B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5825/2019 U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, vertreten durch Philippe Stern, Entraide Protestante Suisse EPER/SAJE, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019 / N (…). E-5825/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, georgische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 16. September 2019 und reiste auf dem Luftweg gleichentags in die Schweiz ein, wo sie am 1. Oktober 2019 um Asyl nachsuchte. A.b Am 3. Oktober 2019 wurde sie im Bundesasylzentr um (BAZ) C._______ zu ihren Personalien befragt und am 21. Oktober 2019 gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe nie Probleme mit den geor- gischen Behörden gehabt, habe selbst (…)probleme, sei indessen nicht wegen ihrer eigenen gesundheitlichen Probleme hier. Vielmehr sei sie aus- schliesslich wegen des schlechten Gesundheitszustandes ihres Sohnes, der sich in der Schweiz als Asylsuchender in medizinischer Behandlung befinde, und der Tatsache, dass hier «niemand auf ihn aufpasse», in die Schweiz gereist. Sie werde ihren Sohn auf ke inen Fall alleine lassen, der hier ohne sie Selbstmord begehen würde. Sobald es ihrem Sohn besser gehe, würden sie gemeinsam die Schweiz verlassen. B. Am 25. Oktober 2019 unterbreitete das SEM der damaligen Rechtsvertre- tung der Beschwerdeführerin den Verfügungsentwurf zur Stellungnahme. C. Die entsprechende Stellungnahme der Beschwerdeführerin erfolgte am 28. September 2019. D. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 (gleichentags eröffnet) trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton D._______ zugewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht hängig (F-5871/2019). F. Gleichentags, am 29. Oktober 2019, legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. E-5825/2019 Seite 3 G. Mit Eingabe vom 5. November 2019 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre neu mandatierte Rechtsvertretung gegen den vorinstanzlichen Ent- scheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung eines Abhän- gigkeitsverhältnisses zwischen ihr und ihrem Sohn sowie die eventuelle Gewährung der vorläufigen Aufnahme im Falle, dass ihrem Sohn diese ge- währt werde. In formeller Hinsicht ersuchte sie um die eventuelle Vereini- gung der beiden Verfahren beziehungsweise um Sistierung ihres Verfah- rens, bis das Verfahren betreffend ihren Sohn abgeschlossen sei. Eventu- aliter sei ihr eine Frist zur Einreichung eines d etaillierten Arztzeugnisses anzusetzen. Schliesslich sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh- ren, auf die Leistung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. H. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. November 2019 den Ein- gang der Beschwerde. I. Auf den Inhalt der Stellungnahme, der vorinstanzlichen Verfügung und der Beschwerdeschrift wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-5825/2019 Seite 4 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesv erwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Wegweisungsvollzugspunkt nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei- nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde a uf die Durchführung ein es Schriftenwechsels verzichtet. 4. Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der Akten keine mangelnde Sachver- haltsabklärung erkennbar ist. Die Vorinstanz hat ihrer Untersuchungspflicht gebührend Rechnung getragen. Die diesbezügliche formelle Rüge der Be- schwerdeführerin erweist sich als unbegründet. 5. 5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensents cheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs.1-3 AsylG), ist die Beurteilungskom petenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 5.2 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenom - men, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni - tion zukommt. E-5825/2019 Seite 5 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG wird auf ein Asylgesuch, welches die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, nicht eingetreten. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wurde. Als Asylges uch gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht (Art. 18 AsylG). Eine Person muss dem- nach zum Ausdruck bringen, dass sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder dass sie begrün- dete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass weder betreffend die Beschwerdeführerin noch betreffend ihren Sohn Anhaltspunkte für die Annahme vorl iegen, dass sie in ihrer Heimat eine flüchtlingsrechtliche Gefährdung zu befürchten h aben, zumal die Be- schwerdeführerin ausschliesslich die Krankheit ihres Sohnes geltend machte. Da aus ihren Aussagen keinerlei Asylgründe hervorgehen, ist die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 7. 7.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver- fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll- zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). E-5825/2019 Seite 6 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Mit Beschluss vom 28. August 2019 hat der Bundesrat Georgien auf die Liste der verfolgungssicheren Staaten aufgenommen, womit Georgien ab dem 1. Oktober 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als si- cherer Heimatstaat (Safe Country) bezeichnet wird. Bei solchen Staaten gilt grundsätzlich die Regelvermutung, wonach gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG eine Wegweisung in einen sicheren Staat zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung umzustossen. 9. 9.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, der schlechte Gesundheitszustand des Sohnes der Beschwerdeführerin sowie die für die Beschwerdeführerin mit Sicherheit belastende Situation w ürden nicht in Abrede gestellt. Es seien indessen keine Hinweise vorhanden, wonach ihr Sohn in der Schweiz nicht adäquat betreut werde, weshalb eine dauerhafte Anwesenheit der Beschwerdeführerin nicht angezeigt sei. Der Sohn der Beschwerdeführerin sei volljährig und verfüge über kein gefestigtes Anwe- senheitsrecht in der Schweiz. Es sei kein besonderes Abhängigkeitsver- hältnis zur Beschwerdeführerin ersichtlich, zumal er im September 2018 alleine in die Schweiz eingereist sei, sich seither an einem anderen Woh- nort in der Schweiz aufhalte und hier versorgt werde. Daher lasse sich we- der aus Art. 44 AsylG noch aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Schutz des Familienlebens ableiten. Zudem könnten georgische Staatsangehörige vi- sumsfrei in den Schengen-Raum einreisen, was ihr jederzeit einen Besuch ihres Sohnes ermögliche. Es sprächen des Weiteren weder die politische Situation in Georgien noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat. Die Beschwerdeführerin habe ihren An- gaben gemäss in B._______ in einer Wohnung gelebt und den Lebensun- terhalt vom Einkommen ihres Mannes bestritten. Zudem verfüge sie mit ihrem Ehemann, ihren Kindern und Geschwistern über ein breites familiä- res Netz in Georgien. Weitere schwerwiegende gesundheitliche Probleme mache sie nicht geltend. Die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Georgien erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. E-5825/2019 Seite 7 9.2 In ihrer Beschwerdeschrift bringt die Beschwerdeführerin vor, die vor- instanzliche Verfügung sei nicht nachvollziehbar, da der schlechte Gesund- heitszustand ihres Sohnes zwar anerkannt werde, das Abhängigkeitsver- hältnis indessen nicht, obwohl er klarerweise der Pflege von Drittpersonen bedürfe. Ihre finanziellen Mittel würden nicht dafür reichen, erneut in die Schweiz zu reisen, wie die Vorinstanz vorschlage. Ihre Anwesenheit sei für ihren Sohn unabdingbar. Es sei stossend, dass die Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt weder die Krankheit des Sohnes noch die daraus resultierenden Konsequenzen erwähnt habe. Ihre Rückkehr würde ihren Sohn in eine vul- nerable Situation bringen. Der Wegweisungsvollzug erweise sich daher in Beachtung des vorliegenden Abhängigkeitsverhältnisses und des Prinzips der Einheit der Familie gestützt auf Art. 44 AsylG und Art. 8 EMRK sowie auf die entsprechende Rechtspr echung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichts und des EGMR als unzumutbar. 10. 10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, findet das in Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerte Prinzip des Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgie n dro- hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder Art. 3 EMRK ersichtlich. 10.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11. 11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen ist vollumfänglich beizupflichten, womit zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen wird (siehe E-5825/2019 Seite 8 oben E. 9.1). Die Beschwerdeführerin hat insgesamt nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die Regelvermutung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs nach Georgien zu widerlegen (vgl. oben E. 8.2). Der Ge- sundheitszustand ihres sich aus medizinischen Gründen in der Schweiz befindenden Sohnes steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Dass die Vorinstanz nicht weiter auf den Gesundheitszustand ihres Soh- nes Bezug genommen hat, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das Verfahren des Sohnes der Beschwerdeführe- rin zu sis tieren beziehungsweise eine Verfahrensvereinigung vorzuneh- men. Ebenso wenig vermag die Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Die entsprechenden formellen Anträge sind daher abzuweisen. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass es Ziel des Asylverfahrens ist, fest- zustellen, ob eine Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt oder nicht. Das Asylverfahren dient nicht der Verschaffung von Aufenthaltsrechten für an- dere Zwecke. Der Beschwerdeführerin ist es unbenommen, sich mit einem entsprechenden Gesuch an die kantonale Migrationsbehörde zu wenden. 11.3 Insgesamt erweist sich der Wegweisungsvollzug der Beschwerdefüh- rerin als zumutbar. 11.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän- dig feststellt und – soweit überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. E-5825/2019 Seite 9 13. 13.1 Die mit der Eingabe vom 4. November 2019 gestellte n Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110 a AsylG (recte: 102m AsylG) sind abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als a ussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1VwVG – ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin – nicht erfüllt sind. 13.2 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 13.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (A rt. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5825/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Sarah Diack Versand: