B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4285/2010 U r t e i l v o m 20 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______ AG, Schweiz, Beschwerdeführerin, gegen Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Haller- strasse 7, Postfach, 3000 Bern 9, Vorinstanz. Gegenstand Betriebsbewilligung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln und/oder Vorläuferchemikalien - Erteilung. C-4285/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 2003 erliess Swissmedic Schweizerisches Heilmitteli n- stitut ( im Folgenden: Swissmedic, Institut oder Vorinstanz) eine an die A._______ AG (im Folgenden: A._______ AG oder Besc hwerdeführerin) adressierte Verfügung, mit welcher die se innert Frist zur Einreichung e i- nes Betriebsbewilligungsgesuches für die Herstellung von Betäubung s- mitteln in B._______ aufgefordert wurde (Akten [ im Folgenden: act.] der Swissmedic 7 und 9); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (act. 11 bis 17). In der Folge wurde der A._______ AG mit Verfügung vom 14. Ja- nuar 2004 die Bewilligung zur Herstellung von und zum Grosshandel mit Betäubungsmitteln gemäss Anhang a/c der BetmV -Swissmedic vom 12. Dezember 1996 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2008 erteilt (act. 19 und 21). B. Nach Vorliegen des Inspektionsberichts des Regionalen Heilmittelinspek- torats der C._______ vom 23. April 2004 (act. 25 bis 37) fand bei der A._______ AG am 28. Oktober 2004 eine Betäubungsmittelkontrolle statt (act. 41); der entsprechende Bericht datiert vom 15. November 2004 (act. 43 bis 53) und der daraufhin von der A._______ AG erstellte Mass- nahmeplan vom 1. Dezember 2004 (act. 55 bis 57; vgl. auch 57 bis 69). C. In der Folge erliess die Swissmedic am 11. April 2008 einen Vorbescheid, mit welchem die A._______ AG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Betriebsbewilligung zur He r- stellung von Betäubungsmitteln für den zusätzlichen Standort D._______ – aufgefordert wurde, innert Frist eine neue und vertrauenswürdige , fach- technisch verantwortliche Person für die Betäubungsmittelkontrolle zu benennen (act. 71 bis 73). Daraufhin reichte die A._______ AG der Swissmedic a m 30. Juni 2008 ein Gesuch um Erneuerung der Bewill i- gung ein und gab den Namen der fachtechnisch verantwortlichen Person bekannt (act. 81 bis 115). Nach E -Mail-Korrespondenzen zwischen Swissmedic und der Kantonsapothekerin des Kantons E._______ (act. 117 bis 131, 159 bis 161; vgl. auch act. 133 bis 157) fand am 23. April 2009 eine Sitzung zwischen der neuen Kantonsapothekerin des Kantons E._______ und Swissmedic statt (act. 163). Daraufhin erliess die Swis s- medic am 27. April 2009 eine Zwischenverfügung, mit welcher die B e- triebsbewilligung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln der A._______ AG C-4285/2010 Seite 3 für ihren Betriebsstandort B._______ bis zum 31. Dezember 2009 befri s- tet erneuert und darauf hingewiesen wurde, dass der Entscheid über die definitive Verlängerung der Betr iebsbewilligung nach Vorliegen der En t- scheidgrundlagen im Hauptentscheid erfolge (act. 165 bis 171). D. Nachdem die A._______ AG am 9. Juni 2009 für den Standort B._______ den Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person beantragt hatte (act. 173 bis 187, 199 bis 211), erliess die Swissmedic am 7. September 2009 eine weitere Verfügung, welche diejenige vom 27. April 2009 ersetz- te; das Gesuch der A._______ AG wurde gutgeheissen und die Betrieb s- bewilligung für den Betriebsstandort B._______ bis zum 31. Dez ember 2009 befristet erneuert (act. 213 bis 219). E. Am 29. Oktober 2009 fand am Betriebsstandort B._______ eine Betäu- bungsmittelinspektion statt (act. 229 bis 231). Da aufgrund des damals noch offen gewesenen Inspektionsverfahrens das von der A._______ AG am 30. Juni 2008 gestellte Gesuch um Erneuerung der Betriebsbewill i- gung für den Verkehr mit Betäubungsmitteln für den Standort B._______ nicht abschliessend beurteilt werden konnte, wurde mit Verfügung vom 4. Januar 2010 eine bis zum 18. Mai 2010 gültige, b efristete Betriebsbewilli- gung erteilt resp. die frühere Bewilligung vom 7. September 2 009 ersetzt (act. 233 bis 239). F. Mit Gesuch vom 25. Februar 2010 beantragte die A._______ AG erneut einen Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person für den Stand- ort B._______ sowie eine Betriebsbewilligung für die Herstellung und Verarbeitung von Betäubungsmitteln am Standort F._______ (act. 241 bis 285). Nachdem die Swissmedic die A._______ AG mit Schreiben vom 16. März 2010 über das weitere Vorgehen informiert und diese ihrerseits Stel- lung genommen hatte (act. 287 bis 289, 293 bis 295; vgl. auch act. 297 und 299), erliess die Swissmedic am 5. Mai 2010 eine weitere Verfügung. Damit wurde die Bewilligung zur Herstellung, zum Grosshandel und zur Ausfuhr von Arzneimitteln, welche mit Verfügung vom 31. März 2009 hi n- sichtlich der Herstellung von Arzneimitteln in B._______ auf Labortätigkei- ten eingeschränkt wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht [ im Folgenden auch: BVGer] C-3214/2009 vom 10. Juni 2010; die dageg en beim Bundesgericht [ im Folgenden: BGer] erhobene Beschwerde wurde – soweit darauf eingetreten wurde – mit Entscheid 2C_659/2010 vom C-4285/2010 Seite 4 16. Februar 2011 abgewiesen) vom 19. Mai 2010 bis zum 18. Mai 2015 verlängert (Ziff. 4) resp. die Bewilligung der Swissmedic vom 20. Juli 2009 ab dem Gültigkeitsdatum gemäss Ziffer 4 ersetzt (act. 301 bis 321). G. Am 18. Mai 2010 erging – gestützt auf das Erneuerungsgesuch vom 30. Juni 2008, das Änderungsgesuch vom 25. Februar 2010 und die am 5. Mai 2010 verfügte Verlängerung der Arzneimittelbewilligung – eine wei- tere Verfügung, mit welcher unter der Resolutivbedingung des Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im B e- schwerdeverfahren C-3214/2009 die Betäubungsmittelbewilligung für den Betriebsstandort B._______ bis zum 31. Dezember 2013 verlängert und der Wechsel der neuen fachtechnisch verantwortlichen Person akzeptiert wurde; die entsprechenden Gebühren beliefen sich auf Fr. 500.- (act. 325 bis 333). Weiter fanden an den Betriebsstandorten B._______ und F._______ Betäubungsmittelinspektionen statt; die entsprechenden Be- richte datieren vom 17. und 20. Mai 2010 (act. 335 bis 347) resp. 25. Mai 2010 (act. 351 bis 363). H. Gegen die Verfügung vom 18. Mai 2010 erhob die A._______ AG beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 11. Juni 2010 Beschwerde und beantragte, die Bewilligung sei bis zum 18. Mai 2015 auszustellen und es sei der Standort F._______ in die Bewilligung mit einzubeziehen (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäss Art. 18 der Betäubungsmittelverordnung sei eine Bewilligung höchstens während fünf Jahren gültig. Zudem könne sie für fünf Jahre verlängert werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien; bis dato seien die B ewilligungen gemäss gängiger Praxis stets für fünf Jahre erneuert worden. Die neue Bewilligung vom 18. Mai 2010 schliesse nahtlos an die befristete Zw i- schenbewilligung vom 4. Januar 2010, welche am 18. Mai 2010 abgela u- fen sei, an. Bei der Bewilligungserteilung gehe es um eine Erneuerung und nicht um eine Verlängerung, wie Swissmedic etwa im Begleitschre i- ben der Verfügung vom 4. Januar 2010 geschrieben habe. Dass die Vo r- aussetzung zur Erneuerung am 4. Januar 2010 nicht vorgelegen habe, habe nicht die A._______ AG zu verantworten, habe man doch den I n- spektionsbericht erst am 18. Mai 2010 und die korrigierte Version gar erst am 26. Mai 2010 erhalten. Aus diesen Gründen habe sich Swissmedic veranlasst gesehen, zweimal befristete Bewilligungen mi t dem Vermerk C-4285/2010 Seite 5 "gebührenfrei" zu erteilen. Hierbei handle es sich um abgeschlossene, befristete Bewilligungen, welche nach Ablauf der Gültigkeit als erloschen zu betrachten seien. Mit dem Antrag der Kantonsapothekerin seien nun die Voraussetzungen für die Erneuerung gegeben. Somit beginne am 19. Mai 2010 – nach Vorliegen der Voraussetzungen – die fünfjährige Gültig- keitsdauer (bis 18. Mai 2015). An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass man das Institut zweimal auf das Auslaufen der Bewilligung hingewiesen und sich nach dem überfälligen Inspektionsbericht erkundigt habe. Die Gründe für die verzögerte Bewilligungserneuerung lägen vollumfänglich auf Seiten des Kantons E._______ und von Swissmedic. Weiter wurde ausgeführt, gemäss dem Inspektionsantrag hätte der Sta ndort F._______ mit in die Bewilligung einfliessen müssen. Dies sei aus unersichtlichen Gründen nicht geschehen. Schliesslich wurde geltend gemacht, es ve r- stosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn gebührenfreie Zwischenverfügungen im Nachhinein "aufgehoben" und rückwirkend G e- bühren verrechnet würden. In den Zwischenverfügungen werde mit ke i- nem Wort erwähnt, dass allfällige Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt erhoben würden. I. Nachdem die Swissmedic am 9. Juli 2010 eine weitere Verfügung erla s- sen hatte, mit welcher – betreffend den Betriebsstandort B._______ reso- lutiv bedingt (vgl. Bst. G. hiervor) – die Bewilligung zur Herstellung und Verarbeitung von Betäubungsmitteln für die Betriebsstandorte B._______ und F._______ für die Zeit vom 9. Juli 20 10 bis 31. Dezember 2013 ve r- längert resp. erteilt und eine Gebühr von Fr. 200. - erhoben wurde (diese Bewilligung ersetzte ab 9. Juli 2010 diejenige vom 18. Mai 2010; act. 377 bis 387), beantragte sie in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2010 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutr e- ten sei (B-act. 4). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die verfügte Resolutiv- bedingung bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die let z- te ordentliche Betäubungsmittelbewilligun g sei am 31. Dezember 2008 abgelaufen und in der Folge zweimal ohne Auferlegung von Gebühren befristet verlängert worden. Es entspreche der gängigen Praxis, die Da u- er der provisorischen bzw. befristeten Verlängerungen, für welche keine Gebühren erhoben worden seien, in die Berechnung der Gültigkeitsdauer der nächsten ordentlichen Bewilligung mit einzubeziehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei es nicht möglich, davon abzuweichen. Hinzu komme, dass sämtliche gewährten Verlängerungen stets gestützt auf C-4285/2010 Seite 6 dasselbe Erneuerungsgesuch erteilt worden seien. Dieses Vorgehen w i- derspreche in keiner Art und Weise Art. 18 BetmV, wonach Bewilligungen für höchstens fünf Jahre erneuert werden könnten, wenn die Vorausse t- zungen dazu erfüllt seien. Abgesehen von der bereits erwähnten, nicht angefochtenen Resolutivbedingung (Ziff. 3) der Verlängerungsverfügung ergebe sich folglich, dass die Betäubungsmittelbewilligung zu Recht bis zum 31. Dezember 2013, d.h. für eine Dauer von fünf Jahren ab Ablauf der letzten ordentlichen Bewilligung, ausgestellt worden sei. Weiter sei in der Zwischenzeit der gewünschten Aufnahme des Standortes F._______ in die Betäubungsmittelbewilligung mittels Verfü gung vom 9. Juli 2010 entsprochen worden; darauf folge, dass die entsprechende Rüge inzw i- schen gegenstandslos geworden sei. J. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2010 wurde die Beschwerdefü h- rerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000. - in der Höhe der mutmasslichen Verfa h- renskosten zu le isten (B-act. 5 und 6); dieser Aufforderung wurde nac h- gekommen (B-act. 7). K. In ihrer Replik vom 1. Oktober 2010 führte die Beschwerdeführerin aus, es sei klar, dass die Resolutivbedingung nicht Gegenstand des Verfa h- rens sei. Das Institut schreibe zu Recht, dass die ordentliche Betä u- bungsmittelbewilligung am 31. Dezember 2008 abgelaufen sei, denn di e- se sei während höchstens fünf Jahren gültig. Art. 18 BetmV sei, auch was die Erneuerung betreffe, klar. Mit einem "Merkblatt" soll nun die gängige Praxis untermauert werden; mehr noch – das "Merkblatt" würde sogar die BetmV aushebeln. Primär diene dieses der Erstellung (Ausgestaltung) e i- ner Betäubungsmittelbewilligung. Das Gültigkeits -, Ausstell- und Ablauf- datum entspreche allerdi ngs nicht den Vorgaben der Betm V. Das Institut vertrete die Meinung, dass sich das ganze Erneuerungsverfahren auf das Erneuerungsgesuch aus dem Jahre 2008 stütze. Da stelle sich immerhin die Frage, ob denn ein Merkblatt aus dem Jahre 2009 überhaupt beig e- zogen werden könne. Der Hinweis, das Institut habe zu Recht die Bewilli- gung bis zum 31. Dezember 2013 ausgestellt, weil höchstwahrscheinlich die Bewilligung vorzeitig erlöschen würde, sei hier nicht relevant und auch kein Argument für die kurze Bewilligungsdauer. Weiter wurde ausgeführt, die zweite Rüge (Betriebsstandort F._______) sei gegenstandslos gewor- den. Abschliessend werde festgehalten, dass es in der Beschwerde nur um die Dauer der Bewilligung (bis 18. Mai 2015) gehe (B-act. 8). C-4285/2010 Seite 7 L. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Oktob er 2010 dar- auf aufmerksam gemacht hatte, dass sich das Merkblatt auf das Erstellen einer Betriebsbewilligung beziehe und kein solches für die Abfassung e i- ner Betäubungsmittelbewilligung bekannt sei (B-act. 9), hielt die Vori n- stanz in ihrer Duplik vom 24. N ovember 2010 an ihrem Rechtsbegehren fest (B-act. 13). Zur Begründung führte si e im Wesentlichen aus, die Betm V enthalte kei- ne Bestimmungen hinsichtlich des Ausstell - bzw. Erlöschdatums einer (ordentlichen und/oder provisorischen) Betäubungsmittelbewilligu ng. Aus diesem Grund treffe die Rüge der Beschwerdeführerin betreffend Wide r- spruch zu den gesetzlichen Vorgaben ins Leere. Das im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2010 erwähnte Merkblatt zur Vorg e- hensweise der Betriebsbewilligungserteilung sei von der Abteilung Zertifi- kate und Bewilligungen verfasst worden, komme aber auch bei der Abte i- lung Betäubungsmittel zur Anwendung. Das Merkblatt sei zwar erst 2009 verfasst worden, die darin beschriebene Vorgehensweise gebe aber die für beide Abteilungen langjährige Praxis wieder. Gemäss Art. 69 BetmV in Verbindung mit Art. 1 Bst. a und Ziff. IV des Anhangs der Verordnung vom 22. Juni 2006 über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts ergebe sich, dass die Erteilung bzw. Erneuerung einer Betä ubungsmittel- bewilligung nicht kostenlos, sondern stets unter Auferlegung von Gebü h- ren erfolge. Bei einer provisorischen Verlängerung handle es sich um e i- ne verfahrensleitende Anordnung, die im Interesse der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin dazu diene, sicherzustellen, dass die zur Ve r- längerung beantragten Bewilligungen nicht während der Dauer des Ve r- längerungsverfahrens infolge Ablauf der Bewilligungsdauer ersatzlos d a- hinfallen würden. Damit könne die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdefü h- rerin über das ordentliche Ablaufdatum der "alten" Bewilligung hinaus von deren Rechtswirksamkeit profitieren. Dass ihr diese Zeit bereits an die nachträglich im selben Verlängerungsverfahren zu erteilende ordentliche Bewilligung anzurechnen sei, ergebe sich aus dies em Umstand von selbst. Ansonsten käme eine Gesuchstellerin, welche im Rahmen des Verlängerungsverfahrens von einer provisorischen Verlängerung profiti e- ren könne, zusätzlich gegenüber anderen Bewilligungsinhaberinnen in den Genuss einer insgesamt längeren Gesamtdauer der Bewilligung. Da- bei sei auch erwähnt, dass die zwei provisorischen Verlängerungen (bis zum 31. Dezember 2009 das erste und bis zum 18. Mai 2010 das zweite Mal) ohne Gebührenerhebung erfolgt seien, da sie eben gerade Teil der schliesslich zu verfügenden ordentlichen Bewilligung zu betrachten seien. C-4285/2010 Seite 8 Daher sei es widersprüchlich und entgegen Treu und Glauben, wenn die Beschwerdeführerin die unentgeltlichen provisorischen Verlängerungen gerne entgegen nehme, um sich anschliessend deren Zeitdauer b ei der ordentlichen Bewilligung nicht anrechnen lassen zu wollen. Da die letzte ordentliche Betäubungsmittelbewilligung am 31. Dezember 2008 abg e- laufen, sie in der Folge zweimal unentgeltlich provisorisch verlängert wor- den und sämtliche gewährten Verlänger ungen gestützt auf dasselbe E r- neuerungsgesuch vom 30. Juni 2008 erteilt worden seien, ergebe sich, dass das vom Institut gewählte Vorgehen durchaus korrekt gewesen sei. M. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Dezember 2010 schloss die I n- struktionsrichterin den Schriftenwechsel. N. Nach Abschluss des Schriftenwechsels beantragte die Beschwerdeführe- rin die Vereinigung der Verfahren C -4284/2010 und C-4285/2010. Weiter wurde ausgeführt, in der Zwischenzeit seien Kostenvorschüsse von je Fr. 3'000.- geleistet worden, und angefragt, ob es zutreffe, dass die B e- träge der Kostenvorschüsse erhöht worden seien (B-act. 15). O. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver- fügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von Vorinstan- zen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Das Schweizerische Heilmit- telinstitut Swissmedic ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. e VGG . Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG, welche gemäss Art. 84 Abs. 1 des Heilmittelgeset- zes vom 15. Dezember 2000 (HMG, SR 812.21) in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden C-4285/2010 Seite 9 kann. Da keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bu n- desverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen. Sie ist durch d ie angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die angefochtene Verfügung auf die Verletzung von Bundesrecht hin, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er messens, der unrichtigen oder unvoll - ständigen Feststellung des rechtser heblichen Sachverhalts und der Un- angemessenheit (Art. 49 VwVG). 1.5 Nach ständiger Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittel behörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidung s- spielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unange messene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösung en überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Ent scheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbe griffe oder die Sachverhalts würdi- gung hoch stehende, spezialisierte technische oder wissen schaftliche Kenntnisse erfordert, is t eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Übe r- prüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3, BGE 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht – das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist – nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirt - schaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vor- instanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen , vgl. auch Entscheid C-4285/2010 Seite 10 2C_407/2009 des BGer vom 18. Januar 2010, E. 2.2.1 mit Hinweisen ; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kogniti- onsbeschränkungen in der Verwal tungsrechts-pflege, in: Benoît B o- vay/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326 f.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungsz u- ständigkeit des Bundesver waltungsgerichts – Probleme der praktischen Umsetzung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs- recht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). In Bezug auf die vorliegende Materie ist eine derartige Zurückhaltung jedoch nicht angezeigt. 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung vo n Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 1.7 Die angefochtene Verfügung wurde am 18. Mai 2010 erlassen und die am 12. Juni 2010 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG in Verbin- dung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG ). Da auch die Vorschriften gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG (Inhalt und Form der Beschwerde) erfüllt und der Koste n- vorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde grund- sätzlich einzutreten. Zu beachten ist jedoch Folgendes: 1.8 1.8.1 Betreffend die in Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verf ü- gung vom 18. Mai 2010 festgelegte Gültigkeitsdauer vom 19. Mai 2010 bis 31. Dezember 2013 wurde beschwerdeweis e geltend gemacht, die fünfjährige Gültigkeitsdauer beginne am 19. Mai 2010 und würde bis zum 18. Mai 2015 dauern. Zwar besteht hinsichtlich des Beginns am 19. Mai 2010 eine übereinstimmende Auffassung der Parteien, jedoch nicht betreffend das Ende der Gül tigkeitsdauer. Streitig und zu prüfen ist somit einerseits, ob die Vorinstanz die Dauer der Bewilligung zu Recht nur bis zum 31. Dezember 2013 verfügt resp. ob die Beschwerdeführerin A n- spruch auf eine Gültigkeitsdauer bis zum 18. Mai 2015 hat. 1.8.2 Betreffend d ie in Ziff. 6 des Dispositivs der angefochtenen Verf ü- gung vom 18. Mai 2010 erhobenen Gebühren in der Höhe von Fr. 500. - C-4285/2010 Seite 11 führte die Beschwerdeführerin beschwerdeweise aus, es verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn gebührenfreie Zwischenve r- fügungen im Nachhinein "aufgehoben" und rückwirkend Gebühren ve r- rechnet würden; in den Zwischenverfügungen werde mit keinem Wort e r- wähnt, dass allfällige Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt erhoben würden (B -act. 1). Streitig und zu prüfen ist somit ander erseits, ob die Gebühren in der Höhe von Fr. 500.- zu Recht erhoben wurden. 1.8.3 Die Vorinstanz vertrat in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2010 (B -act. 4) die Auffassung, dass die verfügte Resolutivbedingung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bild e. Auch die B e- schwerdeführerin war in ihrer Replik vom 1. Oktober 2010 (B -act. 8) der- selben Ansicht. Mit anderen Worten wurde die Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2010 (act. 325 bis 333) nicht a n- gefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. 1.8.4 Hinsichtlich des am 11. Juni 2010 beschwerdeweise gestellten A n- trags, es sei der Standort F._______ in die Bewilligung mit einzubeziehen (B-act. 1), ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Juli 2010 die Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2010 insofern abgeändert hatte, als dass – auf Antrag der Kantonsap o- thekerin des Kantons E._______ vom 25. Mai 2010 – (zusätzlich) die Bewilligung für den Standort F._______ erteilt wurde. Die Beschwerde vom 11. Juni 2010 ist somit bezüglich dieses Standortes gegenstandslos geworden und abzuschreiben, was im Übrigen auch von der Beschwe r- deführerin in deren Replik vom 1. Oktober 2010 nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr explizit bestätigt worden war. 1.8.5 Die Ziff. 1 (Inhaberin der Bewilligung), 4 (Anhänge) und 7 ( Gültig- keitsdatum [ab 19. Mai 2010]/Ersetzen der Bewilligung der Vorinstanz vom 4. Januar 2010) wurden nicht angefochten und bilden ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 1.9 1.9.1 Hinsichtlich der mit Eingabe vom 14. Dezember 2010 beantragten Vereinigung der Verfahren C -4284/2010 und C -4285/2010 (B-act. 15) ist festzustellen, dass grundsätzlich jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständiges Anfechtungsobjekt bildet und deshalb einzeln anzufech- ten ist. In Abweichung von diesem Grundsatz können getrennt eing e- reichte Beschwerden ausnahmsweise in einem Verfahren vereinigt we r-C-4285/2010 Seite 12 den, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Z u- sammenhang stehen und sich in allen Fällen gleich e oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Lausanne, Zü- rich und Bern, Juli 2008, Rz. 3.17). Im vorliegenden Verfahren C -4285/2010 führt die A._______ AG Be- schwerde gegen die sie betreffende Verfügung vom 18. Mai 2010 und im Verfahren C-4284/2010 die X._______ AG gegen die sie betreffende Ver- fügung gleichen Datums. Es handelt sich somit um unterschiedliche juris- tische Personen bzw. Beschwerdeführerinnen, die je die s ie betreffende Verfügung angefochten haben, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfahren zu vereinigen (vgl. hierzu bzw. zur Erledigung zweier B e- schwerden in einem Urteil BGE 128 V 126 E. 1 und 128 V 194 E. 1). 2. Betreffend die anwendbaren Normen in ze itlicher Hinsicht ergibt sich vo r- ab Folgendes: 2.1 Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in aller Regel vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich im Zeitpunkt des Er- lasses der angefochtenen Verfügung dargestellt hat – soweit nicht Über- gangsbestimmungen eine andere Regelung vorsehen (zu den allgemei- nen intertemporalrechtlichen Grundsätzen vgl. etwa BGE 125 II 591 E. 5e aa mit Hinweisen). Im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die sofortige Anwendung des neuen Rechts. Das trifft vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen worden sind, die auch in hängig en Beschwerdeverfahren zu beachten sind – wie dies insbesondere bei gewissen Vorschriften der Umwel t- schutzgesetzgebung der Fall ist (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2, 127 II 306 E. 7, 126 II 522 E. 3b mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, A llgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ Ba- sel/Genf 2010, Rz. 322 ff., S. 69 ff.). 2.2 Gemäss Art. 86 der Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle vom 25. Mai 2011 (BetmKV, SR 812.121.1) wurden unter anderem die Betäubungsmittelverordnung vom 29. Ma i 1996 ( im Folgenden: BetmV; AS 1996 1679, 2001 3133, 2004 4037 Ziff. I 1, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 38 und 2008 5577 5583; Ziff. 1) und die Vorläuferverordnung vom 29. Mai C-4285/2010 Seite 13 1996 (AS 1996 1705, 2001 3152, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 39; Ziff. 3) aufgehoben. Bestehende Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Ve r- ordnung – unter Vorbehalt von Art. 89 Abs. 2 BetmKV – am 1. Juli 2011 (Art. 89 Abs. 1 BetmKV) ausgestellt wurden, bleiben gültig (Art. 88 Abs. 2 BetmKV). 2.3 Es finden sich keine Übergangsbestimmungen, welche die sofortige Anwendung der neuen Bestimmungen der B etmKV in laufenden B e- schwerdeverfahren vorsehen, weshalb der vorliegende Rechtsstreit – mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (18. Mai 2010) im Lichte der am 1. Juli 1996 in Kraft getretenen und bis Ende Juni 2011 gültig gewesenen BetmV (vgl. E. 2.2 hiervor) zu prüfen ist. 3. 3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) bedürfen Firmen und Personen, die Betäubungsmittel anbauen, herste l- len, verarbeiten oder damit Handel treiben, einer Bewilligung des Schwei- zerischen Heilmittelinstitutes; vorbehalten bleibt Art. 8. Die Voraussetzun- gen für die Erteilung, das Erlöschen oder den Entzug der Bewilligung, ebenso deren Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer re gelt der Bundesrat (Art. 4 Abs. 2 BetmG). Unter anderem gestützt auf diese Gesetzesb e- stimmung wurde vom Schweizerischen Bundesrat die Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich ( AMBV, SR 812.212.1) erlassen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 AMBV kann für die E r- neuerung der Bewilligung eine Inspektion durchgeführt werden. 3.2 Gemäss Art 5 Abs. 1 BetmV in der ab 1. Januar 2002 bis Ende Juni 2011 gültig gewesenen Fassung (AS 2001 3133; Art. 89 Abs. 1 BetmKV, SR 812.121.1]) haben Firmen und Personen, die Pflanzen oder Pilze zur Gewinnung von Betäubungsmitteln anbauen, Betäubungsmittel herste l- len, verarbeiten oder damit Handel treiben wollen, beim Institut um die in Art. 4 BetmG vorgeschriebene Bewilligung nachzusuchen und die in Bst. a bis i erwähnten Angaben und Ausweise beizubringen . Die Bewilligung zur Herstellung und zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln wird Firmen und Personen erteilt, die im Hauptregister (Firmenbuch) des Handelsr e- gisters eing etragen sind und vorwiegend Arzneimittel oder chemische Stoffe herstellen (Art. 6 Abs. 1 BetmV in der ab 1. Juli 1996 bis Ende Juni 2011 gültig gewesenen Fassung, AS 1996 1679). Die Bewilligung zur Herstellung und zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln berechtigt auch C-4285/2010 Seite 14 zum Handel mit solchen, sofern die für den technischen Betrieb veran t- wortliche Person die Verantwortung auch für den Handel übernimmt. Ist dies nicht der Fall, so muss für den Handel zusätzlich eine verantwortl i- che Person nach Art. 7 Abs. 2 bestimmt werden (Art. 6 Abs. 5 BetmV in der ab 1. Juli 1996 bis Ende Juni 2011 gültig gewesenen Fassung, AS 1996 1679). Die Bewilligung zum Handel mit Betäubungsmitteln wird Fir- men und Personen erteilt, die im Hauptregister (Firmenbuch) des Ha n- delsregisters eingetragen sind und vorwiegend Handel mit Arzneimitteln oder chemischen Stoffen betreiben (Art. 7 Abs. 1 BetmV in der ab 1. Juli 1996 bis Ende Juni 2011 gültig gewes enen Fassung, AS 1996 1679). Gemäss Art 7 Abs. 2 BetmV in der ab 1. Januar 2002 bis Ende Juni 2011 gültig gewesenen Fassung (AS 2001 3133) muss die für den Handel ve r- antwortliche Personen einen der in Art. 6 Abs. 3 erwähnten Ausweis b e- sitzen. Laut Art. 8 BetmV in der ab 1. Januar 2002 bis Ende Juni 2011 gültig gewesenen Fassung sind die Bestimmungen von Art. 7 auch an- wendbar auf Vermittler (Makler, Broker, Agenten), welche die in Art . 1 Abs. 2 und 3 BetmG genannten Stoffe vermitteln. 3.3 Gemäss Art. 18 BetmV in der ab 1. Juli 1996 bis Ende Juni 2011 gül- tig gewesenen Fassung (AS 1996 1679) ist eine Bewilligung höchstens fünf Jahre gültig (Abs. 1); diese kann für fünf Jahre erneuert werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Nichts Wesentliches da r- an geändert hat die neue, am 1. Juli 2011 in Kraft getretene BetmKV (vgl. Art. 89 BetmKV) , denn gemäss Art. 18 Abs. 1 BetmKV gilt eine Bewill i- gung für höchstens fünf Jahre, und diese kann gemäss Abs. 2 Satz 1 auf Antrag für jeweils weitere fünf Jahre erneuert werden. 3.4 3.4.1 Die Vorinstanz vertrat in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2010 die Auffassung, dass ihre praxisgemässe, eine Gleichbehandlung gewährleistende Vorgehensweise in keiner Art und Weise Art. 18 BetmV widerspreche. Sie geht mit Bl ick auf ihre Ausfü hrungen ohne W eiteres davon aus, dass ihr Art. 18 BetmV Ermessen – das heisst eine Entschei- dungsbefugnis, die ihr der Gesetzgeber durch die offene Normierung überträgt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 99 Rz. 429) – ein- räumt. Ob eine bestimmte Norm den Verwaltungsbehörden Ermessen einräumt, ist auf dem Weg der Auslegung zu ermitteln. Sie ist immer Rechtsfrage. Ihre Beantwortung liegt nicht im Ermessen der Verwa l- tungsbehörden und kann von den Verwaltungsgerichten voll überprüft werden. Das Ermessen wird – nebst weiteren Formen – durch eine soge-C-4285/2010 Seite 15 nannte "Kann -Vorschrift" eingeräumt ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 101 Rz. 439 f. mit Hinweis auf BGE 133 II 35 und 125 II 29/38). 3.4.2 Bei der gesetzlichen Regelung des Art. 18 Abs. 2 BetmV handelt es sich zweifelsfrei um eine sogenannte "Kann -Vorschrift". Eine solche stellt nach der Rechtsprechung die Entscheidung ins pflichtgemässe Ermessen der zuständigen Instanz (BGE 123 II 106 E. 2b, 115 Ib 517 E. 7h). Das Vorgehen der Vorinstanz, die Dauer der provisorische n bzw. befristeten Bewilligungsverlängerungen, für welche keine Gebühren erhoben wu r- den, in die Berechnung der Gültigkeitsdauer der nächsten ordentlichen Bewilligung mit einzubeziehen, ist unter diesen Aspekten keinesfalls zu beanstanden. Es trifft – wie von der Vorinstanz in korrekter Weise darg e- legt – zu, dass die Beschwerdeführerin ansonsten gegenüber anderen Bewilligungsinhaberinnen und –inhabern in den Genuss einer insgesamt längeren Gesamtdauer der Bewilligung käme, was weder mit Art. 18 Abs. 2 BetmV noch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar w ä- re. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten hätte. Vielmehr ist in diesem Z u- sammenhang zu erwähnen, dass die Vorinstanz, indem sie die Bewill i- gung zweimal provisorisch und anschliessend ordentlich für eine Dauer von insgesamt fünf Jahren verlängert hatte, das ihr von Art. 18 BetmV eingeräumte Ermessen zu Gunsten der Beschwerdeführerin voll ausg e- schöpft hatte. Unter diesen Aspekten ist nicht von Relevanz, wer die Gründe für die verzögerte Bewilligungserneuerung zu verantworten hat. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht somit keine Veranlassung, die entsprechende Vorgehensweise der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. 3.4.3 Betreffend die im Zusammenhang mit dem im Jahre 2009 erstellten Merkblatt von den Parteien gemachten Ausführungen ist vorab festzuha l- ten, dass ein solches in der Regel keine vom materiellen Recht abwe i- chende Behandlung zu begründen vermag, weil es sich an einen unb e- stimmten Adressatenkreis richtet und eine Vielzahl von Sachverhalten be- trifft (BGE 109 V 52 E. 1b; ARV 1988 S. 83 E. 3c; ZAK 1989 S. 162 E. 5d). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich das Merkblatt, in welchem unbestrittenermassen die langjährige Praxis d er Abteilungen Zertifikate und Bewilligungen/Betäubungsmittel wiedergeg e- ben wird, ohne W eiteres mit der BetmV in Übereinstimmung resp. wird diese dadurch nicht ausgehebelt. Dass dieses Merkblatt erst im Jahr 2009 erstellt worden war, spielt vorliegend und insbesondere mit Blick auf die Verordnungskonformität und langjährige Praxis der Vorinstanz keine Rolle. C-4285/2010 Seite 16 Mit diesem Merkblatt resp. der darin verfassten langjährigen Verwa l- tungspraxis wird von der Vorinstanz zweifelsfrei vermieden, dass ( rechtli- che) Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder dass Unter- scheidungen unterlassen werden, welche sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Mit anderen Worten wird dadurch der Grundsatz der rechts- gleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweiz e- rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) auch in glei- chen oder ähnlich gelagerten Fällen beachtet (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 23 E. 9.1 mit Hinweisen, 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 3.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend fes t- zustellen, dass sich die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2010 resp. die darin in Ziff. 5 des Dispositivs bis 31. Dezember 2013 ordentlich erteil- te Bewilligung als rechtens erweist. 4. 4.1 Die mit Verfügung vom 14. Januar 2004 erteilte, letzte ordentliche Bewilligung zur Herstellung und zum Grosshandel von/mit Betäubung s- mittel gemäss Anhang a/c der BetmV -Swissmedic vom 12. Dezember 1996 lief am 31. Dezember 2008 ab (act. 19 und 21). Diese Bewilligung wurde mit Zwischenverfügungen vom 27. April 2009 – welche ersetzt wurde durch diejenige vom 7. September 2009 (act. 213 bis 219) – und 4. Januar 2010 bis 31. Dezember 2009 resp. bis 18. Mai 2010 verlängert (act. 165 bis 171 und 233 bis 239). In Ziff. 5 der Dispositive wurde darauf hingewiesen, dass für diese Zwischenverfügungen keine Gebühren erh o- ben würden, und in Ziff. 7 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 4. Januar 2010 wurde erwähnt, dass der Entscheid über die defin itive Verlängerung der Betriebsbewilligung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Vorliegen der Entscheidgrundlagen im Hauptentscheid erfolge. Dasselbe wurde im Übrigen auch im Begleitbrief zur Verfügung vom 27. April 2009 erwähnt (act. 171). 4.2 Die vorstehend erwähnten Bewilligungen wurden zweifelsfrei im Si n- ne eines Provisoriums befristet erteilt resp. verlängert. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass es sich bei der provisorischen Verlängerung um eine verfahrensleitende Anordnung handelte, die dazu diente, dass die von der Beschwerdeführerin beantragte Bewilligungserneuerung nicht während der Dauer des Verlängerungsverfahrens – zufolge Ablaufs der Bewilligungsdauer – ersatzlos zum Erlöschen kam. C-4285/2010 Seite 17 4.3 Gemäss Art. 69 BetmV in der ab 1. Januar 2002 bis Ende Juni 2011 gültig gewesenen Fassung (AS 2001 3133) legt das Institut die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen nach dieser Verordnung fest. Gestützt auf diese Verordnungsbestimmung wurde die am 1. Oktober 2006 in Kraft getretene Heilmittel-Gebührenverordnung vom 22. Juni 2006 (HGebV, SR 812.214.5) erlassen resp. richten sich die Gebühren der Vorinstanz nach dieser Verordnung. Daran hat im Übrigen auch die – unter Vorbehalt von Art. 89 Abs. 2 – am 1. Juli 2011 in Kraft getretene BetmKV nichts geä n- dert, denn gemäss Art. 80 BetmKV richten sich die Gebühren der Vorin- stanz nach der HGebV. Mit Blick auf Art. 1 Bst. a HGebV in Verbindung mit Ziff. IV Abs. 1 Bst. g des Anhangs der HGebV (Gebühren für Betriebs- bewilligungen und Inspektionen) lässt sich nicht bea nstanden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2010 eine Gebühr in der Höhe von Fr. 500.- auferlegt hat. Dass in den Zwischenverfügungen vom 27. April 2009 und 4. Januar 2010 nicht erwähnt worden war, dass d ie Gebühren im Rahmen des Erlasses der ordentlichen Bewilligung erhoben würden, vermag daran nichts zu ä n- dern, zumal sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Geschäftstäti g- keit ohne Weiteres über eine Gebührenerhebung im Klaren sein musste. Von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. 5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal- ten, dass die Beschwerde vom 11. Juni 2010 gegen die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2010 als unbegründet abzuweisen ist. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden B e- schwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Proz essführung und finanzieller Lage der Parte i- en (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG). Da es sich um eine Streitigkeit ohne direkte Vermögensinteressen im Sinn von Art. 63 Abs. 4 bis Bst. b VwVG in Ve r- bindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) handelt, ist die Spruchgebühr nach Art. 3 VGKE festzusetzen . Sie wird auf Fr. 3'000.- bestimmt und ist mit dem einbezahlten Kostenvor- schuss von Fr. 3'000.- zu verrechnen. C-4285/2010 Seite 18 6.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ve r- rechnet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilag e: Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2010) – das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: C-4285/2010 Seite 19 Franziska Schneider Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: