<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine formell-gesetzliche Grundlage für Doppelbesteuerungsabkommen zu schaffen. Dies kann entweder durch ein Spezialgesetz oder durch eine Änderung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) geschehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund schliesst seit Jahrzehnten mit anderen Staaten bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen, sogenannte DBA) ab. Entgegen dem Text in der Begründung verfügen die DBA mit Artikel 54 der Bundesverfassung über eine klare Rechtsgrundlage. Im Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2) haben die eidgenössischen Räte verschiedene Rechtsetzungskompetenzen an den Bundesrat delegiert. Dazu gehört namentlich die Kompetenz, das Verfahren zu regeln, das bei einem vertraglich vorgesehenen Informationsaustausch zu befolgen ist.</p><p>Am 13. März 2009 beschloss der Bundesrat, dass die Schweiz in Zukunft beim internationalen Informationsaustausch in Steuersachen den Standard gemäss Artikel 26 des Musterabkommens der OECD übernimmt. Die Umsetzung dieser neuen Amtshilfepolitik erfolgt durch die Anpassung bestehender bzw. im Rahmen des Abschlusses neuer DBA.</p><p>Analog zur bisherigen Praxis hinsichtlich der Ausführung der DBA wird die landesinterne, verfahrensrechtliche Ausführung der neuen Amtshilfebestimmungen einstweilen in einer vom Bundesrat zu erlassenden Amtshilfeverordnung geregelt. Die Verpflichtungen der Schweiz können auf diesem Weg bis Ende 2010 rasch umgesetzt werden.</p><p>Aufgrund der Bedeutung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Januar 2010 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Arbeiten zu einem Amtshilfegesetz an die Hand zu nehmen und damit die Amtshilfeverordnung durch eine Regelung auf Gesetzesstufe abzulösen. Dieses Gesetz wird das anwendbare interne Verfahren der Amtshilfe auf der Grundlage der Amtshilfebestimmungen in den DBA regeln.</p><p>Hingegen ist nicht vorgesehen, im Rahmen dieses Gesetzgebungsprojektes Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1; IRSG), welcher die Rechtshilfe nur im Falle von Steuerhinterziehung ausschliesst, zu revidieren.</p><p>Das zu erarbeitende Amtshilfegesetz ersetzt die DBA, welche namentlich die Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung festhalten, in keiner Weise. Auch wird das Amtshilfegesetz die Frage der Unterstellung der Bundesbeschlüsse über die Revision von DBA oder den Abschluss neuer DBA unter das fakultative Referendum nicht präjudizieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.