Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Januar 2013 (470 12 263) ____________________________________________________________________ Strafrecht Verlängerung einer stationären Massnahme Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschwerdeführer gegen Strafgericht Basel-Landschaft, Dreiergericht , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Verlängerung der stationären Massnahme Beschwerde gegen den Beschluss des Strafgerichts vom 13. No- vember 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Das Strafgericht sprach A._____ mit Urteil vom 13. Nove mber 2007 von der Anklage der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte und der mehrfachen einfachen Körperverlet- zung mangels Schuldfähigkeit frei. Es ordnete jedoch geg enüber ihm eine stationäre therapeu- tische Massnahme an und wies ihn in eine geeignete Heil- oder Pflegeanstalt ein. B. Mit Beschluss vom 13. November 2012 verlängerte das Stra fgericht des Kantons Basel- Landschaft die mit Urteil vom 13. November 2007 gege nüber A._____ angeordnete stationäre therapeutische Massnahme einstweilen um zwei Jahre. Zudem auferlegte es A._____ die Ver- fahrenskosten, bestehend aus einer pauschalen Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--. C. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ (nachfolgend: Besch werdeführer) mit Eingabe vom 23. November 2012 Beschwerde und begehrte, es sei d er angefochtene Beschluss aufzu- heben; es sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweis en und diese sei anzuweisen, den Entscheid in Form eines Urteils zu erlassen; es sei die V orinstanz weiter anzuweisen, die stati- onäre therapeutische Massnahme nicht zu verlängern; event ualiter sei die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Beschluss aufzuhe ben und die stationäre Massnah- me nicht zu verlängern sei; unter o/e-Kostenfolge. D. Das Strafgericht beantragte mit Eingabe vom 29. Novemb er 2012 die Abweisung der Be- schwerde und verzichtete mit Hinblick auf den begründeten Entscheid auf eine Vernehmlas- sung. E. Mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2012 beantragte die Sicherheitsdirektion Basel- Landschaft, Straf- und Massnahmenvollzug, sinngemäss die Bestätigung des strafgerichtlichen Erkenntnisses. F. In ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2012 begeh rte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, es sei die Beschwerde in vollumfänglicher Bestätigung des vorinstanzlichen Beschlusses abzuweisen; eventualiter sei di e stationäre Massnahme proviso- risch bis zum kantonsgerichtlichen Entscheid zu verlängern. Erwägungen 1. Über die Verlängerung einer stationären therapeutische n Massnahme hat grundsätz- lich das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, gemäss Art. 363 ff. StPO im Ver- fahren auf Erlass eines selbständigen nachträglichen richterlichen Entscheids zu befinden (Bot- schaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. D ezember 2005 [nachfolgend: Botschaft zur StPO], Bundesblatt 2006 S. 1297 f.). Di eser nachträgliche Entscheid kann nicht im Rahmen eines Urteils ergehen, da kein neues Sachurte il ansteht (Botschaft zur StPO S. 1299; SCHMID , Nochmals zum Rechtsmittel gegen selbständig gefällte Ent scheide nach Art. 365 StPO, forumpoenale 4/2011, S. 222 ff.; S TOHNER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 80 N 14; J OSITSCH , Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N 5 59; R IKLIN , Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kommentar StPO, 2010, Art. 365 N 2; G OLDSCHMID /M AURER /S OLL -BERGER , Kommentar StPO, 2008, S. 360; SCHMID , Praxiskommentar, 2009, Art. 365 N 4; SCHMID , Handbuch, 2009, N 1395; SCHWARZENEGGER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 365 N 3). Weil der nachträgliche Ent- scheid nicht in Form eines Urteils ergeht, unterliegt er der Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO (E UGSTER , Basler Kommentar zur StPO, 2011, Art. 399 N 14). Di e Beschwerde ist in- nert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, zu erheben (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO, A rt. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Da die Beschwerde frist- und formgerecht erfolgte, ist auf diese einzutreten. 2.1 Zunächst ist zu untersuchen, ob die Voraussetzungen zur Anordnung einer stationären Massnahme gegenüber dem Beschwerdeführer gegeben sind. 2.2 Nach Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationä ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sin d die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusam- menhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, s o kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. 2.2.1 Die gesetzlich geschaffene Möglichkeit der Massnahmenverlängerung knüpft mithin an zwei Bedingungen an. Sie erfordert zunächst, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Ent- lassung nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter prospektiv also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 S. 141). 2.2.2.1 Die Vorinstanz erwog, dem Verlaufsbericht von Dr. med. B._____ vom 10. Februar 2012 sei zu entnehmen, dass die stationäre Massnahme gru ndsätzlich gut verlaufe. Allerdings könne es "jederzeit zu intermittierenden Durchbrüchen vo n psychotischen Wahninhalten kom- men" und der Beschwerdeführer sei weiterhin einerseits hinsichtlich seiner psychischen Erkran- kung und andererseits hinsichtlich des Unrechts seiner Tate n uneinsichtig. Daher erkenne er auch seine Behandlungsbedürftigkeit nicht an. Er sei inh altlich eingeengt in ein ausgebautes paranoides Wahnsystem und Grössenideen und äussere Dinge , wie beispielsweise: Er sei ein Rabbiner, ihm stehe es daher zu, Knaben in sein Haus zu n ehmen, um sie richtig zu erziehen; ihm stünde als kommunistischer Psychiater und Psychoanalytiker oder Naturarzt eigentlich ein Gehalt zu, da er seine Mitpatienten behandle; er werde zu Unrecht in der Klinik eingesperrt und dahinter stecke seine Schwester und die Gemeinde C._____ ; die Polizeibeamten und die Ärzte hätten falsch vor Gericht gegen ihn ausgesagt und das Ge richt sei voreingenommen gegen ihn gewesen; seine Lebensauffassung sei die "Naturerde" und er sei zum jüdischen Glauben über- gelaufen, weshalb die Christen gegen ihn arbeiten wür den. Insbesondere bei Gesprächen, die nicht seinen Vorstellungen entsprächen, gleite der Besch werdeführer sehr schnell in sein Wahnsystem ab. Weiter werde im Verlaufsbericht ausgefüh rt, dass der Beschwerdeführer vom Halt und von der Struktur in der Klinik sehr profitiere . Er nehme unter diesen Bedingungen re- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelmässig seine Neuroleptika ein und es gehe dann keine Fremdgefährdung mehr von ihm aus. Es sei vorstellbar, dass eine andere geeignete Platzierung ähnliche Bedingungen erfüllen könn- te, in einem ambulanten Setting und einem eigenständ igen Wohnen sei der Beschwerdeführer aber voraussichtlich "schnell nicht mehr erreichbar". Der Beschwerdeführer benötige eine klare, engmaschige und gut strukturierte Betreuung und Begle itung. lm Alltag komme regelmässig zum Vorschein, dass er in einer sehr psychotischen Welt leb e. Zusammengefasst könne aber gesagt werden, dass es in letzter Zeit zu einer weiteren Stabilisierung gekommen sei. Allerdings sei es notwendig, dass der Beschwerdeführer in diesem Be treuungsumfeld bleibe und nicht alleine in einer eigenen Wohnung lebe, was auch in Z ukunft nicht möglich sei, weil er weder selbständig leben noch unter diesen Umständen die dringend notwendige antipsychotische Me- dikation einnehmen würde. Folglich sei es notwendig, di e laufende Massnahme aufrechtzuer- halten. 2.2.2.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass Dr. med. B._____ in seinem Verlaufsbericht vom 10. Februar 2012 es für gut vorstellbar halte, dass e ine geeignete Platzierung ähnliche Bedingungen wie in einer stationären Massnahme erfülle n könne. Anlässlich eines Gesprächs zwischen der Verteidigung und Dr. med. B._____ sei klar geworden, dass eine Möglichkeit dar- in bestünde, dass der Beschwerdeführer eine Wohnung miet en würde, in welcher er von der Spitex betreut werde. Eine andere Möglichkeit, die Dr. med. B._____ sehe, wäre, dass er in ein Alterspflegeheim einziehen und dort eine Alterswohnung belegen würde. 2.2.2.3 Dr. med. B._____ führte in seinem Verlaufsbericht v om 10. Februar 2012 aus, dass sowohl die Häufigkeit der Eintritte als auch das Ausmass an Gewalt durch psychotische Ver- kennung im Vorfeld der Einweisungen, seitdem seine Schwe ster im Jahr 2004 aus dem ge- meinsamen Haus ausgezogen sei, anstiegen sei. Unter stationärer Behandlung stabilisiere sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers sehr schnell. Es g ehe dann rasch keine Fremdgefährdung mehr von ihm aus, jedoch verbleibe er im Gegensatz zu früheren Jahren, trotz regelmässiger Antipsychotikabehandlung und milieut herapeutischer Struktur, in seinem psychotischen Erleben. Trete er dann aus der Klinik aus, se tze er zumeist die Neuroleptika ab oder reduziere diese auf ein zu geringes Niveau. Einer a mbulant psychiatrischen Behandlung sei er seit Ende der 90-iger Jahre nicht mehr zugänglich. Alle Versuche, ihn für eine regelmäs- sige Tagesstruktur als stabilisierenden Faktor zu gewinnen, seien bis anhin gescheitert. Dazu sei angefügt, dass der mittlerweile 76 Jahre alte Pati ent auch zunehmend an die Grenze seiner körperlichen Belastbarkeit komme, was zusätzlich destabilisierend wirke und damit der psycho- tischen Dynamik nochmals "Aufschwung" gebe. Die Erfahrung zeige, dass der Beschwerdefüh- rer in einem strukturierten Setting, also von Halt und Struktur in der Klinik, sehr profitiere und dies unter Zwang auch annehmen könne. Es gehe dann kei ne Fremdgefährdung mehr von ihm aus. Auch nehme er unter diesen Bedingungen regelmässi g seine Neuroleptika. Es sei auch vorstellbar, dass eine geeignete Platzierung ähnliche Bed ingungen erfüllen könne. In einem ambulanten Setting und eigenständigen Wohnen sei er sch nell nicht mehr erreichbar. Der Be- schwerdeführer leide seit dem Jahr 1964, in den letzten 20 Jahren mit chronischem Verlauf, an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F 20.0). Resu ltierend aus dieser Erkrankung habe er in den letzten Jahren zunehmend weniger für sich persönli ch sorgen können. Er habe keine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einsicht in seine Erkrankung und anerkenne daher auch nich t die Behandlungsbedürftigkeit. Dadurch sei er in den letzten Jahren fast durchgängig i mmer wieder in ein die Realität verken- nendes psychotisches Erleben geraten, in welchem er sich zu nehmend bedroht fühle. Aus die- sem Bedrohungsgefühl häuften sich die gewalttätigen Üb ergriffe. Er benötige eine klare, eng- maschige und gut strukturierte Betreuung und Begleitung. Der professionelle Umgang mit Nähe und Distanz sei ausserordentlich wichtig und erfordere h ohe Aufmerksamkeit. Zusammenge- fasst könne gesagt werden, dass es im Vergleich zum letzten Bericht zu einer weiteren Stabili- sierung gekommen sei. Die Langzeitpflegeabteilung erw eise sich als die geeignete Wohn- und Betreuungsform. In der Therapie und im Rahmen diese r Betreuung könne mit dem Beschwer- deführer über die Tatumstände gesprochen werden, die z ur Verurteilung geführt hätten. Er zei- ge aber weder Einsicht noch Reue in seine Tat. Es sei n otwendig, dass der Beschwerdeführer im jetzigen Betreuungsumfeld bleibe und nicht, wie es se inen Vorstellungen entspreche, alleine in einer eigenen Wohnung lebe. Dass dies sein Wunsch se i, könne akzeptiert werden; eine konkrete Umsetzung sei jetzt und in Zukunft aber nicht zu erreichen, da er weder selbstständig leben könne noch die dringend notwendige antipsychotische Medikation einnehmen würde. Aus der heutigen Sicht sei es noch notwendig, die Massnahm e aufrecht zu erhalten, und eine Über- prüfung der Massnahme sei im periodischen Rhythmus gemäss Art. 62 Abs 1 StGB angezeigt. 2.2.2.4 In seinem Verlaufsbericht vom 10. Februar 2012 gelang te Dr. med. B._____ zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vom strukturierten Setti ng in der Klinik profitiert und dies unter Zwang auch annimmt. Eine Fremdgefährdung geht unter diesen Umständen von ihm nicht mehr aus. Auch nimmt er dann die nötigen Medikamente regelmässig ein. Dr. med. B._____ führte zwar aus, dass eine geeignete Platzierung ähnlich e Bedingungen erfüllen könnte. Ein ambulantes Setting und ein eigenständiges Wohnen hält er jedoch nicht für angebracht. Denn er geht davon aus, dass der Beschwerdeführer dann die b enötigten Medikamente nicht oder nicht in einer genügenden Dosierung einnehmen kann und dadurch, wie die Erfahrungen der letzten Jahren immer wieder zeigten, in ein die Realität verkennendes psychotisches Erleben, in welchem er sich zunehmend bedroht fühlt, geraten würde. Es müsse deshalb befürchtet wer- den, dass es aufgrund dieses Bedrohungsgefühls zu gewalttätigen Übergriffen kommen könnte. Deshalb erachtete er es als erforderlich, dass die stationä re Massnahme weiterhin aufrechter- halten bleibt. Aufgrund all dessen muss davon ausgegange n werden, dass nach der begründe- ten Auffassung von Dr. med. B._____ im fraglichen Bericht die stationäre Massnahme auf jeden Fall beibehalten werden muss. Denn bei deren Aufhebu ng würde eine erhebliche Wahrschein- lichkeit bestehen, dass der Beschwerdeführer erneut Verbr echen und Vergehen gegen die kör- perliche Integrität von Dritten begeht. Denkbar ist a ufgrund der Ausführungen von Dr. med. B._____ einzig, dass der Beschwerdeführer unter Beibeha ltung der stationären Massnahme von der Langzeitpflegeabteilung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der KPD E._____ in ein betreutes Wohnexternat wechseln würde. 2.2.3.1 Die Vorinstanz führte aus, Dr. med. B._____ halte in seinem Verlaufsbericht vom 8. Februar 2011 fest, dass beim Beschwerdeführer das Bild e iner chronischen paranoiden Schi- zophrenie mit episodischer Verlaufsform und Residuum b estehe. Der Beschwerdeführer zeige keine Krankheitseinsicht und es bestehe weiterhin ein w ahnhaftes Zusammenfügen von realen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Begebenheiten und seiner persönlichen Geschichte. So s ei nach Äusserungen des Beschwer- deführers das Tankerunglück in der Loreley mit Salzsäure a uf seine Schwester bezogen, die auch Schuld an seinem Klinikaufenthalt habe. Ohne ad äquate Therapie seien erneute Konflikte und tätliche Auseinandersetzungen als wahrscheinlich anz usehen. Die im aktuellen Rahmen stabile Lage sei ausserhalb des stationären Rahmens als h ochgradig gefährdet anzusehen, ein selbständiges Wohnen sei daher nicht möglich. 2.2.3.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, dass Dr. med. B.__ ___ gemäss dem weiteren Verlaufsbericht vom 8. Februar 2011 das psychiatrische Kra nkheitsbild seit dem letzten Ver- laufsbericht unter Verabreichung von Risperdal Consta alle zwölf Tage als stabil bezeichne. 2.2.3.3 Dr. med. B._____ hielt in seinem Verlaufsbericht vom 8. Februar 2011 fest, das psy- chiatrische Krankheitsbild des Beschwerdeführers sei seit dem letzten Verlaufsbericht unter der Verabreichung von 50 mg Risperdal Consta alle zwölf Tag e stabil geblieben. Beim Beschwer- deführer bestehe jedoch weiterhin das Bild einer chron isch paranoiden Schizophrenie mit epi- sodischer Verlaufsform und Residuum. Da weder eine Kra nkheitseinsicht gegeben sei noch durchgreifende Veränderungen in Bezug auf die Krankhe it und Einsichtsfähigkeit absehbar sei- en, sei die aktuell stabile Lage ausserhalb des stationäre n Rahmens hochgradig gefährdet. Ein selbständiges Wohnen sei aufgrund der fehlenden Krankhe itseinsicht und der nach wie vor festzustellenden wahnhaften Interpretation der Realit ät nicht möglich. Die therapeutische Be- handlung gehe daher weiterhin in Richtung des Erhalts des bisherigen Zustands mit kontrollier- ter medikamentöser Verabreichung einer neuroleptischen Depotmedikation. Im Zusammenhang mit dem Wunsch des Beschwerdeführers, in der Nähe seiner Ehefrau zu leben, hielt Dr. med. B._____ fest, dass die Fortführung der stationären Massna hme weiterhin notwendig sei. Wie bereits im forensisch-psychiatrischen Gutachten aufgeführt und wie aus der Krankheitsge- schichte bekannt sei, träten ohne adäquate Therapie wa hrscheinlich erneut Konflikte und tätli- che Auseinandersetzungen auf. 2.2.3.4 Dass Dr. med. B._____ in seinem Verlaufsbericht vom 8. Februar 2011 das psychiatri- sche Krankheitsbild des Beschwerdeführers in der Zeit seit dem letzten Verlaufsbericht unter der Verabreichung von 50 mg Risperdal Consta alle zwöl f Tage als stabil bezeichnet, vermag dem Beschwerdeführer nicht zu helfen. Denn Dr. med. B._____ erachtet eine Weiterführung der stationären Massnahme als zwingend notwendig. So hält er die aktuell stabile Lage des Be- schwerdeführers ausserhalb des stationären Rahmens als hochgradig gefährdet und befürchtet ohne eine solche Therapie erneut Konflikte und tätliche Auseinandersetzungen. 2.2.4.1 Die Vorinstanz machte geltend, dass sich Dr. med. B._____ in seinem jüngsten Schreiben vom 31. Oktober 2012 den Ausführungen des Ve rteidigers anschliesse und den Übergang in eine betreute Wohnform sowie später in eine eigene Wohnung mit abgestufter Spi- texunterstützung, verbunden mit der Weisung der antipsych otischen Depotmedikation, der am- bulanten psychiatrischen Nachbehandlung sowie der hausärzt lichen Betreuung, für möglich erachte. Dies im Rahmen einer bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme, welche die Möglichkeit biete, bei Nichtbefolgung einer Weisung die Rückversetzung anzuordnen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2.4.2 Der Beschwerdeführer führte aus, dass Dr. med. B.____ _ in seiner jüngsten Eingabe vom 31. Oktober 2012 den Übergang in eine betreute Wo hnform und später in eine eigene Wohnung mit abgestufter Spitexunterstützung, verbunden mit der Weisung der antipsychoti- schen Depotmedikation, der ambulanten psychiatrischen Nach behandlung sowie der hausärzt- lichen Betreuung, für möglich halte. Dies im Rahmen ei ner bedingten Entlassung aus der stati- onären Massnahme, welche die Möglichkeit biete, bei Nichtbefolgung einer Weisung eine Rück- versetzung anzuordnen. Entgegen der Ansicht der Vorinsta nz bringe Dr. med. B._____ zudem alles andere als klar zum Ausdruck, dass eine Lockerung im R ahmen einer stationären Mass- nahme erfolgen müsse. Vielmehr spreche er klar und unmissv erständlich von einem raschen Austritt aus der stationären Massnahme. 2.2.4.3 Im Schreiben vom 31. Oktober 2012 legte Dr. med. B.__ ___ dar, dass er den Über- gang in eine betreute Wohnform und später in eine ei gene Wohnung mit abgestufter Spitex- unterstützung, verbunden mit der Weisung der antipsychot ischen Depotmedikation, der ambu- lanten psychiatrischen Nachbehandlung sowie der hausärztlich en Betreuung, für möglich halte. In Anbetracht des Alters und der aktuellen gesundheitli chen Situation des Beschwerdeführers sei eine grössere Chance auf Erfolg zu erwarten, wenn e r rasch auf den Austritt in eine eigene Wohnung vorbereitet und dehospitalisiert, als wenn er in eine betreute Wohnform eingewiesen werde. Diese Entlassung aus der stationären Massnahme sei bedingt vorzunehmen und bei der Nichtbewährung sei eine Rückversetzung anzuordnen. 2.2.4.4 Dr. med. B._____ sprach in seinem Schreiben vom 31. Ok tober 2012 lediglich von einer raschen Vorbereitung des Austritts des Beschwerdefü hrers aus der stationären Mass- nahme. Damit brachte er jedoch nicht zum Ausdruck, dass d ie Voraussetzungen für die Aufhe- bung der stationären Massnahme bereits im heutigen Zeit punkt gegeben sind. Vielmehr um- schreibt Dr. med. B._____ die Umstände, die erst noch herbeigeführt werden müssen, um dann allenfalls die bedingte Entlassung anzuordnen. Eine weitere Lockerung muss zudem zuerst erprobt werden und es muss die Möglichkeit bestehen, im F alle des Misserfolgs - zum Schutz des Beschwerdeführers selbst, aber auch der Personen in seinem Umfeld, die bei einer erneu- ten wahnhaften Verkennung der Umstände gefährdet wäre n - wieder stabilisierend einzugrei- fen, was mit blossen ambulanten Vorkehren im Rahmen de r bedingten Entlassung nicht mehr möglich wäre. 2.2.5.1 Die Vorinstanz erwog, aus dem Gutachten von Dr. med. D. _____ vom 25. Oktober 2011 sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer weder Ein sicht in das Unrecht der von ihm be- gangenen Straftaten noch in seine psychische Erkrankung h abe. Gemäss diesem Gutachten gebe der Beschwerdeführer an, sich zu Recht gegen seine Schwester gewehrt zu haben und er verneine Halluzinationen aller Sinnesqualitäten. Sogar unter der aktuellen konsequenten neuro- leptischen Behandlung seien inhaltliche Denkstörungen i mmer noch vorhanden, die Wahndy- namik sei aber geringer. Ohne neuroleptische Behandlung zeige sich eine starke Wahndyna- mik, die dazu führe, dass der Wahn das Handeln des Beschwe rdeführers wesentlich steure. Das Wahnsystem betreffe einen Grossteil seines Alltagsleb ens, insbesondere seine Mitpatien- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten. Aufgrund der paranoiden Schizophrenie bestehe di e Möglichkeit, dass bisher nicht vom Wahnsystem betroffene Belange in Zukunft Teil des Wahnsyst ems würden und der Beschwer- deführer dann nicht mehr in der Lage sein könnte, eine adäquate vernünftige Bewertung der Realität vorzunehmen. 2.2.5.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, es sei nicht angeb racht, das Gutachten von Dr. med. D._____ vom 25. Oktober 2011 zur Beurteilung heranzuziehen. Dies zum einen, da es sich um ein älteres Gutachten handle und es mittlerwei le zu einer Stabilisierung seines Ge- sundheitszustands gekommen sei, zum anderen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt noch inmitten der Trauerarbeit aufgrund des Versterbens seiner Ehefr au befunden und eine schwierige Zeit durchgemacht habe. 2.2.5.3 Es trifft zwar zu, dass der vorgenannte Bericht von Dr. med . D._____ bereits mehr als ein Jahr alt ist. Es ist allerdings zu beachten, dass Dr. m ed. B._____ auch in seinem jüngsten Bericht vom 31. Oktober 2012 nicht ausführte, der Beschwerdeführer sei mittlerweile von seiner chronischen paranoiden Schizophrenie geheilt. Aufgrund dessen und da bei der Behandlung der fraglichen Krankheit nur sehr zögerliche Fortschritte erwartet werden können, muss davon ausgegangen werden, dass diese trotz langjähriger Beha ndlung nicht vollständig remittiert ist und die Feststellungen von Dr. med. D._____ grundsätzli ch immer noch ihre Gültigkeit haben. Dr. med. D._____ hielt fest, dass nach dem Tod der Ehe frau die Verarbeitung des Verlusts im Therapiefokus gestanden sei, weshalb die Empfehlung für einen weiteren Verbleib im geschütz- ten stationären Rahmen erfolgt sei. Nach dieser Phase h abe in Gesprächen mit dem Be- schwerdeführer wieder vermehrt über seine weiteren Lebe nsperspektiven, so insbesondere über seinen Wunsch nach einer externen Lebensform, gesproc hen werden können. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass diese Trauerphase nun abgeschlossen ist. Es ist jedoch zu beachten, dass der Beschwerdeführer weiterhin an einer chronischen paranoiden Schizophre- nie mit einem ausgebauten Wahnsystem leidet und sein G esundheitszustand bloss aufgrund der gegenwärtigen engmaschigen Betreuungsrahmen mit m edikamentöser Behandlung seit einiger Zeit stabil ist. Dr. med. D._____ hielt in se inem Bericht fest, dass sich seit mindestens einem Jahr als Folge der Medikation die Wahndynamik zu rückgebildet habe, das Wahnsystem sei jedoch geblieben. Sollte die Medikation nicht mehr gegeben werden, werde mit hoher Wahr- scheinlichkeit diese Wahndynamik zunehmen und würden aus d em Wahnsystem abgeleitete Handlungen erfolgen. Aufgrund dessen und weil der Be schwerdeführer immer noch über kei- nerlei Krankheitseinsicht verfügt, erscheint vorliegend die Fortführung dieser Betreuung und der Behandlung mit Medikamenten weiterhin dringend erfor derlich, um einen Rückfall zu vermei- den. 2.2.6 Dem Gesagten zufolge ist davon auszugehen, dass wegen des psychischen Gesund- heitszustands das Risiko der erneuten Verübung von Verbrechen und Vergehen gegen die kör- perliche Integrität von Dritten durch den Beschwerdefüh rer nach wie vor besteht. Demgemäss kann gegenwärtig nicht auf eine Bewährung des Beschwerd eführers in vollständiger Freiheit geschlossen werden. Die Voraussetzungen für eine bedingt e Entlassung sind damit zurzeit nicht gegeben. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Damit eine stationäre Massnahme verlängert werden kan n, muss sodann - im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB - erwartet werden können, dass sich durch die Fortführung der Mass- nahme der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung d es Täters in Zusammenhang stehen- der Verbrechen und Vergehen begegnen lasse (BGE 135 IV 139 E. 2.3.1 S. 143). Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass eine engmaschige Betreuung und eine regelmäs- sige Medikation des Beschwerdeführers im Rahmen einer stationären Massnahme weiterhin als erforderlich erscheint, um seinen Gesundheitszustand stabil zu halten und so zu vermeiden, dass er erneut Verbrechen und Vergehen gegen die körperliche Integrität verübt. 2.4 Aufgrund all der vorstehenden und der vorinstanzlichen Erwägungen folgt, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung im heutige n Zeitpunkt nicht gegeben sind und das Risiko der Verübung weiterer Straftaten gegen die körperliche Integrität durch den Be- schwerdeführer nicht als unwahrscheinlich erscheint. Demzufol ge erachtete die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Verlängerung der stationären Massnahme zu Recht als erfüllt. 2.5.1 Sind wie hier die gesetzlichen Voraussetzungen gegebe n, so kann das zuständige Gericht die Massnahme nach dem Gesetzeswortlaut um jewe ils höchstens fünf Jahre verlän- gern. Aus dieser Formulierung ergibt sich zunächst, dass eine Massnahmenverlängerung selbst bei Vorliegen der in Art. 59 Abs. 4 StGB genannten V oraussetzungen nicht zwingend erfolgen muss ("Kann-Vorschrift"). Das Gericht hat insofern abzuwä gen, ob die vom Betroffenen ausge- hende Gefahr den mit der Verlängerung der Massnahme v erbundenen Eingriff in seine Frei- heitsrechte zu rechtfertigen vermag. Dabei kann nur die Gefahr relativ schwerer Delikte eine Verlängerung rechtfertigen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt jedoch nicht nur in Bezug auf die Anordnung der Massnahmenverlängerung als solche Beachtung, sondern auch hinsicht- lich ihrer Dauer (Art. 56 Abs. 2 StGB). Nach dem Geset zeswortlaut darf die Massnahme, wie erwähnt, um höchstens fünf Jahre verlängert werden. Dar aus folgt unmissverständlich, dass im Einzelfall auch eine Verlängerungsdauer von weniger al s fünf Jahren in Frage kommen kann (BGE 135 IV 139 E. 2.4 S. 143 f.). 2.5.2 Der Beschwerdeführer leidet gegenwärtig nach wie vor a n einer chronisch paranoiden Schizophrenie. Ohne die Anordnung einer stationären Ma ssnahme besteht eine erhebliche Ge- fahr, dass er wieder Verbrechen und Vergehen gegen die körperliche Integrität anderer Perso- nen begeht. Mit Blick auf die nicht unbeträchtliche Wah rscheinlichkeit und Schwere erscheint der mit einer Beibehaltung der Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers derweilen noch als verhältnismässig. Vor liegend ist jedoch zu beachten, dass Dr. med. B._____ in seinem Schreiben vom 31. Okto ber 2012 es befürwortet, den Be- schwerdeführer auf eine bedingte Entlassung und den Eintritt in eine betreute Wohnform vorzu- bereiten. Überdies ist zu bedenken, dass der Beschwerdefüh rer bereits 77 Jahre alt und daher davon auszugehen ist, dass er mit fortschreitender Zeit aufgrund schwindender Körperkräfte immer weniger in der Lage sein wird, andere Personen erheblich in ihrer körperlichen Integrität zu verletzen. Demnach erscheint es vorliegend als gut mög lich, dass der Beschwerdeführer nach einer angemessenen Vorbereitungszeit aus der stati onären Massnahme bedingt entlas- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen werden kann. Damit die erforderliche Vorbereitung des Beschwerdeführers auf seine be- dingte Entlassung und seine Platzierung in einer betre uten Wohnungsform vorgenommen wer- den kann, erscheint es in casu als angebracht, die station äre Massnahme einstweilen um bloss ein Jahr zu verlängern. 2.6 Gesamthaft ergibt sich somit, dass die Beschwerde teilwe ise gutzuheissen ist. Die Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Strafgerichts vom 13. November 2012 ist aufzuheben. Die mit Urteil vom 13. November 2007 angeordnete stati onäre therapeutische Massnahme ist gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB einstweilen um ein Jahr zu verlängern. 3. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt grundsätzlich die be schuldigte Person die Verfah- renskosten, wenn sie verurteilt wird. Dieser Grundsatz gil t aufgrund von Art. 426 Abs. 5 StPO sinngemäss auch für die Partei im selbständigen Massnahmev erfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. Weil der Beschwerdeführer zu einer stationären Massnahme zu verur- teilen ist, sind ihm somit die ordentlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freig esprochen oder wird das Verfahren ge- gen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StP O grundsätzlich Anspruch auf eine Par- teientschädigung, die aus der Staatskasse auszurichten ist. Da vorliegend der Beschwerdefüh- rer nicht ganz oder teilweise freizusprechen oder das Verfahren gegen ihn einzustellen ist, kann er somit gestützt auf diese Vorschrift keine Parteientsch ädigung beanspruchen. Eine Bestim- mung zur analogen Anwendung von Art. 429 Abs. 1 StPO auf das selbständige Massnahmever- fahren enthält die StPO nicht. Selbst wenn die StPO eine solche Normierung enthalten würde, müsste dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung ver weigert werden, ist doch der Be- schwerdeführer im Grundsatz zu einer stationären Massnah me zu verurteilen. Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen an gewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO eine ange messene Entschädigung und Genug- tuung zu. Diese Bestimmung kommt nur zum Tragen, wen n in der Vergangenheit rechtswidrig Zwangsmassnahmen angeordnet wurden. Weil vorliegend im Vergleich zum vorinstanzlichen Beschluss die Verlängerung der stationären Massnahme für die Zeit vom 13. November 2013 bis zum 12. November 2014 aufzuheben ist, kommt somit die se Vorschrift nicht zum Zuge. Demzufolge kann festgehalten werden, dass dem Beschwerdef ührer für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zulasten der Staatskasse auszurichten ist. 4. Ausgangsgemäss sind die ordentlichen Kosten des Beschwerd everfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- und Auslagen von pauschal Fr. 100.--, zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist zudem eine reduzierte Parteientschädi- gung für das zweitinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Di ese ist angesichts der Schwierigkeit und des Umfangs der erforderlichen Bemühungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwert steuer von Fr. 80.--, somit total Fr. 1'080.--, festzusetzen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutheissen. Die Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Strafgerichts vom 13. Novem- ber 2012 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: "1. Die mit Urteil vom 13. November 2007 angeordnete stationäre thera- peutische Massnahme wird gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB eins tweilen um 1 Jahr verlängert ." Im Übrigen wird der Beschluss des Strafgerichts vom 13. N ovember 2012 bestätigt. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, best ehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- und Auslagen von pauscha l Fr. 100.--, werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das kantonsgericht- liche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung vo n Fr. 1'080.-- (inkl. Auslagen und Fr. 80.-- Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Stefan Steinemann