Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. August 2018 (735 18 77 / 230) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Beitragsforderung einer Personalfürsorgestiftung im überobligatorischen Bereich Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Markus Mattle, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber i.V. Martina Somogyi Parteien Stiftung A.____ , Klägerin gegen B. ____ , Beklagter Betreff Forderung und Rechtsöffnung A. Die Stiftung A.____ bezweckt das beitragsfinanzi erte Äufnen von Mitteln für ein Vorru- hestandsmodell im überobligatorischen Bereich der b eruflichen Vorsorge. Sie hatte am 1. Januar 2010 mit den Gewerkschaften Unia und Syna einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ge- schlossen, welcher durch den GAV VRM Gebäudehülle a m 1. September 2014 modifiziert wor- den ist. Mit dem Bundesratsbeschluss über die Allge meinverbindlicherklärung des GAV Vorru- hestandsmodell im Dach- und Wandgewerbe vom 2. Augu st 2010 und dem Bundesratsbe- schluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV im Schweizerischen Gebäudehüllen- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewerbe vom 19. August 2014 wurden für alle Angehör igen dieses Gewerbes Bestimmungen dieser GAV als allgemeinverbindlich definiert. Die Stiftung A.____ mahnte B.____, Inhaber seiner E inzelfirma, am 20. Februar 2015, die Lohnmeldungen für das Jahr 2014 einzureichen. Mangels Eingang einer Lohndeklaration erfolg- te gemäss den reglementarischen Bestimmungen der Stiftu ng A.____ am 30. April 2015 eine Einschätzung der Lohnsumme und die Schlussabrechnung betre ffend die Beiträge über das Kalenderjahr 2014. Am 9. August 2015 teilte B.____ der Stiftung A.____ mit, dass er keinen Vertrag mit ihr abgeschlossen habe und retournierte ihr deshalb die Mahnung für die ausste- henden Beiträge, inkl. Mahnspesen, vom 28. Juli 2015. Für die Jahre 2015 und 2016 forderte die Stiftung A.____ ebenfalls Lohnmeldungen ein. Mangels Antwort von B.____ versandte sie in der Folge auch für diese beiden Jahre ihre Lohneinschätzungen sowie die entsprechenden Bei- tragsrechnungen. Nachdem B.____ die ausstehenden Beiträge nicht begliche n hatte, leitete die C.____ AG als Durchführungsstelle und Vertreterin der Stiftung A.__ __ gestützt auf ihre reglementarischen Bestimmungen am 12. Oktober 2017 die Betreibung gegen ihn ein. Am 17. Oktober 2017 wurde B.____ der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Basel-L andschaft vom 13. Oktober 2017 zugestellt. Dieser umfasste eine Beitragsforderung in der Höhe von Fr. 18‘948.30 nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, Spesen von Fr. 600.— sowie Be treibungskosten von Fr. 103.30. Dagegen erhob B.____ innert Frist Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 1. März 2018 reichte die Stiftung A .____ beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsger icht), Klage gegen B.____ als In- haber seiner Einzelfirma ein. Darin beantragte sie, d er Beklagte sei zu verpflichte, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 18‘948.30 nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017 und Fr. 600.— Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Im Weiteren sei der in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft erhobene Rechtsvorschlag in diesem Umfa ng aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beklagten. C. Der Beklagte reichte innert Frist keine Klageantwort ein. Mit Schreiben vom 13. April 2018 setzte ihm das Kantonsgericht nochmals ein e unerstreckbare Nachfrist bis zum 14. Mai 2018 zur Einreichung der Klageantwort an und wies darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen Unterlagen entschieden werde, falls innert dieser Nachfrist keine Eingabe erfolge. Nachdem der Beklagte auch innerhalb dieser Nachfrist kein e Klageantwort eingereicht hatte, wurde die Angelegenheit am 24. Mai 2018 dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Stiftung A.____ ist gemäss Art. 20 Abs. 1 des GA V VRM (in den gleichlautenden Fassungen vom 1. Januar 2010 und 1. September 2014) fü r den Vollzug des GAV VRM zu- ständig. Sie ist berechtigt, die notwendigen Kontroll en gegenüber den Vertragsunterworfenen durchzuführen und namens der Vertragsparteien insbesond ere auch Betreibungen sowie Kla- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen zu erheben. Sie erbringt für die Arbeitnehmenden , die in den räumlichen, betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des GAV VRM fallen, unter gewissen Voraussetzungen ab dem 59. bzw. 60. Altersjahr Überbrückungsrenten, zusätzliche Spa rbeiträge gemäss Bundesgeset- zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 sowie Härtefallersatzleistungen zur Abfederung einer R eduktion des Arbeitspensums oder ei- nes frühzeitigen Altersrücktritts (Art. 11 ff. in Verbin dung mit Art. 1 und 2 GAV VRM in den vom 1. Januar 2010 und 1. September 2014 geltenden Fassungen; Art. 1 ff. des Leistungs- und Bei- tragsreglements VRM in der ab 1. Januar 2010 resp. 1. Januar 2016 geltenden Fassungen). Die Leistungen werden finanziert durch Arbeitnehmer- u nd Arbeitgeberbeiträge von 0,65 % bzw. 0,95 % bis Ende 2015 resp. 0,50 % bzw. 0,85 % ab d em Jahr 2016 des massgeblichen Lohnes (Art. 7 GAV VRM in den gleichlautenden Fassung en vom 1. Januar 2010 und 1. September 2014; Art. 3.4.2.1 und 3.4.3.1 Leistung s- und Beitragsreglement VRM in der Fas- sung der 4. aktualisierten Auflage vom 14. November 201 1 – resp. Art. 7 Anhang 2 zum GAV VRM in der Fassung vom 1. September 2014; Art. 3.4.2. 1 und 3.4.3.1 des Leistungs- und Bei- tragsreglements VRM, in der Fassung der 5. Auflage vom 1. Januar 2016). 1.2 Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton e in Gericht, das als letzte kanto- nale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeein richtungen, Arbeitgebern und An- spruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören unter bestimmten Umstän- den insbesondere auch vorsorgerechtliche Beitragsstreitigke iten zwischen Vorsorgeeinrichtun- gen und Arbeitgebern aus GAV. Vorliegend erbringt di e Stiftung A.____ zwar keine obligatori- schen Leistungen im Sinne von Art. 7 ff. BVG, sondern a usschliesslich überobligatorische Per- sonalvorsorgeleistungen im Sinne von Art. 331 des Bundesg esetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 und Art. 89 bis ZGB. Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Geb iet der Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 und 74 BVG jedoch ebenso (Art. 89 bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB), da in diesen Fällen – anders als bei (gesamt)arbeitsvertraglich festgelegten Leistungen mit Vorsorgecharakter, zu denen der Arbeitgeber direkt verpflichtet ist und die daher nicht der Zuständigkeit der in Art. 73 BVG vorgesehenen Sozialversicherungsgerichte unterliegen (BGE 127 V 29 E. 3b, 120 V 26 E. 3; vgl. auch BGE 131 III 606) – wie auch im vorl iegenden Fall eine besondere, von den Ar- beitgebern getrennte Stiftung im Sinne von Art. 89 bis ZGB die Leistungen erbringt. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsit z der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zust ändigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kanton sgericht. Da der Beklagte seinen Geschäftssitz in Reinach BL hat, ist das Kantonsgericht dem nach örtlich und sachlich zur Beur- teilung der vorliegenden Klage vom 18. Mai 2017 zuständig. 2. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachve rhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungs grundsatz wird allerdings durch die Mit- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wirkungspflichten der Parteien beschränkt (BGE 125 V 19 5 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahre n über Beiträge der beruflichen Vorsorge insbesondere die Substantiierungspflicht, welche beinhal tet, dass die wesentlichen Tatsachen- behauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Es ist mithin einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substanti- ieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obli egt es dem beklagten Arbeitgeber, sub- stantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitrags- forderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit di e eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitun gen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar belegt ist, trotz ungenügend substantiierter oder gänzlich fehlende r Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 3.1 Gemäss den Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 GAV VRM in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GAV VRM (in der Fassung vom 1. September 2014; in der Fassung vom 1. Januar 2010 wird noch von Betrieben des Dach- und Wandgewerbes gesp rochen) gelten die Bestimmungen des GAV VRM unmittelbar für alle Arbeitgeber und Arb eitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer in Betrieben des Gebäudehüllengewerbes. Die Bestimmungen des GAV VRM wurden mit Bun- desratsbeschluss vom 2. August 2010 resp. 19. August 2014 ( SR 221.215.311) allgemeinver- bindlich erklärt. Auch bei der beklagten Einzelfirma h andelt es sich unbestrittenermassen um einen Betrieb des Dach- und Wandgewerbes. Nach Art. 7 GAV VRM (in den gleichlautenden Fassungen vom 1. Januar 2010 und 1. September 2014) sow ie Art. 3.4.2.1 und 3.4.3.1 des Leistungs- und Beitragsreglements VRM (in der Fassung der 4. aktualisierten Auflage vom 14. November 2011) schuldete bis zum 31. Dezember 2015 der Arbeitgeber der Stiftung A.____ die gesamten Beiträge sowohl arbeitgeberseitig im Umfa ng von 0,95% als auch arbeitnehmer- seitig im Umfang von 0,65% des massgeblichen Lohnes. Mit Anhang 2 zum GAV VRM in der Fassung vom 1. September 2014 wurden Art. 7 GAV VRM so wie Art. 3.4.2.1 und 3.4.3.1 des Leistungs- und Beitragsreglements VRM dahingehend geänd ert, dass ab dem 1. Januar 2016 arbeitgeberseitig Beiträge im Umfang von 0,85 %, ar beitnehmerseitig im Umfang von 0,50 % des massgeblichen Lohnes geschuldet sind. Der Arbeitgeber hat die Jahreslöhne seiner dem GAV VRM unterstellten Mitarbeitenden jeweils bis Ende Januar des Folgejahres der Durchfüh- rungsstelle der Stiftung A.____ zu melden, indem er ihr die Meldung der SUVA-pflichtigen Jah- reslöhne zur Verfügung stellt. Bleiben diese Lohnsummen-Meldungen aus, wird der betreffende Betrieb durch die Durchführungsstelle der Stiftung A. ____ aufgrund von Erfahrungswerten ein- geschätzt (Art. 3.3.2 und 3.3.5 des Leistungs- und Beit ragsreglements VRM [in den gleichlau- tenden Fassungen der 4. aktualisierten Auflage vom 14. N ovember 2011 und der 5. Auflage vom 1. Januar 2016] in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 G AV VRM [in den gleichlautenden Fas- sungen vom 1. Januar 2010 und 1. September 2014]). Be i nicht fristgerechter Einreichung der SUVA-Lohnmeldungen erhält der Betrieb nach zehn Tagen eine erste und nach 20 Tagen eine zweite Erinnerung. Mit der zweiten Erinnerung wird ei n Unkostenbetrag von Fr. 100.— erhoben (Ziffer 1.1 Anhang zum Leistungs- und Beitragsreglemen t VRM [in den gleichlautenden Fas- sungen der 4. aktualisierten Auflage vom 14. November 2011 und der 5. Auflage vom 1. Januar 2016]). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Gemäss den von ihr ins Recht gelegten Unterlagen e rinnerte die Stiftung A.____ den Beklagten am 20. Februar 2015, die zuvor geforderten Lohnmeldungen für das Jahr 2014 ein- zureichen. Nachdem eine Reaktion des Beklagten ausgeblie ben war, versandte sie regle- mentskonform am 18. März 2015 ein zweites Erinnerungsschr eiben, wobei zugleich auch die reglementarisch festgelegte Mahngebühr von Fr. 100.— bel astet wurde. Nachdem in der Folge keine Lohndeklaration für das Jahr 2014 einging, wurde am 30. April 2014 eine Einschätzung der Lohnsumme für das Jahr 2014 im Umfang von Fr. 390‘0 00.— vorgenommen und gestützt darauf eine Schlussabrechnung für die Beiträge 2014 im Umfang von Fr. 6‘240.— versandt. Trotz weiterer Aufforderungen kam der Beklagte seinen gesamtarbeitsvertraglichen und regle- mentarischen Pflichten auch in der Folge nicht nach, weshalb für die Folgejahre 2015 und 2016 jeweils wiederum eine Einschätzung der Lohnsummen im Umfang von je Fr. 390‘000.— erfolgte (Beilagen 14 bis 23 zur Klage). 3.3 Gemäss den von der Klägerin ins Recht gelegten Schlu ssrechnungen der Jahre 2014 bis 2016 (Beilagen 8, 18 und 22 zur Klage) beläuft sich der jährliche Beitrag zu Lasten des Be- klagten für die Jahre 2014 und 2015 auf Fr. 6‘240.— r esp. für das Jahr 2016 auf Fr. 5‘265.—. Dieser Betrag entspricht den gemäss den reglementarischen Bestimmungen (vgl. E. 3.1 hier- vor) gesamthaft seitens des Beklagten geschuldeten Lohnprozenten von 1,6 % resp. 1,35 % auf die eingeschätzte jährliche Lohnsumme von Fr. 390‘000.— (Beilagen 8, 18 und 22 zur Klage). Zuzüglich Mahn- und Betreibungsspesen im Umfang insgesamt von Fr. 1‘700.— (Mahnspesen vom 18. März 2015, 28. Juli 2015, 27. Oktober 2015, 2. Februar 2016, 24. März 2017; jene vom 10. März 2016, 26. April 2016 sowie 26. Juli 2016 sind durch die Klägerin storniert worden; je Fr. 100.— gemäss Ziffer 1.4 Anhang zum Beitrags- und L eistungsreglement VRM [in den gleichlautenden Fassungen der 4. aktualisierten Auflage vom 14. November 2011 und der 5. Auflage vom 1. Januar 2016 ] sowie Umtriebsentschädig ung für die erste und zweite Betrei- bung über je Fr. 600.— gemäss Ziffer 1.5 Anhang 1 zum B eitrags- und Leistungsreglement VRM [in den gleichlautenden Fassungen der 4. aktualisie rten Auflage vom 14. November 2011 und der 5. Auflage vom 1. Januar 2016 ]) belief sich d er geschuldete Gesamtausstand des Be- klagten gegenüber der Klägerin im Zeitpunkt der zweit en Betreibung vom 13. Oktober 2017 (ohne Betreibungskosten von Fr. 103.30) mithin auf Fr. 19‘445.— (Beitragsforderung in der Hö- he von Fr. 17‘745.— sowie Mahngebühren und Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 1‘700.—). 3.4 Wie detailliert die klägerische Forderung zu bele gen ist, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit diese seitens des Beklagten substantiie rt bestritten wird (Urteil des Bundesge- richts vom 20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Vorliegend teilte der Beklagte der Klägerin einzig mit Schreiben vom 9. August 2015 mit, dass er keinen V ertrag mit ihr abgeschlossen habe und ihr deshalb nichts schulde. Mit Brief vom 1. September 2 015 wies die Klägerin den Beklagten zu Recht auf die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV V RM und damit auf seine Unterstel- lung hin. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Art. 7 GAV VRM (in den gleichlautenden Fassungen vom 1. Januar 2010 und 1. September 2014) r esp. Art. 7 Anhang 2 zum GAV VRM in der Fassung vom 1. September 2014 hat der Beklagte, der in den räumlichen, betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des GAV VRM fällt, so dann Beitragszahlungen an die Stif- tung A.___ zu leisten. Die Erklärung des Rechtsvorschlages vo m 17. Oktober 2017 erfolgte Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ohne jegliche Begründung. Schliesslich hat sich der Bekla gte auch im vorliegenden Verfahren in keiner Art und Weise vernehmen lassen, weshalb und in welchem Umfang er die klägerische Forderung bestreitet. Vielmehr hat er die ihm angese tzte Nachfrist zur Einreichung der Klagantwort unbenutzt verstreichen lassen. Der erwähnte n Rechtsprechung zufolge (vgl. E. 2 hiervor) wäre es jedoch an ihm gelegen, jene Tatsachen darzulegen, welche die eingeklagte Gesamtforderung allenfalls als unbegründet erscheinen lassen könnten. Aus den Akten erge- ben sich jedenfalls keinerlei Hinweise auf rechtliche Grü nde, welche der Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Gesamtforderung i m oben erwähnten Umfang entgegen- stehen. Hinzuweisen ist einzig darauf, dass die Betreibu ngskosten im Umfang von Fr. 103.30 nicht Gegenstand der Kapitalforderung bilden können. Da die Klägerin ihre Forderung im Übri- gen jedoch rechtsgenügend dargelegt und substantiiert hat, ist der Beklagte zu verpflichten, ihr die klageweise geltend gemachten Beiträge sowie Mahng ebühren und Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 19‘445.— (ohne Betreibungskosten) zu bezahle n. Dies führt in diesem Punkt zur teilweisen Gutheissung der Klage. 3.5 Die Klägerin beantragt im Weiteren, es sei ihre K apitalforderung zu verzinsen. Sie kann sich dabei auf Art. 8.4 GAV VRM (in den gleichlautend en Fassungen vom 1. Januar 2010 und 1. September 2014) stützen, wonach ein Verzugszins von 5 % ab Einleitung der Betreibung geschuldet ist. Die für die Verzinsung massgebende Kapi talforderung beläuft sich dem Gesag- ten zufolge auf Fr. 19‘445.—. Vorliegend hat die Klä gerin mit Betreibungsbegehren vom 12. Oktober 2017 das Vollstreckungsverfahren gegen den Beklagten eingeleitet. Die geschulde- ten Beiträge, die Mahn- und Bearbeitungsgebühren sin d somit ab dem 12. Oktober 2017 zu verzinsen. Was die Höhe des Zinssatzes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Kantonsge- richt in Klageverfahren betreffend BVG-Beitragsstreitigkeiten praxisgemäss in analoger Anwen- dung von Art. 104 Abs. 1 OR ebenfalls jeweils Verzugszinsen in der Höhe von 5 % zuspricht, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart (vgl. etwa die Ur- teile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsre cht [KGE SV] 735 05 237 vom 30. Dezember 2005 E. 4b, 735 04 245 vom 6. April 20 05 E. 4b und 735 04 140 vom 17. November 2004 E. 4). Der Zinssatz von 5 % gilt dem Gesagten zufolge gemäss Art. 8.4 GAV (in den gleichlautenden Fassungen vom 1. Januar 2 010 und 1. September 2014) auch zwischen den Parteien. Der Beklagte hat der Klägerin d en Forderungsbetrag von Fr. 19‘445.— somit antragsgemäss zu einem Zinssatz von 5 % seit 12. Oktober 2017 zu verzinsen. 3.6 Zusammengefasst ist die Klage teilweise gutzuheissen, u nd der Beklagte ist zu ver- pflichten, der Klägerin die Beitragsforderung, die Mahn- Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 19‘445.— nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017 zu bezahlen. 4. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei de r vom Beklagten in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 13. Oktober 2017) erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen. 4.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig , dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als au fgehoben zu erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 10 7 III 65; HANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225). 4.2 Wie vorstehend festgestellt, besteht die geltend gem achte Beitragsforderung inklusive Mahngebühren und Umtriebsspesen in der Höhe von insgesa mt Fr. 19‘445.— nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017 zu Recht. Demnach ist der Re chtsvorschlag des Beklagten vom 17. Oktober 2017 in der Betreibung des Betreibungsamte s Basel-Landschaft vom 12. Okto- ber 2017 insoweit teilweise zu beseitigen, und es ist der Klägerin auch nur in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 4.3 Die Betreibungskosten bilden selber nicht Gegenstan d des Rechtsöffnungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdisposi tiv zugleich auch über deren Zuspre- chung (ANDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstellung des Zahlungsbefeh ls vom 13. Oktober 2017 Betrei- bungskosten in der Höhe von Fr. 103.30 angefallen. Der Beklagte ist demzufolge zu verpflich- ten, der Klägerin auch die Kosten des Zahlungsbefehls in dieser Höhe zu bezahlen. 5. Es verbleibt, über die Kosten des vorliegenden Verfa hrens zu entscheiden. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist dah er zu verzichten. Die ausserordentli- chen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 19‘445.— nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktobe r 2017 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibun gsamtes Basel- Landschaft (Zahlungsbefehl vom 13. Oktober 2017) wird teilweise aufgehoben und der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 19‘445.— nebst 5 % Zins seit 12. Oktober 2017 erteilt. 3. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlu ngsbefehls des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 13. Oktober 2017 i n der Höhe von Fr. 103.30 zu bezahlen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.