B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4467/2019 U r t e i l v o m 2 7 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Irina Wyss. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin Annina Mullis, Advokatur 4a, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung. D-4467/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl. Am 1. Juni 2017 wurde er zu seiner Person sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen angehört (Befragung zur Person; BzP). B. Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Übersetzungen von bereits eingereichten Beweismitteln zu den Akten. Zu- dem ersuchte er um zügige Behandlung des Asylgesuchs und um rasche Vorladung zu einer vertieften Anhörung. C. Am 25. Juli 2018 bestätigte das SEM dem Beschwerdeführer den Erhalt der Übersetzungen und führte aus, dass es ihn zu gegebener Zeit über weitere Verfahrensschritte informieren werde. D. Am 20. August 2018 ging beim SEM ein Schreiben des Generalsekretärs der "European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights" vom 15. August 2018 ein. Am 30. August 2 018 beantwortete das SEM dieses Schreiben. E. Mit Schreiben vom 3. September 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der "Ukrainian Association of Democratic Lawyers" vom 20. Au- gust 2019 zu den Akten. Am 11. September 2018 bestätigte das SEM dem Beschwerdeführer den Eingang dieses Schreibens. F. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 informierte der Beschwerdeführer das SEM darüber, dass Informationen über seinen Asylstatus von Schweizer Behörden an die türkischen Behörden weitergegeben worden seien und bat um verstärkte Information an die entsprechenden Stellen in diesem Be- reich. Am 25. Oktober 2018 beantwortete das SEM das Schreiben. G. Am 8. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Informa- tionen, wann eine Anhörung durchgeführt werde. Das SEM beantwortete das Schreiben am 4. März 2019 und stellte eine baldige Anhörung in Aus- sicht. D-4467/2019 Seite 3 H. Mit Schreiben vom 11. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Zustellung des aktuellen Aktenverzeichnisses, was das SEM am 13. März 2019 aufgrund noch nicht abgeschlossener Untersuchungen ab- lehnte. I. Mit Eingabe vom 18. März 2019 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er lediglich um Zustellung des aktuellen Aktenverzeichnisses und nicht der Verfahrensakten ersuche. Am 1. April 2019 stellte das SEM dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses zu. J. Am 5. April 2019 fand die vertiefte Anhörung statt. K. Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um einen raschen Verfahrensabschluss. Das SEM beantwortete diese Eingabe am 24. Mai 2019 und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass es keine verbind- lichen Angaben zur voraussichtlichen Dauer des Verfahrens machen könne. Bei der Erledigung von Verfahren sei die interne Prioritätenordnung zu beachten, welche wenig Spielraum lasse. Sobald der Sachverhalt hin- reichend geklärt sei, werde im Rahmen der Arbeitskapazitäten ein Ent- scheid getroffen. Künftige Verfahrensstandanfragen würden nicht mehr be- antwortet. L. Am 25. Juli 2019 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, dass er davon ausgehe, dass die Sachverhaltsabklärung abgeschlossen sei, und bat um Erlass eines Asylentscheides bis Ende August 2019. Andernfalls beantrage er innert derselben Frist die er neute Zustellung des aktuellen Aktenver- zeichnisses. Zudem behielt er sich vor, das Einreichen einer Rechtsverzö- gerungsbeschwerde zu prüfen. M. Mit Eingabe vom 4. September 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesver- waltungsgericht und beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asyl- gesuch im vorliegenden Verfahren beförderlich zu behandeln und zügig ei- nen Entscheid zu fällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die D-4467/2019 Seite 4 Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung seiner Rechts- vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. N. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist ein Dokument betreffend Übersicht sei- ner finanziellen Verhältnisse einzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten. Zudem lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. O. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Ge- richt das verlangte Formular mit verschiedenen Beilagen ein. P. Nach erstreckter Frist nahm die Vorinstanz am 24. Oktober 2019 Stellung zur Beschwerde und führte aus, dass es unter anderem wegen einer Do- kumentenprüfung bis heute nicht möglich gewesen sei, den komplexen Fall vollständig zu instruieren. Q. Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2019 stellte die Instruktions- richterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu, wies d as Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung aufgrund nicht belegter Bedürftigkeit ab und for- derte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. R. Mit Eingabe vom 22. November 2019 reichte der Besc hwerdeführer wei- tere Dokumente betreffend seine Bedürftigkeit zu den Akten und ersuchte um wiedererwägungsweise Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung. S. Am 27. November 2019 leistete der Beschwerdeführer den Kostenvor- schuss. T. Mit Instruktionsverfügung vom 27. November 2019 hiess die Instruktions- richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung D-4467/2019 Seite 5 und amtliche Rechtsverbeiständung wiedererwägungsweise gut und ord- nete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtlich e Rechts- beiständin bei. U. Mit Schreiben vom 28. November 2019 führte der Beschwerdeführer aus, dass sich die Instruktionsverfügung vom 27. November 2019 mit der (si- cherheitshalber aus Kanzleimitteln seiner Rechtsvertreterin geleisteten) Zahlung des Kostenvorschusses gekreuzt habe und ersuchte um Rücker- stattung des Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Be- schwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbe- schwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf best eht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln, und der rechtssuchenden Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer suchte am 24. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Ver- fügung zu befinden. Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Der Be- schwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. D-4467/2019 Seite 6 1.3 Gegen das u nrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsat z von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung ist vorliegend nicht zu beanstanden. Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prak- tisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung res- pektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.23). Das schutz- würdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in den Eingaben, mit welchen er um beförderliche Verfahrenserledigung ersucht hat. 1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die frist- und form- gerecht eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherig e Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 3. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfall en sollen, zu enthalten, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, ansonsten der Instanzen- zug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). D-4467/2019 Seite 7 4. 4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezial- gesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessen- heit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen. 5. 5.1 Gemäss aArt. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das SEM die Asylsuchenden innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den Kanton zu den Asylgründen an. Materiell ist über Asylgesuche erstinstanz- lich in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (aArt. 37 Abs. 2 AsylG). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der nach wie vor ho- hen Pendenzenzahl beim SEM und den Umständen, welche die Einfüh- rung des neuen Asylgesetzes im März 2019 mit sich gebracht haben. Das Gericht erachtet es nicht nu r als nachvollziehbar, sondern als unvermeid- bar, dass nicht alle (altrechtlichen) Verfahren innerhalb der gesetzlich vor- gesehenen Behandlungsfrist von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können. Dies kommt in der Formulierung "in der Regel" auch in der D-4467/2019 Seite 8 gesetzlichen Bestimmung von aArt. 37 AsylG zum Ausdruck. Zudem han- delt es sich bei den in diesem Artikel formulierten Fristen um Ordnungsfris- ten (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4484). Allein aus dem Umstand, dass die Vo r- rinstanz die gesetzliche Frist vorliegend deutlich überschritten hat, kann deshalb keine Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots abgeleitet wer- den. 5.3 Das vorinstanzliche Verfahren ging jedoch insgesamt nur schleppend voran. Nachdem der Beschwerdeführer am 24. Mai 2017 sein Asylgesuch stellte und wenige Tage später summarisch befragt wurde, wies das SEM ihn am 9. Juni 2017 dem Kanton zu. Anschliessend blieb das Verfahren über lange Zeit unbearbeitet. Über ein Jahr nach der Kantonszuweisung reichte der Beschwerdeführer am 23. Juli 2018 verschiedene Übersetzun- gen von bereits eingereichten Beweismitteln ein, machte dazu ergänzende Ausführungen und reichte im August und September 2018 erneut drei Be- weismittel zu den Akten, wobei die letzt e Eingabe vom SEM bestätigt wurde. Bereits in d er Eingabe vom 23. Juli 2018 ersuchte er um rasche Vorladung an die Bundesanhörung. Letztere wurde vom SEM zwar bestä- tigt, allerdings verstrichen danach wiederum über acht Monate, bis am 5. April 2019 (auf erneutes Ersuchen des Beschwerdeführers vom 8. Feb- ruar 2019) die vertiefte Anhörung durchgeführt wurde. Für den Beschwerdeführer war seit Einreichung des Asylgesuchs bis zur Durchführung seiner Anhörung nicht erkennbar, ob Abklärungen in seiner Sache gema cht wurden. Die Zusicherung des SEM, dass, sobald der Sachverhalt hinreichend geklärt sei, im Rahmen der Arbeitskapazitäten ein Entscheid getroffen werde, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, zumal weder aus den Akten ersichtlich ist noch der Vernehmlassung entnommen werden kann, um welche Abklärungen es sich dabei handeln könnte. Der Beschwerdeführer h ingegen kam seiner Mitwirkungspflicht zu r Genüge nach, indem er ohne Aufforderung Übersetzungen der bereits eingereich- ten Beweismittel lieferte. Auch ob nach der Anhörung weitere Schritte un- ternommen wurden, ist nicht ersichtlich; den vorinstanzlichen Akten sind diesbezüglich keine Hinweise zu entnehmen. Zudem reichte der Be- schwerdeführer beim SEM während den zwei Jahren und über drei Mona- ten zwischen Asylgesuchstellung und der Einreichung der Rechtsverzöge- rungsbeschwerde mehrere Verfahrensstandanfragen ein beziehungsweise ersuchte um rasche Erledigung seines Verfahrens (so am 23. Juli 2018, am 8. Februar 2019 durch seinen zweiten Rechtsvertreter, am 22. Mai 2019 und am 25. Juli 2019). Die Verfahrensstandanfrage vom 22. Mai 2019 D-4467/2019 Seite 9 beantwortete das SEM und führte aus, dass es keine verbindlichen Anga- ben zur voraussichtlichen Dauer des Verfahrens machen könne und dass auf die interne Prioritätenordnung verwiesen werde. Auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2019 mit einer erneuten Bitte um rasche Behandlung seines Gesuchs sowie der Androhung einer Rechtsverzöge- rungsbeschwerde reagierte das SEM hingegen nicht, obwohl er darin um Entscheiderlass bis Ende August 2019 ersuchte, andernfalls das Einrei- chen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde geprüft werde. Insgesamt erscheint es – auch wenn es sich vorliegend um einen komple- xeren Sachverhalt handelt – stossend, dass das SEM das vorliegende Ver- fahren als noch nicht entscheidreif betrachtet und allenfalls weitere Abklä- rungen für nötig hält, diese aber nicht durchführt oder zumindest in die Wege leitet. Die Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren ohne ersichtli- che Verfahrenshandlung (abgesehen von der Anhörung) kann unter diesen Umständen nicht mehr als angemessen betrachtet werden. Das SEM muss sich deshalb eine Verletzung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV vorhalten lassen und die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich als begründet. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2017 beförderlich zu behandeln und einen baldigen Entscheid zu fällen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 VwVG). 7.2 Der am 27. November 2019 geleistete Kostenvorschuss wird dem Be- schwerdeführer mittels des von ihm eingereichten Einzahlungsschein zu- rückerstattet. 7.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen. Die Rechtsvertreterin reichte mit der Beschwerde eine Honorarnote vom 4. September 2019 ein. Darin weist sie einen Arbeitsaufwand von 3,75 D-4467/2019 Seite 10 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 250. – sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 21.50 zzgl. Mehrwertsteuer aus. Sowohl der Arbeitsaufwand als auch der Stundenansatz erscheinen gerechtfertigt. Der seither getätigte Aufwand wird angesichts dessen, dass es sich dabei um Eingaben betref- fend die Darlegung der Bedürftigkeit handelt, nicht berücksichtigt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdefüh rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'032.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4467/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor der Vorinstanz zu lange dauert. Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers beförderlich zu behandeln und einen baldigen Entscheid zu treffen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zurückerstattet. 5. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 1'032.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Irina Wyss