B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3450/2013 U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 2. Mai 2013 / N (…). E-3450/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 24. Juni 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde am 28. Juni 2010 zur Person befragt; die Bundesanh ö- rung erfolgte am 8. Juli 2010. Zur Begründung brachte er vor, die syrischen Behörden hätten am (…) in ihrem Familiengeschäft CDs beschlagnahmt. Er selber sei zu di e- sem Zeitpunkt nicht im Geschäft gewesen, da er Militärdienst habe leisten müssen; andernfalls wäre er – wie sein Bruder – ebenfalls festgenommen worden. Aus Angst vor einer Festnahme sei er in der Folge geflüchtet. Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten und die nachstehenden E r- wägungen verwiesen. B. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 wies das BFM das Asylgesuch des B e- schwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. In- folge Unzumutbarkeit des Vollzugs schob es diesen jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Er beantragte in materieller Hinsicht, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei ; in den anderen Punkten sei sie aufzuheben , und die Sache sei dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sac h- verhaltes sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise sei die Flüch tlingseigenschaft oder die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessua- ler Hinsicht ersuchte er um Akteneinsicht ; zudem sei ihm eine angeme s- sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. D. Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er gab ihm Gelegenheit, innert Frist eine Beschwe r- deergänzung einzureichen , und er forderte ihn auf, einen Kostenvo r- schuss zu Gunsten der Gerichtskasse zu leisten. E-3450/2013 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 12. Juli 2013 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, welches vom In- struktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2013 abgewiesen wurde. Der Kos tenvorschuss ging in der Folge innert angesetzter Frist beim Gericht ein. F. Seiner Eingabe vom 7. August 2013 legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel bei. Ausserdem ersuchte er um Einhol en einer Vernehmlas- sung beim BFM. G. Das Bundesamt stellte in seiner Vernehmlassung vom 13. September 2013 fest, es würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit- tel vorliegen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. H. In seiner Replik vom 3. Oktober 2013 hielt der Beschwerdeführer an den in der Rechtsmitteleingabe gestellten Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgeric ht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen Ver- fügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen wor den sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist leg itimiert; auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). E-3450/2013 Seite 4 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer be stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsc hte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung an, es widerspreche der allgemeinen Erfahrung, dass der Ladenbesitzer des Geschäfts, welches angeblich illegale CDs verk auft habe, nicht einmal befragt worden sei. Weiter könne der Inhalt derselben kaum als Aktivität gegen den syrischen Staat gewertet werden . Die Schilderungen des B e- schwerdeführers würden sodann vage bleiben , er vermöge keine klaren Antworten zu geben. Zude m würden seine Vorbringen allein auf Inform a-E-3450/2013 Seite 5 tionen von Drittpersonen beruhen. Die Zweifel am Wahrheitsgehalt wü r- den schliesslich durch seine legale Ausreise aus Syrien untermauert. Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit g e- mäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 5.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, es sei offensich t- lich, dass der der kurdischen Ethnie zugehörige Beschwerdeführer für die syrischen Behörden eine grosse Bedrohung darstelle. Aus der Sicht de r- selben unterstütze er die Regimegegner, und es sei klar, dass ihm im Fal- le einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohe. Dies sei bereits aufgrund seines Status als abgewiesenem Asylbewerber der Fall. Mehre- re europäische Gericht hätten bestätigt, dass eine Per son in derselben Situation wie der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt werden müs- se. Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich exilpol i- tisch betätigt und damit die syrischen Behörden auf sich aufmerksam gemacht. 5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das Bundesamt fest, es sei zwar b e- kannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien. Angesichts der umfangreichen Betätigungen von syrischen Staatsang e- hörigen im Ausland sei aber davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, welche qualifizierte Aktivitäten ausübten. Der Beschwerdeführer sei auf einigen Videos und Ausdrucken aus dem Internet zwar erkennbar, aber ihm komme bei den erwähnten Anlässen offensichtl ich keine führende Stellung zu. 5.4 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik entgegen, es stehe fest, dass das BFM zwingend an die Rechtsprechung des Bundesverwa l- tungsgerichts gebunden sei. Mit dieser sei innerhalb der letzten Jahre die Schwelle der Gefährdung von aus dem Ausland zurückkehrenden (und dort allenfalls politisch aktiven) Asylsuchenden schrittweise gesenkt wo r- den. Die Hartnäckigkeit des BFM betreffend die Missachtung der gelte n- den Rechtsprechung stelle – abgesehen von deren Rechtswidrigkeit – ein unnötigerweise Aufwand und Kosten sowie zeitliche Verzögerung veru r- sachendes Verhalten dar. Es sei offensichtlich, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben werden müsse. 6. 6.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. So er- scheint es in der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer E-3450/2013 Seite 6 zwar sein Heimatland angeblich über einen Grenzposten problemlos ve r- lassen haben will, gleichzeitig aber wegen de s Verkaufs von CDs und wegen seiner Militärdienstpflicht gesucht worden sein soll. Sodann sind seine Aussagen tatsächlich teilweise wenig detailliert und zudem wider- sprüchlich ausgefallen, so beispielsweise hinsichtlich de r Frage, wem er die CDs verkauft habe (vgl. Akten BFM A7/12 S. 4 f.). Weiter ist in Über- einstimmung mit de m BFM festzustellen, dass die Vorbringen auf Info r- mationen von Drittpersonen beruhen, womit es sich lediglich um Mutmas- sungen handelt. Selbst wenn demnach davon ausgegangen werden müsste, dass sich das Geschehen so zugetragen hat, wie vom B e- schwerdeführer vorgebracht, wäre die Asylrelevanz zu verneinen. 6.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exi l- politische Tätigkeiten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgrü n- den zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft g e- macht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Es wird dabei anerkannt, dass syrische Exilkreise durch die syr i- schen Behörden überwacht werden. Dieser Umstan d reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhalt s- punkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass d ie betroffene Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindlich qualifiziert und namentlich identifiziert sowie registriert wurde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer verfügt über keinerlei be- sonders exponiertes Profil, welches ihn zur Zielscheibe der syrischen B e- hörden machen könnte. 6.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine Verfo l- gung glaubhaft zu machen; das BFM hat das Asylgesuch zu Recht abg e- lehnt. 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdef ührer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. E-3450/2013 Seite 7 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die B e- schwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlege n (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Koste n- vorschuss verrechnet. (Dispositiv nächste Seite) E-3450/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und an den B._______. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: