Beschluss vom 5. Dezember 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Felix Ulrich, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2022. 129 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - A. am 2. August 2022 bei der Staatsanwaltschaft Luzern eine Strafanzeige einreichte gegen die I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, «vertreten durch die zuständige Person», wegen «Amtsmissbrauch in Form von Verfahrensfehlern, Verstösse gg mein Grundrecht der PKH, Verstösse gg Grundgesetze und die BV wie auch die EMRK begangen mit Schreiben vom 29. Juli 2022»; - die Staatsanwaltschaft Luzern diese Strafanzeige am 2 9. August 2022 zu- ständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft übermittelte (vgl. zum Ganzen Akten BA, SV.22.1036); - die Bundesanwaltschaft am 27. September 2022 verfügte, die Strafanzeige werde nicht anhand genommen (act. 1.1); - A. dagegen mit Beschwerde vom 29. September 2022 an die Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1); - die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 5. Oktober 2022 auf entsprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be- schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); - zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO); - die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le- gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü- gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä- gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bund esstraf- gerichts BB.2022.53 vom 24. Juni 2022 E. 1.3.1 mit Hinweis); - 3 - - offenbar ein Schreiben des Bundesgerichts vom 29. Juli 2022 Gegenstand und Auslöser der Strafanzeige bilde t, wobei den eingereichten Unterlagen nicht zu entnehmen ist, welchen Inhalt dieses Schreiben aufweist; - der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige u.a. den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhebt; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un- rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.1); - der Beschwerdeführer in seiner Stra fanzeige dem Bundesgericht in allge- meiner Form sinngemäss Verfahrensfehler und Fehlentscheide zum Vorwurf macht, aber nicht aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmiss- brauchs erfüllt sein soll; - auch seiner Beschwerde diesbezüglich keine weiteren konkreten Ausführun- gen zu entnehmen sind; - ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf- tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe- stimmungen oder gegen allgemeine Verfahrensgrundsätze); - aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin- sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grund- voraussetzung seiner Beschwerdelegitimat ion darstellt (vgl. hierzu u.a. BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.); - sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge- sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf üb erhaupt einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Ar t. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); - 4 - und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 5. Dezember 2022 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.