B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3598/2022 U r t e i l v o m 2 6 . O k t o b e r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2044/2022 vom 3. August 2022 / N (…). D-3598/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger der Ethnie Hazara, suchte am 2. Dezember 2021 im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäi schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) vom 6. Dezember 2021 ergab, dass der Gesuchsteller am 6. Februar 2020 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte. Gemäss dem mit seinem Asylgesuch zu den Akten gereichten griechischen Aufenthalts- titel (gültig bis 22. September 2022) respektive griechischen Reisedoku- ment (gültig bis 28. Oktober 2024), war ihm von den griechischen Behör- den subsidiärer Schutz gewährt worden. C. Am 22. Dezember 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör- den gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt- staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab- kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber- nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Gesuchstellers. D. Die griechischen Behörden stimmten dem Rücküberna hmeersuchen der Vorinstanz vom 22. Dezember 2021 am 24. Dezember 2021 zu und bestä- tigten, dass dem Gesuchsteller am 22. September 2021 in Griechenland subsidiärer Schutz gewährt sowie eine bis zum 22. September 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden war. E. Mit Verfügung vom 25. April 2022 – eröffnet am 26. April 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft die- ser Verfügung zu verlassen, ansonsten könne er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und D-3598/2022 Seite 3 ordnete die Aushändigung der gem äss Aktenverzeichnis editionspfli chti- gen Akten an den Gesuchsteller an. F. Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 erhob der Gesuchsteller durch seine dama- lige Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung im Vollzugs- punkt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Eventuali- ter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualit er sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle Garantien für eine adäquate Unterbringung, Ernährung sowie den Zugang zu medizinischer Grundversorgung einzuholen. Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem ein nicht unterzeichnetes Formular – Einwilligung zur Bearbeitung und Weiterleitung medizinischer Akten vom 14. Deze mber 2021, der Ausdruck eines E -Mailverlaufs zwischen HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentrum Ostschweiz und der Pflege des BAZ C._______ vom 27. April 2022, drei Berichte von Dr. med. D._______, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, E._______ vom 30. März 2022, 6. April 2022 respektive 29. April 2022 sowie ein Medikationsplan gleichen Datums. G. Mit Schreiben vom 1. Juni 2022 teilte die ehemalige Rechtsvertreterin na- mens des Gesuchstellers mit, er habe sic h am 23. Mai 2022 respektive 1. Juni 2022 bei Dr. med. F._______ in Behandlung begeben. Ein erster Arztbericht könne jedoch erst ab dem 20. Juni 2022 eingereicht werden. Der Eingabe lag ein Ausdruck einer E-Mail vom 31. Mai 2022 zwischen der Rechtsvertretung und dem vorgenannten Arzt bei. H. Am 4. Juli 2022 wies die damalige Rechtsvertreterin erneut darauf hin, dass sich der Gesuchsteller in psychiatrischer Behandlung befinde. Ein entsprechender Arztbericht sei jedoch weiterhin ausstehend. I. Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 führte die ehemalige Rechtsvertreterin aus, sie habe sich erfolglos um die Beibringung des seit dem 1. Juni 2022 in Aussicht gestellten Arztberichtes bemüht. Der Eingabe lagen eine E-Mail von Dr. med. F._______ vom 4. Juli 2022 sowie je eine E -Mail von Medic Help B._______ respektive C._______ vom 12. Juli 2022 bei. D-3598/2022 Seite 4 J. Am 3. August 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil D -2044/2022, ohne Durchführung eines S chriftenwechsels, ab. Zur Begründung wurde angeführt, die Vorinstanz habe nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Gesuchstellers sowie den medizinischen Akten auseinan- dergesetzt habe. Ein Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin habe keinen akuten medizinischen Notfall festgestellt und festgehalten, der Ge- suchsteller leide an einer depressiven Episode, welche medikamentös zu behandeln sei, befinde sich aber in einem guten Allgemeinzus tand. So- dann seien die behaupteten Suizidversuche in Griechenland in keiner Weise belegt. Dem weiteren ärztlichen Bericht vom 29. April 2022 sei so- dann lediglich zu entnehmen, dass der Gesuchsteller über eine anhaltende depressive Verstimmung klage und ein e Überweisung an einen Psycho- therapeuten wünsche. Da es sich bei der nunmehr angeordneten Überwei- sung wohl lediglich um den Wunsch des Gesuchstellers und nicht um eine medizinische Indikation handle, sei auch diesbezüglich nicht von einem akuten Behandlungsbedarf auszugehen. Darüber hinaus sei dem Medika- tionsplan vom 29. April 2022 zu entnehmen, dass dem Gesuchsteller keine weiteren Medikamente verschrieben worden seien und die Einnahme des Medikaments Mirtazapin offensichtlich planmässig am 5. Mai 2022 bee n- det worden sei. Vor diesem Hintergrund habe sich die Vorinstanz nicht ver- anlasst sehen müssen, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand vor- zunehmen. Gemäss Ausführungen der Rechtsvertretung befinde sich der Gesuchsteller seit dem 23. Mai 2022 in psychiatrischer Behandlung. Da bis zum Urteilszeitpunkt weder ein ärztlicher Bericht noch eine einfach e Be- handlungsbestätigung vorliege, sei der medizinische Sachverhalt als er- stellt zu betrachten. Demnach sei beim Gesuchsteller nicht von einer akuten gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen, es handle sich bei ihm nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr be- stehe, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwer- wiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheits- zustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre. Die Vorinstanz habe zutreffend auf die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und die entsprechende vorhandene Infrastruktur in Griechenland hingewiesen. Weder die Vorbringen des Gesuchstellers noch die vorliegenden medizini- schen Dokumente würden darauf schliessen lassen, dass die geltend ge- machten gesundheitlichen Probleme so gravierend wären, dass eine adä- quate Behandelbarkeit im EU -Staat Griechenland nicht gegeben respek-D-3598/2022 Seite 5 tive die Überstellung dorthin unzulässig sei. Mangels akuter gesundheitli- cher Beeinträchtigungen respektive schwerwiegender Erkrankungen sei auch nicht davon auszugehen, dass es sich beim Gesuchsteller um eine besonders vulnerable Person im Sinne des Referenz urteils E-3427/2021 vom 28. März 2022 handle. K. Mit einer als Revision bezeichneten Eingabe der neuen Rechtsvertretung vom 19. August 2022 beantragte der Gesuchsteller, auf das Revisionsge- such sei einzutreten, dieses sei gutzuheissen und das Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts vom 3. August 2022 aufzuheben, dem Gesuchsteller sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der grie- chischen Behörden betreffend die adäquate und nahtlose medizinische Versorgung des Gesuchstellers, Unterkunft, Ernährung un d den Z ugang zur medizinischen Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von ei ner Wegweisung des Gesuchstellers nach Griechen- land abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung vor- sorglicher Massnahmen entschieden habe, die Vollzugsbehörden seien bis zum Befinden über das Revisionsgesuch anzuweisen, vom Vollzug der Wegweisung nach Griechenland abzusehen, es sei dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie im Fall eines Obsiegens sei die Rechtsvertretung aufzufordern, eine Kostennote einzureichen. Zur Begründung wurde angeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil festgestellt, es erachte den medizinischen Sachverhalt als erstellt, habe sich aber nicht dazu geäussert, dass der Rechtsvertretung durch Anordnung des SEM der Zugang zu den Arztberichten verwehrt wor- den sei. Ferner habe die Rechtsvertretung am 17. August 2022 (erneut) das Durchgangszentrum der G._______ telefonisch um Aushändigung all- fälliger Arztberichte ersucht. Es sei ihr telefonisch bestätigt worden, dass auch das Durchgangszentrum keine Arztberichte vom behandelnden Psy- chiater erhalten würde. Neu habe der zuständige Sachbearbeiter aber er- klärt, dass sich ein medizinisches Dokument in ihrem Besitz befinde, wel- ches die Unterkunft jeweils dem Gesuchsteller mitgebe und durch den Facharzt mit Hinweisen versehen wieder der Unte rkunft ausgehändigt werde. Dieses Dokument, welches vom 1. Juni 2022 datiere , sei der D-3598/2022 Seite 6 Rechtsvertretung am selben Tag per E-Mail zugestellt worden. Es würden somit zwei Revisionsgründe geltend gemacht: Gemäss Art. 121 Bst. d BGG könne die Revision eines Entscheides verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehe n nicht berück- sichtigt habe; gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG könne eine Revision ins- besondere dann verlangt werden, wenn in öffentlichen Angelegenheiten die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfahre oder ent- scheidende Beweismittel auffinde, die sie im früheren Verfahren nicht bei- bringen habe können, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden seien. Die E-Mailnachricht des behandelnden Psychiaters an die Rechtsvertre- tung, mit welcher dieser die Aushändigung eines Arztberichtes verweigert worden sei, sei mit Schreiben vom 12. Juli 2022 ans Bundesverwaltungs- gericht ins Rechts gelegt, im Urteil vom 3. August 2022 sei diese Tatsache allerdings aus Versehen nicht berücksichtigt worden. Im Urteil werde fest- gehalten «mit Schreiben vom 12. Juli 2022 führte die rubrizierte Rechtsver- treterin aus, sie habe sich erfolglos um die Beibringung des seit dem 1. Juni 2022 in Aussicht gestellten Arztberichtes bemüht. Der Eingabe la- gen eine E-Mail von Dr. med. F._______ vom 4. Juli 2022 sowie je eine E- Mail von Medic Help B._______ respektive C._______ vom 12. Juli 2022 bei». Damit erkenne das Gericht, dass die Beweismittel ins R echt gelegt worden seien, diese seien jedoch vergessen worden. So werde in der Ur- teilsbegründung keinerlei Bezug auf den Inhalt dieser Beweismittel und da- mit die rechtserheblichen Tatsachen genommen, dass aufgrund einer An- ordnung des SEM kein Arztbericht h abe eingereicht werden können und dass sich der Gesuchsteller nachweislich in psychiatrischer Behandlung bei Dr. F._______ befinde. Diese Tatsachen seien auch nicht sinngemäss in die Urteilsbegründung miteinbezogen worden. Dies ergebe sich insbe- sondere aus der Feststellung des Gerichts, da bis zum Urteilszeitpunkt we- der ein ärztlicher Bericht noch eine einfache Behandlungsbestätigung vor- liegen würden, sei der medizinische Sachverhalt als erstellt zu betrachten. Mit dieser Aussage impliziere das Gericht, dass sich der Gesuchsteller gar nicht in Behandlung befinde, ansonsten würde sich der Verweis auf die fehlende Behandlungsbestätigung erübrigen. Die Verweigerung der Akten- aushändigung durch Dr. F._______ erbringe inhaltlich jedoch bereits einen Nachweis dafür , dass sich der Gesuchsteller in Behandlung bei Dr. F._______ befinde, werde er doch namentlich im E-Mailbetreff aufgeführt. Somit seien die Tatsachen, dass das Nichteinreichen von Arztberichten auf eine Anordnung des SEM an den Facharzt zurückzuführen sei, sowie dass sich der Gesuchsteller nachweislich in medizinischer Behandlung befinde, D-3598/2022 Seite 7 unberücksichtigt geblieben. Dabei handle es sich um rechtserhebliche Tat- sachen, denn das Nichteinreichen von Arztberichten und Fehlen eines Be- handlungsnachweises würden zentrale Argumente in der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend darstellen, dass der medizini- sche Sachverhalt erstellt sei. Mit dem Revisionsgesuch werde ein mediz inisches Dokument der G._______ vom 1. Juni 2022 ins Recht gelegt. Dieses sei vor dem Rechts- mittelentscheid vom 3. August 2022 entstanden und falle damit grundsätz- lich in den Anwendungsbereich von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Aus dem Dokument ergebe sich, dass die bisherige Medikation zu stoppen sei, am 2. Juni 2022 aber eine neue Med ikation verschrieben werde. Ausserdem gehe daraus hervor, dass der Gesuchsteller am 23. Juni 2022 einen Termin habe. Weiter bete der Facharzt um Rückmeldung, sollte der Gesuchsteller die Medikation nicht vertragen. Somit belege dieses Dokument einerseits, dass sich dieser in psychiatrischer Behandlung befinde und andererseits, dass die medikamentöse Behandlung offensichtlich nicht planmässig be- endet worden sei. Es handle sich damit um ein entscheidendes Beweismit- tel. Der Entscheid des Gerichts wäre bei Kenntnis dieses Beweismittels mit Sicherheit anders ausgefallen. Das Dokument habe im vorangehenden or- dentlichen Verfahren nicht eingebracht werden können, da die G._______ dies der Rechtsvertretung trotz telefonischer Anfrage vom 11. Juli 2022 nicht offengelegt habe. Da es der Rechtsvertretung erst auf erneute Nach- frage am 17. August 2022 übermittelt worden sei, sei es dieser trotz hinrei- chender Sorgfalt nicht bekannt gewesen. Das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-2044/2022 vom 3. August 2022 sei deshalb aufzuheben. L. Am 22. August 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug per sofort einstweilen aus. M. Mit Eingabe vom 6. September 2022 wurde der Sachverhalt ergänzt und eine Bestätigung des Hausarztes vom 2. September 2022 eingereicht, wel- che bestätigt, dass die Überweisung an den Facharzt medizinisch indiziert war und nicht allein auf den Wunsch des Gesuchstellers erfolgte. Ferner wurde geltend gemacht, dass das SEM die Akteneisicht verweigere und diesbezügliche Beweismittel eingereicht. Gemäss (letzter) Emailnachricht des SEM vom 5. September 2022 liege die Verfahrenshoheit aufgrund des Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht, weshalb das SEM ohne entsprechende Anweisungen keine weiteren Schritte unternehme. D-3598/2022 Seite 8 Ausserdem handle es sich bei Verlaufsblättern nicht um medizinische Un- terlagen im eigentlichen Sinne. Somit könne dem Ersuchen um Aktenein- sicht aus zweierlei Gründen leider nicht entsprochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesver- waltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht die Revisionsgrü nde der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen sowie des nach- träglichen Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 121 Bst. d und Art. D-3598/2022 Seite 9 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob das Revisionsgesuch auch begründet ist. Der Gesuchsteller macht geltend, die Tatsachen, dass er sich in psy- chiatrischer Behandlung befinde und dass das fehlende Vorliegen eines Arztberichtes nicht ihm anzulasten sei, seien im vorangehenden Verfahren aus Versehen unberücksichtigt geblieben. Ausserdem sei die Tatsache, dass er sich in ärztlicher Behandlung befinde, durch das Vorliegen des neu aufgefundenen, vorbestehenden Beweismittels nun klar bewiesen. Auf- grund dieser überse henen und nun bewiesenen Tatsachen ergebe sich, dass der medizinische Sachverhalt zum Zeitpunkt des Urteils des Bundes- verwaltungsgerichts D-2044/2022 vom 3. August 2022 nicht erstellt gewe- sen sei. Die Erstellung des medizinischen Sachverhalts sei aber unerläss- lich für die Prüfung, ob es sich beim Gesuchsteller um eine äusserst vul- nerable Person im Sinne der Praxis des Gerichts zu Rückführungen nach Griechenland von Personen, denen dort ein Schutzstatus gewährt wurde, handle (vgl. Referenzurteil E-3427/2021 E. 11.5.3), für welche der Wegwei- sungsvollzug unzumutbar ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheides ver- langt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsa- chen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein Versehen liegt vor, wenn eine Aktenstelle übergangen oder nach dem tatsächlichen Wortlaut unrich- tig wahrgenommen worden ist. Zudem muss die ausser Acht gelassene Tatsache erheblich sein. Ihre Berücksichtigung hätte zu einer anderen Ent- scheidung geführt (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundes- gerichtsgesetz [BGG], 3. Aufl. 2018, Art. 121 N. 9f.). Die nicht berücksich- tigte Tatsache muss sich aus Vorbringen der Parteien, der Zeugen, der Sachverständigen oder aus den Akten ergeben. Dabei muss sich die Nicht- berücksichtigung auf den Inhalt der Tatsache, nicht auf deren rechtliche Würdigung beziehen (vgl. DOMINIK VOCK, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 121 N. 4; BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.). 4.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu -D-3598/2022 Seite 10 chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konn te, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Ausgeschlossen ist mithin die revisi- onsrechtliche Geltendmachung von Beweismitteln, welche zeitlich erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (vgl. BVGE 2013/22). 4.3 In ihrer Eingabe vom 12. Juli 2022 legte die damalige Rechtsvertreterin des Gesuchstellers dar, leider seien ihre Bemühungen, betreffend die psy- chiatrische Behandlung einen Arztbericht einzuholen, erfolglos geblieben. Die entsprechende Anfrage sei vom behandelnden Psychiater abgewiesen worden mit der Begründung, es sei nicht vorgesehen, dass die Rechtsver- tretung direkt bei ihm Berichte einfordere. Sie solle sich an den Leiter für Medizin und Pflege Region Ostschweiz, zuständig für die BAZ B._______ und C._______, wenden. Die Rechtsvertretung habe diesbezüglich mit dem SEM Kontakt aufgenommen. Auch Medic Help in den beiden BAZ sei angefragt worden und diese hätten ihr bestätigt, dass nach Austritt in den Kanton keine Arztberichte mehr an sie gelangen würden. Vom Durch- gangszentrum habe sie ebenfalls die Information erhalten, dass kein Arzt- bericht vorliege. Es sei für die Rechtsvertretung nicht nachvollziehbar, wie das SEM Ärzten trotz gültiger und vorliegender Vollmacht die Herausgabe von Arztberichten verbiete und gleichzeitig selber keine erhalte . Die der Eingabe beigelegten E -Mailnachrichten bestätigen diese Darstellung. Im Urteil D-2044/2022 wird die Eingabe vom 12. Juli 2022 dahingehend zu- sammengefasst, dass die Rechtsvertreterin ausgeführt habe, sie habe sich erfolglos um die Beibringung eines Arztberichtes bemüht. Die beigelegten E-Mailnachrichten wurden lediglich erwähnt, ohne dass deren Inhalt und damit eine Begründung für die mangelnde Beibringung des Arztberichts wiedergegeben worden w äre. Auch i n der Urteilsbegründung findet sich sodann kein Hinweis darauf, dass berücksichtigt worden wäre , dass der Rechtsvertretung die Aushändigung des Arztberichts vom Arzt verweigert worden war. Im Gegenteil wird gemäss Urteilsbegründung eben gerade davon ausgegangen, dass sich der Gesuchsteller sich gar nicht in Behand- lung befinde oder diese zumindest nicht relevant sei für die Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes, wurde dieser doch trotz Fehlen des Arztbe- richtes als erstellt betrachtet. Dem Gesuchsteller ist somit darin Recht zu geben, dass die Umstände, die zum Fehlen eines Arztberichtes und damit eines klaren Beleges für die laufende Behandlung geführt haben, unab- sichtlich ausser Acht gelassen wurden. Ebenfalls erachtet das Gericht diese Tatsache als erheblich, zumal bei deren Berücksichtigung nicht da- von hätte ausgegangen werden können, der medizinische Sachverhalt sei D-3598/2022 Seite 11 erstellt, befand sich der Gesuchsteller doch offensichtlich in psychiatrischer Behandlung und lag zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Beurteilung des Facharztes vor. 4.4 Das vom Gesuchsteller mit dem Revisionsgesuch eingereichte medi- zinische Dokument vom 1. Juni 2022 ist vor dem Urteil vom 3. August 2022 entstanden. Es bestätigt zwei Besuche bei einem Arzt, an welchen der Ge- suchsteller durch den Hausarzt überwiesen wurde, sowie die Vereinbarung eines dritten Termins und die Verschreibung eines Medikaments. Dies weist somit zumindest auf das Vorliegen einer bestehenden Behandlung hin. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei V orliegen dieses Do- kuments im vorangehenden Verfahren weitere Abklärungen betreffend me- dizinische Behandlung gemacht worden wären und der medizinische Sachverhalt in diesem Stadium nicht als erstellt erachtet worden wäre. Da- mit ist das neu eingereichte Beweismittel entscheidend. Die verspätete Ein- reichung durch die Rechtsvertretung ist sodann entschuldbar, da aufgrund der Akten kein Grund dafür besteht davon auszugehen, die Rechtsvertre- tung hätte ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Naheliegender erscheint, dass das nun vorliegende Dokument von der G._______ anlässlich der ersten An- frage durch die Rechtsvertretung untergegangen ist und deshalb nicht zu- gestellt wurde. 4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die vom Gesuchstel- ler angeführte versehentliche ausser Acht gelassene Tatsache sowie das neu eingereichte medizinische Dokument als revisionsrechtlich erheblich zu erachten sind. Aufgrund dieser Erwägungen ist das Revisionsbegehren gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2044/2022 vom 3. August 2022 aufzuheben. Das diesbezügliche Beschwerdeverfah- ren ist wiederaufzunehmen (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). 4.6 Der Vollständigkeit halber ist festzus tellen, dass die Eingabe vom 6. September 2022 und die damit eingereichten Beweismittel vorliegend nicht berücksichtigt wurden, da sie – wie vom Rechtsvertreter auch ange- zeigt – nicht vorbestanden. Diese werden allerdings im wiederaufzuneh- menden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen sein. An dieser Stelle ist dennoch festzuhalten, dass der Gesuchsteller grundsätzlich Recht auf Ein- sicht in die vorinstanzlichen Akten hat und dieses durch die Hängigkeit ei- nes Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht beschnitten wird. 5. D-3598/2022 Seite 12 5.1 Bei diesem Au sgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). 5.2 Dem vertretenen Gesuchsteller ist in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertre- ter des Gesuchstellers reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforde- rung einer solchen wird – in Abweisung des entsprechenden Gesuchs – jedoch verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Be- tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die Partei- entschädigung auf Fr. 2200.– (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. Diese ist vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten. D-3598/2022 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2044/2022 vom 3. Au- gust 2022 wird aufgehoben und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wiederaufgenommen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dem vertretenen Gesuchsteller wird zulasten der Gerichtskasse eine Par- teientschädigung von insgesamt Fr. 2200.– zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand: