B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2187/2012 U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Claude Morvant, Gerichtsschreiber Said Huber. Parteien A._______, (…), (…), Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI\Regionalzentrum Luzern, (…), (…), Vorinstanz. Gegenstand Aufgebot zum Zivildienst von Amtes wegen. B-2187/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 1. Mai 2010 zum Zivil- dienst zugelassen und zur Leistung von 95 Diensttagen verpflichtet wu r- de; dass der Beschwerdeführer, der im Jahre 2011 seinen ersten Einsatz hät- te leisten müssen, die Vorinstanz am 28. April 2011 um eine Dienstver- schiebung auf das Jahr 2012 ersuchte, da er sich noch bis August 2011 in Kolumbien befand und danach ein Studium an der Pädagogischen Hoc h- schule Y ._______ (PHZ Y ._______) aufnehmen wollte; dass die Vorinstanz dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2011 gu t- hiess und den Beschwerdeführer gleichzeitig verpflichtete, bis zum 15. Januar 2012 eine Einsatzvereinbarung für den im Jahre 2012 zu leiste n- den Einsatz von 26 Diensttagen einzureichen; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben v om 30. Sep- tember 2011 aufforderte, seinen im Folgejahr stattfindenden Zivil- diensteinsatz vorzubereiten und deswegen bis zum 15. Januar 2012 die entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen; dass der Beschwerdeführer dies unterliess , weshalb ihn die Vori nstanz mit Schreiben vom 26. Januar 2012 mit Nachdruck aufforderte, die Einsatzvereinbarung bis spätestens am 24. Februar 2012 einzureichen , und ihn gleichzeitig darauf aufmerksam machte, sie würde ein kosten- pflichtiges Angebot von Amtes wegen erstellen un d ihm einen Dienstei n- satz zuweisen, dessen Zeitpunkt und Ort er nicht selber würde besti m- men können; dass der Beschwerdeführer auch die se zweite Frist ungenutzt verstre i- chen liess; dass die Vorinstanz am 13. April 2012 ein Aufgebot zum Zivildienst von Amtes wegen gemäss Art. 22 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) sowie Art. 31 a der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) verfügte, wonach der Beschwe r- deführer vom 16. Juli 2012 bis zum 10. August 2012 einen Einsatz im Be- trieb von W._______ leisten müsse und für diese Verfügung eine Gebühr von Fr. 360.- zu leisten habe; dass der Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief vom 21. April 2012 der Vorinstanz mitteilte, er habe bereits mit Schreiben vom 29. J a-B-2187/2012 Seite 3 nuar 2012 ihren Leiter, Herrn Z._______, mit der Bitte kontaktiert, den Z i- vildienst auf das Jahr 2013 zu verschieben; dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz gleichzeitig mitteilte, es sei ihm "aus schultechnischen Gründen" nicht möglich, den Dienst im Jahr 2012 zu leisten, zudem werde er vom 15. bis 20. Juli 2012 das Somme r- lager der 5. bis 6. Klasse aus S._______ leiten; dass der Beschwerdeführer mit einem weiteren Schreiben vom 21. April 2012 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und darin sinngemäss Beschwerde erhob, wobei er Folgendes festhielt: "Gemäss Anweisungen der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI unter dem Punkt Rechtsmittelbelehrung sende ich Ihnen dieses Schreiben. Sachverwalt: Ich müsste für das Jahr 2012 Zivildienst leisten. Ich habe am 29.01.2012 ein Schreiben an Herr Z._______ vom Zivildienst verfasst mit dem Begehren, den Zivildienst wegen schulischen Gründen auf das Jahr 2013 zu verschie- ben. Am 13.04.2012 habe ich ein Schreiben erhalten von Frau X._______ vom Zivildienst, in dem ich für die Zeit vom 16.07.2012 bis 10.08.2012 für einen Einsatz aufgeboten wurde. Heute, 21.04.2012 habe ich mich noch einmal mit einem eingeschriebenen Brief an Frau X.________ gemeldet. Vielen Dank für die Überprüfung und eine Rückmeldung." dass die PHZ Y ._______ mit Schreiben vom 2 . Mai 2012 bestätigte, der Beschwerdeführer sei für Eintrittsprüfungen, die vom 11. bis 23. Juni 2012 stattfänden, angemeldet, wobei dessen Studium am 6. September 2012 beginnen werde; dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2012 die Abwei- sung der Beschwerde beantragt; dass sie darin im Wesentlichen vorbringt, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sei bei ihr kein auf den 29. Januar 2012 datiertes Gesuch um Dienstverschiebung eingegangen, weshalb der Beschwerde- führer verpflichtet gewesen sei, für das Jahr 2012 eine Einsatzvereinba- rung einzureichen, dies aber ohne Grund unterlassen habe; B-2187/2012 Seite 4 dass der Beschwerdeführer daher zu Recht nach Art. 31 a Abs. 4 ZDV habe von Amtes wegen aufgeboten werden müssen; dass ferner auch keine schulischen Dienstverschiebungsgründe vorlägen, zumal das Studiensemester nach dem verfügten Zivildiensteinsatz begin- nen werde beziehungsweise die Prüfungen vor diesem Einsatz stattfi n- den würden und, falls er diese nicht bestehen würde, immer noch die Möglichkeit bestünde, ein entsprechendes Dienstverschiebungsgesuch für allfällige Nachprüfungen zu stellen; dass der Be schwerdeführer sein Versäumnis, die angebliche Teilnahme am Sommerlager rechtzeitig mit seinen Zivildienstverpflichtungen abz u- stimmen, sich selbst zuzuschreiben habe; dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Instruktion an die Vorinstanz gelangte, worauf diese a m 23. Mai 2012 fristgerecht mitteilte, sie habe beim Erlass des Diens taufgebots am 13. April 2012 noch keine Kenntnis vom angeblich am 29. Januar 2012 eingereichten Gesuch des Beschwerdeführers gehabt; dass der Beschwerdeführer von der Instruktionsrichterin am 11. Mai 2012 aufgefordert wurde, ebenfalls bis am 23. Mai 2012 zu den Ausführungen der Vorinstanz zum Fehlen hinreichender Dienstverschiebungsgründe eingehend Stellung zu nehmen und allfällige weitere Bemerkungen (samt entsprechenden Beweismitteln) einzureichen; dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juni 2012 an die Vorin- stanz gelangte – mit Kopie ans Bundesverwaltungsgericht – und darin festhielt, er bestätige den Erhalt des Schreibens des Bundesverwaltung s- gerichts vom 11. Mai, indessen habe er für die festgehaltenen Ausführun- gen keinerlei Verständnis, denn F akt se i, dass er vom 16. Juni bis 10. August 2012 keinen Zivildienst leisten könne, was auch ein 4 -seitiges Dossier nicht zu "kaschieren" vermöge; dass der Beschwerdeführer in diesem Schreiben auch erkläre, er befinde sich in den Prüfungsvorbereitungen un d könne sich deshalb "zeitlich und finanziell nicht mehr mit dieser Geschichte befassen", weshalb er nach Erhalt eines Einzahlungsscheines die Kosten der angefochtenen Verf ü- gung von Fr. 360.- bezahlen werde – "in der Hoffnung, dass dieser Fall somit auf bu ndesverwaltungsgerichtlicher Ebene ad acta gelegt werden" könne; B-2187/2012 Seite 5 dass das Bundesverwaltungsgericht angesichts dieser Aussagen das I n- teresse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seiner B e- schwerde für zweifelhaft erachtete und diesen aufforderte, b is zum 20. Juni 2012 schriftlich zu erklären, ob er an seiner Beschwerde festha l- ten oder diese zurückziehen wolle; dass sich der Beschwerdeführer in der Folge nicht vernehmen liess; dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 festhielt, das Beschwerdeverfahren werde weitergeführt, nachdem sich der Beschwerdeführer nicht geäussert habe; und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 ZDG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]); dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und durch die ang e- fochtene Verfügung beson ders berührt ist und ein schutz würdiges Int e- resse an deren Aufhebung oder Änderung hat ( vgl. Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]); dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist; dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bs t. d ZDG die Pflicht zur Erbri n- gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist; dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nach einem Zivildiensteinsatz nicht erlassen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist, wobei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geor d- neten Vollzugs zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV); dass die bei einem Aufgebot zu einem Einsatz von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4 ZDV) – im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwa l-B-2187/2012 Seite 6 tungsgerichts – (analog nach Art. 22 Abs. 2 ZDG) geltende Aufgebotsfrist von 3 Monaten (Urteil B-5589/2011 vom 5. März 2012 E. 3.4.1) von der Vorinstanz eingehalten wurde, was der Beschwerdeführer zu Recht auch nicht in Frage stellt; dass nach Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Ges uch um Dienstverschiebung einzu- reichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann; dass der Beschwerdeführer weder beweismässig belegen konnte , dass er der Vorinstanz tatsächlich ein auf den 29. Januar 2012 datiertes Ge- such um Dienstverschiebung zukommen liess , noch zu dieser Frage – trotz entsprechender Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts – Stel- lung nahm; dass unter diesen Umständen für das Bundesverwaltungsgericht kein An- lass dazu besteht, an den Ausführungen der Vorinstanz zu zweifeln, wo- nach bei ihr das angeblich Ende Januar 2012 eingereicht e Verschi e- bungsgesuch nie eintraf; dass insofern der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden kann, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde anzudeuten scheint, sie hät- te dieses Gesuch zu Unrecht nicht an die Hand genommen; dass die Vorinstanz das an sie gerichtete Schreiben vom 21. April 2012, das gleichzeitig mit der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ei n- gereicht wurde, bisher weder als Dienstverschiebungsgesuch aufgefasst hat, noch als Anstoss, die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen; dass daher im Sinne der Vorinstanz im Rahmen dieses Beschwerdeve r- fahrens einzig zu prüfen ist, ob die vom Beschwerdeführer geltend g e- machten Dienstverschiebungsgründe vorliegen; dass nach Art. 46 Abs. 3 Bst. a und b ZDV die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbeso ndere dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person (a.) während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Mon a- te eine wichtige Prüfung ablegen muss bzw. (b.) eine schulis che oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; B-2187/2012 Seite 7 dass nach Art. 46 Abs. 4 Bst. a und b ZDV die Vollzugsstelle Gesuche ab- lehnt, wenn (a.) keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen oder (b.) den Anliegen des Gesuchstellers durch die Gewährung von U r- laub weitgehend entsprochen werden kann; dass die Rüge des Beschwerdeführers, wonach er wegen seiner schul i- schen Ausbildung im Jahr e 2012 keinen Zivildienst leisten könne, offe n- sichtlich unbegründet ist, nachdem (a.) die Prüfungen bereits vor dem Zivildiensteinsatz am 11. bis 23. Juni 2012 stattgefunden haben – und damit der Dienstverschie- bungsgrund von Art. 46 Abs. 3 Abs. a ZDV entfällt bzw. (b.) der Studienbeginn am 6. September 2012 in die Zeit nach dem Ende des Diensteinsatzes am 10. August 2012 fällt, weshalb hier auch Art. 46 Abs. 3 Abs. b ZDV nicht anwendbar ist; dass der Beschwerdeführer, obschon vom Bundesverwaltungsgericht da- zu aufgefordert, zu den Einwänden der Vorinstanz eingehend Stellung zu nehmen, dazu geschwiegen hat und damit offenbar auf Darlegungen nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV verzichtet , die glaubwürdig aufzeigen könnten, dass die Ablehnung insbesondere für ihn oder seine engsten Angehörigen eine ausserordentliche Härte bedeuten würde; dass diese Einschätzung auch durch die vom Beschwerdeführer erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung geltend gemachte Teilnahme am Sommerlager nicht in Frage gestellt wird , zumal der Beschwerdefü h- rer entgegen der Aufforderung des Bundesve rwaltungsgerichts auch zu diesem Punkt weder eine Stellungnahme noch Belege für eine tatsächli- che Teilnahme an diesem Lager eingereicht hat; dass zu dieser Frage auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu verweisen ist; dass angesichts all dieser Umstände im Sinne der Ausführungen der Vor- instanz keine Gründe ersichtlich sind , welche eine Dienstverschiebung des Beschwerdeführers rechtfertigen könnten (vgl. Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV); dass die Beschwerde somit als unbegründet abzuweisen ist; dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 65 Abs. 1 ZDG); B-2187/2012 Seite 8 dass Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes nicht beim Bundesg e- richt angefochten werden können und das vorliegende Urteil daher en d- gültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr.; Einschreiben; Vorakten zurück) – die Zentralstelle Thun (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Said Huber Versand: 5 Juli 2012