B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4401/2013/plo U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2230/2013 vom 30. April 2013 / N (…) D-4401/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller, ein s ri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, ersuchte am 27. März 2013 im Transitbereich des Flughafens Z ü- rich um Asyl in der Schweiz. Da s BFM verweigerte ihm mit Verfügung vom 27. März 2013 vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Z ü- rich als Aufenthaltsort zu. Anlässlich der Befragung zu seiner Person am 31. März 2013 und der einlässlichen Anhörung zu seinen Asylgründen am 11. April 2013 machte der Gesuchsteller im Wesentlichen geltend, er sei in seinem Heimatstaat seit dem Jahr 1996 für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in untergeordneter Stellung vorw iegend als Koch tätig gewesen. Er habe jedoch auch Waren für die LTTE transportiert, Bunker für diese ausgehoben und sich an Kampfhandlungen beteiligt. Nach der Niederschlagung der LTTE hätten er und seine Frau sich mit den beiden gemeinsamen Kindern im Mai 2009 der sri-lankischen Armee ergeben. In der Folge seien sie in das Flüchtlingscamp "Zone 4" verbracht worden. In besagtem Camp habe man ihn im Juli 2009 wegen seiner Tätigkeiten für die LTTE verhaftet, nachdem er von regierungsnahen Tamilen denunziert worden sei. Seither sei er getrennt von seiner Familie im Lager Anara d- hapuram inhaftiert gewesen. Während der Haft sei er teilweise unter G e- waltanwendung zu seiner Tätigkeit bei den LTTE befragt worden. Sein Vater habe schliesslich durch die Zahlung von 80 0'000 Rupien an einen Angestellten des Lagers seine Flucht aus diesem organisieren können, welche ihm am 10. Januar 2013 gelungen sei. Mit einem gefälschten Rei- sepass sei er über Colombo am 23. März 2013 ausgereist. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller zwei Hei- ratsurkunden und drei Geburtsscheine (beglaubigte Kopien und Origin a- le), sowie die Kopien seiner Identitätsk arte, eines Hilfsleistungs - und Rationsbüchleins des Flüchtlingslagers "Zone 4" und ein Familienfoto zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 15. April 2013 stellte das BFM fest, dass der G e- suchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus dem Transitbereich des Flugh a- fens Zürich sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung wur- de im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorbringen des Gesuchstellers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft D-4401/2013 Seite 3 im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen würden. Es sei zwar durchaus möglich, dass der Gesuchsteller, wie von ihm angegeben, mehrere Jahre lang für die LTTE als Koch fungiert habe. In Bezug auf die weiteren Aktivitäten, wie beispielsweise das Transportieren von Waren, das Graben von Bunkern und die Beteil igung an Kampfhandlungen in der letzten Kriegsphase se i- en seine Angaben jedoch von Widersprüchen geprägt, welche er auch auf Vorhalt nicht habe lösen können. Die Schilderungen zu der von ihm geltend gemachten mehrjährigen Haft würden sich sodann i n wesentl i- chen Punkten als unsubstanziiert und zum Teil unplausibel erweisen, ebenso wie die Angaben zu den Umständen seiner Flucht und der a n- schliessenden Ausreise aus dem Heimatstaat. Auch erweise sich der Vollzug der in Folge der Ablehnung des Asylgesuches anzuo rdnenden Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. Der Gesuchsteller stamme ursprünglich aus B._______, C._______, wo seine Eltern und ei- ner seiner Brüder immer noch leben würden. Er könne mithin auf ein st a- biles familiäres Beziehungsnetz zurückgreife n und es sei zudem davon auszugehen, dass der in der Schweiz lebende Bruder ihn im Bedarfsfall finanziell unterstützen könne. C. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diesen Entscheid am 22. April 2013 erhobene Beschwerde m it Urteil vom 30. April 201 3 ab. Unter anderem wurde erwogen, soweit der Gesuchsteller im Beschwe r- deverfahren auf das hängige Asylverfahren seiner Ehefrau in D._______ verweise, würden sich daraus keine neuen Erkenntnisse zu seinen Guns- ten ergeben, da sich dem eingereichten Entschei d der (…) Behörden, welcher seine Ehefrau und gemeinsamen Kinder betreffen solle, nur an- satzweise auf die von ihr angegebenen Fluchtgründe schliessen lasse und diese Vorbringen überdies von denen des Gesuchstellers abweichen würden. Den eingereichten Dokum enten sei zudem zu entnehmen, dass das Asylgesuch der Ehefrau und der in das Gesuch eingeschlossenen gemeinsamen Kinder abgewiesen worden sei und über einen allfälligen subsidiären Schutz von der zuständigen (…) Behörde noch befunden werde. D. Am 25. Juli 2013 gelangte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertr e- ter mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe erneut an das BFM, in welcher er beantragen liess , die Verfügung vom 15. April 2013 beziehungsweise das Urteil des Bundesverwaltungsgeric hts vom D-4401/2013 Seite 4 "3. Juli 2013" (recte: 30. April 2013) seien in Wiedererwägung zu ziehen und in Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft sei ihm Asyl zu gewäh- ren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessua- ler Hinsicht wurde beantragt, dem Gesuch sei im Rahmen einer vorsorgli- chen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu verleihen und es sei der Verzicht auf Vollzugsmassnahmen anzuordnen, überdies sei die unen t- geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschu s- ses abzusehen. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, d er Gesuchsteller habe im abgeschlossenen Asylverfahren seine Fluchtgrün- de nicht vollumfänglich und zum Teil tatsachenwidrig dargelegt. Entgegen seinen bisherigen Aussagen sei er bereits seit 1990 unter dem Namen E._______ (Mitglieds-Nr. (…)) in jeweils füh renden Positionen für die LTTE tätig gewesen, so unter anderem als (…), als Trainer für neue LTTE-Mitglieder, als Verantwortlicher im technischen Bereich für die m o- torisierte Artillerie und Granaten und seit 2008 als (…). Diese Sachver- haltsumstände habe er aus Angst, als LTTE -Terrorist qualifiziert und in den Heimatstaat zurückgeschoben zu werden, bewusst verschwiegen . Aufgrund dieses Vorbringens sei nunmehr jedoch von einem neuen Ris i- koprofil auszugehen, was in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht oder zumindest im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug relevant sei. Zum Beweis der neuen Vorbringen wurden schriftliche Notizen des G e- suchstellers samt deutscher Übersetzung eingereicht, in welchen dieser seine Tätigkeiten innerhalb der LTTE chronologisch aufführt. Ebenso wurden zwei in deutscher Sprache gedruckte Schreiben, datierend vom 2. Juli 2013 und 3. Juli 2013 eingereicht, welche von ehemaligen Wegge- fährten ausgestellt worden sein sollen und in welchen die höherrangigen Funktionen des Gesuchstellers bestätigt werden. E. Das BFM überwies die Akten gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG am 31. Juli 2013 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang Bundesverwaltungsge- richt am 5. August 2013) und führte seinerseits aus, mit dem Vorbringen, er habe seine wahren Tätigkeit en für die LTTE bisher verschwie gen, sei keine nachträglich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn vorgebracht worden sondern die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des D-4401/2013 Seite 5 Urteils vom 30. April 2013, was allenfalls revisionsrechtlich zu prüfen w ä- re. F. Mit Verfügung vom 5. August 2013 ordnete das Bundesverwaltungsg e- richt im Sinne einer provisorischen Massnahme den vorläufigen Vollzugs- stopp an. G. Mit Verfügung vom 7. August 2013 erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass das Gesuch als Revisionsgesuch an Hand zu nehmen sei, die Rev i- sionsbegehren jedoch als aussichtslos zu bezeichnen sein dürften, we s- halb das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 112 AsylG abzuweisen sei und der Gesuch steller den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten habe. Überdies wurde das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und der Gesuchsteller zur Leistung e i- nes Kostenvor schusses in Höhe von Fr. 1' 200.– innerhalb angesetzter Frist aufgefordert. H. Kurz darauf ging das BFM systematisch dazu über , in Bezug auf rech t- kräftig abgeschlossene Asylverfahren sri -lankischer Asylgesuchsteller keine Wegweisungen nach Sri Lanka mehr zu vollziehen. Bestehende Ausreisefristen wurden aufgehoben. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle betreffend sri- lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hatten und deren Wegweisung in den Heima t- staat vollzogen worden war. I. Mit Verfügung vom 16. September 2013 wurde der Vollzug der Wegwe i- sung vor diesem Hintergrund wiedererwägungsweise ausgesetzt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Dem Gesuchsteller wurde zudem Frist zur Einreichung allfälliger weiterer Beweismittel g e- setzt. J. Am 26. September 2013 stellte das Migrationsamt des K antons Zürich dem BFM diverse Dokumente zu, welche vom Grenzdienst Flughafen Zü- rich zugestellt worden seien. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an D-4401/2013 Seite 6 das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und zu den Akten geno m- men. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über B e- schwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls, au s- ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]); ei- ne solche Ausnahme liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Fun k- tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urtei len des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Bezüglich Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches gelangt Art. 67 Abs. 3 VwVG zur Anwendung (Art. 47 VGG). 1.3 In der Begründung eines Gesuchs um Revision eines Beschwerde - entscheides des Bundesverwaltungsgericht s ist insbesondere der an - gerufene Revisionsgrund (Art. 121 – 123) anzugeben und die Recht - zeitigkeit des Begehrens nach den Bestimmungen von Art. 124 BGG dar- zutun (Art. 67 Abs. 3 VwVG). 1.4 Der Gesuchsteller macht geltend, er hab e seine eigentliche , höher- rangige Tätigkeit für die LTTE im Heimatstaat während des ordentlichen Asylverfahrens bewusst verschwiegen; dies, weil er negative Folgen für sein Asylverfahren befürchtet habe. Damit macht er das Vorliegen erhe b- licher und vorbestandener Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend, womit das Gesuch formal hinreichend begründet ist. Die unkorrekte Bezeichnung seines Gesuchs als Wiedererwägungsgesuch steht der Qualifikation als Revisionsgesuch nicht entgegen. Das Revis i- onsgesuch erfüllt auch die übrigen formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel (Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG) und wurde innerhalb der gesetzlichen Eingabefrist (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) a n- hängig gemacht. Der Gesuchsteller hat überdies ein schutzwürdiges Inte-D-4401/2013 Seite 7 resse an der Aufhebung oder Änderung des abweisenden Beschwerdeur- teils vom 30. April 2013 und ist zur Einreichung eines darauf bezogenen Revisionsgesuches legitimiert. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb ei n- zutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren n icht beibrin- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Ausgeschlossen ist mithin die rev i- sionsrechtliche Geltendmachung von Beweismitteln, welche zeitlich erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (vgl. auch BVGE 2013/22). 2.2 Den im Revisionsverfahren eingereichten Bestätigungsschreiben zweier angeblicher Weggefährten, datierend vom 2. und 3. Juli 2013 (act. 1 Beilage 2 und 3), kommt mithin revisionsrechtlich keine Relevanz zu, da sie erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2013 entstanden sind. 2.3 Zu prüfen ist jedoch die revisionsrechtliche Relevanz der vom G e- suchsteller nunmehr geltend gemachten höherrangigen Tätigkeiten für die LTTE. 2.3.1 Im Allgemeinen gelten Gründ e, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VGG). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuc h- stellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungswei se trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Gelten d- machung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1 ; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa ltungsgericht, Handbü- cher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47). Es obliegt mi t- hin den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. D-4401/2013 Seite 8 2.3.2 Zwar ist in der Praxis unbestr itten, dass unter Umständen bestimm- te fluchtrelevante Ereignisse erst zu einem späteren Zeitpunkt offenbart werden können; dies insbesondere wenn schwere Traumatisierungen aufgrund erlittener Gewalt (namentlich auch sexueller Natur) vorliegen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Bewei s- mittel dient jedoch nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Bewei s- führung wieder gutzumachen. Die Beurteilung der Frage, ob die Ge l- tendmachung von erheblichen und vorbestandenen Sacherverhaltsu m- ständen oder das Beibringen von Beweismitteln im früheren Verfahren in der Tat unmöglich oder unzumutbar war, hat daher restriktiv zu erfolgen (vgl. E LISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Beru ft sich eine gesuc h- stellende Person auf ihr bereits bekannte Tatsachenumstände, so ist ihre Zulassung im revisionsrechtlichen Verfahren nur in solchen Fällen ang e- zeigt, wo eine Geltendmachung im vorangehenden Verfahren subjektiv unmöglich beziehungsweise unzumutbar war (vgl. M OSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O. Rz. 5.47). 2.3.3 Vorliegend macht der Gesuchsteller zur Rechtfertigung der erst im ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren dargelegten neuen Sachu m- stände geltend, dass er im ordentlichen Verfahren davon ausg egangen sei, als höherrangiger Angehöriger der LTTE werde er in der Schweiz als "Terrorist" betrachtet und in seinen Heimatstaat "zurückgeschoben". Di e- se Angst habe sich einerseits wegen den Erfahrungen in seinem Heima t- land und andererseits wegen der Angab en seiner Landsleute und des LTTE-Verbots in Europa verfestigt. Er habe zudem befürchtet, dass der Dolmetscher im vorinstanzlichen Verfahren, welcher einen singhales i- schen Akzent aufgewiesen habe, die heimatlichen Behörden informieren könne. Des weiteren s ei er im bisherigen Verfahren nicht in der Lage g e- wesen, seine effektiven Tätigkeiten zu belegen. Dies sei mit der Einre i- chung der Schreiben zweier Weggefährten nunmehr möglich. 2.3.4 Mit diesen Vorbringen kann der Gesuchsteller keine subjektive Un- möglichkeit oder Unzumutbarkeit der zeitgerechten und vollständigen Tat- sachenschilderung geltend machen. Vielmehr widerspiegelt dieses Ve r- halten eine bewusste Verletzung seiner Mitwirkungspflichten aus verfa h- renstaktischen Gründen , insbesondere als der Gesuchsteller im vorin- stanzlichen Verfahren über seine Mitwirkungspflichten und allfällige Ko n- sequenzen einer Verletzung belehrt wurde und ihm gegenüber zu Beginn der Anhörung erklärt wurde, dass sämtliche Anwesende der Befragung zu den Asylgründen, insbesondere auch der Übersetzer, einer strengen Ver-D-4401/2013 Seite 9 schwiegenheitspflicht unterliegen (vorinstanzliche Akten act. 20 S. 2). Spätestens aber im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, wo er überdies anwaltlich vertreten war, hätte er E ntsprechendes vorbringen müssen . Dies umso mehr, a ls die einwandfreie Kommunikation mit dem Recht s- vertreter über den seit Jahren in der Schweiz lebenden Bruder ohne we i- teres gewährleistet war. Sofern der Gesuchsteller in diesem Zusamme n- hang nunmehr im Revisionsverfahren vorbringt, er habe "erst später e r- fahren, dass nichts weitergegeben" werde (Beilage 1b S. 1 zum Revis i- onsgesuch), ist dies als Schutzbehauptung abzulehnen . Die Vorbringen des Gesuchstellers sind mithin revisionsrechtlich als verspätet zu qualif i- zieren. 3. 3.1 Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet zur Revi- sion eines rechtskräftigen Urteils führen , allerdings allein in Bezug auf den Wegweisungsvollzug, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder mensche n- rechtswidrige Behandlung, namentlich solche im Sinne von Art . 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht. Auf der Grundlage einer vö lkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) ist dabei vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter A n- wendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer akt u- ellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens g e- nügt. Ein Abweichen vom Wortlaut des Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welch e geeignet sein können, zu e i- nem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfa h- ren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Bewei s- mittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerd e-D-4401/2013 Seite 10 entscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fra- ge der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Vorau s- setzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des ge l- tend gem achten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisung s- schranken tatsächlich bestehen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts D-2346/2012 vom 7. Januar 2014, E. 9.1 ff. mit weiteren Hinwei- sen). 3.2 Anzumerken ist in diesem Zusammenhang zunächst , dass sich die Ausführungen zur höherrangigen Tätigkeit für die LTTE in lediglich sehr knappen Schilderungen erschöpfen und auch in zeitlicher Hinsicht mit den bisherigen Angaben nicht vereinbar sind. So machte der Gesuchstel- ler beispielsweise geltend, im Jahr 1992 als (…) gearbeitet zu haben und von 1993 bis 1997 unter den Brigadeoffizieren F._______ und G._______ neue LTTE-Mitglieder trainiert zu haben und zuständig für die Zivilverwal- tung gewesen zu sein. Ab 1998 sei unter der Aufsicht von G._______ ein technischer Bereich bei der LTTE organisiert worden, innerhalb welchem er bis 2001 tätig gewesen sei. Beispielweise habe er die Motor -Artillerie oder die Granaten "operiert" . Weiter führt er aus, in den Jahren 2002 bis 2006 ebenfalls im "technischen Bereich" gearbeitet zu haben und von 2007 bis 2008 (…Funktion) gewesen zu sein. Die genannten Tätigkeiten werden jedoch weder im Revisionsgesuch selbst, noch im Rahmen des weiteren Verfahrens näher substanziiert oder gar mittels relevanten B e- weismitteln belegt. Dies auch nicht, nachdem dem Gesuchsteller mit Ve r- fügung vom 16. September 2013 nochmals Gelegenheit zur Substanzii e- rung seines Gesuchs gegeben worden war. Nachdem der Gesuc hsteller nach eigenem Bekunden jedoch mehr als 19 Jahre für die LTTE in diesen verschiedenen Kaderpositionen tätig gewesen sein will, müsste er über ein erhebliches Wissen verfügen, we lches ihm die konkrete Schilderung dieser Tätigkeiten ermöglichen sollte. Auch die Beschaffung von Beweis- mitteln sollte angesichts der langjährigen Tätigkeit für die LTTE möglich sein, lebt doch nach eigenem Bekunden des Gesuchstellers ein Teil se i- ner Familie (Eltern und Geschwister) nach wie vor in Sri Lanka. Der Ge- suchsteller stellte denn auch die Einreichung von Bildern, zumindest se i- ne Ehefrau und seinen Neffen betreffend, in Aussicht (Beilage 1b S. 2 zum Revisionsgesuch). Entsprechende Bilder wurden jedoch trotz explizi- ter Fristsetzung zur Einreichung von Beweismitteln bisher nicht zu den Akten gereicht. D-4401/2013 Seite 11 3.3 Trotz dieser Unzulänglichkeiten ist aus heutiger Sicht nicht ausz u- schliessen, dass insbesondere auch in Anbetracht jüngerer politischer Veränderungen im Heimatstaat des Gesuchstellers dennoch von der U n- zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden müsste, zumal bereits im ordentlichen Verfahren die Hilfstätigkeit für die LTTE als Koch durchaus glaubhaft erschien . Dies ist jedoch , wie nachfolgend da r- gelegt wird, nicht im vorliegenden Revisionsverfahren zu prüfen. 4. 4.1 Wie bereits ausgeführt, ist die Vorinstanz seit September 2013 in Ver- fahren, welche Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausreisefristen mehr zu verhä n- gen und bereits angeordnete aufzuheben. Sie zieht damit faktisch sämtl i- che Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzl i- che Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und weggewiesen wurden (vgl. Me- dienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: " Bundesamt hat Rüc k- führungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt "). Die sri -lankischen Be- hörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die aktuelle Lage der Rück kehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtlingskommi s- sars der Vereinten Nationen (UNHCR) , die beiden Fälle einer Qualität s- prüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüf en, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: " Sri Lanka gibt be- kannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldos- siers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vorin- stanz geht damit selbst davon aus, dass sich der Sachverhalt seit Ab- schluss des ordentlichen Verfahrens wesentlich verä ndert haben könnte. Eine veränderte Sachlage ist jedoch nicht im Rahmen eines Revision s- verfahrens zu prüfen, sondern von der Vorinstanz im Rahmen eines Wie- dererwägungsgesuches beziehungsweise eines zweiten Asylgesuches. 4.2 Die Akten des Gesuchstellers werden daher der Vorinstanz zur Prü- fung der Eingabe vom 25. Juli 2013 im genannten Sinne rücküberwiesen. D-4401/2013 Seite 12 Da im Rahmen dieses Verfahrens vor der Vorinstanz auch die Zulässi g- keit des Wegweisungsvollzugs erneut Prozessgegenstand sein wird, e r- übrigt sich eine solche Prüfung unter dem Aspekt der zwingenden Einhal- tung völkerrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden R e- visionsverfahrens. 5. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Verfahrens rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4401/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Die Akten werden dem BFM zur Überprüfung im Sinne der Erwägungen überwiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger Versand: