<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.243/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. April 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch </div> <div class="para">Herrn Z.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundeshaus, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Übernahme Aktienpaket Swiss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesrats der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. März 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 20. April 2005 gelangte die X.________ AG, Y.________, an das Bundesgericht. Die Beschwerde richtet sich gegen den vom Bundesrat am 22. März 2005 getätigten Verkauf der 20,4 %-Beteiligung an der Swiss International Air Lines AG an die Lufthansa. Es wird bemängelt, dass für die Kaufs-Offerte der Beschwerdeführerin vom 20. März 2005 am 21. März 2005 bloss eine Eingangsbestätigung ausgestellt, darauf aber nicht eingetreten wurde. </div> <div class="para">Der Verkauf der Swiss-Aktien wurde vom Bundesrat vorgenommen. Ob der dem Verkauf zugrundeliegende Beschluss als formeller Hoheitsakt (Verfügung) betrachtet werden muss, kann offen bleiben. Selbst wenn dem so wäre, könnte dagegen unter keinem Titel Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden: </div> <div class="para">Wie die Beschwerdeführerin selber festhält, ist die staatsrechtliche Beschwerde schon darum unzulässig, weil sie nur gegen von kantonalen Behörden ausgehende Verfügungen erhoben werden kann (<span class="artref">Art. 84 Abs. 1 OG</span>). Sodann ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen des Bundesrates einzig in den in Art. 98 lit. a und abis OG oder allenfalls in Spezialerlassen genannten Fällen zulässig. Weder besteht Raum noch sind Gründe ersichtlich, vorliegend in Abweichung vom Gesetz ein Rechtsmittel an das Bundesgericht zuzulassen. </div> <div class="para">Auf die offensichtlich unzulässige Eingabe vom 20. April 2005 ist nicht einzutreten. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um superprovisorische Verfügung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>); bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (<span class="artref">Art. 153 Abs. 1 OG</span>) ist, nebst der Art der Prozessführung, insbesondere dem hohen Streitwert Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 25. April 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>