B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5148/2023 U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, KU Herrenschwanden, Bernstrasse 1, 3037 Herrenschwanden, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. September 2023. D-5148/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 26. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihr von der französischen Vertretung in Riyad (Saudi Arabien) ein vom 6. September 2022 bis 18. Januar 2023 gültiges Schengenvisum ausgestellt worden war. B. Im Rahmen des Dublin-Gespräches vom 4. April 2023 und der am 3. Juli 2023 erfolgten Anhörung als potentielles Opfer von Menschenhandel (OMH) gab die Beschwerdeführerin an, ihr Heimatland Eritrea letztmals im Jahr 2010 verlassen zu haben und via Sudan nach Saudi-Arabien gelangt zu sein. Dort habe sie zwölf Jahre als Haushälterin bei einer Familie gear- beitet und sei dabei schlecht behandelt worden (Gewalt, finanzielle Aus- beutung). Nachdem sie die Familie für einen Urlaub nach Frankreich be- gleitet habe, sei ihr nach drei Monaten die Flucht aus dem Hotel, wo sie in ein Zimmer eingeschlossen worden sei und die Kleider der Kinder habe bügeln müssen, gelungen. Ein ihr unbekannter Somalier habe ihr geholfen und ihr ein Zugticket für die Reise zu ihrer in der Schweiz lebenden Schwester gekauft. Auf das französische Schengenvisum angesprochen gab sie an, davon nichts zu wissen , jedoch habe der Chauffeur der Familie sie zu «einem Büro gebracht». I hre Rei sedokumente seien im Besitz der saudi -arabi- schen Familie. Hinsichtlich einer Rückkehr nach Frankreich gab sie an, dort niemanden zu kennen und in der Schweiz bei ihrer krebskranken Schwester bleiben zu wollen. Diese brauche ihre Hilfe und habe zwei kleine Kinder, die wie ihre eigenen seien. Auf Nachfrage zur gesundheitlichen Situation erklärte die Beschwerdefüh- rerin, sie habe starke, medikamentös behandelte Rückenschmerzen und könne deshalb nachts nicht schlafen. C. Das SEM ersuchte die französischen Behörden gestützt auf das französi- sche Visum am 4. April 2023 um die Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der D-5148/2023 Seite 3 Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Gleichzeitig machte es die französischen Be- hörden auf den Verdacht aufmerksam, die Beschwerdeführerin könnte auf ihrem Staatsgebiet Opfer von Menschenhandel gewesen sein. Die franzö- sischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 31. Mai 2023 zu. D. Am 2. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM ihre Einver- ständniserklärung als OMH zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- behörden ein, woraufhin das SEM den Fall am 24. August 2023 an die Ab- teilung Menschenhandel (Fedpol) übergab . Diese schloss den Fall man- gels Bezugs zur Schweiz am 13. September 2023 ab. E. Die Beschwerdeführerin wurde am 11. August 2023 dem Kanton Bern zu- gewiesen. F. Mit am 15. September 2023 eröffneter Verfügung vom 12. September 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Weg- weisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton Bern mit dem Weg- weisungsvollzug und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin. G. Mit Eingabe vom 22. September 2023 (Poststempel) erhob die Beschwer- deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vor - instanzliche Verfügung vom 12. September 2023 und beantragte sinnge- mäss deren Aufhebung und den Eintritt auf ihr Asylgesuch. Als Begründung führte sie aus, sie wolle unbedingt in der Schweiz bei ihrer Schwester, (…), bleiben, um ihr helfen zu können. Ihre Schwester hab e Brustkrebs, zwei kleine Kinder und brauche dringend Hilfe. Bei Bedarf könne sie einen Arzt- bericht mit der entsprechenden Diagnose einreichen. D-5148/2023 Seite 4 H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer- deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Die fristgerechte Einga be der Beschwerdeführerin richtet sich aus- drücklich gegen den Nichteintretensentscheid vom 12. September 2023 und enthält eine Begründung, weshalb sie nicht damit einverstanden sei. Damit genügt die Eingabe den formellen Anforderungen an eine Be- schwerde im Wesentlichen angesichts dessen, dass es sich um eine Lai- enbeschwerde handelt (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa- rischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu D-5148/2023 Seite 5 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2). 4. 4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterie n des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme- verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje- nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Das- selbe gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlas- sen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur Anwendung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asyl- gesuch stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines ande- ren Mitgliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). Die Beschwerdeführerin verfügte über ein Visum aus Frankreich, das erst am 18. Januar 2023 und damit nicht vor mehr als sechs Monaten abgelau- fen ist (A7/1, A21/3). Nachdem die französischen Behörden dem Übernah- meersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zuge- stimmt haben, steht die Zuständigkeit Frankreichs grundsätzlich fest. Die Beschwerdeführe rin bestreitet das in Frankreich beantragte Visum nicht, jedoch wolle sie in der Schweiz bleiben, um ihrer kranken Schwester zu helfen. Diese Absicht vermag nichts an der festgestellten grundsätzli- chen Zuständigkeit Frankreichs zu ändern, räumt doch die Dublin-III-Ver- ordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden D-5148/2023 Seite 6 Staat selbst auszuwählen. Zudem hatte sie auch mit ihrer Einreise in Frankreich die dortige Zuständigkeit ausgelöst. 4.4 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der in der Schweiz lebenden Schwester der Beschwerdeführerin nicht um eine Familienangehörige im Sinne der Legaldefinition von Art. 2 Bst. g Dublin-III VO handelt, und ist zutreffend zum Schluss gelangt, es liege kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne vo n Art. 16 Abs. 1 Dublin -III VO vor (vi-Entscheid, S. 5 f). Es ist überdies nicht davon auszugehen, die kranke Schwester sei auf die unmittelbare persönliche Unterstützung der Beschwerdeführerin angewiesen, zumal sie einen Ehemann hat, der ihr helfen kann (A13/3). 5. 5.1 Es ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesent- liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen. Erweist es sich aufgrund solcher systemi- schen Schwachstellen als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, so setzt der die Zu- ständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehe- nen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellun g gemäss diesem Ab- satz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitglied- staat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens zur Bekämpfung des Men- schenhandels (ÜBM, SR 0.311.543) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach (Richtlinien des Europäischen Par- laments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen D-5148/2023 Seite 7 Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie] und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 6.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die französischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und einen Antrag auf inte rnationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwi n- gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, ihre Überstellung n ach Frankreich würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Frankreich würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun- gen vorenthalten. 6.3 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Frankreich ernsthaft gefährdet würde und solches wird von ihr auch nicht geltend gemacht. 6.4 Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Der Schutzbereic h dieser Bestimmung umfasst dabei neben der Kernfamilie auch weitere verwandtschaftliche Bande. So kann die Beziehung zwischen den beiden Schwestern ebenfalls darunterfallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt. Nach der Rechtsprechung setzt dies indessen zusätzlich voraus, dass zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht und, da kein gefestigtes Anwesenheitsverhältnis vorliegt, die priva- ten Interessen der Beschwerdeführerin die öffentlichen Interessen am Voll- zug der Dublin -III.VO überwiegen (vgl. zum Ganzen BVGE 20 21 VI/1, D-5148/2023 Seite 8 E. 14-15.5). Ein solches ist weder aus den Akten noch aus den Angaben der Beschwerdeführerin ersichtlich (A13/3; A22/14, F85). Zudem hat sie bereits 2010 ihren Heimatstaat verla ssen, alsdann zwölf Jahre in Saudi Arabien gelebt und ist erst seit dem 26. März 2023 in der Schweiz. Es ist nicht ohne Weiteres von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Be- ziehung – weder zu ihrer Schwester noch zu deren Kindern – auszugehen. Es ist kein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtspre- chung zu Art. 8 EMRK ersichtlich, das einer Überstellung nach Frankreich entgegenstehen würde. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die (sinngemäss beantragte) Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Über- stellungshindernisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt ver- pflichten würden, und, unter dem Blickwinkel, dass der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) Ermes- sen zukommt, die angefochtene Verfügung ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Den Akten sind keine Hinweise au f eine gesetzeswidrige Ermes- sensausübung respektive ein Über - beziehungsweise Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) und damit keine rechtlichen Fehler bei der Ermessensbetätigung durch die Vorinstanz ersichtlich. Frankreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin aufzunehmen. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil die Be- schwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Nieder- lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Frankreich angeordnet. 9. Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 D-5148/2023 Seite 9 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5148/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser