<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rasch die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit in der Schweiz bestehende und zusätzlich gebaute Biogasanlagen das durch sie produzierte Gas vermehrt zu Biomethan aufbereiten und als solches vermarkten können. Der Bund soll neue biomethanproduzierende Biogasanlagen, sowie um die Aufbereitungs- und Einspeiseinfrastruktur zu erweiternde bestehende Biogasanlagen mit einem angemessenen Investitionsbeitrag unterstützen. Das einheimische Biogaspotenzial soll gleichzeitig über den Abbau administrativer Hürden und raschere Bewilligungsverfahren schnell genutzt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund verfolgt die Strategie, Biogas-Anlagen, die Biomethan produzieren und ins Erdgasnetz einspeisen, gleichermassen zu fördern wie Biogas-Anlagen, die Wärme und Elektrizität produzieren. Welche Lösung im Einzelfall energetisch und wirtschaftlicher sinnvoller ist, hängt von den lokalen Gegebenheiten (wie z.B. dem Vorhandensein einer Erdgasleitung oder dem Grad der Wärmenutzung) ab.</p><p>Die Umsetzung dieser Förderung könnte in einem zukünftigen Revisionsprojekt zum CO2-Gesetz erfolgen. Die Finanzierung würde sich dann je nach Vorlage der Finanzierung der anderen Förderinstrumente anschliessen. Beispielsweise könnte die Förderung über die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe finanziert werden. Die maximal notwendigen Mittel werden auf 5 bis 7 Mio. Franken pro Jahr geschätzt im Zeitraum von 6 Jahren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.