Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Februar 2016 (810 16 21) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Entzug des Zugriffs auf Konto im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen , Jgnaz Jermann, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli Beteiligte A.____ , B eschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Entzug des Zugriffs auf Konto im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Frenkentäler vom 14. Dezember 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KES B) ordnete aufgrund der Diagnose paranoide Schizophrenie mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 eine fürsorgerische Unterbringung an und wies A.____, geboren am 13. August 1996, befristet bis zum 19. November 2015 in die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) in C.____ ein. Gegen diesen Entscheid der KESB erhob A.____ Beschwerd e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), welche abge- wiesen wurde (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 23. Oktober 2015 [840 15 303]). Die erneute Beschwerde gegen die Verlängerung der Massnahme bis zum 16. Januar 2016 wurde ebenfalls abgewie sen (KGE VV vom 2. Dezember 2015 [840 15 352]). B. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 errichtete die K ESB für A.____ eine Begleit- beistandschaft nach Art. 393 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 sowie eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 ZGB, letztere mit den Aufgabenbereichen, ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesonde re im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen und sonstigen Insti tutionen und Privatpersonen, ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu ver treten und sein gesamtes Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten sowie ihn in rechtl ichen Verfahren zu vertreten oder eine adäquate Vertretung zu organisieren. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hebt das Kantonsgericht mit heutigem Urteil die Begleitbeistandschaft auf und best ätigt die Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung (KGE VV vom 3. Februar 2016 [810 15 326]). C. In Ergänzung der bestehenden Vertretungsbeistandscha ft entzog die KESB A.____ mit Entscheid vom 14. Dezember 2015 den Zugriff auf zwei Konten der Postfinance. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Gegen den Entscheid der KESB vom 14. Dezember 2015 h at A.____ mit Eingabe vom 12. Januar 2016 unter Beantragung der un entgeltlichen Prozessführung Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben. In verfahrensr echtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E. Am 20. Januar 2016 liess sich die KESB zu der Beschw erde vernehmen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer die unent- geltliche Prozessführung gewährt. Der Antrag des Beschw erdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. G. Mit Eingabe an das Kantonsgericht vom 26. Januar 20 16 erhob der Beschwerde- führer Einsprache gegen die Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutz- behörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben wer den. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über di e Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. Nove mber 2006 ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für die B eurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzun gen gemäss Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. VPO e rfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ka nn das Kantonsgericht nach Art. 450a ZGB den angefochtenen Entscheid hinsichtlich a llfälliger Rechtsverletzungen prüfen. Des Weiteren hat das Kantonsgericht zu beurteilen, ob d ie Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat und ob der Entscheid angemessen ist. 3.1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Diese Form der Beistandschaft kann auch gegen den Wille n der hilfsbedürftigen Person angeordnet werden. Diese Massnahme schränkt aber die Hand lungsfähigkeit der verbei- ständeten Person nicht ein, sofern die Erwachsenenschutzbe hörde nicht eine andere Anord- nung trifft (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Die gleichen Rege ln gelten für die Vermögensverwaltung, die im Gesetz als besondere Form der Vertretungsbeistandscha ft ausgestaltet ist (Art. 395 ZGB). Errichtet die KESB eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand verwaltet werd en sollen. Ohne die Handlungs- fähigkeit einzuschränken, kann die KESB der betroffene n Person den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen (Art. 395 Abs. 3 ZGB). Die d em Zugriff entzogenen Vermögens- werte müssen im Anordnungsentscheid genau bezeichnet werden und der Verwaltungsbefugnis des Beistandes unterworfen werden. 3.2 Mit Urteil heutigen Datums hat das Kantonsgericht die durch die KESB mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 für den Beschwerdeführe r errichtete Vertretungsbeistand- schaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung bestätigt. Vorliegend muss noch geprüft werden, ob dem Beschwerdeführer der Zugriff auf seine Konten zu Recht entzogen wurde. 4.1 Die KESB führte in ihrem Entscheid vom 14. Dezember 2015 aus, dass eine Zusammenarbeit mit dem Familiensystem zugunsten des Beschwe rdeführers bisher nicht möglich gewesen sei. Es werde vermutet, dass die Verwandte n des Beschwerdeführers Geld von seinem Konto abgehoben hätten. Er müsse daher in fi nanziellen Belangen vor Eingriffen seiner Verwandten geschützt werden. Der Beschwerdeführe r sei diesbezüglich am 14. Dezember 2015 telefonisch angehört worden und ha be sich mit der Massnahme einverstanden erklärt. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2016 führt die KESB ergänzend Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus, dass der Beschwerdeführer Unterstützung benötige, u m seine finanziellen Angelegen- heiten zu regeln und ein eigenständiges Leben ausserhal b seines Familiensystems aufzu- bauen. In diesem Zusammenhang müsse er vor dem Zugrif f seiner Verwandten auf seine Konten geschützt werden. Die Familie des Beschwerdeführe rs befinde sich in permanenten Geldnöten und der Beschwerdeführer sei dem Druck seiner Verwandten nicht gewachsen. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, dass seine Verwandten nie Geld von seinem Konto bezogen hätten. Während des K linikaufenthaltes habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Tante Geld von s einem Konto bezogen, um seine Krankenkassenprämie zu bezahlen. Weitere getätigte Ausgaben müsse er nicht rechtfertigen. 4.3 Wie sich aus dem Entscheid der KESB ergibt, ist de r Beschwerdeführer telefonisch angehört worden und hat sich dabei mit der Massnahme einverstanden erklärt. Aufgrund des Einverständnisses des Beschwerdeführers war es zum Zeitpunkt des Entscheides über die Kontosperre aus Sicht der KESB nic ht erforderlich, weitergehende Abklärungen zu tätigen und Beweise zu erlangen, um die Massnahme zu begründen. Mit der Beschwerdeeingabe hat der Beschwerdeführer nun jedoch zum Ausdruck gebracht, dass er mit der angeordneten Massnahme nicht mehr einverstanden ist. Demnach ist vorliegend zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Kontosperre rechtmässig ist. 5.1 In ihrem Schreiben vom 3. Dezember 2015 stellte die Beiständin des Beschwerdeführers der KESB einen Antrag auf Entzug de s Zugriffs auf Vermögenswerte. Diesen Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe Einnahmen auf sein Privatkonto erhalten, welche die Verwandten mit seiner Karte abgehoben hätten. Die Beiständin führte aus, sie wolle prüfen, ob mit einem Teil des Geldes eine fällige Kranken- kassenprämie des Beschwerdeführers bezahlt worden sei. Min destens die Hälfe des bezogenen Betrages, ca. Fr. 500.--, habe der Beschwer deführer für Piercings ausgegeben. Die KESB stützt sich in ihrem Entscheid über die Kontosperr e auf diese Ausführungen der Beiständin. 5.2 Es liegen dem Kantonsgericht keine Akten vor, wel che die Aussagen der Beiständin belegen würden. Dass die Verwandten Geld v om Konto des Beschwerdeführers abgehoben hätten, bleibt vorerst eine Vermutung. Der Beschwerdeführer befand sich in der fürsorgerischen Unterbringung in der KPP und hat gemäss den hinzugezogenen Akten des Verfahrens betreffend die fürsorgerische Unterbringung in dieser Zeit Freigänge gehabt zur Erledigung seiner Postgeschäfte. In seiner Beschwerde m acht der Beschwerdeführer geltend, er habe selbst während seines Klinikaufenthaltes in B egleitung seiner Tante Geld von seinem Konto abgehoben. Aufgrund dieser Ausgangslage müssten zur Bestätigung des Verdachtes der Beiständin weitere Abklärungen getroffen werden. So w ürde ein Abgleich zwischen den Bezugszeiten und den Freigangszeiten des Beschwerdeführe rs Aufschluss darüber geben, ob die Geldbezüge durch den Beschwerdeführer selbst oder se ine Verwandten getätigt worden sind. Wie aus dem Antrag der Beiständin betreffend Ent zug des Zugriffs auf Vermögenswerte zu entnehmen ist, habe diese prüfen wollen, ob mit dem bezogenen Geld eine fällige Krankenkassenprämie bezahlt worden sei. Bis heute lieg t dem Kantonsgericht ein allfälliges Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ergebnis dieser Abklärung nicht vor. Es ist somit nicht er sichtlich, ob der Geldbezug im Sinne des Beschwerdeführers verwendet wurde. Auch die Annahm e, der Beschwerdeführer habe ca. Fr. 500.-- für Piercings ausgegeben, kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht bestätigt werden. 5.3 Es kann gesamthaft betrachtet festgehalten werden, dass durchaus Indizien dafür vorliegen, dass die Konten des Beschwerdeführers vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. Aufgrund des Gesagten ist die durch die KESB vorg ebrachte Begründung zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht ausreichend, um die Kontosperre aufrecht zu erhalten. Im Lichte der vor- stehend ausgeführten Umstände hat die KESB daher ergän zende Sachverhaltsabklärungen zu treffen und die Sache neu zu beurteilen. Die vorliegende Beschwerde wird demgemäss insoweit gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die KESB zurückgewiesen. 6. Das Einspracheverfahren betreffend die Frage der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos und ka nn dementsprechend abge- schrieben werden. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem K antonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gericht sgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei i n angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrensk osten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO), weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten erhoben werde n. Die Parteikosten sind wett- zuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Dezember 2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neu- beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Das Einspracheverfahren wird zufolge Gegenstandslosigke it abge- schrieben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vorsitzender Gerichtsschreiberin i.V.