Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. März 2013 (720 12 293) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Invalidenrente Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A._____, Beschwerdeführer, vertreten durch B._ ____, gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A.1 Der 1949 geborene A.____ meldete sich am 5. Septe mber 2003 bei der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Unt er Hinweis auf Rücken- und Herzprobleme sowie psychische Beschwerden ersuchte er die I V-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) um Durchführung von beruflichen Massnahmen und um Ausrichtung einer Rente. Die IV- Stelle klärte den erwerblichen und den gesundheitliche n Sachverhalt ab. Nach erfolgreicher Umschulung (Handelsdiplom) konnte der Versicherte eine A nstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem 50%-Pensum beim C.____ antreten und die IV-Stelle schloss die berufli- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Massnahmen am 23. Juni 2008 ab. Weiter prüfte sie den Rentenanspruch des Versicher- ten und sprach ihm mit Verfügung vom 20. August 2009 - nach durchgeführtem Vorbescheid- verfahren - rückwirkend ab 1. Oktober 2004 eine halbe Rente zu. A.2 Am 24. November 2011 teilte der Versicherte mit, d ass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle klärte erneut den me dizinischen Sachverhalt ab und verfügte - wiederum nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - am 29. August 2012, dass der Versi- cherte mit Wirkung ab 1. November 2011 Anspruch auf eine ganze Rente habe. B. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch B .____, am 24. September 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), mit dem sinngemässen Antrag, es sei die a ngefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihm bereits ab August 2009 eine ganze Rente auszurichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Beschwerdeführ er mit E-Mail vom 5. August 2009 der zuständigen Sachbearbeiterin der IV-Stelle mitget eilt habe, dass ihm seine Stelle als wis- senschaftlicher Mitarbeiter beim C.____ gekündigt worde n sei. Die IV-Stelle habe ihn in be- fremdlicher Weise an die Arbeitslosenkasse verwiesen. Er habe bereits im damaligen Zeitpunkt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Diese Behauptung un- termauerte er unter Hinweis auf medizinische Berichte. C. Die IV-Stelle reichte am 6. November 2012 ihre Ve rnehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte si e vor, der Beschwerdeführer habe im August 2009 nicht glaubhaft gemacht, dass sich sein Ges undheitszustand verschlechtert habe. Dies sei erst im Schreiben vom 23. November 2011 er folgt, weshalb ihm unter Berück- sichtigung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erst a b 1. November 2011 eine ganze Rente habe zugesprochen werden können. D. Mit Replik vom 9. Januar 2013 beantragte der Beschwer deführer, weiterhin vertreten durch B.____, dass als Datum der Einreichung des Revisi onsbegehrens der 5. August 2009 festgesetzt und der Anspruch auf eine ganze Rente ab die sem Datum gewährt werden müsse. Dies sei entweder durch das Gericht festzustellen oder die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Erhöhung der Rente per August 2009 beschliesse. E. In der Duplik vom 21. Januar 2013 hielt die IV-Ste lle unter Verweis auf die Ausführun- gen in der Vernehmlassung an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Auf die Ausführungen in den vorgenannten Eingaben wird - soweit erforderlich - in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die frist- und formgerecht beim sachlich wie ör tlich zuständigen Gericht erhobene Beschwerde ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund sei- ner gesundheitlichen Beschwerden Anspruch auf ein Rente der IV hat. Die IV-Stelle sprach ihm ursprünglich mit rechtskräftiger Verfügung vom 20. Augus t 2009 aufgrund eines Invaliditäts- grads von 53% rückwirkend ab 1. Oktober 2004 eine halbe Rente zu. Mit Verfügung vom 29. August 2012 erhöhte die IV-Stelle den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. November 2011. Diese Rentener höhung erfolgte, nachdem der Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2011 ge ltend machte, dass sich sein Ge- sundheitszustand verschlechtert habe. Die in der Folge du rch die IV-Stelle getätigten Abklärun- gen bestätigten die Angaben des Beschwerdeführers und d ie Rente wurde in Anwendung von Art. 88 bis Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961, wonach die Erhöhung der Rente - sofern sie von der versicherten Person verlangt wird - frühes- tens von dem Monat an erfolgt, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde, per 1. November 2011 von einer halben auf eine ganze Rente erhöht. 2.2 Strittig ist nunmehr die Frage, ob der Beschwerd eführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt Anspruch auf eine ganze Rente gehabt hätte. Es ist daher zu prüfen, ob die IV-Stelle den Zeitpunkt der Rentenerhöhung zu Recht auf den 1. November 2011 festgesetzt hat. 3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind laufende Re nten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditä tsgrad in einer für den Anspruch er- heblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt j ede wesentliche Änderung in den tat- sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditä tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine wesentliche Änderung des Gesund- heitszustandes der versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustan- des erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 3.2 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). 3.3 Vorliegend beurteilt sich die Frage, ob eine Ände rung in den tatsächlichen Verhältnis- sen eingetreten ist, die eine revisionsweise Erhöhung de r seither ausgerichteten halben Rente rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 20. August 2009 bestanden hat, mit demjenigen im Zeit punkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 29. August 2012. Bereits an dieser Stell e kann daher festgestellt werden, dass die am 5. August 2009 der IV-Stelle zugestellte E-Mai l nicht als Revisionsgesuch im Sinne von Art. 17 ATSG verstanden werden kann. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch e rheblichen Weise verändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). 4.2 Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder d er Fähigkeit, sich im Aufgabenbe- reich zu betätigen, ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentlichen Unterbruch drei Mona- ten gedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV). Die Erhöhung der Rente erfolgt, sofern der Versicherte die Revision verlangt, frühestens von dem Monat an, in d em das Revisionsbegehren gestellt wurde (Art. 88 bis Abs. 1 IVV). 5.1 Der Beschwerdeführer lässt in seiner Beschwerde vom 24. September 2012 im We- sentlichen geltend machen, dass sich sein Gesundheitszustan d gestützt auf die medizinischen Berichte seit 2009 deutlich - sowohl die Arbeits- wie auch die Erwerbfähigkeit beeinträchtigend - verschlechtert habe. Dies habe er der zuständigen Sachbe arbeiterin der IV-Stelle in seiner E-Mail vom 5. August 2009 mitgeteilt. Die IV-Stelle h abe ihn aber in befremdlicher Weise an das Arbeitsamt verwiesen, was gestützt auf die vorhandene n Akten unsinnig erscheine. Dies werde auch durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) bestätigt. Es spiele zudem keine Rolle, dass im damaligen Zeitpunkt die Rentenverfügun g noch nicht ergangen sei. Sinngemäss hält der Beschwerdeführer auch in seiner Replik vom 9. Januar 2013 an diesen Ausführungen fest. Er weist in Bezug auf sein Revisionsgesuch vom 5. Aug ust 2009 jedoch darauf hin, dass sich die IV-Stelle bis heute nicht dazu geäussert habe. 5.2 Die IV-Stelle führt sinngemäss aus, dass der Beschwe rdeführer erst mit seiner Eingabe vom 23. November 2011 eine rentenwirksame Veränderung der Verhältnisse mitgeteilt habe. Die in der Folge durchgeführte Sachverhaltsabklärung habe dies bestätigt. 5.3 Der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus nachfolge nden Erwägungen nicht gefolgt werden. Zunächst ist in Bezug auf die E-Mail vom 5. August 2009 festzustellen, dass der Beschwerdeführer darin angibt, sein Vorgesetzter habe ihm mitgeteilt, dass der Arbeitsvertrag nach dem 30. September 2009 nicht mehr verlängert we rde. Diese Information habe er aller- dings schon zweimal erhalten und jedes Mal habe er im letzten Moment für weitere drei Monate bleiben dürfen. Dieses Mal scheine es aber so, dass der V ertrag wirklich auslaufe. Abschlies- send ersuchte er die IV-Stelle um Mitteilung, ob er nun wieder ein Fall für die Arbeitsvermittlung der IV sei oder ob er sich bei der Arbeitslosenversicherung anmelden solle. Den Unterlagen ist weiter zu entnehmen, dass die zuständige Mitarbeiterin der IV-Stelle am 7. August 2009 - eben- falls per E-Mail - mitteilte, der Beschwerdeführer sol le sich bei der Arbeitslosenversicherung melden und mit der Stellensuche beginnen. Weiter wur de festgehalten, dass die IV ihn und ei- nen neuen Arbeitgeber unterstützen würde, sofern er aufgrund seiner gesundheitlichen Ein- schränkungen Probleme habe. Damit ist die in der Replik geäusserte Behauptung des Be- schwerdeführers, wonach sich die IV-Stelle nicht zur E- Mail habe vernehmen lassen, widerlegt. Ob der Inhalt der E-Mail vom 5. August 2009 den Anfo rderungen an die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. einer Veränderung des Invaliditäts- grads genügt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b), kann aber of fen bleiben. Tatsache ist nämlich, dass die IV-Stelle am 20. August 2009 eine Verfügung erli ess, mit welcher sie dem Beschwerdefüh- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer rückwirkend ab 1. Oktober 2004 eine halbe Rente zusp rach. Diese Verfügung erwuchs un- angefochten in Rechtskraft, womit der Beschwerdeführer si nngemäss zum Ausdruck brachte, dass er mit dem Ergebnis der Abklärungen im Verwaltungsve rfahren einverstanden war und den Entscheid der IV-Stelle akzeptierte. Hätte der Be schwerdeführer seine E-Mail vom 5. Au- gust 2009 dahingehend verstanden haben wollen, dass sich se in Gesundheitszustand - wie nunmehr behauptet - in einer den Anspruch verändernde n Weise verschlechtert habe, so ist davon auszugehen, dass er die Verfügung vom 20. August 2 009 mittels Beschwerde angefoch- ten hätte. Dies gilt umso mehr, als er bereits am 8. Jul i 2009 über seinen Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2004 vororientiert worden war. Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge nicht nur auf die Erhebung eines Rechtsmitt els gegen die Verfügung vom 20. August 2009, sondern meldete sich erst am 23. Juli 2011 wiede r bei der IV-Stelle. Damit liess er zwei Jahre verstreichen, ohne die vorliegend bereits seit 2009 behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut geltend zu machen (vgl. BGE 1 30 V 68 f. E. 5.2.5 mit Hinwei- sen). Erst in seinem Schreiben vom 24. November 2011 mac hte er erneut geltend, dass sich sein Gesundheitszustand in einer den für den Anspruch erh eblichen Weise verschlechtert habe (Art.87 Abs. 2 IVV). 5.4 Selbst wenn der Antrag des Beschwerdeführers, won ach ihm bereits ab August 2009 eine ganze Rente auszurichten sei, als prozessuale Revisio n im Sinne von 53 Abs. 1 ATSG zu verstehen wäre, könnte ihm aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden: 5.4.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräf tige Verfügungen und Einspra- cheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versiche rte Person oder der Versiche- rungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neu sind dem nach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbr ingen prozessual zulässig waren, ver- wirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten En tscheids zu verändern und bei zu- treffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entsc heidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründende n neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieb en sind. Erheblich ist ein Beweismit- tel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Ur teil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hät te. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sonde rn der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn d as Gericht resp. die Verwaltung be- reits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig ge würdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den E ntscheid wesentliche Tatsachen unbewie- sen geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. N ovember 2012, 8C_523/2012, E. 3.3.1 mit Hinweisen). 5.4.2 In der vorliegenden Beschwerde wird geltend gem acht, dass bereits seit April 2009 festgestanden habe (act. 88), dass sich der Gesundheitszus tand des Beschwerdeführers ver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlechtert habe. So habe er sich im Januar 2009 einem 3. Herzkathetereingriff unterziehen müssen. Weiter habe er den dreiwöchigen Arbeitsausfall wegen einer Lungenentzündung im Juni 2009 mit stationärem Aufenthalt im D.____ am 5. August 2009 gemeldet. Damit steht aber fest, dass es dem Beschwerdeführer bereits vor Erlass der re chtskräftigen Verfügung vom 20. August 2009 möglich war, auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes hinzuwei- sen. Nachdem die IV-Stelle seine Einwände hierzu in der Verfügung vom 20. August 2009 nicht mit der entsprechenden Konsequenz (Zusprechung einer g anzen Renten) würdigte, hätte er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes unter Hinw eis auf die Herzoperationen im Januar 2009 beschwerdeweise vorbringen sollen. Nachdem er dies unterlassen hat, kann auf die rechtskräftige Verfügung vom 20. August 2009 auch un ter dem Titel "prozessuale Revision" im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht zurückgekommen werden. 5.5 Damit steht zusammenfassend fest, dass der Beschwerdef ührer erst am 24. November 2011 gesetzeskonform eine Verschlechterung des Gesundheit szustandes gegenüber der IV- Stelle glaubhaft machte. Die IV-Stelle sprach ihm dah er zu Recht mit Wirkung ab 1. November 2011 eine ganze Rente zu. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 6. Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die B ewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgerich t ist kostenpflichtig (vgl. Art. 69 Abs. 1bis IVG). Da der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, sind ihm die ordentlichen Kosten des Verfahrens aufzuer legen. Diese werden auf Fr. 600.-- festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten K ostenvorschuss verrechnet. Die ausser- ordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.