B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-55/2013 U r t e i l v o m 3 0 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 (D-895/2012) betreffend Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012 / N (…). D-55/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller, eigenen Angaben zufolge ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (Distrikt C._______), reichte am 31. Oktober 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. A.b Zur Begründung des Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, in seiner Gegend hätten seit ge raumer Zeit unbekannte maskierte Männer Häuser aufgesucht und da bei vor allem Frauen verletzt, weshalb er sich zusammen mit anderen Män nern bewaffnet habe. In der Nacht vom (…) August 2011 habe er auf dem elterlichen Grundstück einen mas kierten Mann in die Flucht geschlagen. Dabei sei diese Person am Arm verletzt worden. Tags darauf habe er ausser Haus durch seine Schwester telef o- nisch von ei ner Vorsprache Armeeangehöriger z uhause er fahren; man verdächtige ihn der Teilnahme an einer Schlägerei unter Jugendlichen. Er habe befürchtet, wegen der Verletzung des maskierten Mannes, welcher vermutlich der sri -lankischen Armee angehöre, von den Si cherheits- behörden behelligt zu werden. In Anbetracht dieser Sachlage sei er noch gleichentags zusammen mit seinem Vater nach D._______ gereist. Wäh- rend seiner Abwesenheit hätten sich am (…) September 2011 erneut Sol- daten in seinem Elternhaus nach ihm erkundigt, weshalb er sich zur Au s- reise entschlossen habe. Sri Lanka habe er am (…). Oktober 2011 ve r- lassen. B. B.a Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so - wie den Vollzug an B.b Die gegen diese Verfügung er hobene Beschwerde vom 16. Februar 2012 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 vollumfänglich abgewiesen. Das Gericht erachtete die Asylvorbrin - gen für unglaubhaft. Ferner erwog es, der Umstand, wonach eine Schwester beziehungsweise ein Bruder den Liberation Tigers of Tamil Ee- lam (LTTE) beigetreten sei, führe nicht dazu, dass im aktu ellen Zeitpunkt von einer begründeten Furcht des Gesuchstellers, welcher sich lediglich als Sympathisant der LTTE bezeichne, auszugehen sei. C. D-55/2013 Seite 3 C.a Am 6. Januar 2013 gelangte der Gesuchsteller durch einen Recht s- vertreter an das Bundesverwal tungsgericht. Er beantragte die revision s- weise Aufhebung des Urteils vom 7. November 2012, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft respek tive der Unzu lässigkeit beziehung s- weise Unzumutbarkeit des Wegwei sungsvollzugs sowie den Erlass vo r- sorglicher Massnahmen. Ferner er suchte er um Einräumung einer Frist zur Revisionsergänzung sowie um Be kanntgabe des Spruchgremiums des Bundesverwaltungsgerichts. In der Eingabe hielt er an der Glaubha f- tigkeit des geltend gemachten Vor falls vom (…). August 2011 fest. En t- sprechende Beweismittel habe er bisher nicht eingereicht, da diese seine bis anhin verschwiegene Tätigkeit für die LTTE – namentlich seine Mitwir- kung bei verschiedenen Bombenanschlä gen – aufzeigen würden. Er sei vor der Ausreise inhaftiert worden und in der Folge gegen Kaution wieder freigekommen. Daraufhin sei er ins Ausland geflohen und einem anb e- raumten Gerichtstermin fern geblieben. In Sri Lanka w erde er durch die Sicherheitskräfte gesucht. C.b Im Weiteren machte der Rechtsvertreter Ausführungen zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der Behandlung von Eingaben wie der Vorliegenden. Ausserdem hielt er fest, die bisher im Verfahren involvier - ten Mitarbeitenden der Asylbehörden dürften im vorliegenden Verfahren nicht mitwirken. C.c Als Beweismittel gab er eine True-copy vom (…). Juni 2012 der G e- richtsakte (…) E._______ in D._______ samt englischspra chiger Übe r- setzung, eine Gebührenquittung vom (…). Juni 2012 des Ge richts an Rechtsanwalt F._______, ein Schreiben von Rechtsanwalt F._______ vom 28. November 2012 und einen Haftbefehl vom (…). April 2012 E._______ in D._______ samt englischsprachiger Übersetzung zu den Akten. Bei Zweifeln an der Echt heit der Dokumente seien wei tere Abklä- rungen vorzunehmen. Ausserdem sei der Gesuchsteller vom Bundesve r- waltungsgericht anzuhören. D. Am 7. Januar 2013 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen prov i- sorischen Vollzugsstopp. E. Mit Zwischenverfügung vom 14 . Januar 2013 hielt das Gericht fest, die Eingabe vom 6. Januar 2013 werde im Sinne der Bezeichnung durch den Gesuchsteller als Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 7. November D-55/2013 Seite 4 2012 entgegengenommen. Der Vollzug wurde für die Dauer des Verfah - rens definitiv ausgesetzt. Unter Fristansetzung wurde dem Gesuchsteller Gelegenheit eingeräumt, seine Eingabe zu ergänzen. F. Am 16. Januar 2013 forderte das Gericht die zuständigen Behörden auf, das Papierbeschaffungsverfahren bis auf Weiteres sofort einzustellen. G. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 ergänzte und konkretisierte der Ge - suchsteller seine Vorbringen. Seine Schwester G._______ sei bei den LTTE tätig gewesen. Im Mai 2006 sei durch deren Vermittlung das LTTE - Mitglied H._______ an ihn herangetreten und habe ihn z ur Unterstützung bei einem Bombenattentat aufgefordert. Er habe zwecks Explosion einen telefonischen Kontakt unterbrechen müssen und am (…). Mai 2006 so gehandelt. Die Explosion habe an einer Strassenkreuzung (I._______) ein Armeefahrzeug zerfetzt. Er sei danach kurz festge nommen worden und am Folgetag wieder freigekommen. H._______ habe den G e- suchsteller Ende Juli 2006 wieder kontaktiert und ihm explosives Material zur vorübergehenden Aufbewahrung anvertraut. Mitte Oktober 2006 habe ihm H._______ einen Sprengsatz samt Zündvorrichtung übergeben , ver- bunden mit der Aufforde rung, diesen später an seinen Be kannten J._______ weiterzureichen. Er habe so ge handelt, wobei J._______ am (…). Oktober 2006, zusammen mit 5 Personen, bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sei, weil der mitgeführte Sprengstoff explodiert sei. Es seien Verhaftungen erfolgt. Aus den Beweismitteln ergebe sich, dass im Zuge der Ermittlun gen bei inhaftierten LTTE -Aktivisten im K._______-Gefängnis von LTTE -Angehörigen sein Name wi ederholt g e- nannt und er als Mittäter bei Bombenanschlägen der LTTE bezeichnet worden sei. Er sei zuerst erfolglos zuhause gesucht und am (…). Se p- tember 2011 in L._______ (D._______) festgenommen worden. Es sei das Verfahren (…) beim E._______ in D._______ eröffnet worden. Er sei am (…). September 2011 vor Gericht geführt worden, wo man seine Ver - haftung angeordnet habe. Der Anwalt F._______ habe am (…). September 2011 bei einer weiteren Gerichtsverhandlung die Freilas- sung des Ge suchstellers gegen Kaution bewirken können. Die nächste Gerichtsverhandlung sei auf den (…). Januar 2012 ansetzt worden. Der zwischenzeitlich ins Ausland geflohene Gesuchsteller habe daran nicht teilgenommen. Anlässlich der Verhandlung vom (…). Januar 2012 sei ge- richtlich bekannt geworden, dass der Gesuchsteller am (…). August 2011 in C._______ einen Angehörigen der Sicherheitskräfte mit einem Messer D-55/2013 Seite 5 verletzt habe und durch die lokalen Sicherheitskräfte gesucht werde. Das Gericht habe einen Haftbefehl angeord net und die nächs te Verhandlung auf den (…). April 2012 festgesetzt. Bei dieser Verhandlung sei ein Open Warrant ausgestellt worden. Als Beweismittel gab er zwei Internetartikel vom 3. Juni 2006 beziehungsweise 31. Oktober 2006 samt englischspr a- chigen Übersetzungen zu den Akten. H. Am 13. Februar 2013 gelangte das Bundesverwaltungsgericht an die Schweizerische Botschaft in D._______ und ersuchte um Abklärungen. I. In der Botschaftsantwort vom 15. Mai 2013 hielt die zuständige Person fest, der Gesuchsteller werde im besagten Gerichtsfall nicht als Angeklag- ter aufgeführt. Demzufolge müssten Haftbefehl, Beleg und Schreiben des Anwalts, welche sich auf diese Fallnummer bezögen, als Fälschungen qualifiziert werden. Ferner wiesen die eingereichten Gerichtsunterlagen ein unübliches Format auf. Hinzu kämen weitere Ungereimtheiten in den Gerichtsakten. Es könne ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller in das von ihm geltend gemachte Verfahren involviert gewesen sei. Auf - grund der Fälschungsmerkmale des entsprechenden Dokuments könne auch nicht bestätigt werden, dass seine Geschwister in Aktivitäten der LTTE verwickelt gewesen seien. J. Am 3. Juni 2013 wurde dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt. Mit Eingabe vom 18. Juni 2013 te ilte dieser dem Bundesverwaltungsgericht mit, aufgrund des Abklärungsergebnisses und nach Rücksprache mit dem Mandanten lege er das Mandat nieder. K. Am 4. Oktober 2013 gelangte der Gesuchsteller durch seinen wiederum beauftragten Rechtsvertreter an d as BFM und stellte ein zweites Asylg e- such. Auf dessen Begründung und die eingereichten Beweismittel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. L. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte das BFM dem Vertreter des Gesuchstellers mit, das Amt habe am 4. September 2013 beschlossen, vorläufig keine Rückführungen von srilankischen Staatsangehörigen in ihr D-55/2013 Seite 6 Heimatland mehr durchzuführen. Die dem Gesuchsteller am 14. Nove m- ber 2012 angesetzte Ausreisefrist werde deshalb aufgehoben. M. In seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 1. November 2013 ersuchte der Rechtsvertreter um Anhandnahme des zweiten Asylgesuchs seines Ma n- danten. Das BFM beantwortete das Schreiben am 19. November 2013. Gleichzeitig überwies es die (neuen) Akten dem Bundesverwaltungs ge- richt zur Beurteilung beziehungsweise zur Erledigung des Revisionsve r- fahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausser- dem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergän zung des Revisionsgesu ches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1986 über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines recht skräftigen Beschwerdeent- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechts kraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschw erdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). D-55/2013 Seite 7 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge- such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichter s beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund nachträg - lich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs 2 Bst. a BGG) geltend, indem er seiner Eingabe insbesondere mehrere vor dem Beschwerdeentscheid datierende Beweismittel beilegt. Von der Rechtzeitigkeit des Revisionsbe- gehrens vom 6. Januar 2013 gegen den angefochtenen Beschwerdeent- scheid ist auszugehen. Auf das im Übrigen formgerecht eingereichte G e- such ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachtr äglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei - dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich soge - nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil ge - fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 B GG) um Revi - sion ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise be - reits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzu - nehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bishe - rige Unterlassungen in der Beweisf ührung wieder gutzumachen (vgl. ELI- SABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, D-55/2013 Seite 8 welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte ken - nen können. E ine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellend en Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbü - cher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 4. 4.1 Im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG wird vorgebracht, der G e- suchsteller habe seine Tätigkeit für die LTTE verheimlicht. Wegen seines Engagements für die Organisation sei gegen ihn ein Verfahren eröff net worden. Nach der Haftentlassung gegen Kaution sei er ins Ausland geflo- hen. 4.2 Die diesbezüglic hen Beweismittel stammen – mit Ausnahme des Schreiben von F._______ vom 28. November 2012 – aus dem Zeitraum vor Erlass der Beschwerdeurteils vom 7. November 2012 und wären d a- mit grundsätzlich revisionsrechtlich relevant. Hingegen müssen diese o f- fensichtlich als verspätet eingereicht qualifiziert werden. Der Ge suchstel- ler vermag nicht darzulegen, weshalb es ihm nicht zumutbar und möglich gewesen sei, besagte Belege bereits im Rahmen des ordentli chen Ver- fahrens zu beschaffen. Ein hängiges Verfahren g egen ihn hätte ge mäss seinen nunmehr geltend gemachten Vorkommnissen bereits im Zeitpunkt der Einreise bestanden, weshalb er im Rahmen seiner Sorg falts- und Mitwirkungspflicht entsprechende Beschaffungsbemühungen hätte vo r- nehmen müssen. Dass er erst nac h Abschluss des ordentlichen Verfa h- rens auf die entsprechende Idee kam, kann jedenfalls nicht als ent - schuldbares Unterlassen angesehen werden. 4.3 Dies muss offensichtlich auch für das Vorbringen der LTTE -Tätigkeit an sich im Rahmen der geltend gemachten Anschläge gelten. Der Ge - suchsteller räumt diesbezüglich selber ein, diese Unterstützung der LTTE bisher bewusst verschwiegen zu haben, weil er negative Folgen für sein Asylgesuch befürchtet habe. Dabei kann es sich aber offensichtlich nicht um einen entschuldbaren Grund für ein verspätetes Vorbringen im Sinne der geltenden Praxis handeln. Der Gesuchsteller habe seine angebliche Tätigkeit für die LTTE allein deshalb verschwiegen, weil er sich da durch eine günstigere Einschätzung seiner Situation erhofft habe. Ein solches bewusstes Verschweigen allfällig relevanter Sachverhaltselemente ist je -D-55/2013 Seite 9 doch als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qualifizieren : das Revisi- onsverfahren kann nicht dazu dienen, im früheren Verfahren began gene vermeidbare Unterlassungen eines Gesuchstellers nachzuholen. 5. 5.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei - ten (EMRK, SR 0.101), sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. D e- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeb - lich sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4) – ausserdem fest, dass ein Abwe i- chen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 5.2 So ist auch auf der Grundlage einer völkerre chtskonformen Ausle - gung von Art. 125 BGG vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetz- lichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich be hauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuel len, ernsthaften Ge- fahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetz- ter Beweismassstab des Glaubhaftmachens ge nügt. Ein Abweichen vom D-55/2013 Seite 10 Wortlaut von Art. 125 BGG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht b e- reits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu ei nem anderen Ergebnis als im vorange gangenen o r- dentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tat- sachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem a n- deren Beschwerdeentscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigke it des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorlie - gens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen We g- weisungsschranken tatsächlich bestehen. 5.3 Entgegen den Ausführungen in den Revisionseingaben sind vorlie - gend jedoch insgesamt keine solchen klaren Anhaltspunkte für völke r- rechtliche Vollzugshindernisse zu erkennen. Abklärungen vor Ort ha ben ergeben, dass der Gesuchsteller im besagten Gerichtsfall nicht als Ang e- klagter aufgeführt ist. Demzufolge müssen die Dokumente, welche sich auf diese Fallnummer beziehen, als Fälschungen qualifiziert werden. Es kann ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller in das von ihm gel- tend gemachte Verfahren involviert gewesen ist. Aufgrund der Fäl - schungsmerkmale des entsprechenden Dokuments kann auch nicht be - stätigt werden, dass seine Geschwister in Aktivitäten der LT TE verwickelt gewesen sind. Für den angeblichen Vorfall vom (…). August 2011 und der damit angeblich verbundenen behördliche Suche sind sie aufgrund der Abklärungen ebenfalls nicht beweistauglich. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs beschränkte sich der vormalige und nun wieder aktuelle Recht s- vertreter des Gesuchstellers darauf, das Abklärungsergebnis zur Kenntnis zu nehmen und es mit seinem Mandanten zu besprechen; daraufhin legte er sein Mandat nieder. Auch der Gesuchsteller verzich tete auf die Einrei- chung einer Stellungnahme. Entsprechend bleibt das dargelegte Abkl ä- rungsergebnis unbestritten. 5.4 Zwar ist die Vorinstanz in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, mittlerweile systematisch dazu übergega n- gen, keine Ausreisefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht insbesondere auf zwei bekannt gewordene Vorfälle zurück. Diese werden auch in der Eingabe des Gesuchstellers vom 4. Oktober 2013 erwähnt und ereign e-D-55/2013 Seite 11 ten sich im Sommer 2013. Die sri -lankischen Behörden hatten offenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darauf- hin hat das BFM in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vorfälle, so n- dern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Daraus geht hervor, dass primär nachträgliche Ereignisse zu der g eschilderten Vorgehensweise der schweizerischen Asylbehörden geführt haben. So wird denn auch in der Eingabe vom 4. Oktober 2013 an das BFM (auf S. 22) darauf hingewiesen, die im Zweit- gesuch erwähnten Verhaftungen und Folterungen vor Ort stellten neue Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 AsylG dar. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller das Vo r- liegen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen bereits im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung beziehungsweise des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht glaubhaft zu machen vermochte und demzufolge nicht von einer überwie genden Gefahr einer drohenden Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK auszugehen war. 6. Insgesamt konnten damit keine r evisionsrechtlich relevanten Gründe vor- gebracht werden und ein Eingehen auf weitere Argumente in den Einga - ben erübrigt sich. Die beantragte Anhörung im Rahmen des Revisionsver- fahrens kommt offensichtlich nicht in Betracht. Das Revisionsgesuch ist demnach abzuweisen. 7. Die Akten sind zur Prüfung des neuen Asylgesuchs des Gesuchstellers vom 4. Oktober 2013 an das BFM zu überweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal - tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). D-55/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die Eingabe des Gesuchstellers vom 4. Oktober 2013 sowie sämtliche weitere Akten werden dem BFM zur Prüfung im Rahmen des ge stellten zweiten Asylgesuchs (rück)überwiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, den für das zweite Asylverfahren (erneut) mandatierten Rechtsvertreter, das BFM und die kantonale Migra- tionsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Patrick Weber Versand: