Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Februar 2020 (715 19 293 / 29) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anrechnung von Beitragszeiten bei vorzeitig pensionierten Versicherten; Art. 12 AVIV Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch A nouck Zehntner, Advo- katin, Indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A.1 Der 1958 geborene A.____ war vom 1. Mai 2012 bi s 28. Februar 2019 als Bereichsleiter Finanzen & Zentrale Dienste (FZD) beim B.____ angest ellt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin am 5. November 2018 per 28. Februa r 2019 mit sofortiger Freistellung aufge- löst. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 31. Januar 2019 meldete sich A.____ bei seiner Wohnsitzgemeinde zur Arbeitsver- mittlung und bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse B aselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2019 an. Die Arbeitslosenkasse lehnte die Anspruchs- berechtigung des Versicherten in der Folge mit Verfügu ng Nr. 863/2019 vom 11. April 2019 ab. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich A.____ freiwillig per 1. März 2019 habe vorzeitig pensionieren lassen. Er erfülle die Mind estbeitragszeit von zwölf Monaten inner- halb der Rahmenfrist deshalb nicht, weshalb er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache des Versicherten wies die Arbeitslosen- kasse mit Entscheid vom 22. Juli 2019 ab. C. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Ano uk Zehntner, am 9. September 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. Juli 2019 und die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2019; unter o/e-Kostenfolge. In seiner Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wor- den sei und er sich deshalb habe vorzeitig pensionieren lassen. Er erfülle daher die Vorausset- zungen gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und habe Anspruch auf die Pensi- onskassenrente ergänzende Leistungen der Arbeitslosenversicherung. D. In der Vernehmlassung vom 6. November 2019 beantr agte die Arbeitslosenkasse unter Hinweis auf die in der Verfügung und im angefochtene n Einspracheentscheid gemachten Aus- führungen die Abweisung der Beschwerde. Zusammenfassend hielt sie fest, dass der Beschwer- deführer mangels Erfüllung der Beitragszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2019 habe. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialve rsicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus de m Bereich der Arbeitslosenversiche- rung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erho ben werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 un d Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der in C.____ wohn hafte Versicherte erfüllt die Kontroll- pflicht im Kanton Basel-Landschaft, womit das Kantonsge richt örtlich und sachlich zur Behand- lung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Auf di e frist- und formgerecht erhobene Be- schwerde ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Ar t. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits- ausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurück- gelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht ha t noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), ver- mittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.1 Die Beitragszeit gemäss Art. 13 AVIG hat erfüllt, w er innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Absatz 1). Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der berufli- chen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhin dern, kann der Bundesrat die An- rechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen (Absatz 3). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 12 AVIV unter der Marginale "Bei- tragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter" die Besti mmung erlassen, dass Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert wo rden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben (Absatz 1). Gemäss Absatz 2 von Art. 12 AVIV gilt Absatz 1 dieser Bestimmung hingegen nicht, wenn der Versicherte entweder aus wirtschaftlichen Gründ en oder aufgrund zwingender Rege- lungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pe nsioniert wurde (lit. a) und einen An- spruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist a ls die Entschädigung, die ihm nach Art. 22 AVIG zustünde (lit. b). Als Altersleistungen ge lten dabei Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatori- schen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig da von, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt (Art. 12 Absatz 3 AVIV). 3.2 Gemäss der Botschaft des Bundesrats zum AVIG bietet Art. 13 Abs. 3 AVIG die Rechts- grundlage dafür, dass auf dem Verordnungsweg für vorzeitig Pensionierte strengere Anforderun- gen an die vorgängige Beitragspflicht gestellt werden können. Damit soll verhindert werden, dass vorzeitig Pensionierte unmittelbar im Anschluss an ihre Pensionierung zusätzlich zur Pension noch Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen können, ohne dass sie ihre weitere Ver- mittlungsfähigkeit und Vermittlungswilligkeit unter Beweis stellen (BBl 1980 III S. 563). Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte will die Bestimmung von Art. 13 Abs. 3 AVIG den gleich- zeitigen Bezug von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentschädigung nicht schlechthin verhindern. Die abweichende Regelung der Anrechnung von Beitragszeiten soll lediglich der Ver- hinderung eines ungerechtfertigten Bezugs der beiden Leistungen dienen (vgl. G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. 1, Ber n 1988, N. 41 zu Art. 13). Dementsprechend hat der Verordnungsgeber eine An rechnung der Beschäftigung, die vor der Pensionierung ausgeübt worden ist, als Beitragszeit – und damit einen möglichen gleichzei- tigen Bezug von Ersatzeinkommen (Erwerbsersatz) aus zwei verschiedenen Quellen – dann als gerechtfertigt erachtet, wenn und soweit der Versichert e unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensioniert worden ist und kumulativ Altersleistungen bezieht, die weniger als 80 % seines le tzten versicherten Verdienstes ausma- chen (vgl. BGE 123 V 142; GERHARDS , a.a.O., N. 46 f. zu Art. 13). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Rechtsprechungsgemäss besteht der Sinn der Bestimmun g von Art. 12 AVIV darin, Per- sonen in einem festen Arbeitsverhältnis davon abzuhalten , ihr Arbeitsverhältnis zu künden, um neben der Altersleistung der beruflichen Vorsorge zusätzl ich Arbeitslosenentschädigung zu er- halten (vgl. BGE 126 V 393 E. 3). Ein solches Vorhaben wird dadurch erschwert, dass die bishe- rige Beitragszeit nicht angerechnet wird, sondern die Beitragszeit nach der Pensionierung erneut zu laufen beginnt. Der gleichzeitige Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung wird damit nur jenen Personen ermöglicht, die vermittlungsfähig sind und damit bereit und auch in der Lage sind, eine zumut bare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Personen, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, sollen von einer solchen Kündigung abgehalten werden. 3.4 Unter die Ausnahmeregel von Art. 12 Abs. 2 AVIV fallen somit einerseits Personen, die an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchten, aber aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wurden. An- dererseits berücksichtigt diese Bestimmungen auch Versicherte, die beispielsweise die ordentli- che reglementarische Altersgrenze, die in etlichen Berufen niedriger ausfällt als das Rentenalter in der AHV, erreichen und deshalb aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen. Unter die Regel von Art. 12 Abs. 1 AVIV fallen demgegenüber jene Personen, die ihr Arbeitsverhältnis selbst auf- lösen und damit aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden. Diese Versicherten werden nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV aufgrund von zwingenden Regelungen pensioniert. Gleiches gilt für Personen, deren Arbeitsverhältnis seitens des A rbeitgebers weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund von zwingenden Regelungen im Ra hmen der beruflichen Vorsorge ge- kündigt wird; diese fallen ebenfalls nicht unter Absatz 2 von Art. 12 AVIV. Art. 12 AVIV ist gesetz- und verfassungsmässig, soweit darin von Personen, die sich du rch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, die Erfül- lung der Beitragszeit durch eine nach der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäfti- gung verlangt wird (vgl. BGE 129 V 333 E. 4.6). 4.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgru ndsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewies en annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Der Richter und die Richteri n haben vielmehr jener Sachverhaltsdar- stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehens abläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweis auf BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2). 4.2 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Ver- waltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialver- sicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Reg el eine Beweislast nur insofern, als im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jen er Partei ausfällt, die aus dem unbe- wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E . 6, 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 2010, 8C_663/2009, E. 2.2). 5.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der 19 58 geborene Beschwerdeführer vor der Erreichung des ordentlichen AHV-Rentenalters gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 am 1. März 2019 vorzeitig pensioniert worden ist (vgl. Leistungsentscheid der D.____ vom 15. Februar 2019; act. 43). Im Zeitpunkt seiner Anspruchserhebung bei der Beschwerdegegnerin ab 1. März 2019 vermochte er deshalb noch keine Beitragszeit nach Art. 12 Abs. 1 AVIV nachzuweisen. Er kann ab diesem Datum demnach nur Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, wenn er die Voraus- setzungen von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV erfüllt und a us wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vors orge vorzeitig pensioniert wurde. Fest steht in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund zwingender Rege- lungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden ist. Eine solche Rege- lung läge beispielsweise dann vor, wenn das Erreichen des statutarischen ordentlichen Renten- alters zur vorzeitigen Pensionierung führen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 8C_708/2008, E. 3.3 mit Hinweis). Vorliegend b asieren die vorzeitige Pensionierung und der Bezug der Altersleistungen auf dem Entschluss des Beschwerdeführers zum vorzeitigen Al- tersrücktritt (vgl. act. 100.) und nicht auf vorsorgerech tlichen Bestimmungen. Ein Ausnahmetat- bestand von Art. 12 Abs. 2 lit. a zweiter Halbsatz AVIV liegt somit nicht vor. 5.2 Zu prüfen ist jedoch, ob das Arbeitsverhältnis im Sin ne von Art. 12 Abs. 2 lit. a erster Halbsatz AVIV aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst worden ist. Die Arbeitslosenkasse stellt sich in ihrer Verfügung Nr. 862/2019 vom 11. April 2019, im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019 und in der Vernehmlassung vom 25. November 2019 auf den Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei nicht aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden. Der Beschwerde- führer bestreitet dies. Er macht insbesondere geltend, er sei unfreiwillig frühzeitig in Pension ge- gangen und er habe seine Stelle beim B.____ aus wirtschaftlichen Gründen verloren. 5.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Mai 2012 beim B.____ in einem 100 % Pensum als Leiter des Bereichs Finanzen und Controlling angestellt war. Gleich- zeitig war er in dieser Funktion auch Mitglied der Gesc häftsleitung. Gemäss Stellenbeschrieb (Stand 26. Januar 2017; vgl. act. 91 ff.) war der Besch werdeführer in seinem Bereich zuständig für die fachliche, organisatorische und personelle Füh rung mit Ergebnis- und Finanzverantwor- tung für das Finanzmanagement, den Empfang und das Man agement der Infrastruktur des B.____. Zudem vertrat er alle diese Bereichsthemen ge genüber dem Generalsekretär, der Ge- schäftsleitung und den strategischen Gremien. Seine Geschäftsleitungsaufgaben umfassten die Unterstützung des Generalsekretärs in der operativen Ge samtleitung des B.____. Das Arbeits- verhältnis wurde gemäss Kündigungsschreiben vom 5. Novembe r 2018 von der Arbeitgeberin Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht per Ende Februar 2019 mit sofortiger Freistellung aufgelöst (vgl. act. 5). Dem Kündigungsschrei- ben ist zu entnehmen, dass eine konstruktive, zielführende und vor allem auf Vertrauen basie- rende Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer nicht me hr möglich sei. Am 18. Dezember 2018 (vgl. act. 99) begründete der B.____ gegenüber dem Beschwerdeführer die Kündigung und hielt fest, dass der Vorstand im Dezember 2017 eine Än derung der Organisation beschlossen und den bisherigen Bereich Human Resources per 1. Januar 2018 neu als Abteilung Personal in den vom Beschwerdeführer geführten Bereich FZD integr iert habe. In der Folge habe sich der Beschwerdeführer ausdrücklich und konsequent geweigert, die damit verbundenen Aufgaben wahrzunehmen. Auf einen veränderten Stellenbeschrieb sei er seit April 2018 nicht eingetreten. Ebenso wenig habe er Hand geboten, einen Vorschlag zur Regelung der konkreten Aufgabener- füllung umzusetzen. In der Folge habe er es auch wiederholt und ausdrücklich abgelehnt, gemäss seiner Zuständigkeit Arbeitsverträge mitzuunterzeichnen, was bei künftigen Mitarbeitenden zu Verunsicherung und Unmut geführt habe und für das Ansehen des B.____ als Arbeitgeber nach- teilig gewesen sei. Gegenüber der Leiterin der neu unterstellten Abteilung Personal habe er ver- schiedentlich geäussert, sie nicht unterstützen zu wollen. Anlässlich der Retraite der Geschäfts- leitung habe er zudem klargestellt, dass er als Geschäftsl eitungsmitglied nicht mehr bereit sei, sich für den B.____ über die laufenden Geschäfte hinaus zu engagieren. Insgesamt habe er mit seinem Verhalten seit Jahresbeginn in massiver Weise ge gen arbeitsvertragliche Pflichten verstossen, indem er systematisch und offenkundig erteilte Weisungen ignoriert, die Führungs- verantwortung nicht wahrgenommen und die Erfüllung d er Aufgaben ausdrücklich verweigert habe. 5.4 Diese Ausführungen machen deutlich, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der ehemaligen Arbeitgeberin ein Konflikt bestand, der durch die im Dezember 2017 beschlossenen Änderung der Organisation seinen Anfang genommen hat. Dabei ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass der B.____ als gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Organisation fi- nanzielle Probleme hatte und Sparmassnahmen beschloss. D ies lässt sich den durch den Be- schwerdeführer eingereichten Betriebsrechnungen der Jahre 2015 bis 2018 (vgl. Beilage 2) ent- nehmen. Die finanzielle Situation und der damit im Zusammenhang stehende Spardruck des ehe- maligen Arbeitgebers waren aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht ausschlaggebend bei der Frage, ob das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerd eführer gekündigt wurde. Dabei fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorste hend beschriebenen Schwierigkei- ten in den Monaten vor der Kündigung anscheinend sein en Pflichten als Arbeitnehmer insofern nicht nachkam, als er die ihm aufgrund des neuen Konzept übertragenen Arbeiten nicht erledigte. Vor diesem Zeitpunkt war das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seinem Arbeitgeber jedoch durchwegs einwandfrei. So lassen das Zwischenzeugn is vom 5. Mai 2014 und auch die Protokolle der Mitarbeitergespräche der Jahre 2014 - 2016 (vgl. Beilagen 11 und 12) auf eine vorbildliche Arbeitseinstellung schliessen. Selbst im Juni 2018 - also knapp vier Monate vor der Kündigung - sprach der B.____ als Zeichen der Anerkenn ung und Wertschätzung eine Prämie von Fr. 3'000.-- (für das Jahr 2017; vgl. act. 124) zu , obwohl in diesem Zeitpunkt das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Arbeitgeber bereit s angespannt war. Dies kommt auch deutlich zum Ausdruck, wenn man bedenkt, dass der Beschwerdeführer die Annahme die- ser Prämie (zunächst) mit E-Mail vom 19. Juli 2018 verweigerte (vgl. act. 122). Erst nachdem ihm die Stelle gekündigt worden war, forderte er den B.____ mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf, es sei ihm die im Juni 2018 zugesprochene Prämie auszurichten (act. 121), was in der Folge am 9. Januar 2019 veranlasst wurde. Weiter bestreitet de r Beschwerdeführer die im Schreiben des ehemaligen Arbeitgebers vom 18. Dezember 2018 gen annten Kündigungsgründe und die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten in Form der Arbeitsverweigerung nicht. Er führte in seinem Schreiben zuhanden der Beschwerdegegnerin am 6. März 2019 (vgl. act. 97) diesbezüg- lich nämlich aus, dass der Kündigungsgrund der Arbeitsver weigerung sich nur auf die Übertra- gung zusätzlicher weitergehender Aufgaben (betreffend den Bereich Personal/Human Re- sources) bezogen habe. Dies gehe auch aus den Angaben im Schreiben des B.____ vom 18. De- zember 2018 hervor. Am 29. März 2019 konkretisierte er (vgl. act. 148 ff), es treffe nicht zu, dass er nicht auf eine neue Stellenbeschreibung Bereichsleit er FZD eingegangen sei. Er habe trotz mehrfacher Nachfragen seit April 2018 erst am 6. Aug ust 2018 einen Entwurf ohne Unterschrift für eine neue Stellenbeschreibung Bereichsleiter FZD ( inklusive Zuständigkeit für den Bereich Personal/HR) erhalten. Anschliessend habe er am 24. Augu st 2018 die von ihm ergänzte Stel- lenbeschreibung Bereichsleiter FZD seinem Vorgesetzten z urückgesendet. Dieser sei nicht mit allen Ergänzungen einverstanden gewesen. Im Anschluss an eine Besprechung vom 17. Oktober 2018 habe er die von seinem Vorgesetzten explizit beanstandeten Punkte entfernt oder entspre- chend neu formuliert. Trotzdem habe er keine neue Stellenbeschreibung mit klarer Regelung der zusätzlichen Aufgaben und Kompetenzen mit Unterschrift de s ehemaligen Vorgesetzten erhal- ten. Unter Berücksichtigung der durch den Beschwerdeführe r eingereichten Organigramme fällt auf (vgl. Beilagen 5, 6 und 8), dass der nunmehr ihm unterstellte Bereich Human Resources bzw. Personal ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr separat aufge führt wurde. Ob diese Abteilung aus Spargründen aufgelöst wurde oder die Kündigung der zuständigen Mitarbeiterin die Ursache da- für war (vgl. Beilage 12, Formular MAG 2016 Ziffer 4.3.3 ff Seite 7/9), ist nicht ersichtlich. Entge- gen der Auffassung des Beschwerdeführers macht das Orga nigramm vom 1. April 2018 aber deutlich, dass er den Bereich Human Resources nicht al leine, sondern als Bereichsleiter FZD zusammen mit einer Mitarbeiterin hätte bewältigen müss en. Insgesamt steht mit Blick auf die Stellungnahmen des Beschwerdeführers aber fest, dass au ch er in Bezug auf seine Kündigung den Konflikt um die im Dezember 2017 geänderte Organ isation und die ihm neu übertragenen Aufgaben in den Vordergrund stellte und die nunmehr behauptete Umstrukturierung des Betriebs und die Sparmassnahmen nicht als Ursache nannte. Wirtscha ftliche Gründe, welche zur Auflö- sung des Arbeitsverhältnisses geführt haben könnten, las sen sich auch nicht aus der zwischen dem Beschwerdeführer und dem ehemaligen Arbeitgeber vor der Schlichtungsstelle X.____ am 24. Juli 2019 getroffenen Vereinbarung entnehmen. Der B.____ verpflichtet sich darin unpräjudi- ziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 12'000.-- auszurichten, was wohl gegen das Vorlieg en einer Kündigung aus Spargründen spricht. Zudem wurde der B.____ verpflichtet, ihm ein Arbeitszeugnis auszustellen. Dem Ver- gleich und der Abschrift des Arbeitszeugnisses sind jedoch keine Hinweise zu entnehmen, dass der B.____ die Stelle des Beschwerdeführers aus wirtsch aftlichen Gründen oder wegen den Sparmassnahmen aufgelöst hat. Die Formulierungen lassen eher den Schluss zu, dass der ehe- malige Arbeitgeber den Beschwerdeführer trotz finanzieller Probleme behalten wollte. Allein aus der Tatsache, dass seine Stelle nicht neu besetzt wurde, um die Lohnkosten zu senken, kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - jedenfa lls keine Kündigung aus wirtschaftli- chen Gründen begründet werden. Letztlich kann auch of fenbleiben, ob den Beschwerdeführer ein Verschulden an der Kündigung trifft, denn im vorliegenden Verfahren ist einzig zu prüfen, ob Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen aufg elöst wurde, was jedoch aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu verneinen ist. 5.5 Zusammenfassend steht damit fest, dass sich im vorliege nden Fall im Rahmen der Be- weiswürdigung kein Sachverhalt ermitteln lässt, gemäss w elchem mit dem im Sozialversiche- rungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit tatsächlich erstellt wäre, dass der Beschwerdeführer aus wirtschaftlichen Gründen entlassen worden ist. Diese Beweislo- sigkeit geht jedoch zu seinen Lasten (vgl. oben E. 4.2). Da damit die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV nicht erfüllt sind, liegt ein A nwendungsfall von Art. 12 Abs. 1 AVIV vor (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 2005, C 186/04, E. 3.2). Es kann dem Beschwer- deführer daher nur jene beitragspflichtige Beschäftigu ng als Beitragszeit angerechnet werden, die er nach der Pensionierung ab 1. März 2019 ausgeübt hat (Art. 12 Abs. 1 AVIV). Da er keinen einzigen Beitragsmonat nach seiner Pensionierung ausweisen kann, ist die für die Anspruchsbe- rechtigung erforderliche Beitragszeit von 12 Monaten gem äss Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt. 6. Die Beschwerde ist gestützt auf die vorstehenden Erwäg ungen abzuweisen und der Ein- spracheentscheid vom 22. Juli 2019 zu bestätigen. 7. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren v or dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschla- gen (Art. 61 lit. g ATSG). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 5.6.2020 Beschwerde beim Bun- desgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_366/2020 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht