Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr. VV230007-O/U Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Ober- richter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie die sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 21. September 2023 in Sachen A._____, Kläger gegen B._____, Beklagte vertreten durch C._____ AG, D._____ betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230605-F der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Horgen in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Er- streckung Mietverhältnis - 2 - Erwägungen: 1. Mit Schreiben vom 16. August 2023 (act. 1) überwies die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Horgen die Akten des Ver- fahrens Geschäfts-Nr. MO230605-F betreffend Erstreckung Mietverhältnis an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde des Ka n- tons Zürich zuzuweisen. Zur Begründung brachte sie vor, bei der Beklagten B._____ (fortan: Beklagte) handle es sich um ein langjähriges Mitglied der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen. Vertreten werde sie durch D._____, welcher ebenfalls Sc hlichter der Schlichtungsbehörde des Bezi r- kes Horgen sei. Aufgrund der Mitarbeiterbeziehung erkläre sich die Schlic h- tungsbehörde Horgen für befangen. 2. Mit Verfügung vom 21. August 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfäll i- gen Stellungnahme eingelade n. Innert Frist liessen sie sich nicht verneh- men. 3. Am 11. September 2023 orientierte die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen die Verwaltungskommission telefonisch über den Rückzug des Schlichtungsgesuchs durch den Kläger (act. 4). Mit undatierter Eingabe (hierorts eingegangen am 12. September 2023) informierte auch der Kläger die Verwaltungskommission über seine entsprechende Absicht (act. 5-5A). 4. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens G e- schäfts-Nr. MO230605-F an eine andere Schlichtungsbehörde, da die A b- schreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mi t- tels Erledigungsbeschlusses mangels Ermessens - bzw. Beurteilungsspie l- raums durch die Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miets a- chen des Bezirkes Horgen vorgenommen werden kann (Wullschleger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51 N 4). Das vorliegende Verfahren ist somit als gegenstandslos geworden ab- zuschreiben. - 3 - Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Kläger, - die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, unter Beilage einer Kopie von act. 5 und 5A sowie - die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Horgen, unter Beilage einer Kopie von act. 5 und 5A sowie unter Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO230605-F. 3. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Zürich, 21. September 2023 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: