<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) zu unterbreiten:</p><p>Art. 90a</p><p>Fonds zur Sicherung der künftigen Renten (neu)</p><p>Abs. 1</p><p>Die Versicherer nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a und die Ersatzkasse errichten in Form einer einfachen Gesellschaft einen Fonds zur Sicherung der künftigen Renten. Die Teilnahme am Fonds ist obligatorisch.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Fonds umfasst nur die obligatorische und nicht auch die freiwillige Versicherung. Er dient einerseits der langfristigen Sicherung der Finanzierung der Teuerungszulagen gemäss Artikel 34 sowie dem Ausgleich von Erhöhungen der Hilflosenentschädigung gemäss Artikel 27. Andererseits legt er die Zuschläge für nicht durch Zinsüberschüsse gedeckte Teuerungszulagen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 fest.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Einzelheiten des Fonds werden in den Statuten und dem Verwaltungsreglement geregelt. Diese bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.</p><p>Abs. 4</p><p>Kommt die Gründung des Fonds nicht zustande, so nimmt sie der Bundesrat vor. Wenn sich die Versicherer über die Durchführung des Fonds für Teuerungszulagen nicht einigen können, so erlässt der Bundesrat die notwendigen Vorschriften.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 90 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) werden die Teuerungszulagen durch Zinsüberschüsse finanziert. Soweit diese Überschüsse nicht ausreichen, werden die Teuerungszulagen durch Umlagebeiträge auf den Nettoprämien finanziert. Die privaten UVG-Versicherer haben seit Aufnahme ihrer UVG-Tätigkeit im Jahre 1984 einen Fonds für die Finanzierung der Teuerungszulagen eingerichtet. Nach ihrer Auffassung ist die Errichtung eines solchen Fonds die logische und unabdingbare Konsequenz der vorgenannten geltenden Regelung. Eine solche Einrichtung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Suva ist am Pool für Teuerungszulagen nicht beteiligt.</p><p>Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Gesundheit (bis Ende 2003 das Bundesamt für Sozialversicherung), hat die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Teuerungszulagen zugelassen. Andernfalls wären die Zinsüberschüsse aus der UVG-Rechnung in die allgemeinen Mittel der Gesellschaften geflossen.</p><p>Die Finanzierung der Teuerungszulagen wird im Rahmen der laufenden Revision des UVG geprüft. Sofern eine Weiterführung des Fonds zur Finanzierung der Teuerungszulagen befürwortet wird, erscheint dessen gesetzliche Verankerung als sinnvoll. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion, behält sich aber vor, bei der Umsetzung einen eigenen Entwurf zu präsentieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.