<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz) vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Beschluss des Bundesrates vom 28. April 2004, auf die Verabschiedung des Entwurfes für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften an das Parlament zu verzichten, wurde in der Überzeugung gefällt, dass die notwendigen Instrumente bereits gegeben sind, um die sprachpolitischen Ziele des Bundes zu erreichen.</p><p>Mit diesem Entscheid stellt der Bundesrat den sprachpolitischen Auftrag des Bundes nicht infrage. In seinem Aufgabenbereich setzt der Bund die Schwerpunkte in der Politik der Gleichstellung der drei Amtssprachen des Bundes, des Deutschen, Französischen und des Italienischen, als wichtige Voraussetzung für die Kommunikation innerhalb der Bundesverwaltung sowie im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Er bemüht sich auch um die Förderung der Mehrsprachigkeit innerhalb der Bundesverwaltung sowie um eine angemessene quantitative Vertretung aller vier Sprachgemeinschaften. Der Bund wird auch weiterhin bestrebt sein, das Rätoromanische als vierte Landessprache gebührend zu berücksichtigen.</p><p>Der Bundesrat hat sich bei seinem Entscheid von der Überzeugung leiten lassen, dass der sprachpolitische Auftrag aufgrund von Artikel 70 Absatz 3 der Bundesverfassung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen wahrgenommen werden muss. Dies gilt ganz besonders für die Umsetzung der sprachpolitischen Massnahmen, die nach Auffassung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren in einem Sprachengesetz vorrangig zu berücksichtigen gewesen wären, namentlich die "Förderung des Austausches" sowie die "Schaffung und Unterstützung eines Kompetenzzentrums für Mehrsprachigkeit". Diese Aufgaben fallen nach Ansicht des Bundesrates in die Kompetenz der Kantone, da sie gezielt auf die Förderung der Sprachkompetenz im Bereich der obligatorischen Schule ausgerichtet sind. Die in der Motion angesprochene, an Bedeutung stets gewinnende Position des Englischen in Schule und Gesellschaft kann mit einem Sprachengesetz des Bundes nicht beeinflusst werden. Zahlreiche weitere Massnahmen des Gesetzentwurfes hätten den Bund verpflichtet, zusätzliche Finanzhilfen zu leisten. Diese neuen Fördermassnahmen sind indessen im Kontext der Schuldenbremse und den damit verbundenen unerlässlichen weiteren Entlastungsmassnahmen und der Aufgabenverzichtsplanung nicht vertretbar.</p><p>Der Bundesrat misst nach wie vor der Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur grosse Bedeutung bei. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 (SR 441.3) wird er diese Förderungstätigkeit über die Kantone Graubünden und Tessin im bisherigen Rahmen fortführen und somit die Interessen der sprachlichen Minderheiten wahrnehmen.</p><p>Bei Annahme der Motion wird der Bundesrat in der Kommission des Zweitrates den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.