200 15 223 KV SCJ/ZID/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 29. Mai 2015 Verwaltungsrichter Scheidegger Gerichtsschreiber Zimmermann A.________ Beschwerdeführer gegen Gemeinsame Einrichtung KVG Gibelinstrasse 25, Postfach, 4503 Solothurn Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist mit seiner Familie bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfolgend: GE- KVG bzw. Beschwerdegegnerin) für die Leistungsaushilfe eingeschrieben. Noch offene Kostenbeteiligungen für die Perioden vom 25. September bis 6. November 2013, vom 27. November bis 19. Dezember 2013, vom 22. Januar bis 4. April 2014 und vom 10. April bis 13. Mai 2014 im Totalbe- trag von Fr. 1'304.55 (zzgl. Zins) mahnte die GE-KVG mehrfach und setzte diese schliesslich in Betreibung. Hiergegen erhob der Versicherte am 28. September 2014 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 hob die GE-KVG in der erwähnten Betreibung den Rechtsvorschlag auf. Dagegen erhob der Versicherte am 18. November 2014 Einsprache, welche die GE-KVG mit Entscheid vom 12. Dezember 2014 abwies (Akten des Versicherten, Beschwerdebeilage [BB] 1). B. Hiergegen erhob der Versicherte mit vom 28. Februar 2015 datierter und am 3. März 2015 der Post übergebener Eingabe Beschwerde. Mit prozessleitender Verfügung vom 5. März 2015 beschränkte der Instruk- tionsrichter das Verfahren (vorerst) auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Hierzu reichte die Beschwerdegegnerin am 16. März 2015 Belege betreffend Zustellung des angefochtenen Einspracheentscheids (BB 1) ein (Akten der Beschwerdegegnerin, Antwortbeilagen [AB] 1 -3). Mit (identischen) vom 27. März 2015 datierten und am 26. und 27. März 2015 der Post übergebenen Eingaben äusserte sich der Beschwerdeführer zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit (Art. 58 ATSG) ist gegeben; das angerufene Gericht ist zur Beurteilung der Beschwerde befugt, da es sich nicht um einen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 bis und 2ter des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) erlassenen Einspracheentscheid der Beschwerde- gegnerin handelt, was die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts begründen würde (Art. 90a KVG). Auch sind die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten. 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014 (BB 5), mit welchem der Beschwerdeführer zur Bezahlung von Kostenbe- teiligungen in der Höhe von Fr. 1'304.55 zuzüglich Zins und Betreibungs- kosten verhalten sowie der entsprechende Rechtsvorschlag aufgehoben wurde. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Beschwerde vom 3. März 2015 (Postaufgabe) gegen den Einspracheentscheid vom 12. De- zember 2014 rechtzeitig erfolgt ist. 1.2.1Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 4 der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen; die Artikel 38 - 41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri- schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechts- kraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 134 V 49 E. 2 S. 51). Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Emp- fang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abho- lungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststel- le abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, so- fern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 33 E. 2a S. 34). Dies gilt auch dann, wenn die Post eine längere Abholfrist gesetzt hat oder wenn der letzte Tag der sie- bentägigen Frist auf einen Samstag oder einen anerkannten Feiertag fällt. Am siebten Tag endet normalerweise die Abholfrist; auf Grund der Zustell- fiktion markiert dieser Tag zugleich den Beginn der Rechtsmittelfrist; für deren Berechnung spielt es keine Rolle, ob sie an einem Werktag oder an einem Samstag bzw. an einem anerkannten Feiertag beginnt (BGE 127 I 33 E. 2b S. 35). Fällt die Eröffnung einer anfechtbaren Verwaltungsverfügung indessen auf den Stillstand der Fristen, beginnt die Beschwerdefrist an dem auf das Ende des Stillstandes folgenden Tag zu laufen (SVR 2006 IV Nr. 34 S. 126 E. 4.2.3 und 4.4). 1.2.2Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerde- gegnerin den mit Einschreiben versandten Einspracheentscheid am 12. Dezember 2014 der Post übergeben und die Post das Einschreiben dem Beschwerdeführer (mangels Antreffen) am 15. Dezember 2014 mit Einladung zur Abholung bis 22. Dezember 2014 gemeldet hat. Aufgrund Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 5 der Akten ist weiter davon auszugehen, dass diese Sendung am 19. De- zember 2014 auf der Poststelle ... zur Abholung bereit lag (Ankunft in die- ser Abhol-/Zustellstelle am 15. Dezember 2014 um 11:08 Uhr; AB 3), wes- halb der Beschwerdeführer mit seiner Darstellung in der Beschwerde, wo- nach an diesem Tag bei der Post ... kein Brief der Beschwerdegegnerin vorhanden gewesen sei, nicht gehört werden kann. Nach unbenutztem Ablauf der siebentägigen Abholfrist wurde das Einschreiben am 24. De- zember 2014 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Beschwerdegegne- rin zurückgesandt (AB 1 - 3). Damit ist gemäss den unter E. 1.2.1 hiervor angeführten rechtlichen Grundlagen unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer mit der Zustellung des angefochtenen Einspracheent- scheides rechnen musste, von der Anwendbarkeit der Zustellungsfiktion auszugehen. Auch diese Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen, musste er doch aufgrund der am 18. November 2014 erhobenen Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2014 (vgl. BB 1/2 oben) mit der Bearbeitung seiner Einsprache und der Zustellung des ent- sprechenden Entscheides rechnen. Vorliegend ging der vom 12. Dezember 2014 datierte und gleichentags versandte Einspracheentscheid am 15. Dezember 2014 bei der Abhol- bzw. Zustellpoststelle ein (AB 1 - 3). In Anwendung der Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt gilt (vgl. E. 1.2.1 hiervor), hat als Zustellungsdatum des Einspra- cheentscheides der 22. Dezember 2014 zu gelten. Aufgrund des Fristen- stillstandes vom 18. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 (Art. 38 Abs. 4 ATSG) begann die dreissigtägige Beschwerdefrist erst am 3. Januar 2015 zu laufen (vgl. E. 1.2.1 hiervor) und endete Anfang Februar 2015. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers wurde durch den Fristenstillstand nicht die Abholfrist von sieben Tagen verlängert, sondern lediglich der Be- ginn der dreissigtägigen Beschwerdefrist hinausgeschoben, weshalb die Post den Einspracheentscheid nach unbenutztem Ablauf der Abholfrist von sieben Tagen richtigerweise der Beschwerdegegnerin zurückgesandt hat. Verlängert werden aufgrund des Fristenstillstandes (Art. 38 Abs. 4 ATSG) nämlich nur Fristen im Rahmen des ATSG, was auf die postalische Abhol- frist von sieben Tagen nicht zutrifft. Als Folge all dessen war die am Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 6 3. März 2015 der Post übergebene Beschwerde vom 28. Februar 2015 verspätet, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 1.2.3Am 7. Januar 2015 hat die Beschwerdegegnerin den Einspra- cheentscheid vom 12. Dezember 2014 (BB 1) dem Beschwerdeführer nochmals mit normaler Post zugesandt, wobei der Beschwerdeführer gel- tend macht, diese Sendung sei erst am 25. Februar 2015 bei ihm einge- gangen (BB 2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nach dem unter E. 1.2.2 hiervor Ausgeführten unerheblich, wann ihm der Einspracheent- scheid mit normaler Post erneut zugestellt worden ist bzw. wann er ihn in Empfang genommen hat, weil dadurch keine neue Rechtsmittelfrist aus- gelöst worden ist. So wurde der Einspracheentscheid nicht neu erstellt bzw. datiert, sondern es wurde dem Beschwerdeführer bloss eine Kopie des ursprünglichen Schreibens zugesandt. Eine allfällige Vertrauensgrundlage dafür, dass die Rechtsmittelfrist neu zu laufen beginnen würde, ist gestützt darauf nicht ersichtlich, zumal schon die Beschwerdegegnerin im Begleit- schreiben vom 7. Januar 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass als Zustelldatum das Ende der siebentägigen Abholfrist gelte (BB 2). 1.3Auf die Beschwerde kann offensichtlich nicht eingetreten werden, weshalb die Entscheidung in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 2. 2.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 2.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be- schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr- schluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015, KV/15/223, Seite 7 Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun- gen zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Gemeinsame Einrichtung KVG (samt Schreiben des Beschwerdefüh- rers vom 27. März 2015) - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.