<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ein Schreiben an die Europäische Kommission mit folgender Botschaft zu richten:</p><p>"Das Beitrittsgesuch des Bundesrates der Schweiz vom 20. Mai 1992 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ist hinfällig, da die Schweiz nicht beabsichtigt, der Europäischen Union beizutreten."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich wiederholt zum Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU geäussert. Letztmals lehnte er in der Beantwortung des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (06.303) vom 28. Februar 2007 einen Rückzug dieses Gesuchs ab.</p><p>Auch der Nationalrat hat seinerseits zum letzten Mal am 10. Juni 2009 ein entsprechendes Begehren abgelehnt und damit einen gleichlautenden Entscheid des Ständerates vom 20. März 2007 bestätigt.</p><p>Der Bundesrat sieht demnach keinen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.