CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport 642 15 juin 1995 #ST# 95.028 GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport Bühler Robert (R, LU) unterbreitet im Namen der Geschäfts- prüfungskommission (GPK) den folgenden schriftlichen Be- richt: Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte nehmen die Kontrolle über Regierung, Verwaltung und eidgenössische Gerichte wahr. Sie sollen insbesondere die demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und Ver- waltung zur Geltung bringen, das Wirken von Bundesrat und Verwaltung bewerten und mit Bundesrat und Verwaltung ei- nen gegenseitigen Lernprozess einleiten (Leitbild der Ge- schäftsprüfungskommissionen vom 18. November 1991). Die Kommissionen haben 116 Sitzungen im Jahre 1994 ab- gehalten: Davon galten je 37 Sitzungen der Geschäftsprü- fung und der Inspektionstätigkeit. Die übrigen Sitzungen wur- den für das jährliche Seminar der Kommissionen, das SBB- und PTT-Seminar, das gemeinsam mit Mitgliedern der Fi- nanzkommissionen stattfindet, sowie für Dienststellenbesu- che eingesetzt. Dazu kamen die regelmässigen Sitzungen der Koordinationsgruppe, der Sektionspräsidenten der natio- nalrätlichen Kommission sowie der Delegation. Die Plenar- sitzungen der Kommissionen finden vierteljährlich statt. Die Arbeit der Geschäftsprüfungskommissionen wird in er- ster Linie durch ihre Sektionen (8 Sektionen in der GPK-NR; 6 Sektionen in der GPK-SR), Arbeitsgruppen (4 Arbeitsgruppen GPK-NR+SR; 2 Arbeitsgruppen GPK-NR; 1 Arbeitsgruppe GPK-SR) sowie durch die Delegation aus- geführt. Diese Gremien erfüllen ihre Aufgaben in den folgenden For- men: 1. Geschäftsbericht Die Kommissionen haben schon verschiedentlich festge- stellt, dass die Behandlung des Geschäftsberichtes vor allem in den Räten eher zu einem Ritual als zu einer vertieften Aus- sprache über die Geschäftsführung des Bundesrates gewor- den ist. Mit dem Ziel, den Aufwand für die Behandlung des Ge- schäftsberichtes in den Kommissionen und in den Räten zu vermindern und die Räte zu motivieren, ihre Verantwortung für die Kontrolle der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit verstärkt zu übernehmen, haben sie eine Arbeitsgruppe ein- gesetzt, die bis Ende Juni 1995 Vorschläge für die Verbesse- rung der Behandlung des Geschäftsberichtes in den Kom- missionen und in den Räten erarbeiten soll. Die Vorschläge sollen schrittweise umgesetzt werden. Die Kommissionen gehen davon aus, dass eine eigentliche Rechenschaftsablage nur als Soll/lst-Vergleich möglich ist. Sie haben daher den Bundesrat gebeten, auf Beginn der Le- gislaturperiode hin für sämtliche Departemente operationali- sierte Jahresziele festzulegen, die der Geschäftsprüfung zu- grunde gelegt werden können. Bereits für die Prüfung des Geschäftsberichtes 1994 wird das EJPD im Sinne eines Pilotprojektes zusätzlich zur tradi- tionellen Form des Teils II des Geschäftsberichtes einen Soll/lst-Vergleich aufgrund der Jahresziele für die Arbeits- gruppe erstellen. 2. Inspektionen 2.1 Abgeschlossene Inspektionen 2.11 Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich Am 5. Mai 1994 hat die GPK-NR ihren Bericht über die In- spektion Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich den Räten und dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Gegen- stand der Inspektion bildeten die Massnahmen zur Sicher- stellung eines wirksamen und effizienten Vollzugs der Asyl- politik, insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Kanto- nen und Hilfswerken. Das Hauptaugenmerk galt den Vorbe- reitungen im Hinblick auf künftige Veränderungen des Flüchtlingsstroms. Der Bundesrat hat zum Bericht und zu den einzelnen Emp- fehlungen am 26. September 1994 Stellung genommen. Die zuständige Vertikale Sektion 1 der GPK-NR wird mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte- mentes die divergierenden Meinungen zu einigen Fragen des Berichtes diskutieren. Die Sektion hat den Bundesrat ge- beten, einen Bericht über den Vollzug der Massnahmen zu unterbreiten, die als Folge ihres Berichtes getroffen werden. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, diesen Bericht bis Juni 1996 auszufertigen. 2.12 Die Kohärenz staatlicher Aktivitäten: das Beispiel des Vollzugs der Luftreinhalte-Politik Mit Bericht vom 5. Mai 1994 kam die GPK-NR zum Schluss, dass die vorhandenen Koordinationsinstrumente die Forde- rung nach einer besseren Kohärenz der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit nicht im gewünschten Masse zu erfüllen vermögen. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass der Bun- desrat durch Prioritätensetzung in seiner Geschäftsführung die Kohärenz der Verwaltung verbessern soll. Sie sprach ver- schiedene Empfehlungen aus, um diese Kohärenz insbeson- dere im Bereich der Luftreinhaltung zu verbessern. Der Bundesrat wird zu den einzelnen Empfehlungen Stellung nehmen. Die Geschäftsprüfungskommission erwartet vom Bundesrat bis Mitte 1996 einen Bericht über die Ergebnisse der getrof- fenen Massnahmen. 2.13 Evaluation der regionalpolitischen Koordination von Bundespolitiken Mit Bericht vom 5. Mai 1994 kam die GPK-NR aufgrund einer Überprüfung durch die Parlamentarische Verwaltungskon- trollstelle (Evaluation der regionalpolitischen Koordination von Bundespolitiken; Schlussbericht vom 31. März 1994 zuhanden der GPK-NR) zum Schluss, dass die regionalpoli- tische Koordination des Bundes zahlreiche und schwer- wiegende Mängel aufweist. Sie ist der Auffassung, dass die festgestellten Koordinationsmängel die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der regionalpolitischen Massnahmen in erheb- lichem Masse gefährden. Die Kommission forderte den Bundesrat auf, seine Regional- politik zu definieren und für einen wirksamen Einsatz seiner regionalpolitischen Instrumente zu sorgen. Sie ersuchte ihn ebenfalls, bis Ende August 1994 zu ihrem Bericht und den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Der Bundesrat ist dieser Aufforderung mit Schreiben vom 24. August 1994 nachgekommen. Die Kommission bat den Bundesrat ebenfalls, ihr bis Ende 1995 über die Folgen, die er den Empfehlungen bis zu jenem Zeitpunkt gegeben hat, Bericht zu erstatten. 2.2 Hängige Inspektionen 2.21 Telefonüberwachung In ihrem Inspektionsbericht vom 9. November 1992 zur Tele- fonüberwachung im Bund gelangte die GPK-NR unter ande- rem zum Schluss, dass die parlamentarische Oberaufsicht über die Telefonüberwachung verstärkt werden müsse. Dies in Ergänzung zur bestehenden richterlichen Kontrolle und ei- ner allfälligen verwaltungsinternen Aufsicht. Ihre entspre- chende Motion vom 24. Mai 1993 (93.3205 Telefonüberwa- chung) wurde am 16. Juni 1993 von den Räten überwiesen (AB 1993 N 1232). Die Frage der Oberaufsicht wurde in der Motion nicht aufge- nommen, weil der Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten abge- wartet werden sollte. Die Arbeitsgruppe Telefonabhörung sucht mit einer Studien- gruppe des EJPD eine Lösung, die der Motion der Ge- schäftsprüfungskommission gerecht wird. Sollte die Motion abgeschrieben werden, erwägt die Arbeitsgruppe, eine par-15. Juni 1995 643 GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht lamentarische Initiative einzureichen, die sich auf die Frage der Oberaufsicht beschränkt. 2.22 Inspektion «Rolle und Funktion der Generalsekretaria- te» Eine Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte prüft im Rahmen einer Inspektion die Rolle und die Funktionen der Generalsekretariate der Departemente. Die Arbeitsgruppe geht insbesondere der Frage nach, ob die Generalsekretariate den bei der Revision des Verwaltungs- organisationsgesetzes (VwOG) gewollten Zielsetzungen des Gesetzgebers entsprechen. Diese Revision des VwOG vom 19. September 1978 hatte zum Ziel, dem Bundesrat den Weg zu wirksamem Handeln zu ebnen und das Kollegial- system zu stärken. Der Inspektionsbericht wurde inzwischen von den Ge- schäftsprüfungskommissionen verabschiedet. 2.23 Die ausserparlamentarische Gesetzgebung im Rahmen der beruflichen Vorsorge Die Anwendungsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1983 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sind in fünfzehn Rechtsverord- nungen und in zwei Reglementen festgelegt. Weitere neun Verwaltungsverordnungen regeln die Verwaltungspraxis. Angesichts dieser Häufung von ausserparlamentarischen Erlassen wollte die GPK-SR wissen, ob der Bundesrat und die Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Rechtsbefug- nisse die politischen Zielsetzungen des Parlamentes auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge befolgt haben. Die Kommission beauftragte ihre Parlamentarische Verwal- tungskontrollstelle zu prüfen, inwiefern die Verwaltung beim Vollzug des BVG vom ursprünglichen Willen des Parlamen- tes abgewichen sei. Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle hat eine Evaluation der ausserparlamentarischen Rechtserlasse im Rahmen der beruflichen Vorsorge durchgeführt. Sie hat mit Bericht vom 14. Oktober 1994 ihre Schlussfolgerungen zu- handen der Vertikalen Sektion 3 der GPK-SR unterbreitet. Die Sektion wird, nach Prüfung der Erkenntnisse der Parla- mentarischen Verwaltungskontrolle, ihren Schlussbericht im Frühjahr 1995 dem Plenum vorlegen. 2.24 Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) Der Bund unterstützt seit einigen Jahren über das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen sowie den individuellen Zugang zu privatem Wohneigentum. Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle prüft in einer Evaluation, inwieweit die über das WEG eingesetzten Mittel zweckmässig eingesetzt werden und inwieweit damit eine substantielle, zielkonforme Wirkung erzielt wird. Sie wird die Evaluation bis Ende 1995 der Vertikalen Sektion 2 der GPK- NR unterbreiten. 2.25 Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) Die Horizontale Sektion 2 der GPK-SR führt ihre Inspektion über die Eidgenössische Versicherungskasse weiter. Die Ar- beiten haben gezeigt, dass bei der EVK seit 1987 Mängel im Bereich der Organisation, Führung, Buchhaltung, Personal- struktur, Informatisierung und Information der Versicherten bestehen. Die Sektion plant ihre weitere Tätigkeit in Abspra- che mit der Finanzdelegation und den Finanzkommissionen beider Räte (Koordinationskonferenz beider Gremien). Die Sektion wird im Frühjahr 1995 eine nächste Sitzung bei der EVK abhalten. 2.3 Inspektionen, die im Jahre 1994 eingeleitet wurden 2.31 Osteuropahilfe Eine Arbeitsgruppe der GPK-NR prüft die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas sowie die Vollzugstauglichkeit der gegenwärtigen Verwaltungsorganisation. Die Arbeitsgruppe wird ihren Schlussbericht den Räten auf Ende der Legislaturperiode 1992-1995 unterbreiten (ge- mäss Jahresprogramm). 2.32 Ausserparlamentarische Kommissionen Die Geschäftsprüfungskommissionen haben bereits 1980, 1984 und 1990 die Notwendigkeit, den Umfang und die Zu- sammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissio- nen des Bundes geprüft. Eine Arbeitsgruppe befasst sich, vor allem auch im Hinblick auf die Wiederbesetzung dieser ständigen Kommissionen, mit der Frage, ob und in welchem Masse den Richtlinien des Bundesrates vom S.Juli 1974 für die Bestellung, Arbeits- weise und Kontrolle von ausserparlamentarischen Kommis- sionen Rechnung getragen wurde. Sie verlangt insbeson- dere auch Auskunft darüber, wie sich die Aktivitäten dieser Kommissionen in die politische Tätigkeit des Bundesrates und der Departemente einordnen, wie sie koordiniert und kontrolliert werden. Der Schlussbericht der Kommission wird Ende Legislatur- periode vorliegen (gemäss Jahresprogramm). 2.33 «Bahn 2000» Im Anschluss an die Beratungen des Ständerates über die erste Etappe von «Bahn 2000» beschloss die GPK-SR am 17. November 1994, die Verantwortlichkeiten der ein- zelnen Stellen und Personen zu untersuchen, und setzte eine Arbeitsgruppe ein. Um Doppelspurigkeiten zu vermei- den, stimmte sie einer Aufteilung der Arbeit in zwei Schritte zu. Am 7. November 1994 beauftragte die GPK-NR ihre erwei- terte Vertikale Sektion 3, eine erste Inspektion zu «Bahn 2000» durchzuführen und dem Rat in der Frühjahrs- session 1995 über die Ergebnisse ihrer Abklärungen zu be- richten. Die Inspektion hatte zum Ziel: - abzuklären, wie der Bundesrat, das EVED und die Bundes- verwaltung das Konzept «Bahn 2000» seit der Abstimmung vom 6. Dezember 1987 umgesetzt und die entsprechenden Arbeiten kontrolliert haben; - die politische Verantwortung bei der Konzeptverwirk- lichung und allfällige institutionelle Mängel offenzulegen. Die Kommission hat am 3. März 1995 in der Debatte um den Bericht des Bundesrates zur «Bahn 2000» ihre Schlussfol- gerungen dargelegt. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Bericht der GPK vom 17. Januar 1995 mit dem Bericht der Kommission veröffentlicht. Die GPK-SR hat im März 1995 die zweite Phase der Inspek- tion eingeleitet. Die Inspektion soll: - ermitteln, wie der Bundesrat, das EVED, die Bundesver- waltung und die SBB bei der Vorbereitung und Planung des Konzeptes «Bahn 2000» bis zu dessen Genehmigung in der Volksabstimmung vorgegangen sind; - beurteilen, inwieweit bei der Vorbereitung und der Planung des Konzeptes Fehler oder Unterlassungen vorgekommen sind; - die politische Verantwortung für die während der Ausarbei- tung des Konzeptes «Bahn 2000» festgestellten Fehler oder Unterlassungen abklären. Die Arbeitsgruppe wird ihren Schlussbericht im Herbst 1995 unterbreiten. Die Inspektionen «Bahn 2000» waren im Jahresprogramm der Kommissionen nicht enthalten. 2.34 Nationalstrassenbau Die Vertikale Sektion 3 der GPK-NR geht in ihrer Inspektion der zentralen Frage nach, ob die Organisation und die Verfahren des Bundesamtes für Strassenbau geeignet sind, das vom Parlament festgelegte Nationalstrassennetz frist- gerecht und im Sinn und Geist des gesamten geltenden Rechtes zu realisieren. Sie geht auch der Frage nach, warum die Durchschnittskosten der Schweizer Strassen das euro- päische Niveau überschreiten, und analysiert, ob der Kosten- voranschlag gesamthaft eingehalten wird. Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle klärt die möglichen Schwerpunkte und Fragestellungen ab und beur- teilt die Zweckmässigkeit einer vertieften Abklärung. Auf- grund dieser Abklärungen wird die Sektion im Juli 1995 ihren Inspektionsbereich abgrenzen und wenn nötig Expertenauf- träge erteilen (gemäss Jahresprogramm).CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport 644 15 juin 1995 2.35 Invalidenhilfe Die Invalidenversicherung gewährt den Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe und den Ausbildungsstätten für Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Beiträge für die Beratung und Betreuung Invalider und ihrer Angehörigen (Art. 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche- rung). Im Jahre 1993 hat die Versicherung an rund 700 Organisationen und Institutionen Beiträge von 131 Mil- lionen Franken bezahlt. Die Vertikale Sektion 3 der GPK-SR hat die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle beauftragt, in einer Evaluation das Zusammenwirken von Bundesverwaltung (Bundesamt für Sozialversicherung) und aussenstehenden Dritten (Organi- sationen und Institutionen der privaten Invalidenhilfe) zu un- tersuchen. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Beiträge an die Organisationen der privaten Invalidenhilfe heute noch gerechtfertigt sind. Zu untersuchen sind ebenfalls die Effi- zienz und Zweckmässigkeit des Massnahmenvollzugs. Die Sektion wird voraussichtlich im Herbst 1995 - nach Vor- liegen des Berichtes der Parlamentarischen Verwaltungs- kontrolle - ihre Schlussfolgerungen ziehen (gemäss Jahres- programm). 2.36 Volkszählung Die Vertikale Sektion 4 der GPK-NR führt eine Inspektion über die Ziele und die Aufgaben der Volkszählung durch. An- gesichts der hohen Kosten der letzten Volkszählung (1990), der sinkenden Akzeptanz und des Vorliegens von Alternati- ven will die Kommission im Hinblick auf die vom Bundesrat für das Jahr 2000 bereits geplante nächste Volkszählung of- fene Fragen klären. Im Rahmen dieser Inspektion ist die Parlamentarische Ver- waltungskontrollstelle beauftragt worden, eine Evaluation durchzuführen, die eine Überprüfung des Informationsauftra- ges und der Zweckmässigkeit der angewandten Erhebungs- methode beinhaltet. Die Parlamentarische Verwaltungskon- trolle wird bis Ende Mai 1995 der Sektion ihre Schlussfolge- rungen unterbreiten (gemäss Jahresprogramm). 2.37 Vollzug der Bundespolitik durch die Kantone Die GPK-SR überprüft, wie die vertikale Beziehung Bund/ Kantone beim Vollzug der Bundesaufgaben funktioniert. Von besonderem Interesse sind dabei die Zusammenarbeit zwi- schen Bund und Kantonen, das Interventionsrecht des Bun- des als Vollzugsaufsicht im Bereich der Bundesgesetzge- bung, die Verantwortung der Kantone beim Vollzug des Bun- desrechts, die Sachzwänge, die einerseits die Autonomie der Kantone einschränken und andererseits sich negativ auf die Durchsetzung von Vorschriften des Bundes auswirken kön- nen, sowie die Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit von Bundesaufgaben durch die Kantone. Im Rahmen dieser Inspektion stellt die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle in einer Studie den gegenwärtigen Stand der Kenntnisse über Vollzugsprobleme und deren Ur- sache dar und klärt ab, wie die Verwaltung diese Probleme wahrnimmt und welche Massnahmen gegenwärtig im Gange sind, um sie zu lösen. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle wird der Hori- zontalen Sektion 3 der GPK-SR bis Ende Juni 1995 erste Schlussfolgerungen unterbreiten (gemäss Jahrespro- gramm). 3. Nachkontrollen Die Kommissionen prüfen nach Inspektionen und Dienststel- lenbesuchen, ob ihren Empfehlungen Rechnung getragen wurde, allenfalls auch, ob sie die gewünschte Wirkung erzielt haben. Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben beim Bundesamt für Zivilschutz, beim Bundesamt für Um- welt, Wald und Landschaft und beim Paul-Scherrer-lnstitut Nachkontrollen durchgeführt. Ebenfalls einer Nachkontrolle unterzogen wurden der koordi- nierte Sanitätsdienst, die Technologiepolitik, der Arzneimit- telschwarzmarkt (Human- und Tiermedizin) sowie die Pla- nung und Koordination im Bereich der Aussenpolitik. 4. Dienststellenbesuche der Sektionen Die Besuche der Sektionen verfolgen das Ziel, das Gespräch mit der Verwaltung zu pflegen und Informationen zu sam- meln, die bei der Geschäftsprüfung nicht erhältlich waren. Soll ein Dienststellenbesuch vertieft werden, braucht es ei- nen Inspektionsbeschluss der Kommissionen im Rahmen der Jahresplanung. Die Sektionen haben das Bundesamt für Messwesen (Sektion V1 GPK-SR) und das Landesmuseum (Sektion V4 GPK-NR) besucht. 5. Delegation Die Delegation hat 13 Sitzungen abgehalten, die den Berei- chen Staatsschutz und Nachrichtendienst gewidmet waren. Sie hatte im Jahre 1994 keine Aufträge der Kommissionen, verschärfte Kontrollen in einzelnen Verwaltungsbereichen vorzunehmen. Die Delegation orientiert in regelmässigen Abständen die Kommissionen über ihre Tätigkeit, soweit sie nicht an die Geheimhaltungspflicht gebunden ist. 6. Aufsichtseingaben 6.1 Administratives Beim Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen sind im Jahre 1994 insgesamt 52 Eingaben eingegangen. Drei Aufsichtsbeschwerden wurden den Plenarkommissio- nen unterbreitet: Die Aufsichtseingabe des WWF Schweiz gegen den Bundesrat wurde im Rahmen der Inspektion der GPK-NR «Die Kohärenz staatlicher Aktivitäten: das Beispiel des Vollzugs der Luftreinhalte-Politik» behandelt (vgl. BE11994 V 835). Die anderen Eingaben wurden zum Teil via Finanzdelegation an die Eidgenössische Finanzkontrolle zur Klärung der offenen Punkte überwiesen, zum Teil ohne weitere Folge zur Kenntnis genommen. Eine Aufsichtseingabe ging an die Delegation, weil sie in deren Tätigkeitsbereich fällt. Die übrigen Eingaben wurden von den Sektionen oder, wenn sie offensichtlich unbegründet waren oder bei denen die Zu- ständigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen nicht gege- ben war, direkt vom Sekretariat der Geschäftsprüfungskom- missionen behandelt. 6.2 Zum Inhalt der Eingaben Im allgemeinen Das Spektrum der eingereichten Eingaben ist breit: Ein Schwergewicht im Berichtsjahr ist bei den Eingaben gegen das Bundesgericht auszumachen. Immer mehr müssen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Parlament nicht auf Eingaben eintreten kann, die sich gegen Entscheide von Gerichten und Behörden richten. Pendent sind mehrere Eingaben aus dem Asylbereich (Voll- zug des Asylgesetzes und Rechtsprechung der Asylrekurs- kommission): Sie werden im Rahmen des Geschäftsberich- tes durch die Vertikalen Sektionen 1 beider Kommissionen behandelt. Das Sekretariat hat im laufenden Jahr verschiedentlich eine eigentliche Vermittler- und Ombudsmannfunktion wahrge- nommen. 7. Übrige Geschäfte 7.1 Leitbild Die Geschäftsprüfungskommissionen haben in einer Ver- suchsperiode von drei Jahren ihre Rolle und Wirksamkeit überprüft. Die kritische Würdigung führte zum Beschluss der Kommissionen, sich ein Leitbild für die künftige Arbeit zu ge- ben. Die parlamentarische Oberaufsicht bedarf einer Unité de doctrine. Grundsätzliche Aussagen über Aufgaben und Strategien der Geschäftsführung, aber auch über Verfah- rensfragen erfordern gemeinsam getragene Ziele, eine ein- heitliche Grundhaltung und konsequente Verfahren der Kommission. Das Leitbild ist nach Auffassung der Kommissionen das rich- tige Instrument, um diese Einheitlichkeit zu schaffen und wei- terzuentwickeln. Sie werden daher noch in dieser Legisla-15. Juni 1995 645 GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht turperiode den Räten ihr Leitbild zur Kenntnisnahme unter- breiten. 7.2 Parlamentarische Initiative: Erhöhung der Zahl der Bun- desrichterinnen und -richter Aufgrund der Klagen des Bundesgerichtes über seine wach- senden Geschäftslast gelangte die GPK-SR zur Überzeu- gung, dass die bisher ergriffenen Massnahmen zur Entla- stung des Bundesgerichtes ausgeschöpft seien und es sich aufdränge, Sofortmassnahmen zur Entlastung des obersten Gerichtes zu ergreifen. Die Kommission reichte daher eine parlamentarische Initia- tive ein (BBI 1994 III 1240). Sie verlangte: -die Erhöhung der Anzahl der ordentlichen Richterinnen und Richter auf höchstens 36 Mitglieder; -die verbindliche Schaffung einer III. Öffentlichrechtlichen Kammer; - die Halbierung der Zahl der nebenamtlichen Richter und Richterinnen von 30 auf 15. Der Ständerat folgte am 5. Oktober 1994 in der Gesamtab- stimmung mit 22 zu 9 Stimmen der parlamentarischen Initia- tive, der Nationalrat trat am I.Februar 1995 mit 93 zu 48 Stimmen auf diese Vorlage nicht ein. Die Differenzen werden 1995 zu bereinigen sein. 7.3 Seminar Am jährlichen Seminar, das am 13./14. Januar 1994 in Inter- laken stattfand, Hessen sich die Kommissionen von Bundes- rat Flavio Cotti über die Kollegiumsarbeit und von Bundesrat Kaspar Villiger über die Rechenschaftsablage informieren. Sie befassten sich mit der mündlichen Berichterstattung der Sektionen in den Kommissionen und mit den Problemberei- chen aus dem Leitbild der Geschäftsprüfungskommissionen. 8. Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen, die 1994 veröffentlicht wurden: Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich (Bericht der GPK-NR, BB11994 V 477; Stellungnahme des Bundesrates vom 26. September 1994, BB11994 V 520). Die Kohärenz staatlicher Aktivitäten: das Beispiel des Voll- zugs der Luftreinhalte-Politik (Bericht der GPK-NR, BB11994 V 835; Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 1995). Evaluation der regionalpolitischen Koordination von Bundes- politiken (Bericht der GPK-NR, BBI 1994 V 774). Parlamentarische Initiative der GPK-SR: Erhöhung der Zahl der Bundesrichter (Bericht der GPK-SR, BB11994 III 1240; Stellungnahme des Bundesrates vom 24. August 1994). Bühler Robert (R, LU) présente au nom de la Commission de gestion (CdG) le rapport écrit suivant: Les Commissions de gestion des Chambres fédérales assu- rent le contrôle du gouvernement, de l'administration et des tribunaux fédéraux. Elles ont notamment pour tâche de faire ressortir la responsabilité démocratique du Conseil fédéral et de l'administration, d'évaluer les effets des activités du Con- seil fédéral et de l'administration et d'engager avec le Conseil fédéral et l'administration un processus d'apprentissage réci- proque (Lignes directrices des commissions de gestion du 18 novembre 1991). Les Commissions de gestion ont tenu 116 réunions en 1994: 37 d'entre elles ont été consacrées à la gestion et aux ins- pections. Les séances restantes se rapportaient au sémi- naire annuel des commissions, au séminaire CFF et PTT, qui regroupe également des membres des Commissions des fi- nances, et aux visites des sections aux services. A cela s'ajoutent les réunions régulières du Groupe de coordination, des présidents de section de la Commission du Conseil na- tional et de la Délégation. Les réunions plénières des com- missions sont trimestrielles. Le travail des Commissions de gestion est principalement exécuté par les sections (8 sections CdG-CN et 6 sections CdG-CE), les groupes de travail (4 groupes de travail CdG- CN et CE, 2 groupes de travail CdG-CN et 1 groupe de travail CdG-CE) et la Délégation. Ces organes accomplissent leur tâche de la manière sui- vante: 1. Rapport de gestion Les commissions ont déjà constaté à plusieurs reprises que l'examen du rapport de gestion par les Chambres était plus un travail de routine qu'une étude approfondie de la gestion du Conseil fédéral. Dans le but d'alléger l'examen du rapport de gestion par les commissions et les Chambres et d'encourager celles-ci à as- sumer de manière accrue leur responsabilité en matière de contrôle de l'activité du gouvernement et de l'administration, elles ont institué un groupe de travail chargé de faire des pro- positions dans ce sens d'ici à la fin du mois de juin. Ces pro- positions seront reprises progressivement. Les commissions partent du principe qu'un véritable rapport d'activité n'est possible que sous la forme d'une comparai- son entre la situation de fait et la situation souhaitée. En con- séquence, elles ont prié le Conseil fédéral de fixer d'ici le dé- but de la prochaine législature des objectifs annuels concrets pour tous les départements, objectifs sur lesquels pourra se fonder la gestion. Dans le cadre d'un projet pilote portant sur le rapport de ges- tion 1994, le DFJP fournira au groupe de travail, en plus de la partie II sous sa forme traditionnelle, une comparaison de la situation de fait et de la situation souhaitée, en fonction des objectifs annuels. 2. Inspections 2.11nspections terminées 2.11 Mise en oeuvre de la politique dans le domaine des réfugiés Le 5 mai 1994, la CdG-CN a soumis pour avis aux Chambres et au Conseil fédéral son rapport sur l'inspection relative à la mise en oeuvre de la politique dans le domaine des réfugiés. Cette inspection porte sur les mesures prises pour assurer une exécution efficace de la politique en matière d'asile, no- tamment sur la collaboration de la Confédération, des can- tons et des oeuvres d'entraide. L'accent est mis sur la prépa- ration des organes responsables aux variations futures des flux de réfugiés. Le Conseil fédéral a pris position le 26 septembre 1994 sur ce rapport et les recommandations et propositions qui y sont présentées. La Section verticale 1 de la CdG-CN abordera avec le chef du Département fédéral de justice et police les points du rap- port qui donnent lieu à des divergences d'opinion. La section a prié le Conseil fédéral de préparer un rapport sur l'exécu- tion des mesures qui seront prises sur la base de ce docu- ment. Le Conseil fédéral s'est déclaré disposé à élaborer le rapport demandé d'ici le mois de juin 1996. 2.12 Cohérence des activités étatiques: l'exemple de la mise en œuvre de la politique de protection de l'air Dans son rapport du 5 mai 1994, la CdG-CN est parvenue à la conclusion que les instruments de coordination existants n'étaient pas à même d'améliorer le cohérence de l'activité du gouvernement et de l'administration dans la mesure sou- haitée. La commission est d'avis que le Conseil fédéral de- vrait améliorer la cohérence de l'administration en fixant des priorités dans sa gestion. Elle propose plusieurs recomman- dations visant à promouvoir cette cohérence, en particulier dans le domaine de la protection de l'air. Le Conseil fédéral prendra position sur ces recommanda- tions. D'ici l'été 1996, il adressera à la Commission de gestion son rapport sur le résultat des mesures prises. 2.13 Evaluation de la coordination des politiques de la Con- fédération ayant des effets régionaux Après avoir pris connaissance de l'étude de l'Organe parle- mentaire de contrôle de l'administration (Evaluation de laCdG-CIM/CE. Activités 1994. Rapport 646 15 juin 1995 coordination des politiques de la Confédération; rapport final du 31 mars 1994 adressé à la CdG-CN), la CdG-CN a éla- boré un rapport daté du 5 mai 1994. Elle y concluait que la coordination de la politique régionale de la Confédération présente de nombreuses et importantes lacunes, qui mena- cent gravement l'efficacité et la pérennité des mesures prises dans ce domaine. La commission a engagé le Conseil fédéral à définir sa poli- tique régionale et à assurer une mise en oeuvre efficace de ses instruments. Elle l'a invité par ailleurs à prendre position avant la fin du mois d'août 1994 sur son rapport et ses re- commandations. Ce qu'a fait le Conseil fédéral dans une lettre datée du 24 août 1994. La commission a également prié le Conseil fédéral de l'infor- mer avant la fin de l'année 1995 de la suite donnée à ses re- commandations. 2.2 Inspections en cours 2.21 Surveillance téléphonique Dans son rapport d'inspection du 9 novembre 1992 sur la sur- veillance téléphonique de la Confédération, la CdG-CN con- clut notamment que la haute surveillance du Parlement en matière d'écoute téléphonique doit être développée, en com- plément du contrôle judiciaire existant et d'une éventuelle sur- veillance interne à l'administration. Sa motion du 24 mai 1993 (93.3205 Surveillance téléphonique) a été transmise par les Chambres le 16 juin 1993 (BO 1993 N 123). La motion ne faisait pas mention de la haute surveillance du Parlement, la commission ayant désiré attendre l'évolution des travaux de législation en la matière. Le groupe de travail «Surveillance téléphonique» cherche, en collaboration avec le groupe d'étude du DFJP, une solution qui réponde aux exigences de la motion déposée par la Com- mission de gestion. Au cas où la motion serait classée, le groupe de travail envisagerait de déposer une initiative par- lementaire se limitant à la question de la haute surveillance. 2.22 Inspection «Rôle et fonction des secrétariats généraux» Un groupe de travail des Commissions de gestion des deux Chambres examine, dans le cadre d'une inspection, le rôle et les fonctions des secrétariats généraux des départements. Il se penche en particulier sur la question de l'adéquation de ces organes aux objectifs poursuivis par le législateur lors de la révision de la loi sur l'organisation de l'administration (LOA). Cette révision du 19 septembre 1978 avait pour but d'ouvrir la voie à une action efficace du Conseil fédéral et de renforcer le système de la collégialité. Le rapport d'inspection a été entre temps approuvé par les Commissions de gestion. 2.23 La législation extra-parlementaire en matière de pré- voyance professionnelle Les dispositions d'exécution de la loi fédérale du 25 juin 1983 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et in- validité (LPP) sont fixées dans quinze ordonnances législati- ves et deux règlements, neuf ordonnances administratives réglant la jurisprudence administrative. Etant donné le nom- bre de ces actes non soumis au Parlement, la CdG-CE a cherché à savoir si le Conseil fédéral et l'administration ont poursuivi, dans l'exercice de leur mandat législatif, les objec- tifs politiques du Parlement dans le domaine de la pré- voyance professionnelle. La commission a chargé l'Organe parlementaire de contrôle de l'administration d'examiner si l'administration s'est confor- mée à la volonté initiale du Parlement dans l'exécution de la LPP. L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration a pro- cédé à une évaluation des actes législatifs extra-parlemen- taires dans le cadre de la prévoyance professionnelle. Il a présenté son rapport du 14 octobre 1994 à la Section verti- cale 3 de la CdG-CE. La section, après avoir examiné les conclusions de l'Organe parlementaire de contrôle de l'administration, présentera son rapport final au plénum au printemps 1995. 2.24 Loi encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements (LCAP) La Confédération encourage depuis quelques années, au moyen de la LCAP, la construction de logements bon marché et l'accès des particuliers à la propriété. L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration effec- tue une évaluation afin de déterminer l'adéquation des moyens ainsi investis et de s'assurer que les effets obtenus sont suffisants et conformes aux objectifs fixés. Il soumettra son évaluation à la Section verticale 2 de la CdG-CN d'ici la fin de l'année 1995. 2.25 Caisse fédérale d'assurance (CFA) La Section horizontale 2 de la CdG-CE poursuit son inspec- tion de la Caisse fédérale d'assurance. Ses travaux ont mon- tré que, depuis 1987, les domaines suivants présentent des lacunes: organisation, direction, structure du personnel, comptabilité, informatisation et information des assurés. La section planifie la suite de ses activités en collaboration avec la Délégation des finances et les Commissions des finances des deux Chambres (conférence de coordination de ces deux organes). La section tiendra sa prochaine réunion à la CFA au prin- temps 1995. 2.3 Inspections commencées en 1994 2.31 Aide à l'Europe de l'Est Un groupe de travail de la CdG-CN contrôle la coopération avec les pays d'Europe de l'Est et l'adéquation de l'organisa- tion administrative actuelle. Le groupe de travail rendra son rapport final à la fin de la législature. (Selon programme de travail). 2.32 Commissions extra-parlementaires Les Commissions de gestion ont déjà examiné la nécessité des commissions extra-parlementaires, leur importance et leur composition en 1980, 1984 et 1990. Un groupe de travail examine, en particulier dans l'optique du renouvellement des commissions permanentes, si les direc- tives du Conseil fédéral du 3 juillet 1974 touchant l'institution et le mode de travail des commissions extra-parlementaires ainsi que la surveillance à exercer sur elles ont été respec- tées. Il demande notamment des informations sur la manière dont les travaux de ces commissions s'insèrent dans l'acti- vité politique du Conseil fédéral et des départements, sur leur coordination et sur leur contrôle. Le rapport final de la commission sera rendu à la fin de la législature. (Selon programme de travail). 2.33 "Rail 2000» A la suite des débats que le Conseil des Etats a menés sur la première étape de l'inspection «Rail 2000», la CdG-CE a, en date du 17 novembre 1994, décidé d'examiner la respon- sabilité des différents services et personnes et a institué un groupe de travail à cette fin. Pour garantir une meilleure coor- dination, la Commission de gestion du Conseil des Etats a voté en faveur d'un examen en deux étapes. La CdG-CN a chargé, le 7 novembre 1994, sa Section verticale 3 élargie de procéder à une première inspection de «Rail 2000» et de présenter ses conclusions au conseil lors de la session de printemps 1995. L'inspection visait notam- ment à établir: - la manière dont le Conseil fédéral, le DFTCE et l'adminis- tration fédérale ont réalisé le projet «Rail 2000» depuis la vo- tation du 6 décembre 1987 et ont contrôlé les travaux; - les responsabilités politiques de la réalisation du projet et les éventuelles lacunes institutionnelles. La commission a présenté ses conclusions lors du débat du 3 mars 1995 concernant le rapport du Conseil fédéral sur «Rail 2000». Le Conseil fédéral a publié son avis avec le rap- port de la CdG du 17 janvier 1995. En mars 1995, la CdG-CE a entamé la deuxième phase de l'inspection, qui vise:15. Juni 1995 647 GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht - à établir la manière dont le Conseil fédéral, le DFTCE, l'ad- ministration fédérale et les CFF ont préparé et planifié le pro- jet «Rail 2000» jusqu'à son approbation par le peuple; - à examiner si des erreurs ou des omissions ont été commi- ses pendant la préparation et la planification du projet; - à établir la responsabilité politique des erreurs et omissions constatées. Le groupe de travail rendra son rapport final en automne 1995. Les inspections «Rail 2000» n'étaient pas prévues au pro- gramme annuelle des commissions. 2.34 Routes nationales L'inspection entreprise par la Section verticale 3 de la CdG- CN doit répondre à la question principale de savoir si l'or- ganisation et les procédures mises en place par l'Office fédéral des routes sont pertinentes pour réaliser dans les dé- lais le réseau des routes nationales défini par le Parlement, et ce tout en respectant l'esprit et la lettre de l'ensemble du droit en vigueur. Il s'agit également d'expliquer pourquoi les coûts moyens des routes suisses dépassent le niveau euro- péen et d'analyser si les devis sont globalement respectés. L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration déter- mine les points principaux et les questions qui pourraient être abordés et étudie l'opportunité d'approfondir l'examen. C'est sur la base de ces travaux que la section délimitera le do- maine d'inspection en juillet 1995 et, si nécessaire, attribuera les mandats d'experts. (Selon programme de travail). 2.35 Aide aux invalides L'assurance-invalidité accorde aux organisations faîtières de l'aide privée et aux établissements de formation du person- nel spécialisé dans le domaine de la réadaptation profession- nelle des contributions pour l'encadrement et l'assistance des invalides et de leurs proches (art. 74 de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité). En 1993, l'assurance a versé 131 mil- lions de francs à quelque 700 organisations et institutions. La Section verticale 3 de la CdG-CE a chargé l'Organe par- lementaire de contrôle de l'administration de procéder à une évaluation de la collaboration de l'administration fédérale (Office fédéral des assurances sociales) avec des tiers (or- ganisations et institutions actives dans le domaine de l'aide privée aux invalides). Il s'agit en particulier de s'assurer que les contributions versées se justifient aujourd'hui encore et d'étudier l'efficacité et l'opportunité de l'exécution des mesu- res. La section élaborera probablement ses conclusions en automne 1995, lorsqu'elle disposera du rapport de l'Organe parlementaire de contrôle de l'administration. (Selon programme de travail). 2.36 Recensement La Section verticale 4 de la CdG-CN procède à une inspec- tion des objectifs du recensement. Etant donné les coûts éle- vés du dernier recensement (1990), la réserve croissante de la population et la possibilité de recourir à d'autres solutions, la commission entend étudier la question du recensement prévu par le Conseil fédéral en l'an 2000. L'Organe parle- mentaire de contrôle de l'administration a été chargé de con- trôler le mandat d'information et l'adéquation de la méthode de recherche appliquée. Il présentera ses conclusions à la section d'ici la fin du mois de mai 1995. (Selon programme de travail). 2.37 Application de la politique fédérale par les cantons La CdG-CE a chargé l'Organe parlementaire de contrôle de l'administration d'étudier le mode de fonctionnement des re- lations verticales entre la Confédération et les cantons dans l'exécution de tâches fédérales. Ce contrôle porte avant tout sur les points suivants: la collaboration entre la Confédéra- tion et les cantons, le droit d'intervention au titre de la sur- veillance de l'application de la législation fédérale, la respon- sabilité des cantons dans l'exécution de la législation fédé- rale, les contraintes matérielles qui d'une part restreignent l'autonomie cantonale et d'autre part peuvent avoir des effets négatifs sur l'exécution des dispositions fédérales ainsi que les conditions nécessaires pour que les cantons puissent exécuter les tâches fédérales. L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration pré- sente, dans une étude, l'état actuel des connaissances con- cernant les problèmes d'application ainsi que leurs causes et elle examine la perception de ces problèmes par l'adminis- tration en vue de les résoudre. L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration pré- sentera ses premières conclusions à la Section horizontale 3 de la CdG-CE avant la fin du mois de juin 1995. (Selon programme de travail). 3. Suivis Les commissions contrôlent les inspections et les visites des sections aux services, s'assurent que leurs recommanda- tions ont été suivies et que, le cas échéant, elles ont généré les effets souhaités. Les Commissions de gestion des deux Conseils ont effec- tués des suivis auprès de l'Office fédéral de la protection ci- vile, de l'Office fédéral de l'environnement, de la forêt et du paysage et de l'Institut Paul Scherrer. Ont également fait l'objet d'un suivi le Service sanitaire coor- donné, la politique technologique, le marché noir des médi- caments (médecine humaine et vétérinaire) ainsi que la pla- nification et la coordination dans le domaine de la politique extérieure. 4. Visites des sections aux services Les visites aux services ont pour but de maintenir le dialogue avec l'administration et de rassembler des informations qui n'avaient pu être obtenues lors des contrôles antérieurs. Pour approfondir une visite, les commissions doivent inscrire une inspection au programme de travail. Les sections ont effectué des visites à l'Office fédéral de mé- trologie (Section V1 CdG-CE) et au Musée national (Section V4 CdG-CN). 5. Délégation La Délégation a tenu 13 séances, consacrées à la sécurité de l'Etat et au renseignement. En 1994, les commissions ne l'ont pas chargée d'effectuer des contrôles renforcés. La Délégation informe régulièrement les commissions sur son activité dans la mesure où elle n'est pas liée par le secret. 6. Requêtes 6.1 Administration En 1994, 52 requêtes ont été déposées au secrétariat des Commissions de gestion. Trois recours ont été soumis aux commissions plénières: ce- lui du WWF Suisse contre le Conseil fédéral a été traité dans le cadre de l'inspection de la Commission de gestion du Con- seil national «La cohérence des activités étatiques: l'exemple de la mise en oeuvre de la politique de protection de l'air» (cf. FF 1994 V 835). L'une des deux autres requêtes a été par- tiellement transmise par la Délégation des finances au Con- trôle fédéral des finances pour examen des questions en suspens et l'autre est restée sans suites. Une requête a été transmise à la Délégation parce qu'elle était de sa compétence. Les autres requêtes ont été traitées par les sections ou, lorsqu'elles étaient manifestement infondées ou que les commissions de gestion n'étaient pas compétentes, par le secrétariat. 6.2 Contenu des requêtes en général L'éventail des sujets abordés par les requêtes déposées est large. Comme nombre d'entre elles ont porté sur les déci- sions du Tribunal fédéral durant l'année sous revue, il est im- portant d'informer les requérants que le Parlement ne peut entrer en matière sur les requêtes dirigées contre les déci- sions des tribunaux et des autorités.CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport 648 15 juin 1995 Plusieurs requêtes concernant le droit d'asile (exécution de la loi fédérale sur l'asile et jurisprudence de la Commission de recours en matière d'asile) sont en cours: elles sont trai- tées dans le cadre du rapport de gestion par les sections verticales 1 des deux commissions. Le secrétariat a assuré à plusieurs reprises au cours de l'an- née écoulée une fonction arbitrale. 7. Autres activités 7.1 Lignes directrices Pendant une période d'essai de trois ans, les Commissions de gestion ont contrôlé leur rôle et leur efficacité. Cet examen critique les a conduites à élaborer des lignes directrices. La haute surveillance du Parlement nécessite une «unité de doctrine». La définition d'un cadre général pour les tâches et les stratégies ainsi que pour les procédures à suivre exige que les commissions adoptent des objectifs communs, une vision uniforme et une application conséquente des procédu- res. De l'avis des commissions, les lignes directrices sont l'instru- ment idéal pour créer cette unité et la développer. Elles sou- mettront donc ce document aux Chambres durant cette légis- lature encore. 7.2 Initiative parlementaire: augmentation du nombre des juges fédéraux Le Tribunal fédéral se plaignait de ne pas pouvoir maîtriser une charge croissante de travail et la CdG-CE est parvenue à la conclusion que les mesures prises à ce jour pour le dé- charger ne suffisent plus et que des mesures d'urgence s'im- posaient. La commission a déposé une initiative parlementaire en con- séquence (FF 1994II11221 ) posant les exigences suivantes: - augmentation du nombre des juges fédéraux ordinaires à 36 au maximum; - création obligatoire d'une troisième cour de droit public; - diminution de l'effectif des juges suppléants de 30 à 15. Le 5 octobre 1994, le Conseil des Etats accepta cette initia- tive par 22 voix contre 9. Le 1er février 1995, le Conseil na- tional refusa, par 93 voix contre 48, d'entrer en matière sur ce projet de loi. Les divergences seront traitées en 1995. 7.3 Séminaire Lors du séminaire annuel qui a eu lieu les 13 et 14 janvier 1994 à Interlaken, les commissions ont été informées par Monsieur Cotti sur le travail du Conseil fédéral et par Mon- sieur Villiger sur la manière dont le gouvernement a rendu compte de son activité. Les participants se sont penchés sur les rapports oraux adressés par les sections aux commis- sions et sur les domaines abordés dans les lignes directrices des Commissions de gestion. 8. Rapports des Commissions de gestion publiés en 1994 Mise en œuvres de la politique dans le domaine des réfugiés (Rapport de la CdG-CN; FF 1994 V 461 ; Avis du Conseil fé- déral du 26 septembre 1994, FF 1994 V 508). La cohérence des activités étatiques: l'exemple de la mise en oeuvre de la politique de protection de l'air (Rapport de la CdG-CN, FF 1994 V 835; Avis du Conseil fédéral du 22 février 1995). Evaluation de la coordination des politiques de la Confédéra- tion ayant des effets régionaux (Rapport de la CdG-CN, FF 1994V 758). Initiative parlementaire de la CdG-CE: Augmentation du nombre des juges fédéraux (Rapport de la CdG-CE, FF 1994 III 1221; Avis du Conseil fédéral du 24 août 1994). Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu neh- men. Proposition de la commission La commission propose de prendre acte du rapport. Seiler Bernhard (V, SH), Berichterstatter: Ich referiere heute im Namen des Präsidenten der GPK, Kollege Bühler Robert. Ich habe vor einer Stunde erfahren, dass es ihm relativ gut gehe, dass er auf dem Wege der Besserung sei, dass er aber sicher auch nächste Woche nicht bei uns sein werde. Kurz zu diesem Geschäft: Im Jahre 1994 haben die beiden Geschäftsprüfungskommissionen 116 Sitzungen abgehal- ten, davon allein für die Geschäftsprüfungen in Inspek- tionstätigkeit je 37, zusammen also 74. Die übrigen Sitzun- gen wurden für Seminarien benötigt, auch mit der SRC und den PTT, für Besprechungen zusammen mit den Finanz- kommissionen und auch für Dienststellenbesuche. Hinzu kommen noch die regelmässigen Sitzungen der Koordinati- onsgruppe, die Sitzungen mit den Sektionspräsidenten der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission und der Geschäftsprüfungsdelegation; diese Sitzungen sind in der obigen Zahl nicht eingeschlossen. Darin sind auch die Ple- narsitzungen, welche vierteljährlich stattfinden, nicht einge- schlossen. Als wir diese Zahl gesehen haben, 116 plus x andere Sitzun- gen, haben wir nach einem Gespräch die Meinung vertreten, wir müssten eher abbauen als weiter aufbauen, das sei die zukünftige Richtung. Gestatten Sie mir, noch ganz kurz auf dieses Geschäft ein- zutreten; es betrifft ja unter anderem den Geschäftsbericht, den Sie vor sich haben. Beim Geschäftsbericht wissen Sie alle, dass das bisherige Ritual nicht befriedigt hat. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, neue Möglichkeiten zu suchen und vorzuschlagen. Diese hat ihren Bericht bereits abgeliefert, und beide Geschäftsprüfungs- kommissionen haben ihm zugestimmt. Zur Verwirklichung benötigen die beiden Kommissionen nun nur noch das Ein- verständnis des Bundesrates. Worum geht es? Die Kommissionen gehen davon aus, dass eine eigentliche Rechenschaftsablage nur als Soll-lst-Ver- gleich möglich ist, also zwischen Bundesrat und Kommissio- nen. Deshalb die Bitte an den Bundesrat, auf Beginn der nächsten Legislaturperiode für sämtliche Departemente ope- rationalisierte Jahresziele festzulegen, die der Geschäftsprü- fung zugrunde gelegt werden können. Wir haben bereits ein Pilotprojekt des EJPD besprochen und gesehen, wie das funktioniert. Es ist keine Unmöglichkeit, und der Bundesrat ist gewillt, hier mitzumachen. Erstmals in der Herbst- oder in der Wintersession 1996 kann dann ein Soll-lst-Vergleich vorgenommen werden - also nicht bereits dieses Jahr, sondern erst im nächsten Jahr. Wie Sie daraus ersehen, beginnen wir nach dieser Legislaturpe- riode teilweise auch mit einem neuen Parlament. Es besteht deshalb die Meinung, jetzt zu «schalten» und diese Neuerun- gen einzuführen. Wir reduzieren - das ist ganz wesentlich - auch die Arbeit auf der Ebene des Bundesrates, aber auch auf der Ebene der Verwaltung. Zwei Vergleiche dazu: 1. Auf den 2. Teil des Geschäftsberichtes, d. h. auf den dik- ken Teil, werden wir zukünftig verzichten, zumindest einmal im nächsten Jahr. Es wird für 1995 kein solches Buch mehr geschrieben werden müssen, was der Verwaltung einiges an Zeiteinsparung bringt. 2. Die nationalrätliche GPK wird zukünftig bei der Behand- lung des Berichtes das Verfahren der GPK des Ständerates übernehmen, d. h., dass auch bei der Vorberatung bei den Sektionen des Nationalrates keine Bundesräte mehr anwe- send sein werden, sondern nur noch Chefbeamtinnen und Chefbeamte. Wir ersparen damit dem Bundesrat über drei Dutzend zusätzliche Sitzungen. Wir sind froh, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates dieser Änderung zugestimmt hat. Das bringt auch für den Bundesrat tatsächlich eine recht starke Entla- stung. Arbeitseinsparung und Arbeitserleichterung waren ei- nes der Hauptziele für die Geschäftsprüfungskommission; dieses haben wir damit erreicht. Zum Schluss möchte ich dem Bundesrat für seine Zusam- menarbeit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht danken, und ich möchte mich auch beim Sekretariat der Ge- schäftsprüfungskommission bedanken, das uns bei all unse- ren Aktivitäten tatkräftig unterstützt. Im besonderen möchte15. Juni 1995 649 GPK-NR/SR. Leitbild ich Frau Mariangela Wallimann erwähnen, die sich, wie wir feststellen konnten, in sehr kurzer Zeit bestens in ihr schwie- riges Amt eingearbeitet hat und uns entsprechend gut unter- stützt. Zum Schluss hoffe ich, dass Sie von diesem Bericht Kenntnis nehmen. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 95.029 GPK-NR/SR. Leitbild CdG-CN/CE. Lignes directrices Bühler Robert (R, LU) unterbreitet im Namen der Geschäfts- prüfungskommission (GPK) den folgenden schriftlichen Be- richt: Inhaltsverzeichnis 1. Ziel 2. Grundsätze 3. Aufgaben 4. Verhältnis Leitbild/Gesetz 5. Strategie 6. Themen der Oberaufsicht 7. Struktur 8. Arbeitsweise 9. Mittel 10. Anhänge Einleitung Die Geschäftsprüfungskommissionen haben in einer Ver- suchsperiode von drei Jahren ihre Rolle und Wirksamkeit überprüft. Die kritische Würdigung führte zum Beschluss der Kommissionen, sich ein Leitbild für die künftige Arbeit zu geben. Die parlamentarische Oberaufsicht bedarf einer Unité de doctrine. Grundsätzliche Aussagen über Aufgaben und Stra- tegien der Geschäftsprüfung, aber auch über Verfahrensfra- gen erfordern gemeinsam getragene Ziele, eine einheitliche Grundhaltung und konsequente Verfahren der Kommissio- nen. Ein Leitbild ist das richtige Instrument, um diese Einheitlich- keit zu schaffen und weiter zu entwickeln. Zweck dieses Leitbildes ist: - ein Führungsinstrument für die Praxis der Geschäftsprü- fungskommissionen zu schaffen; - die Wirksamkeit der parlamentarischen Verwaltungskon- trolle zu erhöhen; - die Konstanz der Praxis zu fördern und für Verwaltung und Öffentlichkeit sichtbar zu machen; und - die Arbeitsweise der Geschäftsprüfungskommissionen für Verwaltung, Parlament und Öffentlichkeit darzustellen. Innerhalb des Leitbildes besteht eine Hierarchie, die vom Ziel über die Grundsätze zu den Aufgaben, Strategien und The- men führt. Insbesondere die Themen, Strategien und Aufgaben sind aber auch gegenseitig voneinander abhängig. Struktur und Mittel sind hingegen eine reine Folge der in den übrigen Abschnitten umschriebenen Vorgaben. 1. Ziel Verfassung und Gesetz (Art. 85 Ziff. 11 BV; Art 47ter ff.) übertragen den Geschäftsprüfungskommissionen die Auf- gabe, die Kontrolle über Regierung und Verwaltung wahrzu- nehmen. Sie sollen insbesondere: - die demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und Verwaltung zur Geltung bringen; - das Wirken von Bundesrat und Verwaltung bewerten; - zusammen mit Bundesrat und Verwaltung einen gegensei- tigen Lernprozess einleiten. Dabei bedeuten: - demokratische Verantwortlichkeit: die Pflicht des Bun- desrates, Entscheidungen vor dem Parlament zu begrün- den; - Bewertung des Wirkens: die parlamentarische Beurteilung von Sinn und Folgen des Gesetzesvollzuges; - Lernprozess: das Entwickeln von Konsequenzen aus dem getroffenen Urteil im Dialog. 2. Grundsätze 2.1 Grundsätze der Geschäftsprüfungskommissionen für die Interpretation der eigenen Rolle Den Geschäftsprüfungskommissionen obliegt die Oberauf- sicht über Regierung und Verwaltung. Sie wahren damit eine Distanz zu den Aufsichts- und Entscheidungsfunktionen des Bundesrates. Die Geschäftsprüfungskommissionen folgen den Prinzipien der Stufengerechtigkeit und der Grundsätzlichkeit ihrer Kon- trolltätigkeit. Sie befassen sich mit den wesentlichen Fragen des Gesetzesvollzuges und mit den praxisbildenden Ent- scheidungen und Verfahren in der Verwaltung. Einzelfälle haben die Bedeutung von Beispielen. Die Kontrolle der Geschäftsprüfungskommissionen trägt den Charakter der Tendenzkontrolle; sie interessieren sich weni- ger für den Einzelfall als mehr für die Lehren, die daraus für die künftige Entwicklung der Verwaltungspraxis oder -Struk- turen gezogen werden können. Die Geschäftsprüfungskommissionen haben nach Gesetz die nähere Prüfung und Überwachung der Verwaltungstätig- keit auszuüben (Art. 47bis Abs. 1 GVG). Diese laufende Kontrolle wartet das Ergebnis eines Verwaltungsprozesses nicht ab. Trotzdem achten die Geschäftsprüfungskommissio- nen auf die Gewaltenteilung und befolgen das Prinzip der Nichteinmischung in die Entscheidungskompetenzen des Bundesrates: Die Kontrollfunktion beinhaltet keinen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit und -Verantwortung des oder der Kontrollierten. Ihre Schlussfolgerungen kleiden die Geschäftsprüfungskom- missionen in Empfehlungen an den Bundesrat oder in parla- mentarische Vorstösse. Die Empfehlungen stellen keine Weisungen dar; sie schaffen aber Begründungspflichten für abweichende Entscheide des Bundesrates. Die Geschäftsprüfungskommissionen folgen bei ihren Bera- tungen dem Konsensprinzip; sie bemühen sich um eine For- mulierung von Kritik und Empfehlungen, die für alle Mitglie- der annehmbar und nach aussen überzeugend sind. Das schliesst nicht aus, dass sich die Kommission in begründeten Fällen darüber einigt, eine Minderheitsauffassung bekannt- zugeben. Die Kontrolle der Geschäftsprüfungskommissionen mündet in ein Gespräch mit Regierung und Verwaltung. Der Bundes- rat ist die oberste Spitze der Verwaltungshierarchie. Daher ist die Ausübung der parlamentarischen Oberaufsicht als Lernprozess zu verstehen, der auf beiden Seiten stattfindet. Die Geschäftsprüfungskommissionen bestimmen autonom über ihre Praxis und den Stil der parlamentarischen Verwal- tungskontrolle. Autonomie bedeutet hier, dass die Ge- schäftsprüfungskommissionen sich in Struktur und Arbeits- weise nicht auf die bestehenden Informationsgrundlagen, Strukturen und Arbeitsmethoden der Verwaltung ausrichten, sondern jene Formen entwickeln, die ihrem Auftrag entspre- chen. Die parlamentarische Verwaltungskontrolle übt die Kontrolle gegenüber der gesamten Verwaltung nach gleichen Mass- stäben aus.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.028 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 642-649 Page Pagina Ref. No 20 026 017 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.