B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6201/2018 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren am (…), Türkei, (…) Beschwerdeführer gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2018 / N________ D-6201/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth- nie aus B._______ (Provinz C.______) mit letztem Wohnsitz in D.______, am 29. August 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er da bei anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im E._______ vom 5. September 2018 sowie der Anhörung vom 17. September 2018 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentliche n angab, in seinem Dorf habe man ihn und seine Brüder, zum letzten Mal im Jahre 2011, als Dorf- schützer rekrutieren wollen, jedoch hätten sie jeweils abgelehnt, dass er 2011 in F.________ einmal von Türken angegriffen worden sei, dass er Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi) sei und bereits als Zwölfjähriger Kontakt zur HADEP (Halkin Demokrasi Partisi) gehabt und später an Zusammenkünften der Partei und an Kundgebungen teilgenom- men habe, dass er erfahren habe, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei und ihm die baldige Festnahme drohe, weshalb er sich zur Ausreise ent- schlossen habe und am 10. August 2018 illegal ausgereist sei, dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. Oktober 2018 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. August 2018 abwies, des- sen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 beim Bun- desverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, dass er im Weiteren beantragte, die Vorinstanz solle überprüfen, ob gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren hängig sei, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. No- vember 2018 den Eingang der Beschwerde bestätigte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. November 2018 eine Be- schwerdeergänzung einreichte, worin er unter anderem mitteilte, er habe D-6201/2018 Seite 3 erfahren, dass in der Türkei gegen ihn ein Strafverfahren wegen Terrorpro- paganda hängig sei und er einen Anwalt in der Türkei bevollmächtigen werde, um die entsprechenden Akten zu beschaffen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine offensichtlich unbegründete Beschwerde handelt, über welche gemäss Art. 1 11 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird, wobei der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass sich die Kognition im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richtet (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), D-6201/2018 Seite 4 dass, wer um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen muss, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und dabei ständiger Praxis folgt, worauf hier verwiesen werden kann (BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und 2012/5 E. 2.2), dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers, einerseits im Jahre 2011 zum letzten Mal dazu aufgefordert worden zu sein, sich als Dorfschüt- zer zu betätigen und andererseits in Antalya von Türken einmal angegriffen worden zu sein, zu Recht mangels zeitlichen Kausalzusammenhangs zu r Ausreise des Beschwerdeführers im August 2018 als nicht asylrelevant er- achtete, dass es die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Rahmen von Kundgebungen polizeilich kontrolliert worden und man gegen ihn einen Haftbefehl erlassen habe, aufgrund der diesbezüglich widersprüchlichen Angaben zu Recht in Zweifel zog, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun- gen der Vorinstanz verwiesen werden kann, auf die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene ohne nähere Angaben behauptet, er werde durch Anti -Terror-Einheiten in der Türkei gesucht (Hausdurchsuchungen) und um Gewährung einer Frist zur Einreichung entsprechender Beweismittel ersucht, dass er im Weiteren beantragt, die Vorinstanz solle überprüfen, ob gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren hängig sei, dass aufgrund der blossen Behauptung, behördlich gesucht zu werden, und in Berücksichtigung der Unglaubhaftigkeit der im erstinstanzlichen Ver- fahren geltend gema chten Vorbringen das Gesuch um Gewährung einer Frist zur Einreichung von Beweismitteln mangels Notwendigkeit abzuwei- sen ist, dass sich bei dieser Sachlage die Vornahme von weiteren Sachverhalts- abklärungen erübrigt, D-6201/2018 Seite 5 dass somit die Vorinstanz die Vorbringe n des Beschwe rdeführers zutref- fend als teils nicht asylrelevant, teils nicht glaubhaft erachtet und das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel di e Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be - stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht mög- lich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 AuG), dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). dass gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, dass, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vo rliegen- den Verfahren keine Anwendung finden kann, womit eine Rückkehr des D-6201/2018 Seite 6 Beschwerdeführers in den Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist, dass sich sodann weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, dass gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen- rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses der Beschwer- deführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft ma- chen müsste, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch- liche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge- gen Italien , Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwer de Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.), dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei- nen lässt, dass nach d em Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, dass das SEM diesbezüglich zutreffend ausführte, auch nach der Nieder- schlagung des Militärputschversuchs vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die einen Wegwei- sungsvollzug in die Türkei als generell unzumutbar erscheinen lasse, dass, auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie an- gespannt bleibt, abgesehen von den südöstlichen Grenzprovinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchen- den kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteil des BVGer E-5075/2017 vom 22. Januar 2018 E. 9.4.1 m.w.H.), D-6201/2018 Seite 7 dass der Beschwerdeführer aus der südöstlichen Provinz C.______ stammt, wo nach wie vor nicht von einer flächendeckenden Situation allge- meiner Gewalt gesprochen werden kann, er indessen o hnehin über eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative verfügt, dass der Beschwerdeführer nämlich nach eigenen Angaben seit 2011 bis zur Ausreise in E._______ lebte, wo sich mehrere Geschwister aufhalten und er verschiedene berufliche Tätigkeiten auf dem Bau, in einer Fabrik und in Restaurants ausgeübt hat, womit der Reintegration in der Türke i nichts entgegensteht, dass sich somit der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist, dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus- zugehen ist, zumal der Beschwerdeführer an der Beschaffung gültiger Rei- sepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt, womit die Anordnung des Wegweisungs- vollzuges zu bestätigen ist, dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be- stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesu ch um Be- freiung von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen- standslos geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6201/2018 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: