B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6587/2013 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2013 / N (…). D-6587/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am (…). August 2011 und gelangte von Italien her kommend am 21. August 2011 in die Schweiz, wo er am 26. August 2011 um Asyl nachsuchte. Am 2. September 2011 führte das BFM (heute SEM) die Befragung zur Person (BzP) durch. A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, Kurde zu sein und aus B._______ zu stammen. Im Jahr 1999 sei er nach (…) gegangen. 2006 habe er dieses Land verl assen und sich vorübergehend in Italien und Frankreich aufgehalten. Anschliessend sei er wieder nach (…) gereist. Auf- grund der ausländerfeindlichen Atmosphäre sei er am (…). Juni 2011 von dort aus nach Syrien zurückgekehrt . In seinem Heimatland sei er durch Araber unter Drohungen zur Teilnahme an Demonstrationen genötigt wor- den. Sein Bruder C._______ sei Mitglied der (…) und habe sich seines Hauses bemächtigen wollen. Aus Angst vor einer behördlichen Festnahme sei er in der Folge in den Westen geflohen. A.c Die Anhörung fand am 14. Oktober 2013 statt. Der Beschwerdeführer brachte wiederum vor, sich zwischen 1999 und 2011 mehrheitlich in (…) aufgehalten zu haben. Seit 1999 beziehungsweise 2002 oder 2003 sei er wegen des ausstehenden Militärdienstes im Heim atland wieder holt ge- sucht worden. Diese Suche daure noch an. 2004 sei er mit behördlicher Bewilligung nach Syrien zurückgekehrt, habe aber bei der Einreise Beste- chungsgeld bezahlen müssen, um einer Festnahme zu entgehen. Die Be- hörden hätten während seines Aufenthalts sowohl im Dorf wie auch in B._______ vorgesprochen, ihn aber jeweils nicht angetroffen. Bei der Aus- reise nach einem Monat sei er festgenommen und wiederum zur Leistung des Militärdienstes aufgefordert worden. Durch Vermittlung eines Cousins, welcher sich an Offiziere der Sicherheitskräfte gewendet habe, sei er frei- gekommen. In (…) habe er sich exilpolitisch (…) betätigt. Im Sommer 2005 sei er (…) beteiligt gewesen. Dieser Angriff sei im Zusammenhang mit dem Tod seines Vaters in B._______ gestanden. Dieser sei gestorben, weil ihm als Kurden die erforderliche medizinische Behandlung ver weigert worden sei. Im Sommer 2011 sei er wegen der prekären Lebens umstände in (…) nach Syrien zurückgekehrt. In der Folge habe er sich an proku rdischen Manifestationen beteiligt. In Anbet racht der geschilderten Lage sei er schliesslich erneut ausgereist. In der Schweiz betätige er sich wiederum exilpolitisch. (…) D-6587/2013 Seite 3 A.d Für die eingereichten Fotografien von exilpolitischen Aktivitäten ist auf die Liste gemäss vorinstanzlicher Akte A 21 beziehungsweise A 22/18 S. 10 ff. zu verweisen. B. B.a Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 – eröffnet am 24. Oktober 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Der Beschwerde führer habe die angebliche Suche wegen des ausstehenden Mi litärdienstes bei der Summarbefragung auch nicht ansatzweise er wähnt, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben qualifiziert werden müsse. Überdies sei er bei der Anhörung nicht in der Lage gewesen, die Suche substanziiert und detailgetreu zu Protokoll zu geben, weshalb nicht der Eindruck von tatsäch- lich persönlich Erlebtem entstehe. Ferner habe er sich 2004 von (…) aus mit Erlaubnis der syrischen Behörden ins Heimatland begeben und sei spä- ter wieder legal ausgereist. Zudem sei ihm 2008 ein syrischer Pass ausge- stellt worden, und 2011 habe er sich freiwillig von (…) nach Syrien zurück- begeben. Diese Umstände respektive seine Verhaltensweise liessen sich nicht mit der angebli chen Verfolgung wegen des ausstehenden Militär- dienstes vereinbaren. B.b Es könne mithin nicht auf begründete Furcht des Beschwerdeführers wegen der geltend gemachten politischen Aktivitäten geschlossen werden. Es sei ihm nach dem Gesagten nicht gelungen, eine Vorverfolgung in Sy- rien glaubhaft zu machen. Es könne somit ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sei. Es sei auch nicht davon aus- zugehen, dass man ihn bei den Massenanlässen in Syrien 2011 identifiziert habe. Zudem sei er 2004 und 2011 freiwillig nach Syrien zurückgekehrt und habe 2008 einen Reisepass erhalten. Diese Um stände zeigten auf, dass das geltend gemachte exilpolitische Engage ment in (…) zwischen 2000 und 2004 offenbar keine Verfolgung der syrischen Behörden ausgelöst habe. Ohnehin liessen seine Aktivitäten in (…) und der Schweiz keine Ex- poniertheit verbunden mit entsprechenden allfälligen Massnahmen der sy- rischen Behörden erkennen. Er habe sich als blosser Mitläufer exilpolitisch betätigt. Auch regimekritische Einträge oder Fotos auf Facebook sowie das Publizieren solcher Fotos im Internet gingen nicht über die massentypische exilpolitische Tätigkeit, welche derzeit von einer Vielzahl asylsuchender D-6587/2013 Seite 4 Personen diverser Herkunftsländer in der Schweiz praktiziert werde, hin- aus. B.c Wegen der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläu- fig aufgenommen. C. C.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 25. November 2013 bean- tragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe- bung des vorinstanzlichen Entscheids in den Dispositivpunkten 1 bis 3, die Asylgewährung und eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen - schaft verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Un- zulässigkeit des Vollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltli- che Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Im Zusammenhang mit allfälligen Stellungnahmen des BFM sei ihm das Replikrecht zu gewähren. C.b Zur Begründung machte er unter Hinweis auf bisherige Aussagen gel- tend, seine Nachbarn in Syrien seien Anhänger Assads und hätten von sei- nem politischen Engagement in B._______ erfahren. Da dieses den syri - schen Behörden bekannt sei, habe er erneut ausreisen müssen. Die gel - tend gemachte Suche wegen des Militärdienstes sei anlässlich der Summ- arbefragung nicht zu Protokoll genommen worden, da ihm die befragende Person mitgeteilt habe, er könne dies bei der Anhörung vorbrin gen. Er werde ein Beweismittel für die Suche wegen des Militärdienstes noch nach- reichen. Entgegen der Einschätzung des BFM seien seine Schilderungen über die behördliche Suche angemessen substanzi iert. Da die Anhörung mehr als zwei Jahre nach der Erstbefragung stattgefunden habe, sei nach- vollziehbar, dass er sich nicht mehr an alle Ein zelheiten erinnert habe. Im Weiteren habe er bei der Ein- und Ausreise 2004 in Syrien die Korruption ausgenützt; den Pass habe er ebenfalls un ter solchen Umständen erhält- lich machen können. Im Übrigen sei er am (…). Juni 2011 illegal auf dem Landweg in Syrien eingereist. Im Falle einer Kontrolle wäre er festgenom- men worden, da seine exilpolitischen Aktivitä ten in (…) den heimatlichen Sicherheitsbehörden bekannt seien. Demnach habe er begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Heimatland. C.c Als Beweismittel stellte der Beschwerdeführer die Nachreichung eines syrischen Militäraufgebots beziehungsweise eines Belegs für die Su che der Behörden in Aussicht. D-6587/2013 Seite 5 D. Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2013 verzichtete das Bundes- verwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Für den Entscheid über das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen Zeitpunkt nach Einreichung der eventualiter in Aussicht gestellten Bedürf- tigkeitsbestätigung verwiesen. Bei Nichteinreichung werde der Kostenent- scheid gestützt auf die dannzumal bestehende Aktenlage gefällt. Das Ge- such im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Dem Be- schwerdeführer wurde Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Be- weismittel eingeräumt. E. Nach gewährten Fristerstreckungen gab der Beschwerdeführer am 31. Ja- nuar 2014 Beweismittel (als Telefax) zu den Akten. Gemäss Übersetzung handle es sich um den "Syrischen Haftbefehl (…), Haftbefehl Brief (…) vom (…). April 2011". Ferner über mittelte der Beschwerdeführer mit besagter Eingabe dem Gericht ein Bestä tigungsschreiben für seine Mitgliedschaft bei der D._______. Es sei offensichtlich, dass er aus politischen Gründen verfolgt werde. Es würden ihm zahlreiche Delikte (Gesetzesverstösse, Sa- botage, Teilnahme an Angriffen, Beihilfe zur Flucht von Gesuchten) ange- lastet. F. Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer den er - wähnten Haftbefehl im Original nach. G. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Es sei dem Beschwerdeführer nicht ge- lungen, die Ungereimtheiten seiner Schilderung der Verfolgung in Syrien zu beseitigen. Im Weiteren ergäben sich mehrere Unstimmi gkeiten zwi- schen dem Inhalt des eingereichten "Haftbefehls" und den Vorbringen des Beschwerdeführers. Beispielsweise solle er (…) verhaftet werden. Solche Tätigkeiten habe er bei der Anhörung indes nicht erwähnt. Das Dokument datiere vom (…). April 2011. Trotz Existenz dieses "mutmasslichen Haftbe- fehls" sei er im Juli 2011 nach Syrien zurückgekehrt und im August 2011 wieder ausgereist. Während dieser Zeit habe er sich mitunter zuhause in B._______ aufgehalten. Dies hätte – wäre das eingereichte Dokument echt – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu seiner Entdeckung und Fest- nahme geführt. Überdies habe er das Dokument weder bei der Summar- befragung noch der Anhörung erwähnt. In der Beschwerde wer de nicht D-6587/2013 Seite 6 plausibel dargelegt, wie konkret dieser Haftbefehl von den syrischen Be- hörden in die Hände der Angehörigen des Beschwerdeführers gelangt sei. Weiter falle auf, dass es sich offenbar um ein internes, für die syrischen Geheimdienste bestimmtes Dokument handle und an diese gerichtet sei. Auch in diesem Lichte besehen sei nicht nachvollziehbar, wie das interne Schriftstück in die Hände einer flüchtigen Person gelange n könne bezie- hungsweise dieser überhaupt ausgehändigt werde. Schliesslich sei be- kannt, dass seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges zahlreiche ver- fälschte Dokumente sowie Blankoformulare bei asylsuchenden Personen in Europa zirkulieren würden. Der Beweiswert solcher Beweismittel sei da- her generell zu relativieren beziehungsweise im Kontext der Aussagen zu werten. Das ferner eingereichte Bestätigungsschreiben der D._______ lasse keine exponierte politische Tätigkeit erkennen. H. Mit Replik vom 27. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Un- terlagen (Fotos zum Nachweis seiner exilpolitischen Aktivitäten zwischen 2001 in (…) und bis Januar 2014 in der Schweiz) ein. In der Eingabe hielt er fest, er habe den Inhalt des eingereichten Haftbefehls nicht zu verant- worten. Er sei selber überrascht, dass man ihn wegen (…)suche. Er sei im Juli 2011 illegal nach Syrien zurückgekehrt und habe sich bis August 2011 in B._______ aufgehalten. Wenn er vom Haftbefehl gewusst hätte, wäre er nicht zurückgekehrt. Während des Aufenthalts in B._______ sei er nie durch die syrischen Behörden angehalten worden. Damals hätten viele De- monstrationen stattgefunden und die Behörden seien überlastet gewesen. Er habe seine Mutter gebeten, bei den syrischen Behörden eine Bestä ti- gung für das Militäraufgebot zu beschaffen, um diese im Asyl -Beschwer- deverfahren präsentieren zu können. Der Polizeichef von B._______, wel- cher nicht auf der Seite des syrischen Regimes stehe, habe ihr stattdessen den jetzt eingereichten Haftbefehl ausgehändigt. Das BFM habe den Be- weiswert des Dokuments leichtfertig und ohne konkrete Anhaltspunkte für seine Einschätzung relativiert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne D-6587/2013 Seite 7 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bun desverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnah men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspe zifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen o- der den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie D-6587/2013 Seite 8 dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh ren. Dar- über hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwür dig er - scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin- gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nach- schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit wir- kung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für ge- wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdefüh rers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten As pekte wesentliche un d überwie- gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre- chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamt würdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts darstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 4. 4.1 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrecht- licher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weiteren Nachweisen). Es ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicher- heitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächli- che oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rück- sichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonst- rationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung b etroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlings- rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde wegen des Militär- dienstes und aus politischen Gründen durch die syrischen Sicherheits - kräfte gesucht. D-6587/2013 Seite 9 4.2.1 Die angebliche Suche wegen Refraktion erwähnte er – wie die Vorin- stanz zu Recht festhält – bei der Erstbefragung in keiner Weise, wes halb das Vorbringen schon aus diesem Grund bezweifelt werden muss. Die blosse Behauptung in der Beschwerde, die geltend gemachte Su che we- gen des Militärdienstes sei anlässlich der Summarbefragung nicht zu Pro- tokoll genommen worden, da ihm die befragende Person mitge teilt habe, er könne dies bei der Anhörung vorbringen, wird durch das entsprechende Protokoll nicht gestützt, wurde er doch explizit nach wei teren Fluchtgrün- den gefragt. Am Schluss bestätigte er unterschr iftlich die Korrektheit des ihm rückübersetzten Protokolls; die dolmetschende Per son habe er gut verstanden (A 6/12 S. 6 und 10). Hinzu kommt, dass er bei der Anhörung den Zeitpunkt des Beginns der angeblichen Suche wegen des Militärdiens- tes unterschiedlich kommunizierte und die Suchaktio nen während seiner Landesabwesenheit überwiegend stereo typ, vage und ungereimt vor- brachte (A 21/16 Antworten 25 und 42, 26 ff. und 54 ff.). Auch wenn er von den angeblichen Suchen nur durch Verwandte erfahren haben will und die Anhörung erst zwei Jahre nach seiner Einreise stattfand, hätten von einer tatsächlich wegen Militärdienstes ge suchten Person fundiertere Angaben verbunden mit Realkennzeichen er wartet werden können. Die angeblich deswegen entstandene Verfolgungssituation ist mithin nicht glaubhaft. 4.2.2 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, im Sommer 2011 nach Syrien zurückgekehrt zu sein. Belege dafür habe er nicht. Bei der Summ- arbefragung gab er an, am (…). Juni 2011 in Syrien angekommen zu sein. Zuerst habe er sich einen Monat lang im Dorf E._______ und später in B._______ aufgehalten (A 6/12 S. 2). Im Rahmen der Anhörung erwähnte er, im Juli 2011 nach Syrien zurückgekehrt zu sein. Zuerst habe er sich in B._______ und dann im Dorf aufgehalten (A 21/16 Antworten 14 f., 32, 44 und 76 f.). Auch in Berücksichtigung der zeitlichen Staffelung der Befra - gungstermine entstehen aufgrund dieser Abweichungen Zweifel, ob er im genannten Zeitraum überhaupt in Syrien weilte. Diese Frage kann aber letztlich offen gelassen werden. Es gelang ihm nämlich nicht, für Sommer 2011 ein relevantes politisches Engagement vor Ort darzutun. Sollte er tat- sächlich im Sinne der Anhörungsvorbringen an Demonstrationen teilge - nommen haben, würden solche Aktivitäten im Rahmen von Massenanläs- sen im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen und entgegen den nicht stichhaltigen Beschwerdevorbringen in der Regel nicht zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne zielgerichteter Verfolgung führen. So - dann muss die diesbezüglich e Spontanschilderung des Beschwerdefüh - rers bei der Erstbefragung als ausgesprochen dürftig qualifiziert werden. D-6587/2013 Seite 10 Abgesehen davon sagte er aus, Araber hätten die Kurden zum Demonst- rieren gezwungen (A 6/12 S. 6). Bei der Anhörung vermittelte er im Gegen- satz dazu nicht mehr den Eindruck, unter einem solchen Zwang gestanden zu haben. Seine Vorbringen zu den Teilnahmen an den Massen anlässen sind zudem erneut kaum substanziiert sowie betreffend zeitlicher Einord- nung vage und lassen so – wenn überhaupt – nicht auf ein tatsächlich aus- geübtes Engagement relevanten Ausmasses schlies sen, zumal er keine Exponierung geltend machte (A 22/16 Antworten 59 ff.). Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass ihm aus den bisher ge nannten Gründen asylrelevante Verfolgung durch die syri schen Behörden droht. Insbeson- dere erscheint nicht wahrscheinlich, dass er als Kundgebungsteilnehmer erfasst und behördlich registriert wurde. Ergänzend ist sodann anzufügen, dass er die bei der Erstbefragung pro tokollierte eigentumsrechtliche Aus- einandersetzung mit seinem Bruder C._______ in der Folge nicht mehr er- wähnte. 4.2.3 Beim eingereichten Beweismittel aus Syrien (postalisch von […] aus übermittelt) handelt es sich gemäss Übersetzung um den "Syrischen Haft- befehl (…), Haftbefehl Brief (…) vom (…). April 2011". Im Sinne der Be- schwerdevorbringen wäre zwar theoretisch nicht ausgeschlossen, dass eine behördliche Suche we gen der darin aufgeführten Delikte (…) gegen den Be schwerdeführer eröffnet worden wäre, da politische Verfolgung auch unter fingierten Tatbeständen erfolgen kann. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer aber nicht gelungen, ein vor Ort erfolgtes politi- sches Engagement, welche eine solche politische Verfolgung zu motivie- ren vermöchte, darzutun. Ausserdem sagte er aus, im Sommer 2011 unter anderem zuhause in B._______ und im Dorf gewohnt zu haben (A 21/16 Antwort 75). Selbst in Berücksichtigung der in der Beschwerde vorgebrach- ten Überlastung der Sicherheitskräfte wäre im damaligen Zeitpunkt indes mit behördlicher Überwachung verbunden mit einer Vorsprache zu rechnen gewesen, sollte tatsächlich ein Haftbefehl gegen ihn bestanden haben be- ziehungsweise nach wie vor bestehen. Die Vorinstanz hält ferner zu Recht fest, dass es sich beim Beweismittel offenbar um ein internes, für die syri- schen Geheimdienste bestimmtes Dokument handle und an diese gerich- tet sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das interne Schriftstück in die Hände einer flüchtigen Person gelangen könne beziehungsweise die ser überhaupt ausgehändigt werde. Diese Sichtweise vermag zu überzeugen. In der Beschwerde wird zwar dargelegt, er habe seine Mutter gebeten, bei den syrischen Behörden eine Bestätigung für das Militärauf gebot zu be- schaffen, um diese im Asyl-Beschwerdeverfahren präsentieren zu können. Der Polizeichef von B._______, welcher nicht auf der Seite des syrischen D-6587/2013 Seite 11 Regimes stehe, habe ihr stattdessen den jetzt einge reichten Haftbefehl ausgehändigt. Diese eher bizarre Erklärung vermag die bereits aufgeführ- ten Unglaubhaftigkeitselemente offensichtlich nicht zu beseitigen. Zudem wäre nicht erklärbar, weshalb der Polizeichef nicht (auch) ein Dokument für die angeblich drohende militärische Einzie hung des Beschwerdeführers ausgehändigt hätte, sollte er sich für kurdische Belange einsetzen. Entge- gen den Beschwerdevorbringen hat das BFM den Beweiswert des Doku- ments mithin nicht leichtfertig und ohne kon krete Anhaltspunkte für seine Einschätzung relativiert. 4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Zeit - punkt der Ausreise keiner asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war oder eine solche zu befürchten hatte , da es ihm weder gelang, die angebliche Suche wegen des Militärdienstes noch eine Identifizierung durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes glaubhaft zu machen. 4.4 Es stellt sich sodann die Frage, ob der Beschwerdeführer durch die veränderte Situation im Heimatstaat begründete Furcht vor Verfolgung hat. Dabei müsste er im Rahmen ob jektiver Nachfluchtgründe gezielte, gegen ihn gerichtete Übergriffe befürchten, zumal der Situation der allgemei nen Gewalt allein unter dem Aspekt des Wegweisungsvollzugs Rechnung ge- tragen wird. Zweifellos hat sich die politische Situation für op positionell Denkende weiter verschärft. Eine dem Beschwerdeführer drohende Gefahr im obenerwähnten Sinne lässt sich daraus aber auch nicht für den aktuel- len Zeitpunkt ableiten, zumal sein politisches Engage ment vor Ort jeden- falls nicht signifikant und mit keiner Identifizierung als Regimegegner ver- bunden war. Seine exilpolitischen Aktivitäten in (…) und der Schweiz sind untenstehend unter dem Ge sichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen. 5. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Sc hluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Vorflucht - gründe und den objektiven Nachfluchtgründen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise an die Flüchtlingseigenschaft nicht genü- gen. Nach dem Gesagten hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerde- führers zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich, auf weitere diesbe zügliche Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 6. D-6587/2013 Seite 12 6.1 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland einen Grund für eine zu- künftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigen - schaft erfüllt. 6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl- suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunfts- staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach- fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten Umständen (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenom - men (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesver - waltungsgerichts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nach - fluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezem- ber 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Ab kom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht linge (FK; SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung ei- ner bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung o- der Ausrichtung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangs- bestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012). 6.3 Der Beschwerdeführer brachte vor, bereits während der Aufenthalte in (…) regimefeindlich aktiv gewesen zu sein. In der Schweiz betätige er sich wiederum exilpolitisch. Er habe (…). Als Beweismittel gab er Fotos und ein Bestätigungsschreiben für seine Mitgliedschaft bei der D._______ zu den Akten. 6.4 Im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 gelangt das Gericht hin- sichtlich subjektiver Nachfluchtgründe zum Schluss, es könne nicht ausge- schlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung ei- nes Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren würden, und zwar insbe- sondere dann, wenn sich die be treffende Person im Exilland politisch be- tätigt habe oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch miss- liebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der Umstand, wonach syrische G e- heimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt Informationen über regime-D-6587/2013 Seite 13 kritische Personen und oppositionelle Organisationen sammelten, ver- möge gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitisc he Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Re- chenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr über die theoreti- sche Möglichkeit hin ausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das In- teresse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als regime- feindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Dies- bezüglich sei davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrge- nommen und/oder Aktivitäten entwicke lt hätten, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegeg- ner erscheinen liessen. Für die Annahme begründeter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öf- fentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts de r in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom- men werde (E. 6.3.2). Das Gericht geht indes weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheim- dienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass expo- niere. Dies sei nach dem Gesagten der Fall, w enn sie aufgrund ihrer Per- sönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öf- fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom- men (a.a.O. E. 6.3.6). 6.5 Die Vorinstanz bezweifelt die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwer- deführers in (…) nicht, hält aber fest, dass er 2004 und 2011 freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sei und 2008 einen Reisepass erhalten habe. Diese D-6587/2013 Seite 14 Umstände zeigten auf, dass das geltend gemachte exilpolitische Engage- ment in (…) zwischen 2000 und 2004 offen bar keine Verfolgung der syri- schen Behörden ausgelöst habe. Diese Sichtweise erscheint als zutref- fend, zumal es 2004 ja zu behördlichen Kontakten in Syrien gekommen sei. Allerdings gab der Beschwerdeführer an, auch nach diesem Syrienauf- enthalt in (…) aktiv und 2005 an (…)beteiligt gewesen zu sein (A 21/16 Antworten 107 f.). Dass er bereits damals identifiziert, aufgrund der heim- lichen Ein- und Ausreise im Jahr 2011 (falls diese Reisen denn tatsächlich stattgefunden haben) respektive fehlender Behördenkon takte dazu 2011 aber nicht vernommen wurde, erscheint indes als kaum realistisch, zumal es ihm ja nicht gelang, die explizite Su che mit einem Haftbefehl glaubhaft zu machen. Seine mit Fotos und dem Schreiben der D._______ belegten Aktivitäten in der Schweiz seit der Einreise lassen wiederum nicht das Bild einer herausragend aktiven Person entste hen. Er gab wie erwähnt auch an, für (…) gemacht zu haben. In welcher Form er daran beteiligt war und ob (…), lässt sich den vorliegenden Akten mangels Substanziierung durch den Beschwerdeführer nicht entnehmen. Insgesamt entsteht aber auch so nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer sei im Rahmen seiner nieder- schwelligen regimefeindlichen Aktionen durch die Behörden als Regime- gegner identifiziert und registriert worden. Vor dem Hintergrund des Über- lebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Aus- land in diesem Kampf ist es schliesslich zwar naheliegend, dass auch rück- kehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition ver hört werden. Die Anforde- rungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr sind aber im Lichte der aktuellen Rechtsprechung nach wie vor zu beachten (vgl. wiederum a.a.O. E 6.3.6). Dieses besondere Mass an Exponierung ist beim Beschwerdeführer trotz des langjährigen Engagements aber nach wie vor zu verneinen. Jedenfalls ist aufgrund seiner Persönlichkeit und den Formen der Auftritte nicht der Eindruck entstanden, er könnte aus Sicht des syrischen Regimes als po- tenzielle Bedrohung wahrgenommen werden. Substanziierte Beschwerde- argumente für eine andere Sichtweise fehlen. 6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver- folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht- lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet D-6587/2013 Seite 15 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol - chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 44 AsylG). 7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Das BFM hat den Beschwer- deführer mit der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs vorläufig aufgenommen. 7.4 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be- schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge- fährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzu- mutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8. Der Beschwerdeführer hat keine Bestätigung für die Bedürftigkeit nachge- reicht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ihm entspre chend in Ab- lehnung des Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG die Kosten in der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6587/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Kos- ten in der Höhe von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: