B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1147/2012 U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Partei A._______, geboren (...), Pakistan, vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2011 / D-43/2011. D-1147/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 19. August 2010 nicht eintrat, die Wegweisung nach Griechenland verfügte, den Ge- suchsteller – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde- frist zu verlassen, de n Kanton B._______ verpflichtete, die Wegwe i- sungsverfügung zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Beschwerde g e- gen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem Gesuchsteller die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. Januar 2011 mit Urteil D-43/2011 vom 14. November 2011 abwies und in der Urteilsbegründung festhielt, ein Wegweisung s- vollzug nach Griechenland sei zwar gemäss dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR ) M.M.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011 grundsätzlich unzulässig, dass jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-2076/2010 vom 16. August 2011) ein Wegweisungsvollzug nach Griechenland in besonderen Fällen ausnahmsweise zulässig sei und die Voraussetzungen im Falle des Gesuchstellers gegeben seien, dass der Gesuchsteller erwiesenermassen bereits im Jahre (...) in Grie- chenland ein Asylgesuch gestellt habe, dass er seinen eigenen Aussagen zufolge während de s Verfahrens in Griechenland zusammen mit anderen Flüchtlingen in einem Gästehaus in C._______ untergebracht worden sei, welches nicht staatlich gewesen sei, dass bei dieser Sachlage davon auszugehen sei, der Gesuchsteller habe während seines Aufenthalts in Griechenland unter menschenw ürdigen Bedingungen gelebt, eine Aufenthaltserlaubnis besessen und über au s- reichende Subsistenzmittel verfügt, dass der Gesuchsteller im Weiteren zu Protokoll gegeben habe, zu B e- ginn des Jahres (...) nach Pakistan zurückgekehrt zu sein und im (...) D-1147/2012 Seite 3 wieder in Griechenland eingereist zu sein, was das Bestehen eines Au f- enthaltstitels in Griechenland indiziere, dass zudem die freiwillige Rückkehr in den angeblich verfolgenden He i- matstaat auch ein gewichtiges Indiz für das Fehlen eines Verfolgerstaates bilde, dass der Gesuchsteller demnach in Griechenland auch keine unzulässige Kettenabschiebung zu befürchten habe, dass sodann aufgrund der Akten keine humanitären Aspekte auszum a- chen seien, die für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts sprechen wü r- den, dass der Gesuchsteller am 29. Februar 2012 (Poststempel) beim Bu n- desverwaltungsgericht eine als Revision/Wiedererwägungsgesuch betitel- te Eingabe einreichte und beantragte, es sei en das Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts vom 1 4. November 2011 (D-43/2011) und die V erfü- gung des BFM vom 21. Dezember 2010 aufzuheben, es sei auf sein Asylgesuch materiell einzutreten und ihm in der Schweiz Asyl zu erteilen, eventuell sei festzustellen, dass er nicht in seine Heimat zurückkehren könne, und es sei ihm dementsprechend die v orläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, dass im Weiteren auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzic h- ten, der Vollzug der Wegweisung bis zum definitiven Entscheid auszuse t- zen und die vorliegende Eingabe eventualiter als Wiedererwägungsg e- such an das BFM zu überweisen sei, dass der Gesuchsteller zur Begründung seiner Eingabe vorbrachte, die Tatsache, dass sich Griechenland bis zum Entscheid des BFM zu einer allfälligen Rückübernahme nicht geäussert habe, sei im Zeitpunkt des Entscheids bekannt gewesen, dass jedoch eine solche Erklärung vorliegen müsste, damit überhaupt der Nichteintretensentscheid mit dieser Begründung hätte gefällt werden können, und der Hinweis auf die Dublin -Verordnung fehl gehe, da sich Griechenland nicht an diese – und andere – internationalen Vereinbarun- gen halte, weshalb nach Treu und Glauben nicht auf die theoretischen i n- ternationalen Verpflichtungen Griechenlands , sondern auf die bekannte Realität der Asylverfahren in Griechenland, welche eine Vielzahl internati- onaler Standards und Garantien verletzten, abgestellt werden könne, D-1147/2012 Seite 4 dass weiter im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2011 die untragbare Situation im griechischen Asylwesen nicht hinre i- chend berücksichtigt worden sei, dass mit der Nichtberücksich tigung dieser Umstände sinngemäss der Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) angerufen wird, dass der Gesuchsteller weiter anführt, er habe die eingereichte griech i- sche Bestätigung vom D._______ über seinen fehlenden Aufenthaltsst a- tus in Griechenland erst Mitte Februar 2012 per E -Mail erhalten, wodurch er den Revisionsgrund nachträglich aufgefundener Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anruft, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Tele fax vom 1. März 2012 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 112 AsylG per sofort aussetzte, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG auf dem G e- biet des Asyls endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) über Beschwe r- den gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwer defüh- rende Person Schutz sucht, dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von Ent- scheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit Hinweisen), dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungs- gerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten, dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt , Form und Ergänzung des Revis i- onsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass vorliegend – mit Blick auf die Eintretensfrage – der Gesuchsteller am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen hat, durch das angefochtene Urteil besonders berührt ist und ein schutzwürd i- ges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; UR- SINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.), D-1147/2012 Seite 5 dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Gesuchsteller keinen Re- visionsgrund explizit geltend macht, sich indessen sinngemäss auf das Vorliegen de r Revisionsgründe von Art. 121 Bst. d BGG und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft, dass der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG innert der in Art. 124 BGG genannten Frist geltend gemacht wird, da der Gesuchstel- ler die sich auf den ursprünglichen Sachverhalt beziehende Bestätigung der griechischen Behörden erst nach Erlass des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2011, nämlich Mitte Februar 2012 per E-Mail, erhalten habe, dass sich die Geltendmachung des Revisionsgrundes von Art. 121 Bst. d BGG aber als verspätet erweist, zumal gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG die Verletzung anderer Verfahrensvorschriften, worunter der e r- wähnte Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG fällt, innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung d es Entscheids gerügt werden muss, dass das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2011 am 15. November 2011 per Einschreiben an den da- maligen Rechtsvertreter des Gesuchstellers versandt und somit (frühe s- tens) am 16. November 2011 eröffnet wurde, dass mit der Revisionseingabe vom 29. Februar 2012 die 30 -tägige Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG klarerweise nicht eingehalten ist und weder aus den Akten ersichtlich ist noch in der Revisionseingabe Gründe angeführt werden, gemäss welchen die Eröffnung des in Frage stehe n- den Bundesverwaltungsgerichtsurteils erst viel später respektive erst nach dem 30. Januar 2012 geschehen wäre, dass somit auf das Revisionsgesuch hinsichtlich der sinngemässen Ge l- tendmachung des Revisionsgrundes von Art. 121 Bst. d BGG nicht einzu- treten ist, dass die Revisionseingabe die Begehren für den Fall eines neuen B e- schwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG), wobei zu b e- rücksichtigen ist, dass auf die Begehren auf Gewährung von Asyl oder Er- teilung der vorläufigen Aufnahme bei einer allfälligen Gutheissung des Revisionsgesuchs nicht einzutreten wäre, da sich im wieder aufzune h- menden Beschwerdeverfahren lediglich die Frage stellen würde, ob das BFM zu Recht auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nich t eingetreten D-1147/2012 Seite 6 ist, und im Dublin -Verfahren ohnehin keine vorläufige Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges in das Heimatland verfügt werden kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 f.), dass vorliegend lediglich der Revisionsgrund von Art. 12 3 Abs. 2 Bst. a BGG zu behandeln ist, dass mit dem ausserordentlichen Recht smittel der Revision die Unabä n- derlichkeit und Massgeblichkeit eine s rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten wird, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwa l- tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269), dass die Revision in Zivilsachen und öffentlich -rechtlichen Angelegenhei- ten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich e r- hebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), dass die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht we r- den können (vgl. Art. 46 VGG), dass in casu zur Stützung des Revisionsgrundes nachträglich erfahrener, erheblicher Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) vorgebracht wird, der Gesuchsteller habe Mitte Februar 2012 per E -Mail die vom D._______ datierende Bestätigung der griechischen Behörden erhalten, gemäss welcher er am D._______ von der griechischen Polizei freigelassen und ihm eine Frist von 30 Tagen gewäh rt worden sei, das Land zu verlassen , andernfalls die Zwangsausschaffung drohe , und diese Be stätigung als Ausweis, nicht jedoch als Aufenthaltsbewilligung diene, dass das erwähnte Beweismittel im (...) entstanden ist, der Gesuchsteller in revisionsrechtlicher Hinsicht jedoch nicht darlegt, weshalb es ihm nicht zumutbar und möglich gewesen ist, das angeführte Beweismittel bereits im ordentlichen Verfahren – das mit der Einreichung des Asyl antrags am 19. August 2010 begann und mit dem angefochtenen Urteil vo m 14. N o- vember 2011 seinen Abschluss nahm – bekanntzugeben oder einzure i- chen, zumal er im Verlaufe des ordentlichen Asylbeschwerdeverfahrens Beweismittel einreichte und wiederholt die Möglichkeit erhielt, weitere Un- terlagen zu den Akten zu reichen, D-1147/2012 Seite 7 dass es ihm somit offensichtlich problemlos möglich und zumutbar gewe- sen wäre, auch das erwähnte Beweismittel vor Erlass des angefochtenen Beschwerdeurteils ins Recht zu legen, dass nämlich das Revisionsverfahren ni cht dazu dient, im früheren Ve r- fahren begangene vermeidbare Unterlassungen eines Gesuchstellers nachzuholen, wobei Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum jedenfalls keine Unzumutbarkeit schaffen (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 109), dass bei dieser Sachlage sodann zu prüfen ist, ob mit Bezug auf das ein- gereichte Beweismittel allenfalls ei n völkerrechtliches Wegweisungs voll- zugshindernis vorliegt (vgl. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen), dass es aus Gründen der Rechtssicherh eit praxisgemäss nicht genügt, dass eine drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossensc haft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und G rundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich behauptet wird, sondern der G e- suchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen, wobei allerdings der herabgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung genügt, dass sich im Sinne einer vorweggenommenen materiellen Beurteilung der neuen, aber verspätet eingereichten Tatsachen und Beweismittel ergeben muss, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken ta t- sächlich bestehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7), dass vorliegend klarerweise nicht vom V orliegen solcher Vollzugshinder- nisse ausgegangen werden kann, zumal aufgrund de s eingereichten Be- weismittels die im angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2011 getroffene Einschätzung, wonach von Hinweisen auf das Bestehen eines Aufenthaltstitels in Griechenland auszugehen sei, nicht grundsätzlich bezweifelt werden kann, dass der Gesuchsteller eigenen Angaben zufolge gemäss der in der ei n- gereichten Bestätigung enthaltenen Aufforderung, Griechenland zu ve r- lassen, in seine Heimat respektive den angeblich en Verfolgerstaat z u-D-1147/2012 Seite 8 rückreiste, indessen einige Zeit später wieder nach Griechenland zurüc k- kehrte und sich dort (...) Jahre aufhielt, dass die Identität des Gesuchstellers nicht feststeht, weshalb nicht g e- prüft werden kann, ob die eingereichte Bestätigung sich auf diesen b e- zieht, dass im Übrigen die Aussagen des Gesuchstellers anlässlich der Erstb e- fragung im Empfangszentrum Kreuzlingen, wonach er im (...) von C._______ aus Griechenland verlassen habe, nicht mit den in der Best ä- tigung enthaltenen Ausführungen, wonach er am D._______ aus der Po- lizeihaft entlassen worden sei, in Übereinstimmung gebracht werden kö n- nen, dass demnach insgesamt keine Anhaltspunkte für völkerrechtliche Voll- zugshindernisse zu erkennen sind, dass, soweit der Gesuchsteller mit seinem Vorbringen, die urteilende I n- stanz habe die Situation im griechischen Asylwesen nicht hinreichend be- rücksichtigt, Kritik am angefochtenen Urteil übt, anzuführen ist, dass eine andere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung einem Revisionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, ohnehin nicht zu- gänglich ist, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt, dass sodann kein Anlass gegeben ist, die Eingabe des Gesuchstellers vom 29. Februar 2012 an das BFM zwecks allfälliger Behandlung als Wiedererwägungsgesuch zu überweisen, zumal darin ausschliesslich Vorbringen geltend gemacht werden, die sich auf einen vorbestehenden respektive den ursprünglich angeführten Sachverhalt beziehen, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist, dass zusammenfassend der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht erfüllt und das Revisionsgesuch somit abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und aufgrund der dargelegten Erkenntnisse davon abgesehen werden kann, die Eingabe an das BFM zwecks Prüfung eines allfälligen Wiedererwägungsgesuches zu überweisen, dass das mit der Eingabe vom 29. Februar 2012 gestellte Gesuch, es sei der Vollzug der Wegweisung bis zum defin itiven Entscheid auszusetzen beziehungsweise das in der Begründung gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in Anbetracht der Sachlage gegenstandslos ist, da mit Telefax des Instruktionsrichters vom 1. März 2012 der Vollzug D-1147/2012 Seite 9 der Wegweisung provisorisch ausgesetzt wurde und einem Revisionsg e- such ohnehin keine aufschiebende Wirkung zukommt, dass aufgrund des Entscheids in der Hauptsache das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens d ie Kosten von Fr. 1200. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Febru- ar 2008 über die Kosten und Entsc hädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzu erlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1147/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: