B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2450/2012 U r t e i l v o m 1 6 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Vito Valenti (Vorsitz), Richter Francesco Parrino und Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV; Einspracheentscheid vom 27. Januar 2012 (Altersren- te). C-2450/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1944 geborene, in seiner Heimat Deutschland wohnhafte A._______ (im Folgenden : Versicherter oder Beschwerdeführer) stellte am 13. Mai 2009 einen Antrag zum Bezug einer Altersrente. Das entsprechende G e- suchsformular (E 202) ging am 22. Mai 2009 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse ( im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) ein (Akten der SAK [im Folgenden: act.] 2, S. 3). Mit Datum vom 15. Juni 2009 verfügte die Vorinstanz mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine ordentliche Altersrente in Höhe von monatlich Fr. (…).- (act. 8, S. 2 ff.). In der Verfügu ng wurden eine anrechenbare Beitragsdauer von 2 Jahren und 6 Monaten und ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. (…) ange- geben. B. Mit Schreiben vom 23. Juli 2011 gelangte die Vorinstanz an den Vers i- cherten und forderte ihn auf, die beigelegte Lebens-, Zivilstands - und Wohnsitzbescheinigung auszufüllen und zurückzusenden (act. 9). Dieser Aufforderung kam der Versicherte mit Schreiben vom 29. August 2011 (act. 10, S. 1) nach und reichte die Bescheinigung (act. 10, S. 2) und das Arbeitszeugnis seines ehemaligen Arbeitgebers in der Schweiz ein (act. 10, S. 3). Er machte geltend, er sei in der Zeit von (…) 1964 bis (…) 1966 ununterbrochen dort angestellt gewesen. Dies entspreche einer T ä- tigkeitszeit von 33 Monaten, was aber nicht der von der Behörde ang e- nommenen Tätigkeitszeit entspreche, weshalb er um eine Überprüfung der Rente bitte. Seiner Ansicht nach müsste seine Rente dadurch höher ausfallen. C. Daraufhin überprüfte die Vorinstanz die ausbezahlte Rente und teilte dem Versicherten mit neuer Verfügung vom 21. September 2011 (act . 15, S. 2 ff.) mit, dass die zugesprochene Rente nicht richtig festgesetzt wor den war und sie sie deshalb neu berechnet habe: Die Altersrente betrage vom (…) 2009 bis (…) 2010 Fr. (…), vom (…) 2011 bis (…) 2011 Fr. (…) und seit (…) 2011 ebenfalls Fr. (…). Dabei gab die Vorinstanz als Berec h- nungsgrundlagen eine anrechenbare Beitragsdauer von 2 Jahren und 9 Monaten, sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. (…) an. Gleichzeitig wurden die neu festgelegten Rentenbeträge in der Verfügung vom 21. September 2011 mit den alten, bereits ausbezahlten Rentenb e-C-2450/2012 Seite 3 trägen verrechnet, sodass ein Betrag von Fr. (…) zu Gunsten der Vori n- stanz resultierte. Es wurde eine "monat liche Verrechnung zur Schuldti l- gung" von Fr. (…) aufgeführt (act. 15, S. 3) , und für Oktober 2011 eine Restzahlung von Fr. (…) verfügt (Fr. […] minus Fr. […]). D. Der Beschwerdeführer machte mit Schreiben vom 22. Oktober 2011 (act. 16) Einsprache gegen die Verfügung vom 21. September 2011 und führte aus, ohne jegliche Begründung oder Erklärung sei die Verfügung vom 15. Juni 2009 ausser Kraft gesetzt und die monatlichen Leistungen zu seinen Ungunsten herabgesetzt worden. Er könne keinen Grund e r- kennen, warum die Leistungen zu reduzieren seien, da insbesondere das Einkommen dasselbe geblieben sei. Auch die Zahlen, welche im Jahr 2009 als Berechnungsgrundlage gedient hätten, seien dieselben. E r bat darum, die ursprüngliche Verfügung wieder in Kraft zu setzen und die zu Unrecht einbehaltenen Fr. (…) bei der nächsten Zahlung zu überweisen. E. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 (act. 17) wandte sich der Vers i- cherte erneut an die Vorinstanz und machte geltend, er habe noch keine Antwort auf seine Einsprache vom 22. Oktober 2011 erhalten und kenne daher den Grund für die monatlichen Rentenkürzungen noch immer nicht. Auch seien – anders als angekündigt – auch in den Monaten November und Dezember Beträge zurückbehalten worden. F. Mit Schreiben vom 27 . Januar 2012 (act. 18) erliess die Vorinstanz die Einspracheverfügung. Sie führte darin aus, gemäss Art. 53 Abs. 3 ATSG (recte Art. 53 Abs. 2 ATSG) könne der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen , wenn diese zweifellos unrichtig seien und wenn ihre Berichtigung von e r- heblicher Bedeutung sei. Weiter stütze sich die Feststellung der Beitrags- dauer grundsätzlich auf das von der Ausgleichskasse für jeden beitrag s- pflichtigen Versicherten geführte indivi duelle Konto (IK, Art. 30 ter AHVG), wobei für die Jahre 1948 bis 1968 nur die Kalenderjahre und nicht die betreffenden Monate der Beitragsleistung in das IK eingetragen worden seien. Mangels Belegen sei die mutmassliche Beitragsdauer nach Mas s- gabe der Höhe der geleisteten Beiträge anhand der "Tabellen zur Ermit t- lung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948 -1968" des Bundesamtes für Sozialversicherung festgesetzt worden. Dies habe 2 Jahre und 6 Monate ergeben. Da nun aber ein Arbe itszeugnis eingesen-C-2450/2012 Seite 4 det worden sei , habe die Berechnung der Altersrente unter Berücksicht i- gung dieser neuen Tatsache überprüft werden müssen. Anstelle der bi s- her angenommenen Beitragszeit seien zwei Jahre und neun Monate aus- gewiesen. Dies habe zur Folge, dass sich die monatl iche Altersrente ein bisschen verringert habe, da das Einkommen durch eine höhere Anzahl Beitragsmonate dividiert werde. Die neu berechnete Rente sei daher kor- rekt und die einbehaltenen Rentenbeiträge seien nicht zurückzuerstatten. G. Am 12. März 2012 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Vori n- stanz (act. 19) und machte geltend, er weise nochmals auf sein Schrei- ben vom 12. Dezember 2011 hin, auf welches noch nicht reagiert worden sei. Im Monat November und im Dezember 2011 seien Fr. (…) bzw. Fr. (…) unberechtigt einbehalten worden. Seiner Ansicht nach sollten drei Monate ausreichen, um diesen Fehler zu korrigieren und die Fr. (…) end- lich zu überweisen. H. Dieses Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. März 2012 (act. 19) wurde seitens der Vorinstanz k ompetenzhalber als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen (act. 21 bzw. Akten im Beschwer- deverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). I. Daraufhin forderte der Instruktionsrichter die Vorinstanz mit Zwischenve r- fügung vom 10. Mai 2012 (B -act. 2) auf, bis zum 11. Juni 2012 eine Ver- nehmlassung sowie die gesamten Akten einzureichen. J. Am 25. Mai 2012 ging die Stellungnahme der Vorinstanz vom 22. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin machte die SAK geltend, nach Art. 53 Abs. 3 (recte: Art. 53 Abs. 2) ATSG könne der Versicherungs- träger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und wenn ihre Bericht i- gung von erheblicher Bedeutung sei. Mit der einverlangten Lebens -, Zi- vilstands- und Wohnsitzbescheinigung sei auch ein Arbeitszeugnis des Ingenieurbüros B._______ in C._______ mit eingereicht worden. Darauf- hin sei die Berechnung einer Prüfung unterzogen worden. Da für die Jah- re 1948-1968 nur die Kalenderjahre und nicht die Monate im individuellen Konto eingetragen worden seien, und da keine Arbeitszeugnisse vorgele- gen hätten, sei die mutmassliche Beitragsdauer ursprünglich nach Mass-C-2450/2012 Seite 5 gabe der Höhe der geleisteten Beiträge anhand der "Tabellen zur Ermit t- lung der mutmasslichen Beitragsda uer in den Jahren 1948 -1968" des Bundesamtes für Sozialversicherungen festgesetzt worden, was zwei Jahre und sechs Monate er geben habe. Neu kö nnten dem Beschwerd e- führer zwei Jahre und neun Monate Beitragszeit angerechnet werden. Die neu berechnete (um […] Franken tiefere) Altersrente sei mit der neuen Verfügung vom 21. September 2011 festgesetzt worden. Der Vergleich der ausbezahlten mi t der neu berechneten Rente habe ergeben, dass dem Beschwerdeführer Fr. (…) zuviel bezahlt worden seien, weshalb die- se mit den Rentenauszahlungen von Oktober bis Dezember 2011 ve r- rechnet worden seien, wobei im Oktober und November je Fr. (…) und im Dezember Fr. (…) abgezogen worden seien. K. Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2012 (B -act. 4) wurde dem B e- schwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt und es wurde ihm für die allfällige Einreichung einer Replik eine Frist bis zum 28. Juni 2012 gestellt. L. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. M. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Re chtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist die an den Beschwerdeführer adressierte Einspr a- cheverfügung der SAK vom 27. Januar 2012 (act. 18). 1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172 .021). Zu den a n- fechtbaren Verfügungen gehören jen e der SAK, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG). Eine Au s- nahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 C-2450/2012 Seite 6 VGG; vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10] in Verbindung mit Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgeme i- nen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]), so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundes gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Besti m- mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver- sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversich e- rungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Besti m- mungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtl i- cher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen g rund- sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der B e- schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat des angefocht enen Ein- spracheentscheides vom 27. Januar 2012 (act. 18) ist der Beschwerd e- führer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh e- bung ode r Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Es ist demnach auf die B e- schwerde einzutreten. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getret e- ne Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid genossenschaft einer- seits und der Europäischen Gemeinschaft ande rerseits über die Freiz ü-C-2450/2012 Seite 7 gigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung ge mäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die B e- stimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin gelte n- den bilateralen Abkommen zwischen der Schweizeri schen Eidgenossen- schaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Euro päischen Union ins o- weit aus, als darin der selbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit ko- ordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Ver- tragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831. 109.268.1) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitglied staates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Recht s- vorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staa- tes selbst, soweit be sondere Be stimmungen dieser Ver ordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnu ng auch die Schweiz als „Mit gliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von A n- hang II des FZA). Demnach richtet sich der Anspruch des Beschwerd e- führers auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4). 3. 3.1 Streitgegenstand i m System der nachträglichen Verwaltungsrechts- pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver- fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Be- schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b, BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsg e- genstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwa ltungsverfü- gung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die B e- schwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnis ses zwar zum Anfech- tungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. 3.2 Den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete El e- mente prüft die Beschwerdeinstanz im Übrigen nur, wenn hie rzu auf C-2450/2012 Seite 8 Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten e r- gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht der Richter an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat er bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahren s- rechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei , oder den grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug , zu beachten (BGE 125 V 413 E. 2c mit Hinweisen). 3.3 Eine Ausdehnung des Streitgegenstandes auf nicht klar beanstandete Punkte der angefochtenen Einspracheverfügung vom 27. Januar 2012 ist vorliegend angebracht, dies aus folgendem Grund: 3.3.1 Die Vorinstanz macht in der Vernehmlassung vom 22. Mai 2012 gel- tend, "nach Art. 53 Abs. 3 (recte: Abs. 2) des Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) könne der Versi- cherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprach e- entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist." Sie geht demnach davon aus, dass sie aufgrund von Art. 53 Abs. 2 ATSG eine sogenannte Wiedererwägung vornehmen durfte und die Rente aufgrund dieser Rechtsgrundlage neu berechnen durfte. 3.3.2 Diese Annahme ist indessen nicht begründet worden und ist auch aufgrund der Akten als nicht korrekt zu betrachten, d a die Voraussetzun- gen für eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht ge- geben waren. Gemäss gefestigter Rechtsprechung ist das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit in der Regel erfüllt, wenn eine Leistung s- zusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist , oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält e s sich, wenn der Wiedererwägung s- grund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren B e- urteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beur- teilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvorau s- setzungen vor dem Hintergrund der Sach - und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darboten, als ver- tretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung un richtig war. Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsa n- wendung einschliesslich unrichtige Feststellungen im Sinne der Würd i-C-2450/2012 Seite 9 gung des Sachverhalts. Darunter fällt insbesondere eine unvollstän dige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Unters u- chungsgrundsatzes (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_752/2011 vom 27. Januar 2011 E. 2 mit Hinweisen). 3.3.3 Im vorliegenden Fall fehlte es jedoch an der "zweifellosen Unrichtig- keit", da im Zeitpunkt des Erlasses der damaligen Verfügung am 15. Juni 2009 die Sachlage eigentlich klar war, in dem Sinne, dass auf dem indivi- duellen Konto des Beschwerdeführers (IK), wie üblich vor 1969, nur das bezogene Einkommen, hingegen nicht die Anzahl der dafü r gearbeiteten Monate, eingetragen worden waren. Die Vorinstanz hat gestützt auf die Einträge im IK für die Jahre 1964, 1965 und 1966 die Beitragsdauer fest- gestellt. Sie ist dabei der durch die Rechtsprechung bestätigte n Verwal- tungspraxis gefolgt, wonach die Beitragszeiten der Jahre 1948 bis 1968 ausschliesslich auf Grund der vom BSV herausgegebenen Tabellen zur Ermittlung der mutmasslicher Beitragsdauer zu bestimmen waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 13/05 vom 4. April 200 5 E. 3.1 mit Hi n- weisen). Es ist also keine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzu- treffend verstandener Rechtsregeln und auch keine unvollständige Sach- verhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchung s- grundsatzes erfolgt. 3.3.4 Darüber, ob die Vorinstanz aber eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG hätte vornehmen können und müssen, hat die Vorin- stanz neu zu befinden. Um dem Beschwerdeführer den ordentlichen I n- stanzenzug nicht zu verkürzen, ist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies umso mehr, als die angefochtene Verfügung auch aus anderen Gründen aufgehoben werden muss und die SAK dementsprechend über das gesamte Recht sverhältnis neu zu verfü- gen haben wird. 4. Grundsätzlich sind nach Art. 25 Abs . 1 ATSG unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (Satz 1). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Leistungen in gutem Glauben empfangen wurden und wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). 4.1 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistun gen e r- folgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden (in der Regel m ittels Wiedererwägung oder Revision , vgl. Art. 53 ATSG C-2450/2012 Seite 10 bzw. Art. 17 ATSG [siehe oben E. 3.3]). Daran schliesst sich zweitens der Entscheid über die Rückerstattung an, in dem zu beantworten ist, ob eine rückwirkende Korrektur gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG erfolgt. Schliesslich ist drittens über den Erlass der zurückzuerstattenden Lei s- tung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu entscheiden (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 8). 4.2 Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 21. September 2011 implizit die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges und die Revision des frühe- ren Entscheides verfügt. Weiter hat sie in der gleichen Verfügung ebe n- falls implizit die Rückerstattung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG bejaht und eine Verrechnung der zu viel ausbezahlten Renten von Oktober bis Dezember 2011 vorgenommen. Mit diesem Vorgehen hat sie Bundesrecht verletzt. 4.2.1 Zunächst haben die Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 42 ATSG Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stell t es ein persönlichkeit s- bezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur: Seine Verletzung führt demnach ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde (grundsät z- lich) zur Aufhebung der angef ochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1.). Bei Missachtung formeller Verfahrensgarantien bildet die Kass a- tion des vorinstanzlichen Entscheids die Regel, zumal der Rechtsunte r- worfene grundsätzlich Anspruch auf die Einhaltung des Instanzenzuges hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_136/2009 vom 10. August 2009 E. 2.4.2 m.H.). Allerdings ist eine Heilung einer nicht besonders schwe r- wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs möglich, wenn die betro f- fene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinst anz zu äussern, welche bezüglich des Sachverhalts und der Rechtslage über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz (BGE 133 I 201 E. 2.3; BGE 127 V 431 E. 3d/aa). 4.2.2 Die Vorinstanz hätte nämlich dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme bez üglich der Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG gewähren und ihn auch darauf hinweisen müssen, dass die Möglichkeit des Erlasses der Rückerstattung auf schriftliches Gesuch hin bestand (Art. 3 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialv er- sicherungsrechts [ATSV, SR. 830.11]). C-2450/2012 Seite 11 4.2.3 Auch die – noch vor Erlass der Einspracheverfügung – vorgenom- mene Verrechnung war nicht bundesrechtskonform. Die ursprüngliche Verfügung vom 21. September 2011 (act. 15) war wegen der dagegen er- hobenen Einsprache vom 22. Oktober 2011 (act. 16) gar nie rechtskräftig geworden, weshalb die Forderungen noch nicht verrechenbar waren (vgl. Art. 39 lit. a VwvG). Ebenso war die Verrechnung weder in der u r- sprünglichen Verfügung vom 21. September 2011, noch in der Einspr a- cheverfügung vom 27. Januar 2012 durch die Vorinstanz begründet wor- den und der Beschwerdeführer hatte auch nicht die Möglichkeit, sich da- zu zu äussern. 4.3 Es ergibt sich demnach, dass d ie Vorinstanz sowohl das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, als auch ihrer Pflicht zur um- fassenden Abklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen ist. 4.4 Aus den vorgenannten Gründen ist die vorliegende Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Voraussetzungen für eine pr o- zessuale Revision der V erfügung vom 15. Juni 2009 prüft (vgl. E. 3.3.4 vorne), den rechtserheblichen Sachverhalt im S inne der Erwägung 4.2.2 abklärt, dem Beschwerdeführer umfassend das rechtliche Gehör gewährt und sodann neu entscheidet. 4.5 Es ist noch hinzuzufügen, dass die Voraussetzung des guten Glau- bens beim Beschwerdeführer betreffend der verspäteten Mitteilung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen 1964 und 1966 länger als aus den Tabe l- len errechnet wurde, gedauert hatte, wohl als gegeben an zusehen sein wird, da kein Unre chtsbewusstsein bzw. höchstens eine leichte Fahrlä s- sigkeit vorliegen dürfte . Der Beschwerdeführer konnte und musste im Prinzip nicht davon aus gehen, dass seine 3 Monate längere Beitragszeit eine Minderung statt eine Erhöhung seiner Rente zur Folge haben kö nn- te. 5. Zu befinden bleibt über eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann grundsätzlich der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entsch ä- digung zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als C-2450/2012 Seite 12 Bundesbehörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientsch ä- digung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 5.3 Auch der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind (Vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V.m. Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE). (Dispositiv auf der nächsten Seite) C-2450/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 12. März 2012 wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Januar 2012 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo r- instanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr.; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Vito Valenti Madeleine Keel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: