Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. Juni 2012 (715 12 87) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge unwahrer oder unvollständiger Anga- ben Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1969 geborene A.____ war vom 1. Oktober 2009 b is 31. Oktober 2010 bei der B.____ als Consultant AWD angestellt. Am 20. September 2010 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 5. Oktober 2010 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslo- senkasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Nov ember 2010. Mit Verfügung Nr. 2536/2011 vom 27. Dezember 2011 stellte die Arbeit slosenkasse A.____ wegen unwahren Angaben und Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht ab 13. Dezember 2011 für 2 Tage in Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Anspruchsberechtigung ein. Der Versicherte habe auf dem Formular "Angaben der versi- cherten Person für den Monat Dezember 2011" nicht ange geben, dass er vom 20. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011 Ferien beziehen werde. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 5. März 2012 ab. B. Hiergegen erhob A.____ am 8. März 2012 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange- fochtenen Entscheides. Er habe die auf dem Formular l autende Frage "Waren Sie in den Fe- rien?" im Dezember 2011 richtigerweise mit "nein" be antwortet, weil er zum Zeitpunkt des Aus- füllens des Formulars am 2. Dezember 2011 noch nicht in den Ferien gewesen sei. Richtiger- weise hätte die Frage mit dem Wortlaut "Haben Sie fü r den Monat Dezember Ferien eingege- ben" formuliert werden müssen. Es sei somit durch die F ragestellung ein Missverständnis ent- standen, welches eine Einstellung in der Anspruchsbere chtigung nicht rechtfertige. Dazu kom- me, dass er seiner Personalberaterin des Regionalen Arbe itsvermittlungszentrums (RAV) sei- nen beabsichtigten Ferienbezug bereits Anfang Dezember mitgeteilt habe. C. Die Arbeitslosenkasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2012 auf Abwei- sung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Ab s. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung So- zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten b is zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Einstellung in der An- spruchsberechtigung im Umfang von 2 Tagen bei einem Tag geld von Fr. 317.85 und deshalb ein Streitwert von Fr. 635.70 zu beurteilen. Über d ie Beschwerde ist demnach präsidial zu ent- scheiden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspf licht derjenigen Personen, welche Ver- sicherungsleistungen beanspruchen. Die Leistungsempfänger innen und -empfänger müssen den Arbeitslosenkassen und den zuständigen Behörden de s Bundes und der Kantone alle er- forderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterl agen vorlegen. Solange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 A bs. 1 ATSG der Arbeitslosenkasse überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss die arbeit slose Person sich sodann am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesra- tes befolgen. Die Erfüllung der Kontrollvorschriften ste llt dabei eine Anspruchsvoraussetzung dar (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). 2.2 Die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Versi cherungsanspruchs werden mit dem Formular "Angaben der versicherten Person" erfasst (vgl. A rt. 23 Abs. 1 AVIV). Das Formular gibt dabei Auskunft über die Werktage, für die die ver sicherte Person glaubhaft macht, dass sie arbeitslos und vermittlungsfähig war, sowie über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der An- spruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst und Grad der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person (vgl. Art. 23 Abs 2 AVIV). Als Kontrollperiode der zu erfassenden Daten gilt dabei jeder Kalendermonat (vgl. Art. 27a AVIV). 3.1 Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angab en gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser E instellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsge mäss oder unvollständig ausfüllt (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Sch weizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/M ünchen 2007, Rz. 849). Der Ein- stellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der ver- sicherten Person zur wahrheitsgemässer und vollständiger Au skunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die fa lschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder dere n Bemessung kausal sind (vgl. BGE 123 V 151 E. 1b mit Hinweis; unveröffentlichtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG], seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialr echtliche Abteilungen vom 19. Juli 2001, C 31/01, E. 2). Ebenso wenig ist das subj ektive Kriterium der Absicht, d.h. des Wissens und Willens, die Ausrichtung unrechtmässiger Arbeit slosenentschädigung zu erwirken oder zu erwirken versuchen, Tatbestandsvoraussetzung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit Hinweis). 3.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer der zuständigen Personalberate- rin des RAV am 2. Dezember 2011 mitteilte, dass er vom 20. bis 31. Dezember 2011 in den Ferien sein werde. Diese Mitteilung wurde vom Beschwer deführer am 2. Dezember 2011 und von der Personalberaterin am 6. Dezember 2011 unterschr ieben. Weiter ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer auf dem am 12. Dezember 2011 unt erschriebenen Formular betreffend Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dezember 2011 die Frage, ob er in den Ferien gewesen sei, mit "Nein" beantwortete. In der Folge stellte die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht zw ei Tage in der Anspruchsberechti- gung ein. Hierzu machte der Beschwerdeführer geltend, dass er die Frage 6 aufgrund ihrer Formulierung "Waren Sie in den Ferien?" verneint ha be, weil er zum Zeitpunkt seiner Angaben für den Monat Dezember 2011 seine Ferien noch nicht a ngetreten habe. Er sei aufgrund der Fragestellung davon ausgegangen, dass er die damals no ch nicht bezogenen Ferien per Ende Dezember 2011 erst im Januar 2012 angeben müsse. Zu keinem Zeitpunkt sei es seine Absicht gewesen, unwahre Angaben betreffend seiner Ferien zu machen. Ansonsten hätte er seine RAV-Personalberaterin nicht bereits am 2. Dezember 2 011 mündlich und schriftlich über seine Abwesenheit informiert. 4. Es stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdeführ er das Formular "Angaben der versi- cherten Person für den Monat Dezember 2011" vom 12. Deze mber 2011 mit der Verneinung der Frage "Waren Sie in den Ferien?" wahrheitswidrig ausfüllte und damit seine Auskunfts- und Meldepflicht verletzte. Unbestritten ist, dass der Versicherte vom 20. bis 31. Dezember 2011 in den Ferien war und bei der Frage nach der Ferienabwesenheit im Monat Dezembe r 2011 das Feld "Nein" ankreuzte. Angesichts der am 2. Dezember 2011 gegenüber der RAV-P ersonalberaterin erfolgten schriftli- chen Ferienmitteilung legte der Beschwerdeführer glau bhaft dar, dass er die Ferientage auf dem Dezember-Formular nicht absichtlich verheimlichte, zu mal eine solche Mitteilung sonst keinen Sinn gemacht hätte. Wie die Vorinstanz jedoch zut reffend ausführte, ist die Melde- und Auskunftspflicht gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG berei ts dann verletzt, wenn die versicherte Person ein solches Formular nicht wahrheitsgetreu ausfüllt. Es ist dem Beschwerdeführer zuzu- stimmen, dass die Fragestellung auf dem betreffenden Fo rmular "Waren Sie in den Ferien?" im Hinblick auf noch nicht bezogene Ferien nicht ganz klar formuliert ist. Wird jedoch berücksich- tigt, dass auf der Vorderseite des Formulars ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass "Die Fragen nur diesen Monat" betreffen, wird deutlich, d ass alle Ferienabwesenheiten, d.h. auch noch nicht bezogene, im Monat Dezember 2011 gemeint sein müssen. Zudem ist aus den vorangegangenen Taggeldabrechnungen ersichtlich, dass di e Anzahl Tage Arbeitslosigkeit je- weils monatlich abgerechnet und entschädigt werden. Dem Beschwerdeführer hätte es daher bewusst sein müssen, dass die Ferientage im Monat Dezemb er nicht erst im Monat Januar 2012 zu deklarieren sind. Nachdem er auf dem einzureiche nden und handschriftlich zu unter- zeichnenden Formular ausdrücklich darauf aufmerksam gemach t wurde, dass das unwahre oder nur teilweise Ausfüllen Sanktionen auslösen könne, hätte er den einzelnen Fragen und Antworten erhöhte Aufmerksamkeit schenken müssen. Der Beschw erdeführer hat daher wohl aus mangelnder Sorgfalt eine unwahre Angabe gemacht. Im Bereich der Arbeitslosenversiche- rung erfüllt jedoch auch eine versehentliche Meldepfl ichtverletzung den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 3.1 mit Hin- weisen). Unerheblich ist, dass der Versicherte seine Person alberaterin beim RAV über die be- sagte Ferienabwesenheit informierte. Gemäss Rechtsprechu ng entbindet die gegenüber des dafür unzuständigen RAV gemachte Ferienmeldung nicht von der Pflicht der ordnungsgemäs- sen Meldung bei der hierfür zuständigen Arbeitslosenkasse (vgl. Urteile des Bundesgerichts Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 19. Januar 2010, 8CC_658/2009, E. 4.3 und vom 27. März 2007, C 288/06, E. 3.2 mit Hinweis). Am Gesagten vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach ihm eine Falschangabe der Ferientage keinen Vort eil gebracht hätte. Dass der Be- schwerdeführer nicht in böser Absicht handelte, ist bei de r Bemessung der Dauer der Sanktion zu berücksichtigen. Demzufolge stellte die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu Recht in der Anspruchsberechtigung ein. 5. Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung von zwe i Tagen. 5.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechti gung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 6 0 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau- ert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei schwerem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens f ällt die Arbeitslosenkasse ihren Ent- scheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrecht- liche Abteilung des Kantonsgerichts die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessen- heit zu überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurte ilung der durch die Arbeitslosenkasse ange- ordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhal tung in deren Ermessensspielraum ein. Die verfügende Stelle hat dabei das Verhalten d er versicherten Person unter Berücksichti- gung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. de r subjektiven und objektiven Gege- benheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angem essene Einstellungsdauer zu verfü- gen (T HOMAS N USSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Sch weizeri- sches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, Rz. 856). 5.2 Die Arbeitslosenkasse stufte das Verschulden des Beschwe rdeführers als leicht ein und verfügte eine Einstelldauer von zwei Tagen. Wie hiervor erwogen, legte der Beschwerdeführer glaubhaft dar, dass er nicht in der Absicht handelte, u nrechtmässig Versicherungsleistungen zu erwirken. Seitens des Gerichts besteht denn auch ein gewi sses Verständnis dafür, dass der Beschwerdeführer die Einstellung in der Anspruchsberecht igung von zwei Tagen bei derart ge- ringem Verschulden schwer nachvollziehen kann. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosenkasse in einem sogenannten "Massengeschäft" tätig ist, dessen Vielzahl von Fällen keine individuelle Dateninterpretation zulassen, sondern vielmehr bedingen, dass zur Wahrung der Rechtsgleichheit die zuständigen Behörden sich au f die eingereichten Angaben verlassen können. Das leicht fahrlässige Handeln des Beschwerdeführ ers findet indessen insofern Be- rücksichtigung, als die Arbeitslosenkasse mit zwei Tagen ein e Einstelldauer im untersten Be- reich des leichten Verschuldens (1-15 Tage) verfügte. Die Einstellung in der Anspruchsberech- tigung von zwei Tagen erweist sich demnach als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzu- weisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht