Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Mai 2016 (735 16 29) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch auf eine Lebenspartnerrente; der einwohneramtliche und tatsächliche Wohnsitz müssen nicht übereinstimmen zur Annahme einer fünfjährigen unun- terbrochenen Lebensgemeinschaft gemäss Art. 20a BVG Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Marcel Czaja Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Dr. Marco Chevalier , Rechtsanwalt , Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen B.____ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge , Beklagte Betreff Lebenspartnerrente A. Der 1961 geborene C.____ war seit dem 1. Novembe r 2011 bei der Stiftung X.____ in Y.____ erwerbstätig und über diesen Arbeitgeber bei der B.____ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge (Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Nach den Angaben der 1962 geborenen A.____ habe er mit ihr ab März 2007 bis zu seinem T od am 11. Dezember 2014 ununterbro- chen in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Am 9. Janu ar 2015 machte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier, bei der Pensionsk asse eine Lebenspartnerrente geltend. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nach Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältni sse verneinte die Pensionskasse am 7. September 2015 den Anspruch von A.____ auf eine Lebenspartnerrente. B. Mit Klage vom 28. Januar 2016 gelangte A.____, wi ederum vertreten durch Rechtsan- walt Dr. Marco Chevalier, ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 die gesetzliche und reglementar ische Lebenspartnerrente zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Klageerhebung auf den verfallen en Rentenbetreffnissen auszurich- ten; unter o/e-Kostenfolge. C. In ihrer Klageantwort vom 17. März 2016 beantragte die Pensionskasse die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Für die vorliegende Streitigkeit betreffend die A nsprüche einer versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 d es Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 sowie § 54 der Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozial- versicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich und örtlich zuständig. Auf die Klage ist somit ein- zutreten. 2.1 Mit der am 1. Januar 2005 im Rahmen der 1. BVG-R evision in Kraft getretenen Be- stimmung von Art. 20a BVG haben die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit erhalten, in ihrem Reglement eine Begünstigung neu auch bei ununterbrochener fünfjähriger Lebensgemeinschaft vor dem Tod oder bei Sorge für ein gemeinsames Kind vorzusehen, ohne dass eine erhebliche Unterstützung nachgewiesen sein muss. Konkret sieht Art. 20 a Abs. 1 lit. a BVG vor, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement nebst den Anspr uchsberechtigten gemäss Art. 19 und 20 BVG als begünstigte Personen für Hinterlassenenleist ungen natürliche Personen vorsehen kann, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder eine Person, die mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu deren Tod ununterbro- chen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder eine Per son, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. 2.2 In der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung besti mmt Art. 17 Abs. 1 Abschnitt 3 (An- spruch des Lebenspartners) des Reglements für das Vorsorgew erk der Stiftung X.____ in Y.____ (Reglement) Folgendes: „Der überlebende Lebenspartner (gleichen oder verschiedenen Geschlechts) einer unverheirateten versicherten Person ist nach deren Tod der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern der Part- ner - keine Witwenrente, Witwerrente oder Lebenspartnerre nte einer Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule bezieht - unverheiratet ist Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht - mit der versicherten Person weder verwandt ist, noch in einem Stiefkindverhältnis zu ihr steht (Art. 95 Abs. 1 und 2 ZGB) - mit der versicherten Person - mindestens in den letzten fünf Jahren vor deren Tod u nunterbrochen im selben Haushalt gelebt und eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder - im Zeitpunkt des Todes im selben Haushalt gelebt und e ine Lebensgemein- schaft geführt hat sowie für den Unterhalt eines oder m ehrerer gemeinsamer Kinder, die gemäss Reglement Anspruch auf Waisenrenten haben, aufkommt.“ 3.1 Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Kl ägerin keine Witwen- oder Le- benspartnerrente einer Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule bezieht, unverheiratet ist, mit dem ver- storbenen C.____ weder verwandt ist, noch in einem St iefkindverhältnis stand und dass die Klägerin nicht für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufkommt. Streitig und vorliegend einzig zu prüfen ist hingegen, ob die Klägerin mit dem verstor benen Versicherten eine ununterbroche- ne Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt während den letzten fünf Jahren vor dessen Tod geführt hat. 3.2. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie fol gt dar: Nach dem Hinschied von C.____ am 11. Dezember 2014 machte seine Lebenspartner in und im vorliegenden Verfahren die Klägerin durch ihren Rechtsvertreter am 9. Januar 2015 bei der Pensionskasse eine Leben- spartnerrente geltend. In der Folge teilte die Beklag te der Klägerin mit, dass sie zur Prüfung eines Anspruchs Unterlagen bedürfe. Sie benötige von de r Klägerin den Nachweis für die gel- tend gemachte Lebensgemeinschaft sowie für den gemein samen Haushalt in den letzten fünf Jahren bis zum Todeszeitpunkt des Versicherten. Am 10. Jun i 2015 liess die Klägerin der Pen- sionskasse eine Kopie des Konkubinatsvertrages zwischen ihr u nd dem verstorbenen C.____ zukommen. Daraus sei ersichtlich, dass sie seit dem Jahr 200 7 ein Konkubinat geführt und auch zusammen gewohnt hätten. Mit E-Mail vom 4. Septe mber 2015 reichte die Klägerin der Pensionskasse einen Mietvertrag (datiert vom 4. August 20 08) nach. Dieser führt sowohl die Klägerin wie auch den verstorbenen Versicherten zusammen als Mieterschaft für die Wohnung an der Z.____strasse 55 in Basel auf und wurde von bei den unterzeichnet. Am 7. September 2015 forderte die Pensionskasse einen amtlichen Nachweis (z.B. Niederlassung) und wies da- rauf hin, dass aus den bis anhin eingereichten Dokumente n nicht hervorgehe, dass das Paar mindestens in den letzten fünf Jahren vor dem Tod des Ve rsicherten ununterbrochen im selben Haushalt gelebt und eine Lebensgemeinschaft geführt habe. 4.1 In ihrer Klage bringt die Klägerin vor, dass aus dem eingereichten Konkubinatsvertrag vom 12. März 2008 hervorgehe, dass sie und der verstorben e C.____ ihr Konkubinatsverhält- nis, welches seit dem 23. März 2007 bestanden habe, auf unbestimmte Zeit beibehalten woll- ten. Es sei zudem vereinbart worden, dass jeder der Konku binatspartner im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten einen Beitrag an den gem einsamen Teil des Lebensunterhalts leiste. In der Folge habe der verstorbene C.____ mona tliche Zahlungen an die Klägerin für den gemeinsamen Lebensunterhalt in Höhe von Fr. 1‘600.- geleistet. Weiter sei aus dem Mietver- trag vom 4. August 2008 ersichtlich, dass die Klägerin un d der verstorbene C.____ seit Januar 2009 die gemeinsame Wohnung an der Z.____strasse 55 in Basel bewohnten. Dies würden auch die Fotografien der Türklingel und des Briefkaste ns belegen. Es werde zudem aufgrund des namhaften Beitrages des Versicherten an die Lebensha ltungskosten deutlich, dass der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verstorbene mit der Klägerin eine Lebensgemeinschaft g elebt habe und dass der Konkubinats- vertrag bis zu seinem Tod tatsächlich Bestand gehabt habe. Somit sei bereits aufgezeigt, dass der Verstorbene mit der Klägerin seit mindestens März 2008 bis zu seinem Tod, somit seit über fünf Jahren, eine Lebens- und Haushaltsgemeinschaft geführt habe und damit der Anspruch auf eine Lebenspartnerrente belegt sei. Die Hausgemeinscha ft werde zudem von zwei Nachbarn bestätigt. So bestätige das Ehepaar D.____ die Hausge meinschaft für die Zeit von Dezember 2008 bis Dezember 2013 und Frau E.____ für die Zeit v on Dezember 2011 bis zum Hinschied von C.____. Allein der Umstand, dass sich der verstorbene C.____ bis zu seinem Tod in Rie- hen, wo er an der Adresse der Mutter zuvor gelebt hat te, weder ab- noch in Basel an der ge- meinsamen Adresse mit der Klägerin angemeldet habe, ver möge an der Tatsache der Lebens- und Hausgemeinschaft nichts zu ändern. Entscheidend könne nur die tatsächlich gelebte Le- bens- und Hausgemeinschaft in Anlehnung an den zivilrech tlichen Wohnsitzbegriff unter Zu- grundelegung der Massgeblichkeit des Lebensmittelpunkts sein. 4.2 Die Beklagte vertritt in ihrer Klageantwort die Auffassung, das Bundesgericht habe sich zum Begriff „gemeinsamer Haushalt“ dahingehend geäusser t, als dass ein solcher vorliege bei einer Lebenspartnerschaft, bei welcher die Partner de n festen Willen manifestierten, ihre Le- bensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichten, a ls ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (vgl. BGE 137 V 383, E. 3.3) . Im vorliegenden Fall hätten der Versi- cherte und die Klägerin zwar einen Konkubinatsvertrag abgeschlossen und gemeinsam eine Wohnung gemietet, der Versicherte sei aber während die ser gesamten Zeit bis zu seinem Tod nicht am „gemeinsamen Wohnsitz“ an der Z.____strasse 55 in Basel, sondern in Riehen ge- meldet gewesen. Ob er in Riehen eine eigene Wohnung bewohnt oder bei seiner Mutter logiert habe, sei unerheblich. Tatsache sei, dass er nicht nur in Riehen angemeldet gewesen sei, son- dern auch seine Geschäftskorrespondenz über seine offiziell e Wohnadresse in Riehen und nicht über die „gemeinsame Wohnung“ in Basel laufen ge lassen habe. Hätte sich der Verstor- bene nicht mehrheitlich in Riehen aufgehalten, dann hätte er sich wohl kaum seine Geschäfts- post nach Riehen senden lassen. Auch bezogen auf seinen Arbeitsort würde es keinen Sinn machen, in Riehen angemeldet zu sein und sich an diese A dresse die Post senden zu lassen, wenn man eben nicht in Riehen sondern im – bezogen au f den Arbeitsort – günstiger gelege- nen Basel wohne. Praktische Gründe für dieses Vorgehen se ien keine geltend gemacht wor- den. Die Umstände, dass der Verstorbene sich während all den Jahren nie in Basel angemeldet habe und er auch seine Geschäftskorrespondenz an die Adre sse in Riehen habe senden las- sen, würden darauf hindeuten, dass er sich gewisse Freirä ume habe offenlassen wollen. Diese – jederzeit und beliebig wählbare – Rückzugsmöglichkeit li esse nicht den Schluss zu, die bei- den (oder zumindest der verstorbene Versicherte) hätten den manifesten Willen gehabt, ihre Lebensgemeinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft in d erselben Haushaltung zu leben (vgl. BGE 138 V 86, E. 5.1.2). Demnach seien die Voraussetzu ngen für eine Lebenspartnerrente gemäss Reglement nicht erfüllt. 5.1.1 Die Beklagte verweist in ihrer Klageantwort auf BGE 137 V 383. In diesem Entscheid äussert sich das Bundesgericht in Erwägung 3.3 zunächst au sführlich zum Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemein- samen Haushalts. Es kam zum Schluss, dass dabei nicht eine st ändige ungeteilte Wohnge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht meinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden könne . Gründe dafür seien gewandelte gesellschaftliche Verhältnisse und wirtschaftliche Gegebenh eiten. Oft würden Lebenspartner aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswe rten Gründen nur während eines Teils der Woche zusammenwohnen. Massgebend müsse sein, da ss die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu lebe n. Weiter wird in E. 5.1 ausgeführt, dass Bestätigungen von Dritten hinsichtlich des Beweises de r fünfjährigen Lebensgemeinschaft nicht schon deshalb nicht beweiskräftig seien, weil sie nich t echtzeitlich sind. Wenn an solchen Belegen Zweifel bestehen würden, so müssten weitere Belege einverlangt werden. Am Schluss der Erwägung 5.2.2 kommt das Bundesgericht zur Auffassu ng, dass es auf die Form und Aus- prägung der Haushaltsführung nicht ankäme, schliesslich se ien verschiedenste Arten gemein- samen Haushalts sozial üblich, insgesamt brauche es einen klar ersichtlichen und durchgehen- den Hintergrund des gemeinsamen Zusammenwohnens. 5.1.2 Im Weiteren weist die Beklagte auf BGE 138 V 86 hin. In diesem Entscheid anerkannte das Bundesgericht die fünfjährige ununterbrochene Lebe nsgemeinschaft nicht, weil die beiden Partner in separaten Wohnungen wohnten. Es kam deshalb zum Schluss, dass nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar sei, weshalb die beiden Partne r nicht denselben Wohnsitz aufge- nommen hätten. Die Beklagte verkennt, dass diesem Entsche id abweichend zum hier zu beur- teilenden sowohl andere Reglementsbestimmungen als auch ein anderer Sachverhalt zu Grun- de lag. Das Reglement im vorliegenden Fall setzt einen gemeinsamen Haushalt voraus. Ob ein solcher geführt wurde, ist umstritten und im Folgenden zu prüfen. 5.2 Aufgrund der ergangenen Ausführungen und der vor handenen Unterlagen ergibt sich ein verdichtetes Beweisergebnis. Aus den Unterlagen un d nach Abwägung der Indizien erhellt, dass die Klägerin mit dem verstorbenen C.____ eine tats ächliche Lebensgemeinschaft geführt sowie im selben Haushalt gelebt hat. Insbesondere deuten der Konkubinatsvertrag, der Mietver- trag, die erfolgten monatlichen Zahlungen an den gem einsamen Haushalt sowie die Aussagen der Nachbarn darauf hin. Der Wahrheitsgehalt dieser Au ssagen wurde im Übrigen von der Be- klagten auch nicht bestritten. Zudem erachtet auch das B undesgericht solche Bestätigungen von Drittpersonen als beweiskräftig (vgl. E. 5.1.1). Sowe it sich die Pensionskasse darauf be- schränkt, die nicht erfolgte behördliche Anmeldung an der Lebensgemeinschaftsadresse als alleinigen Anhaltspunkt für die Bestreitung des Leistu ngsanspruchs zu nehmen, kann ihr nicht beigepflichtet werden, da ihre Argumentation der er wähnten Rechtsprechung widerspricht (vgl. E. 5.1.2). Im vorliegend interessierenden Bereich bild en die einwohneramtliche Anmeldung, die Hinterlegung der Schriften und die Entrichtung der St euern in einer Gemeinde nur Indizien für die Erlangung zivilrechtlichen Wohnsitzes (BGE 141 V 530, E. 5.2; 136 II 405, E. 4.3). E contra- rio ist ein davon abweichender tatsächlicher Wohnsitz im S inne eines Lebensmittelpunkts – wie er zivilrechtlich in Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbu ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) definiert wird – möglich. Eine vergleichbare Tre nnung des einwohneramtlichen und tat- sächlichen Wohnsitzes ist auch aus der weiteren Praxis bekannt, so z.B. bei der Ehescheidung, wo der eine Partner aus der Familienwohnung ausgezogen ist und bereits bei seinem neuen Lebenspartner wohnt und die Ummeldung des einwohneramtlichen Wohnsitzes vergessen ging. Hier fallen die beiden Wohnsitze auch auseinander, da der Partner bereits faktisch klar an ei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nem anderen Ort wohnt. Gleichwohl wird auf den Leben smittelpunkt zur Bestimmung des Wohnsitzes abgestellt. Das einzige Argument der beklagten Partei geht somit fehl und vermag das Beweisergebnis nicht umzustossen. Die Rechtsauffassung d er Pensionskasse – nämlich dass die Lebenspartnerrente nur ausgerichtet werden kann , wenn der einwohneramtliche und tatsächliche Wohnsitz übereinstimmen – findet daher kein e Grundlage in der erwähnten Recht- sprechung. 6. Somit erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen fü r den Anspruch auf eine Lebens- partnerrente gemäss dem Reglement der Pensionskasse. Die Klage ist bei diesem Ergebnis gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Kläg erin die ihr zustehende Lebenspartner- rente auszurichten. 7.1 Es bleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Auf die Erhebung von Verfah- renskosten ist demnach zu verzichten. 7.2 Die Klägerin ist mit ihrem Leistungsbegehren durchg edrungen und hat demgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Bekla gten (vgl. § 21 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993). Der Rechtsvertre- ter der Klägerin hat in seiner Honorarnote vom 15. Ap ril 2016 für das vorliegende Klageverfah- ren einen Zeitaufwand von 13 Stunden ausgewiesen, wa s sich umfangmässig angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen als angemessen erwe ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschni ttliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 20.30. Die Beklagte hat der Klägerin demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘531.90 (13 Stunden à Fr. 250.- + Auslagen von Fr. 20.30 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die B.____ S ammelstiftung für beruf- liche Vorsorge verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 2015 die gesetzliche und reglementarische Lebenspartnerrente zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab 28. Januar 2016 auf den aufgelauf enen Ren- tenbetreffnissen auszurichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die B.____ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge hat der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘531.90 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht