B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1457/2013 U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, Pakistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. März 2013 / N (…). E-1457/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am (…) Juli 2011 verliess, via den Iran und der Türkei nach Griechenland reiste und dort von der Polizei aufgegriffen und registriert wurde, dass er tags darauf weiter nach Athen und von dort mit dem Zug nach Bulgarien reiste, wo er ebenfalls registriert wurde, und von wo aus man ihn nach 40 Tagen nach Griechenland zurückbrachte, dass er Griechenland nach einiger Zeit erneut verliess, am 21. November 2011 nach Italien und – ohne dort registriert zu werden – am 24. Novem- ber 2011 mit dem Zug in die Schweiz gelangte, dass er gleichentags in der Schweiz um Asyl nachsuchte, am 2. Deze m- ber 2012 die Befragung zur Person (BzP) stattfand und er am 7. März 2013 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt wurde, dass der Beschwerdeführer dabei geltend machte, die Organisation B._______ habe seinen Bruder mitgenommen, um ihn zu rekrutieren, woraufhin er selbst beim Kommandanten dieser Organisation versucht habe, seinen Bruder frei zu bekommen, dass sein Bruder und sein Vater daraufhin getötet worden seien und er selbst habe fliehen müssen, nachdem sein Name von einem (…) genannt und er mittels eines Briefes gesucht und bedroht worden sei, dass er seine originale Identitätskarte dem Schlepper habe aushändigen müssen und sein Reisepass beim Brand seines Hauses zerstört worden sei, weshalb er nur eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten geben könne, dass das BFM mit Verfügung vom 12. März 2013 – eröffnet am 13. März 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentl ichen ausführte, dass die ei n- gereichte Kopie seiner Identitätskarte nicht geeignet sei, den Nachweis seiner Identität zu erbringen, E-1457/2013 Seite 3 dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Verbleib seiner or i- ginalen Identitätspapiere widersprüchlich und unglaubhaft seien und s o- mit keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapiere bestehen würden, dass er in Bezug auf seine geltend gemachten Asylgründe keine substan- tiierten Aussagen habe machen können sowie detailreiche, lebendige und von subjektiver Sichtweise geprägte Schilderungen gänzlich fehlen wü r- den, dass insbesondere die zahlreichen Aussagewidersprüche und die teilwei- se realitätsfremd wirkenden Vorbringen zur Unglaubhaftigkeit der ge ltend gemachten Verfolgung führen würden, dass daran auch der eingereichte Drohbrief bzw. das Schreiben der B._______ nichts zu ändern vermöge, zumal deren Echtheit nicht nac h- gewiesen sei und darüber hinaus nicht ersehen werden könne , weshalb man ihn als Spion gesucht haben sollte, dass er somit die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche A b- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines We g- weisungsvollzugshindernisses aufgrund der Akten nicht erforderlich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. März 2013 gegen di e- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz , eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie die Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung beantragte, dass er zur Begründung in erster Linie angab, weil man ihn weder anläss- lich der BzP noch bei der Anhörung zu seinen Asylgründen in sein er Mut- tersprache befragt habe, sei es zu Missverständnissen zwischen ihm und dem Dolmetscher gekommen, welche zu den von der Vorinstanz bea n- standeten Widersprüchen in seinen Aussagen geführt hätten, dass die vorinstanzlichen Akten am 22. März 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-1457/2013 Seite 4 und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vor- liegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die b e- schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asyl gesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), E-1457/2013 Seite 5 dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezügli chen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n- tretensentscheids auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Voll zugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Ric hterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der A n- hörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich aufgrund der A n- hörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht- lingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe für die Nich t- abgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylg e- suchs glaubhaft zu machen vermochte (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), E-1457/2013 Seite 6 dass er in seiner Beschwerde die durch das BFM beanstandeten Wide r- sprüche in seinen Aussagen einzig damit begründete, er sei nicht in se i- ner Muttersprache angehört worden, sondern in Urdu, wobei es sich um eine Sprache handle, die er nicht gut beherrsche, dass wie im Verwaltungsverfahren allgemein, auch im Asylverfahren der Untersuchungsgrundsatz sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gilt (Art. 6 AsylG i.V .m. Art. 12 VwVG) und in Art. 29 AsylG der Anspruch auf rechtliches Gehör im Asylverfahren näher konkretisiert wird , wonach Asylsuchende zu den Asylgründen mündlich anzuhören sind, dass die mündliche Befragung den Gesuchstellern die Schilderung ihrer Asylgründe ermöglichen soll und auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu kl ä- ren (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.), dass das Argument des Beschwerdeführers ins Leere geht, die Wide r- sprüche würden in der falschen Befragungssprache gründen, da er s o- wohl beim Eintritt ins Empfangszentrum (Personalienblatt) als auch bei der BzP angab, er sei zwar paschtunischer Muttersprache, würde aber die Sprache Urdu genügend gut beherrschen, um in dieser Sprache an- gehört zu werden (vgl. Protokoll BzP F. 1.17.02), dass er bei der BzP sowie bei der Anhörung zu seinen Asylgründen wie- derholt zu Protokoll gab, er habe den in Urdu übersetzenden Dolmetscher gut verstanden, und dies mit seiner Unterschrift bestät igte und auch die bei der zweiten Befragung mitwirkende Hilfswerksvertretung keine die s- bezüglichen Bemerkungen anbrachte (vgl. Protokoll BzP S. 2 und F. 9.02; Anhörungsprotokoll F1 und Protokollanhang), dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgrün- den zudem auf die bedeutungsvollsten Ungereimtheiten in seinen Aussa- gen hingewiesen wurde, er hierfür jedoch keine pla usible Erklärung bi e- ten konnte und insbesondere in diesem Zusammenhang nicht auf die an- geblich fehlenden Sprachkenntnisse oder Verständigungsschwierigkeiten hinwies, dass dieses Vorbringen somit als reine Schutzbehauptung beurteilt wird, weshalb den Erwägungen der Vorinstanz zuzustimmen ist, E-1457/2013 Seite 7 dass die Angaben des Beschwerdeführers – neben de n zweifelhaften Behauptungen zum Verbleib seiner Identitätskarte – zahlreiche weitere Widersprüche enthalten, wie der Name seines getöteten Bruders ( vgl. Anhörungsprotokoll F13 und F31) oder die Anzahl seiner Brüder (vgl. Pro- tokoll BzP F 3.01 und Anhörungsprotokoll F33), dass schliesslich auch völlig ungereimte Ortsangaben des Beschwerde- führers festzustellen sind, etwa weil er anlässlich der BzP geltend mac h- te, in C._______ sei er geboren, habe dort sein ganzes Leben verbracht und sämtliche Verwandten würden da leben, wobei er aber auch einige Zeit in D._______ verbracht habe, dem Geburtsort seiner Ehe frau (vgl. Protokoll BzP F. 1.07, F. 2.01 und F 3.01), dass er an der Anhörung zu den Asylgründen hingegen angab, seine El- tern würden in D._______ leben und er und seine Familie würden dort ei- nen kleinen Laden b esitzen, welcher von s einem Bruder geführt worden sei und in welchem auch sein Vater manchmal mitgeholfen habe (vgl. An- hörungsprotokoll F27), dass diese Vorbringen auch in Anbetracht der Aussage des Beschwerde- führers, diese beiden Ortschaften würden rund (…) Stunden Autofahrt auseinanderliegen (vgl. Anhörungsprotokoll F39), nicht geglaubt werden können, dass der Brand seines Hauses und die damit verbundene Zerstörung se i- nes Reisepasses angesichts der als unglaubhaft erkannte n Begründung des angeblichen Verlusts der Identitätskarte – und weil er dieses Sach- verhaltselement erstmals an der Anhörung zu seinen Asylgründen er- wähnte – ebenfalls offensichtlich unglaubhaft ist, dass auch das Bundesverwaltungsgericht die Ausführungen de s B e- schwerdeführers als nicht selbst erlebt und somit als unglaubhaft erach- tet, dass an diesen Feststellungen auch d as zu den Akten gereichte Bewei s- mittel – angeblich ein Informations- und Drohschreiben der B._______ – nichts zu ändern vermag, zumal dieses handschriftliche Dokument, wie vom BFM erwähnt, ohne weiteres auch vom Beschwerdeführer selbst e r- stellt worden sein könnte, dass vorliegend keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshinderniss es E-1457/2013 Seite 8 gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vorzunehmen waren oder sind (vgl. BVGE 2009/50 E. 5-8), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton kei ne Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein La nd gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es E-1457/2013 Seite 9 dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung i m Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer geschlossen werden könnte, der über Schuldbildung so- wie Berufserfahrung verfügende Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr nach Pakistan aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia- ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, dass ihm eine Reintegration bei der Rückkehr ins Heimatland in Anbe - tracht des dort bestehenden tragfähigen familiären Beziehungsnetzes ohne weiteres möglich sein dürfte, dass der Vollzug der Wegweisung demnach als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), E-1457/2013 Seite 10 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass aus den dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1457/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: