Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. April 2013 (720 12 183 / 75) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rückweisung, medizinischer Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dani el Noll, Kantonsrich- ter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D r. Gian Sandro Genna, Rechtsanwalt, Herrengasse 22, Postfach 663, 3000 Bern 7 gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1952 geborene A.____ meldete sich am 14. Oktobe r 2009 unter Hinweis auf unfall- bedingte Einschränkungen des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit bei der Eidge- nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. In der Folge führte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) berufliche Massnah men durch und zog von der zu- ständigen Unfallversicherung, der Schweizerischen Unfall versicherungsanstalt (SUVA), die Ak- ten bei. Nach weiteren Abklärungen der Verhältnisse in erwerblich-beruflicher Hinsicht ermittelte die IV-Stelle einen IV-Grad von 15%. Gestützt auf di eses Ergebnis lehnte sie - nach durchge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht führtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 15. Mai 2012 einen Anspruch von A.____ auf eine Rente ab. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwa lt Dr. Gian Genna, am 8. Juni 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 2012 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Rente auszurichten. Eventualiter sei die Verfügung vom 15. Mai 2012 aufzuheben und die Angelegenheit zu einem neuen Entsc heid an die Vorinstanz zurückzuwei- sen; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung führte e r im Wesentlichen an, die IV-Stelle habe bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arb eitsfähigkeit ohne eigene Abklärun- gen vorzunehmen auf die unzureichenden medizinischen Unterlagen der SUVA abgestellt. Wei- ter habe sie die ihr obliegende Begründungspflicht ver letzt und den Einkommensvergleich nicht korrekt durchgeführt. C. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde. D. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 29. August 2012; Duplik vom 3. September 2012) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf di e im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 8. Juni 2012 ist einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die IV-Stelle h abe in der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2012 die ihr obliegende Begründungspflich t verletzt. So habe sie es unterlassen, die Verfügung hineichend, für einen Laien verständli ch und nachvollziehbar zu begründen. Bei diesem Einwand handelt es sich um eine Rüge formeller Natur. Sollte sich diese als begründet erweisen, kann dies zur Aufhebung der angefochtenen Ve rfügung führen, ohne dass die Ange- legenheit materiell beurteilt würde. Der betreffend e Einwand ist deshalb vorab zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). 2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift (BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahlreichen Hinw eisen). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt das rechtliche Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des vom Ent- scheid Betroffenen auch tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange- messen berücksichtigt (BGE 136 I 188 E. 2.2.1 mit Hinweis). 2.2.2 In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Ge hörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungst räger, ihre Verfügungen zu begrün- den, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll ent sprechen. Zur Frage, welche Begrün- dungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich di e genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechun g zu verweisen, wonach die Be- gründung so abgefasst sein muss, dass der Betroffene die Verfügung gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmit- telinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bil d machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Di es bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan- dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). 2.3 Dem Beschwerdeführer ist dafürzuhalten, dass die Be gründung in der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2012 knapp ausgefallen ist. Die IV-Stelle beschränkte sich in Bezug auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage im Wesentl ichen darauf, auf die Abklärungsergeb- nisse der SUVA zu verweisen und hielt fest, dass keine H inweise auf unfallfremde Diagnosen vorliegen würden. Da dem Beschwerdeführer der Inhalt d er medizinischen Abklärungen der SUVA, namentlich auch die Zumutbarkeitsbeurteilung, au s dem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren bekannt ist, ist der Begründungspflicht mit d em Hinweis auf die Abklärungsergebnis- se der Unfallversicherung jedoch Genüge getan. Zudem ist der ermittelte IV-Grad nachvollzieh- bar dargelegt. Die Begründung in der angefochtenen Verfügung erweist sich somit insgesamt als ausreichend. Immerhin konnte der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde detailliert begründen, was als Hinweis darauf verstanden werden darf, dass die Überlegungen, von denen sich die IV-Stelle leiten liess, hinreichend dargelegt wurden. Demnach ist - entgegen der An- sicht des Beschwerdeführers - eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. 3. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Be schwerdeführers. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefocht enen Verfügung vom 9. November 2011 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechu ngsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). 4. Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person An spruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Vi ertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 d ie voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf ähigkeit. Die Invalidität wird durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, der geistigen oder der psychischen Gesundheit verursacht, wobei sie im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Kran kheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG; Art. 3 und 4 ATSG). 5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person i st die rechtsanwendende Behörde – die Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen S tellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, we lche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Perso n auf dem allgemeinen, ausgegliche- nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frag e kommenden Arbeitsmarkt zumutbar- erweise noch verrichtet werden können (U LRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi- alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vg l. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an- deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilu ng des streitigen Rechtsanspruchs ges- tatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechen den medizinischen Berichten den Pro- zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wü rdigen und die Gründe an- zugeben, warum es auf die eine und nicht auf die ande re medizinische These abstellt. Hinsicht- lich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entsc heidend, ob dieser für die streiti- gen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchunge n beruht, auch die geklagten Be- schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamn ese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa- tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der E xpertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 5.3 Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabk lärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinde n, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt i hm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von me dizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermit teln, dass über den Leistungsan- spruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden W ahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2011, 8C_148/2011, E. 3.2). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Rechtsprechungsgemäss entfaltet die Invaliditätsbe messung der Invalidenversicherung gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungswirkung (BGE 131 V 362). Dasselbe gilt auch im umgekehrten Verhältnis (BGE 133 V 549). Bei gleich em Gesundheitsschaden soll aber die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung, der o bligatorischen Unfallversicherung und in der Militärversicherung denselben Invaliditätsgrad er geben (BGE 126 V 288 E. 2a mit Hin- weisen). Die daraus abgeleitete Koordination der Inval iditätsbemessung in diesen Sozialversi- cherungszweigen verfolgt das Ziel, unterschiedliche Festle gungen des Invaliditätsgrades zu vermeiden, was der Rechtssicherheit dient und damit sowohl im Interesse der Versicherer als auch der betroffenen Bürger liegt (BGE 131 V 120 E. 3.3.3). Diese Zielsetzung wird indessen durch BGE 126 V 288 insofern relativiert, als festgehalt en wird, dass die IV-Stellen und die Un- fallversicherer die Invaliditätsbemessung in jedem einze lnen Fall selbstständig vorzunehmen haben. Keinesfalls dürfen sie sich ohne weitere eigene Prüfung mit der blossen Übernahme des Invaliditätsgrades des Unfallversicherers oder der IV-Stelle begnügen (BGE 133 V 549 E. 6.1). 6.1 Die IV-Stelle stützte ihre Verfügung auf die medi zinischen Abklärungsergebnisse der SUVA und ging insbesondere gestützt auf die Beurteilun g des SUVA-Kreisarztes Dr. med. B.____, FMH Chirurgie, vom 27. Juni 2011 und nach Rücksprache mit Dr. med. C.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, Regi onaler Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, davon aus, dass keine unfallfremden Beschwerden vor handen und dem Versicherten angepasste Tätigkeiten ganztags zumutbar seien. 6.2 Im unfallversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (Verfahren Nr. 725 12 116) kam das Kantonsgericht anlässlich der Urteilsberatung vom 11. April 2013 in Würdigung der medizi- nischen Akten sowie der von der SUVA im Rahmen des Besch werdeverfahrens eingereichten Aktengutachten von Dr. med. D.____, FMH Neurologie, vom 21. Juni 2012 und von PD Dr. med. E.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappara- tes, vom 25. Juni 2012 zum Schluss, dass der dem angefocht enen Einspracheentscheid der SUVA vom 9. März 2012 zu Grunde gelegte Bericht des Kr eisarztes Dr. B.____ vom 27. Juni 2011 keine geeignete Entscheidgrundlage darstellt. Da auch die übrigen bei den Akten liegen- den Unterlagen kein hinreichendes und nachvollziehbares Bild über den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Versicherten vermitteln wür den, erachtete es weitere medizinische Abklärungen als erforderlich. Da sich aber die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2012 bei der Beurteilung des medizinischen Sac hlage auf die Abklärungsergebnisse der SUVA, insbesondere auf den Bericht des Kreisarztes Dr . B.____ vom 27. Juni 2011 ab- stützte und diesbezüglich keine eigenen Abklärungen tätig te, steht nach dem Gesagten fest, dass auch die Verfügung der IV-Stelle auf unzureichende n medizinischen Abklärungsergebnis- sen beruht und deshalb aufzuheben ist. 7.1 Gemäss neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung kö nnen die Sozialversicherungsge- richte nicht mehr frei entscheiden, ob sie eine Strei tsache zur neuen Begutachtung an die Ver- waltung zurückweisen. Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr im Regelfall selbst ein Gerichtsgut- achten einzuholen, wenn sie einen im Verwaltungsverfahr en anderweitig erhobenen Sachver- halt überhaupt für gutachtlich abklärungsbedürftig häl t oder wenn eine Administrativexpertise in Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. E ine Rückweisung an die IV-Stelle bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig unge- klärten Frage begründet ist oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 ff, E. 4.4.1 ff.). 7.2 Da die Beschwerdegegnerin keine eigenen medizini schen Abklärungen getätigt hat und es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Ver waltungsverfahren versäumte medizini- sche und betriebliche Abklärungen nachzuholen, steht eine r Rückweisung an die Vorinstanz nichts entgegen. Demnach ist die Beschwerde in dem Sin ne gutzuheissen, dass die Verfügung vom 15. Mai 2012 aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Er- wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeit en um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufe rlegt. Vorliegend ist die Beschwer- degegnerin unterliegende Partei, weshalb sie grundsät zlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten , dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden gemäss Verw altungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die Beschwerdegegnerin trotz Unterliegens nicht für die Ver fahrenskosten aufzukommen. Es wer- den deshalb keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschw erdeführer geleistete Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird ihm zurückerstattet. 8.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Als Obsiegen im Sinne der genannten Bestimmung gilt auch die Rückweisung der Angelegenheit an den Versicherungsträger zur weiteren Abklärung (vgl. BGE 132 V 235 E. 6.2). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Beschwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwe rdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honor arnote vom 15. November 2012 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 22 Stunden und Auslagen von insgesamt Fr. 65.-- ausgewiesen. Der geltend gemachte A ufwand ist für das vorliegende Ver- fahren als zu hoch zu bezeichnen. Angesichts der sich stellen den Sachverhalts- und Rechtsfra- gen sowie des Aktenumfangs erscheint im vorliegenden Fal l ein Aufwand von 10 Stunden als angemessen. Damit ist dem Beschwerdeführer für das vorli egende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'770.20 (10 S tunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 65.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zustä ndigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öf fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BG G. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenent- scheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Besch werde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vor- aussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 15. Mai 2012 aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu rückgewie- sen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2'770.20 (inkl. Ausl agen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht