B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3292/2019 U r t e i l v o m 3 . O k t o b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal; Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang. Parteien A._______, geboren am (…), Kamerun, vertreten durch Nathalie Vainio, (…) Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2019 / N (…). D-3292/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin gelangte am 2. Januar 2019 in die Schweiz, wo sie am 4. Januar 2019 um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 2. April 2019 trat d as SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ein und ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich sowie den Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1874/2019 vom 29. April 2019 gutge- heissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie- sen. B. Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin einen Einschätzungsbericht der (…) vom (…) Juni 2019 bei der Vorinstanz einreichen. Zudem ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM, zusammen mit den kantonalen Behörden sicherzustellen, dass sie umgehend psychologische und allenfalls medizinische Hilfe erhalte. Darüber hinaus seien die gebotenen (internatio nalen) rechtlichen Schritte gegen die involvierten Menschenhändler einzuleiten. C. Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 – eröffnet am 20. Juni 2019 – trat das SEM erneut nicht auf das Asylgesuch ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an. Gleichzeitig forderte es die Beschwerde- führerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde- frist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in den zustän- digen Dublin -Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne. Im Weiteren wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme, und die Aushändigung der editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügt. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Anwendung der Souveränitätsklausel dränge sich auch aus humanitären Gründen nicht auf. Hinsichtlich der geltend gemachten Vorbringen im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution in Frankreich und des Einschätzungsberichts der (…) führte das SEM aus, dass der geäusserte Wunsch nach einem weite- ren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe. Frankreich sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Schliesslich ha be Frankreich auch das D-3292/2019 Seite 3 Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543, nachfolgend: EKM) ratifiziert. Frank- reich sei bereits darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Beschwer- deführerin ein potenzielles Opfer von Menschenhandel sei. Es obliege der Beschwerdeführerin, die geltend gemachte Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel, deren Opfer sie angeblich geworden sei, bei den zustän- digen Behörden in Frankreich vorzubringen. Die Beschwerdeführerin habe ferner die Möglichkeit, sich an diverse Organisationen zu wenden, welche sich in Frankreich den Opfern von Menschenhandel annehmen würden. Zurzeit sei in der Schweiz kein strafrechtliches Verfahren hängig. Deshalb sei der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufgrund des strafrechtlichen Verfahrens nicht gefordert. Ferner sei festzustellen, dass die französischen Behörden den Flughafen B._______-C._______ als Überstellungsort definiert hätten und die Beschwerdeführerin zunächst in der D._______ empfangen werde. Es liege somit auch eine beträchtliche geographische Distanz zwischen E._______, wo die Beschwerdeführerin gegen ihren Willen festgehalten und misshandelt worden sei, und B._______, wohin sie im Falle einer Überstellung nach Frankre ich reisen würde. Insgesamt würden sich somit keine Gründe ergeben, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbin- dung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden. D. Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen die- sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean- tragte unter anderem, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asyl gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub- eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen be- züglich Zugang zu einem Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel und adäquate r medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den französischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 107a Abs. 2 AsylG und die entsprechende Anweisung an die kantona- len Behörden und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Sie begründete ihre Rechtsmitteleingabe damit, dass das SEM erneut sein Ermessen unterschritten habe, indem es den Umständen des Einzelfalles D-3292/2019 Seite 4 nicht genügend Rechnung getragen und ihre humanitäre Situation unge- nügend berücksichtigt habe. Sie sei als Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und es sei ihr der notwendige Schutz und Unterstütz ung zu gewähren. Es sei unbestritten, dass sie in Frankreich Opfer von Menschen- handel geworden sei. Werde sie nun dorthin zurückgeführt, sei die Gefahr immanent, dass sie wiederum in den Händen der Menschenhändler lande, zumal die Situation für Asylsuchende in Frankreich prekär sei und viele auf der Strasse leben würden. Erst wenn der Asylantrag offiziell registriert sei, hätten sie Anspruch auf Unterkunft und andere Aufnahmeleistungen. Die Wartezeiten für die offizielle Registrierung würden aber oft sehr lange dau- ern und auch danach erhalte lediglich die Hälfte der Asylsuchenden eine Unterkunft (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Dublin- Überstellungen nach Frankreich, 25. Januar 2019, S. 4). Hinzu komme die Tatsache, dass der Umgang Fr ankreichs mit Opfern von Frauenhandel problematisch sei, da ihnen vom Staat nicht der dringend benötigte Schutz zukomme. Aus Art. 4 EMRK und der EKM ergebe sich die Pflicht der Be- hörden, bei Verdacht auf Menschhandel, so insbesondere Frauenhandel im Sexgew erbe, Ermittlungen einzuleiten. Bevor dies nicht ausreichend evaluiert worden sei, dürfe keine Rückführung stattfinden, selbst wenn die Dublin-III-VO keine entsprechende Ausnahmebestimmung vorsehe, an- sonsten dürfte eine Völkerrechtsverletzung (Überstellungsverbot aufgrund des Folter- oder Sklavereiverbots) vorliegen. Sofern dennoch eine Über- stellung angestrebt würde, habe die Vorinstanz umfassend und einzelfall- bezogen abzuklären, ob dem Opfer im ersuchten Staat den ihm zustehen- den Schutz auch tatsächlich ge währt werde. Vorliegend sei nicht ersicht- lich, dass derartige Abklärungen getätigt worden seien, abgesehen von ei- ner «Information» der französischen Behörden, die den völkerrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Einholung spezifischer Garantien keines- wegs gerecht werde. Zudem bestünden auch Mängel in Bezug auf den Flughafen B._______-C._______. Es sei folglich unklar, wohin sie in Frankreich bei einer Rückführung genau gebracht, wie sie dort unterge- bracht, psychologisch betreut und faktisch geschützt wü rde. Wenngleich Frankreich Signatarstaat von zahlreichen internationalen Konventionen sei, so habe dies sie im vorliegenden Fall nicht vor Menschenhandel be- wahren können. Es sei nicht zu erwarten, dass sich dies bei einer Rückkehr ändern würde. Es sei absurd, dass sie ausgerechnet in dem Staat, der ihr Schutz bieten sollte, Opfer von Ausbeutung, Zwangsprostitution und Men- schenhandel geworden sei. Sie dorthin zurückzuschicken würde ihrer Schutzbedürftigkeit schlicht nicht angemessen Rechnung tragen. Wenn nicht einmal alleine geflüchtete Frauen, die Opfer sexueller Gewalt und Menschenhandel geworden seien, aus «humanitären Gründen» in der D-3292/2019 Seite 5 Schweiz das Asylverfahren durchlaufen könnten, so frage sich, ob diese Bestimmung ihres Sinnes nicht vollkommen entleert wo rden sei. Es liege ein reales Risiko vor, dass sie in Frankreich erneut unmenschlicher Be- handlung ausgesetzt würde. Das SEM hätte von der Ermessenklausel Ge- brauch machen müssen. Nach der Rückweisung der Sache an die Vo- rinstanz seien keinerlei weitere Sachverhaltsabklärungen gemacht worden und auch die textbausteinartige Begründung der Verfügung sei weitgehend deckungsgleich geblieben. Damit habe das SEM sein Ermessen unter- schritten. Sie habe die Vorinstanz mehrmals darauf hingewiesen, dass sie ein Opfer von Menschenhandel sei. Trotz all den Hinweisen und Anträgen sei das SEM bis zum heutigen Tag untätig geblieben und habe auch nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht keine Schutzmassnahmen ergriffen, geschweige denn irgendwelche Schutzzusi- cherungen von den französischen Behörden eingeholt. Die Rückführung nach Frankreich stelle somit ein Verstoss gegen Art. 4 EMRK dar. Zudem bestehe eine ausdrückliche Identifizierungspflicht gegenüber Betroffenen des Menschenhandels. Auch diese sei durch die Untätigkeit der Vorinstanz verletzt worden. Es frage sich mithin, ob angesichts der bedenklichen Män- gel im französischen Asylsystem für afrikanische Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden seien, das Asylverfahren in diesem Bereich systemische Schwachstellen nach Art. 3 Dublin-III-VO aufweise. Eventua- liter seien weitere Abklärungen hinsichtlich des Schutzes und der erforder- lichen medizinischen Versorgung in Frankreich vorzunehmen respektive bei den französischen Behörden eine schriftliche Zusi cherung, die einen minimalen Schutz gewährleiste, einzuholen. Der Beschwerde wurden nebst der angefochtenen Verfügung in Kopie und der Vollmacht mehrere Beweismittel beigelegt, auf die – soweit entscheid- wesentlich – nachfolgend eingegangen wird. E. Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2019 gewährte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, dass die Be- schwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen P rozessführung wurde gutgeheissen und entsprechend kein Kostenvorschuss erhoben. F. In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2019 führte das SEM aus, dass Abklärungen mit den zuständigen Behörden des Kantons F._______ sowie mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) ergeben hätten, dass lediglich eine D-3292/2019 Seite 6 Befragung im Kanton F._______ durchgeführt worden sei. Das Strafverfah- ren werde nicht weitergeführt, weshalb eine Anwesenheit der Beschwerde- führerin in der Schweiz zu diesem Zweck nicht notwendig sei. Schliesslich sei zu erwähnen, dass das Fedpol auch in Kontakt zu den französischen Ermittlungsbehörden stehe, die ebenfalls entsprechende Ermittlungen auf- genommen hätten. G. In ihrer Replik vom 1. August 2019 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass nach der Befragung bei d er Kantonspolizei F._______ am (…) Juli 2019 ein Treffen bei der Fachstelle Opferhilfe F._______ stattgefunden habe. Dort sei ihr mitgeteilt worden, dass man eigentlich nur Personen un- terstütze, die auf Schweizer Territorium Opfer von Menschenhandel gewor- den seien, man aber versuchen werde, für sie psychologische Hilfe zu or- ganisieren. Seither habe sie jedoch keine Rückmeldung erhalten. Auch sonst habe keine Nachverfolgung stattgefunden, obwohl sie erneut zwei retraumatisierende Befragungen über sich habe e rgehen lassen müssen. Sie habe die benötigte medizinische und psychologische Hilfe noch immer nicht erhalten. Zudem würden nach wie vor Zusicherungen der Vorinstanz fehlen, dass sie in Frankreich auch tatsächlichen den dringend benötigten Schutz erhalten werde. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie ei- nen Auszug von einer E-Mail-Korrespondenz ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-3292/2019 Seite 7 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiteru ngen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. U nrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-D-3292/2019 Seite 8 tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb- lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent- scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhal ts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver- haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts- relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Pers on demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3 m. w. H.). 4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf- klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge- nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat- sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be- rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder- schlagen muss. 4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jeg- liche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und voll- ständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 3.3 m. w. H.). 5. 5.1 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -1874/2019 vom 29. April 2019 wurde festgestellt, dass das SEM im Zusammenhang mit der Anwen- dung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 seiner Pflicht zur Ermessensausübung nicht nach- gekommen sei und sein Ermessen unterschritten habe. Daher wurde die ursprüngliche Verfügung vom 2. April 2019 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 5.2 In seiner am 18. Juni 2019 neu erlassenen Verfügung würdigt das SEM die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. Juni 2019 sowie den Ein- schätzungsbericht des (…) vom (…) Juni 2019 als «Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz», der keinen Einfluss auf die Zuständig- keit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe. Indem das SEM nicht D-3292/2019 Seite 9 näher auf den Inhalt der Eingabe eingeht, sondern diese insgesamt ledig- lich als «Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz» wertet, wird das Vorbringen der Beschwerdeführerin, in Frankreich Opfer von Men- schenhandel geworden zu sein, weder ernsthaft geprüft noch in der Ent- scheidfindung entsprechend berücksichtigt (vgl. oben E. 4.2). 5.3 Weiter erwägt das SEM , es obliege der Beschwerdeführerin , die gel- tend gemachte Straftat bei den zuständigen Behörden in Frankreich vorzu- bringen, zumal Frankreich ebenfalls Signatarstaat der EKM sei und bereits darüber in Kenntnis gesetzt worden sei , dass die Beschwerdeführerin ein potenzielles Opfer von Menschenhandel sei . Diese Erwägungen stehen nicht nur im Widerspruch mit der in BVGE 2016/27 statuierten prozessua- len Untersuchungspflicht der staatlichen Stellen, bei Vorliegen eines mut- masslichen M enschenhandelssachverhalts von Amtes wegen Ermittlun- gen einzuleiten, ohne dass eine Anzeige des Opfers erforderlich wäre (a.a.O. E. 5.2.4), sondern stellen auch eine generelle Sicherheitsvermu- tung in Menschenhandelsfällen auf, welche bezüglich Frankreich vor dem Hintergrund, dass konkrete Hinweise vorliegen, dass der Vulnerabilität po- tenzieller Opfer von Menschenhandel in Frankreich nicht in jedem Fall adä- quat Rechnung getragen werden kann (vgl. The Asylum Information Data- base [AIDA] Country Report: France, 2018 Update, S. 61 f.), nicht gerecht- fertigt ist. 5.4 Ausserdem wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass in der Schweiz kein strafrechtliches Verfahren hängig sei und deshalb der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufgrund des strafrechtlichen Verfahrens nicht erforderlich sei. Es erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht indessen nicht, wie das SEM zu dieser Erkennt- nis gekommen ist. Die Beschwerdeführerin reichte auf Beschwerdestufe eine Vorladung zur polizeilichen Einvernahme als Opfer ein, die einen Tag nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom (…) Juni 2019 datiert und eine Einvernahme für den (…) Juni 2019 – der letzte Tag der Beschwerde- frist der angefochtenen Verfügung (im Nachhinein auf den […] Juli 2019 verschoben) – vorsieht. Nachdem die Nichtbefolgung der Vorladung unter Strafandrohung (Ordnungsbusse, polizeiliche Vorführung) steht und dem- nach die Strafverfolgungsbehörden den weiteren Aufenthalt der Beschwer- deführerin in der Schweiz offenbar als erforderlich zu betrachten schienen, wurde das SEM eingeladen, sich vernehmen zu lassen. In seiner Vernehm- lassung hielt das SEM fest, Abklärungen des SEM mit den zuständigen Behörden des Kantons F._______ sowie mit dem Fedpol hätten ergeben, dass lediglich eine Befragung im Kanton F._______ durchgeführt worden D-3292/2019 Seite 10 sei. Das Strafverfahren werde nicht weitergeführt. Das Fedpol stehe in Kontakt zu den französischen Ermittlungsbehörden, die ebenfalls entspre- chende Ermittlungen aufgenommen hätten. Dabei ist inde s festzustellen, dass sich den Akten nicht entnehmen lässt, wann und wie diese Abklärun- gen von der Vorinstanz vorgenommen worden sein sollen. Auch befindet sich weder eine Einstellungs- noch eine Nichtanhandnahmeverfügung der Strafverfolgungsbehörden in den Akten, obwohl die Unterlagen der Straf- verfolgungsbehörden in der Regel dem SEM in Kopie zugestellt werden (vgl. act. A14). Damit ist das SEM seiner Aktenführungspflicht (vgl. oben E. 4.3) nicht genügend nachgekommen und verletzt dabei auch die Be- gründungspflicht, da die vorinstanzlichen Abklärungsergebnisse nicht nachvollziehbar und aktenkundig sind. 5.5 Nach dem Gesagten drängt sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung vorliegend zwingend auf. Einerseits wiegen den Erwägungen gemäss die Gehörsverletzungen in casu schwer. Andererseits verfügt die Beschwerdeinstanz nicht mehr über die volle Kognition, was eine zwin- gende Bedingung zur Heilung von Verfahrensverletzungen wäre (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3). 6. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene Verfügung vom 18. Juni 2019 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinanderset- zung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mangels ein- gereichter Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Ak- ten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu D-3292/2019 Seite 11 ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdefüh- rerin daher zulasten der Vor instanz eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 1’050.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-3292/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 18. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückge- wiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’050.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Norzin-Lhamo Ritsatsang Versand: