B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6365/2011 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren am (…), sowie deren Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Armenien, alle vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz, Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2011 / N (…). D-6365/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (Mutter) verliess zusammen mit den zwei älteren Kindern eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat auf dem Luftweg im Juli 2010 und gelangte n nach einem rund einmonatigen Aufenthalt in E._______ am 31. August 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Nach einer Kurzbefragung der Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ vom 15. September 2010 wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Ver fahrens dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 26. Oktober 2010 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM direkt zu ihren Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte sie bei den Befragungen geltend, im Zusamme n- hang mit den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2008 habe H. M. (Ehe- mann/Vater; D-1762/2009) Probleme mit der Regierung gehabt. Als A n- hänger von Lewon Ter -Petrossian sei er oft zu Hause gesucht worden und habe schliesslich aus Armenien flüchten müssen . In der Folge habe er in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Nach der Ausreise von H.M. sei sie (die Beschwerdeführerin) sowohl von den Anhängern Lewon Ter - Petrossians (Levonakans) als auch von der Polizei unter Druck gesetzt worden. Letztere habe den Aufenthaltsort ihres Mannes wissen wollen und die Levonakans hätten von ihr Dokumente verlangt, von deren Exis- tenz sie nichts gewusst habe. Auch hätten diese Leute ihr mit der Entfü h- rung ihrer Kinder gedroht. Sie sei täglich zu Hause aufgesucht und sch i- kaniert worden. Einmal sei sie von den Levonakans zusammengeschl a- gen worden . Im Mai 2008 habe ihr Vater sie nach H._______ zu ihrer Schwester gebracht. Zuvor habe sie die Polizei in Haft genommen und ih- ren Pass beschlagnahmt, damit sie das Land nicht habe verlassen kö n- nen; auch habe sie sich dazu schriftlich verpflichten müssen. In H._______ habe sie anfangs ungestört leben können. Dann sei aber die Anmeldung mit dem Pass bei der Gemeinde in H._______ verlangt wor- den. Da sie keinen Pass gehabt habe, habe sie ihre Personalien und den ehemaligen Wohnort in Armenien (A.) bekanntgeben müssen. In der Fo l- ge habe die Gemeinde H._______ herausgefunden, dass sie in A. polizei- lich gesucht werde. Etwa am 10. Mai 2010 sei sie von Polizeibeamten aus A. abgeholt und nach Armenien zurückgebracht worden, wo sie wä h- rend zwei Tagen in Untersuchungsh aft gewesen sei. Wegen ihrer Kinder habe man sie bis zum Gerichtsprozess frei gelassen. Sie sei aber täglich zu Hause kontrolliert worden. Ende Mai 20 10 hätten die Levonakans e r- fahren, dass sie wieder im Dorf sei . Sie sei von ihnen zu Hause aufg e- sucht und verprügelt worden. Man habe auch versucht, sie zu vergewalt i-D-6365/2011 Seite 3 gen. Ihr Vater sei ihr zu Hilfe gekommen. Man habe ihn zusammeng e- schlagen und mitgenommen. Ungefähr einen Monat später habe sie e i- nen Anruf des Spitals M. in Yerewan erhalten und erfahren, dass ihr Vater dort eingeliefert worden sei. Da das Spital kein Pflegepersonal gehabt habe, habe sie ihn gepflegt. Als es ihm dann besser gegangen sei, hätten er und ihr Schwager die Ausreise organisiert. Ende Juli 2010 habe sie mit dem Pass ihrer Schwester das Land verlassen. Irgendwelche anderen Probleme mit den heimatlichen Behörden oder Organisationen verneinte die Beschwerdeführerin ausdrücklich. Für den Inhalt der weiteren Auss a- gen wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklä- rungen. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 – eröffnet am 27. Oktober 2011 – fest, die Beschwerdeführenden erfüll ten die Flüch t- lingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuch e ab. Gleichzeitig ve r- fügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Die Ausreisefrist wurde mit derjeni- gen von H.M. koordiniert, welche diesem im Fall der Abweisung seiner Beschwerde anzusetzen wäre. Zur Begründung wurde teilweise unter Angabe der Fundstellen in den Protokollen ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht, weshalb die Asylrelevanz der Darlegungen n icht geprüft werden müsse. Vorgängig sei festzuhalten, dass das BFM die Asylvorbringen von H.M., auf welche sich die Beschwerdeführerin beziehe , geprüft und als unglaubhaft erachtet habe (Asylentscheid vom 13. Februar 2009). Es könne nicht nachvollzogen werden, dass die Levonakans gegen die Eh e- frau eines politisch Gleichgesinnten wegen irgendwelchen Dokumenten in der von ihr vorgebrachten Weise vorge hen würden. Ferner habe sie a n- lässlich der Anhörungen keine Angaben zu den Dokumenten machen können, was umso mehr erstaune, als sie mit ihrem Mann in der Schweiz zusammenlebe und daher hätte erwartet werden können, dass sie mit ihm darüber gesprochen habe. Der Hinweis, ihn nicht gefragt zu haben, weil er dies nicht gewollt habe, sei mit dem Verhalten einer Perso n in ei- ner solchen Situation unvereinbar. Einen Aufenthalt der Beschwerdefü h- rerin und der Kinder in H._______ seit Mai 2008 habe H.M. anlässlich seiner Anhörungen vom 18. und 26. November 2008 mit keinem Wort er- wähnt, obschon er sich oft über einen Mann na mens A. jeweils über das Wohlbefinden seiner Familie erkundigt haben will. Vor diesem Hinte r- grund bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der B e-D-6365/2011 Seite 4 schwerdeführerin und am Aufenthalt in H._______. Ferner seien die Dar- legungen nicht hinreichend begründet ausgefallen, womit der Eindruck vermittelt werde, dass die Beschwerdeführerin das Geschilderte nicht selbst erlebt habe (Angaben zum Zeitpunkt des angeblichen Gerichtsve r- fahrens, Angaben zur Häufigkeit der polizeilichen Kontrollen , Angaben zum Ze itpunkt der Passabnahme , Angaben zum Aufenthalt des Vaters während der (ersten) Heimsuchung durch die Levonakans sowie zur A n- zahl der Heimsuchungen durch diese Leute überhaupt und deren angeb- liche Suche nach Dokumenten, Angaben zur Anzahl der Kontrollen wä h- rend der Pflege des Vaters im Spital). Unsubstanziiert geschildert worden seien ebenfalls wichtige Begebenheiten ( Ausführungen zum Ereignis vor der Ausreise nach H._______, als sie von den Levonakans zusamme n- geschlagen worden sei; Schilderungen zur zweitä gigen Untersuchung s- haft). Auffällig sei weiter, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin an- lässlich der Ersteinvernahme und der Zusatzanhörung in freier Schild e- rung beinahe identisch ausgefallen seien, sie auf Nachfragen hin jedoch kaum fähig gewesen sei , ihre Angaben zu substanziieren und die Vo r- gänge zu erklären. In Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie hielt das BFM fest, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. C. Mit Eingabe vom 23. November 2011 erhoben d ie Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten unter Kosten - und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Die Dispos i- tivziffern 3 und 4 der angefo chtenen Verfügung seien aufzuheben und von einer Wegweisung sei abzusehen. Den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sie seien von Gerichtskosten frei zu halten, auch sei ihnen ein Kostenvorschuss zu erlassen , und der Unterzeichnende sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Nach erfolgter Eingangsbestätigung (24. November 2011) wurde mit Zw i- schenverfügung vom 2. Dezem ber 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesg e- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erh e-D-6365/2011 Seite 5 bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (Rechtsverbeiständung) wurde abgewiesen. E. In seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2011 hielt das BFM an se i- ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Kopie des Reisepasses der Beschwerdeführerin sowie Wohnsitzbestätigungen und Zeugnisberichte der Kinder zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sach gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-6365/2011 Seite 6 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, di e einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge blich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil betreffend H.M. (gleicher Zeitpunkt wie das vorliegende ; gleicher Rechtsvertreter) dessen Asylvorbringen als unglaubhaft eracht e- tete und deshalb das Asylgesuch ablehnte. Die Beschwerdeführerin leite- te ihre Verfolgungssituation von H.M. ab. U nter diesem Gesichtspunkt erweist sich der Sachvortrag der Beschwerdeführerin ebenfalls als u n- glaubhaft. Eine Prüfung der Akten ergibt zudem, dass ihre Aussagen al- lein für sich besehen anlässlich der beiden Anhörungen, den Anforderun- gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG auch nicht zu genügen vermögen. Mit Ausnahme de r Ausführungen bezüglich des unte rschied- lich geschilderten Aufenthaltsortes seit Mai 2008 in H._______ zwischen der Beschwerdeführerin und H.M. geben die übrigen Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung jedenfalls zu keinen Beanstandun- gen Anlass. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf diese verwiesen werden. Hinsichtlich des unterschiedlich geschilderten Aufen t-D-6365/2011 Seite 7 haltsortes gilt alsdann festzuhalten, dass die diesbezügliche Argumentati- on der Vorinstanz in Berücksichtigung der Rechtsprechung (Entscheidun- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 14) nicht hätte herangezogen werden dürfen. Indes bewirkt dieser Mangel aber keine Änderung der angefochtenen Verf ü- gung, da sich dieses Begründungselement im Gesamtkontext als von un- tergeordneter Bedeutung herausstellt und letztlich ohne Einfluss auf das Ergebnis des Urteils bleibt. Angesichts dieser Sachlage braucht auf die Erklärung in der Beschwerde nicht eingegangen zu werden, wonach die Eheleute i n diesem Zusammenhang offenbar von verschiedenen Zei t- punkten gesprochen hätten. 4.2. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, die Argumentation der Vorinstanz zu widerlegen. Die Behauptung der B e- schwerdeführerin, sie habe nicht ausgesagt , von Anhängern Ter- Petrossians, den Levonakans, verfolgt worden zu sein, findet in den A k- ten keine Stütze. Vor allem kann von einem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Falschprotokollierung oder –übersetzung respek- tive dem Hinweis auf das Vorliegen eines fundamentalen Missverständ- nisses nicht die Rede sein. Bei den beiden über sechseinhalb Stunden dauernden Anhörungen berief sie sich auf den grundsätzlich gleichen Sachverhalt. Allfällige Verständigungsschwierigkeiten mit den Dolme t- schern ergeben sich aus den Akten keine. Auch sind den Protokollen kei- nerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach d ie Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen wäre, den Befragungen zu folgen. Hinweise für die Annahme, dass ih r nicht genügend Zeit für die Darlegung ihrer Fluchtgründe zur Verfügung gestanden hätte , sind nicht ersichtlich. In s- besondere wurden der Beschwerdeführerin nach ihrer ausführlichen frei- en Erzählung zu den Gesuchsgründen im EVZ zusätzliche konkrete r e- spektive klärende Fragen zu den von ih r erwähnten Vorkommnissen ge- stellt. Auch erhielt sie abschliessend die Gelegenheit, allfällige weitere Gründe, die sie zum Verlassen des Heimatlandes bewogen haben, darzu- tun. Mit den Befragungen beim Bundesamt verhält es sich gleicherma s- sen, wobei die entsprechenden Nachfragen noch bedeutend umfasse n- der ausfielen . Ferner bestätigte d ie Beschwerdeführerin unterschriftlich die Richtigkeit (EVZ) und Vollständigkeit (Bundesamt) der diesbezügl i- chen Protokolle, weshalb sie sich bei ihren Aussagen behaften zu lassen hat. Diese Feststellung erfährt zudem an Gewicht, als dass die beim Bun- desamt anwesende Hilfswerkvertreterin nach der Wahrnehmung der Ge- legenheit, selbst Fragen an d ie Beschwerdeführerin zu richten, keine Einwände anzumelden beziehungsweise weitere Abklärungen anz uregen D-6365/2011 Seite 8 hatte. Sodann gilt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe mit nicht über Allgemeinplätze hinausgehenden , äusserst rudimentären und damit als unbehelflich zu qualifizierenden Er- klärungen bloss zu ein paar wenigen ihr vom BFM vorgeworfenen U n- glaubhaftigkeitselementen Stellung nimmt (u.a. nicht detaillierte Angaben zu Einzelfragen ändere nichts an der geltend gemachten massiven Ve r- folgungssituation; bei den Befragungen seien die Schilderungen im Kern ausführlich, übereinsti mmend und glaubhaft überzeugend ausgefallen; als Frau eines im Herkunftsland politisch Verfolgten [H.M.] sei sie ebe n- falls Schikanen und Verfolgungen ausgesetzt gewesen; die Forderung ei- ner genauen Schilderung hinsichtlich des geltend gemachten Ereigni s- ses, wie sie zusammengeschlagen worden sei, stelle ein unsinniges A n- liegen dar). Zum letztgenannten Einwand ist der Vollständigkeit halber der Hinweis anzubringen, dass die Erwähnung dieses Sachverhaltsumstan- des in der Beschwerdeschrift unlogisch anmutet, stellte die Beschwerde- führerin doch eine Verfolgung durch die Levonakans , von denen sie z u- sammengeschlagen worden sein soll, in der Beschwerdeschrift eben ge- rade in Abrede (vgl. E. 4.2 eingangs). Insgesamt ist festzustellen, dass eine klärende Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz in der Rechtsmitteleingabe nicht stattfindet. Die diversen Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin werden weder beseitigt noch entkräftet. Hinzu kommt, dass die auf Beschwerd e- ebene eingereichte Passkopie den Aussagen der Beschwerdeführerin diametral widerspricht, datiert doch das Ausstellungsdatum des Passes vom 1. Juni 2010 und beinhaltet der Pass ein Ausreisevisum gleichen Da- tums, gültig für ein Jahr; beides Umstände, welche gegen eine Verfolgung und Inhaftnahme durch die Behörden im Mai 2010 sprechen. Bei dieser Sachlage – nähere Hinweise oder Aufschlüsse für eine (asyl -) relevante Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin unterbleiben – erübrigen sich weitere Erörterungen. 4.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht darzutun vermochte, dass sie einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus - gesetzt werden zu können. Sie kann daher nicht als Flüchtl ing anerkannt werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdefüh renden demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-D-6365/2011 Seite 9 net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glau bhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin o der des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (F oK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, D-6365/2011 Seite 10 SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veranke rte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europä i- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN - Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtss ituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der We g- weisung sowohl im Si nne der asyl - als auch der völkerrechtlichen B e- stimmungen zulässig. 6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allg emeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eine Situation, welche die Beschwerdeführenden als "Gewalt - oder de - facto-Flüchtlinge" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Si- tuation in Armenien nicht in genereller Form bejahen. Weder sind in - dividuelle Unzumutbarkeitsaspekte aktenkundig noch wurden solche in D-6365/2011 Seite 11 den Rechtsschriften geltend gemacht. Aus den Akten erge ben sich keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls ge schlossen werden könnte, die Beschwerdeführenden würden im Falle der Rückkehr in ihren Heimatstaat aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer ode r gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Die über eine ach t- jährige Schulbildung verfügende Beschwerdeführerin verneinte – ausser den geltend gemachten und als unglaubhaft erachteten Schwierigkeiten – ausdrücklich allfällige Probleme mit den heimatlichen Behörden (Protokoll EVZ S. 3 und 7). Soweit aktenkundig sind die Beschwerdeführenden ge- sund und im Falle einer Rück kehr ins Heimatland nicht auf sich alleine gestellt, k önnen sie dort doch auf ein familiäres Beziehungsnetz (V ater, Schwester und deren Familie ) zurückgreifen, was eine Reintegration zweifelsohne erleichtern dürfte. Darüber hinaus ergeht ein abweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Sachen H.M. (D-1762/2009) so- wie dessen Bruders H.V. (D-1761/2009), welche durch den gleichen Rechtsvertreter wie d ie Beschwerdeführenden vertreten werden, zum selben Zeitpunkt. In Berücksichti gung dieser Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten. 6.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokume nte zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. In Berücksichtigung der Besonderheit des vorliegenden Verfahrens sind den Beschwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa ltungsge-D-6365/2011 Seite 12 richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege ist somit gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-6365/2011 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: