B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7712/2015 U r t e i l v o m 2 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführende 1 und 2, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 13. Februar 2015 / N (…). E-7712/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 6. Februar 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM um Anerkennung der Staatenlosigkeit . Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 wies das SEM das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesver waltungsgericht mit Urteil E-1745/2015 vom 9. Juli 2015 ab. Die Beschwerdeführenden erho- ben gegen das Urte il des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht. B. Mit Urteil 2C_661/2015 vom 12. November 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungs- gericht zurück. C. Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 nahm das Bundesverwal- tungsgericht das Verfahren unter vorliegender Verfahrensnummer wieder auf und setzte den Beschwerdeführenden Frist zur Stellungnahme an. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2015 wurde die Vorinstanz zur Stellungnahme aufgefordert. Am 12. Januar 2016 reichte sie ihre Vernehm- lassung ein. Diese wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 14. Januar 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesgericht führt im Urteil 2C_661/2015 vom 12. November 2015 zu der im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten Mukhtar-Bestätigung im Wesentlichen Folgendes aus: Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es sich nur bei einem der Stempel auf der Bestätigung um einen Nassstempel handle, sei nicht E-7712/2015 Seite 3 offensichtlich falsch. Der viereckige Stempel, welcher der einzige Nasstem- pel sei, enthalte bloss ein Datum. Die übrigen Stempel, mit Einschluss des- jenigen des Mukhtar, seien demnach digital gedruckt, so dass auch die ei- gene Darstellung der Beschwerdeführenden für eine Fälschung spreche. Ausserdem habe das Bun desverwaltungsgericht weitere Aspekte in d ie Beweiswürdigung einbezogen und willkürfrei darauf geschlossen, dass die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zu der Gruppe der Maktumin we- der nachgewiesen noch glaubhaft gemacht sei (E. 4.5). 1.2 Das Bundesgericht führt im genannten Urteil weiter aus, dass im Rah- men der Rechtsanwendung freilich Folgendes zu beachten sei: Einerseits habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, die Beschwerdeführer - in 1 habe im Asylverfahren zunächst angegeben, sie sei Ajnabiya, u nd diese Angabe zum Anlass genommen, die spätere Aussage als unglaub- haft zu würdigen. Dass die Beschwerdeführenden wenn nicht Maktumin, dann immerhin Ajanib seien, habe die Vorinstanz zwar nicht ausdrücklich festgestellt, aber auch nicht in Zweifel gezogen. Das Bundesverwaltungs- gericht habe sodann einerseits festgestellt, dass inzwischen zahlreiche Ajanib eingebürgert worden seien, jedoch keine Aussagen dazu gemacht, ob konkret die Beschwerdeführenden sich einbürgern lassen konnten oder heute die Möglichkeit hätten, sich einzubürgern. Damit bestehe die Mög- lichkeit, dass die Beschwerdeführenden zwar nicht Maktumin, aber den- noch Ajanib und als solche staatenlos seien. Dazu habe das Bundesver- waltungsgericht sich nicht geäussert. Die Sache sei daher an das Bundes- verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit es unter zweckdienlicher Mit- wirkung der Beschwerdeführenden klärt, ob diese Ajanib und als solche staatenlos sind (E. 4.6). 1.3 Wenn das Bundesgericht eine Beschwerde gutheisst und die Sache an die Vorinstanz zurückweist, so ist die Behörde, an welche die Sache zu- rückgewiesen wird, an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsent- scheid gebunden. Würde sich die Rückweisungsinstanz über die verbind- lichen Erwägungen des Bundesgerichts hinwegsetzen, läge eine Rechts- verweigerung vor. Von den verbindlichen Erwägungen kann nur dann ab- gewichen werden, wenn ein Revisionsgrund vorliegt. Dem Bundesverwal- tungsgericht ist es infolge der Bindung an die rechtlichen Erwägungen des Rückweisungsentscheids – vorbehältlich allfälliger Noven – verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachver- halt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden (BGE 135 III 334 E. 2; E-7712/2015 Seite 4 MEYER/DORMANN, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesge- richtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 107 BGG Rz. 18; zum Um fang der Bin- dungswirkung ausführlich: ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1158). Da die Beschwerdeführenden keinerlei Noven vorbrachten, bleibt es auch im Rückweisungsverfahren bei der bundesgerichtlich bestätigten Feststel- lung, dass die Beschwerdeführenden die Zugehörigkeit zur Gruppe der Maktumin weder nachweisen noch glaubhaft machen konnten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1745/2015 vom 9. Juli 2015 festgestellt, die Beschwerdeführerin 1 habe bei der Befragung im Asylver- fahren ausgesagt, dass sie den Status von Ajanib innehabe ("J'ai le statut de Adjnabi en Syrie"). Erstmals in der Anhör ung unter Beibringung einer Mukhtar-Bestätigung in Kopie habe sie vorgebracht, sie sei Maktumin, was als nachträgliche Schutzbehauptung zu werten sei (E. 5.4). Die Beschwer- deführenden selbst und nunmehr auch die Vorinstanz gehen von einem Übersetzungsfehler aus, da das kurdische Wort "Ajanib" einfach für "Aus- länder" stehe. Ein Übersetzungsfehle r kann zwar nie gänzlich ausge- schlossen werden, ist vorliegend aber sehr unwahrscheinlich. Wer einen rechtlichen Status behauptet, sagt mehr aus als die blosse Behauptung, Ausländer zu sein. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 anläss- lich der ganzen Befragung nicht einmal ihren angeblichen Status als Mak- tuma vorbrachte, berücksichtigte das Bundesverwaltungsgeric ht (neben der Fälschung der Mukhtar-Bestätigung und den unglaubhaften Aussagen im Asylverfahren) in der Beweiswürdigung (E. 5.4). Hingegen hat es die im Asylverfahren deponierte Behauptung ("J'ai le statut de Adjnabi en Syrie") nicht erwahrt und musste sie auch nicht erwahren, da im Verfahren betref- fend Staatenlosigkeit einzig der Status als Maktumin geltend gemacht wurde. Insoweit trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zugehö- rigkeit zur Gruppe der Ajanib nicht ausgeschlossen hat. 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nach der Rückweisung demnach in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden, wenn nicht Maktumin, dann immerhin Ajanib sind. Für den Fall, dass die Zugehörigkeit zur Gruppe der Ajanib festgestellt werden kann, ist in einem zweiten Schritt die geltend gemachte Staatenlosigkeit zu prüfen. E-7712/2015 Seite 5 3.2 Beide Parteien wurden zur zweckdienlichen Mitwirkung eingeladen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, insbesondere zur Frage des recht- lichen Status von Ajanib und zur Möglichkeit einer Einbürgerung in ihrem Heimatstaat Syrien, gegeben. Die Beschwerdeführenden berufen sich in der Beschwerde auf ihren Sta- tus als Maktumin. An diesem Standpunkt halten sie auch in ihrer Stellung- nahme im Rückweisungsverfahren fest. Anders als Ajanib stünde ihnen als Maktumin die Möglichkeit, sich auf der Basis des Legislativdekrets vom 7. April 2011 einbürgern zu lassen, nicht offen. Im Übrigen verweisen sie vollumfänglich auf die Beschwerdeschrift (Gerichtsakten, act. 4). Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, der Unterschied zwischen den beiden Zugehörigkeitsgruppen sei den Beschwerdeführenden bekannt und sie hätten durch ihren Rechtsvertreter stets geltend gemacht, dass sie Maktumin seien. Dieser Standpunkt sei sowohl im Asylverfahren als auch im Staatenlosigkeitsverfahren eingenommen worden. Ausserdem hätten sie ein Dokument eingereicht, das ausschl iesslich Maktumin ausgestell t werde. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführen- den der Gruppe der Ajanib zugehören könnten. Während Ajanib die syri- sche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben können, seien Maktumin weiterhin davon ausgeschlossen. Aufgrund d er Aktenlage sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden die syrische Staats- angehörigkeit besitzen würden (Gerichtsakten, act. 6). 3.3 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Betroffenen um ih- ren Status wissen, zumal dieser im Kontakt mit staatlichen Behörden aus- serordentlich wichtig ist. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerde- führenden schliessen die Zugehörigkeit zur Gruppe der Ajanib aus. Wenn die Beschwerdeführenden selbst nicht einmal behaupten, sie seien Ajanib, kann gestützt auf die übereinstimmenden Parteiaussagen die Zugehörig- keit zur Gruppe der Ajanib zweifellos ausgeschlossen werden. Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nicht Ajanib sind. 4. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterscheidet auf- grund des Rechtsstatus drei Gruppen syrischer Kurden. Die Gruppe der Maktumin, die ohne offiziellen Status sind, die Gruppe der als Ajanib be- zeichneten Kurden und die Gruppe der Kurden, welche die syrische Staats- angehörigkeit besitzen, was auf die grösste Anzahl syrischer Kurden zutrifft E-7712/2015 Seite 6 (vgl. BVGE 2014/5, Urteil C-1873/2013 vom 9. Mai 2014, unpublizierte Er- wägung 5.2). Nachdem die Beschwerdeführenden die Zugehörigkeit zur Gruppe Maktumin weder nachweisen noch glaubhaft machen konnten und die Zugehörigkeit zur Gruppe der Ajanib nicht einmal behaupten, kann keine Staatenlosigkeit angenommen werden. Daraus folgt, dass sie wie der Grossteil syrischer Kurden die syrische oder allenfalls eine ander e Staatsangehörigkeit besitzen. Da die Beschwerdeführenden nicht Ajanib sind, braucht die Möglichkeit, sich als Ajanib einbürgern zu lassen, nicht mehr geprüft zu werden (dazu BVGE 2014/5 E. 11). 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden nicht unter das Staatenlosenübereinkommen fallen, weil eine Staatenlosigkeit de jure weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden konnte. Demnach verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen- den Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dem gleichen Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-7712/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde- führer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: