B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4916/2014/pjn U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch Stephanie Motz, Barrister, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. August 2014 / N (…). D-4916/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tigriner aus B._______, ver- liess seinen Aufenthaltsstaat Frankreich eigenen Angaben zufolge am 12. Juli 2014 und reiste zu seiner in der Schweiz als F lüchtling vorläufig auf- genommenen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern. Hier stellte er am 21. Juli 2014 ein Asylgesuch. Die Summarbefragung fand am 29. Juli 2014 statt. A.b Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, se in Heimatland im Jahr 2007 wegen des Militär - dienses verlassen zu haben. Im Sudan habe er seine Partnerin getroffen und einige Monate mit ihr zusammengelebt. Eines Tages sei diese abge- reist, ohne eine Nachricht zu hinterlassen. Er sei in der Folge über Libyen und Italien am 11. Juli 2009 nach Frankreich gelangt. Im März 2010 sei sein dort iges Asylgesuch gutgeheissen beziehungsweise seine Flüch t- lingseigenschaft festgestellt worden. Ungefähr Anfang 2011 habe er durch Drittpersonen erfahren, dass seine Partne rin und die Kinder in der Schweiz leben würden. Daraufhin sei er wiederholt besuchshalber zur Fa- milie gereist. Am 23. Oktober 2013 habe er seine Partnerin in der Schweiz geheiratet. Aus familiären Gründen sei ihm der weitere Aufent - halt bei seinen Kindern in der Schweiz zu gestatten. A.c Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Möglichkeit, mit der Familie in Frankreich Wohnsitz zu nehmen, legte der Beschwerdeführer dar, das von seiner Partnerin am 17. April 2012 gestellte Gesuch um Familie n- nachzug und Einbezug seiner Person in ihre vorläufige Aufnahme sei vom BFM am 3. Dezember 2013 abgelehnt worden. Die Kinder hätten sich in der Schweiz jedoch bereits integriert. Seine Frau habe deshalb entschieden, in der Schweiz zu bleiben , um die Kinder nicht aus der ge- wohnten Umgebung herauszureissen. Auch aus der Sicht des Kindswohls sei sein weiteres Verbleiben in der Schweiz angebracht. B. Gestützt auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über di e Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 28. Oktober 1998 (SR 0.142.113.499) ersuchte das BFM die französischen Behörden am 12. August 2014 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Frankreich entsprach dem Ersuchen am 19. August 2014. D-4916/2014 Seite 3 C. C.a Mit Verfügung vom 21. August 2014 – eröffnet am 27. August 2014 – trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 21. Juli 2014 nicht ein und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C.b Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Bun- desrat habe Frankreich als sicheren Drittstaat bezeichnet . Abklärungen des BFM hätten ergeben, dass d er Beschwerdeführer dort als Flüchtling anerkannt sei. Die zuständige Behörde habe sich am 19. August 2014 be- reit erklärt, ihn zurückzunehmen. Im Weiteren könne sich eine Person nur dann auf den Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) berufen, wenn dessen Familienmitglied über e in gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge. Dies sei bei der Ehefrau des Be- schwerdeführers als vorläufig aufgenommener Person nicht der Fall. Im Übrigen könne er nach seiner Überstellung nach Frankreich als ane r- kannter Flüchtling bei der dort zuständigen Behörde den Familien nach- zug beantragen. In diesem Lichte besehen sei das Zusammenleben der Familie gewährleistet. Frankreich habe die Richtlinie 2011/95/EU des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem ber 2011 (sog e- nannte Qualifikationsrichtlinie), welche unter anderem die Ansprüche a n- erkannter Flüchtlinge hinsichtlich Familiennachzug regle, umgesetzt. C.c Im vorliegenden Fall bestünden zwar Anzeichen dafür, dass der Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen wür- de, da er in Frankreich als Flüchtling anerkannt worden sei . Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG (SR 172.021) sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz jedoch nur dann zu entspre - chen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachge wiesen werde . D ieser Nachweis könne aber offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Dritt - staat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe, was vorliegend der Fall sei . Der Beschwerdeführer könne nach Frankreich zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips zu befürchten, weshalb auf das Asylge - such nicht einzutreten sei . Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. D. D.a Mit Eingabe vom 3. September 2014 beantragte der Beschwerdefüh- rer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Gutheissung seines Gesuchs verbunden mit der Möglich -D-4916/2014 Seite 4 keit, sich bei der Familie in der Schweiz aufzuhalten, und in prozessualer Hinsicht die G ewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde , die unentgeltliche Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschuss - pflicht sowie die Befragung einer Auskunftsperson. D.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer insbesondere gel - tend, er möchte sich in de r Schweiz niederlassen und ein intaktes Ehe - und Familienleben führen. Deshalb habe er ein Asylgesuch gestellt. Er gelte zwar als Flüchtling mit Wohnsitz in Frankreich. Ungeachtet dessen verweile er so oft als möglich – und dann jeweils für die gesetzlich er- laubte Frist – bei seiner Familie in der Schweiz. Diese sei hier heimisch geworden. Das Familienleben sei schwierig, weil er als Ehemann und Va- ter immer wieder nach Frankreich ausreisen müsse. Die Mutter sei auf - grund ihres Gesundheitszustands nur besc hränkt in der Lage, das Wohl der Kinder zu gewährleisten. Insbesondere der therapiebedürftige ältere Sohn sei auf eine präsente Vaterfigur angewiesen. Auch die Tochter leide unter ähnlichen Schwierigkeiten. Ein dauerndes Aufenthaltsrecht in der Schweiz sei für ihn aufgrund des Kindswohls mithin klarerweise erforder - lich. Die bereits gute Integration der Kinder in der Schweiz sei zu berüc k- sichtigen. D.c Ferner möge zutreffen, dass die französischen Bestimmungen den Familiennachzug familiengerechter gestalten be ziehungsweise ermögli - chen würden als die schweizerischen. Mit dem Hinweis auf die entspre- chende Regelung verkenne das BFM aber die konkreten Bedürfnisse der Familie. Die Kinder seien durch die bisherigen Erlebnisse traumatisiert und auf Stabilität angewiesen. Es sei zu vermeiden, dass die Familie aus- einanderbreche. Zudem sei die Ehefrau und Mutter auf eine ununterbro - chene medizinische Betreuung angewiesen. Im Übrigen besässen die An- gehörigen des Beschwerdeführers ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, weshalb er sich auf das Familienleben gemäss Art. 8 EMRK berufen kö n- ne. Die EMRK verlange eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen am Familiennachzug und öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung. Diese Abwägung falle vorliegend zu seinen Guns- ten aus. Der ergangene Nichteintretensentscheid des BFM verunmögli - che ein intaktes Familienleben. D.d Der Eingabe lagen der angefochtene Entscheid, ein Familienaus - weis, drei Stellungnahmen im Zusammenhang mit der ablehnenden Ver- fügung des BFM vom 3. Dezember 2013 sowie ein Schreiben der BFM - Leitung als Antwort auf eine Stellungnahme bei. D-4916/2014 Seite 5 E. Mit Zwischenverfügung vom 5. September 20 14 stellte das Bundesve r- waltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. F. Mit Vernehmlassung vom 16. September 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Es sei nochmals festzuhalten, dass die Ehe- frau und die Kinder des Beschwerdeführers in der Schweiz mit dem Sta- tus der vorläufigen Aufnahme kein gefestigtes Aufenthaltsrecht innehät - ten. Er habe in Frankreich als anerkannter Flüchtling Anspruch auf Fam i- lieneinheit gemäss Art. 8 EMRK. Zudem erfülle die Ehefrau die Kriterien für einen Familiennachzug in der Schwe iz nicht, weshalb das Ersu hen vom BFM am 3. Dezember 2013 abgewiesen worden sei. Dabei seien die in der Beschwerdeschrift angeführten Argumente bereits gewürdigt und damit die privaten Interessen eines Familiennachzugs den öffentlichen ei- ner Verweigerung gegenübergestellt worden. Es sei nicht Zweck des Asyl- respektive Dublin -Verfahrens, ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen, nur weil die Bedingungen zum Familiennachzug nicht erfüllt würden. Obwohl das Kindswohl nicht direkt Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei, könne Folgendes festgehalten werden: Für das Wohl der heute zehn -, sechs - und einjährigen Kinder sei insbesondere entsche i- dend, dass der Verbleib im gewohnten familiären Kontext gewährleistet sei. Sie hätten seit 2007 beziehungsweise seit der Geburt mit ihrer Mutter in der Schweiz gelebt. Die geltend gemachten Anpassungsschwierigke i- ten, welche die Kinder bei einem Umzug nach Frankreich hätten, seien lediglich hypothetischer beziehungsweise allenfalls kurzfristiger Natur. Es sei daher dav on auszugehen, dass die Kinder über eine hohe Anpa s- sungsfähigkeit verfügen würden und ihnen ein Umgebungswechsel vor dem Erreichen der prägenden Jugendjahre zugemutet werden könne. Die Betreuung der Kinder in Frankreich sei aufgrund geeigneter Strukturen ebenfalls gewährleistet. Ausserdem gehe aus den Akten nicht hervor, dass sie in der Schweiz engmaschig und speziell betreut werden müs s- ten. Abgesehen von logopädischen Gesprächen schienen sie nicht auf ei- ne spezialisierte ärztliche Behandlung angewiesen zu sein. G. G.a Mit Replik vom 5. Oktober 2014 hielt der Beschwerdeführer an sei - nen bisherigen Vorbringen fest und wiederholte die aus seiner Sicht ge - gen einen Umzug nach Frankreich sprechenden Gründe der Familie wie namentlich auch das Kindswohl und seinen Ans pruch gemäss Art. 8 D-4916/2014 Seite 6 EMRK. Es sei nicht voraussehbar, wie sich die Familie im neuen Umfeld anpassen könnte. Ein Bezug zu Frankreich fehle. Die von der Schweiz eingeleiteten Massnahmen zugunsten der Ehefrau und der Kinder deute - ten darauf hin, dass von einem dauerhaften respektive gefestigten Au f- enthalt in der Schweiz auszugehen sei. Ein Umzug nach Frankreich sei nicht zumutbar. Für das Leben der Familie in der Schweiz sprächen auch die eingereichten Beweismittel. G.b Der Eingabe lagen ein Schreiben vom 23. Sept ember 2014 (schu l- psychologischer Beratungsdienst), zwei schulpsychologische Berichte, zwei Berichte im Zusammenhang mit heilpädagogischen Massnahmen, ein Schreiben eines Kinderarztes vom 25. September 2014 sowie eine Stellungnahme involvierter Betreuungspe rsonen vom 26. September 2014 bei. G.c Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 wurde ein weiteres Schreiben e i- ner Betreuungsperson zu den Akten gereicht. H. H.a Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2014 wurde der Beschwer- deführer aufgefordert, innert Frist eine Rechtsvert retung zu benennen, welche amtlich beigeordnet werden kann. H.b Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2014 wurde die vom B e- schwerdeführer genannte vorliegend rubrizierte Rechtsvertreterin als amt- licher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110 a Abs. 1 Bst. a AsylG bestellt und Gelegenheit geboten, innert Frist seine Beschwerde zu ergänzen. H.c Der Beschwerdeführer liess seine Beschwerde mit Eingabe vom 25. November 2014 ergänzen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Ehefrau und die Kinder als vorläufig aufgenommen e Flüchtlinge sehr wohl ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz hätten und im Übr i- gen auch von einem faktischen Anwesenheitsrecht auszugehen sei, zu- mal sich die Familie des Beschwerdeführers überdurchschnittlich gut in der Schweiz integriert h abe. Es sei sodann nicht verhältnismässig, der Familie die Möglichkeit des gemeinsamen Aufenthaltes in Frankreich en t- gegenzuhalten, da dies dem Kindeswohl klar widersprechen würde. Dies- bezüglich wurde auf die zahlreichen bereits eingereichten Beweismittel verwiesen. Demzufolge könne sich der Beschwerdeführer auf das Recht auf Familienleben in der Schweiz gemäss Art. 8 EMRK berufen. Schliess- lich wurde angemerkt, dass es sämtlichen staatlichen Behörden obliege, D-4916/2014 Seite 7 bei ihren Entscheiden dem Völkerrecht Rechnung zu tr agen, weshalb der Einwand der Vorinstanz, der Beschwerdeführer versuche über das Asy l- recht die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen, nicht gehört werden könne. I. Am 8. November 2014 wurde der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einreise von Frankreich her kommend am Grenzübergang Basel kontrol- liert und ihm wurden sein französischer Reiseausweis für Flüchtlinge s o- wie Vermögenswerte abgenommen und eingezogen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesver waltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei - nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und D-4916/2014 Seite 8 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der Sachverhalt als solcher ist vorliegend hinreichend erstellt. Die bean- tragte Kontaktierung einer Person aus dem Schulbereich der Kinder zwecks weiterer Informationen erübrigt sich mithin (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG). 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Demnach enthält sich das Gericht – sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig e r- achtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor - instanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Hi ngegen prüfte die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, wes - halb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu - kommt. 5. 5.1 Das BFM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher auf- gehalten haben (vgl. auch aArt. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG). Der B undesrat hat Frankreich als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer hielt sich dort vor der Einreise in die Schweiz als anerkannter Flüchtling auf. Entsprechend kann er auf- grund der von den französischen Behörden übermittelten Rückübernah- mezusicherung in ein Land zurückkehren, wo er über einen geregelten Aufenthaltsstatus verfügt. In der Beschwerde wird der dort mögliche Au f- enthalt nicht in Frage gestellt. Auch Befürchtungen, von dort aus nach Eri- trea ausgeschafft zu werden (und damit Zweifel an der Sicherheit des Drittstaats), werden nicht geäussert. 5.2 Der Gesetzgeber hat mit der Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Februar 2014, diese Bestimmung in der Weise geän- dert, dass neu auch dann ein Nichteintretensent scheid zu erfolgen hat, D-4916/2014 Seite 9 wenn Angehörige der asylsuchenden Person in der Schweiz leben (vgl. nunmehr aufgehobene aArt. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG). 5.3 Das BFM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG grundsätzlich zu Recht auf das Asylgesuch des B eschwerdeführers nicht eingetreten. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht denn auch vor allem ein Aufenthalt s- recht gestützt auf Art. 8 EMRK geltend, da seine Familienmitglieder in der Schweiz als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen sind. Er macht damit i m- plizit gelte nd, dass ein Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auszubleiben hat, wenn sich der Vollzug der Wegwei- sung aufgrund nationaler oder völkerrechtlicher Hindernisse als unzulä s- sig erweist. Auf diese Argumentationslinie ist nachfolgend einzugehen. 6.2 Art. 8 EMRK gewährleistet den Schutz des Familienlebens. Die Eur o- päische Menschenrechtskonvention verschafft an sich kein Recht auf Ein- reise oder den Aufenthalt in einem bestimmten Konventionsstaat. Hat ein Ausländer nahe Verwandte in der Schweiz und ist diese familiäre Bezi e- hung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es hingegen das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz u n- tersagt wird (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1). 6.3 Wie erwähnt kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ei- ner ausländischen Person die Einreise oder Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Festzuhalten ist jedoch, dass es praxisgemäss nicht mehr in der Kompetenz der Asylbehörden liegt, im Rahmen der Anordnung der Wegweisung oder deren Vollzug eine allfällige Verletzung von Art. 8 EMRK zu prüfen, wenn sich bereits die in diese m Bereich spezialgesetz- lich zuständigen Behörden im Ausländerbereich mit der entsprechenden Frage befassen oder befasst haben. Dies soll Doppelspurigkeiten und sich entgegenstehende Beurteilungen verhindern, zumal davon auszuge- hen ist, dass die fremdenpoli zeilichen Behörden einen allfälligen A n- spruch gestützt auf Art. 8 EMRK prüfen oder bereits geprüft haben bezi e- hungsweise die betroffenen Personen diesbezüglich die Möglichkeit h a- ben, im Rahmen des dort vorgesehenen Beschwerdeverfahren s genü- gend Rechtsschutz zu erlangen. Insofern geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er in seiner Beschwerdeergänzung ausführen lässt, sämtliche B e-D-4916/2014 Seite 10 hörden hätten jederzeit eine mögliche Verletzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist dar auf hinzuweisen, dass das Bundesge- setz vom 16. Dezember 2005 für Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) regelt, unter welchen Bedingungen ein Familiennachzug möglich und die Anwesenheit für Familienangehörige zu bewilligen ist. Der Beschwerdeführer und seine Familie haben denn auch am 10. Mai 2012 ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG für den Beschwerdeführer ge- stellt. Das BFM hat dieses Gesuch mit Entscheid vom 3. Dezember 2013 abgewiesen, mit der Begründung, die entsprechenden Voraussetzungen seien nicht erfüllt. So werde unter anderem vorausgesetzt, dass die Fami- lienangehörigen in der Schweiz nicht von der Sozialhilfe abhängig sind, was vorliegend jedoch der Fall sei . Es ergibt sich d enn auch aus Lehre und Rechtsprechung, dass gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK finanzielle Anfo r- derungen gestellt werden können beziehungsweise aus diesen Gründen die Familieneinheit verweigert werden kann (vgl. BGE 126 II 335 ). Aller- dings wäre dabei grundsätzlich auch die Verhältnismässigkeit der Verwei- gerung der Einreise oder des Aufenthaltes zu berücksichtigen (vgl. BGE 122 II 1) , was vorliegend wohl nur am Rande gemacht wurde . Die ent- sprechende Verfügung des BFM , mit dem der Familiennachzug verwe i- gert wurde, ist jedoch trotz bestehender Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverwaltungsgericht unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer gibt denn auch im Asylverfahren unumwunden zu, ein- zig mit dem Ziel der Familienzusammenführung ein Asylgesuch ges tellt zu haben , was als Rechtsumgehung zu qualifizieren ist und als solche nicht geschützt werden kann. Davon, dass das schweizerische Recht dem Beschwerdeführer das Anwesenheitsrecht grundsätzlich in Verle t- zung von Art. 8 Abs. 1 EMRK verweigert, kann denn aufgrund dieser Er- wägungen auch nicht die Rede sein, vielmehr ist ein entsprechender Rechtsweg und bestimmte Bedingungen vor gesehen, die einzuhalten sind. Der im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahren s ergangene Entscheid des BFM ist in Rechtskraft erw achsen und damit für die Asyl - behörden verbindlich. Sollte der Beschwerdeführer der Meinung sein, der Sachverhalt habe sich zwischenzeitlich verändert, ist es ihm unverwehrt , dies geltend zu machen. Hingegen kann es nicht angehen, eine erneute beziehungsweise gerichtliche Prüfung des gleichen Sachverhalts über das Asylverfahren anzustreben, weil es verpasst worden war, entspr e- chend Beschwerde zu erheben. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in Frankreich als Flüchtling anerkannt ist, von wo D-4916/2014 Seite 11 es ihm möglich ist, seine Familie regelmässig zu besuchen, und es damit auch verhältnismässig und zumutbar erscheint, die Familie auf den o r- dentlichen Weg des ausländerrechtlichen Familiennachzugs zu verwe i- sen. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK im R ahmen des vorliegenden Nichtein- tretensentscheides auf das Asylgesuch kann demnach nicht erkannt we r- den. Angesichts dieses Ausgangs des Verfahrens kann offen bleiben, ob eine entsprechende Verletzung überhaupt zu einer Aufhebung des Nich t- eintretensentscheides auf das Asylgesuch hätte führen können, oder ob dies allein im Rahmen der Anordnung der Wegweisung und des Wegwe i- sungsvollzugs hätte Relevanz entfalten können. Das heisst die Frage kann offen bleiben, ob ein Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG grundsätzlich zu unterbleiben hätte, wenn der Vollzug der Wegweisung aus anderen als in Art. 31 a Abs. 2 AsylG aufgeführten Gründen nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist. 6.4 Zu prüfen bleibt, ob vorliegend Art. 51 Abs. 1 AsylG zum Tra gen kommt, wonach Ehegatten von Flüchtlingen, die sich in der Schweiz au f- halten, als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn keine besonderen U m- stände dagegen sprechen. Im vorliegenden Verfahren besteht indes kein Raum für die Anwendung dieser Bestimmung beziehungsweise sprechen die besonderen Umstände offensichtlich gegen einen solchen Einbezug, wenn der Ehegatte seinerseits in einem sicheren Drittstaat über die Flüchtlingseigenschaft verfügt und in Umgehung der anwendbaren G e- setzesbestimmungen eigenhändig in die Schweiz einreist. Anders zu ent- scheiden würde heissen, die Umgehung der im AuG vorgesehenen g e- setzlichen Bestimmungen zum Familiennachzug zu schützen. 6.5 Insgesamt ist damit festzuhalten, dass das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. 7. Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegwe i- sung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und wie mit Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2013 festgestellt , besteht auch kei n gesetzlicher An- spruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Die angefochtene Verfügung des BFM ist demnach auch bezüglich der Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers im Rahmen der An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht zu beanstanden. D-4916/2014 Seite 12 8. 8.1 Das Bundesamt regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 8.2 Der Beschwerdeführer kann in einen Drittstaat reisen, welcher seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Recht s- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK nachkommt und in welchem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. D er Vollzug der Wegweisung ist somit in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu- mutbar, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund vo n Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG) . Eine solche Situation herrscht in Frankreich offensichtlich nicht. Die zahlreichen Argumente des Beschwerdeführers zu den Risiken und Unwägbarkeiten beziehungsweise Problemen seiner Angehörigen und ihm selber im Falle des Wegweisungsvollzugs nach Frankreich sind zwar nachvollziehbar und dürften ihn als Beschwerdeführer be lasten. Sie ver- mögen jedoch ihrerseits den Vollzug der Wegweisung nicht als unzumu t- bar erscheinen zu lassen, zumal diese Argumente allein im Rahmen des ordentlichen Verfahrens um Familiennachzug seinen Platz haben können. 8.4 Schliesslich erweist sich d er Vollzug der Wegweisung auch als mög - lich, da die französischen Behörden einer Rückübernahme des B e- schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 8.5 Nach dem Gesagten ist der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Frankreich zu bestätigen. 9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so - wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. D-4916/2014 Seite 13 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sein Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 5. September 2014 gut- geheissen wurde und sich seine finanzielle Situation seither nicht ent - scheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage. 10.2 Die Beschwerdeinstanz spricht der a mtlichen Rechtsvertreterin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismä s- sig hohen Kosten zu (Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE i.V.m. 110a AsylG). Nach- dem diese keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Ver- tretungskosten sind deshalb unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) au f insgesamt Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen . Dieser Betrag wird der Rechtsvertreterin als Entschädigung für die Verbeiständung der B e- schwerdeführerin ausgerichtet. (Dispositiv nächste Seite) D-4916/2014 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschäd i- gung von Fr. 600.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: