B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4096/2012 U r t e i l v o m 9. A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Côte d'Ivoire, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Juli 2012 / N (…). D-4096/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 13. Juni 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Juli 2012 – eröffnet am 30. Juli 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschw erde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. August 2012 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbstei n- tritt gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zu- ständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung) auszuüben und sich für das Asylverfahren des Beschwerdeführers für zuständig zu erklären, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebe n- den Wirkung und Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überste l- lung nach Italien bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheides abzus e- hen, ersuchte, dass er zudem beantrag te, es sei ihm die Bezahlung eines Kostenvo r- schusses und der Verfahrenskosten zu erlassen, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. August 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-4096/2012 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt , um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht ein getreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin -II-Verordnung prüfte, D-4096/2012 Seite 4 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat , der nach der Dublin -II-Verordnung zur Prü- fung des Asylantrags zuständig ist, gehalten ist, einen Drittstaatsangeh ö- rigen, dessen Antrag er abgelehnt hat und der sich unerlaubt im Hoheit s- gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe des Art. 20 Dublin-II-Verordnung wieder aufzunehmen (Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II- Verordnung), dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 5. April 2011 in Italien (B._______) ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das BFM die italienischen Behörden am 5. Juli 2012 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II- Verordnung ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Frist unbean t-D-4096/2012 Seite 5 wortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung), dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Italien ein Asylgesuch ein- gereicht zu haben, dass die Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich gegeben ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragung zur Person vom 28. Juni 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ (vgl. Akten BFM A 8/10 S. 8) geltend machte, er verfüge über keine Aufenthaltsbewilligung in Italien und das Leben dort sei auch sehr hart, dass er auf Beschwerdeebene vorträgt, bei einer Überstellung nach Ita- lien würde er riskieren, ohne Existenzgrundlage und unter menschenun- würdigen Bedingungen leben zu müssen, was gegen Art. 3 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, S 0.101) verstosse, dass überdies auch die deutsche Rechtsprechung – zuletzt das Verwa l- tungsgericht Stuttgart – darauf verzichte, Asylsuchende nach Italien zu überstellen und die deutschen Behörden v om Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen hätten, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt ist, dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Italien würde sich nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen ha l- ten, dass Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt hat und nebst den staatlichen Strukturen zahlre i-D-4096/2012 Seite 6 che private Hilfsorganisationen, welche Asylsuchende betreuen, existi e- ren, dass festzuhalten ist, dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruk tur zwar gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, dass die italienischen Behörden seit geraumer Zeit mit einer grossen A n- zahl von Einwanderern aus nordafrikanischen Staaten konfrontiert sind, was immer wieder zu Kapazitätsengpässen bei den Aufnahme zentren führt, dass indessen das Gericht auch in Berücksichtigung der mit den Kapaz i- tätsengpässen im Zusammenhang stehenden schwierigen Aufenthalts - und Lebensbedingungen nicht zum Schluss gelangt, Italien verletze nachgewiesenermassen in systemat ischer We ise die Richtlinie Nr. 2003/9/EG, dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in der Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, wel- che sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, aber insge- samt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist, dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin - Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – ne- ben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisatio- nen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass weiter auf die Tatsache hinzuweisen ist, dass Italien gemäss der Aufnahmerichtlinie gehalten ist, den Asylsuchenden materielle Aufna h- mebedingungen zu gewähren, die die Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheit gewährleisten (vgl. etwa Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts D -6534/2011 vom 14. März 2012 und E -734/2012 vom 13. Februar 2012), dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Mann handelt, dass für den Fall, dass er aufgrund der Aufenthaltsbedingungen tatsäc h- lich nicht in der Lage sein sollte, in Italien ein menschenwürdiges Leben zu führen, es an ihm liegen wird, seine Rechte bei den italienischen B e-D-4096/2012 Seite 7 hörden respektive beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder beim E u- ropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geltend zu machen (BVGE 2010/45 E. 7.6.4), dass das Bundesverwaltungsgericht schliesslich – wie in der Beschwerde zutreffend erwähnt – nicht an die Rechtsprechung deutscher Verwa l- tungsgerichte gebunden ist, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorlie- gen, die eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als unzu- lässig erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung de r Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, weshalb es sich erübrigt, weiter auf die Beschwerdevorbringen einzugehen, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerde - führers gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig und entsprechend verpflichtet ist, ihn gemäss Art. 20 Dublin-II-Verordnung wieder aufz u- nehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich d ie Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wi r- kung sowie auf Kostenvorschusserlass als gegenstandslos erweisen, D-4096/2012 Seite 8 dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4096/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: