Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Januar 2017 (715 16 318 / 12) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rechtmässigkeit einer Rückforderungsverfügung; Erfüllung der zweifellosen Un- richtigkeit als Voraussetzung der Wiedererwägung eines Einspracheentscheids; Spezieller zweiter Anlass als Beginn der relativen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Die ter Freiburghaus, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Mark Grieder Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Orlando Meyer, Rechts- anwalt, Lautengartenstrasse 14, 4052 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A.1 Der 1949 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. Januar 1980 als Field Service Engineer bei der B.____ AG in C.____. Am 29. September 2011 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeits- verhältnis per 29. Februar 2012 aus Gründen der int ernen Reorganisation. Am 16. Januar 2012 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädi- gung an, worauf ihm ab 1. März 2012 Taggeldleistungen gewährt wurden. Gleichzeitig erhielt er Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ab dem 1. März 2012 von seiner Pensionskasse eine vorzeiti ge Altersrente von monatlich Fr. 3‘445.10 und eine Kapitalleistung in der Höhe von Fr. 212‘006.80. Die monatliche Altersren- te wurde in der Folge ab Beginn des Leistungsbezuges korr ekt an die Taggeldleistung ange- rechnet, die Kapitalleistung blieb jedoch unberücksichtig t und wurde nicht angerechnet. Der Versicherte meldete sich am 23. Mai 2014 infolge ordent licher Pensionierung und AHV- Rentenbezugs per 31. Mai 2014 von der Arbeitsvermittl ung ab. Bei der internen Überprüfung des Dossiers am 26. Mai 2014 wurde festgestellt, dass die Kapitalleistung der Pensionskasse für die gesamte Kontrollperiode zwischen dem 1. März 2012 bis zum 31. Mai 2014 nicht von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen worden war. Die Öf fentliche Arbeitslosenkasse Basel- land (Kasse) forderte daraufhin mit Verfügung vom 5. August 2014 eine Rückzahlung des Diffe- renzbetrags aufgrund der unterbliebenen Anrechnung in Höhe von Fr. 26‘734.50. A.2 Dagegen erhob der Versicherte am 15. August 2014 Einsprache bei der Kasse und for- derte die Aufhebung der Verfügung vom 5. August 2014. Er machte geltend, dass der Anspruch auf Rückforderung verjährt sei. Mit Einspracheentscheid vo m 25. Januar 2016 hiess die Kasse die Einsprache zunächst gut und hob die Verfügung vom 5. August 2014 auf. Demnach sei die Verjährungsfrist für den Rückerstattungsanspruch tatsä chlich abgelaufen und die Rückforde- rung von Fr. 26‘734.50 zu Unrecht erfolgt. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. A.3 Am 26. August 2016 erliess die Kasse jedoch ein Rekti fikat des Einspracheentscheids vom 25. Januar 2016, in welchem sie die Einsprache vom 15. August 2014 abwies und die Ver- fügung vom 5. August 2014 bestätigte. Dies begründet e sie damit, dass die Verjährungsfrist für den Rückerstattungsanspruch – entgegen ihrem ersten En tscheid – doch nicht abgelaufen und die Rückforderung demnach rechtzeitig erfolgt sei. B. Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rec htsanwalt Orlando Meyer, am 19. September 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Base l-Landschaft, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er di e Aufhebung des Entscheids der Ein- spracheinstanz vom 26. August 2016 (Rektifikat), die Bestä tigung des Einspracheentscheids vom 25. Januar 2016 und damit die Aufhebung der Verfü gung vom 5. August 2014; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. C. Mit Vernehmlassung vom 7. November 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs gerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpf licht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden g egen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachli ch zuständigen Gericht frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde vom 19. September 2016 ist somit einzutreten. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Le istungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Ste ht diese mit den massgebenden rechtli- chen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht meh r in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur. In Betracht kommt eine rückwirke nde oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 122 V 227). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistu ngen vom Empfänger zurückzu- fordern. Bei einer rückwirkenden Korrektur einer Leistungsausrichtung spielt es keine Rolle, wer die fehlerhafte Leistungsausrichtung zu verantworten h at. Selbst wenn der unrechtmässige Be- zug auf das Verhalten der Verwaltung zurückzuführen ist, besteht eine Rückerstattungspflicht (UELI KIESER , ATSG Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25 Rz. 14). Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Empfänger den Irrtum bzw. den Fehler des Versicherungsträgers hätte erkennen können. 2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehr- stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesonder e zu beantworten ist, ob bei un- rechtmässigem Leistungsbezug eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – Art 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. 2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen , entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Na chhinein – zu unrechtmässigen Leis- tungen (vgl. BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererw ägung formell rechtskräftiger Verfügun- gen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, u nabhängig davon, ob die zur Rück- forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder form los verfügt worden sind (vgl. BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügu ngen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vern ünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einzige r Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung möglich (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ve rsicherungsgerichts (EVG) vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.3; vgl. auch T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversiche- rungsrechts, Bern 2003, S. 470, N 16). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt jedoch nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebli che Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistung szusprechung gilt deshalb regelmäs- sig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb). 3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderun gsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon K enntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtu ng der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herg eleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Fr ist massgebend. Die relative einjährige Verjährungsfrist des Rückforderungsanspruches gemäss Art. 2 5 Abs. 2 ATSG beginnt zu lau- fen, sobald die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumu tbaren Aufmerksamkeit aufgrund der erheblichen Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen der Rückerstattung gegeben sind (BGE 124 V 382 E. 1, 112 V 182 E. 4b, 122 V 274 E. 5a). Nach ständiger Praxis handelt es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (BGE 111 V 126 f. E . 2). Die Verwirkung unterscheidet sich von der Verjährung in verschiedenen Punkten. Sie übt vo lle Rechtswirkung aus und wird unab- hängig von einer allfälligen Einrede vom Gericht immer von Amtes wegen geprüft. Verwirkungs- fristen können nicht aufgehoben oder unterbrochen werden. Mit der Verwirkung geht die Forde- rung unter. 3.2 In BGE 110 V 304 erkannte das EVG in Änderung der Rechtsprechung zum inzwi- schen aufgehobenen Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes üb er die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946, dass mit Bezug a uf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist nicht mehr die tatsächliche, son dern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend ist. Fristauslösend ist zudem nicht das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle. Vielm ehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem sich die Verwaltung später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle – unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihre n Fehler hätte Rechenschaft geben müssen bzw. hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen fü r eine Rückerstattung be- stehen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2008, 8C_8 24/2007, E. 3.2.1; Urteil des EVG vom 17. November 2005, C 245/05, E. 4.1, BGE 110 V 30 6 f. E. 2b in fine). Es gilt also der Grundsatz, dass nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern er st ein „spezieller zweiter Anlass“ die relative Verwirkungsfrist auslöst. 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegne rin berechtigt war, bereits ausge- richtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 26‘734.50 zurückzufordern. Dabei ist die konkrete Berechnung der Rückforderungssumme zwischen den Par teien nicht umstritten, wodurch aufgrund ihrer Höhe die Erheblichkeitsgrenze von Art. 53 Abs. 2 ATSG klarerweise Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erreicht wird. Zudem ist grundsätzlich unbestritten, dass die zu viel geleisteten Zahlungen fälschlicherweise erfolgten. Strittig sind jedoch die F ragen, ob der Erlass eines Rektifikats an- stelle des letzten Entscheids vom 26. August 2016 zulässig w ar, ob die Kasse auf den in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 25. Januar 2016 zurückkommen durfte und in diesem Zusammenhang, ob die Rückforderung im Zeit punkt der Wiedererwägung verwirkt war. 5. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 1 9. September 2016 zunächst geltend, dass die Kasse durch den Erlass eines Rektifikats formelle Formvorschriften verletzt habe. So hätte gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 26 . Juni 2009 (8C_121/2009) der letzte Entscheid in Form einer Verfügung erfolgen müssen . Dazu ist festzuhalten, dass Art. 53 Abs. 2 ATSG nichts darüber aussagt, in welcher Form die W iedererwägung eines rechtskräfti- gen Einspracheentscheids zu erfolgen hat. In Erwägung 3 .6 des genannten Entscheids hielt das Bundesgericht zwar fest, dass der Versicherungsträge r, der den Einspracheentscheid in Wiedererwägung ziehe, dies nicht mittels Einspracheentsch eid, sondern durch eine neue Ver- fügung tun müsse, welche ihrerseits wiederum der Einspra che unterliege. Die nähere Betrach- tung zeigt jedoch, dass sich dieser Grundsatz stets auf F älle bezieht, in denen der Versicherte selbst einen Antrag auf Wiedererwägung gestellt hatte. So begründet das Bundesgericht seine Praxis in Erwägung 3.5 dieses Entscheids denn auch damit, dass es Sinn und Zweck des Ein- spracheverfahrens sei, der verfügenden Stelle die Möglichkeit zu geben, die angefochtene Ver- fügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allen- falls die Beschwerdeinstanz angerufen werde. Der Versiche rungsträger nehme in diesem Rah- men – soweit nötig – weitere Abklärungen vor und über prüfe die eigenen Anordnungen auf- grund des vervollständigten Sachverhalts. Daher sei es nac h Massgabe der Organisation der Verwaltung allenfalls erforderlich und im Übrigen auc h sinnvoll, die Einsprache durch eine an- dere als die im Verfügungsverfahren zuständig gewesene Person oder Einheit behandeln zu lassen. Bei Erhebung einer Einsprache werde das Verwalt ungsverfahren erst durch den Ein- spracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetze. Da im Ein- spracheverfahren eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Einsprechers oder der Ein- sprecherin zu erfolgen habe, solle das zum Verwaltungsve rfahren zählende Rechtsmittel der Einsprache letztlich der Entlastung der Gerichte dienen. Diese Argumentation erscheint für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da hier der Einsp racheentscheid über eine Rückforderung nicht wegen falscher Rechtsanwendung der verfügenden Ste lle, sondern wegen eines Fehlers der Einspracheinstanz selbst in Wiedererwägung gezogen werden musste. Hier würden sich aus dem Erlass einer neuen Verfügung für den Beschwerde führer keine Vorteile ergeben, da bei dieser Sachlage ausgeschlossen ist, dass die Einspra cheinstanz zu einem anderen Ergeb- nis kommen könnte, da gerade ihre falsche Rechtsanwendung die Wiedererwägung ausgelöst hatte. Das Einspracheverfahren würde diesfalls seinen Zweck gerade nicht erfüllen und es ent- stünde insoweit ein prozessualer Leerlauf. Der Erlass ein es rektifizierten Einspracheentscheids anstelle einer neuen Verfügung schadet dem Beschwerdefüh rer in dieser Konstellation also keineswegs, verhilft es ihm doch gar zu einem schnelleren Verfahrensabschluss. Nach dem eben Festgehaltenen kann ein formeller Mangel gestützt auf Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2009, 8C_121/2009, vorliegend verneint werden, wodurch der Erlass eines „Rektifikats“ in casu nicht zu beanstanden ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführe r vor, dass der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2016 korrekt gewesen sei und somit nich t in Wiedererwägung hätte gezogen werden dürfen. Die interne Dossierüberprüfung vom 26. Mai 2014 sei nicht für die einjährige Verwirkungsfrist fristauslösend gewesen. Die relative Verw irkungsfrist habe vielmehr schon frü- her zu laufen begonnen, da der Fehler spätestens bei ei ner ordentlichen Jahresrevision für das Jahr 2012 hätte bemerkt werden müssen. Die Beschwerdegegnerin habe jederzeit alle erforder- lichen Angaben gehabt, da sich der Fehler direkt aus den Akten ergeben habe. Sie hätte diesen deshalb bei zumutbarer Aufmerksamkeit spätestens mit Beendigung der ordentlichen Jahresre- vision 2012, also Mitte 2013, zwingend erkennen müssen. D ie einjährige Frist habe damit spä- testens am 1. Juli 2013 zu laufen begonnen und sei somit am 30. Juni 2014 abgelaufen, wes- halb die Rückforderung mit Verfügung vom 5. August 20 14 – wie der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2016 richtigerweise festgehalten habe – zu sp ät geltend gemacht worden sei. 6.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet dagegen, dass 201 2 eine Jahresrevision stattge- funden habe. Die einjährige Verwirkungsfrist sei erst im Zeitpunkt der internen Prüfung vom 26. Mai 2014 angelaufen, da sich die Verwaltung erst zu diesem Zeitpunkt der unrechtmässigen Auszahlung bewusst geworden wäre. Dies begründet sie dam it, dass gar keine umfassenden jährlichen Revisionen durchgeführt würden und sie dazu a uch nicht verpflichtet sei. Die Be- schwerdegegnerin müsse gemäss den Weisungen des Internen K ontrollsystems (IKS) die Ein- haltung von Gesetzen, Verordnungen und Reglementen auch in den Fällen gewährleisten, die in der ordentlichen Jahresrevision nicht berücksichtigt wurd en. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) als Aufsichtsbehörde der Beschwerdegegner in – welches in casu den Fehler bemerkt hatte – überprüfe nur eine bestimmte Anzahl zuf ällig ausgewählter Dossiers, da eine flächendeckende Durchsicht aller Dossiers unmöglich wäre. Das Abstellen auf das Datum einer bloss mutmasslich durchgeführten umfassenden Jahresrevision sei daher nicht korrekt. 6.3 In formeller Hinsicht stellt das Rektifikat vom 26. August 2016 – wie von beiden Partei- en korrekt festgestellt – eine Wiedererwägung im Sinn e von Art. 53 Abs. 2 ATSG dar. Wie be- reits erwähnt, wird die darin vorausgesetzte Erheblichkeit sgrenze vorliegend unbestrittener- massen erreicht (vgl. hiervor, E. 4). Fraglich und zu pr üfen ist indessen, ob der in Wiedererwä- gung gezogene Einspracheentscheid vom 25. Januar 2016 au ch zweifellos unrichtig gewesen ist (vgl. E. 2.3 und 2.4 hiervor). 6.4 Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt, wie bereits er wähnt (vgl. hiervor, E. 2.4) vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grun d falscher oder unzutreffender Rechts- regeln erlassen wurde. Aus den Akten geht hervor, dass die Kasse ihren Fehler bemerkte, als das seco die Unterlagen aufgrund der ordentlichen Pensi onierung des Beschwerdeführers am 26. Mai 2014 nochmals überprüfte. Einen Hinweis auf ei ne früher durchgeführte Revision lässt sich nicht finden und auch eine diesbezügliche Pflicht, die der Kasse im Unterlassungsfall zur Last gelegt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Die Ka sse hatte bis zur Abmeldung des Be- schwerdeführers von der Arbeitsvermittlung keinen Anlass, die konkrete Berechnung der Ar- beitslosenentschädigung zu überprüfen, auch wenn der Feh ler aus den vorhandenen Akten leicht erkennbar gewesen wäre. Da indessen nicht das er stmalige unrichtige Handeln der Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hörde fristauslösend ist, sondern erst jener Zeitpunkt, i n dem sie sich ihres Fehlers bewusst wird oder bewusst werden müsste (vgl. E. 3.2 hiervor), ist kein Anknüpfungszeitpunkt ersicht- lich, der die einjährige Verwirkungsfrist vor dem 6. August 2013 hätte auslösen können. Mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 5. August 2014 wu rde die einjährige Verwirkungsfrist somit gewahrt. Die Einspracheinstanz stellte indessen im ersten Einspracheentscheid vom 25. Januar 2016 beim Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG auf den Zeitpunkt ab, in dem der Beschwerdeführer die Kass e erstmalig über die Kapitalleistung der Vorsorgeeinrichtung informierte. So sei die Kasse du rch das Schreiben mit dem Betreff „Ih- re Altersrente“ seit dem 19. März 2012 über die Kapitalleistung orientiert worden und die einjäh- rige Frist sei daher am 18. März 2013 abgelaufen. Demg egenüber besagt aber die Rechtspre- chung eindeutig, dass nicht der ursprüngliche Irrtum, sond ern erst ein „spezieller zweiter An- lass“ die relative Verwirkungsfrist auslöst (vgl. hiervor, E. 3.2). Wenn die Einspracheinstanz in ihrem ersten Entscheid dennoch auf den Zeitpunkt der er sten Meldung des Kapitalbezugs ab- stellte, missachtete sie die geltende Rechtsprechung zweifel los. Würde nämlich in solchen Fäl- len jeweils auf den Zeitpunkt der erstmaligen Informat ionsmöglichkeit abgestellt werden, so müsste die einjährige Verwirkungsfrist immer sofort zu laufen beginnen und die absolute Frist von 5 Jahren wäre gar nie relevant. Somit bedingt der Sinn und Zweck dieser Bestimmung das Abstellen auf einem speziellen zweiten Anlass, womit ei n anders lautender Entscheid gerade- wegs stossend ist. Damit war der erste Einspracheentschei d vom 25. Januar 2016 zweifellos unrichtig. Die Wiedererwägung war damit angezeigt und erweist sich als rechtmässig. 6.5 Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer vorgebr achte Umstand nichts, dass im Rektifikat vom 26. August 2016 auf Fachliteratur abgestellt wurde. Aufgrund der gefestigten und langjährigen Rechtsprechung ist die Bezugnahme auf die Fachliteratur diesfalls gar nicht not- wendig. Die Nennung der einschlägigen Bundesgerichtspra xis wäre für den Entscheid bereits ausreichend. Auch ist es eine wesentliche Aufgabe der Ei nspracheinstanz, die Rechtsprechung sowie die konkrete Fachliteratur für die Beurteilung d er jeweiligen Einsprachen zu kennen und korrekt anzuwenden. Wenn sie dies – wie im vorliegenden Fall – unterlässt und zu einem stos- send falschen Ergebnis kommt, dann kann sich auch ein En tscheid der Einspracheinstanz als zweifellos unrichtig erweisen. 7. Zusammengefasst steht somit fest, dass der Beschwerdefüh rer zu Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 26‘734.50 bezogen hatte und die Beschwerde- gegnerin diesen Betrag fristgerecht mit Verfügung vom 5. August 2014 zurückgefordert hat. Auch die Wiedererwägung des Einspracheentscheids vom 26 . August 2016 ist weder formell noch materiell zu beanstanden, weswegen die Beschwerde a bzuweisen ist. Ergänzend ist da- rauf hinzuweisen, dass nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG diejenige Person, die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatt en muss, wenn eine grosse Härte vor- liegt. Der Versicherte ist an dieser Stelle deshalb d arauf aufmerksam zu machen, dass er ein entsprechendes Erlassgesuch stellen kann. Vorliegend ha t der Beschwerdeführer die Be- schwerdegegnerin rechtzeitig und umfassend informiert. E in Verschulden an der fehlerhaften Berechnung seiner Arbeitslosenentschädigung kann ihm nich t vorgeworfen werden. Sein guter Glaube beim Leistungsbezug wäre deshalb wohl gegeben. Über ein allfälliges Erlassgesuch (inklusive der zusätzlichen Voraussetzung der grossen Härte de r Rückzahlung) wird allerdings Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige R ückforderungsverfügung rechtskräftig ge- worden ist. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentli- chen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht