Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Mai 2020 (810 19 159) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Nichteintreten Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber i.V. Roger Meier Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Ferhat Kizilkaya, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Nicht- eintreten (RRB Nr. 770 vom 4. Juni 2019) A. Der afghanische Staatsangehörige A.____ (geb. 1996 ) reiste am 28. August 2009 mit seiner Mutter und seinen zwei jüngeren Geschwistern im R ahmen des Familiennachzugs zu seinem in der Schweiz wohnhaften Vater ein, wozu er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. B. Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 entzog das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AfMB) A.____ die Aufenthalts bewilligung und wies ihn an, bis spä- testens zum 15. April 2019 aus der Schweiz auszureisen. Zur Begründung führte es im Wesent- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichen aus, dass A.____ aufgrund seiner Straffälligkeit, seines unkooperativen Verhaltens sowie des Nichteinhaltens einer Integrationsvereinbarung di e Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 lit. c, d und g des Bundesgesetzes über die Ausländeri nnen und Ausländer und über die In- tegration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 gesetzt habe. C. Am 28. Februar 2019 wandte sich A.____ per Einschrei ben an das Staatssekretariat für Migration (SEM). Unter Angabe der Referenznummer der Verfügung des AfMB vom 14. Februar 2019 und unter dem Betreff "Nichtverlänge rung der Aufenthaltsbewilligung und Ausweisung" führte er hierin aus, dass er innert Frist ke ine Beschwerde eingereicht habe, da er dazu nicht selbst in der Lage sei und keinen Anwalt gefunden habe. Die Beschwerdefrist sei daher verstrichen. Nach einer knappen Passage zu seiner Biografie brachte er weiter vor, dass er zu seinem Heimatland Afghanistan kaum mehr Beziehung en pflege und die politische und gesellschaftliche Situation dortzulande äusserst instabil sei, weshalb eine Rückkehr mit einer Gefährdung seines Lebens einhergehe. Zuletzt brachte A.____ vor, er habe aus seinen Fehlern gelernt und bitte das SEM, die Ausweisung aus humanitären Gründen zu stoppen und ihm noch eine Chance zu gewähren. D. Mit Schreiben vom 4. März 2019 bestätigte das SEM den Eingang des Schreibens vom 28. Februar 2019 und informierte ihn, dass dieses zustän digkeitshalber an das AfMB überwie- sen worden sei. E. Am 7. März 2019 wandte sich A.____ an den Regierung srat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) und brachte vor, die Beschwerdefrist aus gesundheitlichen Gründen verpasst zu haben. Er wolle jedoch unbedingt Beschwerde e rheben und werde in den kom- menden Tagen ein Arztzeugnis beibringen. Mit Schreibe n vom 12. März 2019 bestätigte der Regierungsrat den Erhalt der beiden Eingaben vom 28. Februar 2019 und 7. März 2019 und forderte A.____ auf, die Postquittung und das in Aussich t gestellte Arztzeugnis bis längstens zum 31. März 2019 einzureichen. F. In der Folge liess sich A.____ durch Ferhat Kizilkaya, Advokat, vertreten und brachte mit Schreiben vom 1. April 2019 vor, dass er seine Eingabe vom 28. Februar 2019 fälschlicher- weise an das SEM gesandt habe, die Beschwerdefrist jedoch eingehalten worden sei. Deshalb sei auf die besagte Eingabe als Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln. Am 26. April 2019 reichte A.____ beim Rechtsdienst von R egierungsrat und Landrat (Rechtsdienst) eine ergänzende Beschwerdebegründung ein. G. Mit Beschluss (RRB) Nr. 770 vom 4. Juni 2019 trat der Regierungsrat auf die Beschwer- de nicht ein. Zur Begründung führte er im Wesentliche n aus, dass A.____ sein Schreiben vom 28. Februar 2019 dem SEM wissentlich und willentlich a ls Gesuch um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung und nicht als Beschwerde eingere icht habe. A.____ habe folglich zuerst bewusst auf eine Beschwerde gegen die Verfügung des AfM B vom 14. Februar 2019 verzichtet und erst mit den Schreiben vom 1. April 2019 und 26. A pril 2019 tatsächlich Beschwerde erho- ben. Diese seien allerdings verspätet erfolgt, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Allfällige Fristwiederherstellungsgründe seien keine ersichtlich, zumal A.____ die Nachreichung eines Arztzeugnisses unterlassen habe. H. Am 17. Juni 2019 erhob A.____, weiterhin vertrete n durch Advokat Ferhat Kizilkaya, gegen den RRB vom 4. Juni 2019 beim Kantonsgericht, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde, mit den Begehr en: 1. Es sei der Beschluss der Vor- instanz vom 4. Juni 2019 aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur materiellen Beur- teilung zurückzuweisen; 2. Es sei der Beschwerde die aufsch iebende Wirkung zu erteilen und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich bis zum A bschluss des Beschwerdever- fahrens in der Schweiz aufhalten darf; 3. Dem Beschwerd eführer sei die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren; 4. Alles unter o/e-Kostenfolge. Z ur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2018 in Anbetracht so- wohl ihres Wortlauts als auch der Umstände, unter denen sie dem SEM eingereicht worden sei, durch den Regierungsrat als Beschwerde und nicht als neue s Gesuch hätte entgegengenom- men werden müssen. Der damals nicht anwaltlich vertreten e Beschwerdeführer sei irrtümli- cherweise davon ausgegangen, die Beschwerdefrist verpasst zu haben, weshalb die Form- strenge des Regierungsrats das Verbot des überspitzten Form alismus im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) vom 18. A pril 1999 verletze. Ferner habe der Rechtsdienst durch seine prozessleitenden Handlungen eine Vertrauensgrundlage geschaf- fen, welche der Regierungsrat mit dem Nichteintretens entscheid nun zu Unrecht enttäuscht habe. In diesem Sinne habe der Regierungsrat widersprü chlich gehandelt und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV verstossen. I. Im Rahmen der Verfahrensinstruktion stellte das Ger icht am 18. Juni 2019 fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkun g zukomme, und es erklärte den entsprechenden Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, e s sei der Beschwerde aufschie- bende Wirkung zu erteilen, als gegenstandlos. J. Am 8. Juli 2019 liess sich die Vorinstanz vernehmen und sc hloss auf kostenfällige Ab- weisung der Beschwerde. K. Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und festgelegt, dass über das Gesuch um unen tgeltliche Rechtspflege zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. L. Mit Eingabe vom 12. August 2019 reichte der Recht svertreter des Beschwerdeführers neben seiner Honorarnote das Originalcouvert der Eing abe vom 28. Februar 2018 an das SEM zu den Akten. M. Am 24. September 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein, zu welcher die Vorinstanz mit Duplik vom 15. Oktober 2019 Stellung na hm. Hierin halten beide Parteien an ihren Begehren und Ausführungen fest. Auf den genaue n Inhalt der Eingaben wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge gangen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsge richtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht unter anderem zulässig gegen Verfügungen u nd Entscheide des Regierungsrats. Zur Beschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 VPO). Von einem Nichteintretensentscheid de r Vorinstanz ist gemäss der Praxis des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltu ngsrecht, grundsätzlich derjenige betroffen, auf dessen Beschwerde nicht eingetreten wurd e. Dieser muss bei der übergeordne- ten Instanz geltend machen können, dass die angeblichen N ichteintretensgründe gar nicht vor- liegen und die Vorinstanz demnach materiell hätte ent scheiden müssen (Urteil des Kantonsge- richts [KGE VV] vom 10. Februar 2010 [810 09 255/54] E. 1.1; vgl. auch Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1993 S. 173 ff., 1998/1999 S. 108 ff.). Der Beschwer- deführer ist demzufolge zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Untersch reitung oder Missbrauch des Er- messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellu ng des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Regieru ngsrat bereits die Eingabe des Be- schwerdeführers vom 28. Februar 2019 an das SEM als Besch werde hätte entgegennehmen müssen. 4.1 Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdef ührer unbestrittenermassen am 18. Februar 2019 zugestellt, womit die Beschwerdefrist a b dem 19. Februar 2019 zu laufen be- gann (vgl. § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisatio n der Gerichte [Gerichtsorganisati- onsgesetzt, GOG] vom 22. Februar 2001). Mit Eingabe vom 12. August 2019 brachte der Be- schwerdeführer das Original des Beschwerdecouverts bei, mit welchem nunmehr hinlänglich bewiesen ist, dass er seine Eingabe am 28. Februar 20 19 und somit am letzten Tag der Be- schwerdefrist der Schweizerischen Post zuhanden des SEM über geben hatte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich an eine unzuständige Behör de wandte, ist vorliegend unbe- achtlich, da gemäss § 5 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrens gesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 die Frist auch in diesen Fällen als gewahrt gilt. Ohne Not soll eine recht- suchende Partei nicht um die Beurteilung ihres Rechtsbe gehrens gebracht werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-923/2019 vom 3. April 201 9 E. 3.2.3). Wenn der Beschwer- deführer in seiner Eingabe vom 28. Februar 2019 nun vorbringt, die Beschwerdefrist sei bereits verstrichen, so unterlag er bezüglich des Fristenlaufs of fensichtlich einem Irrtum. Die subjektive Auffassung einer Partei über die Einhaltung oder Nich teinhaltung einer Frist ist für die tatsächli- che Beurteilung des Fristenlaufs allerdings ohne Konseque nz, weshalb vorab festzustellen ist, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass, sollte sich im Nachfolgenden der Charakter dieser Eingabe als Beschwerde ergeben, die- se dem Regierungsrat noch innert der Beschwerdefrist zugegangen wäre. 4.2 Eine Rechtsschrift ist durch die empfangende Behörde als jenes Rechtsmittel entgegen- zunehmen, dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind , und nicht als jenes, als welches es von der Partei unrichtigerweise bezeichnet worden i st (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts E-923/2019 vom 3. April 2019 E. 3 m.w.H.). Im F olgenden kann es nach dem Gesagten somit einzig noch darauf ankommen, ob die Eingabe des Be schwerdeführers vom 28. Februar 2019 den Anforderungen an eine Beschwerde zu genügen vermag. 5. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, der Wortlaut der Eingabe vom 28. Februar 2019 lasse klar darauf schliessen, dass der Besch werdeführer von einer Be- schwerde gegen die Verfügung vom 14. Februar 2019 bewu sst abgesehen und sich stattdes- sen entschieden habe, beim SEM ein Gesuch um eine neue Aufenthaltsbewilligung einzu- reichen. Der Regierungsrat sei demgemäss auch nicht verpfl ichtet gewesen, die besagte Ein- gabe als unklare oder unvollständige Beschwerde zur Verbesserung zurückzuweisen. Der Wille des Beschwerdeführers sei eindeutig gewesen und habe v om Regierungsrat berücksichtigt werden dürfen und müssen. Dass der Beschwerdeführer in d er irrigen Annahme, die Be- schwerdefrist sei abgelaufen, auf eine Beschwerde verzicht et habe, sei seine eigene Fehlein- schätzung und nicht von Bedeutung. 6.1 Gemäss § 15 Abs. 1 VwVG BL sind Eingaben mit recht lichen Begehren schriftlich einzu- reichen und müssen ein klar umschriebenes Begehren, die A ngaben der Tatsachen und Be- weismittel, eine Begründung sowie eine Unterschrift de r Parteien oder ihres Vertreters enthal- ten. Ist eine Eingabe unklar oder unvollständig, so ist die Behörde nach Abs. 2 der vorgenann- ten Bestimmung verpflichtet, die Eingabe unter Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Verbesse- rung zurückzuweisen. 6.2.1 Der Beschwerdeführer stellt in seiner Eingabe vo m 28. Februar 2019 das folgende Be- gehren: "Ich bitte Sie, aus humanitären Gründen die A usweisung zu stoppen und mir noch eine Chance zu geben". Isoliert betrachtet lässt sich der Will e des Beschwerdeführers aus dem Wortlaut dieses Antrags nicht eindeutig ermitteln, zumal er weder explizit um die Aufhebung der Verfügung des AfMB vom 14. Februar 2019 noch um Ertei lung einer neuen Aufenthaltsbewilli- gung ersucht. Das Begehren bedarf demnach der Auslegun g, welche nach Treu und Glauben und unter Beizug der Beschwerdebegründung vorzunehmen i st (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_473/2018 vom 10. März 2019 E. 1.2 m.w.H.). Der Ve rzicht auf eine Rückweisung der Ein- gabe zu ihrer Verbesserung wäre vorliegend in Anbetrac ht des unklaren Rechtsbegehrens nur dann zu schützen, wenn sich der Wille des Beschwerdeführer s aus dem übrigen Inhalt der Ein- gabe zweifelsfrei feststellen liesse. Im Rahmen dieser Beurteilung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der fr aglichen Eingabe nicht anwaltlich vertreten war und es sich um einen juristischen Laien handelt. 6.2.2 Die Verfügung des AfMB vom 14. Februar 2019 ent hält eine korrekte Rechtsmittelbeleh- rung, gemäss welcher innert 10 Tagen seit Eröffnung schr iftlich und begründet beim Regie- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsrat Beschwerde erhoben werden kann. Für einen Laien ist nicht ohne Weiteres erkennbar, dass unter dem Begriff der "Eröffnung" nicht das Ausste llungsdatum der Verfügung, sondern erst das Datum der Zustellung zu verstehen ist und dass d ie Beschwerdefrist vorliegend dem- gemäss am 19. Februar 2019 zu laufen begann. Es sind zudem keine Indizien ersichtlich, die dazu Anlass geben würden, die Schilderung des Beschwerdeführers über seinen Irrtum in Zwei- fel zu ziehen. Hätte der Beschwerdeführer noch im Zeit punkt seiner Eingabe um den korrekten Fristenlauf gewusst, wäre es für ihn in keiner Weise gew innbringend gewesen, sein Schreiben als Gesuch um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilli gung und nicht als Beschwerde auszu- gestalten. Es ist somit plausibel erklärbar und auch ent schuldbar, dass der Beschwerdeführer am 28. Februar 2019 irrtümlicherweise davon ausging, di e Beschwerdefrist bereits verpasst zu haben. 6.2.3 Der Regierungsrat vertritt sowohl im angefochten en Entscheid wie auch in der Vernehm- lassung vom 8. Juli 2019 und in der Duplik vom 15. Okto ber 2019 die Ansicht, es gehe aus der Eingabe des Beschwerdeführers "klarerweise" hervor, dass e s sich hierbei um ein neues Ge- such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung handle. Aufgrund welcher Anhaltspunkte oder Methoden er zu dieser Auffassung gelangt, legt der Re gierungsrat indes nicht in substanziierter Weise dar. Wohl zitiert er wörtlich die Behauptung de s Beschwerdeführers, die Beschwerdefrist verpasst und deshalb keine Beschwerde eingereicht zu haben , verzichtet jedoch darauf, den offensichtlichen Irrtum des Beschwerdeführers explizit an zuerkennen oder weiter darauf einzu- gehen. Erst im Rahmen seiner Duplik bringt der Regier ungsrat in pauschaler Weise vor, die irrige Annahme des Beschwerdeführers über den Fristenlauf sei ohne Bedeutung. 6.2.4 Wie bereits dargelegt, muss der Charakter der f raglichen Eingabe zufolge der Zweideu- tigkeit des Rechtsbegehrens im Rahmen einer nach Treu und Glauben vorgenommenen Ausle- gung ermittelt werden. Der Auffassung des Regierungsr ats, der Wille des Beschwerdeführers sei klar ersichtlich, kann demnach bereits aufgrund der Auslegungsbedürftigkeit der Eingabe vom 28. Februar 2019 grundsätzlich nicht gefolgt werden . Ein eindeutiger Parteiwille könnte sich allenfalls unter Beizug der Begründung ergeben, d och ist vorliegend nicht ersichtlich, wel- che Aussagen des Beschwerdeführers konkret auf eine Quali fizierung als neues Gesuch hin- deuten sollen. Unterliegt – wie vorliegend – ein Lai e bei der Prämisse seiner Eingabe einem offensichtlichen Irrtum, darf dieser Umstand durch die behandelnde Behörde nicht in guten Treuen ignoriert werden. Der Regierungsrat wäre demn ach gehalten gewesen, den Inhalt der Eingabe vom 28. Februar 2019 unter Einbezug des Friste nirrtums des Beschwerdeführers zu würdigen. Dies hat er allerdings unterlassen und die bl osse Feststellung des Beschwerdefüh- rers, keine Beschwerde erhoben zu haben, unter Missachtun g des kontextuellen Zusammen- hangs und des dieser Aussage nachfolgenden Kausalsatzes unzulässigerweise als direkte Wil- lensäusserung interpretiert. 6.2.5 Ferner ist festzustellen, dass auch der übrige In halt der fraglichen Eingabe für eine Qua- lifizierung als Beschwerde spricht: Der Beschwerdeführer b ezieht sich in Referenz und Betreff auf die Verfügung des AfMB vom 14. Februar 2019 und führt in Kurzform aus, weshalb er eine Rückkehr nach Afghanistan für unzumutbar und somit sinnge mäss für unverhältnismässig hält. Auch hier gilt zu berücksichtigen, dass es sich um eine La ieneingabe handelt, an welche pra- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht xisgemäss deutlich geringere Anforderungen zu stellen sin d. Das Bundesgericht lässt es bei Laienbeschwerden etwa genügen, wenn aus der Beschwerde schrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 2.5 m.w.H.; BGE 118 Ib 134 E. 2). Der Beschwerdeführer hat sich in seinem Schreiben mit der Verfügung des AfM B vom 14. Februar 2019 auseinander- gesetzt und dargelegt, weshalb er mit dem Entscheid d es AfMB nicht einverstanden ist. Seine Eingabe vermag somit den Anforderungen an eine Laienbeschwerde zu genügen. 6.2.6 Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe fälschlicherweise an das SEM richtete und dieses die Anfrage an das AfMB – statt wie für eine Beschwerde üblich an den Regierungsrat – weiterleitete, lassen sich sodann keine handfesten Schlussfolgerungen betreffend den Parteiwillen ziehen. Es ist durchaus denkbar, dass sich der Beschwerdeführer in der irrigen Hoffnung an das SEM wandte, dieses könne a ls Bundesbehörde ungeachtet einer verstrichenen Beschwerdefrist gegenüber einer kantonalen Behörde dennoch die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens erwirken oder den Vollzug eines kantonalen Entscheids aufhalten. Darauf deutet auch der Wortlaut des Rechtsbegehrens hin, mit welchem das SEM aufgefordert wird, die Ausweisung zu "stoppen". Dass das SEM das Schr eiben als neues Gesuch interpre- tierte, ist aufgrund der fehlenden Zuständigkeit unbeachtlich. 6.2.7 Weitere Anhaltspunkte, auf welche sich eine Quali fizierung der fraglichen Eingabe als neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligun g stützen liesse, sind nicht ersichtlich und werden vom Regierungsrat auch nicht vorgebracht. Wohl trifft es zu, dass die rechtfertigen- den Vorbringen des Beschwerdeführers – etwa sein behaup tetes Unvermögen, rechtzeitig ei- nen Anwalt zu mandatieren bzw. selbst eine Beschwerde zu verfassen, oder allfällige gesund- heitliche Verhinderungsgründe – wenig glaubwürdig er scheinen. Die entsprechenden Behaup- tungen sind jedoch offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass der Beschwerdeführer noch mindestens bis zu seiner Eingabe vom 7. März 2019 irrt ümlicherweise davon ausging, die Be- schwerdefrist bereits verpasst zu haben, und somit wohl dringend nach Gründen suchte, doch noch eine erneute Beurteilung seines Falles herbeizuf ühren. Die vorliegend einschlägigen Rechts- und Auslegungsfragen bleiben hiervon allerdings unberührt. 6.3 In Erwägung aller Umstände ist somit davon auszugeh en, dass, hätte der Beschwerde- führer denn um den korrekten Fristenlauf gewusst, er se ine Eingabe vom 28. Februar 2019 deutlicher als Beschwerde verfasst hätte. Der Ansicht des Regierungsrats, wonach im fragli- chen Schreiben ein Antrag auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung zu erkennen sei, kann nicht gefolgt werden. Nach dem Gesagten wäre der Regierungsrat vielmehr verpflichtet gewesen, die besagte Eingabe als Beschwerde entgegenzune hmen und diese materiell zu be- handeln, eventualiter diese zufolge Unklarheit unter Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesse- rung an den Beschwerdeführer zurückzuweisen. 7. Die Beschwerde ist im Lichte des Vorstehenden vollumfä nglich gutzuheissen und der Regierungsrat ist anzuweisen, auf die Beschwerde einzu treten und diese materiell zu behan- deln. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach sich im Ver halten des Beschwerdegegners im Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rahmen der Verfahrensinstruktion ein Anspruch aus Vertr auensschutz konstituiert, braucht nicht mehr geprüft zu werden. 8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver- fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Bew eiskosten und werden in der Re- gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzu- folge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1' 400.-- vollumfänglich dem Regierungsrat aufzuerlegen. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Part eientschädigung zulasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzusprechen. In seiner Honorarnote vom 24. September 2019 macht der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers für seine Bemühungen vom 8. Juni 2019 bis zum 24. S eptember 2019 einen Aufwand von 11.75 Stunden à Fr. 200.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 42.20 geltend, was nicht zu be- anstanden ist. Folglich hat der Regierungsrat dem Besch werdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'576.40 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss N r. 2019-770 des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 4. Juni 2 019 auf- gehoben und die Angelegenheit zur materiellen Beurt eilung an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr . 2'576.40 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.