<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 16. Dezember 1996 ist der Kernmantel des Atomreaktors Mühleberg inzwischen bis zu 68 Prozent durchgerostet. Der längste Riss misst 46 Zentimeter. Als Ursache ist die Rede von interkristalliner "Spannungsrisskorrosion", dieselbe Erscheinung, die das Hallenbad von Uster zum Einsturz brachte. Die weitere Rissbildung gilt als nicht genau prognostizierbar. Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. In Würgassen (BRD) wurde ein Kernkraftwerk mit ähnlichen Defekten mittels einer Verfügung der Aufsichtsbehörde geschlossen. Das Werk wird stillgelegt. Wie gross bzw. wie tief müssen die Risse werden, bis der Bundesrat das Werk Mühleberg schliesst?</p><p>2. Wieso gelangt der Bundesrat im Fall Mühleberg zu einer besseren Sicherheitsbeurteilung als im Fall von Würgassen?</p><p>3. Es wird damit argumentiert, der Kernmantel sei nicht drucktragend. Trifft die Umschreibung "nicht drucktragend" für den Kernmantel auch während Schnellabschaltungen zu?</p><p>4. Ist die Ursache der Spannungskorrosion bekannt, oder bestehen lediglich Erklärungshypothesen? Rechnet die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) mit einem weiteren Risswachstum? Wie ordnen sich die Risse im Kernkraftwerk Mühleberg im internationalen Vergleich ein?</p><p>5. Im Herbst 1995 haben die Bernischen Kraftwerke (BKW) Versuche mit der Einspeisung radioaktiven Wasserstoffs in den Kühlwasserkreislauf durchgeführt, um die korrosive Wirkung des Kühlwassers zu vermindern. Zu welchen Resultaten haben diese Versuche geführt? Ist diese Massnahme auf Dauer eingeführt worden?</p><p>6. Die HSK stützt sich auf einen Sicherheitsnachweis der Herstellerfirma General Electric. Wieso wird dieser Sicherheitsbericht interessierten Kreisen nicht zum Studium zugestellt?</p><p>7. Ist der Nachweis ausser von der HSK von unabhängiger Seite geprüft worden? Ist der Bundesrat bereit, die Ergebnisse zu publizieren und in einem öffentlichen Hearing unter Beizug von unabhängigen Experten zu erörtern?</p><p>8. Zur Stabilisierung des Reaktormantels werden Zuganker montiert. In welchen Anlagen wurden solche Zuganker sonst noch eingebaut? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Wie lang ist die voraussichtliche Lebensdauer dieser Einbauten?</p><p>9. Sind im anderen schweizerischen Siedewasserreaktor, in Leibstadt, analoge umfassende Prüfungen des Kernmantels durchgeführt worden? Wurden Anzeichen von Spannungsrisskorrosion festgestellt?</p><p>10. Wieso erfährt man als interessierter Parlamentarier erst aus der "Neuen Zürcher Zeitung" über das fortgeschrittene Ausmass der Risse in Mühleberg und die Reparaturversucher der BKW? Weshalb werden dem Parlament - z. B. der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie - in solchen bedrohlichen Fällen nicht automatisch die nötigen Informationen zugestellt? Wie soll man sich als aufmerksamer Parlamentarier informieren, wenn man nicht den Jahresbericht der HSK abwarten will?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Der Betreiber des Kernkraftwerkes Würgassen hat das Werk nicht auf Verfügung der Sicherheitsbehörde hin stillgelegt. Die Risse am Kernmantel waren mit ein Grund für den Entscheid des Betreibers. Um die Anlage weiter betreiben zu können, wäre ein grösseres Nachrüst- und Sanierungsprogramm erforderlich gewesen.</p><p>Die schweizerischen Sicherheitsbehörden haben eine eingehende Beurteilung der Kernmantelrisse im Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) vorgenommen. Die Risse treten nur vereinzelt und nur über einen kleinen Teil des Mantelumfanges auf. Durch die nun in etwa 15 Siedewasserreaktoren (einschliesslich KKM) eingebaute Stabilisierung des Kernmantels mittels Zugstangen über die gesamte Mantelhöhe wird der Kernmantel selbst bei vollständigem Durchriss über den gesamten Umfang in der korrekten Position gehalten. Dies gilt insbesondere auch unter den extremen Beanspruchungen eines normalerweise nicht auftretenden, schweren Erdbebens (Eintretenswahrscheinlichkeit einmal in 10 000 Jahren) mit gleichzeitigem Abriss der Frischdampfleitung. Vom Standpunkt der Sicherheit aus könnte das KKM auch heute noch ohne Kernmantelstabilisierung betrieben werden.</p><p>Die Beurteilung der HSK wird durch die im Januar 1998 fertiggestellte Expertise des TÜV-Energie Consult bestätigt. Dazu ist anzumerken, dass der TÜV-Rheinland, in dessen Begutachtungskompetenz das Kernkraftwerk Würgassen damals lag, an wesentlichen Teilen dieser Expertise beteiligt war.</p><p>3. Der Kernmantel dient der Strömungsführung des Kühlmittels. Im Gegensatz zum Reaktordruckbehälter ist er nicht drucktragend. Strömungsbedingte Druckunterschiede zwischen der Innen- und Aussenfläche des Kernmantels haben sowohl im Normalbetrieb als auch bei Schnellabschaltungen keinen Einfluss auf die Sicherheit der Anlage.</p><p>4. Die Ursachen der Spannungsrisskorrosion in heissem Reaktorwasser sind heute noch nicht abschliessend bekannt. Die HSK schliesst deshalb ein weiteres Risswachstum am Kernmantel nicht aus, obwohl die Messungen von 1996 und 1997 auf eine Verlangsamung der Rissfortschrittsgeschwindigkeit hindeuten.</p><p>Ein internationaler Vergleich der Schäden ist nur bedingt möglich, weil u. a. unterschiedliche Werkstoffe und Konstruktionen vorliegen.</p><p>5. Bei den Einspeisungsversuchen im KKM wurde gewöhnlicher, nicht radioaktiver Wasserstoff eingesetzt. Mit dem Testprogramm im Jahr 1995 konnte nicht nachgewiesen werden, dass ein effektiver Schutz des Kernmantels und kernnaher Komponenten auf diese Art erreicht werden kann. Das Verfahren wurde bisher nicht eingeführt.</p><p>6./7. Die fraglichen Berichte der Herstellerfirma zu den Rissen im Kernmantel des KKM dienen der HSK dazu, ihre Aufsichtstätigkeit wahrzunehmen. Vertretern von Umweltorganisationen und einer Privatperson, welche im Verfahren um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung vom 14. Dezember 1992 Einsprache erhoben hat, wurde Gelegenheit gegeben, die Berichte der Herstellerfirma einzusehen.</p><p>Bei den vom Hersteller durchgeführten Berechnungen zur kritischen Risslänge und zur Stabilisierungskonstruktion handelt es sich um maschinentechnische Berechnungsmethoden, die von der HSK geprüft und in ihrer Richtigkeit bestätigt wurden. Die Nachweisrechnungen wurden von anderen unabhängigen ausländischen Behörden (z. B. USA, Japan) nachvollzogen und für richtig befunden. Auch die Expertise des TÜV-Energie Consult bestätigte die von der HSK akzeptierten Ergebnisse. Die Stellungnahme weiterer Experten oder die Durchführung eines öffentlichen Hearings erübrigt sich daher.</p><p>8. Es wurden bereits in etwa 15 Siedewasseranlagen (z. B. KKW Pilgrim, Oyster Creek und Brunswick in den USA) solche Stabilisierungen vorgenommen. Die ersten Stabilisierungsvorrichtungen wurden 1994 eingebaut. Langzeiterfahrungen existieren somit noch nicht.</p><p>Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, genaue Angaben betreffend die voraussichtliche Lebensdauer dieser Massnahmen zu machen. Beim KKM wurden die Zuganker und ihre Befestigungselemente in das Wiederholungsprüfprogramm aufgenommen und stehen somit unter periodischer Überwachung. Für KKW der USA haben die Sicherheitsbehörden die Stabilisierungsmassnahme bis zur Stillegung der betreffenden Werke genehmigt.</p><p>9. Im KKW Leibstadt wurden innerhalb der letzten fünf Jahre ebenso umfassende Prüfungen an den Kerneinbauten und Kerntragstrukturen wie im KKM vorgenommen. Bis heute wurden bereits über 90 Prozent dieser Bauteile geprüft. Bislang gab es keine Rissbefunde.</p><p>10. Die Risse im KKM sind in keiner Weise als bedrohlich zu beurteilen. Eine über den üblichen Rahmen hinausgehende Information drängte sich deshalb nicht auf. Über besonders wichtige Aspekte der Kernenergie informiert der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht. Über den Zustand und den Betrieb aller schweizerischen Kernanlagen äussert sich die HSK regelmässig in ihren Jahresberichten. Bei wichtigen, sicherheitsrelevanten Ereignissen in schweizerischen KKW informieren die Bundesbehörden die Öffentlichkeit entsprechend dem Stand der Abklärungen. Die parlamentarischen Kommissionen (UREK, GPK) werden auf Anfrage separat informiert.</p><p>An der Pressekonferenz des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 19. Februar 1998 hat der TÜV-Energie Consult die Ergebnisse der Expertise zur sicherheitstechnischen Bedeutung der Risse im Kernmantel des KKM der Öffentlichkeit ausführlich dargelegt.</p>  Antwort des Bundesrates.