<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bis zur Sommersession in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Tätigkeit der SBB Cargo ohne zusätzliche Bundesmittel wieder gewinnbringend geführt, teil- oder vollprivatisiert werden kann, und dem Parlament einen entsprechenden Antrag zu stellen. Teil des Berichts sollen alle Möglichkeiten mit Vor- und Nachteilen sowie konkrete Lösungsvorschläge sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen sind die SBB nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. In seinen strategischen Zielen für die SBB 2007-2010 verlangt der Bundesrat, dass SBB Cargo ein positives Jahresergebnis erzielt. Dies war in den letzten Jahren nicht der Fall. Die SBB als Konzern machen zurzeit zwar genügend Gewinn, um den Verlust von SBB Cargo auffangen zu können. Die finanzielle Situation von SBB Cargo ist aber derart angespannt, dass der Verwaltungsrat der SBB im März 2008 verschiedene Sanierungsmassnahmen und eine Überprüfung der Strategie beschlossen hat. Ohne diese Massnahmen würde sich die Situation von SBB Cargo in den nächsten Jahren weiter verschlechtern, und ihr Überleben wäre infrage gestellt. Eine Sanierung des Unternehmens ist auch nötig, um eine gute Ausgangslage für künftige Kooperationen und allenfalls Beteiligungen zu schaffen. Bundesmittel zur Defizitdeckung sind weder nach schweizerischem noch nach europäischem Recht möglich.</p><p>Der Verwaltungsrat der SBB beschäftigt sich zurzeit intensiv mit der strategischen Ausrichtung von SBB Cargo. Dabei werden auch mögliche Partnerschaften mit anderen Bahnunternehmen und Logistikern analysiert und bewertet. Der Bundesrat ist in seiner Eigenschaft als Alleinaktionär in diese Arbeiten involviert. Er hat den Verwaltungsrat beauftragt, ihm konkrete Vorschläge zur Prüfung zu unterbreiten, und wird seine Haltung im Anschluss daran festlegen. Das Resultat dieses Prozesses ist offen. Ein Totalverkauf von SBB Cargo steht heute nicht zur Diskussion und wäre ohne Gesetzesänderung auch nicht möglich. </p><p>Die Arbeiten an der Strategie müssen unter Wahrung der berechtigten Geschäftsgeheimnisinteressen potenzieller Partner geführt werden. Selbstverständlich wird das Parlament über die Ergebnisse dieser Arbeiten zu gegebener Zeit informiert werden. Im heutigen Zeitpunkt wäre ein Bericht an das Parlament wenig aussagekräftig und würde einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.