<h2>InitialSituation<h2><p><b>Bericht der Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 31.Dezember 2016</b></p><p>Einleitung</p><p>In der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE), die 1990 mit der "Charta von Paris für ein neues Europa" ins Leben gerufen wurde, sind Abgeordnete aus 57 Staaten Nordamerikas, Europas und Zentralasiens vereinigt. Die PV OSZE versteht sich als Garantin für die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa. Die Hauptaufgabe der 323 Mitglieder der Versammlung besteht darin, den Dialog und die interparlamentarische Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise die Demokratie in der gesamten Region der OSZE zu stärken. Die Parlamente aller OSZE-Mitgliedstaaten sind berechtigt, Vertreter und Vertreterinnen in die Parlamentarische Versammlung zu entsenden. Die Bundesversammlung wird durch acht Mitglieder vertreten. Diese bilden die ständige Schweizer Delegation bei der PV OSZE. Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf die Beiträge der Schweizer Delegation sowie auf die Debatten zu aktuellen Themen, welche die vielseitigen Aktivitäten der PV OSZE im vergangenen Jahr mitgeprägt haben. Die Berichte des Sekretariats der PV OSZE über die durchgeführten Tagungen können auf der Website der PV OSZE eingesehen werden. Sämtliche im vorliegenden Bericht erwähnten Resolutionen und Änderungen finden sich im Übrigen auch in der Schlusserklärung von Tiflis, die ebenfalls auf der Website der PV OSZE im Bereich "Documents" heruntergeladen werden kann.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 06.06.2017</b></p><p><b>DELEGATIONEN</b>: Der Nationalrat hat den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat genehmigt. Berichterstatter Manual Tornare (SP/GE) bezeichnete den Europarat als "Auffangbecken". In diesem Rahmen können etwa über Spannungen zwischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion diskutiert werden. Auch mit Grossbritannien würden nach dem Brexit noch Gespräche möglich sein. Stillschweigend nahm der Nationalrat zudem Kenntnis von den Berichten der Delegationen bei der EFTA, der OSZE, bei der Interparlamentarischen Union, der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie bei der Nato.</p>