200 23 225 ALV WIS/BRO/WSI Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil der Einzelrichterin vom 11. Juli 2023 Verwaltungsrichterin Wiedmer Gerichtsschreiberin Brunner A.________ vertreten durch B.________ Beschwerdeführer gegen Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 7. März 2023 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 (Akten des Amtes für Arbeitslosenversi- cherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV- Region … [act. IIA] 43 ff.) stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den 1966 (act. IIA 143) geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) wegen erstmalig fehlenden Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für die Dauer von acht Tagen in der An- spruchsberechtigung ein. Da der Versicherte diese eingeschrieben ver- sandte Verfügung bei der Post nicht abgeholt hatte (vgl. act. IIA 9), stellte das RAV diese dem Versicherten mit Schreiben vom 18. Januar 2023 (act. IIA 42) nochmals mit normaler Post zu. Gegen die Verfügung vom 5. Janu- ar 2023 (act. IIA 43 ff.) erhob der Versicherte am 15. Februar 2023 Ein- sprache (act. IIA 10). Mit Entscheid vom 7. März 2023 (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 2 ff.) trat das AVA auf die Einsprache nicht ein. In der Begründung hielt es fest, die Einsprache sei zu spät erfolgt. B. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, mit Ein- gabe vom 30. März 2023 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, der ange- fochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu ver- pflichten, auf die Einsprache vom 15. Februar 2023 einzutreten. Des Weite- ren beantragt er den Verzicht auf eine Einstellung in der Anspruchsberech- tigung auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2023 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. März 2023 (act. IIB 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2023 (act. IIA 10) zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der verfügten Einstelltage beantragt (Beschwerde), be- schlägt dies nicht den Anfechtungs- und Streitgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 1.3Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte- rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 4 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü- genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro- zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundes- recht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). 2.2Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen be- rechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 38 Abs. 2 bis ATSG). Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Emp- fang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abho- lungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststel- le abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, so- fern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 31 E. 2a aa S. 34). 2.3Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 5 Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95). 2.4Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 2.5Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde- terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie- derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand- lung nachholt (Art. 41 ATSG). 2.6Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen – so etwa die Recht- zeitigkeit der Einsprache – nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155; vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 72). 3. 3.1Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwer- degegner die mit Einschreiben versandte Verfügung vom 5. Januar 2023 (act. IIA 43 ff.) am gleichen Tag der Schweizerischen Post übergab und seitens der Post am 6. Januar 2023 erfolglos versucht worden war, die Ver- fügung vom 5. Januar 2023 (act. IIA 43 ff.) zuzustellen, und deshalb eine Abholungseinladung im Briefkasten des Beschwerdeführers hinterlegt wur- de (Sendungsverfolgung; act. IIA 9). Nach unbenutztem Ablauf der sie- bentägigen Abholfrist (13. Januar 2023) wurde das Einschreiben am 14. Januar 2023 mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an den Beschwerdegegner zurückgesandt (act. IIA 9, 42). Damit ist unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung hat rechnen müssen, von der Anwendbarkeit der Zustellfiktion auszugehen (vgl. E. 2.2 f. hiervor). Auch diese Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen, musste er doch aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme zu den feh-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 6 lenden Arbeitsbemühungen vom 12. Dezember 2022 (act. IIA 55) mit der Zustellung der entsprechenden Verfügung rechnen. Damit gilt die Zustel- lung der Verfügung vom 5. Januar 2023 (act. IIA 43 ff.) als am 13. Januar 2023 erfolgt (vgl. E. 2.2 hiervor). Die 30-tägige Einsprachefrist begann folg- lich am 14. Januar 2023 zu laufen und endete – unter Anwendung von Art. 38 Abs. 3 ATSG – am Montag, 13. Februar 2023. Die vom Beschwerdefüh- rer am 15. Februar 2023 der Post übergebene Einsprache (act. IIA 10) ist damit nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt, was denn auch nicht bestrit- ten wird. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er kenne sich mit dem schwei- zerischen Rechtssystem nicht gut aus, weshalb er die Einsprachefrist im Schreiben vom 5. Januar 2023 falsch verstanden habe (Beschwerde), ist ihm entgegenzuhalten, dass niemand aus seiner eigenen Rechtsunkennt- nis Vorteile ableiten kann (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336). Es wäre Sa- che des Beschwerdeführers gewesen, sich eigenverantwortlich um das inhaltliche Verstehen der behördlichen Informationen zu bemühen. Rechts- unkenntnis vermag demnach den Eintritt der Verwirkung nicht zu verhin- dern und stellt auch keinen Wiederherstellungsgrund i.S.v. Art. 41 ATSG (vgl. E. 2.5 hiervor) dar. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Schreiben vom 18. Januar 2023 (act. IIA 42) explizit auf die laufende Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht wurde. 3.2Nach dem Dargelegten erhob der Beschwerdeführer gegen die Ver- fügung vom 5. Januar 2023 (act. IIA 43 ff.) verspätet Einsprache und es ist kein Wiederherstellungsgrund (vgl. E. 2.5 hiervor) ersichtlich. Somit ist der Beschwerdegegner mit Entscheid vom 7. März 2023 (act. IIB 2 ff.) zu Recht auf die Einsprache vom 15. Februar 2023 (act. IIA 10) nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. f bis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 7 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um- kehrschluss]). Demnach entscheidet die Einzelrichterin: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. des Beschwerdeführers - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.