<h2>SubmittedText<h2><p>Die neu vom Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorgeschriebene volle Besteuerung der AHV-Renten kann bei Rentnerinnen und Rentnern in bescheidenen Verhältnissen den Verlust von Prämienverbilligungsbeiträgen für die Krankenkasse zur Folge haben. </p><p>Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen zu empfehlen, die neue AHV-Besteuerung beim Anspruch auf die Prämienverbilligung zu berücksichtigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Gesetzgeber hat die Durchführung der Prämienverbilligung den Kantonen übertragen. Es liegt somit in der Kompetenz der einzelnen Kantone, den Kreis der Begünstigten, die Höhe und die Art der Auszahlung sowie das Verfahren für die Prämienverbilligung festzulegen. Auf Grund dieser bundesrechtlichen Ausgangslage haben die Kantone ihre eigenen Systeme zur Prämienverbilligung eingeführt, wobei sich die meisten Kantone für die Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung auf die ebenfalls nach kantonalem Recht erhobenen Steuerdaten abstützen. Diese Steuerdaten erfahren in einigen Kantonen - insbesondere im Bereich der Vermögensanrechnung - Korrekturen.</p><p>Bereits kurze Zeit nach der Einführung des KVG hat sich gezeigt, dass in einzelnen Kantonen gewisse Personenkreise, wie Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger sowie Saisonangestellte, nicht (mehr) von der Prämienverbilligung profitieren konnten. Obwohl die Kantone unverzüglich auf diese Probleme hingewiesen worden sind, musste letztlich die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entsprechend angepasst werden.</p><p>Auch bei der administrativen Ausgestaltung der Prämienverbilligung hat sich gezeigt, dass die bestehenden Systeme auch in Bezug auf die Information der Bevölkerung, die Berechnungsgrundlage sowie die Auszahlungstermine noch Verbesserungspotential aufweisen. In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz wurde deshalb versucht, den Kantonen für diese Bereiche Empfehlungen abzugeben. Die Vernehmlassung hat jedoch gezeigt, wie schwierig ein solches Unterfangen ist, weil eben die Systeme sehr heterogen ausgestaltet sind.</p><p>Wenn nun auf Grund des StHG die Bemessungsgrundlagen für die Prämienverbilligung Änderungen erfahren, werden die Kantone allenfalls ihre Ausführungsbestimmungen den neuen Verhältnissen anpassen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass einzelne Bezügergruppen gegenüber den zuvor geltendenden Rahmenbedingungen schlechter gestellt werden.</p><p>Der Bundesrat hat im geltenden System keine Möglichkeit, den Kantonen Vorschriften betreffend die Durchführung der Prämienverbilligung zu machen. Er ist aber bereit, bundesrätliche Empfehlungen zu prüfen und allenfalls abzugeben. Ob diese umgesetzt werden, hängt indessen stark davon ab, welche sozialpolitischen Ziele die Kantone in diesem Bereich verfolgen.</p>  Antwort des Bundesrates.