Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. September 2016 (410 16 281) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft Ost , Hauptstrasse 108/110, Postfach, 4450 Sissach, Beschwerdegegner B.____ , vertreten durch Fürsprecher Franz von Graffenried, Bundesgasse 16, Postfach 144, 3000 Bern 7, Beschwerdegegnerin Gegenstand Prozessleitende Verfügung / Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege A. Mit Entscheid vom 21. August 2015 wurde der B.____ in der Betreibung Nr. 000 des Be- treibungsamtes Basel-Landschaft gegen A.____ die pr ovisorische Rechtsöffnung für eine For- derung von CHF 397‘901.22 nebst Zins zu 5 % seit 30 . März 2015 und eine Forderung von CHF 259‘572.74 nebst Zins zu 5 % seit 30. März 2015 bewilligt. Die Beschwerde der Schuldne- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 ab. Am 10. September 2 015 klagte A.____ beim Zivilkreisge- richt Basel-Landschaft Ost auf Aberkennung der Forderung. Mit Verfügung vom 15. September 2015 bestätigte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost den Eingang der Klage. Zugleich wurde von der Klägerin ein Kostenvorschuss von CHF 3‘000.00 einverlangt und über die unent- geltliche Rechtspflege aufgeklärt. Anlässlich der Instrukti onsverhandlung vom 15. Dezember 2015 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaf t Ost das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege vom 5. Oktober 2015 ab u nd verlangte von der Klägerin einen (ersten) Kostenvorschuss von CHF 4‘000.00. Auf Ersuchen d er Klägerin fertigte das Zivilkreis- gericht Basel-Landschaft Ost eine schriftliche Begründung dieses Entscheides aus. Mittlerweile vertreten durch Advokatin Dr. Helena Hess erneuerte die Klägerin mit Eingabe vom 4. März 2016 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Ver fügung vom 29. März 2016 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost das Gesuc h um unentgeltliche Rechts- pflege wiederum ab. Am 23. Mai 2016 gelangte die Kl ägerin abermals an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost und stellte ein Gesuch um unentge ltliche Rechtspflege, worauf ihr das Gericht mit Verfügung vom 30. Mai 2016 die Frist zur Le istung des Kostenvorschusses vorerst abnahm. Mit Entscheid vom 18. Juli 2016 wurde das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege neuerlich abgewiesen. In der Begründung e rwog das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost im Wesentlichen, die Klägerin habe ihr Vermögen erneut nicht offen gelegt und nicht belegt, dass auch ihr Ehemann ausserstande wäre, d ie anfallenden Prozesskosten zu übernehmen. B. Mit Beschwerde vom 1. August 2016 gelangte die Klägerin persönlich an das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte, die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost sei aufzuheben und ihrem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sei stattzugeben. Der erste Kostenvorschuss von C HF 4'000.00 sei aufzuheben. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu e rteilen. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, den Erwägungen der Vorinstanz würden offensichtlich unrichtige Feststellungen des tatsächlichen Sachverhaltes zugrunde li egen bzw. seien eingereichte Do- kumente nicht berücksichtigt worden. Dem Gericht würden alle erforderlichen Unterlagen vor- liegen, aus denen ersichtlich sein müsse, dass weder ihr Ehemann noch sie selbst für die Kos- ten aufkommen könnten. Sie habe ausser eines monatlichen Lohnes in Höhe von CHF 6'102.55 nachweislich keine weiteren Einnahmen. Zusätzlich würden ihr ab Januar 2016 monatlich CHF 2'580.00 vom Lohn gepfändet. Nach Abzug der regelm ässigen, monatlichen Aufwendun- gen müsse sie an der untersten Grenze des Existenzminimums l eben. Inzwischen seien seit Januar 2016 Schulden aufgelaufen. Auf die einlässliche Begründung der Beschwerde ist in den nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. C. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2016 bea ntragte die Vorinstanz die Ab- weisung der Beschwerde unter Kostenfolge, wobei zur Begr ündung des Antrages auf die Be- gründung der massgeblichen Verfügung verwiesen wurde. D. Mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2015 beantragte die Gläubigerschaft, vertreten durch Fürsprecher Franz von Graffenried, die Beschwerde se i vollumfänglich abzuweisen, so- weit darauf eingetreten werde, unter Kosten- und En tschädigungsfolge. Der Beschwerdeführe- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin gelinge es nicht darzulegen, weshalb die von der Vorinstanz vorgenommene Sachverhalts- feststellung offensichtlich unrichtig sein solle. Bezügl ich der Prozessarmut und der Aussichtslo- sigkeit ihres Begehrens könne auf frühere Entscheide die sbezüglich und auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Die von der Beschwerdeführ erin neu eingereichten Beweise und aufgestellten Tatsachenbehauptungen seien unzulässig. E. Mit Verfügung vom 6. September 2016 wurde der Beschw erde insofern die aufschiebende Wirkung erteilt, als dass der Beschwerdeführerin im beschw erdebezogenen erstinstanzlichen Verfahren nach Erlass bzw. Rechtskraft des Beschwerdeentscheids gegebenenfalls eine Nach- frist zur Leistung eines Kostenvorschusses zu setzen sei. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 1. August 2016 richtet sich gegen d ie Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost (Kammer II) vom 18. Juli 2016. Der Präsident wies in der besagten Verfügung unter anderem das Gesuch de r Klägerin um unentgeltliche Rechts- pflege ab. Aus der Begründung der Beschwerde der Kläg erin lässt sich erschliessen, dass sich das Rechtsmittel bloss gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richtet. Zumal sich die Klägerin mit den übrigen prozessleitenden Verfügungen - insbesondere dem Antrag auf Einholung eines Rechtsgutachtens oder auf rechtshilfewe ise Beurteilung des Falles durch ein deutsches Gericht - nicht auseinandersetzt und diesbezüglich auch keinen nichtwiedergutzu- machenden Nachteil anführt, ist auf die Beschwerde, es se i die (gesamte) Verfügung vom 18. Juli 2016 aufzuheben, lediglich in Bezug auf die V erweigerung der unentgeltlichen Rechts- pflege einzutreten. Wird die unentgeltliche Rechtspfle ge abgelehnt, so kann der Entscheid ge- mäss Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO ; SR 272) mit Beschwerde ange- fochten werden. Weil über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Ver- fahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfügung wu rde der Beschwerdeführerin laut Sen- dungsverfolgung der Schweizerischen Post am 22. Juli 2016 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist am Dienstag, 2. August 2016, endete, denn der 1. August 2016 ist ein staatlich anerkannter Feiertag im Sinne von Art. 142 Abs. 3 ZP O (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Mai 1994 über den Bundesfeiertag; SR 116). Die Beschwerde wurde am 2. August 2016 zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben und ist somit fristgerecht erhoben worden . Gemäss Art. 320 ZPO können mit- tels Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung sowie di e offensichtlich unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beschwerdeführe rin moniert sinngemäss eine Rechtsverletzung. Mit der Rüge, die unentgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht verweigert wor- den, da ihre Mittellosigkeit fälschlicherweise verneint worden sei, macht die Klägerin im We- sentlichen eine Verletzung von Art. 117 lit. a ZPO ge ltend. Damit ist ein zulässiger Beschwer- degrund gegeben. Auf die Beschwerde gegen die Verwei gerung der unentgeltlichen Rechts- pflege wird daher eingetreten. Ein Kostenvorschuss für d as Rechtsmittelverfahren wurde in An- betracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht einverlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden g egen Entscheide von Präsidien der Zi- vilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilun g Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Beschwerdeführerin lässt mit der Beschwerdeschrift vom 1. August 2016 diverse Bei- lagen einreichen. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun- gen und neue Beweismittel ausgeschlossen, denn es geht n icht um die Fortführung des erstin- stanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rec htskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Au fl., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Un tersuchungsmaxime unterstehen (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3, nicht publ. in: BGE 137 III 470). Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die i hr im Entscheidzeitpunkt vorliegenden Ak- ten richtig geurteilt hat. Soweit die Beschwerdeführe rin mit ihrem Rechtsmittel vom 1. August 2016 Dokumente vorlegt, die dem Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost nicht zur Verfügung standen, sind diese für die Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids nicht zu berücksichtigen. Hingegen sind sie bezüglich des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu beachten. 3.1 Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürf- tigkeit“) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussi chtslos erscheint (lit. b). Wer diese Be- dingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen u nentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Ab s. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Si cherheitsleistungen sowie Gerichts- kosten. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht , wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. „zivilprozessualer Notbedarf“) da s massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der baselland- schaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als bedü rftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerb elastung erweiterte betreibungs- rechtliche Existenzminimum ist (vgl. statt vieler KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ist die Bedürftigkeit aufgrund der Einkommensverhältni sse der gesuchstellenden Partei zu be- jahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ei n gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maxi- mal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Sowe it das Vermögen diesen „Notgro- schen“ übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der A rt der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. 3.2 Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 ZPO ihre Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihr e Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urt eile 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2; 4A_403/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 3.2.2; 4 A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 und 4.3.1). An die klare und gründliche Darstellung d er finanziellen Situation durch die gesuch- stellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182; Urtei l 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherhei- ten und Unklarheiten bestehen (Urteile 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2; 4A_319/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.2; 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1), und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; Urteil 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2). Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantii erung oder mangels Bedürftig- keitsnachweises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (ge- nügend) nachkommt (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a; Urteile 5A_142/2015 vom 5. Januar 2016 E. 3.7; 2C_683/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.1.1). 3.3 Aufgrund der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 i.V . mit Art. 163 Abs. 1 ZGB) sind die Ehegatten einander zur gegenseitigen Unterstützung verp flichtet, was auch eine Bevorschus- sungspflicht von Prozesskosten beinhaltet. Dies gilt sowohl für Verfahren des Ehepartners ge- genüber Dritten wie auch für ein Verfahren zwischen d en Ehegatten selbst und unabhängig vom gewählten Güterstand. Der Prozesskostenvorschuss geht de r unentgeltlichen Rechtspfle- ge vor. Die Einforderung des Prozesskostenvorschusses stellt mit anderen Worten eine Oblie- genheit dar, deren Verletzung in der Regel zur Ableh nung der unentgeltlichen Rechtspflege führt. Diese Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtsp flege wird nur dann durchbrochen, wenn der Prozesskostenvorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlich en Schwierigkeiten einbring- lich ist. Grundsätzlich muss der Gesuchsteller den Richter von der überwiegenden Wahrschein- lichkeit überzeugen, dass er nicht über die für den Pro zess erforderlichen finanziellen Mittel verfügt. Ihn trifft die Beweislast und es erscheint für e ine verheiratete Person daher ohne weite- res zumutbar, die Vermögensverhältnisse des Ehepartners of fen zu legen. Falls der Ehegatte sich weigert, seine finanziellen Verhältnisse darzulegen oder generell keinen Prozesskosten- vorschuss leisten will, so hat der Gesuchsteller entsprechende Massnahmen einzuleiten, unter Umständen also dafür sogar ein Eheschutzverfahren anhängi g zu machen. Beantragt ein ver- heirateter Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege, ohne gleichzeitig die finanzielle Situa- tion seines Ehepartners darzulegen oder gegebenenfalls ein (separates) Prozesskostenvor- schussgesuch einzureichen, hat der Richter das Gesuch um un entgeltliche Rechtspflege abzu- weisen. Ein verheirateter Gesuchsteller muss daher immer auch die finanziellen Verhältnisse seines Ehepartners offenlegen, andernfalls eine Abweisung seines Gesuchs mangels glaubhaft gemachter Bedürftigkeit droht (vgl. zum Ganzen W UFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 169 ff. mit Nachweisen). 4. Im laufenden Verfahren auf Aberkennung der Forderun g vor dem Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost stellte die Klägerin am 5. Oktober 2015 ein (erstes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches anlässlich der Instruktionsverhandlun g vom 15. Dezember 2015 abge- wiesen wurde. Auf Ersuchen der Klägerin fertigte das Zi vilkreisgericht Basel-Landschaft Ost dazu eine schriftliche Begründung dieses Entscheides aus . Ein Rechtsmittel wurde nicht einge- legt. Mit Eingabe vom 4. März 2016 erneuerte die Klägerin, mittlerweile vertreten durch Advoka- tin Dr. Helena Hess, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsp flege. Mit begründeter Verfügung vom 29. März 2016 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts B asel-Landschaft Ost dieses Ge- such wiederum ab. Auch gegen diesen Entscheid ergriff die Klägerin kein Rechtsmittel. Am 23. Mai 2016 gelangte die Klägerin, vertreten durch Advokatin Dr. Hess, mit einem dritten Ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht such um unentgeltliche Rechtspflege an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Mit Ent- scheid vom 18. Juli 2016 wurde auch dieses Gesuch der Kläg erin abgewiesen. In der Begrün- dung kam die Vorinstanz zum Schluss, die Klägerin habe ihr Vermögen erneut nicht offen ge- legt und nicht belegt, dass auch ihr Ehemann ausserstande wäre, die anfallenden Prozesskos- ten zu übernehmen. In Anbetracht der drei Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege stellt sich vordringlich die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine (neuerliche) Beurteilung der Angelegenheit durch das obere Gericht hat oder die Ver weigerung der unentgeltlichen Rechts- pflege in (materielle) Rechtskraft erwachsen ist. Der Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt einen prozessleite nden Entscheid dar (E MMEL , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizer ischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N 14 zu Art. 119 ZPO). Prozessleitende Entsche ide erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und können daher grundsätzlich von Amtes wegen o der auf Wiedererwägungsge- such hin abgeändert oder aufgehoben werden. Haben sich die Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des ersten Entscheides geändert, so ist das Gericht verpflich tet, deren Tragweite zu würdigen und erneut darüber zu entscheiden. Sind sich die Verhält nisse hingegen gleich geblieben, liegt es im Ermessen des Gerichts, dem erneuten Gesuch zu entspr echen. Ein Anspruch der ge- suchstellenden Person auf erneute Behandlung des Gesuchs besteht nach ständiger Lehre und Praxis bei fehlenden Veränderungen der Ver hältnisse nicht (vgl. B ÜHLER , a.a.O., N 68 f. zu Art. 119 ZPO). Das Gericht ist insbesondere nicht verpfl ichtet, auf Wiedererwägungsgesuche einzutreten, mit denen weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Unrichtigkeit des ursprüng- lichen Entscheides geltend gemacht wird (BÜHLER , a.a.O., N 71 zu Art. 119 ZPO). Vor dem Hin- tergrund der dargestell ten Prozessgeschichte sowie der fortgesetzt mangelhaften Mitwirkung der Klägerin bei der Sammlung des Prozessstoffes lässt sich mit Fug und Recht die Ansicht vertreten, dass das vorliegende Rechtsmittel durch das Kant onsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, ohne weiteres abzuweisen ist. Die Klägerin versäumte es, das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost bereits mit dem Gesuch vom 5. Oktober 2015 umfassend zu dokumentie- ren und selbst mit dem zweiten Gesuch vom 4. März 2016, welches obendrein durch ihre Rechtsbeiständin abgefasst worden war, legte sie die Ei nkommens- und Vermögensverhältnis- se nur unzureichend offen. Das Zivilkreisgericht Basel-Land schaft Ost begründete die Abwei- sung der beiden Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. Die Klägerin war mithin gehalten, mit dem dritten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 23. Mai 2016 eine gründliche Dar- stellung der gesamten finanziellen Situation zu unterb reiten. Die Beschwerde und die ihr zu- grundeliegende prozessuale Vorgehensweise der Klägerin grenzen daher an Rechtsmiss- brauch, zumal die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit un d das Existenzminimum der Klägerin ab initio unverändert geblieben sind. Selbst wenn man der heutigen Beschwerdeführerin keine Ver- letzung der Mitwirkungsobliegenheiten entgegenhalten w ollte, so hat sie sich für die Finanzie- rung des Verfahrens doch an ihren Ehegatten zu halten. Aus den Akten geht hervor, dass der Ehemann der Schuldnerin die B.____ als Gläubigerin mit monatlich EUR 2‘350.00 bedient. Die- se Zahlungen werden anscheinend gestützt auf die gleiche n Darlehensschulden geleistet, für welche die Klägerin in Pflicht genommen wird. Es kann nicht sein, dass die Beschwerdeführerin ohne eigenes Kostenrisiko im Rahmen des Verfahrens auf Ab erkennung die Rechtmässigkeit der Kündigung der Darlehen durch das Gericht überprüf en lassen möchte, während der Ehe- mann gleichzeitig aus dem gleichen Rechtsgeschäft die Gläubigerin ausserhalb eines Zwangs- vollstreckungsverfahrens freiwillig befriedigt. Im Ergebnis ist der Entscheid der Vorinstanz, der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Klägerin die Mittellosigkeit abermals abzusprechen und sie damit sinngemäss auf die Bevor- schussungspflicht des Ehemannes zu verweisen, nicht zu beanst anden. Die Beschwerde der Klägerin vom 1. August 2016 ist daher abzuweisen. 5. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rech tspflege für das Rechtsmittelver- fahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beschwerdeführerin nach dem Dafürhalten des Kant onsgerichts, Abteilung Zivilrecht, über die erforderlichen Mittel verfügt bzw. solche Mitt el erhältlich machen kann und keine pro- zessrechtliche Mittellosigkeit vorliegt. Das Gesuch der Besch werdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen. 6. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwil ligkeit im Verfahren um die unentgeltli- che Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grun dsatz der Kostenlosigkeit ist aller- dings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwend- bar (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung fol gend und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Klägerin gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) eine kantonsgerichtliche Gebühr in Höhe von CHF 500.00 auferlegt. Die Parteikosten werden im Ver fahren um die unentgeltliche Rechtspfle- ge in der Regel von jeder Partei selber getragen in d er Überlegung, dass es sich beim Verfah- ren der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei welchem die Vernehmlassung der Gegenpartei nicht zwinge nd geboten und welches nicht mit schwer abzuschätzenden Kostenrisiken zu belasten ist (vgl. Ent scheid des Kantonsgerichts Nr. 410 11 184 vom 16. August 2011 E. 6). Im vorlieg enden Fall besteht kein Anlass, um von den genannten Grundsätzen abzuweichen, so dass gegenseiti g keine Parteientschädigungen auszurichten sind. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf die se einzutreten ist. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rec htspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 wird d er Beschwerdefüh- rerin auferlegt. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht