Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. September 2017 (745 17 74 / 261) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Rückwirkende Neuberechnung nach Meldepflichtverletzung. Eine Aufteilung des Mietzin- ses im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV ist vorliegend nicht zulässig. Damit entfällt grund- sätzlich auch eine Prüfung der Frage, ob der vereinbarte Mietzins offensichtlich übersetzt ist. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- ter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler , Advokat, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1936 geborene A.____ bezieht eine Altersrent e sowie Ergänzungsleistungen (EL). Anlässlich einer im Juni 2016 eingeleiteten periodi schen Überprüfung der EL stellte die Aus- gleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) fes t, dass A.____ den Verkauf ihrer Liegen- schaft per 1. Juli 2014 nicht gemeldet und damit di e Meldepflicht verletzt habe. In der Folge Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahm sie rückwirkend ab Juli 2014 eine Neuberechnung der EL vor. Mit Verfügung vom 16. November 2016 bezifferte sie den Anspruch der Versicherten ab Juli 2014 mit Fr. 423.--, ab 1. Januar 2015 mit Fr. 529.-- und ab 1. Januar 2016 mit Fr. 775.--. Gleichzeitig forderte sie für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. November 2016 zu viel bezogene Leistungen von insge- samt Fr. 14‘198.-- zurück. Die gegen diesen Entscheid erh obene Einsprache hiess die Aus- gleichskasse insofern teilweise gut, als sie – nach Neuber echnung des Vermögens – die Rück- forderung auf Fr. 7‘182.-- reduzierte. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr . Dieter Troxler, am 6. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversich erungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, in Aufhebung des angefochtenen Einspra cheentscheids sei die Sache zur Neu- festsetzung der EL an die Vorinstanz zurückzuweisen. Event ualiter seien die EL ab Juli 2014 mit Fr. 858,--, ab 1. Januar 2015 mit Fr. 1‘008.--, ab 1. Januar 2016 mit Fr. 1‘294.-- und ab 1. Januar 2017 mit Fr. 1‘498.-- zu beziffern. Jede Ver rechnung, welcher Höhe auch immer, sei aufzuheben; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass bei der Bemessung des EL-Anspruchs ab 1. Juli 2017 die Mietkosten und das massgebliche Vermögen nicht korrekt eingerechnet worden seien. C. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2017 schloss die A usgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 nahm si e aber eine Neuberechnung vor, wobei sie den Anspruch der Versicherten ab 1. Juli 2014 mit Fr. 574.--, ab 1. Januar 2015 mit Fr. 727.--, ab 1. Januar 2016 mit Fr. 1‘013.-- und ab 1. Januar 2017 mit Fr. 1‘220.-- bezifferte und die Rückforderung auf Fr. 6‘750.-- reduzierte. D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 1 4. Juni 2017 / Duplik vom 9. August 2017) hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. E. Am 12. September 2017 reichte die Beschwerdeführer in eine weitere Eingabe ein. Die Ausgleichskasse verzichtete am 18. September 2017 auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) v om 6. Oktober 2006 auf die EL an- wendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versi cherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werde n. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befi ndet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Land schaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Beha ndlung der vorliegenden Beschwer- de zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten vom 6. März 2017 ist einzutreten. 1.2 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde na ch Art. 56 ATSG Devolutivef- fekt zu. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründet die Zuständigkeit der kantonalen Rechtsmittelbehörde, über das in der angefochtenen Ve rfügung bzw. im angefochtenen Ein- spracheentscheid geregelte Rechtsverhältnis zu entscheide n. Der Devolutiveffekt bewirkt zu- dem, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz prozessual die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Einspracheentscheid ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand für einen nachfolgenden Instanzenzug bildet (BGE 130 V 143 E. 4.2, 127 V 231 E. 2b/aa, je mit weiteren Hinweisen). Somit verliert die Verwaltung die Herrschaft über den Streitgegenstand. Die gegenteilige Auffassung hat eine Vermengung von Ad ministrativ- und erstinstanzlichem Beschwerdeverfahren zur Folge, was dem Gebot der Einfach heit des Prozesses (Art 61 lit. a ATSG) widerspricht (BGE 127 V 232 E. 2b/aa mit weite ren Hinweisen). Nach Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger jedoch eine Verfügu ng, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der B eschwerdebehörde Stellung nimmt. Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Prozessökon omie im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens. Die Sozialversicherungsbehörde soll lite p endente auf ihre Verfügung zurück- kommen können, wenn diese sich, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als unrichtig erweist (BGE 127 V 233 E. 2b/bb mit Hinweise n). Zu beachten ist allerdings, dass die lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit beendet, als damit dem Begehren der Beschwerde führenden Partei entsprochen wird (BGE 11 3 V 237). Ob die Wiedererwägung lite pendente im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG rechtzeitig erfolgt ist, braucht vorliegend nicht ab- schliessend geprüft zu werden. Da mit der Verfügung vom 22. Mai 2017 dem Begehren der Beschwerdeführerin nicht vollständig entsprochen wurde, kommt ihr ohnehin lediglich der Cha- rakter eines entsprechenden Antrags an das Kantonsgericht zu. 2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung d es rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz den angefochtenen Einspracheentscheid in we sentlichen Teilen nicht resp. nicht schlüssig begründet habe. Bei diesem Einwand der Beschwerd eführerin handelt es sich um eine Rüge formeller Natur. Sollte sich diese als begrün det erweisen, kann dies zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen, ohne dass die An gelegenheit materiell beurteilt würde. Der betreffende Einwand ist deshalb eigentlich vorab zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist der angefoch- tene Einspracheentscheid – wenn auch aus anderen Gründe n – ohnehin aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zur anschlie ssenden Neuverfügung an die Aus- gleichskasse zurückzuweisen. Die Frage, ob von einer unh eilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen werden müsste, braucht unter diesen U mständen nicht weiter geprüft zu werden und es kann von weiteren Erörterungen zu diese m formellen Einwand der Versicherten abgesehen werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat- ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach- dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 3.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständ iger bundesgerichtlicher Recht- sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlich er Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höc hstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständ ig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent- scheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Pe rson oder der Versicherungsträ- ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerd efrist bei formellen Verfügungen ver- gleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zü- rich/Basel/Genf 2015, Art. 53 Rz. 19 und 46). 3.3 Art. 25 der Verordnung über die Ergänzungsleistung en zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 hat die Revision der EL im Sinne der Anpas- sung an geänderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegensta nd. Die Bestimmung regelt also Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers bzw. der EL-Bezügerin während des Leistungsbezuges (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist ge- mäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die Ergänzungsleistung zu er höhen, herabzusetzen oder aufzu- heben bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit da uernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Ei nnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten da uernden Ausgaben und Einnah- men und das bei Eintritt der Veränderung massgebende Vermögen; macht die Änderung weni- ger als Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassu ng verzichtet werden. Die Ergänzungs- leistung ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zei tpunkt neu zu verfügen: Bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit. b); bei Verminderung des Ausga- benüberschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (lit. c). 3.4 Nach der in Art. 24 Satz 1 ELV statuierten Meldep flicht hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Dri ttperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durc hführungsstelle von jeder Änderung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ä nderung der wirtschaftlichen Verhältnis- se des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen. 3.5 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in seit 1. Januar 2009 EL zu ihrer AHV-Rente ausgerichtet werden. Weiter ist erstel lt, dass sie per 1. Juli 2014 ihre Liegen- schaft in Y.____ verkaufte, was sie der Ausgleichskasse im damaligen Zeitpunkt jedoch nicht meldete, obwohl in den EL-Verfügungen ausdrücklich auf die sofortige Meldepflicht im Falle eines Kaufs oder Verkaufs von Liegenschaften aufmerksam gemacht wird. Des Weiteren ist auch dem Anmeldeformular zu entnehmen, dass jede Änd erung in den persönlichen und wirt- schaftlichen Verhältnissen sofort und unaufgefordert zu melden ist. Die unterbliebene Deklarati- on des Liegenschaftsverkaufs stellt somit eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV dar, die nach Art. 25 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 li t. c ELV eine Rückerstattung nach sich zie- hen kann. Eine rückwirkende Neuberechnung der EL ab 1. Juli 2014 wird von ihr im vorliegen- den Beschwerdeverfahren zu Recht nicht in Frage gestellt. 4. Streitig ist aber die Höhe der rückwirkend per 1. Jul i 2014 neu zu berechnenden EL, wobei lediglich die Höhe der Mietkosten und das massgebl iche Vermögen zu überprüfen sind. Die übrigen Positionen der EL-Berechnung im Anhang zu m angefochtenen Einspracheent- scheid vom 3. Februar 2017 sind zu Recht unbestritten geblieben. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegneri n sei von einem unrichtigen Miet- zins ausgegangen. Massgebend sei die vertraglich vereinbart e Jahresmiete von Fr. 14‘796.-- und nicht der Eigenmietwert der Liegenschaft. Zudem b estehe kein Grund für eine Aufteilung der Mietkosten gemäss Art. 16c ELV. Demgegenüber stellt si ch die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass der übersetzte Mietzins aufzuteilen und zudem gemäss Rz. 3433.02 und Rz. 3236.02 der Wegleitung über die EL zur AHV und I V (WEL), Stand 1. Januar 2017, unter Berücksichtigung des Eigenmietwerts festzusetzen sei. 4.2 Anknüpfungspunkt für die Mietzinsaufteilung nach Ar t. 16c ELV bildet das gemeinsame Wohnen. Als Grundregel ist immer dann eine Aufteilun g des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teil en. Mit Art. 16c ELV soll eine indirekte Mitfinanzierung des Mietanteils von Personen, welche kein en Anspruch auf EL haben, verhin- dert werden (BGE 127 V 16 E. 5d). Gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts (EVG, heute: Bundesgericht, Sozialrechtli che Abteilungen) ist Art. 16c ELV auch in jenen Fällen sinngemäss anwendbar, in denen die an einer Wohn- oder Hausgemeinschaft Beteiligten in einer Liegenschaft wohnen, die im Eig entum eines Wohnpartners steht und somit gesamthaft kein Mietzins zu leisten ist (BGE 127 V 17 E. 6b). 4.3.1 Eine solche Konstellation liegt nicht vor. Zunäch st ist festzustellen, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht alleine relevant ist , ob den eine Liegenschaft gemein- sam bewohnenden Parteien ein eigener Hauseingang zur Verfügung steht. Ebenso wenig lässt sich das Wohnverhältnis alleine aufgrund der Einstufung der Liegenschaft als Einfamilienhaus bestimmen. Vielmehr ist eine Würdigung der gesamten Um stände vorzunehmen. Vorliegend steht zunächst unbestritten fest, dass die Beschwerdeführe rin nach dem Verkauf ihrer Liegen- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft als Mieterin in das Haus ihrer Tochter einzog. Im Mietvertrag zwischen der Tochter der Beschwerdeführerin als Hauseigentümerin und der Beschwe rdeführerin vom 1. Juni 2014 wird als Mietobjekt ausdrücklich die 2,5-Zimmerwohung im Erdg eschoss bestimmt, wobei die Waschküche und der Garten mitbenützt werden können. Der Nettomietzins betrage Fr. 833.-- pro Monat. Die Nebenkosten werden mit Fr. 400.-- und die Kosten für die Garage mit Fr. 100.-- angegeben. Im Vertrag ist vermerkt: „Die Nettomiete f ür 6 Jahre von Total CHF 60‘000.00 hat A.____ per 1.10.2014 bezahlt.“ Die Nebenkosten inkl. Garage von Fr. 500.-- pro Monat werden jährlich bezahlt. Weiter ergibt sich aus der amtlichen Erkundigung der Ausgleichskasse bei der Einwohnergemeinde Y.____ vom 7. April 2017, dass aufgrund der Baupläne davon auszugehen sei, dass im Erdgeschoss und im Dachgeschoss je eine Wohnun g eingerichtet worden seien. Wie die Trennung der Wohnungen vorgenommen worden se i, sei aber nicht ersichtlich (vgl. Antwortbeilage Nr. 7). 4.3.2 Bei dieser Sachlage ist eine räumliche und finan zielle Trennung der Wohneinheiten hinreichend erstellt. Indem die Beschwerdeführerin ei n eigenes Stockwerk mit Bad und Küche bewohnt, ist von einer separaten Wohnung auszugehen. Zu dem ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass die Tochter einen Anteil des Mietzinses der Beschwerdeführerin oder umgekehrt die Beschwerdeführerin einen Teil der Hypothek im Sinne einer indirekten Mit- finanzierung bezahlen würde. Von einem Untermietverhä ltnis kann vorliegend ebenfalls nicht ausgegangen werden, ist doch die Tochter Eigentümerin und nicht Mieterin der Liegenschaft. Es geht demnach nicht um eine gemeinsame Wohnung ode r ein gemeinsam bewohntes Einfa- milienhaus, sondern um eine Liegenschaft mit zwei eigen ständigen Wohnungen, weshalb eine Aufteilung des Mietzinses im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV – entgegen er Ansicht der Be- schwerdegegnerin – nicht zulässig ist. Vor diesem Hintergr und entfällt grundsätzlich auch eine Prüfung der Frage, ob der vereinbarte Mietzins „offensi chtlich übersetzt“ im Sinne von WEL Rz. 3231.05 ist. Selbst wenn aufgrund der familiären Nähe von Mieter- und Vermieterschaft sinngemäss eine solche Überprüfung der Mietzinshöhe vorzune hmen wäre, ist darauf hinzu- weisen, dass – mit Blick auf den durchschnittlichen Mietpr eis für 1-2-Zimmer-Wohnungen im Bezirk Z.____ (vgl. statistisches Amt des Kantons Basel-Landsc haft, Durchschnittlicher Miet- preis in Franken pro Monat nach Zimmerzahl und Gemeind e [3000+] 2010/14) – ein Mietzins von monatlich Fr. 833.-- nicht als offensichtlich übersetzt erscheint. 4.3.3 Nach dem Gesagten ist bei der Bemessung der Miet kosten vom effektiven Mietzins von jährlich Fr. 14‘796.-- auszugehen. Da dieser den ma ximal zulässigen Mietzinsabzug von Fr. 13'200.-- gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG übersteigt, ist eine entsprechende Kürzung vorzunehmen. Die von der Beschwerdegegnerin im angefocht enen Einspracheentscheid vom 3. Februar 2017 ermittelten Mietkosten sind demnach nicht korrekt. 5. Zudem lässt sich das massgebende Vermögen für die nachf olgenden Jahre nicht zu- verlässig bestimmen. Zwar ist mittlerweile klargestellt, d ass die Beschwerdeführerin aus dem Erlös der Liegenschaft Schulden in der Höhe von Fr. 22 8‘160.-- beglich. Zudem steht unstreitig fest, dass für die zukünftigen Mieten per 1. Oktober 20 14 nicht die im Mietvertrag vom 1. Juni 2014 vereinbarten Kosten in Höhe von Fr. 60‘000.-- ( vgl. E. 4.3 hiervor), sondern lediglich Fr. 41‘840.-- auf das Konto der Tochter einbezahlt wu rden (vgl. die Berechnungsblätter der lite Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht pendente erlassenen Verfügung vom 22. Mai 2017), weshal b der separat ausgewiesene Ver- mögenswert „Mietzinsdepot“ im Jahr 2014 unstreitig Fr. 41‘840.-- betrug. Indes ist die Entwick- lung dieses Vermögenswerts in den Jahren danach nicht nac hvollziehbar. Aufgrund der Anga- ben der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass d er Mietbeginn – anders als im Miet- vertrag vom 1. Juni 2014 deklariert – auf den 1. Juni 2 014 fiel (vgl. Eingabe der Beschwerdefüh- rerin vom 20. August 2016), die Summe von Fr. 41‘840.-- aber erst am 6. Oktober 2014 auf das Konto der Tochter überwiesen wurde. Hatte die Beschw erdeführerin – wie sie geltend macht – ab Juni 2014 Miete zu bezahlen, reduzierte sich das „Mietzi nsdepot“ von Fr. 41‘840.-- ab dem 1. Juni 2014 gemäss der Vereinbarung im Mietvertrag v om 1. Juni 2014 um Fr. 833.-- pro Mo- nat. Demnach betrug das „Mietzinsdepot“ im Kalenderjahr 2015 Fr. 36‘009.-- (Fr. 41‘840.-- - [7 x 833.--]). Hernach reduzierte sich das Guthaben um jeweils Fr. 9‘996.-- (12 x Fr. 833.--) pro Jahr. In ihrer Beschwerde vom 6. März 2017 gab die Beschwerde führerin aber an, ab Juni 2014 – entgegen der vertraglichen Vereinbarung – einen Mie tzins von monatlich Fr. 1‘233.-- (Fr. 833.-- [Nettomiete] + Fr. 400.-- [Nebenkosten]) bezahlt zu h aben. Die Frage, um welchen Betrag sich das Guthaben „Mietzinsdepot“ pro Jahr tatsächlich reduzier te, lässt sich aufgrund der vorlie- genden Unterlagen nicht abschliessend beantworten. Bei dieser Sachlage sind weitere Abklä- rungen durchzuführen. Da aber die Beschwerdegegnerin n icht alle notwendigen Abklärungen zur Beurteilung des EL-Anspruchs der Versicherten vorgenommen hat und es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren v ersäumte Abklärungen nachzuholen, steht einer Rückweisung an die Vorinstanz nichts entgegen . Diese wird angewiesen, die jährli- che Reduktion des „Mietzinsdepots“ resp. des Vermögens abzu klären. Sollten die Abklärungen der Ausgleichskasse ergeben, dass vom Mietzinsdepot tatsächli ch die Bruttomiete von insge- samt Fr. 1‘233.-- (ohne Garage) resp. Fr. 1‘333.-- (mit Garage) pro Monat abgerechnet wurden, ist bei der EL-Berechnung das „Mietzinsdepot“ ab dem Jahr 2015 entsprechend zu reduzieren. 6. Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass der angefoch tene Einspracheentscheid vom 3. Februar 2017 aufzuheben und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückzuwei- sen ist, damit sie den EL-Anspruch der Beschwerdeführer in ab 1. Juli 2014 auf der Grundlage des maximal zulässigen Mietzinsabzug von Fr. 13'200.-- und der tatsächlichen Abzüge beim „Mietzinsdepot“ neu berechnet und anschliessend über de n EL-Anspruch neu verfügt. Je nach Ergebnis dieser Neuberechnung wird allenfalls auch der Erlass einer neuen Rückforderungsver- fügung erforderlich sein. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 7.2 Beim Entscheid über die Verlegung der Parteikoste n ist grundsätzlich auf den Pro- zessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht einen bei ihm angefochtenen Einsprache- entscheid auf und weist es die Angelegenheit zum weite ren Vorgehen im Sinne der Erwägun- gen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgle ichskasse zurück, so gilt in prozessu- aler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollst ändig) obsiegende und die Ausgleichs- kasse als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsieg ende Partei ist, ist ihr eine Partei- entschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. De r Rechtsvertreter der Be- schwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 5. Sept ember 2017 für das vorliegende Ver- fahren einen Zeitaufwand von 21,5 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des doppe lt geführten Schriftenwechsels als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozia lversicherungsprozessen praxis- gemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewie senen Auslagen von Fr. 81.50. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5‘893.-- (21,5 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 81.50 z uzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. 8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde i n öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus- setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 8.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher P raxis die in einem Rückweisungs- entscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelun g – wie die Rückweisung im Haupt- punkt selbst – einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BG G) darstellt, der in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet d ie Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten d er Beschwerde führenden Person, so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückwei sungsentscheid direkt innerhalb der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentsche ids mit ordentlicher Beschwerde Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 648 E. 2.2, bestätigt im Urteil des Bun- desgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2-4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 19. Februar 2008, 9C_748/2007). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid vom 3. Februar 2017 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erw ägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegne rin zu- rückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat der Beschwer deführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5‘893.-- (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht