B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3920/2017 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Annie Rochat Pauchard, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Susanne Raas. Parteien A._______, (…), vertreten durch Beat Eichenberger, (…), Beschwerdeführer, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich, Vorinstanz, Gegenstand Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, A-3920/2017 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 14. Juni 2017 A._______ rückwirkend per 1. Januar 2015 zwangsweise angeschlossen hat und ihm die Kosten für die Zwangsan- schlussverfügung von Fr. 450.– sowie für die Durchführung des Zwangs- anschlusses von Fr. 375.– auferlegt hat, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Be- schwerde vom 13. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid mit Verfügung vom 5. September 2017 wiedererwägungsweise aufgehoben hat und damit Dis- positiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 14. Juni 2017 betreffend den Zwangs- anschluss an die Vorinstanz aufgehoben wurde, während Dispositiv -Zif- fer 2 betreffend die Kosten der angefochtenen Verfügung belassen und dem Beschwerdeführer zusätzlich Kosten in Höhe von Fr. 450.– für die Wiedererwägungsverfügung auferlegt worden sind, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und vorinstanzliche Verfügungen im Bereich des Zwangsanschlusses vor Bun- desverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der Be- schwerde zuständig ist, dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen- standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass der Beschwerd eführer dem Gericht trotz entsprechender Aufforde- rung nicht mitgeteilt hat, ob er die Beschwerde mit Bezug auf die Kosten- auflage aufrechterhalten möchte, A-3920/2017 Seite 3 dass dieses Stillschweigen nicht als Beschwerderückzug betrachtet wer- den kann (BGE 119 V 36 E. 1b [S. 38] mit weiteren Hinweisen), dass ein neuer, während eines hängigen Verfahrens erlassener Sachent- scheid den Streit nur insoweit beendet, als dem Begehren der beschwer- deführenden Person entsprochen wird (statt vieler BGE 113 V 237 E. 1a [S. 238] mit Hinweisen), dass der neue, während eines hängigen Verfahrens erlassene Sachent- scheid die angefochtene Verfügung (zumindest teilweise) ersetzt und des- halb durch die bereits erhobene Beschwerde gegen die ursprüngliche Ver- fügung stets als mit angefochten gilt (A NDREA PFLEIDERER in: Praxiskom- mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 58 N. 44 und 46 mit Hinweisen), dass somit sowohl die ursprüngliche Verfügung betreffend Zwangsan- schluss vom 14. Juni 2017 – soweit sie durch die Wiedererwägungsverfü- gung vom 5. September 2017 nicht ersetzt worden ist – als auch die Wie- dererwägungsverfügung Anfechtungsobjekt bilden (vgl. Urteil des BVGer A-648/2017 vom 26. September 2017 S. 3 mit weiterem Hinweis), dass die Beschwerde vor diesem Hintergrund im Hauptpunkt als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, jedoch be- treffend Kostenauflage in der ursprünglichen Verfügung als auch in der Wiederwägungsverfügung zu entscheiden ist, dass die Auffangeinrichtung gemäss Art. 11 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (BVG, SR 831.40) dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung stellt, dass der Arbeitgeber nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die ihr in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen, dass die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffan- geinrichtung (gültig ab dem 1. Januar 2017) detailliert geregelt sind, dass sich dieses Reglement – soweit hier interessierend – als rechtskon- form erweist ( vgl. Urteile des BVGer A -181/2016 vom 1. November 2016 E. 2.3 und A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 3.3.1), A-3920/2017 Seite 4 dass es sich vorliegend gestützt auf die in dieser Erwägung erwähnten Re- gelungen jedenfalls dann rechtfertigt, dem Beschwerdeführer die Kosten für die Zwangsanschlussverfügung der Vorinstanz vom 14. Juni 2017 von Fr. 450.–, die Kosten für die Du rchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.– und die Kosten für die W iedererwägungsverfügung vom 5. Sep- tember 2017 von Fr. 450.– aufzuerlegen, wenn der Zwangsanschluss im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juni 2017 nach der dama ligen Sach- und Rechtslage zu Recht angeordnet wurde (vgl. Urteil des BVGer A-5030/2016 vom 16. November 2016), dass bei der AHV versicherte Arbeitnehmende (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters -, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielen, un- ter Vorbehalt von vorliegend unbestri ttenermassen nicht einschlägigen Ausnahmen (vgl. Art. 2 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1j BVV 2) der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind (vgl. statt vieler: Ur- teil des BVGer A-3116/2015 vom 27. April 2016 E. 2.1.2), dass der erwähnte g esetzliche Jahresmindestlohn im Jahr 2015 Fr. 21'150.– betrug (vgl. AS 2014 3343), dass zur Ermittlung der Unterste llungspflicht im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BVG der massgebende Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) heranzuziehen ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BVG), dass die Vorinstanz demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichs- kasse gebunden ist u nd darauf abzustellen hat ( Urteil des BVGer A-4206/2017 vom 14. November 2017 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen), dass ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftigt, gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG eine in das Register für die beruf- liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich ei- ner solchen anzuschliessen hat, dass die AHV-Ausgleichskasse gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind, A-3920/2017 Seite 5 dass sie Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nic ht nachkommen, auffordert, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrier- ten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG), dass die AHV-Ausgleichskasse einen Arbeitgeber dann, wenn er ihrer Auf- forderung zum Anschluss nicht fristgemäss nachkommt, der Auffangein- richtung rückwirkend zum Anschluss meldet (Art. 11 Abs. 6 BVG), dass die Auffangeinrichtung eine Vorsorgeeinrichtung bildet und verpflich- tet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrich- tung nicht nachkommen, rückwirkend anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a, Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG), dass die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Aufgabe gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG Verfügungen erlassen kann, dass die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Beschwerdeführer erfolg- los aufforderte, Auskunft über den Anschluss an eine registrierte Vorsorge- einrichtung zu geben bzw. einen solchen nachzuweisen (Schreiben vom 29. August 2016), dass die Ausgleichskasse des Kantons Bern der Vorinstanz mit Schreiben vom 2. November 2016 meldete, der Beschwerdeführer beschäftige seit dem 1. Januar 2015 obligatorisch zu versichernde Personen, ohne sich ei- ner registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen oder ihr dies mitgeteilt zu haben, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Novem- ber 2016 ebenfalls erfolglos aufforderte, seinen Anschluss an eine re- gistrierte Einrichtung der beruflichen Vorsorge bis zum 7. Januar 2017 nachzuweisen, ansonsten sie ihn unter Kostenfolge in Anwendung von Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG zwangsweise anschliesse, dass der Beschwerdeführer nach weiterer Korrespondenz sowohl mit der Vorinstanz als auch mit der Ausgleichskasse des Kantons Bern innert (von der Vorinstanz) angesetzten und erstreckten Frist den entsprechenden Versicherungsnachweis nicht erbracht, sondern diesen vielmehr erst mit Beschwerdeerhebung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, dass die Vorinstanz auch die Mindestfrist in Art. 11 Abs. 5 BVG gewahrt hat, weil ihre Verfügung vom 14. Juni 2017 mehr als zwei Monate nach ihrem Schreiben vom 8. November 2016, welches einen Tag nach dessen Zustellung beim Beschwerdeführer den Fristanlauf auslöste, erfolgte und A-3920/2017 Seite 6 das Versehen der Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 8. November 2016, den 7. Januar 2017 als En de dieser Mindestfrist zu bezeichnen (s. dort S. 2), im vorliegenden Fall daran nichts zu ändern vermag (Urteil des BVGer A-4206/2017 vom 14. November 2017 E. 3.3.1; vgl. zur Berech- nung von Monatsfristen in Verwaltungssachen UELI KIESER, ATSG-Kom- mentar, 3. Aufl. 2015, Art. 38 N. 23 ATSG), dass die Vorinstanz den Zwangsanschluss nach vorgängiger Androhung gestützt auf die Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt zu Recht verfügt hat und es sich unter diesen Umständen rechtfertigt, dass sie dem Beschwerdeführer die Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses sowie für die verfügte Wiedererwägung auferlegt, dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit sie nicht durch die Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, dass die Verfahrenskosten regelmässig der unterliegenden Partei auferlegt werden, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden kön- nen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass es sich rechtfertigt, dem Beschwerdeführer, welcher das vorliegende Verfahren und die vorinstanzlichen Verfügungen veranlasst hat, die Verfah- renskosten aufzuerlegen, wobei mit Bezug auf deren Höhe zu berücksich- tigen ist, dass sich das Rechtsmittel aufgrund der vorinstanzlichen Wieder- erwägung mit geringerem als dem erwarteten Aufwand erledigen lä sst (vgl. auch Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), dass es demnach angemessen erscheint, die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 500.– festzusetzen und diese dem Kos- tenvorschuss zu entnehmen, und dass dem Beschwerdeführer demzufolge der Restbetrag des von ihm einbezahlten Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 300.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu- rückzuerstatten ist. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-3920/2017 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Wiedererwä- gung gegenstandslos geworden ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbe- trag von Fr. 300.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Susanne Raas A-3920/2017 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: