B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3838/2009/mel U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Mai 2009 / N (…). D-3838/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Er gelangte am 19. März 2008 in die Schweiz und suchte am 25. März 2008 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. B. Er wurde am 7. April 2008 zu seiner Person und summarisch zum Reise- weg sowie zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Per son [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 28. Mai 2008 statt. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen d a- mit, dass er Sympathisant der kurdischen Yekiti-Partei (Partiya Yekitîya Demokrat – Demokratische Einheitspartei) sei und regelmässig an kurd i- schen Anlässen teilgenommen habe. Im März 2007 sei er anlässlich einer privaten Feier verhaftet und während einer Woche festgehalten, verhört und misshandelt worden. Nach zwei Monaten Gefängnis sei er unter der Auflage freigelassen worden, nicht mehr an kurdischen Anlässen teilz u- nehmen. Dennoch habe er sich im Oktober 2007 an einer Kundgebung beteiligt und sei in der Folge mehrfach zuhause gesucht worden, so dass er sich zur Flucht entschlossen habe. C. Am 12. Februar 2009 bat die Vorinstanz die Schweizerische Botschaft in Damaskus um die Vornahme diverser Abklärungen. Am 24. April 2009 gewährte das BFM dem Beschwerdef ührer das rechtli- che Gehör zu den Abklärungsergebnissen der Botschaftsanfrage. Am 4. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer seine diesbezügliche Ste l- lungnahme ein. D. Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 (Eröffnung am 14. Mai 2009) verneinte das BFM die Flüchtlings eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D-3838/2009 Seite 3 E. Am 19. Mai 2009 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter um Z u- stellung der vorinstanzlichen Akten. F. Mit Verfügung vom 22. Mai 2009 stellte das BFM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die editionspflichtigen Aktenstücke zu. G. Mit Beschwerde vom 12. Juni 2009 focht der Beschwerdeführer die vor - instanzliche Verfügung vom 13. Mai 2009 beim Bundesverwaltungsg e- richt an. Dabei bean tragte er die vollumfängliche Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Event ualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor- läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Als Beweismittel wurden Foto s von Teilnahmen an Protestkundgebungen und die dazugehörigen Flugblätter , eine CD sowie eine Mitgliedschaft s- bestätigung der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei eingereicht. H. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2009 stellte das Bundesverwa l- tungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. I. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2009 verschob der zuständige I n- struktionsrichter den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den A n- trag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. J. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2009 nahm das BFM zu den Ausfü h- rungen in der Beschwerde schrift Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. D-3838/2009 Seite 4 K. Mit Eingabe vom 26. August 2009 nahm der Beschwerdeführer zu den Erwägungen in der Vernehmlassung Stellung. L. Mit Zwischenverfügung vom 15. August 20 11 ersuchte das Gericht die Vorinstanz in Anbetracht der veränderten Situation in Syrien um Abgabe einer weiteren Stellungnahme. M. Mit Verfügung vom 19. August 2011 zog das BFM seine Verfügung vom 13. Mai 2009 teilweise in Wiedererwägung, hob die Dispositivziffern 4 und 5 auf und ordnete – aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs – die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. N. Am 30. August 2011 ersuchte das Gericht den Beschwerdeführer um Mit- teilung, ob er an der Beschwerde im Asyl - und Wegweisungspunkt we i- terhin festhalte, und lud den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Beibringung einer aktuellen Kostennote ein. O. Am 8. September 2011 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwa l- tungsgericht mit, dass er weiterhin an seiner Beschwerde festhalte, und reichte diverse Bew eismittel betreffend seine exilpolitische Tätigkeit zu den Akten. P. Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2011 lud das Gericht die Vor- instanz zur Duplik ein, unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens betreffend den Cousin des Bes chwerdeführers (E-3837/2009 / N […]), in welchem eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling in Folge subjektiver Nachfluchtgründe verfügt wurde. Q. Das BFM reichte am 28. September 2011 eine ergänzende Vernehmla s- sung ein. R. Der Beschwerdeführer nahm am 26. Oktober 2011 zu den Ausf ührungen der Vorinstanz Stellung. D-3838/2009 Seite 5 S. In der Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2012 wurde der Beschwe r- deführer zur Einreichung aktueller Beweismittel betreffend seine finanziel- le Bedürftigkeit aufgefordert und ihm gleichzeitig Gelegenheit geboten, etwaige Ergänzungen zum Sachverhalt einzureichen. T. Am 10. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestät i- gung ein und nahm – unter Einreichung diesbezüglicher Beweismittel – in ergänzender Weise zum Sachverhalt Stellung. U. Am 14. Januar 2013 reichte de r Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vo m 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein D-3838/2009 Seite 6 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Wie bereits in der Zwischen verfügung vom 30. August 2011 festgestellt wurde, ist die vorliegende Beschwerde aufgrund des Wieder erwägungs- entscheides des BFM vom 19. August 2011 im Vollzugspunkt als gegen - standslos geworden abzuschreiben. Da der Beschwerdeführer an der Beschwerde im A syl- und Wegwe i- sungspunkt jedoch weiterhin festhält, ist nachfolgend nun dieser Punkt zu beurteilen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in si ch widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer brachte als Begründung für sein Gesuch vor, dass er Kurde sei und aus Z._______ (Provinz Al-Hasakah) stamme. Er D-3838/2009 Seite 7 sympathisiere mit der Yekiti -Partei und habe regelmässig an kurdischen Feiern und anderen kurdischen Anlässen teilgenomm en. (Im) März 2007 habe er zusammen mit Freunden das Newroz-Fest gefeiert. Plötzlich sei- en Sicherheitskräfte aufgetaucht, welche das Fest aufgelöst und den B e- schwerdeführer festgenommen hätten. Er sei an einen unbekannten Ort gebracht und eine Woche festgehalten, verhört und misshandelt worden. Anschliessend sei er in ein Gefängnis eingewiesen worden. Zwei Monate später sei er nach einer Intervention eines Anwalts unter der Auflage fre i- gelassen worden, in Zukunft an keinen kurdischen Anlässen mehr teilz u- nehmen. Dessen ungeachtet habe er (im) Oktober 2007 an einer Kun d- gebung teilnehmen wollen. Auf dem Weg dorthin hätten Polizisten seinen Ausweis kontrolliert und sich danach erkundigt, ob er an der Kundgebung teilzunehmen gedenke. Er habe dies verneint, sei danach aber von den Polizisten mit dem Auto etwas weiter weg gebracht worden, wodurch die- se zu verhindern versucht hätten, dass er sich an der Demonstration beteilige. Nachdem ihn die Beamten ausgesetzt hätten, sei er auf Umw e- gen zur Kundgebung zurückgekehrt. Daraufhin sei er (im) Oktober 2007, während er sich an seiner Arbeitsstelle aufgehalten habe, zuhause be- hördlich gesucht worden. Nachdem er dies von seinem Vater per Telefon erfahren habe, habe er Z._______ verlassen und sich zu seinem Onkel nach W._______ begeben. In der Folge habe er von seiner Familie erfah- ren, dass die Sicherheitsbehörden regelmässig vorbeigekommen seien , sich nach ihm erkundigt und anschliessend das Haus durchsucht hätten. (…) 2008 habe er sich nach Damaskus begeben, sei zusammen mit se i- nem Cousin per Bus in den Libanon gereist und von dort zuerst mit dem Schiff in unbekannte Länder un d anschliessend mit dem Zug in die Schweiz gelangt. Auch nach seiner Flucht sei er – wenn auch weniger in- tensiv – von den Behörden bei seiner Familie weiterhin gesucht worden. 5.2 Gemäss den vom BFM veranlassten Abklärungen der Botschaft sei der Beschwerdeführ er syrischer Staatsbürger und besitze einen Reise- pass. Er sei (…) 2008 legal nach Jordanien ausgereist und werde in S y- rien nicht gesucht. 5.3 Der Beschwerdeführer führte zu den Abklärungen der Botschaft aus, dass er nie bestritten habe, syrischer Staatsbürger zu sein. Er habe auch nie behauptet, keinen Pass zu besitzen. Diesen könne er jedoch nicht einreichen, da er i hn auf Anweisung des Schleppers habe vernichten müssen. Er habe Syrien mit dem Bus verlassen ohne zu wissen, wohin der Bus genau fahre. Im Übrigen zeichne sich die allgemeine Lage in Sy-D-3838/2009 Seite 8 rien durch Willkür und Unterdrückung aus. Jegliche Opposition werde als Verrat angesehen und gewaltsam bekämpft. 5.4 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der B e- gründung ab, dass dessen Vorbringen nicht glaubhaft ausgefallen seien. So habe er in der BzP ausgeführt, dass der Vater ihm persönlich von der behördlichen Suche erzählt habe, wohingegen bei der eingehenden A n- hörung zu Protokoll gegeben worden sei, dass der V ater ihn telefonisch informiert habe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die Beamten seien alle zwei, drei oder vier Tage bei ihm zuhause vorbeigekommen, hätten nach ihm gefragt und anschliessend das Haus durchsucht, seien als stereotyp, übertrieben und deshalb konstruiert zu erachten. Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass die syrischen Behörden bald einmal auf andere Abklärungsmassnahmen zurückgegriffen hätten. Der Beschwe r- deführer habe auch behauptet, nie einen Reisepass besessen zu haben und per Bus in den Libanon ausgereist zu sei n. Gemäss der Botschaft s- abklärung besitze er jedoch einen Pass und sei (…) 2008 legal nach Jor- danien ausgereist. Auch die Schilderung der Haft im März 2007 weise kaum Realkennzeichen auf. Schliesslich sei der Hinweis des Beschwe r- deführers, dass Kurden allg emein schikaniert würden, mangels Intensität nicht asylbeachtlich. 5.5 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehal- ten, dass der Widerspruch hinsichtlich der Warnung durch den Vater auf einen Fehler in der Übersetzung oder der Formulierung zu rückzuführen sei. Da der Beschwerdeführer aufgrund seines Analphabetismus gerade in sprachlichen Belange n Defizite aufweise, dürf te ihm dieser Wide r- spruch gar nicht aufgefallen sein, so dass von einem unwesentlichen Missverständnis auszugehen sei. Im syrischen Kontext erscheine es plausibel, dass die Behörden die F a- milie mit repetitiven Repressionen zu zermürben versucht hätten. Es en t- spreche auch der Erfahrung, dass Gesuchte nach einer gewissen Zeit wieder zu Hause anzutreffen seien . Inwiefern andere Mass nahmen zu erwarten gewesen wären, lasse sich der Argumentation der Vorinstanz nicht entnehmen. Die Abklärungen der Botschaft seien zurückhaltend zu berücksichtigen, da die Quelle nicht überprüft werden könne und es daher auch möglich sei, dass (die Person, welche) die Abklärungen vorgenommen habe, der syrischen Regierung na hestehe. Inhaltlich falle auf, dass die Botschafts-D-3838/2009 Seite 9 abklärung die Frage nach der legalen Ausreise des Beschwerdeführers gar nicht beantworte, sondern lediglich festhalte, der Beschwerdefüh rer sei nach Jordanien ausgereist. Ob diese Ausreise legal oder illegal – etwa durch Bestechung – erfolgt sei, sei nicht dargelegt worden. Ob der B e- schwerdeführer gesucht werde, könne nicht zuverlässig durch eine (…) Abklärung vor Ort verifiziert werden, d a der Geheimdienst wohl kaum Einblick in etwaige Register gewähren würde, und, sollte (die Person) tat- sächlich Zugang zu solchen Daten haben, könne angenommen werden , dass (sie) ohnehin der Regierung und dem Geheimdienst nahestehe . Ferner sei auch die Anga be, der Beschwerdeführer würde einen Pass besitzen, nicht verlässlich. Bei traumatisierenden Erlebnissen sei zu beachten, dass deren Schild e- rung mit dem ganzen Spektrum menschlicher Verhaltensweisen einhe r- gehen könne, worunter auch die distanziert -sachliche Art der Berichte r- stattung des Beschwerdeführers falle. In ergänzender Weise wurde schliesslich vorgebracht, dass der B e- schwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch tätig sei und sich an Protes t- aktionen beteilige. So habe er (…) 2008 (…) und (…) 2009 (…) in Genf protestiert. (…) 2009 habe er an einer Demonstration in Bern (…) teilge- nommen. Seit (…) Mai 2008 sei er Mitglied der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei. Somit habe der Beschwerdeführer ein erhebliches polit i- sches Potential entfaltet, so dass er infolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen sei. Als Beweismittel wurden Fotos von Teilnahmen an Protestkundgebungen und die dazugehörigen Flugblätter, eine Daten -CD sowie eine Mitglie d- schaftsbestätigung der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei eingereicht. 5.6 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, dass sich die Daten auf der CD nicht öffnen lassen würden, dass aber der Datenträger letztma ls am 24. Januar 2009 geändert worden sei, so dass zu bezweifeln sei, dar- auf befände sich eine Dokum entation der Protestkundgebung (…) 2009. Der Beschwerdeführer habe sich durch seine Tätigkeit in der Schweiz auch nicht exponiert, womit eine Gefährdung bei einer Rückkehr ausz u- schliessen sei. Dies stehe auch i m Einklang mit der Botschaftsabklärung, wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werde. 5.7 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, er sei in der Schweiz medienwirksam in Erscheinung getreten. Da er bereits in Syrien politisch D-3838/2009 Seite 10 aktiv gewesen sei, könne angenommen werden, dass er in den Fokus der syrischen Behörden gelangt und daher gefährdet sei. 5.8 Mit Eingabe vom 8. September 2011 wurde vom Beschwerdeführer bezüglich der subjektiven Nachfluchtgründe ergänzend vorgebracht, dass er an Protestaktionen (…) 2010 sowie (…) 2011 teilgenommen habe. Mit der Eingabe wurden Fotos und Flugblätter der entsprechenden Veranstal- tungen eingereicht. 5.9 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 28. September 2011 führte das BFM aus, dass sich das exilpolitische Engagement des Beschwerd e- führers nicht vom massentypisch en Verhalten abhebe. Bei den eing e- reichten Fotos handle es sich um private Erinnerungsfotos, welche nicht öffentlich publiziert und daher wohl auch vom syrischen Regime nicht zur Kenntnis genommen worden seien. 5.10 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass die syrischen B e- hörden selber Filmaufnahmen von Protestaktionen anfertigen würden, so dass bereits aufgrund der blossen Teilnahme eine Gefährdungslage b e- stehen würde. Das aktuelle Geschehen in Syrien würde unterstreichen, dass die Regierung äusserst brutal gegen alle Oppositionellen vorgehe. 5.11 In seiner Eingabe vom 10. Januar 2013 führte der Beschwerdeführer aus, dass er (…) 2012 an einer Demonstration (…) in Zürich teilgeno m- men habe und reichte ein Foto sowie ein Flugblatt ein. Zudem sei der Be- schwerdeführer einer Reflexverfolgungsgefahr ausgesetzt, da sein Co u- sin, mit welchem er geflohen sei, in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, so dass dessen Aktivitäten den syrischen Behörden bekannt sein dürften. Die exilpolitische Aktivität des Cousins führe daz u, dass der B e- schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien Verfolgungen ausgesetzt wäre. Diese Reflexverfolgungsgefahr sei unabhängig vom Verhalten des Beschwerdeführers entstanden, so dass ein objektiver Nachfluchtgrund vorliege. Gemäss aktuellen Medienberichten gehe das Regime al -Assad täglich noch härter gegen Oppositionelle vor. Am 9. Februar 2012 habe das Schweizer Fernsehen über zwei Syrer berichtet, welche in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen hätten, was dazu geführt habe, dass ihre Angehörigen in Syrien festgenommen und gefoltert worden seien. Daraus gehe hervor, dass der syrische Geheimdienst Oppositionelle im Ausland systematisch ausspioniere, wa s auch durch Berichte über eine D-3838/2009 Seite 11 grosse Strafuntersuchung in Deut schland bestätigt werde, welche jüngst ein Netz von Spionen des syrischen Regimes aufgedeckt habe. Auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) habe am 9. Juli 2011 berichtet, dass in den USA Demonstrationsteilnehmer gefilmt worden seien und gegen deren Angehörige danach in Syrien Repressionen ergriffen worden seien. Somit sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer den syrischen Behörden bekannt sei, zumal das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-1500/2010 vom 10. November 2010 davon ausgehe, der syrische Geheimdienst a r- beite sehr effizient. Aufgrund der Härte, mit welcher gegen Oppositionelle vorgegangen werde, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit dem Schlimmsten zu rechnen hätte. Das Regime gehe gegen sämtliche Oppositionelle vor, seien es hochrangige Fü h- rungspersonen oder einfache Bürger, die ein erstes Mal auf die Strasse gehen würden, um dadurch eine umfassende abschreckende Wirkung zu erzielen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Vorbringen des B e- schwerdeführers zu den Vorfluchtgründen – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – für nicht glaubhaft. 6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richti g- keit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], welche für die Rechtspre chung des Bundesverwaltungsgerichts einen nach wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abz u- stellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, su b- stantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konk rete Schilderung der Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wide r- sprüchlichen, gesteigerten oder n achgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachve r-D-3838/2009 Seite 12 haltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerdeführer spr e- chen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi- gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 6.3 Die behördliche Suche ist oberflächlich und wenig substantiiert ge- schildert worden. Ebenfalls gegen die Glaubha ftigkeit spricht der U m- stand, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Mitteilung, wie er von der Suche erfahren habe (persönlich oder per Telefon) widersprüchliche Angaben machte, die sich nicht mit dem Hinweis, dass wohl ein Überse t- zungsfehler vorliege , beseitigen lassen, zumal der Beschwerdeführer auch in der BzP angab, den Dolmetscher gut zu verstehen (act. A1/10 Ziff. 23 S. 8) . Nur schwer nachvollziehbar ist die Ausführung des B e- schwerdeführers, dass er nach dem Anruf des Vaters zuerst seine Arbeit zu Ende geführt und erst dann die Flucht ergriffen habe (act. A19/13 F53 S. 7), nachdem zu diesem Zeitpunkt wohl Grund zur Annahme bestanden hätte, die Behörden könnten den Beschwerdeführer auch an seiner A r- beitsstelle aufsuchen. Der Beschwerdeführer gab in der BzP überdies an, keinen Pass zu besitzen (act. A1/10 Ziff. 13.1 S 4). In der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung brachte er jedoch dem widersprechend vor, zwar einen Pass besessen zu haben, diesen aber auf Anordnung des Schle p- pers vernichtet zu habe n (act. A26/2 zweites Lemma). Es ist in diesem Zusammenhang wenig einleuchtend, wieso der Schlepper den B e- schwerdeführer zur Vernichtung des Reisepasses veranlasst haben sol l- te, aber gemäss Angaben des Beschwerdeführers dessen ID-Karte wie- der zurück nach Syrien genommen und seinen Eltern ausgehändigt habe (vgl. act. A1/10 Ziff. 16 S. 7 und act. A19/13 F78 f. S. 9 ). Gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht auch die Botschaftsabklärung, w o- bei der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Recht darauf hinweist, dass diese lediglich einen Teilaspekt der Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen der freien Beweiswürdigung darstellt. Zum einen geht aus der Bo t- schaftsabklärung hervor, dass der Beschwerdefüh rer per Bus nach Jo r- danien und nicht in den Libanon ausgereist ist. Zum anderen wird der Be- schwerdeführer gemäss der Botschaftsabklärung in Syrien nicht ge sucht. Auch dies spricht gegen die Glaubhaftigkeit. Gemäss eigenen Angaben habe sich der Be schwerdeführer vier Monate lang problemlos und frei in W._______ bewegen können (act. A19/13 F76 S. 9), was ebenfalls gegen D-3838/2009 Seite 13 die Annahme einer Verfolgungsgefahr spricht. Nach Durchsicht der Akten ist nicht ersichtlich, wieso die Behörden ein spezielles Interesse an der Festnahme des Beschwerdeführers haben könnten, da er eher das Bild eines Mitläufers als eines exponierten Aktivisten vermittelt, zumal er sich weder an die genaue Anzahl und die Namen der Yekiti -Partei-Mitglieder, die bei der besuchten Demonstration als Redner auftraten, noch an den Inhalt der Reden erinnern konnte (act. A19/13 F37 S. 5). Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 6.4 Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen d er Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist. 6.5 Auch die geltend gemachte Reflexverfolgungsgefahr ist zu verneinen. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist es in S y- rien in der Vergangenheit zwar wiederholt zu Verfolgung von Familienan- gehörigen politischer Aktivisten gekommen. Familienangehörige von Pe r- sonen, die von den Behörden oppositioneller oder staatsfeindlicher Aktivi- täten verdächtigt werden und sich ins Auslan d abgesetzt haben oder a n- derweitig untergetaucht sind, laufen demnach vermehrt Gefahr, von syr i- schen Behörden gesucht, verhört und inhaftiert zu werden. Somit wäre es denkbar, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinem politisch verfolgten C ousin zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr führen könnte. Allerdings finden sich in den Akten ke i- ne Hinweise, die auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers hinweisen. Der Beschwerdeführer zählt weder zur Kernfamilie des Co u- sins, noch ist zwischen ihnen eine engere (politische) Verbindung ersicht- lich. Ferner liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es seit der Flucht des Cousins zu Reflexverfolgungshandlungen gegen seine Verwandten in Syrien gekommen wäre. So mit ist nicht erkennbar, dass die syrischen Behörden im heutigen Zeitpunkt aufgrund des Cousins ein Interesse an der Person des Beschwerdeführers haben sollten. Damit er- füllt er die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt eines objektiven Nachfluchtgrundes nicht. 7. 7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er sich exilpolitisch betätige, indem er in der Schweiz an Demonstrationen gegen das syr i- sche Regime teilnehme. D-3838/2009 Seite 14 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl- suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunfts- staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach- fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vo r- läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 so- wie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H. s. auch E 8.2). 7.3 Vorliegend erweist sich, dass die geltend gemachte e xilpolitische Be- tätigung keinen subjektiven Nachfluchtgrund setzt. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Akti vitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist j edoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen ko n- zentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entw i- ckelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und au f- grund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen R e- gimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-683/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2.2). Eine Exponierung im erwähnten Sinn ist im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben. Aus den eingereichten Beweismitteln geht lediglich hervor, dass er seit dem Jahre 2008 an acht Demonstrationen teilgenommen hat. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich, hob er sich dabei auch nicht von den übrigen Beteiligten ab, indem er etwa Transparente trug, Flugblätter verteilte oder Reden hielt. Bei einem Vergleich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers mit denjenigen des Cousins fällt auf, dass sich Ersterer weit weniger i n- tensiv engagierte. Der Cousin nahm im Zeitrau m zwischen der Einreise 2008 und der am 19. August 2011 verfügten vorläufigen Aufnahme an insgesamt 13 Protestveranstaltungen teil, während der Beschwerdeführer seit der Einreise lediglich an acht Kundgebungen teilgenommen hat und D-3838/2009 Seite 15 insbesondere in jüngster Zeit nur sehr marginal exilpolitisch in Ersche i- nung getreten ist (2011 besuchte er zwei, 2012 lediglich eine Protes t- kundgebung). Somit ist das Vorliegen eines über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehendes Profil, welche s ihn aus der Ma s- se der mit dem Regime Unzufriedenen heraushebt, zu verneinen. Daran vermag auch das eingereichte Bestätigungsschreiben der Schweizer Sektion der Yekiti -Partei nichts zu ändern. Zu diesem Dokument is t zu bemerken, dass es festhält, der Be schwerdeführer sei seit (…) 2008 Mit- glied der Partei, was in einem Widerspruch zu den Ausführungen in der Anhörung steht, wo der Beschwerdeführer am 28. Mai 2008 – und somit nach dem angeblichen Parteibeitritt – zu Protokoll gab, in keiner Partei Mitglied zu sein, jedoch mit sämtlichen kurdischen Parteien zu sympath i- sieren (act. A19/13 F16 S. 4). Dies deutet auf ein blosses Gefälligkeit s- schreiben hin. 7.4 Nach dem Gesagten liegen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exil- politischen Aktivitäten in seinem Heimatland Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 7.5 Das BFM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des B e- schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H. sowie EMARK 2001 Nr. 21). 9. Im Sinne einer Klarstellung ist im Übrigen festzuhalten, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der B e- schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten En t- wicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem A s-D-3838/2009 Seite 16 pekt von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefä hrdung aufgrund der aktue l- len Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdefü h- rers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getr a- gen, und auf diesen Punkt ist folglich im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. 11.1 Das vorliegende Verfahren ist im Wegweisungsvollzugspunkt au f- grund Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Die Verfahrenskosten eines Abschreibungsentscheides werden in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Im vorliegenden Fall hat das BFM durch seinen Wiedererwägungsentscheid die Gegen - standslosigkeit bewirkt. Da Vorinstanzen jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind im vorliegenden Fall für den abzuschreibenden Teil des Verfahrens keine Kosten zu erheben. 11.2 Da das vorliegende Verfahren nicht zum vornherein als aussichtslos zu erachten ist und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Fürsorgebestätigungen vom 2. Juni 2009 sowie vom 9. J anuar 2013 be- legt ist, ist das Gesu ch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und es sind daher auch für den abzuweisenden Teil der Be- schwerde keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11.3 Nachdem der Beschwerdeführer mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides hinsichtlich der Anordnung des We g- weisungsvollzuges durchgedrungen ist, ist ihm für die dafür erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten praxisgemäss eine um D-3838/2009 Seite 17 die Hälfte reduzierte Partei entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 7 ff. VGKE). Die Honorarnote des Beschwerdeführers beläuft sich auf Fr. 2'550.45 bei einem Stundensatz von Fr. 200.–. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfa k- toren (Art. 9-13 VGKE) erscheint die eingereichte Honorarnote angeme s- sen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende, um die Hälfte reduzierte Par- teientschädigung ist somit auf Fr. 1'275.25 (inkl. Spesen und Meh r- wertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-3838/2009 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 13. Mai 2009 infolge Gegenstandslosigkeit a b- geschrieben. 2. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der Weg weisung (Dispositivziffern 1 bis 3 der ang e- fochtenen Verfügung) abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung in der Höhe von Fr. 1'275.25 zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: