Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. September 2014 (810 14 93) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Wiedererwägungsgesuch Aufenthaltsbewilligung / Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clau- sen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichts- schreiberin Stephanie Schlecht Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Guido Ehrler , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Wiedererwägungsgesuch Aufenthaltsbewilligun g / Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (RRB Nr. 365 vom 18. März 2014) A. Der irakische Staatsangehörige A.____, geboren a m 1. Juli 1982, reiste am 11. August 2003 in die Schweiz ein und stellte glei chentags ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 wies das Bundesamt für Migrat ion (BFM) das Asylgesuch von A.____ ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schw eiz an. Die Wegweisung wurde je- doch wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, sondern zu Gunsten einer vorläufigen Aufnah- me aufgeschoben. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Seit dem Jahr 2005 war A.____ für verschiedene Firme n arbeitstätig, wobei seine Anstellungen jeweils von sehr kurzer Dauer waren. Seit d em 1. Mai 2012 wurde er von der Sozialhilfebehörde B.____ unterstützt. C. A.____ hat am 7. Mai 2009 die in der Schweiz niede rgelassene italienische Staats- bürgerin C.____ geheiratet. Am 11. August 2009 wurde die gemeinsame Tochter D.____ geboren. A.____ erhielt am 5. März 2010 eine Aufenth altsbewilligung für den Kanton Basel- Landschaft. D. Die Polizei Basel-Landschaft, Polizeiposten E.____, wies A.____ am 24. September 2010 wegen häuslicher Gewalt für 12 Tage aus der ehelichen Wohnung weg. E. Das Bezirksgericht E.____ hat den Ehegatten A.____ un d C.____ mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 das Getrenntleben bewilligt. Die gemeinsame Tochter wurde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter gestellt. A.____ wurde untersagt, sich der Ehefrau und der Tochter D.____ im Bereich der ehelichen Wohnung anzunähern und mit ihnen auf irgendeine Art Kontakt aufzunehmen. Gleichze itig wurde der Ehemann berechtigt und verpflichtet, die Tochter D.____ jede Woche für 2 Stunden im Rahmen der begleiteten Besuchstage Baselland in B.____ zu besuchen. F. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1. November 2010 wurde A.____ wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher K örperverletzung in einem leichten Fall sowie mehrfachen Tätlichkeiten zu einer bedingt vol lziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. G. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 widerrief das Amt für Migration (AfM) die Aufenthaltsbewilligung von A.____ und ordnete dessen We gweisung sowie die sofortige Vollstreckung an. Am 22. Dezember 2011 erhob A.____, ve rtreten durch Guido Ehrler, Ad- vokat, gegen diese Verfügung Beschwerde beim Regierungsra t des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat). Das Bundesgericht hat die angeordnete Ausschaffungshaft mit Urteil vom 1. Mai 2012 aufgehoben, da ein Wegweisungsv ollzug nicht hinreichend absehbar sei. H. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 10. Januar 2012 wurde A.____ der mehr- fachen Drohung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrf achen Tätlichkeit sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung a ls Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1. November 2010 zu ei ner bedingt vollziehbaren Geld- strafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1‘500.-- verurteilt. I. Am 18. September 2012 wies der Regierungsrat die B eschwerde von A.____ mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1497 ab, mit der Anordnung, er habe die Schweiz sofort zu verlassen. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde nicht entsprochen. Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), trat mit Ur- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht teil vom 13. November 2012 zufolge offensichtlicher Ver spätung nicht auf die dagegen erho- bene Beschwerde ein. J. Mit Urteil des Bezirksgerichts E.____ vom 18. Dezember 20 12 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. K. Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 stellte A.____, ve rtreten durch Guido Ehrler, Ad- vokat, beim AfM ein Gesuch um Wiedererwägung. Er beant ragte die Aufhebung der Verfü- gung des AfM vom 15. Dezember 2011 und die Verlängeru ng seiner Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei das BFM infolge Vollzugsunmöglichkeit zu ersuchen, ihm eine vorläufige Aufnahme zu erteilen. Ferner sei ihm der Aufenthalt i n der Schweiz während der Dauer des Wiedererwägungsverfahrens zu gestatten, unter o/e-Kostenfolge. L. Anlässlich einer LINGUA-Analyse im Dezember 2005 habe festgestellt werden kön- nen, dass A.____ ein Kurde aus der Kurdistan Regional G overnment (KRG), Provinz Suley- maniya, sei und nicht – wie bisher angenommen − aus de m Kirkuk, Zentralirak, stamme (vgl. Aktenbericht des AfM vom 12. Februar 2013). M. Das AfM trat mit Verfügung vom 6. Juni 2013 nicht a uf das Wiedererwägungsge- such von A.____ ein. Auf das Gesuch, das Verfahren in de r Schweiz abwarten zu dürfen, wurde ebenfalls nicht eingetreten und das Gesuch um Bea ntragung einer vorläufigen Auf- nahme beim BFM wurde abgelehnt. N. Am 20. Juni 2013 hat A.____, wiederum vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, ge- gen die Verfügung des AfM vom 6. Juni 2013 Beschwerde b eim Regierungsrat erhoben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, mit der Anweisung, auf das am 4. Feb ruar 2013 gestellte Wiedererwä- gungsgesuch sei einzutreten. Ferner sei dem BFM die vor läufige Aufnahme von A.____ in der Schweiz zu beantragen und der Aufenthalt vorsorglich während der Dauer des Be- schwerdeverfahrens zu bewilligen. Unter o/e-Kostenfolge, wobei A.____ die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. In seiner Begründung vom 19. August 2014 brachte er vor, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Auf enthaltsbewilligung zu verlän- gern sei, wenn das Besuchsrecht im üblichen Umfang wahr genommen werde. Daher seien die neuen vorgebrachten Tatsachen entscheidrelevant. O. Das AfM hat sich am 18. Oktober 2013 vernehmen lassen und im Wesentlichen an den Anträgen sowie an der Begründung in der angefochtenen Verfügung festgehalten. P. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 informierte die Bundesanwaltschaft den Rechtsdienst des Regierungsrats darüber, dass am 10. Juni 2 013 gegen A.____ eine Straf- untersuchung wegen Verdachts der Beteiligung/Unterstüt zung einer kriminel- len/terroristischen Organisation eröffnet worden sei. Gestützt auf die Verdachtslage erachte die Bundesanwaltschaft das öffentliche Interesse an einer Wegweisung aus der Schweiz als hoch. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Q. Der Regierungsrat wies die von A.____ gegen die Ve rfügung des AfM vom 6. Juni 2013 erhobene Beschwerde mit RRB Nr. 0365 vom 18. März 2014 vollumfänglich ab. Zur Begründung führte er aus, dass sich die Sach- und Rechtsl age seit dem RRB Nr. 1497 vom 18. September 2012 nicht massgeblich verändert habe. R. Nachdem A.____ am 1. April 2014 aus der Schweiz au sgeschafft worden war, er- hob dessen Rechtsvertreter Guido Ehrler am 3. April 201 4 gegen den RRB Nr. 0365 vom 18. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantra gt die Aufhebung der Ziffer 3 des angefochtenen RRB resp. die Gewährung der unentge ltlichen Rechtspflege für das vo- rinstanzliche Verfahren. Ferner ersucht er um Bewilligu ng der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren. In der Begründung vom 3. Juli 2014 führt er im Wesentlichen aus, dass sich insbesondere die Vater-Tochter-Beziehung ve rbessert und sich sein Gefähr- dungspotenzial verringert habe. Damit würden neue Tat sachen vorliegen und es könne von offensichtlicher Aussichtslosigkeit nicht die Rede sein. S. Der Regierungsrat hat sich am 6. August 2014 vernehme n lassen und die kostenfäl- lige Abweisung der Beschwerde beantragt. Zur Begründun g verweist er vornehmlich auf die Ausführungen im angefochtenen RRB. T. Mit Verfügung vom 29. August 2014 wurde der Fall der Kammer im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Ka ntonsgericht zulässig. Der Be- schwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Beschluss be rührt und hat ein schutzwür- diges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zustän digkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist d em Kantonsgericht im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Regierungsrat dem Beschwerde- führer die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinst anzliche Verfahren zu Unrecht verweigert hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Gemäss § 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes B asel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskos- ten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteientsch ädigung befreit, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwend ig ist (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Der kan- tonalrechtliche Anspruch geht nicht über denjenigen vo n Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hinaus und somit kann weit- gehend auf die diesbezügliche Lehre und Rechtsprechung verwiesen werden. 4.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt gemäss § 23 Abs. 1 und 2 VwVG BL somit voraus, dass das Verfahren nicht offensichtlich aussichtslos, die Beschwerde führende Partei bedürftig und die Verbeiständung notwendig ist. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechts- pflege, wie er sich auch unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV ergibt, garantiert der bedürftigen Par- tei indessen keine definitive Übernahme der Kosten dur ch den Staat. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozes sausgangs in den Besitz ausreichen- der Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege v erweigert oder wieder entzogen werden. Ferner gilt der Grundsatz, dass die mittellose Partei d ie gestundeten Beträge nach Erledigung des Prozesses bei einer Verbesserung ihrer finanziellen Lage zurückzuerstatten hat (BGE 122 I 322 E. 2a). Das verfassungsrechtliche Institut der unentge ltlichen Rechtspflege garantiert den Zugang zur Rechtspflege und prozessualen Rechtsverfolgung und nicht die Entlastung von ent- standenen Prozesskosten schlechthin (STEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 163., S. 175 f.; siehe dazu auch GEROLD STEINMANN , in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallen- der [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galle r Kommentar, 3. Auflage, Zü- rich/St. Gallen 2014, N 62 zu Art. 29). 4.3 Nicht bestritten ist vorliegend die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, dagegen wird das Kriterium der Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechtssache vo n der Vorinstanz verneint. Ein Verfahren wird als nicht aussichtslos bezeichnet, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlust- gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we nig geringer sind als diese, d.h. wenn eine über die nötigen finanziellen Mittel verfügende Partei sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Für die Gewährung der unentg eltlichen Rechtspflege nicht erfor- derlich ist, dass die Begehren als aussichtsreich erscheinen; sie ist indes ausgeschlossen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und das Verfahren daher aussichtslos erscheint (vgl. G IOVANNI BIAGGINI , Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, N 32 zu Art . 29; BGE 139 III 475 E. 2.2). Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnu ng und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Die Chancen sind nach den konkre- ten Verhältnissen vor dem Hintergrund des (vorläufig fe stgestellten) Sachverhalts und der Be- gehren mit summarischer Prüfung auf den Zeitpunkt des G esuchs abzuschätzen (GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/ Vallender [Hr sg.], a.a.O., N 69 zu Art. 29; STEFAN MEICHSSNER , a.a.O., S. 96 ff.; BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Zu be urteilen sind demnach Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Gewinnaussichten und Verlustgefahren in Bezug auf d as Wiedererwägungsgesuch, um die (Nicht-) Aussichtslosigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens beurteilen zu können. 4.4 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiederer wägungsgesuch befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzung en erfüllt sind oder wenn unmit- telbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten (Urteil des Bundesge- richts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009, Urteil des Bun desgerichts 2C_168/2009 vom 30. September 2009). Nach § 40 Abs. 1 VwVG BL tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn die der V erfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wese ntlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Die W iedererwägung von Verwaltungsent- scheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht bel iebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Frist für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1.1). Auch bei negativen Verfügungen scheidet eine Wiedererwägung aus, wenn den Behörden kurze Zeit nach einem abgelehnten Gesuch erneut ein identisches Gesuch unterbreitet wird (vgl. BGE 100 Ib 368). Weitere Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch sind das V orliegen einer formell rechtskräftigen Verfügung (§ 39 Abs. 1 VwVG BL) sowie die Einhaltung der 90-tägigen Frist (§ 40 Abs. 3 VwVG BL), welche mit der Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes zu laufen beginnt. 4.5 In der Beschwerdebegründung vom 19. August 2014 b ringt der Beschwerdeführer vor, sein ans AfM gerichtetes Wiederwägungsgesuch vom 4. Febru ar 2013 sei nicht aussichtslos gewesen, da er aufgrund von neuen Tatsachen habe beleg en können, dass sich einerseits die Beziehung zu seiner Tochter seit dem RRB Nr. 1497 vom 18. September 2012 intensiviert habe und andererseits sein Gefährdungspotenzial neu einzuschätze n sei. Hierzu habe er dem AfM die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung vom 1 8. Dezember 2012, mit welcher das Besuchsrecht neu geregelt worden sei, sowie das Gutachten von F.____ vom 23. Dezember 2012, eingereicht. Letzterem könne entnommen werden, dass er weder für seine Ex-Ehefrau noch für seine Tochter bzw. Dritte gefährdend sei. Zuf olge der gelebten Vater-Tochter- Beziehung vermöge der Beschwerdeführer einen nacheheli chen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinn en und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 bzw. einen Anspruch auf die Erteilu ng einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 zu begründen. Ferner beruft sich der Beschwerdeführer auf den Entscheid Nr. 12020/09 in Sachen Udeh gegen die Schweiz vom 16. April 2013, mit welchem der Europä- ische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein auf ihn anwendbares Präjudiz geschaffen habe. Das AfM habe bei seiner Beurteilung deshalb nicht von einer Aussichtslosigkeit ausgehen dürfen. Schliesslich vertritt der Beschwerdeführer die Au ffassung, dass auch das Begehren um vorläufige Aufnahme nicht offensichtlich aussichtslos gewese n sei, da eine Rückkehr in den Zentralirak unzumutbar sei. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2008 sei eine Rückkehr in den Nordirak grundsätzlich unzumutbar, w enn die betreffende Person nicht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ursprünglich aus dieser Region stamme oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein soziales Netz verfüge. 4.6 Demgegenüber führte der Regierungsrat im angefoch tenen RRB Nr. 0365 vom 18. März 2014 bzw. in der Vernehmlassung vom 6. August 2 014 aus, dass das AfM zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführer s vom 4. Februar 2013 eingetre- ten sei, da keine Gründe für eine Wiedererwägung vorg elegen hätten. Es komme einzig der Wiedererwägungsgrund gemäss § 40 Abs. 1 lit. a VwVG BL in Frage, wonach sich die der Ver- fügung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträ glich zugunsten einer Partei wesent- lich geändert habe. Nach wie vor sei der Beschwerdeführe r zwar um eine normale Beziehung zu seiner Tochter bemüht, doch handle es sich dabei nich t um eine neue Tatsache und erst recht nicht um eine wesentliche. Die Vater-Tochter-Bezi ehung könne nach wie vor nicht als be- sonders intensiv qualifiziert werden. Der Beschwerdeführe r verfüge weder über ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht noch habe dieses kontinuier lich und reibungslos funktioniert. Fer- ner unterstütze der Beschwerdeführer seine Tochter in fin anzieller Hinsicht nicht. Die Sachlage habe sich seit dem RRB Nr. 1497 vom 18. September 2012 somit nicht massgeblich verändert. Das Gutachten von F.____ vom 23. Dezember 2012 ändere da ran nichts, weil die Gefährdung des Beschwerdeführers lediglich für den sofortigen Vollz ug, und nicht für den Entscheid über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, massge bend gewesen sei. Ferner sei auch keine erheblich veränderte Rechtlage erkennbar, da das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Urteil des EGMR Nr. 12020/09 vom 16. April 2013 (Udeh gegen die Schweiz) kein Grundsatz- entscheid sei und er folglich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Im Übrigen sei es rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Beschwerdeführer trot z der Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr weigere, in seine Heimat zurückzukehren, und stattd essen ein Wiedererwägungsge- such stelle. Es sei offensichtlich, dass dieses lediglich dazu d iene, die Konsequenz der ver- passten Rechtsmittelfrist im Verfahren betreffend Nichtve rlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 1497 vom 18. September 2012) zu umgehen. 4.7.1 In Bezug auf die Sachlage macht der Beschwerdefü hrer sein gelockertes Besuchsrecht sowie die Tatsache, dass von seiner Person eine geringer einzustufende Gefährdung als bisher angenommen, geltend. Die am 15. Dezember 2011 vom AfM verfügte Nichtverläng erung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Beschwerdefüh rers wurde damit begründet, dass die Ehegemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert, ke in nachehelicher Härtefall oder ein Härtefall nach Art. 30 AuG vorgelegen habe. Auf Art. 8 EMRK habe sich der Beschwerdeführer nicht berufen können, da seine Tochter unter die Obhu t der Mutter gestellt wurde und er ledig- lich über ein begleitetes Besuchsrecht verfügt sowie keine n Kindesunterhalt bezahlt habe. Das Besuchsrecht des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des Bezirksgerichts E.____ vom 13. Oktober 2010 Ziffer 5 auf zwei Stunden pro Woche festgelegt, wobei dieses im Rahmen der begleiteten Besuchstage B.____ auszuüben war. Aus seinem Besuchsrechts, welches ihm mit der Scheidungsvereinbarung vom 18. Dezember 2012 zunä chst alle 14 Tage, ab 1. Mai 2013 alle 10 Tage, ab Kindergarteneintritt alle 7 Tage, während 5 Stunden eingeräumt wurde (Be- schwerdebegründung vom 3. Juli 2014), kann der Beschwer deführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Erfordernis der besonders intensiven Bezieh ung kann regelmässig nur dann als erfüllt betrachtet werden, wenn ein grosszügig ausgesta ltetes Besuchsrecht eingeräumt ist und Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wi rd. Dies ist (und war) vorliegend nicht der Fall, da die Besuchsregelung keine über das üb liche Mass hinausgehende Intensität aufweist; zudem wurde für die Organisation und Überwac hung des Besuchsrechts eine Erzie- hungsbeistandschaft errichtet und der Beschwerdeführer hat bei der Ausübung des Besuchs- rechts jeweils seine Reisedokumente abzugeben (vgl. Sch eidungsvereinbarung vom 18. Dezember 2012, Ziffer 3). Hinzu kommt, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung zu Art. 8 EMRK neben der affektiven auch eine i n wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung zum Kind bestehen muss (Urteil des Bundesg erichts 2C_298/2012 vom 5. April 2012 E. 2.1.2). Eine wirtschaftliche Beziehung zu seiner Tochter bestand und besteht unbestrittenermassen nicht, da er mangels Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsbeiträge an seine Tochter bezahlt (vgl. Verfügung des Bezirksgerichts E.____ vom 13. Oktober 2010 Ziffer 6, Scheidungsvereinbarung vom 18. Dezember 2012, Ziffer 4). Daraus ergibt sich somit, dass sich die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Toch ter – wenn überhaupt – nicht in dem Mass geändert hat, als dass heute im Gegensatz zum Dezember 2011 von einer be- sonders affektiven oder wirtschaftlichen Intensität der Be ziehung gesprochen werden könnte. Demgegenüber sei die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung nicht für den Entscheid über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die damit einhergehende Wegwei- sung, sondern einzig im Zusammenhang mit der Verfügung betreffend sofortige Vollstreckbar- keit relevant geworden (Verfügung des AfM vom 6. Juni 2013, S. 5, Verfügung des AfM vom 15. Dezember 2011, S. 12). Demnach lässt sich aus dem vo m Beschwerdeführer eingereichten Gutachten von F.____ vom 23. Dezember 2012 ebenfalls n ichts ableiten, was eine wesentlich veränderte Sachlage zu begründen vermögen würde. Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass die Nichteintretensverfügung des AfM vom 6. Juni 2013 s owie deren Bestätigung durch den Regierungsrat zu Recht erfolgten und in dieser Hinsicht eine Aussichtslosigkeit des Weiterzugs der Angelegenheit vorlag. 4.7.2 Damit bleibt zu prüfen, ob sich die Rechtslage wese ntlich verändert hat. Der Beschwer- deführer führt hierzu das Urteil des EGMR Nr. 12020/0 9 vom 16. April 2013 an, in welchem die Schweiz gerügt wird, einem straffälligen nigerianischen Staatsangehörigen die Aufenthaltsbe- willigung entzogen zu haben, obwohl dieser Kinder in der Schweiz hat. Fraglich ist, ob der Be- schwerdeführer daraus etwas für sich ableiten kann. Nicht jedes Urteil bedeutet eine Änderung der Rechtslage. Allenfalls könnte eine Änderung der R echtsprechung einen Grund für eine Wiedererwägung bilden, wenn die neue Rechtsprechung von einer derartigen Tragweite ist, dass es stossend und gegen den Grundsatz der Gleichbehand lung wäre, sie nicht auf alle Be- troffenen anzuwenden (vgl. hierzu auch R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL −M OSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, S. 196). Gemäss dem Bundesgericht handelt es sich beim a ngeführten Urteil des EGMR Nr. 12020/09 gerade nicht um einen Grundsatzentscheid ( Urteil des Bundesgerichts 2C_365/2013 vom 30. August 2013 E. 2.4 in fine). Gestü tzt darauf kann der Beschwerdeführer keine (zu seinen Gunsten) veränderte Rechtslage ableiten . Dies hat auch der Regierungsrat zutreffend festgehalten. Insofern ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsge- such des Beschwerdeführers eingetreten und die Nichtgewäh rung der unentgeltlichen Rechts- pflege im vorinstanzlichen Verfahren ist nicht zu beanstanden. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.7.3. Das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren um vorläufige Aufnahme ist ebenfalls als aussichtslos zu beurteilen, da er im Rahmen des Wieder erwägungsverfahrens weder vor dem AFM noch vor dem Regierungsrat etwas Neues vorbringt , was allenfalls einen Wiederer- wägungsgrund hätte darstellen können. Der vorinstanzliche Entscheid ist nicht zu beanstanden. 4.8 Da offensichtlich keine Wiedererwägungsgründe vorg elegen haben, erübrigt es sich, die weiteren Eintretensvoraussetzungen für eine Wiedererwägung zu prüfen. Da die Beschwer- de an den Regierungsrat damit aussichtslos war, fehlte e s gleichzeitig an einer kumulativ erfor- derlichen Voraussetzung für die Bewilligung der unentge ltlichen Rechtspflege und es ist nicht zu beanstanden, dass dem Gesuch des Beschwerdeführers um u nentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren nicht entsprochen wurde. Die F rage, ob das Erheben des Wieder- erwägungsgesuchs allenfalls rechtsmissbräuchlich war, kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl. E. 4.6). 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. 5.2 Gemäss § 20 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsger icht kostenpflichtig. Der Be- schwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdebegründung vom 3. Juli 2014 die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf ihr Begehren hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kost en von Beweismassnahmen befreit. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts beziehungsweise einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig er- scheint. Dieselbe verfahrensrechtliche Garantie statuiert Art. 29 Abs. 3 BV. 5.3 Wie bereits ausgeführt, sind nach der bundesgerich tlichen Rechtsprechung Prozess- begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinn aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als er nsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge- fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mi ttel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll e inen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshal b anstrengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. E. 4.3). 5.4 Die Beschwerde im vorliegenden Verfahren ist nahe zu identisch mit derjenigen im vo- rinstanzlichen Verfahren (vgl. Beschwerdebegründung vom 19 . August 2013 und vom 3. Juli 2014), daher kann vollumfänglich auf die vorstehenden E rwägungen hinsichtlich der Aussichts- losigkeit verwiesen werden (E. 4.3 ff.). Somit ist die Aussichtslosigkeit auch für das vorliegende Verfahren zu bejahen und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege folglich abzuweisen. Entsprechend sind dem unterlegenen Beschwerd eführer die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Re chtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 30. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2D_7/2015) erhoben.