<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Expo.01 ist mit einer markanten Verkehrszunahme am Jurasüdfuss sowie auf der Achse Basel-Biel zu rechnen. Wir ersuchen den Bundesrat, diesem Umstand mit einem vorgezogenen, beschleunigten Bau der Nationalstrassen N 5 und N 16 Rechnung zu tragen und das Nationalstrassenbauprogramm entsprechend anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Realisierung grosser Infrastrukturvorhaben wie Nationalstrassen ist nicht kurzfristig steuerbar. Planung, Projektierung, Genehmigungsverfahren und Erstellung überspannen nun einmal den Zeitraum etlicher Jahre. Aufgrund dieser Erfahrungstatsache ist die Situation am Jurasüdfuss wie folgt zu werten: Wo genehmigte Projekte vorliegen oder Abschnitte bereits im Bau sind, wird mit Blick auf die Expo.01 selbstverständlich versucht, dem Anliegen des Motionärs Rechnung zu tragen. Die durch das Parlament beschlossene Aufstockung des entsprechenden Budgetkredites für das laufende Jahr rechtfertigt ebenfalls, die Bauarbeiten an der N 5 und der N 16 zu beschleunigen. Anders verhält es sich dort, wo Projekte erst in zwei oder drei Jahren baureif sind. Hier wäre eine raschere Gangart wahrscheinlich kontraproduktiv, weil dann die intensivste Bauphase zeitlich mit der Landesausstellung zusammenfiele.</p><p>Der Bundesrat ist bestrebt, im Rahmen seiner Möglichkeiten gute verkehrstechnische Voraussetzungen für die Expo.01 zu schaffen. Er legt aber Wert auf die Feststellung, dass der Verkehr schwergewichtig mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt werden muss. Diese Vorgabe liegt denn auch dem Konzept der Verantwortlichen zugrunde.</p><p>Nach Artikel 4 Absatz 2 des Treibstoffzollgesetzes legt der Bundesrat nach Anhören der Kantone die jährlichen und langfristigen Bauprogramme für die Nationalstrassen fest. Aufgrund dieser Kompetenzordnung kann der Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.