B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5424/2014 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, Eritrea, p.A. Schweizerische Botschaft in Khartum, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 9. Juli 2014 / N (…). E-5424/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe an die Schweizerische Botschaft in Khartum (nachfolgend: Botschaft) vom 31. Oktober 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin sin n- gemäss um Gewährung der Einreise in die Schweiz zwecks Durchfü h- rung eines Asylverfahrens. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei eritreische Staatsangehör ige aus B._______ und habe das erste bis achte Schuljahr in Äthiopien besucht . Aufgrund des Gren z- konfliktes zwischen Eritrea und Äthiopien sei sie im Jahr 1999 zusammen mit ihrer Familie nach Eritrea depor tiert worden, wo sie das neunte bis zwölfte Schuljahr besucht habe. Ab dem Jahre 2000 habe sie den Natio- naldienst absolviert. Weil sie sich mehrere Male bei ihren Vorgesetzten öffentlich gegen den endlosen Militärdienst für Frauen geäussert habe , sei sie festgenommen und einen Monat inhaftiert worden, woraufhin sie il- legal in den Sudan geflüchtet sei. Es sei für sie sehr schwierig gewesen, in einem Land zu leben, in welchem die Menschenrechte nicht beachtet würden und die amtierende Regierung die absolute Macht habe. B. Mit Schreiben vom 25. September 2013 (eröffnet am 28. April 2014) teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, im vorliegenden Verfahren könne aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender Vorausse t- zungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich keine Befr a- gung durch die Botschaft durchgeführt werden. Da ihr Asylgesuch aus dem Ausland noch einige Fragen offenlasse, unterbreitete das BFM der Beschwerdeführerin gleichzeitig eine Reihe von Fragen zur Vervollständi- gung und Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. C. Mit S chreiben vom 20. Mai 2014 (Eingang Botschaft) beantwortete die Beschwerdeführerin fristgerecht die von der Vorinstanz gestellten Fragen. Dabei wiederholte sie im Wesentlichen das bereits in ihrem Asylgesuch Ausgeführte. Darüber hinaus machte sie geltend, sie sei etwa zehn Jahre im Nationaldienst tätig gewesen. Nach ihrer Flucht in den Sudan habe sie vorerst im UNHCR-Flüchtlingslager Shegerab gelebt. Aufgrund fehlender Sicherheit vor Entführungen und ungenügender medizinischer Verso r- gung sei sie weiter nach Khartum gereist, wo sie zusammen mit (…) Flüchtlingsfrauen in einem kleinen Zimmer lebe. Obwohl sie als (…) ar- beite, reiche ihr Einkommen nicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Zudem werde sie von den Behörden und von Sudanesen belästigt, sei als E-5424/2014 Seite 3 alleinstehende Frau vor Übergriffen nicht geschützt und schutzlos . Das Leben sei sehr schwierig. D. Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 – eröffnet am 17. August 2014 – bewilligte das BFM die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin aus dem Ausland ab. E. Mit englischsprachiger Eingabe vom 10. September 2014 an die Bo t- schaft (Eingang Botschaft) und von dieser an das Bundesverwaltungsg e- richt weitergeleitet, erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Da bei beantragte sie sinngemäss, die Verf ü- gung des BFM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr sei Asyl zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst. Indes weist die Eingabe keine Unklarheiten auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung eine r Übersetzung in eine Amtssprache zu verzichten ist (statt vieler: Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E-3639/2013 vom 10. Juli 2013). 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-5424/2014 Seite 4 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Das Urteil ergeht in der Besetzung mit drei Richtern respektive Ric h- terinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Auf die Durchfü hrung eines Schrifte n- wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts g e- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der b isherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 4. 4.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen , wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Au f- enthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und da- mit die Einreise in die Schweiz – ist ihr zu verwe igern, wenn keine Hin - weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemü - hen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen A n-E-5424/2014 Seite 5 schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Fre i- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Dru ck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Z u- sammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5. 5.1 Die Vorinstanz stellt in ihrer angefochtenen Verfügung fest, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorkomm nisse liessen da r- auf schliessen, dass sie aufgrund ihrer Desertion bei einer Rückkehr nach Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden haben könnte. Die Vorinstanz geht mithin implizit vom Vorliegen einer Ge- fährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea in den Sudan aus. Es sei daher zu prüfen, ob ei- ner allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe , wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in e i- nem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Ferner mache die B e- schwerdeführerin geltend, ein weiterer Verbleib im Sudan sei für sie nicht möglich beziehungsweise unzumutbar, weil sie do rt für ihren Lebensu n- terhalt nicht aufkommen könne und als alleinstehende Frau vor Übergri f- fen ungenügend geschützt sei. Laut Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge im Sudan aufhalten. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für Menschen, wie auch für die Beschwerdeführerin, nicht einfach sei. Dennoch würden keine konkreten Anhaltspunkte für die E-5424/2014 Seite 6 Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib der Beschwerdeführerin im Sudan nicht zumutbar oder möglich wäre. Flüchtlinge im Sudan, die vom UNHCR registriert worden seien, seien e i- nem Flüchtlingslager zugeteilt worden, wo sie sich aufhalten könnten und die nötige Versorgung erhalten würden. Die Beschwerdeführerin verfüge nicht über ein freies Aufenthaltsrech t im ganzen Land. Es sei ihr daher zuzumuten, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte ihre Situation tatsächlich kritisch sein. Ferner seien seit einigen Monaten die Siche r- heitsvorkehrungen im Flüchtlingslager Shegerab sowie in den übrigen Lagern im Sudan verstärkt und der Zugang zu den Lagern für nicht dort residierende Personen stark eingeschränkt worden. Des Weiteren verf ü- ge das Lager über Polizeiposten, welche sich um die Sicherheit im Lager bemühen würden. Obwohl für eritreische Flüchtlinge das Leben in Khartum nicht einfach sei und nicht in Abrede gestellt werden solle, dass sich die Beschwerdeführe- rin in einer schwierigen Situation befinde, seien die Hürden für eine z u- mutbare Existenz im Khartum vorliegend nicht unüberwindbar. E s sei ihr zuzumuten, sich auch dort eine Existenz aufzubauen. Eine schwierige Lebenssituation und insoweit humanitäre Überlegungen würden indes keinen Grund für die Einreisebewilligung in die Schweiz darstellen. Eine solche könne nur erteilt werden, wenn mit überwiegender Wahr schein- lichkeit von einer akuten Gefährdung der gesuchstellenden Person au s- gegangen werden müsse, was vorliegend nicht zutreffe. Überdies lebe im Sudan eine grosse eritreische Diaspora, die für in Not geratene Landsleu- te bereitstehe und weitgehend Unterstüt zung biete. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin keine Beziehungsnähe zur Schweiz und auch sonst seien keine allfälligen Anknüpfungspunkte zur Schweiz ersichtlich. Bei dieser Sachlage benötige sie den subsidiären Schutz der Schweiz nicht. Es sei ihr zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführerin als glaubhaft gemacht. Das Gericht hat keine ko n- krete Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Beschwerdeführerin aus den von ihr geltend gemachten Gründen ihren Heimatstaat Eritrea verlas- sen hat und in den Sudan gereist ist, wo sie als Flüchtling registriert und dem Flüchtlingscamp S hagerab zugewiesen worden ist. Weiter geht das Gericht davon aus, dass die Lage für eritreische Flüchtlinge im Sudan nicht einfach ist. Indes legt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmi t- teleingabe mit dem sinngemässen Wiederholen der Asylvorbringen und E-5424/2014 Seite 7 den allgemeinen Ausführungen zur Situation und zu den Diskriminierun- gen der Flüchtlinge im Sudan nicht dar, inwiefern ihr persönlich ein weite- rer dortiger Aufenthalt nicht zumutbar und möglich ist. Die Beschwerde- führerin lebt seit nunmehr rund drei Jahren im Sudan und führt keine kon- kreten Benachteiligungen seitens der sudanesischen Behörden an. S o- dann wohnt sie mit (...) anderen Flüchtlingsfrauen zusammen ausserhalb des ihr zugewiesenen Flüchtlingslagers in Khartum und hat offenbar ein Auskommen gefunden, um sich über die Runden zu bringen. Auch wenn sich seinerzeit das Leben im Flüchtlingslager als nicht einfac h herausge- stellt hat, so kann sich die Beschwerdeführerin als vom UNHCR regis t- rierter Flüchtling wieder an die Organisation wenden und deren Schutz in Anspruch nehmen. Die in diesem Zusammen hang geäusserten Befürc h- tungen vor einer Entführung aus einem UNH CR-Camp waren angesichts der damaligen Situation vor Ort zwar nachvollziehbar. Nach Einschätzung des UNHCR ist aber das Risiko einer Entführung oder Verschleppung ("kidnapping") für eritreische Flüchtlinge und Asylsuchende bei der Ei n- reise in den Sudan am höchsten. Einige Asylsuchende werden an der Grenze zwischen Eritrea und Sudan, bevor sie die Flüchtlingscamps e r- reichen, entführt; andere wiederum werden im Gebiet um die Flüchtling s- lager herum verschleppt (vgl. UNHCR: UNHCR concern at refugee ki d- nappings, disappearances in eastern Sudan vom 25. Januar 2013 .). Das BFM stellte diesbezüglich in seiner Verfügung unter Verweis auf das UNHCR fest , seit einigen Monaten seien die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und der Zugang zu den Lagern für nicht dort residi erende Per- sonen sei stark eingeschränkt worden, was verhindere, dass unbefugte Personen in den Lagern ihr Ungemach trieben. Das UNHCR, die Inter - national Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen Behö r- den sind bestrebt, die Sicherheitslage in den Flüchtlingscamps zu verbessern (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) Eritrea: Entfü h- rungen Erpressungen, Organhandel, 5. Juli 2012). Sodann ist festzuha l- ten, dass die Gefahr einer Entführung durch Menschenhändler jedenfalls in Khartum, wo die Bes chwerdeführerin lebt, nicht relevant gross ist (vgl. Urteil des Bundesverwal tungsgerichts E -3288/2013 vom 11. November 2013 E. 6.3.2). An ihrem derzeitigen Aufenthaltsort ist sie somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer entsprechenden Ent führung bedroht. Schliesslich macht sie auch keinen Bezug zur Schweiz geltend. 5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Verbleib im Sudan zumutbar ist und sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen ist. Die Vorinstan z hat demnach der B e-E-5424/2014 Seite 8 schwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu b eanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600. – grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5424/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Schweizer Botschaft in Khartum und an das BFM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: