Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB190017-O/U/cwo Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch Beschluss vom 7. Februar 2019 in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ gegen Staatsanwaltschaft See/Oberland, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom 10. Juli 2018 (GG180011) - 2 - Erwägungen: 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht i n Strafsachen, vom 10. Juli 2018 wurde der Besc huldigte des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit . b AuG schuldig gesprochen, vom Vorwurf der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AuG freigesprochen (Urk. 39) und mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.– unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren bestraft. Der Entscheid wurde dem Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vom 10. Juli 2018 mündlich eröffnet, begründet sowie schriftlich im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 6 ff.; Urk. 33). Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 (Datum Poststempel: 17. Juli 2018) liess der Beschuldigte Berufung anmelden (Urk. 35). Das begründete Urteil (Urk. 37 = Urk. 39) wurde dem Beschuldigten am 12. Dezember 2018 zugestellt (Urk. 38). 2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. D er Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftli che Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, w enn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist ( HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.) , Kommentar zur Schweizerischen Strafpro - zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 3. Januar 2019). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet - 3 - werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten für das Berufungsv erfahren sind somit dem Beschuldigten aufzuerlegen. Der amtlichen Verteidigung ist keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 16. Juli 2018 wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 4. Der amtlichen Verteidigerin wird keine Entschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf - sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. - 4 - Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts - gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 7. Februar 2019 Der Präsident: Dr. iur. F. Bollinger Die Gerichtsschreiberin: MLaw A. Donatsch