<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_39/2012, 1B_43/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Mai 2012 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1B_39/2012 </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Fux, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1B_43/2012 </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammatter, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, </div> <div class="para">Zentrales Amt, Rue des Vergers 9, Postfach 2305, </div> <div class="para">1950 Sitten 2. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Einstellungsverfügung; Verfahrenskosten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerden gegen das Urteil vom 30. November 2011 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, </div> <div class="para">I. Strafrechtliche Abteilung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 23. Juni 2002 schloss Z.________, wohnhaft in Monaco, mit dem "Comité International pour le Français langue européenne" (nachfolgend: Comité International), handelnd durch dessen Präsidenten W.________, eine Vereinbarung ab, wonach Z.________ sich unwiderruflich verpflichtete, dem Comité International bis zum 22. Dezember 2003 Fr. 2'500'000.-- zu überweisen oder im Fall des Todes durch ihre Erben überweisen zu lassen. </div> <div class="para">Am 3. April 2003 verfasste Z.________ eigenhändig ein erstes Testament, nach dessen Wortlaut sie ihrem Adoptivsohn Y.________ eine jährliche Rente auf Lebenszeit von Fr. 50'000.-- vermachte. In einem zweiten und dritten Testament, beide datiert vom 18. Juni 2003, vermachte sie Y.________ eine monatliche Rente von Fr. 25'000.--. Schliesslich annullierte Z.________ in einem vierten Testament vom 2. Juli 2003 die vorangehenden Verfügungen, setzte W.________ als Testamentsvollstrecker ein, vermachte Y.________ die zwei Appartements in Monaco, W.________ drei Schmuckstücke sowie dem Comité International zusätzlich zu ihrem Versprechen vom 23. Juni 2002 über Fr. 2'500'000.-- weitere Fr. 3'000'000.--. Der Saldo sollte an Y.________ gehen. Z.________ verstarb am 9. Juli 2003 in Monaco. Das Testament vom 2. Juli 2003 wurde in der Folge angefochten. Mit Urteil vom 17. November 2006 bestätigte das Berufungsgericht des Fürstentums Monaco dessen Gültigkeit. </div> <div class="para">Gemäss der von V.________, Notar in Monaco, erstellten und von Y.________ mitunterzeichneten Urkunde vom 7. Oktober 2003 mit dem Titel "Notoriété après le décès de Madame Z.________" ("Erbenschein") hinterliess die Erblasserin Z.________ als Universalerben ihren Adoptivsohn Y.________. Dieser sei erbfähig bis zu 75 % des gesamten beweglichen Nachlasses und der Immobilien in der Schweiz sowie zu 50 % des monegassischen Nachlasses. Zugleich wurde Y.________ zur Auflage gemacht, die testamentarischen Verfügungen der Erblasserin auszuführen, wenn nötig herabgesetzt auf die verfügbare Quote. Weiter wurde in der Urkunde darauf hingewiesen, dass nach dem in Monaco anwendbaren Internationalen Privatrecht und dem Personalstatut für das Mobiliar das schweizerische Recht und für die Immobilien das Recht am Ort der gelegenen Sache gelte. </div> <div class="para">V.________ hatte zum Zeitpunkt der Erstellung des "Erbenscheins" vom 7. Oktober 2003 keine Kenntnis vom vierten Testament von Z.________ vom 2. Juli 2003. Dieses Testament war bei einem Geistlichen in Rom deponiert und wurde W.________ am 26. Oktober 2003 ausgehändigt. Dieser hinterlegte das Testament bei V.________ und liess dem Rechtsvertreter von Y.________, Rechtsanwalt X.________, mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 eine Kopie des Testaments zukommen. Am 10. November 2003 sandte V.________ das Testament vom 2. Juli 2003 X.________ (nochmals) zu. Dieser bestätigte den Empfang mit E-Mail vom 13. November 2003. </div> <div class="para">In einer Urkunde vom 22. Januar 2004 präzisierte V.________ unter Bezugnahme auf das Testament vom 2. Juli 2003, die Erblasserin Z.________ habe W.________ als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Diese Urkunde wurde X.________ am 17. Februar 2004 ausgehändigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Am 11. November 2003 erteilte Y.________ unter Vorlage des "Erbenscheins" vom 7. Oktober 2003 der UBS AG in Zürich den Auftrag, die Bankbeziehungen seiner Mutter bei der UBS AG in Zürich aufzulösen und den Saldo auf sein Konto bei der UBS AG in Rapperswil zu überweisen. </div> <div class="para">Am 18. März 2004 ersuchte X.________ im Namen und Auftrag von Y.________ unter Vorlage des "Erbenscheins" vom 7. Oktober 2003 die Walliser Kantonalbank, die Konten der verstorbenen Z.________ zu saldieren und den Saldo auf das Konto von Y.________ bei der UBS AG in Rapperswil zu überweisen. Der Auftrag wurde am 30. März 2004 ausgeführt. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 24. März 2004 liess Y.________ unter Vorlage des "Erbenscheins" vom 7. Oktober 2003 die Konten seiner Mutter bei der Zuger Kantonalbank saldieren und den Saldo auf sein Konto bei dieser Bank überweisen. Die Überweisung erfolgte am 29. März 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Am 10. Januar 2006 reichte W.________ beim damaligen Untersuchungsrichteramt des Kantons Wallis eine Strafanzeige gegen Y.________ wegen Urkundenfälschung (<span class="artref">Art. 251 StGB</span>) und Geldwäscherei (<span class="artref">Art. 305bis StGB</span>) ein. Am 9. März 2006 erstattete das Comité International Strafanzeige im Wesentlichen mit gleichem Inhalt. In den beiden Strafanzeigen wird Y.________ bzw. dessen Rechtsvertreter insbesondere vorgeworfen, den Banken lediglich den "Erbenschein" vom 7. Oktober 2003, welcher das Testament vom 2. Juli 2003 unberücksichtigt lässt, vorgelegt und hierdurch die Saldierung der Konten der Erblasserin und die Überweisung der Gelder auf eigene Konten erwirkt zu haben. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 12. März 2009 gab der Untersuchungsrichter den beiden Strafanzeigen keine Folge. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 17. September 2009 gut und wies die Sache an den Untersuchungsrichter zurück. </div> <div class="para">Nach Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter am 1. Februar 2010 gegen Y.________ und dessen Rechtsvertreter X.________ ein Strafverfahren wegen Betrugs (<span class="artref">Art. 146 StGB</span>), Urkundenfälschung (<span class="artref">Art. 251 StGB</span>) und Geldwäscherei (<span class="artref">Art. 305bis StGB</span>). </div> <div class="para">Am 2. Juli 2010 schloss Y.________ mit W.________ und dem Comité International eine Vereinbarung ab; am 8. November 2010 zogen diese ihre Strafanzeigen zurück. </div> <div class="para">Der zuständige Staatsanwalt teilte am 12. November 2010 dem Untersuchungsrichter nach Einsicht in die Akten mit, er widersetze sich einer Einstellung des Strafverfahrens nicht, machte aber geltend, die Verzeigten hätten durch ihr Verhalten das Verfahren veranlasst, weshalb ihnen die Untersuchungskosten aufzuerlegen seien. </div> <div class="para">Am 14. Dezember 2010 stellte der Untersuchungsrichter das Strafverfahren gegen Y.________ und X.________ ein und auferlegte diesen Verfahrenskosten von je Fr. 1'400.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Gegen diesen Kostenentscheid erhoben Y.________ und X.________ je Berufung ans Kantonsgericht des Kantons Wallis mit den Anträgen, die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihnen sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 30. November 2011 wies das Kantonsgericht die Rechtsmittel ab und auferlegte Y.________ und X.________ Verfahrenskosten von je Fr. 400.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">Y.________ und X.________ führen je Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, mit denen sie im Wesentlichen beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. November 2011 und die Einstellungsverfügung vom 14. Dezember 2010 seien aufzuheben. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Stellungnahmen zu den Beschwerden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 16. April 2012 ersucht die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug unter Berufung auf <span class="artref">Art. 15 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61)</span> um Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden gestützt auf <span class="artref">Art. 71 BGG</span> in sinngemässer Anwendung von <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP</span> (SR 273) zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Angefochten ist ein Rechtsmittelentscheid über die Kosten- und Entschädigungsregelung einer Verfahrenseinstellung, mithin eines Entscheids, der das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer abschliesst. Es handelt sich dabei um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/80/1" type="start"></artref>Art. 80 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/80/1" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref>). Den Beschwerdeführern wurden Kosten überbunden, und es wurde ihnen eine Entschädigung verweigert, weshalb sie zur Beschwerdeführung befugt sind (vgl. <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span>). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerden grundsätzlich einzutreten ist. </div> <div class="para">Nicht einzutreten ist auf die Beschwerden allerdings insoweit, als dass die Beschwerdeführer die Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 14. Dezember 2010 beantragen. Unterinstanzliche Entscheide sind mit Beschwerde in Strafsachen nicht selbstständig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=28.04.2012&amp;to_date=17.05.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-142%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page142">BGE 134 II 142</a> E. 1.4 S. 144). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Die Beschwerde ans Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der <span class="artref"><artref id="CH/173.110/95" type="start"></artref>Art. 95 und 96 BGG</span><artref id="CH/173.110/96" type="end"></artref> geführt werden. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht. Die Rüge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=28.04.2012&amp;to_date=17.05.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-489%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page489">BGE 136 II 489</a> E. 2.8 S.494). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es stellt sich vorab die Frage des anwendbaren Rechts. Die Einstellungsverfügung datiert vom 14. Dezember 2010. Sie erging mithin vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) am 1. Januar 2011. Anwendbar ist deshalb die bisherige Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962 (StPO/VS). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 </div> <div class="para">3.1.1 Die Vorinstanz hat erwogen, es handle sich um einen internationalen Sachverhalt und gemäss IPRG (SR 291) stelle sich die Rechtslage wie folgt dar: </div> <div class="para">Sterbe eine Person mit letztem Wohnsitz im Ausland, so unterstehe gemäss <span class="artref">Art. 91 Abs. 1 IPRG</span> der Nachlass demjenigen Recht, auf welches das Kollisionsrecht des ausländischen Wohnsitzstaats verweise, was vorliegend - da die Erblasserin keine Rechtswahl getroffen habe - unbestrittenermassen das monegassische Recht sei. Gemäss <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 IPRG</span> bestimme das auf den Nachlass anwendbare Recht, was zum Nachlass gehöre, wer in welchem Umfang daran berechtigt sei, wer die Schulden des Nachlasses trage und welche Rechtsbehelfe und Massnahmen zulässig seien (sog. Erbstatut; vorwiegend materielle Fragen). Die Durchführung der einzelnen Massnahmen richte sich hingegen nach dem Recht am Ort der zuständigen Behörde, und diesem Recht unterstünden namentlich die sichernden Massnahmen und die Nachlassabwicklung mit Einschluss der Willensvollstreckung (<span class="artref">Art. 92 Abs. 2 IPRG</span>; sog. Eröffnungsstatut; vorwiegend formelle Fragen). Gemäss <span class="artref">Art. 92 IPRG</span> sei somit grundsätzlich die Gesamtheit des Nachlasses ans Erbstatut anzuknüpfen (Abs. 1), die formelle Nachlassabwicklung mit Einschluss der Willensvollstreckung richte sich hingegen nach dem Eröffnungsstatut (Abs. 2). In der Doktrin werde überwiegend die Meinung vertreten, <span class="artref">Art. 92 Abs. 2 IPRG</span> erfasse einzig die verfahrensrechtlichen, nicht aber die materiellen Aspekte der Willensvollstreckung, sodass insoweit eine Spaltung zwischen Erb- und Eröffnungsstatut bestehen könne. Folge man dieser Auffassung, würden im zu beurteilenden Fall die materiellen Aspekte der Willensvollstreckung nach monegassischem Recht beurteilt. </div> <div class="para">Allerdings sei anzumerken, dass die Beschwerdeführer den Hinweis des Notars im "Erbenschein" vom 7. Oktober 2003, wonach auf den beweglichen Nachlass von Z.________ in der Schweiz schweizerisches Recht zur Anwendung gelange, nicht beanstandet hätten, was wiederum für die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts spreche. </div> <div class="para">3.1.2 Die Vorinstanz hat weiter hervorgehoben, diese Kontroverse, ob sich die Beurteilung der Rechtsstellung des Willens- bzw. Testamentsvollstreckers vorliegend nach schweizerischem oder monegassischem Recht richte, sei bezüglich der hier zu entscheidenden Frage der Kostenauflage jedoch nicht unmittelbar entscheidrelevant. </div> <div class="para">Im konkreten Fall sei erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführer bereits im November 2003 vom Testament vom 2. Juli 2003 und damit von der Einsetzung von W.________ als Testamentsvollstrecker Kenntnis gehabt hätten. Zudem habe X.________ die notarielle Urkunde vom 22. Januar 2004 am 17. Februar 2004 ausgehändigt bekommen. Diese für die Beurteilung der Erbberechtigung wesentlichen Unterlagen hätten die Beschwerdeführer wissentlich und willentlich den Kantonalbanken vorenthalten und so die sofortige Herausgabe der Vermögen erwirkt. Dies stelle einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (<span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ZGB</span>) dar. Bei vollständiger Dokumentation hätten die Banken zweifelsfrei die Legitimation der Beschwerdeführer näher abgeklärt, Rücksprache mit dem Willens- bzw. Testamentsvollstrecker genommen und mit der Auflösung der Konten bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage zugewartet. Würde bei der Beurteilung des anwendbaren Rechts auf den "Erbenschein" vom 7. Oktober 2003 abgestellt, fände schweizerisches Recht Anwendung, womit dem Willensvollstrecker weitreichende Kompetenzen zustünden. Jedenfalls sei strittig, dass, wie die Beschwerdeführer geltend machen, monegassisches Recht anwendbar sei. Da die involvierten Banken bei Kenntnis dieser Ausgangslage die Gelder nicht (sofort) überwiesen hätten, hätten sich die Beschwerdeführer mit ihrem treuwidrigen Vorgehen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Die Beschwerdeführer hätten zudem schuldhaft gehandelt, da sie sich aufgrund der konkreten Umstände und ihrer persönlichen Situation hätten gewahr sein müssen, dass das Ersuchen um Auflösung der Bankkonten der Erblasserin die Einleitung eines Strafverfahrens verursachen könnte. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung sei auch objektiv angezeigt gewesen, da das von den Beschwerdeführern gewählte widerrechtliche Vorgehen den dringenden Verdacht begründet habe, sie wollten den Begünstigten die ihnen zustehenden Vermögenswerte entziehen. Die Kostenauflage an die Beschwerdeführer sei damit rechtens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Die Beschwerdeführer rügen eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, eine willkürliche Rechtsanwendung und die Verletzung der Unschuldsvermutung. </div> <div class="para">Sie bringen vor, die kantonalen Instanzen hätten willkürlich festgestellt, dass sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verletzt und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hätten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hätten sie nicht gegen Treu und Glauben verstossen. Selbst wenn dem aber so wäre, würde der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen, denn eine Kostenauflage könne nicht mit dem Verweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben begründet werden, da dieser keine deliktsrechtliche Schutznorm darstelle. </div> <div class="para">Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil könne die Frage des anwendbaren Rechts nicht offen gelassen werden. Folge man der überwiegend in der Doktrin vertretenen Auffassung, unterliege die Nachlassregelung inklusive der Frage der Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers monegassischem Recht. Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers nach monegassischem Recht seien sehr viel enger gefasst als jene des Willensvollstreckers nach schweizerischem Recht. Insbesondere habe Ersterer keine Verfügungsbefugnis. Die Beschwerdeführer betonen, bei Geltung monegassischen Rechts seien sie somit als Universalerbe bzw. als dessen Rechtsvertreter ohne Weiteres befugt gewesen, bei den Banken die Saldierung der Konten der Erblasserin und die Überweisung der Gelder zu verlangen. Da sie nach monegassischem Recht keinerlei Regeln verletzt hätten, könne auch nicht gesagt werden, sie hätten das Strafverfahren durch ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten veranlasst. Die Kostenauflage sei daher unhaltbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Gemäss <span class="artref">Art. 207 Ziff. 2 StPO</span>/VS hat die beschuldigte Person bei einer Verfahrenseinstellung die Verfahrenskosten nur zu tragen, wenn sie durch einen Verstoss gegen die Rechtsordnung das Strafverfahren veranlasst oder erschwert hat. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span> gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Nach der Rechtsprechung verstösst es gegen Verfassung und Konvention, in der Begründung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus <span class="artref">Art. 41 OR</span> ergebenden Grundsätze - gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Als solche Verhaltensnormen gelten - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - insbesondere auch das Verbot des Handelns wider Treu und Glauben (<span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ZGB</span>) sowie das Verbot des rechtsmissbräuchlichen Handelns (<span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ZGB</span>). Jeder Verstoss gegen eine derartige Verhaltensnorm wird grundsätzlich als widerrechtlich aufgefasst (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=28.04.2012&amp;to_date=17.05.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-162%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page162">BGE 116 Ia 162</a> E. 2c S. 169; vgl. auch Urteil 6B_998/2010 vom 31. August 2011 E. 5.2). Des Weiteren setzt die Kostenauflage zulasten der beschuldigten Person aufgrund verwerflich bewirkter Untersuchungseinleitung adäquate Kausalität zwischen deren Verhalten, der eingeleiteten Untersuchung und den erwachsenen und aufzuerlegenden Kosten voraus. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Diese Grundsätze gelten auch für die Verweigerung einer Parteientschädigung (Urteil 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012 E. 2 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung der Unschuldsvermutung angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür untersucht es, ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch ihr Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Insoweit greift ausschliesslich <span class="artref">Art. 9 BV</span> Platz, wonach die kantonalen Kostenbestimmungen - vorliegend <span class="artref">Art. 207 Ziff. 2 StPO</span>/VS - nicht willkürlich angewendet werden dürfen (Urteil 1B_497/2011 vom 30. November 2011 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 116 la 162 E. 2f S. 175 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.4 Die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung ist unbegründet. Im angefochtenen Urteil wird den Beschwerdeführern ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorgeworfen, eine strafrechtlich relevante Verfehlung wird ihnen jedoch nicht angelastet. Das angefochtene Urteil stützt sich im Kostenpunkt mithin auf eine zivilrechtliche Verhaltensnorm, gegen welche die Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst haben sollen. Insoweit lässt sich dem angefochtenen Beschluss weder direkt noch indirekt ein Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld entnehmen. Zu prüfen ist jedoch, ob die Vorinstanz willkürfrei schliessen konnte, die Beschwerdeführer hätten gegen Treu und Glauben verstossen, indem sie den Banken relevante Dokumente vorenthalten hätten. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, die Beschwerdeführer hätten im November 2003 vom Testament von Z.________ vom 2. Juli 2003 Kenntnis gehabt. Mit diesem Testament setzte die Erblasserin W.________ als Testamentsvollstrecker ein und vermachte dem Comité International zusätzlich zu ihrem Versprechen vom 23. Juni 2002 über Fr. 2'500'000.-- weitere Fr. 3'000'000.--. In tatsächlicher Hinsicht erstellt ist weiter, dass die Beschwerdeführer dieses Testament und die notarielle Urkunde vom 22. Januar 2004 bei ihren Ersuchen an die Walliser und an die Zuger Kantonalbank vom 18. und 24. März 2004, die Konten der Erblasserin zu saldieren und ihnen den Saldo zu überweisen, nicht vorlegten. Mit ihrem Vorgehen erreichten die Beschwerdeführer, dass die Banken die Überweisungen umgehend, nämlich am 29. respektive am 30. März 2004, ausführten. </div> <div class="para">Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie gefolgert hat, bei Vorlage des Testaments vom 2. Juli 2003 und dem Wissen um die Einsetzung von W.________ als Testamentsvollstrecker hätten die Banken vor der Saldierung der Konten zumindest weitere Abklärungen insbesondere zu den Befugnissen des Testamentsvollstreckers getätigt. Dies gilt umso mehr, als sich gemäss "Erbenschein" vom 7. Oktober 2003 die Nachlassabwicklung in der Schweiz nach schweizerischem Recht richtet, sodass jedenfalls nicht gesagt werden kann, die Anwendung monegassischen Rechts, gemäss welchem dem Testamentsvollstrecker keine Verfügungsbefugnis zukommt, sei unbestritten; wäre aber schweizerisches Recht anwendbar, würden dem Willensvollstrecker weitgehende Kompetenzen zustehen. </div> <div class="para">Das Vorgehen der Beschwerdeführer, nämlich sich ohne Absprache mit dem Testamentsvollstrecker an die Banken zu wenden und diese unter bewusster Vorenthaltung des Testaments vom 2. Juli 2003 zur umgehenden Saldierung der Konten der Erblasserin und zur Überweisung der Gelder auf ihre Konten anzuhalten, kann nicht anders gedeutet werden, als dass die Beschwerdeführer die Banken hierdurch von berechtigten Abklärungen abhalten wollten. Wenn die Vorinstanz dieses Verhalten als Verstoss gegen Treu und Glauben und damit als zivilrechtlich vorwerfbar qualifiziert, so verletzt dies kein Bundesrecht. Daran ändert nichts, dass die Gültigkeit des Testaments vom 2. Juli 2003 zum Zeitpunkt der Bankersuchen infolge Anfechtung noch nicht feststand. </div> <div class="para">Nicht zu beanstanden ist auch der Schluss der Vorinstanz, das von den Beschwerdeführern gewählte treuwidrige Vorgehen habe den dringenden Tatverdacht begründet, sie wollten den begünstigten Vermächtnisnehmern die ihnen zustehenden Vermögenswerte entziehen, sodass sich die Staatsanwaltschaft veranlasst gesehen habe, der Sache nachzugehen. Die Durchführung einer Strafuntersuchung rechtfertigte sich auch deshalb, weil - wie den Beschwerdeführern bewusst war - ein komplizierter internationaler Sachverhalt vorliegt, die Rechtslage bezogen auf die Frage des anwendbaren Rechts unklar ist und es um die Ausrichtung von Vermächtnissen in der Höhe von mehreren Millionen Franken geht bzw. ging. </div> <div class="para">Zusammenfassend konnte die Vorinstanz damit, ohne gegen Bundesrecht zu verstossen, folgern, die Beschwerdeführer hätten sich durch eine Missachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben zivilrechtlich vorwerfbar verhalten und hierdurch die Einleitung der gegen sie geführten Strafuntersuchung adäquat kausal verursacht. Der Betrag der überbundenen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'800.-- erscheint ohne Weiteres angemessen, was von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten wird. Eine willkürliche Anwendung der kantonalen Kostenbestimmung von <span class="artref">Art. 207 Ziff. 2 StPO</span>/VS liegt nach dem Gesagten nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Die Beschwerden sind daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 4'000.-- den Beschwerdeführern je zur Hälfte aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug hat, wie erwähnt, um Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils ersucht. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 15 Abs. 2 BGFA</span> melden die eidgenössischen Gerichtsbehörden der Aufsichtsbehörde des Kantons, in dem eine Anwältin oder ein Anwalt eingetragen ist, unverzüglich das Fehlen persönlicher Voraussetzungen nach <span class="artref">Art. 8 BGFA</span> sowie Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten. </div> <div class="para">Da das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten des Beschwerdeführers 1 einen Verstoss gegen die Berufsregeln begründen könnte, ist dem Ersuchen der kantonalen Aufsichtskommission zu entsprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verfahren 1B_39/2012 und 1B_43/2012 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, und der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. Mai 2012 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stohner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>