<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-04-08-7B_83-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_83/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. April 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stadler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________ GmbH in Liquidation, </div> <div class="para">handelnd durch A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Untersuchungsamt Altstätten, </div> <div class="para">Bafflesstrasse 18, 9450 Altstätten SG, </div> <div class="para">2. C.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andres Büsser, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 2024 (AK.2024.378-AK, AK.2024.583 bis 585-AK). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Im Oktober und November 2021 erstatteten A.________ (fortan: der Beschwerdeführer 1) und die B.________ GmbH (mittlerweile in Liquidation; fortan: die Beschwerdeführerin 2) Strafanzeige gegen E.________ und deren Vater C.________. In der Folge eröffnete das Untersuchungsamt Altstätten ein Strafverfahren unter anderem gegen C.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Am 5. Juli 2022 wurde über die Beschwerdeführerin 2 der Konkurs eröffnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 stellte das Untersuchungsamt das Strafverfahren gegen C.________ wegen mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung und mehrfacher Geldwäscherei ein. Dagegen erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 1 am 29. Juli 2024 Beschwerde. Der anwaltlich vertretene C.________ nahm am 28. August 2024 Stellung und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Daraufhin liess sich der Rechtsvertreter im Namen des Beschwerdeführers 1 sowie neu der Beschwerdeführerin 2 (und von deren Gläubigerinnen F.________ sowie G.________ GmbH) vernehmen. Zudem stellte er neu den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Einstellung vom 16. Juli 2024 nichtig sei. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2024 trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf die Beschwerden nicht ein. Zudem wies es das Untersuchungsamt Altstätten an, die Einstellung vom 16. Juli 2024 der Konkursverwaltung als Vertreterin der Beschwerdeführerin 2 zu eröffnen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 wenden sich ans Bundesgericht und beantragen, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen; die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=05.04.2025&amp;to_date=24.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-IV-297%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page297">BGE 146 IV 297</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=05.04.2025&amp;to_date=24.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">140 III 86</a> E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=05.04.2025&amp;to_date=24.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">BGE 147 IV 73</a> E. 4.1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Soweit hier angefochten, erwägt die Vorinstanz, die Einstellungsverfügung sei am 17. Juli 2024 beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 eingegangen. Die zehntägige Beschwerdefrist habe am 29. Juli 2024 geendet. Der Beschwerdeführer 1 habe rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin 2 habe demgegenüber am 29. Juli 2024 noch keine Beschwerde erhoben, was unmissverständlich aus dem Rubrum der Beschwerde vom 29. Juli 2024 und den Ausführungen zum Formellen hervorgehe. Sie habe erst am 14. Oktober 2024, vertreten vom selben Rechtsvertreter, und damit verspätet Beschwerde eingereicht. Die gesetzlichen Formvorschriften seien anzuwenden; dies gelte umso mehr, als dass die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten seien. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 (als Strafklägerin) sei deshalb nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass die kantonale Beschwerde vom Beschwerdeführer 1 zunächst bloss in eigenem Namen erhoben wurde. Dies habe "jedoch auf einem Versehen des damaligen Rechtsvertreters" beruht. Die Verfahrensordnung schreibe "keine derart strenge Auslegung vor, dass ein blosses Vertretungsmissverständnis zur vollständigen Verweigerung des Rechtsschutzes führen müsste", auch wenn eine Partei anwaltlich vertreten sei. Damit beschränken sich die Beschwerdeführer darauf, ihre eigene Sicht der Dinge wiederzugeben. Demgegenüber ergibt sich aus ihrer Beschwerde nicht, inwiefern die Beschwerdeführerin 2 als Strafklägerin sich die Handlungen ihres Anwalts nicht zurechnen zu lassen hätte. Mit dem allgemeinen Hinweis, der vorinstanzliche Entscheid verletze <span class="artref">Art. 382 StPO</span> "als Ausfluss der <span class="artref"><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>", "indem übertrieben strenge Formvorschriften aufgestellt bzw. diese mit übertriebener Schärfe gehandhabt wurden", kommen die Beschwerdeführer den strengen Begründungsanforderungen vor Bundesgericht jedenfalls nicht nach. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer 1 auch nicht dar, inwiefern er durch das vorinstanzliche Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 beschwert wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG</span>). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist dem Beschwerdegegner 2 im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den er nach <span class="artref">Art. 68 Abs. 2 BGG</span> zu entschädigen wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Einzelrichterin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. April 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Einzelrichterin: Koch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stadler </div> </div></body></html>