<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nachhaltige Nutzung des Untergrundes gesetzlich zu regeln. Das Hauptziel des Gesetzes (mögliche Bezeichnung: Geologiegesetz) ist die nachhaltige Nutzung des Untergrundes, insbesondere zur Sicherstellung der Ressourcen und zur Vermeidung von Nutzungskonflikten. Das Gesetz regelt unter anderem die Verfügungsgewalt über den Untergrund, die Kompetenzen von Bund und Kantonen, die Planung der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten und die Zugänglichkeit von geologischen Daten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, wonach die nachhaltige Nutzung des geologischen Untergrundes gesetzlich zu regeln ist. Er hat dies bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Riklin 09.3806 dargelegt. Entsprechende Anpassungen des Bundesrechts, insbesondere des Raumplanungsgesetzes, sind berechtigt und werden derzeit geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber die Erarbeitung eines Gesetzes, wie es die Motionärin verlangt, verfrüht und dessen Regelungsinhalt zu detailliert vorgezeichnet.</p><p>Zahlreiche Kantone verfügen über eigene bergrechtliche Bestimmungen. All diese Regelungen haben die Nutzung von mineralischen Rohstoffen zum Gegenstand, nicht aber die Nutzung von unterirdischem Raum oder von geothermischer Energie. Die Nutzung von Baurohstoffen (Hartgestein, Kies, Sand, Tone) wird in der Regel durch Umweltgesetze und -verordnungen geregelt. Bereits gut geregelt auf Bundesebene ist die Nutzung des unterirdischen Rohstoffs Grundwasser. Mittelfristiges Ziel der weiteren Vorabklärungen des Bundes sollte ein konsistentes Regelwerk für diese Nutzungen sein, welches einerseits Investitions- und Rechtssicherheit bietet und andererseits für die Behörde klare Vorgaben zur Beachtung der Sicherheits- und Umweltstandards, zur Erteilung von Genehmigungen und zur Vermeidung von Konflikten gibt. Ob dieses Ziel allenfalls durch Anpassung und Ergänzung der diversen Fachgesetzgebungen oder durch eine Art "Mantelgesetz" erreicht wird, kann erst nach den obenerwähnten Vorarbeiten geklärt werden.</p><p>Regelungen zur nachhaltigen Nutzung des Untergrundes sollten auch die bestehenden Fragen der Nutzungspriorität sowie der Kompensierung behandeln und somit neben öffentlich-rechtlichen auch privatrechtliche Angelegenheiten erfassen. Angesichts verschiedener komplexer Machbarkeitsabklärungen und Projektierungen (z. B. Geothermie, Tiefenlager für radioaktive Abfälle) ist das Bedürfnis erkannt, rasch einheitliche Regelungen zu schaffen. In den von der Motion erwähnten Regelungsbereichen bestehen nicht überall zweifelsfreie Rechtsetzungskompetenzen des Bundes. Das vorgeschlagene Gesetz würde möglicherweise auch eine Modifikation der Verfassung notwendig machen.</p><p>Zusammenfassend hält der Bundesrat fest, dass die Problematik bekannt ist. Mehrere Ämter und Fachstellen des Bundes beschäftigen sich mit der Materie. Die laufenden Abklärungen werden zeigen, mit welchen Massnahmen - separates Gesetz oder Anpassung und Ergänzung der bestehenden Gesetze - die Regelung der nachhaltigen Nutzung des Untergrundes am wirkungsvollsten vollzogen werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.