B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5067/2023 U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Chiara Piras, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. August 2023. D-5067/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess die Türkei mit seinem Bruder B._______ (N […]) am 19. oder 20 . Januar 2023 per Flugzeug. Er reiste am 27. Januar 2023 illegal in die Schweiz ein und suchte hier gleichentags um Asyl nach. Im Rahmen seines Asylgesuchs reichte er die Originale seiner Identitäts- karte und seines Führerscheins sowie eine Kopie seiner Bankkarte ein. A.b Am 3. Februar 2023 nahm die Vorinstanz die Personalien des Be- schwerdeführers auf. A.c Am 16. Februar 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsver- tretung der Bundesasylzentren C._______ mit der Wahrung seiner Interes- sen. A.d Anlässlich der am 24. März 2023 durchgeführten Anhörung zu den Asylgründen reichte der Beschwerdeführer diverse Dokumente türkischer Behörden ein (vgl. SEM-Akte 16/13 F 50; SEM-ID 004/1-008/1). Diese wur- den von der Vorinstanz übersetzt (vgl. SEM-Akte 18/1). A.e Das SEM teilte am 31. März 2023 die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren zu. Am 3. April 2023 wurde er dem Kanton D._______ zugewiesen. A.f Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 wies sich Rechtsanwalt Patrick Burger mittels Vollmacht vom selben Tag als neuer Rechtsvertreter aus. B. Mit Verfügung vom 21. August 2023 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Ferner wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausge- händigt. C. C.a Mit Eingabe vom 20. September 2023 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen die Verfügung des SEM vom 21. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge richt und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur D-5067/2023 Seite 3 Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und in der Schweiz Asyl zu gewäh- ren. In prozessualer Hinsicht sei das Verfahren mit jenem des Bruders B._______, N (…) (Beschwerdeverfahren D-5068/2023), koordiniert zu be- handeln. Weiter seien die Asylakten von E._______, F._______, G._______ sowie die Akten von H._______ beizuziehen. Schliesslich er- suchte der Beschwerdeführer um die Gew ährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses, und um die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechts- beistand. Der Beschwerdeschrift war, nebst Kopien der Vollmacht vom 21. Juni 2023 (Beilage 1), der angefochtenen Verfügung (Beilage 2), des Zustellcouverts (Beilage 3) und eines Ausdrucks des Sendungsverlaufs (Beilage 4), ein an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers adressiertes Schreiben von E._______ vom 27. August 2023 (Beilage 5) beigefügt. C.b Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2023 ordnete die Instrukti- onsrichterin die koordinierte Behandlung des Verfahrens mit jenem des Bruders (D-5068/2023) an und wies sowohl den Antrag auf Beizug der Ak- ten von E._______, F._______, G._______ sowie H._______, als auch die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab. Weiter forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser wurde am 18. Oktober 2023 bezahlt. C.c In seiner Eingabe vom 19. Oktober 2023 stellte der Beschwerdeführer die Anträge, die Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2023 sei in Wieder- erwägung zu ziehen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person des Rechtsvertreters zu bestel- len. Zudem sei bei Bedarf eine amtliche Übersetzung der neu eingereich- ten, selbständig übersetzten, Dokumente zu veranlassen: – Vollmacht («Vekaletname»; Beilage 6), – Durchsuchungsbericht der Polizei vom 18. August 2023 (Nr. 2023/[…]; Bei- lage 7), – Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Festnahmebefehls vom 21. August 2023 (Dossier-Nr. 2023/[…]; Beilage 8), D-5067/2023 Seite 4 – Festnahmebefehl des Friedensger ichts I._______ vom 28. August 2023 (Dossier-Nr. 2023/[…], Untersuchungshaft-Nr. 2023/[…]; Beilage 9), – Anklageschrift der Staatsanwaltschaft an das Gericht vom 13. September 2023 (Dossier-Nr. 2023/[…], Anklageschrift-Nr. 2023/[…]; Beilage 10), – Bestätigung des Gerichts über den Eingang der Anklageschrift vom 22. Sep- tember 2023 (Dossier-Nr. 2023/[…], Anklageschrift -Nr. 2023/[…]; Bei- lage 11), – Verfügung über Festsetzung eines Verhandlungstermins vom 22. September 2023 (Dossier-Nr. 2023/[…]; Beilage 12) und – Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 21. September 2023 (Beilage 13). C.d Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer, samt Übersetzungen, eine Vollmacht seines neuen türkischen Rechtsver- treters (Beilage 14) und ein Verhandlu ngsprotokoll des Strafgerichts in I._______ vom (…). Dezember 2023 (Beilage 15) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-ge- richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) ist das Bundesverwaltungs-ge- richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch hier – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset- zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor- schuss ist fristgerecht geleistet worden. Auf die Beschwerde ist somit ein- zutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen D-5067/2023 Seite 5 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 2 AsylG). Ge- stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif- tenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör und eine nicht vollständige Sachverhaltser- mittlung durch die Vorinstanz. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, was als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid- findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Art. 49 Rz. 29). Die Behörde ist indes nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltsele- ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärun- gen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Akten- lage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). D-5067/2023 Seite 6 4.4 4.4.1 Der Vorwurf, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Be- schwerdeführer als Alevit gefährdet sei und diesbezüglich das rechtliche Gehör verletzt habe, geht fehl. Der Glaube des Beschwerdeführers wurde in der vorinstanzlichen Verfügung nicht unberücksichtigt gelassen, sondern fand dort in mehreren Erwägungen Erwähnung (vgl. Verfügung des SEM, S. 2). Zudem gab er bei der Anhörung zu Protokoll, Kurde alevitischen Glaubens zu sein und erklärte, dass die Türkei gegen kurdische Aleviten sei (vgl. SEM-Akte 16/13 F 74). Weitere Details zu einer allfälligen Verfol- gung aufgrund seines alevitischen Glaubens hat er jedoch nicht dargetan. 4.4.2 Zum Vorhalt, die Vorinstanz habe es versäumt, die Frage zu prüfen, ob eine Reflexverfolgung im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vorliege, ist festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfü- gung auf die Aussagen des Beschwerdeführers rund um seine Familie – insbesondere seine Brüder – verwies und diese in seinem Asylentscheid (vgl. Verfügung des SEM, S. 2 und 4 ff.) würdigte. Dass die Vorinstanz die Sachverhaltselemente rechtlich anders gewürdigt hat als vom Beschwer- deführer erhofft, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs dar. 4.5 Gesamthaft hat die Vorinstanz sämtliche Vorbringen des Beschwerde- führers berücksichtigt und gewürdigt, mithin den Sachverhalt vollständig ermittelt und das rechtliche Gehör nicht verletzt. Das Begehren, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 1 der Beschwerde), ist dem- zufolge abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüc htlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die e inen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von D-5067/2023 Seite 7 bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf- gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer- den drohen. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als sub- jektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dri tten nachvollzieh- bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinrei- chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da- mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. 5.3 Erstrecken sich Verfo lgungsmassnahmen neben der primär betroffe- nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re- flexverfolgung vor (zum Begriff der Reflexverfolgung , vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re- flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukun ft begründet befürchten muss. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begrün- dete Furcht vor zukünftiger (Reflex -)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 6. 6.1 6.1.1 Der Beschwerdeführer gab an, er sei alevitischer Kurde aus J._______, in der Provinz Kahramanmaras. Zur Begründung seines Asyl- gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, die türkischen Behörden würden ihn unter Druck setzen. Wenige Monate nach dem Tod seiner Mutter im Januar 2013 habe er erfahren, dass sein Bruder in den Berge n gefallen sei. Bei der Trauerfeier für die Mutter seien Polizisten anwesend gewesen und hätten Fragen gestellt. Sie hätten auch den damals zwölfjährigen Bru- der unter Druck gesetzt und versucht, ihn einzuvernehmen (vgl. SEM-Akte 16/13 F 57). Die Polizisten hätten Waffen auf die Kinder gerichtet. Der Be- schwerdeführer und seine Geschwister hätten Angst gehabt. Ferner habe D-5067/2023 Seite 8 es bei ihnen zuhause viele Razzien gegeben. Einmal sei ihre Mutter mit Waffenkolben geschlagen worden. Der Entschluss zur Ausreise sei plötz- lich gefallen. Der Beschwerdeführer habe nach dem Tod des Bruders nicht mehr in seiner Heimat bleiben können. Der grösste Druck sei eigentlich gegen seine Familie gerichtet gewesen . Er habe gesehen, wie die türki- schen Polizisten seinen Bruder von hinten g efesselt und eine Waffe auf seinen Kopf gerichtet hätten (ebenda, F 60 ff.). Zudem sei der Beschwer- deführer bei der Halklarin Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) und habe sich dort engagiert, indem er bei Demonstrationen und Kongressen immer im Vordergrund gewesen sei (ebenda, F 70). 6.1.2 Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen der Anhörung Beweismit- tel ein (vgl. SEM-ID 004/1-008/1), die sich auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren beziehen würden, das hauptsächlich im Dezember 2019 auf- grund des Vorwurfs der Terrorpropaganda wegen eines Facebook-Posts gegen ihn geführt worden sei. Damals sei der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr aus den Ferien in Bosnien am Flughafen in der Türkei festge- nommen und vier Tage in Polizeigewahrsam gehalten worden. Am vierten Tag sei er vor Gericht gebracht und zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährung sei aufgehoben worden, nachdem er darum er- sucht habe (vgl. SEM-Akte 16/13 F 50). Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass man bei seiner R ückkehr in die Türkei einen Festnahmebefehl gegen ihn erlassen werde. Die türkischen Behörden wüssten, dass er im Ausland sei und würden deshalb bewusst keinen Festnahmebefehl gegen ihn erlassen, damit er kein Asyl erhalte (ebenda, F 62). Probleme mit den türkischen Behörden, Privatpersonen, irgendwelchen Organisationen oder Gruppierungen habe er allerdings nie gehabt. Er sei zwar bedroht und be- leidigt, aber nie registriert worden (ebenda, F 65). 6.2 6.2.1 Die Vorinstanz gelang te in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun- gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 6.2.2 Zur Begründung führt sie aus, es sei allgemein bekannt, dass Ange- hörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benach- teiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Gemäss gefes- tigter Praxis handle es sich dabei aber nicht um Nacht eile im Sinne des Asylgesetzes. Mit dem Vorbringen, er erfülle als Kurde und Alevit ein ge- wisses Risikoprofil, mache er keine Nachteile geltend, die in ihrer Intensität D-5067/2023 Seite 9 über die Nachteile hinausgehen würden, die weite Teile der kurdischen Be- völkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 6.2.3 Weiter sei der Druck der Behörden vor allem gegen die Familie des Beschwerdeführers gerichtet gewesen. Gegen ihn selbst sei keine Gewalt verübt worden und die Drohungen seien sehr unspezifisch sowie ohne kon- krete Folgen geblieben. Der Beschwerdeführer sei trotz der Schikanen wei- terhin in der Türkei geblieben, habe dort geheiratet und eine eigene Familie gegründet. Er sei erst ausgereist, nachdem sich der einfache Weg über eine visumsfreie Reise nach Belgrad ergeb en habe. Selbst dann sei er noch in der Heimat geblieben, um zu arbeiten und Geld für die Reise zu sparen. Nach Ansicht der Vorinstanz gebe es keine flüchtlingsrelevanten Nachteile, die über die erwähnten Schikanen und Benachteiligungen hin- ausgingen und ei nen unmittelbaren Grund für seine Ausreise darstellten. Ferner laufe in der Türkei kein Verfahren gegen ihn und seine politische Aktivität als Mitglied der HDP beschränke sich auf die Mitwirkung bei Wahl- veranstaltungen. Eine führende Rolle in der Partei, w elche ein tatsächli- ches Interesse der Behörden wecken könnte, habe er nicht innegehabt. Die problemlose Annullierung der fünfjährigen Bewährungsfrist und die da- rauffolgende legale Ausreise mit dem Flugzeug seien weitere Hinweise da- für, dass die türkischen Behörden ihn nicht im Visier hätten. Weiter seien seinen Vorbringen keine Hinweise zu entnehmen, dass er in absehbarer Zeit und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit weiteren Verfolgungs- massnahmen durch die türkische Justiz zu rechnen hätte. 6.2.4 Was die Befürchtung einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit Familienmitgliedern anbelangt, seien den Aussagen des Beschwerdefüh- rers keine Hinweise zu entnehmen, welche seine Furcht vor flüchtlings- rechtlich relevanter Verfolgung begründen könnten. Die in seiner Hei mat verbliebenen Familienangehörigen hätten seit seiner Ausreise von keinen nennenswerten Vorfällen mehr berichtet. Es sei davon auszugehen, dass die ehemals ständigen Hausdurchsuchungen eher aufgrund der politi- schen sowie militanten Tätigkeiten der beiden Brüder des Beschwerdefüh- rers erfolgt seien und sich nicht gegen die gesamte Familie richteten. 6.3 6.3.1 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er werde wegen seiner kurdischen Ethnie, seinem alevitischen Glauben und seinem politischen Engagement für die HDP verfolgt; im Falle einer Rück- kehr würden ihm eine langjährige Haftstrafe und Misshandlungen drohen. Er macht unter anderem geltend, dass in der Türkei ein Klima der Angst D-5067/2023 Seite 10 herrsche und Kurdinnen und Kurden immer stärker diskriminiert würden, was sich auch an den erneuten Bemühungen um ein Verbot der HDP zeige. Mitglieder der HDP würden systematisch verfolgt und festgenommen. Fer- ner komme es regelmässig zu Gewalt und Diskriminierungshandlungen gegen die Angehörigen der alevitischen Minderheit (vgl. Beschwerde- schrift, S. 9 ff.). Es sei die Kombination dieser drei Risikofaktoren, die im Ergebnis dazu führe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr sehr ernsthaft damit rechnen müsse, verhaftet und einem Verfahren aus- gesetzt zu werden. 6.3.2 Der Umstand, dass er im Jahr 2019 bereits einmal in einem Verfahren wegen Terrorpropaganda rechtskräftig verurteilt worden sei, komme er- schwerend hinzu. Der Beschwerdeführer sei den Behörden als oppositio- nell eingestellt bekannt. 6.3.3 Weiter sei vorliegend eine drohende Reflexverfolgung zu bejahen. Der Beschwerdeführer entstamme einer politisch oppositionell gesinnten Familie, namentlich seien bereits sein Vater und sein Onkel politisch enga- giert gewesen. Sein Onkel habe in der Schweiz ein Asylverfahren durch- laufen. Weiter habe der Beschwerdeführer zwei politisch prominente Brü- der. K._______ sei als Kämpfer und Märtyrer der Partiya Karkerên Kur- distanê (Arbeiterpartei Kurdistans; PKK) gestorben. L._______ sei Co-Vor- sitzender der HDP in J._______ und deshalb zu einer langjährigen Haft- strafe verurteilt worden. Die Familie des Beschwerdeführers stehe der HDP seit Jahrzehnten nahe und auch er selbst sei aktives Parteimitglied , dies sei den türkischen Behörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich- keit bekannt und seine Flucht aus der Türkei werde sicherlich als Akt der Opposition gewertet. Er habe öffentlich seine oppositionelle Haltung ge- äussert und sei deswegen verhaftet und rechtskräftig wegen Terrorpropa- ganda verurteilt worden (vgl. Beschwerdeschrift, S. 13 ff.). 6.3.4 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, bei einer Rückkehr in die Heimat würde er unerträglichem psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein. Dies führte er auf die regelmässigen Kontrol len durch die Sicherheitskräfte zurück und die Drohungen, die er und seine Familie über sich ergehen lassen müssten. Zur Vermeidung von Wieder- holungen wird an dieser Stelle auf die Ausführungen in der Beschwerde- schrift verwiesen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 15 ff.). 6.3.5 In der Eingabe vom 19. Oktober 2023 machte der Beschwerdeführer geltend, Mitte August 2023 habe es bei seiner Familie eine Hausdurchsu-D-5067/2023 Seite 11 chung gegeben. Er habe deshalb einen türkischen Anwalt mandatiert. Die- ser habe in Erfahrung bringen können, da ss infolge eines am (…) 2023 abgesetzten Posts ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet und schliesslich Anklage erhoben worden sei. Dem Beschwer- deführer werde darin wegen des Hochladens eines Videos in den sozialen Medien am (…) 2023 der Tatbestand der Präsidentenbeleidung vorgewor- fen. Offenbar sei eine Erlaubnis zur Strafverfolgung erteilt worden, weshalb ihm eine Haftstrafe zwischen einem Jahr und zwei Monaten und vier Jah- ren und acht Monaten drohe. Da er bereits einmal verurteilt worden sei, müsse von einer unbedingten Haftstrafe ausgegangen werden. Die Ge- fährdungssituation habe bereits vor Erhalt der neuen Dokumente bestan- den, werde durch diese jedoch bestätigt. 6.3.6 Weiter machte der Beschwerdeführer in seiner Beweismitteleingabe vom 11. Dezember 2023 auf eine Verhandlung am Gericht in I._______ in Zusammenhang mit dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung (Dossier - Nr. 2023/[…]) aufmerksam, die in seiner Abwesenheit stattgefunden habe. Es sei davon auszugehen, dass es in diesem Verfahren zu einer Verurtei- lung kommen werde und dass aufgrund der jüngsten türkischen Rechtspre- chung nicht mit einem Strafaufschub gerechnet werden könne. Es sei da- mit zu rechnen, dass er in Haft aufgrund seiner kurdischen Ethnie, aleviti- schen Religion und seines politischen Engagements für die HDP misshan- delt würde. 7. 7.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Vorbingen des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt hat. Auch das Gericht sieht keinen Anlass zur gegenteiligen Annahme. Nach Prüfung der Akten gelangt es indes zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift vom 20. September 2023, in den Eingaben vom 19. Oktober 2023 und 11. Dezember 2023 sowie die auf Beschwerde- ebene eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrach- tungsweise zu führen. Vorab kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 7.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung eines Straf- verfahrens wegen ei nes gemeinrechtlichen Delikts nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen kann (vgl. statt vieler Urteil E-2752/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 7.3 m.w.H). Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafver-D-5067/2023 Seite 12 folgung sind zwei Elemente notwendig: Erstens muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung untergeschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist, oder weil das Strafverfahren klarer- weise rechtsstaatlichen An sprüchen nicht zu genügen vermag, bezie- hungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung funda men- taler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.). 7.3 7.3.1 Dem Beschwerdeführer wird der Straftatbestand der Präsidentenbe- leidigung zur Last gelegt. Die Beleidigung des türkischen Staatspräsiden- ten ist in Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) unter Strafe gestellt. Verschiedenen, übereinstimmenden Quellenangaben zufolge wur- den seit dem Amtsantritt des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ge- gen rund 200'000 Personen Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten eingeleitet, wobei in etwa einem Viertel bis ein Drittel dieser Fälle Anklage erhoben und ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. In ei- nem Drittel der angeklagten Fälle sei es zu einer Verurteilung gekommen; womit insgesamt weniger als 10 % aller Ermittlungsverfahren in der Folge zu Verurteilungen gestützt auf Art. 299 tStGB geführt hätten (vgl. zum Gan- zen Urteile des BVGer E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.4 m.w.H. und E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6). Die seit dem Amtsantritt von Prä- sident Erdoğan stark gestiegene Anzahl von Strafanzeigen wegen Präsi- dentenbeleidigung dürfte zwar einen politischen Hintergrund haben. Aus- gehend von der geringen Zahl der aus diesen Anzeigen resultierenden, auf Art. 299 tStGB gestützten Verurteilungen ist jedoch nicht davon auszuge- hen, dass jeder von einem Ermittlungsverfahren betroffenen Person auch ein asylrechtlich relevanter Politmalus droht (vgl. Urteil des BVGer E-3593/ 2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.3). 7.3.2 Aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Gerichtsunterlagen geht hervor, dass in der Türkei offenbar gestützt auf Art. 299 tStGB ein Ver- fahren wegen Präsidentenbeleidigung (Dossier -Nr. 2023/[…]; Anklage- schrift-Nr. 2023/[…]) gegen den Beschwerdeführer eingeleitet und a m 13. September 2023 Anklage beim Strafgericht I._______ erhoben worden ist (Dossier-Nr. 2023/[…], Anklageschrift-Nr. 2023/[…]). Am (…). Dezem- ber 2023 fand eine Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers statt (Dossier-Nr. 2023/[…]). In dieser wurde beschlossen, einen weiteren Verhandlungstermin für den (…). März 2024 festzusetzen. D-5067/2023 Seite 13 7.3.3 Die Vorinstanz weist bereits in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer über kein spezifisches politisches Profil verfügt. Zwar wurde er bereits Ende 2019 wegen Terrorpropaganda zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt. Diese wurde aber auf sein Ersuchen hin offenbar problemlos wieder aufgehoben. Ohnehin ist die politische Dimension der dem Verfahren zugrundeliegen- den Aktivi tät des Beschwerdeführer s sehr fraglich, zumal es in diesem Verfahren um lediglich zwei Posts ging, welche er nach eigener Behauptung nicht einmal selbst getätigt beziehungsweise welche er aus Versehen veröffentlicht habe, da sein Facebook-Konto gehackt worden sei (vgl. SEM -Akte 16/13 F 76 ff.). Aufgrund dieses Verfahrens dürfte kein Interesse der türkischen Strafverfolgungsbehörden an der Person des Beschwerdeführers bestehen. Dies deckt sich mit der Aussage des Beschwerdeführers, keine Probleme mit den tü rkischen Behörden, Privatpersonen, irgendwelchen Organisationen oder Gruppierungen gehabt zu haben. Er sei auch nie von den türkischen Behörden registriert worden, was ein weiteres, starkes Indiz für die Marginalität seiner politischen Aktivitäten darstell t. Diese scheinen sich nämlich in vager Weise darauf zu beschränken, bei Demonstrationen und Kongressen «immer im Vordergrund» gewesen zu sein, wobei er nicht darlegte, was damit gemeint ist und inwiefern damit eine Exponiertheit einherging. Ob er tatsächlich Mitglied der HDP ist, kann angesichts seines offensichtlich bloss niederschwelligen politischen Profils offengelassen werden und würde nichts am Bild eines sich bloss rudimentär politisch engagierenden Individuums ändern. Es erschliesst sich nicht, inw iefern das unauffällige Profil des Beschwerdeführers – auch bei gesamthafter Berücksichtigung seiner ethnischen und religiösen Zugehörigkeit – in der Lage sein soll, das Interesse der türkischen Behörden zu begründen. Daran vermag auch das neu eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung nichts zu ändern (vgl. E. 7.3.1 hiervor). Selbst unter Rücksichtnahme der Erhöhung seines statistischen Risikos einer Verurteilung aufgrund der bereits erfolgten Anklageerhebung, ist – entgegen der Ansicht des Be - schwerdeführers – aus den oben ausgeführten Gründen nicht anzu - nehmen, dass ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit die Anordnung von Untersuchungshaft und eine menschenrechtswidrige Behandlung und Verurteilung drohen. Nach dem Gesagten erweist sich das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlings - rechtlich als nicht relevant. 7.3.4 Auch ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines familiären Hintergrundes eine unverhältnismässig hohe Strafe zu befürchten hätte. D-5067/2023 Seite 14 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung kann auf die Begrün- dung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Bruder des Beschwerdeführers, der Co -Präsident der HDP sei, bereits im Gefängnis ist und seine sechsjährige Freiheits- strafe verbüsst und der andere Bruder als PKK -Kämpfer in den Bergen umgekommen ist. Es ist des halb nicht davon auszugehen, die Behörden hätten gerade jetzt ein Interesse daran, die Familienangehörigen ihretwe- gen zu verfolgen (vgl. SEM-Akte 16/13 F 51). Die gemäss Beschwerdefüh- rer bei ihnen zuhause immer wieder durchgeführten Razzien wurden offen- bar mit dem Ziel durchgeführt, den in der PKK aktiven Bruder des Be- schwerdeführers zu finden. Seit dessen Tod scheint das Interesse der Be- hörden jedoch versiegt zu sein, zumal es seit der Ausreise des Beschwer- deführers keine Razzien oder andere nennenswerten Vorfälle mehr gege- ben hat (vgl. ebenda, F 71). Die aktenkundig einzige und einmalige Aus- nahme hiervon hat sich Mitte August 2023 ereignet, als die türkischen Be- hörden – wie vom Beschwerdeführer selbst vermutet – im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eine Hausdurchsuchung durchführten (vgl. Eingabe vom 19. Oktober 2023, S. 1 ff.). 7.3.5 Weiter erklärte der Beschwerdeführer, er habe nach dem Tod seines Bruders nicht mehr in der Türkei bleiben können und sich plötzlich für die Ausreise entschieden (vgl. SEM-Akte 16/13 F 60). Dieser Zusammenhang erscheint fraglich, da er zum einen ausführte, ein paar Monate nach dem Tod der Mutter im Januar 2013 (vgl. ebenda, F 57) vom Tod des Bruders erfahren zu haben, die Türkei jedoch erst am 19. oder 20. Januar 2023 verliess. Zum anderen begründete er den Zeitpunkt der Ausreise damit, dass er wegen der Bewährung nicht habe ausreisen können und dass er habe arbeiten müssen, um ein bisschen Geld zu verdienen, wobei die po- litischen Aktivitäten d er Brüder offenbar keine Rolle gespielt haben (vgl. ebenda, F 72). Inwiefern er ihretwegen konkrete Benachteiligungen erlitten haben soll, ist aus den Akten nicht ersichtlich. 7.3.6 Im Übrigen machte der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsver- treter in der B eschwerdeschrift Ausführungen zur politischen Verfolgung seiner Familie, die bereits mit seinem Vater M._______ begonnen habe (vgl. Beschwerdeschrift, S. 13 f.). Das der Beschwerdeschrift beigelegte Schreiben von E._______ vom 27. August 2023 soll sich ebenfalls auf den Vater, M._______, beziehen (vgl. Beilage 5 der Beschwerdeschrift, S. 1). Dies widerspricht indes der Angabe des Beschwerdeführers , sein Vater heisse N._______ (vgl. SEM-Akten 1/2 und 13/6 F 1.16.02; ferner auch ID-D-5067/2023 Seite 15 002/1). Diese Inkongruenz lässt die Beweiskraft des eingereichten Schrei- bens stark in Zweifel ziehen. 7.4 Für die Annahme einer Kollektivverfolgung werden praxisgemäss strenge Anforderungen aufgestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden und jener alevitischen Glaubens in der Türkei nicht erfüllt sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politi- schen Entwicklungen in der Türkei (vgl. Urteile des BVGer E -1255/2021 vom 25. April 2023 E. 5.1 sowie E -90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 m.w.H.). Da sich – gemäss eigener Aussagen – der erfahrene Druck vor allem gegen die Familie des Beschwerdeführers gerichtet habe (vgl. SEM- Akte 16/13, F 57 ff. und 61), es gegen ihn selbst keine Akte von Gewalt gegeben habe und die geltend gemacht en Drohungen sehr unspezifisch und ohne konkrete Folgen geblieben seien (vgl. ebenda, F 65 und 75), ist aufgrund seiner Ethnie oder seines Glaubens keine flüchtlingsrechtlich re- levante Verfolgung auszumachen. 7.5 7.5.1 In Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten uner- träglichem psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG bei einer Rück- kehr in die Heimat, ist festzuhalten, dass Eingriffe in asylrechtlich ge- schützte Rechtsgüter, die für sich allein betrachtet keine ernsthaften Nach- teile darstellen, weil sie zu wenig intensiv sind, in ihrer Gesamtheit asyl- rechtlich dennoch erheblich sein können , wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wiederholung für die betroffene Person ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der ihr einen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter men- schenwürdigen Umständen objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlag- gebend ist dabei nicht allein, wie die betroffene Person die Situation sub- jektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aus- senstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist (BVGE 2014/29 E. 4.3 f.; Urteil des BVGer D-3550/2021 vom 22. September 2023 E. 6.5; vgl. HRUSCHKA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N 9; Schwei- zerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl - und Wegwei- sungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 190 f.). 7.5.2 Eine solche Situation lässt sich im Falle des Beschwerdeführers nicht bejahen. Zwar sind die erlebten regelmässigen Kontrollen und Drohungen durch die Sicherheitskräfte, die er und seine Familie über sich ergehen las- sen mussten, nicht zu verharmlosen und es ist nachvollziehbar, dass sich dabei ein Gefühl der Hilflosigkeit und Scham manifestieren kann . Vor D-5067/2023 Seite 16 diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer aus den negativen Erfah- rungen, welche er hauptsächlich aufgrund seines familiären Hintergrunds gemacht hat, jedoch keinen unerträglichen psychischen Druck ableiten, der zu einem menschenunwürdigen Leben in der T ürkei geführt hätte be- ziehungsweise führen könnte. 7.6 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti- ver Sicht keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit der notwendi- gen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten hat. Das SEM hat nach dem Ge- sagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver- neint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demna ch ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs- vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen- schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 D-5067/2023 Seite 17 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmens chlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Wie in den vorherigen Erwägungen aufgezeigt, erfüllt der Beschwerde- führer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht an- wendbar ist. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be- schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. zur Anforderung des «real risk» das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum Asylpunkt hervorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die An- nahme, der Beschwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimat- land einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die all- gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs- vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf- nahme anzuordnen. 9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch - kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi- schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften s eit Juli 2015 in ver- schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner D-5067/2023 Seite 18 Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil des BVGer D-3607/2023 vom 19. Juli 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Es ist aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 9.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt J._______ in der Pro- vinz Kahramanmaras und damit aus einer von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Gegend (vgl. SEM-Akte 16/13 F 13). Im Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 kam das Gericht zum Schluss, dass sich die vom SEM definierte Praxis, wonach der Ausnahme- zustand in den elf von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provin- zen am 9. Mai 2023 wieder aufgehoben worden sei (a.a.O., E. 11.3), als sachgerecht erweise. Demnach sei für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in die betroffenen Gebiete im Rahmen einer einzelfall- weisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzu- nehmen. Zu berücksichtigen sei dabei die Situation vulnerabler Personen, welche in die stark betroffenen Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanma- ras und Malatya zurückkehren müssten. Bei festgestellter Unzumutbarkeit der Rückkehr in eine der elf Erdbebenbetroffenen Provinzen sei in einem zweiten Schritt die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einer anderen Region der Türkei zu beantworten (vgl. a.a.O., E. 11; vgl. auch Urteil des BVGer E-1453/2024 vom 27. März 2024 E. 9.3.3.2). 9.4.4 Hinweise auf eine individuelle Vulnerabilität des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen Akten nicht. Damit ist ihm die Rückkehr in seine Heimatprovinz Kahramanmaras zuzumuten. In Bezug auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen we rden (vgl. auch SEM-Akte 16/13 F 7 ff.). 9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. Die Frage des Vorliegens einer zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative kann damit offenbleiben (vgl. Urteil des BVGer E-1453/2024 vom 27. März 2024 E. 9.3.5). 9.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte (gül- tig bis […] 2028) und einen türkischen Führerausweis (vgl. SEM -ID 001/1 und 002/1 ). Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich für eine Rückkehr D-5067/2023 Seite 19 allenfalls notwendige, weitere Reisedokumente bei der zuständigen Ver- tretung seines Heimatstaates zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischen- verfügung vom 10. Oktober 2023, respektive der Abweisung der Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand (vgl. Eingabe vom 19. Oktober 2023, S. 3), abzuweisen, zumal die damit einge- reichten Beweismittel und vorgebrachten Beschwerdeergänzungen nichts an der in der Verfügung vom 10. Oktober 2023 vorgenommenen Beurtei- lung der Erfolgsaussichten der Beschwerde zu ändern vermögen (vgl. auch E. 6.3 hiervor). 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. Oktober 2023 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-5067/2023 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Wiedererwägung der die Gesuche um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege sowi e um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand abweisenden Verfügung vom 10. Oktober 2023 wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Chiara Piras Nikola Nastovski Versand: