Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 4. September 2019 BEK 2019 131 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 10. Juli 2019, SUI 2018 2761);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 bewilligte die Staatsanwaltschaft Inner- schwyz der Privatklägerin im Strafverfahren gegen den Beschuldigten die un- entgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit nicht, weil die identischen Zivilansprüche bereits auf dem Zivilweg anhängig gemacht worden seien und das erstinstanzliche Strafgericht auf dieselben adhäsionsweise geltend ge- machten Ansprüche nicht eintreten würde. Dagegen erhob die Privatklägerin rechtzeitig Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege unter Ernennung des unterzeichneten Rechtsanwalts zum un- entgeltlichen Rechtsbeistand im Straf- und Beschwerdeverfahren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 2. Die Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als aussichtslos: a) Die Beschwerdeführerin pflichtet der Staatsanwaltschaft bei, dass sie im Zivilverfahren die gleichen Forderungen anhängig machte und insofern die Streitsache identisch sei. Indes behauptet sie, mangels Identität der Beklagten könne den adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemachten Forderun- gen weder mit der Einrede der res iudicata begegnet noch diese als aussichts- los betrachtet werden. Zudem sei aufgrund ihrer mangelhaften Zivilklage keine Rechtshängigkeit begründet worden. b) Der Privatklägerin wird für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Ausgeschlossen ist die unentgeltliche Rechtspflege jedoch, wenn sich die Privatklägerin ausschliesslich auf den Strafpunkt beschränkt und somit nicht Zivilklägerin ist, selbst wenn das Straf- urteil auch in diesem Fall für eine später oder parallel vorgesehene zivilrechtli- che Auseinandersetzung von Bedeutung sein kann (Schmid/Jositsch, PK, Kantonsgericht Schwyz 3 3. A. 2018, Art. 136 StPO N 2; Riklin, OFK, 2. A. 2014, Art. 136 StPO N 1). Aussichtslos ist ein adhäsionsweise eingebrachtes Zivilbegehren, wenn sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, es zu stellen bei vernünftiger Überlegung nicht entschliessen würde (vgl. Riklin, ebd. N 2; s. auch BGE 138 III 217 E. 2.2.4 und BGer 1B_263/2015 vom 16. September 2015 E. 2.2). Vor- liegend würde sich keine vermögende Partei bei vernünftiger Überlegung ent- schliessen, dieselben Zivilansprüche mit doppeltem Kostenrisiko (so im Straf- verfahren Art. 427 und 432 StPO) in zwei verschiedenen Verfahren parallel, wenn auch gegen eine (juristisch betrachtet) andere Person, zu verfolgen. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen den allenfalls die Rechtshängigkeit aufhebenden Entscheid des erstinstanzlichen Zivilgerichts Berufung erhob, vermag sie auch nicht darzutun, dass sie sich vernünftigerweise nunmehr auf die adhäsionsweise Geltendmachung der Ansprüche im Strafverfahren be- schränken würde. Entweder könnte sie auf dem Zivilweg mehrere Beklagte zugleich oder allenfalls je nach Ausgang separater Verfahren nacheinander ins Recht fassen, sofern ihre zivilprozessuale Argumentation zutrifft, aufgrund der fehlenden Identität zwischen den Beklagten könnten ihre Zivilansprüche gegen den Beschuldigten persönlich nicht gesperrt sein. Dieselben Zivilforde- rungen gegen den Beschuldigten soll sie aber unter diesen Umständen nicht zusätzlich in einem parallelen Strafverfahren bei der angesichts der Klärung des Sachverhalts von Amtes wegen ohnehin gebotenen Zurückhaltung unter womöglich doppelter Beanspruchung der unentgeltlichen Rechtspflege und somit öffentlicher Gelder geltend machen können (dazu wiederum Riklin, ebd. N 1 f.), bevor das Schicksal ihrer bereits eingeleiteten Zivilklage bekannt ist. Unter diesen Umständen ist die unentgeltliche Rechtspflege wie im Fall, in welchem sich eine Privatklägerin auf den Strafpunkt beschränkt, ausgeschlos- sen. 3. Aus diesen Gründen ist die angefochtene Nichtbewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege im Ergebnis nicht zu beanstanden und es erübrigen sich weitere Erwägungen betreffend die Frage der Mittellosigkeit. Soweit die Kantonsgericht Schwyz 4 Beschwerdeführerin sich erst im Rahmen der Darlegung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im Hinblick auf den beantragten reformatori- schen Entscheid der Beschwerdeinstanz unter dem Stichwort der Aussichtslo- sigkeit auch auf eine Genugtuungsforderung von Fr. 1‘000.00 bezieht, macht sie nicht geltend, dass diese nicht auf dem Zivilweg verfolgt würde bzw. wer- den könne. Abgesehen davon legt sie bezogen auf den konkreten Fall und ihre Person nicht dar, inwiefern sie für deren adhäsionsweise Geltendma- chung, was einer geschädigten Person im Normalfall ohne anwaltliche Vertre- tung zugemutet werden kann (Mazzucchelli/Postizzi, BSK, 2. A. 2014, Art. 136 StPO N 18 mit Hinweisen; vgl. auch EGV-SZ 2017 A 5.4 E. 3.a), der unent- geltlichen Verbeiständung bedürfte. Die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerde- verfahren scheitern daher an einer von Anfang an bestehenden Aussichtlosig- keit und sind abzuweisen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Be- schwerdeverfahrens zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. Die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (2/R, mit den Akten) und die Ober- staatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Kan- tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 6. September 2019 kau