8. Juni 1999N 1007 Reduktion der CO2-Emissionen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung 97.030 Reduktion der CO 2-Emissionen. Bundesgeset z Réduction des émissions de CO 2. Loi fédérale Differenzen – Divergences Siehe Seite 26 hiervor – Voir page 26 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 9. März 1999 Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1999 ___________________________________________________________ Bundesgesetz über die Reduktion der CO 2-Emissionen Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO 2 Art. 6; 7 Abs. 3 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Stump, Borel, Herczog, Hollenstein, Semadeni, Strahm, Wiederkehr) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 6; 7 al. 3 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Stump, Borel, Herczog, Hollenstein, Semadeni, Strahm, Wiederkehr) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Fischer-Seengen Ulrich (R, AG), Berichterstatter: Die ein- zige Differenz beim CO 2-Gesetz gibt es noch bei der Ein- führung der CO 2-Abgabe: Wir müssen darüber entschei- den, ob die Zuständigkeit beim Bundesrat liegen soll, so, wie der Ständerat dies bisher will, oder ob sie beim Parla- ment liegen soll, so, wie wir dies schon einige Male be- schlossen haben. Hier nehmen wir also die voraussichtlich zweitletzte Etappe in diesem Differenzbereinigungsverfahren in Angriff. Wenn wir festhalten, dann wird noch die Einigungskonferenz fol- gen. Die CO 2-Abgabe ist für den Fall vorgesehen, dass die Ziele des CO 2-Gesetzes auf andere Weise nicht erreicht werden können. Sie ist also gewissermassen eine Ultima ratio. Der Ständerat und der Bundesrat sind nun der Auffassung, die Einführung dieser Abgabe sei zum Zeitpunkt, da alle Vor- aussetzungen erfüllt seien, eine reine Ausführungshandlung. Der politische Entscheid darüber werde bereits heute, bei der Verabschiedung des Gesetzes, gefällt. Unser Rat betont demgegenüber die politische Dimension einer Einführung dieser CO 2-Abgabe, deren Höhe ja beträchtlich sein kann. Nach unserer bisherigen Auffassung soll das Parlament die Möglichkeit haben, einen Beschluss darüber zu fassen – wo- bei dieser Beschluss allerdings nicht referendumsfähig sein soll. Diese Lösung ist damit gewissermassen bereits ein Kompromiss. Der Widerstand des Ständerates gegen die Lösung unseres Rates, d.h. gegen die Einführung durch Parlamentsbe- schluss, hat sich sukzessive abgeschwächt. Im letzten Durch- gang hat der Ständerat lediglich noch mit 20 zu 18 Stimmen an der Lösung des Bundesrates festgehalten. Unsere Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat heute morgen – mit 12 zu 7 Stimmen – beschlossen fest- zuhalten. Ich empfehle Ihnen, das gleiche zu tun. Diese Abstimmung gilt gleichzeitig für die Artikel 6 und 7. Stump Doris (S, AG): Der Kommissionssprecher hat Ihnen die Sachlage ausführlich geschildert. Ich möchte Ihnen kurz nochmals in drei Bemerkungen darlegen, weshalb wir weiter- hin die Kompetenz für die Einführung dieser Abgabe beim Bundesrat belassen möchten. 1. Mit der Verschiebung der Kompetenz zur Einführung der C O 2-Abgabe vom Bundesrat auf das Parlament will unser Rat eine klassische Exekutivaufgabe für sich in Anspruch nehmen. Die Gründe für diesen Anspruch wurden nie richtig offengelegt. Im Ständerat wurde vermutet, es läge am Miss- trauen gegenüber dem Bundesrat. Ich meine, dass hinter dieser Haltung vielmehr der fehlende Wille zu griffigen Mass- nahmen zum Schutz unserer Umwelt steht. 2. Mit der Verschiebung der Kompetenz auf das Parlament und dem Entzug des fakultativen Referendums meine ich, dass sogar die Stimmberechtigten schliesslich ihre Mitspra- che bei diesem Beschluss verlieren. So ist die demokratische Legitimation dieses Beschlusses schliesslich nicht mehr vor- handen. Es ist vielmehr eine Verzögerungstaktik. 3. Sollten Sie der Mehrheit folgen und die Einführung der C O 2-Abgabe nicht der Exekutive überlassen, sondern ein weiteres parlamentarisches Verfahren verlangen, dann zie- hen Sie diesem Gesetz alle Zähne. Es verkommt zu einer schönen Absichtserklärung ohne irgendwelche Konsequen- zen; es verkommt zu einem Alibigesetz. Ziele werden nur erreicht, wenn entsprechende Massnah- men geplant und auch umgesetzt werden. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag. Präsident: Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterstützt. Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat hält an sei- ner Auffassung fest bzw. unterstützt den Beschluss des Ständerates. Abstimmung – Vote Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 70 Stimmen Präsident: Herr Fischer-Seengen teilt mit, dass er ja ge- stimmt hätte, wenn die Abstimmungstaste an seinem Pult funktioniert hätte. Es sind also 83 Jastimmen. An die Einigungskonferenz – A la Conférence de conciliation 98.017 Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren Coordination et simplification des procédures d’approbation des plans Differenzen – Divergences Siehe Seite 53 hiervor – Voir page 53 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 3. Juni 1999 Décision du Conseil des Etats du 3 juin 1999 __________________________________________________________ Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren Loi fédérale sur la coordination et la simplification des procédures de décision Ziff. 13 Art. 37p Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des StänderatesTarif des douanes 1008 N8 juin 199 9 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Ch. 13 art. 37p al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Grobet Christian (S, GE), rapporteur: J’excuse M. Baumber- ger, rapporteur de langue allemande, qui est retenu dans une commission. Je signale que la petite divergence qui oppose notre Conseil au Conseil des Etats est très modeste. En fait, le Conseil des Etats adapte un texte que nous avions nous-mêmes amendé en ce qui concerne la durée des zones réservées pour les routes et pour les voies ferroviaires. Nous avions décidé de ramener le délai de huit à cinq ans. En toute logique, le Con- seil des Etats a décidé de ramener le délai de huit à cinq ans également pour les zones réservées pour les places d’avia- tion. Cette solution identique pour les trois catégories de zones ré- servées a sa logique et c’est la raison pour laquelle votre commission vous recommande d’adhérer à la décision du Conseil des Etats. Angenommen – Adopté An den Ständerat – Au Conseil des Etats 99.018 Zolltarifarische Massnahmen 1998/II Tarif des douanes. Mesures 1998/II Bericht und Beschlussentwurf vom 24. Februar 1999 (BBl 1999 2710) Rapport et projet d’arrêté du 24 février 1999 (FF 1999 2476) Kategorie V, Art. 68 GRN – Catégorie V, art. 68 RCN __________________________________________________________ Lachat François (C, JU) unterbreitet im Namen der Aussen- politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: Aufgrund des Zolltarifgesetzes (ZTG), des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirt- schaftsprodukten und des Bundesbeschlusses über die Ge- währung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungs- länder unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Rä- ten den 18. Halbjahresbericht über zolltarifarische Massnah- men, welche er in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 in Kraft gesetzt hat. Die eidgenössischen Räte müssen entscheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geän- dert werden sollen. Gestützt auf das ZTG hat der Bundesrat in der Berichtsperi- ode die folgenden Massnahmen getroffen: 1. die Senkung der Schwellenpreise für Futtermittel zur Ver- besserung der Wettbewerbssituation der inländischen Fleischproduzenten; 2. die erneute Verlängerung der Konzessionen, welche der Europäischen Union anlässlich der Bereinigung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Käsebereich autonom zuge- standen wurden, bis zum 30. Juni 1999; 3. die Verlängerung der im Jahre 1992 erstmals vorgenom - menen Zollaussetzung für ein nur in den USA und Japan er- zeugtes Kunststoffgranulat um zwei Jahre. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten hat der Bundesrat die folgenden Massnahmen beschlossen: – die Anpassung der Einfuhrbelastung von Fettmischungen an die Preisunterschiede bei den verwendeten Rohstoffen, um auf dem Inlandmarkt wieder angemessene Wettbewerbs- bedingungen zwischen der Butter und den eingeführten Fett- mischungen herzustellen; – die Anpassungen der Vollzugsverordnungen infolge der Umtarifierung von Zuckermais, Getreideflocken und Zuberei- tungen auf der Basis von Kaffee im Rahmen des Harmoni- sierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren; – die Erweiterung der Ausfuhrbeiträge auf Fraktionen von eingesottener Butter und die allgemeine Beschränkung der Ausfuhrbeiträge für sämtliche importierten Grundstoffe auf die Höhe der bei der Einfuhr zu entrichtenden Zollabgaben. Gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss hat der Bundes- rat beschlossen, die Zollpräferenzen zugunsten der Bundes- republik Jugoslawien zu suspendieren, nachdem sich die Si- tuation, insbesondere in Kosovo, massgebend verschlechtert hatte. Wir verweisen auf die im Anhang zum Bericht erfolgte Veröf- fentlichung der Zuteilung der Zollkontingente und deren Aus- nützung in einem Separatdruck. Dieser kann bei der Doku- mentationszentrale der Parlamentsdienste bezogen werden. Lachat François (C, JU) présente au nom de la Commission de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant: Conformément à la loi sur le tarif des douanes (LTaD), à la loi fédérale sur l’importation et l’exportation de produits agrico- les transformés, et à l’arrêté fédéral concernant l’octroi de préférences tarifaires en faveur des pays en développement (arrêté sur les préférences tarifaires), le Conseil fédéral sou- met aux Chambres fédérales son 18e rapport sur les mesu- res tarifaires, consacré à celles qu’il a arrêtées au cours du 2e semestre 1998. Il appartient aux Chambres de décider s’il convient de les maintenir, de les compléter ou de les modi- fier. Au cours du 2e semestre, le Conseil fédéral, en vertu de la LTaD, a: 1. réduit les prix seuils des matières fourragères, ce qui a contribué à améliorer la compétitivité des producteurs indigè- nes de viande; 2. prorogé jusqu’au 30 juin 1999 les concessions dans le sec- teur du fromage, qui ont été accordées de manière autonome à l’UE à l’occasion de la modification de la liste LIX-Suisse- Liechtenstein; 3. prolongé de deux ans la suspension des droits de douane prélevés à l’importation d’un granulé de matières plastiques, produit exclusivement aux Etats-Unis et au Japon. Il a en outre, en vertu de la loi fédérale sur l’importation et l’exportation de produits agricoles transformés: – adapté la charge à l’importation de mélanges de matières grasses en fonction des différences de prix des produits de base utilisés, afin de rétablir sur le marché national des con- ditions de concurrence équitables entre le beurre et les mé- langes importés ayant une teneur élevée en beurre, et de maintenir des débouchés pour l’agriculture indigène; – adapté les ordonnances d’exécution à la suite du change- ment de tarification du maïs doux, des flocons de céréales et des préparations à base de café, dans le cadre du système harmonisé de désignation et de codification des marchan- dises; – étendu la contribution à l’exportation aux fractions de beurre fondu, et limité de manière générale le niveau des contributions à l’exportation à celui des droits à l’importation prélevés sur tous les produits de base importés. Enfin, en vertu de l’arrêté sur les préférences tarifaires, le Conseil fédéral a décidé de suspendre les préférences tari- faires accordées à la République fédérale de Yougoslavie, dont la situation s’est sensiblement dégradée, notamment au Kosovo. Nous attirons par ailleurs votre attention sur le fait que le do- cument répertoriant la répartition et l’utilisation des contin- gents tarifaires a été publié sous la forme d’un tiré à part que vous pouvez obtenir auprès de la Centrale de documentation des Services du Parlement. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen und bei 2 Ent- haltungen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und dem Be- schlussentwurf zuzustimmen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren Coordination et simplification des procédures d’approbation des plans In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1999 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 98.017 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1999 - 08:00 Date Data Seite 1007-1008 Page Pagina Ref. No 20 045 973 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.