<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des SchKG und, falls notwendig, anderer gesetzlicher Bestimmungen vorzuschlagen, damit die Verlustscheine elektronisch übertragen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen der Motion steht im Zusammenhang mit der Motion 19.3694 Fiala "Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine", welche der Bundesrat zur Annahme empfohlen und der Nationalrat und der Ständerat angenommen haben (der Ständerat mit einer Änderung). Es erscheint sinnvoll und würde im Rahmen der Umsetzung dieser Motion mit einem relativ kleinen gesetzgeberischen Eingriff umgesetzt werden und wird daher auch vom Bundesrat unterstützt. Anzufügen ist, dass die Verlustscheinforderung bereits heute wirksam auf elektronischem Weg abgetreten werden kann, da dem Schriftformerfordernis für die Forderungsabtretung nach Artikel 165 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220) gemäss Artikel 14 Absatz 2bis OR auch mittels Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03) entsprochen werden kann. Ausserdem prüft das Bundesamt für Justiz (BJ) zur Zeit Alternativen zum heute für die Forderungsabtretung gültigen Schriftformerfordernis.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.