Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995 2396 N 15 décembre 1994 Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bischof, Borradori, Ducret, Jaeger, Keller Rudolf, Maspoli, Meier Samuel, Robert, Ruf, Sandoz, Sieber, Strahm Rudolf, Suter, Wiederkehr, Zwygart (16) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 94.090 Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995 Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence Siehe Seite 2308 hiervor- Voir page 2308 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 14. Dezember 1994 Décision du Conseil des Etats du 14 décembre 1994 Gros Jean-Michel (L,GE): Ce n'est pas de gaieté de coeur que le groupe libéral, dans sa majorité, votera l'urgence sur les me- sures d'assainissement concernant l'assurance-chômage. L'effort considérable demandé au monde économique, tra- vailleurs et employeurs, sous la forme d'une hausse de cotisa- tions devait s'accompagner d'un sérieux effort d'économie au niveau des prestations. Le Conseil fédéral partageait cette ma- nière de voir, puisqu'il proposait un délai de carence de cinq jours qui soulageait la caisse d'assurance-chômage d'environ 135 millions de francs. Il s'agissait donc d'un paquet en quel- que sorte. Le volet «économies» a été considérablement affai- bli par le Parlement, puisque l'assouplissement du délai de ca- rence coûtera environ 40 millions de francs. Le groupe libéral affirme ici qu'il ne saurait considérer le vote d'aujourd'hui comme la solution définitive. La question d'un délai de carence pour tous les chômeurs devra être réexami- née lors du débat sur la révision de l'assurance-chômage dans le sens d'un meilleur équilibre cotisations/prestations. Nous voterons tout de même l'urgence, conscients que la caisse fédérale ne peut pas, dans la situation actuelle, se pas- ser de 1,8 milliard de francs; conscients aussi que, grâce à l'amendement concernant l'affectation de ce 1 pour cent sup- plémentaire, les cantons en profiteront aussi. Mais les libéraux en appellent à la responsabilité des groupes représentés ici. Il ne saurait être question, dans la période économique difficile que nous traversons, de demander sans cesse davantage aux entreprises sans adapter les prestations les plus généreuses du monde dans une direction plus conforme à notre situation financière. Steinegger Franz (R, DR): Der Sozialbereich - wir wissen es alle - weist die höchsten Zuwachsraten auf, Zuwachsraten weit über dem Wachstum der Wirtschaft und der Einnahmen. Wenn wir diese Zuwachsraten im Sozialbereich fortsetzen, be- tätigen wir uns entweder als Arbeitsplatzvernichter oder wir be- gehen Betrug an der nachfolgenden Generation. Wir kommen also nicht darum herum, das Ausgaben Wachstum zu reduzie- ren; von Sparen redet hier ja niemand. Angesichts der grossen Defizite bei der Arbeitslosenversiche- rung waren wir bereit, in einem dringlichen Bundesbeschluss den Beitragssatz um 1 Prozent zu erhöhen, sofern gleichzeitig gewisse Sparmassnahmen getroffen werden, wie sie von die- sem Rat mit den fünf Karenztagen bereits beschlossen wor- den waren. Diese generelle Beibehaltung der fünf Karenztage wäre ohne weiteres zumutbar gewesen. Es könnte eine Ein- sparung von etwa 140 Millionen Franken erzielt werden. Statt diese klare Linie fortzusetzen, ist nun eine sogenannte soziale Abfederung beschlossen worden, welche etwa 40 Millionen Franken kosten wird. Leider ist diese Abfederung aber wieder eine reine Giesskannenmassnahme ohne Zielorientierung. Profitieren werden vor allem Teilzeitmitarbeiter und Berufsein- steiger, d. h. die Frau Direktor, welche noch etwas arbeitet, und der Schul- und Berufslehrabgänger, in der Regel also nicht Sozialfälle. Mit dieser «Echternacher Springprozession» - zwei Schritte vorwärts, einer zurück - können wir die Bundesfinanzen nicht sanieren. Wir haben nicht erwartet, dass sich die SP stark um eine geringere Steigerung der Ausgaben bemüht Wir sind aber etwas enttäuscht, dass die CVP wieder einem Kompro- miss des Kompromisses zum Durchbruch verholten hat. Für uns stellt sich die Frage, ob wir 100 Millionen Franken ein- sparen wollen und 1,8 Milliarden Franken, allerdings mit einer Zweckbindung für die Zukunft, zahlen wollen oder ob wir keine Einsparungen erzielen und 1,9 Milliarden Franken Schulden produzieren. Dies ist das Dilemma Zahlen müssen wir irgend- wann ohnehin. DieklareMehrheitunsererFraktionwirddeshalbmitZähneknir- schen der Vorlage zustimmen. Wir möchten aber gleichzeitig unseren Protest deponieren, dass hier 1,8 Milliarden Franken kassiert und gleichzeitig unsere Beschlüsse bei der Revision des Arbeitslosengesetzes wieder in Frage gestellt werden. Wir behalten uns für diese Revision alle Optionen offen. Hess Peter (C, ZG): Herr Steinegger, ich glaube, Ihre Ausfüh- rungen über das Thema der sogenannten sozialen Abfede- rung bedürfen doch einer Erwiderung. Es ist aus unseren Reihen von Herrn Delalay und Herrn Epiney beantragt worden, dass wir in diesem Bereich bewusst diese Auffanglösung schaffen. Wir wollten damit nicht eine Giess- kannenlösung einführen, sondern uns Rechenschaft geben, dass im Bereich der untersten Einkommensschichten von die- ser Karenzfrist Personen betroffen werden können, die tat- sächlich auf den Sozialweg angewiesen wären. Wir sind uns bewusst, dass es nicht eine fein bearbeitete Lö- sung ist; Sie müssen aber wissen, dass durch eine Revision der Verordnung, die gleichzeitig stattfindet, die Leistungen an Lehrlinge und Studienabgänger herabgesetzt werden; inso- fern wird bereits eine Korrektur stattfinden. Wir werden bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Gelegen- heit haben, hier Korrekturen anzubringen, damit dem auch von uns geteilten Anliegen der Bekämpfung der Giesskannen- lösung zugunsten einer zielgerichteten Lösung zum Durch- bruch verholten werden kann. Ich möchte Sie alle einladen, der Dringlichkeit zuzustimmen. Es geht darum, das hohe Defizit der Arbeitslosenversicherung durch eine befristete Satzerhöhung abzutragen. Dieses Ziel muss Vorrang haben. Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Die SVP-Fraktion hat sei- nerzeit für Eintreten auf diese Vorlage gestimmt, weil wir in der Vorlage des Bundesrates ein gewisses Gleichgewicht zwi- schen der Leistungsseite und den Bezügern festgestellt ha- ben. Mit den Beschlüssen in den beiden Räten wurde dieses Gleichgewicht stark gestört. Wir belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber und somit unsere Wirtschaft mit einem zusätzli- chen Lohnprozent, was ungefähr 1,8 Milliarden Franken aus- macht Auf der anderen Seite wird von seilen der Leistungsbe- züger ein Beitrag von nur rund 100 Millionen Franken gelei- stet Wir erachten diesen Betrag als zu klein, zudem ist die so- ziale Abfederung auch nicht zielgerichtet ausgestaltet, wie das von denjenigen behauptet wird, die diese eingeführt haben. Wir haben immer betont, dass wir einer Satzerhöhung nur zu- stimmen können, wenn damit eine dauernde, nachhaltige Sa- nierung der Arbeitslosenversicherung eingeleitet wird. Wir ge- ben bereits heute mit diesem Beschluss gewisse Signale für die Teilrevision, und diesen Signalen können wir nicht zustim- men; zudem wird auch nichts unternommen, um die beste- henden Missbräuche zu unterbinden. Aus all diesen Gründen wird unsere Fraktion gegen Dringlich- keit stimmen.15. Dezember 1994 N 2397 Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 Bodenmann Peter (S, VS): Franz Steinegger hat sich darüber beklagt, dass die Sozialausgaben steigen. Die zentrale Frage, die sich allerdings stellt, ist eine andere. Warum steigen die Sozialausgaben? Und: Wurde die Schweiz in den letzten drei Jahren sozialer oder unsozialer? Tatsache ist, dass die Schweiz in den letzten drei Jahren eine Rezession durchgemacht hat und die Unternehmungen, die Banken und Versicherungen in dieser Rezession brutal profi- tiert haben und ihre Gewinne massiv steigern konnten. (Un- ruhe) Konnten diese Unternehmen ihre Gewinne nicht stei- gern? Lesen Sie doch die Wirtschaftszeitungen, lesen Sie die Wirtschaftsseiten Ihrer Zeitungen, dann stellen Sie fest, dass in den letzten Jahren bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den grossen Unternehmen und auch bei den entsprechen- den Aktien eine Gewinnexplosion stattgefunden hat. Gleich- zeitig wurde brutal entlassen, und gleichzeitig sanken die rea- len Löhne. Die Schweiz wird zunehmend - wie das die «Weltwoche» fest- gestellt hat - zu einer Bananenrepublik. Deshalb, Herr Stein- egger, steigen die Ausgaben bei der Sozialversicherung, und die Frage stellt sich nun wirklich: Ist es sinnvoll, jene zu bestra- fen, die arbeitslos werden? Ist es sinnvoll, vorab die Romandie und den Kanton Tessin zu bestrafen, weil diese Regionen die höchste Arbeitslosigkeit aufweisen? Wir sind der Meinung, das sei nicht sinnvoll, und haben das auch klargemacht, sind aber gleichzeitig auch der Ansicht: Wir müssen dieser Vorlage zustimmen, weil grössere Löcher in der Arbeitslosenkasse niemandem dienen. Ein letzter Punkt, Herr Steinegger: die Frage des Sparens. Wir stellen fest, dass es durchaus Bereiche gäbe, in welchen man sparen könnte, z. B. bei der Armee oder bei der Landwirt- schaftsbürokratie. (Unruhe) Nein, meine Damen und Herren von der SVP, man kann weder bei der Armee noch bei der Landwirtschaftsbürokratie sparen! Und meine Damen und Herren Marktwirtschafterinnen und Marktwirtschafter von der FDP, bei den Kartellen sicher auch nicht! Dreher Michael (A, ZH): Ich kann mich ganz kurz fassen. Un- sere Fraktion hatte klar dargelegt, dass wir der Erhöhung des ALV-Satzes auf 3 Prozent nur zustimmen werden, wenn gleichzeitig diese fünftägige Karenzfrist etabliert werde. Dies ist jetzt verwässert worden. Aus diesem Grund werden wir die Dringlichkeit für die Revision des Arbeitslosenversicherungs- gesetzes ablehnen. Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich hätte das Wort nicht verlangt, wenn ich nicht das Votum von Herrn Hess Peter gehört hätte. Herr Hess, Sie haben uns keine Lehren zu erteilen, jedenfalls nicht in diesem Bereich. Sie waren es, der gestern durch Ihre Intervention verhindert hat, dass eine bessere Arbeitsvermitt- lung in diesen dringlichen Bundesbeschluss aufgenommen wurde. Das hätte uns durch die Verkürzung der mittleren Ar- beitslosigkeitsdauer Hunderte von Millionen Franken pro Jahr eingespart. Das muss man auch sehen. Und wie wollen Sie vor dem Volk heute erklären, dass man neue Einnahmen in Milliardenhöhe vorsieht und gleichzeitig die Sparchancen nicht wahrnimmt? Ich persönlich werde nein stimmen. Spielmann Jean (-, GE): L'arrêté fédéral sur les mesures d'as- sainissement concernant l'assurance-chômage que vous al- lez munir d'une clause d'urgence est inacceptable pour nous. Il introduit une nouveauté: le délai de carence, dans un do- maine où la personne n'a aucunement la possibilité de choisir. Il introduit une pénalisation pour ceux qui sont déjà les princi- pales victimes de la société d'aujourd'hui - on a relevé les écarts considérables entre les revenus des uns et la situation des autres. Cet arrêté introduit de plus une discrimination inac- ceptable pour les régions les plus touchées par le chômage. Tout à l'heure, vous allez faire cette triple discrimination, le tout assorti d'une clause d'urgence qui empêche le peuple de se prononcer. Malgré cela, les comités de chômeurs sont en train d'organiser la bataille et la lutte. Ils auront notre appui et il n'est pas exclu que ceci finisse par un référendum. A. Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung A. Arrêté fédéral sur les mesures d'assainissement concernant l'assurance-chômage Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen: Acceptent la clause d'urgence: Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Bu- gnon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Caccia, Cas- par-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay, David, Deiss, Dett- ling, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Seen- gen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Nar- bel, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggen- bass, Ruckstuhl, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Steinegger, Steiner Ru- dolf, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wittenwiler, Zbinden, Züger, Zwahlen (117) Dagegen stimmen - Rejettent la clause d'urgence: Aguet, Allenspach, Béguelin, Berger, Binder, Blocher, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brun- ner Christiane, Bühler Simeon, Camponovo, Carobbio, Cin- cera, de Dardel, Dreher, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglin- gen, Frey Walter, Früh, Giezendanner, Giger, Goll, Gysin, Haf- ner Ursula, Hess Otto, Jeanprêtre, Jenni Peter, Kern, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Neuenschwander, Ostermann, Rechsteiner, Reimann Maximi- lian, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Schenk, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Singeisen, Spielmann, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Verterli, Weyeneth, Wyss William, Ziegler Jean, Zisyadis (60) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Aubry, Duvoisin, Graber, Hari, Seiler Hanspeter, Stucky (6) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bischof, Borradori, Ducret, Keller Rudolf, Maspoli, Meier Samuel, Robert, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Scherrer Jürg, Schmied Walter, Sieber, Suter, Wiederkehr, Zwygart (17) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise B. Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich B. Arrêté fédéral sur les mesures d'économie dans le do- maine de l'asile et des étrangers Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen: Acceptent la clause d'urgence: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumann Stephanie, Baumberger, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blatter, Blo- cher, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, Brun- ner Christiane, Bugnon, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cas par-Hutte r, Cavadini Adriano, Chevallaz,Double imposition. Convention avec la Tunisie 2398 N 15 décembre 1994 Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eg- genberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Mari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jori, Keller Anton, Kern, Kühne, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Jo- sef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebi- ker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutis- hauser, Rychen, Savary, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schnider, Schweingru- ber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Weye- neth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwahlen (147) Dagegen stimmen - Rejettent la clause d'urgence: Bäumlin, Bodenmann, BrüggerCyrill.Carobbio, Darbellay.de Dardel, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hubacher, Ledergerber, Ostermann, Rechsteiner, Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, Voll- mer, Weder Hansjürg, Ziegler Jean, Zisyadis (25) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bär, Baumann Ruedi, Bühlmann, Diener, Gonseth, Hollen- stein, Misteli, Schmid Peter, Singeisen, Thür (10) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bischof, Borradori, Bührer Gerald, Ducret, Keller Ru- dolf, Maspoli, Meier Samuel, Robert, Rohrbasser, Ruf, San- doz, Scherrer Jürg, Schmied Walter, Sieber, Suter, Wieder- kehr, Zwygart (18) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise C. Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbe- reich des Bundes C. Arrêté fédéral instituant des mesures d'économie dans le domaine des traitements de la Confédération Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen: Acceptent la clause d'urgence: Allenspach, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stepha- nie, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blat- ter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Ro- land, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bugnon, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay, David, Dettling, Diener, Dor- mann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Ey- mann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglin- gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean- Michel, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ur- sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Jo- sef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebi- ker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Ma- ximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Savary, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Singeisen, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vet- terli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zwahlen (162) Dagegen stimmen - Rejettent la clause d'urgence: Aguet, Béguelin, Carobbio, de Dardel, Spielmann, Ziegler Jean, Zisyadis (7) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bäumlin, Brügger Cyrill, Bühlmann, Deiss, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Hollenstein, Misteli, Vollmer, Züger (11) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bischof, Borradori, Bührer Gerold, Ducret, Eggen- berger, Keller Rudolf, Maspoli, Meier Samuel, Robert, Rohr- basser, Ruf, Sandoz, Scherrer Jürg, Schmied Walter, Seiler Rolf, Sieber, Suter, Wiederkehr, Zwygart (20) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.043 Doppelbesteuerung. Abkommen mitTunesien Double imposition. Convention avec la Tunisie Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Mai 1994 (BBI II 1386) Message et projet d'arrêté du 4 mai 1994 (FF II 1382) Bescnluss des Ständerates vom 21. September 1994 Décision du Conseil des Etats du 21 septembre 1994 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Mühlemann Ernst (R, TG) unterbreitet im Namen der Aussen- politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: Ausgangslage Bereits in den siebziger Jahren wurden zwischen der Schweiz und Tunesien Verhandlungen über den Abschluss eines Dop- pelbesteuerungsabkommens geführt, die aber ohne Erfolg blieben. Auf Wunsch Tunesiens wurden die Verhandlungen 1991 wiederaufgenommen. Ein Jahr später, im Mai 1992, war der Vertragsentwurf abgeschlossen, worauf das Abkommen am 10. Februar 1994 in Tunis unterzeichnet wurde. Ergebnis der Verhandlungen Dieses Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (OECD) und der schweizerischen Abkommenspra- xis auf diesem Gebiet Gewisse Bestimmungen weichen in- dessen davon ab; die entsprechenden Artikel sind auf den Sei- ten 3 bis 5 der Botschaft aufgeführt. Die getroffenen Vereinbarungen sind vorteilhaft, insbeson- dere im Bereich der Quellenbesteuerung von Dividenden, Zin- sen und Lizenzgebühren. Das Abkommen ermöglicht dieSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.090 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2396-2398 Page Pagina Ref. No 20 024 925 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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