<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-04-07-2C_645-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_645/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. April 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zähndler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.X.________, </div> <div class="para">2. B.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Migrationsamt des Kantons Zürich</i>, </div> <div class="para"> <i>Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich</i>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung / Wiedererwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 17. Juni 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der 1981 geborene A.X.________ ist Staatsangehöriger von Bangladesch und reiste am 25. September 2002 in die Schweiz ein, wo er ohne Erfolg um Asyl nachsuchte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 19. April 2005 heiratete A.X.________ eine acht Jahre ältere, drogenabhängige Schweizerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und einmalig verlängert wurde. Eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde dagegen wegen Vorliegens einer Scheinehe bzw. wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine inhaltslose, nur noch formell bestehende Ehe abgelehnt (letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 2C_353/2009 vom 8. Juni 2009 bestätigt). Am 5. Februar 2009 wurde die Ehe mit seiner ersten schweizerischen Ehefrau geschieden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 29. Juni 2009, d.h. drei Wochen nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 8. Juni 2009, heiratete A.X.________ eine 18 Jahre ältere, aus Thailand stammende schweizerische Staatsangehörige, weshalb ihm abermals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, dann jedoch widerrufen wurde, da das Migrationsamt des Kantons Zürich zum Schluss gelangt war, auch bei der zweiten Ehe des Betroffenen handle es sich um eine Scheinehe. Auch dieser Bewilligungswiderruf wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht geschützt (Urteil 2C_502/2012 vom 18. Juli 2012). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 16. November 2012 stellte A.X.________ beim kantonalen Migrationsamt ein Wiedererwägungsgesuch. Dieses trat auf das Gesuch nicht ein. Die von A.X.________ hiergegen eingelegten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das von A.X.________ und seiner Gattin daraufhin beim Bundesgericht eingereichte und als "Bundesgerichtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet, weshalb es im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> mit summarischer Begründung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu erledigen ist: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Beschwerdeführer verweisen im Wesentlichen auf ihre Ehe und berufen sich auf Art. 42 Abs. 1 AuG und auf <span class="artref">Art. 8 Ziff. 1 EMRK</span>. Das Bundesgericht hat jedoch in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 rechtskräftig entschieden, dass die Beschwerdeführenden eine Scheinehe eingegangen waren, was bedeutet, dass bis zum massgeblichen Zeitpunkt in jenem Verfahren keine schützenswerte echte Beziehung zwischen den Gatten bestand, und der Beschwerdeführer 1 deshalb aus seiner Ehe keinen Aufenthaltsanspruch herleiten konnte. Die Wiedererwägung einer solchen, formell-rechtskräftigen Entscheidung setzt voraus, dass nachträglich eingetretene Tatsachen die Anpassung der ursprünglichen Verfügung an den neuen Sachverhalt notwendig erscheinen lassen, weil andernfalls die rechtskräftige Anordnung fehlerhaft würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Wandlung einer ursprünglich rechtsmissbräuchlich geschlossenen Scheinehe in eine tatsächlich geführte Ehe (sog. "amor superveniens") ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, doch kann sie jedenfalls nicht leichthin angenommen werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=29.03.2014&amp;to_date=17.04.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 121 II 1</a> E. 2d S. 4; Urteil 2C_574/2012 vom 19. Februar 2013 E. 4.2). Da eine solche Wandlung auf seelische Vorgänge zurückzuführen ist, kann darauf nur mit Hilfe von Indizien geschlossen werden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=29.03.2014&amp;to_date=17.04.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-482%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page482">BGE 130 II 482</a> E. 3.2 S. 485). Die Behauptungslast liegt dabei - wie bei jedem Wiedererwägungsgesuch infolge nachträglicher Änderung des Sachverhalts - bei der rechtsuchenden Partei. Ihr obliegt es, in überzeugender Weise darzutun, dass die Qualität der Beziehung eine entscheidende Wendung genommen hat und nunmehr eine echte Ehegemeinschaft vorliegt. Rechtsprechungsgemäss sind in der Konstellation des "amor superveniens" erhöhte Anforderungen an den Nachweis des wirklichen Ehewillens zu stellen (Urteil 2C_574/2012 vom 19. Februar 2013 E. 4.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführer jedoch über weite Teile gerade nicht geltend, dass rechtserhebliche <i>neue</i> Tatsachen und mithin ein "amor superveniens" vorliegen würden. Ihre weitschweifigen Ausführungen zielen im Wesentlichen vielmehr darauf ab, dass sie von Beginn an eine tatsächliche Ehegemeinschaft geführt hätten. Sie betonen die gegenseitige emotionale Verbindung und beteuern, unglückliche Umstände wie etwa eine rein zufällige Ferienabwesenheit des Beschwerdeführers 1 während der Polizeikontrolle in der angeblich gemeinsamen Wohnung hätten zur fälschlichen Annahme einer Scheinehe geführt. Insoweit als sich die Beschwerdeführer darauf beschränken, die rechtskräftigen Feststellungen des Bundesgerichts hinsichtlich der Umgehungsehe erneut zu bestreiten, sind ihre Ausführungen gemäss den obenstehenden Erwägungen a priori nicht geeignet, um die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Entscheidung bewirken zu können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Soweit sie sinngemäss überhaupt eine Veränderung der Umstände behaupten, berufen sie sich hierfür auf Arztberichte und Bestätigungen von Nachbarn, welche grösstenteils nach dem Datum des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids entstanden und deshalb als sog. "echte Noven" in jedem Fall unzulässig sind (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=29.03.2014&amp;to_date=17.04.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-342%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page342">BGE 133 IV 342</a> E. 2.1 S. 343 f. mit Hinweisen). Den unter diesem Gesichtspunkt einzig zulässigen ärztlichen Zeugnissen vom 18. Februar 2013 ist lediglich die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 bis zum 31. März 2013 zu entnehmen, wogegen es diesen Dokumenten mit Bezug auf die vorliegend interessierenden Fragen an jeglicher Aussagekraft fehlt. Gleiches gilt für die undatierten Fotos von Familienereignissen: Diese zeigen bloss Momentaufnahmen, welche keine verlässlichen Rückschlüsse auf die Beziehung als solche zulassen. Die Beschwerdeführer vermochten somit den ihnen obliegenden Nachweis von neuen, veränderten Umständen nicht zu erbringen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG</span>). Da ihre Eingabe von vornherein als aussichtslos zu gelten hatte, kann dem Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span> e contrario). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. April 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zähndler </div> </div></body></html>