B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Verfahren vor dem BGer mit Urteil vom 03.01.2022 abgeschrieben (2C_841/2022) Abteilung I A-880/2022 U r t e i l v o m 8. S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Iris Widmer, Gerichtsschreiberin Susanne Raas. Parteien X._______ AG, …, vertreten durch Y._______, Rechtsanwalt, und Z._______, Rechtsanwalt, …, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zoll; Restauration eines beschlagnahmten Kunstwerks. A-880/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 7. März 2017 beschlagnahmte die Zollkreisdirektion […], Sektion Zollfahndung, unter anderem die Skulptur « A._______» von B._______ (nachfolgend: Kunstwerk), welche sich auf dem Areal C._______ in […] befand, und sprach ein Verfügungsverbot aus. Ferner beanspruchte sie das Kunstwerk als Zollpfand. Als Drittansprecher wurden die X._______ AG [im Land 1] und E._______ in der Beschlagnahmungs- und Zollpfand- verfügung aufgeführt. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft (Urteil des BVGer A-1751/2018 vom 7. September 2018). A.b Mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 ersuchten die Anwälte der [Kanzlei F._______] (nachfolgend: Rechtsvertreter) die Eidgenössische Zollverwal- tung (nachfolgend: EZV) im Namen der X._______ AG, [Land 1], der G._______ Inc. und E._______ um Zustimmung zur Restaurierung des von der Zollbehörde beschlagnahmten Kunstwerks. Die Rechtsvertreter wiesen darauf hin, dass das Kunstwerk aufgrund einer inneren unstabilen Struktur abgebaut sei und die Einzelteile zunächst neben dem ursprüngli- chen Standort platziert worden seien. Mittlerweile befänden sich die Ein- zelteile in dafür angefertigten Kisten in einem näher bezeichneten Ventila- tionsraum. Die Rechtsvertreter legten diesem Gesuch eine Kostenschät- zung vom 20. September 2021 (ausgestellt von der H._______ AG mit Sitz in […] [nachfolgend: Restaurierungsbetrieb], adressiert an I._______, Art Administrator, E._______, Administrativ Office in […]) bei. A.c Die EZV bestätigte den Eingang des Schreibens am 2. November 2021. A.d Nachdem sich die Rechtsvertreter am 12. November 2021 nach dem Stand der Dinge erkundigt und die EZV am 17. November 2021 geantwor- tet hatte, wiesen die Rechtsvertreter am 3. Dezember 2021 auf die Dring- lichkeit des Gesuchs hin und baten um dessen Gutheissung oder den Er- lass einer anfechtbaren Verfügung. A.e Mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 gab die EZV den Rechtsver- tretern Gelegenheit darzulegen und zu belegen, welche der gesuchstellen- den Personen gestützt auf welche Grundlage am betreffenden Kunstwerk berechtigt und legitimiert sei, das Ersuchen zu stellen. A-880/2022 Seite 3 A.f Die Rechtsvertreter antworteten am 23. Dezember 2021 , die X._______ AG sei seit dem Eigentumserwerb vom 13. März 2006 ununter- brochen Eigentümerin des Kunstwerks. Sie legten ein Schreiben des Auk- tionshauses J._______ bei. B. Mit Verfügung vom 21. Januar 2022 trat die per 1. Januar 2022 in Bundes- amt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) umbenannte EZV, auf das Ge- such vom 26. Oktober 2021 sowie die Ergänzung vom 23. Dezember 2021 nicht ein (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie erhob weder Verfahrenskosten (Ziff. 2 des Dispositivs) noch sprach sie eine Parteientschädigung zu (Ziff. 3 des Dispositivs). Das BAZG führte hierzu zusammengefasst aus, aus den Ausführungen der Rechtsvertreter sei darauf zu sch liessen, dass die Legitimation der X._______ AG, ein Gesuch um Instandstellung bzw. Restauration zu stel- len, aus der geltend gemachten Stellung als Eigentümerin abgeleitet werde. Die Unterlagen und die Aussagen der verschiedenen , in den ge- samten Verfahrenskomplex involvierten Personen seien diesbezüglich je- doch widersprüchlich. C. C.a Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 erhebt die X._______ AG, eine «Nonresident Domestic Corporation» aus [dem Land 1] (nachfolgend: Be- schwerdeführerin), Beschwerde beim Bundesverwaltun gsgericht gegen die Verfügung des BAZG vom 21. Januar 2022. Sie beantragt, Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Vorinstanz an- zuweisen, das Kunstwerk zum Zwecke der Restauration dem Restaurie- rungsbetrieb zu übergeben und im Anschluss an die Restauration an den gegenwärtigen Standort zu retournieren. Eventualiter sei ihr (der Be- schwerdeführerin) zu erlauben, selbst so vorzugehen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer). In pro- zessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, die Verfahrensakten beizuziehen. Zur Begründung führt di e Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, das fragliche Kunstwerk stehe in ihrem Eigentum und sei am 18. März 2011 durch die K._______ im Verlagerungsverfahren importiert worden . Diese Transaktion sei Gegenstand eines von der EZV im Jahre 2012 gegen E._______ und weitere Personen geführten Zollverfahrens gewesen und A-880/2022 Seite 4 dort als Fall Nr. 27 dokumentiert. Über die Nachforderung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern betreffend das fragliche Kunstwerk habe das Bun- desgericht im Verfahren 2C_219/2019 mit Urteil vom 27. April 2020 rechts- kräftig entschieden. Das gegenständliche Kunstwerk sei von der EZV mit Zollbeschlag belegt worden und diene als Zollpfand. Das Kunstwerk habe sich auf dem Aus- senareal C._______ in […] befunden. Im Juni 2021 habe das Ingenieur- team des C._______ bemerkt, dass sich das Kunstwerk aufgrund starker Winde gefährlich bewegt habe. Die weiteren Analysen hätten ergeben, dass das Werk eine innerlich instabile Struktur aufweise, weshalb es, um weiteren Schaden zu verhindern, abgebaut und in einer speziellen Box ge- lagert worden sei. Um irreparable Schäden zu vermeiden, seien sofort Massnahmen zur Restauration notwendig. Es gehe vorliegend nicht um eine Freigabe im Sinne von Art. 84 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0), sondern einzig um die Zustimmung zur Restauration. Die entsprechenden Bestimmungen zur Freigabe seien auch nicht analog anwendbar. Sie (die Beschwerdeführerin) sei zudem Eigentümerin des Kunstwerks. Zum Nachweis ihres Eigentums reicht die Beschwerdeführe- rin ein Schreibe n von E._______ vom 18. Februar 2022, eines der G._______ Inc. ebenfalls vom 18. Februar 2022 sowie eines der D._______ AG vom 23. Februar 2022 ein. E._______ bestätigt, dass das Kunstwerk der X._______ AG, [Land 1], gehöre; die G._______ Inc. gibt nach bestem Wissen an, nicht sie selbst, sondern die X._______ AG, [Land 1], sei Eigentümerin des Kunstwerks ; die D._______ AG bestätigt, dass das Kunstwerk gemäss ihrer Information der X._______ AG, [Land 1], gehöre. Schliesslich moniert die Beschwerdefü hrerin das Verhalten des BAZG als unverhältnismässig und als gegen das Gebot von Treu und Glau- ben verstossend. C.b Das BAZG (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlas- sung vom 4. April 2022, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hält unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung in einem ande- ren Verfahren (A-2357/2021) fest, auch im vorliegenden Beschwerdever- fahren sei es an der Beschwerdeführerin, ihre Partei- und Prozessfähigkeit zu belegen, und an der Beschwerdeinstanz, diese zu beurteilen. Ferner fehle es der Beschwerdeführerin an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung. Die Be- schwerdeführerin habe nicht dargelegt, warum das Kunstwerk nicht vor Ort A-880/2022 Seite 5 restauriert werden könnte. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einem Transport zum R estaurierungsbetrieb sei daher nicht auszumachen. Zu- dem könne vorliegend nur das Nichteintreten beanstandet werden und nicht verlangt werden, dass ma teriell entschieden werde. Der Abbau des Kunstwerks und dessen Unterbringung seien von ihr (der Vorinstanz) we- der im Voraus bewilligt noch im Nachhinein genehmigt worden . Ein Restaurationsgesuch könne nicht von einer beliebigen Person eingereicht werden, denn eine Restauration sei potenziell wert - und eigentumsrele- vant. Zur Berechtigung der Beschwerdeführerin am Kunstwerk würden in der Beschwerde aber unterschiedliche Ausführungen gemacht. Zudem er- kläre die Beschwerdeführerin nicht, warum das Gesuch im Namen von drei Personen gestellt worden sei und anschliessend der Kreis der gesuchstel- lenden Personen auf eine P erson reduziert worden sei . Die von der Be- schwerdeführerin eingereichten Bestätigungen betreffend ihre Eigentümer- schaft stammten von E._______ und von diesem kontrollierten Gesell- schaften, so dass letztlich alle E._______ zuzuordnen seien. Dies bestä- tige, dass eine Klärung der widersprüchlichen Aussagen aussichtslos sei . Da die Beschwerdeführerin die für eine Parteistellung erforderliche Legiti- mation weder plausibel machen noch rechtsgenüglich nachweisen könne, sei die Parteistellung und somit eine Eintretensvoraussetzung nicht gege- ben. Der Nichteintretensentscheid sei zu Recht gefällt worden. C.c Mit Replik vom 17. Juni 2022 präzisiert die Beschwerdeführ erin ihre Beschwerde dahingehend, dass das Hauptbegehren nur auf Aufhebung der Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung lautet und das Subeventualbegeh- ren auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz mit der Anweisung zu ergänzen sei, dass die Vorinstanz auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin einzutreten habe. Sinngemäss führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei zur Anfechtung legi- timiert. Die Beschwerdeführerin reicht sodann ein «Certificate of election and incumbency» vom 6. Oktober 2017 mit Beglaubigung der Kopie vom 13. August 2021 zum Nachweis der Zeichnungsberechtigung der die An- waltsvollmacht unterzeichnenden Person ein. Aus prozessökonomischer Sicht sei auf eine Rückweisung zu verzichten und über die Restauration zu entscheiden. Als Eigentümerin des Kunstwerks und als Kunstliebhaberin habe sie (die Beschwerdeführerin) ein aktuelles und praktisches Interesse, dass am Kunstwerk keine irreparablen Schäden entstünden . Die Restau- rationsarbeiten könnten nicht im Freien oder in einem Lagerungsr aum durchgeführt werden. Sie sei im Jahr 2006 Eigentümerin des Kunstwerks geworden. Für eine Aufgabe oder Übertragung des Eigentums gebe es A-880/2022 Seite 6 keine Hinweise. Auch behaupte keine andere Person das Eigentum, son- dern es würden im Gegenteil andere Personen bestä tigen, dass sie nicht Eigentümerin des Kunstwerks seien. Es sei daher unbeachtlich, dass auch weitere Personen ursprünglich das Gesuch um Restauration des K unst- werks gestellt hätten. C.d Die Vorinstanz erklärt am 29. Juni 2022 den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird im Rahmen der nachfolgen- den Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist eine Verfügung des BAZG vom 21. Januar 2022. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gege- ben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefoch- tene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das BAZG ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist dah er für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Die Parteifähigkeit setzt die Rechtsfähigkeit voraus und erfasst alle na- türlichen und juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. Im Rahmen des Zollrechts werden auch gesetzl ich zugelassene Personenverbindungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Person be- trachtet (Art. 6 ZG). Vorliegend kann offenbleiben, ob die Beschwerdefüh- rerin eine juristische Person (nach ausländischem Recht) oder eine (aus- ländische) Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit ist. Beide Rechtsformen sind nach ZG parteifähig. Folglich ist die Parteifähigkeit der A-880/2022 Seite 7 Beschwerdeführerin und damit auch ihre Prozessfähigkeit vor dem Bun- desverwaltungsgericht zu bejahen. 1.5 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men und ist inhaltlich von der Verfügung vom 21. Januar 2022 betroffen. Die aktenkundige Anwaltsvollmacht vom 26. Oktober 2021 für das vor - instanzliche Verfahren nennt sie als Auftraggeberin. Die Vorinstanz ist so- dann auf das Gesuch vom 26. Oktober 2021 unter anderem deshalb nicht eingetreten, weil sie das Verfügungsrecht über das Kunstwerk als ent- scheidwesentlich betrachtet und die Beschwerdeführerin ein solches nicht nachgewiesen habe. Mit anderen Worten sieht die Vorinstanz das E igen- tum der Beschwerdeführerin am Kunstwerk als nicht erstellt an. Die Be- schwerdeführerin ist somit als materielle Adressatin der Verfügung vom 21. Januar 2022 zu betrachten. Sie hat ein Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung und ist damit zur Beschwerdeerhebung vor Bundesverwal- tungsgericht legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.6 Nach dem Gesagten ist auf das Rechtsmittel vor Bundesverwaltungs- gericht grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachfolgend: E. 1.7). 1.7 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge- richt bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Im vorliegenden Fall ist dies die Nichteintretensverfügung vom 21. Januar 2022. Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend ge- macht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintre- tensvoraussetzungen verneint. Die beschwerdeführende Partei kann ent- sprechend nur die Anhandnahme durch die Vorinstanz beantragen (Urteil des BVGer A-174/2020 vom 2. Februar 2021 E. 1.3). Vorliegend ist somit e inzig zu prüfen, ob die Vo rinstanz auf das Gesuch vom 26. Oktober 2021 hätte eintreten müssen. Auf den sinngemässen An- trag der Beschwerdeführerin zur Erteilung der Zustimmung zur Restaura- tion bzw. Standortverschiebung ist somit nicht einzutreten. 1.8 Dem prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin auf Beizug der Ver- fahrensakten wurde mit Zwischenverfügung vom 3. März 2022 entspro- chen. Die Vorinstanz hat ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2022 zahlrei- che Akten beigelegt. 1.9 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver- letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder A-880/2022 Seite 8 unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). 1.10 1.10.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und voll- ständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltun gs- rechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Der Untersuchungs grundsatz erfährt durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien allerdings eine Einschränkung (ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 1.49 ff.). 1.10.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (MOSER et al., a.a.O., Rz. 3.141). Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteile des BVGer A-584/2020 vom 24. August 2021 E. 1.5.2 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_798/2021 vom 11. Mai 2022], A -2106/2018 vom 31. Dezember 2018 E. 1.4.2.2; MOSER et al., a.a.O., Rz. 3.140). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren ge- schlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts än- dern wird (B GE 131 I 153 E. 3; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4, A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.4). Diesfalls werden die von den Parteien gestellten Beweisanträge im Rahmen einer vorweggenommenen, sog. antizipierten Beweiswür di- gung abgewiesen (Urteile des BVGer A -584/2020 vom 24. August 2021 A-880/2022 Seite 9 E. 1.5.2 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_798/2021 vom 11. Mai 2022], A-1328/2018 vom 18. April 2018 E. 1.4.3 f.; MOSER et al., a.a.O., Rz. 3.144). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz (vgl. BGE 138 II 465 E. 6.8.2; Urteil des BVGer A-6341/2015 vom 28. Juni 2016 E. 2.1.3). Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewie- sen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; Ur- teil des BGer 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.6 am Ende; MO- SER et al., a.a.O., Rz. 3.150). 1.10.3 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnor- men und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MO- SER et al., a.a.O., Rz. 1.54 unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt s odann, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemach- ten Gründen (ganz oder teilweise) gutheissen o der den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begrün- dung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 2.2). 2. 2.1 Der Bund hat gemäss Art. 82 Abs. 1 ZG ein gesetzliches Pfandrecht (Zollpfandrecht) a) an Waren, für welche Zollabgaben zu entrichten sind, und b) an Waren bzw. Sachen, welche zur Verletzung zollrechtlicher Er- lasse oder nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes, bei deren Vollzug das BAZG mitwirkt, gedient haben. Das Zollpfandrecht entsteht zugleich mit der Zollforderung, welche es zu sichern hat, und geht sämtlichen übrigen dinglichen Rechten an der Sache vor (Art. 82 Abs. 3 ZG). A-880/2022 Seite 10 2.2 Als dingliches Recht haftet es an der Sache als solcher, unabhängig davon, wem diese gehört oder in wessen Besitz sie sich befindet. Dritte, die nicht am mit der Sache zusammenhängenden Verwaltungs- oder Ver- waltungsstrafverfahren beteiligt sind, müssen daher grundsätzlich dulden, dass die Sache zur Deckung der Zollforderung beschlagnahmt und verwer- tet wird (Art. 214 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]; Urteil des BVGer A -584/2020 vom 24. August 2021 E. 4.5.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_798/2021 vom 11. Mai 2022]; vgl. RO- GER M. CADOSCH, in: K ocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkom- mentar Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 82 N 12). Eine Ausnahme hiervon bildet Art. 84 ZG (siehe E. 2.5). Sind die Dritten bekannt, so setzt das BAZG sie von der Beschlagnahme in Kenntnis (Art. 214 Abs. 2 ZV). 2.3 Das BAZG kann das Zollpfand mittels Beschlagnahme geltend machen (Art. 83 Abs. 1 ZG). Die Beschlagnahme besteht in der Besitzergreifung oder in einem Verfügungsverbot, welches an den Besitzer der Waren bzw. Sachen gerichtet wird (Art. 83 Abs. 2 ZG). 2.4 Das Zollpfandrecht nach Art. 82 ZG und die Beschlagnahmung nach Art. 83 ZG sind verwaltungsrechtliche Zwangsmassnahmen, die d em un- mittelbaren Zwang zuzurechnen sind (vgl. Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, E. 2.3.2.3 S. 649; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1478; CADOSCH, Zollkommentar, Art. 83 N 4; das Urteil des BGer 2C_798/2021 vom 11. Mai 2022 E. 1.2 spricht von einer vorsorglichen Massnahme). Sie dienen primär der Sicherung von Zollforderungen (CADOSCH, Zollkommentar, Art. 82 N 13 und Art. 83 N 4). Die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse (vgl. Art. 641 ZGB; zum interna- tionalen Verhältnis vgl. Art. 100 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]) am beschlag- nahmten Kunstwerk bleiben dabei grundsätzlich bestehen. 2.5 Beschlagnahmte Waren bzw. Sachen können der berechtigten Person gegen Sicherstellung freigegeben werden (Art. 84 Abs. 1 ZG). Die Eigen- tümerin oder der Eigentümer einer gefundenen und beschlagnahmten Ware gilt als berechtigte Person (Art. 217 Abs. 1 ZV). Sicherzustellen ist der Betrag, für den der um Freigabe Ersuchende schlimmstenfalls zu haf- ten hat (BGE 97 I 455 E. 3b; Urteil des BVGer A-584/2020 vom 24. August 2021 E. 4.5.2 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_798/2021 vom 11. Mai 2022]). A-880/2022 Seite 11 Ohne Sicherstellung werden beschlagnahmte Waren bzw. Sachen gemäss Art. 84 Abs. 2 ZG freigeg eben, sofern der Eigentümer für die gesicherte Zollforderung nicht selber haftet (Art. 84 Abs. 2 Bst. a ZG) und nachweist, dass die Waren bzw. Sachen ohne ihre oder seine Schuld zur Widerhand- lung benutzt worden sind oder dass sie oder er das Eigentum oder den Anspruch auf Erwerb von Eigentum vor der Beschlagnahme erworben hat, ohne von der Nichterfüllung der Zollpflicht zu wissen (Art. 84 Abs. 2 Bst. b ZG; Art. 218 Abs. 1 ZV; vgl. BVGE 2017 III/2 E. 3.3.5). Trotz angebotener Sicherheitsleistung bzw. trotz V orliegens von Befreiungsgründen nach Art. 84 Abs. 2 ZG wird die als Zollpfand beschlagnahmte Ware bzw. Sache jedoch nicht freigegeben, wenn sie in einem Strafverfahren als Beweismit- tel dient oder zur Vernichtung bestimmt ist (Urteil des BVGer A -584/2020 vom 24. August 2021 E. 4.5.2 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_798/2021 vom 11. Mai 2022]; CADOSCH, Zollkommentar, Art. 84 N 1 und 4). 2.6 Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts wird bestraft, wer a) eine vom BAZG als Zollpfand beschlagnahmte Ware beziehu ngsweise Sache, die in seinem Besitz belassen worden ist, vernichtet; oder b) ohne Zustimmung des BAZG darüber verfügt (Art. 122 Abs.1 ZG). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 21. Januar 2022 auf ein Gesuch der Beschwerdeführerin zur Restau- ration eines zollrechtlich beschlagnahmten Kunstwerks mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht eingetreten. 3.2 Es kann offenbleiben, inwieweit die vorstehend genannten Bestimmun- gen zur Beschlagnahmung und zum Zollpfand dem materiellen Recht und inwieweit sie dem Verfahrensrecht zuzuordnen sind. Es liegt nämlich im hier zu beurteilenden Fall einzig die Frage im Streit, ob die Voraussetzun- gen zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens vor der Vorinstanz gegeben waren bzw. sind. 3.3 Das Ver waltungsverfahren – auch Verfahren auf Erlass einer Verfü- gung, erstinstanzliches Verfahren oder nichtstreitiges Verwaltungsverfah- ren genannt – ist das formalisierte, mithin rechtlich geregelte Verfahren, das in den Erlass einer Verfügung mündet (vgl. Art. 1 Abs. 1 VwVG; BGE 146 V 38 E. 4.1; PIERRE TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, A-880/2022 Seite 12 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 1 N 9; GREGOR BACH- MANN, Anspruch auf Verfahren und Entsc heid, Der Zugang zum Verwal- tungsverfahren und zur Verwaltungsrechtspflege unter besonderer Berück- sichtigung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien, 2019, S. 5). 3.4 Der Anspruch auf ein Verwaltungsverfahren beurteilt sich nach formel- lem Recht (vgl. BACHMANN, a.a.O., S. 27 m.Hw. auf die Rechtsprechung). Er setzt voraus, dass die Behörde über die Frage eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG bzw. Art. 25 VwVG bzw. Art. 25a VwVG erlassen kann (vgl. BACHMANN, a.a.O., S. 27). Diese muss ihre Grundlage im öffentlichen Recht des Bundes haben (vgl. MARKUS MÜLLER, Kommentar VwVG, Art. 5 N 60). Des Weiteren ist Voraussetzung, dass die Behörde zum Erlass die- ser Verfügung zuständig ist (vgl. Art. 7 bis 9 VwVG) und dass die Partei- stellung im Sinne von Art. 6 VwVG bzw. Art. 48 VwVG gegeben ist. 3.4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a), die Fes tstellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (Bst. b) oder die Abweisung von Be- gehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren (Bst. c) zum Gegenstand haben. Als Verfügungen gelten mithin autorita- tive, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen einer Behörde, die in An- wendung von Verwaltungsrecht ergehen, auf Rechtswirkungen ausgerich- tet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 139 V 72 E. 2.2.1, 135 II 38 E. 4.3 m.w.Hw.; vgl. auch TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 N 1 f. und N 16 ff.). Diese Struktur- merkmale bzw. Elemente des Verfügungsbegriffs müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. zum Ganzen : Urteile des BVGer A -4731/2019 vom 3. Februar 2020 E. 2.1.1, A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.1.1, A -3808/2018 vom 14. August 2018 E. 2.1, B -1290/2017 vom 22. September 2017 E. 2.1). 3.4.2 Die Legitimation, ein Verfahren auf Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG zu verlangen, bemisst sich nach den Voraussetzungen von Art. 6 und Art. 48 VwVG ( BACHMANN, a.a.O., S. 74). Die Legitimation in Art. 6 VwVG ist nämlich weitgehend deckungsgleich mit der Legitimation in Art. 48 VwVG (ISABELLE HÄNER, Kommentar VwVG, Art. 6 N 1). A-880/2022 Seite 13 3.4.3 Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisatio- nen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Zu den Parteien zählen damit neben ma teriellen Verfügungsadressaten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung betrifft, auch Dritte, die nach Art. 48 VwVG beschwerdeberechtigt sind (BVGE 2010/12 E. 2.2; Urteile des BVGer A-4114/2020 vom 22. Februar 2022 E. 4.1, A -4929/2017 vom 31. Januar 2018 E. 3.1). Dritte müssen damit stärker als jedermann betroffen sein und in einer be- sonderen Beziehungsnähe zur Streitsache stehen. Zudem ist erforderlich, dass sie ein persönliches Interesse daran haben, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Die Beschwerdebefugnis soll die Popularbeschwerde aus- schliessen und den Charakter des Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.1, 142 II 451 E. 3.4.1, 131 II 361 E. 1.2; Urteile des BVGer A -4114/2020 vom 22. Februar 2022 E. 4.1, A -2669/2016 vom 22. August 2016 E. 3.2, A-4929/2017 vom 31. Januar 2018 E. 4.1.2; HÄNER, Kommentar VwVG, Art. 48 N 12). 3.4.4 Das öffentliche Verfahrens - und Prozessrech t unterscheidet nicht zwischen Prozess - und Sachlegitimation ( HÄNER, Kommentar VwVG, Art. 6 N 3). 3.4.5 Die Legitimation ist von Amtes wegen zu prüfen, wobei die gesuch- stellende Partei die Beweislast hierfür trägt. Das Beweismass ist unter- schiedlich; teilweise genügt Glaubhaftmachung, teilweise wird eine ge- wisse Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt ( HÄNER, Kommentar VwVG, Art. 48 N 2). 3.5 3.5.1 Mit Verfügung vom 7. März 2017 (vgl. Sachverhalt A.a) hat die Zoll- behörde das Kunstwerk als Zollpfand im Sinne von Art. 82 ZG beansprucht und mit einem Verfügungsverbot im Sinne von Art. 83 ZG belegt. Sie hat damit die ausschliessliche Verfügungsmacht über die Sache beansprucht. Nach der Sachdarstellung der Beschwerdeführerin im Gesuch vom 26. Ok- tober 2021 muss das Kunstwerk zum Zwecke der Restauration in den Ge- wahrsam des Restaurationsbetriebs übergeben werden. Damit zeigt die A-880/2022 Seite 14 Beschwerdeführerin, dass sie die Besitzverhältnisse betreffend das Zoll- pfand verändern will bzw. die Zollbehörde hierzu anhalten will. 3.5.2 Zweifelsohne zielt das Gesuch vom 26. Oktober 2021 auf den Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ab. Das BAZG als Inhaber der ausschliesslichen Verfügungsmacht ist hierfür zuständig (vgl. E. 3.4 ff.). Bereits wegen des Risikos einer Bestrafung nach Art. 122 ZG ist – entge- gen der Ansicht der Vorinstanz und für den Fall, dass die Beschwerdefüh- rerin die Restauration selber veranlassen möchte – auch für die Beschwer- deführerin ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer zustimmenden Verfügung zur Vornahme der Restauration ohne Weiteres zu bejahen (s. aber E. 3.5.5). 3.5.3 Soweit die Beschwerdeführerin ihr Gesuch vom 26. Oktober 2021 dahingehend verstanden haben wollte, die Zollbehörde anzuhalten , das Kunstwerk sorgfältig zu behandeln bzw. einen allfälligen drohenden Scha- den abzuwenden, stünde eine Einflussnahme auf die Amtsführung der Zoll- behörden zur D iskussion, welche ausserhalb der Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts liegen würde und im vorliegenden Verfahren nicht zu behandeln wäre. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 3.5.4 Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Restaurationsvorhaben, welches im Rahmen eines Werkvertrags (vgl. hierzu: GAUDENZ G. ZINDEL/ BERTRAND G. SCHOTT, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Obligationenrecht I, Art. 1 – 529 OR, 7. Aufl. 2020 [nachfolgend: BSK OR], Art. 363 N 3; PETER LEHMANN, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommen- tar OR, 2014 [nachfolgend: Kurzkommentar OR], Art. 363 N 4 m. Hw. auf BGE 130 III 461 E. 4) vorzunehmen sein wird, bedarf es zumindest einer tatsächlichen Übergabe des Pfandobjekts (vgl. Art. 365 Abs. 2 des Obliga- tionenrechts vom 30. März 191 [SR 220; nachfolgend: OR], in sinngemäs- ser Anwendung; ZINDEL/SCHOTT, BSK OR, Art. 365 N 4 m.Hw. auf BGE 113 II 422 E. 2a und E. 2b sowie Art. 365 N 11 f.; zu den Nebenpflichten siehe auch: LEHMANN, Kurzkommentar OR, Art. 364 N 4 und Art. 365 N 5) an den Werkunternehmer bzw. an den Restaurationsbetrieb. Es ist in diesem Zu- sammenhang darauf hinzuweisen, dass die Akten nicht darauf schliessen lassen, dass die Zollbehörde Partei des angestrebten Werkvertrags sein soll. Zumindest hat die Beschwerdeführerin bereits ein Unternehmen be- stimmt, welches die Restauration vornehmen soll, sowie eine Analyse des Zustands des fraglichen Kunstwerks vornehmen lassen. A-880/2022 Seite 15 Damit die Restauration vorgenommen werden kann, bedarf es zwingend der Verfügung über die Pfandsache durch die Zollbehörde bzw. der Über- gabe oder der Zustimmung zur Übergabe an den Restaurationsbetrieb, zu- mindest aber der Zustimmung zur Bearbeitung der Pfandsache am bishe- rigen Ort. Sofern die Vorinstanz nicht selbst eine Restauration vornehmen lässt (dazu E. 3.5.3), kommen sämtliche der vorgenannten Handlungen ei- ner (zumindest teilweisen) Freigabe des Kunstwerks im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZG durch die Vorinstanz als Inhaberin der ausschliesslichen Verfü- gungsgewalt über die Pfandsache gleich, auch wenn die Beschwerdef üh- rerin mehrfach betont, nicht deren Freigabe zu verlangen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Frage der Sachlegitimation im Sinne einer Lückenfül- lung Art. 84 Abs. 1 ZG analog anzuwenden (zur richterlichen Lückenfüllung siehe: BGE 144 II 281 E. 4.5.1; z um Analogieschluss siehe: BGE 144 IV 97 E. 3.1.2). Mit der Übergabe des Pfandgegenstandes und dessen Bear- beitung durch eine Drittperson besteht zudem die Gefahr eines zufälligen Untergangs des Kunstwerks bzw. Restaurationsobjekts. Insoweit rechtfer- tigt es sich auch, grundsätzlich nach Art. 84 Abs. 1 ZG eine Sicherstellung zu verlangen und insoweit ebenfalls analog anzuwenden bzw. ausnahms- weise in analoger Anwendung von Art. 84 Abs. 2 ZG auf eine Sicherstellung zu verzichten. Wird der Antrag der Beschwerdeführerin so verstanden, ist eine öffentlich-rechtliche Grundlage für den Erlass der Verfügung durch die Vorinstanz zu bejahen. 3.5.5 Davon abzugrenzen ist jedoch ein schutzwürdiges Interesse am be- schlagnahmten Kunstwerk bzw. Zollpfand selber. Dieses akzentuiert si ch durch eine besondere Nähe zum Objekt. Insoweit geht es um die Sachle- gitimation am Kunstwerk bzw. Pfandobjekt, welche vorliegend umstritten ist. 3.6 Wie soeben ausgeführt (E. 3.5.4), ist Art. 84 ZG vorliegend analog an- zuwenden. Damit ist die Rüge der Beschwerdeführerin nicht zu hören, sie habe keine Freigabe nach Art. 84 ZG verlangt, weshalb sich die Eigen- tumsfrage nicht stelle. 3.7 Gemäss Art. 84 Abs. 1 ZG erfolgt die Freigabe gegenüber dem Berech- tigten. Als solcher gilt nach Art. 217 Abs. 1 ZV der Eigentümer des Pfand- gegenstands (E. 2.5). A-880/2022 Seite 16 3.7.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 121 Abs. 3 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287) durfte die Zollverwal- tung von demjenigen, der die Herausgabe eines beschlagnahmten Zoll- pfandes gegen Sicherste llung beanspruchte, den strikten Nachweis des Eigentums verlangen (BGE 107 Ib 94 E. 3a) und war auch nicht verpflich- tet, von Amtes wegen die Eigentumsverhältnisse am beschlagnahmten Zollpfand abzuklären (BGE 107 Ib 94 E. 4), zumal es dem Gesuchsteller jederzeit freistand, mit weiteren Beweismitteln den Beweis für sein Eigen- tum zu erbringen. Daraus ist zu folgern, dass die Zollverwaltung nach aZG die Herausgabe eines Zollpfandes gegen Sicherstellung verweigern durfte, wenn eine sum- marische Prüfung ergab, da ss die Eigentumsverhältnisse nicht liquid wa- ren oder umgekehrt formuliert, die Zollverwaltung die vorhandenen Be- weismittel zwar zu würdigen hatte, auf weitere Abklärungen aber verzich- ten durfte. 3.7.2 Nach neuem Recht versucht das BAZG gemäss Art. 83 Abs. 3 2. Satz ZG die berechtigte Person ausfindig zu machen, falls der Wert der Waren es rechtfertigt. Dies wird in Art. 217 Abs. 2 ZV insofern bekräftigt, als dort festgehalten wird, das BAZG ermittle die berechtigte Person durch sachdienliche Nachforschungen. Abs. 3 von Art. 217 ZV hält fest, dass eine öffentliche Bekanntmachung erfolgt, wenn die berechtigte Person nicht er- mittelt werden kann. Art. 217 Abs. 4 ZV konkretisiert in seinem 2. Satz den in Art. 83 Abs. 3 2. Satz ZG genannten Wert der Ware. Dort wird festgehal- ten, dass auf die Ermittlung der berechtigten Person dann generell verzich- tet werden kann, wenn der Wert der Ware Fr. 1'000.- nicht übersteigt. Auch sonst muss nach dem 1. Satz dieser Verordnungsvorschrift der Aufwand zur Ermittlung der berechtigten P erson in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Ware stehen. Hier wird demnach der Grundsatz der Verhält- nismässigkeit präzisiert. Ohnehin muss aber die berechtigte Person ihr Recht an einer gefundenen oder beschlagnahmten Ware nachweisen (Art. 218 Abs. 1 ZV) und sonst das Recht mit einer Klage beim zuständigen Zivilgericht geltend machen (Art. 218 Abs. 2 ZV). Nach Art. 219 Abs. 1 ZV wird die Beschlagnahme des Zollpfandes durch dessen Freigabe aufgeho- ben und die Sache dem Adressaten bzw. der Adressatin ( vgl. hierzu: E. 2.2) der Beschlagnahmeverfügung übergeben. Im Streitfall oder wenn mehrere Personen die Berechtigung an der Ware beanspruchen, wird nach Massgabe von Art. 218 Abs. 3 ZV vorgegangen. Gemäss dieser Bestim-A-880/2022 Seite 17 mung kann sich das BAZG durch gerichtl iche Hinterlegung von der Her- ausgabe befreien, wenn streitig ist, welcher von mehreren berechtigten Personen die Ware zurückzugeben sei. Unter dem aktuellen Verordnungsrecht ist die Zollverwaltung somit nicht verpflichtet, bei illiquiden Eigentumsverhältnissen ein aufwändiges Verfah- ren zur Feststellung des Eigentums durchzuführen. Sie hat nur verhältnis- mässige Massnahmen zu ergreifen. 3.7.3 Die Beschlagnahmungsverfügung vom 7. März 2017 war an die D._______ AG adressiert (vgl. E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin das fragliche Kunstwerk reparieren lassen bzw. über das Kunstwerk Anordnun- gen treffen will, hat sie demnach ein besseres Recht als die D._______ AG nachzuweisen. Das behauptete Eigentum am Kunstwerk wäre als besse- res Recht zu betrachten. Die Freigabe nach Art. 84 Abs. 1 ZG beendet die Zwangsmassnahme, wes- halb sich die Zollbehörde für die Frage der Eigentümerschaft auf eine prima facie-Prüfung beschränken und liquide Verhältnisse verlangen darf. Inso- weit gilt ein strengeres Beweismass (vgl. E. 3.4.5). Gleiches muss auch für die analoge Anwendung von Art. 84 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ZG gelten. Infolgedessen durfte die Vorinstanz für ihre Beurteilung ohne Weiteres auf die von der Gesuchstellerin vorgelegten Unterlagen abstellen. Es war ihr auch unbenommen, weiter e behördennotorische Informationen heranzu- ziehen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Eigentum der Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz liquid war. 3.8 3.8.1 Die Vorinstanz negierte die Sachlegitimation der Beschwerdeführerin zur Einreichung eines Gesuches um Restauration des beschlagnahmten Kunstwerks bzw. Pfandgegenstandes. Sie führte hierzu in der angefochte- nen Verfügung vom 21. Januar 2022 aus, dass die Bes chwerdeführerin ihre Legitimation, ein Gesuch um Instandstellung bzw. Restauration zu stel- len, aus deren angeblicher Stellung als Eigentümerin ableite. Allerdings er- kläre die Beschwerdeführerin nicht, warum das ursprüngliche Gesuch vom 26. Oktober 2021 von drei Personen eingereicht worden sei. Die Eigentü- merstellung der Beschwerdeführerin sei aber ohnehin – so die Vorinstanz weiter – nicht erstellt. Das Kunstwerk sei nach der Ausstellung eines Kauf-A-880/2022 Seite 18 vertrags vom 13. März 2006 zwischen «J._______» und der Beschwerde- führerin am 16. Mai 2006 in ein auf E._______ lautendes Lager eingelagert worden. Danach sei es in ein unter G._______ Inc. verfasstes und mit Da- tum vom 8. April 2008 versehenes Schreiben aufgenommen und am glei- chen Tag in ein auf die G._______ Inc. lautendes Lager umgebucht wor- den, wobei das Kunstwerk faktisch im auf E._______ lautenden Lager ver- blieben sei. Am 10. April 2008 sei das Kunstwerk in ein «Consignment Ag- reement» zwischen der K._______ als «commission agent» und der G._______ Inc. als «principal» aufgenommen worden. Dort sei festgehal- ten worden, dass das Kunstwerk bis zur vollständigen Bezahlung im Ei- gentum des «principal» verbleibe. Weiter sei im Verfahren A-714/2018 vor Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht worden, dass d ie G._______ Inc. berechtigt gewesen sei, über das fragliche Kunstwerk zu verfügen und mit der K._______ einen Kommissionsvertrag abzuschliessen. Von der Be- schwerdeführerin sei damals nicht die Rede gewesen. Ferner habe die L._______ Stiftung in ihrer Besc hwerde vom 19. Februar 2021 in einem anderen Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest- gehalten, dass die indirekt von E._______ kontrollierten ausländischen Ge- sellschaften mit der K._______ Kommissionsverträge abgeschlossen hät- ten, um die jeweils in ihrem Eigentum stehenden Kunstwerke verkaufen zu lassen. Dies lasse darauf schliessen, dass die G._______ Inc. auch Eigen- tümerin des vom vorliegenden Verfahren betroffenen Kunstwerks sei. Die Beschwerdeführerin habe zudem die sie betreffe nde Nachbezugsverfü- gung vom 19. August 2015 mit Beschwerde vom 21. September 2015 an- gefochten und ihr Eigentum an den Kunstwerken bestritten. Nochmals in einem anderen Beschwerdeverfahren führe die K._______ in der Replik vom 20. Dezember 2021 gegen die sie betreffende Nachbezugsverfügung vom 19. August 2015 aus, dass es für sie keinen Anlass gegeben habe, an der Eigentümerstellung der jeweiligen Kommittenten resp. von E._______ zu zweifeln . Demnach – so die Vorinstanz sinngemäss – wäre die G._______ Inc. Eigentümerin des Kunstwerks gewesen. Sodann habe die Beschwerdeführerin im Oktober und November 2019 Gesuche um Fre i- gabe im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZG eingereicht betreffend das Gemälde «[Bild 1]» und weitere zur Auktion vorgesehene Kunstwerke. In der Folge habe schon in jenen Verfahren keine Klarheit über die Vertretungs - und Eigentumsverhältnisse betreffend diese Kunstgegenstände geschaffen werden können. Auch ein weiteres Gesuch der Beschwerdeführerin vom 6. August 2020 um Freigabe des Gemäldes «[Bild 1]» sei ohne Eigentums- nachweis der Beschwerdeführerin geblieben. Sinngemäss macht die Vor- instanz geltend, dass die Eigentumsverhältnisse betreffend die Kunst- werke von E._______ und dessen Umfeld grundsätzlich unklar seien. A-880/2022 Seite 19 Schliesslich erübrigten sich nach der Auffassung der Vorinstanz weitere Abklärungen betreffend die Legitimation der Beschwerdeführerin. Es sei nämlich davon auszugehen, dass E._______ die Beschwerdeführerin, die L._______ Stiftung, die M._______ Ltd., die N._______ Inc., die O._______ Inc., die G._______ Inc. und die D._______ AG kontrolliere, weshalb seitens der genannten Gesellschaften keine unabhängigen Aus- sagen zu erwarten seien. 3.8.2 Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass das ursprüngliche Ge- such von drei Personen gestellt wurde, was in Bezug auf die Berechtigung bzw. die Eigentumsverhältnisse nicht zu einer Klärung beiträgt. Dass die weiteren Personen die Beschwerdeführerin unterstützen wollten, wie diese geltend macht, ändert daran nichts. Allerdings hat nur die Beschwerdefüh- rerin die vorliegend zu beurteilende Beschwerde eingereicht, weshalb da- rauf nicht weiter einzugehen ist. Die im Vorverfahren eingereichte Kostenschätzung des Restaurationsbe- triebs vom 20. September 2021 richtet sich an «I._______, Art Administra- tor, E._______, Administrative Office». Es ist nicht ersichtlich, warum diese Kostenschätzung an das Büro von E._______ gerichtet ist, wenn doch die Beschwerdeführerin Eigentümerin des fraglichen Kunstwerks sein soll. Es mag sein, dass die Beschwerdeführerin letztlich von E._______ kontrolliert wird, was hier offenbleiben kann. Zumindest trägt dieses Schreiben aber nichts zur Klärung der Eigentumsverhältnisse bei. Des Weiteren schloss die Vorinstanz aus den bisherigen Ausführungen der Beschwerdeführerin auch in weiteren Verfahren sowie aufgrund von Zoller- hebungsverfahren aus dem Umkreis von E._______ und einem Freigabe- verfahren hinsichtlich eines weiteren Kunstwerks, in welchen die Eigen- tumsverhältnisse ungeklärt geblieben waren, darauf, dass auch die Eigen- tumsverhältnisse betreffend das hier strittige Kunstwerk unklar sein dürften und von den von E._______ beherrschten Gesellschaften diesbezüglich auch keine objektiven Auskünfte erhältlich seien. Auch diese Schlussfolge- rung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings ergibt sich aus dem Protokoll über die Beschlagnahme als Zoll- pfand (Dossier Nr. […]), welches zwar undatiert ist, dem jedoch aufgrund der weiteren Beschlagnahmeprotokolle, je vom 7. März 2017, da s Datum vom 7. März 2017 zuzuschreiben ist, dass die « X._______ AG, A-880/2022 Seite 20 [Land 1]/E._______, c/o Admin. [Initialen von E._______]-Büro, […], als Ei- gentümerin bzw. Drittansprecher/in des fraglichen Kunstwerks in Frage kommen könnten. Indessen vermag auch das vor erwähnte «Protokoll über die Beschlag- nahme als Zollpfand» keinen rechtsgenüglichen Nachweis über die Eigen- tümerschaft der Beschwerdeführerin zu erbringen, weil ihre Nennung darin ohne sachliche Prüfung des Eigentums erfolgte. 3.9 Die Beschwerdeführerin beruft sich vor Bundesverwaltungsgericht selbst auf ihr Eigentum am fraglichen Kunstwerk. Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ihr Eigentum zum beschlag- nahmten Kunstobjekt bzw. Zollpfand liquid darzulegen vermag. 3.9.1 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, mit ihrem Gesuch vom 26. Oktober 2021 als Eigentümerin über das Kunst- werk verfügen und dieses auf eigene Kosten restaurieren lassen zu wollen. Sie verweist hierzu auf Unterlagen der Zollfahndung […], worin Folgendes vermerkt worden sei: «Gekauft wurde das Werk von der X._______. […] Eine Eigentumsüber- tragung auf G._______ [Inc.] ist nicht bekannt.» Bei diesen Ausführungen handelt es sich um Ausführungen der untersu- chenden Beamten im Zollverfahren. Sie vermögen den belegmässigen Nachweis der Beschwerdeführerin für ihre Eigentümerschaft nicht zu er- setzen, zumal ein rechtskräftiges Gerichtsurteil hierzu nicht ersichtlich ist. 3.9.2 Mit ihrer Beschwerde vom 23. Februar 2022 reicht die Beschwerde- führerin ferner eine schriftliche Bestätigung der G._______ Inc. ein, wo- nach Letztere nicht Eigentümerin des vorerwähnten Kunstwerks sei , son- dern das Kunstwerk nach bestem Wissen der X._______ AG, [Land 1], ge- höre. Diese Bestätigung der G._______ Inc. vom 18. Februar 2022 vermag bestenfalls als indirektes Beweismittel zu dienen und ist als solches nicht geeignet, das Eigentum der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich nachzu- weisen. 3.9.3 Auch die beiden von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungen von E._______ 18. Februar 2022 und der A-880/2022 Seite 21 D._______ AG vom 23. Februar 2022 , wonach das Kunstwerk der Be- schwerdeführerin gehöre, vermögen nicht zweifelsfrei zu belegen, dass die Beschwerdeführerin die rechtmässige Eigentümerin des fraglichen Kunst- werks ist: Zum einen ist E._______ gemäss dem «Certificate of election and incum- bency» (Kopie vom 13. August 2021) weder als «Director» noch als «acting Officer» der Beschwerdeführerin im […] Register [des Landes 1] eingetra- gen (obwohl dort eine Person mit ähnlichem Namen verzeichnet ist). Aller- dings hatte ihn die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 21. Septem- ber 2015 an die EZV noch als ihren Geschäftsführer bezeichnet (daselbst Rz. 28). Ohnehin hat aber E._______ seine schriftliche Äusserung vom 18. Februar 2022 nicht im Namen der Beschwerdeführerin, sondern in sei- nem eigenen Namen gemacht. Insoweit liegt wiederum ein indirektes Be- weismittel vor. Entscheidend jedoch ist, dass die schriftliche Erklärung von E._______ vom 18. Februar 2022 erst während des aktuellen Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht getätigt worden ist, obschon gegen ihn seit längerer Zeit mehrere Zollverfahren laufen und teilweise bereits abge- schlossen sind. Die Beschwerdeführerin hatte zuvor im Verfahren betref- fend die Nachforderung von Einfuhrabgaben in ihrer Eingabe vom 21. Sep- tember 2015 an die EZV ihr Eigentum an sämtlichen ihrem Geschäftsführer zugeordneten Kunst werken noch bestritten, ohne zu erklären, welche Kunstgegenstände davon auszunehmen waren. Zum andern ist die Erklärung der D._______ AG vom 23. Februar 2022 ebenfalls erst vor Bundesverwaltungsgericht vorgebracht worden. Zudem geben die Unterzeichnenden darin nur ihren Wissenstand betreffend die Eigentumsverhältnisse einer anderen angeblichen Eigentümerin wieder. Infolgedessen kann auch aufgrund der beiden Erklärungen vom 18. und 23. Februar 2022 nicht mit rechtsgenüglicher Sicherheit geschlossen wer- den, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin des streitgegenständli- chen Kunstwerks ist. 3.9.4 Die Beschwerdeführerin reicht sodann vor Bundesverwaltungsge- richt zum Nachweis ihres Eigentumserwerbs die Rechnung des Auktions- hauses J._______ […] vom 13. März 2006 ins Recht. Sie lässt hierbei aber unbeachtet, dass diese Rechnung an die «X._______» mit Adresse in [der Schweiz] gerichtet war. Laut dem von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Juni 2022 ebenfalls eingereichten «Certificate of election an incumbency» (Kopie vom 13. August 2021) ist sie am 27. März 1992 nach A-880/2022 Seite 22 [dem] Recht [des Landes 1] als «Nonresident Domestic Corporation» ge- gründet worden. Dass diese […] Gesellschaft [im Land 1] mit der Rech- nungsempfängerin identisch ist, lässt sich diesen Dokumenten nicht zwei- felsfrei entnehmen. Damit ist auch nicht zweifelsfrei erstellt, dass die Be- schwerdeführerin im Jahre 2006 Eigentümerin des streitgegenständlichen Kunstwerks geworden ist. Selbst wenn sie das Kunstwerk im Jahre 200 6 zu Eigentum erworben hätte, hat sie im Jahre 2015 bestritten, Eigentüme- rin zu sein, weshalb sich die Frage stellt, ob s ie in der Zwischenzeit das Eigentum aufgegeben hatte. 3.9.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Ei- gentumsverhältnisse weiterhin illiquid sind. 3.9.6 Soweit die Beschwerdeführerin auf ein anderes Kunstwerk hinweist, bei dem die Vorinstanz eine Restauration zugelassen habe, ist ihr zu ent- gegnen, dass gemäss den von ihr selbst eingereichten Unterlagen, sie die Restauration eigenmächtig und ohne Absprache mit der Vorinstanz hat vor- nehmen lassen. Nachdem die Vorinstanz davon erfahren hatte, drückte sie ihr Erstaunen über die Vorgehensweise aus und wies ausdrücklich darauf hin, dass ohne Zustimmung ihrerseits nicht über einen als Zollpfand be- schlagnahmten Gegenstand verfügt werden dürfe . Daraus kann die Be- schwerdeführerin mithin nichts zu ihren Gunsten ableiten. 3.9.7 Daneben unterlässt es die Beschwerdeführerin, darzulegen, aus wel- chem anderen Grund, sie zum fraglichen Kunstobjekt eine besondere Be- ziehung aufweise, um über dieses verfügen zu dürfen. Es kann daher of- fenbleiben, ob der Begriff der berechtig ten Person im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZG möglicherweise über den Begriff des Eigentümers der Pfandsa- che (vgl. Art. 217 ZV) hinausgeht. 3.9.8 Davon abzugrenzen ist die Frage, ob die Restauration des Kunst- werks tatsächlich der Werterhaltung dient, wie das die Beschwerdeführerin geltend macht. Letztere Frage betrifft die sachliche Prüfung des Gesuchs und war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und ist deshalb vorliegend nicht zu beurteilen (E. 1.7). 3.10 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Vorinstanz verstosse mit ih- rem Nichteintretensentscheid gegen das Gebot von Treu und Glauben, weil sie eine Schädigung des Kunstwerks in Kauf nehme. Zudem verstosse sie damit auch gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, weil ja nur A-880/2022 Seite 23 die Restauration ermöglicht werden solle und keine Pfandentlassung ver- langt werde. Beide Argumente betreffen jedoch nicht die Eintretensvoraussetzungen, sondern vielmehr die Frage, ob die Bewilligung zur Restauration zu erteilen wäre (bzw. eine Frage, für deren Beantwortung das Bundesverwaltungs- gericht nicht zuständig ist: E. 3.5.3). Sie betreffen damit die weiteren Vo- raussetzungen für die Erteilung der Bewilligung, welche von der Vorinstanz gar nicht erst geprüft worden sind. Da die Vorinstanz die Legitimation zu Recht verneint hat und es der Beschwerdeführerin auch vor Bundesver- waltungsgericht nicht gelingt, ihre Legitimation zur Durchführung des Ver- waltungsverfahrens betreffend Bewilligung über eine beschlagnahmte Sa- che bzw. Zollpfand zu verfügen, rechtsgenüglich zu belegen, bleibt kein Raum für eine Beurteilung des Gesuches vom 26. Oktober 2021. Für eine Rückweisung an die Vorinstanz bleibt unter diesen Umständen ebenfalls kein Raum. 3.11 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 4. 4.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 1‘500.- festzusetzenden Verfahrens- kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). A-880/2022 Seite 24 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Keita Mutombo Susanne Raas A-880/2022 Seite 25 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Fr ist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten . Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: