B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1325/2010 U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, Kosovo, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Januar 2010 / N (…). E-1325/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge den K o- sovo am 15. November 2008 und gelangten am 19. November 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 28. Nove m- ber 2008 wurden sie im Empfangs - und Verfahrenszentrum Chiasso erstmals befragt. Das BFM hörte sie am 2. April 2009 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sie stamm- ten aus E._______ und gehörten der Ethnie der Goraner an . Am 5. Mai 2007 habe er sich mit der Albanerin F._______ verlobt. Am 1. Januar 2008 habe er die Beschwerdeführ erin kennen gelernt. Im April 2008 sei die Beschwerdeführerin ungewollt schwanger geworden, weshalb sie am 25. August 2008 geheiratet hätten. Nach der Hochzeit hätten die Brüder von F._______ begonnen, ihn mit dem Tod zu bedrohen. Sie hätten r e- gelmässig, alle zwei bis drei Wochen , in seinem Wohnquartier Spazie r- gänge unternommen oder seien zu seinem Haus gekommen, wo sie vo r- wiegend mit seiner Mutter gesprochen hätten. Als er einmal seine Eh e- frau zum Arzt begleitet habe, hätten die Brüder sie in einem Auto verfolgt. Ende September 2008 seien sie nach G._______, zur Mutter der B e- schwerdeführerin, übersiedelt. Indes sei er auch dort von den Brüdern von F._______ verfolgt worden. Da es sich bei diesen Problemen um eine private Angelegenheit handle, habe er sich nicht an die Polizei gewendet. Sein Vater und sein Bruder hätten wegen de r Belästigungen gleichzeitig wie er das Dorf verlassen und sich nach Montenegro begeben. Die Beschwerdeführerin ihrerseits führt aus, als sie ihren Ehemann im Januar 2008 kennen gelernt habe, sei er m it einer Albanerin verlobt g e- wesen, was sie indes nicht gewusst habe . Im April 2008 sei sie ungewollt schwanger geworden. Am 25. August 2008 hätten ihre Eltern bei den E l- tern des Beschwerdeführer s vorgesprochen und sie hätten geheiratet . Nach der Heirat sei ihr Ehemann von den Brüdern seiner ehemaligen Verlobten bedroht worden. Sie hätten ihm auch gedroht, ihr und dem Kind etwas anzutun. Als sie einmal auf dem Weg zum Arzt gewesen seien, seien sie vom Auto der Brüder der ehemaligen Verlobt en ihres Ehema n- nes verfolgt worden. Ihr Ehemann habe sie gerade noch in einen Hauseingang ziehen und so Schlimmes verhindern können. Sie hätten deshalb E._______ verlassen und sich an ihren Herkunftsort G._______ begeben. Von ihrem Onkel hätten sie erfahre n, dass die Brüder von F._______ auch in G._______ nach ihnen gefragt hätten. E-1325/2010 Seite 3 B. Am 15. Dezember 2009 wurde die Tochter D._______ geboren. C. Mit Verfügung vom 29. Februar 2009 (recte: 2010) stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehn- te die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 3. März 2010 reichte n die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte n, die Verfü- gung der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei festzustellen , dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Even- tualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegwe i- sung festzustellen und als Fol ge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. E. Mit Zwischenverfügung vom 1 6. März 2010 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin den Entscheid über das sinngemässe Gesuch u m Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte Frist zur Leis- tung eines Kostenvorschusses. Diesen bezahlten die Beschwerdeführen- den am 30. März 2010 fristgereicht zu Gunsten der Gerichtskasse ein. F. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassun g vom 7. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. Am 9. Februar 2012 wurde die Vernehm- lassung den Beschwerdeführenden zu Kenntnis gebracht. G. Mit Schreiben vom 7. April 2010 teilten die Beschwerdeführenden unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses vom 31. März 2010 mit, die B e- schwerdeführerin leide an einer chronischen Hepatitis B, welche anläs s- lich der Geburt des zweiten Kindes festgestellt worden sei. H. In der zweiten Vernehmlassung vom 7. Februar 2012 beantragte die Vo r- instanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Am 9. Februar 2012 stellte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden die Verneh m-E-1325/2010 Seite 4 lassung zur Stellungnahme zu. Diese antworteten a m 24. Februar 2012 fristgerecht. I. Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 verwiesen die Beschwerdeführenden nochmals auf das Leiden der Beschwerdeführerin, welches im Kosovo nicht therapiert werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). D ie Beschwerdefüh- renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) mit summarischer Begründung zu beha n- deln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e-E-1325/2010 Seite 5 gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel a b- gestützt werden. 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhielten. Zur Begründung führt sie aus, gemäss dem Ergebnis der Botschaftsanfrage treffe es nicht zu, dass der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers seitens der Brüder von F._______ bedroht worden und deshalb nach Montenegro ge- flohen seien. Auch der Vater und der Bruder der Beschwerdeführerin hät- ten sich nicht nach Montenegro abgesetzt. Beide Familien hätten an i h- rem Wohnort ausser wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine Probleme. Die Eltern des Beschwerdefü hrers hätten nur von den Erzählungen ihres Sohnes Kenntnis über die Beziehung und die Auflösung der Verlobung. Sodann hätten die Beschwerdeführenden nicht deshalb in G._______ ge- lebt, weil sie sich vor den Brüdern von F._______ hätten verstecken müs- sen, sondern weil ihnen dort mehr Platz zur Verfügung gestanden habe. Aufgrund dieser Abklärungen stehe fest, dass mehrere Aussagen betre f- fend die Bedrohung seitens der Brüder von F._______ nicht der Wahrheit entsprechen würden. Dies hätten die Beschwerdeführenden in ihrer Ste l- lungnahme anerkannt und gleichzeitig die Bedrohungen au f sich b e- schränkt. Zu Art. 3 AsylG hält die Vorinstanz fest, gemäss den Abklärungen durch die Botschaft stehe fest, dass es im Zusammenhang mit der Auflösung der Verlobung Probleme geha bt habe. Die Brüder von F._______ hätten sich im Wohnquartier nach dem Beschwerdeführer erkundigt. Weitere Be- lästigungen hätten nicht stattgefunden. Sodann sei die Polizei bei dieser Art von Belästigungen nicht in der Lage, ihre Schutzfunktion auszuüben oder die geltend gemachte Verfolgung durch Dritte präventiv zu verhi n- dern. Überdies habe der Beschwerdeführer darauf verzichtet, die Polizei zu orientieren. Daraus könne gefolgert werden, dass die stattgefundenen Behelligungen von eher geringer Intensität gewesen seien. Hätten die E-1325/2010 Seite 6 Gebrüder sich am Beschwerdeführer rächen wollen, hätten sie dazu hi n- reichend Möglichkeiten gehabt. Bei den Belästigungen handle es sich somit vornehmlich um Drohgebärden. 4.2 Die Beschwerdeführenden setzen sich mit den Erwägungen der Vor- instanz nicht auseinander und zeigen nicht auf, inwiefern die angefocht e- ne Verfügung Bundesrecht verletzen oder aus einem anderen Grund zu beanstanden sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat n amentlich das angeführte Ausmass d er Drohungen durch die Brüder von F._______, die Flucht des Vaters und Bruders des Beschwerdeführers nach Mazedonien sowie den Grund für den Wechsel des Wohnsitzes nach G._______ als mit dem Abklärungsergebnis der Botschaft nicht vereinbar und damit als nicht glaubhaft bewertet. Dass sie dabei den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet h a- ben soll, wird in der Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise begründet. Weiter vermögen die Beschwerdeführenden aus den allgemeinen Ausfüh- rungen zur Blutrache im Kosovo nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Zwar ist mit der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung) nicht auszuschliessen, dass es in Kosovo in vereinzelten Fällen noch zu Vergeltungsmassnahmen in Form von Blutrache kommen kann. Hätten die Brüder von F._______ in- des tatsächlich ernsthaft beabsichtigt, am Beschwerdeführer Blutrache zu nehmen, so hätten sie vor dessen Ausreise hinreichend Zeit und Möglich- keiten dazu gehabt. Sodann legen die Beschwerdeführenden nicht dar, inwiefern die Schutztheorie auf den vorliegenden Fall anwendbar sein soll. Und schliesslich zeigen sie mit dem Wiederholen der Aussagen und dem Festhalten daran , der Beschwerdeführer werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seitens des Clans von F._______ schwer verletzt oder ermordet, auch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bunde s- recht verletzt habe. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die E r- wägungen in der angefochtenen Verfügung verweisen werden. Die Beschwerdeführenden haben somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu m a- chen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden E-1325/2010 Seite 7 verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht z ulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da de n Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das f lüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgeme inen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschlich e oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich ko nkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowo hl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrie g, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer E-1325/2010 Seite 8 konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völl i- ge und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit e i- ner ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Inv a- lidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/28 E. 9.3.1). Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer med i- zinischen Notlage kann nur dann geschlossen werden, wenn eine no t- wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährde nden Beein- trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizin i- sche Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizer i- schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat - oder Herkunftsstaat s i- chergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beu r- teilen (vgl. GABRIELLE STEFFEN, Droit aux soins et rationnement, Bern 2002, S. 81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). 6.3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, aus medizinischen Gründen sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar. Die Beschwe r- deführerin leide an Hepatitis B. Gemäss dem ärztlichen Zeugnis vom 31. März 2010 wurde bei der B e- schwerdeführerin anlässlich der Geburt des zweiten Kindes eine Hepatitis B diagnostiziert. Dazu hält med. prakt. H._______ fest, aus medizinischer Sicht sei eine Therapie indiziert. Diese dauere mehrere Wochen bis zu einem Jahr. Im aktuellen ärztlichen Bericht vom 23. Mai 2012 hält die Ärz- tin fest, die Beschwerdeführerin stehe bezüglich der Hepatitiserkrankung unter regelmässiger Kontrolle. Zusätzlich leide die Beschwerdeführerin an Depressionen mit Schlafstörungen und Angstzuständen. Aufgrund dieser ärztlicher Ausführungen ist zu schliessen, dass eine me- dizinische Behandlung der Hepatitiserkrankung – sofern sie durchgeführt wurde – aufgrund der zeitlichen Verhältnisse zwischenzeitlich abg e- schlossen sein müsste. Abgesehen von regelmässigen Kontrollen, we l- che im Arztzeugnis in keiner Weise näher dargelegt werden, sind offe n- sichtlich keine medizinischen Massnahmen im Zusammenhang mit der E-1325/2010 Seite 9 diagnostizierten Hepatitis B erforderlich. Diese Kontrollen können indes nach den Erkenntnissen des Gerichts ohne Weiteres auch in Kosovo durchgeführt werden. Sodann sind dem ärztlichen Schreiben auch keine Hinweise auf eine aktuelle Behandlung der angeführten Depression zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin ist d emnach weder auf eine mediz i- nische Behandlung in der Schweiz angewiesen, noch würde einer Rüc k- kehr nach Kosovo zu einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes führten. Insgesamt liegen somit keine Hindernisse medizinischer Art vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenste- hen würden. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit , beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreff end Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe). 6.3.3 Weitergehend bringen die Beschwerdeführenden in der Rechtsmi t- teleingabe nichts vor, was den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. Um Wiederholungen zu vermeiden kann vollumfän g- lich auf die zu treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 6.4 Es obliegt den Beschwerdeführenden sich bei der zuständigen Vertre- tung des Kosovo s die für eine Rückkehr notwend igen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG möglich ist. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 30. März 2010 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu ve r- rechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-1325/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwer deführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: