<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Anhang 8 der geltenden Lärmschutz-Verordnung (LSV), "Belastungsgrenzwerte für Lärm von Militärflugplätzen", noch geeignet ist, Mensch und Umwelt tatsächlich vor schädlichen bzw. lästigen Einwirkungen zu schützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) und die Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) haben zum Ziel, die Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu schützen. Gemäss Artikel 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört ist. Das Gesetz gibt dem Bundesrat ausschliesslich gesundheitliche Kriterien zur Festlegung der Immissionsgrenzwerte vor. Raumplanerische, wirtschaftliche oder andere Kriterien spielen erst bei der Festlegung von konkreten Massnahmen zur Lärmbegrenzung bei den Quellen eine zentrale Rolle. So ermöglicht das USG, dass bei Militärflugplätzen auf emissionsbegrenzende Massnahmen - wie etwa die Begrenzung der Flüge - im Interesse der Landesverteidigung verzichtet wird. Als Folge davon kann die Lärmbelastung über den Grenzwerten liegen. Das Gesetz nimmt so Rücksicht auf öffentliche Interessen, die den Lärmschutz überwiegen können.</p><p>Für den Lärm von Militärflugplätzen hat der Bundesrat im Jahre 1995 in der LSV Grenzwerte verankert. Die Grenzwerte beruhen auf den gesetzlichen Kriterien und stützen sich auf Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten (heute Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung), welche die wissenschaftlichen Grundlagen zur Störwirkung von Lärm eingehend untersucht hatte. Diese Grundlagen werden gegenwärtig im Rahmen eines vom Nationalfonds unterstützten Forschungsvorhabens überprüft. Die Arbeiten werden durch ein Konsortium aus Wissenschaftlern der Universität Basel, des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts und der Empa durchgeführt und von der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung sowie dem Bundesamt für Umwelt unterstützt. Das Projekt ist bis Ende 2016 terminiert, und es kann davon ausgegangen werden, dass die Projektergebnisse im Laufe des Jahres 2017 öffentlich zugänglich sein werden. Von diesem Projekt wird erwartet, dass sich auch Aussagen zur Störwirkung von Militärfluglärm ableiten lassen. Das Anliegen des Postulates wird daher bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.