Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 29. August 2017 BEK 2017 67 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigte und Beschwerdeführerin, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch C.________, betreffend Beschlagnahme von Ersatzeinkommen bis zum Notbedarf (Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 31. März 2017, SUB 2016 568);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die kantonale Staatsanwaltschaft verdächtigt die Beschuldigte, von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin unrechtmässig Vermögenswerte in der Höhe von rund Fr. 800‘000.00 bezogen zu haben und beschlagnahmte ihre Versiche- rungsbezüge aus der Kranken-Lohnausfallversicherung unter Abzug des mo- natlichen Notbedarfs (Verfügung vom 31. März 2017 Dispositivziff. 1). Die Versicherung wurde angewiesen, die Leistungen auf ein gesperrtes Konto zu überweisen, wovon die Staatsanwaltschaft den Notbedarf freigeben wird (Ziff. 2). Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 5. April 2017 beantragt die Be- schuldigte, die Verfügung aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Stellungnahme vom 12. April 2017, die Beschwerde abzuweisen und verweist zur Begründung auf die angefochtene Verfügung (KG-act. 3). Die amtliche Verteidigung teilte am 26. April 2017 unter Verweis auf ein zu Handen der Staatsanwaltschaft aufgestelltes Budget (KG-act. 6/1) mit, dass seine Man- dantin auf die beschlagnahmten Gelder dringend angewiesen sei (KG-act. 6). Der Vorsitzende erkannte der Beschwerde am 1. Juni 2017 im Umfang von Fr. 14‘817.25 pro Monat aufschiebende Wirkung zu (KG-act. 8). Die Staats- anwaltschaft reichte weitere Akten ein (KG-act 9), wozu die Verteidigung Stel- lung nehmen konnte (KG-act. 14). 2. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in der angefochtenen Verfügung aus- wahllos auf alle vier Beschlagnahmearten von Art. 263 Abs. 1 StPO sowie zusätzlich auf die Ersatzforderungsbeschlagnahme von Art. 71 Abs. 3 StGB ab (vgl. angef. Verfügung E. 3). In der Sache scheint sie ihre Verfügung als Ersatzforderungsbeschlagnahme im Hinblick auf eine absehbare Schadener- satzforderung der Geschädigten in der Höhe von über Fr. 800‘000.00 sowie einer Deckungsbeschlagnahme hinsichtlich der mit mehreren zehntausenden Franken zu veranschlagenden Verfahrenskosten begründen zu wollen (ebd. E. 4). Jedenfalls dürfte sie die Kranken-Lohnausfallversicherung, deren Leis- tungen beschlagnahmt werden sollen, nicht als deliktisch betrachten. Ob im Kantonsgericht Schwyz 3 Übrigen der Tatverdacht hinsichtlich eines strafbaren Bezugs von rund Fr. 800‘000.00 in der angefochtenen Verfügung hinreichend begründet ist (vgl. dazu BEK 2012 129 vom 13. Februar 2013 einleitend E. 3; BEK 2013 56 vom 31. Juli 2013 E. 3; BEK 2014 31 vom 10. November 2014 E. 2.a), kann offen- gelassen werden, da die Beschwerdeführerin einen solchen konkret nicht be- streitet. Dagegen macht sie geltend, im Rahmen der Deckungsbeschlagnah- me dürfte kein Einkommen und im Übrigen nur Vermögenswerte beschlag- nahmt werden, die durch eine Straftat erlangt worden seien, was bei den Krankentaggeldern nicht der Fall sei. Die Deckungsbeschlagnahme sei unver- hältnismässig, da schon Gelder in der Höhe von ca. Fr. 54‘000.00 beschlag- nahmt und eine Liegenschaftssperre angeordnet worden seien. 3. Die Beschlagnahme der Krankentaggelder neben derjenigen von Gel- dern in der Höhe von Fr. 54‘000.00 zur Kostendeckung nach Art. 268 StPO wäre wohl, abgesehen von der fehlenden Angabe der wahrscheinlich zu de- ckenden Gesamtsumme, unverhältnismässig, zumal die Kostendeckung ne- ben den Verfahrenskosten, Geldstrafen und Bussen lediglich Prozessent- schädigungen umfasst (Heimgartner in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommen- tar, 22014, Art. 268 StPO N 5 und 9). Dies muss hier jedoch ebenso wenig näher geprüft werden wie die Frage, ob diese Beschlagnahmeart auch Ein- kommen bzw. Ersatzeinkommen umfassen kann. Laut angefochtener Verfü- gung soll die Beschlagnahme nämlich auch der Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Geschädigten dienen. Die Geschädigte hat unter den Voraus- setzungen von Art. 73 Abs. 1 StGB einen Rechtsanspruch auf die Zuspre- chung von Ersatzforderungen (vgl. BGer 1B_206/2015 vom 30. November 2015 E. 1.3 mit Hinweisen). Zur Durchsetzung von Ersatzforderungen kann eine Beschlagnahme angeordnet werden (Art. 71 Abs. 3 StGB), die auch Ein- kommensbestandteile erfassen kann und sich ähnlich wie die Deckungsbe- schlagnahme nicht gegen „tatverstrickte Vermögenswerte“ richten muss (Bommer/Goldschmid, BSK, 22014, Art. 263 StPO N 45; Schmid, Kommentar Einziehung, Bd. I, 22007, N 173; Heimgartner, Strafprozessuale Beschlag-Kantonsgericht Schwyz 4 nahme, 2011, S. 163; auch Fabian, CIVPRO 6, 2014, S. 65). Die Beschlag- nahme der zwangsvollstreckungsrechtlich nicht mit Beschlag belegten (dazu vgl. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 32012, N 1150; und unten E. 4) Krankentaggelder ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, nachdem der Verdacht des unrechtmässigen Bezugs von über Fr. 800‘000.00 nicht bestrit- ten wird (dazu vgl. oben E. 2) und eine diesbezügliche Ersatzforderung durch die bisher beschlagnahmten Vermögenswerte offensichtlich nicht gedeckt würde. 4. Es bleibt mithin zu prüfen, inwiefern die Beschlagnahme der als Er- satzeinkommen dienenden Krankentaggelder verhältnismässig ist. In Bezug auf eine mögliche Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 800‘000.00 ist die Ver- hältnismässigkeit nicht weiter bestritten und ohne weiteres gegeben. In der herrschenden Lehre und Praxis zum alten Recht war anerkannt, bei der Be- schlagnahme für eine Ersatzforderung den Notbedarf zu respektieren (vgl. dazu Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, S. 269; KG 184/98 RK 2 vom 24. August 1998 E. 9). Es ist nicht zu beanstanden, dass die kantonale Staatsanwaltschaft in vorliegendem Fall die Beschlagnahme auf den Notbe- darf der Beschwerdeführerin ausrichtet, auch wenn der Notbedarf keine unü- berwindbare Schranke darstellen sollte, weil für die Ersatzforderungsbe- schlagnahme keine Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO entsprechende Regelungen bestehen (vgl. dazu Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme S. 270). Die staatsanwaltschaftliche Rücksichtnahme ist begründet. Zum einen wird der Härteklausel von Art. 71 Abs. 2 StGB Rechnung getragen, die es dem Richter erlaubt, die Einbringlichkeit und die Auswirkungen einer Ersatzforde- rung auf die Wiedereingliederung eines Betroffenen zu berücksichtigen. Zum andern besteht bei der Zwangsvollstreckung von Ersatzforderungen kein Vor- zugsrecht zugunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3 StGB) und die beschlag- nahmten Werte bilden kein ausschliessliches Haftungssubstrat für die Ge- schädigte. Daher soll die Beschlagnahme nicht dazu führen, dass der Staat (über die Sozialhilfe) die lebensnotwendigen Mittel zur Verfügung stellen Kantonsgericht Schwyz 5 muss, obwohl die Betroffene genügend eigene hat (vgl. KG 184/98 RK 2 vom 24. August 1998 E. 9.d). Es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, welche monatlichen Beträge sie der Beschwerdeführerin für ihren Lebensunterhalt freigibt. Darüber hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht verfügt. Es ist ihr dabei auch nicht verwehrt, über den Notbedarf hinaus, zur Begleichung spezieller Forderungen (z.B. Hy- pothekarzinsen mit oder ohne Amortisationen) Gelder freizugeben, wenn dies die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin rechtfertigt und sich als ver- hältnismässig aufdrängt. Der im Beschwerdeverfahren von der Verfahrenslei- tung festgesetzte monatliche Betrag von Fr. 14‘817.25 gilt daher solange, bis die Staatsanwaltschaft die erforderlichen und verhältnismässigen Freigabebe- träge festsetzt. 5. Zusammenfassend ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen (vgl. insbesondere E. 4 Abs. 2) abzuweisen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 429 Abs. 1 StPO) und verbleibt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers bei der Hauptsache (Art. 135 Abs. 2 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers verbleibt bei der Haupt- sache. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (2/R), die kantonale Staatsan- waltschaft (2/R, mit den Akten unter speziellem Hinweis auf E. 4 Abs. 2), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 30. August 2017 kau