B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2686/2013 U r t e i l v o m 19 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. April 2013 / N . D-2686/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdef ührenden gemäss Ausreisestempel im Reisepass am 16. Februar 2013 auf dem Luftweg aus dem Heimatstaat ausreisten und am 18. Februar 2013 legal in die Schweiz einreisten, wo sie am 4. März 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ um Asyl nachsuchten, dass die Mutter und deren minderjähriger Sohn anlässlich der B efragun- gen im EVZ M._______ vom 12. März 2013 sowie der direkten Anhörun- gen vom 26. März 2013 durch das BFM zur Begründung ihrer Asylgesu- che im Wesentlichen geltend machten, sie seien ethnische Kurden aus N._______ (Provinz Urfa) und des Ehemanns beziehungsweise Vaters wegen vom Militär unter Druck gesetzt und bedroht worden, dass die Repressionen bereits 1993 angefangen hätten, als in ihrem Haus ihr Schwager sowie zwei Kämpfer der Guerilla getötet worden se i- en, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin anschliessend 14 Monate im Gefängnis verbracht habe, dass dieser vor rund sechs Jahren die Türkei verlassen habe, weil er sich davor gefürchtet habe, erneut verhaftet zu werden, dass es im ersten Jahr nach seiner Ausreise zu weiteren fünf Hausdurch- suchungen gekommen sei, doch hätten dann die Belästigungen aufg e- hört, dass Militärangehörige am 10. September 2012 das Haus erneut durc h- sucht und nach dem Verbleib des Ehemannes gefahndet hätten, doch sei ihr in der Folge nichts weiter passiert, dass jedoch ihr Sohn (N […]) an diesem Tag sowie zu einem späteren Zeitpunkt bedroht worden sei, weshalb die Familie zum Schluss geko m- men sei, sie müssten weggehen, dass sie in der Folge nach Istanbul gefahren seien, sich mit Hilfe eines Schleppers Pässe besorgt hätten und in der Folge am 16. Febru ar 2013 aus der Türkei ausgereist seien, D-2686/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin für den Fall der Rückkehr zudem befürchte, ihre Söhne müssten in den Militärdienst einrücken, dass der minderjährige und zu s einen Asylgründen angehörte Sohn der Beschwerdeführerin ebenfalls geltend machte, am 10. September 2012 habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin sowie der älteste Sohn (N […]) bereits in der Schweiz befinden un d ihre jeweiligen Asylgesuche am 21. September 2011 respektive 23. März 2012 durch das BFM abg e- lehnt wurden, dass das Bundesverwaltungsgericht die diesbezüglich eingereichten B e- schwerden mit Urteilen vom 13. Februar 2013 abwies, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. April 2013 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Angaben des minderjährigen Sohnes insbesondere seien wenig konkret und u n- substanziiert gewesen, dass der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin insbesondere keine Angaben habe machen können über die Ereignisse am Tag der Abreise, dass sich die Beschwerdeführenden widersprüchlich geäussert hätten, insbesondere zur Bedrohung nach der Hausdurchsuchung, habe doch die Beschwerdeführerin angegeben, ihr per sönlich sei nach der Hau s- durchsuchung im September nichts mehr geschehen, dass der minderjährige Sohn demgegenüber zu den Akten gegeben h a- be, Militärangehörige seien noch ein - bis zweimal vorbei gekommen und hätten nach dem Vater gefragt, wobei sie mit se iner Mutter sowie ihm selbst gesprochen hätten, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Probleme im Jahre 2012 nicht glaubhaft seien, weshalb es sich erübrige, die Asylrel e- vanz dieser Vorbringen zu prüfen, dass die Beschwerdeführerin weitere Verfolgung in den Jahren 1993 bis 2008 geltend gemacht habe, wobei es insbesondere im ersten Jahr nach D-2686/2013 Seite 4 der Ausreise ihres Ehemannes vor sechs Jahren, zu fünf Hausdurchs u- chungen gekommen sei, dass zwischen diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin und der Au s- reise der Familie im Februar 2013 kein genügend enger Kausalzusa m- menhang bestehe, weshalb die Vorbringen nicht asylrelevant seien, dass die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, sie befürchte, ihre Söhne müssten bei einer Rückkehr in den Militärdienst einrücken, dass zwar Schikanen durch Kameraden und Vorgesetzte der Söhne nicht gänzlich ausgeschlossen werden könnten, doch handle es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, dass die S öhne der Beschwerdeführerin Militärdienst leisten müssten, weil sie männliche, t ürkische Staatsangehörige seien, und insoweit keine asylrelevante Verfolgung vorliege, dass der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin zudem keine B e- fürchtungen bezüglich des Militärdienstes geäussert habe, dass es bezüglich einer möglichen Reflexverfolgung für die Familie fes t- zuhalten gelte, dass die Asylgesuche des Ehemannes sowie des erwach- senen Sohnes (N […]) bereits vom BFM abgewiesen worden seien, dass bei beiden Gesuch en keine asylrechtlich relevante Verfolgung fes t- gestellt worden sei, und das Bundesverwaltungsgericht die diesbezüglich eingegangenen Beschwerden abgewiesen habe, dass das Bundesverwaltungsgericht in beiden Urteilen die Möglichkeit e i- ner Reflexverfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer politisch opp o- sitionellen Familie geprüft habe und zum Schluss gekommen sei, es b e- stehe weder im Falle des Ehemanns noch im Falle des Sohnes ein Grund zur Annahme, sie hätten bei einer Rückkehr eine Reflexverfolgung zu be- fürchten, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Mai 2013 gegen diesen Entschei d beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liessen: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Beschwerdeführenden se i-D-2686/2013 Seite 5 en als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführe n- den unzulässig und unzumutbar erschein e. Den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und es sei ihnen in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be i- zugeben, dass ausserdem um Vereinigung und gemeinsame Behandlung der be i- den Verfahren ersucht werde, dass das vorliegende Beschwerd everfahren bis zum rechtskräftigen A b- schluss des zweiten Asylverfahrens des Vaters zu sistieren sei, dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erw ä- gungen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endg ültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schut z sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass es keinen Anlass gibt, das vorliegende Verfahren mit dem B e- schwerdeverfahren D -2684/2013 zu vereinigen, zumal prozes sökonomi- sche Gründe überwiegend dagegen sprechen, dass die Verfügung des BFM vom 21. September 2011 in Rechtskraft e r- wachsen ist, und es sich in casu erübrigt, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, zumal es genügt, den Wegweisungsvollzug der Beschwerdefüh- renden mit demjenigen des Vaters zu koordinieren (siehe unten), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), D-2686/2013 Seite 6 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Ve rfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend au fgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, D-2686/2013 Seite 7 dass in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend gemacht wird, die Angaben des Beschwerdeführers seien wenig detailliert ausgefallen, stünden aber in keiner Weise im Widerspruch zur Schilderung seiner Mut- ter, dass sich der Beschwerdeführer, wie aufgrund des Protokolls deutlich werde, in der Befragungssituation nicht wohl gefühlt und deshalb – wie es bei pubertierenden Teenagern vorkomme – ab einem bestimmten M o- ment alle weiterführenden Fragen abgeblockt habe, dass es jedoch nicht angehe, die Hausdurchsuchung als solche in Zweifel zu ziehen, dass nämlich die in der Türkei verbliebenen Angehörigen der Familie Yi l- maz, wie sich neuerdings aus der aktuellen Beweislage im zweiten Asyl- gesuch von Mehmet und Imran Yilmaz erge be, von den Behörden behe l- ligt worden sein müssten, dass die vom BFM vorgetragenen Argumente nicht zu überzeugen ve r- möchten, mache doch das gegen den Vater gerichtete Strafverfahren die von Mazlum Dogan geschilderten Verfolgungsmassnahmen wie auch die Hausdurchsuchung am Wohnsitz der Familie überaus wahrscheinlich und somit auch glaubhaft, dass sich die geschilderten Ereignisse nahtlos in die sattsam bekannten Verfolgungsmuster der türkischen Sicherheitskräfte einfügten, dass indessen diese Vorbringen in de r Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führen können, dass die Mutter des Beschwerdeführers ausdrücklich bestätigte, in der Zeit zwischen der Hausdurchsuchung vom 10. September 2012 und ihrer Ausreise aus der Türkei habe es keine Hausdurchsuchungen mehr gege- ben und es sei ihr nichts mehr zugestossen (B11/9 F50 S. 6), während der minderjährige Sohn demgegenüber ausführte, auch nach dem Vorfall vom 10. September 2012 seien Militärangehörige ein- oder zweimal vor- beigekommen und hätten ihn sowie die Mutter nach dem Verbleib des Va- ters gefragt (B12/12 F53 – F55 S. 6), dass die Behauptung in der Beschwerdeschrift, es gebe keine Wide r- sprüche zwischen den Vorbringen der Mutter und denjenigen des B e- schwerdeführers, bei dieser Sachlage nicht nachvollziehbar ist, D-2686/2013 Seite 8 dass sich der Beschwerdeführer zu zahlreichen wesentlichen Einzelhe i- ten der geltend gemachten Verfolgungssituation lediglich unsubstanziiert äussern konnte, dass er zahlreiche Fragen mit Nichtwissen beantwortete, über die eine Person, die bei ihren Schilderungen auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen kann, substanziiert Auskunft geben kann (B12/12 F50, F57/8, F62 S. 6), dass sich bei dieser Sachlage der Schluss aufdrängt, die Beschwerdefüh- renden hätten die geltend gemachte Verfolgungssituation rund um die Hausdurchsuchung vom 10. September 2012 erfunden, dass die Beschwerdeführerin geltend machte, alles, was ihnen widerfa h- ren sei, sei wegen ihres Mannes geschehen (B11/9 F5 S. 3), dass dieser indessen, wie dem Urteil vom 13. Februar 2013 des Bunde s- verwaltungsgerichts zu entnehmen ist, seitens des Heimatstaats nichts zu befürchten hat, dass demnach die geltend gemachte Grundlage für eine Verfolgung der Beschwerdeführenden entfällt, dass an dieser Betrachtungsweise auch das vom Vater und dem älteren Bruder des Beschwerdeführers in die Wege geleitete , zweite Asylverfah- ren nichts ändert, dass an dieser Stelle die Frage offen bleiben kann, wer wohl dem Denun- zianten Zeki, der den türkischen Behörden im Vertrauen mitgeteilt hat, der – seit Jahren in der Schweiz lebende – Vater des Beschwerdeführers ha- be am 6. September 2012 eine Bombe vor dem BIM Market zur Explos i- on gebracht, den Auftrag für diese Anzeige erteilt hat, dass es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen der Beschwerdeführenden weiter einzugehen und im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung des BFM verwiesen werden kann, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingse i- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen , weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, D-2686/2013 Seite 9 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Au fenthaltsbewilli- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn de r Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Weg weisungshindernissen ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu w erden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und D-2686/2013 Seite 10 keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Si n- ne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländ er als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. He rkunftsstaat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete G e- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass indessen der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden mit demjenigen des Vaters zu koordinieren ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unv ollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Beschwerdebegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht spflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführe n- den – abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos ten und D-2686/2013 Seite 11 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2686/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tage n ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdef ührenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: