<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_652/2007 /bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. November 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X._________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Bussenumwandlung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 29. September 2006 wurden zwei gegen X._________ ausgesprochene Bussen von insgesamt Fr. 250.-- in sieben Tage Haft umgewandelt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat diesen Entscheid mit Urteil vom 11. Mai 2007 bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X._________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Es seien neue Tatsachen zuzulassen. Die unentgeltliche Rechtspflege sei zu gewähren. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Rüge, der angefochtene Entscheid verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Beschwerde Ziff. 1.1), ist unbegründet. Davon, dass er durch die Begründung "völlig überrascht" worden wäre (Beschwerde Ziff. 1.3), kann nicht die Rede sein. Die erste Instanz ging davon aus, er erziele als Rechtsberater Nebeneinkünfte, die nicht ganz unerheblich sein dürften (Urteil Strafgericht E. 7). Der Beschwerdeführer konnte sich zu dieser Frage im Appellationsverfahren äussern und machte denn auch geltend, er sei aus gesundheitlichen Gründen zu solchen Einkünften nicht in der Lage. Er unterliess es indessen, seine Behauptung zu beweisen. Das Vorbringen war für die Vorinstanz deshalb unbeachtlich, und sie kam zum Schluss, es sei nicht einzusehen, weshalb es ihm nicht hätte möglich sein sollen, z.B. durch das Erstellen von Schriften Arbeiten zu verrichten, die ihn in die Lage versetzt hätten, die Bussen zu bezahlen (angefochtener Entscheid S. 4). Bei dieser Sachlage trifft es nicht zu, dass er durch die Begründung des angefochtenen Entscheids überrascht worden wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob und inwieweit er tatsächlich für eine Interessengemeinschaft tätig ist, ist letztlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Indessen führt er selber aus, er befasse sich mit Drehbuchschreiben für Film und Fernsehen (Beschwerde Ziff. 1.6). Folglich ist die Vorinstanz in diesem Punkt offensichtlich nicht in Willkür verfallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Antrag, vor Bundesgericht Beweismittel zuzulassen (Beschwerde Ziff. 2.3 bis 2.5), ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> abzuweisen, weil der Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten nicht erst durch den angefochtenen Entscheid dazu veranlasst wurde. Von einer Verletzung der EMRK (Beschwerde Ziff. 2.5) kann nicht die Rede sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer zur "doppelten Schuldlosigkeit" ausführt (Beschwerde Ziff. 3.1 ff.), ist abwegig. Entscheidend ist, dass er nach den Feststellungen der Vorinstanz in der Lage gewesen wäre, durch Nebeneinkünfte die Bussen mindestens in Raten abzubezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> als offensichtlich unbegründet abzuweisen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>