Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. Juli 2013 (720 13 68 / 157) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Medizinische Massnahmen, Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen, nachträgliche Beitragszahlung durch die Eltern, Eintritt des Versicherungsfalls Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabe th Berger Götz, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, Sozialdienst C.____ gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Medizinische Massnahmen A. D.____, syrischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Feb ruar 2008 (gemäss Verfügung des Bundesamts für Migration vom 21. September 2011: 11. März 2010) in die Schweiz ein. Am 21. Oktober 2010 folgte ihm seine Ehefrau E.____, ebe nfalls syrische Staatsangehörige, in die Schweiz nach. Das Bundesamt für Migration wies mit Verf ügung vom 21. September 2011 das Asylgesuch von E.____ ab, da sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Wegweisung aus der Schweiz wurde verfügt, jedoch wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, sondern zugunsten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. In teilweiser Wiedererwägung des ablehnenden und wegweisenden Entscheids vom 25. Mai 2010 wurde mit Verf ügung vom 21. September 2011 auch die vorläufige Aufnahme von D.____ in die Schweiz beschlossen und auf den Vollzug der verfügten Wegweisung wegen Unzumutbarkeit vorläufig ver zichtet. Am 11. November 2011 wurde der gemeinsame Sohn von D.____ und E.____, A.____, in der Schweiz geboren. Sowohl die Eltern wie auch A.____ verfügen über einen Auswei s der Kategorie F für vorläufig aufge- nommene Ausländer. Am 26. Januar 2012 meldete das F._ ___-Spital A.____ für seine Eltern D.____ und E.____ unter Hinweis auf eine seit der Ge burt bestehende Hydronephrose sowie einen Reflux bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Nach Abklärung insbesondere der aufenthaltsrechtlichen Verhältnisse und nach Durchfüh- rung eines Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle B asel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfü- gung vom 12. Februar 2013 die Leistungspflicht der IV unter Hinweis auf die Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten du rch B.___:, Sozialdienst C.____, am 5. März 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragte die Aufhebung der ange fochtenen Verfügung und die Prüfung des Leistungsanspruchs aufgrund der medizinischen Situation. B ei Bejahung des Leistungsan- spruchs sei dem Sozialdienst C.____ die Möglichkeit einzurä umen, die Sozialversicherungsbei- träge für den Vater des Beschwerdeführers nachzuzahlen. Zur Begründung wurde im Wesentli- chen ausgeführt, dass der Vater des Beschwerdeführers bis zur Erteilung der vorläufigen Auf- enthaltsbewilligung am 21. September 2011 keine Arbeitserlaubnis und damit keine Möglichkeit gehabt habe, Beiträge an die Sozialversicherungen einzuza hlen. Es bestehe jedoch gesetzlich die Möglichkeit, Beiträge rückwirkend bei Eintritt des Versicherungsfalles nachzuzahlen. C. Mit Verfügung vom 11. März 2013 wurde dem Beschwerd eführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2013 schloss die B eschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erfülle die versicherungsmässigen Vorausset- zungen eindeutig nicht. Er habe als vorläufig Aufgenomm ener der Kategorie F weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und vermög e darüber hinaus keine einjährige Beitragsleistung oder einen zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen. Der Be- schwerdeführer könne auch über seine Eltern keinen Lei stungsanspruch ableiten. Eine Nach- zahlung der Beiträge komme nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht er- füllt seien. Soweit eine Ungleichbehandlung vorgebrach t werde, sei diese vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 l it. b des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen fr ist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde vom 5. März 2013 ist somit einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Besch werdeführer Anspruch auf medizini- sche Massnahmen der IV hat und in diesem Zusammenhang in sbesondere, ob er die versiche- rungsmässigen Voraussetzungen erfüllt. Vorab ist festzuha lten, dass der Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlos en in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB) vom 4. Oktober 1962 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da es sich beim Beschwerdeführer weder um einen anerkannte n Flüchtling noch um einen Staa- tenlosen im Sinne dieses Beschlusses handelt. 3.1 Versicherte Personen haben laut Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen ( Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]) not- wendigen medizinischen Massnahmen. Gestützt auf Art. 13 Abs. 2 IVG hat der Bundesrat die Kompetenz, jene Gebrechen zu bezeichnen, für welche med izinische Massnahmen gewährt werden. Die von der IV anerkannten Geburtsgebrechen si nd in der Verordnung über Geburts- gebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985 aufgeführt, wob ei die Aufzählung abschliessend ist. A.____ leidet gemäss den Angaben in der vom F.____-Sp ital ausgefüllten IV-Anmeldung vom 26. Januar 2012 an einer Hydronephrose und einem Reflux, welche möglicherweise unter Kapi- tel XIV. der Liste der Geburtsgebrechen fallen. Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung für medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG besteht ind essen nur dann, wenn auch die übrigen versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind. 3.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und auslä ndische Staatsangehörige sowie Staatenlose Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. In der IV versichert sind laut Art. 1b IVG Personen, die gemäss den Artikeln 1a u nd 2 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Deze mber 1946 obligatorisch oder frei- willig versichert sind. Nach Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch nach dem AHVG versichert. 3.3 Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 IVG sehen für auslä ndische Staatsangehörige über den Aspekt der Versicherteneigenschaft hinaus zusätzliche versicher ungsmässige Voraussetzun- gen vor. Diese betreffen zum einen den Wohnsitz und ge wöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und zum anderen eine bestimmte Beitrags- oder Aufentha ltszeit oder den Geburtsort in der Schweiz. So hält Art. 6 Abs. 2 IVG fest, dass ausländisch e Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG, nur anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sof ern sie bei Eintritt der Invalidität wäh- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rend mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen seit zehn Jah- ren in der Schweiz aufgehalten haben. Gemäss Art. 9 A bs. 3 IVG haben ausländische Staats- angehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Eingliederungsm assnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG erfüllen oder wen n ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen seit zehn Jahren in der Schweiz aufgehal- ten haben und sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununt erbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. 3.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz e iner Person nach den Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Per son an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Er setzt demnach objektiv den physischen Aufenthalt und subjektiv die Absicht des dauernden Verbleibens voraus ( RKUV 2005 KV 344 S. 362 E. 3 mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist, ob die betreff enden Personen eine fremdenpolizeiliche Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen (B GE 125 V 78 E. 2a mit Hinweisen; Ur- teil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2007, 9C_294/200 7, E. 6.2.1). So hat das Bundesge- richt bezüglich Asylsuchenden wiederholt entschieden, da ss diese in der Schweiz Wohnsitz begründen können (vgl. BGE 124 II 498 E. 2f mit Hin weisen; JÜRG BRECHBÜHL , Die Rechtsstel- lung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den schweizerisch en Sozialversicherungen, in So- ziale Sicherheit 3/1996 S. 144). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllen auch vorläu- fig Aufgenommene, deren Asylgesuch abgewiesen worden i st, das Erfordernis des schweizeri- schen Wohnsitzes (SVR 2000 IV Nr. 14, S. 45 E. 3e). Dies wird denn auch in ständiger Verwal- tungspraxis so gehandhabt. Gemäss Rz. 1024 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver- sicherungen (BSV) über die Versicherungspflicht in der AH V/IV (WVP; Stand 1. Januar 2013) begründen Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schut zbedürftige ohne Aufenthaltsbe- willigung Wohnsitz in der Schweiz, selbst wenn sie die A bsicht zur Rückkehr in die Heimat ha- ben, sobald es die Verhältnisse zulassen. Als die hiesige Wohnsitznahme bestimmender Zeit- punkt hat in Fällen, in welchen sich Asylsuchende mit der Absicht des dauernden Verbleibens hierher begeben, in der Regel derjenige der Einreise in die Schweiz zu gelten (vgl. BGE 113 II 7 f. E. 2; Urteil des Verwaltungsgerichts, Sozia lrechtliche Abteilung, des Kantons Bern vom 15. November 2011, in: Bernische Verwaltungsrechtspr echung [BVR] 2012, S. 240, E. 3.2.4). Ein einmal begründeter Wohnsitz bleibt sola nge bestehen, bis anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Als Wohnsitz ein es Kindes unter elterlicher Sorge gilt der gemeinsame Wohnsitz der Eltern (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ZBG). 4.1 Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz gebore n, nachdem gegenüber seinen Eltern die vorläufige Aufnahme verfügt wurde. Seit ih rer Einreise haben sich die Eltern ununter- brochen mit der Absicht des dauernden Verbleibens in d er Schweiz aufgehalten und hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen geschaffen. Nach dem soeben unter Erwägung 3.4 Aus- geführten ist deshalb entgegen der Ansicht der Beschwerd egegnerin davon auszugehen, dass sowohl der Beschwerdeführer wie auch seine Eltern in der Schweiz Wohnsitz begründet haben, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Eltern bei ihrer jeweiligen Einreise, der Beschwerdeführer mit seiner Geburt. Unbestritten ist indessen, dass der Beschwerdeführer die zusätzlichen versi cherungsmässigen Voraussetzun- gen der einjährigen Beitragspflicht oder des ununterb rochenen Aufenthalts während zehn Jah- ren selbst nicht erfüllt bzw. diese Voraussetzungen aufgr und seines Alters gar nicht erfüllen kann. 4.2 Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspru ch auf Leistungen der IV über seine Eltern, namentlich über seinen Vater, ableiten kann (Art. 9 Abs. 3 IVG). Die Eltern des Be- schwerdeführers reisten im Jahr 2008 respektive 2010 in die Schweiz ein. Damit halten sie sich augenscheinlich nicht seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz auf. Ausserdem erhielten sie erst mit der vorläufigen Aufnahme am 21. September 2 011 eine Arbeitserlaubnis und damit die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Beiträge zu leisten. Sie können damit zum Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität des Beschwerdefü hrers auch kein volles Beitragsjahr aus- weisen. Die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG sind damit prima vista nicht erfüllt. Zu prüfen ist jedoch, o b die Eltern – und davon abgeleitet der Be- schwerdeführer – die Beitragspflicht rückwirkend erfüllen können. 4.3 Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenomm enen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind gemäss Art. 14 Abs. 2 bis AHVG (in Kraft seit 1. Januar 2007) erst dann festzuset zen und unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 AHVG zu entrichten, wenn diese Personen als Flücht linge anerkannt sind, ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität die- ser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne des AHVG oder des IVG entsteht. 4.3.1 Gemäss der Botschaft vom 4. September 2002 zur Ä nderung des Asylgesetzes, zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sow ie zur Änderung des Bun- desgesetzes über die Alters- und Invalidenversicherung ( BBl 2002 S. 6845 ff. [im Folgenden: Botschaft]) führt Art. 14 Abs. 2bis AHVG eine Sistierung des Beitragsbezugs ein für Asylsuch en- de, humanitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schut zbedürftige ohne Aufenthaltsbewil- ligung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Damit soll die Erfassung, Beitragserhebung und allfällige Beitragsrückerstattung dieser Personen, welche die Schweiz gegebenenfalls kurzfristig wieder verlassen, vermieden werden. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles oder bei Regelung der Anwesenheit der betreffenden Personen in der Sch weiz wird diese Sistierung aufgehoben und die Beiträge werden innerhalb der Verjährung na chträglich erhoben. Allfällige Leistungen bemessen sich aufgrund der rückwirkend erhobenen Beiträg e. Da sich der rückwirkende Bei- tragsbezug auf höchstens fünf Jahre beschränkt (Art. 16 Abs. 1 AHVG), können bei längeren Aufenthalten Beitragslücken und damit verbundene Leistu ngseinbussen entstehen. In solchen Fällen ist eine vollkommene Gleichstellung mit den übri gen Versicherten nicht möglich (Bot- schaft, a.a.O., S. 6923). 4.3.2 Mit der in Art. 14 Abs. 2 bis AHVG vorgesehenen Sistierung des Beitragsbezugs soll i n erster Linie der administrative Aufwand minimiert werd en. Die betreffenden Personengruppen sind hingegen nicht von der Versicherungsunterstellung au sgenommen (Botschaft, a.a.O., S. 6923). Vielmehr ist eine Gleichstellung mit den üb rigen Versicherten beabsichtigt (vgl. Urteil Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Verwaltungsgerichts, Sozialrechtliche Abteilung, des K antons Bern vom 15. November 2011, in: BVR 2012, S. 238 f., E. 3.2.2). Daher soll ten die Beiträge dieser Personen, wenn sich ihre Stellung gegenüber den Sozialversicherungen durch R egelung des Aufenthaltsrechts, z.B. durch Anerkennung als Flüchtling, normalisiert hat, im Rahmen der Verjährung rückwirkend erhoben werden (Art. 14 Abs. 2 bis lit. a und b AHVG). Auch bei Eintritt eines Versicher ungsfalls entsteht mit dem nachträglichen Beitragsbezug ein Ansp ruch auf Leistungen, sofern die weite- ren ordentlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 14 Abs. 2bis lit. c AHVG). 4.3.3 Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 bis AHVG setzt voraus, dass die Versicherungsunter- stellung – und folglich auch die Beitragspflicht – be reits vor der Regelung des Aufenthaltsrechts oder dem Eintritt eines Versicherungsfalles besteht. Ge mäss Art. 1a AHVG besteht das Versi- cherungsobligatorium – abgesehen von hier nicht intere ssierenden Ausnahmen – grundsätzlich für alle natürlichen Personen, welche entweder Wohnsitz in der Schweiz haben oder hier eine Erwerbstätigkeit ausüben. Versicherungsunterstellung und Beitragspflicht knüpfen mit anderen Worten entweder an das Ausüben einer Erwerbstätigkeit oder bei deren Fehlen an einen Wohnsitz in der Schweiz an. Somit sind auch Asylsuchende, v orläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, welche ke ine Erwerbstätigkeit ausüben, vom Zeitpunkt der Wohnsitznahme an in der AHV/IV/EO versi chert (WVP Rz. 3093). Dafür spricht auch ein Vergleich der aktuell geltenden Bestimmung m it der vorher geltenden Regelung. Bis zum Inkrafttreten des Art. 14 Abs. 2 bis AHVG waren nichterwerbstätige Asylsuchende in den ersten sechs Monaten nach Einreichung ihres Asylgesuchs von d er Versicherungsunterstellung ausgenommen. Asylsuchende, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, waren jedoch rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs versichert (Art. 2 Abs. 2 AHVV, in Kraft bis 31. Dezember 2006). Mit der Einführung von Art. 14 Abs. 2bis AHVG war ausdrücklich keine Schlechterstellung der betroffenen Personengruppen bea bsichtigt, namentlich sollten sie nicht von der Versicherungsunterstellung ausgenommen werden, di e mit der Wohnsitznahme be- gründet wird (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 6923; Erläuterungen des Bundesrats zu den Änderungen der AHVV auf 1. Januar 2007, S. 1). In der Folge sin d die betroffenen Personengruppen jedoch auch als grundsätzlich beitragspflichtig anzusehen, ist d och nicht einzusehen, weshalb sie für eine bestimmte Zeit (von der Wohnsitznahme bis zum Eintritt einer Konstellation gemäss Art. 14 Abs. 2bis AHVG) versichert sein, dafür aber keine Beiträge entrichten sollen. 4.4 Damit ist zunächst festzustellen, dass sowohl der Besch werdeführer seit seiner Geburt wie auch seine Eltern seit der Wohnsitznahme grundsätzli ch der Versicherung nach Art. 1a AHVG unterstellt sind. Die Beitragspflicht der Eltern gemäss Art. 3 AHVG wurde indessen vor- läufig sistiert. Das Aufenthaltsrecht der Familie in de r Schweiz ist nicht dauerhaft geregelt. Für eine Anwendung von Art. 14 Abs. 2 bis AHVG bzw. für die Möglichkeit einer rückwirkenden Fest- setzung und Entrichtung der Beiträge kommt folglich led iglich der Eintritt eines Versicherungs- falls gemäss lit. c der Bestimmung in Frage. Zu prüfen i st somit, ob das mögliche Geburts- gebrechen bzw. die mögliche Invalidität des Beschwerdefü hrers ein Versicherungsfall bei den Eltern auszulösen vermag, womit die bisher sistierte Bei tragspflicht fällig würde und rückwir- kend zur Begründung eines Leistungsanspruchs geleistet w erden könnte. Dies ist zu bejahen. Knüpft der Leistungsanspruch ausländischer Staatsangehörig er, die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG an die Beitragsleistung ihres Vaters oder Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihrer Mutter an, so muss umgekehrt auch der Eintritt d es Versicherungsfalles für die Eltern ge- mäss Art. 14 Abs. 2 bis lit. c AHVG an die Invalidität des Kindes anknüpfbar se in. Eine Vernei- nung kann nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, wü rde sie doch dazu führen, dass die Kinder von nichterwerbstätigen Asylsuchenden, vorläuf ig Aufgenommenen und Schutzbe- dürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung die versicherung smässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 IVG regelmässig gar nich t erfüllen könnten, ihre Eltern hingegen für die eigene Invalidität rückwirkend Beiträge zahlen und ein Leistungsanspruch schaffen könn- ten. Dies liefe dem Sinn und Zweck von Art. 9 Abs. 3 I VG zuwider, der betreffend die Voraus- setzungen für Eingliederungsmassnahmen für in der Schwei z wohnende junge ausländische Staatsangehörige Erleichterungen schaffen wollte (vgl. ULRICH MEYER , Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., Zürich 2010, S. 10 9). Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf die vom Gesetzgeber in Kau f genommene Ungleichbehandlung derjenigen Personen, die aufgrund der Verjährungsbesti mmungen Beitragslücken in Kauf neh- men müssen. Diese Ungleichbehandlung betrifft lediglich Personen, die sich bereits so lange in der Schweiz aufhalten, dass auch eine nachträgliche, rückwirkende Beitragsleistung für die letz- te fünf Jahre nicht den ganzen Zeitraum seit Wohnsitzna hme erfassen kann, wodurch Beitrags- lücken entstehen können. Der Beschwerdegegnerin kann nic ht beigepflichtet werden, dass da- mit auch bei der Anwendung von Art. 9 Abs. 3 IVG für d ie Kinder der betroffenen Personen- gruppen ein Ausschluss aus dem Versicherungsschutz als sol cher in Kauf genommen wird. Ist davon auszugehen, dass Art. 14 Abs. 2bis AHVG lediglich im Sinne einer Aufwandminderung die Bezugsmodalitäten einer bestehenden Beitragspflicht reg elt, so müssen sowohl die versiche- rungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG für d ie Beitragspflichtigen selbst wie auch Art. 9 Abs. 3 IVG für das invalide Kind unter der Prämisse geprüft werden, dass die Beitragspflicht (der Eltern) erfüllbar war bzw. nachträglich rückwirkend erfüllt und ein Leistungs- anspruch herbeigeführt werden kann. 4.5 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Eltern des Beschwerdeführers wäh- rend mindestens eines Jahres vor dem Eintritt der Inval idität ihres Sohnes der Beitragspflicht unterstellt gewesen sein müssen, damit sie für diese Zeit Beiträge nachzahlen und die Voraus- setzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllen könnten. Wie be reits unter Erwägung 4.1 ausgeführt, haben die Eltern des Beschwerdeführers mit der Einreise am 2. Februar 2008 (11. März 2010) respektive 21. Oktober 2010 in der Schweiz Wohnsitz begrü ndet. Nach dem unter Erwä- gung 4.3.3 hiervor Ausgeführten entstand in diesem Zeitpunkt grundsätzlich die Beitragspflicht der Eltern, selbst wenn der Bezug sistiert war. Ist di e Invalidität des Beschwerdeführers im frühstmöglichen Zeitpunkt, namentlich mit seiner Geburt am 11. November 2011, eingetreten, so wäre die rückwirkende Erfüllung der einjährigen Bei tragszeit gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2bis AHVG möglich. Nicht vollends geklärt ist indessen, in w elchem Zeitpunkt die Invalidität des Beschwerdeführers eingetreten ist. Die Angelegenheit ist zur Klärung dieser Frage, und damit zusammenhängend, der genauen Klärun g einer rückwirkenden Beitragszeit der Eltern sowie den weiteren versicherungsmässigen Vorau ssetzungen an die Beschwerde- gegnerin zurückzuweisen. Sind die versicherungsmässigen Vor aussetzungen aufgrund dieser ergänzenden Abklärungen zu bejahen, wird die Beschwerde gegnerin den Anspruch des Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers in medizinischer Hinsicht abzuklären und w eiter über ihre Leistungspflicht zu entscheiden haben. 5.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund- sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kanto nsgericht eine bei ihm angefoch- tene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit z um weiteren Vorgehen im Sinne der Er- wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessua- ler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollständ ig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). 5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend hätte d eshalb die IV-Stelle als unterliegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Z usammenhang ist allerdings zu be- achten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanze n – vorbehältlich des hier nicht inte- ressierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auf erlegt werden. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 5.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführ er im vorliegenden Beschwerdever- fahren nicht anwaltlich vertreten war, werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefoc htene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 12. Februar 2013 aufgeh oben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht