B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4721/2023 U r t e i l v om 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Déborah D’Aveni, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Tobias Kazik, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung. E-4721/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 2. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 4. August 2020 stellte das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. B. Mit Urteil D-4246/2020 vom 9. März 2022 wies das Bundesverwaltungsge- richt eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab, womit die Verfügung des SEM vom 4. August 2020 in Rechtskraft erwuchs. C. Mit Gesuch vom 3. Juni 2022 an das Bundesverwaltungsgericht bean- tragte der Gesuchsteller unter Anrufung des Revisionsgrundes des nach- träglichen Auffindens erheblicher Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) die Aufhebung des Urteils D-4246/2020 vom 9. März 2022. D. Dieses Revisionsgesuch hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2497/2022 / D-6610/2020 vom 10. August 2022 gut. Die Dispositivziffern 1 und 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D -4246/2020 vom 9. März 2022 wurden aufgehoben. Im Weiteren w urde die Beschwerde vom 7. September 2020 unter der Verfahrensnummer D-6610/2020 gutge- heissen, die Verfügung des SEM vom 4. August 2020 aufgehoben und die Sache im Sinne zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neube- urteilung an das SEM zurückgewiesen. Die im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel wurden dem SEM zur Berücksichtigung im Rahmen der Neubeurteilung überwiesen. E. Am 3. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer ein als «Beweismittel betreffend die Flüchtlingseigenschaft» bezeichnetes Dokument (türkisches Verfahrensdokument) in Kopie ein und ersuchte das SEM um Übersetzung des Beweismittels. F. Mit Eingabe vom 23. November 2022 ersuchte die damalige Rechtsvertre- tung des Beschwerdeführers das SEM um baldigen Entscheid. E-4721/2023 Seite 3 G. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 teilte das SEM dem Beschwerde- führer mit, dass das wiederaufgenommene Asylverfahren infolge der auch aufgrund der Ukraine -Krise hohen Geschäftslast hängig sei und es nicht möglich sei, ein bestimmtes Entscheidungsdatum in Aussicht zu stellen. H. Am 18. Januar 2023 reichte die damalige Rechtsvertretung ein als «(…)» bezeichnetes Dokument in türkischer Sprache ein und ersuchte erneut um baldigen Entscheid. I. Mit Eingaben vom 21. März und vom 21. April 2023 (unter Einreichung ei- nes ärztlichen Berichts vom 17. April 2023) wiederholte die damalige Rechtsvertretung ihr Ersuchen um einen baldigen Entscheid. J. Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 stellte die damalige Rechtsvertretung dem SEM in Aussicht, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesver- waltungsgericht einzureichen, sollte bis am 31. Juli 2023 kein Entscheid gefällt worden sein. Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 ersuchte der Beschwer- deführer die Vorinstanz um baldigen Entscheid und teilte die Beendigung des Mandats mit dem bisherigen Rechtsvertreter mit. K. Mit Eingabe der am 7. August 2023 neu mandatierten Rechtsvertretung ersuchte dieser die Vorinstanz um zügigen Abschluss des Verfahrens und um Mitteilung hinsichtlich des Entscheidzeitpunkts. L. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 1. September 2023 erhob d er Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzöge- rungsbeschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass sein Asylver- fahren übermässig lange dauere. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asyl- verfahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzuschlies- sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und um amtliche Rechtsverbeiständung. Am 6. September 2023 wurde die in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung nachgereicht. E-4721/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel − wie auch vorlie- gend − endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde zuständig. 2. 2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspru ch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 2.2 Der Beschwerdeführer hat am 2. Juli 2019 in der Schweiz ein Asylge- such gestellt , ü ber dieses nach Ergehen des Revisionsurteils D-2497/2022 / D-6610/2020 vom 10. August 2022 erneut zu befinden ist und noch nicht befunden wurde. Der Beschwerdeführer ist daher zur Be- schwerdeführung legitimiert. 2.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden. E-4721/2023 Seite 5 2.4 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges − mithin aktuelles und praktisches − Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes- verwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen sie um beförderliche Verfahren serle- digung ersucht beziehungsweise nach dem Stand des Asylverfahrens ge- fragt hat, und aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. 3. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht einge- reichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten. 4. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 5. 5.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung erg ibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2, m.w.H.). 5.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht E-4721/2023 Seite 6 innert der Frist handelt, die nach der Natu r der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um- stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom- plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be- hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H .). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal- mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzli- che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 6. In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird geltend gemacht, seit der Gut- heissung des Revisionsgesuches und Rückweisung des Falles an die Vo- rinstanz sei zu viel Zeit verstrichen, ohne dass heute ein Entscheid vor- liege. Diese Verfahrensdauer erscheine nicht nachvollziehbar, da das SEM den Fall nicht von Grund auf neu bearbeiten müsse, vielmehr das Bundes- verwaltungsgericht klare Angaben zu der Vornahme der notwendigen Ver- fahrensschritte gemacht habe . Zwar handle es sich hierbei eingestande- nermassen nicht um bloss marginale S achverhaltselemente. Gleichwohl erscheine die bisherige Verfahrensdauer als nicht hinnehmbar. 7. 7.1 Nach Prüfung der beigezogenen Akten erweist sich die Rechtsverzö- gerungsbeschwerde aus nachfolgenden Gründen als unbegründet. 7.2 In Bezug auf die vorliegende Rechtssache ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während der Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz bereits ein vollständiges Asylverfahren, daran anschliessend ein Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht sowie danach auch noch ein Revisionsverfahren durchlaufen hat. Entgegen der in der Rechts- verzögerungsbeschwerde geführten Stossrichtung wurde ihm in der Ver- gangenheit also durchaus die nötige behördliche Aufmerksamkeit zuteil. In einem ersten Asylverfahren wurde rechtskräftig über sein Asylgesuch entschieden. Mit dem Revisionsgesuch vom Juni 2022 hat der E-4721/2023 Seite 7 Beschwerdeführer zahlreiche (revisionsrechtlich relevante) Beweismittel und gar ausländische Verfahrensakten ein gereicht (vgl. hierzu Urteil BVGer D-2497/2022 vom 10. August 2022, E. 4.1. ff), welche in der Folge zur Wiederaufnahme des Asylverfahrens geführt haben. Gemäss dem Re- visionsurteil bedürfen diese allesamt einer vertieften Abklärung und Prü- fung (vgl. a.a.O. E. 8). Bereits hieraus geht hervor, dass das von der Vor- instanz zu fü hrende (erneute) Asylverfahren durch verschiedene auf- wendige Abklärungen, Prüfungen und Würdigungen geprägt ist. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Weiter kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nach Ergehen des Revi- sionsurteils selber noch weitere Beweismittel ins Recht gelegt hat, die ih- rerseits einer näheren Prüfung und Würdigung bedürfen. Die durch die Vor- instanz zu beurteilende Sachlage weist somit insgesamt einen erkennba- ren Komplexitätsgrad aus. Sowohl der Komplexitätsgrad sowie d er Um- stand, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach Asyl - und Beschwer- deverfahren durchlaufen hat, sind daher bei der Gesamtbeurteilung der An- gemessenheit der Verfahrensdauer gebührend zu berücksichtigen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei der Beu rteilung der Angemessen- heit behördlichen Handelns in erster Linie die objektiven einzelfallspezifi- schen Umstände und Möglichkeiten heranzuziehen sind, die den Wün- schen eines Betroffenen nach einem noch zügigeren Fortgang des (erneu- ten) Asylverfahrens voranstehen. In diesem Zusammenhang ist auffallend, dass der Beschwerdeführer bereits drei Monate nach Ergehen des Revisi- onsurteils vom 10. August 2022 mit Eingabe vom 23. November 2022 an die Vorinstanz gelangt ist und hierbei schon einen Verfahrensabschluss re- klamierte. Entsprechendes erweist sich weder als realistisch noch als ziel- führend. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 beantwortete das SEM sodann die vorgenannte Eingabe und wies hierbei auch unmissverständlich auf die all- gemeine Sachlage sowie auf die Ukraine-Krise und die damit verbundene aussergewöhnlich hohe Geschäftslast hin. Dem Beschwerdeführer waren somit die näheren Sachumstände (sowohl aufgrund de s im Revisionsur- teils D -2497/2022 / D -6610/2020 formulierten Prüfungsbedarfs als auch aufgrund des Antwortschreibens der Vorinstanz ) und damit die Gründe, weshalb der (erneute) Asylentscheid einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bekannt. Gleichwohl gelangte der Beschwerdeführer in der Folg e nahezu im Monatstakt mit der Forderung nach einem Verfahrensabschluss an die Vorinstanz (vgl. Schreiben vom 18. Januar, 2023, 21. März 2023, 21. April E-4721/2023 Seite 8 2023, 24. Mai 2023 und 5. Juni 2023, 7. August 2023). F erner reichte er hierbei zusätzlich auch neue Beweismittel ein, womit die zu beurteilende Sachlage weiter anwuchs. In Bezug auf eine solche Vorgehensweise hat das Gericht bereits mehrfach festgehalten, dass es der Bewältigung der Geschäftslast nicht zuträglich ist, in einem solch kurzen Rhythmus Verfah- rensstandanfragen zu versenden, die der Vorinstanz kaum eine angemes- sene Frist für eine entsprechende Reaktion lassen und im Übrigen zu ei- nem Mehraufwand bei derselben führen (vgl. hierzu insbesondere das Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts E-3298/2023 vom 4. Juli 2023, E. 5.2.). 7.3 Aufgrund des Gesagten und der Komplexität des Falles kann nicht ge- schlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechts- verzögerungsbeschwerde vom 1. September 2023 die weitere Behandlung des Verfahrens oder den Erlas s eines Entscheids unrechtmässig verzö- gert. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ist unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV eine Rechtsverzögerung zu vernei- nen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5881/2022 vom 5. Ja- nuar 2023 und D-4830/2022 vom 8. November 2022 E. 5 jeweils m.w.H.). 7.4 Vor dem aufgezeigten Hintergrund erweist sich die Rüge der Rechts- verzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung als zum vornherein unbegründet, weshalb die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) abzuweisen ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um amtliche Rechtsverbeiständung sind unbese hen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Vo- raussetzung zu deren Gewährung fehlt. (Dispositiv nächste Seite) E-4721/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: