Beschluss vom 10. Mai 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des Kan- tons Zürich, Gesuchsteller gegen KANTON THURGAU, Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Gesuchsgegner Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2012.9 - 2 - Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich -Sihl führte gegen A. und gegen B. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Diebstahls und weiterer D e- likte. Den beiden wurde dabei u. a. vorgeworfen, am 5. Oktober 2011 g e- meinsam mit einer weiteren unbekannten Person i m Kanton Zürich einen Diebstahl begangen zu haben. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 gelang- te die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl an die Staatsanwaltschaft Bischofszell und ersuchte diese unter Hinweis auf ein durch diese bereits am 13. J u- li 2011 gegen A. wegen des Verdachts des Diebstahls eröffnetes Verfahren und unter sinngemässem Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 StPO um Übernahme der bei ihr geführten Strafuntersuchung (act. 1.1). Die Staatsanwaltschaft Bischofszell bestätigte die Übernahm e des Verfahrens am 25. Okt o- ber 2011 (act. 1.1, S. 3). Am 14. November 2011 übernahm die Staatsa n- waltschaft Bischofszell von der Staatsanwaltschaft See/Oberland eine g e- gen B. geführte Strafuntersuchung wegen des Ver dachts e ines am 30./31. August 2011 in U. (Kanton Züri ch) begangenen Diebstahls (act. 1.2). Am selben Tag übernahm sie zudem von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eine gegen B. geführte Strafuntersuchung wegen des Ve r- dachts zweier am 20. September 2011 bz w. am 24. Oktober 2011 i m Kan- ton Zürich begangener Diebstähle (act. 1.3). B. Am 20. Dezember 2011 gelangte die Staatsanwaltschaft Zürich -Sihl an die Staatsanwaltschaft Bischofszell und teilte ihr mit, die Strafverfolgungsb e- hörden des Kantons Zürich verdäch tigten B. aufgrund von DNA -Spuren bzw. bei ihm sichergestellte n Deliktsguts fünf weiterer im Kanton Zürich begangener Diebstähle, und ersuchte sie um Übernahme des entspr e- chenden Verfahrens (act. 1.5). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 lehnte die Staatsanwaltschaft Bischofszell dieses Ersuchen ab und ersuc h- te die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ihrerseits um Übernahme der im Kan- ton Thurgau gegen B. hängigen Verfahren (act. 1.6). Am 6. Februar 2012 überwies die Staatsanwaltschaft Zürich -Sihl die Angelegenhe it der Obe r- staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum Entscheid, den Meinungsau s- tausch mit dem Kanton Thurgau weiter zu führen oder aber für das Verfa h- ren betreffend aller B. zur Last gelegter Delikte innerhalb des Kantons Z ü- rich die Zuständigkeit festzulegen (act. 1.7). Am 22. Februar 2012 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die Generalstaatsa n- waltschaft des Kantons Thurgau , ersuchte diese, das derzeit bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl pendente Verfahren gegen B. zu überneh- men, und lehnte ihrerseits eine (Rück -)Übernahme der im Kanton Thurgau - 3 - gegen B. geführten Strafverfahren ab (act. 1.8). Die Generalstaatsanwal t- schaft des Kantons Thurgau lehnte dieses Ers uchen am 24. Februar 2012 ab und stellte den Gegenantrag, wonach sich die Be hörden des Kantons Zürich für alle gegen B. hängigen Strafuntersuchungen als zuständig erklä- ren sollten (act. 1.9). C. Hierauf gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit G e- such vom 7. März 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafg e- richts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Thurgau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last g e- legten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). In ihrer Gesuchsantwort vom 14. März 2012 beantragt di e Generalstaats- anwaltschaft des Kantons Thurgau ihrerseits, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last gelegten Delikte zu beurteilen und zu sanktionieren (act. 3). Ein Do p- pel der Gesuchsa ntwort wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 15. März 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug geno m- men. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentl i- chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den G erichtsstand nicht einigen, so unterbre i- tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Nor- malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog an-- 4 - zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF BG.2011.7 vom 1 7. Juni 2011 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Ka n- ton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GAL- LIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commenta- rio, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den G e- suchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwe r- dekammer zu vertreten (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil - und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH ; LS 211.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau zu (§ 31 Abs. 1 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege des Kan- tons Thurgau vom 17. Juni 2009 [ZSRG/TG; RB 271.1]). Die übrigen Ei n- tretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerku n- gen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 2. Der gesetzliche Gerichtsstan d ist im vorliegenden Gesuchsverfahren zw i- schen den Parteien nicht umstritten (vgl. act. 3, S. 5) . Nachdem A. und B. bezüglich des am 5. Oktober 2011 begangenen Diebstahls mittäterschaftl i- ches Handeln zur Last gelegt wird, befindet sich der gesetzliche Ger ichts- stand zur Verfolgung und Beurteilung aller B. zur Last gelegten Straftaten gestützt auf die Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO im Kanton Thurgau (vgl. zum Zusammenspiel von Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO z u- letzt den Beschluss des Bundesstr afgerichts BG.2012.5 vom 21. März 2012, E. 2.1) . Auf diesbezügliche Weiterungen kann an dieser Stelle ve r- zichtet werden. 3. 3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un- tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgese- henen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tä- tigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es e r- fordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom g esetzlichen Gerichtsstand soll indes die Au s- nahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich - 5 - nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gericht s- stand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen G e- richtsstand nur zuständig erklärt werden resp. sich selber zuständig erkl ä- ren, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfung spunkt besteht (vgl. MO- SER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Bern 2008, S. 32 f.; GALLIA- NI/MARCELLINI, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP). Zu beachten ist auch, dass ein bereits nach den Artikeln 38 – 41 StPO festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden kann (Art. 42 Abs. 3 StPO). Als sol- che wichtigen Gründe ko mmen namentlich in Frage: die Ermessensübe r- schreitung durch die Kantone beim Abweichen vom gesetzlichen Gericht s- stand und das Fehlen eines Anknüpfungspunktes beim verfolgenden Ka n- ton oder das Auftauchen neuer Tatsachen, nach welchen sich aus verfa h- rensökonomischen Gründen ein Wechsel des Gerichtsstands gebieterisch aufdrängt (vgl. hierzu KUHN, a.a.O., Art. 42 StPO N. 8 m.w.H.). In der Pra- xis liegen keine Gründe für eine Neubeurteilung vor, wenn ein Teil der in die Untersuchung einbezogenen Handlungen aus de r Strafverfolgung aus- scheidet, die verfolgten Handlungen nachträglich rechtlich anders gewü r- digt werden, weitere gleichartige Delikte dazukommen oder wenn die U n- tersuchung kurz vor dem Abschluss steht. Die nachträgliche Änderung wurde demgegenüber angeordn et, wenn die Gerichtsstandsanerkennung auf einem Irrtum beruhte, der einen Revisionsgrund darstellen würde oder wenn trotz hängigen Strafverfahren wegen massiv schwererer Delikte die Zuständigkeit anerkannt wird, oder die neuen Delikte schwerer wiegen und ein deutlich anderes Schwergewicht ergeben (siehe KUHN, a.a.O., Art. 42 StPO N. 9 m.w.H.). 3.2 Der Gesuchsgegner verweist diesbezüglich auf die folgenden Umstände (siehe act. 3, S. 4): so habe die Staatsanwaltschaft Bischofszell das Ve r- fahren gegen B. zwischenzeitlich von der nunmehr mit Strafbefehl recht s- kräftig abgeschlossenen Strafuntersuchung gegen A. abgetrennt, der D e- liktsort von neun der insgesamt zehn B. vorzuwerfenden Delikte befinde sich auf dem Gebiet des Kantons Zürich, keiner auf dem Gebiet des Ka n- tons Thurgau und schliesslich habe B. auch im Kanton Zürich gewohnt, be- vor er am 11. November 2011 von den zürcherischen Migration sbehörden ausgeschafft worden sei. - 6 - Hierzu ist vorab festzuhalten, dass die mittlerweile erfolgte Erledigung des gegen A. geführten Verfahrens praxisgemäss keinen wichtigen Grund im Sinne des Art. 42 Abs. 3 StPO zur Neubeurteilung der Gerichtsstandsfrage betreffend der B. zur Last gelegten Straftaten darstellt. Dies obwohl der Ge- richtsstand für die Beurteilung der gegen A. erhobenen Vorwürfe aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auch bezüglich B. den Ge- richtsstand begründet. Zwar kann sich durch die nunmehr erfolgte Tren- nung der entsprechenden Verfahren der hinter der gesetzlichen Regelung von Art. 33 Abs. 2 und Ar t. 34 Abs. 1 StPO stehende Zweck der gemei n- samen Beurteilung gemeinsam verübter Straftaten nicht mehr erfüllen. An- dererseits kann es den Kantonen nicht offen stehen, sich durch solche Trennungen unliebsamer Strafverfahren zu entledigen. Vorliegend fehlt es in den Akten an einer Begründung, weshalb es im Kanton Thurgau zur Trennung der Verfahren gegen A. und B. gekommen ist. Im Umstand, dass sich der Beschuldigte B. im Kanton Thurgau offenbar keinerlei Straftaten hat zuschulden kommen lassen, liegt auf jeden Fall keine neue Tatsache im Sinne von Art. 42 Abs. 3 StPO, waren sich die Strafverfolgungsbehö r- den des Kantons Thurgau doch von Beginn weg dieses Umstandes b e- wusst. Für Schwerpunktüberlegungen im Sinne der erwähnten Rechtspr e- chung fehlt es schliesslich be reits an einer grösseren Zahl von Straftaten (siehe hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011, E. 3.2 m.w.H.). 4. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und es sind daher die Strafverfolgungsbehörd en des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO). - 7 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau sind berechtigt und ve r- pflichtet, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Bellinzona, 10. Mai 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.