B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2853/2009 U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Emilia Antonioni; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, c/o Schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 19. Februar 2009 / N (…). E-2853/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit englischsprachiger Eingabe vom 5. September 2008 an die Schwe i- zerische Botschaft in Colombo suchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach. B. Mit Schreiben vom 17. September 2008 forderte die Botschaft den B e- schwerdeführer – sofern er am Gesuch festhalte – auf, verschiedene Fragen zu beantworten und allfällige Beweismittel einzureichen bezi e- hungsweise zu bezeichnen. Am 20. Oktober 2008 reichte d er Beschwer- deführer seine Antwort ein und gab folgende Beweismittel – jeweils in Kopie – zu den Akten: seine Identitätskarte, die Identitätskarte seiner Ehefrau, seinen Reisepass, seinen Geburtsregisterauszug, ein Schreiben des Officer in Charge, datiert vom 3. November 2007, ein Schreiben sei- ner Mutter, datiert vom 23. November 2007, ein Schreiben des Officer in Charge, datiert vom 4. April 2008, ein Schreiben des Officer in Charge, datiert vom 2. Juni 2008, einen Geburtsregi sterauszug betreffend seine Mutter und eine Heiratsurkunde. C. Am 29. Januar 2009 hörte die Schweizerische Botschaft den Beschwe r- deführer zu seinen Asylgründen an. Aufgrund dieser Aussagen und der schriftlichen Eingaben ergibt sich folgender vom Beschwerdeführer gel- tend gemachter Sachverhalt: Im Jahre 1984 sei seine Familie aus ihrem Heimatdorf B._______ (C._______) nach D._______ vertrieben worden. Er, seine Mutter und seine drei Brüder hätten 1997 in ihr Heimatdorf z u- rückkehren wollen. Indes sei ihr Haus vo n Singalesen bewohnt worden, weshalb sie im UNHCR-Camp in C._______ aufgenommen worden sei- en. Im Jahre 2000 habe sich sein Bruder E._______ den Liberation Ti- gers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen. 2002 sei der Bruder ins Camp zurückgekehrt und habe gehei ratet. Am 26. Oktober 2007 sei sein Bruder F._______ in G._______ von der Navy festgenommen worden. In der Folge habe sich s eine Mutter bei der Navy nach dem Verbleib ihres Sohnes erkundigt. Diese habe ihr mitgeteilt, dass F._______ freigelassen worden sei. Der Bruder sei indes nie nach Hause zurückgekehrt. Am 8. März 2008 sei sein Bruder E._______ entführt worden. Zwei Monate spä- ter, am 7. Mai 2008, sei sein dritter Bruder , H._______, entführt worden. Von beiden Brüdern hätten er und die Mutter keine Kenntnis über deren Aufenthalt. Er habe nun Angst, ebenfalls entführt zu werden. Im Juli 2008 E-2853/2009 Seite 3 sei er auf seinem Arbeitsweg drei Mal von einem weissen Van verfolgt worden. Erst als er sich in die Nähe eines Armeecheckpoints begeben habe, sei der Van verschwunden. Einen Monat später hätten sich bewaf f- nete Männer in Zivil bei seiner Mutter nach ihm erkundigt. Er vermute, dass er wegen seines Bruder s, welcher bei den LTTE gewesen sei, ge- sucht werde. D. Mit Verfügung vom 29. Februar 2009 – eröffnet am 17. März 2009 – ver- weigerte das BFM dem Beschwer deführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Mit Schreiben vom 4. März 2009 leitete die Botschaft die Verfügung an den Beschwerdeführer weiter. E. Am 3. März 2009 ging bei der Botschaft ein Schreiben des Beschwerd e- führers, datiert vom 25. Februar 2009, ein. F. Mit undatierter Eingabe an die Schweizerische Botschaft (Eingang: 16. April 2009) zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Ve r- fügung. Die Beschwerde ging am 5. Mai 2009 beim Gericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der R egel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 1.2. Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht i n einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) abgefasst. Indes weist die Einga- be keine Unklarheiten auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer E-2853/2009 Seite 4 Übersetzung in eine Amtssprache zu verzichten ist (vgl. statt viele r Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5509/2011 vom 22. November 2011). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerd e- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde ( Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einz u- treten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichti ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei ei- ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asyl suchen- den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht z u- gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewill i- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. Glaubhaft gemacht gemäss Art. 7 AsylG heisst, dass die Behörde die gel- tend gemachte Gefährdung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind demnach Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfä lschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). E-2853/2009 Seite 5 4.3. Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefä hrdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht E -5509/2011 vom 22. November 2011 E. 4.4). 5. 5.1. Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfü gung fest, der B e- schwerdeführer sei nicht schutzbedürftig, lehnte das Asylgesuch ab und bewilligte die Einreise in die Schweiz nicht. In ihrer Begründung bedauert die Vorinstanz vorweg, dass die drei Brüder des Beschwerdeführers ve r- schwunden beziehungsweise verschleppt wurden. Sodann stellt es fest, dem Gesuch um Einreise in die Schweiz könne nicht entsprochen wer- den, müsse doch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausg e- gangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht von gezielter Verfo l- gung betroffen sei, er bei einem Verbleib im Heimatland nicht akut g e- fährdet sei und eine Schutzgewährung nicht nur im Ausland erfolgen kön- ne. Anlässlich der Befragung vom 29. Januar 2009 habe der Beschwe r- deführer geltend gemacht, nach den drei Verfolgungen durch einen weis- sen Van sei nichts mehr vorgefallen. Zudem habe er ausgesagt, er sei re- gelmässig seiner Arbeit nachgegangen. Es sei daher zu schliessen, dass die Unbekannten kein Verfolgungsinteresse an seiner Person hätten, a n- sonsten sie ihn ohne weiteres hätten aufgreifen können. 5.2. 5.2.1. In der Rechtsmitteleingabe macht d er Beschwerdeführer zunächst geltend, er verstehe die in deutscher Sprache verfasste Verfügung der Vorinstanz nicht. Dazu ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung korrekterweise in einer Amtssprache erlassen wurde (vgl. Art. 33a Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; Art. 16 AsylG) . Zudem wurde dem Beschwer- deführer im Begleitschreiben der schweizerischen Vertretung vom 4. März 2009 das Dispositiv der angefochtenen Verfügu ng in eine für ihn verständliche Sprache (Englisch) übersetzt, ebenso wurde er darauf hi n- gewiesen, dass er innerhalb von 30 Tagen Beschwerde gegen den En t- scheid der Vorinstanz einreichen könne. Dem Beschwerdeführer war demnach hinreichend bekannt, dass sei nem Ersuchen nicht entsprochen E-2853/2009 Seite 6 wurde. Sodann hat er fristgerecht Beschwerde gegen den vorinstanzl i- chen Entscheid eingereicht. Da es grundsätzlich Sache des Beschwerd e- führers ist, sich die vorinstanzlichen Erwägungen in eine für ihn verstän d- liche Sprache übersetzen zu lassen, vermag er aus dem erhobenen Ei n- wand nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 5.2.2. Weiter macht der Beschwerdeführer nach Wiederholung der bereits aktenkundigen Vorbringen geltend, er sei am 14. Februar 2009 an seinem Wohnort von bewaffneten Unb ekannten gesucht worden, worauf er das UNHCR und das ICRC informiert habe. Ferner sei er a nlässlich eines Aufenthalts in I._______ von der Polizei verhaftet worden. Nachdem di e- se mit der Polizei seines Wohnortes Rücksprache genommen habe, sei er ohne weiteres freigelassen worden. Er lebe nach wie vor im Verstec k- ten. Auch diese neu vorgebrachten Behelligungen sind nicht geeignet, die vor- instanzliche Einschätzung in einem anderen Lichte zu besehen. Hätten die heimatlichen Behörden tatsächlich ein ernsthafte s Verfolgungsint e- resse an der Person des Beschwerdeführers gehabt , so wäre er wohl kaum nach kurzer Zeit und ohne Auflage wieder aus der Polizeihaft frei- gelassen worden. Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass der Be- schwerdeführer in absehbarer Zeit keine ernsthaften Nachteile durch Ver- folgungsmassnahmen der sri -lankischen Behörden zu befürchten hat. Kommt hinzu, dass die geltend gemachten Behelligungen in Zusamme n- hang mit der damaligen Bürgerkriegssituation und der damit verbundenen Bekämpfung der LTTE zu sehen sind. Seither hat sich die allgemeine L a- ge in Sri Lanka wesentlich verändert hat (vgl. die ausführliche Lageanaly- se im zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichte E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011). Gemäss diesem Entscheid gehören Personen, die einer Verbindung zu den LTTE verdächtigt werden auch heute noch potenziell zu einer gefährdeten Risikogruppe. Der Beschwer- deführer war indes gemäss seinen Angaben nie aktiv bei den LTTE. Z u- dem wurde er, wie vorstehend ausgef ührt, anlässlich seiner Verhaftung ohne weiteres freigelassen. Er verfügt folglich über kein besonderes Pr o- fil, welches eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG als wahrscheinlich erscheinen lässt. 5.2.3. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine a ktuelle und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine künftige, asylrelevante Verfolgung und eine damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzutun. Ein weit e-E-2853/2009 Seite 7 rer Verbleib im Heimatland i st ihm des halb zumutbar. Die Vorinstanz hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwe r- de ist daher abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahren s wären die Kosten von Fr. 600. – grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.32 0.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2853/2009 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Botschaft in Colombo. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: