Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. Januar 2014 (720 13 111 / 14) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Verzugszinsberechnung / Beginn des Zinsenlaufs Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Ma rkus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Beigeladene Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich , Ausgleichskasse , Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Betreff IV-Kinderrenten / Verzugszins A. Der 1962 geborenen A.____ war nach dem Tod ihres Ehemanns mit Verfügung vom 27. September 2004 eine Witwenrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHV) zugesprochen worden. Am 18. Mai 2009 me ldete sich die damals im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte A.____ bei der Eidgenössisch en Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte i n der Folge die medizinischen und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die erwerblichen Verhältnisse der Versicherten ab, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 100 % ermittelte. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach die IV- Stelle Basel-Landschaft A.____ mit Ver- fügung vom 4. Juni 2010 eine ganze IV-Rente ab 1. November 2009 zu. Mit einer weiteren Ver- fügung vom 3. September 2010 stellte die IV-Stelle Ba sel-Landschaft fest, dass A.____ weiter- hin Anspruch auf die AHV-Witwenrente habe, da diese betragsmässig höher ausfalle als die IV- Rente. Dieser Feststellungsverfügung der IV-Stelle Ba sel-Landschaft vom 3. September 2010 lag eine vom gleichen Tag datierende Verfügung der I V-Stelle des Kantons Zürich betreffend den Anspruch von A.____ auf eine ordentliche Kinderrente für ihren Sohn ab 1. November 2009 bei. Gegen die vorerwähnte Verfügung der IV-Stelle Basel- Landschaft erhob A.____ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches mit Beschluss vom 8. November 2010 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Besc hwerde eintrat. Gleichzeitig ordnete es an, dass die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Besch lusses dem Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt), zur Weiterbehandlung über- wiesen würden. Gegen diesen Beschluss erhob A.____ Besch werde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht. In teilweiser Gutheissung dieser Be- schwerde hob das Bundesgericht mit Urteil vom 21. April 2011 (Verfahren 9C_1046/2010) die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 3. September 2010 betreffend die ab dem 1. November 2009 zur Auszahlung gelangende Kinderrente auf; im Übrigen wies es die Beschwerde der Ver- sicherten ab. Nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. April 2011 überwies das Sozialversiche- rungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.____ gegen die Feststellungsverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 3. September 2010 zu r Weiterbehandlung an das hiesige Kantonsgericht. Mit Urteil vom 18. Oktober 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde, so- weit es darauf eintrat, ab (Verfahren 720 11 180). Zur Begründung machte es geltend, die IV- Stelle sei zu Recht zum Schluss gelangt, dass A.____ Ansp ruch auf Ausrichtung der in ihrem Fall - verglichen mit der ihr zustehenden ganzen IV-Ren te - höheren AHV-Witwenrente habe. Nicht eingetreten werden könne auf die Vorbringen im Zusammenhang mit den der Versicher- ten zustehenden Kinderrenten, da die zuständige IV-Ste lle Basel-Landschaft über den betref- fenden Anspruch noch nicht verfügt habe. Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts erhob A.____ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten beim Bundesgericht. Dieses trat jedoch mit Urteil vom 27. Februar 2013 (Verfahren 9C _117/2013) mangels hinreichender Be- gründung auf die Beschwerde nicht ein. Mit Verfügung vom 22. März 2013 setzte die IV-Stelle B asel-Landschaft die IV-Kinderrenten für A.____ fest. Dabei sprach sie der Versicherten für ihre T ochter für den Zeitraum zwischen dem 1. November 2009 und dem 31. August 2012 und für ih ren Sohn für den Zeitraum vom 1. No- vember 2009 bis 31. Juli 2011 jeweils eine Kinderrente zur Invalidenrente der Mutter zu. Gleichzeitig ermittelte die IV-Stelle in dieser Verfügung den Gesamtbetrag der zur Nachzahlung gelangenden Kinderrenten. Dabei hielt sie fest, dass sic h die nachzuzahlenden Kinderrenten grundsätzlich auf Fr. 50'592.-- belaufen würden. Mit d iesem Betrag verrechne man jedoch eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 8‘606.--, so dass sich d as aus der Nachzahlung ergebende Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Guthaben der Versicherten im Ergebnis auf Fr. 41‘986. -- belaufe. Zu diesem Betrag komme noch ein Verzugszins wegen verspäteter Auszahlung in der Höhe von Fr. 2'798.-- hinzu. B. Gegen diese Verfügung der IV-Stelle Basel-Landscha ft vom 22. März 2013 erhob A.____ am 21. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht , wobei sich diese ausschliesslich gegen die vorinstanzliche Verzugszinsberechnung richtete. Die Beschwerdeführerin monierte, dass die Zinsen auf den nachzuzahlenden Kinderrenten jeweils monatlich zu berechnen und zum Gesamtbetrag zu addieren seien, was eine Zinsdifferen z von Fr. 725.21 zu ihren Gunsten ergebe. Sodann müsse der Beginn des Zinsenlaufs ab einem früheren Zeitpunkt einsetzen. C. Mit Verfügung vom 24. April 2013 lud das Kantonsg ericht die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei. D. In ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2013 beantragt e die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde. Ein Verzu gszins auf den nachzuzahlenden Renten sei 24 Monate nach Entstehung des Anspruchs, mi thin ab dem 1. November 2012, ge- schuldet. Die Beschwerdeführerin stütze ihre Argumentat ion fälschlicherweise auf die Bestim- mungen der Verzugszinsberechnung von Beitragsforderungen . Die IV-Stelle Basel-Landschaft schloss sich in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2013 den Ausführungen der Sozialversiche- rungsanstalt des Kantons Zürich an und beantragte eben falls die Abweisung der Beschwerde. Zusätzlich wies sie darauf hin, dass die Beschwerdeführeri n in ihrer Berechnung die jeweiligen monatlichen Verzugszinsbetreffnisse unzulässigerweise zu den a ufgelaufenen Leistungen hin- zurechne. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 21. April 2013 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von 10'000 Franken. Vorliegend richtet sich die Be schwerde der Versicherten ausschliess- lich gegen die Berechnung des Verzugszinses, den die IV- Stelle in der angefochtenen Verfü- gung vom 22. März 2013 auf Fr. 2‘798.-- festgesetzt ha t. Die übrigen Punkte der Verfügung (Festsetzung der beiden Kinderrenten, Berechnung des nach zuzahlenden Rentenbetrages) Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind unangefochten geblieben, weshalb darauf im vorli egenden Beschwerdeverfahren nicht (mehr) einzugehen ist. Der Streitwert des Beschwerdeve rfahrens - die Differenz zwischen der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verzugszinsf orderung und dem von der IV- Stelle festgesetzten Anspruch - liegt somit unter 10'000 Franken, sodass der Entscheid über die Beschwerde der Versicherten in die Kompetenz der präsidi erenden Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist die Höhe d es von der IV-Stelle auf den nachzu- zahlenden IV-Kinderrenten geschuldeten Verzugszinses. 3.1 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspfli cht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung ver- zugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Laut Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. Sept ember 2002 beträgt der Satz für den Verzugszins fünf Prozent im Jahr. Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet (Ar t. 7 Abs. 2 Satz 1 ATSV). Da die Beschwerdeführerin vorliegend ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, sind die Voraussetzungen für eine Verzugszinspflicht der IV-St elle gegeben, was von dieser denn auch - zu Recht - nicht in Frage gestellt wird. Uneini gkeit besteht zwischen den Parteien dage- gen bezüglich des Beginns der Verzugszinspflicht und bezü glich der Modalitäten der Verzugs- zinsberechnung. 3.2 Gemäss dem Wortlaut der genannten Bestimmung von Ar t. 26 Abs. 2 ATSG beginnt die Verzugszinspflicht "nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühes- tens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung". Ob si ch der "Anspruch" auf die einzelnen monatlichen Rentenzahlungen oder auf die Rentenberech tigung als solche bezieht, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht ausdrücklich. Wie das Bundesgerich t jedoch im Entscheid 133 V 9 ff. klargestellt hat, liegt der Sinn der 24-Monatsfrist n icht darin, generell die Verzugszinspflicht erst um zwei Jahre verzögert eintreten zu lassen, sondern dari n, der Versicherung einen gewissen Zeitraum für Abklärungen zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugszinsen bezahlen muss. Diese Abklärungen beziehen sich in aller Regel nicht auf einzelne Monatsrenten, son- dern auf die Rentenberechtigung als solche. Nach dem S inn und Zweck der Regelung beginnt somit die Verzugszinspflicht zwei Jahre nach Beginn der R entenberechtigung als solcher und nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monatsrente (BGE 133 V 13 E. 3.6). 3.3 Vorliegend entstand der Anspruch der Versicherten au f die beiden IV-Kinderrenten als Zusatzrenten zur ganzen IV-Rente der Mutter - im Sinne der Rentenberechtigung als solcher - am 1. November 2009. Demnach ist der Verzugszins nach dem Gesagten erst nach Ablauf von 24 Monaten, d.h. ab 1. November 2011 geschuldet. Somit hat die IV-Stelle den Beginn des Zin- senlaufs zutreffend auf dieses Datum gelegt. Soweit di e Beschwerdeführerin verlangt, der Zin- senlauf müsse bereits „ab Anspruchsbeginn“ oder „ersatzwei se ab 3. September 2010“ (dem Datum der eingangs erwähnten Feststellungsverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft) einset- zen, kann ihr in Anbetracht der geschilderten gesetzliche n Regelung von Art. 26 Abs. 2 ATSG Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und der hierzu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprech ung (vgl. E. 3.1 hiervor) klarer- weise nicht gefolgt werden. 3.4 Als unzutreffend erweist sich sodann auch die Verzug szinsberechnung, welche die Ver- sicherte im Anhang zu ihrer Beschwerde vorgenommen hat und die ihres Erachtens zu einer Zinsdifferenz von Fr. 725.21 zu ihren Gunsten führt. Di e Sozialversicherungsanstalt des Kan- tons Zürich weist in ihrer Stellungnahme zu Recht darau f hin, dass sich die Versicherte fälschli- cherweise auf die Bestimmungen der Verzugszinsberechnung bei Beitragsforderungen (vgl. Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 41 bis und Art. 42 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 19 47) stützt. Vorliegend geht es je- doch um die Ausrichtung von Leistungen, weshalb hinsichtl ich der Verzugszinsberechnung nicht diese Bestimmungen, sondern - wie oben aufgezeigt - diejenige von Art. 26 Abs. 2 ATSG zur Anwendung gelangen. Wie auch die IV-Stelle in ih rer Vernehmlassung zutreffend geltend macht, erweist sich somit das Vorgehen der Beschwerdeführe rin, die einzelnen monatlichen Verzugszinsbetreffnisse jeweils zu den aufgelaufenen Leistu ngen hinzuzurechnen, zweifellos als unzulässig. 3.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann hinsichtlich der Höhe und der konkreten Berechnung des zur Auszahlung gelangenden Verzu gszinsbetrages von Fr. 2‘798.-- uneingeschränkt auf die Ausführungen der Sozialversicher ungsanstalt des Kantons Zürich in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2013 (vgl. Ziffer 3c) bzw. auf die bei den Kassenakten liegen- de detaillierte Berechnung der Ausgleichskasse (act. 342 ) abgestellt werden. Deren Ergebnis, welches die IV-Stelle in ihre Verfügung übernommen ha t, erweist sich als korrekt und gibt zu keinerlei Beanstandungen Anlass. Somit kann vollumfängl ich auf das erwähnte Berechnungs- blatt sowie auf die überzeugenden Ausführungen der S ozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich hierzu verwiesen und an dieser Stelle von weitere n Erörterungen zur Höhe des geschul- deten Verzugszinsbetrages abgesehen werden. 4. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die I V-Stelle Basel-Landschaft in der angefochtenen Verfügung vom 22. März 2013 den der Beschwerdeführerin zustehenden Verzugszinsbetrag zutreffend auf Fr. 2‘798.-- festgesetzt hat. Die von der Versicherten hierge- gen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, we shalb sie abgewiesen werden muss. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Den Streitge- genstand des hier zu beurteilenden Falles bildet nun allerdings nicht der IV-Rentenanspruch der Versicherten an sich, sondern einzig die Höhe des auf den nachzuzahlenden Kinderrenten ge- schuldeten Verzugszinses. Da somit nicht über einen IV-leist ungsspezifischen Aspekt zu befin- den ist, rechtfertigt es sich, für den vorliegenden Pro zess keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensau sgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht