B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7220/2016 U r t e i l v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Partei A._______, geboren am (…), Staat unbekannt (eigenen Angaben zufolge Myanmar), (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2015 / D-3564/2015. D-7220/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte am 4. November 2013 ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Im Rahmen des Asylverfahrens brachte er vor, er stamme aus Myanmar, B._______ (C._______-Staat), und sei im Jahr 1994 als Kind zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern von einem ihm unbekann- ten Ort aus Myanmar wegen Schwierigkeiten als Muslime nach Bangla- desch geflüchtet. Er selber sei staatenlos, seine Eltern seien in Myanmar geboren. In Bangladesch hätten sie zuerst einige Zeit im Flüchtlingslager D._______ gelebt, danach im Flüchtlingslager E._______ (F._______, G._______). Der Gesuchsteller sei im Jahr 2006 wegen der schlechten Le- bensbedingungen als Flüchtling in Bangladesch nach Griechenland aus- gereist, wo er eine befristete, jeweils verlängerte, Aufenthaltserlaubnis er- halten habe. Anfang 2009 hätten ihn die griechischen Behörden aufgefor- dert, das Land zu verlassen. Er habe in Griechenland ohne Aufenthaltspa- piere nicht arbeiten können, weshalb er wieder nach Bangladesch zurück- gekehrt sei. Er sei nach Dhaka gegangen, wo er ein Zimmer zur Untermiete bewohnt und sich mit Näharbeiten in einer Textilfabrik seinen Lebensunter- halt verdient habe, bis er im Dezember 2012 wegen fehlender Identitäts- papiere entlassen worden sei und daraufhin in einem Lebensmittelgeschäft als Aushilfe gearbeitet habe. Da er als Flüchtling keine Aufenthaltsbewilli- gung und feste Adresse in Bangladesch besessen habe, sei er im Septem- ber 2013 erneut von G._______ aus nach Europa ausgereist. Zu dem Zeit- punkt habe sich seine Familie noch im E._______ aufgehalten. B. Der Gesuchsteller reichte im Asylverfahren die Kopie eines „Rohingya Re- fugee Family Books“ ein. Anlässlich der Anhörung vom 29. April 2015 zum Erhalt des Familienbuches befragt, antwortete er, seine Familie gehöre zwar seines Wissens nach nicht der Ethnie der Rohingya an, da sie aus der Region B._______ kämen, sie hätten das Familienbuch aber im D._______-Flüchtlingslager in Bangladesch erhalten. Das Original sei bei seiner Familie. Zudem brachte er vor, er habe telefonisch von seinem Bru- der erfahren, dass sein Vater nach Myanmar zurückgekehrt und dort am 21. Mai 2014 getötet worden sei. Bei einer Rückkehr nach Bangladesch würden den Gesuchsteller unwürdige Lebensbedingungen erwarten. Aus- serdem versuche die bangladeschische Regierung, Flüchtlinge aus Myan- mar in ihr Heimatland abzuschieben, wo ihr Leben in Gefahr sei. D-7220/2016 Seite 3 C. Mit Verfügung vom 1. Mai 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des Ge- suchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das SEM erachtete die Vorbringen des Gesuchstellers als un- glaubhaft. Die Identität und insbesondere Herkunft aus Myanmar könnten nicht geglaubt werden, das eingereichte „Rohingya Refugee Family Book“, welches belegen solle, dass der Gesuchsteller Flüchtling aus Myanmar sei, sei zum Nachweis der Identität nicht geeignet. Auch die Vertreibung aus Myanmar und angeblich drohende Abschiebung von Bangladesch nach Myanmar, wo ihm Gefahr drohe, seien unglaubhaft. Angesichts der un- glaubhaften Identität und somit unbekannten Herkunft und Staatsangehö- rigkeit des Gesuchstellers habe der Gesuchsteller wegen grober Mitwir- kungspflichtverletzung die Folgen seiner unglaubhaften Identitätsangaben und des unglaubhaften Sachverhaltes zu tragen und es sei vermutungs- weise davon auszugehen, es stünden einer Wegweisung in den unbekann- ten Heimatstaat keine Vollzugshindernisse entgegen. D. Der Gesuchsteller reichte gegen die Verfügung am 4. Juni 2015 beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und machte hierbei im Wesentli- chen geltend, er sei ethnischer Rohingya aus Myanmar und seine Asylvor- bringen seien entgegen der Ansicht des SEM glaubhaft. Der Beschwerde lagen Auszüge (Kopien) seines „Rohingya Refugee Family Books“ bei so- wie ein „Bestätigungsschreiben des Leiters des Flüchtlingslagers E._______“. E. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3564/2015 vom 2. September 2015 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das Gericht erachtete die auf Beschwerdeebene vorgetragene Behauptung des Gesuchstellers, ein eth- nischer Rohingya aus Myanmar zu sein, als offensichtlich haltlos. Auch das eingereichte „Rohingya Refugee Family Book“ könne die Zweifel an der behaupteten Herkunft aus Myanmar nicht beseitigen. Dem eingereichten Bestätigungsschreiben sei sodann jeglicher Beweiswert abzusprechen. F. Mit Eingabe vom 16. November 2016, bezeichnet als „neues Asylgesuch, eventualiter Gesuch um Wiedererwägung, subeventualiter Gesuch um Re- vision“ gelangte der Gesuchsteller an das SEM und beantragte die wieder- erwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 1. Mai 2015. Es sei fest-D-7220/2016 Seite 4 zustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine massgebli- che Veränderung der Sachlage eingetreten sei und neue Beweismittel vor- lägen. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungs- weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Gesuchstellers anzuordnen. In prozessualer Hin- sicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen. Die aufschiebende Wirkung des Gesuchs sei anzuordnen. Der Gesuchsteller begründete seine Eingabe damit, dass der Sachverhalt angesichts der neuen Beweismittel neu zu beurteilen sei, da nunmehr An- haltspunkte für eine Gefährdung des Gesuchstellers im Falle einer Weg- weisung bestünden. Auch wenn die Beweismittel verspätet seien, gelte der Grundsatz, dass ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen sei, wenn dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be- handlung drohten. Als wesentlicher Umstand habe sich seit der letzten Be- urteilung verändert, dass der Gesuchsteller ein öffentlich beurkundetes Be- stätigungsschreiben seines Notars aus seiner Heimat einreiche n könne, das beweisen würde, dass die vom Gesuchsteller gemachten Ausführun- gen zur Familie und zum Familienbuch korrekt seien. Zudem reiche er eine öffentliche Beurkundung des Notars vom „Rohingya Family Book“ ein. Mit den eingereichten beglaubigten Dokumenten könne der Gesuchsteller be- weisen, dass er tatsächlich aus Myanmar stamme und im Rohingya Camp in Bangladesch gelebt habe. Die Dokumente sei en durch die öffentlichen Beglaubigungen amtliche Dokumente und die Herkunft demnach belegt. Wie aus zahlreichen zitierten Menschenrechtsberichten hervorgehe, sei der Gesuchsteller als Rohingya sowohl in Bangladesch als auch in Myan- mar in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt und an Leib und Leben gefähr- det. Zudem reichte der Gesuchsteller die Kopie eines Berichtes zur Situa- tion in Myanmar ein. G. Das SEM überwies diese Eingabe am 23. November 2016 zuständigkeits- halber ans Bundesverwaltungsgericht, da in der Eingabe keine Wiederer- wägungsgründe angerufen worden seien. Hauptsächlich würden in der Eingabe des Gesuchstellers Beweismittel („Rohingya Refugee Family Book“ inkl. notarieller Beglaubigung datiert auf den 29. Oktober 2013) an- geführt, die bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstan-D-7220/2016 Seite 5 den seien und von deren Existenz der Gesuchsteller bereits vor dem Erge- hen des Urteils Kenntnis gehabt habe. Es handle sich demnach um ein Revisionsgesuch. H. Mit Telefax-Verfügung vom 24. November 2016 setzte die Instruktionsrich- terin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 126 BGG per sofort einstweilen aus. I. Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2017 wurde der Gesuchsteller dar- über informiert, dass seine vom SEM zuständigkeitshalber an das Bundes- verwaltungsgericht überwiesene Eingabe als Revisionsgesuch gegen das Urteil D -3564/2015 entgegengenommen werde, da der Revisionsgrund nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend gemacht werde. Der Gesuchsteller wurde gleichzeitig unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, in- nert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Revisionsverbesserung einzureichen, in welcher die Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuches darge- legt werde (Art. 124 BGG). Zudem wurde auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses einstweilen verzichtet. J. Auf dem an das Gericht retournierten Rückschein ist (handschriftlich) der 3. Januar 2017 (Poststempel: 4. Januar 2017) als Zustelldatum der Zwi- schenverfügung aufgeführt. K. Mit Schreiben vom 18. Januar 2017 (Poststempel) teilte der Gesuchsteller mit, die Leitung des Durchgangszentrums habe die Zwischenverfügung vom 3. Januar 2017 entgegengenommen, ihm sei das Einschrei ben aber erst am 14. Januar 2017 übergeben worden, weshalb er sich für eine even- tuelle Verspätung seiner Eingabe entschuldigen wolle. Hinsichtlich der Be- gründung der Rechtzeitigkeit seines Revisionsgesuches brachte er vor, er habe die Beweismittel im Original im September 2016 erhalten und sich dann sogleich an die H._______ gewandt, welche ihn beim Verfassen der Eingabe unterstützt habe. L. Auf Nachfrage des Gerichts bestätigte ein Betreuer des zuständigen D-7220/2016 Seite 6 Durchgangszentrums die am 14. Januar 2017 erfolgte Zustellung der Zwi- schenverfügung an den Gesuchsteller. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtsk räftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Pr ozessieren vor dem Bundesverwal tungsge- richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36 S. 303). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht mit der Einreichung der Dokumente bezie- hungsweise mit seiner Darstellung, er habe in seiner Heimat Dokumente von einem Notar öffentlich beurkunden lassen, sinngemäss den Revisions- grund nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel geltend D-7220/2016 Seite 7 (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), weshalb das Formerfordernis der Angabe des Revisionsgrundes als erfüllt zu betrachten ist. Bezüglich der Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs ist festzuhalten, dass ein solches in entsprechender Anwendung von Art. 124 Bst. d BGG inner- halb von 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes einzu- reichen ist. Der Gesuchsteller wurde vorl iegend mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2017 unter Androhung des Nichteintretens aufgefor dert, fristgerecht eine Revisionsverbesserung in Bezug auf die Darlegung der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens einzureichen. Zwar ist die Revisi- onsverbesserung des Gesuchstellers (Poststempel 18. Januar 2017) an- gesichts der laut Rückschein am 4. Januar 2017 zugestellten Zwischenver- fügung des Gerichts eigentlich nach der siebentägigen Frist ab Erhalt der Verfügung (Fristablauf: 10. Januar 2017) eingegangen und wäre somit ver- spätet. Allerdings machte der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 18. Ja- nuar 201 7 geltend, er habe die Zwischenverfügung tatsächlich erst am 14. Januar 2017 erhalten. Abklärungen des Gerichts haben ergeben, dass die Angaben des Gesuchstellers zutreffen dürften. Eine dem Gesuchsteller anzulastende Verspätung liegt demnach nicht vor. Di e Erklärung des Ge- suchstellers, er habe die vom 29. Oktober 2013 datierenden Beweismittel (öffentlich beurkundete Bestätigung des Notars und die öffentliche Beur- kundung des „Rohingya Refugee Family Books“) erst im September 2016 erhalten ist zwar wenig konkret, da er nichts zu den Umständen des Erhalts der mehrere Jahre alten Beweismittel vorbringt und den Zeitpunkt der „Ent- deckung“ auch nicht belegen kann. Z ugunsten des Gesuchstellers ist an- gesichts des behaupteten Empfangs der Beweismittel im September 2016 und der Einreichung am 16. November 2016 allerdings davon auszugehen, dass der Gesuchsteller die Anforderungen der Angabe der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (90 Tage nach Entdeckung) gemäss Art. 124 Abs. 2 Bst. d BGG erfüllt. Auf die zu Recht vom SEM an das Bundesver- waltungsgericht weitergeleitete Revision ist somit einzutreten. 3. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat- sachen oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren or- dentlichen Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsa- chen und Beweismittel, welche erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. in Bezug auf nach dem Beschwerdeentscheid ent standene Beweis- mittel BVGE 2013/22). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder neu erfahrene erhebliche Tatsachen D-7220/2016 Seite 8 belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der ge- suchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Be- weismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurtei- lung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48 S. 307). Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können, gelten grundsätzlich nicht als Revis ionsgründe (Art. 46 VGG). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Be- weismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahr en aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Grün- den nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47 S. 306). Tatsachen und Beweismit- tel, die zwar vorbestanden haben, aber von der Partei bewusst oder aus Nachlässigkeit nicht ins Verfahren eingebracht wurden, können nicht zur Revision führen. Es obliegt mithin den Prozessparteien, rechtzeitig und pro- zesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweis- pflicht beizutragen. 4. 4.1 Der vom Gesuchsteller eingereichte Bericht „Myanmar army forces hundreds of Rohingya villagers from homes – witnesses“ datiert vom 24. Oktober 2016 und ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2015 entstanden. Damit ist der Bericht im vorliegenden Revisionsverfahren nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2013/22). 4.2 Die vom Gesuchsteller eingereichten notariellen Beurkundungen (des Familienbuches und des Bestätigungsschreibens) datieren vom 29. Okto- ber 2013. Angesichts des weit zurückliegenden Datums muss davon aus- gegangen werden, dass der Gesuchsteller die se Dokumente ohne weite- res auch schon im Rahmen des ordentlichen Verfahrens hätte einreichen können. Er macht denn auch nicht geltend, das sei ihm aus bestimmten Gründen nicht möglich gewesen. Hinsichtlich der eingereichten Kopie des „Rohingya Refugee Family Books“ beziehungsweise der diesbezüglich eingereichten Auszüge (S. 1-D-7220/2016 Seite 9 13), ist anzumerken, dass die Neuheit sich hier allein auf die öffentliche Beurkundung vom 29. Oktober 2013, nicht auf das Dokument an sich be- ziehen kann. Denn schliesslich wurden die gleichen kopierten Seiten (S. 1-13) des Dokumentes ohne eben diese Beurkundung (wenn auch in anderer Reihenfolge der Seiten 6-10, vgl. bei der Vorinstanz eingereichtes „Rohingya Refugee Family Book“) doch bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht. Auffällig ist aber, dass der Gesuchsteller auch im Beschwerdeverfahren D-3564/2015 einige Kopien der „Rohingya Refugee Fa mily Book“-Seiten eingereicht hat und sich darunter zwei Kopien der Seiten 2/3 „Members of Family“ befinden, bei denen auf einer Kopie die Anzeichen der öffentlichen Beurkundung zu erkennen sind. Das heisst, dass das Datum 29. Oktober 2013, die Unterschrift des Notars sowie Teile des Stempels und der Siegel der öffentlichen Beurkundung auf der Kopie S. 2/3 abgebildet sind. Damit ist belegt, dass für den Gesuchsteller zumindest eine kopierte Seite des Familienbuches mit öffentlicher Beurkundung schon im ordentlichen Ver- fahren greifbar war. Und dies lässt die Vermutung zu, dass das ganze Do- kument schon mit öffentlicher Beurkundung vorlag. Und diese Tatsache be- stätigt die oben angeführte Annahme, dass der Gesuchsteller die öffentli- che Beurkundung des „ Rohingya Refugee Family Books“ schon im Rah- men des ordentlichen Verfahrens hätte einreichen können. Beide eingereichten Beweismittel (Bestätigungsschreiben, Familienbuch mit öffentlicher Beurkundung) sind demnach als revisionsrechtlich verspä- tet zu werten. 4.3 Der Gesuchsteller geht wohl selber von Verspätung aus, da er unter Hinweis auf die Rechtsprechung der ehemaligen Schweizerischen Asylre- kurskommission (ARK) geltend macht, auch verspätete Vorbringen seien zu berücksichti gen, wenn die neuen Vorbringen offensichtlich machten, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behand- lung bei Rückschiebung drohten und damit ein völkerrechtswidriges Weg- weisungshindernis bestehe. Indessen kann eine entsprechende Prüfung im vorliegenden Fall unterbleiben, da sich die eingereichten Beweismittel, wie nachfolgend dargelegt wird, als nicht erheblich erweisen. 5. Erheblichkeit setzt voraus, dass die Tatsache oder das Beweismittel geeig- net ist, die tatbestandliche Grundlage des Entscheids zu ändern, was bei D-7220/2016 Seite 10 zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchstel- ler günstigeren Ergebnis führen würde (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51 S. 307 f.). Eine solche Eignung ist vorliegend zu verneinen. Dem eingereichten Schreiben des Notars, in welchem die Identitätsanga- ben des Gesuchstellers und dessen Eigenschaft als Flüchtling bestätigt werden sollen, kommt aufgrund eines möglichen Gefäl ligkeitscharakters nur sehr beschränkter Beweiswert zu. Ohnehin ist es als Identitätsnach- weis nicht geeignet. Gleiches gilt aber auch für die eingereichte Kopie des Familienbuches mit notarieller Beurkundung. 5.1 Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers ist nämlich auch die (be- reits im ordentlichen Verfahren eingereichte und rechtlich gewürdigte) Ko- pie des Familienbuches nicht geeignet, seine im ordentlichen Asylverfah- ren geltend gemachte Herkunft aus Myanmar als Rohingya-Flüchtling und somit mögliche drohende Gefährdung an Leib und Leben bei Rückkehr nach Bangladesch oder Myanmar zu belegen. 5.2 Festzuhalten ist, dass auch das mit dem Revisionsgesuch eingereichte Familienbuch (trotz vermeintlicher oder tatsächlicher notarieller Beurkun- dung) lediglich als Kopie und nicht im Original vorliegt, weshalb diesem angesichts der leic hten Manipulierbarkeit von Kopien schon aus diesem Grund höchstens eine geringe Beweiskraft beigemessen werden kann. Zu- dem handelt es sich bei einem Familienbuch - selbst wenn es im Original vorläge - nicht um ein fälschungssicheres Dokument. Ein solches D oku- ment kann gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als taugliche Urkunde für den Nachweis der Identität und somit für die tatsächliche Staatsangehörigkeit des Gesuchstellers gelten. Denn als Identitätspapier gilt jeder Ausweis, der (hauptsächlich) zum Zwecke des Identitätsbeweises von den heimatli chen Behörden ausgestellt wurde. Diese Anforderungen erfüllen grundsätzlich nur Reisepapiere (-pässe) und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente, wie beispielsweise Bestätigungen der Fahrfähigkeit, der Berufstätigkeit, des Schulbesuchs oder -abschlusses oder wie in casu der Zugehörigke it zu einer bestimmten Familie (vgl. BVGE 2007/7 E. 6 S. 70). 5.3 Auch hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 1. Mai 2015, bestätigt im Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 2. September 2015, zu der einge- reichten Kopie des Familienbuches festgehalten, dass angesichts der Un- gereimtheiten zur verwendeten Sprache des Gesuchstellers, seiner vagen Angaben zu r vermeintlichen Kindheit in Myanmar und unsub stantiierten D-7220/2016 Seite 11 Beschreibungen der Flucht nach und aus Banglades ch sowie der wider- sprüchlichen Angaben zu den Aufenthalten in den Flüchtlingslagern erheb- liche Zweifel an der Herkunft aus Myanmar bestünden. Das Familienbuch könne die vermeintliche Herkunft aus Myanmar und die behauptete Flücht- lingseigenschaft angesichts der unklaren Identität des Gesuchstellers und wegen eines fehlenden Fotos im Dokument nicht belegen. Zudem haben SEM und Gericht darauf hingewiesen, dass es bekannt sei, dass „Ro- hingya Refugee Family Books“ von bangla deschischen Staatsbürgern käuflich erworben werden könnten (vgl. auch Danish Immigration Service, Rohingya refugees in Bangladesh and Thailand, Fact finding mission to Bangladesh and Thailand, 4 to 17 February 2011, S. 23). Zweifel an der Echtheit des Familienbuches und der vermeintlichen notariellen Beglaubi- gung werden dadurch bestärkt, dass der Gesuchsteller es anscheinend nicht vollständig eingereicht hat. Den Kopien des eingereichten „Rohingya Refugee Family Book“ fehlt nämlich die in diesen Dokumenten normaler- weise enthaltene „health information page“ (siehe Danish Immigration Ser- vice, a.a.O., S. 23). 5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die eingereichten Doku- mente (notarielles Bestätigungsschreiben und öffentliche Beurkundung der Kopie des Familienb uches) nicht geeignet, die im ord entlichen Asyl- res- pektive Beschwerdeverfahren festgehaltenen Zweifel an der Herkunft aus Myanmar nachträglich zu entkräften. Damit ist auch das Kriterium der revi- sionsrechtlichen Erheblichkeit nicht erfüllt (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 5.5 Es ist zu betonen, dass bereits im ordentlichen Verfahren dem einge- reichten „Rohingya Refugee Family Book“ und dem damals eingereichten Bestätigungsschreiben des Flüchtlingslagers jeglicher Beweiswert abge- sprochen wurde. Der Gesuchsteller kann daher mit den notariellen Beglau- bigungen eben dieses Familienbuches sowie mit einem anderen B estäti- gungsschreiben mittels Revision nicht einfach eine andere, ihm passende rechtliche Würdigung anstreben (vgl. BGE 127 V 353 E. 3b [S. 355 f.]). Mangels Erheblichkeit der Beweismittel kann auch die Echtheit der Doku- mente beziehungsweise die Echtheit der notariellen Beurkundung eben dieser Dokumente dahinstehen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts D-3564/2015 vom 2. September 2015 ist demzu- folge abzuweisen. D-7220/2016 Seite 12 7. Die mit Eingabe vom 16. November 2016 gestellten Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Revisionsgesuchs sowie auf Erlass des Kostenvorschusses sind mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos zu er- achten. 8. 8.1 Der Gesuchsteller ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet, wenn di e Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, waren die Begehren jedoch als aussichtslos zu bewerten, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG als nicht erfüllt zu erachten sind. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung abzuweisen. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfa hrens sind die Kosten von Fr. 1' 200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). D-7220/2016 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunste n der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan- tonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Mareile Lettau Versand: