2004 1 Art. 147a Abs. 1, Art. 148 Abs. 1 lit. a, Art. 256 Abs. 3, Art. 288 Ziff. 1 lit. b und Art. 365 Ziff. 2 ZPO; Forderung aus Haus wartvertrag; Zu- ständigkeit; Parteientschädigung aus der Staatskass e (Entscheid des Obergerichts Nr. 41/2003/1 vom 23. Januar 2004 i.S. B.). Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Bilden ein Mietvertrag und eine gleichzeitig abgesc hlossene Vereinba- rung betreffend Hauswartanstellung keine Einheit in dem Sinn, dass der Be- stand des einen Vertrags von der Gültigkeit des andern abhinge, so wird jeder Vertrag von seinen eigenen Rechtsnormen beherrscht (E. 2b). Dementsprechend ist für mietrechtliche Ansprüche g rundsätzlich vorerst das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehör de für Mietsachen zu durchlaufen, während Ansprüche aus der Hauswartvere inbarung nach den Vorschriften über arbeitsvertragliche Streitigkeite n geltend zu machen sind (E. 2c). Fehler im Verantwortungsbereich des erstinstanzlic hen Richters begrün- den keinen Anspruch der obsiegenden Partei auf eine Entschädigung aus der Staatskasse, wenn sich die unterliegende Partei mit dem angefochtenen Ent- scheid der Vorinstanz identifiziert hat. In unentge ltlichen Verfahren fehlt die Grundlage für Entschädigungen aus der Staatskasse (E. 5a). B. vermietete an D. und F. eine 5-Zimmerwohnung. M it separater Ver- einbarung übertrug er ihnen gleichzeitig die Besorg ung der Hauswartarbeiten an der Liegenschaft. Nachdem F. den "Hauswarts-Job" gegenüber B. gekün- digt hatte, reichte B. beim Kantonsgericht eine For derungsklage ein. Der Ein- zelrichter des Kantonsgerichts verneinte seine Zust ändigkeit, trat auf die Kla- ge nicht ein und verwies den Kläger an die kantonal e Schlichtungsstelle für Mietsachen. Gegen diese Verfügung erhob B. Nichtigk eitsbeschwerde ans Obergericht. Dieses hiess die Beschwerde gut und wi es die Sache zur Weiter- führung des Verfahrens an den Einzelrichter zurück. 2004 2 Aus den Erwägungen: 2.– ... a) Der Einzelrichter ist im wesentlichen aus folgenden Gründen auf die Klage nicht eingetreten und hat den Kläger an die K antonale Schlichtungs- stelle für Mietsachen verwiesen: Bei der Kündigung des Hauswartvertrags gälten die Regeln jener Vertragsart – Mietvertrag o der Arbeitsvertrag –, wel- che den überwiegenden Teil der typischen Leistung a usmachten; dabei sei bei überwiegendem Mietzins von einem Mietvertrag auszug ehen, während ein Arbeitsvertrag anzunehmen sei, wenn der Hauswartloh n den Mietzins über- steige. Vorliegend übersteige der Mietzins den Haus wartlohn, was für ein Mietverhältnis spreche. Der Mietzins sei zwar gemäs s Darstellung des Klä- gers bisher auch nach der Kündigung des Hauswartver trags unverändert ge- blieben, der von den Mietern (Beklagte) gesamthaft zu zahlende Betrag er- höhe sich jedoch indirekt durch die Schadenersatzfo rderung aus Verzug, Nicht- oder Schlechterfüllung des Hauswartvertrags. Ferner dürfte auch der Zustand vor und nach Übernahme des Hauswartvertrags nach mietrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sein. Folglich sei vo n einem überwiegend mietrechtlichen Verhältnis auszugehen. b) Die Parteien haben am 13. Juni 2000 einen Mietvert rag mit einem Monatsmietzins von total Fr. 1'715.– und eine Verei nbarung betreffend die Hauswartsanstellung mit einer monatlichen Vergütung von Fr. 240.– ab- geschlossen. Dabei hat die Vereinbarung betreffend die Hauswartanstellung den Charakter eines Arbeitsvertrags i.S.v. Art. 319 des Schweizerischen Ob- ligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220; vgl . Streiff/von Kaenel , Arbeitsvertrag, 5. A., Zürich 1993, Art. 319 N. 11, S. 41). Die beiden Verträ- ge wurden zwar gleichzeitig abgeschlossen. Die vers chiedenen Leistungen bilden nach dem insoweit übereinstimmenden Parteiwi llen nicht eine Einheit in dem Sinn, dass der Bestand des Mietvertrags von der Gültigkeit der Ver- einbarung betreffend Hauswartanstellung beziehungsw eise Arbeitsvertrag ab- hinge. Diese Selbständigkeit der beiden Vereinbarun gen zeigt sich insbeson- dere im Umstand, dass mit der Kündigung vom 30. Jan uar 2002 ausschliess- lich die Hauswartanstellung aufgelöst wurde, währen d der Mietvertrag in der Folge weitergeführt wurde. Es liegt insoweit eine w eitgehend äusserliche Vertragsverbindung vor, indem die beiden Verträge l ediglich durch den gleichzeitigen Vertragsschluss miteinander verknüpf t wurden. Eine derartige (zulässige) äusserliche Verbindung von Vereinbarung en ("gekoppelte" Ver- träge) hat zur Folge, dass jeder Vertrag von seinen eigenen Rechtsnormen be- herrscht wird (Alfred Koller in: Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweize- rische Obligationenrecht, 9. A., Zürich 2000, § 40 N. 19, S. 334; Roger Weber 2004 3 in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. A, Basel/Genf/München 2003, Art. 253a/253b OR N. 18a, S. 1301). Dies bedeutet, dass Streitigkeiten, die sich aus d er Auflösung der vor- liegenden Hauswartsvereinbarung ergeben, bis zu ein em Streitwert von Fr. 30'000.–, der vorliegend nicht überschritten wi rd, entgegen der Ansicht des Einzelrichters und der Beklagten als arbeitsvertragliche Streitigkeit im be- schleunigten Verfahren zu behandeln sind (Art. 343 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 288 Ziff. 1 lit. b der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Die Klag e war im Rahmen dieser Verfahrensart direkt beim Einzelrichter des Kantonsgerichts einzuleiten (Art. 148 Abs. 1 lit. a ZPO). c) Die Beklagten machen geltend, bei Bejahung der arbe itsrechtlichen "Zuständigkeit" müsste die Verrechnung von Forderun gen aus dem Miet- verhältnis "in einem separaten, mietrechtlichen Ver fahren geltend gemacht werden". Genau darum gehe es dem Kläger. Dieser ver suche mit der Wahl des arbeitsrechtlichen Verfahrens eine Verrechnung der ihm bekannten Ge- genforderungen aus Mietvertrag durch die Beklagten zu erschweren. Sollte das Obergericht wider Erwarten den Standpunkt des K lägers schützen, so wären hinsichtlich der gegenseitigen Forderungen zwei parallele Verfahren zu führen, in denen es je um rund Fr. 3'000.– gehe. Richtig ist, dass für mietrechtliche Ansprüche gru ndsätzlich vorerst das Schlichtungsverfahren vor der kantonalen Schlichtun gsbehörde zu durch- laufen ist (Art. 147a Abs. 1 ZPO), während arbeitsv ertragliche Rechtsbegeh- ren ohne Sühneverfahren, im beschleunigten Verfahre n, direkt beim zuständi- gen Gericht – beim vorliegend massgebenden Streitwe rt von unter Fr. 8'000.– beim Einzelrichter – rechtshängig zu machen sind (A rt. 148 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 288 Ziff. 1 lit. b ZPO und Art. 343 Abs . 2 OR, Art. 73b lit. a ZPO). Diese Situation kann in der Tat zu Kompetenzp roblemen führen, da eine durch Verrechnungseinwand des Beklagten aus Mi etvertrag neu ein- geführte Verrechnungsforderung nach dem Gesagten grundsätzlich nicht ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren vom durch den Klä ger angerufenen Ein- zelrichter im beschleunigten Verfahren beurteilt we rden darf. Mit der An- nahme der Beklagten, diesfalls rechtfertige es sich , mit dem Einzelrichter an- zunehmen, die Schlichtungsbehörde sei zuständig, wi rd das Problem jedoch nicht gelöst. Denn die Schlichtungsstelle für Miets achen ist grundsätzlich für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht zuständig (v gl. Viktor Aepli , Zürcher Kommentar, Zürich 1991, Vorbemerkungen zu Art. 120– 126 OR N. 126 f., S. 155). Dabei fällt vorliegend in Betracht, dass e ine konkrete Verrechnungs- forderung aus Mietvertrag von den Beklagten im Verf ahren nicht dargelegt wurde, welchem Umstand freilich keine entscheidende Bedeutung zukommt. Was die Klageforderung anbetrifft, so enthält die " Kostenzusammenstellung", 2004 4 in welcher die Teilforderungen der Klage aufgeführt sind, aufgrund vorläufi- ger Prüfung – entgegen der Behauptung der Beklagten – keine Forderungen, welche erkennbar auf dem Mietvertrag beruhen, währe nd wohl alle Positio- nen der Hauswartvereinbarung zuzuordnen sind. Es is t somit davon auszuge- hen, dass Gegenstand der Klage, wenn nicht ausschli esslich, so doch in weit überwiegendem Ausmass Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis bilden. Sollte sich im weiteren Verfahren ergeben, dass au ch Forderungen aus dem Mietverhältnis Gegenstand der Klageforderung un d Verrechnungsforde- rungen bilden, was nach dem Gesagten als fraglich e rscheint, so wäre immer- hin zu prüfen, ob aus prozessökonomischen Gründen v on einer Abtrennung dieser mietrechtlichen Forderungen abzusehen ist un d alle Forderungen im arbeitsrechtlichen Prozess zu beurteilen sind (vgl. Frank/Sträuli/Messmer , Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 58 N. 8, S. 263; vgl. zum Ganzen: Aepli , Vorbemerkungen zu Art. 120–126 OR N. 126 ff., S. 155). Für eine andere Beurteilung der Zuständigkeitsfrag e spricht auch nicht die von den Beklagten angeführte Literaturstelle (Lachat/Stoll/Brunner , Miet- recht für die Praxis, 5. A., Zürich 2002, Kapitel 2 N. 3.2, S. 29 f.). Danach ist der Hauswartvertrag zwar "normalerweise ein gemisch ter Vertrag", bei des- sen Kündigung die Regeln desjenigen Vertrags anzuwe nden sind, der den überwiegenden Teil der typischen Leistung ausmacht. Hier ist aber nach dem Gesagten die für den gemischten Vertrag typische no twendige Verknüpfung zwischen Miet- und Arbeitsverhältnis gerade nicht g egeben, da aus den Ab- machungen und aus deren Vollzug durch die Parteien nicht zu schliessen ist, dass der eine Vertrag nicht gelten soll ohne den an deren. Der Fall von in- soweit unabhängigen Verträgen wird von den genannte n Autoren an der frag- lichen Stelle, auf die sich die Beklagten berufen, mit dem Verweis auf einen kantonalen Entscheid ausdrücklich vorbehalten; sie erachten damit den ge- nannten Grundsatz, wonach bei der Kündigung des übe rwiegenden Teils der typischen Leistung die Regeln des entsprechenden Vertrags anzuwenden sind, nur auf den gemischten Vertrag anwendbar (vgl. Lachat/Stoll/Brunner , Kapi- tel 2, S. 29, Fn. 81 mit Hinweis auf MP 1995, S. 59 [Entscheid des Amts- gerichtspräsidenten Olten-Gösgen vom 13. März 1994]). 3. – Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorli egende Streitigkeit in die für Arbeitsprozesse geltende Zuständigkeit f ällt. Der Kläger hat die Klage daher zu Recht direkt beim Einzelrichter des Kantonsgerichts eingelei- tet (Art. 148 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 288 Zif f. 1 lit. b ZPO und Art. 343 Abs. 2 OR, Art. 73b lit. a ZPO). Dieser hat sich so mit i.S.v. Art. 365 Ziff. 2 ZPO unbefugterweise für unzuständig erklärt. Demnac h ist die Nichtigkeits- beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfüg ung aufzuheben 2004 5 (Art. 370 Abs. 1 erster Teilsatz ZPO); die Sache is t zur Weiterführung des Verfahrens an den Einzelrichter zurückzuweisen (Art. 370 Abs. 2 ZPO). 4.– ... 5.– a) Der Kläger beantragt, es sei ihm aus der Staatska sse eine Pro- zessentschädigung zuzusprechen. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen fehlerhaften, v on keiner Partei bean- tragten Entscheid der Vorinstanz auf, mit dem sich auch der Rechtsmittel- beklagte nicht identifiziert hat, so sind nach der Zürcher Rechtsprechung, auf die sich der Kläger beruft, die Kosten des Rechtsmi ttelverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Frank/Sträuli/Messmer , § 66 N. 5, S. 299, und § 68 N. 18b, S. 301). Die Beklagten haben hier ausdrückl ich die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt und sich insoweit mit dem Entscheid des Einzelrichters im Sinn der genannten Rechtsprechung identifiziert. Die Vor- aussetzungen der genannten Rechtsprechung für eine Entschädigung zu Las- ten der Staatskasse sind damit nicht erfüllt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom K läger angeführten Entscheiden des Obergerichts. In beiden Entscheiden ging es – im Unter- schied zum vorliegenden Prozess – nicht um unentgel tliche Verfahren (...). Das Obergericht ging im Entscheid vom 7. Juli 1995 i.S. S. davon aus, dass die obsiegende Partei gemäss Art. 254 und 256 Abs. 1 ZPO in einem Zivil- prozessverfahren grundsätzlich Anspruch hat, von de r unterliegenden Partei entschädigt zu werden. Dieses Anspruchsverhältnis b ildete auch die Aus- gangslage für die Anwendung der Regel von Art. 256 Abs. 3 ZPO, wonach Kosten, die von keiner Partei veranlasst wurden, au f die Staatskasse genom- men werden (OGE vom 7. Juli 1995 i.S. S., E. 4, Amt sbericht 1995, S. 78 f., mit Hinweis auf Art. 256 Abs. 2 ZPO in der Fassung vom 3. September 1951, heute Art. 256 Abs. 3 ZPO). Die erwähnte Ausgangslage ist in unentgeltlichen Verfahren nicht gegeben. Die angeführte Praxis kann daher in arbeitsrecht- lichen Verfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich nicht angewendet wer- den. Im vom Kläger angeführten, nicht publizierten Entscheid des Ober- gerichts vom 8. Juni 2001 (i.S. B., E. 3, S. 6 f.) berief sich das Obergericht ausdrücklich auf die erwähnte Zürcher Rechtsprechun g, deren Voraussetzun- gen nach dem Gesagten vorliegend nicht erfüllt sind , da sich die Beklagten mit dem angefochtenen Entscheid des Einzelrichters identifiziert haben (Frank/Sträuli/Messmer, § 68 N. 18b, S. 305). b) ...