Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. November 2017 (720 17 252 / 296) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Neuanmeldung zum Rentenbezug; Verschlechterung des Gesundheitszustandes konnte nicht glaubhaft gemacht werden Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Markus Mattle, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Nadja Wenger Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Nicolai Fullin , Advokat , Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente / Nichteintreten A. Die 1956 geborene A.____ meldete sich am 14. Apr il 2009 unter Hinweis auf Schulter- probleme bei der Eidgenössischen Invalidenversicher ung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung beruflicher Massnahmen stellte die IV- Stelle fest, dass A.____ nicht in den Ar- beitsmarkt integriert werden könne und schloss dere n Dossier mit Verfügung vom 24. Februar 2011 ab. Mit Gesuch vom 23. April 2013 meldete sich A.____ erneut bei der IV zum Leistungs- bezug an. Sie gab an, seit Januar 2013 an Depressio nen zu leiden. Nachdem die IV-Stelle die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesundheitlichen und die erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, sprach sie A.____ mit Ver- fügung vom 5. Juni 2015 eine befristete Rente vom 1 . Januar 2014 bis 31. Mai 2014 zu. Dage- gen erhob die Versicherte Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Das Kantonsgerich t drohte A.____ daraufhin mit Beschluss vom 25. Februar 2016 eine reformatio in peiu s an, worauf diese ihre Beschwerde zurückzog. Das Verfahren wurde schliesslich mit Beschluss vom 27. April 2016 zufolge Be- schwerderückzugs abgeschrieben. B. Am 20. Juni 2016 gelangte A.____ mit einem erneu ten Leistungsgesuch an die IV- Stelle. Der Neuanmeldung legte sie verschiedene neue A rztberichte bei. Nachdem die IV-Stelle beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) beider Basel e ine Stellungnahme hierzu eingeholt hatte, trat sie – nach durchgeführtem Vorbescheidverfah ren – mit Verfügung vom 27. Juni 2017 auf das neue Leistungsbegehren von A.____ nicht ein. Z ur Begründung machte die IV-Stelle geltend, die Versicherte habe nicht glaubhaft dargele gt, dass sich ihr allgemeiner Gesundheits- zustand verschlechtert habe. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten du rch Advokat Nicolai Fullin, am 24. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin be antragte sie, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin aufzuheben und diese zu verpfli chten, auf das neue Leistungsbegeh- ren einzutreten. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rech tspflege mit ihrem Rechtsvertreter zu be- willigen; unter o/e-Kostenfolge. D. Mit Verfügung vom 1. September 2017 bewilligte d as Kantonsgericht der Beschwerde- führerin die unentgeltliche Prozessführung und die u nentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Nicolai Fullin als Rechtsvertreter. E. In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2017 bea ntragte die IV-Stelle die Abwei- sung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde der Versicherten vom 24. August 2017 ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur mat eriell geprüft, wenn die versi- cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts- kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordn ung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher un d rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8 C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verb indung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftig er Anspruchsprüfung immer wie- der mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurtei lte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der B eurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Ermessensspielraum. Sie hat zu berücksi chtigen, ob die frühere Verfü- gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dement- sprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen zu stel len sind (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgese tzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nich t nach dem im Sozialversiche- rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhalts änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder dere n Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollt en (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzu legen (vgl. auch bezüglich Nach- fristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neu anmeldung lediglich in Aussicht gestell- ter Beweismittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die de r Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue P rüfung nur aufgrund weiterer Er- kenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-St elle unter Umständen zur Nachforderung weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztber ichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb- liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 2 1. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materi elles Eintreten auf die Neuanmeldung (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht. Aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung bleiben dagegen allfällige vorangehende N ichteintretensverfügungen unbeachtlich (BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Vorliegend erfolgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin im Rahmen des Verfahrens, in wel chem ihr mit Verfügung vom 5. Juni 2015 eine befristete Rente bis 31. Mai 2014 zugesproche n wurde. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verh ältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachv erhalts, wie er im Zeitpunkt der Ver- fügung vom 5. Juni 2015 bestanden hat, mit demjenige n im Zeitpunkt der vorliegend angefoch- tenen Verfügung vom 27. Juni 2017. 3.1 In der rechtskräftigen Verfügung vom 5. Juni 2015 stü tzte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im Wesentlichen auf ein bidisziplinäres Gutachten, bestehend aus einem psychiatrischen Teilgutachten der K linik B.____ vom 30. Juni 2014 und einem rheumatologischen Teilgutachten des Spitals C.__ __ vom 19. Mai 2014. Im psychiatri- schen Teilgutachten stellten die Experten eine stark eing eschränkte Beschwerdenvalidität mit deutlichen Hinweisen auf Aggravation, auch mit simulat iven Elementen, fest. Es hätten sich bei der Versicherten eine stets maximale Symptombeschreibung, Diskrepanzen im Antwortverhal- ten zwischen verschiedenen Untersuchungsabschnitten, eine se hr theatralisch und unecht überzogene Symptompräsentation sowie manipulatives Ver halten gezeigt. Bei einer derartig verzerrten Symptomatik könne keine psychiatrische Störung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden. Aus psyc hiatrischer Sicht sei die Versicherte in allen Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig. Als Diagn ose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine anamnestisch chronifizierte Anpassungsstörung m it längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21), derzeit wegen eingeschränkter Beschwerd envalidität nicht sicher beurteilbar, am ehesten remittiert, unter antidepressiver Medikation , genannt. Im rheumatologischen Teil- gutachten des Spitals C.____ wurden als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein generalisiertes Schmerzsyndrom, eine beginnende Arthrose an Händen, Füssen und Handge- lenken, eine Chondropathie des lateralen Gelenkkompart iments des linken Knies sowie eine Adipositas aufgeführt. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsf ähigkeit bestünden ein Pes planus beidseits, ein Pes valgus links und ein Status nach einer Schulterkontusion rechts im Oktober 2008. Die rheumatologischen Gutachter stellten fest, d ass die angegebenen generalisierten Schmerzen in ihrem Ausmass nicht ausreichend durch die obje ktiven Befunde erklärt werden könnten. Es sei von einer Schmerzausweitung und Schmerzverar beitungsstörung auszugehen. Insgesamt wurde in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit aus bidisziplinärer Sicht festgestellt, dass eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit für leichte, wechselb elastende Tätigkeiten und eine um 5-10 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten bestünde. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich bezüglich der Frag e der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes seit Erlass der Verfügung vom 5. Jun i 2015 im Wesentlichen auf die nachstehenden – zwischenzeitlich ergangenen – medizinische n Einschätzungen. 3.2.1 Im Bericht vom 11. Juli 2016 diagnostizierte der e rstbehandelnde Psychiater, Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, eine seit spä testens Anfang 2015 bestehende chronifizierte Depression bzw. eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). In Bezug auf den Krankheitsverlauf stellte er eine Verschlechterung der Depression seit An fang 2015 gegenüber den Jahren 2013 und 2014 fest. Im Zeitraum nach Erlass der Verfügung vo m 5. Juni 2015 werden im zusam- mengefassten Therapieverlauf namentlich folgende Befund e erwähnt: Bedrückte, verzweifelte Stimmung und ständige Müdigkeit (18. Juni 2015), depr essive Verstimmung mit starken Sinnlo- sigkeitsgefühlen (17. August 2015), Suizidgedanken (17. September 2015), Insomnie, depressiv-reizbare Verstimmung und Existenzängste (20. Okto ber 2015), starke Gewichtszu- nahme, depressive Patientin mit immer wiederkehrender Suizidalität (17. November 2015), be- drückte und niedergeschlagene Frau ohne Freude und soziale Aktivitäten (14. Dezember 2015). 3.2.2 Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapi e, in dessen Behandlung die Versicherte seit dem 10. Mai 2016 steht, nannte am 19. September 2016 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit depressive Episoden un d ein chronisches Schmerzsyn- drom. Am 23. Januar 2017 diagnostizierte er rezidivieren de depressive Episoden mit somati- schem Syndrom (ICD-10 F 33.01) und psychischen Einschränkun gen. Mit Bericht vom 21. Au- gust 2017 stellte Dr. E.____ schliesslich eine Verschlechte rung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin fest und diagnostizierte eine depressi ve Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.11). 3.2.3 In Bezug auf die somatischen Beschwerden wurden im Bericht der Klinik F.____ vom 4. August 2016 eine medial betonte Gonarthrose beidse its, eine Fibromyalgie (generalisiertes Schmerzsyndrom ohne Hinweise auf eine systemisch entzündlich e rheumatologische Grunder- krankung) und posttraumatische chronische Schulterschmerze n rechts mit leichter Omarthrose sowie einer leichten bis mässigen AC-Gelenksarthrose diagnostiziert. Im MRI-Befund des linken Kniegelenks vom 14. August 2015 hätten sich Knorpelschäden im medialen und lateralen Ge- lenkskompartement sowie ein degenerativer extrudierter medialer und lateraler Meniskus ge- zeigt. Es sei ferner eine aktivierte Arthrose am linken Kniegelenk bei bekannter Gonarthrose festgestellt worden. 3.2.4 Die Beschwerdeführerin verweist schliesslich auf den Bericht des Spitals G.____ vom 18. August 2015, in welchem erwähnt werde, dass ihre G ehstrecke deutlich eingeschränkt sei, sodass geringe Tätigkeiten im Alltag und der Haushalt praktisch nicht mehr durchführbar seien. 3.3 Die Versicherte ist der Auffassung, dass gestützt auf die vorstehenden Berichte genü- gend substanzielle Anhaltspunkte vorlägen, die aufzeig en würden, dass sich ihr Gesundheits- zustand verschlechtert habe und sich dies relevant auf ihren Rentenanspruch auswirke. Dr. D.____ habe im März 2015 eine Verschlechterung der Depression gegenüber den Vorjah- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren festgestellt, welche sich nach der Verfügung vom 5. Ju ni 2015 weiter akzentuiert habe. Überdies bestehe gemäss Dr. E.____ aktuell eine schwere depressive Erkrankung. Eine Ver- schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes werde so mit in genügendem Masse glaubhaft gemacht. Auch somatisch habe sich ihr Zustand verschlechtert. Im Gutachten des Spitals C.____ vom 2. September 2014 seien die Ärzte v on einer beginnenden Arthrose in den Händen, Füssen und Kniegelenken ausgegangen. In der Kl inik F.____ sei am 4. August 2016 dagegen eine medial betonte Gonarthrose beidseits di agnostiziert worden. Ausserdem seien die MRI- Befunde, welche einen Knorpelschaden und einen degenerierten Meniskus sowie eine aktivierte Arthrose zeigen würden, als neu zu bewerten. Ferner gehe aus dem Bericht der Klinik F.____ hervor, dass die Beschwerden in der rechten Schulter zugenommen hätten. Schliesslich werde im Bericht des Spitals G.____ eine im Vergleich zu m Gutachten vom 2. September 2014 eingeschränktere Gehstrecke erwähnt. Insgesamt bestünden deshalb auch deutliche Anzeichen für einen verschlechterten somatischen Gesundheitszustand. Die IV-Stelle hätte deshalb auf die Neuanmeldung vom 20. Juni 2016 eintreten müssen. 3.4 Werden die psychischen Gesundheitszustände der Beschwer deführerin im Zeitpunkt der Verfügung vom 5. Juni 2015 und im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 27. Juni 2017 miteinander verglichen, kann keine wesentliche Ver schlechterung resp. keine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse festgestellt werden. Anzeichen für eine Depression haben bereits bei der Begutachtung in der Klinik B.__ __ vom 30. Juni 2014 bestanden. Die Gutachter kamen jedoch zum Schluss, dass die Beschwerden agg raviert würden und daher keine psychische Störung mit Auswirkung auf die Arbeitsfäh igkeit festgestellt werden könne. Dr. D.____ stellte im Bericht vom 11. Juli 2016 fest, dass in Bezug auf die depressive Erkran- kung eine Verschlechterung seit Anfang 2015 im Vergleich zu den Vorjahren eingetreten sei. Diese festgestellte Verschlechterung ist gemäss Dr. D.____ noch vor der Verfügung vom 5. Juni 2015 eingetreten, weshalb sie für die hier m assgebende Vergleichsbasis irrelevant ist. Eine in der Folge weitergehende Verschlechterung des G esundheitszustandes kann dem Be- richt von Dr. D.____ nicht entnommen werden. Die im Th erapieverlauf nach dem 5. Juni 2015 erwähnten Symptome (Verzweiflung, ständige Müdigkeit, Sinnlosigkeitsgefühle, Suizidgedan- ken, Insomnie, Existenzängste) sind vorbekannt und vermöge n im Vergleich zum früheren Be- schwerdebild keine erheblichen Veränderungen der tatsäch lichen Verhältnisse herbeizuführen. Auch den Einschätzungen von Dr. E.____ lassen sich für di e massgebende zeitliche Ver- gleichsbasis keine konkreten Anhaltspunkte für eine erhe bliche Verschlechterung entnehmen. Bezüglich der im Bericht vom 21. August 2017 neu gestellten Diagnose einer schweren depres- siven Episode ist festzuhalten, dass diese erst nach Erlass de r angefochtenen Verfügung vom 27. Juni 2017 diagnostiziert wurde und daher nicht ber ücksichtigt werden darf. Das Gericht überprüft den Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses geboten hat (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Insgesamt ergibt sich, dass die behandelnden Psychiater bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 27. Juni 2 017 keine erheblichen Verände- rungen festgestellt haben. Vielmehr haben sie den wei tgehend gleich gebliebenen Sachverhalt abweichend beurteilt. 3.5 Auch in Bezug auf die somatischen Beschwerden ist ke ine wesentliche Verschlechte- rung ersichtlich. Die gestützt auf die Berichte der Klin ik F.____ vom 4. August 2016 und des Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Spitals G.____ vom 18. August 2015 vorgebrachten Besch werden wurden mehrheitlich bereits im Gutachten des Spitals C.____ vom 19. Mai 2014 erwähn t. Die geltend gemachten Ver- schlechterungen wirken sich demnach nicht erheblich auf die Arbeitsfähigkeit aus und erweisen sich nicht als so wesentlich, dass sie einen Rentenanspruch b egründen könnten. Damit fehlen auch aus somatischer Sicht Hinweise respektive medizinisch e Befunde, wonach sich der Ge- sundheitszustand seit der letzten Abklärung massgeblich verschl echtert haben könnte. Der Versicherten gelingt es somit nicht, eine für ihren Ren tenanspruch erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. 4. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV-S telle auf die Neuanmeldung der Versicherten vom 20. Juni 2016 zu Recht nicht eingetr eten ist. Die gegen die betreffende Verfügung der IV-Stelle vom 27. Juni 2017 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahr en bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1000.-- festgelegt . Bei Fällen wie dem vorliegenden, in de- nen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrens- kosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschw erdeführerin unterliegende Par- tei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sin d. Der Beschwerdeführerin ist nun aller- dings mit Verfügung vom 1. September 2017 die unentge ltliche Prozessführung bewilligt wor- den. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorlä ufig auf die Gerichtskasse genom- men. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da der Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 1 . September 2017 die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt wo rden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Hono rar bei unentgeltlicher Verbeistän- dung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorar- note vom 5. Oktober 2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 5 Stunden und 40 Minuten geltend gemacht, was sich in Anbetracht der si ch stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 59.10. Dem Rechtsvertreter ist deshal b ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘287.80 (5 Stunden und 40 Minuten à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 59.10) aus der Ge- richtskasse auszurichten. 5.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführu ng werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘287.80 (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht