B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-859/2013 U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2013 / N (…). D-859/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Provinz B._______, am 12. Oktober 2001 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 12. März 2003 a b- lehnte und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz ver- fügte sowie den Vollzug anordnete, dass die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine g e- gen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 4. April 2003 mit Urteil vom 11. Februar 2005 abwies, dass der Beschwerdeführer in der Folge unbekannten Aufenthalts war und im Oktober 2006 von der Polizei aufgegriffen wurde, dass er am 12. Oktober 2006 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz stell- te, welches das BFM mit Verfügung vom 27. Juli 2007 ablehnte, wobei es erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügte und den Vollzug derselben anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung geric h- tete Beschwerde vom 29. August 2007 mit Urteil D -5760/2007 vom 25. Februar 2009 abwies, dass das Bundesverwaltungsgericht auf ein gegen dieses Urteil eing e- reichtes Revisionsgesuch vom 8. April 2009 mit Urteil D -2288/2009 vom 8. Mai 2009 nicht eintrat, dass für den weiteren Sachverhalt auf die umfangreichen Akten bzw. die genannten Urteile zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer die Türkei eigenen Angaben zufolge am 4. Januar 2013 erneut verliess und am 8. Januar 2013 in die Schweiz ge- langte, wo er am 10. Januar 2013 zum dritten Mal um Asyl nachsuchte, dass er bei der Erstbefragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum Ba- sel vom 16. Januar 2013 und der Anhörung zu den As ylgründen vom 11. Februar 2013 im Wesentlichen geltend machte, man habe ihn nach seiner Rückkehr aus der Schweiz während eineinhalb Tagen festgeha l- ten, jedoch gegen von seinem Onkel geleistete Bestechungsgelder fre i- gelassen, D-859/2013 Seite 3 dass er eine Zeit lang in C._______ gelebt habe und dan ach nach B._______ gegangen sei, wo er aber nur einige Male zu Hause habe übernachten können, dass eines Tages ein Auto neben ihm angehalten habe, er nach einer Ad- resse gefragt und zum Einsteigen aufgefordert worden sei , wonach ihm ein Mann gesagt habe, er sei Polizist und der Beschwerdeführer gleiche einem gesuchten "Bombenattentäter", dass man ihn auf den Polizeiposten gebracht habe, wo er verhört und am folgenden Tag bzw. nach einigen Stunden freigelassen worden sei, dass man ihn über seinen Cousin D._______ und seinen Bruder E._______ befragt habe, dass er in B._______ siebenmal kurzzeitig festgenommen worden sei, dass er mehrmals nach C._______ gegangen sei, wo er dreimal verhaftet worden sei, dass er letztmals im September 2012 mitgenommen worden sei, dass man ihn einige Stunden lang festgehalten, befragt und auch g e- schlagen habe, dass er von einer seiner Schwestern vor zwei Wochen erfahren habe, die Polizei sei bei ihnen zu Hause gewesen und habe gesagt, der Staatsa n- walt wolle ihn sehen, dass man ihn in der Türkei nicht in Ruhe gelassen habe und seine Ve r- wandten ihn verstossen hätten, dass er sich in der Türkei nicht habe ausweisen können und keine Kra n- kenversicherung gehabt habe, weshalb er sich nicht habe ärztlich beha n- deln lassen können, dass er psychisch angeschlagen sei und über ärztliche Dokumente verf ü- ge, die sich bei seinem Schweizer Anwalt befänden, dass seine Familie ihm vorwerfe, dass er seinen Arm gebrochen und Drogen konsumiert habe, D-859/2013 Seite 4 dass er indessen keine Drogen mehr konsumiere, dass er zuerst wegen des ausstehenden Militärdienstes nicht zur Behö r- de habe gehen wollen, aber im Juli/August 2012 zwei - oder dreimal aufs Nüfus-Amt gegangen sei, nachdem sein Onkel mit einem Polizisten g e- sprochen habe, dass er eine gefälschte Identitätskarte benutzt habe, dass eine früher von ihm benutzte gefälschte Identitätskarte zusammen mit diversen Dokumenten seiner Schwester vor etwa einer Woche in i h- rem Haus in B._______ beschlagnahmt worden sei, dass er diese Situation nicht mehr ausgehalten habe und wieder in die Schweiz geflohen sei, dass das BFM mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 13. Feb- ruar 2013 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintr at und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es seien in Be- zug auf das dritte Asylgesuch keine Hinweise eruierbar, die seit der er s- ten und zweiten Asylgesuchstellung eingetreten wären, welche die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen könnten, dass er im dritten Verfahren die gleichen bzw. mit diesen in Zusamme n- hang stehende Gründe geltend mache, die er schon bei den vorang e- gangenen Gesuchen vorgebracht habe, dass seine Vorbringen nicht nachvollziehbar, substanzarm, widersprüc h- lich sowie realitätsfremd und deshalb unglaubhaft seien, dass insbesondere die von ihm geschilderte Verhaftung in B._______ realitätsfremd sei, dass die türkische Polizei in Fällen, die in Zusam menhang mit der PKK stünden, ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet hätte und Festnahmeb e- scheinigungen sowie Befragungsprotokolle vorhanden sein müssten, dass die beiden vorangegangenen Asylverfahren rechtskräftig abg e- schlossen seien, und sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, dass D-859/2013 Seite 5 nach Abschluss dieser Verfahren Ereignisse eingetreten seien, die geeig- net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewäh- rung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Februar 2013 durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zwecks inhaltlicher Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen, in Gutheissung der Beschwerde sei das Asylgesuch materiell zu prüfen und gutzuheissen, eventualiter sei er zumindest vorläufig aufzunehmen, dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Ge- währung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Februar 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e-D-859/2013 Seite 6 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf se ine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durc hlaufen haben oder wäh- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, D-859/2013 Seite 7 dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hi n- weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, die Fl üchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unbestrittenermassen bereits zweimal erfolglos ein Asylverfahren durchlief und nach Abschluss des zweiten Asylverfahrens in die Türkei zurückkehrte, weshalb die formellen Anforderungen an einen Nichteintretensentscheid gegeben sind, dass der Beschwerdeführer sich hinsichtlich der Vorkommnisse, die sich nach seiner Rückkehr in die Türkei vom Januar 2012 zugetragen hätten widersprüchlich äusserte, dass er bei der Erstbefragung angab, er sei nach seiner Rückkehr nach B._______ eines Tages auf den Polizeiposten mitgenommen und am fo l- genden Tag nach langen Verhören freigelassen worden (vgl. act. C5/11 S. 7), während dem er bei der Anhörung sagte, er sei mitgenommen wo r- den, als er sich zum Frühstück habe Brot kaufen wollen, er sei beschimpft und einige Stunden festgehalten worden (vgl. act. C13/11 S. 5), dass er bei der Erstbefragung zu Protokol l gab, er sei in B._______ und C._______ insgesamt zehnmal – letztmals im September 2012 – festge- nommen bzw. verhaftet worden (vgl. act. C5/11 S. 7), während dem er bei der Anhörung geltend machte, er sei erstmals im August oder September 2012 mitgenommen worden (vgl. act. C13/11 S. 5), dass diese Angaben sich nicht miteinander vereinbaren lassen, da er e i- genen Angaben gemäss mehrmals zwischen C._______ und B._______ hin- und hergereist sei (vgl. act. C5/11 S. 7), und sich die zehn Festna h- men nicht ausschli esslich in den Monaten August und September 2012 zugetragen haben können, dass der Vorinstanz beizupflichten ist, wenn sie davon ausgeht, gegen den Beschwerdeführer wäre ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, falls etwas Konkretes gegen ihn vorgelegen hätte, dass seine Aussage, er habe vor kurzem von einer Schwester erfahren, dass der Staatsanwalt ihn sehen woll e, eine durch nichts belegte B e- hauptung ist, die sich nicht mit dem Umstand vereinbaren lässt, dass er insgesamt zehnmal in den Händen der Pol izei gewesen sein soll, die ihn D-859/2013 Seite 8 der Staatsanwaltschaft hätte überstellen können, sollte etwas gegen ihn vorgelegen haben, dass auch seine Behauptung, in ihrem Haus seien Anfang Februar 2013 eine vom ihm benutzte gefälschte Identitätskarte zusammen mit sein e in- haftierte Schwester betreffenden Dokumenten beschlagnahmt worden, nicht zu überzeugen vermag, sei seine Schwester doch bereits im Jahr 2000 zu 36 Jahren Gefängnis verurteilt worden (vgl. act. A1/8 S. 5) und ist deren Strafverfahren als abgeschlossen zu beurteilen, so dass die tür- kischen Behörden zurzeit kein Interesse an der Beschlagnahmung von seine Schwester betreffenden Dokumenten haben können, zumal es sich dabei ohnehin nur um Kopien gehandelt habe (vgl. act. C13/11 S. 4), dass das Vorbringen des B eschwerdeführers, die türkischen Behörden hätten ihm in einer Weise nachgestellt, die einen weiteren Verbleib in der Türkei verunmöglicht habe, aufgrund des vorstehend Gesagten nicht zu überzeugen vermag, dass in der Beschwerde eingewendet wird, der Beschw erdeführer habe detailliert ausgeführt, dass er nach seiner Ankunft in der Türkei im Januar 2012 von der Polizei mehrmals festgenommen, geschlagen und unter Druck gesetzt worden sei, wobei insbesondere seine Schilderung der "le- benden PKK-Bombe" nicht erfunden sein könne, dass die Aussage des Beschwerdeführers, ein Polizist habe ihm bei der ersten Mitnahme gesagt, sie suchten nach einer "lebenden PKK-Bombe" (Selbstmordattentäter, Anm. des Gerichts) und er passe zur Beschre i- bung dieser Person, zwar originell und individuell erscheint, dass jedoch die Polizei – sollte sie davon ausgegangen sein, die Erschei- nung des Beschwerdeführers entspreche der Beschreibung eines Selbstmordattentäters – ihn wohl kaum gebeten hätte, in den Wagen ei n- zusteigen, sondern die Festnahme auf andere Weise bewerkstelligt hätte, dass dieses Vorbringen demnach nicht glaubhaft ist, dass den Akten auch in Anbetracht des in der Beschwerde erwähnten r e- duzierten Beweismassstabs somit keine glaubhaften Hinweise auf zw i- schenzeitlich eingetretene Ereignisse zu entnehmen sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes relevant sind, D-859/2013 Seite 9 dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 501, EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar o der nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesve rwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhalt s-D-859/2013 Seite 10 punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind , die dem Beschwerdeführer in der Türkei droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Auslände r als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die Lage für die kurdische Minderheit in der Türkei zwar angespannt ist, indessen nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, die einen Wegweisungsvollzug für Asylsuchende kurdischer Ethnie gen e- rell als unzumutbar erscheinen liesse, dass allein aufgrund der allgemeinen Situation in s einem Heimatstaat da- her nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers au s- gegangen werden kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5867/2010 vom 3. Oktober 2012 E. 8.3.1 und D -862/2012 vom 29. August 2012 E. 6.3.2), dass der Besc hwerdeführer aus dem in der Provinz B._______ gelege- nen Dorf F._______ stammt, seit seiner Rückkehr in die Türkei im Januar 2012 aber auch in C._______ lebte, dass seine Eltern und zwei verheiratete Schwestern sowie weitere Ve r- wandte offenbar weiterhin in B._______ leben (vgl. act. C5/11 S. 6), wo- mit er in der Türkei nach wie vor über ein familiäres sowie ein soziales Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, dass er sich eigenen Angaben gemäss gesundheitlich angeschlagen, aber arbeitsfähig fühlt (vgl. act. C13/11 S. 8), dass der Beschwerdeführer gemäss einem Arztzeugnis des G._______ vom 11. Februar 2010 aufgrund einer neuropsychiatrischen Erkrankung, einer Drogenabhängigkeit und einer Persönlichkeitsstörung während e i- nes Gefängnisaufenthalts in psychiatrischer Behandlung war, D-859/2013 Seite 11 dass das Krankheitsbild seit mehreren Jahren vorliege und er Medik a- mente einnehme, zurzeit jedoch keine toxischen Stoffe zu sich nehme, dass im Zusammenhang mit der geltend gemachten psychischen Erkran- kung des Beschwerd eführers darauf hinzuweisen ist, dass aufgrund g e- sundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und leben s- gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroff e- nen Person führt, dass dabei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleis tung einer mensche n- würdigen Existenz absolut notwendig ist , und Unzumutbarkeit noch nicht vorliegt, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine – zwar nicht dem schweizerischen Standard entsprechende – medizinische Behandlung möglich ist, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen ist, wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2), dass davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer werde es möglich sein, die notwendigen ärztlichen Behandlungen in der Türkei zu erhalten, da Psychotherapien in Universitätsspitälern oder in landesweit tätigen psychiatrischen Einrichtungen, welche über ausgebildetes Personal ve r- fügen, durchgeführt werden können, dass er sich mit Hilfe seiner Angehörigen um den Erhalt der "grünen Ka r- te" bemühen kann, die ihm die zukünftige medizinische Versorgung e r- leichtern würde, dass er sich gegebenenfalls durch einen Anwalt unterstützen lassen kann, der gegen allfällige Widers tände der türkischen Behörden die no t- wendigen Schritte unternehmen könnte, dass aufgrund der derzeitigen Aktenlage eine von Amtes wegen anzuord- nende ärztliche Untersuchung bzw. Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines privat zu erstellenden ärztlichen Berichts (vgl. Beschwerde S. 6) als nicht notwendig erscheint, D-859/2013 Seite 12 dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den Beschwerdeführer zwar nicht einfach sein dürfte, indessen nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihm, nachdem eine gewisse Stabilisierung sein es Gesun d- heitszustandes erreicht werden konnte, der Zugang zum Arbeitsmarkt langfristig verwehrt bliebe, dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückschaffung ins Heimatland nicht mit einer existenzg e- fährdenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen, dass mithin keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, die darauf hinwe i- sen würden, er geriete im Falle der Rückkehr in die Türkei aus individue l- len Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine exi stenzbedro- hende Notlage, dass sich der Vollzug der Wegweisung demnach nicht als unzumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), dass nach dem Gesa gten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bunde srecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege g e- mäss Art. 65 Abs. 1 un d 2 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der B e- schwerde unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des B e- schwerdeführers abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die angesichts des erheblichen Aktenumfangs zu erhöhenden Kosten von Fr. 800.– (Art. 1-3 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-859/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: