2012 1 Art. 61 lit. a, Art. 62 Abs. 1, Art. 263 Abs. 1 lit . b und lit. c, Art. 268, Art. 382 Abs. 1 und Art. 396 StPO. Grundbuchsperre als Deckungs- und Restitutionsbeschlagnahme; Voraussetzungen, Beschwe rdebefugnis, Rechtsverzögerung (OGE 51/2012/13 vom 27. April 2012) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsve rzögerung sind zwar an keine Frist gebunden. Bei einer ausdrücklic h erklärten Weigerung, tätig zu werden oder in eine bestimmte Richtung hin zu verfügen, gilt aber die Beschwerdefrist von zehn Tagen ab Kenntnisnahme dieser Mitteilung (E. 1). Offengelassen, ob der Gläubiger einer Firma in eine m gegen deren Ver- waltungsrat persönlich gerichteten Strafverfahren u nmittelbar in eigenen In- teressen betroffen und damit beschwerdebefugt sei, wenn es um die Beschlag- nahme eines im Eigentum der Firma befindlichen Grundstücks geht (E. 1). Stellt die Staatsanwaltschaft in Aussicht, sie wer de die für einen Antrag erforderlichen Abklärungen voraussichtlich bis in r und vier Wochen treffen, kann im Regelfall nicht gesagt werden, die Sache we rde über Gebühr ver- zögert (E. 2a). Im vorliegenden Fall ist nicht dargetan, dass im S trafverfahren gegen den Beschuldigten hinsichtlich des nicht in dessen Eigentum befindlichen Grundstücks die Voraussetzungen einer Kostendeckung s- oder einer Restitu- tionsbeschlagnahme erfüllt seien (E. 2b). X. erstattete Strafanzeige gegen Y. (unter anderem Präsident des Ver- waltungsrats der Z. AG) wegen Verdachts der Veruntr euung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung etc. Der zuständige Staatsanwalt erliess in der Folge eine Grundbuchsperre auf der Privatliegenschaft von Y. A m 26. März 2012 er- suchte X. die Staatsanwaltschaft, ein im Eigentum d er Z. AG befindliches Grundstück mit Beschlag im Sinn von Art. 263 StPO 1 zu belegen. Auf tele- fonische Anfrage vom 3. April 2012 stellte der zust ändige Staatsanwalt X. in Aussicht, bis Ende Monat abzuklären, ob dem Gesuch stattzugeben sei. Mit Schreiben vom 3. April 2012 teilte X. der Staatsanwaltschaft mit, er werde die erforderlichen Schritte unternehmen, wenn mit Ablau f der Osterfeiertage dem Vorgehen von Y. nicht mit der beantragten Beschlagn ahme Einhalt geboten 1 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). 2012 2 werde. Der zuständige Staatsanwalt antwortete mit S chreiben vom 5. April 2012, ob und wann Verfahrenshandlungen vorgenommen würden, entscheide die Staatsanwaltschaft selber. Am 11. April 2012 er hob Werner Stoll beim Obergericht Rechtsverzögerungsbeschwerde. Er beantr agte, die Staatsanwalt- schaft anzuweisen, die fragliche Liegenschaft mit B eschlag zu belegen, even- tuell sie anzuweisen, innert einer kurzen Frist die erforderlichen Abklärungen im Hinblick auf einen Entscheid über die Beschlage zu treffen und je nach Ergebnis die Liegenschaft mit Beschlag zu belegen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Aus den Erwägungen: 1.– Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der St aatsanwalt- schaft ist die Beschwerde ans Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 43 Abs. 1 JG 2). Gerügt werden können unter anderem Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ( Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Aus diesen Rügegründen ergibt sich, dass geg ebenenfalls auch Unter- lassungen angefochten werden können. 3 Die Beschwerde ist gemäss Art. 396 StPO grundsätzl ich innert 10 Tagen einzureichen (Abs. 1). Beschwerden wegen Rechtsverw eigerung oder Rechts- verzögerung sind an keine Frist gebunden (Abs. 2). Bei einer ausdrücklich erklärten Weigerung, tätig zu werden oder in eine b estimmte Richtung hin zu verfügen, gilt aber die Beschwerdefrist von zehn Ta gen ab Kenntnisnahme dieser Mitteilung. 4 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde innert z ehn Tagen seit dem Telefongespräch erhoben, in welchem der zuständige Staats- anwalt erklärt hatte, er werde das weitere Vorgehen (erst) bis Ende April ab- klären. Die Beschwerde ist daher jedenfalls nicht verspätet. Für Beschwerden wegen Rechtsverzögerung gelten mit Ausnahme der Fristbestimmung grundsätzlich die gleichen formelle n Anforderungen wie für die übrigen Beschwerden. 5 Es bedarf demnach eines rechtlich geschützten In- teresses der beschwerdeführenden Partei an der Aufhebung od er Änderung 2 Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.20 0). 3 Andreas J. Keller in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar z ur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 393 N. 12, S. 1885, mit Hinweis; Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnu ng, Jugendstraf- prozessordnung, Basel 2011, Art. 393 N. 6, S. 2615, mit Hinweisen. 4 Keller, Art. 396 N. 9, S. 1902, mit Hinweisen. 5 Keller, Art. 396 N. 10, S. 1902. 2012 3 eines Entscheids bzw. an einer Anordnung zur Behebu ng des geltend ge- machten Beschwerdegrunds (Art. 382 Abs. 1 StPO). Di e Partei muss un- mittelbar in ihren Rechten betroffen sein; eine blosse Refle xwirkung genügt demgegenüber nicht. 6 Dass und inwieweit der Beschwerdeführer im Zu- sammenhang mit der in Frage stehenden Beschlagnahme einer nicht im Eigentum des Beschuldigten stehenden Liegenschaft u nmittelbar – nicht nur mittelbar durch Gefährdung seiner Ansprüche gegenüb er der Eigentümer- firma – in eigenen Rechten betroffen sei, ist zumin dest nicht offensichtlich. 7 Ob die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers effektiv gegeben sei, kann aber letztlich offenbleiben, erweist sich doch die Beschwerde, wie sich zeigen wird, ohnehin als unbegründet. Auf die Beschwerde ist nur mit dem genannten Vorbe halt einzutreten. 2. – Rechtsverzögerung durch Untätigkeit liegt vor, w enn die Behörde sich weigert, eine ihr nach Gesetz obliegende Amtsh andlung vorzunehmen, wenn sie untätig bleibt, beispielsweise auf einen A ntrag zur Vornahme einer bestimmten Handlung einfach nicht reagiert oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. 8 a) Die Verfahrensleitung obliegt im Vorverfahren der Staatsanwaltschaft (Art. 61 lit. a StPO). Diese hat daher zu bestimmen , welche Anordnungen in welchem Zeitpunkt zu treffen sind, um eine gesetzmä ssige und geordnete Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten (Art. 62 Abs. 1 StPO). Dabei hat sie zwar gegebenenfalls auch Anträge der Partei en zum Verfahrensablauf zu prüfen. Die Parteien können jedoch die Staatsanw altschaft grundsätzlich nicht durch eigenes Ansetzen von Fristen zum Tätigw erden in einem be- stimmten Zeitpunkt verpflichten. Im vorliegenden Fall hat der zuständige Staatsanwa lt am 3. April 2012 erklärt, er werde die erforderlichen Abklärungen vo raussichtlich bis Ende Monat, d.h. bis in rund vier Wochen treffen. Bei ei nem derartigen zeitlichen Ablauf kann aber im Regelfall jedenfalls nicht gesa gt werden, die Sache wer- de über Gebühr verzögert, ungeachtet dessen, ob die fragliche Handlung überhaupt geboten sei oder nicht. b) Der Beschwerdeführer müsste demnach substantiiert darlegen, dass unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise ein bes timmtes Handeln, zu 6 Viktor Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar z ur Schweizerischen Straf- prozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 382 N. 7, S. 1843, mit Hinweis; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommenta r, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 382 N. 2, S. 737. 7 Vgl. dazu auch unten, E. 2b. 8 Keller, Art. 396 N. 9, S. 1902; Stephenson/Thiriet, Art. 396 N. 17, S. 2635. 2012 4 welchem die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, in nert weniger Arbeitstage in seinem eigenen rechtlich geschützten Interesse zwin gend geboten sei. Aus seiner Eingabe vom 26. März 2012 an die Staatsanwal tschaft und aus der Be- schwerdeschrift geht das jedoch nicht hervor. Der Beschwerdeführer erachtet offenbar die Rückzah lung seines Dar- lehens an die Z. AG als gefährdet. Er ersucht um ei ne Grundbuchsperre im Sinn einer Deckungs- wie Restitutionsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b und lit. c StPO unter Hinweis darauf, dass d ie fragliche Liegenschaft verkauft und der Z. AG, dem Beschwerdeführer (deren Aktionär) und Dritten dadurch ein Haftungssubstrat entzogen werden könnte. Die Deckungsbeschlagnahme dient der Sicherstellung von Verfahrens- kosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Ar t. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Letztere umfassen nur allfällige Prozessents chädigungen, nicht etwa Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche. Eine Besch lagnahme von Ver- mögenswerten zur Sicherung von zivilrechtlichen Ans prüchen ist demgemäss unzulässig. Die Kostendeckungsbeschlagnahme ist im Übrigen – wie sich aus der Sondernorm von Art. 268 StPO ergibt – nur in Be zug auf Vermögens- werte des Beschuldigten erlaubt, wobei unter Umständen die Regeln des zivil- rechtlichen Durchgriffs massgebend sein könnten. 9 Die Restitutionsbeschlagnahme bezieht sich auf Geg enstände und Ver- mögenswerte, die voraussichtlich den Geschädigten z urückzugeben sind (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO). Sie bezweckt die vor läufige Sicherstellung de- liktisch erlangter Werte im Hinblick auf die Verwir klichung des materiellen Rechts auf Rückerstattung an den Verletzten zur Wie derherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Art. 70 Abs. 1 letzter Satzteil StGB 10 .11 Unter die Restitutionsbeschlagnahme fallen nur die dem Be rechtigten direkt ent- zogenen Werte bzw. allfällige unechte Surrogate. Ohne dies en direkten Zu- sammenhang ist eine Beschlagnahme unter diesem Titel nicht zulässig. 12 Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, und es i st auch nicht ohne wei- teres ersichtlich, dass und inwieweit – soweit es i hn selber betrifft – die Vor- aussetzungen einer Kostendeckungs- oder einer Resti tutionsbeschlagnahme erfüllt seien. Zur Sicherung seiner Zivilansprüche gegenüber dem Beschuldig- ten persönlich ist die beantragte strafprozessuale Beschlagnahme von Dritt- 9 Stefan Heimgartner in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar z ur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 268 N. 5 f., S. 1304 f., mit Hin- weisen. 10 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0). 11 Heimgartner, Art. 263 N. 20, S. 1276; Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 263 N. 48, S. 1817. 12 Schmid, Art. 263 N. 4, S. 487. 2012 5 eigentum bei summarischer Betrachtung wohl nicht zu lässig. Dafür stünden dem Beschwerdeführer allenfalls die einschlägigen z ivil- bzw. zivilprozess- oder betreibungsrechtlichen Behelfe zur Verfügung. Nicht präjudiziell ist ins- besondere auch die Grundbuchsperre, die über die im Eigentum des Be- schuldigten befindliche Liegenschaft verfügt worden ist. Soweit der Be- schwerdeführer mit der nunmehr beantragten Grundbuc hsperre generell wei- tere strafbare Handlungen verhindern möchte – wie e s im Ergebnis den An- schein macht –, ist die Beschlagnahme jedenfalls un zulässig. 13 In dieser Situation ist nicht dargetan, dass die S ache mit Blick auf die In- teressen des Beschwerdeführers als Zivilkläger im S trafverfahren gegen den Beschuldigten besonders dringlich wäre und dass die Staatsanwaltschaft die Sache unrechtmässig verzögert hätte, obwohl sie hät te handeln müssen; dies auch mit Blick darauf, dass entsprechend der Auffas sung des Beschwerde- führers relativ kurzfristig ein Verkauf der Liegens chaft zur Diskussion stehen könnte. c) Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit mit Blick a uf die Beschwerdebefug- nis überhaupt darauf einzutreten ist. 14 13 Vgl. zum früheren kantonalen Recht OGE 51/2008/26 vom 14. November 2008, E. 2, Amts- bericht 2008, S. 146 f., SJZ 2009, S. 510 f., Nr. 33. 14 Vgl. oben, E. 1.