B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-7245/2018 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Kommando Ausbildung (Kdo Ausb), Personelles der Armee, Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausschluss aus der Armee nach Art. 22 MG. A-7245/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, geboren am (…), ist Angehöriger der Armee im Grad eines Hauptmannes. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 16. Juni 2015 wurde er wegen mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessät- zen zu je Fr. 30.–, bedingt aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 540.– verurteilt. Die Staatsanwaltschaft S ee / Unterland des Kan tons Zürich sprach A._______ sodann mit Strafbefehl vom 21. September 2018 des gewerbs- mässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 100.–. Dabei wurde der Vollzug der Geldstrafe im Umfang von 90 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren aufgeschoben. Gleichzeitig wurde die mit Strafbefehl vom 16. Juni 2016 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen widerrufen und für vollziehbar erklärt. Beide Strafbefehle erwuchsen in Rechtskraft. B. Am 19. Oktober 2018 eröffnete das Kommando Ausbildung der Schweizer Armee aufgrund der ergangenen Strafurteile ein Verfahren betreffend Aus- schluss aus der Armee gegen A._______ und räumte diesem Gelegenheit zur Stellungnahme ein. A._______ nahm am 26. Oktober 2018 Stellung und beantragte sinngemäss, er sei nicht aus der Armee auszuschliessen. C. Mit Verfügung vom 27. November 2018 schloss das Kommando Ausbil- dung A._______ aus der Armee aus. Es begründete seinen Entscheid zu- sammengefasst damit, dass A._______ aufgrund der strafrechtlichen Ver- urteilungen untragbar für die Armee geworden sei . Die Verfügung enthält sodann im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung den Hinweis, dass die Logistikbasis der Armee die Rücknahme der Waffe veranlassen werde. D. Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh- rer) mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, den Armeeausschluss aufzu- heben und von der angeordneten Rücknahme der Waffe abzusehen. A-7245/2018 Seite 3 E. Das Kommando Ausbildung (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2019 auf Abweisung der Beschwerde und hält an seinen in der angefochtenen Verfügung gemachten Ausführun- gen fest. F. In seinen Schlussbemerkungen vom 15. Mär z 2015 bekräftigt der Be- schwerdeführer seine Anträge und Standpunkte. G. Die Vorinstanz hält in ihren Schlussbemerkungen vom 17. April 2019 eben- falls an ihrem Antrag fest und verzichtet auf ergänzende Ausführungen. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be- findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Der angefochtene Entscheid über den Armeeausschluss stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Die Vorinstanz ist sodann eine Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt schliesslich nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurtei- lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der A-7245/2018 Seite 4 Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der Ausschlussverfügung und durch diese auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde le- gitimiert ist. 1.3 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses ange- fochten wird. Er wird einerseits bestimmt durch den Gegenstand der ange- fochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand), andererseits durch die Parteibegehren. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Be- schwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegu ng hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erste Instanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz grund- sätzlich nicht beurteilen. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv ei- ner Verfügung (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 f. , 2.208 und 2.213, je mit Hinweisen). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete einzig der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Armee gestützt auf Art. 22 MG, nicht hin- gegen die Rücknahme der Armeewaffe. Das Dispositiv der Verfügung be- inhaltet denn auch nur den erwähnten Ausschluss. Lediglich im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung wird unter der Überschrift " Hinweise" er- wähnt, dass der Beschwerdeführer die erforderlichen Voraussetzungen für das Überlassen der persönlichen W affe (Armeewaffe) nicht mehr erfülle und somit auch nicht mehr berechtigt sei, eine solche zu besitzen. Die Lo- gistikbasis der Armee veranlasse die Rück nahme der Waffe. Dieser Hin- weis stellt eine blosse Vorinformatio n für den Beschwerdeführer dar und noch keine Anordnung zur Rückgabe der Waffe. Diese wird die Logistikba- sis der Armee als verfügungsberechtigte Bundesbehörde (vgl. Anhang 1 Bst. B/Ziff. IV./1.4.3 RVOV) erst noch erlassen. Allfällige Einwände gegen die Rücknahme der Waffe hat der Beschwerdeführer im entsprechenden Verfahren vorzubringen. Soweit sich der Beschwerdeführer mit der vorlie- genden Beschwerde gegen die Rücknahme der Armeewaffe wehrt, ist da- rauf deshalb nicht einzutreten. A-7245/2018 Seite 5 1.4 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher unter Vorbehalt der soeben gemachten Einschränkung einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus- übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz be- züglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurtei- lungsspielraum ein (vgl. Urteile des BVGer A-66/2018 vom 14. November 2018 E. 2 und A-1457/2016 vom 27. Juni 2016 E. 2). Diese Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmittelinstanz dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzu- setzen. 3. 3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG werden Angehörige der Armee aus der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind, weil sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig ver- urteilt wurden (Ziff. 1) oder für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde (Ziff. 2). 3.2 Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, un- bestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechts- begriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist ( HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 413 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbe- stimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesver- waltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Verwaltungs- behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnis- sen voraussetzt ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.155a; BGE A-7245/2018 Seite 6 132 II 257 E. 3.2; Urteile des BVGer A-66/2018 vom 14. November 2018 E. 4.1.3 und A-4006/2016 vom 11. Mai 2017 E. 3.3). 3.3 Art. 32 Abs. 2 der Verordnung über die Militärdienstpflicht vom 22. No- vember 2017 (VMDP , SR 512.21) nennt v erschiedene Kriterien, die im Rahmen eines Armeeausschlussverfahrens für die Beurteilung der Untrag- barkeit heranzuziehen sind, nämlich die Straftat und den Leumund der be- treffenden Person (Bst. a), die Rechte Dritter (Bst. b), die Zumutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betreffenden Person Dienst zu leis- ten (Bst. c), sowie das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Da die in Bst. a -d genannten Kriterien nicht mit dem Wort "und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für die Beurteilung der jeweiligen Ein- zelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist hierbei naheliegend, je nach Konstellation unterschiedlichen Kriterien besonderes Gewicht zuzumessen (Urteile des BVGer A -66/2018 vom 14. November 2018 E. 4.1.2 und A-1457/2016 vom 27. Juni 2016 E. 3.2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Armee mit dessen strafrechtlichen Verurteilungen. Nach bundesverwal- tungsgerichtlicher Praxis werde ein Verurteilter bei verhängten Freiheits- strafen von sechs oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen mit einer Ausschlussverfügung belegt. Diese Grenze sei vor- liegend erreicht. Er habe sich durch die erste Verurt eilung offenbar nicht davon abhalten lassen, erneut straffällig zu werden, sondern habe bereits kurz danach wieder über einen längeren Zeitraum delinquiert. Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit der wiederholten Verurteilung könne nicht ausge- schlossen werden, dass der Beschwerdeführer sich bei Gelegenheit zu al- ten Verhaltensweisen hinreissen lasse, selbst wenn er die Lehren aus der Vergangenheit gezogen, sich vom alten Umfeld getrennt und einen neuen Lebensabschnitt begonnen habe. Die Mehrfachdelinquenz lasse auf eine verminderte Zuverlässigkeit und ein deutlich reduziertes Normempfinden schliessen. Diese keineswegs vertrauensbildenden Unzulänglichkeiten würden mit der Offizierswürde und dessen Funktionsausübung nicht in Ein- klang stehen . Ein Verbleib in d er Armee sei aufgrund der Schwere der Straftaten mit dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Armee nicht ver- einbar und der Beschwerdeführer daher für die Armee nicht mehr tragbar. A-7245/2018 Seite 7 4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet hierzu, er habe während einigen Jah- ren in gewissen Bereichen seines Lebens nicht mehr die Kontrolle gehabt. Er bereue seine Taten zutiefst. Die Armee sei jedoch nie von seinem Ver- halten betroffen gewesen. Durch die intensive Auseinandersetzung mit sei- nen Taten und unter Beizug professioneller Hilfe habe er die Sache aus der Welt geschafft und ein neues Leben begonnen. Es würden keine Anzei- chen für eine Gefährdung oder einen Rückfall bestehen. Auch könne seine Integrität nicht in Frage gestellt werden. Eine Prognose ohne jegliche Ab- klärung erscheine äusserst fragwürdig. Auch könne kein Verlust der Glaub- würdigkeit der Armee geltend gemacht werden. Einem Menschen das Ver- trauen auszusprechen, der seinen Fokus im Leben ausgerichtet habe, stärke eher die Glaubwürdigkeit. Er habe in all den Jahren in der Arm ee eine gute Leistung erbracht und sei stets als Mehrwert für seine Einheit wahrgenommen worden. In den einzelnen Kursen habe er immer gute oder sehr gute Bewertungen erhalten. 4.3 Die Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und des ge- werbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB) sind als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Die Strafbefehle vom 16. Juni 2015 und 21. September 2018 sind zudem in Rechtskraft erwach- sen, weshalb Art. 22 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 MG grundsätzlich anwendbar ist. 4.4 Auf den 1. Januar 2018 wurde die Verordnung über die Militärdienst- pflicht vom 19. November 2003 (MDV, AS 2003 4609) aufgehoben und durch die VMDP ersetzt. Art. 69 Abs. 3 MDV (AS 2010 5984, in Kraft vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017) forderte den damals für den Aus- schluss aus der Armee zuständigen und per 1. Januar 2018 durch die Vorinstanz ersetzten Führungsstab der Armee auf, für eine einheitliche Ent- scheidpraxis beim Ausschluss aus der Armee zu sorgen. Diesem Auftrag kam der Führungsstab der Armee nach. Er ging in seiner Praxis ab einem Strafmass von sechs oder mehr Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen grundsätzlich von einem Grund für einen Armeeausschluss aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis in seiner Rechtsprechung mehrfach bestätigt ( vgl. Urteile des BVGer A-66/2018 vom 14. November 2018 E. 5.1, A-1457/2016 vom 27. Juni 2016 E. 3.3 und A-3122/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 3.3.2). Es hat prä- zisierend jedoch auch festgehalten, dass bei der Beurteilung der Untrag- barkeit das Delikt und das Strafmass nicht allein ausschlaggebend seien. So könnten geringfügige, aber zahlreiche Widerhandlungen selbst dann ei- nen Ausschluss gebieten, wenn die Schwelle von 180 Tagessätzen nicht überschritten sei (vgl. Urteile des BVGer A-66/2018 vom 14. November A-7245/2018 Seite 8 2018 E. 5.1, A -1722/2014 vom 20. Mai 2015 E. 6 und A-4537/2013 vom 17. Januar 2014 E. 4.3.2). Umgekehrt müssten besondere Umstände vor- liegen, damit ein Armeeangehöriger trotz eines Strafmasses von 180 und mehr Tagessätzen nicht als untragbar gelte. In der Regel werde die Person diesfalls angesichts der Schwere ihrer Tat als untragbar erscheinen, womit es nicht mehr entscheidend auf ihren militärischen bzw. beruflichen Leu- mund ankomm e (vgl. Urteile des BVGer A -3122/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.3.2 und A-2643/2015 vom 22. Juli 2015 E. 5.2.4). Obwohl die MDV per 1. Januar 2018 durch die VMDP ersetzt und gleich- zeitig auch der Wortlauft von Art. 22 Abs. 1 MG leicht modifiziert sowie durch einen weiteren Ausschlussgrund (vgl. Art. 22 Abs. 1 Bst. b MG) er- gänzt wurde, ist inhaltlich in Bezug auf den Armeeausschluss keine we- sentliche Änderung erfolgt. Die in Art. 32 Abs. 2 VMDP enthaltenen Krite- rien (vgl. vorstehend E. 3.3) wurden aus Art. 69 Abs. 1 MDV übernommen. Einzig die Berücksichtigung von Grad und Funktion der betroffenen P er- son, wie sie in Art. 69 Abs. 1 Bst. a MDV noch erwähnt war, ist entfallen. Vor diesem Hintergrund ist auch unter Geltung des neuen Rechts an der vorerwähnten und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etablierten Praxis, auf welche sich die Vorinstanz beruft, festzuhalten. 4.5 Mit Strafbefehl vom 21. September 2018 wurde der Beschwerdeführer zu einer teilbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Gleich- zeitig wurde die mit Strafbefehl vom 16. Juni 2015 bedingte ausgespro- chene Geldstrafe von 90 Tagessätzen widerrufen und für vollziehbar er- klärt. Damit ist die Schwelle von 180 Tagessätzen, ab welcher grundsätz- lich von einem Ausschlussgrund auszugehen ist, überschritten. Besondere Umstände, die den Beschwerdeführer trotzdem nicht als untragbar für die Armee erscheinen lassen, liegen nicht vor. Wie sich aus den Strafbefehlen ergibt, hat sich der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von rund acht Jahren mehrfach des Diebstahls schuldig gemacht. Auch eine erste Verur- teilung hat ihn nicht davon abgehalten, kurz darauf erneut in gleicher Weise straffällig zu werden. Dies lässt auf ein ungenügendes Normempfinden schliessen, ohne dass es hierfür ei ner vertieften psychologischen Abklä- rung bedürfte, und offenbart eine Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegeben- heiten und Bedürfnissen der Armee bestens vertraut ist, feststellt, dass der Verbleib des Beschwerdeführers aufgrund dessen Verurteilungen das An- sehen und die Glaubwürdigkeit der Armee beeinträchtigen könnte, so ist dies nicht zu beanstanden. Es leuchtet ein, dass eine über acht Jahre de-A-7245/2018 Seite 9 linquierende und mehrfach wegen Diebstahls verurteilte Person in den Rei- hen der Armee geeignet ist, das Ansehen der Armee zu schädigen. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Lehren aus seinen Verfehlungen gezogen und ein neues Leben begonnen haben sollte, ist derzeit nicht auszuschlies- sen, dass er sich bei entsprechender Gelegenheit erneut in strafrechtlich relevanter Weise verhalten wird, zumal die Taten weniger als zwei Jahre zurückliegen. Man kann deshalb noch nicht davon sprechen, dass sich der Beschwerdeführer bewährt hätte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Strafbefehl vom 21. September 2018 für den bedingt ausgesprochenen Teil der Geldstrafe eine Probezeit von fünf Jahren vorsieht. Zudem wäre die Frage der Bewährung ohnehin erst im Rahmen einer allfälligen Wiederzu- lassung zu prüfen (vgl. Art. 22 Abs. 2 MG). Der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Armee erweist sich unter Würdigung der Straftaten und der ausgesprochenen Strafe a us Gründen des Schutzes des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit als rechtens. Daran vermag auch ein guter militärischer Leumund des Beschwerdefüh- rers nichts zu ändern. 5. Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Ausschluss des Beschwerdeführers ver- hältnismässig ist. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, ein Ausschluss habe für ihn und seine Familie weitreichende und schwerwiegende Folgen. Ein Aus- schluss sei mit grösster Wahrscheinlichkeit gleichbedeutend mit dem Ver- lust seiner Arbeitsstelle und der finanziel len Grundlage seiner Familie. Er trage rund 80% bis 90% zum Familienbudget bei. Durch seine Anstellung in der kantonalen Verwaltung sei er stark in die zivil -militärische Zusam- menarbeit eingebunden und stehe in direktem Kontakt mit dem Kreiskom- mandanten, welcher – wie auch sein neuer Vorgesetzter – Mitglied der (…) Offiziersgesellschaft sei. Ein Ausschluss aus der Armee würde diese funk- tionierende Zusammenarbeit derart massiv stören, dass mit einem Stellen- verlust gerechnet werden müsse. Eine vergleichbare S telle zu finden, sei unmöglich. Durch den Verlust der Armeewaffe könne er seinem Hobby, dem Schiesssport, nicht mehr nachgehen und es falle eine soziale Einbin- dung weg. Auch bestehe ein Bezug zu seinem beruflichen Umfeld, da er mehrmals im Jahr mit dem Kreiskommandanten und weiteren Mitarbeitern an Schiessveranstaltungen teilnehme. Ein Ausschluss müsse daher als zu- sätzliche Strafe angesehen werden. Er diene auch nicht seinem Schutz vor Anfeindungen durch seine Kameraden, wie von der Vorinstanz behauptet, A-7245/2018 Seite 10 da diesen die Verurteilungen nicht bekannt seien. Erst ein Ausschluss würde zu einer solchen Situation führen. 5.2 Die Vorinstanz erachtet den Ausschluss hingegen als verhältnismässig. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, das Ansehen der Armee und deren Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stärken. Durch den Ausschluss werde hierfür ein klares Signal gesetzt. Es sei eine reine Spekulation, ob d er Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle verlieren würde. Es handle sich um ein zivilrechtliches Arbeitsverhältnis und nicht um ein Anstellungsverhältnis als Berufsoffizier der Schweizer Armee. Die Lebens- und Daseinsbedingungen des Beschwerdeführers seien gemes- sen am durchschnittlichen Schicksal von anderen Armeeangehörigen nicht in gesteigertem Mas se in Frage gestellt. Der Ausschluss, welcher keine zusätzliche Strafe, sondern eine administrative Massnahme darstelle, sei dem Beschwerdeführer zumutbar. 5.3 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesver- fassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst drei Elemente, die ku- mulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnis- mässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegen- den Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Be troffenen weniger einschnei- denden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbun- dene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Be- deutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundestaatsrecht, 9. Auflage 2016, Rz. 320 ff.). 5.4 5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis wiederholt fest- gehalten, es bestehe ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schüt- zen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geord netem Dienstbetrieb zu ge- währleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten (vgl. Urteil e des BVGer A-66/2018 vom 14. November 2018 A-7245/2018 Seite 11 E. 7 und A-2643/2015 vom 22. Juli 2015 E. 6.2). Der Ausschluss von Per- sonen, die – wie der Beschwerdeführer – bestimmte Straftaten verübt ha- ben und zu Strafen in einem gewissen Ausmass verurteilt worden sind, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch dadurch ein klares Signal ge- setzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird (vgl. Urteile des BVGer A -66/2018 vom 14. November 2018 E. 8.2 und A-1457/2016 vom 27. Juni 2016 E. 4). 5.4.2 Die Massnahme ist schliesslich auch zumutbar. Da der Beschwerde- führer in der Armee bleiben möchte, trifft ihn ein Ausschluss zweifellos. So- dann können n egative Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Wie der Beschwerdeführer in sei- nen Schlussbemerkungen aber selbst anmerkt, führt der Ausschluss nicht zwingend zum Verlust der Arbeitsstelle. Auch wenn seine Tätigkeit bei der kantonalen Verwaltung u.a. die zivil-militärische Zusammenarbeit beinhal- tet, bildet die Armeezugehörigkeit unbestritten keine Voraussetzung für seine Anstellung. Die vom Beschwerdeführer angeführten Konsequenzen hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeit bleiben damit rein spekulativ. Das Leisten von Militärdienst stellt heutzutage auch ansonsten kaum eine Not- wendigkeit für eine berufliche Karrie re dar (vgl. Urteil des BVGer A-2556/2014 vom 27. Mai 2015 E. 7). Was den Verlust der Armeewaffe an- belangt, so ist zu bemerken, dass ihm diese nicht wegen des Armeeaus- schlusses entzogen werden soll, sondern weil er die erforderlichen Voraus- setzungen für das Überlassen der Waffe nicht mehr erfüllt (vgl. vorstehend E. 1.3 sowie Art. 113 MG). Ohnehin lässt sich der Schiesssport auch ohne eigene Armeewaffe ausüben. Dem privaten Interesse am Verbleib in der Armee kann nach dem Ausgeführten deshalb kein hohes Gewicht beige- messen werden und vermag das öffentliche Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee nicht zu überwiegen. Die Massnahme wahrt vorliegend somit ein vernünftiges Ver- hältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung. Abschliessend ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass es sich beim Ausschluss aus der Armee nicht um eine Strafe handelt, sondern um eine administrative Massnahme zum Schutz berechtigter Interessen der Armee. 6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den ihr zustehenden Beurteilungs- spielraum korrekt genutzt und ihre Schlussfolgerung, der Beschwerdefüh- rer sei für die Armee untragbar geworden, ist nicht zu beanstanden. Der A-7245/2018 Seite 12 Ausschluss erweist sich zudem als verhältnismässig. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 7. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten verwendet. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Partei- entschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 8. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-7245/2018 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 756.8622.6661.63; Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christine Ackermann Marcel Zaugg Versand: