nicht besonders ins Gewicht fallen. Sein Vorwurf einer unverhältnismässigen Doppelbestrafung ist nicht nachvollziehbar. Aus welchem Grund der Widerruf "mangels Verurteilung nicht ausgesprochen werden" muss, ist ebenfalls nicht erklärlich. Mit derartigen Ausführungen kann sich das Bundesgericht nicht befassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer den verlangten Schadenersatz verweigert (Urteil S. 18/19 Ziff. 8). Inwieweit die "katastrophalen Verhältnisse, die (ihm angeblich) während dreier Jahre aufoktriniert" worden sein sollen (Beschwerde S. 3 Ziff. 6), zu einem anderen Ergebnis führen müssten, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Einzelrichter:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. August 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Schneider </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: C. Monn </div> </div></body></html></html>