<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_408/2007 /bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. August 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Paritätische Aufsichtskommission der Strafanstalt Bostadel des Kantons Zug, Baarerstr. 12, Postfach, 6301 Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Haftbedingungen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Rekurskommission für die interkantonale Strafanstalt Bostadel vom 5. Juli 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ befand sich ab dem 5. Mai 2006 in der Strafanstalt Bostadel im Strafvollzug. Anlässlich einer Kontrolle wurden am 13. November 2006 in seiner Zelle ein Klettergurt, zehn weitere Gurten (mutmasslich zur Erstellung einer Strickleiter), ein Mobiltelefon sowie zwei Plastiksäckchen mit grauer bzw. gelbgoldener Paste und ein Fläschchen mit Zinkfarbe gefunden. Die Gurten waren für einen Kundenauftrag in der Schreinerei bestimmt, wo X.________ Zugang hatte. An Gitter und Fensterrahmen der Zelle wurden Farbspuren gefunden. Zudem wurde festgestellt, dass es X.________ gelungen war, mit Mobiltelefon und PC einen Internetzugang herzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 13. November 2006 wurde wegen Vorbereitungen zur Flucht eine Einzelhaft von sieben Tagen verfügt, und es wurde eine Verlegung in die Sicherheitsabteilung erwogen. In der Einzelhaft wurde X.________ bewegungslos auf dem Boden gefunden, eingenässt und mit blutender Nase. Ein klarer medizinischer Befund dazu konnte nicht erhoben werden. Mit Verfügung vom 21. November 2006 wurden die erste Verfügung vom 13. November 2006 in Wiedererwägung gezogen, die Disziplinarstrafe auf zwei Tage verkürzt und X.________ auf die Sicherheitsabteilung verlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen die Verfügung vom 21. November 2006 erhob X.________ Beschwerde bei der Paritätischen Aufsichtskommission der Strafanstalt Bostadel. Mit den Gurten habe er ein Fitnessgerät zur Stärkung seiner Halsmuskulatur anfertigen und mit den Farben eine Ikone für seine Familie malen wollen. Und für das bei ihm gefundene Mobiltelefon sei eine Einzelhaft von drei bis fünf Tagen ausreichend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 2. April 2007 wies die Kommission die Beschwerde ab. Die Erklärungen von X.________ überzeugten nicht. Da die Hausordnung für Fluchtvorbereitungen als Disziplinarstrafe Arrest bis zu zehn Tagen vorsehe, erscheine das Strafmass von zwei Tagen als verhältnismässig. Im Übrigen sei die Verlegung in die Sicherheitsabteilung keine Disziplinarmassnahme, sondern ein Einweisungsentscheid. Dieser könne nicht Gegenstand des Rekurses sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesen Entscheid focht X.________ bei der Rekurskommission für die interkantonale Strafanstalt Bostadel an. Die Kommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 5. Juli 2007 ab, soweit darauf einzutreten war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich gegen den Entscheid vom 5. Juli 2007 ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Er ersucht um die unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht auch vor Bundesgericht geltend, er habe keine Fluchtvorbereitungen getroffen (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 1.02). In diesem Punkt kann in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8). Was daran offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> sein könnte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich im Übrigen ausdrücklich nicht dagegen, dass der Beschwerdeführer mit zwei Tagen Einzelhaft diszipliniert wurde (Beschwerde S. 1). Inwieweit der Eintrag der Einzelhaft in der Gefängnisakte korrigiert werden müsste (Beschwerde S. 3 Ziff. 2.01), ist nicht ersichtlich. Davon, dass das Verfahren nicht mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt worden wäre, kann jedenfalls nicht die Rede sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich im Übrigen gegen die Art, wie die Einzelhaft vollzogen wurde (Beschwerde S. 1 Ziff. 1.01). Die Vorinstanz trat in diesem Punkt auf den Rekurs nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Frage vor der Paritätischen Aufsichtskommission nicht aufgeworfen habe (angefochtener Entscheid S. 8). Dass diese Auffassung der Vorinstanz unrichtig oder rechtswidrig wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Unter diesen Umständen kann sich auch das Bundesgericht mit der Frage, wie die Einzelhaft hätte vollzogen werden müssen, nicht befassen. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch auf den Antrag auf Entschädigung und Genugtuung (Beschwerde S. 3 Ziff. 2.02) trat die Vorinstanz nicht ein, weil sie dafür nicht zuständig sei (angefochtener Entscheid S. 10). Da sich der Beschwerdeführer mit der Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz nicht befasst, ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerde S. 3 Ziff. 2.03) ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Paritätischen Aufsichtskommission der Strafanstalt Bostadel des Kantons Zug und der Rekurskommission für die interkantonale Strafanstalt Bostadel schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. August 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>