<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.524/2003 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. November 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Herrn Alfred Urech, Dörflistrasse 67, 8050 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, </div> <div class="para">Eidgenössische Steuerrekurskommission, </div> <div class="para">avenue Tissot 8, 1006 Lausanne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrwertsteuer 4. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2001, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 19. September 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die von der X.________ AG für die Zeitspanne von Oktober 1999 bis Ende 2001 geschuldeten Mehrwertsteuern wurden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit drei Einspracheentscheiden vom 20. November bzw. 16. Dezember 2002 - auf der Grundlage von nachträglich eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen - auf insgesamt Fr. 12'117.40 festgesetzt. Dagegen beschwerte sich die Pflichtige erfolglos bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (Entscheide vom 19. September 2003). </div> <div class="para">1.2 Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 27. Oktober 2003 beantragt die X.________ AG beim Bundesgericht, die drei Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission aufzuheben und die Sache "zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen". </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Als Rechtsmittel ans Bundesgericht fällt einzig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 97 ff. OG</span> in Betracht. Allerdings fragt es sich, ob die Beschwerde rechtzeitig, d.h. innert der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (vgl. <span class="artref">Art. 106 OG</span>), erhoben worden ist. Die Beschwerdeführerin hat die am 19. September 2003 versandten und in ihrem Postfach abgelegten Entscheide nicht abgeholt. Damit gilt als Zustellungsdatum der letzte Tag der siebentägigen Abholfrist, wie der Beschwerdeführerin im Übrigen aus einem früheren Verfahren vor dem Bundesgericht bekannt ist (vgl. Urteil 2A.429/2002 vom 8. Oktober 2002). Es ist daher möglich, dass die am 28. Oktober 2003 der Post aufgegebene Beschwerdeschrift dem Bundesgericht erst verspätet eingereicht wurde, was aber offen bleiben kann, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohnehin offensichtlich unbegründet ist. </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen, innert welcher insbesondere auch die Begründung der gestellten Begehren vorliegen muss (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>), ist als gesetzliche Frist keiner richterlichen Verlängerung zugänglich. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Begründungsfrist muss daher abgewiesen werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Die Beschwerdeführerin verlangt, von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu werden. Sie macht geltend, es verletze die Rechtsgleichheit (nach <span class="artref">Art. 4 aBV</span> bzw. <span class="artref">Art. 8 BV</span>) sowie den "Grundsatz der Wettbewerbsneutralität" (gemäss <span class="artref">Art. 31 aBV</span> bzw. <span class="artref">Art. 27 BV</span>), dass sie, obschon sie in einer Branche mit behördlich festgelegten Tarifen tätig sei, Mehrwertsteuern bezahlen müsse, während jene Konkurrenten, welche weniger als Fr. 75'000.-- pro Jahr erwirtschafteten, nicht mehrwertsteuerpflichtig seien. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die subjektive Steuerpflicht jener Gewerbetreibenden, die einen Umsatz von über Fr. 75'000.-- erzielen, gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist (<span class="artref">Art. 17 Abs. 1 MWSTV</span>; seit 1. Januar 2001 <span class="artref">Art. 21 Abs. 1 MWSTG</span>). Weil das Bundesgericht durch <span class="artref">Art. 191 BV</span> gehalten ist, Bundesgesetze selbst dann anzuwenden, wenn sie gegen die Verfassung verstossen sollten, kann ihrem Begehren - zumindest soweit es Steuern des Jahres 2001 betrifft, auf welche bereits das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer Anwendung findet - zum Vornherein nicht entsprochen werden. Die fragliche Regelung kann jedoch, wie der Beschwerdeführerin bereits mit Urteil 2A.280/1998 vom 10. Februar 1999 (= ASA 68 669) erklärt worden ist, ohnehin nicht verfassungswidrig sein, weil sie auf der Verfassung selbst beruht (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. d Ziff. I Üb.Best. aBV; Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 BV), womit die angefochtenen Entscheide auch insoweit nicht zu beanstanden sind, als sie sich auf die Jahre 1999 und 2000 beziehen. Daran ändert der Umstand nichts, dass für das hier zu beurteilende Taxi-Gewerbe amtliche Tarife gelten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen erscheint fraglich, ob überhaupt nennenswerte Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Die Beschwerdeführerin kann von den zu bezahlenden Steuern jene Mehrwertsteuern zum Abzug bringen, welche sie auf den von ihr bei Dritten bezogenen Leistungen bezahlen musste (so genannter Vorsteuerabzug; vgl. <span class="artref">Art. 29 ff. MWSTV</span> und <span class="artref">Art. 38 ff. MWSTG</span>). Demgegenüber haben ihre nicht mehrwertsteuerpflichtigen Konkurrenten diese Vorsteuern selbst zu tragen, was gerade bei der von der Beschwerdeführerin angesprochenen Anschaffung neuer Fahrzeuge besonders ins Gewicht fallen dürfte. </div> <div class="para">3.2 Für eine aussergesetzliche Reduktion des Steuersatzes, wie sie die Beschwerdeführerin verlangt (mit dem Ziel, dass die Steuer durch den Vorsteuerabzug aufgehoben werde), besteht kein Raum; insoweit kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung den erhobenen Rechtsvorschlag im Einspracheverfahren selbst beseitigt hat. </div> <div class="para">3.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet auch die Kostenregelung der angefochtenen Entscheide. Dabei beruft sie sich vergeblich auf <span class="artref">Art. 6 EMRK</span>, findet diese Konventionsbestimmung doch auf steuerrechtliche Streitigkeiten keine Anwendung (vgl. das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil des Bundesgerichts 2A.280/1998 vom 10. Februar 1999 = ASA 68 669). Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern in diesem Zusammenhang eine (von der Beschwerdeführerin nicht näher substantiierte) Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen könnte. Die Kostenregelung der vorinstanzlichen Entscheide ist im Übrigen nicht zu beanstanden: Gemäss <span class="artref">Art. 63 Abs. 1 VwVG</span> sind die Verfahrenskosten, welche eine Spruchgebühr, eine Schreibgebühr und allfällige Barauslagen umfassen (Art. 1 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0), der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Spruchgebühr, welche sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach dem Aufwand bemisst, den deren Erledigung erfordert, beträgt in der Regel 100 bis 5'000 Franken. Vorliegend hat die Rekurskommission für zwei Entscheide je Fr. 400.-- und für den dritten Fr. 800.-- verlangt, was offensichtlich im Rahmen des zulässigen Ermessens liegt. Nicht beanstanden lässt sich auch, dass drei separate Urteile gefällt wurden, zumal die Beschwerdeführerin offenbar keinen Antrag auf Verfahrensvereinigung gestellt hat und jedem Entscheid eine eigenes Anfechtungsobjekt zu Grunde gelegen hat. Bezüglich der Verfahrenskosten, welche der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren auferlegt wurden, kann erneut auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. </div> <div class="para">3.4 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verlangte Verzugszins (vgl. <span class="artref">Art. 38 Abs. 2 MWSTV</span>; <span class="artref">Art. 47 Abs. 2 MWSTG</span>) von 5 Prozent sei der heutigen Wirtschaftslage nicht angepasst. Es kann offen bleiben, ob es sich bei diesem Vorbringen um ein unzulässiges Novum handelt, da der beanstandete Zinssatz jedenfalls auf der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 20. Juni 2000 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze (SR 641.201.49) beruht, welche weder gesetzes- noch verfassungswidrig erscheint. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ohne weiteren Schriftenwechsel und ohne Beizug der Akten im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art.36a OG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Verlängerung der Frist zur Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 5. November 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>