<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.56/2005 /blb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. April 2005 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde </div> <div class="para">in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pfändungsverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 14. März 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 X.________ beschwerte sich am 12. Februar 2005 beim Regierungsstatthalteramt gegen die Zustellung der Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Bern. Er machte im Wesentlichen sinngemäss geltend, der Forderung des Kantons Bern, Einwohnergemeinde Köniz, in der Höhe von Fr. 742.10 würde jegliche Rechtskraft fehlen. Dies gelte auch für die früheren und zukünftigen Betreibungsverfahren gegen ihn. Das Regierungsstatthalteramt leitete das Schreiben des Schuldners samt Beilagen an das Betreibungs- und Konkursamt weiter. Letzteres sandte die Unterlagen am 23. Februar 2005 an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 14. März 2005 trat die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">1.2 X.________ hat mit Eingabe vom 1. April 2005 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. </div> <div class="para">Die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (<span class="artref">Art. 80 OG</span>). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, die Betreibung könne fortgesetzt werden, wenn das Einleitungsverfahren abgeschlossen sei, das heisst ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliege und die gesetzlichen Fristen (<span class="artref">Art. 88 SchKG</span>) eingehalten seien. Dabei habe das Betreibungsamt, wie auch die Aufsichtsbehörde, lediglich die formellen Voraussetzungen für den Erlass der Pfändungsankündigung zu prüfen, insbesondere, ob der Gläubiger über einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl verfüge und ob die gemäss <span class="artref">Art. 88 SchKG</span> zu beachtenden Fristen eingehalten worden seien. Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl liege unter anderem vor, wenn der Rechtsvorschlag zurückgezogen oder rechtskräftig definitiv beseitigt worden sei (<span class="artref">Art. 79 ff. SchKG</span>). Vorliegend habe der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen dem Gläubiger mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 im Rahmen der streitigen Betreibung die definitive Rechtsöffnung erteilt. Dieser Entscheid sei - gemäss der auf dem Rechtsöffnungsentscheid angebrachten Bescheinigung vom 3. Januar 2005 - rechtskräftig. Damit habe die Betreibung mittels Pfändungsankündigung fortgesetzt werden können, zumal eine Verletzung der in <span class="artref">Art. 88 SchKG</span> genannten Fristen weder geltend gemacht, noch aus den Akten ersichtlich seien. </div> <div class="para">Die Vorinstanz fährt fort, was der Beschwerdeführer vorbringe, betreffe nicht das Betreibungsverfahren als solches, sondern die betriebene Forderung. Die Aufsichtsbehörde könne indessen - wie hiervor dargestellt - im Beschwerdeverfahren nur die formellen Voraussetzungen für den Erlass der Pfändungsankündigung und nicht den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung überprüfen. Auf die Beschwerde könne somit nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">Soweit sich die Beschwerde des Schuldners gegen frühere - nicht näher erläuterte - oder zukünftige Betreibungen richte, könne auf die Eingabe mangels eines konkreten Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht einmal ansatzweise im Sinne von <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> auseinander (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=25.04.2005&amp;to_date=14.05.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). </div> <div class="para">Er trägt dagegen vor, die Vorinstanz habe unter anderem gegen Art. 2, <span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8 und 11 BV</span><artref id="CH/101/11" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 und <artref id="CH/0.101/6" type="start"></artref>Art. 6 EMRK</span><artref id="CH/0.101/2/1" type="end"></artref> verstossen. Auf diese Rügen kann nicht eingetreten werden, denn die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=25.04.2005&amp;to_date=14.05.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-III-24%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page24">BGE 121 III 24</a> E. 2d S. 28 mit Hinweisen). Das Gleiche gilt auch für die geltend gemachten Konventionsverletzungen. </div> <div class="para">Im Weiteren ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz stelle eine Rechtsverweigerung dar. Er legt jedoch in keiner Weise dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie erwogen hat, die Einwände des Beschwerdeführers hätten nicht das Betreibungsverfahren, sondern die betriebene Forderung betroffen. Auch darauf kann deshalb nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">Das Gleiche gilt auch für die übrigen Einwendungen, mit denen Pauschalvorwürfe gegenüber den kantonalen Behörden und denjenigen des Bundes vorgebracht werden. </div> <div class="para">2.3 Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a SchKG</span> und <span class="artref">Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG</span>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para">Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Der Beschwerdeführer hat zur Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (Kanton Bern, Einwohnergemeinde Köniz, 3098 Köniz, beide vertreten durch die Kantonale Staatskasse Bern), dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. April 2005 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>