<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-03-03-5A_139-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_139/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. März 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht Zug, Aabachstrasse 3, 6300 Zug, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Melissa V. Weissmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">unentgeltliche Rechtspflege (vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 22. Februar 2022 (BZ 2022 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Für die Vorgeschichte kann auf das Urteil 5A_138/2022 verwiesen werden. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 gewährte das Kantonsgericht Zug dem Beschwerdeführer für das Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit mehreren Entscheiden wies es hingegen die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das Massnahmeverfahren gemäss <span class="artref">Art. 276 ZPO</span> und Wiedererwägungsgesuche wegen Aussichtslosigkeit ab, letztmals mit Entscheid vom 5. Januar 2022. </div> <div class="para">Die gegen den Entscheid vom 5. Januar 2022 erhobene Beschwerde sowie das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 22. Februar 2022 ab. </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 23. Februar 2022 an das Bundesgericht wird die Aufhebung dieses Urteils und die Gutheissung der vorinstanzlichen Anträge verlangt; ferner wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege "gemäss Art. 2 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes" gestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche vorliegend den Beschwerdegegenstand bildet, betrifft ein Verfahren um vorsorgliche Massnahmen. Mithin kommt <span class="artref">Art. 98 BGG</span> zum Tragen und vor Bundesgericht können nur verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden. Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=15.02.2022&amp;to_date=06.03.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-232%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page232">BGE 135 III 232</a> E. 1.2 S. 234; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=15.02.2022&amp;to_date=06.03.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Vorab ist zu bemerken, dass sich das Bundesgericht bereits im Urteil 5A_306/2021 vom 20. Oktober 2021 mit der Thematik der Aussichtslosigkeit im Zusammenhang mit den verlangten vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens befasst hat. </div> <div class="para">Vorliegend hat das Obergericht die Aussichtslosigkeit damit begründet, dass es bereits im Rahmen der Abänderung des Eheschutzentscheides über die Unterhaltsfestsetzung entschieden und dabei dem Beschwerdeführer kein hypothetisches Einkommen mehr angerechnet habe; dieser Entscheid sei durch das Bundesgericht im Urteil 5A_962/2020 vom 10. Februar 2022 geschützt worden. Inwiefern veränderte Verhältnisse vorliegen würden, sei nicht dargelegt worden. Insbesondere ergäben sich keine veränderten Verhältnisse in Bezug auf das Besuchsrecht aus den Ausführungen zur "neuropsychologischen Beurteilung vom 25.11.2020" und keine veränderten Verhältnisse in Bezug auf den Unterhalt aus den bereits in früheren Entscheiden behandelten Ausführungen zum Existenzminimum, aus den blosse Mutmassungen darstellenden und nicht nachvollziehbaren Erklärungen zur Unterhaltsberechnung sowie aus der Behauptung, wonach die Ehefrau bereichert sei, weil ihr Vater gelegentlich bei ihr und den Kindern übernachte und sie demzufolge in einem Mehrpersonenhaushalt lebe. Schliesslich sei die behauptete angebliche Aufstockung des Arbeitspensums der Ehefrau von 32 % auf 46 % unbelegt; solches ergebe sich insbesondere nicht aus der Aufstellung des Volksschulamtes, denn dort werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht der Beschäftigungsgrad definiert, sondern lediglich festgelegt werde, wie die Arbeitszeit aufgrund eines vorgängig festgelegten Beschäftigungsgrades verteilt werde. Insgesamt handle es sich bei den Ausführungen und Berechnungen des Beschwerdeführers um reine Mutmassungen, soweit sie überhaupt verständlich und nachvollziehbar seien. Schliesslich sei auch beim Video-Kontaktrecht keine wesentliche und dauernde Veränderung erkennbar, wenn der Beschwerdeführer technische Probleme geltend mache (die Kinder seien verpixelt und die Verbindung stocke, was unverzüglich abzuklären sei, zumal die Ehefrau nunmehr über genügend finanzielle Mittel verfüge, um eine vernünftige Qualität herzustellen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht zwar sinngemäss eine willkürliche Beweiswürdigung geltend im Zusammenhang mit der Aufstellung des Volksschulamtes. Indes legt er nicht dar, inwiefern sich daraus eine Erhöhung des Pensums ergeben soll. Vielmehr beschränkt er sich auf die abstrakte Behauptung, das Obergericht überschreite seine Kompetenz, indem es aufgrund summarischer Akten eine verbindliche Feststellung treffe, und auf die Aussage, es gehe um die "Huhn oder Ei"-Problematik, indem er im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen die Belege erhältlich machen wolle, welche seine Mutmassungen belegen würden. Damit fehlt es an jeglicher Substanziierung einer Verfassungsverletzung. Das gilt auch für die anschliessende unbelegte Behauptung, die Ehefrau arbeite zu 29 % im Schulhaus "C.________" und zu 17 % im Schulhaus "D.________", was eben die geltend gemachten 46 % ergebe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, B.________ und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. März 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>