Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. Mai 2012 (810 11 286) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Rückweisungsentscheid / Rechtskraft von Erwägungen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Stefan Schulthess, Bruno Gutzwiller, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , vertreten durch Roman Zeller, Advokat gegen Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Erbengemeinschaft B.____ , als a.____ , Beschwerdegegnerin b.____ , Beschwerdegegnerin c.____ , Beschwerdegegnerin d.____ , Beschwerdegegner, alle vertreten durch Michael Baader, Advokat Einwohnergemeinde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Überdachung (Sonnensegel) auf Parzelle Nr. 263 , C.___ / Feststel- lungsverfügung (Entscheid der Baurekurskommission Basel- Landschaft vom 21. September 2010) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 15. März 2007 wies der Eigentümer von Parzelle Nr. 260, Grund- buch C.____, A.____, vertreten durch Roman Zeller, Ad vokat in Basel, das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft darauf hin, dass der im Jahre 2 005 auf der Nachbarparzelle Nr. 263 errichtete Gartensitzplatz durch ein Sonnensegel überdac ht werde, welches einerseits bewilli- gungspflichtig und anderseits aufgrund seiner Beschaffenh eit materiell baurechtswidrig sei. Er stellte den Antrag, es sei der Abbruch des Sonnensegel s zu verfügen, eventualiter sei vor Er- lass der Abbruchverfügung ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. B. Mit Verfügung vom 8. Mai 2007 stellte das Bauinspekt orat fest, dass das strittige Son- nensegel nicht als Baute im Sinne von § 120 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 zu qualifizieren sei und deshalb keiner ka ntonalen Baubewilligung bedürfe. Die Gemeinde C.____ habe gegebenenfalls zu prüfen, ob ei ne Fahrnisbaute mit vorübergehender Zweckbestimmung im Sinne von § 92 Abs. 1 lit. b der Vero rdnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 vorliege. Die von A.____ gegen die Verfügung des Bauinspektorats erhobene Beschwerde wurde von der Baureku rskommission des Kantons Ba- sel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Oktober 2007 abgewiesen. C. Am 11. April 2008 erhob A.____ gegen den Entschei d der Baurekurskommission Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2008 wurde die Beschwerd e in Aufhebung der vorinstanzli- chen Entscheide gutgeheissen und die Sache wurde zur erg änzenden Abklärung des Sachver- halts im Sinne der Erwägungen und zur Neuentscheidung an das Bauinspektorat zurückgewie- sen. In der Begründung wurde festgehalten, dass die Ang elegenheit an das Bauinspektorat zurückgewiesen werde, damit dieses die Frage, über wel che Zeiträume das Sonnensegel in- stalliert geblieben sei bzw. bleiben könne, umfassend abkläre und gestützt darauf neu über die Notwendigkeit einer kantonalen Baubewilligung befinde . Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Verfügung vom 9. September 2009 stellte das Ba uinspektorat fest, dass es sich beim Sonnensegel auf Parzelle Nr. 263 um eine bewill igungspflichtige Fahrnisbaute mit vorü- bergehender Zweckbestimmung nach § 92 Abs. 1 lit. b RBV handle. Für die Erteilung einer all- fälligen Baubewilligung sei der Gemeinderat zuständig. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass das demontierbare Sonnensegel bis zu zwei Mona- te im Jahr aufgespannt bleibe. Aufgrund der temporä ren Aufstellung handle es sich um eine Fahrnisbaute, die keine kantonale Baubewilligung nac h § 120 RBG erfordere. Mit Blick auf die empfindliche bauliche Umgebung mit kommunal und kantona l geschützten Gebäuden sei je- doch auch eine relativ kurze Aufstellungsdauer von zwei M onaten im Jahr als erheblich einzu- stufen. So erfordere die in einem Ortskern untypische Gestalt des Sonnensegels eine materielle Prüfung, eine Bewilligung mit entsprechenden Auflag en sowie eine Überwachung der Aufstel- lungsdauer durch die mit den Örtlichkeiten vertrauten kommunalen Behörden. Das Son- nensegel sei somit als bewilligungspflichtige Fahrnisbau te mit vorübergehender Zweckbestim- mung einzustufen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Die von der Erbengemeinschaft B.____, vertreten dur ch Daniel Brügger, Advokat in Gelterkinden und der Einwohnergemeinde C.____ gegen die Verfügung des Bauinspektorats vom 9. September 2009 erhobenen Beschwerden wurden mit Entscheid der Baurekurskommis- sion vom 21. September 2010 im Sinne der Erwägungen g utgeheissen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauinspektorat die Frage, ob eine bewilligungspflichtige Fahrnisbaute mit vorübergehender Zweckbestimmung nach § 92 Abs. 1 lit. b RBV vorliege, zu Unrecht selbst beantwortet habe, anstatt die Angelegen heit diesbezüglich zuständigkeitshalber an die Gemeinde zu überweisen. F. Am 12. August 2011 erhob A.____, nach wie vor du rch Roman Zeller anwaltlich vertre- ten, gegen den Entscheid der Baurekurskommission Beschwerd e beim Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er beantragt, es sei der Entscheid der Baurekurs- kommission vom 21. September 2010 aufzuheben und die Verfügung des Bauinspektorats vom 9. September 2009 sei zu bestätigen. Am 19. Oktober 2 011 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht seine Beschwerdebegründung ein, in welcher er vollumfänglich an den gestellten Be- gehren festhält. G. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft B.____ (nachf olgend Beschwerdegegner 2-5), nach wie vor durch Daniel Brügger anwaltlich vertreten , beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2011, es sei auf die Beschwerde nicht ein zutreten, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2011 stel lt die Gemeinde ebenfalls den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. I. Die Baurekurskommission liess sich mit Eingabe vom 16. De zember 2011 vernehmen, ohne formelle Anträge zu stellen. Auf die jeweiligen Begründungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen näher eingegangen. J. Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchfü hrung eines Augenscheins wurde abgewiesen. K. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten d ie Parteien an ihren Rechtsbegeh- ren fest. Die Beschwerdegegner 2-5 waren neu durch Michael Baader, Advokat in Gelterkinden, anwaltlich vertreten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über di e Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission durch die Betroffenen und die Gemeinden beim Kantonsg ericht angefochten werden. Die Zu- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vor liegenden Beschwerde ist somit gege- ben. 1.2 Zur Beschwerde befugt ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführe r ist als Grundeigentümer der an die streitbetroffene Parzelle Nr. 263, Grundbuch C.____, a ngrenzenden Parzelle Nr. 260 im Sinne dieser Bestimmung durch den angefochtenen Entscheid berü hrt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Daran ändert entgegen der Argumentation der Beschwerde- gegner 2-5 der Umstand nichts, dass im vorliegenden Verfahren eine formelle Rechtsfrage strit- tig ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner 2 -5 war der Beschwerdeführer sodann am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und liegt im vor liegenden Fall eine den Anforderungen genügende Beschwerdebegründung vor. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde grundsätzlich eingetret en werden kann. Nicht einzutreten ist auf die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der ma teriellen Baurechtskonformität des Sonnensegels vorgebrachten Rügen, welche ausserhalb d es Streitgegenstands des vorlie- genden Verfahrens liegen. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätz- lich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - ab gesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Umstritten ist, ob die Baurekurskommission die Zuständ igkeit des Bauinspektorats zur Beurteilung der Frage, ob das strittige Sonnensegel d er kommunalen Baubewilligungspflicht untersteht, zu Recht verneinte. 3.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2008 festgehalten habe, dass hinsichtlich des fraglichen Son- nensegels generell die Baubewilligungspflicht bestehe und das Bauinspektorat den Sachverhalt umfassend abklären sowie gestützt darauf neu über die Notwendigkeit einer kantonalen Bau- bewilligung befinden solle. Durch den angefochtenen E ntscheid, wonach das Bauinspektorat das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Fahrnisbau te mit vorübergehender Zweckbestim- mung nicht selbst hätte feststellen dürfen, hebe die Ba urekurskommission die bereits zu dieser Sache erfolgte Anweisung des Kantonsgerichts auf. Das Bauinspektorat habe in seinem Ent- scheid richtigerweise festgehalten, dass wegen der zeitlich beschränkten Aufstellung des Son- nensegels eine Fahrnisbaute anzunehmen sei, die keine kan tonale Baubewilligung nach § 120 RBG erfordere. Entsprechend habe das Bauinspektorat zu Recht und in Übereinstimmung mit § 92 Abs. 1 lit. b der Verordnung zum Raumplanungs- u nd Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 dem Gemeinderat die Zuständigkeit zur Erteilung einer allfälligen Baubewilligung zuge- sprochen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Die Beschwerdegegner und die Beigeladene machen ge ltend, dass das Kantonsge- richt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nich t die Bewilligungspflicht des Son- nensegels festgestellt, sondern die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zur Neuentscheidung an das Bauinspektorat zurückgewiesen habe. Das Bauinspektorat habe in seiner Verfügung vom 9. September 2009 zu Unrecht nicht bloss die Frage der kantonalen Baubewilligungspflicht geprüft, sondern darüber hina us festgestellt, dass es sich beim strittigen Sonnensegel um eine der kommunalen Bewilligungspfli cht unterstehende Fahrnisbaute im Sin- ne von § 92 Abs. 1 lit. b RBV handle. Damit habe es i n die Kompetenz der Gemeinde eingegrif- fen, welche nicht bloss für eine allfällige Erteilung einer kommunalen Bewilligung, sondern auch zur Prüfung der Frage, ob eine kommunale Baubewillig ungspflicht bestehe, zuständig sei. Die Baurekurskommission habe somit zu Recht festgestellt, dass da s Bauinspektorat die Angele- genheit bezüglich der Frage der kommunalen Bewilligun gspflicht zuständigkeitshalber an die Gemeinde hätte überweisen müssen und die Beschwerde in diesem Sinne gutgeheissen. 4.1 Dem vorliegenden Fall liegt folgender Verfahrens ablauf zugrunde: Mit Verfügung vom 8. Mai 2007 stellte das Bauinspektorat fest, dass das strittige Sonnensegel keine Baute im Sin- ne von § 120 RBG sei und keiner kantonalen Baubewillig ung bedürfe. Die Gemeinde habe ge- gebenenfalls zu prüfen, ob eine Fahrnisbaute mit vorübergehender Zweckbestimmung im Sinne von § 92 Abs. 1 lit. b RBV vorliege. Dagegen erhob de r Beschwerdeführer am 18. Mai 2007 Beschwerde bei der Baurekurskommission mit den Anträgen, es sei der angefochtene Ent- scheid aufzuheben und es sei das Sonnensegel als bauliche Massnahme abbrechen zu lassen. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2007 wies die Baurekurskommi ssion die Beschwerde ab. Am 30. Mai 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen den En tscheid der Baurekurskommission Be- schwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, es sei der Entscheid der Baurekurskommission aufzuheben und es sei das Sonnensegel als bauliche Massn ahme abbrechen zu lassen. Even- tualiter sei der Fall an die Vorinstanzen zur Neubeur teilung zurückzuweisen. Das Kantonsge- richt hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. Oktober 200 8 in Aufhebung der Entscheide der Vorinstanzen gut und wies die Sache zur ergänzenden Abkl ärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neuenscheidung an das Bauinspekto rat zurück. Es stellt sich vorab die Frage nach der Tragweite dieses Rückweisungsentscheids. 4.2 Generell gilt der Grundsatz, dass lediglich das Dispo sitiv eines Entscheids in Rechts- kraft erwächst, nicht aber dessen Erwägungen. Davon wird allerdings eine Ausnahme gemacht für Rückweisungsentscheide, mit denen das Gericht eine Sac he zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an eine Vorinstanz zurückweist. Bei derartigen Entscheiden sind die Erwägun- gen des Entscheids für die Vorinstanzen verbindlich und kön nen auch vom Gericht selbst in einem späteren Rechtsmittelverfahren nicht mehr zur Diskussion gestellt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_176/2007 vom 24. Januar 2008 E. 3.2). Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, so w erden diese zu dessen Be- standteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand ge hören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Disp ositiv verweist, für die Behörde, an wel- che die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung ve rbindlich. Die Erwägungen können auch dann an der Rechtskraft teilhaben, wenn zwar im Dispositiv der ausdrückliche Hinweis auf die Erwägungen fehlt, der Sinn des Dispositivs und des ga nzen Entscheids aber zwingend dar- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf verweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.563/2004 vom 17. Mai 2005 E. 3.4.2; KÖLZ /B OSSHART /R ÖHL , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kanto ns Zürich, Zürich 1999, N 5 zu § 28; C AVELTI /VÖGELI , Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, S. 542). 4.3 Vorliegend wurde gemäss Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2008 die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neuentschei dung an das Bauinspektorat zu- rückgewiesen. Die Tragweite dieses Entscheids lässt sich ohne Rückgriff auf die Erwägungen nicht feststellen. Der Beschwerdeführer machte im damali gen Verfahren vor Kantonsgericht geltend, dass umstritten sei, ob es sich beim strittigen Sonnensegel um eine Baute im Sinne von § 120 Abs. 1 RBG oder allenfalls um eine Fahrnisbau te im Sinne von § 120 Abs. 2 RBG in Verbindung mit § 92 Abs. 1 lit. b RBV handle. Selbst wenn das Kantonsgericht zum Schluss komme, dass es sich nicht um eine feste bauliche Anlage han dle, so sei doch von einer bewilli- gungspflichtigen Fahrnisbaute auszugehen. Letzteres Vor bringen geht über den Gegenstand der Verfügung des Bauinspektorats vom 8. Mai 2007 hin aus, beschränkte sich diese doch auf die Frage der kantonalen Baubewilligungspflicht. Es ste llt sich deshalb die Frage, ob das Bau- inspektorat gehalten war, im Rahmen seiner Neuentscheid ung zusätzlich zur Frage der kanto- nalen Bewilligungspflicht auch über eine allfällige ko mmunale Bewilligungspflicht zu befinden. Diese Frage lässt sich gestützt auf das Dispositiv des Urtei ls des Kantonsgerichts vom 22. Ok- tober 2008 nicht beantworten. Vielmehr muss dafür, und damit zur Ermittlung der Tragweite des Dispositivs, zwingend auf die Erwägungen zurückgegriffen werden (vgl. Urteil des Bundesge- richts U 66/05 vom 17. August 2005 E. 1.2; Urteil des Bu ndesgerichts U 327/02 vom 21. Juli 2003 E. 1.2). Die Erwägungen des Urteils des Kantonsge richts vom 22. Oktober 2008 haben demnach im vorliegenden Fall - ungeachtet der Tatsache, dass gemäss dem Dispositiv die Sa- che einzig zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts "im Sinne der Erwägungen" zurück- gewiesen wurde - an der Rechtskraft teil und das Baui nspektorat war daran im Rahmen seiner Neuentscheidung gebunden. 4.4 In den Erwägungen des Urteils des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2008 wird fest- gehalten, dass die Sache an das Bauinspektorat zurückgewie sen werde, damit dieses die Fra- ge, über welche Zeiträume das Sonnensegel installiert bleiben könne, umfassend abkläre und gestützt darauf neu über die Notwendigkeit einer kantonalen Baubewilligung befinde (E. 5). Ge- stützt auf diese Erwägungen hatte das Bauinspektorat i m vorliegenden Fall einzig über die Fra- ge der kantonalen, nicht jedoch der kommunalen Baubewil ligungspflicht zu befinden. Indem es in seiner Verfügung vom 9. September 2009 nicht nur fe sthielt, dass das strittige Sonnensegel keiner kantonalen Baubewilligung bedürfe, sondern darüber hinaus entschied, dass es sich da- bei um eine der kommunalen Bewilligungspflicht unter stehende Fahrnisbaute nach § 92 Abs. 1 lit. b RBV handle, ist es von den in Rechtskraft erwachse nen, verbindlichen Erwägungen des Urteils des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2008 abgewich en. Seine Verfügung steht in Wi- derspruch zu diesem Urteil und erweist sich insofern als rechtsfehlerhaft. Die Baurekurskom- mission hat die Verfügung des Bauinspektorats diesbezüglich - wenn auch mit anderer Begrün- dung, auf welche vorliegend nicht weiter eingegangen werden muss - zu Recht aufgehoben und die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, w omit nunmehr die Gemeinde über Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Frage der kommunalen Baubewilligungspflicht bzw. ei ne allfällige kommunale Baubewilli- gung zu befinden hat. Die Beschwerde ist gestützt darau f abzuweisen, soweit darauf eingetre- ten werden kann. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- dem unterlegenen Beschwerde- führer aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu- lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 2- 5 sind mit ihrem Eventualbegehren auf Abweisung der Beschwerde durchgedrungen, weshalb ihnen eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten d es Beschwerdeführers zuzusprechen ist. Im vorliegenden Verfahren erscheint eine Parteientschädi gung in der Höhe von pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) als angemessen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern 2-5 eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiber