B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5554/2014 U r t e i l v o m 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Staat unbekannt, angeblich Volksrepublik China, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. September 2014 / N (…). E-5554/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Tibet (Volksre- publik China) am 7. Mai 2012 Richtung Nepal. Nach rund vier Monaten verliess er Nepal und gelangte durch ihm unbekannte Länder am 18. September 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nac h- suchte. Am 8. Oktober 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszent- rum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 7. Mai 2014 und ergänzend am 3. September 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus B._______. Nach dem f rühen Tod seiner Mutter habe er bei seiner Tante nach C._______ gelebt. In seinem 15. Lebensjahr sei er nach B._______ zurückgekehrt. Zunächst habe er während eines Jahres eine Privatschule besucht, wo er Tibetisch lesen und schreiben gelernt habe. Danach habe er im Laden seiner Tante in D._______ gearbeitet. Am 20. April 2012 sei er mit seinen E._______ und F._______ zum Kloster G._______ gepilgert. Unterwegs hätten sie sich über Politik unterhalten. Dabei habe er seine Freunde gefragt, ob sie nicht gemein sam eine Pl a- kataktion durchführen könnten. Sie hätten sich darauf geeinigt, dies am 1. Mai zu tun. In der Folge hätten sie nachts heimlich selbst Plakate herge- stellt. Am 1. Mai 2012 hätten sie gegen 23 Uhr mit dem Kleben der Plaka- te begonnen. Nachdem er – der Beschwerdeführer – einige Plakate g e- klebt habe, habe er bemerkt, dass ein Wächter auf ihn zukomme. Er sei davongerannt und habe sich nach Hause begeben. Am 3. Mai 2012 habe ihm E._______ telefonisch mitgeteilt, F._______ sei in einem Restaurant verhaftet worden. Gleichentags sei er zu seinem Vater gegangen. Dieser habe seine Tante informiert, welche indes bereits Kenntnis über das Vo r- kommnis gehabt habe, da Beamte ihn – den Beschwerdeführer – bei ihr zu Hause gesucht hätten. Sein Vater habe die Situation als kritisch erach- tet und ihn zu einem Freund geschickt. In der Folge habe sein Vater und seine Tante in C._______ seine Ausreise organisiert. Am 7. oder 9. Mai habe er das Haus des Freundes seines Vaters und in der Folge das Land verlassen. B. Mit Verfügung vom 5. September 2014 – eröffnet am 8. September 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung – unter Ausschluss des Vollzugs in die Volksrepublik China – und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. E-5554/2014 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 30. September 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flüch tlingseigenschaft festzu- stellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufna h- me anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus ses zu verzichten. Sodann sei ihm ein amtlicher Anwalt beizugeben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung l e- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtse rheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingse i- genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält E-5554/2014 Seite 4 (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Ta t- sachen nicht entsprechen oder massg eblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hie r verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand . Seine Schilderungen seien widersprüchlich, unsubstantiiert , vage, stereotyp und nicht nac h- vollziehbar. Er sei nicht in der Lage, seine Motivation für die Durchführung der Plakataktion überzeugend darzulegen , was i n Anbetracht des damit verbundenen Risikos von ihm jedoch ohne weiteres hätte erwartet wer- den dürfen. Weiter habe er sich bezüglich der Herstellung der Plakate un- vereinbar sowie bezüglich deren Aufbewahrung unsubstantiiert geäus- sert. Auch würden die Handlungen während der Durchführung der Pl a- kataktion jeglicher Logik widerspreche n. Der Beschwerdeführer zeichne von sich ein Bild einer äusserst vorsichtig und bedacht handelnden Pe r- son. Gleichzeitig mache er geltend, von der Präsenz eines Wachmannes gewusst zu haben. Vor diesem Hintergrund sei nicht na chvollziehbar, weshalb er die Aktion dennoch durchgeführt habe. Ebenfalls nicht ve r- ständlich sei, wie der Wachmann den Beschwerdeführer hätte identifizi e- ren können, zumal es dunkel gewesen sei und der Wachmann ihn nicht gekannt habe. Ferner seien die Angab en zum Aufenthalt beim Vater und später bei dessen Freund, zum Vorsprechen der Polizei bei der Tante so- wie zur Kontaktaufnahme zwischen der Tante, dem Schlepper und dem Beschwerdeführer unsubstantiiert und detailarm ausgefallen. Sodann ha- be er sich äusserst limitiert und widersprüchlich zur Ausreise, insbeso n- dere dem Grenzübertritt geäussert. Weiter sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen anzugeben, ob es sich bei C._______ um eine Ortschaft oder eine Region handle. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer dort seine Kindheit ve r- bracht habe, erstaune dies sehr. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein in Tibet sozialisierter Tibeter wisse, dass es sich dabei um ein e E-5554/2014 Seite 5 Provinz und nicht einen Ort handle. Auch habe der Beschwerdeführer sich tatsachenwidrig und unvereinbar zu seiner Identitätskarte und deren Erhalt geäussert. Weiter sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer die Schule aufgrund der ärmlichen Verhältnisse der Familie nur während eines Jahres habe besuchen können. Die Grundschule sei obligatorisch und kostenlos. Schliesslich sei auch das geographische Wissen über den angeblichen Heimatstaat äusserst pauschal und oberflächlich. In Anbe t- racht dessen, dass der Beschwerdeführer an verschiedenen Orten gelebt habe, könnte diesbezüglich ein umfassenderes Wissen erwartet werden. Insgesamt würden die länderspezifischen Antworten nicht zu überzeugen vermögen und es dränge sich der Verdacht auf, dass der Beschwerdefüh- rer geographische Aussagen gelernt habe, um den Eindruck zu erw e- cken, er stamme aus dieser Gegend. Obwohl er unbestrittenermassen t i- betischer Ethnie sei, würden die mangelhaften Länderkenntnisse, die feh- lenden chinesischen Sprachkenntnisse, die fehlende n Identitätspapiere sowie die unglaubhaft vorgetragenen Asylgründe darauf schliessen la s- sen, dass er nicht in der angegebenen Region sozialisiert worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass er vor der Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik C hina, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Da er keine konkreten und glaubhaften Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat geliefert habe, sei zu schliessen, dass keine flüchtlings - oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen ei- ne Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestehen würden. 4.2 Mit der Rechtsmitteleingabe reicht der Beschwerdeführer einen Au s- weis ein und führt aus, der Vater seiner Freundin habe diesen bei seiner Tante ausfindig machen können. Seine Tante könne weit ere Dokumente nachsenden, die belegen würden, dass er aus dem Tibet komme. Sin n- gemäss macht der Beschwerdeführer damit geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht geschlossen, er stamme nicht aus dem Tibet, womit es den Grundsatz des Glaubhaftmachens nicht ric htig angewendet und damit Bundesrecht verletzt habe. 4.3 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist indes nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen, nämlich mangelnder Länder - beziehungsweise Regionalkenntnisse, fehlender Kenntnisse der chinesischen Sprache, fehlender Identitätspapiere sowie unglaubhaft vorgetragener Asylgründen davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer sei nicht in der von ihm angegebenen R egion sozialisiert worden. In der Rechtsmitteleingabe E-5554/2014 Seite 6 äussert sich der Beschwerdeführer zu den von der Vorinstanz im Einze l- nen ausführlich dargelegten Unstimmigkeitselementen nicht. Mit der Beschwerdeeingabe hat er einzigen einen Ausweis eingereicht, allerdings lediglich in Kopie. Dieser ist indes nicht zu entnehmen, um was für einen Ausweis es sich dabei handeln soll. Sodan n unterlässt es der Beschwerdeführer in der Eingabe auch nur schon ansatzweise darzutun, um was für Identitätsausweis es sich dabei handeln soll. Einzig spricht er vom Ausweis. Weiter unterlässt er es auch darzulegen, wie er konkret vorgegangen ist, um in den Besitz des Dokumentes zu gelangen, nach- dem er gemäss seinen eigenen Angaben nicht mehr über sein Handy und damit auch über keine einzige Telefonnummer mehr verfüge. Solches hät- te von ihm jedoch ohne weiteres erwartet werden dürfen . Es liegt somit nach wie vor kein gültiges Identitätspapiere vor. Der Beschwerdeführer beantragt die Ansetzung einer Frist zur Einre i- chung weiterer Dokumente, um seine Herkunft aus dem Tibet zu belegen. Bereits anlässlich des Eintritts in das Empfangs - und Verfahrenszentrum am 18. September 2012 und später bei der Befragung zur Person wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Identität und Herkunft zu b ele- gen. Seither sind rund zwei Jahre vergangen. Damit hat dem Beschwe r- deführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden, Beweismittel zu seiner Herkunft und Identi- tät zu beschaffen und einzureichen. Dass er sein Handy dem Schlepper habe abgeben müssen, deshalb keine Telefonnummern seiner Angehör i- gen mehr habe und keine einzige dieser Nummern auswendig könne, ist eine durch nicht s belegte Behauptung, welche darüber hinaus auch der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer Frist für die Einreichung wei- terer Unterlagen und einer Beschwerdeverbesserung anzusetzen. Die beiden Anträge sind abzuweisen. Weitergehend legt der Beschwerdeführer mit dem blossen Behaupten, er sei in Tibet geboren und aufgewachsen und dem sinngemässen Festha l- ten am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen, nicht substantiiert dar , inwie- fern die Vorinstanz zu Unrecht insgesamt auf Unglaubhaftigkeit geschlos- sen hat. Um diesbezüg lich Wiederholungen zu vermeiden, kann vollu m- fänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der ang e- fochtenen Verfügung verwiesen werden. Die erhobene Rüge erweist sich als unzutreffend. E-5554/2014 Seite 7 4.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, den vorinstanzli- chen Schluss, er sei nicht in der von ihm angegebenen Region sozialisiert worden, in Frage zu stellen. Mit der Vorinstanz ist daher mit überwiege n- der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er habe vor seiner Ankunft in der Schweiz nicht in der Vo lksrepublik China, sondern in der exiltibet i- schen Diaspora gelebt. Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gibt es – nebst der Schweiz und Nordamerika – lediglich in Indien und Nepal. 4.5 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwe i- sung aus der S chweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylg e- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). D ie Wegwei- sung ist nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer hat durch die Verheimlichung respektive Ve r- schleierung seiner wahren Herkunft die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt. Er hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung selbst zu tragen. Es i st nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vo r- enthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshinderni s- sen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden k eine Vol l- zugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2450/2014 vom 22. Mai 2014). Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist im vorinstanzlichen En t- scheid – offenbar in Anwendung von A rt. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG – aus- drücklich ausgeschlossen worden (Ziff. 5 des Dispositivs der angefocht e- nen Verfügung). 6.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr alle n- falls benötigten Reisedokumente bei der Vertretung seines Heimatlandes zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt E-5554/2014 Seite 8 die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als au s- sichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo r- aussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg ericht [VG KE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist damit gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-5554/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: