Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 8. August 2017 (400 17 101) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Nachbarrecht: Geruchsimmissionen (Kompost); Rechtsschutzinteresse im Proseku- tionsverfahren Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B. ____ vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin Eliane Schürch, Dorna- cherstrasse 10, Postfach, 4601 Olten, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Nachbarrecht Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 15. Dezember 2016 A. A.____ (Klägerin und Berufungsbeklagte) und B.____ (Beklagter und Berufungskläger) sind unmittelbar benachbarte Grundeigentümer an der X.____strasse 37 und 38 in Y.____. Die Berufungsbeklagte betreibt auf ihrem Grundstück ein Restaurant. Der Berufungskläger verfügt Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf der Hinterseite (Nordseite) über einen kleinen Ga rtenbereich, der direkt an den Gartensitz- platz der Berufungsklägerin grenzt, auf welchem diese ein e Gartenwirtschaft betreibt. Das Ver- hältnis zwischen den beiden Nachbarn war seit längerer Zeit belastet. Im März 2015 stellte der Berufungskläger einen Kompostbehälter unmittelbar an d ie Parzellengrenze zum Gartensitz- platz der Berufungsbeklagten. Diese empfand das als Schikane und forderte den Berufungsklä- ger mit Schreiben vom 26. März 2015 auf, den Kompost innert einem Monat zu entfernen. Die- se Aufforderung blieb erfolglos. B. Die Berufungsbeklagte leitete sodann mit Eingabe vom 9. Juni 2015 ein Verfahren um vorsorgliche Massnahmen vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (Verfahren Nr. 170 15 1179 II) ein, in welchem der Berufungskläger mit Verfü gung vom 10. Juni 2015 superproviso- risch angewiesen wurde, den Kompostbehälter umgehend zu entfernen bzw. so zu positionie- ren, dass keine Geruchsimmissionen auf dem Grundstück der B erufungsbeklagten mehr fest- stellbar seien, und inskünftig von der Installation von Ko mpostbehältern oder von anderen Ge- richtsimmissionen verursachenden Einrichtungen an der Parzellengrenze abzusehen. Der Beru- fungskläger entfernte daraufhin den Kompostbehälter u mgehend. Mit vorsorglicher Verfügung vom 29. Oktober 2015 wurde die superprovisorische Verfü gung vom 10. Juni 2015 hinsichtlich künftiger Unterlassungshandlungen bestätigt und es wurde der Berufungsbeklagten eine Frist zur Einreichung der Klage auf Definitiverklärung der vorsorglichen Verfügung gesetzt. C. Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 reichte die Berufungs beklagte, vertreten durch Rechts- anwalt Daniel Levy, am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft O st die Klage auf Definitiverklärung der vorsorglichen Verfügung vom 29. Oktober 2015 ein. Der Berufungskläger beantragte mit Klageantwort vom 24. Februar 2016, es sei auf die Klag e nicht einzutreten, eventualiter sei die- se abzuweisen. Die Vergleichsbemühungen des Zivilkreisger ichts scheiterten. Am vorinstanzli- chen Augenschein mit anschliessender Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2016 war die Berufungsbeklagte nicht mehr vertreten. Mit Urteil vom 15. Dezember 2016 hiess die Dreier- kammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost die Klage gut und wies den Berufungsklä- ger unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Nichtbeachtungsfalle ge- richtlich an, von der Installation von Kompostbehältern o der von anderen Geruchsimmissionen verursachenden Einrichtungen an der Parzellengrenze zwisch en seinem Grundstück und dem Gartensitzplatz des Restaurants abzusehen. Die Gerichtskos ten von CHF 3‘000.00 sowie die Gerichtsgebühr des Verfahrens um vorsorgliche Massnahmen von CHF 600.00 wurden dem Berufungskläger auferlegt und dieser zur Bezahlung ein er Parteientschädigung von CHF 7‘112.00 inkl. Spesen und MWST an die Berufungsb eklagte für beide Verfahren verpflich- tet. D. Mit Eingabe vom 20. März 2017 an das Kantonsgericht Bas el-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, erklärte der Berufungskläger die Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 15. Dezember 2016. Er beantr agte die Aufhebung des angefochte- nen Urteils und dass auf die Klage nicht einzutreten se i, diese eventualiter abzuweisen sei. Subeventualiter beantragte er, der Kostenentscheid d es angefochtenen Urteils sei aufzuheben und der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Beruf ungsbeklagten eine Parteientschädigung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht von maximal CHF 2‘600.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu b ezahlen und die Gerichtskosten seien hälftig aufzuteilen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. E. Nach fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses von CHF 3‘000.00 wurde der Be- rufungsbeklagten mit Verfügung vom 6. April 2017 des K antonsgerichtspräsidenten Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Berufung mit ein er Frist von 30 Tagen seit Zustellung zur Stellungnahme zugeschickt. Nachdem die Berufungsbeklagte innert Frist keine Stellungnahme einreichte, wurde der zweitinstanzliche Schriftenwechsel mit Verfügung vom 31. Mai 2017 ge- schlossen und der Entscheid durch die Dreierkammer aufgrund der Akten angeordnet. F. Mit Eingabe vom 7. August 2017 reichte die Berufungsb eklagte Unterlagen ein und führte aus, es handle sich um eine jahrelange Streitigkeit. Weiter reichte sie einen „Gegen-Bericht“ zur vorinstanzlichen Klageantwort vom 24. Februar 2016 ein. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche End - und Zwischenentscheide mit Berufung anfechtbar. In vermögensrechtlichen Streitigke iten ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. 2. Die Vorinstanz wies den Berufungskläger mit dem angefocht enen Entscheid gerichtlich an, von der Installation von Kompostbehältern oder von anderen Geruchsimmissionen verursa- chenden Einrichtungen an der Parzellengrenze zwischen sei nem Grundstück und dem Garten- sitzplatz des Restaurants der Gegenpartei abzusehen. Es handelt sich dabei um eine nachbar- rechtliche Streitigkeit betreffend Immissionsschutz und so mit um eine Eigentumsfreiheitsklage. Solche gelten als zivilrechtliche Angelegenheiten vermöge nsrechtlicher Natur (vgl. Bger 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 E. 1.1; Bger 5A_648/2010 vom 17. Januar 2011 E. 1.1; KGE BL 400 13 127 vom 3. September 2013, E. 1). Lautet das Rechtsbegehren wie vorliegend nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt gemäss Art. 91 Abs. 2 Z PO das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen od er ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. Das Gesetz räumt den Parteien mit dieser Bestimmung eine beschränkte Autonomie ein. Es ist ihnen zunächst unbenommen, sich auf einen bestimmte n Streitwert zu einigen. Misslingt dies oder ist der abgesprochene Wert offensichtlich unzutreffend, hat das Gericht den Streitwert selber nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen, weil sonst die Parteien durch eine ent- sprechende Absprache zwingende gesetzliche Bestimmungen umgehen könnten. Der Kläger ist verpflichtet, in seiner Klage den Streitwert anzugeben . Dies gilt sowohl im ordentlichen Verfah- ren (Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO) als auch im vereinfacht en Verfahren (Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO). Unterlässt er dies, hat ihn das Gericht in Anwendung vo n Art. 56 ZPO aufzufordern, die Anga- ben zum Streitwert nachzuholen mit der Androhung, dass das Gericht andernfalls den Streitwert festsetzt oder schätzt. Massgebend ist dabei der objektive Wert. Ist dieser nicht für beide Par- teien gleich hoch, ist der höhere Wert massgebend. Bei nachbarrechtlichen Klagen auf Beseiti- gung einer Schädigung oder Abwehr einer Gefahr ist au f die drohende Vermögenseinbusse Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht abzustellen (MARTIN H. STERCHI , in: Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, Art. 91 N 13, 15 und 18a; M ATTHIAS STEIN -WIGGER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], K om- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 91 N 5, 15 und 25 f.). In den vorinstanzlichen Akten befinden si ch keinerlei Ausführungen zum Streit- wert. Weder hat die Berufungsbeklagte einen solchen in ihrer Klage angegeben, noch wurde sie vom Gericht zu einer Streitwertangabe aufgefordert, no ch legte die Vorinstanz den Streitwert selber fest. Ob die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.00 für eine Berufung erreicht ist, ist durch das Kantonsgericht als Eintretensvoraussetzung zu prüfen. Di e Berufungsbeklagte führte in ihrer vorinstanzlichen Klage vom 1. Februar 2016 aus, d er Kompost habe unangenehme Gerü- che entwickelt, sodass sich die Gäste über die Geruchsbeläst igung beschwert hätten und nicht mehr gekommen seien. Es seien auch Fliegen angezogen wo rden und es sei nicht auszu- schliessen, dass sich bald Ratten und Mäuse zeigen würden. S o etwas spreche sich in einem Dorf wie Y.____ schnell herum, was sich auf ihren Restau rantbetrieb schädigend auswirke. Da es vorliegend um eine wiederkehrende Leistung bzw. ein anzuordnendes Verhalten unbe- schränkter Dauer geht, bestimmt der zwanzigfache Betrag d er einjährigen Leistung den Streit- wert (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Bereits mit einer jährliche n Gewinneinbusse von CHF 500.00 ist der für eine Berufung erforderliche Streitwert von CHF 10 ‘000.00 erreicht. Von einer jährlichen Ge- winneinbusse von CHF 500.00 kann ohne Weiteres ausgegan gen werden, wenn in den Som- mermonaten Gäste auf dem Gartensitzplatz wegen Geruch simmissionen ausbleiben. Der erfor- derliche Streitwert von CHF 10‘000.00 für eine Berufung ist somit erreicht. 3. Mit der Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Re chtsanwendung oder/und un- richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründ eten Entscheids bei der Rechtsmittel- instanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der angefo chtene Entscheid wurde dem Beru- fungskläger bzw. dessen Rechtsvertreterin am 20. Februar 2017 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 20. März 2017 somit eingehalt en. Der Berufungskläger rügt die un- richtige Feststellung des Sachverhalts und die unrichtige Anwendung von Bundesrecht, womit er zulässige Berufungsgründe geltend macht. Da die form ellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abtei- lung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. 4. Die Berufungsbeklagte reichte am 7. August 2017 eine Eingabe an das Kantonsgericht ein, welcher sie Unterlagen und eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Klageantwort vom 24. Februar 2016 beilegte. Der Berufungsbeklagten wur de mit Verfügung vom 6. April 2017 die Berufung vom 20. März 2017 zugestellt mit einer Frist vo n 30 Tagen seit Zustellung zur Stel- lungnahme. Die Berufungsbeklagte wurde in besagter Ve rfügung darauf hingewiesen, dass diese Frist nicht erstreckbar ist und eine Partei säumig ist, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt. Weiter wurde sie darauf hingewi esen, dass das Verfahren ohne die ver- säumte Handlung weitergeführt wird, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, unter Hinweis auf Art. 147 ZPO. Die Verfügung vom 6. April 2017 wu rde der Berufungsbeklagten mit Ge- richtsurkunde zugestellt. Die Sendungsinformationen der Post zeigen, dass diese Verfügung am 7. April 2017 zugestellt wurde. Die Frist von 30 Ta gen stand während dem siebten Tag vor Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 14 5 Abs. 1 lit. a ZPO) still und endete im vorliegenden Fall folglich am 22. Mai 2017. Bis zu dies em Datum hätte die Berufungsbeklagte ihre Stellungnahme zur Berufung einreichen müssen. Die Frist für die Berufungsantwort beträgt gemäss Art. 312 Abs. 2 ZPO 30 Tage. Es handelt sich dabe i um eine gesetzliche Frist, welche entsprechend Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden kann. Der unbenutzte Ablauf der Frist führt grundsätzlich zum Verlust des prozessualen Anspruchs der Berufungsbeklagten, sich zur Berufungsschrift des Berufungsklägers zu äussern. Eine Nachf rist in analoger Anwendung von Art. 223 ZPO ist bezüglich Berufungsantworten nicht anw endbar und war daher nicht anzuset- zen (R EETZ /T HEILER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel /Genf 2016, Art. 312 N 5). Die An- setzung einer Nachfrist für die Berufungsantwort würde ü berdies zu einer Ungleichbehandlung der Parteien führen, da der Berufungskläger die Beruf ungsfrist ebenfalls ohne Möglichkeiten einer Nachfrist oder Fristerstreckung einhalten muss. Die Berufungsklägerin führt weder aus, dass sie an ihrem Säumnis kein oder nur leichtes Verschuld en trifft, noch wann ein allfälliger Säumnisgrund weggefallen sein soll. Folglich liegt fü r die Berufungsantwort auch kein Gesuch um Wiederherstellung der Frist vor. Die Eingabe der Be rufungsbeklagten vom 7. August 2017 ist somit verspätet und daher aus dem Recht zu weisen. D ie Eingabe kann auch nicht als un- aufgeforderte Replik betrachtet werden, ansonsten die g esetzliche Frist zur Einreichung der Berufungsantwort ausgehebelt würde. Im Übrigen blei bt zu ergänzen, dass die Ausführungen und Unterlagen, welche bereits bei der Vorinstanz vorgeb racht bzw. eingereicht wurden, im Berufungsverfahren berücksichtigt werden. Die teilweise neu vorgebrachten Ausführungen und Beweismittel der Berufungsbeklagten wären in Anwendun g von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO auch bei Zulassung ihrer Eingabe vom 7. August 2017 ohnehin nicht zu berücksichtigen, da es ihr möglich und zumutbar gewesen wäre, diese bereits bei der Vorinstanz vorzubringen und sie das nunmehr im Berufungsverfahren nicht mehr nachholen kann. 5. Die Vorinstanz bejahte das Rechtsschutzinteresse der Beruf ungsbeklagten, welches vom Berufungskläger bestritten wurde. Sie erwog, bei Unter lassungsklagen sei ein Rechtsschutzin- teresse zu bejahen, wenn die befürchtete Handlung unmittelbar drohe oder wenn das Verhalten der beklagten Partei eine künftige Rechtsverletzung ern sthaft befürchten lasse. Indiz für eine solche drohende Rechtsverletzung sei eine bereits erfolgte Rechtsverletzung in der Vergan- genheit. Eine Wiederholungsgefahr sei anzunehmen, wen n die klagende Partei bereits eine vorsorgliche Verfügung erwirkt habe und diese mit der zu beurteilenden Unterlassungsklage prosequiert werden soll. Der Berufungskläger habe den Kompostbehälter erst entfernt, als er mit superprovisorischer Verfügung vom 10. Juni 2015 dazu ve rpflichtet worden sei. Die Beru- fungsbeklagte habe den Berufungskläger mit Schreiben vo m 26. März 2015 aufgefordert, den Kompost innerhalb eines Monats zu entfernen. Sie habe so dann erst am 9. Juni 2015 das Ge- richt angerufen, womit dem Berufungskläger genug Zeit gewährt worden sei, um den rechtmäs- sigen Zustand von sich aus wieder herzustellen. Die Aus führung des Berufungsklägers in der schriftlichen Klageantwort vom 24. Februar 2016, wonach kein weiterer Kompostbehälter mehr an der Parzellengrenze zum Hinterhof der Berufungsbeklagten geplant sei, habe nicht den Wert einer eigentlichen und förmlichen Abstanderklärung und vermöge daher das Rechtsschutzinte- resse nicht in Frage zu stellen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Der Berufungskläger bestritt das Vorliegen eines Rechtsschu tzinteresses bereits bei der Vorinstanz. Er bringt in der Berufung erneut vor, die Gegenpartei habe keine drohende Gefahr dargelegt und eine solche auch nicht nachgewiesen, sond ern lediglich ausgeführt, der Beru- fungskläger habe sich bis anhin nicht freiwillig bereit erklärt, inskünftig auf das Aufstellen eines Kompostbehälters oder anderer Einrichtungen an der Pa rzellengrenze zu verzichten. Eine dro- hende Gefahr sei damit nicht behauptet und die Vorinst anz verletzte den Verhandlungsgrund- satz, wenn sie ohne entsprechende Behauptung dennoch von einer Wiederholungsgefahr aus- gehe. Sodann habe der Berufungskläger nach Erhalt der superprovisorischen Verfügung vom 10. Juni 2015 den Kompost sofort entfernen lassen. Wei ter habe er anlässlich des Augen- scheins vom 29. Oktober 2015 bestätigt, dass er künftig au ch keinen Kompost mehr aufstellen werde. Die Berufungsbeklagte habe seit dem Augenschein v om 29. Oktober 2015 auch nicht nachgefragt, ob er bereit wäre, freiwillig darauf zu verzichten. Der Berufungskläger sei auch bereit gewesen, den gerichtlich vorgeschlagenen Verglei ch anzunehmen, in welchem er sich bereit erklärt hätte, in Zukunft keinen Kompostbehälter oder andere Geruchsimmissionen verur- sachende Einrichtungen mehr an der Parzellengrenze auf zustellen. Der Vergleich sei von der Berufungsbeklagten widerrufen worden. Mit Schreiben vom 3. Mai 2016 an die Vorinstanz habe die Berufungsbeklagte selber eingeräumt, dass der Berufu ngskläger seine Bereitschaft erklärt habe, von den Seitens der Berufungsbeklagten beanstande ten Vorkehrungen Abstand zu neh- men. All dies habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt un d damit den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt. Entgegen den Ausführungen der Vori nstanz habe er alles unternommen, um Abstand zu nehmen. Eine förmliche Klageanerkennung könn e von ihm gemäss bundesgericht- licher Rechtsprechung nicht verlangt werden. Die Vorin stanz verkenne überdies, dass sich die Situation seit Durchführung des Massnahmeverfahrens verände rt habe. Im Zeitpunkt, als die Berufungsbeklagte den Berufungskläger zur Entfernung de s Kompostbehälters aufgefordert habe, habe sich die Gartenwirtschaft auf der Südseite d er Liegenschaft befunden und nicht auf der Nordseite, wo der Kompostbehälter aufgestellt gew esen sei. Die Bewilligung für die Gar- tenwirtschaft auf der Nordseite sei erst am 16. Juli 2 015 beantragt und mit Verfügung vom 30. September 2015 erteilt worden. Im Zeitpunkt, als der Kompost auf der Nordseite gestanden habe, sei die Gartenwirtschaft dort noch nicht betrieben worden und Gäste hätten nicht belästigt werden können, so dass die Berufungsbeklagte auch kein In teresse daran gehabt habe, dass dort kein Kompostbehälter stehe. Der Berufungskläger habe am Augenschein vom 29. Oktober 2015 ausdrücklich gesagt, dass er nun nach Vorliegen der behördlichen Bewilligung keinen Kompostbehälter mehr aufstelle. Es würden nicht die ger ingsten Anhaltspunkte bestehen, dass er zukünftig einen Kompost oder andere Geruchsimmissionen bildende Einrichtungen aufstellen werde und eine unmittelbar drohende oder künftige Re chtsverletzung sei nicht ernsthaft zu be- fürchten. 7. Als eine Prozessvoraussetzung nennt Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, dass die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat. M it einer Unterlassungsklage kann auch auf das Unterlassen einer erst drohenden Rechtsverl etzung geklagt werden. Vorausset- zung ist jedoch noch geltender Rechtsprechung, dass die Begehung oder Wiederholung einer widerrechtlichen Handlung unmittelbar droht, d.h. dass das Verhalten des Beklagten die künfti- ge Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz für einen bevorstehenden Eingriff kann die Tatsache sein, dass analoge Eingriffe in der Vergangenh eit stattgefunden haben und eine Ver- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht warnung keine Wirkung gezeigt hat oder zwecklos wäre. Ei ne Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenommen werden, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des bean- standeten Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermute n, dass er dieses Verhalten im Ver- trauen auf dessen Rechtsmässigkeit weiterführen wird (BGE 124 III 72, E. 2a). Das Gericht hat gestützt auf den Einzelfall eine Prognose für eine kün ftige Rechtsverletzung vorzunehmen. Im Bereich der erst drohenden Rechtsverletzung ist indessen die Abgrenzung zwischen Rechts- schutzinteresse und materiellem Unterlassungsanspruch nicht einfach. Die unmittelbar drohen- de Wiederholungs- bzw. bei erstmaliger Bedrohung die B egehungsgefahr bilden eine Voraus- setzung für die Entstehung des Unterlassungsanspruchs und sin d daher nicht eine Frage des Rechtsschutzinteresses. Vom Kläger kann nicht im strengen Si nne der Nachweis verlangt wer- den, dass es tatsächlich zu einer Wiederholungs- oder Beg ehungsgefahr kommt, da es sich letztlich notwendigerweise nur um eine Vermutung handelt. An die Bejahung des Rechtsschutz- interesses dürfen daher bei Unterlassungsklagen keine all zu hohen Anforderungen gestellt werden. Fehlt es an einer ernsthaften Drohung, ist viel mehr das Rechtsschutzinteresse zu be- jahen und auf die Klage einzutreten, diese dann jed och mangels Unterlassungsanspruch abzu- weisen (B OPP /B ESENICH , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel /Genf 2016, Art. 84 N 9; DORSCHNER , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessor dnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 84 N 19). Aus rechtsstaatlichen Überlegungen sollte im Zweifelsfall ein Vorliegen des schutzwürdigen Interesses bejaht werden. Ein solches liegt insbesondere dann vor, wenn ein persönliches Interesse der Klagpartei vorliegt (G EHRI , in: Basler Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 59 N 7). 8. Bei Erlass der superprovisorischen Verfügung vom 10. Juni 2015 war der Kompostbehäl- ter noch an der Parzellengrenze aufgestellt. Nachdem der Berufungskläger diesen aufgrund der superprovisorischen Verfügung umgehend entfernte, ging es im Prosekutionsverfahren nur noch um eine drohende Verletzung. Es war daher zu prüf en, ob eine Rechtsverletzung unmit- telbar drohte. Das vorsorgliche Massnahmeverfahren zeigt, dass es bereits Anlass zu gerichtli- chen Anordnungen gab. Ob das Aufstellen des Kompostbehä lters rechtswidrig war oder nicht und wie es sich diesbezüglich mit der Bewilligung für de n Gartensitzplatz verhält, ist allerdings nicht im Rahmen der Prüfung des Rechtsschutzinteresses zu kl ären, sondern bei der Prüfung des Unterlassungsanspruchs. Im Rahmen der Prüfung des Rec htsschutzinteresses gilt es zu würdigen, dass der Berufungskläger die Unrechtmässigkeit se ines Verhaltens stets bestritten hat und daher eine Wiederholung nicht gänzlich ausgesch lossen werden kann. Da kein Ver- gleich zustande kam, kann nicht darauf abgestellt werden , wozu der Berufungskläger ver- gleichsweise bereit gewesen wäre. Daran vermag mangels B indungswirkung von Vergleichs- verhandlungen auch nichts zu ändern, dass die Berufungsbekl agte das Scheitern des Ver- gleichs zu vertreten hat und der Standpunkt des Berufun gsklägers grundsätzlich nachvollzieh- bar ist. Der Berufungskläger macht sodann unter Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid 5A_309/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3 geltend, die Klagpartei habe keinen Anspruch auf eine förmliche Klageanerkennung im Sinne von Art. 241 ZPO. Die Vorinstanz hat dies auch nicht vorausgesetzt, sondern erwogen, es liege keine för mliche Abstandserklärung vor, die das Rechtsschutzinteresse der Berufungsbeklagten in Frage stell en würde. Der Berufungskläger führte zwar im vorinstanzlichen wiederholt aus, er verzichte inskünftig auf das Aufstellen von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kompostbehältern. Allerdings nahm er nicht förmlich Abst and und erklärte nie, er sei bei seiner Bereitschaft zu behaften. Mit Schreiben vom 3. Mai 20 16 an die Vorinstanz beantragte die Be- rufungsbeklagte ihrerseits, es sei von der Ansetzung ein er Hauptverhandlung abzusehen, der Berufungskläger sei analog des Vergleichsvorschlags bei sei ner Bereitschaft zu behaften und es sei den Parteien bezüglich Kostenregelung Frist zur St ellung von begründeten Kostenanträ- gen anzusetzen. Der Berufungskläger schloss sich diesem Antrag im Laufe des weiteren vor- instanzlichen Verfahrens nie an. Ausserhalb der Vergleich sverhandlungen nahm der Beru- fungskläger nie förmlich Abstand und liess es bei der B ehauptung bleiben, er werde keinen Kompostbehälter mehr aufstellen. Die Vorinstanz ging daher zu Recht vom Fehlen einer förmli- chen Abstandserklärung aus. Das Kantonsgericht erachtet e ntsprechend diesen Erwägungen das Rechtsschutzinteresse der Berufungsbeklagten ebenfal ls als gegeben, zumal, um die Klä- rung der Rechtslage nicht zu verhindern, keine allzu hohen Anforderungen an das Rechts- schutzinteresse gestellt werden sollen und dieses daher im Zweifelsfall zu bejahen ist. Die Vor- instanz trat folglich entgegen der Auffassung des Berufungsklägers zu Recht auf die Klage ein. 9. Die Vorinstanz bejahte eine übermässige Einwirkung auf das Grundstück der Berufungs- beklagten. Sie erwog, dass von Kompostbehältern zum eine n regelmässig nicht unerhebliche Geruchsbelästigungen ausgehen würden und sich diese fü r die Berufungsbeklagte zum ande- ren aufgrund der von ihr betriebenen Gartenwirtschaf t zweifellos besonders negativ auswirken würden. Dass die Gartenwirtschaft erst am 30. September 2016 bewilligt worden sei, ändere daran nichts, da ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, dass die Gartenwirtschaft bereits bei erstmaliger Anrufung des Gerichts in Entst ehung gewesen sei und damit bereits da- mals ein hinreichendes Interesse der Berufungsbeklagten a n einer gerichtlich angeordneten Entfernung bestanden habe. Die Berufungsbeklagte habe deshalb nicht nur das Recht gehabt, die Entfernung des Kompostbehälters zu verlangen, sondern auch weitere Kompostbehälter für die Zukunft untersagen zu lassen. Das Verbot habe selbst redend auch für allfällige andere Ge- ruchsimmissionen verursachende Einrichtungen, wie beispiel sweise Arbeitseinrichtungen mit geruchsintensiven Lacken, zu gelten. 10. Der Berufungskläger rügt auch hier eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. So gehe die Vorinstanz von tatsächlichen Geruchsbelästigun gen aus und stütze sich dabei auf eine generelle Annahme. Diese müsste aber dazu führen, dass überhaupt keine Kompostbehäl- ter mehr aufgestellt werden könnten, was nicht zutreffe. Die Annahme, jeder Kompost entwickle üble Gerüche, sei willkürlich. Die Berufungsbeklagte habe auch nicht ansatzweise einen Beweis für irgendwelche Geruchsbelästigungen erbracht. Die Beh auptung in der Klage vom 1. Februar 2016, wonach Gäste sich am Geruch gestört hätten und weg geblieben seien, sei unbewiesen geblieben. Dies sei ohnehin ausgeschlossen, da die Gartenw irtschaft ja erst am 16. Juli 2015 für die Nordseite beantragt worden sei. Tatsächlich h abe der Berufungskläger den Kompost direkt unter dem Fenster seiner Wohnung aufgestellt und deshalb keinerlei Interesse an stören- den Gerüchen gehabt. Auch die weiteren Ausführungen der Vorinstanz, wonach bereits bei Ein- leitung des Massnahmeverfahrens die Gartenwirtschaft in Entstehung begriffen gewesen sei, seien schlicht unhaltbar und falsch und verletzten überdi es den Verhandlungsgrundsatz, da diese von der Berufungsbeklagten weder in der Klage no ch in der vorinstanzlichen Hauptver- handlung vorgebracht worden seien. Bezüglich anderer Geruchsimmissionen verursachender Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einrichtungen sei eine drohende Gefahr überdies nicht ansatzweise substantiiert worden. So werde in der Klage mit keinem Wort ausgeführt, was fü r Einrichtungen dies sein sollen und weshalb durch diese eine Gefahr drohe. Die Berufungsbe klagte sei ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen und die Vorinstanz habe durch ihr Urteil den Verhandlungsgrundsatz abermals verletzt. Im Übrigen sei das Verbot hinsichtlich der geruc hsbildenden Einrichtungen nicht aus- reichend umschrieben und daher der Vollstreckung gar nicht zugänglich. 11. Die rechtlichen Grundlagen (Art. 679 und 684 ZGB) zum nachbarrechtlichen Immissions- schutz sind soweit unbestritten und von der Vorinstanz korre kt dargelegt worden. Die Beru- fungsbeklagte führte in der Klage vom 1. Februar 2016 in Ziffer A.3 dazu Folgendes aus: „Als der Sommer dann endlich richtig Einzug hielt, passierte genau das, was der Beklagte offenbar beabsichtigt hatte: Der Kompost entwickelte derart unangenehme Gerüche, dass sich die Gäste bei der Beklagten (recte: Klägerin) über die Geruchsbelästigung beschwerten und gar nicht mehr kamen; hinzu kommt, dass der Kompost auch Fliegen a nzog und es konnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich bald Ratten und Mäuse z eigen werden. So etwas spricht sich in einem Dorf wie Y.____ schnell herum, was sich auf den Betrieb der Klägerin absolut geschäftsschädigend auswirken würde“ . Zum Beweis wurden zwei Übersichtsfotos, ein Augen- schein und die Parteibefragung/Beweisaussage beantragt. Diese Darstellung wurde vom Beru- fungskläger bestritten. Die Übersichtsfotos geben keiner lei Hinweise zu Geruchsbelästigungen oder zum Zustand des Komposts. Der vorinstanzliche Entsche id äussert sich nicht zu den tat- sächlichen Geruchsbelästigungen durch den Kompost. Die Vor instanz hat mangels konkreter Beweise für Geruchsbelästigungen ihren Entscheid mit de r allgemeinen Aussage begründet, dass von Kompostbehältern regelmässig nicht unerhebliche Geruchsbelästigungen ausgingen, ist also von einer Notorietät ausgegangen. Auf welche G rundlagen sie sich für diese Notorietät stützt, ist indes nicht ersichtlich, obwohl zu diesbezüglichen Ausführungen aufgrund der Bestrei- tung Anlass bestanden hätte. Tatsächlich gibt es keine Basis, auf die sich eine solche generelle Aussage stützen könnte. Im Gegenteil ist es gemäss allgemei n zugänglichem Wissen so, dass ein gut gepflegter Kompost keine Geruchsbelästigungen entwickelt. Grundeigentümer sind des- halb im Rahmen ihres Eigentumsrechts grundsätzlich berech tigt, Kompostbehälter auch an der Parzellengrenze zu Nachbarn aufzustellen und zu nutzen . Dies wäre nur zu verneinen, wenn Kompostbehälter notorischerweise immer zu Geruchsbelästig ungen führen würden, wovon die Vorinstanz zu Unrecht ausging. Die Begründung der Vor instanz, wonach von Kompostbehälter regelmässig nicht unerhebliche Geruchsbelästigungen au sgehen würden, erweist sich als will- kürlich. 12. Eine übermässige Ausübung des Eigentumsrechts liegt nur vor, wenn ein Kompost im konkreten Fall unzumutbare Geruchsbelästigungen auslöst. Dies hat die Berufungsbeklagte allerdings nicht bewiesen. Ein Gutachten war insofern obsolet, als sich dieses nach der Entfer- nung des Kompostbehälters nicht mehr zur konkreten Situat ion hätte äussern können. Der Ge- meindepräsident, welcher als Zeuge von der Berufungsbe klagten angerufen und von der Vor- instanz als solcher auch vorgeladen wurde, berief sich mi t Schreiben vom 24. Oktober 2016 an die Vorinstanz auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Vorinstanz forderte daraufhin die Par- teien mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 auf, sich dazu zu äussern, ob auf die Zeugeneinver- nahme verzichtet oder ob am Zeugenantrag festgehalten werde, unter Hinweis darauf, dass bei Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stillschweigen der Parteien der Zeuge von der Zeugnispf licht befreit werde. Der Berufungsklä- ger teilte mit Schreiben vom 10. November 2016 mit, au f die Zeugeneinvernahme könne ver- zichtet werden. Die Berufungsbeklagte dagegen liess sich b etreffend Entlassung des Zeugen nicht vernehmen. Deren Anwalt teilt mit Schreiben vom 3. November 2016 lediglich mit, dass er die Berufungsbeklagte nicht mehr vertrete. Folglich en tliess die Vorinstanz den Zeugen aus der Zeugnispflicht und erklärte die entsprechende Zeugenvorl adung als hinfällig. Die Berufungsbe- klagte hat bei der Vorinstanz keine anderen Zeugenanträ ge gestellt und insbesondere auch keine Befragung von Gästen beantragt, welche sich beschw ert haben sollen. Die Berufungsbe- klagte bemängelt auch nicht, dass die Vorinstanz beantragte Beweise nicht abgenommen habe, so dass das vorinstanzliche Beweisverfahren auch nicht auf Fehl er zu prüfen ist. Die Beru- fungsbeklagte hat die Beweislosigkeit betreffend den von ihr behaupteten übermässigen Ge- ruchsbelästigungen selber zu verantworten. Nach dem Gesa gten ist die Vorinstanz mangels Beweisen zu Unrecht von einer übermässigen Geruchsbeläst igung durch das Aufstellen eines Kompostbehälters an der Parzellengrenze ausgegangen, so dass sich die Berufung in diesem Punkt als begründet erweist. 13. Auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum Zeitpunkt d er Entstehung der Gartenwirt- schaft sind aktenwidrig und verletzen die Verhandlungsma xime, da klägerischerseits nicht gel- tend gemacht wurde, die Gartenwirtschaft sei bereits im Juni 2015, als das Gesuch um vorsorg- liche Massnahmen eingereicht wurde, in Entstehung begriffen gewesen. 14. Die Vorinstanz hat sodann das Verbot anderer Geruchsbelä stigungen verursachender Einrichtungen bejaht, ohne diese näher zu konkretisieren . In den Erwägungen werden beispiel- haft Arbeitseinrichtungen mit geruchsintensiven Lacken a ufgeführt, ohne dass von der Beru- fungsbeklagten etwas in diese Richtung vorgebracht oder behauptet wurde, sodass die Be- gründung der Vorinstanz die Verhandlungsmaxime verletzt . Tatsächlich wurden die "anderen Einrichtungen", welche zu wahrnehmbaren Geruchsimmissio nen führen würden, von der Beru- fungsbeklagten nie näher bezeichnet. Die Vorinstanz ver kennt überdies die Tragweite des sa- chenrechtlichen Immissionsschutzes, wenn sie dem Berufungsbekl agten an der Parzellengren- ze zwischen seinem Grundstück und dem Gartensitzplatz des Restaurants letztlich jegliche Ge- ruchsimmissionen verursachenden Einrichtungen verbietet, ohne dass diese gar übermässig zu sein brauchen. Damit wendet die Vorinstanz die nachbarr echtliche Immissionsschutzbestim- mung von Art. 684 ZGB falsch an und verletzt letztlich das Eigentumsrecht des Berufungsklä- gers. Im Übrigen weist der Berufungskläger zu Recht dara uf hin, dass die geruchsbildenden Einrichtungen nicht ausreichend umschrieben und daher der Vollstreckung gar nicht zugänglich sind. Die Berufung erweist sich somit auch hinsichtlich de r zu unterlassenden Installation von anderen Geruchsimmissionen verursachenden Einrichtungen an der Parzellengrenze als be- gründet. Das angefochtene Urteil ist demzufolge vollumfä nglich aufzuheben und die Klage ist abzuweisen. 15. Ist die Klage abzuweisen, sind auch die vorinstanzlichen Ge richtskosten für das Mass- nahmeverfahren von CHF 600.00 sowie die Gerichtsgebühr für das Prosekutionsverfahren von CHF 3‘000.00 vollumfänglich der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Weiter hat diese dem Beru- fungskläger für die vorinstanzlichen Verfahren eine Par teientschädigung zu entrichten. Die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers reichte bei der Vor instanz die Kostennote vom 15. De- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht zember 2016 für den Betrag von insgesamt CHF 7‘112.00 für beide Verfahren ein, basierend auf einem Zeitaufwand von total 25.22 Stunden. Da d ie Berufungsbeklagte die Kosten ihres Anwalts nicht bezifferte, stellte die Vorinstanz für die zu bezahlende Parteientschädigung tel- quel auf die Honorarnote der Rechtsvertreterin des Ber ufungsklägers ab. Weder diese Hono- rarnote noch die Höhe der ihr vorinstanzlich zugesprochene n Parteientschädigung wurde von der Berufungsbeklagten moniert. Die Berufungsbeklagte nahm auch zum Subeventualantrag des Berufungsklägers, mit welchem er die vorinstanzliche Kostenverteilung und die Höhe der Parteientschädigung monierte, keine Stellung. Folglich ist mangels anderweitiger Ausführungen oder Bestreitungen der Berufungsbeklagten auf die Ho norarnote der Rechtsvertreterin des Be- rufungsklägers vom 15. Dezember 2016 abzustellen. Die Abr echnung nach dem Stundenauf- wand ist für das vorsorgliche Massnahmeverfahren in § 2 Abs. 1 der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) s o vorgesehen. Für das Prosekutionsver- fahren, welches eine vermögensrechtliche Streitigkeit dar stellt (siehe obenstehende Erwägung Ziffer 1), bestimmt sich das Honorar allerdings nach dem Streitwert. Der Honorarnote ist zu ent- nehmen, dass der Zeitaufwand für das Verfahren um vorsor gliche Massnahmen bzw. der Stun- denaufwand bis und mit 11. Dezember 2015 insgesamt 8 .6 Stunden à CHF 250.00, ausma- chend CHF 2‘150.00, betrug und sich die Auslagen bis zu diesem Zeitpunkt auf CHF 79.80 be- liefen, so dass das Honorar für das vorsorgliche Massnahmever fahren inkl. MWST (8% auf CHF 2‘229.80 = CHF 178.40) CHF 2‘408.20 beträgt. De r Stundenaufwand von 8.6 Stunden ist angemessen, zumal dieser nebst der Ausfertigung einer Stellungnahme zum Gesuch um vor- sorgliche Massnahmen auch eine Verhandlung mit Augensche in beinhaltet. Vom geltend ge- machten Gesamtbetrag von CHF 7‘112.90 fallen nach Abzug von CHF 2‘408.20 somit CHF 4‘703.80 (inkl. Auslagen und MWST) auf das Prosekut ionsverfahren. Der Zeitaufwand macht dabei 16.62 Stunden à CHF 250.00 aus, was CHF 4‘ 155.00 entspricht. Im Prosekutions- verfahren wurden die Instruktionsverhandlung vom 25. Aug ust 2016 und die Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2016 mit Augenschein abgehalten. Wird von einem Streitwert von minimal CHF 10‘000.00 ausgegangen, ist entsprechend § 7 Abs. 2 TO ein Grundhonorar von mindes- tens rund CHF 2‘400.00 einzusetzen, in welchem die Hau ptverhandlung und die Klageschrift enthalten ist. Werden in Anwendung von § 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 und 3 TO für die Instruktionsver- handlung und für den Augenschein ein Zuschlag von je 3 0% erhoben, resultiert bereits ein Ho- norar von CHF 3‘840.00, ohne dass weitere Eingaben, f ür welche ebenfalls je ein Zuschlag bis zu 30% möglich wäre (§ 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 TO), be reits berücksichtigt sind. Weitere Eingaben waren hinsichtlich des gerichtlich vorgeschlagenen Verglei chs sowie im Zusammenhang mit dem vom Zeugen geltend gemachten Zeugnisverweigerungsre cht erforderlich. Das nach Zeit- aufwand für das Prosekutionsverfahren geltend gemachte Honorar von CHF 4‘155.00 wird da- her auch bei einer streitwertbezogenen Honorarberechn ung mit dem Streitwert von mindestens CHF 10‘000.00 erreicht und erweist sich somit nicht als unangemessen. Folglich ist die Partei- entschädigung entsprechend der unbestritten geblieben en Honorarnote der Rechtsvertreterin des Berufungsklägers vom 15. Dezember 2016 auf insgesamt C HF 7‘112.00 (inkl. Auslagen und MWST) für beide erstinstanzlichen Verfahren festzus etzen und die Berufungsbeklagte zu verpflichten, diesen Betrag der Gegenpartei für die vorinstanzlichen Verfahren zu bezahlen. 16. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfah ren wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung übe r die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht GebT, SGS 170.31) auf CHF 1‘750.00 festgesetzt und entsprechend dem Ausgang des Verfah- rens der Berufungsbeklagten auferlegt. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren ebenfalls eine Parteientschädigung zu entrichten. Nachdem die Rechtsver- treterin des Berufungsklägers für das Berufungsverfahren keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO vom Gericht von Amtes wegen festzusetzen. Gemäss § 10 TO berechnet sich das Grundhonor ar vor zweiter Instanz nach den für die erste Instanz geltenden Grundsätzen und beträgt mit schriftlicher Berufungsbegründung bis zu 100% des jeweils geltenden Grundhonorars. Wird da s Grundhonorar wiederum auf min- destens rund CHF 2‘400.00 festgelegt (siehe vorstehende Erwägung) und geschätzte Auslagen hinzugerechnet, resultiert eine pauschale Parteientschädi gung inkl. Auslagen für das zweitin- stanzliche Verfahren von CHF 2‘500.00 zuzüglich MWST b zw. von CHF 2‘700.00 (inkl. Ausla- gen und MWST von CHF 200.00). Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil d es Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 15. Dezember 2016 aufgehoben und dur ch folgen- den Entscheid ersetzt: "1. Die Klage wird abgewiesen. Die vorsorgliche Verfügung gemäss Ziffer 1 des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel- Landschaft Ost vom 29. Oktober 2015 (Verfahren Nr. 170 15 1179 II) wird aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten für das Verfahren Nr. 170 15 1179 II von CHF 600.00 pauschal sowie die Gerichtsgebühr für das vorlie gende Verfahren von CHF 3‘000.00 pauschal werden definitiv d er Klägerin auferlegt. Die Klägerin hat dem Beklagten für beide Verfahren d e finitiv eine Parteientschädigung von CHF 7‘112.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.“ II. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 1‘750.00 wird der Berufungsbeklagten auferlegt. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger für das Berufungsver- fahren eine Parteientschädigung von CHF 2‘700.00 (inkl . Auslagen und MWST) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Klägerin/Berufungsbeklagte hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizeri- sche Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_774/2017) erhoben.