<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-06-04-6B_212-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_212/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 4. Juni 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Unseld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung (Fälschung von Ausweisen), Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 26. Januar 2018 (SBK.2017.333). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verfügte am 28. September 2017 die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen Betrugs (<span class="artref">Art. 146 Abs. 1 StGB</span>), Fälschung von Ausweisen (<span class="artref">Art. 252 StGB</span>), Hinderung einer Amtshandlung (<span class="artref">Art. 286 StGB</span>) sowie Verletzung der An- und Abmeldepflicht (Art. 120 Abs. 1 lit. a AuG). Die Verfahrenskosten nahm sie gestützt auf <span class="artref">Art. 423 Abs. 1 StPO</span> auf die Staatskasse. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Einstellung des Strafverfahrens wegen Fälschung von Ausweisen Beschwerde, wobei sie um Feststellung ersuchte, dass "Danziger Ausweise" keinen Straftatbestand erfüllen. Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 26. Januar 2018 auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht ein. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin führt gegen den Nichteintretensentscheid vom 26. Januar 2018 Beschwerde in Strafsachen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin beantragt, das Verfahren sei bis zur Erledigung eines von A.________ eingeleiteten Schiedsgerichtsverfahrens zu sistieren. </div> <div class="para">Das vorliegende Verfahren ist spruchreif. Dem Sistierungsantrag ist nicht stattzugeben, da sich das Bundesgericht wie nachfolgend dargelegt (vgl. E. 3 und 4) nicht zu den von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfragen zu äussern hat. Der von dieser angekündigte Schiedsgerichtsentscheid hat keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen Fälschung von Ausweisen mangels eines hinreichenden Tatverdachts gestützt auf <span class="artref">Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO</span> ein. </div> <div class="para">Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht setzt voraus, dass die rechtsuchende Person ein rechtlich geschütztes Interesse hat an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (<span class="artref">Art. 320 Abs. 4 StPO</span>). Die beschuldigte Person ist daher grundsätzlich nicht legitimiert, mittels Beschwerde in Strafsachen eine zu ihren Gunsten erfolgte Verfahrenseinstellung anzufechten mit dem Ziel, eine positive Feststellung der Schuldlosigkeit zu erwirken. Ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit lässt sich auch aus der Unschuldsvermutung nicht ableiten (vgl. Urteile 6B_1312/2017 vom 28. März 2018 E. 1.2; 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017 E. 4; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin (sinngemäss) geltend macht, es hätte gerichtlich festgestellt werden müssen, dass der "Danziger Ausweis" nicht unter den Straftatbestand von <span class="artref">Art. 252 StGB</span> fällt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet ausschliesslich die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin. Auf die Kritik der Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg handle widersprüchlich, weil sie Herrn A.________ wegen der "Danziger Ausweise" vom Bezirksgericht Rheinfelden verurteilen lasse (vgl. Beschwerde S. 2), kann daher nicht eingetreten werden. Eine allfällige Strafbarkeit von Herrn A.________ bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Abgesehen davon ist die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde gegen die Verurteilung einer Drittperson legitimiert. </div> <div class="para">Ebenfalls nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin, wenn sie die Einstellung des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Bayern/Coburg gegen Herrn A.________ wegen des Vorwurfs, die "Danziger Ausweise" seien eine Fälschung von bundesdeutschen Ausweisen, verlangt und Verfahrensmängel in diesem Verfahren (bspw. einen Verstoss gegen die Auflagen und Bedingung des BJ für die Auslieferung von Herrn A.________) rügt. Es mangelt insofern bereits an der Zuständigkeit des Schweizerischen Bundesgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Juni 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Unseld </div> </div></body></html>