Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. Februar 2020 (460 19 287) ____________________________________________________________________ Strafrecht Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, Advokatur Gysin + Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Widerhandlung gegen das Ausländer - und Integrationsgesetz Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 25. November 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft ( nachfolgend Strafgerichtsprä- sidium) vom 25. November 2019 wurde A.____ in teilwei ser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend Staats anwaltschaft) vom 30. Oktober 2019 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Auslän derinnen und Ausländer und über die Integration (unrechtmässige Einreise) schuldig erkl ärt und zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, unter Anrechnung der seit dem 25. Oktober 2019 in Untersuchungs- bzw. Sicher- heitshaft verbrachten Zeit von insgesamt 31 Tagen, ve rurteilt (Ziff. 1). Des Weiteren wurde A.____ gestützt auf Art. 66a bis StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen ( Ziff. 2). Ferner wurden folgende beschlagnahmte und sichergestellt e Gegenstände gemäss Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB zur Vernichtung eingezogen: 1 Teppic hmesser gross (G75733), 3 Teppich- messer klein (G75734), 1 Blechstreifen 15mm breit, ca. 50cm lang, 1 Blechstreifen 15mm breit, ca. 20cm lang, 1 Blechschere, 6 Streifen Teppichklebeband , 1 Rolle Klebestreifen weiss sowie 1 Rolle Klebestreifen gelblich (Ziff. 3). Die Verfahr enskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 1’738.--, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 850.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--, gingen in Anwend ung von Art. 425 StPO sowie § 4 Abs. 3 GebT zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates (Ziff. 4). Schliesslich wurde das Honorar der amtlichen Verteidigung in Höhe von insgesamt Fr. 3 '086.45 aus der Gerichtskasse entrich- tet (Ziff. 5). Nach Eröffnung des Urteilsdispositivs meldete der Beurteilte beim Strafgericht Beru- fung an. B. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 erklärte A.____ (nach folgend Berufungskläger), vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), u nd beantragte, in teilweiser Abänderung des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 25. November 20 19 sei er der Widerhandlung ge- gen das AIG (unrechtmässige Einreise) schuldig zu sprechen u nd zu einer Freiheitsstrafe von 25 Tagen, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchu ngs- und Sicherheitshaft, zu verurtei- len (Ziff. 1). Des Weiteren sei auf eine Landesverweisu ng zu verzichten (Ziff. 2), und es seien dem Beschuldigten sämtliche beschlagnahmten und sichergest ellten Gegenstände zurückzu- geben (Ziff. 3). Die Verfahrenskosten seien nach Geset z zu verlegen (Ziff. 4); dies alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates. In verfahrensrecht licher Hinsicht begehrte der Beru- fungskläger, es sei die notwendige und amtliche Verteidigung mit Advokat Johannes Mosimann auch für das Berufungsverfahren zu bewilligen (Ziff. 1), es seien die gesamten Verfahrensakten des Vorverfahrens beizuziehen (Ziff. 2), es sei dem Ber ufungskläger eine angemessene Frist Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Begründung der Berufung anzusetzen (Ziff. 3), und sämtliche Fristen im Schriftenwechsel seien der Ausgangslage des Verfahrens entsprechend kurz anzusetzen (Ziff. 4), weitere Verfah- rensanträge blieben ausdrücklich vorbehalten (Ziff. 5). C. Am 19. Dezember 2019 reichte der Berufungskläger die Berufungsbegründung ein und hielt an seinen eingangs gestellten Anträgen fest. D. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch Anschlussberufung er kläre. Ausserdem erachte sie einen persönlichen Auftritt vor Kantonsgericht als nicht erfor derlich, weshalb sie nicht um Vorladung zur Berufungsverhandlung ersuche. E. Das verfahrensleitende Präsidium des Kantonsgerichts bewil ligte dem Beschuldigten mit Verfügung vom 10. Januar 2020 die amtliche Verteidigung mit Advokat Johannes Mosimann für das zweitinstanzliche Verfahren. F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. Januar 2020 wurde die Staatsanwaltschaft von der Pflicht zur persönlichen Teilnahme an der kanto nsgerichtlichen Hauptverhandlung dis- pensiert. G. Mit Berufungsantwort vom 20. Januar 2020 begehrte di e Staatsanwaltschaft die voll- umfängliche Abweisung der Berufung und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. H. Das verfahrensleitende Präsidium des Kantonsgerichts schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 21. Januar 2020. I. An der heutigen Berufungsverhandlung erscheinen der Ber ufungskläger und sein amt- licher Verteidiger, Advokat Johannes Mosimann. Die Sta atsanwaltschaft ist mit verfahrenslei- tender Verfügung vom 13. Januar 2020 von der Pflicht zur persönlichen Teilnahme an der kan- tonsgerichtlichen Berufungsverhandlung dispensiert worden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen I. Formelles 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizeri schen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rech tsverletzungen, die unvollstän- dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefoch tenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsger icht innert 20 Tagen seit der Zustel- lung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. 2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiu ms vom 25. November 2019 ange- fochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstell t. Der Beschuldigte und Berufungs- kläger meldete nach Eröffnung des Urteilsdispositivs beim S trafgericht Berufung an und reichte am 13. Dezember 2019 seine Berufungserklärung beim K antonsgericht ein. Damit hat er die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Berufungsgericht zu r Beurteilung der vorliegenden Be- rufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ein- führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (E G StPO, SGS 250). Die Beru- fung des Beschuldigten erfüllt somit sämtliche Formalien, weshalb auf diese einzutreten ist. II. Materielles 1. Allgemeines 1.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsger icht das erstinstanzliche Ur- teil nur in den angefochtenen Punkten. Aufgrund der T atsache, wonach im vorliegenden Fall nur der Beschuldigte Berufung erklärt hat, darf das Kan tonsgericht in Anbetracht des Verbots der "reformatio in peius“ das vorinstanzliche Urteil nu r entweder bestätigen oder zu Gunsten des Beschuldigten mildern, hingegen nicht verschärfen (Art. 391 Abs. 2 StPO). Konkret bean- standet der Beschuldigte die Strafzumessung, die Lande sverweisung, die Beschlagnahme so- wie die Kostenverlegung. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 St PO bilden im vorliegenden Berufungs- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verfahren somit nur die vorgängig genannten Punkte Ge genstand der richterlichen Überprü- fung. 1.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei- lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon- nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft se in Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprec hen, und ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Bew eise. Massgebend ist allein deren Stichhaltigkeit (C HRISTOF RIEDO /G ERHARD FIOLKA /M ARCEL ALEXANDER NIGGLI , Strafprozess- recht, 2011, Rz. 234; T HOMAS HOFER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 41 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 1 01) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte un d Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Bes chuldigte unschuldig ist. Als Beweis- würdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrich ter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erkl ären darf, wenn bei objektiver Be- trachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungs- regel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer mög- lich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werde n kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um so lche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher E rmessensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 IV 6, E. 6.1). 1.3 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittel- instanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigun g des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittel- verfahren vorgetragen werden (D ANIELA BRÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 82 N 9). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Strafzumessung 2.1 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Berufungskläger im Str afbefehl vom 30. Oktober 2019 folgenden Sachverhalt vor: "Der Beschuldigte ist trotz bestehenden Einreiseverbots des Staatssekretariats für Migration vom 11. März 2018 bis 10. März 2023 (gegen Unterschrift er- öffnet am 10. März 2018) nach seiner Ausschaffung aus der Schweiz am 26. September 2019 spätestens am 25. Oktober 2019 um ca. 5.00 Uhr bei X.__ __ unrechtmässig in die Schweiz eingereist und hat sich hier bis zu seiner Anhaltung in Y.____ am 25. Oktober 2019, 11.10 Uhr unrechtmässig aufgehalten." Während die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten im Strafbefehl noch wegen unrechtmässiger Einreise und unrechtmässigen Aufenthalts schuldig gesprochen hat, ist er vom Strafgerichtspräsidium lediglich noch der unrechtmässigen Einreise schuldig er- klärt und vom Vorwurf des unrechtmässigen Aufenthalts freigesprochen worden. 2.2 Der Beschuldigte macht in seiner Berufungsbegründung vom 19. Dezember 2019 gel- tend, die vom Vorderrichter ausgesprochene Freiheitsstrafe von vier Monaten erscheine für das Delikt der unrechtmässigen Einreise übermässig hoch. Er ha be plausibel dargelegt, dass er nicht beabsichtigt habe, sich in der Schweiz länger aufzuh alten. Er habe das TNW-Ticket ge- kauft, damit er durch die Schweiz durchreisen könne, um von Q.____ (D) nach Z.____ (F) zu gelangen, wo er bei einem Bauern habe arbeiten woll en. Für diese Version spreche auch, dass er kein Gepäck auf sich getragen habe. Der Berufungskläger habe sich auf einer längeren Rei- se befunden, weshalb es durchaus denkbar sei, dass er im Tram eingeschlafen und in Y.____ (BL) kurz ausgestiegen sei, als ihm schlecht geworden sei. Die Rechtsgutsverletzung wiege im vorliegenden Fall nicht schwer. Ein geringeres Verschulden sei kaum denkbar. Weiter dürften die dem Beschuldigten unterstellten unlauteren Absichte n keinen Einfluss auf das Strafmass haben, denn ihm habe einzig die unrechtmässige Einreise in die Schweiz nachgewiesen wer- den können. Der Einbezug dieser angeblichen Absichten st elle eine unzulässige Vorverlage- rung der Strafbarkeit, mithin gar eine Verdachtsstrafe , dar. Weiter könnten die Vorstrafen des Berufungsklägers bei den Täterkomponenten nicht negativ ins Gewicht fallen, zumal er immer nur per Strafbefehl verurteilt worden sei und deren Bedeutung (sprachlich) gar nicht verstanden habe. Im Ergebnis müsse von einem leichten Verschulden ausg egangen und der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 25 Tagen verurteilt werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Demgegenüber führt die Staatsanwaltschaft in ihrer B erufungsantwort vom 20. Januar 2020 aus, die Aussagen mit der angeblichen Arbeit in Z.____ (F) seien offensichtliche Schutz- behauptungen. Erstens sei Ende Oktober nicht mehr Erntezeit mit erhöhtem Bedarf an osteuro- päischen Arbeitern, zweitens wäre der Beschuldigte bei seiner körperlichen Verfassung auch kaum in der Lage, harte Arbeit in der Landwirtschaft zu verrichten, und drittens habe er noch in der Hafteröffnungseinvernahme ganz andere Aussagen zum Grund seiner Einreise gemacht. Hingegen seien die unlauteren Absichten des Beschuldigte n eindeutig. Er habe in Y.____ (BL) in der Kirche Opferstockdiebstähle verüben wollen. Dass dies im Rahmen des Verschuldens bei der Strafzumessung des Verstosses gegen das AIG zu seinen L asten gewertet werden könne, sei klar. In Bezug auf die Vorstrafen hält die Staatsanw altschaft fest, selbst wenn der Beschul- digte bisher nie von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden sei, habe er gewusst, was ihm vorgeworfen worden sei. Auch im aktuellen Fall habe e r gewusst, dass er die Schweiz nicht habe betreten dürfen, bloss habe ihn das nicht inter essiert. Überdies sei der Beschuldigte nicht nur einmal 14 Monate, sondern bereits zuvor im Jahr 2 018 mindestens 3 Monate in Haft gewe- sen. Wenn er nun vorbringe, er habe nicht verstanden wi eso, beschuldige er die Schweizer Be- hörden, ihn nicht genügend aufgeklärt und unter Verle tzung elementarster Rechte eingesperrt zu haben; dies sei dreist und haltlos. 2.4 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhä ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird n ach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Be- weggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inne- ren und äusseren Umständen in der Lage gewesen ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Praxisgemäss hat das Gericht ausgehend von der objektiven Tat schwere das Verschulden zu bewerten. Es hat gestützt auf Art. 50 StGB – wonach da s Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuh alten hat – im Urteil darzutun, wel- che verschuldensmindernde und welche verschuldenserhöhende Gründe im konkreten Fall ge- geben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatve rschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiede- nen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände ausdrücklich einge- hen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – b ei der Strafzumessung als nicht Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen o der Prozenten anzugeben, wie es die ein- zelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Allerdings hat das Ge- richt das Gesamtverschulden zu qualifizieren und die Gesa mteinschätzung des Tatverschul- dens im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist (leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Versch ulden entspricht, innerhalb des zur Ver- fügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. Die so erm ittelte Strafe kann dann gegebenen- falls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7). In casu ist der Beschuldigte gestützt auf das vorliegende U rteil der Widerhandlung gegen das AIG (unrechtmässige Einreise) schuldig zu erklären. Die un rechtmässige Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 2.5.1 Bei der objektiven Tatschwere ist zu prüfen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Die Fest stellung der objektiven Tatschwere be- schreibt die Tat, wie sie nach aussen in Erscheinung tritt , und sie bewertet diese objektiv fest- gestellten Tatsachen nach strafrechtlichen Kriterien. Im vorliegenden Fall ist in Übereinstim- mung mit dem Strafgerichtspräsidium festzuhalten, dass die unrechtmässige Einreise stets eine einmalige, kurze Tat darstellt. Die Art und Weise des Tatvorgehens, der verschuldete Erfolg, das Ausmass der Verletzung des Rechtsgutes oder das Ausmass der Gefährdung können deswegen nicht von entscheidender Bedeutung sein. 2.5.2 Vielmehr ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschw ere tatsächlich anzurechnen ist. Die Vorwerfbarkeit einer Tat richtet sich massgeblich danach, welche Absicht und welches Ziel der Beschuldigte verfolgte. Der Beweggrund des Beschuldigten spielt somit eine entscheidende Rolle. Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich des Beweggru ndes des Beschuldigten für die un- rechtmässige Einreise in die Schweiz festzustellen, dass di eser in seiner Hafteröffnungseinver- nahme vom 26. Oktober 2019 noch angegeben hat, dass e r in die Schweiz gekommen sei, um seine Kleider und sein Velo abzuholen. Die privaten Sa chen seien bei einem Kollegen in Q.____ gewesen (Akten S. 51). In der Einvernahme vom 2 6. Oktober 2019 hat der Beschuldig- te ausgesagt, er sei aus Frankreich mit dem Tram in di e Schweiz eingereist, er habe nur durch Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Schweiz durchreisen wollen. Anders komme er nicht nach Q.____. Auf Nachfrage hin hat er sich dann korrigiert und angegeben, von Deutschland (Q. ____) nach Frankreich (Z.____) ge- wollt zu haben. Er habe Bekannte besuchen und bei ein em Bauer arbeiten wollen. Er habe schon mal mit Pferden gearbeitet (Akten S. 171). Am 28 . Oktober 2019 hat er sodann vor dem Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ausgeführt, er sei von Deutschland nach Frank- reich gefahren, um Arbeit zu suchen und dann zurück nac h Q.____ gereist (Akten S. 93). Im Rahmen der Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht hat d er Beschuldigte seine wider- sprüchlichen Aussagen damit erklärt, dass er am Tag zuvo r von Z2.____ (F) nach Q.____ (D) gereist sei, und am nächsten Tag, mithin am Tattag de s 25. Oktobers 2019, von Q.____ nach Z.____. In Z.____ habe er einen Job für seinen Kollegen B.____ suchen wollen. Die Werkzeuge habe er dabeigehabt, da er illegal als Automechaniker gearbeitet habe (Protokoll der Beru- fungsverhandlung vom 25. Februar 2020, S. 3). Die Aussa gen des Berufungsklägers in Bezug auf seinen Beweggrund für die unrechtmässige Einreise si nd widersprüchlich und unglaubhaft. Des Weiteren ist festzuhalten, dass – entgegen der Auffa ssung des Beschuldigten – die ihm unterstellten unlauteren Absichten durchaus verschuldenserh öhenden Einfluss auf das Straf- mass haben dürfen. Der Beschuldigte ist bereits wegen Op ferstockdiebstahls, begangen in W.____ (BL), verurteilt worden, wobei B.____ sein Mi ttäter gewesen ist. Genau mit diesem ist der Berufungskläger am 25. Oktober 2019 in Y.____ (BL ) bei der Kirche kontrolliert worden. Es kommt hinzu, dass die beiden Männer Einbruchswerkzeug und Gegenstände mit sich getragen haben, welche sich eignen, Opferkassen von Kirchen zu p lündern (vgl. Polizeirapport vom 28. Oktober 2019 Akten S. 115 ff.). Mit der Vorinstan z ist ferner festzuhalten, dass sich der Be- schuldigte bis zur Polizeikontrolle bereits ungefähr sechs Stunden (von ca. 05.00 Uhr bis 11.10 Uhr) in der Schweiz aufgehalten hat. Diese Aufenthaltsdauer reicht zwar nicht für einen Schuld- spruch wegen unrechtmässigen Aufenthalts aus. Dennoch wird daraus deutlich, dass der Beru- fungskläger nicht lediglich durch die Schweiz durchreisen wollte. Schliesslich ist verschuldens- erhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte gewusst hat, dass er die Schweiz nicht betreten durfte (vgl. Protokoll der Sitzung des Zwan gsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 28. Oktober 2019, Akten S. 93). 2.6 In Würdigung aller tatbezogenen Umstände erachtet da s Kantonsgericht im Ergebnis das Verschulden in Bezug auf den Tatbestand der unrech tmässigen Einreise als mittelschwer. Dies hat in Anbetracht des abstrakten Strafrahmens zur F olge, dass dem vorgängig definierten Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verschulden entsprechend im Sinne eines Zwischenergebni sses die vom Vorderrichter festge- setzte Strafe von 60 Tagen resp. 2 Monaten angemessen ist. 2.7 Diese Strafe von 2 Monaten ist grundsätzlich in einem le tzten Schritt aufgrund der be- sonderen Täterkomponenten anzupassen. Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschul digte sein eigenes Verhalten bagatellisiert und in keiner Weise von aufrichtiger Reue auszugehen ist. Vor dem Vorderrichter hat der Beschuldigte insbesonder e angegeben, er sei Europäer, kein Afrikaner oder Islamist, und als Europäer dürfe er sich in der Schweiz aufhalten (Akten S. 315). Im Rahmen seiner Einvernahme vom 26. Oktober 2019 h at der Berufungskläger sogar ab- schätzige Bemerkungen über die Schweizer Bevölkerung getät igt. Er hat ausgeführt, die Schweizer seien nicht intelligent; in der Welt sage m an, dass 80% der Schweizer Idioten seien und deren zwei grösste Pharmaunternehmen ihre Medikamen te an den Menschen testen wür- den. Die Frage, warum er dann immer wieder in die S chweiz komme, hat er dahingehend be- antwortet, weil man die Idioten gut ausnehmen könne (Akten S. 177). Verschuldenserhöhend ist auch zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger gemäss A uszug aus dem Schweizerischen Strafregister zwischen dem 18. Mai 2012 und dem 3. Jun i 2019 insgesamt 12 Mal wegen Wi- derhandlungen gegen das AuG resp. AIG, (versuchten) Di ebstählen, einem SVG-Delikt sowie Hausfriedensbruchs mittels Strafbefehlen der Staatsan waltschaften Basel-Landschaft, Basel- Stadt sowie Solothurn zu Bussen, bedingten Geldstrafen und unbedingten Freiheitsstrafen ver- urteilt worden ist (Akten S. 1 ff.). Der Berufungskläge r ist demzufolge mehrfach sowie einschlä- gig vorbestraft. Aus den Vorstrafen sowie aus den Aussagen des Beschuldigte n wird ersichtlich, dass dieser unverbesserlich ist und nicht einsieht, dass er Unrechtes tut. Hingegen scheint er sogar der Auffassung zu sein, sich in der Schweiz aufhalten zu dürf en, zumal er aus Europa stamme. Aufgrund der Täterkomponenten ist eine Erhöhung der eingangs festgesetzten Strafe um 2 Monate durchaus gerechtfertigt. Im Ergebnis ist mit d er Vorinstanz eine tat- und täterange- messene Strafe von 4 Monaten festzusetzen. Eine Freihe itsstrafe erscheint geboten, um den Berufungskläger von der Begehung weiterer Verbrechen od er Vergehen abzuhalten. Voraus- sichtlich kann eine Geldstrafe auch nicht vollzogen werden (Art. 41 StGB). In casu erscheint ausserdem eine unbedingte Strafe notwendig, um den B eschuldigten von der Begehung weite- rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Übrigen ist hinsichtlich der Strafzumessung gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO auf die ausführ- lichen und korrekten Erwägungen des Vorderrichters zu v erweisen (Urteil des Strafgerichtsprä- sidiums vom 25. November 2019, E. II). Im Ergebnis ist der Berufungskläger zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 4 Monaten zu verurteil en, weshalb seine Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist. 2.8 Einer Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- resp . Sicherheitshaft steht nach Art. 51 StGB nichts im Wege. Mit Beschluss des Kan tonsgerichts vom 25. Februar 2020 wurde der Beschuldigte per sofort zu Handen des Amte s für Migration und Bürgerrecht aus der Sicherheitshaft entlassen, zumal er seit dem 25. Oktober 2019 in Untersuchungs- bzw. Sicher- heitshaft verbracht und damit seine mit vorliegendem Urteil bestätigte Freiheitsstrafe von 4 Mo- naten bereits verbüsst hat. 3. Nicht obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a bis StGB 3.1 Der Berufungskläger führt in seiner Rechtsschrift vom 1 9. Dezember 2019 aus, es könne nicht erwartet werden, dass ein juristischer Laie, welcher die deutsche Sprache nicht spreche, den Inhalt der gegen ihn ergangenen Strafbef ehle zu verstehen vermöge. Die Anord- nung einer fakultativen Landesverweisung stehe im klaren Widerspruch zur Verhältnismässig- keit. Angesichts der Geringfügigkeit des begangenen Delikts seien im vorliegenden Fall auslän- derrechtliche Massnahmen vollkommen ausreichend. Schliessl ich handle es sich beim Beru- fungskläger um einen C.____ Staatsbürger, mithin eine n EU-Bürger, weshalb die Anordnung der Landesverweisung erst recht zurückhaltend auszusprechen sei. 3.2 Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Berufungsantwor t vom 20. Januar 2020 keine Ausführungen in Bezug auf die Landesverweisung. 3.3 Berücksichtigt man die zahlreichen Vorstrafen des Berufung sklägers, von welchen ins- gesamt 8 einschlägig sind (Widerhandlungen gegen das A uG resp. das AIG), ist zu konstatie- ren, dass der Beschuldigte in der Schweiz praktisch ausschlie sslich kriminell aufgefallen ist. Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist er trotz bestehenden Einreiseverbots des Staatssekretariats für Migration für den Zeitraum vom 11. März 2018 bis zum 10. März 2023 am 25. Oktober 2019 in die Schweiz eingereist, obwohl ihm gemäss eigenen A ussagen bewusst war, dass er die Schweiz nicht betreten durfte. Aus diesem Umstand wird denn auch ersichtlich, dass ausländer- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtliche Massnahmen – entgegen seiner Argumentation – offensichtlich nicht ausreichend sind. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der Berufungsklä ger keinerlei Bezug zur Schweiz aufweist. Gemäss eigenen Angaben lebt er seit 8 Jahren in Frankreich (Z3.____), und alle sei- ne Familienangehörigen befinden sich in Deutschland ( Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2 und 3). Im Rahmen seiner Einvernahmen hat der Beschuld igte sogar abfällige Aussagen in Be- zug auf die Schweiz und deren Bürgerinnen und Bürger getätigt, weshalb nicht davon auszuge- hen ist, dass es ihn persönlich besonders trifft, wenn er des Landes verwiesen wird. Das öffent- liche Interesse an der Fernhaltung des Berufungsklägers a us der Schweiz ist deutlich höher zu werten als sein persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz. Im Übrigen ist auch hinsichtlich der fakultativen Lande sverweisung gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO auf die ausführlichen und korrekten Erwägungen d es Strafgerichtspräsidiums zu verwei- sen (Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 25. November 2 019, E. III). Im Ergebnis ist eine Landesverweisung von 5 Jahren jedenfalls angezeigt, erfor derlich und angemessen, weshalb die Berufung des Beschuldigten auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 4. Beschlagnahme 4.1 Der Beschuldigte macht in seiner Berufungsbegründung vom 19. Dezember 2019 gel- tend, in seinem Fall habe zu keinem Zeitpunkt nachgewi esen werden können, dass er die mit sich geführten Gegenstände für die Begehung einer Stra ftat, insbesondere eines Diebstahls, auf sich getragen habe. Auch die bloss allgemeine Eign ung zur Deliktsbegehung ohne den ent- sprechenden Deliktskonnex genüge nicht zur Einziehung. 4.2 Die Staatsanwaltschaft macht in Bezug auf die Beschlagn ahme in ihrer Berufungsant- wort vom 20. Januar 2020 keinerlei Ausführungen. 4.3 Nach Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat be- stimmt waren, wenn diese Gegenstände die Sicherheit vo n Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung kann das Gericht an- ordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. Es genügt bereits eine straflose Vorbereitungshandlung, we nn die fraglichen Gegenstände ernst- lich als Tatmittel in Aussicht genommen wurden (F LORIAN BAUMANN , Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2018, Art. 69 N 10). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht beantragte der amtliche Verteidiger die Rück- gabe der sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstä nde an den Beschuldigten (Prot. HV S. 9), da es sich um normale Gegenstände handle, die zum Arbeiten verwendet würden. Der Beschuldigte habe nachvollziehbar erklärt, dass die Gege nstände für Tapezierarbeiten oder Arbeiten mit Bodenbelägen benutzt würden (Prot. HV S. 6 und 8). Denselben Antrag stellte der Berufungskläger ebenfalls vor Kantonsgericht. Im Rahmen der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte jedoch angegeben, die Werkzeuge dabeigeha bt zu haben, da er illegal als Auto- mechaniker gearbeitet habe (Protokoll der Berufungsverhandlung vom 25. Februar 2020, S. 3). Der Beschuldigte hat widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die mitgeführten Gegenstände gemacht. Zudem ist er bereits wegen eines Opferstockdieb stahls, begangen in W.____ (BL), verurteilt worden, welchen er mit B.____ ausgeübt hat te. Mit B.____ ist der Beschuldigte am 25. Oktober 2019 in Y.____ (BL) vor der Kirche kontrol liert worden, wobei sie Werkzeuge bei sich hatten, die für einen Opferstockdiebstahl geeignet sind. Die Sakristanin, welche die beiden Männer am 25. Oktober 2019 auf dem Gemeindewerkhof ge meldet hat, hat der Polizei gegen- über ausgeführt, sie habe die Kirche aufgeschlossen und die grosse Türe hinten geöffnet. Da- bei habe sie die beiden Personen auf dem "Bänkli" bei der Aufbewahrungshalle sitzen sehen. Sie hätten herübergeschaut und ein Bier getrunken. D ie Sakristanin habe die Kirche gereinigt. Als sie nach etwas mehr als einer Stunde fertig gewesen sei, hätten die beiden immer noch dort gesessen. Sie habe das Gefühl gehabt, dass sie warten wür den, bis sie weg sei. Daher habe sie auf den Gemeindewerkhof angerufen (Polizeirapport vom 28. Oktober 2019, Akten S. 121 f.). Ein Werkhofmitarbeiter hat dann die zwei verdäc htigen Personen der Polizei gemeldet. Un- ter diesen Umständen ist ernsthaft zu befürchten, dass die mitgeführten Werkzeuge zur Bege- hung einer Straftat bestimmt waren und die öffentli che Ordnung in der Schweiz gefährden. De- ren Einziehung ist ausserdem verhältnismässig und deshalb zu Recht erfolgt. Im Übrigen ist auch hinsichtlich der Beschlagnahme gestütz t auf Art. 82 Abs. 4 StPO auf die korrekten Erwägungen des Vorderrichters zu verweisen (Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 25. November 2019, E. IV). Die Berufung des Beschuldig ten ist in diesem Punkt ebenfalls ab- zuweisen und die beschlagnahmten Gegenstände sind gemäss Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 StGB einzuziehen und zu vernichten. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Kosten vor Strafgericht Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wen n sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall wurde der Beschuldigte von der Vorinstanz wegen un rechtmässiger Einreise verurteilt. Da der Schuldspruch im Berufungsverfahren nicht aufgehoben wurde, rechtfertigt es sich nicht, die Kostenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens zu ändern; sie ist vielmehr zu bestätigen (vgl. Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 25. November 2019 E. V sowie Dispositiv Ziffer 4 und 5). III. Kosten vor Kantonsgericht 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entspre- chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der Abweisung der Berufung des Be- schuldigten, gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgericht s in der Höhe von Fr. 2'600.--, be- stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 100.--, zu Lasten des Beschuldig- ten. 2. Mit verfahrensleitender Verfügung des Präsidenten de s Kantonsgerichts vom 10. Januar 2020 wurde dem Beschuldigten für das Berufu ngsverfahren die amtliche Verteidi- gung bewilligt. Advokat Johannes Mosimann macht in seine r Honorarnote vom 25. Februar 2020 einen Aufwand von 11.4167 Stunden à Fr. 200.-- sowie Auslagen von Fr. 217.10 geltend. Unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten eracht et das Berufungsgericht diesen Aufwand als angemessen. Zum Stundenaufwand kommt jeweils eine halbe Stunde für die Beru- fungsverhandlung, für die Urteilseröffnung sowie für di e Nachbesprechung hinzu. Daraus ergibt sich, dass dem amtlichen Verteidiger 13 Stunden à Fr. 200.--, somit Fr. 2'600. --, zuzüglich Aus- lagen von Fr. 217.10 und Mehrwertsteuer von 7,7% re sp. Fr. 216.90, somit insgesamt Fr. 3'034.--, aus der Gerichtskasse zu entrichten sind. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen sowie der amtlichen Verteidigung die Diff erenz zwischen der amtlichen Ent- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald e s seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 25. November 2019, auszugsweise lautend: "1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafb efehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. Oktober 2019 d er Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Auslände rin- nen und Ausländer und über die Integration (unrechtmä ssige Ein- reise) schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, unter Anrechnung der seit dem 25. Oktober 2019 in Un tersu- chungs- bzw. Sicherheitshaft verbrachten Zeit von insges amt 31 Tagen, in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG (i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG), Art. 40 StGB, Art. 41 StGB sowie Art. 51 StGB. 2. A.____ wird gestützt auf Art. 66a bis StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. 3. Folgende beschlagnahmte und sichergestellte Gegen stände wer- den gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB und Abs. 2 StGB zur Vern ich- tung eingezogen: 1 Teppichmesser gross (G75733) 3 Teppichmesser klein (G75734) 1 Blechstreifen 15mm breit, ca. 50cm lang 1 Blechstreifen 15mm breit, ca. 20cm lang 1 Blechschere 6 Streifen Teppichklebeband 1 Rolle Klebestreifen weiss 1 Rolle Klebestreifen gelblich 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfah- rens von CHF 1’738.00, den Kosten des Zwangsmassnahmenge- richts von CHF 850 und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000. 00, gehen in Anwendung von Art. 425 StPO sowie § 4 Abs. 3 GebT zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil ver- langt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf CHF 500.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 5. Das Honorar der amtlichen Verteidigung in Höhe von insg esamt CHF 3'086.45 (inkl. Auslagen und 7,7% MwSt, wovon CHF 1'500.25 für den Aufwand vor Anklageerhebung sowi e CHF 1'586.20 für den Aufwand nach Anklageerhebung) w ird aus der Gerichtskasse entrichtet." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vo llumfänglich be- stätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in d er Höhe von Fr. 2'600.--, beinhaltend eine Urteilsgebühr von Fr. 2'500.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, gehen zu Lasten des Beschuldigten. Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Johannes Mosimann, wird für das Beru- fungsverfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'817.1 0 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer (Fr. 216.90), somit insgesa mt Fr. 3'034.--, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kanton sowie zur Erstattung der D ifferenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar an die Verteidigung ver- pflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse e rlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). III. Mitteilungen (…) Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiberin Olivia Reber Dieser Entscheid ist rechtskräftig.