Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. November 2012 (715 12 90) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückforderung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves T hommen, Kantons- richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber i.V. Simon Kaufmann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückfor derung A. Der 1960 geborene A.____ meldete sich am 1. Novemb er 2010 zum Bezug von Arbeits- losenentschädigung an. In der Folge richtete die Öffent liche Arbeitslosenkasse Basel- Landschaft (ALK) vom 1. November 2010 bis 31. Juli 2011 Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 38'491.40 aus. Mit Verfügung vo m 9. September 2011 lehnte die ALK die Anspruchsberechtigung von A.____ wegen arbeitgeb erähnlicher Stellung rückwirkend per 1. November 2010 ab. Mit Verfügung vom 12. September 2011 forderte die ALK die erbrachten Leistungen in der Höhe von Fr. 38'491.40 zurück. Die da gegen gerichtete Einsprache wies die Einspracheinstanz des kantonalen Amts für Industrie, Gewer be und Arbeit (KIGA) Basel- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel -Landschaft, mit Entscheid vom 8. Februar 2012 ab. B. Gegen den negativen Einspracheentscheid erhob A.___ _, vertreten durch die B.____AG, am 9. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgeric ht, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). Mit Schreiben vom 13. März 2012 forderte das Kantonsgericht die B.____AG auf, ihre Vertretungsbefugnis im Sinne des A nwaltsgesetzes Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2001 nachzuweisen. Mit Schreiben vom 10. Ap ril 2012 reichte A.____ schliesslich in eigenem Namen die Beschwerdeschrift ein und beantrag te, es seien die Verfügungen der ALK vom 9. und 12. September 2011 und der Einsprache entscheid vom 8. Februar 2012 auf- zuheben und es sei festzustellen, dass die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Arbeits- losenentschädigung erfüllt seien. C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2012 hielt d ie Einspracheinstanz des KIGA an ihrem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die oblig atorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus d em Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführ er die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und for mgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten ist deshalb einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse den Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht abgelehnt und die für den Zeitraum vom 1. No- vember 2010 bis 31. Juli 2011 ausbezahlten Leistungen zurückgefordert hat. 2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch ädigung. Der Grund für diese Re- gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri- sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die M öglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für sich selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selb er ausstellen bzw. solche Beschei- nigungen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. REGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung dur ch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: Schweizerische Zeitschr ift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in A rt. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetz- geber somit verhindern, dass arbeitgeberähnliche Person en missbräuchlich Kurzarbeitsent- schädigung erhalten (vgl. G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsge- setz, Bern 1988, Art. 31 N 35 ff.). 2.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Nach der Rechtsprechung des Bundesge- richts kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin beste- hen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitneh- mer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betre ffenden Unternehmung noch in einem Ar- beitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestim mung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung nach der Rechsprechung nunmehr als ar- beitslos und kann somit unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädi- gung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung aller dings ihre arbeitgeberähnliche Stel- lung im Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder mass- geblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arb eitslosenentschädigung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf eine rechtsmissbräuch liche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Vorausset- zungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslo senentschädigung. Das Bundesgericht begründete den Umgehungstatbestand damit, dass die Perso n mit arbeitgeberähnlicher Stel- lung über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrie b jederzeit zu reaktivieren und sich bei Be- darf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. Bunde sgerichtsentscheid [BGE] 123 V 234; Ur- teil des Bundesgerichts [BGer] vom 29. März 2007, C 32/0 6, E. 4.2). Der Ausschluss von Per- sonen mit arbeitgeberähnlicher Stellung vom Anspruch au f Arbeitslosenentschädigung ist ge- mäss Bundesgericht als absolut zu verstehen. Es ist nicht mögl ich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistunge n zu gewähren (vgl. Urteil des BGer vom 17. Oktober 2005, C 179/05, E. 2). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt, nicht nur dem aus- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko e ines solchen zu begegnen, wel- ches der Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung an Perso nen mit arbeitgeberähnlicher Stel- lung inhärent ist (vgl. Urteil des BGer vom 12. September 2005, C 131/05, E. 2). 2.4 Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen liegt somit in de r zweckwidrigen Verwendung des Rechtsinstitutes der Kündigung (zur rechtswidrigen Verwend ung eines Rechtsinstituts im Rechtsmissbrauchstatbestand, vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 2010, Rz. 716). Wenn mit einer Kündigung nicht die endgültige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bezweckt w ird, sondern sie in erster Linie zum Zweck der − vorübergehenden − Geltendmachung von Arbei tslosenentschädigung ausgespro- chen wird und von Anfang an eine Wiedereinstellung be i veränderter Geschäftslage vorgese- hen ist, so liegt eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor. 2.5 Bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, muss jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse i hnen aufgrund der internen betriebli- chen Struktur zukommen. Hiervon ausgenommen sind einzig d ie mitarbeitenden Verwaltungs- räte einer Aktiengesellschaft, da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 bis 716b des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge- setzbuches [OR]) über eine massgebliche Entscheidungsbefug nis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfügen. Handelt es sich somit um e in Mitglied des Verwaltungsrates, so greift der persönliche Ausschlussgrund des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ohne weiteres, und es be- darf diesfalls keiner weiteren Abklärungen zu den konkr eten Verantwortlichkeiten im Unterneh- men (vgl. Urteil des BGer vom 27. April 2009, 8C_989/ 2008, E. 2; BGE 123 V 234 E. 7a, 122 V 270 E. 3). Bei Personen mit arbeitgeberähnlichen Eige nschaften jedoch kommt es mit Blick auf die Beendigung ihrer Organstellung nicht auf den Zeit punkt der Löschung im Handelsregister an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist vielmehr – in Angleichung an die Praxis nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hi nterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 – der tatsächliche Rücktritt, welch er unmittelbar wirksam wird, mass- gebend (vgl. Urteil des BGer vom 22. Februar 2008, 8C_ 245/2007, E. 3.2; ARV 2000 Nr. 34 S. 176 zu Art. 51 Abs. 2 AVIG; BGE 126 V 134, mit Hinweisen). 3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen vollst ändige Überprüfungsbe- fugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 sowie Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende I nstanz und – im Beschwerdefall – das Ge- richt dürfen eine Tatsache sodann nur als bewiesen ann ehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegend en Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschw erdeführer seit 1980 im Garage- und Carrosseriebetrieb "C.____" in D.____ arbeitete. Der als Familienuntern ehmen konzipierte Betrieb wurde ursprünglich als Einzelfirma geführt, bevo r am 30. Juni 2000 die Aktiengesell- schaft "E.____AG" gegründet wurde. Als Verwaltungsräte wurden der Beschwerdeführer, des- sen damalige Ehefrau F.____ und seine Eltern, G.____ und H.____, bestimmt und ins Handels- register eingetragen. Das Aktienkapital von insgesamt F r. 100'000.-- (100 Namenaktien zum Nennwert von je Fr. 1'000.--) wurde wie folgt aufge teilt: Beschwerdeführer (27 Aktien), F.____ (25 Aktien), G.____ (25 Aktien), H.____ (24 Aktien) (vg l. dazu öffentliche Urkunde über die Gründung der E.____AG vom 30. Juni 2000). Am 11. Aug ust 2010 wurden die Einträge im Handelsregister gelöscht und G.____ als einziger Gesellsch after eingetragen. Nach Kündigung des Mietverhältnisses durch den Liegenschaftseigentümer sprach die E.____AG gegenüber allen Mitarbeitern − auch gegenüber dem Beschwerdefü hrer − per 31. Oktober 2010 die Kündi- gung aus (vgl. Kündigungsschreiben vom 2. August 2010). A m 1. November 2010 stellte der Beschwerdeführer das Begehren auf Bezug von Arbeitslosengeld. 4.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, der B eschwerdeführer habe sowohl im Zeitpunkt des Anspruchsbegehrens wie auch danach − währ end der Zeit des Leistungsbezugs − arbeitgeberähnliche Stellung gehabt. Zur Begründun g bringt sie vor, dass der Beschwerde- führer die Entscheidungen der E.____AG massgeblich habe beeinflussen können. So habe er nach der Kündigung ein neues Mietobjekt gesucht, sei am Entscheid zur Reaktivierung der Fir- ma beteiligt gewesen, habe Werkstatteinrichtungen im ne uen Werkraum installiert, notwendige Anträge bei den Behörden gestellt und den Domizilwechse l im Schweizerischen Handelsamts- blatt veröffentlichen lassen. Schliesslich habe er den G aragenbetrieb ab August 2011 wieder aufgenommen. Die Beschwerdegegnerin macht zudem gelten d, der Beschwerdeführer habe auch nach behaupteter Aufgabe der Tätigkeit als Gesch äftsführer per Ende Juli 2012 (recte: 2010), als Carrosseriespengler nach wie vor den gleichen Lohn bezogen, was von einer fortbe- stehenden Einflussmöglichkeit zeuge. Schliesslich weist d ie Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anmeldung zur Arbeitslosenentschädigung (1. November 2010) Inhaber von 26 der insgesamt 100 Aktien der Aktiengesellschaft gewesen sei. Die finanzielle Beteiligung habe gemäss Auskunft der Gemeinde I.____, Abteilung Steuern, bis zum 30. September 2011 fortbestanden (vgl. Email de r Gemeinde I.____, Abteilung Steu- ern, vom 6. Juli 2012). 4.3 Bereits aufgrund letzterer Tatsache ist hinreichend erstellt, dass der Beschwerdeführer sowohl im Zeitpunkt des Anspruchsbegehrens als auch währe nd dem Leistungsbezug eine ar- beitsgeberähnliche Stellung hatte. Eine auf der fina nziellen Beteiligung beruhende arbeitgeber- ähnliche Stellung des Versicherten führt zum Leistungsaussch luss, wenn dieser die Entschei- dungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinf lussen kann. Das frühere Eidge- nössische Versicherungsgericht hat dabei bereits mehrmals den Aktienbesitz als eines der in Betracht kommenden Kriterien für den Ausschluss vom Anspru ch auf Arbeitslosenentschädi- gung erwähnt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsg erichts [EVG] vom 10. April 2006, C 61/05, E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). Bei der finanziellen Beteiligung ist eine mass- gebliche Beteiligung zu verlangen (vgl. R EGINA JÄGGI , a.a.O., S. 9). Die Beurteilung, ob einer Person aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung am Betrieb eine massgebende Entscheidbefugnis Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zukommt, hängt dabei von den konkreten Umständen des Einze lfalls ab (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE] vom Januar 2007, Rz. B20). Bei einer finanziellen Beteiligung im Umfang von 26 Prozent ist eindeutig davon auszugehen, dass auf massgebende Art und Weise auf die G eschicke des Unternehmens ein- gewirkt werden kann. Dabei bleibt darauf hinzuweisen, dass nicht nur der tatsächliche Gebrauch respektive Missbrauch − im Sinne von Art. 31 Ab s. 3 lit. c AVIG − dieser Entscheid- befugnis, sondern bereits die Möglichkeit und damit da s Risiko der Einflussnahme ausreicht, um von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen. Der Beschwerdeführer verfügte mit seiner Beteiligung von 26 Prozent zweifellos über diese Einflussmöglichkeit. 4.4 Zu keinem anderen Schluss vermögen die Argumente de s Beschwerdeführers zu füh- ren, wonach er seine Stellung als Verwaltungsrat am 11. August 2010 aufgegeben habe, bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 31. Oktober 2010 nur noch als Carrosseriespengler tätig gewesen sei, seinem 81-jährigen Vater bei der Arbeit u nd der Führung des Geschäfts lediglich etwas unter die Arme gegriffen habe und in einem Dre imannbetrieb jeder Mitarbeiter einen ge- wissen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen habe. Vorerst bleibt festzuhalten, dass bereits die Tatsache der finanziellen Beteiligung (vgl. 4.3 hiervor) ausreicht, um die arbeit- geberähnliche Stellung zu bejahen. Hinzu kommt nun, da ss dem Beschwerdeführer auch da- hingehend nicht gefolgt werden kann, dass alleine auf grund der Löschung im Handelsregister vom 11. August 2010 die arbeitgeberähnliche Stellung ve rneint werden kann (vgl. 2.5 hiervor). Betreffend die Tätigkeit einer Person in einem betrie blichen Entscheidungsgremium führte das Bundesgericht aus, dass neben einem formellen auch auf einen materiellen Organbegriff abzu- stellen sei (BGE 122 III 227 E. 4b; SVR 1997 ALV Nr. 101 S. 109; Urteil des BGer vom 13. Ja- nuar 2010, 8C_664/2009, E. 4.1, mit Hinweis). Dies be deutet, dass auch eine Person, die for- mell nicht zeichnungsberechtigt und auch nicht im Handelsregister eingetragen ist, aufgrund der internen betrieblichen Struktur die Entscheidungen der Arbeitgeberin mitbestimmen oder mass- geblich beeinflussen kann. Letzteres war beim Beschwerdefü hrer der Fall. Anhand seiner Aus- sagen lässt sich erkennen, dass er auch nach der Kündigung d es Arbeitsverhältnisses wichtige Entscheidungen des Betriebs wesentlich beeinflusst, wenn n icht sogar selbst getroffen hat. Wenn der Beschwerdeführer ausführt, er habe dabei nu r seinem 81-jährigen Vater helfen wol- len, verkennt er, dass es für die Frage der vorgenannten − für die arbeitgeberähnliche Stellung massgebenden − Organeigenschaft nicht auf die subjektive Absicht der jeweiligen Person an- kommt. Vielmehr reicht dafür bereits die Möglichkeit, f aktisch auf Entscheidungen des ehemali- gen Betriebs Einfluss nehmen zu können, unabhängig von d en jeweiligen Beweggründen (vgl. 2.3 hiervor). 4.5 Aufgrund wesentlicher finanzieller Beteiligung un d verbleibender faktischer Einfluss- möglichkeit nach Kündigung ist festzuhalten, dass der Be schwerdeführer sowohl im Zeitpunkt des Anspruchsbegehrens wie auch während des Leistungsbezugs arbeitgeberähnliche Stellung hatte, weshalb die Ablehnung der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgt ist. 5.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung jedoch nicht stets und schlechthin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aus- geschlossen (vgl. Urteile des EVG vom 14. April 2005, C 194/03, E. 2.3 und vom 6. Oktober Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2000, C 16/00, E. 2b). Insbesondere könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung ge- sprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung defin itiv sei. Dazu reiche es nicht aus, dass der Betrieb nur "für eine gewisse Zeit vollständig sti llgelegt" werde. Vielmehr bedürfe ein defini- tives Ausscheiden der Person einer Schliessung des Betriebs ( BGE 123 V 237 E. 7b/bb). Von letzterer könne dabei nicht bereits dann ausgegangen w erden, wenn die frühere Betriebsstätte vorübergehend oder endgültig nicht mehr zur Verfügung stehe, da dies die Dispositionsfreiheit, den Betrieb gegebenenfalls an einem anderen Ort weiterzuführen, nicht ausschliesse (vgl. Urteil des EVG vom 30. Mai 2003, C 277/01, E. 4, mit Hinweis). 5.2 Der Beschwerdeführer führt im Hinblick auf den Wei terbestand der E.____AG nach dem 31. Oktober 2010 aus, dass sein Vater beabsichtigt h abe, den Betrieb aufzulösen. Die Li- quidation sei jedoch aufgrund einer schweren Erkrankung seiner Ehefrau hinausgeschoben worden. Ferner habe man feststellen müssen, dass eine Akt iengesellschaft nicht von einem auf den anderen Tag liquidiert werden könne und die Liquidation mit erheblichen Kosten verbunden sei. Der Betrieb sei erst wieder reaktiviert worden, als er habe feststellen müssen, dass ihm die Arbeitsvermittlung keine neue Arbeitsstelle vermitteln k önne. Aus der Vorsorgeeinrichtung zur beruflichen Vorsorge sei er absichtlich nicht ausgetreten, um das Freizügigkeitsguthaben später der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zu übertragen. 5.3 Die Beschwerdegegnerin geht nicht von einer definit iven Schliessung der E.____AG aus und verweist darauf, der Nichtaustritt des Beschwerde führers und des ebenfalls bei der E.____AG angestellten J.____ aus der Pensionskasse habe deren Absicht gezeigt, den Betrieb in einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Zudem sei aufgrund des zeitnahen Domizil- wechsels (Eintragung ins Tagebuch am 17. Mai 2011) und unter Berücksichtigung einer Vor- laufzeit zur Evaluation vom Willen zur Reaktivierung auszugehen. 5.4 Mit der Beschwerdegegnerin kann festgestellt werden , dass die E.____AG nach dem 31. Oktober 2010 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ni cht definitiv geschlossen worden ist. So können den Akten keinerlei Hinweise darauf entnomme n werden, dass die durch den Be- schwerdeführer behauptete Liquidation der Firma tatsä chlich beabsichtigt war. Nun kann zwar nachvollzogen werden, dass eine schwere Erkrankung einer F amilienangehörigen gerade bei einem Familienunternehmen dazu führen kann, dass sich da s unternehmerische Handeln ver- zögert und beispielweise eine Liquidation nicht unmitte lbar durchgeführt werden kann. Es las- sen sich im vorliegenden Fall jedoch keinerlei Handlunge n erkennen, die zumindest auf eine beabsichtigte Liquidation schliessen lassen würden. So ist weder ersichtlich, dass die Kunden der E.____AG über eine definitive Schliessung des Betriebs informiert worden sind noch lassen sich Anstrengungen im Hinblick auf die Veräusserung der betriebseigenen Gerätschaften er- kennen. Hinzu kommt, dass das Argument des Beschwerdeführers, er habe das Freizügigkeits- guthaben später der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arb eitgebers übertragen wollen, nicht überzeugt. Die Tatsache, dass es der Beschwerdeführer und der ehemalige Mitarbeiter (J.____) waren, die nicht aus der Vorsorgeeinrichtung a usgetreten sind, lässt vielmehr darauf schliessen, dass von Anfang an die Absicht zur Reaktivierung des Betriebs bestand (zur Bedeu- tung des Verbleibs bei einer Vorsorgeeinrichtung nach K ündigung, vgl. Urteil des BGer vom Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 14. Juni 2011, 8C_252/2011, E. 4.6.1). Dies gilt umso mehr, als dass J.____ seit der Reaktivie- rung ebenfalls wieder im angestammten Betrieb arbeite t. Schliesslich überzeugt das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach die zeitnahe Reaktivierung des Betriebs gegen eine definitive Schliessung im Oktober 2010 spricht, insbesondere unter Berücksichtigung einer Vorlaufzeit zur Suche nach einer geeigneten Lokalität und entsprechenden Verhandlungen. 5.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die E.____AG im O ktober 2010 mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit nicht definitiv geschlossen wurde. D er Beschwerdeführer verfügte ge- mäss obigen Ausführungen zur arbeitgeberähnlichen Stellung (vgl. 4.1 ff. hiervor) über die Mög- lichkeit respektive die Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren. Zu keinem an- deren − trotz Vorliegen der arbeitgeberähnlichen Stel lung anspruchsbegründenden − Schluss (Schliessung des Betriebs) vermögen die objektiven Umständ e (vgl. 5.1 ff. hiervor) zu führen. Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des B eschwerdeführers auf Arbeitslo- senentschädigung in ihrer Verfügung vom 9. September 2012 zu Recht abgelehnt. 6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen zurückfordern kann. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glau- ben. Er führt aus, er habe immer offen gegenüber den Behörden kommuniziert und seine Situa- tion wahrheitsgetreu dargelegt. Er könne deshalb nicht verstehen, weshalb ihm nachträglich die Anspruchsberechtigung abgesprochen werde, trotz vorg ängiger Zusicherung der Arbeitslo- senentschädigung durch eine Sachbearbeiterin der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV). 6.2 Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung gebietet der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 der Ei dgenössischen Bundesverfassung (BV) vom 20. April 1999 im Allgemeinen sowohl den Ve rwaltungsbehörden als auch den Bür- gern ein redliches, loyales, vertrauenswürdiges und rücksichtsvolles Verhalten im gegenseitigen Verkehr (MAX IMBODEN /R ENÉ RHINOW , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, Band I, Nr. 74 B II und IV und dort ige Hinweise; H ÄFELIN /M ÜLLER /U LLMANN , a.a.O., Rz. 622; YVO HANGARTNER , in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich/Lachen 2002, Art. 5 BV, Rz. 39). Im Besonderen wirkt sich der Grundsatz von Treu und Glauben vor allem in zweifacher Hinsicht aus: In Form des sogenannten Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) verleiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in sonstiges, bestimm- te Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 130 I 60 E. 8.1, 129 I 170 E. 4.1 und 4.2, 126 II 387 E. 3a, 122 II 123 E. 3b/cc). Als V erbot widersprüchlichen Verhaltens verbie- tet der Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Verwaltungsbehörden gegenüber Priva- ten widersprüchlich verhalten. Sie dürfen insbesondere n icht einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund ändern. Wenn Privatperso- nen auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertr aut haben, stellt ein widersprüchliches Verhalten dieser Behörden eine Verletzung des Vertra uensschutzprinzips dar. Sofern die nach- folgenden Voraussetzungen für den Vertrauensschutz erf üllt sind, darf die Behörde nicht auf eine von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage zurückkommen (vgl. HÄFELIN /M ÜLLER /U LLMANN , a.a.O., Rz. 707 f.). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Damit der Vertrauensschutz wirksam wird, muss zunächst eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden. Von dieser muss der Betroffene Kennt nis haben und er darf ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kennen und hätte sie auch nicht kennen müssen. Des Weiteren kann Ver- trauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein V ertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemac ht werden kann. Die Disposition muss demzufolge kausal sein (vgl. BGE 121 V 28 E. 2c). Sind diese Voraussetzungen kumulativ er- füllt, kann sich der Betroffene auf den Vertrauensschutz berufen, soweit im Einzelfall nicht überwiegende öffentliche Interessen vorgehen (vgl. zum Ganzen H ÄFELIN /M ÜLLER /U LLMANN , a.a.O., Rz. 631 ff.; BGE 127 I 36 E. 3c, 124 V 220 E. 2, 121 II 479 E. 2c, 118 Ia 254 E. 4b). 6.4 Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die Auskünfte der Sachbearbeiterin der RAV geeignet waren, ein berechtigtes Vertrauen b eim Beschwerdeführer zu erwecken, da es bereits an den vorausgesetzten kausalen Dispositionen f ehlt, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Weder macht der Beschwe rdeführer Nachteile geltend noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Den Entschluss, den Betrieb wieder zu reaktivieren, hat er bereits vor den entsprechenden Auskünften der R AV gefasst (vgl. 5.1 ff. hiervor), wes- halb es an der verlangten Kausalität fehlt. Der Beschwe rdeführer kann sich demzufolge nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. 6.5 Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Ab s. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeits- losenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherun gsleistungen vom Empfänger zu- rückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräfti gen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiede rerwägung oder die prozessuale Revi- sion erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). Eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materiel- ler richterlicher Beurteilung gebildet hat, kann die V erwaltung in Wiedererwägung zie- hen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 127 V 469 E. 2c, mit Hi nweisen). Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch in Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unab- hängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (vgl. BGE 129 V 110 E. 1.1, mit Hi nweisen). Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unr ichtigkeit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss − derjenige auf die Unrichtigke it der Verfügung − möglich (vgl. Urteil des EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.3; vgl. a uch THOMAS LOCHER , Grundriss des So- zialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 470, N 16). Die Au srichtung der Arbeitslosenentschädi- gung für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. J uli 2011 kommt nach dem Gesagten (vgl. 4 und 5 hiervor) einer gesetzeswidrigen Leistung szusprechung gleich. Eine solche gilt re- gelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 401 E. 2b/bb). Auch versteht es sich von selbst, dass deren Berichtigung bei einem Rückforderungsbetrag von Fr. 38'491.40 von erhebli- cher Bedeutung ist. Somit sind die Rückerstattungsverfügung vom 12. September 2011, bezie- hungsweise der sie bestätigende Entscheid der Kasse vom 8. Februar 2012, zu Recht ergan- gen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.6 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Kasse den Rückf orderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht hat. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erli scht der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat (relati- ve Frist), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (absolute Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (vgl. BGE 112 V 181 E. 4a). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (vgl. BGE 122 V 274 f. E. 5a, mit Hinweisen). Nach der Recht- sprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwalt ung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderu ngstatbestand besteht. Vielmehr muss ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbe- stand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen könne n (vgl. Urteil des EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1, mit Hinweisen; BGE 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a; ZAK 1989 S. 559 E. 4b). Soweit für das Erkennen der Unrechtmässig keit der Leistungsausrichtung ein Handelsregistereintrag massgebend ist, hat sich der Versi cherungsträger die Publizitätswirkung des Handelsregisters entgegen halten zu lassen (vgl. BGE 12 2 V 275 E. 5b). Den Akten lässt sich kein konkreter Zeitpunkt entnehmen, indem die Kasse vom unrechtmässigen Leistungsbe- zug Kenntnis erhalten hat. Selbst wenn man jedoch anne hmen würde, dass die Kasse bereits einen Tag nach Beginn des Leistungsbezugs (2. November 2 010) vom Bestehen des Rückfor- derungsanspruchs Kenntnis gehabt hätte, wäre die Rückfo rderung am 12. September 2011 rechtzeitig verfügt worden. Die Rückforderungsverfügung ist somit rechtmässig erfolgt. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegeg nerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung − aufgru nd seiner arbeitgeberähnlichen Stellung und mangels definitiver Schliessung des Bet riebs − zu Recht abgelehnt hat. Der Be- schwerdeführer kann sich nicht auf eine der Rückerstattung entgegenstehende Vertrauens- grundlage berufen. Schliesslich ist die Rückerstattung de r zu Unrecht ausbezahlten Leistungen zulässig, da die zwischen dem 1. November 2010 und dem 31. Juli 2011 ausgerichteten, wert- mässig erheblichen Leistungen offensichtlich zu Unrecht zug esprochen wurden und die Rück- erstattung innerhalb eines Jahres verfügt worden ist. De mzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden . Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden gemäss § 21 VPO wettgeschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht