Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 27. Mai 2019 (410 19 82) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 b lit. 2 ZPO zur Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung mit Beschwerde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat Roman Zeller, Wasserturmplatz 3, Postfach 578, 4410 Liestal, Beschwerdeführer B. ____ , vertreten durch Advokat Roman Zeller, Wasserturmplatz 3, Postfach 578, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen C. ____ GmbH , 4058 , Erlenstrasse 96 , 4058 Basel , vertreten durch Advokat Dominique Erhart, Erhart Rechtsanwälte & No- tariat, Konsumstrasse 1, Postfach, 4104 Oberwil BL, Beschwerdegegnerin Gegenstand Prozessleitende Verfügung A. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 erhob die C. ____ GmbH beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost Klage gegen A. ____ und B. ____, nachdem sich die Parteien im Schlich- tungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Liestal nicht einigen konnten und der Klagpartei am 2. September 2016 die Klagebewilligung ausgestellt worden war. Der Klage liegt eine Streitig- keit über ein Architektenhonorar nach vorzeitiger A uflösung des betreffenden Architekturver- trags zugrunde. Als Nachforderung zu den bereits er haltenen Akontozahlungen wurde seitens der Klägerschaft gegenüber den Beklagten in solidar ischer Verbindung ein Betrag von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 39‘400.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 28. September 2 015 eingeklagt und im Sinne von Art. 79 SchKG die definitive Beseitigung der Rechtsvorsch läge in den Betreibungen des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft Nr. XXXX und XXXX beantragt , alles unter o/e-Kostenfolge. Strittig ist unter den Parteien zusammengefasst, auf welcher Basis eine allfällige Entschädigung der Architekturleistungen bei vorzeitiger Vertragsauflö sung zu ermitteln ist. Nach Eingang der Klageantwort vom 8. Mai 2017 wurde der Schriftenwechs el mit Verfügung des Zivilkreisge- richtspräsidenten Ost vom 9. Mai 2017 geschlossen und die Vorladung der Parteien zu einer Instruktionsverhandlung angeordnet. Diese fand am 13. Ju ni 2017 statt. Die Beklagten liessen an dieser Verhandlung ausführen, dass es der Treuepflic ht eines Architekten entsprechen wür- de, die geleisteten Arbeiten zu dokumentieren. Im Pro zess würde über Kosten gestritten, wel- che noch nicht ausgewiesen worden seien und es lägen für diesen strittigen Teil keine Unterla- gen vor. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, o b überhaupt noch Unterlagen nach- gereicht werden könnten. Für den Fall, dass vom Gericht nachträglich noch Unterlagen zuge- lassen würden, behielten sich die Beklagten den Antrag vor, dass sämtliche Unternehmer anzu- fragen seien, ob sie den Devis jeweils tatsächlich erhalte n hätten. Seitens der Klagpartei wurde an der Verhandlung ein Ordner mit Plänen eingereicht . Zudem gab ihr Geschäftsführer, D. ____, zu Protokoll, dass nach seiner Meinung bereits „ alles eingereicht“ worden sein sollte. In der im Anschluss an die Verhandlung vom 13. Juni 2017 erlassenen Verfügung gleichen Da- tums wurde unter anderem über den Umfang der durch di e Klägerin im Rahmen des Architek- turvertrags geleisteten Arbeiten eine gerichtliche Begu tachtung angeordnet. Am 3. Mai 2018 wurde die E. ____ AG, Architekten ETH / SIA, Y. ____, als Expertin ernannt und mit der Ausar- beitung des Gutachtens beauftragt. Die Expertin erstatte te dem Gericht ihr Gutachten am 31. August 2018. Der Experte F. ____ wies in diesem da rauf hin, dass gewisse Unterlagen ge- fehlt hätten und diese dementsprechend mangels Überprü fung auch nicht hätten beurteilt res- pektive bewertet werden können. In der Folge stellten die Parteien dem Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost ihre Erläuterungs- und Ergänzungsfragen zum Gutachten. Die Klägerin reichte in der betreffenden Eingabe vom 22. Oktober 2018 neb st den Fragen an den Experten diverse weitere Unterlagen ein. Die Beklagten beantragten sod ann mit Eingabe vom 10. Dezember 2018, die nachträglich durch die Klägerin eingereichte n Unterlagen seien aus dem Recht zu weisen. Nachdem der Klägerschaft das rechtliche Gehör gew ährt worden war, wies das instru- ierende Zivilkreisgerichtspräsidium den Verfahrensantrag der Beklagten implizit ab, indem es dem Experten die fraglichen Unterlagen im Hinblick auf die Beantwortung der Erläuterungs- und Ergänzungsfragen mit Verfügung vom 15. März 2019 zustellen liess. Die Vorinstanz begründete ihre Verfahrensinstruktion mit dem Hinweis auf Art. 18 6 Abs. 1 ZPO und erwog zusammenfas- send, dass es einer Partei auch ohne ausdrückliche Aufford erung durch den Experten über das Gericht möglich sein müsse, vom Experten als fehlend bezei chnete Unterlagen nachzureichen, zumal ein Sachverständigengutachten stets das Ziel habe n sollte, den zu begutachtenden Sachverhalt möglichst exakt und vollständig zu eruieren. B. Mit Eingabe vom 29. März 2019 erhoben A. ____ und B. ____ (Beklagte im zivilkreisge- richtlichen Forderungsprozess; nachstehend: Beschwerdeführ er), vertreten durch Advokat Roman Zeller, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt eilung Zivilrecht, Beschwerde und beantragten, es sei die Verfügung des Zivilkreisgerichts B asel-Landschaft Ost vom 15. März 2019 aufzuheben. Zudem seien die am 22. Oktober 2018 von der Beschwerdegegnerin einge- reichten Unterlagen aus dem Recht zu weisen und das Zivi lkreisgericht sei anzuweisen, diese Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterlagen dem Experten nicht zur Beurteilung vorzule gen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Las- ten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung liessen sie im Wesentlichen ausführen, dass die Vorinstanz mit der Entgegennahme der nachträglich eing ereichten Unterlagen Art. 229 Abs. 1 ZPO missachtet habe, zumal die Gegenpartei insbesonde re keine Angaben dazu gemacht ha- be, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, diese Unt erlagen vor dem Aktenschluss in den Prozess einzubringen. Im vorinstanzlichen Verfahren sei b is zur Feststellung des Gutachters, dass bestimmte Unterlagen fehlen würden, von der Gegen partei der Standpunkt eingenommen worden, über keine weiteren Unterlagen zu verfügen, w as sie an der Instruktionsverhandlung entsprechend zu Protokoll gegeben habe. In der Folg e seien just die zunächst vom Experten nicht vorgefundenen Unterlagen nachgereicht worden. D ie Beschwerdeführer stellten in ihrer Beschwerdebegründung sodann in den Raum, dass die nachge reichten Unterlagen nachträg- lich im Hinblick auf die ergänzende Expertise angefert igt worden sein könnten. Der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 186 ZPO, so die Beschwerdeführer weiter, verfange vorliegend zudem nicht, weil ein Gutachten nicht dazu führen dürfe, prozessual e Versäumnisse der Parteien aus der Eventualmaxime hinsichtlich Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweislast zu korrigieren. Zur Voraussetzung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Na chteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führten die Beschwerdeführer aus, dass aufg rund der vorinstanzlichen Erwägungen geschlossen werden müsse, die nachgereichten Unterlagen würden vom Gericht als relevant erachtet. Da das Erstellen solcher Unterlagen mit Sicher heit Aufwand generiere und es bei der Expertise um den im Rahmen des Architekturvertrages gelei steten Aufwand gehe, werde die Bewertung dieser neuen Unterlagen bei deren Zulassung nahezu mit Sicherheit zu einer Ände- rung der Expertise zu Gunsten der Beschwerdegegnerin führ en. Auch dies würde für die Be- schwerdeführer einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil nach sich ziehen. C. Sowohl die Vorinstanz als auch die Klägerin des erstinstan zlichen Verfahrens wurden mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 9. April 2019 zur E inreichung einer Beschwerdevernehm- lassung eingeladen. Das Zivilkreisgerichtspräsidium Basel-La ndschaft Ost teilte dem Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Schreiben vom 10. April 2019 seinen Verzicht auf Vernehmlassung mit. Die C. ____ GmbH (Klägerin im zivilkreisgerichtlichen Forderungspro- zess; nachstehend: Beschwerdegegnerin), vertreten durch Advo kat Dominique Erhart, bean- tragte in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 17. Ap ril 2019, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei dieselbe abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. Den Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde begründete sie unter Hinweis auf die kantonsgerichtliche Rechtsprechung damit, dass es die Beschwerdeführer unterlassen hätten darzulegen, inwiefern ihnen aus der Anrufung einer angeblichen Verletzung von Art. 229 Abs. 1 ZPO zusammen mit der Anfechtung des Endentscheids ein nicht leicht wie- der gutzumachender Nachteil rechtlicher oder tatsächlicher Art entstehen könnte. In der Sache sei zu berücksichtigen, dass die Leistungen der Klägerin gu tachterlich grossmehrheitlich nach- gewiesen worden seien, wobei die Arbeiten für das Vorprojekt infolge eines Missverständnisses des Experten nicht beurteilt worden seien. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, die nachgereich- ten Unterlagen der Beschwerdegegnerin seien erst nach träglich erstellt worden, entbehre zu- dem jeglicher Grundlage. D. Mit Verfügung vom 23. April 2019 wurde der Schrifte nwechsel im Beschwerdeverfahren geschlossen und der Entscheid den Parteien gestützt auf die Akten in Aussicht gestellt. Mit Ein- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gabe vom 24. April 2019 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, seine Honorarno te nach. Die Beschwerdegegnerin hat die Honorarnote ihres Rechtsvertreters demgegenüber bere its zusammen mit ihrer Beschwer- devernehmlassung vom 17. April 2019 zu den kantonsgerichtlichen Akten gegeben. Erwägungen 1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet d ie Verfügung des Zivilkreis- gerichts Basel-Landschaft Ost vom 15. März 2019. Mit die sem verfahrensleitenden Entscheid wies der erstinstanzliche Instruktionsrichter den Antrag de r Beschwerdeführer von der Gegen- partei nach verfügtem Schluss des Schriftenwechsels im Rahm en eines Expertiseverfahrens nachgereichte Urkunden aus dem Recht zu weisen, impl izit ab, indem diese Unterlagen dem Sachverständigen zur Beantwortung der Erläuterungs- un d Ergänzungsfragen zugestellt wur- den. Diese vorinstanzliche Verfügung dient einerseits de r Instruktion des Expertiseverfahrens und stellt andererseits eine Beweisanordnung dar. Als so lche ist sie prozessleitender Natur (Art. 124 Abs. 1 ZPO). Folglich ist sie dann mittels Beschwerde innert zehn Tagen grundsätzlich anfechtbar (Art. 319 lit. b und Art. 321 Abs. 2 ZPO), wenn durch die Verfügung andernfalls ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 2. Zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist wird in der Beschwe rdebegründung ausgeführt, dass die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter der Besch werdeführer am 19. März 2019 per Post zugestellt worden sei. Gemäss den beigezogenen zivilkre isgerichtlichen Prozessakten wurde die fragliche Verfügung am 18. März 2019 spediert. Der behauptete Zustellungszeitpunkt am Folgetag hat demnach als erstellt zu gelten, wenn a uch aus den Akten der Vorinstanz die Versandart nicht ersichtlich ist. Mit Versandaufgabe der Beschwerde bei der Schweizerischen Post am 29. März 2019 ist die gesetzliche Beschwerdefrist somit eingehalten. Der für das Be- schwerdeverfahren bei den Beschwerdeführern erhobene Kost envorschuss von CHF 900.00 wurde mit Valutadatum 8. April 2019 geleistet. Das Pr äsidium des Kantonsgerichts, Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist für die Beurteil ung der vorliegenden Beschwerde zuständig (§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). 3. Wie bereits erwähnt ist die Beschwerde gegen eine ver fahrensleitende Verfügung nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Rechtsmittelklä ger darzulegen vermag, durch die angefochtene Verfügung drohe ihm ein nicht leicht wied ergutzumachender Nachteil (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich bezeichneten prozessleitenden Anordnungen, welche voraussetzungslos mit Beschwerde angefochten wer- den können (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Anordn ung von Beweismassnahmen ist jedoch mangels entsprechender Kennzeichnung im Sinne von Art. 31 9 lit. b Ziff. 2 ZPO nach dem ge- setzgeberischen Willen nur ausnahmsweise mit Beschwerde a nfechtbar, wenn der beschwer- deführenden Partei durch diese Verfügung einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil droht. Beim Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten Rech tsbegriff, der vom Gericht unter Be- rücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässe r Ausübung des Ermessens kon- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kretisiert werden muss (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger (Hrsg.), Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl. Art. 319 ZPO N 13). Gemäss kantonsge- richtlicher Rechtsprechung, welche sich an der mehrheitli ch in der Lehre vertretenen Meinung orientiert, kann ein Nachteil im Sinne von Art. 319 li t. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher oder auch tat- sächlicher Art sein. Ein rechtlicher, nicht leicht wiederg utzumachender Nachteil liegt vor, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr gänzlich beseiti- gen lässt. Da es Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff . 2 ZPO entspricht, die Anfechtungsmög- lichkeiten für prozessleitende Verfügungen zu erschweren un d dadurch unnötige Verzögerun- gen des Verfahrens zu verhindern (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377), kann ein tatsächlicher Nachteil nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachte il im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darstellen, wenn er eine gewisse Intensität aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lage der betroffenen Person durch den angefochtenen Entschei d erheblich erschwert wird. Der Be- griff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist daher restriktiv auszulegen, umso mehr, als die beschwerdeführende Partei grundsätzlich im mer die Möglichkeit hat, die streitige Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (Entsch eid des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 410 16 19 E. 1.1 mit Hinweis auf F REIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O. N 14 und 15; S TAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 N 31a; Hoffmann-Nowotny, in: ZPO Rechtsmittel, N 27 z u Art. 319 ZPO und KUKO ZPO- Brunner, 2. Aufl. 2014, N 13 zu Art. 319 ZPO; zustim mend auch: B LICKENSTORFER , in: DIKE- Komm. ZPO, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg., 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2016, Art. 319 ZPO N 40 und S TEINER , Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordn ung, Diss., 2019, Rz. 347 f., 351). Auch eine Verlängerung und V erteuerung des Verfahrens wird als dro- hender tatsächlicher Nachteil anerkannt (BSK ZPO-S PÜHLER , Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 319 ZPO N 11). Die Bewei slast für das Bestehen der Gefahr eines solchen Nachteils trägt dabei die beschwerdeführende Partei, soweit die Gefahr nicht von vorn- herein offenkundig ist. 4. Die Beschwerdeführer bringen zur Frage des drohenden nicht leicht wieder gutzuma- chenden Nachteils vorliegend lediglich vor, es sei davon au szugehen, dass das entscheidende Gericht die angeblich in Verletzung von Art. 229 Abs. 1 ZPO verspätet in den Prozess einge- brachten Unterlagen als entscheidrelevant erachte. Zud em würden sie befürchten, dass die Zustellung dieser nachträglich eingereichten Unterlage n an den Experten und der Einbezug derselben bei der Beantwortung der Erläuterungs- und Ergänzungsfragen im Rahmen der er- gänzenden Expertise mit Sicherheit zu einer Änderung des Ergebnisses der Expertise zu Guns- ten der Beschwerdegegnerin führen würden. Dies sei na heliegend, da das Erstellen der Unter- lagen Aufwand generiere und die Bewertung des Aufwan ds aus dem Architekturvertrag zu- gleich Thema des Sachverständigengutachtens sei. Nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kommen die Beschwerde führer mit diesen Ausführungen ihrer Substanziierungslast zum drohenden, nicht leicht wiedergu tzumachenden Nachteil nicht hinrei- chend nach. Bleibt die angefochtene Verfügung bestehe n, ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Experte in der ergänzenden Expertise zu einem für die Beschwerdeführer im Prozess un- günstigen Ergebnis gelangen könnte. Insofern kann von e inem gewissen Nachteil gesprochen werden. Inwiefern dieser Nachteil später nicht leicht wi edergutzumachen sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Ein solcher Nachteil ist aus m ehreren Gründen auch nicht ersicht- lich. Zunächst einmal liegt die Abspruchkompetenz zur Beu rteilung der Hauptsache im Forde- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsprozess vor der Erstinstanz mit einem Streitwert von über CHF 30‘000.00 bei der Dreier- kammer des Zivilkreisgerichts (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contr ario i.V.m. Art. 220 ff. ZPO und § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EG ZPO BL). Für die Instruktion s olcher Verfahren bis zur Spruchreife ist zwar das Präsidium des Zivilkreisgerichts zuständig. Der Inst ruktionsrichter oder die Instrukti- onsrichterin kann dabei unter anderem Beweismassnahmen a nordnen. Da der zuständige Spruchkörper aber letztlich auch über die Zulässigkeit d er angebotenen Beweise entscheidet, kommt den instruktionsrichterlichen Anordnungen prozessrecht lich nicht mehr und nicht weni- ger als einer Empfehlung an die Dreierkammer zur Beweisabnahme gleich. Daraus folgt einmal, dass die Dreierkammer jederzeit auf Beweisverfügungen de s Präsidiums zurückkommen kann. Zudem entscheidet auch sie über eine von einer Partei erhobenen prozessrechtlichen Einwen- dung im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO. Selbst wenn d ie Expertise also ein Ergebnis zu Un- gunsten der Beschwerdeführer hervorbringen sollte, bliebe es diesen unbenommen, die Dreier- kammer von ihrem Festhalten an ihrem Einwand eines Verf ahrensfehlers bei der Erstellung der Expertise in Kenntnis zu setzen. Diesfalls würde es der An spruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör gebieten, dass das Zivilkreisgericht die p räsidiale Verfahrensinstruktion nochmals überprüft und hierüber einen begründeten En tscheid fällt. Dabei dürfte es sich insbe- sondere mit der Frage konfrontiert sehen, ob der Vord errichter mit seiner Interpretation von Art. 186 Abs. 1 ZPO in den Erwägungen der Verfügung vom 15. März 2019 ohne Bezugnahme auf Art. 229 Abs. 1 ZPO richtig gelegen hat. Es darf a ls zumindest diskutabel bezeichnet wer- den, dass der Zivilkreisgerichtspräsident dem Experten die Unterlagen weitergeleitet hat, ohne die Frage zu prüfen, ob es der Beschwerdegegnerin mögli ch und zumutbar gewesen wäre, die fraglichen Beweismittel zu einem früheren Zeitpunkt ein zureichen. Der Entscheid der Dreier- kammer des Zivilkreisgerichts über diese Frage ist sodann zusammen mit dem Endentscheid in der Hauptsache mit einem Rechtsmittel – bei Festhalten am Hauptbegehren auf Bezahlung von CHF 39‘400.00 mit Berufung – anfechtbar (Art. 308 A bs. 2 ZPO). Daraus folgt, dass ein allfälli- ger Nachteil aus der angefochtenen Verfügung vorliegend bei doppelter Gelegenheit, einmal vor der Dreierkammer der Vorinstanz und einmal im Rech tsmittelverfahren, beseitigt werden könnte. Kommt die Dreierkammer oder die Rechtsmittelin stanz zum Schluss, die Expertise sei teilweise für die Entscheidfindung unbeachtlich, weil sie sich auf verspätet eingereichte Unterla- gen abstützt, sind die den Beschwerdeführern im Expertis everfahren teilweise unnötig verur- sachten Parteikosten beim Kostenentscheid zu berücksichtigen. Gleiches gilt wiederum zumin- dest teilweise für den dem Experten ebenso unnötig en tstandenen Aufwand, welcher anteils- mässig bei den Expertisekosten angefallen ist. Die Vorauss etzung eines drohenden, vor allem aber nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils durch di e prozessleitende Anordnung ist vorliegend demnach in keiner Weise erfüllt, weshalb au f die Beschwerde nicht eingetreten wer- den kann. Auch der zweite von den Beschwerdeführern ins F eld geführte angebliche Nachteil, wonach „das Gericht“ die Unterlagen als relevant erachte , ist nicht nachvollziehbar, zumal die im vorliegenden Forderungsprozess dereinst für die Abspra che zuständige Dreierkammer sich der Angelegenheit noch gar nicht angenommen hat. Es f ehlt demnach der Beschwerde unter diesem Aspekt bereits am Nachweis eines Nachteils im Sinn e von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, weshalb sich am Verfahrensausgang nichts ändert. 5. Nachdem auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, ist abschliessend noch über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend f ür die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterli egenden Partei auferlegt. Entspre- chend dem vorliegenden Verfahrensausgang haben die Be schwerdeführer somit für die Pro- zesskosten aufzukommen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Ver- teilungsgrundsätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SG S 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 900.00 festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss verrechnet (Art. 111 ZPO). Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer der Beschwer degegnerin eine Parteientschädi- gung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Seinen zeitlichen Aufwand für die Mandatsführung in vorstehender Sache beziffer t Advokat Dominique Erhart gemäss sei- ner mit der Stellungnahme vom 17. April 2019 einger eichten Honorarnote mit 9,5 Stunden und macht für die Bemessung der Parteientschädigung zu Gunste n der Beschwerdegegnerin einen Ansatz von CHF 230.00 pro Stunde geltend, was ein Hon orar von CHF 2‘185.00 ergibt. Hinzu werden Auslagen von CHF 111.30 gezählt und die Mehrwe rtsteuer auf dem Gesamtbetrag in Rechnung gestellt. Die beantragte Parteientschädigung ist tarifkonform und erscheint hinsicht- lich des Stundenaufwands als auch des Stundenansatzes nicht als unangemessen. Die ver- rechneten Auslagen erscheinen zudem nachvollziehbar. Die Beschwerdeführer liessen sich zur geforderten Parteientschädigung der Gegenseite nicht vernehmen. Der Kostenantrag der Be- schwerdegegnerin kann demnach grundsätzlich zum Entscheid erhoben werden. Der Rechts- vertreter der Beschwerdegegnerin hat zwar ein Honorar zu züglich Mehrwertsteuer beantragt. Da jedoch zu vermuten ist, dass seine Klientin als Gesellsc haft mit beschränkter Haftung vor- steuerabzugsberechtigt ist, ist eine Zusprechung der Par teientschädigung unter Einrechnung der Mehrwertsteuer auf dem Anwaltshonorar nicht ange zeigt (vgl. Entscheide des Kantonsge- richts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 11 38 E 4.5. sowie 410 16 205 E. 12). Ge- stützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich somit eine Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin von CHF 2‘296.30. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 900.00 wi rd den Beschwer- deführern in solidarischer Verbindung auferlegt. 3. Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin in solidarischer Verbindung eine Parteientschädigung von CHF 2‘296.30. (inkl. Ausla- gen, aber ohne MWSt) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher