B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-560/2021 U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser. Parteien A._______, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Thomas Castelberg und MLaw Michelle Mehli, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung eines ausländischen Ausbildungsabschlusses. B-560/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist slowakische Staatsbürgerin. Im Jahr (…) kam sie in die Schweiz. Mit Verfügung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) vom 10. Mai 2017 wurde sie nach Prüfung ihres Gesuches vom 15. September 2014 als Fachfrau Gesundheit anerkannt. B. B.a Am 26. Mai 2020 stellte sie bei m SRK ein Gesuch um Anerkennung ihres in der Zwischenzeit in der Slowakischen Republik (nachfolgend auch Slowakei) erworbenen Ausbildungsabschlusses als Pflegefachfrau (Dip- lom vom 30. Mai 2019 der Hochschule X._______ [Ošetrovatel'stvo Ba- kalár; Bachelor in Nursing]). B.b Am 12. Juni 2020 wandte sich das SRK per E-Mail an das Ministerium für Gesundheitswesen der Slowakischen Republik. Es nahm Bezug auf das Anerkennungsgesuch von A._______ und führte aus, das Ministerium habe am 2. September 2019 eine Konfo rmitätsbescheinigung (Art. 31 der Richtlinie vom 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen [ABl. L 255/22 vom 30.9.2005; im Folgenden: Richtlinie 2005/36 /EG] und deren Anhang V Ziff. 5.2.2) ausgestellt. Es bat das Ministerium um eine Er- klärung, inwiefern ein Fernstudium die Anforderungen von Art. 31 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen könne. Die Anfrage blieb unbeantwortet. B.c Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 forderte das SRK A._______ auf, eine amtli ch beglaubigte Kopie eines Nachweises über den Inhalt ihrer Ausbildung mit Angabe der tatsächlichen Kontaktstunden nachzureichen. B.d Am 14. Juli 2020 reichte diese ergänzende Unterlagen ein (Nachweise über Ausbildungsinhalte an der Medizinischen Mittelschule [Abschluss 1992] und Hochschule [vorerwähnter Abschluss vom 30. Mai 2019]). B.e Mit Schreiben vom 11. August 2020 ersuchte das SRK sie, eine amtlich beglaubigte Kopie eines Nachweises über den Inhalt der Ausbildung (Liste von den Tagen mit Vorlesung, Praxisunterricht und alle klinischen Praxis- berichte) einzureichen. B.f A._______ erklärte am 18. August 2020, entsprechende Nachwe ise bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2020 eingereicht zu haben. Beide Schu- len – sowohl die Mittel- als auch die Hochschule – hätten nur die bereits B-560/2021 Seite 3 eingereichten Dokumente ausgestellt. Die Kontaktstunden der Mittelschule seien zusammengezählt, die Kontaktstunden der Universität seien unter der Spalte Vorlesungen/Übungen/Praxis angegeben. B.g Mit Schreiben vom 3. September 2020 teilte das SRK A._______ mit, ihre Unterlagen seien seit dem 20. August 2020 (Eingangsdatum des Schreibens vom 18. August 2020) komplett , und stellte einen Entscheid über die Anerkennung ihres Ausbildungsabschlusses gestützt auf die vor- handenen Unterlagen in Aussicht. C. Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 hielt das SRK fest, dass die Ausbildung von A._______ den Mindestanforderungen von Art. 31 der Richtlinie 2005/36/EG nicht genüge, weshalb sie nicht gestützt auf den Grundsatz der automatischen Anerkennung nach Titel III, Kapitel III der Richtlinie an- erkannt werden könne. Eine Anerkennung sei aber auch gestützt auf die allgemeine Regelung nach Titel III, Kapitel I der Richtlinie nicht möglich, da sie betreffend allgemeine Dauer, Inhalte und Dauer des Präsenzunterrichts so viel e und bedeutende Lücken aufweise, dass die notwendigen Aus- gleichsmassnahmen auf eine komplette Ausbildung in der Schweiz hinaus- laufen würden. D ie bedeutenden Unterschiede könnten nicht durch Aus- gleichsmassnahmen kompensiert werden. Es wies das Gesuch um Aner- kennung als Pflegefachfrau daher ab. D. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 hat A._______ (Beschwerdeführerin) ge- gen vorgenannten Entscheid vom 7. Januar 2021 Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung und die Gutheissung ihres Gesuchs um Anerken- nung als Pflegefachfrau. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen gel- tend, aus Art. 21 der Richtlinie 2005/36/EG erwachse ihr ein Anspruch auf automatische Anerkennung ihres in Anhang V Ziff. 5.2.2 aufgeführten Ab- schlusses ohne erneute inhaltliche Prüfung des Ausbildungsnachweises auf Einhaltung der Mindestanforderungen durch das SRK. Mit Bestätigung vom 2. September 2019 bescheinige das Ministerium für Gesundheitswe- sen der Slowakischen Republik als zuständige Behörde, dass sie Inhaberin des Ausbildungsnachweises Bachelor in Nursing sei und dass der von ihr absolvierte Studiengang den Anforderungen von Art. 31 der Richtlinie 2005/36/EG sowie dem in Anhang V Ziff. 5.2.2 geforderten Ausbildungs- nachweis entspreche. Selbst wenn das SRK berechtigt gewesen wäre, die Erfüllung der Mindestanforderungen gemäss Art. 31 zu prüfen, wäre das B-560/2021 Seite 4 Gesuch indes zu Unrecht abgewiesen worden; die Mindestanforderungen seien erfüllt. Der Vergleich der Ausbildungen erweise sich im Übrigen als fehlerhaft und ihre langjährige Berufspraxis sei zu wenig gewürdigt worden. E. Mit Eingabe vom 16. April 2021 hat das SRK (Vorinstanz) unter Beilage der vom gleichen Datum datierenden Verfügung mit geteilt, ihren Entscheid vom 7. Januar 2021 teilweise in Wiedererwägung g ezogen zu haben. Es kommt zum Schluss, eine Anerkennung des Abschlusses der Beschwer- deführerin sei möglich, wenn diese einen Anpassungslehrgang von insge- samt sechs Monaten absolviere oder eine Eignungsprüfung bestehe. F. Die Beschwerdeführerin hat am 19. Mai 2021 auf Nachfrage des damals zuständigen Instruktionsrichters erklärt, an ihrer Beschwerde festzuhalten. G. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe zwischen 2016 und 2019 eine dreijährige Ausbildung zur Krankenschwester an der Hoch- schule X._______ absolviert. Dies entspreche der Mindestdauer von Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG und damit eine r Vollzeitausbil- dung. Gleichzeitig habe sie jedo ch mit einem Pensum von 80 bis 100% auch im (Spital) in (Ort) gearbeitet. Die Vorinstanz habe daher Zweifel an der Bescheinigung des Ministeriums für Gesundheitswesen gehegt und – nachdem eine Nachfrage gestützt auf Art. 50 Abs. 2 der Richtlinie unbeant- wortet geblieben war – die Ausbildungsunterlagen geprüft. Sie sei regel- mässig mit fragwürdigen Bescheinigu ngen von Gesundheitsministerien konfrontiert und prüfe in solchen Fällen die Ausbildungsunterlagen – ins- besondere im Interesse eines hohen Gesundheits - und Verbraucher- schutzniveaus – direkt. H. In ihrer Replik vom 30. August 2021 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Art. 50 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG ermögliche es der zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat zwar, eine Bestäti- gung der Authentizität der Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls eine Bestätigung zu verlangen, dass der Ausbil- dungsabschluss die geforderten Mindestanforderungen erfülle. Ein solcher Nachweis liege indes bereits vor. Relevant sei einzig, dass sie den Ausbil-B-560/2021 Seite 5 dungsnachweis "bakalár z ošetrovatel'stva" erworben habe, welcher in An- hang V der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sei und gemäss deren Art. 21 Abs. 1 automatisch anzuerkennen sei. I. Mit Schreiben vom 22. September 2021 hat die Vorinstanz auf eine Duplik verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Januar bzw. 16. April 2021 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsge- richt beurteilt gemäss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 132.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es liegt keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 33 Bst. h VGG; vgl. Zwischen- entscheid des BVGer B-1813/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.2.3 f.). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Vorverfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimi ert, zu- mal sie auch ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung geltend zu machen vermag (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwer- deschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kos- tenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Das am 1. Februar 2020 in Kraft getretene Gesundheitsberufegesetz vom 30. September 2016 (GesBG, SR 811.21) legt zum Zweck d er im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegenden Qualitätssicherung natio- nal einheitliche Anforderungen an die Ausbildung und die Ausübung der Gesundheitsberufe fest (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe vom 18. November 2015 [Botschaft GesBG], BBl 2015 8715, 8716). Das GesBG normiert die (Fach-)Hochschulstudiengänge der B-560/2021 Seite 6 Gesundheitsfachpersonen in der Pflege, der Physiotherapie, der Ergothe- rapie, der Ernährung und Diätetik, der Optometrie, der Osteopathie sowie für Hebammen (vgl. Art. 1 Bst. a sowie Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a–b GesBG) und regelt die Bewilligungsvoraussetzungen für die fachlich eigen- verantwortliche Berufsausübung (vgl. Art. 11 ff. GesBG; Botschaft GesBG, BBl 2015 8715, 8725). Für den Beruf der Pflegefachfrau bzw. des Pflege- fachmanns ist ein Bildungsabschluss als "Bachelor of Science in Pflege FH/UH" oder als "dipl. Pflegefachfrau HF" bzw. "dipl. Pflegefachmann HF" erforderlich (vgl. Art. 12 Abs. 2 Bst. a GesBG). Die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen im Geltungsbe- reich des GesBG wird einheitlich durch Art. 10 GesBG normiert (vgl. Zwi- schenentscheid des BVGer B-1813/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.2.3). Nach dieser Bestimmung wird ein ausländischer Bildungsabschluss aner- kannt, wenn seine Gleichwertigk eit mit einem inländischen Bildungsab- schluss nach Art. 12 Abs. 2 GesBG in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder einer überstaatlichen Orga- nisation festgelegt ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. a GesBG) oder im Einzelfall anhand von Bildungsstufe, -inhalt, -dauer und im Bildungsgang enthalte- nen praktischen Qualifikationen nachgewiesen wird (Art. 10 Abs. 1 Bst. b GesBG). 2.2 Als Vertrag im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a GesBG gilt namentlich das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä- ischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA [SR 0.142.112.681]). Das FZA hat unter anderem zum Ziel, den Staatsangehörigen der Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union und der Schweiz ein Recht auf Einreise, Auf- enthalt, Zugang zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und Niederlas- sung als Selbständige einzuräumen (Art. 1 Bst. a FZA). Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewährleistet den Staatsangehörigen der Vertrags- parteien das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter gestellt zu werden als die Angehörigen des Staates, der das Abkommen handhabt (Art. 2 FZA; vgl. BGE 140 II 364 E. 6.1-6.3). Das in dieser Be- stimmung statuierte allgemeine Diskriminierungsverbot beziehungsweise Gleichbehandlungsgebot wird in Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA für Arbeitneh- mer und in Art. 15 Abs. 1 Anhang I FZA für selbstständig Erwerbstätige konkretisiert. Sofern ein grenzüberschreitender Anknüpfungspunkt vorhan- den ist und der Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Freizügigkeits-B-560/2021 Seite 7 abkommens fällt, kann sich eine Angehörige eines Vertragsstaats auch ge- genüber i hrem Herkunftsstaat auf das Dis kriminierungsverbot gemäss Art. 2 FZA und Art. 9 und 15 Anhang I FZA berufen (vgl. BGE 136 II 241 E. 11.3 m.H. auf die Rechtsprechung des EuGH). Art. 16 FZA bestimmt so- dann, dass die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der EU, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden, um das Ziel des Ab- kommens zu gewährleisten (vgl. Art. 16 Abs. 1 FZA). Gemäss Art. 9 FZA treffen die Vertragsstaaten nach Anhang III die erfor- derlichen Massnahmen für die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen und zur Koordinierung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zugang zu unselbst- ständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung so- wie die Erbringung von Dienstleistungen. Die Schweiz hat sich in Anhang III verpflichtet, Diplome, Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gemäss den darin für anwendbar erklärten Rechtsakten der EU anzuer- kennen. Zu diesen Rechtsakten gehört die Richtlinie 2005 /36/EG, welche mit dem Beschluss Nr. 2/2011 vom 30. September 2011 des Gemischten Ausschusses für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (AS 2011 4859 ff.) für anwendbar erklärt wurde (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_472/2017 vom 7. Dezember 2 017 E. 2.2.1 f.; Urteile des BVGer B-6082/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 2.1 und B-5372/2015 vom 4. April 2017 E. 5.3 f. je m.H.; zum Ganzen: NINA GAMMENTHALER, Anerkennung von Pflegefachdiplomen, Pflegerecht 2012, S. 28 ff., 34a). 2.3 Die Richtlinie 2005/36/EG gilt für alle Staatsangehörigen eines Mit- gliedstaates, welche einen reglementierten Beruf in einem anderen Mit- gliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, ausüben wollen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG). Als reglementier- ter Beruf gilt dabei eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufs- qualifikationen gebunden ist (Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG). Die Anwendbarkeit der Richtlinie 2005/36/EG setzt eine Berufsqualifikation im Sinne von deren Art. 3 Abs. 1 Bst. b voraus. Dazu zählen in erster Linie "Ausbildungsnachweise" in der Form von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die von einer Behörde eines Mit-B-560/2021 Seite 8 gliedstaates, die entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten benannt wurde, für den Abschluss einer überwiegend im Gebiet der Mitgliedstaaten absolvierten Berufsausbildung au sgestellt worden sind (Art. 3 Abs. 1 Bst. c der Richtlinie 2005/36/EG). Für den Beruf der Pflegefachpersonen, hinsichtlich dessen die Mindestan- forderungen an die Ausbildung koordiniert worden sind, sieht die Richtlinie 2005/36/EG das sog. sektorale Anerken nungssystem vor (vgl. Kapitel III [Art. 21 ff.] der Richtlinie 2005/36/EG ["Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung"]; Botschaft GesBG, BBl 2015 8715, 8746 und 8776; GAMMENTHALER, Anerkennung von Pflegefa chdiplomen, a.a.O., S. 32; ASTRID EPINEY, Zur Diplomaner- kennung im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU, Jusletter vom 15. März 2021, Rz. 37). Sofern Pflegefachpersonen im Besitz eines in Anhang V Ziff. 5.2.2 aufgelisteten Ausbildungsnachweises sind, erfolgt die Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich automatisch (vgl. insb. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 6 der Richtli- nie 2005/36/EG). In Anhang V Ziff. 5.2.2 ist dabei für jeden Mitgl iedstaat aufgeführt, welche Ausbildungsnachweise für Pflegefachpersonen dem sektoralen Anerkennungssystem unterstellt sind, welche (a mtliche) Stelle diese ausstellt, wie die offizielle Berufsbezeichnung im jeweiligen Mitglied- staat lautet und welcher Sticht ag gilt (wonach Ausbildungen, die danach begonnen wurden, die Mindestvoraussetzungen der Richtlinie erfüllen; vgl. BERNHARD ZAGLMAYER, Anerkennung von Gesundheitsberufen in Europa, 2016, Rz. 5.4). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, aus Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG ergebe sich, dass ihr in Anhang V Ziff. 5.2.2 er- wähnter Ausbildungsabschluss von der Vorinstanz automatisch anzuer- kennen sei. Schon aus dem – insbesondere französischen und englischen – Wortlaut gehe eine automatisch zu erfolgende Anerkennung klar hervor. Die Richtlinie bezwecke zudem, die Mindestanforderungen an die Ausbil- dung zu koordinieren und die Ausbildungsnachweise, welche die Mindest- anforderungen erfüllten und in Anhang V aufgelistet seien, automatisch zu anerkennen. Sie (die Beschwerdeführerin) sei unbestritten Inhaberin einer der in Anhang V Ziff. 5.2.2 für die Slowakei aufgezählten Ausbildungsnach- weise. Die Vorinstanz sei daher nicht berechtigt, eine Einzelfallprüfung be- treffend Einhaltung de r Mindestanforderungen von Art. 31 der Richtlinie 2005/36/EG vorzunehmen. Automatische Anerkennung bedeute, dass die Anerkennung nicht mit einer materiellen Prüfung oder weiteren Auflagen B-560/2021 Seite 9 verbunden werden dürfe. Gemäss der massgebenden (vgl. BGE 142 II 35 E. 3.1) Rechtsprechung des EuGH müsse die Anerkennung automatisch und unbedingt bzw. bedingungslos in dem Sinne erfolgen, dass die Mit- gliedstaaten die Gleichwertigkeit der von der Richtlinie erfassten Ausbil- dungsnachweise anzuerkennen hätten. Grundlage dieser Anerkennung sei das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten, dass die in den anderen Mitgliedstaaten erteilten Ausbildungsnachweise ausreichend seien, und dieses Vertrauen beruhe seinerseits auf einem Ausbildungssystem, des- sen Niveau einvernehmlich festgelegt worden sei. Es falle in die aus- schliessliche Verantwortung der den Ausbildungsnachweis ausstellenden zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbildungsanforderungen, welche die Richtlinie 2005/36/EG normiere, vollumfänglich gewahrt würden. Genüge ein Studiengang den Anforderun- gen nicht, dürften die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates die Anerken- nung dieses Nachweises nicht verweigern ( vgl. Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2018 C -675/17 Ministero della Salute/Hannes Preindl, EU:C:2018:990, Rn. 31, 35 und 40). 3.2 Die Vorinstanz führt dagegen aus, erhebliche Zweifel daran gehegt zu haben, ob der in der Slowak ei erworbene Bildungsabschluss der Be- schwerdeführerin de n Mindestanforderungen von Art. 31 der Richtlinie 2005/36/EG entspreche. Dieser sei zwar in Anhang V Ziff. 5.2.2 der Richt- linie 2005/36/EG erwähnt, weshalb grundsätzlich von einer Einhaltung der Mindestanforderungen auszugehen sei. Im Falle der Beschwerdeführerin stelle sich die Situation jedoch wie folgt dar: Sie habe zwischen 2016 und 2019 eine dreijährige Ausbildung an der Hochschule X._______, absol- viert, was der Mindestdauer von Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG und dam it einer Vollzeitausbildung entspreche. Gleichzeitig habe sie je- doch auch im (Name des Spitals) gearbeitet, (Angaben zum Pensum der Beschwerdeführerin). Da angesichts der parallelen Absolvierung eines Vollzeitstudiums in (Ort) und der mindestens 80% -igen Arbeitstätigkeit in (Ort) berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Bescheinigung des Ministe- riums für Gesundheitswesen der Slowakischen Republik bestanden hät- ten, habe d ie Vorinstanz gestützt auf Art. 50 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG eine entsprechende Auskunft verlangt, indes keine Antwort er- halten. In der Folge habe sie die konkreten Ausbildungsunterlagen geprüft. Die Beschwerdeführerin habe gemäss dem Nachtrag zu ihrem Diplom ein "externes Studium" absolviert. Es seien 1140 Kontaktstunden bescheinigt, wovon 304 dem theoretischen Unterricht an der Schule und 836 Stunden der klinischen Praxis anzurechnen seien. Bei 184 ausgewiesenen Credits (und einem dem Bolognasystem entsprechenden Zeitaufwand von 25 -30 B-560/2021 Seite 10 Stunden pro Credit) sei von einem Zeitaufwand für das Studium von insge- samt 4600-5520 Stunden auszugehen. Angesichts der 1140 ausgewiese- nen Kontaktstunden müsse somit der Anteil am Selbststudium einen weit überwiegenden Teil der Ausbildung der Beschwerdeführerin ausgemacht haben (4380 Stunden oder ca. 79% der Ausbildung). Ein solch bedeuten- der Anteil Selbststudium sei in den Mindestanforderungen von Art. 31 der Richtlinie 2005/36/EG nicht vorgesehen. Zumindest die klinisch-praktische Unterweisung habe als Mitglied eines Pf legeteams und im unmittelbaren Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im Gemeinwesen zu erfolgen (Art. 31 Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG). Diese müsse mindestens die Hälfte der Mindestausbildungsdauer, also mindestens 2300 Stunden, be- tragen (Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG) . Effektiv weise die Be- schwerdeführerin aber lediglich 836 Stunden aus. Es sei nicht nachvoll- ziehbar, wie das Ministerium für Gesundheitswesen der Slowakischen Re- publik angesichts dieser Werte bescheinigen könne, dass das Diplom der Beschwerdeführerin den Anforderungen des Art. 31 der Richtlinie 2005/36/EG und damit einem Abschluss gemäss Anhang V Ziff. 5.2.2 ent- spreche. Auf eine entsprechende Anfrage habe das Gesundheitsministe- rium nicht reagiert. Die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungen be- ruhe auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten. Die vorliegende Bescheinigung erscheine fehlerhaft, weshalb es im Interesse des Gesund- heitsschutzes und der Patientensicherheit nötig gewesen sei, die effektiven Ausbildungsunterlagen zu prüfen und gestützt da rauf eine Anerkennung vorzunehmen oder eben nicht. 3.3 Die Beschwerdeführerin hat in der Slowakei am 30. Mai 2019 ein Dip- lom mit dem Titel "Bakalár (Bc.)" "O šetrovatel'stvo" (Bachelor in Nursing) erworben. Im vorliegenden Verfahren beantragt sie die Anerkennung die- ses Abschlusses. Beim Beruf der Pflegefachfrau handelt es sich um eine in der Schweiz reg- lementierte Tätigkeit welche auf der Liste des Staatssekretariats für Bil- dung, Forschung und Innovation SBFI aufgeführt ist (abrufbar unter www.sbfi.admin.ch > Bildung > Anerkennung ausländischer Diplome > An- erkennung und zuständige Behörden > Zuständige Anerkennungsstellen > Reglementierte Berufe und Merkblätter > Liste der reglementierten Be- rufe/Tätigkeiten in der Schweiz, <https://www.sbfi.ad- min.ch/dam/sbfi/de/dokumente/2016/08/reglementierte-berufe.pdf.down- load.pdf/Liste_regl_Berufe_D.pdf>, letztmals besucht am 8. November 2022). Dieser Beruf gilt zudem als explizit in Anhang V der Richtlinie B-560/2021 Seite 11 2005/36/EG aufgelisteter sektorieller Beruf als in sämtlichen Mitgliedstaa- ten reglementiert (vgl. Urteil des BVGer B -413/2020 vom 28. März 2022 E. 4.1; ZAGLMAYER, a.a.O., Rz. 3.63). Die Anwendbarkeit der Richtlinie 2005/6/EG ist somit – unbestrittenermassen – gegeben. Vorliegend ebenfalls nicht strittig ist, dass es sich beim von der Beschwer- deführerin erworbenen Ausbildungsabschluss um einen solchen gemäss Anhang V Ziff. 5.2.2 ("Ausbildungsnachweise für die Krankenschwester und den Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind") handelt, welcher grundsätzlich dem Prinzip der automatischen Anerken- nung gemäss Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG unterliegt und dem schweizerischen Abschluss als Pflegefachfrau (Niveau Höhere Fach- schule) entspricht. Ebenso unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin das Studium neben ihrer beruflichen Tätigkeit absolviert hat und das Ministe- rium für Gesundheitswesen der Slowakischen Republik bescheinigt hat, der Ausbildungsnachweis der Beschwerdeführerin entspreche den Anfor- derungen des Art. 31 der Richtlinie 2005/36/EG. Strittig hingegen und zu beurteilen ist , ob die Vorinstanz angesichts ihrer Zweifel berechtigt war, den Ausbildungsnachweis der Beschwerdeführerin selbst auf die Einhaltung der Mindestanforderungen von Art. 31 der Richt- linie 2005/36/EG zu prüfen. 4. Es stellt sich somit die Frage, wie Art. 21 der Richtlinie 2005/36/EG, der die automatische Anerkennung der sektoriellen Berufe regelt, zu verstehen ist. 4.1 4.1.1 Die Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrags gelten als self- executing, das heisst, es kommt ihnen unmittelbare Wirkung zu, wenn sie die Rechtstellung des Einzelnen direkt regeln und hinreichend klar, präzise und unbedingt formuliert sind, so dass sich der Einzelne vor Gericht direkt darauf berufen kann, sofern nicht das Abkommen selbst oder der Gesetz- geber die unmittelbare Wirkung von Abkommensbestimmungen eigens ausschliesst. Die Norm muss demnach justiziabel sein, die Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Inhalt haben, und Adressat der Norm müssen die rechtsanwendenden Behörden sein (BGE 136 I 297 E. 8.1; 124 III 90 E. 3a; NINA GAMMENTHALER, Diplomanerkennung und Freizügigkeit, 2010, S. 275 ff.; ZAGLMAYER, a.a.O., Rz. 9.23). Die Frage der Justiziabilität einer Norm muss für jede Norm einzeln geprüft werden (GAMMENTHALER, Diplo- manerkennung und Freizügigkeit, a.a.O., S. 277). B-560/2021 Seite 12 4.1.2 Die Schweiz hat in Bezug auf die Richtlinien zur gegenseitigen Aner- kennung von Berufsqualifikationen gemäss Anhang III des Freizügigkeits- abkommens, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf eine Übertragung ins schweizerische Recht verzichtet. Es wurde davon ausgegangen, dass die rechtsanwendenden Behörden die einschlägigen Bestimmungen un- mittelbar anwenden ( vgl. Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG [Botschaft Bilaterale I], BBl 1999 6128, 6 358 Ziff. 2.7.5.1). Nach der Gerichtspraxis und der herrschenden Meinung gelten die Anerkennungsmechanismen und Regeln gemäss der Richtlinie 2005/36/EG als hinreichend bestimmt und klar, um als Grundlage für den Entscheid im Einzelfall zu dienen, wes- halb sie direkt anwendbar (self-executing) sind (vgl. BGE 136 II 470 E. 4.1; 134 II 341 E. 2.1; 132 II 135 E. 6; 130 II 49 E. 4.2; 129 II 249 E. 3.3; Urteile des BVGer B-413/2020 vom 28. März 2022 E. 4.4.1 und B-5372/2015 vom 4. April 2017 E. 5.4 m.w.H.; JOEL GÜNTHARDT, Switzerland and the Euro- pean Union: The implications of the institutional framework and the right of free movement for the mutual recognition of professional qualifications, 2021, Rz. 6.2.6 S. 266; NICOLAS F. DIEBOLD, Freizügigkeit im Mehrebenen- system, 2016, Rz. 1154; THOMAS COTTIER et al., Die Rechtsbeziehungen der Schweiz und der Europäischen Union, 2014, Rz. 203, 514; MATTHIAS OESCH, Niederlassungsfreiheit und Ausübung öffentlicher Gewalt im EU - Recht und im Freizügigkeitsabkommen Schweiz -EU, SZIER 4/2011 , S. 614 f.). Nach der Gerichtspraxis gelten auch Art. 9 des Anhangs I des Freizügigkeitsabkommens (Gleichbehandlungsgebot) und das Diskriminie- rungsverbot als direkt anwendbar und haben Vorrang vor allfälligem damit in Widerspruch stehendem internen Recht (vgl. BGE 136 II 241 E. 16.1 m.H.; Urteil B-5372/2015 E. 5.4). 4.1.3 Die Schweiz wie auch die meisten Mitgliedstaaten der EU, so insbe- sondere die Slowakei, – nicht aber die EU selbst – sind Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Ver- träge (VRK, SR 0.111). Danach ist ein völkerrechtlicher Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestim- mungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ( Art. 31 Abs. 1 VRK). Ausgangs- punkt bildet der Wortlaut des völkerrechtlichen Vertrags. Dieser ist aus sich selbst heraus gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung zu interpretieren. Diese gewöhnliche Bedeutung ist in Übereinstimmung mit ihrem Zusam- menhang, dem Ziel und Zweck des Vertrages bzw. der auszulegenden Ver- tragsbestimmung und gemäss Treu und Glauben zu eruieren. Ziel und B-560/2021 Seite 13 Zweck ist, was die Parteien mit dem Vertrag erreichen wollen (teleologi- sche Auslegung; BGE 143 II 136 E. 5.2.2). Zusammen mit der Auslegung nach Treu und Glauben garantiert die teleologische Auslegung d en "effet utile" des Vertrags (BGE 144 III 599 E. 4.4.2; zum Ganzen BGE 145 IV 364 E. 3.4.2). Ergänzende Auslegungsmittel können nur dann herangezogen werden, wenn die Auslegung nach Art. 31 zu einem mehrdeutigen, unkla- ren oder einem offensichtlich sinnwidrigen oder unve rnünftigen Ergebnis führt (Art. 32 Bst. a und b VRK). 4.1.4 Gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA ist, soweit für die Anwendung dieses Ab- kommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, hier- für die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung zu berücksichti- gen. Um das Abkommensziel einer parallelen Rechtslage nicht zu gefähr- den, bezieht das Bundesgericht jedoch in angemessener Weise auch nach dem Stichtag (21. Juni 1999) ergangene Rechtsprechungsänderungen des EuGH in seine Beurteilung ein und trägt ihnen Rechnung. Das gilt aller- dings nur, soweit das Abkommen auf gemeinschaftsrechtliche Grundsätze zurückgreift. Da der EuGH nicht berufen ist, für die Schweiz über die Aus- legung des Abkommens verbindlich zu bestimmen, ist es dem Bundesge- richt überdies nicht verwehrt, aus triftigen Gründen zu einer anderen Rechtsauffassung als dieser zu gelangen. Es wird dies aber mit Blick auf die angestrebte parallele Rechtslage nicht leichthin tun (BGE 136 II 5 E. 3.4 m.H.; Urteil des BVGer B -520/2020 vom 30. November 2021 E. 7.6.4). Denn mit dem Freizügigkeitsabkommen und den weiteren sektoriellen Ab- kommen ist die Schweiz zwar nicht Teil des gesamten Binnenmarkts ge- worden, doch beteiligt sie sich, soweit die Abkommen reichen, immerhin sektoriell am gemeinsamen Markt. Eine solche sektorielle Teilhabe am Bin- nenmarkt ist aber nur möglich und funktionsfähig, wenn die massgebenden Normen, soweit sie Gegenstand des FZA bilden, einheitlich verstanden werden und der EuGH auf der einen und das Bundesgericht auf der ande- ren Seite nicht ohne sachliche Gründe von einem gemeinsamen Verständ- nis der verwendeten Begriffe im Rahmen des freizügigkeitsrechtlich über- nommenen "Acquis communautaire" abweichen (BGE 142 II 35 E. 3.2). 4.2 4.2.1 Mit dem FZA und sei nem Anhang III sowie mit der Richtlinie 2005/36/EG hat die Schweiz den Anerkennungsmechanismus der Berufs- bildungen der EU übernommen. Dabei enthält die R ichtlinie 2005/36/EG einerseits allgemeine Anerkennungsregeln, wonach die jeweiligen berufli-B-560/2021 Seite 14 chen Ausbildungen und Ausbildungsabschlüsse (Art. 10 ff.) sowie gegebe- nenfalls die erworb enen Berufserfahrungen (Art. 16 ff.) gestützt auf eine materielle Prüfung miteinander verglichen werden. Darüber hinaus enthält sie in Art. 21 ff. auch Grundsätze für eine automatische Anerkennung ohne materielle Prüfung, welche sich auf eine Koordination der Mindestanforde- rungen für die Ausbildung abstützt, und worunter im heutigen Zeitpunkt ge- mäss Anhang V der Richtlinie sechs Medizinalberufe und der Architekten- beruf fallen (vgl. etwa Urteil des BVGer B -1884/2014 vom 13. Juli 2015 E. 3.1.4 m.w.H.). 4.2.2 Art. 21 der Richtlinie 2005/36/EG steht unter der Marginalie "Grund- satz der automatischen Anerkennung". Dessen Abs. 1 lautet: "Jeder Mit- gliedstaat erkennt die in Anhang V […] aufgeführten Ausbildungsnach- weise an, die die Mindestanforderungen für die Ausbildung […] erfüllen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten […] der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege […] gestatten, und verleiht die- sen Nachweisen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wi e den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen." Art. 21 Abs. 6 der Richtlinie lautet zudem: "Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme und Ausübung der beruf- lichen Tätigkeiten […] der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, […] vom Besitz eines in An- hang V […] aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig, der nachweist, dass die betreffende Person im Verlauf ihrer Gesamtausbildungszeit die in […] Artikel 31 Absatz 6 […] aufgeführten Kenntnisse und Fähigke iten er- worben hat." Der Wortlaut scheint vor diesem Hintergrund klar: Jeder Mit- gliedstaat hat die erwähnten, im Anhang der Richtlinie aufgeführten Ausbil- dungsnachweise des Pflegepersonals anzuerkennen und deren Inhaber mit den Inhabern einheimischer Ausbil dungsnachweise gleichzustellen. Diese Anerkennung hat gemäss der Marginalie des Artikels automatisch zu erfolgen. D er Wortlaut spricht somit gegen eine inhaltliche ermessens- weise Überprüfungsbefugnis der Ausbildungsnachweise durch den Auf- nahmestaat. Im Weiteren ergibt sich daraus, dass ein Mitgliedstaat nur jene Personen zur Berufsausübung zulässt, welche über einen solchen Ausbil- dungsnachweis verfügen und die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die Personen, welche über einen von ihnen ausgestellten Ausbil- dungsnachweis erlangen, über die in Art. 31 Abs. 6 Bst. a-e umschriebenen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. B-560/2021 Seite 15 4.2.3 Die Richtlinie 2005/36/EG hat zum Gegenstand, die Vorschriften fest- zulegen, nach denen Mitgliedstaaten, die den Zugang zu einem reglemen- tierten Beruf oder dessen Ausübung in ihrem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpfen, die in einem anderen Mitglied- staat erworbenen Berufsqualifikationen anerkennen (vgl. Art. 1 der Richtli- nie). Schon in den einleitenden Erwägungen der Richtlinie ist unter Erwä- gungsgrund 19 festgehalten, dass die Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise der […] Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich seien […], sich auf den Grundsatz der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnach- weise im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbil- dung stützen sollte. Ferner sollte die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit […] der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich seien, vom Besitz eines bestimmten Ausbildungs- nachweises abhängig gemacht werden, wodurch gewährleistet werde, dass die betreffenden Personen eine Ausbildung absolviert hätten, die den festgelegten Mindest anforderungen genüge. Art. 22 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG hält im Übrigen fest, die Mitgliedstaaten könnten gestatten, dass die Ausbildung unter genehmigten Voraussetzungen auf Teilzeitbasis erfolge. Die Behörden stellten sicher, dass die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität einer solchen Ausbildung nicht geringer seien als bei einer Vollzeitausbildung. Die Richtlinie enthält ebenso eine Regelung für den Fall von Zweifeln: So kann ein Aufnahmemitgliedstaat bei berechtigten Zweifeln von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung über die Authentizität der ausgestellten Bescheinigungen sowie gegebenenfalls eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller oder die An- tragstellerin die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt (Art. 50 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG). 4.2.4 Auch der EuGH hatte sich bereits mit der Auslegung von Art. 21 der Richtlinie 2005/36/EG zu befassen. Der italienische Staatsrat legte ihm zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, nämlich ob (1.) die Art. 21, 22 und 24 der Richtlinie 2005/36/EG einen Mitgliedstaat, in dem das Erfordernis einer Vollzeitausbildung und ein entsprechendes Verbot gelte, sich gleich- zeitig für zwei Studiengänge einzuschreiben, zur automatischen Anerken- nung von Titeln verpflichteten, die im Herkunftsmitgliedstaat gleichzeitig oder in sich teilweise überschneidenden Zeiträumen erworben worden seien, und (2.) wenn ja, die Art. 22 Bst. a und Art. 21 der Richtlinie dahin ausgelegt werden könnten, dass die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt werde, berechtigt sei, die Voraussetzung, dass B-560/2021 Seite 16 die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität dieser Ausbildung nicht ge- ringer seien als bei einer Vollzeitausbildung, zu überprüfen (vgl. Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2018 C-675/17 Ministero della Salute/ Hannes Preindl, EU:C:2018:990). Der EuGH führte dazu aus, die Anerkennung der Ausbildungsnachweise wie insbesondere des Nachweises über die Ausbil- dung zum Arzt mit Grundausbildung oder des Nachweises über die Ausbil- dung zum Zahnarzt sei automatisch und unbedingt in dem Sinne, dass die Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit der von der Richtlinie erfassten Ausbil- dungsnachweise anzuerkennen hätten, ohne dass sie von den Betroffenen die Einhaltung anderer Bedingungen verlangen dürften als derjenigen, die in dieser Richtlinie festgelegt seien. Die Grundlage dieser Anerkennung sei das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten, dass die in den anderen Mitgliedstaaten erteilten ärztlichen Diplome ausreichend seien, und dieses Vertrauen beruhe seinerseits auf einem Ausbildungssystem , dessen Ni- veau einvernehmlich festgelegt worden sei (vgl. Rn. 31, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2003 C -110/01 Tennah -Durez, EU:C:2003:357, Rn. 30). Weiter hielt er fest, die Richtlinie 2005/36/EG sehe in den Art. 21 und 22 die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungs- nachweise des Arztes und des Zahnarztes vor und gestatte den Mitglied- staaten, unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen Arzt- und Zahnarzt- ausbildungen auf Teilzeitbasis einzurichten. Es falle jedoch in die aus- schliessliche Verantwortung der den Ausbildungsnachweis ausstellenden zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dafür Sorge zu tragen, dass die sowohl qualitativen als auch quantitativen Ausbildungsanforderungen, die die Richtlinie normiere, in vollem Umfang gewahrt würden. Diese Behörde müsse bei der Ausübung ihrer Kompetenzen berücksichtigen, dass die Ausbildungsnachweise es ihren Inhabern ermöglichen würden, in allen Mit- gliedstaaten der Europäischen Union die Freizügigkeit wahrzunehmen und ihren Beruf auszuüben, und zwar infolge der automatischen und bedin- gungslosen Anerkennung dieser Nachweise, die, wie ausgeführt, auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten beruhe, dass die in den ande- ren Mitgliedstaaten erteilten Ausbildungsnachweise ausreichend seien. In- soweit sei festzustellen, dass eine Regelung der automatischen und bedin- gungslosen Anerkennung der Ausbildungsnachweise wie die in Art. 21 der Richtlinie vorgesehene schwerwiegend beeinträchtigt würde, wenn es den Mitgliedstaaten freistünde, die Begründetheit der von der zuständigen Be- hörde eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidung, den Nach- weis zu erteilen, nach ihrem Ermessen in Frage zu stellen (vgl. Rn. 34-36, mit Verweis auf Urteil C-110/01 Rn. 56 und 75). Er hielt deshalb fest, Art. 21 und Art. 22 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG seien dahingehend auszule- gen, dass sie den Aufnahmemitgliedstaat daran hinderten, zu überprüfen, B-560/2021 Seite 17 ob die Voraussetzung, dass die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität der Ausbildungen auf Teilzeitbasis nicht geringer seien als bei einer Voll- zeitausbildung, erfüllt sei (vgl. Rn. 41). 4.2.5 Die Ausführungen des EuGH sind somit deutlich; im Rahmen der au- tomatischen Anerkennung nach Art. 21 der Richtlinie 2005/36/EG verbleibt kein Raum für eine innerstaatliche Überprüfung des Vorliegens der Min- destvoraussetzungen. Daran vermag nichts zu ändern, dass es sich im vorliegenden Verfahren nicht um die Anerkennung einer Ärztin oder Zahn- ärztin geht, bezieht sich di e fragliche Bestimmung doch gleichermassen auch auf Pflegepersonen und die weiteren sektoriellen Berufe . Weiter ist nicht ersichtlich, welche triftigen Gründe dagegensprechen sollten, dieser Rechtsprechung zu folgen. Vielmehr drängt sich ein paralleles Verständnis geradezu auf, denn es überzeugt nicht, könnte die Schweiz als einziger Staat ausländische Ausbildungsnachweise bei inhaltlichen Zweifeln an de- ren Richtigkeit im Rahmen der Anerkennung überprüfen, während sämtli- che anderen Vertragsstaaten diese automatisch anzuerkennen hätten. Wie gesehen (E. 4.2.2), erweist sich bereits der Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG als klar. Zudem entspricht es dem Sinn und Zweck des FZA bzw. der Richtlinie, den Zugang zur Erwerbstätigkeit bzw. den Marktzugang zu erleichtern. Zu diesem Zwecke wurden die Voraussetzun- gen zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen gerade festgelegt und sind die Mindestanforderungen an die Ausbildungen innerhalb der EU ko- ordiniert worden (vgl. ASTRID EPINEY/LIVIA MATTER, Zur Tragweite des Frei- zügigkeitsabkommens Schweiz – EU [FZA] im Bereich der Diplomanerken- nung, unter besonderer Berücksichtigung der Osteopathie, Freiburger Schriften zum Europarecht Nr. 28, 2021, Rz. 37; ZAGLMAYER, a.a.O., Rz. 3.66). Es liegt an der Europäischen Kommission, die Dauer und den Inhalt der Ausbildung zu prüfen und sicherzustellen, dass die Diplome die Mindestvoraussetzungen der koordinierten Ausbildungen erfüllen (vgl. ZAGLMAYER, a.a.O., Rz. 5.3). In der Richtlinie finden sich schliesslich keine Hinweise auf ein Recht des Aufnahmestaates, einen Ausbildungsnachweis respektive eine Bescheinigung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie im Einzelfall selbst inhaltlich zu überprüfen. Die Diplome können nur for- mal, etwa auf E chtheit und Authentizität, überprüft werden, und gegebe- nenfalls bei erheblichen Zweifeln darüber eine Bescheinigung nach Art. 50 Abs. 2 der Richtlinie verlangt werden (vgl. ZAGLMAYER, a.a.O., Rz. 5.8). Demnach kann festgehalten werden, dass nach Art. 21 Abs. 1 der Richtli- nie 2005/36/EG jeder Mitgliedstaat die im Anhang der Richtlinie aufgeführ- ten Ausbildungsnachweise des Pflegepersonals anzuerkennen hat, ohne B-560/2021 Seite 18 diese selbst inhaltlich zu überprüfen. Die Anerkennung hat dabei vorbehalt- los und automatisch zu erfolgen, das heisst der anerkennende Mitglied- staat überprüft die absolvierten Ausbildungen nicht nochmals, da voraus- gesetzt wird, dass diese bereits den Mindestvorschriften entsprechen. Die Anerkennung beschränkt sich somit auf eine rein formale Überprüfung der vorgelegten Nachweise, nämlich ob diese in den einschlägigen Anhängen aufgeführt sind. Zu einer weitergehenden Überprüfung vom Vorhandensein von besonderen Kenntnissen oder Fähigkeiten ist der anerkennende Staat ebensowenig befugt wie zur Durchführu ng von Vergleichen oder Anord- nung von Ausgleichsmassnahmen (vgl. auch GAMMENTHALER, Diploman- erkennung und Freizügigkeit, a.a.O., S. 159, 220 f.; FRÉDÉRIC BERTHOUD, La reconnaissance des qualifications professionnelles, Union européenne et Suisse – Union européenne, 2016, S. 268 f.). 4.2.6 Nach dem Gesagten hatte die Vorinstanz kein Ermessen in der Frage, ob sie den Ausbildungsnachweis der Beschwerdeführerin als Pfle- gefachfrau anerkennen wolle. Sie war nicht berechtigt, diesen selbst inhalt- lich hinsichtlich Erfüll ung der vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen zu überprüfen, sondern ist zur automatischen Anerkennung verpflichtet. Die Vorinstanz hat somit gegen die Richtlinie 2005/36/EG verstossen. Da- ran ändert im Übrigen nichts, wenn sie ausführt, ihrerseits mit Nachfragen von Behörden von Mitgliedstaaten betreffend die schweizerischen Be- scheinigungen und die schweizerische Ausbildung im Bereich Pflege im Hinblick auf die Konformität mit Art. 31 der Richtlinie 2005/36/EG konfron- tiert zu sein, macht sie doch damit ge rade nicht geltend, dass die auslän- dischen Behörden nach Ausstellen einer gestützt auf Art. 50 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG ausgestellten Bestätigung keine automatische Aner- kennung von dazu vorgesehenen schweizerischen Ausbildungsabschlüs- sen vornehmen würden. 4.3 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Ausbildungsabschluss der Beschwerdeführerin (Diplom vom 30. Mai 2019 der Hochschule X._______, " Ošetrovatel'stvo Bakalár" bzw. Bachelor in Nursing) als gleichwertig mit dem Abschluss Pflegefachfrau (Niveau höhere Fach- schule) anzuerkennen. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Rügen der Beschwerdeführerin. 5. 5.1 Der Beschwerdeführerin als obsiegende Partei sind keine Verfahrens- kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben keine Ver- fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). B-560/2021 Seite 19 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei von Amtes we- gen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für ihr erwachsene not- wendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008, VGKE [SR173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertre- tung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die obsiegende Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren anwalt- lich vertreten, weshalb ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die Rechtsvertreter haben keine Kostennote eingereicht. Die ihr zuzuspre- chende Parteientschädigung ist daher nach Ermessen und aufgrund der Akten auf Fr. 4'000.- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) B-560/2021 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 16. April 2021 aufgehoben. Das der Beschwerdeführerin ausgestellte Diplom vom 30. Mai 2019 der Hochschule X._______ (Ošetrovatel'stvo Bakalár; Ba- chelor in Nursing) wird als gleichwertig mit dem Abschluss Pflegefachfrau (Niveau höhere Fachschule) anerkannt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– nach Eintritt der Rechts- kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid- genössische Departement des Innern EDI. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Pascal Sennhauser B-560/2021 Seite 21 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift z u enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 16. November 2022 B-560/2021 Seite 22 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement des Innern EDI, Inselgasse 1, 3003 Bern (Gerichtsurkunde)