Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. April 2016 (745 16 54 / 94) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die vorinstanzliche Bemessung der EL ist zutreffend. Die Rückforderung erfolgte zu Recht. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen / Rückforderung A. Der 1959 geborene A.____ bezieht eine Invalidenr ente der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 teilte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) A.____ mit, dass sich seine bis- her bezogene monatliche EL von Fr. 4‘658.-- infolge Wegfalls der Kinderrente für seine Tochter B.____ ab 1. August 2015 auf Fr. 4'208.-- reduziere . Gleichzeitig forderte sie zu viel bezogene EL für die Zeit von August bis Dezember 2015 in Höh e von Fr. 2'250.-- zurück. Weiter hielt sie fest, dass die von der IV-Stelle Basel-Landschaft ( IV-Stelle) am 17. Dezember 2015 verfügte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachzahlung von Fr. 1‘760.-- in der Höhe von Fr. 220. -- mit der Rückforderung verrechnet wür- de. Demnach resultiere ein Rückforderungsbetrag von Fr. 2‘030.-- (Fr. 2'250.-- - Fr. 220.--). Da- ran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 18. Januar 2016 fest. B. Hiergegen erhob A.____ am 17. Februar 2016 Beschwe rde beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantra gte, auf die Rückforderung von Fr. 2‘200.-- [recte: Fr. 2‘250.--] sei zufolge Bejah ung des Härtefalls zu verzichten. Zudem sei sein Anspruch ab 1. August 2015 um mindestens Fr. 1‘000 .-- zu erhöhen und bei der Bemes- sung der EL sei der Lehrlingslohn seines Sohnes C.____ nicht zu berücksichtigen. Da eine Ver- rechnung von IV-Renten und EL-Leistungen im Härtefall nicht zulässig sei, sei die nachzuzah- lende Rente von Fr. 200.-- [recte: 220.--] auszuzahlen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bund esgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (E LG) vom 6. Oktober 2006 auf die Er- gänzungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einsprachee ntscheide der Versicherungsträ- ger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Besch werde erhoben werden. Zustän- dig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in Muttenz, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsge richts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor- gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stell ung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sa churteilsvoraussetzung, wenn und in- soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Die Beschwerde des Versicherten richtet sich gegen den Ein spracheentscheid der Ausgleichs- kasse vom 18. Januar 2016, mit welchem zu viel bezogene E L für die Zeit von August bis De- zember 2015 in Höhe von Fr. 2'250.-- zurückgefordert wurden. Dieser Verwaltungsakt bildet formell Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwe rdeverfahrens. In seiner Beschwer- de beantragt der Versicherte nicht nur die Aufhebung des Einspracheentscheids, sondern auch Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Erlass der Rückforderung. Der Erlass der Rückforderun g ist aber nicht Gegenstand des Einspracheentscheids vom 18. Januar 2016. Insoweit fehlt es somit an den Sachurteilsvoraus- setzungen, so dass über diesen Antrag im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden ist. Auf die Beschwerde ist deshalb, soweit mit ihr der Erlass der R ückforderung beantragt wird, nicht ein- zutreten. Ob allenfalls die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung gegeben sind, ist in einem separaten Verfahren zu prüfen. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung von EL im Umfang von Fr. 2‘250.-- umstritten. Da der Streitwert unter Fr. 10'000.-- liegt, ist der Fall präsidial zu entscheiden. 3.1 Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und ge wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren E innahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Differenzbetrag entspricht d er jährlichen EL. Nach Art. 9 Abs. 2 ELG werden die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Ein nahmen des rentenberechtigten El- ternteils mit jenen des Ehegatten und der Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründen, zusammengerechnet. Die EL werden jährl ich ausgerichtet. Bei einem Ausga- benüberschuss wird die Differenz durch zwölf geteilt und monatlich ausbezahlt. 3.2.1 Auf der Ausgabenseite werden für zu Hause lebe nde Personen ein bestimmter Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf sowie ein Betrag für die Miete anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ELG). Als weitere Ausgaben werden gemäss Abs. 3 der genannten Bestimmung Gewin- nungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (lit. a), Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liege nschaft (lit. b), Beiträge an die Sozi- alversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien de r Krankenversicherung (lit. c), ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kra nkenpflegeversicherung (lit. d) und ge- leistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. e ) anerkannt. Die Aufzählung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben ist abschliessend (Wegleitung über d ie Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; gültig ab 1. April 2011], Rz. 3211.01, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2009, 8C_140/2008, E. 7.2.1). 3.2.2 Zur Bestimmung der Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG folgende Positio- nen angerechnet: zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, so weit sie bei Ehepaaren und Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründen Fr. 1'500.-- übersteigen (lit. a), Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (lit. b), ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründen, Fr. 15‘000.-- üb ersteigt, Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten de r AHV und der IV (lit. d), Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (lit. e), Familienzulagen (lit. f), Ein- künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (lit. g) sowie familienrechtliche Unter- haltsbeiträge (lit. h). Nicht angerechnet werden Verw andtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. De zember 1907, Unterstützun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen der öffentlichen Sozialhilfe, öffentliche oder pri vate Leistungen mit ausgesprochenem Für- sorgecharakter, Hilflosenentschädigungen der Sozialversich erungen, Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen sowie Assistenzbeiträge der AHV ode r der IV (Art. 11 Abs. 3 lit. a-f). Grundsätzlich ist daraus, dass die Aufzählung der Tatbestände nicht anrechenbarer Einnahmen in Art. 11 Abs. 3 lit. a-f ELG abschliessend ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen] vom 7. August 2002, P 60/01, E. 1 mit Hinweisen), zu folgern, dass alle übrigen Lei stungen Dritter, die einen substanziellen Beitrag an die Bestreitung der Lebenshaltungskosten der EL-ansprechenden Person darstellen, zu berücksichtigen sind, es sei denn, sie lassen sich keinem d er in Art. 11 Abs. 1 lit. a-h ELG geregelten Sachverhalte zuordnen. Dies entspricht auch Sinn und Zweck der EL, nämlich der angemessenen Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentn er der Alters- und Hinterlasse- nen- sowie der Invalidenversicherung (BGE 131 V 263 E. 5 .2.3). Dementsprechend sind grund- sätzlich alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfäng- lich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich u m Geld- oder um Naturalleistungen handelt (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2013, 9C_388/2013, E. 3.3.3). 3.3 Das Kantonsgericht hat in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungsbe- fugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 V PO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht darf eine Tatsache sodann nur dann als bewies en annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge- setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein lichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 4. Vorliegend ergibt sich aus dem ACOR-Berechnungsbla tt der Ausgleichskasse, dass die am 21. August 1994 geborene Tochter B.____ nicht mehr in Ausbildung ist und deshalb ab 1. August 2015 kein Anspruch auf diese Kinderrente mehr besteht. Als Folge des Wegfalls die- ser Kinderrente musste die EL neu berechnet werden. Die Neuberechnung ergab, dass dem Versicherten im Zeitraum August bis Dezember 2015 zu hoh e EL ausgerichtet wurden. So ist der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liege nden Verfügung vom 15. Dezember 2015 zu entnehmen, dass der EL-Anspruch ab August bis Dezember Fr. 4‘208.-- (Total = Fr. 21‘040.--) betrug, dem Versicherten abe r Fr. 4‘658.-- (Total Fr. 23‘290.--), mithin Fr. 2‘250.-- zu viel ausbezahlt wurden. Weiter geht aus der Verfügung hervor, dass die Rück- forderung mit dem Anspruch des Versicherten aus der von der IV-Stelle durchgeführten Neube- rechnung der Kinderrenten für die Söhne C.____ und D .____ (Verfügung der IV-Stelle vom 17. Dezember 2015) im Umfang von Fr. 220.-- verrechnet wurde. Der Beschwerdeführer be- streitet die Höhe der ausbezahlten EL im Zeitraum Au gust bis Dezember 2015 in der Höhe von insgesamt Fr. 23‘290.-- nicht. Strittig und zu prüfen ist aber, ob die Ausgleichskasse die aus der Neuberechnung resultierende Rückforderung in Höhe vo n Fr. 2‘250.-- gemäss Einspracheent- scheid vom 18. Januar 2016 korrekt ermittelte und ob eine Verrechnung mit dem Anspruch aus Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Neuberechnung der Kinderrenten (Verfügung der IV -Stelle vom 17. Dezember 2015) im Umfang von Fr. 220.-- zulässig war. 5.1 Die durch die Ausgleichskasse vorgenommene Berechnung des Anspruchs im Zeitraum 1. August 2015 bis 31. Dezember 2015 entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und hält der Überprüfung stand. So wurden auf der Ausgabenseite ge mäss Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ELG der Grundbedarf eines Ehepaars von Fr. 28‘935.-- und f ür zwei rentenberechtige Kinder Fr. 10‘080.-- anerkannt. Demnach wurde der Grundbetr ag mit Fr. 49‘095.-- (Fr. 28‘935.-- + 2 x Fr. 10‘080.--) korrekt bemessen. Zudem wurde beim Beschw erdeführer beim Mietzins einer Wohnung und der damit zusammenhängenden Nebenkosten d er jährliche Höchstbetrag von Fr. 15'000.-- als Ausgabe anerkannt (Art. 10 Abs. 1 l it. b Ziff. 2 ELG) und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Ausserdem wurden für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG berücksichtigt. Weitere Ausgaben, die gemäss Art. 10 Abs. 3 ELG zu berücksichtigen wären, sind aufgrund der vorlie- genden Akten nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdefü hrer auch nicht geltend gemacht. Da die Aufzählung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben abschliessend (vgl. E. 3.2.1) ist, besteht kein Raum für die Anerkennung zusätzlicher Ausgab en. Auch die anrechenbaren Ein- nahmen wurden korrekt ermittelt. Wie in Erwägung 3.1 ausgeführt, werden die Einnahmen des rentenberechtigten Elternteils mit jenen des Ehegatte n und der Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV haben, zusammengerechnet. De mnach ist nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichkasse bei der Bemessung der EL den Lohn von S ohn C.____ berücksichtigte. Dabei hat sie – gemäss den gesetzlichen Vorgaben – vom N ettolohn einen Freibetrag von Fr. 1‘500.-- berücksichtigt und von der Differenz zwei Dr ittel angerechnet. Dieses Vorgehen ist korrekt und die konkrete Berechnung wird vom Beschwerdefüh rer nicht gerügt. Insgesamt ist die vor-instanzliche Bemessung der EL zutreffend, wesha lb den Anträgen des Beschwerdefüh- rers, es sei sein Anspruch ab 1. August 2015 „in welcher Form auch immer (Verzicht auf Abzü- ge von Lernenden/Anpassung, Erhöhung der EL, Spezialfo nds, Rückstellungen etc.“ um min- destens Fr. 1‘000.-- zu erhöhen und bei der Berechnung der EL sei der Lehrlingslohn seines Sohnes C.____ nicht zu berücksichtigen, nicht stattgegeben werden kann. 5.2 Nach Art. 27 der Verordnung über die Ergänzungsle istungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 kö nnen Rückforderungen mit fälligen Ergänzungsleistungen sowie mit fälligen Leistungen ander er Sozialversicherungsgesetze ver- rechnet werden, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorse hen. Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19 . Juni 1959 findet für die Ver- rechnung Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alte rs- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 sinngemäss Anwendung. Demnach können Rückforderungen von EL mit fälligen Leistungen verrechnet werden. Die Verrechnung mit der Nachzahlung der Kinderrenten (Verfügung der IV-Stelle vom 17. Dezemb er 2015) mit der Rückforderung in der Höhe von Fr. 220.-- ist daher rechtmässig. 5.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, d ass die Ausgleichskasse den Anspruch des Beschwerdeführers auf EL ab 1. August 2015 ko rrekt bemessen hat. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass sie den monatlichen Anspruch a uf EL infolge Wegfalls der Kin- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht derrente für die Tochter B.____ ab 1. August 2015 von Fr. 4‘658.-- auf Fr. 4'208.-- reduzierte und die Ausgleichskasse für die Zeit von August bis Dezember 2015 zu viel bezogene EL in der Höhe von Fr. 2'250.-- zurückforderte. Zudem war die V errechnung mit der Nachzahlung der Kinderrenten in der Höhe von Fr. 220.-- zulässig. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett- zuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 20. Mai 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: 9C_371/2016 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht