<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel&nbsp;105 Ziffer 6 (Minderjährigkeit als Grund für unbefristete Eheungültigkeit) des Zivilgesetzbuches (ZGB) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 105</p><p>Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn:</p><p>...</p><p>6. einer der Ehegatten minderjährig ist.&nbsp;</p><p>(Der zweite Teil des Satzes "es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten" ist zu streichen.)</p><h2>InitialSituation<h2><p>Artikel 105 Ziffer 6 (Minderjährigkeit als Grund für unbefristete Eheungültigkeit) des Zivilgesetzbuches (ZGB) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 105</p><p>Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn:</p><p>...</p><p>6. einer der Ehegatten minderjährig ist.</p><p>(Der zweite Teil des Satzes "es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten" ist zu streichen.)</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 15.03.2022</b></p><p>Der Nationalrat will, dass Ehen, bei denen einer der Partner minderjährig ist, ohne Ausnahme für ungültig erklärt werden. Er hat einer parlamentarischen Initiative oppositionslos zugestimmt, die 2018 von der damaligen Zürcher SVP-Nationalrätin und heutigen Regierungsrätin Nathalie Rickli eingereicht worden war. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats muss sich nun nochmals mit der Sache befassen. Sie war bei einer ersten Behandlung der Initiative dafür, gewisse Ausnahmen weiterhin zuzulassen. </p><p></p><p><b>Auskünfte</b></p><p>Simone Peter, Kommissionssekretärin, </p><p>058 322 97 47,</p><p><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>