<h2>SubmittedText<h2><p>Die SVP steht einer Teilnahme der Schweiz am 9. EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" kritisch gegenüber. Sollte der Bundesrat trotzdem diesbezüglich Verhandlungen mit der EU aufnehmen, wird der Bundesrat verpflichtet, kein Abkommen zu unterzeichnen, das eine Verlängerung der sog. Guillotine-Klausel in Bezug auf das Personenfreizügigkeitsabkommen enthält.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Massnahmen der EU im Bereich Forschung und Innovation (F&amp;I) und namentlich die Beteiligung am jeweils mehrjährigen EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) sind eine wichtige öffentliche Förderquelle in der Schweiz für Forschung und Innovation. Die Folgen einer Nicht-Teilnahme am FRP wären für das Knowhow, die Attraktivität und die internationale Vernetzung des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz gravierend.</p><p>Die Grundlage der umfassenden Beteiligung der Schweiz als assoziierter Staat am FRP ist das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen EU-Schweiz), das Teil der Bilateralen Verträge I (1999) ist. Diese Verträge umfassen neben dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit (FZA) sechs weitere Sektorialverträge. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der FRP ist das Forschungsabkommen das einzige Abkommen der Bilateralen I, das für jede Programmgeneration erneuert werden muss.</p><p>In den Verhandlungen über das Paket der Bilateralen I stellte die EU die Bedingung, dass im Falle der Aufhebung eines der sieben Abkommen die anderen sechs ebenfalls ausser Kraft treten. Diese Klausel war für die EU die Absicherung des Gleichgewichtes des gesamten Pakets. Auch beim Abkommen zur aktuellen Generation des Forschungsabkommens (Horizon-2020-Paket) von 2014 wurde die Verbindung mit dem FZA von der EU als conditio sine qua non für den Abschluss eines Abkommens bei den Verhandlungen eingebracht.</p><p>Das Ziel des Bundesrates ist eine nahtlose Weiterführung der Teilnahme am Nachfolgeprogramm "Horizon Europe" (2021-2027). Wie in den vergangenen Verhandlungen wird sich der Bundesrat für das bestmögliche Abkommen im Interesse der Schweizer Forschung einsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.