B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5041/2024 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; Gerichtsschreiberin Linn Amanda Szemberg. Parteien A. _______, geboren am (…), B. _______, geboren am (…), sowie deren Kinder C. _______, geboren am (…), D. _______, geboren am (…), E. _______, geboren am (…) und F. _______, geboren am (…), Syrien alle vertreten durch MLaw Mara Todeschini, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 6. August 2024 / N (…). D-5041/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerenden suchten am 23. November 2023 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich der Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Be- schwerdeführenden am 31. Januar 2022 ( Ehemann/Vater) beziehungs- weise 18. Mai 2023 (übrige Familienmitglieder) in Bulgarien um Asyl er- sucht hatten. Am 28. Dezember 2023 erhielt die Vorinstanz auf Anfrage hin von den bulgarischen Behörden die Mitteilung, d ass den Beschwerdefüh- renden in Bulgarien subsidiären Schutz gewährt worden sei. C. Am 4. Januar 2024 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlament s und des Rates vom 16. De- zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied- staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und das Abkommen vom 21. November 2008 zwischen dem Schweizerischen Bun- desrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.112.149). Diesen Ersuchen stimmten die bulgarischen Behörden am 11. Ja- nuar 2024 zu. D. Am 15. Januar 2024 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtlic he Gehör zu einem Nichteintretensentscheid nach Art. 31 a Abs. 1 lit. a AsylG (SR 142.31) und einer Wegweisung nach Bulgarien. Am 18. Januar 2024 nahm die Rechtsvertretung der Beschwerdeführeren- den schriftlich Stellung und führte dabei im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer 1 bei seiner Ankunft in Bulgarien von der Polizei ange- griffen und gezwungen worden sei, seine Fingerabdrücke abzugeben. Er habe zwar seine Familie nachziehen können, habe aber bei der Unterbrin- gung keinerlei Unterstützung erhalten. Die Aufnahmebedingungen in Bul- garien seien prekär und sowohl die Unterbringungen sowie die Essensver- sorgung seien mangelhaft. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden lediglich einen subsidiären Schutzstatus und somit nur eine Aufenthaltsbe- willigung fü r drei Jahre erhalten hätten, führten zu Schwierigkeiten bei D-5041/2024 Seite 3 Zivilstandserfassung und Wohnungssuche. Insbesondere mit Blick auf das Kindeswohl müsse auf das Asylverfahren eingetreten werden und ein nati- onales Asylverfahren in der Schweiz eröffnet werden. E. Am 10. April 2024 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton St. Gal- len zugewiesen. F. Am 5. Juli 2024 beantwortete der Kantonale Sozialdienst des Kanton s St. Gallen eine Anfrage der Vorinstanz zum medizinischen Zustand der Be- schwerdeführenden. G. Am 23. Juli 2024 bestätigten die bulgarischen Behörden ihre Zustimmung zur Rückübernahme vom 11. Januar 2024. H. Am 2. August 2024 wurde der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden von der Vorinstanz der Entscheidentwurf zur Stellungnahme zugestellt. Zum Entscheidentwurf ging bei der Vorinstanz keine Stellungnahme ein. I. Mit Verfügung vom 6. August 2024 – eröffnet am 7. August 2024 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete die Verfügung im Wesentlichen damit, dass Bul- garien, wo den Beschwerdeführenden subsidiären Schutz gewährt worden sei, als sicheren Drittstaat zu qualifizieren sei und sich bereiterklärt habe, sie zurückzunehmen, weshalb auf die Asylgesuche nicht einzutreten sei. Zu den Vollzugshindernissen erwog die Vorinstanz, dass da die Beschwer- deführenden in einen Drittstaat reisen könnten, in welchem sie vor Rück- verschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden, sei das Non-Refou- lement-Gebot in Bezug auf den Heimatstaat Syrien nicht zu prüfen. Zudem würden weder die in Bulgarien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat spre- chen. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass Bulgarien durch D-5041/2024 Seite 4 die Richtlinie 2011/95/EU des Parlaments und des Rates vom 13. Dezem- ber 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie) gebunden sei, wonach Personen mit Schutzstatus dieselben Rechte hätten wie bulgarische Staatsangehörige bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgun g, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen. Die in Bulgarien vorliegenden ökonomische Le- bensbedingungen und herrschende Wohnungsnot würde die ganze Bevöl- kerung treffen und vermöge die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei- sung nicht zu widerlegen. Die Sicherstellung, dass die Beschwerdeführen- den nach der Rücküberweisung über ausreichende Lebensgrundlagen ver- fügten, liege nicht an den Schweizer Behörden, sondern liege allein in der Verantwortung der bulgarischen Behörden. Der Europäische Gerichtshof EuGH habe in seiner Rechtsprechung fest- gehalten, dass eine Rückführung nach Bulgarien nur dann unzulässig sei, wenn eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erwarten sei (Urteil C-318/17 vom 19. März 2019). Dies bedinge eine besondere Ver- letzlichkeit der betroffenen Person, welche bei Rückführung in eine Situa- tion extremer materieller Not resultiere. Zudem seien die Aussagen der Beschwerdeführenden zu den Aufnahme- bedingungen in Bulgarien n icht belegt und auch das Kindeswohl würde nicht gegen den Wegweisungsvollzug sprechen. Es würden keine konkre- ten Hinweise darauf vorliegen, dass sich Bulgarien nicht an seine Verpflich- tungen aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK) halten würde. Schliesslich würde Bulgarien auch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügen, um die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden zu behandeln und sei auch verpflichtet, diese Be- handlungen vorzunehmen. Es würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass Bulgarien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigert hätte und künftig verweigern würde. Die Überstellung nach Bulgarien stelle somit keine Verletzung der von der Schweiz ratifizierten völkerrechtlichen Verpflichtungen dar. Weder die in Bulgarien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. D-5041/2024 Seite 5 J. Mit Eingabe vom 12. August 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragten dabei, die Wegweisung und deren Vollzug sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführe nden um auf- schiebende Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung. Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt habe und dadurch, dass sie die aktuelle Situation in Bulgarien nicht genügend untersucht habe, die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt habe. Nur weil Bulgarien theoretische Verpflichtungen habe, bedeute dies n icht, dass diese auch faktisch eingehalten würden. Die von den Beschwerdeführen- den geltend gemachten Erfahrungen würden sich mit zahlreichen aktuellen Berichterstattungen decken. Die Wohnungssuche und der Zugang zu Sozialhilfe würden sich für die Beschwerdeführenden praktisch als unmöglich gestalten. Dasselbe gelte für den Zugang zur medizinischen Versorgung. Der den Beschwerdefüh- renden zugesprochene Schutzstatus sei zudem nur für drei Jahre zuge- sprochen, so dass die Gefahr bestehe, dass der Status wieder e ntzogen werde. Durch Flüchtende aus der Ukraine sei zudem das Gesundheitssys- tem, der Wohnungs- sowie der Arbeitsmarkt noch stärker belastet worden, was die bereits zuvor bestandenen Schwierigkeiten verstärke. Darüber hinaus machten die Beschwerdeführenden geltend, dass die Wegweisung nach Bulgarien unzulässig und unzumutbar sei. Die Be- schwerdeführenden hätten in Bulgarien keinen Zugang zu Unterkunft, Nah- rung, medizinischer Versorgung, finanzieller Unterstützung oder Bildung. Die Familie würde in eine existenzielle Notlage geraten und die bei Rück- kehr zu erwartende Situation sei nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. Da- mit werde die Regelvermutung, wonach Bulgarien als sicheren Drittstaat gelte und die Wegweisung grundsätzlich zumutbar sei, umgestossen. Die Wegweisung würde zudem eine kindsgerechte Entwicklung der Kinder ver- eiteln und zu einer akuten Kindswohlgefährdung führen. D-5041/2024 Seite 6 Die Beschwerdeführenden hätten bei ihrem letzten Aufenthalt in Bulgarien bereits Gewalt und eine Inhaftierung erlitten sowie mehrmonatige Obdach- losigkeit. Eine erneut menschenunwürdige Lebenssituation sei bei einer Rückkehr absehbar und es bestehe die Gefahr unmenschlicher und er- niedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU. Eine Wegweisung wäre somit auch völkerrecht- lich unzulässig. K. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 14. August 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.4 Auf den Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist man- gels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, da der Beschwerde von Ge- setzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Im Übrigen ist auf die Be- schwerde einzutreten. D-5041/2024 Seite 7 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz gr undsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine mate rielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Beschwerdeführenden haben im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklä- rung beantragt. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägun gen ist jedoch von einem in entscheidrelevanter Hinsicht bereits hinreichend er- stellten Sachverhalt auszugehen, weshalb das Gericht in der Sache zu ent- scheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 lit. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. D-5041/2024 Seite 8 6.2 Bei Bulgarien als Mitgliedstaat der EU handelt es sich um einen siche- ren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit. b AsylG. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden in Bulga- rien internationaler Schutz gewährt worden ist und die bulgarischen Behör- den ihrer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gegeben. 6.3 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh- renden eingetreten. 7. Tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). 8. 8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien entgegenstehen. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9. 9.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrec htliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche ode r erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 und 4 EMRK) einer Weiterreise der D-5041/2024 Seite 9 Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im aufnehmenden Staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drit tstaaten – wie Bul- garien einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Ver- pflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement -Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Per- son, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernst- hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenu nwürdigen Le- bensumständen aussetzen würden, respektive dass sie im in Frage ste- henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli- cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4.8). 9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in früheren Urteilen aner- kannt, dass die Situation in Bulgarien teilweise problematisch ist (vgl. Urteil des BVGer E-6592/2020 vom 12. Januar 2021 E. 8.3.1). Dennoch geht das Bundesgericht davon aus, dass Schutzberechtigte dort Schutz vor Rück- schiebung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 FK finden sowie, dass Bulgarien als Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der KRK seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachko mmt. Namentlich ist festzuhalten, dass Bulgarien an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlo- sen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen ein- heitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidi- ären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) gebunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiä- rem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 27 [Bildung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). D-5041/2024 Seite 10 9.3 Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt nicht, dass die Situation für die Beschwerdeführenden und insbesondere für die minderjährigen Kinder beim letzten Aufenthalt in Bulgarien schwierig war. Entgegen den Ausfüh- rungen der Beschwerdeführenden ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer erneuten Rückkehr nach B ulgarien, als Personen mit anerkanntem Schutzstatus, einer unmenschlichen oder entwürdigen Be- handlung im Sinne vom Art. 3 EMRK ausgesetzt wären oder sie in eine existenzielle Notlage geraten würden. Die Beschwerdeführenden leiden unter keinen ernsthaften g esundheitlichen Problemen und haben auch keine hinreichend konkrete Hinweise für eine drohende existenzielle Not- lage vorgebracht, welche die Regelvermutung der Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs nach Bulgarien umstossen könnte. Vielmehr ist den Be- schwerdeführenden zuzumuten, die ihnen zustehenden Unterstützungs- leistungen und weitere Rechte direkt bei den zuständigen Behörden und falls notwendig auf dem Rechtsweg einzufordern. Auch das Kindeswohl steht einer Wegweisung nach Bulgarien nicht entgegen, zumal die Kinder im Familienverband weggewiesen werden und sich erst seit wenigen Mo- naten in der Schweiz aufhalten. 9.4 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, die Vermutung, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die Wegweisung in diesen EU-Mitgliedstaat zulässig und zumutbar ist, umzustossen. 10. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch als möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme der Be- schwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben. 11. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Bulgarien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. D-5041/2024 Seite 11 13. 13.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei- sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er- wägungen von vornherein als aussichtlos erwiesen haben. 13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 20 08 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5041/2024 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Linn Amanda Szemberg Versand: