B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5917/2024 U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 25 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), 6. F._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. August 2024. D-5917/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Oktober 202 3 in der Schweiz um Asyl nach. B. Das SEM hörte die Beschwerdeführenden am 24. November 2023 zu ihren Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) an. Zum persönlichen Hintergrund gaben sie an, sie seien ethnische Kurden alevitischen Glaubens und türkische Staatsbürger. Bis zum Erdbeben im Jahr 2023, bei welchem ihr Haus zusammengebrochen sei, seien sie in G._______ in der Provinz Adiyaman wohnhaft gewesen. Nach dem Erdbe- ben hätten sie einige Tage im Freien gelebt, bevor sie dann zur Schwester des Beschwerdeführers 1 nach Gaziantep gezogen seien. Am (…) Oktober 2023 hätten sie das Land illegal verla ssen und seien in die Schweiz ge- kommen. Zur Begründung ihres Asylgesuchs gaben sie im Wesentlichen an, sie hät- ten die Türkei verlassen müssen, weil die Beschwerdeführerin 2 zu einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft hätte erscheinen müssen. Der Beschwerdeführer 1 habe daraufhin einen Anwalt aufgesucht, welcher ihm mitgeteilt habe, dass die Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin 2 ge- mäss Auskunft der Sicherheitsdirektion schwerwiegend seien und ihr ei- nerseits eine lange Untersuchungshaft und andererseits eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen könnte. Zudem würden die Beschwerdeführenden aufgrund diverser politischer Aktivitäten ein Gefährdungsprofil aufweisen. Sie seien politisch aktiv gewesen, hätten in den sozialen Medien politische Inhalte geteilt und hätten zudem auch bei einem Fernsehinterview mitge- macht, bei welchem sie öffentlich die fehlende Unterstützung nach dem Erdbeben kritisiert hätten. C. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zugeteilt. D. Mit Verfügung vom 20. August 2024 (eröffnet am 21. August 2024) ver- neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche vom 30. Oktober 202 3 ab und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D-5917/2024 Seite 3 E. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 19. September 2024 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuh eben, ihre Flücht- lingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut- bar oder unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. F. Die Beschwerdeführenden reichten durch ihren Rechtsvertreter mit Ein- gabe vom 20. September 2024 eine weitere Beschwerdeschrift beim Bun- desverwaltungsgericht ein und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuhe- ben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen, sub- subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Unzulässigkeit respek- tive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die Beschwerdeführenden deshalb vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei ihnen Einsicht in die Akten 28/2, 48/3 sowie in die gesamte Akte 16/92 und die Akte 43/2 inklusive USB-Stick zu gewähren, nach der Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie wiederum um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, eventualiter sei ihnen eine angemessene Frist zur Be- zahlung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. G. Mit Schreiben vom 20. September 2024 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht den Eingang der Beschwerde. D-5917/2024 Seite 4 H. Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2024 hiess der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut und wies das SEM an, den Be- schwerdeführenden bis zum 13. November 2024 Einsicht in die Aktenstü- cke 16/92 und 43/2 zu gewähren. Weiter wies er das Gesuch um Fristan- setzung zur Beschwerdeergänzung wie auch die Gesuche um unentgeltli- che Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, welcher am 11. November 2024 bezahlt wurde. Am 1. November 2024 wurde die Akteneinsicht gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlieg end – end- gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-5917/2024 Seite 5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vo- rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Vorliegend beanstanden die Be- schwerdeführenden eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht so- wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zudem rügen sie eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) enthält das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Ver- treter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Ver- nehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Nie- derschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a-c VwVG) einzu- sehen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsin- terne Unterlagen. Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsicht - nahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern oder wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspfli cht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak- tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma- xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 4.3 Soweit die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht geltend gemacht wird, wurde dies mit der Gewährung der Akteneinsicht in die Akten 16/92 sowie 43/2 inklusive USB-Stick mit Schreiben des SEM vom 1. November 2024 geheilt. Eine Gehörsverletzung liegt hingegen, wie sich aus der Zwi- schenverfügung vom 29. Oktober 2024 erschliesst, nicht vor. Betreffend D-5917/2024 Seite 6 die Einsicht in die Akten 28/2 und 48/3 hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2024 festgestellt, dass es sich bei diesen Akten um Hilfsmittel für die interne Entscheidfindung und die Verfahrensleitung handelt und diese als solche dem Akteneinsichts- recht nicht unterstehen (vgl. Urteile des BVGer D -5263/2023 vom 20. Au- gust 2024 E. 3.3.1, E-4285/2023 vom 20. September 2023 E. 4.3.2). 4.4 Die Beschwerdeführenden rügen, es liege eine Verletzung der Abklä- rungspflicht vor, da das SEM weder eine Übersetzung der Beweismittel ge- macht habe noch den Beschwerdeführenden eine angemessene Frist zur Einreichung von Übersetzungen angesetzt habe. Eventualiter müssten die Übersetzungen auf Beschwerdeebene erstellt werden, was ausdrücklich beantragt werde, und das Bundesverwaltungsgericht hätte den Beschwer- deführenden ansonsten eine angemess ene Frist zur Einreichung von Übersetzungen anzusetzen. Zudem habe das SEM die eingereichten Be- weismittel in pauschaler Weise als wertlos qualifiziert und deshalb nicht gewürdigt. Es habe indessen auch keine weiteren Abklärungen zur Echt- heit der Unterlagen gemacht, womit es ebenfalls wieder die Abklärungs- pflicht verletzt habe. Ferner habe das SEM die Vorbringen betreffend die Risikofaktoren, namentlich die kurdische Herkunft und das Risikoprofil der Familie nicht gesamthaft und die Glaubhaftigkeit der Aussa gen falsch ge- würdigt. 4.5 Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und diese setzte sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden und mit den ein- gereichten Beweismitteln auseinander. Hinsichtlich der gerügten fehlenden Übersetzung der Beweismittel ist festzustellen, dass kein Anlass für eine Übersetzung derselben bestand, da sich die damit belegten rechtserhebli- chen Angaben (Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens we- gen den von den Beschwerdeführenden dargelegten Aktivitäten) auch ohne umfassende Übersetzung aus den türkischsprachigen Dokumenten ergeben und von der Vorinstanz auch nicht bezweifelt wurden. Es besteht auch auf Beschwerdeebene kein Grund, eine Übersetzung der eingereich- ten Dokumente zu veranlassen oder dem Beschwerdeführer Frist zur Ein- reichung einer Übersetzung einzureichen , da das Gericht die Glaubhaf- tigkeit der Angaben offenlässt. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. Des Weiteren geht aus der Begründung der Verfügung hervor, dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel würdigte und weshalb sie vorlie- gend darauf verzichten konnte, die Dokumente auf objektive Fälschungs- merkmale zu überprüfen. Zudem beschlägt die Beurteilung des D-5917/2024 Seite 7 Risikoprofils der Beschwerdeführenden die materielle Würdigung der Sa- che, worauf in diesem Urteil soweit nötig in den dazugehörigen Erwägun- gen näher einzugehen ist. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdefüh- renden die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teil en, stellt jedenfalls weder eine Gehörsverletzung noch eine Verletzung der Pflicht zur vollstän- digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt wiederum die Frage der materiellen Würdigung der Sa- che. 4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die zahlreich erhobenen formell - rechtlichen Rügen allesamt als unbegründet. Das Begehren, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts respektive zur rechtsgenüglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur Neube- urteilung an das SEM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass aus den ein- gereichten Beweismitteln zu den drei Ermittlungs- bzw. Untersuchungsver- fahren gegen die Beschwerdeführerin 2 keine Hinweise zu entnehmen seien, dass die türkischen Stra fverfolgungsbehörden einen Festnahme - bzw. Vorführbefehl oder Haftbefehl gegen sie erlassen hätten. Ebenfalls seien noch keine Gerichtsverfahren eröffnet worden. Vor dem Hintergrund, dass in der Türkei eine grosse Zahl an Ermittlungs- und Untersuchungs- verfahren eingeleitet, aber auch häufig wieder eingestellt werden würden, sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob es in absehbarer Zeit überhaupt zur Anklageerhebung, einer Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder zu einer D-5917/2024 Seite 8 Verurteilung kommen würde. Zudem seien die erhobenen Vor würfe auf- grund der Aktenlage als nicht offensichtlich haltlos einzustufen. Insgesamt liege deshalb keine objektiv begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich re- levanter Verfolgung durch den türkischen Staat aufgrun d dieser geltend gemachten Untersuchungs - bzw. Ermittlungsverfahren vor. Diese seien deshalb nicht von flüchtlingsrechtlicher Relevanz. Weiter stufte das SEM das Fernsehinterview der Beschwerdeführenden, bei welchem sie sich über Missstände beklagt hätten, als flüchtlingsrecht- lich nicht relevant ein. Nach Aussagen der Beschwerdeführenden lägen keine Hinweise vor, dass die geltend gemachten polizeilichen Suchen mit diesem Interview in Verbindung stehen würden. Auch die politischen Ge- spräche, welche die Beschwerdeführerin 2 im Dorf mit Frauen und Jugend- lichen geführt habe, sei en flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Das Führen von politischen Gesprächen in der Türkei sei flüchtlingsrechtlich nicht per se relevant und es fänden sich keine Hinweise in den Akten, dass ihr des- wegen eine Verfolgung durch die türkische Polizei drohe. Zum Gefährdungsprofil brachten die Beschwerdeführenden weiter vor, sie hätten auf ihren Facebookprofilen politische Inhalte ausgetauscht und ge- teilt. Dazu hielt das SEM fest, das Teilen, Veröffentlichen und Kommentie- ren politischer Inhalte auf sozialen Medien sei nicht per se flüchtlingsrecht- lich relevant. Es gebe auch hier keine Anzeichen, dass ihnen deswegen eine Verfolgung durch die türkische Polizei drohe. Zu den Vorbringen in Bezug auf die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 für die heu- tige Haiklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi (DEM) sowie sein zweimaliger Einsatz an der Wahlurne für die TIP-Partei führte die Vorinstanz aus, dass aufgrund dieser Aktivitäten nicht von einer Verfolgung auszugehen sei, da es sich bei der DEM um eine legale Partei handle, der Beschwerdeführer 1 nie Mitglied und seine Unterstützung lediglich niederschwelliger Natur gewesen sei. Weiter sei d as Vorbringen, er sei an der Wahlu rne bei der TIP-Partei beauftragt gewesen, nicht nachvollziehbar, da die Partei in den Jahren 1987/1988 aufgelöst worden sei und der Beschwerdeführer 1 da- mals erst (…) oder (…) Jahre alt gewesen sei. Zum Vorbringen, die Polizei habe nach der Beschwerdeführerin 2 gefragt und die Staatsanwaltschaft habe sie zur Einvernahme vorgeladen, wobei nach ihrer Ausreise zudem ihre Schwiegermutter ihretwegen befragt wor- den sei, führt die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeführerin 2 an der Anhörung nicht habe angeben können, weshalb sie gesucht worden sei. Ein blosses polizeiliches Interesse begründe indes keine objektiv relevante D-5917/2024 Seite 9 Furcht vor einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung. Sollte die Suche einen Zusammenhang mit den geltend gemachten Justizverfahren haben, sei da- rauf hinzuweisen, dass diese Vorbringen – wie dargelegt – keine flücht- lingsrechtliche Relevanz hätten und polizeiliche Suchen in diesem Zusam- menhang ebenfalls nicht. Zudem habe es diverse Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwer- deführenden gegeben. Auf eine vertiefte Prüfung zur Glaubhaftigkeit habe das SEM indessen verzichtet, da es die Vorbringen ohnehin als nicht flücht- lingsrechtlich relevant eingestuft habe. 6.2 Die Beschwerdeführenden machen in den Beschwerdeeingaben vom 19. sowie vom 20. September 2024 unterschiedliche Angaben zum tat- sächlichen Grund ihrer Ausreise. In der Eingabe vom 19. September 2024 führen sie im Wesentlichen aus, sie seien weder wegen des Fernsehinter- views noch wegen der Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 1 geflüch- tet, sondern einzig aufgrund der Ermittlungsverfahren gegen die Be- schwerdeführerin 2. Der Vorwurf der Terrorpropaganda sei eine heikle Si- tuation, insbesondere weil sie Kurden seien. Zudem sei auch bekannt, dass die Haftbedingungen insbesondere für Kurden und für Frauen schlimm seien. Ihr Anwalt in der Türkei habe aufgrund von ähnlichen, ihm bekannten Fällen, einschätzen können, dass der Beschwerdeführerin 2 als Kurdin eine langjährige Haftstrafe drohe. Zudem sei es sicher, dass sie verhaftet werde, sollte sie auftauchen. In der Zwischenzeit hätten sie neue Unterlagen erhalten, darunter mehrere Haftbefehle wegen Terrorpropa- ganda. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass die Verfahren gegen sie weiterlaufen würden und ihr deshalb Verhaftung, Inhaftierung und Verurtei- lung drohe. Auch die illegale Ausreise führe zu einer Gefährdung. Zudem habe die Beschwerdeführerin 2 als Kind mitansehen müssen, wie ihr Vater geschlagen und von den Behörden mitgenommen worden sei und sie habe verhindern wollen, dass ihre Kinder das Gleiche erleben müssen. In der Eingabe vom 20. September 2024 wurden diese Vorbringen wieder- holt. Zudem wurde aber erneut die drohende Gefahr aufgrund des Fernse- hinterviews, des Teilens politischer Inhalte in den sozialen Medien sowie der früheren politischen Aktivitäten d es Beschwerdeführers 1 geltend ge- macht. Es sei ausserdem zu Hausdurchsuchungen bei der Mutter des Be- schwerdeführers 1 gekommen, weshalb von einem anhaltenden Interesse der Polizei auszugehen sei. Bei einer Gesamtbetrachtung der Vorbringen und unter Berücks ichtigung der kurdischen Ethnie müsse von einem D-5917/2024 Seite 10 herausragenden Gefährdungsprofil der Beschwerdeführenden ausgegan- gen werden. 7. 7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh- rungen in den beiden Beschwerdeeingaben vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 7.2 Im Hinblick auf die geltend gemachte, begründete Furcht vor zukünfti- ger Verfolgung aufgrund der Strafverfahren wegen des Verdachts auf Ter- rorpropaganda hat das SEM diese zu Recht als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert, womit auf die beschwerdeweisen Einwände betreffend die Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz nicht weiter einzugehen ist. Entge- gen der Auffassung der Beschwerdeführenden ergibt sich aus den einge- reichten Beweismitteln – insbesondere auch aus den mit der Beschwerde eingereichten Vorführbefehlen (yakalama emri) – nicht, dass der Be- schwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine langjährige Haftstrafe droht. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend fest- gestellt hat, werden Strafverfahren in der Türkei im Allgemeinen oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wied er eingestellt. Selbst bei An- nahme, es sei eines oder mehrere Strafverfahren gegen die Beschwerde- führerin 2 eingeleitet oder gar eine Anklage erhoben worden oder es werde zukünftig Anklage erhoben, ist – insbesondere auch mangels eines expo- nierten politischen Profils der Beschwerdeführenden (vgl. hierzu nachfol- gend E. 7.3) und deren bisheriger strafrechtlicher Unbescholtenheit – nicht ohne Weiteres von einer späteren Verurteilung und selbst bei einer Verur- teilung nicht automatisch von der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer un- mittelbar drohenden asylrelevanten Verfolgung aufgrund der Strafausfäl- lung auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E -4103/2024 vom 8 . November 2024 E. 8.8 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). Auch die auf Beschwerdeebene behaupteten Hausdurchsuchungen bei der Mutter des Beschwerdeführers 1 sowie die eingereichten, fremdsprachigen Kopien von Justizdokumenten (insbesondere von Vorführbefehlen) im Zusammen- hang mit den strafrechtlichen Verfahren in der Türkei vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Beweiswert solcher Unterlagen mangels Überprüfbarkeit der Echtheit niedrig ist. 7.3 Die Beschwerdeführenden verfügen zudem nicht über ein exponiertes politisches Profil. Die Vorbringen, die Beschwerdeführerin 2 habe politische Gespräche geführt, und der Beschwerdeführer 1 sei in einer politischen D-5917/2024 Seite 11 Partei aktiv gewesen, ändern an dieser Einschätzung nichts, zumal es sich hierbei lediglich um niederschwellige Aktivitäten handelt. Auch hatte der Beschwerdeführer 1 keine politisch exponierte Stellung innerhalb der Par- tei inne. Ebenfalls ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass das Teilen, Veröffentlichen und Kommentieren politischer Inhalte auf sozialen Medien nicht per se flüchtlingsrechtlich relevant ist und deshalb auch kein Gefähr- dungsprofil begründet. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszuge- hen, dass ihnen in absehbarer Zukunft und mit erheblicher Wahrscheinlich- keit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Die beschwerde- weise geltend gemachte Reflexverfolgung wegen der unterstellten Ter- rorunterstützung durch den Vater der Beschwerdeführerin findet in den Ak- ten keine Stütze. So machten die Beschwerdeführenden deswegen keine aktuelle Verfolgung geltend, was insofern nicht erstaunt, als die Festnahme des Vaters wegen diesem Vorwurf doch Jahrzehnte zurückliegt (A32/14 F11). 7.4 Auch die von de n Beschwerdeführenden vorgebrachten Benachteili- gungen wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und zur aleviti- schen Glaubensgemeinschaft erfüllen mangels hinreichender Intensität die Anforderungen an eine asylrelevante Verfolgung nicht. Die praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9, je m.w.H.) sind im Fall der Kurden und Aleviten in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten, dies auch unter Be- rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteile des BV Ger E-4722/2024 vom 8. August 2024 E. 6.4, E- 6799/2024 vom 9. Dezember 2024 E. 6.5, E -3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.). 7.5 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylg esuche folge- richtig abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz insbesondere we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach D-5917/2024 Seite 12 ebenfalls zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied ri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuwe isen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden D-5917/2024 Seite 13 in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. 9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nac h Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti- gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 In der Türkei ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurtei l E - 1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 sowie Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil vorgese- hen], je m.w.H.). Der Vollzug der Wegweisung in die vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebiete ist praxisgemäss ebenfalls nicht als ge- nerell unzumutbar zu erachten; vielmehr ist die Beurteilung der Zumutbar- keit im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssi- tuation der Betroffenen vorzunehmen (vgl. dazu das Referenzurteil E - 1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1). D-5917/2024 Seite 14 9.3.3 Es sprechen – wie vom SEM zutreffend dargelegt – keine individuel- len Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Zwar wurde das Haus der Beschwerdeführenden durch das Erdbeben im Februar 2023 beschädigt, sie verfügen aber in ihrer Herkunftsprovinz sowie insbesondere auch in an- deren Provinzen über diverse Familienangehörige und damit über ein trag- fähiges familiäres Beziehungsnetz. Zudem haben die Beschwerdeführen- den bereits vor ihrer Ausreise für mehrere Monate bei der Schwester des Beschwerdeführers 1 in Gaziantep gewohnt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie bei einer Rückkehr zumindest vorübergehend wieder bei ihr wohnen können. Die Beschwerdeführenden waren vor dem Erdbeben als Landwirte tätig und der Beschwerdeführer 1 hat zudem Arbeitserfahrung in diversen Bereichen, darunter dem Fahrdienst oder auf dem Bau. Es dürfte ihnen damit bei zumutbarer Eigeninitiative m öglich sein, auch nach einer Rückkehr ins Heimatland ein Einkommen zu erzielen, das den Lebensun- terhalt der Familie sichert. Die Beschwerdeführenden leiden – entgegen der unsubstantiierten Behauptung in der Beschwerde – sodann an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen, und es kann auch nicht fest- gestellt werden, dass eine Rückkehr in die Türkei zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen , sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wür- den. 9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. D-5917/2024 Seite 15 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor- schuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-5917/2024 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Michèle Fierz Versand: