Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. März 2014 (715 13 209 / 65) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund nicht rechtzeitiger und nicht vollstän- diger Einreichung des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung ist zu Recht erfolgt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. A.____ arbeitete vom 13. September 2011 bis zum 30. September 2012 bei der B.____ AG. Im Anschluss daran war er vom 1. Oktober 2012 b is 5. Dezember 2012 bei der C.____ AG in einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt. Am 6. Dezember 2012 meldete er sich zur Ar- beitsvermittlung an und erhob am 7. Dezember 2012 b ei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Oeka) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 6. Dezember 2012. Per 10. Februar 2013 wurde der Versicherte von der Arbeitsv ermittlung abgemeldet, da er eine neue Arbeitsstelle gefunden hatte. Mit Verfügung vom 2. April 2013 (Nr. 653/2013) lehnte die Oeka Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Anspruchsberechtigung von A.____ ab 6. Dezember 2012 infolge Aktenunvollständigkeit ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Versicherte di e fehlenden Unterlagen (Lohnabrech- nungen von September 2012 bis Dezember 2012 der Firm a C.____ AG und Kopie des Kündi- gungsschreibens der Firma B.____ AG) trotz Schreiben vom 17. Dezember 2012 und der „letz- ten Mahnung“ vom 22. Januar 2013 nicht eingereicht habe . Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Schreiben vom 8. April 2013 Einsprache. Zur Begründung führte er an, er habe die verlangten Unterlagen spätestens nach dem Email vom 1 5. März 2013 per Post geschickt. Es sei sein Fehler gewesen, auf die Lohnzahlung zu war ten. Er sei sicher gewesen, alle Unter- lagen eingereicht zu haben. Dem mitgeschickten Email könne entnommen werden, dass er sich am 12. März 2013 um die Kündigungsbestätigung gekümme rt habe. Diese habe er ein paar Tage später erhalten und zusammen mit einer Kopie des Lohnausweis der C.____ AG abge- schickt. Dies könne er aber nicht beweisen. Mit Entscheid vom 17. Juli 2013 lehnte die Ein- spracheinstanz des KIGA, Abteilung Arbeitslosenkasse, die E insprache des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend an, dass die Oe ka den Versicherten mehrmals aufgefordert habe, die fehlenden Unterlagen einzure ichen. Ebenso sei der Versicherte stets in ausdrücklicher und unmissverständlicher Weise auf die Verw irkungsfolge bei verspäteter Ein- reichung der Unterlagen hingewiesen worden. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 29. Juli 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge- richt) und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. C. Die Kasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktobe r 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Ab s. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführ er erfüllt die Kontrollpflicht im Kan- ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Beschwerdegegne- rin die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 6. Dezember 2012 bis 10. Februar 2013 zu Recht abg elehnt hat. Da die maximale Streit- werthöhe den Betrag von Fr. 10'000.-- offensichtlich n icht erreicht, ist der Fall durch Präsidial- entscheid zu beurteilen. 2.1 Nach Art. 10 Abs. 3 AVIG tritt die Arbeitslosigkeit in formeller Hinsicht ein, wenn sich die versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnortes zur A rbeitsvermittlung angemeldet hat. Die betreffende Person hat ihren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer frei wählbaren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Die Modalitäten, welche bei der Gel- tendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, sind in Art. 29 AVIV umschrieben. Nach dessen Absatz 1 haben die Versiche rten ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei je der erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt , geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosenkasse mit dem vollständig ausgefüllten Entschäd igungsantrag diverse Unterlagen einreichen. Zu diesen Unterlagen gehören der vollständig ausgefüllte Entschädigungsantrag (lit. a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b), die Arbeitsbescheinigungen für die letz- ten zwei Jahre (lit. c), der Ausdruck des Datensatzes „Kont rolldaten“ oder das Formular „Anga- ben der versicherten Person“ (lit. d) sowie alle weiter en Unterlagen, welche die Arbeitslosen- kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e). Nöt igenfalls setzt die Arbeitslosenkasse den Versicherten gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam. 2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Ansp ruch auf Arbeitslosenentschädi- gung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem En de der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV der jeweilige Kalendermonat, für den die arbeitslose Person Entschäd igungsansprüche geltend macht. Bei dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Ve rwirkungsfrist, die prinzipiell weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung zugänglich i st und deren Nichtwahrung ohne wei- teres das Erlöschen des Anspruches zur Folge hat (vgl. G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I., Bern 1988, Art. 20 AVIG N 25; BGE 117 V 245, 114 V 123, 113 V 66; Arbeitsrecht und Arbeitslosenversich erung, Mitteilungsblatt des BIGA [heute: Staatssekretariat für Wirtschaft; ARV] 1993 / 94 Nr. 33 S. 234). Die Frist kann unter ge- wissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden; insbesondere dann, wenn ein entschuldba- rer Grund für die Verspätung der Meldung geltend gem acht werden kann (BGE 117 V 244 E. 3a). Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ord nungsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglichkeiten durch die kan- tonalen Amtsstellen zur Vermeidung von Missbräuchen. Die V ersicherten haben zur Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten Verwirkungsfrist d en ihnen gesetzlich obliegenden und durch die Arbeitslosenkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen. Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derartig en Konstellationen auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gem acht wird, die versicherte Person aber Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – hier gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV – ge- setzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilun g erforderlichen Unterlagen einreicht. Dies gilt jedoch nur, wenn die Arbeitslosenkasse die An trag stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts EVG; heute Schweizerisches Bundesgeri cht, Sozialrechtliche Abteilun- gen, vom 7. November 2006, C 167/06, E. 1). Deshalb i st es die Pflicht der Arbeitslosenkasse, die Versicherten mittels Einschreiben zu mahnen und ihne n eine Frist zur nachträglichen Ein- reichung der fehlenden Belege anzusetzen. Die benötigt en Belege sind dabei in der Mahnung erneut konkret und unmissverständlich zu benennen. Wird dies unterlassen oder eine andere, weniger einschneidende Massnahme angedroht, kann die Ver wirkungsfolge trotz verpasster Frist nicht eintreten (vgl. ARV 1993/94 Nr. 33, S. 234). 2.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweise n, dass der Sozialversicherungs- prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (Art. 61 l it. c Bundesgesetz über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 1 AVIG). Danach haben der Sozialversicherungsträger und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverh altes aus eigener Initiative und oh- ne Bindung an die Vorinstanz oder Beweisanträge der P arteien zu sorgen. Bei unklaren rechts- erheblichen Tatsachen sind zusätzliche Abklärungen vorzuneh men oder zu veranlassen, wenn dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 283). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unein- geschränkt. Er findet sein Korrelat im Grundsatz der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 120 V 357, 115 V 142 E. 8a, 110 V 52 E. 4a). Die Mitwirkungspflicht ist im Rahmen der zumutbaren Mitwirkung individuell zu bestimmen (U ELI KIESER , ATSG Kommentar, Zürich Basel Genf 2009, S. 776). Dies bedeutet, dass die Pers on, die aus einem Begehren gegenüber dem Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur A uskunft verpflichtet ist, bei der Fest- stellung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat ( BGE 121 V 210). Besondere Bedeu- tung hat die Mitwirkungspflicht dann, wenn der Sachver halt ohne Mitwirkung der betroffenen Person gar nicht abgeklärt werden kann. Verweigert eine Person die notwendige und zumutba- re Mitwirkung oder unterlässt sie diese in zumindest fahr lässiger Weise, kann der Sozialversi- cherungsträger aufgrund der Akten beschliessen oder kann auf ein Gesuch nicht eintreten. Er muss aber diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen und ihnen eine angemessene Bedenkzeit einräumen. (Art. 43 Abs. 3 ATSG; vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 445 N. 12 ff.). 3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. Dezember 2012 bis 10. Februar 2013. 3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass er am 12. April 2013 alle Unter- lagen zusammengestellt habe. Er sei aber davon ausgegangen, dass er dies bereits Mitte März 2013 gemacht habe. Es habe ihm aber niemand mitgeteil t, dass der Lohnausweis der C.____ AG nicht für die Berechnung des Anspruchs ausreiche. Erst ei nen Monat später habe er durch Zufall erfahren, dass dieser Auszug nicht reiche. Bis dahin habe er sowieso nie eine monatliche Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abrechnung von der C.____ AG erhalten, da diese kein e monatlichen Lohnabrechnungen zu- stelle. Die monatlichen Lohnabrechnungen müssten onlin e heruntergeladen werden, was er schliesslich am 12. April 2013 getan habe. Es habe sich um mehrere Missverständnisse ge- handelt. Er könne nicht verstehen, dass man ihm nicht m itgeteilt habe, dass die Unterlagen nicht komplett seien. 3.2.2 Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrer Vernehml assung, dass sie dem Beschwerdefüh- rer mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 Frist eingeräum t habe, um die benötigten Unterla- gen bis zum 24. Dezember 2012 einzureichen. Innert diese r Frist sei vom Beschwerdeführer keine Reaktion gekommen, weshalb er von der Beschwerdeg egnerin mit Einschreiben vom 22. Januar 2013 erneut aufgefordert worden sei, die U nterlagen einzureichen. Auch in diesem Schreiben sei der Beschwerdeführer auf die Folgen bei Nichteinreichung der Unterlagen auf- merksam gemacht worden. In der Folge habe ihr der Besch werdeführer am 24. Januar 2013 und am 7. Februar 2013 einen Teil der Unterlagen zu kommen lassen. Eine Kopie des Kündi- gungsschreibens der B.____ AG sowie sämtliche Kopien der monatlichen Lohnabrechnungen für die Zeitspanne von September 2012 bis Dezember 20 12 der C.____ AG habe der Be- schwerdeführer jedoch nicht eingereicht. Gestützt auf die Tatsache, dass es der Beschwerde- gegnerin aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht mög lich gewesen sei, die Anspruchsberech- tigung des Beschwerdeführers vollständig abzuklären, habe sie am 2. April 2013 die Ablehnung des Anspruchs verfügt. Nach Erhalt dieser Verfügung habe d er Beschwerdeführer reagiert und die fehlenden Unterlagen teilweise komplettiert. Dab ei seien aber die verlangten Lohnabrech- nungen der C.____ AG betreffend September 2012 bis N ovember 2012 entgegen der Email vom 12. April 2013 nicht eingegangen. 3.3.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegn erin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 aufforderte, bis 24. De zember 2012 diverse Unterlagen zur Abklärung der Anspruchsberechtigung einzureichen (Oek a-Akte 76). Gleichzeitig wies sie ihn auf die Rechtsfolgen von Art. 20 Abs. 3 AVIG, Art. 2 9 AVIV und Art. 43 Abs. 3 ATSG hin. Dem Beiblatt zu diesem Schreiben kann entnommen werden, dass unter anderem sämtliche monatli- chen Lohnabrechnungen der C.____ AG von September 20 12 bis Dezember 2012 sowie die Kopie des Kündigungsschreibens der B.____ AG benötigt wü rden. Auch auf diesem Beiblatt wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er d iese Unterlagen bis 24. Dezember 2012 einreichen müsse. Nachdem sich der Beschwerdeführe r innert Frist weder hatte verneh- men lassen noch die Unterlagen eingereicht hatte, stel lte ihm die Beschwerdegegnerin das Schreiben „Letzte Mahnung“ vom 22. Januar 2013 per Ein schreiben zu (Oeka-Akte 72). Darin wurde er erneut darauf aufmerksam gemacht, dass die Ansprüche gegenüber der Arbeitslosen- versicherung ganz oder teilweise erlöschen würden, falls die Unterlagen, die im Beiblatt noch- mals vollzählig aufgelistet worden sind, nicht vor Fristab lauf vollständig zugestellt würden. Am 24. Januar 2013 ging bei der Beschwerdegegnerin der g rösste Teil der Unterlagen ein. Sodann reichte der Beschwerdeführer mit Email vom 5. April 201 3 die Kündigungsbestätigung der B.____ AG sowie den Lohnausweis der C.____ AG für da s Jahr 2012 ein (vgl. Oeka-Akten 28 und 29) und mit Email vom 12. April 2013 die Lohnabr echnung für den Dezember 2012 (vgl. Oeka-Akte 25). Die Lohnabrechnungen für die Monate September 2012 bis November 2012 hat er – soweit aus den Akten ersichtlich – bis heute nicht eingereicht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.2 Zuerst stellt sich die Frage, ob die durch die Be schwerdegegnerin angedrohte Folge bei Nichteinreichung der geforderten Dokumente innert Frist den Anforderungen von Art. 29 Abs. 3 AVIV genügt. Dieser fordert, dass die Kasse die versicher te Person "auf die Folgen der Unter- lassung aufmerksam" macht. Das Bundesgericht verlangt – wi e bereits in Erwägung 2.2 darge- legt – einen ausdrücklichen und unmissverständlichen Hinwei s auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Lei stungsanspruchs wesentlichen Unterla- gen. Die Beschwerdegegnerin wies den Beschwerdeführer in ihren Schreiben jeweils darauf hin, "dass die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland a ufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann , wenn die versicherte Person den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer We ise nicht nachkommt". Die eben erwähnte Standard-Formulierung, welche die Beschwerde gegnerin auf ihren Schreiben jeweils verwendet hat, vermag den Anforderungen im hier zu beu rteilenden Fall zu genügen. Mit dem per Einschreiben verschickten Mahnschreiben „Letzte Mahnun g“ wurde der Beschwerdeführer unter Darlegung der einschlägigen Rechtsgrundlagen unmi ssverständlich auf seine Mitwir- kungspflicht hingewiesen und ausdrücklich auf den drohenden Rechtsnachteil im Sinne der An- spruchsverwirkung bei verspäteter Einreichung der erforder lichen Unterlagen aufmerksam ge- macht. Dass es sich dabei um eine letztmalige Aufforderun g gehandelt hat, wird insbesondere durch den Titel des Schreibens – „Letzte Mahnung“ – klar und deutlich. 3.3.3 Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. e AVIV war die Beschwerdegegnerin zudem berechtigt, vom Beschwerdeführer im Hinblick auf die Abklärung der A nspruchsberechtigung den Nach- weis der letzten Lohnabrechnungen der C.____ AG sowi e die Kündigungsbestätigung der B.____ AG zu verlangen. Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass es ohne diese Unter- lagen nicht möglich sei, den Anspruch des Beschwerdeführer s auf Arbeitslosenentschädigung abzuklären. Die Lohnabrechnungen des letzten Arbeitgeb ers bzw. der letzten Arbeitgeberin sind insbesondere notwendig, um den versicherten Verdie nst zu berechnen. Es handelt sich somit bei den eingeforderten Belegen um eine wesentli che Grundlage zur Beurteilung des An- spruchs, weshalb eine Fristansetzung unter Androhung der Verwirkungsfolge gerechtfertigt war. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf die Einreichun g der geforderten Dokumente beharrt. Dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seiner klar definierten Verpflichtung fristge- recht nachzukommen, ist ihm anzulasten und bedeutet eine Verletzung seiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht. Entschuldbare Gründe, die ihn von der rechtzeitigen Einreichung abgehalten haben, macht er keine geltend. Er wusste bereits seit Mitte Dezember 2012, welche Unterlagen die Beschwerdegegnerin benötigt hatte. Falls diesbezügli ch Unklarheiten bestanden hätten, wäre er aufgrund der Mitwirkungspflicht verpflichtet ge wesen, sich zu melden. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er habe die Unterlagen fristgerech t eingereicht, kann gestützt auf die Aktenlage nicht gefolgt werden. Auch die Argumentatio n des Beschwerdeführers, er habe von der C.____ AG keine monatliche Lohnabrechnung erhalten, sondern er habe diese vom Internet herunter laden müssen, vermag an seinem Versäumnis nichts zu ändern. Es wäre ihm zuzumu- ten gewesen, diese aus dem Internet herunter zu laden und der Beschwerdegegnerin zuzustel- len. Indem er seinen für die Anspruchsberechtigung un abdingbaren Obliegenheiten nicht nach- gekommen ist, hat er – da in rechtskonformer Weise au f die bei Säumnis eintretende Rechts- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht folge aufmerksam gemacht worden ist – für die sich dara us ergebende Konsequenz des An- spruchsuntergangs einzustehen. 4. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegeg nerin im angefochtenen Entscheid einen allfälligen Anspruch des Beschwerdeführe rs auf Arbeitslosenentschädigung vom 6. Dezember 2012 bis 10. Februar 2013 verneint hat. Der Beschwerdeführer hat es in fahr- lässiger Weise versäumt, seinen Antrag rechtzeitig und vol lständig geltend zu machen, obwohl er unmissverständlich auf die Säumnisfolgen infolge Ve rwirkung hingewiesen worden ist. Dem- zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosen erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht