<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Bestimmungen des Kaufrechtes umgehend dahingehend zu ändern, dass mit einer Revision der Sachgewährleistungsbestimmungen im Obligationenrecht (OR) (Art. 197-210 OR) die Rechte und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf verbessert werden. Die Revision soll, wie im Vorentwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen, in Anlehnung an die neuen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes in der EU gemäss Richtlinie 1999/44 erfolgen. Dabei ist insbesondere auch auf geltende Untersuchungs- und Rügeobligenheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat mit dem Vorentwurf zum Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Schutz des Käufers beim Erwerb von Konsumgütern in Anlehnung an das europäische Recht zu verstärken. Das im Jahre 2001 durchgeführte Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass man diesem Anliegen zum Teil positiv gegenübersteht, zum Teil aber auch mit massiver Kritik begegnet. Den Einwänden gilt es, soweit sie sich als berechtigt erweisen, Rechnung zu tragen. Es geht in den Augen des Bundesrates daher nicht an, die Lösungen des Vorentwurfes unkritisch zum Entwurf zu erklären und dem Parlament sofort eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten, wie dies die Motionärin verlangt. Vielmehr ist eine gründliche Überarbeitung der Vorlage im Lichte der Vernehmlassungen angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.