200 14 1130 KV LOU/ABE/JAA Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 2. Juli 2015 Verwaltungsrichter Loosli Gerichtsschreiberin Abenhaim A.________ Beschwerdeführerin gegen Assura-Basis SA Avenue C.-F. Ramuz 70, Case postale 532, 1009 Pully Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist bei der Assura-Basis SA (Assura bzw. Beschwerdegegnerin) krankenpfle- geversichert (Antwortbeilage [AB] 1). Am 14. Juni 2013 forderte die Assura die Versicherte mit einer „Zahlungserinnerung KVG“ auf, die noch nicht beglichene Prämie für den Monat Juni 2013 (Fr. 366.25) zzgl. einer Mahn- gebühr von Fr. 10.--, total Fr. 376.25, zu bezahlen (AB 2). Am 28. Juni 2013 überwies die Versicherte einen Betrag von Fr. 366.25 (AB 3). Eine weitere „Zahlungserinnerung KVG“ betreffend offene Prämien für die Mona- te Oktober und November 2013 (je Fr. 366.25) zzgl. zweimal Mahnspesen von je Fr. 10.-- (unbezahlt gebliebenen Mahngebühr pro Juni 2013; weitere Mahngebühr pro November 2013), total Fr. 752.50, erfolgte am 22. No- vember 2013 (AB 4). Am 16. Dezember 2013 erfolgte ferner eine „Zah- lungserinnerung KVG“ betreffend die Prämie für den Monat Dezember 2013 (Fr. 366.25) zzgl. Mahngebühren von Fr. 10.--, total Fr. 376.25 (AB 5). Am 30. Dezember 2013 wurde der Versicherten eine „letzte Mahnung“ im Betrag von Fr. 1‘158.75 (3x Fr. 366.25 [Prämien], 3x Fr. 10.-- [Mahnspe- sen], 1x Fr. 30.-- [Mahnkosten]) zugestellt (AB 6). Darin machte die Assura die Versicherte darauf aufmerksam, dass sie die offene Forderung in Be- treibung setzen werde, sollten die Schulden nicht innert einer Frist von 30 Tagen beglichen sein. Am 31. Januar 2014 leitete die Assura die Betrei- bung ein (AB 7). Nachdem die ausstehenden Prämien beglichen worden waren, belief sich die offene Forderung noch auf Fr. 113.-- (Fr. 60.-- [Mahnungen] und Fr. 53.-- [Betreibungskosten]; vgl. AB 12). Über diesen Betrag hob die Assura den in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobenen Rechtsvorschlag (AB 8) mit Verfügung vom 29. August 2014 (AB 15) auf. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 17) wies sie mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 (AB 19) ab; im Umfang von Fr. 60.-- (exkl. Fr. 53.-- Betrei- bungskosten) blieb der Rechtsvorschlag aufgehoben. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 3 B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 22. Novem- ber 2014 Beschwerde. Sie beantragt die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Stornierung der Betreibungskosten, Ver- zugszinsen und Mahnspesen sowie die Löschung der Betreibung. Mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2015 schliesst die Beschwerde- gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG; vgl. die angeordneten Beweismassnahmen sowie die entsprechen- den Feststellungen des Instruktionsrichters [prozessleitende Verfügungen vom 26. November und 1. Dezember 2014]) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 4 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2014 (AB 19). Streitig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags im Umfang der geltend gemachten Mahnforderung von insgesamt Fr. 60.-- gegeben sind. Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.3Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenver- sicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). 2.2Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili- gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli- chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf- forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä- mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). 2.3Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor- schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 5 spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde- fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1). 2.4Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5% im Jahr (Art. 105a KVV). 2.5Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei- tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemes- sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine ent- sprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 125 V 276). 3. 3.1Unbestritten und aufgrund der Akten (AB 3) ist erstellt, dass die Prämienrechnungen für die Monate Juni, Oktober/November und Dezem- ber 2013 nicht im Voraus des entsprechenden Prämienmonats (vgl. E. 2.1 hiervor) und damit nicht fristgerecht bezahlt wurden. Die Beschwerdeführe- rin macht jedoch geltend, die Verfahrensvorschriften seien in diversen Punkten nicht eingehalten worden; die Betreibung sei deshalb nichtig. 3.1.1Was die Rüge anbelangt, die Betreibung sei zu früh eingeleitet wor- den, ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin sämtliche zu berücksichtigenden Fristen eingehalten hat. Betreffend die Prämien- ausstände pro Juni, Oktober/November und Dezember 2013 erfolgte so- wohl je eine schriftliche Mahnung (AB 2, 4, 5) als auch eine Zahlungsaufforderung mit einer Nachfrist von 30 Tagen (AB 6). Sodann wurde die Betreibung nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist eingeleitet Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 6 (31. Januar 2014 [AB 7]). In dieser Hinsicht ist das Vorgehen somit nicht zu beanstanden. 3.1.2Weiter war es der Beschwerdegegnerin unbenommen, die ausste- henden Oktober- und Novemberprämien (2013) zusammen, d.h. in einer Zahlungserinnerung zu mahnen (Beschwerde, Ziff. III. 1). Art. 105b Abs. 1 Satz 2 KVV, wonach die Prämienausstände getrennt von allfälligen ande- ren Zahlungsausständen zu mahnen sind, ist dadurch nicht verletzt; die Zahlungserinnerung (AB 4) betraf keine „anderen“ Ausstände, die separat zu mahnen wären, wie etwa Kostenbeteiligungen (vgl. auch die zutreffen- den Ausführungen in der Beschwerdeantwort, S. 6). 3.1.3Auch die übrigen Voraussetzungen wurden eingehalten: Namentlich hat die Beschwerdegegnerin – entgegen der Behauptung in der Beschwer- de (Ziff. III. 2) – auf die Folgen einer nicht innert Nachfrist geleisteten Zah- lung hingewiesen (AB 6 [„sehen wir uns gezwungen, die offene Forderung zu betreiben, sollten Sie nicht innert der obgenannten Frist Ihre Schulden bei uns begleichen“; Aufschub Kostenübernahme; Ausschluss Versiche- rungswechsel; Betreibungskosten]). Auch die eingeräumte Zahlungsfrist von 30 Tagen (AB 6) nach den ersten drei Mahnungen entspricht den An- forderungen; dass Feiertage in die Frist fielen, ändert daran nichts (vgl. Beschwerde, Ziff. III. 3). 3.1.4Die Beschwerdegegnerin ist befugt, bei Zahlungsausständen Ver- waltungskosten – insbesondere Kosten für Mahnungen und Zahlungsauf- forderungen – zu erheben: Gemäss Art. 17.1 der hier anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG, Ausgabe 2013 (AB 20), wird der versicherten Person bei Zah- lungsverzug und Verursachung von Verwaltungsaufwand ein Betrag von Fr. 10.-- für eine Mahnung bzw. ein Betrag von Fr. 30.-- für eine Zahlungs- einladung in Rechnung gestellt. Durch die nicht rechtzeitige Bezahlung der fraglichen Prämienrechnungen hat die Beschwerdeführerin eine Reihe von Aufwendungen verursacht, welche der Beschwerdegegnerin bei rechtzeiti- ger Zahlung nicht entstanden wären. Gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 17.1 AVB durfte sie deshalb sowohl die „Mahnspesen“ von dreimal Fr. 10.-- (AB 2, 4, 5) als auch die einmaligen „Mahnkosten“ von Fr. 30.-- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 7 (AB 6) in Rechnung stellen. Unter diesen Umständen sind Höhe und Be- stand der Forderung von insgesamt Fr. 60.-- ausgewiesen. 3.1.5Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im Sinne einer „kundenfreundlichen Lösung“ (AB 10, 14) im Verlaufe des Inkassoverfah- rens das Angebot unterbreitet hatte, kulanterweise auf einen Teil der ent- standenen Spesen zu verzichten, sofern wenigstens ein Anteil der Forderung bezahlt werde, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten (vgl. Beschwerde, Ziff. III. 5). Denn zum Einen war die Beschwerdegegnerin dazu nicht verpflichtet, zum Anderen liegt es in der Natur der Sache, dass eine Vertragsofferte (Stornierung der Mahnge- bühren bei Bezahlung der Betreibungskosten [AB 10] bzw. Verzicht auf zusätzliche Spesen bei Bezahlung der ursprünglichen Spesen [AB 14]) bei Nichterfüllen der Bedingungen verfällt. Hätte die Beschwerdeführerin das Angebot annehmen wollen, hätte sie dies damals tun müssen. Jedenfalls kann sie aus dem damaligen (zwar nicht explizit als „unpräjudiziell“ be- zeichneten, nach Trau und Glauben indessen als solches zu verstehen gewesene) Angebot der Beschwerdegegnerin nicht ableiten, jene habe auf die entsprechenden Forderungen definitiv – und namentlich ohne dass die daran geknüpften Bedingungen erfüllt waren – „verzichtet“ (vgl. Beschwer- de, Ziff. II. 5.). 3.2Schliesslich ist festzustellen, dass die Betreibungskosten mit dem Einspracheentscheid zu Recht von der Rechtsöffnung ausgenommen wur- den (AB 19 [Ziff. III. 2.]). Denn diese sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa- che des Krankenversicherers, diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2). 3.3Nach dem vorstehend Dargelegten ist die gegen den Einspra- cheentscheid vom 16. Oktober 2014 (AB 19) erhobene Beschwerde abzu- weisen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … bleibt im Umfang von Fr. 60.-- aufgehoben und der Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 8 Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Auch der Beschwerdegegnerin, die eine Parteientschädigung beantragt, ist keine solche zuzusprechen. Nach der gesetzgeberischen Absicht ist den obsiegenden Sozialversicherern grundsätzlich keinen Entschädigungsan- spruch einzuräumen; die Prozessführung war nicht mutwillig oder leichtsin- nig, weshalb von diesem allgemeinen Grundsatz hier nicht abzuweichen ist (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 60.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöff- nung erteilt. 3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 4. Zu eröffnen (R): - A.________Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 9 - Assura-Basis SA - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, KV/14/1130, Seite 10 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.