Asylverfahren. UP 2017 VI/3 BVGE / ATAF / DTAF VI 15 2017 VI/3 Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV i. S. N. gegen Staatssekretariat für Migration D‒2691/2016 vom 14. Juni 2017 Beschleunigtes Asylverfahren innerhalb von Testphasen. Wechsel in das erweiterte Verfahren ausserhalb von Testphasen. Umfang der Entschädigung der Rechtsvertretung. Art. 7, Art. 17 und Art. 28 TestV . 1. Im Testphasenverfahren wird der erstinstanzliche Asylentscheid im beschleunigten Verfahren getroffe n. Mit der Eröffnung des Asylentscheids ist das beschleunigte Verfahren abgeschlossen und es besteht kein Raum mehr für einen Wechsel in ein Verfahren ausserhalb der Testphasen (E. 9.2.3). Eine nach dem erstinstanzli- chen Asylentscheid erfolgende Kantonszuweisung ist kein Wechsel ins erweiterte Verfahren (E. 9.2.5). 2. Im beschleunigten Verfahren dauert die Rechtsvertretung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens und die Kosten der Rechts - vertretung im Beschwerdeverfahren sind durch die vertraglich festgelegte pauschale Entschädigung abgedeckt ( E. 9.2.4 und 9.2.5). Procédure d'asile accélérée dans le cadre des phases de test. Passage à la procédure étendue hors phases de test. Montant de l'indemnité du représentant légal. Art. 7, art. 17 et art. 28 OTest. 1. Dans le cadre des phases de test, la décision de première instance sur l'asile est prise en procédure accélérée. La notification de la décision sur l'asile clôt la procédure accélérée et exclut dès lors toute possibilité de passer à une procédure ho rs phases de test (consid. 9.2.3). L'attribution du requérant à un canton après la décision de première instance sur l 'asile n e constitue pas un passage à la procédure étendue (consid. 9.2.5). 2. En cas de procédure accélérée, la représentation juridique est assurée jusqu'à la fin de la procédure de recours . Les frais de représentation pour la procédure des recours sont couverts par 2017 VI/3 Asylverfahren. UP 16 VI BVGE / ATAF / DTAF l'indemnité forfaitaire fixée de manière contractuelle (consid. 9.2.4 et 9.2.5). Procedura d'asilo celere nel quadro della fase di test. Passaggio alla procedura al di fuori della fase di test. Ammontare dell'indennità per la rappresentanza legale. Art. 7, art. 17 e art. 28 OTest. 1. Nel quadro della procedura nella fase di test la decisione di prima istanza sull'asilo viene presa in procedura celere. Essa termina con la notificazione della decisione sull 'asilo, dopodiché non vi è più possibilità di passare ad una procedura al di fuori della fase di test (consid. 9.2.3). L'attribuzione ad un Cantone successiva alla de - cisione di prima istanza sull’asilo non costituisce un passaggio alla procedura ampliata (consid. 9.2.5). 2. Nella procedura celere la rappresentanza legale dura fino alla con- clusione della procedura di ricorso e le spese di rappresentanza legate a tale procedura sono coperte dall'indennità forfettaria sta- bilita contrattualmente (consid. 9.2.4 e 9.2.5). Mit Verfügung vom 22. April 2016 stellte das Staatssekretariat für Migra- tion (SEM) im beschleunigten Verfahren fest, der Beschwerdeführer er - fülle die Flüc htlingseigenschaft nicht , und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Ferner stellte es fest, die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht voll - zogen und der V ollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgescho- ben. Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfü - gung sei aufzuheben und die V orinstanz sei anzuweisen, den Beschwer- deführer als Flüchtling anzuerken nen und ihm Asyl zu gewähren. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ins- besondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2016 wies das SEM den Beschwer - deführer dem Kanton H. zu. Asylverfahren. UP 2017 VI/3 BVGE / ATAF / DTAF VI 17 Mit Eingabe vom 23. September 2016 stellte die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Testbetrieb VZ Zürich, in der Person von I., Rechtsanwäl - tin, Antrag auf amtliche Rechtsbeistandschaft. Zur Begründung wird aus- geführt, der Beschwerdeführer sei mit Zu weisungsentscheid vom 3. Mai 2015 (recte: 2. Mai 2016) dem erweiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton H. zugeteilt worden. Nach Art. 25 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchfüh- rung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) würden die Aufwendungen der Rechtsvertretung nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren nicht mehr durch die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale entschädigt (vg l. hierzu das Urteil des B VGer E‒7554/2014 vom 17. Februar 2016). Ge - mäss Art. 110a AsylG (SR 142.31) bestelle das angerufene Gericht auf An- trag der asylsuchenden Person bei Beschwerden gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a‒d AsylG eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand. V orliegend werde Beschwerde gegen einen ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheid geführt. Die unterzeichnende Juristin verfüge über das Anwaltspatent. Die V oraussetzungen für die amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG seien somit gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht weist das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft ab. Aus den Erwägungen: 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grund - sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2016 zufolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Aktenlage ist nach wie vor von seiner Bedürftigkeit aus - zugehen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 9.2 9.2.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 23. September 2016 nachträglich Antrag auf unentgeltliche Rechts - verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG gestellt. Sie begründete ihr Gesuch damit, im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 3. Mai 2015 (recte: 2. Mai 2016) dem erweiterten Verfahren zugewiesen und 2017 VI/3 Asylverfahren. UP 18 VI BVGE / ATAF / DTAF gleichzeitig dem Kanton H. zugeteilt worden. Ausserhalb des Testphasen- verfahrens beziehungsweise im erweiterten Verfahren seien die Aufwände der Rechtsvertretung durch die für das beschleunigte Verfahren vorge - sehene Fallpauschale nicht abgedeckt. 9.2.2 Im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt nach Abschluss der V orbe- reitungsphase (Art. 16 TestV) das beschleunigte Verfahren, welches zwi - schen acht und zehn Arbeitstagen dauert (Art. 17 Abs. 1 TestV). Nach der Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgt eine Triage, mit der das SEM bestimmt, ob das beschleunigte Verfahren fortgesetzt wird oder ein Wechsel in das Verfah- ren ausserhalb der Testphasen erfolgt ( Art. 17 Abs. 2 Bst. d TestV). Steht fest, dass ein erstinstanzlicher Asylentscheid nicht im beschleunigten Ver- fahren getroffen werden kann, erfolgt ein Wechsel in das Verfahren ausser- halb der Testphasen und die Verteilung auf die Kantone ( Art. 19 Abs. 1 TestV). Erfolgt kein Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen, wird der erstinstanzliche Asylentscheid im beschleunig ten Verfahren ge- troffen. Gemäss Art. 19 Abs. 2 TestV erfolgt ein Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen insbesondere dann, wenn weitere Abklärungen erforderlich sind oder wenn das SEM eine Gesuchsbehandlung nach Art. 37b AsylG beschlossen hat. 9.2.3 Das beschleunigte Verfahren ist ein besonders geregeltes ( Art. 7 TestV) erstinstanzliches Verfahren, welches als solches mit der Eröffnung des Asylentscheids des SEM endet ( Art. 17 Abs. 2 Bst. h TestV). Ein Wechsel vom beschleunigten Verfahren in das Verf ahren ausserhalb der Testphasen ist nur während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgesehen (Art. 17 Abs. 2 Bst. d TestV). Wurde der Asylentscheid im beschleunigten Verfahren getroffen, ist das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen, und es besteht kein Raum mehr für einen Wechsel in ein (erstinstanzliches) Verfahren ausserhalb der Testphasen. 9.2.4 Gemäss Art. 25 Abs. 1 TestV wird jeder asylsuchenden Person für die Erstbefragung in der V orbereitungsphase und für das weitere Asylver- fahren eine Rechtsvertretung zugewiesen, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet. Die Rechtsvertretung dauert im be - schleunigten und im Dublin-Verfahren bis zur Rechtskraft des Entscheids oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines Verfahrens ausser - halb der Testphasen (Art. 25 Abs. 3 TestV). Im beschleunigten Verfahren enthält die mit dem Leistungserbringer vertraglich festgelegte Pauschale für die Abgeltung der Verwaltungs- und Personalkosten auch die Kosten, Asylverfahren. UP 2017 VI/3 BVGE / ATAF / DTAF VI 19 die im Zusammenhang mit der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren anfallen (Art. 28 Abs. 3 Bst. a und b i.V .m. Art. 28 Abs. 1 Bst. d TestV). Bei einem Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen werden hingegen lediglich die bis dahin geleistete Information und Beratung der Asylsuchenden sowie die Teilnahme an der Erstbefragung in der V orbe- reitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen im Zentrum abgegolten (Art. 28 Abs. 2 TestV). 9.2.5 Das SEM hat seinen Asylentscheid vom 22. April 2016 im be - schleunigten Verfahren getroffen. Für einen Wechsel in das V erfahren aus- serhalb der Testphasen besteht mithin kein Raum mehr. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ändert daran auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer vom SEM mit Verfügung vom 2. Mai 2016 gest ützt auf Art. 27 AsylG und Art. 21 und Art. 22 der Asyl - verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) als Folge der verfügten vorläufigen Aufnahme ( Art. 22 TestV) dem Kanton H. zugewiesen wurde. Die dem Beschwerdeführer zuge - wiesene Rechtsvertretung dauert somit bis zum Abschluss des Beschwer - deverfahrens (Art. 25 Abs. 3 TestV) und die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren sind durch die vertraglich festgelegte pauschale Entschädigung abgedeckt ( Art. 28 Abs. 3 TestV), sodass dem Beschwer - deführer für das Verfahren keine Kosten für die Rechtsvertretung erwach- sen. Es besteht daher kein Grund für die Anordnung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG. Der nachträglich eingereichte Antrag auf amtliche Rechtsbeistandschaft ist abzuweisen.