Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. April 2017 (410 17 32) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO; Voraussetzungen für die Sistierung eines Schlichtungsverfahrens Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 19, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten , Bahnhofstrasse 3, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokatin Noëmi Marbot, Greifengasse 1, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ als Vermieterin und B.____ als Mieterin schlosse n am 10. Oktober 2002 zwei Mietverträge betreffend die Liegenschaft X.____, eine rseits über das Restaurant Y.____ (EG), sowie andererseits über die 6 ½-Zimmer-Wirtewohnung (1. OG) inkl. Nachtrag ab. Der Mietvertrag der Wirtewohnung bildet Bestandteil des M ietvertrages für das Restaurant. Als monatliche Mietzinsen (inkl. Nebenkosten) verabredeten die Parteien für das Restaurant CHF 2'285.00 und für die Wirtewohnung CHF 1'935.00. Die Verträge können ordentlich nur gemeinsam mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. Mit Schreiben vom 15. September 2014 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis unter Beilage des amt- lich genehmigten Formulars. Als Kündigungstermin wurde der 31. Oktober 2014 aufgeführt. Als Gründe für diese ausserordentliche Kündigung gab d ie Vermieterin unter Anrufung von Art. 257 f Abs. 3 OR an: - Unbewilligtes Führen eines Bed- and Breakfastbetrie bes; - Unbewilligter und vertragswidriger Verwendungszweck de r Wirtewohnung im 1. OG; - Eigenmächtiger Einbau einer Zwischenwand in der Wi rtewohnung zwecks Aufnahme zusätzlicher Beherbergungsgäste; - Verweigerung der Besichtigung des Mietobjektes anlässli ch des vertragsgemäss ange- kündigten Augenscheins vom 29. August 2014, insbesondere des 1. Stockes (Wirte- wohnung); - Verweigerung von Informationen zum unbewilligten B ed- and Breakfastbetrieb. Die Mieterin focht diese Kündigung bei der Schlichtun gsstelle für Mietangelegenheiten bzw. dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost an. Zudem forder te sie, ihr seien die zu viel ge- leisteten Nebenkosten zurückzubezahlen. Als beklagte Part eien führte sie die Erbengemein- schaft des C.____, bestehend aus der eingangs erwähnten A.____ und deren Kinder, D.____ und E.____. Das Zivilkreisgericht hob die Kündigu ng auf und verurteilte die Beklag- ten zur Bezahlung von CHF 14‘000.00 an die Klägerin (U rteil vom 31. August 2016; Verfah- ren 150 15 182). Gegen die Aufhebung der Kündigung erhob A.____ Berufung beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft (Verfahren 400 16 399). W ährend ihre Kinder gegen das er- wähnte zivilkreisgerichtliche Urteil hinsichtlich der Verur teilung zur Rücküberweisung zu viel geleisteter Nebenkostenzahlungen eine separate Berufun g bei der Rechtsmittelinstanz ein- reichten (Verfahren 400 16 400). Es folgte eine weitere Kündigung der Vermieterin vom 11. Februar 2015, welche auf Anfech- tung der Mieterin hin durch das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost ebenfalls mit Urteil vom 31. August 2016 (aber Verfahren 150 15 2099) für nichtig erklärt wurde. Die unterlegene Vermieterin hat gegen den Kostenentscheid des erstinsta nzlichen Urteils beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde erhoben (Verfahren 410 16 401). In einem weiteren Verfahren vor dem Zivilkreisgericht B asel-Landschaft Ost hat die Vermie- terin die Mieterin auf Bezahlung von monatlich CHF 1‘ 200.00 ab Juni 2014 eingeklagt. Hin- tergrund dieser Klage ist die Auseinandersetzung unter den Parteien über die Nutzung der Mietsache. Die Vermieterin gab an, sie sei mit einer Zw eckänderung in der Nutzung der Mietsache (Hotel- anstatt Restaurationsbetrieb) nicht ei nverstanden gewesen, weshalb sie den vertragswidrig erzielten Gewinn herausverlange. Der Zivilkreisgerichtspräsident wies diese Klage mit Urteil vom 8. September 2016 bzw. Re ktifikat vom 3. Oktober 2016 ab (Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren 150 15 95). Dagegen erklärte die Vermieterin beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ebenfalls Berufung (Verfahren 400 16 398). Am 8. Dezember 2016 sprach Advokat Daniel Borter als R echtsvertreter der Vermieterin in deren Namen eine weitere ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses per 31. Januar 2017 aus. Er wiederholte dabei im Wesentlic hen die Gründe der Kündigung vom 15. September 2014 und fügt als neuen Kündigungsgrund Zahlungsverzug gemäss Art. 275 d OR an. Die Mieterin gelangte mit Eingabe vom 3. Januar 2017 an die Schlichtungsstelle für Mietan- gelegenheiten und beantragte, es sei die Kündigung vo m 8. Dezember 2016 aufzuheben, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Vermieterschaft. Zudem ersuchte sie die Schlichtungsbe- hörde unter anderem, das Verfahren wegen Litispendenz bis zum Vorliegen der gerichtlichen Entscheide zu sistieren. Mit handschriftlichem Vermerk auf der Eingabe der Mieterin ent- sprach der Vorsitzende der Schlichtungsstelle dem Sistierun gsantrag. Die Vermieterin rea- gierte auf die Verfahrenssistierung mit Eingabe an die Schlichtungsstelle vom 5. Januar 2017 und beantragte die Aufhebung der Sistierung und Weit erführung des Schlichtungsverfah- rens. Nachdem die Mieterin eine Stellungnahme hierzu abgegeben hatte (Eingabe vom 11. Januar 2017), erhielt die Vermieterschaft die Mög lichkeit zur Stellungnahme, wovon die- se mit Schreiben vom 13. Januar 2017 Gebrauch gemacht h at. Wiederum handschriftlich vermerkte der Vorsitzende der Schlichtungsstelle auf die ser Parteieingabe, dass die am 4. Januar 2017 verfügte Sistierung bestehen bleibe. B. Am 23. Januar 2017 gelangt die Vermieterin, A.____, vertreten durch Advokat Daniel Borter, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Zivilrecht, und erhebt Rechtsver- weigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die un datierte Verfügung des Vor- sitzenden der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten auf der Eingabe vom 13. Januar 2017. Sie lässt beantragen, es sei die Sistierungsverfügun g des Vorsitzenden der Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten, handschriftlich, un begründet und undatiert auf der Ein- gabe der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2017 und di e Verfügung vom 4. Januar 2017, aufzuheben. Zudem sei der Vorsitzende der Schlichtungsst elle für Mietangelegenheiten durch die Beschwerdeinstanz aufzufordern, die Parteien u nverzüglich in eine Schlichtungs- verhandlung vorzuladen, alles unter o/e-Kostenfolge. Z ur Begründung führt sie im Wesentli- chen an, durch die Sistierung des Verfahrens werde der V ermieterin das Recht verweigert, von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen (Rechtsverwe igerung). Auch seien der Vermieterin durch die Mieterin wirtschaftlich erhebliche Nachteile entstanden, da die Mieterin die Mieten trotz Abmahnung nie rechtzeitig bezahlt habe und zudem den Mietzins mit von ihr behaupteten Forderungen verrechne, die nicht bewiesen seien sowie von der Vermieterin immer bestritten worden seien. Durch die Sistierungsverfü gung werde die Überprüfung der Rechtmässigkeit der ausserordentlichen Kündigung per 31. Januar 2017 um Monate hinaus- geschoben, was eine unzulässige Rechtsverzögerung darstelle. Vor dem Kantonsgericht seien drei andere Rechtsmittelverfahren hängig (Verfahren 400 16 398, 399 und 400), wobei der diesen zugrunde liegende Sachverhalt sich auf die Ja hre vor 2015 beziehe. Die Gründe, die zur ausserordentlichen Kündigung vom 8. Dezember 201 6 geführt hätten, hätten sich im Jahre 2016 ereignet (nicht vollständige und nicht rechtzei tige Mietzinszahlungen, Verweige- rung der Besichtigung von Mängeln 2016, Nutzungsänderung ohne Zustimmung der Vermie- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht terin etc.). Nicht nur in zeitlicher, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht würden sich die beiden Kündigungen erheblich unterscheiden. Von einer bereits bestehenden Rechtshängigkeit der- selben Streitsache könne deshalb keine Rede sein. Die Anordnung der Sistierung verletze somit Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. C. In seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2017 beantrag t der Vorsitzende der Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten Basel-Landschaft, d ie Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, dass ein früher eingeleitetes Verfahren gegenüber einem späteren Prozess Sperrwirkung entfalte, sofern Par teien und Streitgegenstand iden- tisch seien. Die Vermieterin und Beschwerdeführerin habe gegenüber der Mieterin und Be- schwerdegegnerin bis dato vier Kündigungen ausgesprochen (am 15. September 2014, 11. Februar 2015, 20. Juni 2016 sowie eben am 8. Dez ember 2016). In der Letztgenannten weise die Beschwerdeführerin explizit darauf hin, dass d ie angerufenen Kündigungsgründe in der Kündigung vom 15. September 2014 bereits aufg eführt und bewiesen seien. Die Kün- digungsgründe würden jedoch deshalb erneut angerufen , falls das inzwischen zuständige Kantonsgericht die Kündigung vom 15. September 2014 au s formellen Gründen nicht bestä- tigen würde. Auch die übrigen, von der Beschwerdeführerin im genannten Schreiben angeru- fenen Kündigungsgründe (Zahlungsverzug/Sorgfaltspflichtv erletzungen/Verweigerung Be- sichtigung Mietobjekt/Unzumutbarkeit Fortsetzung des Mietve rhältnisses) würden sich auf Lebenssachverhalte beziehen, welche diversen Spruchkörpern bereits vorgetragen worden seien. lm Ergebnis gehe die Schlichtungsstelle deshalb davon aus, dass sowohl Identität der Rechtsbegehren als auch des Lebenssachverhalts und damit g emäss bundesgerichtlicher Praxis Identität des Streitgegenstands vorliege. Vor diese m Hintergrund sei das Schlich- tungsverfahren S 2017/5 sistiert worden, bis die laufend en Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen seien. D. Die Mieterin und Beschwerdegegnerin im vorliegenden V erfahren, B.____, vertreten durch Advokatin Noëmi Marbot, beantragt in ihrer Vern ehmlassung vom 6. Februar 2017, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Zur Begründung führt sie zusammengefasst an, dass das Verfah ren bereits mit Verfügung vom 4. Januar 2017 sistiert worden sei. Die Beschwerdeführe rin habe die handschriftliche Verfü- gung am 5. Januar 2017 entgegengenommen. Die Beschwer de vom 23. Januar 2017 sei erst nach Ablauf der 10-tätigen Rechtsmittelfrist ergang en, weshalb auf diese nicht eingetre- ten werden könne. Insofern sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Januar 2017 richte, mit welcher der Antrag der Beschwerdeführerin a uf Aufhebung der Sistierung abge- lehnt worden sei, sei das Rechtsmittel rechtzeitig ergri ffen worden. Im Kündigungsschreiben vom 15. September 2014 seien die Kündigungsgründe dar gelegt worden. Die Mieterin habe diese Kündigung angefochten; der kantonsgerichtliche En tscheid hierüber ergehe dem- nächst im Verfahren 400 16 399. Im Kündigungsschreiben vom 8. Dezember 2016 seien die identischen Gründe aufgeführt wie in demjenigen vom 15 . September 2014. Die Sistierung des vorliegenden Schlichtungsverfahrens erscheine zweckmässig. W erde die erste Kündi- gung durch das Kantonsgericht aufgehoben, müsse dies auch zur Aufhebung der zweiten Kündigung führen. Während die Bestätigung der ersten Kündigung zur Gegenstandslosigkeit des Schlichtungsverfahrens hinsichtlich der angefochtenen zweiten Kündigung führe. Zum geltend gemachten Kündigungsgrund des Zahlungsverzugs ge lte es zu berücksichtigen, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass einerseits keine Mietzinsausstände bewiesen seien, an dererseits das Mietobjekt diver- se Mängel aufweise, weshalb die Mieterin die Mieten h interlegt und eine Mietzinsreduktion verlangt habe. Hinterlegung und Mietzinsreduktion seien ebenfalls Gegenstand eines weite- ren Verfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft O st (150 16 2468 IV). Auch hier bestehe zum vorliegenden Schlichtungsverfahren eine Abhä ngigkeit, weshalb die Sistierung auch aus diesen Gründen zweckmässig erscheine. Auch bei den Nebenkosten bestünden keine Ausstände, weil gemäss Mietvertrag gar keine Nebenko sten geschuldet seien. Ob Ne- benkosten zu bezahlen seien, sei ebenfalls Thema des Ver fahrens 400 15 399, was eine Sistierung des Schlichtungsverfahrens ebenso rechtfertige. Da keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung erkennbar sei, sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. E. Die Kantonsgerichtspräsidentin verfügte am 7. Februar 2017 den Schluss des Schrif- tenwechsels und stellte den Parteien den Entscheid der Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft gestützt auf die Akten in Aussicht. Erwägungen 1. Eine Sistierungsverfügung ist mit Beschwerde anfechtbar ( Art. 126 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff.1 ZPO). Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine solche pro- zessleitende Verfügung beträgt zehn Tage, sofern das G esetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Gegen Rechtsverzögerung kann jede rzeit Beschwerde eingereicht werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Resultiert die Verzögeru ng aus einer den Parteien selbstän- dig eröffneten verfahrensleitenden Verfügung, ist die Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zu beachten, zumal die Anwendung von Art. 321 Abs. 4 ZPO Fällen vorbehalten ist, in welchen kein Anfechtungsobjekt besteht, weil das Gericht bzw. die Schlichtungsbehör- de untätig geblieben ist (BGE 138 III 705 E. 2.1; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Ba sel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 321 ZPO N 6; BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2 . Aufl., Basel 2013, Art. 319 ZPO N 23). Soweit sich die vorliegende Beschwerde auf die erste Sistierungsverfügung der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten im Verfahre n S 17/5 bezieht (handschriftlich auf dem Schlichtungsgesuch der Mieterin vom 3. Januar 2017 angebracht), welche der Be- schwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter gemäss Eingan gsstempel „Borter ADVOKA- TUR“ am 5. Januar 2017 zugestellt wurde, wurde die Besc hwerde mit Eingabe an das Kan- tonsgericht vom 23. Januar 2017 verspätet erhoben. All erdings zog der Vorsitzende der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten seine verfahr ensleitende Anordnung auf Gesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Januar 2017 hin und nach eingeholter Stellungnahme der Gegenseite und Replik der Beschwerdeführerin in Wiedererwägung und bestätigte die Sistie- rung, indem er wiederum handschriftlich auf der Einga be der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2017 festhielt, dass die Sistierungsverfügung vom 4. Januar 2017 bestehen blei- be. Auch diese Verfügung stellt ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 126 Abs. 2 ZPO dar, was umso mehr zu gelten hat, als die Sistierungsve rfügung vom 4. Januar 2017 ohne vorgängige Einholung einer Stellungnahme bei der Beschwerdeführerin, mithin in Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist. Durch das Eintrete n auf das Aufhebungsgesuch der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vermieterin wurde dieser Verfahrensmangel zwar geheilt . Die Schlichtungsbehörde blieb jedoch bei ihrer Sichtweise, dass eine Sistierung des Verfahrens angezeigt sei. Diese zweite Verfügung, mit welcher die Sistierung bestätigt wurde, ist einer Beschwerde gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO zugänglich zu machen, andernfalls die Vermi eterin aus dem erwähnten Verfah- rensmangel in doppelter Hinsicht benachteiligt würde. Kommt man zum Schluss, dass ge- mäss Art. 126 Abs. 2 ZPO ausschliesslich die Anordnung eine r Verfahrenssistierung mit Be- schwerde angefochten werden kann, unterliegt die zweit e bestätigende Verfügung der Be- schwerde, sofern durch diese verfahrensleitende Verfügung für die Beschwerdeführerin ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Durch die Sis- tierung droht für die beschwerdeführende Vermieterin insofern ein Nachteil, indem sie bei der Durchsetzung ihres Anspruchs auf ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses we- gen Zahlungsverzugs gemäss Art. 257 d OR eine ungerechtf ertigte Verfahrensverzögerung erleiden könnte. Ein solcher Nachteil droht sich zu vergröss ern, je länger die Verzögerung andauert und ist somit auch nicht leicht wiedergutzuma chen. Die verfahrensleitende Verfü- gung, mit welcher die Sistierung bestätigt wurde, stell t deshalb auch in Anwendung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde dar. Die zehntätige Be- schwerdefrist gegen die handschriftliche Sistierungsbestätig ung auf der Eingabe der Be- schwerdeführerin an die Schlichtungsstelle für Mietangel egenheiten vom 13. Januar 2017, welche der Beschwerdeführerin frühestens am 14. Januar 2017 zugehen konnte, ist mit Ein- reichung der Beschwerde vom 23. Januar 2017 gewahrt. D a auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere auch der Kostenvorschuss bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. Sachlich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Rechts- verzögerungsbeschwerde ist die Dreierkammer der Abteilun g Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (§ 6 Abs. 1 lit. g des Einführungsges etzes zur Schweizerischen Zivilpro- zessordung [EG ZPO; SGS 221]). 2. Die Beschwerdeführerin rügt die Vorgehensweise des Vorsi tzenden der Schlichtungs- stelle für Mietangelegenheiten, da dieser für die Be gründung seiner Sistierungsverfügung zu Unrecht von einer Identität der Streitsache in den häng igen Verfahren ausgehe. Die Vor- instanz bekräftigt ihre Meinung unter Hinweis auf Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. Im Sinne einer negativen Prozessvoraussetzung schliesse ein hängiges Verfah ren in einer Streitsache die Durchführung eines zweiten Verfahrens in derselben Angel egenheit unter denselben Partei- en aus. Eine solche Ausgangslage sei vorliegend gegeben, da die angefochtene Kündigung vom 8. Dezember 2016 zum einen sich in der Begründung von derjenigen vom 15. Septem- ber 2014 nicht unterscheide und zum anderen auch die ü brigen angerufenen Kündigungs- gründe (Zahlungsverzug / Sorgfaltspflichtverletzungen / V erweigerung Besichtigung Mietob- jekt / Unzumutbarkeit Fortsetzung des Mietverhältnisses) sic h auf dieselben Lebenssachver- halte beziehen würden, welche diversen Spruchkörpern bereits vorgetragen worden seien. Identität von Ansprüchen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO liegt gemäss bundesgericht- licher Rechtsprechung vor, wenn ein Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beu rteilung unterbreitet wird (Z INGG , in: BE-Komm. ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 59 ZPO N 72 mi t Hinweisen). Obwohl die Beschwer- deführerin sowohl im Schlichtungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren insbesondere zum Kündigungsgrund des Zahlungsverzugs im Sinne von Art. 257 d OR ausdrücklich darauf Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hinweist, dass dieser Grund erst später im Jahre 2016 hinzu getreten sei, belässt es der Ver- fahrensleiter der Vorinstanz dabei, in allgemeiner Wei se auf vorbestehende Verfahren „vor diversen Spruchkörpern“ zu verweisen, ohne darzulegen, i n welchem Prozess die Prüfung der ausserordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückstand b ereits Thema sei. Diese rudimentäre Begründung vermag nicht zu überzeugen und ist auch in der Sache nicht zutref- fend. Für das Kantonsgericht ist nicht aktenkundig, dass aufgrund bestehenden Verzugs für dieselben Mietzinsen oder die gleiche Nebenkostenabrechnun gsperiode bereits zu einem früheren Zeitpunkt einmal die Kündigung angedroht od er ausgesprochen worden wäre. Im Begleitschreiben der Kündigung vom 8. Dezember 2016 werden zwar die Kündigungsgründe der Kündigung vom 14. September 2014 wiederholt. Neu werden zusätzlich Zahlungsverzug und Unzulässigkeit der Verrechnung ins Feld geführt. Da raus folgt, dass die geltend ge- machten Kündigungsgründe nicht dieselben sind. Auch unte rscheiden sich die den Kündi- gungen zugrunde gelegten Sachverhalte, so dass zwischen d en unter den Parteien hängi- gen Verfahren keine Identität von Ansprüchen im Sinne der eingangs zitierten Rechtspre- chung besteht. Die Annahme einer Litispendenz zweier id entischer Verfahren als Begrün- dung für die angefochtene Verfahrenssistierung erweist sich deshalb als unzutreffend. 3. Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahre n sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentli ch sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auch eine Schlichtungsbe- hörde ist ermächtigt, das Schlichtungsverfahren unter den gegebenen Voraussetzungen zu sistieren (BGE 138 III 705 E 2.3; S CHRANK , Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 21015, S. 139 N 23 8; G SCHWEND /B ORNATICO , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 126 ZPO N 3). Die Sistierung hat einem echten Bedürfnis zu entsprechen un d soll nicht leichthin angeordnet werden, da damit immer eine Verfahrensverzögerung ver bunden ist. Im Zweifel ist davon abzusehen. Eine Sistierung widerspricht grundsätzlich dem von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten sowie in Art. 124 Abs. 1 ZPO sich spi egelnden Beschleunigungsgebot, nach welchem ein einmal eingeleitetes Verfahren zügig und ohne Verzögerung durchzufüh- ren ist. Eine Sistierung ist deshalb nur ausnahmsweise zu rechtfertigen, wenn triftige Gründe vorliegen (F REY , in: BE-Komm. ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 126 ZPO N 1; G SCHWEND /B OR - NATICO a.a.O. N 2). Die Sistierung im Hinblick auf ein andere s Verfahren, wie sie gemäss Gesetzeswortlaut als Beispiel ausdrücklich erwähnt wird, ist zulässig, wenn dadurch sich widersprechende Entscheide vermieden werden können oder wenn der Ausgang eines an- deren Verfahrens voraussichtlich eine bedeutende Verei nfachung des Verfahrens mit sich bringt (F REY a.a.O. N 3; GSCHWEND /B ORNATICO a.a.O. N 11). Ob eine Sistierung zweckmäs- sig ist, ist unter Abwägung der Interessen der Parteien und der beförderlichen Prozesserle- digung zu beurteilen (FREY a.a.O. N 1). Im vorliegenden Fall hat die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten das Schlichtungsver- fahren in einer Angelegenheit sistiert, über welche si e im Sinne von Art. 212 ZPO in der Sache keine Abspruchkompetenz hat. Denn der Streitwer t der angefochtenen Kündigung vom 8. Dezember 2016 übersteigt den massgeblichen Streit wert von CHF 2‘000.00 offen- sichtlich. Gemäss Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO könnte die Sc hlichtungsbehörde einen Urteils- vorschlag unterbreiten, welcher von den Parteien allerdings abgelehnt werden könnte. Inwie- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht fern der Ausgang des Schlichtungsverfahrens von weiteren , zum Teil bereits vor der Rechtsmittelinstanz hängigen Verfahren abhängig sein soll, erschliesst sich dem Kantonsge- richt deshalb nicht. Sich widersprechende Prozessergebniss e sind ausgeschlossen, zumal im Schlichtungsverfahren bei gescheiterten Schlichtungsbem ühungen oder abgelehntem Urteilsvorschlag in casu kein Entscheid ergeht, sondern die Klagebewilligung auszustellen ist (Art. 209 und 211 Abs.2 ZPO). Des Weiteren erscheint die Sistierung auch bei einer Abwä- gung der Parteiinteressen nicht gerechtfertigt. Ruft eine Partei erfolgreich einen ausseror- dentlichen Kündigungsgrund an, endet das Mietverhältnis im Fall von Art. 257d OR bei Mie- ten von Wohn- und Geschäftsräumen mit verkürzten Fristen und eine Erstreckung des Miet- verhältnisses gemäss Art. 272a Abs. 1 lit. a OR ist ausgesch lossen. Die Sistierung des Schlichtungsverfahrens läuft somit nicht nur dem Beschleu nigungsgebot zuwider, sondern verzögert auch grundlos die Durchsetzung dieses ausserordentlichen Kündigungsanspruchs. Inwiefern die Sistierung bei dieser Ausgangslage zweckmässig erscheinen könnte, ist nicht ersichtlich. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegn erin führen nebst der unzutref- fenden Behauptung mehrerer rechtshängiger Verfahren mit gleichem Streitgegenstand Gründe an, welche eine Verfahrenssistierung zweckmässig erscheinen lassen würden. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorsitzende der S chlichtungsstelle für Mietangelegenheiten keinen Anlass hatte, das Schlichtungsv erfahren S 17/5 zu sistieren, weshalb die Beschwerde vom 23. Januar 2017 gutzuheissen u nd die Sistierung aufzuheben ist. Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ist gehalten, die Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung vorzuladen. 5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten des B eschwerdeverfahrens zu befinden (Gerichts- und Parteikosten; Art. 95 Abs. 1 ZPO). In der Regel werden die Pro- zesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann von diesem Verteilungsgrundsatz abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Ver teilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Überdies können Ge- richtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Sistierung wurde zwar durch die Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten angeordnet. Aller dings erging dieser verfahrensleitende Entscheid auf Antrag der Mieterin, weshalb die mit d er Sistierung verbundene Verfahrens- verzögerung durch das prozessuale Verhalten der Beschwerd egegnerin veranlasst wurde. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, im Rechtsmittelverfah ren vom Unterliegerprinzip abzuwei- chen, weshalb der Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten a ufzuerlegen sind und diese zu verurteilen ist, der Beschwerdeführerin eine Parteient schädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif [GebT]; SGS 170 .31) auf CHF 400.00 festzusetzen. Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf verzichtet hat, mit der Beschwer- debegründung eine Honorarnote einzureichen, hat das Ka ntonsgericht die Parteientschädi- gung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS 178.112). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Parteientschädigung nach dem geschätzten Zeitaufwand zu ermitteln (§ 2 Abs. 1 TO), wobei ein Ansatz von CHF 250.00 der Bedeutung der Streitsac he angemessen erscheint. Wird be- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rücksichtigt, dass die Rechtsvertretung in dieser Streitsach e einen durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufweist, ist der zeitliche Aufwand für das vorliegende Beschwerdever- fahren auf etwas weniger als 4 Stunden zu schätzen, wesh alb eine Parteientschädigung zu- gunsten der Beschwerdeführerin von pauschal CHF 1‘000.0 0 (inkl. Auslagen und MWSt) angemessen erscheint. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sistierung des Verfahrens zwischen den Parteien betreffend Anfechtung der Kündig ung vom 8. Dezember 2016 bei der Schlichtungsstelle für Mietangele genheiten (Verfahren S 17/5) wird aufgehoben. Demgemäss wird die Schlichtungsstelle für Mietangelegenh eiten ange- wiesen, die Parteien im genannten Verfahren umgehend zu einer Schlichtungsverhandlung vorzuladen. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 400.00 wird der Bes chwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung von pauschal CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher