B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4936/2015 U r t e i l v o m 1 9 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Eritrea, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. August 2015 / N (…). E-4936/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 4. Mai 2015 um Asyl in der Schweiz nach. Am 5. Mai 2015 führte die Vorinstanz ein en Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac durch. Dieser ergab, dass die Beschwerdeführerin am 16. April 2015 in Italien registriert wurde. A.b Am 27. Mai 2015 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Dabei gab sie an, sie habe Eritrea am 4. August 2014 verlassen und sei via den Sudan nach Libyen gelangt. Auf der Überfa hrt nach Italien seien sie von einem Schiff aufgegriffen und nach Italien gebracht worden. Sie wisse nicht mehr, ob ihr in Italien die Fingerabdrücke genommen worden seien, indes sei sie fotografiert worden. Aufgrund dieser Aussage und dem Ergebnis des Euro- dac-Vergleiches wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens gewährt. Dagegen wendete sie ein, sie wolle nicht nach Italien, sie sei mit dem Ziel ausgereist, in die Schweiz zu kommen. B. Am 29. Mai 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Am 29. Juli 2015 hiessen die italienischen Be- hörden das Ersuchen gut. C. Mit Verfügung vom 4. August 2015 – eröffnet am 10. August 2015 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig forderte sie sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen, ansonsten sie in Haft gesetzt werden könne. Weiter verpflichtete die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Ak- tenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. E-4936/2015 Seite 3 D. Mit Eingabe vom 13. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei- sung undurchführbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei ih r die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Die zuständige Behörde sei anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behör- den des Heimat- oder Herkunftslandes sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unter lassen. Eventualiter, bei bereits erfolgter Datenweiter- gabe, sei sie mit separater Verfügung darüber zu informieren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor- behalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten. 2. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein- schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Die Begehren auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von E-4936/2015 Seite 4 Asyl und Anordnung der vorläufigen Aufnahme gehen über den zulässigen Streitgegenstand hinaus. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ist daher nicht weiter einzugehen und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten. 5. 5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor -in- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 5.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat aus reisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 5.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den bei- den in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein- schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit- gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 6. E-4936/2015 Seite 5 6.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni- schen Behörden hätten das Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gutgeheissen. Aufgrund der illegalen Einreise der Beschwerdeführerin in Italien sei ge- mäss der Dublin-III-VO Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens zuständig. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in Italien kein Asylgesuch eingereicht habe, vermöge daran nichts zu ändern. Nach der Rückkehr nach Italien könne die B eschwerdeführerin dort ein Asylgesuch einreichen. Dessen Überprüfung obliege den italienischen Be- hörden. Sodann liege aufgrund der Akten kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz vor. Die Überstellung nach Italien habe bis spätestens am 29. Januar 2016 zu erfolgen. 6.2 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, sie sei erst 16 Jahre alt, mithin minderjährig. Auf dem von ihr selbst ausgefüllten Personalienblatt gab die Beschwerde- führerin als ihr Geburtsdatum den (…) an. Anlässlich der Befragung zur Person nannte sie dasselbe Geburtsdatum. Sowohl am Ende des Perso- nalienblattes als auch der Befragung bestätigte sie unterschriftlich, dass ihre Angaben der Wahrheit entsprechen. Dabei hat sie sich behaften zu lassen. Weiter legt die Beschwerdeführerin mit der Rechtsmitteleingabe keinen Beleg für die nunmehr geltend gemachte Minderjährigkeit vor. Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Volljährigkeit der Beschwerdeführe- rin ausgegangen und für das vorliegende Verfahren besteht keine Veran- lassung, davon abzuweichen. 6.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe Verwandte hier in der Schweiz. Zudem habe sie gehofft, hier Informationen über ihren Ehe- mann zu erhalten; in Libyen hätten sie einander verloren. Gemäss ihren eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin auf dem See- weg von Libyen kommend zuerst den Dublin-Mitgliedstaat Italien erreicht, dies ohne gültigen Einreisetitel und somit illegal. Sodann wurde sie in Ita- lien daktyloskopisch erfasst , wobei unerheblich ist, ob sie sich daran zu erinnern vermag. Von Italien aus reiste die Beschwerdeführerin dann in die Schweiz ein. Bei dieser Sachlage ist gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO Italien für die Prüfung des Asylantrages der Beschwerdeführerin zuständig. Dabei verlangt die vorgenannte Bestimmung nicht, dass der Betroffene im zuerst erreichten Dublin-Mitgliedstaat ein Asylgesuch eingereicht hat und / E-4936/2015 Seite 6 oder daktyloskopisch erfasst wurde. Für die Annahme der Zuständigkeit genügen Indizien, wie eine illegale Einreise. 6.4 Italien ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Str afe (FoK, SR 0.105). Unter dem Dublin-System besteht nach wie vor die grundsätz- liche Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertrag- lich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK garantieren. Es obliegt der Beschwerdeführerin, diese Vermutung umzustossen. Dabei hat sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die italienischen Be- hörden in ihrem Fall das Völkerrecht verletzen und ihr nicht den notwendi- gen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden, mithin in ihrem Fall Art. 3 EMRK oder eine andere völ- kerrechtliche Verpflichtung verletzt ist (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C -411/10 und C -493). Solches macht die Be- schwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe offensichtlich nicht geltend und ist aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich. In Fortführung der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist somit von der Vermutung auszugehen, dass Italien die Gebote des flücht- lingsrechtlichen und des menschenrechtlichen Rückschiebeverbots beach- tet. Bei einer Überstellung ist weite r davon auszugehen, Italien komme kraft seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) und jenen aus der Auf- nahmerichtlinie, darunter auch dem Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2). Eine allfällige Verletzung der erwähnten Richtlinien durch den zuständigen Mitgliedstaat in der Vergangenheit begründet kein selbständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts, sondern es bedarf hierzu grundsätzlich des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EGMR -Rechtsprechung (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien/ Graz 2014, Art. 17 K5 S. 159). Aus blossen Problemen im Bereich der Aufnahmebedingungen E-4936/2015 Seite 7 für Asylsuchende lässt sich noch nicht auf eine systematische Verletzung der Aufnahmerichtlinie schliessen. 6.5 Zusammenfassend liegen somit keine Gründe vor, welche eine Über- stellung der Beschwerdeführerin nach Italien als unzulässig oder unzumut- bar erscheinen liessen . Der Umstan d, dass Verwandte der Beschwerde- führerin beziehungsweise ihres Ehemannes in der Schweiz leben und sie sich hier nach dem Verbleib ihres Gatten informieren will, stellen keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz dar. 7. 7.1 Italien ist somit für die Durch führung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-III-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO aufzunehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin nicht einge- treten. Da sie auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung ist, hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. Ebenso sind der Antrag, die kantonalen Behör- den seien anzuweisen, die Vollzugsbemühungen zu stoppen und es sei von Vorbereitungen für die Rückführung abzusehen sowie der Antrag be- treffend Datenweitergabe gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf Erlass einer separa ten Verfügung betreffend eine bereits erfolgte Daten- weitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechen- den Hinweise zu entnehmen sind. E-4936/2015 Seite 8 9. 9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vor- stehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun- gen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege nicht stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses ist damit gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4936/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: