Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT190046-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. N. Gerber Urteil vom 16. Mai 2019 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Gemeindesteueramt B._____, betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Bülach vom 29. November 2018 (EB180537-C) - 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Urteil vom 29. November 2018 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch- steller und Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 3. Juli 2018) gestützt auf den Einschätzungsent- scheid des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 19. Juli 2017 sowie die dazugehörige Schlussrechnung des Gemeindesteueramts B._____ vom 20. August 2018 für ausstehende Staats - und Gemeindesteuern 2014 definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'564.40 nebst Zinsen zu 4.5 % seit 3. Juli 2018, für Au s- gleichszinsen von Fr. 99.65, für aufgelaufene Zinsen von Fr. 93.10 bis 2. Juli 2018 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss j e- nem Entscheid (Urk. 16 S. 6 = Urk. 19 S. 6). 1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 25. März 2019 (gleichentags zur Post gege- ben, eingegangen am 26. März 2019) innert Frist Beschwerde und stellte folgen- den Antrag (Urk. 18 S. 2): "1. Das Rechtseröffnungsurteil ist von der Hand- und das Bezirksgericht Bülach zurück zu weisen." 2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze sein Begehren auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid vom 19. Juli 2017 be- treffend die Steuerperiode 2014, mit welchem dem Gesuchsgegner Steuern in der Höhe von Fr. 3'564.40 sowie Ausgleichszinsen in der Höhe von Fr. 99.65 aufer- legt worden seien. Dieser stelle einen defini tiven Rechtsöffnungstitel dar. Die For- derung sei fällig. Die Recht söffnung sei daher zu erteilen, auch für die Verzugs- zinsen sowie die Betreibungskosten (Urk. 19 S. 3-5). 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-- 3 - den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er- gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Bes chwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. 4.1. Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerdeschrift – soweit seine Ausführungen verständlich sind – im Wesentlichen aus , dass er keine Steuern schulde und ihm die Steuerschulden rückwirkend bis 1999 über sogenannte "al- ternativlose Zwangsverfahren" im Sinne einer "Enteignung auf russisch" auferlegt worden seien (Urk. 18 S. 12). Der Gesuchsgegner macht damit sinngemäss gel- tend, die Forderungen würden nicht bzw. nicht zu Recht bestehen. Das vorliegen- de Verfahren auf definitive Rechtöffnung ist jedoch ein reines Vollstreckungsver- fahren; es geht in diesem V erfahren nur noch um die Vollstreckung von Forde- rungen, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden wurde. Die Prüfung, ob die Forderungen zu Recht bestehen oder nicht, ist in jenen Ver- fahren erfolgt, welche zu den Entscheiden geführt haben, welche nunmehr zu vollstrecken sind. Den gegen den Einschätzungsentscheid des Kantons Zürich vom 19. Juli 2017 vom Gesuchsgegner erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (vgl. Urk. 3/8-10). Im Rechtsöffnungsverfahren dürfen jene Entschei- de nicht mehr überprüft werden. Geprüft werden darf nur noch – auf entsprechen- des Vorbringen des Schuldners – , ob die Forderung getilgt, gestundet ode r ver- jährt ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). All dies hat der Gesuchsgegner vor Vor instanz nicht dargetan. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt. 4.2. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unz u- lässig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen. Die Ge- richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). - 4 - 5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem G esuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 18, Urk. 20 und Urk. 21/1.3 bis 21/15, sowie an die Vor- instanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'564.40. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. - 5 - Zürich, 16. Mai 2019 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. N. Gerber versandt am: am