<h2>SubmittedText<h2><p>Zur Einsparung von unnötigen administrativen Abläufen bei der Bezahlung der Kosten für Polizeirapporte nach Verkehrsunfällen fordere ich den Bundesrat auf, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit die pauschale Bezahlung dieser Polizeirapporte über den Beitrag gemäss Artikel 76a SVG erfolgen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kosten für einen Polizeirapport sind in kantonalen Gebührenordnungen geregelt. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, mit einer eigenen Gebührenordnung in die kantonale Gebührenautonomie (Art. 105 Abs. 1 SVG) einzugreifen, zumal mit der Bestimmung eines Pauschalbetrages das Äquivalenzprinzip verletzt würde. Danach muss die Höhe einer Abgabe in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen.</p><p>Der Aufwand, der für die Polizei durch die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen entsteht, ist aber je nach Unfallsituation verschieden gross. Der Beitrag nach Artikel 76a SVG wird von allen Motorfahrzeughalterinnen und -haltern erhoben, um den Aufwand zu decken, der dem NVB und dem NGF aus der Erfüllung der ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben entsteht. Die Handlungen, die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig sind, können je nach der Komplexität eines Versicherungsfalles einen verhältnismässig kleinen oder einen enorm grossen Aufwand (konkrete Bezifferung eines schweren Personenschadens) verursachen und daher auch nicht pauschal berechnet werden.</p><p>Die Höhe des Beitrages wird vom NVB und dem NGF unter Berücksichtigung der Schadenzahlungen, der Bedarfsschadenrückstellungen für hängige Schadenfälle und der voraussichtlichen Änderung des Schadenaufwandes bestimmt und muss vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigt werden (Art. 76a SVG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 der Verkehrsversicherungsverordnung).</p><p>Eine Beitragserhöhung um 40 Rappen widerspricht auch dem Verursacherprinzip: Heute werden die Kosten für Polizeirapporte von den haftpflichtigen Versicherern bezahlt. Diese belegen den Unfallverursacher oder die Unfallverursacherin mit einer höheren Prämienstufe (Malus).</p><p>Künftig müsste sich - entgegen dem Verursacherprinzip - die Gesamtheit der Fahrzeughalterinnen und -halter an der Bezahlung der Kosten für Polizeirapporte beteiligen, somit auch jene, die gar keinen Unfall verursacht haben.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.