<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_296/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. März 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steueramt des Kantons Aargau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kantons- und Gemeindesteuern 2007, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 22. Februar 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, die bis 1981 in Russland lebte, erwarb 1973 in B.________ eine 3-Zimmer-Wohnung. 1981 übersiedelte sie in die Schweiz und erwarb 1982 durch Heirat mit einem Schweizer Bürger das Schweizer Bürgerrecht. Seit 1988 wohnt sie in der Aargauer Gemeinde A.________ in einer eigenen, teilweise fremdfinanzierten Liegenschaft. Was die Wohnung in B.________ betrifft, verlor sie diese offenbar nach ihrem Wegzug in die Schweiz und musste sie sich das Eigentum daran in mehrjährigen Verfahren erstreiten, was ihr offenbar 2007 gelang. Im gleichen Jahr veräusserte sie diese Wohnung zum Preis von 300'000 US-Dollar. Den Erlös verwendete sie unter anderem zur Tilgung der auf ihrer Liegenschaft in A.________ lastenden Hypothek. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 10. September 2010 wurde X.________ für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 147'700.-- (satzbestimmend Fr. 17'700.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 212'000.-- veranlagt. Im Einspracheverfahren (Entscheid vom 14. April 2011) wurde das Einkommen auf Fr. 0.-- herabgesetzt; hingegen wurde die Veranlagung bezüglich des Vermögens bestätigt. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 22. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 22. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Nicht für zuständig erachtete es sich zur Behandlung von Rügen betreffend die Weitergabe von Daten durch die Steuerbehörden an die für Ergänzungsleistungen kompetenten Behörden sowie zur Beurteilung von Schadenersatzbegehren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. März 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht hauptsächlich, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es seien die von ihr unter der ausschliesslichen Steuerhoheit von Russland erwirtschafteten privaten Vermögensbestandteile (Fr. 120'000.-- und Fr. 38'335.--) von der Vermögensbesteuerung in der Schweiz auszunehmen (Ziff. 1 und 2 der Rechtsbegehren). Zudem verlangt sie schadenersatzweisen Ausgleich von Fr. 80'000.-- für den vom Gemeindesteueramt angeblich angerichteten Schaden in Form von Verlusten von AHV EL während mehrerer Jahre (Rechtsbegehren Ziff. 3). </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; es muss gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen eingegangen werden. Nicht zu hören sind Rügen, die den Rahmen des Verfahrensgegenstands sprengen. </div> <div class="para">2.2 </div> <div class="para">2.2.1 Streitpunkt ist einzig die Einschätzung des steuerbaren Vermögens für die Veranlagung zu den Staats- und Gemeindesteuern 2007. Zur Begründung des Verwaltungsgerichts, warum namentlich die vor Bundesgericht wiederholten Schadenersatzbegehren und die behaupteten Fehler bei der Übermittlung von Daten an die für Sozialversicherungen zuständigen Behörden nicht Verfahrensgegenstand bilden (E. 4), äussert sich die Beschwerdeführerin nicht. Rechtsbegehren Ziff. 3 ist unzulässig. </div> <div class="para">2.2.2 Das Verwaltungsgericht hat erläutert, warum die Beschwerdeführerin, die ihren Wohnsitz seit Jahren im Kanton Aargau hat, wo sich auch die in ihrem Vermögen stehende Liegenschaft befindet, mit ihrem ganzen Vermögen in diesem Kanton der Besteuerung unterliege; in Beachtung der einschlägigen Normen der Steuergesetzgebung komme es für die Vermögenssteuer nicht darauf an, wie ein Vermögensobjekt finanziert wurde bzw. aus welchen Quellen die zu dessen Erwerb eingesetzten Mittel stammten (E. 3.3 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin schildert, wie schon im kantonalen Verfahren, dass sie die B.________er Wohnung in ihrer Eigenschaft als Steuersubjekt der Sowjetunion erworben habe. Mit den Erläuterungen in E. 3.3 des vorinstanzlichen Urteils, warum es darauf nicht ankomme, bzw. mit den vom Verwaltungsgericht dort angeführten gesetzlichen Normen befasst sie sich in ihrer dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerde enthält mithin keine sachbezogene, hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Da die Beschwerde aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. März 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>