B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6189/2013 U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Kinder B._______, geboren am (…), und C._______, geboren am (…), Eritrea, alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Nichteintreten auf das Asylgesuch; Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2013 / N (…). E-6189/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die eritreischen Beschwerdeführenden am (…) 2012 bei der schweizerischen Botschaft in Khartoum schriftlich um Asyl nachsuchten, da sie sich eigenen Angaben entspr echend vor einem Zugriff der eritre i- schen Armee fürchteten (vgl. A1), dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 6. März 2012 dem BFM seine Vertretungsvollmacht einreichte und mitteilte, die Schwester der Beschwerdeführerin A._______ – D._______(N […]) – le- be in der Schweiz (vgl. A2), dass er das Bundesamt am 21. Juni 2012 auf die mutmasslich unzumut- bare Situation der Beschwerdeführenden in Khartoum aufmerksam mach- te (vgl. A3), dass das BFM , da eine Befragung aufgrund des begrenzten Persona l- bestandes in der Schweizer Botschaft in Khartoum nicht möglich sei, am 13. August 2012 dem Rechtsvertreter ein Schreiben mit einem Fragekata- log mit der Aufforderung zusandte, dazu innert der angegebenen Frist Stellung zu beziehen (vgl. A5), dass das BFM be i schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht auf das Asylgesuch nicht eintreten würde (Art. 32 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), dass gemäss den vorinstanzlichen Akten der Rechtsvertreter am 5. Januar und am 15. August 2013 – immer unter Hinweis auf die (fal- sche) vorinstanzliche Verfahrensnummer N (…) – jeweils beantragte, das Gesuch zügig zu behandeln , ohne sich zu den im Schreiben der Vorin- stanz vom 13. August 2012 gestellten Fragen zu äussern (vgl. A6 und A7), dass das BF M mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch aus dem Ausland nicht eintrat, dass dieser Entscheid im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Beschwerdeführenden auf das vorinstanzliche Schreiben vom August 2013 (recte: 13. August 2012) nicht geantwortet und folglich ihre Mitwi r- kungspflicht schuldhaft in grober Weise verletzt hätten, E-6189/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. November 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das ordnungsgemässe Asylverfahren d urch- zuführen, dass in prozessrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten sei; ferner sei ei- ne Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 360.- zu leisten, dass diese Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen damit begründet wurde, es liege keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, da am 7. September 2012 eine entsprechende Stellungnahme eingereicht worden sei, alle r- dings sei dab ei eine falsche vorinstanzliche Verfahrensnummer angege- ben worden, dass sich in der Beilage eine Kopie des Begleits chreibens vom 7. September 2012 samt originaler Quittung der schweizerischen Post des gleichen Tags sowie eine Kopie der Stellungnahme befand, dass die vorinstanzlichen Akten am 5. November 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Ver fügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren A ufhebung bzw. Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde leg itimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-6189/2013 Seite 4 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als of- fensichtlich begründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterl i- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblic hen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie de n Nichteintre- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.), dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge- treten wird, wenn Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft in gr o- ber Weise verletzen, dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss kommt, die Beschwerdeführenden haben ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt, da sie innert der in der Verfügung vom 13. August 2012 angegebenen Frist (bis zum 10. September 2012) eine entsprechende Stellungnahme eing e- reicht haben, welche in Kopie dem Bundesverwaltungsgericht vorliegt, dass dabei zwar eine falsche vorinstanzliche Verfahrensnummer angege- ben wurde (statt N […] wurde im Begleitschreiben N […] erwähnt), wobei auffällt, dass diese falsche Angabe auch bei anderen Eingaben dessel-E-6189/2013 Seite 5 ben Verfahrens gemacht wurde, welche dennoch in das richtige Dossier der Beschwerdeführenden abgelegt wurden, dass zudem eine falsche Angabe der vorinstanzlichen Verfahrensnummer nicht dazu führen darf, dass die betreffende Eingabe vom Bundesamt in ein falsches Dossier abgelegt, bzw. nicht entsprechend behandelt wird, wenn andere Erkennungsmerkmale wie z.B. ein Name deutlich bestehen, dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG zu Unrecht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Beschwerde gutzuheissen, die an gefochtene Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurte i- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass das BFM zudem aufgefordert wird, das Dossier der Beschwerdefüh- renden in korrekter Weise nachzuführen, dass bei diesem Verfahrensausgang keine Kosten aufzuerlegen sind ; folglich sind entsprechende Anträge gegenstandslos, dass den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, dass die eingereichte Kostennote in der Höhe von Fr. 360.- (inkl. Ausla- gen und MWSt) des Rechtsvertreters angemessen erscheint. (Dispositiv nächste Seite) E-6189/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 28. Oktober 2013 wird aufgehoben und das BFM a n- gewiesen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 360.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die schweizerische Botschaft in Khartoum. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: