Abteilung IV D-7102/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 1 0 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. A._______, geboren (...), B._______, geboren (...), Kosovo, beide vertreten durch Annelise Gerber, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2008 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7102/2008 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – albanischsprachige Roma mit letztem Wohn sitz in Z._______ – ersuchten am 16. März 2000 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung machten sie dabei geltend, ihre Häuser sei- en niedergebrannt worden und sie seien von den Albanern geschlagen und vertrieben worden. B. Mit Verfügung vom 2. September 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) die Asylgesuche der Beschwerdefüh- renden ab und ordnete deren Wegweisung an, nahm sie jedoch zufol- ge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläu- fig auf. Diese Verfügung erwuchs am 8. Oktober 2002 unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 gewährte das BFM den Be- schwerdeführenden das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhe- bung der vorläufigen Aufnahme und den damit verbundenen Wegwei- sungsvollzug. Dabei führte es aus, gemäss verschiedenen Berichten des Verbindungsbüros in Pristina vom 28. September 2007 sowie vom 6. und 26. Oktober 2007 (welche dem Schreiben zusammen mit ak - tuellen Fotografien der Häuser der Familie in Kopie beigelegt wurden) verfügten sie in ihrem Heimatland über ein tragfähiges familiäres Be- ziehungsnetz. In den erwähnten Berichten wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein reicher Mann gewesen sei und wie seine zwei Brüder (C._______ und D._______) in Z._______ ein Haus be- sessen habe, welches bei der serbischen Offensive 1998 zerstört wor- den und bis heute unbewohnbar sei. C._______ und D._______ hätten ihre Grundstücke verkauft. C._______ wohne heute in Deutschland und D._______ in Y._______ mit elf weiteren Familienmitgliedern in ei- nem Haus, welches er seinem Onkel abgekauft habe, während zwei seiner Töchter in Kosovo und zwei im Ausland wohnten. Weiter wohne eine Tochter der Beschwerdeführenden (E._______) in X._______ mit ihrem Mann, welcher selbstständig als Fernsehtechniker arbeite, und vier Töchtern sowie ihrem Schwager, dessen Ehefrau und deren Kind in einem grossen Haus. Ihr Sohn und acht Geschwister wohnten in Deutschland und ein Bruder in der Schweiz. Diese kämen hin und wie- Seite 2D-7102/2008 der zu Besuch und wohnten dann bei ihr. Weiter wurde im Bericht fest- gehalten, dass eine Frau gemäss der kosovarischen Tradition bei ihrer Heirat die Ursprungsfamilie verlasse und dieser gegenüber in der Re- gel weder Rechte noch Pflichten behalte. Im vorliegenden Fall könne jedoch vermutet werden, dass die Beschwerdeführenden, welche zu- dem durch ihre Kinder im Ausland finanziell abgesichert wären, im Notfall wenigstens vorübergehend bei der Tochter unterkommen könn- ten, da deren Ehemann über sehr viel Wohnraum verfüge. D. In ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2008 führten die Beschwerde- führenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – aus, gemäss der Tradition sei es unvorstellbar, dass sie bei ihrer Tochter wohnten. An- gesichts ihres Alters sei es nicht zulässig, sie in ein Provisorium (eine Unterkunft sei nur „im Notfall“ und „vorübergehend“ erstellt), in dem sie praktisch als Bettler auftreten müssten, zurückzuschicken. Zudem tref- fe es nicht zu, dass ihre Kinder, welche in der Schweiz und Deutsch- land lebten, hin und wieder in Kosovo zu Besuch seien, vielmehr seien einzig zwei Töchter einmal zwecks Dokumentenbeschaffung dort ge- we sen. Aufgrund der ausserordentlich beengten Verhältnisse sei auch eine Wohnsitznahme bei ihrem Bruder beziehungsweise Schwager ausgeschlossen. Somit verfügten sie in Kosovo nicht über ein tragfähi- ges soziales Netz und die Voraussetzungen für ein dauerhaftes, men- schenwürdiges Dasein in Kosovo seien nicht gegeben. Zudem sei der Be schwerdeführer wegen seiner früheren Arbeit für die Eisenbahn und damit für die serbischen Behörden besonders gefährdet. E. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 – eröffnet am 9. Oktober 2008 – hob das BFM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. F. Mit Eingabe vom 10. November 2008 (Poststempel) erhoben die Be- schwerdeführenden – handelnd durch ihre neu mandatierte Rechtsver- treterin – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung und die Weiterführung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De zem - ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Seite 3D-7102/2008 G. Mit Verfügung vom 14. November 2008 verzichtete die Instruktionsrich- terin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. H. Mit Schreiben vom 19. November 2008 wurde die eingeforderte Für- sorgebestätigung nachgereicht. I. In seiner Vernehmlassung vom 20. November 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. J. Mit Verfügung vom 27. November 2008 wurde den Beschwerdeführen- den die Stellungnahme des BFM zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Gelegenheit zur Replik gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet in Sachen Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG (Art. 37 VGG, Art. 112 AuG). Seite 4D-7102/2008 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Frage, ob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zu Recht aufgehoben hat. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas- sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft- tretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, neues Recht. Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 2. Septem - ber 2002 vorläufig aufgenommen. Aufgrund der genannten übergangs- rechtlichen Regelung ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen. 3.2 Wurde eine Ausländerin oder ein Ausländer vorläufig in der Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei- ligen Einzelfall die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus- weisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeord- neten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländi- schen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Seite 5D-7102/2008 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder- nissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub- haft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 4. 4.1 Zur Begründung seines Entscheides vom 8. Oktober 2008 führte das BFM im Wesentlichen aus, der Vollzug der Wegweisung der Be- schwerdeführenden sei im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und mög lich, weshalb die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. Die Sicher- heitslage in Kosovo habe sich in den letzten Jahren stark verbessert. Von einer Situation allgemeiner Gewalt könne nicht mehr gesprochen werden. Insbesondere die Albanisch sprechende Minderheit der Roma beziehungsweise Ashkali sei heute in den meisten Gebieten in Kosovo nicht mehr in dem Masse gefährdet, dass von einer allgemeinen Be- drohung ausgegangen werden müsse. Anschliessend fasste das BFM die erwähnten Berichte des Verbindungsbüros in Pristina zusammen und kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden in Kosovo über ein stabiles soziales Netz verfügten. Sollten die Beschwerdeführenden wider Erwarten nicht bei der Tochter E._______ Wohnsitz nehmen können, hätten sie grundsätzlich die Möglichkeit, bei den Verwandten in Y._______ oder deren Nähe unterzukommen. Mit der allfälligen Ver- äusserung des offenbar nicht genutzten Grundstückes des Beschwer- deführers könnten hierfür nötige finanzielle Mittel beschafft werden. Ab schliessend verwies das BFM auf die Strukturhilfeprojekte Balkan 2003 - 2006 und das Rückkehrhilfeprogramm für Angehörige ethni- scher Minderheiten, welche vor Ort durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) umgesetzt würden. 4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, als mehr als 68- beziehungsweise 64-jährige Personen sei es den Beschwerdeführen- den unmöglich, sich in Kosovo noch einmal eine unabhängige Lebens- existenz aufzubauen und sie wären auf die Dauer von der Unterstüt- zung ihrer Kinder abhängig. Es sei selbstverständlich, dass sie in der Seite 6D-7102/2008 ersten Zeit bei ihrer Tochter bleiben könnten, aber nicht für immer. Die Verwandten hätten auch keinen Platz und keine Verpflichtung, sie bei sich aufzunehmen. Der Erlös des Grundstückes würde ihnen nicht er- lauben, eine lange Zeit irgendwo unabhängig zu leben. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die IOM ihnen Wohnraum auf ihrem Grundstück finanzieren würde. Auch als Basis für eine Selbstversor- gung würde aus dem Grundstück nie genug erwirtschaftet werden können. Sie hätten beide grosse gesundheitliche Probleme und könn- ten selber nicht auf dem Feld arbeiten. Der Beschwerdeführer leide an Diabetes mellitus Typ II und müsse täglich Insulin spritzen und seine Blutzuckerwerte kontrollieren. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er in Kosovo die unbedingt notwendige ärztliche Versorgung nicht erhalten würde. Die Beschwerdeführerin leide an hohem Blutdruck und fortgeschrittenen Arthrosen. Die Kinder im Ausland seien nicht in der Lage, die Eltern dauernd zu unterstützen, da sie Familien hätten und die Lebenskosten in Deutschland hoch seien. Schliesslich sei im Ge- gensatz zu den Erwägungen des BFM der Vollzug der Wegweisung für An gehörige der Roma und Ashkali angesichts der zur Zeit herrschen- den Situation nicht zumutbar. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden unter anderem ein ärztliches Attest vom 28. Oktober 2008 und Erklärungen ihrer Kinder und ihres Bruders beziehungsweise Schwagers ein, wo- nach es diesen nicht möglich sei, sie finanziell zu unterstützen bezie- hungsweise bei sich aufzunehmen. 4.3 In seiner Stellungnahme vom 20. November 2008 führte das BFM aus, die Beschwerdeführenden hätten Kosovo vor acht Jahren, also im Alter von 60 respektive 56 Jahren verlassen und somit den weitaus grösseren Teil ihres Lebens, insbesondere die prägenden Jugendjah- re, dort verbracht. Sie hätten eine Familie gegründet, ihre Kinder seien dort aufgewachsen und sie seien mit Sprache, Kultur, Sitten und Ge- bräuchen des Landes vertraut. Sicherlich sei die konkrete Ausreise sorgfältig vorzubereiten, damit die Fortführung der medizinischen Be- handlung, die Unterbringung und das wirtschaftliche Auskommen or- ganisiert werden könne. Es seien jedoch vorliegend keine unüberwind- baren Hindernisse ersichtlich. Die Behauptung der Kinder der Be- schwerdeführenden, wonach sie ihre Eltern nicht finanziell unterstüt- zen könnten, erstaune angesichts der in der dortigen Gesellschaft gel- tenden starken familiären Bande. Der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen sei in Kosovo in aller Regel gewährleistet. Die Seite 7D-7102/2008 Diabetes- und die Arthrose-Erkrankung sowie der Bluthochdruck könn- ten grundsätzlich behandelt werden und Insulin sei erhältlich. 5. 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwun gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vem ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer- deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kosovo ist demnach unter dem As- pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh- renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- Seite 8D-7102/2008 terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro- hen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist den Beschwerdeführenden mit der Beru- fung auf eine Bedrohungslage im Zusammenhang mit den durch Alba- ner angezündeten Häusern nicht gelungen. Mit Verfügung vom 2. Sep - tember 2002 wurde rechtskräftig festgestellt, dass sie die Flüchtlings- eigenschaft nicht erfüllten. Wenn der Beschwerdeführer nun in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2008 im Rahmen des rechtlichen Ge- hörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausführt, er sei auf- grund seiner Arbeit für die serbischen Behörden gefährdet, ist dies als nachgeschoben und somit nicht glaubhaft zu werten, zumal ein Nach- bar in Z._______ gemäss dem Bericht des Verbindungsbüros in Pristi- na vom 28. September 2007 lediglich ausführte, sie hätten den Be- schwerdeführer deswegen im Dorf nicht gemocht. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesge- setz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.1 In Kosovo herrscht im jetzigen Zeitpunkt klarerweise nicht eine ge- nerell unsichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden Un ruhen geprägte Lage, aufgrund derer die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen Seite 9D-7102/2008 und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). 6.2 Was die albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägypter" aus Kosovo im Allgemeinen betrifft, so hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/10 die letzte Lagebeurteilung der ARK (wiedergegeben in EMARK 2006 Nr. 10 und Nr. 11) aktualisiert und befunden, der Weg- weisungsvollzug von Angehörigen dieser Minderheiten nach Kosovo sei in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort durch das Verbindungs- büro [heute: Schweizerische Botschaft] in Kosovo) feststehe, dass be- stimmte Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesund- heitszustand, Alter, ausreichende Lebensgrundlage und Beziehungs- netz – erfüllt seien. Diese Beurteilung ist gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhängigkeit Koso- vos noch gültig. 6.3 Die Vorinstanz führte zu Recht aus, mit der Tochter und dem Bru- der beziehungsweise Schwager im Heimatstaat verfügten die Be- schwerdeführenden dort über ein tragfähiges familiäres Beziehungs- netz. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass eine Rückkehr ihrer Ver- wand ten nach Kosovo diese aufgrund der damit verbundenen Ver- pflichtung, sich um diese zu kümmern, vor gewisse Probleme stellen würde. Dennoch ist davon auszugehen, dass sie im Rahmen der ver- wandtschaftlichen Unterstützungspflicht, welche im kulturspezifischen Kontext in Kosovo sehr ausgeprägt ist, für die unterstützungsbedürfti- gen Beschwerdeführenden sorgen würden. Finanzielle Unterstützung ist insbesondere durch die neun weiteren Kinder, die in der Schweiz und in Deutschland leben, gewährleistet. Deren Erklärungen, wonach sie nicht für die Beschwerdeführenden sorgen beziehungsweise diese nicht bei sich aufnehmen könnten, erscheinen nicht glaubhaft. Und auch das Argument, wonach die Beschwerdeführenden wie Bettler auftreten müssten, verfängt angesichts des kulturspezifischen Hinter- grundes nicht. Aufgrund des hohen Alters der Beschwerdeführenden und ihres Gesundheitszustands kann zwar nicht von ihnen erwartet werden, dass sie ihr Auskommen vollständig zum Beispiel durch Arbeit auf dem Feld selber verdienen. Mit der erwähnten Unterstützung der zahlreichen Verwandten und dem Erlös aus einem allfälligen Verkauf des Grundstücks dürfte es ihnen aber dennoch möglich sein, in Koso- vo eine Existenz aufzubauen. Dies insbesondere angesichts der Tatsa- che, dass sie laut Aussagen in der Beschwerde, sicher in der ersten Seite 10D-7102/2008 Zeit bei ihrer Tochter leben könnten. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass sie dies auch langfristig tun könnten, ergibt sich doch aus den Aussagen des Ehemannes der Tochter in seiner Erklärung vom 21. Ok tober 2008 lediglich, es sei ungewöhnlich, dass die Eltern der Frau bei ihrem Ehemann wohnten. Sodann lebt, wie vom BFM richti- gerweise ausgeführt, auch ein Bruder des Beschwerdeführers, wel- chen die Beschwerdeführenden bis anhin verschwiegen haben, in ei- nem grossen Haus in Kosovo und die Beschwerdeführerin gab anläss- lich ihres Asylgesuches an, sie habe noch weitere Verwandte im Hei- matstaat (A2 S. 2). Abschliessend kann zudem angemerkt werden, dass aufgrund der Aussagen der Nachbarn in Z._______, wonach der Be schwerdeführer ein reicher Mann gewesen sei, nicht ausgeschlos- sen werden kann, dass die Familie auch heute noch über gewisse fi- nanzielle Mittel verfügt (B8). 6.4 Bei den im Arztbericht erwähnten gesundheitlichen Problemen der Be schwerdeführenden handelt es sich um Krankheiten, die nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in Kosovo bekannt und be- handelbar sind. In diesem Zusammenhang kann ergänzend auf die Diabetesgesellschaft Y._______ hingewiesen werden, welche sich für eine Verbesserung der Behandlung von Diabetespatienten in Kosovo einsetzt (www.worlddiabetesfoundation.org/composite-2225.htm). Auch dürften die von den Beschwerdeführenden benötigten Medika- men te in Kosovo erhältlich sein, andererseits können sie einen ent- sprechenden Medikamentenvorrat mitnehmen, der ausreichen wird, bis die Medikation in geeigneter Weise umgestellt werden kann. Für unerlässliche ärztliche oder medikamentöse Behandlung können die Be schwerdeführenden überdies individuelle medizinische Rückkehrhil- fe beantragen. Ausserdem können die Beschwerdeführenden wie aus- geführt mit der Unterstützung ihrer in Kosovo und insbesondere auch im Ausland lebenden grossen Verwandtschaft rechnen. 6.5 Somit ist insgesamt nicht davon auszugehen, die Beschwerdefüh- renden würden bei einer Rückkehr nach Kosovo in eine existenzbedro- hende Situation geraten. 6.6 Festzuhalten bleibt, dass auch die nun zehnjährige Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz und die damit verbundene Integration keine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs zulässt. Nachdem die Bestimmungen betreffend vorläu- fige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage Seite 11D-7102/2008 (insbes. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem Bun desverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden per- sönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notla- genprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun dem Kan ton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Ge setz zugewiesenen Person, die sich seit Einreichung des Asylge- suchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, eine Aufenthalts- bewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). 6.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen di- gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Be gehren mit Verfügung vom 14. November 2008 nicht für aussichts- los befunden wurden und die eingeforderte Fürsorgebestätigung am 19. No vember 2008 nachgereicht wurde, ist das mit der Beschwerde Seite 12D-7102/2008 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 13D-7102/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - F._______ (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: Seite 14