<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-04-15-2C_58-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_58/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. April 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Ivanov. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Ulrich Kobelt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unerlaubte Finanzintermediation, Unterlassungsanweisung, Publikation, Untersuchungs- und Verfahrenskosten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 27. Oktober 2023 (B-5494/2021). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> A.________ war bei drei Gesellschaften als einziger Gesellschafter sowie Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 12. November 2021 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) unter anderem fest, dass A.________ durch seinen massgeblichen Beitrag an unerlaubten Tätigkeiten der drei Gesellschaften unbefugterweise eine finanzintermediäre Tätigkeit wahrgenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. Sie wies die drei Gesellschaften und A.________ an, jegliche finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne die notwendige Bewilligung bzw. ohne den notwendigen Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation sowie die entsprechende Werbung zu unterlassen, mit Hinweis auf die Straffolgen bei Missachtung dieser Unterlassungsanweisung. Die FINMA verfügte die Publikation dieser Unterlassungsanweisung für zwei Jahre auf ihrer Internetseite. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> A.________ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Januar 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei unter anderem festzustellen, dass er nicht unbefugterweise einen massgeblichen Beitrag an unerlaubten Tätigkeiten der drei Gesellschaften wahrgenommen und dabei aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 forderte das Bundesgericht A.________ auf, bis spätestens am 21. Februar 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 21. Februar 2024 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bundesgericht mit, dass der Kostenvorschuss gemäss Angaben seines Klienten einbezahlt worden sei. Gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses für den Fall, dass dieser (noch) nicht gutgeschrieben worden sei. </div> <div class="para">Da kein Kostenvorschuss eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer die Frist für dessen Leistung mit Verfügung vom 23. Februar 2024 bis zum 13. März 2024 erstreckt. </div> <div class="para">Nachdem auch innert verlängerter Frist kein Kostenvorschuss eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. März 2024 in Anwendung von <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> die gesetzlich vorgesehene und nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 2. April 2024 angesetzt, mit der Androhung, dass ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. </div> <div class="para">Der Kostenvorschuss ging innert Nachfrist nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (<span class="artref">Art. 62 Abs. 1 BGG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> setzt ihr der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BGG</span>) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist an, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss innert Nachfrist nicht geleistet wird. Die Frist für die Zahlung des Kostenvorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (<span class="artref">Art. 48 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer eine am 21. Februar 2024 ablaufende Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Diese Frist wurde auf sein Gesuch hin bis zum 13. März 2024 erstreckt. Da der Kostenvorschuss nicht geleistet war, wurde ihm am 20. März 2024, unter Androhung des Nichteintretens, die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist gemäss <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> angesetzt. Diese endete am 2. April 2024. </div> <div class="para">Der Betrag des Kostenvorschusses wurde der Bundesgerichtskasse auch innert der angesetzten Nachfrist nicht gutgeschrieben. Ebensowenig reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung ein, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht seinem Post- bzw. Bankkosten belastet worden sei (<span class="artref">Art. 48 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Mit Blick auf die vorangegangenen Erwägungen ist auf die Beschwerde infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> (Abs. 1 lit. a) nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. April 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: F. Aubry Girardin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov </div> </div></body></html>