<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_58/2007 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Mai 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Eggenberger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern usw.; Nichtleistung der Einschreibgebühr, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen die Abschreibungsverfügung des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 9. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In einem gegen X.________ geführten Verfahren betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern etc. erhob dieser am 28. November 2006 Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 17. August 2006. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 18. Januar 2007 ein Gesuch um Erlass der Einschreibgebühr ab, weil X.________ seine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen hatte. X.________ wurde aufgefordert, die Einschreibgebühr von Fr. 800.-- bis 31. Januar 2007 zu bezahlen, ansonsten die Berufung als nicht eingelegt gelte. Nachdem die Frist unbenutzt abgelaufen war, schrieb das Kantonsgericht das Verfahren mit Entscheid vom 9. Februar 2007 formlos ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, es sei der Abschreibungsbeschluss vom 9. Februar 2007 aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, die Berufung gegen das Urteil vom 17. August 2006 als eingelegt zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im zweiten Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im zweiten Schriftenwechsel stellt er zudem den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht zu Unrecht geltend, gegen die angefochtene Verfügung sei keine Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> zulässig. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache gemäss <span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe gegen <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> verstossen (Beschwerde S. 2 Ziff. 4). Er rügt somit eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>, zu dem auch das Verfassungsrecht gehört. Die Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen und zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde geltend, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, den Entscheid über die Abweisung des Erlassgesuches vom 18. Januar 2007 anzufechten (act. 8). Im zweiten Schriftenwechsel führt der Beschwerdeführer dazu aus, weder die Abweisung des Erlassgesuches noch der Abschreibungsbeschluss seien in einem formellen Verfahren erfolgt. Sie seien nur Teil eines Briefwechsels gewesen. Aus der ganzen Korrespondenz sei ersichtlich, dass erst die Abschreibungsverfügung einen Entscheid darstelle (act. 12 Ziff. A/1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Frage, ob und inwieweit sich der Beschwerdeführer bereits gegen die Anordnung vom 18. Januar 2007 hätte wehren können und müssen, bestimmt sich nach dem kantonalen Recht, welches nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Der Beschwerdeführer macht insoweit nicht geltend, die Auffassung der Vorinstanz verletze die BV (act. 12 Ziff. A/1). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von 64 Abs. 1 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 1. Mai 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>