Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Dezember 2016 (470 16 201) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Rechtsverweigerung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer Parteien A.____, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Rechtsverweigerung Beschwerde vom 29. August 2016 gegen die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In der Strafuntersuchung betreffend die Strafanzeige n der B.____ GmbH, C.____ und D.____ gegen E.____ wegen Urkundenfälschung etc. gelangte A.____, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, mit Eingabe vom 19. Januar 2016 an die Staatsanwaltschaft des Ka n- tons Basel-Stadt, konstituierte sich als Privatkläger – sowohl in der Form des Zivil- als auch des Strafklägers – und beantragte das Teilnahmerecht an sämtlichen Beweiserhebungen und die Akteneinsicht in Form der Zusendung eines elektronischen Datenträgers mit den darauf digital gespeicherten aktuellen Ermittlungsakten . Auf schriftliche Erkundigung von A.____ vom 5. Februar 2016 h in bestätigte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel -Stadt mit Schreiben vom 8. Februar 2016 den Eingang der hiervor genannten zwei Schreiben und teilte diesem mit, dass dessen Eingaben an die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft (nachfolgend: Staatsa n- waltschaft) weitergleitet worden seien. Mit Eingabe vom 16. Februar 2016 gelangte A.____ an die Staatsanwaltschaft und konstituierte sich in der obgenannten Strafuntersuchung erneut als Privatkläger. Ausserdem wiederholte er seine Anträge hinsichtlich des Tei lnahmerechts an sämtlichen Beweiserhebungen und der Gewährung der Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 23. März 2016 ersuchte A.____ die Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob und wann eine An t- wort auf das Schreiben vom 16. Februar 2016 erfolgen werde. Nachdem eine Reaktion seitens der Staatsanwaltschaft ausblieb, begehrte er mit Schreiben vom 8. August 2016 erneut, dem Antrag um Teilnahme an sämtlichen Beweiserhebungen und um Gewährung der Akteneinsicht nachzukommen. In der Folge gelangte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwer- de vom 29. August 2016 an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht (nac h- folgend: Kantonsgericht), und beantragte dabei Folgendes: „1. Es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft gegenüber dem Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung begangen hat. 2. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Begehren des Beschwerdeführers betreffend Teilnahmerechte, Akteneinsicht und Mitteilung des Verfahrensstandes innert 10 Tagen zu behandeln. 3. Alles unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten - und Entschädigungsfol- ge zu Lasten des Staates.“ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 5. September 2016 wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vorläufig zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im W eiteren wurde der B e- schwerdeführer verpflichtet, für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO im Betrag von Fr. 500.-- bis zum 16. September 2016 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Recht smittelinstanz gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO bei nicht fristgerechter Leistung der Sicherheit auf die Beschwerde nicht eintritt. C. Nach fristgerecht erbrachter Sicherheitsleistung wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. September 2016 das schriftliche Verfahren angeordnet und die Beschwerde mit Frist bis zum 19. September 2016 der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme unterbreitet. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft ersucht, dem Kantonsgericht innert der Frist zur Stellungnahme die vol l- ständigen Akten einzureichen. D. Am 15. September 2016 stellte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die ang e- forderten Verfahrensunterlagen auf einem elektronischen Datenträger zu. Aufgrund dieses U m- standes beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 16. September 2016, welche sich auf eine Strafuntersuchung gegen A.____ als Beschuldigten unter der Verfahren s- nummer MU1 ____ wegen des Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung b ezog, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. E. Mit Verfügung vom 20. September 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Kantonsgericht bis zum 3. Oktober 2016 mitzuteilen, ob an der Beschwerde festgehalten werde oder ob ein Beschwerderückzug erfolge, wobei darauf hingewiesen wurde, dass ohne fristg e- rechten Bericht das Beschwerdeverfahren weitergeführt werde. F. Mit Eingabe vom 21. September 2016 brachte der Beschwerdeführer vor, die Rechtsve r- weigerungsbeschwerde vom 29. August 2016 habe nichts mit der Strafuntersuchung gegen A.____ wegen des Vorwurfs der u ngetreuen Geschäftsbesorgung zu tun (Verf ahrensnummer MU1____). Vielmehr gehe es bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde um eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel -Stadt unter der Verfahrensnummer V16 ____ gegen E.____ wegen Urkundenfälschung eingeleitete und in der Folge an die Staatsanwal tschaft Ba- sel-Landschaft abgetretene Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb aufzufo r- dern, eine Stellungnahme einzureichen, welche sich mit der am 29. August 2016 eingereichten Rechtsverweigerungsbeschwerde auseinandersetze und nicht mit einer damit nicht im Zusa m- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht menhang stehenden Strafuntersuchung gegen A.____ wegen des Vo rwurfs der ung etreuen Geschäftsbesorgung. Ausserdem werde Einsicht in die Akten, zu deren Edition die Staatsa n- waltschaft zuhanden des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 7. September 2016 ve rpflichtet worden sei, beantragt. G. Mit Verfügung vom 22. September 2016 wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft bis anhin dem Kantonsgericht in der vorliegenden Sache kein e Akten eingereicht hat und diese erneut ersucht, dem Kantonsgericht bis zum 3. Oktober 2016 die vollständigen Akten einz u- reichen. Im Weiteren verfügte das Kantonsgericht, dass diese Akten nach erfolgtem Eingang dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zugestellt werden. H. Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 legte die Staatsanwaltschaft dar, dass die Dokumente des Beschwerdeführers aufgrund einer Verwechslung unter einer falschen Verfa h- rensnummer erfasst worden seien. Dies habe irrtümlicherweise dazu ge führt, dass der B e- schwerdeführer als beschuldigte Person betitelt worden sei. Der Fehler sei mittlerweile korrigiert worden. Die Akten, welche dem Beschwerdeführer am 15. September 2016 auf einem digitalen Datenträger zugestellt worden seien, hätten das ko rrekte Verfahren MU 2____ gegen E.____ betroffen. Der Stellungnahme legte die Staatsanwaltschaft die bisher vorhandenen Akten b e- treffend das Verfahren MU2____ bei. I. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 begehrte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 20. September 2016, ihm sei mitzuteilen, ob und welche Nachteile allenfalls entstehen könnten, wenn er auf einen Rückzug der Beschwerde vom 29. August 2016 verzichte und an dieser festhalte. Ausserdem ersuchte der Beschwerdeführer, es sei di e Frist vom 3. Oktober 2016 aufzuheben, nachdem seitens der Staatsanwaltschaft bisher noch keine Akten eingereicht worden seien und die mit Verfügung vom 22. September 2016 bei der Staatsa n- waltschaft angeforderte Stellungnahme noch nicht vorliege. J. Mit V erfügung vom 3. Oktober 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Eingabe der Staatsanwaltschaft inklusive der Akten im Verfahren MU 2____ zur fakultativen Stellungnahme, insbesondere zur Frage, ob an der Beschwerde festgehalten werde, unterbreitet. Zudem wurd e der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass der Spruc hkörper des Kantonsgerichts über die Folgen eines allfälligen Rückzugs der Beschwerde zu entscheiden hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 begehrte der Beschwerdeführer, das Beschwerdeve r- fahren sei infolge Gegenstandslosigkeit unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kostenfolge zu Lasten des Staates abzuschreiben. Erwägungen 1. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung seitens der Staatsanwaltschaft kann bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und b e- gründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Diese Beschwerde ist an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Gemäss Ar t. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung eines Entscheides hat, zur Beschwerde legitimiert (MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 f. zu Art. 382 StPO). Die Betroffenheit des Rechtsmittelklägers muss in der Regel eine aktuelle, d.h. im Zeitpunkt des Rechtsmittels noch vorhan dene, sein; vorbehalten bleiben lediglich solche Fälle, in denen es nie zu einer Beurteilung käme. Fällt die Aktualität nachträglich dahin, kommt es zur Abschreibung des Rechtsmittels. Gestützt auf die Tatsache, dass nunmehr mittels Zusendung der Akten auf einem elektronischen Datenträger bzw. der Zustellung der Akten im Zusammenhang mit dem Verfahren MU2____ dem Rechtsbe- gehren des Beschwerdeführers, es sei d ie Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Begehren des Beschwerdeführers betreffend Teilnahmerechte, Akteneinsicht und Mitteilung des Verfahren s- standes innert 10 Tagen zu behandeln, Rechnung get ragen worden ist, hat dieser in Bezug auf sein Begehren kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, weshalb auf die Beschwerde hin- sichtlich dieses Rechtsbegehrens nicht einzutreten ist. Bezüglich des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers, es sei festzustell en, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dem B e- schwerdeführer eine Rechtsverweigerung begangen hat , hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 12. Oktober 2016 dargelegt, dass er daran nicht festhalte. Dementsprechend ist das vorliege nde Beschwerdever fahren hinsichtlich des Feststellungsbegehrens als gege n- standslos abzuschreiben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Somit bleibt über die Verteilung der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten zu befi n- den. Hinsichtlich der Kosten für das Beschwerdeverfahren bestimmt Art. 428 Abs. 1 StPO, dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder U n- terliegens tragen, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht einge- treten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Diese Reg el gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegenstandslos geworden ist, wobei diesbezüglich diejenige Partei kostenpflichtig wird, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verursacht hat ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, P raxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu Art. 428 StPO; SCHMID, Handbuch StPO, N 1797, mit Hinweisen). Demgegenüber en t- scheidet das Bundesgericht praxisgemäss bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsstreites mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erl e- digungsgrundes (BGer 6B_526/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 3). Bei der Gegenstandslosig- keit eines Rechtsmittelverfahrens ist in Bezug auf die Kostentragungspflicht zu unterscheiden, ob sie bereits im Zeitpunkt des Rechtsmittels vor der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens feststand oder erst nach Ergreifung des Rechtsmittels während der Hängigkeit des Rechtsmi t- tels eingetreten ist. Während im ersten Fall in der Regel ein Nichteintretensentscheid e rgeht, wofür diejenige Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat, die das Rechtsmittel ergriffen hat, ist im zweiten Fall über die Verfahrenskosten mit summarischer Begründung auf Grund der Sac h- lage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (vgl. BGer 6B_526/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 3). Bei der Beurteilung der Kostenfolgen ist in erster Linie auf den mu t- masslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es aber nicht darum, die Prozes s- aussichten im Einzelnen zu prüfen, vielmehr kann es b ei einer Prima-facie-Beurteilung der Ak- tenlage sein Bewenden haben. Soweit sich allerdings der mutmassliche Ausgang des Proze s- ses im konkreten Fall nicht feststellen lässt, sind wiederum allgemeine prozessrechtliche Krit e- rien heranzuziehen, wonach jene Par tei kostenpflichtig wird, welche das gegenstandslos g e- wordene Verfahren veranlasst hat ( THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 14 zu Art. 428 StPO, mit Hinweisen). 2.2 Gestützt auf das Verursach erprinzip ist festzustellen, dass das vorliegende Beschwerd e- verfahren im Zusammenhang mit dem zurückgezogen en Rechtsbegehren des Beschwerdefüh- rers, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung begangen hat, deshalb gegenstandslos geworden ist, weil die Staatsa n- waltschaft während der Hängigkeit des Rechtsmittels dem Rechtsbegehren des Beschwerd e- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht führers auf Gewährung der Akteneinsicht entsprochen hat und in der Folge der Beschwerdefüh- rer an seinem Feststellungbegehren nicht mehr festgehalten hat. Hinsichtlich des Rechtsbegeh- rens des Beschwerdeführers, d ie Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Begehren des B e- schwerdeführers betreffend Teilnahmerechte, Akteneinsicht und Mitteilung des Verfahrenssta n- des innert 10 Tagen zu behandeln, ist aufgrund einer summarischen Prüfung festzustellen, dass die Beschwerde nach einer Prima -facie-Beurteilung der Aktenlage voraus sichtlich gutge- heissen worden wäre . Der Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 19. Januar 2016 z u- handen der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel -Stadt als Privatkläger in der Strafunters u- chung betreffend die Strafanzeige n der B.____ GmbH, C.____ und D.____ gegen E.____ we- gen Urkundenfälschung etc. als Privatkläger konstituiert sowie das Teilna hmerecht an sämtl i- chen Beweiserhebungen und Akteneinsicht in Form der Zusendung eines elektronischen D a- tenträgers beantragt. Auf schriftliche Erkundigung des Beschwerdeführers vom 5. Februar 2016 hin hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt mit Schreiben vom 8. Februar 2016 den Eingang der hiervor genannten zwei Schreiben bestätigt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass diese an die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft weitergleitet worden seien. Der B e- schwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 16. Februar 2016 zuhanden der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erneut in der obgenannten Strafuntersuchung als Privatkläger konstituiert und seine Anträge hinsichtlich des Teilnahmerechts an sämtlichen Beweiserhebungen und der Ge- währung der Akteneinsicht wiederholt. Mit Schreiben vom 23. März 2016 hat der Beschwerd e- führer die Staatsanwaltschaft ersucht, dem Antrag vom 16. Februar 2016 nachzukommen. Auf- grund der ausgebliebenen Reaktion der Staatsanwaltschaft hat der Beschwerdeführer diese mit Schreiben vom 8 . August 2016 erneut ersucht, dem Antrag um Teilnahme an sämtlichen B e- weiserhebungen und um Gewährung der Akteneinsicht nachzukommen. In der Folge hat der Beschwerdeführer am 29. August 2016 Beschwerde wegen Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht erhoben. Vor deren Erhebung darf vom Beschwerd e- führer verlangt werden, dass er sich zuvor an die seiner Ansicht nach säumige Strafbehörde wendet und dort sein Anliegen vorbringt ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozes s- rechts, 3. Auflage, Bern 2012, N 1602). Diese Voraussetzung hat der Beschwerdeführer in casu durch seine Eingaben vom 16. Februar 2016, 23. März 2016 und 8. August 2016 bei der Staatsanwaltschaft erfüllt. Andererseits hat die für das jeweilige Verfahrensstadium zustä ndige Verfahrensleitung gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern. Dieser Obliegenheit ist die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht nachgekommen. De n Begehren des Beschwerdeführe rs um Akteneinsicht Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Teilnahme am Beweisverfahren ist die Staatsanwaltschaft erst am 15. September 2016 mit Zustellung der Verfahrensakten auf einem elektronischen Datenträger teilweise nachgekom- men, wobei sie zusätzlich ausgeführt hat, dass der Beschwe rdeführer „[d]ie in der mit diesem Verfahren zusammenhängenden Sache beantragten Akten […] in den nächsten Tagen zug e- stellt [erhalte]“. Der Beschwerdeinstanz erschliesst sich nicht, weshalb das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers derart lange hinausg ezögert worden ist . Seit dem letzten Begehren vom 8. August 2016 – dem offensichtlich keine rechtlichen Einschränkungen gemäss Art. 108 StPO entgegenstehen – bis zur Zustellung der Verfahrensakten auf einem elektronischen D a- tenträger am 15. September 2016 bzw. der Zustellung der Akten des Verfahrens MU2____ mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 3. Oktober 2016 ist wiederholt eine unverhältnismässig lange Zeit vergangen. Die Staatsanwaltschaft hat sodann sowohl in der Stellungnahme vom 16. September 2016 als auch im Schreiben an den Beschwerdeführer vom 15. September 2016 die Verzögerung eingeräumt. 2.3 Zusammenfassend ist hinsichtlich des Rechtsbegehrens, e s sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung begangen hat, nach dem Verursacherprinzip und bezüglich des Rechtsbegehrens, d ie Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Begehren des Beschwerdeführers betreffend Teilnahmerechte, Akteneinsicht und Mitteilung des Verfahrensstandes innert 10 Tagen zu behandeln, aufgrund einer Prima - facie-Beurteilung der Aktenlage festzustellen, dass die Beschwerde voraussichtlich gutgehei s- sen worden wäre. Infolgedessen sind die ordentlichen als auch die ausserordentlichen Kosten dieses Beschwe r- deverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Gemäss diesen Erwägungen gehen die ordentl i- chen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--) wie bereits dargelegt zu Lasten des Staates . Des Weiteren ist dem Beschwerdeführer, ebenfalls zu Lasten des Staates, eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf die Einreichung einer Hono- rarnote verzichtet und beantragt die Ausrichtung einer Parteientschädigung nach Ermessen des Gerichts. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erachtet das K antonsgericht gestützt auf § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen) plus 8 % Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 40.--, gesamt- haft also Fr. 540.--, als angemessen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf das Beschwerdeverfahren wird, soweit es nicht als gege n- standslos abzuschreiben ist, nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von Fr. 500.-- sowie Ausla- gen von Fr. 50.--) gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Beschwerdever- fahren eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe von insg e- samt Fr. 540.-- (inkl. Auslagen und Fr. 40.-- Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates zugesprochen. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer