B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5949/2012 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Yanick Felley, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Felice Grella, Erdös & Lehmann Rechtsanwälte, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Beschwerde gegen Wieder- erwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 2. Novem- ber 2012 / N (…). E-5949/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der tamilische Beschwerdeführer reichte am 9. August 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch ein . Anlässlich der Befragung vom 16. August 2011 gab er an, von Italien ein Arbeitsvisum für sechs Monate erhalten zu haben, doch sei er sofort in die Schweiz gereist, um hier um Asyl nachzu- suchen (A4 S. 5 f.). Nach einer Anfrage des Bundesamtes hiessen die ita- lienischen Behörden am 4. November 2011 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsang e- höriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin -II- Verordnung) die Überstellung des Beschwerdeführers gut (A13). Mit Ve r- fügung vom 7. November 2011 – eröffnet am 11. November 2011 – trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführe rs gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, wies ihn nach Italien weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Dieser Entscheid trat unangefochten in Rechtskraft. Am 28. November 2011 teilte der zuständige Kanton dem BFM mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 16. November 2011 verschwunden sei (A19). Daraufhin informierte das Bundesamt am 5. Dezember 2011 die italienischen Behörden, dass der Beschwerdeführer nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist überste llt werden könne , und ersuchte gemäss Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-Verordnung um eine Verlängerung dieser Frist von 18 Monaten (A20). B. Am 24. Mai 2012 meldete sich der Beschwerdeführer im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen, wo am 8. Juni 2012 ein (protokolliertes) Gespräch mit ihm durchgeführt wurde (A32). Dabei sagte er aus, er sei am (…) 2011 nach Italien gereist. Gleichentags habe er in Rom ein Flu g- zeug bestiegen, um zunächst nach Doha (Katar) und später nach Chen- nai (Indien) zu fliegen. Dort habe er bei seinem Schwager, bzw. in einem Flüchtlingslager gelebt. Am (…) 2012 sei er mit dem Zug nach Dehli g e- reist, um von dort aus ein Flugzeug nach Moskau zu nehmen. Am (…) 2012 sei er mit einem Lastkraftwagen in die Schweiz gefahren. Als Be- weis, dass er in Indien gewesen se i, reichte er eine "Identity Card", G o- vernment of Tamil Nadu, (…), ein. E-5949/2012 Seite 3 Mit Schreiben vom 8. Juni 2012 teilte das BFM der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Rechtskraft des Entscheides vom 7. November 2011 mit und stellte fest, dass in der Zwischenzeit keine neuen Gründe vorliegen würden , die den rechtskräftigen Entscheid vom 7. November 2011 zu ändern vermöchten (A33). C. Am 26. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechts ver- tretung dem BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein, das im Wesentlichen damit begründet wurde, er habe rechtskonform die Schweiz innert Frist verlassen und sich danach für längere Zeit in Indien befunden, was mi t- tels Originaldokumenten und seinen detaillierten Schilderungen seiner Reiserouten (vgl. dazu die Gesprächsnotiz vom 6. Juni 2012 [A32]) belegt sei (A39). Das BFM verfügte am 13. August 2012, dass der Beschwerdeführer e i- nen Gebührenvor schuss zu bezahlen habe, der innert Frist einbezahlt wurde. Mit Eingabe vom 28. August 2012 wurden folgende Dokume nte zu den Akten gereicht: Ein originales "Certificate" des Taluk Office vom (…) 2012 sowie ein notariell beglaubigtes "Affidavit" des Schwagers des Beschwe r- deführers vom (…) 2012, dass dieser vom (…) 2011 bis zum (…) 2012 im Sri Lankan Refugee Camp B._______ gewesen sei. Mit Verfügung vom 2. November 2012 – eröffnet am 5. November 2012 – trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein; die Verfügung vom 7. November 2011 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Dieser En t- scheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die eingereichten Papiere leicht zu fälschen seien, bzw. gefälligkeitshalber gegen Beza h- lung ausgestellt werden könn ten. Die Angaben des Reisewegs seien fe r- ner als unsubstantiiert und unplausibel zu bezeichnen. D. Gegen diesen Entsc heid erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung am 16. November 2012 (Poststempel: 18. November 2012) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht . Dabei wurde bea n- tragt, der Entscheid vom 2. November 2012 sei aufzuheben und es sei auf das Wiedere rwägungsgesuch einzutreten. Die Überstellung des B e- schwerdeführers nach Italien sei bis zum Entscheid über die Beschwerde E-5949/2012 Seite 4 zu sistieren, es sei ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewill i- gen und eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Es wurde geltend gemacht, dass entgege n der Meinung der Vorinstanz der Aufenthalt in Indien glaubhaft sei und durch weitere Dokumente b e- legt werden könne. Es wurden ferner – neben Kopien der bereits im vor - instanzlichen Verfahren eingebrachten Beweisstücke – eine Kopie eines E-Tickets, lautend auf Mr. C._______, für die Flüge vom (…) 2011 von Rom nach Dubai und vom (…) 2011 von Dubai nach Chennai sowie eine Kopie einer Rechnung der D._______ (Colombo) für Mr. C._______ vom (…) 2011 für einen Flug von Rom über Dubai nach Chennai für 62'300 Rupien eingereicht. E. Mit Verfügung vom 19. November 2012 ordnete das Bundesverwaltung s- gericht gestützt auf Art. 112 AsylG als vorsorgliche Massnahme einen Vollzugsstopp an. Am gleichen Tag wurde es informiert, dass der B e- schwerdeführer an jenem Tag um 7.20 Uhr nach Mailand ausgeschafft worden sei. F. Mit Verfügung vom 22. November 2012 erhielt der Beschwerdeführer Ge- legenheit, sich zur Frage des Rechtsschutzinteresses z u äussern. Die Rechtsvertretung sah in ihrem Schreiben vom 7 . Dezember 2012 von e i- nem Rückzug der Beschwerde ab, da weiterhin davon ausgegangen werde, die Voraussetzungen des Wiedererwägungsgesuchs seien vorli e- gend erfüllt. Ferner habe der Beschwerdeführer in Italien keine Möglic h- keit, ein Asylgesuch einzureichen. Das Asylverfahren in Italien weise in- dessen systematische Mängel auf und dem Beschwerdeführer drohe auf- grund der Aufnahmebedingungen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung. G. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 hiess das Bundesverwaltungsg e- richt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. H. Im Rahmen der Vernehmlassung stellte das BFM am 24. Dezember 2012 fest, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen kön nten, vorliegen würden. Es wurde u.a. darauf hingewiesen, dass das E -Ticket auf einen anderen E-5949/2012 Seite 5 Namen als jenen des Beschwerdeführers laute und Schreibfehler aufwei- se. Das Bundesamt erachte dessen Aussagen weiterhin als wenig su b- stantiiert, mit fragwürdigen Dokumenten untermauert, unplausibel und nicht glaubhaft. Zudem stimme es nicht, dass Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt würden, in Italien nicht um Asyl nachs u- chen könnten. I. Die Rechtsvertretung nutzte die ihr gewährte Frist nicht, um eine Replik- schrift einzureichen, weshalb aufgrund der bestehenden Akten entschi e- den wird. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines A us- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige E-5949/2012 Seite 6 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Beha ndlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem u r- sprünglichen Entscheid bzw. seit dem Urteil der mit Beschwerde anger u- fenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Re- visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezi e- hen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeve r- fahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlos sen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeic h- nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsver- fahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1). 3.2 Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererwä- gungsgesuch verpflichtet wäre, erfüllt sind. Dabei genügt es zwar für die Zulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, dass Umstände, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen würden, substanziiert behauptet werden. Sind dem Gesuch nicht genügend su b- stanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die Behörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten, ja es überhaupt formell a n- hand zu nehmen (vgl. E ntscheidungen und Mitteilungen der Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a). 3.3 Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich eines gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintretensent- scheides (Dublin-Verfahren) kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte E-5949/2012 Seite 7 Sachlage (respektive Revisionsgründe i.S.v. Art. 66 VwVG ) im Hinblick auf die staatsvertragliche Zuständigkeit des fraglichen Mitglied staates oder hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Wegweisung dorthin ergeben haben oder ob seither humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) einge- treten sind. 4. 4.1 Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers machte im vorliege n- den Verfahren geltend, die Sachlage hätte sich dahingehend geändert, dass aufgrund des Auslandaufenthalts in Indien von mehr als drei Mon a- ten Italien nun nicht mehr für das Asyl - und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers zuständig sei (Art. 16 Abs. 3 Dublin -II-Verordnung). Es würden Beweismittel vorliegen, aufgrund derer diese neue Sachlage erstellt sei. Zudem, so die Rechtsvertretung in ihrer Eingabe vom 7. Dezember 2012, weise das italienische Asylsystem erhebli che Mängel auf und es drohe aufgrund der Aufnahmebedingungen die konkrete G e- fahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung. 4.2 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 2. November 2012 mit dem Umstand, dass keine veränderte Sachlage vorliegen w ürde, da die Vorbringen – z.B. die Angaben hinsichtlich des Reisewegs, der Finanzi e- rung desselben oder des Motivs für die Ausreise aus Europa – unglaub- haft seien. Den eingereichten Dokumente n würde die Glaubhaftigkeit ab- gesprochen werden, und sie seien als blosse Gefälligkeitspapiere zu t a- xieren. Darüber hinaus widersprach das Bundesamt in seiner Verneh m- lassung vom 24. Dezember 2012 der Behauptung, der Beschwerdeführer könne in Ital ien kein Asylgesuch einreichen, je nach Fallkonstellation sei dies bei der Grenzpolizei oder bei der Questura möglich. Ferner sei zwar bekannt, dass Italien Schwierigkeiten mit der Bewältigung der Unterbri n- gung von Asylsuchenden habe, doch würde n viele soziale Einrichtungen im Asylbereich auch für die Beherbergung sorgen. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vori n- stanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. 5.1.1 Der Beschwerdeführer gab an, seit der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. November 2011 sich über mehrere Monate hinweg im Ausland be- funden zu haben. Die Angaben, die er hinsichtlich dieses Aufenthalts in E-5949/2012 Seite 8 Indien machte, sind in der Tat als unde tailliert und widersprüchlich zu b e- zeichnen. So konnte er während des Gesprächs, das das BFM mit ihm am 8. Juni 2012 führte (A32), kaum Angaben zum angeblichen Reiseweg machen. Weder kann er sich an den kompletten Namen noch an den G e- burtstag der Person erinnern, mit deren Identität er gereist sei. Zudem gab er an, von Rom über Doha (Hauptstadt des Staates Katar) nach Chennai gereist zu sein (A32 S.1), während das E -Ticket die Flugroute Rom – Dubai – Chennai ausweist. Es gilt auch zu bemerken, dass e in vorhandenes E -Ticket – ob echt oder unecht – nicht wirklich beweist, dass diese Person die Reise auch tatsächlich angetreten hat. Hinsichtlich der e ingebrachten Bestätigungen, der Beschwerdeführer sei vom (…) 2011 bis zum (…) 2012 im Sri Lankan Refugee Cam p B._______ gewe- sen, ist der Ansicht des BFM, dabei handle es sich um Gefälligkeit s- schreiben, zuzustimmen, zumal es sich bei einem der Aussteller um den Schwager des Beschwerdeführers handelt. 5.1.2 Hinsichtlich der Rüge, eine Wegweisung nach Italien sei nicht vö l- kerrechtskonform, gilt zu sagen, dass Italien als Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und vorliegend keine konkreten Hinweise darauf bestehen, Italien würde sich im Falle des Beschwerdeführers nicht an seine vö lkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Auch unter der Berücksichtigung, dass sich die Kapazitätsprobleme Italiens seit dem Frühjah r 2011 akzentuiert haben , besteht kein Anlass zur Annahme, dass Asylsuchenden kein geregeltes Asylverfahren zur Verfügung ste hen würde (vgl. dazu UNHCR, UNHCR Recommendations on important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2012). 5.1.3 Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit der Verfügung vom 7. November 2011 in wesentlicher Weise verändert hat. 5.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kos-E-5949/2012 Seite 9 ten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgel tlichen Prozessführung stattge- geben. Demzufolge ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Ver- fahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5949/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: