Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 21. November 2012 (810 12 169) ____________________________________________________________________ Personalrecht Nachforderung von Erziehungszulagen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clau- sen, Bruno Gutzwiller, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichts- schreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Thomas Locher, Advokat, Laufen gegen Psychiatrie Baselland , Bienentalstrasse 7, 4410 Liestal, Beschwerde- gegnerin Betreff Nachforderung Erziehungszulage (Entscheid vom 30. April 2012) A. Am 9. Februar 2012 stellte A.____ beim Personaldi enst der Psychiatrie Baselland (Per- sonaldienst) ein Gesuch um Ausrichtung von Erziehungszulage n per 1. Juni 2009. Mit Ent- scheid vom 30. April 2012 hielt der Personaldienst fest, dass A.____ als Mitarbeiter der Psychi- atrie Baselland bereits früher Kenntnis eines mögliche n Anspruchs auf Erziehungszulagen ge- habt und trotzdem auf eine damalige Anfrage des Perso naldienstes im August 2009 keine Er- ziehungszulagen geltend gemacht habe. Diese Information sei für den Personaldienst massge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bend, bis wiederum Änderungen gemeldet würden. Aufgr und der Anfrage von A.____ vom 9. Februar 2012 habe der Personaldienst nach Eingang der entsprechenden Unterlagen und aufgrund rechtlicher Abklärungen die Erziehungszulage f ür die Zeit Februar 2011 bis Februar 2012 vergütet. Die Verwirkungsvorschrift im Sinne von § 56 des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret, PersD) vom 8. Juni 2000 sehe jedoch vor , dass der Anspruch nur auf ein Jahr zurück gelte. Es sei im Rahmen des Personalrechts deshalb ni cht möglich, auf die Vergütung zusätzlicher Monate einzugehen. B. Gegen den Entscheid des Personaldienstes vom 30. April 2012 erhob A.____, vertreten durch Thomas Locher, Anwalt in Laufen, mit Eingabe vo m 5. Juni 2012 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde beantragt, der Entscheid der Psychiatrie Basella nd sei aufzuheben und es sei die Psychiatrie Baselland anzuweisen, dem Beschwerdeführer fü r die Zeit von Juni 2009 bis und mit Januar 2011 eine monatliche Erziehungszulage in ent sprechender Höhe gemäss Arbeits- pensum und Personalrecht nachzubezahlen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägun- gen an die Psychiatrie Baselland zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. In der Beschwerde- begründung vom 9. August 2012 wurde an den Rechtsbegeh ren festgehalten und im Wesentli- chen ausgeführt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Erziehungszulage un- bestritten sei. Es bestehe ein unmittelbarer Zusammenh ang zwischen den Erziehungszulagen und den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Famili enzulagen, wodurch gemäss § 10 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bunde sgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) vom 7. Mai 2009 eine Rückforderung von Er ziehungszulagen bis zu fünf Jahren ohne Einschränkung möglich sei. Demzufolge könne § 56 Per sD im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen. Sollte diese Bestimmung dennoch zur Anwendung kommen, so sei der Beschwerdeführer einem nicht vermeidbaren Irrtum unte rlegen, indem er davon ausgegangen sei, dass er keinen Anspruch auf Erziehungszulagen habe. C. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 liess sich die Psychiat rie Baselland vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Oktober 2 012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Kanton sgericht ist gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit § 25 des Spitalg esetzes vom 17. November 2011 zuläs- sig gegen Verfügungen und Entscheide anderer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts als Verwaltungsge- richt vorsehen. Unzulässigkeitsgründe nach § 44 VPO liege n keine vor, die Beschwerde ist so- mit zulässig. Der Beschwerdeführer ist durch den angefocht enen Entscheid als Verfügungsad- ressat berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (§ 47 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 lit. a VPO). Auf die beim örtlich sowie sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Nachzahlung der E rziehungszulagen von Juni 2009 bis und mit Januar 2011. Es ist folglich zu prüfen, ob diesbezüglich ein Anspruch besteht. 2.2 Das Familienzulagenrecht bezweckt in erster Linie den einmaligen oder periodischen finanziellen Ausgleich derjenigen Lasten, welche durch die Begründung und den Bestand eines Kindesverhältnisses entstehen. Der Bund hat die ihm gest ützt auf Art. 116 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 zustehende Kom- petenz zur Regelung der Familienzulagen mittlerweile im Bereich der Kinder- und Ausbildungs- zulagen ausgeschöpft. Das Bundesgesetz über die Familienzu lagen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 ist am 1. Januar 2009 in Kraf t getreten. In dessen Folge ist am 1. Januar 2010 das EG FamZG in Kraft getreten und da s bisherige kantonale Familienzulagen- gesetz vom 9. Juni 2005 wurde damit aufgehoben. 2.3 Der Kanton Basel-Landschaft regelt im EG FamZG de n grundsätzlichen Anspruch er- werbstätiger Eltern auf Familienzulagen, welche namen tlich Kinder- und Ausbildungszulagen umfassen (§ 2 Abs. 2 EG FamZG). Die Mitarbeitenden d es Kantons Basel-Landschaft, die ei- nen Anspruch auf eine Familienzulage gemäss FamZG haben , können gemäss § 29 PersD zusätzlich zu den Kinder- und Ausbildungszulagen eine Erziehungszulage beanspruchen. 3.1 Die Verwirkung der kantonalen vermögensrechtlichen An sprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber dem Kanton wird im Person aldekret geregelt. Gemäss § 56 Abs. 1 PersD sind Ansprüche gegenüber dem Kanton innert eines J ahres, nachdem die betreffende Person Kenntnis von der Möglichkeit eines Anspruchs erhalt en hat, spätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren seit dessen Entstehung geltend zu machen . Im Lichte des Prinzips des guten Glaubens wird in der Rechtsprechung das Kennenmüssen der effektiven Kenntnisnahme gleichgestellt. Als fristauslösender Zeitpunkt gilt de rjenige, in welchem man bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für einen An- spruch bestehen (BGE 118 II 1 E. 6b, 112 V 181 E. 4a; ATTILIO GADOLA , Verjährung und Ver- wirkung im öffentlichen Recht, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1995, S. 53). 3.2 § 10 EG FamZG sieht bezüglich der Nachforderung vo n nicht bezogenen Familienzula- gen vor, dass, wer eine ihm zustehende Familienzulage n icht bezogen oder eine niedrigere erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, den ihm zustehenden Betrag nachfordern kann (Abs. 1). Die Nachforderung ist auf die letzten 5 Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs beschränkt (Abs. 2). 4.1 Über den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführ ers auf Erziehungszulagen gemäss § 29 PersD besteht vorliegend Einigkeit. So ist un bestritten, dass der mittlerweile ge- schiedenen Frau des Beschwerdeführers von ihrem Arbeitge ber, der Einwohnergemeinde B.____, neben den staatlichen Kinder- und Ausbildungszu lagen keine Erziehungszulagen ver- gütet werden, womit der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf die Ausrichtung von Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erziehungszulagen durch seinen Arbeitgeber hat. Umstrit ten ist hingegen, über welchen Zeit- raum dieser Anspruch rückwirkend geltend gemacht werden kann. 4.2 Während sich die Beschwerdegegnerin auf den Stand punkt stellt, auf den vorliegenden Sachverhalt sei die einjährige Verwirkungsfrist von § 56 Abs. 1 PersD anwendbar und somit ein Anspruch auf nachträgliche Vergütung erst ab Februar 2011 gegeben, da die vorher entstande- nen Ansprüche bei Gesuchseinreichung laut dieser Besti mmung bereits verwirkt gewesen sei- en, vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, es komm e das FamZG und mithin das EG FamZG zur Anwendung, gemäss welchem Ansprüche für die le tzten fünf Jahre nachgefordert werden können (§ 10 Abs. 2 EG FamZG). Es ist somit im Folgenden zu prü fen, welche Verjäh- rungs- bzw. Verwirkungsregelung vorliegend massgeblich ist. 4.3 Der Anspruch für den Bezug einer Erziehungszulage , die eine Zusatzzulage des Ar- beitgebers Kanton Basel-Landschaft darstellt, hängt zwar gemäss Personaldekret teilweise von demjenigen auf Familienzulagen ab (§ 29 PersD), die Voraussetzungen der Verjährung bzw. Verwirkung sind jedoch unterschiedlich geregelt. Die Nac hforderungen von nicht bezogenen Erziehungszulagen und die Rückforderung von zuviel ausbe zahlten Erziehungszulagen richtet sich nach den Bestimmungen von § 56 des Personaldekrets (vg l. Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Mai 2010 betreffend Ä nderung des Dekrets zum Personal- gesetz betreffend der Bestimmung über die Familienzul agen und der Bestimmung über die Er- ziehungszulagen, S. 6; Bericht der Personalkommission vom 12 . November 2010 zur Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Mai 2010, S. 2). Dementsprechend sind vorliegend die Bestimmungen in § 56 PersD anwendbar un d nicht, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, die Bestimmung über die Nachforderu ng nicht bezogener Familienzulagen gemäss § 10 EG FamZG. 5.1 Das Personaldekret, ein vom Landrat erlassenes Gesetz im formellen Sinne, kennt eine Verwirkungsfrist von einem Jahr. Diese beginnt, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin von der Möglichkeit eines Anspruchs Kenntnis hat oder Kenntn is hätte haben müssen, und eine absolute Frist, die die vermögensrechtlichen Ansprüche in jedem Fall nach Ablauf von fünf Jah- ren verjähren lässt (§ 56 Abs. 1 PersD). 5.2 Einen Anspruch auf Erziehungszulagen haben Mitarbei terinnen und Mitarbeiter, die ei- nen Anspruch auf eine Familienzulage gemäss FamZG haben . Dabei müssen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nachweisen, dass kein anderer Ar beitgeber als der Kanton Basel- Landschaft bereits eine der gleichen Zielsetzungen die nende Zulage für dieselben Kinder und denselben Haushalt ausrichtet (§ 29 Abs. 1 PersD). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der tatsächlichen Möglichkeit eines Anspruchs erst im Januar 2012 Kenntnis erlangt und sich umgehend bei seinem Arbeitgeber gemeldet. Di e Beschwerdegegnerin erachtet dies als nicht glaubhaft und geht davon aus, dass der Beschwe rdeführer wusste oder hätte wissen müssen, dass er einen Anspruch auf Erziehungszulagen für seine Kinder geltend machen konn- te. Nachdem sich der Beschwerdeführer und seine Frau ge trennt hatten, informierte dieser im Juli 2009 die Beschwerdegegnerin darüber, dass die Kind erzulagen fortan von seiner Ehefrau bezogen würden. Mit E-Mail vom 17. August 2009 fragte die Beschwerdegegnerin beim Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer nach, ob seine Ehefrau "Erziehungs- ode r eine Familienzulage oder ähnlich" erhalte. Darauf antwortete der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 18. August 2009, dass seine Ehefrau für die beiden Kinder C.___ und D.____ eine "Kinderzulage und Familienzulage" erhal- te und für die Tochter E.____ "keine Zulagen" mehr bekomme, da diese ihre Ausbildung bereits beendet habe. In der Folge wurden dem Beschwerdeführ er keine Erziehungszulagen mehr ausbezahlt. Vorliegend ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nach dem E- Mail-Verkehr mit der Beschwerdegegnerin seine monatli che Lohnabrechnung nicht dahinge- hend überprüft hat, ob ihm tatsächlich auch nur diejen igen Zulagen nicht mehr ausgerichtet werden, welche seine Ehefrau von ihrem Arbeitgeber vergütet erhält. Bei einer Überprüfung seiner Lohnabrechnung hätte der Beschwerdeführer festste llen müssen, dass neben den Kin- der- und Ausbildungszulagen auch die Erziehungszulagen n icht mehr ausgerichtet werden. An der Richtigkeit dieser Einstellung hätte er zumindest ernsthaft zweifeln und nachfragen müssen, zumal der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin über die Sozialzulagen, welche von sei- ner Ehefrau direkt bezogen werden, unterrichtet hatte. Er hätte somit wissen müssen, dass sei- ne Ehefrau gerade keine Erziehungszulagen erhält und sein Anspruch auf Erziehungszulagen damit weiterhin bestand. Auch wenn davon ausgegangen w ird, dass der Beschwerdeführer die Einstellung der Zahlungen nicht bemerkt bzw. von seinem fortlaufenden Anspruch auf Erzie- hungszulagen keine Kenntnis hatte, so hätte er bei Anw endung der nötigen Sorgfalt zumindest Zweifel an der Richtigkeit der Einstellung haben müssen. Es gilt folglich die einjährige Verwir- kungsfrist des § 56 PersD, womit die Ansprüche bis zu Beginn des Jahres 2011 bereits verwirkt sind. 6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Na chlässigkeit der Beschwerdegegne- rin dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Die Beschwerd egegnerin verweist sinngemäss auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. 6.2 Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich das Unte rsuchungsprinzip, das durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert wird (U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St.Ga llen 2010, Rz 1625). Die Pflicht, zur Abklärung des Sachverhalts beizutragen, kann sich aus dem G esetz oder aus der Natur des zu beurteilenden Rechts ergeben (U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , a.a.O., Rz 1626). Im vorliegenden Fall findet sich im Verwaltun gsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 einerseits die Bestimmung, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln hat (§ 9 Abs. 1 VwVG), und an dererseits wird für die Parteien die Pflicht statuiert, bei der Ermittlung des Sachverhalte s mitzuwirken (§ 16 Abs. 1 VwVG). Kann von den Privaten nach den Umständen eine Äusserung oder e ine Handlung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind (U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , a.a.O., Rz 1630). Eine Mit- wirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Par- teien liefern können, und für die Abklärung von Tatsa chen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (BGE 130 II 464, 128 II 142 f.). Nach d er Einstellung der Zulagenauszahlung durch die Beschwerdegegnerin hätte es im Rahmen seiner M itwirkungspflicht am Beschwerde- führer gelegen, sich aktiv um eine Klärung der Situation zu bemühen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vo rinstanz das Recht richtig angewendet hat. Unklar bleibt, weshalb die Beschwerdege gnerin nicht nochmals beim Be- schwerdeführer nachgefragt hat, zumal die Beschwerdegegn erin im Rahmen der gesamten Sozialzulagen einen besseren Überblick hat als der Beschwerdeführer. Dies vermag aber nichts an der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdef ührers und der vorliegenden Rechts- lage zu ändern. Die Ansprüche auf Erziehungszulagen vor Februar 2011 sind somit verwirkt und können nicht nachgefordert werden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. Gemäss § 20 VPO werden im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grund- sätzlich Verfahrenskosten erhoben. Diese werden in der R egel der unterliegenden Partei aufer- legt. Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren nicht durchgedrungen ist, gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu seinen L asten. Die Parteikosten werden nach § 21 VPO wettgeschlagen. 9. Gemäss Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundes gericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Gemäss Art. 83 lit. g BGG e contrario auch gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen A rbeitsverhältnisse, wenn sie eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit betreffen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit und die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Des Weiteren bestimmt Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG, dass die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet de r öffentlich-rechtlichen Arbeitsver- hältnisse dann unzulässig ist, wenn der Streitwert wenig er als Fr. 15'000.-- beträgt. Im vorlie- genden Fall ist die Streitwertgrenze offensichtlich ni cht erreicht. Wird die Streitwertgrenze nicht erreicht, steht dem Beschwerdeführer die subsidiäre Ver fassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin