{"Signatur": "BL_KG_001", "Spider": "BL_Gerichte", "Datum": "2022-01-11", "PDF": {"Datei": "BL_Gerichte/BL_KG_001_2022-01-11-sr-1-doc_2022-01-11.pdf", "URL": "http://v2202109132150164038.luckysrv.de:8181/https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht_rs/rechtsgebiet/strafprozessrecht/entscheide-2022-4/2022_01_11_sr_1-doc.pdf/@@download/file/2022_01_11_sr_1-doc.pdf", "Checksum": "a1fd7dd6255c8a13f4d75ddb84d96cbe"}, "Scrapedate": "2024-09-11", "Num": ["2022_01_11_sr_1-doc"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht 11.01.2022 2022_01_11_sr_1-doc"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht 11.01.2022 2022_01_11_sr_1-doc"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht 11.01.2022 2022_01_11_sr_1-doc"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "AusstandsgesuchEin Ausstandsgesuch ist gem\u00e4ss Art. 58 Abs. 1 Teilsatz 1 StPO ohne Verzug zu stellen, sobald die betreffende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Im vorliegenden Fall wurde diese Frist eingehalten, da der Gesuchsteller gest\u00fctzt auf eine arbeitsinterne Weisung sowie aus R\u00fccksichtnahme und Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber seinen Vorgesetzten mit einem Ausstandsgesuch gegen\u00fcber einem Leitenden Staatsanwalt abwarten durfte (Erw.\u00a01.2). Allein die Vorgesetztenstellung des Gesuchsgegners gegen\u00fcber dem Gesuchsteller gen\u00fcgt noch nicht zur Annahme des Anscheins der Befangenheit (Erw.\u00a02.5.2). Hingegen stellen arbeitsintern praktizierte und seitens der Vorgesetzten tolerierte Abl\u00e4ufe, welche nunmehr in einem Strafverfahren zu untersuchen sind, zus\u00e4tzliche qualifizierte Gr\u00fcnde dar, welche f\u00fcr eine Befangenheit des Gesuchsgegners sprechen, da der Gesuchsteller bei einer angemessenen Verteidigung gegen den ihn erhobenen Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung arbeitsrechtliche Konflikte zu bef\u00fcrchten h\u00e4tte. Vorliegend macht der Gesuchsteller aus R\u00fccksichtnahme und Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber auch ohne konkretes Aufzeigen der fraglichen arbeitsinternen Weisung hinreichend glaubhaft, dass durch eine Verquickung von straf- und arbeitsrechtlichen Aspekten der Ausgang des Strafverfahrens als nicht mehr offen bezeichnet werden kann (Erw. 2.5.3)."}], "ScrapyJob": "446973/44/1639", "Zeit UTC": "11.09.2024 07:42:03", "Checksum": "abb2d09e290d20f52f62e484d8cc38c1"}