<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen. </p><p>1. Für bedürftige Rentnerinnen und -rentner wird eine Rentenerhöhung ausgerichtet. </p><p>2. Dazu wird eine Verbesserung der AHV-Rentenformel vorgenommen, mit einer vorteilhafteren Komponente für tiefe Einkommen. </p><p>3. Damit die Massnahme nicht primär die EL entlastet, sondern effektive Verbesserungen in den Rentenhaushalten von bedürftigen Personen bewirkt, sollen entsprechende Anpassungen in der EL vollzogen werden. </p><p>4. Der Finanzierungsbedarf darf 2 Prozent der jährlichen Ausgaben der AHV, resp. der IV nicht übersteigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Übertritt ins Rentenalter mit einer erheblichen Einkommensverminderung verbunden sein kann und es neben der materiell gut abgesicherten Mehrheit auch Personen im Rentenalter gibt, die nicht im Wohlstand leben. Reichen Rente und Einkommen nicht zur Deckung der minimalen Grundkosten, besteht Anspruch auf Ergänzungsleistungen.</p><p>Mit der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (21.3462 "Auftrag für die nächste AHV-Reform") hat das Parlament den Bundesrat damit beauftragt, ihm bis Ende 2026 eine Vorlage für die nächste AHV-Reform zu unterbreiten. Diese Reform wird zum Ziel haben, die AHV-Finanzen für die Zeit von 2030 bis 2040 zu stabilisieren. Massnahmen, die das Rentensystem grundlegend ändern, sollten nicht ausserhalb einer umfassenden Reform thematisiert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.