B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4221/2023 U r t e i l v o m 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiederer- wägung betr. Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023 / N (…). E-4221/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 2022 papierlos ein Asylgesuch in der Schweiz, wobei er sich als minderjährig zu erkennen gab. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Finger- abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2022 in Bulgarien, am (…) 2022 in B._______ und am (…) 2022 in C._______ daktyloskopiert worden war und dor t jeweils um Asyl ersucht hatte. Ein rechtsmedizini- sches Gutachten vom (…) August 2022 kam zum Ergebnis, dass der Be- schwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet hat. Im Rahmen des Verfahrens machte der Be- schwerdeführer insbesondere seine angeschlagene psychische Verfas- sung und seine Eigenschaft als Opfer von in Bulgarien erlittener Folter gel- tend. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das As ylgesuch des Be - schwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Wegweisung. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der Wegweisung in den für ihn gemäss Dublin-III- VO zuständigen Mitgliedstaat Bulgarien und die Anpassung des Geburts- datums im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) an. Eine gegen diese Nichteintretens- und Wegweisungsverfügung, nicht aber gegen die ZEMIS -Anpassung gerichtete Beschwerde vom 12. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -4619/2022 vom 3. November 2022 ab. Gleichzeitig wies das Gericht die mit dem Vollzug beauftragten Behörden an, die bulgarischen Behörden vorgängig in geeig- neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informie- ren. In den Erwägungen würdigte das Bundesverwaltungsgericht wie zuvor die Vorinstanz die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers und die medizinische Versorgung in Bulgarien. Am 3. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer nach Bulgarien überstellt. Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses or- dentlichen (Dublin-) Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. B. Am 4. Mai 2023 registrierte das SEM den Eingang eines (gemäss Sen- dungsverfolgung der Post) am 2. Mai 2023 um 20:22 Uhr bei der Post auf- gegebenen, den Poststempel vom 3. Mai 2023 tragenden und postalisch E-4221/2023 Seite 3 am 4. Mai 2023 dem SEM zugestellten «qualifizierten Wiedererwägungs- gesuchs» des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2023 be treffend die Verfü- gung vom 3. Oktober 2022. Darin ersuchte dieser das SEM um wiederer- wägungsweise Aufhebung der besagten Verfügung, Eintreten auf das Asyl- gesuch, die Feststellung einer Verletzung der Art. 3, 4 und 16 der UN-An- tifolterkonvention (FoK) durch die angeordnete Wegweisung, die Feststel- lung einer Verletzung der Art. 3, 8 und 13 EMRK durch die angeordnete Wegweisung sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Erteilung auf- schiebender Wirkung hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges mitsamt An- ordnung einer die vorgesehene Ausschaffung hemmenden vorsorglichen Massnahme. Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs bekräftigte er seine Eigen- schaft als Folteropfer und seine schlechte psychische Verfassung. Letztere habe sich durch eine im Dezember 2022 diagnostizierte (…) und seine seit- herige stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik gar verschärft. Es handle sich um eine durch die erlittene Folter ausgelöste schwere (…). Seine offenbar auf den Folgetag (3. Mai 2023) vorgesehene Überstellung nach Bulgarien würde eine unzulässige Verschlechterung seines weiterhin therapiebedürftigen Gesundheitszustandes bewirken. Da die Therapiefort- setzung in Bulgarien nicht gewährleistet se i, erscheine eine Rückführung dorthin somit unzumutbar und sie würde eine Verletzung der Art. 3, 14 und 16 FoK sowie von Art. 3 EMRK darstellen. Trotz Vorlegung einer Vertre- tungsvollmacht und entsprechender Interessenbekundung seien ihm von den kantonalen Behörden keine Arztberichte zugestellt worden und er be- ziehungsweise sein Rechtsvertreter sei von den kantonalen Behörden auch nicht rechtzeitig über das Flugdatum, sondern erst mit dem heutigen Tag (2. Mai 2023) über die Überstellung nach Bulgarien am Folgetag ori- entiert worden. Dies habe die Einreichung einer wirksamen Beschwerde verunmöglicht und verletze mithin Art. 8 und 13 der EMRK. Von der Aus- schaffung sei daher abzusehen. Als Beweismittel gab er zwei Fotos von sich und mit behauptungsgemäss abgebild eten Folterspuren (angeblich Narben von Hundebissen sowie Schlagspuren) zu den Akten. Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2023 erhob das SEM vom Beschwer- deführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600. –, zahlbar bis zum 24. Mai 2023 und unter Androhung des Nichteintretens auf das Wiedererwägungs- gesuch bei unterbleibender Zahlung. In den Erwägungen erkannte das SEM das Wiedererwägungsgesuch als aussichtslos. Der Beschwerdefüh- rer sei am 3. Mai 2023 nach Bulgarien überstellt worden und somit sei das angefochtene Obje kt dahingefallen ; d asselbe gelte für das E-4221/2023 Seite 4 Rechtsschutzinteresse. Das Wiedererwägungsgesuch sei am 2. Mai 2023 dem SEM ausserhalb der üblichen Bürozeiten per Mail übermittelt worden und die unterzeichnete Version sei am 4. Mai 2023 beim SEM eingegan- gen, dies obwohl der Rechtsvertreter gemäss Vollmacht schon seit dem 21. November 2022 mit dem Beschwerdeführer in Kontakt stehe. Mithin sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Wiedererwägungsgesuch nicht viel frü- her eingereicht worden sei. Die kantonalen Migrationsbehörden seien im Übrigen nicht zur Information betreffend den Überstellungstermin verpflich- tet. Ein Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2023 be- antwortete das SEM am 23. Mai 2023 dahingehend, dass sämtliche editi- onspflichtigen Akten am 12. Januar 2023 bereits zur Einsicht gegeben wor- den seien und seither keine weiteren Aktenstücke insbesondere betreffend eine Korrespondenz zwischen dem SEM und dem kantonalen Migrations- amt hinzugekommen seien, weshalb die Akteneinsicht abzulehnen sei. Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, allenfalls um Er- streckung der Zahlungsfrist. Das Wiedererwägungsgesuch sei nämlich kei- neswegs aussichtslos. Gemäss Bundesgericht sei vom Erfordernis des ak- tuellen und praktischen Recht sschutzinteresses abzusehen, wenn eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je m öglich wäre und die Be- antwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Inte- resse liege. Dies sei vorli egend angesichts der EMRK -Verletzungen der Fall. Gemäss den seinem Rechtsvertreter vorliegenden Informationen habe das SEM von seiner Hospitalisation gewusst und hätte mithin seine Reisefähigkeit und allf ällige Vollzugshindernisse abkl ären müssen. Der Vorwurf einer verspäteten Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs er- folge sodann wider besseres Wissen. Nach der Ankunft in Bulgarien sei er entgegen der Zusicherung der ihn behandelnden psychiatrischen Dienste statt einer psychiatrischen Klinik einem in schlechtem Zustand befindlichen Asylheim zugeführt worden, wie aus dem beiliegenden Video erkennbar sei. Die Ausschaffung eines (…) Patienten aus einer psychiatrischen Klinik ohne Sicherstellung der unerlässlichen medizinischen Nachversorgung verletze Art. 3 EMR K. In Bulgarien sei ihm zudem mitgeteilt worden, er werde innert 10 Tagen nach Afghanistan ausgeschafft, was eine ebenfalls Art. 3 EMRK verletzende Kettenabschiebung darstelle. Es seien ihm nun umgehend die Vollzugsakten inklusive die Kommunikation des SEM mit dem kantonalen Migrationsamt zuzustellen. E-4221/2023 Seite 5 Die Zahlungsfrist lief ungenutzt ab. Am 9. Juni 2023 übermittelte das kantonale Migrationsamt dem SEM einen psychiatrischen Arztbericht vom (…) April 2023 und einen neurologischen Arztbericht vom (…) April 2023. Am 6. Juli 2023 ging zudem ein Austritts- bericht vom (…) Juli 2023 der psychiatrischen Klinik beim SEM ein. Für den detaillierten Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs , der weiteren Verfahrenssequenzen sowie der beim SEM eingegangenen Beweismittel und Berichte wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den nach- folgenden Erwägungen spezifisch einzugehen ist. C. Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 wies das SEM das Wiedererwägungsge- such inklusive der gestellten Verfahrensanträge unter Erhebung einer Ge- bühr von Fr. 600. – und Verweigerung de r beantragten unentgeltlichen Rechtspflege ab. Gleichzeitig erklärte es seine Verfügung vom 3. Oktober 2022 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fe st, dass einer allfälli- gen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. D. Gegen diese Verfügung hat d er Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin beantragt er deren Aufhebung, Eintreten auf das Asylgesuch, die Feststel- lung einer Verletzung der Art. 3, 4 und 16 FoK durch die angeordnete Weg- weisung, die Feststellung einer Verletzung der Art. 3, 8 und 13 EMRK durch die angeordnete Wegweisung sowie in prozessualer Hinsicht «eventuali- ter» die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Beiord- nung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht einen- teils am 17. August 2023 in elektronischer Form und andernteils am 18. Au- gust 2023 in physischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). F. Gemäss Mitteilung des SEM vom 30. August 2023 befinde t sich der Be- schwerdeführer laut den (…) Behörden seit dem 30. Mai 2023 in C._______. Deren Ersuchen vom (…) Juli 2023 an die Schweiz um Über- nahme des Beschwerdeführers aufgrund der Dublin -Zuständigkeit lehnte das SEM am (…) Juli 2023 unter Hinweis auf die am 3. Mai 2023 erfolgte Überstellung nach Bulgarien ab. E-4221/2023 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt E-4221/2023 Seite 7 (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Verände rung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf W iedererwägung begründen (zum soge- nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch " vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 5. 5.1 In der angefochtenen Verfügung gelangt das SEM unter Würdigung der eingereichten ärztlichen Berichte zur Erkenntnis, es liege keine nachträg- lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage vor. Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des B undesverwaltungsgerichts wiesen das bulgarische Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel auf, welche aber nicht systemischer Natur und mithin nicht grund- sätzlich vollzugshinderlich seien. Prinzipiell sei der Zugang zu einer Asyl- unterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und psychologischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet. Das einge- reichte kurze Video ändere daran nichts, zumal es lediglich einen Schlaf- raum zeige. Der Beschwerdeführer könne sich an die bulgarischen Behör- den wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern. Begründete Anhaltspunkte, dass er in Bulgarien in eine existenzielle Notlage geraten könnte, bestünden nicht. Eine zwangs- weise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stelle nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar , bei schwer- kranken Personen dann, wenn sie im Zielstaat mit dem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge- sundheitszustandes konfrontiert wären, die zu intensivem Leiden oder ei- ner erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili geg en Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Bereits zum Zeitpunkt des Nicht- eintretensentscheids sowie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2022 seien die psychischen Probleme des Beschwerde- führers bekannt und genügend dokumentiert gewesen und nicht als derart gravierend im Sinne der EGMR -Rechtsprechung eingestuft worden. E-4221/2023 Seite 8 Seither hätten sie sich nicht erheblich verschlechtert, zumal im Verlaufe der viermonatigen stationären Behandlung dank der Medikament entherapie Fortschritte erzielt worden seien- und beim Austritt keine Hinweise auf eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung bestanden hätten. Sein Gesundheits- zustand sei im Vorfeld der Überstellung nach Bulgarien aufgrund aller ver- fügbaren Informationen genau beurteilt und nicht als risikobehaftet einge- stuft worden. Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Inf- rastruktur und sei gemäss Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die erforder- liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung u nd die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy- chischen Störungen umfasse, zugänglich zu machen . Nach seiner Rück- kehr nach Bulgarien sei der Beschwerdeführer offenkundig in die regulären Asylstrukturen integriert worden, womit ih m diese erforderliche medizini- sche Versorgung zustehe. Die ihm angeblich angedrohte Kettenabschie- bung nach Afghanistan sei sodann nicht belegt . Dem Beschwerdeführer gelinge damit der Nachweis eines nicht korrekt durchgeführten Asylverfah- rens oder einer Missachtung des Grundsatzes des Non -Refoulement in Bulgarien nicht. Ein allfälliger negativer Asylentscheid in Bulgarien sei im Übrigen beschwerdefähig. Sodann bekräftigt das SEM, dass eine angeb- lich durch die stationäre psychiatrische Behandlung eingetretene nachträg- lich veränderte Sachlage lange vor dem Abend des 2. Mai 2023 - dem Vor- tag der Überstellung – mittels eines Wiedererwägungsgesuchs hätte gel- tend gemacht werden können. Es sei aus den Akten kein kürzlich eingetre- tenes einschneidendes Ereignis erkennbar, welches das späte Einreichen des Gesuches hätte rechtfertigen können, zumal sich die Gesundheitslage des Beschwerdeführers im Verlaufe der stationären Behandlung gebessert habe. Zur geltend gemachten Verletzung der Art. 3, 4 und 16 der der FoK habe sich das SEM bereits im Entscheid vom 3. Oktober 2022 ausführlich geäussert. Es lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 3. Oktober 2022 beseitigen könnten. Das Wiedererwä- gungsgesuch sei deshalb unter Erhebung ei ner auf Art. 111 d AsylG ge- stützten Verfahrensgebühr genauso abzuweisen wie das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beiordnung eines an- waltlichen Rechtsbeistandes, zumal sich das Wiedererwägungsgesuch als aussichtslos darstelle, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht be- legt sei und eine a nwaltliche Vertretung auch nicht notwendig erscheine . Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stütze sich auf Art. 111b AsylG. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer zu- nächst das trotz erfolgtem Wegweisungsvollzug bestehende aktu elle E-4221/2023 Seite 9 Rechtsschutzinteresse, auch im Beschwerdeverfahren. Weiter verweist er auf seine mehrmonatige stationäre Behandlung in der psychiatrischen Kli- nik und rügt das Vorgehen der vollzugsbeauftragten kantonalen Behörden. Diese hätten ohne nähere Abklärungen auf Basis eines einzigen in deren Akten befindlichen Arztberichts, trotz diagnostizierter (…) und (…) sowie ohne Interventionsmöglichkeit der vor Mai 2023 involvierten Ärzte und sei- nes Rechtsvertreters die Ausschaffung aus der Klinik am letzten Tag der Überstellungsfrist bewerkstelligt . Statt eine r gebotenen psychiatrischen Behandlung sei er dann in Bulgarien einer baufälligen Asylunterkunft zuge- führt worden. Sodann bekräftigt er seine im Rahmen der stationären psy- chiatrischen Behandlung bestätigte Eigensch aft als (…) Opfer von in Af- ghanistan und in Bulgarien erfahrener Folter und Misshandlung und einer dadurch bestehenden, vollzugshinderlichen Vulnerabilität. Die Erkenntnis des SEM, wonach sich seine gesundheitlichen Beschwerden nicht ver- schlechtert hätten, unterschlage eine bereits von November bis Dezember 2022 erfolgte stationäre psychiatrische Behandlung nach einem (…) und die am (…) Januar 2023 ärztlich festgestellte (…). Die insgesamt somit fast siebenmonatige stationäre Behandlung bis zur Ausschaffung zeige den Schweregrad der psychischen Erkrankung. In der Behandlung habe er seine Erlebnisse in Bulgarien dargelegt und die erlittenen Verletzungen seien mit den eingereichten Fotos seines Körpers (Bisswunden, Schlag- spuren) belegt. Die medizinische Aktenlage sei eindeutig: Aufgrund der Er- lebnisse in Afghanistan und Bulgarien habe er unter einer schweren (…) gelitten, deren Symptome sich während der mehrmonatigen Behandlung und Therapie zwar etwas gebessert hätten, aber noch nicht abgeklungen und im Vorfeld der erzwungenen Ausschaffung wieder aufgetreten seien. Es sei evident, dass durch die Rückschaffung nach Bulgarien sein (…) durch die erlittenen und Art. 3 EMRK verletzenden Hundebisse und Schläge seitens der bulgarischen Polizei getriggert worden und mithin der Nachweis einer drohenden unzumutbaren Verschlechterung des Gesund- heitszustandes erbracht sei. Garantien für eine Nachbehandlung seien keine eingeholt worden und trotz substanziierter Hinweise auf eine mögli- che Verletzung von Art. 3 EMRK sei keine v ertiefte Abklärung und Unter- suchung hinsichtlich des sich nach einer Ausschaffung entwickelnden Ge- sundheitszustandes durchgeführt worden; damit sei auch Art. 13 EMRK verletzt. Die Behauptung des SEM , wonach sein Gesundheitszustand im Vorfeld der Ausschaffung durchaus „genau geprüft worden“ sei, sei durch die Aktenlage widerlegt, denn als einzige medizinische Unterlagen aus der Zeit des stationären Aufenthaltes fänden sich der psychiatrische Bericht vom (…) April 2023 und eine Korrespondenz der kantonalen Behörde mit der D._______ mit dem Ergebnis, dass die medizinische Abklärung E-4221/2023 Seite 10 abgeschlossen und er reisefähig sei; der D._______ seien aber nicht alle medizinischen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Anweisung des Gerichts im Urteil vom 3. November 2022 sei mithin nicht umgesetzt worden. Der Vorwurf einer nicht rechtzeitigen Einreichung des Wiederer- wägungsgesuches sei weiter nicht gerechtfertigt, da ihm beziehungsweise seinem Rechtsvertreter das Flugdatum trotz entsprechender Interessenbe- kundung und ebenso die Haftanordnung nicht mitgeteilt worden seien und die Ausschaffung unter strikter Geheimhaltung erfolgt sei; damit seien das rechtliche Gehör und die Informationspflicht von Art. 5 Abs. 2 EMRK ver- letzt. Ebenso wenig habe ein Vorbereitungsgespräch im Hinblick auf die Ausreise stattgefunden und die kantonalen Behörden hätten vor der Aus- schaffung den Kontakt zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter unter- bunden, womit sie die Einreichung einer wirksamen Beschwerde gegen die Haftanordnung wie auch das rechtzeitige Einreichen eines Wiedererwä- gungsgesuches vereitelt hätten. Ferner verweist der Beschwerdeführer auf die systemischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren, deren Auswirkun- gen er nach der Ausschaffung durch seine Unterbringung in einer baufälli- gen Unterkunft, die Verweigerung einer psychiatrischen Anschlusslösung und die Androhung ein er Kettenabschiebung innert zehn Tagen selber habe erfahren müssen. Der vom SEM verlangte Nachweis dieser Ketten- abschiebung bestehe in der gerichtsnotorisch bei null liegenden Anerken- nungsquote für afghanische Asylsuchende in Bulgarien und die daraus re- sultierende Ausreiseverpflichtung. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer hauptsächlich verschie- dene medizinische Unterlagen und (insb. psychiatrische) Berichte ein. 6. 6.1 Vorab erweckt die Tatsache eines materiellen Entscheids des SEM über das Wiedererwägungsgesuch in mehrfacher Hinsicht nicht geringes Erstaunen beim Bundesverwaltungsgericht. So liegt auf der Hand und wurde in der angefochtenen Verfügung auch begründet klargestellt, dass das Wiedererwägungsgesuch mehrere Monate früher hätte eingereicht werden können und müssen. Die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG wurde augenfällig nicht eingehalten, was einen Nichteintretensent- scheid hätte zur Folge haben müssen. Auch die vom SEM vertretene Auf- fassung des Nichtbestehens eines Rechtsschutzint eresses müsste , da letzteres nach Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG eine Prozessvoraussetzung ist, einen Nichteintretensentscheid zur Folge haben. Die angefochtene Verfü- gung hätte zudem rechtslogisch insofern nicht eine materielle sein dürfen, wenn das SEM wie vo rliegend zur Auffassung gelangt, mit der E-4221/2023 Seite 11 Ausschaffung vom 3. Mai 2023 sei «das angefochtene Objekt dahingefal- len». Hierbei stellt sich in der vorliegenden chronologisch engen Konstel- lation bestenfalls die Frage, ob das Wiedererwägungsgesuch anfänglich objektlos war oder erst durch die Ausschaffung geworden ist. Die Rechts- folge wäre je nach Auffassung wiederum ein Nichteintretensentscheid oder aber ein Abschreibungsentscheid, nicht aber ein materieller Entscheid . In Anbetracht dessen kann nicht nachvollzogen werden, weshalb das SEM bei diesen Ausgangslagen statt des Erlasses eines formellen verfahrens- abschliessenden Entscheids mit Kostenfolge noch einen Kostenvorschuss erhebt und für den Fall einer ungenutzten Zahlungsfrist einen Nichteintre- tensentscheid andr oht, der ja ohnehin nicht abwendbar gewesen wäre. Schliesslich kommt hinzu, dass die Zahlung tatsächlich nicht geleistet wurde und auch dieser Umstand einen Nichteintretensentscheid hätte zur Folge haben müssen, zumal ein Bedürftigkeitsbeleg nie vorgelegt wurde und das SEM bis zur angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II am Ende) stets von der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ausgegan- gen ist. Nur am Rande sei angemerkt, dass in der angefochtenen Verfü- gung über ein (von einem professionellen Rec htsvertreter) nie gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (mit Beiordnung eines Rechtsbeistandes) befunden wurde. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung hat der Beschwerdeführer so- mit mehrere ihm an sich nicht zustehende Rechtsvorteile erhalten. Da je- doch eine materiell abschlägige Wiedererwägungsverfügung als Anfech- tungsobjekt im Raum steht, ist über d eren Rechtmässigkeit im vorliegen- den Urteil auch materiell zu befinden, zumal die Voraussetzungen zum Ein- treten auf die Beschwerde gemäss E. 1.2 oben erfüllt sind. 6.2 Diese materielle Würdigung fällt indessen zuungunsten des Beschwer- deführers aus. Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung und -feststellung mit einlässlicher und überzeugender Begründung zur zutref- fenden Erkenntnis gelangt, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechts- kraft der Verfügung vom 3. Oktober 2022 beseitigen könnten. Diese Erwä- gungen sind nicht zu beanstanden. Es kann zur Vermeidung von Wieder- holungen auf d en betreffenden Inhalt der angefochtenen Verfügung und die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt offensichtlich nicht zu einer anderen Betrachtungsweise: Weite Teile davon bestehen in reiner Repetition oder Bekräftigung von be- reits im Wiedererwägungsgesuch deponierten Vorbringen . Soweit in der E-4221/2023 Seite 12 Beschwerde konkret verwertbare Teile erkennbar sind, die sich zudem nicht auf blosse Gegenbehauptungen beschränken, ist Folgendes festzu- halten: Zunächst ist nicht erkennbar, welches Beschwerderecht gegen wel- chen Entscheid dem Beschwerdeführer durch wen im Vorfeld der Aus- schaffung vereitelt worden sei; sollte damit die Einreichung des Wiederer- wägungsgesuchs gemeint sein, ist auf die Erwägungen oben (E. 6.1) zu verweisen, wonach das Gesuch mehrere Monate früher hätte eingereicht werden können und müssen. Weiter ist klarzustellen, dass die an die kan- tonale Behörde gerichtete Anweisung des Bu ndesverwaltungsgerichts im Urteil vom 3. November 2022 in einer reinen Information an die bulgari- schen Behörden über die spezifischen medizinischen Umstände bestand, nicht aber in der Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen, denn diese waren Teil der P rüfung im ordentlichen Verfahren und wurden als genügend erkannt. Soweit der Beschwerdeführer konkret das Vorgehen der vollzugsbeauftragten kantonalen Behörden rügt (unterlassene insb. medizinische Abklärungen, Unterbindung der Interventionsmöglichkeit von involvierten Ärzten und des Rechtsvertreters gegen die Ausschaffung, ein- geschränkte Offenlegung von medizinischen Unterlagen an die D._______, unterlassene Mitteilung der Haftanordnung und des Flugda- tums, unterlassenes Vorbereitungsgespräch, Vereitelung e iner Kontakt- möglichkeit zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter vor der Ausschaf- fung) ist abgesehen vom zuvor Gesagten festzuhalten, dass solche Bean- standungen mittels geeigneter Rechtsmittel beziehungsweise Rechtsbe- helfe bei den zuständigen kantonalen Beh örden anzubringen sind. Dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach der Rückführung nach Bulgarien zunächst in einer Asylunterkunft untergebracht wurde, spricht noch keines- wegs für eine ihm verweigerte medizinische Anschlusslösung in Bulgarien. Vielmehr lassen die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen erken- nen, dass eine solche Anschlusslösung durchaus vorgespurt war (vgl. z.B. das der Beschwerde beigelegte Beweismittel Nr. 6 [«Verlauf Medizin»] S. 1: «Ein Arztbericht mit der Adresse der zuständigen Klinik in Bulgarien wird dem begleitenden Arzt mitgegeben») , von ihm aber nicht beansprucht wurde (vgl. z.B. Beschwerde S. 4, letzter Satz) . Der Einwand des Be- schwerdeführers, wonach der vom SEM verlangte Nachweis einer ange- drohten Kettenabschiebung bereits durch die gerichtsnotorisch bei null lie- gende Anerkennungsquote für afghanische Asylsuchende in Bulgarien und die daraus resultierende Ausreiseverpflichtung erbracht sei, ist unbehelf- lich. Zum einen ist die Behauptung in keiner Weise gerichtsnotorisch und zum andern hätte es dem Beschwerdeführer ein Leichtes sein müssen, den tatsächlichen Beweis einer solchen Androhung zu erbringen. Es ergibt sich, dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht E-4221/2023 Seite 13 wiederer-wägungsweise zum Eintreten auf das Asylgesuch oder zur Fest- stellung der Verletzung von Bestimmungen der FoK oder der EMRK ver- anlasst sah. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass auch die Gebührenerhe- bung durch das SEM angesichts der Abweisung des Wiedererwägungsge- suchs gesetzeskonform erfolgte. Im Übrigen stuft das Bundesverwaltungs- gericht – retrospektiv betrachtet – das Wiedererwägungsgesuch ebenfalls als aussichtslos ein. 6.3 Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ein Wiedererwägungsgesuch (wie auch ein Mehrfachasylgesuch oder ein Re- visionsgesuch) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs - und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verf ügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist als offensichtlich unbe- gründet abzuweisen und es er übrigt sich, auf deren Argumentationsteile und die vorgelegten Beweismittel im Einzelnen näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und um unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung unbe- sehen der bloss behaupteten, aber nach wie vor unbelegten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da es somit an mindestens einer zwingenden Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. (Dispositiv nächste Seite) E-4221/2023 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Roswitha Petry Urs David Versand: