<h2>SubmittedText<h2><p>Das bargeldlose Bezahlen hat während und auch nach der Pandemie stark zugenommen. Vielerorts wird nur noch mit Karte oder Mobiltelefonen bezahlt. Einer der grossen Profiteure dieses Trends ist die Bezahl-App "Twint". Laut eigenen Angaben hat "Twint" in der Schweiz im letzten Jahr mehr als 386 Millionen Transaktionen abgewickelt. Die wenigsten Kund:innen wissen, dass diese Dienstleistung den Verkäufer etwas kostet. Bei kleineren Betrieben sind das 1.5 Prozent des Umsatzbetrages. Bei grösseren ist diese Zahl unbekannt und sie wird auch nicht kommuniziert.</p><p>Welche Rolle der Bund beim Zahlungsverkehr übernehmen soll, war bereits Thema im Postulat Birrer-Heimo <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184399">18.4399</a> "Die breite Akzeptanz von Bargeld in Zukunft sicherstellen". Den generellen Zwang zur Bargeldannahme lehnte der Bundesrat in seinem Bericht zu diesem Postulat ab. Den einzigen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat in der Beobachtung der Entwicklung im Bargeldbereich.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine der Aufgaben der Nationalbank ist die Bargeldversorgung. Die Nationalbank verfügt über die Ausgabe von Banknoten und im Auftrag des Bundes auch über die Ausgabe der Münzen. Wenn das Bargeld nach und nach verschwindet, stellt sich die Frage, welche Aufgaben die Ausgabe von Bargeld bei der Nationalbank ersetzen sollen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie hat sich das Verhältnis "Bargeldbezahlung" und "bargeldloses Bezahlen" in der Schweiz den letzten 10 Jahren verändert?</p><p>&nbsp;</p><p>2. Warum regelt der Bund die Bargeldversorgung bis ins letzte Detail, derweil er das bargeldlose Bezahlen dem freien Markt überlässt?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Müsste es nicht Aufgabe der Nationalbank sein, ein System für das bargeldlose Bezahlen zu entwickeln?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Führt der Bund eine Statistik darüber, welche Firmen im In- und Ausland mit bargeldlosem Bezahlen wieviel Gewinn erzielen?</p><p>&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Die Schweizerische Nationalbank (SNB) beobachtet das Zahlungsverhalten der Privathaushalte mittels regelmässiger Umfragen; diese erfolgten 2017, 2020 und 2022 (SNB Zahlungsmittelumfrage 2017/2020/2022). Gemäss diesen Umfragen ist der Anteil der unregelmässigen Zahlungen, die mit Bargeld beglichen wurden, von 70% (2017) über 43% (2020) auf 36% (2022) gesunken. Die entsprechenden Anteile von Debitkartenzahlungen haben sich von 22% (2017) auf 33% (2020, 2022) und jene von Kreditkarten von 5% (2017) auf 13% (2020, 2022) erhöht. Bezahl-Apps werden von der Bevölkerung ebenfalls immer häufiger genutzt und haben ihren Transaktionsanteil deutlich auf 11% gesteigert (2020: 5%, 2017 praktisch Null). Für regelmässige Zahlungen (z.B. Zahlungen für Miete oder von Löhnen) kommen schon seit geraumer Zeit grösstenteils kontobasierte Zahlungsmethoden zum Einsatz. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2./3. Die SNB hat gemäss Nationalbankgesetz (NBG) zum einen die Aufgabe, die Bargeldversorgung der Schweiz zu gewährleisten (Art. 5 Abs. 2 lit. b NBG) und zum anderen das Funktionieren bargeldloser Zahlungssysteme zu erleichtern und zu sichern (Art. 5 Abs. 2 Bst. c NBG). Die SNB erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag zur Erleichterung und Sicherung des Funktionierens bargeldloser Zahlungssysteme, indem sie als Auftraggeberin und Systemmanagerin des SIC-Systems fungiert. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das SIC-System ist das zentrale Zahlungssystem für Zahlungen in Franken zwischen Finanzinstituten. Die SNB legt den Teilnehmerkreis fest, versorgt das System mit Liquidität und bestimmt die Funktionalitäten und Abwicklungsregeln. Über das SIC-System werden schon heute kontobasierte Kundenzahlungen wie Überweisungen, Zahlungen aus Rechnungen oder per Lastschriftverfahren abgewickelt, wenn Zahler und Zahlungsempfänger Konten bei unterschiedlichen Finanzinstituten nutzen. Damit sorgt die SNB dafür, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr – auch der Kundenzahlungsverkehr – über eine leistungsfähige Kerninfrastruktur verfügt. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht «Digitales Zentralbankgeld» in Erfüllung des Postulats 18.3159 vom 13.12.2019 mit einer digitalen Alternative zum Bargeld (allgemein zugänges digitales Zentralbankgeld) vertieft beschäftigt. In diesem Bericht kam er zum Schluss, dass allgemein zugängliches Zentralbankgeld für die Schweiz gegenwärtig keinen Zusatznutzen bringen würde. Gleichzeitig wurde angemerkt, dass die rasche technologische Entwicklung, sich ändernde Zahlungsbedürfnisse und die Erfahrungen anderer Länder in Zukunft zu einer Neubeurteilung von digitalem Zentralbankgeld führen könnten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">4. Nein, der Bundesrat führt keine Statistik über die Gewinne, welche mit bargeldlosem Bezahlen erzielt werden.</span></p></div>