B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3726/2013 U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013 / N (…). E-3726/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Dezember 2008 erstmals in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 30. April 2010 wies das BFM das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Glei chzei- tig verfügte es seine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das BFM hob mit Verfügung vom 12. August 2011 die am 30. April 2010 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis zum 7. Oktober 2011 zu verlassen. C. Mit Urteil vom 25. April 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die g e- gen diese Verfügung vom 12. August 2011 erhobene Beschw erde vom 16. September 2011 ab (Verfahren E-5198/2011). D. Mit Schreiben des BFM vom 30 . April 201 3 setzte das BFM dem B e- schwerdeführer eine neue Ausreise (28. Mai 2013) an. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Mai 2013 reichte der B e- schwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein und brachte daz u insbeson- dere vor, er habe wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi a- len Gruppe neue Asylgründe. Zur Stützung seiner Vorbringen zum zweiten Asylgesuch reichte der B e- schwerdeführer 33 Beweismittel ein. F. Mit Verfügung vom 1 4. Juni 2013 – eröffnet am 2 1. Juni 2013 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und or d- nete den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurde der Antrag auf vor-E-3726/2013 Seite 3 nahme weiterer Sachverhaltsabkärungen abgelehnt und gestützt auf Art 17b AsylG i.V.m. Art. 7c der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- erhoben. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juni 2013 liess der B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Er beantragte dabei im Wesentlichen die Aufhebung der BFM -Verfügung vom 14. Juni 2013 und die Rückweisung zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung; eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, auf das neue Asylgesuch vom 21. Januar 2013 (recte: 27. Mai 2013) einzu- treten; subeventualiter sei die BFM-Verfügung aufzuheben und die Unzu- lässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest- zustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Bekanntgabe des Spruchgre- miums beantragt. Zur Begründung wurde namentlich vorgetragen , das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt. Es liege ein neuer asylrelevanter Sachverhalt vor, da der Beschwerdefüh- rer nachhaltig gesucht werde und ihm neu eine Reflexverfolgung drohe. Zudem habe d er Beschwerdeführer aufgrund seiner – bereits in seiner Eingabe vom 27. Mai 2013 geltend gemachte n - Zugehörigkeit zur sozia- len Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden eine begründe- te Furcht vor Verfolgung. In diesem Zusammenhang sei in den vergange- nen Monaten laufend über die Verhaftung und Folter von nach Sri Lanka zurückgekehrten Tamilen berichtet worden. Bei den dokumentierten Fällen von zurückkehrenden Tamilen, welche ei- ne unmenschliche Behandlung erlitten hätten, gehe hervor, dass es sich nicht um Pers onen mit einer individuellen Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) handle. Das einzige gemeinsame Merkmal der betroffenen Personen sei der Umstand, dass sie sich während läng e- rer Zeit im Ausland , konkret in einem Land wie der Schweiz oder Gross- britannien aufgehalten und die sri -lankischen Sicherheitskräfte ihnen aus diesem Umstand eine Verbindung zu den oder Wissen über die LTTE un- terstellt hätten, was zu ihrer Verhaftung und zu Folterhandlungen geführt habe. Eine tatsächliche Verbindung zu den LTTE habe nur in den wenigs- ten Fällen bestanden. E-3726/2013 Seite 4 Der Beschwerdeführer habe in seiner ersten Beschwerdeeingabe vom 16. September 2011 und im neuen Asylgesuch vom 27. Mai 2013 klar dargelegt, dass nach dem Entscheid des BFM vom 30. April 2010 mit de r anhaltenden Suche nach seiner Person, der Ermordung eines Verwan d- ten, der daraus resultierenden Reflexverfolgung, aber auch aufgrund des belegten Sachverhalts der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nicht nur Hinweise, sondern Beweise erbra cht worden seien, dass seit dem Abschluss des Verfahrens durch den Entscheid des BFM vom 30. April 2010 Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Es sei offensichtlich, dass das BFM die vom Beschwerdeführe r vorg e- brachte neue Verfolgung nicht erkannt habe und daher vorliegend kein Nichteintretensentscheid hätte ergehen dürfen. Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden mit der Rechtsmittelei n- gabe sechs weitere Beweismittel (Beilagen 3 – 8) nachgereicht. H. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2013 hielt das Bundesverwaltungsge- richt fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde antragsgemäss das voraussichtliche ordentliche Spruchgremium bekanntgegeben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2 9. Juli 2013 wies der Recht s- vertreter des Beschwerdeführers auf das Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts vom 24. Juli 2013 (E-3980/2013) hin, welches – nach Auffassung des Rechtsvertreters – eine identische Konstellation wie im vorliegenden Verfahren aufweise. J. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht um Angabe, wann mit dem (positiven) En t- scheid zu rechnen sei. K. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 teilte die zuständige Instruktionsric h- terin des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, das vorliegende Verfahren gehöre grundsätzlich zu den p rioritären Verfahren. E-3726/2013 Seite 5 Eine verbindliche Zeitangabe zum Verfahrensabschluss könne derzeit j e- doch nicht gemacht werden. L. Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass der Beschwerdeführer einem absoluten Arbeitsverbot unterstehe und ersuchte um einen umgehenden Entscheid. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschw erde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichu ng der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 wurde mit Änderung vom 14. Deze m- ber 2012 teilrevidiert; die Änderung ist am 1. Februar 2014 in Kraft getr e- ten. Bei Mehrfachgesuchen gilt gemäss Übergangsrecht zur Änderung vom 14. Dezember 2012 für die im Zeitp unkt des Inkrafttretens der Ände-E-3726/2013 Seite 6 rung hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Abs. 2 der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012). Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Mehrfachgesu ch (erneutes Asylgesuch), welches am 1. Februar 2014 bereits hängig war, womit weiterhin das Asylgesetz in der Fassung vom 1. Januar 2008 a n- wendbar bleibt. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 4. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Z u- stimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durch- führung eines Schriften wechsels wurde verzichtet (Art. 111 a Abs. 1 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefri sten aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesu che rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka E-3726/2013 Seite 7 gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind "; Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldos- siers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vori n- stanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Ve r- fügung vom 14. Juni 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollst ändig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurtei- lung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalt auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 5.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weite re Tatsa- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 6. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem BFM werden die vorinstanzlichen Akten sowie Kopien des Beschwerde- dossiers, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein- gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzugehen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). E-3726/2013 Seite 8 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der Vertretung s- aufwand lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen, wobei zu berücksicht i- gen ist, dass viele der vorliegend eingereichten Beweismittel (insbeso n- dere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerdeve r- fahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerdeb e- gründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit s ie auf die allg e- meine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom mandatierten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise ein- gereicht und der entsprechende Aufwand des Rechtsvertreters im Ra h- men von Parteientschädigungen bereits entschädigt worden. Zudem weist der Inhalt der Eingaben teilweise redundante Ausführungen auf. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu- er) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3726/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013 wird aufgehoben und die S a- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: