<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie der Vollzug der Programmvereinbarungen bei Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen verbessert werden kann, sodass sowohl für Bund als auch für Kantone substanzielle Effizienzgewinne erzielt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Wirksamkeitsbericht 2012-2015 zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen ("zweiter Wirksamkeitsbericht") u. a. die Erfahrungen in den mit der NFA entflochtenen Bereichen untersucht und das Instrument der Programmvereinbarungen evaluiert. Eine Quantifizierung der Effizienzgewinne hat sich dabei als sehr schwierig erwiesen. Als Ergebnis der Evaluation ist festzuhalten, dass die Erfahrungen mit den Programmvereinbarungen insgesamt positiv gewesen sind. Es bestehen jedoch Ansatzpunkte für Verbesserungen wie insbesondere die Konzentration der Einflussnahme des Bundes auf die Zielebene oder die Prüfung einer Reduktion der Regelungsdichte.</p><p>Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen war gemäss der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich in den ersten beiden Wirksamkeitsberichten zu untersuchen. Ab dem dritten Wirksamkeitsbericht wird diese Thematik im Rahmen der Evaluation des Finanzausgleichs nicht mehr behandelt. Damit wird der Wirksamkeitsbericht künftig keine Untersuchungen zu den Programmvereinbarungen durchführen. Die Analysen zu den Programmvereinbarungen im zweiten Wirksamkeitsbericht haben im Übrigen gezeigt, dass eine breitangelegte Evaluation über alle Anwendungsbereiche schwierig ist, da diese teilweise sehr unterschiedlich sind. Spezifische Evaluationen, die sich auf einzelne Bereiche beschränken, sind daher vorzuziehen. So wurden beispielsweise die Programmvereinbarungen im Umweltbereich im Auftrag des Bafu 2015 evaluiert (Interface, Evaluation Programmvereinbarungen im Umweltbereich, Mai 2015). Gestützt auf diese Evaluation hat das Bafu bereits gewisse Anpassungen für die laufende Programmperiode (2016-2019) vorgenommen. Weitere Anpassungen (z. B. eine Programmvereinbarung Wald) werden im Hinblick auf die nächste Periode (2020-2023) umgesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.