A bteilung II B -7477/2006 {T 0/2} U rteil vom 22. M ärz 2007 M itw irkung: R ichterin M aria Am gw erd (Vorsitzende R ichterin), R ichter D avid Aschm ann, R ichter H ans U rech; G erichtsschreiber Said H uber A ._______, vertreten durch Schaad Balass M enzl & Partner AG , D ufourstrasse 101, Postfach, 8034 Zürich, Beschw erdeführerin gegen Eidgenössisches Institut für G eistiges Eigentum , Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend G esuch um W iedereinsetzung in den früheren Stand (betr. europäisches Patent N r. X._______). B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie A._______ (M ._______/Italien) ist Inhaberin des europäischen Pa- tentes N r. X., das am 18. M ai 1994 erteilt und am 25. M ärz 2003 von der dam aligen Patentinhaberin, B._______ (Am sterdam ), auf sie übertragen w urde. Am 4. N ovem ber 1998 teilte die Kanzlei I._______ (M ilano), w elche in der EU die m it diesem Patent verbundenen Interessen w ahrnim m t, den in der Schw eiz beim Eidgenössischen Institut für G eistiges Eigentum (IG E) als Vertreter der dam aligen Patentinhaberin registrierten Patentanw älten S.______ (nachfolgend: schw eizerische Vertreter) Folgendes m it: "D ear Sirs, for the sake of good order, w e inform you that future renew al fee for the case in reference w ill be paid by the client directly. H ow ever your pow er of attorney should rem ain in force and any possible notifica- tion from your Patent O ffice should be com m unicated to us in the m anner. Thank you (...)" Am 11. D ezem ber 2003 w urden die schw eizerischen Vertreter von der Kanzlei I._______ beauftragt, nam ens der A._______ die fällige Jahresge- bühr für das europäische Patent N r. X._______ zu entrichten, w as fristge- recht geschah. Am 28. O ktober 2004 erhielten die schw eizerischen Vertreter erneut einen Auftrag, der neben der Bezahlung der "16. Jahresgebühr" für das obge- nannte Patent auch die Entrichtung der "7. Jahresgebühr" für das europä- ische Patent N r. Y._______ der A._______ um fasste. W ährend diese 7. Jahresgebühr in der Folge fristgerecht einbezahlt w urde, lief am 31. M ai 2005 die Zahlungsfrist betreffend das europäische Patent N r. X._______ unbenutzt ab. D ies veranlasste das IG E den schw eizerischen Vertretern am 30. Juni 2005 die Löschung des europäischen Patentes N r. X._______ m itzuteilen. G leichzeitig m achte das IG E sie auf die M öglichkeit aufm erk- sam , innert zw ei M onaten m ittels eines G esuches um W eiterbehandlung die Patentlöschung rückgängig zu m achen. D ieses Schreiben führte zu keinerlei R eaktionen. N achdem die schw eizerischen Vertreter gestützt auf einen w eiteren Zah- lungsauftrag der Kanzlei I._______ vom 20. O ktober 2005 die 17. Jahres- gebühr für das europäische Patent N r. X._______ am 22. Februar 2006 entrichtet hatten, teilte ihnen das IG E am 27. Februar 2006 m it, das be- sagte Patent sei "infolge N ichtzahlen der 16. Jahresgebühr erloschen", 3 w eshalb der bezahlte Betrag (abzüglich einer Bearbeitungsgebühr) zurück- erstattet w erde. M it Schreiben vom 11. M ai 2006 w andte sich die Schaad Balass M enzl & Partner AG an das IG E und teilte diesem die Ü bernahm e der Ver- tretung für das europäische Patent N r. X._______ m it. G leichzeitig stellte die Schaad Balass M enzl & Partner AG nam ens der A._______ ein G e- such um W iedereinsetzung in den früheren Stand, um die Löschung rück- gängig zu m achen und die 16. Jahresgebühr für dieses Patent bezahlen zu können. Zur Begründung w urde im W esentlichen geltend gem acht, es sei nicht m ehr rekonstruierbar, w eshalb die 7. Jahresgebühr des europäischen Patentes N r. Y._______ bezahlt w orden sei, nicht aber die fragliche 16. Jahresgebühr. Zw ar sei die am tliche Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 nicht an den italienischen Vertreter w eitergeleitet w orden. Im m erhin sei das Schreiben des IG E vom 27. Februar 2006, w onach die Leistung der 17. Jahresgebühr retourniert w erde, am 13. M ärz 2006 bei der Kanzlei I._______ eingegangen, w eshalb an diesem D atum das H indernis w egge- fallen sei, das zur Versäum ung der Zahlungsfrist geführt habe. D as G e- such erfolge also fristgerecht. Ferner sei die W eisung vom 4. N ovem ber 1998, w onach am tliche M itteilungen w eiterzuleiten seien, "als Spezialin- struktion" offensichtlich überlesen w orden. Ein solcher Fehler könne auch in einer gut organisierten Kanzlei vorkom m en, die sorgfältig und m it gut ausgebildeten Angestellten arbeite. D ie schw eizerischen Vertreter seien infolge der obgenannten W eisung nur noch form ell als Vertreter eingetra- gen gew esen, ohne w eiterhin generell verpflichtet gew esen zu sein, je- w eils die anfallende Jahresgebühr für das besagte Patent zu entrichten. Angesichts dieser ungew öhnlichen Situation sei die irrige Annahm e des zuständigen Sachbearbeiters entschuldbar, der Patentinhaber habe auf die Aufrechterhaltung des Schutzrechtes verzichtet. M it Verfügung vom 29. Septem ber 2006 w ies das IG E das G esuch um W iedereinsetzung in den früheren Stand kostenfällig ab. Zur Begründung hielt das IG E fest, die schw eizerischen Vertreter hätten die Löschungsan- zeige vom 30. Juni 2005 erhalten und - entgegen klaren W eisungen - nicht an die Kanzlei I._______ w eitergeleitet. D as Ü berlesen der klar form u- lierten W eisung zur W eiterleitung am tlicher Korrespondenz sei keine ent- schuldbare Fehlleistung, sondern eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung, zu- m al die Entlastung von der Jahresgebührenzahlung beachtet w orden sei. D ie Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 habe die notw endigen Angaben enthalten, um die unterbliebene Jahresgebührenzahlung aufzudecken und ein fristgerechtes H andeln zu erm öglichen. D er A._______ sei das W issen ihrer Vertreter anzurechnen, w eshalb für die zw eim onatige Frist für ein W iedereinsetzungsgesuch der Zugang der Löschungsanzeige m assgeblich sei. D as Säum nis habe bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt bereits vor dem 13. M ärz 2006 bem erkt w erden können, w eshalb das W iedereinset- zungsgesuch vom 11. M ai 2006 verspätet sei. Zudem sei der Auftrag vom 28. O ktober 2004 teilw eise "abgearbeitet" w orden, indem die 7. Jahresge- bühr für das europäische Patent N r. Y._______ beglichen w orden sei. 4 D ass nach Ansicht der G esuchstellerin nicht erklärbar sei, w arum nur eine von zw ei Zahlungen ausgelöst w orden sei, verm öge w eder die A._______ noch ihren dam aligen Vertreter zu exkulpieren. D ie unterlassene Zahlung stelle eine betriebliche Fehlleistung dar, die bei sorgfältiger Ausführung des klar form ulierten Zahlungsauftrages hätte verm ieden w erden können und auch nicht allein desw egen als entschuldbar erscheine, w eil die schw eizerischen Vertreter sonst sehr sorgfältig arbeiteten und ein solches Versehen eine seltene Ausnahm e sei. Som it sei nicht glaubhaft gem acht w orden, dass w eder die Patentinhaberin noch ihre Vertreter ein Verschul- den für die N ichtzahlung der 16. Jahresgebühr treffe. B. D iese Verfügung focht die A._______ (Beschw erdeführerin), vertreten durch die Schaad Balass M enzl & Partner AG , am 1. N ovem ber 2006 bei der Eidgenössischen R ekurskom m ission für geistiges Eigentum (R ekurs- kom m ission) an und beantragte, es sei: "I. die Verfügung des Institutes für G eistiges Eigentum (IG E) aufzuheben; II. auf das W iedereinsetzungsgesuch m ateriell einzutreten und das W iedereinset- zungsgesuch gutzuheissen; III. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des IG E (Beschw erdegeg- nerin)." Zur Begründung führt die Beschw erdeführerin im W esentlichen an, die Zu- stellung einer Löschungsanzeige an die Vertreter sei nicht der Zustellung an den Patentinhaber gleichzustellen. D ie schw eizerischen Vertreter hätten durch ihr M issachten klarer W eisungen grob gegen Treu und G lauben im G eschäftsverkehr verstossen, w as ihr nicht angelastet w erden könne. D a sie kein Verschulden treffe, sei die W iedereinsetzung in den früheren Stand zu gew ähren. D ie Einjahresfrist sei gew ahrt, nachdem die 16. Jah- resgebühr bis zum 31. M ai 2005 hätte entrichtet w erden m üssen und das G esuch um W iedereinsetzung am 11. M ai 2006 eingereicht w orden sei. Als H indernis für die N ichteinhaltung der Frist sei das gegen Treu und G lauben verstossende G eschäftsgebaren der schw eizerischen Vertreter aufzufassen. D avon habe die Kanzlei I._______ am 13. M ärz 2006 erfah- ren. An diesem Tag sei das H indernis w eggefallen, w eshalb das G esuch die gesetzliche Zw eim onatsfrist w ahre. C . M it Verfügung vom 15. N ovem ber 2006 überw ies die R ekurskom m ission die Akten des Beschw erdeverfahrens an das Bundesverw altungsgericht. M it Vernehm lassung vom 11. Januar 2007 beantragt das IG E unter Ver- w eis auf seine bisherigen Eingaben, dass das W iedereinsetzungsgesuch als verspätet zurückzuw eisen beziehungsw eise abzuw eisen sei, zum al die Beschw erdeführerin nicht glaubhaft darlege, dass das H indernis noch zw ei M onate vor Einreichung ihres G esuches vom 11. M ai 2006 unverschuldet 5 bestanden habe. D ie von der Beschw erdeführerin bestellten schw eize- rischen Vertreter seien für die Entgegennahm e insbesondere der Lö- schungsanzeige vom 30. Juni 2005 zuständig gew esen. Ein entschuld- bares Fehlverhalten, das erlauben w ürde, der Beschw erdeführerin das W issen ihrer Vertreter nicht anzurechnen, liege nicht vor. Am 17. Januar 2007 gab das Bundesverw altungsgericht die Ü bernahm e des Verfahrens sow ie die Besetzung des Spruchkörpers bekannt. Auf die dargelegten und w eitere Vorbringen der Parteien w ird, sow eit sie rechtserheblich sind, in den Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. O b die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschw erde ein- zutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Am tes w egen und m it freier Kognition zu prüfen (vgl. BG E 130 II 65 E. 1; FR ITZ G YG I, Bundesverw al- tungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73 m it H inw eisen). 1.1 D er Entscheid des IG E vom 29. Septem ber 2006, m it w elchem das G esuch der Beschw erdeführerin um W iedereinsetzung in den früheren Stand abge- w iesen w urde, stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren dar (Vw VG , SR 172.021). D iese Verfügung w ar bisher bei der Eidgenössischen R ekurskom m ission für geistiges Eigentum angefochten, w elche vor dem In- krafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw al- tungsgericht (Verw altungsgerichtsgesetz, VG G , SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beurteilung der Streitsache sachlich und funk- tionell zuständig w ar (vgl. Art. 106 des Patentgesetzes [zitiert in Erw . 2] in der Fassung gem äss Anhang 10 des BG vom 4. O ktober 1991, AS 1992 288, aufgehoben gem äss Ziff. 23 des Anhangs zum VG G ). D as Bundesverw altungsgericht, das gem äss Art. 31 VG G als Beschw erdein- stanz Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG beurteilt, ist nach Art. 53 Abs. 2 VG G (i.V.m . Art. 33 Bst. e VG G ) für die Behandlung der vor- liegenden Streitsache zuständig, zum al keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G greift. 1.2 D ie Beschw erdeführerin hat am Verfahren vor dem IG E teilgenom m en und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzw ürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung, w eshalb sie zur Beschw erde legitim iert ist (Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). Eingabefrist und -form sind gew ahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 Vw VG ), die Ver- treterin hat sich rechtsgenüglich ausgew iesen (Art. 11 Vw VG ), der Kosten- vorschuss w urde fristgem äss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 Vw VG ) und die übrigen 6 Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist daher einzutreten. 2. N ach Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfin- dungspatente (Patentgesetz, PatG , SR 232.14) setzen das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sow ie das Behandeln von besonderen An- trägen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen G ebüh- ren voraus. 2.1 G em äss Art. 15 Abs. 1 Bst. b PatG erlischt das Patent vorzeitig insbeson- dere, w enn eine fällig gew ordene Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt w ird. N ach Art. 18b Abs. 1 zw eiter Satz der Verordnung vom 19. O ktober 1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV, SR 232.141) w ird ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht recht- zeitig gezahlt w orden ist, im R egister gelöscht. N ach Art. 18b Abs. 2 erster Satz PatV löscht das IG E das Patent m it W irkung vom D atum der Fällig- keit der nicht gezahlten Jahresgebühr, w obei die Löschung dem Patentin- haber angezeigt w ird. N ach Art. 18d erster Satz PatV (in Kraft ab 1. Januar 2005, AS 2004 5025) m acht das IG E den Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahresgebühr aufm erksam und w eist ihn auf das Ende der Zahlungs- frist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der G ebühr hin. N ach Art. 8 Abs. 1 PatV nim m t das IG E vom Vollm achtgeber - solange der Pat- entbew erber oder Patentinhaber einen Vertreter bestellt hat - in der R egel keine schriftlichen M itteilungen oder Anträge entgegen, m it Ausnahm e des W iderrufs der Vollm acht, des R ückzugs des Patentgesuchs sow ie des Ver- zichts auf das Patent. 2.2 Verm ag der Patentbew erber oder Patentinhaber glaubhaft zu m achen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das G esetz oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom Institut an- gesetzten Frist verhindert w urde, so ist ihm auf sein G esuch hin W ieder- einsetzung in den früheren Stand zu gew ähren (Art. 47 Abs. 1 PatG ). D as G esuch ist innert zw ei M onaten seit dem W egfall des H indernisses, späte- stens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäum ten Frist bei der Behörde einzureichen, bei w elcher die versäum te H andlung vorzuneh- m en w ar; gleichzeitig ist die versäum te H andlung nachzuholen (Art. 47 Abs. 2 PatG ). W ird dem G esuch entsprochen, so w ird dadurch der Zu- stand hergestellt, w elcher bei rechtzeitiger H andlung eingetreten w äre (Art. 47 Abs. 4 erster Satz PatG ). Im G esuch um W iedereinsetzung in den früheren Stand sind die Tatsachen zu bezeichnen, auf die sich das G esuch stützt. Innert der Frist für die Einrei- chung des W iedereinsetzungsgesuchs ist die versäum te H andlung vollstän- dig nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so w ird das W ie- dereinsetzungsgesuch zurückgew iesen (vgl. Art. 15 Abs. 1 PatV). 7 3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die 16. Jahresgebühr des euro- päischen Patentes N r. X._______ nicht fristgerecht bezahlt w urde, w as die Löschung dieses Patentes zur Folge hatte (vgl. Art. 41 PatG i.V.m . Art. 15 Abs. 1 Bst. b PatG und Art. 18b Abs. 2 PatV). O b die in Art. 18d PatV vor- gesehene Zahlungserinnerung den schw eizerischen Vertretern der Patent- inhaberin zugegangen ist, lässt sich den Akten nicht entnehm en, jedenfalls w ird ein allfälliges U nterbleiben einer solchen M ahnung von der Beschw er- deführerin nicht gerügt. W ie es sich dam it verhält, ist für die Beurteilung der Streitsache ohne Bedeutung (vgl. BG E 94 I 248 E. 4), zum al feststeht und zu R echt auch nicht bestritten w ird, dass die Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 den schw eizerischen Vertretern der Beschw erdeführerin zu- ging, in der Folge aber entgegen den unm issverständlich form ulierten W ei- sungen vom 4. N ovem ber 1998 nicht an die italienische Vertreterin w eiter- geleitet w urde. D iese Anzeige enthielt den H inw eis, dass die Löschung rück- gängig gem acht w erden könne, w enn innert zw ei M onaten seit der Zustel- lung dieser Verfügung ein schriftlicher W eiterbehandlungsantrag gestellt so- w ie die versäum te Zahlung der letzten Jahresgebühr und des Zuschlags nachgeholt und die W eiterbehandlungsgebühr entrichtet w erde. Ferner ist unbestritten, dass bis zum Ablauf dieser Frist kein W eiterbehandlungsge- such im Sinne von Art. 46a PatG gestellt w urde. 3.1 D ie Beschw erdeführerin verlangt indes gestützt auf Art. 47 PatG die W ie- dereinsetzung in den früheren Stand m it der Begründung, die allgem eine Praxis, die Zustellung einer Löschungsanzeige an den Vertreter der Zu- stellung an den Patentinhaber gleichzustellen, sei hier nicht anzuw enden. Für die Validierung eines europäischen Patentes in der Schw eiz w erde kein Vertreter vorgeschrieben. Trotzdem seien für das europäische Patent N r. X._______ die schw eizerischen Vertreter eingeschaltet w orden, um m ittels einer inländischen Zustelladresse eine erhöhte Sicherheit für M ittei- lungen des IG E zu schaffen. D ie Beschw erdeführerin betont, sie habe da- von ausgehen dürfen, die Zuverlässigkeit der in der am tlichen Liste der Vorinstanz aufgeführten schw eizerischen Vertreter sei über jeden Zw eifel erhaben. D iese Patentanw älte hätten den Auftrag vom 28. O ktober 2004, die 16. Jahresgebühr zu entrichten, entgegen den klaren W eisungen nicht ausgeführt und dam it das Auftragsverhältnis in M issachtung des Vertre- tungsverhältnisses eigenm ächtig, einseitig unterbrochen und so in grober W eise gegen Treu und G lauben im G eschäftsverkehr verstossen. D em ge- genüber habe sie als Patentinhaberin m it ihrem italienischen Vertreter alle Vorkehrungen getroffen, um die Frist zur Zahlung der jew eiligen Jahresge- bühr einzuhalten. Ihr italienischer Vertreter habe vom einseitigen U nterbruch nichts w issen können und im Lichte der gebotenen Sorgfalt nichts davon w issen m üssen. M it einem solchen Vertragsbruch einer in der offiziellen Pa- tentanw altsliste eingetragenen Kanzlei habe sie nicht rechnen m üssen. Zw ar sei nach herrschender Praxis sogar ein einm aliges Versehen eines Vertreters nicht entschuldbar. D ennoch habe sie von der Zuverlässigkeit 8 und geschäftlichen Seriosität der beauftragten schw eizerischen Vertreter ausgehen dürfen. Erst am 13. M ärz 2006 habe die Kanzlei I._______ von der N ichtw ahrung der besagten Zahlungsfrist und von der Patentlöschung infolge einseitigen U nterbruches des Auftragsverhältnisses erfahren. Ver- stosse - w ie hier - eine Partei grob gegen G rundprinzipien, w eshalb auch nicht bloss von einem Versehen auszugehen sei, könne dies nicht der kor- rekt handelnden Partei zur Last gelegt w erden. Insofern könne ihr kein Verschulden vorgew orfen w erden. D am it sei die Bedingung für eine W ie- dereinsetzung in den früheren Stand gegeben. D ie Einjahresfrist sei ge- w ahrt, nachdem die 16. Jahresgebühr bis zum 31. M ai 2005 hätte entrich- tet w erden m üssen und das G esuch um W iedereinsetzung am 11. M ai 2006 eingereicht w orden sei. Als H indernis für die N ichteinhaltung der Frist sei das gegen Treu und G lauben verstossende G eschäftsgebaren der schw eizerischen Vertreter aufzufassen. D avon habe die Kanzlei I._______ erst am 13. M ärz 2006 erfahren. An diesem Tag sei das H indernis w egge- fallen, w eshalb m it dem G esuch vom 11. M ai 2006 die zw eim onatige G e- setzesfrist gew ahrt sei. D em hält die Vorinstanz in ihrer Vernehm lassung vom 11. Januar 2007 entgegen, nach Art. 47 Abs. 2 PatG m üsse das G esuch um W iedereinset- zung in den früheren Stand innert zw eier M onate seit dem W egfall des H indernisses, spätestens aber innert eines Jahres seit Ablauf der ver- säum ten Frist eingereicht w erden. Als w eggefallen gelte rechtsprechungs- gem äss ein H indernis nicht nur dann, w enn es effektiv beseitigt sei, son- dern auch dann, w enn es an sich w eiter bestehe, aber nicht m ehr als un- verschuldet gelten könne. Insofern habe der G esuchsteller darzutun, dass das H indernis m indestens zw ei M onate vor Einreichung des W iedereinset- zungsgesuches noch unverschuldet fortbestanden habe. Stelle die irrtüm - liche Annahm e, die fristgebundene H andlung sei rechtzeitig vorgenom m en w orden, das H indernis dar, so beginne die zw eim onatige Antragsfrist be- reits im Zeitpunkt zu laufen, in w elchem der Patentinhaber bei der nach den U m ständen gebotenen Aufm erksam keit den Irrtum hätte erkennen können oder doch ernstlich m it einem solchen hätte rechnen m üssen. Von der Kenntnis des Versäum nisses sei in der R egel spätestens m it Erhalt ei- ner Löschungsanzeige oder Zurückw eisungsverfügung auszugehen. D enn so verfüge der Adressat über die notw endigen Angaben, um seinen Irrtum erkennen zu können. N ach fester Praxis w erde die Zustellung einer Lö- schungsanzeige an den zuständigen Vertreter der Zustellung an den Pa- tentinhaber gleichgestellt. N ur in Ausnahm efällen, w ie bei einer entschuld- baren Fehlleistung des Vertreters, w erde dem Vertretenen das W issens seines Vertreters nicht angerechnet. Im vorliegenden Fall habe die Be- schw erdeführerin am 6. Juni 2003 die Patentanw älte S.______ als Vertre- ter in der Schw eiz bestellt. U nbestrittenerm assen seien diese für die Ent- gegennahm e insbesondere der Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 zu- ständig gew esen. Ein entschuldbares Fehlverhalten, das erlauben w ürde, der Beschw erde- führerin das W issen ihrer Vertreter nicht anzurechnen, liege nicht vor. D ie 9 Beschw erdeführerin selbst anerkenne, dass die schw eizerischen Vertreter entgegen dem Vertretungsauftrag beziehungsw eise entgegen klaren W ei- sungen gehandelt hätten und sie m it einem solchen Vertragsbruch nicht habe rechnen m üssen. D ie Beschw erdeführerin lege indessen keine U m - stände dar, die auf ein unverschuldetes H indernis schliessen liessen. So- m it sei das H indernis spätestens m it dem Zugang der Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 bei den schw eizerischen Vertretern als w eggefallen zu erachten, w eshalb das G esuch um W iedereinsetzung verspätet eingereicht w orden sei. D ie U nerklärbarkeit des U m standes, w eshalb die 16. Jahres- gebühr für das europäische Patent N r. X._______ - im U nterschied zur 7. Jahresgebühr für das europäische Patent N r. Y._______ - nicht bezahlt w orden sei, verm öge w eder die Patentinhaberin noch ihre Vertreter in der Schw eiz zu exkulpieren. D as W iedereinsetzungsgesuch sei als verspätet abzuw eisen, w eil die Beschw erdeführerin nicht glaubhaft darlege, dass das H indernis noch zw ei M onate vor Einreichung ihres G esuches vom 11. M ai 2006 unverschuldet bestanden habe. 3.2 Im U nterschied zur Vorinstanz w ill die Beschw erdeführerin den fristauslö- senden W egfall des H indernisses im Sinne von Art. 47 Abs. 2 PatG nicht im Zeitpunkt erblicken, als das irrtüm liche N ichtbezahlen der 16. Jahresge- bühr für das europäische Patent N r. X._______ bei der gebotenen Sorgfalt hätte bem erkt w erden können und m üssen, also im Zeitpunkt als die ent- sprechende Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 den von der Beschw er- deführerin bevollm ächtigten schw eizerischen Vertretern zuging. Vielm ehr w ill sie den W egfall des H indernisses auf den 13. M ärz 2006 verlegen, als die M itarbeiter der Kanzlei I._______ vom Erlöschen des Patentes infolge N ichtbezahlens der 16. Jahresgebühr erfuhren und erst seit diesem Zeit- punkt w ussten, dass ihr Auftrag vom 28. O ktober 2004 nur teilw eise erfüllt w orden w ar. 3.2.1 M it dieser Sicht setzt sich die Beschw erdeführerin in W iderspruch zur fe- sten Praxis des Bundesgerichts, w onach im Kontext von Art. 47 Abs. 2 PatG das H indernis m it der Kenntnisnahm e des Versäum nisses durch den Patentinhaber oder seinen Vertreter entfällt, w obei von der Kenntnis des Versäum nisses in aller R egel spätestens m it Erhalt der Löschungsanzeige des IG E auszugehen ist (BG E 4A.10/2006 vom 13. Juni 2006 E. 2, veröf- fentlicht in sic! 2006, S. 868, BG E 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1, veröffentlicht in sic! 2003, S. 448, je m it H inw eisen auf Lehre und R echt- sprechung; vgl. auch BG E 4A.11/1995 vom 16. April 1996, besprochen von Bernard Volken in AJP 9/96, S. 1166, BG E vom 1. N ovem ber 1982 E. 2b, veröffentlicht in PM M Bl 1983 I, S. 10). G em äss konstanter Praxis kom m t dabei die Zustellung einer Löschungs- anzeige an den zuständigen Vertreter der Zustellung an den Patentinhaber selbst gleich (BG E 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1, a.a.O ., m it H in- w eisen). Allfälliges Verschulden einer H ilfsperson ist dabei nach kon- stanter R echtsprechung dem Patentinhaber anzurechnen, w obei - entspre-10 chend der strengen Praxis zu Art. 35 O G (BS 3 531; vgl. Art. 50 des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G , SR 173.110]) - stets zu prüfen ist, ob dem G eschäftsherrn eine Verletzung seiner Pflichten vorgew orfen w erden könnte, w enn er selbst gehandelt hät- te (BG E 108 II 156 E. 1a sow ie BG E 111 II 504 E. 3, veröffentlicht in JD T 1986 I, S. 323). In diesem Zusam m enhang erkannte das Bundesgericht, dass ein Patentinhaber, der seinen gegenüber dem IG E bestellten Vertre- ter von der Pflicht entbindet, die rechtzeitige Zahlung der Jahresgebühren zu überw achen, sich M itteilungen, die das IG E an seinen Vertreter richtet und diesem nicht w eiterleitet, als ihm selbst zugestellt anrechnen lassen m üsse (BG E vom 21. M ärz 1983 E. 2a, veröffentlicht in PM M Bl 1983 I, S. 43). Zu beachten ist, dass auch ein einm aliges Verschulden einer sonst zuverlässigen H ilfsperson dem Patentinhaber zugerechnet w ird (BG E 94 I 248 E. 2b, BG E 108 II 156 E. 1a, BG E 111 II 504 E. 3, letztm als bestätigt in BG E 4A.10/2006 vom 13. Juni 2006 E. 2.1, a.a.O .). N ur in Ausnahm efällen - w ie bei einer entschuldbaren Fehlleistung des Ver- treters - w ird dem Vertretenen das W issen seines Vertreters nicht angerech- net (BG E 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1, a.a.O ., m it H inw eisen). N icht als entschuldbar w urde beispielsw eise die falsche Eingabe in eine D a- tenbank erachtet, w elche den Vertreter daran hinderte, den Irrtum zu erken- nen, den er aufgrund der am tlichen Löschungsanzeige hätte entdecken kön- nen (BG E 4A.10/2006 vom 13. Juni 2006 E. 2.3, a.a.O .). Auch ein falsch verstandener Auftrag zur Jahresgebührenzahlung w urde als unentschuld- bare betriebliche Fehlleistung betrachtet, unabhängig davon, ob m angelnde Aufm erksam keit oder zu w enig klare Instruktion für das Fehlverständnis ur- sächlich w ar (BG E vom 7. August 1986 E. 2, veröffentlicht in PM M Bl 1986 I, S. 82). D es W eiteren w urde die unterlassene W eiterleitung einer Lö- schungsanzeige als schuldhafte Fehlleistung des Vertreters betrachtet (BG E 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.3 f., a.a.O .). Zu beachten ist, dass - entgegen anderen Ansichten im Ausland - ein Versehen nach konstanter Praxis des Bundesgerichts auch dann nicht als entschuldbar erachtet w ird, w enn es einm alig ist (BG E 4A.7/2006 vom 12. April 2006 E. 2.4, veröffent- licht in sic! 2006, S. 498). Als einen denkbaren Ausnahm efall hat die R ekurskom m ission die "ent- schuldbare Kom m unikationsstörung" zw ischen Vertreter und Patentinhaber bezeichnet (R KG E PA 02/05 vom 19. April 2006, veröffentlicht in sic! 2006, S. 776) und in einem w eiteren Entscheid vom 5. Juli 2002 ernsthafte finan- zielle Schw ierigkeiten als W iedereinsetzungsgrund für die verpasste Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr erachtet, w enn der Antragsteller bei der Finanzierungssuche die nach den U m ständen subjektiv gebotene Sorgfalt beachtet (R KG E PA 02/00 vom 5. Juli 2002, veröffentlicht in sic! 2002, S. 869). 3.2.2 Angesichts der dargelegten R echtsprechung des Bundesgerichts, w onach dem Verschulden des Patentinhabers nam entlich ein solches seines be-11 vollm ächtigten Stellvertreters und der von diesem beigezogenen H ilfsper- sonen gleichzusetzen ist (vgl. BG E 4A.10/2006 vom 13. Juni 2006 E. 2.1, a.a.O ., m it H inw eisen), erw eist sich die Beschw erde als offensichtlich un- begründet. D ie Beschw erdeführerin bringt keine Argum ente vor, w elche eine entschuldbare Ausnahm esituation oder gar ein Abw eichen von der bundesgerichtlichen Praxis nahe legen w ürden. Vorab fällt auf, dass die Beschw erdeführerin in ihrer Beschw erde die im G esuchsverfahren der Vorinstanz gegenüber geäusserte Verm utung nicht m ehr erw ähnt, w onach der zuständige Sachbearbeiter der schw eize- rischen Vertreter aus entschuldbaren G ründen der irrigen Annahm e gew e- sen sei, der Patentinhaber habe auf die Aufrechterhaltung des Schutz- rechtes verzichtet. D em gegenüber m acht die Beschw erdeführerin nunm ehr die "N ichtrekonstruierbarkeit" der genauen U m stände geltend und erachtet für entscheidend, dass ihre schw eizerischen Vertreter in grober W eise gleich doppelt das M andatsverhältnis verletzten, als sie auftragsw idrig die 16. Jahresgebühr für das europäische Patent N r. X._______ nicht bezahlten und danach die am tliche Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 instruktions- w idrig nicht an die Kanzlei I._______ w eiterleiteten. D ass im vorliegenden Fall ausnahm sw eise eine entschuldbare Fehllei- stung ihrer Vertreter vorliegen w ürde oder dass die dam aligen Vertreter der Beschw erdeführerin unverschuldet von der W ahrung der Frist abgehal- ten w orden seien, m acht selbst die Beschw erdeführerin nicht geltend, zu- m al sie das instruktionsw idrige N ichtbezahlen der 16. Jahresgebühr des europäischen Patentes N r. X._______ selbst als grobe M issachtung des M andatsverhältnisses bezeichnet. D iese Fehlleistung ihrer schw eize- rischen Vertreter w iegt um so schw erer als diese den Auftrag der Kanzlei I._______ vom 28. O ktober 2004 - aus freilich unerklärlichen G ründen - nur teilw eise befolgten und einzig die 7. Jahresgebühr für das europäische Patent N r. Y._______ fristgerecht bezahlten. D er Vorinstanz ist bei- zupflichten, dass die U nerklärbarkeit des U m standes, dass der Auftrag vom 28. O ktober 2004 nur unvollkom m en ausgeführt w urde, w eder die Be- schw erdeführerin als Patentinhaberin noch deren schw eizerische Vertreter zu exkulpieren verm ag. D ass die den schw eizerischen Vertretern unterlau- fenen Fehlleistungen (N ichtbezahlen der 16. Jahresgebühr/N ichtw eiterlei- ten der Löschungsanzeige) auch in gut organisierten Kanzleien m it gut ausgebildeten und sorgfältig arbeitenden Angestellten ganz ausnahm sw ei- se vorkom m en können, ist nicht in Abrede zu stellen. Indessen sind im Lichte der strengen bundesgerichtlichen R echtsprechung solche Fehllei- stungen auch dann nicht entschuldbar, w enn sie einm alig sind (vgl. BG E 4A.7/2006 vom 12. April 2006 E. 2.4, a.a.O .). Anzum erken ist, dass der Patentgesetzgeber in der Schw eiz, um diese H ärten zu verm eiden, als w eiteren R echtsbehelf die W eiterbehandlung (Art. 46a PatG ) eingeführt hat, die es erm öglicht, binnen eines bestim m ten Zeitraum s und ohne Erfor- dernis fehlenden Verschuldens die Folgen eines Fristversäum nisses rück- gängig zu m achen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1993 zu einer Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente 12 sow ie zu einem Bundesbeschluss über eine Änderung des Ü bereinkom - m ens über die Erteilung europäischer Patente, BBl 1993 III 719). Insofern ist der Vorinstanz zuzustim m en, dass im vorliegenden Fall die zw eim onatige Antragsfrist gem äss Art. 47 Abs. 2 PatG bereits im Zeitpunkt zu laufen begann, als die schw eizerischen Vertreter der Beschw erdeführe- rin bei der nach den U m ständen gebotenen Aufm erksam keit das irrtüm - liche N ichtbezahlen der fraglichen 16. Jahresgebühr hätten erkennen kön- nen, das heisst als diese die entsprechende Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 erhielten, w elche ihnen die notw endigen Angaben lieferte, um den Irrtum erkennen zu können. D ass sie diese Löschungsanzeige ent- gegen der klar form ulierten W eisung vom 4. N ovem ber 1998 nicht um ge- hend dem italienischen Vertreter der Beschw erdeführerin zukom m en lies- sen, lässt sich nicht m it dem "Ü berlesen" der als "Spezialinstruktion" titu- lierten W eisung entschuldigen. Som it hätte die Beschw erdeführerin, die sich die unentschuldbaren beiden U nterlassungen ihrer schw eizerischen Vertreter als eigenes Verhalten anrechnen lassen m uss, ein allfälliges G e- such um W iedereinsetzung gem äss Art. 47 Abs. 2 PatG innerhalb von zw ei M onaten nach Em pfang der Löschungsanzeige (durch ihre schw eize- rischen Vertreter) einreichen sollen. D ies ist freilich nicht geschehen. Som it ist nicht glaubhaft gem acht, dass die schw eizerischen Vertreter, de- ren Verhalten sich die Beschw erdeführerin anrechnen lassen m uss, trotz aller gebotenen und pflichtgem ässen Vorsicht an der Einhaltung der Frist durch ganz besondere U m stände verhindert w orden sind und dass sie kein Verschulden trifft. D er vorinstanzliche Entscheid ist dem entsprechend nicht zu beanstanden. 4. Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass die Beschw erde als unbegründet abzuw eisen ist. 5. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschw erdeführerin als unterlie- gender Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D iese setzen sich zusam m en aus der G erichtsgebühr sow ie den Auslagen (Art. 63 Abs. 5 Vw VG i. V. m . Art. 1 Abs. 1 des R eglem ents vom 11. D ezem - ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw al- tungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). In R echnung zu stellende Auslagen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 VG KE sind nicht angefallen. Insofern ist die auf Fr. 2 500.- festzusetzende G erichtsgebühr m it dem von der Beschw erde- führerin am 27. N ovem ber 2006 geleisteten Kostenvorschuss in der H öhe von Fr. 2 500.- zu verrechnen. D er unterliegenden Beschw erdeführerin ist keine Parteientschädigung aus- zurichten (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ).13 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- w erden der Beschw erdeführerin auf- erlegt und m it dem am 27. N ovem ber 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrechnet. 3. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (im D oppel, m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (m it G erichtsurkunde) - dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem ent (EJPD ) (m it G erichtsurkunde) D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: M aria Am gw erd Said H uber R echtsm ittelbelehrung D ieses U rteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schw eizerischen Bundes- gericht in Lausanne angefochten w erden. Versand am : 2. April 2007