B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2945/2014 U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 21. Mai 2014 / N (…). E-2945/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2014 im Empfangs- und Verfah- renszentrum Kreuzlingen um Asyl nachsuchte, dass er dort am 13. Mai 2014 zur Person befragt und ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mu t- masslichen Verfahrenszuständigkeit Italiens gemäss der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist ( ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfo l- gend Dublin-III-Verordnung) sowie zur Überstellung in jenen Staat g e- währt wurde, dass er dabei geltend machte, sich seit Sommer 2008 in Italien – (…) – aufgehalten zu haben, dass er zwei Asylgesuche eingereicht habe, welche beide negativ en t- schieden worden seien, wobei er keine Beschwerde erhoben habe, dass er in Italien mangels einer Arbeit keine Unterkunft bekommen und auch kein Geld gehabt habe, dass er seit ungefähr sechs Jahren an (...) leide, bei schweren Anfälle n sich in spitalärztliche Behandlung habe begeben müssen und ansonsten im (…) ambulant behandelt worden sei, dass er bereits als er noch in Nigeria gelebt habe, in die Schweiz habe kommen wollen, und er Italien nun verlassen habe, weil er dort den nöt i- gen Schutz (Obdach und Arbeit) und die medizinische Betreuung nicht bekommen habe, dass er in der Schweiz zur Ruhe kommen wolle, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Mai 2014 – eröffnet am 26. Mai 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ita- lien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz sp ä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, E-2945/2014 Seite 3 dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu , und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte, dass es überdies zwecks Sicherstellung des Vollzugs die Ausschaffungs- haft des Beschwerdeführers während längstens 30 Tagen anordnete, wo- bei die Anordnung der Haft nicht umgesetzt wurde, dass der Beschwerdefüh rer mittels (Formular-) Eingabe vom 28. Mai 2014 gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung sei aufzu- heben und ihm sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei er zufolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebe n- den Wirkung der Beschwerde , um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, die zuständigen B e- hörden seien zudem anzuweisen, jegliche Kontaktaufnahme mit den B e- hörden des Heimatstaates sowie Datenweitergabe an diese zu unterlas- sen, und bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei er zu informieren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 30. Mai 2014 den Vollzug der Überstellung nach Italien gestützt auf Art. 56 VwVG einstwe i- len vorsorglich aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten gleichentags beim Bundesverwaltung s- gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein E-2945/2014 Seite 4 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und dahe r zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgez eigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundes recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, m it denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen ( Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefocht e- nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, E-2945/2014 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Besti m- mungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwe n- dung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitg liedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimm t werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem a n- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsg e- biet eines anderen Mitgl iedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Dr ittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Du blin-III-VO; sogenanntes Selbsteintrittsrecht), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am (…) Juni 2008 und (…) Sep- tember 2012 in Italien vergeblich um Asyl nachgesucht hatte, dass das BFM daher unter Anrufung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III- VO (Wiederaufnahme nach abgelehntem Asylverfahren ) die italienischen Behörden zu Recht um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuch- te, E-2945/2014 Seite 6 dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 21. Mai 2014 gestützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten und somit Italien für die Durchführung des Asyl - beziehungsweise Wegweisungsverfahrens zuständig ist, dass das BFM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent- lichen ausführte, der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben , sich mehrere Jahre in Italien aufgehalten zu haben und dort erfolglos um Asyl nachgesucht zu haben, dass die italienischen Behörden zudem auf Anfrage hin der Rückübe r- nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO explizit zugestimmt hätten, wobei diese bis spätestens am 21. November 2014 zu erfolgen habe, dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtl i- chen Gehörs gemachten Ausführungen (mangelnde Arbeit und Wohnung) die Zustän digkeit Italiens nicht zu widerlegen vermöchten, da sozio - ökonomische Schwierigkeiten alleine nicht genügten , um auf eine Unz u- lässigkeit oder Unzumutbarkeit einer Überstellung zu schliessen, dass Italien als Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehalten sei, die Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zue rkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie, vormals: 2003/9/EG vom 27. Januar 2003) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Pers o- nen, die internationalen Schutz beantrage n (sogenannte Aufnahmerichtli- nie, vormals: 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 ) anzuwenden und um- zusetzen, dass das BFM hinsichtlich der (...)-Probleme festhielt, dass auch diese einer Überstellung nicht entgegenstehen würden, zumal der Beschwerde- führer selber angegeben habe, deswegen in regelmässiger Behandlung gewesen zu sein und die notwendigen Medikamente erhalten zu haben, dass das BFM weiter in seiner Verfügung das genaue Vorgehen bei Me- dizinalfällen detailliert darlegte (Übermittlung Arztzeugnis an Itali en sp ä- testens sieben Tage vor Überstellung) und den Beschwerdeführer zur Kooperation und Beschaffung eines Zeugnisses des behandelnden Arzt aufforderte, E-2945/2014 Seite 7 dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erneut auf die fehlen- de Arbeit sowie die Obdachlosigkeit hinweist und darlegt, aufgrund seiner Krankheit, wobei er in der Schweiz dreimal im Spital gewesen sei, könne er nicht nach Italien zurückkehren, dass das BFM seinen Nichteintretensentscheid ausführlich sowie recht s- konform begründet hat und zwecks Vermeidu ng von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden kann, dass festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer weder bei der Vori n- stanz noch auf Beschwerdeebene die grundsätzliche Zuständigkeit Ita- liens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO bestritten hat, dass er zudem in seiner knapp gefassten Beschwerdeeingabe lediglich die bereits bekannten Vorbringen, wonach er in Italien keine Arbeit, kein Geld und deshalb keine Wohnung habe, wiederholt, dass die unbelegten und wenig substanziierten Ausführungen, wonach er wegen seiner Krankheit nicht zurückkehren könne und er hier dreimal im Spital gewesen sei, ebenfalls nicht zu einem anderen Ausgang des Ve r- fahrens zu führen vermögen, dass die Vorinstanz das Vorbringen der (...)erkrankung, welche bereits in Italien behandelt worden ist, einlässlich geprüft und in Aussicht gestellt hat, dass sie diese E rkrankung spätestens sieben Tage vor einer Übe r- stellung den italienischen Behörden mittels eines aktuellen Arztzeugni s- ses melden werde, dass es Aufgabe des Beschwerdeführers ist, diesbezüglich mit der kanto- nalen Vollz ugsbehörde zusammenzuarbeiten und ein entsprechendes Arztzeugnis zu beschaffen, so dass die italienischen Behörden über einen allfälligen Behandlungsbedarf vorinformiert werden können, dass der Beschwerdeführer zusammenfassend keine konkrete und ernst- hafte Gefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte, dass seine Überstellung nach Italien gegen Art. 3 EMRK oder eine andere vö l- kerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstosse, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Au f- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 E-2945/2014 Seite 8 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass aufgrund des vorliegenden Entscheides auf die pauschal beantragte Anweisung an das BFM, keinerlei Daten an den Heimatstaat weiterzule i- ten nicht mehr einzugehen ist , und aus den Akten keine Hinweise auf e i- ne bereits erfolgte Datenweitergabe ersichtlich sind, dass weiter das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses gegenstandslos geworden ist, dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen sind, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, nachdem die Beschwerde – wie sich aus den vorst e- henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen war (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2945/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: