Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 24. April 2012 (420 12 78) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Pfändungsvollzug Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schü rmann (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Dominik Haffter Parteien A.____ Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Arlesheim , Domplatz 9 - 13, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Arles- heim vom 25. Januar 2012 Sachverhalt A. In der Prosekutionsbetreibung Nr. 21118796 betreffend den Arrestbefehl vom 17. November 2011 über den Liquidationsanteil des Sch uldners B.____ am Gesamteigentum der „C.____ Erben“ am Stockwerkeigentum Nr. X.____ un d Y.____, 4144 Arlesheim, pfändete Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Betreibungsamt Arlesheim mit Pfändungsvollzug vom 25. Januar 2012 den besagten Liqui- dationsanteil bis zur Höhe der umstehenden Forderung sa mt Kosten als bestritten. Zur Begrün- dung wurde ausgeführt, die Erbengemeinschaft dokumen tiere mit der Einreichung des Erbtei- lungsvertrags, dass sie vor dem Verwertungsstadium von sich a us zur Teilung schreiten wolle. Aus dem Erbteilungsvertrag gehe hervor, dass der Schuldn er bereits einen Betrag von insge- samt CHF 68'600.00 vorbezogen habe und sein Erbanteil im Betrag von CHF 18'750.00 daher mit diesen Vorbezügen verrechnet werde. Der Liquidationsanteil des Schuldners werde deshalb als bestritten gepfändet. B. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 6. März 2012 gelangte die Gläubigerin an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft und beantragte, es sei die Pfändungsurkunde vom 25. Januar 2012 sowie die damit verbundene Rg.-N. 21118796 vom 1. März 2012 über CHF 126.55 aufzuheben. Ferner sei d er nicht bestrittene Liquidationsanteil des Schuldners am Gesamteigentum der „C.____ Erben“ a m Stockwerkeigentum Nr. X.____ und Y.____, 4144 Arlesheim, bis zur Höhe der betrieb enen Forderung uneingeschränkt zu pfänden, unter den üblichen Folgen. Im Weiteren sei d er Beschwerde die aufschiebende Wir- kung zu erteilen. Zur Begründung machte die Beschwerde führerin geltend, der Schuldner habe weder eine Arresteinsprache noch eine Beschwerde gegen d en Vollzug des Arrestes erhoben, weshalb er seine Rechte verwirkt habe. Sodann habe kei ner der Mitanteilsinhaber innert Frist Rechte an den verarrestierten Vermögenswerten geltend gemacht, weder mittels Einsprache noch mittels Beschwerde oder Anmeldung eines Drittanspr uchs. Demnach seien auch die Rechte der Mitanteilsinhaber verwirkt. Dessen ungeachtet habe das Betreibungsamt Arlesheim den Liquidationsanteil des Schuldners mit Pfändungsvoll zug vom 25. Januar 2012 lediglich als bestritten gepfändet. Dies werde mit einem unvollständ igen Erbteilungsvertrag begründet, wel- cher vom 29. November 2011 datiere und somit erst nach dem Arrestvollzug vom 22. November 2011 geschlossen worden sei. Überdies fehle die Unterschrift der Beiständin von D.____. Da die Rechte der Mitanteilsinhaber sowie des Schuldners bereits verwirkt seien, sei besagter Erbteilungsvertrag zu spät eingereicht worden und nicht mehr beachtlicht. Der Pfän- dungsvollzug vom 25. Januar 2012 erweise sich folglich als falsch. C. Die Beschwerdeführerin machte mit Ergänzungseingabe vo m 9. März 2012 geltend, das Betreibungsamt Arlesheim habe sich mit Pfändungsvollzug vom 25. Januar 2012 sowie mit Schreiben vom 1. März 2012 darüber ausgesprochen, ob dem Schuldner aus dem Erbteilungs- vertrag etwas zustehe. Da das Betreibungsamt nicht zuständi g sei für die Beurteilung materiell- rechtlicher Fragen, dürfe es nicht über die Höhe eines Anteils am Gemeinschaftsvermögen oder über andere Einwendungen des Schuldner oder beteilig ter Drittpersonen entscheiden, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei. D. Mit Eingabe vom 12. März 2012 gelangte die Beschwerdef ührerin mit ergänzenden Aus- führungen in Bezug auf ihren Antrag um Erteilung de r aufschiebenden Wirkung an die Be- schwerdeinstanz. E. Das Betreibungsamt Arlesheim führte mit Vernehmlassung vom 13. März 2012 aus, am 25. Januar 2012 sei das Fortsetzungsbegehren der Beschwer deführerin um provisorische Pfändung eingegangen. Sodann habe die Beschwerdeführe rin mit Schreiben vom 16. Februar Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 den Rechtsöffnungsentscheid mit dem Hinweis, dass in nert Frist keine Aberkennungskla- ge eingegangen sei, eingereicht und um definitive P fändung ersucht. Weiter habe der Rechts- vertreter der Beschwerdeführerin am 17. Februar 2012 erneut ein Fortsetzungsbegehren in der gleichen Betreibung gestellt. Gleichentags, und somit i nnerhalb der Anschlussfrist, habe Rechtsanwalt Eduard Schoch einen Erbteilungsvertrag b etreffend das vorliegende Verfahren eingereicht. In der Folge habe das Betreibungsamt das Verfahren im Sinne von BGE 130 III 652 weitergeführt. Da die zuständige Behörde an der Erbte ilung nicht mitgewirkt habe, sei die nach dem Arrest vorgenommene Teilung für die Gläubiger nicht bindend. Der Erbteilungsvertrag stel- le jedoch fest, dass dem Schuldner aus der Erbteilung nic hts zustehe. Gemäss der Rechtspre- chung bleibe daher als Arrestsubstrat der nun als bestr itten geltende Liquidationsanteil. Da die- ser weiter bestehe, sei er gepfändet worden, jedoch mi t dem Hinweis, dass er bestritten sei. Ferner sei festzuhalten, dass die Erben, sofern sie bereit s vor dem Verwertungsstadium zur Teilung schreiten wollten, dies dem Betreibungsamt zu m elden haben, welches an die zustän- dige Behöre gelange, damit diese mitwirke. Diese Mel dung sei in casu mittels Einreichung des Erbteilungsvertrags erfolgt, weshalb das Betreibungsamt die zuständige Behörde zur Mitwir- kung ersucht habe. Im Übrigen habe der zweite Gläubige r mit Schreiben vom 8. März 2012 die Verwertung verlangt. F. Mit Eingabe vom 21. März 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Noveneingabe ein. G. Mit Verfügung vom 23. März 2012 wies die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs den Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. H. Auf Anfrage der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs reichte das Betrei- bungsamt Arlesheim am 24. April 2012 eine Kopie der Anzeige an die Mitanteilsinhaber mittels Form. 17 vom 18. November 2011 ein. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) g rundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamts Arlesheim vom 25. Januar 2012. Mangels Z ustellungsnachweis ist zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass die Beschwe rde rechtzeitig erhoben wurde. Die Beschwerdeführerin rügt eine Gesetzesverletzung und bringt somit einen zulässigen Be- schwerdegrund vor. Die sachliche Zuständigkeit der Dreier kammer der Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zur Behandlung der A ngelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lit. b des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Sc huldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233). 1.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Erbteilungsvertr ag habe keine Gültigkeit. Dieser materielle Einwand gegen den von den Mitanteilsinhabern geltend gemachte Drittanspruch ist in einem allfälligen Widerspruchsverfahren zu behandeln u nd kann nicht von der Beschwerdein- stanz beurteilt werden, weshalb dieser Punkt nicht Geg enstand des vorliegenden Beschwerde- verfahrens ist. 1.3 In Bezug auf die Noveneingabe vom 21. März 2012 ist fe stzuhalten, dass sich diese ein- zig auf materielle Fragen bezieht, welche erst in einem allfälligen Widerspruchsverfahren zu behandeln sind und nicht im vorliegenden Verfahren be treffend der Beschwerde vom 6. März 2012. Es kann daher offen bleiben, ob die eingereichte n Noven zuzulassen sind. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Liquidation santeil habe nicht „als bestritten gepfändet“ werden dürfen, da die Mitanteilsinhaber n icht fristgerecht eine Einsprache oder eine Beschwerde erhoben und auch keine Drittansprüche angemel det hätten. Fraglich und daher zu prüfen ist, ob die Mitanteilsinhaber fristgerecht einen Drittanspruch am gepfändeten Liquidati- onsanteil geltend gemacht haben und somit zu Recht ein Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde. Gemäss Art. 106 Abs. 1 SchKG merkt das Betreibung samt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor, wenn geltend gemacht wird, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein and eres Recht zu, das der Pfändung ent- gegensteht oder im weiteren Verlauf des Vollstreckungsverf ahrens zu berücksichtigen ist. Die Anmeldung des Drittanspruchs hat beim Arrest frühestens mit dem Arrestvollzug zu erfolgen (ADRIAN STAEHELIN , Basler Kommentar SchKG, Art. 106 N 22). Eine bestim mte Frist, innert de- rer der Dritte sein Recht anmelden muss, sieht das Gese tz nicht vor. Vielmehr können Dritte ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verw ertung des gepfändeten Gegenstan- des noch nicht verteilt ist (Art. 106 Abs. 2 SchKG). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat dies jedoch insofern eingeschränkt, als der Dritte, der von der Pfändung Kenntnis erhält, seinen Anspruch binnen angemessener Frist anzumelden hat. Ver zögert er die Anmeldung seines Rechtes in rechtmissbräuchlicher Weise, so verwirkt er sein en Anspruch am Arrestobjekt im hängigen Verfahren (BGE 67 III 65, E. 2). Dies ist in sbesondere dann anzunehmen, wenn er unnötigerweise, weil er für sein Verhalten keinen ode r keinen ernstlichen Grund hatte, mit der Anmeldung in Kenntnis der erfolgten Pfändung zuwarte t in der Absicht oder doch im Bewusst- sein, dass er damit den Gang der Betreibung stört oder die Gläubiger zu überflüssigen Rechts- handlungen veranlasst oder von notwendigen Schritten ab hält (A DRIAN STAEHELIN , Basler Kommentar SchKG, Art. 106 N 23). Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt demgegenüber vor, wenn entschuldbare Gründe die Säumnis rechtferti gen, beispielsweise die grosse Distanz, sprachliche Schwierigkeiten oder fehlende ausreichende pe rsönliche Kenntnisnahme von der vollstreckungsrechtlichen Beschlagnahme (A DRIAN STAEHELIN , Basler Kommentar SchKG, Art. 106 N 24). 2.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall geht aus den Verf ahrensakten hervor, dass am 18. November 2011 der Liquidationsanteil des Schuldner s am Gesamteigentum der „C.____ Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erben“, bestehend aus dem Stockwerkeigentum Grundbuch Arl esheim, Parzelle X.____ und Y.____, bis zur Höhe der offenen Forderung verarrestier t wurde. Dies wurde mit Form. 17 vom 18. November 2011 den Mitanteilsinhabern mitgeteilt, weshalb davon auszugehen ist, dass die- se spätestens ab Ende November 2011 Kenntnis von der Ar restierung des Liquidationsanteils hatten. In den vom Betreibungsamt Arlesheim eingereichten Unterlagen befindet sich ferner der vollständige Erbteilungsvertrag. Dieser datiert zwar vom 29. November 2011, dessen ungeach- tet wurde er erst am 20. Dezember 2011 von E.____, der Beiständin von D.____, genehmigt und unterschrieben, weshalb die Anmeldung des Drittans pruchs frühestens ab diesem Datum erfolgen konnte. Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 r eichte der Notar Eduard Schoch den besagten Erbteilungsvertrag beim Betreibungsamt Arlesh eim ein und meldete dadurch den Drittanspruch der Mitanteilsinhaber an. Da vorliegend bei Anmeldung der Drittansprüche noch keine Verwertung des gepfändeten Liquidationsanteils st attgefunden hat, wurde auch deren Erlös noch nicht verteilt und die Voraussetzung gemäss Art . 106 Abs. 2 SchKG somit eingehal- ten. Fraglich bleibt somit einzig, ob die Anmeldung binnen angemessener Frist erfolgt ist, mithin nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise verzögert wurde. Aufg rund der obigen Ausführungen zeigt sich, dass die Anmeldung des Drittanspruchs vom 16. F ebruar 2011 innert weniger als zwei Monaten seit Kenntnis der Genehmigung des Erbteilu ngsvertrags durch die Beiständin erfolgte. Der vorliegende Fall erweist sich insofern al s speziell, als der Erbteilungsvertrag erst nach dem Arrestvollzug vom 18. November 2011 geschlossen wurde und zudem der Genehmi- gung der Beiständin von D.____ bedurfte. Sodann enthi elt die Mitteilung an die Mitanteilsinha- ber über die Arrestierung, mithin Form. 17 vom 18. November 2011, keine Rechtsmittelbeleh- rung in Bezug auf das Widerspruchsverfahren. Die Mitant eilsinhaber hatten daher zunächst, nachdem der Erbteilungsvertrag durch die Beiständin von D.____ genehmigt und unterschrie- ben wurde, die rechtliche Situation abzuklären. In An betracht dieser Umstände erweist sich die Frist von weniger als zwei Monaten als angemessen und die Anmeldung ist nicht zu spät er- folgt. Das Betreibungsamt hat demzufolge zu Recht ang enommen, der Liquidationsanteil des Schuldners an besagtem Gesamteigentum sei bestritten un d ist somit entsprechend BGE 130 III 652 korrekt vorgegangen. 2.3 Aufgrund der obigen Erwägungen erweist sich die Beschwe rde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Das Betreibungsamt Arlesheim hat in der Folge das Widerspruchsverfah- ren fortzuführen und entsprechend Art. 107 SchKG resp ektive Art. 108 SchKG die Parteirollen- verteilung vorzunehmen. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen , soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Dominik Haffter Die Beschwerdeführerin hat gegen diesen Entscheid am 12. Mai 2012 Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht (Verfahrensnummer: 5A_341/2012) erhoben.