<h2>SubmittedText<h2><p>Immer öfter macht die Post klar, dass sie im Geschäft mit Finanzdienstleistungen weiter expandieren will. Der neue operative Chef der Post, Ulrich Gygi, legte gar öffentlich ein Bekenntnis für eine Postbank ab.</p><p>Ich fordere den Bundesrat auf, seine Absichten hinsichtlich seiner Gesamtstrategie für die künftige Entwicklung der Postfinance klar und unmissverständlich darzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 13. Juni 2000 die Verwaltung beauftragt, ihm bis zum Herbst 2000 eine Vernehmlassungsvorlage zur Schaffung einer Postbank vorzulegen. Dabei gelten folgende Rahmenbedingungen: </p><p>Die Postbank soll unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die übrigen Banken operieren; die Postbank fällt unter die Bankengesetzgebung und damit auch unter die Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission; Verzicht auf die Staatsgarantie und Sicherstellung, dass keine Quersubventionierung aus dem Monopolbereich stattfindet. In die Vorlage sind ebenfalls die Resultate eines externen Gutachtens über ordnungspolitische Aspekte einer Postbank sowie über eine mögliche Zusammenarbeit mit Banken einzubeziehen. Selbstverständlich wird auch die Frage der Verfassungsmässigkeit der Errichtung einer Postbank geprüft.</p>  Antwort des Bundesrates.