Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Oktober 2016 (810 16 100-104) ____________________________________________________________________ Personalrecht Generelle Lohnreduktion für Mitarbeitende des Kantons Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer B.____ , Beschwerdeführer C.____ , Beschwerdeführerin D.____ , Beschwerdeführerin E.____ , Beschwerdeführer alle vertreten durch Elisabeth Maier und Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatinnen gegen Finanz - und Kirchendirektion des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 28, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat des Kantons Basel- Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal Betreff Lohnreduktion / Sprungbeschwerde Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 22. Oktober 2015 beschloss der Landrat des Kanto ns Basel-Landschaft (Landrat) eine Änderung der Lohntabelle in Anhang II des Dekret s zum Personalgesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2000 dahingehend, dass die Lohnansätze jeweil s um 1% gesenkt wurden. Das In- krafttreten der geänderten Lohntabelle (Lohntabelle 2016) wurde auf den 1. Januar 2016 fest- gesetzt. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt vom 29. Oktob er 2015 publiziert. Die Änderung des Personaldekrets wurde in die chronologische Gesetzessam mlung aufgenommen und im Amtsblatt vom 17. Dezember 2015 publiziert. Sie ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Eingaben vom 1. Februar 2016, 2. Februar 2016 und 13. Februar 2016 erhoben A.____, B.____, C.____, D.____ und E.____ gegen die vom 21. Januar 2016 datierenden Lohnabrechnungen des Personalamts der Finanz- und Kirche ndirektion des Kantons Basel- Landschaft für den Januar 2016 jeweils gleichlautende B eschwerden beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie stellen d as Rechtsbegehren, es sei die Verfü- gung des Personalamts vom 21. Januar 2016 aufzuheben und der Lohn sei entsprechend dem im Vertrag vereinbarten Grundlohn (zuzüglich allfälli ger zwischenzeitlich erfolgter Stufenanstie- ge, Zulagen sowie Teuerungsausgleiche) zuzusprechen. Event ualiter sei die Verfügung des Personalamts aufzuheben und das Personalamt sei anzuweisen , den Lohn auf der Basis des vereinbarten Grundlohns (zuzüglich allfälliger zwischenzeitl ich erfolgter Stufenanstiege, Zula- gen sowie Teuerungsausgleiche) während einer Anpassu ngsfrist entsprechend der vorgesehe- nen Kündigungsfrist auszurichten. Dies unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Beschluss vom 5. April 2016 übermittelte der Regi erungsrat die obgenannten Be- schwerden als Sprungbeschwerden an das Kantonsgericht, Ab teilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht (Kantonsgericht). D. Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2016 vereinigte das Kantonsgericht aufgrund des unmittelbaren sachlichen Zusammenhangs zwischen den Besc hwerden die entsprechenden Verfahren und ordnete das beschleunigte Verfahren an. E. Am 2. Mai 2016 reichte die Beschwerdegegnerin, vertr eten durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat, ihre Vernehmlassung ein mit dem Antrag, die Beschwerden seien unter o/e-Kostenfolge abzuweisen, sofern darauf eingetreten werde. F. Mit Replik vom 27. Juni 2016 und Duplik vom 14. Juli 2016 halten die Beschwerdefüh- renden und die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen und ihren wesentlichen Standpunkten fest. G. Mit Präsidialverfügung vom 30. August 2016 wurden d ie Beschwerden der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die vorliegenden Beschwerden wurden dem Kantonsgeri cht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, durch den Regierungsrat des Kant ons Basel-Landschaft als Sprungbe- schwerden zur Beurteilung überwiesen. Gemäss § 30 des Verw altungsverfahrensgesetzes Ba- sel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist der Regi erungsrat befugt, eine Verwaltungs- beschwerde dem Kantonsgericht zum Entscheid zu überweisen, sofern dieses zuständig ist und die beschwerdeführende Person nur die vor Kantonsgerich t zulässigen Rügen erhebt. Der Re- gierungsrat hat mithin in Durchbrechung der funktione llen Zuständigkeitsordnung die Möglich- keit, eine Streitsache – anstatt diese selbst zu beurtei len – direkt dem Kantonsgericht zur Beur- teilung zu unterbreiten. Im Rahmen der Eintretensvorau ssetzungen ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Überweisung der Beschwerd en als Sprungbeschwerden im vor- liegenden Fall erfüllt sind. 1.2 Die Beschwerden richten sich in der Sache gegen di e Reduktion der Löhne der öffent- lichen Angestellten um 1% per 1. Januar 2016. Sie habe n damit eine das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis betreffende Angelegenheit zum Geg enstand, welche in die (örtliche und sachliche) Zuständigkeit des Kantonsgerichts fällt. Die von den Beschwerdeführenden erhobe- nen Rügen betreffen allesamt Rechtsfragen, welche vo m Kantonsgericht frei überprüft werden können (§ 45 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Die Voraussetzungen ge mäss § 30 VwVG BL für eine Über- weisung der Beschwerden sind somit grundsätzlich erfüllt. 1.3 Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts bedarf e s darüber hinaus jeweils im konkreten Fall eines speziellen Anlasses, welcher die Ausla ssung einer Instanz rechtfertigt, zumal die Überweisung einer Beschwerde durch den Regier ungsrat an das Kantonsgericht auch gegen den Willen einer Partei erfolgen kann (vgl . Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 14. Sept ember 2011 [810 11 188] E. 2.3.1; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 16. Juni 1999 [ 98/197] E. 3a). Ein Anlass im obge- nannten Sinn ist namentlich dann gegeben, wenn der R egierungsrat einer unteren Behörde eine Weisung erteilt hat, wie sie entscheiden soll, ode r wenn er sich in einer zur Beurteilung anstehenden Sache an eine früher eingenommene Haltun g gebunden erachtet (vgl. VGE vom 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a). Ebenfalls kann sich eine Überweisung rechtfertigen, wenn auf- grund von Befangenheitserklärungen von Mitgliedern des R egierungsrats eine Beschlussunfä- higkeit desselben drohen würde (vgl. KGE VV vom 27. Jul i 2011 [810 10 452] E. 2.3.4 mit Hin- weisen). Die Funktion der Sprungbeschwerde liegt dami t zum einen in der Prozessökonomie begründet. Die Abkürzung des funktionellen Instanzenzu ges dient der Vermeidung unnötiger Prozessschritte und schützt die Beteiligten vor einem Verfa hrensleerlauf. Zum anderen lässt sich die Zuständigkeit der anweisenden Behörde nur schwer mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unabhängige und unparteiische Beurteilung vereinbaren, verfügt das Verfahren nach der Intervention doch kaum mehr über die verfassun gsrechtlich geforderte Offenheit (vgl. KGE VV vom 27. Juli 2011 [810 10 452] E. 2.3.2; REGINA KIENER , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah- ren, Zürich 2008, N 15 zu Art. 47). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4 Der Regierungsrat macht in seinem Überweisungsbeschl uss vom 5. April 2016 gel- tend, dass der Landrat die umstrittene Lohntabelle in Anhang II des Personaldekrets auf Antrag des Regierungsrats beschlossen habe. In der Landratsvorl age 2015/355 vom 22. September 2015 (Landratsvorlage) habe der Regierungsrat dargeleg t, weshalb er den entsprechenden Antrag stelle und der Auffassung sei, dass die strittige Ä nderung der Lohntabelle rechtmässig sei und nicht gegen geltendes Recht verstosse. Der Regier ungsrat habe somit – wenn auch im Verfahren betreffend Änderung des Personaldekrets – ber eits einmal über die Rechtmässigkeit der beschlossenen Lohnreduktion entschieden. Eine nochmali ge vertiefte Prüfung im Einzelfall würde zu keiner anderen Beurteilung führen, weshalb davon auszugehen sei, dass der Regie- rungsrat bei der Überprüfung der Lohnabrechnungen be fangen sei, zumal es dabei weder um eine korrekte Einreihung in eine Lohnklasse noch um ei ne Einstufung in eine Erfahrungsstufe gehe. 1.5 Im Rahmen der genannten Landratsvorlage hat der Regierungsrat dem Landrat bean- tragt, den Anhang II (Lohntabelle und Ausnahmen) des Personaldekrets dahingehend anzupas- sen, dass die Löhne der Mitarbeitenden per 1. Januar 2 016 generell um 1% reduziert werden. Der Regierungsrat hat sich in der Vorlage im Einzelnen mit der Frage der Rechtmässigkeit die- ser Änderung auseinandergesetzt und deren Umsetzung als r echtlich unproblematisch qualifi- ziert (Landratsvorlage, Ziff. 2). Vor diesem Hintergrun d bestehen begründete Zweifel, ob der Regierungsrat in der Lage wäre, die Rügen der Beschwer deführenden mit hinreichender Offen- heit und Unabhängigkeit zu prüfen. Hinzu kommt, dass di e strittige Reduktion der Löhne der Mitarbeitenden des Kantons Teil der vom Regierungsrat im Rahmen der "Finanzstrategie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts" vorgesehenen Sparmassnahmen bildet und der Regierungsrat insofern auch ein politi sches Interesse an deren Umsetzung hat (Landratsvorlage, Ziff. 1). Insgesamt liegen damit hin reichende Gründe für eine Überweisung der Beschwerden als Sprungbeschwerden vor. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beur- teilung der vorliegenden Beschwerden ist gestützt darauf zu bejahen. 1.6.1 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob es sich bei den angefochtenen Lohnabrechnun- gen für den Januar 2016 um taugliche Anfechtungsobjekte handelt. 1.6.2 Aufgrund ihres bloss vollziehenden Charakters stell en Lohnabrechnungen grundsätz- lich keine anfechtbaren Verfügungen dar. Vielmehr handelt es sich um die rechtlich unverbindli- che Mitteilung an den Lohnempfänger, dass ihm ein Geha lt in bestimmter Höhe ausgerichtet wird (vgl. KGE VV vom 30. August 2006 [810 05 462] E. 4.1; VGE vom 14. April 1982 [81/133] E. 3). Nicht mehr von einer reinen schriftlichen Bestäti gung der erfolgten Überweisung ist hin- gegen dann auszugehen, wenn die Lohnabrechnung neue Aspekte beinhaltet (vgl. R ENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, Bern 2012, N 2820). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die vom Landrat per 1. Januar 2016 geänder- te Lohntabelle erstmals im Rahmen der Lohnabrechnunge n für den Januar 2016, welchen ein entsprechendes Informationsschreiben beigelegt wurde, vollzogen und damit deren Geltung im Fall der Beschwerdeführenden festgestellt. Unter diesen Umständen sind die angefochtenen Lohnabrechnungen – ungeachtet des Umstands, dass sie nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht versehen waren – als beschwerdefähige Verfügungen und d amit als gültige Anfechtungsobjekte zu qualifizieren (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6800/2009 vom 29. Juli 2010 E. 3.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Züri ch, PB.2005.00058, vom 15. März 2006 E. 2.4). 1.7 Da sämtliche weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt si nd, ist auf die Beschwerden einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Im Weiteren prüft das Kantonsgericht nach § 46 Abs. 2 VPO im Anwen- dungsfall sämtliche kantonalen Erlasse auf ihre Rechtmä ssigkeit (akzessorische Normenkon- trolle). 3.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um Mita rbeitende des Kantons, welche in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis angeste llt sind (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mita rbeiter des Kantons [Personalgesetz] vom 25. September 1997). Am 22. Oktober 2015 beschloss der Landrat eine Änderung der Lohnta- belle gemäss Anhang II des Personaldekrets, mit welcher di e Lohnansätze jeweils um 1% ge- senkt wurden. Diese Änderung ist unangefochten in Rechtskra ft erwachsen und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Strittig ist, ob die Beschwe rdegegnerin den Beschwerdeführenden zu Recht die Löhne für den Januar 2016 auf der Grundlag e der geänderten Lohntabelle 2016 aus- bezahlte. 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird das öf fentliche Dienstverhältnis durch die Gesetzgebung bestimmt und macht daher, auch was seine vermögensrechtliche Sei- te angeht, die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Ansprüche der Dienstnehmer sind dabei grundsätzlich gegenüber den Massnahmen des Ges etzgebers nur nach Massgabe des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots geschütz t. Ein umfassender Schutz be- steht nur dort, wo bestimmte Ansprüche aus dem Dienstverh ältnis als wohlerworbene Rechte betrachtet werden können, welche durch den Anspruch auf T reu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschützt sind. Dies trifft aber für die vermögensrechtlichen Ansprüche der öffentlichen Angestellten in der Regel nicht zu, sondern nur dann, wenn das Ge- setz die entsprechenden Beziehungen ein für allemal fes tlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungs- verhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.1; 118 la 245 E. 5b; 101 Ia 443 E. 2 jeweils mit Hinweisen). 4.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der L ohn der Kantonsangestellten vertraglich vereinbart werde. Der in den Arbeitsverträ gen bezifferte Grundlohn sei zugesichert und könne nicht einseitig zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgeändert werden. Die Anstellungs- verträge stellten eine Vertrauensgrundlage dar, welche auch durch den Gesetzgeber zu beach- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten sei. Entsprechend müssten die Angestellten nicht jederzeit damit rechnen, dass der Landrat eine neue Lohntabelle beschliesse. Der Lohn bestimme sich demnach nicht nach dem jeweils gültigen Anhang II des Personaldekrets in dem Sinne, d ass das Personaldekret jederzeit geän- dert werden könne. Allein der Hinweis in den Arbeitsve rträgen, dass sich die anwendbaren ge- setzlichen Grundlagen ändern könnten, rechtfertige zud em ein Eingreifen in die vertraglich ver- einbarten Lohnregelungen nicht. Der Hinweis erfolge im Zusammenhang mit Lohnelementen wie der Teuerungsanpassung, Veränderungen der Erfahrun gsstufe und Zulagen, welche sich lohnerhöhend auswirken würden. Die Möglichkeit einer L ohnänderung im Sinne einer Lohnre- duktion müsste jedoch explizit erwähnt sein, um eine entsprechende Rechtsfolge auszulösen. 4.2.1 Gemäss § 13 Abs. 1 des Personalgesetzes entsteht d as Arbeitsverhältnis durch schrift- lichen Vertrag, sofern Verfassung oder Gesetz nicht die Wahl durch das Volk, den Landrat oder den Regierungsrat vorsehen. Die Gestaltung und Handhab ung des Lohnsystems für die öffent- lichen Angestellten wird im Personaldekret näher gerege lt (§ 30 Personalgesetz). Dieses sieht 28 Lohnklassen vor, welche jeweils in 3 Anlauf- und 27 Erfahrungsstufen unterteilt sind (§ 11 Personaldekret). Für die Einreihung der öffentlichen Angestellten in eine Lohnklasse und Erfah- rungsstufe ist grundsätzlich der Regierungsrat zuständig, welcher diese Kompetenz an die zu- ständige Anstellungsbehörde delegieren kann (§ 12 Person aldekret). Für die Lohnansätze ist Anhang II massgebend, welcher integrierender Bestandteil des Dekrets bildet (§ 11 Abs. 3 Per- sonaldekret). Die Einreihung in eine Lohnklasse basiert auf dem Einreihungsplan, der Model- lumschreibung und dem Stelleninhalt (§ 13 Abs. 1 Perso naldekret). Bei der Zuweisung einer Anlauf- und Erfahrungsstufe ist gemäss § 14 des Personal dekrets der beruflich wie auch der ausserberuflich erworbenen Erfahrung angemessen Rechnun g zu tragen. Die Richtlinien des Personalamtes für die Berechnung des beruflichen und ausserberuflichen Erfahrungsanteils sind dabei verbindlich (§ 22 Abs. 2 der Verordnung zum P ersonalgesetz [Personalverordnung] vom 19. Dezember 2000). Die Zuweisung der Lohnklasse und der Erfahrungsstufe kann ge- mäss § 6a der Personalverordnung von den Mitarbeitenden innert 10 Tagen nach der gegensei- tigen Unterzeichnung des Arbeitsvertrages mit Beschwerde angefochten werden. 4.2.2 Aus den vorstehend zitierten Bestimmungen des kanto nalen Personalrechts ergibt sich, dass der Lohn der öffentlichen Angestellten durch di e Anstellungsbehörde mittels Einrei- hung in eine Lohnklasse und Erfahrungsstufe festgesetzt w ird. Das Personaldekret und die Personalverordnung regeln dabei im Einzelnen, nach w elchen Kriterien die Einreihung vorzu- nehmen ist. Ein irgendwie gearteter Spielraum für ei ne dem freien Parteiwillen anheimgestellte Vereinbarung des Lohns besteht im Hinblick auf diese absch liessende gesetzliche Regelung nicht. Entsprechend ist festzustellen, dass der Lohn der öff entlichen Angestellten nicht im Rah- men einer Vereinbarung zwischen den Parteien, sondern hoheitlich und einseitig durch die An- stellungsbehörde festgesetzt wird. Die Festsetzung des L ohns erfolgt mithin durch Verfügung, was sich nicht zuletzt auch aus der in § 6a der Personalvero rdnung statuierten Beschwerde- möglichkeit gegen die Einreihung ergibt. 4.2.3 Dieses Resultat entspricht der ständigen – noch vo r Inkrafttreten des Personaldekrets und der Personalverordnung begründeten – Praxis des Kan tonsgerichts bzw. des früheren Verwaltungsgerichts. So hat das Verwaltungsgericht in ei nem Urteil aus dem Jahr 1999 in Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zug auf die Lohneinreihung von Lehrpersonen gestützt au f die damalige Regierungsratsverord- nung über die Lehrerfunktionen entschieden, dass die Lo hneinreihung in hoheitlicher Funktion erfolge und nicht zwischen den Vertragsparteien ausgeh andelt werden könne. Es sei darum in diesem Punkt von einer Verfügung und nicht von einer ec hten vertraglichen Vereinbarung aus- zugehen (vgl. VGE vom 15. Dezember 1999 [99/119] E. 5). Diese Rechtsprechung wurde in der Folge mehrmals bestätigt (vgl. VGE vom 9. Mai 2001 [99 /267] E. 4a; VGE vom 26. September 2001 [2000/369] E. 1; KGE VV vom 10. Dezember 2003 [2 003/145] E. 2d; KGE VV vom 30. August 2006 [810 05 462] E. 4.1). 4.3 Hinzu kommt, dass in den Arbeitsverträgen der Beschwe rdeführenden festgehalten wird, dass die jeweils geltenden allgemeinen rechtliche n Bestimmungen (Personalgesetz, Per- sonaldekret etc.) Grundlagen des Arbeitsvertrags bilden. Zudem wird ausdrücklich darauf hin- gewiesen, dass Lohnänderungen infolge Teuerungsanpassun g, Veränderungen der Erfah- rungsstufe oder anderer Zulagen ohne formelle Anpassu ng des Vertrages in der jeweiligen Lohnabrechnung berücksichtigt werden und dass dasselbe bei Änderungen der gesetzlichen Grundlagen gilt. Letzteres wird im Fall des Beschwerdef ührers A.____ im Lohnberechnungs- blatt – als Bestandteil des Arbeitsvertrags – festgehalt en. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die genannten Umstände bzw. Änderungen würden sich stets lohnerhöhend auswirken und könnten nach Treu und Glauben einzig in diesem Sinn verstanden werden, kann ihnen nicht gefolgt werden. Namentlich kann sich – wie d ie Beschwerdegegnerin zutreffend festhält – auch eine Teuerungsanpassung negativ auf den Lohn auswirken und gilt dies jeden- falls in Bezug auf Änderungen der gesetzlichen Grundlag en. Der Lohn der Beschwerdeführen- den steht demnach ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer Änderung der gesetzlichen Grund- lagen, was auch eine allfällige Anpassung der im Persona ldekret enthaltenen Lohnansätze be- inhaltet. 4.4 Die Beschwerdeführenden berufen sich im Weiteren a uf ein den Kanton Basel- Landschaft betreffendes Urteil des Bundesgerichts, in welchem es um die Zulässigkeit einer Änderung des Spitalgesetzes im Zusammenhang mit der pr ivatärztlichen Nebentätigkeit der Kaderärzte ging (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_168 /2008 vom 21. April 2009). Dazu ist festzustellen, dass das genannte Urteil eine Gesetzesänderu ng zum Gegenstand hatte, mit welcher die bisherigen vertraglichen Regelungen der pr ivatärztlichen Leistungserbringung als vergütungsberechtigte Nebentätigkeit ausser Kraft gesetzt und durch eine gesetzliche Regelung ersetzt wurden. Demgegenüber steht im vorliegenden Fall wie dargelegt nicht eine Aufhebung oder Änderung von vertraglichen Regelungen, sondern eine Änderung der bestehenden gesetz- lichen Regelung betreffend die Besoldung der öffentl ichen Angestellten in Frage. Die Erwägun- gen des Bundesgerichts im genannten Urteil können demnach – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält – von vornherein nicht auf den vorlie genden Fall übertragen werden und die Beschwerdeführenden können daraus nichts zu ihren Gunste n ableiten. Entsprechend kann den Beschwerdeführenden auch nicht gefolgt werden, sowe it sie unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts geltend machen, dass es für eine Lohnre duktion jeweils "besonderer Vor- kommnisse" bedürfe. Die Beschwerdeführenden können auch a us den von ihnen angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltung sgerichts des Kantons Zürich nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal sich die fraglich en Urteile ebenfalls auf vereinbarte Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lohnregelungen bezogen und im Übrigen auf anderen ver traglichen und gesetzlichen Grundla- gen beruhten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht s A-1117/2014 vom 30. April 2015 E. 4.2.2.3; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 23. Februar 2000, PB.1999.00027, E. 2b). 4.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Arbeitsv erträge der Beschwerdeführen- den in Bezug auf deren Lohn keine Vertrauensgrundlage darstellen, welche einer Änderung der im Personaldekret geregelten Lohnansätze entgegenstehen bzw. die Einhaltung der Kündi- gungsfristen erforderlich machen würde. Soweit die Besch werdeführenden die Lohnreduktion mit dieser Begründung als unzulässig erachten, kann ihnen daher nicht gefolgt werden. 5.1 Die Beschwerdeführenden machen im Weiteren gelten d, nach dem Legalitätsprinzip müssten sich die Rechte und Pflichten der öffentlichen An gestellten – insbesondere deren Be- soldung – aus einem Gesetz (im formellen Sinn) ergeben. Namentlich die Festlegung von Be- soldungsrahmen oder festen Besoldungsbeträgen werde in der Lehre als eindeutige Rechtset- zungsaufgabe aufgefasst. Die Möglichkeit einer Lohnreduk tion müsse als Element von grund- sätzlicher Bedeutung im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein . Die gesetzliche Regelung müs- se die Kompetenzen und das Verfahren festlegen sowie die Voraussetzungen definieren, unter denen eine solche Massnahme zulässig sei. Die gesetzlichen Bestimmungen im Kanton Basel- Landschaft würden jedoch keine negative Lohnentwicklung vorsehen und den Landrat nicht ermächtigen, die Lohntabelle entsprechend zu ändern. Namentlich stelle auch § 49 des Perso- naldekrets keine genügende Grundlage dar für eine negative Lohnanpassung. 5.2.1 Gemäss § 67 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kanton s Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 regelt der Landrat die vom Kanton ausg erichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter. Dem Landrat wird mit dieser Bestimmung eine ausdrückliche Befugnis zur Rege- lung der Besoldung der öffentlichen Angestellten zuerkannt. Er verfügt mit anderen Worten über eine verfassungsunmittelbare Kompetenz zur rechtlichen Ordnung des Besoldungswesens (vgl. REGULA KÄGI -DIENER , Beamte zwischen Recht und Finanzen, in: recht 1995, S. 18). Entspre- chend statuiert § 30 des Personalgesetzes, dass die Regel ung des Lohnwesens im Rahmen des Dekrets erfolgt. 5.2.2 Gestützt auf seine Besoldungskompetenz ist der Land rat zuständig, die Löhne der öf- fentlichen Angestellten des Kantons im Dekret zu regeln. Dies beinhaltet auch eine allfällige Reduktion der Lohnansätze bzw. den Erlass einer entsprech end geänderten Lohntabelle (vgl. auch BGE 101 Ia 443 E. 2b). Die Beschwerdeführenden legen jedenfalls nicht schlüssig dar, weshalb die Kompetenz des Landrats zur Regelung der B esoldung insofern eingeschränkt sein soll, dass ihm eine Reduktion der Lohnansätze – im Gege nsatz zu deren Erhöhung – verwehrt ist. Unbehelflich ist auch der Hinweis der Beschwerdeführ enden auf § 49 des Personaldekrets. Die fragliche Bestimmung betrifft den Teuerungsausgleich und diente entgegen der Argumenta- tion der Beschwerdeführenden nicht als Grundlage für die strittige Dekretsänderung bzw. den Erlass der geänderten Lohntabelle 2016. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.1 Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss die Zul ässigkeit der strittigen Lohnre- duktion im Rahmen des Dekrets anstelle des (formellen) Gesetzes bestreiten, kann ihnen eben- falls nicht gefolgt werden. Im öffentlichen Dienstrecht werden herkömmlicherweise nicht gleich hohe Anforderungen an die gesetzliche Grundlage gestel lt wie im allgemeinen Rechtsverhält- nis. Abgesehen von schweren Eingriffen in die Freiheitsre chte ist es üblich und verfassungs- rechtlich zulässig, Rechte und Pflichten der Dienstnehmer auf untergesetzlicher Stufe zu kon- kretisieren; insbesondere braucht die Besoldung nicht zwing end im formellen Gesetz festgelegt zu werden. Dies entspricht denn auch insofern der Rechtswi rklichkeit, als in den meisten Kan- tonen die Gehälter generell durch Verordnung oder Pa rlamentsdekret festgelegt werden oder das Gesetz lediglich Grundsätze enthält, die durch Parlament oder Regierung konkretisiert wer- den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.369/1998 vom 21. M ärz 2000 E. 2f, in: ZBl 102/2001 S. 265; BGE 128 I 113 E. 3f; 123 I 1 E. 3; 118 Ia 245 E. 3e; 98 Ia 105 E. 2). 5.3.2 Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bunde sgerichts auch allein vom Parlament beschlossene und nicht referendumsfähige Erlas se – namentlich Dekrete – die Funktion des formellen Gesetzes erfüllen und eine hinre ichende formell-gesetzliche Grundlage für die Regelung des kantonalen Dienstrechts bilden, we nn die betreffende kantonale Verfas- sung dies so vorsieht. Die Kantone sind von Bundesrechts we gen nicht gehalten, ihre Gesetze dem Referendum zu unterstellen (vgl. Urteil des Bunde sgerichts 1P.299/2000 vom 10. April 2001 E. 2f). Die genannte Voraussetzung ist vorliegen d erfüllt, sieht die basellandschaftliche Kantonsverfassung die Zuständigkeit des Landrats für die Besoldung doch ausdrücklich vor. 5.4 Gestützt darauf ist festzustellen, dass die strittige L ohnreduktion auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht. 6.1 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, dass die vorg enommene unbefristete Reduk- tion des Lohns um 1% als solches den Grundsatz der Verhältn ismässigkeit verletze. Sie ma- chen zusammengefasst geltend, dass nicht bei sämtlichen Mi tarbeitenden ein Ausgleich der Lohnreduktion durch den Anstieg der Erfahrungsstufe e rfolge. Während sich sodann bei hohen Löhnen die prozentuale Reduktion entsprechend grösser a uswirke, was die Suche nach neuen Mitarbeitern im Kader- und Fachkräftebereich erschwere, sei bei sehr kleinen Löhnen selbst eine Reduktion um 1% nicht bzw. nur äusserst schwer verkra ftbar. Zu beachten seien auch die negativen Auswirkungen auf die Leistungen der Pensionskass e und der Umstand, dass die Kantonsangestellten bereits verschiedene Unannehmlichkeit en hätten hinnehmen müssen, et- wa den fehlenden Teuerungsausgleich seit 2009, die Belastung durch die Sanierung der Pensi- onskasse sowie den bisherigen und den geplanten Stelle nabbau. Schliesslich seien bereits im Rahmen des Entlastungspakets 2005 rund 26 Mio. Franken beim Personal eingespart worden. 6.2.1 Die strittige generelle Lohnkürzung um 1% stellt eine von zahlreichen Sparmassnah- men dar, welche der Regierungsrat und der Landrat fü r die Periode 2016-2019 zur Verbesse- rung der finanziellen Situation des Kantons beschlosse n haben. In der Landratsvorlage wird ausgeführt, dass der Finanzhaushalt des Kantons Basel-Lan dschaft seit 2009 im Ungleichge- wicht sei (Landratsvorlage, Ziff. 3.1). Die generelle Lohnkürzung um 1% führe zu einer jährli- chen Einsparung von rund 6 Mio. Franken (Landratsvorlage, Ziff. 5). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.2 Wie das Bundesgericht bereits in einem früheren, den Kanton Basel-Landschaft betref- fenden Fall entschieden hat, ist eine Anpassung der Beso ldung aus finanzpolitischen Gründen zulässig (vgl. BGE 101 Ia 443 E. 4a). Dem Gemeinwesen steht es namentlich zu, sich im öffent- lichen Interesse veränderten Verhältnissen anzupassen und die Besoldungsausgaben mit sei- nen finanziellen Leistungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen (vgl. BGE 101 Ia 443 E. 2b). Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den in § 129 Ab s. 1 KV statuierten Grundsatz, wonach der Finanzhaushalt auf die Dauer ausgeglichen sein soll, besteht ohne weiteres ein sachlicher Grund für die vom Landrat beschlossene generelle Lohnre duktion. Soweit die Beschwerdefüh- renden geltend machen, eine Reduktion des Ungleichgewich ts im Finanzhaushalt könne auch mit anderen Massnahmen bzw. ohne generelle Lohnreduktio n herbeigeführt werden, mag dies zutreffen, genügt jedoch nicht, um von einer willkürlich en Rechtsetzung auszugehen, zumal dem Gesetzgeber in Besoldungsfragen ein grosser Gestal tungsspielraum zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.369/1998 vom 21. März 2000 E. 3d, i n: ZBl 102/2001 S. 265; BGE 101 Ia 443 E. 4b). 6.3 Die vom Landrat beschlossene generelle Lohnreduktio n um 1% führt sodann zwar un- bestrittenermassen zu einer Verschlechterung der lohnmä ssigen Situation der öffentlichen An- gestellten. Auch ist mit den Beschwerdeführenden festzus tellen, dass die Kantonsangestellten in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Verschlech terungen in Bezug auf ihre Anstel- lungsverhältnisse hinnehmen mussten. Die fraglichen Umst ände vermögen die Zulässigkeit der Lohnreduktion als solches unter dem Gesichtspunkt der Ver hältnismässigkeit indes nicht in Frage zu stellen. Namentlich erscheint diese auch in Be zug auf die tiefsten kantonalen Löhne als zumutbar, zumal sie angesichts ihres geringen Umfangs von 1% keine massgebliche An- passung der Lebenshaltung erforderlich macht. Auch unte r Berücksichtigung der von den Be- schwerdeführenden erwähnten Auswirkungen der Lohnredukti on auf die Leistungen der Pensi- onskasse und der Tatsache, dass die Lohnreduktion nicht bei sämtlichen Angestellten durch einen Erfahrungsstufenanstieg abgemildert wird, ist die getroffene Massnahme als solches demnach nicht als unverhältnismässig zu qualifizieren. 7.1 Die Beschwerdeführenden bestreiten im Eventualsta ndpunkt die Zulässigkeit der Lohn- reduktion ohne Anpassungsfrist. Die Lohnreduktion ohne Anpassungsfrist im Umfang der Kün- digungsfrist lasse sich namentlich mit den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Rechts- gleichheit nicht vereinbaren. 7.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Lohn kürzungen beim öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis auf dem Weg der Rechtsetzung grundsätzlich einseitig möglich, ohne dass die Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Stellt der Gesetzgeber durch die Änderung einer Regelung fest, dass das Bedürfnis nach ei ner Neuordnung besteht, so liegt es grundsätzlich im öffentlichen Interesse, diese Änderung a ufgrund des Legalitätsprinzips ohne Verzug in Kraft zu setzen, wenn keine besonderen Grün de dagegen sprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_230/2007 vom 11. März 2008 E. 4.2; 2P .298/1998 vom 2. Juli 1999 E. 3 und 4, in: ZBl 102/2001 S. 319; 2P.276/1995 vom 3. A pril 1996, E. 4, in: ZBl 98/1997 S. 65). Gegebenenfalls kann es verfassungsrechtlich jedoch geboten sein, eine Übergangsregelung zu Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht erlassen. Die Notwendigkeit und die Ausgestaltung von Üb ergangsbestimmungen sind in erster Linie nach den Grundsätzen der rechtsgleichen Behandlung und des Willkürverbots sowie unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Ver trauensschutzes zu beurteilen. Im Übrigen wird die Ausgestaltung einer angemessenen Üb ergangsregelung dem Gesetzgeber anheimgestellt, dem hierbei ein weiter Spielraum des Ermessens zusteht (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 2P.298/1998 vom 2. Juli 1999 E. 4c, in: ZBl 102/2001 S. 319). 7.2.2 Eine mit Treu und Glauben begründete Übergang sfrist soll den Betroffenen ermögli- chen, ihre Lebenshaltung an ein allfällig reduziertes E inkommen anzupassen, bei besoldungs- rechtlichen Ansprüchen beispielsweise durch Kündigung vor dem Inkrafttreten der neuen Rege- lung, so dass allenfalls ein Anspruch auf eine Übergangsf rist im zeitlichen Rahmen der Kündi- gungsfrist oder von vergleichbarer Dauer anerkannt we rden könnte. Die Rechtsprechung hat allerdings das Fehlen einer Übergangsregelung nur zurü ckhaltend als verfassungswidrig beur- teilt und namentlich bei relativ geringfügigen Leistu ngseinbussen auch eine übergangslose In- kraftsetzung einer neuen Regelung nicht beanstandet (vgl . BGE 134 I 23 E. 7.6.1 mit Hinwei- sen). 7.2.3 In einem älteren Entscheid hat das Bundesgeric ht eine ohne Übergangsfrist in Kraft gesetzte Lohnreduktion von 30% als unverhältnismässig era chtet und festgehalten, dass eine angemessene, mindestens halbjährige Frist zur Anpassung a n die stark veränderten Verhält- nisse hätte gewährt werden müssen. In jenem Fall wurde die Grenze einer zulässigen unmittel- baren Gehaltsreduktion bei etwa 10% angesetzt (vgl. Ur teil des Bundesgerichts vom 15. De- zember 1976 E. 4, in: ZBl 78/1977 S. 267). In einem anderen Entscheid hat das Bundesgericht eine knapp vier Wochen nach der Annahme in der Volksabst immung in Kraft gesetzte Lohnkür- zung von 5.1% der Jahresbesoldung während der Dauer eines Jahres nicht als verfassungswid- rig qualifiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.276 /1995 vom 3. April 1996 E. 3 und 4, in: ZBl 98/1997 S. 65). Im Weiteren hat das Bundesgericht ei ne Lohnkürzung von 10% bis 15% zwar als "nicht unbedeutend", aufgrund einer faktischen Überg angsfrist von über einem Jahr jedoch als zulässig angesehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_2 30/2007 vom 11. März 2008 E. 5.3). Das Verwaltungsgericht St. Gallen hat im Fall einer Lohnreduktion von 17.5% eine Übergangsfrist im Lichte des Grundsatzes von Treu und G lauben als erforderlich erachtet und die vorgesehene Übergangsfrist von drei Monaten als zu kurz qualifiziert (vgl. Urteil des Verwal- tungsgerichts St. Gallen [B 2004/171] vom 7. April 2005 E. 4d). 7.3.1 Im vorliegenden Fall ist vorab festzustellen, dass die Arbeitsverträge der Beschwerde- führenden in Bezug auf deren Lohn keine Vertrauensg rundlage darstellen, welche einen An- spruch auf Einräumung einer der vorgesehenen Kündigung sfrist entsprechenden Anpassungs- frist gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben b egründen könnte (E. 4.5 vorstehend). Wie bereits ausgeführt (E. 6.3 vorstehend), macht die strittige Lohnreduktion sodann angesichts ihres geringen Umfangs von 1% keine massgebliche Anpassu ng der Lebenshaltung erforder- lich. Sie ist denn auch – ungeachtet der Tatsache, dass sie unbefristet erfolgte – um ein Vielfa- ches tiefer als die Lohnkürzungen, welche den vorstehend zi tierten Urteilen zugrunde lagen. Jedenfalls liegt sie deutlich unterhalb der Schwelle, ab welcher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der Erlass einer Übergangsregelung erfor derlich ist (E. 7.2.3 vorstehend). Im Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weiteren ist festzustellen, dass die Lohnreduktion bzw. de r Erlass der geänderten Lohntabelle 2016 vom Landrat am 22. Oktober 2016 beschlossen wurde, wobei dieser Beschluss im Amts- blatt vom 29. Oktober 2016 publiziert wurde. Die Mita rbeitenden konnten sich demnach wäh- rend eines gewissen Zeitraums an die neue Situation anp assen. Soweit der Landrat von einer weitergehenden Anpassungsfrist im Umfang der vorgesehenen Kündigungsfrist abgesehen hat, ist dies nicht zu beanstanden und hat er sich dabei jeden falls innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt. 7.3.2 Hinzu kommt, dass für Mitarbeitende, welche das A rbeitsverhältnis vor dem 31. De- zember 2015 mit der ordentlichen Kündigungsfrist aufl östen, bis zum Ende des Anstellungsver- hältnisses die Lohntabelle in Anhang II des Personaldekrets des Jahres 2015 galt. Somit erhiel- ten diejenigen Mitarbeitenden, welche die Lohnredukt ion nicht akzeptierten und demzufolge ihr Arbeitsverhältnis beendeten, ihren Lohn bis zum Ablau f der ordentlichen Kündigungsfrist auf der Grundlage des bisherigen Rechts. Die strittige Lo hnreduktion erweist sich namentlich auch unter diesem Gesichtspunkt als rechtskonform (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Bundesge- richts 2P.276/1995 vom 3. April 1996 E. 4d, in: ZBl 98 /1997 S. 65). Soweit die Beschwerdefüh- renden in diesem Zusammenhang von einer Verletzung de s Rechtsgleichheitsgebots ausge- hen, kann ihnen im Übrigen nicht gefolgt werden. Ang estellte, welche ihr Arbeitsverhältnis ge- stützt auf die fragliche Regelung kündigten, befanden sich in einem gekündigten Arbeitsverhält- nis und damit in einer anderen Situation als Angestell te, welche von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machten. Entsprechend besteht ein sachlicher Gru nd für diese Regelung (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2P.276/1995 vom 3. April 1996 E. 4d, in: ZBl 98/1997 S. 65). 8. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustel len, dass die Beschwerdegeg- nerin zu Recht den Lohn der Beschwerdeführenden für den Januar 2016 auf der Grundlage der ab 1. Januar 2016 in Kraft stehenden Lohntabelle 2016 ausrichtete. Die Beschwerden sind demnach vollumfänglich abzuweisen. 9. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den Beschwerdeführenden auf- zuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden den Be- schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber