B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5941/2017 U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Tamina Bader. Parteien A._______, geboren (…), und ihre Tochter, B._______, geboren (…), Syrien, beide vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers, Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. September 2017 / N (…). D-5941/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin) suchte am 9. Septem- ber 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 14. Oktober 2015 fand die Be- fragung zur Person (BzP) statt; am 2. März 2017 wurde sie vertieft zu den Asylgründen angehört. B. Am (…) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt. C. Zur Begründung des Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im We- sentlichen geltend, sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stamme aus C._______ in der Provinz D._______. Als Kleinkind sei sie mit ihrer Familie nach E._______ gezogen, wo sie bis (…) gelebt habe; sie sei Studentin gewesen. Das zweite Halbjahr bis zu ihrer Ausreise im (…) habe sie bei ihrem Onkel in F._______, Provinz D._______, gelebt. In den Jahren (…) bis (…) habe sie wiederholt an Demonstrationen, so in G._______, H._______ oder I._______, wie auch an geheimen politischen Treffen teilgenommen . Aus diesem Grund habe die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) respektive die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) sie gedrängt, sich ihnen anzu- schliessen. Im Jahr (…) habe sie die syrische Staatsangehörigkeit erhal- ten. Als sich die Situation in Syrien zunehmend verschlechtert habe, habe sie sich mit Unterstützung ihres Onkels für eine Ausbildung für Frauen bei der Peshmerga im Nordirak angemeldet. Für diese Ausbildung habe sie einer Partei angehören müssen, weshalb sie der Kurdischen Demokrati- schen Partei Syriens (KDP-S) beigetreten sei. Im (…) sei sie illegal in den Nordirak ausgereist und habe sich der Peshmerga angeschlossen, wo sie nach der Ausbildung ab (…) für eine Gruppe von elf Frauen verantwortlich gewesen sei. Sie und ihre Gruppe seien im Umgang mit Waffen ausgebil- det und an Checkpoints und zur Bewachung eines Flüchtlingslagers ein- gesetzt worden. Zude m habe sie mit ihrer Gruppe an Kampfhandlungen gegen den Islamischen Staat (IS) (…) teilgenommen. Wegen der instabilen Sicherheitslage im Nordirak und aus Sorge, dass ihrer Familie ihretwegen etwas zustossen könnte, habe sie sich schliesslich entschieden, den Nord- irak zu verlassen. Sie habe sich einen syrischen Pass ausstellen lassen und am (…) geheiratet. Die Ehe sei in Syrien arrangiert und in Abwesenheit D-5941/2017 Seite 3 von ihr und ihrem in der Schweiz wohnhaften Bräutigam geschlossen wor- den. Im (…) sei sie vom Nordirak in die Türkei und weiter zu ihrem Ehe- mann in die Schweiz gereist. Nach ihrer Ausreise aus Syrien im (…) sei ihrer Familie mehrfach mitgeteilt worden, dass sie (die Beschwerdeführerin) nicht mehr nach Syrien zurück- kehren könne. Ihre Familie sei ihretwegen zunehmend bedrängt worden, weshalb diese Syrien einige Monate später ebenfalls verlassen habe und seither im Nordirak lebe. Die Beschwerdeführerin reichte die Kopie ihrer Heiratsbestätigung, Ferien- gesuche bei der Peshmerga, Bestätigungen betreffend eine Augenunter- suchung und ihre Mitgliedschaft bei der KDP-S, mehrere Fotos und ein Ur- teil des Justizministeriums in E._______ zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 28. September 2017 stellte das SEM fest, die Be- schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. E. Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte für sich und ihre Tochter, die angefochtene Verfügung sei in den Disposi- tivziffern 1 bis 3 aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustel- len und ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit auszusetzen. Subeventuell sei die Sache zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er- suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung einer amt- lichen Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin. Mit der Beschwerde reichte sie einen Mietvertrag vom 5. Mai 2015, einen Arbeitsvertrag des Ehemannes vom 31. März 2017, eine Krankenkassen- prämienrechnung vom 17. Dezember 2016 sowie eine Kostennote vom 19. Oktober 2017 zu den Akten. D-5941/2017 Seite 4 F. Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2017 forderte die Instruktions- richterin die Beschwerdeführerin auf, bis zum 20. November 2017 das For- mular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. G. Mit Eingabe vom 13. November 2017 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht das erwähnte Formular und mehrere Be- lege (insb. Prämienrechnungen der Kra nkenkasse mit Prämienverbilli- gung, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Postenauszug eines Bankkontos, Arzt - und Zahnarztrechnungen, Police der Haushaltsversicherung, diverse Lohnabrechnungen sowie Belege von Zahlungen an Visana, CSS Kran- ken-Versicherung und […], jeweils in Kopie). H. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2017 wies die Instruktionsrich- terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung infolge fehlender Bedürftigkeit ab und for- derte die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 8. Dezember 2017 auf. Dieser wurde am 4. Dezember 2017 geleistet. I. In der Vernehmlassung vom 20. Dezember 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. J. Die Beschwerdeführerin replizierte innert erstreckter Frist am 11. Januar 2018 unter Beilage einer Kopie des bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Urteils des Justizministeriums in E._______ (vgl. Bst. C). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffe nde Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-5941/2017 Seite 5 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachstehender Erwägung – einzutreten. 1.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Auf- nahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati- ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll- zugs. Auf den entsprechenden Eventualantrag ist daher nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Abklärungs- und Be- gründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rec htliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffe- nen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Ent- scheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sach- gerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesen tlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen D-5941/2017 Seite 6 Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we- gen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum- stände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das SEM habe auf die Prüfung des eingereichten Urteils des Justizministeriums vom (…) beziehungs- weise (…) verzichtet und es unterlassen zu begründen, inwiefern eine Ver- urteilung in Abwesenheit ausgeschlossen und unglaubhaft wäre. In diesem Zusammenhang habe das SEM zudem den Sachverhalt hinsichtlich ihrer Identifizierung durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte ungenü- gend abgeklärt. Damit habe es die Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt. Das SEM hat sich mit den wesentlichen Äusserungen der Beschwerdefüh- rerin in Bezug auf die dargelegte Suche durch die syrischen Behörden aus- einandergesetzt und das eingereichte Beweismittel – oben genanntes Ur- teil – gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung Abschnitt II, Ziff. 1). Dabei kam es zum Schluss, dass keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche Identifizierung der Beschwerdeführerin durch die syrischen Behörden vor- liegen würden und die betreffenden Vorbringen nicht glaubhaft seien. Aus der angefochtenen Verfügung wird denn auch ersichtlich, von welchen Kri- terien sich das SEM hat leiten lassen und weshalb es zum ablehnenden Ergebnis gelangt ist. Auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich verkannt, dass eine nicht den Erwartungen entsprechende Würdigung der vorgetra- genen Tatsachen und eingereichten Beweismittel nicht gleichzusetzen ist mit einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung respektive Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine damit verbundene Gehörsverletzung beziehungs- weise eine Verletzung der Pflicht zur Abklärung des rechtsrelevanten Sach- verhalts kann nicht erblickt werden. Die obgenannten Rügen gehen somit fehl. Ausserdem zeigt die vorliegende Beschwerde, dass eine sachge- rechte Anfechtung problemlos möglich war. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung dazu, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts oder zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. D-5941/2017 Seite 7 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen gr und- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur An- nahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrschein- lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinrei- chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da- mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei- lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol- gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er- lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er- gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 S. 449, 2010/57 E. 2 S. 827 f.). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). D-5941/2017 Seite 8 4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern ins- besondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist ge- gebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ihren Hei- mat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich r elevanter Weise verfolgt würde. 4.3.1 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Um- stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fälle n die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 4.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen- schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl- ausschluss. Personen, welche Subjektive Nachfluchtgrün de nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 4.3.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be- gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, we nn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG, vgl. E. 4.1). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu- chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei- ner Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die Beschwer- deführerin für ihr Vorbringen, wonach sie von den syrischen Behörden ge- sucht werde, keine konkreten Hinweise habe nennen können, die auf eine tatsächliche Identifizierung ihrer Person durch die syrischen Behörden hin- deuten würden. Es widerspreche zudem der allgemeinen Logik, dass ohne vorgängiges Verfahren ein Urteil gegen sie erlassen worden sei. An dieser Einschätzung vermöge auch das eingereichte Urteil des Justizministeriums D-5941/2017 Seite 9 in E._______, wonach sie wegen Demonstrationsteilnahme und Arbeit bei verbotenen Organisationen zu (…) Gefängnis und einer Geldstrafe verur- teil werde, nichts zu ändern, da gemäss zahlreichen übereinstimmenden, öffentlich zugänglichen Quellen syrische Dokumente aller Art leicht käuflich erwerbbar seien. Folglich komme syrischen Dokumenten – und entspre- chend dem eingereichten Urteil – kein genügender Beweiswert zu. Sodann komme der vorgebrachten Befürchtung einer Zwangsrekrutierung durch die PYD respektive der YPG keine asylrelevante Bedeutung zu. Die Rekrutierung sei nicht auf eine von Art. 3 AsylG geschützte Eigenschaft zurückzuführen. Gemäss allgemein zugänglichen Informationen möge für Kurden ein sozialer Druck zur Unterstützung der Volksmiliz bestehen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die PYD respektive YPG über genü- gend freiwillige, einsatzwillige Personen verfüge und nicht auf Zwangsrek- rutierungen angewiesen sei. Angesichts der Aktenlage sei nicht davon auszugehen, dass sie persönlich den syrischen Behörden als regimekritische Person bekannt sei. Ihren Aus- sagen bei der Bundesanhörung lasse sich nicht entnehmen, dass sie bei den Demonstrationen von den Behörden identifiziert worden oder dass diese von ihrer Parteiaktivität Bescheid gewusst hätten. So habe sie bei der Anhörung ausgeführt, dass ihr politisches Engagement lediglich der PYD aufgefallen sei. Aufgrund des ab dem Jahre (…) sukzessiv schwin- denden Einflusses der syrischen Behörden in H._______ könne zumindest bezweifelt werden, dass die syrischen Behörden überhaupt in der Lage ge- wesen wären, nicht besonders exponierte Demonstrationsteilnehmer zu identifizieren. Darüber hinaus sei angesichts der Aktenlage auch nicht davon auszuge- hen, dass sie persönlich den syrischen Behörden als Mitglied der Pesh - merga bekannt sei. Aus ihren Aussagen sei nicht zu entnehmen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von ihrer Arbeit für die Peshmerga gehabt hätten, zumal sie nie gegen das syrische Regime gekämpft, sondern vor allem Wachfunktionen innerhalb des Nordiraks wahrgenommen habe. Es bestehe somit kein konkreter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba- rer Zeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. D-5941/2017 Seite 10 5.2 Die Beschwerdeführerin entg egnete in ihrer Rechtsmittelschrift, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene Beweismittel einge- reicht, welche geeignet seien, die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nachzu- weisen. Das SEM habe die Echtheit dieser Dokumente nicht in Frage ge- stellt un d zudem anerkannt, dass sie Mitglied der KDP -S sei, sich der Peshmerga angeschlossen habe, regelmässig an Demonstrationen teilge- nommen habe und ihr politisches Engagement der PYD aufgefallen sei. Die regelmässige Teilnahme an Demonstrationen stelle eine schwere kriti- sche Meinungsäusserung gegen das syrische Regime dar. Das Bundes- verwaltungsgericht habe mit Urteil D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 festgestellt, das bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen De- monstrationen, sofern sie von den staatlich en Sicherheitskräften identifi- ziert worden seien, einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG aus- gesetzt seien. Zudem sei davon auszugehen, dass das eingereichte Urteil des Justizministeriums in E._______ echt sei. Aufgrund der Präsenz des syrischen Regimes in der Provinz J._______, der Überwachung von ver- dächtigen Regimegegnern durch die Geheimdienste sowie einer vermutli- chen Zusammenarbeit zwischen der YPG und dem syrischen Regime be- ziehungsweise einer möglichen Denunziation durch die YPG könne nicht ausgeschlossen werden, dass die syrischen Sicherheitskräfte ihre opposi- tionelle und politische Tätigkeit – als KDP-S-Mitglied und Peshmergakäm- pferin – bemerkt und sie identifiziert und auf einer Liste aufgeführt hätten. Dabei sei von Bedeutung, dass sie im Jahr (…) die Grenze von Syrien in den Irak nur habe passieren können, weil die Peshmerga die Grenzposten über ihre Person informiert habe. Relevant sei ebenso, dass sie eine Füh- rungsfunktion bei der Peshmerga ausgeübt habe. Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihr eine Verhaftung sowie Folter durch das syrische Regime. 5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass die Beschwerdefüh- rerin hinsichtlich der Gefährdung seitens des syrischen Regimes keine hin- reichenden Anhaltspunkte für die angebliche Identifizierung ihrer Person dargelegt und ihre Ausführungen mit blossen Vermutungen begründet habe. Insbesondere die Fragen, ob die Demonstrationsteilnahmen für sie Konsequenzen gehabt hätten, habe sie ausweichend beantwortet, indem sie geltend gemacht habe, der PYD aufgefallen zu sein und von ihr be- drängt worden zu sein, sich ihr anzuschliessen. Entsprechend sei aus ihren Aussagen nicht ersichtlich, dass sie jemals konkrete Probleme mit den sy- rischen Behörden gehabt hätte. Betreffend das eingereichte Urteil sei sie auch auf Nachfragen hin nicht in der Lage gewesen zu berichten, wie und D-5941/2017 Seite 11 weshalb ihr Onkel in den Besitz dieses Dokuments gekommen sei. Ge- mäss Analyse der internen Dokumentenprüfungsstelle handle es sich bei den Stempeln auf dem Urteil um gedruckte Stempel, was zusätzlich die Zweifel an der Echtheit des Dokuments erhärte. Auch falle auf, dass sowohl das Datum der Urteilsfällung wie auch die Unterschriften des Gerichtsprä- sidenten und des Verwaltungsvorstands fehlen würden. Es sei ausserdem nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil bereits am (…) dem Empfänger zuge- stellt und mitgeteilt worden sein könne, das Urteil selber aber mit (…) da- tiert sei. Es sei demnach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht da- von auszugehen, dass das Urteil echt sei. Dem Dokument komme keinerlei Beweiswert zu. 5.4 In der Replik entgegnete die Beschwerdeführerin, das SEM habe nicht berücksichtigt, dass sie gesagt habe: „Ja, vor allem in letzter Zeit fielen wir der PYD auf. Diese standen dem Regime sehr nahe. Das Regime hat sie jeweils in die Häuser geschickt, um Leute zu rekrutieren“. Wenn sie in Sy- rien geblieben wäre, wäre sie gezwungen gewesen, sich dem Militär anzu- schliessen. Die PYD sei fast wöchentlich zu ihr nach Hause gekommen und habe eine Bestandsaufnahme gemacht. Sie habe somit klar erwähnt, dass sie v om Regime durch die PYD identifiziert worden sei. Wenn sie keine Probleme gehabt hätte, wäre sie nicht nach Kurdistan gezogen. Auf- grund ihrer gesamten politischen Aktivitäten sei sie in Syrien gezielt gefähr- det. In Bezug auf das Urteil habe sie erklärt, dass ihr Onkel ihr nur mitgeteilt habe, er habe ein Schreiben bekommen. Sie hätten über das Telefon nicht frei sprechen können. Der Onkel habe eine führende Position bei der Partei und sie habe ab dem Jahr (…) teilweise bei ihm gewohnt, deswegen könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Onkel das Urteil erhalten habe. Im Übrigen sei das Urteil entgegen den Ausführungen des SEM am (…) nicht zugestellt worden, sondern dannzumal geschrieben beziehungsweise vor- bereitet und am (…) gefällt worden. Auch seien die Unterschriften des Ge- richtspräsidenten und des Verwaltungsvorstandes vorhanden. 6. 6.1 Vorab ist mit dem SEM einig zu gehen, dass das Vorbringen des Be- schwerdeführerin, sie sei wegen Demonstrationsteilnahme und Arbeit bei verbotenen Organisationen zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhält. Die Beschwerdeführerin reichte zur Untermauerung dieses Vorbringens ein Urteil zu den Akten. Dabei handelt es sich um ein vom Justizministerium in E._______ ausgestelltes und an (…) adressier- tes, mithin um ein behördeninternes Dokument. Bereits dieser Umstand D-5941/2017 Seite 12 wirft, wie vom SEM zutreffend festgehalten, die Frage auf, wie die Be- schwerdeführerin beziehungsweise ihr Onkel in den Bes itz dieses Doku- ments gelangt sein sollen. Bezeichnenderweise war die Beschwerdeführe- rin auch nicht in der Lage, zu berichten, wie, weshalb und wann ihr Onkel in den Besitz dieses Dokuments gekommen sein soll. Ihre Begründung, der Onkel habe eine führende Position bei der Partei und sie habe teilweise bei ihm gelebt, deswegen könne nicht ausgeschlossen werden, dass er das Urteil erhalten habe, vermag die Unstimmigkeit jedenfalls nicht aufzu- lösen. Der in der Replik unbestritten gebliebene Hinweis des SEM, das s die Stempel auf dem Gerichtsurteil gedruckt sind und es sich nicht um Nassstempel handelt, erhärtet die Zweifel am Dokument. Soweit die Be- schwerdeführerin replikweise einwendet, das Urteil sei am (…) von der Verwaltung ausgefertigt beziehungsweise vorbereitet worden, das Gericht habe jedoch erst am (…) das Urteil gefällt, ist entgegenzuhalten, dass für diesen Fall unstimmig ist, dass nur das 1. Blatt des Dokuments mit Datum vom (…) zwei Unterschriften aufweist, indessen das angebliche Urteil vom (…) (2. Blatt) keine Unterschriften enthält. Mit Blick darauf, dass syrische Dokumente aller Art leicht käuflich zu erwerben sind – was von der Be- schwerdeführerin ausdrücklich bestätigt wird (vgl. SEM act. A18 F109) – kommt dem Dokument insgesamt kein Beweiswert zu. 6.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sich aufgrund ihres politischen En- gagements vor ihrer Ausreise aus Syrien vor Konsequenzen des syrischen Regimes zu fürchten. Sie macht aber keinen direkten Kontakt mit den syri- schen Behörden geltend, so ist nicht ersichtlich, dass diese sie als Regime- gegnerin identifiziert hätten. Eine vorfluchtmässige Verfolgung im Zusam- menhang mit ihrem politischen Engagement ist nicht ersichtlich. Sie machte dementsprechend auch nicht geltend, dass sie aufgrund von Prob- lemen im Zusam menhang mit ihrem politischen Engagement ausgereist sei, sondern begründete ihre Ausreise aus Syrien damit, dass ihr eine (Zwangs-)Rekrutierung der PYD respektive der YPG gedroht habe (vgl. SEM act. A18 F69 ff., F80). Diesbezüglich ist generell auf das Referenzur- teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Zwar ist davon auszuge- hen, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Auffor- derungen zur Leistung eines Dienstes ergehen. Eine Weigerung zieht zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich (vgl. Urteile des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2 oder E-4943/2016 vom 27. September 2017 E. 8.1). Somit ist nicht davon auszugehen, dass D-5941/2017 Seite 13 die von der Beschwerdeführerin befürchtete Aufforderung der YPG bezie- hungsweise der PYD asylrechtlich relevante Konsequenzen hat. 6.3 Dem Gesagten nach ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Das Gericht erachtet es als erstellt – und vom SEM wurd e dies auch nicht bestritten, dass sich die Beschwerdeführerin im (…) im Nordirak der Peshmerga anschloss. Nach Absolvieren einer dreimonatigen militärischen Ausbildung war sie von (…) bis (…) für eine Gruppe von elf Frauen verant- wortlich, wobei sie an Che ckpoints stationiert war, Flüchtlingslager be- wachte und an Kampfhandlungen gegen den IS (…) teilnahm. Die Be- schwerdeführerin befürchtet aufgrund dessen bei einer Rückkehr nach Sy- rien eine Verhaftung sowie Folter durch das syrische Regime. Sie macht damit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. 7.2 Die syrischen Peshmerga, auch als „Rojava Peshmerga“ bekannt, sind aus syrischen Kurdinnen und Kurden gebildete, bewaffnete Einheiten in der Region Kurdistan-Irak (vgl. Zaman Al Wasl, Syrian Peshmerga Kill and Injure PKK Fighters at Iraqi border, 03.03.2017, http://en.zamana- lwsl.net/news/article/23912, abgerufen am 17.01.2019). Die Rojava Pe- schmerga gelten als der bewaffnete Arm des Kurdischen Nationalrates (Encûmena Niştimanî ya Kurdî li Sûriyeyê, ENKS), einer Dachorganisation unterschiedlicher kurdischer Parteien in Syrien, welche PYD -kritisch ein- gestellt sind und die Stärkung des Widerstands gegen die syrische Regie- rung sowie islamische Extremisten im Fokus hat (vgl. Daily Sabah, US-led coalition won’t partner with Rojava Peshmerga in Syria, coalition says , 15.03.2017, https://www.dailysabah.com/war-on-terror/2017/03/15/us-led- coalition-wont-partner-with-rojavapeshmerga- in-syria-coalition-says; War is Boring, Politics Keep Syrian Kurdish Troop s From Fighting in Their Homeland, 14.10.2014, https://warisboring.com/politics-keep-syrian-kur- dish-troops-from-fighting-in-their-homeland/; abgerufen am 17.1.2019). Di- verse Quellen dokumentieren, dass die PYD respektive die YPG den Ro- java Peshmerga die Rückkehr nach Syrien verweigert, da sie gezielt das Aufkommen alternativer bewaffneter Gruppen zu verhindern sucht (vgl. In- ternational Crisis G roup, Flight of Icarus? The PYD’s Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/flight -of-icarus- the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 17.01.2019; vgl. Biro, Ibrahim (Yekîtî/ENKS) / Le Courrier du Maghreb, Ibrah im Biro: “PKK and D-5941/2017 Seite 14 YPG are the same totalitarian Stalinist systems, dealing with Bashar al - Assad”, Mai 2017, https://lecourrierdumaghrebetdelorient.info/kurdis- tan/kurdistan-interview-13-ibrahim-biro-pkk-and-ypgare-the-same-totalita- rian-stalinist-systems-dealing-with-bashar-al-assad/, abgerufen am 17.01.2019). 7.3 Die Beschwerdeführerin legt dar, nach ihrer Ausreise aus Syrien seien die Umstände für ihre Familienangehörigen immer schwieriger geworden, weil ihr Anschluss an die Peshmerga vom Umfeld ihrer Familie nicht tole- riert worden sei. Ihre Mutter und die Geschwister hätten vieles über sie anhören müssen, so auch, dass es, weil sie sich den Peshmerga ange- schlossen habe, unmöglich sei, dass sie je nach Syrien zurückkehre. Ihre Familienangehörigen seien zunehmend bedrängt worden, weshalb diese (…) ebenfalls in den Nordirak ausgereist seien (vgl. a.a.O. F81, 85, 91). Auch im Zusammenhang mit ihrer (illegalen) Ausreise wies die Beschwer- deführerin auf die Spannungen zwischen der PYD und den Peshmerga hin (vgl. SEM act. A18 F85). Sie machte ausserdem geltend, dass die PYD sie schon vor ihrer Ausreise als politische Oppositionelle wahrgenommen habe (vgl. SEM act. A18 F80). Das Gericht geht von der Glaubhaftigkeit dieser Angaben aus. Das SEM hat diese ebenfalls nicht in Frage gestellt. 7.4 Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in das vom Regime kontrollierte Gebiet durch Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte einer einlässlichen Kontrolle unterzogen würde (vgl. Urteil des BVGer D -3839/2013 vom 28. Oktober 2016 E. 6.3.1 [als Referenzurteil publiziert]). Aufgrund des vorstehend Gesagten ist davon auszugehen, dass der Einsatz der Beschwerdeführerin für die Peshmerga das Missfallen einer gewissen Öffentlichkeit – dem Umfeld ihrer Familie – auf sich gezogen hat. Auch kann eine zumindest fallweise Zusammenar- beit der PYD respektive der YPG mit dem Regime nicht ausgeschlossen werden (vgl. Eva Savelsberg, 9. Der Aufstieg der kurdischen PYD im syri- schen Bürgerkrieg [2011 bis 2017] in: Bundesamt für Fremdwesen und Asyl [BFA], Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, S. 41 ff., http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit__Beitrae- gen_zu__Jordanien_Libanon_Irak_2017_8_31.pdf, aufgesucht am 16.01.2019). Ferner verfügt das syris che Regime über mehrere Geheim- dienste, welche auch im Ausland bestens vernetzt sind. Das Gericht ge- langt deshalb zur Auffassung, dass die Furcht der Beschwe rdeführerin, aufgrund ihres (…) Einsatzes für die Peshmerga, bei welchem sie eine Führungsfunktion innehatte und nebst anderem auch an Kampfhandlun-D-5941/2017 Seite 15 gen (gegen den IS) teilgenommen hatte, das Interesse der syrischen Be- hörden – und nicht allein der PYD – auf sich gezogen zu haben und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden zu sein, begründet ist. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus Syrien die Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt und in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruc h auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerken- nung der Flüchtlingseigenschaft beant ragt wurde. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wurden, ist die Be- schwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2014 ist demzufolge in der Dispositivziffer 1 aufzuheben. Das SEM wird angewie- sen, die Besch werdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Die Tochter B._______ ist in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter miteinzu- beziehen (Art. 51 abs. 1 AsylG). 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsie- gen der Beschwerdeführerin auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstella- tionen wie der vorliegenden (Abweisung im Asylpunkt, Gutheissung hin- sichtlich der Flüchtlingseigenschaft) ein hälftiges Durchdringen angenom- men wird. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375. - aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind durch den geleisteten Kostenvorschuss D-5941/2017 Seite 16 von Fr. 750.– vollständig gedeckt und mit diesem zu verrechnen; der Über- schuss von Fr. 375. - ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten (vgl. beiliegendes Formular Zahladresse). 10.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie- genden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zusprechen (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Be- schwerde vom 19. Oktober 2017 wurde eine Kostennote zu den Akten ge- reicht. Darin wird ein Aufwand in der Höhe vo n Fr. 1‘520.– (inklusive Aus- lagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen. In Berücksichtigung des darin nicht enthaltenen Aufwandes für die Replik ist der Aufwand für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren auf insgesamt Fr. 1‘800.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Angesichts des nicht vollumfänglichen Obsiegens ist den Beschwerdeführerenden eine von der Vorinstanz aus- zurichtende Parteientschädigung von Fr. 900. – (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-5941/2017 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden beantragt wurde. Im Üb- rigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des SEM vom 28. September 2017 wird aufgehoben und die Beschwerdeführenden werden als Flüchtlinge an- erkannt. 3. Die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.– werden den Be- schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750. – verrechnet. Der Überschuss von Fr. 375.-- wird den Be- schwerdeführenden durch das Bundesverwaltungsgericht rückerstattet. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs gericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader Versand: