B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1246/2015 U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015 / N (…). E-1246/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. Juli 2014 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 22. Juli 2014 und der Anhö- rungen (nachfolgend Zweitbefragung) vom 9. Januar 2015 brachte er im Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth- nie und stamme aus Kaithady, Nordprovinz. Er habe an Studentende- monstrationen teilgenommen, sei von der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) verschleppt und zwangsrekrutiert worden, wobei er nach vier Tagen habe fliehen können. Später sei er gegen eine Geldzahlung aus dem Camp Chettikulam entlassen worden. Im Februar 2010 sei er zu seiner Familie in Kaithady zurückgekehrt, wo er im April 2014 einen Nachbarschaftss treit gehabt habe und von einem Na chbarn bei der Armee angeschwärzt wor- den sei. B. Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer würde die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. C. Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 (Aufgabedatum) reichte der Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM vom 22. Januar 2015 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Au f die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. E-1246/2015 Seite 3 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwe iten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss ge mäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un- glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.2 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht den Massstab des Glaub- haftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt ange- wendet. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, wel- che Vorbringen unglaubhaft und weshalb sie im Einzelnen unsubstantiiert, E-1246/2015 Seite 4 vage oder widersprüchlich ausgefallen sind. Die Beschwerde setzt sich da- mit kaum auseinander. Im Wesentlichen wiederholt der Beschwerdeführer seine Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren oder macht allge- meine Ausführungen. Damit zeigt er nicht auf, inwiefern die Vorinst anz Bundesrecht verletzt haben oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft festge- stellt haben soll. Solche s ist auch nicht ersichtlich. So trifft zu, dass die Schilderungen zur behaupteten Zwangsrekrutierung oberflächlich und sub- stanzarm sind; sie vermitteln n icht den Eindruck, der Beschwerdeführer berichte von selbst Erlebtem (SEM-Akten, act. 11, S. 12). Sodann stellt die Vorinstanz zahlreiche Widersprüche richtig fest. Während der Beschwer- deführer in der Erstbefragung behauptet, ab Anfang 2011 mehrere Male von der Armee befragt worden zu sein (SEM-Akte, act. 4, S. 8), bestreitet er dies in der Zweitbefragung vollumfänglich (SEM -Akte, act. 11, S. 13). Dies ist umso bemerkenswerter, als er in der Erstbefragung sogar Details zu diesen angeblichen Befragungen machte und diese Befragungen Grundlage seiner Ausreise bilden. Seine Stellungnahme zu diesem offen- sichtlichen Widerspruch fällt ohne Erklärungsgehalt aus (SEM -Akte, act. 11, S. 13 f.). Ebenso wenig nachvollziehbar sind die Ausführungen des Be- schwerdeführers über die angeblich falsch weitergeleiteten Informationen an die Armee, er sei während seines Aufenthalts im Vanni -Gebiet bei der LTTE gewesen. Bei genauer Nachfrage hierzu wird das Gesagte nur noch vermutet und die Person, welche die falschen Informationen wei tergege- ben haben soll, soll kürzlich bei einem Unfall gestorben sein (SEM -Akte, act. 4, S. 8 f.). Schliesslich vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzli- che Beweiswürdigung mit der mehrfachen Behauptung, es müsse ein Missverständnis vorliegen, in kein anderes Licht zu rücken. Um Wiederho- lungen zu vermeiden, kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 3.3 Die Vorinstanz führt in rechtlicher Hinsicht aus, dass der Beschwerde- führer trotz seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, Landesabwesen- heit, Alter und Herkunft aus dem Norden keine begründete Furcht habe, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Denn wäre der Beschwerdeführer tatsächlich der LTTE -Unterstützung verdäch- tigt worden, hätten die sri-lankische Armee oder Behörden schon vor seiner Ausreise Massnahmen gegen ihn ergriffen. Ausserdem würden seine Frau sowie Familienangehörigen seit Jahren unbehelligt vor Ort leben. Deshalb habe der Beschwerdeführer keine Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten backgro und check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen. Der Beschwerdeführer be-E-1246/2015 Seite 5 gnügt sich damit, auf vergangenen Menschrechtsverletzungen im Allge- meinen zu verweisen und der Vorinstanz einen "Ermessensfehler" vorzu- werfen. Er zeigt jedoch nicht auf, inwiefern ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen, nachdem seine Vorbringen ins- gesamt unglaubhaft ausgefallen waren. Er hat somi t nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin- dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 4. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht ange- ordnet. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei- terreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer d ie Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder St rafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei- sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-E-1246/2015 Seite 6 derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh- renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri-Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni -Gebiet kann hier verzichtet werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus Kaithady, Jaffna (zur Problematik Vanni -Gebiet und Zumutbarkeit der Wegweisung: BVG E 2011/24 E. 12–13). Seine Herkunft aus Kaithady ist mit der eingereichten Geburtsurkunde belegt. Es kann davon ausgegangen werden, dass er auch die Möglichkeit hat, sich in seiner Heimat Kaithady, Jaffna oder bei- spielsweise in Colombo niederzulassen. Im Übrigen handelt es sich in der Person des Beschwerdeführers um einen jungen Mann in bestem Arbeits- alter mit einer zehnjährigen Schulbildung, einem Beziehungsnetz in Sri Lanka und einer Familie (Vater, Mutter, zwei Brüder, Tanten) vor Ort. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 5.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich n ach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku- mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu- treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord- nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). E-1246/2015 Seite 7 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass di e angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegen- den Beschwerdeurteil ist der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-1246/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter : Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel