Versicherungsgericht 2. Kammer VBE.2022.330 / TR / sc Art. 44 Urteil vom 26. April 2023 Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin Oberrichter Kathriner Oberrichterin Gössi Gerichtsschreiberin Reimann Beschwerde- führer A._____ vertreten durch Dr. iur. Urs Oswald, Rechtsanwalt, Krähenbühlstrasse 31, Postfach, 5620 Bremgarten AG Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 9. August 2022) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Der 1988 geborene Beschwerdeführer meldete sich im März 2005 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an, nachdem er sich am 25. November 2004 bei einem Sturz ein Polytrauma mit Berstungsfraktur LWK 1, distaler Radius- fraktur links, Tuber Calcanei -Fraktur rechts, Metacarpale III -Fraktur links, Sternumfraktur und Zahnkronenfraktur zugezogen hatte. Die Beschwerde- gegnerin führte in der Folge Abklärungen persönlicher, erwerblicher und gesundheitlicher Art durch. Die MEDAS Inselspital, Bern, erstattete am 15. April 2009 ein polydisziplinäres Gutachten, woraufhin die Beschwerde- gegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Januar 2010 eine halbe Invalidenrente ab 1. März 2007 zusprach. 1.2. Im Rahmen eines im Oktober 2011 veranlassten Revisionsverfahrens verfasste das Swiss Medical Assessment - and Business -Center, Bern (SMAB), am 14. Januar 2013 ein polydisziplinäres Gutachten. Gestützt da- rauf verfügte die Beschwerdegegnerin am 13. Juni 2013, es werde weiter- hin eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ausgerichtet. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsger icht des Kantons Aargau (Versicherungsgericht) mit Urteil VBE.2013.594 vom 12. Februar 2014 ab. 1.3. Anlässlich eines im Februar 2017 angehobenen Revisionsverfahrens erfolgte eine Folgebegutachtung (SMAB -Gutachten vom 6. November 2017). Die Rente des Beschwerdeführers blieb unverändert (Mitteilung vom 3. Januar 2018. Ebenso nach Überprüfung des Sachverhalts infolge der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 6. April 2020 (Verfügung vom 6. Januar 2021). 1.4. Eine weitere Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte am 18. Mai 2021. Die medizinischen Akten wurden Dr. med. B., Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vor- gelegt. Mit Vorbescheid vom 6. April 2022 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht ein- zutreten. Daran hielt sie nach der Durchführung des Vorbescheidverfah- rens am 9. August 2022 verfügungsweise fest. - 3 - 2. 2.1. Am 13. September 2022 erhob der Beschwerdeführer innert der durch die Gerichtsferien verlängerten Frist Beschwerde beim Versicherungsgericht und beantragte: "1. Die Verfügung der IV-Stelle, SVA Aargau, vom 9. August 2022, sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer rückwirkend seit mindestens 19. Mai 2021 eine ganze IV-Rente aus- zurichten. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % MwSt.)." Zudem wurde als Verfahrensantrag gestellt: "Die SVA Aargau, IV -Stelle, sei anzuweisen, über den aktuellen Gesund- heitszustand des Beschwerdeführe rs ein umfassendes medizinisches Gutachten einzuholen." 2.2. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Okto- ber 2022 die Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Mit der angefochtenen Verfügung vom 9. August 2022 (Vernehmlassungs- beilage [VB] 247) trat die Beschwerdegegnerin auf die Anmeldung zum Leistungsbezug des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2021 (VB 234) nicht ein. Es gilt, die Rechtmässigkeit der ergangenen Verfügung zu prüfen. 1.2. Im vorliegenden Verfahren geht es, wie soeben festgehalten, um die Ein- tretensfrage. Soweit der Beschwerdeführer die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente und die Einholung eines Gutachtens beantragt, liegen diese Rechtsbegehren ausserhalb d es Anfechtungs - und Streitgegenstandes (zum Begriff: (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4; vgl. im Übrigen E. 2.3. letzter Absatz), weshalb darauf nicht einzutreten ist. - 4 - 2. 2.1. Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun- gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü- che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da- her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim- mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs- weise hatten (Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 gel- tende Rechtslage massgebend. 2.2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge- hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hin- weisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dage- gen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun- desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert geblie- benen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genom- men keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil des Bundesgerichts 8C_770/2019 vom 3. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinwei- sen). 2.3. Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Wei se geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Nach Eingang eines Gesuchs um Revision (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV) ist die Verwaltung somit zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen - 5 - der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind (Eintretensvoraus set- zung; BGE 109 V 108 E. 2a und b S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_354/2019 vom 22. August 2019 E. 2.2). Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche- rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her- abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts- kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum- stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen , auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 3.2 mit Hinweisen). Im Prozess ist die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu prüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwal- tung Nichteintreten verfügt hat und die versicherte Person hiergegen Beschwerde führt. Hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf das Gesuch um Revision einge- treten ist (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 121 zu Art. 30 IVG mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2 S. 114). 3. Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh- rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). Vorliegend sind die massgeblichen Vergleichszeitpunkte die Mitteilung vom 3. Januar 2018 (VB 211; vgl. Aktenzusammenzug Ziff. 1.3.) – damals erfolgte mit dem SMAB-Gutachten vom 6. November 2017 (VB 207) die letzte materielle Prüfung und nicht, wie aus der Verfügung vom 9. August 2022 hervorgeht, mit Verfügung vom 20. Januar 2010 – sowie die angefochtene Verfügung vom 9. August 2022 (VB 247). 4. 4.1. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 9. August 2022 in medizinischer Hinsicht auf die Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med. B. vom 8. November 2021 (VB 242). Der Beschwerdeführer rügt (zum Rügeprinzip: BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f., 110 V 48 E. 4a S. 52 f.), Dr. med. C., Facharzt für Neurologie, habe in den Schreiben vom 4. Mai - 6 - 2020, 3. Juli 2020 und 1. Februar 2021 nachgewiesen, dass sich sein Ge- sundheitszustand in den letzten 10 Jahren kontinuierlich und in sehr erheb- licher Weise massiv verschlechtert habe. 4.2. Seit der letzten materiellen Prüfung mittels Mitteilung vom 3. Januar 2018 (vgl. E. 3.) gingen der Beschwerdegegnerin Berichte und Schreiben von Dr. med. C. vom 11. März 2020 (VB 225 S. 5 ff.), 4. Mai 2020 (VB 225 S. 3), 3. Juli 2020 (VB 225 S. 1 f.) und 1. Februar 2021 (VB 236 S. 8 f.) so- wie – soweit hier interessierend – der Bericht über die verhaltensneurolo- gisch-neuropsychologische Untersuchung von Dr. med. D., Fachärztin für Neurologie, Q., vom 23. Januar 2020 (VB 222 S. 6 ff.) zu. Dr. med. C. begründete die "zuletzt" deutliche Verschlechterung der Symp- tomatik damit, die Multiple Sklerose habe zu einer generalisierten Schwä- che mit zunehmenden cerebralen, kognitiven Problemen mit eingeschränk- ter Leistungsfähigkeit i.S. einer neur opsychologischen Funktionsstörung und eines Fatigue-Syndroms geführt (Schreiben vom 4. Mai 2020, VB 225 S. 3). Im Schreiben vom 3. Juli 2020 führte er aus, der Verlauf habe sich in den letzten drei Jahren verschlechtert. Es bestünden deutliche Einschrän- kungen in Form eines schweren Fatigue -Syndroms, einer Blasenstörung, einer ataktischen Gangstörung und einer generalisierten Schwäche (VB 225 S. 1). Mit Ausnahme des Schreibens vom 1. Februar 2021 hatte Dr. med. B. am 30. September 2020 zu den eingegangenen Berichten Stellung genommen und keine Veränderung des medizinischen Sachverhalts seit dem 13. Juni 2016 bzw. seit der letzten Begutachtung vom 6. November 2017 festge- stellt (VB 227). Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 wurde daraufhin dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Rente (Invaliditätsgrad 50 %) bleibe un- verändert (VB 232). Zum im vorliegenden Revisionsverfahren einzig neu zugegangenen Schreiben von Dr. med. C. vom 1. Februar 2021 (VB 236 S. 8 f.) stellte Dr. med. B. am 8. November 2021 fest, der behandelnde Neurologe beharre seit 2012 auf seiner Einschätzung, ohne diese zu be- gründen oder sich mit den Gutachten auseinanderzusetzen. Im Schreiben vom 1. Februar 2021 teile er wiederholt keine Funktionsdefizite in objektiv zugänglicher Form m it, um eine Verschlechterung des Gesundheitszu- stands wenigstens glaubhaft machen zu können (VB 242 S. 2 f.). - 7 - 4.3. 4.3.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit den in Erwägung 4.2. genannten Schreiben und Berichten von Dr. med. C. und Dr. med. D. eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zumindest glaubhaft machen konnte, wobei gewisse Anhaltspunkte dafür genügen (vgl. E. 2.3.). 4.3.2. Bei den Begutachtungen des Beschwerdeführers (vgl. Aktenzusammenzug Ziff. 1.2. f.) konnte jeweils keine Fatigue festgestellt werden (SMAB -Gut- achten vom 14. Januar 2013 [V B 162.5 S. 4 f.], SMAB -Gutachten vom 6. November 2017 [explizit: VB 207.1 S. 11]). Dem SMAB-Gutachten vom 14. Januar 2013, anlässlich welchem (im Unterschied zur Folgebeg utach- tung vom 6. November 2017) eine neuropsychologische Untersuchung durchgeführt worden war, ist als Diagnose (ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) aus diesem Fachgebiet ein Verdacht auf eine leichte Lern- behinderung zu entnehmen (VB 162.1 S. 41). De mgegenüber stellte Dr. med. D. im Bericht über die verhaltensneurologisch -neuropsychologi- sche Untersuchung vom 23. Januar 2020 neu eine mittelgradige neuropsy- chologische Störung mit (u.a.) Fatigue -Symptomatik fest, welche zu einer deutlich eingeschränkten Funktionsfähigkeit im Alltag und bei den meisten beruflichen Anforderungen führe. Entsprechend sei von einer deutlich ein- geschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Eine leidensangepasste Tätig- keit liesse sich auf ca. 50 % steigern (VB 222 S. 9 f.). Ob damit im Vergleich zur (Folge-)Begutachtung der SMAB vom 6. November 2017, bei der die Multiple Sklerose als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit geführt wurde (VB 207.1 S. 10), keine zusätzliche Leis- tungseinschränkung einhergeht – wovon Dr. med. B. auszugehen scheint (VB 227 S. 2) – ist ungewiss. Der Bericht von Dr. med. D. gibt aber einen gewissen Anhaltspunkt für eine Verschlechterung des Gesundheitszu- stands des Beschwerdeführers seit der letzten Begutachtung (SMAB-Gut- achten vom 6. November 2017). Hinzu kommt, dass Dr. med. C. im Schreiben vom 4. Mai 2020 festhi elt, dass der Verlauf der Multiplen Sklerose zuletzt "nicht positiv" gewesen sei und sich die Symptomatik "zuletzt" deutlich verschlechtert habe (VB 225 S. 3). Zudem gab er in seinem Bericht vom 3. Juli 2020 an, dass sich die Multiple Sklerose in den letzt en drei Jahren verschlechtert habe (VB 225 S. 1). Dr. med. B. wies in seiner Stellungnahme vom 30. September 2020 darauf hin, dass diese Schreiben nicht ohne Weiteres in Einklang mit dem Bericht von Dr. med. C. vom 11. März 2020 (VB 225 S. 6) zu bringen seien, da dieser dort von einer erfreulich stabilen Situation im Februar und Okto- ber 2017 ausgegangen sei und auch bildgebend die Befundkonstellation im Januar 2016, Februar 2017 und November 2019 stabil gewesen sei. Damit liege ein Widerspruch in dessen Beurteilungen vor (VB 227 S. 3). - 8 - Dem kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden, denn wenn sich die "zuletzt" bescheinigte Verschlechterung von Dr. med. C. auf den Zeitraum nach 2017 bzw. 2019 bezog, liegt gerade kein Widerspruch in dessen Beurtei- lungen vor, sondern eine aktuelle Verschlechterung nach einer von ihm zu- vor bescheinigten stabilen Phase. Auf welchen Zeitraum sich die Ver- schlechterung "zuletzt" bezog, ist nicht ganz klar. Insgesamt ergeben sich jedoch Anhaltspunkte für eine relevante Änderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung so nicht erstellen lassen, womit eine entsprechende Veränderung glaubhaft gemacht ist (vgl. E. 2.3.). 5. 5.1. Soweit darauf eingetreten wird (vgl. E. 1.2.), ist daher in teilweiser Gutheis- sung der Beschwerde die Verfügung vom 9. August 2022 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 18. Mai 2021 eintrete und mate- riell über das Leistungsbegehren befinde. 5.2. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert i m Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus- gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 5.3. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich- terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück- weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab- klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Das Versicherungsgericht erkennt: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügung vom 9. August 2022 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 18. Mai 2021 eintritt und materiell über das Leistungsbegehren befindet. - 9 - 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 26. April 2023 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Peterhans Reimann