B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4202/2018 U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren am (…), Tschad, vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 15. Juni 2018 / N________ D-4202/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 30. April 2017 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nach. B. Die ersten Angaben, welche der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Per- sonalien machte, sind auf dem – nicht unterzeichneten – Personalienblatt vom 30. April 2017 aufgeführt, welches der Beschwerdeführer gemäss ent- sprechendem Vermerk nicht selbständig ausfüllte (vgl. A1) , und lauteten auf B.______ , geboren am (…). C. Im Auftrag des SEM vom (…) wurde beim Beschwerdeführer am 5. Mai 2017 eine Handknochen altersanalyse zur Altersbestimmung nach Greu- lich/Pyle durchgeführt. Diese ergab ein Knochenalter von 18 Jahren (vgl. A7/2). D. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) gab der Beschwerdeführer an, C._________ zu heissen und am (…) („il …….“) geboren zu sein (vgl. SEM-Protokoll A9 S. 3). Auf die Frage, warum er auf dem Personalienblatt den (…) als seinen Geburtstag angegeben habe, gab der Beschwerdefüh- rer an, er habe den Polizisten (Mitarbeiter der Securitas) an der Loge da- rauf hingewiesen, dass er seinen Namen und sein Geburtsdatum falsch aufgeschrieben habe, aber dieser habe den Eintrag nicht ändern wollen (vgl. A9 S. 3). Es gebe eine Geburtsurkunde, die sich bei ihm zuhause be- finde. Gegen Ende der Befragung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er angegeben habe, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein, indessen sei diese Angabe zu bezweifeln (keine Identitätspapiere, abweichende Altersangaben, unbestimmte Angaben zur Schulzeit und zu den familiären Verhältnissen , Ergebnis der Handk nochenaltersanalyse) und er werde nicht als Minderjähriger betrachtet. Aufgrund dessen wurde sein Geburtsdatum auf den (…) festgelegt. E. Mit Eingabe vom 5. April 2018 an das SEM ersuchte der Rechtsvertreter um Einsicht in alle relevanten Akten betreffend Alterseinschätzung (Proto- koll BzP , ärztliche Altersuntersuchung). D-4202/2018 Seite 3 F. Mit Eingabe vom 12. April 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Geburts- urkunde in Kopie (mit den Angaben B.________, geboren am (…), ein und ersuchte entsprechend der Urkunde um Anpassung des Alters des Be- schwerdeführers und dessen Namen. Der Beschwerdeführer sei als unbe- gleiteter minderjähriger Asylsuchender zu behandeln und es sei ihm eine Vertrauensperson beizuordnen. G. Mit Schreiben vom 27. April 2018 stellte das SEM dem Rechtsvertreter eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der Akten A1/1, A8/2 und A9/15 (S. 1–3) zu. H. Mit Verfügung vom 15. Juni 2018 (Eröffnung am 19. Juni 2018) lehnte das SEM das Gesuch um Berichtigung der Personendaten vom 12. April 2018 ab und bestätigte den entsprechenden bisherigen Eintrag im Zentralen In- formationssystem (ZEMIS). Zur Begründung wies es auf die widersprüch- lichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter und den Persona- lien, dem geringen Beweiswert der Geburtsurkunde in Kopie und dem Er- gebnis der Handknochenaltersanalyse hin. I. Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter mit (offensichtlich ver- sehentlich) auf den 17. März 2016 datierter, zuhanden der schweizerischen Post am 19. Juli 2018 aufgegebener Eingabe beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gutheissung des Gesuchs um Altersanpassung und eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt. Unter anderem wurde geltend gemacht, dass das SEM im Rahmen der Akteneinsicht lediglich die Seiten 1–3 der BzP zugestellt und damit nur un- vollständig Akteneinsicht gewährt habe. J. Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. K. Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2018 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 D-4202/2018 Seite 4 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf das Erheben eines Kostenvorschus- ses verzichtet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechts- verbeiständung mangels Notwendigkeit abgewiesen. Im Weiteren wurde das SEM dazu ersucht, im Rahmen der Vernehmlassung zum Inhalt der Beschwerde (fragliche Rechtsgültigkeit des Personalienblattes, Gewäh- rung des rechtlichen Gehörs zum Ergebnis der Handknochenanalyse be- ziehungsweise zur Änderung des Geburtsdatums, Akteneinsicht) Stellung zu beziehen. L. In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2018 beantragte die Vo- rinstanz ohne konkrete Bezugnahme auf die einzelnen Rügen in der Be- schwerde die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdefüh- rer, da das SEM dem Rechtsvertreter, wie in der Beschwerde geltend ge- macht, lediglich Einsicht in die Seiten 1–3 der BzP (vgl. A9/15 bzw. A28/1) gewährt hatte, das Aktenstück A9/15 in Kopie zugestellt und ihm eine damit verbundene Frist zur Stellungnahme gewährt. N. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 reichte der Rechtsvertreter eine ent- sprechende Stellungnahme ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die vom SEM als Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor- liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten. D-4202/2018 Seite 5 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der Par- teien gebunden und wendet das Recht vom Amtes wegen an. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, seine Personendaten seien im ZEMIS gemäss der in Kopie eingereichten Geburtsurkunde wie folgt zu be- richtigen: B._________, geboren am (…). 3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zen - trale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS -Verord- nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord- nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus- kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa- tionen über die Beschaffung besonders schüt zenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver- gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga- nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Feb- ruar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be- streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen- daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August D-4202/2018 Seite 6 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre- geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A -7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden- tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be- weiswert zukommt und sie wie andere Urku nden einer freien Beweiswür- digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A -7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be- richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten b earbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher- weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die- sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be- arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga- ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol- len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas- sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-D-4202/2018 Seite 7 wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver- merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge- stellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 3.6 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass die aktuell im ZEMIS eingetragenen Personendaten A._______, ge- boren am (…), korrekt sind. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzu- weisen, dass die von ihm geltend gemachten Personendaten B._______, geboren am (…), richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als die im ZEMIS erfassten, ihnen mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zu- kommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere Nach- weis, sind diejenigen Personendaten im ZEMIS zu belassen oder einzutra- gen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 3.6.1 Das SEM wies den Beschwerdeführer im Rahmen der BzP darauf hin, dass dessen Angabe, am (…) geboren und damit noch 16 -jährig zu sein, zu bezweifeln sei (keine Identitätspapiere, abweichende Altersanga- ben, unbestimmte Angaben zur Schulzeit und zu den familiären Verhältnis- sen, Ergebnis der Handknochenaltersanalyse) und legte das Geburtsda- tum auf d en (…) fest. Nach Einreichung einer Geburtsurkunde in Kopie, lautend auf B._________, geboren am (…), hielt das SEM im angefochte- nen Entscheid fest, aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Be- schwerdeführers zu seinem Alter und den Personalien, des geringen Be- weiswerts der Geburtsurkunde in Kopie und des Ergebnisses der Hand- knochenaltersanalyse (Knochenalter 18 Jahre) sei das Gesuch um Berich- tigung der Personendaten abzulehnen. 3.6.2 Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass das nicht unterzeichnete und damit nicht rechtsgenügliche Persona- lienblatt aus den Akten zu entfernen sei. Im Weiteren sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das SEM vor der Befragung Zweifel an der Minder- jährigkeit des Beschwerdeführers gehabt haben sollte. Die Ve rmutung, dass das SEM bei behaupteter Minderjährigkeit systematisch Knochenal- tersanalysen veranlasse, sei naheliege nd, daher sei die vorgenommene Handknochenaltersanalyse rechtswidrig erstellt worden und aus dem Recht zu weisen. Ohnehin sei die Handknochenaltersanalyse zum Nach-D-4202/2018 Seite 8 weis der vermuteten Volljährigkeit nicht tauglich, da vorliegend das ange- gebene Alter von 16 Jahren und das festgestellte Knochenalter von 18 Jah- ren innerhalb der Standardabweichung von drei Jahren liege. Im Weiteren habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es im Rahmen der Akteneinsicht lediglich die Seiten 1–3 der BzP zugestellt habe. Ohne voll- ständige Einsicht in das entsprechende Protokoll könne nicht beurteilt wer- den, ob das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklä- rungsergebnis gewährt habe. D ie vom Beschwerdeführer gemachten An- gaben an der BzP , C.________ zu heissen und am (…) geboren zu sein, würden vom Inhalt der nachgereichen Geburtsurkunde in Kopie (B._________ , geboren […] ) voneinander abweichen, weil der Beschwer- deführer an der BzP Monat und Tag verwechselt habe. Die Abweichung in der Bezeichnung des Namens sei mit der unterschiedlichen Schreibweise zu erklären. 4. 4.1 Vorweg ist hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs) festzuhalten, dass das SEM zwar dem Rechtsver- treter unvollständig Einsicht in das Protokoll der BzP (A9 /15) gewährt hat (vgl. A28/1). Indessen ist die aus der unvollständig gewährten Aktenein- sicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu be- trachten, da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. Ok- tober 2018 Einsicht in das Aktenstück A9/15 und eine damit verbundene Frist zur Stellungnahme gewährt wurde. Aus dem Protokoll der BzP ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der BzP das rechtliche Ge- hör zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse gewährt wurde (vgl. A9 S. 11). Indessen ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das nicht unter- zeichnete Personalienblatt als nicht r echtgsgenüglich zu erachten ist und daher die darin aufgeführten Angaben nicht verwendet werden können. 4.2 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Handknochenal- tersanalyse zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person nicht geeignet (vgl. Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsge- richts E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.1). Bei dieser Methode sind sowohl eine Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist. Die Beweiskraft der lediglich in Kopie eingereichten Geburtsurkunde ist ebenso als gering einzustufen, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der BzP Angaben gemacht hat, die dem Inhalt der Geburtsurkunde (B.________, geboren am [10. Februar 200]) widersprechen. So hat er in D-4202/2018 Seite 9 der BzP angegeben, C.________ zu heissen und am (…) („il ……“) gebo- ren zu sein (vgl. A9 S. 3). Die Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene, wonach die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben an der BzP , C._________ zu heissen und am (…) geboren zu sein, vom Inhalt der nachgereichen Geburtsurkunde in Kopie ( B.________, geboren (…) von- einander abweichen würden, weil der Beschwerdeführer an der BzP Monat und Tag verwechselt habe und die Bezeichnung des Namens mit der un- terschiedlichen Schreibweise zu erklären sei, vermögen nicht zu überzeu- gen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich Tag und Monat bezeichnete („il …“), weshalb eine Verwechs- lung von Monat und Tag unwahrscheinlich erscheint. 4.4. Aus dies en Erwägungen folgt, dass weder das SEM noch der Be- schwerdeführer einen sicheren Nachweis des jeweils behaupteten Ge- burtsdatums erbringen konnten. Insgesamt erscheint die vom Beschwer- deführer geltend gemachte Identität B.______, geboren am (….), nicht als wahrscheinlicher als die aufgrund des Asylverfahrens im ZEMIS eingetra- gene A._______, geboren am (…). Der Eintrag im ZEMIS ist folglich unver- ändert zu belassen. Das SEM wird angewiesen, einen entsprechenden Be- streitungsvermerk anzubringen. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 15. Juni 2018 ist zu bestätigen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ). Da ihm mit Zwischenverfü- gung vom 20. September 2018 indessen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens- kosten zu erheben. 7. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten- schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge- nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben. D-4202/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, im ZEMIS einen Bestreitungsvermerk an- zubringen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Be- hörde und das Generalsekretariat des EJPD. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli D-4202/2018 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: