Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Januar 2019 (715 18 264 / 20) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anrechnung von Beitragszeiten bei vorzeitig pensionierten Versicherten; Art. 12 AVIV Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Mar kus Mattle, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Suzanne Davet, Advoka- tin, Falknerstrasse 3, 4001 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1957 geborene A.____ war vom 13. Mai 2014 bi s 31. März 2018 als Chauffeur bei der Firma B.____ angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 28. Oktober 2017 wegen Umstrukturierungen im Betrieb per 31. Dezember 2017 aufgelöst. Die Kündigungsfrist wurde wegen Krankheit des Versicherten bis Ende März 2018 verlängert. B. Am 6. Februar 2018 meldete sich A.____ zur Arbei tsvermittlung und bei der Öffentli- chen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse ) zum Bezug von Arbeitslosenentschädi- gung zunächst ab 1. März 2018 und infolge der Verl ängerung der Kündigungsfrist wegen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Krankheit bis Ende März 2018 ab 2. April 2018 an. Im Gesuchsformular wies er unter anderem darauf hin, dass er bei seiner Pensionskasse einen Antrag auf vorzeitige Pensionierung gestellt habe. Die Arbeitslosenkasse lehnte die Anspruchsberechtigu ng des Versicherten in der Folge mit Verfügung vom 14. Mai 2018 ab. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich A.____ freiwillig per 1. April 2018 habe vorzeiti g pensionieren lassen. Er erfülle die Min- destbeitragszeit von zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist deshalb nicht, weshalb er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Ein- sprache des Versicherten wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 4. Juli 2018 ab. C. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Suzanne Davet, am 21. August 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Einsp racheentscheids vom 4. Juli 2018 und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 2. April 2018. In seiner Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er aus wirtschaftlichen Gründen entlassen worden sei und er sich deshalb habe vorzeitig pensionieren lassen. Er erfülle daher die Voraussetzungen gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und habe A nspruch auf die Pensionskassen- rente ergänzende Leistungen der Arbeitslosenversicherung. D. In der Vernehmlassung vom 6. November 2018 beantrag te die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sich per 1. April 2018 freiwillig vorzei- tig pensionieren lassen, obwohl dafür weder wirtschaftli che noch berufsvorsorgerechtlich zwin- gende Gründe vorgelegen hätten. Unter diesen Umständen sei Art. 12 Abs. 1 AVIV anwendbar, wonach nur nach der vorzeitigen Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Tätigkeiten als Beitragszeit angerechnet würden. Mangels Erfüllung der Beitragszeit habe der Beschwerdefüh- rer daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. April 2018. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche- rung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erho ben werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 un d Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die ve rsicherte Person zur Zeit des Ver- fügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Versicherte erf üllt die Kontrollpflicht im Kanton Ba- sel-Landschaft, womit das Kantonsgericht örtlich und sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Auf die auch frist- und formger echt erhobene Beschwerde ist einzu- treten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.1 Die Beitragszeit gemäss Art. 13 AVIG hat erfüllt, w er innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitr agspflichtige Beschäftigung ausge- übt hat (Absatz 1). Um den ungerechtfertigten gleichzei tigen Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Per sonen abweichend regeln, die vor Errei- chen des Rentenalters pensioniert wurden, jedoch weiter hin als Arbeitnehmer tätig sein wollen (Absatz 3). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 12 AVIV unter der Marginale "Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versiche rter" die Bestimmung erlassen, dass Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerech net wird, die sie nach der Pensionie- rung ausgeübt haben (Absatz 1). Gemäss Absatz 2 von Art. 1 2 AVIV gilt Absatz 1 dieser Be- stimmung hingegen nicht, wenn der Versicherte entweder aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der berufli chen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde (lit. a) und einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschä- digung, die ihm nach Art. 22 AVIG zustünde (lit. b). Als Altersleistungen gelten dabei Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer aus- ländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversich erung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorru hestandsleistung handelt (Art. 12 Absatz 3 AVIV). 3.2 Gemäss der Botschaft des Bundesrats zum AVIG bietet Art. 13 Abs. 3 AVIG die Rechtsgrundlage dafür, dass auf dem Verordnungsweg für vorzeitig Pensionierte strengere An- forderungen an die vorgängige Beitragspflicht gestellt werden können. Damit soll verhindert werden, dass vorzeitig Pensionierte unmittelbar im Ansc hluss an ihre Pensionierung zusätzlich zur Pension noch Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen können, ohne dass sie ihre weitere Vermittlungsfähigkeit und Vermittlungswi lligkeit unter Beweis stellen (BBl 1980 III S. 563). Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte will die Bestimmung von Art. 13 Abs. 3 AVIG den gleichzeitigen Bezug von Pensionskassenleist ungen und Arbeitslosenent- schädigung nicht schlechthin verhindern. Die abweichende Re gelung der Anrechnung von Bei- tragszeiten soll lediglich der Verhinderung eines unge rechtfertigten Bezugs der beiden Leistun- gen dienen (vgl. G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. 1, Bern 1988, N. 41 zu Art. 13). Dementsprechend hat d er Verordnungsgeber eine Anrechnung der Beschäftigung, die vor der Pensionierung ausgeübt w orden ist, als Beitragszeit – und damit einen möglichen gleichzeitigen Bezug von Ersatzeinkommen (Erwerbsersatz) aus zwei ver- schiedenen Quellen – dann als gerechtfertigt erachtet, wenn und soweit der Versicherte unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensioniert worden ist und kumulativ Altersleis- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungen bezieht, die weniger als 80 % seines letzten versic herten Verdienstes ausmachen (vgl. BGE 123 V 142; GERHARDS , a.a.O., N. 46 f. zu Art. 13). 3.3 Rechtsprechungsgemäss besteht der Sinn der Bestimmun g von Art. 12 AVIV darin, Personen in einem festen Arbeitsverhältnis davon abzuhal ten, ihr Arbeitsverhältnis zu künden, um neben der Altersleistung der beruflichen Vorsorge zu sätzlich Arbeitslosenentschädigung zu erhalten (vgl. BGE 126 V 393 E. 3). Ein solches Vorha ben wird dadurch erschwert, dass die bisherige Beitragszeit nicht angerechnet wird, sonder n die Beitragszeit nach der Pensionierung erneut zu laufen beginnt. Der gleichzeitige Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung wird damit nur jenen Personen ermöglicht, die vermittlungs- fähig sind und damit bereit und auch in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Personen, welche diese Voraussetzung ni cht erfüllen, sollen von einer sol- chen Kündigung abgehalten werden. 3.4 Unter die Ausnahmeregel von Art. 12 Abs. 2 AVIV fallen somit einerseits Personen, die an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchten, aber aus wirtsch aftlichen Gründen entlassen wurden. Andererseits berücksichtigt diese Bestimmungen auch Versich erte, die beispielsweise die or- dentliche reglementarische Altersgrenze, die in etlichen Berufen niedriger ausfällt als das Ren- tenalter in der AHV, erreichen und deshalb aus dem Arb eitsleben ausscheiden müssen. Unter die Regel von Art. 12 Abs. 1 AVIV fallen demgegenüber jene Personen, die ihr Arbeitsverhältnis selbst auflösen und damit aus der Vorsorgeeinrichtung au sscheiden. Diese Versicherten wer- den nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV auf grund von zwingenden Regelungen pensio- niert. Gleiches gilt für Personen, deren Arbeitsverhä ltnis seitens des Arbeitgebers weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund von zwingenden Re gelungen im Rahmen der berufli- chen Vorsorge gekündigt wird; diese fallen ebenfalls n icht unter Absatz 2 von Art. 12 AVIV. Art. 12 AVIV ist gesetz- und verfassungsmässig, soweit darin von Personen, die sich durch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der ber uflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensi- onieren lassen, die Erfüllung der Beitragszeit durch ein e nach der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung verlangt wird (vgl. BGE 129 V 333 E. 4.6). 4.1 Unbestritten ist, dass der 1957 geborene Beschwerdef ührer vor der Erreichung des ordentlichen AHV-Rentenalters gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 am 1. April 2018 vorzei- tig pensioniert worden ist (vgl. Leistungsentscheid der Pensionskasse C.____ vom 10. April 2018, act. 67). Im Zeitpunkt seiner Anspruchserhebung bei der Beschwerdegegnerin ab 2. April 2018 vermochte er deshalb noch keine Beitragszeit nach Art. 12 Abs. 1 AVIV nachzuweisen. Er kann ab diesem Datum demnach nur Arbeitslosenentschädig ung beanspruchen, wenn er aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund zwingender Rege lungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde. Fest steht in die sem Zusammenhang, dass der Be- schwerdeführer nicht aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden ist. Eine solche Regelung l äge beispielsweise dann vor, wenn das Erreichen des statutarischen ordentlichen Rentenalters zur vorzeitigen Pensionierung führen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 8C_708/2008, E. 3.3 mit Hinweis). Vorliegend basieren die vorzeitige Pensionierung und d er Bezug der Altersleistungen auf dem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entschluss des Beschwerdeführers zum vorzeitigen Altersrücktri tt (vgl. act. 61 f.) und nicht auf vorsorgerechtlichen Bestimmungen. Ein Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 2 lit. a zweiter Halbsatz AVIV liegt somit nicht vor. 4.2.1 Zu prüfen ist jedoch, ob das Arbeitsverhältnis im S inne von Art. 12 Abs. 2 lit. a erster Halbsatz AVIV aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst worden ist. Die Arbeitslosenkasse stellt sich in ihrer Verfügung vom 14. Mai 2018, dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018 und der Vernehmlassung vom 6. November 2018 auf den Standpunkt, dem Beschwerde- führer sei nicht aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt w orden, weshalb Art. 12 Abs. 2 lit a AVIV nicht anwendbar und vor der Pensionierung keine Beitragszeit anzurechnen sei. Der Be- schwerdeführer bestreitet dies. 4.2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführe r ab dem 13. Mai 2014 in einem Teilzeitpensum für die Firma B.____ als "Chauffeur Ha uslieferdienst und Hilfskraft" arbeitete. Gemäss Stellenbeschrieb war er in allen geeigneten Gesch äftsbereichen wie zum Beispiel die Reinigung, die Warenbewirtschaftung und für die Boten gänge zuständig und direkt der Ge- schäftsführung unterstellt. Bei besonderen Umständen wie Dringlichkeit, Krankheit, Ferien usw. musste er alle erforderlichen Arbeiten übernehmen (vgl. act. 1 - 8). Das Arbeitsverhältnis wurde gemäss Kündigungsschreiben vom 28. Oktober 2017 von der Arbeitgeberin per Ende Dezem- ber 2017 aufgelöst (vgl. act. 9). Nachdem der Beschwerdeführer ab Kündigungsdatum bis Ende März 2018 wegen Krankheit 100 % arbeitsunfähig war, wu rde die Kündigungsfrist auf dieses Datum hin verlängert (vgl. ärztliche Zeugnisse vom 28. November 2016 und 29. Dezember 2016 [act. 40]). Dem Kündigungsschreiben vom 28. Oktober 2017 ist zu entnehmen, dass der Stellenplan aufgrund der Entwicklung der B.____ und d en damit verbundenen veränderten An- forderungen an den Lieferdienst und zur Erhaltung de r Qualität angepasst werden müsse. Des- halb würden wieder vermehrt Pharma-Assistentinnen den d irekten Kontakt zu den institutionel- len Kunden übernehmen. Dadurch würde sich die Chauffeu rdienstleistung auf einen neuen Chauffeur mit einem neuen Anforderungsprofil konzent rieren, welches der Beschwerdeführer nicht erfülle (vgl. act. 9). Am 22. Mai 2018 bestätigt e die ehemalige Arbeitgeberin gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass die Entlassung des Beschwerdef ührers wegen einer Restruktu- rierung und aus betriebsseitigen Gründen erfolgt sei. 4.2.3 Damit wird deutlich, dass der Beschwerdeführer a ufgrund einer Umstrukturierung im Betrieb seine Stelle verloren hat und nicht aus in seiner Person liegenden Gründen. Die ehema- lige Arbeitgeberin bestätigte zudem, dass nunmehr die in der B.____ tätigen Pharma- Assistentinnen auch für den Vertrieb der Medikamente zustä ndig seien. Die vom Beschwerde- führer ausgeübte spezifische Chauffeurtätigkeit war deshalb in der veränderten Betriebsstruktur nicht mehr erforderlich. Entgegen der Ansicht der Besch werdegegnerin liegt damit mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit eine Kündigung aus wirtschaftli chen Gründen vor, weshalb Art. 12 Abs. 2 lit. a erster Halbsatz AVIV grundsätzlich erfüllt ist. 4.3.1 Daran ändern die Ausführungen der Beschwerdegeg nerin nichts. Sie macht unter Hin- weis auf die Urteile des damaligen Eidgenössischen Versi cherungsgerichts (EVG, heute: Bun- desgericht, sozialrechtliche Abteilungen) 126 V 393 E. 3b/aa und 129 V 327 E. 3.1 unter ande- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rem geltend, dass für die Anwendbarkeit von Art. 12 Ab s. 2 AVIV nicht der unfreiwillige Stellen- verlust, sondern die Unfreiwilligkeit der vorzeitigen P ensionierung, mithin des Bezuges einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge entscheidend sei (vgl. auch Urteil des EVG vom 23. Juni 2003, C 227/02 E. 3.3; vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schweizeri- sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sich erheit, 3. Aufl. Basel 2016, Rz 226. f.). Diese Urteile des EVG können aber nicht oh ne weiteres auf den vorliegenden Fall angewendet werden, lag doch in den genannten Fällen gerade keine Kündigung aus wirtschaft- lichen, sondern aus gesundheitlichen Gründen vor. 4.3.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich sodann auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer falle nicht unter Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV, weil er freiwillig vorzeitig in Pension gegangen sei. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer - wie oben in Erwäg ung 4.1 dargelegt - nicht aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig in Pension gegangen ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 lit. a zweiter Halbsatz AVIV). Vie lmehr erfolgte dieser Schritt aus eigenem Entschluss und damit freiwillig. Dabei ist jedoch zu ber ücksichtigen, dass jede vorzeitige Pensi- onierung freiwillig ist, wenn sie nicht wegen zwingend en vorsorgerechtlichen Bestimmungen erfolgt. Nachdem der Beschwerdeführer seine Stelle aus wirtschaftlichen Gründen verloren hat, kann ihm ein Anspruch auf Taggelder nicht abgesprochen werden mit der Begründung, er habe sich freiwillig pensionieren lassen. Dies würde letztlich d azu führen, dass entgegen dem Wort- laut von Art. 12 Abs. 2 lit a AVIV neben dem Stellen verlust aus wirtschaftlichen Gründen auch die Pensionierung aus zwingenden berufsvorsorgerechtlich en Gründen erfolgt sein müsste. Dies widerspricht dem klaren Gesetzeswortlaut, weshalb di e Beschwerdegegnerin aus der Ar- gumentation nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Diese beschwerdegegnerische Auffassung stimmt im Übrigen auch nicht mit den Angaben im Kreisschr eiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) überein. Demnach liegt nämlich eine freiwillige vorzeitige Pensionierung je- weils nur dann vor, wenn die versicherte Person ihr Arb eitsverhältnis selbst auflöst und eine Altersrente der beruflichen Vorsorge bezieht (AVIG-Praxi s ALE Rz. B174). Eine unfreiwillige vorzeitige Pensionierung liegt vor, wenn die Arbeitgeb erin - wie vorliegend - das Arbeitsverhält- nis aus wirtschaftlichen Gründen auflöst und die versicherte Person von der ihr im Vorsorgereg- lement eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, die A usrichtung einer Altersleistung zu ver- langen (AVIG-Praxis ALE Rz. B178). Nach ständiger Rechtsp rechung sind Verwaltungsweisun- gen zwar keine Rechtsnormen und daher für das Gericht n icht verbindlich. Es berücksichtigt diese aber und weicht nicht ohne triftigen Grund dav on ab, wenn sie eine dem Einzelfall ange- passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren g esetzlichen Bestimmungen zulas- sen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtliche n Vorgaben enthalten. Dadurch wird dem Bestreben einer rechtsgleichen Gesetzesanwendung Rechnung getragen (BGE 142 V 425 E. 7.2). Die Auslegung der gesetzlichen Bestimmung in d er AVIG-Praxis ALE überzeugt und stimmt auch mit den bereits in Erwägung 3.2 erwähnten Materialien überein, weshalb für das Gericht kein Anlass besteht, davon abzuweichen. 4.4 Zusammenfassend steht damit fest, dass der Beschwerdefüh rer aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wurde. Da er zudem unbestrittenermass en einen Anspruch auf Altersleis- tungen erworben hat, der geringer ist, als die Arbei tslosenentschädigung gemäss Art. 22 AVIG Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV), erfüllt er beide i n Art. 12 Abs. 2 AVIV genannten Voraussetzun- gen. Aus diesem Grund sind ihm auch Beitragszeiten vor der Pensionierung anzurechnen. 5. Die Beschwerde ist gestützt auf die vorstehenden Erwä gungen gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018 aufzuheben. Die Sa che ist zur Prüfung der übrigen An- spruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besc hwerde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Vorliegend obsiegt der Versicherte mit seiner Beschwerde, weshalb ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der in der Honorarnote vom 7. De- zember 2018 für das vorliegende Verfahren geltend gem achte Zeitaufwand von 6,14 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstanden sind die in der Honorarnote ausgew iesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 104.60. Dem Versicherten ist demnach eine P arteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'765.85 (6,14 Stunden à Fr. 250.-- + Auslage n von Fr. 104.60 zuzüglich 7,7 % Mehr- wertsteuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. 7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Besch werde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BG G. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse vom 4. Juli 2018 aufge- hoben und die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren Anspruchsvo- raussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Be- schwerdegegnerin zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1'765.85 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht