20.Juni 1988 761 EFTA. Notifikationsverfahren es von grosser Bedeutung sei, die zehnjährige Periodizität beizubehalten. Aber der Bundesrat- im Einvernehmen mit dem Statistischen Amt-hat deutlich und mehrmals wieder- holt, dass diese Befürchtungen fehl am Platz sind. Wichtiger ist, dass die Volkszählung immer am 1. Dezember durchge- führt wird, um die saisonbedingten Schwankungen zu ver- meiden. Wenn die Volkszählung nach neun statt nach zehn Jahren durchgeführt wird, hat diese Differenz von einem Jahr keine entscheidende Bedeutung für unsere statisti- schen Notwendigkeiten und für die zukünftigen Vergleiche. Daher spielt dieser Teil des Problems eine sekundäre Rolle. Betrachten wir die zweite Seite der Frage: Hier können politische und gesetzliche Probleme entstehen. Wenn wir die Volkszählung nicht im Jahre 1989 durchführen, werden wir dennoch im Juni oder im Juli 1991 die neuen Ergebnisse kennen, die eine andere Verteilung einiger Sitze im National- rat verlangen würden. Diese Verteilung könnte aber erst im Jahre 1995 in Betracht gezogen werden. Daher würde sich eine unannehmbare Lösung ergeben. Wir hätten zwei oder drei Kantone mit einer zu grossen Vertretung, da sie eigentlich einen Sitz verloren hätten, und zwei oder drei andere Kantone, die untervertreten wären - und das während vier Jahren! Finden Sie, dass dies politisch gesehen eine richtige Lösung ist? Das Gesetz über die politischen Rechte legt fest, dass die Verteilung der Nationalratssitze gemäss den Ergebnis- sen der Volkszählung erfolgen muss. Dies ist eine zwin- gende Bestimmung, die wir respektieren müssen. Ein Parla- ment kann ein Gesetz nicht ignorieren. Die Folge daraus wäre, dass wir während vier Jahren eine ungerechte, nicht mehr aktuelle Verteilung der Sitze hätten, was auch gesetz- widrig wäre. Dieser zweite Teil der Frage ist wichtiger als der erste. Die politischen und gesetzlichen Aspekte sind nach meiner Auf- fassung viel grosser und bedeutender als einige statistische Bedürfnisse. Wir können uns nicht erlauben, dass während vier Jahren eine Ungerechtigkeit in der Verteilung der Natio- nalratssitze besteht. Ich bitte Sie daher, dem Vorschlag des Bundesrates und des Ständerates für eine Volkszählung im Jahre 1989 zuzu- stimmen. Weber-Schwyz: Ich bitte Sie, am Beschluss des Nationalra- tes festzuhalten. Wir befassen uns mit einer der grösseren Nebensächlichkei- ten unseres Staates. Sofern diese Volkszählung überhaupt noch nötig ist, sollten wir uns auf den Termin 1990 festlegen. Alles andere versteht der Bürger, der mit diesen Zählungen zu tun hat, nicht. Wir sind im Begriffe, neuen administrativen Unfug einzulei- ten, wenn wir diesen Termin vorverschieben. Aus all diesen Gründen ist Festhalten am Platz, nicht zuletzt deshalb, um auch den Zweifeln und den Verdächtigungen aus dem Wege zu gehen, unser Abstimmungsverhalten könnte von der Aus- sicht auf Mandatsverteilungen und Neuzuteilungen beein- flusst sein. Wenn Sie diesen Verdächtigungen aus dem Weg gehen wollen, stimmen Sie für Festhalten am Termin 1990. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Fäh 60 Stimmen 92 Stimmen Präsident: Gemäss Mitteilung der Kommission handelt es sich bei den übrigen Differenzen nur um redaktionelle Aen- derungen. Die Kommission beantragt, in allen Fällen dem Ständerat zuzustimmen. Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.013 EFTA. Notifikationsverfahren über technische Vorschriften AELE. Procédure de notification des projets de règles techniques Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. März 1988 (BBI II, 373) Message et projets d'arrêté du 30 mars 1988 (FF II, 380) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Allenspach, Berichterstatter: Technische Vorschriften sind bisweilen beabsichtigte, manchmal auch unbeabsichtigte Hindernisse im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr über die Grenze. In den Kampf gegen den Protektionismus sind die nichttarifarischen Handelshemmnisse einzubezie- hen, besonders jene, die auf unterschiedlichen technischen Vorschriften beruhen. Abbau protektionistischer Neigungen bei technischen Vorschriften muss nicht unbedingt Unifor- mität bedeuten. Es dürfen durchaus Unterschiede bestehen. Nur der in den Unterschieden versteckte Protektionismus ist zu beanstanden. Damit keine neue Handelshemmnisse in technische Vorschriften eingebaut werden, sollten die Han- delspartner rechtzeitig über geplante neue Normen orien,- tiert werden. Falls sie dann solche Handelshemmnisse fest- stellen oder vermuten, sollten sie vorstellig werden, Konsul- tationen verlangen und Vorschläge unterbreiten können, wie das Ziel einer technischen Vorschrift ohne versteckten Protektionismus ebenfalls erreicht werden könnte. Das Notifikationsverfahren will nun diese gebotene Transpa- renz über die in Vorbereitung stehenden Entwürfe zu neuen technischen Vorschriften schaffen. Fallsein beteiligtes Land den Eindruck hat, neue technische Vorschriften seien Han- delshemmnisse, kann es intervenieren. Es hat aber keinen Anspruch darauf, dass dann Abänderungen vorgenommen werden. Immerhin darf es erwarten, dass die Einwände wenigstens geprüft werden. Die EFTA-Staaten kennen seit 1964 ein freiwilliges Notifika- tionsverfahren. Die Wirksamkeit ist indessen beschränkt, weil es jedem EFTA-Staat überlassen bleibt, ob er eine neue technische Norm überhaupt notifizieren will oder nicht. Dazu kommt, dass der EFTA-Raum für das Aufeinanderab- stimmen technischer Normen im Grunde genommen zu klein ist. Die EFTA-Staaten mussten die Form der Freiwillig- keit wählen, weil das Obligatorium des Notifikationsverfah- rens in der EFTA-Konvention keine Rechtsbasis fand. Es bedarf einer Vertragsergänzung, die von den zuständigen Instanzen eines jeden EFTA-Staates gebilligt werden muss, bevor sie zustandekommt. Im ersten - gemäss Botschaft vom 30. März 1988 - unter- breiteten Bundesbeschluss betreffend Schaffung eines Noti- fikationsverfahrens im Rahmen der EFTA-Konvention wird nun die Zustimmung zu einer Abänderung der EFTA-Kon- vention vom 4. Januar 1960 anbegehrt. Dieser EFTA-Kon- vention - gewissermassen das «Grundgesetz» der EFTA - soll ein neuer Artikel 12bis mit folgendem Wortlaut beige- fügt werden: «Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Rat so frühzeitig wie möglich im Vorbereitungsstadium alle Entwürfe für technische Vorschriften und Systeme.» Mit dieser Vertragsergänzung im Rahmen der EFTA-Konvention könnte das bisherige freiwillige Notifikationsverfahren innerhalb der EFTA durch ein Obligatorium ersetzt werden. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass diese Abänderung der EFTA-Konvention der Zustimmung aller EFTA-Staaten bedarf. Verwirft ein einziger EFTA-Staat diese Ergänzung, dann ist sie nicht möglich und ein Obliga- torium im ganzen EFTA-Raum blockiert.AELE. Procédure de notification 762 N 20 juin 1988 Der Entscheid, den wir hier fällen, betdfft also nicht nur die Schweiz, sondern alle EFTA-Staaten werden davon berührt. Bis heute haben alle angefragten EFTA-Staaten zugestimmt. Die Zustimmung Oesterreichs ist auf den 30. Juni geplant. Das Obligatorium des Notifikationsverfahrens für den EFTA- Raum wäre zwar ein richtiger Schritt im Bestreben, nichttari- farische Handelshemmnisse abzubauen. Es bringt aber, wenn es nur auf den EFTA-Raum bezogen bleibt, noch verhältnismässig wenig. Schon vor Jahren wurde deshalb die Möglichkeit erörtert, ein Notifikationsverfahren zu schaf- fen, das sowohl die EFTA- wie auch die EG-Staaten abdeckt. Die EG-Staaten kennen schon seit langem ein obligatori- sches Notifikationsverfahren. Eine Verknüpfung des freiwil- ligen EFTA-Verfahrens mit dem obligatorischen EG-Verfah- ren ist aber kaum möglich. Deshalb kamen die Gespräche zwischen der EG und der EFTA in dieser Beziehung nicht weiter, bis am 9. April 1984 die Handelsminister der EG-und der EFTA-Staaten in Luxemburg ihren Willen unterstrichen, einen einheitlichen, dynamischen Wirtschaftsraum in Europa zu schaffen, und dabei dem Abbau der technischen Handelshemmnisse oberste Priorität einräumten. Am 14. Dezember 1987 verabschiedete dann der EFTA-Mini- sterrat die heute zu billigende Ergänzung der EFTA-Konven- tion: also das Obligatorium der Notifikation. Falls alle EFTA-Staaten zustimmten, würde die Bahn frei für eine Uebereinkunft mit der EG, für einen Brückenschlag innerhalb Europas. Der Wille, diesen Brückenschlag zu voll- ziehen, ist auf beiden Seiten vorhanden. Das haben ja gerade die Besprechungen letzte Woche in Tampere ein- deutig aufgezeigt. Im zweiten Bundesbeschluss ersucht der Bundesrat sodann um die Kompetenz, mit der EG Abkommen über diesen Brückenschlag abzuschliessen. Dieser Beschluss entspricht Artikel 8 der Bundesverfassung und der Zuständigkeit des Bundes zum Abschluss von Staatsverträgen. Der Bundesrat muss dem Parlament über seine Verhandlungen mit der EG ohnehin Bericht erstatten. Das hat die Kommission verlangt; der Chef des EVD hat es zugesichert. Wir wünschen deshalb auch eine Berichterstattung über die weiteren Verhandlun- gen des Notifizierungsverfahrens und über die Notifizie- rungspraxis, beispielsweise im jeweiligen Aussenwirt- schaftsbericht. Die Verpflichtung zur Notifikation erstreckt sich auf Entwürfe für technische Vorschriften und für obligatorische Zertifizierungssysteme sowie auf alle diesbezüglichen Aen- derungen. Der Deckungsbereich erfasst die Dienstleistun- gen nicht. Die notifizierenden Staaten sind verpflichtet, den notifizierten Entwurf während einer Dauer von drei Monaten nach erfolgter Notifikation noch nicht zu verabschieden. Es besteht also eine limitierte Stillhaltepflicht. Während dieser Frist können dann die anderen am Verfahren beteiligten Staaten ihre Stellungnahme zum notifizierten Entwurf abge- ben. Diese Stillhaltepflicht kann um weitere drei Monate bis auf maximal sechs verlängert werden, wenn ein anderer Mitgliedstaat in einer ausführlichen Stellungnahme darlegt, dass die geplante technische Vorschrift geändert werden sollte, um allfällige Handelshemmnisse zu verhindern oder soweit als möglich zu begrenzen. Mit der Uebernahme dieser Stillhaltepflicht durch die EFTA- Staaten ist die Symmetrie zu den Rechten und Pflichten im Verhältnis zur EG hergestellt, der Brückenschlag also mög- lich. Aus dringenden Gründen, z. B. wenn es der Schutz der Gesundheit erfordert, kann von den Fristen der Stillhalte- pflicht abgegangen werden. Die gleiche Ausnahmeregelung besteht auch im EG-System. Kein Staat ist verpflichtet, sei- nen Entwurf entsprechend der eingegangenen Kommentare zu ändern. Er hat aber die Pflicht, Bericht zu erstatten, in welchem Umfang er den eingegangenen Stellungnahmen Rechnung tragen konnte bzw. aus welchen Gründen dies nicht oder nur teilweise möglich war. Der betroffene Staat kann zwar bilaterale Expertengespräche verlangen oder all- fällige Meinungsverschiedenheiten dem Ausschuss, der die Einhaltung des Abkommens zu überwachen hat, unterbrei- ten. Dieser Ausschuss ist befugt, dem Ministerrat der EFTA diesbezüglich Empfehlungen vorzulegen. Aber solche Emp- fehlungen können nur mit Einstimmigkeit verabschiedet werden. Die Souveränität aller EFTA-Staaten ist also ge- wahrt. Ihre Kommission hat sich am 2. Mai mit den Anträgen des Bundesrates sehr eingehend auseinandergesetzt. Neben den grundsätzlichen Problemen hat sie viele Detailfragen erörtert. Die Verwaltung rechnet damit, dass inskünftig jähr- lich zwanzig bis dreissig Fälle der obligatorischen Notifika- tionspflicht unterstellt sein werden. Kommt der Brückenschlag zustande, dann wird vor allem die Begutachtung der uns vom Ausland zugehenden Entwürfe zusätzliche Anforderungen stellen. Dieser Auf- wand, den heute noch niemand genau abschätzen kann, ist aber unseres Erachtens zu verantworten, insbesondere im Vergleich zum Aufwand, den es braucht, um technische Handelshemmnisse im nachhinein abzubauen, im Verhält- nis zu den volkswirtschaftlichen Verlusten, die die nichttari- farischen Handelsschranken verursachen. Die Kommission hat nach ausgiebiger Debatte ohne Gegen- antrag Eintreten auf die Vorlage beschlossen und den bei- den Bundesbeschlüssen einstimmig zugestimmt. Sie emp- fiehlt dem Rat, Gleiches zu beschliessen. M. Matthey, rapporteur: Le message concernant l'introduc- tion d'une procédure de notification des projets de règles techniques dans la convention instituant l'AELE ainsi que les deux arrêtés qui y sont liés s'appliquent à un espace géographique et économique très important pour nos échanges commerciaux. Les pays de l'AELE et de la CEE représentent en effet le 80 pour cent de nos importations et le 72 pour cent de nos exportations globales. L'objet qui nous est soumis résulte d'une double volonté: celle manifestée par l'AELE et la CEE dans la déclaration commune de Luxembourg de 1984, de resserrer leurs liens et leur coopération dans le contexte de la création d'un espace économique européen homogène; celle des pays de l'AELE de se donner, dans le domaine ici concerné, les moyens de conduire de façon unie les discussions avec la Communauté. La Commission des affaires économiques, à l'unanimité, a accepté les deux arrêtés proposés. Mais, malgré cette unani- mité, elle a jugé nécessaire de présenter à votre conseil un rapport oral et cela pour deux raisons. La première entend souligner la signification symbolique que revêtent dans le contexte de la construction européenne les décisions à prendre, et cela tant pour la collaboration au sein de l'AELE que pour celle existant entre l'AELE et la CEE. La seconde tient aux précisions apportées sur plusieurs points en séance de commission par le chef du Département de l'éco- nomie publique et les représentants de l'administration, et cela dans la mesure où la commission a parfois regretté l'insuffisance des renseignements contenus dans le mes- sage. D'une manière générale, les procédures de notification des projets de règles techniques ont pour objectif essentiel d'éviter ou de supprimer les obstacles techniques au com- merce, de promouvoir une harmonisation, mais non l'unifor- mité. Par l'expression d'obstacles techniques au commerce, on désigne toute une série d'entraves aux échanges qui sont le plus souvent la conséquence de spécifications techni- ques, divergentes selon les pays, mais pour un même pro- duit. Ces prescriptions se fondent en général sur un souci de sécurité, de protection de l'environnement, et reflètent bien entendu une sensibilité différente selon les pays. Mais elles peuvent aussi, par leurs effets pratiques, limiter la concurrence internationale et correspondre à des mesures protectionnistes. Les procédures de notification impliquent que les gouverne- ments se communiquent mutuellement tout règlement nou- veau ou toute modification de règle existante avant son adoption. Cette transparence des intentions donnera aux partenaires la possibilité d'intervenir à un stade précoce de la procédure et de permettre ainsi de faire des observations. Contrairement à ce que le titre du message peut laisser20. Juni 1988 763 EFTA. Notifikationsverfahren entendre, l'introduction d'une procédure de notification n'est pas une nouveauté. Une telle procédure est déjà en usage depuis 1964 au sein de l'AELE, mais sous forme de recommandation seulement. Elle revêt aujourd'hui un caractère facultatif et ne permet pas toujours d'empêcher la création, volontaire ou non, de nouveaux obstacles techni- ques au commerce. Des procédures de notification obliga- toire sont également en vigueur au sein du GATT et de la Communauté. Les buts principaux des arrêtés qui sont soumis à l'accepta- tion de notre conseil visent dès lors à conférer à la procé- dure de notification de l'AELE un caractère obligatoire et d'établir un lien entre les procédures AELE et communau- taire. Les règles techniques visées par les arrêtés sont des normes ou réglementations officielles, ou des règles d'ori- gine privée dont l'observation est déclarée obligatoire. Ainsi, 432 notifications, soit environ une soixantaine par année, furent échangées entre pays de l'AELE depuis 1980, dont 39 provenaient de la Suisse. Examinons les deux arrêtés qui nous sont soumis. Le premier concerne l'autorisation donnée au Conseil fédé- ral de ratifier l'amendement adopté par le Conseil de l'AELE en 1987, de la Convention de Stockholm. Il introduit en particulier, par l'article 12bis, une procédure de notification obligatoire des projets de règles techniques. Ce nouvel article établit le principe même de cette procédure. Il prévoit spécifiquement la référence à une annexe H nouvelle de la convention, qui décrit la procédure elle-même. Les principales caractéristiques de ces textes sont les sui- vantes. La procédure de notification devient obligatoire, nous l'avons dit, alors qu'elle n'était que facultative, et cela indépendamment de l'impact du projet de règlement sur le commerce international, contrairement à la procédure du GATT,. La procédure de notification s'étend désormais, non seulement aux produits industriels mais encore aux produits agricoles transformés. La procédure AELE ne concerne pas les autorités locales ou régionales et elle introduit un délai dit de «statu quo», délai pendant lequel l'adoption de règles légales ou de normes réglementaires est différée pour sou- mettre la règle aux autres Etats et leur permettre de faire leurs observations. Ce délai est de trois mois dans les cas simples, il peut être étendu à six mois si un pays démontre par un avis circonstancié que la règle notifiée est de nature à constituer un obstacle au commerce. Mais pour des raisons urgentes liées à la santé ou à la sécurité, des règles techni- ques peuvent être adoptées sans délai par un Etat qui les justifiera alors a posteriori. Enfin, en cas d'opposition, les partis ne peuvent résoudre la divergence que par consen- sus. Mais un pays reste libre d'adapter ou non sa législation technique après avoir justifié sa position. La souveraineté des Etats de l'AELE est donc entièrement préservée. Le deuxième arrêté soumis à l'approbation de notre conseil entend donner, en fonction de l'article 8 de la Constitution fédérale, la compétence au Conseil fédéral d'approuver des accords avec la Communauté européenne, portant sur l'ex- tension à l'ensemble de la zone européenne de libre- échange de la procédure de notification. Cette délégation de compétences évidemment a retenu l'attention de la commis- sion qui s'est rangée aux arguments du Conseil fédéral. Ces arguments sont les suivants: II n'était pas envisageable de retarder la décision sur la nouvelle procédure interne à l'AELE pour la faire dépendre de la conclusion d'un accord avec la Communauté. Il n'était pas raisonnable non plus de soumettre au Parlement, à six ou douze mois d'intervalle, deux messages dont le contenu aurait été identique. La deuxième de ces raisons tient dans le fait que le contenu minimal et maximal d'un accord est déjà connu, eu égard aux pourparlers en cours avec la Commission des Commu- nautés et les obligations que nous pourrions souscrire envers la Communauté elle-même. Ces obligations ne peu- vent qu'être équivalentes ou inférieures à celles souscrites envers nos partenaires de l'AELE. En tout état de cause, l'accord envisagé ne pourra en aucun cas modifier les caractéristiques propres des procédures respectives. Enfin, - et c'est le dernier argument - la Communauté est en constante évolution. Il est donc possible qu'après une cer- taine période de rodage de l'accord envisagé, celui-ci doive être révisé, même peut-être plusieurs fois. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle le Conseil fédéral demande que la durée de validité de la délégation de compétences soit fixée à dix ans. Nous aurons par la suite l'occasion de revenir sur cette question. Au terme de ses travaux, la commission à l'unanimité, pro- pose l'acceptation des deux arrêtés qui sont présentés. Avec le Conseil fédéral, elle estime que la situation nouvelle n'ouvre pas de perspectives fondamentalement différentes de celles qui prévalent actuellement. Mais il s'agit d'une étape significative dans la collaboration des pays de l'AELE entre eux et de celle-ci avec la Communauté. Le projet s'associe d'une part au mouvement d'intégration du marché et de l'espace économique européen et contribue d'autre part, bien que modestement, à la formation de l'état d'esprit que réclame, avec le temps et la continuité que cela requiert, notre ouverture et notre collaboration à la construction européenne. Präsident: Die LdU/EVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie für Eintreten und Zustimmen votieren wird. Auch die SVP-Fraktion stimmt den beiden Vorlagen zu. Das Wort hat Herr Zbinden für die SP-Fraktion. Zbinden Hans: Der Titel dieser Vorlage ist nicht gerade einladend, und deshalb besteht die grosse Gefahr, dass sich hier nur eine Insider-Diskussion ergibt. Ich möchte ganz kurz zwei, drei Bemerkungen aus der Sicht unserer Fraktion darlegen: Zurzeit bereiten sich im politi- schen Feld, aber auch in der Wirtschaft verschiedene Instan- zen auf die demnächst stattfindende EG-Debatte vor. In zwei Departementen, aber auch in Chefetagen von multinationa- len Firmen, in Handelskammern werden gegenwärtig soge- nannte «Folgeabschätzungen» gemacht. Es wird also analy- tisch herausgefunden, welche Vor- und Nachteile von den verschiedenen Tauschsystemen zwischen der Schweiz und der EG zu erwarten sind. Das ist die grosse Diskussion in der Oeffentlichkeit, die jetzt anläuft. Was wir vergessen: dass parallel dazu ganz unscheinbar die Europäisierung, die Harmonisierung in bestimmten Gebie- ten voranschreitet. Dieses Notifikationsverfahren im Bereich der technischen Vorschriften ist eine solche unscheinbare Harmonisierungsbestrebung. Wenn man genau überlegt, worum es sich handelt, steckt meiner Meinung nach in diesen Notifikationsverfahren trotz- dem etliche Brisanz. Das möchte ich kurz erklären. Die Mentalität, dass man ein «Vernehmlassungsverfahren» zwi- schen den EFTA-Partnern durchführt, finden wir gut. Aber wir haben Bedenken, dass diese Annäherung der Schweiz an die EG nicht symmetrisch verläuft. Im ökonomischen, technologischen Bereich wird diese Annäherung ganz stark forciert, währenddem in anderen Bereichen, in den Berei- chen des Sozialen, des Politischen und des Kulturellen, eine Annäherung viel weniger schnell gesucht wird. Von unserer Seite her plädieren wir für eine Annäherung, die symme- trisch verläuft: dass man einzelne Probleme nicht nur auf ihre handelstechnischen Aspekte reduziert, sondern dass man das auch mit dem Sozialen zusammennimmt. Hier geht es um Merkmale von Produkten: gewerbliche, industrielle, landwirtschaftliche Produkte und Meerespro- dukte. Da wollen wir bei den technischen Verfahren eine Harmonisierung erreichen. Dass mit diesen Produkten aber Menschen umgehen, dass sie diese Produkte herstellen, dass sie sie konsumieren, dass sie vielleicht davon gefährdet sind, dass sie Nutzen daraus ziehen, wird an einem ganz anderen Ort diskutiert. Ich erinnere Sie an die Diskussion hier in diesem Rat: Ich war schon dabei, als es um die Sozialcharta ging, als es darum ging, bestimmte menschenrechtliche Fragen zu dis- kutieren. Damals war eine grosse Zurückhaltung im Rat festzustellen, während diese Frage der technischen Vor-AELE. Procédure de notification 764 N 20 juin 1988 schritten hier wahrscheinlich ohne grosse Diskussion über die Bühne geht! Zum Konfliktlösungsverfahren: Dieses Notifikationsverfah- ren hat nicht nur eine Informationskomponente und einen Vernehmlassungsteil. Es liegt auch die Möglichkeit drin, dass man Konflikte löst. Uns scheint, dass dieses hier vorge- schlagene Konfliktlösungselement nicht genug durchdacht ist. Es kann durchaus sein, dass in nächster Zeit in Berei- chen, die den Umweltschutz betreffen - Abgasvorschriften oder, das haben wir heute in der Fragestunde gehört, Treib- gaskomponenten in Spraydosen, Fluorkohlenwasserstoffe -, solche Notifikationsverfahren durchgeführt werden müs- sen. Hier können Konflikte auftauchen, aber das hier ver- briefte Lösungssystem ist nach oben offen: Der notifizie- rende Staat kann nach sechs Monaten die Vorschrift in Kraft setzen, auch wenn die anderen Partnerländer Einwände dagegen erheben. Zum letzten: Sie haben gehört, dass sich der Geltungsbe- reich auf verschiedene materielle Produkte bezieht; hinge- gen sind die Dienstleistungen nicht eingeschlossen. Es ist uns klar, dass es schwierig ist, Dienstleistungen zu messen, zu quantifizieren. Aber wir können uns vorstellen, dass mit der Zeit auch auf diesem Gebiet Notifizierungsverfahren eingeführt werden müssen. Wir denken an den Tourismus, an den Fremdenverkehr, die Medien, an die Bildungsange- bote: Es scheint uns wichtig, dass man auch auf diesem Gebiet zu harmonisieren versucht. Ich komme zum Schluss. Trotz dieser Bedenken sind wir der Ueberzeugung, dass der eingeschlagene Weg der Notifika- tionsverfahren hier richtig ist. Präsident: Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie der Vorlage zustimmt. M. Etique: Au nom du groupe radical-démocratique, je vous propose d'adopter ces deux arrêtés relatifs à la procédure de notification des règles techniques. Les obstacles au commerce international sont principalement de deux natures: des obstacles tarifaires qui sont éliminés dans le cadre des organisations européennes (AELE, CEE) ou qui sont en voie d'élimination dans le cadre des négociations du GATT. Mais il existe d'autres obstacles au commerce inter- national qui peuvent revêtir des formes plus pernicieuses lorsqu'elles consistent précisément en normes et en règles techniques qui divergent d'un pays à l'autre. Ayant une industrie qui vit dans une grande mesure de ces marchés internationaux, notre pays, qui entend par ailleurs être présent dans le processus de la construction de l'Eu- rope, a un intérêt évident à voir disparaître ce genre d'obsta- cles au commerce international et à soutenir les efforts d'harmonisation qui vont dans cette direction. C'est là l'ob- jectif des deux arrêtés qui nous sont soumis: rendre obliga- toire la procédure de notification au sein de l'AELE, d'une part, et étendre cette procédure à l'ensemble de la zone européenne de libre-échange, y compris donc aux pays des Communautés européennes. Si la procédure de notification des normes et des règles techniques doivent être prises à leur juste valeur en ce sens qu'elles ne sont pas un des monuments de la construction européenne, elles n'en constituent pas moins un outil indis- pensable à une libéralisation totale des échanges dans le cadre de cet espace économique européen qui devra être créé au niveau de l'Europe des Dix-Huit, conformément à la Déclaration commune de Luxembourg. En nous engageant dans cette direction, nous montrons par ailleurs notre intérêt à la construction européenne et notre volonté d'en tenir compte dans nos travaux et dans nos actes législatifs. Nous devons harmoniser, en effet, dans toute la mesure du possible, nos normes et nos règles avec celles des Communautés si nous voulons continuer l'étroite collaboration entamée avec eux sur la base de l'Accord de libre-échange conclu en 1972. Enfin, en donnant au Conseil fédéral la compétence d'étendre la procédure de notification à l'ensemble de la zone européenne de libre-échange, on met à sa disposition un outil souple qui peut être facilement manié dans le contexte changeant et évolutif de nos relations avec les Communautés européennes. Et cela, tout en ayant la garan- tie, c'est important, que le gouvernement ne pourra pas aller plus loin avec la Communauté qu'il ne l'aura été avec l'AELE. M. Eggly: Le groupe libéral approuve sans réserve les deux projets d'arrêté qui nous sont proposés. En fait, comme il a été expliqué, il n'y a rien de bien nouveau pour nous ni dans le cadre de l'AELE, ni dans le cadre du GATT. Informer nos partenaires sur des projets de règles techniques que nous entendons introduire relève de bien davantage pourtant que de la simple courtoisie. Il s'agit de bien marquer notre volonté concordant avec celle de nos partenaires, d'éviter les distorsions inutiles, d'aller dans le sens d'une harmoni- sation facilitant les échanges. Déjà dans l'Accord du GATT, cette information est devenue obligatoire. Qu'y aura-t-il donc de plus avec le présent accord avec nos partenaires de l'AELE? Il y aura que la notification obligatoire laissera trois mois à chacun de nos partenaires pour réagir et que si l'un d'eux présente des objections, regrette, de son point de vue, une entrave aux échanges, nous devrons encore attendre trois mois avant que la règle technique entre en force. Mais peut-être aurons- nous alors réfléchi, pesé l'objection et changé quelque chose. Nous aurons naturellement les mêmes possibilités à l'égard de nos partenaires. Et pourtant, notre souveraineté n'est finalement pas atteinte puisque, après six mois, notre règle pourra entrer en vi- gueur. Quoi donc à redire? Cet approfondissement d'un esprit communautaire au sein de l'AELE nous plaît à nous libé- raux. Nous le saluons. Nous sommes de ceux qui pensent que l'AELE comme telle a toujours quelque chose à dire, toujours quelque chose à faire pour ses membres. Nous sommes aussi de ceux qui pensent que c'est l'AELE comme telle, dont la Suisse est devenue assurément l'un des piliers, qui peut le mieux jeter les ponts vers la Communauté européenne en vue d'un véritable espace économique euro- péen homogène, selon les voeux émis à Luxembourg tant par les pays de l'AELE que par ceux de la CEE. Contrairement aux velléités de certains autres membres de l'AELE, comme les Autrichiens, par exemple, nous croyons que le chemin vers ce but passe par une AELE bien soudée et dynamique, tant pour son développement propre que pour les négociations avec Bruxelles. Voilà pourquoi nous soutenons aussi bien sûr le deuxième projet d'arrêté permettant au Conseil fédéral de négocier l'extension de l'Accord AELE sur la notification de règles techniques à nos rapports avec les pays de la CEE. En séance de commission, j'avais commencé par m'étonner que le Conseil fédéral n'imagine pas de revenir avec un projet d'arrêté si un tel accord était obtenu avec la CEE. Mais après discussion, nous avons bien vu en commission que, s'il devait s'agir d'un véritable nouvel accord, l'étendue et le contenu de cet accord éventuel avec la CEE nous sont par avance complètement connus, il ne s'agira de rien de moins mais de rien de plus que ce que nous allons approuver ici pour l'AELE. En ratifiant le second arrêté, nous signifions simplement que nous souhaitons vivement son extension à toute l'Europe occidentale. En outre, ce qui n'est pas négligeable pour notre Parlement de milice saturé, nous renonçons à un nouveau débat pour exactement la même chose. Cette affaire, comme on l'a dit, n'est pas un monument de la construction européenne. Mais pour nous, elle se retrouve donc dans les trois cercles qui déterminent notre diplomatie économique et commerciale. L'AELE, à cultiver, comme plateforme de négociations européennes, l'espace euro- péen au sens large, incluant AELE et CEE, à développer le plus rapidement possible, afin d'éviter la coupure nocive du continent en deux blocs, afin de donner à l'Europe au-delà des Communautés sa vraie dimension, sa vraie respiration. Enfin, troisième cercle, le GATT où se déroulent peut-être20. Juni 1988 765 EFTA. Notifikationsverfahren les négociations cruciales, où se déterminent les conditions des échanges mondiaux et l'avenir d'un libre-échange et d'un libéralisme économique auquel la Suisse, pour l'essen- tiel, est totalement engagée. Ces deux arrêtés sont donc à ratifier pour ce qu'ils recou- vrent précisément mais également pour ce qu'ils annoncent et pour les espoirs auxquels ils se rattachent. Engler: Die CVP-Fraktion stimmt sowohl der Anpassung des Stockholmer Abkommens als auch der Ermächtigung an den Bundesrat zu, in eigener Kompetenz mit den Europäi- schen Gemeinschaften Abkommen in diesem Bereich abzu- schliessen. Nach dem Motto «andere Länder, andere Sitten» finden sich in verschiedenen, und zwar nicht nur europäischen, Län- dern verschiedene technische Vorschriften. Diese Unter- schiede bilden unnötige Schranken, sie sind Handelshinder- nisse, die den freien Austausch von Gütern und Dienstlei- stungen und somit auch das Ziel des Freihandels unterlau- fen, unerreichbar werden lassen. International wird deshalb versucht, diese technischen Handelshemmnisse mittels Notifikationsverfahren abzubauen. Zurzeit kennen wir drei verschiedene Notifikationsverfah- ren: Das freiwillige der EFTA, das zwar obligatorische, aber wenig verbindliche des Gatt und eines mit einem höheren Verbindlichkeitsgrad, jenes der EG, dem die Schweiz nicht zugehört. Exemplarisch zeigt sich am vorliegenden Beispiel, was unter europäischer Integration, was unter Harmonisierung des europäischen Rechtes zu verstehen und auch zu erwarten sein wird. Die Anpassung erweist sich zwar als wenig spek- takulär und als wenig medienwirksam. Es lässt sich weder schwarz noch weiss malen, aber so - wie bei diesem Geschäft - werden wir eben der EG näher kommen, dem Binnenmarkt 1992. Der Wandel geschieht nicht spektakulär, sondern auf leisen Sohlen, kaum merklich, und die Sache wird damit nicht problemloser, ganz im Gegenteil. Diese schleichende Annäherung an das EG-Recht bedarf um so mehr der Bewusstwerdung und der Bewusstmachung. Wir sind aufgerufen, ein grundsätzliches Konzept für unsere künftigen Entscheidungen vis-à-vis der EG zu suchen und spätestens in der nächsten Zeit zu finden. Durch die Verbesserung des Notifikationsverfahrens wird uns die Tendenz der Annäherung, die Art und Weise der Annäherung und die Modalität des Ablaufes bewusster. Einem künftigen Konzept greifen wir hier und heute noch nicht vor; denn es handelt sich lediglich um Ordnungsvor- schriften, und bei solchen hat man ja nur zu entscheiden: Wie man entscheidet, ist meistens weniger von Belang. Das bedeutet nun freilich nicht, dass den beiden Bundesbe- schlüssen keine Wirkung zukäme. Im praktischen, alltägli- chen Leben, im Handelsverkehr zwischen Staaten, kommt technischen Vorschriften erhebliche, entscheidende Bedeu- tung zu. Dies beginnt bei den Massen für Schrauben, geht weiter zu Massen für Küchen, hin zu DIN- und SIA-Vorschrif- ten und endet bei Abgasvorschriften und weiteren. Die EFTA-Länder haben der EG deshalb schon vor längerem vorgeschlagen, ein gemeinsames Informationsverfahren für Entwürfe von technischen Vorschriften zu schaffen. Da für die EG ausser Frage stand, das eigene Verfahren abzu- schwächen, wurde von der EFTA als weitere Voraussetzung für Verhandlungen verlangt, dass das interne EFTA-Verfah- ren zu straffen, demjenigen der EG weitestmöglich anzupas- sen sei. Die vorliegende Aenderung der Stockholmer Konvention bildet somit eine unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss späterer Abkommen zwischen EFTA-Ländern und EG. Das neue EFTA-Verfahren übernimmt deshalb auch gewisse Elemente des EG-Verfahrens. Das Notifikationsver- fahren würde auf technische Vorschriften für landwirtschaft- liche Erzeugnisse ausgedehnt, das Verfahren gestrafft, vor allem durch die Schaffung einer Stillhaltefrist von drei Monaten. Darnach ist ein notifizierender Staat verpflichtet, den notifizierten Entwurf während einer Dauer von drei Monaten nach erfolgter Notifikation nicht zu verabschieden. Werden innert dieser Frist Stellungnahmen eingereicht, ver- längert sich die Stillhaltefrist um drei bis maximal sechs Monate. Es liegt im Interesse der Schweiz, an der Entstehung eines homogenen gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes mitzu- wirken und die sich daraus ergebenden Chancen auch zu nutzen. Die Aenderung der Stockholmer Konvention sollte deshalb genehmigt werden, schon deshalb, weil - worauf der Präsident zu Recht hingewiesen hat - das Stockholmer Abkommen nur verändert in Kraft treten kann, wenn alle Staaten zustimmen. Namens der CVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Allenspach, Berichterstatter: Ich will wiederholen, was ich hier schon oft gesagt habe: Die Schweiz ist auf den freien Handelsverkehr, auf den Welthandel angewiesen, unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand hängen davon ab. Ueber 40 Prozent unseres Bruttosozialproduktes werden im Ver- kehr von Gütern und Dienstleistungen über die Grenzen erzielt. Protektionismus ist der Hauptfeind des freien Welthandels. Unsere Aussenhandelspolitik war immer auf Abbau protek- tionistischer Massnahmen ausgerichtet. Wir haben damals die EFTA gegründet, um dem Protektionismus widerstehen zu können. Unser Bestreben, am europäischen Binnenmarkt nach 1992 teilnehmen zu können, ist darauf ausgerichtet, dass wir nicht ausländischen protektionistischen Massnah- men zum Opfer fallen. Unter den protektionistischen Massnahmen spielen die nichttarifarischen Handelshemmnisse eine wesentliche Rolle. Die Schweiz hat in allen internationalen Kontakten, auch in allen Gremien der EFTA, darauf hingewirkt, die nichttarifarischen Handelshemmnisse abzubauen. Es wäre mir neu, dass sich die SP positiv zu den technischen Han- delshemmnissen bekennen würde. Wir sollten nicht warten, bis Gesamtkonzeptionen vorliegen. Wir haben in der Schweiz Erfahrung mit Gesamtkonzeptionen gemacht und wissen, in welchem Umfang sich solche verwirklichen lassen. Wir haben allmählich gelernt, dass wir in unserer Politik Schritt für Schritt vorangehen müssen. Es wäre deshalb unsinnig, von Europa zu verlangen, dass es Gesamtkonzep- tionen erarbeite und nur in Harmonie zwischen kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Integration voranschreite. Wir sollten in Europa das verlangen, was wir schon immer verlangt haben, nämlich die Beseitigung aller protektionisti- schen Handelshemmnisse, aller nichttarifarischen, techni- schen Hindernisse. Wenn wir in die kommenden EG-Ver- handlungen mit den gleichen Bedenken eintreten, wie sie geäussert wurden, und Gesamtkonzeptionen im Sinne des Gleichschrittes zwischen wirtschaftlicher, sozialer und kul- tureller Integration verlangen, werden wir nie den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Auch hier gilt das Sprichwort: «Das Bessere ist der Feind des Guten.» In der Praxis heisst das: Ein kleiner Schritt in der richtigen Rich- tung ist mir lieber als ein Stillstand mit dem Griff nach den Sternen. Wir bitten Sie inständig um Zustimmung zu diesem Bundes- beschluss, weil wir sonst innerhalb der EFTA unglaubwür- dig werden. Die EFTA würde durch unsere Haltung in ihrem Bestreben gehindert, mit der EG zusammenzuarbeiten. Wir würden aber auch vor der EG unglaubwürdig, weil man sich dann dort fragt, wie die Schweiz, wenn sie nicht einmal bereit ist, einen kleinen Schritt in der richtigen Richtung zu tun, einen Zugang zum allgemeinen europäischen Binnen- markt im Sinne der europäischen Gedanken vollziehen will. •Ich erinnere an die gemeinsamen Schlussfolgerungen auf dem Treffen der EFTA-Minister mit Vertretern der EG-Kom- mission vom 15. Juni 1988 in Tampere: Am Anfang dieses konkreten Programmes steht das EFTA-EG-Abkommen über den Austausch von Notifikationen von Entwürfen tech- nischer Vorschriften. An zweiter Stelle folgt ein EFTA-EG- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Prü- fungsergebnissen und Bescheinigungen, dann folgen Ver-AELE. Procédure de notification 766 N 20 juin 1988 besserung und Vereinfachung der Ursprungsregeln, Beseiti- gung bestehender und Verbot neuer Exportbeschränkun- gen, gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiete der Han- delserleichterungen usw. All dies sind kleine Schritte mit dem Ziel, einen gemeinsa- men europäischen Markt zu schaffen, und ich bitte Sie, auch einen kleinen Schritt zu tun. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ne sens décidément pas surgir de vos rangs un vent de fronde et de formidable opposition aux propositions du Conseil fédéral. Je pense que nous sommes, les uns et les autres, d'accord avec l'idée qu'il faut apporter des contributions concrètes, mais néan- moins systématiques et continues à l'harmonisation et à la construction de l'Europe qui restent un objectif essentiel de la fin de ce siècle pour nous tous qui sommes européens. Les propos tenus par le président de la commission et le rapporteur de langue française, par MM. Etique, Eggly et Engler rejoignent tout à fait l'opinion du gouvernement. Il en va de même pour ceux de M. Zbinden. Je lui rétorquerai simplement que, si en accord avec lui il faut souhaiter étendre aux domaines extra-économiques notre champ de coopération européenne, c'est actuellement dans le domaine d'échanges de biens et de marchandises que nous sommes le plus avancés. Cela tient sans doute à la relative facilité de la coopération dans ces domaines qui est plus grande que dans d'autres. Néanmoins, on s'en occupe. Pour ne parler que de la Communauté, je rappellerai qu'au nom- bre des quatre libertés de circulation qu'elle veut établir figurent celle des personnes et celle des services, c'est-à- dire deux domaines où la recherche d'un consensus entre tous les Européens est plus difficile, où le cheminement de la convergence est plus lent, mais où des progrès sont réalisés. Je m'en réjouis, car il s'agit également d'une Europe qui n'a pas qu'une dimension économique. Si importante que soit l'économie, il y a d'autres domaines - vous les avez cités-qui doivent faire l'objet d'une construc- tion commune, en particulier la liberté de la circulation des personnes dont vous voyez la dimension humaine et cultu- relle. Lorsque le Conseil fédéral s'est prononcé sur ce message et que je me suis présenté personnellement à la conférence de presse hebdomadaire du gouvernement pour le commenter, j'ai entendu quelques réflexions selon lesquelles on s'éton- nait de l'importance que le Conseil fédéral accordait à un message qui apparaissait presque comme un document de routine ou tout à fait secondaire. Sans doute, nous ne sommes pas en présence des deux arrêtés qui sont les plus importants de la législature actuellement engagée. Mais, ils valent plus que leur seul aspect technique. Ces deux arrêtés n'ont pas qu'une signification symbolique. Ils marquent une étape nécessaire dans notre cheminement vers l'harmonisa- tion européenne et dans l'amélioration du fonctionnement des institutions européennes. Ils sont, à cet égard, tout à faire révélateurs de notre volonté opiniâtre de construire dans tous les compartiments la convergence européenne. En améliorant les procédures de notifications des règles techniques, en les rendant plus rigoureuses entre les pays de l'AELE, nous prétendons faire mieux fonctionner et d'une manière beaucoup plus constante notre libre-échange qui est une grande conquête de l'Europe de l'après-guerre. Toutefois, ce libre-échange n'est pas pratiqué complète- ment et honnêtement entre les pays de l'AELE, car de muliples obstacles non tarifaires ont été érigés et rendent son exercice parfois problématique. Par une plus grande rigueur dans l'échange de notifications nous donnons une véritable dimension à ce libre-échange entre les pays de l'AELE, nous donnons plus de cohérence à notre activité et nous donnons plus de vivacité à la concurrence qui doit se développer entre les partenaires au sein de l'AELE. Plus de concurrence entre les producteurs, c'est véritablement don- ner sa dimension à l'économie libre et au libre-échange. C'est aussi, bien entendu, servir les intérêts des consomma- teurs, des trente millions d'hommes et de femmes qui cons- tituent l'AELE. Mais, on l'a dit abondamment, cette étape franchie il faut préparer la conquête de la suivante qui doit tendre à la généralisation de cet accord à nos relations entre pays de l'AELE et les Communautés. Nous marchons donc dans le droit fil de ce qui doit être fait, à petits pas peut-être, mais rapprochés et qui ne connaissent pas de temps d'arrêt, car nous sommes engagés dans un processus qui doit aller vite. Ce qui s'est passé la semaine dernière à Tampere, lors de la réunion des ministres de l'AELE s'inscrit toujours dans le même élan. Ils ont reconnu mutuellement les résultats d'es- sais qui sont opérés dans chacun des pays et ont signé la modification de la convention-cadre qui nous lie. Nous irons toujours dans la même direction, lorsque cette convention de Tampere sera ensuite étendue, elle aussi, aux pays de la Communauté. Nous ne construisons pas une Europe abs- traite, mais très concrète: l'Europe des extincteurs à cer- tains égards ou, si vous préférez, des aspirateurs. Mais, de cela aussi et surtout nous en avons besoin. Je donne ainsi toute sa dimension pratique à l'acte qui vous est demandé aujourd'hui. Si l'on peut reprocher souvent aux hommes politiques et aux diplomates de parler la langue de bois, ici il s'agit d'une matière bien concrète et d'une construction de l'Europe très saisissable. Notre réflexe européen, comme nous l'avons appelé, doit s'exercer également en cette matière. A l'heure où je vous parle, les autres Etats de l'AELE ont, en ce qui concerne les pays Scandinaves, déjà exécuté l'acte que vous vous apprêtez à remplir maintenir et que le Conseil des Etats accomplira demain, car leurs procédures parlementaires sont un peu plus expéditives. L'Autriche, quant à elle, pren- dra sa décision qui sera bien entendu positive le 30 juin prochain. Ainsi, tous les pays de l'AELE auront accompli, pour le 1er juillet date d'entrée en vigueur de ces nouvelles dispositions, l'acte de convergence qui leur était demandé. La négociation a déjà officieusement commencé avec la Communauté. Dès cette date, elle pourra prendre un nouvel essor. Comme vous le savez, il s'agira d'une négociation multilatérale des six pays de l'AELE simultanément avec la Communauté. Nous sommes donc en route pour une bonne Europe. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Bundesbeschluss über die Genehmigung zur Schaffung eines Notifikationsverfahrens für Entwürfe von techni- schen Vorschriften im Rahmen der EFTA-Konventlon Arrêté fédéral portant approbation de l'Introduction d'une procédure de notification des projets de règles techniques dans la Convention instituant l'AELE Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 127 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats20. Juni 1988 N 767 EFTA. Notifikationsverfahren Bundesbeschluss über den Abschluss von Abkommen zur geographischen Erweiterung des Notifikationsverfahrens für Entwürfe von technischen Vorschriften Arrêté fédéral concernant l'extension géographique de la procédure de notification des projets de règles techniques de la Convention instituant l'AELE Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 125 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr La séance est levée à 19 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EFTA. Notifikationsverfahren über technische Vorschriften AELE. Procédure de notification des projets de règles techniques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.013 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.06.1988 - 14:30 Date Data Seite 761-767 Page Pagina Ref. No 20 016 386 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.