B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4000/2020 U r t e i l v o m 1 7 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, Rechtsschutz für Asyl- suchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. August 2020 / N (…). F-4000/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der «Eurodac »-Datenbank ergab, dass er am 2 3. Juni 2015 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte . Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen P arlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o- der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zust ändig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO) am 31. Juli 2020 gut. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 29. Juli 2020 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Österreich, das grundsätzlich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe fünf Jahre in Österreich gelebt und habe trotz mehrerer Befragungen einen negativen Entscheid erhalten. Würde er nach Österreich zurückkeh- ren, würde man ihn nach Afghanistan zurückschicken. Dorthin wolle er nicht. C. Mit Verfügung vom 3. August 2020, die gleichentags eröffnet wurde, trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte sie fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine Auf- schiebende Wirkung zukomme. D. Mit Beschwerde vom 10. August 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur vollstän- digen Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asyl- gesuch einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzu- erkennen und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, von F-4000/2020 Seite 3 jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner beantragte der Be- schwerdeführer, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. E. Am 11. August 2020 ordnete die Instruktionsrichterin antragsgemäss einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundes- verwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen S achverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweis e einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III F-4000/2020 Seite 4 (Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet grundsätz- lich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Krit erien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humani- tären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Österreich ein Asylgesuch einge- reicht zu haben, welches abgelehnt wurde. Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 31. Juli 2020 ausdrücklich gut (Akten SEM 20). Die Zuständigkeit Österreichs steht somit grundsätzlich fest. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er würde von Österreich nach Afghanistan abgeschoben , w o ihm «eine Verletzung von Art. 3 EMRK» drohe. Demzufolge wäre ein Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO zwingend zu verfügen gewesen. Er habe, entgegen den Ausführungen im österreichischen Asylentscheid vom 16. Februar 2017, in seiner Befra- gung durch die österreichischen Behörden konkrete Hinweise auf eine Be- drohungssituation in Afghanistan vorgebracht. Die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen, eine vertiefte individuelle Prüfung durchzuführen. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unzumutbar im Sinne Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) und führe zu einer vorläufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AIG). 5.2 Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet: F-4000/2020 Seite 5 5.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem streitigen Entscheid nach Österreich weggewiesen wird und nicht nach Afghanistan. Seine Rüge, die Wegweisung sei unzumutbar, geht daher von vornherein fehl. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesent- lichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für asylsuchende Personen in Österreich systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO hät- ten, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 5.2.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben , anerkennt und schützt. 5.2.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden . Insbeson- dere gibt es keine Hinweise, dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Verbots verfügt worden sein könnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass in seinem Fall der Grundsatz des Non-Refoulement miss- achtet werden könnte, indem er von den österreichischen Behörden zur Ausreise in ein Land gezwungen werden könnte , in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Soweit er sich auf die Urteile des Bundesver- waltungsgerichts E-4498/2015 vom 19. November 2018 und E-4969/2016 vom 21. November 2016 beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich die F-4000/2020 Seite 6 dort zu beurteilenden Sachverhalte sowohl mit Blick auf die individuelle Si- tuation der betroffenen Personen als auch in Bezug auf die Situation in den gemäss Dublin-III-VO zuständigen Länder (Italien, Bulgarien) grundsätz- lich vom vorliegenden Fall unterscheiden. Der Beschwerdeführer kann da- her aus diesen Urteilen nichts zu seinen Gunsten ableiten. In diesem Zu- sammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definiti- ver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitglied- staat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shop- ping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Die Überstellung des Beschwerde- führers nach Österreich führt gemäss den Akten nicht zu einer Kettenab- schiebung, die gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 5.3 Die Frage der Anwendung der Souveränitätsklausel aus hu manitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist ins Dublinverfahren einge- bettet. Dieses betrifft lediglich die Frage, ob auf ein Asylgesuch eingetreten wird oder ob die gesuchstellende Person in einen Drittstaat ausreisen kann, der gemäss der Dublin -III-VO für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. In diesem Zusammenhang werden die Entscheide anderer Vertragsstaaten – gestützt auf das gegenseitige Vertrauen, das die jeweiligen nationalen Asylrechtsstandards zumindest den Anforderungen der Europäischen Richtlinien in diesem Bereich ent- sprechen – sowohl mit Blick auf die materielle Beurteilung der Asylgründe als auch mit Blick auf die Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs in den Herkunfts - oder Heimatstaat anerkannt, ohne dass sie in der Sache hinterfragt würden. Der Beschwerdeführer kann demnach aufgrund einer allenfalls unters chiedlichen Einschätzung im Rahmen des materiellen Asylverfahrens nicht erwirken, dass die Vorinstanz einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen prüfen muss (vgl. Urteil des BVGer F-2530/2017 vom 15. Mai 2017 E. 9.2 m.H.). 5.4 Es ergeben sich weder aus den V orbringen im Beschwerdeverfahren noch aus den vorinstanzlichen Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Ent- scheid der Vorinstanz gesetzeswidrig i.S.v. Art. 106 Abs. 1 AsylG wäre. So- weit sich der Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesverwaltungsge- richts E-51/2020 vom 6. Februar 2020 bezieht, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich der Sachverhalt, wie er sich damals für das Gericht darstellte, F-4000/2020 Seite 7 deutlich vom hier zu beurteilenden unterscheidet und der Beschwerdefüh- rer deshalb nichts zu seinen Gunsten daraus abzuleiten vermag. Weitere Ausführungen zum Selbsteintritt erübrigen sich daher. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen- dung der Ermessensklausen von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Österreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder- aufzunehmen. 6. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 11. August 2020 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung d er aufschiebenden Wir- kung ist gegenstandslos geworden. 6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-4000/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Barbara Kradolfer Versand: