<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU zu prüfen, welche zum Ziel haben, eine gegenseitige regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht einzuführen und damit die preistreibende Behinderung der Parallelimporte aus der EU zu beseitigen. Diese Vereinbarung kann sowohl auf dem Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972 als auch auf einem neuen bilateralen Protokoll oder Vertrag basieren. Im Falle grosser Probleme im Pharmabereich können Sonderregelungen für Arzneimittel anvisiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die mit dem vorliegenden Postulat unterbreitete Fragestellung bildet bereits Gegenstand des von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 24. Juni 2003 eingereichten Postulates 03.3423, "Bericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht", das der Bundesrat am 10. September 2003 entgegengenommen hat. Der Bericht ist derzeit in Bearbeitung und wird bis Ende 2004 fertig gestellt werden.</p><p>Angesichts der Identität der beiden Vorstösse braucht kein gesonderter Bericht ausgearbeitet zu werden, der ausserdem zusätzliche Kosten verursachen würde, auch wenn sich der Bundesrat bereit erklärt, das vorliegende Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.