<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit einem Artikel von Denis Etienne in "L'Hebdo" vom 22. März 2001 wurde bekannt, dass schwerwiegende Verdachtsmomente auf einem aus Rwanda stammenden und in Genf wohnhaften Priester lasten.</p><p>Ist es richtig, dass die Untersuchungsrichterin Barbara Ott eine Untersuchung über die Aktivitäten dieses Priesters zur Zeit des Völkermordes von 1994 durchgeführt hat?</p><p>Ist es richtig, dass der Militärjustiz offenbar keine Mittel zur Verfügung stehen, um ein weiteres Strafverfahren gegen einen Mittäter beim Genozid am rwandischen Volk einzuleiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist richtig, dass die Militärjustiz die Untersuchungsrichterin, Major Barbara Ott, beauftragt hat, eine Untersuchung über die Tätigkeiten eines rwandischen Priesters, zurzeit wohnhaft in Genf, während der Kriegsverbrechen und des Genozids 1994 in Rwanda, zu führen.</p><p>Andererseits ist es falsch zu sagen, dass die Militärjustiz keine Mittel mehr zur Verfügung habe, um erneut Strafverfahren gegen mutmassliche Kriegsverbrecher zu führen.</p><p>Die Schweiz als Depositarstaat und Vertragspartei der Genfer Konvention vom 12. August 1949 und deren Zusatzprotokolle von 1977 hat die Verpflichtung, der Kriegsverbrechen beschuldigte Personen, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz befinden, zu verfolgen. Die Schweiz kommt dieser Verpflichtung auch nach. Dabei spielt es keine Rolle, welche Nationalität diese Personen haben, wo sie das Verbrechen begangen haben und ob das Verbrechen in einem Bürgerkrieg oder in einem internationalen bewaffneten Konflikt verübt worden ist. Finanzielle Überlegungen waren und sind nie ein Hinderungsgrund für unser Land bzw. die Militärjustiz, bei Vorhandensein der notwendigen formellen und materiellen Voraussetzungen ein entsprechendes Srafverfahren zu eröffnen.</p>  Antwort des Bundesrates.