Abteilung V E-1987/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. A._______, Iran, alias B._______, Irak, alias C._______, Irak, vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Zweitgesuch); Verfügung des BFM vom 23. Februar 2006 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1987/2007 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Irak am 9. Mai 2001 und reiste am 2. Juli 2001 in die Schweiz ein, wo er glei- chentags ein Asylgesuch einreichte. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht- lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gegen diese Ver- fügung reichte der Beschwerdeführer am 7. August 2002 bei der da- mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Be- schwerde ein, welche diese mit Urteil vom 11. Dezember 2002 abwies. B. Mit Eingabe vom 25. Februar 2003 reichte der Beschwerdeführer bei der ARK ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 11. Dezember 2002 ein. Mangels Leistung des einverlangten Kostenvorschusses trat die ARK mit Urteil vom 11. April 2003 auf das Gesuch nicht ein. C. Am 28. Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer bei der ARK eine als „Wiedererwägung“ bezeichnete Eingabe ein und beantragte durch sei- nen Rechtsvertreter, das Urteil der ARK sei aufzuheben. Es sei ihm politisches Asyl zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass er nicht in den Heimatstaat zurückkehren könne und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus- geführt, entgegen den bisherigen Angaben stamme der Beschwerde- führer nicht aus dem Irak, sondern aus dem Iran. Bereits vor seiner Ausreise sei er im Heimatland politisch aktiv gewesen. Hier in der Schweiz habe er am 12. Juni 2006 an einer politischen Aktion am UNO-Hauptsitz in Genf anlässlich der 95. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz teilgenommen. Zusammen mit anderen Aktivisten habe er die Session blockiert, indem er sich mit Transparenten vor die Redner gestellt habe. Ferner habe er bei der Publikation einiger regimekritischer Internetartikel mitgewirkt und ein Fernsehinterview gegeben. Er habe somit ein Profil erreicht, das ihn klar von der Masse anderer exilpolitisch tätiger Iranern abgrenze. Hinzu komme, dass sich im Iran eine massive Verschärfung des Regimes abzeichne, welche mit einem geringeren Toleranzwert gegenüber Andersdenkenden ver- bunden sei. Bei einer Rückkehr habe er mit einer massiven Befragung, verbunden mit Folter zu rechnen. Seite 2E-1987/2007 D. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer verschiedene Fotos, ein Schreiben der „International Federation of Iranian Refugees“ (IFIR) vom 28. Mai 2006, zwei CD-Rom sowie vier Internetartikel zu den Akten. E. Mit Schreiben vom 2. August 2006 teilte der Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, in der Eingabe würden keine Revisi- onsgründe geltend gemacht. Aufgrund der Ausführungen sei diese in- des als neues, zweites Asylgesuch zu behandeln, für dessen Behand- lung das BFM zuständig sei. In der Folge überwies der Instruktions- richter der ARK die Eingabe an das Bundesamt. F. Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2006 setzte das BFM dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Bestätigung des Schwei- zer Fernsehens betreffend das geltend gemachte Interview. Innert der erstreckten Frist gab der Beschwerdeführer eine CD-Rom zu den Akten und hielt fest, dass nicht er, sondern ein Kollege das Interview gegeben habe. Er selber sei während der Aktion als Aktivist im Hinter- grund zu erkennen. Weiter gab er Fotos von Standaktionen in Zürich sowie die dazugehörigen Bewilligungen, welche auf seinen Namen ausgestellt wurden, zu den Akten. G. Am 15. Februar 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu sei- nen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, entgegen seinen Angaben im ersten Asylverfahren stamme er nicht aus dem Nordirak, sondern aus dem Iran. Aus Angst vor einer Rückschiebung in den Iran habe er im ersten Asylverfahren eine falsche Identität ange- geben. Weiter führte er aus, sein Vater sei ein aktives Mitglied der Volksmudjahedins gewesen. 1985 sei sein Vater für fünf und 1994 für drei Jahre inhaftiert gewesen. Während der zweiten Inhaftierung sei- nes Vater sei die Familie von den Basidji-Beamten behelligt worden. Bereits als 14-Jähriger habe er am Abend nach der Schule als Putz- junge arbeiten müssen. Er habe deshalb das Regime gehasst. Im Sommer 1999 habe er zusammen mit einem Freund nachts Flugblätter verteilt und regimefeindliche Parolen an die Wände gesprayt. Eines Nachts seien sie in flagranti von den Sicherheitskräften entdeckt worden. Sie hätten auf dem Motorrad fliehen können, seien indes von den Sicherheitskräften im Auto verfolgt worden. Auf der Fahrt seien sie Seite 3E-1987/2007 in eine Wand gefahren. Sein Freund sei verletzt liegen geblieben, während er habe fliehen können. Er habe Angst gehabt, dass ihn sein Freund verraten würde, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. Bis zu seiner Einreise in die Schweiz habe er in verschiedenen Ländern (Türkei, Griechenland, Albanien, Italien) gearbeitet, um sich das Geld für die Reise in die Schweiz zu verdienen. Entgegen der Behauptung des BFM würden die Fingerabdrücke auf seiner iranischen Identitätskarte mit den hier in der Schweiz abgegebenen übereinstimmen. Hier in der Schweiz sei er aktives Mitglied der kommunistischen Arbeiterpartei und der IFIR. Er habe an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen. Anlässlich eines Interviews des D._______ mit einem seiner Freunde habe er Flugblätter verteilt. Er habe ein T-Shirt mit dem Emblem der IFIR getragen und sei gefilmt worden. Er werde seine politischen Aktivitäten bis zum Sturz des Regimes weiterführen. H. Mit Verfügung vom 23. Februar 2007 stellte das BFM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. I. Mit Eingabe vom 16. März 2007 (Poststempel) reichte der Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean- tragte durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei aufzu- heben und es sei ihm Asyl zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass er nicht in sein Heimatland zurückkehren könne und es sei ihm dementsprechend die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. J. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2007 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kosten- vorschusses in der Höhe von Fr. 600.--. Diesen leistete der Beschwer- deführer am 10. April 2007 fristgerecht. Seite 4E-1987/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die- sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu- treten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. Seite 5E-1987/2007 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwer- deführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Dazu führte es aus, der Beschwerde- führer mache geltend, er sei bereits vor der Ausreise aus dem Iran po- litisch aktiv gewesen indem er regimekritische Parolen an die Wände geschrieben habe. Aus seinen Angaben lasse sich indes nicht entneh- men, dass er deshalb den iranischen Behörden als regimekritische Person bekannt geworden wäre. Sodann würden die exilpolitischen Ak- tivitäten in der Schweiz nicht genügen, um daraus eine begründete Frucht vor Verfolgung abzuleiten. Gemäss konstanter Praxis seien Asylgesuchsteller ohne politisches Profil, die in der Schweiz an Kund- gebungen verschiedener Art teilnehmen und sich dabei für die Inter- netseiten der Exilorganisationen fotografieren liessen oder unter ihrem Namen und mit ihrem Foto versehene gegen das iranische Regime ge- richtete Artikel auf entsprechenden Internetseiten oder in Exilzeit- schriften erscheinen liessen, bei einer Rückkehr in den Iran nicht ge- fährdet. Der iranische Staat übe vor allem im Iran selbst eine strenge Zensur aus und sperre ausländische Internetseiten mit politischem In- halt oder erschwere den Zugang zu diesen. Regimekritische Zeitungen und Internetartikel würden nur dann als Gefahr erachtet, wenn sie im Seite 6E-1987/2007 Iran selbst verbreitet würden. Sodann sei auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich eines Interviews des D._______ mit einem seiner Kollegen fotografiert worden sein soll, nicht geeignet, ein ernsthaftes Interesse der iranischen Behörden an seiner Person zu bewirken. 6. In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bereits in seinem Heimatland politisch aktiv gewesen. In der Schweiz habe er im Rahmen einer Kundgebung am UNO-Hauptsitz anlässlich der 95. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vom 12. Juni 2006 zusammen mit anderen Aktivisten mit einem regimekritischen Vortrag die Session blockiert. Ferner habe er verschiedene Standkundgebun- gen organisiert und auch an solchen teilgenommen. Sowohl von der Störaktion als auch von den Standkundgebungen würden Fotografien bestehen, auf welchen der Beschwerdeführer gut zu erkennen sei. Hinzu komme, dass er verschiedene regimekritische Artikel im Internet veröffentlicht und an einem Interview im Fernsehen teilgenommen habe. Mit diesen Aktivitäten habe der Beschwerdeführer ein Profil er- reicht, das ihn klar von der Masse der exilpolitisch tätigen Iranern ab- grenze. 7. 7.1 7.1.1Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus- reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge- setzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, 2000 Nr. 16 E. 5a, 1995 Nr. 7 E. 7b und 8). 7.1.2Nach konstanter - wenn auch bisher nicht publizierter - und wei- terhin zutreffender Praxis der ARK stellt bei iranischen Asylgesuchstel- Seite 7E-1987/2007 lern das blosse Einreichen eines Asylgesuchs keinen subjektiven Nach fluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar. Indes riskieren irani- sche Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen und dabei exponieren, nach den Erkenntnissen des Bundesver- waltungsgerichts bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver- fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. 7.1.3Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im Iran die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande- rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"], S. 3, mit weiteren Hinweisen). Zudem ist allge- mein bekannt und grundsätzlich unbestritten, dass die iranischen Be- hörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden ohne weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebe- nenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. 7.2 7.2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, bereits im Heimatland po- litisch aktiv gewesen zu sein. Dazu ist festzustellen, dass der Be- schwerdeführer anlässlich der Direktanhörung lediglich in der Lage war, eine einzige politisch motivierte Aktion im Sommer 1999 kurz zu beschreiben. Namentlich sind die diesbezüglichen Ausführungen we- nig substantiiert sowie detailliert ausgefallen und vermitteln nicht den Eindruck, der Beschwerdeführer würde über selbst Erlebtes berichten. Zudem ist wenig glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach dem Un- fall, bei welchem sein Freund verletzt liegen geblieben ist, den sie mit dem Auto verfolgenden Sicherheitskräften ohne Weiteres zu Fuss ent- kommen konnte. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel am - im übrigen erst im Rahmen des zweiten Asylverfahrens - geltend gemachten poli- Seite 8E-1987/2007 tischen Engagement des Beschwerdeführers. Vor diesem Hintergrund kann deshalb ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person beim iranischen Geheimdienst registriert war und überwacht wurde. Was sodann die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz anbelangen, so ist dieses Engagement erstmals durch den Auftritt vom 12. Juni 2006 anlässlich der 95. Session der Internationalen Arbeitskonferenz dokumentiert. Demnach hat der Be- schwerdeführer sein aktives exilpolitisches Engagement erst rund fünf Jahre nach der Einreise in die Schweiz aufgenommen hat. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass eine allfällige Überwachung des Beschwerdeführers nach der Einreise in die Schweiz seitens der irani- schen Behörden während längerer Zeit fruchtlos und uninteressant ge- wesen und deshalb wohl eingestellt worden wäre. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, nachdem er im Heimatland nicht politisch aktiv war und seine politische Tätigkeit in der Schweiz erst nach fünf Jahr aufgenommen hat, sich entgegenhalten lassen muss, sein exilpoliti- sches Engagement begonnen zu haben, um daraus im Hinblick auf ei- nen weiteren Verbleib in der Schweiz Vorteile zu erlangen. 7.2.2Der Beschwerdeführer ist seit rund zwei Jahren in der Schweiz politisch aktiv. Gemäss seinen Angaben hat er in diesem Zeitraum an einer Protestkundgebung am UNO-Hauptsitz in Genf vom 12. Juni 2006, einigen Standaktionen teilgenommen und an einem Fernsehin- terview mitgewirkt. Was die Kundgebung in Genf anbelangt, ist auf- grund der Akten davon auszugehen, dass diese offensichtlich während einer Verhandlungspause im Plenumsaal der Internationalen Arbeits- organisation (IAO) stattgefunden hat und, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, keinen Vortrag beinhaltet hat, der die offizielle Konferenz blockiert hätte. Sodann ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass diese Aktion in den Medien ihren Niederschlag gefunden oder strafrechtliche Folgen gehabt hätte. Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das Interview im Fernsehen D._______ nicht selber gegeben hat, sondern lediglich während dieser Zeit vor Ort war. Diesbezüglich wird in der Rechtsmitteleingabe indes nicht konkret und substantiiert dargetan, inwiefern aus der blossen Anwesenheit des Beschwerdeführers beim Interview auf eine Gefährdung zu schliessen sei. Was die geltend gemachte Teilnahme an Standaktionen anbelangt, so hat der Beschwerdeführer diese weder hinsichtlich der Anzahl noch des Datums näher substantiiert. Er hat einzig einige Fotos, auf welchen er zu erkennen ist sowie zwei auf ihn ausgestellte Seite 9E-1987/2007 Bewilligungen für Standaktionen im Sommer 2006 eingereicht. Im Zusammenhang mit den Fotografien ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an keiner Stelle namentlich erwähnt wird. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass er sich bei diesen Kundgebungen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmern exponiert oder eine Führungsposition inne gehabt hätte. Einzig der Zweck der jeweiligen Kundgebungen, nämlich der Protest gegen das Regime im Iran, ist aus den Fotos aufgrund der erkennbaren Slogans ersichtlich. Was die Bewilligungsgesuche für die beiden Standaktionen anbelangt, so bestehen keine Hinweise darauf, dass der Name des Beschwerdeführers an die Öffentlichkeit gelangt sein könnte. Schliesslich hat der Beschwerdeführer bis heute - im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht - keine weiteren Dokumente im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement in der Schweiz zu den Akten gereicht. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders politisch aktive Per- son handelt. Deshalb und angesichts der umfangreichen regimekriti- schen Aktivitäten von Exiliranern in ganz Westeuropa und den USA ist es als unwahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer auf- grund der geringen geltend gemachten Tätigkeiten und des sich dar- aus ergebenden mangelnden politischen Profils von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge- nommen worden ist und befürchten muss, deswegen verfolgt zu wer- den. 7.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz seit rund zwei Jahren exilpolitisch an gewissen Kundgebungen teilnimmt. Sein geringes Engagement lässt ihn aber klarerweise nicht als politisch exponierte Person er- scheinen. Namentlich sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach er in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit ex- ponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig (gewesen) ist. Zudem hebt er sich mit seinem Engagement in keiner Weise von der Masse der übrigen in ganz Westeuropa exilpolitisch aktiven Iraner ab. Es er- scheint daher insgesamt als unwahrscheinlich, dass die iranischen Be- hörden von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit Notiz genommen haben, dass er bei einer Rückkehr in den Iran deswegen verfolgt würde. 7.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmittelschrift einzugehen, weil die- Seite 10E-1987/2007 se am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän- der [AuG, SR 142.20]). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Seite 11E-1987/2007 (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben- said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge- sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Seite 12E-1987/2007 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, die Staatsordnung muss aber als totalitär bezeichnet werden und die Bevölkerung ist sicherheitspoli- zeilicher Überwachung ausgesetzt. Die allgemeine Situation ist somit in verschiedener Hinsicht problematisch. Trotz dieser Tatsache wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylgesuchsteller nach der diesbezüglich konstanten Praxis der früheren ARK, der sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich anschliesst, grundsätz- lich - das heisst vorbehältlich "zusätzlicher" individueller Unzumutbar- keitsindizien - als zumutbar erachtet. Vorliegend sind den Akten keine An haltspunkte für individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund seiner mehrjährigen Landes- abwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indes hat der - soweit den Akten zu entnehmen ist - gesunde Be- schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 1999, mithin 19 Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt und damit die prägenden Kinder- und Ju- gendjahre dort verbracht. Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern und seine Schwester nach wie vor am ehemaligen Wohnort des Be- schwerdeführers. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwer- deführer in seinem Heimatland über ein soziales Beziehungsnetz ver- fügt, welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke- rung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffen- de Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 1994 Nr. 19 E. 6b S. 148 f.). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm zuzumu ten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort niederzulassen. 9.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 9.6 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Seite 13E-1987/2007 10. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem am 10. April 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrech- nen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 14E-1987/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 10. April 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- gen: 11 Fotografien, 3 CD-ROM) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie) - die E._______ Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Kurt Gysi Barbara Balmelli Versand: Seite 15