<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Kosten, insbesondere im Spitalbereich (ambulant und stationär), vorzulegen, die jährlich auf Bundesebene entstehen, wenn Kosten von medizinischen Leistungen für Personen übernommen werden, die sich in der Schweiz aufhalten und dort arbeiten, aber über keinen Aufenthaltstitel verfügen und nicht nach dem KVG versichert sind. Im Bericht sollen alle Personen berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber für sie Sozialabgaben, die vom Lohn abgezogen werden, entrichtet oder nicht. Der Bericht soll auch Lösungsvorschläge für diese Situation liefern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 14. September 2012 zur vom Nationalrat abgelehnten Motion Poggia 12.3461, "Schwarzarbeit und Krankenversicherungsdeckung. Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen", betont hat, beruht die Krankenpflegeversicherungspflicht auf dem Wohnsitz und nicht auf der Arbeitsstelle. Die Beschäftigungssituation ist kein Aspekt, der von der sozialen Krankenversicherung berücksichtigt wird, und weder die Leistungserbringer noch die Krankenversicherer haben das Recht, die Beschäftigungssituation eines Patienten oder einer versicherten Person in Erfahrung bringen zu wollen. Ausserdem ist hervorzuheben, dass die illegale Beschäftigung einer Person kein ausreichendes Indiz dafür ist, dass diese zwingend ohne Krankenversicherung ist, und dass eine Person ohne Krankenversicherung nicht unbedingt illegal beschäftigt sein muss.</p><p>In Erfüllung des Postulates Heim 09.3484, "Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung", hat der Bundesrat einen ausführlichen Bericht verfasst (www.bag.admin.ch/Themen/Krankenversicherung/Publikationen/Berichte), in dem festgehalten wird, dass keine Informationen zur Anzahl Sans-Papiers ohne Krankenversicherungsdeckung oder zu den durch diese Personen im Gesundheitswesen verursachten Kosten für die ganze Schweiz vorliegen.</p><p>Da kein Zusammenhang zwischen dem Anschluss an die soziale Krankenversicherung und der Beschäftigungssituation besteht, können zudem auch die medizinischen Kosten von Personen, die in der Schweiz wohnen und arbeiten, aber über keinen Aufenthaltstitel und keine Krankenversicherungsdeckung verfügen, nicht beziffert werden. Es ist somit nicht möglich, einen Bericht zu den von diesen Personen verursachten Kosten zu erstellen.</p><p>Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Erstellung eines weiteren Berichtes keine neuen Erkenntnisse bringt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.