Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 8. Februar 2017 (810 16 164) ____________________________________________________________________ Personalrecht Lohnklasseneinreihung / Lohnnachzahlungen / Verwirkungs- bzw. Verjährungsfristen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret , Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin A.2____ bis A.107____ Beschwerdeführer 2 bis 107 alle vertreten durch VPOD Region Basel und SBK Sek tion beider Basel, wiederum vertreten durch Elisabeth Freivogel, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Lohnklasseneinreihung, Lohnnachzahlung im Zeitr aum 1. Januar 2005 - 31. März 2009 (RRB Nr. 788 vom 31. Mai 2016) A. Am 10. März 2003 erhoben 27 Personen, unter denen sich auch B.____ befand, gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Land schaft (Regierungsrat) Nr. 346 vom 25. Februar 2003 betreffend Lohnklasseneinreihung beim Kantonsgericht, Abteilung Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde (Verfahren 810 03 93). Die Be- schwerdeführer machten geltend, die Bewertung und Einr eihung ihrer Funktion der Kranken- pflege Diplomniveau II (DN II) in die Lohnklasse 17 (M odellumschreibung [MU] 303.17b; In- strumentierende/TAO) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in eine höhere Lohnklasse. Nach mehrmaliger Sistierung und nachdem die Rechtskraft des Ab- schreibungsbeschlusses im Verfahren 810 05 270 (siehe nachf olgend Sachverhalt lit. B) abge- wartet worden war, wurde das Verfahren i.S. B.____ & Konsorten am 14. Juni 2011 infolge Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: “1. Die Beschwerdeführenden, welche am 1. Januar 2001 in der Modellumschreibung Diplomier- te Krankenpflege 303.17b (Instrumentierende) eingere iht wurden, werden - unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte - rückwir- kend ab 1. April 2004 in die Lohnklasse 16 eingereiht. 2. Die rückwirkende Einreihung von Lohnklasse 17 zu Lohn klasse 16 erfolgt für die Perioden zwischen dem 1. April 2004 und dem 31. März 2009 in d enen die Beschwerdeführenden in die Modellumschreibung Diplomierte Krankenpflege 303. 17b (instrumentierende) eingereiht waren. Die rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche werden zu 4% ab mittlerem Verfall verzinst. 3. Die Parteien halten fest, dass der obige Vergle ich (Einreihung in LK 16) für den Zeitraum ab 1. April 2009 bereits umgesetzt ist. Geschuldet sind somit noch die ausstehenden Lohnan- sprüche für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. März 2009 zuzüglich Zins. 4., 5. …“ B. Am 26. Oktober 2005 hatten 175 Personen, worunter sich auch C.____ befand, beim Kantonsgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Regierun gsrates (RRB) Nr. 2217 vom 16. November 2004 betreffend Lohnklasseneinreihung (V erfahren 810 05 270) erhoben. Zuvor hatten die 175 Personen mit Eingabe vom 26. November 2004 an die kantonale Schlichtungs- stelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben das Schlichtungsverfahren gemäss § 14 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Gleichstell ungsgesetz (EG GlG) vom 27. No- vember 1997 eingeleitet. Das durchgeführte Schlichtungsverfahren blieb erfolglos. Der entspre- chende Protokollauszug der Schlichtungsstelle datiert vom 1 . Juli 2005. Die Beschwerdeführer machten in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht gelte nd, die Bewertung und Einreihung ihrer Funktion der Krankenpflege DN II in die Lohnklasse 17 (MU 303.17a) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in di e Lohnklasse 15. Der Regierungsrat beauftragte mit Beschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 di e Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion (VGD) und die Spitäler – auf der Basis der Ver einbarung vom 25. März 2009 (Vereinba- rungsvorschlag des Kantonsgerichts vom 25. März 2009 i.S. C .____ & Konsorten) mit den Be- schwerdeführern – mit der Abwicklung der rückwirkenden Loh nansprüche bis zum 1. April 2004 der Mitarbeitenden “Diplomierte Krankenpflege DN II“ der MU 303.17a. Der Fall wurde am 29. Januar 2010 infolge Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: "1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ( Regierungsrat) erklärt sich bereit, dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Landrat) eine Vorlage zu unterbreiten, worin er die- sem – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte – rückwirkend per 1. April 2004 die Einreihu ng der Funktion Diplomierte Kranken- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflege (Modellumschreibung 303.17a) in die Lohnklasse 16 sowie die Verzinsung der demzu- folge rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche zu 4% ab mittlerem Verfall beantragt. 2.-5. …“ In der präsidialen Abschreibungsverfügung des Kantonsg erichts vom 29. Januar 2010 ist über- dies zu lesen, dass Differenzen, welche sich aufgrund des RRB Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 er- geben würden, zwischen den Parteien zu bereinigen oder von den betroffenen Beschwerdefüh- rern in einem neuen Verfahren geltend zu machen seien. C. Am 5. Oktober 2012 stellten A.____ & Konsorten (in sgesamt 117 Antragstellende), nachfolgend immer vertreten durch den Schweizerischen V erband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Region Basel und den Schweizerischen Beru fsverband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) Sektion beider Basel, diese wiederum vertreten durch Elisabeth Freivogel, Advokatin, beim Regierungsrat unter anderem den Antra g, sie seien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und betreffend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultierende Lohndifferenz nachzuzahlen . Die geschuldeten Lohnansprüche sei- en zu 4% ab mittlerem Verfall zu verzinsen. Bei diesen An tragstellenden handelte es sich um Personen, die Funktionen ausübten, welche auf DN II au fbauten, jedoch nicht der MU 303.17a zugeordnet waren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass ihre Anträge, wel- che den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2009 b etreffen würden, eine Folge der feh- lerhaften Umsetzung des Vergleichs durch den Regierun gsrat seien. So hätten nur Pflegende, die im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 in der Grundfunktion MU 303.17a einge- reiht gewesen seien, eine Lohnnachzahlung erhalten. Di ese Personen hätten die Nachzahlun- gen unabhängig davon erhalten, ob sie Beschwerdeführer gewesen seien oder nicht. Andere Pflegende, wie die Antragsteller, deren Funktion zwar auf der Grundfunktion DN II aufbaue (so- genannte Dominofunktion), die aber in der besagten Zeitspanne nicht in der MU 303.17a einge- reiht gewesen seien, seien erst ab dem 1. April 2009 eine Lohnklasse höher eingereiht worden, hätten aber keine Lohnnachzahlung erhalten. Die Neuei nreihung per 1. April 2009 sei unab- hängig von einer vorgängigen Beschwerdeerhebung erfol gt. Die VGD trat am 31. Januar 2014 mit Verfügung Nr. 7 auf den Antrag, der als Wiederer wägungsgesuch entgegengenommen wurde, nicht ein. Sie begründete ihren Entscheid im We sentlichen damit, dass die beiden Ver- gleiche (kantonsgerichtliche Verfahren 810 03 93 und 81 0 05 270) abschliessend abgewickelt worden seien. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ & Konsorten am 13. Februar 2014 beim Regierungsrat Beschwerde. Der Regierungsrat wies die Bes chwerde mit Beschluss Nr. 929 am 24. Juni 2014 ab. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 erhob en A.____ & Konsorten beim Kantonsge- richt Beschwerde. Sie beantragten im Wesentlichen, sie se ien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und betreffend Lohnklasse individuell und detail liert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultierende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mittlerem Verfall zu verzinsen. D. Das Kantonsgericht kam in seinem Urteil vom 18. März 2 015 (Verfahren 810 14 184) zum Schluss, dass bezüglich der geltend gemachten Forder ungen zwischen den Parteien we- der eine Einigung erlangt worden sei, noch hätten d ie Beschwerdeführer bezüglich der geltend gemachten Lohnansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2 005 bis Ende März 2009 individuell-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht konkrete Anordnungen erhalten, weshalb der Antrag der Beschwerdeführer mangels Vorliegens von rechtskräftigen Verfügungen auch nicht als Wiedererw ägungsgesuch hätte behandelt wer- den dürfen. Die Angelegenheit wurde zur materiellen Behandlung des von den Beschwerdefüh- rern gestellten Antrags betreffend die Nachzahlungen f ür die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2009 an die Vorinstanz zurückgewiesen. Weiter w urde festgehalten, dass die Vor- instanz auch zu entscheiden habe, wer für die Behandlun g des Antrages vom 5. Oktober 2012 zuständig sei. E. Der Regierungsrat wies mit Beschluss Nr. 0788 vom 31. Mai 2016 den Antrag der Be- schwerdeführer vom 5. Oktober 2012 betreffend Lohnklasse neinreihung und Lohnnachzahlun- gen vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2009 ab. Der Regier ungsrat führte aus, Regierungsrat D.____ habe mit Schreiben vom 24. September 2010 end gültig bestätigt, auf die Forderung nach rückwirkenden Lohnnachzahlungen in Sache DN II wer de nicht eingegangen. Spätestens mit diesem Datum habe die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr gemäss § 56 des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2000 zu la ufen begonnen. Die Forderungen, welche die Antragstellenden in den Eingaben vom 5. O ktober 2012 geltend gemacht hätten, seien am 5. Oktober 2012 damit bereits verwirkt gewesen. F. Gegen diesen Beschluss erhoben A.____ & Konsorten mit Eingabe vom 10. Juni 2016 beim Kantonsgericht Beschwerde. Sie beantragten, es se i die Verfügung des Regierungsrates Nr. 0788 vom 31. Mai 2016 aufzuheben (Rechtsbegehre n 1). Die Beschwerdeführer seien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und betreffend Loh nklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultierende Lohndif ferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mittlerem Verfall zu verzi nsen (Rechtsbegehren 2). Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und es sei den Beschwerdeführern eine angemessene Par- teientschädigung für ihre Vertretungskosten zuzusprechen (Rechtsbegehren 3). Die Beschwer- deführer machten geltend, dass alle 117 Beschwerdeführe r individuell und persönlich mit ent- sprechendem Schreiben an die Regierung die Verjährung unterbrochen hätten. Die meisten dieser Schreiben seien im September 2009, einige wenige etwas später, bei der Regierung ein- gegangen. Der Regierungsrat sei der klaren Weisung des Gerichts nicht nachgekommen. Zu- dem komme § 56 Personaldekret vorliegend nicht zur Anwen dung, da in dieser Bestimmung Lohnansprüche weder enthalten noch mitgemeint seien. Lohnansprüche würden nicht verwir- ken. Allenfalls würden sie verjähren. Bei Lohngleichhei tsansprüchen gelte gemäss klarer bun- desgerichtlicher Rechtsprechung von Bundesrechts wegen ei ne Verjährungsfrist von 5 Jahren auch in öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen. Vorl iegend sei eine allfällige Verjährung je- doch rechtzeitig unterbrochen worden. Die Durchsetzbark eit von Lohngleichheitsansprüchen könne vom kantonalen Recht weder durch abweichende Verjährungs- noch durch Verwirkungs- fristen beschränkt werden. Vorliegend komme noch hinzu, da ss der geltend gemachte Lohnan- spruch in einem rechtskräftigen gerichtlichen Vergleich fe stgehalten worden sei. Ein gerichtli- cher Vergleich komme einem Urteil gleich. Urteile würd en nicht verjähren und nicht verwirken. Das Verfahren bezüglich Lohngleichheitsforderungen sei von Gesetzes wegen kostenlos. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 10. August 2016 hielten die Beschwerdefüh- rer an ihren bereits in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und erklärten, dass sich die Zahl der Beschwerdeführer von 117 auf 107 reduziert habe. D ie Beschwerdeführer monierten, dass mit dem angefochtenen RRB die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer erneut nicht behandelt worden seien und beantragten, dass das Kantonsgericht übe r das Rechtsbegehren 2 materiell entscheide. Zur materiellrechtlichen Begründung der g eforderten Lohnnachzahlungen wurde auf die Beschwerdebegründung vom 9. September 2014 (insbesondere Ziff. 11 - 20, 25 - 27) im Verfahren 810 14 184 verwiesen, welche zum integrieren den Bestandteil der vorliegenden Be- schwerdebegründung erklärt wurde. Der Regierungsrat beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Der Regierungsrat führte aus, dass die Beschwerdefüh- rer nicht in der MU 303.17a eingereiht gewesen seien. Im Vergleich vom 25. März 2009 sei le- diglich ein rückwirkender Anspruch von Mitarbeitern in der MU 303.17a aufgrund der Höherge- wichtung des Merkmals A1 festgestellt worden. Aufgrund d es Dominoeffekts der Höhergewich- tung des Merkmals A1 seien auch die Beschwerdeführer pro futuro in eine höhere Lohnklasse eingereiht worden. Als Mitarbeiter in Dominofunktione n seien sie nicht vom Vergleich vom 25. März 2009 umfasst gewesen. Zudem bestehe über die strittigen Ansprüche kein in Rechts- kraft erwachsenes Dispositiv, weshalb kein Urteil vorlieg e, das nicht verjähren könne. Bei den geltend gemachten Ansprüchen handle es sich um Ansprüche, die der Verwirkung im Sinne von § 56 Abs. 1 Personaldekret unterliegen würden und dem zufolge nicht unterbrochen werden könnten. Vor allem machte der Regierungsrat geltend, es handle sich bei den Anträgen der Be- schwerdeführer nicht um gleichstellungsrechtliche Forderu ngen im Geltungsbereich des Bun- desgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) vom 24. März 1995. Das Vorlie- gen einer Lohndiskriminierung nach GlG habe der Regier ungsrat bereits im RRB Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 verneint. Es handle sich beim Antrag um L ohnnachzahlung nicht um eine ge- schlechtsspezifische Diskriminierung im Sinne von Art. 8 A bs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 199 9 i.V.m. Art. 3 GlG, sondern um eine Forderung gestützt auf das allgemeine Rechtsgleich heitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV. Da- mit greife auch nicht die bundesrechtliche Verjährungsf rist nach Art. 128 Abs. 3 des Obligatio- nenrechts (OR) vom 30. März 1911, sondern § 56 Abs. 1 Pe rsonaldekret. Des Weiteren gelte festzuhalten, dass der Regierungsrat bei Vorliegen eine s Sachverhalts nach GlG wegen Unzu- ständigkeit ohnehin nicht auf die Anträge vom 5. Oktob er 2012 eingetreten wäre. Gemäss § 2 Abs. 1 EG GlG sei für die Behandlung von Lohndiskrimini erungen im Sinne des GlG zwingend die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten i m Erwerbsleben anzurufen. Diese sei im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht angerufen worden. G. Mit Verfügung vom 3. November 2016 überwies das Gerichtspräsidium den Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat also zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob de r Entscheid der Vorinstanz beim Kantonsgericht anfechtbar ist (funktionelle Zuständigkei t), ob die beschwerdeführenden Partei- en zur Beschwerde befugt sind, ob die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehalten sind, ob die Beschwerdeschrift a lso fristgemäss eingereicht wurde und die notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln e nthält sowie begründet und unter- schrieben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt werden, R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1035 ff. und Rz 1136 ff.). 1.2. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und E ntscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgerich t zulässig. Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzunge n sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde grundsätzlich eingetreten werden kann. 1.3.1. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht zur Behan dlung aller Rügen funktionell zuständig ist und damit, ob auf alle Rügen eingetreten werden kann. Moniert wird unter anderem, dass bei Lohn gleichheits ansprüchen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von Bun desrechts wegen eine Verjährungsfrist von 5 Jahren nach Art. 128 Ziff. 3 OR auch bei öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen gelte. Vorliegend sei eine allfäl lige Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden. Die Durchsetzbarkeit von Lohngleichheitsansprüche n könne von kantonalem Recht weder durch abweichende Verjährungs- noch durch Verwi rkungsfristen beschränkt werden. Soweit die Beschwerdeführer ihre Begründung unter an derem bzw. eventualiter auf das Beste- hen von Lohn gleichheits ansprüchen gemäss GlG geltend machen, ist diese Begründun g – wie aufzuzeigen sein wird – nicht zulässig. 1.3.2. Wie die Beschwerdeführer zu Recht ausführen, ha ndelt es sich beim Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 B V i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GlG gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung um ein bundesrechtliches In dividualrecht, auf welches man- gels Spezialregelung im GlG die fünfjährige Verjährun gsfrist gemäss Art. 128 Abs. 3 OR an- wendbar ist. Dies gilt sowohl für privatrechtliche als auch für öffentlichrechtliche Arbeitsverhält- nisse (BGE 142 II 55 E. 5.1; 124 II 456 E. 10.k). Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf rechtsgleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV, da die Gelte ndmachung dieses Anspruchs – wie aufzuzeigen sein wird – im Kanton Basel-Landschaft ein en anderen Rechtsmittelweg bedingt, anderen Bestimmungen bezüglich Verjährungs- bzw. Verw irkungsfristen unterliegt und eine andere Regelung bezüglich der Möglichkeit der Einforde rung von rückwirkenden Ansprüchen kennt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3.3. Gemäss dem bis 31. Dezember 2010 in Kraft gesta ndenen Art. 11 GlG haben die Kan- tone für die Arbeitsverhältnisse Schlichtungsstellen zu bezeichnen. Das Schlichtungsverfahren wurde als für die Parteien freiwillig bezeichnet, wo bei die Kantone jedoch ein solches als ver- bindlich erklären konnten. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Kanton Basel-Landschaft das EG GlG erlassen (§ 2 Abs. 1 EG GlG) und in § 3 EG Gl G für Diskriminierungsstreitigkeiten ein Schlichtungsverfahren vor Anrufung der richterlichen Be hörde auch für öffentlichrechtliche Ar- beitsverhältnisse zwingend vorgeschrieben. Mit dem vorgän gigen Durchlaufen des Schlich- tungsverfahrens sollen die Parteien vom spezifischen Fachw issen der Schlichtungsbehörden profitieren und damit nicht Gefahr laufen, vorschnell in ein gerichtliches Verfahren hineingezo- gen zu werden, ohne die damit verbundenen Konsequenzen abschätzen zu können. Gleichzei- tig sollen die ordentlichen Gerichte entlastet werden. Das Obligatorium kann allerdings dann als Nachteil empfunden werden, wenn die von der Diskrimini erung betroffenen Personen gar kein Interesse daran haben, eine Vermittlungsbehörde beizu ziehen und dadurch das Verfahren zu verlängern, da bereits schon längere Diskussionen und Verg leichsverhandlungen unter den Parteien stattgefunden haben (vgl. zum Ganzen: S USY STAUBER -MOSER , in: Kaufmann/Steiger- Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Zü rich 2009, Rz 54 ff. zu Art. 11 GlG). Aus diesem Grund sieht die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivil- prozessordnung vor, dass die klagende Partei in Diskrimin ierungsfällen wahlweise auch direkt ans Gericht gelangen kann (Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO komme im vorliegend zur Diskussion stehenden öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnis zur Anwendung oder dessen An wendung werde durch die vor- instanzliche Auslegung der kantonalrechtlichen Bestimmung en vereitelt. § 3 Abs. 1 EG GlG sieht nach wie vor ausdrücklich ein vorgängiges Schlichtung sverfahren für öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse vor. Wie der Vorlage an den Landra t Nr. 97/089 über das EG GlG vom 6. Mai 1997 zu entnehmen ist, war der Regierungsrat klar der Meinung, dass für öffentlichrecht- liche Arbeitsverhältnisse eine Schlichtungsstelle tunlich und obligatorisch zu erklären sei. Be- gründet wurde dies damit, dass die Schlichtungsstelle ei n rasches, unkompliziertes Verfahren anbieten solle mit dem Ziel, in einer Auseinandersetzu ng in Gleichstellungsfragen in jedem Fall zuerst die gütliche Einigung zu versuchen und die ohneh in stark belasteten Gerichte erst dann zu bemühen, wenn es anders nicht mehr gehe (Urteil des Bundesgerichts 8C_613/2013 vom 14. März 2014 E. 4.3). 1.3.4. Die Beschwerdeführer waren nicht an den Verfa hren B.____ & Konsorten oder C.____ & Konsorten beteiligt und haben vorgängig kein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstel- le für Diskriminierungsstreitigkeiten durchlaufen. Das Kantonsgericht könnte folglich auf eine Beschwerde der Beschwerdeführer, in welcher diese ihre L ohnnachzahlungsansprüche auf ei- ner Verletzung des Gleichstellungsgesetzes basieren, i n Folge funktioneller Unzuständigkeit nicht eintreten (siehe Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht [KGE VV], vom 10 April 2013 [810 12 331], welch er vom Bundesgericht mit Urteil 8C_613/2013 vom 14. März 2014 geschützt wurde). Demzuf olge sind die Rügen, welche sich aus der Geltendmachung einer Verletzung des GlG ergebe n, auch nicht zulässig und auf diese kann nicht eingetreten werden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4. Auf die Beschwerde ist demzufolge mit den aufgeze igten Einschränkungen einzutre- ten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 explizit, in seinem angefochtenen RRB implizit fest, dass es sich bei den Anträgen der Beschwerdeführer vom 5. Oktober 2012 nicht um gleichstellungsrechtliche For derungen im Geltungsbereich des GlG handle. Demgemäss sei § 56 Abs. 1 Personaldekret anw endbar, welcher für vermögens- rechtliche Forderungen Verwirkungsfristen vorsehe. Vorli egend seien die Lohnforderungen verwirkt, da die in dieser Bestimmung statuierte relat ive einjährige Frist ungenutzt verstrichen sei. 3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es sich um Ansprüche nach GlG handle, weshalb die Verjährungsfrist nach § 128 OR zur Anwen dung komme. § 56 Personaldekret sei demzufolge nicht anwendbar. Zudem handle es sich vorlieg end um Anträge betreffend Umset- zung der gerichtlichen Vergleiche i.S. Lohnklasseneinreih ung Krankenpflege im Verfahren C.____ & Konsorten (Verfahren 810 05 270, Vergleich vom 25. März 2009, Abschreibungsbe- schluss vom 29. Januar 2010). Damit seien die geltend g emachten Lohnansprüche in einem rechtskräftigen gerichtlichen Vergleich festgehalten und d efiniert worden. Ein gerichtlicher Ver- gleich komme einem Urteil gleich. Urteile würden nicht verjähren und nicht verwirken. 4.1. Es ist zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Lohnansprüche in einem rechtskräftigen gerichtlichen Vergleich festgehalten wurden. Festzuhalten gilt nochmals, dass alle 107 Beschwerdeführer dieses Verfahrens nicht Be- schwerdeführer im Verfahren C.____ & Konsorten (oder B .____ & Konsorten) waren. Die 107 Beschwerdeführer hatten alle Funktionen inne, die auf DN II aufbauten, aber nicht der MU 303.17a zugeordnet waren. Sie alle arbeiteten in sog enannten gegenüber der Grundfunktion höheren Dominofunktionen und wurden per 1. April 200 9 um eine Lohnklasse angehoben. Sie erhielten jedoch keine Nachzahlungen für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009. 4.2. Der Fall C.____ & Konsorten wurde am 29. Januar 2010 infolge Vergleichs abgeschrie- ben, gemäss welchem sich der Regierungsrat bereit erklärt e, dem Landrat des Kantons Basel- Landschaft eine Vorlage zu unterbreiten, worin er diesem – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte – rückwirkend per 1. April 2004 die Einreihung der Funktion Diplomierte Krankenpflege (Modellumschreibung 303.17a) in die Lohnklasse 16 sowie die Verzinsung der demzufolge rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche zu 4% ab mittlerem Verfall beantragte (siehe Sachverhalt lit. B). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Vergleich verlangt rückwirkend per 1. April 2004 die Neueinreihung der Funktion Diplomier- te Krankenpflege MU 303.17a in die Lohnklasse 16. Aus dem Vergleich geht nicht hervor, dass rückwirkend (Zeit vor 1. April 2009) auch eine Erhöhung aller Funktionen, welche auf DN II auf- bauen (sog. Dominofunktionen), vorzunehmen sei. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 nur den Personen, die in diesem Zeitraum in der Grundfunktion MU 303.17a einge reiht waren, eine Nachzahlung zu- kommen liess und zudem ausschliesslich für den Zeitraum, in dem diese in der MU 303.17a eingereiht waren. Dies unabhängig davon, ob sie im Ver fahren C.____ & Konsorten Beschwer- deführer gewesen waren oder nicht. Auch aus dem Vergl eich i.S. B.____ & Konsorten (Ab- schreibungsbeschluss vom 14. Juni 2011) lässt sich nichts zu G unsten der Beschwerdeführer ableiten, da der Vergleich auf die Periode vom 1. Ap ril 2004 bis 31. März 2009 nur Auswirkun- gen zeitigte auf Beschwerdeführer des dortigen Verfah rens und zudem nur für die Zeit, in der diese in der MU 303.17b eingereiht waren. Den Beschwe rdeführern ist insofern beizupflichten (siehe vor allem Beschwerdebegründung S. 8. f. an das Kantonsgericht vom 9. September 2014 i.S. A.____ & Konsorten, welche in der Beschwerd e vom 15. August 2016 zum integrie- renden Bestandteil der Beschwerde vom 15. August 2016 i.S. A.____ & Konsorten erklärt wur- de), als dass die Erhöhung der Einreihungen für die Ze it vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 – so wie sie vorgenommen wurde und damit ohne Berücksicht igung des Dominoeffekts – lohn- mässig zu teilweise widersprüchlichen Resultaten führte sowohl in Bezug auf die verschiedenen Mitarbeiter untereinander als auch in Bezug auf den einzelnen Mitarbeiter. Dies war aber betref- fend die Handhabung der rückwirkenden Ansprüche Ausfluss des Vergleichs und es kann nicht die Rede davon sein, der Vergleich sei falsch umgesetzt worden. 4.3. Die Ansprüche der Beschwerdeführer können somit ni cht aus dem Vergleich abgeleitet werden. Damit erübrigt sich auch die Frage, ob ihre A nsprüche aufgrund des Vergleichs verjäh- ren können bzw. verjährt sind. 5.1. Als nächstes ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführe r Ansprüche auf Lohnnachzahlungen aus Art. 8 Abs. 1 BV herleiten können. 5.2. Art. 8 Abs. 1 BV statuiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und um- schreibt damit den allgemeinen Rechtsgleichheitsgrundsatz. Art. 8 Abs. 3 BV besagt, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind sowie dass das Gesetz für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sorgt, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben An- spruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 A bs. 1 BV sind verletzt, wenn im öffentli- chen Dienstverhältnis gleichwertige Arbeit ungleich ent löhnt wird (BGE 131 I 107 E. 3.1). Hier spricht man von Anspruch auf rechtsgleichen Lohn. Der Anspruch auf einen geschlechtsdiskri- minierungsfreien Lohn ergibt sich hingegen aus Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 2 GlG (BGE 142 II 55 E. 4.7 und 5.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot und damit aus Art. 8 Abs. 1 BV kein direkter bundesrechtli- cher Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung einer rechtsgl eichen Besoldung, wie dies für den Bereich der Lohngleichheitsgarantie für Mann und Fra u der Fall ist. Von Verfassungs wegen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann bei einem rechtsungleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV lediglich verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete Weise und i n angemessener Frist behoben wird (BGE 131 110 E. 3.7). Hier unterscheidet sich der Anspru ch auf einen rechtsgleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV von einem nach Art. 8 Abs. 3 i. V.m. Art. 3 Abs. 2 GlG. Wie in den Erwä- gungen 1.3.1 ff. ausgeführt, könnte das Gericht vorlie gend nicht auf eine Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf geschlechtsdiskriminierungs freien Lohn eintreten, da das Schlichtungsverfahren nicht durchlaufen wurde. Damit ka nn vorliegend nur geprüft werden, ob Art 8 Abs. 1 BV verletzt wurde. 5.3. Die Beschwerdeführer erhalten seit dem 1. April 2009 einen rechtsgleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV. Am 5. Oktober 2012 stellten sie beim Regierungsrat den Antrag auf Nachzah- lungen. Aus Art. 8 Abs. 1 BV bestehen somit keine Ansp rüche auf Lohnnachzahlungen für die Zeit vor dem 1. April 2009. Die Beschwerde ist demzufol ge, soweit darauf einzutreten ist, abzu- weisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage nac h der Verwirkung der Forderun- gen offen gelassen werden. Dennoch kann darauf hingewi esen werden, dass das Kantonsge- richt bereits mit einem Urteil vom 4. Juli 2012 festge halten hat, dass § 56 Personaldekret eine Verwirkungsfrist statuiert und demzufolge vermögensrecht liche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Kanton aus dem Arbeitsv erhältnis innert eines Jahres, nach- dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von der M öglichkeit eines Anspruchs Kenntnis erhal- ten hat, spätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren s eit ihrer Entstehung, geltend gemacht werden können. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so sind diese vermögensrechtlichen Ansprüche verwirkt (KGE VV vom 4. Juli 2012 [810 11 400 ] E. 4.1.3]. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht [8C_769/2012] bestätigt; die Frage, ob e s sich um eine Verjährungs- oder Ver- wirkungsfrist handle, wurde offen gelassen; vgl. auch B GE 142 II 56 E. 5.2). Verwirkungsfristen können im Gegensatz zu Verjährungsfristen nicht unterbrochen werden. Zudem fallen entgegen der nicht begründeten Behauptung der Beschwerdeführer unter die vermögensrechtlichen An- sprüche nach § 56 Personaldekret auch Lohnansprüche (KGE VV vom 4. Juli 2012 [810 11 400] E.4). 7.1. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 7.2. Art. 13 Abs. 5 GlG statuiert, dass Verfahren bei S treitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen wegen Verletzung des Gleichstellungsgesetzes kostenlos sind (ausser bei mutwilliger Prozessführung). Im Verfahren vor dem Bun desgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005. Gestü tzt auf Art. 13 Abs. 5 GlG haben auch kantonale Verfahren kostenlos zu sein (K ATHRIN ARIOLI , in: Kaufmann/Steiger-Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Zürich 2009 , Rz 27 und 113 zu Art. 13 GlG; Urteil des Bundesgerichts 2P.157/2000 vom 10. Oktober 20 00 E. 2.d). Da vorliegend jedoch kein Gleichstellungsfall zu beurteilen ist, findet Art . 13 Abs. 5 GlG keine Anwendung. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsger icht kostenpflichtig. Die Verfahrenskos- ten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten un d werden in der Regel der unter- liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge sind Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss § 20 Abs. 1 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- den Beschwerde- führern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. 7.3. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angeme ssene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- werden den Be- schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin