B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2881/2009 U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung. C-2881/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1966) ist Staatsangehöriger der Demokrat i- schen Republik Kongo. Im Dezember 1995 gelangte er in die Schweiz und stellte unter einer anderen Identität ein Asylgesuch. Dieses wurde un- ter gleichzeitiger Anordnung einer vollziehbaren Wegweisung letztinstanz- lich mit Urteil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 26. August 1996 abgewiesen. Am 7. März 1997 verliess der Beschwerdeführer kontrolliert die Schweiz. B. Kurz vor seiner Ausreise, am 28. Februar 1997, meldete der Beschwerde- führer mit der Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 195 7) beim Z i- vilstandsamt Winterthur ein Eheversprechen an. Die Trauung konnte je- doch nicht durgeführt werden, weil sich seine Dokumente als F älschun- gen erwiesen. Knapp zwei Monate später, am 19. April 1997, erfolgte der Eheschluss in der Demokratischen Republik Kongo. Am 16. August 1997 reiste der Beschwerdeführer wieder in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau im Kanton Zürich. C. Am 2. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) ein ers- tes Mal um erleichterte Einbürgerung , wobei er den Voraufenthalt im Rahmen des Asylverfahrens nicht erwähnte. Am 2. Mai 2001 teilte ihm die Vorinstanz mit, ausgehend von der deklarierten Ersteinreise in die Schweiz am 16. August 1997 erfülle er die gesetzlichen Wohnsitzvorau s- setzungen gemäss Art. 27 BüG erst am 16. August 2002. Das G esuch werde daher von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. D. Am 31. Juli 2002, kurz vor Erreichen der gesetzlichen Wohnsitzvorau s- setzungen, beantragte der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 BüG er- neut die erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 17. März 2004 zu Handen des Ei n- bürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zu- sammen lebten und weder Trennungs - noch Scheidungsabsichten b e- stünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des C-2881/2009 Seite 3 Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Sche i- dung beantragt hat oder keine tatsächliche ehel iche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklä- rung der Einbürgerung führen kann. Am 21. April 2004 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrecht e des Ka n- tons Zürich und der Stadt Winterthur (ZH). E. Am 4. Mai 2006 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz im Zu- sammenhang mit der Einbürgerung eines 1991 geborenen, seit Januar 2003 bei ihm lebenden Kindes aus einer früheren, in der Demokratischen Republik Kongo gelebten Beziehung. Die Vorinstanz beschied ihm am 18. Mai 2006, dass eine Einbürgerung des Kindes wegen Nichterfüllung der Wohnsitzvoraussetzungen gemäss Art. 31a BüG zur Zeit nicht mö g- lich sei, weshalb auf das Gesuch noch nicht eingetreten werden könne. Bei gleicher Gelegenheit hielt die Vorinstanz gegenüber dem Beschwer- deführer fest, dass er gemäss ihren Informationen seit dem 28. April 2005 von seiner schweizerischen Ehefrau getrennt lebe. Dies obwohl er im Rahmen des Verfahrens auf erleichterte Einbürgerung am 17. März 2004 schriftlich erklärt habe, dass er mit seiner Ehefrau in einer stabilen ehel i- chen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe und keine Trennungs - oder Scheidungsabsichten bestünden. Der Beschwerdeführer wurde au f- gefordert, hierzu innert Monatsfrist Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 beteuerte der mittlerweile vertretene Beschwerdeführer, dass die am 17. März 2004 verfasste gemein same Erklärung der Ehegatten zu m Zustand der ehelichen Gemeinschaft der vollen Wahrheit entsprochen habe, und äusserte sich zu den Gründen der Trennung von seiner Ehefrau. F. Am 12. Januar 2007 teilte das Zivilstandsamt Winterthur (ZH) der Vorin- stanz mit, dass der Beschwerdeführer mit gleichem Datum die Vate r- schaft in Bezug auf das am 13. August 2005 geborene Kind D._______, Tochter der angolanischen Staatsangehörigen C._______ (geb. 1982) anerkannt habe. C-2881/2009 Seite 4 G. Mit undatiertem Schreiben, eingegangen bei der Vorinstanz a m 5. D e- zember 2007 , gelangte das Zivilstandsamt Wetzikon ( ZH) an die Vori n- stanz und machte ihr Mitteilung von der ausserehelichen Geburt der Tochter D._______, ferner von der am 25. September 2006 erfolgten Scheidung des Beschwerdeführers und seiner am 30. November 2007 er- folgten Wiederverheiratung mit der Kindsmutter. H. Mit Schreiben vom 21. April 2008 setzte die Vorinstanz den Beschwerd e- führer unter Hinweis auf die Sachverhalt sentwicklung nach der erleichter- ten Einbürgerung förmlich über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nic h- tigerklärung der erleichterten Einbürgerung in Kenntnis und gab ihm G e- legenheit zur Stellungnahme. Weiter forderte sie ihn auf, sie zum Beizug von Scheidungs- bzw. Eheschutzakten zu ermächtigen. Von der Möglich- keit zur Stellungnahme machte der Beschwerdeführer am 7. August 2008 Gebrauch. Die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers wiederum beantwortete in einem undatierten, bei der Vorinstanz am 25. September 2008 eingegangenen Schreiben einen ihr zuvor von der letzteren übermit- telten Fragenkatalog. Am 6. März 2009 schliesslich reichte der B e- schwerdeführer eine abschliessende Stellungnahme ein. Die von ihm ver- langte Ermächtigung zum Beizug von Scheidungs - bzw. Eheschutzakten überging der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Ermahnung durch die Vorinstanz mit Stillschweigen. I. Am 19. März 2009 erteilte der Kanton Zürich als Heimatkanton des B e- schwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. J. Mit Verfügung vom 2. April 2009 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. K. Am 21. April 2009 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechts- vertreter mit einer Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, ihn und seine geschiedene Ehefrau persönlich anzuhören. In verfahrensrechtl i- cher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines ärz t-C-2881/2009 Seite 5 lichen Berichtes zur Diagnose und Behandlung im Sommer 2005, seine geschiedene Ehefrau betreffend. Der behandelnde Arzt habe ihr damals nämlich zur Ruhe geraten und ihr empfohlen, sich von ihm, dem Be- schwerdeführer zu trennen, um einer Überforderung und neuen Herau s- forderungen im Zusammenhang mit der Krankheit zu begegnen. L. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2009 lehnte das Bundesverwa l- tungsgericht den Antrag auf Einholung eines ärztlichen Berichts ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen solchen selbst beizubringen und die immer noch ausstehen de Ermächtigung zum Beizug der Sche i- dungs- und Eheschutzakten zu geben. Beide Aufforderungen ergingen unter ausdrücklichem Hinweis auf die verfahrensrechtlichen Mitwirkungs- pflichten und die Folgen ihrer Verletzung. M. Mit Eingabe vom 7. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen zu den Akten. Darunter befanden sich seine Ermächtigung zum Beizug der Scheidungs - und Eheschutzakten, eine schriftliche Ste l- lungnahme der gesch iedenen schweizerischen Ehefrau, datiert vom 28. Mai 2009, eine Reihe von Arztzeugnissen und ein Arztbericht. N. Am 23. Juli 2009 übermittelte das Bezirksgericht Winterthur dem Bundes- verwaltungsgericht rechtshilfeweise die Akten des Eheschutzverfahrens […] und des Scheidungsverfahrens […]. Am 14. August 2009 stellte es dem Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus das Protokoll der Haupt- verhandlung im Eheschutzverfahren zu. O. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. P. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 23. Okto ber 2009 an seinem Rechtsmittel fest. Q. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen. C-2881/2009 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsg e- richt (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem B undesver- waltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwa l- tungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder abweisen (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz g e- wohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Einbürg e- rungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchs einrei- chung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erf üllt sein. Fehlt C-2881/2009 Seite 7 es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemei n- schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausge sprochen werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürger rechts- gesetzes bedeutet mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2, BGE 130 II 169 E. 2.3.1, BGE 128 II 97 E. 3a, BGE 121 II 49 E. 2b). Denn der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu för - dern (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. Au- gust 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im U m- stand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.3 Nach Art. 41 Abs. 1 BüG in der bis am 28. Februar 2011 geltenden und damit vorliegend massgebenden Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087, nachfolgend: Art. 41 alt Abs. 1 BüG) kann die erleichterte Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen „erschlichen“, d.h. mit einem u n- lauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Immerhin ist notwendig, dass die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Ein bürgerung befasste Behörde bewusst im falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu info r- mieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in ihren Verhältnissen orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürge- rung möglicherweise entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mi t- wirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vorm als erteilten Auskünfte bei pa s-C-2881/2009 Seite 8 sivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor zutreffen (BGE 132 II 113 E. 3.2). 4. 4.1 Das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge- rung untersteht dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 1 Abs . 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Die Behörde hat im Anwendungsb e- reich des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen zu prüfen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvorausse t- zung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerkl ä- rung in die Rechte der betrof fenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich d a- her veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte Tatsachen (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sog e- nannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentl i- chen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund einer als durchgesetzt bewerteten Lebenserfahrung gezogen we r- den (vgl. dazu BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). Dazu gehört der E r- fahrungssatz, dass der Zerfall einer a nfänglich intakten Ehe einen Pr o- zess darstellt, der gewisse Zeit in Anspruch nimmt. 4.2 Die natürliche Vermutung gehört dem Bereich der freien Beweiswü r- digung an (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP , SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürli- che Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschl i- chen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das G e- genteil erbringen. Es genügt, wenn sie den Gegenbeweis führt, d.h. einen Grund anführt, der es als hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die be-C-2881/2009 Seite 9 troffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 5. Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde mit Zusti m- mung des Heimatkantons Zürich innert 5 Jahren nach ihrer Anordnung für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 alt Abs. 1 BüG sind demnach erfüllt. 6. In materieller Hinsicht gibt die vorliegende Streitsache zu den folgenden Feststellungen Anlass: 6.1 Gemäss der Aktenlage zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung haben der Beschwerdeführer und seine damalige schweizerische Ehefrau am 17. März 2004 unterschriftlich den Bestand einer intakten Ehe ohne Trennungs- oder Scheidungsabsichten bestätigt. Kurz darauf, am 21. A p- ril 2004, erfolgte die erleichterte Einbürgerun g des Beschwerdeführers. Sieben Monate später, im November 2004, zeugte der Beschwerdeführer mit einer wesentlich jüngeren Frau aus dem eigenen Kulturkreis, die sich als Asylbewerberin in der Schweiz aufhielt, ein Kind, das am 13. August 2005 zur Welt kam und das der Beschwerdeführer am 12. Januar 2007 anerkannte. Im April 2005, fünf Monate nach der Zeugung des Kindes, trennen sich die Ehegatten, und seit dem 25. September 2006 ist die Ehe des Beschwerdeführers rechtskräftig geschieden. Am 30. November 2007 schliesslich heiratete der Beschwerdeführer die Kindsmutter. Somit ist die Ehe, die bis zur erleichterten Einbürgerung am 21. April 2004 sieben Jah- re Bestand hatte, unter Umständen und innerhalb eines zeitlichen Ra h- mens zerfallen, welche die Vorinstanz berechtigten, im Sinne einer natü r- lichen Vermutung davon auszugehen, dass sie zum Zeitpunkt der g e- meinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung tatsächlich nicht intakt war und die Einbürgerungsbehörde von den Ehegatten über diesen Umstand getäusch t wurde. In diesem Zusammenhang durfte die Vorinstanz im Sinne eines belastenden Indizes auch die Umstände des Eheschlusses berücksichtigen, nämlich die sehr kurze Bekanntschaft von sechs Monaten vor dem Eheschluss und den Eheschluss in einer Situati- on, in welcher der Beschwerdeführer als Folge der Abweisung seines Asylgesuchs die Schweiz hatte verlassen müssen. Unter den gegebenen Umständen obliegt es dem Beschwerdeführer, im Sinne des oben darg e-C-2881/2009 Seite 10 stellten Gegenbeweises einen alternativen Geschehensablauf zum Schei- tern der Ehe vorzutragen oder Gründe zu nennen, die es als nachvol l- ziehbar erscheinen lassen, dass ihm zum Zeitpunkt der erleichterten Ei n- bürgerung die Ernsthaftigkeit bestehender Probleme nicht bekannt war. 6.2 Der Beschwerdeführer und seine geschiedene Ehefrau beteuern, ih- re Ehe sei zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakt gewesen, und es hätten kein Trennungs- oder Scheidungsabsichten bestanden. Für das schlussendliche Scheitern ihrer Ehe machen sie später eingetretene gesundheitliche Probleme der Ehefrau verantwortlich, die damit im Zu- sammenhang stehende Untreue des Beschwerdeführers und als Folge davon die Geburt des ausserehelichen Kindes . Den Vorbringen der g e- schiedenen Ehegatten fehlt es jedoch aus den nachfolgend da rzulegen- den Gründen an Glaubwürdigkeit. 6.2.1 In seiner ersten Stellungnahme vom 12. Juni 2006 machte der B e- schwerdeführer geltend, seine Ehefrau sei im Januar 2005 wegen Übe r- lastung im Berufs - und Privatleben erkrankt (Entzündung der Mage n- schleimhäute und des Zwölffingerdarms). Von ärztlicher Seite sei ihr zur Schonung geraten worden, weshalb sie sich zur Trennung entschieden habe. Man lebe nun in verschiedenen Wohnung en im gleichen Haus und habe nach wie vor guten Kontakt. Eigentlich seien er und seine Ehefrau immer noch zusammen, wenn auch im Sinne eines "living apart together". Diese Darstellung war jedoch zumindest in Bezug auf die Beteuerung e i- nes Weiterbestehens der ehelichen Gemeinschaft im Sinne eines "living apart together" klar wahrheitswidrig. Wie sic h aus den im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens beigezogenen Akten des Eheschutz - und Eh e- scheidungsverfahrens ergibt, war im Zeitpunkt der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2006 vor dem Bezirksgericht Winterthur ein Scheidungsverfahren anhängig, das die Ehegatten drei Monaten z u- vor am 7. März 200 6 durch gemeinsames Begehren eingeleitet und zu dessen Handen sie kurz zuvor am 20. Mai 2006 eine Scheidungskonven- tion unterzeichnet hatten. Es ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer bestrebt war, die Vorinstanz darüber zu täuschen. 6.2.2 In der Stellungnahme vom 7. August 2008, der die abschliessende Stellungnahme vom 6. März 2009 in der Sache nichts Wesentliches bei- fügt, erinnerte sich der Beschwerdeführer nicht , wann die Trennung e r- folgte. Einmal davon abgesehen, dass er seinen Fehltritt fälschlicherwei- se auf einen Zeitpunkt eineinhalb Jahre nach der erleichterte Einbürg e- rung legte und gestützt auf diese zeitli che Einordnung argumentierte, C-2881/2009 Seite 11 Schlussfolgerungen auf den Zustand der Ehe zum Zeitpun kt der erleic h- terten Einbürgerung seien unzulässig , verzichtete er auch sonst auf eine zeitliche Verortung der Ereignisse . Immerhin machte er inhaltliche Ang a- ben. Dabei stellte er einen direkten kausalen Zusammenhang her zwi- schen einer Unterleibsoperation, der sich seine Ehefrau habe unterziehen müssen (gemäss Rechtsmittelschrift habe diese Operation am 10. Juli 2005 stattgefunden), ihren sich daraus ergebenden heftigen Schmerzen beim Intimverkehr, der Zeugung eines unehelichen Kindes, der Trennung der Ehe und der Scheidung. Der Beschwerdeführer führte zur Einschrän- kung des Intimverkehrs als Folge der Unterleibsoperation aus, er habe seine Frau geliebt und sehr lange Geduld gehabt, doch schlussendlich sei er auch nur ein Mann , und so sei es zu seinem Fehltritt gekommen. Seine Ehefrau habe sich von ihm getrennt. Man habe sich etwas Zeit g e- ben wollen. Nach ungefähr einem Jahr habe ih m die Ehefrau eröffnet, dass sie ihn freigebe. Sie habe Angst vor Schmerzen und wolle nicht, dass das uneheliche Kind vaterlos aufwachse. 6.2.3 Während also der Beschwerdeführer den Beginn der ehelichen Probleme ursprünglich auf den Zeitpunkt des operativen Eingriff s legte, der gemäss seinen Angaben in der Rechtsmittelschrift am 10. Juli 2005 durchgeführt worden sei, berichtete seine geschiedene Ehefrau in ihrem Antwortschreiben vom 25. September 2009, dass sie sich als Folge einer Erkrankung im Januar 2005 und der sich daraus ergebenden Überlastung zum Getrenntleben entschlossen habe. Zuvor sei ihre Ehe seh r gut ve r- laufen. Kommt hinzu, dass das uneheliche Kind des Beschwerdeführers – wie erwähnt – am 13. August 2005 geboren wurde. Seine Zeugung muss- te daher im November 2004 erfolgt sein, mithin zwei Monate vor der E r- krankung der Ehefrau und sieben Monate vor dem operativen Eingriff. Die vom Beschwerdeführer behauptete Abfolge der Ereignisse kann daher nicht zutreffen. Er war sich dessen ganz offensichtlich bewusst. Denn in der Rechtsmittelschrift machte er neu und ohne Bezugnahme auf seine früheren anderslautenden Aussagen geltend, seine geschiedene Ehefrau sei wohl im Januar 2005 erkrankt, doch habe sie bereits vor der Diagnose der Krankheit Beschwerden beim Intimverkehr gehabt, und in diese Zeit falle sein Fehltritt. Der Beschwerdeführer beteuerte jedoch, diese Situati- on sei nach der erleichterten Einbürgerung eingetreten. Die Tatsache e i- ner Erkrankung sei im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht b e- kannt gewesen. 6.2.4 Die geschiedenen Ehegatten waren zu keinem Zeitpunkt des Ver- fahrens in der Lage, die letztlich zum Scheitern der Ehe führende Erkra n-C-2881/2009 Seite 12 kung der Ehefrau zu belegen. Der Beschwerdeführer beschränkte sich im vorinstanzlichen Verfahren und in der Rechtsmittelschrift darauf, die B e- weisbarkeit der Erkrankung zu behaupten und der Vorinstanz eine Verlet- zung der amtlichen Untersuchungspflicht vorzuwerfen. Er selbst reichte als Beilage zur Beschwerdeschrift wohl ein ärztliches Zeugnis ein, datiert vom 13. Mai 2008 und ausgestellt durch Dr. med. E._______, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe FMH, über die Durchführung einer gy- näkologischen Operation. Allerdings wird dort a ls Zeitpunkt des operati- ven Eingriffs ein wesentlich früherer Zeitpunkt genannt, nämlich der 10. Juli 2002 , wobei die Jahreszahl durch unbekannte Urh eberschaft handschriftlich auf 2005 korrigiert wurde. Der Beschwerdeführer behaup- tet nun, der Arzt habe sich verschrieben. In Wirklichkeit sei der 10. Juli 2005 gemeint. Einen Beweis dafür blieb der Beschwerdeführer schuldig . Er liess schliesslich auch die ihm vom Bundesverwaltungsgericht gewähr- te Möglichkeit ungenutzt verstreichen, eine n aussagekräftigen ärztlichen Bericht zur Erkrankung der geschiedenen Ehefrau beizubringen. Das, was er an ärztlichen Zeugnissen und Berichten ins Recht legte, weist we- der einen zeitlichen noch einen inhaltlichen Bezug zu den hier interessie- renden Ereignissen auf. Bis auf ein Dokument beziehen sich sämtliche Unterlagen auf gesundheitliche Entwicklungen , die sich zugetragen h a- ben, nachdem das Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Winte r- thur bereits anhängig gemacht worden war. Lediglich ein Dokument betriff überhaupt die hier interessierende Zeitspanne, nämlich ein ärztliches Zeugnis vom 5. Juni 2004, ausgestellt von einem Facharzt für O hren-, Nasen und Halskrankheiten, das der Ehefrau für die Zeit vom 2. bis 7. Juli 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bescheinigt. In Anbetracht einer solchen ungenügenden Mitwirkung des Beschwerdeführers besteht zu Beweiserhebungen von Amtes wegen kein Anlass. 6.2.5 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorbring en des B e- schwerdeführers und seiner geschiedenen Ehefrau nicht mit dem Inhalt der Eheschutz- und Scheidungsakten vereinbaren lassen, die er – retro- spektiv betrachtet – durchaus mit Grund der Vorinstanz vorzuenthalten versuchte. Diesen Akten kann nämlich entnommen werden , dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits am 26. Januar 2005 ein Eh e- schutzverfahren einleitete und eine Regelung der Nebenfolgen mit A n- ordnung der Gütertrennung verlangte . Anlässlich der Verhandlung vom 18. Februar 2005 äusserten die Ehegatten übereinstimmend ihren Willen zum Getrenntleben. Die Ehefrau begründete bei gleicher Gelegenheit ihre Klage mit einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihrer finanziellen Ve r- hältnisse. Sie und der Beschwerdeführer seien beide überschuldet, wobei C-2881/2009 Seite 13 der Beschwerdeführer ihr genaue Auskunft zu seiner wirtschaftlichen La- ge vorenthalte. Auf konkrete Gründe angesprochen meinte sie, sie und der Beschwerdeführer hätten sich auseinandergelebt. Sie bildeten keine Familie mehr. Jeder gehe seiner Wege. Nach Erläuterung der Rechtslage durch das Gericht zog die Ehefrau ihre Klage zurück. Dafür schlossen die Ehegatten am 22. Februar 2005 einen Ehevertrag, mit dem sie den Wechsel des Güterstandes zur Gütertrennung vereinbarten. Ein Jahr spä- ter reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Anlässlich der Verhandlung vom 29. Juni 2006 bestätigten sie, dass sie seit dem 1. April 2005 getrennt leben würden. Die Ehefrau ihrerseits sa g- te aus, dass sie seit fünf Jahren in regelmässiger ärztlicher Behandlung stehe. Die Eheschutz - und Scheidungsakten widerlegen somit die B e- hauptung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, ihre eheliche Be- ziehung sei bis Januar 2005 intakt gewesen und anschliessend nur de s- halb zerbrochen, weil die Ehefrau er krankt und als Folge da von in einen Zustand der Überlastung geraten sei. 6.2.6 Was der Beschwerdeführer schliesslich in seiner Replik vorbringt, ist nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Ausführungen der geschied e- nen Ehegatten in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Auf die ihm durchaus bekannten Widersprüche und Ungereimtheiten geht er nicht ein. Stattdessen lässt er es bei Behauptungen bewenden. Er beteuert , dass er zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung in einer intakten und stabilen Gemeinschaft gelebt habe, und beruft sich in diesem Z u- sammenhang in offensichtlich untauglicher Weise auf Erhebungen, die seinerzeit zu Handen des Einbürgerun gsverfahrens vorgenommen w ur- den, die jedoch im Lichte späterer Erkenntnisse jede Beweiskraft verloren haben. Er behauptet f erner, dass seine Ehe auch nach dem operativen Eingriff bei seiner Ehefrau und trotz seines Fehltritts weiterhin stabil und intakt gewesen sei, bis seiner Ehefrau auf einmal alles zu viel geworden sei und sie nicht mehr mit ihm habe zusammenleben wollen. Noch heute aber pflegten sie beide einen guten und regelmässigen Kontakt. Dabei scheint der Beschwerdeführer im Widerspruch zu seinen bisherigen A n- gaben einzuräumen, dass der operative Eingriff in Übereinstimmung mit dem Inhalt des vom Gynäkologen der gesch iedenen Ehefrau ausgestel l- ten ärztlichen Zeugnisses bereits im Jahr 2002 durchgeführt wurde. Ent- gegen der klaren Aktenlage und ohne nähere Begründung versteigt sich der Beschwerdeführer ferner zur Behauptung, die von ihm im Rahmen des Rechtsmittelverfahren s eingereichten ärztlichen Zeugnisse seien aussagekräftig genug, und bringt schliesslich mit Bezug auf den Inhalt der Eheschutz- und Scheidungsakten lediglich vor, eheliche Gemeinschaften C-2881/2009 Seite 14 seien einem steten Wandel unterworfen, sie könnten sich innert neun Monaten ändern. 6.2.7 Aus den vorgenannten Gründen ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die natürliche Vermutung in Frage zu stellen, dass spätestens zum Zeitpunkt seiner erleichterten Einbürgerung zwischen ihm und seiner schweizerischen Ehefrau keine sta bile und auf Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestand und er die Behörden über diesen Umstand täuschte, sei es weil er diesbezüglich in der gemeinsamen E r- klärung zum Zustand der Ehe falsche Angaben machte, sei es weil er den Behörden eine Ä nderung des Sachverhalts nicht anzeigte. Da der B e- stand einer stabilen und auf Zukunft gerichteten Ehe im Anwendungsb e- reich von Art. 27 Abs. 1 BüG eine erhebliche Tatsache darstellt, setzte der Beschwerdeführer durch die unterlassene Aufklärung der Behörde n den Nichtigkeitsgrund des Erschleichens im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG. Gründe, die es rechtfertigen würden, ermessensweise von der Regelfolge der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung abzusehen , werden keine geltend ge macht und sind auch nich t ersichtlich . Hinsicht lich des Beschwerdeführers ist daher die angefochtene Verfügung zu bestätigen. 7. Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Famil i- enmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Ei n- bürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Die am 13. August 2005 geborene und am 12. Januar 2007 vom Beschwerdefüh- rer als eigenes Kind anerkannte D._______ scheint gestützt auf Art. 1 Bst. 2 BüG mit der Anerkennung von Gesetzes wegen das Schweizer Bürgerrecht erworben zu haben, auch wenn ihr Status weder von der Vor- instanz noch vom Beschwerdeführer thematisiert wurde und die Zi- vilstandsbehörde in der Notifikation vom 12. Januar 2007 nur das angola- nische Staatsbürgerrecht des Kindes erwähnt. Sollte das Kind über das Schweizer Bürgerrecht verfügen , wäre der Einbezug in die Nichtigerkl ä- rung der erleichterten Einbürgerung nicht zu beanstanden. Weder droht dem Kind die Staatenlosigkeit noch befindet es sich mit sieben Jahren in einem Alter, das dem Einbezug in die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung entgegensteht (vgl. dazu das Handbuch "Bürgerrecht", publiziert auf der Webseite des Bundesamtes für Migration <http://www.bfm.admin.ch> Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht, Ziff. 6.6, besucht am 5. Dezember 2012). C-2881/2009 Seite 15 8. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor de m Bu n- desverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Dispositiv S. 16 C-2881/2009 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer C-2881/2009 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rech tsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: