194 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 31 Vertragsschluss - Unzulässigkeit eines Vertragsschlusses solange nicht feststeht, dass die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist. - Ein unzulässiger Vertragsschluss entfaltet (jedenfalls bis zum Ent - scheid betreffend aufschiebende Wirkung im hängigen Beschwerde- verfahren) keine Rechtswirkungen. - Anordnung vorsorglicher Massnahmen (insbesondere Verbot von Vertragshandlungen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB). Verfügung des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28 . Dezember 2016 in Sachen A. AG gegen B. AG (Beilgeladene) und C. AG (WBE.2016.539). Aus den Erwägungen 1. 1.1. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder dur ch beson - dere V orschrift etwas anderes bestimmt wird ( § 46 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vor sitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteilige Anordnung oder an dere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind (§ 46 Abs. 2 VRPG). Das Submission sdekret vom 26 . November 1996 (SubmD; SAR 150.910) kennt bezüglich aufschiebender Wirkung eine Sonder- regel: Nach § 26 Abs. 1 hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwer deinstanz kann der Beschwerde auf Gesuch oder von Am tes wegen auf schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwie - genden Interessen entgegenstehen (§ 26 Abs. 2 SubmD). 2016 Submissionen 195 1.2. Die aufschiebende Wirkung ist ein notwendiges Institut des Prozessrechts, um wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Die aufschiebende Wirkung hemmt die Durchsetzbarkeit der Verfügung im Rechtsmittelverfahren; sie schiebt die Rechtswirkungen auf. Dies verhindert, dass durch den vorzeitigen V ollzug rechtliche oder tatsächliche Präjudizie n geschaf fen werden; die Beschwerdeinstanz soll ungehindert den vom materiellen Recht gebotenen Entscheid fällen und diesen dann auch durchsetzen können. Es geht neben der in erster Linie massgebenden Gewährleistung wirksamen Rechts - schutzes (zugunsten des Bürgers) auch um die Ent scheidungsfreiheit der Rechtsmittelbehörde, um die Gewährleistung, den gesetzlichen Zweck und die Realisierbarkeit des Verfahrensergebnisses zu wahren (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normen kontroll- verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege, Kommentar zu den § § 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, § 44 N 6). Im Übrigen kann die Beschwerdeinstanz gestützt auf § 46 Abs. 2 VRPG vor sorgliche Massnahmen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens treffen. Diese vorsorglichen Massnahmen er - richten bei entsprechen dem Bedürf nis für die Dauer des Prozesses eine wirksame Übergangsordnung. Sie ermöglicht den Parteien wäh - rend des Prozesses einen mo dus vivendi, den die Beschwerdeinstanz anhand der summa risch beurteil ten Rechts lage verfügt ( MERKER, a.a.O., § 44 N 33 f.). 2. Das Submissionsdekret legt in § 21 Abs. 1 bezüglich Vertrags- schluss fest: "1 Der Vertrag mit den Anbietenden darf nach dem Zuschlag geschlos- sen werden, wenn: a) die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist; b) im Fall einer Beschwerde feststeht, dass die Beschwerdeinstanz dieser keine aufschiebende Wirkung erteilt." 3. Die Vergabestelle bringt mit Eingabe vom 22 . Dezember 2016 vor, sie habe den Vertrag mit der B. AG, welche den Zuschlag erhal- ten habe, bereits abgeschlossen. Es sei stets die Absicht gewesen, den 196 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 Vertrag mit dem Zuschlagsempfänger noch im Jahr 2016 zu schlies - sen, zu mal die ersten Lieferungen per 31 . Dezember 2016 erfolgen sollen. Hinweise darauf, dass ein nicht b erücksichtigter Anbieter Be- schwerde erheben würde, habe es nicht gegeben. Die Vergabestelle reicht eine Be stellung von (...)geräten bei der B. AG über Fr. 1'740'000.00 ein. Die Bestellung trägt das Datum vom 14. Dezember 2016. Die Vergabestelle habe mit dem Versand abge - wartet, bis die Rechtsmittelfrist am 15 . Dezember 2016 abgelaufen sei. Tags darauf habe sie die Bestellung aus gelöst (16 . Dezember 2016). Sie teile in Erfüllung von § 21 Abs. 2 SubmD diesen Vertrags- schluss mit. 4. Diese Ausführungen der Vergabestelle verkennen die Rechts - lage und wecken Befremden, sie verstossen bereits auf den ersten Blick gegen § 21 SubmD. Danach darf der Vertrag mit den Anbieten- den erst nach dem Zu schlag geschlossen werden und auch dies nur unter zwei alter nativen V oraussetzungen: Entweder muss die Be - schwerdefrist unbenutzt abgelau fen sein oder im Fall einer Be - schwerde muss feststehen, dass die Be schwerdeinstanz keine aufschiebende Wirkung erteilt hat. Ein gegen teiliges V orgehen ist darauf angelegt, den submissionsrechtlichen Rechts schutz aus zuhe- beln. Der Beschwerdeinstanz wird da mit einerseits ein we sentlicher Teil ihrer gesetzlichen Rechtspre chungsaufgaben entzogen, anderer - seits wird ein Rechtsschutz für den nichtbe rücksichtigten Anbieter weitgehend illusorisch. Hinzu kommt, dass verfrüht (insbesondere während laufender Beschwerdefrist oder trotz hängigen Gesuchs um aufschiebende Wir- kung) abgeschlossene Verträge von Lehre und Praxis nichtig, ungül - tig oder unwirk sam betrachtet werden (v gl. AGVE 2001, S. 311 ff.; MARTIN BEYELER, Wel ches Schicksal dem vergaberechtswidrigen Vertrag?, in: AJP 2009, S. 1142 ff.; MARTIN BEYELER, Der Geltungs- anspruch des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 2439 ff., PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1326 ff.). 2016 Submissionen 197 5. Die Absageverfügung vom 23 . November 2016 wurde der Be - schwerdeführerin am 5 . Dezember 2016 zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist gemäss § 25 Abs. 1 SubmD endete somit am 15. Dezember 2016. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde am 15 . Dezember 2016 der Post übergeben und damit fristgerecht das Rechtsmittel eingereicht. Die Beschwerde ging am 19. Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht ein, gleichentags erliess der Instruk - tionsrichter eine prozessleitende Verfü gung und gewährte super - provisorisch die aufschiebende Wirkung. Angesichts dieser Sachlage erfolgte der Vertragsschluss bzw. die Bestellung vom 14. bzw. 16. Dezember 2016 klarerweise zu früh. Dass es keine Hinweise auf eine Beschwerdeerhebung gegeben habe, ist vollständig irrelevant. Aufgrund des Ab schlussverbots von § 21 Abs. 1 SubmD ent faltet der Vertragsschluss keine Wirkungen, was die Vergabestelle in ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2016 offenkun- dig verkennt. Die B. AG als Zuschlagsempfängerin und vorgesehene Vertragspartnerin der Vergabestelle ist am vorliegenden Verfahren formell noch nicht als Partei beteiligt. Die entsprechende Mitwirkung am Verfahren wurde ihr mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 frei- gestellt. Die B. AG ist nunmehr mittels Beiladung in das Verfahren einzubeziehen. (...) 6. Bis anhin wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügung vom 19. Dezember 2016). Dies gilt auch ge genüber der B. AG. Die B. AG hat – wie die Vergabestelle – alle V ollziehungsvorkehrungen, insbesondere Hand- lungen aus dem abge schlossenen Lieferungsvertrag, zu unterlassen, bis das Verwaltungsgericht den Entscheid über das Begehren betref- fend aufschiebend Wirkung gefällt hat. Die von der Vergabestelle ge- wünschte Lieferung per 31 . Dezember 2016 fällt somit ausser Be - tracht. (...) 198 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 Der Verwaltungsrichter verfügt: 1.–2. (...) 3. Die C. AG und die B. AG bz w. deren beider Organe haben alle V ollziehungsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem streitigen Submissionsverfahren – insbesondere Vertragshandlungen wie Liefe- rung und Entgegennahme von (...)geräten – bis zum Ent scheid des Verwaltungsgerichts über das Be gehren betreffend aufschie bende Wirkung zu unterlassen. Im Falle einer Widerhandlung gegen diese Verfügung wird eine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht. Art. 292 StGB lautet wie folgt: "Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zustä ndigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn er - lassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 4.–7. (...) 2016 Enteignungsrecht 199 VI. Enteignungsrecht 32 Formelle Enteignung; Enteignungsentschädigung zum Verkehrswert Bei der Ermittlung des Verkehrswerts anhand der statistischen bzw. ver - gleichenden Methode sind allfällige Kosten für die Entsorgung von konta- miniertem Aushubmaterial (Altlasten), die den Eigentümer und/ oder den Erwerber eines Grundstücks treffen, mithin nicht auf einen Drittstörer überwälzt werden können, von den für unbelastete Vergleichs objekte er- mittelten Verkaufspreisen in Abzug zu bringen. Hingegen las sen Kosten für den Abbruch brachliegender Industriegebäude, die nic ht auf der ent - eigneten Teilfläche eines Grundstücks stehen und den Enteig ner folglich nicht belasten, den Verkehrswert dieser Teilfläche unberührt. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24 . Oktober 2016 in Sa- chen A. gegen Kanton Aargau (WBE.2015.488). Aus den Erwägungen 4.3.3. (...) Die Parzellen Nr. a und Nr. b sind beide nicht mit Altlasten kontaminiert respektive im Kataster der be lasteten Standorte eingetragen. Im Gegensatz dazu hat sich der Ver dacht, dass die im Kataster der belasteten Standorte eingetragenen Parzellen Nrn. c, d und e (als ehemalige Betriebsstandorte) mit Altlasten kontaminiert sind, im Zuge der vom Beschwerdegegner für die Er richtung der Bahnunterführung auf der Parzelle Nr. c vorgenommenen Aushubar- beiten bestätigt. An der vorinstanzlichen Augen scheinverhandlung vom 20. Mai 2015 erwähnte der für den Be schwerdegegner auftre- tende Projektleiter, es habe für den Betrag von Fr. 61'000.00 "belastetes" Material abgeführt werden müssen. Aus einer vom SKE beim Beschwerdegegner angeforderten, per E -Mail vom 2 . Oktober 2015 eingereichten Zusammenstellung gehen Entsorgungskosten von