Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. März 2013 (410 13 20) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Definitive Rechtsöffnung / Ausländisches Urteil als Rechtsöffnungstitel / Zustellung der ausländischen Gerichtsdokumente Besetzung Präsident Thomas Bauer, Gerichtsschreiber i.V. Severin C hristen Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch, Beschwerdeführer gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Bernd Hauck, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 21119412 Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 10. Januar 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 10. Januar 2013 erklärte die Bezirksgeric htspräsidentin Arlesheim das gegen A.____ ergangene Urteil des Tribunal d'Arrondi ssement de et à Luxembourg vom 16. März 2011 vorfrageweise für vollstreckbar und bewil ligte der B.____ in der Betreibung Nr. 21119412 des Betreibungsamtes Arlesheim die definit ive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 21'387.87 nebst Zins zu 3.5% auf den Betrag von CHF 20'774.61 seit dem 11. August 2010. Die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.00 sowie d ie Gerichtskosten von CHF 300.00 wurden A.____ auferlegt. Dieser wurde ausserdem dazu verpflichtet, der B.____ eine Partei- entschädigung von CHF 2'562.60 zu bezahlen. Zur Begründ ung führte das Bezirksgericht aus, das Urteil des Tribunal d'Arrondissement de et à Luxem bourg vom 16. März 2011 falle unter das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit u nd die Anerkennung und Vollstre- ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Luga no-Übereinkommen [LugÜ], SR 0.275.12) und könne gemäss den einschlägigen Bestimmun gen des LugÜ in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden. Die Rüge von A.____, er sei über das Verfahren in Luxem- bourg niemals in Kenntnis gesetzt worden, sei nicht zu hö ren, da dieser in seiner Eingabe vom 4. Dezember 2012 den Erhalt der Vorladung vor das Tri bunal d'Arrondissement de et à Luxem- bourg (die "Assignation" vom 4. Oktober 2010) explizit anerkannt habe. Auch stelle diese As- signation entgegen den Behauptungen von A.____ ein t augliches verfahrenseinleitendes Schriftstück i.S. von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ dar. Die gelt end gemachte Forderung würde sich auf jeden Fall aus dem ins Recht gelegten Urteil ergeben. Ebenfalls nicht gehört werden könne der Einwand von A.____, eine Anerkennung des Urteils des T ribunal d'Arrondissement de et à Lu- xembourg vom 16. März 2011 sei ordre-public-widrig, Probleme im Hinblick auf den Ordre Pub- lic seien weder in materieller noch in formeller Hinsicht ersichtlich. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch A dvokat Silvan Ulrich, mit Einga- be vom 21. Januar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht. Er beantragte, der Entscheid der Bezirksgerichtspr äsidentin Arlesheim vom 10. Januar 2013 sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er teilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führte der Beschw erdeführer im Wesentlichen aus, das vorinstanzliche Urteil würde in verschiedener Hinsicht Bundesrecht bzw. internationale Überein- kommen verletzen. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 erteilte das Kanto nsgericht, Abteilung Zivilrecht, der Beschwerde vom 21. Januar 2013 die aufschiebende Wirkung. D. Am 11. Februar 2013 reichte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Bernd Hauck, eine Stellungnahme zur Beschwerde ein und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Ausserdem seien die Prozesskosten dem Besch werdeführer aufzuerlegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdege gnerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Zur Begründung ihr er restlichen Anträge führte die Be- schwerdegegnerin zusammengefasst aus, es sei weder eine V erletzung von Bundesrecht noch von internationalen Abkommen ersichtlich. Im Gegenteil e rscheine die Beschwerde als tröle- risch und diese sei aus Sicht der Beschwerdegegnerin blos s ein Versuch des Beschwerdefüh- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rers, die überfällige Vollstreckung nochmals hinauszuzöger n. Soweit notwendig wird auf die weiteren Ausführungen der Stellungnahme in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 wurde der Verfahr ensantrag bezüglich Entzug der aufschiebenden Wirkung vom Kantonsgericht abgelehnt. Gle ichzeitig wurde der Schriftenwech- sel geschlossen und der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten angeordnet. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entschei- de, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustell ung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Der Entscheid der Bezirksgeri chtspräsidentin Arlesheim wurde dem Beschwerdeführer am 11. Januar 2013 zugestellt, somit wurde die am 21. Januar 2013 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde fristgerecht e rhoben. Die sachliche Zuständig- keit des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizeri schen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu- treten. 2.1 Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die bet riebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläu biger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht (Art. 80 Sch KG). Ausländische Zivilurteile und Kos- tenentscheide können in der Schweiz vollstreckt werden, wenn sie von einem Schweizer Rich- ter für vollstreckbar erklärt worden sind. Erfolgt die Vo llstreckung aufgrund eines Staatsvertrags über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Urteil e, so ergibt sich aus Art. 81 Abs. 3 SchKG die Möglichkeit, den Entscheid ohne separates Exequ aturverfahren vorfrageweise vom Rechtsöffnungsrichter vollstreckbar erklären zu lassen (BSK S chKG I-D. S TAEHELIN , Art. 80 N 59). Vorliegend handelt es sich um eine unter das Lug Ü fallende Zivil- und Handelssache. Aufgrund von Art. 63 Ziff. 2 lit. a LugÜ ist für die Beurteilung in diesem Fall die seit 1. Januar 2011 geltende revidierte Fassung des LugÜ massgeblich. Di es wird von den Parteien auch nicht bestritten. Der Vollständigkeit halber ist allerdi ngs darauf hinzuweisen, dass das in Art. 43 LugÜ vorgesehene Rechtsmittel vorliegend nicht zur Anw endung gelangt. Bei bloss vorfrage- weiser Vollstreckbarerklärung sind die Vorschriften des LugÜ betreffend die Vollstreckung (Art. 38 ff. LugÜ) nicht anwendbar, weshalb dem Schul dner gegen den vorfrageweise ergange- nen Exequaturentscheid nur die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO und nicht der Rechtsbe- helf gemäss Art. 43 LugÜ zur Verfügung steht (B OTSCHAFT rev. LugÜ, BBl. 2209, 1810; D. STAEHELIN , a.a.O., Art. 80 N 68a). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Entscheide, welche in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangen sind, werden in den anderen durch das LugÜ gebundenen Staaten aner kannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (Art. 33 LugÜ). Die Par tei, welche die Anerkennung einer Ent- scheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat dazu lediglich eine Ausfertigung der Entscheidung sowie eine Bescheinigung d es Gerichts oder einer anderen be- fugten Stelle des Urteilsstaates gemäss Art. 54 LugÜ und Anhang V LugÜ einzureichen (Art. 53 LugÜ). Eine Entscheidung wird in der Schweiz gemäss Art. 34 LugÜ nur dann nicht anerkannt, wenn die Anerkennung dem Ordre Public des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offen- sichtlich widersprechen würde (Ziff. 1); wenn dem Beklagt en, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wor den ist, dass er sich verteidigen konnte (Ziff. 2); wenn die Entscheidung mit einer Entscheidu ng unvereinbar ist, welche zwischen den- selben Parteien in dem Staat, in welchem die Anerkennu ng geltend gemacht wird, ergangen ist (Ziff. 3); wenn sie mit einer früheren Entscheidung u nvereinbar ist, welche in einem anderen durch das LugÜ gebundenen Staat oder in einem Drittsta at zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist , sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung i n dem Staat erfüllt, in dem die Aner- kennung geltend gemacht wird (Ziff. 4). Eine Überprü fung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts sowie eine Nachprüfung in der Sache selbst sind g rundsätzlich nicht möglich (Art. 35 und 36 LugÜ). 2.3 Der Beschwerdeführer rügt zuerst, es seien Verfahrensbest immungen der ZPO verletzt worden, da die Beschwerdegegnerin erst im Rahmen des zw eiten Schriftenwechsel eine Be- scheinigung des Bezirksgerichtshofs Luxemburg zur Bestätigung der Zustellung des verfah- renseinleitenden Schriftstücks eingereicht habe, obwohl der Gesuchsteller im summarischen Verfahren seine Beweismittel zusammen mit seinem Gesuch einzureichen habe. Im Anwen- dungsbereich des LugÜ sind die formalen Aspekte des Aner kennungs- und Vollstreckungsver- fahrens in den Art. 53-56 LugÜ geregelt. Art. 55 Zif f. 1 LugÜ sieht vor, dass das Gericht bei Fehlen der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ eine Nachfri st zu deren Einreichung setzen kann. Dies muss auch im Zusammenhang mit einer vorfrageweisen Anerkennung und Vollstreckbar- erklärung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens gelt en (D. STAEHELIN , a.a.O., Art. 80 N 70). Aus diesem Grund muss unter Umständen auch im R ahmen des Rechtsöffnungsverfah- rens ein zweiter Schriftenwechsel möglich sein, um die V erwirklichung der in Art. 55 LugÜ vor- gesehenen Regelung zu ermöglichen. Auch im Rahmen von A rt. 84 SchKG hat das Gericht grundsätzlich die Möglichkeit, dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, weitere Urkunden nachzu- reichen (D. STAEHELIN , a.a.O., Art. 84 N 52). Es kann deshalb offen bleiben , ob die Regelung von Art. 229 ZPO, wie von der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme behauptet, auch auf das summarische Verfahren Anwendung findet, und es ist n icht zu beanstanden, dass die Vor- instanz die Eingabe der Beschwerdegegnerin im zweiten Schriftenwechsel entgegengenommen und dem Urteil zugrunde gelegt hat. Zudem kann das Ger icht gemäss Art. 55 LugÜ auch gänz- lich auf die Vorlage einer Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ verzichten, falls es eine solche für eine weitere Klärung als nicht erforderlich erachtet. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Schuldner den Sachverhalt anerkennt (BSK LugÜ-GELZER , Art. 55 N 3). Vorliegend hat der Be- schwerdeführer den Erhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks i.S. von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 4. Dezember wie auch in der Beschwerde vom 21. Januar 2013 explizit anerkannt. Die Vollstreckbarerkl ärung des Urteils aus Luxemburg durch die Vorinstanz wäre also selbst dann zulässig gewesen, wenn die entsprechende Be- scheinigung gemäss Art. 54 LugÜ nicht hätte nachgereicht werden dürfen. Aufgrund der vorste- henden Ausführungen sind deshalb auch die Rügen des B eschwerdeführers bezüglich der for- mellem Mängel der von der Beschwerdegegnerin mit der ersten Eingabe bei der Vorinstanz eingereichten Bescheinigung nicht stichhaltig. 2.4 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schr iftstücke im Ausland in Zivil- und Han- delssachen (HZÜ, SR 0.274.131) geltend. Dem Beschwerdef ührer seien mit der Zustellung der Assignation am 27. Oktober 2010 die gemäss HZÜ notwendi gen Dokumente nicht zugestellt worden. Da sich der Beschwerdeführer auf das Verfahren in Luxemburg nicht eingelassen habe und auch nicht rechtmässig gemäss Art. 3 und 5 Abs. 4 HZÜ vorgeladen worden sei, könne das luxemburgische Urteil vom 16. März 2011 nicht anerkannt werden. Auch diesen Rügen des Be- schwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar zutr effend, dass die von der Beschwer- degegnerin bei der Vorinstanz eingereichten Formulare gemäss HZÜ nicht allesamt vollständig ausgefüllt waren. Daraus kann aber nicht per se die Ungültigkeit der Zustellung an sich abgelei- tet werden. Denn solange die zuständige Behörde die Zu stellung vornimmt, bleibt die Zustel- lung trotz formeller Mängel wirksam (BGE 129 III 750 E. 3.1). Die Unwirksamkeit der Zustellung aufgrund formeller Mängel ist im HZÜ selbst nicht abschl iessend geregelt. Art. 4 HZÜ sieht le- diglich vor, dass die ersuchte Behörde bei formellen Mä ngeln die ersuchende Behörde unter- richten kann, allerdings nur, sofern diese Mängel eine einstweilige Zustellung verhindern. Der Zustellung steht aber trotz formeller Mängel nichts im Wege, wenn der Inhalt des Ersuchens trotz dieser Mängel verständlich war (BISCHOF , Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, S. 279 f.). Vorliegend h at die ersuchte Behörde die Zustellung vorgenommen und diese auch bestätigt, wie aus der Empfan gsbescheinigung des Kantonsge- richts Basel-Landschaft vom 3. November 2010 hervorgeht. Die formellen Mängel stehen zu- dem einer Anerkennung des Urteils aus Luxemburg auch gemäss LugÜ nicht entgegen. Im Ge- gensatz zur alten Fassung des LugÜ, welches für die Anerke nnung eines ausländisches Urteils noch die ordnungsgemässe Zustellung des verfahrenseinleit enden Schriftstücks verlangt hat, wird seit der Revision des LugÜ in Art. 34 Ziff. 2 Lug Ü nunmehr nur noch auf die Effektivität der Zustellung abgestellt. Ziel der Revision des LugÜ war es gerade, von einer zu formalistischen Betrachtung Abstand zu gewinnen und damit die Missbrauch smöglichkeit einzudämmen. Neu ist vielmehr eine Tatsachenbewertung vorzunehmen, ob di e Zustellung in einer Art und Weise erfolgt ist, welche es dem Beklagten ermöglicht hat, sei ne Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Formelle Mängel der Zustellung sind somit für die Aner kennung nicht hinderlich, wenn der Be- klagte sich trotz diesen auf das Verfahren hätte einlassen und seine Rechte wahrnehmen kön- nen (WALTHER , Handkommentar LugÜ, Art. 34 N 49; BSK LugÜ-SCHULER , Art. 34 N 38). Vorlie- gend wurde dem Beschwerdeführer die Assignation und da mit das entscheidende verfah- renseinleitende Schriftstück am 27. Oktober 2010 zugestell t. Er erhielt zudem eine deutsche Übersetzung der Assignation, weshalb es zu seiner Informat ionen in den Zustellungsdokumen- ten keiner weiteren Angaben bezüglich des Inhalts des Sc hriftstücks bedurfte. Die Zustellung erfolgte somit im Hinblick auf das Verfahren in Luxemb urg rechtzeitig und in einer Art und Wei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht se, welche es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres ermöglicht hätte, sich auf das Verfahren in Luxemburg einzulassen und seine Rechte geltend zu mache n. Die vorgenommene Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks steht somit weder gemäss HZÜ noch gemäss LugÜ einer Anerkennung des Urteils aus Luxemburg im Wege. 2.5 In der Beschwerde wird weiter gerügt, es sei weder eine gerichtliche Verfügung noch eine Vorladung des Bezirksgerichts Luxemburg zugestellt worden, auch habe der Beschwerdeführer das Urteil niemals erhalten. Wie bereits ausgeführt, w urde dem Beschwerdeführer das verfah- renseinleitende Schriftstück korrekt zugestellt, was der Be schwerdeführer im Verlaufe dieses Verfahrens mehrfach anerkannt hat. Auch das Urteil aus Luxemburg vom 16. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer sehr wohl zugestellt, hat er doch die diesbezügliche Empfangsbeschei- nigung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft am 3. August 2011 selbst unterschrieben. Zudem ist die Zustellung des Urteils in Art. 34 LugÜ gerade n icht als Voraussetzung für die Anerken- nung vorgesehen, hierfür reicht eine rechtmässige Zustell ung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks. Auch im Falle der Nichtzustellung würde desh alb entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers keine Verletzung des formellen Ord re Public vorliegen. Einerseits ist eine Verletzung des formellen Ordre Public nur sehr zur ückhaltend anzunehmen, da das Ziel des LugÜ eine möglichst weitreichende Anerkennung und Vollstreckung der Entscheide im Ge- biet der LugÜ-Staaten ist. Andererseits ist es unzulässig, die im LugÜ gerade nicht als Aner- kennungsvoraussetzung vorgesehene Zustellung des Urteils über den Ordre Public schlussend- lich doch zur Voraussetzung einer Anerkennung zu erhebe n. Auch die Anerkennung eines Säumnisurteils als solche stellt keine Verletzung des Ordre Public dar (WALTHER , a.a.O., Art. 34 N 17). Schliesslich ist auch eine Verletzung der EMRK und der BV, wie sie der Beschwerdefüh- rer behauptet, in keiner Weise ersichtlich. Denn es wurde, wie bereits ausgeführt, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers durch die Zustellung der Assignation gewahrt. 2.6 Der Beschwerdeführer rügt, die ihm am 27. Oktober 2010 zugestellte Assignation sowie deren deutsche Übersetzung seien zudem in weiten Teilen wenig bis gar nicht verständlich oder sinnbringend. Es sei nicht ersichtlich, an welchem Termin und für welche Rechtshandlung der Beschwerdeführer zum Erscheinen vor Gericht aufgeforder t worden sei. Dies widerspreche dem Schweizer Ordre Public, denn nach hiesigem Rechtsverstä ndnis erfolge eine Gerichtsvor- ladung auf einen bestimmten Termin hin und es müsse in der Vorladung festgehalten werden, was an diesem Termin geschehen werde. Diese Rüge ist unzutreffend. Aus der Assignation wie auch aus der deutschen Übersetzung ist eindeutig ersichtlich , wo und innerhalb welcher Frist sich der Beschwerdeführer an das Gericht in Luxemburg hätte wenden müssen. Der Beschwer- deführer hat keinen Anspruch darauf, dass die Vorladung eines ausländischen Gerichts einer Vorladung durch ein Schweizer Gericht entspricht. Dies bezügliche Unterschiede wurden von den LugÜ-Staaten ausdrücklich hingenommen. Abweichungen im Verfahrensablauf gegenüber dem Schweizerischen Zivilprozess stellen deshalb noch lange ke ine Verletzung des formellen Ordre Public dar. Eine Verletzung des formellen Ordre Public setzt ohnehin voraus, dass im Erstverfahren keine Rechtsmittel hätten ergriffen werde n können, um den Mangel zu heilen (Schuler, a.a.O., Art. 34 N 20). Dass die Ergreifung e ines Rechtsmittels in Luxemburg nicht möglich gewesen sei, wird vom Beschwerdeführer aber nich t vorgebracht. Die dem Schuldner Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugestellte Assignation erfüllt deshalb auch inhaltlich di e Anforderungen von Art. 34 Ziff. 2 Lu- gÜ. 2.7 Zum Schluss führt der Beschwerdeführer noch aus, das ei ngereichte Urteil aus Luxem- burg vom 16. März 2011 würde an formalen Unzulänglichk eiten leiden und deshalb nicht als Rechtsöffnungstitel taugen. Auch diese Behauptung ist u nzutreffend. Bezüglich des von der Beschwerdegegnerin eingereichten Urteils sind keinerlei formelle Unzulänglichkeiten ersichtlich. Es ist zwar zutreffend, dass im Urteil aus Luxemburg eine Rechtsmittelbelehrung fehlt, dieser Umstand für sich alleine stellt aber noch keine Verletzun g des formellen Ordre Public dar (BGE 103 Ia 531 E. 3 c; 96 I 369 E. 4 b). Es kann deshalb festgehalten werden, dass das Urteil aus Luxemburg vom 16. März 2011 einen definitiven Rechtsöff nungstitel i.S. von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt. 2.8 Der Beschwerdeführer ist mit keiner seiner Rügen durchge drungen. Die vorstehenden Erwägungen haben vielmehr ergeben, dass die Vorinstanz zu Recht zuerst vorfrageweise das Urteil aus Luxemburg vom 16. März 2011 anerkannte und f ür vollstreckbar erklärte und dann gestützt hierauf der Beschwerdegegnerin die definitive Rechtsöffnung bewilligte. Die Beschwer- de ist somit abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind d em unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenver ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) en tsprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 750.00 festzulegen. Ausserdem ist d er Beschwerdeführer zu ver- pflichten, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädig ung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin macht in der Honorarnote vom 1 1. Februar 2013 einen Zeitaufwand von 10 Stunden und einen Stundenansatz von CHF 325.00 g eltend. Dieser Zeitaufwand er- scheint in Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung de r Sache als vertretbar, weshalb sich eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'958.3 5 inklusive Auslagen als angemessen erweist. Da sich der von der Beschwerdegegnerin geltend g emachte Aufwand allerdings nicht nur auf dieses sondern auch auf das parallel laufenden Beschwerdeverfahren Nr. 410 13 21 bezieht, ist die zu leistende Parteientschädigung hälftig auf diese beiden Verfahren aufzuteilen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die kantonsgerichtlichen Verfahrenskosten von CHF 750.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin fü r das Rechtsmi t- telverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'979.20 inklusive Au s- lagen zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen