Abteilung V E-1502/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 0 9 Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiber Andreas Felder. A._______, Serbien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Februar 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1502/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer – albanischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens – eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 3. Dezember 2008 mit einem Kleinbus verliess und am folgenden Tag in die Schweiz einreiste und ein Asylgesuch stellte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum Basel vom 9. Dezember 2008 sowie der Anhörung vom 8. Ja- nuar 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei wegen des Hissens einer albanischen Flagge am 28. November 2006 im Verlauf einer Demonstration vor einem serbi- schen Gemeindehaus zu einem Jahr Haft verurteilt worden, dass die Verurteilung von der Rekursinstanz bestätigt worden sei, dass er ausgereist sei, um dem Antritt der Haft zu entgehen, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 4. Februar 2009 – eröffnet am 6. Februar 2009 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub- haftigkeit nicht stand, dass er vorerst widersprüchliche Angaben dazu gemacht habe, ob er jemals eine Identitätskarte besessen habe oder nicht, dass er später und ebenfalls unglaubhaft ausgesagt habe, er erinnere sich nicht, ob ihm die Identitätskarte von den Behörden im Verlauf der Verhaftung oder schon früher anlässlich eines Verkehrsdelikts abge- nommen worden sei, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Verfügung zum Haftan- tritt kaum Beweiskraft zu entfalten vermöge, dass die Verurteilung zu einem Jahr Haft nicht plausibel sei, da der Beschwerdeführer die Fahne auf Anordnung der Polizei noch gleichen- tags wieder entfernt habe, Seite 2E-1502/2009 dass die Angaben des Beschwerdeführers zum Verlauf der behördli- chen Massnahmen und zu den geltend gemachten Gerichtsverfahren widersprüchlich und tatsachenwidrig ausgefallen seien, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2009 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass er mit der Beschwerde ein „Duplikat“ der Haftantrittsverfügung zu den Akten reichte unter Hinweis auf die ihm verweigerte Einsicht in das von ihm der Vorinstanz schon eingereichte Dokument, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 13. März 2009 auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren schloss, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvor- schusses aufforderte, dass der verlangte Kostenvorschuss am 25. März 2009 fristgerecht ge- leistet wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG), Seite 3E-1502/2009 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch- te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass der Vorinstanz in ihrer Einschätzung, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind, Recht zu geben ist, dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei wegen des Hissens einer albanischen Flagge im Verlauf einer Demonstration vor einem serbischen Gemeindehaus zu einem Jahr Haft verurteilt worden, Seite 4E-1502/2009 dass seine Ausführungen zu den Gerichtsverhandlungen und den ver- schiedenen angerufenen Instanzen – auch aus der Perspektive eines juristischen Laien – als sehr ungenau erscheinen, so dass der Ein- druck entsteht, der Beschwerdeführer habe das von ihm Geschilderte nicht tatsächlich erlebt (vgl. A7 F64 ff.), dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen lediglich eine Verfügung des Gemeindegerichts B_______ vom 10. Oktober 2008, in welchem er zum Haftantritt am folgenden Tag aufgefordert wird, zu den Akten reichte, dass über die Echtheit dieses Dokuments – wie die Vorinstanz korrek- terweise festhielt – keine Angaben gemacht werden können und des- sen Beweiswert daher in Frage steht, dass – wenn auch von der Echtheit der Verfügung ausgegangen würde – sie sich nicht zum Grund der Inhaftierung äussert und daher als Be- weismittel für die angebliche Verurteilung aus den behaupteten Gründen nicht taugt, dass es der Beschwerdeführer insbesondere unterlassen hat, die Ur- teile aus dem Strafverfahren als Beweismittel einzureichen, woraus klar ersichtlich wäre, aus welchem Grund und durch welche Instanzen er – wenn überhaupt – verurteilt wurde, dass davon auszugehen ist, dass diese Dokumente bei seinem An- walt, der ihn im Strafverfahren vertreten habe, problemlos erhältlich wären, aus dem Dossier aber keine diesbezüglichen Bemühungen des Beschwerdeführers ersichtlich sind (vgl. A7 F4 ff.), dass der Beschwerdeführer nun mit der Beschwerde ein „Duplikat“ der Haftantrittsverfügung zu den Akten reicht unter Hinweis auf die ihm verweigerte Einsicht in das von ihm der Vorinstanz schon eingereichte Dokument, dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass dem Beschwerdeführer ge- mäss Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2009 (A16) – entgegen seinem Vorbringen – Einsicht in das betreffende Dokument gegeben wurde, dass sich ausserdem Fragen in Bezug auf das eingereichte „Duplikat“ der Haftantrittsverfügung stellen, so beispielsweise, wie der Beschwer- Seite 5E-1502/2009 deführer in dessen Besitz kam, wer es ihm zugestellt hat, wieso der entsprechende Zustellumschlag nicht mit eingereicht wurde und warum das Dokument durch die verfügende Behörde nicht – wie üblich – als „Duplikat“ gekennzeichnet ist, dass sich aus der neuerlichen Einreichung des gleichen – durch die Vorinstanz bereits gewürdigten – Dokuments nichts zugunsten des Be- schwerdeführers ableiten lässt, dass dem Beschwerdeführer schliesslich auch seine Angaben zum Verbleib seiner Identitätskarte nicht geglaubt werden können, da da- von auszugehen ist, dass eine Person – insbesondere wenn eine Aus- weistragpflicht besteht – sich an den Anlass des angeblichen Ausweis- entzugs erinnern kann, dass der Beschwerdeführer aber angibt, er wisse nicht mehr, ob seine ID-Karte anlässlich seiner geltend gemachten Verhaftung oder „schon früher bei einem Verkehrsdelikt“ beschlagnahmt worden sei (A7 F89), dass sein Beschwerdevorbringen, die Abgabe von Identitätsdokumen- ten sei allenfalls für die Frage des Eintretens auf ein Asylgesuch rele- vant, nicht jedoch für dessen materielle Prüfung, unbehelflich ist, da sich aus den diesbezüglich Angaben sehr wohl Rückschlüsse auf die allgemeine Glaubhaftigkeit der Vorbringen ziehen lassen und der Bele- gung der Identität auch im materiellen Asylverfahren eine gewichtige Bedeutung zukommt, dass auch die übrigen Vorbringen in der Beschwerdeschrift nichts an dieser Einschätzung zu ändern vermögen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, Seite 6E-1502/2009 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass insbesondere darauf hinzweisen ist, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben einen Mittelschulabschluss und eine Lehre als Seite 7E-1502/2009 Coiffeur absolviert hat, und dass seine Eltern und seine beiden Ge- schwister sowie Onkel und Tanten an seinem Herkunftsort leben, dass ihm diese Umstände die Wiedereingliederung nach seiner Rück- kehr vereinfachen werden, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass diese Kosten mit dem geleisteten Vorschuss derselben Höhe ver- rechnet werden. (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-1502/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss derselben Höhe verrech- net. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Verfügung des BFM vom 4. Februar 2009 im Original) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (Kanton) (in Kopie) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Luterbacher Andreas Felder Versand: Seite 9