<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-12-20-6B_1450-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1450/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. Dezember 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Frey Krieger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenauflage; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 7. November 2022 (BS 2022 89). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 20. September 2022 auferlegte die Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug dem Beschwerdeführer u.a. die Kosten für zwei staatsanwaltschaftliche Nachverfahren im Gesamtbetrag von Fr. 370.--. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug mit Präsidialverfügung vom 7. November 2022 mit der Hauptbegründung nicht ein, dass es dieser an einer den gesetzlichen Anforderungen von <span class="artref">Art. 385 Abs. 1 StPO</span> genügenden Begründung fehle. Von der Ansetzung einer Nachfrist sah es ab. In einer Eventualbegründung wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Mangels eines Beschwerdeobjekts trat es auf die Beschwerde insoweit nicht ein, als sich diese auf die von der Erstinstanz an die Staatsanwaltschaft übermittelte Strafanzeige bezog. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=12.12.2022&amp;to_date=31.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-IV-297%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page297">BGE 146 IV 297</a> E. 1.2). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=12.12.2022&amp;to_date=31.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">BGE 147 IV 73</a> E. 4.1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet einzig die vorinstanzliche Nichteintretensverfügung vom 7. November 2022 (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Es kann nur darum gehen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die kantonale Beschwerde wegen unzureichender Begründung nicht eingetreten ist. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer folglich mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies ist namentlich der Fall, wenn er sich mit anderen, bereits beurteilten Verfahren befasst respektive auf diese zurück kommen will, den Rückzug sämtlicher Strafregistereinträge oder aber eine Kostengutsprache beantragt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz erwägt, dass sich der Beschwerdeführer mit der erstinstanzlichen Begründung nicht auseinandersetze. Er habe sich damit begnügt, die Kostenauflage zu bestreiten und anzukündigen, die Kosten würden nie beglichen werden. Es wäre ihm indes zuzumuten gewesen, innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen, inwiefern und aus welchen Gründen er mit der Kostenauflage nicht einverstanden sei. Die Anwendung von <span class="artref">Art. 385 Abs. 2 StPO</span> dürfe nicht dazu dienen, die Tragweite von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 StPO</span> und damit die Nichterstreckbarkeit von gesetzlichen Fristen zu umgehen. </div> <div class="para">Weder mit diesen Erwägungen noch mit den Anforderungen von <span class="artref"><artref id="CH/312.0/385/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/385/1" type="start"></artref>Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/385/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref> setzt sich der Beschwerdeführer substanziiert auseinander. Er begnügt sich im Wesentlichen damit, die vorinstanzliche Argumentation "in aller Form abzuweisen", die erhobenen Vorwürfe als "gesucht" zu bezeichnen und geltend zu machen, dass es einem Laien "kaum zugemutet" werden könne, die "für eine Ablehnung [...] zutreffenden Paragraphen" zu kennen. Daraus ergibt sich nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Nichteintretensverfügung gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen haben könnte. Die Beschwerdemotive müssen in jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (<span class="artref">Art. 396 Abs. 1 StPO</span>) so konkret dargetan werden, dass ersichtlich ist, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll. Auch die innert gesetzlicher Frist vorgebrachte Beschwerdebegründung hat sich zumindest ansatzweise mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen (vgl. Urteile 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2; je mit weiteren Hinweisen). </div> <div class="para">Insofern der Beschwerdeführer gezwungen gewesen sein will respektive es als "selbstverständlich" erachtet, das Nachverfahren der Staatsanwaltschaft Zug ausgelöst zu haben, beruft er sich auf die Unrechtmässigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls vom 5. August 2019. Mit diesem war er u.a. wegen mehrfacher Drohung schuldig gesprochen und war ihm die Weisung erteilt worden, sich während der Probezeit einer deliktsorientierten Therapie zu unterziehen (vgl. hierzu das Urteil 6B_1401/2021 vom 2. Februar 2022 E. 1). Dieser in Rechtskraft erwachsene Strafbefehl ist indes nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahren bzw. kann dessen Rechtmässigkeit im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion gestellt werden. Verfahrensgegenstand bilden einzig die Kosten des Nachverfahrens. Dieses war wegen der Undurchführbarkeit der Weisung, mithin wegen der Weigerung des Beschwerdeführers, der Weisung Folge zu leisten, eingeleitet worden. Dementsprechend erwägt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer als Verursacher des staatsanwaltschaftlichen Nachverfahrens die Kosten desselben zu tragen habe. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer wiederum nicht in einer den formellen Anforderungen genügenden Weise gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> auseinander, wenn er sich auf den aus seiner Sicht zu Unrecht erlassenen und in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl vom 5. August 2019 beruft. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht, weshalb darauf im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. Dezember 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger </div> </div></body></html>