B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3550/2025 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; Gerichtsschreiber Janic Lombriser. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch Alissa Buscemi, AsyLex, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat – Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2025 / N (…). E-3550/2025 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 24. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl ersuchte, dass ein Abgleich mit der der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 15. Februar 2019 in Griechen- land um Asyl nachgesucht hatte, dass das SEM am 29. Januar 2025 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäische n Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rück- führung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rück- übernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) die griechischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die griechischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz am 12. Februar 2025 zustimmten und mitteilten, dem Beschwerdeführer sei am 2. Februar 2024 in Griechenland subsidiärer Schutz gewährt wor- den, dass dem Beschwerdeführer am 7. April 2025 im Rahmen eines persönli- chen Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens- entscheid der Schweizer Behörden auf sein Asylgesuch sowie zur Über- stellung nach Griechenland gewährt wurde, dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 6. Mai 2025 Stellung zum Ent- scheidentwurf der Vorinstanz vom 5. Mai 2025 nahm, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Mai 2025, eröffnet am 8. Mai 2025, auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerde- führers aus der Schweiz anordnete, den zuständigen Kanton mit dem Voll- zug der Wegweisung beauftragte und die editionspflichtigen Akten aushän- digte, dass die zugewiesene Rechtsvertretung gegenüber der Vorinstanz am 8. Mai 2025 die Niederlegung des Mandates mitteilte, E-3550/2025 Seite 3 dass der Beschwerdeführer, handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertre- terin, am 15. Mai 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vo- rinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subveven- tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen, sub-subeventualiter seien spezifische Garantien einzuholen, um eine angemessene Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustel- len, dass in prozessualer Hinsicht da rum ersucht wurde, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Aussetzung des Wegwei- sungsvollzuges sei superprovisorisch zu erlassen, der zuständige Kanton sei über die Aussetzung der Wegweisung bis zum Entscheid über die vor- liegende Beschwerde in Kenntnis zu setzen, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und zufolge Mittellosigkeit sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dass der Eingang der Beschwerde am 16. Mai 2025 durch das Bundesver- waltungsgericht bestätigt wurde, und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]), der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert ist (Art. 48 VwVG), weshalb auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde – mit nachfolgen dem Vorbehalt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass auf den Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschie- benden Wirkung und superprovisorische Vollzugsaussetzung nicht einzu- treten ist, da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG) und diese von der Vorinstanz auch nicht entzogen wurde, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, E-3550/2025 Seite 4 wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen sind, inwiefern die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht sowie das rechtlic he Gehör ver- letzt haben soll, dass die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt – bezüglich einer Rück- kehr nach Griechenland sowie den Gesundheitszustand des Beschwerde- führers betreffend – rechtsgenüglich festgestellt und sich entsprechend in der angefochtenen Verfügung damit auseinandergesetzt hat, dass insbesondere aufgrund des pauschalen Verweises auf die gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers, insbesondere es sei seine persönliche Situation in Griechenland abzuklären (vgl. Be- schwerde Ziff. 39 ff.), keine weiteren Abklärungen indiziert sind, dass anhand der Beschwerde ersichtlich ist, dass eine sachgerechte An- fechtung möglich war, weshalb zusammenfassend kein Grund für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht und das Sub-Eventual- begehren abzuweisen ist, dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti- ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Län der der Europäi- schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, dass vorliegend dem Beschwerdeführer unbestritten am 2. Februar 2022 in Griechenland subsidiärer Schutz gewährt wurde und sich die g riechi- schen Behörden mit seiner Rücknahme einverstanden erklärt haben, wo- mit die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, E-3550/2025 Seite 5 dass daran die pauschalen Verweise auf Länder berichte und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie EuGH nichts ändert, zumal keine auf den Beschwerdeführer bezogene Gründe vorliegen, die eine Abweichung von der Regelanwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG rechtfertigen würden, dass die Ablehnun g eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung eine r solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst , sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass die Vorinstanz bereits in zutreffender Weise auf die unionsrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands gegenü ber Flüchtlingen verwiesen und festgestellt hat, der Beschwerdeführer könne die daraus fliessenden An- sprüche bei Bedarf auf dem Rechtsweg verfolgen, dass gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 grundsä tzlich von der Zulässigkeit der Überstellung nach Griechenland auszugehen ist (vgl. a.a.O. E. 11.1), dass bei Griechenland ferner die Vermutung besteht, dass Überstellungen dorthin zumutbar sind (vgl. Art. 83 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In- tegration [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 18 sowie Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VWVAL, SR 142.281]), und gemäss bereits erwähntem Referenzurteil selbst bei vulnerablen Personen von der grund- sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland auszugehen ist, und dies auch für Personen mit gesundheitlichen E-3550/2025 Seite 6 Problemen gilt, die nicht als schwerwiegend zu bezeichnen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1), dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in Griechenland Opfer von Drohungen geworden, dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht, da Griechenland ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Polizeibehörde ist, von dessen Schutzwillen und -fähigkeit bezüglich Übergriffe von Seiten Dritter auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht substanziiert dargetan hat, dass er sich um solchen Schutz bemüht hätte, und dieser ihm nicht gewährt worden wäre, dass die geschilderten Missstände in Griechenland sowohl im erstinstanz- lichen Verfahren wie auch auf Beschwerdeebene, sofern sie die konkrete Situation betreffen, äusserst knapp ausgefallen sind und sich auf allge- meine Aussagen zur bekannten Situation in Griechenland beschränken, dass es dem Beschwerdeführer weiterhin zuzumuten ist, sich in Griechen- land um eine Lebensgrundlage und sich in diesem Zusammenhang um die in der vorinstanzlichen Verfügung genannten Unterstützungsangebote zu bemühen, zumal – wie vom SEM zutre ffend erwähnt – für Personen mit Schutzstatus in Griechenland das HELIOS+ als umfassendes Integrations- projekt in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bietet (Unterstüt- zung für autonomes Wohnen, Sprachunterricht, Integrationskurse und vor allem beschäftigungsbezogene Aktivitäten zur Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt inklusive zertifizierter Berufsausbildungen), dass beim Beschwerdeführer gemäss Verlaufsblatt von Medic -Help am 15. April 2025 eine (…) ([…], […], […] und […]), und ihm entsprechende Medikamente abgegeben wurden, weshalb sich weitere Abklärungen dies- bezüglich erübrigen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerde- führers nicht als schwerwiegend im Sinne der massgebenden Rechtspre- chung gelten, dass die Vorinstanz im Übrigen – unter Verweis auf die einschlägige Recht- sprechung – zutreffend ausführte, die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers seien auch in Griechenland behan- delbar, zumal entsprechende ärztliche Zeugnisse nicht vorliegen würden, E-3550/2025 Seite 7 dass die geltend gemachten Vorbringen betreffend die drohende Obdach- losigkeit und fehlende Unterstützung in Griechenland (vgl. Beschwerde Ziff. 35 ff.), die ebenfalls nicht weiter substanziiert werden, auch nicht ge- eignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen, zumal der Be- schwerdeführer in Griechenland als (…) sowie (…) arbeitete, betreffend sein (…) in einem griechischen Spital medizinisch versorgt wurde und eine Unterkunft gefunden hatte, dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelingt, die oben dargelegte Regelvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges umzustos- sen, insbesondere auch nicht mit pauschalen Verweisen auf Länderbe- richte sowie auf internationale Gerichtsentscheide, zumal er in Bezug auf die Letzteren auch die behaupteten Parallelen nicht substanziiert aufzeigt, dass somit insgesamt keine Umstände auszumachen sind, welche der Zu- lässigkeit oder Zumutbarkeit einer Überstellung nach Griechenland entge- genstehen könnten und angesichts der vorliegenden Zustimmung der grie- chischen Behörden der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeichnen ist, dass demzufolge kein Grund für die Einholung einer individuellen Garan- tieerklärung Gr iechenlands bezüglich einer angebrachten Unterbringung und adäquaten medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr besteht, und der Antrag folglich abzuweisen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un- geachtet einer geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren sich entsprechend den vorstehenden Er- wägungen von vornherein als aussichtlos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit der An- trag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands- los geworden ist. E-3550/2025 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Erhalt des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Constance Leisinger Janic Lombriser Versand: