Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 15. April 2013 (470 13 49) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Entschädigung und Genugtuung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Dominik Walder Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Markus Trottmann, Eisengasse 5, 4051 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung und Genugtuung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 27. Februar 2013 A. Mit Einstellungsverfügung vom 17. September 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach (nachfolgend: Staatsa nwaltschaft), das Strafverfahren ge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen A.____ bezüglich des Tatbestandes der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und der Schändung (Art. 191 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. Im Weiteren wur- den die mit dem eingestellten Verfahrensteil angefal lenen Kosten sowie die Kosten der Verfü- gung dem Staat auferlegt und A.____ wurde gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschä- digung und keine Genugtuung zugesprochen. Ferner wurde der amtlichen Verteidigung bis zum 17. Oktober 2012 Frist gesetzt zur Bezifferung und Begründung ihrer Entschädigungsforderung. B. Mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Dezember 2012 wurde die Staatsanwaltschaft in tei lweiser Gutheissung der Beschwerde von A.____ angewiesen, ihm Frist für die Anmeldung, Be zifferung und Begründung seiner Ent- schädigungs- bzw. Genugtuungsforderungen anzusetzen. Zudem stellte das Kantonsgericht fest, dass A.____ Anspruch auf amtliche Verteidigung h at bis zum gänzlichen Abschluss des Verfahrens hinsichtlich der Tatbestände der Vergewaltigung und der Schändung. C. Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2013 sprach die Staatsa nwaltschaft A.____ der mehrfa- chen, teilweise versuchten Vergehen gegen das Ausländerge setz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessä tzen zu CHF 30.00, bei einer Probe- zeit von 2 Jahren sowie unter Anrechung von 34 Tagen Un tersuchungshaft. A.____ wurde zu- dem eine Busse von CHF 500.00 auferlegt, wobei die E rsatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlen der Busse auf 5 Tage festgesetzt wurde. Überdies hatte A.____ die Verfahrenskosten und die Urteilsgebühr zu tragen. D. Der amtliche Verteidiger reichte in der Folge am 25. Februar 2013 ein Entschädigungsbe- gehren ein. Er beantragte, es sei A.____ für den entg angenen Verdienst eine Entschädigung von CHF 15'000.00 sowie für die durch das Strafverfahren erlittenen Verletzungen seiner per- sönlichen Verhältnisse eine Genugtuung von CHF 5'000.00 auszurichten. E. Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 sprach die Staat sanwaltschaft A.____ gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und ge mäss Art. 429 StPO keine Genugtuung zu. Die Kosten der Verfügung gingen zu Lasten des Staates. F. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Be schwerdeführer) mit Eingabe vom 10. März 2013 Beschwerde und begehrte, es sei die angef ochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO für entgangenen Verdienst in Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR eine Entsch ädigung in der Höhe von CHF 15'000.00 zu Lasten der Staatskasse sowie gestützt a uf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung von CHF 5'000.00 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren bezüglich der beantragten Entschädigung für entgangenen Verdienst zwecks ergän- zender Beweiserhebungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu weisen. Weiter sei dem Be- schwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren di e unentgeltliche Prozessführung mit dem unterzeichneten Advokaten als amtlichen Verteid iger zu bewilligen; unter o/e- Kostenfolge. G. In ihrer Stellungnahme vom 15. März 2013 beantragte d ie Staatsanwaltschaft, die Be- schwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwer- deführer aufzuerlegen. Im Weiteren sei dem Beschwerd eführer die unentgeltliche Prozessfüh- rung sowie die unentgeltliche Verteidigung zufolge Aussichtslosigkeit zu verweigern. Die Ausführungen in den Eingaben der Parteien werde n – soweit erforderlich – in den nachfol- genden Erwägungen dargelegt. H. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei lung Strafrecht, vom 19. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, es sei durch das angeru- fene Kantonsgericht direkt bei der Vermittlerin des Besc hwerdeführers mittels amtlicher Erkun- digung in Erfahrung zu bringen, weshalb sie dem Beschwer deführer seit Sommer 2012 keine Arbeit mehr zugehalten habe. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwe rde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrensha ndlungen von Polizei, Staatsanwalt- schaft und Übertretungsstrafbehörden. Sie ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet einz ureichen. Die Verfügung der Staats- anwaltschaft vom 27. Februar 2013 ist ein taugliches Anf echtungsobjekt. Sie ist am 28. Febru- ar 2013 beim Beschwerdeführer eingetroffen, womit mit Eingabe vom 10. März 2013 die Recht- mittelfrist eingehalten wurde. Der Beschwerdeführer h at als beschuldigte Person i.S.v. Art. 104 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 lit. a StPO ein rechtlich geschütztes Interesse an d er Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entschädigungsverfügung. Er ist daher aufg rund von Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legitimiert. Mittels Beschwerde können gemäss A rt. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen wie auch unvollständige oder unrichtig e Feststellungen des Sachverhalts einschliesslich blosser Unangemessenheit gerügt werden. D er Beschwerdeführer rügt die fal- sche Anwendung von Art. 429 und Art. 430 StPO, mithin eine Rechtsverletzung. Die formellen Voraussetzungen sind damit erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwalt- schaft betreffend Entschädigung vom 27. Februar 2013 re sp. gegen die Verweigerung einer Entschädigung und Genugtuung. 2.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die Verweigerung ein er Entschädigung für das einge- stellte Strafverfahren in ihrer Verfügung vom 27. Feb ruar 2013 im Wesentlichen damit, der Be- schwerdeführer habe in der Zeit seiner Untersuchungsha ft infolge fehlender Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz gar nicht arbeiten dürfen. Demnach sei nicht das Strafverfah- ren ursächlich für den Erwerbsausfall des Beschwerdeführ ers gewesen, sondern der Umstand, dass er seine Pflichten aus dem Auftragsverhältnis nicht me hr erfüllt habe. Die fehlende Ar- beitserlaubnis habe der Beschwerdeführer zu verantwort en gehabt. Weiter habe er es ver- säumt, sich bereits während seiner Inhaftierung oder zum indest im Anschluss daran um eine Arbeitsstelle im Ausland zu bemühen. Die Verweigerung einer Genugtuung begründet die Staatsanwaltschaft dahingehend, dass die vom Beschwerdefüh rer ausgestandene Haft ihm auf die für die übrigen Delikte – insbesondere Widerhandl ungen gegen das Ausländergesetz – ausgesprochene Strafe angerechnet worden sei, so dass d ie Haft nicht ungerechtfertigt gewe- sen sei. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 1 0. März 2013 indessen vor, die Entschädigung für entgangenen Verdienst sei eine Folg e der Eröffnung des Strafverfahrens gegen ihn, da ihm seither von der Vermittlungsagentu r keine Einsätze mehr zugehalten worden seien und er daher seither ohne jedes Einkommen sei. A ls Beweis legt der Beschwerdeführer seine Steuerunterlagen für das gesamte Jahr 2012 vor. Die Genugtuung für die erlittene Unter- suchungshaft rechtfertige sich im Weiteren insofern, als d as eingestellte Strafverfahren wegen eines angeblichen Sexualdelikts zum Nachteil einer vom Besch werdeführer gepflegten Dame einen schweren Eingriff in seine persönlichen Verhältn isse bedeutet habe. Um die Angemes- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht senheit der geforderten Entschädigung darzulegen, verwe ist der Beschwerdeführer auf einen ähnlichen Fall, den das Obergericht des Kantons Soloth urn im September 2012 zu beurteilen hatte. 3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise frei gesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), auf Ent- schädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ih rer notwendigen Beteiligung am Straf- verfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuun g für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). 3.1 Es werden alle wirtschaftlichen Lohn- und Erwerbseinbussen entschädigt, die wegen der vorläufigen Verhaftung oder der Beteiligung an den V erfahrenshandlungen erlitten wurden. Zu ersetzen sind ausschliesslich Schäden, die kausal durch das Wir ken der Strafverfolgungsbe- hörde verursacht wurden. Sowohl unmittelbarer wie auch mittelbarer Schaden sind zu ersetzen, soweit der adäquate Kausalzusammenhang gegeben ist. Damit ist auch der Schaden der durch das Strafverfahren verursachten Arbeitslosigkeit zu ersetzen (WEHRENBERG /B ERNHARD , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 429 N 23 f.). Der Beschwerdeführer macht einen Lohnausfall für die Zeit der ausgestandenen Untersu- chungshaft in Höhe von CHF 15'000.00 geltend. Infolge seiner Inhaftierung vom 8. Juli 2012 bis zum 10. August 2012 konnte er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen, womit seine Lohneinbus- sen grundsätzlich entschädigungspflichtig wären. Mit Straf befehl der Staatsanwaltschaft vom 31. Januar 2013 wurde er jedoch der mehrfachen, teilwe ise versuchten Vergehen gegen das Ausländergesetz schuldig erklärt und zu einer bedingt voll ziehbaren Geldstrafe von 60 Tages- sätzen à CHF 30.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, u nter Anrechnung von 34 Tagen Unter- suchungshaft, sowie zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt. Diesem rechtskräftigen Strafbe- fehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwe rdeführer hatte sich, ohne über die er- forderliche Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit zu verfügen, vom 6. bis zum 7. Juli 2012 in der Schweiz aufgehalten und Pflegedienstleistungen gegen Entgelt erbracht. Er hatte weiter beabsichtigt, diese Arbeitsleistungen bis zum 6. Oktobe r 2012 weiter zu erbringen, obwohl er sich bereits vom 11. März 2012 bis zum 11. Juni 2012 in de r Schweiz aufgehalten hatte und erwerbstätig gewesen war und damit die als EU-Bürger bewilligungsfreie Aufenthalts- und Er- werbstätigkeitsdauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr schon erreicht hatte. Daraus folgt, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführer während der Dauer des Freiheitsentzugs keine gültige Arbeitsbewilligung in der Schweiz hatte und demnach legalerweise gar kein Erwerbseinkommen hätte erzielen dürfen. Überdies ist den Akten zu entnehmen, dass das Auf tragsverhältnis nicht deshalb aufge- löst wurde, weil gegen den Beschwerdeführer ein Straf verfahren eingeleitet oder der Be- schwerdeführer in Untersuchungshaft genommen wurde. Ursächlich für die sofortige Aufhebung des Pflegekontrakts war vielmehr der persönliche Verdacht der Auftraggeber, der Beschwerde- führer habe ihre Mutter sexuell missbraucht, wobei dieser Verdacht auf der Auffundsituation der Mutter und dem Verhalten des Beschwerdeführers basierte. Ferner haben die Auftraggebenden dem Beschwerdeführer vorgeworfen, während der Arbeit b etrunken gewesen zu sein. Somit waren es die vorher skizzierten Umstände, welche die Auft raggeber dazu bewogen, das Ver- tragsverhältnis aufzulösen und nicht die Einleitung d es Strafverfahrens, weshalb es bezüglich des Verlusts der Arbeitsstelle des Beschwerdeführers am notw endigen adäquaten Kausalzu- sammenhang mangelt. Der Ansicht der Staatsanwaltschaft kann daher gefolgt werden, wonach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen zu verweigern ist. Die Beschwerde ist folgerichtig in diesem Punkt abzuweisen. 3.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer einen Genu gtuungsanspruch für den erlittenen Freiheitsentzug hat. Er fordert eine Genugtuung in Höhe von CHF 5'000.00 für die Zeit der aus- gestandenen Untersuchungshaft. Die Genugtuung nach Art . 429 Abs. 1 lit. c StPO setzt keine rechtswidrige Zwangsmassnahme voraus; sie muss lediglich unger echtfertigt gewesen, also im Zeitpunkt ihrer Verhängung vorschriftskonform ausgesprochen worden sein, sich im Nachhinein aber als ungerechtfertigt erweisen (H AUSER /S CHWERI/H ARTMANN , Strafprozessrecht, 2005, § 109 N 2; WEHRENBERG /B ERNHARD , a.a.O., Art. 429 N 26). Voraussetzung für den Anspr uch auf Genugtuung ist das Vorliegen einer besonders schwer en Verletzung der persönlichen Ver- hältnisse i.S.v. Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR (Bo tschaft StPO, 2005, 1329). Die Verlet- zung muss eine gewisse Intensität enthalten, damit auch bei rechtmässiger Haft eine Entschä- digung zugesprochen werden kann (WEHRENBERG /B ERNHARD , a.a.O., Art. 429 N 27). Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012 wurde ge- genüber dem Beschwerdeführer Untersuchungshaft für ein en Monat aufgrund des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung oder Schändung angeord net. Mit Verfügung der Staatsan- waltschaft vom 17. September 2012 wurde das Verfahren betreffend der genannten Straftatbe- stände sodann eingestellt. Demzufolge erfolgte der Freiheitsentzug ungerechtfertigt, womit dem Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Genugtuung zusteht. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nach Art. 431 Abs. 2 StPO besteht der Anspruch auf Ge nugtuung bei Untersuchungs- und Si- cherheitshaft, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsent- zug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochen en Sanktionen angerechnet werden kann. Diese Einschränkung in Abs. 2 kann sich nur auf die an sich rechtmässige Haft beziehen (GRIESSER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 431 N 3 f.; S CHMID , Schweizerische Strafpro- zessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 431 N 4; vgl. auc h VE StPO, Art. 501). Der An- spruch auf Genugtuung entfällt, wenn die beschuldigte Person zu einer Geldstrafe oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheit sstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungshaft (Art. 431 A bs. 3 lit. a StPO). Bei ungerechtfer- tigter (aber nicht rechtswidriger) Haft besteht demnach nur dann Anspruch auf Genugtuung, wenn keine anderen Sanktionen gegen die beschuldigte P erson ausgefällt wurden. Es geht somit um die Anrechnung an eine wegen eines anderen Delikts ausgesprochenen Strafe. Diese Sanktion kann im gleichen oder in einem anderen Verfah ren gefällt worden sein (G RIESSER , a.a.O., Art. 431 N 5; S CHMID , a.a.O., Art. 431 N 5; O BERHOLZER , Grundzüge des Strafprozess- rechts, 2012, N 1749). Die Anrechnung erfolgt bei bedi ngter oder unbedingter Verhängung der Sanktion (SCHMID , a.a.O., Art. 431 N 6). Im vorliegenden Fall erfolgte die angeordnete Untersu chungshaft nicht rechtswidrig. Hingegen war sie infolge der Verfahrenseinstellung betreffend Vergewaltigung und Schändung ungerecht- fertigt. Zwar wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 31. Janu- ar 2013 wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergeset z zu einer Geldstrafe von 60 Ta- gessätzen zu CHF 30.00 sowie zu einer Busse von CHF 500. 00 verurteilt. Im Rahmen dieser Sanktion kann ihm indes die ausgestandene Untersuchungshaf t von 34 Tagen nicht angerech- net werden, weil die Anordnung von Untersuchungshaft we gen des vom Beschwerdeführer be- gangenen Verstosses gegen das Ausländergesetz offensichtlich u nverhältnismässig (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und damit rechtswi drig im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO gewesen wäre. Eine Anrechnung des übermässigen Freiheitse ntzugs an die wegen anderen Straftaten ausgesprochenen Sanktionen gemäss Art. 431 A bs. 2 StPO ist nur zulässig, wenn Natur und Schwere der anderen Delikte ebenfalls die A nordnung von Untersuchungshaft ge- rechtfertigt hätten. Ansonsten würde ein strafrechtlich er Tatbestand gegen eine Genugtuung aufgerechnet, welcher gar nie Genugtuungsansprüche hätte auslösen können. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zur Bestimmung der Höhe der Genugtuung sind die Dauer und Umstände der Persönlichkeits- verletzung, insbesondere der Verhaftung massgebend. Zu berücksichtigen sind auch die Schwere des vorgeworfenen Delikts sowie die Auswirkungen au f die persönliche Situation des Verhafteten und die Belastung durch das Verfahren, et wa durch extensive Medienberichterstat- tung. Es ist mithin eine einzelfallgerechte Zumessung vo rzunehmen, so dass es sich nicht rechtfertigt, einheitliche Tagessätze als Entschädigung an zuwenden. Den zuständigen Behör- den steht bei der Festlegung der Genugtuungshöhe ein grosses Ermessen zu, und die Höhe der Genugtuung wird nur auf die sachliche Vertretbarke it im Sinne einer Missbrauchskontrolle überprüft (W EHRENBERG /B ERNHARD , a.a.O., Art. 429 N 28 und 30). Auch die Botschaft d es Bundesrates zur Schweizerischen Strafprozessordnung spricht davon, dass die Genugtuung vom Staat nach dem freien Ermessen der zuständigen Behör de gewährt wird (Botschaft StPO, 2005, 1330 f.). In casu begehrt der Beschwerdeführer, es sei ihm für die 34 Tage Untersuchungshaft eine Ge- nugtuung von CHF 5'000.00 zu entrichten, mithin CHF 1 47.00 pro Hafttag. Das Kantonsgericht geht zwar zunächst von diesem beantragten Ansatz aus, berü cksichtigt indessen in massge- bender Weise, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine in der Slowakei ansässige Person handelt, die sich alleine und bloss zeitlich befristet in der Schweiz aufgehalten hat und zu dieser keinerlei Bezüge aufweist. Weder die Strafuntersuchung mit den konkreten Vorwürfen noch die Inhaftierung wurden auch nur ansatzweise publik, so dass davon auszugehen ist, dass niemand in der Heimat des Beschwerdeführers davon Kenntnis erla ngen konnte. In diesem Sinne wurde die soziale Stellung des Beschwerdeführers in seinem ange stammten persönlichen Umfeld durch die Untersuchungshaft nicht tangiert. Ebenso ist die Dauer des Strafverfahrens betreffend Vergewaltigung und Schändung mit etwas mehr als zwei M onaten nicht als lange zu bezeich- nen (vgl. die Eröffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2012 sowie die Einstel- lungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Septembe r 2012). In Würdigung dieser Um- stände spricht das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung in der Höhe von CHF 80.00 pro Hafttag zu, was für die 34 Tage Unter- suchungshaft einen Genugtuungsanspruch von insgesamt CHF 2'720.00 ergibt. Demzufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Ziffe r 1 der Verfügung der Staatsan- waltschaft vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben und di e Staatsanwaltschaft angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in der Höhe von C HF 2'720.00 zuzusprechen. Im Üb- rigen ist jedoch die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft zu bestätigen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vo rliegenden Beschwerdeverfah- rens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.0 0 (§ 13 Abs. 1 GebT; SGS 170.31) und Auslagen von CHF 80.00, somit total CHF 1'080.00, zu Lasten des Staates. 4.2 Abschliessend ist über das Honorar des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, Advo- kat Markus Trottmann, für das Beschwerdeverfahren zu ent scheiden. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. September 2012 wurde dem B eschwerdeführer die amtliche Ver- teidigung gewährt. Mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Dezember 2012 wurde festgestellt, dass der Beschw erdeführer Anspruch auf amtliche Verteidigung hat bis zum gänzlichen Abschluss des Verfahrens hinsichtlich der Tatbestände der Vergewaltigung und der Schändung. Somit ist dem amtli chen Verteidiger ein angemessenes Honorar zu Lasten des Staates zuzusprechen. Im vorliegend en Fall erachtet das Kantonsge- richt für den Aufwand des Vertreters des Beschwerdeführe rs eine Entschädigung von pauschal CHF 1'100.00 (inkl. Auslagen), zuzüglich Mehrwertsteuer vo n 8 % in Höhe von CHF 88.00, ge- samthaft also CHF 1'188.00, als angemessen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Z iffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 27. Februar 2013 aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, wird angewiesen, dem Beschwerdeführer gestützt auf Art . 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung in der Höhe von CHF 2'720.00 auszurich- ten. Im Übrigen wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 27. Februar 2013 bestätigt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus ein er Ge- richtsgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von CHF 80. 00, total CHF 1'080.00, gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Mar kus Trott- mann, wird ein Honorar von pauschal CHF 1'100.00 (inkl . Auslagen) zuzüglich CHF 88.00 Mehrwertsteuer, somit total CHF 1'18 8.00, aus der Staatskasse ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Dominik Walder