<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_661/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Februar 2013 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X._________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A._________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Postfach, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Nichtanhandnahme, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Ober- </div> <div class="para">gerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 25. September 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X._________ erhob am 20. Januar 2011 bei der Stadtpolizei Zürich Strafantrag gegen A._________ wegen Tätlichkeiten und Beschimpfung. Er machte geltend, dieser habe ihn am 19. Januar 2011 bespuckt und ihm den gestreckten mittleren Zeigefinger ("Stinkfinger") gezeigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Stadtrichteramt Zürich stufte den Spuckvorfall als Tätlichkeit im Sinn von <span class="artref">Art. 126 Abs. 1 StGB</span> ein und verurteilte A._________ am 15. März 2011 zu einer Busse von 100 Franken. Gegen diesen Strafbefehl erhoben sowohl X._________ als auch A._________ Einsprache. Seither ist das Untersuchungsverfahren beim Stadtrichteramt hängig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stufte die obszöne Geste als Beschimpfung im Sinn von <span class="artref">Art. 177 Abs. 1 StGB</span> ein und verurteilte A._________ mit Strafbefehl vom 5. Dezember 2011 zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagen. Mit Verfügung vom gleichen Tag nahm sie das Verfahren in Bezug auf den Spuckvorfall nicht an die Hand. Es könne offen bleiben, ob das Spucken als Beschimpfung im Sinn von <span class="artref">Art. 177 Abs. 1 StGB</span> zu qualifizieren sei, wie X._________ geltend mache. Mit dieser Frage habe sich das Stadtrichteramt zu befassen. Sollte sich in dessen Untersuchung herausstellen, dass von einer Beschimpfung auszugehen sei, könne jederzeit ein zusätzlicher Strafbefehl bzw. ein zusätzliches Strafurteil erlassen werden. Keinerlei Hinweise sprächen dafür, dass A._________ X._________ durch sein Spucken mit HIV oder einer anderen ansteckenden Krankheit habe infizieren wollen; das von X._________ angestrengte Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinn von Art. 122 i.V.m. <span class="artref">Art. 22 StGB</span> sei dementsprechend nicht an die Hand zu nehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X._________ focht diese Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses wies die Beschwerde am 25. September 2012 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung einer Strafuntersuchung zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 15. November 2012 teilte X._________ mit, das Stadtrichteramt habe ihm drei Einvernahmetermine angesetzt. Diese seien geeignet, das bundesgerichtliche Verfahren zu präjudizieren, weshalb es im Rahmen von <span class="artref">Art. 104 BGG</span> anzuweisen sei, diese Termine zu widerrufen und weitere Verfahrenshandlungen bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 20. November 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. A._________ beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X._________ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/80/1" type="start"></artref>Art. 80 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/80/1" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref>). Allerdings schliesst der angefochtene Entscheid das Verfahren bezüglich des Spuckvorfalls entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ab. Nach der vorläufigen Einschätzung der Zürcher Strafverfolgungsbehörden ist das Spucken voraussichtlich als Tätlichkeit zu qualifizieren, weshalb das Verfahren zuständigkeitshalber vom Stadtrichteramt geführt wird. Ergeben sich in diesem Verfahren ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner mit dem Bespucken des Beschwerdeführers andere (z.B. <span class="artref">Art. 177 Abs. 1 StGB</span>) oder weitere (z.B. <span class="artref">Art. 122 StGB</span>) Straftatbestände verwirklicht haben könnte, die Vergehen oder Verbrechen darstellen und damit in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fallen, wird es das Verfahren nach <span class="artref">Art. 357 Abs. 4 StPO</span> an diese zu überweisen haben. Darauf wird im Übrigen in der Nichtanhandnahmeverfügung jedenfalls in Bezug auf eine mögliche Qualifikation des Spuckens als Beschimpfung ausdrücklich hingewiesen (S. 2 Ziff. 2 am Ende). Das vom Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner wegen des Spuckvorfalls angestrengte Strafverfahren läuft damit ungeachtet des angefochtenen Entscheids weiter. Dieser stellt danach einen Zwischenentscheid dar, der nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die eine oder die andere dieser Voraussetzungen erfüllt sein könnten. Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrichteramt Zürich, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Februar 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>