B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1144/2014 U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Armenien, vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 3. Februar 2014 / N (…). E-1144/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. November 2012 trat das BFM auf d as Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2012 sowie auf diejenigen seiner Mutter sowie seiner Schwester (N […]) in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein. Gleichzeitig wies es ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die am 6. Dezember 2012 dagegen erhobene Bes chwerde wies das Bundesver- waltungsgericht mit Urteil E-6327/2012 vom 18. Dezember 2012 ab. B. Am 23. Januar 2013 ersuchte der Beschwerdeführer zusammen mit sei- ner Mutter und seiner Schwester das BFM, die Ausreisefrist sei aufzuh e- ben und die zuständigen Behö rden seien anzuweisen, Vollzugshandlu n- gen vorderhand zu unterlassen. Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 nahm das BFM die se Eingabe als Wiedererwägungsges uch entgegen und lehnte dieses ab unter Feststellung der Rechtskraft und Vollstrec k- barkeit der Verfügun g vom 28. November 2012. Auf die am 28. März 2013 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesve r- waltungsgericht mit Urteil vom 30. April 2013 mangels Leistens des Ko s- tenvorschusses nicht ein. Am 3. Mai 2013 setzte das BFM eine neue Aus- reisefrist bis am 15. Mai 2013, welche am 10. Mai 2013 auf den 14. Juni 2013 verschoben wurde. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Januar 2014 stellte der Be- schwerdeführer zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester beim BFM erneut ein Wiedererwägungsgesuch und beantrag te, die gegenwär- tige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen und sie seien vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung seines Gesuches stellte er auf den Gesundheitszustand seiner Mutter ab. D. Mit Verfügung vom 3. Februar 2014 lehnte das BFM das zweite Wiede r- erwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 28. November 2012 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung seines Entscheides führte es im Wesentlichen an, die ge l- tend gemachte Veränderung sei nicht geeignet, den in Rechtskraft e r- wachsenen Entscheid zu verändern. Das Gesuch stütze sich gänzlich auf das Gesuch der Mutter ab, welches mit Verfügung desselben Datum a b-E-1144/2014 Seite 3 gelehnt worden sei. Da seine Mutter die Schweiz verlassen müsse, gebe es auch bei ihm keine Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung. E. Der Beschwerdeführer liess – zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester (E-1143/2014) – mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde einreichen und die Aufhebung der angefochtenen Verf ü- gung, die vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, die Erte i- lung der aufschiebenden Wirkung und die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten sowie des Kostenvorschusses beantragen. Auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen wird – soweit en t- scheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2014 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung nicht vorsorglich aus, erteilte der B e- schwerde die aufschiebende Wirkung nicht, wies die Gesuche um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie u m Erlass des Koste n- vorschusses ab und erhob einen solchen. Am 7. März 2014 wurde von den kantonalen Vollzugsbehörden ein Ausschaffungsversuch unterno m- men, welcher scheiterte. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. März 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um (wiedererwägungsweise) Aussetzung des We g- weisungsvollzugs, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Kostenvorschusserlass. Gleichzeitig reichte er einen ärztlichen Bericht vom 20. März 2014 zur medizinischen Untersuchung seiner Mutter vom 13. März 2014 betreffend ihre Reisefähigkeit zu den Akten. H. Mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2014 erteilte die Instruktionsricht e- rin der Beschwerde wiedererwägungsweise die aufschiebende Wirkung, verzichtete antragsgemäss auf den erhobenen Kostenvors chuss und g e- währte ih m wiedererwägungsweise die unentgeltliche Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. E-1144/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden ge gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verf ü- gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kö n- nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ger e- gelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). E-1144/2014 Seite 5 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt da s Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten geblieben – oder ein eingeleitetes Beschwe r- deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen worden ist – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogen annten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 5. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt hat, stützt sich das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers gänzlich auf die Vorbringen seiner Mutter. Selbständige Gesuchsgründe macht er keine geltend. Da die Beschwerde seiner Mutter mit Urteil desselben D a- tums abgewiesen wird, ist auch seine Beschwerde abzuweisen. Da auch seine Mutter und seine Schwester die Schweiz verlassen müssen, stehen dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heima t- staat insbesondere auch bezüglich des angerufenen Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 8 EMRK) keine Wegweisungshindernisse entg e- gen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist a b- zuweisen. 7. Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2014 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Folglich sind ih m keine Verfah- renskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-1144/2014 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: