Seite 1 Entscheid vom 19. Oktober 2018 (510 18 27) __________________________________________________ ___________________ Zustellfiktion Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steu errichter M. Angehrn (Ref.), M. Zeller, J. Felix, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiberin i.V. Y. Märki Parteien A.____ , Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2007 bis 2011, Nach - und Strafsteuern Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 leitete die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft ein Nach- und Strafsteuerverfahren ein und stelle den Pflich tigen die Nachsteuerberechnung zur Stellungnahme zu, welche datiert auf den 14. Juni 2 016 von den Steuerpflichtigen eingereicht wurde. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 (Versanddatum: 18. Dezember 2017) betreffend Nach- und Strafsteuern zu den Staats- und Gemeindesteue rn 2007 - 2011 wurden den Steuer- pflichtigen Nach- und Strafsteuern inkl. Verzugszinsen fü r die Staatssteuer von Fr. 45‘361.00 und für die Gemeindesteuer B.____ von Fr. 30‘131.20 auferlegt. Aufgrund der erfolglosen Zu- stellung (Nichtabholung des Einschreibens) wurde die Ver fügung am 8. Januar 2018 nochmals zugestellt. B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2017 erhoben die Pflichti gen Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2018 trat die Steuerverwaltung infol ge Verspätung nicht auf die Einsprache ein. C. Mit Rekurs vom 15. April 2018 machten die Steuerpflichti gen hinsichtlich der verspäteten Ein- gabe geltend, sie hätten wegen einer Reise nach C.__ __ über Weihnachten und Neujahr die Postsendungen vom 12. Dezember 2017 bis zum 1. Februar 2018 zurückbehalten lassen (Post- rückbehaltungsauftrag). Sie stellten daher den Antrag, es sei auf den Rekurs einzutreten und diesen zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2018 beantragte die Ste uerverwaltung die Abweisung des Re- kurses. Zur Begründung führte sie aus, der Auftrag “Post zurückbehalten (Briefe)“ habe nur für Briefe, die an die Ehefrau gerichtet gewesen seien, gegolten. Die Verfügung vom 14. Dezember 2017 sei jedoch an beide Steuerpflichtig e adressiert gewesen. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2018 stellten sich die Rekurrenten auf den Standpunkt, es seien im Nach- und Straf- steuerverfahren prozessrechtliche Garantien verletzt worden. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Rekurrenten an ihrem Begehren fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Febr uar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beur teilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr überste igt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Seite 3 2. Zunächst ist zu beurteilen, ob der Rekurs fristgerecht er hoben wurde und das Steuergericht darauf eintreten kann. Gemäss § 124 Abs. 1 StG ist ein Rekurs gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung zu erheben. Für die Berechnung von Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt gemäss § 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset zes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL; SGS 175) i.V.m. § 46 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte vom 22. Februar 2001 (Gerichtsorganisation sgesetz, GOG; SGS 170) nicht mitge- zählt und wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist, endet die Frist am nächstfolgenden Werkta g. Die Frist ist gestützt auf § 46 Abs. 3 GOG eingehalten, wenn die Handlung währe nd ihres Laufes vorgenommen wird, wobei schriftliche Eingaben und Geldsendungen späteste ns am letzten Tag der Frist bei der Bestimmungsstelle eingetroffen oder für sie der Schweizerischen Post übergeben sein müssen. Dabei darf der Partei aus einer mangelhaften Eröffnu ng kein Nachteil erwachsen (BGE 129 II 125; BGer 2C_596/2014 vom 6. März 2015 E.3.3.3; vgl. für das Verfahren vor Bun- desbehörden Art. 38 des Bundesgesetzes vom 20. Dezembe r 1968 über das Verwaltungsver- fahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]) . Bei einem Vertretungsverhältnis soll die Eröffnung von Verfügungen im Blick auf den Gr undsatz von Treu und Glauben an den Vertreter erfolgen, weil die vertretene Partei darauf vertraut, dass ihr Vertreter allfällig erforderli- che Schritte zur Wahrung ihrer Interessen von sich aus v ornimmt und namentlich allfällige Fris- ten wahrt. Obwohl die Rekurrenten in der Einsprache vom 6. Febru ar 2017 aufgrund ihrer Abwesenheiten beantragt hatten, inskünftig die Post an den Sohn zu r ichten, wurde ihnen der Einspracheent- scheid vom 26. Februar 2018 nicht an die Adresse des Sohnes gesandt, sondern an die eigene. Dadurch wurden die Rekurrenten benachteiligt, weshalb der mangelhaften Zustellung keine fristauslösende Wirkung zukommen darf. Die Rechtsmittelfr ist fing vielmehr erst mit der effekti- ven Kenntnisnahme am 12. April 2018 zu laufen an, so dass der Rekurs vom 15. April 2018 rechtzeitig erhoben wurde. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt si nd, ist auf den Rekurs vor Steuerge- richt einzutreten. 3. Ist die Vorinstanz wie in casu auf eine Einsprache nicht eingetreten, hat das Steuergericht pra- xisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser vorinstanzliche Nich teintretensentscheid zu Recht er- folgt ist. Deshalb sind nur solche Rügen zu berücksichtig en, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bl eiben jene Rügen, welche die mate- rielle Seite betreffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Einsprache hätte eingetre- ten werden müssen, ist der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss der Rekurs abgewi esen und der vorinstanzliche (Nichteintretens-)Entscheid bestätigt werden (vgl. Entsc heid des Steuergerichts [StGE] vom 1. Dezember 2017, 510 17 67 E. 2.). Seite 4 4. 4.1. Gegen Nachsteuer- und Bussenverfügungen können die Steue rpflichtigen gemäss § 165 Abs. 1 i.V.m. § 122 StG innert 30 Tagen nach Eröffnun g bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben. Die Eröffnung einer Verf ügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshand lung; sie entfaltet daher ihre Rechts- wirkungen vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an; ob der Betroffene vom Verfü- gungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4.c, m.w.H.). Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholein- ladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt , so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zuge stellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sen- dung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern de r Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen ("Zustellfiktion"; BGE 130 III 396 E. 1.2 .3, m.w.H.). Damit verlangt die Recht- sprechung, dass der Adressat mit einer "gewissen Wahrschei nlichkeit" annehmen kann, dass ihm ein behördlicher Akt zugestellt wird, was insbesond ere bei einem hängigen Verfahren der Fall ist. Unter dieser Voraussetzung rechtfertigt es sich, vom Betroffenen zu verlangen, dass er seine Post regelmässig kontrolliert und allenfalls länge re Ortsabwesenheiten der Behörde mit- teilt oder einen Stellvertreter ernennt (vgl. BGer 2P .120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.1, m.w.H.). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn gege nüber der Post für eine gewisse Dauer ein Zurückbehaltungsauftrag erteilt wurde (vgl. BGer 2C_29 8/2015 / 2C_299/2015 vom 26. April 2017 E. 3.2, m.w.H.). 4.2. Vorliegend war unbestrittenermassen seit dem 19. Mai 2 016 ein Nach- und Strafsteuerver- fahren bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landsc haft hängig. Fraglich und somit zu prüfen bleibt indes, ob die Pflichtigen aufgrund diese s Verfahrens auch Ende Dezember 2017 noch mit einer Zustellung rechnen mussten. Die Zustell- und Eröffnungspflicht der Behörde finde t ihr Korrelat in der Empfangspflicht des Adressaten. Die Zustellpflicht der Behörde wie auch die Empfangspflicht sind vernünftig, d.h. weder mit übertriebener Strenge noch mit ungerechtfe rtigtem Formalismus, zu handhaben. Die Empfangspflicht als Obliegenheit der Partei kann aber nicht unbeschränkt lange aufrechterhal- ten werden (vgl. BGer 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.1 ff). Vom Betroffenen kann nicht erwartet werden, dass er bei einem hängigen Verfahren über Jahre hinweg in jedem Zeitpunkt erreichbar sein und auch kürzere Ortsabwesenheiten der B ehörde melden muss, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden. Das Bundesgericht hat in di esem Zusammenhang verschiedentlich einen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten Ve rfahrenshandlung der Behörde als vertret- bar erachtet (vgl. BGer 2C_298/2015 / 2C_299/2015 vom 26. April 2017 E. 3.4, m.w.H.). Liegt der letzte Kontakt mit der Behörde indessen längere Ze it zurück, so kann von einer Zustellfikti- on nicht mehr ausgegangen werden, sondern nur noch v on einer reduzierten Empfangspflicht des am Verfahren Beteiligten in dem Sinne, dass diese r für die Behörde erreichbar sein muss. Vom Verfahrensbeteiligten kann in diesem Fall nur no ch verlangt werden, dass er Adressände- rungen und länger dauernde Abwesenheiten der Behörde meldet (BGer 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.2, m.w.H.). Das Vorliegen ein er längeren Abwesenheit wurde vom Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Pflichtigen v erneint, welcher sich für fünf Wochen Seite 5 ins Ausland begab, nachdem er von der Behörde während 35 Monaten nichts mehr gehört hatte (vgl. BGer 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 5.1). Vorliegend haben die Rekurrenten mit Schreiben vom 14 . Juni 2016 eine von ihnen verlangte Stellungnahme eingereicht. Die nächste verfahrensbezog ene Handlung der Steuerverwaltung war der Versand der verfahrensabschliessenden Verfügung am 18. Dezember 2017. Damit ha- ben die Rekurrenten während über 1 ½ Jahren nichts meh r von der Steuerverwaltung gehört. Unter Berücksichtigung dieses zeitlichen Abstandes kann den R ekurrenten nicht entgegenge- halten werden, dass sie ihre Abwesenheit von rund 7 Wochen, zumal über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage, der Steuerverwaltung nicht gemeld et haben. Die Zustellfiktion kommt damit beim ersten Zustellversuch nicht zum Tragen. Damit war e rst die zweite Zustellung fristauslö- send, so dass die Einsprache rechtzeitig erhoben wurde. 5. Nach dem Obenstehenden ist der Rekurs gutzuheissen und di e Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. Ausgangsgemäss sind den Rekurrenten gemäss § 130 StG i.V. m. § 20 Abs. 1 und 3 des Ge- setzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Ve rwaltungsprozessordnung (Ver- waltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Seite 6 Demnach erkennt das Steuergericht: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Steu- erverwaltung zurückzuwiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorsch uss in Höhe von Fr. 2‘000.-- wird den Rekurrenten zurückerstattet. 3. Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kan- tons Basel-Landschaft (3).