2000 1 Art. 10 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK; Art. 165 St PO; § 32 GefV. Be- suchsbewilligung für einen durch die Verteidigung beigezogenen psychia- trischen Facharzt (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2000/27 vom 10. No- vember 2000 i.S. X.). 1 Ein Anspruch auf unbeaufsichtigten mündlichen Verke hr mit einem inhaf- tierten Beschuldigten steht nur dem im Kanton Schaffhausen als Rechtsanwalt zugelassenen Verteidiger, nicht aber dessen Hilfspersonen zu (E. 2d). Ist der Verteidiger für die Vorbereitung der Vertei digung bzw. zur Festle- gung der Verteidigungsstrategie glaubhaft auf eine fachmännische Beurtei- lung angewiesen, so ist ein zeitlich angemessen bef risteter und überwachter Besuch des von der Verteidigung beigezogenen psychi atrischen Facharzts zu ermöglichen. Nötigenfalls ist mit der Überwachung e ine Person zu beauftra- gen, welche das dadurch erworbene Wissen im Strafve rfahren nicht verwer- ten kann (E. 2e). X. befindet sich in Untersuchungshaft. Nach der Ank lageerhebung teilte der Verteidiger von X. dem Kantonsgericht mit, er h abe zur Vorbereitung der Verteidigung den psychiatrischen Facharzt Y. mit de r Erstellung eines Privat- gutachtens über den Angeklagten beauftragt und stel le zu diesem Zweck das Gesuch, es sei diesem Facharzt eine Bewilligung zum Besuch des Angeklag- ten für mehrere persönliche Gespräche zu erteilen. Das Kantonsgericht wies das Gesuch ab und teilte dem Verteidiger mit, es st ehe ihm frei, einen Be- weisergänzungsantrag im Hinblick auf eine gerichtli che Begutachtung des Angeklagten zu stellen. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Obergericht im Sinn der nachfolgenden Erwägungen ab. Aus den Erwägungen: 2.– a) Umstritten ist vorliegend die Frage der Bewilligu ng für einen Be- such des Beschwerdeführers durch PD Dr. med. Y., Fa charzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welcher mit dem Beschwerdeführe r mehrere persönliche 1 Auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen E ntscheid trat das Bundesgericht am 23. Januar 2001 nicht ein. 2000 2 Gespräche führen möchte, um zuhanden des Verteidige rs ein Gutachten über den Angeklagten zu verfassen. ... b) Alle Kontakte zwischen dem inhaftierten Beschuldigt en und anderen Personen bedürfen der Bewilligung des Verfahrenslei ters, der die zur Verhü- tung von Missbräuchen erforderlichen Anordnungen tr ifft (Art. 165 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Besondere Regeln bestehe n sodann für den mündlichen und schriftlichen Verkehr des Beschuldig ten mit dem zugelasse- nen Verteidiger. Dieser ist nämlich jederzeit zu be willigen, doch kann bis zum Abschluss der Untersuchung eine Überwachung angeordnet werden (Art. 165 Abs. 2 StPO). Nach der ersten einlässlichen Ein vernahme durch den Un- tersuchungsrichter, jedenfalls aber nach Ablauf von 15 Tagen seit Erlass der Haftverfügung, dürfen Besprechungen und Korresponde nzen zwischen dem Beschuldigten und seinem im Kanton Schaffhausen als Rechtsanwalt zugelas- senen Verteidiger inhaltlich grundsätzlich nicht me hr kontrolliert werden (Art. 165 Abs. 3 StPO). Wie sich aus diesen Vorschriften ergibt, hat grund sätzlich auch ein Un- tersuchungsgefangener das Recht, Besuche zu empfang en. Dieses Recht ist namentlich durch das Grundrecht der persönlichen Fr eiheit geschützt (Art. 10 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse nschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Das Besuchsrecht eines inhaftie rten Beschuldigten darf aber aufgrund der dargelegten Vorschriften insoweit eingeschränkt werden, als es darum geht, die Ordnung im Gefängnis aufrech tzuerhalten und zu ver- hindern, dass sich die durch die Haftgründe umschri ebenen Gefahren ver- wirklichen können (vgl. dazu Andreas Donatsch , in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kant ons Zürich, Zürich 1996 ff., Stand März 1996, § 71 N. 36 ff., mit Hinw eisen). Aus diesem Grund müssen Besuche durch den Verfahrensleiter bewilligt werden, welcher die zur Verhütung von Missbräuchen erforderlichen Anordnung en trifft (Art. 165 Abs. 1 StPO). Anzahl und Dauer der Besuche dürfen s odann aus Gründen der Anstaltsordnung beschränkt werden (vgl. § 32 der Ve rordnung betreffend das kantonale Gefängnis vom 23. August 1988 [GefV, SHR 341.201] und § 29 der Hausordnung für das kantonale Gefängnis vom 1. September 1988 [GefO, SHR 341.202]). Im Interesse der mit der Untersuchun gshaft verfolgten Ziele und der Aufrechterhaltung der Gefängnisordnung werd en die Besuche sodann grundsätzlich überwacht (vgl. § 32 Abs. 2 GefV und § 29 Abs. 2 GefO; ...). Eine besondere Regelung besteht zur Wahrung der Verteidigungsrechte ledig- lich für den Verkehr mit dem Verteidiger. Dieser ist umfangmässig grundsätz- 2000 3 lich nicht beschränkt (Art. 165 Abs. 2 StPO) und da rf – sofern es sich um ei- nen im Kanton Schaffhausen zugelassenen Rechtsanwal t handelt, welcher der besonderen Aufsicht durch das Obergericht untersteh t (vgl. § 15 ff. des An- waltsdekrets vom 30. Juni 1930 [AD, SHR 173.810]) – bereits ab einem frü- hen Stadium des Untersuchungsverfahrens inhaltlich nicht mehr kontrolliert werden (Art. 165 Abs. 3 StPO). c) Im vorliegenden Fall geht es nicht um den Besuch ei nes mit dem Be- schwerdeführer persönlich Bekannten, sondern um den Besuch eines psychi- atrischen Facharzts, der über Lebensentwicklung und Persönlichkeit des Be- schwerdeführer ein privates psychiatrisches Fachgut achten erstellen soll und daher mit diesem mehrere persönliche Gespräche führ en möchte. Der Be- schwerdeführer begründet das Gesuch um Besuchsbewil ligung damit, die Er- stellung eines entsprechenden Privatgutachtens sei zur Gewährleistung einer effizienten Verteidigung im Sinn von Art. 6 Ziff. 3 lit. b der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund freiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) erforderlich. Es geh t somit nicht um eine persönliche Beratung und Betreuung des Beschwerdefü hrers durch eine me- dizinische Fachperson, hinsichtlich welcher Frage d as Bundesgericht bereits in verschiedenen Entscheiden festgehalten hat, für eine entsprechende Be- treuung stehe den Untersuchungshäftlingen primär da s medizinische Fachper- sonal des Gefängnisses zur Verfügung (vgl. BGE 102 Ia 299 ff. betreffend psychologische Betreuung und BGE 102 Ia 302 ff. bet reffend medizinische Betreuung). Vielmehr beruft sich der Beschwerdeführ er auf seine Verteidi- gungsrechte und macht geltend, es müsse für die Vor bereitung einer wirksa- men Verteidigung bzw. für die Suche nach entlastend en Tatsachen möglich sein, das Gutachten eines privaten Facharztes einzu holen, was ja in Freiheit ohne weiteres möglich wäre. d) Soweit ein Anspruch auf unüberwachte persönliche Gespräche zwi- schen dem Beschwerdeführer und dem beigezogenen Fac harzt geltend ge- macht wird, hat das Kantonsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass ein unbeaufsichtigter mündlicher Verkehr mit einem Unte rsuchungshäftling nur für den Verteidiger selber vorgesehen ist, der für diese Aufgabe besonders ausgebildet ist und – wie erwähnt – einer besondere n Aufsicht des Oberge- richts untersteht. Das Bundesgericht hat in BGE 105 Ia 379 ff. festgehalten, es bedeute weder eine Verletzung des Grundrechts der p ersönlichen Freiheit noch der Europäischen Menschenrechtskonvention, ins besondere der sich aus Art. 6 EMRK ergebenden Verteidigungsrechte, wenn da s Recht des unbeauf- sichtigten Verkehrs mit einem Untersuchungsgefangenen nur dem Verteidiger selber, nicht aber dessen Hilfspersonen gewährt werde, zumal die bei zugelas- 2000 4 senen Rechtsanwälten bestehenden Garantien für die Verhinderung von Missbräuchen bei deren Hilfspersonen nicht in gleic her Weise bestünden und Vertrauensverletzungen durch Hilfspersonen im Prinz ip nur nachträglich ge- ahndet werden könnten (vgl. die sinngemässe Zustimm ung durch den Ver- weis auf diesen Entscheid bei Theo Vogler in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Köln/Berlin/ Bonn/München 1986, Art. 6 Rz. 481 bei Fn. 5, S. 186). e) Im vorliegenden Fall geht es allerdings insofern um einen Spezialfall, als der Verteidiger des Beschwerdeführers zumindest sinngemäss geltend macht, er sei zur Vorbereitung der Verteidigung bzw . zur Festlegung einer Verteidigungsstrategie mangels eigenen Fachwissens auf eine fachärztliche Beurteilung angewiesen. Dem Anliegen des Beschwerde führers kann inso- weit eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen w erden, zumal das dem Beschwerdeführer in der Anklage zur Last gelegte Ve rhalten aussergewöhn- lich ist und eine allfällige gerichtliche Begutacht ung, welche zuerst noch an- geordnet werden müsste, diesen Zweck (Festlegung de r Verteidigungsstrate- gie) kaum zu erfüllen vermöchte. Freilich ist es hi efür nicht erforderlich, dass über den Beschwerdeführer ein eigentliches Privatgu tachten erstellt wird. In- soweit hat das Kantonsgericht die beantragte, sehr weitgehende Besuchs- bewilligung zu Recht abgewiesen. Es müsste vielmehr eine summarische fachärztliche Beurteilung genügen, wobei der Verteidiger dem beigezogenen Experten im Einverständnis des Beschwerdeführers ja auch Einblick in die vorhandenen Verfahrensakten gewähren kann. Auch eine solche summarische Beurteilung erfordert aber wohl ein persönliches Ge spräch mit dem Ange- klagten. Soweit ein solches überwacht werden könnte , stünde einer entspre- chenden, zeitlich angemessen befristeten Besuchsbew illigung im Rahmen der geltenden Besuchsordnung nach Auffassung des Oberge richts grundsätzlich nichts entgegen. Heikler wäre es, wenn der Beschwer deführer bzw. der beig- ezogene Experte auf einem unüberwachten Gespräch beharren würden. Einem solchen unüberwachten Gespräch stünde insbesondere im Fall des Beschwer- deführers, der sich wegen ausgeprägter Kollusionsge fahr in Haft befindet, der Zweck der Untersuchungshaft und die dargelegte Rege lung von Art. 165 StPO grundsätzlich entgegen, zumal eine – allenfall s auch unbeabsichtigte – Beeinflussung des Beschwerdeführers durch den beige zogenen Facharzt nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. zur Gefahr der Bee influssung des An- geklagten durch eine anstaltsfremde Fachperson insb esondere im Fall einer bevorstehenden psychiatrischen Untersuchung, welche auch im vorliegenden Fall noch angeordnet werden könnte, BGE 102 Ia 302) . Denkbar wäre daher höchstens, dass für die Überwachung des Gesprächs m it dem beigezogenen Facharzt eine Person beauftragt würde, die das dadu rch erworbene Wissen im 2000 5 Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ver werten könnte. In Frage käme z.B. der ebenfalls dem Arztgeheimnis unterstel lte Gefängnispsychiater (vgl. zu einem ähnlichen Vorgehen auch OGE vom 24. September 1993 i.S. T., E. 2c aa, Amtsbericht 1993, S. 167 f., betreffe nd Kontrolle der Verteidi- gerpost). f) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Kantonsgeri cht das Gesuch um Besuchsbewilligung in der vorliegenden, eher unb estimmten und weitge- henden Form zu Recht abgewiesen hat. Das Gesuch müs ste allenfalls in einer modifizierten Form neu gestellt werden. Insoweit is t die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen.