B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6948/2023 U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Kerstin Krüger, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2023 / N (…). D-6948/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) suchten mit ihren Kindern C._______ und D._______ am 18. September 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Am 26. September 2023 mandatierten sie die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da- tenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass d ie Beschwerdeführenden am 14. September 2023 in Kroatien aufgegriffen worden waren und Asyl- gesuche gestellt hatten. C. C.a Am 13. Oktober 2023 wurde den Beschwerdeführenden anlässlich der persönlichen Gespräche gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), im Beisein der Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien gewährt. Zudem wurden sie informiert, dass es angesichts des Alters der Kinder nicht vorgesehen sei, diese im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zu befragen, und sie er- hielten die Gelegenheit, sich zu allfälligen Gründen, welche gegen eine Wegweisung der Kinder sprechen würden, zu äussern. C.b Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen zu Protokoll, er sei mit seiner Familie am 12. September 2023 von der Türkei nach Bosnien geflo- gen. Anschliessend seien sie zehn Stunden zu Fuss unterwegs gewesen. Die Kinder seien müde gewesen. In Kroatien seien sie aufgegriffen und seine schwangere Frau sei in ein Spital gebracht worden . Er habe wäh- renddessen mit den Kindern acht Stunden in einem Container verbracht , in dem es keine Stühle gegeben habe und dreckig gewesen sei . Er habe seine Fingerabdrücke in Kroatien zwangsweise abgeben müssen. Die Re- gistrierung sollte daher nicht als gültig erachte t werden. Ein Asylgesuch habe er in Kroatien nicht gestellt. Einen Tag später seien sie via Slowenien und Italien in die Schweiz weitergereist. Auch in Slowenien habe er die Fingerabdrücke abgeben müssen. In Italien habe es keinen Behördenkon- takt gegeben. Den Pass habe er in einem Wald zurückgelassen. Er möchte D-6948/2023 Seite 3 nicht nach Kroatien zurück. Auch seine Frau und die Kinder würden sich einen Verbleib in der Schweiz wünschen. Eine Rückkehr nach Kroatien wäre für sie psychisch belastend. Die Schweiz sei von Anfang an ihr Ziel gewesen und sie würden bereits die hiesige S prache lernen. Er könnte dem Land von Nutzen sein und würde die geltenden Regeln beachten. D._______ habe seit Langem Probleme mit dem (…) und könne sich des- halb nicht gut bewegen . Die Ärzte in der Türkei hätten gesagt, dass sich dies mit der Zeit richten würde. Abgesehen davon, dass sich die Kinder in der Unterkunft langweilen würden, gehen es ihnen zurzeit gut. Seine Frau sei schwanger und leide an (…). Ihm gehe es physisch gut. Die Schwan- gerschaft seiner Frau und die Unterbringungssituation würden ihn mental belasten, aber er benötige deswegen keine medizinische Unterstützung. C.c Die Beschwerdeführerin gab im Wesentlichen an, sie seien von Bos- nien aus durch den Wald nach Kroatien gelaufen . Unterwegs habe ihr Mann die Pässe und sein Handy verloren . Weil es ihr nicht gutgegangen sei und die Kinder nichts mehr zu essen und zu trinken gehabt hätten, seien sie in Kroatien aufgegriffen worden beziehungsweise hätten sich dort melden müssen. Sie sei sechs bis sieben Stunden in einem Spital gewe- sen. Sie habe eine Infusion erhalten und sei wegen der Schwangerschaft untersucht worden. Ihr Mann und die Kinder hätten währenddessen auf dem Polizeiposten gewartet. Nach der Entlassung aus dem Spital, sei sie von einem Polizeiwagen, in dem ihr Mann und die Kinder gesessen hätten, abgeholt worden, und sie seien in ein Camp ge bracht worden. Insgesamt hätten sie eineinhalb Tage in Kroatien verbracht. Sie habe dort kein Asyl- gesuch stellen wollen und sie seien via Slowenien und Italien in die Schweiz weitergereist. Auch in Slowenien seien ihr die Fingerabdrücke ab- genommen worden. In Italien habe sie keinen Kontakt mit den Behörden gehabt. Die Schweiz sei ihr Ziel gewesen und sie möchte im Interesse ihrer Kinder hierbleiben. Nach Kroatien wolle sie nicht zurück. C._______ sei gesund. D._______ benötige eine Brille und leide seit Langem an einer (…), aufgrund derer sie sich nicht so gut bewegen und nicht (…) könne. Laut einem Arzt in der Türkei sollte halbjährlich eine Kontrolle erfolgen. Ih- rem ungeborenen Kind gehe es gut. Sie selbst leide seit 12 bis 13 Jahren an (…) und benötige einen (…), aber ke ine weiteren Medikamente. Die gegenwärtige Unterbringungssituation sei anstrengend und in psychischer Hinsicht schwierig, sie benötige deswegen aber keine medizinische Hilfe. D. D.a Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 13. Oktober 2023 um Übernahme der (damals) vierköpfigen Familie im Sinne von Art. 18 Abs. 1 D-6948/2023 Seite 4 Bst. b Dublin-III-VO und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Beschwer- deführerin schwanger sei. D.b Am (…) 2023 gebar die Beschwerdeführerin das Kind E._______. D.c Am 24. Oktober 2023 informierte das SEM die kroatischen Behörden über die Geburt von E._______ und ersuchte unter Verweis auf das Über- nahmeersuchen betreffend die Eltern vom 13. Oktober 2023 auch um Übernahme des dritten Kindes. D.d Am 27. Oktober 2023 stimmt en die kroatischen Behörden der Über- nahme des Beschwerdeführers, der Beschwerdeführerin und der Kinder C._______ und D._______ gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Be- züglich E._______ ging innert Frist keine Stellungnahme ein. E. Am 10. November 2023 ersuchten die Beschwerdeführenden beim SEM um Verlegung in ein privates Familienzimmer sowie um Zuweisung von D._______ zu einer ärztlichen Untersuchung betreffend die (…) und um Zuweisung der Beschwerdeführerin zu einer psychologisch -psychiatri- schen Untersuchung. Die Beschwerdeführerin sei infolge der Geburt von E._______ und der Erlebnisse in Kroatien psychisch belastet. Das SEM antwortete gleichentags und informierte die zuständigen Stellen über die Anträge. Am 11. und 13. November 2023 informierte Medic-Help das SEM über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden und die erfolgte medizinische Versorgung (Beilagen: ärztliche Berichte betreffend die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin vom 27. September 2023 und 11. Oktober 2023, [provisorischer] Austrittsbericht betreffend Wochenbett der Beschwerdeführerin nach der Geburt von E._______ vom […] 2023). F. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 (eröffnet am 7. Dezember 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauf- tragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Des Wei- teren händigte es die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. D-6948/2023 Seite 5 Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver- fügung verwiesen. G. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 erhoben die Beschwerdeführenden durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde. Sie ersuchten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung des SEM, auf ihre Asylgesuche einzutreten und ein materielles Asylverfahren du rchzuführen, eventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung und Neu- beurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. Zudem beantragten sie die Aussetzung des Voll- zugs der Wegweisung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 15. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). D-6948/2023 Seite 6 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung d es rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungs kompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden rügten, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig erstellt und den Entscheid nicht hinreichend begründet habe (vgl. Beschwerde S. 7 ff.). 4.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver- haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be- schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge- mäss darüber Beweis zu führen hat ( vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltsele- ment umfangreiche Nachforsch ungen anzustellen. Zusätzliche Abklärun- gen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als an- gezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 4.3 Die Beschwerdeführenden monierten, hinsichtlich der Beschwerdefüh- rerin sei der medizinische Sachverhalt nicht hinreichend erstellt worden. D-6948/2023 Seite 7 Die Beschwerdeführerin müsse sich von der am (…) 2023 erfolgten Geburt von E._______ erholen und mache sich Sorgen um die Zuk unft ihrer Kin- der. Bei einer Rückkehr nach Kroatien bestehe das Risiko, dass sich ihr psychischer Zustand verschlechtern könnte. Ihr psychischer Gesundheits- zustand müsse näher abgeklärt und wenn nötig behandelt werden. Die be- sagte Rüge einer unzulänglichen Sachverhaltserstellung vermag nicht zu greifen. Im Dublin-Verfahren geht es darum zu prüfen, welcher Mitglied- staat für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist. Gesundheitliche Probleme der asylsuchenden Person sind soweit zu klären, dass mit Blick auf die medizinische Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchen- den Personen im zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verankerten Selbsteintrittsrechts eine abschliessende Beurteilung vorgenommen werden kann. Dies ist vorliegend der Fall, wie die Vorinstanz, welche das Vorbringen der Beschwerdeführerin, psychisch belastet zu sein, gehört und bei der zuständigen Pflege diesbezüglich Aus- künfte eingeholt hat, zu Recht festgestellt hat (vgl. hierzu auch die nachfol- genden Ausführungen unter E. 7.5.2). 4.4 Auch der Einwand der Beschwerdeführenden, das SEM habe sich nicht genügend damit auseinandergesetzt, ob das kroatische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweise und die Gefahr von Push-backs be- stehe, geht fehl. Das SEM setzt e sich in seiner ausführlich begründeten Verfügung sowohl mit der Kritik an den kroatischen Behörden seitens nati- onaler und internationaler Organisationen als auch mit den umfangreichen Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien sowie der Frage von Push-backs auseinander (vgl. die Ausführungen in der Verfügung vom 6. Dezember 2023 S. 4 und 5). Ob der entsprechenden Einschätzung des SEM zu folgen ist, ist nachfolgend zu prüfen. 4.5 Schliesslich vermag auch die Rüge, das SEM habe das Kindeswohl nicht berücksichtigt und damit gegen das Übereinkommen vom 20. No- vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verstossen, nicht zu greifen. Bei der Prüfung des Kindeswohls ist das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berücksichtigen, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern oder einem Elternteil aufwachsen zu können. Ein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingun- gen kann aus der K RK nicht abgeleitet werden (vgl. Urteil des BVGer E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 8.4). Indem das SEM die Beschwerde- führenden als familiäre Einheit erkannt und beurteilt hat, hat es das Kin- deswohl berücksichtigt. Es sind keine Hinweise erkennbar, dass in Kroa- tien die Gefahr bestehen könnte, die Kinder würden von ihren Eltern D-6948/2023 Seite 8 getrennt (vgl. hierzu auch die Ausführungen in der Verfügung vom 6. De- zember 2023 S. 6 3. Absatz). 4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün- det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prü- fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit- gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin- III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi- tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver- pflichtung des Mitgliedstaats zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap- ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., C-582/17 und C -583/17, Rn. 47 –50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und E. 8.2.1 m.H.). 5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts- titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestell t hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung D-6948/2023 Seite 9 des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch im Falle der Weiterreise ei- nes Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abge- schlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin -III-Verordnung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K 19 zu Art. 20). 6. 6.1 Vorliegend ist durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentral- einheit Eurodac belegt, dass die Beschwerdeführenden am 14. September 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst und als asylsuchende Person re- gistriert wurden. Die kroatischen Behörden stimmten de m Wiederaufnah- meersuchen des SEM betreffend die damals vierköpfige Familie vom 13. Oktober 2023 am 27. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin- III-VO ausdrücklich zu. Nachdem die kroatischen Behörden auf das E._______ betreffende Ersuchen des SEM vom 24. Oktober 2023 nicht in- nert Frist Stellung nahmen, ging die Zuständigkeit auch E._______ betref- fend auf Kroatien über (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Der Einwand der Beschwerdeführenden, Kroatien sei nicht ihr anvisiertes Zielland gewesen und sie seien dort zur Abgabe der Fingerabdrücke verpflichtet worden, ist bezüglich der Zuständigkeitsfrage unbehelflich und ändert nichts daran, dass die kroatischen Behörden ein Asylverfahren sie betreffend eröffnet haben (vgl. Eurodac -Eintrag). Die Fingerabdruckabnahme bei illegal ein- reisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden beruht auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Im Übrigen be- gründete bereits die von den Beschwerdeführenden nicht bestrittene dor- tige Einreise die Zuständigkeit Kroatiens (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III- VO). Die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung ihres Asylverfahrens ist somit grundsätzlich gegeben. Ihr Wunsch um Verbleib in der Schweiz vermag nicht geg en die Zuständigkeit Kroatiens zu sprechen, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 6.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU -Grundrechtecharta) mit sich D-6948/2023 Seite 10 bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitglied- staat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30), des Zusatzprotoko lls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti- gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (SR 0.104). Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat komme sei- nen diesbezüglichen vö lkerrechtlichen Verpflichtungen nach und aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung d es internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 6.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf ( vgl. Referenzurteil des BVGer E -1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in «take-charge» (Aufnahme) als auch in «take-back» (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig (vgl. statt vieler bspw. Urteil des BVGer E-6836/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 7.2). 6.2.3 Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen abzusehen, in wel- chen gesuchstellende Personen durch substanziierte Vorbringen darlegen können, dass die im Referenzurteil E -1488/2020 vom 22. März 2023 auf- gezeigte generelle Annahme in ihrem Fall nicht zutriff t. Dies gelingt de n Beschwerdeführenden mit ihren Schilderungen der Erlebnisse während des kurzen Aufenthalts in Kroatien sowie dem Verweis in der Rechtsmitte- leingabe auf – teils erst nach dem zitierten Referenzurteil entstandene – Berichte verschiedener O rganisationen betreffend punktuelle Schwach- stellen im kroatischen Asylsystem nicht, wobei diesbezüglich auch auf die nachstehenden Erwägungen zu verweisen ist. Eine Übernahme der D-6948/2023 Seite 11 Zuständigkeit Kroatiens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist damit nicht angezeigt. 7. 7.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei- chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter- nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu ei ner Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer St aat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwal- tungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 7.2 Die Beschwerdeführenden machten geltend, d er Beschwerdefü hrer und C._______ sowie D._______ hätten in Kroatien mehrere Stunden in einem schmutzigen und ohne Stühle ausgestatteten Container respektive auf einem Polizeiposten verbringen müssen, während die Beschwerdefüh- rerin in einem Spital versorgt worden sei. Zudem würde n sie teils an ge- sundheitlichen Problemen leiden und befürchten, dass sie in Kroatien keine adäquate Unterstützung finden würden. 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Empfang und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein können. Die Beschwerdeführenden vermögen indessen nicht darzu- tun, dass die sie bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Be- dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Mit ihren Schilderungen wird nicht dargetan, sie würden ernsthaft Gefahr laufen, bei einer Rückkehr nach Kroatien un- menschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Die kroati- schen Behörden haben ihre Zuständigkeit zur Prüfung der Anträge der Be- schwerdeführenden auf internationalen Schutz anerkannt. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, die kroatischen Behörden würden den Beschwerdeführenden nach einer Überstellung den Zugang zum Asylverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens- richtlinie verweigern. Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte für die D-6948/2023 Seite 12 Annahme vor, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt beziehungsweise Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführenden den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 7.4 Es sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme gegeben, Kro- atien würde den Beschwerdeführenden nach einer Überstellung im Rah- men des Dublin-Verfahrens dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es darf davo n ausgegangen werden, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nah- rungsmitteln und zu medizinischer Grundversorgung für d ie Beschwerde- führenden nach einer Überstellung nach Kroatien gewährleistet ist. Nöti- genfalls können sie sich (erneut) an die zuständigen Behörden vor Ort wen- den – eine medizinische Betreuung hatte während des sehr kurzen Aufent- halts bereits stattgefunden – und die ihnen zustehenden Aufnahmebedin- gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zudem könnten sie die vor Ort tätigen karitativen Organisationen kontak- tieren, sollten sie deren Hilfestellung in Anspruch nehmen wollen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführenden nach der Dub- lin-Überstellung in einer anderen Situation befinden w erden als bei ihrer ersten (illegalen) Einreise nach Kroatien. Sollt en sie sich künftig von Be- hördenvertretern oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behan- delt fühlen, ist es ihnen zuzumuten, sich – allenfalls mit Unterstützung ka- ritativer Organisationen vor Ort – an das Justizwesen Kroatiens oder dor- tige Aufsichtsbehörden zu wenden. Die beschwerdeführenden Eltern wur- den anlässlich der Dublin -Gespräche explizit aufgefordert, auch all fällige die Kinder betreffende Wegweisungsvollzugshindernisse vorzubringen, und es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Überstel- lung nach Kroatien die (von Kroatien ratifizierte) KRK verletzen sollte (vgl. auch die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.5 zur Auseinandersetzung der Vorinstanz mit dem Kindeswohl). 7.5 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Ge- sundheit der Beschwerdeführenden durch die Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. 7.5.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die D-6948/2023 Seite 13 betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminale n Krank- heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter- stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Geric htshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer- kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini- scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür- den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih- res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 7.5.2 Die vorliegend geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigun- gen sind nicht von einer Schwere, dass sie die Feststellung der Unzuläs- sigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöch- ten. Betreffend den Beschwerdeführer, C._______ und E._______ wurden, abgesehen von der psychischen Belastung aufgrund der Verfahrenssitua- tion, keine gesundheitlichen Probleme vorgebracht. Die (…) von D._______ betreffend wurde nach einer ärztlichen Untersuc hung am 9. November 2023 eine Physiotherapie verordnet (vgl. SEM -Akte […]- 66/2). Das (…) behandelt die Beschwerdeführerin mit einem (…). In Kroa- tien steht eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung. Die Beschwerdeführerin wurde ihren Angabe n zufolge während ihres Aufent- halts in Kroatien in einem Spital medizinisch versorgt und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass de n Beschwerdeführenden dort nach einer Überstellung erforderliche medizinische Behandlungen nunmehr verwei- gert würden, zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Erbringung verpflichtet sind (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Der Einwand in de r Rechtsmitteleingabe, die Behandlungsbedürftigkeit der Beschwerdeführe- rin in psychischer Hinsicht bedürfe weiterer Abklärung, vermag – wie be- reits festgestellt – nicht zu verfangen, zumal selbst dann, wenn sich eine weitergehende psychiatrisch -psychotherapeutische Behandlungsbedürf- tigkeit ergeben würde, festzustellen ist, dass in Kroatien auch für psychisch erkrankte Antragsteller ein ausreichendes medizinisches und psychologi- sches Behandlungsangebot besteht (vgl. etwa die Urteile des BVGer D- 6379/2023 vom 23. November 2023 E. 6.3, D-5936/2023 vom 16. Novem- ber 2023 E. 6.4.4, D-2991/2023 vom 3. November 2023 E. 11.4.1 und D-D-6948/2023 Seite 14 5614/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 7.3.3), und der Zugang dazu grund- sätzlich gewährleistet ist. Für die psychosoziale Betreuung ist zudem das kroatische Rote Kreuz zuständig. Es darf somit davon ausgegangen wer- den, dass der Beschwerdeführerin respektive der ganzen Familie auch in dieser Hinsicht bei Bedarf eine adäquate Behandlung und Betreuung zu- teilwird. Darüber hinaus hat das SEM bereits darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden bei Bedarf zumindest vorübergehend medizinische Rückkehrhilfe (beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien ) in Anspruch nehmen können (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverord- nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312]). 7.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzuholen ha- ben. Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Abweichen von dieser Re- gel gebieten würden. Die Beschwerdeführenden können sich an die zu- ständigen kroatischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Auf- nahmebedingungen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 7.6 Nach dem Gesagten konnte n die Beschwerdeführenden kein konkre- tes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Kroatien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 8. 8.1 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Entgegen der von den Be- schwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung sind den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus- übung respektive ein Über - beziehungsweise Unterschreiten des Ermes- sens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. 8.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt noch- mals festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen D-6948/2023 Seite 15 (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden auf- zunehmen. 8.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf d ie Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da d ie Be- schwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8.4 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollz ugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 10. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 11. 11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus- setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6948/2023 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: