<h2>InitialSituation<h2><p>Der Finanzplan rechnet für die Jahre 2002-2006 mit einem durchschnittlichen Ausgabenwachstum von 4,4 Prozent. Gemäss den vorliegenden Schätzungen werden über denselben Zeitraum die Einnahmen lediglich um 4,2 Prozent zunehmen. Für die Ergebnisse der Finanzrechnung haben diese unterschiedlichen Wachstumsraten ansteigende Defizite von bis zu 960 Millionen Franken zur Folge. </p><p>Die Gesamteinnahmen entwickeln sich über die gesamte Planperiode 2003-2006 mit 4,2 Prozent pro Jahr über dem angenommenen durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent. In den Fiskaleinnahmen, die über die gesamte Planperiode um 4,8 Prozent zulegen, sind geplante Steuererhöhungen wie beispielsweise das IV-Mehrwertsteuerprozent (2005) und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (2005) enthalten. Bei diesen Mehreinnahmen handelt es sich um zweckbestimmte Mittel, welche sowohl die Staats- und Fiskalquote erhöhen, das Ergebnis in der Finanzrechnung indes unberührt lassen. Ebenfalls ins Zahlenwerk eingebaut ist unter anderem die vom Bundesrat beschlossene Steuerreform im Bereich der Familienbesteuerung mit einem maximalen, jährlichen Ausfallpotenzial von rund einer Milliarde (2005). </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte nahmen ablehnend Kenntnis vom Bericht zum Finanzplan 2004-2006.</p><p>Siehe auch Geschäfte 02.067, 02.055, 02.075, 02.056.</p>