<h2>SubmittedText<h2><p>Die Artikel 253 ff. des Obligationenrechts (OR) sollen mit einem neuen Artikel 263a mit dem folgenden Inhalt ergänzt werden:</p><p>Art. 263a Beitritt des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners</p><p>1 Reichen zwei Ehegatten oder zwei Personen in eingetragener Partnerschaft innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Mietvertrags beim Vermieter eine unterzeichnete Beitrittserklärung ein, so werden sie gemeinsam Mieter der Wohnung der Familie mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.</p><p>2 Erfolgt die Heirat oder die Eintragung der Partnerschaft nach dem Vertragsabschluss des Mieters, so kann der andere Ehegatte oder die andere eingetragene Person dem Mietvertrag mittels einer einseitigen Erklärung beitreten; die Erklärung muss von beiden Ehegatten oder beiden Personen in eingetragener Partnerschaft unterzeichnet sein und innerhalb von sechs Monaten nach der Heirat oder der Eintragung der Partnerschaft beim Vermieter eingereicht werden.</p><p>3 Bei Scheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind die Artikel 121 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs und Artikel 32 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes anwendbar.</p>