Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 10. März 2020 BEK 2019 155 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________ und B.________, Strafanzeigeerstatter und Beschwerdeführer, gegen 1. C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, 2. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, 8853 Lachen, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin D.________, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March vom 27. August 2019, SUM 2019 1469);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft March sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 27. August 2019 der Widerhandlung gegen das Hundegesetz gestützt auf folgenden Sachverhalt schuldig: Am Samstag, 02.03.2019, ca. 08:45 Uhr, trat der Beschuldigte mit sei- nem Hund „F.________“ der Rasse Rottweiler an der E.________strasse xx in Altendorf durch die Haustür ins Freie. Dabei hielt er den Hund zu wenig unter Kontrolle, sodass dieser bellend auf das Nachbargrundstück rannte, wo sich A.________ Mächler und B.________ mit ihrer 20 Mona- te alten Enkelin und ihrem angeleinten Hund aufhielten. Der heranstür- mende und bellende Hund verängstigte und belästigte das Ehepaar A+B.________, was der Beschuldigte hätte vermeiden können, wenn er entsprechend seinen Sorgfaltspflichten den Hund beim Verlassen des Hauses angeleint hätte. Die gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache der Strafanzeigeerstatter A.________ und B.________ vom 6. September 2019 (KG-act. 2) überwies die Staatsanwaltschaft als Beschwerde dem Kantonsgericht (KG-act. 1). Die Strafanzeigeerstatter beantragten, den Strafbefehl aufzuheben und die Stra- funtersuchung unter Einbeziehung der Hundehalterin als beschuldigte Person auf den Straftatbestand der Gefährdung von Leib und Leben auszuweiten. Ausserdem sei die Identität des Hundes festzustellen, der superprovisorisch an einem sicheren Aufenthaltsort zu verwahren sei. Schliesslich seien sie ad- häsionsweise als Zivilkläger im Strafverfahren zuzulassen und ihnen sei Schadenersatz, Genugtuung und eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen sowie vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Die Strafanzeigeerstatter bezahlten die eingeforderten Sicherheiten (je Fr. 600.00, KG-act. 3 f.). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte beantragten in ihren Be- schwerdeantworten, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 6 und 8). Die Strafanzeigeerstatter äusserten sich nochmals am 30. September 2019 (KG-act. 10).Kantonsgericht Schwyz 3 2. Die Strafanzeigeerstatter wollen den von ihnen verzeigten Vorfall nach dem Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) beurteilt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich dabei um den Sachver- halt des implizit die „Nichtanhandnahme“ eines Strafverfahrens wegen Le- bensgefährdung enthaltenden Strafbefehls handelt (vgl. auch U-act. 9.1.03). a) Die Beschreibung des Sachverhalts im Strafbefehl deckt eine Wider- handlung gegen die besondere Anleinpflicht (§§ 12 i.V.m. 2 Abs. 1 HuG/SRSZ 546.100) ab und bezieht sich zudem auf die allgemeine Pflicht, Hunde so zu halten, dass sie weder Personen noch Tiere gefährden oder belästigen (§§ 12 i.V.m. 1 Abs. 1 HuG). Der Tatbestand der Lebensgefährdung setzt dagegen objektiv eine lebensgefährliche Situation voraus, in welcher ein Todeseintritt zwar nicht naheliegend, aber doch unmittelbar aufgrund des Verhaltens des Täters wahrscheinlich sein muss (vgl. Donatsch, OFK, 20. A. 2018, Art. 129 StGB N 1 f.). Vom Eintritt der Lebensgefahr muss der Täter sicheres Wissen haben (dazu STK 2011 26 vom 30. Oktober 2012 = CAN 1-14 Nr. 19 E. 4). b) Eine beschwerdefähige implizite Nichtanhandnahme bzw. Einstellung liegt vor, wenn sich der Streit nicht bloss auf die Frage der rechtlichen Qualifi- kation des gleichen Sachverhalts, sondern auf die Vernachlässigung eines Teils des Sachverhalts bezieht (BGE 138 IV 241 = Pra 2013 Nr. 29 E. 2.4). Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung im Strafrecht geht von einem natürlichen Tatbegriff bzw. „Taten im prozessualen Sinn“ aus, worunter unab- hängig von der rechtlichen Qualifikation alle in zeitlicher und räumlicher Hin- sicht natürlich miteinander verbundene Sachverhaltselemente eines Lebens- vorganges fallen (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.3. zu einem Gespräch; BGer 6B_888/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 1.3.2 = ius.focus 1/2020 S. 30 zu einer Auseinandersetzung in einer Hütte). Im Zivilrecht wurden jüngst Analy- seansätze zur Beantwortung der Frage, ob eine Klage einen oder mehrere Sachverhalte enthalte, angesichts praktischer Schwierigkeiten wieder aufge- geben (BGE 144 III 452 mit Hinw. u.a. auf den ZK1 2016 12 vom 29. Dezem-Kantonsgericht Schwyz 4 ber 2016 betreffenden BGer 4A_15/2017 vom 8. Juni 2017). Diese Differen- zierungsbemühungen gingen von einem zweigliedrigen Streitgegenstandsbe- griff aus. Im Unterschied zu dem gemäss neuerer Rechtsprechung auch bei der Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“ (Art. 11 Abs. 1 StPO) be- vorzugten Konzept der keinen Straftatbestand einbeziehenden einfachen Ta- tidentität (vgl. BGer 6B_1053 vom 17. Mai 2018 E. 4.1; zum Problem der Tei- leinstellung s. Ackermann, forumpoenale, 1/2017 S. 47 f.) bildet dabei neben dem Sachverhalt das Rechtsbegehren einen zusätzlichen Anker der dogmati- schen Durchdringung des Identitätsproblems. c) Die Strafanzeigeerstatter machen geltend, der im Strafbefehl beschrie- bene Sachverhalt vernachlässige die angeblich lebensgefährliche Attacke des aggressiven Rottweilers des Beschuldigten. Ob die Verfolgung des behaupte- ten Eintritts von Lebensgefahr einen anderen Sachverhalt betrifft oder ob es sich, wie die Staatsanwaltschaft annimmt, um den gleichen, im Strafbefehl ausschliesslich unter das Hundegesetz subsumierten Sachverhalt handelt, liegt nicht auf der Hand. Natürlich bzw. nach Ursachen und Wirkungen der äusseren raumzeitlich bestimmten Vorgänge betrachtet handelt es sich um den gleichen Sachverhalt: Der Hund des aus dem Haus ins Freie tretenden Beschuldigten rannte auf die Strafanzeigeerstatter und ihre Enkelin zu. Der Eindruck einer Aufgliederung in mehrere Sachverhaltsteile entsteht nur scheinbar, weil die äusseren Umstände desselben Lebensvorgangs im Hin- blick auf die Strafbestimmungen des kantonalen Hundegesetzes und den Tat- bestand der Lebensgefährdung unterschiedlich beschreibbar sind. Der Eintritt der Lebensgefahr wäre so betrachtet in dem sowohl als Anklage wie auch als Urteil fungierenden Strafbefehl nicht tatsächlich vernachlässigt, sondern in rechtlicher Hinsicht verworfen worden. Weil damit die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts in Frage stünde, wären die Strafanzeigeerstatter als Privat- kläger hinsichtlich der von ihnen behaupteten Lebensgefährdung (vgl. unten E. 3) einsprache- und nicht beschwerdelegitimiert (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 141 IV 231). Kantonsgericht Schwyz 5 In der Sachverhaltsdarstellung des Strafbefehls fehlen aber nicht nur Be- schreibungen der äusserlichen Eigenschaften, die den Angriff des Hundes als lebensgefährlich kennzeichnen, sondern überhaupt die (inneren) Tatsachen, die darauf schliessen lassen, dass der Beschuldigte die zur Realisierung von Lebensgefahr erforderlichen Umstände unmittelbar in skrupelloser Art und Weise zu verantworten hätte (vgl. oben lit. a). Mit anderen Worten erfasst der Strafbefehl in Bezug auf die Hundehaltung bzw. -führung nur die mangelhafte Kontrolle des Hundes durch den Beschuldigten, im Speziellen einen Verstoss gegen die Leinenpflicht. Es ist aber kein Lebensvorgang angeklagt, in wel- chem die Attacke des Hundes von einem Verhalten des Beschuldigten derart abhängig gewesen wäre, dass er über eine entsprechende lebensgefährliche Handlungsweise hätte entscheiden und dafür hätte zur Rechenschaft gezogen werden können. Insofern behandelt der Strafbefehl einen anderen Sachverhalt bzw. vernachlässigt das behauptete lebensgefährliche Ereignis, so dass eine beschwerdefähige implizite Nichtanhandnahme vorliegt. Letztlich kann aufgrund nachfolgender Erwägungen aber offenbleiben, ob der angebliche Eintritt der Lebensgefahr einen abtrennbaren, vernachlässigten und damit prozessual implizit nicht an die Hand genommenen Sachverhaltsteil bildet (so wohl Pra 2013 Nr. 29; BEK 2017 168 vom 13. März 2018). 3. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, sie seien in Lebensge- fahr gebracht worden, wären sie durch eine solche Tat unmittelbar betroffen, mithin geschädigt (Art. 115 Abs. 1 StPO) und könnten sich als Straf- und/oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). In Beanspru- chung dieses Standpunktes wären sie Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) und beschwerdelegitimiert, sofern sie über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides verfügten (Art. 382 Abs. 1 StPO). Insoweit stünden den Beschwerdeführern auch wei- tergehende Verfahrensrechte als blossen Strafanzeigeerstattern zu (Art. 301 Abs. 3 StPO e contrario). Kantonsgericht Schwyz 6 a) Eine Erklärung ist nur dann als Strafanzeige zu betrachten und zu be- handeln, wenn sie auf eine konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug nimmt (Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. A. 2012, S. 471). Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sach- verhalt sind keine Strafanzeigen im Sinne von Art. 301 StPO. Diesfalls be- gründet die Strafprozessordnung keine Pflicht zur förmlichen Behandlung der Eingabe (Riedo/Boner, BSK StPO, 2. A. 2014, Art. 301 N 11 mit Hinweisen; vgl. auch BEK 2018 35 vom 21. Juni 2018 E. 4.b). An Strafanzeigen sind in- des keine überrissenen Anforderungen zu stellen (BEK 2018 104 vom 31. Au- gust 2018 E. 3). b) Vorliegend ist dem Polizeirapport zu entnehmen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführern erfolglos zu erklären versuchten, der Straftatbestand der Gefährdung des Lebens sei nicht gegeben (U-act. 8.1.01 S. 4). Die Beschwerdeführer gaben an, dass dies der erste Vor- fall mit dem Hund des Nachbars gewesen sei. Der Rottweiler sei bellend, knurrend und zähnefletschend auf sie und ihre knapp zweijährige Enkelin zu- gerannt. Sie berichteten aber weder von Schnapp- bzw. Bissversuchen des Hundes noch davon, dass das Tier sie berührt habe (U-act. 8.1.08 f. je Nr. 8, 10, 17 und 22). Ebenso wenig lassen sich ihren Aussagen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Nachbar den Hund freiwillig oder gar im Wissen um einen gefährlichen Angriff weglaufen lassen habe. Soweit sie auf eine Un- tersuchung im Hinblick auf den Tatbestand der Lebensgefährdung beharren, sind sie also nicht in der Lage, konkrete Taten des Beschuldigten oder der registrierten Hundehalterin zu schildern. Ihre diesbezüglichen Schuldzuwei- sungen lassen somit jeglichen Bezug zu einem Sachverhalt bzw. einer ent- sprechenden Täterhandlung vermissen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt hinsichtlich des offen- sichtlich nicht einmal gegebenen Anfangverdachts auf eine Lebensgefährdung faktisch nicht bzw. prozessual nur implizit behandeln wollten.Kantonsgericht Schwyz 7 c) Dieses Ergebnis lässt sich auch aus anderer Perspektive rechtfertigen. Die Einleitung des Vorverfahrens ist nicht anfechtbar, es sei denn, die be- schuldigte Person mache geltend, es liege – was vorliegend (noch) nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. oben E. 2) – eine Verletzung des Verbots der dop- pelten Strafverfolgung vor (Art. 300 Abs. 2 StPO, vgl. auch Art. 309 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte kann also die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn nicht mit der Behauptung stoppen, es fehle an einem Tatverdacht (vgl. BGer 1B_375/2016 vom 21. November 2016 E. 2; ähnlich EGV-SZ 2016 A 5.3). Umgekehrt soll es im Fall von Vornherein haltlosen Vorwürfen aus rechtsstaatlichen und prozessökonomischen Gründen nicht zulässig sein, das förmliche strafprozessuale Rechtsmittelsystem (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 StPO) in Gang zu bringen und quasi unbescholtene Bürger mit einem Allesmögliche betreffenden Strafverfahren zu „bestrafen“ (ähnlich Riklin, OFK, 2. A. 2014, Art. 300 StPO N 5). Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und würde es sich umso weniger rechtfertigen, dass die Strafanzeigeerstatter ihre Vor- stellungen ohne Sachverhaltsbezug mit Einsprache der strafgerichtlichen rechtlichen Beurteilung zuführen könnten (vgl. oben E. 2.c erster Abschnitt). 4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ohne Weiteres ergibt sich ebenfalls, dass sie auch abzuweisen wäre, weil die impli- zite oder faktische Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen Ge- fährdung des Lebens zufolge eindeutiger Nichterfüllung des Tatbestands (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) korrekt wäre. Zufolge faktischer bzw. förmlich im- pliziter Nichtanhandnahme wird kein Verfahren durchgeführt, in welchem ad- häsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht werden könnten (vgl. auch Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO). Für Massnahmen gegen die re- gistrierte Hundehalterin oder Abklärungen der Identität des Hundes waren die Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig, abgesehen davon, dass dazu auf- grund des von den Beschwerdeführern berichteten Sachverhalts kein Anlass bestand. Ebenso wenig ist im Strafverfahren über eine Verwahrung des Hun- des zu entscheiden. Zufolge impliziter Nichtanhandnahme entfällt die Möglich-Kantonsgericht Schwyz 8 keit der Akteneinsicht in das formlos nicht eröffnete Verfahren (vgl. BEK 2014 106 und 108 vom 29. Dezember 2014 E. 5.a zum rechtlichen Gehör). 5. Auf die Beschwerde ist mithin nicht einzutreten, eventualiter ist sie ab- zuweisen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der vor- liegend obsiegende Beschuldigte macht keine Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 429 StPO, namentlich weder Rechtsberatungskosten noch wirtschaftliche Einbussen, geltend, weshalb ihm keine Entschädigung zuzu- sprechen ist;-Kantonsgericht Schwyz 9 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden den Beschwerdeführern auferlegt und durch die insgesamt in dieser Höhe geleisteten Sicherheiten gedeckt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft March (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 11. März 2020 kau