Verwaltungsgericht 3. Kammer WBE.2022.20 / ME / we (PIN 67.541.420.115) Art. 39 Urteil vom 26. April 2022 Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz Verwaltungsrichter Brandner Verwaltungsrichter Dommann Gerichtsschreiber Meier Beschwerde- führer A._____, gegen Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung Entscheid des Strassenverkehrsamtes vom 13. Januar 2022 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. A., geb. aaa, überschritt am 21 . Mai 2018 in B. (BL) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h (nach Abzug der Toleranz). Nachdem er gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel -Land- schaft vom 26 . Juli 2018 Einsprache erhoben hatte, verurteilte ihn das Strafgerichtspräsidium am 19. Juni 2019 zu e iner bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 160.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.00. 2. Mit Verfügung vom 26. September 2019 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A. den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten wegen schwerer Widerhandlung im Sinne von Art. 16c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01). Die von A. erhobene Beschwerde wies das Departement Volkwirtschaft und Inneres (DVI) mit Entscheid vom 19. Juni 2020 ab. Das Verwal - tungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 4 . Januar 2021, indem es die Beschwerde von A. abwies, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangte dieser vergeblich ans Bundesgericht, das seine Be schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 11 . November 2021 abwies, soweit es darauf eintrat. 3. Mit Verfügung vom 13 . Januar 2022 setzte das Strassenverkehrsamt den Vollzug des Führerausweisentzugs wie folgt neu fest: Dauer: 3 Monate ab: 11.03.2022 bis und mit: 10.06.2022 B. 1. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13 . Januar 2022 wehrte sich A. mit Eingabe vom 21 . Januar 2022 beim Leiter War - nungsentzüge. 2. Das Strassenverkehrsamt überwies die Eingabe vom 21. Januar 2022 am 24. Januar 2022 zus tändigkeitshalber dem Verwaltungsgericht . Die Ein - gabe wurde als Beschwerde gegen einen Vollstreckungsentscheid ent - gegengenommen. - 3 - 3. Am 1. Februar 2022 teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht mit, er werde den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 800.00 erst be- zahlen, wenn eine Zusage vorliege, dass am Ort der Geschwindigkeits - überschreitung eine Augenscheinsverhandlung stattfinde. Der instruierende Verwaltungsrichter hielt in der Verfügung vom 3. Februar 2022 fest, dass der Kostenvorschuss unabhängig von allfälligen Beweisan- ordnungen zu bezahlen sei, ansonsten nicht auf die Beschwerde eingetre- ten werde. In der Folge bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvor - schuss innert der angesetzten Nachfrist. In der Eingabe vom 14 . Februar 2022 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Antrag, es sei am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung ein e Augenscheinsverhandlung durchzuführen. 4. Das Strassenverkehrsamt hat am 7. März 2022 die Akten eingereicht, auf eine Stellungnahme verzichtet und die Abweisun g der Beschwerde bean- tragt. C. 1. Der instruierende Verwaltungsrichter wies den Beschwerdeführer im Schreiben vom 10 . März 2022 darauf hin, dass im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide weder eine Überprüfung des Führeraus- weisentzugs als solchen noch eine Überprüfung der Entzugsdauer erfolgt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit gegeben, die Beschwerde mit reduzierten Verfahrenskosten zurückzuziehen. 2. In der Eingabe vom 17. März 2022 hielt der Beschwerdeführer an der Be - schwerde fest. 3. Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6 . Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). - 4 - Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Gemäss § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) ist das Verwaltungsgericht zuständig für Beschwerden gegen Voll - streckungsentscheide. Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen zur zwangsweisen Durchsetzung von vollstreckbaren Sachentscheiden (vgl. §§ 76 ff. VRPG). Demgegenüber spricht sich die der Vollstreckung zu Grunde liegende Sachverfügung über materielle Rechte und Pflichten im Einzelfall aus (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage- und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den § § 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 122). Das Strassenver- kehrsamt hat die Dauer des Führerausweisentzugs im Sachentscheid vom 26. September 2019 auf drei Monate festgelegt. Diese Verfügung wurde im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren bestätigt, letztinstanzlich vom Bun - desgericht mit Urteil vom 11. November 2021. Mit der angefochtenen Ver- fügung vom 13. Januar 2022 legte das Strassenverkehrsamt lediglich den Beginn des Führerausweisentzugs neu fest. Das Ansetzen eines neuen Termins bewirkte keinen neuen Sachentscheid und diente bloss der Um - setzung bereits getroffener Anordnungen. Bei der angefochtenen Verfü - gung handelt es sich daher um einen Vollstreckungsentscheid im Sinne der §§ 76 ff. VRPG. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorlie - gender Beschwerde zuständig. 2. Der Beschwerdeführer stellt kein ausdrückliches Rechtsbegehren. Er argu- mentiert im Wesentlichen damit, die Geschwindigkeitsüberschreit ung sei nicht "innerorts" bzw. nicht in dicht besiedeltem Gebiet erfolgt. Weiter ver - wehrt er sich gegen die strafrechtliche Verurteilung und bringt schliesslich generelle Kritik an Verkehrsbussen sowie an der Justiz an (Eingaben vom 21. Januar und vom 17 . März 2022). In verfahrensrechtlicher Hinsicht er - sucht er in sämtlichen Eingaben um Durchführung einer Augenscheins - verhandlung in B. (BL), d.h. am Ort der Geschwindigkeitsüber schreitung. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers folgt somit, dass er sinngemäss beantragt, es sei auf einen Führerausweisentzug zu ver - zichten. Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat das Verwal- tungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbesondere rechts - kräftige Verfügung vorhanden ist und de ren Grenzen eingehalten wurden - 5 - bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsichtlich ihres Konkretisierungs- gehalts über die zu vollstreckende Anordnung hinausgeht (vgl. Aar - gauische Gerichts - und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2013, S. 349, Erw. I/4; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.322 vom 23. No- vember 2020, Erw. I/2.1). Im Vollstreckungsverfahren wird aber die der Vollstreckung zugrundeliegende Sachverfügung, in der über den Bestand oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden wurde, nicht mehr b eurteilt ( Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.380 vom 19. Januar 2021, Erw. I/2). Die zu vollstreckende Anordnung kann grundsätzlich nicht mehr auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden ( TOBIAS JAAG, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 30 N 80; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.180 vom 23. Juli 2019, Erw. I/2). Soweit der Beschwerdeführer mit Aufnahmen und Plänen darzulege n versucht, dass die Geschwindig - keitsüberschreitung nicht "innerorts" bzw. nicht in dicht bebautem Gebiet erfolgte, richten sich seine Einwände gegen die Zulässigkeit des Führer - ausweisentzugs. Auf den Führerausweisentzug als solchen und die Ent- zugsdauer kann indessen im Beschwerdeverfahren gegen den Voll - streckungsentscheid nicht zurückgekommen werden. Das vorliegende Ver- fahren hat einzig die Modalitäten des Vollzugs, insbesondere die Fest - legung des Vollzugsbeginns, zum Gegenstand. Ohnehin nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens ist die erfolgte strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers. Auch in dieser Hinsicht kann vorliegend keine Überprüfung erfolgen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich generelle Kritik an Ver kehrsbussen und an justiziellen Verfahren anbringt, ist sein Vorbringen einerseits zu unsubstantiiert, um behandelt zu werden, und andererseits richtet es sich nicht gegen den angefochtenen Vollstreckungs- entscheid, mit welchem der Vollzugsbeginn des Führe rausweisentzugs neu festgelegt wurde. Darauf kann ebenfalls nicht eingegangen werden. 3. Somit ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten; es fehlt die sach- liche Zuständigkeit zur Beurteilung des (sinngemäss gestellten) Begehrens um Verzicht auf einen Entzug des Führerausweises bzw. um Reduktion der Entzugsdauer. Bei diesem Ergebnis sind keine Beweise abzunehmen, weshalb insbeson- dere kein Augenschein und keine Verhandlung durchzuführen sind. Befra- gungen sind ebenfalls nicht vorzunehmen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide grundsätzlich keine Sachverhaltsabklärungen erfolgen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.180 vom - 6 - 23. Juli 2019, Erw. II/1; WBE.2015.193 vom 15 . September 2015, Erw. II/1.3). 4. Das Strassenverkehrsamt hat den Beginn des Führerausweisentzugs auf den 11 . März 2022 festgelegt und dieser Termin ist während des Be - schwerdeverfahrens verstrichen. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde war der Führerausweisentzug während des Beschwerde- verfahrens nicht vollstreckbar (vgl. § 46 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 VRPG). Daher hat das Verwaltungsgericht von Amtes wegen einen neuen Entzugs- beginn festzusetzen. Dieser ist mit Rücksicht auf die laufende Rechtsmit - telfrist auf 15. Juni 2022 festzulegen. II. 1. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver- waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Bedeutung der Sache auf Fr. 800.00 festgelegt ( § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahre nskosten vom 24 . November 1987 [ Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige - bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 2. Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Ziffer 1 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13 . Januar 2022 wird von Amtes wegen abgeändert und lautet neu wie folgt: 1. A. wird der Führerausweis entzogen. Dauer: 3 Monate ab: 15.06.2022 bis und mit: 14.09.2022 Der Führerausweis ist spätestens am Tage vor dem Entzugsbeginn mit beiliegendem Couvert einzusenden (siehe auch Abschnitt "Vollzug"). Diese Massnahme hat auch den Entzug allfälliger Lernfahr- und inter- nationaler Führerausweise sowie die Aberkennung allfälliger auslän - discher Führerausweise zur Folge. - 7 - 3. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 124.00, gesamthaft Fr. 924.00, sind vom Beschwerdefüh rer zu bezahlen. 4. Es werden keine Parteikosten ersetzt. Zustellung an: den Beschwerdeführer das Strassenverkehrsamt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15 . Juli bis und mit 15 . August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu legen ( Art. 82 ff. des Bun - desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). Aarau, 26. April 2022 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiber: Michel Meier