<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.277/2001/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">28. Juni 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Catenazzi, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">N.G.________, N.G.jun. ________, X.________ Immobilien AG,Werbe-Gesellschaft mbH Y.________, Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Sutter, Löwenstrasse 16, Postfach, Kreuzlingen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Auer, Marktplatz 4, St. Gallen, B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch, Oberer Graben 43, St. Gallen, Verhöramt des Kantons Appenzell A.Rh.,Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Einstellung des Strafverfahrens, </div> <div class="para">zieht das Bundesgericht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- N.G.________ und drei Mitbeteiligte führen mit Eingabe vom 17. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. vom 13. März 2001. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft sowie die privaten Beschwerdegegner stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Im Auftrag des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung forderte die Bundesgerichtskanzlei die Beschwerdeführer bzw. ihren Rechtsvertreter mit Formularschreiben vom 20. April 2001 auf, bis spätestens am 16. Mai 2001 einen Kostenvorschuss von Fr. 3000.-- einzuzahlen, ansonsten auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Kostenvorschuss ist am 21. Mai 2001 einbezahlt worden. Die Beschwerdeführer erhielten mit Schreiben vom 30. Mai 2001 Gelegenheit, zur Frage der verspäteten Leistung des Kostenvorschusses Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 8. Juni 2001 stellte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Fristwiederherstellungsgesuch. Im Gesuch wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Mai 2001 vom Bundesgericht aufgefordert worden seien, bis </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">30. Mai 2001 in der Angelegenheit 4P.115/2001 einen Kostenvorschuss zu leisten. In der Meinung, dass es sich bei diesem Schreiben um eine Fristerstreckung für das vorliegende Verfahren gehandelt habe, hätten sie am 21. Mai 2001 den Kostenvorschuss einbezahlt. </div> <div class="para">3.- Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist kann nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (<span class="artref">Art. 35 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 OG</span> ist zu verneinen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer - die übrigens kein Gesuch um Fristerstreckung für die Leistung des Kostenvorschusses gestellt hatten - die Kostenvorschussverfügung vom 14. Mai 2001 auch bei nur minimalster Aufmerksamkeit in der von ihnen geschilderten Weise verstanden haben konnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Es ergibt sich somit, dass das Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen und demzufolge auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Ausserdem haben sie den Beschwerdegegnern für das bundesgerichtiche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 35 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/36^a" type="start"></artref>Art. 36a OG</span><artref id="CH/173.110/35/2" type="end"></artref>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 800.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verhöramt und der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. </div> <div class="para">schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juni 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>