B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2300/2020 U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Bangladesh, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. März 2020 / N (…). E-2300/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge Anfang Oktober 2016 auf dem Luftweg in die Türkei, von wo aus er nach längerem Aufenthalt in Griechenland über die sogenannte Balkanroute am 31. Mai 2018 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nach- suchte. B. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerdeführer am 18. Juni 2018 summarisch zu seiner Identität, dem Reiseweg und den Asylgründen befragt. Am 3. Juli 2018 wurde er eingehend zu seinen Asyl- gründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Als er in der (…) Klasse gewesen sei, sei seine Mutter verstorben. Danach habe sich seine Lebenssituation in Bangladesch verschlechtert, da seine Mutter die wichtigste Person in seinem Leben gewesen sei. Aufgrund zu- sätzlicher finanzieller Probleme habe er ausserdem ungefäh r zwei Jahre nach dem Tod seiner Mutter die Schule abbrechen müssen. Sein Onkel mütterlicherseits habe schliesslich die Idee gehabt, ihn ins Ausland zu schi- cken und ihn bei der Organisation seiner Ausreise unterstützt. Er habe die- ses Vorhaben unterstützt, da er nicht mehr gewusst habe, was er in Bang- ladesch ohne seine Mutter tun solle. Des Weiteren, sei er einmal dazu auf- gefordert worden, einer religiösen Gruppierung namens B._______ beizu- treten, was er allerdings abgelehnt habe. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Geburtsscheins zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 27. März 2020 – eröffnet am 1. April 2020 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge- richt vom 30. April 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter E-2300/2020 Seite 3 sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf- nahme zu verfügen, subsubeventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. E. Am 4. Mai 2020 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be- schwerde bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-2300/2020 Seite 4 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Auf den Antrag, die Sache sei zur rechtserheblichen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer diesen nicht begründet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, d es Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachten finanziellen Schwierig- keiten der Familie des Beschwerdeführe rs keine Asylrelevanz entfalten würden. Ebenso asylirrelevant sei seine Situation nach dem Versterben seiner Mutter. Die Ausführungen zur Anwerbung durch die islamische E-2300/2020 Seite 5 Gruppierung namens B._______ würden weder in zeitlicher noch sachli- cher Hinsicht einen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise aufweisen, weshalb auch diesen keine Asylrelevanz zukomme. 6.2 Der Beschwerdeführer hält dieser Einschätzung der Vorinstanz in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegen, dass die finanziellen Schwierigkeiten seiner Fa milie durch den Analphabetismus des Vaters noch verstärkt würden und er aufgrund der wirtschaftlichen Probleme die Schule habe abbrechen müssen. Zudem komme es in Bangladesch immer wieder zum Verschwinden von Personen aus politischen Gründen. Er sel- ber sei im Falle einer Rückkehr diesbezüglich gefährdet, da sein Bruder im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung seit rund zwei Monaten als vermisst gelte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er Opfer einer solchen Entführung aus politischen Gründen geworden sei. Die Familienmitglieder dieser verschwundenen Personen seien häufig ebenfalls in Gefahr , wes- halb er in Bangladesch ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei. 7. 7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung, wo- nach die vom Besc hwerdeführer vorgetragenen Fluchtgründe keine Asyl- relevanz aufweisen, zu bestätigen ist, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann. 7.2 Weder die geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten der Familie des Beschwerdeführers noch seine persönlichen Probleme nach dem Tod seiner Mutter knüpfen an ein asylrelevantes Merkmal im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG an. Daran vermag auch der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach die finanziellen Schwierigkeiten durch den Analphabetism us des Vaters erheblich verstärkt würden, nichts zu ändern. Insgesamt ergibt sich weder aus der wirtschaftlichen Situation noch aus dem Versterben der Mut- ter eine asylrelevante Verfolgung. 7.3 Die geltend gemachten Bemühungen der islamischen Gruppierung B._______, den Beschwerdeführer anzuwerben, vermögen ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung zu begründen, da der Beschwerdeführer explizit darauf hinweist, der Beitritt sei freiwillig gewesen und man habe ihn dies- bezüglich nicht unter Druck gesetzt (vgl. act. A11/16 F149). Ausserdem werden im Zusammenhang mit dieser Gruppierung und ihren Anwerbungs- bemühungen keine Nachteile geltend gemacht. E-2300/2020 Seite 6 7.4 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene vorbringt, auf- grund des Verschwindens seines Bruders gefährdet zu sein, wird nicht er- sichtlich, inwiefern diesem Umstand ein asylrelevantes Motiv zugrunde lie- gen soll. Aus der Beschwerde ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Bruder des Beschwerdeführers aus Gründen im Sinn von Art. 3 AsylG entführt worden sein könnte, oder Anknüpfungspunkte in dessen Biografie, die einen solchen Verdacht allenfalls stützen würden. Der Beschwerdefüh- rer hat dieses Vorbringen sodann auch nicht weiter konkretisiert. Er hat sodann die Frage in der Anhörung nach generellen Problemen mit den Be- hörden verneint (act. A8/14 Ziff. 7.01). 7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf- grund der dargelegten mangelnden Asylrelevanz seiner Vorbringen – un- geachtet allfälliger Glaubhaftigkeitsfragen – die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den E-2300/2020 Seite 7 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrücks chiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollz ug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. E-2300/2020 Seite 8 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in Bangladesch keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenz- urteil des BVGer D -3778/2013 vom 16. Juli 2015 E. 8.4 sowie zuletzt Ur- teile des BVGer D -3648/2019 vom 29. November 2019 E. 8.4.1 und D-1313/2020 vom 19. März 2020 E. 8.3.2). Allein aufgrund der allgemeinen Situation in Bangladesch ist demnach nicht von einer konkreten Gefähr- dung auszugehen. 9.3.3 Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei- sungsvollzug. Es ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer mittlerweile – ungeachtet allfälliger diesbezüglicher Glaubhaftigkeitsfragen während des Asylverfahrens – die Volljährigkeit unbestritten erreicht hat. Der Beschwerdeführer verfügt über eine achtjährige Schulbildung und Ar- beitserfahrung in der (…), womit er zum Lebensunterhalt seiner Familie beitrug. Ferner kann er in seiner Heimat auf ein tragfähiges soziales Be- ziehungsnetz zurückgreifen, welches ihn bereits bei seiner Ausreise unter- stützt hat und ihn auch bei seiner Rückkehr wieder wird unterstützen kön- nen. So konnte er bereits vor seiner Ausreise mehrere Monate bei Ver- wandten leben und sein Onkel finanzierte die Ausreise. Der Beschwerde- führer stand überdies seit seiner Ausreise in regelmässigem Kontakt mit seinem Vater. Hinsichtlich des Gesundhe itszustands ist anzumerken, dass der Be- schwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens zwar Schmerzen im Brustbereich geltend macht, er ansonsten aber gesund sei (act. A11/16 F18 ff.). Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass diese Schmerzen einer Behandlung bedurft hätten. Im Zusammenhang mit dem Tod seiner Mutter spricht der Beschwerdeführer wiederholt von psychi- schen Problemen (vgl. act. A8/14 Ziff. 4.03 "Ich habe seit dem Tod meiner Mutter innerliche Probleme"). Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür finden, dass die psychischen Prob- leme dem Vollzug der Wegweisung entgegenstünden. Zudem ist davon E-2300/2020 Seite 9 auszugehen, dass im Heimatstaat des Beschwerdeführers im Bedarfsfall entsprechende Behandlungsmöglic hkeiten verfügbar sind, wenn auch nicht dem Schweizerischen Standard entsprechend (vgl. Urteil des BVGer D-4095/2017 vom 30. April 2019 E. 10.4.2). Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegengebracht. Entsprechend erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Mit dem vorliegenden Urtei l ist das Beschwerdeverfahren abge- schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be- zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu de- ren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusser- hebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2300/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg Versand: