Abteilung V E-7167/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 0 8 Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter François Badoud Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner. A._______, Serbien, vertreten durch Haki Feratti, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verfügung vom 6. September 2002 i.S. Asyl und Wegwei- sung / N_______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-7167/2006 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei- matstaat am 25. August 2002 und reiste am 27. August 2002 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangszentrum (vormals Emp- fangsstelle) des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM ]) in Vallorbe um Asyl nachsuchte. Am 30. August 2002 fand dort die Kurzbefragung statt, und am 4. Sep- tember 2002 führte das Bundesamt eine direkte Bundesanhörung durch. B. Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer, der Ethnie der Serben angehörend und aus dem Dorf B._______ in der Gemeinde C._______ stammend, im Wesentlichen geltend, er habe sein Heimatland aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen im Kosovo, die auf die Spannungen zwischen den Serben und den Albanern zurückzuführen seien, verlassen. Er habe in ständiger Angst vor Übergriffen seitens der albanischen Bevölkerung gelebt. Am 4. Juli 1999, als er und sein Chef im Begriff gewesen seien, Ware zu verladen, seien sie von Mitgliedern der paramilitärischen albanischen Befreiungsarmee des Kosovo (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, UÇK) angegriffen und auf den Posten der UÇK gebracht worden, wo man sie über zwei Stunden lang festgehalten, befragt und mit einem Knüppel geschlagen habe. Aus Furcht vor weiteren Übergriffen sei er im März 2002 mit seiner Familie vorübergehend nach D._______ gezogen, von wo aus er im August 2002 in die Schweiz weitergeflüchtet sei. Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seine Identitätskarte zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 6. September 2002 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. D. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 (Da- tum der Postaufgabe) gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein und bean- tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung Seite 2E-7167/2006 der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei von einem Wegweisungsvollzug abzusehen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. E. Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2002 ersuchte der zuständige Instruktionsrichter der ARK den Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers das Vertretungsverhältnis auszuweisen und setzte ihm eine Frist zur Nachreichung einer Vollmacht. Diese wurde innert Frist zu den Ak- ten gereicht. F. Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2002 ersuchte der Instrukti- onsrichter der ARK den Beschwerdeführer ausserdem, einen ärztli- chen Bericht seinen Gesundheitszustand betreffend zu den Akten zu reichen. Mit an die Vorinstanz gerichtetem Schreiben der Psychiatri- schen Dienste des Kantons E._______ vom 25. Oktober 2002 wurde die Zuweisung des Beschwerdeführers zur psychiatrischen Abklärung bestätigt. G. Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 29. November 2002 an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Für den Inhalt der Vernehmlassung wird auf die Erwägungen verwiesen. H. Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2002 gewährte der zuständi- ge Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer Frist zur Einrei- chung einer Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Auch innerhalb der mittels Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2002 erstreckten Frist wurde keine Stellungnahme zu den Akten ge- reicht. I. Mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons F._______ vom 27. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Gehilfenschaft zu Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. J. Am 15. August 2004 ersuchten die Ehefrau und zwei Kinder Seite 3E-7167/2006 (G._______, J._______ und K._______, N _______) und am 28. Mai 2006 die älteste Tochter des Beschwerdeführers (H._______, N_______) in der Schweiz um Asyl. Die Asylgesuche der Ehefrau und Kinder wurden mit Verfügung des Bundesamtes vom 4. November 2004, dasjenige der ältesten Tochter mit Verfügung vom 21. Juni 2006 abgelehnt. Die am 2. Dezember 2004 und am 20. Juli 2006 bei der ARK eingereichten Beschwerden werden mit dem vorliegenden Verfahren koordiniert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht ent- scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ehemaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Be- schwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. Seite 4E-7167/2006 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Frucht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Asylentscheid im We- sentlichen mit der fehlenden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG. Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure sei dann asylrechtlich erheblich, wenn der Staat den nötigen Schutz, den er zu gewähren in der Lage wäre, nicht aufbringe. Der Beschwerdeführer mache geltend, er sei infolge Behelli- gungen der albanischen Bevölkerung aufgrund seiner ethnischen Zu- gehörigkeit aus dem Kosovo geflüchtet. Bezüglich des geltend ge- machten Vorfalls vom 4. Juli 1999 fehle es an einem Kausalzusam- menhang zwischen allfälliger Verfolgung und Flucht aus dem Heimat- staat. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Probleme mit der al- banischen Bevölkerung seien im Lichte der ethnischen Spannungen im Kosovo zu sehen. Der Beschwerdeführer habe ausserdem geltend gemacht, die albanische Bevölkerung zerstöre in seiner Heimatge- meinde die Häuser der Angehörigen von Minderheiten. Im Dorf B._______, aus dem er stamme, habe es vor dem Krieg rund 200 von Serben bewohnte Häuser gegeben, wovon heute nur noch die Hälfte übrig seien. Die Vorinstanz räumt ein, dass in der Provinz Kosovo seit Seite 5E-7167/2006 dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien und den Mitgliedstaaten der NATO und dem Einmarsch der KFOR-Truppen am 12. Juni 1999 teilweise schwerwiegende Über griffe auf Angehörige der ethnischen Minderheiten und insbesondere der Serben zu verzeichnen seien. Jedoch könne bis heute kein systematisches Vorgehen zur Vertreibung der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo festgestellt werden. Die KFOR und die internationale Polizei der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Die KFOR-Präsenz sei gut sichtbar sowie flächendeckend und gehe bis zum Schutz einzelner Wohnobjekte. Bei Übergriffen würden die KFOR-Soldaten regelmässig intervenieren und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Ausserdem stehe es dem Beschwerdeführer frei, sich in einer anderen Region seines Heimatlandes, beispielsweise in Serbien, niederzulassen. Er habe sich vor seiner Flucht in die Schweiz bereits kurz in D._______,Serbien aufgehalten. Die Vorinstanz erachtet somit den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. 3.2 In der Beschwerdeeingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er sei von der UÇK und albanischen Extremisten festgenommen und auf er- niedrigende und unmenschliche Art misshandelt und vergewaltigt wor- den. Aufgrund seiner Traumatisierung sei es ihm nicht möglich gewe- sen über das Erlebte zu sprechen. Er leide an psychischen Problemen und müsse sich diesbezüglich ärztlich behandeln lassen. Auch wegen seiner Rückenprobleme befinde er sich in ärztlicher Behandlung. Es sei für Serben unvorstellbar ins Dorf B._______, aus dem er stamme, zurückzukehren. Er habe aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme und weil ihm sämtliche Mittel dafür verwehrt seien, keine Möglichkeit, sich eine neue Existenz im Kosovo oder in Serbien aufzubauen. 3.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, es sei dem Be- schwerdeführer möglich, in einer Region seines Heimatlandes Wohn- sitz zu nehmen, in der die Serben nicht in der Minderheit seien, sich namentlich in Serbien niederzulassen. Ausserdem verfüge Serbien über die medizinische Infrastruktur, welche zur Behandlung der psy- chischen Probleme des Beschwerderführers erforderlich sei. Diesbe- züglich sei anzumerken, dass die auf Beschwerdeebene geltend ge- machten psychischen Probleme des Beschwerdeführers sehr vage Seite 6E-7167/2006 seien und er anlässlich beider Befragungen keine Probleme dieser Art geltend gemacht habe. 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Meinung der Vorinstanz an, wonach die geltend gemachten Übergriffe des Be- schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtli chen Schutzes erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nach Lehre und Praxis nicht, wer auf dem Gebiet seines Heimatstaates Schutz vor – staatlicher oder nichtstaat - licher – Verfolgung fin den kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201 f.). Bezüglich der Angehö rigen bedrohter ethnischer Minderhei - ten aus dem Kosovo geht das Bundes verwaltungsgericht in Bestäti - gung der Praxis der ARK (vgl. EMARK 2001 Nr. 13 E. 4c S. 105) da - von aus, dass sie über eine unter dem Gesichtspunkt der Verfol- gungssicherheit valablen innerstaatli chen Fluchtalternative im Staats gebiet von Serbien ausserhalb des Kosovo verfügen, was die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung bereits aus diesem Grund ausschliesst. Entsprechend könnte sich der Beschwerdeführer allfälligen Repres - salien seitens der albanischen Bevölkerungsmehrheit grundsätzlich durch die Wahl eines Wohnsitzes in einer anderen Region seines Heimat staates entziehen, wo er solchen Nachteilen nicht ausgesetzt und vor der Rückschiebung in seine Herkunftsprovinz ge schützt wäre. Das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative führt nach dem oben Gesagten zur Nichtanerkennung der Flüchtlingsei - genschaft und zur Verweigerung des Asyls. Die (vorliegend zu ver - neinende) Frage der Zumutbar keit des Verbleibs am verfolgungssi - cheren Zufluchtsort ist unter dem Aspekt der Durchführbarkeit des Wegweisungs vollzugs zu prüfen (vgl. EMARK 1996 Nr. 1 E. 5d). 3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Be - schwerdeführers nicht als asylrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind und die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Daran vermögen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift im Ergebnis nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, auf sie einzuge - hen. Seite 7E-7167/2006 4. Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es - sofern sich der Asylsuchende nicht im Besitz ei - ner fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung befindet - die Weg - weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da der Beschwerdeführer über keine derartige Bewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, steht die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und ist zu bestätigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver - hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf - nahme gemäss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Aus - länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). 5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person we - der in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt - staat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli - che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat- Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen - stehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2, 3 und 4 AuG). 5.3 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg - weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al - ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe - senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufi - ge Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weg - gewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bun - desverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvoll - zug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Ver - Seite 8E-7167/2006 hältnisse (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2, 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) zu prüfen. 6. 6.1 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Per - son eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, angenommen werden. Ferner ist von einer konkreten Gefährdung auszugehen, wenn jemand nach seiner Rück - kehr die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Ver - hältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114 mit weiteren Hinweisen). Die Bestimmung in Art. 83 Abs. 4 AuG ist als "Kann-Vorschrift" formuliert, um deutlich zu machen, dass die Schweiz hier nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Ansprüche, sondern aus humanitären Gründen handelt. 6.2 Die Vorinstanz erachtet den Wegweisungsvollzug des Beschwer - deführers unter Berücksichtigung der damaligen Lage in seinem Hei - matland als zumutbar, zumal auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Zudem verfü - ge der Beschwerdeführer über eine interne Aufenthaltsalternative, er habe sich bereits während mehrerer Monate in Serbien aufgehalten, wo auch seine verheiratete Schwester lebe. 6.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift sinn - gemäss geltend, aufgrund seiner psychischen Probleme, welche er in der Schweiz behandeln lasse sowie aufgrund seiner durch die im Heimatland erlebten Misshandlungen hervorgerufenen Rücken - schmerzen erweise sich ein Wegweisungsvollzug als unzumutbar. 6.4 Die Vorinstanz hält demgegenüber in der Vernehmlassung vom 29. November 2002 fest, Serbien verfüge über die zur Behandlung der psychischen Probleme des Beschwerdeführers nötige medizini - sche Infrastruktur. Zudem seien die gesundheitlichen Probleme des Seite 9E-7167/2006 Beschwerdeführers, welche er anlässlich der beiden Anhörungen nicht erwähnt habe, erstmals und in relativ oberflächlicher Weise in der Beschwerdeschrift vorgebracht worden. 7. 7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Wegweisungs vollzug des Be - schwerdeführers in den Kosovo beziehungsweise ins übrige Staats - gebiet Serbiens als Aufenthaltsalternative im heutigen Zeitpunkt als zumutbar zu erachten oder ob wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 7.2 Am 17. und 18. März 2004 wurde der Kosovo von heftigen inter- ethnischen Unruhen erschüttert, an denen sich bis zu 50'000 Men - schen beteiligten und von denen das ganze Gebiet betroffen war. Aufgebrachte albanische Kosovaren griffen Angehörige von Minder - heiten an, plünderten und brandschatzten deren Häuser und zerstör - ten Orte religiöser Andacht. Die internationalen Truppen standen den Ausschreitungen ebenso machtlos gegenüber wie die lokalen Polizei - kräfte. Von den Übergriffen waren in erster Linie Serben, daneben aber auch Roma, Ashkali und Ägypter betroffen. Angesichts der ziel - gerichteten Vorbereitung und des hohen Organisationsgrades der Übergriffe gehen die meisten Beobachter von einer konzentrierten Aktion aus, die sich gezielt gegen Angehörige von Minderheiten rich - tete und deren Vertreibung aus dem Kosovo bezweckte. Trotz der in der Zwischenzeit eingetretenen, gewissen Beruhigung der Situation, ist die Lage für ethnische Minderheiten auch weiterhin problematisch; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese im Kosovo in ab - sehbarer Zukunft Opfer von ethnisch motivierter Gewalt werden und diesfalls weder von den internationalen noch von den lokalen Sicher - heitskräften wirksamen Schutz erwarten könnten (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 11, 2005 Nr. 9). Vor diesem Hintergrund und angesichts der schwierigen ökonomi- schen und sozialen Situation im Kosovo gelangte die ARK im Septem- ber 2004 zur - auch heute noch zutreffenden - Einschätzung, dass sich der Wegweisungsvollzug in den Kosovo für Serben, die nicht aus dem Norden der Provinz stammen oder dort ihren letzten Wohnsitz hatten, als grundsätzlich nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG er- weist, sofern nicht von einer zumutbaren innerstaatlichen Aufent- haltsalternative in einem anderen Gebiet Serbiens auszugehen ist, an Seite 10E-7167/2006 deren Annahme relativ hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. EMARK 1996 Nrn. 1 und 2). 7.3 Nach dem Gesagten gehört der Beschwerdeführer als Serbe, wel- cher bis einige Monate vor der Ausreise aus seinem Heimatland im Dorf B._______ in der Gemeinde C._______ Wohnsitz verzeichnet hat, zu einer nach wie vor gefährdeten Personengruppe im Kosovo. Demnach erweist sich der Wegweisungsvollzug in seine Heimatregion als nicht zumutbar. 8. 8.1 Nachdem die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Ko- sovo verneint wurde, ist des Weiteren zu prüfen, ob dem Beschwerde- führer eine inländische Aufenthaltsalternative im Staatsgebiet von Ser- bien ausserhalb des Kosovo offen stünde. Dabei sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, welche für beziehungsweise gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. In Betracht zu ziehen sind insbe- sondere das Alter, der Gesundheitszustand und die berufliche Ausbil- dung der betroffenen Person sowie das Vorhandensein eines sozialen und verwandtschaftlichen tragfähigen Beziehungsnetzes und einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Ausserdem ist ein längerer Aufenthalt als Binnenflüchtling (Internally Displaced Person [IDP]) zu berücksichtigen. Gemäss Schätzungen internationaler Organisationen gelangten nach dem Kosovo-Krieg mindestens 250 000 aus dem Kosovo stammende Personen - hauptsächlich ethnische Serben und Roma - ins übrige Ge- biet von Serbien und Montenegro, wo die überwiegende Mehrheit der Betroffenen als Binnenflüchtlinge unter prekären Bedingungen in be- helfsmässigen und als Übergangslösung gedachten Unterkünften un- tergebracht wurde. Nachdem in einer ersten Phase noch eine gewisse Unterstützung durch internationale Organisationen und private Hilfs- werke geflossen war, wurde die weitere Betreuung bald den staatli- chen Behörden überlassen. Diese lassen indessen ein konkretes Inter- esse an der Erleichterung der Integration der IDP weitgehend vermis- sen, da sie nach wie vor grundsätzlich davon ausgehen, dass diese Personen längerfristig wieder in ihre ursprünglichen Herkunftsorte im Kosovo zurückkehren werden. Insofern sind die Bedingungen für Bin- nenflüchtlinge zum Wiederaufbau einer neuen wirtschaftlichen und so- Seite 11E-7167/2006 zialen Existenz denkbar ungünstig. 8.2 Gemäss Angaben des 44-jährigen Beschwerdeführers ist dieser von Beruf "Ajusteur" (Schlosser bzw. Monteur), hat aber als Verkäufer auf einem Bazar gearbeitet. Das verwandtschaftliche Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat begrenzt sich aus- schliesslich auf seine Schwester, welche in D._______,Serbien lebt. Von einem tragfähigen verwandtschaftlichen Beziehungsnetz ist auf- grund der Akten umso weniger auszugehen, als der Beschwerdeführer nicht alleine, sondern mit seiner Familie nach Serbien zurückkehren würde. Unter diesen Umständen erscheint die Möglichkeit einer die Existenz sichernden Erwerbstätigkeit für den Beschwerdeführer als äusserst fraglich: Der Beschwerdeführer könnte seinen erlernten Beruf ange- sichts der vorherrschenden hohen Arbeitslosigkeit kaum ausführen und hätte auch kaum Aussichten auf anderweitige Arbeit. Somit kann dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Serbien nicht als interne Aufenthaltsalternative entgegengehalten werden. 8.3 In Beachtung der erwähnten Praxis und aufgrund der besonderen Umstände im vorliegenden Einzelfall gelangt das Bundesverwaltungs- gericht daher zur Auffassung, dass die privaten Interessen des Be- schwerdeführers an einem vorläufigen Verbleib in der Schweiz und die damit zusammenhängenden humanitären Aspekte das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiegen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in sein Heimatland – sowohl in- nerhalb als auch ausserhalb des Kosovo – würde im heutigen Zeit- punkt eine konkrete Gefährdung darstellen und erweist sich somit als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 8.4 Die Voraussetzungen zum Ausschluss von der vorläufigen Aufnah- me gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ist schliesslich mit dem Vergehen des Beschwerdeführers (Verurteilung mit Strafbescheid vom 27. Februar 2004) nicht erfüllt: Der Beschwerdeführer war im Strafmandatsverfah- ren wegen "Gehilfenschaft zur Verarbeitung und Beförderung von Mari- huana" zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, weil er beim Jahreswechsel 2002/2003 für einen Tageslohn von 100 Franken unbekannten Personen geholfen hatte Hanfpflanzen in Kartonschachteln zu verpacken und diese auf einen Lieferwagen zu laden. Ohne dieses deliktische Verhalten bagatellisieren zu wollen, Seite 12E-7167/2006 sind die Tatbestandsmerkmale des Ausschlussgrundes von Art. 83 Abs. 7 AuG (insbesondere die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, das erhebliche oder wiederholte Verstossen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit) klar nicht erfüllt, zumal der Beschwerdeführer in den fünf Jahren seit diesen Vorfällen in strafrechtlicher Hinsicht gemäss Akten nicht mehr aufgefallen ist. Immerhin ist an dieser Stelle festzuhalten, dass das BFM gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundes- amtes für Polizei die wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnete vorläufige Aufnahme aufheben und den Vollzug der Weg- weisung anordnen kann, wenn nachträglich Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG entstehen. 9. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde, soweit sie den Vollzug der Wegweisung betrifft, gutzuheissen. Die Dispositivzif- fern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. September 2002 sind aufzuheben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu- fig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, da das BFM das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen, die Flüchtlings- eigenschaft verneint und die Wegweisung verfügt hat. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die hälftigen Kosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 10.2 Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer steht eine um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm im Be- schwerdeverfahren erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der Vertretungsaufwand, der sich auf die Einreichung der Beschwerde- schrift beschränkt, lässt sich vorliegend aufgrund der Aktenlage hinrei- chend zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Seite 13E-7167/2006 Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichti- gung der massgeblichen Berechnungsfaktoren (Art. 9 - 11 und 13 VGKE) ist die vom BFM auszurichtende anteilsmässige Par- teientschädigung auf Fr. 200.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzuset- zen. Seite 14E-7167/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 6. September 2002 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Die reduzierten Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 300.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.-- zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- gen: angefochtene Verfügung im Original, Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______ ) - das I._______ ad _______ Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Maeder-Steiner Versand: Seite 15