B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5422/2015 U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 28. Mai 2015 / N (…). E-5422/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin stellte am 15. Juni 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz. In der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Juni 2015 erklärte sie, im Jahr 2010/2011 (äthiopische Zeitrechnung: 2004) aus Äthiopien ausgereist zu sein. In der Folge habe sie sich rund 18 Monate in Khartoum, Sudan, und rund 15 Monate an unbekannten Orten in Libyen aufgehalten. Mit ihrem Schiff von Tripolis herkommend sei sie an einem unbekannten Ort in Italien an Land gegangen. Beim Verlassen des Schiffes hätten ihr die italienischen Behörden ein Band um ihr Handgelenk mit einer Nummer ab- gegeben und ihre Personalien erfasst. Sie habe den italienischen Behör- den dieselben Personalien wie in de r Schweiz angegeben. Schriftliches habe sie von den italienischen Behörden jedoch nie erhalten. Sie sei an- schliessend von Italien her in die Schweiz eingereist. Die Vorinstanz ge- währte ihr anschliessend das rechtliche Gehör zur Möglichkeit eines Nicht- eintretensentscheids und zur Überstellung nach Italien . Die Beschwerde- führerin erklärte, eher zu sterben als nach Italien zurückzukehren. Zudem leide sie unter Schmerzen. Nach dem Essen habe sie jeweils ein Gefühl, sich übergeben zu müssen; vielleicht sei sie schwanger. Das von der Vorinstanz am 2 6. Juni 2015 an die italienischen Behörden gestellte Ersuchen um Übernahme (take charge) der Beschwerdeführerin blieb unbeantwortet. B. Ausgehend von der stillschweigenden Zustimmung Italiens zur Behand- lung des Asylgesuchs, trat das SEM mit Verfügung vom 28. August 2015 – eröffnet am 3. September 2015 – auf das Asylgesuch der Beschwerde- führerin nicht ein, wies sie nach Italien weg, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und be- auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Staatssekretariat stellte zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu und händigte ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Am 31. August 2015 forderte das SEM das Dublinbüro Italiens auf, ihm die Überstellungsmodalitäten mitzuteilen. D. Mit Eingaben vom 4. September 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim E-5422/2015 Seite 3 Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in der Hauptsa- che, ihre Ausweisung nach Italien sei auszusetzen, bis sich die europäi- schen Staaten auf einen vernünftigen Verteilschlüssel für die Behandlung der Asylgesuche der in Europa gestrandeten Flüchtlingen geeinigt hätten. In zweiter Linie sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr Asyl- gesuch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in der Schweiz (materi- ell) zu entscheiden, wobei ihr vorab das rechtliche Geh ör zum Nachweis ihrer Flüchtlingseigenschaft zu gewähren sei. Weiter sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung (Erlass der Ver- fahrenskosten inkl. Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) zu gewäh- ren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist mit einer Ausnahme (s. E. 1.3) einzutreten. 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstan z zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2). Ein Nachweis der Flüchtlingseigenschaft bildet nicht Gegenstand des Dub- lin-Verfahrens. Folglich ist auf den Antrag auf Einräumung des rechtlichen Gehörs zum Nachweis der eigenen Flüc htlingseigenschaft nicht einzutre- ten. E-5422/2015 Seite 4 1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine r zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 2.2 Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin -III-VO (Verordnung [EG] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist). Führt diese Prü- fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit- gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 2.3 Beim Aufnahmeverfahren (take charge – wie vorliegend) sind die Kri- terien in der in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge anzuwen- den (vgl. Art. 8–16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeit- punkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitglied- staat stellt, auszugehen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Dies steht im Gegensatz zum Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem keine neuerliche Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO stattfindet, sondern primär zu prüfen ist, ob die bisherige Zustä ndigkeit des Mitglied- staates erloschen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien und Graz 2014, K5f. zu Art. 18 S. 170). Mithin ist vorliegend – Art. 9 bis 12 Dublin -III-VO kommen hier nicht zur Anwendung – derjenige Mitgliedstaat zuständig für die Prüfung des An- trags auf internationalen Schutz, bei dem ein Antragsteller aus einem Dritt- staat herkommend die Land -, See-, oder Luftgrenze illegal überschritten hat, und dies auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien feststeht. Allerdings endet die Zuständigkeit dieses Grenzstaates ein Jahr nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). E-5422/2015 Seite 5 2.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO darf indessen jeder Mit- gliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Weitere Einzelheiten hierzu lassen sich den übrigen Verordnungsbestimmungen entnehmen. 3. 3.1 Die Vorinstanz führte in der Begründung ihres Nichteintretensentschei- des aus, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens sei an Italien übergegangen. Aus dem Umstand, dass die Be- schwerdeführerin ihren Angaben zufolge im Mai 2015 in Italien illegal ins Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eingereist sei, sei auf ihr Asylgesuch nicht einzutreten, weil sie nach Italien ausreisen könne, welches für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständig sei (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegwei- sungsverfahren nicht korrekt durchführen werde. 3.2 Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Rechtsschrift dagegen, nicht nach Italien zurückkehren zu können. Sie habe Italien lediglich auf ihrer Reise in die Schweiz durchquert. Die italienischen Behörden hätten sie bei ihrer An- kunft nicht registriert. Die Zustände in Italien seien für Flüchtlinge men- schenunwürdig: So erwarte ein Flüchtling in Italien ein Leben in absoluter Not, mithin ein Leben auf der Strasse, in chaotischen Verhältnissen, ohne Unterkunft und ohne Einkommen. Italien sei so stark von Flüchtlingen über- schwemmt, dass keine Aussicht auf ein faires Asylverfahren bestehe. Sie ziehe ein Leben an einem sicheren Ort vor. 3.3 Aufgrund der bisherigen Angaben der Beschwerdeführerin hat die Vo- rinstanz am 26. Juni 2015 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu Recht um Übernahme der Beschwerdeführerin er- sucht. Die italienischen Behörden haben mit der Nichtbeantwortung des Übernahmeersuchens innert der in Art. 22 Dublin -III-VO vorgesehenen Frist (sog. Verfristung) die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Die im E-5422/2015 Seite 6 vorstehenden Absatz erwähnten Einwände der Beschwerdeführ erin ver- mögen an der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylgesuchs nichts zu ändern. 3.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Italien, einem Signatarstaat der EMRK (Inkrafttreten: 26. Oktober 1955), des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105; Inkrafttreten 11. Feb- ruar 1989 mit gewissen Vorbehalten), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Inkrafttreten 13. Februar 1955 mit gewissen Vorbehalten) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301; Inkrafttreten 26. Januar 1972 mit gewissen Vorbehalten), entspricht den Minimalstandards des internationa- len Rechts und prinzipiell besteht kein Grund zur Annahme, die Beschwer- deführerin würde wegen ungenügender Aufenthaltsbedingungen in Italien oder – im Falle ein er (bis heute unbelegten) Schwangerschaft – wegen mangelnder medizinischer Versorgung in existenzielle Schwierigkeiten ge- raten. Es darf davon ausgegangen werden, Italien komme seinen völker- rechtlichen Verpflichtungen nach, anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den sog. Verfahrens - und Aufnahmerichtli- nien ergeben (vgl. Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen). Zudem könnte die Be- schwerdeführerin ihre n Anspruch auf ein faires Asylverfahren auf dem Rechtsweg durchsetzen. Es deutet aber nichts darauf hin, dass sie in Ita- lien mit einem unfairen Asylverfahren zu rechnen hätte. Die Beschwerdeführerin brachte somit nichts Erhebliches in Bezug auf ihre Person gegen obige Annahme (vgl. E. 3.2) vor. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. E-5422/2015 Seite 7 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um Anwendung der Ermessensklau- sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur materiellen Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde. Sie macht hierzu die in E. 3.2. erwähnten Gründe geltend. 4.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO wird im schweizerischen Recht dur ch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah- rensfragen (AsylV 1 SR 142.311 [Stand 1. Februar 2014]) umgesetzt und konkretisiert. Die Norm sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Dem SEM kommt bei der Anwendung dieser Norm indes ein Ermessensspielraum zu (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgese- hen). Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO ist zudem nicht direkt anwendbar, son- dern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (analog zu Art. 3 Abs. 2 Dublin - II-VO: BVGE 2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein ein- klagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. In Frage kom- men insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie menschenrechtliche Garantien der EMRK, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere g rausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 4.3 Das SEM hat die wesentlichen Umstände, welche die Überstellung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhält- nisse im zuständigen Staat hätten problematisch erscheinen lassen kön- nen, geprüft und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es auf einen Selbst- eintritt aus humanitären Gründen verzichtet hat. Daran ändern die auf Be- schwerdestufe erhobenen Bedenken im Zusammenhang mit der Durchfüh- rung ihres Asylverfahrens , die im Übrigen durch keine Belege der Be- schwerdeführerin untermauert werden, nichts. Der Vorinstanz kann mithin keine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) vorgehalten werden. Unter diesen Umständen erübrigen sich wei-E-5422/2015 Seite 8 tere Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. Nach dem Gesagten be- steht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Zus tändigkeit Italiens festgestellt, ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Italien angeordnet. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen be- reits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu- treten ist. Die vorinstanzliche Verfügung ist demzufolge zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Der Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Ausweisung nach Italien bis ein vernünftiger Verteilschlüssel für die Behandlung von Asylsuchenden unter den europäischen Staaten gefunden sei und der sinngemässe Antrag auf Entbindung von einer Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit vorlie- gendem Urteil als gegenstandslos. 7. 7.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren, wie s ich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 7.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600. – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5422/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Thomas Hardegger Versand: