Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. Mai 2020 (470 20 31) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Xenia Christensen, Niggli Kaeslin & Partner, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschwerdegegner und Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 27. Januar 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 erstattete A.____, ve rtreten durch Rechtsanwältin Xe- nia Christensen, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft (nachfolgend: Staatsanwalt- schaft) Strafanzeige und Strafantrag gegen B.____ (na chfolgend: Beschuldigter) sowie C.____ wegen eines Ereignisses, welches sich am 6. Oktober 201 8 auf einem Parkplatz entlang der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern/Luzern nahe Diegten ereignet hatte. A.____ wurde an be- sagtem Tag durch den Beschuldigten und C.____, beide Be amte der Polizei Basel-Landschaft, wegen ungenügenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug kontrolliert. A.____ gibt in seiner Strafanzeige an, er sei durch den Beschuldigten u nd C.____ äusserst unhöflich behan- delt worden. Nachdem er die erfolgte Distanzmessung bezw eifelt habe, sei ihm mit Gefängnis gedroht worden; die Polizeibeamten hätten von einer Inhaftierung in Muttenz gesprochen. Im Rahmen der Kontrolle sei A.____ auch gefragt worden, ob er Alkohol konsumiert habe. Nach- dem er verneint habe, habe der Beschuldigte zu ihm ges agt: «Blasen oder Blutentnahme», wo- rauf eine Atemalkoholkontrolle durchgeführt worden sei. A.____ habe sich dadurch sehr gede- mütigt gefühlt, und ein solches Verhalten durch die Po lizei sei nicht zu tolerieren, weshalb ge- gen die zwei Polizeibeamten die nötigen Schritte einzuleiten seien. B. Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 eröffnete die Staat sanwaltschaft wegen des Ereignis- ses vom 6. Oktober 2018 und evtl. Amtsmissbrauchs eine St rafuntersuchung gegen den Be- schuldigten sowie gegen C.____. Am 16. Oktober 2019 wu rde A.____ in Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin von der Staatsanwaltschaft als Privatkl äger und Auskunftsperson einvernom- men. Am 9. Dezember 2019 wurde sodann D.____, die von A.____ getrenntlebende Ehefrau, ebenfalls im Beisein von Rechtsanwältin Xenia Christense n, als Zeugin befragt. Auf die Äusse- rungen im Rahmen dieser Einvernahmen wird, soweit nöt ig, im Rahmen der Erwägungen ein- gegangen. C. Mit Verfügung vom 27. Januar 2020 stellte die Staats anwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Dispositiv-Ziffer 1) und überband die Kosten dem Staat (Dispositiv-Ziffer 2). Eine Entschädigung oder Genugtuung wurde dem Beschuldigten nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3). D. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____ (nachfo lgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwältin Xenia Christensen, mit E ingabe vom 7. Februar 2020 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Strafrecht (nachfolgend: Kantons- gericht). Er beantragt, die Einstellungsverfügung der S taatsanwaltschaft vom 27. Januar 2020 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei- sen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten de s Beschuldigten, eventualiter zu Las- ten des Staates. E. Das Kantonsgericht verfügte am 18. Februar 2020, dass d er Beschwerdeführer ver- pflichtet wird, bis zum 2. März 2020 eine Sicherheitsle istung von CHF 500.00 zu erbringen, an- sonsten die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO nicht auf die Beschwerde eintrete Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Ziff. 3). Am 3. März 2020 ging die durch den Beschwer deführer überwiesene Sicherheitsleis- tung beim Kantonsgericht ein. F. Die Staatsanwaltschaft begehrt mit Stellungnahme vom 25. Februar 2020, auf die Be- schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Besch werde abzuweisen; alles unter Kos- tenfolge zulasten des Beschwerdeführers. G. Mit Verfügung vom 5. März 2020 schloss das verfahrensleiten de Präsidium des Kan- tonsgerichts den Schriftenwechsel. Erwägungen 1.1 Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-La ndschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Gegen eine Einstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Einstellungsverfügung vom 27. Januar 2020 ist der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 29. Ja nuar 2020 zugestellt worden, womit die zehntägige Frist mit Aufgabe der Beschwerdeschrift be i der Schweizerischen Post am 7. Februar 2020 gewahrt ist. Jede Partei, die ein rech tlich geschütztes Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung eines Entscheides hat, ist gemäss Art . 382 Abs. 1 StPO zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt. Als Privatkläger ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde ge- gen eine Einstellungsverfügung legitimiert. Gemäss Art . 393 Abs. 2 StPO können mit Be- schwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Ü berschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). 1.2 Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 3 85 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welch e Gründe einen anderen Entscheid na- helegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (l it. c). Erfüllt die Eingabe die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, so weist die Rechtsmitte linstanz diese zur Verbesserung inner- halb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe d en Anforderungen auch nach Ablauf der Nachfrist nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Gemäss mehrfach bestätigter Rechtsprechung des Bun desgerichts erlaubt Art. 385 Abs. 2 StPO jedoch nicht, eine mangelhafte Beschwerdeb egründung zu ergänzen. Diese Be- stimmung bezweckt einzig, den Rechtsuchenden vor einem übe rspitzten Formalismus seitens der Behörden zu schützen. Es ist eine allgemeine Verfahr ensregel, dass die Begründung voll- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss. Diese kann somit nicht später er- gänzt oder korrigiert werden, zumal die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO nicht dazu dienen darf, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO, welcher das Erstrecken gerichtlicher Fristen verbie- tet, zu umgehen (vgl. BGer 1B_113/2017 vom 19. Juni 2017 E. 2.4.3; 6B_120/2016 vom 20. Juni 2016 E. 3.1 f.; 6B_207/2014 vom 2. Februar 2 015 E. 5.3; 1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1; 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2 ). Die Möglichkeit zur Verbesserung einer ungenügenden Rechtsmittelschrift gilt zudem nicht für Eingaben, die ein Einreicher, dem die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft abfasst. Von fachkundigen Personen, wie namentlich Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht einrei- chen. Ihnen gegenüber wird eine Nachfristansetzung reg elmässig nur bei offensichtlichem Ver- sehen oder unverschuldetem Hindernis (z.B. bei später Ma ndatsübernahme und fehlender Ak- teneinsichtsmöglichkeit) in Frage kommen (BGer 6B_872/ 2013 vom 17. Oktober 2013, E. 3; BGE 134 I 162, E. 4.1 und 5.1; M ARTIN ZIEGLER /S TEFAN KELLER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 385 N 3; V IKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 385 N 3). In seiner Beschwerde vom 7. Februar 2020 bringt der an waltlich vertretene Beschwerdeführer lediglich vor, die Staatsanwaltschaft habe die Aussage « Blasen oder Blutentnahme» isoliert betrachtet, anstatt sie unter Berücksichtigung der gesamte n Umstände zu würdigen. Ausser- dem stützt sich der Beschwerdeführer auf den strafprozessualen Grundsatz «in dubio pro durio- re», wonach die Einstellung eines Strafverfahrens nur be i klarer Straflosigkeit bzw. offensicht- lich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden dürfe. Ein Fall von klarer Straflosigkeit liege vorliegend nicht vor. Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerdeschrift jedoch nicht auf, welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe einen anderen Entscheid nahelegen würden bzw. inwiefern der Staatsanwaltschaft in ihrer begründ eten Einstellungsverfügung Fehler vor- geworfen werden. Es wird in der gesamten Beschwerdesch rift auch nicht erwähnt, welche kon- kreten Straftaten dem Beschuldigten überhaupt vorgewor fen werden. Die blosse Behauptung, die Staatsanwaltschaft hätte die Aussage des Beschuldig ten isoliert betrachtet, ist angesichts der Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Verfüg ung vom 27. Januar 2020 klarerweise nicht ausreichend. Der Beschwerdeführer hätte mithin ko nkretisierend aufzeigen müssen, wes- halb und inwiefern die Staatsanwaltschaft unter «Ber ücksichtigung der gesamten Umstände» zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen. Mit den r echtlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach die Polizei zur voraussetzungslo sen Anordnung einer Atemalko- holkontrolle befugt sei, und die Aussage des Beschuldigten dahingehend zu verstehen sei, dass im Fall einer Weigerung eine Blutabnahme angeordnet werden könne, setzt sich der Beschwer- deführer mit keinem Wort auseinander. Eine substantiie rte Beschwerdebegründung, welche den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO genügt, i st daher offenkundig nicht gegeben. Nachdem die Beschwerdeschrift von einer fachkundigen Re chtsvertreterin verfasst wurde, musste dem Beschwerdeführer auch keine Nachfrist im Sinn e von Art. 385 Abs. 2 StPO ange- setzt werden. Gemäss den vorgenannten Erwägungen erfüllt die Beschwerde vom 7. Februar 2020 die Anforderungen an die erforderliche Beschwerde begründung gemäss Art. 396 Abs. 1 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht StPO in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetre- ten werden kann. 2. Selbst wenn jedoch vorliegend auf die Beschwerde einz utreten wäre, so müsste diese aufgrund der nachfolgenden Erwägungen abgewiesen werden. 2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltscha ft ein Strafverfahren vollständig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigun gsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht e rfüllt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzliche r Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be- strafung verzichtet werden kann (lit. e). Die Gründe g emäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO verstehen sich als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens (ROLF GRÄDEL /M ATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 6 ; NATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 14). Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ist zu verfügen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist und deshalb nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, wenn also das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiese n wäre, ganz offensichtlich den objek- tiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht e rfüllt. Allerdings muss auch bei der durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Prüfung dar auf geachtet werden, dass bei Er- messensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen im Zweifelsfalle nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» Anklage zu erheben ist. Gleich ver- hält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu b eurteilen sind. Solche Fragen sind vom Strafgericht zu entscheiden (N ATHAN LANDSHUT /THOMAS BOSSHARD , a.a.O., Art. 319 N 19 f.; ROLF GRÄDEL /M ATTHIAS HEINIGER , a.a.O., Art. 319 N 9). 2.2 Zu prüfen wäre folglich, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Beschuldigten aufgrund des Ereignisses vom 6. Oktober 2018 kein strafbares Verhal- ten vorgeworfen werden könne. Im Raum steht vorliegend insbesondere der Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Amtsmissbrauch liegt gemäss Art. 312 StGB dann vor, wenn M itglieder einer Behörde oder Be- amte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem an deren einen unrechtmässigen Vor- teil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil z uzufügen. Ein Missbrauch der Amtsge- walt ist gegeben, wenn der Täter seine Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er z.B. hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, oder wenn er seine Amts- befugnisse überschreitet. Der Amtsträger greift in Gru ndfreiheiten anderer ein, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Allerdings ist nicht bei jeder Ver- fügung, die sich im Nachhinein wegen Fehlens der geset zlichen Voraussetzungen als unzuläs- sig erweist, sogleich Amtsmissbrauch anzunehmen. Es best eht nämlich ein gewisser Ermes- sensspielraum, weshalb der in Art. 312 StGB statuierte Tatbestand erst bei einem eigentlichen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Missbrauch dieses Ermessens als erfüllt zu betrachten ist. In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt. Der Amtsträger muss in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrecht- mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen ebenfalls unrechtmässigen Nachteil zuzufügen. Der Täter muss demnach bewusst Amtsgewalt missbrauchen. An dieser Vorausset- zung fehlt es, wenn er glaubt, pflichtgemäss zu handeln ( STEFAN TRECHSEL /H ANS VEST , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 312 N 3 ff.; S TEFAN HEIMGARTNER , Basler Kommentar StGB II, 4. Aufl. 2019, Art. 312 N 7 ff.). Der Beschwerdeführer gibt an, der Beschuldigte sei aggressiv bzw. laut geworden, und er habe sich dadurch gedemütigt gefühlt. Dem stehen jedoch versch iedene Aussagen der Zeugin, wel- che gemeinsam mit dem Beschwerdeführer im Auto sass, gege nüber. So habe sich die Polizei- kontrolle vom 6. Oktober 2018 nach ihrer Auffassung ni cht von anderen Polizeikontrollen unter- schieden (Einvernahme vom 9. Dezember 2019, Akten S. 3 8.9). Zwar beschreibt sie den einen Polizeibeamten als «genervt» und «nicht mehr so höflich» , an ein aussergewöhnliches Verhal- ten könne sie sich jedoch nicht erinnern (Einvernahme vom 9. Dezember 2019, Akten S. 38.7). Das Verhalten des Beschwerdeführers während der Polizeiko ntrolle beschreibt die Zeugin als «ausgesprochen ruhig» (Einvernahme vom 9. Dezember 2019, Akten S. 38.7), obwohl der Be- schwerdeführer selber geltend macht, er sei vom Beschul digten in Angst versetzt worden. Den Einvernahmeprotokollen ist zwar zu entnehmen, dass es dur chaus zu einer gewissen verbalen Auseinandersetzung über das Radarmessgerät gekommen ist . Dies deutet jedoch ebenfalls darauf hin, dass der Beschwerdeführer keineswegs eingeschüchtert oder in Angst versetzt wur- de, sondern sich vielmehr selbstbewusst einer aktiven Diskussio n mit den Polizeibeamten stell- te. Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach n icht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer verängstigt gewesen sei, ist deshalb be izupflichten. Schliesslich ist festzu- halten, dass die Konsequenz einer Weigerung, sich einem Atemalkoholtest zu unterziehen, gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 55 Abs. 3 lit. b SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c SKV sowie Art. 13 Abs. 1 lit. a und lit. c SKV tatsächlich in der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe liegt. In Anbetracht der gesamten Umstände des Vorfal ls und insbesondere auch im Lichte der zwei durchgeführten Einvernahmen sind jedenfalls keine Hinweise darauf feststellbar, dass dem Beschuldigten durch die Aussage «Blasen oder Blutentnahm e» ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen wäre. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erfüllt sein könnte. Die Beschwerde wäre d emnach abzuweisen, sofern da- rauf einzutreten wäre. 3. Schliesslich ist über die Kosten des Verfahrens zu entsch eiden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelve rfahrens nach Massgabe ihres Obsie- gens oder Unterliegens. Dabei gilt auch jene Partei al s unterliegend, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vor liegenden Verfahrens sind die kan- tonsgerichtlichen Kosten in der Höhe von CHF 800.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) und Auslagen von CHF 50.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit der erbrachten Sicherheitsleistung von CHF 500.00 zu verrechnen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 8 00.00, beste- hend aus einer Beschlussgebühr von CHF 750.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferl egt und mit der erbrachten Sicherheitsleistung von CHF 500.00 verrechnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel Dieser Entscheid ist rechtskräftig.