B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2414/2023 U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Rahel Affolter. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 13. April 2023 / N (…). F-2414/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 3. Januar 2023 beauftragte der iranische Staatsangehörige A._______, geboren am (…) 1968 (hiernach: Beschwerdeführer), einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen. B. Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. C. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihm von Italien ein vom 25. Dezember 2022 bis zum 20. Januar 2023 gültiges Visum ausgestellt worden war. D. Am 9. Januar 2023 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden na hmen zum Übernahmeersuchen der Vo- rinstanz innerhalb der geltenden Frist keine Stellung. E. Am 27. Januar 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Rechtsvertreters das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Weg- weisung in diesen Dublin -Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszu- stand. Der Beschwerdeführer gab an, dass iranische Flüchtlinge in Italien stark überwacht würden, die Lebensbedingungen ausserordentlich schwie- rig seien und das Land keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle. Zu sei- nem Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer aus, er leide unter starkem Stress sowie Schlafproblemen und habe ausserdem Probleme mit seiner Prostata und seiner Blase. F-2414/2023 Seite 3 F. Mit Verfügung vom 13. April 2023, eröffnet am 24. April 2023, trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei- sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich- zeitig wies die Vorinstanz auf die einer al lfälligen Beschwerde von Geset- zes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kan- ton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. G. Mit Beschwerde vom 1. Mai 2023 gelangte der Beschwerdeführer dagegen ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und rich- tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei- lung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf da s Asylgesuch einzutreten und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um ergänzende Akteneinsicht so- wie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Be- schwerdeergänzung. Des Weiteren beantragte er, der vorliegenden Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung sei per sofort auszusetzen. Schliesslich ersuchte der Be- schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. H. Am 2. Mai 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektro- nischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll- zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur F-2414/2023 Seite 4 Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offensichtlich unbegründet, wes halb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, ver- bunden mit dem Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vo- rinstanz. Diese Rüge ist vorab zu behandeln. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien An- spruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, er- hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er- heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent- licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser- gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus- sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht so- mit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.; vgl. ferner PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29 VwVG m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder- lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). F-2414/2023 Seite 5 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sein Akten- einsichtsrecht verletzt, indem sie die Akten 12/2, 21/2, 22/1, 23/12 und 24/1 nicht editiert habe. Bei der Akte 12/2 handelt es sich um den Bericht zur Identitätsabklärung, welcher mit «B» als amtsinterne Akte paginiert wurde. In diesem Bericht wird jeweils aufgelistet, was bis dahin über die Identität einer Person be- kannt ist und in welchen Datenbanken die Person verzeichnet ist. Dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel für die Verfahrensleitung. Entscheidrele- vante Angaben, wie im vorliegenden Fall der Treffer in der Datenbank CS- VIS sind darin nur zusammengefasst (vgl. dazu auch Akte 11/1). Gleiches gilt für die Akte 24/1, welche ein internes Hilfsmittel in Form einer Zusam- menfassung der in diesem Zeitpunkt vorliegenden Arztberichte darstellt und deshalb mit «B» als amtsinterne Ake paginiert werden durfte. Die Me- dizinalakten 21/2 (Arztbericht des Kantonsspitals Baden vom 2. Februar 2023), 22/1 (Arztbericht zu den internen Arztbesuchen im BAZ-Brugg vom 26. Januar und 8. Februar 2023) und 23/12 (am 30. März 2023 vom Rechtsvertreter übermittelte Arztberichte) wurden mit «E» paginiert. Dabei handelt es sich, wie im Verzeichnis angegeben, um Akten, die dem Be- schwerdeführer bekannt sind, weshalb die Vorinstanz ohne ausdrücklichen Antrag auf deren Edition verzichten durfte (in diesem Sinne vgl. auch das Urteil des BVGer E-5654/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1 und 3.2). Es liegt somit keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe die Begrün- dungspflicht verletzt, indem sie sich in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort zum Übernahmestopp der italienischen Behörden geäussert habe. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständige r Rechtsprechung davon aus, dass der Umstand, dass die italienischen Behörden aktuell keine Dub- lin-in-Transfers durchführen, ein Vollzughindernis mit temporärem Charak- ter darstellt, welchem ausschliesslich im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein wird. Da dieser Umstand somit nicht entscheid- relevant ist, hat die Vorinstanz keine Verfahrenspflicht verletzt, indem sie sich damit in ihrer Verfügung nicht näher auseinandergesetzt hat. Im Vorgehen der Vorinstanz lässt sich somit keine Verletzung der Begrün- dungspflicht erkennen (vgl. Urteile des BVGer F-649/2023 vom 27. März 2023 E. 3.6 und F-1151/2023 vom 8. März 2023 E. 5.1.2). F-2414/2023 Seite 6 3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Auch der Antrag auf ergänzende Akteneinsicht und Anset- zung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung ist abzuwei- sen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl. : take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8 –15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin -III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitp unkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Besitzt eine antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist der Mit- gliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäss Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III- VO). 4.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische F-2414/2023 Seite 7 Schwachstellen aufweisen, d ie eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der A sylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent- scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 5. 5.1 Aus dem zentralen Visa-Informationssystem (CS -VIS) geht hervor , dass die italienischen Behörden dem Beschwerdeführer ein vom 25. De- zember 2022 bis zum 20. Januar 2023 gültiges Visum ausgestellt haben. Als der Beschwerdeführer am 4. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach- suchte, war er somit im Besitz eines von Italien ausgestellten gültigen Vi- sums, welches die Zuständigkeit dieses Dublin-Mitgliedstaats begründet (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Die italienischen Behörden haben sich innert der in Art. 22 Abs. 1 Dub- lin-III-VO festgelegten Frist nicht zum Aufnahmegesuch des SEM geäus- sert, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerk annt haben (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Daran ändert auch nichts, dass die italienischen Behörden F-2414/2023 Seite 8 aktuell keine Dublin -in-Transfers durchführen (vgl. vorne E. 3.3). Die Zu- ständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich gegeben. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da- von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel- len – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2). Für eine Änderung der Recht- sprechung besteht keine Veranlassung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt hat. 6.1 Anlässlich des persönlichen Dublin -Gesprächs vom 27. Januar 2023 gab der Beschwerdeführer an, unter starkem Stress und Schlaflosigkeit zu leiden. Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass er wahrscheinlich unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet und in diesem Zu- sammenhang im Mai eine psychologisch-psychiatrische Konsultation vor- gesehen ist. Ausserdem ist der Beschwerdeführer wegen rezidivierenden Hämaturien und kolikartigen Schmerzen in Behandlung. Diesbezüglich wurden verschiedene Abklärungen vorgenommen. Diese haben eine Bla- senwandverdickung noch unbekannter Ursache aufgezeigt, welche urolo- gisch abgeklärt werden soll. 6.2 Auch wenn d er Zwischenbericht der Urologie noch nicht vorliegt und die psychologisch -psychiatrische Konsultation noch nicht stattfinden konnte, erweist sich der medizinische Sachverhalt vorliegend – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – als hinreichend abgeklärt. Denn bei den geäusserten Verdachtsdiagnosen (Hämaturie mit DD Nephroli- thiasis, DD Urothel -CA, posttraumatische Belastungsstörung) handelt es sich um gesundheitliche Probleme, die sich nicht als so gravierend erwei- sen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung seines Gesundheitszustandes im Sinne der Rechtspre- chung zu Art. 3 EMRK konfrontiert wäre (vgl. dazu Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Somit sind die medizinischen Beeinträchti- gungen des Beschwerdeführers nicht von einer derartigen Schwere, dass F-2414/2023 Seite 9 eine Überstellung nach Italien einen Verstoss gegen internationale Ver- pflichtungen der Schweiz bedeuten würde. 6.3 Bei seiner Rückkehr nach Italien , das grundsätzlich über eine ausrei- chende medizi nische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer E-1612/2023 vom 28. März 2023 E. 7.3.3), wird der Beschwerdeführer die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen , und somit Zugang zu einer angemessenen medizinischen Behandlung erhalten. Denn d ie Mit glied- staaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [hiernach: Aufnahmerichtlinie]). An- tragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreu- ung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie) . Mangels systemi- scher Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO kann vermutungs- weise davon ausgegangen werden, dass Italien seinen gemeinschafts- rechtlichen und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per- sonen in der Situation de s Beschwerdeführers nachkommt (vgl. Urteile 1883/2023 vom 12. April 2023 E. 8.2; F-647/2023 E. 7.1; je m.H.). Konkrete und ernsthafte Hinweise, die geeignet wären, diese Vermutung im Einzel- fall zu erschüttern (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D - 5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1), sind vorliegend nicht ersichtlich. 6.4 Zudem werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, dem aktuellen Gesundheitszu- stand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung tragen, indem sie die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin -III-VO vorgängig über den Gesu ndheitszu- stand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung des Be- schwerdeführers informieren werden. 6.5 Betreffend seine unsubstantiiert vorgebrachten Befürchtungen, in Ita- lien durch iranische Agenten überwacht zu werden, welche sich als Flücht- linge tarnen würden, kann sich der Beschwerdeführer im Übrigen an die italienischen Behörden wenden. 6.6 Nach dem Gesag ten verletzt der angefochtene Entscheid keine die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung. Das ihr im Übrigen bei F-2414/2023 Seite 10 der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Dublin -III-VO zu- stehende Ermessen hat die Vorinstanz rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Es ist nicht zu beanstanden, dass sie das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen Ge- brauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien verfügt. 7. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Das Gesuch um Ge- währung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren − wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt − als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-2414/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist i nnert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Rahel Affolter