<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-01-15-1C_685-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_685/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. Januar 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St. Gallen, </div> <div class="para">Rathaus, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Kantonales Untersuchungsamt, </div> <div class="para">Erster Staatsanwalt Christoph Ill, </div> <div class="para">Spisergasse 15, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 21. November 2024 (AK.2024.483-AK). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 18. September 2024 erstattete A.________ beim Kantonalen Untersuchungsamt Strafanzeige gegen nicht näher bezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St. Gallen, insbesondere Angestellte der Tagesbetreuung Gerbeweg, sowie gegen ebenfalls nicht spezifizierte Bauunternehmen und Lieferanten. Anlass für die Strafanzeige bildete der Fund von Asbestfasern in der Tagesbetreuung Gerbeweg. A.________ warf den angezeigten Personen und Unternehmen die Gefährdung des Lebens der in der Einrichtung betreuten Kinder vor. </div> <div class="para">Das Kantonale Untersuchungsamt leitete die Strafanzeige zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Mit Entscheid vom 21. November 2024 verweigerte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St. Gallen. In Bezug auf die angezeigten Bauunternehmen und Lieferanten führte sie kein Ermächtigungsverfahren durch, da es sich bei diesen weder um Behördenmitglieder noch um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden handle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 27. November 2024 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 21. November 2024. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span>. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=15.01.2025&amp;to_date=03.02.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 140 V 136</a> E. 1.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=15.01.2025&amp;to_date=03.02.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">138 I 171</a></span> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid detailliert begründet, wieso unter den gegebenen Umständen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der vom Beschwerdeführer angezeigten Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St. Gallen im Sinne des Straftatbestands der Gefährdung des Lebens (<span class="artref">Art. 129 StGB</span>) zu verneinen seien. Sie hat weiter festgehalten, es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass die betreffenden Personen ein Vergehen gemäss Art. 60 lit. e in Verbindung mit <span class="artref">Art. 29 USG</span> (SR 814.01) begangen haben könnten, fehle es doch schon am geforderten Vorsatz der Missachtung entsprechender bundesrätlicher Verordnungsvorschriften. Auch sonst lägen keine relevanten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der angezeigten Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St. Gallen vor. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen diese Personen sei deshalb nicht zu erteilen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt zwar sinngemäss, die Vorinstanz habe die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die angezeigten Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St. Gallen zu Unrecht verweigert. Dass dem so wäre bzw. die Vorinstanz Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt hätte, indem sie die Ermächtigung nicht erteilt hat, ergibt sich aus seinen Ausführungen jedoch nicht. Er setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht näher und sachgerecht auseinander. Er begnügt sich im Wesentlichen damit, die Notwendigkeit einer Strafuntersuchung zu behaupten sowie den angefochtenen Entscheid als grundlegenden rechtlichen Prinzipien und dem öffentlichen Interesse widersprechend zu kritisieren bzw. gegen die Vorinstanz verschiedene, nicht weiter substanziierte Vorwürfe, namenlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Missachtung des öffentlichen Interesses und des Kindeswohls, zu erheben. Konkrete Anhaltspunkte für allfällige strafrechtliche Verfehlungen der angezeigten Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St. Gallen legt er jedoch nicht ansatzweise dar. Soweit seine Vorbringen nicht von vornherein an der Sache vorbeigehen, genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Januar 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Haag </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>