<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-05-19-1C_357-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_357/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. Mai 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bisaz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden, </div> <div class="para">Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision Energiegesetz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Revision des Energiegesetzes des Grossen Rats des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 29. April 2001. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Appenzeller Wind AG beabsichtigte, auf der Honegg eine Windkraftanlage mit zwei Windrädern zu erstellen. Im November 2018 lehnte die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden die definitive Festsetzung des Windkraftstandorts Honegg im kantonalen Richtplan ab. Sie war in ihrer Interessenabwägung zum Schluss gelangt, dass dem Interesse an der Produktion von Windenergie mit Bezug auf den konkreten Standort andere Interessen entgegenstünden, die in der Summe überwiegen würden. Besondere Konfliktpunkte machte sie beim Landschaftsschutz, im Bereich der Umwelt und bei den Einflüssen auf Wohnbauten in der Umgebung aus. Zudem stand dem Vorhaben der Umstand entgegen, dass der Standort nahe an der Grenze zu den Kantonen Appenzell A.Rh. und St. Gallen liegt und sich keine regionale Lösung realisieren liess. </div> <div class="para">Weil damit das Projekt einer Windkraftanlage auf der Honegg blockiert war, wurde im Mai 2019 eine Initiative "Pro Windenergie" für ein Gesetz über die Nutzung der Windenergie eingereicht. Mit der Initiative wurde im Wesentlichen das Ziel verfolgt, das Windenergiepotenzial im Kanton besser zu nutzen. Der Grosse Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden unterstützte die Stossrichtung der Initiative, machte aber bei dieser erhebliche Schwächen aus. Er beschloss daher, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Gemäss diesem sollte das Energiegesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 29. April 2001 (EnerG/AI; GS 730.000) um einen Art. 14b und einen Art. 14c ergänzt werden, mit folgendem Wortlaut: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Art. 14b </div> <div class="para">Erneuerbare Energie </div> <div class="para">1 Der Kanton leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Erzeugung von erneuerbarer Energie. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Art. 14c </div> <div class="para">Windkraft </div> <div class="para">1 Der Kanton setzt sich dafür ein, rechtliche und planerische Voraussetzungen zu schaffen, damit mindestens 10 GWh/Jahr elektrische Energie aus Windkraftanlagen erzeugt werden können. </div> <div class="para">2 Dieses Ziel ist in erster Linie am Standort Honegg, Bezirk Oberegg, zu erreichen. </div> <div class="para">3 Für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist der Grosse Rat zuständig. In der dafür vorzunehmenden Interessenabwägung ist das Interesse an der Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie mindestens gleich stark zu gewichten wie das Interesse des Landschaftsschutzes." </div> <div class="para">Nachdem der Grosse Rat diesen Gegenvorschlag mit 42 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen angenommen hatte, wurde die Volksinitiative zurückgezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die Revision des Energiegesetzes (Gegenvorschlag zur Initiative "Pro Windenergie") wurde am 9. Mai 2021 in der ausserordentlichen kantonalen Urnenabstimmung mit 4'410 Ja-Stimmen gegen 1'960 Nein-Stimmen angenommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Gegen diese Revision des EnerG/AI erhebt A.________ mit Eingabe vom 7. Juni 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, Art. 14c Abs. 2 und Abs. 3 EnerG/AI aufzuheben. </div> <div class="para">Der Grosse Rat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden verzichtet auf eine Stellungnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 82 lit. b BGG</span> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse. Die Beschwerde ist gemäss <span class="artref">Art. 87 Abs. 1 BGG</span> unmittelbar an das Bundesgericht zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Wird im Normenkontrollverfahren eine Bestimmung des kantonalen oder kommunalen Rechts "abstrakt" (hauptfrageweise) angefochten, beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Vereinbarkeit der strittigen Norm mit dem übergeordneten kantonalen oder eidgenössischen Recht (<span class="artref">Art. 82 lit. b BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=06.05.2022&amp;to_date=25.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-I-83%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page83">BGE 146 I 83</a> E. 1.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses ist nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG</span> legitimiert, wer durch den Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Keine Bedeutung kommt in Fällen, in denen kein kantonales Rechtsmittel gegen kantonale Erlasse zur Verfügung steht, lit. a der genannten Bestimmung zu, da die Beschwerde gegen den Erlass gestützt auf <span class="artref">Art. 87 Abs. 1 BGG</span> ohne vorgängiges kantonales Verfahren direkt an das Bundesgericht erfolgen kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG</span> vom angefochtenen Erlass besonders berührt, wen die angefochtene Bestimmung unmittelbar oder zumindest virtuell betrifft. Virtuelle Betroffenheit setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person von der angefochtenen Regelung mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal unmittelbar betroffen sein wird. Das schutzwürdige Interesse nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG</span> kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (zum Ganzen: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=06.05.2022&amp;to_date=25.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-I-308%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page308">BGE 147 I 308</a> E. 2.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft zum einen der beiden geplanten Standorte, auf welchen je eine Windkraftanlage von rund 200 m Höhe zu stehen kommen soll. Die angefochtene Revision des EnerG/AI bezweckt, die Festsetzung des Standorts Honegg, Bezirk Oberegg, für den Bau solcher Windkraftanlagen im Richtplan zu erleichtern. Dies soll dadurch erfolgen, dass die Zuständigkeit für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan von der Standeskommission auf den Grossen Rat übertragen wird und gleichzeitig vorgeschrieben wird, dass in der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse an der Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie mindestens gleich stark zu gewichten sei wie das Interesse des Landschaftsschutzes. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird der Standort Honegg damit weder festgesetzt noch wird dessen Festsetzung durch diese Normen präjudiziert. </div> <div class="para">Der Richtplan selbst hat lediglich für Behörden verbindliche Wirkung (<span class="artref">Art. 9 Abs. 1 RPG</span>), er betrifft Private nicht unmittelbar. Entsprechend sind Private erst zur Anfechtung der Umsetzung im Nutzungsplan legitimiert, da dort die eigentümerverbindliche Regelung erfolgt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=06.05.2022&amp;to_date=25.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-I-36%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page36">BGE 146 I 36</a> E. 1.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=06.05.2022&amp;to_date=25.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-285%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page285">119 Ia 285</a> E. 3b). Vorliegend ist nicht ein Richtplan angefochten. Die Beschwerde richtet sich vielmehr gegen kantonale Gesetzesbestimmungen, welche das Verfahren und die Verfahrensordnung zum Erlass eines Richtplans zum Gegenstand haben. Private sind von diesen Regelungen jedoch noch weniger unmittelbar betroffen als von einer Festsetzung im Richtplan, welche sie wie ausgeführt mangels unmittelbarer Betroffenheit nicht anzufechten legitimiert sind. Der Beschwerdeführer ist somit mangels unmittelbarer Betroffenheit nicht zur Anfechtung dieser kantonalen Gesetzesbestimmungen legitimiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden und dem Grossen Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Mai 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Bisaz </div> </div></body></html>