B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-560/2014/mel U r t e i l v o m 1 4 . J a n u a r 2 0 1 5 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), alle Russland, alle vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration [BFM]), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2013 / N (…). D-560/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch de r Beschwerdeführenden vom 21. Dezember 2012 mit Verfügung vom 14. Februar 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. August 2013 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der Verfügung des SEM vom 14. Februar 2013 im Wegweisungspunkt. Sie machten geltend, es sei seit Erlass der ursprüng- lichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten . Sie beantragten die Gewährung der vorläufi- gen Aufnahme mangels Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschie- benden Wirkung, um Anweisun g der zuständigen kantonalen Behörden, bis zur Behandlung dieses Gesuches auf Vollzugshandlungen zu verzich- ten, und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ein- schluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wurd e dargelegt, dass der Beschwerdeführer psychisch krank sei, sich während mehr als einem Monat stationär habe behandeln lassen und gestützt auf den eingereichten Arztbericht an einer posttrau- matischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Er bedürfe – je nach Schwe- re – weiterhin der ambulanten oder stationären Behandlung. Die Be- schwerdeführerin habe ebenfalls psychische Beschwerden. Sie sei infol- ge schwieriger häuslicher Verhältnisse, welche zu einer depressiven Stimmungslage mit suizidaler Komponente geführt hätten, am (…) bei ei- ner Erstbesprechung gewesen. Gemäss ihren Angaben habe sie zudem im Kopf D._______, wobei darüber noch kein Bericht vorliege. Auf Wunsch würden ihre gesundheitlichen Beschwerden mit einem ausführli- chen Bericht belegt, wobei diesbezügli ch um eine angemessene Frist er- sucht werde. In Tschetschenien sei die medizinische Versorgung der Be- völkerung mangelhaft; insbesondere bestünden gemäss öffentlich zu- gänglichen internationalen Berichten keine Behandlungsmöglichkeiten für PTBS. Zudem gebe es Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. Eine Behandlung der Beschwerdeführenden aus- serhalb Tschetscheniens werde an der dafür nötigen Registrierung schei- tern. Folglich sei die medizinische Behandlung der Beschwerdeführenden in Tschet schenien und in andern Gebieten der russischen Föderation D-560/2014 Seite 3 nicht gewährleistet, weshalb die Beschwerdeführenden in eine ausweglo- se und existenziell bedrohliche Lage geraten würden. Ihr Gesundheitszu- stand würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter v erschlech- tern, wobei von den behandelnden Fachpersonen eine Exazeration (rec- te: Exazerbation) der Symptomatik befürchtet werde. Demgegenüber ste- he für den Fall eines weiteren Verbleibs in der Schweiz eine Stabilisie- rung des Gesundheitszustandes, weil die h ier begonnenen Therapien weitergeführt werden könnten. C. Mit Schreiben vom 6. November 2013 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM aufgefordert, innert Frist ärztliche Berichte mit den beiliegen- den Formularen und eine Entbindung von der ärztlichen Schweige pflicht nachzureichen. D. Gleichentags wurden die zuständigen kantonalen Behörden angewiesen, von einem Vollzug der Wegweisung vorläufig abzusehen. E. Mit Eingabe vom 19. November 2013 wurde um Erstreckung der Frist zur Einreichung der vom SEM verlangten ärztlichen Berichte ersucht. F. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführenden eine Zusammenfassung der Krankengeschichte, einen ärztlichen Bericht vom 16. Dezember 2013, einen Abklärungsbericht vom 1. November 2013, einen ärztlichen Bericht vom 25. November 2013 und eine Entbin- dungserklärung, die Beschwerdeführerin betreffend, zu den Akten. Be- züglich des geltend gemachten D._______ bestehe gemäss ärztlichem Bericht kein Handlungsbedarf. Indessen leide die Beschwerdeführerin an einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität bei psychosozialer Krise, weshalb am (…) eine stationäre Einweisung erfolgt sei. Gestützt auf den darauf erfolgten Bericht der Klinik sei sie an einer mittelgradigen depressiven Episode mit Suizidalität und Schlafstöru ngen bei psychoso- zialer Krise erkrankt. Es werde eine psychiatrisch -psychotherapeutische Behandlung unter Fortsetzung der psychopharmakologischen - antidepressiven Behandlung als indiziert betrachtet. Beim Beschwerde- führer bestehe laut ärztlichem Bericht de r Verdacht auf eine PTBS. Es werde eine Nachbehandlung bei einem russisch sprechenden "Nachbe- handler" in Zürich empfohlen. Sollte von diesem ein ergänzender Bericht D-560/2014 Seite 4 notwendig sein, werde um Ansetzung einer angemessenen Frist ersucht. Der Wegweis ungsvollzug der psychisch kranken Beschwerdeführenden sei nicht zumutbar. G. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 – eröffnet am 3. Januar 2014 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seine Verfü- gung vom 1 4. Februar 2013 als rechtskräftig und vollstreck bar. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600. – und stellte fest, dass ei- ner allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar, dass die beschriebene Stress- situation und die damit verbundene a mbulante, psychiatrisch -psycho- therapeutische Behandlung angesichts der festgelegten Ausreisefrist vom 16. September 2013 im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ausrei- se zu sehen sei. Mit geeigneten Massnahmen vor und während der Aus- reise, etwa mittels med izinischer Rückkehrhilfe, sei dem zu begegnen. Das Krankheitsbild der PTBS könne in grossen und grösseren Städten Russlands behandelt werden. Gemäss dem tschetschenischen Gesund- heitsministerium stünden in Tschetschenien zudem weitere Einrichtungen für die Behandlung von psychischen Krankheiten zur Verfügung. Darunter befinde sich das psychiatrische Spital in E._______. Wie das Bundes- verwaltungsgericht zudem festgestellt habe, sei dort auch die Organisati- on International Medical Corps (IMC) im Bereich psychi scher Erkrankun- gen aktiv, indem sie 70 stationäre und mobile Krankenstationen und Teams unterhalte. Zudem sei aufgrund der sprachlich -kulturellen Nähe eine Therapie in der angestammten Heimat mit einem dazu behilflichen, sozialen Beziehungsnetz einfacher durchzuführen als in der Schweiz, wo nur eine ambulante Nachbehandlung in Russisch zur Verfügung stehe. Gestützt auf den Arztbericht vom 1. November 2013 leide die Beschwer- deführerin seit mehreren Jahren unter Depressionen, weshalb nicht von einer neuen Sac hlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn auszugehen sei. Infolge Sprachproblemen sei auch in diesem Fall eine Therapie in der Schweiz schwierig. Hinsichtlich der unklaren Diagnose eines D._______ bestehe gemäss dem Arztbericht vom 16. Dezember 2013 im heut igen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf, wenn auch nicht verkannt werde, dass die unklare Diagnose schwer belastend sei. Die Behandlung der ebenfalls im Fall der Beschwerdeführerin ausgewiesenen latenten F._______ sei nicht ausgewiesen. Krebsleiden könnten – im Fall eines zukünftigen Be- darfs – in Tschetschenien behandelt werden, wenn auch mit gewissen Einschränkungen in der Bestrahlungstherapie. Für nicht vor Ort verfügba- re Behandlungen stünden in andern Teilen der russischen Föderation D-560/2014 Seite 5 medizinische Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ferner würden F._______(…) einen Schwerpunkt in der Entwicklung des Gesundheits - sektors in den Jahren 2008 bis 2011 darstellen. Medizinische Behandlun- gen seien über die Pflichtvers icherung kostenlos, auch wenn einzelne Medikamente kostenpflicht ig seien. Insgesamt würden folglich keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 14. Februar 2013 beseitigen könnten. H. Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 liessen die Beschwerdeführenden Be- schwerde erheben gegen die Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2013 und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben , es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 14. Februar 2013 eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Herstellung der aufschiebenden Wirkung, um Anweisung der zuständigen kantonalen Behörden, von Vollzugsmassnahmen abzusehen, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Entrichtung einer angemes- senen Parteientschädigung. Zur Begründung wurde dargelegt, dass das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe, weil es die Be- schwerden der Beschwerdeführenden als Stresssituation im Zusammen- hang mit der bevorstehenden Ausreise dargestellt habe, was indessen der anamnestischen Feststellung des Sachverhaltes von fachärztlicher Seite widerspreche. Danach seien die Beschwerden eine Folge der Kriegserlebnisse. Entgegen der Argumentation des SEM, wonach das Krankheitsbild der PTBS in grossen und grösseren Städten Ru ssland be- handelbar sei und sich vor Ort IMC mit stationären und mobilen Kranken- stationen und Teams zur Behandlung von psychischen Erkrankungen be- finde, schätzten diverse Organisationen die Möglichkeiten der Beurteilung von PTBS und von psychischen Krankhei ten generell in Tschetschenien komplett anders ein, wie bereits im Wiedererwägungsgesuch dargelegt worden sei. So ergebe sich aus dem Bericht der Schweizerischen Flücht- lingshilfe (SFH) vom 5. Oktober 2011 mit dem Titel "Tschétschenie: trai- tement des PTSD" (recte: Tschétschénie: traitement des PTSD), dass es de facto nach wie vor keine wirksamen Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit PTBS in Tschetschenien gebe. IMC biete nur eine einfache Basisversorgung und keine professionelle Behandlung der PTBS an. Weil das Spital in E._______ von der SFH nicht einmal erwähnt werde, sei D-560/2014 Seite 6 dort wohl keine wirksame Behandlung zu erwarten. Folglich würden we- der der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin mit hoher Wahr- scheinlichkeit im Heimatland die zur Stabilisierun g ihres Gesundheitszu- standes notwendige und unerlässliche Behandlung erhalten. Die vom SEM erwähnte "sprachlich-kulturelle Nähe" und das "soziale Beziehungs- netz" würden dies nicht ausgleichen können. Entgegen der Argumentati- on der Vorinstanz sei zudem die Behandlung in anderen Teilen der russi- schen Föderation für die Beschwerdeführenden nicht möglich, weil medi- zinische Behandlungsmöglichkeiten nur dort erhältlich seien, wo jemand registriert sei und Umregistrierungen auch dann nicht möglich seien, wenn die Behandlungsbedürftigkeit ausgewiesen sei. Die einzige adäqua- te Behandlungsmöglichkeit bestehe in Moskau, wobei die Beschwerde- führenden in diesem Fall für die Kosten der Behandlung und der Unter- bringung selbst aufzukommen hätten, weil der vom SEM erwähnte Z u- gang zur Pflichtversicherung für tschetschenische Exilanten nicht funktio- niere. Die Kosten würden aber die Möglichkeiten der Beschwerdeführen- den massiv übersteigen. Folglich hätten sie faktisch keinen Zugang zur Behandlung in anderen Teilen der russischen Föderation. Damit wären die Beschwerdeführenden mangels vorhandener Behandlungsmöglichkeit im Fall einer Ausschaffung einer konkreten Gefährdung ausgesetzt . Die sehr fraglichen Unterstützungsmöglichkeiten durch die Familie stelle an- gesichts der konkreten Bedrohungslage keine wirksame Hilfe dar. Folg- lich müssten sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden. I. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2014 wurde der Vollzug der Wegweisung bis auf Weiteres ausgesetzt. Den Beschwerdeführenden wurde mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens bis zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz abwarten könnten. Sie wurden zudem aufgefordert, innert Frist Arztberichte auf ei- gene Kosten erstellen zu lassen und nachzureich en sowie Fürsorgebe- stätigungen zu den Akten zu geben. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde und einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. J. Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung per Fax und später im Original eingereicht. D-560/2014 Seite 7 K. Mit Eingabe vom 25. April 2014 wurde um Fristerstreckung zur Einrei- chung der verlangten Arztberichte ersucht. L. Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2014 wurden die Fristerstreckungs- gesuche unter Hinweis auf Ar. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. M. Mit Faxeingabe vom 14. März 2014 wurde die Kopie des Arztberichtes vom 7. März 2014 – den Beschwerdeführer betreffend – zu den Akten gegeben. Am 18. Mär z 2014 ging dessen Original beim Bundesverwal- tungsgericht ein. N. Am 17. März 2014 ging kommentarlos die Kopie des Arztberichtes vom 24. Februar 2014 – die Beschwerdeführerin betreffend – beim Bundes- verwaltungsgericht ein. Mit Eingabe vom 18. März 2014 wurde eine wei- tere Kopie dieses Arztberichtes nachgesandt. O. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2014 wurde das SEM zur Ver- nehmlassung eingeladen. P. In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2014 erklärte das SEM, die Be- schwerdeschrift enthält keine neuen erhebliche n Tatsachen und Beweis- mittel, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen ver- möchte. Es hielt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. Es legte dar, dass und wo die benötigten Medikamente in Tschetschenien erhältlich seien. Einzig den Erhalt de s Wirkstoffes G._______ habe man nicht nachweisen können. Diesbezüglich müsse abgeklärt werden, ob ein ähn- licher Wirkstoff verfügbar sei. Somit seien die Medikamente im Heimat- land der Beschwerdeführenden verfügbar. Die geltend gemachte Suizida- lität sei mit der verbundenen Stresssituation einer bevorstehenden Ab- schiebung zu erklären und müsse im Rahmen der gegebenen und zu- künftigen psychotherapeutischen Behandlung thematisiert werden. Ge- gebenenfalls müssten bei der Ausgestaltung der Rückführung geeignete Massnahmen getroffen werden, was indessen nicht gegen eine Rückfüh- rung spreche. D-560/2014 Seite 8 Q. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 wurde die Vernehmlassung zur Replik gegeben. R. In ihrer Stellungnahme vom 6. August 2014 legten die Beschwerdefüh- renden dar, dass sich da s SEM in seiner Stellungnahme auf die Frage der Verfügbarkeit der Medikamente beschränkt habe, während es die fachärztlich ausgewiesene Notwendigkeit der längerfristigen psychothe- rapeutischen Behandlung völlig ausser acht gelassen habe. Diese könne weder i n Tschetschenien noch in der übrigen russischen Föderation in genügender Weise durchgeführt werden, was vom SEM bezeichnender- weise auch nicht behauptet worden sei. Ferner sei zu bezweifeln, dass die bei der Beschwerdeführerin bestehende Suizidalität durch Thematisie- rung in der Psychotherapie und mittels Ausgestaltung der Rückführung verhindert werden könne. Schliesslich sei auch zu erwähnen, dass die er- forderlichen Medikamente möglicherweise in Tschetschenien erhältlich seien, indessen privat zu erwerben se ien, wobei nicht ersichtlich sei, wie sich die Beschwerdeführenden dies leisten könnten. Folglich sei davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei. S. Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 wurden die Beschwerde- führenden aufgefordert , innert der ihnen angesetzten Frist ergänzende Arztberichte nachzureichen. T. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden um eine Fristerstreckung bis Ende November 2014. U. Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2014 wurden die Fristers tre- ckungsgesuche unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. V. Mit Eingabe vom 7. November 2014 wurde ein Arztbericht vom 30. Okto- ber 2014 – den Beschwerdeführer betreffend – zu den Akten gegeben. W. Am 18. November 2014 ging beim Bundesverwaltungsgeric ht kommen- tarlos der Arztbericht vom 5. November 2014 – die Beschwerdeführerin betreffend – ein. D-560/2014 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Bei Wiedererwägungsgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG – mithin am 1. Februar 2014 – hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Ja- nuar 2008 (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 Abs. 2). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-560/2014 Seite 10 4. 4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesg erichts wird jed och aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutre- ten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angeru- fenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Re- visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezie- hen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdever- fahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeich- nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsver- fahrens zu behandeln. 4.2 Den Anspruch auf Behandlung des Wiedere rwägungsgesuches hat die Vorinstanz vorliegend nicht in Abrede gestellt: Sie ist darauf eingetre- ten und hat es nach materieller Prüfung abgewiesen. Unter diesen Vo- raussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vo- rinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat. Dabei bildet – entsprechend der Antragstellung im Wiedererwägungsgesuch – nur die Frage der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Gegenstand der vorliegenden Prü- fung. 5. 5.1 Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen eine Verschlech te- rung d es Gesundheit szustands der Beschwerdeführenden geltend ge - macht. In Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) kann der Voll- zug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Partei bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre, wobei gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts von einer konkreten Gefährdung auch dann auszugehen wäre, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr ins Heimatland die absolut notwendige medizinische Ver sorgung nicht erhalten könnte (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Bei der vorliegend zur Diskussion D-560/2014 Seite 11 stehenden medizinischen Notlage ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden- den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinischen Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende med izinische Be- handlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2) 5.2 Zur Beurteilung der medizinischen Situation der Beschwerdeführen - den stützt sich das Bundesverwaltungsgericht einerseits auf die im Wie- dererwägungsverfahren eingereichten Arzt berichte vom 23. Oktober 2013, vom 7. März 2014 und vom 30. Oktober 2014 (den Beschwerdefüh- rer betreffend) sowie die Arztbericht e vom 1. November 2013, vom 25. November 2013, vom 16. Dezember 2013, vom 24. Februar 2014 und vom 5. November 2014 (die Beschwe rdeführerin betreffend). Hinweise sind auch der Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 1. Novem- ber 2013 (die Beschwerdeführerin betreffend) respektive den Vorbringen der Beschwerdeführenden zu entnehmen. 5.2.1 Dem Arztbericht vom 23. Oktober 2013, welcher gestützt auf eine Untersuchung des Beschwerdeführers unmittelbar vor der Entlassung aus der stationären Behandlung erstellt wurde, ist zu entnehmen, dass er zwischen dem (…) und dem (…) in stationärer psychiatr ischer Behand- lung war, wobei er freiwillig durch seine Familienangehörigen eingewie- sen worden sei. Seit einer Explosion im Tschetschenienkrieg in den Jah- ren 2006 oder 2007 leide er an Tinnitus und zeige gemäss seinen Ange- hörigen ein "komisches Verhalten". Dieses sei noch auffälliger geworden, nachdem man ihn kurz vor der Reise in die Schweiz im Gefängnis ge- quält und geschlagen habe. Gemäss diesem Arztbericht leide er an einer PTBS, welche bis am 11. Oktober 2013 medikamentös und mittels psy- chiatrisch-psychotherapeutischen Gesprächen therapiert worden sei. Im Arztbericht wurde eine Gesprächstherapie bei einem russisch sprechen- den Psychiater oder Psychologen zwecks Exploration der angegebenen Beschwerden als sinnvoll erachtet. Dafür sei ein russisch sprechende r Nachbehandler gefunden worden. Eine abschliessende Prognose sei im aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Der ärztlichen Stellungnahme vom 7. März 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach seiner D-560/2014 Seite 12 Entlassung aus der Klinik zwei Mal in ambulanter B ehandlung beim er- wähnten Nachbehandler und anschliessend drei Mal in ambulanter psy- chiatrischer Behandlung in einer psychiatrischen Poliklinik gewesen sei. Weitere Termine seien geplant. Er befinde sich aktuell in der Abklärungs- phase, wobei sich eine PTBS habe diagnostizieren lassen. Es werde nun versucht, eine spezifische Therapie zu etablieren. Gemäss seinen Aussa- gen leide der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1996 am erwähnten Krankheitsbild, welches indessen im Heimatland nicht behandelt worden sei. In der Schweiz sei er aufgrund der Sprachbarriere hauptsächlich me- dikamentös therapiert worden. Seit Beginn der ambulanten Therapie in der Poliklinik werde vor allem Abklärung und Diagnostik betrieben, wäh- rend die eigentliche Behandlung noch zu etablieren sei, w eil bisher kein geeignetes Behandlungssetting habe festgelegt werden können. Die Be- schwerden des Patienten hätten sich indessen mit der medikamentösen Therapie bereits diskret verbessert. Der Patient benötige weiterhin eine medikamentöse sowie auch eine psychotherapeutische Behandlung, wel- che engmaschig – wöchentlich oder alle 14 Tage – durchzuführen sei. Wahrscheinlich werde eine stationäre Traumatherapie nötig, deren Dauer noch nicht abschätzbar sei, die sich indessen im Rahmen von Monaten oder Jahren bew egen werde. Die Reisefähigkeit könne unter geeigneter Medikation als gegeben betrachtet werden. Im Fall einer Rückführung ins Heimatland müsse indessen mit einer Verstärkung der Symptome der PTBS und mit einer Krise gerechnet werden, so dass eine stationär e Be- handlung notwendig werde. Gegebenenfalls müsse auch mit einer akuten Suizidalität gerechnet werden. Im Arztbericht vom 30. Oktober 2014 wur- de die Situation des Beschwerdeführers konkreter dargestellt. Er wird gemäss diesem Bericht als schwer kriegstrau matisierter Mensch mit mul- tiplen posttraumatischen Symptomen wie Ein- und Durchschlafstörungen, innerer Unruhe, aggressiven Ausbrüchen seiner Familie gegenüber ohne Gewaltanwendung beschrieben. Für den Fall einer Rückkehr nach Tschetschenien befürchte er eine Inhaftierung und Tötung, wie es einem aus H._______ zurückgekehrten Freund, welcher in der gleichen Armee wie er gekämpft habe, geschehen sei. Der Beschwerdeführer erscheine wöchentlich zwei Mal zur psychotherapeutischen Sitzung, habe inzwi- schen Vertra uen in die therapeutische Beziehung und die anwesende Dolmetscherin gefunden und komme seit etwa einem Monat auch allein. Vorher habe er immer den Schutz von Verwandten benötigt. Inzwischen könne tiefergreifend gearbeitet werden, so dass er auch von seinen inne- ren Heimsuchungen und Ängsten spreche. Beispielsweise habe er preis- gegeben, dass er habe Leichenteile wie Puzzleteile zusammensuchen und zusammensetzen müssen, damit die Leichen hätten identifiziert wer-D-560/2014 Seite 13 den können. Darüber hinaus werde er mit Schmerzmi tteln und Schlafmit- teln medikamentös behandelt. Bis sich die posttraumatischen Symptome verbessern würden, werde es erfahrungsgemäss Monate oder Jahre dauern. Für den Beschwerdeführer müsse ein Raum geschaffen werden, in welchem er sich frei von einer mit Todesdrohungen einhergehenden Ausschaffung fühlen könne. Auch wenn er körperlich reisefähig sei, würde eine Rückführung ins Heimatland die bisherigen Psychotherapieerfolge zunichtemachen und die Symptome einer PTBS verstärken. Man müsse mit einer psychisch en Dekompensation und mit akuter Suizidalität rech- nen, welche eine stationäre Therapie notwendig machen würde. 5.2.2 Aus dem Überweisungsschreiben vom 2. Oktober 2013 ist ersicht- lich, dass der behandelnde Hausarzt empfiehlt, die Beschwerdeführerin wegen einer depressiven Stimmungslage aufgrund von häuslicher Gewalt in einer ambulanten Betreuung aufzunehmen. Aus der Zusammenfas- sung ihrer Krankengeschichte vom 1. November 2013 durch das Kan- tonsspital ergibt sich, dass sie am 5. September 2013 mit Verdacht auf F._______ untersucht worden sei, wobei Hinweise auf eine aktive F._______ nicht hätten bestätigt werden können, während die Vermutung einer latenten und nicht behandlungsbedürftigen F._______ bestehen bleibe. Im Rahmen einer Untersuchung nach einem Sturz mit d em Fahr- rad wurde des Weiteren festgestellt, dass sie ein atypisch erscheinendes I._______ aufweise, weshalb sie zur weiteren Abklärung in der Sprech- stunde des Universitätsspitals angemeldet werden müsse. Der Bericht des Universitätsspitals vom 16. Dezember 2013 zeigt indessen auf, dass sich der Verdacht nicht bestätigen liess und kein Handlungsbedarf beste- he. Gemäss dem Abklärungsbericht der Psychiatrie vom 1. November 2013 leide die Beschwerdeführerin an einer schweren depressiven Epi- sode mit Suizidalität bei psychosozialer Krise, wobei der Auslöser dieser Krise die aktuell unklare Diagnose des bei ihr festgestellten H._______ (recte: I._______s oder J._______) sei. Im Hintergrund stehe zudem eine schwierige psychosoziale Situation, weil sie seit 25 Jahren häuslicher Gewalt ausgesetzt sei und sich seit einem Jahr als Asylbewerberin in der Schweiz befinde. Nachdem sie sich bezüglich der Suizidalität zuerst ab- sprachefähig gezeigt und das Messer abgegeben habe sowie medika- mentös behandelt worden sei, habe aufgr und einer deutlichen Ver- schlechterung und unsicheren Absprachefähigkeit bei Suizidalität für den (…) die stationäre Aufnahme angeordnet werden müssen. Aus dem Be- richt der Psychiatrie vom 25. November 2013 ergibt sich, dass sie sich zwischen dem (…) und dem (…) in stationärer psychiatrischer Behand- lung befand. Die Zuweisung in die Klinik sei auf freiwilliger Basis wegen D-560/2014 Seite 14 akuter Depression mit Suizidalität erfolgt. Gemäss diesem Bericht soll die Beschwerdeführerin bereits seit Herbst 2011 Depressionen und Suizidge- danken gehabt haben. Diese hätten indessen nach der Untersuchung des Schädels aufgrund eines Unfalls und des dabei zufälligerweise festge- stellten J._______ zugenommen. Das J._______ müsse nicht dringend behandelt werden. Gemäss diesem Arztbericht leide die Beschwerdefüh- rerin an einer mittelgradigen depressiven Episode mit Suizidalität und Schlafstörungen bei psychosozialer Krise und an einem (…) J._______ im Schädel. Sie werde medikamentös und mit psychiatrisch - psychotherapeutischen Gesprächen therapiert. Es sei sinnvoll, diese Be- handlung bei einem russisch sprechenden Psychiater oder Psychologen ambulant fortzusetzen. Hinsichtlich der Prognose sei keine abschliessen- de Antwort möglich, da bisher nur eine Ak utbehandlung erfolgt sei. Aus dem Arztbericht vo m 24. Februar 2014 ist ersichtlich, dass sich die Be- schwerdeführerin seit dem 11. Oktober 2013 infolge einer chronifizierten depressiven Episode und wegen PTBS in regelmässiger ambulanter psy- chiatrischer Behandlung befinde, wobei diese Behandlung durch ein en stationären Aufenthalt in einer Psychiatrischen Klinik zwischen dem (…) und dem (…) unterbrochen worden sei. Gemäss den Aussagen der Be- schwerdeführerin anlässlich der mit einer dolmetschenden Person durch- geführten ambulanten Gespräche bestehe die depres sive Episode seit September 2011, als das Militär wegen ihres Sohnes das Haus gestürmt habe. Es bleibe indessen unklar, inwieweit aufgrund der jahrelangen häuslichen Gewalt bereits davor eine psychische Beeinträchtigung be- standen habe. Eine deutliche Versc hlechterung des Zustandes (Exazer- bation), begleitet von einer Zunahme drängender Suizidgedanken, sei im August 2013 aufgetreten. In den Gesprächen würden Lösungen für ihre Probleme erarbeitet. Kleine Teilerfolge seien bereits gelungen, auch wenn die Beschwerdeführerin nicht bereit sei, sich von ihrem Ehemann zu tren- nen, obwohl die anhaltende häusliche Gewalt für die Genesung hinderlich sei. Indessen habe sie sich von suizidalen Absichten distanziert. Sie wer- de auch medikamentös behandelt. Die drohende Aussc haffung habe in- dessen zu einer Zunahme der depressiven Symptome und der PTBS ge- führt. Insbesondere wolle die Beschwerdeführerin ihrer Familie in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht verschaffen, indem sie sich für den Fall ei- ner Ausschaffung das Leben nehme, w obei ein Bekannter sie bei der Verbreitung in den Medien unterstützen wolle. Unter Einbezug der Ange- hörigen sei es angezeigt, die begonnenen ambulanten psychiatrischen Gespräche und die antidepressive Medikation weiterzuführen. Oberstes Ziel sei im Moment, dass sie sich vom angedrohten Suizid abwende und andere Lösungsansätze finde. Angesichts dessen, dass die Beschwerde-D-560/2014 Seite 15 führerin schon mehrmals auf einer K._______ gestanden sei und damit gehadert habe, zu springen, müssten ihre Drohungen sehr ernst genom- men werden. Sie habe auch ein Messer bei sich getragen, um notfalls sich und den Ehemann umzubringen. Im Fall einer Ausschaffung müsse sie ständig beobachtet und zwecks Sedierung mit Medikamenten behan- delt werden. Gemäss dem Arztbericht vom 5. November 2014 le idet die Beschwerdeführerin nach wie vor an einer schweren depressiven Episo- de, wobei diese aktuell leicht bis mittelschwer ausgeprägt sei. Seit Herbst 2013 sei eine Verbesserung der Depression eingetreten. Trotzdem be- stehe weiterhin eine erhöhte Basissuizidalität. Nach wie vor wolle sich die Beschwerdeführerin im Fall eines negativen Entscheides vor dem Abhol- kommando suizidieren. Sie leide an anhaltenden starken Ängsten vor ei- ner Rückkehr nach Tschetschenien, befürchte insbesondere den Tod ih- res Sohnes und wolle mit dem Suizid ihre Familie schützen. Dies sei ein Ausweg, um nicht miterleben zu müssen, wie der Sohn getötet werde. Sie werde medikamentös und mit ambulant psychiatrischen Kontakten über eine dolmetschende Person alle drei bis fünf Wochen therapie rt. Zusätz- lich komme ihr eine sozialpsychiatrische Begleitung und Ergotherapie zu. Manche Gespräche würden gemeinsam mit der Tochter stattfinden. Die erwähnten Therapien seien weiterhin nötig. Gegebenenfalls müsse sie im Fall einer erneuten schweren depressiven Episode mit Suizidalität mit der Verabreichung von Benzodiazepinen ergänzt werden. Tiefergreifende Therapien seien aufgrund ihres Aufenthaltes als Asylbewerberin nicht möglich. Aus der Sicht der Beschwerdeführerin müsse zuerst geklärt werden, ob es z u einem negativen Entscheid komme, weshalb weitere Erfolge nur schwer erzielt werden könnten. Im Fall einer Ausweisung werde eine deutliche Exazerbation der psychischen Beschwerden mit ausgeprägter Angst- und depressiver Symptomatik inklusive Suizidalität befürchtet. Da in Tschetschenien die Situation schwierig und angstge- prägt sei, müsse zudem mit einer anhaltenden deutlichen psychischen Verschlechterung gerechnet werden. Sollte dort überhaupt eine Therapie möglich sein, sei nicht mit einer wesentlichen Besserung zu rechnen, weil die Ängste der Beschwerdeführerin adäquat erscheinen würden und der politischen Lage entsprächen. Die Beschwerdeführerin sei zwar reisefä- hig. Indessen müsse sie im Fall eines negativen Entscheides zwingend begleitet und mit sedierenden Medikamenten behandelt werden. 5.3 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen wie folgt: 5.3.1 Im Fall des Beschwerdeführers sei die beschriebene Stresssituation und die damit verbundene ambulante, psychiatrisch -psychotherapeu-D-560/2014 Seite 16 tische Behandlung vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ausreise zu sehen, weshalb dem Beschwerdebild mit geeigneten Massnahmen vor und während der Ausreise sowie mittels medizinischer Rückkehrhilfe zu begegnen sei. Das Krankheitsbild PTBS könne in grossen und grösseren Städten R usslands behandelt werden. Zudem stünden weitere Einrich- tungen für die Behandlung von psychischen Krankheiten zur Verfügung, darunter ein Spital in E._______ mit 80 Betten. Die Organisation Interna- tional Medical Dorops (IMC) biete ferner 70 stationäre und mobile Kran- kenstationen und Teams an. Zudem sei es vorzuziehen, aufgrund der sprachlich-kulturellen Nähe eine Therapie im Heimatland anzustreben, weil diese dort aufgrund des sozialen Beziehungsnetzes einfacher durch- zuführen sei als in der Schweiz, wo nur eine ambulante Nachbehandlung in Russisch möglich sei. 5.3.2 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten PTBS werde ebenfalls auf die vorangehend erwähnten Behandlungsmög- lichkeiten in Tschetschenien verwiesen. Zudem stelle die nunmehr darge- legte Depression, welche bereits seit Jahren bestehen solle, keine neue Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn dar, da diese bereits im ordentlichen Verfahren hätte gelten d gemacht werden können. Hinsicht- lich des D._______ (recte: I._______s oder J._______) bestehe ferner momentan kein Handlungsbedarf. Ausserdem sei diesbezüglich auf die grundsätzlich bestehende Behandlung aller Krebsleiden in Tschetsche- nien verwiesen, wobei einzig Einschränkungen bei den Bestrahlungsthe- rapien bestünden. Für vor Ort nicht v erfügbare Behandlungen bestehe indessen die Möglichkeit, in andere Teile der russischen Föderation zu reisen. Medizinische Behandlungen seien über die Pflichtversicherung kostenlos, auch wenn einzelne Medikamente kostenpflichtig sein könn- ten. 5.4 Im Beschwerdeverfahren wird gerügt, dass das SEM die Erkrankun- gen der Beschwerdeführenden als Folge der bevorstehenden Ausreise und der daraus entstandenen Stresssituation darstell e und damit ver- harmlose. Seine Beurteilung widerspreche der anamnestischen Feststel- lung des Sachverhalts von fachärztlicher Seite, weshalb es den Sachver- halt nicht richtig festgestellt habe. Trotzdem bestreite das SEM nicht grundsätzlich, dass der Beschwerdeführer an einer behandlungsbedürfti- gen PTBS leide. Indessen gehe es davon aus, dass di ese im Heimatland behandelbar sei. Diverse Organisationen schätzten indessen die Mög- lichkeiten der Beurteilung (Anmerkung Gericht: Gemeint ist wohl der Be- handlung) von PTBS und anderen psychischen Erkrankungen in Tschet-D-560/2014 Seite 17 schenien komplett anders ein als das SEM. So lasse sich dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) mit dem Titel "Tschétschenie: trai- tement des PTSD" vom 5. Oktober 2011 entnehmen, dass für Personen mit PTBS in Tschetschenien keine Behandlungsmöglichkeiten bestehen. Die vom SEM erwähnte Organisation IMC biete nur eine einfache Basis- versorgung und keine professionelle Behandlung der PTBS an. Eine wirksame Behandlung im vom SEM in seinem Entscheid erwähnten Spi- tal in E._______ könne nicht erwartet werden, weil dieses Spital im Be- richt der SFH gar nicht erwähnt werde. Folglich könnten der Beschwerde- führer und seine Ehefrau im Heimatland die für sie unerlässliche Behand- lung nicht erhalten. Aber auch die vom SEM darüber hinaus erwähnte Behandlung in einem anderen Teil der russischen Föderation sei nicht re- alistisch, weil sie schon daran scheitern würde, dass eine Person nur dort medizinische Hilfe erhalte, wo sie registriert sei. Darüber hinaus gebe es selbst bei ausgewiesener Behandlungsbedürftigkeit keine Möglichkeit der Umregistrierung. Da der Zugang zur vom SEM erwähnten Pflichtversiche- rung für tschetschenische Exilanten nicht bestehe und sich die einzige adäquate Behandlung der PTBS in Moskau befinde, müssten die Be- schwerdeführenden die Kosten für die Behandlung und Unterkunft selber übernehmen, was ihnen angesichts ihrer Mittellosigkeit nicht möglich sei. Damit hätten die Beschwerdeführenden de facto keinen Zugang zur be- nötigten medizinischen Behandlung im Heimatland, weshalb sie im Fall einer Ausschaffung einer konkreten Gefährdung a usgesetzt wären. Ohne adäquate Behandlung hätten sie aus fachärztlicher Sicht eine schlechte Prognose. Die sehr fraglichen Unterstützungsmöglichkeiten durch die Familie vermöchten angesichts dieser Bedrohungslage keine wirksame Hilfe darstellen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E -4413/2011 vom 4. Juli 2013 – auf welches sich die Vorinstanz bezieht – ausführlich mit der Frage der medizinischen Versorgung in Tschetschenien auseinander- gesetzt und kam – wie das SEM in der angefochtenen Verfügung – zum Schluss, dass in Tschetschenien eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung gewährleistet ist. Dabei führte das Gericht aus, grundsätzlich sei der Wiederaufbau auch im Gesundheitswesen mitt- lerweile weit fortgeschritten. Ins gesamt habe es 2011 in Tschetschenien über 350 medizinische Einrichtungen wie Bezirks - und Republik - Krankenhäuser sowie Ambulatorien gehabt. In E._______ fänden sich auch spezialisierte Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser für psychisch Kranke. Zwar herrsc he kriegsbedingt noch immer ein Mangel an qualifi-D-560/2014 Seite 18 ziertem medizinischem Personal, was man jedoch durch Ausbildungs- massnahmen, aber auch durch Anwerben von Fachkräften aus anderen Teilen Russlands und aus dem Ausland zu verbessern versuche. Das Ge- richt kam sodann zum Schluss, entsprechend den massgeblichen gesetz- lichen Bestimmungen könnten Patienten insbesondere die folgenden Dienste kostenlos in Anspruch nehmen: Psychiatrische Notfallhilfe, Un- terstützung bei der psychiatrischen Prophylaxe und Rehabilitation in Am- bulanzen und Kliniken, sämtliche Formen psychiatrischer Untersuchung, Bestimmung zeitweiliger Unzurechnungsfähigkeit, soziale Unterstützung und Beschäftigung von Menschen mit psychischen Störungen, Vormund- schaftsprobleme, Rechtshilfe in psychiatrische n Kliniken oder psychiatri- sche Unterstützung in Notfällen. Zudem wurde auf die Möglichkeit der grundsätzlich kostenfreien Behandlung in einem "Psychoneurologischen Dispanser" hingewiesen, einer speziellen Gesundheitseinrichtung, welche die Hauptform der au sserhalb eines Spitals angesiedelten psychiatri- schen Dienste darstelle. Diese Einrichtung sei teilweise von Medikamen- ten- und Personalmangel betroffen. Daneben stünden in Tschetschenien weitere Gesundheitseinrichtungen für die Behandlung von psychischen Krankheiten zur Verfügung und es bestehe seit der Gesetzesänderung im Januar 2011 die Möglichkeit, zur Behandlung in eine andere russische Stadt zu reisen, sollte die erforderliche medizinische Behandlung in E._______ nicht erhältlich sein. Bei Vorweisen der Versicherungspolice könnten die betroffenen Personen in jeder Stadt des Landes – und nicht nur wie früher am ständigen Wohnsitz – medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wobei dies auch in privaten Gesundheitseinrichtun- gen, welche am Versicherun gsprogramm beteiligt seien, möglich sei. Russische Staatsangehörige könnten im Rahmen der Krankenpflichtver- sicherung eine kostenlose medizinische Grundversorgung in Anspruch nehmen, wobei die unzureichende staatliche Finanzierung und die Kor- ruption diesen Grundsatz immer wieder aushebelten. Nach der Registrie- rung im Versicherungssystem erhielten die Bürger eine entsprechende Übereinkunft und eine Plastikkarte, wodurch ihnen der Zugang zur medi- zinischen Versorgung auf dem Gebiet der russischen Föderation una b- hängig von ihrem Wohnort garantiert werde. Ausser im Fall von Perso- nen, welche eine staatliche Unterstützung erhielten, müssten allfällige Medikamente grundsätzlich selber bezahlt werden. Indessen würden sich auf der Liste derjenigen Personen mit staatlic her Unterstützung auch die psychischen Erkrankungen befinden. 6.2 Gestützt auf diese nach wie vor zutreffenden Erwägungen des Bun- desverwaltungsgerichts in seinem Urteil E -4413/2011 vom 4. Juli 2013 D-560/2014 Seite 19 bestehen somit – entgegen der Argumentation in der Beschwerde – ver- schiedene Möglichkeiten der Behandlung der gesundheitlichen Be- schwerden der Beschwerdeführenden im Heimatland. Folglich gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdefüh- renden in ihrem Heimatland medizinisch versorgt werden kön nen. Dies wird zwar nicht in dem in der Schweiz zur Verfügung stehenden Rahmen möglich sein, aber immerhin im Rahmen einer elementaren Grundversor- gung. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2014 zutref- fend festhielt, sind bis auf das Medikament G._______ die benötigen Pharmaka erhältlich. Die fehlende Verfügbarkeit des erwähnten Medika- ments dürfte indessen insofern zu relativieren sein, als der Beschwerd e- führer gemäss dem zuletzt eingereichten Arztbericht vom 30. Oktober 2014 ohnehin verschiedene – im Arztbericht teils nicht näher bezeichnete – Medikamente erhielt und wieder absetzte, weshalb die notwendige The- rapie auf die in seinem Heimatland erhältlich en Medikamente fokussiert werden kann. Der Einwand im Beschwerdeverfahren, wonach sich die Beschwerdeführenden die Kosten der Therapie nicht leisten könnten, vermag vorliegend angesichts des vorhandenen Beziehungsnetzes (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1412/2013 vom 13. August 2013 Ziff. 7.4.3., das ordentliche Verfahren der Beschwerdeführenden betref- fend), von welchem anzunehmen ist, dass es ihnen bei der Wiederein- gliederung auch finanziell unter die Arme greifen wird, nicht zu überzeu- gen. An der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -4413/2011 vom 4. Juli 2013 definierten und immer noch gültigen Praxis vermag ferner der in der Beschwerde zitierte Bericht der SFH nichts zu ändern, zumal die- ser vor dem vorangehend erwähnten Urteil entstanden i st und in diese Entscheidung ebenfalls miteingeflossen sein dürfte. Somit erscheint die Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat trotz der gel- tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht als unzumut- bar, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen im Resultat zu teilen sind. Ob die geltend gemachten psychischen und somatischen Probleme be- reits seit längerer Zeit – ohne angeblich medizinisch behandelt worden zu sein beziehungsweise ohne im ordentlichen Asylverfahren geltend ge- macht worden zu sein – bestanden haben oder ob diese erst im Zusam- menhang mit der Eröffnung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 2013 entstanden sind, kann offen gelassen werden, da diese Unterscheidung die Einschätzung, dass die gesundheitlichen B e- schwerden der Beschwerdeführenden im Heimatland behandelbar sind, nicht zu beeinflussen vermag. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auch die angedrohten suizidalen Absichten der Beschwerdeführerin den Vollzug der Wegweisung nicht zu verhindern vermö gen. Auch wenn die D-560/2014 Seite 20 angedrohten suizidalen Absichten ernst zu nehmen sind, kann einer allfäl- lig befürchteten Dekompensation der Beschwerdeführerin oder des Be- schwerdeführers infolge eines erneut angeordneten Ausreisetermins mit der Verabreichung entsprechen der Medikamente und anderen Mass- nahmen begegnet werden . Überdies würde selbst eine allfällige Ver- schlechterung des G esundheitszustandes als Folge der angekündigten Ausreise praxisgemäss kein Grund für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme darstellen. Darüber hinaus lässt sich das Bundesverwaltungs- gericht mit Drohungen suizidaler oder anderer Art wie beispielsweise ei- nem Gang an die Medien nicht zu einem bestimmten Verfahrensausgang drängen. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest- hielt, ist der mit der bevorstehenden Ausreise verbundenen Stresssituati- on mit geeigneten Massnahmen vor und während der Ausreise Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang werden das SEM und die zuständi- ge Vollzugsbehörde beauftragt, in Absprache mit dem behandelnden me- dizinischen Fachpersonal die nötigen Schritte zu unternehmen. Dazu ge- hören nicht nur vertiefte Gespräche mit den Beschwerdeführenden, um sie auf die Rückreise ins Heimatland vorzubereiten, sondern auch weitere Schritte wie eine allenfalls notwendige medikamentöse oder weitere Be- handlung der Beschwerdeführenden, um einer akuten Suizidalität und ei- ner Verschlimmerung ihrer Beschwerden bestmöglichen Einhalt zu gebie- ten. Ferner bleibt es den Beschwerdeführenden überlassen, sich um eine angemessene (insbesondere medizinische) Rückkehrhilfe zu bemühen. Aus den dargelegten Gründen sind die eingereichten Arztberichte nicht geeignet, den im Wiedererwägungsverfahren vorgebrachten verschlech- terten Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden als Vollzug shin- dernis zu belegen. Die Beschwerdeführenden sind nicht notwen diger- weise auf eine Behandlung ihrer Beschwerden in der Schweiz ange - wiesen. 6.3 Schliesslich ist eine allfällige Wegweisung nach Tschetschenien auch mit dem Kindeswohl zu vereinbaren. Zwar hat die Tochter der Beschwer- deführenden infolge des Asylgesuchs und des Wiedererwägungsgesuchs während der letzten zwei prägenden Jahre in der Schweiz gelebt , ist mit den hiesigen Verhältnissen vertraut geworden und hat hier Freunde ge- wonnen. Indessen handelt es sich bei einem Aufenthalt von zwei Jahren nicht um eine lange Zeitdauer. Zudem darf angenommen werden, die heute fünfzehn Jahre alte Tochter sei aufgrund ihres jugendlichen Alters in der Lage, sich der neuen Situation wieder anzupassen, zumal sie mit ihren Eltern – und somit im Familienverband – in ihr Heimatland zurück- reisen wird und dort auch noch weitere Verwandte hat, welche ihr bei der D-560/2014 Seite 21 Wiedereingliederung behilflich sein können. Allein die psychischen Er- krankungen ihrer Eltern sprechen nicht gegen das Kindeswohl, zumal diese auch in der Schweiz bestehen. 6.4 Im Übrigen haben sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwal- tungsgericht im ordentlichen Verfahren zu m Wegweisungsvollzug in ge- nügender Weise geäussert. Die dort festgehaltenen Einschätzungen ha- ben auch im heutigen Zeitpunkt noch Gültigkeit, zumal das vorliegende Wiedererwägungsgesuch einzig damit begründet wurde, dass infolge der Erkrankung der Beschwerdeführenden eine neue Sachlage entstanden sei, was indessen – wie den vorangehenden Erwägungen zu entnehmen ist – weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht geteilt wird. 6.5 Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen den bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen und medizinisch behandelt werden können. Un ter diesen Umständen ist es ih nen – trotz ih res derzeitigen Gesundheitszustandes – zuzumuten, sich im Heimat land um den Erhalt einer Versicherungskarte zu be mühen, um in den Genus s von unent - geltlichen medizinischen Leistun gen zu gelangen und sich – sollte sich dies als notwendig erweisen – auch in andern Städten als in E._______ behandeln zu lassen . Zudem ist davon auszugehen, dass die Angehörigen im Rahmen ihrer familiären Unte rstützungspflicht den Teil der medizi nischen Leistungen mitfinanzieren werden, der nicht unent - geltlich erhältlich ist, und den Beschwerdeführenden auch sonst finanziell unter die Arme greifen werden, sollten sie nicht in der Lage sein, sich ihre Existenz selber zu er arbeiten. Zudem bestehen aufgrund der Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie im Fall ihrer Rückkehr in ihr Heimatland auf sich allein gestellt wäre n und in eine existenzielle Notlage geriete n. Dem Vollzug der Wegweisun g stehen ferner keine anderen Hindernisse entgegen, auch wenn die sozio -ökonomische Lage in Tschetschenien nicht mit derje nigen in westeuropä ischen Ländern vergleichbar ist. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es de n Beschwerdeführe nden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen liegen keine Gründe vor, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erschei- nen lassen. D-560/2014 Seite 22 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu- weisen. Indessen hat sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als aussichtslos herausgestellt, weshalb in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 9.2 Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49, Erw. 2c, S. 51 ff.; 120 Ia 43, Erw. 2a, S. 44 ff.). In Verfah- ren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz be- herrscht sind, sind streng e Massstäbe an die Gewährung der unentgeltli- chen Verbeiständung anzusetzen. Im asylrechtlichen Beschwerdeverfah- ren geht es normalerweise im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforder- lich. Aus diesen Gründen wird praxisgemäss die unentgeltliche Verbei- ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsich t erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht der Fall, zumal dieses weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht be- sonders komplex erscheint, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-560/2014 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 5. Das SEM und die zuständigen kantonalen Behörden werden angewiesen, im Rahmen der Wegweisungsvorbereitungen die nötigen medizinischen und anderen Massnahmen zu ergreifen. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: