B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5598/2022 U r t e i l v o m 9 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). D-5598/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit-Eurodac) ergab, dass er bereits am (…) in Kroatien um Asyl ersucht hatte. A.b Am 20. Oktober 2022 fand die Personalienaufn ahme (PA) de s Be- schwerdeführers statt. A.c Am 25. Oktober 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei- tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Re- gion B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. A.d Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 10. November 2022 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien (Dublin-Gespräch). Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er wolle nicht nach Kroatien zu- rückkehren. Dort sei er rassistisch behandelt worden, es werde Gewalt an- gewendet und es gebe keine Menschenrechte. Obwohl er ein junger, kräf- tiger Mann sei, sei er vom Erlebten in Kroatien mitgenommen. Beim Versuch nach Kroatien zu gelangen, sei er zwei Mal aufgegriffen und an einen abgelegenen Ort gebracht worden. Später sei er erneut im Wald aufgegriffen worden. Er sei mit den Füssen getreten und seine SIM-Karte sei zerstört worden, damit er nicht habe um Hilfe rufen können. Mit einem kleinen Auto, das wie eine Gefriertruhe gewesen sei, sei er zu einem kalten Ort gebracht worden. Obschon es sehr kalt gewesen sei, sei ihm befohlen worden, den Pullover aus zuziehen. Als er nach E ssen gefragt habe und dafür mit Euro habe zahlen wollen, sei ihm gesagt worden, dass in Kroatien nicht mit Euro bezahlt werde. Er sei zudem gezwungen worden, Unterlagen zu unterschreiben, welche er nicht verstanden habe. Am Tag darauf seien ihm, auf seine Nachfrage, Unterlagen in französischer Sprache gebracht worden. Beim Durchlesen sei er geschlagen worden und ihm sei gesagt worden, er solle unterschreiben. Als er gesagt habe, er wolle kein Asylge- such einreichen, sei er angeschrien worden. Nachd em er unterschrieben habe, sei ihm gesagt worden, dass er innert sieben Tagen Asyl beantragen könne. Er sei in ein kleines Hotel gebracht worden, wo Leute gezwungen worden seien, für das Asylgesuch erneut Fingerabdrücke abzugeben. Er D-5598/2022 Seite 3 habe die Fingerabdrücke nicht erneut abgegeben und sich stattdessen ent- schieden wegzulaufen. Er sei hereingelegt worden, indem ihm einfach die Fingerabdrücke für ein Asylgesuch abgenommen worden seien. Körperlich habe er keine Probleme und psychisch fühle er sich in Ordnung. A.e Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah- rens eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten. A.f Am 11. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 25. November 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. B. Mit Verfügung vom 28. November 2022 (eröffnet am 29. November 2022) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge- gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. C. Mit Eingabe vom (…) informierte die Rechtsvertretung die Vorinstanz über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. D. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 28. November 2022 Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf- zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre- ten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurück-D-5598/2022 Seite 4 zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines Vollzugs- stopps sowie um Gewährung d er unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lag en eine Kopie der angefochtenen Verfügung (inkl. Empfangsbestätigung) und einer juristischen Analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequen- zen für Dublin-Überstellungen, Bern 13. September 2022) bei. E. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unric htige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). D-5598/2022 Seite 5 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum mari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Beschwerde formelle Rügen, die vorab zu prüfen sind. 4.2 4.2.1 Er rügt unter dem Titel «Verfahren, Verletzung des rechtlichen Ge- hörs», dass seine Rechtsvertretung trotz seines ausdrücklichen Wunsches bei der Entscheideröffnung nicht anwesend gewesen sei. Dies führe zu ei- ner Einschränkung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten. 4.2.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der angefochtene Entscheid an den zuständigen Leistungserbringer adressiert und am 29. November 2022 der Rechtsvertretung ausgehändigt wurde (vgl. act. SEM 1204326 - 21/16 S. 1 [Begleitschreiben] und S. 16 [Empfangsbestätigung]). Damit ist die Entscheideröffnung nicht zu beanstanden (vgl. Art. 12a Abs. 2 AsylG). Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche konkreten Auswirkun- gen ein allfälliger Handwechsel innerhalb des Leistungserbringers auf das rechtliche Gehör oder die Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdefüh- rers gehabt haben sollte. Der Beschwerdeführer hat innert Frist eine voll- ständige Beschwerde eingereicht. Gegenteiliges bringt der Beschwerde- führer nicht vor und er stellt diesbezüglich auch keine Anträge. 4.2.3 Die Rüge ist folglich unbehelflich. 4.3 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich in Hin- blick auf die Situation in Kroatien auf acht Monate alte Abklärungen der Schweizerischen Botschaft gestützt, obwohl zwischenzeitlich neue Be- richte zu Kroatien, etwa von der SFH, veröffentlicht worden seien. Diesbe- züglich ist festzuhalten, dass die Argumentation der Vorinstanz nicht zu be- anstanden ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch unter Berücksich- tigung der neusten Berichte zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass für eine Änderun g der dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde gelegten Rechtsprechung, welche wiederum auf den Abklärungen der Schweizeri- schen Botschaft in Kroatien basiert, keine Veranlassung besteht (vgl. auch D-5598/2022 Seite 6 Urteile des BVGer F-3984/2022 vom 14. November 2022 E. 3.2.2 und D- 5299/2022 vom 30. November 2022 E. 4.4). Folglich waren weitere Abklä- rungen durch das SEM aufgrund der neusten Berichte nicht angezeigt. 4.4 Dem Gesagten zufolge erweisen sich die formellen Rügen als unbe- gründet. Der Kassationsantrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder- aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs- weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts- titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachd em er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). D-5598/2022 Seite 7 5.4 Ein Abgleich des Fingerabdrucks des Beschwerdeführers mit der Fin- gerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Kroatien ein Asylge- such eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 11. November 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers . Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme ge- stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III- VO festgelegten Frist zugestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen ha- ben, dass das Verfahren des Beschwerdeführenden noch im Gange sei , ist die Zuständigkeit Kroatiens somit grundsätzlich gegeben. Daran vermag der Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, nichts zu ändern. Be- reits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin -Staates hätte die Zu- ständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens begründet (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin -III-VO). Im Übrigen räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 6. 6.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. 6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie- deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, da s Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei- sen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F -4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2 m.w.H, D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3 und D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2 ). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner erlebten Behandlung in Kroatien keine Veranlassung, zumal die dargelegten Erlebnisse an der kroatischen Aus- sengrenze gerade im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise von Serbien aus stehen und nicht die vorliegend interessierende Situation der Rückkehr nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens betreffen. Die Vorin- D-5598/2022 Seite 8 stanz hat auf Grundlage seiner Aussagen und in Beachtung des Referen- zurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärun- gen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss ge- kommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push- back-Praxis betroffen sind (vgl. Urtei l des BVGer D -4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3.1). Aus den in der Beschwerde zitierten Urteilen der deutschen Gerichte, die angeblich zu einer anderen Erkenntnis gelangt seien, und den Berichten resp. dem beigelegten Bericht kann der Be- schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Folglich ist die Anwen- dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Lieg en individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schle cht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroa- tischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behörden. Im Übrigen steht de m Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak- tieren. D-5598/2022 Seite 9 7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7.4 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub- lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub- lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei- sen. 9. 9.1 Der am 6. Dezember 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie- genden Urteil dahin. 9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. 9.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5598/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz Versand: