4.Juni 1987 249 ETH. Personalstopp. Motionen Art. 1 - 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 85.442 Motion Lauber ETH. Personalstopp. Lockerung EPF. Blocage du personnel. Assouplissement Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1985 Das Parlament hat 1974 über die beiden Technischen Hoch- schulen des Bundes den Personalstopp verhängt. Unsere drastische Sparmassnahme zwang die ETK, ihr Rationalisierungspotential auszuschöpfen. In der Zwischenzeit hat sich die Lage verändert: - die Studentenzahlen stiegen seit 1974 um mehr als einen Drittel; - neue Lehr- und Forschungsaufgaben müssen bewältigt werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Abteilungen für Informatik, Werkstoffe (ETHZ) und Mikro- technik (ETHL) wurden gegründet. Die Forschung in den Bereichen Informatik, Elektronik, Mikrotechnik, Werkstoffe, Biotechnik, Umwelttechnik und anderen sollte bedeutend ausgebaut werden. Unter dem herrschenden Personalstopp müssen Dozenten und Forscher für den Aufbau und Ausbau dieser zukunfts- trächtigen Gebiete aus den traditionellen Bereichen abgezo- gen werden. Die Grenzen einer verantwortbaren Personal- umverteilung scheinen erreicht. Es fehlen dennoch bedeu- tende Kräfte für die neuen Aufgaben. Drohender Verlust an Ausbildungsqualität und wachsender Rückstand auf die Spitze von Forschung und Lehre sind bereits Gegenstand des öffentlichen Gesprächs. Diese für unser Land fatale Entwicklung müssen wir zum bessern wenden. Der Bundesrat wird beauftragt, Antrag zu stellen, wie der Personalstopp an den ETH gezielt selektiv gelockert werden muss, um die prioritären Bereiche von Forschung und Lehre, eingeschlossen die Fortbildung von Praktikern, per- sonell ausreichend auszustatten. Texte de la motion du 3 juin 1985 En 1984, le Parlement a décidé le blocage de l'effectif du personnel dans les deux Ecoles polytechniques fédérales. Ces mesures d'économie radicales ont contraint les EPF à épuiser toutes leurs possibilités de rationalisation. Depuis cette date, la situation s'est sensiblement modifiée: - l'effectif des étudiants a augmenté de plus d'un tiers; - les nouvelles tâches d'enseignement et de recherche doi- vent être assurées afin que nos écoles restent concurren- tielles sur le plan international. De nouvelles sections, infor- matique, matériaux (EPFZ) et microtechnique (EPFL) ont été créées. Il faudrait développer considérablement la recherche, notamment dans les domaines de l'informatique, de l'électronique, de la microtechnique, des matériaux, de la biotechnique et de la technique de l'environnement. Pour mettre sur pied ou développer ces nouveaux secteurs, essentiels pour l'avenir, il faut, en raison du blocage de l'effectif du personnel, soustraire des professeurs et des chercheurs aux disciplines traditionnelles. Or, les limites d'une redistribution rationnelle du personnel sont semble-t- il atteintes. Néanmoins, les besoins en personnel dans ces nouveaux secteurs sont encore loin d'être satisfaits. Le public discute d'ores et déjà d'une qualité de l'enseigne- ment menacée et d'un retard croissant par rapport à la pointe de la recherche et de l'enseignement. Il faut mettre un terme à cette évolution, néfaste pour notre pays. Le Conseil fédéral est chargé de s'informer sur la façon d'assouplir le blocage de l'effectif du personnel dans les EPF, de manière à leur fournir les enseignants dont elles ont besoin pour les secteurs prioritaires de la recherche et de l'enseignement, ainsi que pour la formation continue. Mitunterzeichner- Cosignataires: Binder, Cavelty, Gadient, Jagmetti, Miville, Muheim, Piller, Reichmuth, Reymond, Stucki (10) #ST# 85.600 Motion Schaffter Personalstopp an den ETH. Aufhebung Blocage du personnel des Ecoles polytechniques fédérales. Suppression Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1985 Am S.Juni 1985 hat unser Kollege Lauber eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, «Antrag zu stel- len, wie der Personalstopp an den ETH gezielt selektiv gelockert werden muss, um die prioritären Bereiche von Forschung und Lehre, eingeschlossen die Fortbildung von Praktikern, personell ausreichend auszustatten». Die Gründe, die unser Kollege Lauber aufführte, haben seither noch an Gewicht zugenommen, und der Hayek- Bericht hat gezeigt, dass die Lage sowohl für die Lehre als auch für die Grundlagenforschung katastrophal zu werden droht. Deshalb wird der Bundesrat eingeladen, es nicht bloss bei den Massnahmen, welche die heutige Gesetzgebung vor- schreibt, bewenden zu lassen, sondern dem Parlament die erforderlichen Aenderungen vorzuschlagen, damit die Wahl von Professoren und Forschungsprojektleitern an den ETH nicht unter den Personalstopp fällt. Es versteht sich dabei von selbst, dass als erste Massnahme- so ungenügend sie auch ausfallen wird - die bereits beschäftigten Mitglieder des Lehrkörpers neu verteilt werden müssen. Texte de la motion du 3 octobre 1985 Le 3 juin 1985, notre collègue Lauber a déposé une motion chargeant le Conseil fédéral «de s'informer sur la façon d'assouplir le blocage de l'effectif du personnel dans les EPF de manière à leur fournir les enseignants dont elles ont besoin pour les secteurs prioritaires de la recherche et de l'enseignememt, ainsi que pour la formation continue». Les motifs invoqués par notre collègue Lauber n'ont fait, depuis lors, que prendre plus de poids, et le rapport Hayek sur les EPF a révélé une situation qui tend à devenir catas- trophique tant pour l'enseignement que pour la recherche fondamentale. Aussi le Conseil fédéral est-il invité à ne pas s'en tenir aux mesures que lui impose la législation actuelle, mais à propo- ser au Parlement les réformes nécessaires aptes à soustraire aux effets du blocage du personnel la nomination des pro- fesseurs et des maîtres de recherche des EPF, étant entendu que le premier acte à accomplir, tout insuffisant qu'il sera, est la redistribution du personnel enseignant déjà engagé.EPF. Blocage du personnel. Motions 250 4 juin 1987 Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Aubert, Bauer, Binder, (Brahier), Bührer, Cavelty, Dobler, Dreyer, Ducret, (Hophan), Jagmetti, Jelmini, Lauber, Meier Josi, Meylan, Miville, Muheim, Piller, Reichmuth, Reymond, Schoch, Stei- ner, Stucki, Weber, Zumbühl (26) Lauber: Zuerst einige Sätze zur Entwicklung seit 1985, Datum der Hinterlegung dieser Motion. Die Umstände, auf welche wir 1985 bei dieser Motion hinweisen wollten, haben sich im Bewusstsein vieler Beteiligter und Betroffener inzwi- schen etwas geklärt und akzentuiert. Es sind Analysen ange- stellt worden, die nicht nur Rationalisierungsmöglichkeiten und Strukturanpassungen der Eidgenössischen Techni- schen Hochschulen anvisieren, sondern auch klar zusätzlich neue Mittelbedürfnisse postulieren und neue Aufgaben der ETH umreissen. Unter diesen Analysen sind zu erwähnen Hayek, Häusermann und einige andere, etwa im Rahmen der sogenannten Avanti-Projekte. Es hat insbesondere an der ETH Zürich intensive interne Auseinandersetzungen über die Ziele und Ergebnisse dieser Studien gegeben, welche sich in dezidierteren Vorstellungen der Schulleitung über das weitere Vorgehen niederschlagen. In diesem Zusam- menhang darf auf den Inhalt der Jahrespressekonferenz der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich vom ver- gangenen 21. Mai 1987 verwiesen werden. Eine neue Personalpolitik ist nötig. Das Parlament muss Rahmenbedingungen schaffen, die letztlich gewährleisten, dass unsere Eidgenössischen Technischen Hochschulen personell ausreichend dotiert sind und richtiges, das heisst qualifiziertes sowie schlussendlich auch hochmotiviertes Personal haben. Vorerst einige Darlegungen zur Forderung nach einem aus- reichenden Personalbestand: Hochschulen sind äusserst personalintensive Organe. Rund drei Viertel der Betriebs- ausgaben sind Personalaufwendungen. Mit dem Personal- stopp, das heisst der Personalaufwendungsbremse, konnte man die ETH zur Freisetzung versteckter Kapazitäten indi- rekt zwingen. In der Tat fand eine Umverteilung von 400 Stellen an der ETH Zürich statt. Rationalisierungen durch Nichtwiederbesetzungen von Stellen und Instituts- schliessungen zeitigten entsprechende Wirkungen. Schon 1981 sprach Prof. Heinrich Ursprung, damals Präsident der ETH, davon, dass Mitte der achtziger Jahre mit diesen Mass- nahmen kein Management zu machen sei. Es sei diesbezüg- lich auf das Buch «Hochschulwachstum in der Zwangs- jacke» verwiesen. Wenn also die internen Massnahmen ein gewisses Ausmass, eine bestimmte Eingriffstiefe erreicht haben, in einzelnen Fällen bis zum internen Grabenkrieg, dann erweist sich die Personalausgabenbremse nur noch als Bremse. Sie taugt fortan nicht mehr als Führungsmittel in eine Zukunft hinein, die mit ständig steigenden Anforde- rungen aufwartet. Ich nenne dazu stichwortartig 35 Prozent mehr Studenten als 1974, neue Fachgebiete und neuestens auch die Umweltwissenschaften, auf breitester Front in Ein- führung begriffen. Darum auch die Forderungen der Praxis nach möglichst intensiver Unterstützung innovatorischer Prozesse (Stichwort Technologieparks und weitere wichtige Weiterbildungspostulate). Dass die ETH mehr Personalstellen braucht, ist mittlerweile im Prinzip auch vom Parlament - ich verweise auf die Budgets 1986/87 - anerkannt worden. Es ist Sache des Bundesrates, hier neue Massstäbe zu setzen in Berücksich- tigung aller Entwicklungen. Ich erwähne dabei nur ansatz- weise: Zunahme der Ingenieurstudenten, speziell der Stu- diengänge an der ETHZ in den Umweltwissenschaften, bedingt durch eine anspruchsvolle Oekologie, Schaffung eines Departementes für Informatik an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Lausanne und eine allfällige Neugliederung der ETH Zürich in Departemente, zurzeit intern in Vernehmlassung. Einige Bemerkungen zur zweiten Forderung: Unsere ETH brauchen qualifiziertes Personal. Es wird offenbar der ETH- Leitung immer klarer, dass ihr in bezug auf eine angepasste Besetzung von Stellen zu viele Hindernisse aus dem Perso- nalstatut der Bundesangestellten erwachsen. Es geht also nicht nur darum, den ETH genügend Stellen zu geben, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie diese Stellen nach eigenen Leistungskriterien besetzen und bewirtschaften. Es müsste den ETH zugestanden werden, dass sie ein ange- passtes neues Personalstatut erhalten. Die ETH ist weder einer Verwaltung noch einem Dienstleistungsbetrieb des Bundes gleichzusetzen. Sie ist eine eigenständige Institu- tion, die auch ein ihren Leistungen angepasstes Personal- statut braucht. Schliesslich ein paar Ausführungen zur dritten Stossrich- tung: die ETH benötigen motivierte Leute. Bei den Analysen, die wir seit 1986 erlebt haben, wurde primär unter den Bruchstrich gezielt. Die Effizienz (Leistung) einer Hoch- schule lässt sich natürlich als Quotient von Ertrag und Aufwand idealisiert darstellen. Man wird aber hier nur von einseitiger Aufwandminimierung, sprich Rationalisierung, nicht von Optimierung sprechen. Die Leistung einer Hoch- schule wird letztlich wesentlich vom Ertrag, vom Output abhängen. Wir müssen also Sorge dafür tragen, dass die Hochschulangehörigen maximal motiviert sind, damit ein höchstmöglicher Ertrag von Forschung und Lehre entsteht. Von daher lässt sich die Problematik von allzu rigorosen Umverteilungen, von Stellenabbaumanövern, Unterbeset- zungen, Nichtausgewogenheiten von Besetzungen, vor allem in Entwicklungsbereichen, bedauern. Es wird deut- lich, dass eine geeignete Personalpolitik für unsere Eidge- nössischen Technischen Hochschulen einen äusserst wich- tigen Einfluss auf ihre Zielerreichung haben kann. Ich komme zu den Schlussfolgerungen: Nachdem nun das Parlament auf Antrag des Bundesrates einer selektiven Lok- kerung des Personalstopps an den Eidgenössischen Tech- nischen Hochschulen im Sinne unserer Motion faktisch zugestimmt hat, steht jetzt als zweite Hauptaufgabe die Ueberprüfung und Revision des Personalstatuts im Hinblick auf eine qualitative Hebung des ETH-Standards vordringlich zur Lösung an. Die ETH braucht mehr unternehmerische Freiheit und mehr Eigenverantwortung. Einer zusätzlichen Verbeamtung des Apparates muss Einhalt geboten werden. Sie muss mehr Freiheit haben in der Auswahl, in der Stellen- beschreibung und Stellenbewirtschaftung. Auch in der Kündbarkeit der Stellen müsste mehr Spielraum vorhanden sein. Auch in den Fragen des Lohnwesens bestehen Miss- verhältnisse. So gibt es beispielsweise keinen Leistungs- lohn. Das Lohngefälle zwischen Professoren einerseits, dem Mittelbau und den Doktoranden andererseits ist unausgegli- chen. Um es zusammenzufassen: Der ETH sind zur Erfüllung der an sie gestellten hohen qualitativen Anforderungen in man- chen Belangen die Hände gebunden. Eine umfassende Revi- sion des Personalstatuts der ETH drängt sich deshalb auf. Wenn also unsere Motion in ihrer zentralen Stossrichtung (selektive Lockerung des Personalstopps) erfüllt ist und abgeschrieben werden kann, so bleibt für uns das derzeitige Hauptproblem (Revision des Personalstatuts) in voller Aktualität auf dem Tisch. Es scheint mir, dass diese zweite, noch unerfüllte Forderung in Form einer Empfehlung an den Bundesrat zu richten sei. Erst wenn alle diese zeitgemässen Rahmenbedingungen für unsere Eidgenössischen Technischen Hochschulen geschaffen sind, werden diese Hochschulen nicht nur über genügend und qualifiziertes Personal verfügen, sondern in einem erstarkten und gesunden Betriebsklima auch eine motivierte und unternehmerische Mannschaft ausweisen können. Unsere ETH werden diese auch in Zukunft sehr wohl nötig haben, denn der Erwartungsdruck, der auf ihnen lastet, wird nicht abnehmen. M. Schaffter: Je vous fais grâce d'un développement appro- fondi de la motion vu que notre collègue Lauber vient de donner toutes les raisons qui l'avaient conduit à demander l'assouplissement du blocage du personnel des Ecoles poly- techniques fédérales. La motion Lauber a été déposée au mois de juin 1985. Peu après paraissait le rapport Hayek qui brossait un tableau assez noir de la situation dans les domaines de l'enseignement de pointe et de la recherche4.Juni 1987 251 ETH. Personalstopp. Motionen dans les deux écoles polytechniques. C'est ce qui m'avait conduit à proposer, non pas l'assouplissement, mais la suppression du blocage du personnel au niveau des profes- seurs et des maîtres de recherche. Plus de la moitié des collègues de ce conseil avaient appuyé ma motion et nous pensions que les choses allaient suivre la bonne voie. Effec- tivement, en décembre 1985, 50 postes avaient été déblo- qués et 150 l'année suivante. Mais je rappelle que le rapport Hayek faisait état d'un manque d'environ 500 membres du corps enseignant supérieur et de la recherche. Par consé- quent, on peut se demander, de bonne foi, si les mesures qui ont été prises sont suffisantes. Le Conseil fédéral, dans sa réponse, va certainement parler décès problèmes mais j'aimerais qu'il s'exprime surtout sur l'aboutissement final de la motion qui est la suppression totale du blocage pour les professeurs et les maîtres de recherche des écoles polytechniques. M. Cotti, conseiller fédéral: Ces deux motions présentées - en juin pour la motion de M. Lauber et en octobre 1985 pour celle de M. Schaffter - ont une signification particulière car elles sont d'une très grande actualité alors qu'elles ne l'étaient pas au moment où elles ont été déposées. Aujour- d'hui ces motions vont dans une voie presque unanimement admise. A l'époque, les écoles polytechniques étaient en proie à un malaise évident et le rapport Hayek allait sortir. Il s'agit donc de deux actes parlementaires fort importants qui ont mis en évidence une situation défaillante dans ces écoles. Lorsque l'on a dit à Mme Bauer qu'il y avait des retards à rattraper, il y avait également des carences dans les structures de nos écoles polytechniques. Il est vrai que, de temps à autre, des professeurs avaient souligné ces aspects négatifs; cependant, il semble nécessaire dans ce pays de prendre connaissance des conclusions d'un M. Hayek pour se rendre compte que les problèmes devien- nent sérieux. C'est en effet à la suite du rapport Hayek que l'on a compris la nécessité d'adapter rapidement les struc- tures des écoles polytechniques et d'augmenter le person- nel. Le Conseil fédéral l'a lui même compris et en 1985 déjà, sur la base également des motions présentées par MM. Lau- ber et Schaffter, il a proposé une augmentation de 50 unités en faveur du domaine des écoles polytechniques. En 1986, il a proposé une nouvelle augmentation de 150 unités. On est en train, soit dans le cadre du message que vous avez voté en matière de formation et de perfectionnement ainsi que de la recherche en informatique, soit dans le cadre du budget de cette année, d'élaborer de nouvelles solutions. Dans tous les contacts que j'ai eus avec la présidence du Conseil des écoles polytechniques ce problème a été discuté. Nous entendons poursuivre, en fonction des besoins, une action particulière qui ne sera pas applicable à l'administration fédérale dans son ensemble. Cela m'amène, Monsieur Lau- ber, à aborder le deuxième aspect de votre intervention d'aujourd'hui, aspect qui n'est pas contenu dans la motion, mais peut-être sous-entendu. Il s'agit du statut formel et juridique à attribuer au personnel de nos écoles polytechni- ques. Vous savez que l'on est en train de réviser la très ancienne loi sur ces écoles. Ces travaux arrivent à terme. Le groupe de travail qui élabore la loi de manière définitive, m'a annoncé sa présentation pour la fin de ce mois. Je serai donc à même d'évaluer le projet très prochainement avant de le soumettre, le cas échéant, au Conseil fédéral. Vous savez, Monsieur Lauber, qu'un des débats les plus importants, du point de vue de notre politique de la recherche et de la formation et du point de vue de la politique du personnel, portera sur le statut du personnel des Ecoles polytechniques fédérales. Plusieurs tendances s'affirment déjà: les écoles ont souligné à maintes reprises qu'il faut essayer de se départir autant que faire se peut des limites très rigides de la situation actuelle pour aller vers une plus large autonomie et avoir plus de flexibilité dans les écoles. On parle de nécessité, vous l'avez dit, Monsieur Lauber, et la question est sous-entendue aussi dans l'inter- vention de M. Schaffter; vous avez dit qu'il faut assurer à ces écoles une meilleure compétitivité internationale. Il est cer- tain que le statut très rigide du fonctionnaire n'est pas le statut idéal pour assurer cette flexibilité et cette autonomie. Personnellement, je suis partisan d'un élargissement du rayon d'autonomie des écoles polytechniques et je me bat- trai pour cela. Mais comme toujours en politique, vous savez fort bien qu'aux questions générales on ne peut pas répon- dre par oui ou par non. Il s'agit d'assigner des limites à cette autonomie et, je le répète, je penche pour une marge de manoeuvre élargie par rapport à la situation actuelle. Je peux donc vous assurer, Monsieur Lauber, que nous examinerons, dans le cadre de cette révision de la loi, le statut du personnel des écoles polytechniques. On m'a averti que le projet de loi qui nous sera soumis pourrait prévoir une très large délégation de compétences au Conseil fédéral qui établirait lui-même ce statut. Je tiens à vous dire d'ores et déjà que je ne partage pas cet avis. Je pense, Monsieur Schaffter, que les points essentiels du nouveau statut du personnel devront être discutés par le Parlement et que seuls les détails devront être laissés à la réglementation du Conseil fédéral. Par conséquent, le but essentiel des deux motions ayant été atteint entretemps, grâce à ces motions elles-mêmes d'ail- leurs, le Conseil fédéral vous propose de les classer. Dans sa motion, qui m'est parvenue après la présentation du rapport Hayek et qui est empreinte, par conséquent, d'un plus grand enthousiasme que la motion Lauber- ce qui est compréhensible car le rapport Hayek ne se répandait pas en éloges - M. Schaffter demande l'élimination ou le retrait du secteur du Conseil des Ecoles polytechniques de la loi fédérale sur les mesures d'épargne. Je vous prie si possible, Monsieur Schaffter, de ne pas insister dans cette voie, car on a démontré à l'évidence par le passé - et cela se confir- mera à l'avenir - qu'on peut fort bien faire abstraction des normes concernant le blocage du personnel lorsque cela s'avère nécessaire. En outre, l'alinéa 2 de l'article 2 de la loi prévoit expressément des possibilités d'exception. Präsident: Der Bundesrat beantragt, beide Motionen abzu- schreiben. Ich frage die beiden Motionäre an, wie sie sich zu dieser Antwort stellen. Lauber: Die Entwicklung in diesem komplexen Bereich ist sehr rasch vor sich gegangen. Wir haben bei der Begrün- dung darauf hingewiesen. Herr Bundesrat Cotti hat es bestä- tigt. Eine Entwicklung sowohl der Meinungen wie auch der faktischen Entscheide und entsprechenden Massnahmen lässt sich feststellen. Wir haben von bundesrätlicher Seite darüber einige sehr interessante Ausführungen erhalten, und ich möchte mich dafür bedanken. Der eingeleitete Pro- zess ist nun weiterzuführen. Wir haben zur Kenntnis neh- men dürfen, dass das ETH-Gesetz in Ueberarbeitung ist und - so nehme ich an - zu Beginn der nächsten Legislaturpe- riode vor das Parlament kommt. Was meine Motion betrifft, darf ich feststellen, dass die Hauptstossrichtung in der Tat erfüllt ist. Der Personalstopp an der ETH ist selektiv gelockert worden. Die zweite Stoss- richtung (Ueberprüfung und Revision des Personalstatuts) wird im Rahmen der neuen ETH-Gesetzgebung zur Sprache kommen. Der Prozess ist also auch eingeleitet. Es gibt Motionen, die abgeschrieben werden, weil sie in relativ kurzer Zeit erfüllt sind, und es gibt viele Motionen, die überwiesen und nie erfüllt werden. Ich bin froh, dass diese Motion zur ersten Kategorie gehört. Ich erkläre mich meinerseits mit der Abschreibung dieser Motion einverstanden und danke Herrn Bundesrat Cotti für seine Ausführungen. M. Schaffter: Dans la mesure où, comme nous l'affirme M. Cotti, conseiller fédéral, le Conseil des écoles polytechni- ques se trouve satisfait de la situation actuelle après les aménagements qui ont été apportés depuis deux ans, il est bien clair que je ne vais pas insister pour que l'on arrive à une révision complète du statut du personnel fédéral. Si l'on peut garantir que le frein aux dépenses - c'était celaGestion du Conseil fédéral 252 9 juin 1987 en somme qui avait conduit au blocage du personnel - ne deviendra pas un obstacle au progrès de la recherche et de l'enseignement, on peut se satisfaire des intentions déjà en partie concrétisées du Conseil fédéral et du Conseil de la science. Hefti: Ich schliesse mich der Auffassung des Bundesrates an, möchte aber zum Inhalt der beiden Motionen noch zwei ergänzende Bemerkungen machen: 1. Es wird gesagt, man habe über die ETH den Personal- stopp verhängt. Das ist zum mindesten missverständlich. Es gibt einen Personalstopp für den gesamten Bundesbereich, und innerhalb dieses Bereiches (Verwaltung und ETH einge- schlossen) sind jegliche Verschiebungen möglich. Worum es geht, ist, dass man etwas mehr von diesen Verschiebun- gen Gebrauch macht, wo dies dringend ist-was für die ETH zutreffen mag. Man sollte also im Rat endlich einmal von dieser falschen Ansicht wegkommen, dass sich der Perso- nalstopp auf bestimmte Verwaltungsbereiche und auf bestimmte Stellen bezieht. Er gibt einen Gesamtplafond, und innerhalb dieses Gesamtplafonds hat der Bundesrat freie Hand. 2. Herr Lauber sagt, man solle nicht bestehende Abteilun- gen benachteiligen. Ich bin der Auffassung, das würde zu einer unheilvollen Zementierung führen. Es gibt bei den traditionellen Bereichen solche, die sich überlebt haben und die reduziert werden können und sollen. Der Bericht Hayek spricht nicht nur von «Vermehrung der Stellen». Er weist auch auf Reduzierungen in anderen Berei- chen hin. Vom zweiten pflegt man aber im allgemeinen weniger zu sprechen; es gehört jedoch auch hieher. Lauber: Eine kurze Erwiderung an Herrn Kollega Hefti. Ich habe natürlich keiner Zementierung des Bestehenden das Wort gesprochen; im Gegenteil, ich habe davon gespro- chen, dass an der ETH bereits 400 Stellen umverteilt worden sind, was richtig ist, und dass Rationalisierungen