<h2>SubmittedText<h2><p>Trotz grossen finanziellen Anstrengungen sind den Bemühungen der Städte, den Agglomerationsverkehr zu meistern, enge Grenzen gesetzt. So wenden Städte und Gemeinden pro Jahr eine halbe Milliarde Franken für den öffentlichen Agglomerationsverkehr auf. Dazu kommen rund 1,3 Milliarden Franken pro Jahr, welche Städte und Gemeinden aus Steuermitteln für den Strassenunterhalt ausgeben. Zudem besteht die Gefahr, dass die vom Bundesrat mit der Lärmschutzverordnung und der Luftreinhalte-Verordnung gesteckten Ziele nicht erreicht werden, müssen doch auch hier auf lokaler Ebene in hohem Masse Steuergelder eingesetzt werden; so kostet zum Beispiel in der Stadt Bern die Lärmschutzsanierung rund 80 Millionen Franken.</p><p>Der verursachergerechte Einsatz von Treibstoffzollgeldern drängt sich deshalb sowohl im Interesse der Bewohner wie auch der Strassenbenützer auf. Insbesondere ist die verursachergerechte Finanzierung von Lärmschutz- und Luftreinhalte-Massnahmen sicherzustellen. Dazu gehört auch die Anpassung der sogenannten Bahnhofparkplatz-Verordnung, die zwar eine Mitfinanzierung aus Treibstoffzöllen von Park-and-Ride-Anlagen bei Stationen von Eisenbahnen und Postautos, nicht aber bei Haltestellen von stadt- und gemeindeeigenen Verkehrsbetrieben erlaubt.</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, die sogenannte Bahnhofparkplatz-Verordnung umgehend derart anzupassen, dass künftig auch geeignete Park-and-Ride-Anlagen bei Haltestellen von stadt- und gemeindeeigenen Verkehrsbetrieben aus Treibstoffzollgeldern mitfinanziert werden können, damit derartige Anlagen zur Verkehrsentlastung in den Innenstädten beitragen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, die Finanzierung von Massnahmen gemäss Lärmschutzverordnung in den Gemeinden und Städten vermehrt zweckgebunden aus Treibstoffzöllen abzusichern?</p>