Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. April 2014 (400 14 001) _________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch / Eheschutz Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens / Bestimmung der Leistungskraft von Selb- ständigerwerbenden Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____ , vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 33, 4001 Basel, Klägerin gegen B. ____ , vertreten durch Rechtsanwältin Elena Lanfranconi Jung, Hirschmatt- strasse 62, 6003 Luzern, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz / Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsi- denten Liestal vom 15. Oktober 2013 A. Die Parteien sind seit 9. Dezember 2005 verheirate t. Aus der Ehe ging ein gemeinsamer Sohn, C. ____, geboren am 15. Mai 2006, hervor. Mit Eingabe vom 14. Januar 2013 machte die Ehefrau beim Bezirksgericht Liestal ein Eheschutzve rfahren anhängig und beantragte Unter- haltszahlungen des Ehemannes für sich und den Sohn C. ____. Am 15. Oktober 2013 führte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Bezirksgerichtspräsident Liestal eine Eheschutzverhand lung durch, an welcher der Ehe- mann, wohnhaft in X. ____ (Brandenburg) nicht persön lich teilnahm. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2013 wurde den Parteien das Getrenntleben bewilligt und festgestellt, dass sie die- ses seit Juli 2012 aufgenommen haben (Ziff. 1). Das Kind C. ____ wurde für die Dauer des Ge- trenntlebens unter die Obhut der Ehefrau und Mutter gestellt (Ziff. 2). Der Ehemann wurde be- rechtigt und verpflichtet, das Kind C. ____ einmal im Monat am Wochenende in den Räumlich- keiten der Ehefrau zu besuchen, wobei das Besuchsrecht, n achdem der Kontakt zwischen Va- ter und Sohn wieder regelmässig aufgenommen worden sei , ausgebaut werden solle. Das Be- suchsrecht solle im Interesse des Kindes C. ____ wahrgenomm en werden. Der Ehemann wur- de verpflichtet, der Ehefrau den Termin betreffend des Besuchsrechts spätestens eine Woche vorher bekanntzugeben. Des Weiteren wurde dem Ehemann empfohlen, den Kontakt mit dem Sohn C. ____, zwischen den Besuchswochenenden regelmässig via Telefon oder Internet- Telefonie wahrzunehmen (Ziff. 3). Im Weiteren wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juli 2012 an den Unterhalt des Sohnes C. ____ monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 820.00 zu bezahlen, zuzüglich allfällig ausbezahlter Kinderzulagen. Zudem wurde festgestellt, dass der Ehemann seit 1. Septe mber 2012 monatlich für den Sohn C. ____ einen Unterhaltsbeitrag von EUR 200.00 bezahlt habe (Ziff. 4). Der Ehefrau wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Das entsprechen de Gesuch des Ehemannes hingegen abgewiesen (Ziff. 5). Die Gerichtsgebühr wurde den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt, wobei der Anteil der Ehefrau zufolge unentgeltlicher Rechtspflege zu Lasten des Staates ging. Jede Partei hatte für ihre Parteikosten selbst aufzukommen. Der Rech tsvertreterin der Ehefrau wurde eine Entschädigung aus der Gerichtskasse ausgerichtet (Ziff. 6) . Auf Verlangen des Ehemannes lieferte das Bezirksgericht Liestal am 20. Dezember 2013 eine schriftliche Begründung des Ent- scheides vom 15. Oktober 2013 nach. B. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2013 liess der Ehemann, vertreten durch Rechtsanwältin Elena Lanfranconi Jung aus Luzern, gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 15. Oktober 2013 Berufung beim Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, einreichen. Er beantragte, Ziff. 4 des besagten Entscheids sei wie folgt zu ergänzen bzw. abzuändern: „Es wird festgestellt, dass der Ehemann der zeit nicht imstande ist, der Ehefrau für den gemeinsamen Sohn C. ____ einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen“. Sodann sei Ziff. 5 wie folgt abzuändern: „Die unentgeltliche Rechtspflege wird für den Ehemann bewilligt“. Eventualiter sei der Berufungsbeklagte (gemeint: Berufungskläger) in Abänderung von Ziff. 4 des angefoch- tenen Rechtsspruchs zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt des Sohnes C. ____ monat- liche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von höchstens EUR 200.00 zu bezahlen. Dem Berufungskläger sei ferner für das Berufungsverfahren di e vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Einsetzung der Rechtsan wältin als seine Vertreterin, alles un- ter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklagten. In der Begründung monierte der Ehemann vorab die Be stimmung seines Einkommens durch die Vorinstanz. Es sei korrekt, dass er sein Einkomm en als freiberuflicher Musiker und in einem Kurierdienstservice verdiene. Ebenfalls erziele er Mieteinnahmen durch die Vermietung des unteren Stockwerks im Eigenheim. Mittlerweile liege die Einkommenssteuererklärung samt Berechnung für das Jahr 2012 vor. Daraus sei ersichtlich, dass er aus der Arbeit als Kurier im Jahr 2012 einen Gewinn von EUR 14'376.00 erzielt habe. Aus der Erwerbstätigkeit als freiberuf- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht licher Musiker habe ein Gewinn von EUR 6'468.00 resultie rt. Dies ergebe insgesamt einen Ge- winn von EUR 20'844.00. Mittlerweile würde auch die vorläufige Gewinnermittlung per 30. Sep- tember 2013 vorliegen. Daraus sei ersichtlich, dass sich di e Einkommenssituation des Beru- fungsklägers im laufenden Jahr nicht wesentlich verändert bzw. eher verschlechtert habe. Die Vorinstanz habe dem vorläufigen Gewinn sodann zu Unrecht Abschreibungen in der Höhe von EUR 1'426.00 hinzugerechnet. Der Ansatz der LKW-Abschre ibung wie auch der Ansatz der Abschreibung der Instrumente sei allerdings angemessen. Es handle sich nicht um eine über- proportionale Abschreibung, die der Bildung einer Sp arquote bzw. stiller Reserven dienen wür- de, sondern um eine gerechtfertigte und angemessene b zw. noch zu tief angesetzte Abschrei- bung. Die Abschreibungen seien dem Berufungskläger dahe r zu gestatten bzw. dem Gewinn nicht hinzuzurechnen. Weiter sei die Vorinstanz von eine m hypothetischen Mietertrag von mo- natlich EUR 800.00 ausgegangen. Es sei zutreffend, dass der Berufungskläger die kleine Flä- che im Erdgeschoss des Eigenheims seit August 2012 vermiete. Die vermietete Fläche betrage gerade einmal 55 m 2 und beinhalte zwar sanitäre Anlagen, jedoch keinerlei Kochmöglichkeiten. Wie den aufgelegten Quittungen entnommen werden könn e, würden diese Räumlichkeiten denn auch für weit weniger, nämlich EUR 150.00 pro Mo nat vermietet. Ein höherer Mietzins wäre aufgrund der fehlenden Kochmöglichkeiten nicht an gemessen und würde vorhergehender Investitionen bedürfen. Insgesamt habe der Berufungskläge r im Jahr 2012 ein Einkommen von monatlich EUR 1'800.00 bzw. CHF 2'214.00 erzielt. Auf der Auslagenseite seien dem Beru- fungskläger als Nebenkosten für das Haus nur ermessensweise CH F 270.00 angerechnet wor- den, was für ein Haus offensichtlich zu tief angesetzt sei . Es werde beantragt, dem Berufungs- kläger mindestens EUR 490.00 bzw. CHF 600.00 für die Ne benkosten zu gewähren. Schliess- lich sei dem Berufungskläger ebenfalls ein Betrag von CHF 200.00 für die Steuern einzusetzen. Insgesamt ergebe sich daher auf der Auslagenseite des Be rufungsklägers ein Betrag von ins- gesamt CHF 4'660.00. Es werde daher ersichtlich, dass d er Berufungskläger seinen gebühren- den Bedarf nicht zu decken vermöge und daher nicht imstan de sei, für den Unterhalt von Sohn C. ____ aufzukommen. Aus den vorstehenden Ausführungen w erde sodann ersichtlich, dass der Berufungskläger nicht über die erforderlichen Mitte l verfüge, welche für die Bezahlung der Prozesskosten inkl. Anwaltskosten frei seien. Auf die weite rgehende Begründung der Rechts- schrift wird in den Erwägungen zurückzukommen sein. C. In der Berufungsantwort vom 16. Januar 2014 liess die E hefrau, vertreten durch Advoka- tin Christina Reinhardt, beantragen, dass die Berufung abzuweisen und das Urteil des Bezirks- gerichts Liestal vom 15. Oktober 2013 vollumfänglich zu be stätigen sei, unter o/e Kostenfolge. Ferner sei der Berufungsbeklagten der Kostenerlass mit der unentgeltlichen Rechtsbeiständin zu gewähren. Im Rahmen der Begründung der Berufungsan twort entgegnete die Ehefrau, der Ehemann mache ein massgebliches Einkommen aus allen Quel len von lediglich CHF 2‘214.00 geltend. Gleichzeitig lägen seine zwingenden monatlich en Lebenskosten bei insgesamt CHF 4‘660.00. Es sei offenkundig, dass dies nicht zutreffen könne, würde dies doch ein monat- liches Defizit von gegen CHF 2‘500.00 bzw. von insgesamt üb er CHF 40‘000.00 seit der Tren- nung bedeuten. Für das Einkommen des Ehemannes aus sein en beiden selbständigen Er- werbstätigkeiten würden lediglich seine Parteibehaup tungen im Text seiner diversen Eingaben und in Form seiner Buchhaltungsauszüge vorliegen, die er nach eigenem Belieben ausfertigen könne. Der Verdacht liege nahe, dass der Ehemann an sei ner Buchhaltung Manipulationen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vornehme, was ihre Beweistauglichkeit massiv beeinträchtige . Der Ehemann wehre sich in der Berufung sodann gegen die bezirksgerichtliche Aufrechnun g der in der Buchhaltung ausgewie- senen Abschreibung von EUR 1‘426.00, die seinen Angabe n zufolge seine Musikinstrumente betreffe. Mit dem Argument des Bezirksgerichts, einer Abschreibung stünden keine tatsächliche Aufwendung gegenüber, weshalb sie nicht berücksichtigt wer den könne, gehe der Ehemann gar nicht ein. Wie der Ehemann in seiner Berufung sch reibe, sei ihm ein hypothetischer Mieter- trag von monatlich EUR 800.00 angerechnet worden. Er g laube nun mit der reichlich späten Offenlegung seiner tatsächlichen Mieterträge eine Redu ktion erhalten zu können. Wenn der Ehemann alleine in einem grosszügigen Haus mit Umland wohne, das inkl. Amortisationszah- lungen Kosten von monatlich rund CHF 2‘700.00 verursach en würde, so sei es ihm zweifellos zuzumuten, die von ihm nicht benötigten Räume und Gel ändeteile zu einem marktüblichen Mietzins zu vermieten. Der Ehemann könne zudem froh sein, dass ihm ohne jeden vernünftigen Beleg vom Bezirksgericht monatliche Nebenkosten von CHF 27 0.00 zugestanden worden sei- en. Tatsächlich seien die Nebenkosten besonders tief, wi e die Ehefrau aus den im Haus ver- brachten Jahren wisse. Auch die behauptete Steuerbelastung von monatlich CHF 200.00 werde vom Ehemann nicht belegt. Schliesslich sei der Ehemann ke ineswegs ohne liquide bzw. flüs- sigzumachende Mittel, die er zur Tragung von Rechtskosten verwenden könnte. Ausgehend von einem Gebäudewert von mindestens EUR 588‘000.00 und einer aktuellen Hypothekar- schuld von EUR 285‘000.00 müssten in der Immobilie Eigen mittel von mindestens EUR 303‘000.00 enthalten sein, die der Ehemann als alle iniger Hypothekarnehmer zumindest teil- weise liquide machen könne. Die ausführliche Begründun g der Berufungsantwort wird in den Erwägungen wiedergegeben, soweit dies angezeigt ist. D. Mit Verfügung vom 16. Januar 2014 wurde der Schriften wechsel geschlossen und die Parteien wurden zu einer Parteiverhandlung vor die P räsidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geladen. Dem Berufun gskläger wurde ferner Gelegenheit zur Stellungnahme im Zusammenhang mit seiner von der Ehefrau bestrittenen Mittellosigkeit einge- räumt. Mit Verfügung vom 4. März 2014 wurde das Gesuch des Ehemannes vom 19. Februar 2014 um Aufschub der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids abgewiesen. E. Zur heutigen kantonsgerichtlichen Verhandlung sind d er Berufungskläger mit Rechtsan- wältin Elena Lanfranconi Jung und die Berufungsbeklagte mit Advokatin Christina Reinhardt erschienen. Die Vertreterin des Ehemannes lässt eingangs als Novum eine aktuelle vorläufige Erfolgsrechnung per Dezember 2013 vorlegen, welche zeige n soll, dass sein Umsatz gegen- über dem Vorjahr um rund EUR 10‘000.00 gesunken sei. Die Ehefrau teilt auf Nachfrage mit, dass sie seit einiger Zeit nach Y. ____ umgezogen sei. S ie lebe dort alleine mit den Kindern ohne einen Lebenspartner. In der Folge befragt das G ericht die Ehegatten einlässlich persön- lich zur Sache. Die Präsidentin unterbreitet den Parte ien alsdann einen Vergleichsvorschlag, der allerdings vom Ehemann und heutigen Berufungskläge r verworfen wird. Anschliessend hal- ten die Rechtsvertreterinnen der Ehegatten ihre Part eivorträge. Die Rechtsanwältin des Ehe- mannes zieht den Hauptantrag der Berufung zurück und be antragt, dass der Berufungskläger zu verpflichten sei, der Klägerin an den Unterhalt de s Sohnes C. ____ monatliche und voraus- zahlbare Unterhaltsbeiträge von EUR 200.00 zu bezahlen. Im Übrigen halten die Parteivertrete- rinnen der Ehegatten an den wesentlichen Begründung en der Rechtsschriften fest. Soweit sie Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht in ihren Plädoyers von den Darlegungen in den Rechtsschriften abweichen, ist auf ihre entspre- chenden Ausführungen in den Erwägungen zurückzukommen. Auf die Parteiaussagen ist eben- falls in den Erwägungen einzugehen, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte. Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in einem Eheschutzverfahren ist die Berufung gemäss Art. 308 ZPO zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt. Bei wiederkehrende n Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwert als Streitwert. Sind Leistungen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjäh rigen Leistung abgestellt (Art. 92 ZPO). Der Bezirksgerichtspräsident verpflichtete den heutigen B erufungskläger ab 1. Juli 2012 zu Un- terhaltszahlungen von monatlich CHF 820.00. Im Rahmen der heutigen Rechtsbegehren bean- tragt der Berufungskläger, er sei zu monatlichen Unterha ltsbeiträgen von (höchstens) EUR 200.00 zu verpflichten, was einer monatlichen Dif ferenz gegenüber dem angefochtenen Entscheid von rund CHF 570.00 entspricht. Nachdem der eheliche Haushalt der Parteien ab Juli 2012 auf unbestimmte Zeit aufgehoben worden war, ist der Streitwert von CHF 10‘000.00 ohne weiteres erreicht. Massnahmen zum Schutz der ehelich en Gemeinschaft unterliegen dem summarischen Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Beru fung ist daher schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entsc heides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittel instanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V. mit Art. 311 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde dem Ehemann die schriftliche Begründung des Entscheides vom 15. Oktober 2013 am 23. Dezember 2013 nachgeliefert. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Postaufgabe der Berufung vom 31. Dezember 2013 somit eingehalten. Ein Kos- tenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetra cht des Gesuchs um unentgeltli- che Rechtspflege nicht einverlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit . a EG ZPO ist das Präsidium der Ab- teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahr en ergangen sind, sachlich zustän- dig. 2.1 Mit Entscheid vom 15. Oktober 2013 bewilligte der Bezi rksgerichtspräsident Liestal den Ehegatten das Getrenntleben. Zugleich wurde festgestellt, dass sie dieses seit Juli 2012 aufge- nommen haben. Der gemeinsame Sohn wurde für die Daue r des Getrenntlebens unter die Ob- hut der Ehefrau bzw. Mutter gestellt und der persönlich e Verehr mit dem Vater geregelt. Im Weiteren wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juli 2012 an den Un- terhalt des Sohnes monatliche und vorauszahlbare Unterha ltsbeiträge von CHF 820.00 zu be- zahlen, zuzüglich allfällig ausbezahlter Kinderzulagen . Zudem wurde festgestellt, dass der Ehemann seit 1. September 2012 monatlich für den Soh n einen Unterhaltsbeitrag von EUR 200.00 bezahlt habe. Der Ehefrau wurde die unent geltliche Rechtspflege bewilligt. Das entsprechende Gesuch des Ehemannes wurde hingegen abgewiesen. Die Gerichtsgebühr wur- de den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt, wobei der Anteil der Ehefrau zufolge unentgeltlicher Rechtspflege zu Lasten des Staates ging. Jede Partei hat te für ihre Parteikosten selbst aufzu- kommen. Der Rechtsvertreterin der Ehefrau wurde eine Entschädigung aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Berufung des Ehemannes richtet sich in erster Linie gegen die Festlegung des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterhaltsbeitrages, welchen er nach Aufhebung des gem einsamen ehelichen Haushaltes zu leisten hat. Zumal die gemeinsamen Einkommen der Ehe gatten zur Finanzierung der Bedürf- nisse der Ehegatten und des Kindes nicht ausreichten, bel iess die Vorinstanz dem unterhalts- verpflichteten Ehemann das (erweiterte) Existenzminimum und verpflichtete den Kindsvater den errechneten Überschuss von gerundet CHF 820.00 der Ehefra u als Unterhalt an den gemein- samen Sohn zu bezahlen. Im Rahmen seiner Berufung häl t der Ehemann dafür, dass sein Ein- kommen geringer und sein Bedarf höher als von der Vor instanz berechnet sei. Im Weiteren richtet sich seine Berufung gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Da der Entscheid über die unentgeltliche Re chtspflege zusammen mit dem Sach- entscheid in der Hauptsache gefällt wurde, kann der en tsprechende Entscheid auch mittels Be- rufung angefochten werden. Nicht streitig sind hingege n die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes, die Zuteilung der elterlichen Obhut über den Sohn an die Kindsmutter, die Rege- lung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und dem Sohn sowie der Kostenent- scheid der Vorinstanz. 2.2 Gemäss Art. 272 ZPO gilt in eherechtlichen Summarverf ahren der Untersuchungs- grundsatz. Dies bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und nicht an die Parteivorbringen gebunden ist. Betreffen d die Bindung an die Parteianträge gilt für die Belange der Ehegatten untereinander die Dispositi onsmaxime. In Kinderbelangen gelten demgegenüber die Offizial- und die Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren summarischer Natur, in dem die tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich nicht bis in alle Einzelheiten zu klären sin d. Dies bedeutet, dass das Gericht nicht von der Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen überzeugt zu sein braucht. Vielmehr genügt es, dass aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse W ahrscheinlichkeit für die fraglichen Tatsachen besteht. Es liegt mithin in der Natur der Sa che, dass das Gericht - gerade im sum- marischen Verfahren mit herabgesetztem Beweismass - mit B ezug auf ein bestimmtes Sach- verhaltselement auf die Aussagen der Parteien abstellt, wenn weder Urkunden noch andere sofort greifbare Beweismittel dargetan sind. Weiter ist zu beachten, dass im summarischen Ver- fahren zwangsläufig mit Schätzungen und Pauschalen gear beitet werden muss. Dies bewirkt eine gewisse Unschärfe; Berechnungen können nicht auf den Rappen genau durchgeführt wer- den, die tatsächlichen Kosten werden regelmässig von de n Entscheidgrundlagen abweichen. Im Eheschutzverfahren muss grundsätzlich rasch eine Regelun g des Getrenntlebens, welche die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse der Part eien sicherstellt, vorgenommen werden. Die wichtigsten Punkte sind in praktikabler Weise zu regel n; definitive und differenzierte Lösun- gen sind in einem allfälligen Scheidungsverfahren zu finden. 2.3 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung unrichtige R echtsanwendung durch die Vo- rinstanz geltend gemacht werden sowie die unrichtige Fe ststellung des für den angefochtenen Entscheids massgeblichen Sachverhaltes. Neue Tatsachen und Beweismittel können nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht we rden. Das Bundesgericht hat die analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufung sverfahren abgelehnt und festgehal- ten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2). Auch in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ist deshalb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu be- achten. Gleich verhält es sich, wenn der Prozess der unein geschränkten Untersuchungsmaxi- me unterworfen ist, d.h. insbesondere dort, wo Kinderb elange zu beurteilen sind (Art. 296 Abs. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel, welche die Parteien in den Prozess einbringen wol- len, müssen die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen: Unechte Noven können nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Part ei rüge, die Vorinstanz habe eine be- stimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime ni cht beachtet. Solche unechten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegrün- dung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Beru fungsbegründung und -antwort kön- nen bis zur Phase der Urteilsberatung nur noch echte No ven vorgebracht werden (BGE 138 III 788 E. 4.2). Dieses Novenrecht im Berufungsverfahren ist j edoch gegen Entscheide in Ehe- schutzsachen nicht in jedem Fall sachgerecht, da in diesem V erfahren getroffene Anordnungen bei veränderten Verhältnissen abgeändert oder aufgehoben werden können. Es liegt in der Na- tur des Eheschutzverfahrens, dass sich die Verhältnisse oftm als rasch und wesentlich verän- dern. Damit das Prinzip der "double instance" nicht unte rlaufen wird, sind Veränderungen der Verhältnisse, welche in die weitere Zukunft wirken, gru ndsätzlich im Abänderungsverfahren gemäss Art. 179 ZGB geltend zu machen. Die mit Einga be vom 31. Dezember 2013 und an- lässlich der heutigen Verhandlung durch den Berufungskläg er neu beigebrachten Unterlagen sind - so sie denn überhaupt als Noven gemäss der gesetzlich en Umschreibung zu berücksich- tigen wären – vor diesem Hintergrund mit Bedacht zu w ürdigen. Ob den vorgelegten Unterlagen darüber hinaus ein Beweiswert zukommt, wird nachfolgend noch zu prüfen sein. 3. Das Bezirksgericht Liestal verpflichtete den Ehemann mit Wirkung ab 1. Juli 2012 der Ehefrau an den Unterhalt des Sohnes monatliche Unterh altsbeiträge von CHF 820.00 zu be- zahlen, zuzüglich allfällig ausbezahlter Kinderzulagen. Z udem stellte das Bezirksgericht fest, dass der Ehemann seit 1. September 2012 monatlich für den Sohn (bereits) einen Unterhalts- beitrag von EUR 200.00 bezahlt habe. Zur Berechnung d es Unterhalts stellte die Vorinstanz den Einkommen beider Ehegatten den jeweiligen familienrechtlichen Notbedarf des Ehemannes und der Ehefrau mit dem gemeinsamen Sohn gegenüber. Der Einzelrichter wendete dabei die Methode des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Ju li 2009 - erweitert um den fami- lienrechtlichen Grundbedarf - an. Der resultierende Ü berschuss zwischen Gesamteinkommen und Gesamtbedarf der Parteien wurde im Verhältnis 40 % zu 60 % unter den Ehegatten aufge- teilt. Diese Methode ist in Lehre und Recht anerkannt und im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des Unterhaltsbeitrage s im Allgemeinen heranzuziehen (vgl. HAUSHEER /SPYCHER , Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, N 02.27 ff.). Die ent- sprechenden Bedarfspositionen und Einkommen der Parteien stellte die Vorinstanz mittels einer Tabelle dar, welche integrierenden Bestandteil des Ent scheids vom 15. Oktober 2013 bildet. Der Ehemann lässt nun mit der Berufung insbesondere di e Berechnung seines Einkommens, bestehend aus dem Gewinn als freiberuflicher Musiker und selbständiger Kurierfahrer sowie dem Ertrag aus der Vermietung von Räumlichkeiten in seiner Liegenschaft, und zwei Positionen seines Bedarfs, nämlich die Nebenkosten für die von ihm be wohnte Liegenschaft und die Steu- erlast, monieren. 4.1 Der Bezirksgerichtspräsident berechnete das Einkommen des E hemannes und Beru- fungsklägers als Musiker und Kurierfahrer anhand der eing ereichten Unterlagen und ergänzen- den Ausführungen der Ehefrau, zumal der Ehemann an d er Parteiverhandlung nicht persönlich Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugegen war. Der Ehemann wurde entgegen seines Gesuchs m it Verfügung vom 26. August 2013 nicht von der persönlichen Teilnahme an der Verh andlung dispensiert, sondern das Er- scheinen wurde ihm freigestellt. Zugleich wurde er auf die zivilprozessualen Nachteile bei Nichterscheinen an die Verhandlung aufmerksam gemacht. D er Vorderrichter erwog, der Ehe- mann erziele sein Einkommen als freiberuflicher Musiker und Kurierfahrer. Aus seiner Bilanz und Erfolgsrechnung des Jahres 2012 (sog. betriebswirtsch aftlicher Kurzbericht) sei ersichtlich, dass der vorläufige betriebswirtschaftliche Erfolg EUR 36 ‘479.42 betrage. Anlässlich der Ver- handlung habe sein Rechtsanwalt die Fragen des Gerich ts bezüglich der einzelnen Positionen in der Bilanz und Erfolgsrechnung des Jahres 2012, insbes ondere bezüglich den Abschreibun- gen und Steuern nicht beantworten können. Demzufolge gehe das Gericht davon aus, dass die Abschreibungen aufgrund des Motorfahrzeuges in der Bila nz bestünden. Diese würden auf- grund des geringen Einkommens des Ehemannes nicht berücksichtigt, sondern zum Ertrag hin- zugerechnet, da kein effektiver Aufwand hierfür getätigt werden müsse. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass entsprechend den Regeln der Buchhaltu ngsführung die Steuern bereits in der Bilanz und Erfolgsrechnung berücksichtigt seien. Dasse lbe gelte für die Autokosten, wes- halb von einem Einkommen des Ehemannes von EUR 36‘479. 42 zuzüglich Abschreibungen von EUR 1‘426.00 auszugehen sei, was in Schweizer Franken einem Betrag von CHF 46‘620.00 im Jahr resp. CHF 3‘885.00 pro Monat entspreche. 4.2 Der Ehemann lässt mit der Berufung bestätigen, dass er sein Einkommen als freiberufli- cher Musiker und mit einem Kurierdienstservice verdient. Der Berechnung seines Einkommens durch die Vorinstanz könne allerdings nicht gefolgt werd en. Mittlerweile würde die Einkom- menssteuererklärung samt Berechnung für das Jahr 2012 vorliegen. Darin würden sich die zwei Gewinnermittlungen Musiker und Kurierdienst finden. Es sei ersichtlich, dass er aus der Arbeit als Kurier im Jahr 2012 einen Gewinn von EUR 14'376.00 erzielt habe. Aus der Erwerbstätigkeit als freiberuflicher Musiker habe ein Gewinn von EUR 6'468.00 resultiert. Dies ergebe insgesamt einen Gewinn von EUR 20'844.00. Entgegen der Annahm e der Vorinstanz seien die Steuern in der Gewinnermittlung nicht eingeschlossen. Die Gewinner mittlung Kurierdienst enthalte zudem „fiktive Einnahmen“ in der Höhe von EUR 6'000.00 für private PKW-Nutzung. Mittlerweile würde auch die vorläufige Gewinnermittlung per 30. Septem ber 2013 entsprechend der laufenden Buchhaltung vorliegen. Daraus sei ersichtlich, dass der B erufungskläger bis September 2013 einen Gewinn von rund EUR 13'350.00 aufweise. Darau s sei erkennbar, dass sich die Einkom- menssituation des Berufungsklägers im laufenden Jahr nicht wesentlich verändert bzw. eher verschlechtert habe. Ferner werde die GEMA auf den neu en CDs des Berufungsklägers keine Beiträge mehr leisten, weshalb sich die wirtschaftliche Si tuation des Berufungsklägers ver- schlechtern werde. Zudem habe die Vorinstanz die (unvoll ständig berücksichtigten) Abschrei- bungen zu Unrecht dem Gewinn hinzugerechnet. Der LKW des Berufungsklägers werde sowohl für die Tätigkeit als Musiker als auch für den Betrieb des Kurierdienstes benötigt. Dem Bus komme Kompetenzcharakter zu, was im Verfahren vor der Vor instanz auch nicht strittig gewe- sen sei. Alleine für die Tätigkeit als Kurierdienst f ahre der Berufungskläger täglich rund 200 bis 300 km, wobei aus den häufigen Stadtfahrten und der u nterschiedlichen Frachten eine erhöhte Abnutzung resultiere. Die der Berechnung der Abschreibu ng zugrunde gelegte Nutzungsdauer von fünf Jahren sei angesichts der Nutzung und Gesamtfah rleistung mindestens gerechtfertigt. Der Ansatz der LKW-Abschreibung wie auch der Ansatz der A bschreibung der Instrumente sei letztlich angemessen. Es handle sich nicht um eine überpro portionale Abschreibung, die der Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bildung einer Sparquote bzw. stiller Reserven dienen w ürde, sondern um eine gerechtfertigte und angemessene bzw. noch zu tief angesetzte Abschreibun g. Die Abschreibungen von insge- samt EUR 10‘098.00 seien dem Berufungskläger daher zu g estatten bzw. dem Gewinn nicht hinzuzurechnen. Anlässlich der heutigen Verhandlung lässt der Berufungskläger schliesslich noch eine sog. „kurzfristige Erfolgsrechnung per Dezemb er 2013“ nachreichen, welche den an- haltend schlechten Geschäftsgang belegen soll. Die Berufungsbeklagte erwidert im Wesentlichen, für da s Einkommen des Ehemannes aus seinen beiden selbständigen Erwerbstätigkeiten würden lediglich Parteibehauptungen im Text seiner diversen Eingaben und in Form von Buchhalt ungsauszüge vorliegen, die er nach eigenem Belieben ausfertigen könne. Der Verdacht lie ge nahe, dass der Ehemann an der Buchhaltung Manipulationen vornehme, was ihre Beweistauglichkeit massiv beeinträchtige. Der Ehemann wehre sich in der Berufung sodann gegen die Aufrechnung der ausgewiesenen Ab- schreibung von EUR 1‘426.00, die laut seinen Angaben di e Musikinstrumente betreffen würde. Mit dem Argument des Bezirksgerichts, einer Abschreibung s tünden keine tatsächliche Auf- wendung gegenüber, weshalb sie nicht berücksichtigt werde n könne, gehe der Ehemann gar nicht ein. Wenn der Ehemann sogar glaube, er könne zwe itinstanzlich zusätzliche Abschrei- bungen von EUR 8‘672 für sein Fahrzeug in Abzug brin gen, die erstinstanzlich gar nicht aufge- rechnet worden seien, irre er. Die Tatsache, dass der Eh emann in ersten Halbjahr 2013 ledig- lich Fahrzeugkosten von EUR 2‘031 verzeichnet habe, lasse darauf schliessen, dass die aus- gewiesenen Fahrzeugaufwände jeweils eine beträchtliche zusätzliche Belastung für Abschrei- bung enthalte. Der Ehemann behaupte sodann, seine Ei nnahmen 2012 enthielten eine fiktive Einnahme in der Höhe von EUR 6‘000 für private PKW-Nu tzung. Nun seien aber weder in der Erfolgsrechnung 2012 noch aus der Zwischenabrechnung 2013 auf der Einnahmenseite solche Einnahmen ersichtlich. Die gänzlich unbewiesene Behauptung des Ehemannes sei damit wider- legt. 4.3 Die Bestimmung der Leistungskraft von Selbständigerwe rbenden erweist sich regelmäs- sig als schwierig. Für die Bestimmung des massgeblichen E inkommens sollte nach Gerichts- praxis auf das Durchschnittseinkommen mehrerer - in der R egel der letzten drei - Jahre abge- stellt werden, wobei auffällige, das heisst besonders g ute oder besonders schlechte Geschäfts- jahre unter Umständen ausser Betracht bleiben können. Allerdings hat das Bundesgericht diese Praxis durch einen Vorbehalt ergänzt: Bei stetig sinkenden oder steigenden Erträgen kann der Gewinn des letzten Jahres allein als massgebendes Einkommen betrachtet werden (vgl. etwa Urteil 5D_167/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2, in: Fa mPra.ch 2009 S. 465). Der Erfolg kann freilich auf steuerrechtlich oft noch tolerierte Weise durch Abschreibungen, Rückstellungen, Periodenverschiebungen etc. beinflusst, allenfalls durch u nvollständiges Verbuchen, verdeckte Privatentnahmen, Entlöhnung ohne echte Gegenleistung en manipuliert werden. Fehlen detail- lierte und nachvollziehbare Bilanzen, so kann auf die Lebenshaltung abgestellt werden, und dafür sind die Privatbezüge ein gutes Indiz. Selbst wenn dabei die Substanz des Unternehmens angegriffen wird, ist es für eine beschränkte Zeit doch zumutbar, die frühere Geschäftspolitik fortzusetzen (vgl. V ETTERLI , in Fam Komm Scheidung, N 30 zu Art. 176 ZGB). Vorli egend hält das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unter- haltspflichtigen durch die Vorinstanz für vertretbar. W ie die Ehefrau zutreffend bemerkt, fehlt es (bis heute) an aussagekräftigen Grundlagen, welche die tatsächlichen Möglichkeiten des Unter- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltsschuldners objektiv darlegen. Die beigebrachten Unterlagen basieren weitgehend auf blos- sen Deklarationen des Ehemannes und sind - auch wenn dem Ehemann keine unredlichen Ma- nipulationen vorzuhalten wären - durch eine steuerrec htliche Optik geprägt. Auch im Zusam- menhang mit der Aufrechnung von Abschreibungen für die Musikinstrumente kann dem Ansatz der Vorinstanz gefolgt werden. Tatsächlich sind zumindest diese Abschreibungen unterhalts- rechtlich bei knappen finanziellen Lagen nach dem Vorste henden bei der Berechnung des Ein- kommens nicht zu berücksichtigen. Da die Behauptungen des E hemannes zur Höhe seines Einkommens nicht durchwegs glaubhaft und die eingereichten Unterlagen nicht schlüssig nach- vollziehbar sind, ist letztlich auf seine Lebenshaltung a nzuknüpfen und das anrechenbare Ein- kommen des Berufungsklägers bei CHF 3‘885.00 zu belassen. Der Unterhaltsschuldner war nämlich nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes durchwegs in der Lage, seinen persön- lichen Bedarf zu finanzieren und leistete der Kindsmutt er darüber hinaus einen Beitrag von EUR 200.00 ohne sich nachweislich zu verschulden. 5.1 Der Vorderrichter rechnete dem Ehemann zu seinen Eink ünften als Musiker und Kurier einen zusätzlichen hypothetischen Ertrag aus der Vermiet ung des unteren Stockwerkes seines Eigenheims in der Höhe von monatlich EUR 800.00 auf. Entsprechend der Aussage der Ehe- frau, bewohne der Ehemann lediglich das obere Stockwer k des gemeinsamen Hauses in Deutschland. Das Erdgeschoss sei an eine Tagestätte vermiet et. Diese Tagesstätte führe die ehemalige Tagesmutter des gemeinsamen Sohnes mit einer Freundin, was ihr die Tagesmutter des Sohnes kürzlich bei einem Besuch bestätigt habe. Der R echtsanwalt des Ehemannes habe diesbezüglich nichts ausführen können. Aufgrund der Tat sache, dass der Ehemann einen sehr hohen Hypothekarzins von CHF 1‘736.00 sowie monatliche Amo rtisationskosten von CHF 695.00 zu bezahlen habe und diese Beträge mit sein em Einkommen alleine grundsätzlich nicht finanzieren könnte, werde von einem hypothetischen Mietertrag von EUR 800.00 ausge- gangen. 5.2 In der Berufung räumt der Ehemann ein, es sei zutreff end, dass er die kleine Fläche im Erdgeschoss des Eigenheims seit August 2012 vermiete. Die A nnahme des Gerichts basiere auf einer falschen Würdigung der Tatsachen. Die vermiet ete Fläche betrage gerade einmal 55 m2 und beinhalte zwar sanitäre Anlagen, jedoch keinerlei Kochmöglichkeiten - eine sogenannte „Küche von 2 m 2“ sei vorhanden, jedoch ohne Kochmöglichkeiten. Wie den aufgelegten Quit- tungen entnommen werden könne, würden diese Räumlichk eiten denn auch für weit weniger, nämlich EUR 150.00 pro Monat vermietet. Ein höherer Mietzins wäre bereits aufgrund der feh- lenden Kochmöglichkeiten nicht angemessen und bedürfte vorhergehender Investitionen. 5.3 Die Rüge des Berufungsklägers ist insoweit berechtigt, a ls die Vorinstanz dem Ehemann einen hypothetischen Mietertrag in Ermangelung von tauglichen Entscheidgrundlagen und ohne Einräumung des rechtlichen Gehörs rückwirkend ab Aufhebun g des ehelichen Haushaltes in der Höhe von EUR 800.00 anrechnete. Bei der Festsetzun g von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen Leistungsvermögen des Pflichtigen abgewichen und statt dessen von einem hy- pothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient. Die Anrechnung eines hypothetischen, höheren Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige das Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich möglich und zumut bar ist (BGE 128 III 4 E. 4). Das hypo- thetische Einkommen darf grundsätzlich nicht rückwirkend, son dern erst für die Zukunft ange- nommen werden (Urteil 5P.255/2003 E. 4 vom 5. Novembe r 2003 = Pra 2004 Nr. 95). Aus den mittlerweile vorgelegten Quittungen lässt sich nunmehr erschliessen, dass der Ehemann aus der Vermietung von zwei Räumen im Erdgeschoss des Eigenhe ims der Parteien in X. ____ monatlich EUR 150.00 erhält. Der Ehemann räumt aller dings ein, dass diese Summe sicherlich einem Freundschaftspreis entspreche. Die Tagesmutter, welche in den Räumlichkeiten zwei Kinder betreue, sei eine gute Bekannte, die vormals auch den gemeinsamen Sohn betreut ha- be. Seines Erachtens sei wohl ein Betrag von EUR 400. 00 marktkonform. Die Ehefrau weist ergänzend darauf hin, dass noch ein drittes Zimmer im E rdgeschoss vorhanden sei, welches ebenfalls genutzt werden könne. Das Kantonsgericht, Abtei lung Zivilrecht, hält dafür, dass dem Ehemann in einer ersten Phase lediglich die tatsächlich erhaltenen Mietzinse von monatlich EUR 150.00 angerechnet werden können. Der Unterhalt sschuldner ist allerdings gehalten, den möglichen Ertrag aus der Vermietung der fraglichen Räu mlichkeiten innert absehbarer Frist auszuschöpfen. Spätestes mit der Eröffnung des Entscheides der Vorinstanz vom 15. Oktober 2013 musste der Ehemann dieser Obliegenheit gewahr we rden. Er hat mithin umgehend dafür besorgt zu sein, dass alle drei Räumlichkeiten zu marktko nformen Konditionen vermietet wer- den. Gestützt auf die heutigen Aussagen des Pflichtigen erscheint ein Mietzins für die bislang vermieteten Zimmer von EUR 400.00 sowie von zusätzlich EUR 100.00 für den dritten Raum ab 1. Mai 2014 als angemessen, während der von der Vorinst anz angenommene Mietertrag von EUR 800.00 in Anbetracht von Alter und Zustand der Lie genschaft unrealistisch bleibt. Ein hö- herer Ertrag würde mithin vorgängige Investitionen bed ingen, für welche zurzeit kein freies Ka- pital zur Verfügung steht. Soweit er dieser Aufforder ung nicht nachkommt, ist die Anrechnung eines hypothetischen Ertrags im gleichen Umfange allemal gerechtfertigt. Dem Berufungskläger steht nach dem Vorstehenden somit ab 1. Mai 2014 ein Einkommen von CHF 4‘510.00 zur Ver- fügung. 6.1 Gestützt auf die vorgelegten Unterlagen schätzte der B ezirksgerichtspräsident die Neben- kosten der Liegenschaft des Berufungsklägers mit dem Vermer k „praxisgemäss“ auf CHF 270.00. Der Rechtsmittelkläger entgegnet, es dürfe ger ichtsnotorisch sein, dass die Nebenkos- ten für ein Haus höher ausfallen als der angerechnete Betrag. Die Praxis empfehle bei Neubau- ten mindestens 0,7 % des Gebäudewertes als Nebenkosten zu b udgetieren. Es sei gerichtsno- torisch, dass es sich bei der besagten Liegenschaft um eine ä ltere Liegenschaft (Baujahr 1930) handle. Bei älteren Liegenschaften sei dieser Prozentsat z noch zu erhöhen. Komme hinzu, dass die Gesamtfläche stattliche 215 m 2 betrage und jährlich relativ hohe Heizkosten anfallen würden. Unter zusätzlicher Berücksichtigung eines angemessen en Prozentanteils Rückstellun- gen werde klar, dass auch für deutsche Verhältnisse ein Be trag von mindestens EUR 490.00 Nebenkosten als angemessen hätte erachtet werden müssen . Diese würden sich nebst Rück- stellungen aus der Grundsteuer, Strom, Heizung, Wasser , Gebäudeversicherung, Müllgebühr und Kaminkehrer sowie zweimal jährlich anfallende Stra ssenreinigung zusammensetzen. Es werde daher beantragt, dem Berufungskläger mindestens EUR 490.00 bzw. CHF 600.00 für die Nebenkosten zu gewähren. 6.2 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, geht mit der B erufungsbeklagten einig, dass keine Veranlassung besteht, die Pauschale für die Neben - und Unterhaltskosten der fraglichen Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Liegenschaft zu erhöhen. Soweit sich der Berufungskläger wiederholt auf eine Gerichtsnotorie- tät beruft, wonach für ein älteres Haus in Brandenburg deutlich höhere Nebenkosten vorzuse- hen sein, ist ein solcher Erfahrungssatz nicht einschlägig. Es könnte im Gegenteil erwogen werden, dass in einer solchen Liegenschaft bloss nur noch das unumgänglich Notwendige vor- gekehrt wird, was die Ehefrau sinngemäss zum Ausdruck bri ngt. Im Weiteren übersieht der Ehemann, dass gewisse Positionen, die er unter diese Neb enkosten subsumieren möchte, be- reits durch den Grundbetrag von CHF 960.00 abgegolten werden. So enthält der Grundbetrag insbesondere den Unterhalt der Wohnungseinrichtung so wie Auslagen für Beleuchtung, Koch- strom und/oder Gas etc. Vor dem Hintergrund der angespa nnten finanziellen Lage der Familie verbieten sich zurzeit ohnehin jedwelche Rückstellungen im Zusammenhang mit der Liegen- schaft. Die Pauschale für die Nebenkosten ist daher bei CHF 290.00 zu belassen. 7.1 Der Bezirksgerichtspräsident kalkulierte keine separate Ste uerlast auf Seiten des Ehe- mannes ein und ging davon aus, dass diese bereits in der Bilanz resp. Erfolgsrechnung einge- schlossen sei. Mit der Berufung trägt der Ehemann vor, d ass in den Gewinnermittlungen noch keine Steuern (mit Ausnahme der Umsatzsteuer) enthalten seien. Diese müssten als weitere Ausgabe berücksichtigt werden. Für das Jahr 2012 sei mit einer Steuerbelastung von EUR 2'000.00 zu rechnen. Die Nichtberücksichtigung der Steuer belastung würde einen verfas- sungswidrigen Eingriff in das Existenzminimum bewirken und bedeuten, dass der Berufungs- kläger über Jahre hinweg immer wieder bei den zuständi gen Behörden um Steuererlass ersu- chen müsste, was nicht angehen könne. 7.2 Der Berufungskläger verkennt, dass in ständiger Praxis bei knappen finanziellen Verhält- nissen die Steuerlast nicht in das Existenzminimum des Unt erhaltspflichtigen einbezogen wer- den darf und ausser Betracht bleiben muss (statt vieler etwa BGE 126 III 353 E. 1). Das muss insbesondere dann gelten, wenn ansonsten der Existenzbedar f der Kinder nicht gedeckt wer- den kann. Vorliegend steht ausser Frage, dass die finanzi ellen Verhältnisse sehr knapp sind und sogar eine sog. Mangellage vorliegt. Zudem räumt der Berufungskläger ein, dass er bislang auch keine Steuern bezahlt hat. Der Antrag um Erweit erung seines Grundbedarfs um einen Betrag von CHF 200.00 für Steuern ist daher abzuweisen. 8. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägun gen, dass der von der Vo- rinstanz ermittelte Grundbedarf des Berufungsklägers unve rändert bei CHF 3‘860.00 zu be- stimmen ist. Gleichfalls ist die Einkommensermittlung des Ehemannes und Berufungsklägers als Musiker und Kurierfahrer durch den Bezirksgerichtspräsidenten nicht zu beanstanden. Aller- dings hat sich gezeigt, dass die Annahme eines (hypothetisc hen) Ertrages aus der Vermietung der Räumlichkeiten im Eigenheim des Berufungsklägers von EUR 800.00 unzutreffend ist und dieser Ertrag auf die tatsächlichen Einkünfte von EUR 1 50.00 zu reduzieren ist. Ab 1. Mai 2014 ist das entsprechende Zusatzeinkommen auf EUR 500.00 zu veranschlagen. In der Unterhalts- periode ab Aufnahme des Getrenntlebens bis Ende April 2014 resultiert somit eine Unterde- ckung. Dem Unterhaltsschuldner ist zwar grundsätzlich das Exi stenzminimum zu belassen, zu- mal er allerdings aus freien Stücken bislang EUR 200.00 als Unterhaltsbeitrag an die Kindsmut- ter überwies und lediglich ein Manko von rund CHF 40.0 0 resultiert, ist dieser Betrag vor dem Hintergrund seines heutigen Antrages als anerkannt und g eschuldet anzusehen. Für die nach- folgende Unterhaltsperiode ab Mai 2014 ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Einkommen Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht und des Grundbedarfs der Parteien ein kleiner Überschuss. Dieser Überschuss ist vollumfäng- lich der Ehefrau und dem Sohn zuzuschlagen. Dies erscheint insofern gerechtfertigt, als dem Ehemann ein eher grosszügiger Grundbetrag von CHF 960 .00 zugestanden wurde und ihm keine Kosten aus der Ausübung des Besuchsrechts erwachsen, welches er nach wie vor nicht wahrzunehmen scheint. Andererseits hat es der Berufungskläg er selbst in der Hand, sein Haushaltsbudget zu optimieren und mittelfristig sein Einkommen wieder zu steigern. Ausserdem beinhaltet sein Grundbedarf nach wie vor einen überd urchschnittlichen Wohnkostenanteil und einen ausserordentlichen Zuschlag für die Amortisation des Wohneigentums. Es resultiert mit- hin ab 1. Mai 2014 ein gerundeter Unterhaltsbeitrag von CHF 650.00, den der Ehemann der Ehefrau für die weitere Dauer des Getrenntlebens an den Unterhalt des Sohnes C. ____ monat- lich und im Voraus zu bezahlen hat. Soweit sich die Verh ältnisse künftig wesentlich und dauer- haft verändern sollten, ist dies in einem Verfahren gemäss Art. 179 ZGB abzuhandeln. 9.1 Der Ehemann liess durch seinen damaligen Rechtsvertrete r am 10. Juni 2013 um unent- geltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal ersuchen. Er legte dazu diverse Unterlagen vor. Das Bezirksgericht Liestal verpflich tete den Ehemann mit Verfügung vom 11. Juni 2013 um weitergehende Erläuterung seine r Einkommens- und Bedarfssituation, worauf der Gesuchsteller mit Eingabe vom 31. Juli 2013 seine Unterlagen ergänzte. Im Rah- men des Entscheides in der Hauptsache verweigerte der Bezirksgerichtspräsident Liestal dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstan z verwies vorab auf die familienrechtli- che Bedarfsberechnung und erwog im Wesentlichen, der Ehe mann habe nicht geltend ge- macht, dass die Amortisationen zwingend zu bezahlen wär en. Auch in Berücksichtigung eines Zuschlags von 15 % auf den Grundbetrag habe der Eheman n einen Überschuss von CHF 741.00. Es sei ihm daher zuzumuten, die Amortisatione n für ein Jahr auszusetzen und mit die- sem frei werdenden Betrag die Prozesskosten innert eines Jahres zu finanzieren. 9.2 Der Berufungskläger beantragt die Abänderung des massg eblichen Dispositivs und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vor der Vorinstanz aufgelegten Darlehensver- trägen mit der DSL Bank zur Hausfinanzierung würden be legen, dass die Rückzahlung ab dem 30. September 2008 bzw. 30. September 2007 zu 1,5 % vom Nennwert erfolgen würde. Selbst wenn jedoch die Amortisationsraten ausgesetzt werden könn ten, sei der berechnete Über- schuss nicht korrekt. Einerseits sei aus den Ausführungen z um Unterhalt ersichtlich, dass der Berufungskläger nicht über die erforderlichen Mittel ver füge, seinen gebührenden Bedarf zu decken. Andererseits könne es nicht angehen, dass die Vor instanz bei der Beurteilung des Ge- suchs um unentgeltliche Rechtspflege die gleichzeitig d urch sie festgesetzten, fortlaufenden und rückwirkenden Unterhaltsbeiträge für den Sohn ausse r Acht lasse. Selbst wenn man von der Berechnung der Vorinstanz ausgehe, werde unter Be rücksichtigung der Unterhaltsleistung für den Sohn klar, dass kein Überschuss resultiere, welche r für die Bezahlung der Prozesskos- ten inkl. Anwaltskosten frei werden würde. Es könne nich t angehen, dass die gleichzeitig durch dasselbe Gericht festgelegten Unterhaltszahlungen bei der Frage der Bewilligung der unentgelt- lichen Rechtspflege ausser Acht gelassen würden. Die Berufungsbeklagte entgegnet, der Ehemann sei kein eswegs ohne liquide bzw. flüs- sigzumachende Mittel, die er zur Tragung von Rechtskosten verwenden könnte. Ausgehend von einem Gebäudewert von mindestens EUR 588‘000.00 und einer aktuellen Hypothekar- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuld von EUR 285‘000.00 müssten in der Immobilie Eigen mittel von mindestens EUR 303‘000.00 enthalten sein, die der Ehemann als alle iniger Hypothekarnehmer zumindest teil- weise liquide machen könne. 9.3 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unent geltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Unabhängig davon besteht ein solche r Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1), der in gleicher Weise vora ussetzt, dass der Gesuchsteller bedürftig und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Wer diese B edingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies z ur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der basellandschaf tlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als mittellos, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtl iche Existenzminimum ist (vgl. KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ist die Bedürft igkeit aufgrund der Einkommensverhältnis- se der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüf en, ob allenfalls bestehendes Vermö- gen der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ bea nsprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenüge ndem Einkommen wird ein Vermö- gen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 a ls noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege n icht entgegenstehend betrachtet. So- weit das Vermögen diesen „Notgroschen“ übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügba rkeit der Mittel, nicht aber die Zumut- barkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unent geltliche Rechtspflege anzugreifen. Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen. Aus dem verfassungsrechtlichen Begriff der Bedürftigkeit bzw. Mit tellosigkeit folgt, dass auf die aktuelle ökonomische Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der E inreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege abgestellt wird und nur Einkünfte und Vermögenswerte berücksich- tigt werden dürfen, die tatsächlich (effektiv) vorhanden und verfügbar oder wenigstens kurzfris- tig realisierbar sind (BGE 118 Ia 369 E. 4b und c). Au s diesem sog. Effektivitätsgrundsatz leitet sich sodann ab, dass ein Selbstverschulden des Gesuchstellers an seiner Mittellosigkeit und sein Verzicht auf die Erzielung von Einkommen oder Verm ögen sowie die Möglichkeit bzw. Zu- mutbarkeit, ein höheres Einkommen zu erzielen, als der Gesuchsteller tatsächlich realisiert, unerheblich sind (BGE 104 Ia 31 E. 4). Unter Vorbehal t der Fälle von Rechtsmissbrauch ist da- her jede Auf- und Anrechnung von hypothetischem Einkommen oder Vermögen unzulässig (vgl. BÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 8 f. zu Art. 117 ZPO mit weiteren Nachweisen). 9.4 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, erachtet die v orliegende Berufung gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als begr ündet und die Rüge des Berufungsklä- gers als stichhaltig. Vorab ist anzumerken, dass der verf assungsmässige Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege das Recht auf sog. Vorausbeurtei lung umfasst. Die unentgeltliche Rechtspflege ist mithin umgehend bzw. zeitnah nach Einreichung des entsprechenden Gesuchs und auf Grundlage der in diesem Zeitpunkt gegebenen R echts-, Sach- und Aktenlage vorläufig und zum Voraus (ex ante) zu beurteilen, so dass der Gesuch steller bei Verweigerung der un- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht entgeltlichen Rechtspflege rechtzeitig Rücklagen bilde n kann. Soweit tatsächlich anfallende Positionen für die Ermittlung des prozessualen Notbedar fs künftig nicht mehr berücksichtigt oder auf ein angemessenes Mass herabgesetzt werden, ist d em Gesuchsteller eine angemes- sene Karenzfrist einzuräumen. Die Anrechnung eines hypo thetischen Mietertrages von EUR 800.00 lässt sich vorliegend mit dem Effektivitätsgru ndsatz, wonach nur tatsächlich anfal- lendes Einkommen berücksichtigt werden darf, nicht verein baren. Bei der Berechnung des pro- zessualen Notbedarfs des Gesuchstellers versäumte es die Vori nstanz obendrein, die tatsäch- lich geleisteten Unterhaltsbeiträge angemessen zu berücksichtigen. Die Gegenüberstellung des anrechenbaren Einkommens und des erweiterten prozessual en Notbedarfs ergibt im massge- blichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung jedenfalls einen negativen Saldo. Die Vorinstanz verzichtete darauf, die Vermögensarmut der Parteien ab zuklären, obwohl die Ehegatten be- kanntlich eine Liegenschaft besitzen. Die Zumutbarkeit ein es Liegenschaftsverkaufs und die kurzfristige Realisierung von flüssigen Mitteln könnten allerdings lediglich bejaht werden, wenn die massgeblichen Voraussetzungen wie Verkehrswert und Ver käuflichkeit einer Liegenschaft, erzielbarer Verkaufserlös, Belehnungspraxis der Banken usw. ausreichend abgeklärt werden. Im Rahmen der Replik vom 25. Januar 2014 macht der Be rufungskläger hinreichend glaubhaft, dass eine Hypothekarschulderhöhung auf der vom Ehemann s elbst bewohnten Liegenschaft nicht möglich scheint. Die DSL Bank bescheinigte ihm, d ass aufgrund des ermittelten Belei- hungswertes und der nicht ordnungsgemässen Kontoführung eine Ausweitung des Engage- ments nicht möglich sei. Eine kurzfristige Realisierbarke it eines Erlöses aus einem Verkauf der nämlichen Liegenschaft ist ebenfalls nicht ersichtlich und weiteres anrechenbares Vermögen anscheinend nicht vorhanden. In Abänderung bzw. Ergänz ung von Ziffer 5 des Urteils des Be- zirksgerichtspräsidenten Liestal vom 15. Oktober 2013 ist dem Ehemann daher die unentgeltli- che Rechtspflege, welche auch die Bestellung des unentg eltlichen Rechtsbeistandes umfasst, für das vorinstanzliche Verfahren zu bewilligen. Das Bezir ksgericht Liestal (bzw. ab 1. April 2014 das Zivilkreisgericht Ost) hat den Ehemann somit von seinem Anteil an den Gerichtskos- ten zu befreien und wird seinem vormaligen Vertreter noch eine angemessene Entschädigung für die vorinstanzlichen Aufwendungen auszurichten habe n. Der Ehemann wird allerdings zur Nachzahlung seines Anteils an den Gerichtskosten und der Entschädigung an seinen unentgelt- lichen Rechtsbeistand verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. 10. Beide Parteien ersuchen um unentgeltliche Rechtspfleg e für das Verfahren vor dem Kan- tonsgericht, Abteilung Zivilrecht. In Ziff. 2 der Ver fügung vom 3. Januar 2014 resp. in Ziff. 4 der Verfügung vom 16. Januar 2016 wurde den Parteien eröffnet, dass die entsprechenden Anträge anlässlich der heutigen Hauptverhandlung beurteilt wür den. Die obigen Erwägungen zur Fest- setzung des Geldbeitrages, den der Ehemann der Ehefrau für den Sohn schuldet, und insbe- sondere die vorstehenden Ausführungen zum Rechtsmittel d es Ehemannes gegen die Verwei- gerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzli chen Verfahren sind auch für die Beur- teilung der Prozessarmut im Berufungsverfahren massgebli ch. Den Parteien bleibt mithin unter Hinzurechnung eines Zuschlages von 15 % zum Grundbetrag kein Überschuss, der ihnen die Tragung der Prozesskosten erlauben würde. Ausser Frage st eht sodann, dass den Ehegatten auch die vorgeschlagenen Rechtsbeiständinnen beizuordnen sind, zumal die Schwierigkeiten der sich im vorliegenden Prozess stellenden Fragen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht die Parteien überfordern. Immerhin sind die Parteien auch für das Verfahren vor dem Kantonsge- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt, Abteilung Zivilrecht, zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigungen an die unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen anzuhalten, sobal d sie dazu in der Lage sind. Der ent- sprechende Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 11. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht , noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Gleichzeit ig ist auch noch über die Prozesskos- ten des Verfahrens 430 13 329 zu befinden (vgl. dazu E ntscheid des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 4. Februar 2014) . Hinsichtlich der erstinstanzlichen Pro- zesskosten wurde der Entscheid vom 15. Oktober 2013 nicht a usdrücklich angefochten, so dass die Rechtsmittelinstanz hierüber keinen neuen Entsch eid zu treffen hat. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). In familienrechtlichen Verfahr en kann das Gericht von den Verteilungs- grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen ver teilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Diese Grundsätze gelten auch für die Rechtsmitte linstanz (Botschaft ZPO, S. 7296). Im vorliegenden Fall beantragte der Ehemann mit der Ber ufung, es sei festzustellen, dass er der- zeit nicht in der Lage sei, der Ehefrau für den gemein samen Sohn einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Heute zog der Ehemann diesen Antrag zurück und beantragte, dass der entsprechende Unterhaltsbeitrag auf höchstens EUR 200.00 festzulegen sei. Die Ehefrau wiederum beantragte in der Berufungsantwort diesen Antrag des Beklagten ab zuweisen und das vorinstanzliche Ur- teil zu bestätigen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilre cht, verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juli 2012 an den Unterhalt des Sohnes monatliche Unterhaltsbeiträ- ge von EUR 200.00 zu bezahlen. Ab 1. Mai 2014 habe der Ehemann der Ehefrau sodann für die weitere Dauer des Getrenntlebens an den Unterhalt des Sohnes monatlich CHF 650.00 zu leisten. Im Weiteren wurde die Berufung des Ehemanne s gegen die Verweigerung der unent- geltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren g utgeheissen. Demgegenüber wurde das vorgängige Gesuch des Ehemannes vom 16. Dezember 201 3 um Gewährung der auf- schiebenden Wirkung vor Zustellung der schriftlichen Entsch eidbegründung im Eheschutzver- fahren (Verfahren-Nr. 430 13 329) als gegenstandslos ab geschrieben, nachdem die schriftliche Begründung des angefochtenen Urteils mittlerweile ausge fertigt und den Parteien zugestellt worden war und somit das massgebliche schutzwürdige Intere sse entfallen war. Auch das neu- erliche Gesuch des Ehemannes vom 19. Februar 2014 um Au fschub der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids wurde mit Verfügung vom 4. Mär z 2014 abgewiesen, so dass sich gesamthaft eine Halbierung der Gerichtskosten aufdrän gt. Die Entscheidgebühr für das Beru- fungsverfahren ist dabei in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 1'600.00 festzusetzen. Die Parteientschädigungen sind analog der Verteilung der Gerichtskosten zu verlegen, so dass di e Parteien grundsätzlich die entspre- chenden Kosten selbst zu tragen haben. Zumal den Parteie n aber unentgeltliche Rechtsbei- ständinnen bestellt wurden, sind deren Honorare in Anw endung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO durch die Gerichtskasse zu übernehmen. Die Rechtsbeiständin des Berufungsklägers versäum- te es, ihre Honorarnote an der heutigen Verhandlung vorzulegen, so dass die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte; TO; SGS 178.112). Das Angemessenh eitserfordernis lässt einen erhebli- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Ermessenspielraum bei der Festlegung der Entschädigu ng zu. Entschädigungspflichtig ist allein der im Zusammenhang mit einer sachkundigen, eng agierten und effektiven Wahrneh- mung der Parteiinteressen notwendige, nützliche und ver hältnismässige Aufwand unter Ein- schluss der Mehrwertsteuer und der tatsächlichen Auslagen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, schätzt den Zeitaufwand für das Aktenstudium, für die Besprechungen mit der Klient- schaft und die Ausfertigung der Rechtsschriften und der w eiteren Eingaben sowie der Teilnah- me an der heutigen Verhandlung gestützt auf langjähr ige Erfahrungswerte auf gesamthaft rund 18 Stunden. Davon entfallen zehn Stunden, nämlich je fünf auf das vorliegende und das Verfah- ren Nr. 430 13 329, auf das letzte Jahr zu einem Stun denansatz von CHF 180.00 und acht Stunden auf das laufende Jahr, für welches ein Ansatz von CHF 200.00 pro Stunde vorzusehen ist. Die Auslagen für Telefon, Kopiaturen, Porti und die Anreise sind auf pauschal CHF 200.00 zu veranschlagen. Es resultiert somit eine Entschädigung von CHF 3‘400.00 zuzüglich Ausla- gen von CHF 200.00 und der Mehrwertsteuer von CHF 288. 00. Die von Advokatin Christina Reinhardt, Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten, beig ebrachte Honorarnote vom 8. April 2014 weist mitsamt der heutigen Verhandlung einen Auf wand von 15 Stunden und 30 Minuten aus. Aus der beigelegten Deservitenkarte lassen sich allerdings ein Zeitaufwand von 75 Minu- ten und Auslagen von CHF 6.60 e ntnehmen, welche sich terminlich weder dem Rechtsmittel- verfahren noch dem Verfahren Nr. 430 13 329 zuordnen lassen. Diese Bemühungen für den Oktober und November 2013 sind von der unentgeltlichen Rechtspflege nicht umfasst. Der üb- rige Zeitaufwand von 14 Stunden und 15 Minuten sowie die weiteren fakturierten Auslagen von CHF 178.70 sind nicht zu beanstanden, so dass ihr eine Entschädigung inkl. Mehrwertsteuer von CHF 3‘231.45 auszuzahlen ist. Demnach wird erkannt: ://: I. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 15. Oktober 2013 we rden aufgeho- ben und lauten neu wie folgt: „4. Der Ehemann hat der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Ju li 2012 an den Un- terhalt des Sohnes C. ____ monatliche und vorauszahlbare Unter- haltsbeiträge von EUR 200.00 zu bezahlen, zuzüglich all fällig ausbe- zahlter Kinderzulagen. Ab 1. Mai 2014 hat der Ehemann der Ehefrau für die weitere Dauer des Getrenntlebens an den Unterhalt des Sohnes C. ____ monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 650.00 zu bezahlen, zuzüglich allfällig ausbezahlter Kinderzulagen. 5. Die unentgeltliche Rechtspflege wird für die Ehe frau bewilligt. Dem Ehemann wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.“ Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Ehemann von seinem Anteil an den Gerichtskosten zu befreien und seinem Rechtsbeistand für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal eine angemessene Entschädigu ng auszurich- ten. III. Den Parteien wird die unentgeltliche Rechtspfleg e für das Berufungsverfah- ren bewilligt. Rechtsanwältin Elena Lanfranconi Jung wird als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungsklägers und Advokatin Christ ina Reinhardt wird als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten eingesetzt. IV. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Ver fahren in der Höhe von CHF 1‘600.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferle gt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien ge hen diese Kosten zu Lasten der Gerichtskasse. V. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. An die unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen der Partei en werden folgende Entschädigungen inkl. Auslagen und MWST aus der Gericht skasse ausge- richtet: - an Rechtsanwältin Elena Lanfranconi Jung CHF 3‘888.00 - an Advokatin Christina Reinhardt CHF 3‘231.45. VI. Die Parteien sind zur Nachzahlung der Gerichtskoste n und der Entschädi- gungen an die unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen verpfl ichtet, sobald sie dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder