<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-07-03-8C_257-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>8C_257/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. Juli 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Maillard, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Abrecht, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Grunder. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">IV-Stelle Luzern, </div> <div class="para">Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung (Massnahme beruflicher Art), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Kantonsgerichts Luzern </div> <div class="para">vom 25. Februar 2020 (5V 19 31). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.a.</b> Der 1986 geborene A.________ wurde im Dezember 1986 von seinem Vater wegen einer seit Geburt bestehenden Hörbehinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Luzern sprach dem Versicherten in den folgenden Jahren diverse medizinische Massnahmen sowie Hilfsmittel zu (unter anderem pädoaudiologische Kontrollen; pädagogisch-therapeutische Massnahmen; Hörgerät; Signalanlage; Sonderschulung; Mobiltelefon). Mit Verfügung vom 30. Juni 2005 übernahm sie für den Zeitraum vom 16. August 2005 bis 15. August 2009 die Kosten zur erstmaligen beruflichen Ausbildung als Konstrukteur mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) an der interkantonalen Berufsschule für Hörgeschädigte. Zudem stellte sie dem Versicherten einen Gebärdensprachedolmetscher für die berufsnotwendig gebotene Teilnahme der im Rahmen der überbetrieblichen Kurse und die firmeninternen Ausbildungsangebote zur Verfügung. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung (vgl. Fähigkeitszeugnis Konstrukteur vom 15. August 2009) und mit Blick auf die Weiterbeschäftigung zu einem Pensum von 50 % bei der B.________ AG schloss die Verwaltung die beruflichen Massnahmen ab (Mitteilung vom 7. Oktober 2009). Danach sprach sie dem Versicherten weiterhin Dienstleistungen Dritter in Form der Entschädigung eines Gebärdensprachedolmetschers zu (Mitteilungen vom 14. Oktober 2009 und 27. November 2014). Am 28. Mai 2014 teilte sie ihm mit, dass sie die anfallenden Mehrkosten eines Deutschkurses für gehörlose versicherte Personen übernehmen werde, und am 28. August 2014 eröffnete sie ihm, sie werde während der vom 18. August 2014 bis 31. Juli 2016 dauernden Berufsmaturitätsschule für die invaliditätsbedingten Aufwendungen aufkommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.b.</b> Im Januar 2018 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle unter Beilage von zwei Kostenvoranschlägen die Kosten des von ihm engagierten Gebärdensprachedolmetschers für interne Schulungen bei der B.________ AG (Fr. 1466.65 für das Jahr 2017 und von voraussichtlich Fr. 2892.25 für das Jahr 2018) als berufliche Massnahme gemäss <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG</span> zu übernehmen. Nach zusätzlichen Abklärungen (vgl. Schreiben der B.________ AG vom 14. März 2018) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren eröffnete die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Dezember 2018, dass das Gesuch abgewiesen werde. Zur Begründung hielt sie fest, die von der B.________ AG angeordneten internen Schulungen beruhten auf den von dieser erarbeiteten Design- und Konstruktionsrichtlinien, weshalb sie keine berufliche Weiterausbildung im Sinne von <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG</span>, sondern spezifisch auf die Arbeitsplätze der Konstrukteure bezogene Seminare darstellten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Luzern die Verfügung vom 14. Dezember 2018 auf und erkannte, die IV-Stelle habe die Kosten des Gebärdensprachedolmetschers für die internen Schulungen bei der B.________ AG im Jahr 2017 von Fr. 1466.65 zu übernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihre Verfügung vom 14. Dezember 2018 zu bestätigen. Zudem ersucht sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para">A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page384">BGE 135 II 384</a> E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht die Verfügung der IV-Stelle vom 14. Dezember 2014 aufgehoben und die Verwaltung verpflichtet hat, die Kosten des Gebärdensprachedolmetschers für die internen Schulungen bei der B.________ AG im Jahr 2017 von Fr. 1466.65 zu übernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vorinstanz hat die dabei zu beachtenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu wiederholen beziehungsweise zu ergänzen ist, dass gemäss <span class="artref">Art. 8 Abs. 2bis IVG</span> der Anspruch auf Leistungen nach Massgabe von <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG</span> unabhängig davon besteht, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern. Laut Art. 16 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 IVG ist die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld mit der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (vgl. zum Ganzen: Urteil 8C_510/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4 f. mit Hinweisen, publ. in: SVR 2010 IV Nr. 17). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.1.</b> Das kantonale Gericht hat erwogen, der IV-Stelle sei beizupflichten, beim Seminar betreffend die Design- und Konstruktionsrichtlinien der B.________ AG handle es sich um eine arbeitsplatzspezifische, in Zusammenhang mit der Berufsausübung der Konstrukteure stehende interne Schulung. Allerdings gehe aus dem Schreiben der B.________ AG vom 23. September 2019 hervor, dass sie die sogenannten "Design Richtlinien" (DRL) einhalten müsse, um weiterhin als Entwicklungsbetrieb der europäischen Agentur C.________ gelten zu können. Aufgrund derer sei sie verpflichtet, ihre Konstrukteure bei jeglicher Änderung des Designprozesses im Rahmen von wiederkehrenden Kursen betriebsintern zu schulen. Diese trügen dazu bei, dass der Versicherte seine fachlichen Kompetenzen erweitern und neue Kenntnisse erwerben könne. Nachdem ein Anspruch gemäss <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG</span> bereits dann bestehe, wenn die versicherte Person ihre Fachkenntnisse im angestammten Beruf auffrischen könne (vgl. Kreisschreiben des BSV über die Massnahmen beruflicher Art [KSBE; Stand 1.1.2018], Rz. 3019), handle es bei den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Schulungen erst recht um eine Weiterausbildung im Sinne der genannten Bestimmung. Zudem vermöge der Versicherte dadurch seine Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Entgegen der Auffassung der Verwaltung zeige der Umstand, dass sämtliche Konstrukteure, also auch diejenigen, die nicht an gesundheitlichen Beeinträchtigungen litten, zwingend an den internen Kursen teilzunehmen hätten, wie relevant die Schulungen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes seien. In diesem Kontext sei darauf hinzuweisen, dass die Teilnehmer der internen Kurse keine Kosten hätten tragen müssen, weshalb der IV-Stelle einzig Aufwendungen im Umfange der Entschädigung für den angeforderten Gebärdensprachedolmetscher entstünden. Zusammenfassend hat die Vorinstanz festgehalten, der Anspruch auf Weiterausbildung gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 IVG sei auch dann gegeben, wenn - wie vorliegend - keine invaliditätsbedingte Notwendigkeit für die Durchführung der Massnahme bestehe. Würde der Argumentation der IV-Stelle gefolgt, müsste das Gesuch des Versicherten unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 17 IVG</span> (Umschulung) beurteilt werden, was offensichtlich nicht der Absicht des Gesetzgebers entspreche. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.2.</b> Die IV-Stelle macht im Wesentlichen in Wiederholung der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort geltend, die von der B.________ AG angeordnete arbeitsplatzspezifische Instruktion stelle eine arbeitsvertragliche Verpflichtung "on the job" dar, weshalb sie von vornherein nicht in den sachlichen Geltungsbereich von <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG</span> fallen könne. Vielmehr seien arbeitsplatzbezogene Dienstleistungen nach <span class="artref">Art. 21 IVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 9 HVI</span> (Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976; SR 831.232.51) bis zum vorgesehenen Maximalbetrag abzugelten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Aus dem von der IV-Stelle zitierten Urteil 9C_786/2007 vom 22. Juli 2008 kann nichts gewonnen werden, das ihre Rechtsauffassung bestätigen würde. Vielmehr hat das Bundesgericht in E. 5.2.2 Abs. 2 in fine dieses Urteils einzig festgehalten, dass die versicherte Person nur bezüglich der in <span class="artref"><artref id="CH/831.20/21/2" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/21/1" type="start"></artref>Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG</span><artref id="CH/831.20/21/2" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/2" type="end"></artref> genannten Tätigkeiten Anspruch auf Hilfsmittel haben kann. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die HVI im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht anwendbar ist. Dies ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass diese Verwaltungsverordnung gestützt auf Art. 14 f. IVV erlassen worden ist, in welchen die Hilfsmittel im Rahmen von <span class="artref">Art. 21 IVG</span> aufgelistet und deren Beschaffung und Vergütung geregelt werden. In Beachtung der Delegation gemäss den <span class="artref"><artref id="CH/831.201/14/14^bis" type="start"></artref><artref id="CH/831.201/14/2" type="start"></artref>Art. 14 Abs. 2 und 14bis IVV</span><artref id="CH/831.201/14/14^bis" type="end"></artref><artref id="CH/831.201/14^bis" type="end"></artref> hat das EDI den Anspruch auf Vergütung von Dienstleistungen einzig bezogen auf die Hilfsmittelversorgung geregelt. Darum geht es hier offensichtlich nicht, weshalb der Argumentation der IV-Stelle der Boden von vornherein entzogen ist. Diese Schlussfolgerung ist dem kantonalen Gericht nicht entgangen. Die Beschwerde ist in allen Teilen abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch der IV-Stelle um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.1.</b> Der IV-Stelle werden als unterliegender Partei die Gerichtskosten auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.2.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span> hat das Bundesgericht im Urteil zu bestimmen, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 (Poststempel: 5. Juni 2020) hat der Rechtsanwalt des Beschwerdegegners mitgeteilt, er müsse seine Anwaltstätigkeit aus beruflichen Gründen per sofort beenden, weshalb er das Mandat nicht weiterführen könne. Der von ihm bezeichnete Anwalt, der das Mandat übernehmen werde, hat sich zu keinem Zeitpunkt gemeldet. Nachdem weder der ursprüngliche Anwalt noch der bezeichnete im bundesgerichtlichen Verfahren eine Eingabe zur Sache gemacht hat, ist dem obsiegenden Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal ihm offensichtlich dazu auch keine Aufwendungen in Rechnung gestellt worden sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 3. Juli 2020 </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Maillard </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Grunder </div> </div></body></html>