B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3223/2012 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Freihofer Gabriela; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Bangladesh, vertreten durch Stephanie Motz, Barrister, Advokatur Kanonengasse, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 15. Mai 2012 / N (…). D-3223/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh mit letztem Wohnsitz in B._______, am 25. September 2009 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz stellte, welches vom BFM mit Verfügung vom 30. März 2011 abgelehnt wurde, wobei auch die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet wurden, dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. April 2011 mit Urteil D-2440/2011 vom 28. Juni 2011 abwies, dass das BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Januar 2012 mit Verfügung vom 24. Februar 2012 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an- ordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde vom 6. März 2012 mit Urteil D-1309/2012 vom 13. März 2012 abwies, dass für den Inhalt der beiden ordentlichen Asylverfahren auf die entspre- chenden Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das BFM vom 29. März 2012 ein Wiedererwägungsgesuch stellen liess, dass dabei beantragt wurde, dem Beschwerdeführer sei infolge Unz u- mutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisun gsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, der gesundheit- liche Zustand des Beschwerdeführers habe sich verschlechtert, er habe am 24. März 2012 einen Suizidversuch begangen, dass er insbesondere an einer posttraumatischen Belastungsstörung le i- de, der begutachtende Arzt einen längeren stationären Aufenthalt mit akutpsychiatrischer Behandlung als notwendig er achte und eine Suizid- handlung nicht durch medikamentöse Behandlung ausgeschlossen we r- den könne, dass es sich beim Beschwerdeführer sodann um einen Angehörigen der Dalit-Kaste handle, D-3223/2012 Seite 3 dass er auch deswegen in Bangladesh keinen Zugang zu einer adäqu a- ten medizinischen Behandlung hätte, dass er im Heimatland über kein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, dass zur Untermauerung dieser Vorbringen ein ärztlicher Bericht der (…) Psychiatrie vom 27. März 2012 (Kopie), ein Schreiben des World Council of Churches vom 14. März 2012 sowie ein Cast Certificate vom 11. März 2012 (Kopie) zu den Akten gereicht wurden, dass das BFM das Gesuch vom 29. März 2012 nach einem schriftlichen Austausch mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. C3) als Wiedererw ä- gungsgesuch entgegennahm, dieses mit Verfügung vom 15. Mai 2012 – eröffnet am 16. Mai 2012 – abwies, gleichzeitig seine Verfügung vom 24. Februar 2012 für rechtskräftig und vollstreckbar erklär te und feststell- te, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 15. Juni 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg wei- sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollumfänglichen u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass ausserdem beantragt wurde, der Wegweisungsvollzug sei im Sinne einer (superprovisorischen) vorsorglichen Massnahme auszusetzen, dass der Beschwerde unter anderem ein ärztlicher Bericht der (…) Psy- chiatrie vom 13. Juni 2012, die Anfrage der Rechtsvertreterin des B e- schwerdeführers an die (…) Psychiatrie vom 5. Juni 2012 sowie ein E - Mail-Austausch zwischen der Rechtsvertreterin und M. D. vom März 2012 (alles Kopien) beilagen, D-3223/2012 Seite 4 dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen wird, dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Aussetzung des Wegwe i- sungsvollzugs und Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2012 abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 9 . Juli 2012 einen Koste nvor- schuss einzuzahlen, dass der verlangte Kostenvorschuss am 9. Juli 2012 einbezahlt wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entsche i- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG r ich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe bung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des D-3223/2012 Seite 5 rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine so lche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesg e- richts aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausse t- zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgele i- tet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen), dass danach auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid b e- ziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Recht s- mittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüng- liche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, dass auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung b e- gründen können, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist, dass ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel grundsätzlich nach den Regeln des Revis i- onsverfahrens zu behandeln ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen), dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht f ällt, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits b e- kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe vorgebracht werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen D-3223/2012 Seite 6 die frühere Verfügung hätten geltend gema cht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104), dass in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht wird, der Vollzug der Wegweisung nach Bangladesh sei für den Beschwerdeführer unz u- lässig oder zumindest unzumutbar, dass der Beschwerdeführer nämlich am 24. März 2012 aufgrund des dro- henden Wegweisungsvollzuges und trotz engmaschiger psychiatrischer Betreuung einen Suizidversuch unternommen habe und seither an der Hand gelähmt sei, dass weiterhin akute Suizidalität bestehe und das Suiz idrisiko gemäss Auskunft der behandelnden Ärzte entgegen der Auffassung des BFM nicht durch medikamentöse Behandlung ausgeschlossen werden könne, dass ein Wegweisungsvollzug unter diesen Umständen gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz e der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossen würde und damit u n- zulässig sei, dass der Vollzug jedoch zumindest unzumutbar sei, da der Beschwerd e- führer aufgrund der bestehenden akuten Suizidalität bereits durch den Vollzug der Wegweisung einer existenziellen Gefährdung ausgesetzt w ä- re, dass der Beschwerdeführer im Weiteren in Bangladesh keinen Zugang zu adäquater medizinischer Behandlung hätte und dort über kein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, dass er ausserdem der Kaste der Dalit angehöre, was er nun mit der ei n- gereichten Kastenurkunde belegen könne, dass im Schreiben des World Councils of Churches bestätigt werde, dass es sich beim Namen des Beschwerdeführers ( […]) um einen typischen Dalit-Namen handle, dass er damit der untersten Kaste der bengalischen Bevölkerung angehö- re und damit bei einer Rückkehr ins Heimatland in allen Lebensbere i- chen, so auch in Bezug auf die medizinische Versorgung, diskriminiert würde, D-3223/2012 Seite 7 dass diesbezüglich zunächst festzustellen ist, dass es sich bei der (be- reits im zweiten, ordentlichen Asylverfahren) geltend gemachten Zugehö- rigkeit des Beschwerdeführers zur Kaste der Dalit offensichtlich nicht um eine nachträglich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn handelt, weshalb darauf verzichtet w ird, auf die entsprechenden Ausführungen und Beweismittel näher einzugehen, dass der vom Beschwerdeführer am 24. März 2012 begangene Suizi d- versuch hingegen grundsätzlich ein nach Abschluss des (zweiten) ordent- lichen Beschwerdeverfahrens eingetretenes, neue s Sachverhaltselement darstellt, dass es sich dabei jedoch lediglich um eine Manifestation der beim B e- schwerdeführer bereits seit längerer Zeit – teilweise latent, teilweise akut – bestehenden Suizidgefahr handelt (vgl. dazu bereits den im Rahmen des ersten ordentlichen Beschwerdeverfahrens [D-2440/2011] eingereich- ten Arztbericht vom 19. April 2011), weshalb darin keine in wiedererw ä- gungsrechtlicher Hinsicht wesentliche Veränderung der Sachlage zu e r- blicken ist, dass im Übrigen auch die medizinische Diagnos e gemäss dem eing e- reichten Arztbericht vom 13. Juni 2012 unverändert ist, dass sich die medizinische Ausgangslage im heutigen Zeitpunkt somit nicht wesentlich anders präsentiert als bereits im Zeitpunkt der beiden vo- rangehenden (ordentlichen) Beschwerdeentscheide, dass die (akute) Suizidalität des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits in diesen beiden vorangehenden Beschwerdeverfahren thematisiert worden war, dass seitens des Beschwerdeführers i n Bezug auf die Frage der medizi- nischen Behandelbarkeit seiner Krankheit in Bangladesh, der faktischen Zugangsmöglichkeit zu adäquater Behandlung sowie betreffend die Au s- gestaltung seines Beziehungsnetzes im Heimatland keine seit Abschluss des (zweiten) or dentlichen Beschwerdeverfahrens eingetretenen, neuen Sachverhaltselemente geltend gemacht werden, dass die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde daher in wi e- dererwägungsrechtlicher Hinsicht nicht relevant sind, D-3223/2012 Seite 8 dass schliesslich auch die als Folge des Suizidversuchs eingetretene Lähmung der Hand des Beschwerdeführers nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt, dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelungen ist, eine wiedere r- wägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage darzuleg en, wel- che es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 24. Februar 2012 in Wiedererwägung zu ziehen, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch somit zu Recht abg e- wiesen hat, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder u n- angemessen sei (Art. 106 AsylG), dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, dass bei diesem Ausga ng des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 1200. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [V GKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 9 . Juli 2012 in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-3223/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: