Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA090053/U/la Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 26. Mai 2009 in Sachen 1. A., ..., 2. B., ..., Beklagte, Rekurrenten und Beschwerdeführer gegen 1. C. , ..., 2. D. , ..., Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner 1, 2 vertreten durch ____ dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____ betreffend Ausweisung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2009 (NL090036/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1.a) Mit schriftlichem Vertrag vo m 13. Mai 2005 mieteten die Beschwerde- führer (Beklagte und Re kurrenten) von den Beschwe rdegegnern (Kläger und Re- kursgegner) per 15. Juni 2005 eine 4½-Z immer-Wohnung und zwei Garagenplät- ze an der X.-Strasse 00 in Y. (ER act. 2/ 3 = OG act. 3/3 = KG act. 12/7). Nach- dem die Beschwerdegegner die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. No- vember 2008 erfolglos aufgefordert hatt en, ihnen ausstehende Mietzinse und Ne- benkosten innerhalb von dreissig Tagen zu bezahlen (ER act. 2/5 und 2/6), kün- digten sie den Mietvertrag mi t amtlichem Formular, datiert vom 18. Dezember 2008, zufolge Zahlungsrückstands der Mieterschaft im Sinne von Art. 257d OR auf Ende Januar 2009 (ER act. 2/9 und 2/10). Soweit ersichtlich, blieb die Kündi- gung unangefochten. b) Weil die Beschwerdeführer die W ohnung (und die Parkplätze) bis zum Kündigungstermin nicht geräumt und verla ssen hatten, wandten sich die Be- schwerdegegner mit Eingabe vom 4. Februa r 2009 mit dem Begehren an die Ein- zelrichterin im summarisc hen Verfahren des Bezirkes Q. (Erstinstanz), den Be- schwerdeführern gestützt auf § 222 Ziff. 2 ZPO zu befehlen, ihnen die Mietobjekte unverzüglich vollständig geräumt, gerei nigt und in ordnungsgemässem Zustand zu übergeben (ER act. 1). Mit Verfügung vo m 6. Februar 2009 erliess die Erstin- stanz zunächst ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdeführer einen Räu- mungsbefehl im Sinne von § 224 Abs. 1 ZPO (ER act. 4). Hiegegen erhoben die Beschwerdeführer unter dem 10. Februar 2009 rechtzeitig Einsprache (ER act. 7), worauf am 2. März 2009 die mündliche Hauptverhandlung stattfand (vgl. ER Prot. S. 6 und 9 ff.). Mit Datum desselben Ta ges befahl die Erst instanz den Beschwer- deführern unter Androhung der Zwangsvollstr eckung im Unterlassungsfall, die Mieträumlichkeiten bis spätestens 10. März 2009, 12.00 Uhr mittags, ordnungs- gemäss zu räumen und den Beschwerdegegnern zu über geben. Zugleich wurde das Gemeindeammannamt Y. angewiesen, den Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Rechtskraft und Ablauf der Auszugsfr ist auf erstes Verlangen der Beschwer- degegner zu vollstrecken (ER act. 12 = OG act. 2 = OG act. 7). - 3 - c) Den erstinstanzlichen Räumungsbefehl fochten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2009 in nert Frist mit Rekurs an (OG act. 1), den die II. Zivilkammer des Obergerichts des K antons Zürich (Vorinstanz) mit Beschluss vom 26. März 2009 (ohne Einholung einer Rekursantwort) in Bestätigung der be- zirksrichterlichen (Ausweisungs-)Verf ügung unter Kostenfolgen zulasten der Be- schwerdeführer abwies, wobei der Ausz ugstermin neu auf den 6. April 2009 fest- gesetzt wurde (OG act. 9 = KG act. 2). d) Gegen diesen den Beschwe rdeführern am 1. April 2009 zugestellten (OG act. 10/1-2), als (im summarischen Verf ahren ergangener) Rekursentscheid ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kom- mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 f. zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4 f.; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Züri ch und im Bund, Zürich 1999, S. 62) Beschluss rich- tet sich die vorliegende, rechtzeiti g (vgl. § 287 ZPO) erhobene Nichtigkeitsbe- schwerde vom 3. April 2009 (KG act. 1). Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2009 wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 9) und der Beschwerde antragsgemäss (vgl. KG act. 1) aufschiebende Wirk ung verliehen (KG act. 5); zugleich wurden die Be- schwerdeführer auf die formellen Anfo rderungen an die Be gründung einer Nich- tigkeitsbeschwerde hingewiesen, und es wu rde ihnen freigestellt, ihre Beschwer- de entsprechend zu ergänzen (KG act. 7) . Weitere proze ssuale Anordnungen sind bisher nicht getroffen worden. Mit Eingabe vom 27. April 2009 haben die Beschwerdeführer ihre Beschwer- de innert laufender Rechtsmittelfrist ergänzend begründet (KG act. 10). e) Da sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer solchen nicht genügend und insofern als unzulässig erweist (vgl. nachstehende Erw. 3-4), kann von Weiterungen im Si nne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet we rden, den Beschwerdegegnern Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu - 4 - geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Wegen der Ausnah- mevorschrift von § 78 Ziff. 2 ZPO (in Verb indung mit § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO und Art. 274d Abs. 1 OR) ist den Beschwerdef ührern für das Kassationsverfahren (trotz § 75 Abs. 1 ZPO) auch keine Kaution aufzuerlegen. 2. Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid zunächst fest, dass die Beschwer- deführer im Rekursverfahren nicht in Ab rede stellten, mindes tens einen ausste- henden Mietzins nicht innert Frist beglichen zu haben. Damit habe die Erstinstanz den Ausweisungsbefehl zu Recht erlassen. Die Beschwerdeführer machten zwar geltend, sie hätten die Be schwerdegegner mit Schreibe n vom 31. Oktober 2008 um Stellungnahme betreff end Mietzinserhöhung und um Ei nsicht in die Heizkos- tenabrechnung gebeten, wobei bislang keine Stellungnahme erfolgt sei. Dies mö- ge zutreffen, ändere indessen nichts an der Rechtmässigkeit des Ausweisungsbe- fehls zufolge Zahlungsrückstands. Sodann behaupteten die Beschwerdeführer nicht, die Mietzinserhöhung angefochten zu haben. Auch das Bestehen allfälliger Mängel (des Mietobjekts) stehe einer Au sweisung nicht entgegen, habe der Mie- ter in solchen Fällen doch kein automatisches Retentionsrecht. Die Beschwerde- führer machten auch nicht geltend, eine Mietzinsreduktion verlangt oder die Hin- terlegung der Mietzinse bei Ausble iben der Mängelbehebung angedroht zu ha- ben. Somit sei der (erhöhte) Mietzins geschuldet gewesen, und die Beschwerde- führer seien durch Nichtleistung mindest ens eines Mietzinsbetreffnisses in Zah- lungsrückstand im Sinne von Art. 257d OR geraten. Die Beschwerdegegner hät- ten ihnen sodann ordnungsgemäss Frist zu r Bezahlung der Ausstände angesetzt und ihnen für den Säumnisfal l die Kündigung angedroht. Schliesslich hätten sie die Mietverhältnisse mit den Beschwer deführern unter Einh altung der gesetzli- chen Fristen gekündigt. Soweit die Be schwerdeführer Kündigungsschutz anbe- gehrten, sei darauf hinzuweisen, dass di e Frist zur Anfechtung der Kündigung (Art. 273 Abs. 1 OR) abgelaufen sei. Demn ach seien die Besch werdeführer seit dem 31. Januar 2009 nicht mehr berechtigt, sich in den Mietobjekten aufzuhalten. Der Rekurs erweise sich daher als unbegründet und sei unter Kostenfolgen zulas- ten der Beschwerdeführer abzuweisen (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 2-4). - 5 - 3.a) Angesichts der Ausgestaltung ihrer dagegen gerichteten Beschwerde sind die Beschwerdeführer abermals (vgl. KG act. 7) auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfah- rens vor dem Sachrichter (mit umfass ender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesam ten Prozessstoffes sowohl in rechtli- cher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar . Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgr und des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstan- des an einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorinstanzlichen Entsc heid anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h. Entscheidformel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeitsg rund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend ge- machten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip), und auch dies nur in- soweit, als die Bestimmung von § 285 ZPO eine Beurteilung der behaupteten Mängel durch die Kassationsinstanz überhaupt zulässt. Nach dieser Vorschrift ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, soweit der angefochtene En tscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unter- liegt und dieses mit freier Kogniti on überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (Grundsatz der Subsid iarität der kantonal en Nichtigkeitsbe- schwerde). Im Rahmen der gegen den vo rinstanzlichen Beschluss offenstehen- den Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG (vgl. hinten, Erw. 6) kann das Bundesgericht (unter anderem) eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition überprüfen (Art. 95 lit. a BGG). Folglich wäre die Rüge der Verlet- zung von (formellem oder materiellem) Bundesrecht, zu welchem insbesondere auch die mietrechtlichen Bestimm ungen des OR gehören, im vorliegenden Rechtsstreit nicht im kantonalen Kassati onsverfahren, sondern mittels (ordentli- cher) Beschwerde in Zivilsachen vor Bundesgericht zu erheben (ZR 107 Nr. 79, Erw. 3/b; 107 Nr. 59, Erw. 3.1; 107 Nr. 21, Erw. II/5/b m.w.Hinw.; Reetz, Das neue Bundesgerichtsgesetz unter besonderer Be rücksichtigung der Beschwerde in Zi- vilsachen, SJZ 2007, S. 37). - 6 - b) Um den ihm obliegenden Nachweis ei nes Nichtigkeitsgrundes zu erbrin- gen, hat sich der Nichtigkeitskläger k onkret mit dem angefochtenen (hier: Re- kurs-)Entscheid und den darin enthal tenen, den Entscheid tragenden Erwägun- gen auseinanderzusetzen und hierbei darz ulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühe- re Vorbringen oder deren blosse Wiederhol ung genügen hiefür nicht. Ebenso we- nig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund re chtsgenügend dartun, indem in appellatori- scher Weise bloss die Richtigkeit der vo rinstanzlichen Auffassung in Abrede ge- stellt und dieser (allenfalls) die ei gene, abweichende An sicht entgegengestellt wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung ins besondere die angefochte- nen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an- zugeben. So muss beispielsweise, wer di e vorinstanzliche Be weiswürdigung als willkürlich rügt, in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annah- men des angefochtenen Ent scheids aufgrund welcher (präzis zu nennenden) Ak- tenstellen willkürlich sein sollen, wobei es hiefür nicht ausreicht, tatsächliche An- nahmen der Vorinstanz bloss zu bestrei ten oder der vorinstanzlichen Beweiswür- digung einfach die eigene gegenüberzustellen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsäch- lichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigun g einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Ebenso hat, wer einwendet, bestimmte Vorbringen seien zu Unrecht nicht berücksichtigt word en, zu sagen, wo (Aktenstelle) er die- selben vor Vorinstanz vorgetragen hat. Schliesslich ist bei Berufung auf § 281 Ziff. 1 ZPO hinreichend präzis aufzuzeigen, inwiefern welcher wesentliche Verfah- rensgrundsatz verletzt worden sei. Es is t mithin nicht Sache der Kassationsin- stanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemach- ten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einläss- lich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Me ssmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Soweit die Be- schwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese Begründungsanforde- rungen nicht erfüllen, kann darauf nicht eingetreten werden. - 7 - c) Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, di e eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende (Sach-)Richter (Vorinstanz) zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Novenverbot); das gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/Messmer , a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder- Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). 4. Die vorliegende Besch werde und ihre Ergänzung (KG act. 1 und 10) ver- mögen den eben skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwe rde nicht zu genügen: So fällt in formeller Hinsicht zunächst auf, dass darin keine Rechtsmittelanträge gestellt werden, d.h. nicht gesagt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid der Vorin- stanz abzuändern sei. Selbst wenn man davon ausgeht, die Beschwerdeführer verlangten sinngemäss dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder – letztlich – die Abweisung der Klage, feh- len überdies auch konkrete Hinweise auf bestimmte Erwägungen im Beschluss der Vorinstanz oder auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten. Sodann lassen die Ausführungen in der Beschwerde schrift auch in inhaltlicher Hinsicht jedwelche argumentative Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Entscheid- begründung vermissen; darauf nimmt die Beschwerde keinen Bezug. Ebenso we- nig zeigen die Beschwerdef ührer auch nur ansatzweise auf, inwiefern der ange- fochtene Beschluss zu ihrem Nachteil an einem der kassationsgerichtlichen Prü- fung zugänglichen Mangel im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, d.h. dass und inwiefern er auf einer Verletzu ng (welcher) wesentlicher Verfahrens- grundsätze oder auf (welchen) aktenwidri gen oder willkürlichen tatsächlichen An- nahmen beruhe oder klares materielles Recht verletze. Statt dessen machen die Beschwerdeführer einerseits geltend, es sei ihnen unmöglich, innert der von der Vorinstanz (neu) angesetzten Auszugsfrist eine an- dere Wohnung zu finden, und sie hätten die ausstehenden Mietzinse bezahlt (KG - 8 - act. 1). Andererseits reichen sie zum Beweis der von i hnen beanstandeten Män- gel am Mietobjekt mehrere Fotografien ein (KG act. 11/1-10), die (als neue Be- weismittel) wegen des im Kassationsverfahren herrschenden Novenverbots je- doch von vornherein keine Beachtung fi nden können. In ihrer ergänzenden Be- schwerdebegründung (KG act. 10) halten sie sodann an ihrer Auffassung fest, wonach die erfolgten Mietzinserhöhungen ni cht gerechtfertigt seien, ohne auch nur am Rande auf die Argumente einzugehen, mit denen die Vorinstanz diesen Einwand entkräftet hat. Schliesslich machen sie (mitunter neue und insoweit von vornherein unzulässige) Ausführungen zum Mietzinsdepot und zu den Erneue- rungsarbeiten beim Einzug in die Wohnung, welche in keinem erkennbaren Zu- sammenhang mit den entscheiderheblichen Erwägungen im Rekursentscheid stehen. All diese Vorbringen sind jedoch nicht zum Nachweis geeignet, dass und in- wiefern der obergerichtliche Beschluss vom 26. März 2009 an einem Nichtigkeits- grund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO lei de. Vielmehr erschöpft sich die Be- schwerde der Sache nach in rein appellatori scher und als solcher nicht zu hören- der Kritik am vorinstanzlichen Auswei sungsbefehl. Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO). Damit entfällt die ihr verli ehene aufschiebende Wirk ung, und den Be- schwerdeführern ist eine neue, wiederum kurz zu bemessende Auszugsfrist an- zusetzen (vgl. von Castelberg, Zur auf schiebenden Wirkung bei der Zürcher Kas- sationsbeschwerde, in: Recht und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Hans Ul- rich Walder zum 65. Geburtstag, Zürich 1994, S. 295/296; s.a. von Rechenberg, a.a.O., S. 22; Spühler/Vock, a.a.O., S. 78; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2a zu § 291 ZPO). 5.a) Gemäss der auch im Rechtsmittelv erfahren geltenden allgemeinen Re- gel von § 64 Abs. 2 ZPO werden die Ge richtskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Sie bestehen in einer sämt liche Kosten abdeckenden (§ 2 Abs. 3 GGebV), vorliegend nach § 4 Abs. 1 GGebV i.V.m. § 13 GGebV zu bemessenden und gemäss § 7 GGebV und § 10 Abs. 1 GG ebV (analog) erheb lich zu reduzie- renden Gerichtsgebühr. Als unt erliegende Partei ist auch der (Rechtsmittel-)Klä-- 9 - ger zu behandeln, auf dess en Klage (resp. Rechtsmittel) nicht eingetreten wird (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO). Da die Beschwerdeführer mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde unterliegen, sind ihnen die Kosten je zur Hälfte, jedoch unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den gesamten Betrag, auf- zuerlegen (§ 70 Abs. 1 ZPO). b) Sodann hat nach § 68 Abs. 1 ZPO die unterliegende Partei die Gegenpar- tei in der Regel im gleichen Verhältnis für Kosten und Umtriebe zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden. Den Beschwerdegegnern sind vor Kassationsge- richt jedoch keine entsc hädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden. Die Zu- sprechung einer Prozessentschädigung fällt daher ausser Betracht. 6. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im Sinne von Art. 90 BGG) in einer vermögensr echtlichen Zivilsache mietrechtlicher Natur, deren (Rechtsmittel-)Streitwert vom Bundesgericht nach Ermessen festge- setzt wird (Art. 51 Abs. 2 BGG), Fr. 15'000.-- aber übersteigen dürfte (s.a. KG act. 2 S. 4, Disp.-Ziff. 7 a.E.). Folglich ist davon auszugehen, dass gegen den kassati- onsgerichtlichen Entscheid aus den in Art. 95 ff. BGG genannten Gründen die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht of- fensteht (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Ar t. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Sollte das Bun- desgericht gestützt auf seine Praxis zur Streitwertbezifferung im reinen Auswei- sungsverfahren (vgl. dazu BGer 4A _72/2007 vom 22.8.2007, Erw. 2.2; 4A_266/2007 vom 26.9.2007, Erw. 2.2; s.a. BGer 4A_132/2008 vom 16.5.2008, Erw. 1.1; 4A_107/2007 vo m 22.6.2007, Erw. 2.3; 4A_81/2008 vom 14.3.2008, Erw. 1 und 1.2) hingegen zum Schluss kommen, der Streitwert liege unter diesem Betrag, wäre gegen den kassationsgeric htlichen Erledigungsentscheid dieses Rechtsmittel nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine (der bundesge- richtlichen Prüfung zugängliche) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Andernfalls stünde gegen ihn lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG offen. Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz ) auch die dreissigtäg ige Frist zur (di-- 10 - rekten) Anfechtung des obergerichtlichen Rekursentscheids mittels ordentlicher (oder allenfalls subsidiärer Verfassungs-)Beschwerde ans Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 4, Dis p.-Ziff. 7 Abs. 3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2; 4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3.2; 5A_771/2008 vom 3.4.2009, Erw. 1.3). - 11 - Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 2. Die Auszugsfrist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Beschlus- ses wird neu auf Montag, 15. Juni 2009, 12.00 Uhr mittags, angesetzt. 3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. 4. Die Gerichtsgebühr wird je zur Hä lfte den beiden Beschwerdeführern aufer- legt, unter solidarischer Haftung jedes einzelnen Beschwerdeführers für den gesamten Betrag. 5. Für das Kassationsverfahren wer den keine Prozessentschädigungen zuge- sprochen. 6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 26. März 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes Q. (Proz.-Nr. EU090011), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: