Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120025- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz Urteil vom 4. Mai 2012 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Fürsprecher X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 lässt A._____ (nachfolgend: Gesuchstel- lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan- tons Zürich ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan des in der Person von Fürsprecher X._____ im Rahmen einer beim Friedensrichteramt B._____ angehobenen Forderungsklage gegen die C._____ GmbH betreffend ei- ne arbeitsrechtliche Streitigkeit stellen (Urk. 1 und Urk. 4/3). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteien t- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Ober gerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständ ig. Die u nentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsv o- raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsve rfahrens bewilligen kann. 2.2. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht oh- nehin kostenlos sind. Im S chlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streiti g- keit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– handelt. Dem Schlichtungsgesuch der Gesuchstellerin v om 6. Januar 2012 an das Fri e- densrichteramt B._____ ist zu entnehmen, dass der - eine arbeitsrechtliche Strei-- 3 - tigkeit betreffende - Streitwert unter Fr. 30'000.– liegt (vgl. Urk. 4/2; vgl. auch Urk. 1 S. 8). Die Gesuchstellerin liess ihr Gesuch um unentgelt liche Rechtspflege denn auch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands beschränken. 2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht au s- sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebl i- che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pr o- zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Als Leben s- aufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versich erungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tat- sächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozes s- ordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massg ebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zei t- punkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beu r- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse um- fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältni s- se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hi n- reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.6. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgel tliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzul e-- 4 - gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be- reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten we rden. Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.7. Die Frage, ob die Gesuchstellerin mittellos ist, kann offen bleiben, wei l das Gesuch so oder anders abzuweisen ist (E. 2.9.). 2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozes s- prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuc hseinreichung abzustel- len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Gesuchstellerin lässt geltend machen (vgl. Urk. 1 S. 7), sie sei seit dem 1. Mai 2011 bei der C._____ GmbH angestellt. Die Arbeitgeberin habe den Lohn der Gesuchstellerin allerdings nie entrichtet. Insgesamt habe die Arbeitgeberin ledi g- lich Zahlungen in der Höhe von Fr. 640.– (Bezahlung der Krankenkasse durch die Arbeitgeberin; vgl. Urk. 1 S. 5) geleistet . Die Gesuchstellerin habe ihre Arbeiten immer sorgfältig und zufriedenstellend erledigt. Sie reichte dem hiesigen Gericht ihren Arbeitsvertrag, ein Schreiben der Gesuchstellerin vom 14. November 2011, womit sie die Arbeitgeberin aufforderte, die ausstehen den Löhne in der H öhe von mindestens Fr. 7'452. – zu bezahlen sowie eine Zusammenstellung der Korres- pondenz zwischen der Gesuchstellerin und der Arbeitgeberin und eine Power- point-Präsentation ins Recht (Urk. 4/1; Urk. 4/13/1 -29a; Urk. 4/14-15). Gestützt auf die eingereichen Akten kann die rechtshängig gemachte Klage aus Arbeit s- recht gegen die Arbeitgeberin aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos be- zeichnet werden. - 5 - 2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsver fahren schliesslich als n otwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Recht s- vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interess en in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Recht sfragen und der U n- übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen li egende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprac hkenntnisse sowie allgemein die F ähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.). Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin jeden- falls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass sie über einen Recht s- beistand verfügt. Es kann der Gesuc hstellerin - einer Doktorandin der Wir t- schaftswissenschaften - zugemutet werden, dass sie ihre Sache vor der Schlic h- tungsbehörde sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Das Gesuch um Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlichen Rechts beistand ist damit abzuweisen. Es ist der Gesuchstellerin jedoch unbenommen, mit Einrei- chung der Klage beim zuständigen Gericht dieses erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 Z PO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vor liegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. - 6 - Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgel tlicher Rechtspflege die Besc hwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan- den der Gesuchstellerin, gegen Em pfangsschein, − das Friedensrichteramt B._____ gegen Empfangsschein, − die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH gegen Empfangs- schein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 7 - Zürich, 4. Mai 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz versandt am: