B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-247/2023 U r t e i l v om 1 3 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Susanne Bolz-Reimann, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch MLaw Naomi Adotsang, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Januar 2023 / N (…). D-247/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 8. September 2022 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Anlässlich der Befragung vom 20. September 2022 machte der Beschwer- deführer geltend, von Serbien via Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz gereist zu sein. Sowohl in Kroatien als auch in Slowenien habe er Polizeikontakt gehabt und seine Fingerabdrücke abgeben müssen. B. Aufgrund dieser Angaben ersuchte das SEM die kroatischen und sloweni- schen Behörden am 21. September 2022 um Informationen betreffend die dortigen Registrierungen des Beschwerdeführers und deren Umstände. Die slowenischen Behörden teilten am 6. Oktober 2022 mit, dass er ihnen nicht bekannt sei. Am 26. Oktober 2022 teilten die kroatischen Behörden mit, dass er am 30. August 2022 nach Kroatien eingereist sei und die kro- atische Grenzpolizei ihn am 1. September 2022 weggewiesen habe. Das SEM ersuchte daraufhin die kroatischen Behörden am 1. November 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin -III-VO). Dieses Ersuchen wurde am 30. Dezember 2022 gutgeheissen. C. Am 30. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer schriftlich das recht- liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, welches gemäss Dublin-III- VO grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Mit seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2023 bestritt er d ie grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates nicht , machte jedoch geltend, nicht nach Kroatien zurückkehren zu wollen, da er befürchte, dass sein Asylge- such dort nicht angenommen und er in den Iran abgeschoben würde. Bei seinem ersten Einreiseversuch nach Kroatien sei er gewaltsam nach Ser- bien zurückgebracht worden. Beim zweiten Vers uch sei eine Wegwei- sungsverfügung gegen ihn erlassen worden. Nach der Rückführung aus Slowenien sei er erneut zur Ausreise aufgefordert worden. Die Umstände D-247/2023 Seite 3 in Kroatien, insbesondere der erschwerte Zugang zum Asylverfahren, seien hinlänglich bekannt. Er sei in Kroatien ausreisepflichtig, weshalb da- mit zu rechnen sei, dass er bei einer Rückkehr inhaftiert würde und ihm eine unrechtmässige Kettenabschiebung drohen würde. D. Mit Verfügung vom 6. Januar 2023 (eröffnet am 9. Januar 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Kroatien, welches gemäss D ublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Beschwerde vom 13. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 6. Januar 2023 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un- entgeltlichen Prozessführung. Ferner seien die Vollzugsbehörden im Rah- men einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzu- sehen. F. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2023 erteilte die Instruktionsrich- terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab- warten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. D-247/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh- rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskom petenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asy lsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständi gkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestim mt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). D-247/2023 Seite 5 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragstelle erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt haben, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zuständi- gen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, Antragstellende, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn Gesuchstellende oder eine andere Per- son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied- staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts- recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Grün den" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrecht-liche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). D-247/2023 Seite 6 4. Den Aussagen des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass er sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten hatte. Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 1. November 2022 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 30. Dezember 2022 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens demnach gegeben. 5. Auf Beschwerdeebene lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor- bringen, er habe in Kroatien kein Asylgesuch einreichen können, sondern habe, nachdem er beim ersten Einreiseversuch an der Grenze zurückge- schickt worden sei, beim zweiten Einreiseversuch einen Landesverweis er- halten. Sein Vertrauen in den kroatischen Staat sei aufgrund des Erlebten nachhaltig erschüttert und er befürchte, dass ihm bei einer R ückkehr wie- derum die Einreichung eines Asylgesuchs verwehrt würde. Er habe in Kro- atien zu keinem Zeitpunkt Zugang zum Asylverfahren erhalten. Es könne in Kroatien nicht von einem fairen und funktionierenden Asylverfahren aus- gegangen werden. Weitere Hinweis e auf systemische Schwächen seien seit Langem bekannt und daher als notorisch zu bezeichnen. Schliesslich sei auf die tiefe Schutzquote für iranische Flüchtlinge in Kroatien hinzuwei- sen. Aus diesen Ausführungen ergebe sich in casu ein Rechtsanspruch auf Ausübung des Selbsteintritts. Ferner habe die Vorinstanz vorliegend keine vertiefte Ermessensabwägung vorgenommen, ob anstelle der Überstellung nach Kroatien ein humanitärer Selbsteintritt angezeigt gewesen wäre. Auf- grund seiner individuellen Vorbringen – Push-Back, drohende Inhaftierung, Verunmöglichung des Stellens eines Asylgesuchs – würde sich eine solche aber aufdrängen. Für den Fall, dass es dennoch zu einer Überstellung kommen sollte, wäre die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Be- hörden individ uelle Zusicherungen bezüglich seines tatsächlichen Zu- gangs zum dortigen Asylverfahren einzuholen. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. D-247/2023 Seite 7 6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übere inkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokol ls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Euro päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 6.3 Im zur Publikation vorgesehenen Urteil E -1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit dem Referenzurteil D -1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzli chen Zulässigkeit von Dublin -Überstel- lungen nach Kroatien – unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take- Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt, bestätigt, da nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). Das Gericht hielt fest, dass die – angesichts der Situation in Kroatien (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 f.) auf den ersten Blick nicht unbegründete Befürchtung, wonach von den gewaltsamen Push-backs an der Grenze auch Personen welche im Rahmen von Dublin -Verfahren nach Kroatien (rück -)überstellt würden, betroffen sein könnten, sich aufgrund der verfügbaren Informatio- nen und Erkenntnisse nicht erhärten lasse. Zum heutigen Zeitpunkt be- stünden keine genügenden Anzeichen , dass Dublin-Rückkehrende ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechtswid- rig ausgeschafft würden. Insbesondere sei aufgrund dieser Ausgangslage nicht davon auszugehen, dass dies systematisch geschehen würde. Auf- grund der verfügbaren Informationen gebe es letztlich keine Anhaltspunkte, wonach Take-Charge-Konstellationen diesbezüglich anders zu beurteilen wären als Take-Back-Verfahren, beziehungsweise dass für die erste Kate- gorie eine erhöhte Gefährdung von Abschiebungen ohne Durchführung ei- nes Asylverfahrens bestehen würde (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei D-247/2023 Seite 8 davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin- III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfah- ren erhalten, unabhängig davon, ob d ie gesuchstellende Person im Rah- men eines Take-Charge oder Take-Back Verfahrens überstellt werde. Ins- besondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement -Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 6.4 Unter diesen Umständen ist vorliegend die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO nicht gerechtfertigt. Von einer Überstellung ist schliesslich nur in Ausnahmefällen abzusehen. Dafür bedarf es substanzi- ierter Vorbringen, die geeignet sind darzulegen, dass die generelle An- nahme – wie sie im Urteil E -1488/2020 dargestellt wurde – im Einzelfall nicht zutrifft. Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen allgemeinen Ausführungen zur Situation in Kroatien nicht. 7. 7.1 Im Übrigen sind den Akten sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine Ausübung des Selbsteintrittsrecht s der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden. 7.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grund- satz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwar- tenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er vermochte keine individuellen Umstände geltend zu machen, ges tützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu- stehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch hinsicht- lich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nöti- genfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zustehenden D-247/2023 Seite 9 Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie). 7.3 Nach dem Gesagten besteht demnach auch keine Veranlassung für die eventualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz, zumal der Sach- verhalt als genügend erstellt zu betrachten ist. Die Vorinstanz ist auch nicht verpflichtet zur Einholung individueller Garantien bezüglich des effektiven Zugangs des – im Übrigen gemäss Akten und eigenen Angaben zufolge jungen, gesunden und alleinstehenden – Beschwerdeführers zum Asylver- fahren sowie zur medizinischen Versorgung und Unterbringung. 7.4 7.4.1 Schliesslich ist d ie angefochtene Verfügung auch unter dem Blick- winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs - gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver- fügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt und den Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - res- pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 7.4.2 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun- gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 7.4.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) D-247/2023 Seite 10 unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2023 die unentgeltliche Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens- kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-247/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand: