Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Januar 2016 (745 15 273) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung entsteht gemäss Art. 12 Abs. 1 ELG ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingerei cht worden ist; die Voraussetzun- gen für eine Nachzahlung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 ELG und Art. 12 Abs. 4 ELG in Ver- bindung mit Art. 22 ELV sind nicht erfüllt. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Corinna Fäh, KESB Gel- terkinden-Sissach, Dorfplatz 5, 4460 Gelterkinden gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen / Krankheitskosten A. A.____ bezieht eine ganze Rente der Eidgenössisc hen Invalidenversicherung (IV). Am 30. Januar 2015 meldete er sich bei der Ausgleichsk asse des Kantons Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu r Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung an. Nachdem die Ausgleichskasse den rechtserheblichen Sachverhalt abge- klärt hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfüg ung vom 22. April 2015 mit Wirkung ab Ja- nuar 2015 Ergänzungsleistungen im Umfang von monatl ich Fr. 148.-- zu. Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Advokatin B.____, am 2 2. Mai 2015 Einsprache und beantragte, in Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufhebung der Verfügung vom 22. April 2015 seien ihm rückwirkend ab 1. Juni 2014 Ergän- zungsleistungen in Höhe von Fr. 213.-- pro Monat auszuza hlen. Begründet wurde die Einspra- che im Wesentlichen damit, dass sich seine finanzielle Situ ation nicht erst ab Januar 2015 (Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug), sondern bereits ab Juni 2014 verschlechtert habe. Ab diesem Zeitpunkt sei die Rente der Lebensversi cherung über Fr. 2‘000.-- pro Monat eingestellt worden. Die Ausgleichskasse hiess die Einsprach e dahingehend teilweise gut, als sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2015 Erg änzungsleistungen in der Höhe von Fr. 158.-- pro Monat zusprach. Der Antrag auf Ausrichtu ng der Ergänzungsleistungen ab Juni 2014 wurde hingegen abgewiesen. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch die Berufsb eiständin Corinna Fäh der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Gelterkinden-S issach, am 28. August 2015 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und bean- tragte, es seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 1. Juli 2015 rückwirkend für die Zeit vom 1. Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 Ergän zungsleistungen nachzuzahlen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Einkommen des Beschwerdefüh- rers seit Juni 2014 unter dem Existenzminimum liege. Som it habe er ab diesem Zeitpunkt An- spruch auf Ergänzungsleistungen. Weiter wurde ausgeführt, dass er im März 2005 eine Hirnblu- tung erlitten habe. Seither sei seine Fähigkeit, den A lltag zu planen, erheblich begrenzt und administrative Arbeiten würden ihn mehrheitlich überfo rdern. Aus diesem Grund habe er sich auch verspätet für den Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet. C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2015 bea ntragte die Ausgleichskasse unter Hinweis auf die Ausführungen im Einspracheentsc heid vom 1. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemein en Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf di e EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass ge gen Verfügungen und Einspracheent- scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werd en kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per- son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Di e örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts ist vorliegend gege- ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch Präsidialentscheid. Da der Streitwert vorliegend unter Fr. 10'000.-- liegt, ist der Fall präsi- dial zu entscheiden. 2. Im vorliegenden Verfahren ist die Höhe der Ergänzun gsleistungen des Beschwerdefüh- rers nicht mehr strittig. Zu prüfen ist jedoch, ab welch em Zeitpunkt der Beschwerdeführer An- spruch auf Ergänzungsleistungen hat. 3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 ELG besteht der Anspruch auf ei ne jährliche Ergänzungsleis- tung ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung einge reicht worden ist. Damit steht fest, dass die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nur auf Gesuch b eziehungsweise Anmeldung hin ausgerichtet werden. Es gilt somit auch im Bereich der Ergänzungsleistungen das in Art. 29 Abs. 1 ATSG verankerte Dispositionsprinzip, welches besagt, dass es der Partei obliegt, das Verfahren einzuleiten bzw. zu beenden (vgl. Art. 20 Ab s. 1 der Verordnung über die Ergän- zungsleistungen [ELV] vom 15. Januar 1971; E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistun- gen zur AHV/IV, Zürich Basel Genf 2009, S. 81). Eine Nachzahlung von Ergänzungsleistungen schliesst Art. 12 Abs. 1 ELG damit aus. Wird eine Neuan meldung jedoch innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt des Betroffenen eingereicht, so besteht laut Gesetz der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleint ritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 2 ELG). Weite r räumt Art. 12 Abs. 4 ELG dem Ver- ordnungsgeber die Kompetenz ein, eine Nachzahlungsregelung zu schaffen. Diesen Auftrag hat der Verordnungsgeber mit Art. 22 ELV erfüllt. Demna ch gibt es verschiedene Situationen, in denen die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen erfolgen kann (vgl. BGE 138 V 301 E. 5.2.1). Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen entste ht auch vor Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist (wie in Art. 12 Abs. 1 ELG vorgesehen), wenn die Anmeldung für Ergänzungsleistungen innert sechs Monate n seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht wir d (Beginn des Anspruchs mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit de r Rentenberechtigung; Art. 22 Abs. 1 ELV). Diese Regel für die Nachzahlung von Leistungen g ilt auch bei Änderung einer laufenden Rente der AHV oder der IV mit Verfügung (Art. 22 Ab s. 2 ELV). Die Nachzahlung ist von Amtes wegen zu prüfen und auszurichten. 3.2 Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass d er Beschwerdeführer die Anmeldung für den Bezug der Ergänzungsleistungen am 30. Januar 20 15 eingereicht hat. Da er sämtliche Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Art. 4 - 6 ELG er füllt und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG), sprach ihm die Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab Januar 2015 Ergänzungsleistungen zu. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit dem klaren Gesetzes- wortlaut (vgl. Art. 12 Abs. 1 ELG). Weiter steht fest, dass der Beschwerdeführer die Vorausset- zungen für eine Nachzahlung von Ergänzungsleistungen im Sinne der vorstehenden Ausfüh- rungen nicht erfüllt. So trat er nicht in ein Heim e in (vgl. Art. 12 Abs. 2 ELG); zudem wurde ihm bereits im Jahr 2005 eine ganze Rente der IV zugesproch en, deren Höhe nicht geändert wurde (Art. 22 Abs. 1 und 2 ELV). Zusammenfassend ist daher der Entscheid der Beschwerdegegne- rin, wonach der Beschwerdeführer ab Januar 2015 Anspru ch auf Ergänzungsleistungen hat, nicht zu beanstanden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.1 Daran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdef ührers nichts, wonach sein Ein- kommen seit der Sistierung der Rente der Generali Versi cherung im Juni 2014 unter dem Exis- tenzminimum liege, weshalb er ab diesem Zeitpunkt Anspr uch auf Ergänzungsleistungen habe. Dabei wird verkannt, dass der Anspruch auf Ergänzungsle istungen grundsätzlich eine Anmel- dung voraussetzt und die Leistungsausrichtung nicht von Amt es wegen erfolgt (vgl. U ELI KIESER , ATSG Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, N 11 zu Art. 29). Dies stellt im Sozialversi- cherungsrecht einen allgemeinen Grundsatz dar (vgl. BBl 1991 II 259), von dem auch im vorlie- genden Verfahren auszugehen ist. 3.3.2.1 Weiter wird ausgeführt, dass der Beschwerdefüh rer im März 2005 eine Hirnblutung erlitten habe und seither behindert sei. Unter Hinweis auf das Arztzeugnis von Dr. med. C.____, FMH Allgemeinmedizin, vom 8. März 2015 wurde im Wesent lichen ausgeführt, dass er unter neuropsychologischen Störungen leide, welche sein Gedäch tnis stark beeinträchtigen. Zudem bestehe eine Beschränkung des Kurzzeitgedächtnisses, der K onzentrationsfähigkeit und der Ausdauer. Seine Fähigkeit, den Alltag zu planen, sei e rheblich begrenzt und administrative Ar- beiten würden ihn mehrheitlich überfordern. Dies habe dazu geführt, dass er die Anmeldung für die Ergänzungsleistungen verspätet eingereicht habe. 3.3.2.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich das Anmeldeverfahren sinngemäss nach Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hi nterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 richtet (vgl. Art. 20 Abs. 1 ELV). De mgemäss sind zur Geltendmachung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen neben der leistungsb erechtigten Person unter anderem auch deren Vertreter oder Vertreterin berechtigt (vgl. auch Wegleitung über die Ergänzungsleis- tungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 01. April 20 11; Stand: 01. Juni 2016). Gemäss den An- gaben in der Anmeldung vom 30. Januar 2015 war der B eschwerdeführer in diesem Zeitpunkt weder verbeiständet noch bevormundet. Es ist daher davon auszugehen, dass er trotz seiner unbestritten bestehenden neuropsychologischen Störungen vol l handlungsfähig im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1 907 war und auch in administ- rativen Bereichen seine Pflichten wahrnehmen konnte. Dieser Schluss drängt sich auch des- halb auf, weil die Vertretungsbeistandschaft mit Vermö gensverwaltung erst am 18. Juni 2015/ 8. Juli 2015 durch die KESB errichtet wurde. Bis zu die sem Zeitpunkt ist aber mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwer deführer seinen Alltag selbstän- dig bewältigen konnte. Ein Anspruch auf Nachzahlung d er Ergänzungsleistungen ab Juni 2014 besteht daher nicht. 3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz einen Anspruc h des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen für die Zeit von Juni 2014 bis Dezemb er 2014 zu Recht verneint. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen, w eil der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht