<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 37 Buchstabe c des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verlangt, dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen ist. Wann beabsichtigt der Bundesrat, den Vorbehalt zu diesem Artikel zurückzuziehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen in der Untersuchungshaft beschloss der Bundesrat am 4. April 2007, den Vorbehalt zu Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II) zurückzuziehen. Im Gegensatz zu Artikel 37 Buchstabe c des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (CRC) beschränkt sich Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Uno-Pakts II auf die Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen in der Untersuchungshaft, währenddem Artikel 37 Buchstabe c CRC generell vom "Freiheitsentzug" spricht.</p><p>Artikel 37 CRC erfasst jede Art des Freiheitsentzuges, unabhängig davon, ob eine juristische, administrative oder andere öffentliche Behörde den Freiheitsentzug aus strafrechtlichen, gesundheitlichen, erzieherischen, migrationsrechtlichen oder anderen Gründen verfügt hat.</p><p>Damit wird deutlich, dass der Vorbehalt zu Artikel 37 Buchstabe c CRC umfassender ist, als der Vorbehalt zu Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Uno-Pakts II war.</p><p>In strafrechtlicher Hinsicht kann der Vorbehalt zu Artikel 37 Buchstabe c CRC zurzeit noch nicht zurückgezogen werden, weil Artikel 48 des Jugendstrafgesetzes, der am 1. Januar 2007 in Kraft trat, den Kantonen eine zehnjährige Übergangsfrist setzt, um die notwendigen Einrichtungen zu errichten. Der Zeitpunkt für einen Rückzug des Vorbehaltes wird davon abhängig sein, wie rasch die Kantone die erforderlichen Anpassungen vornehmen.</p><p>In Bezug auf die Ausschaffungshaft wurde die Frage der Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen bereits in der Stellungnahme des Bundesrates vom 16. März 2007 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates betreffend Kindesschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht beantwortet:</p><p>In seiner Stellungnahme zu Empfehlung 4 betreffend "Klärungsbedarf hinsichtlich besonderer Haftbedingungen" führte der Bundesrat aus, dass das Wohl des Kindes es erforderlich machen kann, auf eine Trennung von Erwachsenen und Kindern in der Ausschaffungshaft zu verzichten. Der Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang fest, dass es im Einzelfall den Bedürfnissen der betroffenen Minderjährigen zwischen 15 und 17 Jahren besser entsprechen kann, wenn sie zusammen mit erwachsenen Personen aus dem gleichen Herkunftsland oder Kulturkreis untergebracht werden und nicht mit anderen Jugendlichen, die nicht der gleichen ethnischen oder religiösen Gruppe angehören. Unter der Voraussetzung, dass das Kindswohl es gebietet, kann eine Unterbringung mit Erwachsenen also mit Artikel 37 Buchstabe c CRC vereinbar sein. Weiter hielt der Bundesrat in seiner Stellungnahme fest, dass die allgemeinen Haftbedingungen bei der Ausschaffungshaft generell wesentlich weniger streng sind als bei der gestützt auf das Strafrecht angeordneten Haft.</p>  Antwort des Bundesrates.