durch Wiederbesetzung von Stellen und sogar Institutsschliessun- gen entsprechende Wirkungen gezeigt haben. Ich habe das also positiv dargelegt, aber auch gesagt, dass man mit diesem System nicht beliebig weitermachen kann, dass die- ser Prozess nun erschöpft und abgeschlossen ist. Das zum zweiten Punkt. Was den ersten Punkt anbelangt, bin ich der Meinung - ich habe das auch ausgeführt-, dass man die ETH nicht einem Verwaltungsbetrieb und einem Dienstleistungsbetrieb des Bundes gleichsetzen soll. Die ETH ist eine eigenständige Institution, die auch ein ihren Leistungen angepasstes Per- sonalstatut erhalten soll. Mit Verschiebungen zwischen irgendwelchen Verwaltungsbetrieben und der ETH ist es also nicht getan. Das ist äusserst schwierig. Das wollte ich doch noch präzisieren. Präsident: Ich stelle fest, dass die beiden Motionäre mit der Abschreibung ihrer Motionen einverstanden sind. Damit erübrigt sich eine Abstimmung. Abgeschrieben - Classé Schluss der Sitzung um 09.15 Uhr La séance est levée à 09 h 15 #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Dienstag, 9. Juni 1987, Nachmittag Mardi 9 juin 1987, après-midi 17.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Dobler 87.021 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1986 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1986 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 223 hiervor - Voir page 223 ci-devant Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Steiner, Berichterstatter: Der Geschäftsbericht 1986 des arbeitsintensiven EVED gibt der Geschäftsprüfungskommis- sion keinen Anlass zu allgemeinen Bemerkungen und Fra- gen. Der Erwähnung wert sind hier indessen folgende zwei Themen: a) die energiepolitische Zusammenarbeit von Bund und Kantonen sowie b) Talsperren, Alarmorganisation und Haftpflicht. Ich bin Sprecher des ersten Themas, ange- regt durch folgende Frage der Geschäftsprüfungskommis- sion an das Departement: Ist den Bundesbehörden die Wirk- samkeit der energiepolitischen Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im einzelnen bekannt? Wie lässt sich der Erfolg der bisherigen Bemühungen des Bundes bei den Kantonen feststellen? Wurden solche Feststellungen beim Entscheid für den neuen Energieartikel ausgewertet? Die Antwort auf diese Frage durch das Departement fiel zufriedenstellend aus. Wegen der grossen Bedeutung dieser Aufgabe und der noch bevorstehenden Arbeit erscheint es indessen angezeigt, auch an dieser Stelle kurz erneut zu orientieren. Grundlage für diese Antwort ist eine schriftliche Zwischenbilanz vom August letzten Jahres (Umfang 105 Sei- ten), herausgegeben vom Departement und der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren. Es geht hier um die Kon- trolle der 21 Massnahmen eines energiepolitischen Pro- gramms, das Bund und Kantone nach der Ablehnung eines Energieartikels beschlossen haben und das eine klare Auf- gabenteilung zwischen Bund und Kantonen festlegt. Diese Zwischenbilanz zeigt wohl Fortschritte. Indessen wurde zum Erreichen des Ziels Verstärkung und Ergänzung dieses Programms beschlossen. Eine detaillierte Aufzäh- lung der einzelnen Massnahmen hieraus kann hier unter- bleiben. Wichtig ist - ich halte das fest -, dass Ende dieses Jahres erneut eine Zwischenbilanz gezogen werden soll. Zu erwähnen ist schlussendlich die Antwort auf den Schluss unserer Frage. Die Konferenz der kantonalen Energiedirek- toren hat im August 1986 mit grossem Mehr die Schaffung eines Energieartikels in der Bundesverfassung empfohlen, und der Entwurf für eine solche Bestimmung - er befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung - berücksichtigt die Anliegen der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Schaffter Personalstopp an den ETH. Aufhebung Motion Schaffter Blocage du personnel des Ecoles polytechniques fédérales. Suppression In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.600 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 249-252 Page Pagina Ref. No 20 015 623 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.