21. September 1989 N 1395 Interpellation (Nauer)-Braunschweig. Alzheim. Krankheit francs pour la Confédération et à 7,5 millions de francs pour les cantons. Mis à part un allégement du travail pour les orga- nes d'exécution des PC, il n'y a pas d'autres conséquences sur le plan de l'effectif du personnel. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, auf dieAenderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ein- zutreten und ihr zuzustimmen. Die gleichlautende Motion der Kommission vom 10. Januar 1989 (89.300) wird nicht aufrecht- erhalten. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité d'entrer en matière et d'approuver la modification de la loi fédérale sur les presta- tions complémentaires à l'AVS/AI. La motion de la commission du 10 janvier 1989 (89.300) n'est pas maintenue. Präsident: Die Kommission für Soziale Sicherheit teilt mit, dass die Motion der Kommission vom 10. Januar 1989 nicht mehr aufrechterhalten bleibt. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 73 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats Präsident: Wir kommen nun zur Behandlung der persönli- chen Vorstösse aus dem EDI gemäss separater Liste. #ST# 87.481 Interpellation (Nauer)-Braunschweig Alzheimersche Krankheit Maladie d'Alzheimer Siehe Jahrgang 1988, Seite 1517 - Voir année 1988, page 1517 Diskussion - Discussion Braunschweig: Ich habe seinerzeit nach dem Ausscheiden des Kollegen Otto Nauer diese Interpellation zur Alzheimer- schen Krankheit - neben sachlichen Gründen - aus persön- licher Freundschaft zum Interpellanten übernommen und weil ich wusste, aus welch persönlichem Leiden er die Fragen der Interpellation formuliert hat. Auch Verbitterung war damit ver- bunden; denn die Interpellation wurde zu einer Zeit einge- reicht, da wir in diesem Saale mehrmals über die Immun- schwäche Aids gesprochen haben, und Kollege Nauer hatte damals den Eindruck - zu Recht, wie ich glaube -: Aids mes- sen wir sehr grosse Bedeutung zu - ebenfalls mit Recht-, aber diese andere Krankheit, diese Alterskrankheit, die immerhin in der Schweiz 30 000 bis 50 000 Menschen und zusätzlich ihre Angehörigen trifft, die Alzheimersche Krankheit hat in der Oef- fentlichkeit einen viel geringeren Stellenwert. Die Antwort des Bundesrates stammt vom 21. September 1987. Heute haben wir den 21. September 1989. Das nennt man Timing in diesem Hause. Möglicherweise hätte man mor- gen über diese Interpellation nicht mehr sprechen können, weil dann die Frist von zwei Jahren abgelaufen wäre. Ich weiss es nicht, aber jedenfalls bin ich dankbar, dass sie heute noch zur Sprache kommt. Ich bitte Herrn Bundesrat Cotti - das ist eigentlich mein Haupt- anliegen -, seine damalige Antwort auf den heutigen Termin oder jedenfalls für eine gewisse Zeit aufzudatieren. Ich frage zusätzlich: Hat die Medizin in dieser Zeit Fortschritte gemacht in bezug auf die Behandlung und bezüglich der schwierigen Diagnose? Wir erfahren aus der Antwort des Bundesrates, dass in unse- rem Lande an mehreren Kliniken und Instituten Forschergrup- pen tätig sind. Konkrete Meldungen habe ich vor allem aus der Bundesrepublik und aus den Vereinigten Staaten gelesen. Wie steht dies in schweizerischer Sicht? Konkret frage ich: Wie steht es mit der Koordination dieser verschiedenen Gruppen von Forschern und Forscherinnen? Wie steht es mit der Aus- wertung der Forschungsergebnisse, beispielsweise mit der In- formation an die Aerzte oder mit der Beratung des Pflegeper- sonals, insbesondere auch der Angehörigen? Weiter will ich wissen: Wie verhält es sich mit der Ursachenfor- schung? Gerade weil wir wissen, dass die Behandlungschan- cen noch gering sind, ist die Frage nach den Ursachen so wichtig. Insbesondere: Was kann der Bundesrat heute über die schädlichen Umwelteinflüsse von Viren und chronischen Vergiftungen aussagen? In jüngster Zeit hat man von den Fol- gen des Aluminiums gesprochen. Was kann man aussagen über die Lebensgewohnheiten und schliesslich über die gene- tischen Studien? Ueberraschend ist die unterschiedliche Häufigkeit dieser Krankheit in West und Ost, in Nord und Süd. Welche Einfluss- möglichkeiten des Bundesrates bestehen über den Schweize- rischen Nationalfonds, nachdem das Interesse der Forschung -leider und unbegreiflicherweise-eher etwas bescheiden ist? Könnte es sein, dass gewisse Akzentverschiebungen zugun- sten von Modeerscheinungen, die es in der Forschung auch gibt, stattfinden? Im Ausland - so lesen wir - findet ein eigentlicher Wettstreit statt, beispielsweise in den Vereinigten Staaten oder in der Bundesrepublik. Bei uns ist das wirklich nicht der Fall. Die Forschung müsste interdisziplinär ausgeweitet werden. Ist es möglich, dass Schweizer Forschern diese interdisziplinäre Zusammenarbeit schwerfällt - oder jedenfalls etwas schwerer als in anderen Ländern? Ich frage nur ganz leise und mit gros- ser Zurückhaltung. Schliesslich haben wir alle vor den For- schern grosse Ehrfurcht. Aber menschliche Schwächen könn- ten ja auch dort vorkommen. Wie steht es heute in der Schweiz mit Statistik und Datenlage im Gesundheitswesen? Noch vor wenigen Jahren sagte ein Fachmann: In dieser Beziehung sind wir ein Entwicklungs- land, ein rückständiges Land. Wie können wir aber zukünftige Entwicklungen miteinberechnen, wenn wir nicht einmal über die Gegenwart genügend informiert sind? Abschliessend verwies der Bundesrat in seiner Antwort auf die Bemühungen der kantonalen Behörden zur Schaffung von ge- eigneten Pflegeplätzen. Das ist richtig. Der Bundesrat kann nicht eingreifen. Aber wir müssen Gewissheit haben, dass die Kantone ihre Bemühungen fortsetzen und intensivieren. Kann der Bundesrat diese Versicherung weiterhin abgeben? Wur- den seit dem 21. September 1987 Fortschritte erzielt? Es gibt die grosse Sorge der Angehörigen, dass die Patienten der Alz- heimerschen Krankheit hin- und hergeschoben werden, vom Heim in die psychiatrische Klinik, vielleicht nach Hause, dann wieder in die psychiatrische Klinik und von dort ins geriatri- scheHeim. Wichtig wäre der Ausbau - ich schliesse mit diesem Satz - der spitalexternen Dienste. Aber das ist wiederum nicht Sache des Bundesrates; ich weiss es, und wir wissen es alle. Aber Ge-Motion Fetz. Interdiction des pesticides toxiques 1396 N 21 septembre 1989 währ müssen wir haben, dass betagte Menschen mit Alzhei- merscher Krankheit und anderen Alterskrankheiten nicht um- her- und schon gar nicht abgeschoben werden. Ich bitte um Versicherung und Beruhigung in dieser Richtung, Herr Bundesrat Cotti. Frau Stocker: Mir ist es eine grosse Sorge, wie die Hilflosen- entschädigung an Personen, die die Alzheimersche Krankheit haben, ausgerichtet wird, wenn sie wechselnd von Privaten und Professionellen betreut werden. Die Angehörigen von Pa- tientinnen und Patienten mit der Alzheimerschen Krankheit sind ganz extremen psychischen und physischen Belastun- gen ausgesetzt. Diese Arbeit kann auf die Dauer nicht ertragen und verrichtet werden, wenn keine Entlastungsmöglichkeiten, auch finanzielle, bestehen. Und das betrifft nicht nur AHV- Rentnerinnen und -Rentner, sondern durchaus Menschen im Vor-AHV-Alter. Mir ist es sehr wichtig, dass wir auch dieser Frage im Bundesamt für Sozialversicherung ganz besondere Aufmerksamkeit zuwenden, weil sonst unser Appell, Men- schen sozial in der Gemeinschaft mitzutragen, ein moralischer Appell ist, der ohne Wirkung bleibt. M. Cotti, conseiller fédéral: Je ne suis naturellement pas un spécialiste de la grave maladie d'Alzheimer et je ne peux com- muniquer à M. Braunschweig que les dernières nouvelles qui m'ont été transmises par l'Office fédéral de la santé publique. L'interpellation Nauer datant du 17 juin 1987, il est juste de prétendre que des évolutions ont peut-être eu lieu. Je vais es- sayer de vous donner l'état actuel. Mais, pour ce qui se rap- porte à des détails plus spécifiques, je vous prie de prendre contact directement avec l'office concerné qui pourra vous communiquer des éléments scientifiques plus précis. La maladie d'Alzheimer est une atteinte du système nerveux qui est - comme vous l'avez dit - très mal connue aussi bien quant à son origine que du point de vue du diagnostic et du traitement. La recherche s'effectue à l'échelon national et inter- national. Un seul groupe de chercheurs suisses étudie l'in- fluence de l'environnement (par exemple les virus ou les éléments génétiques, voire les problèmes d'intoxications chroniques) sur les altérations du cerveau. Les recherches sont d'autant plus difficiles que la maladie ne se retrouve pas chez l'animal. Il faut donc les concentrer sur l'homme avec toutes les difficultés que cela entraîne. Des chercheurs dans les différentes instituts et cliniques suis- ses tentent d'améliorer la fiabilité du diagnostic en vue d'un traitement spécifique éventuel, car actuellement il n'en existe pas encore. Je vous signale que, depuis 1987, deux deman- des de recherche ont été déposées auprès du Fonds national et qu'elles ont été acceptées. Deux autres groupes étudient la maladie, sans l'aide du Fonds national. Toutefois, il faut préci- ser que, selon l'avis de l'Office fédéral, les difficultés de la re- cherche ne sont pas tellement dues aux problèmes financiers, mais plutôt au manque de spécialistes qualifiés. L'apparition de la maladie d'Alzheimer est liée à l'âge et les cantons connaissent les besoins globaux qui en résultent comme généralement ceux inhérents au vieillissement de la population. Il n'y a donc pas lieu pour le Conseil fédéral d'inter- venir dans ce secteur qui est lié à l'activité des cantons et, parti- culièrement, des établissements médicaux-sociaux. Je prends note de l'intervention de Mme Stocker. Bien en- tendu, le problème n'est pas uniquement dû à cette maladie, mais je me permettrai de signaler votre souci à l'Office fédéral des assurances sociales, afin qu'il en tienne compte dans le cadre de l'entretien des malades et, surtout, de ceux qui res- tent à leur domicile. Je peux comprendre votre préoccupation, parce que cette maladie touche en définitive le cerveau et rend le soutien à la personne atteinte particulièrement difficile. #ST# 87.559 Motion Fetz Verbot giftigster Pestizide Interdiction des pesticides hautement toxiques Wortlaut der Motion vom 24. September 1987 In der Schweiz werden von Schweizer Firmen eine Reihe hochtoxischer (vgl. Begründung) Pestizide produziert und ge- lagert, die nur für den Export- meist in Dritt-Welt-Staaten - be- stimmtsind. Der Bundesrat wird daher aufgefordert: - eine Liste derjenigen hochtoxischen Pestizide zu erstellen, die nur für den Export bestimmt sind und in der Schweiz nicht angemeldet, zurückgezogen oder verboten sind. - die Produktion und Lagerung dieser Stoffe zu verbieten. Texfe de la motion du 24 septembre 1987 Les firmes suisses produisent et stockent en Suisse un certain nombre de pesticides hautement toxiques (cf. développe- ment) qui ne sont destinés qu'à l'exportation, la plupart du temps vers les pays du tiers monde. Aussi le Conseil fédéral est-il chargé de: - dresser une liste des pesticides hautement toxiques qui no sont destinés qu'à l'exportation et qui, en Suisse, ne sont ac- tuellement ni déclarés, ni interdits, et qui n'ont pas été retirés de la vente; - d'interdire la production et le stockage de ces mêmes pesti- cides. Mitunterzeichner-Cosignataires: Gurtner, Herczog (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In der Schweiz werden von Schweizer Firmen eine Reihe hochtoxischer Pestizide produziert und gelagert, die nur für den Export - meist in Dritt-Welt-Länder bestimmt sind. Hier bei uns dürfen sie wegen ihrer Giftigkeit nicht angewandt wer- den. Manche dieser Pestizide sind in der Schweiz gar nicht re- gistriert, um so mögliche Schwierigkeiten mit den Behörden zu umgehen. Nach einem 1985 von der FAO verabschiedeten Pestizid-Verhaltenskodex sollten Importländer von Agroche- mikalien über allfällige Auflagen und Verbote im Ursprungs- land informiert werden. Eine solche Notifikation, welche die Vermarktungschancen von Problemgiften beeinträchtigen könnte, kann durch die Nichtanmeldung im Ursprungsland umgangen werden. Diese giftigen Pestizide verursachen in den Dritt-Welt-Ländern jährlich zahlreiche Unfälle, Vergiftungen und Todesfälle. Nach konservativen Schätzungen kommt es bei den rund 500 000 Tonnen Pestiziden, die jährlich in diesen Ländern abgesetzt werden, zu 380 000 Vergiftungsfällen, wovon etwa 10 500 töd- lich enden. Dass aber auch für die Schweiz das Risiko gross ist, wissen wir spätestens seit der Katastrophe in Schweizerhalle vom 1. No- vember 1986, wo 897 Tonnen Agrochemikalien verbrannt und in den Rhein gelangt sind. Nach Schweizerhalle wurde von selten der Behörden und der Chemie immer wieder betont, dass es jetzt gelte, die Produktion von besonders giftigen Stof- fen einzustellen. Doch diese Diskussion wurde kaum je kon- kret. Hier gilt es jetzt, einen Anfang zu machen und die Produktion dieser nur für den Export bestimmten Agrogifte zu verbieten. Folgende Pestizide werden z. B. von Schweizer Firmen produ- ziert, sind aber hier verboten, nicht angemeldet oder zurück- gezogen:Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation (Nauer)-Braunschweig Alzheimersche Krankheit Interpellation (Nauer)-Braunschweig Maladie d'Alzheimer In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.481 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1989 - 08:00 Date Data Seite 1395-1396 Page Pagina Ref. No 20 017 716 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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