B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-668/2013 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien Familie A._______, Serbien und Kosovo, alle vertreten durch lic. iur. Alfred Ngoyi wa Mwanza, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 9. Januar 2013 / N (…). E-668/2013 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Am 27. Oktober 2008 suchten d ie Beschwerdeführenden , Roma aus Mitrovica (Kosovo) , in der Schweiz um Asyl nach. Ihr Asylgesuch wies das BFM mit Verfügung vom 25. März 2010 ab und ordnete in der Folge die Wegweisung samt Vollzug (nach Kosovo oder nach B._______) an. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung erho- bene Beschwerde vom 19. April 2010 – nach Durchführung einer Bo t- schaftsabklärung in Pristina – mit Urteil vom 20. Juli 2012 ab und best ä- tigte insbesondere die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. II. B. Am 26. August 2012 liessen die Beschwerdeführenden beim BFM ein erstes Wiedererwägungsgesuch einreichen mit der Begründung, die Be- schwerdeführerin 1 habe sich von ihrem Ehemann getrennt und verfüge, wie die Botschaft in Pristina zu Recht festgestellt habe, über kein Famil i- ennetz in Kosovo. Von der Familie ihres Ex -Ehemanns werde sie nicht mehr akzeptiert, weshalb sie von dieser bei einer Rückkehr in den Kos o- vo keine Hilfe erwarten könne. Der Beschwerdeführerin 1 gehe es g e- sundheitlich schlecht, weshalb ihr eine Rückkehr nach Kosovo als kranke und alleinerziehende Mutter von (…) Kindern nicht zugemutet werden könne. C. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 wies das BFM das Wiedererw ä- gungsgesuch ab und führte zur Be gründung dieses Entscheids aus, bei der geltend gemachten Trennung vom Ehemann handle es sich um eine unbelegte, nicht näher konkretisierte Behauptung. Angesichts der Akten- lage könne ein Täuschungsmanöver nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden – dies umso weniger , nachdem der Ehemann sich in der Zwischenzeit unter einem anderen Namen registriert habe , im Besitz eines serbischen Passes se i und als Wohnsitz C._______ ange- geben habe. Aus letzterer Tatsache sei zu schliessen, dass auch die Be- schwerdeführerin 1 über Beziehungen in C._______ verfüge, die sie bi s- her den Asylbehörden verschwiegen habe. Die (…) älteren Kinder seien E-668/2013 Seite 3 bereits (…), von denen die Beschwerdeführerin 1 Unterstützung erwarten könne. Diese Verfügung wurde von den Beschwerdeführenden nicht angefoch- ten. III. D. Die Beschwerdeführenden gelangten am 16. November 2012 durch ihre Rechtsvertretung mit eine m zweiten Wiedererwägungsgesuch an das BFM und brachten vor, der Beschwerdeführer 2 leide unter psychischen Problemen. Er sei wegen eines Suizidversuchs von (…) Oktober 2012 hospitalisiert und danach zur psychiatrischen Weiterbehandlung verlegt worden. Auch der zweitälteste Beschwerdeführer 3 werde psychothera- peutisch behandelt. Die Beschwerdeführerin 1 habe am (…) Oktober 2012 operiert werden müssen. Für die seit dem Jahr 2008 in der Schweiz lebenden Kinder bedeute eine Rückkehr nach Kosovo eine Entwurzelung. Angesichts der veränderten Verhältnisse sei die Verfügung vom 25. März 2010 in Wiedererwägung zu ziehen. Mit dem Gesuch wurden zwei Spitalberichte zu den Akten gereicht. E. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 – eröffnet am 17. Januar 2013 – wies das BFM auch das zweite Wiedererwägungsgesuch ab und führte zur Begründung Folgendes aus: D ie bisherige Verfahrensgeschichte zeige, dass die Beschwerdeführenden wiederholt versucht hätten, mit unwahren Aussagen zu ihrer persönlichen Situation den Vollzug der Wegw eisung als unzumutbar erscheinen zu lassen; es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass sie von dieser bisherigen Strategie mittlerweile Abstand ge- nommen hätten, weshalb die Vorbringen einer besonders kritischen Pr ü- fung unterzogen werden müssten. Gemäss Arztbericht vom 4. Oktober 2012 könne eine schwere (…) (…)erkrankung der Beschwerdeführerin 1 ausgeschlossen werden. Gemäss Arztbericht vom 20. Oktober 2012 hät- ten die Beschwerdeführenden von einem (…) gesprochen, den die B e- schwerdeführerin 1 erlitten habe, sowie von einem Suizidversuch des Be- schwerdeführers 2 mit 32 Tabletten Paracetamol à 1g . Beide Angaben seien als offenkundige Übertreibungen zu qualifizieren ; letztgenannte auch deshalb , weil diese Menge an Paracetamol gemäss Fachliteratur eine letale Wirkung gehabt hätte, während der Paracetamol-Spiegel ge-E-668/2013 Seite 4 mäss Arztbericht nur leicht toxisch gewesen sei. Überdies habe sich der Patient bei der Erhebung einer Systemanamnese nicht kooperativ g e- zeigt. Inwieweit die Tabletteneinnahme auf ein psychotisches Geschehen zurückzuführen sei, habe nicht eruiert werden können. Die angebliche Psychotherapie des Beschwerdeführers 3 werde von den Beschwerd e- führenden nicht belegt und stelle – gleich wie die geltend gemachte En t- wurzelung aufgrund des fünfjährigen Aufenth alts in der Schweiz – offen- kundig kein Vollzugshindernis dar. Insgesamt lägen keine Gründe vor, welche geeignet wären, die Rechtskraft der Verfügung vom 25. März 2010 zu beseitigen. F. Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung mit Eingabe vom 10. Februar 2013 (Datum der Pos t- aufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und b e- antragen, es sei auf die Beschwerde einzutreten , es sei die Verfügung vom 9. Januar 2013 aufzuheben und sie seien vorläufig in der Schw eiz aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei als vorsorgliche Massnahme der Vollzug auszusetzen, es sei den Beschwe r- deführenden die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten. Im Wesentlichen wurden die im Wiedererwägungsgesuch geltend g e- machten Vorbringen wiederholt und bestätigt und die Kopie eines an den Hausarzt der Beschwerdeführenden adressierten Austrittsberichts vom 21. November 2012 zu den Akten gereicht. G. Das Bundesverwaltungsgericht ordnete am 13. Februar 2013 mit Telefax- verfügung die sofortige provisorische Aussetzung des Wegweisungsvoll- zugs an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r-E-668/2013 Seite 5 waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. Beschwerdegegenstand bilden nach Lehre und Praxis auch Verfügungen, mit denen das BFM ein Gesuch um Wiedererwägung eines rechtskräft i- gen Entscheides betreffend den Vollzug einer angeordneten Wegweisung abgewiesen hat. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch füh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmte n Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E-668/2013 Seite 6 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprüngl ichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen i st (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f., m.w.H). 5. 5.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Behandlung des Wiedererw ä- gungsgesuches nicht in Abrede gestellt , ist auf das Gesuch eingetreten und hat das (zweite) Wiedererwägungsgesuch abgewiesen. 5.2 Dieses war hauptsächlich mit gesundheitlichen Beschwerden bzw. mit einer Operation der Mutter und den psychischen Problemen der beiden älteren Söhne begründet. Der älteste Sohn habe einen Suizidversuch un- ternommen und sei deswegen hospitalisiert worden. 5.2.1 Die (…)beschwerden der Beschwerdeführerin 1 und deren psych i- sche Beschwerden waren bereits in den vorangehenden Verfahren b e- kannt und thematisiert worden . Im Rahmen der Botschaftsabklärun g in Pristina wurde denn auch abgeklärt, ob die diesbezügliche medizinische Versorgung für Roma in Mitrovica gewährleistet sei, was bejaht wurde (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgericht s E-2735/2010 vom 20. Juli 2012 E. 5.3.4). Im (zweiten) ausserordentlichen Verfahren wird nun geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 1 habe operiert werden müssen. Dem Austrittsb e- richt des Spitals D._______ zufolge wurde bei ihr in Wirklichkeit eine (…) (Röntgen der (…)) durchgeführt und dabei festgestellt, dass eine (…)erkrankung der (…) ausgeschlossen werde n könne und die B e- schwerden weiterhin im Rahmen der bisherigen Medikation therapiert werden müssten. Eine wiedererwägungsrechtlich relevante Verschlechte- rung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 1 liegt bei dieser Aktenlage nicht vor. 5.2.2 Zu den geltend gemachten psychischen Problemen des Beschwer- deführers 2 ist vorab festzustellen, dass bezüglich seiner Angabe , er h a- be 32 Tabletten Paracetamol à 1g (und zusätzlich angeblich noch 20 Tab- letten eines Erkältungsmittels) in suizidaler Absicht eingenommen, schon E-668/2013 Seite 7 deshalb erhebliche Zweifel angebracht sind, weil diese Menge gemäss den verfügbaren Angaben offenbar dem mehrfachen einer tödlichen Do- sierung entspricht, während der Paracetamol -Spiegel gemäss Arztbericht vom (…) Oktober 2012 nur im "knapp toxischen Bereich" gelegen sei. In dem auf Beschwerdeebene eingereichten Austrittsbericht vom (…) No- vember 2012, der an den Hausarzt Dr. E._______ adressiert wurde, wer- den eine akute polymorphe psychotische Störung ohne Symptome einer Schizophrenie und erhöhte Transaminasewerte (Leberwerte) diagnosti- ziert und eine schwerwiegende psychosoziale Belastungssituation – be- vorstehende Abschiebung aufgrund des zweiten negativen Entscheids sowie die Probleme innerhalb der Fa milie – erwähnt. Mit entsprechender Medikation habe sich der Allgemeinzustand verbessert. Der Patient habe sich gut in die Patientengruppe und die Abläufe auf der Station integriert. Am (…) November 2012 habe der Patient in vollständig remittiertem Zu- stand entlassen werden können. Es werde eine ambulante psychiatrisch/ psychotherapeutische Weiterbehandlung empfohlen, sowie eine Fortse t- zung der Psychopharmakotherapie bis zu sechs Monaten Symptomfrei- heit. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist mit grosser Wahrscheinlich an- zunehmen, dass die psychische Destabilisierung des Beschwerdefüh- rers 2 im Zusammenhang mit dem Wegweisungsentscheid und der fam i- liären Situation stand und die Einnahme der Tabletten eine Reaktion dar- auf war. Wie aus dem erwähnten Bericht he rvorgeht, konnte er mittels medizinischer Behandlung stabilisiert werden . Eine weitere Behandlung dürfte gemäss Abklärung der Botschaft (vgl. auch E. 5.2.1) in Kosovo er- hältlich sein. Zur Überbrückung kann im Übrigen beim BFM ein Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe gestellt werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzi e- rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Hinzu kommt, dass die mit dem Voll- zug der Wegweisung beauftragten Behörden die konkreten Vollzugsmo- dalitäten in geeigneter Weise zu definieren haben werden. 5.2.3 Die im Rahmen des zweiten Wiedererwägungsgesuch behauptete psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers 3 wurde schon im erstinstanzlichen Verfahren in keiner Weise belegt, womit die Be schwer- deführenden ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) nicht nachgekommen sind (im Rahmen von ausserordentlichen Verfahren sind – besonders bei Asylsuchenden, die von qualifizierten juristischen Ber a- tern begleitet werden – erhöhte Anforderu ngen an das substanziierte E-668/2013 Seite 8 Vorbringen und Belegen von neuen Umständen zu setzen). Nachdem nun auch auf Beschwerdeebene keinerlei Substanziierung des Vorbri n- gens festzustellen ist und selbst jetzt keine Beweismittel eingereicht wer- den, ist darauf nicht weiter einzugehen. 5.3 Insgesamt sind die im zweiten ausserordentlichen Verfahren geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung en der Beschwerdeführe n- den nicht als wiedererwägungsrechtlich relevant zu qualifizieren. Wie im Rahmen der vorangehenden Verfahren festgestellt worden war, haben Roma in Mitrovica Zugang zur Gesundheitsversorgung und sind die not- wendigen Therapien und Medikamente teilweise kostenlos erhältlich (vgl. auch hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgericht E -2735/2010, E. 5.3.4, in dem auch fes tgestellt worden war, dass gemäss konstanter Praxis a l- lein eine medizinische Behandlung im Heimatland, die dem schweizeri- schen Standard nicht entspricht, noch kein en Umstand darstellt, der ei- nen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lasse). 5.4 Die im Rahmen des ersten Wiedererwägungsgesuchs vorgebrachte "Trennung" vom Ehemann hat das BFM in seiner Wiedererwägungsve r- fügung vom 2. Oktober 2012 als unglaubhaft bezeichnet. Die Beschwer- deführenden haben diesen Entscheid nicht angefochten . Bis heute blie- ben sie diesbezüglich vage und unsubstanziiert; dass ihnen die Lebens- umstände des Vaters / Ehemanns völlig unbekannt sein sollen (vgl. B e- schwerde S. 1), ist kaum glaubhaft. Unter diesen Umständen ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe rin und ihre Kinder bei einer Rückkehr nach Mitrovica auf ein familiäres und soziales Bezie- hungsnetz zurückgreifen können ; nachdem sie weiterhin mit dem Vater ihrer Kinder verheiratet ist, dürfte sie auch bei der Schwiegerfamilie U n- terstützung erhältlich machen können. 5.5 Hinsichtlich der vorgebrachten Integration in der Schweiz ist festz u- halten, dass die viereinhalb -jährige Anwesenheit der Kinder der B e- schwerdeführerin 1, die heute (…) und (…) Jahre alt sind und sich in der Schweiz offenbar nicht alle problemlos zu integrieren vermochten, nicht zu einer anderen Einschätzung führt (soweit eine materielle Beurteilung im Rahmen eines Asyl -Beschwerdeverfahrens rechtlich überhaupt mö g- lich ist: Einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwer wie- genden persönlichen Härtefalls könnte gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz durch den Aufenthaltskanton erteilt werden). In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das ordentliche Asylverfahren erst mit Urteil des Bundesverwaltungsge-E-668/2013 Seite 9 richts vom 12. Juli 2012 abgeschlossen worden war . Seither ist auch diesbezüglich keine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung eingetreten. 6. Die Beschwerdeführenden vermochten nach dem Gesagten auch mit ih- rem zweiten Wiedererwägungsgesuch keine wiedererwägungsrechtlich relevante Sachlage in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs darzutun. Das BFM hat mit Verfügung vom 9. Januar 2013 das Wie- dererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen und die Recht skraft und Vollstreckbarkeit der ursprünglichen Verfügung vom 25. März 2010 bestätigt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 8. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache werden die Anträge auf Be- freiung von der Kostenvorschusspflicht und auf Erlass (definitiver) vol l- zugshemmender vorsorglicher Massnahme gegenstandslos. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem diese die Vo r- aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllen, ist in Gutheissung dieses Gesuchs von einer Kostenauflage abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) E-668/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Stella Boleki Versand: