B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5434/2013 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. August 2013 / N (…). E-5434/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz). Gemäss eig e- nen Angaben gelangte er am 6. Mai 2009 in die Schweiz, wo er gleiche n- tags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreu zlingen um Asyl nachsuchte. Er wurde am 11. Mai 2009 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu den Ausreisegründen befragt. Eine eingehende Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 21. September 2009 (Be- ginn) und am 6. Oktober 2009 (Fortsetzung) statt. Er reichte bei der Vorinstanz unter anderem eine sri-lankische Identitäts- karte, einen Haftbefehl, Gerichtsakten und die Anschrift eines sri -lanki- schen Deputy Ministers ein Am (…) April 2013 heiratete er in der Schweiz eine in (…) wohnhafte sri- lankische Staatsangehörige. B. Mit Verfügung vom 27. August 2013 – eröffnet am 28. August 2013 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 26. September 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Ve r- fügung und die Asylg ewährung. Eventualiter sei die vorinstanzliche Ve r- fügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neub e- urteilung zurückzuweisen. Sube ventualiter sei er in Feststellung der U n- zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig au f- zunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeiständung. Mit der B e- schwerde wurde eine Kopie der angefochtenen Verfügung und eine vom 1. Oktober 2013 datierte Fürsorgebestätigung eingereicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2013 wurde auf die Erhebung des Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung – unter dem Vorbehalt einer nachträglich verbe s- serten Vermögenslage – gutgeheissen und das Gesuch um amtliche Ver- beiständung abgewiesen. E-5434/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes v om 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG u nd ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be - schwerde und entscheid et auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die B e- schwerde ist einzutreten. 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art.111 Bst. e AsylG). 1.6 Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Bundesvera l- tungsgericht nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu theissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). E-5434/2013 Seite 4 2. 2.1 Das BFM ist bei Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systemati sch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Dieses Vorgehen geht auf im August 2013 b e- kannt gewordene Ereignisse zurück, bei denen zwei abgewiesene sri - lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaftet worden seien. Das BFM stellte zudem in Aussicht, die beiden Vorfälle und die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzukl ä- ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Amt des Hohen Flüch t- lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) , die beiden Asylve r- fahren einer Qualitätsprüfung zu unterziehen und anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu beurteilen, deren Gesuche rechtskräftig a b- gelehnt worden waren und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 27. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist; denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asyl- punkt oder im Wegweisungsvollzugspunkt. 2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes B e- weisverfahren durchzuführen ist. Entscheidungsreife kann zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserhebl i- chen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwa l- tungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorge hen eine I n- stanz und, angesichts der seit 1. Februar 2014 geltenden Kognitionsb e- schränkung der Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG), die A n- gemessenheitsüberprüfung verlöre. E-5434/2013 Seite 5 Die erforderlichen Abklärungen bringen eine relativ aufwändige und u m- fangreiche Beweiserhebung mit sich, weshalb die Kassation der ang e- fochtenen Verfügung angezeigt ist. 2.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfes t- stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; die vorinstanzlichen Akten sind dem BFM zuzustellen. Auf die weiteren formalen und inhaltlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei di e- sem Verfahrensgang nicht weiter einzugehen. 3. 3.1 Bei diesem Ausgang des Verf ahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 3.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer aus der Verfahrensführung notwendige und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind, weshalb ke ine Par- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) zu entrichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5434/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 27. August 2013 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: