B u n d e s p a t e n t g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r al d e s b r ev e t s T r i b u n a l e f e d e r al e d ei b r e v e t t i T r i b u n a l f e d e r al d a p a t en t a s F e d e r a l P a t e n t C o u r t S2014_008 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden Verfahrensbeteiligte A LLC, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi und patent- anwaltlich beraten durch Dr. Michael Alt, Klägerin gegen B Inc., Beklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahme / superprovisorische Anordnung S2014_008 Seite 2 Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Mit Eingabe vom 25. September 2014 reichte die K lägerin ein Ge- such um Erlass vorsorglicher/superprovisorischer Ma ssnahmen mit fol- genden Rechtsbegehren ein: "1. Es sei der Beklagten zu verbieten, die Rechte a n folgenden schweizeri- schen Patentanmeldungen oder aus diesen Anmeldungen allenfalls zur Re- gistrierung gelangenden schweizerischen Patenten ga nz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere zu Eigentum oder durch Einräumung von Lizenzen oder Belastungen, oder inhaltliche Änderun gen daran vorzuneh- men, bis über die mit gleichem Tag beim Bundespaten tgericht anhängig gemachte Abtretungsklage rechtskräftig entschieden ist: - Patentanmeldung CH-Nr. 111, angemeldet am 19. Okt ober 2012 und als WO 333 international veröffentlicht am 25. April 2013; - Patentanmeldung CH-Nr. 222 angemeldet am 19. Okto ber 2012 und als WO 444 international veröffentlicht am 25. April 2013. 2. Das Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweis en, die Verfügungsbe- schränkung gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 in Bezug a uf die dort genannten Patentanmeldungen oder aus diesen Anmeldungen allen falls zur Registrie- rung gelangenden schweizerischen Patenten vorzumerk en und das Prüf- und Erteilungsverfahren auszusetzen bis über die mi t gleichem Tag einge- reichte Abtretungsklage rechtskräftig entschieden ist. 3. Die Anordnungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 se ien mit Androhung von Ordnungsbusse von CHF 1000 für jeden Tag der Nichte rfüllung und der Be- strafung ihrer Organe wegen Ungehorsam gegen eine a mtliche Verfügung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbinden. 4. Die Anordnungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bi s 3 seien superproviso- risch und ohne vorgängige Anhörung der Beklagten vorzunehmen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zul asten der Beklagten, zzgl. MwSt, unter Einschluss der Kosten für die notwendig erweise beigezogenen Patentanwälte." 2.1 Die Parteien, beides amerikanische Gesellschaft en, haben ihren Sitz in den USA, weshalb es sich um einen internationale n Sachverhalt han- delt. Gemäss Art. 10 IPRG sind die schweizerischen Gerichte zur Anord- nung vorsorglicher Massnahmen zuständig, wenn die s chweizerischen Gerichte oder Behörden in der Hauptsache zuständig sind oder wenn die S2014_008 Seite 3 Massnahme am Ort der schweizerischen Gerichte und B ehörden voll- streckt werden soll. 2.2 In der Hauptsache geht es um eine ebenfalls am 25. September 2014 am Bundespatentgericht anhängig gemachte Abtre tungsklage im Sinne von Art. 29 PatG betreffend die beiden schwei zerischen Patentan- meldungen CH Nr. 111 sowie 222 vom 19. Oktober 2012 (separates Ver- fahren Nr. O2014_013). Gemäss Art. 109 Abs. 1 IPRG sind für Klagen betreff end die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in d er Schweiz die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so sind di e schweizerischen Gerichte am Geschäftssitz des im Register eingetrag enen Vertreters o- der, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am Sitz der schweizerischen Re- gisterbehörde zuständig. Die Abtretungsklage gemäss Art. 29 PatG gehört nebe n der Gültigkeits- sowie der Eintragungsklage (vgl. Art. 109 Abs. 1 IPRG) zu den sogenann- ten Bestandesklagen, welche die Frage nach dem Best and des Immate- rialgüterrechts und nach dessen Rechtsträger zum Inhalt haben. 1 Ferner soll die Massnahme in der Schweiz vollstreck t werden, indem die schweizerische Registerbehörde, das Institut für Ge istiges Eigentum (I- GE), angewiesen werden soll, eine entsprechende Ver fügungsbeschrän- kung vorzumerken. Somit ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bundespatentge- richts gestützt auf Art. 1 i.V.m. Art. 10 IPRG und Art. 109 Abs. 1 IPRG so- wie Art. 26 PatGG gegeben. 2.3 Gemäss Art. 110 Abs. 1 IPRG ist schweizerisches Recht anwendbar. 3.1 Die Klägerin beantragt mit der Abtretungsklage die Übertragung der Inhaberschaft der beiden schweizerischen Patentanme ldungen CH- Nr. 111, angemeldet am 19. Oktober 2012 und als WO 333 international veröffentlicht am 25. April 2013 sowie CH-Nr. 222, angemeldet am 19. Oktober 2012 und als WO 444 international veröf fentlicht am 25. April 2013. 1 Vischer, in: Girsberger/Heini/Keller/Kren Kostkiewicz/Siehr/Vischer (Hrsg.), Kommentar zum IPRG, Zürich 2004, N 4 zu Art. 109 IPRG S2014_008 Seite 4 3.2 Zur Begründung ihres Gesuchs macht sie geltend, diese beiden An- meldungen würden eine Kombinationstherapie aus mind estens den bei- den direkt wirkenden antiviralen Wirkstoffen Sofosbuvir und Ledipasvir mit und ohne Ribavirin betreffen, jedenfalls aber ohne Interferon, zur Behand- lung eines mit dem Hepatitis-C Virus (HCV), Genotyp 1, infizierten Patien- ten über einen kurzen Zeitraum von bevorzugt 12 Wochen. Diese von der Beklagten in ihren Anmeldungen beanspruchte Erfindu ng beruhe allein auf der schöpferischen Leistung der Klägerin bzw. i hrer Rechtsvorgänge- rin. Es liege kein Fall von Doppelerfindung vor. De n von den Anmeldun- gen als Erfindung beanspruchten Gegenstand habe die Beklagte nicht aufgrund eigener Forschungs- oder Entwicklungstätig keit konzipiert und entwickelt. Dieser beruhe allein auf Informationen der Klägerin, welche die Beklagte unberechtigt entnommen habe. Die Bekla gte habe keinen eigenen schöpferischen Beitrag erbracht. Tatsächlich Berechtigte sowie ursprüngliche Erfindungsbesitzerin der den beiden Anmeldungen zugrunde liegenden Erfindung sei die Klägerin. Sie sei deshalb berechtigt, die Abtretung der Ansprüche auf Erteilung der Pa- tente aus den Anmeldungen zu verlangen. Sie sei die Rechtsnachfolgerin der C Inc., eines fo rschendes Arzneimit- telunternehmens mit Sitz in den USA. Mit Vereinbaru ng vom 24. Oktober 2012 habe C Inc. alle Rechte und rechtlichen Intere ssen an den Erfin- dungen auf die Klägerin übertragen, die Gegenstand der Anmeldung PCT/US660 seien. Diese Anmeldung mit dem Titel "Met hods for treating HCV" entspreche der veröffentlichten internationale n Patentschrift WO 555 und beanspruche die Priorität US 661 vom 16. September 2011 und US 662 vom 18. November 2011. Anspruch 3 betreffe die Kombinati- on von PSI-7977 (entspreche Wirkstoff 10 = Sofosbuv ir) und GS-5885 (entspreche Wirkstoff 6 = Ledipasvir). Die Verabreichung einer Kombination aus den beiden eigenen, proprietä- ren Wirkstoffen Sofosbuvir und Ledipasvir zur Behan dlung von HCV hät- ten sie und die mit ihr verbundenen Unternehmen lan ge Zeit vor der Be- klagten entwickelt und erfunden. Während es sich be i GS-5885 um eine Eigenentwicklung von C Inc. handle, sei PSI-7977 vo n D, Inc., USA, ent- wickelt worden. Im Januar 2012 habe C Inc. die Rech te an PSI-7977 zu- sammen mit der Akquisition des gesamten Unternehmens erworben. Am 16. September 2011, nachdem C Inc. der D bereits ein Übernahme- angebot unterbreitet gehabt habe, habe C Inc. ihre erste Prioritätsanmel- dung US 661 gemacht. Die Anmeldung offenbare eine T herapie zur Be- S2014_008 Seite 5 handlung von HCV, insbesondere des Genotyps 1, durc h Verabreichung der Kombination des Wirkstoffs 6 mit dem Wirkstoff 10 über einen Zeit- raum von 12 Wochen. Dabei entspreche Wirkstoff 6 de r Struktur von GS- 5885 (Ledipasvir) und Wirkstoff 10 der Struktur von PSI-7977 (Sofosbu- vir). Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Struktur von GS-5885 (Ledipasvir) nur als unbenannter Wirkstoff veröffentlicht gewese n, u.a. als "Wirkstoff 6". Die Patentanmeldung US 661 offenbare alle wesentlic hen Merkmale der durch die streitigen Anmeldungen beanspruchten Erfi ndung. In der An- meldung der Klägerin werde eine Therapie durch die Kombination von mindestens zwei direkt wirkenden antiviralen Mittel n offenbart, mit und ohne Ribavirin, jedenfalls aber ohne Interferon, wo bei die negativen As- pekte der Verabreichung von Interferon hervorgehobe n und die Vorteile der Verwendung von Kombinationen mindestens zweier Wirkstoffe ohne Interferon offenbart würden. Insbesondere werde die für die technische Lehre der streitigen Anmeldungen entscheidende Komb ination von Ledi- pasvir (GS-5885) und Sofosbuvir (PSI-7977) offenbar t, so namentlich die Kombination der direkt wirkenden, antiviralen Wirks toffe 6 (=GS-5885) und 10 (=PSI-7977) zur Behandlung des HCV. Darüber hinaus seien ver- schiedene Behandlungsdauern offenbart worden, insbe sondere auch die in den streitigen Anmeldungen bevorzugt genannte Be handlungsdauer von 12 Wochen. Die beanspruchte Kombination sei auc h für die Behand- lung des HCV Genotyps 1 offenbart worden, dessen Be handlung bei der Suche nach neuen Therapiemöglichkeiten im Vordergrund gestanden sei. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die Kl ägerin bzw. ihre Rechtvorgänger bereits am 16. September 2011 im Bes itz der durch die beanstandeten Streitpatentanmeldungen beanspruchten Erfindung gewe- sen sei. Gegenüber ihrem Abtretungsanspruch könne sich die Beklagte auch nicht mit der Behauptung verteidigen, den von den streiti gen Anmeldungen be- anspruchten Gegenstand selber erfunden zu haben. Da s Gegenteil sei der Fall: Nachdem die Klägerin bereits Erfindungsbe sitz gehabt habe, habe die Beklagte in den USA insgesamt sechs sukzes sive Patentanmel- dungen vorgenommen, die sich mit der oralen Therapi e des HCV Virus befasst hätten und diese schrittweise auf die klägerische Erfindung weiter angepasst, jedes Mal nachdem sie Kenntnis über weit ere Einzelheiten der klägerischen Erfindung erlangt habe. S2014_008 Seite 6 Die ersten Prioritätsanmeldungen der Beklagten dati erten vom 21. Okto- ber 2011 (US 663 ohne Ribavirin bzw. US 664 mit Rib avirin) und damit später als diejenigen der Klägerin vom 16. Septembe r 2011. In diesen ersten Prioritätsanmeldungen führe die Beklagte Kom binationen von ei- genen Wirkstoffen zur HCV-Behandlung auf, die optio nal auch mit einer grossen Zahl von in allgemeiner Weise genannten Wir kstoffen der Kon- kurrenz kombiniert werden könnten. In den Priorität sanmeldungen vom 21. Oktober 2011 werde die besondere Kombination vo n Ledipasvir (GS- 5885) und Sofosbuvir (PSI-7977) nicht offenbart. De n klägerischen Wirk- stoff Ledipasvir nenne die Beklagte nur durch Bezug nahme auf die Num- mer GS-5885, ohne dessen chemische Struktur zu offe nbaren. Die feh- lende Offenbarung sowie die nur ganz allgemeine Nennung von GS-5885 sei kein Zufall gewesen; im Zeitpunkt der Priorität sanmeldungen der Be- klagten sei dessen chemische Struktur nicht öffentl ich bekannt gewesen. Die Beklagte habe diesen Wirkstoff weder selber ent wickelt noch sonst in irgendeiner Weise davon Kenntnis erlangt. Die Bekla gte habe deshalb über keine Informationen über die chemische Struktu r von GS-5885 und deren Kombination mit PSI-7977 verfügt. Im Jahr 2009 habe die Beklagte Interesse am Erwerb von D gezeigt, um ihrerseits die Rechte am Wirkstoff PSI-7977 zu erla ngen. Im Verlauf die- ser Gespräche habe die Beklagte Zugang zu einem Dat enraum gehabt, der Dokumente zu den Wirkstoffen PSI-7851 und PSI-7 977 enthalten ha- be. Diese Dokumente unterlägen der Geheimhaltung. W ährend diesen Gesprächen über eine mögliche Übernahme habe D der Beklagten Zu- gang zum Datenraum gestützt auf eine Vertraulichkei tsvereinbarung ge- währt, welche u.a. die Weitergabe von vertraulichen Informationen im Zu- sammenhang mit der Entdeckung und Entwicklung von W irkstoffen zur Behandlung von Hepatitis-C untersagt habe. Im Oktob er und November 2009 und gestützt auf die von der Beklagten unterze ichnete Vertraulich- keitsvereinbarung habe D u.a. folgenden Mitarbeiter n der Beklagten Ein- blick in umfangreiche Dokumente zum Wirkstoff PSI-7 977 gewährt: V, W, X, Y und Z. Dabei handle es sich um dieselben Perso nen, welche in den Prioritätsanmeldungen der Beklagten vom 21. Oktober 2011 als angebli- che Erfinder benannt worden seien. Zur angeblichen Akquisition von D bzw. der Rechte an PSI-7977 durch die Beklagte sei es nie gekommen. Nach den Prioritätsanmeldungen vom 21. Oktober 2011 habe die Beklag- te zwei weitere Prioritätsanmeldungen vorgenommen ( am 21. November 2011 und am 17. Januar 2012). Erst in den vierten A nmeldungen vom S2014_008 Seite 7 17. Februar 2012 habe die Beklagte die mögliche Kom bination von PSI- 7977 und GS-5885 offenbart. Die Einreichung der vierten Prioritätsanmeldungen s ei 14 Tage nachdem die Klägerin an einer Telefonkonferenz mit Investor en die streitgemässe Kombination erstmals vorgestellt hätte, erfolgt. Di ese Telefonkonferenz habe am 2. Februar 2012 stattgefunden. Im Laufe die ser Gespräche hät- te die Klägerin die Absicht geäussert, mit PSI-7977 und GS-5885 klini- sche Versuche der Phasen II und III über einen Zeit raum von 12 Wochen durchzuführen. Die chemische Struktur von GS-5885 h abe die Klägerin nicht öffentlich gemacht. Auch in diesen vierten Pr ioritätsanmeldungen – wie auch in den folgenden fünften Prioritätsanmeldu ngen (US Nr. 665 vom 3. April 2012 mit Ribavirin bzw. US 666 vom 2. April 2012 ohne Ribavirin) habe die Beklagte die chemische Struktur des Wirkstoffs GS- 5885 nicht aufzuzeigen vermocht. Um eine rechtsgenü gende Offenba- rung vorzunehmen, aber in Ermangelung eigener Informationen, habe die Beklagte auf Quellen Dritter zur Bestimmung der che mischen Struktur verwiesen. Indessen hätten die von der Beklagten an gegebenen Links die chemische Struktur von GS-5885 nicht offenbart. Am 18. April 2012 habe die International Conference on Antiviral Rese- arch in Sapporo, Japan, stattgefunden. Diese Konfer enz stelle Forschern ein interdisziplinäres Forum zur Diskussion jüngste r Entwicklungen im Bereich der antiviralen Forschung zur Verfügung. An dieser Konferenz habe die Klägerin erstmals die Struktur des Wirkstoffs GS-5885 offenbart. Sechs Wochen später sei die Reaktion der Beklagten in der Form erneu- ter Prioritätsanmeldungen erfolgt: Am 6. Juni 2012 habe die Beklagte ihre sechsten Patentanmeldungen (vgl. US Nr. 667 ohne Ri bavirin bzw. US 668 mit Ribavirin) gemacht. In diesen Prioritätsanm eldungen habe sie erstmals die chemische Struktur des Wirkstoffs GS-5 885 offenbart. Die Anmeldungen der Beklagten beinhalteten keine klinis chen Daten zur Kombination von PSI-7977 und GS-5885. Die Abwesenheit klinischer Da- ten sei darauf zurückzuführen, dass die Beklagte kl inische Versuche mit der Kombination von PSI-7977 und GS-5885 nie durchg eführt habe. Stattdessen beschränke sie sich darauf, mittels ein es Computermodells die Wirksamkeit einer Kombination zu berechnen. Ind essen gebe die Be- klagte keine Erklärung ab, woher die Daten stammten , auf deren Grund- lage die Berechnungen angeblich erfolgt seien. Dies lasse keinen ande- ren Schluss zu, als dass die Daten zu den Wirkstoff en und der Gedanke zur Kombination von der Klägerin bzw. D stammten. S2014_008 Seite 8 Die Tatsache, dass die Beklagte auch im Zeitpunkt d er sechsten Priori- tätsanmeldung (6. Juni 2012) keine eigenen klinisch en Daten über die Kombination von PSI-7977 und GS-5885 zur Behandlung von HCV ge- habt habe, werde durch eine andere Patentanmeldung der Beklagten be- stätigt. So habe die Beklagte im Erteilungsverfahre n für das Patent US 669 (angemeldet am 4. September 2012) auf die kl inischen Studien der Klägerin verweisen müssen, um die erfindungsgem ässe Lehre der Kombination von PSI-7977 und GS-5885 zur Behandlung des HCV Ge- notyps 1 über einen Zeitraum von 12 Wochen ohne die Verabreichung von Interferon aber mit Ribavirin darzulegen. Nur d urch Rückgriff auf Da- ten der Klägerin sei es der Beklagten gelungen, den Behandlungserfolg dieser Kombination gegenüber dem amerikanischen Pat entamt darzule- gen. Dabei habe die Beklagte in ihrer Eingabe vom 6 . März 2013 auf Da- ten einer Studie verwiesen, welche die Rechtsvorgän gerin der Klägerin im Mai 2012 durchgeführt habe. Die Bezugnahme auf d ie klägerischen Daten beweise, dass die Beklagte bis zum heutigen T ag keine eigenen klinischen Studien über den Gegenstand der Streitpa tentanmeldungen durchgeführt habe. Die Beklagte habe keine Rechte a n den Wirkstoffen Sofosbuvir und Ledipasvir. An diesen Einzelwirkstoffen als auch an deren Kombination sei die Klägerin allein berechtigt. Ein zig die Klägerin habe die Wirksamkeit dieser beiden Arzneistoffe allein u nd in Kombination kli- nisch erforscht und zur Zulassungsreife entwickelt. Mangels entspre- chender Daten habe die Beklagte keine Aussicht, dass ihr je die Marktzu- lassung für ein Arzneimittel mit einer Kombination aus diesen beiden Arz- neistoffen erteilt werde. Die nun beantragten Massnahmen dienten dazu, den Status quo aufrecht zu erhalten, solange über die Abtretungsklage noch nicht rechtskräftig entschieden sei. 3.3 Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil liege darin, dass die Beklagte durch Übertragung der beiden genannten Anm eldungen auf ei- nen Dritten die Durchsetzung der Abtretungsklage er schweren, wenn nicht ganz verunmöglichen würde. Mit der Übertragun g der Rechte an ei- nen Dritten würde die Passivlegitimation der Beklag ten entfallen und sie wäre gezwungen, die Abtretungsklage gegenüber dem E rwerber anzu- strengen. Dadurch würde eine Rechtsverfolgung massi v verzögert und verteuert. 3.4 Die zeitliche Dringlichkeit bestehe deshalb, we il die Beklagte über dieses Gesuch zusammen mit der Abtretungsklage in K enntnis gesetzt werde und es bestehe ernstliche Gefahr, dass die Be klagte Massnahmen S2014_008 Seite 9 treffen werde, um die Rechtsdurchsetzung zu erschwe ren oder zu ver- unmöglichen. Die Gefahr der Vereitelung könne nur d urch den Erlass su- perprovisorischer Massnahmen abgewendet werden. 4.1 Das Gericht trifft gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO d ie notwendigen vor- sorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Par tei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt i st oder eine Verlet- zung zu befürchten ist (lit. a) und ihr aus der Ver letzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b). Glaub haft gemacht ist eine Behauptung, wenn der Richter sie überwiegend für wa hr hält, d.h. selbst wenn nicht alle Zweifel beseitigt sind. Die Gegenpa rtei hat ihre Einreden oder Einwendungen ebenfalls nur glaubhaft zu machen . 2 Ferner muss ei- ne gewisse zeitliche Dringlichkeit gegeben sein und die anzuordnende Massnahme muss zudem verhältnismässig sein. 3 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vere itelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und o hne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, in sbesondere u.a. ein Verbot oder eine Anweisung an eine Registerbehörde (vgl. Art. 262 lit. a und c ZPO). 4.2 Aufgrund der ausführlichen klägerischen Darlegu ngen zum Ablauf der Ereignisse fällt auf, dass immer wenn die Bekla gte etwas über die Technologie der Klägerin erfahren konnte, z.B. durc h Einsichtnahme von vertraulichen Unterlagen im Datenraum, aufgrund ein er Telefonkonferenz mit Investoren, aufgrund einer internationalen Konf erenz, eine neue Pa- tentanmeldung seitens der Beklagten erfolgte. Es er scheint zudem glaubhaft, dass die Klägerin die Kombination der Wirkstoffe PSI-7977 und GS-5885 zur Behandlung von HCV am 16. September 201 1 in einer Pa- tentanmeldung beschrieben hat und die Beklagte dies e Kombination erst zu einem späteren Zeitpunkt, konkret in Anmeldungen vom 17. Februar 2012, beschrieben hat. Mit Erlass der beantragten Massnahme, nämlich dass der Beklagten ver- boten wird, Rechte an den beiden streitigen Anmeldu ngen zu übertragen oder Änderungen daran vorzunehmen, kann die drohend e Gefahr der 2 BGE 132 III 83 E. 3.2; BGE 103 II 287 E. 2; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, RZ 11.193 f. 3 BSK ZPO-Sprecher, N 10 zu Art. 261 ZPO S2014_008 Seite 10 Vereitelung abgewendet werden, insbesondere durch d ie zusätzliche Re- gistersperre. Die Vereitelungsgefahr bzw. die zeitliche Dringlich keit ist aufgrund des von der Klägerin dargestellten Sachverhalts ebenfalls gegeben. Nur ohne vorgängige Anhörung der Beklagten kann der Vereitel ungsgefahr begeg- net werden, weshalb die Massnahme vorerst ohne vorh erige Anhörung der Beklagten zu erlassen ist. Schliesslich ist die Anordnung auch verhältnismässig, ist doch kein Nach- teil auf Seiten der Beklagten ersichtlich, wenn sie die Anmeldung einst- weilen nicht übertragen oder ändern kann. Demnach ist das Begehren um Erlass superprovisorisc her Massnahmen gutzuheissen und das Institut des Geistigen Eigentu ms ist gestützt auf Art. 262 lit. c ZPO i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. d P atV anzuweisen, die ent- sprechende Verfügungsbeschränkung vorzumerken. 4.3 Mit dem Entscheid kann das Gericht auf Antrag d er obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen anordnen (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Der Entscheid darüber liegt im Ermessen des Gerichts. 4 Das Verbot betref- fend Übertragung oder Änderung der Anmeldungen ist daher mit der An- drohung einer Ordnungsbusse bis zu CHF 5'000.– im W iderhandlungsfall zu verbinden (Art. 236 Abs. 3 i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO). 5. Da die beantragten Massnahmen einstweilen ohne v orgängige Anhö- rung der Beklagten gutzuheissen sind, ist ihr nacht räglich das rechtliche Gehör zu gewähren, weshalb ihr eine Frist zur schri ftlichen Stellungnah- me anzusetzen ist. Danach hat das Gericht definitiv über die beantragten Massnahmen zu entscheiden (Art. 265 Abs. 2 ZPO). 6. Über die Prozesskosten ist im Endentscheid betre ffend vorsorgliche Massnahmen zu befinden (Art. 104 Abs. 1 ZPO). 7. Da die Beklagte in der Schweiz über kein Zustell ungsdomizil bzw. keinen Zustellungsempfänger verfügt, ist sie gestüt zt auf Art. 140 ZPO anzuweisen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil z u bezeichnen. Sollte die Beklagte dieser Aufforderung innert angesetzter Frist nicht nachkommen, so erfolgt die Zustellung an sie durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wobei die Zustell ung am Tag der Publikation als erfolgt gilt (Art. 141 ZPO). 4 Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 25 f. zu Art. 236 ZPO S2014_008 Seite 11 Der Präsident erkennt: 1. In Gutheissung des klägerischen Begehrens um Erl ass superprovisori- scher Massnahmen wird es der Beklagten unter Androh ung einer Ord- nungsbusse bis zu CHF 5'000.– im Widerhandlungsfall einstweilen verboten, die Rechte an folgenden schweizerischen P atentanmeldun- gen oder aus diesen Anmeldungen allenfalls zur Regi strierung gelan- genden schweizerischen Patenten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere zu Eigentum oder durch Einräumung von Li- zenzen oder Belastungen, oder inhaltliche Änderunge n daran vorzu- nehmen: - Patentanmeldung CH-Nr. 111, angemeldet am 19. Okt ober 2012, nationale Phase zu WO 333, international veröffentlicht am 25. April 2013; - Patentanmeldung CH-Nr. 222 angemeldet am 19. Okto ber 2012, nationale Phase zu WO 444, international veröffentlicht am 25. April 2013. 2. Das Institut für Geistiges Eigentum wird angewie sen, in Bezug auf die in Dispositiv-Ziff. 1 genannten Patentanmeldungen o der aus diesen Anmeldungen allenfalls zur Registrierung gelangende n schweizeri- schen Patenten eine Verfügungsbeschränkung im Paten tregister vor- zumerken und das Prüf- und Erteilungsverfahren eins tweilen auszu- setzen. 3. Der Beklagten wird eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieses Ent- scheids angesetzt, um die Massnahmeantwort zu erstatten. 4. Die Beklagte wird angewiesen, innert 14 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids entweder ein Zustellungsdomizil oder ein en Zustellungs- empfänger in der Schweiz zu bezeichnen. Im Säumnisfall erfolgt die Zustellung an die Beklagte durch Publikation. 5. Über die Prozesskosten wird im Endentscheid befunden. S2014_008 Seite 12 Dieser Entscheid geht an: – die Klägerin (mit Gerichtsurkunde) – die Beklagte auf dem Rechtshilfeweg – das Institut für Geistiges Eigentum (mit Gerichts urkunde) St. Gallen, 28. Oktober 2014 Im Namen des Bundespatentgerichts Präsident Erste Gerichtsschreiberin Dr. iur. Dieter Brändle lic. iur. Susanne Anderhald en Versand: 28. Oktober 2014