B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-19/2021 U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Ohne Nationalität, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Dezember 2020 / N (…). F-19/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck -Datenbank «Eurodac» ergab, dass er am 31. August 2020 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dub- lin-Staaten eingereist war. Anlässlich der Befragung vom 27. Oktober 2020 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit ei- ner Überstellung nach Italien gewährt, welches grundsätzlich für die Be- handlung seines Asylgesuchs zuständig sei (vgl. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörige n oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er machte jedoch geltend, die italienischen Behörden hätten ihn weggewie- sen. Bei einer Rückkehr dorthin sei er auf sich alleine gestellt. Sein Vater, den er seit über acht Jahren nicht mehr gesehen habe, lebe in der Schweiz. Er würde gerne bei ihm verbleiben. Befragt nach gesundheitlichen Proble- men gab er an, er fühle sich grundsätzlich gesund, jedoch sei er in letzter Zeit aufgrund von Stress psychisch etwas erschöpft. B. Am 22. Oktober 2020 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerde- führers. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor- gesehenen Frist unbeantwortet. C. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2020 (eröffnet am 28. Dezember 2020) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b A sylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ver- fügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F-19/2021 Seite 3 D. Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte mit Schreiben vom 28. Dezem- ber 2020 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. E. Mit Beschwerde vom 4. Januar 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfü- gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen , ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zu- ständig zu erklären. Eventualiter sei die Zuständigkeit der Vorinstanz ge- stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) festzustellen. Subeventua- liter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vor - instanz zurückzuweisen . Der Besch werde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe- hörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde ent- schieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Ihm sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. F. Mit superprovisorischer Massnahme vom 5. Januar 2021 setzte das Bun- desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Gleichentags trafen die elektronischen Akten der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Besc hwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einze lrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend F-19/2021 Seite 4 aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summa risch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin z u überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren wird nicht begründet, weshalb nicht weiter einzugehen ist. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl su- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dubli n-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl- gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied- staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zu dessen Bestimmung wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort F-19/2021 Seite 5 aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3. Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Staat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO für die Prüfun g des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge- mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber- tritts. 4.4. Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei- gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für sie in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unme nschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zustän- dig (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.5. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An- trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4.6. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 5. 5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass er am 31. August 2020 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eingereist war. Die Vorinstanz er- suchte deshalb die italienischen Behörden am 22. Oktober 2020 um Über- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. F-19/2021 Seite 6 Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin -III-VO vor- gesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit aner- kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht be- stritten. In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer unter Bezug- nahme auf verschiedene Quellen mehrere Mängel im italienischen Asylwe- sen geltend, welche sich durch die COVID-19-Pandemie weiter verschlim- mert hätten. Bei einer Rückkehr nach Italien laufe er Gefahr, unter prekären Umständen auf der Strasse zu leben oder ohne Grund inhaftiert zu werden. Ebenfalls sei der Zugang zum Asylverfahren nicht gesichert. Zudem wür- den sein Vater und seine Stiefmutter in der Schweiz leben, weshalb auf sein Asylgesuch einzutreten sei. 5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied- rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. J uli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments u nd des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahr ensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 5.3. Der Beschwerdeführer fordert sinngemäss die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbst- eintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), F-19/2021 Seite 7 gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und sei- nen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver- fahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat er nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingun- gen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Vor diesem Hintergrund vermag er aus den in der Beschwerde zitierten Quellen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er hat sodann keine konkreten Hinweise für die Annahme dargelegt, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi- nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge- henden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die italie- nischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun- gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Weiter beruft sich der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, sowohl sein Vater als auch seine Stiefmutter würden in der Schweiz leben, implizit auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens). Bei seinen be- reits in der Schweiz anwesenden Angehörigen handelt es sich jedoch nicht um Mitglieder der Kernfamilie und aufgrund der pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers ist auch nicht auf ein schutzbedürftiges Abhängigkeits- verhältnis zu schliessen (vgl. dazu BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.). Er kann somit aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer keine ge sundheitli- chen Probleme mehr geltend und reicht auch keine ärztlichen Unterlagen ein, weshalb davon ausgegangen werden kann , dass sich seine psychi- sche Belastung nicht weiter verschlimmert hat. Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver- bindung mit Art. 17 Dublin -III-VO besteht demnach keine Veranlassung. F-19/2021 Seite 8 Eine Ermessenunterschreitung seitens des SEM in seiner Verfügung vom 24. Dezember 2020 liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal- ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.4. Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu- sammenhang mit der COVID -19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö- gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 6. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil- ligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses sowie Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als ge- genstandslos erweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-F-19/2021 Seite 9 führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält- nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist. 10. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 5. Januar 2021 verfügte Vollzugs- stopp dahin. (Dispositiv nächste Seite) F-19/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: