Abteilung III C-4076/2009/frj/fas {T 0/2} U r t e i l v o m 2 9 . M ä r z 2 0 1 0 Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. A._______, vertreten durch Shabi Idrizi, XZ-Viti, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Invalidenrente, Revision (Verfügung vom 3. April 2009). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-4076/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle St. Gallen dem 1949 geborenen A._______ mit Verfügung vom 19. Oktober 2000 mit Wirkung ab 1. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der schweizeri- schen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen hat (IV-Akt. 38), dass sich die Verwaltung für die Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen im Wesentlichen auf das polydisziplinäre Gutachten der Medas St. Gallen vom 5. Juni 2000 (IV-Akt. 32) stützte, in welchem dem Versicherten aus somatischer (orthopädischer) und psychiatrischer Sicht insgesamt eine Arbeitsfähigkeit in einer leidens- angepassten Tätigkeit von 30 % attestiert wurde, dass die IV-Stelle St. Gallen dem Versicherten mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 mitteilte, bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades sei keine rentenerhebliche Änderung festgestellt worden, weshalb der Rentenanspruch weiterhin im bisherigen Umfang bestehe (IV-Akt. 45), dass die IV-Akten am 10. November 2005 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) überwiesen wurden, nachdem der Versicherte in seine Heimat Kosovo zurückgekehrt war (IV-Akt. 50), dass die IVSTA am 6. März 2008 ein Rentenrevisionsverfahren eröffnete (IV-Akt. 52) und bei der Verbindungsstelle in Kosovo mit Schreiben vom 3. April 2008 aktuelle medizinische Berichte (in Maschinenschrift), insbesondere aufgrund einer psychiatrischen und einer rheumatologischen Untersuchung, verlangte (IV-Akt. 55), dass die verlangten medizinischen Stellungnahmen bei der IVSTA nicht eingegangen sind, dass die IVSTA – wie im Vorbescheid vom 7. Januar 2009 in Aussicht gestellt (IV-Akt. 62) – mit Verfügung vom 3. April 2009 die IV-Rente mit Wirkung ab 1. Juni 2009 auf eine halbe Rente herabsetzte und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (IV-Akt. 64), dass A._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 30. April 2009 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und sinngemäss eine ungenügende Sachverhaltsabklärung gerügt hat (Akt. 1), Seite 2C-4076/2009 dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) und Art. 33 Bst. d VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zustän- dig ist, dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), wobei die besonderen Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten bleiben (Art. 3 Bst. dbis VwVG), dass die IV-Stelle den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG), dass eine Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert (Art. 17 Abs. 1 ATSG), wobei die anspruchserhebliche Veränderung mit überwiegender Wahrscheinlich- keit erstellt sein muss (vgl. U RS M ÜLLER , Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 1550 ff. und 1537 f.), dass die Verwaltung nach ständiger Praxis die Rentenleistungen ein- stellen kann, wenn sie in einem Revisionsverfahren wegen Verzuges des Versicherten selbst oder eines Dritten (ungeachtet, ob es sich dabei um eine Privatperson oder um eine öffentliche Aufgaben wahr- nehmende Institution handelt) nicht rechtzeitig verfügen kann, weil ihr die einverlangten Unterlagen – trotz Aufforderung unter Fristansetzung und Androhung entsprechender Rechtsfolgen – nicht zugestellt wur- den (BGE 111 V 219 E.1, Urteil BGer I 632/06 vom 29. August 2007 E. 3.2), dass der Versicherungsträger gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG – nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens – aufgrund der Akten verfügen oder Nichteintreten beschliessen kann, wenn die versicherte Person ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt, Seite 3C-4076/2009 dass die in Art. 43 Abs. 3 ATSG angeführten Rechtsfolgen im Revi- sionsverfahren nicht zu einem adäquaten Ergebnis führen können, weshalb nach der Rechtsprechung sogar von einer Beweislastumkehr ausgegangen werden kann und der Rentenbezüger zu beweisen hat, dass sich sein Gesundheitszustand oder andere revisionsrechtlich erhebliche Umstände nicht verändert haben (Urteil BGer 9C_961/2008 vom 30. November 2009 E. 6.3.3), dass die IVSTA zwar am 3. April 2008 beim kosovarischen Sozial- versicherungsträger die zur Beurteilung des Gesundheitszustandes (bzw. dessen Veränderung) wesentlichen psychiatrischen und rheuma- tologischen Untersuchungsberichte eingefordert hat, aber nichts weiter unternommen hat, als die verlangten Berichte nicht eingingen, dass sie insbesondere weder den Sozialversicherungsträger noch den Beschwerdeführer unter Fristansetzung und Androhung der Rechts- folgen aufgefordert hat, die revisionsrechtlich erheblichen Dokumente einzureichen, dass sich in den Akten der IV-Stelle zudem kein Beweis der Zustellung des Schreibens vom 3. April 2008 an den kosovarischen Versiche- rungsträger befindet, dass die streitige Revisionsverfügung allein auf einem handschrift- lichen (nur teilweise lesbaren) Attest des örtlichen Gesundheitszent- rums vom 28. August 2008, welches lediglich (somatische) Diagnosen und Angaben zur Medikation enthält (IV-Akt. 58), und der Stellung- nahme des medizinischen Dienstes der IVSTA vom 25. November 2008 (IV-Akt. 60) beruht, dass der IV-Stellenarzt aus dem Fehlen einer psychiatrischen Stel- lungnahme ableitete, die bei der Medas-Begutachtung im Jahr 2000 diagnostizierte psychische Störung bestehe nicht mehr und der Gesundheitszustand habe sich deshalb wesentlich verbessert (IV- Akt. 60), dass die Verwaltung diese Einschätzung übernommen hat, womit sie von einer Beweislastumkehr im Revisionsverfahren ausgegangen ist, obwohl das nach Art. 43 Abs. 3 ATSG erforderliche Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht durchgeführt worden war, Seite 4C-4076/2009 dass die streitige Revisionsverfügung demnach auf einer offensichtlich unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bzw. einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung beruht, dass die Beschwerde angesichts dieser Ausführungen offensichtlich begründet war und daher auch kein Kostenvorschuss zu erheben gewesen wäre, womit der Tatsache, dass ein solcher nicht bezahlt wurde, ausnahmsweise keine Bedeutung zukommt, dass die angefochtene Verfügung – einschliesslich des darin angeord- neten Entzugs der aufschiebenden Wirkung (vgl. Urteil BVGer C- 1288/2008 vom 22. Februar 2010 E. 5 mit Hinweisen) – daher auf- zuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, damit sie ein rechtskonformes Rentenrevisionsverfahren durchführe und den Rentenanspruch anschliessend neu beurteile, dass keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG), dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer mangels Zustel- lungsdomizil in der Schweiz gemäss Art. 36 Bst. b VwVG durch Publi- kation im Bundesblatt zu eröffnen ist. Seite 5C-4076/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 3. April 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. 2. Bis zum Erlass einer neuen Verfügung ist dem Beschwerdeführer die IV-Rente weiterhin auszurichten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei- entschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Publikation des Dispositvs im Bundesblatt) - die Vorinstanz (Ref-Nr._______) - das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Johannes Frölicher Susanne Fankhauser Seite 6C-4076/2009 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 7