B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4854/2012 U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien L._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Wehrenberg, Blum & Grob Rechtsanwälte AG, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, Führungsstab der Armee FST A, Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausschluss aus der Armee infolge eines Strafurteils. A-4854/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. L._______ ist Angehöriger der Armee und hat seit dem _______ 2004 den Rang eines Obergefreiten inne. In den Jahren 2008, 2010 und 2012 ist er wie folgt strafrechtlich verurteilt worden: – 2008, Staatsanwaltschaft S._______: Verurteilung wegen Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzen t- ration bei einer Alkoholgewichtspromille von 2.18 am _______ 2008) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.–, bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre und Fr. 1'000.– Busse. – 2010, Amtsgericht T._______ DE: Verurteilung wegen Widerhandlung gegen ausländische Gesetzesbestimmung ( Fahren eines Motorfah r- zeugs mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration ) am _______ 2009 zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu Euro 25.–. – 2012, Staatsanwaltschaft U._______: Verurteilung wegen Fah ren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkohol - konzentration bei einer Alkoholgewichtspromille von 2.15 a m _______ 2011) sowie einer Über tretung von Art. 19a des Betäubungsmittelgese t- zes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) am _______ 2011 zu ei- ner Geldstrafe von 180 Ta gessätzen zu Fr. 50.–, davon bedingt vollzieh- bar 90 Tage, Probezeit 5 Jahre und Fr. 200.– Busse. Der Führungsstab der Armee (FST A) teilte L._______ mit Schreiben vom 10. Juli 2012 mit, gemäss Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10) werde von der Militärdienstl eistung ausgeschlos- sen, wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden sei. Er setzte ihm eine Frist an, um Einwendungen gegen seinen Ausschluss geltend zu m a- chen, was dessen Vertreter mit Eingabe vom 20. Juli 2012 tat. B. Der FST A verfügte am 16. August 2012 L._______ Ausschluss aus der Armee. Zur Begründung stützte er sich auf die Verurteilungen aus den Jahren 2010 und 2012 und führte im Wesentlichen aus, in Anbetracht von Strafart und Strafmass sei die begangene Handlung als schwer zu b e- trachten. Die Armee stelle einen wichtigen Funktionsträger des Staatswe- sens dar und es liege im öffentlichen Interesse, dass die Armee funktions- fähig sei und von der Bevölkerung akzeptiert werde. Diese Akzeptanz sei umso wichtiger, als die Armee auf dem Milizsystem basiere. Der Druck bzw. die Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber der Armee ne h- me stetig zu, weshalb die Armee zunehmend gefordert sei, ihre Glau b-A-4854/2012 Seite 3 würdigkeit und ihr Ansehen unter Beweis zu stellen. Aus diesen Gründen würde gesellschaftlich kaum verstanden, wenn Personen, die im Zivill e- ben erheblich straffällig geworden seien, in der Armee Dienst leisten wü r- den. Beim Ausschluss handle es sich um eine Administrativmassnahme, die der Wahrung der Glaubwürdigkeit, der Akzeptanz, der Autorität sowie der Disziplin der Armee diene. D as öffentliche Interesse an einem Au s- schluss müsse aus diesen Gründen bejaht werden und gehe dem indivi- duellen Wunsch nach einem Verbleib in der Armee vor. Zudem müsse auch aus Gründen der Rechtsgleichheit so entschieden werden. C. L._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 14. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwal tungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Ausschlussverfügung; eventualiter s ei der FST A anzuweisen, die Ausschlussverfügung aufzuheben. Von der Aufer- legung von Verfahrenskosten sei abzusehen und es sei ihm eine ang e- messene Parteientschädigung zuzusprechen. Er begründet dies zusammengefasst damit, ein Ausschluss aus der A r- mee habe nur zu erfolgen, wenn eine Untragbarkeit vorliege. Dazu gäbe es eine Praxis, die auf den Einzelfall abstelle. Er habe damals eine schwierige Zeit durchlebt; in der Zwischenzeit habe er sich aber gefa n- gen. Auch wenn er wiederholt deliniquiert habe, seien die einzelnen Taten als derart gering einzustufen, dass ein Ausschluss aus der Armee nicht gerechtfertigt wäre. Als Obergefreiter habe er keine Vorbildfunkton als Kader wahrzunehmen und die verübten Delikte seien mit seiner Funktion in der Armee vereinbar, zumal er nicht Motorfahrer sei. Es sei abwegig, dass die Glaubwürdigkeit der Armee durch seinen Verbleib gefährdet wä- re. Wenn ähnlich gelagerte Fälle konsequent gleich behandel t würden, müssten vermutlich zahlreiche Angehörige aus der Armee ausgeschlo s- sen werden. Deshalb sei die Massnahme nicht verhältnismässig und die Interessenabwägung zugunsten eines Ausschlusses nicht nachvollzie h- bar. Zudem enthalte die Verfügung eine sehr pauschale Begründung, aus der nicht hervorgehe, inwiefern er als individuelle Person für die Armee untragbar geworden sei. Die Begründungspflicht sei folglich verletzt. D. Der FST A (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2012 auf Abweisung der Beschwerde und ergänzt seine B e- gründung. Hierbei erwähnt er alle drei Delikte, hebt aber jenes vom 1. Fe- bruar 2012 hervor. In ähnlich gelagerten Fällen sei die Untragbarkeit klar A-4854/2012 Seite 4 und diskussionslos als erstellt angesehen worden, weshalb der Au s- schluss aus Gründen der Rechtsgleichheit erfolgen müsse. E. Der Beschwerdeführer reicht mit Eingabe vom 29. November 2012 seine Schlussbemerkungen ein. Er macht darin v.a. Ausführungen zur Recht s- gleichheit und zum Kriterium der Untragbarkeit. So würden die begange- nen Delikte in der heutigen Zeit das Ansehen eines Menschen nicht mehr derart zerstören, dass er für sein Umfeld untragbar würde, zumal es sich beim fraglichen Delikt um eine verbreitete Straftat handle. F. Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verf ü- gungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) . Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 22 MG und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der F ST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsge- richt zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdef ührer ist formeller Adressat der angefocht e- nen Verfügung, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 1.3 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. A-4854/2012 Seite 5 2. Das Bundesverwaltungsg ericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie grundsätzlich auch auf Angeme s- senheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Zunächst ist auf die formelle Rüge, die Vorinstanz habe die Begrü n- dungspflicht verletzt, einzugehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst ebenfalls das Recht, dass die verfügende Behörde von den A r- gumenten des Betroffenen Kennt nis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung be gründet (Art. 32 Abs. 1 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundes verwaltungsgerichts A-8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3). Eine Begründung ist so abzufassen, dass die oder der Be- troffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verf ü- gung sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2, Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-5076/2012 vom 11. Februar 2013 E. 4.2.2). 3.2 Die angefochtene Verfügung enthält eine eher knappe und allgemein gehaltene Begründung. Dennoch ergeben sich daraus die für die Vori n- stanz relevanten Punkte für den Ausschluss, nämlich insbesondere die mit Strafbefehl vom 1. Februar 2012 beurteilte Tat. Sie ging zudem in i h- rer Verfügung auf die wichtigsten vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe gegen seinen Ausschluss ein. Im Übrigen kann entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von einer kleinen Zahl von Ausschlüssen die Rede sein, wurden doch im Jahr 2012 immerhin 561 Personen ausgeschlossen (vgl. www.vtg.admin.ch, unter aktuell/Gesamt- rapport 2012 des FST A/Teil Rückblick, S. 42; besucht am 19. Februar 2013). Vor dem Hintergrund dieser grossen Anzahl sind die Anforderu n- gen an die Begründung nicht übermässig hoch anzusetzen. Entscheidend ist, ob es dem Beschwerdeführer aufgrund der enthaltenen Begründung möglich ist, die Argumentation der Verfügung zu kritisieren und die Verf ü- gung sachgerecht anzufechten. Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die Vorinstanz die Begründungspflicht nicht verletzt h at und anschliessend auf die materiellen Rügen einzugehen ist. A-4854/2012 Seite 6 4. Bevor auf die Rechtmässigkeit des Ausschlusses aus der Armee im hier zu beurteilenden Einzelfall einzugehen ist, werden nachfolgend die gel- tenden Regelungen für den Ausschluss dargestellt. 4.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 MG in der am 1. Januar 2011 in Kraft getret e- nen Fassung werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie infolge eines Strafurteils − wegen eines Verb rechens oder Vergehens (Bst. a) oder infolge eines Strafurteils, das eine freihei tsentziehende Massnahme anordnet (Bst. b) − für die Armee untragbar geworden sind. Diese neue Fassung des Art. 22 MG unterscheidet sich nicht wesentlich von seiner Vorgängerbestimmung (aArt. 21 MG ; AS 1995 4093, 4098). Verändert wurde die Rechtsfolge, d.h. in der neuen Fassung wird die b e- troffene Person nicht bloss von der Militärdienstleistungspflicht, sondern überhaupt aus der Armee ausgeschlossen. Im Übrigen hat der Gesetzge- ber an der bereits in der alten Fassung genannten "Untragbarkeit" fest- gehalten. So schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes, der neue Artikel entspreche weitgehend dem bisherigen . Er bezieht sich ausdrücklich auf die entsprechende Praxis, deren Krit e- rien er wie folgt umschreibt: Unvereinbarkeit des Delikts mit der Funktion, Vorbildfunktion als Kader, Gefährdung anderer Armeeangehöriger, Z u- mutbarkeit der Zwangsgemeinschaft für die anderen Armeeangehörigen, Ansehen der Armee, Schutz des Betroffenen selbst (Botschaft des Bu n- desrats zur Änderung der Militärgesetzgebung [Militärgesetz und Bu n- desgesetz über die militärischen Informationssysteme] vom 7. März 2008, BBl 2008 3213, 3228 f.). Das Parlament übernahm den Vorschlag des Bundesrats diskussionslos (vgl. AB 2008 N 689 und AB 2008 S 544). Der Bundesrat konkretisierte Art. 22 MG in der Verordnung über die Mil i- tärdienstpflicht vom 19. November 2003 (MDV, SR 512.21). Art. 69 Abs. 1 MDV bestimmt, der Führungsstab der Arme berücksichtige bei einem Ausschluss aus der Armee insbesondere: Tat, Leumund, Grad und Funk- tion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumu t- barkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentli chkeit (Bst. d). Die Verwendung des Begriffs "insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin. Da sodann die in Bst. a–d genannten Kri- terien nicht mit dem Wort "und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflis- tung dazu, für die Beurteilung der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien A-4854/2012 Seite 7 aufzuzeigen. Es ist hierbei naheliegend , je nach Konstellation unte r- schiedlichen Kriterien besonderes Gewicht zuzumessen. 4.2 Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, un- bestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unb e- stimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden . Das Bu n- desverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Ver- waltungsbehörden einen ge wissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächl i- chen Verhältnissen voraussetzt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Au s- legung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsätzlich einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein g e- wisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (BGE 132 II 257 E. 3.2). In seiner Praxis räumt d as Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz b e- züglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurte i- lungsspielraum ein ( Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.1). Diese Zurückhaltung des Bundesverwal- tungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmi t- telinstanz dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen. Hierbei fo r- dert Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorinstanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf. 4.3 Die Konkretisierung der Ausschlusskriterien in Art. 69 Abs. 1 MDV steht in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis, die a ufgrund der weitgehenden Übereinstimmung des Art. 22 MG mit seiner Vorgängerbe- stimmung beigezogen werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass das Delikt und das Strafmass allein nicht ausschlagg e- bend sind, sondern auch geringfügige, aber zahlreiche Widerhandlungen einen Ausschluss gebieten können (eingehend Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.2). A-4854/2012 Seite 8 Die Vorinstanz führt im vorliegenden Verfahren zwar keine Beispiele ihrer Praxis an, jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht bereits Ausführun- gen zu deren Praxis g emacht und deren Konkretisierung des Beurte i- lungsspielraums als zulässig erachtet : Demnach geht die Vorinstanz un- ter anderem zu Recht davon aus, es sei zwar jeder Fall individuell zu b e- urteilen, aber grundsätzlich sei ein Ausschluss bei verhängten Freiheit s- strafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) vorzunehmen ( siehe Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1). 5. Zu untersuchen ist also, ob die Vorinstanz die Ausschlusskriterien nach Art. 22 MG korrekt angewandt hat. 5.1 Zunächst ist die Einordnung der begangenen Taten in die Kategorien Übertretung, Vergehen oder Verbrechen vorzunehmen. Diese Einordnung erfolgt entsprechend dem Strafmass der Straftatbestände (Art. 10 und Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Art. 91 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) stellt das Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunk e- nem Zustand unter Strafe und sieht beim Vorliegen einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor , weshalb dieser Straftatbestand gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB als Vergehen gilt. Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 21. März 2003 (SR 741.13) legt als Schwellenwerte zur Fahrunfähigkeit 0,5 ‰ und zur quali- fizierten Blutalkoholkonzentration 0,8 ‰ fest. Da d er Beschwerdeführer dreimal wegen des Führens eines Motorfahrzeugs bei einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration verurteilt wurde, liegen Vergehen vor. Somit ist Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG, der als eine Voraussetzung für den Ausschluss auf das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens abstellt, erfüllt. 5.2 Überdies ist auf die Schwere der Vergehen einzugehen. D ie Vorin- stanz bewertet insbesondere die jüngste Tat als schwer. Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, die Taten seien nicht als schwer einzustufen. Ihm ist zuzustimmen, dass Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG ein häufiges Delikt darstellt , wobei sich daraus entgegen seinen Ausfüh- rungen nicht ableiten lässt, ob es sich um ein schweres Delikt handelt. A-4854/2012 Seite 9 Beim Beschwerdeführer wurde bei der 2012 beurteilten Tat ein Blutalko- holpromillewert von 2,15 gemessen . Ihm wurde damals eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen, davon die Hälfte bedingt vollziehbar, auferlegt. Diese Strafe ist vergleichsweise hoch : Gemäss einer Statistik des Bu n- desamts für Statistik gab es im Jahr 2011 gut 15'000 Verurteilungen g e- stützt auf Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG. Davon wurden 77 ,2 % mit einer b e- dingten Geldstrafe sanktioniert, aber nur 17 ,5 % mit einer unbedingten plus einer bedingten Geldstrafe (www.bfs.admin.ch, Rubrik 19/Strassen- verkehrsdelinquenz/Stichwort Sanktionen; besucht am 11. Februar 2013). Die 2012 beurteilte Tat ist folglich vom Strafmass her im oberen Fünftel anzusiedeln, was für eine eher schwere Ausprägung spricht. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Strafmass der jüngsten Stra- fe sei auf den Wiederholungseffekt zurückzuführen, ist ihm zuzustimmen. Ebenso wurde bei der Strafzumessung die Übertretung gegen das BetmG berücksichtigt. Jedoch lässt sich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal bei der Beurteilung eines Ausschlusses auch die wieder- holte Begehung des Führens eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Blu t- alkoholkonzentration berücksichtigt werden kann und vorliegend auch ins Gewicht fällt. Inwiefern der Beschwerdeführer aus den individuellen Ta t- umständen etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte, ist nicht ersichtlich. Bei der individuellen Beurteilung ist insbesondere die gemessene Bluta l- koholkonzentration beachtlich, die bei zwei Delikten mit über 2 ‰ be- trächtlich über der Schwelle von 0,8 ‰ liegt, weshalb auch aus diesem Grund von einer eher schweren Ausprägung dieser Delikte auszugehen ist. Der Auffassung des Beschwerdeführers, die einzelnen Taten seien als gering einzustufen, kann deshalb nicht gefolgt werden. Die begangenen Taten sind nach dem Gesagten als eher schwere Au s- prägungen des Straftatbestandes von Art. 91 Abs. 1 SVG einzuordnen. 5.3 Sodann ist zu prüfen, ob der Ausschluss mit dem Rechtsgleicheitsg e- bot vereinbar ist. Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzi e- rung verbietet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tat sächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Daher wird der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung insbesondere dann verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unte r- scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu A-4854/2012 Seite 10 regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidu n- gen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1). Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz bringe keine konkreten Be i- spiele vor, um ihre Praxis zu belegen; da es sich im Übrigen nicht um richterlich beurteilte Fälle handle, sei deren Aussagekraft beschränkt. So- dann führe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A -3298/2010 vom 24. November 2010 zur Praxis Fälle an, die wesentlich schwerer wiegen würden als die vorliegenden. Hierzu ist zum einen festzuhalten, dass es im erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um einen Beschwerdeführer ging, der aufgrund einer hohen Strafe aus der Armee ausgeschlossen wurde, weshalb das Bundesverwaltungsgericht entspr e- chende Fälle zum Vergleich beizog (vgl. E. 3.4 des genannten Urteils). Zum andern ist die Praxis der Vorinstanz zumindest soweit bekannt und auch anerkannt, als sie bei einer Strafe von 180 Tagessätzen grundsätz- lich von einem Ausschlussgrund ausgeht (siehe vorne E . 4.3). Dem Vor- bringen des Beschwerdeführers, die Armee müsste zahlreiche Pers onen aus der Armee ausschliessen, wenn die genannten Straftaten die Untrag- barkeit zur Folge hätten, ist im Übrigen zuzustimmen. Jedoch lässt sich daraus nicht folgern, es liege eine rechtsungleiche Behandlung vor. Da kein Anhaltspunkt für eine Praxisänderu ng der Vorinstanz besteht und zudem eines der drei vorliegenden Delikte mit 180 Tagessätzen bestraft wurde, liegt keine Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots vor. 5.4 Weiter ist auf das öffentliche Interesse an einem Ausschluss aus der Armee einzugehen. Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizeri- sches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 313 ff.). Das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Ö f- fentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt wird, liegt auf der Hand . Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis denn auch festgehalten, e s bestehe ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels g e- ordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebiete, A-4854/2012 Seite 11 jene Armeeangehörigen auszuschliessen, die in der jüngeren Verga n- genheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt hätten und damit dieses Interesse bedrohen würden (Urteil des Bundesve rwal- tungsgerichts A -3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.5.3). Der B e- schwerdeführer bringt vor, die begangenen Straftaten würden von der Gesellschaft nicht als gravierend eingestuft, da sie häufig vorkommen. Dieses Vorbringen geht fehl; beim Führen eines Fahrzeugs mit qualifizier- ter Blutalkoholkonzentration handelt es sich um ein Delikt, das als Verge- hen mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren sanktioniert wird und das folglich keinenfalls als Bagatelldelikt eingestuft werden kann . Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegebenheiten der Armee bestens vertraut ist, feststellt, dass aufgrund der Schwere des Delikts ein Verbleib des Beschwerdeführers das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Armee beeinträchtigen könne, so ist dies nicht zu beanstanden. 5.5 Zu prüfen ist ausserdem, ob der Ausschluss aus der Armee verhäl t- nismässig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen : Eine staatli- che Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlä s- sigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlich- keit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann g erechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck -Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) b e- steht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betro f- fenen im Vergleich zur Bedeutu ng der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wi egt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFE- LIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 320 ff.). Wie dargelegt, besteht ein öffentliches Interesse der Armee daran, ihr An- sehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und z u stärken. Der Ausschluss von Personen, die Delikte einer gewissen Schwere verübt haben, ist geeignet, um dieses Ziel zu fördern, wird doch dadurch ein klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird. In diesem Zusammenhang kann zudem zur Vorbildfunktion eines Obergefreiten festgehalten werden, dass diese zwar untergeordnet ist, zumal der Obergefreite noch zur A-4854/2012 Seite 12 Mannschaft zu zählen ist (Art. 102 Abs. 1 Bst. a MG); dennoch erfüllt ein Obergefreiter gegenüber den ihm untergeordneten Mannschaftsangeh ö- rigen eine Vorbildfunktion, was ebenfalls für die Erforderlichkeit der Massnahme spricht. A uch eine Herabsetzung des Rangs als mildere Massnahme kann nicht den gewünschten Effekt erzielen. Dasselbe gilt für die ohnehin aufgrund des Alters des Beschwerdeführers bevorstehende baldige Entlassung aus der Armee: Da die Armee konsequent signalisi e- ren möchte, dass sie straffälliges Verhalten eines gewissen Ausmasses nicht toleriert, muss sie den Weg des Ausschlusses wählen. Der Ausschluss ist zudem auch zumutbar: Dem Interesse der Armee steht das private Interesse des Beschwerdeführers entgegen, weiterhin in der Armee zu bleiben, da er seine Militärpflicht ordentlich und korrekt b e- enden möchte, zumal er nach einer schwierigen Lebensphase seinen Platz in der Gesellschaft wieder gefunden habe. Ausserdem sei er der Armee gegenüber immer positiv eingestellt gewesen und seinen ausser- dienstlichen Schiesspflichten immer und mit ansehnliche m Erfolg nac h- gekommen. Ein Ausschluss von der Dienstleitung trifft den Beschwerd e- führer wegen seiner positiven Einstellung zur Armee zweifellos. Allerdings sind die relevanten öffentlichen Interessen nicht weniger zu gewichten. Das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit in der Armee überwiegt das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt vorliegend deshalb ein ve r- nünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung. 6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Aus- schlussverfügung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt ge- nutzt und sich mit ihrem Entscheid an das Rechtsgleichheitsgebot, die Pflicht zur Wahrung öffentlicher Interessen und das Prinzip der Verhält- nismässigkeit gehalten. Auch ist die Begründungspflicht nicht verletzt. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 7. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterli e- gend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen , zumal de r B e- schwerdeführer seinen Antrag, von der Auferlegung von Kosten sei abzu- sehen, nicht näher begründet und kein Anlass für einen ausnahmsweise möglichen Erlass ersichtlich ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahren s- kosten sind auf Fr . 1'500.– festzusetzen (Ar t. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n-A-4854/2012 Seite 13 desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Angesichts seines Un- terliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 8. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Nina Dajcar Versand: