B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1227/2014 U r t e i l v o m 2 9 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Ruth Brandenberger, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 12. Feb- ruar 2014 / N (…). E-1227/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie und sunnitischen Glaubens aus der Provinz Kapisa, seinen Heimatstaat im Jahre 1993 in Richtung Iran und lebte ohne Aufenthaltsbewilligung in Teheran bis Oktober 2007 oder Januar 2008. In der Folge sei er mit einem P w bis nach Istanbul gelangt, wo er etwa ein Jahr gelebt habe, bis er mit Hilfe eines Schleppers in einem Ka- mion unter Umgehung der Grenzkontr olle am 19. Oktober 2009 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 2 3. Okto- ber 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zu seinen Personalien und summarisch zu seinen Ausreisegründen sowie zu seinem Reiseweg befragt. A.b Mit Verfügung vom 31. März 2010 wurde in Anwendung des Dubliner Abkommen gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG [SR 142.31] auf sein Asyl- gesuch nicht eingetreten und eine Wegweisung nach Griechenland ange- ordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2010 Be- schwerde. Mit Verfügung vom 9. März 2011 wurde die angefochtene Ver- fügung vom 31. März 2010 angesichts der anhaltend unbefriedigenden Si- tuation im Asylbereich in Griechenland wiedererwägungsweise aufgeho- ben und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren wieder aufgenom- men. Die Beschwerde vom 14. Oktober 2010 wurde am 15. März 201 0 (recte: am 15. März 2011) als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A.c Am 27. November 2013 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu sei- nen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, im Jahre 1978 aus seiner Provinz Kapisa nach Kabul umgezogen zu sein, und dort bis zur Ausreise gewohnt zu haben. Weil er nicht zusammen mit den Islamisten habe kämpfen wollen, hätten sie ihn im Oktober 1980 fest- genommen und danach anderthalb Jahre im C._______ festgehalten. Es sei ihm gelungen, zu flüchten und etwas später einen russischen Soldaten zu retten. Die Islamisten der Gruppe Hezb -e-Islami hätten sein Land be- setzt und im Jahre 1982 habe D._______ seinen Vater aus Rache umge- bracht. 1985 sei er der kommunistischen Partei DVPA (People's Democratic Party of Afghanistan) beigetreten und habe danach bis 1989 in der Armee als (...) gedient. In der Folge sei er als (...) tätig gewesen. Nach E-1227/2014 Seite 3 seiner Heirat im Jahre 1990 sei seine Frau von ihren Angehörigen mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei ein Kommunist, entführt worden. Sie habe eine Fehlgeburt erlitten. Der Beschwerdeführer habe sie danach nicht mehr gesehen. Im Jahre 1993 habe ihn der gleiche Kommandant, der seinen Vater umgebracht habe, angegriffen und auch töten wollen, weil er mit den Russen und nicht mit den islamischen Widerstandskämpfern zu- sammen gearbeitet habe. Dem Beschwerdeführer sei es gelungen, den Kommandanten zu verletzen und ihn sowie seinen Begleiter zu entwaffnen und zu flüchten. Daraufhin sei er in den Iran geflohen. Seine Familienan- gehörigen seien ihm dorthin gefolgt. Als Karzai an die Macht gekommen sei, seien diese nach Afghanistan zurückgekehrt, er sei jedoch im Iran ge- blieben. Im Jahre 2006 habe er erfahren, dass man einen Killer in den Iran geschickt habe, um ihn umzubringen, weshalb er den Iran in Richtung Eu- ropa verlassen habe. Später habe er vernommen, dass der ihn verfolgende Kommandant, der viele Leute umgebracht habe, im Jahre 2010 vergiftet worden sei. Im Jahre 2011 seien langbärtige Männer in Polizeikleider n, aber mit Zivilautos zu seinen Familienangehörigen gekommen und hätten jemanden gesucht. Danach seie n seine Brüder erneut aus Kabul in den Iran geflüchtet. Seine Mutter und die beiden verheirateten Schwestern seien in Kabul geblieben. Zur Untermauerung seiner Vorbringen, reichte der Beschwerdeführer e i- nige Dokumente zu den Akten: Mitgliederausweis der kommunistisc hen Partei, einen Führerschein, einen Militärausweis und einen Lehrerausweis, ein Bestätigungsschreiben des Bürgermeisters und des Parlamentsabge- ordneten der Stadt Kapisa mit Übersetzungen. B. Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 – eröffnet am 1 4. Februar 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Beschwerde vom 10. März 2014 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer – unter Einreichung von diversen Beweismit- teln – die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls beantragen. E-1227/2014 Seite 4 D. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2014 wurde ein Kostenvorschuss erhoben, der fristgerecht einbezahlt wurde. E. Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 wurden vier Empfehlungs- beziehungsweise Referenzschreiben eingereicht. F. Mit einer weiteren Eingabe vom 10. März 2015 betonte der Beschwerde- führer nochmals, dass er von den Hezb -e-Islami, die immer mehr ihre Machtposition in Afghanistan ausweite, wie ihm dies seine Mutter mitgeteilt habe, immer noch verfolgt werde. Als Beweismittel für die Verschärfung der Lage für die Gegner der fund amentalistischen Islamischen Partei wurde ein Stick mit Aufzeichnungen aus dem Internet eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 E-1227/2014 Seite 5 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Einholung einer Ver- nehmlassung verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Ent scheids im Wesentlichen aus, dass das politische Engagement des Beschwerde- führers für die DVPA nie das für gewöhnliche Parteimitglieder übliche Mass überschritten habe. So habe er nicht eine Position bekleidet, aufgrund de- rer er verdächtigt sein könnte, im damaligen Regime Menschenrechtsver- letzungen begangen zu haben, womit er von den Opfern des ehemaligen kommunistischen Regimes auch nicht mit diesem identifiziert w erde. Für E-1227/2014 Seite 6 diese Einschätzung spreche, dass er nach dem Sturz des kommunisti- schen Regimes noch zwei- bis dreieinhalb Jahre lang habe in Afghanistan als (...) tätig sein können. Ferner hätten sich seine Familienangehörigen nach der Rückkehr aus dem Iran wied er in die afghanische Gesellschaft eingliedern können, da er angegeben habe, der jüngste Bruder habe stu- diert und der mittlere sei als (...) tätig gewesen. Konstruiert erscheine so- dann die erst in der Anhörung vorgebrachte Behauptung, wonach er im Jahre 2006 im Iran erfahren habe, dass man einen Killer dorthin beordert habe, der ihn habe suchen und umbringen sollen. Einerseits habe er dies anlässlich der ersten Befragung nicht erwähnt, anderseits wäre ein solcher Aufwand, ein gewöhnliches Mitglied der DVPA im Ausland zu eliminieren, als übertrieben zu taxieren. Zudem sei er trotz der angeblichen Gefahr noch ein Jahr im Iran geblieben, was nicht plausibel wäre. Das nächtliche Erscheinen von langbärtigen Männern in Polizeiuniformen bei seiner Fami- lie, genüge nicht, um eine konkrete Gefährdung für sie darzustellen. Auch seitens der Angehörigen des vor ein paar Jahren vergifteten Kommandan- ten sollten ihm zum heutigen Zeitpunkt keine Nachteile mehr drohen. So habe der Beschwerdeführer vor mehr als zwanzig Jahren Afghanistan ver- lassen, weshalb zweifelhaft sei, ob ihn damalige Gegner heute bei einer Rückkehr überhaupt noch erkennen würden. Der letzten Konfrontation und dem Angriff des Kommandanten seien gemäss seiner A nnahme persönli- che Motive (Blutrache) zugrunde gelegen, die ohnehin nicht asylbeachtlich seien. Somit würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde- rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, weshalb es sich erübrige, auf Ungereimtheiten in seinem Asylvortag näher einzugehen. 5.2 Vorab wiederholt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nochmals den bereits vom BFM festgehaltenen Lebenslauf (Sachverhalt). Gegen die vorinstanzlichen Erwägungen wendet er sodann ein, dass die Angehörigen der demokratischen Partei als Kommunisten b ezeichnet worden seien, was als Schimpfwort für die Ungläubigen, die keine Ehre hätten, zu verste- hen sei. Da der Beschwerdeführer sich damals , als die Russen in Afgha- nistan gewesen seien , geweigert habe , bei der Hezb -e-Islami mitzuma- chen, habe er seine Position offengelegt, was die Afghanen normalerweise vermeiden würden. Durch die Konflikte zwischen seiner Familie und der Familie des hochgestellten paschtunischen Dschihad Kommandanten D._______ sei er nicht mehr nur ein unbekannter Anhänger der DVPA, der sich in der Anonymität der Masse verstecken könne. Alles was damals zwi- schen den Mudjaheddins und der damaligen Regierung geschehen sei, die Ehrverletzungen und Kriegsverbrechen, sei nicht vergessen. So stelle E-1227/2014 Seite 7 seine Verteidigungstat (Messerstich gegen den K ommandanten) eine un- verzeihliche Ehrverletzung dar, die vom gegnerischen Clan gerächt werden müsse. Die Brüder des ermordeten Kommandanten D._______ seien in- zwischen Regierungsmitglieder und hätten die Ehrverletzung ihres Bruders sicher nicht vergessen. Hinsichtlich der Zweifel der Vorinstanz, dass die Gegner einen Killer beauftragt hätten, um ihn im Iran umzubringen, sei fest- zuhalten, dass die Taliban genügend einsatzbereite Kräfte hätten, um Feinde auch im Iran und in Pakistan zu verfolgen (vgl. Beilage von Wahed Faizi). Bei der nächtlichen Durchsuchung der Wohnung der Familie in Ka- bul handle es sich nicht nur, wie es das BFM bezeichne, um einen Ver- dacht. Solche Vorkommnisse wie nächtliche Verhaftungen, Ermordungen und Entführungen in Kabul würden in der Praxis häufig vorkommen, wes- halb dieser Zwischenfall nicht zu unterschätzen sei. 6. 6.1 Nach Lehre und Praxis sind Befürchtungen, künftig staatlichen Verfol- gungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, flüchtlingsrechtlich nur dann re- levant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Ver- folgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver- wirklichen wird. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vor- kommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine sol- che Wahrscheinlichkeit besteht, ist grundsätzlich aufgrund einer objekti- vierten Betrachtungsweise zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 S. 9, mit weiteren Hinweisen). 6.1.1 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – zunächst ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen – we- der bei den Anhörungen noch auf Beschwerdeebene konkrete Anhalts- punkte für eine noch heute bestehende individuelle Gefährdung durch die Hezb-e-Islami oder von Seiten Hekmatyars, der nun die heutige Regierung unterstützen sollte, nennen konnte. Er hat in diesem Zusammenhang dar- gelegt, dass die Brüder des Kommandanten, der im Jahre 1982 seinen Va- ter getötet und ihn anfangs der Neunziger Jahre tätlich angegriffen habe, heute an der Macht seien und ihn verfolgen würden. Hierzu ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer seit 23 Jahren nicht mehr in seinem Hei- matland aufgehalten hat. Der besagte Kommandant soll im Jahre 2010 ver- giftet worden sein, weil er offenbar noch viele andere Feinde gehabt habe. E-1227/2014 Seite 8 Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die Brüder ausge- rechnet den abwesenden Beschwerdeführer in Zusammenha ng mit der Vergiftung ihres Bruders hätten bringen und ihn noch heute verfolgen soll- ten. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich auch n ichts Konkretes gel- tend gemacht. 6.1.2 Hinsichtlich der angeblichen Suche nach ihm durch Is lamisten, die bei seiner Familie erschienen seien, handelt es sich, wie die Vori nstanz zutreffend festgehalten hat, um Mutmassungen, da keineswegs ersichtlich ist, was und wen sie gesucht haben sollen. Aufgrund der Ausführungen in der Anhörung kann vielmehr darauf geschlossen werden, dass es sich hier um Routinekontrollen gehandelt hat (vgl. A34/12; Fragen und Antworten: 14-16). 6.1.3 Schliesslich ist seine Furcht vor Rache durch Angehörige der dama- ligen Opfer, weil er nach dem Einmarsch der russischen Truppen in Afgha- nistan im Jahre 1979 eher auf der Seite der prorus sischen DVPA gestan- den habe, völlig unbegründet, da der Beschwerdeführer hierzu lediglich vage Aussagen machte, und angab, Rache zu befürchten, weil er damals aus dem Gefängnis geflüchtet sei und einem verletzten russischen Solda- ten geholfen habe (vgl. A1/12, S. 7 f.). Allein aus diesem Umstand, ohne dass er in irgendwelche regimefeindlichen Aktivitäten verwickelt gewesen wäre, kann objektiv nicht auf eine individuelle, noch heute bestehende Ge- fährdung des Beschwerdeführers geschlossen werden. 6.2 An diesen Feststellungen vermögen auch die eingereichten Beweismit- tel – und insbesondere die Bestätigungsschreiben eines Parlamentariers, (...) und (...) – nichts zu ändern, da diese weder die Aktualität noch die Gezieltheit der angeblichen Behelligung nachweisen. Ebenfalls ist auch der Beweiswert der Videoaufnahme n, wonach die Hezb -e-Islami ihre Macht festige und dies für die Gegner der fundamentalistisch en islami- schen Parteien schwierig sein werde, als gering einzustufen, und vermag den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht zu ändern. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG rele vante Verfolgungs- gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das BFM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. E-1227/2014 Seite 9 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 8.2 Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Entscheid vom 12. Februar 2014 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb sich vorliegend Ausführungen zum Voll- zug der Wegweisung erübrigen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss vom 20. März 2014 ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-1227/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: