B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1740/2018 lan U r t e i l v o m 8 . O k t o b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Februar 2018 / N (…). D-1740/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger – reiste nach eigenen Angaben Ende 2014 gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin B._______ (N […]) und drei weiteren Personen aus Eritrea nach Äthiopien aus. Von dort reisten die Lebenspartner getrennt weiter. B. Seine Lebenspartnerin B._______ (N […]) gelangte am 6. August 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl ersuchte. C. Der Beschwerdeführer reiste kurze Zeit später, am 14. September 2015, in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags ebenfalls um Asyl. Am 15. Sep- tember 2015 wurde er summarisch befragt und am 6. Fe bruar 2018 ein- lässlich angehört, wobei er jeweils auf seine Partnerin Bezug nahm. Der Beschwerdeführer und seine Partnerin wurden in der Folge dem gleichen Kanton zugewiesen. Hinsichtlich der geltend gemachten Asylvorbringen und den eingereichten Beweismitteln sei soweit wesentlich auf die nachfolgenden Erwägungen respektive auf die Akten der Vorinstanz verwiesen. D. Am 7. Dezember 2015 brachte Frau B._______ das Kind C._______ auf die Welt, dessen Vaterschaft der Beschwerdeführer anerkannte und für die er zusammen mit seiner Partnerin das gemeinsame Sorgerecht ausübt. E. Am 9. März 2016 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Lebenspartnerin und der Tochter (N […]) nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an. F. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 23. März 2016 (D-1860/2016) machten die Lebenspartnerin und ihre Tochter unter anderem geltend, der Beschwerdeführer, ihr Partner beziehungsweise Vater, halte sich ebenfalls in der Schweiz auf und lebe mit ihnen als Familie zusammen. D-1740/2018 Seite 3 G. Die Vaterschaft des Beschwerdeführers bezüglich C._______ wurde nach Aufforderung des Bu ndesverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren D-1860/2016 am 28. April 2016 mittels DNA-Vaterschaftsgutachten bestä- tigt. H. Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 – eröffnet am 22. Februar 2018 – stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flücht lingsei- genschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung seiner Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. I. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. März 2018 (Poststempel) er- hob der Beschwerdeführer gegen diesen En tscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zur Hauptsache beantragte er, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustel- len und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz we gen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzuges anzuordnen, subeventualiter sei festzustellen, der ange- fochtene Entscheid verletze den Grundsatz der Einheit der Familie und sei demnach aufzuheben sowie zur Neubeurteilung im Wegweisungspunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Bei - ordnung seiner Rechtsvertreteri n als amtliche Rechtsbeiständin. Zudem beantragte er, dass vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit dem hängi- gen Beschwerdeverfahren seiner Partnerin und Tochter (D-1860/2016) zu koordinieren beziehungsweise zu sistieren, bevor über dasjenige entschie- den sei. Mit der Beschwerdeschrift reichte er die Kopie einer E-Mail-Korrespondenz mit Herrn Prof. Dr. D._______ vom 8. März 2018, eine Liste über den bis- herigen Vertretungsaufwand sowie eine Unterstützungsbestätigung ein. J. Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2018 hiess das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem D-1740/2018 Seite 4 ordnete es die Koordination des vorliegenden Beschw erdeverfahrens mit jenem der Lebenspartnerin und Tochter (D-1860/2016) an. K. Mit Zwischenverfügung vom gleichen Tag lud das Bundesverwaltungsge- richt die Vorinstanz im Verfahren der Lebenspartnerin und Tochter (D-1860/2016) erneut zur Vernehmlassung ein. L. Am 2. Mai 2018 hob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid gegen- über der Lebenspartnerin und der Tochter wiedererwägungsweise auf und nahm das nationale Asylverfahren auf, woraufhin das Bundesverwaltungs- gericht das Beschwerdeverfahren mit Abschreibungse ntscheid D-1860/2016 vom 14. Mai 2018 als gegenstandslos geworden abschrieb. M. Am 26. April 2018 nahm die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift im hiesigen Verfahren Stellung. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 30. April 2018 zur Kenntnis gebracht. N. Mit ergänzender Beschwerdeeingabe vom 8. Mai 2018 reichte der Be- schwerdeführer eine Stellungnahme des Psychologen Herrn lic. phil. E._______ vom 24. April 2018 zur Beurteilung der Glaubhaftmachung aus psychologischer Sicht zu den Akten. O. Am 3. September 2018 hörte die Vorinstanz die Lebenspartnerin des Be- schwerdeführers einlässlich an. P. Mit weiterer ergänzender Beschwerdeeingabe vom 11. September 2018 informierte der Beschwerdeführer das Gericht über die Anhörung seiner Partnerin und ersuchte erneut um Koordinierung beider Verfahren sowie um Beizug der vorinstanzlichen Akten im Verfahren der Lebenspartnerin (N […]). Zudem reichte er eine aktualisierte Liste über den bisherigen Ver- tretungsaufwand sowie eine Rechnung über Dolmetscherkosten ein. D-1740/2018 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei- det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie- gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Eingabe erweist sich als frist - und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.5 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2. 2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet unter anderem (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26-33 VwVG) die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 33 Abs. 1 VwVG), was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). D-1740/2018 Seite 6 2.2 2.2.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei im Jahr 2013 in der 27. Runde nach Sawa ge- kommen, wo er die einjährige Schulausbildung durchlaufen habe. Nach den Abschlussprüfungen sei er im Juli 2014 nach Hause gekehrt und im September 2014 wieder nach Sawa für die Eröffnung der Abschlussnoten gefahren. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er – für ihn überraschend – die Prüfungen nicht bestanden habe, während anderthalb Jahren Militärdienst leisten müsse und danach einen Beruf erlernen könne. Zusammen mit an- deren, welche die gleiche Mitteilung erhalten hä tten, sei er in einem Bus nach F._______ gefahren worden. Auf dem Weg dorthin seien Personen aus dem Fahrzeug gesprungen, viele seien dabei gestorben. In F._______ sei es ihm bei verlangsamter Fahrt des Busses auch gelungen, das Fahr- zeug zu verlassen. Er habe sich unter die Zivilisten gemischt un d sei mit dem Bus nach Hause zurückgekehrt. Dort habe er sich versteckt und tags- über seiner Familie bei der Ernte geholfen. Er habe gehört, dass Razzien stattfinden würden. Dabei sei seine Mutter seinetwegen mitgenommen worden. Er habe sich eine weitere Woche versteckt und sei dann zusam- men mit seiner jetzigen Lebenspartnerin und drei weiteren Personen Ende 2014 illegal nach Äthiopien ausgereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem sechs Fotos aus Sawa zu den Akten. 2.2.2 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen zur Flucht aus dem Bus und den Aufenthalt zu Hause für unglaubhaft. Weder im Rahmen der Prüfung einer Desertion beziehungsweise Refraktion vom Militärdienst noch bei der weiteren Prüfung der illegalen Ausreise ging sie jedoch auf die Aus sagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Sawa ein. Ebenso wenig bezog sie die beigelegten Fotos aus Sawa in ihre rechtliche Würdigung ein. Soweit sie den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Sawa als gegeben erachtet, wofür nicht zuletzt die Foto s sprechen dürften, hätte sie sich je- doch im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Glaubhaftigkeit der Vorbrin- gen beziehungsweise im Hinblick auf die Flüchtlingseigenschaft wegen il- legaler Ausreise mit den diesbezüglichen Schilderungen auseinanderset- zen müssen. Indem sie dies unterliess, hat sie den Grundsatz des rechtli- chen Gehörs verletzt. 2.2.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund- sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Falle einer Begründungspflichtsverletzung kann der Mangel auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die D-1740/2018 Seite 7 Vorinstanz die Entscheidgründe im Laufe des Beschwerdeverfahrens in ei- ner den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (BVGE 2013/34 E. 4). Darüber hinaus ist – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs au f rechtli- ches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuse- hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Inte- resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, m.w.H., vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Die Vorinstanz hat sich in ihrer Vernehmlassung allerdings darauf be- schränkt, festzuhalten, dass die Beschwerde schrift keine neuen erhebli- chen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Stand- punktes rechtfertigen könnten. Zudem rechtfertigt sich eine Rückweisung auch im Sinne der weiteren Erwägungen des Gerichts (E. 3). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer wies mehrfach auf die Beziehung mit seiner Le- benspartnerin B._______ (N […]) hin und machte geltend, gemeinsam mit ihr ausgereist zu sein. Während die Vorinstanz für sie und das gemeinsame Kind zunächst eine Überstellung gemäss Dublin -Verordnung anordnete, hat es angesichts der Familiengemeinschaft mit dem Beschwerdeführer in- zwischen auch für diese das ordentliche innerstaatliche Asylverfahren an die Hand genommen. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die Partnerin im September 2018 angehört und äusserte sich dabei auch zu den Flucht- gründen des Beschwerdeführers. Die Aussagen der Partnerin des Be- schwerdeführers sind angesichts der gemeinsamen Ausreise durchaus ge- eignet, die Sachverhaltselemente im vorliegenden Verfahren zu beeinflus- sen beziehungsweise weiter zu klären. 3.2 Die Frage der Flüchtlingseigenschaft eines Konkubinatspartners kann grundsätzlich nicht losgelöst von derjenigen der anderen Partnerin, des an- deren Partners geprüft werden. Dies gilt auch für die Frage des Wegwei- sungsvollzugs, da der Grundsatz der Einheit der Familie eine nicht gleich- zeitige Wegweisung von Familienmitgliedern verbietet und die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs auf koordinierte Weise geprüft werden muss (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 1999 Nr. 1 E. 2a-d und 4). Entsprechend drängt D-1740/2018 Seite 8 sich eine koordinierte Prüfung auch bei einem Vater -Kind-Verhältnis auf (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5202/2015 vom 19. April 2016 mit weiteren Hinweisen). 3.3 Das Asylgesuch von B._______ und ihrer Tochter C._______ wird nach der Wiedererwägung der Vorinstanz im nationalen Asylverfahren behandelt und ist dort weiterhin hängig. Unabhängig von dessen Ausgang erscheint eine sinnvolle und namentlich prozessökonomische Koordination mit dem vorliegenden Verfahren indessen nur möglich, wenn die sich stellenden Fragen bereits im erstinstanzlichen Verfahren koordiniert beantwortet wer- den, weshalb sich auch aus diesem Grund eine Rückweisung des Verfah- rens rechtfertigt. Dies auch im Hinblick darauf, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei einer Einzelperson andere Kriterien geltend, als bei einer Familie mit kleinem Kind. 4. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä- gungen zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz angewiesen, die Be- schwerdevorbringen der Ehepartner koordiniert zu berücksichtigen und alle Beweismittel umfassend in ihre Prüfung einzubeziehen. Auf Beschwer- deebene wurden sodann weitere Beweismitte l ins Recht gelegt: E-Mail- Korrespondenz mit Herrn Prof. Dr. D._______ vom 8. März 2018 sowie die Stellungnahme von Herrn lic. phil. E._______ vom 24. April 2018 . Auch diese sind in die weitere Prüfung einzubeziehen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sin d keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Dem vertretenen B eschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts- vertreterin weist in der ergänzenden Beschwerdeeingabe einen Aufwand von 10.1 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 193.85.– (inklusive Mehrwertsteuer), eine Pauschale von Fr. 53.85 sowie Dolmetscherkosten von Fr. 255.80 aus. Der geltend gemachte zeitliche und finanzielle Auf- wand erscheint angemessen (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE), allerdings wird nur D-1740/2018 Seite 9 pauschal ausgewiesener Aufwand nicht vergütet . Gestützt auf die in Be- tracht zu ziehe nden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘214.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzu- sprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-1740/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘214.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik Versand: