B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-361/2021 U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiber Lukas Abegg. Parteien Valser Trading GmbH, 7132 Vals, vertreten durch E. Blum & Co. AG Patent- und Markenanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen A._______, Beschwerdegegner, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 101487, CH 689'694 Valser (fig.) / CH 744'975 Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu. B-361/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 27. März 2020 wurde in Swissreg die angefochtene Marke CH 744'975 "Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu" veröffentlicht. Sie ist für folgende Waren eingetragen: Klasse 32: Biere schweizerischer Herkunft B. Gegen diese Eintragung erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch und beantragte den vollständigen Widerruf der angefochtenen Marke . Sie be- ruft sich dabei auf die Schweizer Marke CH 689'694 "Valser (fig.)" mit fol- gendem Aussehen: Diese Widerspruchsmarke ist für folgende Waren hinterlegt: Klasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer (Getränke); alle vorgenannten Waren aus Vals (Graubünden). C. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2020 wies die Vorinstanz den Widerspruch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Waren gleich- artig seien und auch eine Übereinstimmung der Zeichen im Element "Val- ser" bestehe, was zu einer Zeichenähnlichkeit führe. Das Zeichenelement "Valser" sei zwar grundsätzlich gemeinfrei, allerdings habe es sich für die beanspruchten Waren Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer (Ge- tränke); alle vorgenannten Waren aus Vals (Graubünden) als Marke durch- gesetzt. Die Vorinstanz argumentiert weiter, dass sich diese Markendurch- setzung hingegen nicht auf andere Waren als die genannten beziehen könne. Die Vorinstanz ging davon aus, dass das Zeichenelement "Valser" demnach für Biere schweizerischer Herkunft, wie sie von der angefochte- nen Marke beansprucht werden, nicht durchgesetzt ha be und gemeinfrei sei. Entsprechend könne sich der Schutzbereich der Widerspruchsmarke nicht auf das Zeichenelement "Valser" für Biere schweizerischer Herkunft erstrecken. Daraus folgerte die Vorinstanz, dass die Zeichen nur in einem Element übereinstimmten, welches ein nicht schutzfähiger Markenbe- standteil sei. B-361/2021 Seite 3 D. D.a Gegen diesen Entscheid wurde mit Schriftsatz vom 25. Januar 2 021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Beschwer- deführerin beantragt, es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 7. Dezem- ber 2020 aufzuheben, der Widerspruch sei vollumfänglich gutzuheissen und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Eintragung der Marke CH 744'975 "Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu" zu widerrufen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. D.b Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die Warengleichartigk eit gegeben sei, dass die Zeichenähnlichkeit durch die Verwendung des Wortes "Valser" am Anfang der angefochtenen Marke ebenfalls vorliege, da dies eine vollständige Übernahme der Wider- spruchsmarke darstelle. Sie widerspricht weiter der vorinstanzlichen Ei n- schätzung, wonach andere Waren als die von der Widerspruchsmarke be- anspruchten dem Gemeingut zuzurechnen sei en. Vielmehr habe die Wi- derspruchsmarke durch den intensiven Gebrauch sogar eine starke Kenn- zeichnungskraft, was nicht einfach so ausser Acht gelassen werden könne. Da die Beschwerdeführerin zudem weitere Marken mit dem Zeichenele- ment "Valser" registriert habe, sei insgesamt zumindest von einer mittelba- ren Verwechslungsgefahr auszugehen. E. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 15. März 2021 auf eine Ver- nehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Begründung im ange- fochtenen Entscheid, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. F. Der Beschwerdegegner reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein. G. Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt, auf die weiteren Vorbrin- gen wird, soweit erheblich, in den folgenden Erwägungen detaillierter ein- gegangen. B-361/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge- gen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG], SR 173.32). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Widerspre- chende ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt und beschwert (Art. 48 VwVG). 2. 2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes (MSchG, SR 232.11) i.V.m. Art. 31 Abs. 1 MSchG Widerspruch gegen die Eintragung einer jüngeren Marke erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich ist und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass sich daraus eine Verwechslungs- gefahr ergibt. Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Kennzeich- nungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit un d der Gleichartig- keit de r Waren und Dienstleistungen, für die die Marken hinterlegt sind (JOLLER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 3 N. 46). Als eine Wechselwirkung zwischen der Gleich- artigkeit der Waren und Dienstleistungen und der Zeichenähnlichkeit sind an die Verschiedenheit der Zeichen umso höhere Anforderungen zu stel- len, je ähnlicher die Pr odukte sind, und umgekehrt ( STÄDELI/BRAUCHBAR- BIRKHÄUSER, in: David/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz - und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 3 N. 154). 2.2 Die Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen beurteilt sich an- hand der Einträge im Markenregister (Urteil des BVGer B -531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.2 "Gallo/Gallay [fig.]"). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die massgeblichen Abnehmerkreise annehmen können, die unter Verwen- dung ähnlicher Marken angebotenen Waren oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs - und Vertriebsstätten aus demsel- ben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kon trolle ei- nes gemeinsamen Markeninhabers hergestellt (Urteile des BVGer B-5868/2019 vom 8. Juli 2020 E. 2.2 "Nivea [fig.]/Neauvia", B -6761/2017 vom 5. Juni 2019 E. 2.2 "Qnective/Q qnnect [fig.]"). B-361/2021 Seite 5 2.3 Hat sich ein ursprünglich im Gemeingut stehendes Zeichen im Verkehr durchgesetzt, verfügt es grundsätzlich über eine normale Kennzeichnungs- kraft und einen normalen Schutzumfang. Aufgrund der Umstände kann der Schutzumfang stark sein. Es ist auch ni cht ausgeschlossen, dass er aus- nahmsweise schwach bleibt ( Urteil des BVGer B-3406/2016 vom 20. Juli 2018 E. 8.2 . "PUPA/Fashionpupa"; JOLLER, in: Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 3 N. 116 ff, MARBACH, SIWR III/1, N. 98 3 ff.). Die Verkehrsdurchsetzung ist für die Eintragung einer zum Gemeingut ge- hörenden Marke gemäss Art. 2 Bst. a MSchG vorausgesetzt. Für das Wi- derspruchsverfahren verweist Art. 31 MSchG jedoch ausschliesslich auf Art. 3 Abs. 1 MSchG; im Rahmen d es verwaltungsrechtlichen Wider- spruchsverfahrens prüft das Gericht deshalb lediglich das Vorliegen ei ner Verwechslungsgefahr als relativen Ausschlussgrund, nicht auch die abso- luten Ausschlussgründe nach Art. 2 MSchG. Die Frage des erhöhten Schutzumfangs einer Marke infolge ihrer gesteigerten Bekanntheit ist als Tatbestand, wenn auch nicht als Rechtsfrage, mit jener verwandt, ob eine Marke durch Verkehrsdurchsetzung Schutz erlangt (vgl. BGE 130 III 267 E. 4.7.3 „Tripp Trapp“, wo die Notorietät einer Marke als Verkehrsgeltung im massgebenden Kreis beschrieben wird). Die Grundsätze von Art. 2 MSchG sind entsp rechend auf die im W iderspruchsverfahren zu beurtei- lende Kennzeichnungskraft anwendbar ( WILD, in: Markenschutz gesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 31 N. 16, mit Hinweisen; vgl. zum Gan zen: Urteil des BVGer B-7017/2008 vom 11. Februar 2010 E. 5.2 „Plus/Plusplus [fig.]“). 2.4 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzu- rechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen ver- sehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markeninhaber zuge- rechnet werden. Die Verwechslungsgefahr ist eine unmittelbare, wenn ei- nes der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird, und eine mittelbare, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar aus- einanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Mar- keninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen (Urteile des BVGer B-2296/2014 vom 29. Juni 2015 E. 3.5 "ysl [ fig.]/sl skinny love [fig.]"; B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 "Gallo/Gallay [fig.]"). 3. Vorab sind die Verkehrskreise und deren Aufmerksamkeitsgrad zu bestim- men. Die beanspruchten Waren Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer (Getränke); alle vorgenannten Waren aus Vals (Graubünden) sind B-361/2021 Seite 6 Massenartikel des täglichen Bedarfs. Diese richten sich an das allgemeine Publikum und werden von diesem mit einer eher geringen Aufmerksamkeit beurteilt (BGE 126 III 315 E. 6 bb "Rivella/Apiella" m.H.). 4. 4.1 Weiter ist die Gleichartigkeit der strittigen Waren zu beurteilen. Die Be- schwerdeführerin und die Vorinstanz sind beide der Auffassung, dass Mi- neralwässer und kohlensäurehaltige Wässer (Getränke); alle vorgenann- ten Waren aus Vals (Graubünden) der Widerspruchsmarke mit Biere schweizerischer Herkunft gleichartig seien. Erstens sei es bestehende Pra- xis der Vorinstanz, Biere und Mineralwässer als gleichartig anzusehen und zweitens dienten insbesondere alkoholfrei Biere oder Biere mit wenig Alko- holgehalt als Erfrischungsgetränk, so wie Mineralwässer. 4.2 In der Tat kann eine Warengleichartigkeit angenommen werden, wenn gewisse Produkte zu vergleichbaren Gelegenheiten und zu ähnlichen Zwe- cken konsumiert werden oder aber zwei Produkte eine enge Zusammen- gehörigkeit mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten best eht (vgl. Urteil des BVGer B -1778/2019 vom 30. Juni 2021 E. 5.3.2 "PY- RAT/thePirate.com ]fig.]/tP thePirate.com [fig.] m.w.H."). Biere, insbeson- dere alkoholfreie Biere, dienen durchaus als Erfrischungsgetränk, so wie Mineralwasser. Auch ist das Mischen von Mineralwasser und Bier zu einem (sauren) Panaché nicht unüblich. Entsprechend kann vorliegend von einer Warengleichartigkeit ausgegangen werden. 5. Nachfolgend ist die Zeichenähnlichkeit zu prüfen. Es stehen sich die Wort- /Bildmarke "Valser (fig.)" und die W ortmarke "Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu" gegenüber. 5.1 Die Widerspruchsmarke besteht aus dem Wort "Valser", welches das Adjektiv zur Ortschaft Vals ist und damit die Herkunft aus Vals bezeichnet. Das grafische Element erschöpft sich dabei in der Schriftart, wie das Wort "Valser" geschrieben ist, wobei diese als gängig und kaum auffällig be- zeichnet werden kann. Die angefochtene Marke ist eine reine Wortmarke bestehend aus den Wörtern "Valser Bier – Das Original Bernstein Ober- bräu". 5.2 Sofort augen fällig ist, dass in beiden Marken das Wort "Valser" im Sinne der adjektivischen Herkunftsbezeichnung verwendet wird. Ange- sichts der minimalen grafischen Gestaltung der Widerspruchsmarke kann B-361/2021 Seite 7 vorliegend von einer integralen Übernahme der Widerspruchsmarke in die angefochtene Marke gesprochen werden. Eine solche verstösst grundsätz- lich gegen das Markenrecht, kann aber bei Vorliegen gewisser Ausnahmen allerdings dennoch zulässig sein (vgl. Urteil des BVGer B-3706/2016 vom 20. Juli 2018 E. 5.1 und 5.2 "PUPA/Fas hionpupa"). Durch die integrale Übernahme der Widerspruchsmarke ist die Zeichenähnlichkeit bezüglich Schrift- und Klangbild gegeben. 6. Weiter ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu prüfen. 6.1 Die Widerspruchsmarke "Valser (fig.)" ist für die erwähnten Waren als durchgesetzte Marke im Markenregister eingetragen. Das heisst, die Be- zeichnung "Valser" stand ursprünglich im Gemeingut, durch den intensiven und weit verbreiteten Gebrauch als Bezeichnung für Mineralwasser, wan- delte sich "Valser" allerdings zu einer Angabe über die betriebliche Herkunft ebendieses Mineralwassers und konnte als Marke eingetragen werden. Die Vorinstanz argumentiert in ihrem Entscheid diesbezüglich, dass sich die Bezeichnung "Valser" ausschliesslich für Mineralwasser durchgese tzt habe und die Bezeichnung "Valser" für andere Waren nach wie vor im Ge- meingut stehe. Gemäss Vorinstanz betrifft diese Feststellung auch Waren, welche markenrechtlich gleichartig mit Mineralwasser sind. 6.2 Dieser Einschätzung kann indes aus zweierlei Gründ en nicht gefolgt werden. Denn Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG bietet Schutz für eine ältere Marke gegen jüngere Marken, die ähnlich und für gleichartige Waren be- stimmt sind. Eine Eingrenzung auf einen Schutz nur gegen identische Wa- ren bei Marken, welche sich im Verkehr durchgesetzt haben, wäre mit dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG nicht vereinbar. Dies wird auch im Bundesgerichtsentscheid BGE 128 III 441 reflektiert. In dieser Sache hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die ältere durchgesetzte Marke "Ap- penzeller® Switzerland (fig.)" mit der jüngeren Garantiemarke "Appenzeller Natural" verwechselbar sei. Das Bundesgericht bejahte die Verwechs- lungsgefahr und erläuterte in Erwägung 3.3, dass es zudem rechtens sei, dass die Waren Yoghurt, Rahm, Butter und Quark aus Milch der jüngeren Marke gelöscht wurden, obwohl sich die ältere Marke lediglich für Käse durchgesetzt habe, da genannte Waren allesamt gleichartig seien. Die gleiche Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben. Die Wider- spruchsmarke hat sich für die Ware Mineralwässer durchgesetzt und kann B-361/2021 Seite 8 Markenschutz nicht nur gegenüber identischen, sondern auch gleicharti- gen Waren geltend machen, namentlich das vorlie gende Bier der ange- fochtenen Marke. 6.3 Die Widerspruchsmarke hat sich im Verkehr durchgesetzt, was im vor- liegenden Verfahren von keiner Partei angezweifelt wurde und wohl als ge- richtsnotorisch gelten kann. Der Schutzumfang ist daher mindestens nor- mal und bezieht sich auf die Waren Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer (Getränke); alle vorgenannten Waren aus Vals (Graubünden) und gleichartige Waren. 7. Mit der Vorinstanz einig zu gehen ist zwar in der Ansicht, wonach Ortsbe- zeichnungen, welche zufolge Verkehrsdurchsetzung als Marke eingetra- gen wurden, auch Konkurrenzunternehmen zur Verfügung stehen sollen. Diese Konkurrenzunternehmen haben aber für eine genügende Unter- scheidbarkeit gegenüber der prioritätsälteren Marke zu sorgen (BGE 117 II 321 E. 4 Valser Mineralquellen AG gegen Passugger Heilquellen AG). 7.1 Es ist im Folgenden daher zu prüfen, ob zwischen der Widerspruchs- marke "Valser (fig.)" und der angefochtenen Marke "Valser Bier - Das Ori- ginal Bernstein Oberbräu" eine genügende Unterscheidbarkeit besteht. 7.2 Die angefochtene Marke enthält neben dem Wort "Valser" auch die di- rekt beschreibende Angabe "Bier" sowie den Slogan "Das Original Bern- stein Oberbräu". Wie die Vorinstanz korrekt feststellte, ist "Original" anprei- send und hat entsprechend eine geringe bis gar keine Kennzeichnungs- kraft. Bernstein ist als Hinweis auf die Farbe des Bieres ebenfalls stark beschreibend und trägt wenig zur Kennzeichnungskraft bei , womit das Wort Oberbräu verbleibt. Einen eindeutigen Sinngehalt lässt sich dem Wort "Oberbräu" nicht zuordnen. Im Zusammenhang mit Bier i st indes eine starke Allusion an die Brauart "obergäriges Bier" anzunehmen, womit auch dieser Zeichenbestandteil lediglich über eine geringe Kennzeichnungskraft verfügt. Insgesamt besteht die angefochtene Marke damit aus dem Wort "Valser" und mehreren, wenig bis gar nicht kennzeichnungskräftigen Zu- sätzen. Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft – bzw. wie vorliegend der genügenden Unterscheidbarkeit – dürfen kennzeichnungsschwache Elemente indes nicht einfach ignoriert werden (BGE 122 III 382 E. 5b "Ka- millosan/Kamillan"). Auch ist denkbar, dass eine Kombination von gemein- freien Elementen insgesamt eine gewisse Kennzeichnungskraft erzeugen B-361/2021 Seite 9 kann (Urteil des BVGer B-3119/2013 vom 12. Juni 2014 E. 6.1 "Swissprim- beef/Appenzeller Prim(e) Beef [fig. ]"). Weiter ist nicht auszuschliessen, dass eine Unterscheidbarkeit über einen differenzierenden Sinngehalt her- beigeführt werden kann. Allerdings sind die Bestandteile der angefochte- nen Marke vorliegend so kennzeichnungsschwach und deren Sinngehalt so nahe bei der Widerspruchsmarke, dass diese Bestandteile auch bei ei- ner Berücksichtigung in einer Gesamtbetrachtung nicht derart ins Gewicht fallen, dass eine genügende Unterscheidbarkeit zur Widerspruchsmarke besteht. 7.3 Insgesamt unterscheiden sich die beiden Marken somit nur in geringem Masse. Zudem bezieht sich das Element "Oberbräu", welches noch am ehesten eine Unterscheidung zwischen den Zeichen bewirken könnte, auf die Ware Bier, welche gleichartig mit den beanspruchten Waren der Wider- spruchsmarke ist. Damit kann ein e unmittelbare Verwechslungsgefahr kaum ausgeschlossen werden. Und selbst wenn eine unmittelbare Ver- wechslungsgefahr durch die Zusätze in der angefochtenen Marke beseitigt würde, wäre eine mittelbare Verwechslungsgefahr über die betriebliche Herkunft vorliegend gegeben. Denn bei den vorliegend strittigen W aren handelt es sich um Getränke, bei welchen die relevanten Verkehrskreise schneller der Auffassung sein könnten, dass es sich bei der angefochtenen Marke um eine Variante oder neue Linie der Widerspruchs marke handle (vgl. Urteil des BVGer B -6099/2013 vom 28. Mai 2015 E. 7.3 "CARPE DIEM/carpe noctem"). 7.4 Damit ist eine Verwechslungsgefahr nicht auszuschliessen und die an- gefochtene Marke ist aus dem Markenregister zu löschen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 64 Abs. 1 VwVG). 8.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), B-361/2021 Seite 10 wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widerspre- chenden an der Löschung beziehungsweise jenes der Widerspruchsgeg- nerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Tur- binenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfah- ren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Im Ergebnis rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 4'500.– festzulegen und dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückzuerstatten. 8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE) . Die Parteient- schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not- wendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote oder, falls keine solche eingereicht wurde, aufgrund der Akten festzulegen (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Mangels Kostennote wird die Parteientschädi- gung aufgrund der Akten auf Fr. 4'200.– festgesetzt. 8.3 Da der Widerspruch vollständig gutzuheissen ist, sind auch die vor - instanzlichen Kosten neu zu verlegen. Der anwaltlich vertretenen Be- schwerdeführerin ist für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschä- digung von Fr. 1'200. - zu Lasten des Beschwerdegegners zuzusprechen (vgl. Richtlinien in Markensachen des Eidgenössischen Instituts für Geisti- ges Eigentum vom 1. Januar 2019, S. 48). Die Widerspruchsg ebühr ver- bleibt bei der Vorinstanz. Angesichts des Verfahrensausgangs vor Bundes- verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin auch in Bezug auf die vor- instanzlichen Kosten als obsiegend zu gelten, weshalb ihr die vorgeleistete Widerspruchsgebühr von Fr. 8 00.- zu ersetzen ist. Damit sind dem Be- schwerdegegner für d as vorinstanzliche Widerspruchs verfahren insge- samt Fr. 2'000.- aufzuerlegen. 9. Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde an das Bundesgericht nicht gege- ben (Art. 73 BGG). Das Urteil erwächst mit Eröffnung in Rechtskraft. B-361/2021 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Ziffern 1 und 3 der Verfügung vom 7. Dezember 2020 werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Schweizer Marke CH 744'975 "Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu (fig.)" für die Ware Biere schweizerischer Herkunft der Klasse 32 aus dem Markenregister zu löschen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– werden dem Beschwerdegegner auf- erlegt und sind innert 30 Tage n nach Versand dieses Urt eils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 4. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerde- verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'200.– und für das vorinstanz- liche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Lukas Abegg Versand: 1. März 2022 B-361/2021 Seite 12 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular, Beschwerdebeilagen zurück) – den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 101487; Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück)