<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2002.00127</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106698&amp;W10_KEY=13013576&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2002.00127</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 04.06.2002</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe (Wohnkosten): Grundlagen für die Bemessung von Sozialhilfe im Allgemeinen und die Anpassung von überhöhten Wohnkosten im Besonderen. Eine Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten ist erst nach einer Weisung (Umzug in günstigere Wohnung) und einer anschliessenden Verwarnung zulässig (E. 2). Bei einer kurzfristigen Unterbrechung der Sozialhilfeabhängigkeit infolge von IV-Leistungen kann bei einem anschliessenden erneuten Bezug von Sozialhilfeleistungen nicht ohne weiteres an einer früheren Weisung (Umzug in günstigere Wohnung) angeknüpft und die Leistungen wegen Missachtung dieser Weisung gekürzt werden. Eine Verwarnung ist nämlich nicht erfolgt und war unter den konkreten Umständen nicht verzichtbar (E. 3a/b). Gutheissung. </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KÃRZUNG">KÃRZUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SOZIALHILFE">SOZIALHILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERWARNUNG">VERWARNUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WEISUNG">WEISUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WOHNUNGSKOSTEN">WOHNUNGSKOSTEN</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 15 lit. I SHG</span><br/><span class="gerade">§ 21 SHG</span><br/><span class="ungerade">§ 24 SHG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. A, der bis Ende Juli 2000 von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Y unterstÃ¼tzt worden war, erhielt ab August 2000 wirtschaftliche Hilfe von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X. Bereits bei den AbklÃ¤rungsgesprÃ¤chen wurde von ihm verlangt, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen. Dementsprechend wurde in der die monatliche Hilfeleistung â vorerst lÃ¤ngs­tens bis 31. MÃ¤rz 2001 - festsetzenden VerfÃ¼gung vom 18. August 2000 festgehalten, der volle Mietzins von Fr. 1'578.- werde nur bis Ende Oktober 2000 berÃ¼cksichtigt; ab 1. November 2000 werde lediglich ein Mietzins von Fr. 1'000.- berÃ¼cksichtigt und dementsprechend die monatliche Hil­fe von Fr. 2'688.- auf Fr. 2'110.- reduziert. Mit Einsprache vom 20. Oktober 2000 ersuchte A um BerÃ¼cksichtigung des vollen Mietzinses bis 31. Dezember 2000, welchem Begehren die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde in ihrer Sitzung vom 24. Ok­tober 2000 entsprach; in ihrem dies­bezÃ¼glichen Schreiben vom 25. Oktober 2000 an A hielt sie ausdrÃ¼cklich fest, eine weitere VerlÃ¤ngerung sei nicht mÃ¶glich.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Ab Januar 2001 wurde die wirtschaftliche Hilfe an A eingestellt, weil er Leistungen von der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung (IV) zur Finanzierung eines Vor­kurses und einer Ausbildung an einer Handelsschule erhielt, mit denen er auch seinen Lebensunterhalt abdecken konnte. Da er die fÃ¼r die KostenÃ¼bernahme gestellten Bedingun­gen (regelmÃ¤ssiger Unterrichtsbesuch) nicht erfÃ¼llte, stellte die IV die Leistungen ein, so dass er erneut durch die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde unterstÃ¼tzt werden musste. Mit Beschluss vom 11. September 2001 sprach die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde A ab 1. September 2001 bis vor­lÃ¤ufig lÃ¤ngstens 30. Juni 2002 wirtschaftliche Hilfe von monatlich Fr. 2'110.- zu, worin sie anstelle der effektiven Mietkosten von Fr. 1'578.- lediglich solche von Fr. 1'000.- be­rÃ¼ck­sichtigte (Disp. Ziff. 1). Ferner Ã¼bernahm sie im Sinn eines Entgegenkommens von den noch offenen Mietzinsen fÃ¼r die Monate Juli und August 2001 einen Anteil von je Fr. 1000.- (Disp. Ziff. 5). Zur Be­grÃ¼ndung dafÃ¼r, dass sie nicht die vollen Mietkosten von monatlich Fr. 1'578.- anerkenne, fÃ¼hrte sie an, A habe mehr als ein Jahr Zeit gehabt, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen oder die Mietkosten fÃ¼r die jetzige Wohnung durch Untervermietung zu reduzieren. Unbehelflich sei sein Einwand, wegen der Einstellung der Sozialhilfe und der UnterstÃ¼tzung durch die IV mit Taggeldern von monatlich Fr. 3'400.- habe er sich nicht mehr veranlasst gesehen, eine billigere Wohnung zu suchen. HÃ¤tte er die Situation richtig eingeschÃ¤tzt, so hÃ¤tte er sich bewusst sein mÃ¼ssen, dass auch die von der IV gewÃ¤hrte UnterstÃ¼tzung lÃ¤nger­fristig nicht zur Deckung des Lebensbedarfs einschliesslich der Wohnungsmiete von Fr. 1'578.- ausreiche; zudem hÃ¤tte er sich angesichts seines Verhaltens im Zusammenhang mit der begonnenen Ausbildung bewusst sein mÃ¼ssen, dass die UnterstÃ¼tzung durch die IV nicht auf lÃ¤ngere Zeit gesichert sei. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Den dagegen am 14. November 2001 erhobenen Rekurs, worin A die BerÃ¼cksich­tigung des vollen Mietzinses bei der Bedarfsberechnung verlangte, wies der Be­zirksrat am 6. MÃ¤rz 2002 ab, im Wesentlichen aus folgenden ErwÃ¤gungen: Angesichts der eindeutigen Ãusserungen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde wÃ¤hrend der UnterstÃ¼tzung bis Ende 2000 hÃ¤tte sich der Rekurrent auch nach deren Wegfall bewusst sein mÃ¼ssen, dass er im Fall einer er­neuten FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit nicht damit rechnen kÃ¶nne, dass ihm ein Fr. 1'000.- Ã¼ber­stei­gender Mietzins angerechnet werde. Die MÃ¶glichkeit einer erneuten FÃ¼rsorgeabhÃ¤n­gigkeit sei zudem fÃ¼r ihn seit Mai 2001 absehbar gewesen. Die Handelsschule habe ihm nÃ¤mlich am 9. Mai 2001 ein Ultimatum gestellt, den Unterricht regelmÃ¤s­sig zu besuchen, worauf die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt am 25. Juni 2001 die Kos­tengut­spra­che zurÃ¼ck­genommen habe. Somit hÃ¤tte der Rekurrent spÃ¤testens im Mai 2001 sein Verhalten be­zÃ¼glich des Schulbesuches Ã¤ndern oder sich um eine gÃ¼nstigere Wohnung bemÃ¼hen mÃ¼ssen. FÃ¼r letzteres hÃ¤tte ihm bis zum Eintritt der erneuten FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit im September 2001 genÃ¼gend Zeit zur VerfÃ¼gung gestanden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Mit Beschwerde vom 10. April 2002 beantragte A dem Verwaltungsgericht, bei der Bemessung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs ab 1. September 2001 seien die vol­len Wohnungskosten von monatlich Fr. 1'578.- zu berÃ¼cksichtigen. Zur BegrÃ¼ndung brach­te er vor, gemÃ¤ss den massgebenden Richtlinien habe die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde, bevor sie den Umzug in eine gÃ¼nstigere Wohnung verlange, zu prÃ¼fen, ob dies nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles zumutbar sei. Letzteres treffe in seinem Fall nicht zu. Das Sozialamt kÃ¶nne ihm keine Wohnung anbieten und er kÃ¶nne angesichts der schlechten Referenzen (Betreibungsregisterauszug) keine Wohnung finden. Zudem befinde er sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand, was den ihn behandelnden Psychiater veranlasst habe, ihn krank zu schreiben; ein entsprechendes Arztzeugnis liege vor.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X reichte keine Beschwerdeantwort ein. Der Bezirksrat Ã¼bermittelte dem Gericht die Akten des Rekursverfahrens. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) sachlich und funktionell zustÃ¤ndig. Weil der Streitwert den Schwellenwert von Fr. 20'000.- nach § 38 Abs. 2 VRG nicht Ã¼bersteigt, ist die Beschwerde vom Einzelrichter zu behandeln. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Die wirtschaftliche Hilfe soll gemÃ¤ss § 15 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) das soziale Existenzminimum gewÃ¤hrleisten, das neben den Ã¼blichen Aufwendungen fÃ¼r den Lebensunterhalt auch individuelle BedÃ¼rfnisse angemessen berÃ¼cksichtigt. FÃ¼r die Bemessung im Einzelnen sind laut § 17 der Verordnung zum Sozialhilfege­­setz vom 21. Oktober 1981 die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozial­hilfe (SKOS-Richtlinien) massgebend.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Ein SozialhilfeempfÃ¤nger kann zur Miete einer kostengÃ¼nstigeren Wohnung verpflichtet werden, sofern seine Wohnkosten den Rahmen des durch die wirtschaftliche Hilfe zu deckenden sozialen Existenzminimums Ã¼berschreiten. Zu berÃ¼cksichtigen sind allerdings die VerhÃ¤ltnisse auf dem Wohnungsmarkt sowie die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Be­troffenen, insbesondere die GrÃ¶sse und Zusammensetzung der Familie, eine allfÃ¤llige </span></p> <p class="Einzug1"><span>Ver­wurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person sowie der Grad ihrer sozialen Integration. Das bedeutet, dass die Kosten fÃ¼r die Wohnungsmiete voll anzurechnen sind, sofern und solange sich keine gÃ¼nstigere Wohnung ermitteln lÃ¤sst, die der Situation der betroffenen Person gerecht in diesem Sinn wird (SKOS-Richtlinien, Ziff. B.3; Sozialhilfe-BehÃ¶rdenhandbuch, Ziff. 2.5.1/§ 15 SHG S. 3; RB 1998 Nr. 87).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Weigert sich die unterstÃ¼tzte Person, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfÃ¼gbare und zumutbare gÃ¼nstigere Wohnung umzuziehen, dÃ¼rfen die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die gÃ¼nstigere Wohnung entstanden wÃ¤re. Eine solche KÃ¼rzung setzt in verfahrensrechtlicher Hinsicht nach §§ 21 und 24 SHG voraus, dass diesbezÃ¼glich eine fÃ¶rmliche Weisung ergangen und nach deren Missachtung noch eine Verwarnung erfolgt ist (RB 2000 Nr. 84; Sozialhilfe-BehÃ¶r­den­handbuch, Ziff. 2.5.2 § 21 S. 2 und § 24 S. 2). Von einer Verwarnung kann allenfalls ab­gesehen werden, wenn der HilfeempfÃ¤nger eine entsprechende Weisung in stossender Weise nicht befolgt hat und sich dabei trotz fehlender Verwarnung Ã¼ber die kÃ¼nftige Leis­tungskÃ¼rzung vollstÃ¤ndig (auch bezÃ¼glich Zeitpunkt und Umfang) im Klaren sein musste (Sozialhilfe-BehÃ¶rdenhandbuch, Ziff. 2.1.3 S. 8).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) Mit dem Beschluss vom 11. September 2001, der auf Rekurs hin vom Bezirksrat durch den heute angefochtenen Entscheid vom 6. MÃ¤rz 2002 bestÃ¤tigt worden ist, hat die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X formell betrachtet keine LeistungskÃ¼rzung im Sinn von § 24 Abs. 2 SHG vorgenommen. Vielmehr hat sie dem BeschwerdefÃ¼hrer erneut Sozial­hilfe ab 1. September 2001 gewÃ¤hrt, nachdem sie diese Hilfe vom Januar bis Juni 2001 in­folge der ihm in dieser Zeit gewÃ¤hrten IV-Unter­stÃ¼tzung eingestellt hatte. Daraus lÃ¤sst sich allerdings nicht ableiten, die NichtberÃ¼cksichtigung des vollen Mietzinses bei dieser Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Hilfe sei von vornherein rechtswidrig. Vielmehr ist zu berÃ¼cksichtigen, welche Vorkehren und Anordnungen die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde bezÃ¼glich der Wohnkosten wÃ¤hrend der Dauer der frÃ¼heren UnterstÃ¼tzung vom August bis Dezember 2000 getroffen hat. Davon ist zutreffend auch der Bezirksrat ausgegangen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Wenn die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde in ihrem dem BeschwerdefÃ¼hrer erstmals wirtschaftliche Hilfe zusprechenden Beschluss vom 18. August 2000 fÃ¼r Wohnkosten lediglich bis Ende Oktober 2000 den effektiven Mietzins von Fr. 1'578.- und ab November 2000 nur noch einen Betrag von maximal Fr. 1'000.- anerkannt hatte, so wurde er damit sinngemÃ¤ss </span></p> <p class="Einzug1"><span>angewiesen, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen. Entsprechendes gilt fÃ¼r die auf Ein­spra­che hin ergangene Anordnung vom 24./25. Oktober 2000, wonach der volle Mietzins noch bis Ende 2000 angerechnet werde. Dieser sinngemÃ¤ss erteilten <i>Weisung</i> ist der Beschwerde­fÃ¼h­rer in der Folge nicht nachgekommen. Eine <i>Verwarnung</i> im Sinn von § 24 Abs. 1 SHG hat die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde hierauf jedoch nicht ausgesprochen; davon hat sie denn auch offenkundig von Anfang an absehen wollen, was sich daraus ergibt, dass sie die kÃ¼nftige KÃ¼r­zung der anrechenbaren Wohnkosten ab 1. November 2000 bzw. ab 1. Januar 2001 be­reits in den Be­schlÃ¼ssen vom 18. August 2000 bzw. vom 24. Oktober 2001 angeordnet hatte. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Es fragt sich, ob besondere UmstÃ¤nde vorliegen, die das Vorgehen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde (die KÃ¼rzung im Voraus auf einen bestimmten Zeitpunkt hin festzulegen und damit auf eine Verwarnung von vornherein zu verzichten) rechtfertigen wÃ¼rden. Das ist zu verneinen. Wenn dem BeschwerdefÃ¼hrer in der Folge ab Januar 2001 wegen der damals bezogenen IV-UnterstÃ¼tzung vorderhand keine Sozialhilfe ausgerichtet werden musste, so ist dies zwar wie erwÃ¤hnt kein Grund, bei der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen UnterstÃ¼t­zung ab 1. September 2001 Ã¼ber die frÃ¼heren BemÃ¼hungen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde, den BeschwerdefÃ¼hrer zur Miete einer gÃ¼nstigeren Wohnung zu veranlassen, hinwegzusehen. Das bedeutet jedoch lediglich, dass diese frÃ¼heren BemÃ¼hungen bei der ÃberprÃ¼fung ihres Beschlusses vom 11. September 2001 zu berÃ¼cksichtigen sind. Aus der VerÃ¤nderung der Situa­tion ab Januar 2001 lÃ¤sst sich hingegen nicht ableiten, bei der Wiederaufnahme der wirt­schaftlichen UnterstÃ¼tzung ab September 2001 habe die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde auf ein formrichtiges Vorgehen nach § 24 Abs. 1 SHG und damit auf eine Verwarnung als Voraussetzung einer LeistungskÃ¼rzung verzichten dÃ¼rfen. Es ist daher rechtsverletzend, wenn die FÃ¼rsorge­behÃ¶rde in Disp. Ziff. 1 ihres Beschlusses vom 11. September 2001 bereits von Beginn der wiederaufgenommenen UnterstÃ¼tzung, d.h. vom 1. September 2001 an, nur einen Teil </span></p> <p class="Einzug1"><span>des effektiven Mietzinses angerechnet hat. Richtigerweise hÃ¤tte sie zunÃ¤chst den vollen Miet­zins anrechnen mÃ¼ssen, verbunden mit einer Verwarnung und KÃ¼rzungsandrohung.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Bei dieser Sach- und Rechtslage braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob es dem BeschwerdefÃ¼hrer nach seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen zumutbar sei, eine kos­tengÃ¼nstigere Wohnung zu beziehen. Wie angemerkt werden kann, wird in der Beschwer­de nichts vorgebracht, was eine derartige mit der GewÃ¤hrung der Sozialhilfe verbun­dene Auf­lage als unzumutbar erscheinen liesse.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Nicht zu beanstanden ist, dass die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X bezÃ¼glich der noch offenen Mietzinse fÃ¼r die Monate Juli und August 2001 lediglich einen Betrag von je Fr. 1'000.- Ã¼bernommen hat. Mit ihrem Beschluss vom 11. September 2001 ist die FÃ¼rsorge­behÃ¶rde X davon ausgegangen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe erst wieder ab 1. September 2001 habe. Das wird vom BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich nicht in Frage gestellt. Aus dieser Sicht ist es als Entgegenkommen zu wÃ¼rdi­gen, dass die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde die im Zeitpunkt ihres Beschlusses noch offenen Mietzinse fÃ¼r die zurÃ¼ckliegenden Monate Juli und August teilweise Ã¼bernommen hat. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Disp. Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksrats vom 6. MÃ¤rz 2002 ist aufzuheben. Disp. Ziff. 1 des Beschlusses der FÃ¼rsor­gebe­hÃ¶rde X vom 11. September 2001 ist dahin abzuÃ¤ndern, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer ab 1. September 2001 vorlÃ¤ufig bis lÃ¤ngstens 30. Juni 2002 wirtschaftliche Hilfe von Fr. 2'688.- statt Fr. 2'110.- (d.h. unter BerÃ¼cksichtigung des effektiven Mietzinses von Fr. 1'578.-) zu gewÃ¤hren ist. Dies gilt allerdings nur, sofern und solange dieser Miet­zins fÃ¼r das bisherige Mietobjekt geschuldet ist: In den bezirksrÃ¤tlichen Akten findet sich nÃ¤mlich eine Aktennotiz, wonach die Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers am 18. April 2002 dem Bezirks­rat telefonisch mitteilte, dass der BeschwerdefÃ¼hrer per 29. April 2002 aus der bisherigen Wohnung gericht­lich ausgewiesen und ihm ein Zimmer im Restaurant L in Z zugewiesen werde.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Sollte dagegen der BeschwerdefÃ¼hrer immer noch die bisherige Wohnung benutzen und Mietzinsen schulden und will die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde ihre Leistungen fÃ¼r diese Wohn­kos­ten kÃ¼rzen, so hat sie dem BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst eine solche KÃ¼rzung fÃ¶rmlich anzudrohen â nicht mehr mit einer Auflage nach § 21 SHG, aber mit einer Verwarnung nach § 24 SHG, der zumindest sinngemÃ¤ss bereits erfolgten Auflage, die Wohnkosten zu reduzieren, nachzukommen (vgl. auch RB 1998 Nr. 34). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet der Einzelrichter:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Disp. Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksrats vom 6. MÃ¤rz 2002 wird aufgehoben. Disp. Ziff. 1 des Beschlusses der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X vom 11. September 2001 wird dahin abgeÃ¤ndert, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer ab 1. Sep­tember 2001 vorlÃ¤ufig bis lÃ¤ngstens 30. Juni 2002 wirtschaftliche Hilfe unter BerÃ¼cksichtigung des effektiven Mietzinses von Fr. 1'578.- gewÃ¤hrt wird, sofern und solange dieser Mietzins fÃ¼r das bisherige Mietobjekt geschuldet ist.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>...</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>