B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2962/2013 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Stephan Metzger. Parteien A. _______, vertreten durch X. _______, Beschwerdeführer, gegen Führungsstab der Armee FST A, Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausschluss aus der Armee infolge eines Strafurteils. A-2962/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informat i- ons- und Objektsicherheit (IOS; nachfolgend: Fachstelle) wurde vom Per- sonellen der Armee (FGG 1) mit der Durchführung einer Personensiche r- heitsprüfung betreffend den […]soldaten A. _______ beauftragt. B. Folgende strafrechtlich relevanten Vorfälle liegen gegen A. _______ vor: Am […] August 2011 wurde A. _______ von der Staatsanwaltschaft Y. _______ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]), Fah- rens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 SVG) , der Verletzung der Ver- kehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) sowie der Übertretung von Art. 19a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoff e (Betäubungsmittelgesetz [ BetmG, SR 812.121 ]) unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr . 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Am […] März 2012 wurde A. _______ von der Staatsanwaltschaft Z. _______ wegen eines Vergehens i.S. von Art. 19 Abs. 1 BetmG zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 50. -- (davon sind unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren 25 Tagessätze bedingt vollziehbar) so wie zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Im Auszug des informatisierten Personennachweis -, Aktennachweis und Verwaltungssystems vom […] Juli 2012 ist A. _______ am […] Januar 2012 wegen Handels mit Betäubungsmitteln (leichter Fall) sowie am […] Juni 2009 wegen einfacher Körperverletzung verzeichnet. Im Nationalen Polizeiindex vom […] Juli 2012 ist A. _______ am […] Januar 2012 wegen unbefugtem Besitz von Betäubungsmitteln (leichter Fall) und wegen Handels von Betäubungsmitteln (leichter Fall) sowie am […] August 2008 wegen Raufhandels verzeichnet. Gemäss Informationsbericht der Kantonspolizei U. _______ vom […] De- zember 2011 liegen gegen A. _______ in den Jahren 2007 bis 2011 diverse Anzeigerapporte wegen Ladendiebstahls, Raufhandels, Widerhandlungen gegen das BetmG sowie wegen Verdachts des Angriffs bzw. wegen Raub vor. Aus den Akten der Jugendanwaltschaft Y. _______ sind drei Strafverfügu n- gen gegen A. _______ wegen mehrfachen geringfügigen Vermögensdeli k- ten, begangen im Jahr 2006, wegen Störung der öffentlichen Ruh e und Ord-A-2962/2013 Seite 3 nung, begangen im Jahr 2008 , wegen Mittäterschaft bei Raufhandel, ebe n- falls begangen im Jahr 2008, sowie zwei Einstellungsverfügungen ersichtlich. Aus den Akten des Bezirksamtes Y. _______ sind zwei Strafverfügungen wegen Führens eines Motorfahrze uges in nicht vorschriftsgemässem Z u- stand, begangen im Jahr 2006, ersichtlich. In den Akten der Staatsanwaltschaft Y. _______ ist ein Strafbefehl vom […] April 2011 gegen A. _______ wegen Übertretung des BetmG enthalten. A. _______ wurde deswegen zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. In den Akten der Staatsanwaltschaft Z. _______ ist schliesslich ein Strafb e- fehl vom […] März 2012 gegen A. _______ wegen mehrfacher Widerhan d- lung gegen das BetmG enthalten. A. _______ wurde deswegen unter Anset- zung einer Probezeit von zwei Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt. C. Am 3. September 2012 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung . Sie verfügte u.a., dass A. _______ als Sicherheitsrisiko im Sinne des Bu n- desgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der i n- neren Sicherheit (BWIS , SR 120) sowie im Sinne des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Armeeverwaltung (MG , SR 510.10) zu er achten sei. Zudem empfahl sie, A. _______ keine Ar- meewaffe zu überlassen. A. _______ hat diese Verfügung nicht angefochten. D. In seinem Entscheid vom 1. November 2012 hielt der Führungsstab der Armee FST A fest, gestützt auf die ergangene Risikoerklärung de r Fach- stelle gälten die persönlichen Verhältnisse von A. _______ im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) als ungeordnet. Die Zustimmung für die Vollendung der Rekrutenschule wer de deshalb nicht erteilt. A. _______ werde mit sofortiger Wirkung mit einem militärischen Aufg e- botsstopp belegt. Das Aufgebot für die am 13. Mai 2013 beginnende R e- krutenschule sei ungültig und der zugestellte Marschbefehl müsse an die aufbietende Stelle zurückgeschickt werden. Auch dieser Entscheid blieb unangefochten. E. Am 28. Februar 2013 teilte der Führungsstab der Armee FST A A-2962/2013 Seite 4 A. _______ mit, gemäss Art. 22 MG werde aus der Armee ausgeschlo s- sen, wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden sei. Dies gelte sinng e- mäss auch bei Vorliegen einer Risikoerklärung. A. _______ erhalte die Gelegenheit, sich zum geplanten Ausschluss aus der Armee zu äussern. Verzichte er auf eine Stellungnahme, werde aufgrund der Akten entschie- den. A. _______ hat keine Stellungnahme eingereicht. F. Mit Entscheid vom 16. Mai 2013 wurde A. _______ vom Führungsstab der Armee FST A (nachfolgend: Vorinstanz) aus der Armee ausgeschlos- sen. G. Am 23. Mai 2013 erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. In seiner Beschwerdeergänzung vom 7. Juli 2013 beantragt er – nun vertre- ten durch einen Rechtsanw alt – die A ufhebung des Entscheids vom 16. Mai 2013. Die Vorinstanz verl etze mit ihrer Begründung sein r echtli- ches Gehör. Die Vorinstanz habe sodann den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Schliesslich seien die Kriterien gemäss Art. 69 MDV sowie Art. 22 MG für einen Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Armee nicht erfüllt. H. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. In Anbetracht der Urteile vom 5. August 2011 und 29. März 2012 und der Tatsache, dass die Untragbarkeit für die Armee im Sinne von Art. 22 MG in ähnlich gelagerten Fällen in der Ve r- gangenheit klar und diskussionslos als erstellt angesehen worden sei, müsse der Beschwerdeführer gestützt auf das Rechtsgleichheitsprinzip aus der Armee ausgeschlossen werden. Am Ausschluss von Angehörigen der Armee, die schwer gegen das Gesetz verstossen hätten, bestehe z u- dem ein öffentliches Interesse. Sodann gälten die persönlichen Verhäl t- nisse des Beschwerdeführers wegen der erfolgten Risikoerklärung der Fachstelle zur Zeit als ungeordnet im Sinne von Art. 66 Abs. 3 Bst. e MDV. I. Mit Replik vom 16. August 2013 führt der Beschwerdeführer aus, die Risi- koerklärung vom 3. September 2012 rechtfertige nicht bereits den Au s-A-2962/2013 Seite 5 schluss aus der Armee, was selbst die Vorinstanz nicht behaupte. Vie l- mehr müssten dafür die Voraussetzungen von Art. 22 MG vorliegen. Zur diesbezüglichen Praxis der Vorinstanz sei bekannt, dass selbst nach der dort in den letzten Jahren eingetretenen Verschärfung eine Strafe von wenigstens 180 Tagessätzen einen Ausschlussgrund darstelle. Der B e- schwerdeführer habe jedoch nur eine Strafe von total 70 Tagessätzen hinzunehmen. Somit habe er den unteren Rahmen der Vorinstanz trotz deren Praxisverschärfung bei weitem nicht erreicht. Die Vorinstanz führe in ihrer Vernehmlassung auch keine Beispiele ähnlich gelagerter Fälle auf, in denen die Untragbarkeit des Betroffenen für die Armee klar und diskussionslos als erstellt angesehen worden sei. Der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Armee widerspreche somit dem Recht s- gleichheitsgebot, weshalb die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben sei. J. Die Vorinstanz präzisiert ihre bisherigen Ausführungen in ihrer Duplik vom 9. September 2013 insofern, als sie vorbringt, dem Auftrag der Armee entsprechend werde der Militärdienst von den Armeeangehörigen grun d- sätzlich bewaffnet geleistet. In ihrer Risikoerklärung vom 3. September 2012 habe die Fachstelle empfohlen, dem Beschwerdeführer keine A r- meewaffe zu übertragen. Da nicht gewährleistet werden könne, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Absolvierung von Militärdienstleistu n- gen jeglicher Zugang sowie der Kontakt zu Armeewaffen, Munition und Explosivstoffen verwehrt werden könne, sei der Beschwerdeführer in der Armee in keiner Funktion mehr ein zusetzen. Der Vorwurf des Beschwe r- deführers, ihre Praxis verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, sei somit unzutreffend. K. Mit Schlussbemerkungen vom 18. September 2013 bringt der Beschwe r- deführer vor, die Vorinstanz rechtfertige seinen Ausschluss neu mit der Risikoerklärung und den ungeordneten Verhältnissen. Die Vorinstanz ver- kenne damit, dass ihre Verfügung ausschliesslich auf dem Strafurteil g e- genüber dem Beschwerdeführer basiere. Die Risikoerklärung rechtfertige keinen Ausschluss aus der Armee. Möglich seien lediglich Massnahmen nach Art. 66 MDV. Entgegen der verfahrensleitenden Verfügung der B e- schwerdeinstanz äussere sich die Vorinstanz zudem in keinster Weise zum Vorhalt, der Armeeausschluss des Beschwerdeführers verstosse ge- gen das Rechtsgleichheitsgebot. A-2962/2013 Seite 6 L. Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit ersichtlich, im Rahmen der nac h- stehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verf ü- gungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 22 MG und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsg e- richt zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver- fahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutz- würdiges Interesse an der en Aufhebung oder Änderung hat. Der B e- schwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde b e- fugt. 1.3 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Übersc hreitung oder Missbrauch des Ermessens- sowie grundsätzlich auch auf Angemesse n- heit hin (Art. 49 VwVG). 3. Vorab ist auf die formelle Rüge des Beschwerdeführers einzugehen , die A-2962/2013 Seite 7 Vorinstanz habe mit ihrer Begründung zur Verfügung sein rechtliches Ge- hör verletzt. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst ebenfalls das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begrü n- det (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Eine Begründung ist so ab- zufassen, dass die oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1 ; Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts A -4854/2012 vom 7. März 2013 E. 3.1). 3.2 Die angefochtene Verfügung enthält eine knappe und eher allgemein gehaltene Begründung. Dennoch ergeben sich daraus die für die Vori n- stanz relevanten Punkte für den Ausschluss, nämlich diverse rechtskräfti- ge, zwar nicht einzeln aufgeführte Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie das Vorliegen einer Risikoerklärung bezüglich des Beschwerdefüh- rers, die diesen nach Ansicht der Vorinstanz in sinngemässer Anwendung von Art. 22 MG ebenfalls für die Armee untragbar werden l ässt. Entschei- dend ist, ob es dem Beschwerdefü hrer aufgrund der enthaltenen Begrün- dung möglich war, die Argumentation der Verfügung zu kritisieren und die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist vorliegend der Fall, zumal die Vorinstanz die den Beschwerdeführer betreffenden Verurteilungen als ihm bekannt voraussetzen durfte . Da der Beschwerdeführer sich zum drohenden Ausschluss aus der Armee nicht geäussert hat, konnte sich die Vorinstanz mit seinen Einwendungen zudem nicht bereits in ihrer Ver- fügung vom 16. Mai 2013 auseinander setz en, weshalb ihre Begründung zwangsläufig kurz ausfallen musste. Die Vorinstanz hat ihre Begrü n- dungspflicht folglich nicht verletzt, weshalb anschliessend auf die mat e- riellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen ist. 4. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, den S achverhalt unrichtig festgestellt zu haben . So gehe sie in ihrer Verfügung vom 16. Mai 2013 zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer einem Ausschluss aus der Armee implizit zugestimmt habe. 4.1 Art. 49 VwVG sieht vor, dass ein Beschwerdeführer die unri chtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts r ü- gen kann. Unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung dann, wenn einer Verfügung falsche bzw. aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden A-2962/2013 Seite 8 sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdi gt wurden. Rechtserheblich bedeutet, dass die Feststellung des Sachverhalts für den Ausgang der Streitigkeit erheblich, die festgestellte Tatsache somit entscheidwesentlich ist ( BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [ Hrsg.], Ko mmentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 28 und 29 zu Art. 49). 4.2 Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den geplanten Ausschluss aus der Armee an und gab ihm die Möglichkeit, sich innert 10 Tagen seit Erhalt dieser Mitteilung dazu zu äussern. Sie wies den Beschwerdeführer darauf hin, er sei nicht ve r- pflichtet, zum dargelegten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Verzichte er auf eine Stellungnahme, werde sie aufgrund der vorliegenden Akten en t- scheiden. Na chdem sich der Beschwerdeführer in der Folge nicht ve r- nehmen liess, stellte die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 16. Mai 2013 fest, der Beschwerdeführer habe die ihm gebotene Gelegenheit unb e- nutzt verstreichen lassen, weshalb sie sein Schweigen als Zustim mung zu ihren Ausführungen einstufe. Wenn der Beschwerdeführer der Vori n- stanz in seiner Beschwerde nun vorwirft , dieser von der Vorinstanz gezo- gene Schluss sei falsch, so trifft dies zwar zu, da sich in ihrem Schreiben vom 28. Februar 2013 effektiv kein Hinweis auf eine implizite Zustimmung zum Ausschluss aus der Armee für den Fall findet, dass sich der B e- schwerdeführer nicht vernehmen lassen sollte. Da die Zustimmung eines Angehörigen der Armee jedoch keine Voraussetzung für dessen Aus- schluss aus der Armee ist, ein Angehöriger der Armee gemäss Art. 22 Abs. 1 MG vielmehr dann aus der Armee ausgeschlossen wird, wenn er für die Armee untragbar geworden ist (vgl. dazu nachfolgende E. 5) , er- weist sich die von der Vorinstanz festgestellte Tatsache als nicht en t- scheidwesentlich. Der Vorinstanz ka nn folglich keine unrichtige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen werden , weshalb sich die Beschwerde insofern als unbegründet erweist. 5. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, die Vorau ssetzun- gen von Art. 22 MG und Art. 69 MDV für einen Ausschluss aus der Armee seien in seinem Fall nicht erfüllt. 5.1 Die Vorinstanz begründet die Untragbarkeit des Beschwerdeführers einerseits mit den gegen diesen ergangenen Urteilen, andererseits mit der von der Fachstelle ausgesprochenen Risikoerklärung. A-2962/2013 Seite 9 5.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 MG in der am 1. Januar 2011 in Kraft getret e- nen Fassung werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie infolge eines Strafurteils − wegen eines Verbrechens oder Vergehens (Bst. a) oder infolge eines Strafurteils, das eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet (Bst. b) − für die Armee untragbar geworden sind. Diese neue Fassung des Art. 22 MG unterscheidet sich nicht wesentlich von ihrer Vorgängerbestimmung (aArt. 21 MG; AS 1995 40 93, 4098). Verändert wurde die Rechtsfolge, d.h. in der neuen Fassung wird die b e- troffene Person nicht bloss von der Militärdienstleistungspflicht, sondern überhaupt aus der Armee ausgeschlossen. Im Übrigen hat der Gesetzge- ber an der bereits in der alten F assung genannten "Untragbarkeit" fes t- gehalten. So schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes, der neue Artikel entspreche weitgehend dem bisherigen. Er bezieht sich ausdrücklich auf die entsprechende Praxis, deren Krit e- rien er wie folgt umschreibt: Unvereinbarkeit des Delikts mit der Funktion, Vorbildfunktion als Kader, Gefährdung anderer Armeeangehöriger, Z u- mutbarkeit der Zwangsgemeinschaft für die anderen Armeeangehörigen, Ansehen der Armee, Schutz des Betroffenen selbst . Das Bundesverwal- tungsgericht werde diese Praxis weiterentwickeln, weshalb eine Legalde- finition unzweckmässig wäre (Botschaft des Bundesrats zur Änderung der Militärgesetzgebung [Militärgesetz und Bundesgesetz über die militär i- schen Informationssysteme] vom 7. März 2008, BBl 2008 3213, 3228 f.). Das Parlament übernahm den Vorschlag des Bundesrats diskussionslos (vgl. AB 2008 N 689 und AB 2008 S 544). Der Bundesrat konkretisierte Art. 22 MG in der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21). Art. 69 Abs. 1 MDV bestimmt, der Führungsstab der Arme berücksichtige bei e i- nem Ausschluss aus der Armee insbesondere: Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Z u- mutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Die Verwendung des Begriffs "insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin , weshalb auch andere Kriterie n einen Ausschluss aus der Armee rechtfertigen können. Da sodann die in Bst. a– d genannten Kriterien nicht mit dem Wort "und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für d ie Beurteilung der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist hierbei naheliegend, je nach Kon s- tellation unterschiedlichen Kriterien besonderes Gewicht zuzumessen A-2962/2013 Seite 10 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1). 5.3 Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, u n- bestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unb e- stimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden . Das Bu n- desverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Ver- waltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächl i- chen Verhältnissen voraussetzt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgerich t, Basel 2008, Rz. 2.155; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1 ). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsätzlich einheit- lich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (BGE 132 II 257 E. 3.2). In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz b e- züglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurte i- lungsspielraum ein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.1). Diese Zurückhaltung des Bundesverwal- tungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rec htsmit- telinstanz dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen. Hierbei fo r- dert Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorinstanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf. Nachfolgend ist deshalb zu untersuchen, ob die Vorinstanz die Au s- schlusskriterien nach Art. 22 MG korrekt angewandt hat. 6. Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister wurde der B e- schwerdeführer wegen Verstosses gegen Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 91 Abs. 2 SVG, Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie gegen Art. 19a BetmG A-2962/2013 Seite 11 verurteilt. Wie der Beschwerdeführer selbst anerkennt, sind zumindest die Straftatbestände von Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 91 Abs. 2 SVG sowie Art. 19 Abs. 1 BetmG als Vergehen gemäss Art. 10 Abs. 2 des Schweize- rischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu qualifizieren, weshalb Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG, der als Voraussetzung für den Ausschluss auf das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens abstellt, erfüllt ist. Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz bis anhin Verurteil- te grundsätzlich bei verhängten F reiheitsstrafen von 6 oder mehr Mon a- ten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen von der Dienstleistung ausg e- schlossen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1) und der Beschwerdeführer nur mit in s- gesamt 70 Tagessätzen im Schweizerischen Strafregister verzeichnet ist. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass gegen den Beschwerdeführer zu- sätzlich Strafverfügungen wegen diverser anderer Delikte vorliegen, die- ser somit über einen längeren Zeitraum aufgrund verschiedener an derer Widerhandlungen gegen das Gesetz verstossen hat. Aus diesem Grund ist es wegen d es relativ grossen Beurteilungsspielraums der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wenn sie zum Schluss gekommen ist, der B e- schwerdeführer sei für die Armee untragbar. Auch d as Bundesverwa l- tungsgericht ging in seiner bisherigen Praxis davon aus, dass bei der B e- urteilung der Untragbarkeit das Delikt und das Strafmass allein nicht au s- schlaggebend seien, sondern auch geringfügige, aber zahlreiche Wide r- handlungen einen Ausschluss gebieten können (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.2). 7. Die Vorinstanz begründet die Untragbarkeit des Beschwerdeführers zu- sätzlich mit der gegen i hn vorliegenden Risikoerklärung, die empfiehlt, dem Beschwerdeführer keine Armeewaffe zu überlassen. Der Beschwer- deführer wendet dagegen ein, Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe und damit ungeordnete Verhältnisse gemäss Art. 66 Abs. 3 Bst. d bis MDV rechtfertigten lediglich Massnahmen gemäss Art. 66 Abs. 1 und 2 MDV, nicht dagegen einen Ausschluss aus der Armee. 7.1 In der Tat sind die Kriterien, die die Vorinstanz bei ihrem Entscheid über den Ausschluss aus der Armee nach Art. 22 Abs. 1 MG zu berüc k- sichtigen hat, nicht in Art. 66 MDV, son dern in Art. 69 MDV festgehalten. Gemäss Art. 66 Abs. 2 MDV kann die Vorinstanz gegenüber Militärdienst- pflichtigen, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind und damit auch bei Vorliegen von Hinderungsgründen für die Überlassung der pe r-A-2962/2013 Seite 12 sönlichen Waffe u.a. eine Umteilung, einen Aufgebotsstopp sowie vo r- sorgliche Massnahmen , nicht jedoch einen Ausschluss aus der Armee verfügen. Sodann trifft es zu, dass Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe in Art. 69 Abs. 1 MDV nicht explizit als K riterium aufgelistet sind, welches die Vorinstanz bei ihrem Ausschlussentscheid zu berücksichtigen hat. Wie bereits vorne erwähnt, ist die Kriterienliste von Art. 69 Abs. 1 MDV jedoch nicht abschliessend, weshalb auch andere Kri- terien einen Ausschluss aus der Armee rechtfertigen können , sofern die übrigen Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 1 MG erfüllt sind, somit ein Strafurteil gegen einen Angehörigen der Armee wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt oder ein solches, das eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet. 7.2 In ihrer Risikoerklärung vom 3. September 2013 kam die Fachstelle zum Schluss, es sei nicht zu empfehlen, dem Beschwerdeführer eine A r- meewaffe zu überlassen. Da nicht gewährleistet werden kann, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Ab solvierung von Militärdienstleistu n- gen jeglicher Zugang sowie der Kontakt zu bzw. mit Armeewaffen, Muniti- on und Explosivstoffen verwehrt werden kann, hat die Vorinstanz den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn sie die Empfehlung der Fachstelle bei ihrem Entscheid über den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Armee ebenfalls mitberücksichtigt hat . Wird sie dies auch fortan tun, steht ihr Entscheid auch in Einklang mit Art. 69 Abs. 3 MDV, der von der Vorinstanz eine einheitliche Entscheidpraxis ver- langt, weshalb dann auch keine Missachtung des Rechtsgleichheitspri n- zips vorliegt (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 769). 8. Weiter ist auf das öffentliche Interesse an einem Ausschluss aus der A r- mee einzugehen. Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O, Rz. 313 ff.). Das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Ö f- fentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt wird, liegt auf der Hand. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis denn auch festgehalten, es bestehe e in nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels g e-A-2962/2013 Seite 13 ordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträg lich zu gestalten (Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-4854 vom 7. März 2012 E. 5.4). Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegebenheiten der Armee bestens vertraut ist, fest- stellt, dass aufgrund der Art und der Häufigkeit der Delikte sowie der Risi- koerklärung der Fachstelle ein Verbleib des Beschwerdeführers das A n- sehen und die Glaubwürdigkeit der Armee beeinträchtigen könne, so ist dies nicht zu beanstanden. 9. Zu prüfen ist ausserdem, ob der Ausschluss aus der Armee verhältni s- mässig ist. Der Gru ndsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. Apri 1999 [BV, SR 101] ) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, e r- forderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die ang e- strebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglic h- keit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen g e- eigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann g erechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck -Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wi egt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 320 ff.). Wie dargelegt, besteht ein öffentliches Interesse der Armee daran, ihr An- sehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stärken. Der Ausschluss von Personen, die Delikte einer gewissen Schwere verübt haben, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch d a- durch ein klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird. Der Ausschluss ist zudem auch zumutbar: Dem Interesse der Armee steht das private Interesse des Beschwerdeführers entgegen, weiterhin in der Armee zu bleiben , zumal er nach einer schwierigen Lebensphase seinen Platz in der Gese llschaft wieder gefunden habe. Ein Ausschluss von der Dienstleitung trifft den Be- schwerdeführer wegen seiner positiven Einstellung zur Armee zweifellos. Allerdings sind die relevanten öffentlichen Interessen nicht weniger zu A-2962/2013 Seite 14 gewichten. Das Interesse an der Wahrung und Förderung des A nsehens und der Glaubwürdigkeit der Armee überwiegt das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt vorliegend deshalb ein ve r- nünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung. 10. Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Au s- schlussverfügung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt g e- nutzt und sich mit ihrem Entscheid an das Rechtsgleichheitsgebot, die Pflicht zur Wahrung öffentlicher Interessen und das Prinzip der Verh ält- nismässigkeit gehalten. Auch ist die Begründungspflicht nicht verletzt. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 11. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterli e- gend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Pa r- teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 12. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetz es vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft. A-2962/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. -- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem gele isteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (A-Post, Einschreiben) – die Vorinstanz (A-Post, Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Kathrin Dietrich Stephan Metzger Versand: