<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-11-04-1C_603-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_603/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 4. November 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, </div> <div class="para">Sennhofstrasse 17, 7000 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss </div> <div class="para">des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer, </div> <div class="para">vom 22. September 2020 (CR.2020.27). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die Strafbehörden der Republik Österreich gegen den in der Schweiz wohnhaften Beschuldigten A.________ ein Strafverfahren führen; </div> <div class="para">dass das Landesgericht Korneuburg-A am 7. März 2020 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden richtete, in welchem es für das anhängige Strafverfahren rechtshilfeweise eine gutachterliche Abklärung der Reise- und Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten durch eine unabhängige Behörde beantragte; </div> <div class="para">dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Eintretensverfügung vom 15. Juli 2020 auf das Ersuchen eintrat und die Psychiatrischen Dienste Graubünden mit der entsprechenden Begutachtung des Beschuldigten beauftragte; </div> <div class="para">dass der Beschuldigte die Eintretensverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Juli 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundestrafgerichtes anfocht, welche mit Entscheid vom 23. Juli 2020 auf die Beschwerde nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschuldigte am 25. August 2020 eine weitere Eingabe an das Bundesstrafgericht richtete, welche dessen Berufungskammer als Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer entgegennahm; </div> <div class="para">dass die Berufungskammer des Bundestrafgerichtes am 22. September 2020 auf das Revisionsgesuch nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschuldigte den Entscheid der Berufungskammer mit Beschwerde vom 20. Oktober (Postaufgabe: 27. Oktober) 2020 beim Bundesgericht anficht; </div> <div class="para">dass Sachgegenstand des Verfahrens ein erstinstanzlicher Vor- bzw. Zwischenentscheid im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bildet, nämlich die Eintretensverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. Juli 2020; </div> <div class="para">dass im Bereich der internationalen Strafrechtshilfe der Zugang zum Bundesgericht beschränkt ist; </div> <div class="para">dass mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur Schlussverfügungen in den Fällen von <span class="artref">Art. 84 BGG</span> sowie Vor- und Zwischenentscheide in den Fällen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 2 BGG</span> beim Bundesgericht anfechtbar sind; </div> <div class="para">dass auf dem Gebiet der internationalen Strafrechtshilfe Vor- oder Zwischenentscheide nicht anfechtbar sind, vorbehältlich Entscheide über die Auslieferungshaft sowie (in gewissen Fällen) über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (<span class="artref">Art. 93 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass hier kein solcher Vor- oder Zwischenentscheid streitig ist, sondern eine blosse Eintretensverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in Rechtshilfesachen, in der eine gutachterliche Abklärung der Reise- und Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers angeordnet wird; </div> <div class="para">dass die beiden Nichteintretensentscheide der Vorinstanzen sich auch nicht auf einen beim Bundesgericht anfechtbaren Auslieferungsentscheid (vgl. <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span>) beziehen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer darüber hinaus die 10-tägige Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG</span> versäumt hat, nachdem der angefochtene Entscheid am 23. September 2020 an ihn versandt wurde und er erst mehr als einen Monat später, nämlich am 27. Oktober 2020 (Postaufgabe) Beschwerde erhoben hat; </div> <div class="para">dass hier offensichtlich keine Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist und zudem die Beschwerdefrist nicht gewahrt wurde, weshalb auf das erhobene Rechtsmittel im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid der Berufungskammer insoweit fehlerhaft ist, als hier keine Strafsache im Sinne des BGG vorliegt, weshalb auch keine "Beschwerde in Strafsachen" an das Bundesgericht in Frage kommt; </div> <div class="para">dass es sich bei dieser Sachlage rechtfertigt, dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Bundesstrafgericht, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. November 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Forster </div> </div></body></html>