Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung IV D-4375/2014 U r t e i l v o m 8. O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 22. Juli 2014 / N (…). D-4375/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 19. Mai 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit V erfügung vom 22. Juli 2014 – eröffnet am 29. Juli 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am T ag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas- sen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie bende Wirkung zu, und die Aushändi - gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be- schwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. August 2014 gegen diesen Entscheid beim Bu ndesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die vorinstanzliche V erfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt - lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um V erzicht auf die Erhebung eines Kostenvor - schusses ersuchten, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung einstweilen abzusehen, dass sie zur Stü tzung ihrer V orbringen unter anderem einen Bericht von UNHCR (UNHCR, Bulgarien plant V erbesserung des Asylsystems vom 17. September 2013), drei T erminkarten des Kantonsspitals C._______ (einen T ermin Radiologie, zwei T ermine (…)chirurgie), eine Anmeldung für eine ambulante (…)therapie für die Beschwerdeführerin, ein Rezept für das Medikament D._______ ((…)) sowie eine ärztliche Entbindungserklärung von der Schweigepflicht zu den Akten reichten, D-4375/2014 Seite 3 dass die Instruktionsrichterin mit T elefax vom 8. August 2014 die kantonalen V ollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort einstweilen auszusetzen, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. August 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), dass die Instruktionsrichterin mit V erfügung vom 13. August 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der V oraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung guthiess, jenes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abwies und die Beschwerdeführenden aufforderte, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht zu den geltend gemachten psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin zu den Akten zu reichen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18 . August 2014 eine Fürsorgebestätigung zu den Akten reichten, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. August 2014 einen Arztbericht betreffend ihre (...) zu den Akten reichte und weiter ausführte, sollte sie nach Bulgarien zurückkehren müssen, wol le sie nicht weiterleben, was sie heute auch ihrem Hausarzt mitteilen werde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen V erfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am V erfahren vor der V orinstanz teil - genommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), D-4375/2014 Seite 4 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die V erletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesen - tliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat syste - mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser V erordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag D-4375/2014 Seite 5 gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser V erordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO; sog. Selbst eintritts- recht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das V erfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglied - staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffene n Personen dem schriftlich zustim men müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 23. respektive 24. Novem- ber 2013 in Bulgarien daktyloskopisch erfasst wurden, dass das BFM die bulgarischen Behörden am 12. Juni 2014 um Aufnah- me der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO ersuchte, dass die bulgarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 20. Juni 2014 zustimmten, dass die bulgarischen Behörden das Übernahmeersuchen betreffend den Beschwerdeführer innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeant wortet liessen, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Bulgariens somit gegeben ist, dass die Beschwerdeführenden indessen im Wesentlichen geltend machen, die Situation in Bulgarien sei sehr schlimm gewesen, sie hätten gefroren, nichts zu essen gekriegt und er, der Beschwerdeführer, sei zudem physisch misshandelt worden, D-4375/2014 Seite 6 dass sie, die Beschwerdeführerin, physische ((…)) und psychische ((…)) Beschwerden habe, weshalb sie besonders verwundbar sei, dass es keine wesentliche n Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstelle nde in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, dass die Frage, wie sich die Schutzstandards der von der Schweiz ratifizierten einschlägigen Menschenrechtsinstrumente zu der (das Dub - lin-V erfahren explizit leitenden) EU-Grundrechtecharta verhalten, ebenso wie die Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Grundrechtecharta für die Schweiz vorliegend offen bleiben kann, da die V orbringen de r Beschwerdeführenden wie nachfolgend ausgeführt die Schwelle einer relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung nicht zu überschreiten vermö - gen, dass Bulgarien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen V erpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen V erfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. V erfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Norm en für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean tragen (sog. Aufnahmericht- linie) ergeben, dass zwar dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen ist, dass in jen em Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden, D-4375/2014 Seite 7 dass indes gemäss einem jüngeren Bericht des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fortschritte in den Aufnahme - und Lebensbedingungen festgestellt wurden (Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, primäre medizinische V ersorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylverfahrens, beheizte Räumlich - keiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) und weitere geplante oder bereits sich in Realisation befindliche V erbesserungen (fortwährende Renovierungs - arbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen von Wasc hmaschinen und Küchen, geplantes Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinderfreundlichen Plätzen, Gewährleis- tung von Rechtsberatung) aufgezeigt werden, dass die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe de s European Asylum Support Office (EASO) wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden verzeichnete, mithin sämtliche Asylsuchende registriert wurden und entsprechende Ausweise erhielten und die EASO den Angehörigen der SAR insbesonder e auch in asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite steht, dass das UNHCR in erwähntem Bericht zum Schluss gelangte, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführenden mit ihren V orbringen die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO fordern, was zu m Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internatio- nalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die bulgarischen Behörden würden sich weigern sie aufzunehmen und ihren Antrag au f internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der V erfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Bulgarien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG D-4375/2014 Seite 8 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annah- me dargetan haben, Bulgarien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent - halten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übr i- gen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass sich die Beschwerdeführenden auf ihren Gesundheitszustand berufen, der einer Überstellung entgegenstehe, dass die Beschwerdeführenden mit V erfügung vom 13. August 2014 aufgefordert wurden einen ärztlichen Bericht, namentlich zu den nicht belegten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin, zu den Akten zu reichen, dass die Beschwerdeführe rin mit Eingabe vom 19. August 2014 einen Arztbericht zu der V erletzung ihrer (...) zu den Akten reichte und ausführte, sie werde ihre (…) bei dem an diesem T ag stattfinden-den T ermin bei ihrem Hausarzt thematisieren, dass die Beschwerdeführenden damit implizit geltend machen, die Überstellung nach Bulgarien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen V erstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in T odesnähe befindet (v gl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführenden nicht zutrifft, gemäss vorliegenden Arztberichten die Beschwerdeführerin an einer (…) leidet, dass die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerde - führerin nach wie vor nicht belegt sind, D-4375/2014 Seite 9 dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, dass die Mitgliedstaaten den Antragstelle nden die erforderliche medizi - nische V ersorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah- merichtlinie), und den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforder - lichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem V ollzug der ange - fochtenen V erfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass es nach de m Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige V ollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits V oraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die V erfügung des BFM zu bestätigen ist, D-4375/2014 Seite 10 dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des V erfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit V erfügung vom 13. August 2014 jedoch gutgeheissen wurde, weshalb keine V erfahrenskosten zu erheben sind. (Dispositiv nächste Seite) D-4375/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die mit dem V ollzug der angefochtenen V erfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 3. Es werden keine V erfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler V ersand: