Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 9. Oktober 2012 (420 12 267) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Zustellung Rechtsvorschlag / Frist Pfändungsankündigung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Bore r (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Michael Ritter Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Binningen , Baslerstrasse 35, Postfach, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Binningen vom 30. Au- gust 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 30. August 2012 kündigte das Betreibungsamt Binn ingen A.____ in der Betreibung Nr. 21208638 über eine Forderung in der Höhe von CH F 17'256.75 nebst 9.90 % Zins seit dem 25. Juli 2012 die Pfändung an. B. Gegen diese Pfändungsankündigung reichte A.____ am 1 5. September 2012 Be- schwerde ein. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass er am Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben habe und die ser Rechtsvorschlag vom Betrei- bungsamt Binningen ignoriert werde, weshalb die Pfä ndungsankündigung zu Unrecht erfolgt sei. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass er erst a m 15. September 2012 Kenntnis von der Pfändungsankündigung erhalten habe und die Frist zwischen Kenntnisnahme der Pfän- dungsankündigung und des Pfändungsvollzuges am 17. Sept ember 2012 nicht ausreiche, um die Pfändung mittels Zahlung abwenden zu können. C. In seiner Stellungnahme führte das Betreibungsamt Bi nningen aus, dass der fragliche Zahlungsbefehl am 6. August 2012 der Tochter des Beschw erdeführers zugestellt worden sei. Weiter sei kein Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers eingegangen, weshalb dem Schuldner am 31. August 2012 aufgrund des am 28. August 2012 ei ngereichten Fortsetzungsbegehrens die Pfändung angekündigt worden sei. Im Übrigen sei d ie Begründung des Beschwerdeführers, wonach die Pfändungsankündigung hinsichtlich des Pfändung svollzuges zu knapp erfolgt sei, um die Forderung noch begleichen zu können, widersprüch lich, da der Beschwerdeführer da- durch die Forderung in Bezug auf den von ihm behaupte ten Rechtsvorschlag eben gerade ak- zeptieren würde. D. Mit Verfügung vom 24. September 2012 wurde die Vern ehmlassung des Betreibungs- amts Binningen dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu gestellt und das Betreibungsamt Binningen aufgefordert, einen Auszug aus dem Betreibun gsbuch betreffend die Betreibung Nr. 21208638 zuzustellen. Weiter wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Die Pfändungsankündigung des Betreibungs amtes Binningen vom 30. August 2012 stellt eine anfechtbare Verfügung dar. Die Besch werde vom 15. September 2012 wurde gleichentags der Schweizerischen Post übergeben. Vorliege nd kann den Akten nicht entnom- men werden, wann die Pfändungsankündigung dem Beschw erdeführer zugestellt wurde, wes- halb davon auszugehen ist, dass die Beschwerdefrist eingehalten wurde. Die sachliche Zustän- digkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des K antonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Der Beschwerdefüh- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer rügt eine Gesetzesverletzung, weshalb ein tauglicher Beschwerdegrund vorliegt. Da die Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer beanstandet vorliegend, dass er geg en den durch seine Tochter entgegengenommenen Zahlungsbefehl noch am Tag der Zu stellung Rechtsvorschlag erhoben habe und das Betreibungsamt Binningen diesen Rechtsvorschlag ignorieren würde. Deshalb sei die Pfändungsankündigung zu Unrecht erfolgt. Wie dem Au szug aus dem Betreibungsbuch entnommen werden kann, wurde der Zahlungsbefehl am 6. August 2012 der Tochter des Be- schwerdeführers zugestellt. Das Doppel des Zahlungsbefehl s wurde am 24. August 2012 der GE Money Bank AG als Gläubigerin mit dem Vermerk "kein R echtsvorschlag" zugestellt. In Be- zug auf die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Tochter des Beschwerdeführers ist festzu- halten, dass die Zustellung eines Zahlungsbefehls an ein e zum Haushalt des Empfängers ge- hörende erwachsene Person oder an einen Angestellten erfolgen kann. Diese sog. Ersatzzu- stellung gilt als Zustellung an den Schuldner, wobei d essen effektiver Empfang oder dessen Kenntnisnahme unbeachtlich ist (BSK SchKG I-A NGST , 2010, Art. 64 N 17). Der Ausdruck "er- wachsene Person" bedeutet nicht, dass die entsprechende Person volljährig sein muss, es ge- nügt eine körperliche und geistige Reife. Diesbezügli ch bestreitet der Beschwerdeführer nicht, der Zahlungsbefehl habe seiner Tochter nicht zugestel lt werden dürfen, weshalb der Zahlungs- befehl dem Beschwerdeführer am 6. August 2012 ohne Weiteres rechtmässig zugestellt wurde. 3. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er ha be noch am Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben. Gemäss dem Bew eisregelgrundsatz von Art. 8 ZGB hat, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, derjenige das Vorhandensein von behaupteten Tatsachen zu beweisen, welcher daraus Recht e ableitet. Dieser Beweislastgrund- satz findet ebenfalls im Bereich der vorliegenden betre ibungsrechtlichen Beschwerde nach Art. 17 SchKG Anwendung (BSK ZGB I-SCHMID /L ARDELLI , 2010, Art. 8 N 26). Der Beschwerde- führer führt zwar aus, er habe Rechtsvorschlag erhoben u nd diesen Rechtsvorschlag dem Be- treibungsamt Binningen zugestellt, der Beweis dieser B ehauptung erbringt der Beschwerdefüh- rer jedoch nicht. Der Beschwerdeführer weist nicht nach, wie und in welchem Zeitpunkt er Rechtsvorschlag erhoben hat. Demnach ist anzunehmen, dass d er Beschwerdeführer nicht rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben hat und die Gläubig erin gemäss Art. 88 SchKG am 28. August 2012 berechtigt war, die Fortsetzung der Betreibung zu begehren. Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Be treibungsamt gemäss Art. 89 SchKG nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen. Vorlie- gend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der Betr eibung auf Pfändung unterliegt, wes- halb das Betreibungsamt Binningen am 30. August 2012 zu Recht die Pfändungsankündigung ausstellte. 4.1 Zudem führt der Beschwerdeführer aus, er habe erst am 15. September 2012 mit der Pfändungsankündigung bezüglich des Pfändungsvollzuges vom 1 7. September 2012 Kenntnis erhalten, weshalb die Pfändungsankündigung zu knapp e rfolgt sei. Gemäss Art. 90 SchKG ist die Pfändung dem Gläubiger spätestens am vorherigen Tag anzukündigen. Bei der Pfändungs- ankündigung nach Art. 90 SchKG handelt es sich um eine schriftliche Mitteilung des Betrei- bungsamtes im Sinne von Art. 34 SchKG, welche eingeschr ieben oder gegen Empfangsbe- scheinigung zugestellt werden sollte (A NGST , a.a.O., Art. 64 N 8). Da es sich bei diesem Form- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfordernis um eine Ordnungsvorschrift handelt, führt d as Nichteinhalten der vorgeschriebenen Form nicht ohne Weiteres zur Ungültigkeit der konkreten Mitteilung. Im Bestreitungsfall hätte das Betreibungsamt jedoch darzulegen, dass die Mitteilu ng ihren Adressaten auch tatsächlich erreicht hat (BSK SchKG I-N ORDMANN , 2010, Art. 34 N 15). Der Beschwerdeführer macht die s- bezüglich nicht geltend, die Pfändungsankündigung sei aufgrund des Nichteinhaltens der Form- vorschrift ungültig, sondern vielmehr sei die Pfändungs ankündigung zu knapp erfolgt, um diese durch Zahlung der Schuld noch abwenden zu können. 4.2 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht hervor, dass er am 15. September 2012 von der Pfändungsankündigung Kenntnis erhalten h at und ihm somit die Pfändungsan- kündigung zweifellos zugestellt wurde. In Bezug auf die Frist ist auszuführen, dass der Zweck der Pfändungsankündigung im Sinne von Art. 90 SchKG darin besteht, dass der Schuldner über die Pflichten beim Vollzug der Pfändung und die Folgen der Verletzung dieser Pflichten gemäss Art. 91 SchKG informiert wird (BSK SchKG I-L EBRECHT , 2010, Art. 90 N 1). Dabei ist es nicht nötig, dass volle 24 Stunden zwischen der Ankündigung und dem Vollzug der Pfändung liegen. Verlangt wird einzig, dass der Pfändungsvollzug am vorher igen Tag angekündigt wird. Im Wei- teren würde eine mangelhafte oder fehlerhafte Pfänd ungsankündigung nur dann aufgehoben, wenn der Schuldner aufgrund der fehlerhaften oder verspäteten Pfändungsankündigung nicht in der Lage gewesen wäre, am Pfändungsvollzug teilzunehmen oder seine Rechte geltend zu ma- chen (LEBRECHT , a.a.O., Art. 90 N 16). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 15. September 2012 von der Pfändungsankündigung Kenntnis hatte. Der Vollzug der Pfän- dung war auf den 17. September 2012 angekündigt, we shalb die Pfändungsankündigung ge- mäss Art. 90 SchKG rechtzeitig erfolgte. In Bezug auf die Ausführungen des Beschwerdefüh- rers, wonach es ihm aufgrund der kurzfristig angesetzten Pfändung nicht möglich gewesen sei, diese durch Zahlung noch abzuwenden, ist anzufügen, dass die Frist zwischen Pfändungsan- kündigung und Pfändungsvollzug nicht primär zum Zweck hat , dass dem Schuldner erneut Ge- legenheit geboten wird, die Schuld zu begleichen. Di esbezüglich ist auf Art. 88 Abs. 1 SchKG zu verweisen, wonach der Gläubiger frühestens 20 Tage na ch der Zustellung des Zahlungsbe- fehls die Fortsetzung der Betreibung begehren kann. Diese Frist hat auch zum Zweck, dass dem Schuldner die Möglichkeit gegeben wird, die Forderung zu begleichen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer respektive der Tochter des Beschwerdeführers am 6. August 2012 rechtmässig zugestellt wur- de. Weiter hat der Beschwerdeführer den Beweis nicht er bracht, dass er innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls gültig Rechtsvorschlag erhoben hat. Folglich war die Gläubigerin berechtigt, um Fortsetzung der Betreibung zu begehren, weshalb auch die Ausstel- lung der Pfändungsankündigung durch das Betreibungsam t Binningen am 30. August 2012 zu Recht erfolgte. Hinsichtlich der Zustellung der Pfändun gsankündigung kann den vorliegenden Akten nicht entnommen werden, in welchem Zeitpunkt die se erfolgt ist. Unbestritten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer spätestens am 15. September 201 2 von der Pfändungsankündi- gung Kenntnis erlangte und somit der Pfändungsvollzug vo m 17. September 2012 dem Be- schwerdeführer rechtzeitig im Sinne von Art. 90 SchKG an gekündigt wurde. Dem Antrag des Beschwerdeführers, wonach die Pfändungsankündigung aufz uheben sei, kann demnach nicht gefolgt werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden gemäss A rt. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Verfahrenskosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Michael Ritter