Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Januar 2016 (720 15 270 / 20) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung IV-Rente / Würdigung der Arztberichte: Das Vorliegen einer gesundheitsbedingten Ar- beitsunfähigkeit ist nicht erstellt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, Sozialberatung C.____ gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1981 geborene A.____ arbeitet seit 1. Juli 2010 auf Abruf als Fitnesstrainer bei D.____ mit einem Pensum von ca. 7 Wochenstunden. Am 11. Dezember 2013 meldete sich A.____ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherun g (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Ab- klärung der beruflichen und gesundheitlichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) – nach Durchführung des Vorbescheidverf ahrens – mit Verfügung vom 3. Juli 2015 den Anspruch auf eine Rente ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch B.____, Sozialberatung C.____, am 26. August 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abte ilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei ihm eine Rente zuzusprechen. Der Rentengrad sei nochmals zu evaluieren, insbesondere sei ein psychiatrische s Gutachten zu erstellen oder zu- mindest dem Versicherten eine Frist von 6 Monaten zu gewähren, damit er ein solches Gutach- ten beibringen könne. Zudem seien Akten beizuziehen, d ie bis anhin nicht berücksichtigt wor- den seien. C. Mit Verfügung vom 27. August 2015 gewährte der in struierende Gerichtspräsident dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. D. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kanton alen IV-Stellen direkt vor dem Versi- cherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die IV -Stelle in der angefochtenen Verfü- gung vom 3. Juli 2015 zu Recht einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers abgelehnt hat. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigk eit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt i m Wesentlichen mit dem Begriff der Ar- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hi nweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge- richts (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen) bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 2.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussich tlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie k ann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 200 8 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein trächtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über- windbar ist (Satz 2). 3.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Gr ad der Invalidität wie folgt abge- stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 3.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). 4. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrade s im Erwerbsbereich bildet die Fra- ge, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihre r gesundheitlichen Beeinträchti- gungen arbeitsunfähig ist. Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die recht sanwendende Behörde – die Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewi esen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicher- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht te Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen Stellungnahmen e ine wichtige Grundlage für die Beurtei- lung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt aus- geübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgeglichenen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch verrichtet werden können (U LRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Invalidi- tätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversi- cherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 5. Zur Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerde führers liegen im Wesent- lichen folgende ärztlichen Berichte vor: 5.1 Dr. med. E.____, FMH Allgemeinmedizin, diagnostizi erte mit Bericht vom 2. Februar 2014 beim Beschwerdeführer eine Hyperurikämie, einen S tatus nach Nierenentfernung und eine allergische Rhinitis. Dr. E.____ führte aus, er kö nne die Arbeitsfähigkeit nicht beurteilen, die bisherige Tätigkeit sei aus medizinischer Sicht noch zumutbar. 5.2 Aus dem ärztlichen Bericht vom 24. März 2014 von D r. F.____, Spital G.____, Trans- plantationsimmunologie und Nephrologie, sind im Wesent lichen folgende Diagnosen zu ent- nehmen: 1. Chronische, mittelschwere Niereninsuffizienz - am ehesten sekundäre FSGS bei Einnierigkeit nach Nephrektomie im 1. Lebens- jahr im Rahmen eines Infektes bei vesikoureteralem Reflux 2. Gicht (ES 2007 / ED2011) - Chronische Gichtarthropathie Zehengrundgelenk rechts - unter Allopurinol Therapie seit 2011 - letzter Gichtschub vor ca. einem Jahr In seiner Beurteilung führte Dr. F.____ aus, beim Be schwerdeführer bestehe eine chronische, aktuell mittelschwere Niereninsuffizienz bei bekannter E innierigkeit nach Nephrektomie im 1. Lebensjahr nach Infektkomplikationen bei Refluxnephr opathie. Bei unselektiver glomerulärer Proteinurie bestehe im Zusammenhang mit der Einnierig keit der Verdacht auf eine fokal seg- mentale Glomerulosklerose. Sonographisch habe sich ein dil atiertes Nierenbeckenkelchsystem bei bekanntem vesikoureteralem Reflux gezeigt. Anhand der vorliegenden Befunde sei es in den Jahren 2001 bis 2005 zu einem rascheren Funktionsverlu st gekommen, die Ursache sei nicht ersichtlich. Seit 5 Jahren sei die Nierenfunktion st abil geblieben. Zeichen für Sekundär- komplikationen einer Niereninsuffizienz hätten bei norm alem Hämoglobinwert, normalem Para- thormonspiegel und normotensiven Blutdruckwerten im Lieg en keine bestanden. Bei geschätz- ter Proteinurie von 1,76 g pro Tag bei Erstkonsultation sei eine Therapie mit einem ACE Hem- mer etabliert worden. Die Therapie sei anamnestisch gu t vertragen worden. Die Erschöpfungs- zustände seien nicht mit der aktuellen Nierenfunktion zu erklären. Die einmalige Episode einer Urolithiasis wie auch die bekannte Gicht seien aufgrund von exzessivem Proteinkonsum in der Vergangenheit mit konsekutiver Hyperurikämie bei bestehender Niereninsuffizienz zu erklären. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Des Weiteren liegt ein medizinischer Bericht des Spit als G.____, Kardiologie, vom 8. August 2014 bei den Akten. Die darin gestellten D iagnosen lauten: Unklare Anstrengungs- dyspnoe und Palpitationen, eine chronische mittelschwere Niereninsuffizienz, eine Gicht, ein anamnestisches Asthma bronchiale sowie eine Aspirinunverträglichkeit. Die am 8. August 2014 durchgeführte transthorakale Echokardiographie habe keinen Hinweis für eine kardiale Ursache der Anstrengungsdyspnoe gezeigt. Ein am 23. Juli 2014 durchgeführtes Holter-EKG sei unauf- fällig gewesen. Zur weiteren Abklärung sei für den Besc hwerdeführer eine Spiroergometrie or- ganisiert worden, welche vom Beschwerdeführer jedoch bis her nicht wahrgenommen worden sei. 5.4 In seinem Bericht vom 15. Oktober 2014 führte PD D r. med. H.____, leitender Arzt Spital G.____, Transplantationsimmunologie und Nephro logie, aus, dass beim Beschwerdefüh- rer aus nephrologischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit bestehe. 5.5 Dr. E.____ hielt mit Bericht vom 22. Juni 2015 fol gende bereits bekannte Diagnosen fest: Chronische, mittelschwere Niereninsuffizienz bei St .n. einseitiger Nephrektomie; Gicht; Unklare Anstrengungsdyspnoe und Palpitationen; Verdacht auf Asthma bronchiale (anamnes- tisch); Aspirinunverträglichkeit. 6.1 Die vorliegenden Arztberichte enthalten keinen Hinw eis darauf, dass die Arbeitsfähig- keit des Beschwerdeführers aus kardiologischer oder nephr ologischer Sicht eingeschränkt sein könnte. Eine pneumologische Abklärung mittels Spiroergo metrie wurde zwar vorbereitet, vom Beschwerdeführer bisher aber noch nicht in Anspruch ge nommen. Die vom Beschwerdeführer geklagte Erschöpfbarkeit ist anhand der vorliegenden Akte n nicht erklärbar, aber sie führt – ge- stützt auf die vorliegenden Arztberichte – auch nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit. Der Beschwer- deführer geht denn auch selbst davon aus, dass die Ursache der geklagten Beschwerden viel- mehr psychischen Ursprungs sei. Keinem der medizinischen Beri chte lässt sich jedoch ein Hin- weis entnehmen, dass der Beschwerdeführer psychische Probl eme haben könnte. Dr. F.____ weist in seinem Bericht vom 24. März 2014 zwar darauf hin, der Beschwerdeführer habe eine Schwester mit psychischen Problemen. Der Beschwerdeführer habe für sich selbst aber De- pressiv-Symptome wie Gedankenkreisen, Schlaflosigkeit, Gewi chtsverlust oder Stimmungs- schwankungen verneint. Im Bericht von Dr. H.____ vom 15. O ktober 2014 wird ausgeführt, dass eventuelle psychische Probleme oder traumatisierende Ereignisse aufgrund der seit Kind- heit regelmässig notwendigen Arztbesuche und Vorstellun gen auf Notfallstationen von ihnen nicht beurteilt werden könnten und verweist diesbezügli ch auf den Hausarzt. Der Hausarzt des Beschwerdeführers erwähnt jedoch in keinem seiner vo rliegenden Schreiben, auch nicht in sei- nem neusten Bericht vom 22. Juni 2015, eine psychische Erkrankung. 6.2 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers ist schliessl ich festzustellen, dass entge- gen dessen Meinung kein inhaltlicher Unterschied zwischen Vorbescheid und angefochtener Verfügung besteht. Gleich wie im Vorbescheid wird auch in der Verfügung eine relevante Ein- schränkung der Erwerbsfähigkeit verneint; mit der in der Verfügung gewählten Formulierung, es bestehe keine „Einschränkung, welche sich in erheblichem M ass auf die Erwerbsfähigkeit aus- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wirkt“, wird eben dies gesagt. Den Ausführungen des Besc hwerdeführers sind im Weitern auch keine Anhaltspunkte für weitergehende Abklärungen zu en tnehmen. Die Hinweise auf die schwierige Lebensgeschichte des Beschwerdeführers machen d as Vorliegen psychosozialer Belastungsfaktoren deutlich, welche ohne Zweifel das Er werbsleben des Versicherten er- schwert haben. Anhaltspunkte für die Entwicklung eines Kr ankheitsgeschehens, welches invali- denversicherungsrechtlich von Bedeutung sein könnte, erge ben sich daraus aber nicht. Die vage Aussage, die Lebensgeschichte habe sicherlich Spuren in der psychischen und sozialen Entwicklung des Versicherten hinterlassen, genügt dafür nicht. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die IV-Stelle gestü tzt auf die vorliegenden Unter- lagen davon ausgehen durfte, dass die Arbeitsfähigkei t des Beschwerdeführers nicht einge- schränkt ist. Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. 8. Abschliessend bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahr en bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmen s einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwe rdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun aller- dings mit Verfügung vom 27. August 2015 die unentgeltl iche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 8.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Ab s. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht