700e anniversaire. Crédits 268 6 mars 1991 #ST# Dritte Sitzung -Troisième séance Mittwoch, 6. März 1991, Vormittag Mercredi 6 mars 1991, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Eremi 90.080 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. Januar 1991 (BBI1753) Message et projets d'arrêté du 30 Janvier 1991 (FF 1717) Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Oehler, Berichterstatter: Als uns der Bundesrat am 30. Januar 1991 eine Botschaft über zwei neue Rahmenkredite zur Fi- nanzierung von Entschuldungsmassnahmen zugunsten är- merer Entwicklungsländer, Umweltprogrammen und -projek- ten von globaler Bedeutung vorlegte, folgte er damit einem Auftrag des Parlamentes. Grundlage für diese Vorlage ist eine Petition der Hilfswerke, welche sie im Zusammenhang mit dem 700. Geburtstag unserer Heimat einbrachten. Das Parla- ment hat diese Petition im letzten Jahr bekanntlich einstimmig übernommen und dem Bundesrat entsprechende Aufträge übertragen. Vor dem Hintergrund unserer Jubiläumsfeier in diesem Jahr sind die Hilfswerke, zusammen mit rund 250 000 Unterzeich- nern, an das Parlament gelangt und haben entsprechende Vorschläge zur Linderung der Not unter den ärmsten Völkern und Nationen unterbreitet. Das Ergebnis liegt nun vor. Der Bundesrat hat sich die Sache nicht leicht gemacht. Er hat sich überlegt, wie 700 Millionen Franken in einer verantwort- baren Zeit verantwortungsbewusst eingesetzt werden kön- nen, um den notleidenden Staaten und Völkern zu helfen. Das Ergebnis zeigt sich nicht nur in einer aufschlussreichen Bot- schaft mit entsprechenden Anträgen, sondern auch in einer aussagekräftigen Bestandesaufnahme. Wir möchten dem Bundesrat für diese Arbeit bestens danken, denn innerhalb kürzester Zeit hat er einen Rahmen ausge- macht, innerhalb welchem wir sinnvoll aktiv werden können. Das Ergebnis, uns zwei Vorlagen zu unterbreiten, macht Sinn, zumal auf diese Weise den betroffenen Staaten und Völkern ei- nerseits kurzfristig geholfen werden kann und andererseits langfristig Massnahmen eingeleitet werden können. In diesem Sinne verstehen wir die Aufteilung der Kredite in zwei Tran- chen. Der Bundesrat schlägt uns vor, einen Rahmenkredit von 400 Millionen Franken zur Finanzierung von Entschuldungs- massnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer sowie einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zur Finanzie- rung von Umweltprogrammen sowie -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern zu bewilligen. Auf Seite 77 der Botschaft finden wir eine Zusammenstellung der ärmsten Entwicklungsländer. Aus dieser Zusammenstellung können wir den Schluss ziehen, dass es eine Vielzahl von Ländern und Völkern gibt, die nie mehr in der Lage sein werden, Zinsen zu bezahlen oder den Schuldenberg abzutragen. Hingewiesen sei beispielsweise auf Bangladesch, Myanmar (Burma) und Somalia, drei Länder, welche zusammen knappe ^Milliar- den Dollar Schulden ausweisen. Demgegenüber gibt es aber unter den Ländern auch Staaten, welche Schwerpunktländer unserer Entwicklungshilfepolitik sind, nämlich Aegypten mit Schulden von rund 50 Milliarden Dollar und Jordanien, als weiteres Beispiel, mit knapp 6 Milliarden Dollar Schulden. Zum 400-Millionen-Kredit: 400 Millionen Franken sollen zur Entschuldung ärmerer, hochverschuldeter Entwicklungslän- der verwendet werden. Der gesamte Bruttoschuldenbetrag al- ler Entwicklungsländer hat sich per Ende 1990 gemäss Welt- bankstatistik auf rund 1200 Milliarden Dollar angehäuft. Eine gigantische Summe, welche die verschuldeten Entwicklungs- länder nie zurückbezahlen und in den meisten Fällen auch nicht verzinsen können. Mit Beginn der Verschuldungskrise im Jahre 1982 ist eine grosse Zahl der Länder in der Dritten Welt in ihrer Entwicklung um Jahre zurückgeworfen worden. Das kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass viele dieser Länder mittel- und längerfri- stig keine kommerziellen Kredite vom internationalen Banken- system mehr erhalten, und wenn, dann nicht unter normalen Bedingungen. Unser Land blieb in den vergangenen Jahren bei der Lösung des Problembereichs der Schuldentilgung nicht untätig. Bis Ende 1990 hat die Schweiz an 17 Umschuldungen im Pariser Klub teilgenommen. Mit den für Entschuldungsmassnahmen eingesetzten Mitteln aus dem vierten Rahmenkredit von 100 Millionen Franken sowie den heute vorgeschlagenen Mit- teln im Umfang von 400 Millionen Franken kann gemäss Bun- desrat potentiell ein Schuldenabbau in der Grössenordnung von 1,4 bis bestenfalls 2,5 Milliarden Franken erzielt werden. Eine Eliminierung des Schuldenüberhanges ist eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung des Wirtschafts- und Investi- tionsklimas in den betroffenen Ländern. Eine Entschuldungs- aktion muss überdies zu einer Erhöhung der sofort verfügba- ren Mittel für den Aufbau im betreffenden Inland führen. Das bedeutet, dass es sich in jedem Fall nicht um eine isolierte Ak- tion der Schweiz handeln kann, sondern dass ein Massnah- menpaket verschiedener Länder vorliegen muss. Auf Seite 30 umschreibt der Bundesrat die fünf Voraussetzun- gen, welche für die Entschuldung aufgrund der vorliegenden Mittel erfüllt werden müssen, nämlich: 1. Es muss ein ärmeres, hochverschuldetes Entwicklungs- land sein. 2. Es muss ein mittelfristiges Wirtschaftsreformprogramm vor- liegen. 3. Das Land muss über ein Schuldenmanagement verfügen. 4. Es muss ein internationales Niveau zur Schuldenkonsoli- dierung erreicht sein, um einen Erfolg sicherstellen zu können. 5. Es müssen auch private Gläubiger einbezogen werden. Wie der Bundesrat diese Mittel einsetzen will, wird in der Bot- schaft klar umschrieben. Zum einen können wir davon ausge- hen, dass ein Grossteil der Ausstände mit einem hohen Ab- schlag abgegolten wird; zum ändern tritt die ERG - bei den Massnahmen im Bereich der konsolidierten ERG-Ausstände- die von ihr gehaltenen Anteile gegen Streichung von Bundes- vorschüssen in gleicher Höhe an die Eidgenossenschaft ab. Zum Umweltkredit von 300 Millionen Franken: Die Begrün- dung dieses Kredites wird in der Botschaft ebenfalls klar um- schrieben. Ausgehend von der Tatsache, dass der Mensch durch seine Tätigkeit in wachsendem Masse die Grundlagen für seine Existenz untergräbt, zeichnet der Bundesrat die Fol- gen dieses Tuns auf. Er umschreibt auch, wer den grössten Teil der Verantwortung zu übernehmen hat: Es seien zum weit- aus grössten Teil die Industrienationen. Als globale Umweltprobleme führt die Botschaft,Klimawandel, Abbau der Ozonschicht, Vernichtung der Tropenwälder und der Artenvielfalt sowie Mangel an Wasser an. Weitere Bereiche von globaler Bedeutung sind bekanntlich Abfälle und Chemikalien sowie die grenzüberschreitende Luft-6. März 1991 269 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite Verschmutzung. Die Folgen dieser Umweltzerstörung sind gi- gantisch, sollte es uns nicht gelingen, Einhalt zu gebieten. Es liegt auf der Hand, dass die armen Entwicklungsländer keine Möglichkeit haben, Mittel für den Schutz der Umwelt be- reitzustellen, derweil sie ums nackte Ueberleben kämpfen. Da- bei ist unbestritten, dass die Entwicklungsländer bisher ver- gleichsweise wenig Anteil an der Verursachung globaler Um- weltprobleme haben. Auf der anderen Seite aber kommt den Entwicklungsländern in verschiedenen Bereichen der globalen Umweltproblematik eine Schlüsselstellung zu. Am offensichtlichsten ist dies sicher bei den Tropenwäldern, die fast ausschliesslich in deren Ho- heitsgebieten liegen. Die Entwicklungsländer sind letztlich aber als Mitverursacher wie auch als Partner für Lösungsan- sätze unerlässlich. Gerade im Zusammenhang mit den Bestre- bungen in der Europapolitik hat es sich gezeigt, dass unser Land im Vergleich mit vielen anderen Staaten eine sehr fort- schrittliche Umweltpolitik betreibt. Vor diesem Hintergrund beantragt uns der Bundesrat, über ei- nen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken Verpflichtungen auf dem Gebiete des Umweltschutzes während einer Dauer von mindestens fünf Jahren einzugehen. Dabei will er 40 Pro- zent oder 120 Millionen Franken dieses Kredites als Beiträge an multilaterale Fonds zugunsten der Beteiligung der Entwick- lungsländer an den Anstrengungen für die globale Umwelt verstanden wissen. 60 Prozent oder 180 Millionen Franken sollen als Beiträge für die Durchführung von bi- und multilate- ralen Massnahmen in Entwicklungsländern zugunsten der globalen Umwelt verwendet werden. Angesichts der Tatsache, dass wir heute aufgerufen sind, wei- tere 700 Millionen Franken zu bewilligen, ist es sicher ange- bracht, eine Uebersicht über die Kredite, die wir in den vergan- genen 14 Monaten gesprochen haben, zu bekommen. Zur Er- innerung an Ihre Beschlüsse in diesem Rat möchte ich erwäh- nen, dass wir im Jahre 1990 - und unter der Voraussetzung, dass Sie diese beiden Kredite bewilligen - und 1991, bis heute, den stolzen Betrag von gesamthaft 5,2 Milliarden Fran- ken bewilligt haben. In den Jahren 1987 und 1988 kommen ohne die «Golfhilfe», über die wir uns nächste Woche noch un- terhalten werden, weitere 1,6 Milliarden Franken hinzu. Zu- sammengezählt bedeutet dies, dass wir seit 1987 für Entwick- lungshilfe bis heute die Summe von rund 7 Milliarden Franken bewilligt haben. Es ist sicher notwendig, diese Zahl in den Raum zu stellen und sich nicht selber zu beklagen, wir würden für die Entwicklungsländer nichts tun. In diesem Zusammenhang und abschliessend möchte ich darauf hinweisen, dass wir neben der Bewilligung dieser doch recht stattlichen Kredite gegenüber der Frage der.Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel sowohl bilateral wie multi- national kaum je grosse Gedanken angestellt haben. Die Ge- fahr liegt sicher auf der Hand, dass wir eines Tages mit einem Unfall konfrontiert werden, und aus diesem Grunde werden wir uns überlegen müssen, wie wir die Kontrolle des Einsatzes dieser weltweit verwendeten Mittel besser anlegen. Ich glaube, dass es angebracht ist, dass wir uns auf diesem Ge- biet vom Bundesrat einen Vorschlag übermitteln lassen, wie die Kontrolle besser vonstatten gehen kann. Die Kommission beantragt Ihnen, grundsätzlich die Kredite zu bewilligen. Wir werden nachher auf die zwei Minderheitsan^ träge eingehen. M. Cavadini, rapporteur: Suite à la pétition des oeuvres d'en- traide et aux deux postulats acceptés ensuite par les Cham- bres, le Conseil fédéral a préparé dang des délais très brefs ce message qui nous propose un effort supplémentaire de 700 millions de francs pour les pays en voie de développe- ment, soit 400 millions pour des mesures de désendettement et 300 millions pour l'aide aux problèmes liés à l'environne- ment. La commission a suivi les propositions du Conseil fédéral qui, il ne faut pas l'oublier, s'ajoutent aux nombreuses décisions prises l'année passée à ce sujet et, notamment en ce qui concerne le premier volet, au message de 840 millions de francs votés en 1990 dans lequel une somme de 100 millions était prévue pour des mesures de désendettement. Les premiers 400 millions que l'on nous propose permettront une action de désendettement d'environ 1,5 milliard de francs, car les créances de ces pays seront rachetées avec des rabais considérables. Les bénéficiaires de ces 400 millions seront des pays comme Madagascar, le Sénégal, la Tanzanie, le Togo, le Cameroun, l'Equateur, le Pakistan, le Soudan, le Bangladesh, le Népal, Haïti, la Gambie. Toutefois, sur ces 400 millions, 100 millions seront plutôt destinés aux pays asiatiques et africains qui ont été directement touchés et d'une façon assez grave par la crise du Golfe -le Pakistan, le Soudan, le Bangladesh, les Philippines et le Sri Lanka, notam- ment ainsi que le Maroc. Il ne faut pas oublier, dans ce contexte de l'aide aux pays du Golfe, que nous discuterons encore la semaine prochaine d'un message qui prévoit 130 millions de francs pour trois pays, à savoir l'Egypte, le Jor- danie et la Turquie. Les moyens mis en oeuvre par la Suisse devraient nous per- mettre de libérer dans une large mesure les pays les plus dé- munis du service de leur dette à l'égard de la Suisse, ce qui, grâce aussi à l'action exercée par d'autres nations, pourra contibuer à améliorer de façon durable leur situation économi- que. Avec ces mesures et les mesures d'accompagnement, il faut dans certains pays de nouvelles liquidités et cela se fera surtout envers les pays touchés par la crise du Golfe. La majorité de la commission soutient donc la proposition du Conseil fédéral d'affecter 400 millions au désendettement, dont 100 millions d'aide à la balance des paiements des pays touchés par la crise du Golfe, et 300 millions pour des pro- grammes et projets en faveur de l'environnement dans les pays en voie de développement. Le Conseil fédéral affirme à ce sujet que les émissions nocives augmentent rapidement dans ces pays, en raison de l'explosion démographique, mais aussi de la nécessité d'accélérer leur développement écono- mique. La Suisse participera pour environ 40 pour cent de ces 300 millions à des actions internationales, et probablement à un programme de préservation de la forêt amazonienne. Le 60,pour cent de ces 300 millions sera consacré à des actions bilatérales: mesures préventives, transfert de technologies modernes, assainissement du secteur industriel, formation du personnel - élément très important dans ces pays, et réduc- tion des émissions nocives. Ces actions nous permettront de participer à des projets concrets, qui seront en partie confiés à des tiers, mais dont nous garderons la responsabilité et le contrôle. On a discuté au sein de la commission des conditions requi- ses pour aus ces pays puissent profiter de l'aide de la Confé- dération. Le message énumère cinq conditions aux pages 30 et 31: 1) le pays défavorisé doit être fortement endetté et la Suisse doit être présente dans ce pays grâce notamment à des mesures de coopération au développement; 2) le pays doit avoir un programme de réformes économiques qui dé- montre sa volonté de sortir d'une situation économique struc- turelle difficile; 3) il doit disposer d'un système de gestion de la dette; 4) l'effet de cette aide doit permettre à ce pays de sortir de sa situation de détresse et de tendre vers une amélioration dans le sens d'une croissance et d'un développement; enfin, 5) les créanciers privés doivent également participer à cette action de désendettement. Toutefois, on a également discuté en commission d'autres "conditions qui ne'sont pas comprises dans le message, mais qui sont pratiquement toujours appliquées par la Confédéra- tion lorsqu'on s'occupe de ces questions. L'une d'elles est que le pays doit s'approcher d'un système d'économie de marché. S'il n'y a pas une évolution et une volonté réelle d'aller dans cette direction, la Suisse renoncera à apporter sa colla- boration. Il y a aussi le problème démographique. On doit aider ces pays à trouver des solutions à ce problème qui est essentiel pour leur futur. On apporte des contributions avec la coopéra- tion au développement et, en même temps, la Suisse colla- bore avec l'Office mondial de la santé. D'autre part, il faut ad- mettre que si la situation économique de ces pays s'améliore, on devraitavoiren même temps une amélioration dans le sys- tème de contrôle de la démographie. Enfin, il y a le problème du respect des droits de l'homme.700e anniversaire. Crédits 270 N 6 mars 1991 C'est un sujet essentiel pour notre politique extérieure. Notre aide doit contribuer à la création de meilleures conditions so- ciales et économiques, elle diminuera ainsi les risques d'une violation des droits de l'homme. L'aide suisse interviendra aussi dans ce domaine s'il y a une volonté réelle d'améliora- tion. La commission vous propose donc d'accepter les deux cré- dits-cadres, le premier s'élevant à 400 millions, le deuxième à 300 millions de francs, n'oubliant pas que, comme je viens de le dire, nous en discuterons la semaine prochaine un autre de 130 millions de francs. Avec toutes ces décisions courageu- ses et importantes, la Suisse va démontrer qu'elle est prête à aider les pays en voie de développement. Si nous considérons seulement les'décisions que le Parlement a prises destin 89 et au cours de l'année passée, en plus des 700 millions de francs que l'on votera aujourd'hui, on atteint en une année et demi des crédits s'élevant à 5,2 milliards de francs pour l'aide aux pays en voie de développement et aux pays de l'Europe de l'Est. En ajoutant encore les crédits votés en 1987 et 1988, de l'ordre de 1,6 milliard de francs, cela signifie qu'à partir de 1987 jusqu'à aujourd'hui, le Parlement aura voté des crédits pour presque 7 milliards de francs d'aide et de mesures en fa- veur des pays en voie de développement et de l'Est. Ce chiffre est considérable et il mérite d'être souligné. Il démontre aussi la volonté de la Suisse défaire un effort supplémentaire envers les pays les plus pauvres. Il y a aussi un problème de contrôle, comme vient de l'évoquer le président de la commission. Il est évident qu'avec des chif- fres de cette dimension, il faudra veiller à ce que la participa- tion de la Suisse à des actions au niveau international puisse être jugée d'une façon positive pour éviter des accidents de parcours. En conclusion, la commission vous invite à accepter la propo- sition du Conseil fédéral et à voter les deux crédits-cadres de 400 et 300 millions de francs. M. Eggly: Le groupe libéral votera ce crédit de 700 millions ré- parti en deux volets. En fait, notre conseil avait pris la décision d'aller dans ce sens lorsqu'il avait accepté le postulat de la Commission des affaires économiques, à l'occasion de la dis- cussion sur la pétition «Le désendettement, une question de survie». Certes, du côté libéral, plusieurs ont émis des doutes sur l'op- portunité d'un geste de ce genre à l'occasion du 700e: oppor- tunisme, geste de démagogie, crédit lancé en l'air sans qu'il ne s'insère logiquement dans un programme de projets char- penté et étudié selon le cours régulier des procédures. Le soupçon, convenez-en, pouvait venir à l'esprit. Pour notre part, nous avions approuvé et nous approuvons toujours l'idée de faire un tel geste à l'occasion du 700e. La politique, c'est aussi l'art des signes, celui de profiter d'une occasion hautement patriotique pour stimuler une prise de conscience, renforcer un accent primordial, en l'occurrence la coopération au développement. D'ailleurs, personne ne conteste que l'endettement d'une partie du tiers monde ne soit une question grave et que la Suisse, moralement, mais aussi dans sa politique économique et du point de vue de la politique de sécurité à long terme, ne doive contribuer à la ré- soudre. Encore faut-il que les voies et moyens soient clairs et bien étudiés. Ils s'inscrivent, je le répète, dans une continuité. Pour ce volet de l'aide aux opérations de désendettement, on peut dire que tel est le cas. Récemment, notre conseil a voté des mesures d'allégement en faveur de la r arantie des risques à l'exportation, ce qui était une renonciati',,1 à une rentrée de fonds dans la Caisse fédé- rale. Notre conseil a également accepté une continuation du fi- nance^ent de mesures de politique économique et commer- ciale. Dans les deux messages à l'appui de ses propositions, le Conseil fédéral nous expliquait assez complètement où nous en étions et ce que l'on visait. Nous ne pouvons donc que souscrire lorsque dans son message le Conseil fédéral écrit: «l'augmentation substantielle des moyens destinés à des actions de désendettement, en l'occurrence ces 400 millions supplémentaires, doit permettre à la Suisse de renforcer les mesures de désendettement dans les pays ac- tuellement bénéficiaires ainsi que de soutenir des mesures d'accompagnement». En revanche, nous sommes plus réservés sur le volet en fa- veur de l'environnement, qui nous est soumis. Rappelons que le postulat, adressé par notre conseil au gouvernement, était singulièrement plus large que ce qui nous est proposé. Outre des mesures pour le désendettement, il parlait d'autres mesu- res en faveur du développement. Que dans ce cadre la lutte contre la dégradation de l'environnement dans le tiers monde soit extrêmement importante, nous en convenons parfaite- ment. Qu'elle concerne la Suisse comme tous les pays du monde, nous en convenons tout autant. Encore faudrait-il que les voies et moyens envisagés soient aussi clairs et précis que ceux présentés pour les mesures de désendettement. Il n'en est rien. La partie de ce message à l'appui de la demande des 300 millions est vraiment plus faible que l'autre partie. Elle sent un peu, Monsieur le Conseiller fédéral, l'improvisation et la précipitation. Est-ce que l'accession à la présidence de la Confédération, l'année du 700e, du ministre de l'environne- ment, a déterminé cette volonté de concentrer les 300 millions sur ce domaine? C'est un peu ce que les libéraux se sont de- mandé. S'il s'agit là encore de donner un signe à l'usage de l'opinion intérieure, nous regrettons qu'il n'y ait pas la même impres- sion d'une insertion logique dans un cadre connu et dans des projets solides. Mais enfin, notre réserve n'ira pas au-delà des propos que je viens de tenir. Nous espérons que l'utilisation de ces 300 millions répondra à des critères, à des projets, à des programmes multilatéraux et bilatéraux solides. Nous at- tendons par ailleurs que les autres mesures de développe- ment gardent toute leur place dans notre politique de coopéra- tion et nous adopterons ces deux crédits qui nous sont de- mandés dans l'inspiration de l'année du 700e. En revanche, nous nous opposerons aux propositions d'aug- mentation du crédit pour le désendettement. Dès lors que ce geste spécial doit déjà s'insérer dans la continuité d'une politi- que, une surenchère quitterait cette voie et sacrifierait trop au spectaculaire à usage interne. Dans la ligne du postulat que nous avions voté, nous en resterons donc strictement au pro- jet du Conseil fédéral et de la commission. Contrairement à la minorité de la commission, nous pensons que les actions de désendettement doivent être comprises de manière large avec les mesures s'y rattachant. Contrairement à M. Ruf, dans l'esprit de ce que je viens d'énoncer, nous ne croyons pas qu'il faille rajouter ou même se concentrer sur le but spécifique du planning familial, chose d'ailleurs soumise à beaucoup de dis- cussions et beaucoup de controverses. Ce projet n'est déjà que trop restreint par rapport à l'idée originelle. Le groupe libé- ral suivra les propositions de la majorité de la commission. M. Etique: Le groupe radical démocratique avait déjà pris po- sition positivement en faveur de la pétition populaire et de pro- position de la Commission des affaires économiques du Conseil national, lesquelles demandaient que la Confédéra- tion marquât de façon particulière son 700e anniversaire par une aide spéciale en faveur des pays en voie de développe- ment que la situation politique et économique conjoncturelle et que les difficultés structurelles mettent dans une situation particulièrement difficile. C'est donc en toute logique et très conséquemment que nous accueillons favorablement le pré- sent message et que nous soutenons l'arrêté fédéral qui pro- pose deux séries de mesures spéciales en faveur de ces pays: une contribution à l'aide au désendettement pour un montant de 400 millions de francs et enfin une proposition pour des mesures en faveur de la protection de l'environnement, parti- culièrement malmené dans les pays du tiers monde et tout spécialement dans les pays les plus pauvres. Il est bien évident que 700 millions de francs, compte tenu de l'importance des difficultés à résoudre et des misères à soula- ger, cela peut paraître bien faible et d'aucuns considèrent cette contribution comme une goutte d'eau dans la mer. Tou- tefois, cette contribution de 700 millions de francs doit être considérée à sa juste valeur puisqu'elle fait l'objet d'une action spécifique et particulière et qu'elle est le fait d'un seul pays. Nul doute qu'elle aura des effets positifs et ressentis comme6. März 1991 271 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite tels dans les pays concernés, au chapitre du désendettement et à celui de la protection de l'environnement. Toutefois, l'efficacité de cette aide dépendra du choix des cri- tères que l'on retiendra pour cibler les pays bénéficiaires de ces deux aides. Permettez-nous d'apporter un certain nombre de considéra- tions sur des critères qui nous paraissent dignes d'attention et qui devraient être retenus lorsqu'il s'agira de choisir ces pays. Premièrement, l'action doit privilégier les pays qui font un ef- fort méritoire pour maîtriser leur explosion démographique. En effet, nous sommes de ceux qui estimons que la démographie galopante constitue l'ennemi public numéro un des mesures d'aide au développement. Deuxièmement, il faut retenir un cri- tère politique et éviter de faire bénéficier de ces aides des pays où les droits de l'homme ne sont pas respectés ou ne le sont manifestement pas. Nous sommes conscients du fait qu'il y a plus de pays en voie de développement qui connaissent des régimes de type dictatorial que des régimes de type démocra- tique. Nous sommes conscients du fait que, dans ces pays, les droits de l'homme sont souvent violés, mais cela doit être un critère retenu, même si dans certains cas il faut tenir compte qu'une aide peut aussi constituer un encouragement pour des améliorations dans le sens de plus de démocratie et plus de respect des droits de l'homme. L'aide ne doit pas être accor- dée à des pays qui se plongent dans les délices et dans les fantasmes de l'économie planifiée de type marxiste-léniniste, qui a montré son incapacité à satisfaire les besoins essentiels des hommes et son incapacité à gérer rationnellement les res- sources. L'aide doit donc être dirigée en faveur de pays qui ont fait des efforts pour libéraliser leur économie et la faire fonc- tionner selon les règles du marché. Enfin, il existe un ennemi public Numéro 2 des mesures d'aide aux pays en voie de développement, en plus de la démogra- phie galopante: c'est l'inflation galopante. Nous devons rete- nir des pays qui tiennent compte des recommandations du Fonds monétaire international auquel nous venons d'adhérer et qui respectent, par conséquent, ses prescriptions en ma- tière de lutte contre l'inflation. S'agissant des propositions de minorité, nous n'allons pas vo- ter en faveur de celle de M. Ruf qui voudrait lier uniquement et unilatéralement l'aide aux questions démographiques et de planning familial; c'est un critère -je viens de le dire - qui a toute notre sympathie mais ne saurait intervenir comme critère exclusif de choix dans les attributions. Il y a la proposition de la minorité de la commission qui témoi- gne en fait de l'insatisfaction permanente et générale du groupe socialiste, s'agissant des mesures financières que nous votons en faveur des pays en voie de développement. Lorsque c'est l'armée, c'est toujours trop; lorsqu'il s'agit des pays en voie de développement ça n'est jamais assez. Nous avons nous, radicaux, une politique et une conception politi- que plus globaliste et plus équilibrée. Nous sommes prêts à faire beaucoup pour les pays en voie de développement, mais comme la Confédération a d'autres tâches, il faut, comme dans les autres secteurs, savoir raison garder. Nous n'allons pas non plus soutenir la propositon de M. Scheidegger, pour autant qu'il la maintienne, parce que nous estimons qu'il appartient au Conseil fédéral de détermi- ner avec qui il entend collaborer pour mettre en place des me- sures d'entraide. Mais je crois que M. Scheidegger va renon- cer, comme il me l'a dit, au développement de sa proposition. Le groupe radical vous propose donc de voter l'arrêté sans modification et de rejeter les propositions de minorité. Zbinden Hans: Damit es keine Missverständnisse gibt: Es geht hier nicht um Gesten, es geht hier nicht um gute Zeichen, es geht hier nicht um symbolische Handlungen; es geht für uns um eine Notwendigkeit. Ich werde zuerst für die Fraktion sprechen und nachher im gleichen Aufwisch auch noch mei- nen Antrag begründen. Weil in dieser frühen Stunde hier im Saal immer eine etwas ruhige Atmosphäre herrscht, kann ich auch ein bisschen prosaisch beginnen. Wenn man die Geschichte dieser Vorlage betrachtet, hat hier eine Art Metamorphose stattgefunden. Dazu kann ich ein Bild aus der Tierwelt bringen: Die Petition der Hilfswerke war eine Art erste Raupe. Sie hat nämlich verlangt, dass ein Fonds von 700 Millionen für Entschuldungsmassnahmen gebildet wird. Dann hat sie sich in der Kommission und hier im Parlament verpuppt. Heraus kamen dann nicht nur Entschuldungsmass- nahmen, sondern zusätzliche entwicklungspolitische Mass- nahmen. Am Ende hat uns der Bundesrat - ähnlich wie einen Schmetterling - eine noch buntere Vorlage präsentiert. Er hat nämlich noch Zahlungsbilanzhilfen und Finanzierungsmass- nahmen im Bereich der globalen Umweltmassnahmen beige- fügt. Eine echte Wundertüte! Da wurde immer mehr hinein ge- steckt. Und wenn ich das technisch formuliere: Das ehemalige Vehikel der Hilfswerke wurde benützt, um noch Aktionen und Massnahmen draufzuladen, die der Bundesrat früher oder später so oder so hätte an die Hand nehmen müssen. Was heisst das für diese Hilfswerke, für diese Petenten? Sie verweilen in einer Art verpflichtender Dankbarkeit. Sie müssen zufrieden sein, dass der Bundesrat und das Parlament ihre An- liegen aufgenommen haben. Einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul. Deshalb sind diese Organisa- tionen nicht in der Lage, harte Kritik an der Vorlage zu üben. Das können wir von unserer Seite her besser. Trotz allem Goodwill des Bundesrates muss ich sagen: Hier gibt es auch recht ärgerliche Momente. Ich will die beiden ärgerlichen Momente kurz darlegen: Zah- lungsbilanzhilfe und globale Umweltprogramme. Beide Bereiche sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozial- demokraten sinnvoll, aber nicht hier, weil sie in dieser Vorlage einen Verdrängungseffekt haben. Am Ende haben wir effektiv von den 700 Millionen Franken nur noch 300 Millionen Fran- ken für eigentliche Entschuldungsmassnahmen übrig. Verdrängungspunkt Nummer 1 ist die Zahlungsbilanzhilfe. In einem Nebensatz in der Vorlage - sie ist übrigens unheim- lich kurz für diese riesige Summe - steht zu lesen, dass mit den Zahlungsbilanzhilfen vor allem diejenigen Länder unter- stützt werden, die während der Golfkrise zu Schaden kamen, also Entwicklungsländer, die Emigrantinnen und Emigranten als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in den Golfstaaten hat- ten. Diese mussten entweder flüchten oder sich freiwillig aus diesen Ländern zurückziehen. Das hatte zur Folge, dass diese Entwicklungsländer riesige Devisenausfälle erlitten und des- halb auch in Zahlungsbilanzschwierigkeiten gerieten. Aber weshalb wurde die Zahlungsbilanzhilfe nicht integral in die Vorlage der «Golfhilfe» aufgenommen? Es wäre logisch gewesen, dass man diese 100 Millionen Franken dort vorge- schlagen hätte, wo ja schon die drei Frontstaaten primär unter- stützt werden. In einem Gespräch hat mir ein Vertreter des Bawi gesagt, dass mit dieser Zahlungsbilanzhilfe nicht nur diese Golfstaaten un- terstützt würden, sondern zusätzlich drei afrikanische Staaten: Madagaskar, Kenia und Ghana. Nun ist es aber durchaus möglich, diesen drei Ländern Zahlungsbilanzhilfen zur Verfü- gung zu stellen, und zwar mittels der Vorlage, die wir vor einem halben Jahr verabschiedet haben, als es um handels- und wirt- schaftspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungs- zusammenarbeit ging. Das ist der Ausgangspunkt meines An- trages. Ich möchte nämlich die 100 Millionen Franken Zahlungsbi- lanzhilfe herausnehmen. Dann hätten wir einen Anteil an Ent- schuldungsmassnahmen von 400 Millionen Franken. Sie kön- nen sagen: Gut, 100 Millionen mehr, das spielt keine Rolle; aber es hat auch einen symbolischen Wert. In diesem Fall wird nämlich mehr als die Hälfte des damals geforderten 700-Millio- nen-Pakets effektiv für Entschuldungsmassnahmen verwen- det. Zum zweiten Paket, den globalen Umweltprogrammen: Wir finden diese sinnvoll, aber ich stelle die Behauptung in den Raum, dass eine Vorlage in einem solchen Ausarbeitungs- grad von diesem Parlament nie geschluckt worden wäre. Schauen Sie die Vorlage einmal an. Welches sind die konkre- ten globalen Umweltabkommen? Eines, das erwähnt ist, die Umweltfazilitäten, finden wir gut. Aber die meisten anderen Programme laufen erst in der Zukunft an, und wir wissen noch nicht genau, welche es sind. Das kommende Stockholmer Ab- kommen über Umwelt und Entwicklung findet nächstes Jahr700e anniversaire. Crédits 272 N 6 mars 1991 statt, und dort möchte man vier Fonds gründen. Aber ob diese auch wirklich gebildet werden, weiss man nicht. Deshalb habe ich den Verdacht, dass man diese Entschul- dungsvorlage benützt hat, um eine Vorlage unterzubringen, die sonst vielleicht genauer unter die Lupe genommen wor- den wäre. Aber wir unternehmen nichts dagegen. Wir lassen es jetzt einmal so laufen, weil wir sie grundsätzlich sinnvoll fin- den. Wir sind für diese Vorlage. Wir bitten Sie, im ersten Beschluss- entwurf die 300 Millionen Franken auf 400 Millionen Franken aufzustocken. Zum Antrag Ruf sage ich folgendes: Wir werden in einigen Mi- nuten das Waldgesetz behandeln. Der Wald schweigt. Ich hoffe, dass das Parlament hierauch schweigt. Bühler: Letztes Jahr, bei der Behandlung der Petition «Ent- wicklung braucht Entschuldung», haben wir ein Postulat be- schlossen, das vom Bundesrat verlangte, dass er uns nicht nur Entschuldungsmassnahmen vorschlage, sondern dass er auch entwicklungspolitische Massnahmen damit verbinde und uns zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft eine Bot- schaft unterbreite. Beiden Wünschen ist der Bundesrat nun nachgekommmen, und wir möchten ihm bestens danken. Die Schuldenlast der Entwicklungsländer ist ausserordentlich gross. Ende 1990 erreichte das Schuldenvolumen rund 1200 Milliarden Dollar. Der Nettokapitalfluss in die Entwick- lungsländer hat sich in den letzten Jahren ständig verschlech- tert und ist heute sogar negativ. Das Pro-Kopf-Einkommen in diesen Ländern ist jetzt sogar unter das Niveau von 1980 ge- sunken, ebenso die durchschnittliche Investitionsquote in Prozenten des Inlandproduktes. Diese ist von 25 Prozent auf 18 Prozent zurückgegangen. Diese Tatsachen zeigen, dass der Schuldendienst es den Ent- wicklungsländern sehr schwermacht, ja eigentlich verunmög- licht, ein reales Wachstum zu erreichen. Neben den ökonomi- schen Auswirkungen hat diese Situation selbstverständlich auch negative Folgen für die Umwelt. Die Schweiz und einige andere Geldgeber haben ihre Kredite in den vergangenen Jahren in Geschenke umgewandelt. Bis jetzt sind das aber erst etwa drei Prozent der Gesamtschulden. Bisher hatten die Entwicklungsländer einen vergleichsweise geringen Anteil an der Verursachung der globalen Umweltpro- bleme. Aber es kommt den Entwicklungsländern in verschie- dener Hinsicht eine Schlüsselstellung zu. Am offensichtlich- sten ist das z. B. beim Tropenwald, der ja praktisch aus- schliesslich in diesen Ländern liegt. Aehnlich sieht es auch bei den Tier- und Pflanzenarten aus. Auf dem Territorium der Ent- wicklungsländer sind zwei Drittel aller Tier- und Pflanzenarten heimisch. Je mehr sich diese Länder entwickeln, um so grös- ser wird die Gefahr der Umweltbelastung bzw. Umweltzerstö- rung. Dieser Rahmenkredit soll mithelfen, die Auswirkungen globa- ler Umweltprobleme in diesen Ländern zu vermindern, d. h. dass es ihnen ermöglicht werden soll, umweltfreundlichere Technologien zu verwenden, wenn das auch bedeutend teu- rer zu stehen kommt. Die SVP-Fraktion stimmt dem ersten Beschluss zur Entschul- dung zu. Den Minderheitsantrag Vollmer, die 400 Millionen Franken auf 700 Millionen aufzustocken, lehnen wir ab. Ferner lehnen wir den Minderheitsantrag Zbinden Hans ab, der die 100 Millionen Franken für komplementäre Massnahmen auch für die Entschuldung einsetzen möchte. Dem zweiten Kredit für die Umweltmassnahmen stimmen wir einstimmig zu. Namens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, die Vorlage in der Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zu verabschieden. Mme Gardiol: Nous avons accepté cette pétition des oeuvres d'entraide l'automne dernier dans un grand élan de solidarité -envers les plus démunis. Ce geste de 700 millions à l'occasion de nos festivités, ce crédit supplémentaire en faveur du désen- dettement des pays les plus pauvres était une excellente ma- nière de montrer publiquement que les festivités prévues en 1991 ne s'arrêtent pas à nos frontières, mais que nous y asso- cions les pays en développement. Nous voulons aussi parta- ger notre richesse et notre prospérité, comme nous faisons partager les effets néfastes de notre mode de vie à tous les êtres vivants de cette planète. Je pense à ce propos à l'aug- mentation des ultraviolets cancérigènes qui traversent la cou- che d'ozone devenue trop mince, voire trouée par les gaz que nous rejetons, à l'effet de serre qui est en train de modifier no- tre climat, ce système fort complexe qui agit sur tous et par- tout. Le message nous apprend avec lucidité et franchise que ces 700 millions supplémentaires permettront d'atteindre le vo- lume d'aide publique que nous nous étions fixés comme ob- jectif pour le milieu de la dernière décennie. Il ajoute: «c'est un volume modeste vu notre niveau dévie». Je reconnais que nos efforts se multiplient et je ne veux en tout cas pas les minimiser, mais simplement les replacer dans le contexte global, comme le fait ce rapport. D'ailleurs, celui que nous avons adopté hier nous rappelait que, malgré tous nos efforts, nous n'atteignons toujours pas le niveau moyen d'aide des pays du Comité d'aide au développement qui s'élève à 0,33 pour cent et que, si nous voulions refléter notre poids économique et notre tradi- tion humanitaire, nous devrions viser un objectif de 0,51 pour cent. Il est vrai - et je le reconnais - qu'à défaut de quantité, la qualité de notre aide est considérée comme remarquable. Je me plais à le souligner. C'est dans ce contexte que j'avoue la déception de notre groupe, non pas face aux 700 millions projetés, mais quant à leur répartition. Mais, sages et prêts au compromis, nous en- trons en matière sur la répartition en deux crédits différents, l'un de 400 millions et l'autre de 300 millions, en demandant quelques assurances. Tout d'abord, les 300 millions pour l'en- vironnement. Ce n'est pas moi qui vous dirai qu'ils sont de trop. Mais, devait-on véritablement les prendre dans ce cadre? Il est clair que les besoins dans ce domaine sont immenses, utiles et nécessaires. Des sommes encore plus grandes de- vront y être consacrées. La Conférence des Nations Unies sur l'environnement et le développement qui se tiendra au Brésil l'année prochaine répartira certainement les efforts que cha- que pays devra consentir. Il y a déjà plusieurs années que nous aurions dû nous engager dans cette voie. L'enveloppe du 700e n'est pas là pour réparer ce que nous aurions dû met- tre à disposition pour atteindre cette moyenne de l'aide. Mon- sieur Delamuraz, pouvez-vous me confirmer que ces 300 millions représentent bien un crédit supplémentaire qui ne sera pas soustrait lors d'engagements futurs, arguant du fait que l'on a déjà donné? Dans le cadre de ce crédit spécial du 700e pour l'environnement, j'aimerais privilégier les actions bilatérales, car il est connu que celles de la Suisse sont géné- ralement efficaces, que la Coopération au développement pu- blic et privé dispose d'une bonne expérience. C'est pourquoi je demande que ce cadeau spécial environnement soit dévolu aux pays dans lesquels nous sommes présents et avons une expérience ainsi que des contacts fructueux. Je considère que les exemples fournis en fin de message ne sont à prendre qu'en tant que tels et non comme les projets auxquels nous participerons. Merci de me le confirmer. Pour clore ce chapi- tre, je demande encore si les projets retenus seront portés conjointement par la Confédération et les oeuvres d'entraide à la base de cette pétition. Cela ne ressort pas clairement du message. Pour terminer, abordons le premier crédit, celui de 400 millions en faveur du désendettement qui représente un volume, potentiel de 1500 millions. En lisant attentivement le message qui s'y rapporte et celui concernant l'aide aux pays touchés par la crise du Golfe, on relève en page 6 de ce der- nier, sans ambiguïté, que l'on puisera dans l'enveloppe du 700e pour remplir cette nouvelle tâche découlant de la guerre du Golfe. Certes, ces derniers doivent aussi être aidés, mais je ne vois aucune justification pour ce faire de puiser dans ce cré- dit attribué à d'autres buts et notamment à d'autres destinatai- res partiellement. Nous devons faire face à nos obligations dé- coulant de la guerre du Golfe et trouver leur financement. Merci de nous rassurer sur ce point. Sur les 700 millions desti- nés au désendettement, il n'en reste déjà plus que 400 et maintenant, on ne peut en fait plus que compter sur 300 puis-6. März 1991 273 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite que vraisemblablement 100 vont partir vers le Golfe. De plus - le message est tout à fait convaincant à ce propos - toute me- sure dé désendettement doit être accompagnée d'argent frais; 100 millions sont prévus à cet effet. Donc, pour le désen- dettement à proprement parler, il ne reste plus 700 millions, comme cela a été prévu initialement, mais 200 à 250 millions. Cela rappelle un peu l'histoire des petits nègres d'Agatha Christie. Voilà d'où vient le sentiment d'avoir été floués et une certaine déception pour nous et les 250 000 signataires de la pétition. Ils n'avaient pas du tout imaginé ce schéma. En conclusion, je demande au Conseil fédéral si, dans le ca- dre de la distribution de tous ces fonds par la Suisse et le choix des diverses actions retenues, il est clair que les principes de la loi de 1976 sur la coopération au développement seront ap- pliqués. Cette dernière comprend, entre autre, le respect des droits de l'homme et c'est important à nos yeux. M. Maître: La pétition qui avait été déposée par les oeuvres d'entraide suisse, «Le désendettement, une question de sur- vie», avait été très clairement soutenue par le groupe démo- crate-chrétien qui avait appuyé les deux postulats qui en étaient résultés, aussi bien au Conseil national qu'au Conseil des Etats. Ces postulats invitaient le Conseil fédéral à soumet- tre au Parlement dans le cadre du 700e anniversaire de la Confédération un projet destiné à libérer des contributions nouvelles, notamment pour des remises supplémentaires de dettes et des mesures de politique de développement. C'est dire que le groupe démocrate-chrétien a accueilli avec beaucoup de satisfaction le message du Conseil fédéral et il tient à l'en remercier, non seulement pour sa qualité mais aussi pour la célérité avec laquelle ce message a été présenté, de façon telle qu'il peut être traité maintenant au cours de cette année hautement symbolique. Dans de nombreux pays en développement, l'endettement a atteint des proportions qui compromettent sérieusement les efforts visant à rétablir une croissance économique suffisante à une amélioration du niveau de vie et qui mettent en réalité di- rectement en péril la cohésion sociale de ces pays. En débat- tant de ce message, il faut se souvenir que par notre arrêté fé- déral du 3 octobre 1990, qui concernait la continuation du fi- nancement de mesures politiques économiques et commer- ciales au titre de la coopération internationale au développe- ment, nous avons déjà approuvé un concept et des moyens pour de véritables mesures de désendettement. L'objectif du message qui nous est maintenant proposé est pour sa p're- mière partie d'augmenter de manière bienvenue les moyensfi- nanciers qui sont destinés à des actions de désendettement. Il s'agit de manifester une solidarité accrue avec les pays qui sont particulièrement touchés par la crise de la dette et égale- ment d'élargir le cercle des bénéficiaires potentiels. Nous l'avons vu, le volume total de désendettement potentiel, basé sur le crédit de 400 millions de francs qui fait l'objet de ce message, ainsi que sur celui de 100 millions de francs, - qui fait l'objet du crédit-cadre précédent et qui ne vient donc pas - Madame Gardiol, en imputation mais en adjonction de ce qui a déjà été voté, est estimé à une moyenne de 2,1 milliards de francs. Le deuxième arrêté fédéral concerne le financement de pro- grammes et de projets en faveur de l'environnement dans les pays en développement. Il est soutenu par le Parti démocrate- chrétien, non pas, Monsieur Eggly, parce qu'il a le privilège de compter dans ses rangs le président de la Confédération, mais simplement parce qu'on se propose enfin d'apporter une contribution aux problèmes globaux de l'environnement. Il ne serait pas responsable d'esquiver la responsabilité que les pays industrialisés portent - sans faire de la culpabilisation à mauvais escient - dans la dégradation de l'environnement et on ne peut pas oublier non plus que les pays en développe- ment sont particulièrement touchés par les effets de ces phé- nomènes. Il faut se souvenir en effet que d'une manière géné- rale les forêts tropicales se trouvent presque exclusivement à l'intérieur des frontières que constituent les pays en dévelop- pement et que plus des deux tiers des espèces animales et vé- gétales qui sont menacées se situent également sur leur terri- toire. Le groupe démocrate-chrétien tient donc à saluer cette propo- sition du Conseil fédéral qui est une contribution originale. Certes, Monsieur Eggly, je vous l'accorde, elle n'est pas «fice- lée» en l'état jusque dans ses moindres détails, mais elle donne une impulsion qui a également un sens dans le cadre de cette année du 700e anniversaire de la Confédération. Pourquoi? Cette année du 700e est une année témoin. Elle permet de témoigner notamment des valeurs sur lesquelles notre Etat repose. Il s'agit ici de témoigner du sens de la solida- rité et c'est notamment ce qui justifie incontestablement le dé- veloppement, l'élargissement du crédit-cadre pour financer des mesures de désendettement. Il s'agit de témoigner de so- lidarité mais aussi de responsabilité et c'est ce qui, sur le plan politique, justifie également le deuxième volet de ce message, c'est-à-dire l'arrêté fédéral qui permet une contribution nou- velle et originale dans la solution des problèmes liés à la dé- gradation de l'environnement. Voilà les raisons pour lesquelles le groupe démocrate-chré- tien votera les deux arrêtés, tels qu'ils sont issus des délibéra- tions de votre commission, et vous propose de rejeter les pro- positions de minorité. Wiederkehr: Die LdU/EVP-Fraktion erachtet diese Vorlage als wohl die wertvollste Manifestation zum Geburtstag der Schweiz; sie zeigt die Solidarität unseres Landes nach aus- sen. Vielleicht können wir damit den Ruf der Krämerseelen, die wir sein sollen, etwas revidieren. Ich danke auch den Hilfswer- ken und den Kirchenkreisen, die diese Petition angeregt ha- ben, auch wenn das Ergebnis jetzt ein bisschen anders als ge- plant herausgekommen ist; es sind wichtige Schritte, die da getan werden. Zuerst zu den Entschuldungsmassnahmen: Letztlich ent- scheidend, Herr Bundesrat, finden wir den wirksamen Einsatz dieser Gelder, das heisst, die begünstigten Länder sollten ei- nen substantiellen Teil der erlassenen Schulden in lokaler Währung zur Unterstützung von Projekten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Wichtig ist da- bei, dass das nicht über die Notenpresse finanziert wird, son- dern über nicht getätigte Militärausgaben. Sparen also beim Militär: Dawären gewaltige Einsparungen möglich. Wir wissen ja heute, dass das Militärpotential vieler Drittweltländer in er- ster Linie für Aggressionen gegen die Nachbarländer einge- setzt wird oder zur Machterhaltung, zur Unterdrückung des ei- genen Volkes dient. Unsere Forderung an den Bundesrat: Die Schweiz sollte in kei- nem Land mit einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Militärausgaben und Wirtschaftskraft tätig sein. Sie sollte zu- sammen mit anderen Ländern, mit der EG darauf drängen, dass diese Länder intern ihre Angelegenheiten bereinigen müssen, bevor sie Entwicklungszusammenarbeit oder Ent- schuldungsmassnahmen erwarten können. Zu den 300 Millionen Franken, die der Bundesrat für die Linde- rung von Umweltproblemen vorschlägt: Das freut mich nun ausserordentlich. Ich war fast zwanzig Jahre lang Geschäfts- führer des WWF Schweiz. Ich habe in dieser Zeit immer ver- sucht, unsere Behörden, unseren Staat auf diesen Weg zu bringen; es ist mir nicht gelungen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: 1975, als ich beim WWF die erste Oeffentlichkeitskampagne zur Erhaltung der tropischen Regenwälder organisierte, reichte ich beim Zürcher Stadtrat ein Gesuch zur Unterstüt- zung eines Tropenwaldprojekts ein. Die Stadt Zürich vergab damals jährlich eine halbe Million Franken für Entwicklungs- hilfe. Der Stadtrat gab umgehend Bescheid, er könne das Pro- jekt keinesfalls unterstützen, weil seine Mittel nur für Projekte ausgegeben werden dürften, die dem Menschen zugute kä- men. Ich freue mich nun halt einfach darüber, dass in nur sech- zehn Jahren ein so gewaltiges Umdenken bis hinauf zum Bun- desrat stattgefunden hat, dass die Einsicht gekommen ist, dass, wer dem Wald hilft, auch dem Menschen hilft, dass, wer die Umwelt schützt, den Menschen schützt. Nun muss ich aber sagen: Diese 300 Millionen sind ein ekla- tanter Anfang, aber nicht genug. An der ersten paneuropäi- schen Parlamentarierkonferenz über Ost-West-Umweltschutz im letzten Oktober in Wien, eine Delegation aus der Schweiz- ich war dabei - nahm daran teil, haben uns die Parlamentarier-700e anniversaire. Crédits 274 N 6 mars 1991 kollegen aus dem Osten das Ausmass der ökologischen Kata- strophe sichtbar gemacht, die mit dem wirtschaftlichen Zu- sammenbruch der Ostländer einhergeht. In Rumänien und Bulgarien habe ich mich selbst vom katastrophalen Zustand der Umwelt überzeugen können. Wenn nun die Umstellung dieser Länder auf die freie Marktwirtschaft bevorsteht, dann wird dies noch weit katastrophalere Folgen zeitigen, wenn nicht von vornherein strenge Massnahmen zum Schutz der Umwelt ergriffen werden. Zudem würden die Oststaaten mit ökologisch bedenklichen Produkten im Westen kaum einen Absatzmarkt finden. Es ist deshalb unerlässlich, dass die westlichen Länder jetzt besonders den Oststaaten mit praktischem Know-how und fi- nanzieller Unterstützung in ökologischen Belangen zur Seite stehen. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, mindestens 40 Prozent des nächsten Osteuropakredits für Umweltsanie- rungen und Oekoberatung in den Ostländern zu reservieren. Aber wir müssen noch mehr tun, auch in eigenem Interesse. Die Wirtschaftsflüchtlinge, die bei uns Einlass begehren, sind auch zunehmend Oekoflüchtlinge. Wenn wir nicht wollen, dass es immer mehr werden, die unser Land bedrängen, dann müssen wir von der Asylpolitik zur Migrationspolitik kommen. Wir müssen die Hilfe vervielfachen, wir müssen den Menschen ermöglichen, in ihrem eigenen Kulturkreis anständige Le- bensumstände unter Erhaltung der Lebensgrundlagen zu schaffen. Deshalb rufe ich Sie im Parlament und den Bundesrat auf: Gründen wir das Grüne Kreuz! Das wäre noch etwas Sinnvol- les und Zeitgemässes zum 700. Geburtstag der Eidgenossen- schaft: Ergänzen wir die humanitäre Tradition, die unser Land mit dem Roten Kreuz begründet hat, mit der Schaffung eines Grünen Kreuzes, um die Nöte auf den ökologischen Schlacht- feldern dieses Planeten zu mildern! In Sofia in Bulgarien habe ich die jungen Schweizerinnen und Schweizer kennengelernt, die im Auftrage des IKRKfür die Ka- der der Armee und der Regierung in Rumänien und Bulgarien Kurse durchführen, Ausbildung in Menschenrechtsfragen. Die kulturelle Identität der Menschen wird aber durch die Zerstö- rung der Umwelt ebenso vernichtet wie durch die Missachtung ihrer übrigen Menschenrechte. Kurse in Umweltfragen für Re- gierungs- und Wirtschaftskader, praktische Hilfe beim Aufbau umweltgerechter Industrie bis hin zur Unterstützung bei der Ausarbeitung gesetzlicher Massnahmen sind genauso wich- tig wie die humanitären Kurse des Roten Kreuzes. In unserem Land lassen sich heute viele junge Leute finden, die sich mit Begeisterung für solch sinnvolle Aufgaben zur Verfügung stel- len würden. Benützen wir also die Erfahrungen, benützen wir die Infra- struktur des Roten Kreuzes, und gründen wir das Grüne Kreuz, die Welt wird es uns zu danken wissen. Dreher: Das Grüne Kreuz, Herr Wiederkehr, ist das Markenzei- chen der Apotheker; da würden Sie kein Glück haben. Gut, Sie können also wie Herr Zbinden sagen: 100 Millionen Franken mehr, das spielt keine Rolle! Meine Damen und Herren: Die Schweizer Maschinenindustrie rackert sich auf dem Weltmarkt ab, für Aufträge von 10 Millio- nen Franken, 3 Millionen Franken, 8 Millionen Franken, 12 Millionen Franken-und Sie sagen: 100 Millionen Franken mehr spielen keine Rolle! Haben Sie sich auch schon überlegt, wie diejenigen, welche an der Front für den Schweizer Export arbeiten, solche non- chalanten Bemerkungen aufnehmen werden? Ich habe mich schon einmal zu dieser 700-Millionen-Franken-Vorlage geäus- sert, ich verzichte somit darauf, einen Ablehnungsantrag zu stellen. Soviel ist sicher: Die Sache stinkt vor Opportunismus. Ich werde heute dagegen stimmen und führe noch kurz fol- gendes aus: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Misere in Osteuropa, wie in vielen Entwicklungsländern, in er- ster Linie eine Folge des selbstgewählten, nationalen Weges irgendeiner diffusen Form von Sozialismus ist. Das hat die In- vestoren abgehalten, sie erschreckt und zum Rückzug veran- lasst. Ich lese da Namen wie Ghana. Das Land wurde am 6. März 1957 selbständig, weil es die beste, weitestentwickelte Kolonie des Empires war. Was wurde daraus gemacht? Man hat die kolonialen Reserven verprasst und während Jahrzehn- ten eine unbeschreibliche Misswirtschaft betrieben. Und jetzt heisst es: Der Westen ist schuld, er lebt auf Kosten Ghanas. Das ist doch absurdes Theater! Ich lese in der Botschaft Namen wie Benin, Aequatorial-Gui- nea, Guinea-Bissau, die zu den ärmsten Entwicklungsländern gehören. Da fehlt auch die Heuchelei nicht: Denn zum Ge- schäft 90.070 liegt ein Rückweisungsantrag der Minderheit der Wirtschaftskommission vor, der verlangt, dass man das Dop- pelbesteuerungsabkommen mit China aussetzen soll, bis sich dort die Menschenrechte normalisiert hätten. Gleichzeitig wird verlangt, es müsse Geld an die ärmsten Entwicklungsländer geschickt werden. Da spielt offenbar die Einhaltung der Men- schenrechte keine Rolle! Ich lese in der Botschaft, die politischen Probleme, vor allem in bezug auf die Souveränität der betroffenen Länder, dürften nicht unterschätzt werden. Das ist eine sehr diplomatische Umschreibung der Tatsache, dass sich diese Völkerrechts- subjekte natürlich nicht in ihre Sache hineinreden lassen wol- len. Das Resultat wird folgendes sein: Wir werden jetzt Geld verschicken -1000 Millionen Franken Steuergelder! Sind Sie alle Carringtons und Ewings, dass Sie so über das Geld der Steuerzahler verfügen können? Ich jedenfalls habe mehr Re- spekt davor. Sie wollen schlechtem Geld gutes Geld nachwer- fen. Das ist das Faktum^ Wir haben von Herrn Oehler gehört, dass 1991 5200 Millionen Franken ausgegeben werden, wenn diese Vorlage durchgeht. Meine Damen und Herren, das ist etwa der Ertrag der direkten Bundessteuer, soweit er dem Bunde verbleibt. Das alles, ohne dass das Volk ein einziges Mal zu diesen Ausgaben Stellung nehmen konnte, mit Einschränkung des IDA-Kredits - jene 200 Millionen Franken vor etwa 13, 14 Jahren -, der wuchtig verworfen worden ist. Zur Armee haben wir Stellung genom- men; wir werden bald wieder eine Initiative zur kalten Abschaf- fung haben, indem man ihr die Rüstung wegnehmen will; dort werden wir noch einmal ein Volksvotum haben. Aber zur Ent- wicklungshilfe hatten wir noch nie eine Abstimmung gehabt! Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien sind als Folge des Zweiten Weltkriegs und nach vierzig Jahren Sozia- lismus kaputt, wirtschaftlich kaputt, ökologisch kaputt und hin- sichtlich ihrer Denkmäler kaputt. Was also hätte man tun kön- nen? Man hätte die 700 Millionen Franken, plus die 300 Millio- nen Franken, die aus dem Departement Cotti kommen sollen, dort in Kläranlagen investieren können, in ausgewählten Städ- ten wie Radom, Kielce, Sandomierz, Kazimierz, Lublin - alles polnische Städte in der Grössenordnung von Luzern, Winter- thur. Wir könnten in der Tschechoslowakei, in 2ilina, Kosice, Koprivnice, Eger, Tâbor, Budweis, wo Sie wollen, in den Um- weltschutz investieren und da bleibende Werte schaffen, weil der Engineering-Standard in diesen Ländern stimmt und wir einigermassen eine Garantie dafür haben, dass da Investitio- nen im Sinne des Spenders zum Tragen kommen. Aber da verkleckern wir eine Milliarde Franken - da ein bisschen, dort ein bisschen - und wissen in keiner Weise, was mit diesem Geld geschieht. Herr Oehler hat gesagt, die Gesamtverschuldung der Dritten Welt betrage 1200 Milliarden Dollar, eine ungeheure Summe; sie entspricht 1500 Milliarden Franken. Wenn ich also die Milli- arde, die man da beschliessen will, zusammenzähle, dann gibt das 0,7 Promille, welche wir an den Abbau der Verschul- dung beitragen sollen. Diese 0,7 Promille führen nirgends hin! Das ist eine verpuffte Anstrengung, etwa um das Gewissen zu beruhigen und den Hilfswerken mehr Geld nachzuwerfen. Das sind die Fakten, die wir, Leute mit gesundem Menschen- verstand, würdigen müssen. Ich habe noch gehört, man wolle mit den 300 Millionen Fran- ken Anstrengungen unternehmen, um die Umweltverschmut- zung in der Dritten Welt global einzudämmen. Mit 300 Millio- nen Fränkli - das ist doch geradezu lächerlich! In der Ge- meinde Dietikon/ZH werden etwa 100 Millionen Franken - 100 Millionen! - in eine Kehrichtverbrennungsanlage inve- stiert. Die Schweizer Konsumenten haben bis heute in der Grössenordnung von 1500 Millionen Franken für die Katalysa- toren bezahlt, ohne staatliche Subvention; da sehen Sie doch6. März 1991 275 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite die Relationen! Gleichzeitig will Herr Cotti 500 000 Autos ver- schrotten, von denen jedes einzelne - betreffend Abgasaus- stoss - sauberer ist als jegliches Auto, das in Polen, in der Tschechoslowakei oder in Ungarn jeden Tag neu zugelassen wird. Kommen Sie doch endlich einmal auf den Boden der Realität zurück, und zeigen Sie endlich etwas mehr Respekt vor den Leistungen der Steuerzahler! Ich werde dagegen stimmen. Kollege Scherrer von den Freiheitlichen auch, vielleicht sind wir die beiden einzigen. Aber ich bin überzeugt, dass wir die Mehrheit des Volkes hinter uns haben. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Les propositions que nous vous faisons reconnaissent et intègrent des éléments complé- mentaires qu'il faut absolument engager dans nos opérations de développement: le désendettement et l'environnement. Avec les dimensions sociales et économiques de ces proposi- tions, nous opérons dans deux domaines capitaux du déve- loppement durable des pays les plus pauvres. En outre, ce message est l'expression de la solidarité de la Suisse envers les pays défavorisés de la planète et c'est extrêmement heu- reux que l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération soit choisie à ce propos. Permettez-moi tout d'abord quelques remarques générales sur chacun des deux volets, puis des réponses aux questions pertinentes ou impertinentes qui ont été posées. Tout d'abord, en ce qui concerne le volet du désendettement: nous devons souligner ici que l'augmentation substantielle de 400 millions de francs des moyens destinés à ces opérations permettent à la Suisse de renforcer les mesures concernant le financement de mesures de politique économique au titre de la coopération internationale au développement, qui ont déjà été prises dans le message de l'année dernière et que vous avez votées. Non seulement elle permet de renforcer ces me- sures, mais encore d'élargir le cercle des bénéficiaires. La re- mise de dettes est une mesure qui doit être prise, parallèle- ment à d'autres bien entendu, pour parvenir aux objectifs de promotion du développement économique et social des pays pauvres et fortement endettés. Compte tenu des interdépen- dances économiques complexes, il faut préciser que le désen- dettement de pays surendettés, à lui seul, ne suffira pas. Il faut l'accompagner d'autres mesures. J'y reviendrai tout à l'heure en répondant aux questions. Mais, il faut bien commencer quelque part et cette opération, renforçant celles que nous avons déjà lancées ces dernières années, y contribuera d'une manière très opportune. Voilà pour le volet «désendettement». Quant au volet «environnement global», il est lié au premier. Dans la mesure où les ravages causés à l'environnement, dont les répercussions peuvent être non seulement régionales mais parfois mondiales, ne seront pas attaqués, aussi il sera il- lusoire d'imaginer un développement économique durable des pays les plus pauvres, quelles que soient les aides subs- tantielles qu'on leur apporte, y compris en matière de désen- dettement. Il y a une liaison logique entre l'une et l'autre des opérations et les espoirs non seulement de survie mais de re- prise économique et sociale passent aussi par une correction de l'environnement. Or, ce sont les pays industriels qui, par leur système économique mondial, ont le plus souvent rendu impossible aux pays les plus pauvres un redémarrage ou tout simplement un essort économique et les ont par conséquent condamnés aux expédients qui sont porteurs de destruction de l'environnement. Il est dans la bonne logique de notre soli- darité que la Suisse, parmi ces pays industriels, porte égale- ment son attention aux problèmes de l'environnement, au même titre qu'elle la porte aux problèmes strictement écono- miques ou aux problèmes de développement. Vous le voyez, Monsieur Eggly, ou vous l'entendrez ou vous le lirez dans le Bulletin officiel, la genèse de ces bonnes idées s'est faite dans la logique la plus claire et elle ne doit rien à l'im- provisation précipitée, ni à la conjoncture astrale des prési- dences annuelles de la Confédération. Je constate avec les rapporteurs - et cela me permettra de ré- pondre à une première série de question - que les crédits de programmes actuels, plus le crédit dont nous discutons au- jourd'hui portant sur les trois pays de la ligne de front du Golfe, sur la coopération technique et l'aide financière, sur les mesu- res de politique économique et commerciale, sur la facilité d'ajustement structurel du FMI, sur l'aide humanitaire et l'aide alimentaire, portant aussi l'augmentation du capital des ban- ques régionales de développement, portant sur les mesures de renforcement de la coopération avec l'Europe de l'Est-et, Monsieur Dreher, vous pouvez en être rassuré, nous n'avons pas dit notre dernier mot en cette matière - portant peut-être, les décisions n'étant pas encore votées, sur la Banque euro- péenne de reconstruction, sur des préférences tarifaires, sur des transformations de la part publique des anciens crédits mixtes en dons, portant sur les concessions tarifaires faites à Montréal dans le contexte de l'Uruguay-Round en matière de produits tropicaux au GATT- pour ne citer que les mesures les plus significatives - constituent un tout cohérent de l'engage- ment de la Suisse envers les pays les plus pauvres d'un total de plus de 5 milliards de francs, pour ne parler que des crédits engagés l'an dernier et probablement ce matin. C'est la raison pour laquelle hier, dans le débat du rapport éco- nomique, je qualifiais les critiques reçues à cet égard d'injus- tes et d'excessives car, en réalité, le saut que la Suisse a ac- compli, grâce aux décisions que vous avez prises et à celles que vous allez sans doute prendre, est considérable et nous devons nous en réjouir car nous savons que ce n'est pas un sursaut, que ce n'est pas le dernier et qu'il augure d'un mouve- ment extrêmement bienvenu et indispensable. Par rapport à la pétition qui se bornait à prévoir simplement de créer un fonds de 700 millions de francs, je constate qu'en fait, grâce aux mesures que vous avez prises l'année dernière - et je pense notamment à l'arrêté fédéral du 14 décembre 1990 concernant des mesures d'allégement de la GRE, en alle- mand ERG - l'amplification que nous donnons à la proposi- tion des 400 et 300 millions aura des effets largement supé- rieurs à ceux qu'aurait eus la seule création d'un fonds de- mandé par la pétition. Vous me dispenserez d'une démonstra- tion au tableau noir, je ne veux pas vous asséner des chiffres ce matin, je vous demande de croire que ce que nous avons dit à votre commission sur l'effet multiplicateur du crédit que vous allez voter finira par constituer, dans le volet de l'aide, grâce, je le répète, à la GRE nouvelle formule, des montants plus élevés que ceux que la pétition nous proposait. Monsieur Zbinden, toute stratégie de désendettement, tout as- sainissement économique repose sur l'apport de nouvelles ressources destinées à financer les dépenses courantes pour l'importation de biens de première nécessité. Un désendette- ment qui ne s'accompagnerait pas de la mise à disposition de nouvelles liquidités sous forme d'aide à la balance des paie- ments, ainsi qu'un retour à une certaine solvabilité, seraient le plus souvent peu profitables finalement aux pays intéressés. Par ailleurs, il faut tenir compte du fait que certains de ces pays, quoique très pauvres, ont réussi à éviter un surendette- ment- et je citerai ici l'exemple classique du Ghana; que ces pays n'entrent pas en considération pour des mesures de dé- sendettement serait alors profondément injuste car, je le ré- pète, il s'agit de pays moins surendettés que les autres, mais néanmoins très pauvres. De tels pays doivent être assistés de manière sélective par l'apport de nouveaux capitaux sous forme d'aide à la balance des paiements. Les opérations de désendettement doivent donc être assorties de mesures d'ac- compagnement et c'est pourquoi nous prévoyons d'imputer un montant maximum de 100 millions de francs pour de telles actions. M. Etique, qui est intervenu tout à l'heure au nom du groupe radical, a insisté sur le fait que des conditions devaient être res- pectées en ce domaine pour l'octroi de ces crédits. Je dirai que la condition démographique, sur laquelle nous revien- drons peut-être lorsque la proposition de M. Ruf nous sera présentée, les conditions concernant les droits de l'homme, l'économie de marché, l'existence de programmes d'ajuste- ments doivent être à la base de nos décisions d'autorisation. Il est bien clair toutefois que, dans leur ensemble et dans leur cumul, ces conditions sont très exigeantes et que dans cer- tains cas qui seront chaque fois minutieusement examinés certaines d'entre elles seront «en voie de réalisation» et il serait regrettable que l'aide n'intervienne pas, sous prétexte qu'elles700e anniversaire. Crédits 276 N 6 mars 1991 ne sont pas entièrement remplies. Il faut laisser quelque sou- plesse en la matière: de la rigueur quant aux conditions mini- males, mais créer quelque confiance là où tout n'est pas en- core parfaitement réalisé. En outre, disons-le clairement, Monsieur Etique, il peut y avoir des revirements rapides dans la situation, politique notam- ment, de ces pays qui pourraient ultérieurement créer une si- tuation quiine correspondrait plus à celle régnant au moment où une aide aurait été octroyée dans des conditions normales, respectant le barème en quelque sorte, mais c'est un risque à prendre. J'ai cru déceler quelque inquiétude et quelque souci quant à l'aide aux pays touchés par la crise du Golfe. Soyons clairs: les 400 millions disponibles pour les opérations de désendette- ment n'ont pas été prévus pour répondre spécifiquement aux besoins des pays affectés par la crise du Golfe. Je rappelle que les pays du front sont de toute façon touchés par un autre message et un autre crédit qui n'a rien avoir avec celui-ci. Mais pour les autres pays, ceux qui ne sont pas au front, nous de- vons nous rendre compte que des Etats tels que le Maroc, le Pakistan, le Soudan, le Bangladesh, les Philippines, le Sri Lanka, liste non exhaustive, étaient prévus depuis longtemps à notre tableau d'aide et se trouvent, de surcroît, affectés plus particulièrement par les résultats directs et indirects de la crise du Golfe. Il est donc non seulement logique, mais équitable et sage, de vouloir donner à ces pays davantage que ce qui avait été prévu initialement, compte tenu des effets dévastateurs qu'ont pu avoir sur eux, déjà en mauvaise situation, la crise et la guerre du Golfe. Nous devrons prendre cela en considéra- tion dans la modulation et l'affectation du fonds. Je ne voudrais pas m'engager au centime près à vous énon- cer comment ces crédits se répartiront, car chacun doit encore faire l'objet des examens spécifiques dont j'ai parlé. Mais ce qui est certain, c'est qu'il est dans la bonne logique de ce mes- sage et dans l'équité de notre comportement de comprendre aussi les pays du Golfe éloignés du front dans l'aide que nous envisageons, car la plupart d'entre eux sont précisément très pauvres ou en mauvais état économique. Le contrôle de l'utili- sation de ces crédits, Monsieur le Président de la commission, comprendra, à l'échelon interne, des évaluations systémati- ques, au cours des opérations puis après leur achèvement ainsi qu'une procédure normale de contrôle des finances du- rant et après l'exécution des projets. Ces actions de contrôle, exécutées soit par l'administration elle-même, soit par des consultants extérieurs mandatés par la Confédération, doivent vous donner une première garantie quant à la qualité et à la sûreté de l'engagement financier. En dehors de l'administration, la Commission de gestion pro- cède elle-même à l'évaluation de nos actions de développe- ment. Elle l'a fait récemment pour ce qui est des crédits mixtes; les actions d'aide multilatérale auxquelles participe la Suisse sont contrôlées dans la plupart des institutions multilatérales par un représentant de la Suisse siégeant au conseil d'admi- nistration, par exemple les banques régionales de développe- ment. Ces institutions disposent elles-mêmes d'un système d'évaluation et de contrôle très complet et efficace. En outre, nous sommes régulièrement associés à des missions d'éva- luation des institutions de développement, notamment pour la Banque mondiale. Le président de la commission peut donc être assuré que le maximum de précautions et de contrôles est pris afin de garantir au Parlement le bon usage des crédits en- gagés. Le rôle des oeuvres d'entraide, Madame Gardiol, et par là même je réponds au souci que M. Scheidegger avait déjà dé- veloppé, doit être important dans l'accomplissement de nos oeuvres. Les organisations suisses d'entraide - nous devons leur rendre cette justice, M. Wiederkehr y faisait allusion - ont lancé ce processus. Elles ont initié cette volonté qui trouve au- jourd'hui son accomplissement ici. Elles savent de. quoi elles parlent. Elles ont bien fait d'éveiller notre sensibilité pour au- tant que celle-ci ait été en sommeil. Nous voyons deux formes de coopération directe de leur part. Comme dans d'autres domaines de l'aide au développement, ces nouveaux moyens nous donnent la possibilité d'encoura- ger des cofinancements qui soutiendront les efforts d'institu- tions privées, les oeuvres d'entraide, répondant aux principes et aux objectifs de la loi, à condition que ces institutions four- nissent une prestation complémentaire. C'est le principe «aide-toi, le ciel t'aidera», pour autant que vous désigniez le Conseil fédéral par le ciel. Cela signifie qu'il y aura certaine- ment - et c'est un premier aspect de notre coopération - un ef- fet de synergie entre ce que la Confédération pourra faire doré- navant en plus et ce que vous continuerez de faire. En outre, deuxième volet de notre coopération, nous attribue- rons à ces organisations privées des mandats de régie pour certains projets et programmes, chaque fois que les mesures de désendettement impliqueront la mise à disposition des fonds de contrepartie en monnaie locale notamment. Nous fe- rons appel aux oeuvres d'entraide suisses qui travaillent sur place, à des organisations locales de ces pays, leurs corres- pondants en quelque sorte, pour autant que l'organisation donne toute garantie, soit implantée et responsable de ses ac- tes et qu'elle puisse décharger les agents de la Confédération dans l'accomplissement de leurs tâches. D'autre part, il est évident qu'au-delà de la seule participation concrète sur le terrain il est indispensable de maintenir un contact permanent avec ces organisations, sous la forme d'in- formations mutuelles que nous avons à nous donner cons- tamment, afin de savoir où nous en sommes et comment nous sommes complémentaires, et de connaître nos intentions res- pectives. La Confédération entend instituer un tel principe de large ouverture et de large collaboration, même si seul le Conseil fédéral doit répondre devant le Parlement de l'utilisa- tion des fonds engagés. Je termine par l'intervention de M. Wiederkehr, faite tout à la fois d'éloges chaleureux au gouvernement et de propositions allant de l'Europe de l'Est à la Croix verte. Je précise simple- ment que les crédits actuels pour l'Europe de l'Est permettent déjà des actions au titre de l'environnement, et Dieu sait que dans ces pays cela est nécessaire. Je rejoins à nouveau M. Dreher - qui nous fait l'honneur d'être parmi nous - sur le fait que nous sommes parfaitement sensibles à cet aspect des choses. Cela n'a pourtant pas l'air de l'intéresser vivement! Nous pouvons dire à M. Wiederkehr que sur les 250 millions de francs dégagés par le premier crédit pour l'Europe de l'Est, 30 millions sont déjà notés pourle seul domaine de l'environ- nement. Nous devrons faire plus et mieux encore au titre de l'environnement dans le prochain crédit pour l'Europe de l'Est, dont le message parviendra au Parlement cette année et où l'environnement apparaîtra comme une des quatre priorités. Avec le secteur social, celui de la formation et celui strictement écomomique, l'environnement sera l'un des quatre piliers ma- jeurs de ce nouveau message. Je vous remercie de l'accueil que vous réservez à ce message symbole dont il sera question le 2 mai dans cette salle, lors de la session extraordinaire du 700e anniversaire de la Confédé- ration. Il va Dieu merci au-delà du symbole, il est substantiel et ce dont les pays les plus pauvres ont besoin, ce n'est pas telle- ment de discours ni de symboles de notre part, mais d'espè- ces sonnantes et trébuchantes qui leur permettent de sortir du drame. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Ent- schuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwick- lungsländer A. Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour des me- sures de désendettement en faveur de pays en développe- ment démunis Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates6. März 1991 277 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen-Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs.1 Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit l (Zbinden Hans, Gardiol, Matthey, Uchtenhagen, Ulrich, Voll- mer) Für Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwick- lungsländer wird .... Minderheit II (Vollmer, Matthey, Uchtenhagen, Ulrich, Zbinden Hans) Für Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwick- lungsländer wird ein Rahmenkredit von 700 Millionen Franken bewilligt. Abs. 2, 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Scheidegger Abs. 4 (neu) Für die Abwicklung der Massnahmen in den Entwicklungslän- dern arbeitet der Bund mit den Hilfswerken zusammen. Antrag Ruf Abs. 4 (neu) Der Rahmenkredit wird schwergewichtig mit dem Ziel einge- setzt, in den Empfängerländern besondere Anstrengungen zur Durchführung von Familienplanungsprogrammen zu för- dern. Art. 1 Proposition de la commission AI.1 Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I (Zbinden Hàns, Gardiol, Matthey, Uchtenhagen, Ulrich, Voll- mer) Aux fins de financer des actions de désendettement en faveur de pays en développement démunis, un .... Minorité II (Vollmer, Matthey, Uchtenhagen, Ulrich, Zbinden Hans) Aux fins de financer des actions de désendettement en faveur de pays en développement démunis, un crédit-cadre de 700 millions de francs est ouvert. Al. 2, 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Scheidegger Al. 4 (nouveau) La Confédération collaborera avec les organisations d'en- traide à la mise en place des mesures prises dans les pays en développement. Proposition Ruf Al. 4 (nouveau) Le crédit-cadre servira au premier chef à promouvoir, dans les pays bénéficiaires, les efforts spécifiques entrepris en vue de réaliser des programmes de planning familial. Abs. 1-AI.1 Vollmer, Sprecher der Minderheit II: Ich empfehle Ihnen, den Antrag der Minderheit l (Zbinden) zu unterstützen. Herr Zbin- den hat ihn im Eintreten bereits begründet. Ich weise noch- mals auf den eigentlichen Kern dieses Antrags hin: Wenn Sie den Antrag studieren, geht nicht unbedingt daraus hervor, was eigentlich damit gemeint ist. Herr Zbinden streicht mit sei- nem Minderheitsantrag den Einbezug zusammenhängender Massnahmen in diesen Bundesbeschluss. Was heisst das konkret? Das bedeutet, dass wir die Entschuldungsvorlage von 300 auf 400 Millionen Franken aufstocken, indem wir 100 Millionen Franken für komplementäre Massnahmen aus der Vorlage streichen. Das ist unseres Erachtens das Min- deste, das wir tun müssen, wenn wir glaubwürdig bleiben wol- len. Ich habe meinen Antrag zurückgezogen, den ganzen Be- trag von 700 Millionen Franken für Entschuldung einzusetzen, nicht zuletzt in der Meinung, dass wir damit nicht die anderen Massnahmen,'wie sie mit den Umweltkrediten vorgesehen sind, gefährden wollen. Das Büro und die Fraktionspräsidentenkonferenz haben ei- nen sehr klugen Entscheid gefällt, wenn sie dieses Geschäft nicht, wie ursprünglich vorgesehen, an der Jubiläumssitzung traktandiert haben. Die ursprüngliche Idee dieser Vorlage hat bereits zuviel Glanz eingebüsst, und sie hat auch sehr viel vom politischen Willen zur Sonderanstrengung verloren. Niemand hat bezweifelt, dass auch die komplementären Massnahmen, die mit dem Antrag Zbinden gestrichen werden sollen, not- wendig sind. Die Hilfe an die anderen Länder, die ärmsten Ent- wicklungsländer, die auch von der Golfkrise stark betroffen sind, ist dringend notwendig und wichtig. Diese komplementäre Hilfe müsste im Rahmen der Golf-Vor- lage ihren Platz finden. Es geht nicht an, dass wir diese aktu- elle Soforthilfe zu Lasten der vorgesehenen Entschuldungs- massnahmen in dieses Paket einbeziehen. Wir waren immer der Auffassung, man solle das eige tun und das andere nicht lassen. Der Antrag Zbinden ermöglicht uns jetzt eine Korrek- tur, eine Aufstockung des Entschuldungsbetragesauf 400 Mil- lionen Franken. Die Sozialdemokraten möchten den Antrag deshalb unterstützen, weil wir damit ein klares und deutliches Zeichen setzen wollen, wie wichtig uns die Entschuldungsan- gelegenheit ist. In der Eintretensdebatte wurde erstaunlicherweise sehr wenig über die Gründe der Verschuldung gesprochen - und wenig darüber, weshalb wir heute überhaupt Entschuldungsaktio- nen einleiten wollen. Herr Etique hat in seinem Votum nur darauf hingewiesen, dass es offenbar mit der staatswirtschaftlichen Misswirtschaft in die- sen Ländern zu tun habe. Wir sollten die Verhältnisse in der Dritten Welt ein wenig realistischer betrachten. Wir sollten ein- beziehen, dass die Schweiz mit ihrem aussenwirtschaftlichen Handeln und durch die Aktivitäten, wie sie der Finanzplatz Schweiz ermöglicht, an dieser Verschuldungssituation ganz wesentlich mitschuldig ist. Deshalb ist es auch unsere Ver- pflichtung, unseren Beitrag zur Entschuldung zu leisten. Betrachten Sie nur die Aussenhandelsstatistik dieser ärmsten Länder; betrachten Sie nur die Situation, wie sie im Zusam- menhang mit der ERG-Geschäftsabwicklung entsteht; und am wichtigsten: betrachten Sie doch nur, was tagtäglich immer noch im Zusammenhang mit den Fluchtgeldern gerade aus diesen Ländern in die Schweiz vor sich geht. Die Fluchtgeld- problematik ist ganz wesentlich mitverantwortlich, dass heute in diesen Ländern diese grosse Schuldenproblematik besteht. Wir meinen deshalb, es sei wichtig, solange wir mitverursa- chend an dieser Entwicklung teilhaben, dass wir uns nun ganz wesentlich dazu bekennen, zur Entschuldung mehr beizutra- gen, als uns heute mit diesen 300 Millionen Franken unterbrei- tet wird. Eine Nachbemerkung im Zusammenhang mit der vorherigen Debatte: Herr Bundesrat Delamuraz hat in seinem Votum dar- auf hingewiesen; dass diese Vorlage wesentlich ein Resultat der Aktivitäten ist, wie sie von den Hilfswerken im letzten Jahr mit der Petition gestartet worden sind. Wir erwarten -trotz des Rückzuges des Antrages Scheidegger im Beschluss A - so- wohl im Beschluss A wie im Beschluss B, dass die Entwick- lungsorganisationen und die Hilfswerke bei der Abwicklung sowohl der Entschuldungsvorlage als auch der Massnahmen bezüglich des Umweltkredites vollumfänglich miteinbezogen werden. Dort ist Wissen, dort sind Kenntnisse der örtlichen Ge- gebenheiten vorhanden. Es ist wichtig und richtig, dass wir dieses Wissen auch in der Abwicklung dieser Geschäfte mit- einbeziehen.700e anniversaire. Crédits 278 N 6 mars 1991 Wir möchten deshalb klar festhalten: Wir setzen voraus, dass die Abwicklung dieser Geschäfte nach den gleichen Grund- sätzen zu erfolgen hat, wie dies nach dem Entwicklungshilfe- gesetz vorgesehen ist, da die Entwicklungsorganisation und die Hilfswerke diejenigen sind, die wesentlich zum Erfolg bei der Abwicklung dieses Geschäfts beitragen können. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit l (Zbinden) zuzustim- men. Setzen wir ein Zeichen wenigstens zu 400 Millionen Ent- schuldung, auch wenn es einen grossen Multiplikatoreffekt hat, wie das vorhin von Herrn Bundesrat Delamuraz dargelegt wurde. Es ist noch lange nicht das, was wir zur Entschuldung eigentlich beitragen müssten, wenn wir einbeziehen, wieviel die Schweiz dafür mitverantwortlich ist, dass es überhaupt zu einer Verschuldung in diesen Ländern gekommen ist. Oehler, Berichterstatter: Vorweg möchte ich einige Bemer- kungen zu den Ausführungen von Herrn Dreher fallenlassen. Wir dürfen nicht unwidersprochen lassen, was er den Hilfswer- ken vorgeworfen bzw. was er uns vorgeworfen hat, nämlich: dass wir den Hilfswerken noch mehr Geld nachwürfen, im Klar- text: dass sie noch mehr Geld verschleuderten. Wir verwahren uns dagegen und stellen uns vor die Hilfswerke und namentlich vor die Leute, die in diesen Hilfswerken arbei- ten. Wir wehren uns in aller Form gegen solche Vorwürfe von Herrn Dreher an die Adresse der Hilfswerke und müssen uns nachgerade bei diesen Leuten entschuldigen, wenn ein Mit- glied unseres Rates sie in diesem Sinne beschuldigt, wenn sie im Dienste der ärmsten Völker unserer Welt aktiv sind. Zum Antrag von Herrn Zbirjden: Die Kommission hat diesen Antrag abgelehnt. Sie hat ihn deswegen abgelehnt- Herr Voll- mer hat die Gründe im Prinzip dargelegt -, weil wir mehrheit- lich die Meinung vertraten, dass die 300 Millionen Franken für Entschuldungsmassnahmen in diesem Zeitpunkt genügen. Es ist ein erster Schritt. Deswegen lehnten wir den Antrag ab, von Ihnen die zusätzlich verlangten 300 Millionen Franken be- schliessen zu lassen. Es liegt, Herr Vollmer hat es dargelegt, eine grosse Multiplikatorwirkung vor. In der Botschaft steht, dass wir mit diesen 300 Millionen Franken minimal 1,4 Milliar- den, maximal 2,5 Milliarden Franken Schulden abtragen kön- nen. Wir glauben, dass diese Aktion in dieser Phase genügt, um einen ersten Schritt zu tun. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir letztes Jahr 100 Millionen Franken bewilligt haben und damit die 400 Millionen Franken zusammentrugen und dass es sehr wahrscheinlich nicht ak- zeptiert würde, wenn wir in der kommenden Woche die «Golf- hilfe» um 100 Millionen aufstockten. Herr Bundesrat Delamu- raz hat Ihnen die Begründung dargelegt. Das war der Grund, warum die Kommission grossmehrheitlich sowohl den ersten Antrag von Herrn Vollmer als auch den Antrag von Herrn Zbin- den ablehnte. Sie haben sicher von den Hilfswerken dieses Blaubuch be- kommen. Darin sehen Sie, dass die Hilfswerke ein ganzes Konzept von Massnahmen vorschlagen. Wir sind von diesem Konzept etwas abgekommen, aber in den Grundzügen liegen wir im Rahmen der Vorstellungen der Hilfswerke. Aus diesem Grunde beantragt Ihnen die grosse Mehrheit der Kommission, der Vorlage zuzustimmen, wie sie uns vom Bun- desrat vorgelegt wurde. M. Cavedini, rapporteur: La majorité de la commission vous propose de rejeter la proposition présentée par notre collègue Zbinden. Ce dernier veut enlever à l'article premier de l'arrêté fédéral, qui nous propose de voter les 400 millions de francs, la phrase « .... des mesures s'y rattachant.... », car on entend par là les mesures complémentaires d'accompagnement qui s'adressent en premier lieu aux pays asiatiques et africains ayant été touchés par la crise du Golfe. Avec sa proposition, M. Zbinden aimerait que les 400 millions de francs de ce pre- mier arrêté soient entièrement consacrés aux mesures de dé- sendettement et que, par conséquent, les 100 millions de francs prévus pour les pays touchés par la crise du Golfe soient mis dans le message s'adressant aux pays du Golfe. Le résultat final de cette opération serait que les deux messages déterminent ensemble une augmentation de 100 millions de la part de la Confédération. Dans les motifs ayant amené la commission à rejeter cette pro- position, on observe en premier lieu un effet multiplicateur. En effet, les dettes des pays en voie de développement sont ra- chetées avec un rabais considérable, ce qui fait qu'avec les 300 millions de francs prévus ici, on pourrait arriver à racheter des dettes de l'ordre d'un milliard et demi. Il ne faut pas oublier non plus que l'année passée, nous avons voté, dans un cré- dit-cadre de 840 millions de francs, un crédit de 100 millions destiné à des mesures de désendettement. Donc, selon la commission et d'après les explications fournies par le Conseil fédéral, il y a ici la place pour consacrer ces 100 millions de francs aux pays touchés indirectement par la crise du Golfe. Ces pays avaient déjà été pris en considération quant à une aide de la part de la Confédération, mais à la suite de cette crise leur situation s'est aggravée et comme ils n'ont pas de dettes très élevées, étant donné qu'ils ont essayé par le passé de garder sous contrôle leur problème d'endettement et de payer les intérêts sur leurs dettes, le Conseil fédéral a été d'avis qu'il ne fallait pas les punir en leur enlevant une aide né- cessaire à leur balance des paiements. Pour ces raisons donc, nous vous invitons à rejeter la proposi- tion Zbinden. Il faut considérer cet effort supplémentaire de la Confédération avec une certaine flexibilité et globalité. Il n'y a pas que les mesures de désendettement, il y a aussi celles d'accompagnement. D'autre part, comme vient de le dire le président de la commission, dans la prise de position des oeu- vres ayant présenté la pétition, on parle à la page 14 du texte français du fait que pour les pays intéressés «le plan de désen- dettement est une condition nécessaire, mais non suffisante pour induire une croissance équilibrée. Le développement passe par d'autres voies que le seul désendettement.» La pro- position qui nous a été présentée par le Conseil fédéral tient aussi compte d'autres moyens nécessaires pour aider ces pays. Pour cette raison, nous vous invitons à rejeter la proposition Zbinden et à voter le texte du Conseil fédéral. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous ai déjà invité tout à l'heure, dans le débat d'entrée en matière, à suivre la majorité de la commission et non pas la proposition de M. Zbinden. Je répète très brièvement que la proposition de la minorité consiste à vouloir enlever dans cet arrêté la possibilité pour le Conseil fédéral non seulement de faire du désendettement, mais encore d'entreprendre des mesures qui se rattachent à cette politique-là. Condamner le Conseil fédéral à ne faire que du désendettement, c'est le priver de moyens d'accompagne- ment qui sont, dans certaines circonstances, indispensables à la réussite de cette opération de désendettement. Je vous ai cité l'exemple de la mise à disposition de nouvelles liquidités sous forme d'aide à la balance des paiements, c'est un exem- ple clair et net, nous ne pourrions pas faire usage d'une telle mesure si la proposition de minorité était retenue, ce qui serait fâcheux pour un certain nombre de pays très pauvres. C'est la raison pour laquelle la formule du Conseil fédéral, conçue avec ces mesures d'accompagnement, doit être préférée, parce que plus complète, à la mesure proposée par la mino- rité. Je vous invite donc à voter la proposition de la majorité. Präsident: Die Minderheit II (Vollmer) hat ihren Antrag zurück- gezogen. Abstimmung - vbfe Für den Antrag der Mehrheit 95 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 47 Stimmen Abs. 2, 3-AI. 2, 3 Angenommen -Adopté Abs. 4-AI. 4 Ruf: Ich beantrage Ihnen einen neuen Absatz 4 in Artikel 1. Danach soll der Rahmenkredit schwergewichtig mit dem Ziel eingesetzt werden, in den Empfängerländern besondere An- strengungen zur Durchführung von Familienplanungspro- grammen zu fördern.6. März 1991 279 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite Die äusserst bedrohliche Dimension des gewaltigen, explosi- onsartigen Bevölkerungswachstums in den Entwicklungslän- dern ist Ihnen bekannt. Der Uno-Bevölkerungsfonds hat im Weltbevölkerungsbericht 1990 richtigerweise Alarm geschla- gen wie noch nie. Die Weltbevölkerung von heute 5,3 Milliar- den Menschen wächst pro Sekunde um drei Menschen an. Das sind jeden Tag etwa eine Viertelmillion. Zwischen 90 und 100 Millionen Menschen-dies entspricht ungefähr der Bevöl- kerung Osteuropas oder Mittelamerikas - werden in den neunziger Jahren jedes Jahr hinzukommen. Bis Ende dieses Jahrhunderts wird die Weltbevölkerung um eine Milliarde Menschen wachsen! Wo wird das enden? Der Bericht prophezeit für das Jahr 2100 eine Gesamtbevölke- rung von -je nach Szenario - 10,2 Milliarden Menschen bei verlangsamtem Wachstum, von 11,3 Milliarden Menschen bei einer mittleren Prognose oder sogar von 14,2 Milliarden Men- schen bei einem anhaltend ungebremsten Wachstum und weiteren Rückschlägen bei der Geburtenkontrolle. Nicht weniger als 95 Prozent des Wachstums in den nächsten 35 Jahren werden sich laut Bericht in den Entwicklungslän- dern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vollziehen, in jenen Ländern also, auf die bereits heute 90 Prozent des Wachstums entfallen. Die Gesamtbevölkerung Afrikas wird demnach von heute 650 Millionen Menschen bis im Jahre 2025 auf 1,58 Milli- arden Menschen anwachsen. Die Folgen dieses masslosen Bevölkerungswachstums be- drohen akut die Existenzgrundlagen der Menschheit! Dazu ein Zitat aus dem Weltbevölkerungsbericht der Uno: «Diese wachsende Menschenmenge geht an die Substanz der Erde. Das schnelle Bevölkerungswachstum in den armen Ländern hat bereits begonnen, die Erde unwiderruflich zu verändern. Diese Veränderungen werden in den neunziger Jahren ein kri- tisches Ausmass erreichen; zu ihnen gehören anhaltendes Wachstum der Städte, Zerstörung von Boden und Wasser, massive Waldrodungen und die weitergehende Konzentration von Treibhausgasen.» Zu diesem drohenden Oekokollaps hinzu kommen die gewaltigen Migrationsprobleme, die eine Folge der Bevölkerungsexplosion sind und deren Bewälti- gung in unserem vordringlichsten, existentiellen Interesse liegt. Der Bericht hält weiter fest, zu Beginn der neunziger Jahre müssten wir uns für konsequente Massnahmen entscheiden, um das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen, die Armut zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Zitat: «Andernfalls können wir unseren Kindern nur ein vergiftetes Erbe hinterlas- sen.» In diesem Zusammenhang ein anderes Zitat, diesmal aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 10. Mai 1990, aus ei- nem Artikel zu diesem Bericht: «Die Zeit ist wahrscheinlich nicht mehr fern, da kein Rat mehr kommt, wenn die Zeit ge- kommen ist, sondern die Menschheit sich durch ihre schiere Zahl zugrunde richtet.» Der Uno-Bericht plädiert deshalb für einen kompromisslosen Kampf gegen die Bevölkerungsexplosion und verlangt drin- gendst neben anderen Massnahmen eine massive Verstär- kung der Familienplanung, nachdem in den achtziger Jahren - gegenüber den vorherigen Erfolgen der sechziger und sieb- ziger Jahre - bei der Geburtenkontrolle die Erfolge leider deut- lich nachgelassen haben'. v Ich zitiere nochmals aus dem Weltbevölkerungsbericht: «Es sollte keine Mühe gescheut werden, um die Fruchtbarkeit (den Durchschnittswert, der die Zahl von Kindern pro Frau an- gibt) in den Entwicklungsländern so zu senken, dass die mitt- leren Bevölkerungsprognosen der Vereinten Nationen reali- siert werden: von 3,9 Kindern pro Frau 1990 auf 3,2 in den Jah- ren 2000 bis 2005. Dazu wird es nötig sein, die Zahl der Frauen, die Familienplanung betreiben, von heute 326 Millio- nen auf 535 Millionen im Jahr 2000 zu steigern.» In zahlreichen Ländern fehlt es jedoch am politischen Willen - ich betone: am politischen Willen -zur Durchsetzung entspre- chend wirksamer Programme. Dazu nochmals die «Frankfur- ter Allgemeine Zeitung» vom 10. Mai 1990: «Doch die gefor- derten bevölkerungspolitischen 'Massnahmen' wagt kaum eine Regierung ins Auge zu fassen. Religiöse Bedenken, tradi- tionelle Verhaltensweisen, ' auch politische Erwägungen (grosse Bevölkerungszahl wird vielerorts immer noch mit grosser Macht gleichgesetzt) scheinen vorerst noch unüber- windliche Barrieren zu sein. Werden indessen bevölkerungs- politische Massnahmen doch einmal beschlossen so sind sie oft nicht sorgfältig genug vorbereitet. Es fehlt häufig an Kenntnissen sowohl über die Ursachen hoher Geburtenraten (z. B. über den Zusammenhang zwischen Kinderzahl und feh- lender Altersversorgung) als auch über die verschiedenen Me- thoden der Familienplanung.» Wie Herr Kollege Etique treffend ausgeführt hat, ist die Bevöl- kerungsexplosion der Feind Nummer eins jeder erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit. Alle Bemühungen werden durch die fast exponentielle Zunahme der Bevölkerung weit- gehend zunichte gemacht. Damit die beabsichtigten Ent- schuldungsmassnahmen überhaupt Erfolg haben können, müssen deshalb parallel dazu wesentlich grössere Anstren- gungen zur Bremsung des Bevölkerungswachstums unter- nommen werden. Seitens der Geberländer ist in diesem Sinne auf die umfassende Durchführung entsprechender Pro- gramme zur Förderung der Geburtenkontrolle und Empfäng- nisverhütung in den Empfängerländern hinzuwirken, natürlich auch unter Vermittlung des entsprechenden Wissens und ent- sprechender Hilfsmittel. Deshalb unterbreite ich Ihnen meinen Antrag. Der Rahmenkredit soll demnach nicht ausschliesslich - Herr Etique: nicht «exclusivement», sondern schwergewichtig, «au premier chef», wie es in der französischen Uebersetzung heisst - in Ländern eingesetzt werden, in denen die Bereit- schaft zu besonderen, das heisst vermehrten Anstrengungen zur Durchführung entsprechender Programme besteht. Be- reits vorhandene Ansätze und Absichten in diesen Ländern sollen mit Hilfe des Rahmenkredites aktiv gefördert werden, ohne dass zwingende Auflagen formuliert werden müssen. Der Weltbevölkerungsbericht schreibt, die Unterstützung von seilen politischer Führer sei leider keine Selbstverständlich- keit: «In einigen Teilen der Erde muss man diese selbst erst noch davon überzeugen, dass Familienplanung keine politi- sche Pflichtübung ist, sondern eine praktische Notwendig- keit.» Eine sehr naheliegende Möglichkeit bietet sich nun bei dieser Vorlage. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu meinem An- trag. Wenn es Ihnen mit der Bekämpfung der ökologischen Katastrophe ernst ist, müssen Sie mithelfen, eine der grössten Zeitbomben der Menschheit, dieser Erde überhaupt, zu ent- schärfen, nämlich die Bevölkerungsexplosion! Oehler, Berichterstatter: Dieser Antrag lag der Kommission aus naheliegenden Gründen nicht vor. Wenn wir den soeben begründeten Antrag so nehmen, wie er auf dem Papier steht, und so, wie er interpretiert wurde, sehe ich einen Gegensatz, lesen wir doch: «Der Rahmenkredit wird schwergewichtig mit dem Ziel eingesetzt.... » und nicht: « .... in den Ländern einge- setzt». Zweitens. Ein klarer Widerspruch besteht zum Artikel 1 Ab- satz 1, wo wir ganz andere Ziele verfolgen - Sie haben so be- schlossen -, als wir sie mit diesem Antrag verfolgen würden. Drittens. Niemand bestreitet, dass die Bevölkerungsexplosion ein Riesenproblem ist. Vor vielen Jahrzehnten stand die Schweiz vor demselben Problem. Wir haben es über wirt- schaftspolitische Massnahmen, nicht über Familienplanung, gelöst. Viertens. Im Konzept der Hilfswerke ist dies eine der Massnah- men, die ergriffen werden können. Es gibt eine ganze Reihe, Herr Wiederkehr hat eine erwähnt. Wenn man verlangen würde, dass die Mittel aus dem Rüstungssektor in den Sozial- bereich und die Infrastruktur umgeleitet würden, wäre das für mich mindestens so wichtig. Wir dürfen nicht eine Massnahme aus dem Gesamtkonzept herausgreifen, sonst kann der Schuss in die falsche Richtung gehen. Wir beantragen Ihnen, den Antrag abzulehnen. M. Cavadini, rapporteur: La commission n'avait pas pu discu- ter de la proposition de M. Ruf. Toutefois, si l'on compare les fi- nalités de cette proposition avec la formulation de l'alinéa pre- mier que l'on vient de voter, on constate une certaine contra-Motion Ziegler 280 N 6 mars 1991 diction. En effet, il a été décidé que ce crédit-cadre de 400 millions sera destiné à des mesures de désendettement et à des mesures s'y rattachant, alors que la proposition Ruf tend à mettre l'accent sur des efforts de programmes de planning familial. Par conséquent, du fait de cette contradiction, la pro- position ne peut pas être acceptée.' Il faut ensuite considérer que la pauvreté est liée à la démogra- phie galopante. Il faudra donc respecter un certain nombre de critères dans le choix des pays susceptibles de bénéficier de mesures de désendettement ou d'autres mesures. Certains de ces critères ont été mentionnés aux pages 30 et 31 du mes- sage, j'en ai évoqués d'autres dans l'entrée en matière, parmi lesquels la question démographique. Il ne faut pas oublier qu'avec notre aide, ainsi que celle des autres nations occiden- tales, on parvient à améliorer la situation économique de ces pays, ce qui entraînera une amélioration sur le plan démogra- phique avec une baisse de la natalité. Les deux choses sont liées. Nous devrons tenir compte de cette question, mais pas dans la formulation qui nous a été présentée par M. Ruf. C'est la raison pour laquelle la commission vous invite à rejeter cette proposition. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous invite à mon tour à repousser l'amendement proposé par M. Ruf. Vous ne pouvez pas dire à l'alinéa 4 de l'article premier le contraire de ce que vous avez dit à l'alinéa premier qui est l'alinéa principal car il indique l'intention de la mesure. Je ne nie pas l'existence d'un problème, mais je dis que la Suisse participe pleinement aux efforts d'institutions interna- tionales qui veulent trouver une solution à ce problème. Je pense au Fonds des Nations Unies pour les activités en ma- tière de population, par exemple, ou aux travaux de l'Organisa- tion mondiale de la santé. En fait, le meilleur moyen de réduire un taux de croissance démographique excessif réside dans le développement économique, lequel passe, entre autres, par le désendettement. Il est essentiel que les couches les plus défavorisées de la population - et parfois il s'agit d'un pays tout entier - qui ont un taux de croissance démographique élevé puissent bénéficier pleinement du développement. Il est important également, compte tenu de leur rôle dans la cellule familiale, que les femmes soient étroitement associées et inté- grées au processus de développement économique dans ces pays. Là est la solution aux problèmes que pose la croissance galopante des populations dans certains pays, là réside l'es- poir de remédier à ce mal, beaucoup plus que dans la proposi- tion de M. Ruf qui n'a pas sa place dans l'arrêté. Ruf: Mir wurde vorgehalten, mein Antrag stehe im Wider- spruch zu Absatz 1, zum Entschuldungszweck dieses Rah- menkredites. Dazu bemerke ich kurz folgendes: Wenn man will, kann man selbstverständlich jeden Antrag missverstehen. Ich habe etwas den Verdacht, dass diese Absicht doch viel- leicht im Hinterkopf mitgeschwungen hat, dass man meinen Antrag nicht richtig hat verstehen wollen. Es besteht überhaupt kein Widerspruch zwischen dem von mir vorgeschlagenen Absatz 4 und dem Entschuldungs- zweck! Mein Antrag - dies als nochmalige Klarstellung - möchte im Rahmen der Entschuldungsmassnahmen aus der langen Liste der begünstigten Länder (Sie finden sie im An- hang der Botschaft) schwergewichtig - nicht ausschliesslich, aber schwergewichtig -jene berücksichtigen, die bereit sind, vermehrte Anstrengungen zur Geburten- und Familienpla- nung zu unternehmen, aus den von mir dargelegten Gründen. Es handelt sich bei der Familienplanung nicht um eine Mass- nahme, die parallel zur Entschuldung ergriffen werden kann, sondern die ergriffen werden muss, in unserem und im urei- gensten Interesse der betroffenen Länder, wenn die Entschul- dungsmassnahmen überhaupt Aussicht auf Erfolg haben sol- len! Abstimmung - Vote Für den Antrag Ruf Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Präsident: Der Antrag Scheidegger wurde zurückgezogen. Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 114 Stimmen Dagegen 2 Stimmen B. Bundesbeschluss über «inen Rahmenkredit ?ur Finanz- ierung von Umweltprogrammen und -projekten von globa- ler Bedeutung in Entwicklungsländern B. Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour le finan- cement dans les pays en développement de programmes et projets en faveur de l'environnement global Titel und Ingres», Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurfes Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 127 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 90.468 Motion Ziegler Misch Kredit für die Elfenbeinküste Crédit mixte demandé par la Côte d'Ivoire Wortlaut der Motion vom 22. März 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Antrag der Elfenbeinkü- ste auf einen Mischkredit von 30 Millionen Franken nicht statt- zugeben, mit dem die Modernisierung des Elektrizitätsnetzes durch schweizerische Unternehmen finanziert werden soll. Texfe de la motion du 22 mars 1990 Le Conseil fédéral est invité à ne pas donner suite à la de- mande de la Côte d'Ivoire de lui accorder un crédit mixte de 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.080 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 268-280 Page Pagina Ref. No 20 019 649 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.