B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-380/2014 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), beide Kosovo, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Januar 2014 / N (…). D-380/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind kosovarische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Gorani. Die Beschwerdeführerin stamme aus C._______ und der Beschwerdeführer aus D._______ ([…]). Sie reisten am 27. De- zember 2013 in die Schweiz ein und suchten am selben Tag im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Sie wurden am 10. Januar 2014 zuerst zu ihrer Person und summarisch zu m Reiseweg sowie den Asylgründen befragt. Anschliessend fand eine eingehende An- hörung zu den Gründen der Asylgesuche statt. Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, sie würden als Gorani im Kosovo diskriminiert und schikaniert werden. Die B e- schwerdeführerin habe zudem nachts von Unbekannten Drohanrufe e r- halten und man habe sie aufgefordert , die Arbeitsstelle zu verlassen, wo- raufhin sie gekündigt habe. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folge n- de Dokumente ein: ihre Identitätskarten , Geburtsurkunden, ihren Heirats- schein und zwei Arbeitsverträge (…). B. Mit Verfügung vom 16. Januar 2014 (Eröffnung 17. Januar 2014) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 22. Januar 2014 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten sinnge- mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls bzw. einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wur- de um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. D. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 24. Januar 2014 beim Bundesve r- waltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). D-380/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Rechtsbegehren sind in einer Formularbeschwerde und nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) abgefasst. Da es sich hierbei offensichtlich um die serbische Version eines von Hilfswerken verfassten und in verschiedensten S prachen vorliegenden Beschwerdeformulars handelt, welches eine wortwörtliche Übersetzung der dem Bundesverwal- tungsgericht bekannten standardisierten, in den Amtssprachen formulie r- ten Beschwerdeanträge enthält, und da zudem die Beschwerdeführenden das Formular mit einer handschriftlichen Ergänzung in deutscher Sprache versehen haben , kann p raxisgemäss auf die Einholung einer Überse t- zung in eine Amtssprache verzichte t werde n (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5509/2011 vom 22. November 2011). 1.3 Die Beschwerde ist frist gerecht eingereicht. Die Beschwerde-führen- den haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige D-380/2014 Seite 4 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bew irken. Den frauenspezifi- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Im Wesentlichen machen die Beschwerdeführenden geltend die B e- schwerdeführerin habe (…) bis Dezember 2012 (…) in C._______ gear- beitet. Ihr Vorgesetzter und ihre Mitarbeitenden hätten sie immer wieder schikaniert. Di e Beschwerdeführerin habe nachts von Unbekannten Drohanrufe erhalten und man habe sie aufgefordert , die Arbeitsstelle zu verlassen. Ausserdem habe man ihr am Telefon gedroht, dass man sie D-380/2014 Seite 5 umbringen und ihr Haus in Brand setzen würde, falls sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten würde. Deshalb habe sie sich nicht an die Polizei gewandt, sondern habe am (…) ihre Arbeitsstelle gekündigt. Seither habe sie keine Drohanrufe mehr erhalten. Weiter machen beide Beschwerde- führenden geltend, sie hätten k eine Zukunft im Kosovo und die Situation der Gorani sei schlecht. Es gebe keine Arbeitsplätze, da die Albaner ihre eigenen Leute anstellen würden. Ausserdem seien sie laufend von den Albanern erniedrigt worden. Die Gorani hätten Angst , ihre Häuser nachts zu verlassen, da sie von den Albanern beschimpft und verspottet würden. Sie persönlich seien immer wieder beim Einkaufen oder Spazieren in der Stadt Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. 5.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft von Art. 3 AsylG nicht standhie lten. Erstens fehle es am zeitlichen Kausalzusammenhang, da die Beschwerdeführenden erst über ein Jahr nach den Drohanrufen und der Kün digung ausgereist seien. Zweitens seien Übergriffe durch Dritte nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommen kann oder will. Am 17. Februar 2008 habe der Kosovo die Unabhängigkeit erklärt und g e- mäss der neuen kosovarischen Ve rfassung sei auch nach dem Statu s- wechsel eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Im Kosovo bestünden mit der United Nations Interim Administration Mi s- sion in Kosovo (UNMIK) und der Europäischen Union (EU) zwei internati- onale Missionen. Die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete EULEX - Mission sei formal den Vereinten Nationen unterstellt und werde unter de- ren Oberhoheit und innerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt. Die EULEX-Mission umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Straf- vollzugsbeamte. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police würden die Sicherheit garantieren und seien weitgehend in der La- ge, die Bevölkerung im Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen würden sie regelmässig intervenieren und bei Straftaten würden Ermittlungen aufg e- nommen. Zentrale Polizeifunktionen würden weiterhin von internationalen Polizeikräften wahrgenommen. Die neue kosovarische Verfassung geste- he den Minderheiten umfassende Rechte zu. Die Gorani seien im kos o- varischen Parlament auch mit einem Abgeordneten vertreten. Somit sei vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen und die gelten d gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall seien nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführenden hätten sich an die ko- sovarischen Behörden wenden können. Drittens hätten sie ferner er- wähnt, dass sie ihr Heimatland unter anderem auch verlassen hätten, um D-380/2014 Seite 6 eine bessere Zukunft für ihre Familie zu haben, und weil es in Kosovo keine Arbeitsplätze gebe. Weitere Probleme mit den Behörden, der A r- mee oder der Polizei hätten sie im Heimatland nie gehabt. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass diese Nachteile auf allgemeine politische, wir t- schaftliche und soziale Lebensumstände zurückzuführen seien. Somit handle es sich nicht um ein e asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne ferner darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vo r- bringen einzugehen. 5.3 In der Beschwerde halten die Beschwerdeführenden an ihren Ausfüh- rungen in den Anhörungen fest und bringen erneut vor, sie seien Gorani und ihre Situation im Kosovo sei sehr schlecht. Aufgrund ihrer Ethnie sei- en sie diskriminiert und verfolgt worden, weshalb sie nicht zurückkehren könnten. 5.4 Das Gericht schliesst sich der Ansicht der Vorinstanz an. Zur Begrü n- dung kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, we l- chen in der Beschwerde nichts Substanzielles entgegnet wurde. Insb e- sondere weisen die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche sich über ein Jahr vor der Ausreise ereignet haben sollen, schon allein mangels zeitlichem Kausalzusammenhang keine Asylrelevanz auf. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden im Falle eines Übergrif- fes an die kosovarischen Behörden wende n können, welche ihnen einen adäquaten Schutz gewähren. Folglich halten die Vorbringen der B e- schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 AsylG nicht stand. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach D-380/2014 Seite 7 den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land g ezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Mensch enrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flücht lingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh- renden in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. D-380/2014 Seite 8 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen- den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gericht s- hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner d es UN -Anti-Folteraus- schusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück- schiebung Folter oder unmenschliche Be handlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien , Urteil vom 28. Februar 2008, Beschw erde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo lässt den Weg- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Die allgemeine Lage im Kosovo ist zum heutigen Zeitpunkt weder von Krieg, noch von Bürgerkrieg oder von allgemeiner Gewalt geken n- zeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich als zumutbar erscheint. Zwar handelt es sich bei den Beschwerdeführenden um Angehörige der ethnischen Minderheit der Gorani. Dieser Umstand al- lein spricht jedoch nicht gegen die Zumutbarke it des Wegweisungsvol l- zugs, da der Vollzug der Wegweisung für slawische Muslime in den Koso- vo (ausgenommen den Bezirk Mitrovica) nach Praxis des Bundesverwa l- tungsgerichts grundsätzlich zumutbar ist. Di es gilt insbesondere für die Region Dragaš aus der die Beschwerdeführenden stammen, welche durch ein relativ entspanntes Verhältnis unter den verschiedenen ethn i- schen Gruppen gekennzeichnet ist (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2011/50 E. 8.6 ; ferner auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5064/2008 vom 5. April 2012, E. 5.3.3). 7.4.2 Es sind keine Gründe ersichtlich, weder aufgrund der Aktenlage noch werden solche substanziiert geltend gemacht, welche gegen die Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Insbesondere ist D-380/2014 Seite 9 der Vollzug aufgrund der Ausbildung, den Angehörigen und des Gesund- heitszustands der Beschwerdeführenden zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden , sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollz ug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 9. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuwe i- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen e r- gibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzu n- gen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-380/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urt eils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: