<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00279</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205678&amp;W10_KEY=4467136&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00279</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 07.02.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 14.11.2006 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Abgaberecht ohne Steuern</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Konzession</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Konzession für die Beanspruchung des öffentlichen Grundes für ein unterirdisches Anlieferungssystem<br/>(Im Streit liegen die Konzessionsgebühr, die Konzessionsdauer und die Verpflichtung der Erstellerin der neuen Anlagen, sich in das bestehende Anlieferungssystem einzukaufen.)<br/><br/>Eintretensfragen (E. 1.1-1.3). Ein zweiter Schriftenwechsel ist nicht erforderlich (E. 1.4).<br/><br/>Die Verfügung des städtischen Tiefbauamtes, womit dieses in Anwendung einer Nebenbestimmung der Konzession die Einkaufssumme festgesetzt hat, ist nicht nichtig (E. 2.1-2.2). Diesbezüglich liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 2.3) und des Anspruchs auf eine Begründung (E. 2.4) vor.<br/><br/>Punkte, die in der früher erteilten Baubewilligung thematisiert waren, sind als Vorbehalte zur Baubewilligung aufzufassen, die keine weiteren Entscheide präjudizieren (E. 3.1). Der Grundsatz und Treu und Glauben ist nicht verletzt (E. 3.2).<br/><br/>Rechtsgrundlagen zur Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes: Die Inanspruchnahme ist unter anderem dann gebührenfrei, wenn diese durch eine planungsrechtliche Festlegung erlaubt wird. Der zu einem früheren Zeitpunkt festgesetzte Gestaltungsplan stellt eine solche planungsrechtliche Festlegung dar (E. 4 Ingress, 4.1). Der Wortlaut der anwendbaren PBG-Norm, die Materialien und die Rechtsprechung legen keine Auslegung nahe, welche die Folge der Gebührenfreiheit nur restriktiv zur Anwendung kommen lässt (E. 4.2).<br/><br/>Das anwendbare Recht enthält keine konkreten Hinweise auf die zulässige Konzessionsdauer. Einen Anhaltspunkt liefert die Dauer der Amortisation der getätigten Investitionen (E. 5.3). Es ist davon auszugehen, dass die Investitionen innerhalb von 25 Jahren abgeschrieben werden können (E. 5.4). Einen Anspruch auf eine lang dauernde oder gar unbefristete Konzession gibt es unter den vorliegenden Umständen nicht (E. 5.5). Die frühere Praxis spricht unter den heutigen Verhältnissen nicht gegen eine Befristung (E. 5.6). Die verfügungsmässig (E. 5.2)festgelegteK onzessionsdauer von 25 Jahren ist deshalb haltbar (E. 5.7). Die Erstellerin der Anlieferungsanlage kann zum Einkauf weder gestützt auf eine vertragliche Grundlage noch aufgrund von höchstens analog anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet werden (E. 6.3-6.4). Ein angebliches öffentliches Interesse am Einkauf reicht nicht aus (E. 6.5). Die Erstellerin hat sich nicht treuwidrig verhalten (E. 6.7). Das Gemeinwesen darf nicht gestützt auf seine Stellung als Eigentümer an Teilen der Anlieferungsanlage die Erstellerin verfügungsweise verpflichten, mit den andern Benutzern eine Benutzungsordnung zu vereinbaren (E. 7.3-7.4). Regelung der Nebenfolgen (E. 8).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BEGRÃNDUNG">BEGRÃNDUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EINKAUF">EINKAUF</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Abgaberecht ST: GEBÃHREN">GEBÃHREN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GEBÃHRENERMÃSSIGUNG">GEBÃHRENERMÃSSIGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KONZESSION">KONZESSION</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KONZESSIONSDAUER">KONZESSIONSDAUER</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KONZESSIONSGEBÃHR">KONZESSIONSGEBÃHR</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NICHTIGKEIT">NICHTIGKEIT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Allgemeines Verwaltungsrecht ST: RECHT DER ÃFFENTLICHEN SACHEN">RECHT DER ÃFFENTLICHEN SACHEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTLICHES GEHÃR">RECHTLICHES GEHÃR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SONDERNUTZUNG">SONDERNUTZUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SONDERNUTZUNGSKONZESSION">SONDERNUTZUNGSKONZESSION</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VORBEHALT">VORBEHALT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 29 Abs. II BV</span><br/><span class="ungerade">§ 231 PBG</span><br/><span class="gerade">§ 10 Abs. II VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">RB 2006 Nr. 43</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>In der Stadt ZÃ¼rich besteht im Ã¶ffentlichen Grund im Innenstadtbereich ein zweigeschossiges unterirdisches Anlieferungssystem. Die untere Ebene dient vor allem der Anlieferung, die obere enthÃ¤lt LagerflÃ¤chen. Die ersten zwei Teile dieses Systems wurden infolge von VertrÃ¤gen zwischen der Stadt ZÃ¼rich und der EigentÃ¼merschaft der GrundstÃ¼cke, die Ã¼ber die Anlage erschlossen wurden, erstellt.</p> <p class="Urteilstext">Aufgrund eines Vertrags vom 15. Dezember 1971 bauten die damaligen EigentÃ¼merinnen die erste Etappe des Anlieferungssystems. Die Erstellerinnen trugen die Kosten der Baute, wobei sich die Stadt ZÃ¼rich mit einem einmaligen Pauschalbetrag daran beteiligte. Soweit sich die Anlage im Ã¶ffentlichen Grund befand, wurde sie Eigentum der Stadt ZÃ¼rich. Diese rÃ¤umte den Bauherrinnen das dauernde Recht zur Nutzung ein. Die B AG konnte LagerflÃ¤chen und ParkplÃ¤tze wÃ¤hrend der ersten 20 Jahre unentgeltlich nutzen; gemÃ¤ss einem Zusatzvertrag vom 17. September 1993 hat sie dafÃ¼r seit dem 1. September 1993 einen Mietzins zu entrichten. Der Vertrag vom 15. Dezember 1971 sah vor, dass die Stadt ZÃ¼rich bei einer Erweiterung des Anlieferungssystems die sich neu anschliessenden GrundeigentÃ¼mer zu verpflichten hatte, sich anteilsmÃ¤ssig in das System einzukaufen.</p> <p class="Urteilstext">Die zweite Etappe des Anlieferungssystems wurde gemÃ¤ss Vertrag vom 30. MÃ¤rz 1983 vom damaligen EigentÃ¼mer erstellt. VertragsgemÃ¤ss kaufte er sich in die bestehende Anlage ein und trug die Kosten der zweiten Etappe. Wiederum wurde die Stadt ZÃ¼rich EigentÃ¼merin der Anlage, soweit diese im Ã¶ffentlichen Grund erstellt wurde. FÃ¼r die Nutzung der Lager- und LadenflÃ¤chen erteilte die Stadt ZÃ¼rich eine Konzession, wobei sie im Sinn eines Beitrags an die Kosten der Anlage die KonzessionsgebÃ¼hr reduzierte. Die ParkplÃ¤tze Ã¼berliess sie dem EigentÃ¼mer auf Zusehen hin unentgeltlich. Der Vertrag vom 30. MÃ¤rz 1983 enthielt sinngemÃ¤ss die gleiche Einkaufsklausel wie der erste.</p> <p class="Sachverhalt2"><b><span>B. </span></b>Ende September 2001 reichte die D AG den privaten Gestaltungsplan "Warenhaus D AG" fÃ¼r die Ãberbauung des Hofs ihres Warenhauskomplexes ein. Art. 14 des Gestaltungsplans regelt die Erschliessung wie folgt: "Die Anlieferung erfolgt entweder ab â¦ in der erdgeschossigen HofÃ¼berbauung oder Ã¼ber eine VerlÃ¤ngerung der bestehenden unterirdischen Anlieferung â¦" Dem Antrag des Stadtrats vom 23. Januar 2002 (StRB Nr. 114/2002) entsprechend, stimmte der Gemeinderat dem Gestaltungsplan am 6. Februar 2002 zu. Die Baudirektion des Kantons ZÃ¼rich genehmigte ihn am 17. Juni 2002; der Stadtrat setzte ihn auf den 6. Juli 2002 in Kraft (StRB Nr. 966/2002).</p> <p class="Urteilstext">Am 17. September 2002 erteilte die Bausektion der Stadt ZÃ¼rich unter einem Vorbehalt sowie Bedingungen und Auflagen der D AG die Baubewilligung zur Erweiterung der unterirdischen Anlieferung und zum Umbau des 2. Untergeschosses des Warenhauses. Unter anderem hatte die Bauherrin vor Baubeginn "die bauliche Sondernutzung Ã¶ffentlichen Grundes (Erweiterung des bestehenden Anlageteils) durch eine gebÃ¼hrenpflichtige Konzession, welche die sondernutzungsrechtlichen Bedingungen und Auflagen definiert, vom ZÃ¼rcher Stadtrat genehmigen zu lassen" und "fÃ¼r die betriebstechnischen und benÃ¼tzungsrechtlichen Anforderungen der projektierten Erweiterung mit dem Tiefbauamt ... sowie der Mieterin und der KonzessionÃ¤rin des heute bereits bestehenden Anlageteils Verhandlungen zu fÃ¼hren und vertragliche Regelungen abzuschliessen" (Ziff. I/B/1/a und b). Ohne dass die Konzession und die vertraglichen Regelungen vorgelegen hÃ¤tten, erteilte die Stadt ZÃ¼rich am 1. April 2003 vorzeitig die Baufreigabe. Ende Oktober 2004 wurden die neu erstellten Bauten in Betrieb genommen.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>C. </b>Mit Beschluss 1905/2003 vom 17. Dezember 2003 erteilte der Stadtrat von ZÃ¼rich der D AG die Konzession fÃ¼r die Beanspruchung Ã¶ffentlichen Grundes durch eine private unterirdische Anlieferungsanlage. Die neue Anlage sollte von der D AG erstellt werden und auch in deren (Werk-)Eigentum verbleiben (Ziff. 3 f. der Konzession). Die D AG wurde fÃ¼r berechtigt erklÃ¤rt, ihre konzedierte unterirdische Anlieferung baulich an das bestehende Anlieferungssystem anzuschliessen und dieses zu benutzen (Ziff. 10). Unter anderem waren hierfÃ¼r folgende Bedingungen vorgesehen: Der bauliche Anschluss habe durch die D AG und zu deren Lasten zu erfolgen (lit. a); die D AG habe sich in das bestehende Anlieferungssystem einzukaufen, wobei die Einzelheiten und besonders die Einkaufssumme primÃ¤r durch Vereinbarung der betroffenen Parteien festzulegen seien und subsidiÃ¤r durch die Stadt verfÃ¼gt wÃ¼rden, falls die Beteiligten keine Einigung erzielten (lit. c); die Mitbenutzung sei durch eine separate Vereinbarung mit den andern Nutzungsberechtigten zu regeln (lit. d); die Regelung der Reinigung und des betrieblichen Unterhalts sowie der damit verbundenen Haftpflicht seien zwischen allen Benutzenden der Anlage in einer Benutzungsordnung festzulegen (lit. g). Die D AG habe den baulichen Anschluss und die Durchfahrt durch allfÃ¤llige Dritte zu dulden; die hierfÃ¼r erforderlichen Regelungen seien dannzumal zu treffen (lit. f). Die KonzessionsgebÃ¼hr wurde auf Fr. 860'000.- festgesetzt (Ziff. 11). Die Konzession wurde auf 25 Jahre befristet (Ziff. 17).</p> <p class="Urteilstext">Da die Beteiligten sich nicht auf eine Einkaufssumme einigen konnten, verfÃ¼gte das Tiefbauamt der Stadt ZÃ¼rich am 22. Januar 2004, dass die D AG den bereits an die Anlieferungsanlage angeschlossenen GrundeigentÃ¼merinnen eine Einkaufssumme von (insgesamt) Fr. 2'350'000.- zu leisten habe.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen die Konzession und den Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember 2003 sowie die VerfÃ¼gung des Tiefbauamts vom 22. Januar 2004 erhob die D AG am 13. Februar 2004 Rekurs an die Baurekurskommission I. Darin beantragte sie, es seien die KonzessionsgebÃ¼hr, die Befristung der Konzession und die Verpflichtung zum Einkauf in die bestehende Anlage aufzuheben. Weiter verlangte sie einen Beitrag an die Baukosten und beantragte, die Benutzungsordnung sei nicht von den Beteiligten, sondern von der Stadt ZÃ¼rich aufzustellen. Schliesslich stellte sie das Begehren, die Verpflichtung zu Vertragsverhandlungen mit Dritten, die sich an die Anlage anschliessen wÃ¼rden, sei aufzuheben. Am 26. Februar 2004 erhoben sodann die MiteigentÃ¼mergemeinschaft A, die B AG und die C AG Rekurs gegen die VerfÃ¼gung des Tiefbauamts vom 22. Januar 2004 mit dem materiellen Antrag, diese VerfÃ¼gung aufzuheben und die D AG zu verpflichten, ihnen eine Einkaufssumme von (insgesamt) Fr. 5'305'000.- zu leisten.</p> <p class="Urteilstext">Mit Entscheid vom 13. Mai 2005 vereinigte die Baurekurskommission I die Verfahren und hiess die RekursantrÃ¤ge der D AG im Sinn der ErwÃ¤gungen teilweise gut. Entsprechend Ã¤nderte sie die Konzession in bestimmten Punkten ab und hob die VerfÃ¼gung des Tiefbauamts vom 22. Januar 2004 auf. Im Einzelnen hob sie die Verpflichtung zum Einkauf in die bestehende Anlage, die KonzessionsgebÃ¼hr, die Befristung der Konzession auf 25 Jahre und die Verpflichtung, mit den an der bisherigen Anlage Berechtigten eine Benutzungsordnung auszuhandeln, auf. Sie lud den Stadtrat von ZÃ¼rich ein, die Konzession fÃ¼r mindestens 80 Jahre zu erteilen, und auferlegte der Stadt ZÃ¼rich die Pflicht zum Erlass einer Benutzungsordnung zur Regelung der Mitbenutzung, der Reinigung und des betrieblichen Unterhalts inklusive der damit verbundenen Haftpflicht. Sowohl die Ã¼brigen AntrÃ¤ge der D AG als auch den Rekurs der MiteigentÃ¼mergemeinschaft A, der B AG und der C AG wies sie ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Der Entscheid der Baurekurskommission I vom 13. Mai 2005 wurde sowohl von der Stadt ZÃ¼rich als auch von den bereits am Anlieferungssystem Berechtigten angefochten: Mit Beschwerde vom 17. Juni 2005 (rubriziert als VB.2005.00280) beantragte die Stadt ZÃ¼rich in materieller Hinsicht, es seien unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Konzession und der Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember 2003 sowie die VerfÃ¼gung des Tiefbauamts vom 22. Januar 2004 zu bestÃ¤tigen. Weiter sei die Nebenfolgenregelung des angefochtenen Entscheids insoweit aufzuheben, als darin die Kosten fÃ¼r das Rekursverfahren zu drei Vierteln der Stadt ZÃ¼rich auferlegt wurden und diese verpflichtet wurde, der D AG (in der Folge: private Beschwerdegegnerin) eine UmtriebsentschÃ¤digung auszurichten. Die Kosten und eine ParteientschÃ¤digung seien der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. </p> <p class="Urteilstext">Mit Beschwerde vom 20. Juni 2005 (rubriziert als VB.2005.00279) verlangten die MiteigentÃ¼mergemeinschaft A, die B AG und die C AG (in der Folge: private BeschwerdefÃ¼hrerinnen), es sei der Entscheid der Baurekurskommission I aufzuheben, soweit damit die Verpflichtung der privaten Beschwerdegegnerin zur Leistung einer Einkaufssumme beseitigt und ihr eigener Rekurs abgewiesen worden war, und es sei die private Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihnen eine Einkaufssumme von (insgesamt) Fr. 5'305'000.- zu leisten, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zu Lasten der privaten Beschwerdegegnerin und des als Beschwerdegegner bezeichneten Tiefbauamts der Stadt ZÃ¼rich.</p> <p class="Urteilstext">Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 29. Juni 2005 wurden die Verfahren VB.2005.00279 und VB.2005.00280 vereinigt. Mit derselben VerfÃ¼gung wurde den Beteiligten Frist zur Beschwerdeantwort bzw. Mitbeantwortung und der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung angesetzt. Die Baurekurskommission I beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8./9. September 2005 Abweisung der Beschwerden. Die privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen hielten in ihrer Mitbeantwortung vom 8. September 2005 (zur Beschwerde der Stadt ZÃ¼rich) an ihren BeschwerdeantrÃ¤gen fest. Die private Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2005 (zu beiden Beschwerden) folgende materiellen AntrÃ¤ge: Es sei von Amts wegen festzustellen, dass die VerfÃ¼gung des Tiefbauamts der Stadt ZÃ¼rich vom 22. Januar 2004 nichtig sei; auf die Beschwerde der privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; die Beschwerde der Stadt ZÃ¼rich sei abzuweisen. Falls das Verwaltungsgericht die private Beschwerdegegnerin zur Zahlung einer KonzessionsgebÃ¼hr verpflichte, sei die Stadt ZÃ¼rich zur Leistung eines Beitrags von 1 Mio. Fr. an die Kosten der unterirdischen Anlieferung zu verpflichten. Den BeschwerdefÃ¼hrenden seien die Kosten und ParteientschÃ¤digungen aufzuerlegen. Die Stadt ZÃ¼rich beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2005 (zur Beschwerde der privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen) sinngemÃ¤ss, die Beschwerde sei gutzuheissen, soweit darin die Verpflichtung der privaten Beschwerdegegnerin zur Leistung einer Einkaufssumme beantragt werde, und abzuweisen, soweit eine Einkaufssumme von mehr als Fr. 2'350'000.- gefordert werde, unter entsprechender Regelung der Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zu Lasten der privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen und der privaten Beschwerdegegnerin.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b><span>1.1 </span></b><span>Das Verwaltungsgericht ist nach § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zur Behandlung der vorliegenden vereinigten Beschwerden zustÃ¤ndig. Aufgrund des Streitwerts ist der Fall von der Kammer zu behandeln (§ 38 VRG).</span></p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Die Prozessvoraussetzungen sind gegeben. Insbesondere sind die privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen entgegen der Ansicht der privaten Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeerhebung â ebenso wie zuvor zur Rekurserhebung â im Sinn von § 21 lit. a VRG legitimiert: Sie sind Adressatinnen des angefochtenen Entscheids und durch diesen insoweit beschwert, als die Baurekurskommission den von ihnen geltend gemachten Anspruch auf eine EinkaufsgebÃ¼hr verneint hat. Beide Beschwerden wurden rechtzeitig erhoben. </p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Die private Beschwerdegegnerin verlangt in der Beschwerdeantwort, die Stadt ZÃ¼rich sei zu einem Beitrag von 1 Mio. Fr. an die Baukosten zu verpflichten, sofern die private Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer KonzessionsgebÃ¼hr verpflichtet werde. Zwar findet sich dieses Begehren nicht unter den fÃ¶rmlich gestellten AntrÃ¤gen am Anfang der Beschwerdeantwort, doch ergibt es sich eindeutig und klar aus der BegrÃ¼ndung, weshalb es ebenfalls als Antrag aufzufassen ist (vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 54 N. 3). Auf den Antrag ist nicht einzutreten: Das ZÃ¼rcher Prozessrecht kennt kein Anschlussrechtsmittel (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 26 N. 20).</p> <p class="Erwgung2"><b>1.4 </b>Die Stadt ZÃ¼rich beantragt einen zweiten Schriftenwechsel, um zu den Vorbringen der privaten Beschwerdegegnerin â insbesondere zur HÃ¶he der KonzessionsgebÃ¼hr und der Einkaufssumme â Stellung nehmen zu kÃ¶nnen. Wie sich aus den folgenden ErwÃ¤gungen ergibt, ist ein zweiter Schriftenwechsel zu diesen Fragen nicht erforderlich. </p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei die Nichtigkeit der VerfÃ¼gung des Tiefbauamts vom 22. Januar 2004 festzustellen. Nichtigkeit einer VerfÃ¼gung liegt vor, wenn diese einen Mangel aufweist, der besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Nichtigkeitsfolge nicht ernsthaft gefÃ¤hrdet wird. Die sachliche oder funktionelle UnzustÃ¤ndigkeit stellt grundsÃ¤tzlich einen Nichtigkeitsgrund dar; ein inhaltlicher Mangel fÃ¼hrt hingegen nur dann zur Nichtigkeit einer VerfÃ¼gung, wenn er aussergewÃ¶hnlich schwer wiegt. Ob Nichtigkeit anzunehmen ist, ergibt sich aber letztlich in jedem Einzelfall aus einer AbwÃ¤gung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung (Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., ZÃ¼rich etc. 2002, Rz. 956 ff.). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Die private Beschwerdegegnerin hÃ¤lt die VerfÃ¼gung vom 22. Januar 2004 wegen sachlicher UnzustÃ¤ndigkeit und schwer wiegender inhaltlicher MÃ¤ngel fÃ¼r nichtig, weil das Tiefbauamt damit die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten geregelt habe, was ihm nicht zustehe. Das Tiefbauamt verfÃ¼gte jedoch entgegen der Ansicht der privaten Beschwerdegegnerin nicht Ã¼ber einen privatrechtlichen Anspruch, sondern es konkretisierte die Nebenbestimmung einer Konzession gemÃ¤ss einer ihm in der Konzession eingerÃ¤umten Kompetenz. Dabei steht ausser Zweifel, dass die Konzession selber von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erteilt worden war; hieran wÃ¼rde auch der angebliche schwere Interessenkonflikt nichts Ã¤ndern, in dem sich die Stadt ZÃ¼rich laut der privaten Beschwerdegegnerin befindet. Das Tiefbauamt war demnach zum Erlass der VerfÃ¼gung vom 22. Januar 2004 berechtigt, wenn die betreffende Nebenbestimmung in die Konzession aufgenommen werden durfte. Im Kern liegt also eine materielle Frage und nicht eine Frage der ZustÃ¤ndigkeit vor. Die Nichtigkeit der VerfÃ¼gung wÃ¤re demnach nur bei Vorliegen eines aussergewÃ¶hnlich schwer wiegenden Mangels anzunehmen. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Die private Beschwerdegegnerin macht geltend, dass ihr Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]) von der Vorinstanz verletzt worden sei, indem diese zur Frage der Nichtigkeit nicht Stellung genommen habe. Auf die Frage ist nicht weiter einzugehen: Zum einen leitet die private Beschwerdegegnerin aus der angeblichen GehÃ¶rsverletzung keine Rechtsfolge ab. Zum andern wird weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern die private Beschwerdegegnerin dadurch beschwert sein soll, dass die Vorinstanz die VerfÃ¼gung des Tiefbauamts vom 22. Januar 2004 zwar aufgehoben, aber nicht fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt hat. Im Ãbrigen kÃ¶nnte auch die Feststellung einer GehÃ¶rsverletzung keine weiteren Folgen haben als die PrÃ¼fung der Nichtigkeit durch das Verwaltungsgericht, die hier vorgenommen wurde; da die Nichtigkeit von Amts wegen zu beachten ist, kÃ¤me insbesondere eine RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz zum Entscheid Ã¼ber diese Frage nicht in Betracht.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.4 </b>Entgegen der Ansicht der privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen wurde die VerfÃ¼gung des Tiefbauamts vom 22. Januar 2004 genÃ¼gend begrÃ¼ndet, obwohl sie keine Berechnung der Einkaufssumme enthÃ¤lt. Die BegrÃ¼ndung einer VerfÃ¼gung kann sich auch aus einer separaten schriftlichen Mitteilung ergeben (Michele Albertini, Der verfassungsmÃ¤ssige Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 424). Die VerfÃ¼gung vom 22. Januar 2004 verwies auf die GrobschÃ¤tzung des Amts fÃ¼r StÃ¤dtebau vom 27. Januar 2003, die den Parteien bekanntgegeben worden war. Dieser konnte ohne weiteres entnommen werden, wie der Betrag in Dispositiv-Ziffer 1 der VerfÃ¼gung errechnet worden war. </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Die hier streitigen Fragen waren teilweise bereits Gegenstand der Baubewilligung vom 17. September 2002, welche die Nebenbestimmung enthielt, dass die private Beschwerdegegnerin vor Baubeginn eine gebÃ¼hrenpflichtige Konzession des ZÃ¼rcher Stadtrats zur baulichen Sondernutzung des Ã¶ffentlichen Grundes einzuholen und Ã¼ber die betriebstechnischen und benutzungsrechtlichen Anforderungen der projektierten Anlageerweiterung mit dem Tiefbauamt sowie "der Mieterin und der KonzessionÃ¤rin" des bereits bestehenden Anlageteils Verhandlungen zu fÃ¼hren und vertragliche Regelungen abzuschliessen habe. Diesen Klauseln kommt der Charakter eines Vorbehalts zu, der darauf hinweist, dass in einem separaten Verfahren um die Erteilung einer Sondernutzungskonzession zu ersuchen ist und dass zu den umschriebenen Punkten ein Vertragsabschluss erwartet wird. Vorbehalte gehÃ¶ren zu den sogenannt unechten Nebenbestimmungen, die informativen Charakter haben und deshalb die in Aussicht gestellten Entscheide nicht prÃ¤judizieren (Christian MÃ¤der, Das Baubewilligungsverfahren, ZÃ¼rich 1991, S. 233, 237 f., insbes. Anm. 40).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Die Stadt ZÃ¼rich und die private Beschwerdegegnerin berufen sich beide auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Dazu ist Folgendes anzumerken: Die beiden Parteien waren sich im Zeitpunkt der Baufreigabe bzw. des Baubeginns bewusst, dass die Konzessionsbedingungen noch nicht geklÃ¤rt waren; der gegenseitige Vorwurf des treuwidrigen Handelns entbehrt insoweit von vornherein der Grundlage. Entgegen der Ansicht der privaten Beschwerde­gegnerin kann auch der Konzessionsentwurf vom 2. Dezember 2002 keine Vertrauensgrundlage darstellen, da er auf dem Titelblatt als Entwurf bezeichnet wurde und Ãnderungen ausdrÃ¼cklich vorbehalten wurden. Die private Beschwerdegegnerin hatte keinen Anlass anzunehmen, damit seien nur allfÃ¤llige Ãnderungen zu ihren Gunsten gemeint.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Nach § 231 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG, LS 700.1) bedarf es fÃ¼r die Inanspruchnahme Ã¶ffentlichen Grundes mit Einschluss des Erdreichs und der LuftsÃ¤ule zu privaten Zwecken je nach den UmstÃ¤nden einer Bewilligung oder Konzession. Nach § 231 Abs. 2 PBG ist die Inanspruchnahme zu entschÃ¤digen, "soweit sie nicht nach planungsrechtlichen Festlegungen und Bestimmungen vorgeschrieben oder erlaubt ist". Vorliegend ist streitig, ob die Konzession zur Inanspruchnahme des Ã¶ffentlichen Grundes fÃ¼r das unterirdische Anlieferungssystem nach § 231 Abs. 2 PBG gebÃ¼hrenfrei ist. Die Vorinstanz hat in diesem Sinn entschieden, weil mit Art. 14 des Gestaltungsplans "Warenhaus D AG" eine planungsrechtliche Festlegung vorhanden sei, welche die Inanspruchnahme des Ã¶ffentlichen Grundes erlaube. Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen der GebÃ¼hrenfreiheit erfÃ¼llt.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Der Wortlaut von § 231 Abs. 2 PBG spricht fÃ¼r diese LÃ¶sung. ZunÃ¤chst ist angesichts der insoweit missverstÃ¤ndlichen Formulierung festzuhalten, dass es genÃ¼gen muss, wenn die Vorschrift oder Erlaubnis alternativ entweder in einer planungsrechtlichen Festlegung oder in einer planungsrechtlichen Bestimmung enthalten ist. GemÃ¤ss der vom Planungs- und Baugesetz verwendeten Terminologie handelt es sich bei Art. 14 des Gestaltungsplans, der sich auf die §§ 83 ff. PBG abstÃ¼tzt, um eine <i>planungsrechtliche Festlegung</i> im Sinn des Gesetzes (vgl. auch VGr, 3. Februar 2005, VB.2004.00490, E. 3.2, www.vgrzh.ch). Die Regelung in einem Gestaltungsplan, der vom Gemeinderat gutgeheissen wurde, stellt ein Element der Bau- und Zonenordnung dar (vgl. die systematische Einordnung der §§ 83 ff. PBG Ã¼ber die GestaltungsplÃ¤ne unter den Titel B, Die Bau- und Zonenordnung, §§ 45 ff. PBG; vgl. auch Stephan Eschmann, Der Gestaltungsplan nach zÃ¼rcherischem Recht, ZÃ¼rich 1985, S. 54). Weiter ist nach dem Wortlaut von § 231 Abs. 2 PBG eine Inanspruchnahme des Ã¶ffentlichen Grundes nicht nur dann gebÃ¼hrenfrei, wenn sie von einer planungsrechtlichen Festlegung oder Bestimmung vorgeschrieben wird, sondern auch dann, wenn sie von einer solchen bloss erlaubt wird. Indem Art. 14 des Gestaltungsplans vorsieht, dass die Anlieferung "entweder ab â¦ in der erdgeschossigen HofÃ¼berbauung oder Ã¼ber eine VerlÃ¤ngerung der bestehenden unterirdischen Anlieferung" erfolge, <i>erlaubt</i> er die Benutzung des Ã¶ffentlichen Grundes fÃ¼r die Erweiterung des unterirdischen Anlieferungssystems als eine von zwei Alternativen. Damit erfÃ¼llt Art. 14 des Gestaltungsplans die gemÃ¤ss dem Wortlaut von § 231 Abs. 2 PBG aufgestellten Voraussetzungen. Die GebÃ¼hrenfreiheit folgt direkt aus der gesetzlichen Regelung, wenn deren Voraussetzungen erfÃ¼llt sind; es wird nicht verlangt, dass die planungsrechtliche Festlegung oder Bestimmung sie ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnen mÃ¼sste. </p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Die Stadt ZÃ¼rich macht unter Hinweis auf die Materialien geltend, § 231 Abs. 2 PBG mÃ¼sse eng ausgelegt werden. </p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.1 </b>In der Weisung vom 5. Dezember 1973 zum Gesetz Ã¼ber die Neuordnung des Planungs- und Baurechtes fÃ¼hrte der Regierungsrat zur Ausnahme von der GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼r eine Inanspruchnahme des Ã¶ffentlichen Grundes gemÃ¤ss § 211 Abs. 2 des Entwurfs zum PBG (§ 231 Abs. 2 PBG) aus: "So werden auch kÃ¼nftig fÃ¼r GebÃ¤udevorsprÃ¼nge, wie Erker, Balkone, Vortreppen, VordÃ¤cher, Dachgesimse und dergleichen, die sich innerhalb der Auskragungsmasse des § 169 PBG [entspricht im Wesentlichen dem heutigen § 100 Abs. 1 PBG] halten, keine GebÃ¼hren bezahlt werden mÃ¼ssen" (ABl 1973, S. 1649, 1697, 1855 f.). In der vorberatenden Kantonsratskommission kam nicht zur Sprache, auf welche Objekte sich die GebÃ¼hrenfreiheit beziehen solle; der Kantonsrat genehmigte den heutigen § 231 Abs. 2 PBG diskussionslos (Protokoll der Kommission des Kantonsrates fÃ¼r das Planungs- und Baugesetz 1975, S. 403 f., 839; Prot. KR [1971â1975], S. 9312, 9314, 9321). </p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.2 </b>Zum Gehalt von § 231 Abs. 2 PBG Ã¤usserte sich das Verwaltungsgericht im bereits erwÃ¤hnten Entscheid vom 3. Februar 2005, der eine Konzession fÃ¼r eine Mobilfunk-Basisstation zum Gegenstand hatte (VB.2004.00490, E. 3.2, www.vgrzh.ch). Das Gericht prÃ¼fte einzeln, ob der Inanspruchnahme des Ã¶ffentlichen Grundes eine planungsrechtliche Festlegung oder eine planungsrechtliche Bestimmung zugrunde liege. Zuerst stellte es fest, dass die zu beurteilende Inanspruchnahme Ã¶ffentlichen Grundes sich nicht auf eine planerische Festlegung im Sinn des Planungs- und Baugesetzes abstÃ¼tzen konnte. Sodann fÃ¼hrte es mit Bezug auf die in § 231 Abs. 2 PBG als Grundlage der GebÃ¼hrenfreiheit genannten "Bestimmungen" aus: Soweit sich die Norm auf planungsrechtliche Bestimmungen beziehe, nehme sie auf die Regelung der GebÃ¼hrenbefreiung Bezug, wie sie namentlich die Stadt ZÃ¼rich unter dem frÃ¼heren Recht getroffen hatte, nÃ¤mlich auf die vom ZÃ¼rcher Stadtrat erlassenen Richtlinien fÃ¼r die Erteilung von Konzessionen bei oberirdischer Beanspruchung Ã¶ffentlichen Grundes zu privaten Zwecken vom 9. August 1972 (StRB Nr. 2336/1972; vgl. Art. 12 Abs. 3 des Reglements Ã¼ber GebÃ¼hren fÃ¼r Sondernutzungskonzessionen vom 15. Dezember 1976 [GebÃ¼hrenreglement, GebR]). Diese sahen unter bestimmten Voraussetzungen eine GebÃ¼hrenbefreiung fÃ¼r Erker und erkerÃ¤hnliche VorsprÃ¼nge sowie Balkone, VordÃ¤cher und Ã¤hnliche in den Luftraum Ã¼ber den Ã¶ffentlichen Grund vorspringende GebÃ¤udeteile vor. Aus dieser StadtzÃ¼rcher Regelung und namentlich aus dem ihr zugrunde liegenden Motiv ergebe sich, dass der kantonale Gesetzgeber mit dem Vorbehalt von § 231 Abs. 2 PBG lediglich GebÃ¤udevorsprÃ¼nge im Interesse einer stÃ¤dtebaulich-Ã¤sthetisch befriedigenden Gestaltung von Bauten auf der Strassengrenze gebÃ¼hrenrechtlich privilegieren wollte. In den Genuss einer GebÃ¼hrenbefreiung sollten somit GebÃ¤udebestandteile kommen, die unmittelbar mit der zu bewilligenden Baute zusammenhingen, nicht aber Mobilfunk-Basisstationen. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die GebÃ¼hrenfreiheit aufgrund von Bestimmungen; sie prÃ¤zisiert den insofern unklaren Wortlaut von § 231 Abs. 2 PBG in dem Sinn, dass es sich bei den dort genannten "Bestimmungen" um planungsrechtliche Bestimmungen handeln muss. Ihr kann nicht entnommen werden, dass die Norm insgesamt oder der Anwendungsbereich der GebÃ¼hrenfreiheit aufgrund planungsrechtlicher Festlegungen eng auszulegen wÃ¤re.</p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.3 </b>Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm ist deren Wortlaut; ist dieser klar, d.h. eindeutig und unmissverstÃ¤ndlich, darf nur ausnahmsweise von ihm abgewichen werden, etwa dann, wenn triftige GrÃ¼nde dafÃ¼r sprechen, dass er nicht den Sinn der Norm wiedergibt (BGE 130 V 49 E. 3.2.1; 129 II 232 E. 2.4; eingehend Thomas GÃ¤chter, Rechtsmissbrauch im Ã¶ffentlichen Recht, ZÃ¼rich etc. 2005, S. 88 ff.). Der Wortlaut von § 231 Abs. 2 PBG ist grundsÃ¤tzlich klar â von den erwÃ¤hnten, untergeordneten Einzelheiten abgesehen. HÃ¤tte der Gesetzgeber die GebÃ¼hrenfreiheit auf GebÃ¤udevorsprÃ¼nge beschrÃ¤nken wollen, so hÃ¤tte er ohne weiteres eine entsprechende Formulierung wÃ¤hlen kÃ¶nnen, wie er es auch in § 100 Abs. 1 PBG getan hat. Was den Hinweis auf die GebÃ¤udevorsprÃ¼nge in der Weisung des Regierungsrats betrifft, so lÃ¤sst die insoweit mehrdeutige Formulierung zu, ihn nicht als abschliessend, sondern als beispielhaft aufzufassen (so anscheinend auch Christoph Fritzsche/Peter BÃ¶sch, ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, 3. A., ZÃ¼rich 2003, S. 8-10). Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass § 231 Abs. 2 PBG enger auszulegen wÃ¤re, als es der Wortlaut der Bestimmung nahelegt. AnzufÃ¼gen ist, dass eine wortlautgetreue Auslegung auch nicht zu stossenden Ergebnissen fÃ¼hrt. Schliesslich kann â entgegen der Ansicht der Stadt ZÃ¼rich â bei der Auslegung von § 231 Abs. 2 PBG selbstverstÃ¤ndlich keine Rolle spielen, ob sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden im Gestaltungsplanverfahren Ã¼ber die Tragweite dieser Bestimmung im Klaren waren.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.3 </b>Zusammenfassend: FÃ¼r die Inanspruchnahme des Ã¶ffentlichen Grundes zur Erwei­terung des Anlieferungssystems ist keine KonzessionsgebÃ¼hr geschuldet, weil sie durch eine planungsrechtliche Festlegung erlaubt wird. Sie ist deshalb gemÃ¤ss § 231 Abs. 2 PBG gebÃ¼hrenfrei.</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">Strittig ist ferner die Dauer der Konzession.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.1 </b>In Ziff. 17 der Konzession vom 17. Dezember 2003 wurde diese auf 25 Jahre befristet. Die Vorinstanz hob diese Bestimmung auf und lud die Stadt ZÃ¼rich ein, die Konzession fÃ¼r mindestens 80 Jahre zu erteilen. Der BegrÃ¼ndung (E. 6a) ist zu entnehmen: Die Anlage dÃ¼rfe nicht fÃ¼r sich allein betrachtet werden; es sei vielmehr zu berÃ¼cksichtigen, dass sie mit einem bereits 1899 erstellten Warenhauskomplex verbunden sei, der aus verschiedenen GrÃ¼nden auf einen lang dauernden Bestand angelegt sei. Die Anlieferungsanlage sei Teil eines im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden grossrÃ¤umigen Verkehrskonzepts, und ihre Realisierung habe erhebliche Investitionen erfordert. Vom Investitionsstandpunkt her â gerade auch unter BerÃ¼cksichtigung der RÃ¼ckbaukosten â sei eine Konzessionsdauer von 25 Jahren geradezu prohibitiv. Die Konzessionsdauer mÃ¼sse in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur Lebensdauer der Anlage stehen und fÃ¼r eine zweckmÃ¤ssige Amortisation ausreichen. Die Vorinstanz verwies auf die Dauer des privaten Baurechts gemÃ¤ss Art. 779 l Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs (hÃ¶chstens 100 Jahre) und der Konzessionen fÃ¼r Wasserkraftwerke nach Art. 58 des eidgenÃ¶ssischen Wasserrechtsgesetzes (WRG, SR 721.80) vom 22. Dezember 1916 (hÃ¶chstens 80 Jahre). </p> <p class="Urteilstext">Die Stadt ZÃ¼rich rÃ¼gt, die Vorinstanz habe damit unzulÃ¤ssigerweise in das kommunale Ermessen eingegriffen. Die Konzession gehe im Einklang mit Art. 15 Abs. 2 GebR davon aus, dass die getÃ¤tigten Investitionen nach 25 Jahren abgeschrieben seien. Sollte die Konzessionsdauer mit 25 Jahren zu kurz bemessen sein, sei sie eventualiter auf 30 Jahre festzusetzen. Jedenfalls sei eine Dauer von mindestens 80 Jahren zu lang. Es sei zu berÃ¼cksichtigen, dass das Ã¶ffentliche Recht als lÃ¤ngste Konzessionsdauer 80 Jahre vorsehe und dass die Befristungen gemÃ¤ss § 13 der kantonalen Konzessionsverordnung vom 21. Oktober 1992 zum Wasserwirtschaftsgesetz (KonzessionsV, LS 724.211) mit grundsÃ¤tzlich 15 bis 60 Jahren in der Regel kÃ¼rzer seien als die Konzessionsdauer nach Art. 58 WRG.</p> <p class="Urteilstext">Die private Beschwerdegegnerin fÃ¼hrt aus, dass vorliegend die gesetzlichen und materiellen Grundlagen fÃ¼r eine Befristung der Konzession fehlten. Die Investitionen von rund 8,5 Mio. Fr. kÃ¶nnten nicht in 25 Jahren amortisiert werden. Zu berÃ¼cksichtigen sei ferner, dass â anders als etwa bei der Wasserkraftnutzung â die hier streitige Konzession nicht zu einem Ausschluss Dritter vom Wettbewerb fÃ¼hre.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.2 </b>Die Befristung der Konzession ist im vorliegenden Fall als VerfÃ¼gung zu betrachten. Die Ansichten Ã¼ber die Rechtsnatur der Konzession sind nicht einheitlich, doch besteht insoweit Einigkeit, als der Konzession sowohl Elemente der VerfÃ¼gung als auch solche des (Ã¶ffentlich-rechtlichen) Vertrags zugeschrieben werden (vgl. BGE 130 II 18 E. 3.1; RB 2000 Nr. 53 = ZBl 102/2001, S. 368; HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 2593; Riccardo Jagmetti, Schweizerisches Bundes­verwaltungs­recht, Bd. VII: Energierecht, Basel etc. 2005, Ziff. 1526; Daniel Kunz, Verfahren und Rechtsschutz bei der Vergabe von Konzessionen, Bern 2004, S. 46 ff.). Die Festlegung der Konzessionsdauer wird in der Regel den vertraglichen Elementen zugeordnet (BGE 130 II 18 E. 3.1 mit Hinweisen; HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 1093). Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Konzedentin die Konzessionsdauer â als einen wesentlichen Bestandteil der Konzession â nicht in Form einer VerfÃ¼gung festlegen kÃ¶nnte, wenn darÃ¼ber keine Einigung erzielt werden kann. Dies ist vorliegend geschehen.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.3 </b>Sondernutzungsrechte sind zwingend zu befristen (BGE 130 II 18 E. 3.2 S. 22; 127 II 69 E. 4c). Daraus lÃ¤sst sich auch ableiten, dass die Befristung keiner ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage bedarf. Daher ist unerheblich, dass das GebÃ¼hrenreglement grundsÃ¤tzlich von der Erteilung unbefristeter Konzessionen auszugehen scheint. Bei der Bemessung der Frist steht dem Gemeinwesen ein weites Ermessen zu (vgl. Kunz, S. 212; vgl. auch BGE 130 II 18 E. 3.3 S. 24). Das hier anwendbare kommunale Recht enthÃ¤lt nur indirekt Anhaltspunkte zur Konzessionsdauer, indem Art. 15 Abs. 2 GebR vorsieht, dass nach einer Benutzungsdauer von 25 Jahren eine allfÃ¤llige einmalige KonzessionsgebÃ¼hr nicht mehr rÃ¼ckerstattet wird. Zum Vergleich kann berÃ¼cksichtigt werden, dass das Bundesrecht Konzessionsdauern von bis zu 80 Jahren kennt (Art. 58 WRG; vgl. auch Tomas Poledna, Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, Bern 1994, S. 250). Das kantonale Recht sieht Konzessionsdauern von grundsÃ¤tzlich 40 bis 60 Jahren fÃ¼r die Wasserkraftnutzung und von grundsÃ¤tzlich 15 bis 40 Jahren fÃ¼r die Inanspruchnahme von GewÃ¤ssern vor (§ 13 Abs. 1 lit. c und d KonzessionsV); sind fÃ¼r die Nutzung hohe Investitionskosten erforderlich und sind die Auswirkungen der Nutzungen auf das GewÃ¤sser fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit Ã¼berschaubar, kann die Dauer bis auf 80 Jahre festgesetzt werden (§ 13 Abs. 2 KonzessionsV). Angaben zu anderen Konzessionen enthÃ¤lt das kantonale Recht nicht. Das hier anwendbare kommunale Recht sieht sodann auch keine Bemessungskriterien vor, im Gegensatz zum kantonalen Recht, das einen Kriterienkatalog enthÃ¤lt, der unter anderem bei der Bestimmung der Dauer der Bewilligung fÃ¼r eine Inanspruchnahme Ã¶ffentlichen staatlichen Grundes massgebend ist (§ 4 Abs. 3 der Sondergebrauchsverordnung vom 24. Mai 1978 [LS 700.3]). Auch Praxis und Lehre haben entsprechende Kriterien kaum detailliert herausgearbeitet. Einigkeit besteht darÃ¼ber, dass die Konzessionsdauer fÃ¼r eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung ausreichen muss und deshalb von der HÃ¶he der Investitionen abhÃ¤ngt (vgl. Poledna, S. 250; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A., Bern 2005, § 45 Rz. 30). Die Konzessionsdauer muss mindestens so lange sein, dass eine nach Ã¶konomischen GrundsÃ¤tzen sinnvolle Amortisation der Investitionen mÃ¶glich ist (BGE 130 II 18 E. 3.2 S. 22; VGr, 5. Juni 1992, VB 90/0046, E. 5; VGr, 29. MÃ¤rz 1977, ZBl 78/1977, S. 429 E. 5; Kunz, S. 211 mit Hinweis; Pierre Moor, Droit administratif, Vol. III, Bern 1992, S. 136). Massgeblich ist â entgegen der in der Vernehmlassung geÃ¤usserten Ansicht der Vorinstanz â nach Praxis und Lehre die Amortisations-, nicht die Gebrauchsdauer.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.4 </b>Es ist somit zu prÃ¼fen, ob im konkreten Fall die Investitionen innerhalb der von der Stadt ZÃ¼rich verfÃ¼gten Konzessionsdauer abgeschrieben werden kÃ¶nnen. Weder die private Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz begrÃ¼nden ihre Behauptung, dass dies nicht mÃ¶glich sei. Beide widersprechen sich sodann selber, indem sie annehmen, dass die ersten beiden Teile der Anlieferungsanlage innerhalb von 25 Jahren abgeschrieben werden konnten bzw. kÃ¶nnen: Die Vorinstanz fÃ¼hrt in ihrem Entscheid aus, die Investitionen fÃ¼r die ersten zwei Etappen des Anlieferungssystems dÃ¼rften â nach rund 34 bzw. 23 Jahren â "schon lÃ¤ngst amortisiert sein" (E. 7c). Die private Beschwerdegegnerin schlug in ihrem Schreiben vom 15. September 2003 an das Tiefbauamt der Stadt ZÃ¼rich selber vor, dass in Bezug auf die Ã¤lteren Anlageteile "[i]n Analogie zum Reglement Ã¼ber GebÃ¼hren fÃ¼r Sondernutzungskonzessionen ... auch eine Amortisationsdauer von 25 Jahren Anwendung finden" kÃ¶nnte. SinngemÃ¤ss gleich Ã¤usserte sie sich in ihrer Rekursschrift vom 13. Februar 2004. Auch das kantonale Recht scheint in einem vergleichbaren Fall davon auszugehen, dass eine Ã¶konomisch sinnvolle Amortisation innerhalb von 25 Jahren mÃ¶glich ist: Nach Anhang 2 der VerfÃ¼gung der Direktion der Justiz und des Innern Ã¼ber die Abschreibung nach betriebswirtschaftlichen Gesichts­punkten vom 30. Juli 1999 (LS 133.15) sind etwa ParkhÃ¤user entsprechend einer Nutzungs­dauer von 25 Jahren abzuschreiben.</p> <p class="Urteilstext">Es ist die private Beschwerdegegnerin, die aus der angeblich notwendigerweise lÃ¤ngeren Amortisationsdauer Rechte ableiten will. Daher lÃ¤ge es an ihr nachzuweisen, dass die Anlage nach Ã¶konomischen GrundsÃ¤tzen nicht innerhalb von 25 Jahren abgeschrieben werden kann. Sie hat dies nicht glaubhaft dargetan und schon gar nicht den entsprechenden Nachweis erbracht, weshalb davon auszugehen ist, dass die Anlage im Sinn von Art. 15 Abs. 2 GebR innerhalb von 25 Jahren amortisiert werden kann. </p> <p class="Erwgung2"><b>5.5 </b>Die private Beschwerdegegnerin fÃ¼hrt zutreffend aus, dass verschiedene GrÃ¼nde, die generell fÃ¼r eine mÃ¶glichst kurze Konzessionsdauer sprechen, hier nicht vorliegen. So werden die Interessen Dritter hier kaum tangiert und insbesondere Dritte nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen (vgl. dazu Kunz, S. 211 f.). Ebenfalls zu Recht stellt sie fest, dass die Anlieferungsanlage zur Erschliessung ihres Warenhauskomplexes notwendig ist, nachdem die HofÃ¼berbauung gemÃ¤ss der Baubewilligung ausgefÃ¼hrt wurde. Zu prÃ¼fen ist, ob die Stadt ZÃ¼rich diese Gesichtspunkte bei der Bemessung der Konzessionsdauer hÃ¤tte berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen oder ob sie schematisch Konzessions­dauern auf 25 Jahre bzw. auf das von der Amortisationsdauer vorgegebene Minimum â sollte dieses 25 Jahre Ã¼bersteigen â festlegen darf. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.5.1 </b>Es ist aufgrund der Rekursantwort der Stadt ZÃ¼rich, die in diesem Punkt auf ein Gutachten des stÃ¤dtischen Rechtsvertreters verweist, davon auszugehen, dass die Stadt ZÃ¼rich die Konzessionsdauer nicht zuletzt aus finanziellen GrÃ¼nden auf 25 Jahre befristet hat â wobei sich die entsprechenden Ãberlegungen im vorliegenden Fall angesichts der GebÃ¼hrenfreiheit gemÃ¤ss § 231 Abs. 2 PGB als unzutreffend herausgestellt haben (vgl. vorn E. 4) und im Ãbrigen auch Art. 16 Abs. 2 GebR der Absicht entgegenstÃ¼nde, alle 25 Jahre die volle KonzessionsgebÃ¼hr zu erheben. Doch lÃ¤sst sich die Absicht der Stadt ZÃ¼rich bzw. des Tiefbauamts, Konzessionen neu auf grundsÃ¤tzlich 25 Jahre zu befristen, ebenso darauf zurÃ¼ckfÃ¼hren, dass die periodische ÃberprÃ¼fung und Anpassung von RechtsverhÃ¤ltnissen ermÃ¶glicht werden soll. Das erwÃ¤hnte Rechtsgutachten vom 16. September 2003 wurde denn auch deshalb in Auftrag gegeben, weil das Tiefbauamt der Stadt ZÃ¼rich die unbefristeten VertrÃ¤ge mit den privaten Beschwerde­fÃ¼hrerinnen als unbefriedigend betrachtete und die Rechtsbeziehungen auf eine neue Basis stellen wollte. Das Interesse des Gemeinwesens, eine Konzession regelmÃ¤ssig Ã¼berprÃ¼fen und gegebenenfalls an verÃ¤nderte rechtliche und tatsÃ¤chliche VerhÃ¤ltnisse anpassen zu kÃ¶nnen, gilt als zulÃ¤ssiger Grund einer Befristung (Poledna, S. 248 f.; Vinzens Augustin, Das Ende der Wasserrechtskonzessionen, Freiburg i.Ue. 1983, S. 29).</p> <p class="Erwgung3"><b>5.5.2 </b>Das anwendbare Recht schreibt hier nicht vor, die Konzessionsdauer mÃ¼sse unter BerÃ¼cksichtigung bestimmter Kriterien oder gar aufgrund einer AbwÃ¤gung der betroffenen Interessen vorgenommen werden. Praxis und Lehre fordern dies ebenfalls nicht, sondern verlangen bloss, dass bei der Festsetzung der Konzessions­dauer die Amortisationsdauer nicht unterschritten werden dÃ¼rfe (vgl. die Belege vorn in E. 5.3; ferner Fritzsche/BÃ¶sch, S. 8-9; vgl. auch RB 1986 Nr. 108, 1979 Nr. 101). Auch bemerkte das Bundesgericht in einem Fall, in dem Dritte eine Konzession zur Wasserkraftnutzung als zu lang dauernd gerÃ¼gt hatten, dass den Gemeinden angesichts der Unbestimmtheit der konkret zu beachtenden gesetzlichen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe. Die kantonale BehÃ¶rde verfÃ¼ge zwar ihrerseits Ã¼ber ein gewisses Ermessen, um die rationelle Nutzung der Wasserkraft koordinieren zu kÃ¶nnen. Die Ã¶ffentlichen Interessen umwelt- oder fischereirechtlicher Natur stÃ¼nden aber der Festsetzung der maximal zulÃ¤ssigen Konzessionsdauer grundsÃ¤tzlich nicht entgegen, da gegebenenfalls entsprechende Massnahmen auch nachtrÃ¤glich ergriffen werden kÃ¶nnten (BGE 130 II 18 E. 3.3 S. 24 f.). Dies lÃ¤sst ebenfalls darauf schliessen, dass die Konzessionsdauer nicht zwingend aufgrund einer InteressenabwÃ¤gung festzusetzen ist, wenn das Gesetz dies nicht vorschreibt und die anderweitige Durchsetzung der in Frage stehenden Interessen gewÃ¤hrleistet ist.</p> <p class="Erwgung3"><b>5.5.3 </b>Im vorliegenden Fall kÃ¶nnen â und mÃ¼ssen â die Unterschiede zwischen der hier konzedierten Inanspruchnahme des Ã¶ffentlichen Grundes und einer Konzession, mit der andere Wettbewerbsteilnehmende von der konzedierten TÃ¤tigkeit ausgeschlossen werden, bei Ablauf und Neuvergabe der Konzession berÃ¼cksichtigt werden. Bei jenem Entscheid kann und muss auch berÃ¼cksichtigt werden, ob der fragliche Anlageteil â wie dies heute der Fall ist â einzig von der privaten Beschwerdegegnerin sinnvoll genutzt werden kann und diese ihn fÃ¼r die Anlieferung benÃ¶tigt. Da den konkreten VerhÃ¤ltnissen auf diese Weise Rechnung getragen werden kann, lÃ¤sst sich demnach entgegen der Ansicht der privaten Beschwerdegegnerin aus den genannten UmstÃ¤nden kein Anspruch auf eine lang dauernde oder gar unbefristete Konzession ableiten. Die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) â hier in der Form des Gebots, Ungleiches ungleich zu behandeln â spricht unter diesen UmstÃ¤nden ebenfalls nicht dagegen, dass das Gemeinwesen die Konzessionsdauer grundsÃ¤tzlich in allen FÃ¤llen auf das zulÃ¤ssige Minimum beschrÃ¤nkt. </p> <p class="Erwgung2"><b>5.6 </b>Die private Beschwerdegegnerin macht geltend, die Konzession sei auch deshalb auf mÃ¶glichst lange Dauer zu erteilen, weil die Stadt ZÃ¼rich den privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen vertraglich ein unbefristetes Benutzungsrecht an den ersten Etappen der Anlage eingerÃ¤umt habe und die entsprechenden Vertragsbestimmungen einseitig nicht geÃ¤ndert werden kÃ¶nnten. â Die Forderung nach den gleichen Konditionen, welche den privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen eingerÃ¤umt wurden, liesse sich entgegen der Ansicht der privaten Beschwerdegegnerin zwar auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), jedoch kaum auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 94 Abs. 1 und 4 BV) abstÃ¼tzen, auf den sich nur direkte Konkurrenten berufen kÃ¶nnen (vgl. etwa Ulrich HÃ¤felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. A., ZÃ¼rich etc. 2005, N. 692 ff.). Insoweit ist aber ohnehin der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Voraussetzungen einer PraxisÃ¤nderung hier gegeben sind (vgl. dazu etwa HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 509 ff.). Namentlich erfolgte die Ãnderung grundsÃ¤tzlich sowie aus ernsthaften und sachlichen GrÃ¼nden: Die PlÃ¤ne fÃ¼r eine grossflÃ¤chige unterirdische Erschliessung der ZÃ¼rcher Innenstadt sind gescheitert, und AnschlÃ¼sse an das unterirdische Anlieferungssystem erfolgen allenfalls noch vereinzelt. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Anlieferungsanlage hat sich daher stark relativiert. Dies rechtfertigt es, in Bezug auf den neu erbauten Anlageteil andere Konditionen vorzusehen als fÃ¼r die beiden ersten Etappen.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.7 </b>Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Befristung der Konzession auf 25 Jahre haltbar ist. Die Vorinstanz hat daher mit der Anordnung, die Konzession sei fÃ¼r mindestens 80 Jahre zu erteilen, unzulÃ¤ssigerweise in den Ermessensbereich der Stadt ZÃ¼rich eingegriffen. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt aufzuheben, und Art. 17 der Konzession vom 17. Dezember 2003 ist zu bestÃ¤tigen.</p> <p class="Erwgung1"><b>6. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>6.1 </b>GemÃ¤ss den VertrÃ¤gen vom 15. Dezember 1971 und vom 30. MÃ¤rz 1983 waren die Ã¤lteren Anlageteile weitgehend auf Kosten der jeweiligen privaten Bauherrschaft erstellt worden. Die Stadt ZÃ¼rich als EigentÃ¼merin dieser Bauten sollte dafÃ¼r allfÃ¤llige sich neu anschliessende GrundeigentÃ¼mer verpflichten, sich in die Erstellungskosten der Bauwerke einzukaufen, wobei die Einkaufssumme den bereits angeschlossenen GrundeigentÃ¼mern zustehen sollte. Entsprechend sah die Konzession vom 17. Dezember 2003 vor, dass sich die private Beschwerdegegnerin in die damals bereits bestehenden unterirdischen Anlageteile einzukaufen habe. Die Einzelheiten, besonders die Einkaufssumme, seien durch Vereinbarung der betroffenen Parteien festzulegen; erfolge keine Einigung, werde die Stadt ZÃ¼rich verfÃ¼gen (Ziff. 10 lit. c). </p> <p class="Urteilstext">Laut dem angefochtenen Entscheid entbehrt diese Konzessionsbedingung der rechtlichen Grundlage. Die Stadt ZÃ¼rich wendet hiergegen ein, es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn sich die private Beschwerdegegnerin auf die angebliche UnzulÃ¤ssigkeit dieser Bedingung berufe, da sie ihr schon lange vor der Erteilung der Konzession bekannt gewesen sei. Im Ãbrigen entspreche das gewÃ¤hlte Vorgehen den §§ 168, 171 und 173 PBG. Die privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen machen gelten, dass die Stadt ZÃ¼rich die Konzession Ã¼berhaupt hÃ¤tte verweigern und daher a fortiori die umstrittene Bedingung habe aufstellen dÃ¼rfen. Deren ZulÃ¤ssigkeit kÃ¶nnte nur dann verneint werden, wenn sie sachlich unhaltbar wÃ¤re, was nicht der Fall sei. In der Mitbeantwortung der Beschwerde der Stadt ZÃ¼rich verweisen sie zudem ebenfalls auf § 173 PBG betreffend den Quartierplan. </p> <p class="Erwgung2"><b>6.2 </b>Nebenbestimmungen von VerfÃ¼gungen und Konzessionen bedÃ¼rfen einer gesetzlichen Grundlage. Dies bedeutet nicht, dass sie ausdrÃ¼cklich in einer Gesetzesvorschrift vorgesehen sein mÃ¼ssen; vielmehr genÃ¼gt es, wenn eine Nebenbestimmung dem vom Gesetz verfolgten Zweck entspricht bzw. durch ein Ã¶ffentliches Interesse, das in sachlichem Zusammenhang mit der Hauptanordnung steht, gerechtfertigt wird (BGr, 17. Oktober 1980, ZBl 83/1982, S. 219 E. 2d S. 222 f.; RB 1990 Nr. 103; HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 918 ff. [in Bezug auf VerfÃ¼gungen]; Max Imboden/RenÃ© Rhinow/Beat KrÃ¤hen­mann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 1, 6. A. und ErgÃ¤nzungsband, Ba­sel/Frank­furt a.M. 1986/1990, Nr. 39 B III, Nr. 119 B V; Poledna, S. 85, 230). Eine Bewilligung oder Konzession kann insbesondere â aber nicht nur â aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, die auch eine gÃ¤nzliche Ver­weigerung zugelassen hÃ¤tten, mit einer Nebenbestimmung verbunden werden (vgl. RB 1990 Nr. 103; Poledna, S. 85 ff. [im Einzelnen kritisch], 230). Werden Konzessionsinhalte â wie hier â verfÃ¼gt, hat die BehÃ¶rde einen geringeren Ermessensspielraum als bei der vertraglichen Vereinbarung (BGE 130 II 18 E. 3.1).</p> <p class="Erwgung2"><b>6.3 </b>Wie die private Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkt, hatte das Verwaltungsgericht bereits einmal einen Fall zu entscheiden, der Ã¤hnlich gelagert war wie der vorliegende: Damals hatte eine Gemeinde mit einer GrundeigentÃ¼merin und Bauherrin ErschliessungsvertrÃ¤ge abgeschlossen, laut denen die GrundeigentÃ¼merin eine Erschliessungsstrasse erstellen und diese sodann unentgeltlich ins Privateigentum der Gemeinde Ã¼bertragen sollte, wÃ¤hrend die Gemeinde sich verpflichtete, die Benutzung der ausgebauten Strasse durch Dritte fÃ¼r Bauzwecke erst zu gestatten, wenn diese sich nach quartierplanmÃ¤ssigen GrundsÃ¤tzen in die Strassenbenutzung eingekauft hÃ¤tten. Das Verwaltungsgericht erwog in seinem Entscheid, dass eine gesetzliche Grundlage gefehlt hÃ¤tte, um allfÃ¤llige Baubewilligungen von der Leistung einer Einkaufssumme fÃ¼r die Benutzung der Strasse abhÃ¤ngig zu machen. Bei der Widmung der Strasse hÃ¤tten ausschliesslich Ã¶ffentliche Interessen und keine vertraglichen Interessen Dritter berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen (RB 2000 Nr. 153 = ZBl 101/2000, S. 596).</p> <p class="Urteilstext">Entsprechend lÃ¤sst sich auch hier die Einkaufsverpflichtung nicht auf allfÃ¤llige vertragliche Pflichten der Stadt ZÃ¼rich abstÃ¼tzen. Solche kÃ¶nnen der privaten Beschwerdegegnerin als unbeteiligter Dritter nicht entgegengehalten werden.</p> <p class="Erwgung2"><b>6.4 </b>Der fragliche Einkauf ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Stadt ZÃ¼rich und die privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen berufen sich auf die gesetzliche Regelung des Quartierplanverfahrens, namentlich auf die §§ 168, 171 und 173 PBG. Auf diese Bestimmungen lÃ¤sst sich jedoch die Einkaufsverpflichtung nicht abstÃ¼tzen, da sie einen Quartierplan voraussetzen, der fÃ¶rmlich und unter Mitwirkung der EigentÃ¼mer, deren GrundstÃ¼cke im Perimeter liegen, festgesetzt wurde (VGr, 2. MÃ¤rz 2000, VB.1999.00281, E. 4d, www.vgrzh.ch). Ein solcher liegt hier nicht vor. Unter diesen UmstÃ¤nden kÃ¶nnten die Regelungen des Quartierplanverfahrens, besonders § 173 Abs. 3 PBG, allenfalls bei der PrÃ¼fung, ob die Einkaufssumme nach einer zulÃ¤ssigen Methode berechnet wurde, analog beigezogen werden; sie vermÃ¶gen die Einkaufsverpflichtung jedoch nicht zu begrÃ¼nden. Auch auf Art. 19 Abs. 2 Satz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979, wonach das kantonale Recht die BeitrÃ¤ge der GrundeigentÃ¼mer an die Erschliessung regelt, und die darauf fussende kantonale Gesetzgebung lÃ¤sst sich die Einkaufsverpflichtung nicht abstÃ¼tzen; zu Recht haben die privaten Beschwerdegegnerinnen im Beschwerdeverfahren â anders als im Rekursverfahren â nicht mehr auf diese Bestimmungen verwiesen.</p> <p class="Erwgung2"><b>6.5 </b>Ein Ã¶ffentliches Interesse, das in sachlichem Zusammenhang mit der Hauptanordnung steht, reicht als rechtliche Grundlage einer Einkaufsverpflichtung nicht aus. Vielmehr mÃ¼ssen die im Abgabenrecht geltenden Anforderungen des LegalitÃ¤tsprinzips, namentlich das Erfordernis einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. statt vieler HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 2693 ff.), analog gelten: Es kann in diesem Zusammenhang nicht erheblich sein, ob die Geldleistung, die das Gemeinwesen Privaten abverlangt, beim Gemeinwesen verbleibt oder privaten Dritten zufliesst. Die betroffenen Privaten werden im letzteren Fall nicht weniger belastet; dies wird gerade hier deutlich, wo die geforderte Einkaufssumme sich auf ein Mehrfaches der verlangten KonzessionsgebÃ¼hr belÃ¤uft. Im Ãbrigen beruht die vorliegend verlangte Einkaufssumme ohnehin auf einer Mischrechnung, welche die Stadt ZÃ¼rich sowie die Erstellerinnen und Ersteller der Ã¤lteren Anlageteile den VertrÃ¤gen vom 15. Dezember 1971 bzw. vom 30. MÃ¤rz 1983 zugrunde gelegt haben. Anzumerken ist, dass hier auch kein genÃ¼gendes Ã¶ffentliches Interesse vorlÃ¤ge. Als ein solches kÃ¶nnte zwar grundsÃ¤tzlich die BeschrÃ¤nkung des Anliefererverkehrs im Stadtzentrum bezeichnet werden. Die Stadt ZÃ¼rich hat aber selber verschiedentlich das Ã¶ffentliche Interesse an der Erweiterung der Anlieferungsanlage als gering bezeichnet, da diese ohnehin StÃ¼ckwerk bleiben wird. Wie sie in ihren Rechtsschriften einrÃ¤umt, will sie mit der Einkaufsverpflichtung nicht ein Ã¶ffentliches Interesse durchsetzen, sondern ihre vertraglichen Pflichten erfÃ¼llen. Schliesslich mÃ¼sste eine im Ã¶ffentlichen Interesse verfÃ¼gte Nebenbestimmung auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein (Poledna, S. 230).</p> <p class="Erwgung2"><b>6.6 </b>Nicht durchschlagend ist das von den privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen vorgebrachte Argument, dass die Stadt ZÃ¼rich die Konzession hÃ¤tte verweigern kÃ¶nnen. Daraus, dass eine Konzession ganz verweigert werden kÃ¶nnte, kann nicht abgeleitet werden, dass sie mit beliebigen Nebenbestimmungen versehen werden kann (BGr, 17. Oktober 1980, ZBl 83/1982, S. 219 E. 2d S. 222). Demnach kann offen bleiben, ob (und gegebenenfalls ab wann) sich im vorliegenden Fall ausnahmsweise ein Anspruch auf die Konzession aus dem Gestaltungsplan oder aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) ergab.</p> <p class="Erwgung2"><b>6.7 </b>Keine Grundlage hat die Behauptung der Stadt ZÃ¼rich, die private Beschwerdegegnerin habe sich treuwidrig verhalten, indem sie die in der Konzession vom 17. Dezember 2003 vorgesehene Einkaufsverpflichtung auf dem Rekursweg anfocht (vgl. auch vorn E. 3.2). Die private Beschwerdegegnerin hat nie einen Rechtsmittelverzicht erklÃ¤rt, der sie im Ãbrigen auch nicht hÃ¤tte binden kÃ¶nnen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 19â28 N. 56). Es ist irrelevant, wann die private Beschwerdegegnerin von der Forderung nach einer Einkaufssumme erfahren hat, da ihr die Einkaufsverpflichtung jedenfalls erstmals in der Konzession fÃ¶rmlich erÃ¶ffnet worden war. Anzumerken ist dennoch, dass die Behauptung der privaten Beschwerdegegnerin, sie habe erstmals aus dem Konzessionsentwurf vom 2. Dezember 2002 von der Einkaufsforderung erfahren, durch die vorliegenden Akten nicht widerlegt wird. Die von der Stadt ZÃ¼rich angefÃ¼hrten Dokumente belegen nicht, dass der Einkauf in die bestehende Anlage schon vorher gefordert wurde. Auch die Baubewilligung vom 17. September 2002 nennt ihn nicht in den AufzÃ¤hlungen der wichtigen Nebenbestimmungen, die in der Konzession vorgesehen wÃ¼rden, sondern spricht nur von der "betriebliche[n] und nutzungsrechtliche[n] Integration" in die bestehende Anlage.</p> <p class="Erwgung2"><b>6.8 </b>Da die Verpflichtung zur Leistung einer Einkaufssumme mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage unzulÃ¤ssig ist, sind die Beschwerden in diesem Punkt abzuweisen. Die Berechnung der Einkaufssumme fÃ¤llt dahin. Die VertragsverhÃ¤ltnisse zwischen der Stadt ZÃ¼rich und den privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.</p> <p class="Erwgung1"><b>7. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>7.1 </b>Die Stadt ZÃ¼rich hatte in der Konzession vom 17. Dezember 2003 vorgesehen, dass die Mitbenutzung, die Reinigung, der betriebliche Unterhalt und die damit verbundene Haftpflicht zwischen allen Benutzerinnen der unterirdischen Anlage separat und unabhÃ¤ngig in einer Benutzungsordnung zu regeln seien (Ziff. 10 lit. d und g). Die Vorinstanz hat diese Konzessionsbestimmungen abgeÃ¤ndert und festgelegt, dass die Stadt ZÃ¼rich â unter Einbezug aller Benutzerinnen â die Benutzungsordnung zu erlassen habe. Sie begrÃ¼ndete dies damit, "dass in erster Linie die Stadt ZÃ¼rich als EigentÃ¼merin des vorbestandenen Teils der unterirdischen Anlieferung in der Pflicht" stehe (E. 8). Die Stadt ZÃ¼rich macht in ihrer Beschwerde geltend, die Vorinstanz hÃ¤tte auf die entsprechenden AntrÃ¤ge der privaten Beschwerdegegnerin mangels eines schutzwÃ¼rdigen Interesses gar nicht eintreten dÃ¼rfen. Im Ãbrigen habe die Stadt ZÃ¼rich als EigentÃ¼merin der Anlage das Recht, den Erlass der Benutzungsordnung an die Benutzerinnen zu delegieren.</p> <p class="Erwgung2"><b>7.2 </b>Das schutzwÃ¼rdige Interesse an einer Rechtsmittelerhebung besteht im Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde der betreffenden Partei eintragen wÃ¼rde, oder in der Abwendung eines Nachteils, den der negative Entscheid zur Folge hÃ¤tte. Es ist ein objektivierter Massstab anzulegen; eine subjektive Empfindlichkeit oder ein affektives Interesse genÃ¼gt nicht. Die primÃ¤ren Adressatinnen und Adressaten einer VerfÃ¼gung sind in der Regel ohne weiteres rechtsmittellegitimiert, sofern ihren AntrÃ¤gen nicht vollumfÃ¤nglich entsprochen wurde (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 21 N. 21 und 31). Im vorliegenden Fall hat die Stadt ZÃ¼rich der privaten Beschwerdegegnerin in der Konzession verfÃ¼gungsweise die Verpflichtung auferlegt, zusammen mit den andern Benutzerinnen eine Benutzungsordnung auszuarbeiten. Die private Beschwerdegegnerin hatte ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran, sich gegen diese Pflicht zu wehren, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf die entsprechenden AntrÃ¤ge eingetreten ist. </p> <p class="Erwgung2"><b>7.3 </b>Die Stadt ZÃ¼rich leitet die ZulÃ¤ssigkeit der betreffenden Nebenbestimmungen nicht aus ihrer Stellung als Konzedentin der Rechte am Ã¶ffentlichen Grund ab, sondern aus ihrem Eigentum an den ersten zwei Teilen des Anlieferungssystems bzw. aus deren Qualifikation als Ã¶ffentliche Sachen. Die Durchfahrt durch diese Ã¤lteren Teile der Anlage muss notwendigerweise mit der Konzession fÃ¼r die Anlage der privaten Beschwerdegegnerin gestattet werden, da deren Anlage anders gar nicht genutzt werden kann. Wie das in Ziff. 10 Ingress der Konzession eingerÃ¤umte Recht zur Nutzung der Ã¤lteren Anlageteile zu qualifizieren ist, kann hier offen bleiben. In Frage kÃ¤me erstens eine Konzession zur Nutzung von VerwaltungsvermÃ¶gen im Sondergebrauch oder allenfalls zweitens die Vereinbarung einer Gebrauchsleihe (wovon das Rechtsgutachten der Stadt ZÃ¼rich in Bezug auf die unentgeltliche Ãberlassung der nicht fÃ¼r die Zirkulation benÃ¶tigten VerkehrsflÃ¤che des zweiten Anlageteils ausgeht; vgl. zum Ganzen HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 2326 ff.; Tobias Jaag, Gemeingebrauch und Sondernutzung Ã¶ffentlicher Sachen, ZBl 93/1992, S. 145 ff., 146 ff., 162 ff.). UnabhÃ¤ngig davon ist die Aufstellung einer Benutzungsordnung grundsÃ¤tzlich Sache der EigentÃ¼merin. Die Regelung, welche die Stadt ZÃ¼rich in Ziff. 10 lit. d und g der Konzession getroffen hat, lÃ¤sst sich weder auf eine gesetzliche Grundlage noch auf ein Ã¶ffentliches Interesse abstÃ¼tzen. Das Eigentum als solches stellt keine genÃ¼gende Rechtsgrundlage dar, um sich der daraus fliessenden Pflichten auf dem VerfÃ¼gungsweg zu entledigen. Die fragliche Anordnung kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie zwingend notwendig gewesen wÃ¤re, um Ã¼berhaupt die Durchfahrt faktisch zu ermÃ¶glichen. Die Stadt ZÃ¼rich war folglich nicht berechtigt, der privaten Beschwerdegegnerin verfÃ¼gungsweise die Pflicht aufzuerlegen, mit den andern Benutzerinnen eine Benutzungsordnung zu vereinbaren. </p> <p class="Erwgung2"><b>7.4 </b>Die Vorinstanz hat die einschlÃ¤gigen Bestimmungen der Konzession (Ziff. 10 lit. d und g) in dem Sinn neu gefasst, dass die Stadt ZÃ¼rich zum Erlass einer Benutzungsordnung angehalten wird. Diese Anordnung ist jedenfalls deshalb aufrecht zu erhalten, weil die Aufhebung der genannten Konzessionsbestimmung ohne BestÃ¤tigung der ursprÃ¼nglichen Regelungen im vorliegenden Verfahren von keiner Seite verlangt wird (vgl. auch KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 63 N. 13 ff.). Sie stÃ¼nde einer Regelung durch einen Vertrag zwischen allen Beteiligten allerdings nicht im Weg. </p> <p class="Erwgung1"><b>8. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>8.1 </b>Die Gerichtskosten sind nach Massgabe des Unterliegens zu verteilen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Unter BerÃ¼cksichtigung des Streitwerts der einzelnen AntrÃ¤ge und des Aufwands fÃ¼r deren Bearbeitung ergibt sich eine Kostenauflage zu je einem Zehntel an die privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen, zu zwei FÃ¼nfteln an die Stadt ZÃ¼rich und zu drei Zehnteln an die private Beschwerdegegnerin. Die privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen haften solidarisch fÃ¼reinander (§ 70 in Verbindung mit § 14 VRG; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 14 N. 3). </p> <p class="Urteilstext">Nach § 17 Abs. 2 lit. a VRG sind die privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen zu einer ParteientschÃ¤digung an die private Beschwerdegegnerin zu verpflichten; angemessen erscheinen insgesamt Fr. 6'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen). Sie haften solidarisch fÃ¼reinander (§ 14 VRG analog; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 17 N. 35). Der Stadt ZÃ¼rich ist keine ParteientschÃ¤digung auszurichten: Sie hat sich vor Verwaltungsgericht zur zwischen ihr und den privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen allein streitigen Frage der HÃ¶he einer allfÃ¤lligen Einkaufssumme noch gar nicht eingehend geÃ¤ussert, sondern sich dies erst fÃ¼r einen zweiten Schriftenwechsel vorbehalten. Ein besonderer Aufwand ist ihr also durch die Beschwerde der privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen nicht entstanden. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 VRG sind insofern von vornherein nicht gegeben, womit offen bleiben kann, ob die Stadt ZÃ¼rich als Gemeinwesen im vorliegenden Fall Ã¼berhaupt eine ParteientschÃ¤digung beanspruchen kÃ¶nnte (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 17 N. 19 f.). Angesichts ihres gegenÃ¼ber der Stadt ZÃ¼rich nur teilweisen Obsiegens hat die private Beschwerdegegnerin von dieser keine ParteientschÃ¤digung zugute.</p> <p class="Erwgung2"><b>8.2 </b>Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor Verwaltungsgericht ist die Kostenverteilung des angefochtenen Entscheids zu Ã¤ndern: Neu sind die Kosten zu 45/100 der Stadt ZÃ¼rich, zu 40/100 der privaten Beschwerdegegnerin und zu je 5/100 den privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen unter solidarischer Haftung fÃ¼reinander aufzuerlegen. Auch ist die Verpflichtung der Stadt ZÃ¼rich, der privaten Beschwerdegegnerin eine ParteientschÃ¤digung fÃ¼r das Rekursverfahren zu leisten, aufzuheben. </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde der privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen (VB.2005.00279) wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die Beschwerde der Stadt ZÃ¼rich (VB.2005.00280) wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer II Litera a Absatz 2 letztes Alinea des Entscheids der Baurekurs­kommission I vom 13. Mai 2005 wird aufgehoben und Ziffer 17 der Konzession vom 17. Dezember 2003 bestÃ¤tigt. </span></p> <p class="Einzug2"><span>Unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer III des Entscheids der Baurekurskommission I vom 13. Mai 2005 werden die Kosten des Rekursverfahrens (total Fr. 21'390.-) wie folgt neu auferlegt: zu 45/100 der Stadt ZÃ¼rich, zu 40/100 der privaten Beschwerdegegnerin und zu je 5/100 den privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen, unter solidarischer Haftung fÃ¼reinander.</span></p> <p class="Einzug2"><span>Dispositiv-Ziffer IV Litera a des Entscheids der Baurekurs­kommission I vom 13. Mai 2005 wird aufgehoben.</span></p> <p class="Einzug2"><span>Im Ãbrigen wird die Beschwerde abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 50'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 90.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 50'090.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Die Gerichtskosten werden zu 4/10 der Stadt ZÃ¼rich, zu je 1/10 den privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen, unter solidarischer Haftung fÃ¼reinander, und zu 3/10 der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Die privaten BeschwerdefÃ¼hrerinnen werden unter solidarischer Haftung fÃ¼reinander verpflichtet, fÃ¼r das Verfahren vor Verwaltungsgericht der privaten Beschwerde­gegnerin eine ParteientschÃ¤digung von je Fr. 2'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.</span></p> <p class="Urteilstext">6. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>