<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bestehende gesetzliche Bestimmungen und staatliche Vorgaben auf ihre wirtschaftliche Effizienz zu prüfen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass neue staatliche Verordnungen und Regelungen einer rigorosen Erfolgskontrolle im Hinblick auf ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis für kleine und mittlere Unternehmungen unterzogen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass kleine und mittlere Unternehmungen durch administrativen Aufwand tatsächlich stärker belastet werden als Grossunternehmen. Dies gilt jedoch keineswegs nur für die Schweiz, sondern wird auch in ausländischen Studien festgestellt. Generell lässt sich sagen, dass der administrative Aufwand im Verhältnis zum Umsatz eines Unternehmens um so stärker wiegt, je kleiner das Unternehmen ist. Oder anders ausgedrückt: Die Betriebsgrössenvorteile ("economies of scale") sind bei den administrativen Kosten deutlich spürbar.</p><p>Gliedert man die administrativen Arbeiten auf, zeigt sich, dass vor allem die durch die Steuer- und Sozialgesetzgebung bedingten Tätigkeiten (mit durchschnittlich 90 Prozent des gesamten administrativen Aufwandes) stark ins Gewicht fallen.</p><p>Der Bundesrat ist bestrebt, die administrativen Arbeite für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Allerdings haben die Bestimmungen, die zu administrativen Belastungen führen, ihre Gründe und können nicht ohne negative Effekte auf andere Ziele einfach abgeschafft werden. Unser Steuer- und Sozialversicherungssystem beruht in starkem Masse auf der aktiven Mitarbeit der Unternehmen. Ohne diese könnte es nicht funktionieren oder nur mit einem entsprechenden Beamtenapparat. Immerhin bestehen verschiedene Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen. So sind bekanntlich bei der Mehrwertsteuer Unternehmen ohne einen bestimmten Mindestumsatz oder Mindeststeuerbetrag von der Abrechnungspflicht ausgenommen. Auch unterliegen neuerdings kleine und mittlere Unternehmungen mit einem geringen Aktienkapital nicht mehr der Emissionsabgabe, was ebenfalls eine administrative Erleichterung darstellt. Kleinbetriebe werden auch von statistischen Erhebungen soweit möglich ausgenommen.</p><p>Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, im Zuge der marktwirtschaftlichen Erneuerung noch vermehrt einfachere Lösungen anzustreben und den administrativen Aufwand für die Unternehmen zu reduzieren. Allerdings sind dabei auch die Kantone und Gemeinden angesprochen, beispielsweise im Bereich der Bewilligungen (insbesondere den Baubewilligungsverfahren). Dabei sind generell Vereinfachungen und Straffungen ins Auge zu fassen. Spezielle Regelungen für kleine und mittlere Unternehmungen sind in Anbetracht des grossen Gewichts dieser Betriebe - 99 Prozent unserer Unternehmen zählen weniger als 100 Beschäftigte - im allgemeinen jedoch nicht angezeigt. Bei neuen staatlichen Bestimmungen ist der Frage der Verhältnismässigkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ebenfalls besondere Beachtung zu schenken.</p>