BRKE III Nr. 115/1995 vom 26. Juli 1995 in BEZ 1995 Nr. 26 1. Mit dem angefochtenen Beschluss erhöhte der Gemeinderat X. gestützt auf § 32 Abs. 2 der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993 (ABSV) einzelne Positionen des im Gebiet der Gemeinde X. gültigen Kaminfegertar i- fes. Grundlage dieser Erhöhung war ein vom Kaminfegermeister -Verband des Ka n- tons Zürich (nachfolgend Kaminf egermeister-Verband) herausgegebener Tarif (nachfolgend Verbandstarif). Der neue Verbandstarif wurde dem Gemeindepräside n- tenverband unterbreitet, welcher zustimmte und den Tarif dem Preisüberwacher vo r- legte. In seiner Anwort hielt der Preisüberwacher fest, dass die Ueberwälzung der neuen Sozialkosten (Unfall - und Arbeitslosenversicherung) und der Mehrwertsteuer nicht missbräuchlich, die Ueberwälzung etwaiger anderer Kosten jedoch nicht ang e- zeigt sei. Der Gemeindepräsidentenverband empfahl indessen den Gemei nden, die ge- samte vom Kaminfegermeister -Verband vorgeschlagene Erhöhung um rund 6 % zu übernehmen. Der neue Verbandstarif wurde von beinahe allen Gemeinden im Ka n- ton Zürich übernommen und jeweils als kommunaler Tarif festgesetzt. (…) 3. Die Festsetzung von Kaminfegertarifen dient der Preisregelung für Diens t- leistungen und fällt damit in den sachlichen Geltungsbereich des eidgenössischen Preisüberwachungsgesetzes (vgl. Art. 1 PüG); nicht von vornherein auszuschliessen ist sodann, dass die Festlegung des Verb andstarifes durch den Kaminfegermeister - Verband, die Zustimmung des Gemeindepräsidentenverbandes sowie die Empfe h- lung des Gemei ndepräsidentenverbandes zuhanden der Gemeinden als Kartelle bzw. Empfehlungen im Sinne von Art. 2 des Kartellgesetzes (KG) bzw. A rt. 2 PüG zu qualifizieren wären und dass damit auch die Voraussetzungen für den "persönlichen Geltungsbereich" des Preisüberwachungsgesetzes gegeben wären (Art. 2 PüG). Wird jedoch wie vorliegend ein Tarif trotz kartellistischer Vorbereitungen durch eine Gemeindeexekutive festgesetzt, sind die Kompetenzen des Preisüberwachers g e- mäss Art. 14 PüG b eschränkt. Zwar sind ihm die Tarife vor der Festsetzung vorzul e- gen, was vorliegend der Gemeindepr äsidentenverband gleichsam stellvertretend für die einzelnen Gemei nden getan hat. Der Gemeindeexekutive ist es jedoch unb e- nommen, von den betreffenden Anträgen des Preisüberwachers abzuweichen, ohne dass dieser - wie es ihm gemäss Art. 10 PüG bei nicht behördlich festgesetzten Tar i- fen möglich wäre - dagegen einschreiten könnte. Daraus folgt, dass die Baurekur s- kommissionen nach wie vor befugt sind, den von einer Gemeindeexekutive festg e- setzten Kaminfegertarif zu überprüfen und nicht etwa durch derogierendes Bunde s-- 2 - recht dieser Kompetenz verlustig gegangen sind. 8.a) Es stellt sich die Frage, ob das im Kanton Zürich geltende System, wonach die Gemeinden gestützt auf § 32 Abs. 2 ABSV die Kaminfegertarife festsetzen bzw. erhöhen, nicht im W iderspruch zur Handels - und Gewerbefreiheit gemäss Art. 31 der Bundesverfassung (BV) steh e. Nach den Materialien hat die Festsetzung des Kaminfegertarifes nämlich den alleinigen Zweck, Tarifkämpfe zu verhindern, welche die Qualität der Kaminfegerarbeiten beeinträchtigen könnten (vgl. RRB Nr. 2551/1993). Die Furcht vor Tarifkämpfen lässt sich d amit erklären, dass der Kanton Zürich im Gegensatz zu andern Kantonen kein Kaminfegermonopol kennt (vgl. dazu etwa ZBI 58 [1957] 186 ff.) und somit grundsätzlich in jeder Gemeinde unbestimmt viele Kaminfeger in freier Konku rrenz tätig sein können. Indessen ist nicht einzus e- hen, inwieweit ein behördlich festg esetzter Tarif eine bessere Qualität der Kaminf e- gerarbeiten zu garantieren vermöchte. Es gibt - gerade etwa im Baugewerbe - zahl- reiche Berufsgattungen, welche im Falle schlechter Arbeitsleistung polizeil iche Güter zu beei nträchtigen vermöchten; dennoch existieren in diesen Branchen keine b e- hördlich ve rordneten Tarife, und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass aus diesem Grunde die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Ueberdies ist im Kaminf e- gergewerbe die fachliche Kompetenz und damit die ko rrekte Ausführung der Kami n- fegerarbeiten bereits d adurch sichergestellt, dass gemäss § 32 Abs. 1 ABSV nur I n- haber des Meisterdiploms selbständig tätig werden können. Sodann bedarf gemäss dieser Bestimmung die Au sübung des Kaminfegergewerbes einer Bewilligung der Gemeindeexekutive, welche somit genügend Mittel in der Hand hat, um polizeiwidr i- gen Zu-ständen vorzubeugen. b) Gemäss Lehre und Praxis schützt die Handels - und Gewerbefreiheit jedoch nur gerade die Gewerb etreibenden selbst, nicht aber die Konsumenten (vgl. BGE 102 la 122 mit Hinweisen). Setzen sich die Gewerbetreibenden gegen eine die Ha n- dels- und Gewerbefreiheit einschränkende Anordnung nicht zur W ehr, bleibt diese Anordnung für die Konsumenten verbindlic h (vgl. Junod, Problèmes actuels de la constitution économique suisse, ZSR 89/1970 Il, S. 755). Der Rekurrent wendet sich ausschliesslich als Konsument gegen den angefochtenen Tarif. Seine Argumentat i- on ist nur diejenige e ines Konsumenten. Damit ist von vo rnherein ausgeschlossen, die rechtlichen Grundl agen des angefochtenen Beschlusses (§ 32 Abs. 2 ABSV) a k- zessorisch auf ihre Ueb ereinstimmung mit der Handels - und Gewerb efreiheit zu überprüfen. (Materiell erklärte die Baurekurskommission III die Tariferhöhun g zufolge Mehr- belastung durch die Mehrwertsteuer, Erhöhung der Sozialabgaben und teuerung s- bedingtem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise seit der letzten T a- rifanpassung als angemessen und wies den Rekurs ab.)