PTT. Budget 1988 1550 30 novembre 1987 obtenir un siège ou un autre, cela n'aurait pas de sens, mais je rends attentif le Bureau au fait que nous souhaiterions participer, d'une manière ou d'une autre, aux délégations de la Suisse dans le cadre de l'Europe - qu'il s'agisse du Parlement européen, du Conseil de l'Europe, de l'AELE ou de toute autre délégation. J'invite le futur Bureau à prendre immédiatement connaissance des candidatures que nous pourrons présenter à cet égard. Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 179 eingelangt/rentrés ' 179 leer/blancs 1 ungültig/nuls 0 gültig/valables 178 absolutes Mehr/majorité absolue 90 Es werden gewählt - Sont élus HerrNussbaumer mit 165 Stimmen Monsieur Pini avec 166 voix HerrSteinegger mit 170 Stimmen HerrHösli mit 164 Stimmen Monsieur Darbellay avec 167 voix Herr Lanz mit 165 Stimmen Monsieur Massy avec 165 voix Monsieur Ruffy avec 163 voix Präsident: Ich gratuliere den neuen Büromitgliedern zu ihrer Wahl und bitte sie, ihre Plätze einzunehmen. #ST# Ad 86.056 PTT. Voranschlag 1987. Nachtrag II PTT. Budget 1987. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1987 Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1987 Jaeger, Berichterstatter: Der Nachtrag II zum PTT-Voran- schlag 1987 enthält zwei Hauptpunkte. Erstens: Zahlungskredite im Gesamtumfang von 187,8 Mil- lionen Franken - hinzu kommen noch kleinere zusätzliche Verpflichtungskredite im Umfang von 1,7 Millionen Franken -, zweitens die Aufstockung des durchschnittlichen Perso- nalbestandes der PTT um 300 Stellen auf 58 421 Personen. Die Anträge um Nachtragskredite werden damit begründet, dass mehr als 50 Prozent für die Modernisierung der Zentra- len und für die Vollelektronisierung der Endgeräte einge- setzt wurden. Es ging darum, die Kundenbedürfnisse opti- mal zu befriedigen, und zwar vor allem die Bedürfnisse nach modernster Telekommunikation. Das wird übrigens auch bestätigt durch die erfreuliche Ertragslage der PTT. Im Jahre 1987 ist zu erwarten, dass das effektive Ergebnis den budge- tierten Unternehmungsgewinn im Umfange von 456 Millio- nen deutlich übertreffen wird. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Nachfrage nach PTT-Leistungen die budgetierte Nachfrage im Jahre 1987 deutlich überstiegen hat. Das Wachstum der Verkehrslei- stungen war seit 1970 nie mehr so gut. Im Bereich der Postdienste betrug dieses Wachstum 5,5 Prozent, im Bereich der Fernmeldedienste 5 Prozent. Dass damit natür- lich auch Personalprobleme verbunden sind, ist ganz klar. Es sind vor allem in den Städten Personalprobleme aufge- taucht; denn um diese zusätzliche Nachfrage qualitativ und quantitativ zu befriedigen, musste zusätzliches Personal ein- gestellt werden. Es führte auch zu Ueberlastungen und zu entsprechenden Reaktionen des Personals. Die Finanzkom- mission des Nationalrates beantragt Ihnen - nachdem sie die Nachträge gründlich geprüft hat, den Begründungen der Personalbegehren folgen kann und auch die Nachtragskre- ditbegehren in einem angemessenen Rahmen sieht - ein- stimmig die Zustimmung zu den bundesrätlichen Nachträ- gen, und zwar in globo. M. Meizoz, rapporteur: Les crédits demandés dans le cadre du supplément II au budget financier de l'entreprise des PTT pour 1987 n'appellent pas de commentaires particuliers. Ceux-ci portent pou r 187,8 millions de francs sur des crédits de paiement dont la majeure partie est consacrée au secteur des télécommunications, pour 1,7 million de francs, sur des crédits d'engagement destinés à des terrains et à des cons- tructions. Ces crédits s'inscrivent, par leur volume, dans une norme tout à fait acceptable et habituelle. Ils n'auront aucune influence négative sur le résultat de l'exercice 1987 qui, selon les plus récentes informations fournies par la Direction générale des PTT, devrait se traduire par un béné- fice supérieur aux prévisions budgétaires pour s'établir aux environs de 500 millions de francs. S'agissant de l'effectif du personnel, la croissance du trafic, beaucoup plus forte que prévue une année plus tôt, en justifie l'augmentation de 300 unités pour le porter à 58 421 personnes. En conclusion, la Commission des finances unanime vous invite à voter l'arrêté fédéral dans les termes proposés par le Conseil fédéral. Le président: M. Schlumpf, représentant du Conseil fédéral, renonce à s'exprimer. Nous pouvons donc passer à la déci- sion. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise-de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 à 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Bestimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 87.056 PTT. Voranschlag 1988 PTT. Budget 1988 Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1987 Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1987 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne Jaeger, Berichterstatter: Zunächst zum Gesamtergebnis des PTT-Voranschlages 1988, zu dem übrigens Eintreten obligatorisch ist. Die PTT können für das kommende Jahr ein vorzügliches Budget vorlegen. Dieses stellt einen weiteren Meilenstein in einer erfreulichen Serie von guten Budget- und Rechnungs-30. November 1987 N 1551 PTT. Voranschlag 1988 Jahren dar, die wir hinter uns haben. Allerdings liegt der budgetierte Unternehmensgewinn diesmal mit 350 Millio- nen um etwa 150 bis 200 Millionen Franken tiefer als die bisherigen Halbmilliardengewinne des laufenden und zum Teil auch der vergangenen Jahre. Die vergangenen Jahre sind besondere Jahre. Der Grund ist in Tarifsenkungen zu suchen. Wir werden darauf zurückkommen. Die Finanzkom- mission findet es im übrigen richtig, wenn diese hohen Halbmilliardengewinne eher der Vergangenheit angehören; denn es ist so, dass bei derart hohen Gewinnen auch in der Öffentlichkeit immer wieder der verständliche Ruf nach Tarifsenkungen zu hören ist. Trotz diesem nach unserer Auffassung sehr erfreulichen Budgetergebnis sind auch in der Kommission verschiedene Probleme erörtert worden, und zwar zum Teil recht kritisch. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass für die nächsten Jahre nach dem Finanzplan 1989/1990 zum Teil eher rück- läufige Ergebnisse zu erwarten sind; zweitens steht das Problem eines neuen Eigenkapitalkonzepts an, und drittens ist, wie bereits im Nachtragskreditbegehren für 1987, noch einmal auf die angespannte Personalsituation bei den PTT hinzuweisen. Nun zum Aufwand; Der Aufwand hat gegenüber dem Bud- get 1987 um 5,7 Prozent zugenommen. Begründet wird diese Aufwandsteigerung in erster Linie mit einer Verkehrs- steigerung von immerhin real 4,6 Prozent, zweitens aber auch mit dem Teuerungsausgleich, nicht nur bei den Perso- nalausgaben, sondern auch beim Fremdaufwand, also bei den Vorleistungen des Unternehmens. Die Personalaufwen- dungen, die - wie gesagt nicht nur infolge Teuerungszula- gen, sondern auch wegen der Personalaufstockung - um 1,7 Prozent zugenommen haben, sind verbunden mit einer Aufwandsteigerung bei den Vorleistungen von insgesamt immerhin 9,5 Prozent. Diese lässt sich klarerweise begrün- den mit der beschleunigten Einführung von Videotex, Natel C und EDV-Leistungen, die für 1988 vorgesehen sind. Zur Ertragssituation: Der Gesamtertrag der PTT soll um 4,2 Prozent zunehmen; auch dies eine Folge der Verkehrs- steigerung um 4,6 Prozent. Begründet wird diese Ertrags- steigerung in erster Linie mit zusätzlichen Leistungen, die erbracht werden sollen. Allerdings gibt es da eine leichte Dämpfung durch die Tarifsenkungsrunden, die wir hinter uns haben, und durch die kommende Tarifsenkung 1988, die erneut 150 Millionen Franken kosten und den Gewinn um diesen Betrag schmälern wird. Nun noch zur Gewinnverwendung. Wie gesagt, nach den Tarifsenkungen wird mit einem Unternehmensgewinn von 350 Millionen Franken zu rechnen sein. Davon sollen 170 Millionen in die Bundeskasse abgeliefert werden, 180 Millionen dienen der PTT-Reservebildung. Sowohl die ständerätliche Finanzkommission wie auch unsere Kommis- sion stimmen diesem Aufteilungsschlüssel einstimmig zu. Es gibt auch - wie Sie bereits feststellen konnten - in dieser Richtung keine Minderheitsanträge, wie das ja früher hie und da der Fall gewesen ist. Damit komme ich zu einem eher umstrittenen Punkt der bundesrätlichen Anträge, nämlich zum sogenannten neuen Eigenkapitalskonzept. Diese Problematik hat in der Finanz- kommission eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Ich erin- nere daran, dass der Bundesrat 1978 ein Reserveziel von einer Milliarde festgelegt hat. Dieses Reserveziel ist indexiert worden und beträgt für das Jahr 1988 1,4 Milliarden. Dieses Reserveziel umfasste erstens die allgemeine Finanzierungs- reserve, fünf Prozent des Anlagevermögens-die Zielgrösse liegt dort bei etwa 500 Millionen, und zwar auf dem Stand 1978; diese Zahl wäre noch zu indexieren - und zweitens aus der Ausgleichsreserve, d. h. zehn Prozent des Umsatzes. Das macht ebenfalls etwa 500 Millionen aus, die noch auf den heutigen Stand zu indexieren wären. Das Reserveziel von insgesamt 1,4 Milliarden ist nun durch die effektive Reservebildung auf Ende 1988 deutlich über- troffen worden; diese wird Ende 1988 2,1 Milliarden Franken betragen, also 0,7 Milliarden mehr als das Ziel ausmacht. In dieser Situation ist es an sich verständlich, wenn der Bundesrat ein neues Eigenfinanzierungskonzept vorschlägt, und zwar in Artikel 1 Absatz 2 der Budgetanträge. Begrün- det wird das neue Konzept damit, dass man die Finanzie- rung auch auf lange Sicht sicherstellen möchte. Vor allem auch deshalb, weil die Eigenkapitalsbildung dadurch beein- trächtigt wird, dass Postcheckgelder nicht mehr im gleichen Ausmass wie früher zur Verfügung stehen. Deshalb bean- tragt der Bundesrat neu zwei Komponenten: 1. Reservekapital. 2. Eine sogenannte Ergebnisausgleichsreserve. Das Reservekapital soll 10 Prozent der Bilanzsumme betra- gen. Das Reserveziel liegt dort bei zwei Milliarden. Die Ergebnisausgleichsreserve beträgt 200 Millionen als Ziel- wert und dient dazu, Verluste auszugleichen, um so auch die Gewinnablieferung in die Bundeskasse langfristig sicherzustellen und allfällige Tarifheraufsetzungen zeitlich hinausschieben zu können. Der Bundesrat hat die Absicht bekundet, dieses neue Reser- vekonzept rechtlich noch zu verankern, was bis jetzt auf- grund der geltenden Rechtsgrundlagen noch nicht der Fall ist. Nun hat aber die Finanzkommission - ähnlich wie die stän- derätliche Finanzkommission und die Finanzdelegation - dem Vorgehen des Bundesrates auf Einführung einer so wichtigen Konzeptänderung im Rahmen der Budgetanträge nicht zustimmen können. Die Kommission hält am gelten- den Konzept fest. Sie begründet das wie folgt: 1. Zuerst sollte - ich habe bereits darauf hingewiesen - die gesetzliche Grundlage im PTT-Organisationsgesetz geschaffen werden. 2. Wenn diese gesetzliche Grundlage einmal da ist, sollte in den Finanzkommissionen eine Neukonzeption eingehend diskutiert werden können, und zwar beispielsweise auch unter Berücksichtigung des Problems der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Ich weise aber darauf hin, dass die Kommission an der Gewinnverwendung, also an der Aufteilung 170 Millionen in die Bundeskasse, 180 Millionen als PTT-Reserve, nichts ändern will und in diesem Sinne auch die bundesrätlichen Anträge unterstützt. Ich komme nun zu den Personalbegehren. Wir haben bereits im Zusammenhang mit dem Nachtrag II 1987 gehört, dass 300 Stellen aufgestockt werden müssen. Im Zusammenhang mit dem Voranschlag 1988 werden neu zusätzliche 995 Stellen beantragt. Man nähert sich jetzt also in diesem grossen Unternehmen der 60 000er Grenze. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass das einem Wachstum von 1,7 Pro- zent gleichkommt. Auch die Personalaufstockung für das Jahr 1988 wird mit der Verkehrszunahme begründet, die möglicherweise sogar noch deutlicher ausfallen könnte als mit den budgetierten 4,6 Prozent. Die Finanzkommission stimmt den Stellenbegehren, also Artikel 2 der bundesrätli- chen Budgetanträge, einstimmig zu. Dennoch wurden in der Kommission verschiedene Probleme erörtert. Es wurden zum Teil auch Empfehlungen formuliert, so zum Beispiel, dass man sich mit Bezug auf neue Dienste, bei denen man Mühe hat, gegenüber privaten Anbietern zu konkurrieren, Zurückhaltung auferlegen soll. Dabei wurde beispielsweise auf «P Rapid» hingewiesen, wo in der Kommission Zweifel erhoben worden sind, ob je ein kostendeckender Betrieb möglich sein werde. Man hat auch die Empfehlung heraus- gehört, sich auf hochtechnologische Kommunikationsange- bote zu konzentrieren, teure Einrichtungen sofort abzu- schreiben und vor allem auch grundsätzlich einmal über die Abschreibungskonzepte nachzudenken. Insgesamt können wir aber - wie gesagt - den begründeten Stellenbegehren zustimmen. Trotz des erfreulichen Budgets sind neben den Personalbe- gehren und neben dem Eigenkapitalkonzept auch noch andere Probleme diskutiert worden. Es ist vor allem auch die Frage aufgeworfen worden, ob das PTT-Budget allenfalls nach dem Ereignis des Börsenkrachs im Oktober modifiziert werden müsste. Diese Diskussion war sehr inter- essant. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Ereignisse auf den Finanzmärkten auch in der Schweiz sehr ungewiss sind.PTT. Budget 1988 1552 30 novembre 1987 Ich glaube, es wäre falsch, hier den Teufel an die Wand zu malen. Niemand kennt die gesamtwirtschaftlichen Konse- quenzen. Interessant waren auch die Hinweise aus dem Kreise der PTT-Leitung, dass dieses Unternehmen sehr konjunkturresi- stent ist und auf allfällige Rückschläge möglicherweise sogar positiv reagieren könnte. Das ist an sich einsichtig, weil gerade auch in turbulenteren wirtschaftlichen Zeiten die Kommunikationsbedürfnisse zunehmen und es durch- aus denkbar ist, dass die PTT vor allem im Fernmeldebe- reich sogar aus einer Rezession profitieren könnte. Hoffen wir, sie profitiere aber von einer gesunden Wirtschaftslage und nicht von einer Rezession. Darüber sind wir uns alle einig. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Gesamtergebnis im Finanzvoranschlag der PTT zuzustim- men (Artikel 1 Absatz 1). Bei Absatz 2 und 3 des Artikels 1 beantragt sie hingegen, den ständerätlichen Anträgen zu folgen, also das neue Eigenkapitalkonzept, das Ihnen der Bundesrat vorschlägt, zurückzustellen und am geltenden Konzept festzuhalten. Und schliesslich beantragt sie ein- stimmig, den Anträgen betreffend Personalaufstockung und Verpflichtungskrediten zuzustimmen (Artikel 2 und 3). M. Meizoz, rapporteur: L'entreprise des PTT affiche une santé florissante, enviable aussi. Le budget financier pour l'exercice 1988 en témoigne, qui fait apparaître, malgré les réductions tarifaires consenties en 1987 et promises pour 1988, un bénéfice de 350 millions de francs. De quoi alimen- ter substantiellement les réserves et verser 170 millions à la caisse fédérale! Ce budget, dont les recettes et les dépenses culminent respectivement à 9314 et 8964 millions de francs, repose sur une augmentation du trafic estimée à 4,6 pour cent, soit un taux supérieur à celui de la croissance présumée du produit intérieur brut. L'extension rapide de la demande de produits PTT se nourrit surtout de l'essor des activités de service dans une économie de plus en plus vouée au tertiaire. Nul ne peut dire aujourd'hui déjà si le récent krach boursier, dont les répercussions sont encore difficiles à cerner, fera mentir ces prévisions. Quoi qu'il en soit, les PTT devront faire face à une augmentation des besoins en main-d'oeu- vre, besoins que rendront plus aigus encore une offre de prestations plus étoffée, la réalisation d'importants projets de nature technique, la desserte de 40 000 nouveaux ménages, le raccordement au téléphone de 100000 futurs abonnés. Il faudra, au surplus, compenser quelque 200 000 jours pour heures supplémentaires effectuées, jours de repos et de vacances arriérés. D'où l'impérieuse nécessité d'engager 995 nouveaux agents - plus 1,7 pour cent par rapport à l'effectif actuel - l'effectif du personnel étant ainsi porté à 59 416 personnes. Ce pourcentage, mis en parallèle avec celui de la progression du trafic - soit, comme on l'a vu, 4,6 pour cent- permet de mesurer les progrès accomplis en matière de productivité. L'écart entre ces deux pôles est révélateur aussi bien des efforts entrepris pour promouvoir une organisation efficiente et rationnelle du travail que de la qualité de l'engagement des agents des PTT au service des usagers et de leur entreprise. Le marché suisse de l'emploi présente actuellement des signes évidents d'assèchement. Pour les PTT, cela se traduit par un accroissement tant des difficultés de recrutement que du nombre des départs pour cause de changement d'emploi. Ces départs ont été en nette accélération au cours du premier semestre de 1987. On en a dénombré 630, soit 138 ou 28 pour cent de plus que l'année précédente. Cette hémorragie frappe plus particulièrement deux catégories de personnel, à savoir les spécialistes en informatique et les artisans qualifiés des télécommunications. Pour redonner aux professions des PTT l'attrait et la compétitivité qu'elles ont perdus sur le marché de l'emploi, le Conseil fédéral propose de prendre un certain nombre de mesures de caractère salarial, plus précisément en matière de classifica- tion générale des fonctions, de salaire réel, d'indemnité de résidence. Le Parlement sera saisi très prochainement d'un message traitant de ces questions. Le degré de couverture des frais, avec 102 pour cent contre 108 pour cent en 1986, est en recul sensible. Alors qu'à la poste, avec 91 pour cent, il est plutôt stable, il en va diffé- remment dans le secteur des télécommunications où, sous l'effet des réductions de taxe, de l'ordre de 375 millions de francs au total, il est de six fois inférieur à celui de 1986 pour s'établir à 109 pour cent seulement. Cette évolution pourrait bien signifier que le temps de la démobilisation tarifaire est maintenant révolu. C'est d'autant plus plausible que la poste, dont les prestations en faveur de l'économie géné- rale, évaluées à 350 millions de francs, ne sont pas cou- vertes par la Confédération contrairement à ce qui se passe avec les CFF, ne sera pas en mesure avant longtemps d'équilibrer ses comptes. L'indemnisation de ces presta- tions de service public, en offrant à la poste la possibilité de couvrir ses frais comme le voudraient les lois du marché, serait un moyen de parvenir à cet équilibre. Mais avant de songer sérieusement à une telle solution, il y aurait lieu de se pencher sur la question du mandat des PTT, d'en définir la nature, le contenu et l'étendue. Nous n'en sommes pas encore là. Dans l'état actuel des choses, tout donne à penser que les PTT n'échapperont pas à l'obligation de majorer, dans un avenir plus ou moins proche, les tarifs des branches de services déficitaires. Les investissements constituent l'un des points forts du budget 1988. En progression de 11,9 pour cent, ou de 314 millions de francs par rapport à 1987, ils s'établiront à 2 milliards 953 millions de francs, chiffre encore jamais atteint dans les annales de l'entreprise. La part réservée aux télécommunications, avec 2 milliards 191 millions de francs, représente les 77 pour cent de la dépense totale. En mettant ainsi l'accent là où il le faut, les PTT se préparent des jours meilleurs dans un domaine prioritaire où, riches d'un dyna- misme et d'un esprit créateur retrouvés, ils réintégreront très rapidement les premiers rangs dans la compétition internationale. Cette vigoureuse politique d'investissement dans un secteur porteur d'avenir recueille notre entière adhésion. Le financement des investissements est assuré à raison de 77 pour cent par les fonds disponibles, le solde étant cou- vert par les avoirs sur comptes de chèques postaux, les dépôts à la caisse d'épargne du personnel, ainsi que par des prélèvements sur des capitaux placés. Nous attirons l'atten- tion sur le fait que le taux de financement des investisse- ments par les fonds disponibles est en régression depuis quelques années. Le Conseil fédéral et la Direction générale des PTT s'en inquiètent. La nouvelle conception des fonds propres, telle que proposée dans le message, vise précisé- ment à remédier à cette situation. La Commission des finances en a longuement débattu. Il s'agit en fait de ceci: le régime actuel des fonds propres a été mis sur pied en 1978 déjà. On s'était fixé comme objectif, à l'époque, de consti- tuer des réserves de financement et de compensation jus- qu'à concurrence de 1 milliard de francs. Ce cap est aujour- d'hui dépassé puisque les réserves accumulées au fil des années atteignent 1 milliard 633 millions de francs- Etant donné que les avoirs sur comptes de chèques postaux croissent plus faiblement que par le passé et que les PTT devront procéder à d'énormes investissements en raison de révolution technologique, cette réserve n'a rien d'extraordi- naire, même si elle paraît élevée. Cela étant, le Conseil fédéral a jugé le moment venu d'élaborer une nouvelle conception pour les fonds propres reposant sur des assises renforcées. Il prévoit à cet effet de créer d'une part un capital de réserve pouvant atteindre les 10 pour cent de la somme du bilan, qui s'élève aujourd'hui à près de 23 mil- liards de francs afin de garantir une marge de manoeuvre minimale et un financement harmonieux des immobilisa- tions. Il entend constituer, d'autre part, une réserve pour l'égalisation des résultats dont le plafond serait fixé à 200 millions de francs. Celle-ci serait destinée à absorber les fluctuations du compte de résultat et à assurer, à l'avenir aussi, le versement d'une part de bénéfice à la Caisse30. November 1987 N 1553 PTT. Voranschlag 1988 fédérale. La Commission des finances ne conteste pas l'idée, ni la nécessité, de mettre en place une conception sur les fonds propres plus moderne, adaptée aux besoins de l'Entreprise des PTT. Elle constate cependant, avec la Com- mission des finances du Conseil des Etats, que la base légale à cet effet fait défaut. Le Conseil fédéral en convient d'ailleurs qui, dans son message sur le budget, a évoqué cette question. Dans ces conditions, la Commission des finances, unanime, exprime l'avis q'une telle conception doit au préalable être ancrée dans la nouvelle loi d'organisation des PTT. Cela pourrait être le cas ou en 1988 déjà puisqu'un message à ce sujet est en préparation. Avec un bénéfice espéré de 350 millions de francs, les PTT pourront, une fois de plus, se montrer généreux envers la Caisse fédérale. Mais, et c'est plus important encore, ils se placent en position favorable pour renforcer les réserves, et ce faisant, accroître la substance constitutive du capital propre. Ce dernier, qui représentait en 1986 les 8 pour cent de la somme du bilan, pourrait ainsi se fixer à la fin du prochain exercice à hauteur des 9 à 9,5 pour cent. Il faut s'en réjouir, vu les investissements considérables auxquels les PTT devront consentir pour se mettre au diapason des avancées de la technologie. En conclusion de ce rapport, la Commission des finances unanime vous propose d'adhérer aux conclusions de la Commission des finances du Conseil des Etats, telles qu'el- les figurent dans le dépliant. Stucky: Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt dem PTT-Budget im Grundsatz zu, jedoch nicht dem Eigenkapi- talkonzept. Der Präsident der Kommission hat Ihnen bereits dargelegt, dass die PTT etwas überraschend ein neues Kon- zept vorschlagen. Die PTT haben sich im Jahr 1978 ein sehr hohes Ziel gesetzt, nämlich eine Reserve von 1 Milliarde zu schaffen. Inzwischen sind aus dieser 1 Milliarde fast 2 Mil- liarden geworden. Damit hat das alte Konzept das Ziel mehr als erreicht. Es ist berechtigt, dass die PTT nun das geltende Konzept überprüfen wollen. Das sollte aber anhand entsprechender gesetzlicher Grundlagen gemacht werden, wobei man nicht allein die Reserven zur Beurteilung heranziehen kann, son- dern man muss sich auch einige Fragen, die damit eng verknüpft sind, stellen. Ich weise auf den Leistungskatalog hin. Unter anderem haben die PTT wiederholt die Forderung nach Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für ihre PTT-Kurse gestellt - mit Hinweis auf die SBB. Schon hier zeigt sich die Fragwürdigkeit; denn die Busse werden ja nicht allein zum Personentransport verwendet, sondern auch zum Posttransport. Es ist also zu prüfen, ob eine solche Abgeltung vorgenommen werden sollte. Ein zweiter Fragenkomplex, der angesehen werden sollte, sind die Leistungen, die die PTT im Grunde genommen selbst auswählen, wo ein gesetzlicher Auftrag eigentlich fehlt und wo sie in Konkurrenz zu unserer privaten Wirt- schaft treten. Ich verweise auf das Projekt «Grafico», das ganz versteckt im Budget vorkommt, und wo es um die Erstellung von Grundbuchplänen geht, möglicherweise - das ist aber auch noch zu prüfen - in Konkurrenz zu unseren kantonal getragenen Grundbuchvermessungen. Damit komme ich zu den Tarifen. Die Fraktion hat die Tarifsenkungen, die die PTT in den vergangenen beiden Jahren vorgenommen haben, sehr positiv bewertet. Wir wei- sen aber einmal mehr auf das Ungleichgewicht hin, das zwischen den PTT-Taxen, der Brief- und Paketpost, nament- lich auch bei den Zeitungen, und den Telefondiensten besteht. Man kann sagen, dass die PTT praktisch den gan- zen Gewinn mit den Auslandsdiensten des Telefons erzie- len. Das ist nun doch eine etwas einseitige Angelegenheit. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen - und ich tue es jetzt wieder -, dass unsere Taxen für die Auslandsdienste nach wie vor höher sind als im benachbarten Ausland, dass wir damit das Risiko laufen, dass Betriebe ihre Telefonge- spräche mit langen Distanzen ins benachbarte Ausland ver- legen und sie so unseren PTT davonschwimmen. Herr Auer wird sich dazu noch speziell äussern. Wir möchten den PTT nahelegen, die Ausgewogenheit zwischen den Taxen der Post einerseits und dem Telefondienst andererseits besser zu berücksichtigen. Zu den Personalbegehren sagen wir ja, nicht mit grosser Begeisterung. Wir müssen aber anerkennen, dass für die Abwicklung eines reibungslosen Dienstes diese Aufstok- kung um 1000 Stellen nötig ist. Man hat zwar, beinahe wie in einem Warenhaus, nur 995 Stellen beantragt, aber praktisch wird die Zahl 1000 sogar dadurch überschritten, dass wir eben mit dem Nachtrag 300 zusätzliche Stellen bewilligt haben. Wir sagen also zu diesen 1300 Stellen ja, aber-wie erwähnt - nicht mit grosser Begeisterung. Wir wissen, wie angespannt der Arbeitsmarkt ist, und wir müssen auch die öffentlichen Dienste darauf hinweisen, dass man den Arbeitsmarkt nicht überbelasten darf. M. Coutau: Le groupe libéral souscrit au budget des PTT pour 1988. Les quelques remarques dont nous désirons accompagner cette approbation se rejoignent sous le terme général de compétitivité. Il peut paraître à première vue paradoxal de parler de compétitivité à propos d'une entre- prise publique au bénéfice d'un monopole. Pourtant, à plusieurs égards, les PTT doivent et en partie veulent eux-mêmes jouer le jeu du marché. Il s'agit, tout d'abord, du marché des communications. Nous considérons les prestations de la poste et des télécommunications comme l'un des éléments essentiels du bon fonctionnement des relations entre les individus, certes, mais aussi entre les entreprises, que ce soit à l'intérieur ou à l'extérieur du pays. Il s'agit-là donc d'un élément important qui peut déterminer de l'implantation d'une entreprise et du maintien de son activité dans notre pays. Nous avons reçu avec beaucoup d'intérêt une étude sur la capacité concurrentielle des PTT par rapport aux entre- prises correspondantes de l'étranger. Il en résulte une image assez nuancée avec des zones claires, certes, mais d'autres plus sombres. Du point de vue de la sécurité des prostations offertes, les résultats correspondent à l'idée de solidité dont jouit la Suisse à maints égards. Nous nous en félicitons. En revanche, nous constatons avec un certain souci que cette sécurité coûte cher. En comparaison internationale, ce coût élevé a incité de nombreuses entreprises à déplacer vers l'étranger leur centre de télécommunications. Dès lors, nous confirmons notre appui à une politique tarifaire qui rende aux PTT suisses une place plus concurrentielle dans le marché international des télécommunications. Nous avons souscrit aux réductions intervenues à plusieurs reprises ces dernières années et nous souscrivons à la prolongation de cette tendance en 1988. D'ailleurs, nous y voyons une source moins de diminution de recettes que d'augmentation de trafic, ce qui confirme l'étroitesse de nos relations avec l'étranger. Les résultats financiers de 1986 et de 1987 d'ailleurs nous confirment dans cette opinion que même avec des tarifs en baisse, on peut avoir des recettes en hausse. La concurrence à laquelle les PTT doivent faire face ne concerne pas seulement les tarifs mais encore l'étendue et la qualité des prestations offertes. A cet égard, nous rele- vons des efforts de redressement assez spectaculaires. Ils démontrent une réaction commune des PTT et de l'industrie suisse des télécommunications assez vigoureuse après la secousse provoquée, il y a quelques années, par l'échec du projet IFS. Le stand suisse à la dernière exposition mondiale de TELE- COM à Genève, l'automne passé, ne montrait pas seulement des promesses mais des réalisations effectives dans les- quelles les PTT sont largement partie prenante. Ces progrès technologiques sont en voie de remettre notre pays en mesure de bénéficier de réseaux internes et internationaux hautement performants et réellement compétitifs dans les secteurs les plus exigeants du marché mondial. Le deuxième aspect de la compétitivité auquel les PTT sont exposés est le marché de l'emploi. Disons d'emblée que nous acquiesçons à la demande de majoration des effectifsPTT. Budget 1988 1554 30 novembre 1987 du personnel présentée par la direction et le Conseil d'admi- nistration des PTT. Cette augmentation se situe dans des marges comparables à celles du développement des presta- tions. D'ailleurs, la comparaison entre l'extension du trafic et celle du personnel reste démonstrative de l'effort de rationa- lisation entrepris systématiquement depuis des années. Reste à savoir si les emplois autorisés pourront être occupés. Sur un marché de l'emploi extrêmement tendu, on peut se demander si les conditions offertes aux éventuels candidats sont assez attractives. Je voudrais, Monsieur le Conseiller fédéral, saisir cette occa- sion pour remercier le Conseil fédéral et la Direction géné- rale d'avoir fait droit aux demandes pressantes des autorités genevoises en la matière. La Confédération a admis que les difficultés de recrutement et de maintien du personnel étaient bien réelles dans notre canton. Elles étaient de nature à mettre en cause le bon fonctionnement des PTT dans cette partie du pays où la densité de trafic, notamment international, constitue une des principales sources de bénéfice de l'entreprise. Certes, les améliorations consen- ties n'ont pas entièrement résolu le problème posé mais le climat général s'est sensiblement détendu et les usagers espèrent très vivement continuer à percevoir des améliora- tions nécessaires des services. Dans ce domaine de la compétitivité des PTT sur le marché de l'emploi très exigu, nous devons soutenir avec conviction les efforts déployés en matière de formation et de perfec- tionnement professionnels internes. Ils ne doivent pas se limiter au seul domaine de l'informatique mais s'étendre à de très nombreuses autres professions, malgré le caractère particulièrement difficultueux de ce secteur spécifique. D'une façon générale, nous sommes prêts à examiner positi- vement les améliorations d'autres aspects des conditions de travail, notamment la classification des fonctions, la sou- plesse des horaires et des corrections salariales. Nous y mettons, toutefois, une condition, c'est que ces améliora- tions tiennent mieux compte que jusqu'ici, d'une part, de la diversité des situations qui caractérisent les multiples marchés régionaux de l'emploi et, d'autre part, de l'appré- ciation objective de l'intensité et de la difficulté du travail qui sont loin d'être identiques dans l'ensemble du pays. En revanche, nous sommes beaucoup plus réservés quant aux besoins de personnel supplémentaire qui découleraient de prestations nouvelles offertes dans des secteurs qui ne tombent pas dans l'orbite monopolistique de la régale des postes. Je veux parler soit des services tels que «PTT rapides», soit encore des projets de récupération des parts de marché perdues dans le secteur des services financiers, plus précisément dans celui des opérations sur les chèques postaux. Un dernier aspect doit encore être mentionné. Il concerne la présentation comptable des finances de l'entreprise des PTT. Depuis longtemps, il est question de modifier la situa- tion actuelle pour donner aux PTT une structure financière à la fois plus transparente et plus autonome. Ces efforts ont notre appui. Toutefois, nous ne pouvons pas approuver la forme des transformations que l'on nous propose à la faveur de ce budget 1988 car ce serait en quelques sorte par la porte dérobée que ces transformations se seraient intro- duites. Or, elles ne sont pas sans conséquence de portée véritablement politique. Il pourrait en résulter des effets en matière d'amortissements, de tarifs, d'équilibre entre la poste et les télécommunications qui dépassent largement un simple débat budgétaire où les chiffres favorables inci- tent à une approbation facile. Ces modifications comptables, probablement nécessaires, ne doivent pas cacher leur véritable portée. Que ce soit le subventionnement que les usagers des télécommunications financent au profit de ceux de la poste, que ce soit l'évalua- tion rigoureuse des indemnités pour les prestations d'intérêt général, exigées des PTT, que ce soit l'aspect purement fiscal de certains tarifs, dont une partie du produit tombe de plus en plus largement dans la caisse de la Confédération, que ce soit, enfin, les règles de l'auto-financement, qu'il convient de définir pour une entreprise comme celle des PTT; tout cela mérite bien un message spécial du Conseil fédéral. Il devra proposer, en temps que telles, des modifica- tions correspondantes de la loi fédérale sur l'organisation des postes, en fournissant toutes les explications voulues en toute clarté. Apporter ces transformations à la sauvette, ne serait pas conforme à la transparence nécessaire et à l'appréciation sereine des applications qu'elles entraîneront. Nous nous rallierons donc, aux ammendements correspondants, app- ortés par la commission. C'est dans cet esprit que le groupe libéral approuvera le budget des PTT pour 1988. Auer: Ich werde ins gleiche Hörn blasen wie Herr Stucky, nur sind die Noten nicht von der Fraktion geschrieben worden, sondern von der Geschäftsprüfungskommission. Das Budget ist erfreulich, weil das Resultat positiv, aber unerfreulich, weil die vorliegende Mischrechnung langfristig nicht zu verantworten ist: Seit Jahren sind die Postdienste defizitär - nach einigen Tariferhöhungen mitunter etwas weniger-, die Fernmeldedienste dagegen gewinnbringend, trotz wiederholter Tarifabschläge. Das gute Unternehmungsergebnis von 550 Millionen Fran- ken im Jahr 1986 war allein dem Plus der Fernmeldedienste von rund 880 Millionen zu verdanken. Aber auch bei den Fernmeldediensten selber bestehen Ungleichheiten: Die Telefonabonnemente und der Ortsverkehr sind stark defizi- tär, derweil der Fernverkehr rentiert. Wenn also ein Walliser mit einem Mann in Arbon telefoniert, finanziert er das Dauer- gespräch beispielsweise zweier Zürcherinnen. Rentabel vor allem aber ist - Herr Stucky sagte es schon - der Ausland- verkehr. Er wies letztes Jahr einen Kostendeckungsgrad von nahezu 200 Prozent auf; in den Jahren zuvor waren es noch erheblich mehr. Er brachte zum Beispiel 1985 rund 800 Mil- lionen an den Reinertrag der Fernmeldedienste auf. Mit anderen Worten: Der vielgelobte Reiz des vielzitierten «Gol- den girl» ist in erster Linie seinem Verkehr mit dem Ausland zu verdanken. Nun werden Sie vielleicht sagen: Umso besser! Schliesslich seien die PTT ein Monopolbetrieb und könnten sich daher in Sachen Tarife mehr oder weniger alles erlauben. Dem ist aber aus drei Gründen nicht so: 1. besteht zwischen den Fernmeldediensten verschiedener Länder eine Konkurrenzlage. In einzelnen Ländern sind die Fernmeldedienste von der Post getrennt worden und nicht verpflichtet, die Defizite der Post mitzutragen. Diese Konkur- renzlage wird ausgenützt und hat auch unsere PTT verschie- dentlich gezwungen, Tarife im Auslandverkehr zu redu- zieren. 2. ist der Fernmeldedienst insofern mehr oder weniger kein absolutes Monopol mehr, als nämlich die bedeutendsten Benutzer der Auslandsverbindungen - international tätige Dienstleistungsunternehmen, multinationale Unternehmun- gen - ihre Fernmeldezentrale ohne grössere Schwierigkei- ten ins billigere Ausland verlagern können. 3. spielt das Kommunikationswesen nicht nur in den Dienst- leistungsunternehmungen (und in der Gesellschaft über- haupt) eine immer bedeutendere Rolle, sondern auch in der Industrie, nicht zuletzt in Forschung und Entwicklung. Mit anderen Worten: Die Kosten der Telekommunikation wer- den ein immer wichtigerer Standortfaktor für unsere Wirt- schaft. Die Geschäftsprüfungskommission hat in dieser Frage vom Bundesrat einen Bericht verlangt, der ihr von Herrn Bundes- rat Schlumpf mit Brief vom 30. Oktober erstattet worden ist. Eine Umfrage der PTT bei verschiedenen Unternehmen hat ergeben, dass bereits rund 20 Unternehmen seit Ende der siebziger Jahre ihre Fernmeldezentren ins Ausland verlegt haben. Das Verhalten des Parlaments ist insofern widersprüchlich, als es zum einen verlangt, dass die PTT nach unternehmeri- schen Grundsätzen geführt werden, zum anderen aber durch politische Auflage diese Zielsetzung selbst in Frage stellt. Gemeint sind die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die den PTT Überbunden worden sind -, nach und nach,30. November 1987 N 1555 PTT. Voranschlag 1988 immer mehr; wenig elegant, politisch zwar opportun, aber staatsrechtlich problematisch. Wir haben hier zum Beispiel mann- oder frauhaft die staatli- che Presseförderung abgelehnt, stillschweigend aber die PTT gehalten, die Zeitungen mit Verlust zu vertragen, mit einem Kostendeckungsgrad unter 40 Prozent oder mit einem Defizit von 224 Millionen Franken im Jahre 1986. Der Postautodienst verursachte Mehrkosten von 105 Millionen. Gesamthaft betragen die gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen gemäss dem neuen Budget 350 Millionen. Weil das Fernmeldemonopol kein absolutes ist, wird das Parlament langfristig diese Mischrechnungs-Politik nicht fortsetzen können und - ähnlich wie bei den SBB - die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT übernehmen müssen, ganz abgesehen davon, dass die automatische Deckung von Defiziten nie Anstoss dafür ist, sie durch geeignete Massnahmen zu verhindern. Die Generaldirektion der PTT hat im April 1986 in höflicher Weise darauf hinge- wiesen und ist dafür an dieser Stelle getadelt worden. Zu Unrecht! Es ist weiterhin die Pflicht der PTT, erneut daran zu erinnern, oder aber Sie entlasten sie davon, ihr Unterneh- men nach unternehmerischen und vernünftigen Grundsät- zen zu führen. Columberg: Ich muss Herrn Auer enttäuschen. Ich werde nicht zu ihm sprechen, obwohl wir in der Angelegenheit der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Auslandtarife unterschiedliche Meinungen haben. Zu einer Diskussion wird sich sicher einmal die Gelegenheit bieten. Jeder Betrieb hat auch Zweige, die nicht rentieren, und das wird auch bei den PTT so bleiben müssen. Denn ich glaube nicht, dass sie überall nur auf Gewinn aus sein können. Sie sind ein Monopolbetrieb, und demzufolge müssen die PTT auch gewisse Leistungen im Gesamtinteresse erbringen, die nicht rentieren. Was mich im Zusammenhang mit dem Voranschlag beson- ders bewegt, sind jedoch die Bereiche Telekommunikation. 1991 wollen die PTT die Bedürfnisse der Bevölkerung im Bereich der Telekommunikation ermitteln. Mildem Versuch «Kommunikationsmodellgemeinden» soll aufgezeigt wer- den, mit welchen Mitteln die Kommunikation im ganzen Land verbessert werden kann und welchen Beitrag die Technik zur Befriedigung der Kommunikationsbedürfnisse leisten kann. Zur Erreichung dieses Zweckes sollen eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Benutzern und Anbietern geschaffen und neue Kommunikationsmöglich- keiten in den Modellgemeinden erprobt und optimalisiert werden. Die realisierten Kommunikationsmöglichkeiten und die Erfahrungen von Modellgemeinden sollen wegweisend für den Weiterausbau der Kommunikationsinfrastruktur in der ganzen Schweiz sein. Die neuen technischen Infrastruktu- ren, zum Beispiel das neue Swissnet, das Natel-Netz, kön- nen nicht kurzfristig in allen 3000 Gemeinden gleichzeitig zur Vefügung gestellt werden. Darum muss die Erschlies- sung in Etappen erfolgen. Die neue Telekommunikation und die Informatik bieten eine einzigartige Chance für die Dezen- tralisierung und für die Verbesserung der Konkurrenzsitua- tion der Betriebe ausserhalb der grossen Zentren. Das setzt allerdings voraus, dass alle Landesteile möglichst rasch mit den neuen Netzen ausgestattet und distanzunabhängige Tarife eingeführt werden. Dieser Grossversuch kann uns aber auch helfen, den Rückstand gegenüber anderen Indu- striestaaten aufzuholen. Deshalb lohnt sich ein volles Engagement. Die PTT sind bereit, die notwendige Infrastruktur zur Verfü- gung zu stellen und das Projektmanagement zu überneh- men. Anlässlich einer Fragestunde in der Septembersession hat sich Herr Bundesrat Schlumpf voll und ganz hinter dieses Projekt gestellt. Er hat auch zugesichert, dass Rand- regionen zu berücksichtigen seien. Es bestehe hier eine Chance zur Umverteilung und einer stärkeren Berücksichti- gung der Randregionen sowie der ländlichen Gebiete. Die Infrastruktur und das Projektmanagement sind wichtige Komponenten. Sie genügen aber noch nicht für einen erfolgreichen Versuch. Es müssen auch interessante Pro- jekte erarbeitet und getestet werden. Die Industrie ist bereit, bei der Finanzierung mitzuwirken. Es ergeben sich jedoch Finanzierungsschwierigkeiten, wenn es um wichtige, im öffentlichen Interesse liegende Projekte geht. Hier muss eine neue Finanzquelle erschlossen werden, andernfalls wird der Grossversuch nicht gelingen. Und damit haben wir den direkten Bezug zum PTT-Voranschlag. Erfreulicher- weise können wir für nächstes Jahr mit einem ausgezeich- neten Ergebnis rechnen. Auch der Abschluss für das Jahr 1987 wird gut sein. Nachdem es zeitlich nicht möglich ist, sofort eine Regelung für die Reservebildung zu finden, wäre es sehr zweckmässig, wenn sowohl für das Jahr 1987 wie für das Budget 1988 beispielsweise je 25 Millionen Fran- ken für den Grossversuch «Kommunikationsmodell Gemeinden» reserviert würden. Ich verzichte im Augenblick auf konkrete Anträge, bitte aber den Bundesrat und die PTT-Generaldirektion, diese Mög- lichkeit vorzusehen. Aufgrund der hervorragenden Finanz- lage der PTT ist damit zu rechnen, dass aus dem Gewinn des Jahres 1987 und 1988170 Millionen Franken an die Bundes- kasse abgeliefert werden können. Was an Gewinn höher geht, sollte zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise eben die 25 Millionen für zukunftsgerichtete Projekte im Bereich der Telekommunikation. Selbstverständlich müssen klare Richtlinien für die Verwendung dieser Mittel aufge- stellt werden. Es würde sich um die Finanzierung von Pro- jekten handeln, die eindeutig im öffentlichen und im natio- nalen Interesse liegen und die auf anderen Wegen nicht finanziert werden können. Ich stelle mir beispielsweise ein Alarmsystem für Katastrophenfälle vor, ein Reservationssy- stem für den öffentlichen Verkehr oder ein Informations- und Reservationssystem im Tourismus. Mit diesem Vorgehen würde der Grossversuch im Telekom- munikationsbereich neue Dimensionen erhalten, und wir könnten einen wichtigen Beitrag zur Erprobung und Appli- kation der neuen Technologien leisten. Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Schlumpf, diese Idee zur wohlwollenden Prüfung entgegenzunehmen, die definitiven Beschlüsse könnten beispielsweise bei der Rechnung 1987 und 1988 gefasst werden. M. Spielmann: La présentation du budget pour 1988, tel qu'il ressort après l'examen en commission, ouvre, nous dit- on, dans l'exposé des motif des perspectives réjouissantes, un bénéfice de 350 millions de francs. Mais quelles sont ces perspectives réjouissantes? Permettez-moi de donner un avis quelque peu divergent. Les perspectives prévoient une croissance importante des demandes, tant du côté des PTT (ce sont même les augmentations les plus importantes depuis 1970), que du côté des télécommunications. Elles sont estimées à 4,6 pour cent. Le budget prévoit aussi d'im- portantes améliorations des services à la clientèle, dont 40 000 nouveaux ménages pour la poste et plus de 100 000 nouveaux raccordements pour les TT. L'introduction de nouveaux systèmes d'extension des services et des presta- tions existants, tel le comtex, le telefax, le vidéotex, le Natel, l'IBS, etc. (Cloche du président: Un nouveau collègue s'ex- prime, écoutez-le.) Le budget prévoit donc d'importantes améliorations, des nouveaux centraux numériques, pour lesquels il s'agira de remplacer l'ensemble des équipements câblés en cuivre par de la fibre optique. On explique aussi, dans l'exposé des motifs, que les PTT, face à tout cela, acceptent de relever le défi de l'innovation. Il s'agit bien sûr d'une tâche très impor- tante, je dirais même vitale, pour une société comme la nôtre, dont l'économie est orientée toujours davantage en direction des activités tertiaires. Il n'est pas besoin de déve- lopper ce sujet, chacun d'entre vous est conscient de l'enjeu. Relever le défi, oui, mais comment? Je crois pourvoir dire ici, que les employés de la Confédération ont déjà fait la démonstration de leur engagement, que la rationalisation a été réalisée en grande partie sur leur dos par le blocage desPTT. Budget 1988 1556 30 novembre 1987 effectifs alors que le trafic et les tâches continuent d'aug- menter. Aujourd'hui, pour relever le défi, que nous propose le bud- get 1988? Face à la croissance des tâches dont je viens de parler qui se montent à 4,6 pour cent, face à une augmenta- tion des investissements de 11 pour cent, dont on sait qu'ils génèrent ensuite des dépenses de fonctionnement et des emplois, l'augmentation du personnel n'est que de 1,7 pour cent. Et que penser, par exemple, pour relever le défi, du fait que l'on nous dit dans l'exposé des motifs, que les 45 postes de formation d'informatique créés en 1977, ne pourraient être financés que grâce au fait que les conditions offertes par les PTT ne permettent pas d'occuper tous les postes recherchés. A notre avis, la situation financière favorable doit être mise à profit pour répondre aujourd'hui aux légitimes revendica- tions du personnel, car le défi technologique ne sera pas relevé sans un personnel de qualité. Et pour un personnel de qualité, il est important d'assurer des conditions de travail compétitives comme l'a dit M. Coutau. Car, malgré l'aug- mentation des montants de publicité et des insertions dans la presse, il ne sera pas possible de répondre au défi sans améliorer la condition des travailleurs. Compétitivité, oui, face au secteur privé mais face aussi aux autres administrations. Les récentes mesures, prises par exemple à Genève, démontrent la voie à suivre. Mais il s'agit, aujourd'hui, de l'étendre aux régions de Berne, de Baie, de Zurich et de Lausanne, qui eux aussi ont des difficultés considérables au niveau du personnel. Je voudrais attirer ici l'attention des membres de ce conseil pour leur dire que le phénomène du ras-le-bol prend une ampleur considérable au sein du personnel des PTT, que la Direction générale a déjà mis l'accent sur la disparité des conditions salariales entre le privé et l'administration pour vous dire qu'il est urgent et indispensable de prendre rapi- dement des mesures pour permettre de relever le défi. Mais pour cela, il faut des conditions de travail satisfaisantes et il faut permettre à l'entreprise de répondre et de relever le défi de la nouvelle technologie. Mühlemann: Wir stehen in den Jahren 1990/1992 vor eini- gen ganz wichtigen Herausforderungen: 1992 wird der Aer- melkanaltunnel eröffnet, der europäische Binnenmarkt wird auf uns zukommen. Der Postminister der Bundesrepublik Deutschland hat angekündigt, dass bei unserem nördlichen Nachbarn zwischen 1990 und 1992 das Bildtelefon einge- führt sein wird. Frankreich ist etwas weiter vorgerückt; man hat in der Stadt Biarritz in einem grossen Testversuch seit drei Jahren diese technologische Erfindung voll eingesetzt. Herr Columberg und ich, wir haben uns bereit erklärt, in einer gemischten Organisation mitzuwirken, die versucht, unseren Rückstand aufzuholen. Es ist nicht so, dass die PTT bei uns allein dieses Wagnis in Angriff nehmen, die Tele- kommunikation breit einzuführen. Es ist eine Trägerorgani- sation im Entstehen, in der Staat, Wirtschaft und Wissen- schaft gemeinsam zusammenarbeiten, wobei eindeutig die PTT die Leaderrolle besetzen müssen. Wir stellen fest, dass es aussergewöhnlich schwierig ist, alle Benützerorganisa- tionen, alle Fabrikanten, alle sonstigen Interessenten unter einen Hut zu bringen und unseren technischen Fortschritt auch tatsächlich zu erreichen. Demokratische Strukturen sind nicht sehr geeignet, um in diesem Wettlauf mitzuhalten. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der finanzielle Background aussergewöhnlich wichtig ist. Die PTT haben für diesen Versuch 60 Millionen Franken bereitgestellt. Es haben sich über dreissig Gemeinden als Modell- und Testgemeinden gemeldet, zum Teil verbunden mit Regionen und Kantonen. Die Zahl der Interessenten nimmt dauernd zu, weil man mittlerweile in diesem Land gemerkt hat, dass, wer hier nicht dabei ist, in einen zeitli- chen Rückstand geraten wird. Wir stellen fest, dass bei der Prüfung dieser Eingaben der Modellgemeinden die inhaltliche Gestaltung der Telekom- munikationsmodelle von entscheidender Bedeutung ist. Es geht nicht um einzelne Regionen oder Gemeinden, die erschlossen werden müssen, sondern es geht letztlich um einen nationalen Verbund, es geht um Systeme, die wir zum Teil noch gar nicht durchschauen. Es geht in der Regel um bewegte Bilder, die wir in einem Informationsnetz verbreiten können. Dazu braucht es einfach mehr finanzielle Mittel. Herr Bundesrat, ich bin überzeugt, dass diese 60 Millionen nicht genügen werden und ich glaube, dass Herr Columberg zu Recht einen höheren Betrag anvisiert hat. Persönlich, als Präsident der Trägerorganisationsgemeinden, kann ich kei- nen konkreten Vorschlag machen. Wir sind mitten im Stu- dium. Aber ich darf Sie bitten, Herr Bundesrat, beim Nach- tragsbudget in der Sommersession einen höheren Betrag einzusetzen und ich darf Sie auch bitten, aus der laufenden Rechnung die nötigen Mittel bereitzustellen, um diese lan- deswichtige Investition zu machen. Meine Damen und Herren, Sie darf ich bitten, aufmerksam diese Entwicklung zu verfolgen und mitzuarbeiten. Unser Land befindet sich in einem internationalen Wettkampf und Wettstreit. Es geht auch hier darum, den Denkplatz Schweiz weiterzutreiben und unsere Rohstoffe, die im Geistigen lie- gen, richtig und sinnvoll einzusetzen. Es geht nicht darum, mehr Ausgaben zu tätigen, sondern um eine echte Investi- tion. Giger: Unter der Rubrik Radioanlagen sind Aufwendungen respektive Begründungen für den Ausbau im UKW-Bereich aufgeführt. Vorwiegend werden die Mittel für den Ausbau der dritten und vierten Senderkette investiert. Weiter steht im Bericht, dass mit Hilfe von sechs weiteren Lückenfüllsen- dern - im Betrage von einer Million Franken - der UKW- Empfang in heute schlecht versorgten Gebieten, die je rund 200 Bewohner haben, verbessert werden soll. Diese Mittel werden vorwiegend im Kanton Graubünden investiert; ich verstehe, dass dort die dritte und vierte Senderkette absolut notwendig ist. Herr Bundesrat Schlumpf, wir haben jetzt wohl eine Auto- bahn - was dankend an das EVED vermerkt sei -, aber wir haben im Bereich Walensee heute noch eine miserable Versorgung im UKW-Bereich. Bevor je in einem Seitental die dritte Senderkette ausgestrahlt wird, oder auch immer wie- der gross von Stereoempfang gesprochen wird, sollten doch überall zuerst die Grundbedürfnisse im allgemeinen UKW-Bereich abgedeckt werden. Damit meine ich die Sen- derkette 1 und 2. Ich frage mich überhaupt, ob unser UKW-Verteilsystem noch auf dem neuesten Stand der Technik steht. Wenn ich mit dem Auto nach St. Gallen fahre, muss ich nicht weniger als achtmal einen neuen Sender anpeilen, um DRS einiger- massen durchgehend empfangen zu können. Zudem soll neuerdings die Sendeleistung des Senders Säntis auf aus- ländische Intervention hin markant reduziert werden - also ausgerechnet jenes Senders, der weite Gebiete unseres Kantons abdeckt, das heisst praktisch überall empfangen werden kann. Hinzu kommt noch der dauernde Wechsel von Sendefrequenzen durch Neuzuordnungen, was zu einem heillosen Durcheinander führt. Ich bitte Herrn Bundesrat Schlumpf, diesem Problem die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und die Mittel in erster Linie dort einzusetzen, wo die Grundbedürfnisse bezüglich der Senderkette 1 und 2 abgedeckt werden sollten. Jaeger, Berichterstatter: Wir stellen fest, dass die verschie- denen Sprecher der Fraktionen und die Einzelsprecher im grossen und ganzen ähnliche Probleme aufgegriffen haben wie die Kommission. Wir stellen auch fest, dass sie offen- sichtlich den Anträgen der Kommission folgen können, denn Sie haben keine anderen Anträge gestellt. Ich bin der Auffassung, dass wir die angesprochenen Pro- bleme nicht vollumfänglich beantworten können. Herr Bun- desrat Schlumpf wird sicher noch vor allem auf die techni- schen Fragen eingehen, wie sie von den Herren Columberg und Mühlemann vorgebracht worden sind. Es ist auch die Auffassung der Kommission, dass wir im Bereich der Telekommunikation noch vermehrte Anstren-30. November 1987 N 1557 PTT. Voranschlag 1988 gungen unternehmen müssen. Hier geht es nicht um Ausga- bensteigerungen, sondern ganz sicher um eine zukunfts- orientierte Investitionspolitik. Diese Auffassung wird von Seiten der Generaldirektion und des Bundesrates geteilt. Was die Personalbegehren anbelangt: Herr Stucky hat gesagt, die FDP-Fraktion würde ihnen nur sehr ungern zustimmen. Das war in etwa auch die Stimmung in der Kommission. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Perso- nalbegehren doch etwas differenziert betrachtet werden müssen. Sie sind sicher zum Teil eine Funktion, auch ein Resultat des wirtschaftlichen Erfolges des Unternehmens. Etwas anderes wäre es, wenn diese Personalbegehren die Folge eines unrationellen Einsatzes der Arbeitskräfte wären. Das ist aber unserer Auffassung nach nicht der Fall. Deshalb muss die prekäre Personalsituation differenziert beurteilt werden. Man muss sich allerdings darüber im klaren sein, dass angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation gerade auch nächstes Jahr zusätzliche Probleme auftreten können. Herr Auer und Herr Stucky griffen noch ein anderes wichti- ges Problem auf: Beide wiesen auf das Ungleichgewicht zwischen den Tarifen und den Kostendeckungsbeiträgen bei den Fernmeldediensten einerseits und bei den Postdien- sten andererseits hin. Sie haben auch auf die Rentabilität des Auslandverkehrs hingewiesen. Hier stellt sich die Frage, ob man die Tarife in den Fernmeldebereichen noch mehr hätte senken und in den Postbereichen etwas hätte anheben sollen, um einen Ausgleich herbeizuführen. Das ist letzten Endes eine betriebswirtschaftliche Frage. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die guten Ergebnisse in den T- Diensten nicht zuletzt auch eine Folge der ausgezeichneten Nachfrageentwicklungen in diesen Bereichen und nicht nur eine Folge der Tarifpolitik sind. Allerdings ist die Frage berechtigt, ob man in Zukunft nicht doch noch etwas flexi- bler sein sollte. Es ist unbestritten, dass die Bereiche der Telekommunikation bzw. des Fernmeldedienstes einen aus- gesprochen wichtigen und immer wichtiger werdenden Kostenfaktor für die Privatwirtschaft darstellen. Auf der anderen Seite muss man sich darüber im klaren sein, dass das Unternehmen PTT zwar ein Monopolbetrieb ist, dass es diese Monopolstellung aber gerade bei den Fernmeldedien- sten immer mehr verloren hat. Umso erfreulicher die guten Geschäftsergebnisse! Es ist klar, dass die PTT trotz ihrer Monopolstellung nicht einfach Gewinnmaximierung betrei- ben dürfen. Sie müssen allerdings betriebswirtschaftliche Grundsätze befolgen; hierzu gehört sicher auch die Mög- lichkeit der Mischtarife. Die Frage der gemeinwirtschaftlichen Leistungen muss hier miteinbezogen werden, wie von Herrn Stucky und Herrn Auer angeführt. Es ist so, dass sie im Bereich der Postauto- dienste und der Zeitungszustellung so etwas wie einem stillen Leistungsauftrag nachkommen. Ich bin nicht ganz sicher, ob dieser Leistungsauftrag so still ist, denn das Parlament als oberste Kontrollbehörde hat, als so etwas wie eine Generalversammlung der Aktionäre der PTT, durchaus die Möglichkeit, einen solchen Leistungsauftrag einzubrin- gen. Ich muss den beiden FdP-Sprechern darin recht geben, dass es wahrscheinlich sauberer wäre, wenn ein solcher Leistungsauftrag auf rechtliche Grundlagen abgestützt würde, was bis heute leider noch nicht der Fall war. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen und bei Artikel 1 Absatz 2 und 3 den ständerätlichen Anträgen zuzustimmen. Bundesrat Schlumpt: Ich danke vorab den Herren Kommis- sionssprechern. Sie haben die wesentlichen Punkte darge- legt, die zu diesem Voranschlag 1988 zu nennen waren. Ich danke allen Votanten für die positive Aufnahme und auch für die anerkennenden Worte an die Adresse aller Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter der PTT. Es sind auch für das nächste Jahr gute Ergebnisse abzusehen. Wir leben in bezug auf die PTT-Dienstleistungen in einer eigentlichen Wachstumsphase. Sie hält schon einige Jahre an, und man darf hoffen, dass dem noch längere Zeit so bleiben wird, wobei zu sehen ist - einige Votanten haben darauf hinge- wiesen -, dass damit auch Bewältigungsprobleme verbun- den sind. Diese Bewältigungsprobleme dürfen nicht durch unzeitgemässe Barrikaden noch verschärft worden. Nationalrat Columberg, die Kommunikations-Modellge- meinden, zu denen Sie sich geäussert haben, sind in der Tat für den Bundesrat, für mich persönlich, ein sehr wertvoller Versuch. Sie haben gesagt, es könne dabei darum gehen, Standortverbesserungen im Sinne einer dezentralen Entwicklung zu erzielen, vor allem für Randregionen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Mit dem Einsatz solcher modernen Kommunikationstechnologien kann es möglich werden, sogar Verkehr zu substituieren. Das wäre die übernächste Phase, nach der Abstimmung über «Bahn 2000» (denken Sie daran!) und nach der neuen Eisenbahn- alpentransversale im Jahre 1988ff. Ich freue mich, dass man offen sprechen kann, sogar Freund Luder lacht. Hoffentlich können wir uns auch am nächsten Montag gemeinsam freuen. Es könnte dann möglich werden, dass die Verkehre auf den heutigen Verkehrsträgern einmal limitiert werden könnten. Da ist für einen Betrieb wie die PTT eine Aufgabe gestellt, der wir uns nicht entziehen wollen, nämlich in diesem Bereich auch forschend, entwickelnd, versuchend durch eigene Fachleute tätig zu werden, durch eigenes Wissen, aber auch durch Zurverfügungstellung von Einrich- tungen und Geldmitteln. Ob die 60 Millionen Franken, die man dafür vorgesehen hat, genügen oder nicht, weiss ich nicht. Aber die Bereitschaft, das zu tun, was auf diesem Gebiet nötig, was möglich und was sinnvoll ist, ist beim Bundesrat, beim Departement, beim Verwaltungsrat und bei der Generaldirektion vorhanden. Machen wir aber keine Känguruhsprünge ins Leere! Auch wenn der Beutel einmal voll ist, dürfen wir das nicht tun. Heute wissen wir nicht, ob wir hier weit mehr als 60 Millionen Franken sinnvollerweiso investieren können und sollen. Wenn das der Sache gerecht wird und vor allem auch unseren Staats- und gesellschafts- politischen Vorstellungen einer dezentralen, einer vielfälti- gen Schweiz entspricht, wird die Bereitschaft jederzeit bestehen, hiefür auch finanziell das Nötige einzusetzen. Die Ergebnisse der PTT für viele Jahre - wie man das absehen kann - lassen das auch zu. Nationalrat Giger, in bezug auf UKW-Versorgung sind wir in einer eigentlichen Aufbauphase. Auch die von Ihnen erwähnten Frequenzumteilungen, die an vielen Orten in der Schweiz vorgenommen werden mussten, zum Beispiel auch in der Romandie, haben den Veranstaltern Schwierigkeiten versursacht. Das hängt damit zusammen, dass wir technisch eine neue Medienordnung mit den Lokalveranstaltern usw. und auch gemäss internationalen Vorschriften zu realisieren haben. Ich verstehe Ihre Kritik an einem dauernden Umstel- len auf andere Sender, wenn man das eigene Kantonsgebiet durchquert. Sie dürfen aber versichert sein, dass die PTT alles unternehmen werden, um zu einer befriedigenden Ver- sorgung aller Gebiete des Landes und zur Ueberwindung solcher Schwierigkeiten zu gelangen. Schliesslich haben Sie und auch die Herren Kommissions- sprecher in der Diskussion zwei Hauptfragen aufgeworfen, zu denen ich abschliessend noch einmal Stellung nehmen möchte: Es geht, Herr Coutau, in keiner Art und Weise darum, eine neue Reservestellung, Kapitalbildung oder gar neue Kompetenzordnungen durch die Hintertür©-so müss- te man das wohl übersetzen - hineinzubringen. Im Gegen- teil, ich habe seit vielen Jahren - das wissen viele von Ihnen, die in den Finanzkommissionen waren - immer wieder dar- auf hingewiesen, dass wir eine Ordnung festlegen müssen, weil die Beschlüsse vom Jahre 1978-Herr Jaeger und Herr Meizoz haben es in Erinnerung gerufen - nun erfüllt sind. Diese 1,4 Milliarden-Reserve haben wir längst überschritten, wenn man den damaligen Realwert nimmt. Deshalb habe ich in Ihren Kommissionen schon Vorjahren gefragt, wie es weitergehen soll. Ich bin nicht bereit, einfach von Fall zu Fall, je nach Tagesgeschehen und je nach Windrichtung immer wieder zu diskutieren, ob Reservebildungen, allenfalls höhere Gewinnablieferungen an den Bund oder Tarifreduktionen vorzunehmen sind. Im wesentlichen gibt es diese drei Möglichkeiten. Wir müssen für einen derartigenPétition 1558 N 30 novembre 1987 Betrieb als bonus paler familias eine längerf ristige Ordnung schaffen. Weil es nicht möglich war, zu einer Aussage zu kommen, habe ich gesagt: Wir würden das mit dem Bud- get 1988 schon erreichen. Das Parlament werde sagen, ob man mit dem heutigen Reservebildungssystem weiterma- chen wolle - das ist der Vorschlag der beiden Kommissio- nen. Es ging darum, zu einer klaren Aussage des Parlamen- tes zu kommen. Jetzt liegen die Vorschläge der nationalrätlichen Kommis- sion vor, die identisch sind mit denen der ständerätlichen. Sie sind unbestritten geblieben. Ich halte fest, dass man jetzt mit dem Budget 1988 die Reservebildung nach bisherigem Muster weiterbetreiben will, dass man sich aber der Auffas- sung des Bundesrates anschliesst, dass auf dem Wege einer Revision des OG PTT eine längerfristige Dotierung von Eigenkapital oder Reservekapital - wie diese ausreichenden Reserven genannt werden, wollen wir offenlassen - betrie- ben werden soll. Diese Aussage - sie ist unbestritten geblie- ben - genügt mir, um meinem Nachfolger zu sagen, wie etwa vorzugehen ist. Dann werden wir zu dem Resultat kommen, das ich seit langem verfolgt habe. Nationalrat Auer, ich teile Ihre Meinung: die Mischrechnung, die wir seit Jahren betreiben, führt eben dazu, dass wir die nicht kostendeckenden Dienstleistungen - es geht ja um Unterdeckungen bis etwa 65 Prozent, Sie haben sie genannt -durch Ueberdeckungen in den ändern Bereichen kompen- sieren. Das hat aber seine Grenzen: die Grenze derTragbar- keit, die Grenze der Billigkeit, der Verhältnismässigkeit und vielleicht auch einmal der politischen Zumutbarkeit. Die Benefiz-Spender könnten einmal genug haben und zu einer Aktivität schreiten, die unter Umständen für das Ganze gefährlich werden könnte. Deshalb war es in diesen Jahren mein Anliegen, zu einem Leistungsauftrag zu kommen. Wir können (wie Herr Jaeger sagte) als oberstes Unternehmens- organ handeln und den Leistungsauftrag bestimmen. Aber es sollte-wie bei den SBB-ein genereller Leistungsauftrag erarbeitet werden: danach wären gemeinwirtschaftliche Lei- stungen abzugelten und im übrigen wäre Eigenwirtschaft- lichkeit zu erreichen. Ich bedaure natürlich, dass ich das Feld räumen werde, ohne in diesen beiden Punkten zu einer sauberen Ordnung zu kommen. Sie wissen, es war immer mein Anliegen, Ord- nung zu schaffen. Vielleicht war ich gelegentlich etwas zu streng. Das,, was wir jetzt haben, genügt aber nicht als Grundlage für die Tätigkeit einer Unternehmung von so grosser Bedeutung, wie sie die PTT für unser Land haben. Damit ein letztes Wort: Ich durfte nun hier achtmal das Budget der PTT vertreten. Die PTT und die SBB waren für mich Aufgaben, die zu den allerschönsten gehörten. Diese beiden Unternehmungen haben national eine ausserordent- liche Funktion zu erfüllen. Beide Bundesbetriebe liegen im nationalen Interesse, sie sind von fundamentaler Bedeutung für die Erhaltung unserer gesellschaftlich-politischen Struk- turen. Wir wollen diesen PTT Sorge tragen, der Einheit der PTT, die nur in dieser Formation im Kleinstaate Schweiz diesen gewaltigen Leistungsauftrag über das ganze Land erfüllen können. Und ein zweites: Was wir immer brauchen werden, sind gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Funktionen. Letz- ten Endes entscheiden über die Leistungsfähigkeit und die Leistungsqualität unserer Betriebe die Qualität, die Einsatz- bereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein der uns zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben eine PTT, auf die ich stolz bin, und wir haben Mitarbeiter in diesen Unternehmun- gen, denen wir grosse Dankbarkeit und Anerkennung schulden. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en mat/ère est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs. 1 Dem .... Abs. 2 Streichen Abs. 3 Sofern .... verwendet werden: - Ablieferung an die eidgenössische Kasse 170 000 000 Fr. - Einlage in die Allgemeine Finanzierungsreserve 77 100 000 Fr. - Einlage in die Ausgleichsreserve 102 659 000 Fr. Art. 1 Proposition de la commission Al. 1 Le budget financier.... Al. 2 Biffer Al. 3 Si le bénéfice .... de la façon suivante: - Versement à la Caisse fédérale 170 000 000 f r. - Versement à la réserve générale de financement 77 100 000 f r. - Versement à la réserve de compensation 102 659 000 fr. Angenommen - Adopté Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 133 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats 87.262 Thalmann Max, PTT-Beamter, Bern. Petition betreffend Nachtrag l zum Voranschlag der PTT-Betriebe 1987 Thalmann Max, fonctionnaire des PTT, Berne. Pétition concernant le supplément I au budget de l'Entreprise des PTT pour 1987 Herr Zbinden unterbreitet im Namen der Finanzkommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Mit Eingabe vom 22. August 1987 reichte Max Thalmann an die eidgenössischen Räte eine Petition ein mit dem Antrag, den im Juni 1987 im Rahmen des ersten Nachtrags zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe 1987 bewilligten Verpflichtungskredit von 76,7 Millionen Franken für die Erweiterung und den Umbau des Rechenzentrums II der Postcheckdienste Engehalde, Bern, nochmals in Erwägung zu ziehen. Der Petent beantragte ausserdem die Einstellung der weiteren Bauarbeiten am Rechenzentrum II, bis bezüg- lich des Projektes zur Postscheckautomatisation (APOCO) über die «funktionalen» Bedürfnisse dieses Gebäudes «klare Verhältnisse vorliegen».30. November 1987 N 1559 Petition Nach dem Dafürhalten des Patenten sollte das Projekt APOCO grundlegend überprüft und durch ein anderes, von ihm selbst erarbeitetes Modell ersetzt werden. 2. Mit der Prüfung dieser Petition wurde die Arbeitsgruppe APOCO beauftragt, die sich aus je einem Vertreter der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen zusammen- setzt und der die Ueberwachung der finanziellen Entwick- lung des vorerwähnten Projekts obliegt. Der am 7. Oktober 1987 von ihr vorgelegte Bericht wurde am 20. bzw. 22. Okto- ber 1987 von den Finanzkommissionen gutgeheissen. 3. Die Finanzkommissionen stellen fest, dass der Petent bereits am 6. Mai 1987 über den Präsidenten der Finanzdele- gation an sie gelangt war. Dabei habe er unter anderem verlangt, das Projekt APOCO sei vor Kreditbewilligung im Lichte seines eigenen Modells zu überprüfen. Das veranlasste die Finanzkommission des Nationalrates - der als Erstrat den Nachtrag l zum Finanzvorschlag der PTT 1987 zu behandeln hatte - ihren Entscheid über den vorer- wähnten Verpflichtungskredit von 76,7 Millionen Franken zu vertagen, um die erhobenen Einwände und die Begründet- heit des Projekts für das Rechenzentrum II eingehend zu prüfen. 4. Aufgrund dieser Untersuchungen kam die Finanzkommis- sion zum Schluss, dass die Erweiterungs- und Umbauvorha- ben gerechtfertigt sind. Sie hat deshalb an ihrer Sitzung vom 21. und 22. Mai 1987 einstimmig beschlossen, ihrem Rat die Genehmigung dieses Kredites zu beantragen, der in der Folge von beiden Räten bewilligt wurde. 5. Die Finanzkommissionen stellen somit fest, dass der Antrag des Petenten bereits eingehend geprüft worden ist und sich keine neuen Umstände ergeben haben, die eine Neuüberprüfung rechtfertigen würden. Aus diesem Grund halten sie es nicht für angezeigt, auf diese Frage zurückzu- kommen. Antrag der Kommission Die Finanzkommissionen schlagen den eidgenössischen Räten deshalb vor, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission Les commissions des finances vous proposent dès lors de prendre acte de la pétition, sans lui donner suite. Zustimmung - Adhésion Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr La séance est levée à 19 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1988 PTT. Budget 1988 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.11.1987 - 15:30 Date Data Seite 1550-1559 Page Pagina Ref. No 20 015 950 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.