B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2766/2014 U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, und ihre Tochter B._______, beide Russland, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 / N (…). E-2766/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen am 14. März 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfü gung vom 6. Mai 2014 – eröffnet am 19. Mai 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 14. März 2014 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde- frist zu verlassen, ansonsten sie in Haft gesetzt werden könnten, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und d ie Aushändi- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerinnen verfügte, dass es im Weiteren zur Sicherstellung des Vollzugs die Ausschaffungs- haft der Beschwerdeführerinnen für die Dauer von höchstens 30 Tagen anordnete und den Kanton C._______ mit dem Haftvollzug beauftragte, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 21. Mai 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, es sei die angefochtene Verfügung betreffend den Vollzug der Wegweisung aufzuheben und festzustellen, dass dieser u n- zumutbar sei, das BFM sei anzuweisen, sie vorläufig aufzunehmen, even- tualiter sei das BFM anzuweisen, die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung neu zu prüfen, dass sie ferner sinngemäss darum ersuchten, es sei auf die Anordnung der Haft (Ziffern 7 und 8 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) zu verzichten, da diese aus gesundheitlichen Gründen (schwere Gesun d- heitsstörungen der Tochter B._______) unzulässig sei, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses ersuchten, dass das Begehren um Verzicht auf die Anordnung der Ausschaffungshaft in einem separaten Verfahren (E-2805/2014) zu beurteilen ist, E-2766/2014 Seite 3 dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Mai 2014 per Telefax beim Bun- desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 23. Mai 2014 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen ausgesetzt hat, dass mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Juni 2014 festgestellt wurde, der Vollzug der Wegweisung bleibe weiterhin vorsorglich ausg e- setzt und das Begehren um Haftüberprüfung werde in ein em separaten Verfahren geprüft (E-2805/2014), dass die Beschwerdeführerinnen gleichzeitig aufgefordert wurden, eine Fürsorgebestätigung einzureichen, wobei über das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid befunden werde, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewie- sen wurde, dass die Beschwerdeführerinnen am 17. Juni 2014 eine Sozialhilfebest ä- tigung einreichten und darauf hinwiesen, sie seie n in die Psychiatrie C._______ eingewiesen worden, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass in der Beschwerdeschrift zwar die Unterschrift der Tocht er B._______fehlt, diese jedoch in der nachgereichten Eingabe vom 23. Mai 2014 enthalten ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2003/16), E-2766/2014 Seite 4 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt nachstehender Erwägung en – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Verfahren der Beschwerdeführerinnen aufgrund ihrer engen B e- ziehung vom BFM zusammen behandelt worden sind und es sich dem- nach rechtfertigt, die von ihnen zusammen eingereichte Beschwerde in einem gemeinsamen Verfahren zu behandeln, dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylber eich sowie die zulässigen Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen, dass die Frage der Gewährung der vorläufigen Aufnahme nicht Gegen - stand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bildet, weshalb auf den entsprechenden Be- schwerdeantrag nicht einzutreten ist, dass vorab festzustellen ist, dass gewisse Zweifel an der Urteilsfähigkeit von B._______ angesichts ihrer teilweise unverständlichen Antworten auf die anlässlich der Befragung zur Person gestellten Fragen und ihrer a t- testierten Psychose bestehen, dass das BFM grundsätzlich bei Zweifel die Urteilsfähigkeit abzuklären hat (vgl. EMARK 1997 Nr. 4), dass indessen bei fehlender Urteilsfähigkeit die Asylgesuchseinreichung als relativ höchstpersönliches Rech t durch die rechtliche Vertreterin oder den rechtlichen Vertreter ausgeübt w erden kann ( vgl. EMARK 1996/5 E. 4.c ff.), dass B._______ einen Grossteil der Fragen selbständig beantworten konnte, das Protokoll eigenhändig unterschrieben hat und ihre Mutter an der Befragung ihre Vertretung bei Bedarf übernahm (vgl. BFM-Akte A6), weshalb davon auszugehen ist, dass sie selbst bei Feststellung der U r- teilsunfähigkeit gesetzlich genügend vertreten war, so dass kein Anlass für weitere Abklärungen durch das BFM bestand, dass auch im Beschwerdeverfahren von dieser Situation auszugehen ist, E-2766/2014 Seite 5 dass somit von der Prozessfähigkeit von B._______ auszugehen ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krite- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Krit e- rien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat b e- stimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass indessen bei einem Wiederaufnahmeverfahren diese Prüfung nach Kapitel III nicht mehr vorzunehmen ist (vgl. BVGE 2012 /4 E. 3.2.2; dieser Entscheid bezieht sich zwar noch auf die Dublin -II-VO, indessen ist der damalige Art. 4 Abs. 1 mit dem neuen Art. 20 Abs. 1 Dublin -III-VO d e- ckungsgleich), dass der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat e i- nen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mi t- gliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr unmenschliche r oder entwür- digender Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-E-2766/2014 Seite 6 Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin -III- VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 überdies be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustim men müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass die Beschwerdeführerinnen ihren Angaben anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. März 2014 zufolge im Jahre 2013 in Finnland ein Schengener Visum erhalten und im Oktober 2013 respektive am 17. Januar 2014 (Abgleich der Fingerabdrücke von B._______ mit der «Eurodac»-Datenbank) in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht haben, dass ihnen anlässlich ihrer Befragung vom 20. März 2014 deshalb das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Finnland oder Deutschland gestützt auf das Dublin-Abkommen gewährt wurde, dass das BFM die deutschen Behörden am 2. April 2014 um Wiederauf- nahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub- lin-III-VO ersuchte, dass die deutschen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Deutschlands implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass die deutschen Behörden am 9. Mai 2014 dem Übernahmeers u- chen/Wiederaufnahmeersuchen (nachträglich ausdrücklich) zugestimmt haben, E-2766/2014 Seite 7 dass die B eschwerdeführerinnen nicht bestreiten , in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zustä n- digkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, dass die Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, dass die Beschwerdeführerinnen in ihrer Rechtsmitteleingabe und der weiteren Eingabe im Wesentlichen anführen, in Deutschland sei B._______ in ihrer Gesundheit beeinträchtigt worden, dass sie in der Psychiatrie nicht die von ihr benötigte Behandlung erha l- ten habe und zweimal habe hospitalisiert werden müssen, dass sie zudem in der Klinik ins Gesicht geschlagen, ans Bett gefesselt und mit Drogen ruhig gestellt worden sei, wobei man sie während zwöl f Stunden in sitzender Position gelassen habe, dass damit sinngemäss eine Verletzung der EMRK bzw. der EU - Grundrechtscharta geltend gemacht wurde, dass die Beschwerdeführerin weiter festhielten, es sei ihrer Tochter ve r- boten worden, die Mutter, welche zu Unrecht inhaftiert worden sei, zu be- suchen, dass ihre Verfahren zudem getrennt behandelt worden seien und die Mut- ter trotz Vollmacht ihrer Tochter keine Informationen zu deren Verfahren erhalten habe, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland wü r- den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr unmenschli- cher oder entwürdigender Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Deutschland Signatarstaat der EU-Grundrechtecharta sowie der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 übe r die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprot o- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesb e- züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, E-2766/2014 Seite 8 dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat a nerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahre nsrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtl i- nie) ergeben, dass die Beschwerdeführerinnen kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die deutschen Behörden würden sich weigern , sie wie- der aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Ei n- haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG g e- fährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerdeführerinnen keine konkreten Hinweise für die A n- nahme dargetan haben, Deutschland würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimal en Lebensbedingungen vorenthalten, und sie sich bei einer v orübergehenden Einschränkung nö- tigenfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass sich die Beschwerdeführerinnen auf ihren Gesundheitszustand berufen, der einer Überstellung entgegenstehe, dass den vorliegenden medizinischen Unterlagen ( Antrag der Ärzteg e- sellschaft C._______ vom (…) 2014 und E ntscheid der Kindes - und Er- wachsenenschutzbehörde [KESB] vom (…) 2014, ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______ vom (…) 2014) betreffend B._______ entnommen werden kann, dass sich diese wegen akuter Fremdgefährdung und tei l- weiser Selbstgefährdung vom (…). bis (…).2014 in der Psychiatrie C._______ und vom (…). bis (…).2014 in d en Universitären Psychiatri- schen Kliniken E._______ in Behandlung befand, E-2766/2014 Seite 9 dass gemäss Antrag von Dr. med. F._______ vom (…) 2014 eine weitere Einweisung in die psychiatrische Klinik wegen akuter Fremdgef ährdung und subakuter Selbstgefährdung beantragt wurde, dass im Bericht der Psychiatrie C._______ vom (…) 2014 ( vorläufiger Austrittsbericht) betreffend B._______ eine paranoide Schizophrenie und psychotische Störungen diagnostiziert wurden, dass die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerdeeingabe implizit gel- tend machen, die Überstellung nach Deutschland setze sie respektive B._______ einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass dies im vorliegenden Fall für die Sit uation der Beschwerdeführerin- nen nicht zutrifft, dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Deutschland über eine gute medizinische Infrastruktur verfügt, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforder liche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der B e- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerd e- führerinnen Rechnung zu tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu in- formieren sind (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), E-2766/2014 Seite 10 dass es nach dem Gesagten weder einen Grund für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO noch eine Anwendung der Ermessens- klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, und an dieser Stelle festzu halten ist, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht einge- treten ist und – weil diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Vor aussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das mit d er Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – nicht als aussichtlos zu bezeichnen wa ren und gestützt auf die einge- reichte Fürsorgebestätigung von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführ e- rinnen auszugehe n ist , weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-2766/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: