Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. August 2018 (420 18 194) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Pfändungsvollzug; Anforderungen zum Nachweis des Ko mpetenzcharakters eines Fahr- zeuges und Geltendmachung eines Dritteigentumsanspr uchs bei einem geleasten Fahr- zeug. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Katja Knechtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel -Landschaft , Eichenweg 4, Postfach , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug Beschwerde gegen die Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 11. Juni 2018 A. Mit Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes Basel -Landschaft vom 11. Juni 2018 wurde A.____ die Pfändung des Fahrzeuges mit dem Ko ntrollschild BL xxxx (BMW 330d xDrive, WBA yyyy) angezeigt und aus einer Lohnpfänd ung gemäss Existenzminimumberech- nung eine pfändbare Quote von monatlich CHF 212.35 berechnet. Zudem hat das Betreibungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht amt Basel-Landschaft festgehalten, dass sich A.____ der E invernahme konsequent entzogen haben soll, weswegen die Pfändung in seiner Abwesenhe it und auf Grund der dem Betrei- bungsamt bekannten Daten vollzogen worden sei. A.____ habe sich, so das Betreibungsamt Basel-Landschaft weiter, nicht an die Zahlungsvereinbarung gehalten. B. Mit Beschwerde vom 19. Juni 2018 (Postaufgabe 20. Juni 2018) gelangte A.____ (nach- folgend Beschwerdeführer) an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und begehrte, es sei die Pfändungsverfügung vom 11. Juni 2018 betreffend die Pfändung des Fahr- zeugs BMW 330d xDrive, WBA yyyy, aufzuheben. Er machte im W esentlichen geltend, es handle sich um ein Leasingfahrzeug, weswegen er nicht der Eigentümer dieses Fahrzeugs sei. Des Weiteren sei er selbständigerwerbend und demnach b eruflich auf das geleaste Fahrzeug angewiesen, um Kundenbesuche zu tätigen. Zudem habe er die Krankenkassenprämien in der Höhe von CHF 863.40 immer bezahlt, weswegen dies in d er Existenzminimumberechnung zu berücksichtigen sei. Er habe sich der Einvernahme nicht k onsequent entzogen, sondern eine Einvernahme sei nicht mehr notwendig gewesen, da seine S chuld jeweils bezahlt worden sei. Gerne würde er nun aber einer Einvernahme beiwohnen , weswegen er einen verbindlichen Termin beantrage. Schliesslich räumte der Beschwerdeführer ein, dass er sich nicht an die Zah- lungsvereinbarung gehalten habe und es versäumt habe, die letzte vereinbarte Rate von ca. CHF 2‘300.00 zu bezahlen. Als Beilagen reichte er eine Kopie des Fahrzeugausweises sowie einen Kontoauszug betreffend die Bezahlung der Krankenkassenprämien ein. C. Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2018 beantragte das B etreibungsamt Basel- Landschaft (nachfolgend Beschwerdegegner), auf die Besc hwerde sei nicht einzutreten. Dazu führte es aus, dass es sich bei dem Schreiben des Beschwerd eführers vom 19. Juni 2018 nicht um eine formelle Beschwerde, sondern vielmehr um ein Ge such um Revision respektive um eine Dritteigentumsanmeldung handle. Zudem werde bestritten, dass der Beschwerdeführer die Pfändungsverfügung vom 11. Juni 2018 formell rüge. Er mache lediglich geltend, dass das ge- pfändete Fahrzeug Kompetenzcharakter habe, aber belege nicht, dass er tatsächlich selbstän- digerwerbend sei. Das blosse Versprechen, er werde nun monatliche Einzahlungen leisten, reiche nicht aus. Als Eventualbegehren verlangte der Be schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung aus, dass die Anpas sung einer Existenzminimumbe- rechnung nicht mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon- kurs, sondern mittels Revisionsbegehren beim Beschwerdegegn er selbst erreicht werden kön- ne. Zudem sei betreffend das gepfändete Fahrzeug bei der Fahrzeugauskunft kein Vermerk ersichtlich, welcher auf ein Leasingverhältnis hinweisen w ürde. Die Geltendmachung von Dritt- eigentum könne jederzeit durch den Dritten selbst ebe nfalls beim Beschwerdegegner durch eine Mitteilung geltend gemacht werden, stelle hingegen keinen Gegenstand einer Beschwerde dar. D. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde über Schuldbetre ibung und Konkurs vom 2. Juli 2018 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Im vorliegenden Fal le hat das Betreibungsamt Basel- Landschaft mit Pfändungsverfügung vom 11. Juni 2018 das F ahrzeug mit dem Kontrollschild BL xxxx gepfändet. Der Zeitpunkt der Zustellung der besa gten Verfügung an den Schuldner lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Beschwerde vom 1 9. Juni 2018, welche am 20. Juni 2018 der Schweizerischen Post zuhanden der Aufsichtsbeh örde über Schuldbetreibung und Konkurs übergeben wurde, ist jedoch allemal rechtzeitig erfolgt. Die Pfändungsverfügung stellt zudem ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, da es sich um eine auf den Fortgang des Vollstre- ckungsverfahrens gerichtete amtliche Handlung des Betreib ungsamtes Basel-Landschaft han- delt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 1.2 Indem der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinst anz habe sein Fahrzeug zu Un- recht gepfändet und in der Existenzminimumberechnung fäl schlicherweise die Krankenkassen- prämien nicht berücksichtigt, macht er Mängel im betrei bungsrechtlichen Verfahren und eine Rechtsverletzung bei der Berechnung seines betreibungsre chtlichen Existenzminimums, und damit zulässige Beschwerdegründe, geltend. Die Bundesg erichtsentscheide, welche der Be- schwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 201 8 zur Begründung aufführt, dass die Beschwerde nicht das richtige Rechtsmittel sei, sind in casu nicht einschlägig. Wird gerügt, dass eine Existenzminimumberechnung falsch vorgenommen wor den sei, wobei keine Ände- rung der finanziellen Verhältnisse geltend gemacht wir d, so ist nicht die Revision, sondern die Beschwerde das richtige Rechtsmittel. Da die weiteren Fo rmalien eingehalten sind, ist auf die Beschwerde hinsichtlich der Rüge der zu Unrecht erfolgte n Pfändung des Fahrzeugs sowie der falschen Existenzminimumberechnung einzutreten. 1.3 Ein weiterer Antrag, welcher der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 19. Juni 2018 stellt, ist, dass ihm ein verbindlicher Termin für eine Einvernahme zugesprochen werden soll. Er habe sich der Einvernahme nicht konsequent en tzogen, sondern sei der Auffassung gewesen, dass eine Einvernahme nicht mehr notwendig gewe sen sei. Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch weder den Erhalt der Vorladung noch sein Nichterscheinen zu der Einvernah- me. Er rügt somit den Vorwurf des Betreibungsamtes, das s er sich konsequent der Einvernah- me entzogen habe und deshalb die Pfändung in seiner Abwesenheit durchgeführt worden sei. Mit diesem Vorbringen beabsichtigt der Beschwerdeführer , den vom Betreibungsamt Basel- Landschaft gegen ihn erhobenen Vorwurf zu widerlegen und entkräften. Jedoch rügt er in die- sem Zusammenhang in keiner Weise eine Gesetzesverletzung du rch das Betreibungsamt. Folglich ist auf diesen Einwand der Beschwerde mangel s zulässigen Beschwerdegrundes nicht einzutreten. Ohnehin ist aufgrund der gültigen Vorlad ung und des Nichterscheinens des Be- schwerdeführers die Vollziehung der Pfändung in seiner A bwesenheit zulässig gewesen. Denn Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht um den Erfolg der Pfändung zu gewährleisten, ist der Schuldner u.a. gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG bei Straffolge verpflichtet, der Pfän dung beizuwohnen oder sich vertreten zu las- sen. Verstösst der Schuldner gegen seine Anwesenheitspflicht, hat das Betreibungsamt sodann die Möglichkeit, diesen polizeilich vorführen zu lassen ( Art. 91 Abs. 2 SchKG) oder die Pfän- dung in seiner Abwesenheit aufgrund bekannter Daten zu vollziehen (WINKLER , KUKO SchKG, Art. 91 N 7a). Daraus erhellt, dass der Schuldner verpf lichtet ist, dem vom Betreibungsamt fest- gesetzten Pfändungstermin beizuwohnen, zumal er das Verf ahren veranlasst hat und dieses nicht zulasten der Gläubiger verzögert werden darf. I n diesem Punkt kann somit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das gepfändete Fahrzeug stehe nicht in seinem Eigentum, sondern sei lediglich geleast. Als Beweis hierf ür hat er der Beschwerde eine Kopie des Fahrzeugausweises beigelegt. In diesem Fahrzeugauswe is des gepfändeten Autos ist un- ter dem Titel „Kantonale Vermerke“ der Code 178 („Ha lterwechsel verboten“) eingetragen, was bei Leasingfahrzeugen üblich ist. Der Beschwerdegegner wusste von dem Leasingverhältnis im Zeitpunkt der Pfändung jedoch noch nichts, weswegen die Pfändung anhand der damals vorge- legenen Kenntnisse korrekt vollzogen wurde und die Beschw erde in diesem Punkt abzuweisen ist. Möchte der Beschwerdeführer der Pfändung des gele asten Fahrzeugs entgegenwirken, so hat er dem Beschwerdegegner mitzuteilen, wer der Eigentümer des gepfändeten Fahrzeugs ist. Anschliessend hat der Beschwerdegegner den Dritteigentum sanspruch im Rahmen eines Wi- derspruchsverfahrens gemäss Art. 106 ff. SchKG abzuklären. 3.1 Der Beschwerdeführer trägt des Weiteren vor, er sei selbständigerwerbend und deswe- gen auf sein Fahrzeug angewiesen. Er benötige das Fahrzeug, um seine Kunden zu besuchen. Mit diesem Vorbringen beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG, wonach Gerätschaften, soweit sie für den Schuldner zur Ausübung des Berufs notwen- dig sind, unpfändbar sind. 3.2 Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ist nicht jede wirtsch aftliche Betätigung schlechthin, sondern nur die Berufstätigkeit im engeren Sinne geschü tzt. Der Begriff des Berufes setzt die Anwendung persönlicher Fähigkeiten, eigener Arbeitskraft und eigenen Wissens voraus. Objek- te, welche der Schuldner jedoch im Rahmen einer Untern ehmung verwendet, haben keine Kompetenznatur, auch wenn sie für seinen Betrieb unent behrlich sind. Bei der Unternehmung spielt der Kapitaleinsatz (zur Beanspruchung der Arbei tskraft Dritter, zur maschinellen Einrich- tung etc.) die ausschlaggebende Rolle. Die Unterscheidun g hängt im Wesentlichen davon ab, welche Faktoren überwiegen: die persönliche Arbeitskraft des Schuldners oder das Kapital und die fremde Arbeitskraft (vgl. A MONN /W ALTHER , Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs- rechts, 9. Aufl. 2013, § 23 N 20 ff.). Die Betreibung sbehörden haben zunächst zu prüfen, ob eine Unternehmung oder eine Berufstätigkeit vorliegt , und dann im Falle der Berufstätigkeit, welches die hierzu notwendigen Gegenstände sind. Die No twendigkeit beurteilt sich nicht abs- trakt, sondern jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls. Beim Entscheid darüber, ob ein Gerät für den Schuldner zur Ausübung des Berufs notwendig ist, muss den Erfordernissen einer rationellen und konkurre nzfähigen Berufsausübung Rechnung getragen werden. Ist eine derartige Berufsausübung ohn e Auto nicht möglich, ist die Notwen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht digkeit zu bejahen. Nicht ausreichend für das Vorliegen der Notwendigkeit ist es demgegen- über, wenn die Pfändung des Fahrzeugs dem Schuldner di e Arbeit erschweren würde. Der Schuldner ist gehalten, gewisse Unannehmlichkeiten auf sic h zu nehmen; erfüllt der öffentliche Verkehr den Zweck in ähnlicher Weise wie das Fahrzeug, feh lt es an der Notwendigkeit. Mit dem Blick auf den Zweck von Art. 92 SchKG, dem Schuldner die Existenz zu sichern, muss sich der von ihm ausgeübte Beruf allerdings auch als wirtschaf tlich erweisen. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ist unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen: Einerseits hinsichtlich der individuel- len geschäftlichen Existenzfähigkeit des Schuldners und and ererseits bezüglich der allgemei- nen Rentabilität des eingesetzten Hilfsmittels. Bei de r individuellen geschäftlichen Existenzfä- higkeit geht es um die Frage, ob die Berufstätigkeit a ls Ganzes wirtschaftlich ist. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG hat einen lohnenden, konkurrenzfähigen und nicht einen dauerhaft defizitären Beruf im Auge (BGE 86 III 47 E. 2). Erzielt der Schu ldner gar kein Einkommen oder sogar Ver- luste, fehlt es an der Voraussetzung der individuellen g eschäftlichen Existenzfähigkeit. Als un- terste Grenze dürfte in der Regel das betreibungsrechtli che Existenzminimum dienen, das der Schuldner aus dem Nettoerlös seiner Berufstätigkeit jede nfalls sollte decken können. Bei der allgemeinen Wirtschaftlichkeit ist zu prüfen, ob sich auc h die Verwendung des Fahrzeugs als wirtschaftlich erweist. Die Verwendungskosten des Autos mü ssen in einem vernünftigen Ver- hältnis zu dem mit ihm erzielten Ertrag stehen. So hat ein als notwendig bezeichnetes Fahrzeug wenigstens seine eigenen Betriebs-, Abnützungs- und Un kosten wie Garagenmiete zu decken (zum Ganzen vgl. Bettler, in: Jahrbuch zum Strassenverke hrsrecht 2012, Die Pfändbarkeit von Fahrzeugen, S. 403 ff.). 3.3 Es ist zu prüfen, ob eine Berufstätigkeit in Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG nach- gewiesen wurde und dem gepfändeten Fahrzeug eine Ko mpetenzqualität zukommt. Der Schuldner weist gar kein Einkommen aus, weswegen es von vo rnherein an der Voraussetzung der individuellen geschäftlichen Existenzfähigkeit fehlt. Seine Behauptung in der Beschwerde- schrift, dass er im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstä tigkeit das Fahrzeug für Kundenbe- suche benötige, ist ohne jeden Beweis geblieben. Der Be schwerdeführer hat es zur Geltend- machung seiner Behauptung, dass das Fahrzeug unpfändbar sei, unterlassen, entsprechende Belege einzureichen. Insofern kann nicht beantwortet werden, ob dem gepfändeten Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt, weshalb die vorgenommene P fändung durch das Betreibungs- amt Basel-Landschaft nicht zu beanstanden ist. Folglich ist die Beschwerde hinsichtlich des Kompetenzcharakters des gepfändeten Fahrzeugs abzuweisen. 4.1 Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jed er Art so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f ür den Schuldner und seine Fa- milie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächl iche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Be- rechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungs- rates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlini en der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Richtlinien wird einem Schuld- ner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grun dbetrag zugebilligt. Weitere not- wendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgäng- liche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbei träge etc., werden zusätzlich zum Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nu r insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlunge n bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Beg ründet wird dies damit, dass es stossend wä- re, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, di e er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibu ngsbeamte hat die tatsächlichen Verhält- nisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommen s nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermess en zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss. 4.2 Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basier t auf dem Pfändungsvoll- zug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 11. Juni 2 018. Das Betreibungsamt Basel- Landschaft legte den betreibungsrechtlichen Notbedarf des Schuldners auf CHF 3‘680.00 fest und errechnete eine pfändbare Quote des Schuldners von monatlich CHF 212.35. Krankenkas- senprämien wurden hierbei nicht in das Existenzminimum einberechnet, da kein Beleg einge- reicht wurde, welcher die Bezahlung der Krankenkassenprämie nachweist. Der Beschwerdefüh- rer hält dafür, dass die Krankenkassenprämien in der Höhe von CHF 863.40 einzusetzen seien, da er diese immer bezahlt habe. Er legt den Kontoauszu g vom 20. Juni 2018 vor, mit welchem die Zahlung von CHF 863.40 an die Krankenversicherung B.____ in den Monaten April und Mai 2018 sowie die Zahlung von CHF 811.70 an die B.____ i n den Monaten Januar bis März 2018 ausgewiesen wird. Hiermit wird jedoch noch keine lück enlose Zahlung von monatlich CHF 863.40 nachgewiesen. Die Pfändung wurde aufgrund der dem Beschwerdegegner be- kannten Unterlagen durchgeführt. Da dem Beschwerdegegner kein Beleg über die regelmässig geleistete Krankenkassenprämie vorlag, konnte diese in der Existenzminimumberechnung auch nicht berücksichtig werden. Die Beschwerde erweist sich som it auch in diesem Punkt als unbe- gründet und ist abzuweisen. 5. Grundsätzlich gilt es den Beschwerdeführer auf die Mög lichkeit aufmerksam zu machen, dass er – sollte er weiterhin den Kompetenzcharakter des gepfändeten Fahrzeuges sowie die Einberechnung der Krankenkassenprämie in das Existenzmini mum geltend machen wollen – beim Betreibungsamt ein begründetes Revisionsgesuch mi t den nötigen Belegen, welche den Kompetenzcharakter des Fahrzeuges sowie die lückenlose Beza hlung der Krankenkassenprä- mien darlegen, einreichen kann. 6. Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schul dbetreibung und Konkurs sind gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin i.V. Katja Knechtli