Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. November 2014 (745 14 215) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss kantonaler Verordnung und ELG Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber i.V. Michael Ruch Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Markus Schmid, Rechts- anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Krankheitskosten (756.4355.9143.11) A. Der 1972 geborene A.____ bezieht seit 1. April 2 014 eine Witwerrente sowie sieben Waisenrenten. Am 14. April 2014 meldete er sich bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (SVA) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. N ach Durchführung der erforderlichen Abklärungen wies die SVA mit Verfügung vom 1. Mai 2 014 einen Anspruch von A.____ auf EL Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht infolge eines Einnahmeüberschusses ab. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 18. Juni 2014 fest. B. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Re chtsanwalt Daniel Altermatt, mit Schreiben vom 21. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Einspracheent- scheids vom 18. Juni 2014 und die Neuberechnung des Anspru chs des Versicherten auf EL bzw. die Vergütung von Krankheitskosten; unter e/o-Kosten folge. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Altermatt als unentgeltlichen Rechtsvertreter. C. In der Vernehmlassung vom 31. Juli 2014 beantragte d ie SVA die Ablehnung der Be- schwerde. D. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 teilte Rechtsanwal t Markus Schmid dem Kantonsge- richt mit, dass er mit der Wahrung der Interessen des Ver sicherten beauftragt worden sei. Das Mandat mit Rechtsanwalt Altermatt sei erloschen. E. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 wurde dem Besch werdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt Altermatt (für den bis Ende Sep- tember 2014 gemachten Aufwand) bzw. mit Rechtsanwalt Sch mid (für den ab 1. Oktober 2014 erbrachten Aufwand) als unentgeltlichen Rechtsvertreter bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf di e EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass ge gen Verfügungen und Einspracheent- scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werd en kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per- son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Di e örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kan tonsgerichts ist vorliegend gege- ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerd eführers auf EL resp. auf Vergü- tung von Krankheits- und Behinderungskosten. 3. Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gewö hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen und die gesetzlich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren E innahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Differenzbetrag entspricht de r jährlichen EL. Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel di e während des vorausgegangenen Kalen- derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vor- handene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 3.1 Als Ausfluss der in Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten Grundsätze d es rechtstaatlichen Handelns sieht das Legalitätsprinzip vor, dass jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage Bedarf. Diese ist für die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs im Art. 10 ELG zu finden. Die- ser regelt die anerkannten Ausgaben für den Bezug von EL abschliessend (vgl. CARIGIET /K OCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich 2009, S. 134). Es handelt sich bei der Aufzählung der Ausgaben um Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf, den Mietzins und damit zusammen- hängende Kosten für die Wohnung, Gewinnungskosten, Geb äudeunterhaltskosten, Beiträge an die Sozialversicherungen, einen Pauschalbetrag für die obligatorische Unfallversicherung und um geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. Un ter dem Begriff der Kosten für den all- gemeinen Lebensbedarf versteht die Lehre jene Kosten, die nicht zusätzlich als Ausgaben an- erkannt sind. Es zählen beispielsweise Nahrungsmittel, Be kleidung, Kehrichtgebühren, Ver- kehrsauslagen, Telefongebühren, Ferien, Freizeitaktivität en und Steuern dazu. Es sind also Kosten, die jedem Haushalt entstehen und zu decken sind. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er nach dem To d seiner Ehefrau aus gesund- heitlichen Gründen nicht in der Lage sei, seine Kinder zu betreuen und deshalb auf eine Be- treuungsperson angewiesen sei. Die Kosten für die Betre uung der Kinder durch die von ihm angestellte Sozialpädagogin seien lebensnotwendige Kost en und deshalb bei der Bedarfsrech- nung zu berücksichtigen. Dieser Auffassung kann nicht ge folgt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellen die Kosten für eine angest ellte Sozialpädagogin keine Auslagen dar, die in jedem Haushalt entstehen (vgl. E. 3.1 hie rvor). Sie fallen deshalb nach der zutreffen- den Beurteilung der Vorinstanz bei den in Art. 10 ELG abschliessend aufgeführten Kriterien und Pauschalen für die Bemessung der anerkannten Ausgaben ausser Betracht. Die übrigen Positi- onen in der EL-Berechnung sind - zu Recht - unbestritten, weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden kann. Demnach ist davon auszuge hen, dass der Beschwerdeführer einen Einnahmenüberschuss von Fr. 24‘940.-- aufweist un d deshalb ein Anspruch auf EL zu verneinen ist. 4. Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer Anspr uch auf Krankheits- und Behinde- rungskosten hat. 4.1 Nach. Art. 14 Abs. 1 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen EL ausgewiesene, im laufenden Jahr entstand ene Kosten für zahnärztliche Behand- lungen, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen, ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, Diäten, Transporte zur näc hsten Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG (Art. 14 A bs. 1 lit. a – g ELG). Die Kantone bezeich- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserb ringung erforderlichen Ausga- ben beschränken (Abs. 2). Für die zusätzlich zur jährlichen EL vergüteten Krankheits- und Be- hinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festleg en; bei zu Hause lebenden allein- stehenden und verwitweten Personen müssen sie aber mindestens Fr. 25‘000.-- betragen (Abs. 3 lit. a). Personen, die aufgrund eines Einnahmeüber schusses keinen Anspruch auf eine jährli- che EL haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmeüberschuss übersteigen (Abs. 6). Nach § 9 de r Verordnung des Kantons Basel- Landschaft zum Ergänzungsleistungsgesetz der AHV und IV (ELV/BL) vom 18. Dezember 2007 gelten für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistu ng vergütungsberechtigten Krankheits- und Behinderungskosten die im ELG vorgesehenen Ansätze a ls Höchstbeträge. § 18 ELV/BL hält weiter fest, dass die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die wegen Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und die von öff entlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht werden, vergütet werden. Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreu- ung im Haushalt werden pro Haushalt bis höchstens Fr. 5'500.-- pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder nicht durch die Spitex eingesetzt wird (Abs. 5). 4.2 Die Beschwerdegegnerin hält fest, dass die Vergütu ng für eine sozialpädagogische Familienbetreuung via Krankheitskosten gemäss § 18 ELV/ BL Abs. 5 in der Höhe von Fr. 5‘500.-- zwar grundsätzlich möglich sei. Der Beschwerdeführer weise aber einen Einnahme- nüberschuss von Fr. 24‘940.-- auf. Da dieser Einnahmenüberschuss die maximal mögliche Kos- tenbeteiligung übersteige, könnten keine Beiträge an die Kosten der Familienbetreuung über- nommen werden. Demgegenüber stellt sich der Beschwerde führer auf den Standpunkt, dass § 18 ELV/BL keine Begrenzung vorsehe, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht. 4.3 Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behind erungskosten besteht nur insoweit, als diese den Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 A bs. 6 ELG). Die Beschwerdegegne- rin hält somit zu Recht fest, dass die Anwendung von § 1 8 Abs. 5 zu keinem Anspruch auf Er- satz der Betreuungskosten führt, da der Einnahmeüberschuss des Beschwerdeführers den ge- setzlich vorgesehenen Betrag für die Betreuung im Hausha lt in der Höhe von Fr. 5‘500.-- deut- lich übersteigt. Weiter sieht Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG i.V.m. § 9 ELV/BL Krankheits- und Behinde- rungskosten im Umfang von maximal Fr. 25‘000.-- pro Ja hr ausgerichtet werden können. Der Beschwerdeführer weist einen Einnahmenüberschuss auf, d er diesen Maximalbetrag beinahe erreicht (vgl. E. 3.2 hiervor). Zu prüfen bleibt, ob e in – minimaler – Anspruch auf Vergütung der Kosten gemäss § 18 Abs. 1 ELV/BL besteht. Die Kosten fü r die angestellte Sozialpädagogin stellen zwar Betreuungskosten im Sinne von § 18 ELV/BL da r. Nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 ELG i.V.m. § 18 Abs. 1 ELV/BL kommt eine Vergüt ung solcher Kosten indes nur dann in Betracht, wenn sie wegen des Alters oder einer gesundhei tlichen Beeinträchtigung einer Bezü- gerin oder eines Bezügers von EL notwendig ist. Dies tri fft vorliegend nicht zu. Die in casu gel- tend gemachten Betreuungskosten sind weder auf das Alter noch auf die gesundheitliche Be- einträchtigung des Beschwerdeführers, sondern vielmehr auf den Umstand zurückzuführen, dass dessen Ehefrau verstorben, und aus diesem Grund ein e Betreuungsperson für die Kinder beigezogen werden musste. Unter diesen Umständen fällt aber eine Vergütung der geltend Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemachten Kosten für die Kinderbetreuung auf der Gr undlage von § 18 Abs. 1 ELV ausser Be- tracht. 5. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer weder An spruch auf EL noch auf Ver- gütung der geltend gemachten Betreuungskosten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. 6.2 Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Okt ober 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind die Vertreter des Beschwerdeführers für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Hono rar bei unentgeltlicher Verbeistän- dung Fr. 200.-- pro Stunde. Rechtsanwalt Altermatt we ist in seiner Honorarnote vom 12. No- vember 2014 einen Aufwand von 4 Stunden auf. Dieser zei tliche Aufwand erweist sich als an- gemessen. Dies gilt auch für die geltend gemachten Ausl agen in der Höhe von Fr. 39.50. Rechtsanwalt Altermatt ist demnach ein Honorar in der Höhe von Fr. 906.65 (4 Stunden à Fr. 200.-- + Fr. 39.50 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Eben- falls nicht zu beanstanden ist der Aufwand von Rechtsanwalt Schmid, der in seiner Honorarnote vom 12. November 2014 einen Aufwand von 1,6 Stunden u nd Auslagen von Fr. 44.-- geltend macht, weshalb ihm Fr. 393.10 (1,6 Stunden à Fr. 200 .-- + Fr. 44.-- zuzüglich 8% Mehrwert- steuer) aus der Gerichtskasse auszurichten sind. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird Rechts- anwalt Daniel Altermatt ein Honorar von Fr. 906.65 ( inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) und Rechtsanwalt Markus Schmid ein Honorar von Fr. 393.10 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht