B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6448/2014 U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2014 / N (…). E-6448/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 1. September 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass am 4. September 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Befragung zur Person (BzP) stattfand , an welcher der Be- schwerdeführer geltend machte, er habe seinen Heimatstaat Ende 2009 verlassen und im Juni 2010 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt, wel- ches zirka 2012 abgewiesen worden sei, dass er Griechenland erst ein Jahr später verlassen habe und nach Ungarn gelangt sei, wo er Ende Juli 2014 ein Asylgesuch gestellt habe, wobei die- ses Gesuch ebenfalls abgelehnt worden sei, dass er nach Deutschland weitergereist sei und dort um Asyl nachgesucht habe, er jedoch zur Rückkehr nach Ungarn aufgefordert worden sei, dass er am 1. September 2014 in die Schweiz eingereist sei, dass der Beschwerdeführer ferner geltend machte, er habe gesundheitli- che Probleme (Rücken- und Gelenkschmerzen, oft starke Kopfschmerzen, in Ungarn zwei Finger gebrochen und Schmerze n am Bein wegen einer Verletzung bei einem früheren Angriff in Nigeria), dass er – wie bereits in Deutschland – Medikamente sowie Salben erhalten habe und nun vom Arzt untersucht werde, dass dem Beschwerdeführer am 4. September 2014 das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretensentscheid sowie zu einer allfälligen Wegweisung nach Griechenland, Deutschland oder nach Ungarn gewährt wurde, wobei er geltend machte, in Griechenland keine Unterstützung er- halten zu haben respektive das Leben in Ungarn sei schwierig gewesen und er eigentlich in Deutschland habe bleiben wollen, man ihn dort jedoch zur Rückkehr nach Ungarn aufgefordert habe, dass das BFM am 8. Oktober 2014 die ungarischen Behörden um Über- nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags E-6448/2014 Seite 3 auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin III-VO), ersuchte, dass die ungarischen Behörden mit Antwortschreiben vom 15. Oktober 2014 dem Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 bst. d Dublin III -VO zu- stimmten und mitteilten, der Beschwerdeführer habe in Ungarn am 12. Juli 2013 um Asyl nachgesucht, wobei das Asylgesuch am 8. Mai 2014 abge- wiesen worden, der Beschwerdeführer aber im Februar 2014 verschwun- den sei, dass sie weiter ausführten, sie hätten ihre Zuständigkeit bereits gegenüber Deutschland am 7. Mai 2014 bestätigt, worauf der Beschwerdeführer aber nicht nach Ungarn rücküberstellt worden sei, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 – eröffnet am 24. Ok- tober 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn nach Ungarn wegwies und aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft gesetzt und unter Zwang nach Ungarn zurückgeführt werden könne, dass es gleichzeitig festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Ver- fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass die Vorinstanz ihren ablehnenden Entscheid damit begründete, ge- stützt auf einen Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Euro- dac sei nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer am 29. Juli 2013 in Un- garn ein Asylgesuc h eingereicht habe, wobei die ungarischen Behörden das Ersuchen des BFM um seine Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin III-VO gutgeheissen hätten, weshalb gemäss Dublin-Assozi- ierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) die Zu- ständigkeit zur Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Ungarn liege, dass ferner keine Hinweise zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Ungarn bestehen würden, zu- mal der Beschwerdeführer in einen Drittstaat zurückgeführt würde, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würde, weshalb das Non-Refoulement bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei, E-6448/2014 Seite 4 dass im Übrigen der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährt en rechtlichen Gehörs geltend gemacht habe, das Leben in Ungarn sei sehr schwierig gewesen, weshalb er nicht dorthin zurückkehren möchte, dazu jedoch zu sagen sei, dass Ungarn die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), umgesetzt habe und er sich für die Unterstützung während der Dauer seines Asyl- und Wegweisungsver- fahrens an die zuständigen ungarischen Behörden wenden könne, womit der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn auch zumutbar sei, dass der Beschwerdeführer mit an das BFM gerichteter und von diesem dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter Eingabe vom 31. Oktober 2014 (Poststempel; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 5. Novem- ber 2014) Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Verbleib in der Schweiz beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten am 5. November 2014 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 5. November 2014 die kantonalen Vollzugsbehörden anwies, gestützt auf Art. 56 VwVG den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersu chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochte ne Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-6448/2014 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrich tige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüf en (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Rege l nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka- pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfend e Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (AB l. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der E-6448/2014 Seite 6 Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 29. Juli 2013 in Ungarn ein Asyl- gesuch eingereicht hatte. dass das BFM deshalb die ungarischen Behörden am 8. Oktober 2014 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte, dass die u ngarischen Behörden dem Gesuch am 15. Oktober 2014 aus- drücklich zustimmten, dass die Zuständigkeit Ungarns somit gegeben ist, dass daran auch der Wunsch des Beschwerdeführers anlässlich seiner Be- fragung, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen, nichts ändert, dass indessen zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, um vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, weil beispielsweise das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in Ungarn systemische Schwachstel- len aufweisen, dass das Bundesverwalt ungsgericht in einer Analyse der Situation von Asylsuchenden in Ungarn und des dortigen Asylverfahrens unter Einbezug der aktuellsten Entwicklungen zum Schluss gelangt ist, dass die Überstel- lung von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Regelwerks E-6448/2014 Seite 7 nicht generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be- handlung oder einer Verletzung des Prinzips des Non-Refoulement mit sich bringt und daher nicht generell unzulässig ist (vgl. Urteil des BVGer E - 2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9), dass die Vermutung, dieser Staat beachte die den betroffenen asylsuchen- den Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise (vgl. E. 4.1 -4.3), nicht uneinge- schränkt aufrechterhalten werden kann (analog zu Überstell ungen nach Malta, vgl. BVGE 2012/27), und daher die Asylbehörden auf der Grundlage der jeweils aktuellsten, zugänglichen Informationen im Einzel-fall zu prüfen haben, ob die betroffene Person im Falle einer Überstellung nach Ungarn Gefahr laufen würde, weg en der dortigen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden, und diese Person selbst nicht die volle Beweislast zu tragen hat, sondern lediglich, aber immerhin, ihre persönlichen Gründe (mit konkreten Hinweisen) geltend zu machen hat, die gegen die Zulässigkeit der Über- stellung nach Ungarn sprechen könnten (vgl. Urteil E-2093/2012 a.a.O. E. 9.2), dass die Behörde aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime ver- pflichtet ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 12 VwVG) und es ihr im Rahmen des rechtlichen Gehörs obliegt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG), die Vorbringen eines Gesuchstellers entge- genzunehmen, diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BVGE 2008/47 mit weiteren Hinwei- sen), dass indessen aber auch dem Beschwerdeführer die Pflicht obliegt, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 Abs. 1 AsylG), dass festzustellen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortge- schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europä- ischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), E-6448/2014 Seite 8 dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers of- fensichtlich nicht zutrifft, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zwar angegeben hat, an verschiedenen gesundheitlichen Problemen (Rücken- und Gelenk- schmerzen, Rheuma, Kopfschmerzen und Schmerzen wegen früherer Beinverletzung) zu leiden, und er werde nun vom Arzt untersucht (vgl. Akte A5 S. 9), dass diesen Angaben indessen keine konkreten Hinweise entnommen werden können, wonach es sich dabei um ernsthafte gesundheitliche Prob- leme handle, welche einer dringenden ärztlichen Behandlung bed ürfen würden, dass er auch nicht geltend gemacht hat, er habe deswegen in Ungarn, wo er sich während sechs Monaten aufgehalten habe, um medizinische Be- handlung ersucht, diese aber nicht erhalten, dass auch aufgrund der in der Rechtsmitteleingabe allgemein formulierten Einwände des Beschwerdeführers – "I have an apointment with the doctor that I believe is coming soon as possible, because I have a serious pains, which I so much interested on seen the doctor" – nicht davon ausgegangen werden kann, er leide an ernsthaften gesundheitlichen Problemen, welche eine ärztliche Untersuchung dringend notwendig machen würden, zumal weiterhin weder konkrete Angaben zu einem kurz bevorstehenden Arztter- min noch zum behandelnden Arzt noch ein ärztlicher Bericht vorliegen, dass dem Beschwerdeführer daher zugemutet werden kann, sich bei einer Überstellung nach Ungarn für eine allfällige dannzumal notwendige medi- zinische Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme an die zuständi- gen ungarischen Behörden zu wenden, dass davon auszugehen ist, er werde diese auch erhalten, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern gemäss den Regeln der Auf- nahmerichtlinie nämlich die erforderliche medizinische Versorgung, die zu- mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng- lich machen müssen, und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren haben, E-6448/2014 Seite 9 dass unter diesen Umständen die Anwendung von Ar t. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass das Dublin-System den Schutzsuchenden kein Recht ein räumt, den ihren An- trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E.8.3, der auch unter der Dublin-III-VO Geltung bewahrt), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o- der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu p rüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6448/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: