<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Medienberichten wollen vier Schweizer Städte (Bern, Basel, Genf und Zürich) Pilotprojekte aufgleisen, in deren Rahmen "Drogenexperten" die kontrollierte Abgabe von Cannabis an rund 2000 Konsumenten sogenannt wissenschaftlich begleiten. Der "Versuch" solle vorerst vier Jahre dauern. Hintergrund solcher "Versuche" ist wohl die Cannabislegalisierung.</p><p>Es stellt sich die Frage, wie die Abgabe von Cannabis im Rahmen solcher Pilotprojekte mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbar ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass in verschiedenen Städten Bestrebungen im Gange sind, im Rahmen von wissenschaftlichen Projekten Versuche mit dem kontrollierten Zugang zu Cannabis durchzuführen. Cannabis darf als verbotenes Betäubungsmittel grundsätzlich weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden. Das Bundesamt für Gesundheit kann im Einzelfall Ausnahmebewilligungen erteilen u. a. für das Inverkehrbringen von Cannabis, wenn dies der wissenschaftlichen Forschung dient. Ob im konkreten Einzelfall allerdings die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt wären, lässt sich erst abschätzen, wenn ein Gesuch vorliegt. Dies ist im Moment noch nicht der Fall.</p>