{"Signatur": "CH_BVGE_001", "Spider": "CH_BVGer", "Datum": "2023-08-14", "PDF": {"Datei": "CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2023-IV-6_2023-08-14.pdf", "URL": "https://jurispub.admin.ch/publiws/download;jsessionid=36F7B645B109FA5E4B8837A9534A434F?decisionId=d422ca12-6485-41be-a8cd-8bdebb3b06ba", "Checksum": "fdf635acc58cc67d971cc382c8d2a71a"}, "Scrapedate": "2025-09-08", "Num": ["BVGE 2023 IV/6"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Bundesverwaltungsgericht 14.08.2023 BVGE 2023 IV/6"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Bundesverwaltungsgericht 14.08.2023 BVGE 2023 IV/6"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Bundesverwaltungsgericht 14.08.2023 BVGE 2023 IV/6"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Eidgenossenschaft Bundesverwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Conf\u00e9deration Bundesverwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Confederazione Bundesverwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Abteilung II"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Kartelle | Kartellrecht. Wettbewerbsabrede. Beweisw\u00fcrdigung und\nrechtliche Qualifikation. Sanktionsbemessung. Bonusregelung. Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung.\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\tArt. 4, Art. 5, Art. 49a\nAbs. 1 und Abs. 2 KG. Art. 2, Art. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 12, Art. 13\nSVKG. Art. 6 EMRK. \n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t1. Die\nZusendung einer vorkalkulierten Offerte an die Beschwerdef\u00fchrerin vor einer Ausschreibung\nkann vorliegend nur so verstanden werden, dass die beiden Unternehmen eine Abstimmung dar\u00fcber\ngetroffen haben, wer zu einem g\u00fcnstigeren Preis offerieren und dadurch bessere Chancen auf\nErhalt des Zuschlags erhalten soll (E. 7). \n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t2. Der Einwand des\nfehlenden Wettbewerbsverh\u00e4ltnisses ist unbegr\u00fcndet, zumal die Empf\u00e4ngerin der vorkalkulierten\nOfferte mit der Einreichung eines Angebots zum Ausdruck gebracht hat, dass sie grunds\u00e4tzlich zur\nAusf\u00fchrung der ausgeschriebenen Arbeiten in der Lage sei und \u00fcber die im konkreten Fall erforderlichen\nKapazit\u00e4ten verf\u00fcge (E. 9).\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t3. Das\nVorgehen der Vorinstanz, die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Sanktionierung anhand der Offertsumme der\nerfolgreichen Schutznehmerin zu bestimmen und damit auf den Umsatz abzustellen, den diese auf dem\nbetroffenen Submissionsmarkt erzielt hat, ist rechtm\u00e4ssig. Die Vorinstanz kn\u00fcpft damit an einen\ntatnahen Betrag an, der die wirtschaftliche Bedeutung und potenzielle Sch\u00e4dlichkeit des Verstosses\nwiderspiegelt (E. 15).\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t4. Erhebt ein Selbstanzeiger\nrechtliche oder tats\u00e4chliche Einw\u00e4nde gegen eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabrede, f\u00e4llt\nein vollst\u00e4ndiger Erlass der Sanktion regelm\u00e4ssig ausser Betracht. Jedoch kann ein Selbstanzeiger\nauch in diesem Fall eine Reduktion der Sanktion gem\u00e4ss Bonusregelung beanspruchen, wenn er einen\nerheblichen und objektiv messbaren Mehrwert zur Erleichterung der Aufkl\u00e4rung und des Nachweises\ndes Verstosses geleistet hat (E. 16).\n\t\t\t\n\n\t\t\t\n\n\t\t\t\t5. Ein Selbstanzeiger\nwird nicht in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Weise unter Druck gesetzt, sich zu belasten, wenn die WEKO\nihn zur Auskunft \u00fcber einzelne Sachverhaltsaspekte auffordert und dabei auf die M\u00f6glichkeit\neiner Reduktion oder eines Verlusts des in Aussicht stehenden Bonus bei ungen\u00fcgender Kooperation\nhinweist. Keine Verletzung des Verbots des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur-Grundsatz; E. 18).\n\t\t\t\n\n\t\t\t"}], "ScrapyJob": "446973/32/2119", "Zeit UTC": "08.09.2025 04:23:05", "Checksum": "163d1761c45ea7b598b376d3175b775e"}