B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5147/2012 U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 13 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiber Alexander Schaer. Parteien Kanton A._______, vertreten durch das Volkswirtschaftsdepartement, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, Finanzen, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, vertreten durch das Ressort Rechtsvollzug TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung Jahresrechnung und Vollzugskostenjahres- rechnung 2011. B-5147/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. August 2012 genehmigte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Vorinstanz) die Jahresrechnung und die Vollzugsko s- tenjahresrechnung 2011 des Kantons A._______ (Beschwerdeführer) vorbehaltlich nicht angerechneter Lohnfortzahlungskosten in Höhe von Fr. 40'516.95 im Zusammenhang mit einer Freistellung. Zur Begründung des Vorbehaltes führte die Vorinstanz an, dass Arbeitnehmende ihre Leis- tungen normalerweise bis zum Ende des Anstellungsverhältnisses erbrin- gen würden und eine Lohnzahlung ü ber mehrere Monate ohne Gege n- leistung in Form vo n Ar beit weder üblich noch sozialtypisch für RAV - Berater sei. Diese Kosten könnten daher nicht als Vollzugsk osten b e- zeichnet werden, die "normalerweise" anfallen würden und seien daher nicht anrechenbar im Sinne der Gesetzgebung. B. Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2012 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die vorbehaltlose G e- nehmigung der Jahresrechnung sowie der Vollzugskostenjahresrechnung 2011. Eventualiter seien die Lohnkosten im Umfang von 18 Ferien- sowie zwei Krankheitstagen als anrechenbare Kosten zu qualifizieren und vom Genehmigungsvorbehalt auszunehmen. Dies jeweils unter Kostenfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass eine Freistellung im öffentlichen Personalrecht von Lehre und Rechtsprechung als zulässig erachtet werde und keinesfalls unüblich sei. Sie sei erfolgt, um weiteren Schaden zu vermeiden, daher im öffentlichen Interesse und zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben erforderlich gewesen. Die von der Vorinstanz nic ht genehmigten Lohnkosten seien daher anzurechnen. Eventualiter gelte dies zumindest für die Lohnkosten für die 18 Ferientage im Zeitpunkt der Kündigung sowie die beiden Krankheitstage, da diese unabhängig von der Freistellung angefallen seien. Im Weiteren macht der Beschwerdefüh- rer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da er vor dem Erlass der Verfügung nicht angehört worden sei. B-5147/2012 Seite 3 C. Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2013 beantragt die Vorinstanz sin n- gemäss die vollumfängliche Abweisung der Beschwe rde unter Kostenfol- ge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz führt aus, dass die Freistellung durchaus nachvollziehbar sei, dies indessen nichts an der Frage der Anrechenbarkeit ändere. En t- scheidend für eine Entschädigung sei nur, ob die Kosten "n ormalerweise" beim Vollzug der übertragenen Aufgaben anfallen würden. Arbeitneh- mende erbrächten ihre Leistungen normalerweise bis zum Ende des A n- stellungsverhältnisses und eine Lohnzahlung über mehrere Monate ohne Gegenleistung in Form von Arbeit sei weder üblich noch sozialtypisch für RAV-Berater. Diese Kosten könnten daher nicht als Vollzugskosten b e- zeichnet werden, die "normalerweise" anfallen würden und seien daher nicht anrechenbar im Sinne der Gesetzgebung. Hinsichtlich des Eventualantrags bring t die Vorinstanz vor, dass die ge l- tend gemachten Kosten Folgen des Arbeitsverhältnisses und nicht der Kündigung seien, unabhängig davon, ob ein Arbeitsverhältnis mit oder ohne Freistellung gekündigt werde oder ungekündigt weiterbestehe . Die- se Kosten wären somit in jedem Fall, d.h. selbst bei einer Weiterbeschä f- tigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, angefallen und daher nicht anrechenbar. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltung s- gericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügu n- gen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Darunter fällt auch die vorliegende, von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 lit. d VGG erlasse- ne Verfügung (vgl. Art. 101 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0]). B-5147/2012 Seite 4 1.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG finden die Bestimmungen des Bundesg e- setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATS G, SR 830.1) auf die obligatorische Arbeitslose n- versicherung und die Insolvenzentschädigung Anwendung , soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Gleichwohl ist das ATSG hier nicht anwendbar, da sein Anwendungsbereich das Ver- hältnis zwischen Bund und Kantonen beim Vollzug des AVIG nicht b e- schlägt (Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts B -7917/2007 vom 31. Januar 2008 E. 1.2). 1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdel e- gitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anford e- rungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvorau s- setzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde unter anderem auf den Standpunkt, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bzw. Art. 29 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 VwVG verletzt wurde, da er vor dem Erlass der Verfügung nicht angehört worden sei. Im vorliegenden Fall kann die Frage , ob der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, offengelassen werden, da selbst bei einer Bej a- hung dieser Frage davon auszugehen ist, dass es sich nur um ei ne nicht besonders schwerwiegende Verletzung handeln würde, die mit dem vo r- liegenden Verfahren geheilt wird (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 mit Hinwei- sen). 3. Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob die Lohnfortzahlungskosten im Zu- sammenhang mit einer Freistellung in Höhe von Fr. 40'516.95 im Sinne der Gesetzgebung anrechenbar sind. 3.1 Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. c AVIG sind mit der Durchführung der A r- beitslosenversicherung die von den Kantonen beze ichneten kantonalen Durchführungsorgane beauftragt. Als solche gelten die kantonale Amt s- stelle, die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und die Logisti k- stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle). Die Ausgleichstelle B-5147/2012 Seite 5 der Arbeitslosenversic herung, welche vom SECO geführt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), ist die zentrale Instanz bei der Durchführung der Arbeitsl o- senversicherung. Sie entscheidet namentlich über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kantonalen Amtsstelle, der RAV und der LAM-Stellen (Art. 83 Abs. 1 lit. m AVIG). 3.2 Gemäss Art. 92 Abs. 7 Satz 1 AVIG vergütet der Ausgleichsfonds den Kantonen die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Art. 83 Abs. 1 lit. nbis und 85 Abs. 1 lit. d, e und g-k sowie aus dem Betrieb der RAV nach Art. 85b und der LAM-Stellen nach Art. 85c entstehen. Was unter die anrechenbaren Kosten fällt, wird durch das Gesetz nicht näher umschrieben. Auch Art. 122a der Verordnung über die obligatorische A r- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02) konkret i- siert diesen Begriff nicht detailliert. Nach Abs. 1 dieser Bestimmun g sind "Betriebs- und Investitionskosten" anrechenbar. Es ist indessen nicht n ä- her definiert, was darunter zu verstehen ist. Dasselbe gilt für Art. 2 Satz 1 bzw. Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Entschädi- gung der Kantone für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 29. Juni 2001 (AVIG -Vollzugskostenentschädigungsverordnung, SR 837.023.3), wo ebenfalls nicht näher ausgeführt wird, welc he (effektiv angefallenen) Auslagen anrechenbare Betriebs - und I nvestitionskosten sind. 3.3 Wie das Bundesgericht in BGE 133 V 587 festgehalten hat (E. 4.2 f.), ist der Umstand, dass das Gesetz von "anrechenbaren Kosten" spricht, so auszulegen, dass nicht sämtliche irgendwie anfallenden Aufwendun- gen im Zusammenhang mit dem Vollzug der dem K anton übertragenen Aufgaben übernommen werden. Vielmehr soll eine Beschränkung der Kosten erreicht werden. Zu erstatten sei demnach lediglich der "übliche" Vollzugsaufwand, d.h. diejenigen Kosten, die "normalerweise" beim Vol l- zug der übertragenen Aufgaben anfallen. In diesem Zusammenhang e r- mächtigt Art. 9 lit. b AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung die Ausgleichsstelle, Weisungen zu erlassen über die Anrechenbarkeit der Kosten. Gestützt darauf hat die Vorinstanz im September 2008 die F i- nanzweisung 01 /2009 betreffend Voranschlag Vollzugskostenentschäd i- gung Kantone (RAV/LAM/KAST; in Kraft bis September 2012) erlassen, welche nähere Angaben zu den anreche nbaren Kosten enthält (nachfol- gend: Finanzweisung 01/2009). Dabei handelt es sich um eine Verwa l- tungsverordnung, die für die Durchführungsorgane verbindlich ist, inde s-B-5147/2012 Seite 6 sen im Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten für Private begründet. Das Bundesverwaltungsgericht ist als verwaltungs u- nabhängige Gerichtsinstanz nicht an Verwaltungsveror dnungen gebu n- den, sondern bei deren Überprüfung frei. Sofern Verwaltungsverordnu n- gen aber eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausl e- gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen, sind sie bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1 mit Hinweisen). Zu beachten ist ferner, dass gemäss dem für alle im Bun- desrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen geltenden Bu n- desgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) nur Aufwendungen anrechenbar sind, die tatsächlich entstanden und für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich sind, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vo r- schreiben (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 SuG). 3.4 Das Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Personalberater begann am (…) und umfasste ein 100% -Pensum, vom (…) bis (…) im RAV B._______ bzw. ab dem (…) im RAV C._______. Am (…) wurde auf Verlangen des betreffenden Personalberaters ein Zwi- schenzeugnis verfasst. Hinsichtlich der negativen Kritikpunkte wurde u n- ter anderem explizit auf das "ungenügend ausgeprägte organisatorische Geschick" hingewiesen. Weiters würden der Arbeitsaufwand und die A r- beitsergebnisse nicht in jedem Fall die Vorgaben erfüllen und die ang e- strebte Arbeitsqualität und Terminvorgaben seien nur mit regelmässiger Kontrolle erfüllt worden. Probleme in seinem Aufgabenbereich würden nicht im erwarteten Ausmass erkannt und sein Beitrag zu deren L ösun- gen sei "bescheiden". Schliesslich informiere er spärlich über den eig e- nen Arbeitsbereich, unterschätze gelegentlich kritische Situationen und beziehe Vorgesetzte in schwierigen Angelegenheiten zu spät ein. In der Personalbeurteilung vom (…) für den Z eitraum vom (…) bis zum (…) wurde festgestellt, dass die Erwartungen gelegentlich knapp erfüllt worden und die Leistungen und Resultate oft ungenügend seien (Stufe 5 auf einer sechsstufigen Skala). Am (…) wurden die Arbeitsleistungen des Personalberaters als ungenügend bezeichnet und die Auflösung des A r- beitsverhältnisses bei Nichterfüllung der Zielvereinbarung vom (…) bis Ende Jahr als Möglichkeit in Aussicht gestellt. Die Personalbeurteilung vom (…) für den Zeitraum vom (…) bis zum (…) hielt fest, dass di e Er-B-5147/2012 Seite 7 wartungen gelegentlich knapp erfüllt worden und die Leistungen und R e- sultate oft ungenügend seien. Am (…) wurde die Personalbeurteilung für das Jahr (…) verfasst. Diese schloss um eine Stufe besser als diejenigen aus den Jahren (…) bzw. (…) ("Erwartungen werden mehrheitlich erfüllt; Leistungen und Resultate sind genügend bis gut"). Darauf findet sich als Bemerkung zusätzlich der Hinweis, dass sich diese Personalbeurteilung infolge Stellenantritts der neuen Leitung des RAV C._______ per (…) vor allem auf die persönli- chen Eindrücke der Leitung ab dem (…), den Informationen der dem Le i- ter RAV vorgesetzten Stelle und Stabstellen sowie dem Führungsdossier abstütze. Bei den negativen Kritikpunkten wird unter anderem darauf hi n- gewiesen, dass der betreffende Per sonalberater den Stellensuchenden vor allem deren Rechte erkläre, in Zukunft jedoch stets nicht nur die Rechte sondern auch die Pflichten zu erläutern habe. Auch benötige er zeitweise Unterstützung durch eine Mitarbeitende bzw. "intensives Co a- ching" durch den Vorgesetzten, um seine Arbeit gemäss den Vorgaben der Arbeitslosenversicherung gewährleisten zu können. D es Weiteren habe ein im (…) durchgeführtes Dossiercontrolling teilweise "erhebliche Mängel" in der Dossierführung ergeben. Mit Datum vom (…) wurde eine Personalbeurteilung für die Zeit zwischen dem (…) und dem (…) verfasst, welche als Gesamtbeurteilung wieder festhält, dass die Erwartungen gelegentlich knapp erfüllt worden und die Leistungen und Resultate oft ungenügend seien. Gestützt auf § 21 Abs. 3 der Personal- und Besoldungsverordnung vom (…) (PBV; […]) wurde mit dem betreffenden Personalberater eine Mitarbeiterbeurteilung durchg e- führt und ihm eine Bewährungsfri st von drei Monaten eingeräumt, wobei die Auflösung des Arbeitsverhältnisses al s Möglichkeit explizit erwähnt wurde. In der Personalbeurteilung wurden als negative Kritikpunkte unter anderem festgestellt, dass der Personalberater mit seiner Aufgabe "übe r- fordert" sei und sein Fachwissen nicht erkenntlich weiterentwickle. In der Dossierführung würden sich teilweise erhebliche Mängel zeigen; es seien Trägerhaftungen zu befürchten. Weder die Qualität noch die Quantität der Arbeit würden den Erwartungen entsprechen; auch einfachste Prozesse der täglichen Arbeit würden wenig sinnvoll und nachvollziehbar angewen- det. Kritik werde zwar angenommen, jedoch nicht immer umgesetzt. Z u- sätzlich wird darauf hingewiesen, dass Versicherte bzw. Stellensuchende das Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" oft nicht korrekt oder vollständig au sfüllen würden, Letzteres dann aber dennoch in dieser Form Eingang in die Akten finde . Zudem würden auch dann ke i-B-5147/2012 Seite 8 ne Meldungen an die kantonalen Amtsstellen gemacht, wenn die persö n- lichen Arbeitsbemühungen "eindeutig nicht genügend" seien. Mit Schreiben vom (…) wurde dem betreffenden Personalberater das rechtliche Gehör zur in Aussicht gestellten Auflösung des Arbeitsverhäl t- nis gewährt. Zu den bereits aufgeführten negativen Kritikpunkten wurde dabei zudem explizit darauf hingewiesen, dass Fehlverhalten bzw. Ver- stösse der Versicherten nicht der kantonalen Amtsstelle für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gemeldet werde, was zu finanziellem Schaden für die Arbeitslosenversicherung sowie allenfalls den Kanton führe. Am (…) 2011 wurde das Arbeitsverhältnis gestützt auf § 21a Abs. 2 lit. b PBV auf den (…) 2011 aufgelöst und der Personalberater per sofort fre i- gestellt (unter gleichzeitiger Abgeltung sämtlicher Überstunden, einem all- fällig positiven Gleitzeitsaldo sowie Ferienansprüchen). Infolge Krankheit verlängerte sich die Kündigungsfrist in der Folge bis zum (…) 2011. 3.5 Im Zusammenhang mit der Anrechenbarkeit von Personalkosten sieht die Finanzweisung 01/2009 in Ziff. 2 a1 vor, dass die Gehälter und Löhne anrechenbar sind, soweit sie die jeweils gültigen kantonalen Besoldungs- regelungen für die entsprechenden Funktionen nicht übersteigen (S. 8). Gemäss Ziff. 2 a2 sind schliesslich auch Sozialleistungen Teil der anr e- chenbaren Personalkosten, wobei im Einzelnen AHV/IV/EO/ALV - Arbeitgeberbeiträge, Krankentaggeld- und Unfallversicherungsbeiträge an Kollektivversicherungen, die anerkannten Familienzulagen (Kinder -, Aus- bildungs- und Geburtenzulagen), Beiträge für die berufliche Vorsorge s o- wie andere nicht AHV -pflichtige Sozialzulagen, höchstens jedoch im Rahmen der vergleichbaren eidgenössischen oder kantonalen Regelu n- gen, aufgeführt werden (S. 9). Es finden sich jedoch keinerlei Ausführu n- gen dahingehend, wie es hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Lohnfort- zahlungskosten im Falle einer Freistellung aussieht. Wie das Bundesver- waltungsgericht bereits festgestellt hat, können die genannten Formuli e- rungen in der Finanzweisung 01/2009 jedoch nicht so verstanden we r- den, dass alle Personalkosten, die anfallen können, entschädigt würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgeri chts B -5466/2011 vom 24. Juli 2012 E. 6.2). Vielmehr ist trotz der sehr allgemein gehaltenen Formulie- rung in der Finanzweisung 01/2009 eine Abgrenzung vorzunehmen. 3.6 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz lässt sich der vorliegende Fall nicht mit dem dem Ur teil des Bundesverwaltungsgerichts B -5466/2011 vom 24. Juli 2012 zugrun deliegenden Sachverhalt gleich setzen. Wohl B-5147/2012 Seite 9 ging es in diesem Fall ebenfalls um die Beendigung eines Arbeitsverhäl t- nisses mit einem RAV -Personalberater, doch übersieht die Vorinstanz , dass dieses im Jahre 2008 beendet und die Rechtswidrigkeit dieser B e- endigung 2010 festgestellt wurde. Aus der im Nachgang zu dieser Fes t- stellung erzielten Einigung erwuchsen dem betreffenden Kanton Kosten in Höhe von Fr. 41'278.75, die er im Rahmen der Jahre srechnung sowie der Vollzugskostenjahresrechnung 2010 geltend machte. Das Bunde s- verwaltungsgericht hat daraufhin im erwähnten Urteil unter anderem fest- gestellt, dass ein Teil der aus dieser Ei nigung entstandenen Kosten, s o- zusagen die "hypothetisch angenomme ne Weiterbeschäftigung" (d.h. Löhne und Sozialleistungen), in Höhe von Fr. 21'213.85 unter Berücksich- tigung der personalrechtlichen Ausgangslage im betreffenden Kanton nicht anrechenbar seien. Im Unterschied zum eben aufgezeigten Sa chverhalt geht es im vorli e- genden Fall um Kosten, die noch im Jahr der betreffenden Betrachtung s- periode angefallen sind. Es handelt sich denn auch unzweifelhaft um "Gehälter und Löhne" bzw. "Sozialleistungen" im Sinne von Ziff. 2 a1 bzw. a2 der Finanzweisu ng 01/2009. Dies im Gegensatz zum Fall B-5466/2011, wo es bei den genannten Fr. 21'213.85 um nachträglich entstandene und geltend gemachte Kosten ging, welche daher als "au s- serordentlicher Aufwand" im Sinne von BGE 133 V 587 E. 5.2 einzustufen waren. 3.7 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, erbringen Arbeitnehmende i h- re Leistungen normalerweise bis zum Ende des Anstellungsverhältnisses. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die ordentliche Kündigung mit s o- fortiger Freistellung in der heutigen Zeit eine durchaus anerkannte L ö- sungsmöglichkeit von personalrechtlichen Konflikten darstellt, dies insb e- sondere bei bestimmten Berufen sowie Positionen (vgl. PETER MÜNCH/ADRIAN HAURI, Von der Kündigung und ihren Wirkungen, in: Peter Münch/Markus Metz (Hrsg.), Stellenwechsel und Entlassung, 2. Aufl., Ba- sel 2012, S. 20, Rz. 1.51; zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Freiste l- lung vgl. auch THOMAS GEISER/ROLAND MÜLLER, Arbeitsrecht in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2012, S. 246, Rz. 655, ALFRED BLESI, Die Freistel- lung des Arbeitnehmers, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, S. 53 ff.). Diese Konfliktlösungsmöglichkeit muss gerade auch im öffentlichen Dienst für grundsätzlich zulässig angesehen werden, erscheint sie doch für die betreffende Person vor dem Hintergrund des Grundsa tzes der Verhäl t- nismässigkeit als mildere Lösung gegenüber einer fristlosen Entlassung (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich PB.2010.00005 B-5147/2012 Seite 10 vom 12. Januar 2011 E. 6.2, KATHARINA SAMELI, Die Freistellung als vo r- sorgliche Massnahme im öffent lichen Dienstrecht, in: Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht SVVOR (Hrsg.), Verwa l- tungsorganisationsrecht – Staatshaftungsrecht – öffentliches Dienstrecht, Jahrbuch 2008, Bern 2009, S. 268). Es wäre denn auch nicht zeitgemäss, Lohnfortzahlungskosten im Zusammenhang mit einer Freistellung gen e- rell als "unüblich" bzw. als "nicht normalerweise beim Vollzug der übertra- genen Aufgaben" anfallende Kosten zu bezeichnen. Entscheidend für die Frage der Anrechenbarkeit der im Zusammenhang mit einer Freistellung entstandenen Kosten ist, ob diese "für die zwec k- mässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich sind" (vgl. Art. 14 Abs. 1 SuG). Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass – wie sich dem (u n- bestrittenen) Sachverhalt entnehmen lässt – die Verfehlungen des betref- fenden Personalberaters den zuständigen Behörden als derart gravierend erschienen, dass gar Trägerhaftungen sowie finanzieller Schaden für die Arbeitslosenversicherung aufgrund fehlender Sanktionen befürchtet wu r- den. Gerade auch im Bereich der Sozialversicherungen besteht ein b e- rechtigtes öffentliches Interesse daran, dass die staatlichen Stellen ihr Möglichstes tun, um finanziellen Schaden abzuwenden. Auch haben die Stellensuchenden einen Anspruch darauf, dass die Personalberater ihren Arbeitspflichten nachkommen und sie unterstützen. Die Argumente, wel- che der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung der Freistellung anführt, er- scheinen plausibel und werden von der Vorinstanz denn auch nicht in Frage gestellt bzw. die getroffenen Massnahmen in der Vernehmlassung gar explizit als "nachvollziehbar" bezeichnet . Auch obliegt es nicht dem Bundesverwaltungsgericht, die Personalentscheide des Beschwerdefü h- rers auf ihre Rechtmässigkeit bzw. Angemessenheit zu überprüfen, da es vorliegend lediglich um die Frage der Anrechenbarkeit der aus dieser S i- tuation entstandenen Kosten geht. Da es nach allgemeiner Lebenserfa h- rung weder üblich noch sinnvoll gewesen wäre, den betreffenden Pe r- sonalberater für wenige Monate an eine andere Stelle innerhalb der Ve r- waltung zu versetzen, für die verbleibenden Monate von einem höchstens sehr begrenzt vorhandenen Steigerungspotential hinsichtlich der Arbeits- motivation des betreffenden Personalberaters ausgegangen werden konnte und es auch wenig wahrscheinlich war, dass sich die Arbeitsleis- tungen des betreffenden Personalberaters verbessert hätten, wäre eine Fortführung dieser Arbeitsleistungen weder im Interesse des Beschwe r- deführers noch der Arbeitslosenversicherung und insbesondere auch nicht der Stellensuchenden gelegen. Auch darf nicht übersehen werden, dass dem betreffenden Personalberater mit dieser Lösung grundsätzlich B-5147/2012 Seite 11 die Möglichkeit eines frühzeitigen Antritts einer neuen Arbeitsstelle geb o- ten wurde, wodurch gegenüber der Lösung einer Weiterbeschäftigung theoretisch die Möglichkeit einer Kostenersparnis bestanden hätte. Es wäre denn auch nicht zielführend , wenn der Beschwerdeführer für sein Bestreben, das Arbeitsklima zu beruhigen, einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten, Schaden abzuwenden sowie für den bet reffenden Per- sonalberater eine weniger einschneidende Form der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses zu finden, mittels einer Nichtanrechenbarkeit der daraus entstehenden Kosten "bestraft" würde. Vielmehr ist davon ausz u- gehen, dass im vorliegenden Fall die ordentliche Kündigung mit sofortiger Freistellung aus den zuvor genannten Gründen für die Sicherstellung e i- nes ordnungsgemässen Vollzugs der Aufgaben erforderlich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 SuG war und die damit verbundenen Kosten als anreche n- bar im Sinne von Art. 92 Abs. 7 AVIG anzusehen sind. Eine Prüfung des Eventualantrags des Beschwerdeführers erübrigt sich damit. 3.8 Eine Anrechnung rechtfertigt sich im vorliegenden Fall auch im Hi n- blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. So hat das Bund esge- richt wie bereits in E. 3.3 ausgeführt festgestellt, dass mit der Formuli e- rung von Art. 92 Abs. 7 AVIG eine Beschränkung der Kosten erreicht wer- den soll (vgl. BGE 133 V 587 E. 4.2). Dies er Grundsatz ist in einem ganzheitlichen Lichte zu betrachten. So erscheint es wenig überzeugend, Lohnfortzahlungskosten in Höhe von Fr. 40'516.95 einsparen zu wollen , indessen durch eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Arbeitsve r- hältnisses die Entstehung möglicher finanzieller und/oder immaterielle r Schäden in Kauf zu nehmen . Eine solche Lösung kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Die vom Beschwerdeführer getroffene Lösung kann als effizient im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an- gesehen werden und beschränkt sich auf das effektiv notwendi ge (vgl. BGE 133 V 587 E. 4.4). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten , dass die ordentliche Kündigung mit sofortiger Freistellung unter Berücksichtigung der Umstände im vorli e- genden Fall als "für die zweckmässige Erfüllung der Aufgaben unbedingt erforderlich" im Sinne von Art. 14 Abs. 1 SuG anzusehen ist. Die aus der Freistellung entstandenen Kosten sind dahe r anrechenbar im Sinne von Art. 92 Abs. 7 AVIG und die Jahresrechnung sowie die Vollzugskostenjah- resrechnung des Beschwerdeführers für das Rechnungsjahr 2011 ohne Vorbehalt anzuerkennen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und Zif- fer 2 der angefochtenen Verfügung vom 28. August 2012 aufzuheben. B-5147/2012 Seite 12 5. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der R e- gel der unterliegenden Partei, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskos- ten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerde- führer hatte nur einen geringen Aufwand und war nicht anwaltlich vertr e- ten, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos tenvorschuss von Fr. 3'000.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur- teils zurückerstattet. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 der angefochtenen Verfü- gung vom 28. August 2012 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschäd i- gung zugesprochen. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Koste n- vorschuss von Fr. 3'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Fo r- schung WBF (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: B-5147/2012 Seite 13 Ronald Flury Alexander Schaer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 16. Mai 2013