Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. April 2018 (810 17 57) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Bauprojekt Erneuerung Hauptstrasse, Etappe Zentrum Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , B.____ , Beschwerdeführer, beide vertreten durch Roman Zeller, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Arisdorf , Beigeladene Betreff Bauprojekt Erneuerung Hauptstrasse, Etappe Zentrum (RRB Nr. 265 vom 21. Februar 2017) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Hauptstrasse in Arisdorf befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand und soll, aufgeteilt in mehrere Abschnitte, saniert werden. Am 2. August 2016 hat die Bau- und Um- weltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) da s Bauprojekt "Erneuerung der Hauptstrasse, Etappe Zentrum" in Arisdorf beschlossen. I m Abschnitt "Etappe Zentrum" vom Mattenhofweg bis zum Mitteldorf soll die Fahrbahn auf 6 bis 6.25 Meter verbreitert werden und ein Gehweg mit einer Grundbreite von 1.20 bis 1.75 Me tern erstellt werden. Für die Verbreite- rung der Strasse sowie die Erstellung des Trottoirs wer den rund 60 m 2 von der Liegenschaft Hauptstrasse S.____ (Parzelle Nr. T.____, Grundbuch [GB ] Arisdorf) von B.____ beansprucht und die bestehende Bushaltestelle auf der Höhe seiner Parzelle soll nach Süden verlegt wer- den. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 29. August 2 016 bis 27. September 2016 statt. C. Eigentümer der Parzelle Nr. T.____ ist B.____ und Bewohnerin der entsprechenden Liegenschaft ist A.____. Beide erhoben am 17. Septemb er 2016 Einsprache gegen dieses Bauprojekt. D. Die Einsprache konnte nicht auf dem Weg der Verst ändigung erledigt werden (vgl. Protokoll zur Einigungsverhandlung vom 16. November 2016). E. Mit Beschluss Nr. 0265 vom 21. Februar wies der Regier ungsrat die Einsprache von A.____ und B.____ ab. F. Mit Eingabe vom 6. März 2017 erhoben A.____ und B .____, beide vertreten durch Roman Zeller, Advokat in Liestal, Beschwerde beim Kant onsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Begehre n: 1. Es sei der Regierungsratsbe- schluss (RRB) Nr. 0265 vom 21. Februar 2017 aufzuheben; 2. Es sei die Genehmigung des Bauprojektes "Erneuerung der Hauptstrasse, Etappe Zentru m", zu verweigern; 3. Eventualiter sei die Sache zur Änderung und Ergänzung des Bauproj ektes "Erneuerung der Hauptstrasse, Etappe Zentrum", im Sinne der Beschwerdebegründung a n die Vorinstanz zurückzuweisen; 4. Unter o/e-Kostenfolge. Am 8. Mai 2017 reichten die Beschwerdeführenden ihre Beschwer- debegründung ein. G. Am 29. Juni 2017 liess sich der Beschwerdegegner inne rt erstreckter Frist vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 28. September 2017 reichen die B eschwerdeführenden eine Replik bzw. am 31. Oktober 2017 der Beschwerdegegner eine Duplik ein. I. Mit präsidialer Verfügung vom 22. November 2017 wu rde Fall der Kammer zur Beurtei- lung im Rahmen einer Parteiverhandlung mit vorangeh endem Augenschein überwiesen. Als Auskunftsperson wurde die Kantonale Denkmalpflegerin C. ____ geladen. Die Beweisanträge des Beschwerdegegners auf Befragung von D.____ und E.____ als Auskunftspersonen wurden abgewiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit präsidialer Verfügung vom 6. Februar 2018 wurd e die angeordnete Parteiverhand- lung mit Augenschein aus organisatorischen Gründen verschoben. K. An der heutigen Parteiverhandlung mit vorangehend em Augenschein an der Haupt- strasse S.____ in Arisdorf nehmen die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsvertreter, drei Ver- treter des Beschwerdegegners, ein Vertreter der Beschwer degegnerin sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der kantonalen Denkmalpflege teil u nd die Parteien halten an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. 1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 gewährleistet das kantonale Recht gegen V erfügungen und Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Au sführungsbestimmungen stüt- zen, die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vgl. z um Ganzen: Urteil des Bundesge- richts 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 6. Januar 2016 [810 15 117] E. 1.2.1; KGE VV vom 29. Juli 2015 [810 14 378] E. 2.1; KGE VV vom 27. Mai 2015 [810 14 264] E. 1.2.1). Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 des Bundesgeset- zes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 1 7. Juni 2005 berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder kein e Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Nach kantonalem Recht ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde be fugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Zur Anfechtung von regierungsrätlichen Entscheiden betref- fend kommunale und kantonale Nutzungspläne ist zudem – mit hier nicht gegebenen Ausnah- men gemäss § 47 Abs. 2 Satz 2 VPO – nur berechtigt, wer sich bereits am Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat beteiligt ha t (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VPO). Der Be- schwerdeführer ist Grundeigentümer und die Beschwerdeführerin Bewohnerin der im projektier- ten Abschnitt gelegenen Parzelle Nr. T.____, GB Arisdo rf. Die Beschwerdeführenden sind als Eigentümer und Bewohnerin der Parzelle Nr. T.____, welche im Umfang von 60 m 2 bean- sprucht wird, somit in schutzwürdigen Interessen betroffen . Demzufolge sind sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Ferner habe n sie sich bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, weshalb ihre Legitimation zur A nfechtung des streitgegenständlichen Bau- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht projekts zu bejahen ist. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Kognition des Kantonsgerichts beschränkt sich gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälli ger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Erm essen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhal t unrichtig oder unvollständig festge- stellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen im vorliegen- den Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2.2 Der Umfang der Beurteilung durch das Kantonsgeri cht, wie er in § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO vorgesehen ist, entspricht im vorliegenden Fall den bundesrechtlichen Anforderungen. So hat das kantonale Recht nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RP G die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten. Diesen An- forderungen genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Regierungsrat als Plange- nehmigungsbehörde als einzige Instanz mit voller Kogniti on über Einsprachen und Beschwer- den entscheidet (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; BGE 119 Ia 321 E. 5c; BGE 114 Ia 233 E. 2b; PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Auflage, Bern 2016, S. 549; B ERNHARD WALDMANN /PETER HÄNNI , Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 74 f. zu Art. 33 RPG). Volle Überprüfung bedeutet im vorliege nden Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsf ragen, sondern auch eine Ermes- senskontrolle. Die Überprüfung hat sich dabei dort sachl ich zurückzuhalten, wo es um lokale Angelegenheiten geht, hingegen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhalten (vgl. BGE 127 II 238 E. 3 b/aa; HEINZ AEMISEGGER /STEPHAN HAAG , Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 1999, N 56 zu Art. 33 RPG). Bei der Angemessenheitsprüfung ist jew eils auch der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG achten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden d arauf, den ihnen nachgeordneten Be- hörden den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermesse nsspielraum zu lassen. Ein Planungs- entscheid ist gestützt darauf zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erkenne n lassen (vgl. H ÄNNI , a.a.O., S. 550 ff.). Die eingeschränkte Kognition des Kantonsge richts ist zudem mit Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei heiten (EMRK) vom 4. November 1950 vereinbar (vgl. KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 1 7 254] E. 2.2; KGE VV vom 14. September 2016 [810 15 350] E. 2.2 f.). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob d er durch das Bauprojekt Erneuerung Hauptstrasse, Etappe Zentrum, der Gemeinde Arisdorf er forderliche Landerwerb der Parzelle Nr. T.____, GB Arisdorf, rechtmässig ist. 4.1 Der Kanton kann zur Erfüllung seiner Aufgaben kanto nale Nutzungspläne erlassen (§ 12 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetze s [RBG] vom 8. Januar 1998). Diese dienen insbesondere der Erstellung bzw. dem Ausb au von Verkehrsanlagen, öffentlicher Werke und Anlagen sowie dem Schutz von Landschaften, N aturobjekten und Kulturdenkmälern Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht von nationaler und kantonaler Bedeutung (§ 12 Abs. 1). Das vorliegend zu beurteilende Baupro- jekt ist ein kantonaler Nutzungsplan (§ 15 Abs. 1 des Str assengesetzes [StrG] vom 24. März 1986), welcher von der BUD erlassen wird (§ 15 Abs. 2 StrG; § 13 Abs. 2 RBG). Nach § 15 Abs. 1 StrG legen Bauprojekte die genaue Lage der best ehenden und projektierten Kantons- strassen einschliesslich der Nebenanlagen sowie der Baulin ien fest. Das Verfahren zum Erlass von kantonalen Nutzungsplänen richtet sich nach § 13 RBG. 4.2 Nach § 13 Abs. 1 RBG sorgt der Regierungsrat für di e Ausarbeitung der kantonalen Nutzungspläne. Die kantonalen Nutzungspläne sind von d er BUD zu erlassen. Diejenigen, die sich nicht auf den kantonalen Richtplan (KRIP) oder ein en kantonalen Spezialrichtplan stützen, sind vom Landrat zu genehmigen; ausgenommen von der Gen ehmigung durch den Landrat sind die Baulinien entlang der Leitungen von regionaler Bedeutung, der Gewässer und der kan- tonalen Schutzzonen sowie die Ausscheidung des Gewässerrau ms (§ 13 Abs. 2 RBG). Das vorliegende Bauprojekt stützt sich auf den vom Landrat a m 26. März 2009 genehmigten KRIP mit der dazugehörigen Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur. 4.3 Gemäss § 1 Abs. 1 StrG planen, erstellen und unterh alten Kanton und Gemeinden im Rahmen der übergeordneten Raumplanung und unter Ber ücksichtigung des Umwelt- und des Landschaftsschutzes das öffentliche Strassennetz mit dem Ziel, den motorisierten Strassenver- kehr soweit als möglich auf Hochleistungs- und Hauptver kehrsstrassen zu konzentrieren, um die Wohngebiete bestmöglich von Immissionen dieses Verkehr s zu entlasten; die dadurch ge- wonnenen Freiräume sind zur besseren Gestaltung des Str assenraums für die Belange der Fussgänger, der Velo- und Mofafahrer, der öffentlichen Verkehrsmittel und der privaten Er- schliessung zu nutzen; Freiräume ausserorts sind wenn mögl ich der land- und forstwirtschaftli- chen Nutzung zuzuführen (lit. a); im Interesse der Ver kehrssicherheit den langsamen und den nichtmotorisierten Verkehr vom schnellen motorisierten Verkehr zu entflechten (lit. b); verkehrs- beruhigte Zonen insbesondere innerhalb der Wohngebi ete zu schaffen (lit. c). Das öffentliche Strassennetz im Kantonsgebiet besteht aus National-, Kan tons- und Gemeindestrassen (§ 3 Abs. 1 StrG). Die Hauptstrasse in Arisdorf ist eine Kanto nsstrasse (§ 5 StrG). Die öffentlichen Strassen sind nach ihrer Bedeutung unter Berücksichtigung der Transport-, Siedlungs- und Landschaftsplanung, der Umweltverträglichkeit sowie der Verkehrssicherheit und der verkehrs- technischen Anforderungen zu planen und zu projektieren (§ 12 Abs. 1 StrG). 5.1 Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, die Gemeinde Arisdorf sei im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schwei z (ISOS) aufgeführt und die dem Schutz der Ortsbilder dadurch eingeräumte Priorität kön ne nur in Frage gestellt werden, wenn sich ein gewichtiges, das Interesse an der Erhaltung überw iegendes öffentliches Bedürfnis nachweisen lasse. Das betroffene Gebiet sei der Aufnah mekategorie AB zugeteilt worden und es gelte das Erhaltungsziel A, d.h. es gelte die Substanz zu erhalten. Mit der Verbreiterung der Hauptstrasse würde der Strassenverlauf geglättet und ei n wesentlicher Teil des Vorplatzes und des Bauerngartens beansprucht. Dadurch würden die epo chenspezifische oder regionaltypi- sche Prägung sowie Merkmale des Strassen- und Vorplatzrau mes teils verloren, teils stark be- schädigt werden, was einen Verstoss gegen das ISOS und som it gegen Bundesrecht darstelle. Soweit das Projekt vorsehe, die zum Gebäude gehörende Stützmauer des Bauerngartens ab- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zureissen und einen Teil des Vorplatzes durch die Strasse zu ersetzen bzw. mittels Dienstbar- keit als Trottoir umzufunktionieren, sei dies nicht mit dem Zonenplan und Zonenreglement der Gemeinde Arisdorf vereinbar. Weder im angefochtenen En tscheid noch im Planungsbericht werde (hinreichend) dargelegt, dass und wie sich die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer we- sentlich verbessern werde. Vielmehr sei festzustellen, d ass die Verkehrssicherheit im betroffe- nen Gebiet bereits heute gewährleistet sei. Drei Engni sse auf der Höhe der Grundstücke Nr. U.____, Nr. V.____ und Nr. W.____, GB Arisdorf, würden für eine Verlangsamung des Au- tomobilverkehrs sorgen. Auch die einzigartige und für di e Strassenortschaft Arisdorf typische kurvenreiche Strassenführung sorge für eine Anpassung der Geschwindigkeit durch die Fahr- zeuglenker. Die Sicherheit der Fussgänger sei auch insofer n gewährleistet, als mittels umfang- reichem Netz von Fussgängerwegen sichergestellt sei, dass j eder Ort innerhalb der Gemeinde für Fussgänger bequem zu erreichen sei, ohne sich dabei d en Gefahren der Hauptstrasse aus- zusetzen. Insbesondere der X.____ weg mit seiner Verlä ngerung, dem Y.____-Gässli, entlang dem Sportplatz bis hin zur Z.____ strasse, biete eine sicherere und für Fussgänger attraktivere Route parallel zur Hauptstrasse, als dies ein Trottoir e ntlang der Hauptstrasse tun würde. Die geplante Strassensanierung führe nicht zu einer Verkehrsberuhigung und liege deshalb nicht im öffentlichen Interesse. Dies gelte umso mehr, als sich d as Engnis auf der Höhe ihrer Liegen- schaft vor der Primarschule befinde. Es sei nicht nachvollzi ehbar, weshalb dieses entfernt wer- den solle. Das geplante Trottoir führe nicht zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern mache im Gegenteil ein Ausweichen auf die Kantonsstrass e notwendig, weil es lediglich eine Breite von einem Meter (anstatt zwei Metern, welche das Kreuzen von zwei Fussgängern mit Schirm etc. ermögliche) aufweisen werde. Es sei unklar, o b und inwieweit die Kantonale Denk- mal- und Heimatschutzkommission (DHK) in das Projekt einb ezogen worden sei bzw. werde bestritten, dass die DHK Auflagen für das Bauprojekt e rteilt habe. Es scheine vielmehr so, als seien die Anliegen der DHK bei der technischen Verbreit erung der Strasse wenig bis gar nicht berücksichtigt worden. Der Beschwerdegegner versuche, die Bedeutung und Verbindlichkeit des ISOS zu verwässern. Zusammenfassend halten die Beschwer deführenden das Bauprojekt für nicht notwendig, unzweckmässig und unverhältnismässig. Damit machen sie geltend, die streitgegenständliche Einschränkung der Eigentumsrechte w erde nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und sei unverhältnismässig, weshalb es die Eigentumsgarantie verletze. 5.2 Der Beschwerdegegner stellt sich demgegenüber auf de n Standpunkt, dass den Anlie- gen des ISOS entsprechend der bundesgerichtlichen Rec htsprechung Rechnung getragen worden sei. Das Strassenprojekt erfordere eine Rückversetzun g der Gartenmauer der Be- schwerdeführenden um 40 bis 120 cm, was weder die Zugäng lichkeit noch das Ortsbild negativ tangieren würde. Es sei unzutreffend, dass der historische Strassenverlauf geglättet würde. Der Vorplatzbereich der Beschwerdeführenden würde ledigli ch um 9 m 2 reduziert und im Übrigen mit einem Gehrecht belastet. Die Kantonsstrasse durch A risdorf entspreche gemäss den vom Tiefbauamt festgelegten "Regelquerschnitten Kantonsstra ssen" der Kategorie 3, für die eine Fahrbahnbreite von 6.50 Metern vorgesehen sei. Aus Grün den des Ortsbildes sehe das be- schlossene Bauprojekt lediglich eine Strassenbreite von 6 Metern vor. Es entspreche ferner der langjährigen Praxis, dass bei Kantonsstrassen durch Ortschaft en ein beidseitiger Gehbereich angestrebt werde, mindestens aber ein einseitiger Geh bereich mit einer normalen Breite von mindestens 2 Metern. Aus Platzgründen und Gründen des O rtsbildes sei im Rahmen des Bau- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht projekts nur ein einseitiger Gehweg beschlossen worden, wobei dessen Grundbreite auf 1.75 Meter reduziert worden sei. Somit sei bei der Erarbei tung des vorliegenden Bauprojektes dem bestehenden Ortsbild und der vorbestehenden baulichen S ituation bestmöglich Rechnung ge- tragen worden. Die beiden Engnisse, die dazwischen liegende Kurve sowie die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs würden bereits temporeduzierend wirken, weshalb es weitere Einschrän- kungen auf der Kantonsstrasse nicht vertrage, ansonsten die se ihre Zweckbestimmung (Ver- bindungen zwischen Ortschaften sicherzustellen, Verkehr durchzuleiten und auf Hochleistungs- oder Nationalstrassen abzuleiten) nicht mehr gewährleist en könne. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden befinde sich bei ihrer Parzell e kein Engnis, welches aufgehoben werde. Die nutzbare Fahrbahnbreite betrage an der en tsprechenden Stelle heute ca. 5.50 Me- ter, die mittlere Strassenbreite im ganzen Planungsper imeter belaufe sich auf 5.70 Meter. Dem Landerwerbsplan könne entnommen werden, dass unter an deren auch die Eigentümerschaft auf der der Parzelle Nr. T.____ gegenüberliegenden S trassenseite Land abtreten müssten. Die Opfersymmetrie sei somit ebenfalls berücksichtigt worden. Hinsichtlich der gerügten Trottoir- breite entgegnet der Beschwerdegegner, dass sich die Geh weg-Grundbreite im vorliegenden Bauprojekt lediglich auf einer Länge von vier Metern zw ischen 1.12 und 1.20 Metern bewege; 99 % des gesamten Trottoirs seien breiter als 1.20 Meter, 76 % breiter als 1.50 Meter und 57 % breiter als 1.75 Meter. Gerade im Bereich von Vorplä tzen seien die effektiv zur Verfügung ste- henden Flächen für die Fussgänger sogar noch grösser als d ie eigentlich als solche ausge- schiedenen Gehbereiche. Für die Verkehrssicherheit von zentraler Bedeutung sei sodann, dass überhaupt ein Trottoir erstellt werde, welches die dir ekten Anwohner der Hauptstrasse schütze und ihnen eine Querung ermögliche. 6.1 Vorab ist zu prüfen, wie es sich mit dem Vorwurf der Beschwerdeführenden, die DHK sei nicht in das Bauprojekt eingebunden worden, verhält. Den Verfahrensakten kann entnom- men werden, dass bereits im Rahmen des Vorprojektes "Korr ektion Hauptstrasse Arisdorf" im Jahr 2006 eine Zusammenarbeit mit der DHK stattgefun den hat. Ferner enthalten die Akten hinsichtlich des vorliegenden Bauprojektes "Etappe Zentrum" zahlreiche Belege dafür, dass die Anliegen und Forderungen der DHK in dieses eingefloss en sind (vgl. etwa Schreiben Tiefbau- amt vom 10. August 2006, S. 2; Schreiben der DHK vom 3. August 2011; Schreiben F.____ AG vom 11. November 2015; Kurznotiz F.____ AG vom 10. Nove mber 2015 betreffend "Bespre- chung mit Kant. Denkmalpflege"; E-Mail von G.____ an D .____ vom 17. November 2015; E-Mail von G.____ an E.____ vom 3. November 2015). Die kantonale Denkmalpflegerin bekräf- tigt zudem anlässlich des heutigen Augenscheins, dass die Anliegen der DHK, welche die In- ventarvorgaben in ihre Beurteilung einbezogen hat, bei der Planung des vorliegend zu beurtei- lenden Bauprojektes berücksichtigt worden sind (vgl. Proto koll Augenschein vom 18. April 2018). Somit geht das Vorbringen der fehlenden Einbi ndung der Denkmalpflege ins Leere und ist nicht näher zu betrachten. 6.2 Vermerkt sei ferner, dass sich den Verfahrensakten ent nehmen lässt, dass verschie- dene Varianten im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptstrasse geprüft und diese auch den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht wurden, was mitunter aus der vorstehenden Erwägung hervorgeht. Ihr diesbezügliches Vorbringen ist offensichtlich unbegründet. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Die Gemeinde Arisdorf ist gemäss der Verordnung übe r das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) vom 9. Sept ember 1981 im ISOS aufgeführt. Durch die Aufnahme in ein Inventar des Bundes (z.B. ISOS ) wird dargetan, dass das Objekt in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfal ls unter Einbezug von Wiederher- stellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmö gliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz [NHG] vom 1. Juli 1966). Diese Schutzbestimmung gilt indes, wie Art. 6 Abs. 2 NHG festhält, lediglich bei der Erfüllung von Bundesaufgaben (Art. 2 und 3 NHG) in unmittelbare r Weise. Was unter der Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Bundesverf assung der Schweizerischen Eid- genossenschaft (BV) vom 18. April 1999 zu verstehen ist, führt Art. 2 Abs. 1 NHG in nicht ab- schliessender Weise aus. Entscheide kantonaler Behörden über Vorhaben, die voraussichtlich nur mit Beiträgen nach Abs. 1 lit. c NHG verwirklicht w erden, sind der Erfüllung von Bundesauf- gaben gleichgestellt (Art. 2 Abs. 2 NHG). Steht keine Bundesaufgabe in Frage, wird der Schutz des Ortsbildes vorab durch kantonales (und kommunales) Recht gewährleistet. Dies ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 78 Abs. 1 BV, wonach die Kan tone für den Natur- und Heimat- schutz zuständig sind (BGE 135 II 209 E. 2.1; A RNOLD MARTI , in: Ehrenzeller/Schindler/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 4 zu Art. 78 BV; NINA DAJCAR /ALAIN GRIFFEL , in: Wald- mann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesver fassung, Basel 2015, N 8 ff zu Art. 78 BV). Auch bei der Erfüllung von kantonalen (un d kommunalen) Aufgaben sind Bundes- inventare wie das ISOS von Bedeutung. Die Pflicht zur Be achtung findet ihren Niederschlag zum einen in der Anwendung der die Schutzanliegen umse tzenden Nutzungsplanung, zum an- dern darin, dass bei Bauvorhaben im Einzelfall erforde rliche Interessenabwägungen im Lichte der Heimatschutzanliegen vorzunehmen sind (vgl. grundleg end dazu: BGE 135 II 209 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_488/2015 vom 24. August 20 16 E. 4.3, 1C_227/2015 vom 7. Januar 2016 E. 3.1 und 1C_130/2014 vom 6. Januar 2 015 E. 3.2; vgl. auch J ÖRG LEIMBACHER , Zur Bedeutung des Bundesgerichtsentscheids Rüti [BGE 135 II 209] für das ISOS und das IVS, Rechtsgutachten 2012, S. 36 ff.). Gemäss Art. 4a VISOS berücksichtigen die Kan- tone das ISOS bei der Erstellung ihrer Richtpläne n ach den Art. 6 - 12 RPG. Die mit dem ISOS verbundenen Ziele und zu treffenden Schutzmassnahmen wu rden im KRIP (Objektblatt S2.2) näher definiert und im Zonenreglement Siedlung der Gemeinde Arisdorf (ZRS) vom 28. Juni 2007 (genehmigt mit RRB Nr. 1546 vom 30. Oktober 20 07) umgesetzt. Im KRIP wird als Pla- nungsanweisung festgehalten, dass der Kanton und die Gemeinden das ISOS als Planungshilfe beiziehen. 7.2 Die vom Bauprojekt betroffene Liegenschaft liegt in der Kernzone K2, welche im ISOS als "Gebiet G1" (Unterdorf, kompakte Bebauung entlang geschwungener Durchgangsstrasse mit Vielzweckbauten, 18./19. Jahrhundert, zahlreiche Brun nen) bezeichnet wird. Das "Gebiet G1" ist im ISOS der Aufnahmekategorie AB (A: ursprüngliche Substanz; B: ursprüngliche Struk- tur) mit Erhaltungsziel A ("Alle Bauten Anlageteile u nd Freiräume integral erhalten, störende Eingriffe beseitigen") aufgenommen. Gemäss ISOS-Inven tar soll der Strassenraum von Aris- dorf, welcher ein wesentliches Merkmal des Ortes darstellt, keinesfalls ausgebaut oder mit er- höhtem Trottoir versehen werden (ISOS Ortsbilder Arisdorf, S. 13). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Unbestritten ist, dass die Hauptstrasse sanierungsbedür ftig ist. Gemäss KRIP sind die Strassenräume für die Belange der Fussgänger, der Velo- und Mofafahrer, der öffentlichen Ver- kehrsmittel und der privaten Erschliessung nutzbar zu mach en und ansprechend zu gestalten. Dabei muss vorliegend der Durchgangsverkehr inklusive Lastwa gen und Linienbussen gewähr- leistet und zugleich die Sicherheit der Fussgänger gew ahrt werden. Nach der "Zuordnung Strassen Kategorien Kantonsstrassennetz", welche als Grund lage für die Regelquerschnitte gelten, wurde die Hauptstrasse in Arisdorf als "wichtige übrige Kantonsstrasse" der Kategorie 3 qualifiziert. Gemäss Anhang 1 der kantonalen Richtlinie betreffend Regelquerschnitte auf Kan- tonsstrassen, Fahrbahnbreiten, des Tiefbauamtes (Typenpl an Nr. T-001; Version vom 2. Juli 2015) muss die Breite bei einer Strasse mit einem durchsc hnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 2'000 bis 6'000 Fahrzeugen in der Regel 6.50 Meter (Kreuzung mit 40 km/h) bzw. mindes- tens 6.20 Meter (Kreuzung mit 30 km/h) betragen, wobe i eine örtliche Reduktion möglich ist. Die festgelegte Strassenbreite im streitgegenständlich en Bauprojekt orientiert sich am Zweck der Strasse: als Kantonsstrasse ist die Verbindung von Arisd orf zu anderen Ortschaften sicher- zustellen und der Verkehr durchzuleiten (§ 5 Abs. 1 StrG ). In Arisdorf beträgt der DTV rund 3'000 Fahrzeuge, welcher grundsätzlich eine Strassenbre ite von über 6 Metern erfordern wür- de. Vorliegend ist jedoch im Abschnitt Etappe Zentrum a us Gründen des Ortsbildes eine Fahr- bahnbreite von lediglich 6 Metern vorgesehen (vgl. Tec hnischer Bericht Tiefbauamt vom 11. März 2016, S. 6). 7.4 Weiter ist in diesem Zusammenhang zu beachten, da ss gemäss "Regelquerschnitte Kantonsstrassen" in der Regel ein beidseitiges Trottoir innerorts anzustreben ist und ein Trottoir nicht schmaler als 1.5 Meter sein sollte; in absoluten Ausnahmefällen ist punktuell eine Reduk- tion bis zu 0.9 Meter möglich, was die Durchfahrt von K inderwagen, Rollstuhl etc. ermöglicht (vgl. Regelquerschnitte Kantonsstrassen des Tiefbauamtes vom 2. Juli 2015, S. 2). In Berück- sichtigung von denkmalpflegerischen und ortsbildschützerische n Anliegen ist anstelle eines beidseitigen Trottoirs im projektierten Abschnitt ein einseitiger Gehweg mit einer reduzierten Breite zwischen 1 Meter und 1.75 Metern vorgesehen. Dem Landerwerbsplan vom 29. Juli 2016 kann entnommen werden, dass die Gartenmauer der Beschwe rdeführenden um 40 bis 120 cm zurückversetzt werden soll, womit eine Beanspruchung des Bauerngartens im Umfang von 30 m2 zugunsten eines Gehwegs einhergehen würde. Ferner würden weitere 30 m2 der Parzelle Nr. T.____ für die Erstellung des Trottoirs beansprucht , wobei der Vorplatz lediglich um 9 m 2 reduziert und er im Übrigen mit einem Gehrecht belas tet würde. Insgesamt weist die Parzelle des Beschwerdeführers eine Fläche von 2'953 m 2 auf (vgl. Beilage 14 der Vernehmlassung vom 29. Juni 2017). Die für das Bauprojekt benötigte Fläche ist demnach bescheiden. Zu beachten ist schliesslich, dass die Strasse auch auf der gegenüberliegenden Strassenseite erweitert bzw. vom entsprechenden Grundeigentümer Land beansprucht w ürde, um eine Strassenbreite von 6 Metern im betreffenden Abschnitt zu erreichen (vgl. Landerwerbsplan vom 29. Juli 2016). Dies führt zwar zu einer minimen Glättung der Kurve, welche jedoch das typische Bild der ge- schwungenen Hauptachse nicht merklich beeinträchtigt, sodass der Charakter eines typischen Strassendorfes weiterhin bestehen bleibt (vgl. auch Pr otokoll Augenschein vom 18. April 2018, S. 6). Sodann wird – entsprechend den Vorgaben des IS OS – kein erhöhtes Trottoir erstellt. Daraus erhellt, dass mit dem angefochtenen Bauprojekt k eine erhebliche Vergrösserung des Strassenraums einhergeht, sondern es um eine Erweiteru ng des Strassenraums im Umfang Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht von 5 % geht. Im Bereich der Liegenschaft der Beschwerde führenden wird der Strassenraum um maximal 50 cm erweitert, um eine reduzierte Strassenbreite von 6 Metern zu erreichen. 7.5 Mit der neuen Linienführung wird der zu erstelle nde Gehweg durch den Bauerngarten führen; die Strasse kommt hingegen vor dem Bauerngarte n zu liegen, was grundsätzlich der heutigen Situation entspricht. Die Erstellung des Tro ttoirs beansprucht 30 m 2 des Bauerngar- tens und bedingt den Abriss der entsprechenden Stützmauer . Es ist zu prüfen, ob dieses Vor- haben mit dem ZRS vereinbar ist. Gemäss Ziffer 4.1.8 ZR S bilden Freiräume (Vorplätze, Vor- gärten und Hofstattbereiche) ein wesentliches und gestalterisches Element des Dorfkernes. Bei der Umgebungsgestaltung ist daher auf das Orts- und S trassenbild Rücksicht zu nehmen (Abs. 1). Die im Zonenplan als Vorplatzbereich dargest ellten Flächen sind als Freiraum zu er- halten und von Gebäuden aller Art freizuhalten (Abs. 2 ). Die geplante Rückversetzung der Stützmauer führt nicht dazu, dass der Freiraum nicht erh alten bleibt und demzufolge liegt kein Verstoss gegen die vorstehende Bestimmung des ZRS vor. Mit dem Beschwerdegegner kann ferner festgehalten werden, dass weder der Garten noch diesen umhüllende Mauern nach der Umsetzung des ISOS in der Kernzonenplanung unter Schutz stehen (vgl. Vernehmlassung vom 29. Juni 2017, S. 13). Ferner verlangen die Vorgaben des ISOS keine integrale Erhaltung des betroffenen Bauerngartens. Auch gemäss der kantonalen Denkmalpflegerin ist die projektierte Verkleinerung des Vorgartens im vorliegenden Fall vertretbar, weil der Bauerngarten als solcher weiterhin erhalten bleibt (vgl. Protokoll Augenschein vom 18. April 2018, S. 4). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden geniessen weder der V orplatz noch der Bauerngarten bzw. dessen Mauer einen Bestandesschutz. Dieser umfasst, wie der Beschwerdegegner zutref- fend ausgeführt hat, einzig das Gebäude auf der Parzel le Nr. T.____, welches vom vorgesehe- nen Bauprojekt nicht tangiert wird. Sowohl der Bauern garten als auch der Vorplatz bleiben – wenn auch in einem reduzierten Mass – weiterhin bestehen . Die Rückversetzung der Garten- mauer verstösst demzufolge weder gegen die Vorgaben d es ISOS noch gegen die Bestimmun- gen des ZRS, da der Freiraum weiterhin erhalten blei bt und dabei auf das Orts- und Strassen- bild gebührend Rücksicht genommen wurde. 7.6 Für die Sicherheit der Fussgänger ist ein Trottoir vor der Liegenschaft der Beschwerde- führenden erforderlich, handelt es sich doch immerhin um eine Kantonsstrasse, welche durch ein Wohngebiet führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_ 405/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 3.1). Mit dem Beschwerdegegner ist zudem davon auszug ehen, dass das neue Geschäfts- haus Volg (inkl. Postdienstleistungen etc.; vgl. Vernehmla ssung vom 29. Juni 2017, S. 4) zu einer Belebung des Strassenraums führt, wodurch umso mehr eine Entflechtung des motorisier- ten Verkehrs vom nichtmotorisierten Verkehr erforderlich w ird. Entscheidend ist dabei nicht die genaue Anzahl von Fussgängern, sondern vielmehr, dass die Kantonsstrasse auch von Fuss- gängern genutzt wird, deren Sicherheit gewährleistet sein muss (Urteil des Bundesgerichts 1C_405/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 3.2). Der heutige Augenschein hat gezeigt, dass die Sicherheit der Fussgänger im jetzigen Zeitpunkt – ohne Bestehen eines Trottoirs – nicht ge- währleistet ist. Wenn die Beschwerdeführenden vorbring en, dass die Erstellung eines Trottoirs nicht notwendig sei, da andere Fusswege parallel zur Hau ptstrasse zur Verfügung stehen wür- den, kann ihnen nicht gefolgt werden, denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass Fussgänger Umwege scheuen (vgl. Urteil d es Bundesgerichts 1C_405/2014 Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 2. Dezember 2014 E. 3.1 und 4.3). Nach dem Gesagte n durfte die Vorinstanz das öffentli- che Interesse an einer verkehrssicheren, leistungsfähigen Strassenführung dem ungeschmäler- ten Erhalt des Ortsbildes überordnen (vgl. Urteil des B undesgerichts 1C_14/2011 vom 26. April 2011 E. 3.6; Protokoll Augenschein vom 18. April 2018, S. 2). 7.7 Die Beschwerdeführenden machen im Zusammenhang mi t dem ungeschmälerten Er- halt des Vorplatzes und Bauerngartens insbesondere gelte nd, dass die Fläche auf dem Vor- platz künftig nur noch Platz für einen Parkplatz und n icht mehr für zwei bieten werde, was eine massive Einschränkung ihrer Eigentumsrechte darstelle. Zudem hätten sie den Vorplatz bis vor kurzem als Parkplatz für die Kunden ihres Dorfladens genutzt, was zukünftig nicht mehr möglich sein werde. Der Dorfladen sei zwar aktuell geschlossen u nd der Raum werde als Schulraum von der Gemeinde genutzt, weshalb der Vorplatz von Leh rern und Eltern von Schulkindern als Parkplatz genutzt werde. Aufgrund des geplanten Bauproj ektes müsse die Rentabilität der ge- planten Sanierung ihres Dorfladens jedoch in Frage ges tellt werden, wodurch auch in die Wirt- schaftsfreiheit eingegriffen würde. 7.8 Zu prüfen ist folglich, ob die privaten Interessen der Beschwerdeführenden aufgrund des Bauprojektes in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigt werden. Wie vorstehend bereits ausgeführt, bewegen sich die Fussgänger in der Regel a uf der Hauptstrasse, ohne dass ihre Sicherheit grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. E. 7.3). Mit der vorgesehenen Abgrenzung des Gehweges von der Fahrbahn mit Hilfe von unterschiedlichen Belägen wird der motorisierte vom nichtmotorisierten Verkehr − unter Beachtung der Vorga ben des ISOS – entflechtet und damit auch die Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrste ilnehmer erhöht. Nicht gefolgt wer- den kann dabei der Argumentation, dass keine Erhöhung der Verkehrssicherheit erzielt werde, weil die durch das Bauprojekt verursachte "Glättung" d er Strasse zu einer höheren Fahrge- schwindigkeit führe. Gestützt auf die Akten erweist sich d ieses Vorbringen als unzutreffend, da die Strasse mit der neuen Linienführung erstens keine ma ssgebliche Glättung erfährt und zwei- tens Massnahmen zwecks Temporeduktion vorgesehen sind. So ist keine Mittelstreifenmarkie- rung auf der Hauptstrasse geplant, wodurch erfahrungsge mäss eine automatische Tempore- duktion erreicht wird. Wie die Beigeladene anlässlich d es heutigen Augenscheins ausführte, werden überdies die Haltestellen nach Süden versetzt, u nd der Bus wird künftig nicht mehr in einer Nische anhalten, sondern direkt auf der Strasse, w odurch eine zusätzliche Erhöhung der Verkehrssicherheit erzielt wird, indem ein gefährliches Ü berholen des wartenden Buses durch andere Verkehrsteilnehmer verhindert werden soll. Aufg rund der örtlichen Gegebenheiten und mit Blick auf die Forderung nach einer Verlangsamung d es Verkehrs im betroffenen Abschnitt werden schliesslich zwei Engnisse erstellt (vgl. Technischer B ericht Tiefbauamt vom 11. März 2016, S. 6). Vor diesem Hintergrund kann davon ausg egangen werden, dass mit dem streitge- genständlichen Bauprojekt die Sicherheit der Verkehrstei lnehmenden erhöht wird. Zutreffend ist, dass die Fläche auf dem Vorplatz künftig nur noch Pl atz für einen Parkplatz und nicht mehr für zwei bieten wird. Anlässlich des Augenscheins kann aber festgestellt werden, dass in unmit- telbarer Nähe, und auch auf der Parzelle der Beschwe rdeführenden, verschiedene andere Par- kierungsmöglichkeiten bestehen, weshalb nicht von einer m assiven Einschränkung der Eigen- tumsrechte die Rede sein kann. Angesichts der Tatsache, d ass sowohl der Bauerngarten als auch der Vorplatz als solche bestehen bleiben, und des Umstands, dass die durch das Baupro- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht jekt beanspruchte Fläche im Verhältnis zur Gesamtfläche der Parzelle Nr. T.____ als minim zu bezeichnen ist, ist die von der Vorinstanz vorgenommene I nteressenabwägung nicht zu bean- standen. Damit ist die Verhältnismässigkeit des Eingriffs in das Eigentum ohne weiteres zu be- jahen. Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Wirtsch aftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV ist darauf hinzuweisen, dass der Dorfladen derzeit geschloss en und deshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern die Wirtschaftsfreiheit dadurch tangiert wir d. Selbst wenn von einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit auszugehen wäre, kann vor dem geschil derten Hintergrund davon ausge- gangen werden, dass dieser angesichts der moderaten Beschränkung zugunsten der Erhöhung der Verkehrssicherheit ebenfalls als verhältnismässig zu beu rteilen wäre. Die Beschwerde er- weist sich somit als unbegründet und ist gesamthaft abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- den unterlegenen Beschwerdeführenden aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘200.-- zu verrechnen. Di e Parteikosten sind gemäss § 21 VPO wettzuschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- werden den Be- schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin