<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Abkommen vom 2. Dezember 1992 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee zu kündigen und Verhandlungen für ein neues Abkommen einzuleiten, das einen eigenen Betrieb mit einer entsprechenden Konzession für den schweizerischen Teil des Langensees ermöglicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Schifffahrt auf dem Lago Maggiore mit Herausforderungen konfrontiert und die derzeitige Situation verbesserungswürdig ist. Der aktuelle Staatsvertrag bietet jedoch einen wichtigen geregelten Rechtsrahmen und umfasst weit mehr als die touristische Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Lago Maggiore. Er regelt sowohl die gewerbliche als auch die Freizeit-Schifffahrt auf dem Lago Maggiore und auf dem Lago di Lugano. Die Kündigung des Staatsvertrags ohne eine geklärte Nachfolgelösung würde die Verkehrs- und Zulassungsvorschriften auf beiden Seen aufheben und eine grosse rechtliche Lücke hinterlassen, was die Rechtssicherheit schmälern würde. So wäre unter anderem der fahrplanmässige Schiffsverkehr sowohl auf dem Lago Maggiore wie dem Luganersee in Frage gestellt. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoller, für die erwähnten Herausforderungen nach besseren Lösungen zu suchen.</p><p>In diesem Sinne erscheint es dem Bundesrat angezeigt, dass die Behörden des Kantons Tessin, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Betreibern und weiteren Dienstleistern der touristischen Schifffahrt, konsolidierte Vorschläge für die Schifffahrt auf dem Lago Maggiore erarbeiten. Diese können in einem zweiten Schritt im Rahmen der entsprechenden Gemischten Kommission mit den italienischen Partnern koordiniert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.