2010/54 Vollzug der Wegweisung 792 BVGE / ATAF / DTAF 54 Auszug aus dem Urteil der Abteilung V i. S. E. gegen Bundesamt für Migration E-5929/2006 vom 20. Dezember 2010 Asylverfahren. Anordnungsspielraum des Bundesamts für Migration (BFM). Grundsatzurteil. Das BFM muss sich als Vorinstanz an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) als letzte Instanz halten. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage der ge nerellen Zumutba r- keit des Vollzugs von Wegweisungen in Herkunftsländer abg e- wiesener Asylsuchender. In diesem Kontext besteht für das BFM rechtlich kein Raum für eine eigene Länderpraxis, die der publ i- zierten – oder auf andere Weise kommunizierten – Praxis des BVGer widerspricht. Procédure d'asile. Marge de manœuvre de l'Office fédéral des migra- tions (ODM). Arrêt de principe. L'ODM est tenu, en qualité d'autorité précédente, de se confo r- mer à la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral (TAF) en tant qu'autorité de dernière instance. Ce principe s'applique également lorsqu 'il s'agit de savoir si l'exécution du renvoi de demandeurs d'asile déboutés dans leur pays d'origine est de f a- çon générale raisonnablement exigible. A cet égard, l'ODM ne peut développer une pratique en fonction des pays qui lui serait propre et qui contr edirait la jurisprudence du TAF, telle qu'elle est publiée ou communiquée de toute autre manière. Procedura d'asilo. Margine di manovra dell'Ufficio federale della migrazione (UFM). Sentenza di principio. L'UFM è tenuto, in qualità di autorità inferiore, a d attenersi alla giurisprudenza del Tribunale amministrativo federale (TAF) in quanto autorità di ultima istanza. Tale principio si applica anche quando si tratta di sapere se l'esecuzione dell'allontanamento di un richiedente l'asilo verso il suo Paese di origine sia in generale ragionevolmente esigibile. A tal proposito, l'UFM non può sv i-Vollzug der Wegweisung 2010/54 BVGE / ATAF / DTAF 793 luppare una prassi in funzione dei Paesi in contraddizione con la giurisprudenza del T AF, pubblicata o comunicata in ogni altra maniera. Aus den Erwägungen: 5. 5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezem- ber 2005 (AuG, SR 142.20) kann der V ollzug für Auslän derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bür ger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter V orbehalt der Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf nahme anzuordnen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.2.1). 5.2 Die V orinstanz führt in ihrer Verfügung zum V ollzugspunkt im Wesentlichen aus, eine Rückführung des Beschwerdeführers in den Hei - matstaat sei nach ihrer Einschätzung unter Berücksichtigung der ge gen- wärtigen Lage grundsätzlich zumutbar. Die Sicherheitslage sei zwar nach wie v or nicht in allen Provinzen Afghanistans hinreichend sta bil. Dennoch könne nicht von einer konkreten Gefährdung der Be völkerung in Af ghanistan oder einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgegangen werden. Es würden auch kei ne indivi- duellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg weisungsvollzugs spre- chen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jun gen und gesunden Mann, der in seiner Heimatregion über ein trag fähiges Be - ziehungsnetz verfüge, habe er doch angegeb en, dass in sei nem Hei - matdorf Onkel und Tanten mit ihren Familien leben würden. 5.3 Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer dem im We - sentlichen entgegen, der Entscheid der V orinstanz werde der prekären Sicherheitslage in Afghanistan nicht gerecht. Die Menschenrechte wür - den in seinem Heimatland nicht be achtet; es seien auch weiterhin Dis kri- minierungen und gewaltsame Übergriffe gegenüber Angehörigen der Ethnie der Hazara zu registrieren. 5.4 In ihrer Vernehmlassung führt die V orinstanz – vom Instruk - tionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) auf die publizierte Praxis der Beschwerdeinstanz auf merksam gemacht – im We-2010/54 Vollzug der Wegweisung 794 BVGE / ATAF / DTAF sentlichen aus, die Heimatregion des Be schwerdeführers, der Hazarajat, gehöre im innerafghanischen Ver gleich zu den si chereren Regionen des Landes. Das Bundesamt für Migration (BFM) qualifiziere die Lage in diesem Gebiet nicht als permanent instabil. Der Be schwerdeführer verfüge über ein Beziehungsnetz in seiner Heimat region. Im Übri gen stünde es ihm auch grundsätz lich offen, eine inner staatliche Auf ent- haltsalternative wahrzunehmen und sich beispiels weise im Gross raum Kabul niederzulassen. 5.5 Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hatte der damals zuständige Instruktionsrichter das BFM zur Beantwortung der Fr age aufgefordert, ob die V orinstanz die durch die Beschwerdeins tanz publi - zierte oder auf andere Weise kommunizierte Beurteilung der ge nerellen Lage in Herkunftsländern von Asylsuchenden – respektive die darauf abgestützten rechtlichen Schlussfolgerunge n im Hinblick auf die Zu mut- barkeit des Wegweisungsvollzugs – als verbindlich erachte. Diese Frage verneinte das BFM in seiner ausführlichen ergänzenden Stellungnahme ausdrücklich. 5.6 In seiner Replik äusserte sich der Be schwerdeführer einerseits – unter Hinweis auf die Pra xis des Bundes verwaltungsgerichts (BVGer) und unter Angabe einer Vielzahl von Quellen – zur sich ste tig ver - schlechternden Sicherheitslage in Af ghanistan im Allgemeinen und in seiner Hei matregion im Be sonderen. Andererseits listete er die Gründe auf, aufgrund derer ihm inner halb seines Heimatstaats kei ne sichere und zumutbare Aufenthaltsalternative zur Verfügung stehe. 6. 6.1 Die ARK hatte den V ollzug von Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender in die Heimatregion de s Beschwerdeführers (Region Hazarajat respektive die darin befindliche Provinz Ghazni) in mehreren publizierten Leitentscheidungen als generell unzumutbar qualifiziert (vgl. zuletzt Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 9). Das BVGer hat seit seiner Einsetzung im Jahr 2007 Hunderte von Rechtsmittelverfahren afghanischer Beschwerde führenden abgeschlos - sen, die zu einem gros sen Teil aus dem Hazarajat stammten. Es hat dabei die erwähnte Pra xis der ARK weitergeführt und in entsprechen den Urteilen bestätigt. Vollzug der Wegweisung 2010/54 BVGE / ATAF / DTAF 795 6.2 Nach Kenntnis des Gerichts hat das BFM seine Praxis vor einiger Zeit insoweit angepasst, als es die Provinz Ghazni mittlerweile ebenfalls nicht mehr als « sicher » bezeichnet. 6.3 Das BVGer stellt fest, dass si ch das BFM des Öftern nic ht an die publizierte Länderpraxis der Beschwerdeinstanz hält und seine eigene Praxis diesbezüglich teilweise an ders definiert. Die V orinstanz bestätigt dies in ihrer ergänzenden Stellung nahme be züglich Afghanistan aus - drücklich und verweist zu dem auf weitere Beispiele ihres bewussten Ab- weichens von der publi zierten Praxis der Be schwerdeinstanz (Zumut - barkeit der Wegwei sungen von Kurden in die tür kischen Ost provinzen und von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo). 6.4 Nachdem das BFM den V ollzug der Wegweisung des Beschwer- deführers in seine Heimatregion in seiner Vernehmlassung zur Beschwer- de (trotz Hinweis des Instruktionsrichters der ARK auf die publi zierte Länderpraxis der Beschwerdeinstanz) bejaht hatte, forderte das G ericht die V orinstanz dazu auf, sich in einer ergänzenden Stellung nahme zur Frage der Verbindlichkeit seiner publizierten Länder praxis zu äussern. In der daraufhin zu den Akten gereichten Eingabe hielt das BFM im We - sentlichen fest, die Länderpraxis der Beschwerdeinstanz stelle zwar einen wichtigen Orientierungspunkt für seine Entscheid - und Praxisbildung dar, könne aber keinerlei Bin dungswirkung für die V orinstanz entfalten. Die ARK habe zwar in ihrem un ter EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Leitentscheid festgestellt, der V oll zug von Wegwei sungen in den Hazarajat sei generell unzumutbar; das BFM teile diese Auf fassung aber nicht und erachte den V ollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seine Heimatregion als zumutbar. 6.5 Gemäss einer aktuell en, dem Gericht vorliegenden Unter - suchung des BFM zu den Hintergründen der Gut heissungen von Asylbe- schwerden durch das BVGer sollen ungefähr die Hälfte der aus ge- werteten Ur teile auf eine gewollte oder in Kauf genommene ma terielle Differenz der Pr axis des Bundes amts zu derjenigen der Be schwerde- instanz zurückzuführen sein. Angesichts des bewussten Abweichens von der ober - und letzt instanz- lichen Praxis sind die Argumente, mit denen das BFM dieses V or gehen begründet, durch das BVGer in grundsätzlicher Weise zu beurteilen. 2010/54 Vollzug der Wegweisung 796 BVGE / ATAF / DTAF 7. In seiner ergänzenden Stellungnahme verweist das BFM zu - nächst wiederholt auf den Ermessensspielraum, der ihm als erstinstanz - licher Verwaltungsbehörde zustehe und zukommen müsse. 7.1 Das BVGer verfügt (…) über umfassende Prüfung sbefugnis. Als zulässige Beschwerdegründe – die als prozessuales Spiegelbild die Kog - nition des Gerichts definieren – nennt das Gesetz allgemein die Verlet - zung von Bundesrecht ein schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er messens, die unrichtig e oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen heit (Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i. V. m. Art. 49 Bstn. a, b und c des Verwaltungsverfah rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Diese allgemeine Kog ni- tionsregel des VwVG wird für Asyl -Beschwerdeverfahren in Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wörtlich wiederholt, mit Ausnahme der hier nicht inte ressierenden V orbehalte von Art. 49 Bst. c VwVG (Unzu lässigkeit der Rüge der Un angemessenheit, wenn eine kantonale Behör de als Be schwerdeinstanz verfügt hat) und Art. 106 Abs. 2 AsylG (Hin weise auf die Rüge einschränkungen von Art. 27 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 2 AsylG betreffend Beschwerden gegen die Zuweisung eines Auf enthaltskantons bzw. betreffend die Gewährung vorübergehenden Schutzes). Das BVGer ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, seine Kognition voll auszuschöpfen; eine zu Unrecht v orgenommene Kogni - tionsbeschränkung stellt eine Verletzung des recht lichen Gehörs oder eine formelle Rechtsverweigerung dar (vgl. etwa ANDRÉ MOSER/MI- CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes - verwaltungsgericht, Basel 2008, S. 73 f. in sbes. Rz. 2.153 mit weiteren Hinweisen). 7.2 Das BFM scheint sich mit dem Abstützen auf das ihm zu - stehende Ermessen auf eine Praxis des Bundesgerichts zum Thema Ver - waltungsermessen zu beziehen, die üblicherweise mit der Formulierung « Ohne-Not-Praxis » bezeichnet wird (vgl. zum Ganzen etwa BGE 133 II 35 E. 3 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2007/27 E. 3.1; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a. a. O., Rz. 2.154 ff.; OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOF- STETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Bernhard Wald mann/Philippe Weissenberger [Hr sg.], Zürich 2009, Art. 49 Bst. c N 43 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Verfahren vor dem Bundesver waltungsgericht – Spruch- körperbestimmung und Kognition, Fn. 63, in: Bernhard Ehren -Vollzug der Wegweisung 2010/54 BVGE / ATAF / DTAF 797 zeller/Rainer J. Schwei zer [Hrsg.], Das Bundesverwaltungsgericht: Stellung und Auf gaben). Gemäss dieser Praxis hat auch eine Rechts - mittelbehörde, der die vol le Kognition zusteht, in Ermessens fragen einen gewissen Entscheidungsspielraum der V orinstanz zu respektieren. Sie hat eine un angemessene Entscheidung zu korrig ieren, kann aber der V or - instanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen. Geht es inhaltlich um die Beurteilung von Fra gestellungen, bei denen die V orinstanz über ganz spezifisches Fach wissen verfügt oder die tat sächli- chen Verhältnisse aufgrund ihrer ört lichen, sachlichen oder per sönlichen Nähe besser zu beurteilen ver mag, sollen die Rechtsmittel instanzen nicht ohne Notwendigkeit von ihrer Auf fassung abweichen. Als kon krete Anwendungsfälle der « Ohne-Not-Praxis » werden in Lehre und Praxis etwa rein technische Aspekte, wissenschaftliche Fach fragen, sicherheits- relevante Einschätzungen, Bewertungen von Exa mensleistungen oder personalrechtliche Einschätzungen von Leistung oder Verhalten genannt. 7.3 Der Wortlaut der inte ressierenden Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG (« Der V ollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer un- zumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürger krieg, allge - meiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat - oder Herkunfts - staat konkret gefährdet sind ») lässt zwar darauf schliessen, dass es sich dabei in rechtstechnischer Hinsicht um Ermessens entscheide handelt (so ausdrücklich RUEDI ILLES, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Martina Caroni/Tho mas Gäch - ter/Daniela Thurnherr Keller [Hrsg.], Bern 2010, Art. 83 N. 31). Allerdings kann die in E. 7.2 erwähnte Zurückhaltung von Gerichten bei Ermessensfragen nur dort zur Anwendung kommen, wo die Re kurs- instanz nicht über vergleichbare Fachkenntnisse wie die V orin stanz verfügt. Eine Fach-Beschwerdeinstanz darf den Entscheid der V orinstanz nur dann schützen, wenn sie geprüft hat, ob sich keine zweck mässigere, angemessenere Lösung anbietet (vgl. hierzu et wa BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 116 Ib 270 E. 3c mit weiteren Hinweisen). 7.4 7.4.1 Die ARK war vom Gesetzgeber als unab hängige richterliche Rechtsmittelinstanz konzipiert worden. Sie war sachlich nur für ein rechtliches Fachge biet zuständig und hatte im Bereich des Asylrechts über das notwendige Wissen zu verfügen. Gemäss Art. 106 Abs. 2 aAsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2262) war diese Re kurskommission bei der Beurteilung der Un an-2010/54 Vollzug der Wegweisung 798 BVGE / ATAF / DTAF gemessenheit zwar an die « Richtlinien und besonderen Weisungen » des Bundesrats (BR) ge bunden; dieser hatte allerdings von seiner Kom pe- tenz, in die Kog nition der ARK einzugreifen, nie Gebrauch gemacht, womit diese formale Kognitionseinschränkung theoretischer Natur blieb. 7.4.2 Die Abteilungen IV und V des BVGer haben ab 2007 die Funk - tion und Aufgaben de r ARK über nommen und ent scheiden mit unein - geschränkter Kognition eben falls ausschliesslich und letztinstanz lich über Rechtsmittel im Asylbereich. Die Kompetenz des BR, die Ermessens überprüfung analog der Regelung von Art. 106 Abs. 2 aAsylG einzuschränken, wurde vom Gesetzgeber be- wusst aufgehoben (vgl. hierzu Botschaft des Bundesrats zur Ver ordnung der Bun desversammlung be treffend die An passung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 20. Dezember 2006 [AS 2006 5599], BBl 2006 7763). Im Asylbereich besteht umso weniger Grund für eine Ein schränkung der Kognition, als im Asylverfahren höchste Rechtsgüter be troffen sind und der Rechtsmittelweg auf eine einzige Instanz beschränkt ist. 7.5 In der Lehre wird – bezeichnenderweise ausdrücklich unter Hin - weis auf die hier interessierenden Urteile, bei denen die Lage in den Her - kunftsländern von Asylsuchenden analysiert wird – die Auf fassung vertreten, die beiden Asyl -Abteilungen de s BVGer verfüg ten über eine vertiefte und spezi fische ma terielle Fach kompetenz, die mit derjenigen der V orinstanz vergleichbar sei. Dies wird ei nerseits darauf zurück - geführt, dass in diesem Zustän digkeitsgebiet des Gerichts ein vergleichs - weise hoher Anteil von Mit arbeitenden der vorher zuständigen Rekurs - kommission in das BVGer übergetreten seien; andererseits wird auf die Kombination hoher Fallzahlen mit einem vergleichsweise eng definier ten Sachgebiet hingewiesen, die eine grosse Erfahrung und fachliche Routine der in diesen Abteilungen tätigen Juristinnen und Juristen zur Folge habe (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Ben ja- min Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal - tungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 18 zu Art. 49; RETO FEL- LER/MARKUS MÜLLER, Die Prü fungszuständigkeit des Bundes - verwaltungsgerichts – Probleme in der prak tischen Durchsetzung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats - und Verwaltungsrecht 2009 S. 450). Dieser Au ffassung ist aus den nachstehend aufgeführten Gründen zu - zustimmen. Vollzug der Wegweisung 2010/54 BVGE / ATAF / DTAF 799 7.5.1 Erstens verfügt das BVGer zur Beurteilung der Lage in den Her - kunftsländern von Asylsuchenden über eine eige ne, dem General sekre- tariat unterstellte Dienststelle « Länderexpertisen ». In dieser sind nach Regionen spezialisierte, wis senschaftliche Län derexpertinnen und -ex- perten tätig, die im Auftrag der Richterinnen und Richter mithilfe an er- kannter Analysemethoden – den so ge nannten Country of Ori gin-Stan- dards – länderspezifische Fragestellungen bearbeiten (vgl. RAINER MATTERN, COI -Standards: Die Verwendung von Herkunftsländer infor- mationen [COI] in Entscheiden der Asylinstanzen, in: Schweizeri sche Zeitschrift für Asylrecht und -praxis [ASYL] 3/10, S. 3 ff. insbes. S. 9 f.). Eine besonders enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Spruch kör- pern hat sich bei Urteilen etabliert, mit de nen die Situation in den Her - kunftsländern in vertiefter und grundsätzlicher Weise analysiert wird. Die Dienststelle unterhält ein Netzwer k mit Länderexpertinnen und -experten im In - und Ausland, führt die Ent wicklungen in den in teressierenden Herkunftsländern in einer allen Mitar beitenden des BVGer zugänglichen Datenbank stän dig nach und organisiert unter ande rem Ausbil dungs- veranstaltungen für das juristische Personal der Asylabteilungen. Das BFM verweist in seiner noch vom Instruktionsrichter der ARK ein - geholten Stellungnahme auf seine Sektion « Migrations- und Län der- analyse » (MILA), die – formal unabhängig von den Asylver fahrensab- teilungen und « vom analytischen Ergebnis her weisungsungebun den » – Herkunftsländerinformationen nach wissenschaftlichen Ge sichtspunkten auswerte und aufbereite. Im Rahmen der per 1. September 2010 um ge- setzten Reorganisation des BFM wurd e die Dienststelle MILA allerdings aufgelöst und ihre Länderexpertinnen und -experten wurden den ein - zelnen (neu nach Herkunftsregionen der Asylsuchenden defi nierten) Verfahrenssektionen zugeteilt. 7.5.2 Zweitens betreiben das BFM und das BVGer gemäss Art. 102 AsylG gemeinsam ein automatisiertes Informations - und Dokumenta - tionssystem (Datenbank Artis). Die darin enthaltenen Herkunftslän der- informationen werden von beiden Seiten in die Datensammlung eingespiesen und stehen nach dem Wil len des Gesetzgebers und des Ver- ordnungserlassers allen Mitarbeitenden des BFM und des BVGer zur Verfügung (vgl. Art. 102 Abs. 2 und 4 AsylG und Art. 1b Abs. 3 der Asylverordnung 3 vom 11. August 1999 [AsylV 3, SR 142.314]). Das BVGer verfügt damit im inte ressierenden He rkunftsländerkontext grundsätzlich über die gleichen Entscheidgrundlagen wie die V orinstanz. 2010/54 Vollzug der Wegweisung 800 BVGE / ATAF / DTAF 7.5.3 Schliesslich wurden in den Abteilungen IV und V in den letzten Jahren mehrere organisatorische Beschlüsse mit dem Ziel, die länder spe- zifischen Spezia lisierungen in den Verfahrenseinheiten zu nutzen und weiter zu vertiefen, umgesetzt. 7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Beurteilung von länderspezifischen Fragestellungen durch die Abteilungen IV und V weder Anlass noch Raum für eine Einschränkun g der Ermessensüberprü- fung im oben erwähnten Sinn besteht. 7.7 Das BFM weist in seiner Stellungnahme auch auf seinen an geb- lichen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Flücht lingseigen- schaft von Asylsuchenden hin; konkret wird der Erlass indi vidueller Asylentscheide und die Prüfung « des Bestehens einer be gründeten Furcht für bestimmte Per sonenkategorien » (mithin die Frage des V orlie- gens einer so genannten Kollektivverfolgung) erwähnt. Dazu ist in al ler Deutlichkeit festzuhalten, dass e s sich hierbei um Entscheide über landes- und völkerrechtliche Fragen handelt, bei denen dem BFM nach dem Willen des Gesetzgebers in rechtstechnischer Hinsicht kei nerlei Ermessen zukommt. 8. 8.1 Das BFM hält in seiner Stellungnahme weiter fest, der Ge setz- geber habe « keinerlei Gesetzesbestimmungen erlassen, die eine formelle Verbindlichkeit von Lageanalysen oder sonstigen Grund satzentscheiden der ARK für das BFM oder gar ein formelles, über den kon kreten Einzel- fall hinausgehendes Weisungsrecht seitens der ARK beinhalten würde ». Diese Aussage ist zwar insoweit nicht falsch, als die ARK – heute das BVGer – Beschwerdeinstanz und nicht (weisungs berechtigte) Aufsichts- behörde des BFM war beziehungsweise ist. Aus dem Fehlen einer ex pli- ziten Gesetzesbe stimmung, welche die Verbind lichkeit rechts kräftiger Grundsatzentscheidungen der Beschwerde instanz vorschreiben würde, kann die V orinstanz indessen offensichtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten: Entsprechende Bestimmungen dürf ten in keinem Gebiet des öffentlichen Rechts zu finden sein. Die Mass geblichkeit rechts kräftiger Entscheidungen der zuständigen Rechts mittelbehörde für die betroffene Verwaltungseinheit folgt direkt aus den Verfas sungsgrundsätzen der Rechtstaatlichkeit, Rechtssi cherheit und Rechts gleichheit (vgl. Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 der Bun desverfassung der Schweizerischen Eidgenossen schaft vom 18. April 1999 [BV , SR 101]). Dass dieser Grundsatz allgemein an erkannt wird, zeigt sich anschaulich Vollzug der Wegweisung 2010/54 BVGE / ATAF / DTAF 801 in einem Standardwerk zum Verwaltungsrecht: « Es ist kein einziger Fall bekannt, in welchem die für die An wendung eines bestimmten Ge setzes verantwortlichen Verwaltungsbehörden eine mehrmals bestätigte oder die einen wesentlichen Punkt be treffende Recht sprechung nicht be rück- sichtigt hätten » (vgl. BLAISE KNAPP, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Basel/Frankfurt am Main 1993, Rz. 400, S. 85). 8.2 Dass die vom BFM vertretene Auffassung inhaltlich falsch ist, ergibt sich ohne Weiteres auch daraus , dass die Praxis der V orinstanz zwangsläufig zu Ergebnissen führt, die – im Kontext höchster betroffener Rechtsgüter – unter dem Gesichtspunkt der Rechts gleichheit, Rechts - sicherheit und Rechtsstaatlichkeit als offensichtlich unhaltbar be zeichnet werden müssen. Im konkreten Anwendungsfall hängt nämlich der Schutz der betroffe nen Ausländerinnen und Ausländer vor der Weg weisung in eine sie poten ziell gefährdende Lebenssituation einzig da von ab, ob sie gegen die voll umfänglich abweisende e rstinstanzliche Ver fügung des BFM Beschwerde erheben. 8.3 Hinzu kommt, dass das BFM mit seiner Praxis eine Vielzahl un - nötiger Rechtsmittelverfahren provoziert, die angesichts der klaren publizierten Praxis der Beschwerdeinstanz allesamt mit einer Gut heis- sung der Beschwerden in diesem Punkt enden müssen. Zu den der Allgemeinheit dadurch verursachten direkten Kosten für die Behandlung dieser Rechtsmittel durch das BVGer sind diejenigen der Entschädigungen hinzuzurechnen, mit de nen die Par teikosten der Be - schwerdeführenden gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zu vergüten sind. Die Praxis des BFM hat insoweit auch eine sachlich nicht zu rechtfertigende Belastung der Bundeskasse zur Folge. 9. 9.1 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass dem BFM auch bei der grundsätzlichen Beurteilung der Zumutbarkeit des V ollzugs von Weg- weisungen in bestimmte Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender rechtlich kein Raum für eine Praxis bleibt, die der publizierten – oder auf andere Weise kommunizierten – Praxis des BVGer widerspricht. 9.2 Diese Feststellung ist jedoch in zweifacher Hinsicht zu rela - tivieren: 9.2.1 Einerseits muss es der V orinstanz – gleich wie der beschwerde - führenden Gegenpartei – möglich sein, dem BVGer eine Änderung 2010/54 Vollzug der Wegweisung 802 BVGE / ATAF / DTAF seiner Praxis zu beantragen. Nachdem diesbezüg lich « Verhandlungen » ausserhalb konkreter Beschwerdeverfahren auf grund der Unabhängigkeit des Gerichts ausgeschlossen sind, gilt Fol gendes: Erachtet das BFM eine publizierte Länderpraxis des BVGer nach Ablauf einer gewissen Zeit als anpassungsbedürftig, steht es ih m frei, in einzelnen Asylver fahren von der Praxis der Beschwerdeinstanz abzuweichen. In solchen Ver fügungen ist unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit einlässlicher Be - gründung unmissverständlich klarzustellen, dass es sich um so ge nannte Pilotverfahren handelt, bei denen bewusst von der publizier ten Praxis des Gerichts abgewichen werde. Diese Meinung vertrat im Übrigen offen bar auch die V orinstanz in ihrer ergänzenden Stellungnahme ( « Das BFM wird sich indessen auf jeden Fall intensiv mit einer Lageanalyse der ARK materiell auseinandersetzen und eine allfällige abweichende Auf fassung im Einzelfall begründen müssen, was sich direkt aus der Be gründungs- pflicht ergibt »), hielt sich allerdings in der Praxis regel mässig nicht an dieses V orgehen. In der Vergangenheit hatte das BFM mitunter bereits kurze Zeit nach Publikation von so genannten Länderurteilen der Be schwerdeinstanz eine abweichende eigene Praxis auch mit der seither angeblich mass geblich und dauerhaft veränderten La ge begründet. Bei grund sätzlichen Beurtei- lungen der generellen Lage in Herkunftsländern ist indessen aus Gründen der Rechtssicherheit (auch im Interesse eines ge ordneten Ab laufs der erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahren) eine gewisse zeit liche Konti- nuität zu beachten; bei der hier unum gänglichen Zukunftsprognose ist in der Regel ein mittelfristiger Horizont angebracht. Die Beschwerdeinstanz hat sich bei der periodischen Über prüfung der Rich tigkeit ih rer Lageanalysen bisher üblicher weise an der Dauer der vor läufigen Auf - nahme orientiert, die gemäss Art. 85 Abs. 1 AuG in der Re gel ein Jahr beträgt. Dieser Grundsatz wäre auch für all fällige Pilotver fahren des BFM zu beachten. 9.2.2 Die zweite Relativierung des in E. 9.1 (und 9.2.1) Fes tgestellten betrifft Situationen, bei denen sich die Sicherheitslage in Her kunfts- ländern schnell und dramatisch verschlechtert, beispiels weise durch Aus- bruch un vorhersehbarer massiver Unruhen oder kriegeri scher Aus - einandersetzungen. Das BFM tr ägt solchen Situa tionen nach Kenntnis des Ge richts durch detaillierte Konzepte Rechnung, für die amts intern bisher die Be zeichnung (V ollzugs-) « Aussetzungsmanagement » ver- wendet wurde. Vollzug der Wegweisung 2010/54 BVGE / ATAF / DTAF 803 Angesichts der langjährigen Zusammen arbeit des BFM mit de n kanto - nalen V ollzugsbehörden einerseits und der vergleichs weise direkteren und rascheren Entscheidfindungs - und Kommuni kationsprozesse der V orinstanz andererseits muss diese Zuständigkeit aus Prakti kabilitäts- gründen bei ihr verblei ben, um geg ebenenfalls den Schutz der be troffe- nen Ausländerinnen und Ausländer sicherzustellen. 9.3 Für den Fall zukünftiger Missachtung der publizierten Länder - praxis des BVGer durch die V orinstanz behält sich dieses vor, die gegen solche Verfügungen erhobe nen Besc hwerden (im vereinfachten Verfah - ren gemäss Art. 111 Bst. e und Art. 111a AsylG) unter blossem Hinweis auf dieses Urteil aufzu heben und die Ak ten zur korrekten Weiterführung des erstinstanzlichen Asylverfah rens an das BFM zurück zuweisen. V orbehalten bleibt auch die Ein reichung einer Aufsichtsbeschwerde im Sinn von Art. 71 VwVG. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer stammt, wie eingangs erwähnt, aus der Provinz Ghazni, bezüglich welcher das BVGer seit län gerer Zeit eine Situation allgemeiner Gewalt bej aht; dieser Fest stellung hat sich mittler - weile auch das BFM angeschlossen. Die Rückkehr des Beschwerde - führers dorthin erweist sich damit als unzumutbar. Eine zumutbare Aufenthaltsalternative innerhalb Afghanistans würde dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung stehen: Nach konstanter Praxis setzt die Anerkennung einer zumutbaren innerstaatlichen Aus - weichmöglichkeit von aus dem Hazarajat stammenden Personen nach Kabul insbesondere die Existenz eines tragfähigen Familien - oder Bezie- hungsnetzes sowie einer gesicherten Wohnsituation in dieser Stadt voraus (vgl. die in unzähligen Urteilen des BVGer bestätigte Praxis EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8 unter Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 10 E. 7b). Den Akten des Beschwerdeführers sind keinerlei Hinweise auf ein Be zie- hungsnetz ausserhalb der Provinz Ghazni zu entnehmen. Ein sol ches wird auch von der V orinstanz nicht behauptet. Es bleibt fest zustellen, dass das BFM auch diesbezüglich in nicht hinnehmbarer Wei se von der Praxis der Beschwerdeinstanz abgewichen ist. 10.2 Nach dem Gesagten erweist sich der V ollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan als unzumutbar im Sinn e von Art. 83 Abs. 4 AuG. 2010/54 Vollzug der Wegweisung 804 BVGE / ATAF / DTAF 10.3 Den Akten sind keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen. Das BFM ist deshalb anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen.