Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Juli 2012 (400 12 161) ____________________________________________________________________ Vorsorgliche Massnahmen Anspruch auf rechtliches Gehör. Begründungspflicht des Bezirksgerichts Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, vertreten durch Advokat Peter Bürkli, LL.M., St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B. _____, vertreten durch Rechtsanwältin Regula Steinemann, Gerbergasse 26, Postfach 644, 4001 Basel, Beklagter Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 9. Mai 2012 A. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zwischen B. _____ und A. _____ verpflichtete der Bezirksgerichtspräsident Liestal den Ehemann mit Urteil vom 26. Februar 2008 für die Zeit nach dem 1. März 2008 einen monatlichen und monatlich im Vo raus zu bezahlenden Unterhaltsbei- trag von CHF 880.00 zu bezahlen, wovon jeweils die Häl fte für den Unterhalt der beiden ge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht meinsamen Kinder C. _____ und D. _____ bestimmt seien . In der Folge wurde die von den Ehegatten am 28. Juli 2003 geschlossene Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 9. Februar 2012 auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 111 Z GB geschieden. Die elterliche Sorge über die beiden Kinder der Ehegatten wurde de r Ehefrau zugeteilt und die Teilvereinba- rung über die Scheidungsfolgen wurde gerichtlich geneh migt. Der Ehemann wurde ausserdem verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt der Kinder mit Wirkung ab Rechtskraft des Urteils monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 800.00 je Kind zu bezahlen. Der Entscheid wurde durch Zustellung des Dispositivs an die Pa rteien am 14. Februar 2012 eröff- net. Mit Schreiben vom 22. Februar 2012 verlangte der Ehemann eine schriftliche Begründung des Entscheides. Diese Begründung wurde der Ehefrau am 16. Mai 2012 und dem Ehemann am 21. Mai 2012 nachgeliefert. Mit Eingabe vom 20. Ju ni 2012 liess der Ehemann gegen die Reglung der Kinderunterhaltsbeiträge Berufung beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, einlegen. B. Mit Gesuch vom 1. Mai 2012 gelangte die Ehefrau, vert reten durch Advokat Peter Bürkli, LL.M, neuerlich an das Bezirksgericht Liestal. Sie liess b eantragen, dass der mit Urteil des Be- zirksgerichts Liestal vom 26. Februar 2008 festgesetzte Unte rhaltsbeitrag des Ehemannes an die gemeinsamen Kinder C. _____ und D. _____ in der Höhe von je CHF 440.00, insgesamt CHF 880.00, ab 1. Mai 2012 auf einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhalts- beitrag von je CHF 800.00, insgesamt CHF 1'600.00, z u erhöhen sei. Das Einkommen des Ge- suchsbeklagten habe sich in der Zwischenzeit deutlich erhö ht, was eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge erforderlich mache. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 trat der Präsident des Bezirksgerichts Liestal auf das Gesuch der Ehefrau vom 1. Mai 2012 mangels Zuständigkeit nicht ein. Er verwies dabei auf das Urteil des Bezirksgeri chts Liestal vom 9. Februar 2012, wo- mit das Verfahren abgeschlossen worden sei. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2012 erklärte die Ehefrau, n ach wie vor vertreten durch Advokat Peter Bürkli, LL.M, Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 9. Mai 2012. Sie beantragte, es sei die besagte Verfü gung aufzuheben und das Gesuch der Berufungsklägerin betreffend Anpassung des Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Verfahrens vom 1. Mai 2012 zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu weisen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in der angefochtenen Ver fügung habe das Bezirksgericht seine Zuständigkeit verneint. Ein Grund für ein Nichteintret en aufgrund mangelnder örtlicher oder sachlicher Zuständigkeit sei jedoch nicht erkennbar. Der Berufungsbeklagte habe zwar eine schriftliche Begründung des Urteils vom 9. Februar 2012 verlangt, jedoch bedeute dieser Antrag noch keine Rechtsmittelerhebung. Solange der Ehemann ke ine Berufung gegen das Schei- dungsurteil an das Kantonsgericht erhoben habe, sei das Kantonsgericht nicht zuständig für die im Gesuch der Berufungsklägerin vom 1. Mai 2012 gestell ten Rechtsbegehren bzgl. einer An- passung des Kindesunterhaltes. Vielmehr verbleibe die Zuständigkeit beim bisher im Schei- dungsverfahren zuständigen Gericht, also beim Bezirksger icht Liestal. Auch sei das Schei- dungsverfahren weder durch ein in Rechtskraft erwachsene s Urteil noch durch einen anderen Beendigungsgrund abgeschlossen worden. In casu liege fo lglich ein laufendes Verfahren vor. Eine Anpassung des Kindesunterhaltes könne bei wesentlich en Veränderungen der Verhältnis- se jederzeit - auch während des Scheidungsverfahrens - b eim Gericht, welches die Klage be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht handle, gefordert werden. Die Zuständigkeit für Massnahmen in Bezug auf den Kindesunterhalt, welcher im Eheschutzverfahren mit Urteil des Bezirksgericht s Liestal vom 26. Februar 2008 festgelegt worden sei, liege im laufenden Scheidungsver fahren folglich nach wie vor beim erst- instanzlichen Gericht. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Liestal in Bezug auf die im Gesuch gestellten Begehren sei daher gegeben. Das Nichteintre ten auf das gestellte Gesuch verletze folglich das Verbot der Rechtsverweigerung. D. Der Ehemann liess mit Stellungnahme vom 21. Juni 2012 durch Rechtsanwältin Regula Steinemann beantragen, es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 9. Mai 2012 auf- zuheben und das Gesuch der Berufungsklägerin betreffend Anpassung des Unterhaltsbeitrags für die Dauer des Verfahrens vom 1. Mai 2012 zur Beur teilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Ausserdem seien dem Beklagten - selbst bei Gutheissun g der Berufung - keine Kosten aufzuerlegen; unter o/e Kostenfolge. Wie in der Beru fungsschrift der Klägerin zu Recht ausge- führt werde, sei der Antrag um Zustellung einer schrift lichen Begründung nicht mit der Erklä- rung, ein Rechtsmittel zu erheben, gleichzustellen. Es sei nämlich nicht auszuschliessen, dass - je nach Begründung des Urteils - eine Partei in der F olge auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichte. Da zum Zeitpunkt, als das Gesuch der Klägerin e ingereicht worden sei, noch keine Berufung gegen das Urteil vom 9. Februar 2012 erhoben worden sei, sei die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Liestal zu bejahen. Ob auch die sonstigen Vo raussetzungen für eine Anpas- sung des Kinderunterhaltes gegeben seien, könne an dies er Stelle offen bleiben - dazu werde in einem späteren Zeitpunkt Stellung genommen. E. Mit Verfügung vom 25. Juni 2012 wurde der Schriften wechsel geschlossen und der Fall der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Zivilrecht, zur Entscheidung unterbreitet. Erwägungen 1. Das Ehescheidungsverfahren lief bei der Vorinstanz nach den Bestimmungen der bisheri- gen basellandschaftlichen Zivilprozessordnung ab. Die ange fochtene Verfügung vom 9. Mai 2012 ist nach dem Datum des Inkrafttretens der Schweizer ischen Zivilprozessordnung eröffnet worden und beinhaltet die Frage der Anpassung des Kin derunterhaltes für die Dauer des Scheidungsverfahrens im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Ge mäss Art. 405 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; im Nachfolgend en "ZPO" genannt) gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheid es in Kraft war. Für das kantons- gerichtliche Verfahren ist für die Fragen, welches Rech tsmittel zur Verfügung steht, nach wel- chen Regeln das Rechtsmittelverfahren abzulaufen hat und wer die sachlich zuständige Rechtsmittelinstanz ist, auf die Schweizerische Zivilprozessordnung und auf das kantonale Ein- führungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZP O) abzustellen (vgl. KGE Z vom 1. März 