13. Dezember 1991 2525 Interpellation Bäumlin Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 61 Stimmen Dagegen 35 Stimmen Verschoben - Renvoyé #ST# 91.3281 Interpellation Bäumlin ERG-Gewährung für Kraftwerkprojekt im Iran Octroi de la GRE pour la centrale iranienne de Karoun III Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991 Der Presse war Ende August zu entnehmen, dass sich das ERG-Gesuch für das iranische Kraftwerk Karun IM beim Bawi in «umfassender Vorabklärung über das Länder- und Projektri- siko» befinde, dass der Entscheid darüber im September fal- len könnte und dass dieser «angesichts der finanziellen Be- deutung des Projektes» durch den Bundesrat getroffen wer- den müsse. Anlass für diese Informationen war, dass die EvB (Erklärung von Bern) ihre grundsätzliche Opposition gegen dieses Mammutprojekt in einem Entwicklungsland des mittle- ren Ostens angemeldet hatte. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an: - Ist es richtig, dass das Projekt als nicht selbsttragend einge- schätzt wird? Wie beurteilt der Bundesrat die Kreditwürdigkeit der iranischen Regierung? Ist es richtig, dass Japan und Grossbritannien dieser keine kurz- und mittelfristigen staatli- chen Exportkredite gewähren? - Wie beurteilt der Bundesrat die Menschenrechtssituation im Iran? Spielt diese eine Rolle beim Entscheid über die bean- tragte Garantie? - Wird der Bundesrat einen Entscheid über diesen Antrag fäl- len, bevor eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung - dieden Namen verdient-vorliegt? Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991 A la fin août, on a pu apprendre par la presse que la demande de GRE pour la centrale iranienne de Karoun III se trouvait à l'OFAEE où elle faisait l'objet d'une estimation globale des ris- ques du projet et du pays, que la décision serait sans doute prise en septembre et que l'aval du Conseil fédéral était néces- saire en raison de l'importance financière du projet. Ces infor- mations ont été publiées après que la Déclaration de Berne eut annoncé qu'elle était fondamentalement opposée à la réa- lisation de ce gigantesque projet dans un pays en développe- ment du Moyen-Orient. Au vu de ce qui précède, je pose au Conseil fédéral les ques- tions suivantes. - Est-il exact qu'il estime que le projet ne peut se passer d'un soutien financier? Que pense-t-il de la solvabilité du gouverne- ment iranien? Est-il vrai que le Japon et la Grande-Bretagne n'accordent pas à l'Iran de crédit à l'exportation à court et moyen termes? - Quel est l'avis du Conseil fédéral sur le respect des droits de l'homme en Iran? Cet élément joue-t-il un rôle lors de la déci- sion sur la garantie demandée? - Le Conseil fédéral prendra-t-il une décision à ce sujet avant qu'une étude de l'impact sur l'environnement complète et di- gne de ce nom n'ait été effectuée? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bo- denmann, Bundi, Danuser, David, Eggenberg-Thun, Eggen- berger Georges, Euler, Fankhauser, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Jaeger, Jeanprêtre, Kühne, Lanz, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Mo- ritz, Maeder, Matthey, MeyerTheo, Neukomm, Pini, Pitteloud, Reimann Fritz, Ruffy, Salvioni, Seiler Rolf, Stamm, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Weder Hansjürg, Züger (40) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Dezember 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1991 Der Bundesrat hat den Firmen Sulzer-Escher Wyss AG in Zü- rich und Asea Brown Boveri AG in Baden für ihre Lieferungen im Wert von 480 Millionen Franken (plus Zinsen von etwa 100 Mio. Fr.) im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk Ka- run III eine grundsätzliche ERG-Zusage erteilt. Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: 1. Die betriebliche Rentabilität des Projekts wird insgesamt als bescheiden eingestuft und ist erst unter der Annahme zukünf- tiger realer Anpassungen der heute nicht kostendeckenden Tarife gegeben. Der Ausgleich der durch die staatliche Preis- politik bedingten Betriebsdefizite erfolgt aus der Staatskasse. Demgegenüber kann die ökonomische Wirtschaftlichkeit, d. h. die Gesamtvorteile des Projekts aus der Sicht Irans, als gegeben betrachtet werden. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank dürfte Iran im übrigen schritt- weise kostengerechtere Energietarife einführen. Iran weist eine im internationalen Vergleich relativ niedrige ab- solute Aussenschuld auf. Auch vergleicht sich der Anteil der für die Bedienung der Aussenschuld aufgewendeten Export- erlöse vorteilhaft mit den meisten anderen Entwicklungslän- dern. Aus heutiger Sicht betrachtet der Bundesrat Iran für die aus dem Projekt Karun III erwachsenden Verpflichtungen als kreditwürdig. Japan verfolgt im Bereich der staatlichen Exportkredite und staatlichen Exportrisikogarantien für alle Laufzeiten grund- sätzlich die gleiche Politik wie die Schweiz im Falle der ERG. Entscheide von Tragweite werden fallweise unter Würdigung der jeweils massgebenden Situation gefällt Grossbritannien übte demgegenüber in Anbetracht der belasteten politischen Beziehungen zu Iran und nicht aus Risikoüberlegungen für längerfristige Geschäfte bisher eine zurückhaltende Garantie- politik aus, ist aber daran, diese Haltung zu überprüfen. 2. Der Bundesrat hat sich im Juni 1991 in Beantwortung der Einfachen Anfrage Longet vom 23. Januar 1991 ausführlich zur Menschenrechtssituation im Iran geäussert Gestützt auf übereinstimmende Infomationen aus unterschiedlichen Quel- len liess sich damals feststellen, dass die Situation weiterhin zu Besorgnis Anlass gab, auch wenn sie sich seit der Macht- übernahme von Präsident Rafsanjani stabilisiert zu haben scheint. Diese allgemeine Beurteilung der Situation bleibt nach fünf Monaten unverändert. Die politische Lage und die Menschenrechtssituation in einem Land fliessen bei der Vor- bereitung von ERG-Entscheiden in die Beurteilung der Län- derrisiken ein. 3. Die Umweltaspekte des vom Iran vorgegebenen Projekt- konzepts und Projektstandorts sind in der dem Entscheid des Bundesrates vorangehenden Abklärungsphase angemessen geprüft worden. Die Untersuchungen der Experten haben ge- zeigt, dass einerseits vom Projekt keine unangemessenen Umweltbelastungen ausgehen und andererseits keine unan- gemessenen Projektrisiken durch externe Umwelteinflüsse entstehen. Die Abklärungen vor Ort wurden nach dem Grund- satz der Verhältnismässigkeit ausgeführt, d. h. Untersuchun- gen wurden soweit vorgenommen, als es aus der Sicht der je- weiligen Problematik und der entsprechenden lokalen Ver- hältnisse angezeigt und möglich war. Zu berücksichtigen sind aus ökologischer Sicht ausserdem auch die mit dem Projekt verbundenen positiven Auswirkungen (Einsparung fossiler Brennstoffe, Förderung erneuerbarer Energie, Bewässerung). Präsident: Die Interpellantin beantragt Diskussion.Interpellation Loeb François 2526 N 13 décembre 1991 Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 52 Stimmen Dcigegen 54 Stimmen #ST# 91.3300 Interpellation Loeb François Sparmassnahmen bei DRS2/Espace2/Rete2 DRS2/Espace2/Rete2. Mesures d'économie Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1991 Vor wenigen Tagen wurde eine von über 30 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition eingereicht, welche auf die Bedeutung der Kultur am Radio hinweist. Im Zusammen- hang mit der Einreichung dieser Petition wurde bekannt, dass bei DRS2, Espace2, Rete2 die Einsparungen gegenüber den ersten und dritten Senderketten überproportional durchge- führt werden sollen. Ich frage den Bundesrat an: 1. Trifft diese Information zu, und ist er nicht auch der Ansicht, dass mit zunehmender europäischer Integration gerade der Kultur in unserem Lande eine immer wesentlichere Rolle bei der Identitätsbeibehaltung zukommt, welche unter anderem von den zweiten Senderketten der drei Radios mitgetragen wird? 2. Ist es, sofern die Information über den überproportionalen Sparauftrag zutrifft, nicht kontraproduktiv, einen solchen mas- siven Abbau bei den Kulturradios durchzuführen? 3. Besteht nicht die Gefahr, dass strategische Erfolgspositio- nen durch diesen Abbau unwiderruflich verlorengehen (z. B. Radio-Symphonieorchester usw.) und später nur mit grossem staatlichem Finanzierungsaufwand wieder, wenn überhaupt, aufgebaut werden können? 4. Verliert die Schweiz durch die vorgesehene Reduktion nicht auch die Möglichkeit, in benachbarten Ländern mittels Prä- sentation von Kulturleistungen und kultureller Eigenart auf die spezielle Situation unseres Landes hinzuweisen (vier Spra- chen, vier Kulturen)? 5. Bestünde nicht die Möglichkeit - soll der überproportionale Abbau bei den Kulturradios durchgeführt werden -, aus Bun- desmitteln des Bundesamtes für Kultur zum Beispiel das Ra- dio-Symphonieorchester direkt zu unterstützen? 6. Bestünden eventuell andere Möglichkeiten, um zu verhin- dern, dass das anerkannt hohe Niveau der zweiten Sender- kette verlorengeht? 7. Nach mir vorliegenden Informationen sollen die administra- tiven Dienste der SRG im Budgetentwurf nochmals aufge- stockt werden, dagegen soll bei den Programmschaffenden, insbesondere in der zweiten Senderkette, ein Abbau stattfin- den. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es kaum Sinn macht, die administrativen Dienste zu erhöhen und an der Front abzubauen? Sollte der Bundesrat nicht Einfluss dar- aul nehmen, dass die zu grossen administrativen Dienste der SRG reduziert werden, um die dadurch freiwerdenden Mittel in das Programmschaffen einfliessen zu lassen? Texte de l'interpellation du 19 septembre 1991 II y a quelques jours, une pétition soulignant l'importance de la culture à la radio et signée par plus de 30 000 citoyennes et ci- toyens a été déposée à Berne. On apprenait en même temps que DRS2, Espace2 et Rete2 doivent effectuer des économies proportionnellement supérieures à celles que doivent réaliser les premiers et troisièmes programmes. Je demande au Conseil fédéral: 1. Si ces informations sont exactes et s'il n'est pas aussi d'avis qu'avec l'intégration européenne, la culture de notre pays, qui est notamment véhiculée par les deuxièmes programmes des trois radios, joue un rôle essentiel pour préserver notre iden- tité? 2. N'est-il pas contreproductif, pour aiutant que ces informa- tions se révèlent exactes, d'effectuer de pareilles économies au sein des radios culturelles? 3. Ne risque-t-on pas, avec de telles économies, de perdre irré- vocablement des atouts stratégiques (tels que l'Orchestre symphonique de la radio) qui ne pourront être plus tard, si tant est, reconquis qu'à l'aide d'importantes subventions de l'Etat? 4. La Suisse ne perd-elle pas, avec cette réduction, la possibi- lité de présenter la spécificité de notre pays (quatre langues, quatre cultures) aux pays voisins par diffusion d'émissions culturelles? 5. Ne serait-il pas possible - si ces économies devaient être réalisées - que l'Office fédéral de la culture apporte directe- ment son soutien financier à l'Orchestre symphonique de la radio? 6. Y aurait-il éventuellement d'autres possibilités d'éviter une baisse du bon niveau culturel des deuxièmes programmes? 7. D'après les informations dont je dispose, le budget prévoit d'augmenter encore les services administratifs de la SSR et de diminuer le nombre des personnes chargées de la réalisation des émissions, en particulier dans les deuxièmes program- mes. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis qu'il est un peu absurde d'augmenter les services administratifs et de réduire les effectifs au front? Le Conseil fédéral ne devrait-il pas faire pression afin que les services administratifs trop importants de la SSR soient réduits, ce qui permettrait d'affecter les moyens devenus ainsi disponibles à la réalisation des émissions? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Oktober 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 octobre 1991 1. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Radioprogramme - und insbesondere der Programme der zweiten Senderket- ten - für die nationale Identifikation und die Förderung kultu- reller Werte bewusst. Die SRG sieht sich tatsächlich dazu gezwungen, für das Jahr 1992 Sparmassnahmen zu ergreifen, welche die meisten ihrer Abteilungen berühren. So bedauerlich srsein mag, obliegt der Entscheid über die erforderlichen Sparmassnahmen allein der SRG. Besondere Anstrengungen werden von den zweiten Programmen der drei sprachregionalen Radioketten verlangt Nach Ansicht der SRG treffen diese Vorkehrungen die zweiten Senderketten vergleichsweise stärker als die anderen Pro- gramme. 2./3. Die geplanten Sparmassnahmen lassen allerdings nicht auf die Absicht der SRG schliessen, sich von ihrem Auftrag zu entfernen - selbst wenn sie gegenwärtig ihre Leistungen einschränken muss. Dieser Leistungsauftrag besteht unter an- derem darin, zur kulturellen Entwicklung der Zuhörer und Zu- schauer beizutragen. Freilich steht es allein der SRG zu, über die Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden (beschränk- ten) finanziellen Mittel auf ihre verschiedenen Abteilungen zu entscheiden. Desgleichen fällt es in ihren Zuständigkeitsbe- reich, die Prioritäten bei der Zusammenstellung ihrer Pro- gramme zu setzen und nötigenfalls Sendungen gegeneinan- der abzuwägen, die hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Kosten und Hörer-Reichweiten unterschiedlich abschneiden. 4. Im kulturellen Bereich nimmt die SRG mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen eine zentrale, vielseitige Rolle ein. Die zahlreichen Aktivitäten, welche die verschiedenen Programm- ketten entwickeln, sowie die Beachtung, welche einigen die- ser Programme (z. B. Schweizer Radio International, TV5 und 3Sat, die von der Eidgenossenschaft unterstützt werden) im Ausland geschenkt wird, wirken der vom Interpellanten bes- chriebenen Gefahr entgegen, dass die Schweiz die Möglich-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bäumlin ERG-Gewährung für Kraftwerkprojekt im Iran Interpellation Bäumlin Octroi de la GRE pour la centrale iranienne de Karoun III In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3281 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2525-2526 Page Pagina Ref. No 20 020 771 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.