<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahre 2012 sollten im Rahmen einer Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) unter anderem die bundesrechtlichen Mindestanforderungen für das Verfahren der öffentlichen Beurkundung gesetzlich verankert werden. Dieses Vorhaben stiess in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand. Insbesondere die in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde bei Grundstückgeschäften wurde stark kritisiert.</p><p>Eine Befragung der Wirtschaftsverbände im Kontext der Frankenstärke 2015 hat schliesslich ergeben, dass einige der befragten Verbände der Ansicht sind, dass eine Liberalisierung des Notariatswesens zu einer administrativen Entlastung der Unternehmen führen könnte. Der Bundesrat hat in der Folge die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt. Jedoch lehnte der Nationalrat 2016 das Postulat Bertschy (15.4057 Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens) mit ähnlicher Stossrichtung wie das vorliegende Postulat mit deutlicher Mehrheit ab, worauf der Bundesrat den entsprechenden Auftrag nicht weiterverfolgt hat.</p><p>Die anschliessend geführten Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Notariats haben gezeigt, dass statt einer Kodifikation von Mindestanforderungen die Schaffung eines einheitlichen Beurkundungsverfahrens geprüft werden sollte. Im Nachgang an den Notariatskongress vom 15. März 2018 zum Thema "Der einheitliche Notariatsprozess in der Schweiz und die Zukunft des Notariats" wurde vom BJ eine Groupe de réflexion zu einem einheitlichen Beurkundungsverfahren in der Schweiz eingesetzt. Diese erarbeitet gegenwärtig Leitsätze und Erläuterungen zu einem vereinheitlichten bundesrechtlichen Beurkundungsverfahren. Die Groupe de réflexion wird ihre Arbeiten voraussichtlich bis Ende 2020 abschliessen. Das EJPD wird den Bundesrat bis spätestens im 1. Quartal 2021 über die Ergebnisse informieren und gegebenenfalls Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.</p><p>Der Bundesrat befürwortet die Wettbewerbsfreiheit und ist sich des akuten Bedarfs an wachstumsfördernden Reformen bewusst. Er erachtet den Zeitpunkt für Abklärungen betreffend Liberalisierung des Notariatswesens jedoch als verfrüht, solange die Resultate der Groupe de réflexion betreffend die Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens noch nicht vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.