B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1385/2023 U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 6. März 2023 / N (…). E-1385/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 9. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro- dac) vom 13. Februar 2023 ergab, dass er am 14. Dezember 2021 in Spa- nien um Asyl ersucht hatte. B. Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 20. Februar 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Beisein seiner zugewiesenen Rechts- vertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Spaniens für die Durch- führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zu einer Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (vgl. SEM-Akten […] [A] 12). Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, seinen Hei- matstaat 2020 verlassen zu haben und am 29. November 2021 illegal in Spanien eingereist zu sein. Dort habe er am 14. Dezember 2021 um Asyl ersucht, jedoch keinen Asylentscheid erhalten. Nach einem rund einmona- tigen Aufenthalt in Spanien sei er nach Frankreich gereist, wo er sich un- gefähr ein Jahr lang aufgehalten habe, bevor er sich in die Schweiz bege- ben habe. Hier lebten sein Cousin und seine Cousine väterlicherseits. Gegen eine Rückkehr nach Spanien spreche, dass er dort dieselben Prob- leme wie in seinem Heimatland zu gewärtigen hätte. Weil er damals Spa- nien in Richtung Frankreich verlassen habe, wisse er nicht, was ihn erwar- ten würde. Seine in Spanien lebenden Landsleute würden von seinem Auf- enthaltsort erfahren. C. Am 21. Februar 2023 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO hiessen die spanischen Be- hörden das Ersuchen um Übernahme am 28. Februar 2023 gut. D. Mit Verfügung vom 6. März 2023 (gleichentags eröffnet) trat das SEM auf E-1385/2023 Seite 3 das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei- sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin -Staat Spanien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Besch werdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte am 7. März 2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. F. Am 10. März 2023 (Datum Sendungsaufgabe) erhob der Beschwerdefüh- rer gegen die Verfügung vom 6. März 2023 Beschwerde an das Bundes- verwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unent- geltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses. G. Am 13. März 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su- perprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge- richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Entgegen Art. 16 Abs. 1 AsylG wurde die Beschwerdebegründung in Englischer Sprache verfasst, allerdings ist pra- xisgemäss aus prozessökonomischen Gründen auf eine Beschwerdever- besserung zu verzichten, zumal die Rechtsmitteleingabe grundsätzlich ver- ständlich ist. Darüber hinaus wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-1385/2023 Seite 4 1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende – wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 2. 2.1 Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes- sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da- mit, dass durch den Eurodac-Abgleich nachgewiesen sei, dass der Be- schwerdeführer am 14. Dezember 2021 in Spanien ein Asylgesuch einge- reicht habe. Da die spanischen Behörden seiner Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt hätten, sei Spanien für das weitere Verfahren zuständig. Selbst wenn sich aus der Rechtsgrundlage der Zustimmung ergebe, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab- gelehnt worden sei, bleibe Spanien bis zu einem allfälligen Wegweisungs- vollzug oder einer allfälligen Aufenthaltsregelung zuständig. Mit Blick auf die in Spanien geltend gemachten Probleme könne er sich im Rahmen ei- ner Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige ein- reichen, zumal Spanien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden sei. Es lägen keine begründeten Hinweise vor, dass Spanien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre, das Asyl - und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte und ihm keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewährt hätte. Spanien habe die Verfahrens-, die Qualifikations- und die Aufnahmerichtli- nien umgesetzt und halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein. E-1385/2023 Seite 5 Weiter lägen auch keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 oder Art. 17 Abs. 1 VO Dublin-III-VO vor. 3.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er suche Trost für sein Ge- müt und wolle sich aus gesundheitlichen Gründen ausruhen . In Spanien sei er vor einer kriminellen Bande geflohen, worüber man dort Bescheid wisse. Als er im Gefängnis gewesen sei, sei er von ihnen angegriffen wor- den und habe sich mit einem Messer gewehrt. Er habe sich an seinen An- walt gewandt, der ihm gesagt habe, dass er am darauffolgenden Tag ent- lassen würde. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). E-1385/2023 Seite 6 4.4 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2021 in Spanien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte die dortigen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO am 21. Februar 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, welche dieser gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 28. Februar 2023 zustimmten. Damit steht die Zuständigkeit Spaniens gemäss Art. 25 Dublin-III-VO grundsätz- lich fest. 4.5 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob Gründe für eine Übernahme der Zu- ständigkeit durch die Schweiz vorliegen. 5. 5.1 Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht 5.2 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig be- stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zu- ständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da- von aus, dass das spanische Asylsystem keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. Urteil des BVGer E-6013/2022 vom 6. Januar 2023 E. 6.1 m.w.H.). E-1385/2023 Seite 7 6. 6.1 Als weitere mögliche Rechtsgrundlage für eine Zuständigkeitsüber- gang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 6.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann j eder Mitgliedstaat abwei- chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter- nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist . Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.3 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Spa- nien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 1 0. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zu- satzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. Ferner ist Spanien durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in- ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) gebunden. Die Vermutung, Spanien halte seine völker- rechtlichen Verpflichtungen ein, kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es indessen konkrete Indizien, die gegebenenfalls von der gesuchstellenden Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 6.4 Mit seinen Ausführungen, in Spanien von einer kriminellen Bande an- gegriffen worden zu sein, vermag der Beschwerdeführer die Vermutung, Spanien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht ein, nicht um- zustossen. So macht er denn auch nicht geltend, sich deswegen an die spanischen Behörden gewandt und diese um Schutz ersucht und ihn nicht erhalten zu haben. Diese sind nach Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts so wohl schutzfähig als auch schutzwillig ( vgl. Urteil des BVGer D-3564/2022 vom 25. August 2022 E. 4.3). Es gibt auch keinen E-1385/2023 Seite 8 Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Spa- nien würde mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzu ng von Art. 3 EMRK führen. 6.5 Die Schweiz war und ist damit nicht völkerrechtlich verpflichtet, im Rah- men eines Selbsteintritts auf das Asylgesuch einzutreten. 7. Die angefochtene Verfügung ist auch mit Blick auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - res- pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 8. Nach dem Gesagten bestand kein zwingender Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und es sind keine Ermes- sensfehler in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 9. Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer - deführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Spanien ver- fügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 10. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1385/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwer - deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Carolina Bottini Versand: