B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3819/2013 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), Marokko, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 / N . D-3819/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 3. April 2013 ein Asylgesuch im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ stellte, das er anlässlich der Befragung vom 9. April 2013 daselbst sowie anlässlich der Direktan- hörung vom 2. Juli 2013 durch das BFM im Wesentlichen damit begrün- dete, er sei bereits im Jahre 19 83 aus dem Heimatstaat aus gereist und habe sich unkontrolliert nach Frankreich beg eben, von wo aus er wieder in den Heimatstaat zurückgekehrt sei, dass er im Jahre 1984 im Rahmen eines Familiennachzugs legal nach Frankreich zurückgekehrt sei, um mit seiner französischen Ehefrau z u- sammen zu leben, dass diese Ehe im Jahre 1989 geschieden worden sei, dass er sich während eines Jahres legal mit Aufenthaltsbewilligung und neun Jahre lang illegal in Frankreich aufgehalten habe, dass er sich im Jahre 1993 von Frankreich nach Italien begeben und dort im Jahre 1996 eine einjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, dass er diese Bewilligung indessen nicht habe erneuern lassen, dass er von 1997 bis 2006 wegen Totschlags in Italien inhaftiert gewesen sei, dass er sich nach der Entlassung aus dem Gefängnis illegal an diversen Orten in Italien aufgehalten habe, dass der Besch werdeführer anlässlich der BzP berichtet habe, er habe Marokko im Jahre 1984 im Rahmen des Familiennachzuge s nach Frank- reich verlassen, und er sei nach Frankreich gegangen, um ein wirtschaf t- lich besseres Leben führen zu können, dass er jedoch anlässlich der Direktanhörung hinzugefügt habe, er habe ungefähr 1981 oder 1982 wegen Militärdienstverweigung eine einjä hrige Freiheitsstrafe verbüsst, und es sei zu Aversionen mit der einen oder a n- deren Drittperson gekommen, dass er des Weiteren die zwei nachfolgend aufgeführten Dokumente ei n- gereicht habe: "Ihre Rechte als Opfer im Strafverfahren" von der Staat s-D-3819/2013 Seite 3 anwaltschaft (…) vom 27. Juni 2013, "Ambulanter Bericht der Unfallch i- rurgie" des Universitätsspitals N._______ vom 1. Juni 2013, dass der Beschwerdeführer keine Reise - oder Identitätspapiere zu den Akten gegeben habe, dass das BFM mit mündlich eröffneter Verfügung vom 2. Juli 2013 in An- wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer habe anlässlich der BzP angegeben, sein letzter, im Jahre 1992 ausgestellter marokkanischer Pass sei bis zum Jahre 2002 gültig gewe- sen und er ha be diesen in Mailand unter Umständen verloren, an die er sich nicht erinnere, dass er anlässlich der Direktanhörung demgegenüber berichtet habe, er habe seinen letzten heimatlichen Pass im Jahre 2011 ausstellen lassen, doch sei er ihm in einer Unterkunft der Caritas in Italien gestohlen wo r- den, dass er in Bezug auf seine Identitätskarte ebenso widersprüchliche An- gaben zum Ausstellungsjahr und der Art des Abhandenkommens g e- macht habe, dass demnach die Behauptung, er könne keine rechtsgenügliche n Identi- tätspapiere einreichen, nicht glaubhaft sei, dass das Verhalten des Beschwerdeführers den Schluss nahelege, er enthalte den Asylbehörden bewusst Papiere vor, um seine Identität nicht offen legen zu müssen und so eine Rückführung in den Heimatstaat z u- mindest zu erschweren, dass daher keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm verunmög- lichten, Reise – oder Identitätsdokumente einzureichen, dass Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG keine Anwendung finde, wenn nach A b- schluss der Anhörung die Flüchtlingseigenschaft festgestellt werde oder wenn aufgrund der Anhörung feststehe, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvol l- zugshindernisses nötig seien, D-3819/2013 Seite 4 dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend gemacht habe, ausschliesslich aufgrund eines Familiennachzugs im Jahre 1984 nach Frankreich gereist zu sein, zumal ihm auch seine wirtschaftliche und s o- ziale Situation im Heimatstaat nicht mehr zugesagt habe, dass er demgegenüber anlässlich der Direktanhörung hinzugefügt ha be, er sei wegen Militärdienstverweigerung zu einem Jahr Haft verurteilt wor- den und habe diese auch abgesessen, dass somit das Verfahren längst abgeschlossen sei und schon damals weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht im Zusammenhang mit se i- ner Ausreise im Jahre 1984 gestanden habe, dass er zudem nicht wisse, ob er hierzu noch etwas zu befürchten habe, weil er sich nicht darum gekümmert habe, dass sich die Behörden vor seiner Ausreise nach Frankreich nochmals bei ihm gemeldet hätten, doch könne er sich nicht mehr daran erinnern, um was es dabei gegangen sei, dass er mit Behörden oder Drittpersonen im Heimatstaat grundsätzlich keine Probleme gehabt habe, doch sei es wohl zu Aversionen mit der e i- nen oder anderen Person gekommen, doch wisse er nicht weshalb, dass er auf den Vorhalt, anlässlich der BzP habe er Probleme mit Drit t- personen noch klar verneint, geantwortet habe, man könne dies so oder auch anders sehen, dass er hinsichtlich der beiden eingereichten Beweismittel zu Protokoll gegeben habe, diese hätten keinen Bezug zu seinen Asylbegrün dungen, und er sie abgegeben habe, um das BFM über ihn ins Bild zu setzen und darzutun, dass ihn keine Schuld an der Schlägerei treffe, in die er kürzlich involviert gewesen sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juli 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellte: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Es sei die Unzulässigkeit, U n- zumutbarkeit und Unmöglichkeit des W egweisungsvollzugs festzustellen D-3819/2013 Seite 5 und die vorläufige Aufnahme de s Beschwerdeführers in der Schweiz an- zuordnen. Es sei ih m die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, dass die zuständige Behörde ferner im Sinne einer vorsorglichen Mas s- nahme anzuweisen sei, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Weitergabe von Daten an denselben zu unterlassen und den Be- schwerdeführer bei einer eventuell bereits erfolgten Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren, dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und, s o- weit entscheidwesentlich, nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vorinsta nzlichen Akten am 8. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehung sweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), D-3819/2013 Seite 6 dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfälli- gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, nicht einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge - zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5), dass dementsprechend in einem di esbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtein - tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1), dass jedoch auf das Beschwerdebegehren nicht einzutr eten ist, soweit darin beantragt wird, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, D-3819/2013 Seite 7 dass auf ein Asylge such nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Abs. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseige n- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b As ylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen F rist von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuchs keine Papiere eingereicht hat, w o- mit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid in Anwen- dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu treffend und mit hinrei- chender Begründung dargelegt hat, inwiefern die Vorbringen des B e- schwerdeführers zum angeblichen Verlust seines Reisepasses unglaub- haft ausgefallen sind und welche Schlüsse sich aus dem Umstand erg e- ben, dass er den schweizerischen Be hörden bislang kein Reise - oder Identitätspapier abgegeben hat, dass die Vorbringen in der Rechtsmittelschrift nicht geeignet sind, an di e- ser Einschätzung etwas zu ändern, dass somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem B e- schwerdeführer verunm öglicht hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches Identitätsdokumente einz u- reichen, dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzliche Ab- klärungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von We g- weisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass der Beschwerdeführer indessen den diesbezüglichen Argumenten des BFM in seiner Beschwerdebegründung nichts Stichhaltiges e ntge- genhält, D-3819/2013 Seite 8 dass auch die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Rückkehr in den Heimatstaat nach seinem langjährigen Aufenthalt in Europa nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen vermag, zumal wirtschaftliche und soziale Probleme nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht notwendig ersche i- nen, dass gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägungen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegwe i- sung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen offe n- kundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltsp unkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische m a- terielle Prüfung vorgenommen oder zusätzliche Abklärungen getroffen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem D-3819/2013 Seite 9 Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylr echtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrech tswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrige nde Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Marokko droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei ner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die Rückkehr des Beschwerdeführers aufgrund der allgemeinen L a- ge in Marokko als zumutbar zu erachten ist, dass sich aus den Akten zudem keine Anhaltspunkte ergeben, die darauf schliessen lassen, der gut ausgebildete Beschwerdeführer (A6/11 Ziff. 1.17.04 S. 4) würde im Falle der Rückkehr nach Marokko aus sozia- len, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzb e- drohende Situation geraten, kann er doch nöti genfalls auf ein ausre i- chendes soziales Netz zurückgreifen (A6/11 Ziff. 3.01 S. 5, A25/15 F66 S. 7), dass sich der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt wieder mit G e- legenheitsarbeiten oder als Musiker (A25/15 F61/2 S. 7) verdienen kann, dass es ihm gleichfalls zuzumuten ist, die allenfalls noch bevorstehende Nachbehandlung der Folgen einer Schlägerei in Marokko medizinisch behandeln zu lassen, D-3819/2013 Seite 10 dass sich der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat durch den direkten Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien bereits Daten an den He i- matstaat übermittelt worden, weshalb auf das Begehren um entspr e- chende Offenlegung nicht einzugehen ist, dass mit vorliegendem Direktentscheid ohne vorgängige Instruktion auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu b e- zeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei d iesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). D-3819/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: