<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich in der Form der allgemeinen Anregung die folgende parlamentarische Initiative ein:Um eine weitere Ausbreitung des HI-Virus (der als Erreger einer schweren, bis heute tödlich verlaufenden, unheilbaren Ansteckungskrankheit bekannt ist) zu verhindern und es den HIV-positiven oder AIDS-kranken Menschen zu ermöglichen, voll in die Gesellschaft integriert zu bleiben, sind die folgenden Massnahmen unumgänglich:</p><p>1. Es müssen Möglichkeiten geprüft werden, HIV wie andere übertragbare Krankheiten des Menschen der Meldepflicht zu unterstellen.</p><p>2. Die Gesetzgebung über die Sozialversicherung muss geändert werden. Damit soll die Diskriminierung HIV-positiver Personen, die heute infolge ihrer Krankheit häufig gezwungen sind, sich völlig zurückzuziehen, verhindert werden. Insbesondere sollen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung und das Bundesgesetz über die Krankenversicherung geändert werden.</p>