B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5800/2014 U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher und Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum Schengen / Visum aus humanitären Gründen (Asy)l zugunsten von B._______, C._______ und D._______ (Ge- suchstellerinnen); Verfügung des BFM vom 10. September 2014 / (…). E-5800/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Gesuchstellerinnen am 10. Juli 2014 auf dem Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul Visa-Anträge stellten, dass das Generalkonsulat den Gesuchstellerinnen mit Verfügung en vom 15. Juli 2014 die beantragten Visa mit der Begründung verweigerte, die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des be- absichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer – in der Schweiz vorläufig aufgenommener abgewiesener Asylsuchender und Sohn bzw. Bruder der Gesuchstelleri n- nen – dagegen mit Eingabe vom 7. August 2014 in Anwendung von Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20) beim BFM Einsprache erhob, dass das BFM mit Entscheid vom 10 . September 2014 – eröffnet am 13. September 2014 – die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Visaverweigerung durch das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul betreffend seine Angehörigen abwies, dass es zur Begründun g seines Entscheides im Wesentl ichen anführte, aufgrund der sozioökonomischen V erhältnisse und des Bürgerkrieges in Syrien sei das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rüc k- kehr als sehr hoch einzustufen, dass auch keine humanitären Gründe vorlägen, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig ers cheinen liessen, zumal nach den länderspezifischen Kenntnissen des BFM und Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Istanbul keine im Vergleich zu allen a n- dern syrischen Staatsangehörigen besondere individuelle und konkrete Gefährdung vorliege, ebenso wenig individuelle Gründe wie Krankheit oder Alter, dass ferner, da der Beschwerdeführer weder über eine ordentliche Au f- enthaltsbewilligung B/C noch das Schweizer Bürgerrecht verfüge, auch die inzwischen aufgehobene Ausnahmereglung für nahe syrische Famil i- enangehörige (Weisung betreffend die erleichterte Erteilung von Bes u- cher-Visa für syrische Familienangehörige , COO.2180.101.7.2667 89/322.213/Syrien/2010/03648 [ Weisung Syrien]) nicht zur Anwendung gelange, E-5800/2014 Seite 3 dass der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Einspracheen t- scheid des BFM mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 Beschwerde erhob und dabei in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei au f- zuheben, di e Gesuche seien zu "ermächtigen" und die Einreise s ei zu bewilligen, dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, dass auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu- gehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 bestätigte, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2014 die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und einen Kostenvorschuss erhob, welcher am 10. November 2014 fristg e- recht geleistet wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Sinne von Art . 5 VwVG beurteilt (Art. 31 und 33 VGG) , wor- unter auch Einspracheentscheide des BFM fallen, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird, dass in dieser Materie das Bund esverwaltungsgericht endgültig entschei- det (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be - schwerde berechtigt ist, E-5800/2014 Seite 4 dass daher auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), dass gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG auf einen Schriften- wechsel verzichtete wurde, dass das Schengen-Recht die nationalstaatlichen Befugnisse i n Bezug auf die Bewilligung der Einreise und die Erteilung von Visa insoweit ei n- schränkt, als es einheitliche Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten au f- stellt und diese verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dass das AuG und seine Ausführungsverord nung nur soweit zur Anwe n- dung gelangen, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei- chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG), dass Angehörige von Drittstaaten über die Aussengrenzen des Sche n- gen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sech s- monatszeitraum einreisen dürfen, wenn sie im Besitz gültiger Reised o- kumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen, dass sich die Frage, ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstel- lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschre i- ten der Auss engrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht b e- freit sind, beantwortet, dass die Gesuchstellerinnen als syrische Staatsangehörige gemäss Art. 1 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer V i- sumspflicht für den Schengen-Raum unterstehen, dass Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsic h- tigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen müssen, wobei sie na mentlich zu belegen haben, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verla s-E-5800/2014 Seite 5 sen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten, dass Drittstaatsangehörige sodann nicht im Schengener Informationssys- tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine G e- fahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche G e- sundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats da r- stellen dürfen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-c AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c-e und Abs. 3 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1 -32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010], ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1 -4 sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a -d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58), dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e Schengener Grenzkodex auch dann anzunehmen ist, wenn der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist, das Hoheitsgebie t des Schengen - Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. Urteil des B VGer C-1739/2012 vom 24. Februar 2014 E. 4.4. m.w.H.), dass D rittstaatsangehörige daher zu belegen haben, dass eine fristg e- rechte Wiederausreise aus der Schweiz auch erfolgt (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6 , 2011/48 E. 4 ff.), dass entgegen der Beschwerde davon aufgrund der Verhältnisse im He i- matstaat kei ne Rede sein kann, zumal der Beschwerdeführer auf B e- schwerdeebene in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, dass sie nach Kriegsende zurückkehren würden, womit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, dass eine fristgerechte und anstandslose Rückkehr in die Türkei , nac h- dem sich der Beschwerdeführer ausführlich über die dortigen schwierigen Lebensbedingungen ausgelassen hat, ebenso wenig plausibel ist, dass, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den g e- samten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, das Sche n- gen-Recht die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, ausnahmsweise ein "V i- sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4 Visako- dex, bzw. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex), das grundsätzlich nur f ür das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex), wobei der Mitgliedstaat einem E-5800/2014 Seite 6 Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanit ä- ren Gründen oder Gr ünden des nationalen Interess es oder aufgrund i n- ternationaler Verpflichtungen gestatten kann, dass die Visumserteilung aus humanitären Gründen auf nationaler Ebene in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 22. Oktober 2008, in ihrer jetzigen Form in Kraft seit 1. Oktober 2012) normiert ist , wonach das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Au f- enthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wah- rung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen können, dass nach der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Ausland s- vertretung ein Asylgesuch einzureichen (im Rahmen der dringlichen Ä n- derung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 29. September 2012), die Vorschrift massgeblich an Bedeutung gewo n- nen hat, zumal d er Bundesrat in diesem Zusammenhang in seiner Bo t- schaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schwei z ausdrücklich festgehalten hat, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten so l- len; dies unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455, in s- bes. 4468, 4472, 4490), dass in der Botschaft aber auch dem Willen Ausdruck verliehen wurde, dass die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restrikt i- vere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüpfen sei (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520; wonach sich die Zahl der bisher im Rahmen des Auslandsasylverfahrens bewilligten Ei n- reisen nunmehr im Falle der Ausstellung humanitärer Visa um rund 20 % reduziere; zur ent sprechenden Praxis bei Auslandsgesuchen vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3), dass die in diesem Zusammenhang gewählte Formulierung der unmitte l- baren, ernsthaften und konkreten Gefahr im Herkunfts - oder Heimatstaat für Leib und Leben, wie sie auch in Art. 3 AsylG verwendet wird, vermuten lässt, dass das Merkmal der "individuellen Gefährdung" sich – wie im Fal- le des Auslandsasylverfahrens – an der Definition der Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG orientier t, mithin insbesondere Personen u m-E-5800/2014 Seite 7 fassen soll, welche in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind, dass aber auch akute kriegerische Ereignisse als möglicher Grund für ei- ne Visumserteilung aus humanitären Gründen genannt wurden, dass das BFM auf dieser Grundlage bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen hat, mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimm- te Personen zu erleich tern, wobei a uch die umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und Ankara von die ser Weisung Kenntnis erhalten ha t- ten, dass angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste Anweis ung nur wenig Resultate ge bracht hatte, das BFM am 4. September 2013 die Weisung Syrien erliess, um die erleichterte V i- saerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen, dass es am 4. November 2013 zu Handen der Auslandsvertretungen E r- läuterungen zur Weisung Syrien erliess, welche Präzisierungen und E r- läuterungen für die Umsetzung enthielten ( COO.2180.101.7.264810/ 322.125/Syrien/2012/01275 [Präzisierung Weisung Syrien]), dass es am 29. November 2013 die Weisung Syrien aufhob und durch ei- ne neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II [Weisung Aufhebung]) mit so- fortiger Wirkung ersetzte , da die Weisung Syrien zwischenzeitlich ihren Zweck erfüllt habe, und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlich en Einreisebestim- mungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des BFM zu b e- handeln seien, dass nach Prüfung der Akten dem BFM darin zuzustimmen ist, dass auch die Voraussetzungen zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen nicht erfüllt sind, dass die Gesuchstellerinnen sich nämlich in einem Drittstaat befinden und dort nicht offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht sind und sich nicht in einer besonderen Notsituation befin- den, welche ein behördliches Eingreifen zw ingend erforderlich machen und die es rechtfertigen würde, ihnen im Gegensatz zu anderen Pers o-E-5800/2014 Seite 8 nen ein Einreisevisum zu gewähren, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen nicht gegeben sind, dass die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde über die Leben s- bedingungen in der Türkei an dieser Einschätzung nichts zu ändern ve r- mögen, dass die Weisung Syrien nicht zur Anwendung gelangt, da die Visaantr ä- ge nach dem 29. November 2013 gestellt worden sind, dass darüber hinaus, selbst wenn die Weisung Syrien in zeitlicher Hi n- sicht anwendbar wäre, die darin aufgestellten Voraussetzungen zur V i- saerteilung nicht erfüllt sind, da der Beschwerdeführer weder über eine Niederlassungsbewilligung C, Aufenthaltsbewilligung B noch das Schwei- zer Bürgerrecht (Voraussetzungen für die erleichterte Visaerteilung) ver- fügt, dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festg e- stellt hat und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 63 Abs. 1 VwVG und 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass dieser Betrag durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss gedeckt ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5800/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auferlegt . Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Die vorsitzende Rchterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: