Motion Jaeger 710 N 10 juin 1982 matière doit être poursuivi et étendu dans le cadre des conférences tripartites que tiennent régulièrement les pré- sidents des trois délégations aux affaires jurassiennes. c. Il faut se garder d'oublier les «bons offices» que le Conseil fédéral, comme il l'a toujours fait, met sans réserve à la disposition de tous les intéressés afin que soient trou- vées des solutions juridiquement conformes et politique- ment acceptables. 4., La forme de la motion risque de freiner et de compliquer la mise en place non seulement des mesures déjà enga- gées, mais également de celles qui sont à l'état de projet. Et cela, personne ne le souhaite. Les deux gouvernements cantonaux, tout comme le Conseil fédéral, ont besoin d'une certaine marge de manœuvre pour donner suite dans les meilleures conditions à la requête quant au fond légitime du motionnaire. Dans ces circonstances, la forme du postulat se révèle plus appropriée. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral recommande de transformer la motion en postulat. Mme Aubry: Je tiens tout d'abord à remercier le Conseil fédéral pour la réponse claire et précise qu'il avait donnée à ma motion, déposée il y a deux ans déjà. Je voudrais vous rassurer en vous disant que j'accepte la transformation en postulat proposée par le Conseil fédéral, les choses ayant depuis deux ans bien changé ou s'étant modifiées. La citoyenne que je suis et qui n'est pas juriste, Monsieur le conseiller fédéral, n'avait qu'un but en déposant cette motion: rétablir une vie normale dans le Jura bernois, per- mettre à une population travailleuse, honnête, longtemps tolérante, de vivre comme tous les autres citoyens de ce pays, c'est-à-dire sans être forcée d'être sur pied de guerre parce qu'un voisin sectaire et fanatique cherche à l'annexer. Or 1'acc.eptation, dimanche, par le peuple suisse de la modification de certains articles du code pénal nous apporte un supplément de garanties, cela vaut bien ce que j'avais demandé dans la motion. En outre, en deux années, la situation s'est aussi quelque peu modifiée. En reprenant l'adage qui dit que les révolutions finissent toujours par manger leurs révolutionnaires, nous souhaitons à ces révo- lutionnaires bon appétit! Nous vous demandons d'accepter le postulat. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 80.547 Motion Jaeger Saisonnierstatut, Strukturmassnahmen Statut des saisonniers. Mesures structurelles Text der Motion vom 9. Oktober 1980 Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zur Lösung allfälliger arbeitsmarktspezifischer, sozialer und infrastruk- tureller Strukturprobleme, insbesondere im Bau- und Gast- gewerbe, zu fördern und/oder einzuleiten, die es ermögli- chen, das Saisonnierstatut innerhalb einer angemessenen Zeit aufzuheben. Texte de la motion du 9 octobre 1980 Le Conseil fédéral est chargé de promouvoir et/ou d'arrêter des mesures propres à résoudre les problèmes structurels, liés au marché de l'emploi, à l'infrastructure et à la situation sociale, qui risquent de se poser, nptamment dans le sec- teur du bâtiment et dans l'hôtellerie. Ces mesures devraient permettre de supprimer le statut de saisonnier dans un délai raisonnable. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Bäumlin, Biel, Christinat, Felber, Grobet, Günter, Hubacher, Jelmini, Morel, Ott, Renschler, Robbiani, Roy, Tochon, Uchtenhagen (16)' Schriftliche Begründung - Développement par écrit Während der Debatte über die neue Ausländergesetzge- bung und über die «Mitenand»-lnitiative in der Herbstses- sion 1980 wurde von den Befürwortern zum Thema «Saison- nierstatut» geltend gemacht, dass eine Abschaffung des Statuts verschiedene Wirtschaftszweige, vorab in den Berg- und Randregionen unseres Landes, vor unlösbare Struktur- probleme stellen würde. Dabei wurde jedoch von keiner Seite bestritten, dass dem Saisonnierstatus in menschlicher Hinsicht eine recht grosse Problematik innewohne, eine Tatsache, die uns nicht zuletzt auch in den Augen des Aus- landes zum Teil wenig günstige Noten einbringt. Ebenfalls unbestritten blieb, dass die Schwierigkeiten in den betroffe- nen Branchen nur bei einer unmittelbaren Aufhebung des Statuts auftreten würden, bei einem entsprechenden Struk- turwandel in Richtung allgemeiner Ganzjahresbeschäfti- gung jedoch durchaus gelöst werden könnten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Das Ausländerproblem, insbesondere die Frage des Sai- sonnierstatuts, berührt - wie der Bundesrat bereits zu wie- derholten Malen ausgeführt hat - eine ganze Reihe ver- schiedenster Aspekte: Neben staatspolitischen und wirt- schaftlichen sowie arbeitsmarktlichen Blickwinkeln gehören auch regionalpolitische, soziale, bevölkerungspolitische und kulturelle Fragen dazu. Die sich aus der Vielfalt der berührten Problembereiche ergebenden Zielkonflikte ver- langen eine subtile und vor allem ganzheitliche Lösung. Der Bundesrat hat sich bemüht, mit dem Entwurf zum neuen Ausländergesetz eine derartige, alle Aspekte angemessen berücksichtigende Lösung anzustreben. In ihren Beratun- gen haben die beiden Kammern des Parlamentes den Ent- wurf in verschiedenen Punkten verändert, insbesondere haben sie in einem nicht unbeträchtlichen Ausmass auch die gesellschafts- und sozialpolitischen Ziele des Gesetzes verstärkt. Der Motionär beschränkt die Diskussion auf zwei Aspekte, den humanitären und den wirtschaftlichen. Er vertritt die Auffassung, dass allein mit einer Aufhebung des Saison- nierstatuts die menschlichen Ziele der Ausländerpolitik erreicht werden könnten und dass die Aufhebung aus wirt- schaftlicher Hinsicht dann realisierbar sei, wenn genügend begleitende Massnahmen für einen Strukturwandel der betreffenden Wirtschaftsbereiche ergriffen würden. Der Bundesrat kann sich dieser Optik nicht anschliessen. Zum einen lässt der Motionär die im Zusammenhang mit der allfälligen Aufhebung des Saisonnierstatuts sehr bedeutsamen Staats- und gesellschaftspolitischen Fragen ausser Betracht. Es sei an dieser Stelle nur kurz wiederholt, dass eine Aufhebung des Saisonnierstatuts das grundle- gende Ziel der schweizerischen Ausländerpolitik, nämlich die Verwirklichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwi- schen dem Bestand der schweizerischen und der ausländi- schen Wohnbevölkerung, weitgehend in Frage stellen würde. Entscheidend für die ablehnende Haltung des Bundesrates ist jedoch die Tatsache, dass die vom Motionär verlangten Massnahmen die angestrebten Ziele gar nicht erreichen können bzw. im Rahmen des schweizerischen Wirtschafts- systems nicht möglich sind. Unsere Wirtschaft weist Erwerbszweige auf, in denen die Beschäftigungsmöglich- keiten seit jeher von den Jahreszeiten und den entspre- chenden klimatischen Bedingungen abhängen. Je nach dem geographischen Standort eines Betriebes kann der jahreszeitliche Einfluss zudem zu sehr unterschiedlichen saisonalen Schwankungen führen. Eine Ganzjahresbeschäf-10. Juni 1982 N 711 Motion Jaeger tigung aller Arbeitnehmer kann in diesen Branchen dem- nach unter keinen Umständen erreicht werden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Probleme anlässlich der Beratungen zum neuen Ausländergesetz sowohl von den beiden vorberatenden parlamentarischen Kommissionen als auch von den Räten einlässlich geprüft worden sind. Indessen konnten dabei von keiner Seite irgendwelche realistischen Lösungsvorschläge vorgebracht werden. Deshalb haben sich dann sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat deutlich für die Beibehaltung des Saisonnier- statuts ausgesprochen. Der Bundesrat erachtet aus diesem Grund ein erneutes Eingehen auf die bereits eingehend dis- kutierten Fragen nicht für notwendig. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite dû Conseil fédéral Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Jaeger: Ich bin nicht damit einverstanden, dass dieser Vor- stoss generell, d. h. sowohl als Motion als auch als Postulat, abgelehnt werden soll. Zunächst erlaube ich mir eine Vorbemerkung. Ich habe mit diesem Vorstoss seinerzeit gewisse prospektive Massnah- men verlangt, die den Problemen, die sich aus dem Saison- nierstatut ergeben, gerecht werden. Dabei gibt es Pro- bleme vor allem regionalpolitischer, arbeitsmarktspezifi- scher, sozialer und infrastruktureller Natur. In diesem Zusammenhang hätte ich es an sich vorgezogen, wenn der Vorstoss vom EVD beantwortet worden wäre. Nun ist aber offensichtlich das EPJD zuständig. Ich mache mir keine Illusionen über das Abstimmungsresul- tat, falls es bei dieser Motion in unserem Rate zur Abstim- mung kommen sollte. Ich hätte - das darf ich Ihnen sagen - den Vorstoss ganz sicher zurückgezogen, wenn letzten Sonntag das Abstimmungsergebnis ein anderes gewesen wäre. Nachdem nun aber die Ausländerfrage nach dem letz- ten Sonntag nach wie vor auf der Traktandenliste geblieben ist, scheint es mir doch wichtig, alle Fragen, die sich nach wie vor - gerade jetzt auf der Grundlage des geltenden Rechts - stellen, zu diskutieren. Nachdem nun die Situation so ist, würde ich es richtig fin- den, wenn diese Fragen geprüft würden, beispielsweise im Zusammenhang und im Rahmen einer Neuüberarbeitung des Ausländergesetzes, einer Wiederauflage des leider letz- ten Sonntag abgelehnten Ausländergesetzes. Ich bitte Sie deshalb, meinem Vorstoss mindestens in der Form des Postulates zuzustimmen. Ich nehme also den Antrag der Motion zurück, bitte Sie aber, dem Vorstoss in der Form des Postulates zuzustimmen, damit die Frage im Zusammenhang mit künftigen Beratungen über eine Wie- derauflage des Ausländergesetzes behandelt und geprüft werden könnte. Bundesrat Purgier: Ich begreife, dass mein Landsmann Jaeger lieber den Bundespräsidenten als nur einen gewöhnlichen Bundesrat für die Beantwortung seiner wich- tigen Frage vor sich hätte. Aber ich darf ihn beruhigen. Wir pflegen solche Dinge miteinander gründlich zu diskutieren und geben demzufolge nicht persönliche Meinungen, son- dern die Meinung des Bundesrates bekannt. Nachdem auch ich der Wirtschaftsdelegation angehöre, darf ich ihm sagen, dass wir den strukturpolitischen Bereich seiner Frage'- auch unabhängig von dieser Motion - dauernd wei- terbearbeiten, weil gewisse Ungleichgewichte, von denen Herr Jaeger spricht, tatsächlich bestehen und auch uns Sorgen machen. Weil Herr Jaeger aber auf die Aufhebung des Saisonnierstatutes ausgeht und die Motion auch so for- mulierte, mussten wir in diesem Sinne Stellung nehmen. Es braucht keine langen Worte, um Ihnen darzulegen, dass ein neues Ausländergesetz ohne Saisonnierstatut völlig chancenlos wäre. Auch ich lese gelegentlich gerne Utopi- sches; aber als Mitglied der Regierung muss ich Gesetze so vorbereiten, dass sie Erfolgschancen haben und uns letzten Endes helfen, die Probleme konkret zu lösen. Ich glaube also, Herrn Jaeger beruhigen zu können: das Wirt- schaftsspezifische wird untersucht; das rechtspolitische Anliegen ist so nicht zu verwirklichen. Vermutlich würde Herr Jaeger, der ja diese Dinge einsieht, am besten tun, wenn er die Motion aus diesem Grunde zurückzöge. Präsidentin: Wie ich Herrn Jaeger verstanden habe, möchte er, dass seine Motion als Postulat, überwiesen wird. Der Bundesrat lehnt auch das Postulat ab. Abstimmung - Vote Für Überweisung als Postulat 30 Stimmen Dagegen 68 Stimmen Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr La séance est levée à 12 h 20Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Jaeger Saisonnierstatut, Strukturmassnahmen Motion Jaeger Statut des saisonniers. Mesures structurelles In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 80.547 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1982 - 08:00 Date Data Seite 710-711 Page Pagina Ref. No 20 010 500 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.