2010 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 8a Abs. 1 und Abs. 2 SchKG; Art. 12 GebV SchKG. Gebührenpflicht für Akteneinsicht (OGE 93/2010/18 vom 23. De- zember 2010) Für die Akteneinsicht von Personen, die an einem Be treibungsverfahren beteiligt sind, dürfen keine Gebühren erhoben werden. In einem Retentionsverfahren ersuchte die Schuldne rin das Betreibungs- amt Klettgau um Akteneinsicht. Dieses verlangte ein en Kostenvorschuss von Fr. 200.–. Hierüber beschwerte sich die Schuldnerin beim Obergericht. Dieses hiess die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen: 2.– Das Betreibungsamt stützt seine Aufforderung zur Le istung des ver- langten Kostenvorschusses auf Art. 12 Abs. 1 und 2 GebV SchKG 1. Diese Regelung hat folgenden Wortlaut: 1 Die Gebühr für die Vorlegung von Akten oder für A uskünfte aus Akten be- trägt 9 Franken. Die Vorlegung von Forderungstiteln (Art. 73 SchKG) und Auskünfte darüber sind gebührenfrei. 2 Übersteigt der Zeitaufwand eine halbe Stunde, so erhöht sich die Gebühr um 40 Franken für jede weitere halbe Stunde. a) Nach Art. 8a Abs. 1 SchKG 2 kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Be treibungs- und der Kon- kursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben la ssen. Für diese Art der allgemeinen Einsicht hat die Gebührenregelung von A rt. 12 GebV SchKG durchaus ihre sachliche Rechtfertigung. 3 Ginge es hier um eine derartige Ak- teneinsicht beliebiger Personen, so wäre am Vorgehe n des Betreibungsamts nichts auszusetzen. 1 Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe treibung und Konkurs vom 23. Sep- tember 1996 (GebV SchKG, SR 281.35). 2 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vo m 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1). 3 Yasmin Iqbal, SchKG und Verfassung – untersteht auch die Zwangsv ollstreckung dem Grundrechtsschutz?, Diss. Zürich 2005, Ziff. 4.1.3, S. 86. 2010 2 b) Im vorliegenden Fall handelt es sich indessen um die Einsicht einer juristischen Person, die als Schuldnerin und Beschw erdeführerin am Ver- fahren beteiligt ist. Damit stellt sich die Frage, ob die Regelung von Ar t. 12 Abs. 1 und 2 GebV SchKG auf Verfahrensbeteiligte überhaupt anwendbar sei. Der in Art. 29 Abs. 2 BV 4 verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht, Einsicht in alle A kten zu nehmen, die ge- eignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. 5 Bei Vertretung durch einen besonderer Aufsicht unterstehenden Rechtsanwalt ist in diesem Recht die Zu- stellung der Akten an diesen mitenthalten. 6 Dieser grundrechtliche Anspruch eines Verfahrensbe teiligten darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass für die Aktenei nsicht eine Gebühr er- hoben wird. Das in Art. 8a SchKG aufgestellte Erfordernis eines schutzwürdi- gen Interesses weist darauf hin, dass mit dieser Be stimmung das Einsichts- recht ausserhalb eines Verfahrens geregelt werden sollte und nicht an ein hän- giges gedacht wurde. Art. 8a Abs. 2 SchKG verdeutli cht, dass dieses all- gemeine Einsichtsrecht auf Dritte zugeschnitten ist . Daher kann sich Art. 12 GebV SchKG nur auf das Akteneinsichtsrecht eines Au ssenstehenden oder auf ein abgeschlossenes Verfahren beziehen. Auch das Einsichtsrecht der Par- teien und ihrer Vertreter wird in jedem anderen Str af-, Zivil- oder Ver- waltungsprozess kostenlos gewährt. 7 Kann aber Art. 12 GebV SchKG im Verfahren der Besc hwerdeführerin für deren Einsichtsrecht nicht zum Zug kommen, so e rweist sich die an- gefochtene Anordnung, womit die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird, als unzulässig . Sie ist daher in Gut- heissung der Beschwerde aufzuheben. Sodann ist das Betreibungsamt an- zuweisen, dem Anwalt der Beschwerdeführerin die ver langten Akten ohne weiteres zuzustellen. 4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossens chaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 5 BGE 132 II 494 E. 3.2. 6 BGE 122 I 112 f. E. 2b. 7 Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Thurga u vom 1. November 1995, E. 3b, RBOG 1995, S. 125. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 9. Januar 1996 ab. Iqbal, Ziff. 4.1.3, S. 87 ff. Allgemein: Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungs- rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Züric h 1999, § 8, N. 74, S. 179. Vgl. Stephan C. Brunner, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver fahren, Bern 2008, Art. 26 N. 50, S. 398. 2010 3 Das bedeutet, dass das Betreibungsamt auch jene Ko sten nicht erheben darf, welche die Beschwerdeführerin anerkannt hatte . Diese braucht somit auch die Gebühr von Fr. 9.– und die Portokosten nic ht zu bezahlen. Für die Herstellung von Kopien könnte eine Gebühr nur dann erhoben werden, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich auch Kopien verlangt hätte. Dem ist aber nicht so. Will das Betreibungsamt – au s welchen Gründen auch immer – dem Anwalt der Beschwerdeführerin nur Akten kopien zustellen, so liegt der Grund dafür nicht auf der Seite der Besch werdeführerin. Daher dürf- te es in einem solchen Fall keine Gebühr für die Kopien verlangen.