B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4033/2020 U r t e i l v o m 4. S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Moritz Grossenbacher, Advokatur 4A GmbH, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 10. Juli 2020 / N (…). E-4033/2020 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Mit Verfügung vom 8. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch vom 4. Oktober 2019 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowi e den Vollzug an. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erho- bene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6092/2019 vom 27. November 2019 abgewiesen. II. B. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 an das Bundesverwaltungsgericht er- suchte der Beschwerdeführer darum, das Urteil E -6092/2019 sei in Revi- sion zu ziehen. Das Gericht wies dieses Revisionsgesuch mit Urteil E-6550/2019 vom 10. März 2020 ab. III. C. C.a Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG" beti- telten Eingabe gelangte der Beschwerdeführer am 7. April 2020 ans SEM und ersuchte in materieller Hinsicht um Aufhebung des Asylentscheids vom 8. November 2019 sowie wiedererwägungsweise um Asylgewährung in der Schweiz unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft. C.b Mit Begleitschreiben vom 22. April 2020 überwies die Vorinstanz diese Eingabe zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht, da es die materiellen Vorbringen und die entsprechenden Beweismittel als Revisi- onsgründe, und damit die Eingabe als Revisionsgesuch, qualifizierte. D. D.a Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe des Beschwerde- führers vom 7. April 2020 – mit Ausnahme des psychiatrisch-psychothera- peutischen Berichts vom 29. Januar 2020 und des Schreibens des Demo- kratischen Kurdischen Gesellschaftszent rums (DEM-KURD) vom 14. Ja- nuar 2020 – als Revisionsgesuch entgegen und wies dieses mit Urteil E-2170/2020 vom 11. Mai 2020 ab. Betreffend die Beurteilung der beiden E-4033/2020 Seite 3 erwähnten Schreiben überwies das Bundesverwaltungsgericht die Ein- gabe des Beschwerdeführers im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs an die Vorinstanz zur Beurteilung dieser Beweismittel zurück (vgl. a.a.O. E. 5.3). IV. E. Mit Eingabe ans SEM vom 4. Juni 2020 ergänzte der Beschwerdeführer das Wiedererwägungsgesuch. F. Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 – eröffnet am 13. Juli 2020 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 8. November 2019 fest und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. G. Mit Eingabe vom 12. August 2020 liess der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte er die Auf- hebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. Juli 2020 und die Rück- weisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts, namentlich zur Durchführung einer ergänzenden Anhörung, und zur anschliessenden Neubeurteilung. Eventualiter sei ihm unter Aner- kennung seiner Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie- benden Wirkung sowie um unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses und Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. H. Am 13. August 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg- weisung des Beschwerdeführers mit einer superprovisorischen vorsorgli- chen Massnahme einstweilen aus. E-4033/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführu ng eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt in materieller Würdigung im Wesentlichen fest, die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit sei kaum belegt oder substanzi- iert. Dem Referenzschreiben des DEM-KURD vom 14. Januar 2020 käme lediglich der Charakter eines Gefälligkeitsschreibens zu . Insgesamt seien die behaupteten mehrfachen oder dauerhaften exilpolitischen Tätigkeiten E-4033/2020 Seite 5 nicht glaubhaft im Sinn vom Art. 7 AsylG gemacht. Das im Revisionsver- fahren E-2170/2020 eingereichte Foto im Rahmen einer Demonstrations- teilnahme sowie die geltend gemachte Sympathie zum DEM-KURD wür- den zudem kein exilpolitisches Engagement von einem gewissen Exponie- rungsgrad belegen. Beides sei somit nicht ausreichend, um von einem Ver- folgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen. In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt wurde festgehalten, es liege keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, da während des or- dentlichen Verfahrens seitens des Beschwerdeführers keine gesundheitli- chen Probleme, die ärztliche Behandlung erforderlich machen würden, ak- tenkundig gemacht worden seien. Weder aufgrund des eingereichten psy- chiatrisch-psychotherapeutischen Berichts noch aufgrund der Aktenlage könne zum jetzigen Zeitpunkt auf eine akute medizinische Notlage des Be- schwerdeführers geschlossen werden, die zur Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs führen würde. Im Heimatstaat des Beschwerdeführers ständen die notwendigen medizinisch -psychiatrischen Einrichtungen zu seiner Behandlung zur Verfügung und das ihm verschriebene Medikament sei ebenfalls erhältlich, weshalb die diagnostizierte Posttraumatische Be- lastungsstörung (PTBS) dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen- stehe. 4.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe den eingereichten psychiatrisch - psychotherapeutischen Bericht vom 29. Januar 2020 zu Unrecht lediglich mit Blick auf den Wegweisungsvollzug geprüft. Der Bericht bestätige seine Fluchtvorbringen und die im Bericht wiedergegebenen Sachverhaltsele- mente würden aufzeigen, dass er sich im bisherigen Verfahren nicht um- fassend zu seinen Asylgründen habe äussern können. Dieser Verfahrens- mangel sei durch eine ergänzende Anhörung im Wiedererwägungsverfah- ren zu kompensieren. Jedenfalls se ien die im Bericht dargelegten Sach- verhaltselemente im Sinn einer ergänzenden Sachverhaltsdarstellung ei- ner asylrechtlichen Neubeurteilung zugrunde zu legen. Insgesamt würden sich die Abklärungen, auf die sich der Entscheid der Vorinstanz zur Behandlung des Falls im beschleunigten Verfahren stütze, von Beginn weg als unzureichend erweisen. Aufgrund diverser Verfahrens- mängel im ordentlichen Verfahren und der daraus folgenden Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sei die fehlerhafte Zuteilung ins beschleu- nigte Verfahren erfolgt. Dadurch sei – nebst einer Verletzung des rechtli- chen Gehörs – das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 29a E-4033/2020 Seite 6 BV und Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK verletzt worden, da es dem Beschwer- deführer von Anfang an nicht möglich gewesen sei, sich innert siebentägi- ger Frist umfassend zu den Verfahrensmängeln und seinen Asylgründen zu äussern. 5. 5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindern issen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 5.3 Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können – wie vorliegend – Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwer- deentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 6. 6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorin stanz zu verweisen (vgl. act. (…)-5/13). 6.2 Angesichts der materiellen Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den beiden Schreiben (psychiatrisch-psychotherapeutischer Bericht und Refe- renzschreiben des DEM -KURD) erübrigen sich vorliegend Ausführungen zur Recht zeitigkeit der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs (vgl. auch Beschwerde S. 4). Aus der materiellen Prüfung seiner Gesuchsbe- gehren durch die Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer jedenfalls kein Nachteil erwachsen. 6.3 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen des Wiedererwägungsver- fahrens ein weiteres Mal ein mangelhaftes vorinstanzliches Verfahren rügt, ist festzustellen, dass diese Rüge bereits Gegenstand der Beurteilung im ordentlichen Beschwerdeverfahren bildete und mit Urteil E-6092/2019 vom 27. November 2019 Verfahrensmängel verneint wurden (E. 5). Auch in den E-4033/2020 Seite 7 nachfolgenden Revisionsverfahren hat der Beschwerdeführer diese Ver- fahrensrügen nochmal s erhoben. Im Revisionsurteil E -6550/2019 vom 10. März 2020 wurde hierzu festgestellt, dass sich diese Rügen und insbe- sondere die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz unter dem Blickwin- kel von Art. 121 Bst. d BGG als unbegründet erweise n (E. 4.2). Ebenso wurde im Revisionsurteil E -2170/2020 vom 11. Mai 2020 festgehalten, dass es sich bei der Kritik des Beschwerdeführers an der Verfahrensfüh- rung im erstinstanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren um eine solche mit appellatorischem Charakter handle, die im Rahmen eines Revisions- gesuches beziehungsweise eines Wiedererwägungsverfahrens nicht zu- lässig sei (E. 5.5). Diesbezüglich erübrigen sich weitere Ausführungen. 6.4 Das eingereichte Schreiben des DEM-KURD vom 14. Januar 2020, in welchem dem Beschwerdeführer lediglich politisches Interesse attestiert wird, ist nicht geeignet, eine exilpolitische Tätigkeit in ein em relevanten Ausmass zu belegen . De r Beschwerdeführer blieb sodann konkretisie- rende Ausführungen hierzu im Wiedererwägungsverfahren schuldig (vgl. act. (…)-2/40 S. 19). Es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimats taat aufgrund eines exilpolitischen Profils Verfolgungshandlungen zu befürchten hat. Es kann auf die zutref- fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden ( vgl. act. (…)-5/13 Ziff. IV 2). 6.5 Sodann ist festzustellen, dass das SEM den psychiatrisch -psychothe- rapeutischen Bericht vom 29. Januar 2020 zutreffend unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft hat . Es ergeben sich für das Gericht aus diesem Bericht keine Anhaltspunkte, die Einfluss auf die im angeschlossenen ordentlichen Asylverfahren getroffenen Einschätzun- gen in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft haben könnten. Entsprechen- des wurde im Wiedererwägungsgesuch auch lediglich behauptet und nicht substanziiert. 6.6 Die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegwei- sungsvollzuges bildete Gegenstand einer ausführlichen Auseinanderset- zung in der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. November 2019 ( vgl. act. (…)-22/15 S. 10 f.) und im entsprechenden Beschwerdeurteil E-6092/2019 vom 27. November 2019 (E. 12). Hierauf ist zu verweisen. Im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren ist die Vorinstanz zutreffend zur Einschätzung gelangt, dass die Vorbringen im Gesuch zur gesundheitli-E-4033/2020 Seite 8 chen Situation des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, nunmehr Weg- weisungsvollzugshindernisse, namentlich die Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu begründen. In Bezug auf die diagnostizierte PTBS und deren Behandlung ist in Über- einstimmung mit der Vorinstanz nicht ersichtlich, inwiefern daraus eine me- dizinische Notlage für den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat folgen soll, die zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs führt. Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, sind sowohl therapeutische Massnahmen im selben Setting, wie es aus dem ärztlichen Bericht hervorgeht, als auch das verschriebene Medikament im Heimat- staat des Beschwerdeführers verfügbar und zugänglich (vgl. act. (…)-5/13 Ziff. V). 6.6.1 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung wei- terhin als zumutbar, zulässig und möglich. 6.7 Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Schliesslich besteht im vorliegenden Verfahren auch kein Raum zur Beur- teilung der Begehren des Beschwerdeführers um erneute Anmeldung im Aufenthaltskanton sowie um Einschluss in die Krankenkasse. 8. 8.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos- sen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der fi- nanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Be- gehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be- zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu des- sen Gewährung fehlt. Mit der festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechts- begehren fällt auch die Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers nach Massgabe von Art. 65 Abs. 2 VwVG ausser Betracht, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Kosten- vorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 20 08 über die E-4033/2020 Seite 9 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4033/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer amt- lichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan Versand: