Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO110160- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel Urteil vom 10. Januar 2012 in Sachen A._____, Gesuchstellerin betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Am 20. Dezember 2011 leitete das Friedensrichteramt X._____, eine Einga- be von A._____ (nachfo lgend: Gesuchstellerin) an den Präsidenten des Obergerichts weiter und teilt e mit, die Gesuchstellerin ersuche um die G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1). Die Gesuchstellerin hat am 17. Dezember 2011 bei besagtem Friedensrichteramt ein Schlichtungs- gesuch gegen die B._____ eingereicht mit dem Rechtsbegehren, die B e- klagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 131'750.- sowie Fr. 450.- Betreibungskosten zu bezahlen (act. 2/1). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u n- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsve r- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mit tellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 3 - Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grun d- betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligator i- sche Versich erungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (E m- mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozes sordnung, Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). 2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beu r- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unen t- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnau s- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tats a- chen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind i n vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach - und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der - 4 - Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.5. Vorliegend hat es die Gesuchstellerin unterlassen, ihre finanziellen Verhäl t- nisse umfassend darzulegen. Weder enthalten die Akten Hinweise auf das Einkommen und Vermögen der Gesuchstellerin noch auf ihre notwendigen Lebenshaltungskosten. Insofern ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachg e- kommen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. 2.6. Im Übrigen sind auch die Ausführungen der Gesuchstellerin zur Begrü ndung des Rechtsbegehrens in der Hauptsache nicht hinreichend klar und die ins Recht gereichten Beilagen enthalten keine klärenden Hinweise (act. 2/1-2). In den Akten befindet sich die Eingabe der Gesuchstellerin an die Schlic h- tungsbehörde vom 17. Dezember 2011, worin diese beantragt , es sei die Beklagte in der Hauptsache zur Leistung von Fr. 131'750.- sowie Fr. 450.- für Reise und Verpflegung von August bis November bzw. für Betreibungs- kosten zu verpflichten (act. 2/1). Ein ebenfalls ins Recht gereichtes Schrei- ben an die Beklagte vom 4. November 2011 betrifft hingegen die Bezahlung von geschuldetem Schulgeld für die Tochter der Gesuchstel lerin sowie eine angebliche Blamierung der Tochter durch Schulkolleginnen (act. 2/2), mithin - soweit ersichtlich - eine ganz andere Angelegenheit al s die Eingabe vom 17. Dezember 2011. Hinsichtlich des Rechtsbegehrens auf Zahlung eines Geldbetrages für Reise und Verpflegung wurde zwar beim Friedensrichter- amt ein Verfahren eingeleitet, eine Begründung zur Klage in der Hauptsache fehlt indes. Insofern i st die Gesuchstellerin ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Hinsichtlich des Schreibens betreffend das Schulgeld und die Blamierung der Tochter ist sodann nicht aktenkundig, ob ein Schlic h- tungsverfahren eingeleitet wurde und was die Gesuchstellerin überhaupt geltend machen möchte. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausge- gangen werden, beim vorliegenden Rechtsbegehren in der Hauptsache handle sich um ein Prozessbegehren, dessen Verlustgefahren beträchtlich geringer seien als die Gewinnaussichten . Damit muss das Begehren als - 5 - aussichtslos bezeichnet werden und ist das Gesuch um u nentgeltliche Rechtspflege ohne Weiterungen abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es i n- des unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu er suchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die ges uchstellende Person den Entscheid mit B e- schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorli e- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, an das Friedensrichteramt X._____ sowie an die Beklagte in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein. - 6 - 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 10. Januar 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: