<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2F_3/2008/leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. April 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement des Innern des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4500 Solothurn, </div> <div class="para">vertreten durch das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils </div> <div class="para">vom 03.05.07 (2A.28/2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X.________ (geboren 1975) wurde mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt und am 24. April 2003 für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz ausgewiesen; die Ausweisung sollte auf den Tag der Entlassung aus dem Haftvollzug (Frühjahr 2006) wirksam werden. Die gegen die Ausweisung erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (s. Urteil des Bundesgerichts 2A.28/2004 vom 7. Mai 2004). Am 23. Mai 2006 stellte X.________ beim Departement des Innern des Kantons Solothurn ein Gesuch um Wiedererwägung der Ausweisung und (eventualiter) um vorläufige Aufnahme. Mit Verfügung vom 17. Juli 2006 wies das Departement diese Gesuche ab; was das Gesuch um Wiedererwägung betraf, stellte es fest, dass keine neue Tatsache geltend gemacht werde. Die gegen das diese Verfügung bestätigende Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Dezember 2006 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 3. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.28/2007). Die Ausweisung wurde offenbar am 28. August 2007 vollzogen und X.________ nach Sarajevo zurückgeflogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ beantragt dem Bundesgericht mit als Beschwerde bezeichneter Rechtsschrift vom 7. April (Eingang beim Bundesgericht 14. April) 2008, das Urteil vom 3. Mai 2007 sei aufzuheben, die Ausweisung sei in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben, eventualiter vorübergehend einzustellen, es sei ihm (allenfalls im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und ihm die Einreise in die Schweiz zu erlauben, damit er wieder eine adäquate psychotherapeutische Behandlung bekomme. Die Beschwerde ist als Revisionsgesuch entgegenzunehmen (nachfolgend E. 2.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110]) in Kraft getreten; es hat das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG) abgelöst. Das Bundesgerichtsgesetz ist gemäss <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span> auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorliegend wird die Abänderung eines Urteils des Bundesgerichts beantragt, das nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist. Somit kommt das BGG zur Anwendung; daran ändert der Umstand nichts, dass im Verfahren 2A.28/2007 noch die Regeln des OG anzuwenden waren (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=09.04.2008&amp;to_date=28.04.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-45%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page45">BGE 134 III 45</a> E. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Es kann darauf nur zurückgekommen werden, wenn einer der im Gesetz abschliessend angeführten Revisionsgründe (<span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>) vorliegt und ausdrücklich geltend gemacht wird (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs.1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens beziehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 2A.28/2007 bildete ausschliesslich die Frage, ob die kantonalen Behörden in bundesrechtswidriger Weise die Voraussetzungen einer Wiedererwägung der Ausweisung verneint hatten. Das Bundesgericht kam unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers (des heutigen Gesuchstellers) zur Auffassung, es könne nicht davon die Rede sein, die Verhältnisse hätten sich seit der ursprünglichen Ausweisungsverfügung erheblich geändert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller rügt, das Urteil vom 3. Mai 2007 leide an einem schwerwiegenden Verfahrensfehler, indem das Bundesgericht sich auf einen Bericht vom 19. Juni 2006 gestützt habe, mit dessen Inhalt er nicht einverstanden sei. Abgesehen davon, dass dieser Bericht im Urteil vom 3. Mai 2007 nicht erwähnt wird, ist unerfindlich, inwiefern in dieser Hinsicht ein Revisionsgrund "verfahrensrechtlicher" Natur (im Sinne von <span class="artref">Art. 121 BGG</span>) vorliegen könnte. Ohnehin wäre ein Revisionsgesuch wegen einer der in <span class="artref">Art. 121 BGG</span> genannten Gründe offensichtlich verspätet geltend gemacht worden (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/124/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/124/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/124/1/a" type="start"></artref>Art. 124 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/124/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/124/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>). Letztlich verlangt der Gesuchsteller unmittelbar vom Bundesgericht eine Wiedererwägung des ursprünglichen Ausweisungsentscheids gestützt auf die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich seit seiner Ausschaffung entwickelt haben und präsentieren. Wohl kann gemäss <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG</span> die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen ist aber das Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Gesuchsteller vermag mit seiner Schilderung keine bereits vor dem 3. Mai 2007 bestehenden Tatsachen oder Beweismittel zu benennen, die er erst nach Fällung des bundesgerichtlichen Urteils erfahren bzw. aufgefunden hätte. Der von ihm erwähnte Bericht vom 19. Juni 2006 fällt als im Sinne von <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG</span> relevantes neues Beweismittel schon darum ausser Betracht, weil das Bundesgericht ihn nach Darstellung des Gesuchstellers selber im angefochtenen Urteil berücksichtigt haben soll; er behauptet auch nicht, davon erst innert der letzten 90 Tage vor Einreichung des vorliegenden Revisionsgesuchs Kenntnis erhalten zu haben (vgl. <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Die Vorbringen des Gesuchstellers geben nicht den geringsten Hinweis auf einen Revisionstatbestand. Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Der Gesuchsteller ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts. Dem Begehren ist nicht zu entsprechen, da das Revisionsgesuch von vornherein als aussichtslos erschien (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs.1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. April 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>