Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO150047- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 18. März 2015 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Am 16. März 2015 leitete das Friedensrichteramt B._____ dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich zuständigkeitshalber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und (vorprozessuale) Rechtsverbeiständung von A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) weiter (act. 1). Das Gesuch b e- trifft ein anhängig gemach tes Schlichtungsverfahren in Sachen der Gesuc h- stellerin gegen C._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderung (act. 2). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor E in- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u n- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsve r- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verf ügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewill i-- 3 - gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos- tenlos sind. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO werden im Schlichtungsve r- fahren keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Die Gesuchstellerin lässt den Streitwert der Klage vorliegend mit Fr. 50'092.50 beziffern (act. 2 S. 2). Damit liegt der Streitwert über Fr. 30'000.-, weshalb das Verfahren nicht kostenlos ist. Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher im Folgenden zu befinden. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozess aufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rech t- lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versich e- rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 201 3, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (E m- mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-- 4 - rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beu r- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlich en Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unen t- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, ihr Ehemann generiere ein durc h- schnittliches Netto erwerbseinkommen von Fr. 3'680.- pro Monat und belegt dies mittels Lohnausweis 2014 sowie den Lohnabrechnungen Januar und Februar 2015. Daraus ergeben sich monatliche Nettoeinkünfte von durc h- schnittlich rund Fr. 3'625.- pro Monat (act. 5/17). Die Gesuchstellerin bezieht zurzeit eine Taggeldentschädigung der Arbeitslosenkasse Unia in der durchschnittlichen Höhe von Fr. 3'252.- pro Monat (ac t. 5/18). Die anreche n- baren Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 6'877.- pro Monat. Gemäss den eingereichten Kontoauszügen der UBS AG bzw. der Credit Suisse AG verfügen die Gesuchstellerin und ihr Ehegatte sodann über keine Kontoguthaben (act. 5/19-5/20). Den Ausführungen im Gesuch zufolge muss indes davon ausgegangen werden, dass der Ehegatte der Gesuchstellerin ein Fahrzeug besitzt (act. 2 Rz 18). Nähere Angaben hierzu fehlen zwar, je- doch kann auf weitere Abklärungen verzichtet werden, da diese am Au s- gang des Verfahrens ohnehin nichts ändern würden. Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, den Ehegatten und die beiden minderjährigen Kinder werden im Gesuch sodann wie folgt beziffert und belegt: Mietkosten Fr. 1'950.- pro Monat (act. 5/11-13), Krankenkassen- prämien KVG Fr. 506.30 pro Monat (inkl. IPV, act. 5/14) sowie Fremdbe- treuung Kinder Fr. 678.30 pro Monat (act. 5/15). Im Weiteren beruft sich die - 5 - Gesuchstellerin auf Arbeitswegkosten ihres Ehegatten von Fr. 790.- pro Mo- nat (act. 2 Rz 18). Da s ie nicht geltend macht, dem Fahrzeug komme Kom- petenzcharakter zu und hierfür auch keine Hinweise bestehen , können ei n- zig die Kosten des öffentlichen Verkehrs von Fr. 240.- pro Monat berücksich- tigt werden (BK ZPO -Bühler, Art. 117 N 173, 6 Zonen für die Strecke …- …). Die Mietkosten für den Garagenplatz von Fr. 140.- sind in der Bedarfsrec h- nung nicht zu berücksichtigen (BSK SchKG I -Vonder Mühll, Art. 93 N 26). Die Kosten für die Kommunikation und die Billag sind bereits im Grundbe- trag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE - Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für die auswärtige Ver- pflegung wurden sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen Ei n- gang in die Bedarfsrechnung (vgl. insb. DIKE -Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmin i- mums vom 16. September 2009). Gleiches gilt für d ie Kosten für die Hau s- rat-/Haftpflichtversicherung sowie für die Steuern. Bei den ausgewiesenen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkünfte Fr. 6' 877.-, kein anrechenbares Vermögen, mtl. Notbedarf Fr. 6'074.60 inkl. Grundbeträge von Fr. 2'700.-) ist es der Gesuchstellerin bzw. ihrem Ehegatten zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten der Rechtsvertretung selbst zu begleichen. Damit besteht vorliegend keine B e- dürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und (vorprozessuale) unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit einer unentgeltli chen Rechtsverbeiständung kann unter di e- sen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbe- nommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. - 6 - 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit B e- schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorli e- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel- lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beim Friedensrichter- amt B._____ anhängig gemachte Schlichtungsverfahren in Sachen A._____ gegen C._____, D._____, betreffend arbeitsrechtliche Forderung wird ab- gewiesen. 2. Das Gesuch um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechts- vertreters wird abgewiesen. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - 7 - - den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge- suchstellerin, - das Friedensrichteramt B._____, - die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, D._____, ... [Adresse], vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____, ... [Adresse]. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 18. März 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: