<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 275/01 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Rüedi und Kernen; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Jancar </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">B.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse GBI, Bahnhofstrasse 196, 8620 Wetzikon/ZH, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 16. Mai 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse GBI die Anspruchsberechtigung des 1943 geborenen B.________ für die Zeit vom 3. bis 25. April 2001 ab, da er sich erst am 25. April 2001 zur Arbeitsvermittlung gemeldet und bis zu diesem Tag noch bei seiner am 2. April 2001 in Konkurs geratenen Arbeitgeberin tätig gewesen sei. </div> <div class="para">Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2001 ab. </div> <div class="para">Der Versicherte führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Anspruchsgrundlagen des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 AVIG</span>) sowie der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und anschliessenden Erfüllung der Kontrollvorschriften (Art. 8 Abs. 1 lit. g sowie <span class="artref"><artref id="CH/837.0/2" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/17/3" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/17/2" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/17/1" type="start"></artref>Art. 17 Abs. 1, 2 und 3 AVIG</span><artref id="CH/837.0/17/2" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/17/3" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/2" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/3" type="end"></artref>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para">Zu ergänzen ist, dass der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn er ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 lit. a in Verbindung mit <span class="artref">Art. 10 AVIG</span>). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (<span class="artref">Art. 10 Abs. 1 AVIG</span>). Als teilweise arbeitslos gilt, wer a. in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder b. eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (<span class="artref">Art. 10 Abs. 2 AVIG</span>). Der Arbeitsuchende gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnortes zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (<span class="artref">Art. 10 Abs. 3 AVIG</span>). Für die Zeit vor der Meldung liegt keine Arbeitslosigkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG</span> vor. In diesem Fall scheitert der Entschädigungsanspruch auch an der Nichterfüllung der Kontrollvorschriften nach <span class="artref">Art. 17 AVIG</span>. Verspätete Anmeldung führt damit grundsätzlich zum Anspruchsverlust für die vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit liegenden Tage (vgl. auch SVR 1997 ALV Nr. 108 S. 333; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 47 Rz 113 und Anm. 234 sowie S. 102 Rz 263). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 3. bis 25. April 2001. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Es steht unbestrittenermassen fest, dass eine Anmeldung beim Arbeitsamt im Sinne des <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 AVIG</span> durch den Beschwerdeführer erstmals am 25. April 2001 erfolgte. </div> <div class="para">Bis zu diesem Tag war er nach seinen Angaben noch letztmals bei seiner am 2. April 2001 in Konkurs geratenen Arbeitgeberin tätig. </div> <div class="para">Die Anspruchsvoraussetzungen nach den in Erw. 1 zitierten Bestimmungen sind somit erst ab 26. April 2001 erfüllt. Am 25. April 2001 insbesondere, als die Anmeldung beim Arbeitsamt erfolgte, scheitert der Entschädigungsanspruch daran, dass der Beschwerdeführer noch im Arbeitsverhältnis stand, zumal dieses nicht einfach mit der Konkurseröffnung über seine Arbeitgeberin aufgehoben wurde, sondern der Kündigung bedurfte (<span class="artref">Art. 337a OR</span>; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, </div> <div class="para">6. Aufl. , Bern 1997, § 42 S. 332 Rz 1 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Ob der Beschwerdeführer erst am 25. April 2001 aufgrund einer Pressemeldung vom Konkurs seiner Arbeitgeberin erfuhr und deshalb unverschuldet erst an diesem Tag Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellte, kann offen bleiben. </div> <div class="para">Denn mangels gesetzlicher Grundlage ist eine rückwirkende Befreiung von den Kontrollpflichten unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer bis 25. April 2001 in einem Arbeitsverhältnis stand, treffen auch die in <span class="artref">Art. 25 AVIV</span> abschliessend aufgezählten Erleichterungs- bzw. Befreiungstatbestände auf den vorliegenden Fall klarerweise nicht zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 8. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>