<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-09-20-6B_657-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_657/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. September 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, </div> <div class="para">Bundesrichterin van de Graaf, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Unseld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Laura Aeberli, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, </div> <div class="para">An der Aa 4, 6300 Zug, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gültigkeit des Einspracheverzichts, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 13. April 2022 (BS 2022 13). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 18. August 2021 wegen vorsätzlicher Verletzung der Einreisevorschriften gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AlG (Grenzübertritt ohne anerkanntes Ausweispapier) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon zwei Tage als durch vorläufige Festnahme geleistet gelten. Sie wirft A.________ vor, er sei am 17. August 2021 von Italien herkommend mit dem Zug in die Schweiz eingereist und habe sich gleichentags als Afghane unter einem falschen Namen am Schalter der Zuger Polizei gemeldet, wobei er keine Ausweispapiere bei sich gehabt habe. </div> <div class="para">Der Strafbefehl vom 18. August 2021 wurde dem sich damals in Polizeigewahrsam befindenden A.________ gleichentags vom einvernehmenden Polizeibeamten übergeben. A.________ unterzeichnete anlässlich der Aushändigung des Strafbefehls eine Empfangsbestätigung sowie eine Erklärung, dass er auf eine Einsprache gegen den Strafbefehl verzichte. Diese Erklärung war in deutscher Sprache verfasst und enthielt zudem eine Bestätigung des Polizeibeamten, wonach er den Strafbefehl für den Beschuldigten korrekt übersetzt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 stellte der Einzelrichter am Strafgericht Zug fest, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 18. August 2021 gültig und die von A.________ am 23. August 2021 dagegen erhobene Einsprache ungültig sei. Er schrieb das Verfahren als erledigt ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zug wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 13. April 2022 kostenpflichtig ab. Dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es ebenfalls ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 13. April 2022 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass seine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 18. August 2021 gültig sei, und es sei die Einsprache zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. A.________ stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>E.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, es seien ihm von der Polizei diverse Papiere vorgelegt worden, welche er habe unterzeichnen müssen. Es sei ihm nicht erklärt worden, dass er eine Wahl habe, ob er diese unterschreiben möchte oder nicht. Die Beamten seien jeweils mit irgendwelchen Dokumenten bei ihm in der Zelle aufgetaucht und hätten ihn aufgefordert, diese zu unterschreiben. Er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt, die vorgelegten Papiere zu unterschreiben. Er sei in die Schweiz gekommen, um Schutz zu beantragen, und habe sich deshalb freiwillig bei der Polizei gemeldet. Er könne sich nicht daran erinnern, dass man ihn über seine prozessualen Rechte aufgeklärt habe. Es sei ihm nicht einmal klar gewesen, dass er Beschuldigter in einem Strafverfahren sei und einen Strafbefehl erhalten habe. Auch habe er erstmals von seiner (später beigezogenen) Rechtsanwältin gehört, dass er auf sein Einspracherecht verzichtet haben solle. Das Einzige, was er verstanden habe, sei, dass er rechtswidrig in die Schweiz eingereist sei, weil er keine Ausweispapiere und kein Visum gehabt habe. </div> <div class="para">In rechtlicher Hinsicht argumentiert der Beschwerdeführer, es sei zu Unrecht kein Übersetzer beigezogen worden. Auch sei er nie darüber aufgeklärt worden, dass er ein Recht auf eine Übersetzung habe. Er sei nicht in der Lage gewesen, die englische Übersetzung des Strafbefehls sowie der Verzichtserklärung durch den Polizeibeamten zu verstehen. Die Übersetzung bzw. das Verständnis von juristischer Sprache, wie sie bei Strafbefehlen bzw. Verzichtserklärungen zur Anwendung komme, sei im Vergleich zu einer einfachen Befragung als höchst komplex einzustufen. Die Qualifikation des "Übersetzers" müsste in irgendeiner Form objektiv überprüfbar sein. Es lägen ernsthafte Hinweise dafür vor, dass die Englischkenntnisse des Polizeibeamten ungenügend gewesen seien. Die Mangelhaftigkeit der Übersetzung ergebe sich zudem aus dessen Stellungnahme vom 20. Oktober 2021, da der zweite Teilsatz der Verzichtserklärung darin überhaupt nicht übersetzt und auch der erste Teilsatz nur ungenau wiedergegeben worden sei. Ausserdem sei der Verzicht auf die Einsprache auf eine dem Fairnessprinzip widersprechende Weise erfolgt. Er sei inhaftiert gewesen und habe keinen Zugang zu einem Strafverteidiger oder Übersetzer gehabt. Er habe sich in einer regelrechten Drucksituation befunden und keine Möglichkeit gesehen, der Haft zu entkommen, wenn er den Anweisungen der Polizei nicht folgte. Es gebe denn auch keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, ihm eine Verzichtserklärung vorzulegen. Es sei rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn ein Beschuldigter in Haft aufgefordert werde, auf sein Einspracherecht zu verzichten. Dies gelte umso mehr, wenn der Beschuldigte vorab nicht in ausführlicher Weise über die Konsequenzen seines Handelns aufgeklärt werde und vor allem nicht über sein Recht, die Unterschrift zu verweigern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer spreche gemäss eigenen Angaben Dari, ein bisschen Paschtu und ein bisschen Englisch. Er habe anlässlich der Befragung vom 17. August 2021 auf Nachfrage des einvernehmenden Polizisten angegeben, es gehe, wenn er mit ihm auf Englisch spreche. Am 18. August 2021 habe er unterschriftlich bestätigt, dass ihm der Inhalt des Strafbefehls vom gleichen Tag übersetzt worden sei und er den Inhalt verstanden habe. Ausserdem habe er ausdrücklich den Verzicht erklärt, gegen den Strafbefehl Einsprache oder anderweitige Rechtsmittel einzulegen. Er habe verstanden, dass der Strafbefehl damit sofort zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil werde. Bestätigt werde vom Übersetzer schliesslich, dass der Strafbefehl dem Beschwerdeführer übersetzt und die Übersetzung in englischer Sprache unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 307 StGB</span> korrekt vorgenommen worden sei. Im Bericht der Zuger Polizei vom 20. Oktober 2021 halte der zuständige Sachbearbeiter zudem fest, dass er dem Beschwerdeführer sowohl den Strafbefehl als auch die Verzichtserklärung auf Englisch übersetzt habe. Eine Übersetzung in die Muttersprache des Beschwerdeführers sei nicht erforderlich gewesen, zumal der Beschwerdeführer ausdrücklich angegeben habe, ein bisschen Englisch zu verstehen, was sich auch aus seinen Antworten zu den verschiedenen Fragen des Einvernehmenden ergebe. Der einvernehmende Polizist sei dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Übersetzung nachgekommen, indem er diesem den Strafbefehl auf Englisch übersetzt habe. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer nach den Akten auch die Verzichtserklärung auf Englisch übersetzt worden. Dem Einvernahmeprotokoll vom 17. August 2021 sei darüber hinaus nicht zu entnehmen, dass Verständigungsprobleme aufgetaucht wären. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der einvernehmende Polizist nicht über ausreichende Englischkenntnisse verfügt hätte, um die Einvernahme durchzuführen und dem Beschwerdeführer den Strafbefehl und die Verzichtserklärung zu übersetzen. <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 StPO</span> setze kein Sprachzertifikat oder eine Registrierung des Übersetzers im kantonalen Dolmetscherverzeichnis voraus (angefochtener Entscheid E. 3 S. 4 f.). </div> <div class="para">Zusammenfassend bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus sprachlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, dem Verfahren adäquat zu folgen und seine Verteidigungsrechte gebührend wahrzunehmen. Er habe am 18. August 2021 daher gültig auf die Einsprache gegen den Strafbefehl vom gleichen Datum verzichtet (angefochtener Entscheid E. 4 S. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.1.</b> Strafbefehle im Sinne von <span class="artref">Art. 352 ff. StPO</span> sind gemäss <span class="artref">Art. 353 Abs. 3 StPO</span> schriftlich zu eröffnen. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (<span class="artref">Art. 85 Abs. 2 StPO</span>). Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache erheben (<span class="artref">Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO</span>). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (<span class="artref">Art. 354 Abs. 3 StPO</span>). </div> <div class="para">Beim Strafbefehl handelt es sich um einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache. Die Einsprache gegen den Strafbefehl ist kein Rechtsmittel (im Sinne von <span class="artref">Art. 379 ff. StPO</span>), sondern ein Rechtsbehelf, der das gerichtliche Verfahren auslöst, in dem über die Berechtigung der im Strafbefehl enthaltenen Deliktsvorwürfe entschieden wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F149-IV-50%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page50">BGE 149 IV 50</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-518%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page518">147 IV 518</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page11">142 IV 11</a> E. 1.2.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-82%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page82">140 IV 82</a> E. 2.6). Die Einsprache ermöglicht es der beschuldigten Person, ihren in <span class="artref"><artref id="CH/101/29^a" type="start"></artref>Art. 29a und 32 BV</span><artref id="CH/101/32" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> verankerten Anspruch auf Beurteilung durch ein Gericht geltend zu machen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-518%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page518">BGE 147 IV 518</a> E. 3.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.2.</b> Ein Verzicht auf eine Einsprache vor Ablauf der Einsprachefrist ist grundsätzlich zulässig (vgl. <span class="artref">Art. 386 Abs. 1 StPO</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-518%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page518">BGE 147 IV 518</a> E. 3.5; Urteile 6B_372/2013 vom 23. August 2013 E. 2.2; 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.3). Auf den gerichtlichen Rechtsschutz kann jedoch nur die informierte beschuldigte Person wirksam verzichten. Erforderlich ist daher, dass die beschuldigte Person ausreichend über ihre Rechte informiert wurde (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-518%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page518">BGE 147 IV 518</a> E. 3.5; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-82%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page82">140 IV 82</a> E. 2.6). Ein eigentlicher Verzicht auf die Einsprache ist zudem erst nach einer formgültigen Eröffnung des Strafbefehls möglich (vgl. <span class="artref">Art. 386 Abs. 1 StPO</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-518%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page518">BGE 147 IV 518</a> E. 3.5 mit Hinweisen). Weiter muss der Verzicht in unmissverständlicher Weise und unter Bedingungen erfolgen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Erklärende unbeeinflusst handelt und sich über die Tragweite seines Handelns bewusst ist, ansonsten der Verzicht unverbindlich ist. Erforderlich ist, dass der Verzicht unzweideutig vorliegt und nicht auf eine dem Fairnessprinzip widersprechende Weise zustande kam (Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.4). </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 368 Abs. 3 StPO</span> gilt sinngemäss auch für den Einspracheverzicht. Dieser ist - wie auch der Verzicht auf ein Rechtsmittel - endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (vgl. <span class="artref">Art. 368 Abs. 3 StPO</span>). Ein freiwillig und in Kenntnis der prozessualen Tragweite zustande gekommener Einspracheverzicht kann nur bei Vorliegen der in <span class="artref">Art. 386 Abs. 3 StPO</span> genannten qualifizierten Willensmängel zurückgenommen werden. Ein blosser Irrtum im Sinne von <span class="artref">Art. 23 ff. OR</span> genügt nicht (vgl. Urteile 6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3 betreffend den Rückzug der Privatklage; 6B_398/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.1 betreffend den Berufungsrückzug). Willensmängel im Sinne von <span class="artref">Art. 386 Abs. 3 StPO</span> sind nach der Rechtsprechung von demjenigen nachzuweisen, der sich darauf beruft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-269%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page269">BGE 141 IV 269</a> E. 2.2.1; Urteile 6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3; 6B_398/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.3.</b> Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StPO</span>). Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 Satz 1 StPO</span>). Bei Strafbefehlen sind nach der Rechtsprechung zumindest das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung in einer der beschuldigten Person verständlichen Sprache zu übersetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-197%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page197">BGE 145 IV 197</a> E. 1.3.3; Urteile 6B_824/2022 vom 8. Juni 2023 E. 2.3.2; 6B_1140/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.1). Die blosse Beilage eines Merkblattes mit Informationen allgemeiner Natur zum Strafbefehlsverfahren und Hinweisen auf eine "Übersetzungshilfe" genügt den Anforderungen von <span class="artref">Art. 68 Abs. 2 StPO</span> nicht (Urteile 6B_611/2020 vom 19. April 2021 E. 1.5; 6B_1294/2019 vom 8. Mai 2020 E. 1.3.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.4.</b> Für Übersetzer gelten die Ausstandsgründe nach <span class="artref">Art. 56 StPO</span> (Art. 68 Abs. 5 i.V.m. <span class="artref">Art. 183 Abs. 3 StPO</span>). Übersetzer müssen daher über die erforderliche Unabhängigkeit verfügen und neutral sein (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 14 zu <span class="artref">Art. 68 StPO</span>; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 10 zu <span class="artref">Art. 68 StPO</span>). Eine Person, die in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war, kann nicht gleichzeitig als Übersetzer zum Einsatz kommen (Art. 68 Abs. 5 i.V.m. Art. 183 Abs. 3 und Art. 56 Abs. b StPO). Ein Beizug von Polizeibeamten, die nicht selbst mit dem Fall befasst sind, bspw. als Übersetzer von Abhörprotokollen, ist zwar nicht grundsätzlich untersagt, soweit die erforderliche Unabhängigkeit gewahrt ist (vgl. Urteile 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.6; 6B_376/2018 vom 25. September 2018 E. 5.5; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 14 zu <span class="artref">Art. 68 StPO</span>). Der einvernehmende Polizeibeamte kann jedoch - gleich wie der einvernehmende Staatsanwalt - nicht gleichzeitig als Übersetzer fungieren, da er am Verfahren bereits in anderer Funktion beteiligt ist. Davon kann nur unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO</span> abgewichen werden. Gemäss dieser Bestimmung kann die Verfahrensleitung in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person vom Beizug eines Übersetzers absehen, wenn die Verfahrensleitung und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen. Die Botschaft erwähnt als Beispiel für einen einfachen Fall die Einvernahme eines fremdsprachigen Zeugen in einem Übertretungsstrafverfahren (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 206 1085 ff., 1151). Weiter weist die Botschaft darauf hin, dass von der Ausnahmeregelung von <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO</span> nur mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden sollte (BBl 2006 1151). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Strafbefehle werden in der Regel durch eingeschriebene Postsendung schriftlich eröffnet (vgl. <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 StPO</span>), womit grundsätzlich auch die nach der Rechtsprechung erforderliche Übersetzung des Dispositivs und der Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu erfolgen hat. Eine blosse Belehrung darüber, dass der Empfänger des Strafbefehls eine "Übersetzungshilfe" anfordern kann, genügt wie dargelegt nicht (oben E. 1.3.3). Vorliegend wurde der Strafbefehl vom 18. August 2021 dem sich infolge seiner vorläufigen Festnahme (vgl. <span class="artref">Art. 217 ff. StPO</span>) in Polizeigewahrsam befindenden Beschwerdeführer persönlich gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt, was in <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 StPO</span> als Form der Zustellung ebenfalls vorgesehen ist. Die Übersetzung des Strafbefehls erfolgte gemäss der Vorinstanz anlässlich der Aushändigung des Strafbefehls mündlich durch den polizeilichen Sachbearbeiter. Damit wurde dem Beschwerdeführer der Strafbefehl formell zwar schriftlich eröffnet. Da er der deutschen Sprache nicht mächtig war, wurde er anlässlich der Übergabe des Strafbefehls am 18. August 2021 letztlich jedoch bloss mündlich über den Inhalt des gegen ihn ergangenen Strafbefehls informiert. Weiter wurde dem Beschwerdeführer zusammen mit der zu unterzeichnenden Empfangsbestätigung auf dem gleichen, eine A4-Seite umfassenden Schriftstück in einem separaten Abschnitt eine Verzichtserklärung mit folgendem Wortlaut zur Unterschrift unterbreitet: "A.________ erklärt ausdrücklich den Verzicht, gegen den vorliegenden Strafbefehl Einsprache oder anderweitige Rechtsmittel einzulegen[,] und hat verstanden, dass der Strafbefehl damit sofort zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil wird". Der Beschwerdeführer unterzeichnete auch diese Verzichtserklärung, welche ihm gemäss der Vorinstanz vom zuständigen Polizeibeamten mündlich auf Englisch übersetzt wurde. </div> <div class="para">Diese Kombination aus persönlicher Aushändigung des Strafbefehls mit mündlicher Übersetzung und aktivem Hinwirken der Polizei auf einen Einspracheverzicht durch den inhaftierten und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer anlässlich der Übergabe des Strafbefehls durch Vorlage einer vorgedruckten Verzichtserklärung widerspricht dem Fairnessgebot. Dadurch wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, von der zehntägigen Bedenkfrist für die Einsprache Gebrauch zu machen, die Konsequenzen des Strafbefehls nach dessen Eröffnung in Ruhe zu analysieren, allenfalls einen Anwalt beizuziehen und aus freien Zügen auf eine Einsprache zu verzichten. Ein solches Vorgehen verstösst gegen den u.a. in <span class="artref">Art. 3 StPO</span> sowie <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren, da die Strafverfolgungsbehörde, indem sie das Thema der Verzichtserklärung aufgreift und der beschuldigten Person eine vorgedruckte Verzichtserklärung vorlegt, welche diese ohne Bedenkfrist anlässlich der persönlichen Aushändigung des Strafbefehls unterzeichnen soll, direkten Einfluss auf die beschuldigte Person im Hinblick auf einen Einspracheverzicht ausübt und zumindest subtil zum Ausdruck bringt, dass ein solcher erwünscht ist. Für eine solche behördliche Einflussnahme auf den Einspracheverzicht gibt es zudem keinen sachlichen Grund, wenn für die beschuldigte Person damit wie vorliegend keine Vorteile verbunden sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.5.</b> Hinzu kommt, dass auch keine Gewähr dafür besteht, dass der Beschwerdeführer die von ihm unterschriebene Verzichtserklärung tatsächlich verstand. Auf die Einsprache kann nur die informierte Person verzichten, welche die prozessuale Tragweite des Verzichts kennt (oben E. 1.3.2). Die Beweislast hierfür trägt die Strafverfolgungsbehörde, wenn sie durch Vorlage einer vorgedruckten Verzichtserklärung aktiv auf einen Einspracheverzicht hinwirkt. </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer wurden die erforderlichen Informationen nicht etwa schriftlich (z.B. auf einem entsprechenden englischen Merkblatt), sondern bloss mündlich vermittelt. Nicht nachvollziehbar ist daher, mit welchen Worten der Polizeibeamte dem Beschwerdeführer die Verzichtserklärung übersetzte und ob er diesen tatsächlich auf eine für ihn verständliche Weise darüber informierte, dass die Unterschrift unter der Verzichtserklärung - anders als diejenige unter der Empfangsbestätigung - freiwillig ist, dass der Verzicht auf die Einsprache unwiderruflich ist und dass ihm aus einer Nichtunterzeichnung der Verzichtserklärung keine Nachteile erwachsen. Nicht erstellt ist damit, dass der Beschwerdeführer hinreichend über die Tragweite und die Freiwilligkeit des Einspracheverzichts aufgeklärt wurde. Der Übersetzungsbestätigung des Polizeibeamten vom 18. August 2021 kann zudem nur entnommen werden, dass dieser dem Beschwerdeführer den Strafbefehl übersetzte. Zur Übersetzung der Verzichtserklärung äussert sich lediglich der nachträglich erstellte Bericht vom 20. Oktober 2021. Gemäss diesem Bericht fragte der Polizeibeamte den Beschwerdeführer in englischer Sprache, ob er das Urteil akzeptiere und auf Rechtsmittel verzichten wolle, dies mit folgenden Worten: "If you agree with the judgement and don't want to take action against it, please sign here." Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde zutreffend darauf hin, dass diese Übersetzung der Verzichtserklärung mangelhaft, da unvollständig ist. </div> <div class="para">Fraglich ist schliesslich, ob für die Übersetzung des Strafbefehls vom 18. August 2021 der Verzicht auf einen unabhängigen Übersetzer zulässig war (vgl. dazu oben E. 1.3.4) und der Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 18. August 2021 demnach überhaupt formgültig eröffnet wurde. Beim übersetzenden Polizeibeamten handelte es sich nicht um einen Übersetzer im Sinne von <span class="artref">Art. 68 StPO</span>, sondern um den polizeilichen Sachbearbeiter, der zuvor bereits die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 17. August 2021 durchführte und folglich für die Rapportierung zuhanden der Staatsanwaltschaft zuständig war. Der Verzicht auf den Beizug eines Übersetzers ist gemäss <span class="artref">Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO</span> auch in einfachen Fällen nur mit der Einwilligung der betroffenen Person möglich, was wiederum voraussetzt, dass diese zuvor hinreichend über ihr Recht auf Beizug eines unabhängigen Übersetzers informiert wurde (vgl. <span class="artref">Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO</span>: MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N. 10 zu <span class="artref">Art. 68 StPO</span>). Eine solche Rechtsbelehrung ist vorliegend nicht dokumentiert. Das vom Beschwerdeführer und vom zuständigen Polizeibeamten am 18. August 2021 unterzeichnete Dokument äussert sich nicht zu dieser Frage. Auch das Einvernahmeprotokoll vom 17. August 2021 hält einzig fest, dass der Beschwerdeführer die Frage des einvernehmenden Polizeibeamten, ob er ihn verstehe, wenn er Englisch mit ihm spreche, mit "Ja, es geht" beantwortete. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.6.</b> Entgegen der Vorinstanz kann folglich nicht von einem gültigen Verzicht des Beschwerdeführers auf eine Einsprache ausgegangen werden, da die Art und Weise, wie die Polizei vorliegend aktiv auf einen Einspracheverzicht hinwirkte, mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren unvereinbar ist. Weiter ist nicht nachvollziehbar, ob der Beschwerdeführer hinreichend über die Tragweite und die Freiwilligkeit des Einspracheverzichts aufgeklärt wurde und ob er gültig auf den Beizug eines Übersetzers im Sinne von <span class="artref">Art. 68 StPO</span> verzichtete. Die Vorinstanz entschied daher zu Unrecht, der Strafbefehl vom 18. August 2021 sei trotz der grundsätzlich rechtzeitig erhobenen Einsprache vom 23. August 2021 in Rechtskraft erwachsen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Da dieser um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Parteientschädigung praxisgemäss seiner Rechtsbeiständin auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 13. April 2022 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Zug hat Rechtsanwältin Laura Aeberli für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. September 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Unseld </div> </div></body></html>