BRKE II Nr. 90/2000 vom 9. Mai 2000 in BEZ 2000 Nr. 31 4. Die Rekursgegner machen zunächst geltend, das Rekursrecht sei verwirkt, da die Rekurrenten den baurechtlichen Entscheid nicht fristgerecht verlangt hätten. Wer Ansprüche aus dem Planungs - und Baugesetz wahrnehmen will, hat g e- mäss § 315 Abs. 1 PBG innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung (des Vorhabens) bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Z ustellung des bau- rechtlichen En tscheides zu verlangen . W er den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG). Ist dagegen das Begehren rechtzeitig a ngebracht worden, sind dem Gesuchsteller alle bau - rechtlichen Entscheide über das Vo rhaben zuzustellen, so lange keine neue Ausst e- ckung und Bekanntmachung erfolgt (§ 316 Abs. 2 PBG). Am 24. August 1999 hatte der Gemeinderat X. dem privaten Rekursgegner ein ers tes Projekt bewilligt. Dieses sah ebenfalls eine Aufstockung des Einfamilienha u- ses vor, wobei allerding s durch die Ausbildung des Dachgeschosses mit e inem Kniestock die (teilweise bereits überschrittene) Gebäudehöhe zusätzlich ve rgrössert worden wäre. Hiergegen wandten sich die Rekurrenten, welche nach ordnungsg e- mässer Aussteckung und Publikation des Vo rhabens am 23. Juli 1999 innert Frist die Zustellung des ba urechtlichen Entscheides anbegehrt hatten, mit Rekurseingabe vom 15. September 1999 an die Ba urekurskommission II. Mit Referentenverfügung vom 21. September 1999 wu rde der Rekurseingang vorgemerkt und den Rekur s- gegnern Frist zur Erstattung der Ve rnehmlassung bis zum 22. Oktober 1999 ang e- setzt. Mit Eingaben vom 30. September bzw. 1. Oktober 1999 beantragten die Ba u- behörde und der Bauherr eine Fristerstr eckung um rund einen Monat. Zwischenzeitlich hatte i ndessen der Bauherr der Baubehörde das heute ang e- fochtene Alternativprojekt zur Beurteilung eingereicht, welches neu ausgesteckt, am 1. Oktober 1999 publiziert und am 5. Oktober 1999 bewilligt wurde. Eine Zustellung dieses Entscheides an die Rekurrenten un terblieb jedoch, da diese ihr Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheides innert der 20 -tägigen Frist nicht erneuer- ten. Nachdem die Rekurrenten am 2. November 1999 vom Bauherrn telefonisch über die am 5. Oktober 1999 ergangene Bewilligung des Alt ernativprojektes info r- miert worden waren, wandten sie sich umgehend an die Baurekurskommission II und beantragten, «diesen Entscheid in das laufende Verfahren zu integrieren». Auf Ve r- anlassung der Baurekursko mmission II eröffnete die Baubehörde den fraglichen Entscheid den Rekurrenten nachträglich, worauf sich diese innert Rekursfrist wi e-- 2 - derum an die Baurekurskommission II wandten. Unstrittig ist, dass das abgeänderte Projekt angesichts seiner Bedeutung und Auswirkungen (Erhöhung des Firstes) nicht im Anzei geverfahren, sondern im ordent- lichen Verfahren zu beurteilen und deshalb eine neue Aussteckung und Publikation unumgänglich war (vgl. § 13 und 15 BVV). Nicht in Abrede gestellt wird sodann, dass das Vo rhaben ordnungsgemäss ausgeschrieben worden ist und die Rekurren- ten den baurechtl ichen Entscheid innert 20 T agen seit der Publikation nicht verlangt haben. Es stellt sich indessen die Frage, ob überhaupt von einer «neuen Aussteckung» im Sinne des Gesetzes gesprochen werden könne und die Rekurrenten gehalten gewesen wären, auch bezüglich der Projektänderung explizit die Zustellung des baurechtlichen Entscheides anzub egehren. Nach der gesetzlichen Regelung von § 316 Abs. 2 PBG bleibt ein einmal gestelltes Zustellungsbegehren wirksam, «solange keine neue Ausstecku ng und Bekanntmachung erfolgt». Aussteckung – soweit ein darstellbares Vorhaben vorliegt (§ 311 PBG) – und Publikation (§ 314 PBG) sind j e- weils kumulativ erforderlich. Sie dienen dazu, Betroffene auf geplante bauliche Massnahmen auf umliegenden Grundstücke n aufmerksam zu machen, wobei der I n- formationseffekt der Aussteckung jedenfalls für den direkten Nachbarn naheliegen d- erweise grösser ist als derjenige der Publikation im Amtsblatt, da eine mindestens 20 Tage bestehende Profilierung (vgl. § 311 Abs. 2 PBG) in der Nachbarschaft kaum zu übersehen ist. Das Planungs- und Baugesetz äussert sich nicht zur Frage, mit welcher Gena u- igkeit ein Projekt ausgesteckt werden soll. Es sind denn auch nicht die Ausstecku n- gen, sondern die Pläne und weitere Gesuchsunterlagen, w elche genaue Auskunft über das Vorhaben geben sollen. Der Nachbar hat sich anhand der öffentlich aufli e- genden Pläne (vgl. § 314 Abs. 4 PBG) zu orientieren. Zweck der Profilierung ist pr i- mär der Hinweis auf mögliche Beeinträchtigungen (RB 1984 Nr. 117, 1980 Nr. 126, Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, N. 283, auch zum folgenden). Im allgemeinen hat die Markierung den Gebäudekubus mit seiner horizontalen und vertikalen Ausdehnung vereinfacht zum Ausdruck zu bringen, mithin das Lich t- raumprofil zu erfassen. Soll ein Satteldach aufgesetzt oder wie vorliegend erhöht werden, darf es in der Regel bei der Aussteckung der Dachneigung sein Bewenden haben, ohne dass der First dargestellt werden müsste. Bei einer erstmaligen Profili e- rung wird der Nachbar du rch Aluminiumstangen oder Holzlatten auf ein Vorhaben hingewiesen. Diese Veränd erung des gewohnten Anblicks eines Grundstücks springt ins Auge und zeigt an, dass bauliche Massnahmen geplant sind. W ird eine bereits bestehende Profilierung ersetzt oder verän dert, ist dieser Vorgang nicht ohne weiteres wahrnehmbar. Die Aussteckung kann ihren Hauptzweck nicht erfüllen, wenn nicht klar und deutlich erkennbar wird, dass ein neues oder verändertes Pr o- jekt vorliegt. Von einem Nachbarn, der auf ein erstes Projekt hi n reagiert hat, kann nicht verlangt werden, jeden Tag die Aussteckung zu memorieren oder fotografisch festzuhalten und am Folgetag zu prüfen, ob sich Veränderungen oder Neuerungen ergeben haben. Von einer neuen Aussteckung, welche nach einer Erneuerung des Zustellungs- begehrens ruft, kann bei einer wegen eines laufenden Projektes bestehenden Prof i-- 3 - lierung nur dann gesprochen werden, wenn die geänderte Aussteckung deutlich als solche ersichtlich wird. Ist ein Grundstück bereits mit Visieren überstellt, muss be i einer anderen Profilierung grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sie vom Betroffenen nur schwer oder zufälligerweise - wenn er beispielsweise die entspr e- chenden Arbeiten beobachtet - bemerkt werden kann. Bei Neubauten ist ein Ve r- schieben und/oder Erhöhen der Stangen bei einzelnen geplanten Baukörpern offe n- kundig nur schwerlich zu erkennen. Nur wenn offensichtlich neue oder zusätzliche Gebäudekörper ausgesteckt werden, ist dies für den Dritten in einem Ausmass e r- sichtlich, dass er zwecks Vermeidung des Eintritts der Verwirkung des Rekursrec h- tes ein Zustellbegehren zu stellen hat. Vorliegend wurden die die Aufstockung anzeigenden Visiere leicht verschoben, da die Dachneigung unter Verzicht auf einen Kniestock neu 45° statt 35° betragen soll. Zudem war in concreto - wie auch die Baubehörde anlässlich des Augensche i- nes einräumen musste - die zweite, offenbar nicht richtig kontrollierte (§ 313 Abs. 1 PBG) Aussteckung fehlerhaft. Es war nämlich nicht ablesbar, dass kein Kniestock mehr geplant ist, da die d ie Dachneigung aufzeigenden Profile bei der Traufe statt beim Schnittpunkt Fassade/Dachfläche angebracht worden waren. Eine neue Aussteckung im Sinne des Gesetzes liegt nicht vor, sondern es ist von einer geänderten Aussteckung auszugehen, die nicht geeign et war, als solche erkannt zu werden. Von einer neuen Profilierung könnte im vorliegenden Fall be i- spielsweise etwa dann gesprochen werden, wenn statt des Aufbaus nunmehr ein Neubau au sgesteckt worden wäre. Da die Aussteckung als für die W ahrung der Nachbarrechte von grundl egender Bedeutung ist, kann deren Funktion nicht leich t- hin unterlaufen werden. Zu verlangen ist demnach, dass bei einer Änderung der Aussteckung den Dritten im Regelfall nach wie vor die baurechtlichen Entscheide über Änderungs- und Alternativprojekte aufgrund des ursprünglichen Begehrens u n- aufgefordert zuzustellen sind. Dass auch Nac hbarn, welche seinerzeit kein Bege h- ren gestellt haben, die Veränderungen nicht ohne weiteres erkennen können, rech t- fertigt keine andere Betrachtungsweise, weil sie mit dem Unterlassen eines Bege h- rens ihr Desi nteresse am Projekt bekundet haben und keines besonderen Schutzes bedürfen. Nachbarn hingegen, die den Entscheid verlangt und allenfalls sogar Rechtsmittel eingelegt haben, haben damit klar zu erkennen gegeb en, dass sie über die Vorgänge auf dem Baugrundstück umfassend ins Bild gesetzt werden wollen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass auch in den Fristerstreckungsgesuchen der Rekursgegner betreffend das erste Rekursverfahren von dem damals bereits zur Bewilligung eingereichten Alternativprojekt keine Rede war. Vielmehr konnte bei den Rekurrenten durch diese Gesuche eher gerade der Eindruck entstehen, dass das erste Projekt weiterverfolgt werde. Vorliegend sind die Kriterien zur W eitergeltung des Zustellbegehrens m ithin klar erfüllt, weshalb der Entscheid über das Alternativprojekt den Rekurrenten u n- aufgefordert hätte zugestellt werden müssen. Diese Auffassung wird mittlerweile auch von der Baubehörde geteilt. Eine Verwirkung des Rekursrechtes ist demnach nicht eingetreten; der Rekurs ist folglich anhand zu nehmen.