<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_398/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. Oktober 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hansjürgen Tuengerthal, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Kantonstierarzt, Veterinärdienst des Kantons St. Gallen, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Eugster, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Kantonales Untersuchungsamt St. Gallen, </div> <div class="para">Spiesergasse 15, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verweigerung der Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Juli 2011 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass X.________ mit Schreiben vom 18. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen den Kantonstierarzt Y.________ Strafanzeige wegen "Anstiftung zur Tierquälerei" erhob und geltend machte, dieser habe ihn, X.________, verpflichtet, bei der Schlachtung von Melander in seiner Fischfarm in Oberriet eine elektrische Betäubungsmethode einzusetzen, welche jedoch bei den Tieren enormen Stress auslöse und mit Leiden verbunden sei; </div> <div class="para">dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige am 21. Juni 2011 zuständigkeitshalber der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zukommen liess; </div> <div class="para">dass die Anklagekammer am 5. Juli 2011 entschied, gegen den Kantonstierarzt kein Strafverfahren zu eröffnen; </div> <div class="para">dass X.________ mit Eingabe vom 29. Juli 2011 und fristgerechter Ergänzung vom 23. August (Postaufgabe: 24. August) 2011 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt und das Hauptbegehren stellt, es sei die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Kantonstierarzt zu erteilen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, während die übrigen Verfahrensbeteiligten auf eine Vernehmlassung verzichtet haben; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer, der Offizial- und nicht etwa Antragsdelikte zur Anzeige gebracht hat, als blosser Strafanzeigeerstatter nicht am Verfahren vor der Anklagekammer teilgenommen hat und daher bereits das erste Erfordernis des in <span class="artref">Art. 81 BGG</span> geregelten Beschwerderechts nicht zu erfüllen vermag (Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung); </div> <div class="para">dass er als blosser Anzeigeerstatter mit Blick auf die in <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span> aufgelisteten Beschwerdebefugten, zu denen eben der Anzeiger nicht gehört, auch nicht über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids verfügt, zumal die Anzeige sich gegen ein kantonales Behördenmitglied richtet, keine Zivilansprüche in Frage stehen und somit insbesondere auch kein Fall von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG vorliegt; </div> <div class="para">dass demgemäss schon mangels Beschwerdebefugnis auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern; </div> <div class="para">dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> entschieden werden kann; </div> <div class="para">dass dem Ausgang des Verfahrens die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen hat (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. Oktober 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Bopp </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>