A bteilung IV D -3208/2007 {T 0/2} U rteil vom 15. M ai 2007 M itw irkung: R ichter Zoller, W espi, Scherrer G erichtsschreiber W idm er A ._______, geboren (...), und dessen Ehefrau B ._______, geboren (...), R epublik Serbien, zur Zeit (Adresse), vertreten durch H aki Feratti, (Adresse), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 4. M ai 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführer, eigenen Angaben zufolge Angehörige der R om a m it letztem W ohnsitz in (O rt) in Serbien, erstm als am 1. N ovem ber 1999 zusam m en m it ihrem Sohn C ._______ in der Schw eiz um Asyl nachsuchten, das dam alige Bundesam t für Flüchtlinge (BFF) m it Verfügung vom 14. Juni 2000 die Asylgesuche ablehnte und die W egw eisung sow ie deren Vollzug anordnete, dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschw erde von der dam als zuständigen Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) m it Beschluss vom 28. N ovem ber 2001 als gegenstandslos gew orden abgeschrieben w urde, nachdem die Beschw erdeführer ihr R echtsm ittel zurückgezogen hatten, dass die Beschw erdeführer in der Folge am 17. D ezem ber 2001 kontrolliert aus der Schw eiz ausreisten, dass sie am 21. M ärz 2007 zum zw eiten M al in der Schw eiz um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Anhörungen vom 23. M ärz 2007 und 17. April 2007 (jew eils im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel) im W esentlichen geltend m achten, nach ihrer R ückkehr von der Schw eiz in ihre H eim at habe der Beschw erdeführer dort ein G eschäft eröffnet und daraufhin Problem e m it der M afia bekom m en, w elcher er Schutzgelder habe bezahlen m üssen, dass die M afia am 21. Juli 2003 sogar den Sohn D ._______ der Beschw erdeführer getötet habe, diese den Vorfall der Polizei gem eldet hätten, w elche jedoch nichts Konkretes unternom m en habe, dass in der Folge bis M itte des Jahres 2006 R uhe eingekehrt sei, als der Sohn C ._______ Problem e m it der M afia bekom m en habe und von dieser Anfang des Jahres 2007 für kurze Zeit entführt w orden sei, und die Polizei w iederum keine H ilfe geleistet habe, dass die Beschw erdeführer beschlossen hätten, zusam m en m it ihrer Schw iegertochter und ihrem Enkel (D -...) den H eim atstaat zu verlassen, da sich die Situation nicht gebessert habe und sie Angst vor w eiteren Ü bergriffen seitens der M afia gehabt hätten, dass die Beschw erdeführer vor diesem H intergrund Serbien am 19. M ärz 2007 auf dem Landw eg in R ichtung U ngarn verlassen hätten und über w eitere, ihnen unbekannte Länder am 21. M ärz 2007 unter U m gehung der G renzkontrolle in die Schw eiz gelangt seien, dass das BFM m it am selben Tag eröffneter Verfügung vom 4. M ai 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschw erdeführer nicht eintrat und deren W egw eisung aus der Schw eiz anordnete, w obei sie diese am Tag nach Eintritt der R echtskraft der Verfügung zu verlassen haben, dass es zur Begründung im W esentlichen ausführte, das am 1. N ovem ber 1999 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 28. N ovem ber 2001 rechtskräftig abgeschlossen, dass die w irtschaftliche und gesellschaftliche Entw icklung für R om a in vielen Ländern M ittel- und O steuropas, so auch in Serbien, ungünstig verlaufen sei, und zudem von 3 Teilen der serbischen G esellschaft Vorurteile gegen die R om a gehegt w ürden, w as sich in D iskrim inierungen, beleidigendem Verhalten oder M issachtung äussern könne, aber w eder auf einer gesetzlichen G rundlage noch auf der R egierungspolitik beruhe, dass die R om a m it der Verabschiedung des G esetzes für den Schutz und die Freiheiten von nationalen M inderheiten vom 7. M ärz 2002 den Status einer solchen erhalten hätten und seither - nam entlich von der Vojvodina-R egierung - Schritte unternom m en w orden seien, die auf eine Verbesserung der Lage der R om a abzielten, w obei Ende O ktober 2003 das erste U rteil gegen die D iskrim inierung von R om a rechtskräftig gew orden sei, dass vor diesem H intergrund nicht von einer staatlich geförderten D iskrim inierung oder gar Verfolgung der R om a in der heutigen R epublik Serbien gesprochen w erden könne, und dam it die von den Beschw erdeführern für die erneute Flucht geltend gem achten Verfolgungsvorbringen in der von ihnen dargestellten Art und W eise nicht geglaubt w erden könnten, dass dies zudem durch die unsubstanziierte D arstellung durch die Beschw erdeführer bekräftigt w ürde, sei doch insbesondere die Beschreibung der Problem e von Sohn C ._______ und der Involvierung der ganzen Fam ilie trotz m ehrerer N achfragen anlässlich der Anhörungen sehr vage ausgefallen, dass auch die Schilderungen der unternom m enen Schritte, um nach der Entführung von C ._______ H ilfe zu bekom m en, als stereotyp und allgem ein zu qualifizieren seien, zum al die Beschw erdeführer nicht in der Lage gew esen seien, Fragen betreffend ihre persönlichen Erlebnisse anschaulich zu beantw orten, w ogegen tatsächlich Verfolgte erfahrungsgem äss detailliert über ihre Erlebnisse und Tätigkeiten zu berichten w üssten, dass sich die Aussagen der Beschw erdeführer gesam thaft betrachtet in Allgem einplätzen erschöpften, die in dieser Form ohne w eiteres von irgendjem andem nacherzählt w erden könnten, w ogegen die einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung erfahrungsgem äss m it der um ein Vielfaches kom plexeren W irklichkeit in keiner Art und W eise zu vereinbaren sei, dass tatsächlich Verfolgte in ihrer W ahrnehm ung eine subjektive Prägung erfahren und ihre diesbezüglichen Erfahrungen beziehungsw eise Befürchtungen sow ie Ängste sodann dem entsprechend schildern w ürden, w ogegen vorliegend w eder persönliche Betroffenheit noch subjektives Em pfinden das von den Beschw erdeführern G eschilderte unterm auern w ürde, dass es den Beschw erdeführern in W ürdigung der zu beurteilenden Aktenlage nicht gelungen sei, für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevante Vorbringen geltend zu m achen, w oran auch die eingereichten Bew eism ittel nichts zu ändern verm öchten, zum al dem bedauerlichen Tod des Sohnes D ._______ keine Asylrelevanz zukom m en w ürde, dass für die w eitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verw eisen ist, dass die Beschw erdeführer m it Eingabe vom 9. M ai 2007 beim Bundesverw altungsgericht gegen diesen Entscheid Beschw erde erhoben, dass in der Beschw erde beantragt w ird, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die schw ierige politische und w irtschaftliche Lage im H eim atland der Beschw erdeführer zu berücksichtigen,4 dass gleichzeitig ein handschriftlich verfasstes frem dsprachiges Schreiben der Beschw erdeführerin zu den Akten gereicht w urde, dass die vorinstanzlichen Akten am 11. M ai 2007 vollständig beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G , SR 173.110]), dass die Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt sind, ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert sind (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf ihre frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a sow ie Art. AsylG i.V.m . Art. 52 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in der Schw eiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr G esuch zurückgezogen haben oder w ährend des hängigen Asylverfahrens in den H eim at- oder H erkunftsstaat zurückgekehrt sind, dass diese Bestim m ung keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise ergibt, 5 dass in der Zw ischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ), dass unbestritten ist, dass die Beschw erdeführer ihre ersten Asylgesuchr zurückgezogen haben, dass sich die Beschw erde im W esentlichen in einer W iederholung des Sachverhalts erschöpft und unter Bezugnahm e auf das gleichzeitig zu den Akten gereichte Schreiben ausgeführt w ird, darin schildere die Beschw erdeführerin selber und auf ihre eigene Art, aus w elchen G ründen sie als R om a (O rt) habe verlassen m üssen, dass die Beschw erdeführer zum gegenw ärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage seien, dieses frem dsprachige Schreiben eingehend zu übersetzen, dieses jedoch von m assiver Vergew altigung und Terror handle, und zudem eine zw eiw öchige Frist zur Ergänzung der Beschw erde beantragt w ird, dass die Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine sum m arische m aterielle Prüfung der G laubw ürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetzt, aus der sich das offensichtliche Fehlen von H inw eisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsw eise auf die Voraussetzungen der G ew ährung des vorübergehenden Schutzes ergibt (vgl. EM AR K 2000 N r. 14 S. 102 ff.), dass im R ahm en von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich - w ie vom BFM korrekt vorgenom m en - eine sum m arische m aterielle G laubhaftigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen vorzunehm en ist, dass die Ausführungen in der Beschw erde nicht geeignet sind, an den Erw ägungen in der vorinstanzlichen Verfügung, w elche sich als zutreffend erw eisen und auf w elche zu verw eisen ist, etw as zu ändern, dass der Beschw erdeführer die angeblich m ehrw öchige Entführung seines Sohnes C ._______ durch die M afia anlässlich der Erstbefragung auch auf N achfragen hin m it keinem W ort erw ähnte, obw ohl es sich dabei um ein zentrales Ereignis gehandelt habe, w elches die Beschw erdeführer zum Verlassen ihres H eim atstaates bew ogen habe, dass die Beschw erdeführerin anlässlich beider Anhörungen in keiner W eise auch nur andeutungsw eise zu erkennen gab, dass sie sexuell m isshandelt w orden sei, dass sich bereits daraus das offensichtliche Fehlen von H inw eisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ergibt, und unter diesen U m ständen darauf verzichtet w erden kann, den Beschw erdeführern Frist zur Beschw erdeergänzung zu setzen, w eshalb der diesbezüglich gestellte Antrag abzuw eisen ist, dass die Beschw erdeführer m ithin klarerw eise keine H inw eise darzulegen verm ochten, dass seit dem R ückzug ihrer ersten Asylgesuche Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass dem nach das BFM zu R echt gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die zw eiten Asylgesuche der Beschw erdeführer nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend die Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illigung besitzen noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben, 6 w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, w eil keine H inw eise auf Verfolgung vorliegen und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die den Beschw erdeführern in ihrem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass w eder die im H eim at- oder H erkunftsstaat herrschende politische Situation noch andere G ründe gegen die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs dorthin sprechen, dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehm en sind, w onach der Vollzug der W egw eisung für die Beschw erdeführer in den H eim atstaat unzum utbar w äre, dass die Beschw erdeführer in ihrem H eim atstaat über ein fam iliäres Beziehungsnetz verfügen, dass m it U rteil gleichen D atum s die Beschw erde der Schw iegertochter und des Enkels der Beschw erdeführer (D -...) abgew iesen w ird, dass unter den gegebenen U m ständen nicht davon auszugehen ist, die Beschw erdeführer w ürden bei einer R ückkehr in eine Existenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete G efährdung im Sinne der zu beachtenden Bestim m ungen zu w erten w äre (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass der Vollzug der W egw eisung als grundsätzlich m öglich (Art. 14a Abs. 2 AN AG ) erscheint, da es Pflicht der Beschw erdeführer ist, sich um die Beschaffung der für die R ückkehr notw endigen R eisepapiere zu bem ühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass es den Beschw erdeführern dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde im vereinfachten Verfahren abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) den Beschw erdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden den Beschw erdeführern auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echsvertreter, 2 Expl. (Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM , vorab per Telefax (R ef.-N r. N ...) - (kantonale Behörde) (per Telefax) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: M artin Zoller D aniel W idm er Versand am :8 Eingeschrieben Feratti-Beratungen (Adresse) l