B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3789/2023 law/bah U r t e i l v o m 10 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Annalena von Allmen, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 / N (…). D-3789/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank vom 16. Juni 2023 ergab, dass er bereits in Schweden (am 12. November 2015) und in Frankreich (am 16. Februar 2023) um Asyl ersucht hatte, dass das SEM die schwedischen Behörden am 23. Juni 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um die Wiederaufnahme des Beschwerde- führers ersuchte, dass die schwedischen Behörden dem Gesuch am 27. Juni 2023 zustimm- ten, dass das SEM mit dem Beschwerdeführer am 27. Juni 2023 im Beisein der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO durchführte und ihm dabei das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit von Schweden für sein Asyl- und Wegweisungs- verfahren sowie zu seiner gesundheitlichen Situation gewährte, dass er geltend machte, er habe nach achtjährigem Aufenthalt in Schwe- den eine negative Asyl - und Wegweisungsverfügung erhalten und hätte das Land verlassen müssen, dass er fünfmal einen negativen Entscheid erhalten und dreimal Beschwer- den eingereicht habe, die gerichtlich abgewiesen worden seien, dass man ihm im Oktober 2022 gesagt habe, er müsse Schweden verlas- sen, sonst werde er zwangsweise nach Afghanistan deportiert, dass er danach nach Frankreich gegangen sei, wo er seine Fingerabdrü- cke abgegeben habe und in einem «Dublin-Verfahren» gewesen sei, D-3789/2023 Seite 3 dass er nach einem zirka fünfmonatigen Aufenthalt in Frankreich in die Schweiz gekommen sei, dass man ihn nach einer allfälligen Rückkehr nach Schweden in einem ge- schlossenen Camp unterbringen w erde und er ein Papier unterschreiben werden müsse, um freiwillig nach Afghanistan zurückzukehren, ansonsten er zwangsweise nach Afghanistan deportiert werde, dass er in Schweden keine Festanstellung gehabt habe, weshalb er keine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, dass es ihm gesundheitlich zwar gut gehe, er sich wegen den Anhörungen und den Schwierigkeiten psychisch aber nicht so gut fühle, dass er beim Gesundheitsdienst für eine körperliche Untersuchung gewe- sen sei und einen Termin bei einem Psychologen verlangt habe, dass das SEM mit Verfügung vom 28. Juni 2023 – eröffnet am folgenden Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung aus der Schweiz nach Schweden verfügte, ihn aufforderte, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den zu- ständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 6. Juli 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre- ten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an das SEM zurückzuweisen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir- kung zu gewähren, das SEM und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen ab- zusehen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen, D-3789/2023 Seite 4 dass der Eingabe eine Kopie eines Entscheids des schwedischen Migrati- onsamts vom 2. Januar 2023 beilag, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Besc hwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegrün dete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), D-3789/2023 Seite 5 dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt und gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitglied- staat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentli che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der C harta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu- nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), D-3789/2023 Seite 6 dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass er am 15. November 2015 bereits in Schweden um Asyl ersucht hatte, dass die schwedischen Behörden dem vom SEM an sie gerichteten Wie- deraufnahmeersuchen vom 23. Juni 2023 am 27. Juni 2023 zustimmten, dass die Zuständigkeit Schwedens somit grundsätzlich gegeben ist, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Schweden wi esen systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich brächten, dass Schweden Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, Schweden anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe in Schweden am 16. Oktober 2019 einen negativen Asylentscheid mit D-3789/2023 Seite 7 Anordnung des Wegweisungsvollzugs erhalten und in der Folge ein Wie- dererwägungsgesuch gestellt, das am 2. Januar 2023 abgelehnt worden sei, womit er rechtskräftig nach Afghanistan weggewiesen worden sei, dass der Entscheid der schwedischen Behörden unter anderem damit be- gründet werde, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich seit der Rechtskraft der Abschiebungsentscheidung gegen den Beschwerdeführer vom 16. Oktober 2019 nicht derart verändert, dass diese ein dauerhaftes Vollzugshindernis darstelle, dass der Beschwerdeführer versucht habe, in Schweden die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, ihm dort der Rechtsweg nicht mehr offen- stehe und davon auszugehen sei, Schweden werde ihn nach Afghanistan ausschaffen, was eine klare Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, dass somit ein «real risk» bestehe, der Beschwerdeführer werde nach ei- ner Überstellung nach Schweden unter Verletzung des Non-Refoulement- Gebots nach Afghanistan abgeschoben werden, weshalb seine Rückfüh- rung nach Schweden Art. 10 BV, Art. 33 FK, Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verletzen würde, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen die Anwendung der Er- messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub- lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass negative Asyl - und Wegweisungsentscheide einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht entgegenstehen, dass Schweden nach Ablehnung des Asylgesuchs für die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Dublin-Raum zuständig bleibt, dass keine konkreten Hinweise dafür bestehen, die schwedischen Behör- den hätten den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie geprüft, dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde auch nicht davon ausgegangen werden muss, die schwedischen Behörden würden den Be- schwerdeführer zur Ausreise nach Afghanistan oder in ein anderes Land D-3789/2023 Seite 8 zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass es dem Beschwerdeführer offensteht, nach seiner Überstellung nach Schweden einen Folgeantrag (Art. 40 Verfahrensrichtlinie) zu stellen und sich auf diese Weise um eine erneute Überprüfung des negativen Asyl- und Wegweisungsentscheids zu bemühen (vgl. beispielsweise. die Urteile des BVGer D-5908/2022 vom 23. Dezember 2022, F-2521/2022 vom 13. Juni 2022 E. 7.3 m.w.H.), dass das SEM in der angefochtenen Verfügung des Weiteren zu Recht da- rauf hinweist, der Beschwerdeführer könne sich von Schweden aus an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder den Europä- ischen Gerichtshof (EuGH) wenden, um eine ihm aus seiner Sicht dro- hende Verletzung von Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 4 EU -Grund- rechtecharta zu rügen, dass es vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden ist, wenn das SEM in Bezug auf die aktuelle Asylpraxis Schwedens betreffend Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen keine weitergehenden Abklärungen vorgenommen hat, dass sich demnach auch die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklä- rung und ungenügenden Begründung der angefochtenen Verfügung als nicht stichhaltig erweist, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung abzuweisen ist, dass die Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens demnach zu bestätigen ist, dass der angefochtene Entscheid weder Art. 3 EMRK noch eine andere, die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung verletzt, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, D-3789/2023 Seite 9 dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers nicht eingetreten ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Auf- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Schweden angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Üb erstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegen- standslos erweisen, dass zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesver waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3789/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler