<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1G_3/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Januar 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Haag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Gemeinde Vals, Postfach 70, 7132 Vals, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Gieri Caviezel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ AG, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Philipp, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Raumentwicklung Graubünden, Grabenstrasse 1, 7001 Chur, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, </div> <div class="para">5. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7000 Chur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">weitere Beteiligte: </div> <div class="para">Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Dominik Infanger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erläuterungsgesuch betreffend das Urteil vom 26. Juli 2010 des Bundesgerichts 1C_276/2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Urteil 1C_276/2009 vom 26. Juli 2010 ordnete das Bundesgericht auf Beschwerde von Y.________ an, dass die X.________ AG die Abbruchtätigkeit im Steinbruch Carlag in Vals bis zum 31. Oktober 2010 einzustellen habe. Die X.________ AG machte in der Folge gegenüber der Gemeinde Vals geltend, der bundesgerichtliche Entscheid betreffe lediglich die Abbautätigkeit im engeren Sinn, nicht aber die Nutzung der Steinfräse und den Abtransport der Steine. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 6. Oktober 2010 wies die Baubehörde der Gemeinde Vals die X.________ AG an, bis 31. Oktober 2010 die Abbruchtätigkeit einschliesslich der Verarbeitung der Steine (Fräsen etc.) sowie den Abtransport der Steine einzustellen. Diese Verfügung widerrief die Gemeinde Vals am 29. Oktober 2010 wegen eines Formfehlers. Daraufhin schrieb der Instruktionsrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 8. November 2010 eine gegen die Vollzugsverfügung vom 6. Oktober 2010 gerichtete Beschwerde der X.________ AG als erledigt ab. Mit Schreiben an die Gemeinde Vals vom 22. November 2010 hält die X.________ AG daran fest, dass nach dem Urteil des Bundesgerichts 1C_276/2009 lediglich die Abbautätigkeit im engeren Sinn einzustellen sei, nicht aber die Nutzung der Steinfräse und der Abtransport der Steine. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Erläuterungsgesuch vom 21. Dezember 2010 ersucht die Gemeinde Vals um Klärung der Frage, ob unter dem Urteilsspruch, wonach die Abbruchtätigkeit im Steinbruch Carlag einzustellen sei, lediglich die Abbruchtätigkeit im engeren Sinn oder auch die übrigen Arbeiten wie das Fräsen und der Abtransport der Steine zu verstehen seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 28. Dezember 2010 äusserst sich die X.________ AG unaufgefordert zum Erläuterungsgesuch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (<span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erläuterung oder Berichtigung des bundesgerichtlichen Urteils 1C_276/2009 vom 26. Juli 2010 liegen offensichtlich nicht vor. Aus dem Urteilsdispositiv ergibt sich deutlich, dass die gesamte Abbruchtätigkeit insgesamt bis zum 31. Oktober 2010 eingestellt werden musste. Der Urteilsspruch enthält keine Einschränkungen, wonach die bundesgerichtliche Anordnung nur auf bestimmte mit dem Abbruch in Zusammenhang stehende Tätigkeiten beschränkt sei. Entsprechende Einschränkungen ergeben sich auch nicht aus der Begründung des genannten Urteils. Vielmehr legt das Bundesgericht darin deutlich dar, dass eine Weiterführung des gesamten Abbruchbetriebs ohne die erforderliche baurechtliche Bewilligung nicht angeht. Dem Verfahren lag ein umfassendes Gesuch von Y.________ um Einstellung des Gesteinsabbaus zugrunde. Dass bestimmte Tätigkeiten wie insbesondere das Fräsen und der Gesteinstransport ohne baurechtliche Bewilligung für den gesamten Betrieb weiterhin zulässig sein könnten, wie dies die X.________ AG nun gegenüber der Gemeinde neu behauptet, ergibt sich aus dem Entscheid des Bundesgerichts nicht. Zu einer solche Differenzierung bestand auch gar kein Anlass, da dem Bundesgericht kein entsprechender Antrag vorlag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Entscheid des Bundesgerichts 1C_276/2009 vom 26. Juli 2010 ist somit keineswegs unklar, unvollständig oder zweideutig noch stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch. Die Voraussetzungen für ein Erläuterungsgesuch im Sinne von <span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span> sind damit offensichtlich nicht erfüllt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 127 i.V.m. <span class="artref">Art. 129 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es ergibt sich, dass auf das Erläuterungsgesuch nicht einzutreten ist. Der Gemeinde Vals, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelt, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Da den übrigen Verfahrensbeteiligten aus dem Erläuterungsgesuch keine Kosten entstanden sind, sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt für Raumentwicklung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, sowie der weiteren Beteiligten schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. Januar 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fonjallaz Haag </div> </div></body></html>