2002 1 Art. 33 Abs. 4 und Art. 66 Abs. 3 SchKG; Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 HZÜ. Zustellung eines Zahlungsbefehls nach Italien; Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (Beschluss der Aufsichtsbehörde Nr. 93/2002/16 vom 13. September 2002 i.S. C.). Wird für das Rechtshilfeersuchen zur Zustellung ei nes Zahlungsbefehls ins Ausland nicht das Musterformular gemäss Haager Zustellungsübereinkom- men verwendet, so ist die Zustellung nicht nichtig, sondern – innert Frist – anfechtbar (E. 3). Wird der ausländische Adressat wegen der fehlerhaf ten Zustellung nicht formgerecht über den Inhalt des Zahlungsbefehls orientiert und versäumt er in der Folge die Rechtsvorschlagsfrist, so kann diese wiederhergestellt wer- den (E. 4). Aus den Erwägungen: 1.– Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den W eg der gericht- lichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamts innert zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset- zesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde gefü hrt werden (Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbet reibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG, SR 281.1]). Bei Nichtigkeit hat sodann die Aufsichtsbehörde jederzeit von Amts we- gen, d.h. ungeachtet der Einhaltung der Beschwerdef rist, einzugreifen. Unter Vorbehalt, dass eine Betreibungshandlung tatsächlich nichtig sei, ist daher auf eine diesbezügliche Beschwerde trotz Verspätung ein zutreten (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 121 III 144 E. 2, 117 III 40 E. 1, je mit Hinweis). Der Zahlungsbefehl wurde im vorliegenden Fall mehr als zehn Tage vor Beschwerdeerhebung zugestellt. Die Beschwerdeführer in macht jedoch gel- tend, die Zustellung sei nichtig. Daher ist unter d em Vorbehalt, dass diese Betreibungshandlung tatsächlich nichtig sei, auf die Beschwerde einzutreten. 2.– ... 3.– Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zu stellung durch die Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völk errechtliche Verträge 2002 2 dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt , durch die Post (Art. 66 Abs. 3 SchKG). a) Für die fragliche Zustellung ist das Haager Übere inkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Sc hriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZ Ü, SR 0.274.131) anwendbar, dem sowohl Italien als auch die Schweiz beigetreten sind. Demnach ist die Zustellung mit einem Ersuchen zu v erlangen, das dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Muster entspricht, ohne dass die Schriftstücke der Beglaubigung oder einer ander en entsprechenden Förm- lichkeit bedürfen (Art. 3 Abs. 1 HZÜ). Nach diesem Muster besteht das Er- suchungsschreiben aus drei Teilen: dem eigentlichen Zustellungsantrag, dem als Empfangsbestätigung dienenden Zustellungszeugni s und den Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Sch riftstücks (insbesondere Art und Gegenstand des Schriftstücks sowie im Schri ftstück vermerkte Fris- ten). Gemäss Art. 7 HZÜ müssen die vorgedruckten Teile des Musters in eng- lischer oder französischer Sprache abgefasst sein. Sie können ausserdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Urs prungsstaats abgefasst sein (Abs. 1). Die Eintragungen können in der Sprac he des ersuchten Staates oder in englischer oder französischer Sprache gemacht werden (Abs. 2). Für die Zustellung selber bestimmt Art. 5 HZÜ folg endes: Die Zustellung des Schriftstücks wird von der zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar a) entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zu- stellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort be- findliche Personen vorschreibt, oder b) in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist. Von dem Fall des Absatzes 1 Buchstabe b abgesehen darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist. Ist das Schriftstück nach Absatz 1 zuzustellen, so kann die zentrale Behörde ver- langen, dass das Schriftstück in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder in diese übersetzt ist. Der Teil des Ersuchens, der entsprechend dem diesem Übereinkommen als An- hang beigefügten Muster den wesentlichen Inhalt des Schriftstücks wiedergibt, ist dem Empfänger auszuhändigen. Im Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Ita lien sind sodann ge- richtliche Schriftstücke nicht zwingend über die Ze ntralbehörden zuzustellen. Vielmehr ist dafür der direkte Verkehr zwischen den Behörden zulässig 2002 3 (Art. 11 HZÜ i.V.m. Briefwechsel vom 2. Juni 1988 z wischen der Schweiz und Italien betreffend die Übermittlung von gericht lichen und aussergericht- lichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zi vil- und Handels- sachen [SR 0.274.184.542]). b) Bei Zustellungen, die nach dem HZÜ durchgeführt w erden, ist zwi- schen dem Zustellungsantrag und den zuzustellenden Schriftstücken zu unter- scheiden. Für das Rechtshilfeersuchen, d.h. den Zustellungsantrag , hat das Betrei- bungsamt im vorliegenden Fall nicht das Musterformu lar gemäss HZÜ ver- wendet. Es hat die Zustellung lediglich mit (Kurz-) Brief und beigefügter ge- wöhnlicher Empfangsbescheinigung verlangt, wie dies bei Zustellungen in Länder ausserhalb des Geltungsbereichs des HZÜ übli ch ist (vgl. Bundesamt für Justiz , Praktischer Führer zur internationalen Rechtshilf e in Zivil- und Strafsachen [Rechtshilfeführer], 6. A., Bern 2000, S. 8 f., Ziff. 1.3, Muster eines gewöhnlichen Zustellungsgesuches und ausgefül lter Empfangsschein, S. 24 ff., Ziff. 3.3, Musterformular für ein Zustel lungsgesuch gemäss Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssach en [HZUe65]). Für Zu- stellungen nach HZÜ ist aber die Verwendung des dre iteiligen Ersuchungs- schreibens zwingend vorgeschrieben (Rechtshilfeführer, S. 5; vgl. auch BBl 1993 III 1269, Ziff. 141.23). In dem vom Betreibung samt eingereichten Län- derblatt "Italien" (Anhang zum Rechtshilfeführer) w ird denn auch unter dem Titel "Spezielles" ausdrücklich auf das "Formular: Ersuchen gem. HZUe65" hingewiesen). Das Rechtshilfegesuch entspricht somit nicht den staatsvertrag- lichen Vorgaben. Das Betreibungsamt hat keine besondere Zustellungs form verlangt. Das zuzustellende Schriftstück , der Zahlungsbefehl als solcher, konnte daher – vorbehältlich der Annahmeverweigerung durch die Bes chwerdeführerin – grundsätzlich durch einfache Übergabe im Sinn von A rt. 5 Abs. 2 HZÜ und damit insbesondere auch ohne Übersetzung zugestellt werden (vgl. das Län- derblatt "Italien", worin nur diese einfachste Mögl ichkeit der Zustellung be- rücksichtigt wird [Rechtshilfeführer, S. 4]). Daneb en hätte aber der Be- schwerdeführerin grundsätzlich auch der Teil des Er suchens mit den Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks ausgehändigt werden müssen (Art. 5 Abs. 4 HZÜ). Diese Angaben we nigstens in einer der Vertragssprachen (englisch oder französisch [Art. 7 HZÜ]) sind gerade dann bedeutsam, wenn das Schriftstück selber nicht in üb ersetzter Form zugestellt wird. So aber wurden der Beschwerdeführerin weder A rt und Gegenstand des zugestellten Schriftstücks (Zahlungsbefehl) noch di e darin vermerkte Rechts- vorschlagsfrist staatsvertragskonform mitgeteilt. 2002 4 Die Zustellung des Zahlungsbefehls war damit fehle rhaft. c) Die postalische Zustellung einer Betreibungsurkunde ins Ausland, d ie in Verletzung staatsvertraglicher Bestimmungen vorg enommen wurde, ist schlechthin nichtig (BGE 94 III 42 E. 4 mit Hinweisen). Im vorliegende n Fall geht es aber nicht um eine Direktzustellung des Zah lungsbefehls mit der Post. Vielmehr hat das Betreibungsamt für die Zustellung den vorgesehenen Rechtshilfeweg an sich korrekt benützt und nur das Rechtshilfeersuchen nicht formgerecht gestellt. In dieser Situation rechtfert igt es sich nicht, die Zustel- lung unbesehen als absolut unverbindlich zu betrach ten. Immerhin haben selbst die italienischen Behörden nicht eingewandt, das Ersuchen entspreche nicht dem massgeblichen Übereinkommen (vgl. Art. 4 HZÜ), obwohl dieser Einwand gerade dann angezeigt wäre, wenn das Ersuch ungsschreiben nicht dem vorgesehenen Musterformular entspräche (BBl 199 3 III 1270, Ziff. 141.25). Daher ist hier von der generellen, differenzierten Rechtsprechung zur fehlerhaften Zustellung eines Zahlungsbefehls auszugehen. Diese ist demnach dann eine nichtige Betreibungshandlung, wenn der Be triebene vom Inhalt des Zahlungsbefehls keine Kenntnis erhält. Erlangt jedoch der Betriebene trotz fehlerhafter Zustellung vom Zahlungsbefehl Kenntnis , entfaltet dieser im Zeitpunkt der Kenntnisnahme seine Wirkung (BGE 128 III 103 f. E. 1b und E. 2 mit Hinweisen). In diesem Zeitpunkt beginnt auch die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl und damit insbesondere auch gegen dessen fehlerhafte Zustellung zu laufen. Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich bereits m it der fehlerhaften Zu- stellung als solcher Kenntnis vom Zahlungsbefehl er langt. Sie hätte sich da- her nach dem Gesagten innert der ordentlichen Besch werdefrist, d.h. innert zehn Tagen nach Erhalt, beschweren müssen (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Dies hat sie jedoch nicht getan. d) Zusammenfassend ist die in Frage stehende Zustell ung des Zah- lungsbefehls nicht schlechthin nichtig. Vielmehr wa r sie angesichts der tat- sächlichen Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführer in nur – innert Frist – anfechtbar. Die Beschwerde wurde jedoch erst nach A blauf der mit der Zu- stellung und der gleichzeitigen Kenntnisnahme ausge lösten Beschwerdefrist und damit verspätet erhoben. Es kann daher nicht da rauf – d.h. auf den Hauptantrag der Beschwerdeführerin – eingetreten we rden. 4.– Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abg ehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbeh örde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellun g der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleic hen Frist wie der ver- 2002 5 säumten ein begründetes Gesuch einreichen und die v ersäumte Rechtshand- lung bei der zuständigen Behörde nachholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). a) Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so h at er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Ta gen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erk lären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausla nd oder ist er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ih m eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden (Art. 33 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags versäumt, weil sie wegen mange lnder Sprachkenntnisse nicht in der Lage gewesen sei, die zugestellte Urku nde, d.h. den Zahlungsbe- fehl, zu lesen. Dass sie sich auf die Angaben im Zu stellungszeugnis verlassen habe – worin keine Fristangabe aufgenommen worden s ei –, dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen. Im übrigen hätte ihr eine l ängere Frist als zehn Tage für die Erhebung des Rechtsvorschlags eingeräumt we rden müssen. Der Zah- lungsbefehl sei ins Ausland zugestellt worden, und es sei offensichtlich, dass innert zehn Tagen nicht Rechtsvorschlag erhoben wer den könne, wenn die Schuldnerin ein fremdsprachiges Dokument aus einer fremden Rechtsord- nung erhalte; sie müsse sich zuerst über die Rechts lage erkundigen. Das brau- che zumindest dann, wenn sie – wie hier – im Glaube n gelassen werde, es lau- fe keine Frist, mehr Zeit als zehn Tage. Das Betreibungsamt erklärt dagegen, es könne zwar einem im Ausland wohnenden Beteiligten eine längere Frist gewähren, sei dazu aber nicht ver- pflichtet. Die Rechtsvorschlagsfrist von zehn Tagen sei sodann auf dem Zah- lungsbefehl – der nicht in die Landessprache des Em pfängers übersetzt wer- den müsse – in Fettdruck aufgeführt. Wenn die Besch werdeführerin Inhalt und Bedeutung des Zahlungsbefehls nicht habe verste hen und erkennen kön- nen – was durchaus verständlich sei –, hätte sie un verzüglich ihren Vertreter in der Schweiz kontaktieren müssen. Es seien keine Tatsachen bekannt, die sie "unverschuldet davon abgehalten" hätten. b) Bei der Möglichkeit der Fristverlängerung oder -ä nderung gemäss Art. 33 Abs. 2 SchKG handelt es sich um eine Kann-Vorsch rift; ob davon Ge- brauch gemacht werde, ist eine Frage des Ermessens . Der öffentlichen Ord- nung halber sollten aber Fristverlängerungen nur zurückhaltend gewährt wer- den, etwa dann, wenn wegen der verlängerten Beförde rungsdauer für die Post vom Ausland in die Schweiz die ordentliche Frist ni cht eingehalten werden kann (vgl. Francis Nordmann in: Staehelin/Bauer/ Staehelin [Hrsg.], Kom- mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Ba- sel/Genf/München 1998, Art. 33 N. 5–7, S. 258 f., m it Hinweisen). Dass die 2002 6 angesetzte Frist prinzipiell, aus objektiven Gründe n nicht hätte eingehalten werden können, macht aber die Beschwerdeführerin ni cht geltend. Es ist da- her grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass ihr da s Betreibungsamt keine längere Rechtsvorschlagsfrist eingeräumt hat. c) Die Wiederherstellung einer Frist im Sinn von Art . 33 Abs. 4 SchKG ist ans Vorhandensein eines absolut unverschuldeten Hindernisses geknüpft. Ein entsprechendes Gesuch ist daher grundsätzlich nur bei objektiver Unmög- lichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlic her Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen (Nordmann , Art. 33 N. 10, S. 260, mit Hinweis). In dem der Beschwerdeführerin zugestellten Zahlung sbefehl waren zwar unter anderem die Ausdrücke "innert 10 Tagen" und " Rechtsvorschlag" mit Fettdruck hervorgehoben. Angesichts dessen, dass di e Beschwerdeführerin nicht formgerecht über den wesentlichen Inhalt orie ntiert worden war, kann ihr jedoch nicht vorgeworfen werden – und war auch nach Auffassung des Betreibungsamts verständlich –, dass sie Inhalt und Bedeutung des für sie fremdsprachigen Schriftstücks nicht erkannte, und d amit insbesondere – trotz Hervorhebung im deutschen Text – auch nicht den Ums tand, dass mit der Zu- stellung eine Frist zur Reaktion auf die Urkunde ausgelöst wurde. Es wäre mit Sinn und Zweck des massgeblichen Zustellungsüberein kommens nicht ver- einbar, wenn ihr in diesem Zusammenhang ein Verschulden angelastet würde, weil sie nicht fristgemäss gehandelt hat. Daher kann ihr auch nicht zum Nach- teil gereichen, dass sie ihren Vertreter in der Sch weiz nicht so unverzüglich über den Eingang des Schriftstücks informiert hat, dass dieser noch innert Frist hätte handeln können. Mit Blick darauf, dass sie nicht formgerecht über die Rechtsvorschlagsfrist orientiert worden war, ha t sie jedenfalls das ihr Zu- mutbare getan, wenn sie die Sendung zwar nicht sogl eich, aber doch im Ver- lauf der folgenden Tage an ihren Vertreter weiterge leitet hat, so dass sie die- ser nach unwidersprochener Angabe am 28. Juni 2002 erhalten hat. Es ist somit von unverschuldeter persönlicher Unmö glichkeit der Be- schwerdeführerin zur Wahrung der Rechtsvorschlagsfr ist und damit von ent- schuldbarer Fristversäumnis auszugehen. d) Das Hindernis, fristgemäss zu handeln, ist mit de r Kenntnisnahme des Zahlungsbefehls durch den Vertreter der Beschwerdef ührerin am 28. Juni 2002 weggefallen. Hierauf hat die Beschwerdeführeri n innert der zehntägigen Rechtsvorschlagsfrist nicht nur das Gesuch um Wiede rherstellung der Frist gestellt, sondern mit Schreiben vom 4. Juli 2002 an s Betreibungsamt auch die Erklärung des Rechtsvorschlags nachgeholt. 2002 7 Entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführ erin ist demnach die Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen, und es is t festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2002 g ültig Rechtsvorschlag erhoben hat.