<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">5P.449/1999/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">15. Februar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Merkli und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Versicherung X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch </div> <div class="para">Fürsprecher Hans Ulrich Engler, St. Urbanstrasse 3, Postfach 1357, 4901 Langenthal, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Jürg Brühwiler, Centralstrasse 4, Postfach 237, 2540 Grenchen, </div> <div class="para">Obergericht(Zivilkammer)desKantons Solothurn, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">willkürliche Beweiswürdigung, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- a) Y.________ stellte am 7. Juli 1995 der Versicherung X.________ (im Folgenden: X.________) Antrag auf Abschluss einer auch den Schutz gegen Diebstahl einschliessenden Autoversicherung "Strada" für einen "Mercedes 500 SEC". Unter der Position 31 des Antragsformulars "Häufigster Fahrzeugführer" antwortete er mit "VN" (Versicherungsnehmer). Auch in der Rubrik "Antragsteller, Halter, häufigster Fahrzeugführer, regelmässiger Fahrzeugführer" (Positionengruppe 32), wo unter anderem nach früheren Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherungen und erlittenen Schäden gefragt wurde, verwies er einzig auf sich selbst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Am 25. Oktober 1995 zeigte Y.________ der X.________ an, dass das versicherte Fahrzeug am 6. Oktober 1995 in Italien, wohin sein Bruder W.________ es auf einer Ferienreise geführt habe, gestohlen worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die X.________ erklärte mit Schreiben vom 9. April 1996 unter Berufung auf <span class="artref">Art. 6 VVG</span>, sie trete vom Vertrag zurück und lehne jede Leistung ab, weil Y.________ beim Stellen des Antrags die Fragen nicht wahrheitsgemäss beantwortet und insbesondere verschwiegen habe, dass sein Bruder W.________ regelmässiger Lenker des "Mercedes 500 SEC" sei. Sie habe W.________ für den durch einen Fahrzeugdiebstahl in Italien im Jahre 1994 erlittenen Schaden Fr. 59'246. -- ausbezahlt. Für einen weiteren Fahrzeugdiebstahl in Italien sei jener 1992 auch von der Versicherung Z.________ entschädigt worden. Hätte sie diese Umstände gekannt, hätte sie es abgelehnt, den nunmehr gestohlenen "Mercedes" zu versichern. </div> <div class="para">B.- Mit Eingabe vom 11. Juni 1997 erhob Y.________ beim Amtsgericht Solothurn-Lebern gegen die X._________ Klage und verlangte, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 40'672. -- nebst Zins zu 5 % seit dem 25. Oktober 1995 zu zahlen. Die X._________ beantragte Abweisung der Klage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Amtsgericht Solothurn-Lebern (Zivilabteilung) wies die Klage durch Urteil vom 25. November 1998 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y._________ appellierte, worauf das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn am 27. Oktober 1999 die Klage teilweise guthiess und die X.________ verpflichtete, ihm den Betrag von Fr. 37'081. -- nebst Zins zu 5 % seit 12. Februar 1997 zu zahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die X.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe bei der Beantwortung der schriftlichen Fragen in ihrem Antragsformular verschwiegen, dass sein Bruder regelmässiger Fahrzeugführer sei, und damit seine Anzeigepflicht gemäss <span class="artref">Art. 4 VVG</span> verletzt; sollte er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht gewusst haben, dass er dem Bruder das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen werde, habe er auf jeden Fall eine Gefahrserhöhung im Sinne von <span class="artref">Art. 28 VVG</span> herbeigeführt. Dem Obergericht wirft die Beschwerdeführerin vor, es habe sich in willkürlicher Weise nicht damit befasst, dass der Beschwerdegegner darüber informiert gewesen sei, dass sein Bruder W.________ keine Kaskoversicherung mehr habe einlösen können; dieser habe als Zeuge nämlich unter anderem erklärt, seinem Bruder Y._________ (dem Beschwerdegegner) gesagt zu haben, er wolle für den "Mercedes" den gleichen Preis, den er selbst bezahlt habe, weil er keine Kaskoversicherung einlösen könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Obergericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass neben dem Versicherungsnehmer (dem Beschwerdegegner) als häufigstem Fahrzeugführer keine andere Person, namentlich auch nicht dessen Bruder, als regelmässiger Fahrzeugführer zu qualifizieren sei. Wie sich aus dem Urteil zur Berufung ergibt, hat die Vorinstanz mit dieser Betrachtungsweise kein Bundesrecht verletzt. Unter diesen Umständen erübrigten sich aber Feststellungen darüber, inwieweit die im Antragsformular unter der Positionengruppe 32 aufgelisteten Merkmale auf den Bruder des Beschwerdegegners zugetroffen hätten bzw. ob dieser über solche Merkmale im Bilde gewesen sei. Damit fehlt ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der entsprechenden Willkürrüge, so dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 </span></div> <div class="para">OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, sind dem Beschwerdegegner keine Kosten erwachsen, so dass die Zusprechung einer Parteientschädigung von vornherein entfällt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">_________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500. -- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Februar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung des </div> <div class="para">SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>