B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-218/2023 law/gnb U r t e i l v o m 12 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2023 / N (…). D-218/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 16. September 2022 mit einem von de n französi- schen Behörden am 22. August 2022 ausgestellten und für die Dauer vom 11. September 2022 bis 4. Oktober 2022 gültigen Schengen-Visum in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. Der Beschwerdeführer reichte am 16. September 2022 diverse Unterla- gen, insbesondere seine berufliche Tätigkeit betreffend, zu den Akten. C. Am 21 . September 2022 nahm die Vorinstanz die Personalien des Be- schwerdeführers auf. D. Am 22. September 2022 erteilte der Beschwerdeführer den HEKS Rechts- schutz Bundesasylzentren (BAZ) B._______ in der Person der dort tätigen Rechtsvertreterinnen beziehungsweise Rechtsvertreter die Vollmacht zur Vertretung im Rahmen des Asylverfahrens gemäss Art. 102f ff. AsylG (SR 142.31). E. E.a Am 6. Oktober 2022 lud das SEM den Beschwerdeführer zu einem Ge- spräch gestützt auf Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), auf den 11. Oktober 2022 vor (sog. Dublin- Gespräch). E.b Zu Begin n des Dublin -Gesprächs vom 11. Oktober 2022 ( vgl. SEM- act. […]-16/2) teilte die zuständige Sachbearbeiterin des SEM dem Be- schwerdeführer mit, aus Kapazitätsgründen könne seine Rechtsvertretung nicht am Gespräch teilnehmen. Das Gesprächsprotokoll werde dieser aber zugestellt und sie könne gegebenenfalls ergänzende Eingaben für ihn ein- reichen. In der Folge fand das Dublin-Gespräch mit dem Beschwerdeführer in Abwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung statt. D-218/2023 Seite 3 Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zur möglichen Zustän- digkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens, zu einer Überstellung dorthin sowie zum medizinischen Sachver- halt machte der Beschwerdeführer geltend, der Schlepper habe ihm ein Visum von Frankreich besorgt. Er sei jedoch nie in Frankreich eingereist. Als er in C._______ angekommen sei, seien ihm die Reisedokumente vom Agenten weggenommen worden. Mit dem Schlepper habe er abgemacht, in die Schweiz zu kommen. Da er Probleme in seiner Heimat gehabt habe, habe er die Reise nicht selber organisieren können. Er wolle in der Schweiz Asyl beantragen, da er erfahren habe , dass in Frankreich schlechte Ver- hältnisse für Flüchtlinge herrschen würden. Gesundheitlich gehe es ihm den Umständen entsprechend gut. Er habe einen (…) und benötige deshalb Medikamente. Psychisch gehe es ihm mo- mentan gut, da er von seinen Problemen weggekommen sei. F. Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 12. Oktober 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. Die französischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 11. Dezember 2022 ausdrücklich zu. G. Am 15. Dezember 2022 und 2. Januar 2023 erkundigte sich das SEM bei Medic-Help nach allfälli gen medizinischen Unterlagen den Beschwerde- führer betreffend und einer generellen Einschätzung seines Gesundheits- zustandes. Medic-Help teilte am 2. Januar 2023 mit, der Beschwerdeführer habe seit fünf Jahren (…) und sei medikamentös eingestellt. H. Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 – eröffnet am 6. Januar 2023 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht ein , verfügte die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Frankreich ) und forderte den Be- schwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten könne er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin -Mitgliedstaat zurückgeführt werden. Der Kanton D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt . Sodann händigte das SEM dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge- mäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. D-218/2023 Seite 4 I. Die mandatierte Rechtsvertretung erklärt e mit Schreiben vom 9. Januar 2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses. J. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. Januar 2023 beim Bun- desverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM Beschwerde und be- antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, seine Pflicht oder se in Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Even- tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur er- neuten Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung an das SEM zurückzu- weisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei im Sinne vorsorg- licher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei- len und es seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltu ngsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Ferne r sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses zu verzichten. K. Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Januar 2023 setzte der In- struktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. L. Am 31. Januar 2023 teilte das SEM den französischen Behörden mit, dass eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig sei, und ersuchte um eine Verlängerung der Überstellungsfrist. M. Das SEM wies den Beschwerdeführer am 7. Februar 2023 dem Kanton D._______ zu. D-218/2023 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachv erhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Seine Rechtsvertreterin habe beim Vorbereitungsgespräch am Vortag des Dublin -Interviews erwähnt, dass sie möglicherweise nicht am Gespräch würde teilnehmen können. An- lässlich des Dublin -Gesprächs sei ihm dann erklärt worden, dass seine Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht am Gespräch teilnehmen könne. Er habe jedoch zuversichtlich erwartet, dass sie zugegen sein würde. Ohne die Unterstützung seiner Rechtsvertreterin habe er sich im Gespräch wesentlich unsicherer und auch gestresster gefühlt als erwartet. Ihm sei nicht erklärt worden, dass er nicht verpflichtet gewesen wäre, das D-218/2023 Seite 6 Gespräch in Abwesenheit seiner Rechtsvertreterin zu führen, sondern sei davon ausgegangen, keine Wahl zu haben und dies hinnehmen zu müs- sen. Das Bundesverwaltungsgericht habe kürzlich mit Urteil E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 entschieden, dass der Verzicht auf eine Rechtsver- tretung oder auf die Anwesen heit der Rechtsvertretung bei m Dublin-Ge- spräch ausdrücklich erfolgen müsse. Er habe keineswegs ausdrücklich auf die Unterstütz ung durch seine Rechtsvertreterin beim Dublin -Gespräch verzichtet. Er gehe davon aus, dass es ihm in ihrer Anwesenheit besser gelungen wäre, seine Situation darzulegen. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst festgestellt, dass die Anwe- senheit der Rechtsvertretung am Dublin -Gespräch nicht zwingend vorge- schrieben sei, da dieses keine Erstbefragung im Rahmen der Vorberei- tungsphase darstell e (vgl. Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dub- lin-Gespräch könne indessen zur wirksamen Interessenvertretung im Asyl- verfahren im Einzelfall notwendig sein, wobei der Entscheid über die Not- wendigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung obliege und die Nicht-Teil- nahme der Rechtsvertretung bei rechtzeitiger Mitteilung des Termins die Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht hemme (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG; vgl. Urteil des BVGer E -5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 ff. m.w.H.). 4.3 Vorliegend teilte die Vorinstanz der Rechtsvertretung den Termin für das Dublin-Gespräch vom 11. Oktober 2022 am 6. Oktober 2022 – und da- mit rechtzeitig (vgl. Art. 52c Abs. 2 AsylV 1; vgl. Sachverhalt Bst. E) – mit. Die Rechtsvert retung verzichtete aus Kapazitätsgründen auf eine Teil- nahme, was dem Beschwerdeführer zu Beginn des Dublin -Gesprächs er- öffnet wurde. Damit wurde der in Frage stehende Verfahrensschritt grund- sätzlich gesetzeskonform durchgeführt und entfaltet auch ohne ausdrück- liche Zustimmung des Beschwerdeführers, das Gespräch trotz Abwesen- heit der Rechtsvertretung durchzuführen, seine Rechtswirkung. Zwar ist den vorinstanzlichen Akten nicht zu entnehmen, dass das Protokoll des Dublin-Gesprächs der Rechtsvertretung – wie vom SEM angekündigt – zu- gestellt worden wäre (vgl. SEM-act. […]-16/2). Mit der Niederlegung ihres Mandates am 9. Januar 2023 – mithin rund zwei Monate nach dem Ge- sprächstermin – brachte die zugewiesene Rechtsvertretung jedoch zum Ausdruck, dass sie keine Einwände gegen die angefochtene Verfügung er- hebt. Im Weiteren ist der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen, D-218/2023 Seite 7 dass das SEM die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des Dub- lin-Gesprächs zu dessen Nachteil verwendet hätte. Auch wird mit dem Be- schwerdevorbringen, es komme häufig vor, dass Asylsuchende, die aus einem anderen Dublin-Staat nach Frankreich überstellt würden, weder eine Unterkunft noch Verpflegung erhalten würden, und er (der Beschwerdefüh- rer) befürchte, die für ihn lebenswichtige Behandlung mit drei verschiede- nen Medikamenten gegen (…) in Frankreich nicht zu erhalten, nichts vor- gebracht, was der Beschwerdeführer nicht zumindest sinngemäss anläss- lich des Dublin-Gesprächs vorgetragen hat (vgl. Sachverhalt Bst. E.b). 4.4 Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8 –15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.3 Besitzt eine antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist der Mi t- gliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäss Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III- VO). D-218/2023 Seite 8 6. Gemäss CS-VIS war dem Beschwerdeführer von den französischen Be- hörden am 22. August 2022 ein vom 11. September 2002 bis 4. Oktober 2022 gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden. Die französischen Be- hörden hiessen das Übernahmegesuch des SEM am 11. Dezember 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gut. Die grundsätzliche Zuständig- keit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens ist somit gegeben. 7. 7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Frankreich systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 7.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2 013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2928/2023 vom 26. Mai 2023). Es bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylver- fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO aufweisen. Unter diesen Umständen ist die Anwen- dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 8. 8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten- losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die D-218/2023 Seite 9 Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dubl in-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Ge- mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an- derer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstel- lungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend ( vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 8.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers mit Hinweis auf den öffentlich zu- gänglichen AIDA Country Report von April 2022 (Vorwurf des fehlenden Zugangs zu Unterbringung; vgl. Beschwerde Ziff. II.2) gibt es auch keinen Grund zur Annahme, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingun- gen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf- nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Üb- rigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehen- den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 8.3 Sodann steht auch der aktenkundige Gesundheitszustand ([…]) bezie- hungsweise die Befürchtung des Beschwerdeführers, er werde in Frank- reich die lebenswichtige Kombination von drei verschiedenen Präparaten nicht erhalten, einer Überstel lung nach Frankreich nicht entgegen (vgl. Sachverhalt Bst. E.b und G, Beschwerde Ziff. II.1). Frankreich verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind zu- dem verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor- gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be- handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, D-218/2023 Seite 10 zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstel- lern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi- schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es lie- gen keine Hinweise vor, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizeri- schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf- tragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 8.4 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. 9. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 11. Der am 17. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie- genden Urteil dahin. 12. Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. D-218/2023 Seite 11 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Be- schwerdebegehren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer- den konnten und aufgrund der Akten von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Somit sind dem Be- schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-218/2023 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch