B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3180/2013 U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Jemen, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Mai 2013 / N (…). E-3180/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 2. Februar 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 19. Juni 2009 stellte das BFM fest, er erfül- le die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juni 2012 ab. B. Am 2. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein "Asylgesuch wegen subjektiver Nachfluchtgründe" ein. Zur Begründung führte er aus, er sei in der Schweiz exilpolitisch tätig . Er sei Mitglied der "Südlichen d e- mokratischen Vereinigung (TAG) Schweiz, Süd Jemen". Am 24. Nove m- ber 2012 habe er an ei ner Demonstration in B._______ teilgenommen. Eine Dokumentation dieser Veranstaltung sei auf der Website der TAG veröffentlicht worden, wobei er auf zwei Bildern zu sehen sei. Zudem ha- be er einen schweren Unfall erlebt, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der TAG vom 28. Mais 2013 (inkl. deutsche Übersetzung) , Internetau s- drucke betreffend die Demonstration vom 24. November 2012, zwei ärzt- liche Atteste des C._______ Kantonsspitals vom 19. Juni 2012 und 6. Juli 2012 sowie einen Zwischenbericht Physiotherapie des D._______ Kan- tonsspitals vom 27. März 2013 ein. C. Am 7. Mai 2013 setzte das BFM den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus. D. Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 – eröffnet am 28. Mai 2013 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, stellte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten g e- mäss Aktenverzeichnis zu und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. E. Mit Eingabe vom 31. Au gust 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verf ü- gung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und es materiell zu behandeln. Es sei die E-3180/2013 Seite 3 Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu- stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozes s- führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Koste nvorschusses sei zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG und) ist insoweit einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenh eit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Vori n- stanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-3180/2013 Seite 4 Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asylverfa h- rens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, auss er es ge- be Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dem zweiten Asylgesuch seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu b e- gründen. Der jemenitische Staat beobac hte Oppositionelle im Exil. Indes habe er nur ein Interesse an der namentlichen Identifizierung einer Pe r- son, wenn deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter exilpolitischer Proteste hinausgehen und den Asyls u- chenden als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen la s- sen. Der Beschwerdeführer erfülle offenkundig kein solches herausr a- gendes exilpolitisches Profil. Sein Verhalten sei nicht geeignet, ein erns t- haftes Vorgehen der jemenitischen Behörden zu bewirken. 5.2 Der B eschwerdeführer setzt sich in der Rechtsmitteleingabe mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht ansatzweise auseinan- der und zeigt nicht auf, inwiefern die Verfügung Bundesrecht verletzen oder aus einem anderen Beschwerdegrund mangelhaft sein sol l. Solches ist auch nicht zu ersehen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf die Wiederholung seiner Vorbringen im zweiten Asylgesuch. Damit legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf sein Gesuch nicht ei n- getreten ist. Die Vorinstanz ist demnach auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ver-E-3180/2013 Seite 5 fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht z ulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 üb er die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise de s Ausländers oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Ar t. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u nmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussage des Beschwerdeführers noch den Akten erg e- ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Jemen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (vg l. ausführlich BVGE 2009/28 E. 9.3.1). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhäl t-E-3180/2013 Seite 6 nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut ge- stossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlecht e- rung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/28 E. 9.3.1). In der Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer auf die bei der Vorinstanz eingereichten zwei ärztlichen Atteste vom 19. Juni 2012 und 6. Juli 2012 sowie den Zwischenbericht Physiotherapie des D._______ Kantonsspitals vom 27. März 2013. Damit bringt er nichts vor, was nicht bereits Gegenstand des ersten Asylverfahrens sowie des Beschwerde- verfahrens war. Soweit er sich auf den aktuellen Bericht des Physiothera- peuten vom 27. März 2013 beruft, ist festzustellen, dass seit dem 14. No- vember 2012 bis zur Ausstellung des Zwischenberichts insgesamt 26 Be- handlungen statt fanden. Sodann ist davon auszugehen, dass seither mindestens weitere zehn Behandlungen stattgefunden haben und sich zwischenzeitlich eine gewisse Besserung der Schmerzen eingestellt ha- ben sollte. Jedenfalls liegt aber offensichtlich keine medizinische Situation vor, welche bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Jemen zu einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustan- des führen würde. Insgesamt liegen somit keine Hindernis se medizin i- scher Art vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen wür- den. Schliesslich steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, sich in Zusammenarbeit mit seinem Therapeuten mit gezielten , selbst zu ver- richtenden Übungen auf eine Rückkehr ins Heimatland vorzubereiten. 7.4 Es obliegt dem Beschwerdeführe r, sich bei der zuständigen Vertr e- tung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reised o- kumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), wes- halb der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG mö g- lich ist. 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beansta n- den ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-3180/2013 Seite 7 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vo r- stehenden Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine d er kumulativ zu erfüllenden Voraussetzu n- gen nicht gegeben, weshalb weder dem Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege noch demjenigen um unentgeltliche Ve r- beiständung stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 6 00.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung ein es Kos- tenvorschusses gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-3180/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: