Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. September 2019 (470 19 190) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , c/o Kantonales Sozialamt, Gestadeckplatz 8, 4410 Liestal, Beschuldigte C.____ , c/o Kantonales Sozialamt, Gestadeckplatz 8, 4410 Liestal, Beschuldigter D.____ , c/o Kantonales Sozialamt, Gestadeckplatz 8, 4410 Liestal, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 19. Juli 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 15. September 2018 erstattete A.___ _ bei der Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Anzeige geg en B.____, C.____ und D.____, alle- samt Mitarbeitende des Kantonalen Sozialamtes Basel-La ndschaft, wegen Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB. Mit Eingabe vom 31. Dezember 201 8 konkretisierte der Anzeigeerstatter gestützt auf einen Fragebogen der Staatsanwaltschaft vo m 5. Dezember 2018 seine Anzeige. Sodann fand mit Datum vom 7. Juni 2019 eine Befragun g des Anzeigeerstatters durch die Staatsanwaltschaft zwecks Substantiierung der Anzeige stat t. In der Folge erliess die Staats- anwaltschaft am 19. Juli 2019 eine Nichtanhandnahmever fügung, in welcher sie festhielt, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen werde und die Kosten zu Lasten des Staates gingen. Auf di e Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit er forderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltsc haft vom 19. Juli 2019 erhob A.____ mit Eingabe vom 26. Juli 2017 (recte: 26. Juli 2019) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei sinngemäss deren Aufhebung. Im Sinne von Beweisanträgen wurde zudem begehrt, es seie n der Zivilkreisgerichtspräsident F.____, die Zivilkreisgerichtsvizepräsidentin G.____ sowie der Zivilkreisgerichtsrichter H.____ als Zeugen zu befragen und überdies seien die Akten de s Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West bezüglich der Verfahren 120 11____ und 120 16____ beizuziehen. C. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 31. Juli 2019 folgende Begehren: Es sei die Beschwerde von A.____ vom 26. Juli 2016 (recte: 26. Juli 2019) vollumfänglich abzuweisen und es sei die angefochtene N ichtanhandnahmeverfügung vom 19. Juli 2019 zu bestätigen; des Weiteren seien die K osten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer zu überbinden. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 2. August 2019 wurden die Beweisbegehren des Beschwerdeführers, es seien der Zivilkreisgerichtspräsident F.____, die Zivilkreisgerichtsvize- präsidentin G.____ sowie der Zivilkreisgerichtsrichter H._ ___ als Zeugen zu befragen und es seien die Akten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West bezüglich der Verfahren 120 11____und 120 16____ beizuziehen, abgewiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin- dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 l it. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen v on Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 S tPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Übersch reitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a ); die unvollständige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unang emessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sow ie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Be- schwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entsch eide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 1.2 Zweifelhaft ist in casu die Legitimation des Beschwer deführers zur Ergreifung des Rechtsmittels; diese wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Ve rbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Als Anzeigeerstatter und geschädigte Person ist der Beschwer- deführer ein Verfahrensbeteiligter gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO. Verfahrensbetei- ligten stehen, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, die zur Wahrung ihrer Inte- ressen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu ( Art. 105 Abs. 2 StPO), wozu auch das Beschwerderecht zählt. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz- tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Ent scheides hat, ein Rechtsmittel ergrei- fen. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfahrensbeteiligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung ha ben, d.h. durch die Einstellungsver- fügung beschwert sind. Zu diesem Kreis gehören die Pri vatkläger. Betroffene Personen, die sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert haben, können die Einstellungsverfügung mangels Parteistellung allerdings grundsätzlich nicht anfechten (Art. 118 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO un d Art. 382 Abs. 1 StPO). Unter Berück- sichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gilt diese Einschränkung jedoch dann nicht, wenn die betroffene Person noch keine Gelegenheit g ehabt hat, sich zur Frage der Konstituie- rung zu äussern, so etwa, wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehör- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht de diese zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam g emacht hat, oder bei einer Nichtan- handnahme (vgl. zum Ganzen BGer 1B_298/2012 vom 27. Aug ust 2012 E. 2.1, mit Hinweisen zur Lehre und Praxis; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafpro- zesses, BBl 2005, 1308 Fn. 427). Die Strafverfolgungsb ehörden trifft denn auch eine entspre- chende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Im vorliegenden Fall ist zufolge der Nichtanhandnahmeverfügung davon auszugehen , dass der Beschwerdeführer kei- ne Gelegenheit gehabt hat, sich als Privatkläger zu konsti tuieren. Insofern ist dessen Be- schwerdelegitimation auch ohne formelle Konstituierung als Privatkläger zufolge seiner Position als Adressat der angefochtenen Verfügung im Zweifel zu bejahen (vgl. hierzu auch BGer 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3 ff.). Nachdem also die Beschwerdelegitimation des Be- schwerdeführers für das vorliegende Verfahren gegeben i st und im Übrigen die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer eine zulässige Rü- ge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht in dem von soge- nannten Laienbeschwerden zu erwartenden Umfang nachgeko mmen ist, ist ohne Weiteres auf das vorliegende Rechtsmittel einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefo chtenen Entscheids zusammen- gefasst aus, es sei unbestritten, dass das Kantonale Soziala mt für die Bevorschussung des nachehelichen Unterhaltes zuständig gewesen sei und dies en A.____ jeweils in Rechnung ge- stellt habe. Ebenso stehe fest, dass das Scheidungsurteil vo m 19. Oktober 2011 betreffend A.____ und E.____ in den Scheidungsfolgen eine Reduktion des nachehelichen Unterhaltes für denjenigen Fall vorgesehen habe, dass die Ehefrau nach zwei bzw. drei Jahren mit einer er- wachsenen Person in einer Wohngemeinschaft leben würde . Im Jahre 2012 habe A.____ das Kantonale Sozialamt darauf hingewiesen, dass seine Ex-E hefrau mit einem Partner zusam- menwohne. Auf mehrfache schriftliche und mündliche Nach frage des Kantonalen Sozialamts bei der Betroffenen habe diese jedoch verneint, mit einer erwachsenen Person in einer Wohn- gemeinschaft zu leben. Aus den Akten des Kantonalen S ozialamts ergäben sich keinerlei An- haltspunkte, wonach die beanzeigten Mitarbeitenden g ewusst hätten oder hätten wissen müs- sen, dass die Ex-Ehefrau des Anzeigestellers mit einer erwachsenen Person im gleichen Haus- halt wohne. Die Informationen, welche vom Kantonalen Sozialamt an A.____ weitergegeben worden seien, hätten somit dem jeweiligen Wissensstand der Mitarbeitenden entsprochen. Folglich fehle es bereits an einem für die Verurteilun g wegen Amtsmissbrauchs erforderlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorsatz. Aus diesem Grund erübrigten sich zusätzliche Ausfü hrungen zu den weiteren Tatbe- standselementen und es sei festzustellen, dass diesbezüglich eindeutig kein Straftatbestand erfüllt sei. A.____ habe weiter dargelegt, das Kanton ale Sozialamt habe die Abzüge des Lohn- überschusses seiner Ex-Ehefrau nicht korrekt berechnet. Ein e kurze Überprüfung der Berech- nung mit Einbezug des Scheidungsurteils durch die Staat sanwaltschaft habe jedoch ergeben, dass diese vollständig und richtig gewesen sei. Die Annahm e einer Falschberechnung resultie- re wohl daraus, dass dem Anzeigesteller der Abzug der Ki nderzulagen entgangen sein dürfte. Auch diesbezüglich sei ein Tatbestand eindeutig nicht er füllt. Darüber hinaus legt die Staatsan- waltschaft in ihrer Beschwerdeantwort ergänzend dar, auf dem Formular "Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen" vom 13. April 2013 sei erkennbar, dass E.____ zwar die Frage "Ich lebe in einer Partnerschaft" mit "Ja" beantwortet habe, in der darauffolgenden Zeile und der Frage nach einer "Lebensgemeinschaft" allerdings geschrieben habe "Keine". Daraus sei zu schliessen, dass sich ihre Angabe bezüglich der Partnerschaft nicht auf die Wohnverhältnisse, sondern lediglich auf die Tatsache bezogen habe, dass sie zu der Zeit einen Partner gehabt habe. 2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlichen der Ansicht, seine Ex-Ehefrau habe gegenüber dem Kantonalen Sozialamt deklariert, d ass sie in einer Partnerschaft im Sinne einer Wohngemeinschaft lebe. Dies sei auch im Verfahr en vor dem Zivilkreisgericht bestätigt worden, weshalb es dem Kantonalen Sozialamt spätestens ab April 2013 keineswegs am ent- sprechenden Wissen gefehlt habe. Gestützt auf die diesbe zügliche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen hätte das Kantonale Sozialamt somit ab April 2015 einen reduzierten Unter- halt einfordern sollen, was es aber nicht getan habe . Das Kantonale Sozialamt habe es auch unterlassen, weitere Abklärungen zu tätigen, obwohl di es aufgrund der Umstände deutlich an- gezeigt gewesen wäre. Seine Ex-Ehefrau habe auf sein e Anfrage hin entgegnet, dass sie ihre Wohngemeinschaft dem Kantonalen Sozialamt schriftlich u nd telefonisch gemeldet habe und damit ihrer Pflicht nachgekommen sei. Das Kantonale So zialamt habe folglich seine Machtbe- fugnisse unrechtmässig angewendet, indem die Beschuldigt en ihn weiterhin den vollen Unter- halt hätten bezahlen lassen, obwohl sie gewusst hätten, d ass dies rechtsstaatlich nicht korrekt gewesen sei. Auch habe das Kantonale Sozialamt seiner Ex -Ehefrau unbedingt einen Vorteil verschaffen bzw. ihn benachteiligen wollen, weil er nich t pariert habe. Nachdem er das Kanto- nale Sozialamt mehrfach und deutlich über die Wohngem einschaft seiner Ex-Ehefrau informiert und auch auf den entsprechenden Punkt im Scheidungsurtei l hingewiesen habe, habe es die- sem gar nicht am entsprechenden Wissen mangeln können. S chliesslich habe das Zivilkreisge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt mit Urteil vom 29. August 2017 entschieden, dass mi ndestens ab August 2012 von einer Wohngemeinschaft ausgegangen werden müsse. Ausserdem habe ihm das gleiche Gericht mit Entscheid vom 20. August 2018 eine Entschädigung in der Höhe von CHF 12'193.30 zufolge zu viel geleisteter Unterhaltsbeiträge zugesprochen. 3.1 a) Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO unter anderem der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingen- den Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründen der Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erla ss einer Nichtanhandnahmeverfügung zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit abs oluter Sicherheit gegeben, hat das Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt ein e Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden m üssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klar e Fälle handeln. Mit dem soforti- gen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlung en Nachteile verschiedenster Art ent- stehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (E STHER OMLIN , in: Basler Kommentar, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu A rt. 386 StPO, mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 f. zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3). b) Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfül lung der fraglichen Straftatbe- stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliege nde Sachverhalt unter keinen Straftatbe- stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN , a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte an- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht genommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht voll ständig entkräftet worden ist. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen oder von vorn herein aussichtlosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen. Wirr e und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls sogar formlos abgelegt werden (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 4 zu Art. 310 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei blossen Z weifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfol- gen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2). Obsc hon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchungs eröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspf licht) erlaubt oder gar geboten ist (LANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO; O MLIN , a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). c) Nach Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmä ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstr afe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz sta atlicher Macht. Der Amtsmiss- brauch gemäss Art. 312 StGB schützt einerseits das Inter esse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtpositi on pflichtbewusst umgehen, und ande- rerseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierte r und willkürlicher staatlicher Machtentfal- tung ausgesetzt zu werden (BGer 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.2). Täter kann neben dem Beamten auch ein Mitglied einer Behörde sein. Un ter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, welche zur Durchführung einer h oheitlichen Handlung eingesetzt wer- den können. Missbrauch bedeutet, dass der Täter von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch macht, wo es nicht geschehen dürfte. Subjektiv ist Vorsatz erfor- derlich, der Täter muss sich über seine Sondereigenschaft im Klaren sein und bewusst Amts- gewalt missbrauchen. Daran fehlt es, wenn er glaubt, p flichtgemäss zu handeln. Zusätzlich muss eine Vorteils- oder Benachteiligungsabsicht vorliegen (STEFAN TRECHSEL / MARK PIETH , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage , Zürich / St. Gallen 2018, N 1 ff. zu Art. 312 StGB, mit zahlreichen Hinweisen). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 a) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass gest ützt auf die mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 19. Oktober 2011 g enehmigte Vereinbarung über die Scheidungsfolgen zwischen A.____ und E.____ vom 27 . Juli 2011 bzw. 3. August 2011 be- stimmt worden ist, dass ‒ soweit die Ehefrau mit einer erwachsenen Person in einer Wohnge- meinschaft lebt ‒ sich der geschuldete Unterhaltsbeitrag nach zwei Jahren des Zusammenle- bens auf monatlich CHF 500.-- und nach drei Jahren auf monatlich CHF 350.-- reduziert sowie nach fünf Jahren des Zusammenlebens ganz sistiert wird (Ziffer III.2.b). Unbestritten ist ferner, dass das Kantonale Sozialamt mit dem Unterhaltsinkasso b eauftragt und in diesem Zusam- menhang für die Bevorschussung des nachehelichen Unterhal tes zuständig gewesen ist und diesen jeweils A.____ in Rechnung gestellt hat. Beleg t ist ferner, dass der Beschwerdeführer das Kantonale Sozialamt wiederholt (Schreiben vom 23 . Mai 2012, 11. Juni 2012, 31. Juli 2012 und 28. September 2012) darauf hingewiesen hat, dass seiner Ansicht nach seine Ex-Ehefrau mit einer erwachsenen Person in einer Wohngemeinschaft lebe. In der Folge hat dieses E.____ mehrfach angefragt, ob der betreffende Vorwurf von A .____ zutreffend sei. E.____ hat sich zu dieser Frage in diversen Stellungnahmen vernehmen las sen. In ihrem Schreiben vom 26. März 2012 (wohl eher vom 26. März 2013) an das Kantonale So zialamt hat sie dargelegt, sie habe ihren Partner im November 2011 kennengelernt, ab Mai 2012 habe er gelegentlich und ab De- zember 2012 meistens bei ihr übernachtet; er melde sich aber nicht an ihrer Adresse an, da er seinen festen Wohnsitz in X.____ habe. In einem weiter en Schreiben vom 13. August 2012 an das Kantonale Sozialamt hat E.____ zur Auskunft gegebe n, sie habe nie einen neuen Lebens- partner gehabt und sei lediglich in einer kurzen Bezie hung gewesen, ihr Freund habe aber nie bei ihr gewohnt. Ausserdem wird im Formular "Bevorschuss ung von Unterhaltsbeiträgen", "Überprüfung der Einkommens- und Vermögenslimiten" de s Kantonalen Sozialamts vom 15. April 2010, ausgefüllt durch E.____ am 17. April 2013, zunächst die Frage "Ich lebe in einer Partnerschaft" mit "Ja" beantwortet, danach aber die Fr age nach einer "Lebensgemeinschaft" mit "Keine (seit Dezember 2012 mehrheitlich Übernachten )". Gestützt auf die Depositionen von E.____ hat das Kantonale Sozialamt mit Schreiben vom 30. Mai 2012, 20. Juni 2012 und 2. Oktober 2012 A.____ mitgeteilt, E.____ habe bestätigt, dass sie nicht mit einer erwachsenen Person in einer Wohngemeinschaft lebe. Demgegenüber hat das Zivilkreisgericht mit Entscheid vom 29. August 2017, Ziffer 1, festgestellt, dass die Klage von A.____ gutgeheissen werde, und die Unterhaltsbeiträge gemäss der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 27. Juli 2011 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht bzw. 3. August 2011 mit Wirkung ab demselben Tag sistie rt würden. Sodann ist mit Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 20. August 2018 der Fall zufolge Klaganerkennung durch E.____ als erledigt abgeschrieben und diese dazu verurteilt worden, A.____ den Betrag von CHF 10'800.-- nebst Zins zu 1 % seit dem 29. August 2014 zu bezahlen. b) Der Beschwerdeführer schliesst aus den Erkenntnissen des Z ivilkreisgerichts, wonach seine Ex-Ehefrau offenbar seit August 2012 in einer Wo hngemeinschaft mit einer erwachsenen Person gelebt und er deshalb ab diesem Zeitpunkt zu h ohe Unterhaltsbeiträge gezahlt habe, dass die entsprechenden Mitarbeitenden des Kantonalen Sozialamts in strafrechtlich vorwerfba- rer Weise gehandelt hätten. Dabei verkennt der Beschwe rdeführer, dass ein strafrechtlich rele- vantes Verhalten nur dann vorliegt, wenn alle Tatbestan dselemente der fraglichen Strafrechts- norm, in casu von Art. 312 StGB, erfüllt sind. Allein d ie Feststellungen des Zivilkreisgerichts reichen hierfür nicht aus. Vielmehr ist zu prüfen, ob die beanzeigten Personen bereits im Jahre 2012 über ein gesichertes Wissen bezüglich der Wohnsituat ion von E.____ verfügt und den Beschwerdeführer trotzdem zur Leistung von überhöhten Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ha- ben. Ein solches gesichertes Wissen ist vorliegend zu verneine n. Zwar hat der Beschwerdefüh- rer das Kantonale Sozialamt wiederholt darauf hingewiesen, dass seiner Ansicht nach seine Ex- Ehefrau mit einer erwachsenen Person in einer Wohnge meinschaft lebe. Allerdings führt diese Mitteilung einer Partei nicht automatisch dazu, dass da s Kantonale Sozialamt unbesehen da- rauf hätte abstellen müssen. Vielmehr hat dieses gestützt auf die Mitteilungen des Beschwerde- führers mehrfach dessen Ex-Ehefrau um Stellungnahme g ebeten, wobei deren Auskünfte wie- derum nicht derartig gewesen sind, dass das Kantonale Sozialamt zwingend von einer verän- derten Wohnsituation hätte ausgehen müssen. Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer sein Gesuch um Anpassung der Unterhaltsbeiträge primär d em zuständigen Zivilkreisgericht vortragen müssen (was er aber offenbar erst mit Klage v om 3. Oktober 2016 getan hat) und nicht dem lediglich mit dem Unterhaltsinkasso beauftragt en Kantonalen Sozialamt. Unzweifel- haft mag es für den Beschwerdeführer ärgerlich gewesen sein, dass er mehrere Jahre lang zu hohe Unterhaltsbeiträge an seine Ex-Ehefrau bezahlt hat (obwohl ihm angesichts des Ent- scheids des Zivilkreisgerichts vom 20. August 2018 aufgrund der verfügten Rückzahlung zu- mindest kein finanzieller Schaden entstanden ist), zumal er bereits im Jahre 2012 auf den Um- stand deren veränderten Wohnsituation hingewiesen hat. Dies ist aber nicht im Sinne eines strafrechtlichen Vorwurfs den Beschuldigten anzulasten, welche sich auf die unzutreffenden oder zumindest unklaren Angaben von E.____ haben verlassen dürfen. Wenngleich es mit Hilfe Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer besseren Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführe r und den Beschuldigten wohl möglich gewesen wäre, die Wohnsituation von E.____ kon sequenter abzuklären, sind für das Kantonsgericht ‒ wie dies bereits die Vorinstanz zu Recht erkannt hat ‒ keine Hinweise ersicht- lich, wonach die Beschuldigten mit Wissen und Willen ihr e Amtsgewalt missbraucht haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese geglaubt haben, pflichtgemäss zu handeln. Infolge- dessen ist die Norm des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB zu folge des nicht vorliegenden subjektiven Tatbestands hinsichtlich allen drei Beschuldigten offensichtlich nicht erfüllt, weshalb die Staatsanwaltschaft korrekterweise die Nichtanhandnahme des betreffenden Verfahrens ver- fügt hat. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf die in der angefochtenen Ver- fügung ebenfalls thematisierte, angeblich nicht korrekte Berechnung der Abzüge des Lohnüber- schusses von E.____ seitens des Beschwerdeführers in der Besch werdeschrift keine Ausfüh- rungen getätigt werden, womit dieser Punkt in concret o von der Beschwerdeinstanz auch nicht zu prüfen ist. Gemäss diesen Erwägungen ist die Beschwerde vom 26. Juli 2019 in Bestätigung der ange- fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 19. Juli 2019 vollumfänglich abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 800.-- (be inhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Beschwerdeführers. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 800.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiber Pascal Neumann