Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Juli 2014 (735 11 193) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten d urch Christina Reinhardt, Advokatin, Falknerstrasse 33, 4001 Basel B.____, geschiedener Ehegatte gegen AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur , Paulstrasse 9, Pos t- fach 300, 8401 Winterthur, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung Beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG , Freizügigkeitskonten , Postfach , 8036 Zürich Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Bezirksgerichts X.____ vom 19. Januar 20 10 wurde die am 27. Juli 1999 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden. In Z iffer 5 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Ehegatten vereinbarungsgemäss im Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Dieses Urteil erwuchs gleichentags in Rechtskraft. In der Folge überwies das Bezirksgericht X. ____ am 20. Mai 2011 die Angele- genheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsg ericht, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). B. Das Kantonsgericht eröffnete am 6. Juni 2011 das V erfahren nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei bat es den ge- schiedenen Ehemann dem Gericht mitzuteilen, in welchem S tadium sich das IV-Verfahren be- finde. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 gab der geschieden e Ehemann bekannt, dass noch kein rechtskräftiger Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente vorliege. C. Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 sistierte das Kanto nsgericht das Verfahren bis zum Abschluss des IV-Verfahrens. Am 16. Oktober 2013 stellte die IV-Stelle des Kantons Y.____ die rechtskräftige Verfügung vom 17. Juli 2013 zu, mit welcher ein Rentenanspruch des geschiede- nen Ehemannes abgelehnt wurde. In der Folge hob das K antonsgericht die Sistierung am 21. Oktober 2013 auf. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Vorsorgefall "Invalidität" nicht einge- treten sei, weshalb die Teilung der Austrittsleistungen grundsätzlich vorgenommen werden könne. Zudem lud sie die C.____ und die Stiftung Auff angeinrichtung BVG zum Verfahren bei und forderte die Beigeladenen sowie die D.____ auf, die Höhe der Austrittsleistungen der ge- schiedenen Ehegatten per Rechtskraft des Scheidungsurteils m itzuteilen. Ferner ersuchte es die geschiedene Ehefrau, Auskunft über ihre Arbeitsverhä ltnisse bzw. die Dauer von arbeitslo- sen Zeiten während der Ehedauer zu geben und die Ausg leichskasse Basel-Landschaft den Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) des geschiedenen Ehemannes zuzustellen. D. Nach Eingang der Eingaben der D.____ vom 23. Oktob er 2013, der C.____ vom 24. Oktober 2013, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 29. Oktober 2013, der Ausgleichs- kasse Basel-Landschaft vom 29. Oktober 2013 samt IK-Auszug und der geschiedenen Ehefrau, vertreten durch Advokatin Christine Reinhardt, vom 18. N ovember 2013 stellte das Kantonsge- richt in seiner Verfügung vom 12. Dezember 2013 fest, d ass die geschiedene Ehefrau während der Ehe kein BVG-pflichtiges Einkommen erzielt habe und über kein Freizügigkeitsguthaben bei der D.____ verfüge. Ausserdem stehe fest, dass die E.____ - entgegen den Angaben des Be- zirksgerichts X.____ - kein Vorsorgekonto für die geschiedene Ehefrau geführt habe. Zudem sei dem Schreiben der C.____ vom 24. Oktober 2013 zu entne hmen, dass der geschiedene Ehe- mann nie bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert gewes en sei. Das Kantonsgericht verfügte deshalb, dass die D.____, die E.____ und die C.____ a us dem Rubrum zu streichen seien. Gleichzeitig bat es die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur um Mitteilung der Höhe des Altersguthabens des geschiedenen Ehemannes per Rechtskra ft des Scheidungsurteils, welche am 24. Januar 2014 einging. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Am 6. Januar 2014 reichte die geschiedene Ehefrau durch ihre Rechtsvertreterin das Kostenerlasszeugnis und Unterlagen im Zusammenhang mit dem am 18. November 2013 ge- stellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. F. Auf Anfrage des Kantonsgerichts reichte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 31. Januar 2014 die Berechnung der Höhe des Vorsorgeg uthabens des geschiedenen Ehe- mannes per Rechtskraft des Scheidungsurteils mit. G. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 6. Februar 2 014 Gelegenheit zur Stellung- nahme. Die geschiedene Ehefrau liess durch ihre Rechtsvertreterin am 20. Februar 2014 bean- tragen, es sei die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge W interthur anzuweisen, zu Lasten der Frei- zügigkeitspolice des geschiedenen Ehemannes den Betrag in Höhe von Fr. 24'805.60 auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau bei der F.____ zu überweisen. Der Ehemann verzich- tete auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Am 1. Januar 2011 ist die ZPO in Kraft getreten. Mit ihr sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des ZGB geändert worden. Das Übergangsrecht für hängige Rechtsmittelverfahren bestimmt in Art. 404 Abs. 1 ZPO, dass für Verfahren, d ie bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschl uss vor der betroffenen Instanz gilt. Das Bezirksgericht X.____ überwies die vorliegende Angelegenheit am 20. Mai 2011 dem Kan- tonsgericht. Unter diesen Umständen hat die Teilung d er Austrittsleistungen anhand der ab 1. Januar 2011 geltenden rechtlichen Bestimmungen des ZGB und der ZPO zu erfolgen. 1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Eh egatten sich über die Teilung der Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel- chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald das Urteil rechtskräftig ist, dem nach dem Bundesgesetz übe r die Freizügigkeit in der berufli- chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zuständi- gen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der Eheschliessung und dasjenige der Ehescheidung, die Einric htungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehe n, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 1.3 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei- lungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuf ühren. Das für BVG- Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amt es wegen. Im Kanton Basel- Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteil ung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Ansp ruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistun g des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe- gatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der ber uflichen Vorsorge angehören und bei kei- nem der Ehegatten ein Vorsorgefall (Alter oder Invalidität) eingetreten ist. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen An- sprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Da uer der Ehe erworben sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet, welche durch das Schei- dungsgericht festzusetzen ist (Art. 124 Abs. 1 ZGB; BGE 129 V 252). 2.2. Vorliegend war im Zeitpunkt der Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht unklar, ob beim geschiedenen Ehemann mit dem Eintritt des Vorsorgefalles "Invalidität" zu rechnen war. Aufgrund der rechtskräftigen Verfügung de r IV-Stelle des Kantons Y.____ vom 17. Juli 2013 steht nunmehr fest, dass der geschiedene Eh emann keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Demnach ist der Vorsorgefall "Invali dität" nicht eingetreten, weshalb die Vo- raussetzungen zum Vollzug der vom Scheidungsgericht angeo rdneten hälftigen Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge gegeben sind. 3. Gemäss den vorliegenden Unterlagen ist festzustellen, dass die geschiedene Ehefrau während der Ehe kein BVG-pflichtiges Einkommen erzielt e und somit über kein Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge verfügt, welches einer Teilung unterliegt. Gemäss den Angaben der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur vom 24. Ja nuar 2014 beträgt die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes auf der Freizügigkeitspolice (N r. 555727) per 19. Januar 2010 Fr. 48'853.70 inkl. Zins. Das während der Ehe geäufne te Altersguthaben des geschiedenen Ehemannes bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG be läuft sich auf Fr. 757.55 inkl. Zins (vgl. Schreiben der Stiftung Auffangeinrichtung BVG v om 31. Januar 2014). Es ist somit ein Betrag von Fr. 49'611.25 (Fr. 48'853.70 + Fr. 757.55 ) auszugleichen. Entsprechend dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 h at die AXA Stiftung Berufliche Vor- sorge Winterthur einen Betrag von Fr. 24'805.65 (Fr. 49'611.25 : 2) auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau bei der F.____ zu überweisen. 4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 2 4'805.65 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 4.1 Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die d urchgehende Verzinsung der Vor- sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vo rsorge (vgl. Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Schei dung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 19. Januar 2010) bis zum Zeitpunkt der Überwei- sung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzin- sung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalt en bleiben. Diese Überlegungen ha- ben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahren smässig bedingten Verzögerung der Auftei- lung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wah- rung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfall s zuwiderlaufen, wenn die Einrich- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeit- punkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthab en, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Ertr äge erzielen oder der andere geschie- dene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 4.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festgelegte Mindestzinssatz be- trug vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2 %, vo m 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1,75 %. Für die Ze it danach legte das Bundesgericht präzi- sierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erla ss des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während die ser Dauer bzw. bis zur Überweisung in- nerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalide nvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die beru fliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. B GE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinwei- sen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrit tsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 11 3/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins- satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung de r dem ausgleichsberechtigten Ehe- gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofe rn das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung au f der Austrittsleistung den Mindest- zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren re glementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben d ie Austrittsleistung mit dem regle- mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech- nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 4.5 Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur h at entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzinsung) seit 19. Januar 201 0 bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 24'805.65 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mind estzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemess ene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi- gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Ob siegen voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So ka nn beispielsweise bei Gegen- standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteien tschädigung bestehen, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach si nd unnötige Parteikosten unabhängig vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. M ARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 5.2.2 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsl eistungen ist von der Besonderheit ge- prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Sc heidungsgericht von Amtes we- gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen E hegatten und die betroffenen Vorsor- ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. 5.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen E hegatten über die Höhe der Aus- trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann kei nem ein überwiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zu r Teilung der Austrittsleistungen an- gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 5.3 Die geschiedene Ehefrau beantragt in ihrer Einga be vom 18. November 2013 für das vor- liegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Diese ist im kantonalen Beschwerdever- fahren zu bewilligen, wenn die Partei bedürftig und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos ist und die Rechtsverbeiständung nach den konkreten obj ektiven und subjektiven Umständen als sachlich notwendig erscheint (vgl. BGE 98 V 115 ff.; UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zü- rich/Basel/Genf 2009, S. 788). Aus den Scheidungsunter lagen und den vorliegenden Akten geht hervor, dass die geschiedene Ehegattin als prozessua l bedürftig zu betrachten ist. Da die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung gegeben sind, ist dem betreffenden Gesuch der geschiedenen Ehegattin zu entsprechen. 5.4 Das Honorar beträgt bei unentgeltlicher Verbeistän dung für den bis Ende 2013 erbrach- ten Aufwand Fr. 180.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 [TO], in der bis 31. Dezember 2 013 gültig gewesenen Fassung) und für den ab 1. Januar 2014 erbrachten Aufwand Fr. 200 .-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 TO, in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung). Die Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehefrau machte in ihrer Honorarnote vom 5. Juni 2014 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 2,917 Stunden. Hiervon wurden 1,417 Stunden im Jahr 2013 und 1,5 Stunden im Jahr 2014 verrichtet. Dieser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Gleiches gilt für die Auslage n in Höhe von insgesamt Fr. 120.50. Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Honor ar in der Höhe von Fr. 729.60 (1,417 à Fr. 180.-- + 1,5 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslage n von Fr. 120.50 + 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Die geschiedene Ehegattin wird allerdings ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet werden kann, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Wintert hur wird angewiesen, zu Lasten der Freizügigkeitspolice von B.____ mit Fälligkei t nach Rechts- kraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 24'80 5.65 auf das Vorsorgekonto bei der F.____ lautend auf A.____ zu üb erweisen, wobei dieser Betrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (19. Januar 2010) bis 3 1. De- zember 2011 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsi diär dem BVG-Mindestzinssatz von 2 %, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 mit dem reglem entari- schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, ab 1. Januar 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinse n ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständi gung wird der Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehegattin ein Honorar in der Höhe von Fr. 729.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht