15. Juni 1989 305 Europarat. Bericht #ST# 88.501 Motion des Nationalrates (Wanner) Ortsfunk für den Zivilschutz Motion du Conseil national (Wanner) Appel local pour la protection civile Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, alle erforderlichen Vorausset- zungen zu schaffen, damit die Realisierung des Programms «Ortsfunksystem OFS 90 für den Zivilschutz» raschmöglichst, spätestens aber im Jahre 1990 eingeleitet werden kann. Texte de la motion du 7 octobre 1988 Le Conseil fédéral est chargé de créer les conditions nécessai- res pour que la réalisation du programme «Système radio lo- cale OFS 90 pour la protection civile» soit engagée dans les plus brefs délais, mais au plus tard en 1990. Jagmetti, Berichterstatter: Es geht um ein kleines, oranges Gerät mit einer kurzen Antenne, zu dem Meldungen vom Orts- funksender durch die dicken Betonwände der Schutzräume gelangen sollen. Es arbeitet mit Batterie und ist résistent ge- gen Erschütterungen, gegen elektromagnetische Impulse und andere Folgen von Kriegshandlungen. Ortsfunksender für die Gemeinden und über 200000 Empfänger für alle Schutzräume sollen beschafft werden. Wir werden bald eine Kreditvorlage erhalten, die sich in der Grössenordnung von 250 bis 300 Millionen Franken bewegen soll. Nationalrat Wanner hat mit seiner Motion die Realisierung spä- testens ab 1990 verlangt. Der Bundesrat hat zugestimmt und der Nationalrat auch. Die Militärkommission des Ständerates beantragt Ihnen ohne Gegenstimme Zustimmung. Die Debatte über das Zivilschutzübermittlungskonzept, über die Zweckmässigkeit der konkreten Lösung und über die fi- nanziellen Aspekte können wir dann anlässlich der Kreditvor- lage führen. Im Namen der Militärkommission beantrage ich Zustimmung. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.016 Europarat. Bericht Conseil de l'Europe. Rapport Bericht des Bundesrates vom 13. Februar 1989 (BBI l, 1295) Rapport du Conseil fédéral du 13 février 1989 (FF 1,1249) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Frau Meier Josi, Berichterstatterin: In seinem dreissig Seiten starken Bericht schildert der Bundesrat die allgemeine Ent- wicklung und die Tätigkeiten der Schweiz auf Minister- und Ex- pertenebene sowie die vom Menschenrechtsgerichtshof mit Bezug auf die Schweiz gefällten Urteile. Der Umfang der Aktivi- täten ist eindrücklich. Das will und kann aber nicht darüber hin- wegtäuschen, dass der Europarat mit verschiedenen Struktur- problemen zu kämpfen hat. Vor dem Hintergrund der EG- Dynamik ringt er weiterhin um seine spezifische Rolle beim Aufbau Europas. Er hat sie noch nicht gefunden. Unbestritten bleibt, dass er als einzige Organisation alle freiheitlichen De- mokratien im westlichen Europa umfasst. Im Berichtsjahr ist ja San Marino dazugekommen, und inzwischen auch noch Finn- land. Das versetzt den Europarat nach 40 Jahren seines Be- stehens in die Lage, sich mit geeinter Kraft dem Aufbau der Beziehungen mit den Staaten im östlichen Europa zu stellen, weil man dort auch das Feindbild der pluralistischen Demo- kratie abzubauen beginnt. In diesem Gebiet ist der Europarat initiativ. Er hat in der Berichtsperiode u. a. Ungarn eingeladen, bestimmten Konventionen beizutreten. Unbestritten bleibt schliessJich auch die Zuständigkeit des Eu- roparats in Fragen der kulturellen Zusammenarbeit. Da darf auf die verdienstvolle Schaffung des Fonds «Euroimages» zur Unterstützung von Gemeinschaftsproduktionen hingewiesen werden. Zusehends schwieriger aber wird die Rolle des Euro- parats bei der Rechtsharmonisierung, weil hier die EG, der die Hälfte der Mitglieder angehören, die Tendenz hat, eigene Wege zu gehen. Wir nehmen daher gerne zur Kenntnis, dass die EG doch interessiert scheint, bestimmte Konventionen mit- zutragen - so jene über eine Europäische Pharmakopöe oder jene über das grenzüberschreitende Fernsehen. Allerdings ist hier vor einer nicht unbedenklichen Entwicklung zu warnen. Es scheint, dass der EG oft nur die Anwendung der Konventio- nen im Verhältnis zu den Nicht-EG-Mitgliedern willkommen ist, dass sie sich aber im Innenverhältnis eigenes Recht vorbehal- ten will. Ihre Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat den Be- richt mit Herrn Bundesrat Felber im einzelnen eingehend be- sprochen. Ich greife nur zwei Hauptthemata heraus: Die Koor- dinationsfragen und den Menschenrechtsgerichtshof. 1. Zur Koordination: Es wurde in der Kommission gewünscht, die Schweiz möge Impulse geben, damit die Zielsetzungen des Europarates deutlicher von jenen der EG unterschieden werden könnten. Dabei könnte ein Katalog aller Fragen, um die sich die EG nicht kümmert, behilflich sein. Die Diskussion über die politischen Strukturen des zukünftigen Europa müss- te neu angefacht werden. Es kann ja nicht nur um eine wirt- schaftliche Einheit dieses Kontinents gehen; auch ein poli- tisch einfarbiges Europa würde nicht der Vorstellung aller ent- sprechen. Deshalb müsste - so war die Meinung in der Kom- mission - die Diskussion über föderalistisches Gedankengut innerhalb des Europarates gefördert werden. Einzelne Mitglie- der verwiesen auf die Notwendigkeit der Stärkung der Konfe- renz der europäischen Parlamentspräsidenten, etwa nach dem Muster der interkantonalen Direktorenkonferenzen bei uns. Allgemein wurde gefordert, dass die vielen Gremien, wel- che sich in unserem Parlament mit europäischen Fragen be- fassen, zumindest einmal jährlich zusammengerufen werden sollten, um ihre Tätigkeiten zu koordinieren. Die Koordination der Europatätigkeiten der sieben Departe- mente muss ein grosses Anliegen des Departementchefs sein und ist es offenbar auch, wobei auch da noch nicht alle Wün- sche erfüllt sind. Immerhin hat das Departement für auswär- tige Angelegenheiten trotz Personalproblemen darauf bestan- den, dass bei den Auslandskontakten der übrigen Departe- mente stets ein Vertreter des EDA dabei ist. Die Kommission begrüsste das sehr. 2. Zum Menschenrechtsgerichtshof: Erneut hat sich die Kom- mission mit seinen Urteilen befasst. Sie hat sich übrigens an ihrer vorletzten Sitzung durch das schweizerische Mitglied des Gerichtshofes, Frau Bindschedler, und durch Herrn Professor Wildhaber eingehend über die Praxis des Gerichtshofes und die Auswirkungen der Urteile informieren lassen. Sie wissen alle, dass uns die extensive Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofes zu Artikel 6 der EMRK nach wie vor zu schaffen macht. Die Auswirkungen werden noch über- prüft. Es ist hier zu unterstreichen, dass die Strassburger Ur- teile unsere innerstaatlichen Urteile nicht etwa aufheben. Wir haben uns aber bei der Ratifikation der EMRK seinerzeit ver- pflichtet, uns den Urteilen von Strassburg zu unterziehen. Des- •halb stellt sich jeweils die Frage, welche innerstaatliche Mass-Conseil de l'Europe. Rapport 306 15 juin 1989 nähme zu treffen ist. Dem Urteil Belilos hat der Kanton Waadt inzwischen durch eine Aenderung seiner eigenen Gerichtsor- ganisation Rechnung getragen. Nun ist aber daran zu denken, dass Strassburg in Zukunft einmal seine Praxis ändern kann. Wir müssen daher nicht bei jedem Urteil automatisch schalten. Es sind Fälle denkbar, wo wir eben nicht «spuren». Wir haben mit grossen Interesse vernommen, dass zur Problematik der Verfahrensgarantien in Verwaltungsverfahren das sogenannte Salzburger Kolloquium organisiert wurde. Dort setzten sich die Schweizer Vertreter für unsere Sicht der Dinge ein und ver- langten ein entsprechendes Zusatzabkommen. Wir erwarten, dass diese Linie weiterverfolgt wird. Bis heute fällte der Gerichtshof insgesamt zehn Urteile, welche die Schweiz betrafen, davon vier im Berichtsjahr. Nur zweimal richteten sich 1988 die Urteile gegen die Schweiz, einmal eben im umstrittenen Falle Belilos. Der zweite Entscheid betraf die Verletzung des Rechts auf Briefverkehr von Untersuchungs- häftlingen. In der Tat kann der Hinweis auf das Recht zu schweigen, das sich in einem solchen Brief fand, keine Behin- derung des ordentlichen Verfahrensablaufes darstellen. An- dernorts ist es absolut selbstverständlich, dass jemand, der verhaftet wird, zuallererst auf dieses Recht hingewiesen wird. Hier kann sich das Urteil also nur gut auswirken. Summa sum- marum steht die schweizerische Rechtsprechung im Lichte der Strassburger Urteile gut da. Sie bieten eine wertvolle Kon- trolle. Ich bitte Sie wie Ihre Kommission, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Danioth: Ich bin den Ausführungen der Kommissionsspre- cherin mit Interesse gefolgt. Ich teile ihre differenzierte, zurück- haltende Beurteilungsweise. Ich habe mich vor allem mit dem bundesrätlichen Bericht auf Seite 8 näher auseinandergesetzt. Dort ist die Rede von der Schweiz und den Organen der Europäischen Menschen- rechtskonvention. Ich habe im Bericht eigentlich meine eigene Annahme bestätigt gefunden, dass das Urteil Belilos sehr grosse Auswirkungen hat, nicht nur auf die Rechtsprechung, sondern auf die Gesetzgebung in Bund, Kantonen und Ge- meinden. Am Schluss des ersten Absatzes ist festgehalten: «Die schweizerischen Behörden untersuchen zurzeit, welche Auswirkungen dieser Entscheid auf die eidgenössische, kan- tonale und kommunale Gesetzgebung hat.» Wir nehmen an, dass wir zur gegebenen Zeit über die Ergeb- nisse dieser Untersuchungen orientiert werden. Persönlich weiss ich, dass es in den meisten Kantonen gravierende Aen- derungen im Verfahrensrecht und in der Verfahrenshoheit der Kantone geben wird. In diesem Zusammenhang ist natürlich die zweite Frage am Platz: Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass dieses Gerichtsurteil die Beitrittserklärung der Schweiz, die damals unbestritten hingenommen worden ist, abgeändert hat? Das beweist der Umstand, dass der Bundesrat diesen Vorbehalt, diese auslegende Erklärung zu Artikel 6 Absatz 1 der EMRK, aufgrund des Urteils Belilos ausdrücklich erneuert hat. Hier würde mich die Antwort von Strassburg interessieren. M. Felber, conseiller fédéral: Je n'entrerai pas très longue- ment en matière sur le rapport général, la présidente de la Commission des affaires étrangères de votre conseil s'y est ar- rêtée suffisamment. Nous devons, une fois encore appuyer ce qu'elle a dit et les préoccupations de votre commission, c'est-à-dire de déterminer de manière très précise l'avenir des activités du Conseil de l'Europe. Nous partageons vos préoc- cupations qui consistent à dire que l'Europe n'est pas seule- ment une unité économique mais également une unité cultu- relle, et aussi une unité dans le droit, Monsieur Danioth, que nous essayons de construire en respectant tout de même l'au- tonomie de chacun des Etats Membres du Conseil de l'Eu- rope. L'intérêt de cette année réside à relever que dès au- jourd'hui la totalité des pays démocratiques d'Europe occi- dentale (23 pays avec la Finlande) fait maintenant partie du Conseil de l'Europe. L'autre élément c'est qu'au cours de l'année dernière nous avons constaté que les communautés européennes s'intéressaient très directement à transposer dans leur législation, sous la forme de directives éventuelle- ment, les conventions du Conseil de l'Europe. C'est un élément intéressant, car il en résulte une plus grande unifica- tion; plutôt que des directives de la Communauté soient inté- grées dans le droit des autres Etats, il est plus intéressant à no- tre avis que ce soient les conventions du Conseil de l'Europe qui lient, si possible, l'ensemble des 23 pays. Nous avons eu ainsi la satisfaction de pouvoir travailler très étroitement en- semble dans le cadre de la nouvelle convention sur la télévi- sion transfrontière, de même des Etats ont pu mettre en vi- gueur la nouvelle convention sur la prévention de la torture. Ce sont les éléments que nous pouvons simplement retirer ce matin de la discussion qui s'est ouverte. En réponse à Mme Meier, je dirai que le Conseil fédéral est aussi préoccupé par le problème de la coordination des tra- vaux entrepris actuellement dans plus d'une cinquantaine de groupes de travail, répartis dans l'ensemble du département, qui s'occupent précisément des relations de la Suisse avec l'Europe, et plus particulièrement avec l'Europe de la Commu- nauté. Le Conseil fédéral est saisi, depuis quelques semaines, d'un projet de coordination pour faciliter la collaboration entre ces divers groupes afin d'éviter les doubles travaux et, par ail- leurs, nous proposons également - le Conseil fédéral devant encore en décider- la forme d'un rapport qui, éventuellement, pourrait être annuel et qui ferait le point de l'état des discus- sions concernant les relations dans tous les domaines, que ce soit l'environnement, la science, la recherche ou les domaines politiques ou économiques, ceux-ci étant traités dans le tradi- tionnel rapport annuel du Conseil fédéral sur les relations éco- nomiques extérieures entre la Suisse et la Communauté. J'ajouterai encore que nous avions déjà laissé entendre en répondant et en acceptant plusieurs postulats et motions de votre Conseil que nous procéderions sous cette forme, sinon il faudrait publier une cinquantaine de rapports, ce qui ne nous paraît pas justifié. Ces rapports ne seront pas exhaustifs, ils traiteront des problèmes qui ont été analysés et, si possible, résolus. En ce qui concerne la Cour européenne des droits de l'homme, de Strasbourg, il est important que nous sachions ti- rer un enseignement de ce qui s'est passé, plus particulière- ment dans le cas Belilos. Dans les cas précédents, il s'agissait d'aménagements relativement secondaires. Celui-là touchait très directement l'organisation judiciaire d'un canton. Nous rappelons, tout d'abord, qu'un arrêt de la Cour des droits de l'homme de Strasbourg n'a pas d'effet cassatoire, autrement dit Mme Belilos a dû payer l'amende qui lui a été infligée. C'est simplement une invitation au pays qui est l'objet de l'arrêt à modifier sa législation pour répondre très exactement à la décision des juges. L'affaire Belilos concernait donc le canton de Vaud, qui a tiré d'ores et déjà les conclusions et a modifié sa loi judiciaire le 2 mai 1989. Cette loi datait de 1979, elle a donc été modifiée dix ans plus tard. Le cas et l'arrêt Belilos ont été portés à la connaissance du Tribunal fédéral et de tous les gouvernements cantonaux, afin de ne pas avoir une multipli- cation de ce genre de recours. Il sera également publié à l'in- tention des juristes dans la «Jurisprudence des autorités admi- nistratives de la Confédération». Il y a maintenant les conséquences indirectes, Monsieur Da- nioth. La Cour de Strasbourg a constaté dans ce cas particu- lier que la déclaration interprétative du Conseil fédéral, en 1974, au sujet de l'article 6 que vous citez, n'était pas valable parce que beaucoup trop générale et parce qu'il n'y avait pas d'indication de législation visée. Il aurait donc fallu dire quels types de lois visait notre interprétation. C'est pourquoi le Con- seil fédéral a décidé de confirmer son interprétation et de préciser sa déclaration pour tout ce qui concerne le volet civil. Le Conseil fédéral a dû remettre au Secrétaire général du Con- seil de l'Europe la liste et l'exposé des dispositions fédérales et cantonales qui étaient visées par l'interprétation qu'il don- nait. Cette liste a été établie sur la base d'indications qui ont été fournies par tous les cantons, et elle a été remise à Stras- bourg le 27 décembre 1988. La deuxième de ces conséquences indirectes se situe sur un plan plus général. Les autorités suisses ont été amenées à analyser la jurisprudence de la Cour européenne des droits de15. Juni 1989 307 Delegation beim Europarat. Bericht l'homme au sujet de ce volet civil. L'interprétation extensive de cette notion a eu pour résultat que le champ d'application de l'article 6 de la Convention européenne des droits de l'homme couvre aujourd'hui, comme nous avons pu le constater, une grande partie du domaine du droit administratif. Pour parer à l'insécurité juridique qui en est résultée, il a été proposé d'éla- borer un protocole additionnel à la Convention européenne des droits de l'homme qui comprendra des garanties judiciai- res spécifiques pour les procédures administratives qui va- rient d'un Etat à l'autre. L'Office fédéral de la justice et la Direc- tion du droit international public du Département fédéral des affaires étrangères ont d'ores et déjà défendu ce projet lors d'un colloque international de juristes à Salzbourg les 20 et 21 octobre. Cette proposition suisse d'un protocole additionnel est actuellement à l'étude des instances du Conseil de l'Eu- rope et c'est un comité d'experts qui est chargé d'analyser ce problème. Ainsi, je crois que nous aurons tenté de tirer les leçons qui s'imposaient de ce cas qui a été difficilement ac- cepté par les cantons suisses. Zustimmung - Adhésion #ST# 89.004 Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe Rapport Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Mme Mort présente au nom de la Délégation parlementaire suisse auprès du Conseil de l'Europe le rapport écrit suivant (deutscher Text siehe «Amtliches Bulletin» des Nationalrates, Herbstsession 1989): Rapport sur la 40e session ordinaire de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe 1. introduction La Délégation parlementaire suisse auprès du Conseil de l'Eu- rope dépose le présent rapport sur son activité durant la 40e session ordinaire de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe, qui a siégé à Strasbourg au cours de trois sessions partielles, entre mai 1988 et début février 1989. La session d'été s'est tenue à Athènes. Notre délégation était composée comme il suit: Conseil national Mme Morf (présidente), MM. Caccia, Columberg, Müller-Argo- vie, Petitpierre, Pini, Ruffy, Sager Conseil des Etats MM. Flückiger (vice-président), Huber, Miville, Seiler Fonctions assumées par des membres de notre délégation Au début de la session de printemps de 1988: Mme Morf a été élue vice-présidente de l'Assemblée parle- mentaire (avec un siège au bureau, ainsi qu'au sein de la Com- mission permanente et du comité mixte) pour la durée de la 40e session et réélue présidente de la sous-commission des médias de la Commission de la culture et de l'éducation. M. Sager a été réélu président de la Commission des relations avec les pays européens non membres. M. Pini a été réélu vice-président de la Commission des ques- tions sociales, de la santé et de la famille et a la présidence de la sous-commission de l'emploi de la même commission. Plusieurs membres de notre délégation ont été nommés rap- porteurs de commission durant cette période. 2. Le Conseil de l'Europe à la veille du 40e anniversaire de sa fondation Le 5 mai 1989, le Conseil de l'Europe commémorera le 40e an- niversaire de sa fondation; à cette occasion la Finlande sera admise comme 23e membre au sein de l'organisation. Saint- Marin, 22e membre, a adhéré à celle-ci en novembre dernier. Ainsi, tous les pays démocratiques de notre continent seront membres de ce conseil. Les commémorations d'anniversaires importants donnent toujours l'occasion de faire un bilan et de jeter un regard sur l'avenir. Les succès dont le Conseil de l'Europe peut se préva- loir sont considérables. Nous en citons quelques-uns succinc- tement: - Le Conseil de l'Europe est la plus ancienne et la plus vaste organisation politique de notre continent; elle comptera bientôt 23 membres (dont 12 ont adhéré à la CE, tandis que 11 n'en font pas partie). Il est non seulement le lieu de rencontre le plus important des démocraties européennes, il sert aussi de guide aux autres démocraties parlementaires qui se retrou- vent périodiquement dans le cadre des «Conférences de Strasbourg sur la démocratie parlementaire», organisées par le Conseil de l'Europe (seuls une quarantaine au plus de quel- que 160 Etats du monde peuvent être considérés comme des démocraties pluralistes). Le Conseil de l'Europe constitue aussi le cadre idéal pour le développement des relations avec les pays d'Europe orientale; compte tenu de l'évolution remar- quable de la situation dans ces pays, des possibilités nou- velles, qui auraient semblé utopiques il n'y a guère, s'ouvrent dans ce domaine. - Par la Convention européenne des droits de l'homme et les institutions y afférentes (commission des droits de l'homme, cour des droits de l'homme), le Conseil de l'Europe garantit ef- fectivement l'application de ces droits. Avec l'entrée en vi- gueur, récemment, de la Convention européenne contre la tor- ture, qui prévoit un système efficace de contrôle, il fait de nou- veau oeuvre de pionnier, car cet instrument servira de modèle dans d'autres parties du monde. - Au cours de ses 40 années d'existence, le Conseil de l'Eu- rope a accompli un travail essentiel dans presque tous les do- maines de la vie européenne, ce qui a abouti à l'élaboration de plus de 130 conventions qui ont remplacé quelque 20000 traités bilatéraux. L'Assemblée parlementaire y a considéra- blement contribué en faisant usage de son droit d'initiative et de sa faculté de présenter ses recommandations. - Le rôle du Conseil de l'Europe dans la sauvegarde et le déve- loppement de l'identité culturelle de notre continent - identité caractérisée par sa diversité -, est essentiel. - La mise au point de la convention sur les médias permettra d'entreprendre une certaine harmonisation des réglementations régissant les émissions télévisées qui se jouent de plus en plus des fronti- ères, et d'éviter ainsi une situation chaotique dans ce do- maine. Quel sera l'avenir du Conseil de l'Europe? Manifestement, il dépendra de l'évolution de la Communauté européenne. En dépit des résultats importants qu'il a obtenus comme nous ve- nons de le rappeler, le Conseil de l'Europe a eu de plus en plus de mal à se profiler et à s'affirmer ces dernières années face à la Communauté qui a acquis une nouvelle dynamique avec son projet de marché interne. Le Conseil de l'Europe a eu beaucoup plus de peine à se don- ner une identité dans le cadre de la coopération européenne et à se fixer une orientation opérationnelle marquée. La néces- sité de définir plus clairement le rôle et le mandat de l'organisa- tion dans la coopération européenne a d'ailleurs incité le se- crétaire général du conseil, Marcelino Oreja, à élaborer sa re- marquable «contribution à une réflexion sur l'avenir du Conseil de l'Europe à la veille de son 40e anniversaire» qu'il a adressée au comité des ministres en novembre. Voici les prin- cipaux points qu'il a traités: - La distinction traditionnelle entre l'Europe supranationale de l'intégration et de l'économie (la Communauté) et l'Europe de la coopération intergouvernementale davantage axée sur leSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Europarat. Bericht Conseil de l'Europe. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.016 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 305-307 Page Pagina Ref. No 20 017 648 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.