<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass die Auszahlung von Altersleistungen bei Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten in jedem Fall nur unter der Voraussetzung der schriftlichen Einwilligung des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners gewährt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bisher wird für die Altersleistung aus einer Freizügigkeitseinrichtung, die regelmässig in Kapitalform erfolgt und für die daher keine Wahl zwischen Renten- und Kapitalform getroffen wird, keine Zustimmung des Ehegatten oder eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin verlangt. Die Möglichkeit eines Ehegatten, ohne Wissen seines Ehepartners oder sogar gegen dessen Willen das gesamte Vorsorgeguthaben, das er bei einer Freizügigkeitseinrichtung hat, als Altersleistung in Kapitalform zu beziehen, kann jedoch ebenfalls die Altersvorsorge der Ehegatten gefährden. Das Gleiche gilt für die eingetragenen Partner. Bei den betroffenen Paaren führt dies in der Folge auch zu Problemen beim Vorsorgeausgleich bei der Scheidung oder der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. Da bereits Arbeiten an Problemen des Vorsorgeausgleichs laufen (zurzeit erarbeitet eine Expertengruppe Lösungsvorschläge), ist es sinnvoll, in diesem Rahmen das Zustimmungserfordernis für die Altersleistung aus einem Freizügigkeitskonto oder einer Freizügigkeitspolice neu zu regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.