B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6180/2013 U r t e i l v o m 2 9. A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiber Michael Tschudin. Parteien The Swatch Group AG, Seevorstadt 6, 2501 Biel/Bienne, vertreten durch Prof. Dr. iur. Patrick L. Krauskopf, Rechtsanwalt, Krauskopf Wagner & Partner, Färberstrasse 6, 8008 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Wettbewerbskommission WEKO, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verfügung vom 23. September 2013 im Untersuchungsver- fahren 440-0011 betreffend Vollzug eines meldepflichtigen Zusammenschlusses gemäss Art. 51 KG. B-6180/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Im Juli 2002 erklärte ETA SA Manufacture Horlogère Suisse ("ETA") ihren Kunden, die Lieferungen von sogenannten Ebauches (Bestandteil eines Uhrwerks) ab Januar 2003 zu reduzieren und ab Januar 2006 einzuste l- len und stattdessen nur noch fertig montierte Uhrwerke zu liefern. Die vollständige Einstellung der Lieferung von Ebauches wurde von der Vor- instanz als unzulässige Verweigerung von Geschäftsbeziehungen und damit als missbräuchlich i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. a des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) qualifiziert. Im Rahmen einer ein vernehm- lichen Regelung verpflichtete sich ETA, bis Ende 2008 im bisherigem Um- fang und anschliessend bis Ende 2010 in reduziertem Umfang Ebauches für mechanische Uhrwerke an ihre Kunden zu liefern . Das Dispositiv ent- hält folgende Feststellung der Marktbeherrschung von ETA (Verfügung vom 8. November 2004, RPW 2005/1, S. 128): "1. Die Wettbewerbskommission stellt fest, dass ETA auf dem Markt für mechanische, in der Schweiz hergestellte Ebauches mit einem Stückpreis bis zu CHF 300. - eine marktbeherrschende Stellung inn e- hat. Als nachgelagerter Markt gilt der Markt der montierten Uhrwerke (Mouvements)." Im Anschluss meldete ETA bzw. die Beschwerdeführerin (Muttergesell- schaft der ETA) verschiedene U nternehmenstransaktionen gestützt auf Art. 9 Abs. 4 KG (Meldepflicht aufgrund einer rechtskräftigen Feststellung der Marktbeherrschung). Die Vorinstanz beurteilte die Meldungen jeweils im Rahmen einer vorläufigen Prüfung gemäss Art . 32 Abs. 1 KG als zu- lässig. Es waren jeweils keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Zusammenschlüsse eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken (vgl. RPW 2008/4, S. 662; RPW 2010/3, S. 565; RPW 2011/1, S. 201; Vernehmlassungsbeilagen 1-5). B. Mit Vertrag vom 30. März 2012 kaufte die Beschwerdeführerin sämtliche Aktien der Simon et Membrez S.A. ("S&M") und eine Beteiligung über 60 % der Termiboîtes S.A. Diese Transaktion wurde am 11. April 2012 vollzogen. Die S&M stellt qualitativ hochstehende Uhrengehäuse au s ed- len Materialien wie Gold, Platin, Palladium oder hochwertigem Stahl für das oberste Preissegment her. Zu ihren Kunden gehören neben der B e- schwerdeführerin auch andere Hersteller von Luxusuhren. Der Umsatz von S&M betrug im Geschäftsjahr 2011 rund (< Fr. 60 Mio.) (angefochte-B-6180/2013 Seite 3 ne Verfügung, Rz. 2-4). Termiboîtes bietet ausschliesslich die sogenannte Polissage von qualitativ hochstehenden Uhrengehäusen an. (…). Der Umsatz für das Jahr 2011 betrug rund (< Fr. 10 Mio.) (angefochtene Ver- fügung, Rz. 7). Das Sekr etariat der Wettbewerbskommission ("Sekretariat") erfuhr am 12. April 2012 über die Tagespresse von dieser Transaktion. Anders als bei früheren Zusammenschlüssen der Beschwerdeführerin wurde es nicht vorgängig informiert (angefochtene Verfügung, Rz. 1). Auf Nachfrage des Sekretariats erklärte die Beschwerdeführerin die Sachlage hinsichtlich der Transaktion. Aufgrund dieser Informationen kam das Sekretariat zur A n- sicht, es handle sich um einen gemäss Art. 9 Abs. 4 KG meldepflichtigen Zusammenschluss, weshalb die Beschwerdeführerin zu einer vollständ i- gen Meldung gemäss Art. 11 der Verordnung über die Kontrolle von U n- ternehmenszusammenschlüssen vom 17. Juni 1996 (VKU, SR 251.4) aufgefordert wurde (Beschwerdebeilage 8). Mit Schreiben vom 13. A u- gust 2012 informie rte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darüber, dass sie die nunmehr gemeldete Transaktion für unbedenklich hält (B e- schwerdebeilage 16). Weil allerdings Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die Meldepflicht gemäss Art. 9 KG vorgelegen haben, eröffnete die Vorinstanz bereits am 16. Juli 2012 ein Verwaltungssanktionsverfahren gemäss Art. 51 KG gegen die Beschwerdeführerin (Beschwerdebei- lage 13). C. Am 23. September 2013 erliess die Vorinstanz in der Untersuchung 440- 0011 betreffend die oben beschriebene Transaktion wegen Verstosses gegen Art. 9 Abs. 4 KG die angefochtene Verfügung. Deren Dispositiv lautet wie folgt: "1. Die The Swatch Group AG wird wegen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 51 Abs. 1 KG verpflichtet, ei ne Verwaltungssanktion von (< CHF 50'000.-) zu bezahlen. 2. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 36'257. - werden der The Swatch Group AG auferlegt. 3. [Eröffnung]" Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass für Zu- sammenschlüsse gemäss Art. 9 Abs. 4 KG ungeachtet der Umsat z- schwellen in Art. 9 Abs. 1 KG eine Meldepflicht bestehe, wenn am Z u-B-6180/2013 Seite 4 sammenschluss ein Unternehmen beteiligt sei, für welches eine marktb e- herrschende Stellung auf einem bestimmten Markt rechtskräftig festg e- stellt worden sei, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor - oder nachgelagert oder benachbart sei. Betreffend ETA sei eine solche (zeitlich unlimitierte) Feststellung ergan- gen, weshalb auch für die Beschwerdeführerin als Muttergese llschaft die erste Voraussetzung von Art. 9 Abs. 4 KG erfüllt sei (angefochtene Verfü- gung, Rz. 55). Für die Frage, ob ein hinsichtlich dieser Meldepflicht betroffener Markt vorliegt, wurde zunächst der relevante Markt betreffend die übernomm e- nen Unternehmen als Markt für die Herstellung von Uhrenschalen, we l- che für Schweizer Armbanduhren mi t einem Handelspreis ab ca. Fr. 1'500.- verwendet werden, abgegrenzt (angefochtene Verfügung, Rz. 77). Weiter wurde der Produktionsweg einer mechanischen Uhr beschrie- ben: Für die Produktion einer mechanischen Uhr werde grundsätzlich ein Ebauche (Zusammensetzung der rohen Bestandteile eines Uhrwerks) mit einem Assortisment (bestehend aus Unruh, Spirale, Ankerrad und Anker) zu einem Rohuhrwerk (Mouvement) zusammengesetzt. D ieses Rohuhr- werk werde in einem nächsten Schritt mit weiteren Komponenten wie Zeiger, Zifferblatt usw. zu einem fertigen Uhrwerk verarbeitet. Dieses wie- derum werde in eine Uhrenschale eingesetzt (angefochtene Verfügung, Rz. 40 und 79). Vor dem Hintergrund des Produktionswegs und der Analyse der Kunde n- liste von S&M ging die Vorinstanz davon aus, dass Ebauches von ETA in Uhrenschalen von S&M eingebaut werden. Somit würde das Produkt , für welches die Marktbeherrschung festgestellt worden sei, in das vo n dem zu beurteilenden Unternehmenszusammenschluss betroffene Produkt eingebaut. Deshalb sei von einem nachgelagerten Markt auszugehen, womit auch die zweite Voraussetzung von Art. 9 Abs. 4 KG erfüllt sei (a n- gefochtene Verfügung, Rz. 99-106). Doch selbst wenn ke in nachgelagerter Markt betroffen wäre, müsse von benachbarten Marktverhältnissen ausgegangen werden. Unter benac h- barten Märkten dürften nach Ansicht der Vorinstanz Märkte von Gütern verstanden werden, die bis zu einem gewissen Grad substituierbar seien und deren Nachfrage parallel verlaufe. Eine Benachbart heit könne de m- nach insbesondere auch im Falle komplementärer Beziehungen vorli e- gen. Das Ebauche und die Uhrenschale würden sich im Hinblick auf die Fertigung einer mechanischen Uhr als notwendige Komponen ten gegen-B-6180/2013 Seite 5 seitig bedingen, weshalb sie als komplementäre Güter anzusehen seien (angefochtene Verfügung, Rz. 96-112). D. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 1. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Es seien Dispositiv Ziffern 1 & 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 23. September 2013 vollumfänglich aufzuheben. 2. Die Untersuchung 440 -0011 gegen die Beschwerdeführerin sei ohne Folgen für die Beschwerdeführerin einzustellen. 3. Eventualiter zum Rechtsbegehren 2 sei die Sache mit der Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Untersuchung 440 -0011 g e- gen die Beschwerdeführerin ohne Folgen für die Beschwerdeführerin einzustellen. 4. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten de r Vori n- stanz." Gleichzeitig werden folgende Verfahrensanträge gestellt: "1. Es seien die Akten der Vorinstanz für das Beschwerdeverfahren be i- zuziehen. 2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Publikation de r angefochtenen Verfügung bis Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Bundesverwa l- tungsgerichts zu sistieren. 3. Es sei der Beschwerdeführerin Frist anzusetzen, um in dieser B e- schwerde und ihren Beilagen diejenigen Informationen zu bezeic h- nen, welche als G eschäftsgeheimnisse zu behandeln und im Fall e i- ner Entscheidpublikation nicht offen zu legen sind. 4. Soweit das Gericht andere Aktenstücke als die Beschwerdeschrift und ihre Beilagen gegenüber Dritten und/oder im Fall einer En t- scheidpublikation offen lege n will, sei der Beschwerdeführerin vo r- gängig Gelegenheit zu geben, diejenigen Aktenstücke zu bezeichnen, welche als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und im Fall einer Entscheidpublikation nicht offen zu legen sind. 5. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel g emäss Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 VwVG anzuordnen. B-6180/2013 Seite 6 6. Es sei nach Abschluss der beiden Schriftenwechsel ein nicht - öffentliches Hearing anzuordnen." Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Sanktionierung, weil keine Meldepflicht bestanden habe. Di e Feststellung der Marktbeherrschung aus dem Jahr 2004 sei zeitlich limitiert gewesen, weil die Lieferpflicht per Ende 2010 vollständig auslief. Ab diesem Zeitpunkt habe der Marktanteil der ETA null Prozent betragen, weil keine Kunden ausserhalb des Ko n- zerns beliefert worden seien. Ausserdem könne die Feststellung der Marktbeherrschung zeitlich nicht unlimitiert sein, da die Meldepflicht von Art. 9 Abs. 4 KG nicht ewige fortdauern könne. Die Vorinstanz hätte ihren Entscheid aufgrund der Offizialmaxime auch ohne Antrag der Beschwe r- deführerin von Amtes wegen in Wiedererwägung ziehen sollen. Diese Pflicht treffe auch die Rechtsmittelinstanz, weshalb sie die Beurteilung der angefochtenen Verfügung auf die neue tatsächliche Sachlage abstellen müsse (Beschwerde, Rz. 48 ff.). Es liege auch kein nachgelagerter oder benachbarter Markt vor. Ausg e- hend vom Markt für mechanische Ebauches gelte die Zusammensetzung von Uhrenwerkkomponenten zum Rohuhrwerk als nachgelagerter Markt. Als nachgelagerter Markt sei der unmittelbar nächste Produktionsschritt zu betrachten. Die Argumentation der Vorinstanz zum nachgelagerten Markt würde dazu führen, dass Produkte aus der gesamten Wertschöp- fungskette im Uhrenmarkt als nachgelagerte Märkte angesehen werden könnten (Beschwerde, Rz. 98-100). Um auf einen benachbarten Markt zu schliessen, werde eine minimale Substitutionsbeziehung zwischen den betroffenen Produkten verlangt. Das Sekretariat habe in einer Beratung folgende Kriterien zum Vorliegen eines benachbarten Marktes angegeben: (i) g emeinsame Rohstoffbasis, (ii) Vorliegen einer Kuppelproduktion sowie (iii) die Bedeutung eines u m- fassenden Produktionssortiments. In der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz neue Kriterien zur Anwendung gebracht. Diese Praxisä n- derung erfolge ohne Begründung oder Erläuterung. Nach den vom Sekre- tariat angewandten Kriterien liege dagegen kein benachbarter Markt vor (Beschwerde, Rz. 106-112). E. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013 wies das Bundesverwal- tungsgericht den zweiten Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin betreffend Sistierung der Publikation der angefochtenen Verfügung bis Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ab, B-6180/2013 Seite 7 weil die Beschwerdeführerin keinen nicht wieder gu tzumachenden Nach- teil in genügender Weise substantiiert hat und ein solcher – insbesondere unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung – auch nicht ersichtlich ist. F. Die Vorinstanz reichte ihre Vernehmlassung zu den materiellen Recht s- begehren mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 ein. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 erklärte der Instruktionsrichter, dass sich aufgrund der Aktenlage zurzeit weder ein "nicht -öffentliches Hearing" noch ein zweiter Schriftenwechsel aufdräng e. Aufgrund des Replikrechts der B e- schwerdeführerin wurde ihr eine Frist bis zum 17. Januar 2014 angesetzt, um eine Fristansetzung zur Stellungnahme zu verlangen. G. Auf entsprechendes Gesuch hin, wurde der Beschwerdeführerin bis zum 17. Februar 2014 Gelegenheit gegeben, hinsichtlich der Ver nehmlassung Stellung zu nehmen . Diese Replik wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Februar 2014 zugestellt, wobei auf eine Fristansetzung zur Duplik verzichtet wurde. Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 verzichtete die Vorinstanz explizit auf eine weitere Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft vo n Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist ( Urteils des Bundesve rwaltungsgerichts B-506/2010 vom 19. Dezember 2013, E. 1.1; vgl. auch BVGE 2007/6, E. 1, m.w.H.). 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach A rt. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemeint sind Anordnu n- gen im Einzelfall, d.h. individuelle, an den Einzelnen gerichtete Hoheit s- akte, durch welche ein konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis rechtsgestaltend oder feststellend in erzwingbarer Weise geregelt wird (BVGE 2011/32, E. 1.1, auch publiziert in RPW 2010/2, S. 242 ff.). B-6180/2013 Seite 8 Der angefochtene Entscheid vom 23. September 2013, welcher die Be- schwerdeführerin mit einer finanziellen Sanktion belastet , ist eine Verf ü- gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG. Somit ist das Bundesverwal- tungsgericht nach Art. 33 lit. f VGG (i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. b VwVG) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Aus- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen . Die Beschwerdefüh- rerin erfüllt somit die Voraussetzung von Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG. Z u- dem ist die Beschwerdeführerin durch die Sanktionierung besonders be- rührt (lit. b) und hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (lit. c). Die Beschwerdeführerin ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Rechtsvertreter ha t sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt wird. 1.4 Darüber hinaus beantragt die Beschwerdeführerin, die Einstellung der Untersuchung 440-0011 ohne Folgen für sie bzw. eventualiter die Rüc k- weisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, die Untersuchung einz u- stellen. Mit diesen Begehren wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Fort- führung des Unt ersuchungsverfahrens. Auf diese Anträge kann jedoch nicht eingetreten werden. Nach feststehender Rechtsp rechung stellt die Eröffnung einer Untersuchung keine mit Verwaltungsbeschwerde a n- fechtbare Verfügung dar, weil sie kein individuell -konkretes Rechtsve r- hältnis nach Art. 5 VwVG begründet. Gleiches gilt auch bezüglich der Fortführung der Untersuchung. Mange ls eines Anfechtungsobjekts ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Einstellung der Untersuchung 440 -0011 bzw. eine entsprechende Anweisung verlangt B-6180/2013 Seite 9 wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2050/2007 vom 24. Fe- bruar 2010, E. 1.2.3, m.w.H.). 2. Art. 96 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) folgend, bezweckt das Kartellgesetz, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern (Art. 1 1. Teilsat z KG; BVGE 2011/32, E. 3.1, auch publ i- ziert in RPW 2010/2, S. 242 ff.). Unter dem Titel "Materielle Bestimmun- gen" enthält das Kartellgesetz Regeln betreffend unzulässige Wettb e- werbsabreden (Art. 5 KG) und hinsichtlich unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen (Art. 7 KG). Als dritter Pfeiler des Kartellgesetzes enthalten die Art. 9 bis Art. 11 KG Regeln zur Fusionskon- trolle. Art. 9 KG bestimmt, wann ein Zusammenschlussvorhaben geme l- det werden muss. Art. 9 Abs. 1 KG knüpft am Umsatz der be teiligten Un- ternehmen an (vgl. auch Art. 9 Abs. 3 KG bei Versicherungen und Ba n- ken). Ungeachtet dieser umsatzbasierten Kriterien besteht die Meld e- pflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 auch dann, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach dem Kar- tellgesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Z u- sammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor - oder nachgelagert oder benachbart ist. Nach der Botschaft soll dadurch ermöglicht werden, dass der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs durch Zusammenschlüsse auf regionalen Märkten oder auf hoch konzentrierten Märkten mit kleinen Volumen entgegengetreten werden kann. Zudem könne gegen bereits marktbeherrschende Unternehmen vorgegangen werden, welche versuchten, unter Ausnutzung der Schwellenw erte von Art. 9 Abs. 1 KG wirksamen Wettbewerb durch die sukzessive Akquisition von kleineren Unternehmen zu beseitigen (Botschaft KG 1 995, BBl 1995, 581; SILVIO VENTURI/PASCAL FAVRE, in: Vincent Martenet/Christian B o- vet/Pierre Tercier [Hrsg.], Commentaire Romand, Droit de la concurrence [CR Concurrence], 2. Aufl., Basel 2013, N 105 zu Art. 9 ; PHILIPPE REICH, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Handkommentar zum Kartellgesetz, Bern 2007, N 25 zu Art. 9 ). Vertikale oder konglomerale Zusammenschlüsse mit Beteiligung des marktbeherrschenden Unternehmens sollen also auch erfasst werden, sofern ein Nahverhältnis der Märkte vorliegt (Bo t- schaft KG 1995, BBl 1995, 580 f .; PIERRE MERCIER ET AL., Grands princi- pes du droit de la concurrence, Basel 1999, S. 663 ; JÜRG BORER, Kom- mentar Wettbewerbsrecht I, 3. Aufl., Zürich 2011, N 19 zu Art. 9). B-6180/2013 Seite 10 Die Meldepflicht eines Zusammenschlusses gemäss Art. 9 Abs. 4 KG ver- langt somit zwei kumulative Voraussetzungen: Erstens eine rechtskräftige Feststellung der marktbeherrschenden Stellung und zweitens ein Na h- verhältnis zwischen einem vom Zusammenschluss betroffenen Markt und dem beherrschten Markt. 2.1 Bei der Auslegung der Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 KG ist zu b e- rücksichtigen, dass für die betroffenen Unternehmen die Meldepflicht vor- aussehbar sein muss. So enthält Art. 9 Abs. 4 KG im Unterschied zum Vorentwurf kein subsidiäres Marktanteilskriterium mehr. Stattdessen w ird auf das eindeutig bestimmbare Kriterium der rechtskräftigen Feststellung der Marktbeherrschung abgestellt (Botschaft KG 95, BBl 1995, 581). Demnach soll die Feststellung i.S.v. Art. 9 Abs. 4 KG eine hohe Rechtss i- cherheit für die betroffenen Unternehmen gewährleisten (vgl. PATRIK DUCREY/JENS DROLSHAMMER, in: Eric Homburger et al. [Hrsg.], Komme n- tar zum schweizerischen Kartellgesetz, Erste Lieferung Zürich 1996, N 65 zu Art. 9). Zudem werden i n der Lehre Bedenken zur Rechtssicherheit geäussert, indem die Praxis der Vorinstanz als uferlose Erweiterung des Anwendungsbereichs von Art. 9 Abs. 4 KG kritisiert wird ( MANI REINERT, in: Marc Amstutz/Mani Reinert [Hrsg.], BSK -KG, Basel 2010, N 316 zu Art. 9; SILVIO VENTURI/PASCAL FAVRE, in: Vincent Martenet/Christia n B o- vet/Pierre Tercier [Hrsg.], CR Concurrence, 2. Aufl., Basel 2013, N 119 ff. zu Art. 9). Angesichts der unbestimmten Rechtsbegriffe der vor -, nachgelagerten und insbesondere benachbarten Märkten kann tatsächlich ein Problem mit der Voraussehbarkeit bestehen. Dies macht sinngemäss auch die Be- schwerdeführerin geltend, indem sie die Auslegung in der angefochtenen Verfügung als unerwartete Praxisänderung auffasst (Beschwerde, Rz. 94). Deshalb ist Art. 9 Abs. 4 KG in Bezug auf die vom Zusamme n- schluss betroffe nen Märkte restriktive auszulegen (KARL HOFSTET- TER/RETO SCHILDKNECHT, Fusions - und Marktmachkontrolle im neuen schweizerischen Kartellgesetz, SJZ 1997, S. 125; vgl. DANIEL ZIMMERLI, Zur Dogmatik des Sanktionssystems und der "Bonusregelung" im Kartel l- recht, Bern 2007, S. 459 f. ). Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund dieser Auslegung eine Sanktion ausgesprochen wird (vgl. zum Bestimm t- heitsgebot BGE 139 I 72, E. 8.2). B-6180/2013 Seite 11 2.2 Zunächst ist fraglich, ob der Zusammenschluss einen dem Markt für in der Schweiz hergestellte mechanische Ebauches bis zu einem Stückpreis von Fr. 300.– nachgelagerten Markt betrifft. Die nachfolgende Prüfung setzt voraus, dass die Marktabgrenzung der Vorinstanz (Herstellung von Uhrenschalen, welche für Schweizer Ar m- banduhren mit einem Handelspreis ab ca. Fr. 1'500.– verwendet werden) korrekt ist. Eine gerichtliche Würdigung diesbezüglich erscheint vorli e- gend als entbehrlich, da auch wenn auf die Abgrenzung der Vorinstanz abgestellt wird, die Beschwerde gutzuheissen ist. Hinzuweisen blei bt, dass die Beschwerdeführerin die Marktabgrenzung nicht bestreitet. 2.2.1 Die Vorinstanz erachtet den Markt für Uhrenschalen als dem Markt für Ebauches nachgelagert. Sie führt aus, ein Markt sei nachgelagert, wenn dieser bezüglich der Produktion oder der Dist ribution auf dem Weg des Produkts nachher komme. Dementsprechend seien Produkte und Lei s- tungen gemeint, in welche das Produkt oder die Leistung, bezüglich derer die Marktbeherrschung bestehe, einfliesse (angefochtene Verfügung, Rz. 96). Dabei seien innerhalb einer Wertschöpfungskette mehrere Pr o- duktionsstufen relevant, wenn das "beherrschte" Produkt in das vom zu beurteilenden Unternehmenszusammenschluss betroffene Produkt ei n- fliesse (angefochtene Verfügung, Rz. 98 f.). Die Vorinstanz hält es vorli e- gend für angezeigt, für die Zwecke der Beurteilung der Meldepflicht die Produktionskette von der Stufe der Herstellung der einzelnen Kompone n- ten bis hin zur fertigen mechanischen Uhr heranzuziehen. Diese Beurtei- lung dränge sich auf, weil es sich sowohl bei Ebauche s wie auch Uhre n- schalen um Komponenten handle, welche für die Produktion einer m e- chanischen Armbanduhr bestimmt seien. Weder ein Ebauche noch eine Uhrenschale hätten für sich genommen einen eigenen Verwendung s- zweck (angefochtene Verfügung, Rz. 100). 2.2.2 Die B eschwerdeführerin ist dagegen der Meinung, dass nachgelagerte Märkte lediglich Produkte und Dienstleistungen umfassen, in welche das Produkt oder die Leistung, bezüglich derer Marktbeherrschung feststehe, unmittelbar einfliesse. Sie bezweifelt, dass es auf den Verwendung s- zweck ankomme. Aufgrund dieses Kriteriums müsste jedes fertige Pr o- dukt (z.B. eine mechanische Uhr), unabhängig vom Produktionsschritt, zum nachgelagerten Markt eines früher in der Wertschöpfungskette pr o-B-6180/2013 Seite 12 duzierten Einzelteils (z.B. Kleinteil e für Ebauches) gezählt werden (B e- schwerde, Rz. 93 f.). Jedoch dürften verschiedene Verarbeitungsstufen nicht einfach übersprungen werden. Der unmittelbar nächste Markt in Be- zug auf Ebauches sei der Markt für die Zusammensetzung von Uhrwer k- komponenten zum Rohuhrwerk (Beschwerde, Rz. 98). Der übernächste Produktionsschritt, in welchem die Uhrenschalen eingesetzt würden (Ei n- schalung von fertigen Uhrwerken inklusive Montage von Zifferblatt, Dr ü- cker und Krone sowie von Uhrengläsern), beinhalte zudem nicht die P ro- duktion von Uhrenschalen. Diese würden vielmehr separat hergestellt. Sinngemäss erklärte sie, Ebauches seien Komponenten einer mechan i- schen Uhr, jedoch nicht einer Uhrenschale (Beschwerde, Rz. 99). Die A r- gumentation der Vorinstanz würde zu der ausufernde n Meldepflicht für die gesamte Wertschöpfungskette im Uhrenmarkt führen (Beschwerde, Rz. 100). 2.2.3 Die Verfahrensbeteiligten sind sich im Wesentlichen hinsichtlich zwei er Punkte zum Begriff des nachgelagerten Markt uneinig. Erstens ist unklar , ob ein nachgela gerter Markt lediglich einen unmittelbar folgenden Markt oder weitere Stufen eines Produktionsprozesses umfasst. Zweitens ist fraglich, ob Komponenten einer folgenden Produktionsstufe auch als nachgelagert angesehen werden können. Insbesondere dann, wenn d ie Komponente nur für ein Endprodukt verwendet werden kann, was den Zusammenhang zwischen Komponenten naturgemäss stärkt. 2.2.4 Nachgelagerte Märkte i.S.v. Art. 9 Abs. 4 KG umfassen Produkte und Leistungen, in welche das Produkt oder die Leistung, bezüglich der er Marktbeherrschung besteht, einfliesst ( MANI REINERT, in: Marc Amstutz/Mani Reinert [Hrsg.], BSK -KG, Basel 2010, N 308 zu Art. 9 ; FRANK SCHERRER, Das europäische und das schweizerische Fusionskon- trollverfahren, Zürich 1996, S. 340 f. ). Somit ist vorausge setzt, dass ein "beherrschtes" Produkt für die Produktion oder den Vertrieb eines and e- ren Marktes benötigt wird ( ROLF WEBER/STEPHANIE VOLZ, Fachhandbuch Wettbewerbsrecht, Zürich 2013, S. 283). Demnach ist zu prüfen, ob Ebauches für den Markt für die Herste llung von Uhrenschalen benötigt werden. In einer vertikalen Betrachtungsweise sind für die Produktion von Uhrenschalen lediglich diejenigen Inputfakt o- ren erforderlich, welche auch in die Produktion einer Uhrenschalen ei n- fliessen. Ein Ebauche ist klarerweis e keine Komponente einer Uhre n-B-6180/2013 Seite 13 schalen, sondern eine Komponente einer mechanischen Uhr. Von der hier interessierenden Transaktion sind mechanische Uhren jedoch nicht direkt betroffen. Die Argumentation der Vorinstanz scheint auf eine globale Sichtweise zu- rückzugreifen: Da Ebauches und Uhrenschalen sich hinsichtlich der Fe r- tigstellung einer mechanischen Uhr gegenseitig bedingen, ist für den Ver- trieb von Uhrenschalen entscheidend, dass auch Ebauches erhältlich sind. Dieses Argument liesse sich jedoch bei vielen Produktionsprozes- sen vorbringen, weshalb die Interpretation der Vorinstanz wohl zu einer ausufernden Meldepflicht führen würde. Zumindest würde die weite Au s- legung des Begriffs des nachgelagerten Marktes der vom Gesetzgeber gewollte Rechtssicherheit zuwi derlaufen. Insbesondere bei komplexen Produkten mit vielen Komponenten (z.B. Fahrzeug e) würde die Meld e- pflicht unübersichtlich. Auch die Vorinstanz, die in der angefochtenen Ver- fügung das Vorliegen eines nachgelagerten Marktes bejahte, ging in der Vernehmlassung einen Schritt zurück : Nach ihrer Meinung könne die Frage des nachgelagerten Marktes offengelassen werden, weil auf jeden Fall von benachbarten Marktverhältnissen auszugehen sei (Vernehmla s- sung, Rz. 49). 2.2.5 Somit erscheint der Markt für Uhrenschalen ni cht als ein dem Markt für Ebauches nachgelagerten Markt. Dementsprechend kann offen bleiben, ob mehrere Stufen innerhalb einer Produktionskette für das Vorliegen ei- nes benachbarten Marktes relevant sein können. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn eine Meldepflicht auf- grund eines nachgelagerte r Marktes in Frage kommen würde, der B e- schwerdeführerin kein Vorwurf wegen einer Missachtung gemacht we r- den könnte. Die Vorinstanz hielt in der gleichen Dispositivziffer der Verf ü- gung, in welcher auch die marktbeherrschende Stellung von ETA festg e- stellt wurde, fest, dass als nachgelagerter Markt für Ebauches (mit einem Stückpreis bis zu CHF 300.- und in der Schweiz hergestellt) der Markt der montierten Uhrwerke (Mouvements) gilt ( Verfügung vom 8. November 2004, RPW 2005/1, S. 128). Die Beschwerdeführerin durfte demnach in guten Treuen davon ausgehen, keine Meldepflicht aufgrund des Kriter i- ums "nachgelagerter Markt" auszulösen, wenn sie ein Unternehmen aus einem anderen Markt als dem Markt für Mouvements übernimmt. B-6180/2013 Seite 14 2.3 Weiter ist ein Nahverhältnis aufgrund eines benachbarten Marktes zu prü- fen. Die Vorinstanz versteht unter benachbarten Märkten solche Märkte von Gütern, die bis zu einem gewissen Grad substituierbar sind und de- ren Nachfrage parallel verläuft. Ein benachbarter Markt könne insbeso n- dere im Falle von komplementären Gütern vorliegen (angefochtene Ve r- fügung, Rz. 107). Diese Ansicht lehnt sich an SCHERRER an, der unter benachbarten Märkten solche Märkte von Gütern versteht, die bis zu e i- nem gewissen Grad substituierbar sind oder deren Nachfrage parallel verläuft (FRANK SCHERRER, a.a.O., S. 341). Demnach ist mittels des Beg- riffs des benachbarten Marktes um den relevanten Markt ein etwas grö s- serer Kreis zu ziehen. So erscheint etwa ein Produktmarkt, der kna pp ausserhalb des relevanten (beherrschten) Markts liegt, für die Fusion s- kontrolle noch als beachtlich. Dies leuchtet insbesondere deshalb ein, da ein Marktbeherrscher mit Hilfe von gezielten Akquisitionen von potentie l- len Wettbewerber n disziplinierende Ma rkteintritte verhindern könnte. Dementsprechend sind Produkte von potentiellen Wettbewerbern noch bis zu einem gewissen Grad substituierbar i.S.v. Art. 9 Abs. 4 KG (vgl. da- zu auch MANI REINERT, a.a.O., N 310 ff. zu Art. 9). 2.3.1 Andererseits sind Produkte mit paralleler Nachfrage von Art. 9 Abs. 4 KG abgedeckt. Damit sind – wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt – auch komplementäre Produkte gemeint. Jedoch sind durch das Erfordernis der parallelen Nachfrage nur solche Märkte betroffen, deren Produkte z u- sammen m it denjenigen des Marktbeherrschers bezogen oder verkauft werden (MANI REINERT, a.a.O., N 315 zu Art. 9; vgl. auch MARCEL MEIN- HARDT/ASTRID WASER/JUDITH BISCHOF, BSK -KG, N 38 zu Art. 10). Die Parallelität muss insofern gegeben sein, als eine missbräuchliche Koppe- lung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. f KG als denkbar erscheint (vgl. dazu SIMON BISHOP/MIKE WALKER, The Economics of EC Competition Law, 3. Aufl. London 2010, S. 452; GUNNAR NIELS/HELEN JENKINS/JAMES KAVANAGH, Economics for Competition Lawyers, Oxfort 2011, S. 363; vgl. auch Leitl i- nien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäss der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlü s- se 2008/C 265/07, Rz. 93). 2.3.1.1 Die Vorinstanz prüft in der angefochtenen Verfügung lediglich, ob die b e- troffenen Märkte komplementäre Produkte beinhalten. Sie geht von kom- plementären Produkten aus, wenn sich diese im Hinblick auf die Fert i-B-6180/2013 Seite 15 gung eines Produkts oder die Zusammenstellung einer Leistung gege n- seitig bedingen (angefochtene Verfügung, Rz. 111). Die Beschwerdefüh- rerin ist dagegen der Auffassung, dass aufgrund der bisherigen Praxis der Wettbewerbsbehörden eine minimale Substitutionsbeziehung bestehen muss. Komplementäre Güter seien bisher nie als Kriterium für die strittige Meldepflicht zu Anwendung g ekommen. Diese Praxisänderung sei ohne Begründung oder Erläuterung erfolgt (Beschwerde, Rz. 107). Im Rahmen der Vernehmlassung bringt die Vorinstanz vor, eine Anwendung des Krite- riums der Komplementarität sei auch in der Fusionskontrolle der EU zu finden, auf welches auch die Vorinstanz in ihrer Mitteilung "Neue Praxis bei Zusammenschlussverfahren der Wettbe werbskommission" vom 25. März 2009 abstellen würde. Produkte und Dienstleistungen se ien in diesem Zusammenhang als k omplementär aufzufassen, wenn sie z u- sammen verwendet oder verbraucht für den Abnehmer wertvoller seien als einzeln. Als Beispiele würden Autoreifen und Autotüren, Bolze n- schussgeräte und Bolzen, Triebwerke und Luftfahrtelektronik genannt (Vernehmlassung, Rz. 65, Vernehmlassungsbeilage 7). 2.3.1.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin selbst auf die Bedeutung eines umfassenden Produktsortiments als (bisher von den Wettbewerbsbehörden verwendetes) Kriterium hinweist. Ein Produktso r- timent besteht selten nur aus Substituten. Vielm ehr ist davon auszug e- hen, dass ein Produktsortiment dann eine gewisse wettbewerbliche B e- deutung haben könnte, wenn verschiedene Produkte zusammen ver - bzw. gekauft werden. Insofern geht der Vorwurf fehl, die Wettbewerbsb e- hörden hätten bisher nie komplementäre Güter berücksichtigt. Trotzdem erscheint die Ansicht der Vorinstanz, wonach allein eine kom- plementäre Beziehung zwischen den zu prüfenden Märkten massgebend sein soll, als zu weitgehend. Folgte man in diesem Punkt der Vorinstanz, würden sämtliche Kompo nenten beispielsweiser einer Produktionsm a- schine oder eines Fahrzeugs gegenseitig als benachbarte Produkte e r- scheinen. Daran ändert auch die von der Vorinstanz angerufene Mitte i- lung bzw. eine Anlehnung an die Fusionskontrolle des EU nichts, weil diese lediglich die Frage betreffen, welche Informationen – nach Ansicht der Wettbewerbsbehörden – Teil einer Meldung i.S.v. Art. 11 VKU sein müssen. Sobald die Meldepflicht unstrittig ist, kann es sich rechtfertigen, relativ umfassende Informationen zu verlangen. Wenn die Frage der Mel- depflicht jedoch wie vorliegend umstritten ist, lassen sich aus einem Me l- deformular keine Rückschlüsse auf die Aufgreifkriterien der Meldepflicht B-6180/2013 Seite 16 ziehen. Die von der Vorinstanz verwendete Definition von benachbarten Märkten würde zu einer zu weiten Anwendung von Art. 9 Abs. 4 KG fü h- ren. Zumal mit dem Erfordernis der rechtskräftigen Feststellung der marktbeherrschenden Stellung höchstmögliche Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen bezweckt wurde (vgl. oben E. 2.1 ). Mit einer extensiven Auslegung des benachbarten Marktes würde diese r Anspruch an die Rechtssicherheit wieder aufgegeben. Demnach fallen vorliegend solche Märkte von Gütern oder Dienstleistu n- gen als benachbarte Märkte in Betracht , deren Nachfrage derart parallel verläuft, als die Güter oder Dienstleistungen im Bündel ver - oder gekauft werden. 2.3.2 Vorliegend ist unstrittig, dass der vom Zusammenschluss betroffene Markt keine hinsichtlich des beherrschten Marktes substituierbaren Pr o- dukte beinhaltet. Die Vorinstanz bringt diesbezüglich weder eine Substitu- ierbarkeit aus Sicht der Nachfrage noch eine Angebotsumstellungsflexib i- lität vor. Somit kann die Prüfung, inwieweit die übernommenen Unte r- nehmen als potentielle Konkurrenz in Bezug auf Ebauches erscheinen, unterbleiben. Dagegen ist fraglich, ob die Produkte der beiden Märkte zusammen ver - oder gekauft werden bzw. ob eine parallele Nachfrage nach diesen Pr o- dukten besteht. 2.3.2.1 Da für ein Mouvement je ein Ebauche und ein Assortisment benötigt wird, könnten diese beiden Komponenten zusammen als komplementäre Pro- dukte in Bezug auf Uhrenschalen erachtet werden. Die drei Bestandteile bedingen sich dergestalt, dass ohne eine der Komponenten keine m e- chanische Uhr gefertigt werden kann. Insofern wäre es theoretisch mö g- lich, dass beispielsweise ein Unternehmen alle drei Komponenten nach- fragt, um dieses zusammenzusetzen und das Uhrwerk mit dem Schutz- glas und dem Armband zu ergänzen. Da die hier zur Diskussion stehenden Märkte nicht jeweils sämtliche Ebauches bzw. sämtliche Uhrenschalen beinhalten, prüfte die Vorinstanz, ob von ETA produzierte Ebauches auch tatsächlich in Uhrenschalen ein- gebaut werden, welche von S&M hergestellt werden. Diesbezüglich kam die Vorinstanz zum Ergebnis, n ach der Kundenliste von S&M und Term i-B-6180/2013 Seite 17 boîtes seien von den ums atzstärksten Kunden von S&M (> 60 %) aus- serhalb der Swatch -Gruppe angesiedelt. Von diesen Unternehmen wür- den (verschiedene namentlich genannte Kunden) Ebauches bzw. Mo u- vements von ETA beziehen. Sämtliche der genannten Uhrenmarken wü r- den Uhren über einem Handelspreis von ca. Fr. 1'500.– verkaufen (ange- fochtene Verfügung, Rz. 104). Daraus folge erstens, dass Uhrenschalen, welche von S&M produziert worden seien, (auch) an Uhrenmarken ve r- kauft würden, welche nicht ausschliesslich Uhren im höchsten Luxu s- segment produzieren würden. Zweitens würde aufgrund der Lieferbezi e- hung der umsatzstärksten Kunden von S&M zu ETA der Schluss nahe liegen, dass von ETA produzierte Ebauches, wenn auch indirekt, in U h- renschalen von S&M eingebaut würden (angefochtene Verfügung, Rz. 105). 2.3.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass kein Nachweis für eine parallele Nachfr a- ge erbracht wurde. Die Vorinstanz bringt diesbezüglich nicht etwa vor, Kunden von S&M würden Ebauches von ETA in ähnlichem Umfang b e- ziehen. Aus der Feststellung, wonach es Uhren mit Ebauches von ETA und zugleich Uhrenschalen von S&M gibt, lässt sich nicht ableiten, dass dies der Regelfall ist (vgl. diesbezüglich angefochtene Verfügung, Rz. 105 und Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2013 i.S. Swatch Group Lieferstopp, elektronisch erhältlich unter www.weko.admin.ch > Aktuell > Letzte Entscheide, Rz. 98). Falls es sich dagegen um einen Ausnahmefall handeln sollte, verhält sich die Nachfrage insofern nicht parallel, als keine Bündelung des Verkaufs von Ebauches mit demjenigen v on Uhrenscha- len plausibel erscheint. Ausserdem wurde nicht geprüft, ob Ebauches von ETA effektiv zusam- men mit Uhrenschalen von S&M ge - oder verkauft werden. Die Vorin- stanz selbst erwog, Ebauches von ETA würden indirekt in Uhrenschalen von S&M eingebaut wer den (angefochtene Verfügung, Rz. 105). Die Ta t- sache alleine, wonach sich die hier interessierenden Komponenten in der selben Uhr wiederfinden, ist für die Frage des Nachfrageverhalten nicht aussagekräftig. Inwieweit eine Koppelung der verschiedenen komplemen- tären Produkte möglich erscheint, wurde nicht erörtert. Vor dem Hintergrund des Lieferstopps von ETA ist im vorliegenden Fall schliesslich allfälligen Bedenken einer Koppelung die Grundlage entz o- gen. Eine Koppelung wäre nur dann möglich, wenn ETA bzw. die B e- schwerdeführerin Ebauches mit einem Stückpreis von bis zu Fr. 300. – B-6180/2013 Seite 18 zusammen mit Uhrenschalen der übernommenen S&M verkaufen würde. Dies erscheint aber ausgeschlossen, da die ETA keine Kunden ausse r- halb des Konzerns der Beschwerdeführerin mehr mit Ebauches beliefert. 2.3.2.3 Aus den dargelegten Überlegungen folgt, dass kein Nachweis darüber besteht, ob die Produkte der beiden relevanten Märkte zusammen ver - oder gekauft werden bzw. ob eine parallele Nachfrage nach diesen Pr o- dukten besteht. Auch wenn – ohne Prüfung der effektiven Marktverhäl t- nisse – eine Nachfrage hinsichtlich eines Produktbündels grundsätzlich denkbar wäre, erscheint eine Bündelung – wenn überhaupt – eher zwi- schen dem Markt für Mouvements und Uhrenschalen einleuchtend. Dies nicht zu Letzt de shalb, weil ETA die Belieferung von Kunden ausserhalb des Konzerns der Beschwerdeführerin eingestellt hat. Wenn Ebauches vor allem indirekt mittels Einbau in Mouvements von ETA in solche mechanische Uhren mit einer Uhrenschale von S&M g e- langen, müsste eine Koppelung zwischen Mouvements und Ebauches geprüft werden. Eine solche Koppelung kann für die vorliegend strittige Meldepflicht jedoch nicht berücksichtigt werden, da zum Zeitpunkt des Vollzugs einzig für den Markt für Ebauches – und noch nicht für den Markt für Mouvements – rechtskräftig eine marktbeherrschende Stellung festgestellt wurde. Die Argumentation der Vorinstanz scheint vor diesem Hintergrund das Element "nachgelagert" hinsichtlich der Beziehung zw i- schen Ebauches und Mouvements mit dem Element " benachbart" mit Blick auf die denkbare Beziehung zwischen Mouvements und Uhrenscha- len in unzulässiger Weise zu kombinieren. Demnach konnte kein genügendes Nahverhältnis zwischen demjenigen Markt, für welchen die Marktbeherrschung festgestellt wurde, und de m vom Zusammenschluss betroffenen Markt nachgewiesen werden, um die restriktive auszulegende Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 auszulösen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob eine rechtskräftige Festste l- lung gegeben ist (vgl. diesbezüglich BGE 137 II 199, E. 6.5.1, 6.5.2; BGE 139 I 72; CHRISTOPH TAGMANN, in: AJP 2013/3, S. 467). Somit hat die Be- schwerdeführerin hinsichtlich der hier relevanten Transaktion keine Me l- depflichten verletzt. 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin di e Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG nicht verletzte. Folglich ist die B-6180/2013 Seite 19 Sanktionierung der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz wegen der Verletzung einer Meldepflicht unzulässig. Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Somit dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem ersten Rechtsbegehren auf Aufhebung der Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung durch. Auf das zweite und drit- te Rechtsbegehren (Einstellung der Untersuchung bzw. entsprechende Anweisung an die Vorinstanz) wird nicht eingetreten. 4. Dem ersten Verfahrensantrag (Beizug der Vorakten) wurde entsprochen. Der zweite Verfahrensantrag (Sistierung der Publikation) wurde mit Zw i- schenverfügung vom 12. Dezember 2013 bereits rechtskräftig abgewi e- sen. Der dritte und vierte Verfahrensantrag (Bez eichnung von Geschäftsg e- heimnissen) ist gegenstandlos, da die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. März 2014 Geschäftsgeheimnisse bezeichnete. Der fünfte Verfahrensantrag (zweiter Schriftenwechsel) wurde abgewi e- sen, wobei der Beschwerdeführerin aufgrun d ihres Replikrechts die Mö g- lichkeit gegeben wurde, eine Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz einzureichen. Der sechste Verfahrensantrag (nicht -öffentliches Hearing) ist abzuweisen, da eine Instruktionsverhandlung aufgrund der Akten und dem Ausgang des Verfahrens nicht erforderlich erscheint. 5. Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den Au s- lagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2) . Die Gerichtsgebühr b e- misst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Pr o- zessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VG KE). In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– (Art. 3 lit. b VGKE; ausser bei einzelrichterlicher Streitbeilegung). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin überwiegend obsiegende Partei, zumal im Wesentlichen die Verpflichtung zur Beza h- lung der Sanktion im Streit lagen . Trotzdem ist der Aufwand hinsichtlich B-6180/2013 Seite 20 der abschlägigen Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013 und des Nichteintretens (E. 1.4) angemessen zu berücksichtigen. Deshalb sind der Beschwerdeführerin in stark ermässigtem Umfang Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese Kosten werden in Anbetracht aller relevanter U m- stände auf Fr. 500. – festgesetzt u nd mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von Fr. 5'000.– abgerechnet. Der Restbetrag von Fr. 4'500. – wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 6. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwac h- sene notwendige Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 6.1 Gemäss Art. 10 des Reglements über die Kosten und Entschädigu ngen vor dem Bun desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) werden insbesondere das Anwaltshonorar nach dem no t- wendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Abs. 1). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindes- tens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.–. In diesen Ansätzen ist die Meh r- wertsteuer nicht enthalten (Abs. 2). Bei Streitigkeiten mit Vermögensint e- resse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichta n- waltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden (Abs. 3). 6.2 Für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ihrer Rechtsvertretung – in dieser relativ komplexen Streitsache – ist der Beschwerdeführerin, da sie obsiegt, eine Parteientschädigung zuzuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Soweit eine Parteient- schädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in d e- ren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am 14. März 2014 für ihre Rechtsvertretung zwei Kostennoten je für die Beschwerde und die Replik eingereicht. Aus- gehend vom Stundenansatz von Fr. 600. – macht sie für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – ausgehend von 28 aufgewendeten Stunden – Parteikosten in der Höhe von insgesamt Fr. 18'144.– (inkl. Auslagen und MwSt) geltend. B-6180/2013 Seite 21 Bei der Bemessung der Parteientschädigung innerhalb des gesetzli chen Rahmens steht dem Bundesverwaltungsgericht ein gewisses Ermessen zu. Das Honorar berechnet sich mithin einzig nach dem Aufwand und nicht nach dem Streitwert. Eine summenmässig bestimmte feste Obe r- grenze besteht nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_343/2010, 2C_344/2010 vom 11. April 2011, E. 8.3.1 [in BGE 137 II 199 nicht publ i- zierte Erwägung]). Indessen umfasst die Parteientschädigung nur die notwendigen Kosten (Urteil des Bundesgerichts 2C_343/2010, 2C_344/2010, E. 8.3.4, a.a.O.). 6.3 Der geltend gemacht e Aufwand der Beschwerdeführerin von insgesamt 28 Stunden lässt sich angesichts der Komplexität der Streitsache nicht beanstanden. Der Stundenansatz ist allerdings auf Fr. 400. – zu reduzie- ren (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Da die Beschwerdeführerin überwiegend o b- siegende Partei ist (vgl. E. 5) ist ihr zulasten der Vorinstanz eine reduzier- te Parteientschädigung im Umfang von Fr. 10'886.40 (inkl. MwST), zuzu- sprechen (28 h mal Fr. 400. – plus MwST minus 10 % hinsichtlich Unte r- liegens beim Antrag auf Sistierung der Publ ikation und Nichteintreten auf das Einstellungsbegehren). Diese Parteientschädigung hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Urteils zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE). B-6180/2013 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die a n- gefochtene Verfügung vom 23. September 2013 im Untersuchungsve r- fahren 440 -0011 betreffend Vollzug eines meldepflichtigen Zusamme n- schlusses gemäss Art 51 KG wird aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführerin werden (ermässigte) Verfahrenskosten von Fr. 500.– auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000. – verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 4'500.– wird der B e- schwerdeführerin nach Eintritt der Rec htskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Par- teientschädigung von Fr. 10'886.40 (inkl. MwSt) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 440-0011; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Urech Michael Tschudin B-6180/2013 Seite 23 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in eine r Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 1. Mai 2014