B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5873/2019 U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, eigenen Angaben zufolge Somalia, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2019. D-5873/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 18. Dezember 2016 reiste der Beschwerdeführer, welcher keine Iden- titätsdokumente auf sich trug, erstmals mit dem Zug von Italien herkom- mend illegal in die Schweiz ein. Anlässlich der Überprüfung durch das Grenzwachtkorps (GWK) in Locarno gab er an, B._______ zu heissen, am (…) in C._______ geboren zu sein und aus Somalia zu stammen. Im An- schluss an die Kontrolle wurde ihm die Einreise in die Schweiz verwehrt und er wurde zurückgewiesen. B. Am 25. Dezember 2016 reiste der Beschwerdeführer erneut per Zug via Italien in die Schweiz ein, wobei er wiederum keinen Ausweis bei sich hatte. Gegenüber dem GWK gab er sich diesmal als D._______ aus und machte geltend, am (…) in C._______ geboren und somalischer Staatsangehörig- keit zu sein. C. C.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. Dezember 2016 beim Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nach. C.b Auf dem am gleichen Tag erstellten Personalienblatt gab er als Name F._______ und als Geburtsdatum den "(…)" respektive den "(…)" an. Wei- ter machte er darin geltend, in C._______ auf die Welt gekommen und so- malischer Staatsangehörigkeit zu sein. D. D.a Am 12. Januar 2017 wurde er im EVZ G._______ zu seiner Person , seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). D.b Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdef ührer im Wesentlichen geltend, H._______ zu heissen und am (…) in C._______ geboren zu sein. Weiter führte er aus, somalischer Staatsangehöriger so- malischer Ethnie zu sein und zuletzt im Quartier I._______, Suka J._______ in C._______ gewohnt zu haben. Seine Eltern, K._______ und L._______, seien von Al-Shabaab umgebracht worden, als er noch ein Kind gewesen sei, weshalb er bei seinem Onkel und dessen Ehefrau auf- gewachsen sei. Die Schule habe er bis zur zweiten Klasse im Jahre (…) besucht. Er habe keinen Beruf erlernt , allerdings habe er (…) gearbeitet und (…). Als Asylgrund gab er an, vor Al-Shabaab geflohen zu sein, keine D-5873/2019 Seite 3 Familie und keine Nahrung gehabt zu haben. Weiter führte er aus, auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu sein und eine Ausbildung absolvie- ren zu wollen. Zu seiner Familie oder anderen Bezugspersonen in seinem Heimatland habe er seit seiner Ausreise keinen Kontakt mehr. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs teilte ihm die Vorinstanz mit, dass er aufgrund seiner Aussagen und des Umstands, dass er keine Papiere ein- gereicht habe, für den weiteren Verlauf des Asylver fahrens mit dem Ge- burtsdatum (…) erfasst werde. Zudem gewährte sie ihm das rechtliche Ge- hör zum medizinischen Sachverhalt, woraufhin der Beschwerdeführer gel- tend machte, an (…) und einer (…) zu leiden. E. Mit undatiertem, in englischer Sprache, handschriftlich verfasstem Schrei- ben (Posteingang beim SEM: 13. Januar 2017) gestand der Beschwerde- führer, bei der BzP falsc he Angaben gemacht zu haben. Er sei Äthiopier somalischer Ethnie ("somali itobia") und hätte lange in Äthiopien und nur kurze Zeit in C._______ gelebt. F. Mit Schreiben vom 3. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das eingeleitete Dublin -Verfahren beendet und das nationale Asyl - und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde. G. Mit Verfügung vom 8. März 2017 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zugewiesen. H. H.a Anlässlich der Anhörung vom 7. November 2018 wurde der Beschwer- deführer – im Beisein einer Hilfswerkvertretung (HWV) – eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. H.b Bei dieser Befragung brachte er sinngemäss vor, er sei äthiopischer Staatsangehöriger somalischer Ethnie und würde aus M._______ (Region N._______ oder O._______) stammen. Hinsichtlich seiner Clan -Zugehö- rigkeit machte er zunächst geltend, zum P ._______ zu gehören. Anschlies- send gab er zu Protokoll, sein Vater sei Q._______, danach R._______ und danach S._______; seine Mutter sei T._______ und danach U._______. Weitere Kenntnisse über die Clan -Kunde habe er nicht. Als Q._______-Angehöriger sei er allerdings verachtet und als "V._______" beschimpft worden. Seine Eltern seien Bauern und Viehzüchter gewesen D-5873/2019 Seite 4 und sie hätten während der Regenzeit im nomadischen Gebiet W._______ in M._______ gelebt. Da seine Eltern – als er sieben Jahre alt gewesen sei – umgebracht worden seien, sei er nach deren Tod bei seinen Grossel- tern mütterlicherseits, X._______ und Y ._______, aufgewachsen. Sie hät- ten ein (halb-) nomadisches Leben geführt. Er sei nie zur Schule gegangen und habe lediglich während einer Regensaison die Koranschule besucht. Manchmal habe er seinen Onkel mütterl icherseits, Z._______, welcher abends eine Privatschule besucht habe, begleitet. Während der Einver- nahme zeigte der Beschwerdeführer auf seinem Mobiltelefon ein Schul- zeugnis der achten Klasse. Dies habe er jedoch nur, weil sein Onkel – wie dies üblich sei – die Prüfungen für ihn absolviert habe. Hinsichtlich der Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, als Hirte tätig gewesen sein, wobei er die Kühe, Ziegen und Schafe seines Grossvaters gehütet habe. Eines Tages seien drei Männer zu ihm gekommen und hät- ten "zwei Stück seiner Herde " von ihm verlangt. Er habe geantwortet, er sei nur der Hirte und könne dies nicht entscheiden. Daraufhin hätten sie ihn mit einem Bajonett und einer Machete (Manjo) angegriffen und verletzt. Er habe zwar fliehen können, als er weggerannt sei, sei er aber gestürzt, dabei auf einen Stein gefallen und infolgedessen bewusstlos geworden. Er sei erst im Spital in M._______ wieder zu sich gekommen. Weil er die Herde alleine gelassen habe, sei sein Grossvater sehr wütend auf ihn ge- wesen und habe ihm schwere Vorwürfe gemacht. Aufgrund dessen habe er sich aus Angst nicht mehr getraut, nach Hause zu gehen , und habe ei- nige Monate in M._______ wie ein Strassenkind gelebt. Zu seinen Gros- seltern habe er seitdem keinen Kontakt mehr gehabt. Auch habe er keine weiteren Familienangehörige gehabt, zu welchen er hätte gehen können. Als er seinen Onkel zufällig wieder getroffen habe, habe ihn dieser ermu- tigt, das Wohngebiet zu verlassen. Da er weder über eine Ausbildung noch eine Existenzgrundlage verfügt habe und demnach auch keine Zukunfts- möglichkeiten gehabt hätte, habe er schliesslich am 20. August 2008 nach äthiopischem Kalender beziehungsweise am 28. April 2016 nach gregori- anischem Kalender sein Heimatland verlassen. Er sei zunächst mit einem Kat-Fahrzeug nach Aa._______ und dann mit dem Bus weiter bis nach Bb._______ gereist. Von dort aus sei er – jeweils mit Hilfe eines Schlep- pers – in den Sudan, nach Libyen und schliesslich per Boot nach Itali en gelangt. Für die Reise habe er, da er kein Geld gehabt habe, nichts bezahlt. Gesundheitlich gehe es ihm gut; er sei medizinisch behandelt worden. Er- gänzend führte er noch an, an (…) zu leiden. D-5873/2019 Seite 5 I. Mit Eingabe vom 9. November 2018 wurde eine Kopie eines äthiopischen Schulzeugnisses der achten Klasse zu den Akten gereicht. J. Mit am darauf folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 8. Oktober 2019 ordnete das SEM an, die Nationalität des Beschwerdeführers werde im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS auf Äthiopien mutiert. Zu- gleich hielt es fest, sein Geburtsdatum bleibe unverändert als der (…) er- fasst. Weiter stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. K. K.a Mit Eingabe datierend vom 7. November 2019 (Posteingang: 8. No- vember 2019) erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch die rubri- zierte Rechtsvertreterin, lic. iur. LL.M. Susanne Sadri – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid. In materieller Hinsicht beantragte er darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest- stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei- sung und die Gewährung der vorläufige n Aufnahme. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung inklusive Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. K.b Als Beschwerdebeilagen wurden zur Stützung der Vorbringen nebst der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz und einer Vollmacht auch ein Schreiben der somalischen Vertretung in der Schweiz datierend vom 22. Oktober 2019 samt Kopie des Briefumschlags, Farbkopien der somali- schen Geburtsurkunden und der Identifikationsbestätigungen des Be- schwerdeführers sowie seines Onkels und eine Kopie des Schreibens an die somalische und äthiopische Vertretung in der Schweiz vom 21. Okto- ber 2019 als Beweismittel zu den Akten gereicht. L. L.a Der zuständige Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführe r mit Zwischenverfügung vom 15. November 2019 mit, er dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorge- bestätigung und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage gut. Weiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert angesetzter D-5873/2019 Seite 6 Frist seine prozessuale Bedürftigkeit mittels einer Fürsorgebestätigung nachzuweisen, andernfalls werde auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Erhebung des Kostenvorschusses zurückgekom- men. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas- sung eingeladen. L.b Mit Eingabe datierend vom 19. November 2019 (Posteingang: 20. De- zember 2020) reichte d er Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – zum Nachweis der Bedürftigkeit seine Lohnabrechnun- gen vom Oktober 2019 sowie diverse Unterlagen betreffend seine Lebens- haltungskosten zu den Akten. Ausserdem legte er eine Übersetzung der Bestätigung seiner Geburtsurkunde und der Identifikationsbestätigung bei. L.c Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 (Posteingang: 3. Dezem- ber 2019) liess sich die Vorinstanz vernehmen und hielt dabei vollumfäng- lich an ihren bisherigen Erwägungen fest. L.d Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 wurde der Beschwer- deführer aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismittel versehen einzureichen, andernfalls ein Kostenvorschuss erhoben werde. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit gewährt, eine Replik und entsprechende Beweismittel einzu- reichen. L.e Mit Schreiben v om 19. Dezember 2019 (Posteingang: 20. Dezem- ber 2019) reichte der Beschwerdeführer das erwähnte Formular und meh- rere Belege ein, um seine finanziellen Verhältnisse darzulegen. Zudem replizierte er und hielt dabei an seinen Rechtsbegehren fest. L.f Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 wurde das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen. Infolgedessen wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– aufgefordert. L.g Der Beschwerdeführer bezahlte daraufhin den Kostenvorschuss frist- gerecht am 4. Januar 2020 ein. D-5873/2019 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das Asylgesetz (AsylG) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht ( aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demge- mäss einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20] sowie BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der (vertretene) Beschwerdeführer beantragt für den Fall der Aufhebung D-5873/2019 Seite 8 der angefochtenen Verfügung einzig die Feststellung von Wegweisungs- vollzugshindernissen. Die Thematik der Eintragung der Daten im ZEMIS wird in der Beschwerde nicht erwähnt. Vielmehr ergibt sich aus den Aus- führungen auf Beschwerdeebene, dass er die Frage seiner Staatsangehö- rigkeit nur im Zusammenhang mit dem angeordneten Wegweisungsvollzug geprüft haben will. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Änderung von Nationalität und Geburtsdatum im ZEMIS, die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs sowie die An- ordnung der Wegweisung im vorliegenden Beschwerdeverfahren als nicht angefochten zu betrachten sind. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Frage, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvoll- zug nach Äthiopien zu Rec ht als durchführbar erklärte oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 4. 4.1 Vorliegend erweist sich die Feststellung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, soweit es um die Frage des Wegweisungsvollzugs geht, nach wie vor als strittig. Weder das SEM noch der Beschwerdeführer gehen von einer Staatenlosigkeit des L etzteren aus, sondern der Be- schwerdeführer bezeichnet sich selber als somalischen Staatsangehöri- gen, wohingegen ihn das SEM als äthiopischen Staatsangehörigen quali- fiziert. Damit hätte der jeweils andere Staat Drittstaatqualität (vgl. Art. 83 Abs. 2 und 3 AIG). Vorab ist somit zu prüfen, von welcher Staatsangehö- rigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. 4.2 4.2.1 Die Vorinstanz führte hinsichtlich d er Staatsangehörigkeit des Be- schwerdeführers in der angefochtenen Verfügung vom 8. Oktober 2019 aus, er habe in der BzP ausgesagt, er sei somalischer Staatsbürger, wes- halb er in der Folge auch als solcher erfasst worden sei. Er habe dabei allerdings nur äusserst vage Angaben zu seinem angeblichen Leben in So- malia oder seinem angeblichen Wohnort C._______ machen können. Aus- ser den entsprechenden Aussagen in der BzP gebe es sodann keine Hin- weise darauf, dass er Somalier sei. Unmittelbar danach habe er denn auch seine Angaben zur somalischen Staatsangehörigkeit in seinem Schreiben vom 13. Januar 2017 widerrufen. Anlässlich der Anhörung habe er – gleich zu Beginn und von sich aus – wiederholt, seine ursprünglichen Angaben seien falsch und er sei äthiopischer Staatsbürger. Bei der Befragung habe er auch zumindest einigermassen überzeugende Angaben zu seiner gel- tend gemachten Wohngegend in Äthiopien machen können. So habe er D-5873/2019 Seite 9 während der Anhörung immer wieder entsprechende Details, die auf Orts- kenntnis hindeuten würden, genannt. Ausserdem habe er eine Kopie eines äthiopischen Schulzeugnisses zu den Akten gereicht. Schliesslich er- scheine auch seine Erklärung, andere ethnische Somalier hätten ihm an- fangs geraten, sich als Somalier auszugeben, zumindest denkbar. Die Vorinstanz hielt schliesslich zusammenfassend fest, es gebe wesentlich mehr Hinweise auf eine äthiopische als auf eine somalische Staatsbürger- schaft, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, er sei Äthiopier. 4.2.2 Auf Beschwerdeebene w andte der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – in Bezug auf seine Nationalität ein, er habe sowohl der somalischen als auch d er äthiopischen Vertretung in der Schweiz einen Brief geschrieben und sie um Bestätigung respektive Ab- lehnung seiner Staatszugehörigkeit gebeten. Die somalische Botschaft habe anhand eines halbstündigen Gesprächs seine somalische Nationali- tät bestätigt. Demgegenüber habe e in Mitarbeiter der äthiopischen Bot- schaft, nachdem er diese aufgesucht habe, seiner Rechtsvertreterin tele- fonisch mitgeteilt, dass er aufgrund seiner Sprache, Kultur und Abstam- mung sowie seiner Geburt in C._______ zwar sicher keine äthiopische Na- tionalität besitze, er jedoch nicht befugt sei, eine andere Staatsangehörig- keit zu bestätigen. In der Zwischenzeit habe er auch seinen Onkel telefo- nisch erreichen können, welcher ihn wegen der Verheimlichung seiner so- malischen Staatsangehörigkeit getadelt habe. In der Folge habe dieser ihm per Whatsapp dessen eigene als auch seine Geburtsurkunde geschickt. Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, er sei viel zu jung und im Umgang mit den Behörden unerfahren. Er sei dem Rat eines anderen Asylsuchen- den gefolgt, welcher für ihn ein Schreiben mit falschen Angaben ausgefer- tigt habe. Er bereue es sehr, falsche Angaben gemacht und ein gefälschtes äthiopisches Schulzeugnis eingereicht zu haben . Um seine Reue zu be- weisen und seine Mitwirkungspflicht nunmehr ernst zu nehmen, habe er alle möglichen Bemühungen unternommen, um seine Staatsangehörigkeit mit korrekten und echten Dokumenten zu belegen. 4.2.3 Die Vorinstanz hielt diesen Beschwerdevorbringen in ihrer Vernehm- lassung vom 2. Dezember 2019 im Wesentlichen entgegen, die somali- schen Behörden würden Identitätsbestätigungen, Geburtsurkunden, elekt- ronische Reisepässe und Heiratsurkunden ausstellen, welche auf mündli- chen Angaben der Beantragenden beruhen würden. Solche Dokumente seien auf betrügerische Art und Weise leicht erhältlich, enthielten falsche D-5873/2019 Seite 10 Identitätsinformationen und würden auch an unberechtigte Personen aus- gestellt. Folglich würden weder die bereits eingereichte Kopie noch das angekündigte Original der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers seine somalische Staatsangehörigkeit zu belegen vermögen. Einzig somalische diplomatische Reisepässe würden als rechtsgenügliche Dokumente aner- kannt werden. Hinsichtlich des Schreibens der somalischen Vertretung in der Schweiz führte die Vorinstanz aus, solche Dokumente hätten keinen Beweiswert. Somalische Identitätsdokumente, darunter Geburtsurkunden, Identitätsbestätigungen, Heiratsurkunden und sogenannte "attestation de passeport", könnten auf Antrag hin von der permanenten Mission der So- malischen Republik in Genf ausgestellt werden. In Somalia gebe es kei- nerlei Personalregister, deshalb könne sich die permanente Mission der Somalischen Republik im Ausland meistens nur auf die mündlichen Anga- ben der antragsstellenden Person stützen. Sodann sei die Aussage des Vertreters der äthiopischen Botschaft in der Schweiz unbelegt und beruhe lediglich auf Angaben der Rechtsvertreterin. Zudem sei keine überzeu- gende Grundlage ersichtlich, auf welcher die angebliche Einschätzung hätte basieren können. Folglich hätte auch ein entsprechendes Schreiben der äthiopischen Botschaft keinen Beweiswert. Schliesslich wurde vorge- bracht, der Beschwerdeführer habe gegenüber dem SEM ursprünglich die somalische Staatsangehörigkeit behauptet. In der Anhörung habe er dies korrigiert und angegeben, in Wirklichkeit äthiopischer S taatsangehöriger zu sein. Im Zeitraum von fast einem Jahr zwischen der Anhörung und dem Asylentscheid des SEM habe er die Angaben aus der Anhörung nicht kor- rigiert. Dass er jetzt nach dem Entscheid des SEM wieder angebe, doch somalischer Staatsbürger zu sein, überzeuge nicht und sei als Schutzbe- hauptung einzustufen. 4.2.4 In der Replik vom 19. Dezember 2019 wurde eingewendet, die ge- äusserte Beurteilung des SEM, wonach das Schreiben der somalischen Vertretung in der Schweiz keinen Beweiswert habe, sei sehr befremd lich. Der Beschwerdeführer warf dabei die Frage auf, ob denn das Schreiben der somalischen Vertretung nichts wert sei und dies obwohl sie doch die Vertreterin des Landes Somalia sei. Hierzu müsse gesagt werden, das Schreiben sei nicht – wie von der Vorinstanz behauptet – einfach ausge- fertigt worden, sondern erst nach langem Gespräch mit dem Beschwerde- führer und nach vielen Fragen über seine Familie, seine Herkunft und seine somalischen Sprachkenntnisse sowie Traditionen. Der Argumentation des SEM nach, werd e demnach ein von der somalischen Vertretung in der Schweiz ausgestellter Pass von diesem nicht mehr akzeptiert. Vor diesem D-5873/2019 Seite 11 Hintergrund beharre der Beschwerdeführer nach wie vor auf einer somali- schen Staatsangehörigkeit. 4.3 4.3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird – als Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für di e richtige und vollstän- dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, alle sach - und ent- scheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten und ordnungsgemäss darü ber Beweis zu führen. Der Untersuchungs- grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Diese hat ihre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesverwal- tungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbrin- gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra- xis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 4.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im Laufe des Asylverfahrens – unbestrittenermassen – wiederholt widersprüchlich zu seiner Identität, seiner Herkunft und seiner Nationalität äusserte, womit seine diesbezüglichen Angaben unglaubhaft ausgefallen sind. Damit ist er auch der Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des vorliegenden Sachver- halts nicht hinreichend nachgekommen. So gab der Beschwerdeführer, welcher jeweils unterschiedliche Namen und Geburtsdaten nannte, sowohl bei seiner Einreise am 18. Dezember 2016 als auch am 25. Dezem- ber 2016 anlässlich der Kontrolle des GWK an, die somalische Staatsbür- gerschaft zu besitzen (vgl. SEM-Akten A/1 und A/5). Auf dem von ihm handschriftlich ausgefüllten Personalienb latt des EVZ E._______ vom 26. Dezember 2016, worin er wiederum einen neuen Namen sowie ein an- deres Geburtsdatum anführte, gab er ebenfalls Somalia als Staatsangehö- rigkeit an (vgl. SEM-Akte A/2). Auch anlässlich der BzP gab der Beschwer- deführer noch zu Protokoll, die somalische Staatsbürgerschaft zu besitzen und der somalischen Ethnie anzugehören (vgl. SEM-Akte A/9, Zif- fer 1.07 ff.). Demgegenüber stellte er in seinem Schreiben vom 13. Ja- nuar 2017 klar, seine Nationalität sei "somali itobia" (vgl. SEM-Akte A/17). Auch anlässlich der Anhörung machte er geltend, seine Angaben während der BzP seien nicht richtig gewesen. Er sei bei seiner Einreise traumatisiert D-5873/2019 Seite 12 und krank gewesen, ausserdem hätten ihn somalische Asylbewerber be- einflusst, weshalb er falsch ausgesagt habe. In der Folge blieb er ausdrück- lich dabei, nicht Somalier, sondern Äthiopier zu sein (vgl. SEM-Akte A/27, F 6 ff., F 145). Demgegenüber behauptete er auf Beschwerdeebene plötz- lich wieder, die Staatsangehörigkeit Somalias zu besitzen. Aufgrund dieser zahlreichen Ungereimtheiten ist es offensichtlich, dass der Beschwerde- führer die Asylbehörden über seine Identität und Herkunft zu täuschen ver- suchte. Ein solches Aussageverhalten beeinträchtigt die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. 4.3.3 Obwohl der Beschwerdeführer sowohl in der BzP als auch in der An- hörung erklärte, über keine Reise - oder Identitätsdokumente zu verfügen (vgl. SEM-Akte A/9, Ziffer 4.07 und A/27, F 7 und F 13), reichte er auf Be- schwerdeebene erstaunlicherweise eine Kopi e seiner somalischen Ge- burtsurkunde ein und stellte in Aussicht, das entsprechende Originaldoku- ment baldmöglichst nachzureichen. Hierzu führte er in seiner Rechtsmittel- schrift aus, er habe nicht gewusst, dass er eine solche Urkunde besitze. Erst sein Onkel habe ihn per Telefon darüber informiert. Diese Erklärung vermag nicht zu überzeugen und ist als Schutzbehauptung einzustufen. Zudem ist eine Kopie leicht fälsch- und manipulierbar, womit ihr Beweiswert ohnehin nur gering ist. Ebenso kann die eingereichte Kopie der Geburtsur- kunde seines Onkels nicht auf ihre Echtheit hin überprüft werden. Die als Kopien eingereichten Beweismittel sind demnach als untauglich einzustu- fen und somit nicht geeignet, seine somalische Staatsangehörigkeit zu be- legen. 4.3.4 Zum Nachweis s einer Herkunft und Nationalität reichte der Be- schwerdeführer mit seiner Beschwerdeschrift, wie bereits erwähnt, ein Do- kument mit dem Titel "Certificat de naissance" der „Embassy/Permanent Mission of the Federal Republic of Somalia to Switzerland“ zu den Akten. Somalia verfügt weder über ein zentrales Geburtenregister noch über an- dere Personenregister, mit deren Hilfe die somalischen Behörden die Iden- tität vorsprechender Personen überprüfen könnten. Grundlage für die Aus- stellung von Dokumenten sind mündliche Angaben und nicht Informationen aus Unterlagen oder Registern (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2871/2016 vom 24. Mai 2016 E. 4.32.2 und E-1410/2018 vom 23. März 2018 E. 6.2, m.w.H.), weshalb dem eingereichten Schreiben der Permanenten Mission der Republik Somalia in Genf kein Beweiswert zukommt. D-5873/2019 Seite 13 Im Übrigen wird in der Bestätigung als Geburtsdatum der (…) aufgeführt, womit der Inhalt nicht mit den A ussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren übereinstimmt (vgl. SEM-Akte A/1, A/2 , A/5, A/9, Ziffer 1.06 und Ziffer 8.01 sowie A/27, F 89, F 110 und F 144 ff.). 4.3.5 Sodann sprechen die Ausführungen des Beschwerdeführers zu sei- nem Lebenslauf, seiner Clan-Zugehörigkeit, seinen verschiedenen Aufent- haltsorten, den geographischen Gegebenheiten anlässlich der Anhörung sowie die Einreichung seines Schulzeugnisses für die Annahme der äthio- pischen Nationalität. Dies im Vergleich zu seinen lediglich vagen und un- substantiiert gebliebenen Angaben während der BzP zu seiner somali- schen Herkunft. Diesbezüglich kann – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung sowie in deren Vernehmlassung verwiesen werden. 4.3.6 Soweit auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemacht wird, dass der Beschwerdeführer lediglich gemäss Auskunft des Onkels über seine Nationalität aufgeklärt worden sei, erweckt dies einen realitätsfremden Ein- druck. Von einem jungen Erwachsenen kann erwartet werden, dass er seine Staatsangehörigkeit kennt und diese nicht erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Asylverfahrens bei seinem Onkel erfragen muss, bei dem er fast sein gesamtes bisheriges Leben verbracht hatte. Das Argument, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit keine genaue Kenntnis über seine Nationalität und Herkunft gehabt, überzeugt deshalb nicht. 4.4 Hinsichtlich der Nationalität des Beschwerdeführers kommt das Gericht aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass die vom SEM ausführlich dar- gelegten Gründe zur Annahme der äthiopischen Staatszugehörigkeit über- zeugend sind und der Beschwerdeführer demnach nicht somalischer, son- dern äthiopischer Staatsangehörigkeit ist . Diesbezüglich kann denn auch zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die eingereichten Be- weismittel sind nicht geeignet , die behauptete somalische Staatsbürger- schaft zu belegen. Ausserdem ha t der Beschwerdeführer keine ernstzu- nehmenden Bemühungen unternommen, rechtsgenügliche (Identitäts-) Dokumente einzureichen, welche seine Angaben bestätigen könnten. Ins- gesamt müssen seine Vorbringen anlässlich der BzP sowie auf Beschwer- deebene somit als unglaubhaft qualifiziert werden. Soweit das Gericht auf- grund der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers den Sachverhalt nich t vollständig abklären konnte (vgl. dazu nachfolgend D-5873/2019 Seite 14 E. 7.3.2), hat der Beschwerdeführer die daraus resultierenden Folgen selbst zu tragen. 5. 5.1 Die Vorinstanz beurteilte den Wegweisungsvollzug in ihrer Verfügung vom 8. Oktober 2019 als zulässig, zumutbar sowie möglich. Zur Begrün- dung führte sie Folgendes aus: Zwar seien Wegweisungsvollzugshindernisse grundsätzlich von Amtes we- gen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht finde aber ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers, der im Übrigen auch die Substanti- ierungslast trage. Es sei nach ständiger Rechtsprechung nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Gesuchstellers nach möglichen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Her- kunftsländern zu forschen. Im Folgenden wurde anhand verschiedener Beispiele aufgezeigt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf und seiner Situa- tion in Äthiopien nicht glaubhaft seien. So habe der Beschwerdeführer in der Anhörung ausgesagt, er habe nur während einer Regensaiso n eine Koranschule und sonst keine Schule besucht gehabt; d ennoch habe er eine Kopie eines Schulzeugnisses der achten Klasse eingereicht. Die nachträgliche Erklärung für diesen Widerspruch, wonach es üblich gewe- sen sei, dass man in der Prüfung vertreten worden sei, sei denn auch nicht überzeugend. Zudem habe er bei seiner Ankunft im EVZ das Personalien- blatt selber ausgefüllt. Ein Vergleich der Schrift auf diesem Dokument m it jener des Schreibens vom 13. Januar 2017 erwecke zudem den Eindruck, dass er auch dieses selber geschrieben habe; beides passe nicht zu seiner Angabe, dass er kaum eine Schulbildung gehabt habe. Er habe zwar an- gegeben, das Schreiben habe jemand anderes für ihn verfasst, allerdings sei dem Schreiben kein entsprechender Hinweis zu entnehme n. Auch seine nachträglich e Erklärung bezüglich seiner Schulbildung, er habe manchmal seinen Onkel begleitet gehabt, wenn er eine Privatschule be- sucht habe, habe nicht überzeugt. Weiter habe er angegeben, ein Noma- denleben geführt und als Hirte gearbeitet zu haben. Er habe diese angeb- liche Tätigkeit aber nur oberflächlich beschreiben können, was erhebliche Zweifel daran geweckt habe, dass er, wie angegeben, ausschliesslich als Hirte gearbeitet habe. An dieser Einschätzung könne auch seine relativ substantiierte Wiedergabe des Vorfalls mit den drei Männern nichts ändern, da sich dieser auch während eines nur ausnahmsweisen Aufenthalts sei- nerseits bei der Herde oder in einem gänzlich anderen Kontext abgespielt D-5873/2019 Seite 15 haben könnte. Der Beschwerdeführer habe auch unstimmige Angaben zu seiner Clanzugehörigkeit gemacht. Zunächst habe er gesagt, seine Eltern seien P ._______-Clanangehörige. Später habe er gesagt, seine Clanzuge- hörigkeit von seinem Vater her sei Q._______, danach R._______, danach S._______ und seine Mutter sei T._______ danach U._______. Den P ._______ habe er dabei nicht erwähnt. Keiner der angegeben Clan -Na- men fände sich in Übersichten zu Clans in Somalia. Der P ._______ sei denn auch innerhalb der äthiopischen Somali -Region dominierend, wa s wiederum nicht zur geltend gemachten Verachtung seines Clans passen würde. Weiter habe er auch kaum Angaben zu den Clans in seiner Wohn- gegend gemacht. Seine Erklärung, er wäre Nomade gewesen und hätte von diesem Thema keine Ahnung gehabt, da er keine Zeit gehabt hätte, über das Clan-Thema zu sprechen, wirke wie eine Schutzbehauptung und überzeuge nicht. Vielmehr sei gerade in einem ländlichen Gebiet zu erwar- ten gewesen, dass die Clan-Strukturen eine wesentliche Rolle spielen wür- den und ihm deshalb bekannt gewesen seien. Dies mache er im Übrigen auch indirekt selbst durch die angeblichen Probleme wegen seiner eigenen Clan-Zugehörigkeit geltend; diesbezüglich habe er auch zur Erklärung aus- geführt, andere Leute hätten seine Clan-Zugehörigkeit gekannt, weil da s Dorf klein gewesen sei und die Leute in der Gegen d sich gegenseitig ge- kannt hätten. Weiter überrasche im Kontext seiner Herkunft die Angabe, dass er Einzelkind sei und auch sonst kaum Verwandte gehabt und über diese nichts gewusst habe, zumal er dafür au ch keine weiteren Erklärun- gen abgegeben habe. Es entstehe der Eindruck, dass er bei der Frage nach Verwandten gezielt lediglich jene aufgeführt habe, die er bereits zuvor erwähnt habe, nämlich seine Grosseltern und seinen Onkel mütterlicher- seits. Er habe weiter auch keine Erklärung dafür abgeben können, warum er mit seinen Verwandten seit 2017 keinen Kontakt mehr gehabt habe. Auch unter Berücksichtigung des geltend gemachten Problems mit seinem Grossvater sei doch zumindest zu erwarten gewesen, dass er mit dem On- kel in Kontakt geblieben wäre, mit dem er vor der Ausreise offenbar ein gutes Verhältnis gehabt und der ihm das erwähnte Schulzeugnis geschickt hätte. Er habe auch nach der Korrektur der ursprünglich geltend gemach- ten somalischen Staatsangehörigkeit widersprüchliche Angaben zu sei- nem Lebenslauf gemacht. Im Schreiben vom 13. Januar 2017 habe er an- gegeben, kurze Zeit in C._______ gelebt zu haben, in der Anhörung habe er dagegen ausgesagt, er sei nie in Somalia gewesen. Schliesslich sei auch seine Beschreibung der Reise von Äthiopien bis in die Schweiz teil- weise nicht überzeugend; beispielsweise wie er in Bb._______ sofort einen Schlepper für die Weiterreise gefunden und insbesondere, dass er für D-5873/2019 Seite 16 seine gesamte Reise nichts bezahlt habe. Es dränge sich vielmehr die Ver- mutung auf, dass er bei seiner Reise sowohl logistisch als auch finanziell von jemandem unterstützt worden sei. Angesichts dieser zahlreichen unglaubhaften Aussagen müsse davon aus- gegangen werden, dass er nicht bereit sei, wahrheitsgemäss über seine persönliche und familiäre Situation im Heimatland Auskunft zu geben. Es sei dem SEM deshalb nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächli- chen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Schliesslich hielt die Vorinstanz bezüglich der verschiedenen geltend ge- machten gesundheitlichen Probleme fest, den Akten seien keine Unterla- gen zu medizinischen Beeinträchtigungen zu entnehmen. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass eine allenfalls nötige Beha ndlung der geltend gemachten (…) in Äthiopien nicht möglich wäre. Es stehe ihm zudem frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise durch die Abgabe von Medikamenten, zu beantragen. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat erweise sich daher als zumutbar. Sodann sei der Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 5.2 In der Rechtsmittelschrift vom 7. November 2019 wurde zur Begrün- dung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorgebracht, es möge zwar sein, dass der mit Behörden unerfahrene und junge Beschwer- deführer einen Fehler gemacht habe, sich von einem Fremden beeinflus- sen liess und falsche Angaben machte, dennoch werde nicht eingesehen, weshalb die Vorinstanz angeblich "widersprüchliche" Angaben auslege und ohne einen stichhaltigen Beweis daraus ihre Ablehnungsargumentation ab- leite. Es stehe fest, dass die Eltern des Beschwerdeführers aus Somalia stammen würden und er in C._______ geboren sei. Er wisse, dass seine Eltern dem Sub-Clan der P ._______ angehören. Väterlicherseits gehöre er zu den Q._______, R._______ und S._______ und mütterlicherseits wisse er nur, dass ein Ururgrossvater von den T._______ und U._______ stamme. Die P ._______ seien einer der grossen Clans von Cc._______ und würden in Somalia, Äthiopien, Kenia und Jibuti leben. Jeder dieser Sub-Clans habe diverse untergeordnete Sub-Sub-Clans. Die Tatsache, wonach das SEM über diese Sub bzw. Sub-Sub-Clans nichts gehört habe, D-5873/2019 Seite 17 heisse noch lange nicht, dass diese nicht existieren würden. Das SEM ver- passe es, den besonderen Umständen, in denen sich der Beschwerdefüh- rer befunden habe (ohne Eltern und Ausbildung als Nomade an immer wie- der unterschiedlichen Orten lebend), genügend Achtung zu schenken. Der Beschwerdeführer hoffe, seine ausgesprochene Reue werde vom Ge- richt ernst genommen und seine Haltung werde unter dem Gesichtspunkt seines Alters und aller Umstände als nachvollziehbar erachtet. Er sei ein somalischer Nomade und sei zwischen Somalia und Äthiopien gewandert. Er sei von bewaffneten Männern angegriffen worden, welche die ihm an- vertrauten Schafe mitgenommen und ihm mit dem Tod gedroht hätten. Da seine Eltern von bewaffneten Milizen umgebracht worden seien, habe er vor ihnen unbeschreibliche Angst bekommen. Auf der anderen Seite habe er den Verlust der Tiere nicht ersetzen können, weshalb er die Flucht er- griffen habe und in Europa um Schutz nachgesucht habe. Aufgrund der chaotischen Lage in Somalia, der andauernden Gewaltsitua- tion und der Menschenrechtsverletzungen, erachte der Beschwerdeführer als somalischer Staatsangehöriger aus dem Süden, den Vollzug der Weg- weisung als unzumutbar. Er könne ohne tragfähiges Beziehungsnetz, ohne Ausbildung und Arbeit in anderen Teilen des Landes äusserst schwierig eine Existenzgrundlage aufbauen und langfristig in Sicherheit und Würde leben. Deshalb sei der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG unzumutbar und die vorläufige Aufnahme auszusprechen. 5.3 In der Vernehmlassung vom 2. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz hin- sichtlich des Wegweisungsvollzugs fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Ände- rung ihres Standpunktes rechtfertigen könne und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. 5.4 In der Replik vom 19. Dezember 2019 hielt der rechtlich vertretene Be- schwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. 6. 6.1 Nachdem von der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Beschwerde- führers auszugehen ist, ist im Folgenden der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zu prüfen. 6.2 Ist der Vollzu g der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis D-5873/2019 Seite 18 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 6.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7. 7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegwei- sung des Beschwerdeführers nach Äthiopien zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich bezeichnet hat. 7.2 Der Vollzug ist nicht zuläs sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied- rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ve rfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. D-5873/2019 Seite 19 7.2.3 Sodann ergeben si ch weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschlich e Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Eine entsprechende konkrete Gefahr, die dem Beschwerde- führer für den Fall einer Ausschaffung drohen könnte, ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthi- opien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un- zulässig erscheinen. 7.2.4 Die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leiden- den Person kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be- troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits- stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt- zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des EGMR sowie BVGE 2009/2 E. 9.1.3). Eine weitere vom EGMR defi- nierte Konstellation betrifft Schwerkran ke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei- nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie- derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge- gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; BVGE 2017 VI/7 E. 6). Im vorliegenden Verfah ren ist eine solche Situation – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt (vgl. E. 7.3.3.) – nicht gegeben, zumal die anlässlich der Anhörung en geltend gemachten medizinischen Beein- trächtigungen in der Beschwerde nicht mehr vorgebracht wurden. 7.2.5 Insgesamt liegen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, dass ihm im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verletzung von völker- rechtlichen V orschriften drohen wird. Infolgedessen ist der Vollzug der D-5873/2019 Seite 20 Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Ge- walt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finan- zielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz er- forderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). 7.3.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, es lägen – angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer nicht bereit sei, wahrheitsgemäss über seine persönliche und familiäre Situ ation im Heimatland Auskunft zu geben – keine Hinweise für eine konkrete Gefähr- dung vor. Verunmöglicht eine asylsuchende Person durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht eine sinnvolle Prüfung, ob ihr im tatsächlichen Hei- mat- oder Herkunftsstaat Gefahr droht, so kann es unter diesen, von der asylsuchenden Person selbst herbeigeführten Umständen, nach Treu und Glauben nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegwei- sungsvollzugshindernissen zu forschen . Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts ge- gen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort (vgl. hierzu auch D-5873/2019 Seite 21 BVGE 2014/12 E. 6). Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung vor- liegend als zumutbar. 7.3.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen wäre, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens- gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, w elche zur Gewährleistung einer menschenunwürdigen Existenz absolut notwen- dig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Hei- mat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent- sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Die vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen vorgebrachten ge- sundheitlichen Beschwerden ([…]) vermögen nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen. Anlässlich der Anhörung gab er diesbezüglich denn auch an, er sei medizinisch behandelt worden und es gehe ihm heute gut (vgl. SEM-Akte A/27, F 87). Ergänzend fügte er an, nach wie vor an (…) zu leiden (vgl. SEM-Akte A/27, S. 19). Im Ü brigen wurden zu diesen gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Verlaufe des Verfahrens keinerlei medizinischen Unterlagen eingereicht . Damit ist die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund der Akten- lage nicht erfüllt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweise auf die Praxis des EGMR). Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls – wenn auch unter erschwerten Bedingungen – Zugang zu erforderlicher medizinischer Behandlung in seinem Heimatland hat. Zudem kann seinen Bedürfnissen nötigenfalls durch medizinische Rückkehrhilfe (zum Beispiel in der Form der Mitnahme eines Medikamentenvorrats aus der Schweiz) Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 AsylV 2). 7.3.4 Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Gesichtspunkte erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl unter allgemeinen als auch unter individuellen Gesichtspunkten als zumutbar. Die Rüge, wonach das SEM den Sachverhalt nicht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, in welchen sich der Beschwerdeführer befand, festgestellt haben soll, er- weist sich nach dem Gesagten als unbegründet. D-5873/2019 Seite 22 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver- fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich- tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich da- her, auf die weiteren geltend gemachten Bes chwerdevorbringen und ein- gereichten Beweismittel einzugehen. Die Beschwerde ist folglich abzuwei- sen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dabei ist zur Begleichung der Verfahrenskosten der am 4. Januar 2020 in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-5873/2019 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Kathrin Rohrer Versand: