<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00374</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=206329&amp;W10_KEY=4467134&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00374</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 07.12.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Denkmalschutz</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Nichtunterschutzstellung von Gebäuden; rechtliches Gehör<br/><br/>Die Beschwerdeführenden wehren sich dagegen, dass eine Nachbarliegenschaft nicht aus dem Inventar entlassen bzw. nicht unter Schutz gestellt wurde. Primär machen sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.<br/>Die Beschwerdeführenden sind nur als Nachbarn zur Beschwerde legitimiert. Als Eigentümer eines der aus dem Inventar entlassenen Häuser können sie keine legitimationsbegründende Betroffenheit ableiten (E. 2).<br/>Die Beschwerdeführenden hätten wissen müssen, dass der in ihrer eigenen Liegenschaft vorgenommene Augenschein durch die Fachleute der städtischen Denkmalpflege im Zusammenhang mit der Anordnung, welche gesamthaft zehn Liegenschaften betraf, stand. Sie hätten anlässlich des Augenscheins ihre Auffassung zur Frage der Inventarbelassung bzw. Unterschutzstellung der Nachbarliegenschaft äussern können. Das rechtliche Gehör ist demnach in einem Mindestmass gewahrt worden, was genügt, da bei Nachbarbeschwerden geringere Anforderungen an eine Anhörung bereits im Verwaltungsverfahren zu stellen sind (E. 3.2). Die Beschwerdeführenden hatten demnach auch keinen Anspruch darauf, dass ihnen die entscheidende Behörde die entscheidwesentlichen Unterlagen vor ihrer Beschlussfassung von sich aus vorlegt (E. 3.3).<br/>Abweisung der Beschwerde (E. 4).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Natur- und Heimatschutz ST: DENKMALPFLEGE">DENKMALPFLEGE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: DENKMALSCHUTZ">DENKMALSCHUTZ</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: INVENTAR">INVENTAR</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTLICHES GEHÃR">RECHTLICHES GEHÃR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNTERSCHUTZSTELLUNG">UNTERSCHUTZSTELLUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 29 Abs. I BV</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>Die aus den zwei Einfamilienhausreihen L-Strasse 01 bis 05 sowie 06 bis 10 in X bestehende Genossenschaftssiedlung "M" war im stadtzÃ¼rcherischen Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung aufgefÃ¼hrt. Die Bausektion der Stadt X erteilte D am 8. September 2004 die baurechtliche Bewilligung fÃ¼r einen Umbau im Wohnhaus L-Strasse 06 sowie fÃ¼r einen Anbau mit Terrasse an der Nordseite dieser Liegenschaft. Am 25. Oktober 2004 bewilligte das Amt fÃ¼r Baubewilligungen eine ProjektÃ¤nderung. </p> <p class="Sachverhalt2">Gegen beide Bewilligungen erhoben A und B als EigentÃ¼mer der Liegenschaft L-Strasse 05 Rekurs an die Baurekurskommission I, welche die vereinigten Rechtsmittel am 29. April 2005 guthiess und die Bewilligung der Bausektion teilweise sowie jene des Amtes fÃ¼r Baubewilligungen gÃ¤nzlich aufhob. Die dagegen von D erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 19. August 2005 ab (VB.2005.00242). Es erwog, die Baubewilligung enthalte lediglich die pauschale Feststellung, dass die geplanten baulichen Massnahmen die denkmalpflegerisch und gartendenkmalpflegerisch wichtigen Teile der Liegenschaft nicht beeintrÃ¤chtigten. Eine nÃ¤here BegrÃ¼ndung dafÃ¼r bringe die Bausektion erstmals in der Rekursantwort vor. DiesbezÃ¼gliche Anordnungen seien jedoch dem dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Stadtrat vorbehalten und dÃ¼rften nicht von der BaubehÃ¶rde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens getroffen werden. Vielmehr wÃ¤re der fÃ¼r Schutzmassnahmen zustÃ¤ndige Stadtrat verpflichtet gewesen, vorgÃ¤ngig oder koordiniert mit der Erteilung der Baubewilligung durch die BaubehÃ¶rde einen Entscheid Ã¼ber die SchutzwÃ¼rdigkeit und den Schutzumfang zu treffen.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b>Der Stadtrat von X beschloss hierauf am 1. MÃ¤rz 2006, die GebÃ¤ude Vers. Nrn. 11 bis 12 auf den GrundstÃ¼cken Kat. Nrn. 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 an der L-Strasse 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09 und 10 wÃ¼rden nicht unter Denkmalschutz gestellt. Er erwog, die stÃ¤dtische Bausektion habe sich bei der am 8. September 2004 erteilten Baubewilligung auf eine 1990 vorgenommene Beurteilung der stÃ¤dtischen Denkmalpflege gestÃ¼tzt. Nach diesem Gutachten besitze die Siedlung keine stÃ¤dtebaulichen QualitÃ¤ten. Ungeschickt sei namentlich die Orientierung der beiden GebÃ¤udezeilen, indem die gut besonnten Seiten mit mehr Wohnkomfort entweder verbaut oder auf die Strasse exponiert seien, wÃ¤hrend die grossen GÃ¤rten auf der schattigen Nordseite lÃ¤gen. Auch bezÃ¼glich der Typologiegeschichte weise die Siedlung laut dem Gutachten (wie unter Bezugnahme auf dieses nÃ¤her ausgefÃ¼hrt wurde) keine besonderen QualitÃ¤ten auf. </p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen den Stadtratsbeschluss gelangten A und B am 13. April 2006 an die Baurekurskommission I mit dem Antrag, diesen Beschluss aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an den Stadtrat zurÃ¼ckzuweisen. Sie rÃ¼gten ausschliesslich eine Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs. Es sei ihnen im Verfahren vor dem Stadtrat keine Gelegenheit geboten worden, sich zum Verzicht auf die Unterschutzstellung konkret zu Ã¤ussern und diesbezÃ¼gliche Begehren zu stellen. Zudem sei ihnen das im Beschluss des Stadtrats erwÃ¤hnte Gutachten der stÃ¤dtischen Denkmalpflege nicht zur VerfÃ¼gung gestellt worden.</p> <p class="Urteilstext">Die Baurekurskommission I wies den Rekurs am 28. Juli 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. </p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit Beschwerde vom 12. September 2006 beantragten A und B dem Verwaltungsgericht, den Entscheid der Baurekurskommission I vom 28. Juli 2006 sowie den Beschluss des Stadtrats vom 1. MÃ¤rz 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.</p> <p class="Urteilstext">Die Baurekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung. D Ã¤usserte sich mit Eingabe vom 6. Oktober 2006, worin er einerseits erklÃ¤rte, sich nicht am vorliegenden Beschwerdeverfahren als Partei beteiligen und daher keine Verfahrenskosten tragen zu wollen, anderseits aber darlegte, dass und weshalb er die Beschwerde fÃ¼r unbegrÃ¼ndet erachte. FÃ¼r den Stadtrat X beantragte das Hochbauamt am 15. November 2006 Abweisung der Beschwerde.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext">Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zustÃ¤ndig. Weil auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Urteilstext">Im jetzigen Beschwerdeverfahren ist es eine Frage der materiellen Beurteilung (mithin keine Frage des Eintretens) dieses Rechtsmittels, ob und in welcher Eigenschaft die BeschwerdefÃ¼hrenden zum Rekurs gegen den Beschluss des Stadtrats betreffend Entlassung der Siedlung aus dem Inventar berechtigt waren. GemÃ¤ss § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) ist â im Einklang mit § 17 lit. a VRG â dazu berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ãnderung hat. Als AnknÃ¼pfungspunkte fÃ¼r eine derartige Betroffenheit fallen bei den BeschwerdefÃ¼hrenden einerseits ihre Stellung als EigentÃ¼mer der Liegenschaft L-Strasse 05, anderseits ihre Eigenschaft als Nachbarn der Liegenschaft L-Strasse 06 in Betracht. Beide Liegenschaften sind Bestandteil der Genossenschaftssiedlung "M" und dementsprechend aus dem Inventar entlassen worden. Mit ihrem Rekurs vom 13. April 2006 haben die BeschwerdefÃ¼hrenden ohne EinschrÃ¤nkung die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 1. MÃ¤rz 2006 verlangt. Weil sie dabei einzig eine Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs geltend machten und sich darÃ¼ber ausschwiegen, ob und welche Schutzmassnahmen sie sich fÃ¼r welche der zur Siedlung gehÃ¶renden Liegenschaften vorstellen, ist auf den ersten Blick nicht ohne weiteres erkennbar, aus welchem der beiden AnknÃ¼pfungspunkte sie ihre Betroffenheit ableiten. Die Baurekurskommission ist unter Hinweis auf das verwaltungsgerichtliche Urteil VB.2006.00067 vom 4. Mai 2006 zutreffend davon ausgegangen, dass die BeschwerdefÃ¼hrenden als Nachbarn der Liegenschaft L-Strasse 06, deren Umbau sie bekÃ¤mpfen, auch zum Rekurs gegen den Inventarentlassungsbeschluss des Stadtrats legitimiert seien. Sodann hat sie erwogen, als EigentÃ¼mer eines der aus dem Inventar entlassenen HÃ¤user kÃ¶nnten die BeschwerdefÃ¼hrenden keine legitimationsbegrÃ¼ndende Betroffenheit ableiten. Diese Feststellung der Vorinstanz ist nicht nur richtig; wie nachfolgend (E. 3) darzulegen sein wird, ist sie auch erheblich bei der Beurteilung der RÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrenden, ihnen sei im Verfahren vor dem Stadtrat das rechtliche GehÃ¶r verweigert worden. </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) umfasst das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder JustizbehÃ¶rde gefÃ¼hrten Verfahren mit ihrem Begehren angehÃ¶rt zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den fÃ¼r die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu kÃ¶nnen (Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., ZÃ¼rich etc. 2006 Rz. 1672 ff.; Ulrich HÃ¤felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. A., ZÃ¼rich etc. 2005, Rz. 836; Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 8 N. 11 ff.; BGE 129 I 232).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrenden erneuern ihre RÃ¼ge, der Stadtrat hÃ¤tte sie vor der Beschlussfassung Ã¼ber den voraussichtlichen Inhalt des Beschlusses (Verzicht auf Unterschutzstellung, Entlassung aus dem Inventar) orientieren mÃ¼ssen, um ihnen so Gelegenheit zu geben, sich zu dieser Massnahme zu Ã¤ussern. Die RÃ¼ge ist unbegrÃ¼ndet.</p> <p class="Urteilstext">Vorab ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall nicht darum geht, ob die BeschwerdefÃ¼hrenden in das Verfahren vor Stadtrat betreffend Inventarentlassung beizuladen gewesen wÃ¤ren (zum Zusammenhang zwischen Beiladung, GehÃ¶rsanspruch und Rechtsmittellegitimation vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 21 N. 103 und 110; RB 1998 Nr. 42). In diesem Verfahren waren sie ohnehin Partei und VerfÃ¼gungsadressat mit Bezug auf ihre eigene Liegenschaft L-Strasse 05. Der Verzicht auf die Unterschutzstellung ihrer Liegenschaft bzw. deren Entlassung aus dem Inventar hat sie indessen nicht beschwert (vorn E. 2), weshalb sie insoweit zu Recht keine Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs geltend machen. </p> <p class="Erwgung2">Die BeschwerdefÃ¼hrenden rÃ¤umen selber ein, dass Fachleute der stÃ¤dtischen Denkmalpflege vor der Beschlussfassung einen Augenschein in der Siedlung und insbesondere in ihrer eigenen Liegenschaft vorgenommen haben. Sie beanstanden, dass dabei der BeschwerdefÃ¼hrerin "lediglich gewisse Fragen zu ihrer Liegenschaft gestellt" worden seien. Aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. August 2005, an welchem sie als obsiegende Beschwerdegegner beteiligt waren, musste ihnen jedoch bewusst sein, dass der Augenschein im Zusammenhang mit dem zu treffenden Entscheid Ã¼ber die Unterschutzstellung bzw. Inventarbelassung der ganzen Siedlung stand, insbesondere also auch die Liegenschaft L-Strasse 06 betraf, deren Umbau sie mit eigenem Rechtsmittel bekÃ¤mpfen. Auf diesen Zusammenhang sind sie denn auch mit Schreiben des Hochbaudepartementes vom 15. Dezember 2005 nochmals ausdrÃ¼cklich hingewiesen worden, mit welchem das Departement ihr (auf den Umbau der Nachbarliegenschaft L-Strasse 06 Bezug nehmendes) Begehren vom 24. November 2005 um AnhÃ¶rung beantwortete; das Departement wies sie zudem darin ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass sie anlÃ¤sslich der bevorstehenden Besichtigung durch Fachleute der Denkmalpflege ihre Anliegen vortragen kÃ¶nnten. Es hÃ¤tte ihnen daher freigestanden, anlÃ¤sslich dieses Augenscheins von sich auch ihre Auffassung zur Frage der Inventarbelassung bzw. Unterschutzstellung dieser Nachbarliegenschaft aus zu Ã¤ussern. In diesem Sinn ist ihr GehÃ¶rsanspruch in einem Mindestmass gewahrt worden. </p> <p class="Erwgung2">Das rechtliche GehÃ¶r umfasst keinen absoluten Anspruch, in jedem Fall von der verfÃ¼genden VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber den voraussichtlichen Inhalt der VerfÃ¼gung angehÃ¶rt zu werden. Es kommt diesbezÃ¼glich auf die Art des Verfahrens und den Grad der Betroffenheit an. Bereits der GehÃ¶rsanspruch als solcher setzt ja primÃ¤r voraus, dass die sich darauf berufende Person zur Anfechtung des fraglichen Verwaltungsaktes berechtigt ist (vorn E. 2; vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 8 N. 8 und 23 mit Hinweis auf RB 1996 Nr. 10). In diesem Sinn ist fÃ¼r den Umfang des GehÃ¶rsanspruchs auch erheblich, ob die betroffene Person Adressat der fraglichen VerfÃ¼gung ist oder als Drittperson zulasten des eigentlichen VerfÃ¼gungsadressaten intervenieren will (zu dieser Unterscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Rechtsmittellegitimation vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 21 N. 31 ff.). An den GehÃ¶rsanspruch des VerfÃ¼gungsadressaten im Rahmen des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens sind grundsÃ¤tzlich hÃ¶here Anforderungen zu stellen. Das gilt vor allem dann, wenn die BehÃ¶rde von sich aus eine fÃ¼r den VerfÃ¼gungsadressaten belastende Anordnung treffen will, wie dies regelmÃ¤ssig beim Widerruf oder Entzug von Bewilligungen der Fall ist. (DemgegenÃ¼ber kann sich in Verfahren auf Erteilung einer Bewilligung die AnhÃ¶rung des VerfÃ¼gungsadressaten erÃ¼brigen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass dieser bereits aufgrund seines Gesuchs mit einem fÃ¼r ihn negativen Ausgang rechnen musste.) Geringere Anforderungen an eine AnhÃ¶rung bereits im Verwaltungsverfahren sind jedenfalls dort zu stellen, wo die betroffene Person zulasten des eigentlichen VerfÃ¼gungsadressaten intervenieren will. Das gilt vor allem bei Nachbarbeschwerden. Ein solcher Fall liegt hier nach dem Gesagten vor (E. 2). Hier muss es genÃ¼gen, dass der Betroffene seine Einwendungen im Einzelnen erst im Rechtsmittelverfahren, mittels Rekurs gegen die den eigentlichen Adressaten begÃ¼nstigende VerfÃ¼gung, vorbringen kann. Im Baubewilligungsverfahren ist ein solcher Ablauf schon von Gesetzes wegen vorgesehen (§ 315 f. PBG, dazu KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 8 N. 8, § 10 N. 11). Wie die Vorinstanz zu Recht ausfÃ¼hrt (Rekursentscheid E. 2.3.3), muss dies auch mit Bezug auf Personen genÃ¼gen, welche sich gegen den Verzicht auf Unterschutzstellung einer Nachbarliegenschaft wehren wollen. </p> <p class="Erwgung2">Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrenden war demnach der Stadtrat nicht gehalten, ihnen vor der Beschlussfassung zur beabsichtigen Entlassung der Siedlung aus dem Inventar Gelegenheit zur Stellungnahme einzurÃ¤umen.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrenden rÃ¼gen erneut, dass ihnen im Verfahren vor dem Stadtrat das von der stÃ¤dtischen Denkmalpflege im Januar 1990 erstellte Gutachten "nicht zur VerfÃ¼gung" gestellt worden sei, worin eine GehÃ¶rsverweigerung liege, weil sich der Stadtratsbeschluss ausdrÃ¼cklich auf dieses Gutachten stÃ¼tze.</p> <p class="Erwgung2">Zu diesem Einwand ist vorab festzuhalten, dass der Stadtrat eine Einsichtnahme in das Gutachten vor der Beschlussfassung nicht ausdrÃ¼cklich abgelehnt hat, was denn auch die BeschwerdefÃ¼hrenden nicht behaupten. Sie scheinen vielmehr anzunehmen, die BehÃ¶rde hÃ¤tte ihnen vor Beschlussfassung diese Unterlagen von sich aus vorlegen mÃ¼ssen. Das trifft indessen nicht zu. Wie vorstehend ausgefÃ¼hrt (E. 3.2), muss es genÃ¼gen, dass sie ihre Einwendungen gegen die Inventarentlassung der Nachbarliegenschaft im Einzelnen erst im Rechtsmittelverfahren, mittels Rekurs gegen die den eigentlichen Adressaten begÃ¼nstigende VerfÃ¼gung, vorbringen kÃ¶nnen. Es wÃ¤re ihnen daher zuzumuten und auch mÃ¶glich gewesen, vor Erhebung des Rekurses Einsichtnahme in das Gutachten zu verlangen, auf das sich der Stadtrat in seinem Beschluss vom 1. MÃ¤rz 2006 ausdrÃ¼cklich stÃ¼tzte. Wie anzumerken ist, hÃ¤tten sie in dieses Gutachten schon vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat als EigentÃ¼mer der Liegenschaft L-Strasse 05 Einsicht nehmen kÃ¶nnen, handelt es sich doch dabei um einen zusammenhÃ¤ngenden Bericht Ã¼ber die gesamte Siedlung. Offen bleiben kann bei alledem, ob das fragliche Gutachten zum nach § 203 Abs. 2 PBG Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Bestandteil des Inventars gehÃ¶rt (vgl. RB 2005 Nr. 59), was eine Einsichtnahme ohnehin â unabhÃ¤ngig von einer allfÃ¤lligen Betroffenheit als EigentÃ¼mer oder Nachbar â ermÃ¶glicht hÃ¤tte. </p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrenden je zur HÃ¤lfte, unter solidarischer Haftung eines jeden fÃ¼r den ganzen Betrag, aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine ParteientschÃ¤digung steht ihnen nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 3'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 90.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 3'090.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden den BeschwerdefÃ¼hrenden je zur HÃ¤lfte, unter solidarischer Haftung eines jeden fÃ¼r den Gesamtbetrag, auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Urteilstext">5. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>