5. Oktober 1998N 1979 Nachruf Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Elfte Sitzung – Onzième séance Montag, 5. Oktober 1998 Lundi 5 octobre 1998 14.30 h Vorsitz – Présidence: Leuenberger Ernst (S, SO)/Heberlein Trix (R, ZH) ___________________________________________________________ Nachru f Eloge funèbre ___________________________________________________________ Präsident: Wir haben gestern die traurige Nachricht vom Hinschied von Herrn alt Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz entgegennehmen müssen. Wir entbieten der Trauerfamilie, Frau Delamuraz und den Kindern, unser tiefempfundenes Beileid in ihrer Trauer um ihren geliebten Gatten und Vater. Jean-Pascal Delamuraz hat sein ganzes Leben der Öffent- lichkeit gewidmet. Vierzehn Jahre lang war er Mitglied der Landesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er gab sein Bestes für die Allgemeinheit, der er beispielhaft diente, zuerst an der Spitze des Eidgenössischen Militärde- partementes, dann als Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes. Als Volkswirtschaftsminister war er der Motor wichtiger Reformen zur Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft. Er war der Motor von Reformen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Industrie und im Dienst- leistungsbereich, und er hat unser Land in die Welthandels- organisation (WTO) geführt. Die Bekämpfung der Arbeitslo- sigkeit war ihm stets ein besonderes Anliegen, weil es für ihn hier um die Würde des Menschen ging. Wir alle haben ihn noch genau vor Augen, wie er an der Sit- zung der Vereinigten Bundesversammlung vom 11. März 1998 hier vor uns stand und seine Abschiedsworte an uns richtete mit der festen Stimme des Kämpfers, der sich dage- gen wehrt, von seiner Krankheit besiegt zu werden. Bei dieser Gelegenheit hinterliess uns Jean-Pascal Delamu- raz eine starke Botschaft, nämlich: dass wir gemeinsam dem Menschen den ersten Platz einräumen und wiedergeben müssten. Er wünschte, dass «Einer für alle, alle für einen» die oberste Devise unseres Landes und Volkes und der Be- hörden bliebe und nicht durch den Shareholder value ersetzt würde. Wir gedenken seiner wohl am besten, wenn wir seinem Bei- spiel folgen. Gestern ist ein mutiger Mann, ein Mann mit Überzeugungen, ein Mann der Tat, ein Staatsmann viel zu früh von uns gegangen. Die Nachricht vom Tode von Herrn alt Bundesrat Delamuraz hat das ganze Land tief berührt. Er wurde zu Recht und einhellig geehrt und geliebt als ein Poli- tiker mit freundschaftlicher Ausstrahlung, als ein Politiker, der sich immer den Menschen vor Augen hielt. Er war seinem Volk nahe, er stand nahe bei den Leuten. Wir haben ihn gern gehabt, so, wie er die Leute gern gehabt hat. Möge Jean-Pascal Delamuraz in der Erinnerung des Schwei- zervolkes weiterleben als ein Mann voller Lebensfreude, vol- ler Dynamik, voller Zukunftsglauben und erfüllt von tiefer Menschlichkeit. Ich bitte Sie, hier im Saal und auf den Tribünen, sich zu Ehren dieses grossen Schweizers zu erheben. Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen L’assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt Fragestunde Heure des questions ___________________________________________________________ 98.5175 Frage Bircher Abkommen mit Deutschland über die Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht Question Bircher Accord avec l’Allemagne sur la reconnaissance de l’accomplissement des obligations militaires ___________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 5. Oktober 1998 Im Gegensatz zu Frankreich besteht mit Deutschland noch kein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Er- füllung der Wehrpflicht durch Doppelbürger. Wie ist das zu begründen? Wann wird diese Rechtsungleich- heit ausgemerzt und ein solches Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossen? Texte de la question du 5 octobre 1998 La Suisse a conclu avec la France un accord sur la recon- naissance réciproque de l’accomplissement des obligations militaires par les citoyens ayant la double nationalité, mais elle n’en a encore conclu aucun avec l’Allemagne. Comment cela s’explique-t-il? Quand la Suisse et l’Allema- gne vont-elles conclure un tel accord afin d’éliminer cette in- égalité juridique? Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist richtig, dass mit Deutschland bis heute noch kein Abkommen über den Militärdienst der Dop- pelbürger besteht, weil der Bedarf dafür, im Gegensatz zu Frankreich, nicht bestand. Mit Deutschland konnten die Fälle der Leistung des Militärdienstes für Doppelbürger in der Re- gel in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden. Aufgrund der Auswirkungen der Änderung unseres Bürgerrechtsgeset- zes vom 1. Januar 1992 wurde die Schweiz im Jahr 1993 auch gegenüber Deutschland aktiv mit dem Ziel, eine zwi- schenstaatliche Abmachung über den Militärdienst der Dop- pelbürger zu erreichen. Vorgespräche mit Deutschland wur- den über den diplomatischen Weg angeregt und konnten im Oktober 1997 endlich geführt werden. Es wurde vereinbart, dass das Bundesministerium der Ver- teidigung einen mit den deutschen Behörden abgestimmten Entwurf eines möglichen Abkommens erarbeitet und ihn dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport zur Stellungnahme zukommen lässt. Diese Unterlagen sind bis heute nicht eingetroffen. Aus schweizerischer Sicht ist der Wille nach wie vor vorhan- den, möglichst rasch ein solches Abkommen mit Deutsch- land abzuschliessen. Auf seiten der deutschen Behörden scheint das Interesse allerdings nicht mehr sehr gross zu sein. Es ist somit heute nicht möglich, einen Termin für den Abschluss eines Abkommens bekanntzugeben.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Frage Bircher Abkommen mit Deutschland über die Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht Question Bircher Accord avec l’Allemagne sur la reconnaissance de l’accomplissement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1998 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 98.5175 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1998 - 14:30 Date Data Seite 1979-1979 Page Pagina Ref. No 20 044 567 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.