Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Mai 2012 (720 11 420) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Invalidenrente Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Micha el Guex, Kantons- richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch A na Dettwiler, Rechtsan- wältin, Fischmarkt 12, 4410 Liestal gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A.1 Am 13. Mai 2002 meldete sich der 1962 geborene A. ____ unter Hinweis auf einen Bandscheibenvorfall bei der Eidgenössischen Invalidenversi cherung (IV) zum Bezug von Leis- tungen an. In der Folge klärte die IV-Stelle Basel-L andschaft (IV-Stelle) die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse des Versicherten ab, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 59% ermittelte. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie A.____ mit Verfügungen vom 11. März 2004 bzw. 7. April 2004 rückwirkend ab 1. Juni 2002 eine halb e Rente zu. Die dagegen eingereichte Einsprache hiess die IV-Stelle am 13. August 2004 dahing ehend gut, als sie den Rentenbeginn nunmehr auf den 1. Mai 2002 festsetzte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Die gegen die- sen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht recht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 22. Dezember 20 04 ab. Dieses kantonale Urteil wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen [Bundesgericht]) mit Entscheid vom 21. September 2005 bestätigt. A.2 Im Rahmen der im Oktober 2006 eingeleiteten Rent enrevision stellte die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 27. September 2007 fest, dass sich der Gesundheitszustand des Versi- cherten verschlechtert habe, weshalb er mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Dieser Anspruch wurde im Zusammenhan g mit der im Jahr 2007 durchge- führten Revision am 14. April 2008 bestätigt. A.3 Am 13. Mai 2009 wurde ein weiteres Revisionsverfahr en eröffnet. Am 20. Oktober 2011 verfügte die IV-Stelle sodann, nachdem sie das Vo rbescheidverfahren durchgeführt hatte, bei einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 9% d ie Aufhebung der ganzen Rente per 30. November 2011. Zur Begründung gab sie im Wese ntlichen an, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich verbessert. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Ana Dettwiler, am 23. November 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 20. Oktober 2011 sowie die Ausrichtung der ganzen Rente über den 30. November 2011 hinaus. Eventualiter sei eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag zu geben und nach Vorliegen des Gutachtens über den Rentenanspruch neu zu entscheiden. Al les unter o/e- Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Dettwiler zu bewilligen sei. Zur Begründ ung wurde im Wesentlichen geltend ge- macht, dass auf das von der IV-Stelle eingeholte Gutacht en von Dr. med. B.____, FMH Psychi- atrie und Psychotherapie, und Dr. med. C.____, FMH In nere Medizin und Rheumaerkrankun- gen, nicht abgestellt werden könne. Die Angaben der G utachter würden den Angaben der be- handelnden Ärzte widersprechen, seien widersprüchlich un d unschlüssig. In Bezug auf das In- valideneinkommen wurde zudem geltend gemacht, es sei e in leidensbedingter Abzug in Höhe von 25% zu gewähren. C. Am 25. November 2011 wurde dem Beschwerdeführer fü r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Dettwi ler bewilligt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. D. Zur Beschwerde liess sich die IV-Stelle mit Eingabe vo m 13. Januar 2012 vernehmen und deren Abweisung beantragen. Sie führte aus, dass d ie Kritik am Gutachten der Dres. B.____ und C.____ fehl gehe. Dieses sei umfassend und würde sowohl in der Diagnosestellung wie auch in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit überzeugen. Es habe eine wesent- liche Besserung des Gesundheitszustandes sowohl in psychischer wie auch in somatischer Hinsicht stattgefunden, weshalb die Aufhebung der Rent e zurecht erfolgt sei. In Bezug auf die Ausführungen betreffend einen leidensbedingten Abzu g von 25% hielt die IV-Stelle fest, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen hierfür nicht erfülle. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Am 24. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer ein en vorläufigen Austrittsbericht der D.____ vom 16. Dezember 2011 ein. Demnach wurde er vom 22. November bis 16. De- zember 2012 in der D.____ stationär behandelt. Dies wi rd auch im definitiven Austrittsbericht vom 30. Januar 2012 bestätigt. F. Hierzu liess sich die IV-Stelle mit Eingabe vom 15. Fe bruar 2012 vernehmen, wobei sie an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festhielt. Sie machte geltend, dass vorliegend der Sachverhalt bis zum Erlass der streitigen Verfügung zu beurteilen sei. Die nach diesem Zeitpunkt ergangenen Berichte der D.____ seien daher nicht zu berücksichtigen. G. In der Replik vom 19. März 2012 wiederholte der Besc hwerdeführer die bereits gestell- ten Anträge und liess weiter im Wesentlichen geltend ma chen, dass die IV-Stelle nur teilweise auf die Ausführungen in der Beschwerde eingegangen sei . Zudem würden die Berichte der D.____ vom 16. Dezember 2011 und 30. Januar 2012 eine ausreichende Grundlage bieten, um die Verfügung vom 20. Oktober 2011 aufzuheben. H. In ihrer Duplik vom 30. März 2012 hielt die IV-Stel le an ihrem Abweisungsantrag fest. I. Am 11. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer weite re Berichte der D.____ vom 9. und 10. Mai 2012 ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfül lt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdefüh rer über den 30. November 2011 hin- aus Anspruch auf eine ganze Rente hat. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind laufende I nvalidenrenten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den An- spruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevisio n gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan- spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn die erwerblichen Auswirkun- gen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes sic h erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 2.2 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte der versicherten Pe rson eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4 und 130 V 75 ff. E. 3.2.3). 2.3 Im Rahmen der im Jahr 2006 eingeleiteten Überprü fung des Rentenanspruchs, bei welcher sämtliche erforderlichen Abklärungen vorgenomme n und ein Einkommensvergleich durchgeführt wurde, hob die IV-Stelle die laufende h albe Rente mit Verfügung vom 27. Sep- tember 2007 auf und sprach dem Beschwerdeführer rückwir kend mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 eine ganze Rente zu. Während des Revisionsverfahrens, welches im Mai 2009 eingeleitet wurde, hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Oktobe r 2011 die ganze Rente auf, nachdem sie wiederum den erwerblichen und den medizinischen Sachv erhalt umfassend abgeklärt und erneut einen Einkommensvergleich gemacht hatte. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen einge treten ist, die eine revisionsweise Auf- hebung der bis anhin ausgerichteten ganzen Rente rec htfertigt, durch Vergleich des Sachver- halts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung am 27. September 2007 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2011. 3.1 Als Invalidität gilt die voraussichtlich bleibende ode r längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität wird durch eine Beeinträchti- gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundhei t verursacht, wobei sie im IV- Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un fall sein kann (Art. 4 Abs. 1 des Bun- desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959; Art. 3 und 4 ATSG). 3.2 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person A nspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine V iertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. 4.1 Gemäss der Legaldefinition von Art. 6 ATSG ist Arb eitsunfähigkeit die durch eine Be- einträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundh eit bedingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in ei nem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). 4.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen S tellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, we lche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Perso n auf dem allgemeinen, ausgegliche- nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frag e kommenden Arbeitsmarkt zumutbar- erweise noch verrichtet werden können (U LRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi- alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 4.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilu ng des streitigen Rechtsanspruchs ges- tatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechen den medizinischen Berichten den Pro- zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wü rdigen und die Gründe an- zugeben, warum es auf die eine und nicht auf die ande re medizinische These abstellt. Hinsicht- lich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Be- weismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 323 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; AHI- Praxis 2001 S. 113 E. 3a). 4.4 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung des Bundesg erichts mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3 b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit zahlreichen Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingehol- ten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, wel che aufgrund eingehender Beobach- tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die A kten Bericht erstatten und bei der Er- örterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Ex- pertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weitere n Hinweisen). Diese im Bereich der Un- fallversicherung entwickelten Grundsätze finden für das I V-Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerich ts [EVG; heute Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 9. August 2000, I 437/99 und I 575/99, E. 4b/bb). 4.5 In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten dar f und soll das Gericht der Erfah- rungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ih rer Patientinnen und Patienten aussa- gen. Bei der Abschätzung des Beweiswerts im Rahmen einer freien und umfassenden Beweis- würdigung dürfen allerdings auch die potentiellen St ärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen werden. Der Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behandelnden Medi- ziner stammt, darf nicht dazu führen, sie als von vornher ein unbeachtlich einzustufen; die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wertvolle Erkenntnisse hervor. Auf der anderen Seite l ässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Ar ztes einerseits und Begutachtungsauf- trag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten a nderseits (BGE 124 I 170 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärung en zu nehmen, wenn die behan- delnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen . Vorbehalten bleiben Fälle, in de- nen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entsprin gende - Aspekte benennen, die im Rah- men der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geb lieben sind (SVR 2008 IV Nr. 15 S 43 E. 2.2.1 mit Hinweisen). 5. Für die Beurteilung des vorliegenden Falls sind nach folgende Berichte zu berücksichti- gen: 5.1 Im Rahmen der Erhöhung der halben Rente auf ein e ganze Rente im September 2007 stützte sich die IV-Stelle in erster Linie auf die Ausf ührungen von Dr. med. E.____, FMH Psy- chiatrie und Psychotherapie. Dieser führte am 6. Februar 2007 aus, dass beim Beschwerdefüh- rer die Hauptsymptome einer schweren depressiven Episode wie (1) depressive Stimmung, (2) Interessenverlust und Freudlosigkeit, (3) Antriebsmangel und (4) erhöhte Ermüdbarkeit erkenn- bar seien. Weiter würden Zusatzsymptome in Form von vermi nderter Konzentration und Auf- merksamkeit, vermindertem Selbstwertgefühl und Selbstver trauen, Gefühl von Schuld und Wertlosigkeit, negativen und pessimistischen Zukunftsperspe ktiven, Suizidgedanken oder - handlungen, Schlafstörungen und verminderter Appetit vorhanden sein. Da auch noch psycho- tische Symptome vorlägen, sei die Diagnose einer schweren depressiven Episode mit psychoti- schen Symptomen zu stellen. Als Differentialdiagnose sei e ine somatoforme Schmerzstörung zu erwägen. Obwohl der Explorand über Jahre hin anhal tend über schwere und quälende Schmerzen klage, für deren Erklärung adäquat durchgefüh rte somatische Untersuchungen kei- nen ausreichenden Anhaltspunkt ergeben hätten, könnten keine für die Diagnose erforderlichen emotionalen und psychosozialen ursächlichen Belastungsfaktoren eruiert werden. Daher könne die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstö rung nicht gestellt werden. Weiter führte Dr. E.____ aus, dass eine massive Schmerzfehlverarb eitung stattgefunden habe. Das gesamte Verhalten des Exploranden sei deutlich auf die Schmerzsymptomatik eingeschränkt. Andere Lebensinhalte fänden keinen Platz. Durch dieses V erhalten habe sich eine massive Schonhaltung verfestigt, die zu einer Dekonditionierung geführt habe. Aufgrund der gestellten Diagnose sei der Explorand zurzeit 100% arbeitsunfähig . Es sei ihm jedoch zuzumuten, die massive Schonhaltung und die daraus folgende Dekonditionierung schrittweise aufzugeben und sich wieder anderen Lebensinhalten zuzuwenden. Hierfür sei der Explorand auch anzuhalten, die Medikamente regelmässig einzunehmen, was mit Blutspiegelmessungen kontrolliert werden sollte. Nach diesen Massnahmen, die wahrscheinlich 3 bis 6 Monate in Anspruch nehmen wür- den, sollte aus rein psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von zumindest 30% bestehen. 5.2.1 Im Zusammenhang mit dem im Mai 2009 eingeleite ten Revisionsverfahren holte die IV- Stelle zunächst beim behandelnden Psychiater Dr. med. F .____, FMH Psychiatrie und Psycho- therapie, einen Bericht ein. Am 10. Juli 2009 teilte Dr. F.____ mit, dass der Beschwerdeführer Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht an einer anhaltenden affektiven Störung (leicht bis m ittelgradig ausgeprägt) und an verschiede- nen orthopädischen Diagnosen leide. In Bezug auf die psychiatrische Einschränkung führte Dr. F.____ aus, dass diese momentan als leicht einzuschätze n sei, weshalb der Beschwerde- führer zu 25% in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. 5.2.2 Der Hausarzt des Beschwerdeführers Dr. med. G.____ , FMH Innere Medizin, gab am 3. August 2009 an, dass sich der Gesundheitszustand des Besch werdeführers nicht gebessert habe. Es bestünde eher die Tendenz zur Ausweitung der be kannten Symptome. Es könne kei- ne Arbeitsfähigkeit bestätigt werden. 5.2.3 In der Folge holte die IV-Stelle ein bidiszipli nären Gutachten bei den Dres. B.____ und C.____ ein. Dr. B.____diagnostizierte am 16. März 2010 (1) eine Dysthymie (ICD-10 F34.1) bei Status nach depressiver Episode von Januar 2005 bis Juni 2009 (gegenwärtig remittiert; ICD-10 F32.4) sowie (2) eine chronische Schmerzstörung mit somati schen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). Er stellte gestützt auf seine Erhebung en zusammenfassend fest, dass eine langfristige relevante Minderung der Arbeitsfähigkei t in den bisherigen Tätigkeiten (Maurer, Hilfsarbeiter, Haushalt) aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht nicht begründbar sei. Es seien keine besondere Hinweise vorhanden, die schwere Def izite aufgrund eines Gesundheits- schadens und / oder eine Unzumutbarkeit zu deren Überwin dung begründen könnten (bspw. durch fehlende krankheitsbedingte Ressourcen und / oder durch fehlende Kapazitäten zur Ver- arbeitung innerpsychischer Konflikte). Hingegen seien vi elfältige krankheitsfremde Aspekte be- kannt, die die Motivation zur Steigerung der Leistungskra ft deutlich mindern würden. Eine Ein- schränkung der Zumutbarkeit einer Willensanstrengung zu r Überwindung der vor allem rein psychischen Defizite sei aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht nicht zu begründen. Am 16. März 2010 diagnostizierte Dr. C.____ interdiszipl inär neben der Dysthymie und der chronische Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren (1) ein chronisch gene- ralisiertes Schmerzsyndrom (nicht ausreichend somatisch abst ützbar, primäres Fibromyalgie- syndrom, diffuse Druckschmerzangaben, Polyarthralgien, lum balbetontes Panvertebral- syndrom, multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigke it, Nervosität, Schmerzen im Brustkorb- und Bauchbereich, Schwitzen und Übelkeit), ( 2) ein lumbal betontes Panvertebral- syndrom (keine radikuläre Reiz- und Ausfallkomponenten), (3) eine arterielle Hypertonie, (4) Übergewicht mit Bodymassindex von 27,5 kg/m2, (5) eine g estörte Gluconeogenese sowie (6) anamnestisch ein Reizmagensyndrom und einen Verdacht auf eine subklinische Hypothyre- ose. In der Beurteilung wurde ausgeführt, dass in der klinischen Untersuchung eine schmerz- vermittelnde Mimik und Gestik, diffuse Druckschmerzen, ein Ü bergewicht und darüber hinaus, abgestützt auf objektivierbare Befunde, ein normaler Habitus imponiert habe. Ingesamt beurteil- te Dr. C.____ die vom Exploranden geschilderten Beschwer den bezüglich Umfang und Intensi- tät als diskrepant zu den objektivierbaren somatisch-patholo gischen Befunden. Die Arbeitsfä- higkeit sei auch aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht für die vom Exploranden bisher ausgeübten Tätigkeiten nicht eingeschränkt. Diese Einsch ätzung treffe seit spätestens dem Zeitpunkt dieser aktuellen Untersuchung, möglicherweise bereits seit Jahren zu. Die Prognose sei aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht gut. Ungüns tig sei jedoch die seit 2003 anhal- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tende Arbeitsabstinenz. Der Gesundheitszustand habe sich se it der orthopädischen Begutach- tung im Jahr 2003 verbessert. In der interdisziplinären Einschätzung der Arbeitsfähigke it wurde ausgeführt, dass derzeit für sämtliche bisher ausgeübten Tätigkeiten keine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden könne. 5.2.4 Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapi e, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, hielt am 21. April 2010 fest, da ss das bidisziplinäre Gutachten der Dres. B.____ und C.____ vom 16. März 2010 umfassend und nachvo llziehbar sei. Es stütze sich auf eingehende Aktenstudien und umfassende Untersuchungen d es Versicherten. Die Diagnosen und die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit würden inter disziplinär plausibel begründet. Es sei daher mit den Dres. B.____ und C.____ davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Erlass der letzten Verfügung am 27. September 2007 verbes- sert habe. 6.1 In der angefochtenen Verfügung stützte sich die IV-S telle bei der Beurteilung des Ge- sundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefü hrers auf die Ergebnisse, zu denen die Dres. B.____ und C.____ in ihrem bidisziplin ären Gutachten vom 16. März 2010 ge- langten. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Beschwer deführer die Arbeit in den zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als Hilfsarbeiter und Maurer i m Umfang von 100% zumutbar sei. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Wie oben ausgefüh rt, ist den im Rahmen des Verwal- tungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialä rztinnen und -ärzte, die aufgrund ein- gehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstat- ten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweis- würdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht k onkrete Indizien gegen die Zuver- lässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen h ier nicht vor. Die Ausführungen der Dres. B.____ und C.____ beruhen auf umfassenden inter disziplinären Abklärungen in den Fachbereichen Psychiatrie und Rheumatologie, berücksichti gen die geklagten Beschwerden sowie die vorbestehenden medizinischen Akten und leuchten in der Darlegung der medizini- schen Zusammenhänge sowie der Begründung der medizinische n Beurteilung (Diagnosen, zumutbare Arbeitsfähigkeit) ein. Als Ergebnis lässt sich d eshalb zusammenfassend festhalten, dass das Gutachten der Dres. B.____ und C.____ vom 16. Mä rz 2010 einleuchtet und begrün- dete Schlussfolgerungen enthält. Die Vorinstanz hat somit zu Recht darauf abgestellt. 6.2 Die Vorbringen in der Beschwerde rechtfertigen kein e andere Betrachtungsweise. Vorweg ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Geri cht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des str eitigen Verfügung (hier: 20. Okto- ber 2011) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 13 0 V 445 E. 1.2 mit Hinweisen). Später verwirklichte Tatsachen, welche den massgebenden Sachverh alt veränderten, bilden norma- lerweise Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung (BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). Sie sind jedoch insoweit zu berücksichtigen, als sie mit de m Streitgegenstand in engem Sach- zusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses des Ver- waltungsaktes zu beeinflussen (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bern 2003, S. 490). Der Beschwerdeführer reichte im l aufenden Beschwerdeverfahren ver- schiedene Berichte der D.____ ein, welche belegen sollen, dass sich sein psychischer Gesund- heitszustand verschlechtert habe. Da aufgrund der Angaben in diesen Berichten feststeht, dass die nunmehr diagnostizierte rezidivierende depressive Stö rung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, erst nach Erlass der strittigen Verfügung vom 20. Oktober 2011 aufgetreten ist, ist der erforderliche enge Sachzusamm enhang zu verneinen. Die Berichte der D.____ vom 16. Dezember 2011, 30. Januar 2012 und 9. sowie 10. Mai 2012 können daher bei der Beurteilung des vorliegenden Falles nicht berücksichti gt werden, sondern bilden Gegens- tand eines allfälligen neuen Verwaltungsverfahrens. 6.3.1 Auch den weiteren Ausführungen des Beschwerdefü hrers kann nicht gefolgt werden. Er moniert, es sei auffällig, dass Dr. B.____ die Begu tachtung auf Beurteilungsskalen stütze, welche im Wesentlichen auf seinen subjektiven Angaben b eruhen würden. Entsprechend spär- lich seien die objektiven Befunde, welche Dr. B.____ er hoben habe. Hierzu ist festzuhalten, dass die SCL-90-R-Test und die BDI-Tests Selbstbeutei lungsskalen sind, bei welchen der Be- schwerdeführer sowohl seine körperlichen als auch seine psyc hischen Symptome aufführen musste. Beim ebenfalls durchgeführten MADSR handelt es sich um eine Fremdbeurteilungs- skala zur quantitativen Einschätzung depressiver Patienten. Dr. B____ stützte seine Beurteilung aber nicht nur auf die Auswertung dieser testpsychologische n Erhebungen, sondern kam auch aufgrund einer persönlichen Untersuchung des Beschwerd eführers zu seiner medizinischen Beurteilung. Gesamthaft schloss er, dass beim Beschwerde führer eine Dysthymie bei Status nach depressiver Episode von Januar 2005 bis Juni 2009 so wie eine chronische Schmerzstö- rung mit somatischen und psychischen Faktoren vorlägen. Dr. B.____ konnte aber keine weite- ren Befunde erheben, was aber nicht gegen die Qualit ät seiner Begutachtung spricht. Vielmehr ist mit ihm davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer im Untersuchungszeitpunkt psy- chisch besser ging als im Februar 2007. Damals untersuchte ihn Dr. E.____ und diagnostizier- te, nachdem er die entsprechenden Haupt- und Zusatzsymptome festgestellt hatte, eine schwe- re depressive Episode (vgl. Bericht Dr. E.____, E. 5.1 vorstehend). Diese Symptome konnte Dr. B.____ jedoch nicht mehr feststellen. Die von ihm nunmehr diagnostizierte Dysthymie ist der im gebräuchlichen Klassifikationssystem ICD-10 enthaltenen U mschreibung folgend eine chroni- sche depressive Verstimmung, die weder schwer noch hinsichtl ich einzelner Episoden anhal- tend genug ist, um die Kriterien einer schweren, mitt elgradigen oder leichten rezidivierenden depressiven Störung zu erfüllen (ICD10 Ziff. F34.1). D ie Rechtsprechung hat verschiedentlich angenommen, eine Dysthymie sei den jeweiligen Umständen nach nicht invalidisierend (Urteile des Bundesgerichts vom 24. August 2006, I 938/05, E. 4 .1 und E. 5, vom 19. April 2006, I 834/04, E. 4.1 und vom 31. Januar 2006, I 488/04, E. 3.3), da sie für sich allein nicht einem Ge- sundheitsschaden im Sinne des Gesetzes gleichkomme (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2007, I 649/06, E. 3.3.1). Aus diesem Grund ist a uch die Einschätzung der Arbeitsfähig- keit von Dr. B.____, wonach der Beschwerdeführer bei der Ausübung der bisherigen Tätigkei- ten nicht eingeschränkt sei, nicht zu beanstanden. An d iesem Ergebnis vermag auch die Ein- schätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. F.____ nichts zu ändern. Dieser kam in seinem Bericht vom 10. Juli 2009 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer leichten affektiven Störung zu 25% in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, womit auch er - wie Dr. B.____ - sinn- gemäss zum Schluss kam, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (im Ver- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleich zur Untersuchung bei Dr. E.____ im Februar 2007 ) verbessert hat. Im Übrigen wider- spricht sich Dr. F.____ jedoch selbst mit dieser Einsch ätzung der Arbeitsfähigkeit, führte er doch am 13. Mai 2003 bei gleichlautender Diagnose au s, dass keine Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit vorliege. Ein Abstellen auf seine Anga ben ist daher bereits aus diesen Grund nicht möglich. Zu berücksichtigen ist zudem, dass seine Aussage n als behandelnder Facharzt aufgrund seiner auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Beschwerdeführer mit Vorbehalt zu würdigen sind (BGE 125 V 351 E. 3b/cc), weshalb seine we itgehend unbegründete abweichen- de Zumutbarkeitsschätzung für sich allein das Ergebnis der fachärztlichen Expertise von Dr. B.____ nicht umzustossen vermag. 6.3.2 Auch in Bezug auf die Kritik an den Ausführunge n von Dr. C.____ kann dem Be- schwerdeführer nicht gefolgt werden. Soweit er auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. I.____, FMH Physikalische Medizin und Rehabilita tion, vom 9. Januar 2003 hinweist, welche aus rheumatologisch-orthopädischer Sicht ein Arbe itspensum von 60% für leichte kör- perliche Tätigkeiten ohne Heben von schweren Gegenständ en über 5 kg als zumutbar erachte- te, ist festzuhalten, dass diese Einschätzung sieben Jahre zurückliegt und daher nicht geeignet ist, die aktuelle und überzeugende Beurteilung von Dr. C.____ in Zweifel zu ziehen. Weiter kann auch nicht auf die Angaben von Dr. G.____ abgestel lt werden. Er erachtet den Beschwer- deführer als nicht arbeitsfähig, ohne dass er dies näher begründet. Unter diesen Umständen und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Dr. G. ____ als Hausarzt eher zugunsten seines Patienten aussagt, können seine Ausführungen den Beweiswert des Gutachtens der Dres. B.____ und C.____ vom 16. März 2010 nicht schmäler n. Schliesslich ändert auch der Hinweis auf das festgestellte Übergewicht (BMI 27,5 kg/ m2) nichts an der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, denn rechtsprec hungsgemäss bewirkt eine (leichte) Adipositas - wie sie vorliegend besteht - keine zu Renten leistungen berechtigende Invalidität (Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2008, 8C_74/2008). 6.4 Lassen die vorhandenen medizinischen Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu, so kann auf die von ihm eventualiter beantragte Anordnung zusätzlicher medizinischer Abklärungen ver- zichtet werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rah- men dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jen e Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sin d. Gelangt das Gericht bei pflichtgemäs- ser Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandene n Unterlagen ein zuverlässiges Bild des relevanten Sachverhaltes ergeben und dieser demnach hinreichend abgeklärt ist, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbundene antizipierte Beweis- würdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsp rechung zulässig (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen, 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit Hinweisen). 6.5 Beim Vergleich des Gesundheitszustandes des Beschwerdef ührers im Jahr 2007 mit demjenigen im Jahr 2011 ist insofern eine wesentliche Ve ränderung festzustellen, als insbe- sondere die ursprünglich in psychiatrischer Hinsicht erhob ene Diagnose einer schweren de- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht pressiven Episode nicht bestätigt werden konnte. Vielmeh r ist aufgrund der aktuellen Untersu- chungsergebnisse von einer Dysthymie auszugehen, welche die Kriterien einer depressiven Störung nicht erfüllt und keine Einschränkung der Arbe itsfähigkeit bewirkt. Die Revisionsvor- aussetzungen nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind damit erfüllt. 7.1 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätig en Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (vgl. Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach ist der I nvaliditätsgrad bei erwerbstätigen Versi- cherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkom- men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalid ität und nach Durchführung der medizi- nischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätig- keit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ein- ander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (vgl. BGE 104 V 136, E. 2a). 7.2 Die IV-Stelle ermittelte in ihrer Verfügung vom 20. Oktober 2011 gestützt auf die Anga- ben der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführer s und unter Berücksichtigung der No- minallohnentwicklung von 9.2% (seit 2002) im Sektor ver arbeitendes Gewerbe / Industrie ein Valideneinkommen von Fr. 68'654.--. Für die Berechnun g des Invalideneinkommens stellte die IV-Stelle auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung ( LSE) des Bundesamtes für Statistik 2002, Tabelle TA1, Privater Sektor, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes 4, ab. Den sich hieraus ergebenden Betrag von Fr. 4'557.-- monatlich b ei 40 Wochenstunden passte sie an die Nominallohnentwicklung von 9,2% (seit 2002) an und rech nete ihn auf die betriebsübliche wö- chentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden um. Auf zwölf Mo nate hochgerechnet, ergab sich da- durch ein Betrag von Fr. 62'766.--. 7.3 Der Beschwerdeführer rügt zurecht weder das Valide n- noch das Invalideneinkommen. Er macht jedoch geltend, dass der von der IV-Stelle vorge nommene Einkommensvergleich un- vollständig sei, weil sie keinen leidensbedingten Abzug vom Invalideneinkommen vorgenom- men habe. Er sei 49 Jahre alt, verfüge über keine Ber ufsausbildung, habe nur beschränkte Deutschkenntnisse und habe seit 2003 nicht mehr gearbeit et. Unter Berücksichtigung sämtli- cher Kriterien sei daher ein leidensbedingter Abzug von 25% vorzunehmen. 7.3.1 Gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte, die ni cht mehr voll leistungsfähig sind, ha- ben erfahrungsgemäss eine Reduktion des üblichen Lohna nsatzes hinzunehmen. Von einem anhand der Tabellenlöhne der LSE erhobenen Invalideneinkommen sind deshalb praxisgemäss verschiedene Abzüge zulässig. Gemäss Rechtsprechung des Bun desgerichts hängt die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen si nd, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab ( leidensbedingte Einschränkung, Le- bensalter, Anzahl Dienstjahre, Nationalität/Aufenthalt skategorie und Beschäftigungsgrad), wel- che nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Dabei ist der Abzug vom Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht statistischen Lohn unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale letztlich aber auf insgesamt höchstens 25% zu begrenzen (BGE 126 V 80 E. 5b). 7.3.2 Vorliegend ist mit der Vorinstanz davon auszugehe n, dass kein Spielraum für einen leidensbedingten Abzug besteht. Zunächst ist zu beachten , dass der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht zu 100% und nicht nur in einem Te ilpensum arbeitsfähig ist, weshalb sich bereits unter diesem Aspekt kein leidensbedingter Abzu g rechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesge- richts vom 1. April 2011, 9C_40/2011, E.2.3.1). Weiter bilden auch das Alter des Beschwerde- führers von knapp 50 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2012, 9C_128/2012, E. 4) und die behaupteten schlechten Deutschkenntnisse (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2009, 8C_689/2008) keinen Grund zur Annahme, er würde seine Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittl ichem wirtschaftlichem Erfolg verwer- ten können. Weshalb und inwiefern diese Faktoren und auch die fehlende Ausbildung sowie die Arbeitsabstinenz in seinem Fall abzugsrelevant sein sollten, wird in der Beschwerdeschrift denn auch nicht dargelegt, weshalb es keinen Anlass gibt, in das Ermessen der Vorinstanz einzugrei- fen und einen Abzug vorzunehmen. Zu beachten ist jedoch, dass vorliegend selbst bei einem leidensbedingten Abzug von 25% lediglich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 31% resultiert. 7.4 Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 9% liegt unter dem für einen Ren- tenanspruch mindestens erforderlichen Invaliditätsgrad vo n 40%. Die IV-Stelle hat demnach einen Rentenanspruch des Versicherten ab Ende Novembe r 2011 (vgl. Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV) zu Recht abgelehnt. Die gegen die Verfügung vom 2 0. Oktober 2011 erhobene Beschwer- de erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgel egt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 24. November 2011 die un entgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 8.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer ebenfalls mit Verfügung vo m 24. Oktober 2011 die unentgeltli- che Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewill igt worden ist, ist diese für ihre Bemü- hungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Ver- beiständung Fr. 180.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des Besch werdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 30. April 2012 für das vorliegende Ve rfahren einen Zeitaufwand von Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 13.75 Stunden geltend gemacht, was sich umfangmässig und in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als vertretbar erweist. N icht zu beanstanden sind sodann die geltend gemachten Auslagen von Fr. 194.--. Der Rechtsver treterin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'882.50 (13,75 Stunden à Fr. 180. -- zuzüglich Auslagen von Fr. 194.-- und 8% Mehrwerststeuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'882.50 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet.