B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-8392/2015 U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Arthur Brunner. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 27. November 2015 / N (…). E-8392/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger und hatte seinen letzten Wohnsitz in B._______ (Zoba Debub, Subzoba Adi Quala). Eigenen Angaben zufolge verliess er sein Heimatland im September 2013 und ge- langte über Äthiopien und den Sudan nach L ibyen. Von Libyen aus über- querte er in einem Boot das Mittelmeer und kam in Italien an Land. Über Rom und Mailand reiste er am 29. September 2014 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 13. Oktober 2014 wurde er sum- marisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 2. September 2015 statt. B. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei 2007 in den Militärdienst eingezogen worden, nach drei Monaten allerdings de- sertiert. 2008 sei er von den Behörden aufgegriffen worden. Dabei sei er gefesselt und – nach einem Fluchtversuch – geschlagen worden. Er habe einen komplizierten Knochenbruch am Arm davongetragen und sei zu- nächst in C._______ und D._______, später im (…)-Spital in E._______ medizinisch behandelt worden. Danach sei er wieder nach Hause zurück- gekehrt. In der Absicht, ihn dem Militärdienst zuzuführen, sei er im Sep- tember 2013 erneut aufgegriffen und in ein grosses Gefängnis in C._______ gebracht worden. Ihm sei jedoch die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Einige Tage später habe er Eritrea illegal verlassen. C. Mit Verfügung vom 27. November 2015 – eröffnet am 1. Dezember 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei gen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea schob es den Vollzug der Wegweisung gleichzeitig zu Guns- ten einer vorläufigen Aufnahme auf. D. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 focht der Beschwerdeführer die Ver- fügung des SEM vom 27. November 2015 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die E rhe- bung eines Kostenvorschusses. E-8392/2015 Seite 3 Der Beschwerde beigelegt waren eine Registrierungsbestätigung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) be- treffend die Registrierung des Beschwerdeführers im äthiopischen Flücht- lingscamp Hitsats am 18. Oktober 2013 sowie eine Bescheinigung der F._______ vom 21. Dezember 20 15, wonach der Beschwerdeführer voll- umfänglich auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sei. E. Am 28. Dezember 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein- gang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zustä ndig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Angefochten ist nur die vorinstanzliche Verweigerung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Im Asylpunkt ist die Verfügung der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet folglich einzig die Frage der Flüchtlingseigenschaft aufgrund illegaler Aus- reise. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-8392/2015 Seite 4 Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wird (vgl. u nten, E. 6 ), die Beschwerde also als nicht aussichtslos qualifiziert wird, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde – wie hier – aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauf- fassung während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegrün- det erweist (vgl. Urteil des BVGer E -8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist jedoch der Urteilszei tpunkt massgebend, wäh- rend für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzu- stellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussi chtslos zu beurteilende Beschwerde – wie hier – als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenü- gend abgeklärt, weil sie es unterlassen habe, beim UNHCR nachzufragen, ob er tatsächlich im Camp Hintsats in Äthiopien registriert worden sei. 3.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un- tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Un- tersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhal t von sich aus abklären, d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS- KOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens- gesetz, 2. Aufl. 2016). Gleichzeitig trifft Asylsuchende jedoch eine Mitwir- kungspflicht bei der Feststellung des Sachverhaltes. Sie müssen nament- lich allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich ein- reichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). E-8392/2015 Seite 5 Von der Abklärungspflicht gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG zu un- terscheiden ist die Würdigung der Beweismittel, welche sich nach Art. 7 AsylG richtet. 3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann der Vorinstanz im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie es unterlassen hat, beim UNHCR nachzufragen, ob er tatsächlich im Camp Hintsats in Äthiopien registriert worden ist. Dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, während der 30 -tägigen Beschwer- defrist eine entsprechende Bestätigung zu besorgen, zeigt, dass es ihm zumutbar gewesen wäre, eine solche schon während des erstinstanzlichen Verfahrens zu beschaffen. Darüber hinaus weist die Bestätigung keinen direkten Bezug zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers auf, so dass es sich dabei im Hinblick auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nicht um eine rechtsrelevante Tatsache handelt, die von der Vorinstanz abzuklä- ren gewesen wäre. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Hei- mat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Her- kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er- fahren hat und die Person deshalb bei ein er Rückkehr in flüchtlingsrecht- lich relevanter Weise verfolgt würde (Urteil des BVGer E -5232/2015 vom 3. Februar 2015, E. 5.3). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert E-8392/2015 Seite 6 sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motiva- tion des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen (CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239, 241). Solc h subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss- bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre- chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück- kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D -3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal- tungsgericht kam im Urteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 ( als Refe- renzurteil publiziert) nach einer eingehenden quellengestützten Lageana- lyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine il- legale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr auf- rechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rück- kehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einzie- hung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illega- len Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschär- fung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver- folgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 4.4 Eine asylsuchende Person muss diese zusätzlichen Anknüpfungs- punkte nachweisen oder zumin dest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, E-8392/2015 Seite 7 die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch- lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sach- verhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine ob- jektivierte Sichtweise a bzustellen. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi- gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge- gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). 4.5 In Bezug auf den hier relevanten Prozessgegenstand (vgl. oben, E. 2.2) begründet die Vorinstanz ihre Verfügung damit, es sei dem Beschwerde- führer nicht gelungen, eine illegale Ausreise glaubhaft zu machen. In der Beschwerde wird der Vorinstanz vorgeworfen, zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers aus Erit- rea ausgegangen zu sein, zumal er unbestrittenermassen aus Eritrea stamme und eine legale Ausreise für ihn angesichts seines Alters gar nicht möglich gewesen sei. 4.6 Tatsächlich liegt aufgrund der Akten nicht ohne Weiteres auf der Hand, dass die illegale Ausreise aus Eritrea unglaubhaft sein soll. Aufgrund der oben dargelegten Praxisänderung (E. 4.3) kann die Frage der Glaubhaf- tigkeit der illegalen Ausreise vorliegend jedoch offen gelassen werden. Ge- mäss aktueller Praxis des Gerichts kann allein aufgrund einer illegalen Aus- reise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung an- genommen werden (ausführlich dazu Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 4.6-5.1 [vgl. oben, E. 4.3]). Nachdem der Beschwer- deführer neben der illegalen Ausreise keine zusätzlichen Anknüpfungs- punkte für eine Verschärfung seines Profils behauptet, ist vorliegend nicht von einer asylrechtlich beachtlichen Verfolgung auszugehen. 4.7 Wie die Vorinstanz kommt das Gericht deshalb zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 5. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der E-8392/2015 Seite 8 Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht liche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vor- läufige Aufnahme bleibt dadurch unberührt. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren im Beschwerde- zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten, weshalb das Gesuch um Gewährung der u nentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) in Anbetracht seiner prozessualen Bedürftigkeit (vgl. die Beschei- nigung der F._______ vom 22. Dezember 2015) gutzuheissen ist. Dement- sprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Der Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, ist mit vorliegendem Endentscheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-8392/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Arthur Brunner Versand: