<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.159/2004 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. September 2004 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Scholl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">1. X.________, </div> <div class="para">2. Y.________, </div> <div class="para">3. Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Zwangsversteigerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 17. Juli 2004 (Nr. ABS 04 161). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 6. April 2004 erhoben X.________, Y.________ und Z.________ Beschwerde "im Sinne von <span class="artref">Art. 230 und <artref id="CH/220/20" type="start"></artref>Art. 20 OR</span><artref id="CH/220/230" type="end"></artref> i.V.m. <span class="artref">Art. 27 Abs. 2 ZGB</span>" an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern. Mit Entscheid vom 17. Juli 2004 trat diese auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte X.________ eine Busse von Fr. 600.-- wegen mutwilliger Beschwerdeführung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid gelangen X.________, Y.________ und Z.________ mit Beschwerde vom 18. August 2004 (Poststempel) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Neben diversen Hauptbegehren stellen sie unter anderem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Gewährung der aufschiebenden Wirkung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 OG</span>) angebracht und es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird auch im Namen von Z.________ (Beschwerdeführer 3) erhoben. Wie bereits im kantonalen Verfahren hat er indes die Beschwerdeschrift nicht mitunterzeichnet. Da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann die Frage offen bleiben, ob dieser überhaupt Beschwerde erheben wollte bzw. ob er dazu legitimiert ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist einzig der Entscheid der bernischen Aufsichtsbehörde vom 17. Juli 2004. Soweit sich die Anträge der Beschwerdeführer auf andere Verfahren beziehen, kann darauf nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Entscheid der Aufsichtsbehörde wurde den Beschwerdeführern am 26. bzw. am 30. Juli 2004 zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist (<span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span>) ist damit spätestens am 9. August 2004 abgelaufen. Die am 18. August 2004 bei der Post aufgegebene Beschwerde erweist sich daher als verspätet, so dass nicht darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführer Rügen erheben, welche an keine Frist gebunden sind, erweisen sich ihre Vorbringen als offensichtlich haltlos: So kommt eine formelle Rechtsverweigerung bzw. eine Rechtsverzögerung im Sinne von <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 SchKG</span> von vornherein nicht in Betracht, da die Aufsichtsbehörde mit ihrem Entscheid vom 17. Juli 2004 die Eingabe der Beschwerdeführer vom 6 April 2004 behandelt hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=28.08.2004&amp;to_date=16.09.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-III-28%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page28">BGE 97 III 28</a> E. 3a S. 31; Flavio Cometta, in: Staehelin/ Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 16 zu <span class="artref">Art. 19 SchKG</span>; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 2003, § 6 N. 19 ff.). Ebenso wenig werden "unhaltbare widerrechtliche und sittenwidrige Handlungen" des Betreibungsamtes nachvollziehbar dargetan - noch sind solche ersichtlich -, die zur Nichtigkeit der durchgeführten Zwangsverwertung führen könnten. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Damit ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich, so dass sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos erweist, bzw. auf Grund der Mutwilligkeit (vgl. E. 6 unten) die vorliegende Beschwerde ohnehin als aussichtslos angesehen werden muss. Gegenstandslos wird mit dem Entscheid in der Sache auch das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">In ihrer weitschweifigen Beschwerde bringen die Beschwerdeführer einmal mehr Rügen vor, über welche längst rechtskräftig entschieden worden ist (Aberkennung, Existenzminimum) und mit dem im Kanton Bern durchgeführten Verwertungsverfahren keinerlei Zusammenhang aufweisen (Ausweisung, Pfandverwertung im Kanton Thurgau, Pfändung Rente). Die vorliegende Beschwerdeführung muss daher als mut- und böswillig bezeichnet werden, so dass dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=28.08.2004&amp;to_date=16.09.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-178%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page178">BGE 127 III 178</a> E. 2a S. 179). Da der Beschwerdeführer 3 erstmals als Partei in einem Verfahren vor der erkennenden Kammer beteiligt ist und er zudem die Eingabe nicht unterschrieben hat, wird von einer Kostenauflage an ihn abgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Betreibungs- und Konkursamt A.________ und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 2. September 2004 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>