B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-683/2012/wif U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren [...], Syrien, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, Advokatur Gysin und Roth, [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 4. Januar 2012 D-683/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth nie und stammt aus Qamishli (Provinz Al Hasakah). Gemäss seinen Angaben verliess er Syrien am 17. Juni 2007 in Richtung Libanon. Am 23. Juli 2007 reiste er il legal in die Schweiz ein und stellte gleichen tags beim Em p- fangs- und Verfahrenszentrum Ba sel ein Asylgesuch. Am 26. Juli 2007 wurde er dort summarisch zu seinen Asylgründen befragt und anschlie s- send für die D auer des Asylverfahrens dem Kan ton C._______ zugewie- sen. Am 30. August 2007 hörte ihn die zuständige kantonale Behörde zu den Gründen seines Asylgesuchs an. B. Der Beschwerdeführer machte anlässlich dieser Befragungen im Wesent- lichen geltend, im Zusammenhang mit den p olitischen Unruhen in Q a- mishli vom 12. März 2004 sei er verhaftet und während vierzehn Tagen festgehalten worden. Später habe er Gedichte in kurdischer Sprache ver- fasst, die sich gegen die Ereignisse von Qamishli und gegen die Araber gerichtet hätten. Eines dieser Gedichte habe er im Jahr 2005 im Libano n – wo er sich zwischen 2004 und 2006 zu Arbeitszwecken aufgehalten ha- be – auf einem Poetenfestival vorgetragen. Ausserdem habe er im Lib a- non wie auch – nach seiner Rückkehr nach Syrien – in Qamishli Kinder im Gebrauch der kurdi schen Schrift unterrichtet. Sowohl von seinen G e- dichten als auch von seiner Unterrichtstätigkeit hätten die syrischen B e- hörden erfahren. Als er anfangs des Jahres 2006 in Qamishli eine eigene Schreinerei habe eröffnen wollen, habe ihm deshalb d ie zuständige B e- hörde die erfor derliche Bewilligung nicht erteilt. Am 15. Juni 2007 sei er an seinem Arbeitsplatz als Angestellter einer Schreinerei gewesen, als er von seinem Bruder die Nachricht erhalten habe, An gehörige des Staat s- sicherheitsdienstes hätten nach ihm gesucht. Aus Furcht, verh aftet zu werden, sei er noch am gleichen Tag aus Qamishli geflüchtet. C. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 ersuchte das BFM die schwei - zerische Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob der Be - schwerdeführer einen syrischen Pass besitze, ob er Syrien legal ver - lassen habe und ob er durch die syrischen Behörden gesucht werde. D. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2008 teilte die schweizerische Bot - schaft in Syrien dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hä t-D-683/2012 Seite 3 ten ergeben, dass der Beschwerdeführer Inhaber eines syrischen Passes sei, Syrien am 15. Juli 2007 vom Flughafen Damaskus auf dem Luftweg in Richtung Litauen verlassen habe und durch die syri schen Behörden nicht gesucht werde. E. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2009 erteilte das BFM dem Be - schwerdeführer in Bezug auf die genannten Abklärungsergebnisse das rechtliche Gehör. F. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters an das BFM vom 19. J a- nuar 2009 äusserte sich der Beschwerdeführer zu den Abklärungen der Botschaft. Ausserdem beantragte der Beschwerdeführer Einsicht in seine Verfahrensakten. G. Mit Schreiben vom 5. März 2009 gewährte das BFM dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Einsicht in die Akten. H. Mit Verfügung vom 20. März 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des B e- schwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit g e- mäss Art . 7 des Asyl gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. I. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer m it Eingabe seines damali- gen Rechtsvertreters vom 22. April 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an. J. Mit Urteil vom 28. Oktober 2010 hob da s Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des BFM vom 20. März 2009 auf und wies die Sache zur e r- neuten Beurteilung an das Bundesamt zurück. Dies wurde im Wesentl i- chen damit begründet, die Verfügung vom 20. März 2009 sei unter Verlet- zung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zustande gekommen und stütze sich zudem auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt. D-683/2012 Seite 4 K. Am 4. Juli 2011 hörte das BFM den Beschwerdeführer ein weiteres Mal zu den Asylgründen an. Dabei führte er in Ergänzung zu den anlässlich der vorhergehenden Anhörungen gemachten Aussagen im Wesentlichen Folgendes aus: Als er im Libanon gewesen sei, habe er einen kurdischen Sprachkurs besucht mit dem Ziel, später selbst Unterrich t zu erteilen. An- fangs des Jahres 2006 habe er diesen Kurs mit einem Diplom abg e- schlossen. Der Sprachunterricht im Libanon sei gefilmt worden, und da r- über sei durch einen kurdisc hen Fernsehsender ein Bericht ausgestrahlt worden. Nach seiner Rückkehr aus de m Libanon nach Syrien habe er l e- diglich zweimal einen Unterricht in kurdischer Sprache abgehal ten. E in dritter Unterricht sei geplant gewesen; es sei jedoch nicht mehr dazu g e- kommen, weil er am betreffenden Tag – dem 15. Juni 2007 – von An- gehörigen des sy rischen Staatssicherheitsdienstes gesucht worden sei und deshalb die Flucht ergriffen habe. Er habe den Unterricht im Auftrag eines kurdischen Spr achlern-Komitees erteilt, wobei er bei sich zuhause während jeweils ungefähr einer Stunde elf Kindern im Alter zwischen sechs und sechzehn Jahren das kurdische Alphabet beigebracht habe. Die Tatsache, dass er im Libanon ein Diplom in kurdischer Sprache e r- langt und anschliessend in Syrien Kinder unterrichtet habe, bilde den Hauptgrund für seine Gefährdung in Syrien . Wegen der Gedichte, die er geschrieben und vorgetragen habe, habe er in Syrien hingegen keine Probleme gehabt. Des Weiteren gab er zu Protokoll, er habe nach seiner Rückkehr aus dem Libanon eine Prüfung als Schreiner ablegen und ein entsprechendes Patent erwerben wollen. Der zuständige Beamte habe vom ihm etwas Geld verlangt, um seinen Antrag zu bearbeiten, was ihn gestört habe. Er habe sich benachteiligt gefühlt und auf die Araber g e- schimpft. Er sei dann nach Hause geschickt worden. Später habe er von der Handelskammer von Al Hasakah ein Schreiben erhalten, wonach er sich wieder melden solle. Er habe dies in der Folge aber nicht getan, weil ihm sein Vater mit der Befürchtung davon abgeraten habe, er könnte mit den Behörden Schwierigkeiten bekommen. Anlässlich der Befragung gab der Beschwerdeführer als Beweismittel eine Compact Disc (CD) ab, die gemäss seinen Aussagen Bilder von der Abschlussfeier eines Sprachkur- ses im Libanon enthalte, bei welcher er als Mitglied des Sicherheitsdien s- tes anwesend gewesen sei. L. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters an das BFM vom 5. Dezember 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um ergänzende A k- teneinsicht. D-683/2012 Seite 5 M. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 übermittelte das BFM dem damal i- gen Rechtsvertreter eine Kopie des Anhörungspro tokolls vom 4. Juli 2011. N. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters an das BFM vom 19. De- zember 2011 äusserte sich der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asylgründen. O. Mit Verfügung vom 4. Januar 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch e r- neut ab und or dnete die Wegweisung des Beschwerdeführers an. Inde s- sen stellte das Bundesamt die Unzumutbarkeit des Vollzugs fest und or d- nete deshalb die vorläufig e Aufnahme des Beschwerdeführers an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den An- forderungen an die Glaub haftigkeit nicht stand. Auf die d iesbezüglichen konkreten Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. P. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Recht s- vertreters vom 6. Februar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Da- bei beantragte er die Auf hebung der angefochtenen Verfü gung und die Gutheissung seines Asylgesuchs, eventualiter die Fest stellung seiner Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es seien ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu gewähren. Als Beweismittel übermittel- te der Beschwerdeführer einen Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Syrien, e ine Stellungnahme der SFH zur Zuve r- lässigkeit von Botschaftsabklärungen bezüglich Syriens, eine Medienmi t- teilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenhei- ten zur politischen Situation in Syrien sowie eine CD , auf welcher sich Photographien von Demonstrationen und ein Video befinden. Auf die Be- gründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D-683/2012 Seite 6 Q. Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2012 hiess der zuständige I n- struktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorg e- bestätigung gut. Für den Fall, dass keine Fürsorgebestätigung nachg e- reicht würde, wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichtein- tretens auf die Beschwerde zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– bis zum 28. Februar 2012 aufgefordert. Das Gesuch um unen t- geltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgelehnt. R. Mit Einzahlung vom 17. Februar 2012 wurde fristgerecht der Kostenvo r- schuss geleistet. S. Mit Vernehmlassung vom 19. März 2012 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. T. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2012 wurde dem Beschwerdefü h- rer bezüglich der Vernehmlassung des BFM die Gelegenheit zur Replik erteilt. U. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. April 2012 nahm der B e- schwerdeführer zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entsche id wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme D-683/2012 Seite 7 von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Ar t. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes - gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet - zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u nvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt wer - den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei - len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge - setzt zu werden. Als erns thafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr - dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner - träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings - eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vo r- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi - dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, der Be - schwerdeführer habe keine asylrechtlich releva nte Verfolgung glaubhaft machen können. Wie sich zeigt, ist das Bundesamt im Ergebnis zutref f- enderweise zu diesem Schluss gelangt. D-683/2012 Seite 8 4.2 Zunächst ist vorauszuschicken, dass der Beschwerdeführer anläs s- lich seiner Anhörungen vom 26. Juli 2007 und vom 30. August 2007 von Problemen mit den syrischen Behörden wegen des Verfassens und Vo r- tragens von Gedichten über die Unterdrückung der Kurden in Syrien be- richtet hatte , wobei er diesen Aspekt besonders betonte . Das Bunde s- verwaltungsgericht hielt denn auch – unter anderem – in diesem Zusam- menhang zur Begründung des Kassationsentscheids vom 28. Oktober 2010 fest, der entsprechende Sachverhalt sei nicht als ausreichend a b- geklärt zu erachten, zumal im Bereich des Möglichen liege, dass die syri- schen Be hörden deswegen auf den Beschwerdeführer aufmerksam g e- worden sein könnten . Allerdings gab der Beschwerdeführer i m Rahmen der nach dem Urteil vom 28. Oktober 2010 durch das BFM durchgeführ- ten zusätzlichen Anhörung vom 4. Juli 2011 auf entsprechende Frage hin zur Antwort, er habe wegen der Gedichte, die er geschrieben un d (wäh- rend seines Aufenthalts im Libanon) öffentlich vorgetragen habe, in Syrien keine Schwierigkeiten gehabt (entsprechendes Protokoll, S. 9). Ange- sichts dieser Aussage des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass die entsprechenden Angaben bei den ersten beiden Anhörungen zur angebli- chen Gefährdung durch das Verfassen und Vortragen von Gedichten als widerrufen zu betrachten sind, und auf sie ist im vorliegenden Urteil nicht mehr weiter einzugehen. 4.3 Es bleibt somit zum einen zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer, wie von ihm weiterhin geltend gemacht, wegen seines eigenen Sprachun- terrichts im Libanon und der späteren Erteilung von Unterricht in kurd i- scher Sprache in Syrien einer asylrelevanten Verfolgung durch die syr i- schen Behörden ausgesetzt war. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass aus den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerd e- führers nicht hervorgeht, dass dieser Sprachunterricht (und zwar weder in der Rolle des Beschwer deführers als Lernender noch in jener des Unte r- richtenden) in einem konkreten politischen Kontext erfolgte, der über das Anliegen der Förderung der kurdischen Sprache und Kultur hinausging. Insbesondere führte er auf entsprechende Frage hin aus, die Person en, welche ihn mit dem Unterricht von Kindern in Syrien beauftragt hätten, seien keiner politischen Gruppierung zugehörig gewesen, sondern hätten lediglich einem kurdischen Sprachlern -Komitee angehört (Protokoll der Anhörung vom 30. August 2007, S. 8; Protokoll der Anhörung vom 4. Juli 2011, S. 6). Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst gemäss seinen Aussagen keinerlei Verbindung zu einer politischen Partei hatte und auch von keinen eigenen politischen Aktivitäten berichtete. Ein- zig sein Vater habe früher eine Partei unterstützt, die sich für die Rechte D-683/2012 Seite 9 der Kurden eingesetzt habe. Allerdings machte der Beschwerdeführer keinerlei Vorbringen, aus welchen sich ergeben könnte, die frühere Pa r- teizugehörigkeit seines Vaters habe sich auf ihn sel bst negativ ausg e- wirkt. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer l e- diglich zweimal eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen im Gebrauch der kurdischen (beziehungsweise lateinischen) Schrift unterrichtet haben will, bevor er am 15. Juni 2007 von Angehörigen des syrischen Staatss i- cherheitsdienstes gesucht worden sei. Angesichts dieses offensichtlich nur sehr niedrigschwelligen Engagements des Beschwerdeführers für kul- turelle kurdische Belange und in Anbetracht jeglichen Fehlens konkreter politischer Aktivitäten oder Verbindungen ist es als äusserst unwah r- scheinlich zu erachten, dass die syrischen Behörden in einer Art und Weise auf seine Person aufmerksam geworden sein könnten, dass er e i- ne asylrelevante Verfolgung zu befürchten gehabt hät te. Insofern ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb er einzig wegen der Mitteilung, Angehörige des Staatssicherheitsdiensts hätten am 15. Juni 2007 nach ihm gefragt, zum Schluss kam, er müsse Syrien unverzüglich verlassen. Diesbezüglich bilden auch weder das Vorbringen, er sei bereits einmal, im Zusammenhang mit den politischen Unruhen in Qamishli vom 12. März 2004, verhaftet und während vierzehn Tagen festgehalten wo r- den, noch die Behauptung, es sei über den Sprachunterricht im Libanon durch einen Fe rnsehsender berichtet worden, wobei seine Person e r- kennbar gewesen sei, eine valable Begründung. 4.4 Zum anderen ist festzuhalten, dass – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift – sich auch aus dem behaupteten Umstand, der Beschwerdeführer sei im Zu sammenhang mit seinem Antrag auf ein P a- tent als Schreiner benachteiligt worden, wobei er gegenüber dem zustä n- digen Beamten auf die Araber geschimpft habe, offensichtlich nichts a b- leiten lässt, was von asylrechtlichem Belang wäre. Aus seinen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 4. Juli 2011 geht nämlich in keiner Weise hervor, dass er in der Folge konkrete Probleme gehabt hätte, die mit di e- sem Zwischenfall in Verbindung stehen könnten. Vielmehr gab er zu Pr o- tokoll, er sei nach Hause geschickt worden, und spä ter habe er von der Handelskammer von Al Hasakah ein Schreiben erhalten, wonach er sich wieder melden solle. Somit ist davon auszugehen, dass er grundsätzlich sogar die Möglichkeit gehabt hätte, seinen Antrag auf ein Berufspatent zu erneuern. 4.5 Im Übrigen i st festzustellen, dass auch die sonstigen Vorbringen in der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben im vorliegenden Ver-D-683/2012 Seite 10 fahren nichts an der Einschätzung zu ändern vermögen, der Beschwerde- führer habe keine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Dies gilt insbesondere auch für seine Ausführungen im Zusammenhang mit der durchgeführten Botschaftsabklärung. Die Resultate dieser Abkl ä- rungen erweisen sich letztlich nicht als entscheidwesentlich, indem auch unter der Annahme, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Ausreise aus Syrien zutreffend sind, nicht von der Glaubhaftigkeit der zentralen Asylvorbringen auszugehen ist. Der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag, es sei eine neue Botschaftsabklärung durchzuführen, ist somit abzuweisen. 4.6 Im vorliegenden Fall ist ausserdem festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung der aktuellen polit i- schen Entwicklungen in Syrien nicht zur Einschätzung führen, es liege aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erleb- tem (sog. Vorfluchtgründe; diese sind von den subjektiven Nachfluch t- gründen zu unterscheiden, auf welche nachf olgend einzugehen ist [vgl. E. 5]) eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vor. 4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asy l- relevante Verfolgung glaubhaft gemacht und erfülle somit die Flüchtling s- eigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht. 5. In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einz u- gehen, welche der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen geltend macht, er habe sich exilpolitisch betätigt, indem er in der Schweiz an Demonstra- tionen gegen das syrische Regime teil genommen und dabei öffentlich re- gimekritische Gedichte vorgetragen habe. 5.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl- suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunfts- staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verf olgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach- fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vo r- läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 so- wie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). 5.2 Vorliegend erweist sich, dass die geltend gemachte exilpolitische B e- tätigung keinen subjektiven Nachfluchtgrund setzt. D-683/2012 Seite 11 5.2.1 Aus den im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismitteln – Photographien und ein Videofilm, die auf einer CD-ROM gespeichert sind – geht hervor, dass der Beschwerdeführer einmal in Bern und einmal in Zürich an Demonstrationen nicht näher bezeichneten Datums sowie am 18. Mai 2010 in Bern an einer Demonstration gegen Zwangsausschaf- fungen von illegal sich in der Schweiz aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländern teilnahm. Dabei ist der Beschwerdeführer anlässlich der erst- genannten Demonstration unter weiteren Teilnehmern zu sehen, die eine kurdische Flagge und Photographien von mutmasslichen Opfern des s y- rischen Regimes tragen. In Bezug auf die Kundgebung in Zürich ist ledig- lich zu erkennen, dass sie sich mutmasslich gegen die Türkei richtete. An- lässlich der Demonstration vom 18. Mai 2010 ist der Beschwerdeführer zu sehen, wie er eine Fahne der schweizerischen Gewe rkschaft Unia trägt beziehungsweise hinter einem Transparent geht, das sich für die Rentenansprüche von Personen aus dem Kosovo ausspricht . Ansonsten wurden keine Beweismittel eingereicht. 5.2.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Akti vitä- ten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszug e- hen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Pe r- sonen konzentrieren, die über niedrigprofiliert e Erscheinungsformen exil- politischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivit ä- ten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und po- tentiell gefährlichen Reg imegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennba r- keit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftrit ts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erkläru n- gen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syr i- schen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird. 5.2.3 Eine Exponierung im erwähnten Sinn ist im Falle des Besch werde- führers offensichtlich nicht gegeben. Aus den eingereichten Beweismitteln geht einzig hervor, dass der Beschwerdeführer an drei Demonstrationen teilnahm, wobei sich ein Teil der Kundgebungen nicht spezifisch gegen das syrische Regime richtete . Dabei lassen die erwähnten Bilder bezie- hungsweise die Videoaufnahme keinerlei schlüssige Beurteilung der massgeblichen Frage zu, in welcher Weise der Beschwerdeführer selbst individuell gegen das syrische Regime Stellung bezogen und in welchem D-683/2012 Seite 12 Ausmass er sich fol glich politisch exponiert hat, so dass effektiv davon auszugehen wäre, er habe als kurdischer Exil -Oppositioneller bezi e- hungsweise als Regimekritiker die Aufmerksamkeit der syrischen Behö r- den derart auf sich gezogen, dass er nunmehr eine Verfolgung im Sin ne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Auch wenn davon ausgegangen we r- den muss, dass die syrischen Geheimdienste die exilpolitischen Aktivit ä- ten im Ausland beobachten, so ist mangels einer erkennbaren spezif i- schen Rolle des Beschwerdeführers gleichwohl nic ht anzunehmen, dass er zur Kategorie jener exponierten Aktivisten gehört, auf die sich tatsäc h- lich die konkrete Aufmerksamkeit der syrischen Behörden richtet. 5.3 Nach dem Gesagten liegen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exil- politischen Aktivitäten in seinem Heimatland Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.N. sowie EMARK 2001 Nr. 21). 6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist im Übrigen festzuhalten, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der B e- schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten En t- wicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage aussc hliesslich unter dem A s- pekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Auslän- derinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allg e- meiner Gewalt und mediz inischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Si n- ne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit D-683/2012 Seite 13 des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, und auf diesen Punkt ist folglich im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. 7. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverh alt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwe r- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Diese sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-683/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600. – werden dem B e- schwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kos- tenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: