Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Februar 2016 (715 15 238) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rechtmässigkeit einer Rückforderungsverfügung: Anrechnung eines bestrittenen Bar- lohnes als Zwischenverdienst Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Gisela Wartenweiler Parteien A.____, X.____strasse 53, Y.____, Beschwer deführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. A.____ arbeitete vom 6. April 2010 bis 28. Febru ar 2011 bei der B.____ in Z.____. Am 9. Mai 2011 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 17. Mai 2011 einen Antrag auf Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung ab 9. Mai 2011. Die Öffentliche Arbeitslosen- kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) eröffnete in der Folge eine Rahmenfrist für den Leistungs- bezug vom 9. Mai 2011 bis 8. Mai 2013. Der Versiche rte bezog bis zu seiner Abmeldung von der Arbeitsvermittlung am 1. Juni 2012 und anschlie ssender Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 (Nr. 230/2014) f orderte die Arbeitslosenkasse von A.____ einen Betrag in Höhe von Fr. 9'802.50 zurück. Z ur Begründung führte sie an, dass der Versicherte während der Dauer des Bezugs der Arbeitslosen entschädigung seinen bei der Ein- zelfirma C.____ erzielten Lohn nicht angegeben habe. Dieses Einkommen sei als Zwischenver- dienst bei der Berechnung der Arbeitslosenentschädigung anzurechnen. Die Korrektur der Tag- geldabrechnungen der Monate Januar 2012 bis März 2012 ( recte April 2012) würde ergeben, dass A.____ Fr. 9'802.50 zu viel ausbezahlt worden sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab. Unbestrittenermas- sen sei der Versicherte von Januar 2012 bis März 2012 (re cte April 2012) für die Firma C.____ tätig gewesen. Bei den Ausgleichskassen Basel-Landschaft und Zürich sei dafür ein Einkom- men von Fr. 12'960.-- aus unselbstständiger Erwerbstätig keit gemeldet worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass A.____ einen Lohn erhalten habe. Selbst wenn davon auszugehen wäre, die Beschäftigung sei unentgeltlich erfolgt, wä re vermutlich die Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsfähigkeit zu verneinen gewesen. De nn wäre er in den Monaten Januar 2012 bis April 2012 bei der Firma C.____ tätig gewesen, hätte er aus zeitlichen Gründen keiner anderen Arbeit nachgehen können. Zudem sei die Absicht zur Aufnahme einer selbstständigen Arbeit bereits vor Juni 2012 soweit fortgeschritten ge wesen, dass er realistischerweise keine unselbstständige Tätigkeit mehr hätte ausüben können. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ 8. Juli 2015 bzw. am 23. Juli 2015 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi cherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass er während der gesamten Dauer von der Anmeldung bis zur Abmeldung pe r Ende Mai 2012 vermittlungsfähig gewesen sei. Zur Begründung führte er an, dass er beab sichtigt habe, die Einzelfirma C.____ zu übernehmen. Um Einblick in diese Firma zu erhalten, habe er für sie gewisse Tätigkeiten ausgeführt. Die Einzelfirma habe er aufgrund der schle chten finanziellen Lage dann doch nicht übernommen. Für seine Arbeiten sei er nie entlöhnt wo rden. Dass die von der EInzelfirma an- gegebenen Barlohnauszahlungen effektiv getätigt worde n seien, sei nicht nachgewiesen. Zu- dem könne ihm die Vermittlungsfähigkeit nicht abgespr ochen werden, da er während der ge- samten Dauer seiner Arbeitslosigkeit zuerst eine unselbsts tändige und später eine selbststän- dige Erwerbstätigkeit gesucht habe. Die Absicht zur Auf nahme einer selbstständigen Arbeit sei bis Juni 2012 nicht so weit fortgeschritten gewesen, da ss er keine unselbstständige Tätigkeit hätte mehr annehmen können. Ausserdem sei die Aufklärun gs- und Beratungspflicht verletzt, habe der zuständige Berater des Regionalen Arbeitsvermit tlungszentrums (RAV) doch von sei- nen Plänen gewusst, aber ihn nicht auf die Folgen ei ner Vermittlungsunfähigkeit aufmerksam gemacht. D. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2015 schloss d ie Arbeitslosenkasse auf Ab- weisung der Beschwerde. E. Am 25. November 2015 holte das Kantonsgericht bei d er Ehefrau und der Tochter des inzwischen verstorbenen Inhabers der Einzelfirma C.____ amtliche Erkundigungen ein. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 bestätigte D.___ in ihrem und im Namen ihrer Mutter im We- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sentlichen, dass der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit im Unternehmen ihres Vaters Lohn bar bezogen habe. Es treffe zu, dass der Neueintritt de s Beschwerdeführers der Ausgleichs- kasse, aber nicht dem zuständigen Unfallversicherer gemeld et worden sei. Dies sei aufgrund der damaligen schlechten gesundheitlichen Verfassung de s Betriebsinhabers wohl "vergessen gegangen". F. Die Arbeitslosenkasse hielt in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2015 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. G. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 teilte der Besch werdeführer mit, dass er von den Lohnabrechnungen erstmals im Rahmen der Akteneinsicht K enntnis erhalten habe. Einen Lohnausweis habe er nie erhalten. Im Hinblick auf die erfolgte Anmeldung bei der Aus- gleichskasse sei es unglaubwürdig, dass er "versehentlich" nicht gegen Unfälle versichert wor- den sei. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs gerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat der Versicherte seine Kontrollpflicht i m Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan- tons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden ge gen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich zuständ igen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 23. Juli 2015 ist somit einzutreten. 2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs- recht des Kantonsgerichts bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Im vorlie- genden Fall beträgt der Streitwert der geltend gema chten Rückforderung Fr. 9'802.50, womit die präsidiale Zuständigkeit begründet ist. 3.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verwa ltungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu ü berprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver bindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügun g den beschwerdeweise weiterziehba- ren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an eine m Anfechtungsgegenstand und somit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164, E. 2.1, mit Hinweisen). 3.2 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bilde t der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 2. Juni 2015. Darin bestätigte sie di e Verfügung vom 11. Juli 2014, mit welcher vom Beschwerdeführer Fr. 9'802.50 zurückgeforder t wurden. Über die Vermittlungsfä- higkeit erging keine Verfügung, weshalb es diesbezügli ch an einem Anfechtungsgegenstand fehlt. Soweit der Versicherte beantragt, es sei seine Ve rmittlungsfähigkeit für die Zeit von Mai 2011 bis Mai 2012 zu bejahen, kann mangels Vorliegens einer Verfügung darauf nicht eingetre- ten werden. Dementsprechend ist die Vermittlungsfähi gkeit des Beschwerdeführers nicht zu prüfen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass de m Einspracheentscheid vom 2. Juni 2015 Ausführungen zur Vermittlungsfähigkeit zu entn ehmen sind. Dabei handelt es sich ledig- lich um eine Vermutung der Arbeitslosenkasse, wonach die Vermittlungsfähigkeit aufgrund der vorliegenden Sachlage hätte abgelehnt werden müssen. E ine materielle Prüfung dieser An- spruchsvoraussetzung fand aber nicht statt. Es ist deshalb au f die Rügen des Beschwerdefüh- rers im Zusammenhang mit der Vermittlungsfähigkeit - insbesondere der Verletzung der Aufklä- rungs- und Beratungspflicht - nicht näher einzugehen. Zu prüfen ist lediglich, ob die Arbeitslo- senkasse zu Recht vom Beschwerdeführer einen Betrag in Höhe von Fr. 9'802.50 zurückforder- te. 4.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 A bs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslo- senkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsl eistungen vom Empfänger zu- rückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräfti gen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedere rwägung oder für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). Die für die Wiedererwägung formell r echtskräftiger Verfügungen massgeben- den Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rück erstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 4.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 4.3 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgericht sbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi cherungsträger und Sozialversi- cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindun g an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 61 lit. c ATSG; R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1001). Für das Beschwerdeve rfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel – unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbare n Unterlagen eine zuverlässige Beur- teilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Die Verw altung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur da nn als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherun gsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes v orsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 121 V 47 E. 2a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 5.1 Die Arbeitslosenkasse führt aus, dass sie im Rahmen de r Bekämpfung von Schwarzar- beit vom Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeit (se co) Anfang 2014 den Hinweis bekom- men habe, dass der Beschwerdeführer während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung im Jahr 2012 Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt habe. I hre Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer vom Januar 2012 bis März 2012 ( recte April 2012) für seine Tätig- keiten bei der Einzelfirma C.____ Lohn in Höhe von Fr . 12'960.-- brutto bezogen habe. Dieser Lohn stelle Einkommen aus Zwischenverdienst dar, welcher b eim Arbeitslosentaggeld anzu- rechnen sei. Dementsprechend hätten die Taggeldabrechnu ngen für die Monate Januar 2012 bis März 2012 (recte April 2012) korrigiert werden müssen. Daraus resultiere eine Differenz von Fr. 9'802.50 zu Gunsten der Arbeitslosenkasse. Der Beschwe rdeführer bestreitet nicht, dass er für die Einzelfirma C.____ tätig gewesen sei. Er macht jedoch geltend, dass er von Januar 2012 bis April 2012 lediglich einige Tage im Betrieb gear beitet habe, um sich im Hinblick auf eine Geschäftsübernahme einen Eindruck verschaffen zu können. Dafür sei aber kein Lohn verein- bart und ausbezahlt worden. Einen Anstellungsvertrag ha be er nie unterzeichnet. Er habe die Abrechnungen, wonach ihm Lohn für die Zeit von Januar 2012 bis April 2012 hätte ausbezahlt werden sollen, erst gesehen, als er Akteneinsicht bei d er Arbeitslosenkasse verlangt habe. Es wäre an ihr gelegen zu prüfen, ob die Barzahlungen a uch effektiv erfolgt seien, zumal Zahlun- gen von mehr als Fr. 10'000.-- in bar ohne Quittung n icht glaubhaft seien. Er habe auch nie ei- nen Lohnausweis der Einzelfirma erhalten. Entgegen den Angaben der Tochter des verstorbe- nen Betriebsinhabers sei die Geschäftsübernahme nicht an der fehlenden Finanzierung ge- scheitert, sondern weil der Kaufpreis aufgrund der Übe rschuldung der Einzelfirma viel zu hoch gewesen sei. Er gehe davon aus, dass die Tochter fälschlic herweise Sozialversicherungsbei- träge an die Ausgleichskasse für ihn geleistet habe. Es ist somit zu prüfen, ob die Arbeitslosen- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht kasse zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer für die Tätigkeit bei der Firma C.____ von Januar 2012 bis April 2012 einen Lohn erh ielt, welcher als Zwischenverdienst an die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen ist. 5.2 Den Akten sind Kopien von Lohnabrechnungen der Ei nzelfirma C.____ für die Monate Januar 2012 bis April 2012 zu entnehmen. Danach sind dem Beschwerdeführer im Januar 2012 Fr. 1'050.--, im Februar 2012 Fr. 3'750.--, im März 2012 Fr. 4'050.-- und im April 2012 Fr. 3'300.- - netto bzw. insgesamt Fr. 12'960.-- brutto bar ausbezahlt worden (Akte-Nr. 339 - 342). Desglei- chen geht aus den Buchhaltungsunterlagen der E.____ fü r das Geschäftsjahr 2012 hervor, dass auf dem Lohnkonto "A.____" für die Zeit von Januar 2012 bis April 2012 ein Bruttolohn von Fr. 12'960.-- verbucht wurde (Akte-Nr. 379). Dieser Betrag stimmt mit dem von der Einzelfirma C.____ gemeldeten Lohn an die zuständige Ausgleichskasse überein (Akte Nr. 293 und 287). Weiter liegt eine E-Mail der Tochter des verstorbenen Betriebsinhabers vom 11. Juli 2014 vor. Danach habe ihr Vater aufgrund seiner Krankheit in de n Jahren 2011/2012 einen Nachfolger gesucht und im Beschwerdeführer die geeignete Person d afür gesehen. Bis zur Erledigung der Formalitäten für eine Geschäftsübernahme habe ihr Vate r den Beschwerdeführer angestellt. Auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag sei verzichtet worde n. Als sich herausgestellt habe, dass aus finanziellen Gründen keine Geschäftsübernahme möglich sei, habe ihr Vater dem Be- schwerdeführer einen Arbeitsvertrag für eine Festanste llung angeboten. Da der schriftliche Ar- beitsvertrag nicht dessen Lohnvorstellungen entsprochen ha be, sei dieser nicht unterschrieben worden. Ihre Familie habe ihn dann nicht mehr weite r beschäftigen wollen (Akte Nr. 313). Der Beschwerdeführer bestätigt im Rahmen des rechtlichen Gehörs am 19. Juli 2015 diese Darstel- lung insofern, als der Geschäftsinhaber ihn habe anstell en wollen, wegen Uneinigkeiten ein Arbeitsvertrag aber nicht unterzeichnet worden sei (A kte Nr. 320). Für die Arbeiten in der Ein- zelfirma habe er lediglich eine Entschädigung von Fr. 5 0.-- für Weg und Mittagessen erhalten. Die Arbeitslosenkasse erkundigte sich am 30. Juni 2014 bei der Ehefrau des Betriebsinhabers, die seit dem Tod ihres Mannes die Korrespondenz der Ein zelfirma entgegennahm, über die Lohnzahlungen an den Beschwerdeführer (Akte Nr. 302) . In der Folge stellte die Tochter des verstorbenen Betriebsinhabers die Lohnabrechnungen für d ie Zeit von Januar 2012 bis April 2012 zu und bestätigte in ihrer E-Mail vom 11. Juli 20 14 abermals, dass der Beschwerdeführer während dieser Zeit im Betrieb ihres Vaters gearbeitet habe (Akte Nr. 313). Zur Frage, ob der Lohn effektiv ausbezahlt worden sei, führte sie in ihrer Eingabe vom 1. Dezember 2015 ans Kantonsgericht aus, dass der Beschwerdeführer Lohn für sei ne Tätigkeit bei der Firma C.____ in bar erhalten habe. Die von ihr am 11. Juli 2014 d er Arbeitslosenkasse zugestellten Lohnab- rechnungen seien nicht unterschrieben, weil es sich dabei um Kopien handle. Nur die dem Be- schwerdeführer ausgehändigten Abrechnungen seien unter schrieben und datiert worden. Des- gleichen sei ihm ein unterzeichneter Lohnausweis ausgeh ändigt worden. Sie verfüge nur noch über eine nicht unterzeichnete Kopie. Es treffe zu, da ss der Beschwerdeführer nicht dem Un- fallversicherer angemeldet worden sei. Sie gehe davon aus, dass es sich dabei um ein Verse- hen handle. 5.3 Aufgrund dieser Ausführungen liegen zwei widersprü chliche Aussagen vor. Während die Tochter des verstorbenen Inhabers der Einzelfirma C.____ ausführt, dem Beschwerdeführer sei für seine Arbeit ein Lohn bar ausbezahlt worden, verneint dieser den Erhalt solcher Lohn- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zahlungen. Die Würdigung dieser Stellungnahmen ergibt, dass die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist. Seine Behauptung , er habe für seine Tätigkeit bei der Firma C.____ keinen Lohn erhalten, ist schwerlich mit d er Tatsache in Einklang zu bringen, dass diese Sozialversicherungsbeiträge für den Beschwerdeführer bezahlte (vgl. Lohndeklarati- on 2012 [Akte-Nr. 297] und Auszug aus dem individuellen Konto vom 19. Juni 2014 [Akte-Nr. 293]). Es lässt sich nicht erklären, aus welchem Grund die Arbeitgeberin Abgaben hätte leisten sollen, wenn sie keinen Lohn an den Beschwerdeführer au srichtete; bedeutet die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erfahrungsgemäss gerade für eine Einzelfirma eine finanziel- le Belastung. Dem Beschwerdeführer gelingt es auch ni cht, seine Vorbringen zu belegen. Zu- dem sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, welche für die Richtigkeit seiner Sachver- haltsschilderung sprechen würden. Demgegenüber ist die Darstellung der Tochter des Betriebs- inhabers naheliegend und einleuchtend. Zwar kann alle in gestützt auf die von der Einzelfirma eingereichten Kopien der Lohnabrechnungen für die Z eit von Januar 2012 bis April 2012 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh- rer effektiv einen Lohn für seine Tätigkeit in bar e rhalten hat, fehlt es doch dafür an einer ent- sprechenden Quittierung. Die von der Einzelfirma an die zuständige Ausgleichskasse einge- reichte Lohndeklaration für das Jahr 2012 und der von e iner externen Treuhandfirma verbuchte Barlohn auf dem Lohnkonto des Beschwerdeführers in Höh e von Fr. 12'960.-- brutto weisen jedoch darauf hin, dass Lohnzahlungen flossen. Zudem ist es kaum vorstellbar, dass der Be- schwerdeführer angesichts seiner damals bestehenden Arbei tslosigkeit während mehrerer Mo- nate - auch wenn gemäss seinen Aussagen nur an einzelne n Tagen - unentgeltlich arbeitete. Gestützt auf diese Beweislage ist mit überwiegender Wah rscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit bei der Einzelfirma C.____ Lohn erhielt. Gemäss den Akten beträgt dieser für die Zeit von Januar 201 2 bis April 2012 Fr. 12'960.-- brutto. Die Lohnhöhe wird vom Beschwerdeführer betragsmässig nicht su bstantiiert bestritten. Aus der Tatsache, dass die Einzelfirma C.____ den Neueintritt des Beschwerdeführers nicht dem zu- ständigen Unfallversicherer meldete, kann der Beschwerdef ührer nichts zu seinen Gunsten ab- leiten, sagt dies nichts über den Lohnfluss aus, denn d ie obligatorische Unfallversicherung knüpft in erster Linie an das Anstellungsverhältnis an (vg l. Art. 3 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG] vom 20. März 1981). 5.4 Auf den Formularen betreffend Angaben der versiche rten Person für die Monate Janu- ar 2012 bis April 2012 verneinte der Beschwerdeführer jeweils die Frage, ob er ein Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit e rziele (vgl. 267 - 274). Dieser Sach- verhalt wurde von ihm weder in den früheren noch im vor liegenden Beschwerdeverfahren be- stritten. Das bei der Einzelfirma C.____ erzielte Ein kommen wäre aber als Zwischenverdienst anzurechnen gewesen. Denn nach Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Ein- kommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwer bstätigkeit, das die arbeitslose Per- son innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die Arbe itslosenkasse erfuhr erst aufgrund des Hin- weises des seco im Januar 2014, dass der Beschwerdeführer Ei nkommen aus der Tätigkeit bei der Einzelfirma C.____ erzielt hatte. Dabei handelte es sich um eine neue Tatsache, welche die Arbeitslosenkasse bei der Ausrichtung der Leistungen nicht kennen konnte und die geeignet war, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führ en. Daher ist ein Rückkommenstitel hin- sichtlich der Leistungsausrichtung gegeben, und die Rückfo rderung von in diesem Zeitpunkt zu Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht viel bezogener Arbeitslosenentschädigung erfolgte zu Recht. Gestützt auf diese Feststellung ist nicht zu beanstanden, dass sie mit Verfügung vom 11. Jul i 2014 vom Beschwerdeführer die Taggelder zurückforderte, die sie ihm im Zeitraum von J anuar 2012 bis April 2012 zu Unrecht ausrichtete. Nicht zu beanstanden ist dabei die Höhe der geltend gemachten Rückforderung von Fr. 9'802.50. Dieser Betrag wird denn auch vom Besch werdeführer - zu Recht - nicht in Frage gestellt. Zu ergänzen bleibt, dass die Arbeitslos enkasse ihren Rückforderungsanspruch unbestrittenermassen auch rechtzeitig, d.h. innerhalb der einjährigen Frist des Art. 25 Abs. 2 ATSG seit Kenntnisnahme des Anspruchs, geltend machte. Die Voraussetzungen für eine pro- zessuale Revision sind erfüllt. Die gegen den betreffende n Einspracheentscheid vom 2. Juni 2015 erhobene Beschwerde erweist sich somit als unbegründ et, weshalb sie abgewiesen wer- den muss. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentli- chen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 5. März 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 8C_178/2016 ) erhoben."