2011 i.S. V.N. gegen U.M. (410 2011 4/ZWH)). Unabhängig davon, ob das Rechts- mittelverfahren weiterhin den kantonalen Regeln folg t oder denjenigen der ZPO, ist der ange- fochtene Entscheid daraufhin zu überprüfen, ob die Vori nstanz die im Zeitpunkt der Entscheid- fällung geltenden Normen richtig angewendet hat (vgl. ZR 111. Band / 2011 Nr. 6). Da bei der Vorinstanz das Scheidungsverfahren nach der basellandscha ftlichen Zivilprozessordnung lief, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist für vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens noch Art. 137 aZGB (auf- gehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnu ng vom 19. Dezember 2008, mit Wir- kung seit 1. Januar 2011) anwendbar. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung an fechtbar, wobei in vermögensrecht- lichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, we nn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 betr ägt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dieser Streitwert wird vorliegend durch Kapitalisierung der Differenz zwischen beantragtem und von der Vorinstanz im Urteil vom 26. Februar 2008 festgele gten Unterhaltsbeitrag für die Kinder ohne Weiteres erreicht. Die Berufung ist gemäss Art. 31 1 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entsc heides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begr ündet einzureichen. Die massgebliche vorinstanzliche Verfügung vom 9. Mai 2012 wurde laut Ve rmerk der Vorinstanz am 15. Mai 2012 an die Parteien versandt. Deren Zustellung an d en Rechtsvertreter der Ehefrau ist aus den Akten nicht ersichtlich, erfolgte jedoch frühesten s am Folgetag der Aufgabe, mithin am 16. Mai 2012. Die Berufung ist mit der Eingabe vom 25. Mai 2012 allemal rechtzeitig erklärt worden. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind und der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfah- ren zeitgerecht geleistet wurde, ist auf die Berufung e inzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Pr äsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Die Ehefrau und heutige Berufungsklägerin liess mit G esuch vom 1. Mai 2012 beantra- gen, dass der mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 26 . Februar 2008 festgesetzte Unter- haltsbeitrag des Ehemannes an die gemeinsamen Kinder C. _____ und D. _____ in der Höhe von je CHF 440.00, insgesamt CHF 880.00, ab 1. Mai 2 012 auf einen monatlichen und monat- lich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von je CHF 800.0 0, insgesamt CHF 1'600.00, zu erhö- hen sei. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 trat der Präsid ent des Bezirksgerichts Liestal auf das Gesuch der Ehefrau vom 1. Mai 2012 mangels Zuständigkeit nicht ein. In der Begründung des Entscheides wurde lediglich ausgeführt, es werde auf das Urteil vom 9. Februar 2012 verwie- sen, womit das Verfahren abgeschlossen worden sei. Der B erufungsbeklagte lässt in der Stel- lungnahme vom 21. Juni 2012 die Frage aufwerfen, ob die Klägerin vor Einlegung der Berufung eine Begründung für die Nichtzuständigkeit hätte verlangen müssen. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird in ständiger Rechtspr echung die Pflicht der Gerichte abgeleitet, ihre Verfügungen und Entscheide zu begrü nden (BGE 126 I 97 E. 2b). Der Grund- satz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitw irkungsrecht verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Recht sstellung Betroffenen auch tatsäch- lich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der E ntscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Gerichte, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden h at. Die Begründungspflicht erfüllt wichtige Funktionen in einem demokratischen Rechtsstaat. Di e Pflicht zur Offenlegung der Ent- scheidungsgründe verhindert, dass sich das Gericht von unsach gemässen Motiven leiten lässt. Sie ist demnach ein Element rationaler und transpare nter Entscheidfindung und dient nicht zu- letzt der wirksamen Selbstkontrolle des Gerichts. Weiter soll die Begründung die Adressaten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Entscheids in die Lage versetzen, diesen zu überprüf en und allenfalls sachgerecht anzu- fechten. Die betroffenen Parteien sollen wissen, warum das Gericht so entschieden hat. Durch eine verständlich formulierte, für die Parteien gedankl ich nachvollziehbare Begründung erhöht sich auch die Akzeptanz eines gerichtlichen Entscheids und d ie Parteien fühlen sich vom Ge- richt ernst genommen. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass die Parteien ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kö nnen. Dies ist nur möglich, wenn so- wohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die T ragweite des Entscheids ein Bild ma- chen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. In der Begründung hat das Gericht mithin auch für Dritte nachvollziehbar auszuführen, warum es so entschieden hat. Dazu genügt es nicht, wenn sie bloss ihre Meinung wiedergibt. Sie erklärt, auf welche Rechtsgrundlagen sich der Entscheid konkret stützt und wi e das Gesetz ausgelegt wurde. Bei Ermessensentscheiden ist aufzuführen, nach welchen Kriterie n das Gericht zu seinem Ent- scheid kam und welche Überlegungen ausschlaggebend waren. Bei Interessenabwägungen muss aufgezeigt werden, welche Interessen warum wie ge wichtet wurden. Die Minimalanforde- rung an die Begründung hängt von den Vorbringen der Parteien ab. Die Begründung des Ent- scheids misst sich an dem, was die Parteien vorbringen ode r bestreiten. Grundsätzlich muss sich der Entscheid mit jedem von den Parteien eingebrach ten Argument befassen. Je einge- hender die Parteien ihre Standpunkte begründen, dest o ausführlicher muss die Entscheidbe- gründung ausfallen, wenn das Gericht die Auffassung ni cht teilt. Das Gericht hat sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen und in der Begründung anzuführen, warum sie unzulässig oder unbegründet sind. Nur offensichtlich haltlose ode r unmassgebliche Einwände dürfen aus- ser acht bleiben. Die Verletzung der Begründungspflicht führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Dies unabhängig davon, ob d ie fraglichen verfahrensrechtlichen Mängel einen Einfluss auf das Ergebnis haben. Praxisgemä ss kann eine derartige Gehörsver- letzung im Rechtsmittelverfahren aber „geheilt" werden, wenn das rechtliche Gehör nachträglich gewährt wurde, die Rechtsmittelinstanz über freie Kogn ition in Rechts- und Sachverhaltsfragen verfügt, mithin eine Ermessensüberprüfung möglich ist un d dem Betroffenen die gleichen Mit- wirkungsrechte wie vor erster Instanz zustehen. Eine Heilun g ist allerdings von vornherein aus- geschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende V erletzung der Parteirechte handelt (dazu BGE 126 I 68 E. 2 mit Hinweis; 126 V 130 E. 2b). 2.2 Vorliegend begnügte sich der Präsident des Bezirksgerichts Liestal in der Begründung seines Entscheides vom 9. Mai 2012 mit dem blossen Verwei s auf das Scheidungsurteil des nämlichen Gerichts vom 9. Februar 2012 und der Anmerkun g, dass das Verfahren damit abge- schlossen worden sei. In der Rechtsmittelbelehrung wird festgehalten, dass gegen den besag- ten Entscheid schriftlich und begründet Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, erhoben werden könne. Es findet sich in der fraglichen Belehrung kein Hinweis, dass eine einlässliche schriftliche Begründung nachgeliefert werde, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung verlange. Daraus ist zu sch liessen, dass die Vorinstanz seinen Entscheid als bereits hinreichend begründet im Sinne von Art. 238 lit. g ZPO erachtete. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, tei lt diese Auffassung klarerweise nicht und geht mit dem Berufungsbeklagten einig, dass die Vo rinstanz ihrer Begründungspflicht ge- mäss vorgängiger Umschreibung nicht nachgekommen ist und die Sache grundsätzlich zur Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gründung an das Bezirksgericht Liestal zurückzuweisen wäre . Es findet sich in der angefochte- nen Verfügung keine nachvollziehbare Begründung, wesha lb auf das Gesuch um Anpassung des Kinderunterhaltes für die Dauer des Scheidungsverfa hrens im Rahmen vorsorglicher Massnahmen nicht eingetreten wurde. Den Parteien wurde in Ermangelung einer eigentlichen Begründung die Möglichkeit einer allfälligen Überprüfung des Entscheides und der sachgerech- te Anfechtung der Verfügung vom 9. Mai 2012 vorentha lten. Es ist mithin eine Verletzung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör festzustelle n, was nach dem Vorstehenden grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügun g zu führen hätte. Zumal der Ent- scheid auch in der Sache fehl geht - was hiernach noch zu begründen ist - wird er allerdings auch materiell durch die Vorinstanz zu beurteilen sein. 3.1 Gemäss Art. 137 Abs. 2 ZGB in der vorliegend anzuwend enden Fassung vom 26. Juni 1998 (vgl. AS 1999 1132) trifft das Gericht während de s Scheidungsverfahrens die nötigen vor- sorglichen Massnahmen. Es kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, aber das Verfahren über die Scheidu ngsfolgen fortdauert. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar. Art. 137 ZGB ist "für die Dauer des Verfahrens" anwend bar. Entscheidend ist die faktische Pro- zessdauer, während welcher der durch die vorsorglichen Massre geln angestrebte Schutz nötig ist. Mit der Prozessbeendigung entfällt grundsätzlich die Anwendbarkeit der Bestimmung, gleichgültig, ob der Prozess durch Urteil, Unzuständige rklärung des angerufenen Scheidungs- richters, Klagerückzug, Tod eines Ehegatten oder aus irge nd einem anderen Grund erledigt wurde. Bei Erledigung durch Urteil entfalten vorsorg liche Massregeln ihre Wirkungen und kön- nen sie verlangt werden bis zu dem Zeitpunkt, da - sowohl bei Gutheissung als auch bei Abwei- sung der Klage - das Urteil mit einem ordentlichen od er einem mit Suspensiveffekt ausgestatte- ten ausserordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefoc hten werden kann, d.h. bis zum unbe- nützten Ablauf der Rechtsmittelfristen. Das nämliche tri fft zu, wenn das angerufene Schei- dungsgericht sich für unzuständig erklärt. Erst mit der ( endgültigen) gerichtlichen Feststellung der Prozesserledigung und dem unbenützten Ablauf der allfälligen Rechtsmittelfrist ist für die Parteien sowohl auf der berechtigten als auch auf der verpflichteten Seite das Ende vorsorgli- cher Massregeln klargestellt. Ebenso ist bei Ergreifung u nd nachherigem Rückzug eines Rechtsmittels der bezügliche Abschreibungsbeschluss für den Zeitpunkt der Prozessbeendi- gung massgeblich (vgl. G LOOR , Basler Kommentar, 2006, N. 14 zu Art. 137 ZGB; FamK omm Scheidung/LEUENBERGER , Art. 137 N. 10 ff.). 3.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, geht mit den Parteien einig, dass in vorliegender Konstellation, d.h. im Zeitraum bis zur Ausfertigung der schriftlichen Be- gründung eines Entscheides, die Abänderung von vorsorgl ichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens verlangt werden kann. Soweit das Ger icht seinen Entscheid den Partei- en ohne schriftliche Begründung eröffnet und eine Par tei anschliessend rechtzeitig die Ausferti- gung einer schriftlichen Begründung verlangt, bleibt d as Bezirksgericht berufen, entsprechende vorsorgliche Massnahmen inhaltlich zu behandeln. Das Scheid ungsverfahren zwischen den Parteien ist mit der Zustellung des Dispositives nicht abgeschlossen. Allein wenn anschliessend keine schriftliche Begründung des Entscheides verlangt wi rd und die zehntägige Frist von Art. 239 Abs. 2 ZPO unbenutzt verstreicht oder die Parteien ausdrücklich auf eine schriftliche Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gründung verzichten, erwächst der Entscheid in formelle und materielle Rechtskraft und entfällt die Zuständigkeit des Massnahmerichters endgültig. Dem Vo rderrichter ist aufgrund der gross- zügig abgefassten Generalklausel in Art. 137 ZGB die Au fgabe übertragen, für die gesamte Dauer des erstinstanzlichen Scheidungsprozesses die nötigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Es darf somit die Anordnung jeder Art vorso rglicher Massnahmen von Bundesrechts wegen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Mit Ziffer 4 des Urteils der Dreierkammer des Bezirksgerichts Liestal vom 9. Februar 2012 wird der Ehemann und heutige Beschwerde- gegner denn auch erst mit Wirkung ab Rechtskraft dieses U rteils verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt der Kinder monatliche Unterhaltsbeiträg e von je CHF 800.00 auszurichten. Das Gesuch der Ehefrau um Abänderung des Kinderunterhaltes verlangt dagegen, dass der beste- hende Unterhaltsbeitrag bereits ab 1. Mai 2012 auf i nsgesamt CHF 1'600.00 zu erhöhen sei. Daran ändert auch nichts, dass in der Hauptsache mittler weile Berufung am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, eingelegt wur de. Der Devolutiveffekt und damit die Zu- ständigkeit zur Regelung von vorsorglichen Massnahmen tritt erst mit Einreichung der Berufung beim iudex ad quem ein (B OTSCHAFT ZPO, S. 7372). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist vorliegend folglich erst für Gesuche nach Eintritt der Devolutivwirkung ab 20. Juni 2012 sachlich berufen, über (weitere) vorsorgli che Massnahmen während des Schei- dungsverfahrens zu befinden. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass die gesuchstellen- de Partei bei einer dauernden und wesentlichen Änderu ng der Verhältnisse während des be- sagten Schwebezustandes ohne Rechtschutz verbleiben würde. Im Ergebnis durfte der Be- zirksgerichtspräsident Liestal das Begehren um vorsorgliche Massregeln nicht von der Hand weisen, weil die Urteilsfällung in der Hauptsache im Dispositiv bereits erfolgt war, zumal im Hin- blick auf die Rechtsmittelmöglichkeiten die Dauer des Pr ozesses unbestimmt blieb. Die Be- schwerde der Klägerin ist somit gutzuheissen und der Nicht eintretensentscheid des Bezirksge- richts Liestal vom 9. Mai 2012 aufzuheben. 4. Die vorstehenden Ausführungen haben aufgezeigt, dass d as Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zu einer im Sinne der Klägerin von der angefochtenen Verfü- gung abweichenden Entscheidung gelangt und sich die B erufung grundsätzlich als begründet herausstellt. Wird der angefochtene Entscheid nicht vollu mfänglich bestätigt, so hat die Beru- fungsinstanz gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der G utheissung der Berufung neu zu entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei sen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann-Vorschrift formuliert. Stellt sich die Berufung al s begründet heraus und liegt ein Rückwei- sungsgrund gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Berufungsinstanz, ob sie einen neuen Entscheid in der Sach e oder einen Rückweisungsent- scheid fällt (vgl. L EUENBERGER / UFFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.59). Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alternative Fälle , in welchen die Rechtsmittelinstanz zur Rückweisung der Sache an die erste Instanz berechtigt ist. So ist gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO eine Rückweisung zulässig, wenn ein wesentlich er Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Die Rückweisung hat hier den Zweck, die Beurteil ung dieses fehlenden Teils der Klage nachzuholen, und zwar durch die erste Instanz. Dieser obli egt es sodann, das Verfahren zu ergänzen oder nötigenfalls ganz oder teilweise zu wiede rholen. Oft wird etwa die Durchführung eines Beweisverfahrens angezeigt sein. Ist der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervoll- ständigen, so kann die Berufungsinstanz das vorinstanzliche Urteil aufheben und die Vorinstanz Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO an weisen, weitere Fragen abzuklären, um sodann ein neues Urteil zu fällen. Von der Unvollständig keit des Sachverhalts in wesentlichen Teilen ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich hera usstellt, dass noch verschiedene zu- sätzliche Beweismittel abzunehmen sind oder wenn die Bew eisabnahme der Vorinstanz unge- nügend ist, namentlich bei zu Unrecht nicht durchgeführt em Beweisverfahren. Diesfalls kann die Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil aufheben und den Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweisen. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, den Sachverhalt anstelle des erstinstanzli- chen Gerichts zu erstellen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, sieht es gestützt auf die vorstehenden Erwägungen als zwingend geboten, die vorl iegende Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Bezirksgerichtspräsident Liestal wird mit hin den Sachverhalt zu ermitteln und dazu ein Beweisverfahren durchzuführen haben. Der Zweck der Rückweisung liegt letztlich auch in der Vermeidung von Nachteilen für die Parteie n, welche sie dadurch erleiden, dass nur eine Instanz über wichtige Sach- und Rechtsfragen entschieden hat. 5. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n, bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen de r Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Weist die Berufungsinstanz die Sache voll- umfänglich an die Vorinstanz zurück, so wird in der Rege l nur über die zweit-instanzlichen Kos- ten entschieden. In einem Rückweisungsentscheid kann die o bere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlas- sen, beispielsweise wenn die Beweisführung zu ergänzen ist oder noch nicht absehbar ist, wel- che Partei in welchem Umfang letztlich obsiegen wird. I n solchen Fällen setzt die Berufungsin- stanz die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfahrens fest, übe rlässt die konkrete Verteilung dieser Kosten dann aber der Vorinstanz (B OTSCHAFT ZPO, a.a.O.). Die Berufungsinstanz hat diesfalls also die Vorinstanz anzuweisen, in ihrem Entscheid auch über die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Das Kantonsgericht, Abt eilung Zivilrecht, ist hievor zum Schluss gelangt, dass die Berufung gutzuheissen und die V erfügung des Bezirksgerichtspräsi- denten Liestal vom 9. Mai 2012 aufzuheben ist. Die Sa che ist sodann zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Liestal zurückzuweisen. Der Ausgang d es Verfahrens bzw. welche Partei in welchem Umfang letztlich in der Hauptsache durchdring en wird, ist mithin im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Es verbietet sich folglich für das K antonsgericht, Abteilung Zivilrecht, heute über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Imme rhin hat sich das Gericht über die Hö- he der Gerichtskosten auszusprechen. In Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebühren- tarif) wird die Entscheidgebühr für das zweitinstanzlich e Verfahren auf pauschal CHF 1'400.00 festgelegt. Die Kosten der berufsmässigen Vertretung sind nach Zeitaufwand zu einem Ansatz von CHF 250.00 zu berechnen. Der entsprechende Aufwand ist in Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache auf je vier Stunden zuzüglich e iner Pauschale für die Auslagen von CHF 20.00 und der Mehrwertsteuer zu bestimmen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird gutgeheissen und die Verfü gung des Bezirksge- richtspräsidenten Liestal vom 9. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Be zirksgericht Liestal zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf CHF 1'400.00 festgelegt. Die jeweilige Parteientschädigung wird auf CHF 1'000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.00 und Mehrwert steuer von CHF 81.60 festgesetzt. Das Bezirksgericht Liestal hat über die Ver- teilung dieser Prozesskosten zu entscheiden. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder