B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3355/2021 U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), und seine Ehefrau B._______, geboren am (…), Belarus, beide vertreten durch MLaw Corinne Reber, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Juli 2021 / N (…). E-3355/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei- matstaat am 30. Mai 2021. Am 1. Juni 2021 suchten sie im Bundesasyl- zentrum (BAZ) der Region C._______ um Asyl nach. Abklärungen des SEM im europäischen Visa -Informationssystem (VIS) ergaben, dass die polnische Vertretung in Minsk dem Beschwerdeführer A._______ am (…) 2020 ein Visum (gültig vom […] 2020 bis am […] 2022) ausgestellt hatte, welches am (…) 2021 wieder aufgehoben wurde. Weitere Visa seitens Po- len wurden dem Beschwerdeführer in den Jahren 2016 und 2019 ausge- stellt und waren bis 2017 respektive 2020 gültig (SEM-Akten: Vorhabens- Nr. […] [nachfolgend A]21); der Beschwerdeführerin B._______ wurde sei- tens Polen am (…) 2020 ein Visum ausgestellt, gültig bis am (…) 2021 (A22 f.). B. Am 4. Juni 2021 unterschrieben die Beschwerdeführenden eine Vertre- tungsvollmacht zu Gunsten des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ C._______. C. Anlässlich der Aufnahme seiner Personalien informierte der Beschwerde- führer am 7. Juni 2021 , dass sein volljähriger Sohn D._______ in der Schweiz eingebürgert sei. D. Im Rahmen des Dublin -Gesprächs vom 9. Juni 2021 erwähnte der Be- schwerdeführer, dass das polnische Visum vom (…) 2020 auf sein Verlan- gen hin im (…) 2021 annulliert worden sei. Dies deshalb, weil sich viele Agenten im polnischen Grenzgebiet aufhalten würden und dies für ihn – aufgrund seiner politischen Vergangenheit – gefährlich sei (A32). Folglich sei er mit seiner Ehefrau am 30. Mai 2021 ohne Visum ausgereist. Sie seien in Minsk in einen Mini -Van gestiegen und hätten keine Fragen zum Reiseweg gestellt, weshalb sie nicht wüssten , welche Länder sie durch- quert hätten. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht- eintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Polen, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung d es Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines E-3355/2021 Seite 3 von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III- VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, ge- währt. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten sie geltend, die Lage in Polen sei für sie nicht ungefährlich, weil viele asylsuchende Personen von Agenten entführt und über die Grenze nach Belarus ge- bracht würden. Ferner machten sie medizinische Überstellungshindernisse geltend. Der Beschwerdeführer habe einen Herzdefekt, der sich aufgrund der Unruhen im Heimatstaat verschlimmert habe. Die Beschwerdeführerin leide an Schwäche und Schwindelgefühl, habe Probleme mit der Schild- drüse und einen tiefen Blutdruck, welcher auf die Katastrophe von Tschern- obyl zurückzuführen sei. E. Anlässlich von Konsultationen beim Medizinisch-Sozialen Ambulatorium E._______ (in der Folge: Ambulatorium) am 18. Juni und 2. Juli 2021 gab der Beschwerdeführer an, er leide seit Geburt an einem Herzfehler und habe entsprechend manchmal Druckgefühle. Medikamente nehme er nicht ein, er wünsche aber Abklärung. Er gab dazu russische Dokumente zu den Akten. Als Diagnosen wurden im Bericht vom 2. Juli 2021 Benigne Hyper- tonie und Vitamin D-Mangel sowie eigenanamnestisch angeborene Fehl- bildung der Herzsepten und schliesslich als Verdachtsdiagnose ein Aor- taaneurysma und -dissektion gestellt. Am 1. Juli 2021 wurde der Be- schwerdeführer mit der Bitte um fachspezifische Mitbeurteilung, diagnosti- sche Abklärung wie auch für einen Therapievorschlag vom Ambulatorium an die Kardiologie des Stadtspitals F._______ überwiesen. Im selben Ambulatorium wurde auch die Beschwerdeführerin untersucht. Gemäss Berichten vom 18. Juni und 2. Juli 2021 wurde auch bei ihr ein Vitamin D-Mangel diagnostiziert, sowie Anämien, Schwindel und Taumel. Sie wurde zur Physiotherapie aufgeboten, angewiesen, sich Verhaltens- strategien zu erarbeiten und es wurde ihr erklärt, bei welchen Symptomen sie erneut einen Arzt aufsuchen solle. F. Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 wurde den Beschwerdeführenden je das rechtliche Gehör bezüglich ihrer Partnerschaft hinsichtlich der Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK gewährt. Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 nahmen sie hierzu Stellung. Am 25. Juni E-3355/2021 Seite 4 2021 wurde ausserdem das Original ihrer Heiratsurkunde zu den Akten ge- reicht. G. Am 5. Juli 2021 ersuchte das SEM die polnischen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (Beschwerdeführerin) und Art. 12 Abs. 2 oder 3 Dublin-III-VO (Beschwerdeführer) um Übernahme der Beschwerde- führenden. Diesem Gesuch wurde am 13. Juli 2021 mit dem Hinweis, die Visa (polnischer Typ D) seien vom (…) 2021 bis am (…) 2021 gültig, ent- sprochen (Art. 12 Abs. 2 oder Abs. 3 Dublin-III-VO). H. Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh- renden nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Polen, welches ge- mäss der Dublin-III-VO für die Behandlung der Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Polen und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. I. Am 16. Juli 2021 beendete die (damalige) Rechtsvertretung das Mandats- verhältnis mit den Beschwerdeführenden. J. Mit Beschwerde ihrer am 19. Juli 2021 bevollmächtigten Rechtsvertreterin vom 22. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenügli- chen Sachverhaltsabklärung sowie neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Ausserdem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die (neue) Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestel- len. Die Beschwerdeführenden reichten mit ihrer Eingabe ein Schreiben von G._______, Präsidentin der Organisation « H._______», mit Datum vom 27. April 2021 und eine Vertretungsvollmacht vom 19. Juli 2021 zu den Ak- ten. E-3355/2021 Seite 5 K. Am 23. Juli 2021 ordnete das Bundesverwaltungsgericht per sofort die einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs an. L. Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 erteilte die Instruktionsrichterin der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdefüh- renden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab warten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt , ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bestellt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. M. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2021 hielt das SEM mit ergänzenden Erwägungen an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. N. Mit Eingabe vom 25. August 2021 nahmen die Beschwerdeführenden ihr Replikrecht wahr. O. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-3355/2021 Seite 6 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 In der R echtsmitteleingabe wird eine Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes respektive eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt. 3.2 3.2.1 Zunächst wird moniert, die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, ob die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Polen eine Rück- schiebung nach Belarus zu befürchten hätten, wie dies zahlreiche Berichte vermuten liessen ; sie hätte diesbezüglich mindestens eine Zusicherung der polnischen Behörden dafür einholen müssen, dass den Beschwerde- führenden die Stellung ihrer Asylgesuche m öglich sei und ein korrektes Verfahren durchgeführt werde. Ferner sei nicht abgeklärt worden, ob – min- destens in absehbarer Zukunft – von einer Abhängigkeit von nahen Fami- lienangehörigen, wie dem erwachsenen Sohn D._______, auszugehen sei (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO). Angesichts der früheren politischen Tätigkei- ten der Beschwerdeführenden hätten sodann vertiefte Abklärungen bezüg- lich ihrer Furcht vor einer Entführung durch belarussische Agenten durch- geführt werden müssen. Ferner habe die Vorinstanz die noch ausstehen- den ärztlichen Untersuchungen nicht abgewartet. Somit sei der medizini- sche Sachverhalt nur ungenügend untersucht worden. Schliesslich sei E-3355/2021 Seite 7 nicht geklärt, ob die spezifische gesundheitliche Versorgung der Beschwer- deführenden in Polen gewährleistet sei. 3.2.2 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz bezüglich der vom Euro- päischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellten Praxis der illegalen Push-Backs der polnischen Behörden fest, dass der Sachver- halt der erwähnten Urteile des EGMR (vgl. Urteil M.K. et al. gegen Polen vom 23. Juli 2020 [Nr. 40503/17, 42902/17 und 43643/17] und Urteil D.A. et al. gegen Polen vom 8. Juli 2021 [Nr. 51246/17]) nicht mit der individu- ellen Situation der Beschwerdeführenden vergleichbar sei. In diesen Fällen seien Asylgesuche von russischen und syrischen Staatsagenhörigen an der polnisch-belarussischen Grenze wiederholt nicht entgegengenommen worden. Dies könne indes nicht mit Rückführungen nach Polen gestützt auf die Dublin-III-VO verglichen werden. Ferner seien keine Gründe ersichtlich, weshalb sich Polen nicht an den Grundsatz des Non -Refoulement halten sollte. Auch in Anbetracht der Problematik an der polnisch-belarussischen Grenze könne nicht auf systemische Schwachstellen im polnischen Asyl - und Aufnahmesystem geschlossen werden. Folglich sei es nicht nötig, eine individuelle Zusicherung der polnischen Behörden die Beschwerdeführen- den betreffend einzuholen. Schliesslich hält die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten Abhängigkeit von nahen Familienangehörigen (Art. 16 Dublin-III-VO) fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Verfah- rens keine Aussage gemacht, die auf ein mögliches Abhängigkeitsverhält- nis zu seinem erwachsenen Sohn hingedeutet hätte. 3.2.3 Die Beschwerdeführenden halten demgegenüber in ihrer Replik fest, die Problematik am Grenzübergang Terespol habe durchaus Relevanz für ihren Fall. Die erwähnten Fälle des EGMR zeigten klar, dass die polnischen Behörden Schutzsuchende ohne Prüfung ihrer Vorbringen zurückwei sen würden. Mit Blick auf die anhaltenden Spannungen zwischen der Europäi- schen Union (EU) und Polen sei nicht auszuschliessen, dass auch Dublin- Rückkehrer in diesem S inne gefährdet seien, zumal diese ihre Gesuch e ebenfalls beim polnischen Grenzschutz einreichen müssten. Der Aussage, dass es in Polen keine Hinweise auf systemische Schwachstellen gebe, könne nicht zugestimmt werden. 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt – wie nachfolgend dargelegt – zum Schluss, dass das SEM seiner Untersuchungspflicht hinreiche nd nachgekommen ist und den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat. E-3355/2021 Seite 8 3.3.1 Das SEM hat die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ord- nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es sämtliche sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhal- ten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststellung ist un- richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu- grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän- dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum- stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 3.3.2 Hinsichtlich der fraglichen EGMR-Urteile ist die Erwägung des SEM zu bestätigen, dass sich diese auf Sachverhalte stützen, die nicht mit dem vorliegenden vergleichbar sind. Dabei ging es um syrische und russische Staatsangehörige, welche an der Grenze zu Belarus bei Terespol und Cze- remca-Polowce durch die polnische Grenzpolizei zurückgewiesen wurden und in Polen keinen Asylantrag stellen konnten. Dem Gericht sind demge- genüber bis anhin keine Fälle bekannt, in welchen es die polnischen Be- hörden Dublin-Rückkehrern nach ihrer Ankunft in Polen verwehrt hätten, einen Asylantrag einzureichen. Die Vorinstanz hatte weder diesbezüglich noch hinsichtlich dem abstrakten Vorbringen, mögliche belarussische Agenten könnten den Beschwerdeführer entführen, Anlass, weitere Abklä- rungen zu tätigen, auch nicht durch die schweizerische Botschaft. 3.3.3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhaltes wird auf die Aktenlage gemäss Sachverhalt Bst. E. verwiesen. Gemäss einer internen Notiz des SEM vom 15. Juli 2021 beabsichtigte der Gesundheitsdienst des BAZ C._______ eine Untersuchung der Beschwerdeführerin mittels eines Elekt- rokardiogramms (EKG); ein entsprechender Termin war im Zeitpunkt der Notiz noch nicht bekannt (A61). Laut einer internen SEM -Notiz ebenfalls vom 15. Juli 2021 war auf den 13. August 2021 beim Beschwerdeführer eine Echokardiographie geplant (A62), ein diesbezüglicher Bericht wurde nicht zu den Akten gereicht. Es wird aus den Akten nicht ersichtlich, ob die beiden Untersuchungen inzwischen stattgefunden haben. Auch im Be- schwerdeverfahren wurden seitens der Beschwerdeführenden bis heute keine weiteren medizinischen Berichte nachgereicht. Das SEM hatte ins- gesamt – entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden – keinen An- lass, die Resultate der Untersuchungen abzuwarten oder weitere Abklä- rungen zu tätigen. Denn es durfte gestützt auf die Akten im Zeitpunk t des E-3355/2021 Seite 9 Entscheides davon ausgehen, es sei bei ihnen nicht von schweren Erkran- kungen auszugehen, die unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK einer Weg- weisung nach Polen – das ausserdem über eine angemessene Gesund- heitsversorgung verfügt – entgegenstehen könnten. 3.3.4 Schliesslich legten die Beschwerdeführenden nicht dar, inwiefern sie im Sinne einer Abhängigkeit auf die Unterstützung des erwachsenen Soh- nes des Beschwerdeführers angewiesen sein könnten (Art. 16 Dublin-III- VO). Aus ihrem Gesundheitszustand musste das SEM jedenfalls nicht da- rauf schliessen, weshalb es auch diesbezüglich nicht gehalten war, weitere Abklärungen vorzunehmen. 3.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge d er Beschwerdeführenden, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt und sich auf einen unvollständigen Sachverhalt gestützt , als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III- VO. Führt diese Prüfung zu r Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge- stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingele itet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Handelt es sich wie vorliegend – um ein Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständig- keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-E-3355/2021 Seite 10 VO). Neben diesen Kriterien ist auch Art. 16 Dublin-III-VO als Zuständig- keitskriterium zu behandeln (vgl. BVGE 20 17 VI/5 E. 8.3.2), das zur An- wendung kommen muss, wenn zwischen der asylsuchenden Person un d einem ihrer Kinder, Geschwister und/oder einem Elternteil ein Abhängig- keitsverhältnis besteht, das einer Familientrennung entgegensteht oder für eine Familienzusammenführung spricht. Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich der Mit- gliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Ar t. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Be- stimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu- elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). E-3355/2021 Seite 11 5. 5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerde füh- renden je im Besitze eines polnischen Visums sind, welche vom (…) 2021 bis zum (…) 2021 gültig waren (A53 f.). Damit wurde gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet. Das SEM ersuchte die polni- schen Behörden am 5. Juli 2021 um Aufnahme der Beschwerdeführenden und diese stimmten dem Gesuch innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist am 13. Juli 2021 zu. Bezüglich des Hinweises in der Beschwerde, es sei unklar, ob das polni- sche Visum (gültig bis am […] 2021) des Typs D verlängert würde, und es liege keine diesbezügliche Zusicherung der polnischen Behörden vor, ist festzuhalten, dass eine solche Zusicherung für die Frage der Zuständigkeit irrelevant ist. Nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats von der Si- tuation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der An- tragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in ei- nem Mitgliedstaat – vorliegend am 1. Juni 2021 in der Schweiz – gestellt hat. Massgebend ist demnach einzig, dass Polen den Beschwerdeführen- den Visa (gemäss Art. 2 Bst. m Dublin-III-VO) ausgestellt hat, welche im Zeitpunkt der Einreichung der Asylgesuche noch gültig respektive seit we- niger als sechs Monaten abgelaufen waren (Art. 12 Abs. 2 und 4 Dublin-III- VO). 5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist somit gegeben. Das SEM verweist in de r angefochtenen Verfügung zu Recht darauf, dass es nicht Sache der betroffenen Personen ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Nichts zu bewirken ver- mag auch der Einwand, die Beschwerdeführenden hätten die Visa gar nicht genutzt und sich für einen anderen Reiseweg in die Schweiz entschieden. 6. 6.1 In der Beschwerde wird mit Hinweis auf zahlreiche Berichte geltend gemacht, dass sich Polen in einer tiefen rechtstaatlichen Krise befinde und in der Flüchtlingspo litik innerhalb der EU einen harten und ablehnenden Kurs fahre. Ferner sei dieser Staat vom EGMR für seine Push -Backs an der belarussischen Grenze verurteilt worden (vgl. Urteil M.K. et al. gegen Polen vom 23. Juli 2020 [Nr. 40503/17, 42902/17 und 43643/17] und Urteil D.A. et al. gegen Polen vom 8. Juli 2021 [Nr. 51246/17]). Weil die Be- schwerdeführenden sich dieser Gefahr bewusst gewesen seien, hätten sie E-3355/2021 Seite 12 sich mit der Ausstellung eines nationalen polnischen Visums (Typ D) um einen legalen Weg bemüht. Jedoch sei es nie ihre Absicht gewesen, in Po- len um Asyl nachzusuchen. Polen halte seine völkerrechtlichen Verpflich- tungen nicht ein, weshalb die Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden hätte eintreten müs- sen. 6.2 Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 6.3 Wie bereits in E. 3.3.2 festgestellt wurde, kann der vorliegende Sach- verhalt von im Rahmen der Dublin-III-VO zu überstellenden Personen nicht mit denjenigen, die den zitierten Urteilen des EGMR zugrunde lagen, ver- glichen werden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es aktuell keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, weshalb gestützt auf diese Bestimmung ein Zuständigkeit sübergang auf die Schweiz nicht in Betracht fällt (vgl. etwa Urteile BVGer D-2409/2021 vom 1. Juni 2021; F- 930/2021 vom 9. März 2021 E. 3.2; D-5834/2020 vom 26. November 2020 und F-4503/2020 vom 18. September 2020 E. 5). 6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwe ndung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 7. Zu Recht hat das SEM sodann festgestellt, es liege keine Konstellation E-3355/2021 Seite 13 nach Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO vor. Im Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers, wie in der Beschwerde moniert wird, kann eine entspre- chende Abhängigkeit jedenfalls nicht gesehen werden. 8. 8.1 Zwar kann die Vermutung, Polen halte seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Die beschwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktu elle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2020/45 E. 7.4 f.). 8.2 Die Beschwerdeführenden befürchten, aufgrund ihrer politischen Ver- gangenheit, die mit dem Schreiben von G._______ vom 27. April 2021 be- stätigt werde, auf polnischem Gebiet von belarussichen Agenten entführt zu werden. Dazu verweisen sie unter anderem auf die Vorkommnisse vom Mai 2021 , als ein Flugzeug (mit dem Kritike r Roman Protasewitsch an Bord) von Minsk zur Landung gezwungen und vom Jahr 2016, als der Jour- nalist Pawel Scheremet ermordet worden sei. Damit vermögen die Be- schwerdeführenden noch kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, ihnen könnte Ähnliches passieren oder die polnischen Behörden würden sich gar weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Polen werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ein em Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun- gen zu werden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hät- ten in Polen allenfalls eine Entführung seitens belarussischer Agenten zu befürchten, sind sie gehalten, sich gegebenenfalls an die polnischen Be- hörden zu wenden. 8.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich auch darauf, ihr schlechter Ge- sundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen. 8.3.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus ge- sundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – E-3355/2021 Seite 14 mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei- nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie- derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, di e zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge- gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 8.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere hat sich offenbar bis heute keine Dringlichkeit für einen kardiologischen Eingriff respektive zu einer entsprechenden Behandlung beim Beschwerdeführer ergeben, die allenfalls der Reisefähigkeit entgegenstehen würde. Die Aus- sage des Beschwerdeführers anlässlich seines Dublin-Gesprächs (A32), seine Frau vertrage keine Reisen per Flugzeug, ändert auch nichts daran, dass gestützt auf die Akten bei beiden von der Reisefähigkeit auszugehen ist. Die Beschwerdeführenden konnten auch nicht nachweisen, dass ihre Gesundheit nach einer Überstellung nach Polen ernsthaft gefährdet wäre. Es ist allgemein bekannt, dass Polen über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstel- lern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver- sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedü rfnis- sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Mit dem Hinweis auf den jüngsten AIDA-Bericht alleine, wonach sich insbesondere der Zugang zu spezialme- dizinischer Behandlung verschlechtert habe und manchen Asylsuchenden der Zugang zu teureren Behandlungen verwehrt worden sei, ist nicht dar- getan, dass Polen den Beschwerdeführenden – sollten sie tatsächlich da- rauf angewiesen sein – eine notwendige adäquate medizinische Behand- lung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll- zug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel- lung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die polnischen Be- hörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO sowie Überstellungsmo- dalitäten, A63). 8.4 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre- tes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Polen die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. E-3355/2021 Seite 15 9. Hinsichtlich der sogenannten Souver änitätsklausel ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG ) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän- den Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genü- gend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessensmissbrauch anzu- nehmen wäre – ist nicht erkennbar. Ergänzend kann auf E. 3.3 verwiesen werden. 10. Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintre- tenstatbestandes ist. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan- dersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene sowie den einge- reichten Beweismitteln erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Der am 23. Juli 2021 einstweilen angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp ist wieder aufzuheben. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem E-3355/2021 Seite 16 mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 die unentgeltliche Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens- kosten zu erheben. 13.2 Mit gleicher Verfügung wurde die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die notwendigerweise erwachsenen Partei- kosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht als amtliches Honorar auszurichten (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis beträgt der Stundenansatz des Gerichts für amtlich bestellte Rechtsvertretungen mit Anwaltspatent Fr. 200.– bis Fr. 220.– (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer sol- chen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist der Rechts- vertreterin ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 1’500.– zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3355/2021 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Corinne Re- ber, wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'500.– aus- gerichtet. 4. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die polnischen B ehörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Patricia Petermann Loewe Versand: