<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund hat eine beträchtliche Summe in die Fluggesellschaft Swiss investiert und ist durch eine Person in ihrem Verwaltungsrat vertreten. Nach langem Schweigen haben die Direktion und der Verwaltungsrat der Swiss vor einigen Wochen über eine Reduktion der Luftflotte und über die damit verbundenen Entlassungen informiert.</p><p>Diese neue Entwicklung hat die Beobachter der Szene kaum überrascht; und die Kommentare tönen ernüchternd, wenn nicht sarkastisch. Es herrscht der Eindruck des Déjà-vu; die Antwort war wie in einem schlechten Film zu erwarten.</p><p>Was aber bringt die Zukunft? Andere strategisch wichtige Entscheidungen bleiben inzwischen hängig, z. B. betreffend die Zusammenführung des Personals der vormaligen Swissair und der Crossair, das immer noch ungelöste Problem der internationalen Allianz oder  die schwindenden Kapitalreserven der Gesellschaft, was wiederum die Erneuerung der Luftflotte infrage stellt.</p><p>Welche Rolle spielt schlussendlich der Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat? Oder welche Rolle kann er überhaupt spielen? Anlässlich seiner Anhörung vor der Finanzkommission des Nationalrates hat Herr Siegenthaler kürzlich recht ausweichend geantwortet, und wenn er auch die momentanen Schwierigkeiten nicht verheimlicht hat, waren seine Auskünfte dennoch allgemeiner Natur und eher spärlich. Das Schwierige und das Besondere an dieser Rolle lassen sich schon ermessen, aber trotzdem stellt sich die Frage, wie die notwendige Transparenz zu erreichen ist?</p><p>In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die seinerzeit von der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Swiss vorgelegten Business-Pläne immer noch realisierbar sind?</p><p>2. Welches werden per Ende 2003 seiner Ansicht nach die liquiden Mittel der Swiss sein?</p><p>3. Ist davon auszugehen, dass die Swiss erneut den Bund um finanzielle Unterstützung ersucht? Wie wird der Bundesrat in diesem Fall auf ein solches Ersuchen reagieren?</p><p>4. Mit welchen Massnahmen will der Bund vermeiden, dass es allenfalls zu einem zweiten "Grounding" kommt?</p><p>5. Mit welchen finanziellen Forderungen aus der Vergangenheit wird die Swiss, von den  Flugzeugbestellungen (A340, Embraer)  abgesehen, noch konfrontiert sein?</p><p>6. Hat der Bundesrat detaillierte Angaben über die Bereiche der Swiss, die mit Gewinn bzw. mit Verlust bewirtschaftet werden (Charterflüge, regionaler Bereich, Europa, Langstreckenflüge)?</p><p>7. Über welchen Handlungsspielraum verfügt der Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat der Swiss:</p><p>a. um die Entscheidungen des Managements der Gesellschaft zu beeinflussen;</p><p>b. um eine transparente Information der Mitglieder der ständigen Kommissionen zu gewährleisten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Angesichts der grundlegenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen (Konjunkturflaute, Irak-Krieg, Sars, Krise der Luftverkehrsindustrie) hat Swiss zahlreiche Massnahmen zur Sicherung ihres wirtschaftlichen Erfolges ergriffen. Es besteht kein Zweifel, dass die Entscheide und Entwicklungen der vergangenen Monate die Zukunftsaussichten der Fluggesellschaft verbessern.</p><p>Erinnert sei an:</p><p>- den Entscheid, die Gesellschaft, ihren Flottenbestand und ihr Streckennetz zu restrukturieren und zu redimensionieren;</p><p>- das rigorose Kostensenkungsprogramm;</p><p>- die weitreichende Klärung der Situation mit den Personalverbänden, insbesondere mit den Piloten;</p><p>- den Beitritt zur Allianz oneworld und die bilaterale Allianzvereinbarung mit British Airways.</p><p>Mit dem Allianzbeitritt ist ohne Zweifel eine wichtige Voraussetzung für eine finanzielle Gesundung der Swiss geschaffen. "Über dem Berg" ist die Gesellschaft indessen noch nicht. Verwaltungsrat und Management stehen insbesondere vor den folgenden Herausforderungen:</p><p>- Umsetzung des Allianzbeitrittes und der Allianzvereinbarung mit BA;</p><p>- Zustimmung der Wettbewerbsbehörden zur Allianzvereinbarung mit British Airways;</p><p>- vollständige Umsetzung des beschlossenen Kostensenkungsprogramms; zusätzliche Senkung der Einheitskosten;</p><p>- enge und kritische Begleitung des neuen Konzeptes auf der Europastrecke (European Business Concept/EBC);</p><p>- Abschluss der Rechtsstreitigkeiten in Frankreich und Belgien (zurzeit blockierte Mittel im Umfange von rund 65 Millionen Euro).</p><p>2. Swiss hat bisher konstant kommuniziert, die Liquidität sei bis Ende 2003 gesichert. Diese Aussage bleibt gültig. Der Business-Plan sieht ein Absinken der Liquidität bis im Frühsommer 2004 vor, danach wird sich die Situation stabilisieren und zunehmend verbessern. Aus diesem Grund verhandelt Swiss zurzeit intensiv mit Banken über eine durch Sicherheiten abgedeckte Überbrückungsfinanzierung. Dadurch soll das Absinken der Liquidität auf ein zu tiefes Niveau verhindert werden. Die entsprechenden Verhandlungen verlaufen viel versprechend, und Swiss ist zuversichtlich, diese Übergangsfinanzierung im erforderlichen Umfang sicherstellen zu können.</p><p>3. Der Bundesrat schliesst die Möglichkeit aus, zusätzliche Mittel in Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen. Oberste Verantwortung des Bundes ist auch hier, wie in allen anderen Wirtschaftszweigen, die Herstellung möglichst günstiger Rahmenbedingungen. Entsprechend dieser Prioritätensetzung hat der Bundesrat einen Regierungsausschuss ernannt, dem die Bundesräte Moritz Leuenberger (UVEK), Kaspar Villiger (EFD), sowie Joseph Deiss (EVD) angehören. Dieser Ausschuss wird von einer bundesverwaltungsinternen Koordinationsgruppe unterstützt, welche u. a. den Auftrag hat, dem Ausschuss fortlaufend aktualisierte Informationen über die Lageentwicklung, den Liquiditätsstand usw. zukommen zu lassen. Bei Bedarf wird der Ausschuss als Schnittstelle zu anderen Behörden, Organisationen und Unternehmen dienen, sofern es um Rahmenbedingungen geht, die für Swiss relevant sind.</p><p>4. In seiner Eigenschaft als Investor hat der Bund der Tatsache stets grosse Bedeutung zugemessen, dass Swiss zur Sicherung ihres wirtschaftlichen Erfolges und zur Erreichung der gewünschten Rentabilität geeignete Massnahmen trifft, damit sie sich im Luftverkehrsmarkt durchsetzen kann. Diese Massnahmen können eine engere Zusammenarbeit mit anderen Luftfahrtgesellschaften oder weitere Anpassungen der Flotte und der angeflogenen Destinationen umfassen.</p><p>In seiner Antwort auf verschiedene parlamentarische Vorstösse hat der Bundesrat mehrfach erklärt, dass man von Swiss nicht verlangen könne, aus regionalpolitischen Gründen unrentable Strecken zu betreiben. Desgleichen muss sich Swiss auch in Bezug auf das Langstreckennetz marktgerecht verhalten. Peter Siegenthaler verfolgt eine entsprechende Strategie, indem er sich für die erstrangigen unternehmerischen Zielsetzungen einsetzt. Zudem wirkt er darauf hin, dass sämtliche Optionen im Verwaltungsrat vorurteilslos erwogen und gegebenenfalls realisiert werden. Peter Siegenthaler wurde mit der Durchsetzung dieser Strategie und dem Einsatz im Hinblick auf das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens beauftragt.</p><p>Bisher hat Swiss, gemessen am schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, die Erwartungen der Aktionäre erfüllt. Sie hat insbesondere folgende Entscheide gefällt:</p><p>- Restrukturierung und Redimensionierung von Gesellschaft, Flotte und Streckennetz;</p><p>- Realisierung eines rigorosen Kostensenkungsprogramms;</p><p>- Beitritt zur Allianz oneworld und Abschluss einer Allianzvereinbarung mit British Airways.</p><p>Diese Entscheide verbessern die Zukunftsaussichten der Fluggesellschaft deutlich.</p><p>5. Die Frage ist in dieser allgemeinen Form schwierig zu beantworten. Versteht man sie dahingehend, dass sie die bedeutenden Risiken aus der Vergangenheit ansprechen will, kann sie folgendermassen beantwortet werden:</p><p>Swiss (ehemals Crossair) ist in verschiedenen Verfahren und Zivilprozessen sowohl als Klägerin als auch als Beklagte Partei. Dazu gehören die folgenden bedeutenden Verfahren:</p><p>- Die Société Holco sowie die Société d'exploitation AOM Air Liberté klagten Swiss im Zusammenhang mit deren Forderungen gegenüber Gesellschaften der SAirGroup über einen Betrag von 60 Millionen Euro ein. Zusätzlich verlangten sie Schadenersatz in der Höhe von 457 Millionen Euro. Die Klägerinnen behaupten, Swiss sei im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen der Holdinggesellschaft der SAirGroup und der SAirLines AG mitverpflichtet worden. Swiss hatte von solchen Vereinbarungen keine Kenntnis, ist der Auffassung, dass diese Klage unbegründet ist und wird diesen Standpunkt mit Nachdruck vertreten. Zudem finden zurzeit vielversprechende Gespräche statt, um diese Angelegenheit gütlich zu bereinigen.</p><p>- Die französischen Steuerbehörden verlangen von Swiss die Bezahlung französischer Steuern ("taxe professionelle" und "impôt sur les sociétés"). Diese Forderungen werden bestritten, da Swiss als im schweizerischen Sektor der EuroAirports Basel-Mulhouse gelegene Gesellschaft der Auffassung ist, dass das schweizerische Steuerrecht anwendbar ist.</p><p>- In verschiedenen Ländern, darunter der Schweiz, Deutschland und den USA, wurden Klagen von ehemaligen Arbeitnehmern der SAirGroup eingereicht. Die Kläger verlangen u. a. die Übernahme der Anstellungsverhältnisse zu gleichen Bedingungen, wie sie durch die SAirGroup gewährt worden waren. Swiss hat - bisher erfolgreich - alle derartigen Forderungen bestritten.</p><p>- Ausserdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass aus der Periode des Phoenix-Plus-Projektes noch weitere Forderungen gegen Swiss geltend gemacht werden könnten, etwa aus Arbeitsrecht, Markenrecht oder anderen Sachverhalten. Bis heute ist dies jedoch nicht geschehen. Swiss ist aus heutiger Sicht der Auffassung, dass derartige Ansprüche unbegründet wären und würde diese Auffassung auch mit Nachdruck vertreten.</p><p>- Die Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit dem tragischen Flugzeugunglück vom 24. November 2001 sind in Bearbeitung oder bereits geregelt. Es wird davon ausgegangen, dass die entsprechenden Kosten durch bestehende Versicherungen gedeckt sind.</p><p>Swiss hat für diese pendenten Rechtsfälle Rückstellungen im Betrag von insgesamt 118 Millionen Schweizer Franken gebildet, was nach Auffassung der Unternehmung und ihrer Rechtsberater genügend ist.</p><p>6. Der Bundesrat verfügt über keine detaillierten Angaben zur Rentabilität des Streckennetzes, das von Swiss betrieben wird. Zum einen handelt es sich um vertrauliche Geschäftsinformationen. Zum anderen hält der Bundesrat an der Aufgaben- und Kompetenzverteilung fest. Eine Einmischung in die Entscheide, die zum Bereich der unternehmerischen Freiheit gehören, verbietet sich deswegen.</p><p>7. Rein rechtlich betrachtet ist Peter Siegenthaler ein normales, durch die Generalversammlung auf Antrag des Bundesrates gewähltes Mitglied des Swiss-Verwaltungsrates (gemäss Art. 707 Abs. 3 OR). Er ist eines von neun Mitgliedern des Verwaltungsrates. Von einer Wahl nach Artikel 762 OR (Staatsvertreter) nahm der Bundesrat bewusst Abstand. Wegleitend für Peter Siegenthaler sind damit in erster Linie die generellen Pflichten eines Verwaltungsratsmitgliedes. Er setzt sich für die erstrangigen unternehmerischen Zielsetzungen ein. Zudem wirkt er darauf hin, dass sämtliche Optionen im Verwaltungsrat vorurteilslos erwogen und gegebenenfalls realisiert werden.</p><p>Peter Siegenthaler wurde mit dem Einsatz im Hinblick auf das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens beauftragt. Als Verwaltungsrat ist er angewiesen, seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Der Bundesrat war bereit, dem Swiss-Verwaltungsrat die zur Erfüllung dieser Aufgaben fähigste Person zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht des hohen Einsatzes an öffentlichen Geldern und der nicht unbeträchtlichen Risiken dieses Engagements informiert Peter Siegenthaler in Erfüllung seiner Treue- und Sorgfaltspflicht den Regierungsausschuss, die interdepartementale Koordinationsgruppe, welche diesen unterstützt, sowie den Direktor der Aufsichts- und Regulationsbehörde Bazl über den Geschäftsgang von Swiss.</p>  Antwort des Bundesrates.