Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. Januar 2016 (420 15 430) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Fristversäumnis / mangelhafte Beschwerdebegründung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Referentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar i.V. Jonatan Riegler Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug Beschwerde vom 20. November 2015 gegen die Pfändung vom 9. November 2015 A. Am 9. November 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel -Landschaft gegen A.____ die Pfändung. Im Pfändungsprotokoll hielt die Schuldnerin fest, dass sie noch nicht von allen ang e- sprochenen Gläubigern eine schriftliche Antwort erhalten habe und verweigerte des halb die Unterzeichnung der Pfändungsverfügung. Als pfändbaren Vermögenswert stellte das Betre i- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bungsamt Basel-Landschaft einen Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft des Erbla s- sers B.____ fest, welcher gepfändet wurde. B. Mit Eingabe vom 20. November 2015 gelangte A.____ mit betreibungsrechtlicher B e- schwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Die Eingabe b e- schränkte sich jedoch auf die Vorankündigung einer Beschwerdebegründung, welche aufgrund technischer Probleme nicht habe ausgedruckt werden können. Mit der am 23. November 2015 nachgereichten Beschwerdebegründung rügte die Beschwerdeführerin den unklaren und ve r- wirrenden Betreibungsregisterauszug, legte diverse Gespräche mit Gläubigern dar und bea n- tragte, die besagte Pfändung (insbesondere der Pfändungsbeschlag auf dem Liquidationsanteil der Erbschaft) sei aufzuheben oder um mindestens einen Monat aufzuschieben, damit die G e- spräche mit den Gläubigern fortgeführt und die Schulden möglicherweise gestun det oder getilgt werden können. C. Mit Schreiben vom 23. November 2015 und 7. Dezember 2015 entgegnete das Betre i- bungsamt Basel-Landschaft im Wesentlichen, die Beschwerde sei verspätet versendet worden und die Frist deshalb nicht eingehalten. Sodann bringe die Beschwerdeführerin in keiner Weise konkret auf den Pfändungsverfügung bezogene Rügen vor, sondern beschwere sich bloss über den Betreibungsregisterauszug. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klag e vo r- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder Konkursamtes bei der Aufsicht s- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemesse n- heit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemesse nheit gel- tend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Beschwerdefrist ist eine gesetzlic he Frist und als solche zwingender Natur. Sie kann weder von den Parteien abgeändert noch in der Regel von der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs erstreckt werden. Die einmal ausgelöste Frist steht nicht still und kann nicht unterbrochen we rden. So finden weder die Gerichtsferienre- gelung der ZPO Anwendung noch kommen die in Art. 56 Ziff. 2 SchKG vorgesehenen Betre i- bungsferien für die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zum Tragen, da eine solche keine Betreibungshandlung darstellt. Bei der Be schwerdefrist handelt es sich um eine sog. Verwi r- kungsfrist. Fristversäumnis bedeutet daher grundsätzlich Verlust des Beschwerderechts. Selbst die fehlerhafte Verfügung erwächst mithin in formelle Rechtskraft. Nach Fristablauf erfolg te Handlungen sind grun dsätzlich bedeutungslos. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhält. Die Beschwerdefrist wird gewahrt, wenn die formgerechte Beschwerdeschrift spätestens um 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eingereicht oder zu deren Hä n- den der Schweizerischen Post übergeben wird. Die Einhaltung der Beschwerdefrist ist eine Ein- tretensvoraussetzung und als solche von der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Konkurs von Amtes wegen zu prüfen (vgl. LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N 227 ff. zu Art. 17 SchKG mit Hinweisen). 1.2 In casu verfügte der Beschwerdegegner mit der Pfändungsverfügung vom 9. November 2015, dass der Liquidationsanteil der Beschwerdeführerin an der unverteilten Erbschaft des Erblassers B.____ im vollen Umfang gepfändet sei. Die besagte Pfändungsverfügung wurde der Beschwerdeführerin am Tag des Pfändungsvollzugs (9. November 2015), welchem sie be i- wohnte, eröffnet. Die Kenntnisnahme der Beschwerdeführerin von der Pfändungsverfügung wird auch durch die ihrerseits niedergeschriebene Bemerkung auf Seite zwei des Pfändung s- protokolls, welches während des Pfändungsvollzugs ausgefüllt wurde und integrierenden B e- standteil der Pfändungsverfügung darstellt, verdeutlicht. Ihre Kenntnisnahme von der Pfä n- dungsverfügung ist in diesem Fall als gegeben zu betrachten, auch wenn sie die Unterzeich- nung derselben verweigerte. Die zehntägige Rechtsmittelfrist be gann somit einen Tag nach Kenntnisnahme von der Pfändungsverfügung, am 10. November 2015 zu laufen (Art. 31 SchKG i.V. mit Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am 19. November 2015 . D ie Beschwerdeführerin übergab ihre Beschwerde gemäss Poststempel am 20. November 2015 der Schweizerischen Post, womit die Beschwerdefrist von zehn Tagen verpasst wurde. Die Wiederherstellung einer Frist ist möglich, sofern das Fristversäumnis auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Da d ie Beschwerdeführerin nicht um Fristwiederherstellung ersucht, sondern lediglich mit dem Verweis auf Computerprobleme die Nachreichung der Beschwe r- debegründung ankündet und sich ihrer Eingabe kein Anhaltspunkt für ein unverschuldetes Hi n- dernis entnehmen lässt, das sie vom Handeln innert Frist abgehalten hätte, kann die Frist nicht wiederhergestellt und somit auf die Beschwerde wegen Fristversäumnis nicht eingetreten wer- den. Selbst wenn die Beschwerde am 19. Dezember 2015 in der vorliegenden Form – somit ohne Begründung der Beschwerde – der Schweizerischen Post übergeben worden wäre, könn- te im vorliegenden Fall nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Gemäss BGE 126 III 30 E. 1b, ist innert der Beschwerdefrist eine rechtsgenügende Beschwerdeschrift einzureichen. Selbst wenn i n einer rechtzeitig erfolgten Beschwerdeerklärung angekündigt wird, dass nach Ablauf der Beschwerdefrist eine Ergänzungsschrift (Beschwerdebegründung) nachgereicht wird, kann diese nicht berücksichtigt werden bzw. ist auf diese Beschwerde nicht einzutreten . Sodann wäre auch auf eine rechtzeitig eingereichte Beschwerde mit der vorliegenden Begrü n- dung nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin lediglich den materiell -rechtlichen Bestand diverser Forderung im Betreibungsregisterauszug anzweifelt, jedoch zum im vorliegenden B e- schwerdeverfahren zu behandelnden Pfändungsvollzug keine Stellung bezieht, geschweige denn allfällige Verfahrensfehler rügt. 2. Zu prüfen bleibt, ob die Pfändung vom 9. November 2015 durch den Beschwerdegegner ungültig bzw. nichtig sein könnte. Eine Verfügung ist als nichtig zu erklären, wenn der ihr anhaf- tende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und z u- dem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie). Die Au f- sichtsbehörde hat die Nichtigkeit einer Verfügung von Amtes wegen festzustellen. Art. 22 Abs. 1 SchKG umschreibt im Sinne einer Legaldefinition die Nichtigkeitsgründe: Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, sind Verfügungen nichtig, wenn sie gegen Vorschriften , die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden sind. Im vorliegenden Fall besteht keine Veranlassung, die Pfändung für nichtig zu e r- klären, zumal weder ein Verstoss gegen Vorschriften im öffentlichen Interesse, noch gegen Vorschriften im Interesse von nicht am Verfahren beteiligten Personen auszumachen ist. Die Beschwerdeführerin wird unter den Voraussetzungen von Art. 123 SchKG zu gegebener Zeit einen Aufsch ub der Verwertung verlangen können, wenn sie dem Betreibungsamt glaubhaft macht, dass sie die Schuld ratenweise tilgen kann. Schliesslich bleibt anzumerken, dass mate- riell-rechtliche Rügen betreffend den Bestand der Forderungen nicht mehr gehört werden kö n- nen. 3. Damit kann aufgrund des Fristversäumnisses nicht auf die Beschwerde eingetreten we r- den. Das Beschwerdeverfahren ist – vorbehältlich böswilliger oder mutwilliger Beschwerdefü h- rung – kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf keine Parteie ntschädigung zuge- sprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar i.V. Jonatan Riegler