B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4812/2019 U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. August 2019 / N (…). E-4812/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien gemäss eigenen Angaben am 29. Dezember 2015. Am 12. Juni 2016 reiste er in die Schweiz ein und suchte am 13. Juni 2016 um Asyl nach. Am 21. Juni 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vor - instanz hörte ihn am 13. Juli 2018 zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er gehör e der Ethnie der Oromo an und habe bis zu seiner Ausreise zusammen mit sei- nen Onkeln in B._______ gelebt. Er habe die Schule abgeschlossen und Berufserfahrung in einer (…) und als (…) gesammelt. Die Eltern seien ver- storben. In B._______ würden vier Onkel sowie zwei Tanten mütterlicher- seits leben. Seine Schwester lebe etwas ausserhalb. In C._______ würden sechs bis sieben Tanten väterlicherseits leben. In seinem Heimatland habe er Probleme wegen seiner Ethnie. Er habe sich an zwei Demonstrationen für die Rec hte der Oromo eingesetzt, wobei es zu Verhaftungen und Tö- tungen durch die Behörden gekommen sei. Anlässlich der zweiten De- monstration im (…) 2015 sei er für (…) inhaftiert, von der Polizei geschla- gen und – unter anderem mit einem Gewehr – mit dem Tode bedroht wor- den. Bei der Freilassung sei er angehalten worden, nicht mehr an Kundge- bungen teilzunehmen. Da bei späteren Razzien andere Demonstrations- teilnehmer abermals verhaftet und verschleppt worden seien, habe er sich dazu entschieden, das Land zu verlassen. In der Schweiz habe er sich in leitender Position exilpolitisch betätigt, gehöre der oppositionellen Gruppe "(…)" an und mache an regimekritischen (…) mit. Als Beweismittel reichte er Kopien seines Geburtsscheins und seiner Iden- titätskarte sowie diverse Unterlagen zu seiner exilpolitischen Tätigkeit zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 16. August 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll- zug der Wegweisung an. C. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. September E-4812/2019 Seite 3 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Ver- fügung vom 16. August 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vor - instanz anzuweisen, ihn betreffend die vorliegenden Fluchtgründe erneut anzuhören und den Fall nach Feststellung des rechtserheblichen Sachver- haltes neu zu beurteilen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft fest- zustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Subeven- tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuord- nen. Des Weiteren sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ve rzichten. Ferner sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. Mit Eingabe vom 30. September 2019 reichte der Beschwerdeführer die Unterstützungsbestätigung der Sozialbehörden vom 19. September 2019 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Die Kognition des Bundesverwa ltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher E-4812/2019 Seite 4 Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Ar t. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verlet- zung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes sowie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dies begründet er mit einer man- gelhaften Durchführung der Anhörung sowie einer ungenügenden Begrün- dung der Verfügung durch die Vorinstanz. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon- kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige- nen Begehren gehört zu werden, Einsicht in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu kön- nen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Be- hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be- troffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssu- chenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Be- troffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Ent- scheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. dazu BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrich- tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrund e ge- legt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Be-E-4812/2019 Seite 5 hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we- gen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. 5.3 Dem Entscheid der Vorinstanz liegt im Wesentlichen die Einschätzung zugrunde, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers – selbst bei Wahr- heitsunterstellung – als nicht flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren seien. Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz auf eine einlässliche Begründung im Zusammenhang mit der von ihr behaupteten und vorbe- haltsweise erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente verzichten, da sich die zur Diskussion stehenden Verfahrensgarantien auf die entscheidwesentli- chen Vorbringen beziehungsweise Sachverhaltselemente beziehen. Die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Tatsachen gehört vorliegend nicht dazu, da die Vorinstanz bei ihrer Einschätzung ohne Einschränkungen auf den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt abstützte. Somit gehen auch die auf die Sachverhaltsfeststellung bezogenen Rügen der zu kurzen Anhörungsdauer und der ungenügenden Befragung ins Leere. Da ange- sichts des Ausgeführten keine Verletzung der Verfahrensrechte des Be- schwerdeführers festgestellt werden kann, insbesondere keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt, ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der formellen Natur des Ge- hörsanspruchs und der Möglichkeit der Heilung bei dessen Verletzung nicht näher einzugehen. Im Ergebnis erweisen sich die erhobenen formellen Rügen als unbegrün- det. Das Begehren um Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Durchfüh- rung einer erneuten Anhörung zu den Fluchtgründen ist abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massn ahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. E-4812/2019 Seite 6 6.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 6.3 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be- ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu- kunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen re- alistisch und nachvollziehba r erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für ver- gangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Veränderungen der objektiven Situation im Heimat - oder Herkunftsstaat sind zwischen Aus- reise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asy lsuchenden Per- son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.). 7. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. Vorab wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Lage in Äthiopien habe sich seit dem Regierungswechsel im Frühling 2018 und den damit eingeleiteten Reformprozessen wesentlich verbessert. Insbesondere su- che der neue Premierminister die Versöhnung mit der politischen Opposi- tion. In Anbetracht dieser Entwicklungen sei nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei wegen seiner Demonstrationsteilnahme und der kur- zen Haft aktuell noch gefährdet. Dass der Beschwerdeführer sich nach sei- ner Haft bei den Behörden problemlos einen Reisepass habe ausstellen lassen können, bestätige diese Einschätzung. Da ihm alleine aufgrund sei- ner Volkszugehörigkeit zu den Or omo keine Verfolgung drohe, seien die Vorbringen insgesamt nicht flüchtlingsrelevant. In Bezug auf seine geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit sei festzuhalten, dass es in Anbetracht der zahlreichen Anlässe sowie der Vielzahl der daran Teilnehmenden als unwahrscheinlich erscheine, der Beschwerdeführer sei in den F okus der E-4812/2019 Seite 7 äthiopischen Behörden geraten. Namentlich dürfe es den heimatlichen Be- hörden bekannt sein, dass die exilpolitische Betätigung oftmals primär dem Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltsrechts diene. Sodann sei das politi- sches Profil des Beschwerdeführ ers als bescheiden zu qualif izieren. Schliesslich sei nicht zuletzt als Folge der positiven Entwicklungen in Äthi- opien nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr gefährdet. 8. In der Rechtsmitteleingabe wird dagegen vorgebracht, im Falle von Äthio- pien könne nach wie vor nicht von einer stabilen und dauerhaften demo- kratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtskonformen Situation ge- sprochen werden. Dies würden unter anderem die zahlreichen Übergriffe der Liyu-Polizeieinheit auf die Oromo Bevölkerung kurz nach dem Regie- rungswechsel im April 2018 sowie nach der Aufhebung des Ausnahmezu- standes im Juni 2018 zeigen. Ferner sei es im September 2018 in und um Addis Abeba nach schweren Unruhen zu will kürlichen Massenverhaftun- gen gekommen und der missglückte Putschversuch Ende Juni 2019 zeuge von der andauernden ethnischen Zerrissenheit des Landes. Bezüglich der durch die Vorinstanz anerkannten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwer- deführers sei auf d en enormen Überwachungsapparat der äthiopischen Behörden hinzuweisen, auf welchen unter anderem auch in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 hingewiesen werde. Gemäss einem Bericht aus dem Jahre 2018 sei von einer engmaschigen und systematischen Überwachung des National Intelligence and Security Service (NISS) auszugehen. In Anbetracht seiner Probleme im Heimat- land, seiner leitenden Rolle als exilpolitischer Aktivist und nicht zuletzt auf- grund seiner Mitgliedschaft zu r Oppositionellen Gruppe " (…)" sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fokus der heimatlichen Be- hörden stehe. 9. 9.1 Im aktuellen Referenzurteil zur Lage in Äthiopien D -6630/2018 vom 6. Mai 2019 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Situa- tion mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Dieser Wandel ma- nifestiere sich unter anderem in der Versöhnung mit den oppositionellen Kräften sowie deren Einbezug in den politischen Prozess, in der Stärkung der Menschenrechte sowie im geschlossenen Frieden mit Eritrea. Auch wenn die Protestbewegungen noch nicht vollständig abgeklungen seien E-4812/2019 Seite 8 und das Land in den Regionen teilweise nach wie vor unter ethnischen Konflikten zu leiden habe, sei insgesamt von einer Normalisierung der Si- tuation auszugehen, was durch die Aufhebung des Notstandes im Juni 2018 bestätige werde (vgl. a.a.O. E. 7.2 und E. 8.2). 9.2 Soweit die Vorinstanz vor dem beschriebenen Hintergrund zum Ergeb- nis gelangt, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Probleme mit den Behörden im Jahre 2015 keine aktuelle und begründete Furcht vor Verfol- gung im Falle seiner Rückkehr zu gewärtigen, ist dieser Einschätzung a ls zutreffend zu folgen. Die vom Beschwerdeführer dagegen vo rgebrachten Übergriffe der Liyu-Polizeieinheiten, der kürzlich missglückte Regierungs- putsch und die Aufstände in Addis Abeba vermögen daran nichts zu än- dern, weil insbesondere nicht dargetan ist, inwiefern sich dadurch an den Versöhnungsbestrebungen der Regierung gegenüber ehemaligen Opposi- tionellen etwas geändert hätte. Zudem unterlässt es der Beschwerdeführer zwischen den von ihm beschriebenen Vorfällen und seiner persönlichen Situation einen konkreten Bezug herzustellen. Nicht zuletzt weist die Vor - instanz zutreffend daraufhin, dass es dem Beschwerdeführer nach seiner geltend gemachten Verhaftung ohne weiteres möglich gewesen sei, sich einen Pass ausstellen zu lassen und das Land legal zu verlassen. 9.3 Im Zusammenhang mit den exilpolitischen Aktivitäten und der geltend gemachten engmaschigen Überwachung der äthiopischen Diaspora durch den Geheimdienst NISS, ist festzuhalten, dass dessen Führungsriege im Juni 2018 abgesetzt wurde und strafrechtliche U ntersuchungen gegen 36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, eingeleitet wurden (Reuters, Ethiopia's prime minister replaces commanders in security reshuffle, 08.06.2018, <https://af.reuters.com/article /top News /idAFKCN1J40TX-OZATP>, abgerufen am 1. Oktober 2019; Reuters, Doz- ens in court as Ethiopia says security chiefs ordered attack on PM, 12.11.2018, <https://www.reuters.com/article/us -ethiopia-politics/dozens- in-court-as-ethiopia-says-security-chiefsordered-attack-on-pm-idUSKCN- 1NH1HA>, abgerufen am 1. Oktober 2019). Ferner wurden zahlreiche der Oromo-Volksgruppe nahestehende politische Organisationen von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen, darunter auch die Vereini- gung "Ginbot 7" (Al Jazeera, Ethiopia removes OLF, ONLF and Ginbot 7 from terror list, 05.07.2018, <https:// www.aljazeera. com/news /2018/06/ethiopia-olf-onlf-ginbot-7-terror-list-180630110501697. html>, ab- gerufen am 1. Oktober 2019 ). Deren Generalsekretär, Andargachew Tsege, wurden zusammen mit weiteren Oppositionsführern begnadigt. Zudem sind zahlreiche Oppositionelle aus dem Exil dem Regierungsaufruf E-4812/2019 Seite 9 zur Rückkehr und Teilnahme am politische n Prozess in Äthiopien gefolgt (The Danish Immigration Service, Country Report 7/2018, Ethiopia, Politi- cal situation and treatment of opposition, September 2018, S. 13; BBC, Ethiopia frees abducted Briton Andargachew Tsege on deathrow, 29.05.2018, <https:// www.bbc.com/news/world-africa-44278158>; Al Jazeera, Ethiopian armed opposition gr oup Ginbot 7 suspends attacks, 22.06.2018; <https://www.aljazeera .com/ news /2018/06/ethiopian-armed- opposition-group-ginbot-7-suspends-attacks-180622200638609.html>, Reuters, After years in exile, an Ethiopian politician returns home with hope and fear, 07.11.2018; <https://www.reuters.com/article/us-ethiopia-democ- racy-insight/after-years-in-exile-an-ethiopian-politician-returns-home-with- hope-and-fear-idUSKCN1NC0JD>; Africanews, Leadership of ex-Ogaden rebels return to Ethiopia from Eritrea, 01.12.2018, <http://www.afri- canews.com/2018/12/01/leadership-of-ex-ogaden-rebels-return-to-ethio- pia-from-eritrea/>, alle abgerufen am 1. Oktober 2019). In Anbetracht die- ser Entwicklungen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit bei einer Rückkehr nach Äthio- pien gefährdet wäre. 9.4 Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigen- schaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 10. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 11. 11.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom- men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich- nung verwenden wird. 11.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). E-4812/2019 Seite 10 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. De zember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). In Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer in Äthiopien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne der massgebenden Bestimmungen erweist sich der Wegweisungsvollzug als zulässig. 11.4 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu- mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grund- sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthio- piens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der ak- tuellen Lage – die sich merklich verbessert hat – lässt sich diese Praxis bestätigen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Die Lebensbedingungen sind jedoch immer noch teilweise prekär, weshalb zur Existenzsicherung nach wie vor genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (BVGE 2011/25 E. 8.4). E-4812/2019 Seite 11 Bezüglich seiner individuellen Situation hat die Vorinstanz in ihrer Verfü- gung bereits zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der Hei- mat über ein Beziehungsnetz und vor dem Hintergrund seines beruflichen Werdegangs über Erwerbsmöglichkeiten verfüge. Da diesbezüglich auf Beschwerdeebene keine Einwände erhoben werden, kann auf die Erwä- gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der Vollzug erweist sich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 11.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich- nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sa chverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 13. 13.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs .1 VwVG) und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege- ben, weshalb die Gesuche ungeachtet der Bedürftigkeit abzuweisen sind. 13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4812/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli- chen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor Versand: