B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-7676/2024 U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiber Lukas Schmid. Parteien A._______, Afghanistan, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. November 2024. F-7676/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro- dac) ergab, dass er bereits am 12. Oktober 2024 in Kroatien um Asyl er- sucht hatte. B. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 2024 im Rahmen einer Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. C. Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Be- schwerdeführers liess die Vorinstanz am 31. Oktober 2024 vom Institut für Rechtsmedizin der medizinischen Fakultät der Universität Bern ein Gut- achten zur Altersschätzung durchführen. Das Gutachten schliesst die gel- tend gemachte Minderjährigkeit aufgrund der Ergebnisse der durchgeführ- ten radiologischen Untersuchung der medialen Anteile der Schlüsselbeine und der dritten Molaren aus und bestätigt die Volljährigkeit des Beschwer- deführers. Als höchstes Mindestalter werden 19 Jahre angegeben. D. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 12. Novem- ber 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 26. November 2024 gut gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). E. Mit Verfügung vom 28. November 2024 (eröffnet am nachfolgenden Tag) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ni cht ein, ordnete seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig beauftragte sie den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine F-7676/2024 Seite 3 aufschiebende Wirkung zu . Zudem verfügte sie, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) laute: (…), mit Bestreitungsvermerk (Dispositiv-Ziffer 6). F. Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver- fügung sei vollständig aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch- zuführen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. Ihm – dem Beschwerdeführer – sei die unent- geltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu gewähren. G. Am 9. Dezember 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Vorinstanz hat das Alter des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) angepasst und den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk versehen (Dis- positiv-Ziffer 6). Der (rechtlich vertretene) Beschwerdeführer beantragt in Ziff. 1 seiner Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben. Betreffend die Dispositiv -Ziffer 6 der angefochtenen Verfü- gung lässt der Wortlaut von Ziff. 1 der Rechtsbegehren (vgl. Bst. F hiervor) jedoch keinen Beschwerdewillen erkennen und der Beschwerdeführer bringt dazu auch keine Rügen vor. Angefochten ist daher ausschliesslich der im Rahmen des Dublin -Verfahrens ergangene Nichteintretensent- scheid mitsamt der Überstellungsanordnung nach Kroatien (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2). Nicht Gegenstand der vorliegenden Be- schwerde ist demgegenüber die Festlegung des Alters des Beschwerde- führers im ZEMIS. Die entsprechende Dispositiv-Ziffer 6 ist allerdings noch nicht rechtskräftig und kann noch innert laufender Rechtsmittelfrist von 30 Tagen angefochten werden (vgl. Urteil des BVGer F-3691/2024 vom 19. Juni 2024 E. 1). F-7676/2024 Seite 4 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sachur- teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei nes zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Aufgrund des Ergebnisses des Altersgutachtens, welches die Volljäh- rigkeit bestätigt, ist der Beschwerdeführer nicht vom Wiederaufnahmever- fahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8). Der Beschwerdeführer vermag seine Minderjährigkeit auch auf Beschwerdeebene nicht glaubhaft darzutun. 3.2 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO grundsätzlich Kroatien für die Weiterführung des Verfahrens und gegebenenfalls für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers zuständig ist, dass das kroatische Asylsystem rechtsprechungsge- mäss keine systemischen Schwachstellen aufweist, aufgrund derer die Zu- ständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge (vgl. Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 [als R eferenzurteil publiziert] E. 9.5), und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO verpflichten würden. Darüber hinaus hat die Vor- instanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendun g von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegwei- sung nach Kroatien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Er- wägungen der Vorinstanz verwiesen. 3.3 Die vo m Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene zitierten Berichte betreffend die Situation von Asylsuchenden in Kroatien vermögen nichts daran zu ändern, dass das kroatische Asylsystem rechtsprechungsgemäss F-7676/2024 Seite 5 keine systemischen Schwachstellen aufweist und insgesamt davon auszu- gehen ist, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin -III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er- halten (vgl. E. 3.2 hiervor). Insbesondere besteht keine beachtliche Wahr- scheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot fliessen- den Rechte der Asylsuchenden (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 9, insb. E. 9.4.2). Darüber hinaus ist Kroatien Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und hat die entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. Im Übrigen beurteilt d er eingereichte Endbefund (…) vom 18. Oktober 2024 den allgemeinen Eindruck des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers als sehr gut. 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Untersuchungsgrund- satzes geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die vorhandenen Akten und auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die vorgebrachte Bedrohungslage in Kroatien abgeklärt und angemessen berücksichtigt hat. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder un- vollständig erhoben worden sein soll. Eine Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes liegt nicht vor. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa- che an die Vorinstanz ist abzuweisen. 5. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG) und die Beschwerde ist abzu weisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 9. Dezember 2024 angeordnete Vollzugsstopp da- hin. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit heutigem Entscheid gegenstandslos geworden. 6. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 F-7676/2024 Seite 6 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 8. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-7676/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Lukas Schmid Versand: