B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7814/2010 U r t e i l v o m 7. J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Tobias Meyer. Parteien A._______, geboren (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Sri Lanka, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 10. September 2010 / N (…). E-7814/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Ethnie, ersuchte mit Schreiben vom 1 6. September 2008 bei der Schwei- zerischen Botschaft in Colombo sinngemäss für sich und seine Ehefrau um Asyl. Er führte an, seine Schwester sei am (…) 2008 von unbekan n- ten Personen erschossen worden. Ihr Sohn sei ein ranghoher Offizier bei den Liberation Tigers of Tamil Eelan (LTTE) mit dem Kriegsnamen C._______. Da aufgrund von Drohungen durch die Tamil Makkal Vidutha- lai Pulikal (Tamil Peoples Liberation Tigers; TMVP) niemand an der Beer- digung habe teilnehmen können, habe er sich um die Beerdigung g e- kümmert. Seither sei er zum Ziel von unbekannten Personen geworden und habe Todesdrohungen bekommen. A.b Am 19. März 2009 wurde der Beschwerdeführer von der Schweizer i- schen Botschaft in Colombo befragt. Dabei führte er aus, er habe die LTTE unterstützt, indem er ihnen Essen zubereitet habe, und manchmal hätten Offiziere bei i hm übernachtet; er habe aber nie gekämpft. Im April 2005 sei er entführt und schwer verletzt worden. Danach habe er keine Probleme mehr gehabt, bis seine Schwester gestorben sei. Diese sei wahrscheinlich von den TMVP ermordet worden, als Rache für die E r- mordung eines TMVP -Funktionärs. Ein Mann namens D._______ habe den Befehl dazu erteilt. Dieser sei früher ein Leibwächter von C._______, dem Sohn seiner Schwester, gewesen , habe später vom Präsidenten Sri Lankas einen Ehrenposten für seine Verdienste im Kamp f gegen die LTTE erhalten und arbeite jetzt mit Karuna (dem Gründer der TMVP) zu- sammen. Zwei Tage n ach der am (…) erfolgten Beerdigung seiner Schwester seien in der Nacht bewaffnete Männer zu ihm gekommen. Er habe aber nicht aufgemacht und sie seien wieder gegangen. Am näch s- ten Tag habe er den Vorfall bei der Po lizei gemeldet und sein Haus ve r- lassen. Die TMVP hätten wohl geglaubt, er habe an der Beerdigung C._______ darüber informiert, was geschehen sei. Deshalb werde er jetzt verfolgt. Da unbekannte Personen an seinem Arbeitsplatz nach ihm g e- sucht hätten, habe er sich nach E._______ versetzen lassen. Dort hätten die TMVP aber au ch begonnen, nach ihm zu suchen, weshalb er sich wieder zurück nach F._______ habe versetzen lassen. Im Moment ve r- stecke er sich. Die TMVP hätten ihn nie persönlich bedroht, weil er immer umherziehe. D._______ kenne seine Familie gut und nehme wohl an , E-7814/2010 Seite 3 dass die Tötungen im Osten Sri Lankas von C._______ organisiert wür- den. A.c Mit Brief vom 12. Mai 2009 berichtete der Beschwerdeführer, er sei in der Nacht vom 7. Mai 2009 von zwei bewaffneten Männern zu Hause g e- sucht worden. Am nächsten Tag seien die Männer nochmals gekommen. Deshalb hätten er und seine Familie täglich ihr Versteck gewechselt. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 berichtete er weiter, er sei während des Präsidentschaftswahlkampfes 2010 von de n TMVP schikaniert w orden, da er der [politische Partei Sri Lankas] angehöre. A.d Mit Schreiben vom 12. April 2010 an die Beschwerdeführerin stellte das BFM fest , dass es von deren Anhörung bislang abgesehen habe, räumte ihr aber die Gelegenheit ein, Stellung zu nehmen und ein ige Fra- gen zu beantworten vor dem Hintergrund, dass das Amt in Erwägung zie- he, das Gesuch der Beschwerdeführenden abzulehnen. Das BFM stellte namentlich die Frage, ob sich seit dem letzten Mai [2009] etwas ereignet habe, was für das Asylgesuch von Bedeutung sein könnte. Mit Schreiben vom 6. Mai 2010 nahm die Beschwerdeführer in zu den Fragen Stellung. Sie sei von den Drohungen g egen ihren Ehemann kö r- perlich und psychisch betroffen. In letzter Zeit sei sie am 7. Mai 2009 und am 20. September 2009 von den bewaffneten Gruppen bedroht worden. A.e Mit Verfügung vom 10. September 2010 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte ihr Asylge- such ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, aufgrund der veränderten Umstände in Sri Lanka und da der Beschwerdeführer kein Gefährdungsprofil aufweise, seien die geltend gemachten Behelligungen durch die TMVP nicht einreiserelevant. Es gebe auch keine Anhaltspunk- te dafür, dass es seit August/September 2009 zu ernsthaften Vorfällen gekommen sei. Zudem habe er faktisch die Möglichkeit, bei den sri - lankischen Behörden um Schutz zu ersuchen. Der Stellungnahme der Beschwerdeführerin sei zu entnehmen, dass der Sachverhalt vollständig erstellt sei, und auf ihre Anhörung habe verzichtet werden können. B. Mit an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter Beschwerde vom 20. Oktober 2010 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung sowie, sinngemäss für sich und seine Ehefrau, die Bewilligung der Einreise und Asylgewährung. Den Vorbringen aus dem erstinstanzl i-E-7814/2010 Seite 4 chen Verfahren fügte er an, er und seine Frau seien am 2. April 2010 von bewaffneten Männern gesuc ht worden und hätten sich bei einem Parl a- mentarier versteckt, was er mit einen Bestätigungsschreiben belegte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das B undesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-7814/2010 Seite 5 4. 4.1 Eine gesuchstellende Person, die sich noch in ihrem Heimatland be- findet, kann zwar verfolgt im Sinne von Art . 3 AsylG und demzufolge schutzbedürftig sein. Um aber die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen , muss sie gemäss den Bestimmungen der Flüchtlingskonvention ihr Hei- matland verlassen haben. Die Beschwerdeführenden befinden sich in ih- rem Heimatland und erfüllen somit diese Voraussetzung nicht. 4.2 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib na- mentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ra s- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei - len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken ; frauenspezifischen Fluchtgrün- den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schwei z, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staat en, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ande r- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürfti gkeit der be- troffenen Personen, mithin die Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalt s- ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). Relevant für die Beurteilung der Gefäh r- dung ist der Zeitpunkt des Entscheides der zuständigen Asyl behörde (BVGE 2007/31 E. 5.3). 5. Es ist zu prüfen, ob das BFM den Beschwerdeführenden zu Recht die E-7814/2010 Seite 6 Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt hat, weil sie keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 Asyl ausgesetzt und damit nicht schutzbedürftig seien. 5.1 Es ist erstellt, dass die Schwester des Beschwerdeführers und Mutter des LTTE-Offiziers C._______ am (…) 2008 von Mitgliedern der TMVP erschossen wurde. Nachdem der Beschwerdeführer die Beerdigung se i- ner Schwester organisiert hatte, sind zwei Tage später in der Nacht b e- waffnete Männer zu ihm nach Hause gekommen, die aber wieder abz o- gen, nachdem er ihnen nicht aufgemacht hatte. In der Folge wurde er auch am Arbeitsplatz gesucht, trotzdem arbeitete er weiter, wenn auch unregelmässig. Am 7. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer erneut von zwei bewaffneten Männern zu Hause gesucht. Dazwischen lebten der Beschwerdeführer und seine Familie , das heisst seine Ehefrau und ihre gemeinsamen volljährigen Kinder, an verschiedenen Orten in F._______, E._______ und G._______. Daraus kann geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer sich in der Zeit nach der Beerdigung seiner Schwester – wie das BFM zu Recht aus- führte – zumindest subjektiv bedroht fühlte. Ob er in dieser Zeit – von (…) 2008 bis Mai 2009 – auch objektiv einer asylrelevanten Verfolgung au s- gesetzt war, kann aber offenbleiben, da zumindest zum Zeitpunkt des vor- liegenden Urteils nicht (mehr) von einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgegangen werden kann (vgl. E. 5.3 f.). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im zur Publikation vorgeseh e- nen Urteil E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 (wird publiziert als BVGE 2011/24) eine umfassende Analyse der aktuellen Situat ion in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die LTTE gelten militärisch als vernichtet. Die Sicherheitslage hat sich in bedeutsamer Weise stabilisiert. Gleichzei- tig hat sich jedoch die Menschenrechtslage namentlich hinsichtlich der Meinungsäusserungs- und der Pressefreiheit weiter verschlechtert. In s- besondere politische Oppositionelle werden von staatlicher Seite als Staatsfeinde betrachtet und müssen mit Verfolgungsmassnahmen rec h- nen (E. 7.6 des erwähnten Urteils). Einer erhöhten Verfolgungsgefahr un- terliegen unter anderen auch Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindu ng zu stehen (E. 8.1 des erwähnten Urteils). E-7814/2010 Seite 7 5.3 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auch nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka und zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils ei- ner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist. 5.3.1 Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerdeschrift im Oktober 2010 vor, er wohne zu seiner Sicherheit an verschiedenen Orten, und ein Verwandter bringe ihm die Post. Die D._______-Gruppe denke, dass sein Neffe C._______ immer noch lebe und er ihm helfen wolle , und suche deshalb nach ihm. Die Gruppe bekomme Hilfe vom Staat, deshalb könne er niemandem von seinen Problemen erzählen. Am 2. April 2010 habe er etwas sehr Schlimmes erlebt und er habe den Parlamentarier H._______ um Hilfe gebeten , welcher ihm und seiner Frau geholfen habe. Das vom 7. April 2010 datierte Bestätigungsschreiben des Parlamentariers H._______ bzw. I._______ führt Folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei ein langjähriges Mitglied seiner Partei. Es sei diesem a ufgrund der gegen ihn erfolgten Todesdrohungen verwehrt gewesen, an den Parl a- mentswahlen 2010 teilzunehmen. Am 2. April 2010, ungefähr um 20 Uhr, habe die bewaffnete Gruppe von D._______ das Versteck der Beschwer- deführenden aufgesucht. Zum Glück habe das Ehepaar in seine von Poli- zisten bewachte Residenz fliehe n können und sei dort einige Tage geblieben. 5.3.2 Dieses Vorbringen kann nicht geglaubt werden. Erstens fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift den geltend g e- machten Vorfall vom 2. April 2010 nicht selber schildert, sondern lediglich mitteilt, er habe an diesem Tag "das Schlimmste" erlebt ; worum es sich dabei handelt , ist lediglich dem Schreiben des Parlamentariers zu en t- nehmen. Bei diesem Schreiben handelt es sich jedoch um ein Bestät i- gungsschreiben einer Privatperson, dem nur ein beschränkter Bewei s- wert zukommt. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift zwar vor, er reiche dieses Bestätigungsschreiben erst jetzt – 20. Oktober 2010 – ein, weil er gedacht habe, die bisher eingereichten Akten würden genügen. Diese s Vorbring en vermag jedoch nicht zu überzeugen. Bei dem geltend gemachten Vorfall handelt es sich – wenn auch nicht um das schlimmste, so doch – um ein einschneidendes Erlebnis , da der B e- schwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt nie direkt vor seinen Verfolgern fliehen musste, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der B e- schwerdeführer diesen Vorfall den Schweizer Behörden unverzüglich gemeldet hätte. Dies umso mehr, als die Ehefrau des Beschwerdeführers, die von dem Vorfall gemäss dem vorliegenden Schreiben auch b etroffen war, am 6. Mai 2010 – also einen Monat nach dem angeblichen Vorfall – E-7814/2010 Seite 8 zuhanden des BFM ihre Situation schilderte und den Vorfall mit keinem Wort erwähnte, obwohl sie vom BFM ausdrücklich aufgefordert worden war, allfällige neue Vorfälle zu melden. Die Ehefrau verwies jedoch in i h- rem Schreiben vom 6. Mai 2010 darauf, dass sie letztmals am 7. Mai 2009 und am 20. September 2009 von bewaffneten Personen bedroht worden sei, wobei sie nicht ausführt, worin diese Drohungen bestanden hätten. Das angebliche Ereignis vom 2. April 2010 erwähnte sie nicht. Damit gilt dieser Vorfall als nicht glaubhaft gemacht. 5.3.3 Obwohl eine Bedrohung ehemaliger Mitglieder der LTTE auch nach dem Ende des Bürgerkriegs insbesondere von dem Staat nahestehenden paramilitärischen Grupp en (wie der TMVP) nicht grundsätzlich ausg e- schlossen werden kann, liegen im vorliegenden Fall des Beschwerdefüh- rers damit nicht genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass er konkret b e- droht wäre. Er hat nie für die LTTE gekämpft, sondern hat sie nur zivil un- terstützt; seine angebliche Verfolgungsgefahr begründet er lediglich mit der verwandtschaftlichen Beziehung zu einem LTTE-Offizier. Da die LTTE jedoch unterdessen zerschlagen wurde, kann davon ausgegangen we r- den, dass auch die Gefahr einer Verfolgung für ihn als Angehöriger z u- rückgegangen ist. Die Suche nach dem Beschwerdeführer durch die u n- bekannten Personen scheint zudem nicht besonders intensiv gewesen zu sein, da der Beschwerdeführer lediglich von sehr vereinzelten Besuchen berichtet. Hinzu kommt, dass er offenbar zumindest teilweise einer Arbeit nachging. S eit September 2009 vermag er zudem keine neuen Verfo l- gungshandlungen glaubhaft zu machen, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er (mindestens) seit dem Ende des Bürgerkriegs ke i- ner asylrelevanten Verfolgung mehr ausgesetzt ist. 5.4 Schliesslich kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, er sei aufgrund eines politischen Engagements bedroht. In der Befragung durch die Schweizerische Botschaft im März 2009 hatte er nicht geltend gemacht, er engagi ere sich politisch. In seiner Eingabe vom Februar 2010 hatte er lediglich vorgebracht, er sei während des Präsiden t- schaftswahlkampfes 2010 von der TMVP schikaniert worden, da er der [politische Partei Sri Lankas] angehöre. Damit ist die Aussage des Parla- mentariers in dessen Bestätigungsschreiben, der Beschwerdeführer sei ein langjähriges Mitglied seiner Partei , unglaubhaft. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass d er Beschwerdeführer jedenfalls kein beso n- ders exponiertes politisches Profil auf weist, das ihn einer asylrelevanten Verfolgung aussetzen würde. E-7814/2010 Seite 9 Die Beschwerdeführerin macht keine eigenen, sondern nur die gegen i h- ren Mann gerichteten , sie aber mitbetreffenden Drohungen geltend. Z u- folge der nicht glaubhaften gegenwärtigen Bedrohungssituation ihr es Ehemannes ist auch ihre Schilderung nicht glaubhaft. 6. Zusammenfassend hat das BFM das Gesuch um Einreise und Asyl zu Recht abgelehnt, da die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG nicht gegeben ist. Die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus ve r- waltungsökonomischen Gründen ist vorliegend in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG und Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver - waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfah - renskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-7814/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Schweizerische Ver- tretung in Colombo und das BFM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Meyer Versand: