<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5P.430/2000/bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">9. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Bianchi, Bundesrichter Merkli und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schneeberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">E.________, Zürich, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Sabine Furthmann, Schifflände 22, Postfach 126, 8024 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Krankenkasse X.________, Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa, Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich, Sozialversicherungsgericht (I. Kammer) des Kantons Z ü r i c h, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Zusatzversicherung), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- E.________ ist seit 1980 bei der Krankenkasse X.________ (nachstehend: X.________) durch mehrere Zusatzversicherungen versichert. Das fallentscheidende Produkt BASIC 2 ist für die Zeiträume nach dem 1. Januar 1996 ein erstes und nach dem 1. Januar 1997 ein zweites Mal geändert worden. Mit Klage vom 8. September 1997 gegen die X.________ verlangte E.________, die Beklagte sei auf Grund des erweiterten Versicherungsschutzes, der sich auf Kosten für Zahnbehandlungen erstrecke und ihr die freie Wahl des Spitals auf der ganzen Welt garantiere, zu verpflichten, die Kosten der Vorabklärungen und der in der Folge ab dem 2. Juni 1996 in Deutschland durchgeführten Zahnbehandlungen zu übernehmen. </div> <div class="para">Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 28. September 2000 ab (Geschäftsnummer: </div> <div class="para">KK.1997. XXXXX). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.________ beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Sie hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht auch Berufung erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zwischen den gleichen Parteien ist am 28. September 2000 ein weiteres Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ergangen (Geschäftsnummer: KV.1997. XXXXX), mit dem eine Beschwerde von E.________ abgewiesen worden ist und das sie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen hat. </div> <div class="para">2.- Die Beschwerdeführerin begründet den Vorwurf des überspitzten Formalismus damit, mit ihrem Leistungsbegehren habe sie vom Sozialversicherungsgericht auch die Prüfung der Frage verlangt, ob die Beschwerdegegnerin die Bestandesgarantie von <span class="artref">Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG</span> (SR 832. 10) verletzt habe. Indem das Gericht diese im Klagebegehren zumindest implizit angesprochene Frage nicht geprüft und ihr treuwidrig, bzw. in unfairer Weise nicht ermöglicht habe, das Klagebegehren zu ergänzen, habe es die Verfassung verletzt. Zum einen habe ihrer Klageschrift ohne Zweifel entnommen werden können, dass sie auf die Einhaltung der Bestandesgarantie gepocht habe. Zum anderen habe das Sozialversicherungsgericht § 18 Abs. 3 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer/ZH) willkürlich nicht angewendet; diese Bestimmung erlaube, eine Nachfrist für die Verbesserung des Klagebegehrens anzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Zwar gebietet das Verbot des überspitzten Formalismus, Verfahrensvorschriften nicht mit übertriebener Schärfe und ohne sachlichen Grund anzuwenden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-166%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page166">BGE 125 I 166</a> E. 3a S. 170<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-177%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page177">121 I 177</a></span> E. 2b/aa S. 179). Davon kann im konkreten Fall jedoch keine Rede sein: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Weil die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht effektiv ein Leistungsbegehren gestellt, nämlich die Bezahlung zweier Geldbeträge verlangt hatte, hätte das Sozialversicherungsgericht, ohne überspitzt formalistisch zu handeln, wohl einzig prüfen müssen, ob die eingeklagten Beträge effektiv geschuldet sind. Denn bezüglich der Bestandesgarantie hätte die Beschwerdeführerin klageweise begehren müssen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr einen Versicherungsvertrag mit den gleichen Leistungen zu offerieren, die bis Ende 1995 versichert waren. </div> <div class="para">Das Sozialversicherungsgericht hat formell wohl nur das Leistungsbegehren behandelt und abgewiesen. In E. 3 auf S. 3 f. seines Urteils hat es aber auch dargelegt, weshalb die Bestandesgarantie, deren Verletzung ebenfalls mit Klage gerügt werden müsse, in casu nicht beeinträchtigt sei (vgl. </div> <div class="para">dazu E. 3 des Urteils zur Berufung). Daher liegt auf der Hand, dass das Gericht das Leistungsbegehren grosszügig behandelt hat, indem es in dessen Rahmen auch zur Bestandesgarantie Stellung genommen hat. Gegen das Verbot des überspitzten Formalismus hat es offensichtlich nicht verstossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entweder ist der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin der Sinn von E. 3 des angefochtenen Entscheids entgangen oder ihre Beschwerdeschrift bezieht sich insoweit auf das parallele Urteil des Sozialversicherungsgerichts (Geschäftsnummer: KV.1997. XXXXX), das wegen Unzuständigkeit im Beschwerdeverfahren, wo Ansprüche aus der obligatorischen Versicherung umstritten waren, keine materiellen Erwägungen zur Bestandesgarantie enthält. Dieses Urteil ist hier aber nicht angefochten; bezüglich der Gabelung des Rechtsweges ist nicht zu beanstanden, dass es an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen wurde (vgl. E. 1 des Urteils zur Berufung). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Beschwerdeführerin macht im Zusammenhang mit ihrer Behauptung, die Bestandesgarantie sei nicht geprüft worden, erfolglos eine Verletzung ihres Gehörsanspruches und der richterlichen Fragepflicht geltend. Denn es ist nicht ersichtlich, was das Sozialversicherungsgericht in tatsächlicher Hinsicht noch hätte berücksichtigen müssen, bevor es eine Verletzung der Bestandesgarantie verneinen durfte (dazu E. 3 des Urteils zur Berufung). </div> <div class="para">c) Die Beschwerdeführerin rügt, ihr hätte Gelegenheit geboten werden müssen, das Klagebegehren zu ergänzen. </div> <div class="para">Sie macht geltend, dies zu unterlassen, verstosse gegen kantonales Verfahrensrecht, auf das sie hinweist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-112%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page112">BGE 118 Ia 112</a> E. 2c S. 118; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IA-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">113 Ia 161</a> E. 3 S. 163). Diese Rüge scheitert aus drei Gründen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erstens hätte die Beschwerdeführerin begründen müssen, inwiefern das Sozialversicherungsgericht geradezu unhaltbar gehandelt hat, indem es ein "klares Rechtsbegehren" (§ 18 Abs. 2 GSVGer/ZH) auf Leistung von Geld nicht durch ein zweites hat ergänzen lassen; denn das auf Zuspruch von Geld gerichtete Klagebegehren genügt "den Anforderungen" (§ 118 Abs. 3 GSVGer/ZH) doch offensichtlich (vgl. dazu Ch. Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1998, N 3 und 7 f. </div> <div class="para">zu § 18 GSVGer/ZH). Zweitens hätte die Beschwerdeführerin begründen müssen, weshalb es stossend sein soll, materielle Fragen umfassender zu prüfen, als es das Rechtsbegehren inhaltlich gebietet, und dieses auch unter Beurteilung der nicht darunter fallenden Bestandesgarantie abzuweisen, ohne ihr zuvor Gelegenheit zu geben, das Rechtsbegehren auch entsprechend auszuweiten (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-261%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page261">BGE 123 III 261</a> E. 4a und b S. 270<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-225%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page225">121 I 225</a></span> E. 4c S. 230). Drittens übersieht die Beschwerdeführerin, dass diese Rüge keinen Einfluss auf das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens haben kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-208%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page208">BGE 124 I 208</a> E. 4a Abs. 2 S. 211 mit Hinw. <span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-53%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page53">122 I 53</a></span> E. 5 S. 57). Denn weil das Sozialversicherungsgericht eine Verletzung der Bestandesgarantie im Ergebnis verneint hat, hätte es auch ein darauf ausgeweitetes Klagebegehren abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Bleibt die staatsrechtliche Beschwerde somit ohne Erfolg, wird die unterliegende Beschwerdeführerin gebührenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Sie schuldet jedoch keine Parteientschädigung, weil der Beschwerdegegnerin mangels Einholung von Vernehmlassungen keine Kosten entstanden sind (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht (I. Kammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>