Heure des questions 916 N 19 juin 1989 #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Montag, 19. Juni 1989, Nachmittag Lundi 19 juin 1989, après-midi 14.30 h Vorsitz - Présidence: Herr Ken Fragestunde - Heure des questions Präsident: Ich begrüsse Sie zur dritten Sessionswoche. Zu Beginn darf ich dem FC Nationalrat - unter dem Captain Josef Kühne und unter dem Coach Roger Farinelli -zu seinem Erfolg am Fussballturnier vom vergangenen Samstag herzlich gratulieren. (Beifall) Zur Fragestunde: Da Herr Bundesrat Koller unmittelbar im An- schluss an die Fragestunde an eine Ministertagung ins Aus- land abreisen muss, beantrage ich Ihnen, die Fragen an das Justiz- und Polizeidepartement am Anfang zu behandeln. Sie sind damit einverstanden. Frage 66: Tschuppert. Kirchenbesetzung in Interlaken Occupation d'église à Interlaken Zu Beginn dieses Jahres hat in Intertaken eine Kirchenbeset- zung mit Hungerstreik stattgefunden. Ist dem Bund für diese Aktion Rechnung gestellt worden, und allenfalls für was? Gedenkt der Bund diese Rechnung zu bezahlen? Bundesrat Koller: Ende Januar 1989 verliess eine Gruppe von türkischen Asylgesuchstellern den ihnen zugewiesenen Auf- enthaltsort in einem Aufnahmezentrum, besetzte die Schloss- kirche Interlaken und führte einen Hungerstreik durch. Nach Abschluss der Aktion stellte der Kirchgemeinderat dem Dele- gierten für das Flüchtlingswesen Rechnung im Betrage von rund 11 000 Franken. Darin enthalten sind u. a. Auslagen für Lebensmittel, Getränke, Haushaltartikel, Dolmetscherkosten, Betreuerentschädigungen, Kosten für Brandwache usw. Der Delegierte übernahm lediglich Kosten im Umfang von Fr. 3467.70, die auch im Aufnahmezentrum angefallen wären. Question 67: Aubry. Aufnahme von vietnamesischen Flüchtlingen Acceptation de réfugiés vietnamiens Le 7 septembre 1988, le Conseil fédéral répondait par la néga- tive à mon interpellation demandant d'accepter un contingent extraordinaire de boatpeople vietnamiens dans le cadre d'une action européenne de «médecins sans frontière». Lors de la Conférence sur les réfugiés Indochinois qui s'est te- nue la semaine dernière à Genève, le conseiller fédéral Felber a déclaré que «la Suisse a l'intention d'offrir un nombre sup- plémentaire déplaces aux réfugiés indochinois». Le Conseil fédéral peut-il préciser combien de réfugiés indo- chinois seront acceptés en Suisse? Quelle part la Suisse prend-elle envers le HCR pour soutenir fi- nancièrement les camps de réfugiés situés sur le sol thaïlan- dais? Bundesrat Koller: Anlässlich der Indochina-Konferenz in Genf vom 13. und 14. Juni haben die Teilnehmerstaaten anhand ei- nes generellen Aktionsplanes u. a. die Wiedereingliederung von gegen 50 000 Indochina-Flüchtlingen genehmigt. Das Uno-Hochkommissariatfür Flüchtlinge hat die Schweiz um die Aufnahme von 300 Personen während eines Zeitraums von drei Jahren angefragt. Die Schweiz wird diese Anfrage im Rahmen des anfangs die- ses Jahres bewilligten Kontingentes für Flüchtlinge aus Erst- asyl-Aufnahmestaaten positiv beantworten. Die Schweiz betei- ligt sich an der Flüchtlingshilfe in Thailand durch ihren allge- meinen Beitrag an das UNHCR (8 Millionen Franken für das Jahr 1989). Zusätzlich finanziert sie spezifische Programme, wie das Programm zur Bekämpfung der Piraterie (mit 200 000 Franken). Weiter unterstützt sie die Khmer in den Lagern in Thailand durch UNDRO, IKRK und Caritas im Betrage von 2,3 Millionen Franken. In diesen Lagern sind zwischen 13 000 bis 14000 Vietnamesen untergebracht, aber auch 330000 Khmer, die nicht unter dem Schutz des UNHCR stehen. Frage 68: Bär. Verletzung der Menschenrechte in der Türkei und tür- kische Flüchtlinge Violation des droits de l'homme en Turquie et réfugiés turcs Sieben unabhängige Delegationen aus der Schweiz haben seit letztem Sommer in der Türkei massive Verletzungen der Men- schenrechte festgestellt. Bundesrat Felber hat diese Aussagen vor dem Nationalrat be- stätigt und dabei erklärt, die Schweiz prüfe, ob sie beim Euro- päischen Gerichtshof Klage gegen die Türkei einreichen wolle. Drängt sich aufgrund dieser gravierenden Tatsachen nicht eine andere Beurteilung der Asylgesuche von türkischen Flüchtlin- gen auf? Bundesrat Koller: Es ist bekannt, dass in der Türkei Men- schenrechtsverletzungen begangen und Personen im Sinne der Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes verfolgt wer- den. In der Türkei Verfolgten wird daher in der Schweiz Asyl gewährt. Die nach wie vor schwierige Menschenrechtslage bedeutet hingegen nicht, dass generell alle oder Gruppen von Asylbewerbern aus diesem Lande die Voraussetzungen zur Asylgewährung erfüllen würden. Demzufolge wird jedes Asyl- gesuch individuell geprüft. An dieser Praxis ist festzuhalten. Question 69: Spielmann. Spielsucht in der Schweiz Passion du jeu Selon des études et des statistiques récemment publiées, en Allemagne et en Angleterre, le jeu devient avec la toxicomanie le second motif de la petite délinquance, un délinquant sur deux serait dépendant du jeu. En Suisse 14 cantons ont autorisé les machines à sous. Une initiative populaire cantonale vient d'aboutir à Zurich pour leur interdiction totale. Le Conseil fédéral peut-il confirmer ces études et les chiffres in- quiétants publiés? La situation décrite dans ces études est-elle similaire en Suisse et si oui, le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre des mesures sur le plan fédéral? Bundesrat Koller: Einleitend möchte der Bundesrat festhal- ten, dass uns die von Herrn Spielmann erwähnte Studie nicht bekannt ist. In den 13 Kantonen, in denen Geldspielapparate zugelassen sind, stehen derzeit etwa 10000 Geldspielauto- maten in Betrieb. Der jährliche Umsatz dieser Automaten wird auf 300 bis 400 Millionen Franken geschätzt, wobei durch- schnittlich 80 Prozent der geleisteten Spieleinsätze als Ge- winne an die Spieler ausbezahlt werden. Gemäss Artikel 3 des einschlägigen Bundesgesetzes über die Spielbanken werden lediglich Geldspielautomaten zugelas- sen, deren Spielausgang ganz oder vorwiegend von der Ge- schicklichkeit des Spielers abhängig ist. Fälle, in denen solche Apparate für das reine Glücksspiel um Geldgewinn verwendet worden wären, sind uns bis heute nicht bekannt geworden. Die Gründe, die zu der im Kanton Zürich eingereichten Initia- tive «Totales Verbot von Geldspielapparaten» geführt haben, sind neben der Spielsucht vor allem in der grossen Massie- rung der Spielsalons und in den damit verbundenen Umtrie- ben in der Stadt und im Kanton Zürich zu erblicken. Nach Auskunft des Jugendsekretariats in Zürich sind bis heute einzelne Fälle der Spielsucht als Nebenerscheinung von Alkoholismus und Drogensucht bekanntgeworden. Nach Meinung des Sozialdienstes des Kantons Zürich stellen zu-19. Juni 1989 N 917 Fragestunde mindest im Räume Zürich die illegalen Spielclubs ein Problem dar. Diese Amtsstelle befasst sich regelmässig mit spielsüchti- gen Bürgern, die in solchen Clubs, aber auch in den grenz- nahen Spielcasinos im Ausland ihr Geld verspielen. Spielbanken in der Schweiz, das Boulespiel mit einem Höchst- einsatz von 5 Franken in unseren Kursälen ausgenommen, sind gemäss Artikel 1 des Spielbankengesetzes verboten. Solche illegale Spielbanken werden durch die Polizei ge- schlossen und die Verantwortlichen dem zuständigen Richter überwiesen. Im jetzigen Zeitpunkt drängen sich auf Bundesebene keine weiteren Massnahmen auf. Frage 70: Danuser. Ausländerrecht. Auslegung Législation sur les étrangers. Interprétation Hat der Bundesrat Kenntnis von der zweijährigen Einreisesper- re für eine in Konstanz wohnhatte Italienerin, die, ohne sich ihrer Schuld bewusstzu sein, für eine deutsche Firma im schweizeri- schen Kreuzungen jeweils eine Stunde pro Tag ohne Arbeits- bewilligung putzte? Billigt er diese Auslegung des Ausländer- rechts im Hinblick auf die europäische Integration? Wenn nicht, was gedenkt er zu tun? Bundesrat Koller: Nach dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer benötigen die zur Erwerbs- tätigkeit einreisenden Ausländer eine Bewilligung. Ueber Aus- länder, die ohne Bewilligung arbeiten, kann das Bundesamt für Ausländerfragen eine Einreisesperre verhängen. Die Frage von Frau Nationalrätin Danuser bezieht sich auf eine italienische Staatsangehörige, die während rund drei Jahren ohne Bewilligung stundenweise in der Schweiz gearbeitet hat. Gegen die Einreisesperre-Verfügung ist beim Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement zurzeit ein Beschwerde- verfahren hängig. Die Auswirkungen des freien Personenverkehrs in den Euro- päischen Gemeinschaften auf die schweizerische Ausländer- politik werden gegenwärtig geprüft. Die Rechtmässigkeit und die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung rich- ten sich indessen ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Frage 55: Meier Fritz. Kambodscha, Diplomatische Beziehungen Relations diplomatiques avec le Cambodge Warum anerkennt der Bundesrat immer noch die Pol-Pot-Nach- folger als Vertreter Kambodschas? Aus Rücksicht auf die Uno? Aus Rücksicht auf China? Ist der Bundesrat bereit, die diplomatischen Beziehungen zu den Steinzeit-Kommunisten Pol-Pots abzubrechen und die real in Phnom Penh existierende Regierung anzuerkennen? M. Felber, conseiller fédéral: La Suisse a reconnu le Cam- bodge le 3 septembre 1957 et a entretenu des relations diplo- matiques avec ce pays depuis 1963, en accréditant à Pnom Penh son ambassadeur à Djakarta puis à Pékin. Depuis l'inva- sion vietnamienne en 1979, la Suisse a gelé de facto ses rela- tions avec le Cambodge qu'elle considère comme un pays oc- cupé, gouverné par des dirigeants mis en place par l'occu- pant. La Suisse n'entretient de relations officielles ni avec le régime de Phnom Penh ni avec la coalition du Kampuchea démocratique. Nous avons cependant des contacts informels occasionnels avec des représentants de cette dernière qui est internationalement reconnue comme le représentant légitime du Cambodge, contacts qui s'inscrivent dans le cadre général de notre politique de disponibilité. Il paraît utile de préciser ici que le Kampuchea démocratique est une coalition qui, en tant que telle, rassemble les trois ten- dances principales de l'opposition cambodgienne à l'occupa- tion vietnamienne, à savoir non seulement les Khmers rouges, mais aussi les deux mouvements d'inspiration libérale et démocratique du prince Norodom Sihanouk et de M. Son Sann. C'est en toute indépendance que la Suisse détermine son atti- tude à l'égard d'un pays, compte tenu des principes généraux de sa politique étrangère et du droit des gens ainsi que du contexte international. En l'occurrence, la dynamique nou- velle imprimée à la question cambodgienne par l'amélio- ration des relations Est-Ouest laisse bien augurer des possi- bilités d'un règlement politique au Cambodge. Le Conseil fédéral suit donc avec la plus grande attention révolution du processus en cours, en espérant vivement que la solution tant attendue de la question cambodgienne per- mettra de normaliser nos relations avec un Cambodge démo- cratique le plus rapidement possible. Question 56: Longet. Verschlimmerung der Lage in Rumänien Situation en Roumanie. Aggravation Selon diverses informations, en dépit de toutes les protesta- tions internationales, les projets de destruction de villages et de déplacement forcé de population se poursuivent de plus belle. Le Conseil fédéral est-il en mesure de confirmer ces informa- tions? Quelles possibilités d'interventions supplémentaires de la part de notre pays voit-il? M. Felber, conseiller fédéral: Selon les renseignements qu'il tient de différentes sources et notamment de notre ambassade à Bucarest, le Conseil fédéral ne dispose pas d'indications qui feraient conclure à une intensification dans la mise en oeuvre du programme dit de systématisation en Roumanie. Les villages détruits à ce jour ne seraient pas nombreux, bien que le regroupement des populations rurales dans de nouveaux centres agro-industriels semble bien constituer l'un des buts principaux de ladite politique de systématisation. Plus que par la destruction physique des villages existants, les autorités roumaines paraissent décidées à parvenir à leurs fins par une stratégie d'abandon, voire d'étranglement progressif des anciens centres habités, aussi bien dans les zones rurales qu'aux abords des villes. Cela étant, il convient de rappeler qu'à la suite de l'appel lancé par le Conseil fédéral en octobre de l'année dernière dans cette enceinte aux autorités roumaines, afin qu'elles reconsidèrent leur projet de misé en oeuvre du plan de systématisation, notre diplomatie n'a jamais manqué jusqu'ici aucune occasion pour intervenir dans le même sens et de la manière la plus explicite auprès des représentants offi- ciels de la Roumanie, et cela tant sur le plan bilatéral que multilatéral. Cela a été le cas, notamment dans le cadre de la CSCE à Vienne, lors du récent forum sur l'information à Londres, et lors de la réunion de la CSCE sur la dimension humaine, qui se déroule actuellement encore à Paris. Par ailleurs, c'est avec satisfaction que nous avons appris qu'une délégation de l'UNESCO a récemment pu se rendre en Roumanie pour y effectuer une mission de reconnais- sance. Cette mission s'est déroulée sans entrave de la part des autorités roumaines. Les résultats de cette enquête ne seront connus qu'au mois de septembre prochain. Frage 57: Bäumlin Ursula. Verletzung der Menschenrechte im türki- schen Kurdistan Violation des droits de l'homme au Kurdistan turc Ein kurdischer Asylbewerber aus der Region Karamanmaras wurde diesen Frühling im Kanton Bern aus seinem Versteck geholt und in Ausschaffungshaft genommen, vor Gericht ge- büsst und nach Istanbul ausgeschafft. Nach einem brutalen 24stündigen Verhör kehrte er nach Hause zurück, wo er seit- dem samt seiner Familie in einem Grade von Polizei und Militär belästigt wurde (unter anderem eine Woche Gefängnis und Folter, um Namen zu erpressen), dass er sich in die Berge in ein Versteck abgesetzt hat. Diese Informationen sind durch schweizerische Abklärungen am Ort verifiziert worden. Nachdem anlässlich des Geschäftsberichts Bundesrat Felber seiner Besorgnis über die Menschenrechtssituation in der Türkei Ausdruck gegeben hat, frage ich den Bundesrat, ob er auch zuhanden des DFW eine angemessene Neubeurtei-Heure des questions 918 N 19 juin 1989 lung der Gefährdung der Bevölkerung in türkisch Kurdistan vor- zunehmen bereit ist? M. Felber, conseiller fédéral: Le délégué aux réfugiés ex- amine régulièrement la situation dans les Etats d'origine des requérants d'asile. Le Département fédéral des affaires étran- gères n'est pas seulement associé à la phase finale de ces analyses, mais il fournit en tout temps les éléments d'appréci- ation. En outre, notre département prend l'initiative d'informer le délégué aux réfugiés chaque fois que la situation politique d'un de ces pays se modifie de manière significative. Le dernier examen de la situation en Turquie a eu lieu à mi-mai de cette année. Des premiers résultats, nous pouvons con- clure que la situation en Turquie varie de province en province et de ville en ville, ce qui nous encourage, au Département des affaires étrangères, à être extrêmement prudents quant aux avis que nous communiquons au délégué du Conseil fédéral pour les réfugiés. Question 58: Coutau. Rauchen und Sterblichkeit Mortalité due au tabac Pour donner suite aux recommandations de l'OMS, l'Office fédéral de la santé publique a édité une brochure intitulée «La mortalité due au tabac en Suisse». Cette publication relève da- vantage du pamphlet que d'une information fondée sur les dan- gers effectifs du tabagisme. Plusieurs des affirmations qu'elle contient ont été formellement démenties par un expert reconnu, le Professeur P. Atteslander. Qui a rédigé cette brochure? Quelle en a été la diffusion? Par quel cheminement a-t-elle pu obtenir le sceau de l'officialité fédérale et cantonale? Est-ce de cette façon que l'OFS entend créer et entretenir la nécessaire confiance des partenaires de la commission fédérale du tabac, qui ont été tenus dans la totale ignorance de ce projet? Le Conseil fédéral confirme-t-il au- jourd'hui tous les termes de cette publication? Sinon, comment entend-il s'en distancer? M. Cotti, conseiller fédéral: Le corps médical unanime, Mon- sieur Coutau, reconnaît l'existence du rapport scientifique de causalité entre la fumée du tabac et certaines maladies graves, comme par exemple, ce que chacun sait, le cancer du pou- mon ou les affections circulatoires. Il est donc essentiel qu'une information correcte et fondée soit à la base de toute action qui se veuille libérale et qui n'impose pas, dans ce secteur, ce qui ne saurait être imposé. C'est dans le cadre de cette informa- tion que l'Office fédéral de la santé publique, d'entente avec la conférence regroupant tous les conseillers d'Etat responsa- bles a l'échelon cantonal, a publié le bulletin que vous contes- tez. Ces données, qui m'ont été signalées par l'office précité, qui d'ailleurs a signé le dossier et en est le coresponsable, sont correctes; elles ont été discutées avec d'éminents profes- seurs de réputation nationale. Bien entendu, il est possible de contester ces chiffres. Je ne saurais vous indiquer un seul cas où les scientifiques sont unanimes. Indépendamment des discussions scientifiques à propos des- quelles je ne saurais tirer de conclusions, il aurait été utile, voire nécessaire de signaler à la Commission consultative du Conseil fédéral, en matière de tabac, que la publication était en voie de réalisation; sur ce point, je partage entièrement vos re- marques. J'ai tenu à réunir au sein de cette commission non seulement les adversaires mais aussi ceux qui, de par leur pro- fession, soutiennent la production et la distribution du tabac; il aurait été utile que ces personnes puissent se prononcer dans le cadre de la commission. Je signale tout de même que, pour en revenir au contenu de la brochure, ce sont les seuls qui contestent son contenu. M. Coutau : Je remercie M. Cotti de sa réponse. Il n'était, bien entendu, nullement dans mon intention de contester la rela- tion qui existe entre l'abus du tabac et un certain nombre d'af- fections graves pour la santé. Ce que je conteste en revanche, ce sont les chiffres contenus dans ce document et qui, effecti- vement, peuvent faire l'objet de controverses scientifiques entre différents experts. La question complémentaire que je me permets de poser est celle de savoir, Monsieur le conseiller fédéral, si, a posteriori, vous ne pourriez pas, néanmoins, au titre de cette concerta- tion que vous avez voulu instituer entre les différents milieux in- téressés à la question du tabac, remettre ce document sur le bureau de cette commission, de façon à ce que cette même concertation puisse s'opérer. M. Cotti, conseiller fédéral: Je répète que le document est pu- blié avec l'aval de l'office, mais rien n'empêche, naturellement, Monsieur Coutau, que les membres de la commission, qui ne sont pas d'accord avec le contenu de ce dossier, puissent le signaler, le cas échéant, au sein de la commission elle-même. Frage 59: Morf. Ministerkonferenz vom 4./5. Juli 1989 in Wien Conférence ministérielle de Vienne du 4/5 juillet 1989 Anfangs Juli wird in Wien unter derAegide des Europarates die zweite Fachministerkonferenz zum Thema «Gleiche Rechte für Mann und Frau» stattfinden. Die meisten der 23 Teilnehmerstaa- ten haben Ministerien oder Staatssekretäre für Frauenfragen. Wer wird in Wien die Schweiz vertreten? Welche Impulse wird die Schweiz mit ihrem Beitrag auszulösen versuchen bei den drei zur Behandlung stehenden Themen «Integration der Gleichberechtigungsfragen in die gesamte Regierungspolitik», «Praktische Umsetzung der in nationalen Gesetzgebungen und internationalen Abkommen vorgesehenen Massnahmen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung», «Verantwortlichkeit der politischen Entscheidungsträger für Massnahmen, die es Frauen und Männern erlauben, Beruf, Privatleben und familiäre und elterliche Verpflichtungen besser aufeinander abzustim- men» ?Auf welche Art und Weise wird der Bundesrat die interes- sierten Kreise (Parlament, Frauenorganisationen, Gewerk- schaften, Arbeitgeberorganisationen) über die Resultate dieser Fachministerkonferenz informieren? Bundesrat Cotti: Der Bundesrat, Frau Morf, wird nächste Wo- che über die Zusammensetzung der Delegation befinden. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Anträge des EDI in die Richtung gehen, dass die Kommission von der Präsidentin der Eid- genössischen Frauenkommission geleitet wird. Inhaltliche Schwerpunkte der Schweizer Beiträge in Wien werden voraus- sichtlich folgende sein: Austausch der Erfahrungen bei der Verwirklichung der Strategien, die an der Welt-Frauenkonfe- renz in Nairobi verabschiedet worden sind; Darlegung unserer Bemühungen um die Lohngleichheit als Teil der integralen Po- litik der Chancengleichheit; Schilderung der Tätigkeit, minde- stens der Anfänge der Tätigkeit, des neu eingesetzten Büros für Gleichstellung zwischen Frau und Mann. Die an der Konfe- renz zu verabschiedende Resolution wie auch die übrigen Konferenzergebnisse werden im Anschluss wie üblich den in- teressierten Kreisen zugänglich gemacht. Frage 60: Dünki. 10. AHV-Revision 10e révision de I'AVS Wann beabsichtigt der Bundesrat die Botschaft zur 10. AHV-Re- vision zu verabschieden und den eidgenössischen Räten zuzu- stellen? Bundesrat Cotti: Wie mehrfach mitgeteilt und auch in den Re- gierungsrichtlinien angekündigt, wird die Botschaft im Verlauf der ersten Hälfte der Legislatur ans Parlament weitergeleitet. Wir denken an eine Behandlung im Bundesrat im September und an eine Weiterleitung an das Parlament im Oktober. Frage 61 : Reimann Maximilian. Eishockey-WM 1990: Defizitgarantie des Bundes Championnats du monde de hockey sur glace 1990. Ga- rantie fédérale à la couverture du déficit Trifft es zu, dass sich der Bund als Defizitgarant in die Eis- hockey-WM von 1990 in Bern und Freiburg einbeziehen lassen will? Welcher Betrag ist hierfür vorgesehen? Hält es der Bun- desrat grundsätzlich für richtig, dass Steuergelder zur Finanzie-19. Juni 1989 N 919 Fragestunde rung eines Spitzensportanlasses aufgewendet werden, nach- dem einige analoge Volksabstimmungen jüngeren Datums auf Kantons- und Gemeindeebene eher gegenteilige Ergeb- nisse zeitigten? Bundesrat Cotti: Das Gesuch des Organisationskomitees der Eishockeyweltmeisterschaft ist am 7. Juni 1989 eingetrof- fen. Es wurden zurzeit bereits folgende Defizitgarantien für diesen Anlass zugesichert: Stadt und Kanton Bern je 650 000 Franken, Stadt und Kanton Freiburg je 50 000 Franken. Die Defizitgarantien werden aufgrund der gesetzlichen Regelung zugestanden, im Sinne einer Anerkennung der positiven Auswirkungen des Spitzensportes auf den Breitensport, wobei selbstverständlich insbesondere an jene Sportarten gedacht wird, die diese Garantien nötig haben. Der Bundes- rat wird, ohne hier schon Stellung nehmen zu können, dem Gesuch unter diesen beiden Gesichtspunkten volle Auf- merksamkeit schenken. Frage 62: Fierz. Verschleppung einer Untersuchung durch das BAG Enquête à la charge de l'Office de la santé publique. Manque de diligence Gemäss «Tages-Anzeiger» vom 14. Juni 1989 wurde bei Feuer- wehr- und Strahlenschutzübungen in Riedikon/ZH, Basel und Kriens/LU im Frühjahr 1988 radioaktives Caesium aus einer defekten Exerzierquelle freigesetzt, die ohne Bewilligung ver- wendet worden war. Obschon das BAG seit einem Jahr da- von Kenntnis hatte, leitete es die Akten erst im Januar 1989 an die Bundesanwaltschaft weiter, die das Verfahren wegen Verjährung im Mai 1989 einstellen musste. Wie erklärt der Bundesrat die Verschleppung der Untersuchung durch das BAG? Bundesrat Cotti: Im Juni 1988 hat das BAG davon Kenntnis erhalten, dass beim Einsatz von Cäsium 137 durch die Schule für Strahlenschutz des Paul-Scherrer-lnstituts bei Feuerwehrübungen drei Uebungsplätze, wenn auch nur sehr leicht, kontaminiert wurden. Die technischen Abklärun- gen waren Mitte August 1988 abgeschlossen. Es hat sicher zu lange gedauert, bis im Januar 1989 das Dossier zur straf- rechtlichen Abklärung der Bundesanwaltschaft übergeben worden ist. Diese hat unverzüglich ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Schule für Strahlenschutz besass zwar eine Bewilligung, die sich jedoch nicht auf den Einsatz von Cäsium-137-Quellen erstreckte. Man ging davon aus, dass sich keine Pflicht zur Einholung einer neuen Bewil- ligung aus der Strahlenschutzverordnung ergab. Vielmehr hätte nach der damaligen Meinung eine blosse Meldung der Verwendung dieser Quellen genügt. Diese Meldung wurde zwar unterlassen. Da diese Unterlassung nach An- sicht der Bundesanwaltschaft aber vor dem ersten Einsatz der Quellen im September 1987 begangen wurde, musste die Bundesanwaltschaft am 22. Mai 1989 das Verfahren ein- stellen. Das ist bedauerlich. Immerhin ist aus dem ganzen Geschehnis eine Lehre zu ziehen: Auch die Quelle Cäsium muss einbezogen werden. Das BAG ist daran, dieses Pro- blem zu regeln. Question 63: Cavadini. Luganer- und Langensee. Abwasserreinigung Lac de Lugano et lac Majeur. Dépollution des eaux Dans son rapport 1986, la Commission internationale pour la protection des eaux italo-suisses signalait un retard dans les travaux destinés à protéger les eaux du lac de Lugano et du lac Majeur, surtout de la part de la région lombarde, à la suite des interventions suisses, et du Piémont. Il ne sera possible d'améliorer la qualité des eaux de ces lacs, notamment du lac de Lugano, que si toutes les eaux qui entrent sont épurées. On constate de gros retards chez nos voisins italiens et l'on ignore quand les travaux pourront s'achever. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de dire s'il n'estime pas opportun de rappeler aux autorités italiennes compétentes l'urgence absolue des mesures d'épuration des eaux qui se déversent dans le lac de Lugano et dans le lac Majeur. Cotti, consigliere federale: II Consiglio federale, sig. Cavadini, ha le medesime preoccupazioni, che sono le sue, perché, lei lo sa, attualmente soltanto il 20 per cento della popolazione del bacino italiano del lago Maggiore è raccordato a stazioni di depurazione. Questa percentuale è del 30 per cento per quanto riguarda la popolazione del bacino italiano del Cere- sio. Per la popolazione svizzera le percentuali, non sempre an- cora soddisfacenti, sono del 62 per cento rispettivamente dell'85 per cento. Nella prima riunione tripartita franco-italo-svizzera di Locamo dell'ottobre scorso, avevo segnalato questa nostra particolare preoccupazione al ministro e collega italiano on. Ruffolo, il quale mi ha assicurato del suo interessamento. Le segnalo anche che la delegazione svizzera della Commis- sione internazionale per la protezione delle acque italo-sviz- zere - il qui presente on. Caccia lo potrà confermare - regolar- mente segnala all'autorità italiana questo squilibrio che è lungo dall'essere risolto. Le confermo che il Consiglio federale intende continuare a bat- tere il chiodo a questo proposito. Frage 64: Spalti. Umweltgipfel der Mitteleuropäer Défense de l'environnement. Sommet des pays d'Europe centrale Die CSSR, Oesterreich, die BRD, die DDR, Polen, Ungarn und die UdSSR haben kürzlich verlautbart, in absehbarer Zeit einen Umweltgipfel durchzuführen. Wird die Schweiz an einem solchen Gipfel teilnehmen? Bundesrat Cotti: Der erste Umweltgipfel der mitteleuropäi- schen Staaten hat Ende Mai in Prag stattgefunden. Vertreten waren neben den sozialistischen Staaten auch die angrenzen- den westeuropäischen Länder, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und Oesterreich. Die Schlussfolgerungen der Konferenz werden im Rahmen der ECE, der Europäischen Wirtschaftskommission der Uno, geprüft. Die Schweiz hat über das Buwal bereits bilateral mit den am Gipfel teilnehmen- den Staaten Kontakt aufgenommen und beabsichtigt, sofern sie eingeladen wird, an den künftigen Treffen ebenfalls teilzu- nehmen. Nach den jüngsten Mitteilungen sollen nur die an- grenzenden Staaten zusammengerufen werden; man will die Konferenz nicht weiter Richtung Westen erweitern. Frage 65: Ulrich. Musikautomaten-Museum in Seewen Automates à musique. Musée de Seewen In Seewen besteht eine einzigartige Sammlung von Musikauto- maten. Es besteht die Gefahr, dass diese Sammlung nach dem Tod des Besitzers auseinanderfällt oder ins Ausland verkauft wird. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Sammlung der Schweizzu erhalten? Bundesrat Cotti: Die Bedeutung dieser internationalen Sammlung ist dem Bundesrat schon lange klar. Weil wir kei- nen Kulturförderungsartikel in der Bundesverfassung haben, sind die Möglichkeiten des Bundesrates, wenn wir diese feh- lende Verfassungsgrundlage ernst nehmen, sehr begrenzt. So ist es zum Beispiel nach heutiger Meinung des Bundes- rates verfassungsrechtlich nicht möglich, regelmässige Be- triebsbeiträge an Museen zu entrichten, die nicht im Besitze des Bundes sind. Aus diesem Grunde werden gegenwärtig mit dem Kanton Solothurn und dem Besitzer andere mögliche Lösungen geprüft, die im Rahmen der auch in diesem Rat oft erläuterten heutigen Praxis des Bundesrates abgedeckt wer- den können. Der Bundesrat wird bei der Beantwortung der be- reits letzte Woche eingereichten Motion von Herrn Nationalrat Peter Hänggi die vorgesehenen Lösungsmöglichkeiten näherHeure des questions 920 N 19 juin 1989 vorstellen können. Bis zu diesem Zeitpunkt bitte ich Sie um et- was Geduld. Die Behandlung dieser Frage wird dann natürlich umfassender sein als meine heutige Antwort. Frage 71: Meier Fritz. Personenwagen und Nutzfahrzeuge für die Ar- mee Acquisition par l'armée de voitures particulières et de véhicules utilitaires Ist der Bundesrat bereit, bei der Beschaffung von Personen- wagen und Nutzfahrzeugen für die Armee auch die hochqualifi- zierten Fabrikate aus dem Efta-Mitgliedland Schweden zu be- rücksichtigen? Bundesrat Villiger: Die Beschaffung von Personenwagen und Nutzfahrzeugen für die Armee und die Bundesverwaltung muss sich nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit richten, un- ter anderem aber auch nach dem Gebot der Umweltverträg- lichkeit. Im Interesse einer rationellen Unterhaltsorganisation ist eine Beschränkung auf möglichst wenige Fahrzeugherstel- ler und Fahrzeugtypen unerlässlich. Für den Beizug ziviler Ressourcen ist überdies der Verbreitungsgrad von Fahrzeu- gen in unserem Land wichtig. Eine Flottenpolitik, die primär auf eine anteilsmässige Aufteilung auf verschiedene ausländi- sche Fahrzeughersteller ausgerichtet wäre, würde jeder Wirt- schaftlichkeitwidersprechen. Bei Neubeschaffungen-wie ge- genwärtig für einen geländegängigen 4-Tonnen-Lastwagen der Armee - wird die Vorprüfung aber immer auf sämtliche in Frage kommenden Fahrzeugtypen ausgedehnt. Tatsächlich waren auch die vom Fragesteller besonders angesprochenen Volvo dabei. Bei der Verengung auf zwei Konkurrenztypen schied dieses Fahrzeug allerdings aus. Frage 72: Hafner Rudolf. Beitrag an Lehrmittel zum Zweiten Welt- krieg im Zusammenhang mit «Diamant» Ouvrages scolaires sur la Deuxième Guerre mondiale. Contribution fédérale Ist der Bundesrat definitiv bereit, auf einen Beitrag an das ge- plante Lehrmittel zum Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit «Diamant» zu verzichten, wie das der Vorsteher des EMD be- reits versprochen hat? Bundesrat Villiger: Ein Lehrmittelpaket zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges für die Oberstufe und die Berufsschulen wird gegenwärtig, im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und dem Biga, vom Lehr- mittelverlag St. Gallen erarbeitet. Es wird kaum vor Anfang des nächsten Jahres fertiggestellt sein. Ursprünglich war beab- sichtigt, dass der Bund finanziell dazu beitragen sollte. Der Nachtragskreditfür «Diamant» enthält aber keine Mittel für die- sen Zweck, und es wird auf den Einsatz von Bundesgeldern verzichtet. Frage 73: Neuenschwander. Ausfuhrverbot für Schrott Déchets et débris de fer et d'acier. Interdiction à l'exporta- tion Gemäss Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnah- men und Verordnung über Warenausfuhr vom 7. März 1983 be- steht ein Ausfuhrverbot für Eisen- und Stahlschrott (Tarifnum- mer 7303.10/20). 1. Wird für die Inland-Schrott-Wiederverwertung eine laufende Abnahme mit zumutbarem Preis garantiert? 2. Wie beurteilt der Bundesrat den gesetzlich eingeschränkten Schrotthandel im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt 1992? M. Delamuraz, président de la Confédération: Un accord de droit privé, Monsieur Neuenschwander, régit l'utilisation de la ferraille de provenance suisse par les aciéries suisses et par les fonderies suisses. Cet accord a été passé entre les asso- ciations des consommateurs de ferraille, les associations du commerce de ferraille et les producteurs de ferraille ainsi que les exploitants de carcasses d'automobiles. Il oblige les par- ties contractantes à un flux continu de livraison et de prises en charge. Il prévoit aussi la fixation de prix minimaux en fonction de prix indicatifs dans les pays voisins. Aussi longtemps que cette mesure - que nous pourrions qualifier de mesure d'en- traide privée - reste en vigueur, il n'y a pas lieu d'intervenir sur ce marché. Par ailleurs, une commission consultative du Département de l'économie publique, dans laquelle sont re- présentées les organisations faîtières de la branche et présidée par une personne neutre, est chargée de veiller à l'équilibre des intérêts évidemment divergents, pour ne pas dire parfois opposés, des participants au marché. Le degré de libéralisation de l'exportation suisse de ferraille dépendra étroitement du régime qui sera pratiqué dans ce do- maine après la réalisation du Marché unique de 1993 par la Communauté européenne du charbon et de l'acier à l'égard des pays tiers, en particulier à l'égard des pays de l'AELE, donc à l'égard de la Suisse. Question 74: Spielmann. Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika Sanctions économiques contre l'Afrique du Sud Face à la poursuite de la politique d'apartheid de nombreux pays ont décidé de prendre des sanctions économiques contre l'Afrique du Sud, simultanément les importations de dia- mants sudafricains en Suisse ont passé de 188,5 millions de francs par an en 1986 à 563,9 millions en 1988! Ces chiffres démontrent que notre pays, non seulement détourne les sanc- tions décidées par des Etats contre l'apartheid, mais tire profit de cette situation. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il cette attitude et quelles sont les mesures qu'il va prendre pour y re- médier? M. Delamuraz, président de la Confédération: Je suis particu- lièrement heureux de pouvoir parler à M. Spielmann les yeux dans les yeux et de pouvoir lui dire que le Conseil fédéral a eu quelques occasions de traiter ce thème, notamment lorsqu'il a répondu - on m'avait dit à l'époque, trop longuement - à l'interpellation du groupe écologiste du 5 octobre 1988 en ce qui concerne l'augmentation des importations de diamants en provenance de l'Afrique australe. Je voudrais donc rappeler l'essentiel, sans reprendre en détail ce débat, et dire à M. Spielmann que les chiffres, apparem- ment très différents en peu d'années, qu'il cite dans sa ques- tion urgente, s'expliquent pour une part importante du fait que les diamants d'Afrique australe transitaient, avant 1987, par la Grande-Bretagne et que, dorénavant, sinon dans leur totalité en tout cas dans une bonne partie de cette production, ils sont importés en Suisse directement d'Afrique du Sud, d'où un vo- lume très impressionnant, très différent de ce qu'il était aupa- ravant. Je précise encore une seconde chose, à savoir qu'une partie de ces diamants réputés importés d'Afrique du Sud en Suisse provienne en réalité - nous ne pouvons pas l'affirmer d'une manière absolue mais il y a de fortes présomptions - du Bots- wana, suivant la filière de l'Afrique du Sud avant d'arriver en Suisse. Or, il s'agit là d'une production très importante puis- que la production totale du Botswana dépasse celle de l'Afri- que du Sud proprement dite. Vous le savez, Monsieur Spielmann, et vous aussi Mesdames et Messieurs, que dans ses relations avec l'Afrique du Sud, le Conseil fédéral tient rigoureusement à appliquer le principe selon lequel il examinerait immédiatement des mesures à prendre s'il devait se révéler que le territoire suisse était utilisé pour contourner les sanctions convergentes envers l'Afrique du Sud que certains partenaires importants de la Suisse ont passées de leur côté. Ce principe de solidarité doit jouer et si nous avons quelques raisons de ne pas nous associer nous- mêmes à des mesures à prendre contre l'Afrique du Sud en matière commerciale, en revanche, nous avons à être parfaite- ment rigoureux, afin d'éviter de tenir une plate-forme, une espèce de court-circuitage, allant au détriment de ceux de nos partenaires économiques qui avaient souverainement de bon- nes raisons de prendre de telles décisions de sanction contre l'Afrique du Sud. Or, et j'y insiste, mis à part les pays qui ont décrété un embargo intégral, c'est-à-dire le Danemark, la Suède et la Norvège, aucun Etat n'a pris des mesures à l'égard19. Juni 1989 N 921 Fragestunde de l'Afrique du Sud dans le domaine des diamants. Cela tient - il n'y a pas de miracles, Monsieur Spielmann - sans doute au fait que l'essentiel de la production des diamants était aupara- vant le fait de l'Afrique du Sud et que, le matériau étant indis- pensable à de nombreux partenaires de l'économie, on évitait de prendre des sanctions à ce propos. Le fait que l'Australie monte considérablement dans le firmament des producteurs de diamant y changera peut-être quelque chose. Mais, pour l'instant en tout cas, aucun Etat, hormis le Danemark, la Suède et la Norvège, n'a décrété un embargo intégral sur la produc- tion de l'Afrique du Sud et, en particulier, pas sur les diamants. Par conséquent, le fait que le volume des diamants importés en Suisse dont je vous ai expliqué les deux raisons de la crois- sance, ne représente en aucun cas une volonté de notre part ni une possibilité de contournement des sanctions qui sont prises par la plupart de nos partenaires commerciaux, nous pouvons répondre en toute tranquillité d'âme à la question posée. M. Spielmann: Monsieur le Président de la Confédération, je vous remercie de la réponse que vous m'avez donnée, et je profite de cette occasion pour poser une question subsidiaire. Dans mon intervention, je désirais également poser une ques- tion concernant le commerce de l'or. Mais, à ma grande sur- prise, lorsque j'en ai parlé au Service de documentation, on m'a dit que ces chiffres étaient secrets, que le commerce avec l'Afrique du Sud était précisément soumis à ce secret, et étant donné que ce dernier doit être gardé, il n'est pas possible de donner connaissance des indications souhaitées. Or, des recherches m'ont indiqué que ce secret et ce refus d'informer sur le commerce de l'or remontent à 1981 et que la motivation de cette interdiction était la confrontation des intérêts en présence- publicité d'une part et économie d'autre part - a fait pencher la balance pour la cessation des publica- tions et l'interdiction de renseigner. Par conséquent, je vous demande si, dans le domaine de l'or, la Suisse utilise le même processus que celui concernant le trafic des diamants. M. Detamuraz, président de la Confédération: Le processus en ce qui concerne l'or est différent. Je suis prêt à vous donner quelques renseignements «techniques» complémentaires qui vous éclaireront sur le commerce de l'or, qui obéit en réalité à d'autres règles et se fait selon des flux différents des flux nou- veaux du diamant. C'est une question en soi que je suis prêt à pouvoir éclaircir à votre intention. Frage 75: Neukomm. Preisüberwachung Surveillance des prix Ist der Bundesrat bereit, angesichts der seit Beginn dieses Jah- res zunehmenden Teuerung die Preisüberwachung im Interes- se der breiten Bevölkerung auf gewisse Zeit mit erweiterten Kompetenzen auszurüsten (gestützt auf den Konjunkturartikel 31quinquies der Bundesverfassung)? Die Preisüberwachung 1973-1978 könnte als Vorbild dienen. M. Delamuraz, président de la Confédération: M. Neukomm adresse la question que l'on se pose face aux soubresauts de la situation économique d'aujourd'hui, plutôt positive, mais à court terme car, à moyen terme, un certain nombre de réflexions sont faites quant au maintien de la stabilité qui a été la marque de l'économie suisse pendant tant d'années. Or, nous sommes manifestement en présence d'une situation d'une autre nature que celle que nous avons connue en 1972 et en 1975, lorsque l'on a pris des arrêtés fédéraux sur la sur- veillance des prix, qui étaient motivés essentiellement par des objectifs relevant de la politique conjoncturelle et qui consti- tuaient, à l'époque, des mesures indispensables à la lutte contre le renchérissement. Au contraire des années septante, le niveau d'inflation d'au- jourd'hui ne nécessite certainement pas des mesures extraor- dinaires. Les dispositions qui ont été prises par la Banque na- tionale, quand même on peut discuter du caractère légère- ment tardif de ces dispositions, quand même on aurait pu ima- giner qu'il se créa moins de monnaie en 1988, nous paraissent devoir amener, à moyen terme en tout cas, le rétablissement de la situation en matière de renchérissement. Le Conseil fédéral pense que le taux d'inflation, s'il n'a pas at- teint son niveau le plus élevé, est en train de le faire, et que les perspectives d'une nouvelle augmentation sont peu proba- bles, si tant est qu'elle devait se manifester. Cependant, le Conseil fédéral serait prêt à prendre les mesures qui s'impo- sent mais, pour l'instant, ces dernières seraient disproportion- nées et certainement prématurées. La surveillance des prix, fondée sur la politique de la concur- rence, répond à ce qu'en attendent nos compatriotes. Elle est conforme à notre système économique, fondé sur le principe de la concurrence, et elle est particulièrement active dans les domaines où, précisément parce qu'il n'y a pas de concur- rence, la répercussion du renchérissement est plus particuliè- rement facilitée et en quelque sorte engendrée. Sa forme n'a pas été remise en question dans le cadre de la deuxième initiative déposée sur la surveillance des prix et des intérêts de crédits et, par conséquent, Monsieur Neukomm, dans l'état actuel des choses, nous ne voyons pas qu'il soit nécessaire d'engager des procédures extraordinaires, mais nous sommes prêts s'il devait se révéler qu'une telle interven- tion est nécessaire et qu'il faille réellement engager ce moyen supplémentaire. Frage 76: Schule. EFTA-Ministertagung in Kristiansand Conférence des ministres de l'AELE de Kristiansand Wie sind die Ergebnisse der EFTA-Ministertagung in Kristian- sand aus schweizerischer Sicht zu werten? Frage 77: Mühlemann. Wohin treibt die EFTA? Conférence des ministres de l'AELE de Kristiansand 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Ergebnisse der EFTA-Mini- sterkonferenz im norwegischen Kristiansand vom 13.114. Juni 1989? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, um den Zerfall der EFTA zu verhindern? Frage 78: Säger. Haltung der Schweiz am EFTA-Ministertreffen Conférence des ministres de l'AELE de Kristiansand Gemäss Pressemeldungen im Anschluss an die EFTA-Minister- tagung von Kristiansand wurde die Schweiz als Bremser be- zeichnet. Kann der Bundesrat Auskunft geben über die von sei- nem Vertreter eingenommene Haltung? M. Delamuraz, président de la Confédération: Je répondrai en un seul bloc, non seulement à la question de M. Schule, mais aussi à celles de MM. Mühlemann et Sager, car toutes trois ont trait à la Conférence des ministres de l'AELE, qui s'est tenue la semaine dernière en Norvège. Ma réponse se divise en trois points, à l'intention des interpel- lateurs. Tout d'abord, je remarquerai que les résultats de cette ministérielle sont, dans l'ensemble, positifs, en ce sens que non seulement des annonces de progrès mais des réalités ont pu être observées et enregistrées en matière d'efficacité de l'AELE, et s'agissant des relations entre les pays de l'AELE et les Communautés économiques. Il est bien clair que tout dépend de savoir où l'on situait l'espoir d'une telle conférence. Celle-ci n'intervenait que trois mois après le sommet d'Oslo qui regroupait les chefs de gouvernement des six pays de l'AELE et alors que le dialogue «New look» entre les pays de l'AELE et la commission des Communautés sur la possibilité de relations plus structurées n'en est qu'à ces tout débuts. S'il est à ses débuts, cela tient pour l'essentiel au fait que les Com- munautés, engagées dans un processus intérieur très exi- geant, n'ont pas encore pu donner toute leur attention, toute leur imagination et tout leur temps à régler le problème des re- lations entre elles et l'AELE, tel qu'on l'a défini à Bruxelles quel- ques jours après le sommet d'Oslo. Il serait donc parfaitement candide d'imaginer que l'on puisse tirer des conclusions, aujourd'hui déjà, sur les suites à donnerHeure des questions 922 N 19 juin 1989 à ce dialogue. L'attitude suisse, qui consiste à faire dépendre des résultats de ce dialogue la réponse définitive à une nou- velle approche, est parfois interprétée à tort comme étant une politique de freinage. La Communauté entend, de son côté aussi, attendre les résultats du dialogue en cours avant de se fixer. Nous précisons donc - cela a d'ailleurs été rappelé très claire- ment par nos collègues de l'AELE - que tant et aussi long- temps que ces nouvelles méthodes n'ont pas été découver- tes, mises en place et rodées, l'approche dite du Luxembourg garde entre la Communauté et les pays de l'AELE toute sa va- leur. Elle est d'ailleurs développée avec force et insistance de part et d'autre. Voilà le premier point qu'il faut relever à propos de la rencontre de Kristiansand. Ensuite, dans cette approche des pays de l'AELE face à la Communauté européenne, nous devons en effet conduire avec vigueur les efforts qui nous permettront de trouver une base commune plus rigoureuse, plus efficace, plus systémati- que, avant tout. Les travaux préparatoires au sein de l'AELE ne progressent pas seulement convenablement mais bien. Les points de départ, les situations objectives, les intérêts des dif- férents pays de l'AELE sont bien entendu fort différents dans de nombreux domaines. Mais, si la Suisse veut s'associer soli- dairement à une approche d'ensemble des pays de l'AELE et si elle fait plus que des propositions dans ce sens, elle tient tout de même à maintenir le respect des différences, dans la mesure où les intérêts de ces pays ne sont pas sur tous les points, je le répète, parfaitement convergents. La troisième réflexion consiste à rappeler que, ni avant ni à Kristiansand même, la Suisse n'a freiné les travaux de l'AELE. Elle a donné son accord à plusieurs mesures destinées à ren- dre son travail plus efficace et s'est engagée avec beaucoup d'ouverture dans le dialogue du suivi de Bruxelles. Mais, je crois que la Suisse n'entend pas tirer de conclusions hâtives et définitives sur les résultats d'un processus qui ne vient que de commencer. Et nous voulons, par ailleurs, main- tenir une politique économique extérieure autonome qui soit crédible, ce qui implique des limites très claires aux mesures de renforcement de l'AELE qui nous paraissent acceptables. Il serait, en effet, contre toute logique de faire dans le cadre de l'AELE, quels que soient la nécessité et même l'impératif de son renforcement, des concessions sur des questions essen- tielles que nous n'acceptons pas, s'agissant d'une éventuelle adhésion à la Communauté européenne, et que nous ferions dans le cadre de l'AELE. Pourquoi? Pour, en quelque sorte, détourner la difficulté de la question d'une adhésion à l'AELE (cette difficulté se posant à l'intérieur de l'AELE pour les pays neutres) en la remplaçant par une sorte d'enthousiasme pour une AELE d'un nouveau style, supra-nationale: une AELE qui présenterait tous les problèmes que posent la Communauté et notre adhésion à cette même Communauté, sans en présen- ter tous les avantages. Vous le savez si vous avez lu le rapport du Conseil fédéral. Ce qui est une démarche lucide de la Confédération a pu, ici ou là, être interprété comme une volonté de freinage; nous di- sons simplement: concevons l'AELE pour ce qu'elle est, ren- forçons-en le cadre. Mais nous ne saurions passer sous si- lence les arguments logiques, de nature politique essentielle- ment, qui, en l'état actuel des choses, valent contre une ad- hésion de la Suisse à la Communauté, et nous affilier, comme chat sur braises, à une AELE prenant ses décisions à la majo- rité, une AELE réellement supra-nationale. Vous en conviendrez, il y a là une appréciation de l'intérêt et des valeurs engagées, qui doit nous conduire nécessairement à être tout simplement en accord avec le droit international, avec un certain nombre de définitions, et c'est ce qui a pu ap- paraître, ici ou là, comme une volonté de freiner le mouvement de renforcement de l'AELE. La Suisse soutient ce mouvement totalement, pour autant qu'il reste dans les limites de la struc- ture et de la définition de l'AELE actuelle. Mühlemann: Herr Bundespräsident, es besteht kein Zweifel, dass das Parlament hinter Ihrer geradlinigen Haltung am EFTA-Gipfel in Kristiansand stehen wird und steht. Hingegen darf ich mir doch folgende Zusatzfrage erlauben: Am 17. Januar dieses Jahres hat Präsident Delors eine bemer- kenswerte Rede gehalten, in der er die EFTA aufforderte, ge- schlossen zu bleiben, ein eindeutiger Partner für die EG zu sein, sich in einem übergeordneten Europäischen Wirtschafts- raum (EWR) zu vereinigen und dort Probleme zu bewältigen, die in Brüssel allein nicht gelöst werden können. Er hat auch davon gesprochen, die osteuropäischen Länder einzubezie- hen. Wir sind etwas verwundert, dass die nordischen Staaten diese suggestive Anregung, diese gescheite Initiative von De- lors, nicht aufgenommen haben. Darf ich Sie fragen : Beabsichtigen Sie, die Frage von Delors in der EFTA erneut zur Diskussion zu stellen? Sager: Sie unterstreichen zu Recht die Notwendigkeit für die Schweiz, eine unabhängige Aussenhandelspolitik zu führen. Auf diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie eine praktikable Alternative für die Schweiz zur Mitgliedschaft in der EFTA oder zu einer hypothetischen Mitgliedschaft in den Euro- päischen Gemeinschaften sehen. Wenn Sie diese Alternative nicht sehen, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass es für die Schweiz klüger wäre, partiell - nur partiell - unsere Souveräni- tät bezüglich der Aussenhandelspolitik im Rahmen einer ge- stärkten EFTA aufzugeben oder im Rahmen einer Mitglied- schaft bei den Europäischen Gemeinschaften ganz zu opfern? M. Delamuraz, président de la Confédération: Ces deux questions doivent nous appeler, en réalité, à de très longues considérations, car elles sont fondamentales. Pour résumer, je veux dire, premièrement, à M. Mühlemann, qu'il est manifeste que, du côté de la Communauté, une des explications du discours et de l'intervention de Jacques Delors tient au fait que l'on souhaite pouvoir consacrer le maximum de temps et de force à l'accomplissement du processus in- térieur. A cet égard, cette démarche un peu harcelante de six pays de l'AELE, qui prennent chacun leur temps d'exposer leurs thèses, peut avoir quelque chose d'incompatible avec le rythme de construction de la Communauté, d'où la volonté d'obtenir un interlocuteur AELE qui s'exprime unisono, facili- tant ainsi la tâche de la Communauté. Quant à la démarche unisono, quant à la volonté de regrouper les opinions de l'AELE avant de partir en éclaireur individuel, la Suisse est totalement d'accord; elle l'a dit et elle a fait des pro- positions. Quant à la nécessité même de structurer les contacts à la suite de la proposition Delors entre l'AELE et la Communauté, la Suisse est totalement d'accord; elle est la seule à avoir fait des propositions du style d'un accord-cadre. Ces propositions sont actuellement à l'examen alors que, vous l'aurez re- marqué, celles faites à l'époque à Oslo, en particulier pour une union douanière, sont brusquement moins d'actualité, parce que l'on a compris combien elles étaient incompatibles avec cette démarche de l'AELE. Nous choisissons, Monsieur Müh- lemann, sans doute, la voie la moins facile, mais la plus res- ponsable et la plus compatible avec nos engagements natio- naux et internationaux. Cela me conduit à dire à M. Sager qu'en effet, une certaine dif- férence d'approche peut apparaître entre divers pays de l'AELE; c'est que la Suisse entend maintenir intact son fameux treaty-making power, et qu'elle tient à être maîtresse de sa po- litique économique internationale, aussi bien à l'égard de l'Eu- rope que, dans le cadre du GATT, à l'égard du monde. Or, je n'imagine pas que nous renoncions à une telle pratique de souveraineté au profit de l'AELE que les membres des Douze, eux, ont partiellement abandonnée au profit de la CEE. Ce se- rait véritablement ruiner tout un crédit et toute une capacité d'intervention à laquelle nous tenons avec tant d'insistance, vous le savez bien, lorsque l'on sait que près de 40 pour cent de nos exportations atteignent notamment des marchés extra-européens. Dès lors l'alternative qui pourrait logique- ment et clairement se poser, serait de savoir à tout prix si des sacrifices doivent être consentis ou non pour envisager à plus long terme l'adhésion à la Communauté, bref, à quelque chose - permettez-moi l'expression - qui en vaille véritable- ment la peine. Et c'est, à long terme, le sens de la réflexion que les derniers événements nous poussent à compléter.19. Juni 1989 N 923 Fragestunde Les bases et les principes de cette réflexion figuraient dans le rapport du Conseil fédéral de l'été dernier à votre intention sur l'intégration européenne. Le développement des affaires, les réflexions qu'a suscité et que suscitera encore le discours de M. Delors à l'intérieur de l'AELE accélèrent ce processus de réflexion. Frage 79: Allenspach. Ausländerpolitik.Traditionelle Rekrutierungs- gebiete Main-d'oeuvre étrangère. Pays de recrutement tradition- nels Der Bundesrat hat die Neurekrutierung von ausländischen Mit- arbeitern auf die sog. traditionellen Rekrutierungsgebiete be- schränkt. Die Möglichkeiten, Ausländer aus entfernten Ländern einzustellen, sind gering. Trifft es zu, dass der Bundesrat beab- sichtigt, trotz bestehender Eingliederungsschwierigkeiten die Türkei zu den traditionellen Rekrutierungsgebieten zu zählen? M. Delamuraz, président de la Confédération: Le Conseil fédéral n'envisage pas, dans l'immédiat en tout cas, d'inclure la Turquie dans les zones traditionnelles de recrutement de la main-d'oeuvre étrangère venant en Suisse. Le Conseil fédéral sait parfaitement que de nombreux Turcs déposent actuelle- ment une demande d'asile dans le seul dessein de venir tra- vailler en Suisse. Cette manière de contourner les dispositions de notre droit relatif aux étrangers - nous le savons aussi - tend à s'élargir. Le Conseil fédéral entend y mettre un terme. C'est pourquoi il a institué un groupe de travail présidé par le directeur de l'OFIAMT chargé d'examiner, comme le canton de Genève le proposait très récemment, si la possibilité de re- cruter une certaine quantité de main-d'oeuvre en Turquie peut ou non désamorcer la situation dans le domaine de l'asile. Mais nous n'en sommes, Monsieur Allenspach, qu'aux suppu- tations, qu'aux examens préalables et je connais trop bien la situation actuelle du marché de la main-d'oeuvre pour immé- diatement penser que c'est la formule qui nous sauvera, qui réglera le problème des Turcs, le problème de l'asile et égale- ment celui de la main-d'oeuvre. Tout n'est pas si simple et le fait d'être en présence actuelle- ment d'un marché de la main-d'oeuvre en Suisse qui soit tota- lement asséché, une main-d'oeuvre étrangère en particulier, totalement utilisée jusqu'à la dernière unité, avec la perspec- tive quasi nulle d'augmenter l'enveloppe générale, doit nous inciter à réfléchir à deux fois par rapport à cette dotation, de remplacer notamment des travailleurs en provenance des Etats de la Communauté par des travailleurs turcs, car l'un irait nécessairement au détriment de l'autre. C'est dire que la ques- tion ne se pose pas en des termes schématiques et qu'une étude complémentaire est indispensable avant quelque réponse que ce soit en cette matière. Sachez que le projet d'ordonnance que le Conseil fédéral sou- mettra, comme chaque année, à la consultation des cantons durant l'été, s'agissant des effectifs de la main-d'oeuvre étran- gère en Suisse durant le prochain exercice, ne comprend nul- lement une proposition de l'ordre de celle que vous avez abordée. Allenspach: Ich möchte Herrn Bundespräsident Delamuraz für seine Antwort danken, vor allem dafür, dass er - minde- stens derzeit-keinen Einbezug der Türkei in die traditionellen Rekrutierungsgebiete vorsieht. Es ist eine Kommission unter dem Vorsitz des Biga gebildet worden. Wird diese Kommis- sion die Assimilationsschwierigkeiten, die wir mit türkischen Fremdarbeitern in der Schweiz haben, sowie die Probleme, die sich aus der Europafähigkeit der Schweiz ergeben, auch entsprechend würdigen? Kann von der Erwartung ausgegan- gen werden, dass der Bundesrat die Türkei auch in Zukunft nicht zu den traditionellen Rekrutierungsgebieten zählt? Ich würde dies begrüssen. M. Delamuraz, président de la Confédération: Ce que je puis dire à M. Allenspach, en réponse complémentaire, c'est que ce travail sera conduit de manière minutieuse et coordonnée, que les différents intérêts qui sont naturellement et tradition- nellement en présence dans l'évaluation de ces problèmes se- ront représentés dans le cadre de cette commission. Toute- fois, l'honnêteté intellectuelle me recommande ici de ne pas préjuger des conclusions de groupe de travail et ensuite du Conseil fédéral. Le moins que je puisse dire, Monsieur Allenspach, c'est que le Conseil fédéral se livre à une analyse minutieuse et très com- plète des données du problème. Il apprécie en particulier, avec toutes les réserves nécessaires, ce que représenterait l'adjonction de l'apport turc à l'apport traditionnel de main- d'oeuvre étrangère en Suisse et il le fait en pesant l'ensemble des intérêts qui sont en présence, soyez-en assuré. Frage 80: Hafner Ursula. Missachtung eines Baustopps durch den Zürcher Regierungsrat Inobservation par le Gouvernement zurichois d'un arrêt du Tribunal fédéral Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich über einen Ent- scheid des Bundesgerichtes hinweggesetzt, indem er trotz Baustopp die Arbeiten am Thur-Sanierungsprojekt weiterführen Hess. Die betroffene Flusslandschaft gehört ins Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung, und für die Ver- bauung war eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wor- den. Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorgehen der Zürcher Regierung ? Besteht nicht die Gefahr einer Rechtsverwilderung, wenn Behörden eine Verfügung unseres obersten Gerichtes missachten? Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, dem entgegenzuwirken? Frage 81 : Schule. Kanton Zürich. Missachtung einer bundesgericht- lichen Verfügung Inobservation par le Gouvernement zurichois d'un arrêt du Tribunal fédéral Am 6. Juni hat das Bundesgericht den Beschwerden gegen die umstrittenen Uferverbauungen an der Thur aufschiebende Wir- kung zuerkannt. Dennoch hat der Kanton Zürich noch eine Wo- che später diese Bauarbeiten - beispielsweise bei der Brücke Gütighausen - fortgesetzt. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Verhalten des Kantons Zürich, der mit seinem Vorgehen das de- mokratische Rechtsmittel der Beschwerde aushöhlt und mögli- cherweise irreversible ökologische Schäden anrichtet? Bundesrat Ogi: Wir haben uns erkundigt: Der Kanton Zürich hat den Entscheid des Bundesgerichts respektiert und die Bauarbeiten nach dem Urteil aus Lausanne sofort eingestellt. Die von Ihnen kritisierten Massnahmen waren keine Bauarbei- ten. Eis handelte sich ausschliesslich um Massnahmen zur Si- cherung der Baustelle, denn eine Baustelle stellt immer auch eine gewisse Gefährdung dar, vor allem wenn sie unbeauf- sichtigt ist. Um eine Gefährdung der Bevölkerung zu vermei- den, führte der Kanton Zürich bis zum 16. Juni Sicherungsar- beiten durch. Von einer Nichtrespektierung des Bundesge- richtsentscheides kann also keine Rede sein. Frage 82: Brügger. Bauplatz der N 1 zwischen Avenches und Faoug Chantier de la N 1 entre Avenches et Faoug Auf dem waadtländischen Bauplatz der N 1 in der Gegend von Avenches und Faoug werden gegenwärtig mit offensichtlichem UebereiferBauarbeiten grösseren Ausmasses vorangetrieben. Grossflächige Terrassierungen, illegale Einebnungen von Bio- topen und Waldrodungen schaffen Sachzwänge, die von be- troffenen Bürgern auch als Provokation empfunden werden. Bestimmt werden diese Bauten die bevorstehende Abstim- mung über die Kleeblatt-Initiative sowohl in die eine als auch in die andere Richtung beeinflussen. Befürchtet der Bundesrat nicht auch, dass mit diesen in aller Eile vorgezogenen Arbeiten, die nun keineswegs mehr den Charakter von Vorbereitungsarbeiten aufweisen, die N 1 zwi- schen Murten und Yverdon eines Tages ein schweizerisches Zwentendorf werden könnte?Economie sucrière. Arrêté fédéral 924 N 19 juin 1989 Bundesrat Ogi: Der Bundesrat hat wiederholt darauf hinge- wiesen, dass das Einreichen von Volksinitiativen keine auf- schiebende Wirkung haben könne. Nach eingehender Prüfung der Sachlage und Abwägen alter Faktoren sind zwischen dem 13. Juni 1988 und dem 10. Okto- ber 1988 gewisse Vorbereitungsarbeiten und der Viadukt Bois de Rosset zum Bau freigegeben worden, wobei das Ausfüh- rungsprojekt Avenches-Faoug bereits am 7. Dezember 1987 genehmigt worden ist. Die heutigen Arbeiten werden nicht for- ciert, sondern laufen gemäss den in den Werkverträgen fest- gelegten Terminplänen, welche einzig auf technischen Be- dürfnissen und Gegebenheiten basieren. Im übrigen betrach- ten der Kanton Waadt und seine Bewohner diese Arbeiten nicht als Provokation. Ein Präjudiz wird insofern nicht geschaffen, als diese Bauteile auch bei einer allfälligen Annahme der Kleeblatt-Initiative als Bestandteile einer ohnehin nötigen Umfahrung von Avenches im Rahmen der bestehenden Hauptstrasse T1 Lausanne- Bern dienen würden. Brügger: Anlässlich der Märzsession dieses Jahres, als wir die Motion der LdU-Fraktion behandelten, haben Sie erklärt, Herr Bundesrat, dass keine Arbeiten provoziert würden, die man nachträglich nicht mehr rückgängig machen könnte, dass es sich also um reine Vorbereitungsarbeiten handeln würde. Ich habe Ihre Erklärungen immer zum Nennwert ge- nommen, bin aber heute nicht mehr so sicher, ob er tatsäch- lich der ehrlichen politischen Absicht entspricht. Was Herr Suter, Direktor des Bundesamtes für Strassenbau, z. B. letzte Woche bei der Erdölvereinigung gesagt hat - im Grunde genommen sind das hanebüchene Frechheiten Bür- gern gegenüber, die ein elementares demokratisches Recht beanspruchen -, verrät zumindest die Geisteshaltung, mit wel- cher sogenannte notwendige Vorarbeiten überprüft werden. Sind Sie, Herr Bundesrat, bereit, sich von diesen Aeusserun- gen des Chefbeamten zu distanzieren und ihm zumindest ei- nen entsprechenden Verweis zu erteilen? Bundesrat Ogi: Zunächst zum ersten Teil Ihrer Bemerkung: Die Planungsarbeiten und die Grundlagenbeschaffung sowie die Sicherstellung archäologischer Funde sollen ohne Zeitver- zug weitergeführt werden. Ob bauliche Massnahmen vertret- bar sind, wird in jedem Einzelfall sensitiv und situativ geprüft werden. Nicht mehr rückgängig zu machende Handlungen werden nur nach eingehender Interessenabwägung bewilligt. Die Arbei- ten werden, wie Sie wissen, in der Regel vom Bundesamt für Strassenbau freigegeben. Um aber hier sehr rücksichtsvoll zu sein, werden diese Arbeiten in Zukunft, was die von der Klee- blatt-Initiative betroffenen Abschnitte anbelangt, vom Depar- tementschef freigegeben. Was Herrn Suter anbetrifft, so kann ich sagen, dass er auf- grund seiner Aussagen von mir eine Ermahnung erhalten hat. Seine Aussagen waren ungeschickt und entsprachen nicht den Weisungen des Bundesrates. Frage 83: Wiederkehr. Holztransporte mit Helikoptern Transports de bois par hélicoptères Berichten aus der Bevölkerung zufolge, werden in einigen Kan- tonen Holztransporte mit Helikoptern durchgeführt, obwohl in unmittelbarer Nähe neue Forststrassen zum Abtransport des Holzes erstellt worden sind. Wer bewilligt solche Flüge und nach welchen Kriterien? Wie er- folgt die Deckung der Kosten? Bundesrat Ogi: Der Bund hat keine Möglichkeiten, Holztrans- porte mit Helikoptern zu verbieten. Das BundesamtfürZivilluft- fahrt erteilt eine allgemeine Betriebsbewilligung zur Durchfüh- rung gewerbsmässiger Flüge. Die Luftfahrtgesetzgebung regelt, wer diese Bewilligung erhält. Mit dieser Bewilligung darf auch Holz transportiert werden. Es ist somit Sache des Waldbesitzers zu entscheiden, wie er sein Holz wegtranspor- tieren will. Er trägt auch die Kosten, die entweder nach Flug- minuten oder nach Kubikmetern berechnet werden. Schon aus Kostengründen, Herr Nationalrat Wiederkehr, sind daher Holztransporte mit einem Helikopter die Ausnahme. #ST# 88.062 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss Economie sucrière. Arrêté fédéral Fortsetzung - Suite Siehe Seite 913 hiervor - Voir page 913 ci-devant Art. 15 Abs. 3 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Diener, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Borei, Mauch Ursula) .... abzugelten. Zu diesem Zweck ist eine zusätzliche Abgabe auf importiertem Zucker zu erheben und der entsprechende Mehrerlös auf dem inländischen Zucker abzuschöpfen. Antrag Bäumlin Ursula (Zu Antrag der Minderheit) .... Preisen fördern, unter anderem durch den Abschluss .... Art. 15 al. 3 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Diener, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Borei, Mauch Ursula) .... le prix du sucre. A cet effet, une taxe supplémentaire est perçue sur le sucre importé et le montant correspondant à ces recettes supplémentaires est prélevé sur le sucre indigène. Proposition Bäumlin Ursula (Amendement à la proposition de minorité) à cet effet, il concluera entre autres des accords .... Frau Diener, Sprecherin der Minderheit: Es gibt Märchen, und in diesen Märchen hat man drei Wünsche zugut. Ich weiss, dass wir hier nicht in einem Märchenpalast sind, aber einen Wunsch hätte ich trotzdem. Ich wünsche mir nämlich, dass Sie bereit sind, noch einmal zuzuhören und alle Argumente, die Sie unterdessen von der Verwaltung, von den Grossverteilern und den Zuckerfabriken erhalten haben, noch einmal beiseite legen und vielleicht zwei, drei Minuten bereit sind, meiner Ar- gumentation zuzuhören. Vielleicht mögen Sie sich noch an die letzte Debatte erinnern. Es geht um die 40 0001 Zucker, die wir aus den Drittweltlän- dern zu kostendeckenden Preisen importieren möchten, also zu Preisen, die den Bauern in den Drittweltländern eine Exi- stenz garantieren. Es ist auch wichtig festzuhalten, dass dies nicht auf Kosten unserer Argrarproduktion geht; unsere Land- wirtschaft ist nicht tangiert. Es geht auf Kosten des Zuckerim- ports aus den EG-Ländern. Wenn wir auf das zurückschauen, was in den letzten Jahren im Agrarmarkt passiert ist, müssen wir feststellen, dass die Ent- wicklungsländer, die einst einen Exportanteil von über 50 Pro- zent bei den Agrargütern hatten, heute noch knapp 15 Prozent Agrargüter exportieren können, weil wir in unseren Industrie- nationen Agrarüberschüsse produzieren, die wir mit Subven- tionen zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt abstossen. Die Entwicklungsländer verloren wegen dieser Haltung von uns ungefähr einen Drittel ihres gesamten Exporterlöses. Allein vom Zuckerexport haben sie einen Rückgang der EinnahmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1989 - 14:30 Date Data Seite 916-924 Page Pagina Ref. No 20 017 438 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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