Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Juli 2015 (715 15 163 / 172) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung; verspätete Bewerbung auf eine zugewiesene Arbeitsstelle Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Gisela Wartenweiler Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Simon Gass , Advokat , Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1976 geborene A.____ meldete sich am 21. Nov ember 2011 zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 26. November 2012 Anspruch auf Arbe itslosenentschädigung ab 1. Januar 2013. Mit Zuweisung vom 25. September 2014 wurde de r Versicherte aufgefordert, sich bis 1. Oktober 2014 als Hilfsarbeiter für die bis 31. D ezember 2014 befristete Arbeitsstelle bei der B.____ AG zu bewerben. Die B.____ AG teilte am 14. Oktober 2014 telefonisch mit, dass eine Bewerbung des Versicherten erst am 6. Oktober 2014 eingegangen sei. In der Folge stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) C.____ mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 den Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Versicherten wegen Nichtbefolgens einer Weisung ab 27. S eptember 2014 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, mit Entscheid vom 30. März 2015 ab. B. Hiergegen erhob Advokat Simon Gass im Namen und Au ftrag des Versicherten am 8. Mai 2015 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei in Aufheb ung des angefochtenen Einspracheent- scheids dem Versicherten die eingestellten Taggelder voll umfänglich auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinsta nz zurückzuweisen; unter o/e- Kostenfolge. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass der Versicherte faktisch lediglich eine Frist von 2 Tagen für die Bewerbung gehabt habe, was zu kurz sei. Dazu komme, dass die vom Versicherten verspätet eingereichte Bewerbung bei der Zuweisungsfirma keinen Einfluss auf die Stellenbesetzung gehabt habe. Darüber hinaus s ei zu beachten, dass die zugewiesene Stelle gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse vo raussetze. Der Versicherte könne weder in mündlicher noch in schriftlicher Hinsicht genügend Deutsch, weshalb die Stelle bei der B.____ AG nicht zumutbar gewesen sei. Ausserdem sei da s Vorgehen der Vorinstanz, wonach sie die ungenügenden Deutschkenntnisse zwar beim ermessenweisen Festlegen der Einstellta- ge, aber bei der Beurteilung der zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. b des Bun- desgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und Insolve nzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 nicht berücksichtigt habe, nicht nachvollziehbar. C. Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2015 beantragte das K IGA Baselland die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den A rt. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitsl osenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlic h zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kanto ns, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erf üllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwer- de ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch Präsidialentscheid. Vorliegend beläuft sich der S treitwert bei einer Einstellungsdauer von 15 Tagen unter Fr. 10'000.--. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwe rdeführer zu Recht wegen Nichtbe- folgens einer Weisung des RAV für die Dauer von 15 Tag en in der Anspruchsberechtigung ein- gestellt wurde. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die versicherte P erson, die Versicherungsleis- tungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständig en Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie ver- pflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes, und sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die versicherte Person eine vermittel- te zumutbare Arbeit annehmen und sie hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an ar- beitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). 2.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG st atuierten Pflichten der versi- cherten Person, insbesondere der Schadenminderungspfl icht, sieht das Gesetz bei Verhal- tensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversi- cherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrech t [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2 423 Rz 822). So ist die versicherte Per- son gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsbe rechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder Weisungen der zuständigen Amt sstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktli che Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beein- trächtigt oder verunmöglicht. Die Einstellung hat die F unktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätt e vermeiden oder vermindern kön- nen. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Ver- schuldensprinzip beherrscht (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 822). 2.3 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht n ur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern auch, wenn sie eine nach den Umständen gebo- tene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder wenn si e es durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Nach d er Rechtsprechung hat sich die arbeits- lose versicherte Person - in Erfüllung ihrer Schadenmin derungspflicht - bei einem künftigen Ar- beitgeber unverzüglich zu melden und bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 38 E. 3b mit Hinweisen; NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 844). 2.4 Die Frage der Zumutbarkeit der zugewiesenen Arbei t beurteilt sich angesichts des identischen Begriffs nach Art. 16 AVIG (BGE 122 V 40 o ben). Absatz 2 dieser Bestimmung nennt in den lit. a-i eine Reihe von Voraussetzungen , bei deren Vorliegen eine Arbeit unzumut- bar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Eine unzumutbare Arbeit darf die ar- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitslose Person ohne versicherungsrechtlich nachteilige Fo lgen ablehnen (BGE 114 V 345 E. 1). 3.1 Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass der Beschwe rdeführer vom RAV Aussen- dienst am 25. September 2014 angewiesen wurde, sich b is 1. Oktober 2014 für die bis 31. De- zember 2014 befristete Arbeitsstelle bei der Firma B.__ __ AG als Hilfsarbeiter in der Plaketten- produktion zu bewerben. Weiter ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer erst am 6. Oktober 2014 seine Bewerbung bei der zugewiesenen Firma einr eichte (vgl. Meldung des Versicherten über das Ergebnis der Bewerbung vom 6. Oktober 2014). E ine verspätete Bewerbung erfüllt praxisgemäss den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVI G (Ablehnung zumutbarer Arbeit; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2011, 8C_285/201 1, E. 2.1), es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16 Abs. 2 AVIG abschliessend aufgefüh rten Gründen als unzumutbar zu qualifizieren. 3.2 Der Versicherte macht in dieser Hinsicht geltend, d ass die ihm zugewiesene Arbeit gestützt auf Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG unzumutbar g ewesen sei, weil er über ungenügende Deutschkenntnisse verfüge. Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. b AV IG ist eine Arbeit unzumutbar, die nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bishe rige Tätigkeit der versicherten Person Rücksicht nimmt. Mit der Bezugnahme auf die Fähigkeiten soll vor allem eine Überforderung der versicherten Person aufgrund ihrer körperlichen und g eistigen Fähigkeiten sowie fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse verhindert werden (vgl. etw a ARV 1995 Nr. 13 S. 71 E. 3d). Die gesetzliche Forderung nach angemessener Rücksichtnahme auf die Fähigkeiten zielt auch da- rauf hin, dass die versicherte Person in der Lage sein muss, die angebotene Arbeit sachgerecht ausführen zu können, weil sich der Arbeitgeber andern falls getäuscht sehen und das Arbeits- verhältnis wieder auflösen könnte (Urteil des Eidgenössi schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht) vom 6. Februar 2004, C 130/03, E. 2.3). 3.3 Gemäss der Stellenbeschreibung erforderte die Mith ilfe bei der Produktion von Fas- nachtsplaketten und Abzeichen handwerkliches Geschick, körp erliche Belastbarkeit, Bereit- schaft, samstags zu arbeiten sowie gute Deutschkenntnisse. Bis auf die Deutschkenntnisse erfüllt der Versicherte fraglos diese Stellenanforderu ngen. Im Hinblick auf das Stellenprofil, wo- nach ein Hilfsarbeiter in der Plakettenproduktion ge sucht wurde, ist nicht davon auszugehen, dass es für die Ausübung der zugewiesenen Arbeit guter sch riftlicher Deutschkenntnisse be- durfte. Ob sein mündliches Deutsch ausgereicht hätte, wäre im Bewerbungsverfahren zu prüfen gewesen (vgl. Urteil des EVG vom 6. Februar 2004, E. 2.3). 3.4 Der Versicherte führt weiter an, dass die Bewerbung sfrist zu kurz gewesen sei. Effektiv hätten ihm in Anbetracht der Postzustellung per 29. Sep tember 2014 lediglich 2 Tage Bewer- bungsfrist zugestanden. In dieser Hinsicht ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hin- zuweisen, wonach eine 2-tägige Bewerbungsfrist nicht als zu kurz zu betrachten sei. Eine ar- beitslose Person müsse auch innerhalb Tagesfrist von der zu ständigen Amtsstelle erreichbar sein und auch auf eine Aufforderung hin gleichentags reagieren (vgl. Urteil des Bundesgericht vom 8. Mai 2007, C 27/07, E. 4.1). Vorliegend ist zud em zu berücksichtigen, dass dem Versi- cherten gemäss Zuweisungsschreiben offen stand, sich brieflich, per E-Mail oder telefonisch bei Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Kontaktperson der Zuweisungsfirma zu bewerben. Au s den Akten ist ersichtlich, dass der Versicherte Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hat und er deshalb für schriftliche Be- werbungen die Hilfe seiner Ehefrau, die Dolmetscherin ist, in Anspruch nimmt. Es ist daher ver- ständlich, dass er abwarten wollte, bis seine Ehefrau Ze it hatte, das Bewerbungsschreiben zu verfassen. Unzumutbar ist die 2-tägige Bewerbungsfrist deswegen aber nicht; zumal es ihm während dieser zwei Tage möglich gewesen wäre, sich telef onisch bei der Kontaktperson der Zuweisungsfirma zu bewerben. Denn aus dem Rückmeldebogen des Veranstalters für Deutschkurse geht hervor, dass sich die Deutschkenntnisse des Versicherten nach Absolvie- rung des Niveaus A1.2 vom 18. Juli 2014 bis 30. Septemb er 2014 derart verbessert hätten, dass er sich nun mit deutschsprachigen Arbeitgebern mündlich genügend verständigen könne. 3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Versicherte die Weisung des RAV, sich bei der Firma B.____ AG um die zumutbare Arbeitsstelle als Hilfsarbeiter zu bewerben, verspä- tet befolgte. Da keine Gründe vorliegen, die dieses Versäumnis rechtfertigen würden, muss sich der Versicherte den Vorwurf gefallen lassen, mit seinem Verhalten bewusst in Kauf genommen zu haben, dass die Stelle anderweitig besetzt werde. Da dieses Verhalten einer Nichtannahme einer zumutbaren Stelle gleichkommt, darf er gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG grundsätz- lich in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt werden. 3.6 Daran ändert auch der Einwand des Versicherten nichts, dass die zugewiesene Stelle noch nicht besetzt gewesen sei, als er sich beworben habe, weshalb die verspätete Bewerbung keinen Einfluss auf eine Stellenbesetzung gehabt habe. In diesem Zusammenhang ist zu be- achten, dass für eine Einstellung in der Anspruchsberecht igung der Nachweis eines Kausalzu- sammenhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Verlängerung der Ar- beitslosigkeit, mithin dem der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden nicht vorausge- setzt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 20 10, 8C_854/2010, E. 2.2). Eine Ein- stellung rechtfertigt sich allein schon wegen des Fehlve rhaltens im Bewerbungsverfahrens (vgl. Urteil des EVG vom 21. Februar 2002, C 152/01, E. 4). 4. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz den Versichert en zu Recht für 15 Tage in seiner Anspruchsberechtigung einstellte. 4.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberech tigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchst ens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- u nd Hinterlassenenversicherung (AVIV) vom 31. Oktober 1947 wird die Einstellung in der Ansp ruchsberechtigung abgestuft; sie dauert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mitt elschwerem (lit. b) und 31-60 Tage (lit. c) bei schwerem Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt die Verwaltung ihren Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abtei- lung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person b ei Präsidialentscheiden die ange- fochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu übe rprüfen; sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch die Verwaltung angeordneten Ei nstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspielraum ein. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Die Ablehnung einer zumutbaren Stelle ohne ent schuldbaren Grund stellt gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV grundsätzlich ein schweres Verschul den dar. Geht es um die verschuldete Ablehnung einer zumutbaren Arbeit von befristeter Da uer, ist das Ermessen der Verwaltung nicht auf eine Einstellungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschränkt, sondern lässt unter dem Gesichtspunkt der entschuldbaren Gründe i m Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV auch eine mildere Sanktion zu (vgl. Urteil des Bundesge richts vom 22. August 2011, 8C_285/2011, E. 3.2.1) Unter einem entschuldbaren Gr und ist ein Grund zu verstehen, der - ohne zur Unzumutbarkeit zu führen - im Rahmen des Art. 45 Abs. 3 AVIV das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lässt (BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 130). Ein solche im konkre- ten Fall liegender Grund kann die subjektive Situati on der betroffenen Person (z.B. gesundheit- liche Probleme) oder eine objektive Gegebenheit (z.B. b efristete Stelle) beschlagen (vgl. Urteil des EVG vom 8. Januar 2007, C 30/06, E. 6.1). Es hande lt sich somit nicht um Gründe, die das Verschulden ausschliessen, ansonsten es an der Erfüllung de r in Art. 45 Abs. 3 AVIV erwähn- ten Einstellungstatbeständen fehlen würde. Das vom Ve rsicherten beanstandete Vorgehen der Vorinstanz, wonach sie die entschuldbaren Gründe nicht bei der Frage der Unzumutbarkeit, aber im Rahmen von Art. 45 Abs. 3 AVIV berücksichtigte, ist somit nicht zu beanstanden. 4.3 Der Versicherte entschuldigt seine verspätete Bewerbu ng in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2014 (Eingang bei der Vorinstanz) damit, d ass seine Ehefrau seine Bewerbungen schreibe, da er nicht über genügende Deutschkenntnisse verfüge. Ihm sei bei Erhalt des Zu- weisungsschreibens nicht bewusst gewesen, dass eine Bewerbu ngsfrist bis 1. Oktober 2014 angesetzt worden sei. Er habe diese Frist erst bemerkt, a ls seine Ehefrau am 5. Oktober 2014 dazu gekommen sei, die Bewerbung zu verfassen. Diesen U mstand und die Tatsache, dass er sich - wenn auch verspätet - trotzdem bewarb, berücksichti gte die Vorinstanz, indem sie das Verhalten des Versicherten als leichtes, allerdings an der Grenze zum mittelschweren liegendes Verschulden qualifizierte und die Einstellungsdauer am obersten Rand des für diese Verschul- denskategorie vorgesehenen Rahmens (1-15 Tage) auf 15 Tage festsetzte. Diese Sanktions- höhe erweist sich als eher milde, sie kann jedoch in Berüc ksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände des Versicherten im Rahmen der - mit der gebotenen Zurückhaltung vorgenommenen - Angemessenheitskontrolle als vertretbar b ezeichnet werden und ist demzu- folge nicht zu beanstanden. 4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Ei nspracheentscheid des KIGA vom 30. März 2015 zu Recht ergangen ist. Die dagegen e rhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können deshalb wettgeschlagen werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.