B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5581/2011 U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. Parteien Stiftung Kreisspital für das Freiamt Muri, Spitalstrasse 144, 5630 Muri AG, handelnd durch Sabina Rüttimann, Präsidentin des Stiftungsrates, und durch Marco Beng, Direktor und Stiftungsratsaktuar, Spitalstrasse 144, 5630 Muri AG, Beschwerdeführerin, gegen Regierungsrat des Kantons Aargau, Staatskanzlei, 5001 Aarau, Vorinstanz. Gegenstand KVG; Spitalliste des Kantons Aargau per 1. Januar 2012 (Verfügung des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 7. September 2011). C-5581/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau ( im Folgenden: Regierungs- rat oder Vorinstanz) auf Antrag des Grossen Rats mit Beschluss Nr. 2011- 001349 vom 7. September 2011 die Spitalliste ab dem 1. Januar 2012 festsetzte und darin einzelnen Leistungserbringern bis zum 31. Dezember 2014 befristete Leistungsaufträge erteilte, dass der Regierungsrat die Nichterteilung von beantragten Leistungsau f- trägen in dem als Verfügung bezeichneten Anhang vom 7. September 2011 begründete (im Folgenden: Verfügung vom 7. September 2011), dass der Regierungsrat in der Verfügung vom 7. September 2011 mehr e- re von dem Kreisspital für das Freiamt Muri beantragte Leistungsaufträge mit der Begründung der Angebotsko nzentration bzw. der fehlenden Infra- struktur-Anforderungen abwies (act. BVGer 1, Beilage 5), dass die Stiftung Kreisspital für das Freiamt in Muri (im Folgenden: Be- schwerdeführerin) gegen diese Ver fügung am 7 . Oktober 2011 Be - schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erhob (act. BVGer 1), dass die Beschwerdeführerin unter Kosten - und Entschädigungsfolgen die Aufhebung der Verfügung vom 7. September 2011 und die Aufnahme in die Spitalliste 2012 hinsichtlich des Leistungsauftrags für die Leistungs- gruppe VIS 1.4 (Bariatrische Chirurgie) beantragte, dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, ent gegen der Auffassung der Vorinstanz erfülle sie die Infrastruktur -Voraus- setzungen zur Leistungserbringung in der Leistungsgruppe VIS 1.4, der Entscheid der Vorinstanz sei unverhältnismässig, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2011 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragte (act. BVGer 6), dass das als Fachbehörde zur Stellungnahme eingeladene Bunde samt für Gesundheit (BAG) am 9. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwe r- de schloss (act. BVGer 8), dass die Vorinstanz in ihren Schlussbemerkungen vom 7. März 2012 an der Abweisung der Beschwerde festhielt (act. BVGer 9), C-5581/2011 Seite 3 dass auch die Beschwerdeführerin in den Schlussbemerkungen vom 19. März 2012 an ihren Anträgen und der Begründung der Beschwerde festhielt (act. BVGer 11), dass das Bundesve rwaltungsgericht mit Urteil C -5647/2011 vom 16. Juli 2013 eine Beschwerde des Kantonsspitals Baden gegen den Erlass d er Spitalliste des Kantons Aargau per 1. Januar 2012, bzw. gegen die im Anhang zur Liste erlassenen Verfügung des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 7. September 2011 guthiess, soweit es auf die Beschwerde eintrat und die Sache nicht gegenstandslos geworden war, dass der Instruktionsrichter der Vorinstanz am 16. August 2013 ang e- sichts des Ausgangs des Verf ahrens C -5647/2011 Gelegenheit bot, die angefochtene Verfügung vom 7. September 2011 in Wiedererwägung zu ziehen bzw. zu widerrufen (act. BVGer 13), dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 27. September 2013 die Si s- tierung des Verfahrens bis zum 31. Dezember 2014 beantragte (act. BVGer 14), dass sie ihren Sistierungsantrag im Wesentlichen damit begründete, die vorliegend umstrittenen Leistungsaufträge seien wiederum Gegenstand der Bewerbung für die Spitalliste 2015 und es bestehe die realistische Möglichkeit, die Differenzen aus der Spitalliste 2012 im Rahmen des B e- werbungsverfahrens für die Spitalliste 2015 aufzugreifen und unter B e- rücksichtigung der a ktuellen Situation sowie der Wirtschaftlichkeitspr ü- fung neu zu beurteilen, dass sie ferner ausführte, ein rückwirkender Beschluss erscheine aus sachlichen Gründen und unter Berücksichtigung einer möglichst effizie n- ten Nutzung der Ressourcen beim Kanton und den Spitälern unter diesen Umständen wenig zielführend, zumal die Spitäler in der Regel vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung profitierten und die umstrittenen Leistungen weiterhin hätten anbieten können, dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme v om 17. Oktober 2013 der Sistierung des Verfahrens zu zustimmte (act. BVGer 16), C-5581/2011 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann, dass der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 7. September 2011 gestützt auf Art. 39 KVG erlassen wurde und das Bundesverwaltungsg e- richt deshalb zur Beurteilung der Besch werde zuständig ist (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG), dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bunde s- gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, wobei allfällige Abweichungen des VGG und die b e- sonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG vorbehalten bleiben, dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren te ilgenom- men hat und als Trägerin eines Spitals, dem aufgrund der neuen Spitallis- te der vorgenannte Leistungsauftrag nicht erteilt worden ist, durch die a n- gefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebu ng oder Änderung der ang e- fochtenen Verfügung hat, sodass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht wurde (Art. 52 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, so- dass auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 27. September 2013 die Sis - tierung des Verfahrens bis zum 31. Dezember 2014 beantragt hat, dass das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag hin oder von Amtes wegen ein Beschwerdeverfahren bei Vorliegen besonderer Gründe sistie- ren kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro- zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 113 Rz. 3.14), dass die Sistierung des Verfahrens durch zureichende Gründe gerecht- fertigt sein muss, andernfalls läge eine mit dem Beschleunigungsgebot C-5581/2011 Seite 5 gemäss Art. 29 Abs . 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung vor (vgl. BGE 134 IV 45 E. 3.2), dass insbesondere Zweckmässigkeitsüberlegungen und prozessöko no- mische Gründe, wie etwa die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, ausnahmsweise eine Sistierung rechtfertigen können (vgl. BGE 130 V E. 90, 122 II 211 E. 3e), dass die Sistierung dagegen ausgeschlossen ist, wenn überwiegende ö f- fentliche oder private Interessen entgegenstehen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 113 f. Rz. 3.15), dass beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, der Verwaltungsjustizbehörde ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 114 Rz. 3.16), dass die beda rfsgerechte Spitalversorgung nach Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG i.V.m. Art. 58a und Art. 58b der Verordnung über die Krankenvers i- cherung vom 27. Juni 1995 (KVV, 832.102) sowohl hinsichtlich des Ve r- sorgungsbedarfs als auch der Wirtschaftlichkeit der Leistungser bringung einem stetigen Wandel unterliegt, dass die Ergebnisse der sich im Gang befindenden Versorgungsplanung für die Spitalliste 2015 (insbesondere auch die damit verbundene Wir t- schaftlichkeitsprüfung) daher nicht ohne Weiteres auf die Spitalliste 2012 übertragen werden können, dass der Erlass der Spitalliste 2015 hinsichtlich der im Rahmen der Sp i- talliste 2012 umstrittenen Erteilung von Leistungsaufträgen nicht von pr ä- judizieller Bedeutung ist, dass daher sowohl über die Spitalliste 2012 als auch die Spitalliste 2015 in einem eigenständigen, grundsätzlich voneinander unabhängigen Ver- fahren zu befinden ist, dass eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens zudem dem verfa s- sungsmässigen Beschleunigungsgebot und der mit Art. 53 Abs. 2 KVG beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung widersprechen würde, C-5581/2011 Seite 6 dass keine sonstigen Gründe für eine Sistierung des Verfahrens spr e- chen, die Streitsache spruchreif ist und ein sofortiger Entscheid sowohl im privaten als auch im öffentlichen Interesse liegt, dass daher der Si stierungsantrag der Vorinstanz abzuweisen und in der Sache zu entscheiden ist, dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gerügt we r- den kann, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess- lich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG), dass allerdings in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG die Rüge der U n- angemessenheit in Beschwerdeve rfahren gegen Beschlüsse der Ka n- tonsregierungen nach Art. 39 KVG nicht zulässig ist (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG), dass neue Begehren unzulässig und zudem neue Tatsachen und B e- weismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der angefoc h- tene Beschluss dazu Anlass gibt (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG), dass das Bundesverwaltungsgericht nach dem Grundsatz der Rechtsa n- wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und es die Beschwerde auch aus a nderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestät i- gen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bun- desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212), dass die Kantone gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG verpflichtet sind, vor Erlass ihrer Spitalliste und der Erteilung von Leistungsaufträgen eine Pl a- nung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung aufzustellen, dass im Rahmen dieser Versorgungsplanung insbeson dere auch die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu ermitteln ist (Art 58b Abs. 4 Bst. a KVV), wobei die Effizienz der Leistungserbringung, der Nachweis der notwendigen Qualität , die Mindestfallzahlen und die Nutzung von Synergien zu berücksichtigen sind (Art. 58b Abs. 5 KVV), dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil C -5647/2011 vom 16. Juli 2013 zum Schluss gekommen ist, dass der Kanton Aargau im C-5581/2011 Seite 7 Hinblick auf den Erlass der Spitalliste 2012 und der damit verbundenen Erteilung von Leistungsaufträgen keine den Anforderungen des Bunde s- rechts entsprechende Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt hat, dass sich daher die Spitalliste 2012 des Kantons Aargau und die Er - teilung von Leistungsaufträgen mangels bundesrechtskonformer Ver - sorgungsplanung als rechtswidrig erwiesen hat, so dass die im Verfahren C-5647/2011 angefoch tene Verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen – zur Durchführung einer rechtskonformen Ve r- sorgungsplanung – an die orden ist, dass sich somit auch die vorliegend angefochtene Verfügung vom 7. Sep- tember 2011, worin die Vorinstanz ohne die Durchführung der bunde s- rechtlich zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung über die Vergabe der Leistungsaufträge an die Be schwerdeführerin befunden hat, als rechtswidrig erweist (zur näheren Begründung sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5647/2011 vom 16. Juli 2013 E. 5 ff. ve r- wiesen), dass die angefochtene Verfügung vom 7. September 2011 somit in Gutheissung der Beschwerde teilweise aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung nach Durchführung einer bundesrechtskonformen Ve r- sorgungsplanung mit genü gender Wirtschaftlichkeitsprüfung an die Vor - instanz zurückzuweisen ist, dass es sich bei diesem Ergebnis erübrig t, auf die weiteren von der B e- schwerdeführerin vorgebrachten Rügen einzugehen, dass die unterliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel die Verfahrenskosten trägt, den unterliegenden Vorinstanzen allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass der obsiegenden Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000. - auf eine dem Bundesverwaltungsgericht bekannt zu gebende Zahlstelle zurückzuerstatten ist, dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die Beschwer deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (vgl. n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), C-5581/2011 Seite 8 dass der nicht vertretenen Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, so dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass eine Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung die das Bunde s- verwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, gemäss des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig ist, und das vorliegende Urteil somit endgültig ist und mit Eröffnung in Rechtskraft tritt. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch der Vorinstanz um Sistierung des vorliegenden Beschwer- deverfahrens bis zum 31. Dezember 2014 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben wird, soweit sie die Verweigerung des Leistung s- auftrags für die Leistungsgruppe VIS 1.4 (Bariatrische Chirurgie) betrifft. Die Sache wird in diesem Umfang zur Neubeurteilung nach Durchführung einer bundesrechtskonformen Versorgungsplanung mit genügender Wir t- schaftlichkeitsprüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben . Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl - stelle) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Spitalliste Kt. AG 1. Januar 2012; Gerichts - urkunde) – das Bundesamt für Gesundheit C-5581/2011 Seite 9 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Stefan Mesmer Matthias Burri-Küng Versand: