Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 30. August 2011 Verlängerung Untersuchungshaft Entscheid Präsidium ZMG trotz hängigem Ausstandsbegehren Der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter übt sein Amt bis zum Entscheid über das Ausstandsverfahren weiter aus. Durch die Mitwirkung an der Inspektion einer bestimmten Staatsanwaltschaft ist ein Mitglied der Fachkommission in einem konkreten Strafverfahren nicht befangen. Es fehlt an einem Tätigsein in einer i dentischen Sache. Der Präsident des Zwangsmassnahmengerichts hat auch nicht in aufeinanderfo lgenden und organisatorisch getrennten, aber identischen Funktionen der Rechtsprechung gewirkt. Sachverhalt Gegen A.____ wird durch die Staatsanwaltschaft ein Ve rfahren wegen mehrfacher versuchter Tötung etc. geführt. Seit dem 27. Februar 2 011 befindet er sich in Untersuchungshaft. Mit Schreiben vom 22. August 2011 ha t die Staatsanwaltschaft die Haftverlängerung beantragt. Mit Instruktionsverfügung vom 23. August 2011 hat der Präsident des Zwangsmassnahmengerichts dem Beschuldigten das rechtliche Gehör gewährt. Am 26. August 2011 hat die Staatsanwaltschaft den Ausstand des Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts beantragt, da er zufolge seiner Tätigkeit in der Fachkommission gemäss Art. 56 lit. b StPO vorbefasst sei. Erwägungen 1.2 Das vorliegende Verfahren betreffend ist ein Ausstandsge such bezüglich des urteilenden Richters seitens der Staatsanwaltschaft einge gangen, da der Präsident des Zwangsmassnahmengerichts am 15. August 2011 in seiner Fu nktion als Mitglied der Fachkommission Basel-Landschaft eine Inspektion bei der St aatsanwaltschaft, Hauptabteilung Liestal, vorgenommen habe. Der Ausstan dsgrund der Vorbefassung setzt voraus, dass die Person in der gleichen Sache tätig war. Es ist festzustellen, dass die "Identität des historischen Ereignisses", wie sie die Lehr e diesbezüglich als massgebend erachtet (B OOG , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro zessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 56 StPO N 1 7), im vorliegenden Ausstandsverfahren offensichtlich nicht gegeben ist. Das Ausstandsgesuch ist in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO zuständigkeitshalber an die Beschwerdeinstanz weiterzuleiten. Der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter übt sein Amt bis zum Entscheid über das Ausstandsverfahren weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Som it ist es dem Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts möglich, vorliegenden Entscheid zu fällen. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. August 2011 (350 11 380) Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, hat mit Besc hluss vom 11. Oktober 2011 das Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen den Präsi denten des Zwangsmassnahmengerichts abgewiesen (490 11 145)