Postulat Hafner Rudolf 716 N 23 mars 1990 maines à des recommandations correspondantes de l'OCDE et, dans un cas, à une convention du Conseil de l'Europe. Bien que ce rapport émane d'une commission consultative, le postulat peut déjà être considéré comme satisfait, puisque les différences entre le droit des consommateurs européen et ce- lui de la Suisse y sont exposées. Il ne faut par ailleurs pas oublier que les efforts d'harmonisa- tion au sein de la CE sont en plein essor, de sorte qu'il n'est pas encore possible aujourd'hui d'effectuer une comparaison concluante. C'est pourquoi le DFEP remettra à jour en temps voulu le rapport de la commission. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de classer le postulat comme étant réalisé. Abgeschrieben - Classé #ST# 89.782 Postulat Kühne Ueberbetrieblicher Landmaschineneinsatz Exploitation collective des machines agricoles Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1989 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie in der Landwirt- schaft der überbetriebliche Einsatz von Landmaschinen geför- dert werden kann, um a. der Verschuldung und Produktionskostensteigerung vorzu- beugen; b. Arbeitserleichterungen durch Einsatz moderner Technik auch in kleineren Betrieben zu ermöglichen; c. durch breiteren Einsatz eine rechtzeitige Amortisation si- cherzustellen; d. Arbeitsspitzen überbrücken zu können; e. eine sachgerechte Bedienung und Wartung und damit eine längere Lebensdauer der Maschinen zu ermöglichen; f. eine chemiearme Produktion, welche personell und materi- ell zusätzliche Ansprüche stellen wird, zu unterstützen. Texte du postulat du 13décembre 1989 Le Conseil fédéral est invité à examiner de quelle manière l'ex- ploitation collective des machines agricoles pourrait être en- couragée de façon à: a. prévenir l'endettement et la croissance des coûts de pro- duction; b. améliorer les conditions de travail par l'utilisation de techni- ques modernes, jusque dans les petites entreprises; c. assurer un amortissement dans des délais raisonnables par une utilisation plus large des machines; d. pouvoir mieux répartir le travail tout au long de l'année; e. permettre une utilisation et un entretien appropriés des ma- chines pour en augmenter la durée de vie; f. encourager la production utilisant peu de produits chimi- ques, ce qui suppose de plus grands engagements tant en personnel qu'en matériel. Mitunterzeichner-Cosignataires: Miesch, Blatter, Bonny, Büh- ler, Bundi, Bürgi, Daepp, Darbellay, David, Dietrich, Dormann, Engler, Eppenberger Susi, Fischer-Sursee, Giger, Hänggi, Mari, Hess Otto, Hildbrand, Humbel, Iten, Jung, Keller, Lore- tan, Luder, Müller-Wiliberg, Nussbaumer, Portmann, Ruck- stuhl, Rutishauser, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Stamm, Tschuppert, Wanner, Zwingli (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Arbeitskräftemangel und das hohe schweizerische Lohn- niveau führen in der Landwirtschaft zunehmend zum Ersatz der Handarbeit durch arbeitssparende Maschinen. Viele die- ser Geräte lassen sich oft aber nur während einer sehr kurzen Zeitspanne einsetzen (z. B. während der Ernte). Diese Land- maschinen werden zudem stets leistungsfähiger, spezialisier- ter und meistens auch bedeutend teurer. Dadurch sind kleine Betriebe oft nicht in der Lage, sich moderner Technik zu bedie- nen. Auf der anderen Seite besteht auch die Gefahr einer Uebermechanisierung von Landwirtschaftsbetrieben, bei gleichzeitiger schlechter Auslastung. Dadurch sind Maschi- nen oft technisch längst veraltet, bevor sie sich bezahlt ge- machthaben. In der Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 30. September 1989 ist der Wert der in die Schweiz importierten Landmaschinen um 25,8 Prozent angestiegen. Diese überaus grossen Investitio- nen führen bei vielen Betrieben zu vermehrter Verschuldung und namentlich bei hohem Zinsniveau zur Steigerung der Pro- duktionskosten und damit zu Einkommensverlusten der Land- wirte. Ein Mittel, um diese Entwicklung zu entschärfen, ist der über- betriebliche Einsatz von geeigneten Landwirtschaftsmaschi- nen. Dabei sind verschiedene Formen der Zusammenarbeit möglich, von der Ausführung des Maschineneinsatzes durch Lohnunternehmen bis zur Gründung von Maschinengemein- schaften. Namentlich in Bayern hat sich die Form des Maschi- nenrings sehr bewährt und grossen Erfolg. Bei diesem Modell kaufen die einzelnen Landwirte die Maschinen selbst und füh- ren für ihre Berufskollegen die notwendigen Arbeiten aus. Der Einsatz und die Abrechnung erfolgen dabei durch eine Ge- schäftsstelle. Bei einem genügend gross bemessenen Ein- satzgebiet wird so eine rationelle und kostengünstige Arbeits- weise ermöglicht. Ganz entscheidende Bedeutung kommt da- bei der Ausgestaltung der Geschäftsstelle und der Geschäfts- führung zu. Mindestens in der Startphase sollte diese dabei durch öffentliche Mittel unterstützt werden, um einen guten Er- folg zu ermöglichen. Die so eingesetzten Gelder würden sich später durch die erzielten Einsparungen sowohl für die Land- wirtschaft als auch für die Bundeskasse generell wieder be- zahlt machen. Ich bitte den Bundesrat daher, diese Frage zu prüfen und dem Parlament einen diesbezüglichen Bericht und Antrag zu unter- breiten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 21. Februar 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 21 février 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.804 Postulat Hafner Rudolf Importstopp für Grundnahrungsmittel aus Rumänien Denrées alimentaires en provenance de Roumanie. Arrêt des importations Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, angesichts der mangelhaften Ernährung vieler Rumänen aufgrund der verfehlten Wirt- schaftspolitik des rumänischen Regimes einen Importstopp für Grundnahrungsmittel zu erlassen, bis sich die Lage in die- sem Land gebessert hat.23. März 1990 N 717 Postulat Longet Texte du postulat du 14 décembre 1989 Compte tenu de la pénurie de denrées alimentaires dont souf- frent de nombreux Roumains et qui est due aux erreurs com- mises par le régime roumain en matière d'économie, le Con- seil fédéral est invité à édicter un arrêt des importations de denrées alimentaires de base jusqu'à ce que la situation se soit améliorée dans ce pays. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Béguelin, Braun- schweig, Carobbio, Danuser, Diener, Dünki, Fierz, Grendel- meier, Haller, Jeanprêtre, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier-Glattfelden, Meizoz, Oester, Pitteloud, Rebeaud, Schmid, Thür, Züger, Zwygart (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Rumänien ist das letzte Land in Osteuropa, das sich noch nicht für freie Wahlen und demokratische Rechte geöffnet hat. Tatsächlich herrscht der Staats- und Parteichef Ceausescu mit diktatorischer Macht. Einem Brief von sechs prominenten Per- sönlichkeiten Rumäniens (alt Botschafter, alt Aussenminister, Ex-Büromitglieder u. a., übersetzt in der «Frankfurter Rund- schau» vom 16.3.1989) kann folgendes entnommen werden: - Der Plan der Dorfsystematisierung (Dorfzerstörung) und der damit verbundenen Zwangsumsiedlung von Bauern verstösst gegen die Verfassung. - Eine Verordnung, die rumänischen Bürgern Kontakte mit Ausländern verbietet, wurde nicht von der Legislative verab- schiedet und nicht veröffentlicht. - Post wird systematisch kontrolliert, und Telefongespräche werden unterbrochen. - Würdige Lebensbedingungen in den Städten, wie Heizung, Verkehr, genügend Lebensmittel, können nicht zugesichert werden. - Lebensmittelexporte, welche die biologische Existenz der Nation bedrohen, sind zu beenden. Aus der offiziellen schweizerischen Aussenhandelsstatistik können pro 1987 folgende Importzahlen entnommen werden: Tonnen Mio. Fr. Geflügel, tot 1403 5,7 Frischgemüse 2145 2,3 Trockengemüse 172 0,5 Unser Land ist aufgrund der Eigenversorgung und anderweiti- ger Importmöglichkeiten keineswegs auf Grundnahrungsmit- tel aus Rumänien angewiesen. Anderseits fehlen diese bei der Mangelsituation in diesem Land. Auch Exkönig Michael von Rumänien, der im Exil in der Nähe von Genf lebt, sagt: «Ich bin der Meinung, dass Rumänien wirt- schaftlich boykottiert werden müsste.» Und: «Wie ich.... sagte, ist der Terror derart gross, dass aus dem Inneren des Landes heraus nur sehr schwer etwas verändert werden kann.» («Die Presse», Wien, 15.7.1989) Es würde der reichen und satten Schweiz zweifellos gut anste- hen, auf Lebensmittelimporte aus einem armen Land mit ei- nem diktatorischen Regime zu verzichten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Februar 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990 Mit dem Sturz des diktatorischen Regimes Ceausescu Ende vergangenen Jahres hat sich die Lage in Rumänien grund- sätzlich verändert. Nach einem Beschluss des Rates der Front zur nationalen Rettung vom 29. Dezember 1989 wurden u. a. die Zerstörung von Dörfern gestoppt, der Export landwirt- schaftlicher Produkte eingestellt, jener von Erdölprodukten re- duziert und die Stromkontingentierung aufgehoben. Das bilaterale Handelsvolumen mit Rumänien, welches 1978 noch 325 Millionen Schweizer Franken betragen hatte, bildete sich im Verlaufe der letzten zehn Jahre auf noch knapp 44 Mil- lionen zurück, was einem Rückgang von über 86 Prozent ent- spricht. Bezogen auf den gesamten Warenverkehr der Schweiz kam jenem mit Rumänien somit ausgesprochen un- tergeordnete Bedeutung zu. Die vom Postulanten in der Be- gründung erwähnten Nahrungsmitteleinfuhren aus Rumänien betrugen wertmässig rund 2 Prozent vom Gesamttotal aller entsprechenden schweizerischen Importe, was zeigt, wie un- bedeutend diese Einfuhren in der Tat gewesen sind. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Aufgrund der Entscheide der neuen rumänischen Regierung beantragt der Bundesrat, das Postulat als überholt abzu- schreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 89.571 Postulat Longet Schnelle Brüter. Oeffentliches, kontradiktorisches wissenschaftliches Kolloquium Surgénérateurs. Colloque scientifique contradictoire et public Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, ein öffentliches, kontradiktori- sches wissenschaftliches Kolloquium über die Sicherheit von schnellen Brütern zu veranstalten oder zumindest die Organi- sation einer solchen Veranstaltung zu unterstützen. Ein derartiges Kolloquium würde es erlauben, in dieser Sache das Fazit über die bestehenden Divergenzen wie auch über die unbestrittenen Einsichten zu ziehen. Texte du postulat du 23 juin 1989 Le Conseil fédéral est invité à organiser un colloque scientifi- que public et contradictoire sur la sécurité des surgénéra- teurs, ou du moins à soutenir l'organisation d'un tel colloque. Ce colloque devrait permettre de faire le point sur les divergen- ces, comme sur les éléments incontestés du dossier. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Ursula, Béguelin, Brélaz, Brügger, Caccia, Carobbio, Danuser, David, Diener, Fankhauser, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Haf- ner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Ledergerber, Leuenberger- Solothurn, Leutenegger Oberholzer, Meier-Glattfelden, Petit- pierre, Pini, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Ruffy, Salvioni, Schmid, Segond, Seiler Rolf, Stocker, Ulrich, Wiederkehr (34) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le 15 mars dernier, par 68 voix contre 65, le Conseil national refusait un postulat du soussigné demandant que l'on intègre des scientifiques critiques dans le processus d'évaluation du dossier de Superphénix. La controverse demeure cependant ouverte dans le monde scientifique. Conformément aux engagements pris, M. Qgi a d'ailleurs déjà eu des entrevues avec des scientifiques criti- ques. Malheureusement, à ce jour, l'opinion publique n'a pas la pos- sibilité de comparer systématiquement les positions sur les di- vers points en discussion; des communiqués de presse ne peuvent donner que des résumés ou alors des relations limi- tées à des points précis. Il est nécessaire que la confrontation des positions, l'exposé des points de divergence comme des points d'accord, aient lieu clairement et au grand jour. A cet égard, la tenue d'un col-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Hafner Rudolf Importstopp für Grundnahrungsmittel aus Rumänien Postulat Hafner Denrées alimentaires en provenance de Roumanie. Arrêt des importations In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.804 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 716-717 Page Pagina Ref. No 20 018 459 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.