<h2>SubmittedText<h2><p>Durch eine Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung soll die für zahlreiche Branchen bestehende Pflicht aufgehoben werden, die obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmenden bei der Suva abzuschliessen. Neu sollen die betroffenen Unternehmen selber entscheiden können, ob sie sich bei der Suva oder bei einem anderen Versicherer versichern lassen wollen. Die Finanzierung soll jedoch weiterhin nach dem geltenden System (u. a. lohnabhängige Prämien) ausgestaltet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, ein Aussprachepapier über eine eventuelle Liberalisierung (Verstärkung der Marktmechanismen) bzw. Privatisierung der Suva zu unterbreiten. Die Diskussionen im Bundesrat sind indessen aus verschiedenen Gründen noch nicht abgeschlossen:</p><p>Eine Liberalisierung bzw. Privatisierung der Suva hätte neben positiven Aspekten auch gewichtige Probleme zur Folge. Die Verstärkung der Marktmechanismen, welche eine Aufhebung des Teilmonopols der Suva bewirken würde, würde zweifellos zu einem Solidaritätsverlust in der obligatorischen Unfallversicherung führen. Zahlreiche Unternehmen, die in risikoreichen Branchen tätig sind und deren Personal gegenwärtig bei der Suva versichert ist, würden mit höheren Versicherungsprämien konfrontiert. Im Übrigen müsste die Arbeitssicherheit von der Versicherung getrennt werden, wobei bedeutende Synergien zwischen den beiden Bereichen verloren gingen und das unbestrittene Know-how der Suva sowohl in der Versicherung als auch im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gefährdet würde.</p><p>Die vorliegende Motion nimmt die Diskussionen von 1999 über die mögliche Zulassung der Suva zur Krankenversicherung wieder auf. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Verwaltungsrat der Suva die Marktöffnung der Krankenversicherung für die Suva zum heutigen Zeitpunkt nicht als vorrangig betrachtet.</p><p>Ausserdem ist festzuhalten, dass es in den meisten Ländern der Europäischen Union den Organen der sozialen Sicherheit, welche in der Regel unter der Aufsicht des Staates stehen, übertragen ist, die Berufsunfall- und Berufskrankheitenversicherung durchzuführen.</p><p>Aufgrund des Gesagten erscheint es wichtig, weitere Abklärungen vorzunehmen, um alle Aspekte der Problematik in die Überlegungen einbeziehen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.