Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. August 2014 (715 14 114 / 213) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Der Vorbezug der AHV-Rente führt von Gesetzes wegen zum Erlöschen des Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung; eine Berufung auf den Vertrauensschutz fällt mangels tauglicher Vertrauensgrundlage bzw. mangels nachteiliger Disposition aus- ser Betracht Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich- ter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Be schwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1949 geborene A.____ arbeitete seit dem 2. S eptember 1991 bei der Firma B.____ AG in C.____ als Filialleiter. Das Arbeitsverhältnis wurde mit Schreiben vom 21. März 2013 von der Arbeitgeberin auf den 30. September 2013 gekünd igt. Am 3. April 2013 meldete sich A.____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum ( RAV) in seiner Wohnsitzgemeinde zur Arbeitsvermittlung und am 4. Mai 2013 bei der Öffen tlichen Arbeitslosenkasse (Arbeitslosen- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Okto ber 2013 an. Mit Verfügung Nr. 1914/2013 vom 12. November 2013 lehnte die Arbei tslosenkasse die Anspruchsberechti- gung des Versicherten aufgrund des Bezugs einer Rente d er Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHV) ab. Eine dagegen vom Versicherten erhoben e Einsprache lehnte die Einspra- cheinstanz der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 11. März 2013 (recte: 11. März 2014) ab. B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 10. Apri l 2014 Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgerich t). Er beantragte, es sei die Verfü- gung vom 12. November 2013 aufzuheben und es sei ihm e ine Arbeitslosenentschädigung auszurichten, eventualiter sei der AHV-Vorbezug an die Arbeitslosenentschädigung anzurech- nen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brach te der Beschwerdeführer im Wesentli- chen vor, dass die Abweisung der Einsprache unverhältnismässig sei. Er habe beim Antrag auf den AHV-Vorbezug keine Kenntnis gehabt oder haben kön nen, dass ein Ausschluss von der Arbeitslosenversicherung stattfinden würde. Die Informat ionen der Sozialversicherer seien diesbezüglich mangelhaft gewesen. Eine tiefergehende A useinandersetzung über die Folgen eines AHV-Vorbezugs in der Arbeitslosenversicherung sei für ihn nicht nötig gewesen, da eine mögliche Arbeitslosigkeit bei einem langdauernden Anst ellungsverhältnis im Zeitpunkt des An- trags für ihn nicht voraussehbar gewesen sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2014 schloss die B eschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids; unter o/e- Kostenfolge. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses di e Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht und frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Die versicherte Person hat gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung, wenn sie unter anderem die obligator ische Schulzeit zurückgelegt und we- der das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Mit Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG kennt das AVIG – als Folge der mit der 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994 eingeführten Möglichkeit des Rentenv orbezugs um ein oder zwei Jahre – neben dem absoluten Höchstalter (ordentliches Rentenalt er der AHV) zusätzlich auch ein indi- viduell bestimmtes relatives Höchstalter. Damit nimmt das AVIG auch die Koordination zur AHV vor. Die Anspruchsberechtigung endet somit, sobald die versicherte Person das Rentenalter der AHV erreicht hat oder eine Altersrente der AHV bezieht. Macht eine Person von der Möglichkeit des Rentenvorbezugs nach Art. 40 Abs. 1 des Bundesgeset zes über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 Gebrauch , so fällt der Anspruch auf Ar- beitslosenleistungen ab Beginn des Monats dahin, in welchem die vorbezogene Rente erstmals ausgerichtet wird. Der gleichzeitige Bezug von Leistunge n der Arbeitslosenversichwerung und der AHV ist damit ausgeschlossen. (T HOMAS NUSSBAUMER Arbeitslosenversicherung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicher heit, 2. Auflage, Ba- sel/Genf/München 2007, Rz 197 ff.; vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversi- cherung, herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft [seco], gültig ab Januar 2013 [AVIG-Praxis], Rz. B9). 2.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdefüh rer seit dem 1. Januar 2013 und somit zwei Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter eine monatliche Rente der AHV in der Höhe von Fr. 1‘516.– bezieht (vgl. Verfügung der Ausgleichskass e Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2012). Da der Rentenvorbezug der AHV nach dem soeben unter Erwägung 2.2 Ausgeführten von Gesetzes wegen zum Erlöschen des Anspruch s auf Arbeitslosentaggelder führt, muss die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers aufgrund von Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG ab dem 1. Januar 2013 verneint werden. 3.1 Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, dass e r weder gewusst habe noch wissen musste, dass der Vorbezug der AHV zu einem Ausschluss von der Arbeitslosenversi- cherung führen würde, und er in seinem Vertrauen dara uf, weiterhin Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung zu haben, bzw. in seinem Nichtwissen um da s Erlöschen des Anspruchs, zu schützen sei. 3.2 Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung verlangt d er verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 der B undesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) im Allge meinen sowohl von den Verwal- tungsbehörden als auch von den Bürgern ein redliches, lo yales, vertrauenswürdiges und rück- sichtsvolles Verhalten im gegenseitigen Verkehr (M AX IMBODEN /R ENÉ RHINOW , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, B and I, Nr. 74 B II und IV mit weiteren Hinweisen; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 622; YVO HANGARTNER , in: EHRENZELLER /M ASTRONARDI / SCHWEIZER /V ALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Auflage, Zü- rich/St. Gallen 2008, Art. 5 BV, Rz. 41 ff.). In der Form des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) ver- leiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behör- den (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 623 und 627 ff.). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Voraussetzung für den Vertrauensschutz ist zunächst eine taugliche Vertrauensgrund- lage. Darunter fallen neben Handlungen der Rechtsanw endung und Rechtssetzung insbeson- dere auch behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Vorau sgesetzt ist bei Letzteren, dass die auskunftserteilende Behörde für die Auskunft zuständig w ar oder der Private in guten Treuen annehmen durfte, dass die Behörde zur Auskunftserteilung befugt gewesen sei; dass die Aus- kunft vorbehaltlos erteilt wurde und aufgrund einer ge wissen inhaltlichen Bestimmtheit geeignet war, Vertrauen zu begründen (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 669 ff.). Der Betroffene muss von der Vertrauensgrundlage Kenntnis haben und dar f ihre allfällige Fehlerhaftigkeit we- der kennen noch kennen müssen. Des Weiteren kann Vertrau ensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getäti gt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Vertrauensgrundlag e muss für die Disposition kausal gewesen sein. Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt , kann sich der Betroffene auf den Vertrauensschutz berufen, soweit im Einzelfall nicht üb erwiegende öffentliche Interessen vor- gehen (vgl. zum Ganzen H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 655 ff.; BGE 127 I 36 E. 3a; je mit weiteren Hinweisen). 3.4 Gemäss Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Ve rsicherungsgerichts (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilung en) kann auch das Unterbleiben einer gesetzlich gebotenen Aufklärung Vertrauensgrundlage bil den. Ist eine Auskunft entgegen ge- setzlich stipulierter Pflicht nicht erteilt worden, hat der Private – sofern die weiteren Vorausset- zungen erfüllt sind – Anspruch auf eine vom materielle n Recht abweichende Behandlung auf- grund des Vertrauensschutzes (vgl. BGE 112 V 120 E. 3b). 3.4.1 Im Sozialversicherungsrecht statuiert Art. 27 ATSG die allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflichten der zuständigen Behörden. Abs. 1 der genannten Bestimmung enthält eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versi cherungsträger und Durchführungsor- gane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der i nteressierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbr oschüren, Merkblättern und Wegleitun- gen erfüllt wird. Daraus lassen sich indessen keine ger ichtlich durchsetzbare Rechte der Versi- cherten ableiten (BGE 131 V 476 E. 4.1; Urteil des Bu ndesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2; U LRICH MEYER , Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenze n der Beratungspflicht nach Art. 27. Abs. 2 ATSG, in: GÄCHTER [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 327; U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, Rz. 14 zu Art. 27 ATSG). 3.4.2 Demgegenüber räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG dem Ein zelnen einen individuellen An- spruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträ ger ein und ordnet eine umfas- sende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllu ng Grundlage für den Vertrauens- schutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und S. 480 E. 5 mit Hinweisen; M EYER , a.a.O., S. 339). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst d urch eine konkrete Anfrage einer versi- cherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftige nden sozialversicherungsrechtli- chen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an di e Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass de n Versicherten auch ohne Anfra- ge auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutag e liegen und deren Wahrnehmung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend ist die Auslösung der Beratungspflicht, wenn für den zuständigen Versicherungs- träger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein b estimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsansprüche erle iden kann (Urteil des Bundesge- richts vom 25. Juli 2013, 9C_711/2012, E. 3 mit Hinweisen; MEYER , a.a.O., S. 336 f.). 3.5 Der Beschwerdeführer bringt zunächst zutreffend vo r, dass aus dem Merkblatt 3.04 „Flexibles Rentenalter“ der Informationsstelle AHV/IV ( in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen) vom 1. Januar 2014 nicht herv orgeht, dass der Rentenvorbezug zu einem Ausschluss von der Arbeitslosenversicherung führt. Die Aufnahme dieser Information in das Merkblatt könnte tatsächlich sinnvoll sein. Diese Fra ge kann indessen bloss allenfalls auf- sichtsrechtlich (Art. 76 ff. ATSG) erheblich sein, lassen sich doch nach dem soeben unter Er- wägung 3.4.1 Ausgeführten keine gerichtlich durchsetzbare n subjektiven Rechte aus den In- formationen in den Merkblättern der Versicherungsträger ableiten. Soweit der Beschwerdefüh- rer geltend macht, dass die Ausgleichskasse ihn im Rahme n des AHV-Vorbezugsverfahrens über die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Konsequenzen h ätte aufklären müssen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Beschwerdefüh rer hat die entsprechende Information unbestrittenermassen nicht verlangt. Dafür bestand zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Renten- vorbezug – wie der Beschwerdeführer selbst ausführt – kei n Anlass, da er damals in einem langjährigen und unbefristeten Arbeitsverhältnis stand und eine Arbeitslosigkeit nicht voraus- sehbar war. Damit lagen aber auch für den zuständigen Sozialversicherungsträger keine er- kennbaren objektiven Umstände vor, die eine Auskunft bezüg lich des Ausschlusses von der Arbeitslosenversicherung relevant machen würden. Ohne Anfrage der versicherten Person und ohne sich aus den objektiven Umständen ergebender Anla ss bestand für den zuständigen So- zialversicherungsträger somit keine Pflicht, die entspreche nde Auskunft zu erteilen. Das Unter- lassen dieser Auskunft bildet demnach keine Vertrauensgr undlage (vgl. E. 3.4.2 hiervor) und der Beschwerdeführer kann sich diesbezüglich nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 3.6 Der Beschwerdeführer verweist weiter auf das Schreib en der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2013, worin ihm die Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Oktober 2013 mitgeteilt wurden, namentlich der ver sicherte Verdienst, die Höhe des Taggel- des und die durchschnittliche monatliche Entschädigung. S elbst wenn in diesem Informations- schreiben eine taugliche Vertrauensgrundlage erblickt we rden könnte – was aufgrund des ex- pliziten Vorbehalts zugunsten der Gesetzes- und Verordnun gsbestimmungen zu bezweifeln ist – fehlt es in jedem Fall an einer nachteiligen Disp osition. Wie in Erwägung 3.3 hiervor ausge- führt, muss der Adressat einer unrichtigen Auskunft eine Handlung vorgenommen oder unter- lassen haben, die er nicht oder nicht ohne Schaden rückgä ngig machen oder nachholen kann. Zwischen dem Vertrauen und der Disposition muss ein Kausa lzusammenhang bestehen, der fehlt, wenn der Adressat auch ohne Kenntnis der Vertrau ensgrundlage für die vorgenommene Handlung oder Unterlassung entschieden hätte. Diese Kau salität ist vorliegend zwischen dem Informationsschreiben der Beschwerdegegnerin und der A nmeldung zum Vorbezug von AHV- Leistungen bereits in zeitlicher Hinsicht nicht gegeben, bezog der Beschwerdeführer im Zeit- punkt des Informationsschreibens doch bereits seit über zeh n Monaten eine Rente der AHV. Die Disposition, namentlich die Anmeldung bei der AHV, erfolgte damit zeitlich vor und inhaltlich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht unabhängig vom Informationsschreiben der Beschwerdegegn erin vom 14. Oktober 2013. Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist damit auch aufgrund des Informationsschreibens vom 14. Oktober 2013 nicht möglich. 4. Aus dem Ausgeführten folgt, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes man- gels tauglicher Vertrauensgrundlage und mangels nachte iliger Disposition nicht erfüllt sind und eine vom Gesetz abweichende Behandlung nicht in Betr acht kommt. Der Beschwerdeführer kann folglich aus seiner Rechtsunkenntnis nichts zu seinen Gu nsten ableiten (vgl. BGE 124 V 220 E. 2b/aa mit Hinweisen). Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers – trotz offe nsichtlich vorhandener Vermitt- lungsbereitschaft – aufgrund des Bezugs einer Altersren te der AHV und dem Fehlen einer ge- setzlichen Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG) zu verneinen ist. Damit fällt auch die eventualiter begehrte Anrechnung der AHV-Rente a n die Leistungen der Arbeitslosenversi- cherung ausser Betracht. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht