Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 30. Oktober 2012 (460 12 58) ____________________________________________________________________ Strafrecht Betrug, Widerhandlung gegen das AVIG Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Beat Hersberger; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Berufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, Neuarlesheimerst- rasse 15, Postfach 28, 4143 Dornach 1, Beschuldigter Gegenstand Betrug, Widerhandlung gegen das AVIG Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. Februar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil der Dreierkammer des Strafgerichts Basel-Lan dschaft vom 16. Februar 2012 wurde A.____ vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlun g gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (SR 837.0; nachfol- gend: AVIG) sowie vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betru gs freigesprochen (Ziff. 1 des Ur- teilsdispositivs). Hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenst ände und Vermögenswerte wurde die Rückgabe an den Beurteilten nach Rechtskraft unter A ufhebung der Beschlagnahme ge- stützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO angeordnet (Ziff. 2 a und b). Auf die Zivilforderung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse sowie auf die Zivilford erung der Sozialhilfebehörde Pratteln wurde nicht eingetreten (Ziff. 3). Die Verfahrenskost en, bestehend aus den Kosten des Vorver- fahrens in Höhe von CHF 2'373.– sowie der Urteilsgebühr von CHF 8'000.–, wurden ebenso wie die Kosten der Verteidigung in der Höhe von CHF 11'816.75 dem Staat auferlegt (Ziff. 4 und 5). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft, Haupta bteilung Liestal, nach Eröffnung des Urteilsdispositivs mit Schreiben vom 20. Februar 2012 die Berufung angemeldet. Mit Berufungserklärung vom 26. März 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft, (1.) es sei das Urteil des Strafgerichtspräsidenten (recte der Dreierkammer des Strafgerichts) vom 16. Februar 2012 aufzuheben, (2.) es sei die dem Beschuldigten die durch Beschluss des Gerichtspräsiden- ten vom 2. Februar 2012 gewährte amtliche Verteidigun g aufgrund angeblicher Mittellosigkeit nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zu widerrufen und au fzuheben, (3.) es sei A.____ wegen mehr- facher Widerhandlung gegen Art. 105 AVIG und (4.) we gen Betruges schuldig zu sprechen und zu bestrafen. C. Demgegenüber beantragte der Beschuldigte in seiner B erufungsantwort vom 12. August 2012 unter Kosten- und Entschädigungsfolge die vollumfä ngliche Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft. Zudem wurde mit Eingabe vom 17. April 2012 die Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren beantragt. D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen de r strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts betrifft, wurde dem Beschuldigten mit ve rfahrensleitender Verfügung vom 15. Juni 2012 in Abweisung des Antrags der Staatsanwaltsc haft gemäss Ziffer 2 der Beru- fungserklärung vom 26. März 2012, gestützt auf die im bi sherigen Berufungsverfahren einge- reichten Steuerunterlagen, für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung mit Rechts- anwalt Daniel Altermatt bewilligt. Da die Frage der Bezahlung der Mieterinnen auf der Grundla- ge der Akten zu entscheiden ist, wies der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsge- richts Basel-Landschaft am 22. Oktober 2012 den mit Einga be vom 13. Oktober 2012 vorsorg- lich gestellten Antrag des Beschuldigten, es sei B.____ als Zeuge vorzuladen, ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung vor dem Kant onsgericht, Abteilung Strafrecht, erscheinen der Beschuldigte mit seinem Verteidiger Dani el Altermatt sowie der Staatsanwalt C.____. Beide Parteien halten an den bereits schrift lich gestellten Anträgen fest. Hinsichtlich des Strafmasses beantragt die Staatsanwaltschaft die Veru rteilung des Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Auf die Aussagen des zur Person und zur Sache befragten Beschuldigten sowie auf die weite- ren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforder lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen I. Formelles 1. Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfah- ren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Das Urteil des Straf- gerichts Basel-Landschaft vom 16. Februar 2012 ist demgemäss mit Berufung anfechtbar. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Stra frecht des Kantonsgerichts zur Beurtei- lung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 1 2. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzli- che Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zug unsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwid rige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Kognition de s Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher H insicht eingeschränkt (vgl. E UGSTER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 N 1). Gemäss Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO können zunächst Rechtsve rletzungen, einschliesslich Über- schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung un d Rechtsverzögerung, ge- rügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unr ichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als Berufungsgrund vor. Zunächst ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung e inzureichen (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft am 20. Februar 2012 fristgerecht die Berufung angemel- det. Das vorinstanzliche Urteil wurde ihr in der Folge am 7. März 2012 schriftlich begründet mit- geteilt, woraufhin sie mittels Eingabe vom 26. März 201 2 die Berufungserklärung beim Kan- tonsgericht einreichte. Die Berufung ist somit rechtzei tig und formgerecht erhoben worden (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO). Das angefochtene Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, die von der Staatsanwaltschaft erhobene Rüge ist zulässig und sie ist ihrer Erklärungspflicht nach- gekommen, weshalb auf die Berufung einzutreten ist. 2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Freisprüche hinsichtlich der Vorwürfe der mehrfachen AVIG-Widerhandlung sowie des gewerbsmässigen Betrugs, wobei die Staatsanwaltschaft diesbezüglich im Rahmen des Ber ufungsverfahrens, im Gegensatz zur Anklageschrift, keine Verurteilung zu einem qualifizier ten Delikt mehr beantragt. Der Beschul- digte beantragt die Bestätigung der vorinstanzlich ausgesprochenen Freisprüche. 3. Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden demnach d ie vorinstanzlichen Ent- scheide hinsichtlich des Beschlagnahmeguts (Ziff. 2), der Zivilforderungen (Ziff. 3) sowie die Höhe der Kosten der Verteidigung (vgl. Ziff. 5). Hin sichtlich dieser genannten Punkte wird an dieser Stelle vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen. II. Materielles 1. Allgemeines Im Sinne einer einleitenden Bemerkung ist auf den Gru ndsatz der freien Beweiswürdigung hin- zuweisen, der in Art. 10 Abs. 2 StPO gesetzlich verankert ist. Danach würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Weder die Anzahl noch die Art der Beweismittel ist massgebend, son dern allein deren Stichhaltigkeit. Es besteht keine Rangfolge der Beweise (vgl. R IEDO /F IOLKA /N IGGLI , Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, S. 37 N 234). Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Fr age stehenden Sachverhalts auf die Be- gründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser be ipflichten. Hingegen ist auf neue tat- sächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (B RÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 82 N 9). 2. Mehrfache Widerhandlung gegen Art. 105 AVIG zum Nachteil des KIGA Basel- Landschaft 2.1 Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaf t, Hauptabteilung Liestal vom 15. September 2011 (act. 803 ff.) wirft dem Beschuldi gten in Ziff. 1 zusammengefasst vor, ge- genüber dem KIGA Basel-Landschaft, Öffentliche Arbeit slosenkasse (fortan KIGA), unter Hin- weis auf seinen schlechten Gesundheitszustand angegeben zu haben, dass er als Zwischen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verdienst kleinere Gelegenheitsarbeiten bei Autogarage n verrichten könne. Dabei habe er ver- schwiegen, dass er unter dem Namen "D.____" an der X.__ __strasse 10 in Y.____ seine eige- ne Garage eröffnet hatte und dort selbständig erwerb stätig war. Im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Automechaniker und Inhaber der "D .____" habe der Beschuldigte im Zeit- raum von November 2006 bis Mai 2007 ein Nettoeinkommen (=Stundenlohn) von CHF 11'547.– erzielt, jedoch gegenüber der Arbeitslosenkasse nur einen Zwischenverdienst von CHF 4'130.– deklariert. Dies im Bewusstsein, dass die Mitteilung sämt licher Verdienste zu entsprechenden Leistungskürzungen bzw. zur gänzlichen Leistungseinstellung geführt hätte. Hinsichtlich des Anklagepunkts der Widerhandlung gegen Art . 105 AVIG sprach die Vorinstanz den Beschuldigten frei und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dieser habe dem KIGA zu keiner Zeit die Übernahme einer Autoreparaturwerkst att seit Mitte 2006 sowie seine selb- ständige Erwerbstätigkeit im Rahmen von 50% verschwiegen . Sämtliche Formulare des KIGA habe er jeden Monat vollständig ausgefüllt eingereicht, seine selbständige Erwerbstätigkeit re- gelmässig mit einem "Kreuzchen" angezeigt und die erforderlichen Arztzeugnisse beigelegt. Der Beschuldigte habe alles in seinen Möglichkeiten liegende unternommen, um seine noch zu 50% vorhandene und auf unsicheren Beinen stehende Arbeitsfähigkeit zu erhalten und sich in einem sozialen Rahmen, was die Garage mit zahlreichen Kundenk ontakten für ihn darstellte, zu integ- rieren. Das KIGA hätte zudem zu jeder Zeit und bei au fkommenden Zweifeln die Möglichkeit gehabt, die handschriftlichen Aufzeichnungen des Beschuldi gten näher zu überprüfen, sollten sie wirklich als unzureichend erachtet worden sein. Ohnehin hätte der Beschuldigte bei seiner selbständigen Erwerbstätigkeit von den Roheinnahmen we itere Geschäftsunkosten in Abzug bringen dürfen. Werde alleine die Garagenmiete für die in Frage stehenden 7 Monate von den Roheinnahmen subtrahiert (7 x CHF 1‘060.– = CHF 7‘42 0.–), so erhalte man den effektiv vom Beschuldigten angegebenen Verdienst bis auf CHF 3.– ge nau. Damit habe der Beschuldigte seinen Zwischenverdienst völlig zu Recht mit CHF 4'130.– deklariert. Insgesamt seien seine monatlichen Angaben gegenüber dem KIGA logisch und nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft beantragt mittels Berufung, de r Beschuldigte sei wegen mehrfacher Wi- derhandlung gegen Art. 105 AVIG schuldig zu sprechen. Z usammengefasst bringt sie in ihrer Berufungsbegründung sowie ihrem Plädoyer anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhand- lung vor, der Beschuldigte habe vorsätzlich unwahre und unvollständige Angaben gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse gemacht. Die Auswertung der im Betrieb des Beschuldigten sichergestellten Rechnungen habe eindeutig ergeben, dass die gegenüber dem KIGA deklarier- ten Beträge nicht mit den tatsächlichen Einkünften übe reinstimmten. Wie der Übersicht der Po- lizei in den Akten zu entnehmen sei, falle der als Zwischenverdienst dem KIGA deklarierte Lohn um ein Vielfaches geringer aus, als der effektiv erzielte Arbeitslohn (act. 215). Die Verteidigung erachtet demgegenüber die vorinstanzli chen Erwägungen als zutreffend und betont, dass der Beschuldigte gegenüber der Arbeitslosen kasse seinen Verpflichtungen immer korrekt nachgekommen sei. Wie die Vorinstanz richtig ausge führt habe, stellten die erwähnten CHF 11'547.– Roheinnahmen dar, von welchen zur Ermitt lung des Einkommens noch die Ge- winnungskosten abzuziehen seien. Überdies wäre – selbst we nn angenommen würde, dass der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte in irgendeinem Punkt unvollständige Angab en gemacht hätte, was jedoch aus- drücklich bestritten werde – damit noch keineswegs der Str aftatbestand von Art. 105 AVIG er- füllt. Denn nebst unwahren oder unvollständigen Angab en sei zusätzlich erforderlich, dass es durch diese zu einem unrechtmässigen Bezug von Versicherun gsleistungen komme, was vor- liegend nicht erwiesen sei. Zu guter Letzt sei es – e ntgegen der Auffassung der Staatsanwalt- schaft – sehr wohl nachvollziehbar und aus Sicht des Beschuld igten absolut vernünftig, dass er trotz sehr geringen Einnahmen bis heute an seinem Gar agenbetrieb festhalte, denn die Arbeit sei zu seinem Lebensinhalt geworden. Sie lenke ihn von seinen gesundheitlichen Beschwerden ab und gebe ihm eine sinnvolle Beschäftigung und Tagesstruktur. 2.2 Beweismässig stellt das Kantonsgericht fest, dass der Beschu ldigte schon in den Jahren 2006 bis 2007 selbstständig eine eigene Garage führte. Dies ergibt sich zunächst aus den De- positionen des Beschuldigten selbst, welcher in der Befra gung vom 7. Oktober 2008 durch die Polizei Basel-Landschaft zu Protokoll gab, er habe an d er X.____strasse 10 in Y.____ schon in den Jahren 2006 bis 2007 für die "D.____" gearbeitet. Überdies gab der Beschuldigte zu, be- reits ab Januar 2007 für die "D.____" Material bestell t zu haben (act. 251 unten). Dem KIGA habe er jedoch nichts von der "D.____" erzählt, sonder n angegeben, lediglich einen Zwischen- verdienst mit Autos zu erzielen, indem er eine fremde Werkstatt benützen dürfe (act. 253). Auch vor Strafgericht bestätigte der Beschuldigte explizit, "selbständig" mit eigener Kundschaft bis zum Jahr 2008 an der X.____strasse 10 in Y.____ gearbei tet zu haben (act. 907). Vor Kan- tonsgericht präzisierte er, ab Mitte 2006 stundenweise pro Benutzung der betreffenden Garage an der X.____strasse 10 jeweils einen Mietanteil und d ann ab Januar 2007 für diese Lokalität den vollen monatlichen Mietzins von CHF 1'060.– entrichte t zu haben (vgl. Prot. S. 5). Des Wei- teren ergibt sich die selbständige Tätigkeit des Beschu ldigten bereits in den Jahren 2006 bis 2007 aus der Auswertung der sichergestellten Rechnungen ( act. Beilagenordner 9 ff.). So wur- den beispielsweise allein für die Zeit vom 11. bis zum 29. November 2006 mindestens 23 und für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 27. Dezember 2006 13 Rechnungen auf die "D.____" ausgestellt. 2.3 Der Beschuldigte hat sich am 14. Dezember 2005 beim KI GA zum Bezug von Arbeitslo- senentschädigung angemeldet. Mit Schreiben vom 28. August 2006, somit rund ein halbes Jahr nach Anmeldung beim KIGA, teilte der Beschuldigte der Öffentlichen Arbeitslosenkasse mit, er habe seit zwei Monaten eine selbständige Arbeit gefund en und könne im Rahmen seiner Ar- beitsfähigkeit von 50% Reparaturen in der Werkstatt eines Kollegen durchführen. Seit Juli 2006 hat der Beschuldigte auf dem monatlich auszufüllenden Formular der Arbeitslosenversicherung in der Folge jeweils angegeben, dass er eine selbständi ge Erwerbstätigkeit ausübe und dekla- rierte jeweils einen Zwischenverdienst. Demgegenüber wa r bei der Arbeitslosenkasse nicht be- kannt, dass der Beschuldigte unter dem Namen "D.____" a n der X.____strasse 10 in Y.____ seit Herbst 2006 einen eigenen Garagebetrieb eröffne t hatte und seit diesem Zeitpunkt dort selbständig erwerbstätig war. Auch im Zeitpunkt, als de r Beschuldigte längst eine eigene Gara- ge führte, ging die Arbeitslosenkasse – entsprechend sei nen Angaben im Schreiben vom 28. August 2006 – noch davon aus, dass der Beschuldigte ledi glich gelegentliche Zwischenver- dienste von geringem Umfang erzielen könne, indem er eine fremde Werkstatt benützen dürfe. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht In den Unterlagen des KIGA finden sich des Weiteren keine Hinweise, dass der Beschuldigte diesem gegenüber je erklärte, er habe eine Garage gem ietet und würde dort stundenweise Mietzins bezahlen bzw. ab 1. Januar 2007 den vollen Miet zins von CHF 1'060.–. Schliesslich wurde auch die ratenweise Abzahlung des Inventars (vgl. Prot. S. 5 f.) nicht gegenüber der Ar- beitslosenkasse angegeben. 2.4 Zu prüfen gilt es im Folgenden, ob der Beschuldigte s eine jeweiligen Zwischenverdiens- te gegenüber dem KIGA korrekt deklarierte. Die Staatsa nwaltschaft hält dem Beschuldigten diesbezüglich in der Anklageschrift vor, er habe gegenübe r der Öffentlichen Arbeitslosenkasse wahrheitswidrig und unbefugt für den genannten Zeitr aum lediglich einen Zwischenverdienst von CHF 4'130.– anstatt einen solchen von CHF 11'547. – ausgewiesen, dies im Bewusstsein, dass die Mitteilung sämtlicher Verdienste zu entsprechen den Leistungskürzungen bzw. zur gänzlichen Leistungseinstellung geführt hätte. Das Kantonsgericht hat die Angaben des Beschuldigten h insichtlich seines Zwischenverdiens- tes einer Überprüfung unterzogen, wobei sich diese übe r weite Strecken als nicht nachvollzieh- bar und offensichtlich unvollständig erwiesen haben. So deklarierte der Beschuldigte beispiels- weise am 15. Dezember 2006 gemäss seiner Auflistung gegenüber dem KIGA einen Zwischen- verdienst von "60 Bruto" und "20 Neto" für Arbeiten a n einem E.____ (act. 563). In den beim Beschuldigten sichergestellten Rechnungen (Beilagenord ner act. 87) findet sich jedoch weder im Dezember 2006 noch in den Folgemonaten zu den betr effenden Angaben eine Entspre- chung, wobei der Beschuldigte bezüglich seiner eigenen Auflistung des Zwischenverdiensts vor Kantonsgericht erklärte, er habe einen Betrag jeweils e rst nach Eingang der betreffenden Be- zahlung dem KIGA angegeben (vgl. Prot. S. 6). Des Weit eren findet sich bei den sichergestell- ten Rechnungen eine solche vom 27. Dezember 2006 (Beila genordner act. 85) mit einem Ge- samtbetrag von CHF 787.65, betreffend einen F.____, B aujahr 1996, ausgestellt an "G.____". Am 27. Dezember 2006 wird indessen – wie auch in den vorangehenden oder nachfolgenden Monaten – vom Beschuldigten kein zu dieser Rechnung passen der Zwischenverdienst dekla- riert (act. 563). Als weiteres herausgegriffenes Beispie l fand gemäss den im Betrieb des Be- schuldigten sichergestellten Rechnungen am 8. Januar 20 07 ein Radwechsel bei einem Fahr- zeug der H.____, Baujahr 1999, statt, wofür eine Beza hlung von CHF 776.75 festgehalten wur- de (Beilagenordner act. 87). In den Angaben des Beschu ldigten bezüglich seines Zwischenver- dienstes (act. 563) findet diese Rechnung ebenfalls kei nerlei Entsprechung. Als letztes Beispiel ergibt sich aus den beim Beschuldigten sichergestellten Rechnungen am 13. Januar 2007 eine Bezahlung von CHF 800.– in bar (ohne MWST) von I.___ _ für eine Reparatur an einem J.____ (Beilagenordner act. 89). Auch dieser Betrag ist weder auf der Liste der Zwischenverdienste im Januar 2007 (act. 563) noch auf denjenigen der Folgemonate zu finden, obwohl der Beschuldig- te anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung zu Protokoll gab, diese Rechnung sei innert 2-3 Monaten bezahlt worden (vgl. Prot. S. 5). Die Überprüfung der Angaben des Beschuldigten anhand der obigen Beispiele aus der Periode Januar 2007 ergibt somit, dass die Zahlen in der vom Bes chuldigten aufgelisteten Zwischen- verdiensten und der von der Staatsanwaltschaft sichergestell ten Rechnungen in keinem einzi- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen der stichprobenweise ausgewählten Fälle übereinstim men. Dem Beschuldigten gelang es zudem auch anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhand lung nicht, diese fehlende Über- einstimmung plausibel zu erklären (vgl. Prot. S. 5). Sei ne Vorbringen, nicht alle sichergestellten Rechnungen seien von ihm ausgestellt worden, da auch K.____ dasselbe Programm zur Rech- nungsstellung gleichzeitig benutzt habe (Prot. S. 3), st eht in offensichtlichem Widerspruch zur Aussage von K.____ selbst, welcher anlässlich seiner Befr agung vom 8. April 2010 als Zeuge angab, er habe nicht gleichzeitig mit dem Beschuldigte n an der X.____strasse 10 gearbeitet (vgl. act. 433.7) und der Beschuldigte sei schon vor dem 1 0. Oktober 2006 in der betreffenden Garage tätig gewesen (act. 433.9). Es ist nicht ersichtli ch, weswegen K.____, der auf seine Pflichten als Zeuge aufmerksam gemacht wurde, in diesem Punkt falsche Angaben zu Protokoll geben sollte. Fünf zufällig ausgewählte Personen, welc he gemäss den beschlagnahmten Rechnungen Kunden der "D.____" waren, wurden überdie s ebenfalls als Zeugen befragt (act. 287 ff.) und haben alle ausgesagt, nur vom Beschuldigt en bedient geworden zu sein. Dessen Behauptung, dass auch noch andere Personen, insbesondere K.____ in der Garage gearbeitet hätten, ist somit als unglaubwürdig anzusehen und es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich dabei um eine reine Schutzbehauptung des Beschuldigten handelt. 2.5 Gemäss Art. 105 AVIG macht sich strafbar, wer durch un wahre oder unvollständige An- gaben oder in anderer Weise für sich oder einen ander n zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt. Im Bereich der Vergehen gemäss Art. 105 AVIG g elten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze des StGB (vgl. Art. 333 StG B; G ERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. II, Art. 105-106 N 12). Gemäss dem vorliegenden Beweisergebnis hat der Beschuldi gte, was seine selbständige Er- werbstätigkeit betrifft, unwahre und unvollständige An gaben gegenüber dem KIGA gemacht. Offensichtlich kann es nicht im Ermessen des Beschuldigten steh en, selbständig darüber zu entscheiden, welche Positionen er in der Auflistung se ines Zwischenverdienstes zu deklarieren gedenkt und welche nicht. Ebenso wenig kann es unter Be rücksichtigung der vom Beschuldig- ten zu beachtenden Auskunfts- und Meldepflicht angehen, wenn dieser gewisse Unkosten nicht in seine Abrechnungen miteinbezieht und gewisse Einkün fte als sog. "Sackgeld" (vgl. hierzu Prot. S. 6, wo der Beschuldigte zu Protokoll gibt, er habe vom "Sackgeld" das "Material" kaufen wollen) nach eigenem Ermessen dem KIGA nicht deklariert . Auch die Abbezahlung des Inven- tars sowie die Mietzahlungen wären vom Beschuldigten im Rahmen der ihm obliegenden Auskunfts- oder Meldepflicht anzugeben gewesen. Zusammenfassend hat der Beschuldigte der Arbeitslosenkasse somit zum einen nicht mitgeteilt, dass er seit Mitte 2006 selbständig eine Autoreparaturwerkstatt führt und zum anderen erweisen si ch seine Angaben gegenüber der Arbeitslosenkasse hinsichtlich seiner erzielten Zwischenverdiens te über weite Strecken als un- wahr oder zumindest unvollständig. Von der Vorinstanz wurde von der Summe aller vom Beschul digten in Rechnung gestellter Ar- beitsstunden (ohne Materialkosten) für die angeklagte Zeitspanne vom November 2006 bis Mai 2007 (CHF 11‘547.–) ein Betrag von CHF 7‘420.– für 7 Monate Miete à CHF 1'060.– abgezo- gen, womit die Vorinstanz bis auf CHF 3.– genau zu dem vom Beschuldigten in den Zwischen- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht verdienstauflistungen angegebenen Betrag von CHF 4'130 .– gelangte. Unter der Berücksichti- gung der Aussage des Beschuldigten, er habe bis zum 1. Ja nuar 2007 jeweils nur anteilsmäs- sig pro Benützung einen Mietzins für die Liegenschaft a n der X.____strasse 10 in Y.____ und erst nach diesem Zeitpunkt die volle Miete von CHF 1'060 .– bezahlt, erweist sich diese vo- rinstanzliche Berechnung des Verdienstes des Beschuldigten a ls offensichtlich unrichtig. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der effektiv erzielte Arbei tslohn des Beschuldigten um ein Vielfaches höher ausgefallen ist, als das als Zwischenver dienst dem KIGA deklarierte Er- werbseinkommen. In diesem Zusammenhang ist auf die Aussag e des Beschuldigten vor Straf- gericht hinzuweisen, in welcher er bestätigte, dass bei ihm grundsätzlich Barzahlung galt und er nur zwischendurch Rechnungen ausgestellt habe (vgl. Protok oll der vorinstanzlichen Hauptver- handlung, S. 4; act. 907). Die am 27. März 2009 als Ze ugin befragte L.____ sagte zudem aus, der Beschuldigte hätte Barzahlungen auch ohne Quittun gen entgegengenommen (vgl. act. 327). Ebenso fehl geht der Eventualstandpunkt der Verteidig ung, wonach selbst unter der Annahme, der Beschuldigte hätte in irgendeinem Punkt unvollstä ndige Angaben gemacht, der Straftatbe- stand von Art. 105 AVIG dennoch nicht erfüllt wäre, da der Beschuldigte auch bei vollständigen Angaben nicht weniger Arbeitslosengeld erhalten hätt e. Es ist in diesem Zusammenhang fest- zuhalten, dass bezüglich der tatsächlichen Einkommensverh ältnisse des Beschuldigten auch zum heutigen Zeitpunkt keine Klarheit vorhanden ist, d a dieser es unterlassen hat, durch Ein- reichung sämtlicher Unterlagen Transparenz zu schaffen. Sein Vorbringen, die Arbeitslosen- kasse hätte ihm ohnehin nicht weniger Arbeitslosengeld a uszahlen müssen, geht vor diesem Hintergrund ins Leere. 2.6 Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum von November 2006 bis Mai 2007 gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse unwahre oder un- vollständige Angaben gemacht hat und dadurch für sich zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt und vorsätzlich gegen den Art. 105 AVIG verstossen hat. 3. Betrug zum Nachteil der Sozialhilfebehörde Pratte ln 3.1 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemand en durch Vorspiegelung oder Unter- drückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den I rrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der objektive Tatbestand setzt sich demnach zusammen aus: a) der arglistigen Täuschu ng, b) dem Irrtum, c) der Vermö- gensverfügung, d) dem Motivationszusammenhang zwischen a), b) und c) sowie e) dem Ver- mögensschaden. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatb estand Vorsatz und ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualab sicht genügt. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestan dsmerkmale richten (BGE 128 IV 18 E. 3b; 122 IV 246 E. 3a). Eventualvorsatz liegt vor, w enn der Täter den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er ihn in K auf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 133 IV 1 E. 4.1; 131 IV 1 E. 2.2). Eventualabsicht bezüg- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich der Bereicherung wird in der Rechtsprechung angen ommen, wenn sich der Täter der Mög- lichkeit eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bewusst ist, er diesen für den Fall des Ein- tritts will und nicht bloss als eine notwendige, vielleich t höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm angestrebten anderen Erfolgs hinnimmt (BGE 105 IV 330 E. 2c; 101 IV 177 E. II.8; 74 IV 40 E. 2). Eine Täuschung ist jedes Verhalten, das d arauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen, sei es durch die Mittel der (schrift- lichen oder mündlichen) Sprache, durch Gesten oder dur ch konkludentes Verhalten. Die Täu- schung muss sich stets auf Tatsachen beziehen, also auf in der Vergangenheit oder Gegenwart liegende Zustände oder Vorgänge. Auch innere Tatsachen können Gegenstand der Täuschung sein, wie beispielsweise die Vorspiegelung der Erfüllung sbereitschaft eines Vertrages (STRATENWERTH BT I, 7. Aufl. 2010, § 15 N. 7 ff.; T RECHSEL , Praxiskommentar, Art. 146 N 2; ARZT , Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 146 N 32 ff.). 3.2 Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf de s Betrugs frei und erwog dabei im Wesentlichen, die selbständige Erwerbstätigkeit im Ra hmen von ca. 50% in seiner eigenen Garage hätte der Sozialhilfebehörde von Anfang an bek annt sein müssen. Der Beschuldigte habe diese zu keiner Zeit verschwiegen. Selbst unter de r – nach Auffassung der Vorinstanz klarerweise nicht zutreffenden – Annahme, es läge eine Täuschungshandlung seitens des Be- schuldigten vor, könne von keiner arglistigen Täuschungsabsich t ausgegangen werden. Denn der Beschuldigte sei als Selbständigerwerbender berechtigt gewesen, seine Aufwendungen von den erzielten Einnahmen abzuziehen. Subtrahiere man de n Mietzins von insgesamt CHF 29'400.– (11 Monate x CHF 2'450.–) von den Einnahmen von CHF 15'580.– (Summe aller in Rechnung gestellten Stunden), so sei klar zu erkennen, dass geschäftsbedingten Auslagen die Einnahmen bei weitem überstiegen. Diesen Umstand berücksi chtigend seien die vom Beschul- digten gegenüber der Sozialhilfebehörde Pratteln gem achten Angaben korrekt gewesen. Hätte die Sozialhilfebehörde den Eindruck gehabt, dass etwas b ezüglich der Angaben des Beschul- digten nicht stimme oder dessen Angaben unvollständig seien, hätte sie gemäss der bundesge- richtlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 6B_68 9/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.3) aktiv werden müssen. Bei gründlichem Aktenstudiu m hätte der Sozialhilfebehörde vor- liegend auffallen müssen, dass der Beschuldigte ein tei lzeitliches Erwerbseinkommen erzielt. Der Beschuldigte sei seiner Verpflichtung zur Meldung se iner aktuellen beruflichen und finan- ziellen Situation genügend nachgekommen. Demgegenüber stellt sich die Staatsanwaltschaft im Wesen tlichen auf den Standpunkt, der Be- schuldigte habe der Sozialhilfebehörde wissentlich falsche Angabe gemacht und entgegen der ihm obliegenden Wahrheitspflicht nicht deklariert, da ss er als Selbständigerwerbender in Y.____ unter dem Namen "D.____" eine Autoreparaturw erkstätte betreibe. Seine Informations- pflichten seien ihm bekannt gewesen, da er das ihm von der Sozialhilfebehörde übergebene Merkblatt in türkischer Sprache unterzeichnet habe. Fest stehe, dass die Sozialhilfebehörde keine oder keine so hohe Unterstützungsleistung verfügt h ätte, wenn sie vom Beschuldigten richtig und wahrhaftig informiert worden wäre. Dies zu tun, sei für ihn als Sozialhilfeempfänger eine klare Bringschuld, was auch in Ziffer 2 des Entschei des der Sozialhilfebehörde der Ge- meinde Pratteln vom 27. August 2007 präzisiert werde, wonach der Beschuldigte verpflichtet Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht werde "sämtliche Veränderungen der Verhältnisse, die eine Änderung der Unterstützungshöhe zur Folge haben könnten, unverzüglich dem Sozialdienst o der Sozialhilfebehörde Pratteln mit- zuteilen" (act. 481). Der von der Vorinstanz zur Begründ ung der Verneinung einer Arglist des Beschuldigten ins Feld geführte Bundesgerichtsentscheid 6B_ 689/2010 vom 25. Oktober 2010 müsse im vorliegenden Fall zu einem gegenteiligen Schluss führen. In diesem Entscheid werde nämlich festgehalten, dass der Sozialhilfeempfänger von Gesetzes wegen zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung verpflichtet sei. Angesichts dieser gesetzlichen Pflicht könne Arglist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben sein. Ebenso an der Sache vorbei ziele der Hinweis der erstinstanzlichen Gerichts, der Beschuldigte habe kein Einkommen erzielt, da von seinem Stundenlohn als Selbständigerwe rbender jeweils die Aufwendungen ab- gezogen werden müssten. Es gehe beim Betrug gar nicht darum zu prüfen, ob ein Selbständig- erwerbender gewinnbringend arbeite oder nicht. Der Vertreter des Beschuldigten hält in seiner Berufu ngsantwort vom 12. August 2012 sowie in seinem Plädoyer vor den Schranken des Kantonsgerichts im We sentlichen dafür, die Vorin- stanz habe zu Recht das Vorliegen einer arglistigen Täusc hung verneint, da gerade das "un- glaubliche Gesuch" betreffend Gewährung eines Kredits eindrücklich aufzeige, dass der Be- schuldigte seine Tätigkeit nicht habe verheimlichen wolle n. Die Spekulationen der Staatsan- waltschaft über angebliche Gewinne und die Auffassung, e s müsse geprüft werden, ob die An- gaben des Beschuldigten mit der "Realität" übereinstim mten, seien schlussendlich absolut irre- levant, denn die "Realität", an die sich die Staatsanwa ltschaft zu halten habe, sei einzig ihre eigene Anklageschrift. Es sei überdies festzuhalten, dass die effektiven Einnahmen geringer als die von der Staatsanwaltschaft behaupteten CHF 15'580 .– ausgefallen seien, weswegen es bezüglich des Vorwurfs des Betrugs auch am Erfordernis de s Vermögensschadens fehle. Schliesslich erscheine es von aussen betrachtet zwar nachvollzi ehbar, dass die Staatsanwalt- schaft nicht verstehen könne, weshalb der Beschuldigte sich mit einer brotlosen Arbeit abmühe, anstatt sich einfach durch die Sozialhilfe unterstützen zu lassen. Es sei jedoch so, dass die Ar- beit für den Beschuldigten den einzigen Lebensinhalt darstelle. 3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte in d er hinsichtlich des Anklagepunkts des Betrugs relevanten Zeitperiode zwischen August 2007 u nd Juli 2008 auf eigene Rechnung als Selbständigerwerbender in Y.____ unter dem Namen "D.____" eine Autoreparaturwerkstätte führte. Fest steht des Weiteren, dass der Beschuldigte sich bei der Sozialhilfe der Gemeinde Pratteln am 27. Juli 2007 meldete und um finanzielle Unterstützung bat und an diesem Tag das Formular zum Unterstützungsgesuch an die Sozialhilfebeh örde Pratteln eigenhändig ausfüllte und ein in die türkische Sprache übersetztes „Merkblatt für Unterstützte“ unterzeichnete (act. 473), welches in Ziff. 1 unter anderem festhält: „Sie sind verpflichtet, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse genau und lückenlos darzulege n. Unwahre und unvollständige An- gaben können strafrechtlich verfolgt werden. […] Wenn si ch Ihre Verhältnisse ändern, muss die Unterstützung neu berechnet werden. Deshalb sind Sie v erpflichtet, uns dies unverzüglich und in jedem Falle mitzuteilen. Solche Veränderungen sind z.B. höhere oder zusätzliche Einkünfte (Lohn, 13. Monatslohn, Rente, Krankentaggeld, Arbeitsl osentaggeld, Insolvenzentschädigun- gen, Stipendien, Eigenverdienst von Kindern oder ande ren im Haushalt lebenden Personen, Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Alimente, Untermieter)." Der Beschuldigte erklärte mi ttels Unterzeichnung unter anderem, das Merkblatt erhalten und von dessen Inhalt Kenntnis genom men zu haben und der unterstützen- den Behörde respektive dem Sozialdienst umfassend und w ahrheitsgetreu Auskunft erteilt zu haben (act. 473 i.V.m. act. 475). Die Sozialhilfebehör de teilte den Beschuldigten aufgrund sei- ner Angaben in die "Dienstleistungsgruppe B" ein und sprach dem Beschuldigten mit Verfügung vom 27. August 2007 rückwirkend auf den 1. August 2007 ei ne monatliche Unterstützung von CHF 2‘859.80 zu, wobei der Beschuldigte in Ziff. 2 des Entscheids explizit darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er der Sozialhilfebehörde sämtliche Veränderungen der Verhältnisse zu melden habe (act. 481). Insgesamt bezahlte die Sozialh ilfebehörde während der angeklagten Zeitspanne CHF 39‘851.35 an den Beschuldigten (act. 515). Vorliegend hat der Beschuldigte auf dem Anmeldeformul ar des Sozialdienstes der Gemeinde Pratteln, um Unterstützung durch die Sozialhilfe zu erh alten, am 26. Juli 2007 bei den Fragen nach dem Einkommen aus beruflicher Tätigkeit resp. nach e inem Lohn mit "Nein" beantwortet (act. 463). Auch sonstiges Einkommen deklarierte er mit " Nein" (act. 465). Auf Seite 2 des For- mulars zum Unterstützungsgesuch an die Sozialhilfebehörde Pratteln vom 27. Juli 2008 beant- wortete der Beschuldigte auf die Frage, wann er das l etzte Mal gearbeitet habe, mit "Zwischen- verdienste ALV 06.2006" (act. 465). Auf der zweitletzte n Seite des Formulars auf die Frage: "was haben Sie zur Behebung Ihrer Notlage unternomme n?" gab der Beschuldigte schliesslich "Krankentaggeldversicherung und Arbeitslosenkasse" an (a ct. 469). M.____, der zuständige Sozialarbeiter, gab zu Protokoll, er habe den Eindruck g ehabt, dass der Beschuldigte sehr an- geschlagen gewesen sei, aber trotz seiner Krankheit grund sätzlich habe arbeiten wollen. Er habe keine Kenntnis von einer mündlichen Meldung seiner Tätigkeit durch den Beschuldigten (act. 391). N.____, der Nachfolger von M.____, hielt eine mündliche Mitteilung des Beschuldig- ten bezüglich seiner Arbeitstätigkeit für unwahrscheinli ch, da er von ihm in diesem Fall einen Lohnbeleg verlangt hätte (act. 409). Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschuldigte gegen über den Sozialen Diensten der Ge- meinde Pratteln sein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht bzw. nicht vollständig deklarierte. Insbesondere hat er den Umstand verschwiegen, dass er als Selbständigerwerben- der in Y.____ an der X.____strasse 10 unter dem Namen "D.____" selbstständig eine Autore- paraturwerkstätte betreibt. Als Folge davon wurden ih m zu hohe Sozialhilfeunterstützungen ausbezahlt. 3.4 Gemäss den vorstehenden Ausführungen hat der Beschuld igte durch Vorspiegelung be- ziehungsweise Unterdrückung von Tatsachen, nämlich des Führens eines eigenen Garagenbe- triebs, die Sozialen Diensten der Gemeinde Pratteln ir regeführt. Das Verschweigen von Ein- künften bei der Anmeldung beziehungsweise das ausdrückliche Verneinen von erzieltem Ein- kommen stellt ein aktives Handeln dar und nicht blosses Unterlassen (vgl. Urteil des Bundesge- richts 6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010). Dem Beschuldigten war bekannt, dass die fehlende Deklaration Auswirkungen zu seinen Gunsten auf die ihm a usgerichteten Zahlungen haben würde. Somit liegt eine Täuschungshandlung des Beschuldigten vor. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Für die Erfüllung des Betrugstatbestandes ist erforderl ich, dass die Täuschung arglistig began- gen wurde. In ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprec hung wird Arglist einerseits bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet, wovo n auszugehen ist, wenn mehrere Lü- gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt. Anderseits ist es auch als arglistig zu quali- fizieren, wenn sich der Täter besonderer Machenschaften o der Kniffe bedient. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geei gnet sind, das Opfer irrezuführen. Arglist wird aber auch schon bei einfachen falschen Angaben beja ht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutb ar ist oder wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält (BGE 135 IV 76 E . 5.2; S TRATENWERTH BT I, a.a.O., § 15 N. 17; A RZT , Basler Kommentar StGB, a.a.O., Art. 146 N 55 f.). Bei der Beantwortung der Frage, ob Arglist vorliegt, ist gemäss Rechtsprechung de s Bundesgerichts auch der Gesichts- punkt der Opfermitverantwortung zu berücksichtigen. Strafrechtlich soll nicht geschützt werden, wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit durch Über prüfung der falschen Angaben selbst hätte schützen können, bzw. wer den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hät- te vermeiden können. Arglist wird also ausgeschlossen, wen n das Opfer die angesichts der konkreten Umstände und seiner persönlichen Verhältnisse an gemessenen, grundlegendsten Vorsichtsmassregeln nicht beachtet. Entsprechend entfällt d er strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfe rtigkeit, welche das betrügerische Ver- halten des Täters in den Hintergrund treten lässt (S TRATENWERTH BT I, a.a.O., § 15 N 16; TRECHSEL /B ERTOSSA , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art. 146 N 7; BGE 126 IV 165 E. 2a; BGE 135 IV 76 E. 5.2). Insbesondere bei der gesetzlichen Pflicht zur voll- ständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung, wie sie bei Anträgen um Sozialhilfeunter- stützung vorliegt, genügen auch einfach falsche Angabe n für die Bejahung der Arglist, sofern das Gemeinwesen nicht leichtfertig handelt. Arglist schei det aus, wenn der Getäuschte den Irr- tum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermei den können (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.3.3 f.). Vorliegend ist in Bezug auf die Opfermitverantwortun g seitens der Sozialen Dienste der Ge- meinde Pratteln ein leichtfertiges Verhalten, welche das betrügerische Handeln des Beschuldig- ten in den Hintergrund treten liesse, nicht ersichtlich. Die Sozialen Dienste der Gemeinde Prat- teln hatten keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkom mensposten aus selbständiger Erwerbs- tätigkeit. Es gab für die Behörde keinen Anlass, an der Richtigkeit der Angaben des Beschuldig- ten zu zweifeln. Überdies ist aus der blossen Einreichung eines Arztzeugnisses, wonach der Beschuldigte zu 50% krankgeschrieben bzw. er zu 50% gesund sei, – abweich end von der Vorinstanz – nicht zu schliessen, der Beschuldigte sei seiner Offenlegungs- un d Wahrheitspflicht nachgekommen. Zwar war die Tatsache, dass der Beschuldigte grundsätzlic h zu 50% arbeiten könnte, der Sozi- alhilfebehörde bereits bekannt, wurde dies doch bereits im Protokoll der Erstantragssitzung vom 2. August 2007 festgehalten. Es war der Sozialhilfebehö rde hingegen nicht bekannt, dass der Beschuldigte eine eigene Garage besass und bereits selbstst ändig tätig war. Ebenso wenig Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann eine Information der Sozialhilfebehörde über seine selbständige Erwerbstätigkeit aus dem Umstand der Nachfrage nach einem Kredit zur Übernahme einer Werkstatt (Einvernahme von M.____ vom 11. August 2009, act. 383 ff.) gesehen we rden. Die Sozialhilfebehörde betrachtete diese Kreditanfrage im Kontext mit den erwähnten bishe rigen Angaben des Beschuldigten im Zusammenhang mit einer bevorstehenden selbständigen Er werbstätigkeit. Aufgrund dieser An- gaben hatte die Sozialhilfebehörde keinerlei Veranlass ung zu folgern, dass der Beschuldigte – entgegen seiner fortlaufenden Deklarationen – im Rah men einer selbständigen Tätigkeit Ein- künfte erzielte. Im Gegensatz zur Vorinstanz ist nicht davo n auszugehen, dass die teilzeitliche selbständige Erwerbstätigkeit des Beschuldigten in seine r eigenen Garage der Sozialhilfebe- hörde bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Auch lässt sich vor dem Hintergrund der schriftlichen Einkunftsdeklarationen des Beschuldigten aus dem Umstand, dass der Beschuldig- te dem Mitarbeiter der Sozialhilfebehörde eine Kredi tanfrage für den Aufbau seines Geschäfts unterbreitet hat, nicht ableiten, die Behörde hätte von sich aus Nachforschungen über die Rich- tigkeit der Einkunftsdeklarationen anstellen sollen. Eine Opfermitverantwortung, wie sie von der Vorinstanz angenommen wurde (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 17 f.), ist daher zu verneinen. Aufgrund der Täuschung über die Tatsache, dass der Besch uldigte selbständig arbeitete und dabei Einkünfte erzielte, irrten die Sozialen Dienste der Gemeinde Pratteln über dessen finan- zielle Situation und somit über das Ausmass seiner Bedürft igkeit. Der Sozialhilfebehörde waren wesentliche Einnahmen des Beschuldigten nicht bekannt. Sie wurde durch die arglistige Irrefüh- rung zur unrichtigen Festlegung der Sozialhilfegelder ve ranlasst. Gestützt auf die unzutreffen- den Angaben des Beschuldigten auf dem Unterstützungsgesu ch vom 26. Juli 2007 sowie an- lässlich der Erstantragssitzung der Sozialhilfebehörde Prat teln vom 2. August 2007 stellte die Sozialhilfebehörde mit Verfügung vom 27. August 2007 fest, dass der Beschuldigte keiner Er- werbstätigkeit nachgehe und somit über kein Einkommen verfüge (act. 477 ff.). In der Folge sprach die Sozialhilfebehörde dem Beschuldigten zu Unrech t einen monatlichen Unterstüt- zungsbetrag von CHF 2'859.80 zu, weswegen ihr ein Vermö gensschaden entstand. Das Vor- bringen des Beschuldigten, er habe ohnehin nicht gewinnbringend gearbeitet, ist angesichts der auch zum heutigen Zeitpunkt fehlenden Transparenz sei ner Angaben zum relevanten Zeitraum gänzlich unglaubhaft. Hätten die Sozialhilfebehörden vo m Beschuldigten zutreffende Angaben über seine Arbeitstätigkeit, bspw. einen Abschluss, eine Buchhaltung, eine Steuererklärung oder eine vollständige Auflistung seiner Kundschaft un d der ausgestellten Rechnungen erhal- ten, so hätte dies eine korrekte Festlegung der Berechti gung und der Höhe der Sozialhilfe er- möglicht. Ob der Beschuldigte – wie von ihm behauptet auch bei Vollständigkeit seiner Ein- kunfts- und Kostendeklaration Anspruch auf Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen gehabt hätte – kann aufgrund der nach wie vor unvollständigen Angab en des Beschuldigten offen bleiben. Demnach hat der Beschuldigte mit seinem Vorgehen sämtl iche objektiven Tatbestandselemen- te von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt. In subjektiver H insicht ist die Absicht zur Bereicherung klar erstellt. Der Vorsatz des Beschuldigten richtete sich au f sämtliche objektiven Tatbestandsele- mente des Betrugs. Der subjektive Tatbestand ist demnach ebenfalls erfüllt. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Somit ist der Beschuldigte in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft nebst einem Verstoss gegen Art. 105 AVIG auch wegen Betrugs schuldig zu sprechen. Da diese bei- den Tatbestände jeweils einen anderen Begehungszeitrau m betreffen (Art. 105 AVIG zwischen November 2006 und 1. Juni 2007; Betrug zwischen August 2007 und Juli 2008), stehen sie zu einander im Verhältnis echter Konkurrenz. III. Strafzumessung 1. Grundsätzliches Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täte rs zu. Es berücksichtigt, das Vor- leben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Sch were der Verletzung oder Gefähr- dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit de r Täter nach den inneren und äusse- ren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder V erletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Nach der Praxis des Bundesgerichtes bezieht sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Str aftat. Im Rahmen der sogenannten "Tatkomponente" sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des ver- schuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführu ng dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggr ünde des Schuldigen. Die "Täterkompo- nente" umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältni sse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, so auch etwa auch Einsicht und Reu e (BGE 129 IV 20, BGE 6B_414/2009). Das Gericht ist dabei nicht gehalten, i n Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (B GE 136 IV 55 ff., E. 5.6). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Stra- fen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Str afe der schwersten Straftat und erhöht sie an- gemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Str afart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 2. Vorleben und aktuelle Lebenssituation 2.1 […] 2.2 Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. dazu die Praxi sänderung im Entscheid des Bundesgerichts 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.6, wonach es als Normalfall zu gelten hat, nicht vorbestraft zu sein). Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Verschulden Der Beschuldigte hat als schwerstes Delikt einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begangen, dessen Strafdrohung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe lautet. Er erlangte aufgrund seines betrügerischen Vorgehens eine zu hohe oder eine gänzlich unberech- tigte Unterstützung durch die Sozialen Dienste der Gem einde Pratteln, wobei zu seinen Guns- ten von der ersten der beiden genannten Möglichkeiten a uszugehen ist. Er bereicherte sich auf Kosten der Allgemeinheit. Zudem handelte er aus eigen em Antrieb und nicht etwa auf Veran- lassung eines anderen hin. Negativ zu berücksichtigen ist d es Weiteren, dass der Beschuldigte weder Reue noch Einsicht zeigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts BGE 6B_858/2008 vom 20. Mai 2009). Der Beschuldigte musste indessen keine grosse krimine lle Energie an den Tag legen. Vielmehr erlag er – in einer für ihn in verschiedener Hinsicht äusserst schwierigen Situation – der Versuchung, seine Einkünfte gegenüber der Sozialhi lfebehörde nur unvollständig zu dekla- rieren. Zu berücksichtigen gilt es in diesem Zusammenha ng, dass dem Beschuldigten (Jahr- gang 1956) vor dem Tatzeitraum die Stelle als Automec haniker gekündigt worden und er zu- dem aufgrund verschiedener gesundheitlicher Probleme beeinträchtigt war. In dieser Konstella- tion ist es ihm zu Gute zu halten, dass er stets den Will en hatte, auf eigenen Beinen zu stehen und zu arbeiten. Heute besitzt der Beschuldigte einen – soweit aus den Akten ersichtlich – funk- tionierenden Garagebetrieb, welcher zumindest keine Betreibungen aufweist. Unter Berücksich- tigung sämtlicher Aspekte ist von einem Verschulden im mittleren Bereich auszugehen. 4. Strafart und Strafhöhe 4.1 Der Straftatbestand des Betruges sieht eine Freiheitsst rafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor (Art. 146 Abs. 1 StGB). Es bleibt somit zu entscheiden, ob vorliegend eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe auszusprechen ist. Zu beachten ist, dass bedingte Frei- heitsstrafen unter 6 Monaten von Gesetzes wegen nicht vorgesehen sind und unbedingte kurze Freiheitsstrafen unter 6 Monaten nur zulässig sind, wenn die Voraussetzungen für die bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann (vgl. Art. 40 ff. StGB). Be i der Wahl der Sanktionsart sind die Zweckmässigkeit einer Sanktion, ihre Auswirkungen auf den B eschuldigten und sein soziales Umfeld und auch ihre präventive Wirkung zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 ff., E. 4). Dem Beschuldigten wurde für das vorliegende Verfahren die amtliche Verteidigung bewilligt und er verfügt nur über ein geringes Einkommen bzw. Vermögen. Dies spricht allerdings grundsätzlich nicht gegen die Ausfällung einer Geldstrafe (vgl. BGE 134 IV 97. E. 4.2). Dennoch erscheint in Anbetracht des mittelschweren Verschuldens des Beschuldigte n sowie der Hartnäckigkeit, mit welcher dieser gegenüber zwei verschiedenen Behörden üb er eine Zeitspanne von mehr als 2 Jahren delinquierte, fraglich, ob eine Geldstrafe übe rhaupt eine spezialpräventive Wirkung zei- tigen würde. Unter Berücksichtigung des hohen Masses an Ve rtrauensmissbrauch gegenüber den geschädigten Behörden ist vorliegend eine Freiheit sstrafe auszusprechen, was sich in Be- rücksichtigung der Verhältnismässigkeit als angemessen erweist. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Strafe aufgrund der Deliktsmehrheit zu schärfen. Das Höchstmass der Strafe kann dabei um maximal d ie Hälfte der angedrohten Stra- fe erhöht werden, weshalb die Strafobergrenze bei sie beneinhalb Jahren liegt. Die Verstösse gegen das AVIG wiegen ebenfalls nicht leicht, da auch sie über eine längere Zeit und mit einer beachtlichen Hartnäckigkeit begangen worden sind. Zu Gun sten des Beschuldigten sind hier analog dieselben bereits bezüglich des Betrugstatbestan ds erwähnten Gesichtspunkte zu be- rücksichtigen. Insgesamt, in Würdigung sämtlicher Tat- u nd Täterkomponenten, erscheint eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Umständen des Be- schuldigten angemessen. 5. Vollzug Das Gericht schiebt den Vollzug einer Strafe in der Re gel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 StGB). In formeller Hinsicht ist i n Anbetracht der Strafhöhe der bedingte Vollzug der auszusprechenden Freiheitsstrafe möglich. Au fgrund der gesetzlichen Regelung über den bedingten Vollzug der Strafen wird eine gün stige Prognose vermutet. Die Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wofür das Gesamtbild der Täterpersönlichkeit massgebend ist. Zu beachten sind die Tatumstände, das Vorleben, der L eumund und alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und di e Aussichten seiner Bewährung zulas- sen (BGE 136 IV 1 ff.). Der Beschuldigte ist nicht vorbe straft und auch sonst sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, nicht von einer günstigen Progn ose auszugehen. Deshalb ist ihm für die auszufällende Freiheitsstrafe der bedingte Strafvo llzug zu gewähren. Weil vorliegend keine Umstände erkennbar sind, welche eine Verlängerung der gesetzlichen Minimaldauer der Pro- bezeit rechtfertigen würden, ist gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen. IV. Kosten Da die Berufung der Staatsanwaltschaft gutzuheissen ist , sind entsprechend dem Verfah- rensausgang die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfah rens, bestehend aus den Kos- ten des Vorverfahrens in Höhe von CHF 2'373.– sowie der Urteilsgebühr von CHF 8'000.–, zu Lasten des Beschuldigten aufzuerlegen. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 6'000.– sowie die Auslagen in der Hö he von CHF 200.– gehen ebenfalls zu Lasten des Beschuldigten. Nachdem dem Beschuldigten mit Verfügung vom 15. Juni 2012 die amtliche Verteidigung bewilligt worden ist, wird dem eingesetzten Advokaten Daniel Altermatt ein Honorar gemäss dem Zeitaufwand nach Honorarnote z uzüglich dem Aufwand für die kan- tonsgerichtliche Hauptverhandlung in der Höhe von CHF 3'828.50 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWSt (CHF 306.30), somit insgesamt CHF 4'134.80, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. Februar 2012, aus- zugsweise lautend: "1. A.____ wird vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandl ung gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversich e- rung und die Insolvenzentschädigung sowie vom Vorwurf d es gewerbsmässigen Betrugs freigesprochen . 2. a) Die nachfolgend beschlagnahmten Gegenstände (vg l. die Be- schlagnahmeprotokolle vom 7. Oktober 2008; bei der Poli zei BL, Fundus-Nr. Z.____, Büro O.____): – 1 Agenda (Pos. 2); – 1 Beleg "P.____" (Pos. 3); – 3 Mappen grün mit Rechnungen (Pos. 4); – 2 Mappen blau mit Rechnungen (Pos. 5); – 1 Rechner 3 Laufwerke (Pos. 6); – 1 Revolver "Spielzeug, geladen" (Pos. 7); – 1 Ordner, rot (Pos. 8); – 1 Mietvertrag (Pos. 9); – 1 Kaufvertrag (Pos. 10); – 1 Agenda 2007 (Pos. 11); – 1 Gestell mit diversen Kundenakten (Pos. 12); – 1 Rechner, Microstar (Pos. 1); – div. Unterlagen KIGA (Pos. 2); – grünes Mäppchen mit Unterlagen (Pos. 3) werden nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnah me gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO dem Beurt eilten zu- rückgegeben . b) Die beschlagnahmten Vermögenswerte (beim Bezirksstat t- halteramt Liestal im Tresor, Fundus-Nr. Z.____; Beschla gnahme- protokoll vom 7. Oktober 2008, Pos. 4) von insgesamt CHF 840.-- werden nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnah me gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO dem Beurt eilten zu- rückgegeben. 3. Auf die Zivilforderung der Öffentlichen Arbeitsl osenkasse sowie auf die Zivilforderung der Sozialhilfebehörde Pratte ln wird nicht eingetreten . Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vor verfah- rens in Höhe von CHF 2'373.– sowie der Urteilsgebühr vo n CHF 8'000.– gehen zu Lasten des Staates ." wird in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft aufgehoben und in Ziffer 1 und 4 wie folgt geändert: "1. A.____ wird wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Ar t. 105 AVIG sowie wegen Betrugs schuldig erklärt und zu einer Fr ei- heitsstrafe von 10 Monaten, unter Gewährung des beding ten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von 2 Jahren , verurteilt. 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfa h- rens in Höhe von CHF 2'373.– sowie der Urteilsgebühr vo n CHF 8'000.– gehen zu Lasten des Beschuldigten ." Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 6'200.–, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 6'00 0.– sowie Auslagen von CHF 200.–, gehen zu Lasten des Beschuldigten. Dem amtlichen Verteidiger Daniel Altermatt wird für das Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 3'828.50 inkl. Auslage n, zuzüglich 8% MWSt (CHF 306.30), somit insgesamt CHF 4'134.80, aus de r Gerichtskasse ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger