B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6672/2018 U r t e i l v om 2 7 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien Kanton St. Gallen, handelnd durch Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Justiz BJ, Bundesrain 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Teilung eingezogener Vermögenswerte. F-6672/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Das kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons St. Gallen (nachfol- gend: Untersuchungsrichteramt) ordnete am 22. Mai 2014 in einem Straf- verfahren gegen die «A._______ AG» wegen Verantwortlichkeit des Unter- nehmens (Art. 102 StGB) die definitive Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von Fr. 2'627’814.19 an. Diese Einziehungsverfügung, welche Bestandteil des Strafbefehls gleichen Datums bildete, erwuchs durch Rechtsmittelverzicht in Rechtskraft (vgl. BVGer act. 1, Beilage 2). B. Am 28. Mai 2014 orientierte das Untersuchungsrichteramt die Vorinstanz gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung dieser eingezogenen Vermögenswerte (TEVG; SR 312.4) . Das Schreiben enthielt auch einen Hinweis auf eine gleichentags ergangene Einstellungsverfügung. Unter derselben Prozessnummer war ein Strafver- fahren gegen « B._______» wegen gewerbsmässigen Betrugs, Geldwä- scherei und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) eingestellt sowie die Be- schlagnahmung entsprechender Vermögenswerte aufgehoben worden (Akten des BJ [BJ act.] 1). C. Am 2. September 2014 eröffnete das BJ ein innerstaatliches Teilungsver- fahren zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Bund und bat das Unter- suchungsrichteramt, ihm gemäss Art. 6 Abs. 2 TEVG die für den Teilungs- entscheid notwendigen Unterlagen einzureichen (BJ act. 2). D. Mit Eingabe vom 25. September 2014 teilte der Kanton St. Gallen mit, dass in der Angelegenheit «A.______AG» Vermögenswerte von Fr. 2'627'814.19 beschlagnahmt worden seien. Unter Verweis auf mehrere Beschuldigte betreffende gerichtliche Entscheidungen machte er – worun- ter den Strafbefehl vom 22. Mai 2014 i.S. «A._______ AG» und die Einstel- lungsverfügung vom 22. Mai 2014 i.S. «B._______» – abziehbare Kosten für den Teilungsentscheid von total Fr. 1'604'059.10 (umfassend Verfah- renskosten von Fr. 82'560.35, Verteidigungskosten von Fr. 1'519'716.75 und «Kosten Seco» von Fr. 1'782.–) geltend (BJ act. 3). F-6672/2018 Seite 3 E. Am 3. Dezember 2014 führte die Vorinstanz gegenüber dem Untersu- chungsrichteramt mit Blick auf die abziehbaren Kosten aus, das TEVG biete keine gesetzliche Grundlage dafür, Verfahrenskosten aus anderen Strafverfahren im Teilungsverfahren gegen die « A._______ AG» zu be- rücksichtigen. Es könnten nur die Kosten desjenigen Verfahrens abgezo- gen werden, in welchem das Vermögen eingezogen worden sei. Darüber hinaus handle es sich bei den geltend gemachten Entschädigungen und Genugtuungen, die der Kanton St. Gallen diversen Beschuldigten aufgrund von Einstellungen bzw. Freisprüchen habe leisten müssen, nicht um ab- zugsfähige Verfahrenskosten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 TEVG (BJ act. 4). Das Untersuchungsrichteramt hielt am 17. Dezem ber 2014 daran fest, dass Kosten von Fr. 1'604'059.10 abziehbar seien. Die am 25. September 2014 unterbreitete Aufstellung beinhalte keine Kosten aus «anderen Ver- fahren». Die Verfahren hingen vielmehr zusammen. Es habe sich um eine Strafuntersuchung gegen eine Vielzahl von Personen gehandelt, welche zahlreiche Straftaten begangen hätten. Dass es letztlich nur in Bezug auf die «A._______AG» zu einer Verurteilung gekommen sei, könne nicht be- deuten, dass die in der umfangreichen und sehr komplexen Strafuntersu- chung angefallenen Kosten grossmehrheitlich keine Berücksichtigung fin- den sollten. Dasselbe gelte hinsichtlich der angefallenen Kosten für Ent- schädigungen und Genugtuungen. Die in der tabellarischen Auflistung fi- gurierenden Verfahrenskosten der «A._______ AG» von Fr. 18'770.– seien nach Rechtskraft des Strafbefehls beglichen worden. Zur Erläuterung legte das Untersuchungsrichteramt eine Anklageschrift vom 15. Dezember 2009 ins Recht (BJ act. 5 mit Beilage) und reichte am 26. Februar 2015 weitere seitens der Vorinstanz verlangte Unterlagen ein (BJ act. 6). F. Mit Schreiben vom 5. April 2016 hielt das BJ am Standpunkt fest, wonach vorliegend einzig die Kosten bezüglich des Verfahrens i.S. «A.______ AG» vom Bruttobertrag abziehbar seien. Es gab dem Untersuchungsrichteramt deshalb Gelegenheit, die in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten auf einem entsprechenden Formular anzugeben (BJ act. 7). Das Untersu- chungsrichteramt seinerseits vertrat am 6. Mai 2016 nach wie vor die Auf- fassung, dass in dieser Sache zwar mehrere Prozedurnummern eröffnet worden seien, es sich jedoch um eine Strafuntersuchung gehandelt habe. Dass letztlich nur die «A._______ AG» habe verurteilt werden können, sei das Resultat ermittlungstaktischer Überlegungen. Die im Kanton eingezo- genen Vermögenswerte bezifferte das Untersuchungsrichteramt auf dem F-6672/2018 Seite 4 Formular mit Fr. 2'627'814.19 und die nach Art. 4 TEVG abziehbaren Kos- ten nunmehr auf Fr. 1'577’483.35 (BJ act. 8). G. Am 4. November 2016 unterbreitete die Vorinstanz dem Kanton St. Gallen gestützt auf Art. 6 Abs. 4 TEVG den Entwurf einer Teil ungsverfügung zur Stellungnahme. Der Entwurf basierte auf der bisherigen Auffassung des Bundesamtes zu den vorliegend abziehbaren Kosten (BJ act. 9). Von der Äusserungsmöglichkeit machte das Untersuchungsrichteramt am 2. Dezember 2016 Gebrauch. Es verwies ebenfalls auf seine früheren Ein- gaben und ersuchte darum, den Entwurf im dargelegten Sinne zu berichti- gen (BJ act. 10). H. Mit Schreiben vom 10. September 2018 hielt das BJ an seinen Ausführun- gen fest und teilte dem Kanton St. Gallen mit, dass es beabsichtige, die definitive Teilungsverfügung zu erlassen. Zugleich wurde das Untersu- chungsrichteramt gebeten, den aktuellen Kontostand der eingezogenen Vermögenswerte bekannt zu geben (BJ act. 11). Das Untersuchungsrichteramt erklärte am 11. September 2018 , der Ge- samtbetrag der Vermögenswerte belaufe sich in Berücksichtigung der Zinserträge auf Fr. 2'628'260.09 (BJ act. 12). I. Mit Verfügung vom 6. November 2018 legte das BJ die Teilung dieser Ver- mögenswerte zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen fest. Hierbei wurde die Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte (Bruttobetrag) auf Fr. 2'628'260.09 festgelegt. Die vom Kanton St. Gallen geltend ge- machten Aufwendungen wurden nicht als abzugsfähige Kosten anerkannt. Den daraus resultierenden Nettobetrag gleicher Höhe wies das Bundesamt entsprechend dem Teilungsschlüssel von Art. 5 Abs. 1 TEVG zu sieben Zehnteln (Fr. 1'839'782.06) dem Kanton St. Gallen und zu drei Zehnteln (Fr. 788'478.03) dem Bund zu und bestimmte, der Kanton St. Gallen habe den dem Bund zustehenden Anteil nach Rechtskraft der Verfügung an die Eidgenössische Finanzverwaltung zu überweisen. J. Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. November 2018 an das Bundesverwal- tungsgericht ersucht der Kanton St. Gallen, handelnd durch das Untersu- chungsrichteramt, um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ferner F-6672/2018 Seite 5 stellt er die Begehren, hinsichtlich der im Verfahren i.S. «A._______AG» beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 2'628.260.09 sei der zu teilende Nettobetrag auf Fr. 1'185'097.60 festzusetzen und zu sie- ben Zehnteln (Fr. 829'568.30) dem Kanton St. Gallen und zu drei Zehnteln (Fr. 355'529.30) dem Bund zuzuweisen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts sei der Kanton St. Gallen zu verpflichten, den Bundesanteil an die Eidgenössische Finanzverwaltung zu überweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der verbindlichen Weisung, eine neue Teilungsverfügung im Sinne sei- ner Ausführungen zu erlassen (BVGer act. 1). K. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2019 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Be- schwerde aus (BVGer act. 3). L. Replikweise hält das Untersuchungsrichteramt am 27. Februar 2019 am eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest (BVGer act. 5). M. Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der Vorinstanz (IRH2015000789 / B 56 873) – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BJ über die Teilung eingezogener Vermögens werte unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 7 Abs. 1, Art. 15 Abs. 4 TEVG, Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Kanton St. Gallen ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 7 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 4 TEVG, Art. 48 Abs. 2 VwVG). Auf F-6672/2018 Seite 6 die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorl iegend die Ver- letzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes we- gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das TEVG regelt die Teilung eingezogener Gegenstände und Vermö- genswerte, einschliesslich Ersatzforderungen unter Kantonen, Bund und ausländischen Staaten (Art. 1 TEVG). Es unterscheidet zwischen der in- nerstaatlichen Teilung (nationales Sharing), die zwischen Bund und den Kantonen erfolgt und ihre Ausgestaltung im 2. Kapitel findet, und der inter- nationalen Teilung zwischen Staaten (internationales Sharing), der das 3. Kapitel gewidmet ist. 3.2 Die Bestimmungen des 2. Kapitels über das vorliegend zur Anwendung gelangende nationale Sharing erfassen nach Massgabe ihres sachlichen Geltungsbereichs, wie er in Art. 2 Abs. 1 TEVG geregelt wird, reine Binnen- sachverhalte ohne relevanten Auslandsbezug. Ein Teilungsverfahren wird nach den Artikeln 4 – 10 TEV dann eingeleitet, wenn die eingezogenen Vermögenswerte brutto mindestens Fr. 100'000.– betragen (Art. 3 TEVG). 3.3 Die Teilung der eingezogenen Vermögenswerte erfolgt ausschliesslich zwischen Kantonen und Bund, wobei im Regelfall die Teilungsregeln des Art. 5 Abs. 1 – 3 TEVG zur Anwendung gelangen, die einen fixen Teilungs- schlüssel vorsehen (5/10 für das einziehende Gemeinwesen, 2/10 für den Kanton am Ort der eingezogenen Vermögenswerte, 3/10 für den Bund). Die Teilung selbst erfolgt auf dem Nettobetrag, d.h. nach Abzug voraus- sichtlich nicht einbringlicher, in Art. 4 Abs. 1 TEVG umschriebener Kosten sowie Verwendungen zu Gunsten von Geschädigten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 Bst. b und c StGB (Art. 4 Abs. 2 TEVG). Die beteiligten Kantone und F-6672/2018 Seite 7 der Bund können über ihre Anteile abweichende Vereinbarungen treffen (Art. 5 Abs. 4 TEVG). 4. 4.1 Die Vorinstanz entschied mit der angefochtenen Verfügung, dass der vom Untersuchungsrichteramt am 22. Mai 2014 in der Strafsache «A._______ AG» eingezogene Betrag von netto Fr. 2'628'260.09 zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Bund im Verhältnis sieben Zehntel zu drei Zehntel aufgeteilt werde. Dem Kanton St. Gallen stehe daher der Betrag von Fr. 1'839'782.06 und dem Bund ein solcher von Fr. 788'478.03 zu. Das Bundesamt begründete die vorgenommene Verteilung damit, dass es sich bei den vom Untersuchungsrichteramt aufgeführten Aufwendungen um Kosten aus anderen Verfahren handle. Sowohl im Strafbefehl vom 22. Mai 2014 i.S. «A._______ AG» als auch in der Einstellungsverfügung gleichen Datums i.S. «B._______» werde klar festgehalten, dass die Staatsanwalt- schaft des Kantons S t. Gallen im Jahre 2006 mehrere Strafuntersuchun- gen angehoben habe und gegen verschiedene natürliche Personen jeweils ein eigenes, separates Verfahren eröffnet worden sei. Die erwähnten Ver- fahren seien somit getrennt geführt worden. Als Konsequenz einer Verfah- renstrennung nach Art. 30 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) könnten Kosten aus abgetrennten Verfahren nur in den- jenigen Strafverfahren geltend gemacht werden, in denen sie entstanden seien. Was den Strafbefehl vom 22. Mai 2014 anbelange, so habe die ver- urteilte «A._______ AG» sämtliche ihr auferlegte Auslagen beglichen. Im Übrigen stellten die vom Kanton St. Gallen in den anderen Verfahren an die Beschuldigten ausgerichteten Entschädigungen und Genugtuungen ohnehin keine abzugsfähigen Verfahrenskosten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 TEVG i.V.m. Art. 422 StPO dar. Das Untersuchungsrichteramt vermöge folglich keine gemäss Art. 4 TEVG abziehbaren Kosten, die nicht einzubrin- gen seien, geltend zu machen. 4.2 Der Kanton St. Gallen vertritt derweil die Auffassung, vorliegend handle es sich um eine einzige Strafuntersuchung unter dem Aktenzeichen «X._______», welche sich gegen mehrere Beschuldigte gerichtet habe. Im Verlaufe der Untersuchung seien lediglich mehrere Prozedurnummern er- öffnet worden, aber auch sie seien Teil des Verfahrens mit der erwähnten Aktennummer gewesen. Die dem Kanton mit der Einstellungsverfügung vom 22. Mai 2014 auferlegten Kosten von Fr. 1'400'000. - (Pauschalent- schädigung für private Verteidigungen, Haft und Genugtuungen) sowie die externen Auslagen von Fr. 43'162.50 (Verfahrenskosten), mithin total Fr. 1'443'162.50, müssten folglich gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b F-6672/2018 Seite 8 TEVG vom Bruttobetrag in Abzug gebracht werden. Wie die ursprüngliche Anklageschrift vom 15. Dezember 2009 zeige, handle es sich beim Verfah- ren, welches der Einstellungsverfügung i.S. «B._______» zu Grunde lag, um dasselbe, das schliesslich zum Strafbefehl gegen die «A._______ AG» geführt habe. Es gehe nicht an, dass das BJ an dem aus dem Verfahren gegen die « A._______ AG» resultierenden Ertrag teilhaben wolle, dem Kanton die i n der Untersuchung i.S. «B._______» angefallenen Kosten und Entschädigungen jedoch alleine aufbürden möchte. Die geltend ge- machten Verteidigungskosten wiederum charakterisierten sich als Kosten aus notwendiger Verteidigung. Dass das TEVG nur die Kosten aus amtli- cher Verteidigung berücksichtigt wissen wolle, sei als gesetzgeberischer Missgriff anzusehen. Ebenfalls kein en Grund für eine einseitige Überbin- dung tatsächlich entstandener K osten könne darin erblickt werden, dass sich die Staatsanwaltschaft mit den Parteien auf eine Pauschalentschädi- gung geeinigt habe und dass die Einziehung und Verteilung der Kosten in zwei verschiedenen Verfügungen (Strafbefehl und Einstellungsverfügung) aufschienen. Schliesslich widersprächen die vom Bundesamt gemachten Einschränkungen bei der Abzugsfähigkeit den Zielen dieses Gesetzes, wo- nach die am Strafverfahren beteiligten Gemeinwesen in gerechter Weise für ihre Aufwendungen in den Strafverfahren und in der Strafvollstreckung entschädigt werden sollen. 5. 5.1 Aufgrund einer Anzeige des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 23. März 2006 leitete das Untersuchungsrichteramt wegen des Ver- dachts von Verstössen gegen das UWG eine Strafuntersuchung ein, in de- ren Verlauf eine Reihe natürlicher und juristischer Personen miteinbezogen wurden. Die umfangreichen Ermittlungen zogen sich über Jahre hinweg . Die Strafuntersuchung lief anfänglich unter der Aktennummer «X._______ mit B._______ als alleinigem Angeschuldigtem (BVGer act. 1, Beilage 4); später wurden weitere Verfahren mit teilweise separaten Verfahrensnum- mern eröffnet. Den involvierten Parteien warf die Anklagebehörde vor, ge- werbsmässig mit unlauteren Geschäftspraktiken beim Versand von Wer- bemailings in Europa und den USA Millionen verdient und tausende Kun- den geschädigt zu haben. Die Strafverfahren endeten, mit einer Aus- nahme, mit Einstellungsverfügungen oder Freisprüchen. In einem Fall er- folgte eine Verurteilung. Bezogen auf das vorliegende Teilungsverfahren listete das Untersuchungsrichteramt in der ersten Zusammenstellung ab- ziehbarer Kosten vom 25. September 2014 unter zehn Positionen (be- zeichnet als «Beschuldigte») die j eweils entstandenen Aufwendungen (Verfahrenskosten, Verteidigungskosten St. Gallen, Kosten Seco) auf F-6672/2018 Seite 9 (siehe BJ act. 3) . In neun dieser Positionen wurden die Strafverfahren in der Zeitspanne von Dezember 2009 bis Mai 2014 entweder eingestellt oder es gab ei nen Freispruch. In einem Fall – dem Strafverfahren gegen die «A._______ AG» – kam es am 22. Mai 2014 mittels Strafbefehls zu einer Verurteilung. Das Untersuchungsrichteramt erachtete den Tatbestand von Art. 102 StGB (Verantwortlichkeit des Unternehmens) als erfüllt und verur- teilte die Firma zu einer Busse von Fr. 100'000.–. Zugleich wurden Vermö- genswerte von Fr. 2'627'814.19 eingezogen (BVGer act. 1, Beilage 2), eine Einziehung erfolgte mithin nur in diesem einen Verfahren. Im dargelegten Kontext sind die Ausführungen der Parteien einer Würdigung zu unterzie- hen. 5.2 Die vorliegend zu teilenden Vermögenswerte belaufen sich in Berück- sichtigung der Zinserträge auf brutto Fr. 2'628'260.09. Der Aufteilung zwi- schen den Kantonen und dem Bund unterliegt jedoch nicht der Bruttobe- trag der eingezogenen Vermögenswerte, sondern ein sogenannter Netto- betrag (Art. 5 Abs. 1 TEVG). Die Differenz zwischen dem Brutto- und dem Nettobetrag setzt sich aus zwei Kategorien von abziehbaren Beträgen zu- sammen, die in Art. 4 TEVG umschrieben werden (siehe hierzu E. 3.3 hier- vor). Was die «A._______ AG» anbelangt, wies das Untersuchungsrichter- amt Verfahrenskosten von Fr. 18'770.– aus. Da sämtliche der mit Strafbe- fehl vom 22. Mai 2014 auferlegten Kosten am 2. Juni 2014 beglichen wur- den und somit einbringlich waren (BJ act. 5) , können in diesem Zusam- menhang keine Kosten in Abzug gebracht werden, weshalb sich der Brut- tobetrag hier mit dem Nettobetrag deckt. Darüber besteht zwischen den Parteien Einigkeit. Der Kanton St. Gallen macht indes abziehbar e Kosten geltend, welche bei anderen Beschuldigten anfielen. Anfänglich bezifferte er den Gesamtbetrag besagter Kosten mit Fr. 1'604'059.10 (BJ act. 3); im vorliegenden Rechtsmittelverfahren veranschlagt er sie noch auf Fr. 1'443'162.49. Die Reduktion erklärt sich aus dem Umstand, dass die «A.______ AG» die Verfahrenskosten bezahlt hat und das Untersuchungs- richteramt bei einem Teil der einst angeklagten Personen befand, deren Kosten seien bei der Berechnung des Nettobetrages gemäss Art. 4 TEVG doch nicht zu berücksichtigen (Ziff. II.2 der Beschwerde). Folglich geht es nunmehr darum, ob die Aufwendungen, die der Einstellungsverfügung vom 22. Mai 2014 i.S. «B._______» zu Grunde liegen und wie eben erwähnt Fr. 1'443'162.49 betragen, abzugsfähige Kosten darstellen. Bei Bejahung dieser Frage würde sich d er mit dem Bund zu teilende Nettobetrag zu Gunsten des Kantons St. Gallen auf Fr. 1'185'097.60 reduzieren, womit ihm Fr. 432'948.75 mehr zustünde. F-6672/2018 Seite 10 5.3 Das TEVG bietet keine gesetzliche Grundlage dafür, Verfahrenskosten aus einem anderen Strafverfahren als demjenigen, auf welchem das Tei- lungsverfahren basiert, miteinzubeziehen . Das Untersuchungsrichteramt bringt als Hauptargument dagegen vor, bei der Einstellungsverfügung vom 22. Mai 2014 i.S. «B._______» handle es sich um dasselbe Verfahren wie jenes, mit welchem mit Strafbefehl gleichen Datums die Einziehung i.S. «A._______ AG» ergangen sei. Dieser Auffassung kann sich das Bundes- verwaltungsgericht nicht anschliessen. Dagegen spricht vorweg, dass so- wohl der Strafbefehl vom 22. Mai 2014 als auch die Einstellungsverfügung vom 22. Mai 2014 klar festhalten, die Staatsanwaltschaft St. Gallen habe im Jahr 2006 wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das UWG mehrere Strafuntersuchungen erhoben. Konkret ist darin davon die Rede, dass gegen B._______, C._______, D.______, E._______, F.______, G._______, H._______, I._____, J._______ und K._______ je ein Verfah- ren eröffnet worden sei (BVGer act. 1, Beilagen 2 und 3). Es bestand sei- tens der Strafverfolgungsbehörde mithin von Anfang an die Absicht, meh- rere Verfahren zu führen. 5.4 Das Untersuchungsrichteramt wendet in diesem Zusammenhang ein, die Verfahren i.S. «A._______Ag » und « B._______» seien beide unter dem Aktenzeichen «X.______» erledigt worden. Wie angetönt, liefen all die Strafuntersuchungen gegen natürliche Personen anfänglich unter einem Aktenzeichen, später wurden weitere Prozedurnummern eröffnet und auch Firmen miteinbezogen. Die jeweiligen Strafuntersuchungen hingen zwar zusammen, wurden aber getrennt geführt und fanden zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihren Abschluss. Einzig die beiden eingangs erwähnten Ver- fahren wurden am selben Datum erledigt. Die «A._______ AG» als solche erschien allerdings lange Zeit gar nicht als Beschuldigte; vielmehr gehörte sie zu denjenigen Gesellschaften, über welche die beschuldigten Personen die ihnen vorgeworfenen unlautere n Machenschaften abwickelten. Abge- sehen davon gab es selbst Untersuchungshandlungen, welche Vermö- genswerte der «A._______ AG» betrafen, die unter verschiedenen Verfah- rensnummern vorgenommen wurden. Es genügt an dieser Stelle der Ver- weis auf die Beschlagnahmeverfügung vom 3. Mai 2010, worauf drei Pro- zessnummern figurieren (siehe BVGer act. 1, Beilage 21). Eine getrennte Beurteilung rechtfertigt sich im vorliegenden Teilungsverfahren nicht zu- letzt, weil die eine Strafuntersuchung sich gegen natürliche Personen rich- tete und die andere eine juristische Person betraf. Nicht auf Aktennummer und Erledigungsdatum abgestellt werden kann hier aber nur schon wegen der unterschiedlichen Erledigungsart. Die Teilung nach TEVG kann näm-F-6672/2018 Seite 11 lich nur zum Zug kommen, wenn in Anwendung von Bundesstrafrecht Ver- mögenswerte eingezogen werden, was bei Einstellungsverfügungen nor- malerweise nicht der Fall ist. 5.5 Zu keinem anderen Ergebnis führt der Hinweis auf die Anklageschrift vom 15. Dezember 2009. Wie schon dargetan, lag der Fokus der Strafver- fahren anfänglich auf der Verfolgung natürlicher Personen. Mit der fragli- chen Anklageschrift – auch auf ihr sind drei Verfahrensnummern vermerkt – sollten neun Personen wegen UWG-Verstössen zur Rechenschaft gezo- gen werden. Wohl wurde in diesem Rahmen damals versucht, Konten der «A.______ AG» sowie siebzehn weiteren Firmen auf den Namen der be- rechtigen Personen in deren Ve rfahren zu sperren bzw. zu beschlagnah- men (vgl. BVGer act. 1, Beilagen 4 und 5). Diesem Vorgehen war kein Er- folg beschieden, da die Anklageschrift vom Kreisgericht Werdenberg - Sargans am 7. Juni 2012 zurückgewiesen wurde (BVGer act. 1, Beilage 8). Nachdem eine Verurteilung der involvierten natürlichen Personen aus der Sicht des Untersuchungsrichteramtes, u.a. wegen der Gefahr der Verjäh- rung, in der Folge nicht mehr sehr realistisch erschien, wählte es – eigener Darstellung zufolge als «Notnagel» – ein Verfahren gegen die juris tische Person der «A._______ AG», um doch noch eine Verurteilung erwirken und Gelder einziehen zu können (zum Ganzen siehe ebenfalls «Lagebeur- teilung nach Zurückweisung der AKS» unter BJ act. 8, Beilage 23). Dem- entsprechend wurden keine Vermögenswerte der «A.______ AG» im Straf- verfahren i.S. « B._______» eingezogen. Die Kosten von Letzterem, auf- grund des Gesagten aus sachlichen Gründen getrennt geführten Verfah- rens sind dem Teilungsverfahren somit nicht zugänglich. 5.6 Als nicht zielführend erweist sich ferner der Einwand des Kantons St. Gallen, dass die Angelegenheit im Falle einer Beurteilung der Strafsache durch eine richterliche Instanz anders ausgefallen wäre. Zum einen ist die separate Erledigung der Verfahren, wie sie das Untersuchungsrichteramt praktizierte, strafprozessual so vorgesehen, zum andern handelt es sich bei der Annahme, eine Gerichtsinstanz hätte über diese Strafsache wohl in einem Entscheid befunden, um eine blosse Mutmassung. Der Vollständig- keit halber anzumerken ist, dass das Untersuchungsrichteramt nun auf Be- schwerdeebene anerkennt, dass die Verfahrens- und Verteidigungskosten aus den übrigen Verfahrensteilen (siehe Liste der Beschuldigten unter BJ act. 3), die vor dem 22. Mai 2014 eingestellt oder mittels gerichtlicher Be- urteilung rechtskräftig abgeschlossen wurden, im vorliegenden Teilungs- verfahren nicht berücksichtigt werden können (vgl. Ziff. II.2 der Beschwer- deschrift). F-6672/2018 Seite 12 5.7 Schliesslich erachtet es das Untersuchungsricht eramt als stossend , dass der Bund zwar an den im Strafverfahren gegen die «A._______ AG» resultierenden Ertrag teilhaben, ihm die Kosten der Einstellungsverfügung i.S. «B._______» jedoch alleine aufbürden wolle. In dieser Hinsicht gilt es nochmals hervorzuheben, dass Art. 4 TEVG keine Handhabe dafür bietet, den gesamten Strafverfolgungsaufwand als abziehbare Kosten aufzuneh- men. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden haben sich bei der Ver- fahrensführung im Rahmen der jeweiligen Strafprozessordnungen zu be- wegen. Prozessökonomische Gründe wie auch ermittlungstaktische Über- legungen erlauben es, Strafverfahren fallweise getrennt oder vereinigt zu führen oder gestaffelt voranzutreiben. Der Kanton St. Gallen hat sich im bereits erwähnten Strategiepapier unter dem Titel «Gedanken zum wie weiter nach der Rückweisung durch das Gericht» eingehend mit prozessu- alen Fragen auseinandergesetzt und sich bezüglich der fraglichen Straf- verfahren eine Taktik für deren Weiterführung zurechtgelegt (vgl. BJ act. 8, Beilage 23). Die Erledigung auf dem Weg zweier getrennter Verfahren bil- dete Gegenstand der damals angestrebten und am 22. Mai 2014 umge- setzten Einigungslösung. Als Konsequenz dieses Vorgehens sind die mit Strafbefehl vom 22. Mai 2014 i.S. «A._____ AG» eingezogenen Werte den Teilungsregeln des TEVG unterworfen und Aufwendungen im Zusammen- hang mit dem Verfahren gegen «B._______» können im vorliegenden Tei- lungsverfahren nicht mitberücksichtigt werden. Den ergänzend aufgeführ- ten Billigkeitsgründen wird im Übrigen mittels der in Art. 5 Abs. 1 TEVG festgelegten Anteile (der Kanton St. Gallen erhält vorliegend sieben Zehn- tel) Rechnung getragen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Ab- zugsfähigkeit einzelner, im Verfahren i. S. «B._______» geltend gemachter Positionen näher einzugehen. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzu- folge abzuweisen. 7. Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ). Diese Regelung gilt auch für einen am Verfahren als Partei beteiligten Kanton, soweit es sich beim Streit – wie vorliegend – um eine vermögensrechtliche Angelegenheit han-F-6672/2018 Seite 13 delt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Kanton St. Gallen hat als beschwerdefüh- rende und unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Höhe der Verfahrenskosten ist auf der Grundlage des Streitwerts von rund 8 Millionen Franken und unter Berücksichtigung der g esetzlichen Bemes- sungsfaktoren auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 4 VGKE). 8. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE), was für Bundesbehörden ge- mäss Art. 7 Abs. 3 VGKE allerdings nicht gilt. Es ist demzufolge keine Par- teientschädigung auszurichten. Dispositiv Seite 14 F-6672/2018 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 2'000.- werden dem Kanton St. Gallen auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Daniel Grimm F-6672/2018 Seite 15 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Fr ist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: