Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO110162- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel Urteil vom 10. Januar 2012 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuc h- stellerin) durch ihren Rechtsvertreter lic. iur. X._____ beim Friedensrichter- amt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Forde rung in der Höhe von Fr. 600'000.- gegen die C._____ AG einreichen (act. 3/13). 1.2. Ebenfalls am 21. Dezember 2011 liess die Gesuchstellerin sodann beim Präsidenten des Obergericht s des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Prozessführung stellen und um die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen (act. 1). 1.3. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um die Gesch äftsführerin der zwi- schenzeitlich in Konkurs gefallenen, liquidierten und im Handelsregister ge- löschten D._____ GmbH, deren Zweck der Betrieb eines Restaurants an der …strasse … in Zürich war. Zwischen der D._____ GmbH in Liquidation und der C._____ AG bes tand eine "... -Versicherung Gastgewerbe", welche u.a. Feuer und Elementarereignisse zum Ge genstand hatte und Schäden durch Feuer in dem von der D._____ GmbH in Liquidation gemieteten Restaurat i- onsbetrieb umfasste (act. 3/14 insb. S. 4 und 6). Am 19. Oktober 2007 brannten Teile des Restaurants nieder. Die Gesuchstellerin klagt nun als Ab- tretungsgläubigerin im Sinne von Art. 260 SchKG aus dem Anspruch der D._____ GmbH in Liquidation gegen die C._____ AG gestützt auf den er- wähnten Versicherungsvertrag (vgl. act. 3/2). 1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. - 3 - 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u n- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsve r- fahrens bewilligen kann. 2.2. Vorliegend klagt die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 260 SchKG. Es stellt sich vorab die Frage der Notwendigkeit der Durchführung eines Schlic h- tungsverfahrens. Gemäss Art. 198 lit. f ZPO entfällt das Schlichtungsverfa h- ren für Streitigkeiten, für die nach Art. 5 oder 6 ZPO ein einziges kantonales Gericht zuständig ist. Im Kanton Zürich entscheidet das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz über handelsrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO (§ 44 GOG). Eine Str eitigkeit gilt dabei als handelsrech t- lich, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht of- fen steht und die Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO). Unter dem Begriff der geschäftlichen Täti g- keit sind alle berufs - und gewerbemässig betriebenen Geschäfte einer im Handelsregister eingetragenen Person zu verstehen, wobei es sich um Grundgeschäfte wie auch um sog. Hilf s- oder Nebengeschäfte handeln kann. Letztere erfassen namentlich Klagen aus Versicherungsverträgen (BSK ZPO -Vock, Art. 6 N 8; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 62 N 22). Ein Wahlrecht zw i- schen dem Handel sgericht und dem ordentlichen Gericht besteht sodann, wenn nur die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist, die übrigen Voraussetzungen aber erfüllt sind (Art. 6 Abs. 3 ZPO). Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Gesuchstellerin die Ansprü che der D._____ GmbH in Liquidation gegen die C._____ AG betreffend Forde- rungen in unbestimmter Höhe aus dem Brandschadensfall vom 19. Oktober - 4 - 2007 gestützt auf die "... -Versicherung Gastgewerbe" nebst anderen Gläubi- gern hat abtreten lassen (act. 3/2). Abt retungsgläubiger nach Art. 260 SchKG klagen als Prozessstandschafter, d.h. als Parteien im eigenen N a- men, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, sie werden durch die Abtretung indes nicht Träger des abgetretenen Anspruchs; abgetreten wird ihnen nur das Prozessführungsrecht der Masse. Die Konkursmasse ist damit nicht Partei, bleibt aber Rechtsträgerin des behaupteten materiellen A n- spruchs (BGE 121 III 488 E. 2b, BGE 111 I 81 E. 3a, BGE 105 III 135 E. 3). Dementsprechend ist für die Frage, welches Gerich t in sachlicher Hinsicht zuständig ist, auf die Gesuchstellerin abzustellen, welcher mangels Eintr a- gung im Handelsregister das Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO z usteht. Aufgrund der Einreichung eines Schlichtungsgesuchs beim Friedensrichte r- amt B._____ ist davon auszugehen, dass sich die Gesuchstellerin für den Weg der ordentlichen Gerichte entschieden hat. Es ist daher ein Schlic h- tungsverfahren notwendig, weshalb im Folgenden über das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden ist. 2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek- tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensau f- wandkosten sind zu be rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transpor t- kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, - 5 - wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizer i- schen Zivilprozes sordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgel tliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entst ehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkom mens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. An de- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beu r- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unen t- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.6. Zu ihrem Einkommen macht die Gesuchstellerin geltend, für sich und ihren unmündigen Sohn erhalte sie eine Witwenrente in der Höhe von monatlich Fr. 1'500.-, eine Kinderrente in der Höhe von monatlich Fr. 928.- sowie Ki n- der- und Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 250.-. Insgesamt belaufe sich das monatliche Einkommen auf Fr. 2'678.- (act. 1 S. 3). Vermögen be- sitze sie keines (act. 1 S. 4). Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten bezif- fert sie mit Fr. 3'582.15 pro Monat (act. 1 S. 4). Die Einnahmen belegt die Gesuchstellerin mit einer Rentenbestätigung der Ausgleichskasse … vom 26. September 2011 (act. 3/3) sowie einer Abrechnung der SVA … vom 6. Oktober 2011 (act. 3/4), ihre Vermögensverhältnisse mit Auszügen aus dem Privatkonto bei der … [Bank] (act. 3/9) bzw. dem Privatkonto bei der … - 6 - (act. 3/10; siehe auch den definitiven Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 [act. 3/12]). Bei diesen finanziellen Verhältni s- sen ist - unter Berücksichtigung der notwendigen Lebenshaltungskosten (Grundbetrag für sich und den unmündigen Sohn, Mietkosten Fr. 1'037.- [act. 3/5], Krankenkassenprämien KVG total Fr. 566.80 [act. 3/6-7], Steuern Fr. 12.- [act. 3/12]) - von der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin auszugehen. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnau s- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer den können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen A kten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.8. Die rechtshängig gem achte Forderungsklage gegen die C._____ AG kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Wie dar- gelegt war die Gesuchstellerin als Geschäftsführerin der D._____ GmbH t ä- tig. Zwischen der D._____ GmbH in Liquidation und der C._____ AG b e- stand eine "... -Versicherung Gastgewerbe", welche u.a. Schäden durch Feuer in dem von der D._____ GmbH in Liquidation gemieteten Restaurat i- onsbetrieb umfasste (act. 3/14 insb. S. 4 und 6). Nach dem Brand in besag- tem Restaurant am 19. Oktober 2007 wurde in der Folge gegen die Gesuc h- stellerin und ihren Bruder ermittelt, wobei das Verfahren gegen die Gesuc h- stellerin mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 26. Februar 2009 eingestellt wurde (act. 3/15). Die Gesuc hstellerin klagt nun als Abtretungsgläubigerin im Sinne von Art. 260 SchKG aus dem Anspruch der D._____ GmbH in Liquidation gegen die C._____ AG (vgl. act. 3/2). Da Feuer und Elementarereignisse vom Versicherungsschutz erfasst werden und ein Versicherungsschutz im Zeitpunkt de s Schadensfalles trotz zeitwei- liger Zah lungsunterbrüche nicht ausgeschlossen werden kann (act. 3/15 - 7 - S. 5), kann die Klage im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich ist dem Antrag der Gesuchstellerin zu entsprechen und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be- treffend oberwähnte Forderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er- teilen. 2.9. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes be steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer U m- stände, damit die Bestellung eines Rec htsbeistandes im Schlichtungsverfah- ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not- wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein au s- gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Int e- ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächl i- cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abkläru n- gen erforderlich machen kann. Insbesondere die Frage, ob ein Versich e- rungsschutz besteht, sowie die Bezifferung des genauen Forderungsbetr a- ges sind von gewisser Komplexität. Die sachliche Notwendigkeit der unen t- geltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kost en der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unen t- geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich - 8 - zur Schweizerischen Zivilprozessordn ung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Recht s- pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt …. Zu beachten ist i n- des, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorli egenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen die C._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbei- stand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt …. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. - 9 - 4. Schriftliche Mitteilung an: - den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan- den der Gesuchstellerin, gegen Em pfangsschein, - an das Friedensrichteramt B.____ gegen Empfangsschein, - an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse], g e- gen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 10. Januar 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: