B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4310/2014 U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 1 5 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren [...], B._______, geboren [...], und deren Kinder C._______, geboren [...], D._______, geboren [...], und E._______, geboren [...], Libyen, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, [...], Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 30. Juni 2014 D-4310/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind libysche Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Tripolis. Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Hei- matstaat am 25. Oktober 2012 in Richtung Tunesien. Am 26. Oktober 2012 reisten sie legal in die Schweiz ein und stellten am 30. Oktober 2012 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe Asylgesuche. Am 12. Novem- ber 2012 wurden der Beschwerdeführer (Ehemann) und die Beschwerde- führerin (Ehefrau) durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nun- mehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) jeweils summarisch un d am 27. Mai 2014 (Beschwerdeführer) beziehungsweise 17. Juni 2014 (Be- schwerdeführerin) eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche befragt. Zwischenzeitlich wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. B. Die Beschwerdeführenden machten anlässlich ihrer Befragung en im We- sentlichen geltend, der Ehemann stamme ursprünglich aus der Stadt Sirte und sei Angehöriger des gleichen Stammes wie der ehemalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi. Seine Grossmutter und die Mutter von Muammar al-Gaddafi seien Schwestern, wodurch jener überdies ein per- sönlicher Verwandter gewesen sei. Die Beschwerdeführenden hätten in ei- nem Viertel der Stadt Tripolis namens Ghargour gewohnt, in dem haupt- sächlich Offiziere und Verantwortliche des staatlichen Regimes gelebt hät- ten. Im Verlauf des libyschen Bürgerkriegs seien am 20. August 2011 die revolutionären Milizen in der Stadt Tripolis eingedrungen. Die Einwohner, die Muammar al-Gaddafi unterstützt hätten, seien zur Flucht gezwungen gewesen, um nicht getötet zu werden. Angehörige des Stamm es von al - Gaddafi seien ohne jedes Gerichtsverfahren erschossen worden. Den Be- schwerdeführenden sei mit Hilfe eines Freundes des Ehemannes namens G._______ die Flucht nach Tunesien geglückt. Während sie sich in Tune- sien aufgehalten hätten, sei ihr Wohnhaus durch Milizionäre geplündert worden. Nach der Geburt ihres jüngsten Sohnes sei im Januar 2012 zu- nächst die Beschwerdeführerin, im März 2012 schliesslich auch der Be- schwerdeführer wieder nach Tripolis zurückgekehrt. Sie hätten versucht, ihr Wohnhaus wieder zu erlangen, was ihnen jedoch nicht gelungen sei, da die Milizen das Haus wie auch das gesamte Viertel Ghargour besetzt ge- halten hätten. Sie hätten sich deshalb bei G._______ aufgehalten, der ihnen Unterstützung gewä hrt habe . Das Leben sei indessen äusserst D-4310/2014 Seite 3 schwierig gewesen; es habe andauernd Kämpfe zwischen den verschie- denen bewaffneten Fraktionen gegeben, und sie hätten sich nicht frei be- wegen können. Ihr Wohnhaus in Ghargour sei im August 2012 in Brand gesteckt worden. Ihre eigene Familie habe mit der Politik zwar nichts zu tun gehabt; aber dennoch sei der Beschwerdeführer auf seinem Facebook- Profil beschimpft und mit dem Tod bedroht worden. Urheber dieser Dro- hungen seien zum einen unbekannte Personen gewesen, zum anderen aber auch seine eigenen Verwandten, die ihn als Verräter bezeichnet und ihm vorgeworfen hätten, nicht am Krieg teilgenommen zu haben. Die Be- schwerdeführenden hätten deswegen um ihr Leben gefürchtet und sich da- rum zur endgültigen Flucht aus Liby en entschlossen. Im Rahmen seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem mehrere Photographien zu den Akten, die ‒ gemäss eigener Aussage ‒ ihn selbst oder Angehörige seiner Familie mit Muammar al -Gaddafi sowie ei- nem Sohn desse lben zeigen sollen. Weitere Photographien sollen unter anderem die Zerstörungen im Wohnhaus der Beschwerdeführenden bele- gen. C. Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 (Datum der Eröffnung: 1. Juli 2014) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig ord- nete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläu- fige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung der Asyl- gesuche führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die von den Be- schwerdeführenden in Libyen erlebten Nachteile seien auf die libysche Re- volution und den daraus resultierenden Bürgerkrieg zurückzuführen und deshalb nicht asylrelevant. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 15. Juli 2014 ersuch- ten die Beschwerdeführenden um Einsicht in die Asylverfahrensakten. Die- sem Antrag entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 17. Juli 2014. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 31. Juli 2014 fochten die Be- schwerdeführenden die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsge- richt an. Dabei beantragten sie die Aufhe bung der genannten Verfügung (soweit die Ziff. 1‒3 des Dispositivs betreffend) , die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hin- sicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie – in der Person des D-4310/2014 Seite 4 derzeitigen Rechtsvertreters – ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2014 hiess der zuständige Instruk- tionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung des bisherigen Rechtsvertreters als amtlicher Rec htsbeistand gemäss Art. 110a AsylG vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung bis zum 25. Au- gust 2014 gut. G. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. August 2014 reichten die Be- schwerdeführenden die verlangte Fürsorgebestätigung ein. H. Mit Vernehmlassung vom 18. September 2014 hielt das BFM vollumfäng- lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. Hiervon wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 19. September 2014 Kenntnis gegeben. I. Mit Eingabe vom 21. November 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Ho- norarabrechnung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das BFM bzw. das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bun- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31– 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-4310/2014 Seite 5 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung der Asylgesuche, die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführen- den er füllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht- lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-se, Re- ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe o- der wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-len ausge- setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge -setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr -dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahm en, die einen uner -träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei sen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flücht lings- eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandense in mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Beschwerdeführenden machen zur Begründung ihrer Asylgesuche unter anderem geltend, im Verlauf des libyschen Bürgerkriegs seien sie durch revolutionäre Milizen bedroht worden, die zudem ihr Haus im Viertel D-4310/2014 Seite 6 Ghargour in Tripolis besetzt hätten. Dabei geht aus den Vorbringen hervor, sie seien insofern besonders gefährdet gewesen, als der Beschwerdefüh- rer nicht nur dem gleichen Stamm wie der ehemalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi angehöre, sondern mit diesem persönlich verwandt gewesen sei. Die Grossmutter des Beschwerdeführers und die Mutter von Muammar al-Gaddafi seien Schwestern gewesen. 5.2 In der angefochtenen Verfügung wird ausschliesslich darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer de m gleichen Stamm wie Muammar al-Gad- dafi angehöre. Dies wurde vom BFM mit der Einschätzung verbunden, es sei nicht von einer Kollektivverfolgung gegen Mitglieder des Stammes von Muammar al-Gaddafi ‒ namens al -Gaddadfa ‒ auszugehen. Indessen wurde in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt, dass der Beschwerdeführer den genannten Verwandtschaftsgrad zur Person von Muammar al-Gaddafi geltend machte. Auch im Rahmen der Vernehmlas- sung hat die Vorinstanz die Gelegenheit nicht ergriffen, auf diesen Ge- sichtspunkt einzugehen, der in der Beschwerdeschrift besonders hervor- gehoben wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz sich darauf beschränkte, auf eine allfällige Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Stamm der al-Gaddadfa ‒ der rund 170'000 Angehörige umfasst (vgl. RUDOLF CHIMELLI, Die Macht der Stämme, in: Süddeutsche Zeitung vom 31. März 2011, S. 7) – einzugehen, während der geltend gemachte konkrete Verwandtschaftsgrad nicht weiter berücksichtigt wurde. 5.3 Nach dem Zusammenbruch des libyschen Regimes im Jahr 2011 wur- den ranghohe Personen aus dem familiären und weiteren Umfeld von Muammar al-Gaddafi durch die revolutionären Gruppierungen verfolgt, ver- haftet und zum Teil getötet. Personen, die aus tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Gründen der Nähe zum Regime verdächtigt wurden, hatten willkürliche Verhaftung und Vertreibung zu gewärtigen (vgl. etwa Amnesty International, Report 2012, S. 217 ff. [AI-Index: POL 10/0001/2012]; Inter- national Crisis Group, Hold ing Libya Together: Security Challenges after Qadhafi. Middle East/North Africa Report N°115 vom 14. Dezember 2011, S. 1 ff.). Repräsentanten des Gaddafi-Regimes werden auch zum heutigen Zeitpunkt noch strafrechtlichen Verfahren unterworfen, was grundsätzl ich als legitim zu erachten ist. Indessen wird davon berichtet, dass den Be- klagten oftmals selbst die minimalsten Verfahrensrechte verwehrt werden und in der Haft die Gefahr von Misshandlung und Folter droht (Amnesty International, Report 2014/15, S. 229 f f. [AI -Index: POL 10/0001/2015]). D-4310/2014 Seite 7 Angesichts dessen wäre d ie im vorliegenden Fall geltend gemachte Ge- fährdung ‒ sollte sich die enge verwandtschaftliche Beziehung des Be- schwerdeführers zur Person des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al -Gaddafi als glaubhaft erweisen ‒ rechtlich allenfalls unter dem Begriff der Reflexverfolgung einzuordnen und zu beurteilen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 3b/aa, EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a). 5.4 Im genannten Zusammenhang wird seitens der Beschwerdeführenden geltend gemacht, die Grossmutter des Beschwerdeführers und die Mutter von Muammar al-Gaddafi seien Schwestern. Mithin wäre der Beschwerde- führer ein Cousin zweiten Grades des am 20. Oktober 2011 gewaltsam ums Leben gekommenen ehemaligen libyschen Machthabers. Sollte sich dieses Vorbringen als glaubhaft erweisen, so würde der Beschwerdeführer nicht bloss dem weitverzweigten und zahlenmässig umfangreichen Stamm der al -Gaddadfa angehören, sondern wäre dem persönlichen familiären Umfeld von Muammar al-Gaddafi zuzurechnen, das allenfalls einige Dut- zend Personen umfassen dürfte . Angesichts verschiedener Photogra- phien, die der Beschwerdeführer der Vorinstanz als Beweismittel übergab und die ihn selbst sowie Angehörige seiner engsten Familie (so etwa seine Mutter und seine Schwester) mit Muammar al-Gaddafi sowie einem Sohn desselben zeigen sollen, wäre mit erheblicher Wahrscheinlichkeit anzu- nehmen, dass auch ein gewisser persönlicher Kontakt bestand. 5.5 Allerdings erscheint die behauptete verwandtschaftliche Beziehung des Beschwerdeführers zur Person von Muammar al-Gaddafi zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend klar belegt. Ob auf den eingereichten, nicht datierten ‒ aber jedenfalls einige Jahre alten ‒ Photographien neben Muammar al-Gaddafi tatsächlich der Beschwerdeführer, seine Mutter und weitere Familienangehörige zu sehen sind, lässt sich nicht zweifelsfrei be- urteilen. Auch die Aussagen der Beschwerdeführenden anlässlich der durchgeführten Anhörungen lassen ‒ nicht zuletzt mangels diesbezügli- cher Fragen seitens der Vorinstanz ‒ keine entsprechende Beurteilung zu. Hingegen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und dessen Familie in Libyen einen gewissen Bekanntheitsgrad haben dürften, sollte die behauptete verwandtschaftliche Beziehung zur Person von Muammar al-Gaddafi zutreffend sein. Somit sollte es der Vorinstanz möglich sein, ent- sprechende Abklärungen zu tätigen, die zu den erforderlichen Erkenntnis- sen führen. D-4310/2014 Seite 8 5.6 Es ist als notorisch zu bezeichnen, dass in Libyen unter dem Regime von Muammar al-Gaddafi über einen langen Zeitraum hinweg und in gros- ser Zahl verschiedenste Formen von gravierenden Verletzungen der Men- schenrechte begangen wurden. Zu den Merkmalen des Regimes gehörte auch, dass nahe Verwandte des Machthabers in höchsten Staatsämtern tätig waren; insbesondere hatten einige Söhne hohe Führungspositionen in den Sicherheitskräften des Regimes inne. Im Rahmen seiner Anhörun- gen im vorinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer an, seine ei- gene Familie habe mit der Politik nichts zu tun gehabt. Er selbst habe Stu- dien in Politikwissenschaften und Projektmanagement abgeschlossen und zwischen 2006 und 2011 als Angestellter bei der Finanzkontrolle sta atli- cher libyscher Unternehmen gearbeitet. Nach der Revolution sei er von seinen eigenen Verwandten als Verräter bezeichnet und bedroht worden, weil er nicht am Krieg teilgenommen habe. Sollte sich ergeben, dass der behauptete Verwandtschaftsgrad zur Person von Muammar al-Gaddafi als glaubhaft zu erachten ist, würde sich jedoch ‒ angesichts der erheblichen Einbindung des familiären Umfelds von Muammar al -Gaddafi in die Füh- rung staatlicher Institutionen und insbesondere der libyschen Sicherheits- kräfte ‒ die Frage stellen, ob die Angaben des Beschwerdeführers zu sei- nen persönlichen Verhältnissen den Tatsachen entsprechen. Dabei wäre auch der Frage nachzugehen, ob er tatsächlich, wie geltend gemacht, im libyschen Bürgerkrieg keine aktive Rolle einnahm. In diesem Zusammen- hang ist auf die Aussage anlässlich der Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren hinzuweisen, wonach die Beschwerdeführenden in einem Vier- tel der Stadt Tripolis namens Ghargour gewohnt hätten, in dem hauptsäch- lich Offiziere und Verantwortliche d es staatlichen Regimes gelebt hätten. Sollte eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers in Libyen zu bejahen sein, wäre folglich in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob allenfalls Gründe für einen Ausschluss vom Asyl im Sinne von Art. 53 AsylG geg e- ben sein könnten. Auch diesbezüglich ist festzustellen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen. Es wird Aufgabe der Vorinstanz sein, die entsprechenden Abklärungen durchzuführen. 5.7 Somit ist festzustellen, dass der entscheidw esentliche Sachverhalt nicht ausreichend und vollständig abgeklärt wurde und bei der Beurteilung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt wurden. Das SEM ist daher aufzufordern, die entsprechen- den Massnahmen durc hzuführen und gestützt auf deren Ergebnisse die Asylgesuche neu zu beurteilen. D-4310/2014 Seite 9 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Ziffern 1–3 der Verfügung vom 30. Juni 2014 beantragt wird, und die Sache ist zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu¬ge- sprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteient- schädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes- sungsfaktoren (Art. 9 –13 VGKE) und die angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 21. No- vember 2014 ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'622 .– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdefüh- renden durch das SEM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4310/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2014 wird in den angefochtenen Ziffern 1 –3 des Dispositivs auf- gehoben. 2. Die Akten werden dem SEM zur erneuten Beurteilung der Sache im Sinne der Erwägungen überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'622.– zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: