Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. März 2013 (715 12 361 / 63) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acr émann Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Die 1990 geborene A.____ war seit 9. August 2010 bei der B____AG als Schuhmode- beraterin (Pensum 100%) angestellt. Am 26. April 2012 kündigte A.____ das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2012. Am 22. Juni 2012 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszent- rum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 25. Juni 2012 bei der Öffentlichen Arbeitslo- senkasse Baselland (Kasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschä digung ab 1. Juli 2012. Mit Ver- fügung vom 17. August 2012 stellte die Kasse A.____ wege n selbstverschuldeter Arbeitslosig- keit ab dem 1. Juli 2012 für 32 Tage in der Anspruchs berechtigung ein. Daran hielt die Ein- spracheinstanz des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerb e und Arbeit Basel-Landschaft (KIGA), mit Entscheid vom 8. November 2012 fest. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Hiergegen erhob A.____ am 19. November 2012 (Ein gang) Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsg ericht). Darin beantragte sie sinnge- mäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. November 2012. C. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2013 schloss di e Kasse auf Abweisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (A VIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Ab s. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Einstellung in der Anspruchsberechti- gung im Umfang von 32 Tagen bei einem Taggeld von Fr. 139.35 und deshalb ein Streitwert von Fr. 4'459.20 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten d er Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 2.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwer defall das Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, S. 135). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid n ach dem Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. H ANS -ULRICH STAUFFER /B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht , Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch ädigung, 3. Auflage, Zürich 2008, S. 146). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverh alts genügt den Beweisanforderun- gen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würd igt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 3. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht w egen selbstverschuldeter Arbeitslo- sigkeit im Umfang von 32 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. 4.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person al les Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. K ommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellu ng in der Anspruchsberechtigung verfügen (vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hät te vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, So ziale Sicherheit, 2. Auflage, Ba- sel/Genf/München 2007, S. 2423, Rz. 822). 4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberech- tigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wen n und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeid baren Verhalten der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nic ht übernimmt (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2009, 8C_842/2008, E. 3.2 mit Hinweis). Der im gesamten Sozialversicherungs- recht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 281 E. 3 mit Hin- weis) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Der Be griff der Unzumutbarkeit ist im Lichte von Art. 20 lit. c des Übereinkommens Nr. 168 der Inter nationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1988 über Beschäftigungsförderung und den Sch utz gegen Arbeitslosigkeit (IAO- Übereinkommen; SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraf t seit dem 17. Oktober 1991 [AS 1991 1914]) auszulegen. Staatsvertraglich wird nur das freiw illige Aufgeben einer Stelle ohne triftige Gründe sanktioniert. Vermag die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Grün- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht de zu nennen, kann nicht von einer freiwilligen Prei sgabe der Beschäftigung im Sinne des Übereinkommens gesprochen werden (BGE 124 V 234 E. 4b/aa). 4.3 Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das Schadenminderungsprinzip seine Grenzen somit am Zumutba rkeitsgedanken (Art. 16 Abs. 2 AVIG). Danach gilt eine Arbeit noch als zumutbar , die den berufs- und ortsüblichen, ins- besondere den gesamt- und normalarbeitsvertraglichen B edingungen entspricht, den Fähigkei- ten und dem Gesundheitszustand der arbeitslosen Person angemessen ist und die Wiederbe- schäftigung in ihrem Beruf nicht wesentlich erschwert. Da s Bundesgericht wendet hinsichtlich der Annahme der Unzumutbarkeit am bisherigen Arbeitspl atz zu verbleiben, einen strengen Massstab an und schliesst generell subjektive Beweggründe von der Zumutbarkeitsprüfung aus (vgl. BGE 124 V 238 E. 4; ARV 1986 Nr. 23 mit Hinwei sen; JACQUELINE CHOPARD , Die Einstel- lung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 116) . Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, darf einer versicherten Person zugemutet we rden, wenigstens so lange am Arbeits- platz zu verbleiben, bis sie eine neue Stelle gefunden hat, bzw. ein zumutbares Vertragsände- rungsangebot zu akzeptieren und das Arbeitsverhältnis bis zur Zusage einer anderen Erwerbs- tätigkeit weiterzuführen (vgl. JACQUELINE CHOPARD , a.a.O., S. 116 und 119). 4.4 Eine Arbeit gilt als unzumutbar, wenn sie den per sönlichen Verhältnissen der versi- cherten Person oder ihrem Gesundheitszustand nicht angem essen ist (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f allen bei der Prüfung der Zumut- barkeit einer Arbeit unter dem Gesichtspunkt der persönli chen Verhältnisse insbesondere die gesundheitlichen und familiären Umstände der versichert en Person in Betracht. Betreuungs- pflichten gegenüber minderjährigen Kindern stellen gr undsätzlich keinen persönlichen Grund dar, der eine arbeitsmarktliche Massnahme unzumutbar macht . Dies käme nur in Frage, wenn eine Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei objekti ver Betrachtungsweise auch potenziell undenkbar wäre, was nach Ablauf des Mutterschaftsurlaub es regelmässig nicht mehr der Fall sein dürfte (vgl. BGE 120 V 375 E. 4b; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abt eilungen] vom 25. Juni 2004, C 43/04, E. 2.2). 5. Im vorliegenden Fall hat die Kündigung der Versich erten zur Auflösung des Arbeitsver- hältnisses und damit zur Arbeitslosigkeit geführt. Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdefüh- rerin ein Weiterführen des Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen wäre. Sie macht geltend, Ende April 2012 habe ihr die Betreuerin ihres am 9. März 2012 geborenen Sohnes mitgeteilt, dass sie ihre Dienste krankheitsbedingt nicht mehr zur Verfügung stellen könne. Da sie kurzfris- tig keine Betreuung für ihren Sohn gefunden habe, di e ehemalige Arbeitgeberin eine vorüber- gehende Pensumsreduktion bis zur Sicherstellung einer V ollzeitbetreuung für ihren Sohn nicht bewilligte und ihre Mutter nur halbtags für die Betreuung zur Verfügung gestanden habe, sei die Betreuung für ihren Sohn nicht sichergestellt gewesen. D emnach sei sie gezwungen gewesen, ihre Stelle zu kündigen. 6. In Würdigung der persönlichen Verhältnisse der Besc hwerdeführerin ist nachvollzieh- bar, dass sie sich, nachdem ihr die Tagesmutter Ende Ap ril 2012 mitteilte, sie werde den am Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. März 2012 geborenen Sohn aus gesundheitlichen Gründe n nicht wie vereinbart betreuen können, in einer schwierigen Situation befand. Dennoch fällt zu ihren Lasten ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin noch bis Mitte Juni 2012 im Mutterschaftsurlaub befand und ihr demnach genügend Zeit verblieb, um eine geeignete Ki nderbetreuung zu finden. Unter diesen Umständen hätte sie darauf vertrauen müssen, dass sie in d en verbleibenden Wochen bis zur Beendigung des Mutterschaftsurlaubs eine neue Tagesmutte r findet, und sie hätte das Arbeits- verhältnis nicht vorsorglich kündigen dürfen, in der Annahme, dass sie bis Mitte Juni 2012 even- tuell keinen Betreuungsplatz findet. Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin, dass in Liestal und Basel zahlreiche Kinderkrippen und Tagesstätte n sowie Tagesmüttervereine zur Verfügung stehen, die eine zuverlässige Betreuung der K inder gewährleisten. Aufgrund der Unterlagen ist zwar erstellt, dass sich die Beschwerdeführe rin bei der Kinderkrippe C.____, beim Tagesheim D.____ und beim Chinderhus E.____ erf olglos um einen Betreuungsplatz für ihren Sohn bemühte. Aufgrund der vorliegenden Unterl agen sind aber weitergehende Anstren- gungen der Beschwerdeführerin um einen Betreuungsplat z weder hinreichend nachgewiesen noch ist dargetan, dass ihr weitere Anstrengungen nicht zumutbar oder bei objektiver Betrach- tungsweise eine Kinderbetreuung durch eine andere Tag esmutter undenkbar gewesen wären. Unter diesen Umständen lässt sich die Kündigung des Arbeit sverhältnisses nicht auf triftige Gründe stützen und die Beschwerdeführerin muss sich entg egenhalten lassen, nicht alles ihr Zumutbare unternommen zu haben, um einen Betreuungsp latz für ihren Sohn zu finden. Dafür spricht die Tatsache, dass es ihr ihren Angaben anlässlich d er Gewährung des rechtlichen Ge- hörs vom 10. Juli 2012 zufolge gelungen ist, die Kind erbetreuung noch im Juni 2012 zu regeln. Die Beschwerdeführerin kann sich nach dem Gesagten nicht auf die Ausnahmeregelung des Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG berufen und es ist ihr ein Verschulden an ihrer Arbeitslosigkeit im Sin- ne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vorzuwerfen. Demnach hat sie die Kasse zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit vorübergehend in der Anspruchsbe- rechtigung eingestellt. 7.1 Abschliessend bleibt zu prüfen, ob die durch die Kass e verfügte Einstellung in der An- spruchsberechtigung im Umfang von 32 Tagen angemessen ist. 7.2 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Gr ad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. Art. 3 0 Abs. 3 AVIG). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wird gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV ab gestuft und beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage. Die Einstellung beginnt am ersten Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eige nem Verschulden arbeitslos gewor- den ist (Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV). Bei der Bemessung der Einstellungsdauer steht der Kasse ein Ermessen zu, welches sie pflichtgemäss auszuüben hat. N ach § 57 lit. c VPO hat die sozi- alversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw . deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprü- fen. Sie greift jedoch bei der Beurteilung der von de r Kasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV liegt schweres Ver schulden vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit sstelle ohne Zusicherung einer neu- en Arbeitsstelle aufgegeben hat. 7.4 Vorliegend hat die Kasse das Verhalten der Versiche rten als schweres Verschulden qualifiziert, was eine Einstellungsdauer von 31-60 Tagen zur Folge hat. In der Regel beträgt die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 36 Tage bei ei ner selbstverschuldeten Arbeitslosig- keit infolge Kündigung durch die Versicherte. Innerhal b dieses Rahmens hat die Kasse eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 32 Tagen verfügt. Als verschul- densmindernd hat sie dabei zu Recht die persönlichen Ver hältnisse der Versicherten berück- sichtigt und ihre Sanktion hinreichend an die besonde ren Umstände des Falles und die persön- liche Situation der Beschwerdeführerin angepasst. Die ve rfügte Einstellungsdauer erscheint somit angemessen und es besteht kein Anlass, in das Ermesse n der Arbeitslosenkasse ein- zugreifen. 8. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefo chtene Einspracheent- scheid vom 8. November 2012 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosen erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht