B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2232/2013 U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Tunesien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren D-1546/2013 betreffend Asyl und Wegweisung (Verfügung des BFM vom 20. Februar 2013) / N (…). D-2232/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller suchte in der Schweiz am 30. Mai 2012 um Asyl nach . Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. Februar 2013 fest, der G e- suchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asy l- gesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. B. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. März 2013 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 20. Februar 2013 einreichen. Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Festste l- lung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. E ventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm in der Person des Un- terzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen. C. In seiner Funktion als Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts stellte Fulvio Haefeli mit Zwischenverfügung vom 4. April 2013 fest, der Gesuchsteller dürfe sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Er forderte ihn auf, bis zum 19. April 2013 ein eing e- reichtes fremdsprachiges Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Aufgrund der aktuellen Aktenlage stellte er sodan n fest, dass die Beschwerdebegehren als aussichtslos erscheinen würden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) abzuweisen sei. Gleichzeitig wurde der Gesuchsteller aufgefordert, bis zum 19. April 2013 einen Kostenvorschuss zu leisten (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Diesbezüg- lich hielt der Instruktionsrichter fest, er erachte das prozessuale Gebaren des Gesuchstellers – Einreichen eines fremdsprachigen Dokuments ohne Beilage einer Übersetzung – als mutwillige Prozessführung, was bei der Bemessung des Kostenvorschusses, der auf Fr. 900. – festgelegt wurde, zu berücksichtigen sei. D. Mit Eingabe vom 19. April 2012 lies s der Gesuchsteller durch seinen D-2232/2013 Seite 3 Rechtsvertreter mitteilen, er erachte die Einschätzung seiner Beschwerde als trölerisch oder mutwillig als inakzeptabel und habe dies mit einer au f- sichtsrechtlichen Eingabe an das Schweizerische Bundesgericht gerügt. Er ers uche den Instruktionsrichter, auf seinen Entscheid wiedererw ä- gungsweise zurückzukommen und beantrage eine Fristerstreckung um zehn Tage für die Einreichung der Übersetzung. Das Beschwerdeverfa h- ren sei zu sistieren, bis sich das Bundesgericht als Aufsichtsi nstanz über das Vorgehen des Instruktionsrichters und dessen Zulässigkeit habe äus- sern können. Ferner beantrage er, dass der Fall einem neuen Richter z u- gewiesen werde, da der Instruktionsrichter befangen sei. Die in der Ei n- gabe an das Bundesgericht angefüh rte Begründung betrachte er als i n- tegrierenden Bestandteil dieser Eingabe. E. Der Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren forderte den Gesuchsteller unter Hinweis auf Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 Bstn. a -e des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20 05 (BGG, SR 173.110) mit Zw i- schenverfügung vom 26. April 2013 auf, den/die angerufenen Ausstand s- grund/Ausstandsgründe zu bezeichnen und zu begründen, weshalb di e- se(r) seiner Ansicht nach vorliegt/vorli egen. Bei ungenutzter Frist werde auf die Eingabe vom 1 9. April 2013 nicht eingetreten, soweit darin sin n- gemäss der Ausstand von Richter Fulvio Haefeli beantragt werde. F. Am 14. Mai 2013 übermittelte der Gesuchsteller eine mit "Präzisierung des Antrags betreffend Ausstandsgründe" bezeichnete Verbesserung sei- ner Eingabe vom 19. April 2013. G. Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2013 forderte der Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren Richter Fulvio Haefeli auf, sich zu den in den Ei n- gaben vom 19. April und 14. Mai 2013 vorgebrachten Ausstandsgründen zu äussern (vgl. Art. 38 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 36 Abs. 2 BGG). H. Das Bundesgericht leistete der vom Gesuchsteller eingereichten Auf- sichtsanzeige vom 19. April 2013 mit Entscheid vom 3. Juni 2013 keine Folge. D-2232/2013 Seite 4 I. Richter Fulvio Haefeli verfasste seine Stellungnahme zum Ausstandsbe- gehren am 7. Juni 2013. J. Der Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren stellte dem Gesuchsteller am 25. Juni 2013 eine Kopie der Stellungnahme von Richter Fulvio Ha e- feli zu und gewährte ihm die Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu äu s- sern. K. In seiner Replik vom 9. Juli 2013 zur Stellungnahme von Richter Fulvio Haefeli hielt der Gesuchsteller an seinen Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständi g (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1). 1.2 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter bzw. eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so en t- scheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ergeht in der Re- gel in der Besetzung mit drei Richtern bzw. Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). In seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2013 hat Richter Fulvio Ha e- feli das Bestehen eines Ausstandsgrundes bestritten. 2. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so ve r-D-2232/2013 Seite 5 wirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c S. 24). In der Ge- suchseingabe vom 19. April 2013 wird geltend gemacht, Richter Fulvio Haefeli sei nicht mehr dazu in der Lage, die Beschwerde objektiv zu beur- teilen, da er die Beschwerde vom 25. März 2013 nicht nur als aussicht s- los, sondern auch als mutwillig und trölerisch be zeichnet habe, weshalb beantragt werde, dass der Fall einem neuen Richter zugewiesen werde. Dieses sinngemässe Ausstandsbegehren erfolgte innert nützlicher Frist – am Tag des Ablaufes der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bzw. Nachreichung der Übersetzung des eingereichten fremdsprachigen Dokuments – und die Eingabe wurde innert der mit Zwischenverfügung vom 26. April 2013 angesetzten Frist verbessert. Der Gesuchsteller ist im Beschwerdeverfahren D-1546/2013 Partei und damit zur Einreichung des Ausstandsbegehrens legitimiert. Damit sind die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 3. 3.1 In der Präzisierung des Antrags betreffend die Ausstandsgründe vom 14. Mai 2013 wird geltend gemacht, man berufe sich auf den Ausschluss- grund der Parteilichkeit im Sinne der Voreingenommenheit bzw. Parte i- nahme gegen den Gesuchsteller und dessen Rechtsvertreter. Eine B e- schwerde sei aussichtslos, wenn die Erfolgsaussichten beträchtlich ge- ringer erschienen als die Verlustgefahr und kaum mehr als ernsthaft b e- zeichnet werden könnten. Gemäss Rechtspraxis sei die Aussichtslosig- keit bereits zu verneinen, wenn die gesuchstellende Person ihre Behau p- tungen mit plausibel erscheinenden Beweisofferten untermaure oder wenn sich nicht leicht zu beantwortende, noch unbeantwortete, sonst wie offene oder umstrittene Rechtsfra gen stellten. Hinsichtlich der Festste l- lung der Mutwilligkeit sei di e Verletzung des prozessualen Re chtsmiss- brauchsverbots erforderlich, die nicht leichthin angenommen werden dü r- fe. Für die Begründung der Mutwilligkeit genüge nicht, dass der Prozess als au ssichtslos bezeichnet werden könne, es bedürfe eine s tadelnden Elements und die fehlenden Erfolgsaussichten hätten für die Partei nach objektiver Betrachtung ohne weiteres erkennbar sein müssen. Der von Richter Fulvio Haefeli erhobene Vorwurf der mutwillig en Prozessführung treffe nicht zu. Beim Beschwerdeverfahren handle es sich um die zweit - instanzliche Behandlung des ersten Asylgesuchs, der Rechtsweg sei rechtmässig und mit guten Gründen zur Wahrung der Rechte des Betro f- fenen beschritten worden. Die Besch werde enthalte eine substanziierte Begründung und es sei ein neues Beweismittel eingereicht worden. In der Aufsichtsanzeigeschrift vom 19. April 2013 sei begründet worden, wie D-2232/2013 Seite 6 durch das Vorgehen des Instruktionsrichters die Wahrung verfahren s- rechtlicher Grundsätze sowie völkerrechtlich geschützte Menschenrechte gefährdet würden. Der Vorwurf der mutwilligen Prozessführung sei vorli e- gend unhaltbar und treffe die Rechtsvertretung in unsachlicher und ung e- rechtfertigter Weise. Es kämen die Ausstandsgründe nach Art. 34 Bstn. a, b und e BGG in Frage. Richter Fulvio Haefeli sei für die Weiterführung des Verfahrens befangen, da er s ich mit diese m in der Funktion als I n- struktionsrichter in offensichtlich von Vorurteilen gefasster Weise befasst habe. Zumindest habe ihn seine Einschätzung bzw. seine unhaltbare Schlussfolgerung bezüglich mutwilliger Prozessführung definitiv zum Schluss gebracht, die Beschwerde sei abzulehnen. Der Richter werde nicht die minimalste Offenheit für einen positiven Verfahrensausgang z u- lassen. Er wolle seine Meinung bestätigt finden und sich zudem seit E r- hebung der Aufsichtsbeschwerde vor dem Bundesgericht im Aufsichtsver- fahren rechtfertigen. Damit habe die Vorbefassung zur Parteilichkeit g e- führt, soweit sie nicht schon zu Beginn des Instrukt ionsverfahrens b e- standen habe. 3.2 Richter Fulvio Haefeli führt in seiner Stellungnahme zum Ausstands- begehren aus, die Prozessführung sei insbesondere dann mutwillig, wenn die Anrufung des Gerichts nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abziele, sondern ausschliesslich andere und damit rechtsmissbräuchliche Zwecke wie namentlich den Zeitgewinn durch trölerisches Prozessieren verfolge. Reine Aussichtslosigkeit allein begründe noch keine Mutwilli g- keit, es bedürfe stets zusätzlich eines subjektiven Elements , wonach die fehlenden Erfolgsaussichten bei vernunftgemässer Überlegung ohne wei- teres erkennbar wären. Bereits im Ve rfahren D-71/2013 sei ohne Reakt i- on desselben Rechtsvertreters eine mutwillige Prozessführung festg e- stellt worden. Das gleiche prozessuale Verhalten des Rechtsvertreters sei im Verfahren D -1663/2013 erkennbar. Der Gesuchsteller sei im ersti n- stanzlichen Verfahren ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die schweizerischen Asylbehörden nicht nur die Originale, sondern auch eine Übersetzung in eine Amtssprache benötigten. Trotzdem habe er auf B e- schwerdeebene einen Auszug aus dem Internet einreichen lassen, der nicht in einer Amtssprache abgefasst sei. Damit habe er vorsätzlich seine Mitwirkungspflicht verletzt, zumal sein Rechtsvertreter übe r langjährige Erfahrung im Asylverfahren verfüge und dessen Anforderungen im B e- schwerdeverfahren kennen müsse. Das Einreichen wider besseres Wi s- sen eines untauglichen Beweismittels, welches zwingend eine Instruktion des Verfahrens bedinge und somit einen i n der Sache möglichen Direk t- entscheid von vornherein verhindere, erfülle den Tatbestand des mutwill i-D-2232/2013 Seite 7 gen Prozessierens. Die Art der Prozessführung sei bei den Verfahren s- kosten zu berücksichtigen; auch ein aussichtsloses oder an Mutwilligkeit grenzendes Ergreifen eines Rechtsmittels könne zu einer Erhöhung der Verfahrenskosten führen. Sachgerecht erscheine deshalb der in Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) enthaltene Erhöhungsgrund der Mutwilligkeit, der in der Praxis der Abte i- lung IV des Bundesverwaltungsgerichts folgerichtig angewandt werde. Vorliegend sei der Kostenvorschuss von Fr. 600. – auf Fr. 900. – erhöht worden, was angesichts der Verletzung der Mitwirkungspflicht als verhält- nismässig zu bezeichnen sei. Unter diesen Umständen entbehre der Vorwurf der Befangenheit im Rahmen des Instruktionsverfahrens jeglicher Grundlage. 3.3 In der Replik vom 9. Juli 2013 wird entgegnet, im Falle des G e- suchstellers könne v on mutwilliger Prozessführung nicht die Rede sein. Es sei sein Recht, sein abgelehntes (erstes) Asylgesuch richterlich übe r- prüfen zu lassen. In Verletzung elementarster Verfahrensgarantien habe Richter Fulvio Haefeli ihm dieses Recht verwehrt. Die Einreich ung eines nicht übersetzten Internetartikels könne als Verletzung der Mitwirkung s- pflicht gewertet werden. Es wäre möglich gewesen, den Gesuchsteller auf den Mangel hinzuweisen und ihn aufzufordern, eine Übersetzung nachzureichen. Richter Fulvio Haefeli hab e dadurch, dass er dem G e- suchsteller die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt und einen Ko s- tenvorschuss von Fr. 900. – erhoben habe, eine Rechtsverweigerung b e- gangen. Er habe Formvorschriften mit übertriebener Härte angewendet und dem Gesuchsteller den Rechtsweg verwehrt. Die Stellungnahme vom 7. Juni 2013 zeuge von einer Verteidigungshaltung. Anstatt seinen Fehler einzusehen, bestehe Richter Fulvio Haefeli darauf, die Beschwe r- deerhebung vorliegend als mutwillige Prozessführung zu qualifizieren. Der Richter habe sich seine Meinung betreffend den Gesuchsteller gebi l- det; sollte er über die Beschwerde bestimmen, sei der Ausgang des Ve r- fahrens bereits bestimmt, zumal er auch die inzwischen vom Bundesg e- richt nicht verfolgte Aufsichtsbeschwerde zu widerlegen v ersucht sein werde. Der Verfahrensausgang sei nicht mehr offen. 4. 4.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d-D-2232/2013 Seite 8 freiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 und BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je mit Hinweisen). 4.2 Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG tritt eine Gerichtsperson – Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen – in Au s- stand, wenn sie "in der Sache ein persönliches Interesse hat" . Entgegen der in der Gesuchsverbesserung vertretenen Ansicht kommt der Au s- standsgrund von Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG vorliegend nicht in Frage, da nicht ersichtlich ist und auch nicht darge tan wird, inwiefern Richter Fulvio Haefeli in der zu beurteilenden Sache ein persönliches Interesse ha ben könnte. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen von Art. 6 und Art. 8 VGG sind sehr restriktiv und den Bundesverwaltungsrichtern sind anderweitige Erwerbstätigkeiten untersagt, sodass ein Interessenskonflikt von vornhe r- ein weitgehend ausgeschlossen werden kann (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ve r- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1097). 4.3 Nach der Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. b BGG treten Gericht s- personen in Ausstand, wenn sie "in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge bezie hungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren ". Es ist nicht ersichtlich, inwie- fern Richter Fulvio Haefeli aufgrund der Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. b BGG in den Ausstand zu treten hätte , da er sich mit der vorliege n- den Sache in keiner anderen Funktion als der des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts befasst hat und somit nicht als vorbefasst im Sinne der Ausstandsbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. b BGG anzus e- hen ist. 4.4 4.4.1 Von den in Art. 34 aufgezählten Gründen, welche zu einem Au s- stand führen, kommt vorliegend einzig die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG in Frage, auf welche sich der Gesuchsteller auch b e- ruft. Gemäss dieser Bestimmung haben Gerichtspersonen in den Au s- stand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen, ins besondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten". Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel D-2232/2013 Seite 9 zu, die – über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozi a- len Beziehungen zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinau s- gehend – sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvorei ngenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu ISA- BELLE HÄNER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 34, N. 6, 16 und 17). 4.4.2 Unter den Anwendungsbereich von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG fällt unter anderem die mögliche Voreingenommenhe it aufgrund der Vorb e- fassung mit einer Sache auf Stufe der Verfahrensinstruktion, namentlich die Befassung mit Gesuchen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen und die Befassung mit Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19). Für die vorliegend int e- ressierende Frage – Vorbefassung mit der Hauptsache im Rahmen der instruktionsweisen Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege bzw. Bezeichnung der Beschwerde als mutwillig – hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Richter oder eine Richterin nicht schon deswegen als voreingenommen gilt, weil er oder sie ein en t- sprechendes Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat. So setzt ein rechtsstaatliches Verfahren regelmässig voraus, das s schon vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen getroffen werden müssen, wozu auch die Behandlung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört. Dass das damit befasste Gericht s- mitglied dabei die Aussichten der Hauptsache abzuwägen hat, begründet für sich noch keine Voreingenommenheit, sondern ergibt sich aus dem Sinn der Verfahrensordnung (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.7.1; ebenso BVGE 2007/5 E. 2 -3.7 S. 38 ff. ). Zur Annahme von Befangenheit des betreffenden Richters o der der betreffenden Richterin müssen vielmehr weitere Gründe hinzutreten. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn ko n- krete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der zuständige Richter oder die zuständige Richterin bei der Beurteilung des Gesuchs um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach - und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheint (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119). 4.4.3 Die von Richter Fulvio Haefeli in seiner Funktion als Instruktion s- richter vorgenommene Einschätzung der Beschwerde vom 25. März 2013 als aussichtslos vermag objektiv gesehen nicht den Anschein seiner B e- fangenheit zu erwecken, da er diese Ei nschätzung der Sache mit mehr e-D-2232/2013 Seite 10 ren Argumenten in der Sache begründete. Dass der Gesuchsteller bzw. sein Rechtsvertreter diese rechtliche Würdigung nicht teilen, sondern die Beschwerde im Gegenteil als aussichtsreich erachten (vgl. Aufsichtsa n- zeige Ziff. 2.2 ) vermag daran nichts zu ändern, wird doch in der Au f- sichtsanzeige selbst erkannt, dass die Beurteilung der Prozesschancen im konkreten Einzelfall in der Kompetenz des der Sache zugeteilten I n- struktionsrichters liegt. Dass Richter Fulvio Haefeli sich bei d er Einschät- zung der Erfolgsaussichten der Beschwerde vom 25. März 2013 von sachfremden Motiven leiten liess, kann den Akten – insb. der Zwischen- verfügung vom 4. April 2013 – nicht entnommen werden. Die in der Au f- sichtsanzeige enthaltene Aussage, die Erhebu ng eines Kostenvorschu s- ses sei im Gesetz als Ausnahme konzipiert, ist unzutreffend, denn aus dem im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht a n- wendbaren Art. 63 Abs. 4 VwVG geht unzweideutig hervor, dass die B e- schwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt. Nur bei Vorliegen b e- sonderer Gründe kann auf die Erhebung desselben verzichtet werten (vgl. Art. 63 Abs. 4 letzter Satz VwVG). 4.4.4 Der Gesuchsteller vertritt die Auff assung, Richter Fulvio Haefeli sei hauptsächlich deshalb befangen, weil er sein prozessuales Gebahren als mutwillig bezeichnet und den Kostenvorschuss erhöht habe. Richter Ful- vio Haefeli stellte sich auf den Standpunkt, durch das Einreichen eines nicht übersetzten Internetauszugs habe der Gesuchsteller einen direkten Entscheid verunmöglicht; der Gesuchsteller sei bereits im vorinstanzl i- chen Verfahren dahingehend informiert worden, dass die schweizer i- schen Asylbehörden nicht nur die Originale von Beweismitte ln, sondern auch eine Übersetzung in eine Amtssprache benötigten. In der Replik zur Stellungnahme von Richter Fulvio Haefeli vom 9. Juli 2013 wird eing e- räumt, dass die Einreichung eines nicht übersetzten Internetartikels als Verletzung der Mitwirkungspflic ht gewertet werden könne. Es wäre aber möglich gewesen, den Gesuchsteller auf d iesen hinzuweisen und ihn aufzufordern, eine Übersetzung nachzureichen. Richter Fulvio Haefeli forderte den Gesuchsteller mit Zwischenverfügung vom 4. April 2013 denn auch auf, eine Übersetzung des eingereichten Beweismittels nach- zureichen und erachtete den Umstand, dass nicht bereits mit der B e- schwerde eine Übersetzung eingereicht wurde, als mutwillige Prozessfüh- rung. Mit anderen Worten erachtete er das Einreichen eines nicht üb er- setzten Dokuments als das tadelnswerte Element, dass die Prozessfü h- rung in seinen Augen als mutwillig erscheinen liess. Vorliegend wurde der Gesuchsteller vom BFM im vorinstanzlichen Verfahren mit Zwischenve r-D-2232/2013 Seite 11 fügung des BFM vom 6. Dezember 2012 unter Hinweis auf Art. 8 Abs. 2 AsylG aufgefordert, ein bereits eingereichtes Dokument übersetzen zu lassen. Zudem wurde ihm die Gelegenheit gegeben, weitere angekündi g- te Dokumente (mit Übersetzung) einzureichen. Dieser Aufforderung kam er nach, er reichte am 21. Ja nuar 2013 die entsprechenden Beweismittel bzw. Übersetzungen ein. Der Gesuchsteller erwähnte in der Anhörung durch das BFM vom 30. November 2012 einen Kollegen, der bereits im Jahr 2011 getötet worden sei und gab an, dass darüber in der Zeitung be- richtet w orden sei (act. A16/7 S. 5). Es wäre ihm somit bereits im vor - instanzlichen Verfahren offen gestanden bzw. hätte ihm im Rahmen der Mitwirkungspflicht oblegen, entsprechende Berichte mit Übersetzung ei n- zureichen. Dass Richter Fulvio Haefeli das Einreichen e ines entspr e- chenden, nicht übersetzten Berichts auf Beschwerdeebene nicht nur als Verletzung der Mitwirkungspflicht, sondern auch als mutwillig e Prozes s- führung bezeichnete, mag zwar als streng erscheinen, vermag aber nicht seine Befangenheit zu begründen, da er seine Einschätzung in der Sache unter Hinweis auf die konkreten Umstände begründete. 4.4.5 Nicht geteilt werden kann schliesslich die Ansicht, Richter Fulvio Haefeli werde sich nach Erhebung der Aufsichtsbeschwerde vor dem Bundesgericht rechtfertigen wolle n, womit in diesem Fall die Vorbefa s- sung zur Parteilichkeit geführt habe, soweit sie nicht schon zu Beginn des Instruktionsverfahrens bestanden habe (vgl. Eingabe vom 14. Mai 2013 S. 5) . Folgte man dieser Auffassung, hätten es Beschwerdeführende in der Hand, durch die Einreichung von Aufsichtsanzeigen oder die Stellung von Ausstandsbegehren ihnen ungenehme Richter in den Ausstand zu zwingen. Das Bundesgericht hat im vorliegenden Fall der Aufsichtsanze i- ge mit Entscheid vom 3. Juni 2013 keine Folge geleistet, ohne dass Rich- ter Fulvio Haefeli zu dieser hätte Stellung beziehen müssen. Auch durch die Tatsache, dass er in seiner Stellungnahme zum Ausstandsbegehren vom 7. Juni 2013 an der von ihm in der Zwischenverfügung vom 4. April 2013 vorgenommenen Würdigung des Einreichens eines nicht überset z- ten Beweismittels als mutwillige Prozessführung festhielt, begründet nicht seine Befangenheit. Eine andere Sichtweise würde dazu führen, dass ein Richter, gegen den ein Ausstandsbegehren gestellt wurde, in den Au s- stand zu treten hätte oder bei Bestreitung des Ausstandsgrundes als b e- fangen zu erklären wäre, was nicht der Ko nzeption des Ausstandsbegeh- rens entspricht. 4.5 Richter Fulvio Haefeli gewährte dem Gesuchsteller mit der Zwische n- verfügung vom 4. April 2013 die Möglichkeit, bis zum 19. April 2013 – und D-2232/2013 Seite 12 damit innert der laufenden Kostenvorschussfrist – eine Übersetzung des mit der Beschwerde eingereichten Internetartikels nachzureichen. Aus der sprachlichen Formulierung der Zwischenverfügung ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Instruktionsrichter nicht einer objektiven Abwä- gung der Gewinn - und Verlustchancen gefolgt wäre. Die Erwägungen sind insofern hinreichend offen formuliert, als nicht zu erkennen wäre, dass Richter Fulvio Haefeli im Rahmen des Hauptverfahrens nicht gewillt sein sollte, sich mit den vom Gesuchsteller aufgeworfenen Fragen vertieft auseinanderzusetzen und seine Position als Folge einer vertieften Wür di- gung der dann bestehenden Akten – namentlich, falls sich aus der Übe r- setzung des eingereichten Dokuments für das Beschwerdeverfahren W e- sentliches ergeben sollte – gegebenenfalls zu revidieren. Objektive Grün- de zur Annahme einer Befangenheit von Richter Fulvio Haefeli sind somit auch von daher nicht ersichtlich. 5. Nach vorstehenden Erwägungen sind keine objektiven Gründe ersichtlich gemacht, welche im Verfahren D -1546/2013 für eine Befangenheit von Richter Fulvio Haefeli sprechen würden. Bei dieser Sachlage ist das Aus- standsbegehren abzuweisen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens besteht kein Raum, den Antrag auf Aufhebung der Ziffern 3 –7 der Zw i- schenverfügung vom 4. April 2013 zu behandeln (vgl. dazu Art. 38 VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 BGG). Die Akten sind zur Weiterführung des Verfah- rens D-1546/2013 an den zuständigen Instruktionsrichter zu überweisen. 6. Dem Gesuchsteller wären bei dieser Sachlage die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen ( vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 ü ber die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE ist im vorliegenden Fall indessen auf die Auferlegung von Verfa h- renskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2232/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Die Akten werden zur Weiterführung des Verfahrens D -1546/2013 dem bisherigen Instruktionsrichter Fulvio Haefeli überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: