B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-937/2020 U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer ; Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020. E-937/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 2. Januar 2020 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac» -Datenbank ergab, dass er am (…) 2015 und (…) 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 9). B. Im Rahmen des Dublin -Gesprächs vom 23. Januar 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Beis ein der zugewiesenen Rechtsvertre- tung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dort- hin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei bestätigte er, am (…) 2015 und (…) 2017 in Italien um Asyl nachgesucht zu haben. Er wisse nicht, wie sein Asylgesuch entschieden worden sei. Es sei immer alles über den Anwalt gelaufen. Er sei zwar zweimal für ein Interview eingeladen wor- den, habe jedoch erst jetzt erfahren, dass dies für ein Asylgesuch gewesen sei. Er habe in Italien ein permesso di soggiorno mit einer Gültigkeit von sechs Monaten gehabt, diese Aufenthaltsbewilligung sei vermutlich im Jahr 2018 abgelaufen. Er habe danach immer wieder versucht, das permesso verlängern zu lassen, da dies zu lange gedauert habe, habe er entschie- den, Italien zu verlassen. In Italien sei er von Leuten, die mit der Mafia und der Regierung arbeiten würden, mit dem Auto angefahren worden , wodurch er sich eine Verletzung am Bein zugezogen habe . Er habe zwar einem Polizisten von dem Vorfall erzählt , jedoch keine Anzeige erstattet , weil er befürchtet habe, von der Polizei diskriminiert oder nich t ernst ge- nommen zu werden. Andere gesundheitliche Probleme habe er keine (SEM act. 15). C. Am 24. Januar 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat geste llten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Am 28. Januar 2020 reichte die Rechtsvertretung medizinische Unterlagen E-937/2020 Seite 3 ein, darunter den ärztlichen Bericht einer ambulanten Behandlung vom 24. Januar 2020. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht an einer Lungentuberkulose leide und es bezüglich seines verletzten und geschwollenen Knies keinen Hinweis auf eine Fraktur gebe. E. Die italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederaufnahme am 7. Februar 2020 zu. F. Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 (eröffnet am 12. Februar 2020) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Über- stellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be- schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 23). G. Mit Formularb eschwerde vom 18. Februar 2020 an das Bundesverwal- tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihm sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei- sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich ist, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzu- stellen. H. Am 19. Februar 202 0 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der Vor- instanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). E-937/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür- diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da- her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formg erecht eingereichte Be- schwerde ist – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zusti mmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch- führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Urteilsbegrün- dung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verlet zung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). In diesem Sinn ist auf das Begehren, die Flücht- lingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren (Ziff. 2), nicht einzutreten. E-937/2020 Seite 5 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asyl- gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied- staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zu r Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi- tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit- punkt, in dem die betreffende Person erstmals ei nen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen- über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei- nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho- heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am (…) 2015 und (…) 2017 in Italien Asylgesuche gestellt und über einen permesso di soggiorno verfügt hat , womit prinzipiell die Zuständigkeit dieses Staates begründet ist. Die italienischen Behörden haben sodann ihre Zuständigkeit mit der Gutheissung des Übernahmegesuchs anerkannt (vgl. Art. 22 Abs. E-937/2020 Seite 6 1 Dublin -III-VO). Die Zuständigkeit Italiens wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 5. 5.1 In seiner Eingabe vom 18. Februar 2020 führt der Beschwerdeführer aus, er habe von (…) 2015 bis (…) 2017 in einer Unterkunft vom italieni- schen Staat wohnen können. Italien habe ihm keine Hilfe in Sachen Rück- kehr in sein Heimatland geboten, so dass er gezwungen gewesen sei, ei- ner illegalen Arbeit nachzugehen. Zudem sei er von einer ihm unbekannten Gruppe auf der Strasse zusammengeschlagen worden und habe noch heute Schmerzen im Knie. In Italien sei ihm medizinische Hilfe verweigert worden. Auch auf die Hilfe der Polizei habe er nicht zählen können. Des- halb sei ihm eine Rückkehr nach Italien nicht möglich. 5.2 Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsgericht ist aber – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – im kürzlich er- gangenen, als Referenzurteil publizierten Entscheid E -962/2019 vom 17. Dezember 2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass und Umset- zung des «Salvini -Dekrets» sei gegenwärtig das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für Asylsu- chende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 – 6.4). Diese Ein- schätzung gilt auch, obwohl die dortigen Lebens umstände von Asylsu- chenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus mit gewissen Mängeln behaftet sind, und sich demgegenüber mehrere private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen (vgl. bspw. Urteil des BVGer F- 373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.2). 5.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die E-937/2020 Seite 7 Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 5.4 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf auch davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantrag en (Aufnahme- richtlinie) ergeben. Des Weiteren deutet nichts darauf hin, dass Italien den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer zwingen würde, in ein Land auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 oder 2 AsylG ausgesetzt wäre oder in welchem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann zwar im Einzelfall widerlegt werden, es bedarf hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft dar- zutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D -5698/2017 vom 6.3.2018 E. 5.3.1), 5.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me- dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 5.6 Mit seinen Vorbringen auf Beschwerdeebene, er könne in Italien nicht auf die Hilfe und Unterstützung der Behörden zählen, vermag der Be-E-937/2020 Seite 8 schwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die italie- nischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen, seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah- rensrichtlinie zu prüfen, oder ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht- linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so sagte der Beschwerdeführer an- lässlich des Dublin -Gesprächs vom 23. Januar 2020 aus, Schmerzen im Bein zu verspüren. Dem ärztlichen Bericht vom 24. Januar 2020 kann ent- nommen werden, dass kein Hinweis auf eine Fraktur des Kniegelenks vor- liegt und ihm Schmerzmittel zur Einnahme sowie zum Aufsprühen zur Be- handlung des geschwollenen Knies verschrieben wurden. Anfangs Februar 2020 wäre ein Kontrolltermin fällig gewesen. Dem Bundesverwaltungsge- richt liegt diesbezüglich indes kein neuer ärztlicher Bericht vor. Unabhängig davon erweist sich die bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung nicht als so gravierend, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Das be- schriebene Krankheitsbild vermag eine Unz ulässigkeit im Sinne der rest- riktiven Rechtsprechung mithin nicht zu rechtfertigen. In Bezug auf das Vor- liegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von zusätzlichen medi- zinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Der Beschwerdeführer als relativ junge und gemäss Akten – abgesehen von der Knieverletzung – gesunde Person gehört nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts, so dass bei ihm, anders als bei jenen, keine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich der Unterbrin- gung einzuholen ist (vgl. zitiertes Referenzurteil E- 962/2019 E. 7.4 und E. 8). Er kann sich somit nicht auf dortige systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO berufen, und darf – wie alle von Dublin- Rückführungen Betroffenen – nicht vorab, sondern erst vor Ort konkrete Massnahmen zur Aufnahme und Unterbringung erwarten. 5.7 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019 S. 12 und F -4617/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Der Zu- gang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem E-937/2020 Seite 9 über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Der Beschwerdeführer könnte sich nötigen- falls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf- nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme- richtlinie). 5.8 Festzuhalten gilt es darüber hinaus, dass die schweizerischen Behör- den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali- täten der Überstellung Rechnung tra gen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allenfalls bestehende medizinische Besonderheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin -III-VO). Art. 3 EMRK steht somit einer Überstellung nach Italien nicht entgegen. 5.9 Gemäss Praxis des B undesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel- raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die- sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Un- terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des- halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 5.10 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit- gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeo rdnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. E-937/2020 Seite 10 8. Der am 19. Februar 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 9. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er- wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vor - aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfahrens- kosten sind daher dem Beschwerdeführe r aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-937/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Janine Sert Versand: