<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. dafür zu sorgen, dass die Post klare Konten führt und dass Abschlüsse der Post deutlich von denjenigen von Postfinance getrennt werden;</p><p>2. auf organisatorischer Ebene eine deutlichere Trennung der Post und Postfinance durchzuführen und Postfinance der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Transparente Rechnungslegung bei der Post</p><p>Artikel 11 des Postorganisationsgesetzes (POG) regelt die Rechnungslegung der Post. Nach dieser Bestimmung basiert die Rechnungslegung heute auf der Ausweisung der Resultate für die Post (Stammhaus) sowie der Ausweisung der Resultate für den Konzern Post (Stammhaus plus konsolidierte Gesellschaften der Post). Hierbei gelangen die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung des Obligationenrechtes sowie anerkannter Normen und Standards zur Anwendung (FER; Fachempfehlung zur Rechnungslegung). Die Post hat seit 1998 eine divisionale Geschäftsbereichsstruktur.</p><p>Zum Vollzug dieser Ordnung weist die Post je Geschäftsbereich ein separates Resultat aus. Damit wird die erforderliche Transparenz zwischen den einzelnen Geschäftsbereichen erreicht, insbesondere auch im Verhältnis von Postfinance und den Postdiensten im eigentlichen Sinne. Das Erfordernis einer solchen Abgrenzung ergibt sich zudem aus der in Artikel 9 Absatz 4 PG statuierten Pflicht, wonach das Rechnungswesen der Post so auszugestalten ist, dass Kosten und Erträge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden können.</p><p>Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die heutige Ordnung sowie die Ausgestaltung des Rechnungswesens der Post der Forderung des Motionärs nach einer transparenten Rechnungslegung bereits entsprechen. Der einzige durch den Konzernprüfer (KPMG Fides Peat) erhobene Vorbehalt in der Rechnung 1998 betrifft die Nichtbilanzierung der Deckungslücke bei der PKB.</p><p>Verstärkte organisatorische Trennung von Post und Postfinance</p><p>Nach Artikel 9 POG ist es die unentziehbare und unübertragbare Aufgabe des Verwaltungsrates, die Organisation der Unternehmung Post festzulegen. Aufgrund des klaren Wortlautes in dieser Bestimmung hat der Bundesrat darauf verzichtet, bei der Festlegung der strategischen Ziele Vorgaben bezüglich Organisation der Unternehmung zu formulieren.</p><p>Wie bereits ausgeführt, ist die Postfinance bereits heute eine selbstständige Einheit mit eigener Rechnung.</p><p>Die von der Post im eigenen Namen angebotenen Dienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a PG bedürfen keiner Bewilligung nach der Bankengesetzgebung. Eine Unterstellung der Post bzw. Postfinance unter die Aufsicht der EBK hat deshalb so lange keinen Sinn, als die Post keine Aktivgeschäfte (Kreditgewährung) tätigt.</p><p>Da die internationale Entwicklung der Postmärkte rasch vorangeht, sind Änderungen der heutigen Struktur in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.