<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2016-03-02-1C_424-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_424/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 2. März 2016</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Mitarbeitende der Universität St. Gallen, </div> <div class="para">Dufourstrasse 50, 9000 St. Gallen, </div> <div class="para">alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Locher, </div> <div class="para">2. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Untersuchungsamt St. Gallen, </div> <div class="para">Schützengasse 1, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigung zur Strafverfolgung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. August 2015 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.________ studierte an der Universität St. Gallen. Am 26. Juni 2015 erstattete er Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Universität. Darin kritisiert er deren Verhalten im Zusammenhang mit seiner Exmatrikulation. </div> <div class="para">Am 3. Juli 2015 übermittelte das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafanzeige der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. </div> <div class="para">Am 11. August 2015 verweigerte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Der in der Strafanzeige dargelegte Sachverhalt sei zu untersuchen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Das Untersuchungsamt hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. </div> <div class="para">Die Mitarbeitenden der Universität haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen, die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> zu behandeln. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">A.________ hat eine Replik eingereicht. Darin stellt er zusätzliche Anträge. In der Folge hat er dem Bundesgericht eine weitere Eingabe zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Mit dem angefochtenen Entscheid hat es die Anklagekammer abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung zu ermächtigen. Damit fehlt es in Bezug auf diese Delikte an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren insoweit abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>) einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG</span>), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=27.02.2016&amp;to_date=17.03.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-269%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page269">BGE 137 IV 269</a> E. 1.3.1). Der Beschwerdeführer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und dessen Strafanzeige nicht mehr weiter behandelt werden kann, ist befugt, sie zu erheben (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Der Vertreter der Beschwerdegegner 1 hat dem Bundesgericht auf dessen Aufforderung hin (<span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span>) die Vollmacht nachgereicht. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegner 1 ist deshalb - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - zu berücksichtigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und deshalb im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Vorinstanz hat das bei ihr gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, soweit sie es nicht als gegenstandslos abgeschrieben hat. Hiergegen bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Er genügt insoweit seiner Begründungspflicht (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>) nicht, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt von vornherein nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Ob die Beschwerde im Übrigen den Begründungsanforderungen nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügt, kann offen bleiben; ebenso, ob die Beschwerde - wie die Beschwerdegegner 1 vorbringen - als querulatorisch einzustufen ist. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist jedenfalls offensichtlich ungeeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz legt dar, es fehle an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass sich Mitarbeitende der Universität strafbar gemacht haben könnten; weder aus dem in der Strafanzeige dargelegten Sachverhalt, noch den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ergebe sich ein hinreichender Anfangsverdacht auf einen allfälligen Amtsmissbrauch oder ein in anderer Weise strafrechtlich relevantes Verhalten der angezeigten Personen. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer schildert in seiner Rechtsmitteleingabe seine Erlebnisse im Umgang mit Personen namentlich der Verwaltung der Universität St. Gallen. Dieser Darstellung lassen sich indes keine Hinweise auf das Vorliegen von Straftaten entnehmen. Wenn die Vorinstanz die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigert hat, verletzt das daher kein Bundesrecht. Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann vollumfänglich verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde aussichtslos war (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Falls die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden könne, ersucht der Beschwerdeführer um "Einstellung der Beschwerde", da er sich deswegen unmöglich verschulden könne. </div> <div class="para">Mit dem Verzicht auf die Erhebung von Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>) ist der Beschwerdeführer so gestellt, wie wenn die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden wäre. Dem Antrag auf "Einstellung der Beschwerde" ist damit die Grundlage entzogen und es braucht nicht näher geprüft zu werden, was der Beschwerdeführer damit genau meinen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Der Beschwerdeführer hat den privaten Beschwerdegegnern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). Dies hätte dem Beschwerdeführer auch bei Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erspart werden können (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N 50 zu <span class="artref">Art. 64 BGG</span>; THOMAS GEISER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 28 zu <span class="artref">Art. 64 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.5.</b> Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gemäss <span class="artref">Art. 104 BGG</span> bestand schon deshalb kein Anlass, weil die Beschwerde keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte (vgl. MEYER/DORMANN, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 14 zu <span class="artref">Art. 104 BGG</span> i.V.m. N. 37 zu <span class="artref">Art. 103 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern 1 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. März 2016 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> </div></body></html>