<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5C.73/2005 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Oktober 2005 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ (Ehemann), </div> <div class="para">Beklagter und Berufungskläger, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Reto Steinmann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________ (Ehefrau), </div> <div class="para">Klägerin und Berufungsbeklagte, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Kistler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nebenfolgen der Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 25. Januar 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 1. Oktober 2003 schied das Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung, die zwischen den Parteien am 27. Mai 1992 in A.________ geschlossene Ehe. Mit Bezug auf das Güterrecht verpflichtete es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 173'053.50 an die Klägerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In seinem Urteil vom 25. Januar 2005 setzte das Obergericht des Kantons Zug, zivilrechtliche Abteilung, diese güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 151'753.-- fest. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Dagegen hat der Beklagte am 3. März 2005 Berufung erhoben mit dem Begehren, er sei zu einer Ausgleichszahlung von Fr. 38'253.-- zu verpflichten. Bei der Akteneinreichung am 16. März 2005 hat das Obergericht dahingehend Stellung genommen, dass ihm ein bedauerlicher Fehler unterlaufen und die Berufung im verlangten Sinn gutzuheissen sei. In ihrer Berufungsantwort vom 21. Juni 2005 hat die Klägerin auf Abweisung der Berufung geschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Parteien lebten unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Dem Beklagten gehört die Liegenschaft B.________. Ursprünglich hatte er diese im Baurecht erworben; während der Ehe wurde auch das Land gekauft. Nach der Darstellung im erstinstanzlichen Verfahren wurde der Landkauf aus gemeinsamen Mitteln finanziert, weshalb das Kantonsgericht der Klägerin eine entsprechende Ausgleichszahlung gewährte. Im obergerichtlichen Verfahren machte der Beklagte geltend, für den Erwerb des Bodens sei die Hypothek per 1. Juli 1995 um Fr. 235'000.-- erhöht worden. Das Obergericht hielt ihm entgegen, die Erhöhung der Hypothek sei noch kein Beleg dafür, dass der Kauf des Bodens aus seinem Eigengut finanziert worden sei. Bis zum Beweis des Gegenteils gelte alles Vermögen eines Ehegatten als Errungenschaft, weshalb der Landwert von Fr. 227'000.-- dieser Vermögensmasse zuzuordnen sei. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beklagte macht in der Berufung geltend, weil der Boden während der Ehe erworben worden sei und er keine eigenen Mittel gehabt bzw. keine aus der Zeit vor der Ehe herrührenden Mittel verwendet habe, falle dieser Vermögenswert in die Errungenschaft. Das Obergericht habe jedoch nicht berücksichtigt, dass diesem Wert von Fr. 227'000.-- eine Hypothekarschuld von Fr. 235'000.-- gegenüberstehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht führt in seiner Stellungnahme aus, es habe übersehen, dass der Boden nicht mit eigenen Mitteln der Parteien, sondern durch die erwähnte Hypothek und folglich mit Fremdgeld finanziert worden sei, weshalb es in Bezug auf den Landwert an einem Aktivum fehle, das in der Errungenschaft des Beklagten berücksichtigt werden könne. Dessen Vorschlag betrage somit, wie er in der Berufung zu Recht behaupte, nicht Fr. 323'505.95, sondern Fr. 96'505.95 (Fr. 227'000.-- weniger), wovon der Klägerin die Hälfte zustehe, unter Abzug des bereits bezahlten Betrages von Fr. 10'000.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Klägerin macht geltend, der Beklagte bringe einen neuen Sachverhalt vor, was im Berufungsverfahren unzulässig sei. Massgebend für den Wert der Errungenschaft seien nicht die Verhältnisse im Zeitpunkt des Landerwerbs, sondern diejenigen bei der Auflösung des Güterstandes. Dass die Hypothek in diesem Zeitpunkt noch bestanden habe, sei vom Beklagten im kantonalen Verfahren nie behauptet und selbst jetzt vor Bundesgericht nicht bewiesen worden. Vielmehr hätten die Vorinstanzen festgestellt, dass sich die Schulden auf Fr. 9'295.-- belaufen würden. Nicht ersichtlich sei die effektive Hypothekarbelastung schliesslich aus den auf ein Nominal von total Fr. 790'000.-- lautenden vier Schuldbriefen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Obergericht hat in E. 2.1.1 zunächst festgehalten, dass die Liegenschaft im Eigengut stehe. Mit seiner Formulierung, "der Beklagte übersieht dabei, dass eine Hypothek noch kein Beleg dafür ist, dass der Kauf des Bodens aus seinem Eigengut finanziert worden wäre", ist es in E. 2.1.1 (zumindest indirekt) im Sinn einer Tatsachenfeststellung von einer Finanzierung des Landerwerbs durch Aufnahme einer entsprechenden Hypothek ausgegangen. Sodann hat es in E. 2.1.2 festgehalten, "unbestritten geblieben ist die Tatsache, dass die Hypothek im Umfang von CHF 55'000.-- aus gemeinsamen Mitteln amortisiert wurde und es sich dabei um eine Ersatzforderung der Errungenschaft gegenüber dem Eigengut des Beklagten handelt". In seiner Berechnung hat denn das Obergericht auch eine betreffende Ersatzforderung berücksichtigt. Auszugehen ist damit von der verbindlichen Tatsache (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>), dass der Landerwerb mit einer Hypothek finanziert und diese während der Ehe zu Fr. 55'000.-- aus gemeinsamen Mitteln bzw. Mitteln der Errungenschaft amortisiert worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgehend von diesem Sachverhalt ergibt sich in rechtlicher Hinsicht, dass entweder dem Landwert die Hypothek gegenüberzustellen oder durch rechnerische Kompensation weder der Landwert als Aktivum noch die Hypothek als Passivum zu berücksichtigen ist. Dabei ist bei der ersten Variante die Massenzugehörigkeit des Landwerts bzw. der Hypothek belanglos; massgeblich ist, dass keine Werte durch Errungenschaftsmasse erworben oder geschaffen worden sind. Anders verhält es sich einzig mit Bezug auf die unstreitig aus gemeinsamen Mitteln finanzierte Amortisation der Hypothek, wofür das Obergericht, das die Liegenschaft inklusive dem Landwert dem Eigengut des Beschwerdeführers zuwies, der Errungenschaft eine entsprechende Ersatzforderung nach <span class="artref">Art. 209 Abs. 1 ZGB</span> gegeben hat. Der Vorschlag des Beklagten beträgt folglich Fr. 96'505.95 (die vom Obergericht berechneten Fr. 323'505.95 abzüglich des ungeachtet der Fremdfinanzierung aktivierten Landwerts von Fr. 227'000.--), wovon der Klägerin die Hälfte zusteht. Unter Berücksichtigung des bereits bezahlten Betrages von Fr. 10'000.-- beträgt ihr Saldoanspruch Fr. 38'253.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beklagte in Gutheissung der Berufung zu einer Zahlung aus Güterrecht von Fr. 38'253.-- an die Klägerin zu verpflichten ist. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Klägerin verlangt, dass die Gerichts- und Parteikosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen seien, weil sie um ein Vielfaches geringer ausgefallen wären, wenn dieser den Prozess von Anfang an sorgfältig geführt hätte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine allfällige, den neuen materiellen Ausgang des Verfahrens kompensierende prozessuale Unsorgfalt könnte dem Beklagten lediglich für das kantonale Verfahren vorgeworfen werden. Hierüber hat das Obergericht zu befinden, weshalb die Sache zur Neuverlegung der kantonalen Kosten an diese Instanz zurückzuweisen ist (<span class="artref">Art. 159 Abs. 6 OG</span>). Für die Kostenverlegung vor Bundesgericht ist hingegen massgebend, dass sich die Klägerin den Berufungsbegehren nicht unterzogen, sondern auf Abweisung der Berufung geschlossen hat, weshalb sie im eidgenössischen Berufungsverfahren kosten- und entschädigungspflichtig wird (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 2 OG</span><artref id="CH/173.110/156/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Berufung wird gutgeheissen, und Ziff. 2, 4 und 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 25. Januar 2005 werden aufgehoben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin aus Güterrecht Fr. 38'253.-- zu bezahlen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren wird der Klägerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Für die Verlegung der kantonalen Kosten wird die Sache an das Obergericht des Kantons Zug zurückgewiesen. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 14. Oktober 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>