Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100017/U/mum Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations- richterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassations- richter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 9. April 2010 in Sachen Erbengemeinschaft Frau Dr. X., 1. A. X., ..., 2. B. X. , ..., 3. C. X. , ..., Beklagte, Appellanten und Beschwerdeführer 2, 3 vertreten durch A.X. gegen 1. A. Y., ..., 2. B. Y., ..., Kläger, Appellaten und Beschwerdegegner 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____ betreffend Feststellung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2010 (NG090027/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1.a) Im Jahr 1946 mieteten die Elte rn der Beschwerdegegnerin (Klägerin und Appellatin 1) von der Mutter der Beschwerdeführer (Beklagte und Appellan- ten) das in Zürich gelegene Café "A.". Mi t Mietbeginn per 1. April 1977 kam zwi- schen der Vermieterin und den Beschwerd egegnern ein neuer Mietvertrag zu- stande, welcher denjenigen von 1946 samt Nachträgen ersetzte und frühestens auf den 31. März 1992 kündbar war (MG act. 2/3/2). In den Jahren 1984, 1989, 1994, 1998 und 2007 wurden jeweils Verlängerungen der fest en Mietdauer und Anpassungen des Mietzinses vereinbart. Die letzte dieser Vereinbarungen sieht vor, dass der Vertrag (ohne frühere Kündigungsmöglichkeit) bis ins Jahr 2014 ver- längert werde; zudem räumt sie einem allfälligen zumutbaren Nachfolge-Mieter eine Option zur Verlängerung des Mietvert rages um weitere fünf Jahre ein (MG act. 2/3/2, zweitletztes Blatt). Im Laufe des Jahres 2008 bemühten sich die Beschwerdegegner (mitunter auch aus gesundheitlichen Gründen), einen Nachfolgemieter für das "A." zu fin- den. Am 3. Dezember 2008 schlossen sie mit dem Ehepaar Z. eine Vereinbarung zur Übergabe des Betriebes per 1. April 2009 ab (MG act. 23/11). b) Nachdem bezüglich der Übertragung de s Mietvertrages an das Ehepaar Z. keine Einigung mit der Eigentümer- und Vermieterschaft hatte erzielt werden können, gelangten die Beschwerdegegner nach Durchführung eines erfolglosen Schlichtungsverfahrens (vgl. MG act. 2) mit Datum vom 18. Februar 2009 an das Mietgericht Zürich (Erstinstanz). Dabei verlangten sie die gerichtliche Feststel- lung, dass die Beschwerdeführer die Zu stimmung zur Übertragung des Mietver- hältnisses betreffend den Gastronomiebetri eb "A." ohne wichtigen Grund verwei- gert hätten, weshalb die Zustimmung vom Gericht zu erteilen sei (MG act. 1). Nach durchgeführtem Hauptverfahren (vgl. MG act. 13 und MG Prot. S. 5 ff.) er- ging am 3. November 2009 das erstinstanzliche Urteil. Damit wurde in Gutheis- sung der Klage sowie unter Kosten- und Entschädigungsfo lgen zulasten der (für solidarisch haftbar erklärten) Beschwerdeführer festgestellt, dass Letztere die Zu-- 3 - stimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses ohne wichtige Gründe verwei- gert hätten (MG act. 25 = OG act. 33). c) Mit Eingabe vom 18. November 2009 erklärten die Beschwerdeführer ge- gen das erstinstanzliche Erkenntnis rechtzeiti g Berufung (MG act. 28), die sie am 18. Dezember 2009 ergänzend begründeten (OG act. 42) . Mit (Erledigungs-)Be- schluss vom 11. Januar 2010 hiess (auch) die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) die Klage (ohne Weiterungen im Sinne von § 277 in Verbindung mit § 259 Abs. 2 ZPO) gut, und sie stellte fest, dass die Beschwer- deführer die Zustimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses auf die Eheleute Z. ohne wichtige Gründe verweigert hätten; zudem bestätigte sie die von der Erst- instanz getroffene Regelung der Nebenfolgen und auferlegte die Kosten des zwei- tinstanzlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung (OG act. 43 = KG act. 2). d) Gegen diesen den Besch werdeführern am 14. Ja nuar 2010 zugestellten (OG act. 44/1), als (Berufungs-)Endent scheid ohne Weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil- prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4; s. a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Züri ch 1999, S. 62) obergericht lichen Beschluss (vgl. § 259 Abs. 2 ZPO) richtet sich die vorliegende, innert gebot ener Frist (vgl. § 287 ZPO und §§ 191-193 GVG) eingereichte Nich tigkeitsbeschwerde vom 11. Februar 2010 (KG act. 1), von deren Eingang den Partei en und der Vorinstanz mit Schrei- ben vom 16. Februar 2010 Kenntnis gegeb en wurde (KG act. 5). Darin beantra- gen die Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und – im Sinne eines neuen Sachentscheids – die Abweisung der Klage (KG act. 1 S. 2). Nach erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 4 und 6) wurde der Beschwerde mit Präsidialver fügung vom 23. Februar 2010 (von Amtes wegen) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 10), welche ihr auf Gesuch der Beschwerdegegner hin (KG act. 12) am 25. Februar 2010 teilwe ise wieder entzo-- 4 - gen wurde (KG act. 13). Weitere proze ssuale Anordnungen sind bislang nicht er- gangen. Da sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer solchen nicht genügend und insofern unzulässig erweist (vgl. nachstehende Erw. 4) und die Sache somit spruchreif ist, sind solche auch nicht erforderlich. Insbesondere kann davon ab gesehen werden, die Beschwerde den Beschwerdegegnern zur freigestellten Beantwortung und der Vorinstanz zur Ver- nehmlassung zuzustellen (§ 289 ZPO e cont rario; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Auch ist den Beschwe rdeführern im vorlie genden einfachen und raschen Verfahren (vgl. Art. 274d Abs. 1 OR und § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO) keine Kaution aufzuerlegen (§ 78 Ziff. 2 ZPO; s.a. § 75 Abs. 1 ZPO). 2. Die Vorinstanz verwies in ihrer Entscheidbegründung zunächst in Anwen- dung von § 161 GVG auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen der Erstinstanz, die sie damit zum Bestandt eil ihrer eigenen Begründung machte (KG act. 2 S. 4, Erw. 3). Alsdann befasste sie sich mit den Vorbringen, mit denen die Beschwerdeführer ihre Berufung begründet hatten. Dabei erörterte sie vorweg die im Zusammenhang mit der Übertragung einer Geschäftsmiete einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften (insbesondere Art. 263 OR) und Grundsätze (KG act. 2 S. 4 f.). Im Anschluss daran legte die Vori nstanz (unter Hinweis auf die allgemei- nen Regeln der Stellvertretung [Art. 32 ff. OR]) einläss lich dar, weshalb die den Vertrag von 1977 ergänzenden Vereinba rungen entgegen beklagtischer Auffas- sung rechtswirksam seien, obwohl sie nicht von sämtlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft unterzeichnet worden seien, und dass di e dort stipulierte Nachfolgeregelung nicht nur die To chter der Beschwerdegegner, sondern jeden zumutbaren Nachfolger erfasse (KG act. 2 S. 5-9). Weiter wurde im Einzelnen begründet, weshalb die von den Beschwe rdeführern gegen die beabsichtigte Betriebsübergabe vorgebrachten Argumente und Befürchtungen nicht als wichtige Gründe für die Verweigerung der Zustimmung im Sinne von Art. 263 Abs. 2 OR betrachtet werden könnten (KG act. 2 S. 9-16). Abschliessend befasste sich die Vorinstanz mit der Frage des Streitwe rts und den Kosten- und Entschädigungs- folgen (KG act. 2 S. 16 f., Erw. 4). - 5 - 3.a) Angesichts der Ausgestaltung ih rer hiegegen gerichteten Beschwerde sind die Beschwerdeführer vorweg auf die besondere Natur des Beschwerdever- fahrens nach §§ 281 ff. ZPO hi nzuweisen. Dieses stellt keine (hier: drittinstanzli- che) Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Insbesondere hat die Kassationsinstanz keine umfassende Prüfungsbefugnis und -pflicht bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in recht licher wie auch tatsächlicher Hinsicht. Sie hat vielmehr allein zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Letzteren muss der Nichtigkeitskläger in der Beschwerdesch rift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), wobei neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständig ung des Prozessstoffes bezwecken, über den der erkennende (Sach-)Richter zu ent scheiden hatte, im Beschwerdeverfah- ren (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 115 ZPO) nicht zulässig sind (sog. Novenverbot; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli/Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2009, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Gemäss § 290 ZPO werden l ediglich die geltend gemachten Nich- tigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip), und auch dies nur insoweit, als die Vorschrift von § 285 ZPO eine Beurte ilung der erhobenen Rügen durch die Kas- sationsinstanz zulässt (vgl. dazu nachstehende Erw. 3/b). Um diesen ihm obliegenden Na chweis zu erbringen, hat sich der Nichtig- keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den ihn tragenden Er- wägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit ei- nem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Es geht deshalb auch nicht an, frühere Vorbringen oder Rechtsschriften zum integrieren- den Bestandteil der Beschwe rde(begründung) zu erklären. Ebenso wenig lässt sich – zumal bei Einwänden geg en die Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts durch die Vorinstanz – ein Nic htigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, in- dem in appellatorischer Weise bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffas- sung in Abrede gestellt und dieser di e eigene, abweichende Ansicht entgegenge-- 6 - stellt wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stel- len des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Stellen in den vorinstanzlichen Akten, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So muss beispie lsweise, wer die vorinstanzliche Be- weiswürdigung als willkürlich im Sinne vo n § 281 Ziff. 2 ZPO rügt, in der Be- schwerde genau darlegen, welche wo (in den vorinstanzlichen Erwägungen) ge- troffenen tatsächlichen Annahmen des an gefochtenen Entscheids aufgrund wel- cher (präzis zu nennenden) Aktenstellen will kürlich sein sollen. Wird Aktenwidrig- keit einer tatsächlichen Annahme behauptet, sind neben der bemängelten Stelle im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Be standteile der Akt en, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sol- len, genau anzugeben. Ebenso muss, wer einwendet, bestimmte Vorbringen sei- en zu Unrecht nicht berücksichtigt oder be handelt worden, sagen, wo (Aktenstel- le) er diese vorgetragen hat. Schliesslic h ist bei Berufung auf § 281 Ziff. 1 ZPO hinreichend präzis aufzuz eigen, inwiefern welcher wesentliche Verfahrensgrund- satz verletzt worden bzw. worin ein verf ahrensrechtlicher Mangel zu erblicken sei. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des ge ltend gemachten (oder gar eines anderen mögli- chen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zu den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträu li/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Erfüllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzelne der dar in erhobenen Rügen diese (als Rechtsmittelvoraussetzung v on Amtes wegen zu prüfenden) Begrün- dungsanforderungen nicht, kann auf die Be schwerde oder die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden. b) Weiter ist vorauszuschicken, dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285 ZPO unzulässig ist, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiter- zug an das Bundesgericht unterliegt und dies es mit freier Kogn ition überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorli egt (Grundsatz der Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber den bundesrechtlichen Rechtsmit- teln). - 7 - Der vorinstanzliche Entscheid hat einen Rechtsstreit über ein dem Bundes- privatrecht unterstehendes Rechtsverhältnis (Mietvertrag) zum Gegenstand und unterliegt der (ordentlichen) Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht (vgl. hinten, Erw. 6) . Im Rahmen dieses Rechtsmittels über- prüft das Bundesgericht (unter anderem) eine behauptete Verletzung von Bun- desrecht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Demzufolge ist die Rüge der Ver- letzung von (formellem oder materielle m) Bundesrecht, zu welchem neben den Vorschriften des Mietrechts (Art. 253 ff. OR) auch die übrigen Bestimmungen des OR gehören, nicht im kantonalen Kassa tionsverfahren, sondern mittels Be- schwerde in Zivilsachen be im Bundesgericht zu erheben (ZR 107 Nr. 79, Erw. 3/b; 107 Nr. 59, Erw. 3.1; 107 Nr. 21, Erw. II/5/b m. w.Hinw.; Reetz, Das neue Bundesgerichtsgesetz unter besonderer Be rücksichtigung der Beschwerde in Zi- vilsachen, SJZ 2007, S. 37; Kuhn/Nietlispach, Bundesrechtsmittel und kantonale Rechtsmittel – Die Perspektiven kantonaler Gerichte am Beispiel des Kantons Zü- rich, ZZZ 2008/09, S. 300). 4. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) bzw. die darin erhobenen Einwände, was folgt: a) Soweit die Beschwerdeführer einl eitend an den Ausf ührungen in den bis- her eingereichten Schriftsätzen festhalten un d diese zu integrierten Bestandteilen der Beschwerde erklären (KG act. 1 S. 2, Vorbemerkungen), lässt sich damit von vornherein kein Nichtigkeitsgrund nachw eisen. Darauf ist nicht näher einzugehen (§ 288 ZPO und vorne, Erw. 3/a). b) Auch sonst vermag die Beschwerde den vorstehend skizzierten, zumin- dest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer ni cht anwaltlich vertrete- nen Partei zu beachtenden gesetzliche n Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen: So fällt in formeller Hinsicht zunächst auf, dass darin konkrete Hinweise auf bestimmte Erwägungen im Beschluss der Vorinstanz vollends und solche auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten weitestgehend (vgl. immerhin KG act. 1 S. 7) fehlen. Es mangelt somit bereits an der aktenmässigen Unterm auerung bzw. Dokumentierung der erhobenen Rügen. Sodann lassen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift auch unter inhaltlichen - 8 - Gesichtspunkten eine hinreichende Ause inandersetzung mit der (einlässlichen) vorinstanzlichen Entscheidbegründung ve rmissen; darauf nimmt die Beschwerde nur am Rande Bezug. Auch zeigen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend auf, inwiefern der angefochtene Beschluss zu ihrem Nachteil an einem der kassa- tionsgerichtlichen Prüfung unterliegenden Mangel im Si nne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, d.h. dass und inwiefern er auf einer Verletzung (welcher) we- sentlicher Verfahrensgrundsätze oder auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürli- chen tatsächlichen Annahmen be ruhe oder klares materielles Recht verletze. Ein solcher ist insbesondere auch mit dem Einwand nicht dargetan, die Vorinstanz habe die bei Einführung eines nächtlichen Wirtschaftsbetriebes zu erwartende verminderte Sicherheit und die Nachtr uhestörungen nicht beachtet (KG act. 1 S. 9), weisen die Beschwerdeführer doc h nicht nach, dass und wo (Aktenstelle) sie bereits vor den Vorinstanzen auf diese Umstände hingewiesen hätten. Ebenso wenig lässt sich mit der zu pauschalen "Frage, ob ... nicht die Rechtsgleichheit Art. 8 und Art. 29 der Bundesverfassung verletzt ... [sei], wenn die Aussagen des Klägers ungeprüft als Ausgangsbasis genommen werden und die Gegendarstel- lung des Beklagten in keiner Weise beachtet wird" (KG act. 1 S. 8), ein Nichtig- keitsgrund nachweisen. Statt im Sinne von § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO einen Nichtigkeitsgrund nach- zuweisen, beschränken sich die Beschwer deführer im Wesentlichen darauf, unter blosser Wiederholung, Ergänzung und Präzisierung ihrer bereits im Berufungsver- fahren vertretenen Standpunkte (vgl. MG act. 28 und OG act. 42) ihre eigene Sicht der Dinge darzulegen. Hierbei machen sie einerseits erneut geltend, die den Mietvertrag ergänzenden Vereinbarungen sei en nicht rechtswirksam, da sie nicht mit Vollmacht oder Zustimmung aller Mi tglieder der Erbengemeinschaft geschlos- sen worden seien (KG act. 1 S. 3, 4 und 10). Andererseits begründen sie (mit teilweise neuen und insoweit unzulässigen Vorb ringen), weshalb zu erwarten sei, dass die von den Beschwerdegegnern ins Auge gefasste Übertragung des Miet- verhältnisses bezüglich des Cafés "A." (zumal im Verbund mit der Aufrechterhal- tung des Mietvertrags über die in derselben Liegenschaft gelegene Wohnung durch die Beschwerdegegner) für die Beschwerdeführer nachteilige Auswirkun- gen zeitige und die Zustimmung daher mit Re cht verweigert werde. Dabei unter-- 9 - lassen sie es jedoch, sich hinreichend mit den Erwägungen auseinanderzusetzen, mit denen diese Argumente von der Vorins tanz entkräftet wurden. Damit er- schöpft sich die Beschwerde der Sache nach in rein appellatorischer und als sol- cher nicht zu hörender Kritik am vorins tanzlichen Entscheid. Mangels rechtsgenü- gender Begründung kann daher ni cht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO). c) Soweit die Beschwerdeführer s odann die vorinstanzliche (Rechts-)Auf- fassung beanstanden, wonach die den Mi etvertrag von 1977 ergänzenden Ver- einbarungen entgegen beklagtischer Ansicht rechtsgültig zustandegekommen und daher verbindlich seien (KG act. 1 S. 3, 4 und 10), rügen sie sinngemäss, die Vor- instanz habe die einschlä gigen gesetzlichen Vorsch riften über das Zustande- kommen eines Vertrags zwischen i hnen als Erbengemeinschaft und den Beschwerdegegern als Vertragspartner (ins bes. Art. 32 ff. OR und Art. 602 ZGB) falsch angewendet. Dabei handelt es sich jedoch um vom Bundes(privat)recht (OR, ZGB) geregelte Rechtsfragen, die im Rahmen der gegen den angefochtenen Beschluss offenstehenden Beschwerde in Zivilsachen vom Bundesgericht mit freier Kognition geprüft werden können (Art. 95 lit. a BGG). Demzufolge sind sie der kassationsgerichtlichen Beurteilung en tzogen, und die Nicht igkeitsbeschwer- de ist insoweit unzulässig (§ 285 ZPO und vorne, Erw. 3/b). Gleiches gilt bezüglich der (sinngemässen) Rüge, die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Vorschrift von Art. 263 OR sei auf den vorliegenden Sach- verhalt nicht anwendbar (KG act. 1 S. 12), sowie die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage nach der Vereinbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids mit der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV (KG act. 1 S. 12). Auch sie betreffen – ebenso wie die Fragen, ob di e Vorinstanz sämtliche fü r die Anwendung von Art. 263 OR erheblichen Tatsachen berücksichtigt, ihren Entscheid bezüglich der Rechtsanwendung rechtsgenügend begründet (vgl. KG act. 1 S. 9) oder Art. 263 OR überhaupt richtig angewendet habe – Rechtsfragen, die vom Bundesrecht beherrscht und daher nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern im Be- schwerdeverfahren vor Bundesgericht zu prüfen sind (vgl. dazu auch RB 2007 Nr. - 10 - 19; ZR 107 Nr. 59, Erw. 3.1; 107 Nr. 79, Erw. 4.2/d und 4.4 m.w.Hinw.; Kuhn/Niet- lispach, a.a.O., S. 302, 303, 306). Schliesslich unterliegt auch die in der Beschwerde (KG act. 1 S. 9 ff.) eben- falls thematisierte (Bundesrechts-)Frage, ob die Vorinstanz die beiden (separaten) Mietverträge über das Café "A." einer seits und die darüber liegende Wohnung andererseits in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Ve rtrauensprinzips ausgelegt habe und gestützt darauf mit Rech t zum Schluss gelangt sei, dass der Mietvertrag über die Wohnung von demjenigen über das Café unabhängig sei und Letzterer deshalb auch ohne Mitübertr agung der Wohnungsmiete an jeden zu- mutbaren Nachfolger übertragen werden dürfe (vgl. KG act. 2 S. 8 f. und 11 ff.), der freien bundesgerichtlichen Kognition (BGE 135 III 412 f., Erw. 3.2 [= Pra 2010 Nr. 9]; Pra 2009 Nr. 42, Erw. 3.3; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz 96). Somit kann auch sie im Kassati- onsverfahren nicht zur Prüfung gestellt werden (Kuhn/Nietlispach, a.a.O., S. 301). In diesen Punkten muss die Beschwe rde demnach auch unter dem Aspekt der Subsidiarität (§ 285 ZPO) von der Hand gewiesen werden. d) Nachdem die Beschwerdeführer in der Sache selbst keinen Nichtigkeits- grund nachweisen, ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die im angefochtenen Beschluss festgesetzte und (zumindest sinngemäss) mitangefochtene (vgl. KG act. 1 S. 4 oben) Nebenfolge nregelung zu bemängeln sein sollte, soweit sie im Kassationsverfahren überhaupt über prüfbar ist (was hinsichtlich der Gerichtsge- bühren, deren Höhe mittels Kostenbeschwerde nach § 206 GVG in Verbindung mit § 108 Abs. 1 GVG bei der Aufsicht sbehörde zu beanstanden wäre, nicht zu- trifft; vgl. ZR 90 Nr. 34, Erw. II/2; 69 Nr. 19; 56 Nr. 50; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 f. zu § 64 ZPO; von Rechenber g, a.a.O., S. 28; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsve rfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1, 4 und 29 zu § 206 GVG). Dies umso weni ger, als die Bestimmungen über die Kos- ten- und Entschädigungsfolgen (§§ 64 ff. ZPO) nach einhelliger Ansicht und ge- festigter Praxis nicht den wesentlic hen Verfahrensgrundsät zen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen sind (Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 16 zu § 64 ZPO, N 47a zu § 281 ZPO m.w.Hinw.; Spühler/ - 11 - Vock, a.a.O., S. 69; von Rechenberg, a. a.O., S. 28), was zur Folge hat, dass nur unter dem beschränkten Gesichtswinke l von § 281 Ziff. 3 ZPO geprüft werden kann, ob sie missachtet wurden. Die nac h dieser Bestimmung vorausgesetzte Verletzung klaren Rechts ist jedoch nur zu bej ahen, wenn die angefochtene An- ordnung direkt unvertretbar erscheint bzw. ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung der betreffenden Vorschriften, über deren Auslegung insoweit kein begründeter Zweifel bestehen k ann, vorliegt (von Rechen berg, a.a.O., S. 28; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69; zum Ganzen auch ZR 106 Nr. 23, Erw. II/3; 106 Nr. 19, Erw. II/3/a; 102 Nr. 59, Erw. II/1/b; 102 Nr. 3, Erw. II/4). Davon kann in casu aber keine Rede sein. Viel- mehr entspricht die vorinstanzliche Festsetzung der Kosten- und Entschädigungs- folgen den allgemeinen Regeln von § 64 Abs. 2 bzw. § 68 Abs. 1 ZPO und er- scheint – ausgehend von einem im Besch werdeverfahren nicht (mehr) bestritte- nen Streitwert von Fr. 500'000.-- (vgl. KG act. 2 S. 16 f., Erw. 4) – die für das Ver- fahren vor Erstinstanz zugesprochene Pr ozessentschädigung von Fr. 20'000.-- (vgl. MG act. 25 S. 29) im Verhältnis zu den in der AnwGebV statuierten Ansätzen auch betragsmässig keineswegs völlig unangemessen (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Frank/Sträuli/Messmer, a. a.O., N 47a zu § 281 ZPO). Auch diesbe- züglich ist kein Nichtigkeitsgrund dargelegt (§ 288 ZPO und vorne, Erw. 3/a). e) Zusammenfassend bleibt somit fest zuhalten, dass die Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend dartun, dass der vori nstanzliche Beschluss an einem im kantonalen Kassationsverfahren überprüfbaren Nichtigkeitsgrund leidet. Auf die Beschwerde ist daher (insgesamt) nicht einzutreten (§§ 288 und 285 ZPO). Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung. 5.a) Gemäss der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Re- gel von § 64 Abs. 2 ZPO werden die Ge richtskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Sie bestehen in einer sämt liche Kosten abdeckenden Gerichtsgebühr (§ 2 Abs. 3 GGebV), deren Höhe – ausgeh end von einem (Verfahrens-)Streitwert von Fr. 500'000.-- (vgl. § 22 ZPO; MG act. 1 S. 3 und MG act. 11 S. 1) – nach § 4 Abs. 1 GGebV in Verbindung mit § 13 GGebV zu bemessen und gemäss § 4 Abs. 2 GGebV sowie § 10 Abs. 1 GGebV (analog) erheblich zu reduzieren ist. Als un-- 12 - terliegende Partei ist auch der (Rechtsm ittel-)Kläger zu behandeln, auf dessen Klage (resp. Rechtsmittel) nicht eingetret en wird (Guldener, Schweizerisches Zi- vilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO). Da die Besch werdeführer mit ihrer Nichtigkeitsbe- schwerde (d.h. mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses) in diesem Sinne unterliegen, sind ihnen di e Kosten je zu einem Drittel, jedoch un- ter solidarischer Haftung jedes Einzel nen für den gesamten Betrag, aufzuerlegen (§ 70 Abs. 1 ZPO). b) Nach § 68 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Gegenpartei in der Regel im gleichen Verhältnis für Kosten und Umtriebe zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden. Den Beschwerdeg egnern sind vor Kassationsgericht je- doch keine entschädigungs pflichtigen Aufwendungen ent standen. Die Zuspre- chung einer Prozessentschädigung fällt daher ausser Betracht. 6. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im Sinne von Art. 90 BGG) in einer vermögensr echtlichen Zivilsache mietrechtlicher Natur, deren (Rechtsmittel-)Streitwert vom Bundesgericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird (vgl. Art. 51 Abs. 2 B GG), Fr. 15'000.-- aber jedenfalls überstei- gen dürfte. Folglich steht gegen ihn aus den in Art. 95 ff. BGG genannten Grün- den die Beschwerde in Zivils achen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Ferner beginnt mit der Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz ) auch die dreissigtägige Frist zur An- fechtung des obergerichtlichen Berufungsen tscheids beim Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 18, Disp.-Ziff. 7 Abs. 3; BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1. 2; 4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3; 4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 13.1). - 13 - Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 2'000.--. 3. Die Gerichtsgebühr wird den Beschwerdef ührern je zu einem Drittel aufer- legt, unter solidarischer Haftung jedes einzelnen Beschwerdeführers für den gesamten Betrag. 4. Für das Kassationsverfahren wer den keine Prozessentschädigungen zuge- sprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 11. Januar 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und das Mietgericht Zürich (Proz.-Nr. MD090012), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: - 14 -