A bteilung IV D -7014/2006 law /bah {T 0/2} U rteil vom 10. A pril 2007 M itw irkung:R ichter W alter Lang, Jean-Pierre M onnet, Fulvio H aefeli G erichtsschreiber C hristoph Basler A ._______, geboren _______, Sri Lanka, vertreten _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 15. Juli 2002 i.S. A syl und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest: A. D er Beschw erdeführer, ein ethnischer Tam ile m it letztem W ohnsitz in _______ (O stprovinz), verliess seinen H eim atstaat eigenen Angaben gem äss am 29. April 2000 und gelangte am 7. M ai 2000 von Italien her kom m end in die Schw eiz, w o er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Em pfangsstellenbefragung, die am 9. M ai 2000 in _______ stattfand, sagte er aus, es habe am 4. Februar 2000 vor seinem Laden ein G efecht zw ischen der LTTE und der srilankischen Ar- m ee gegeben, in dessen Verlauf drei LTTE-M itglieder durch seinen Laden geflüch- tet seien. N achdem die Soldaten und die Leute der TELO die G eflohenen nicht ge- funden hätten, seien sie in seinen Laden gekom m en, hätten ihn geschlagen und m itgenom m en. M an habe ihn bis zum 14. M ärz 2000 in einem Arm eecam p festge- halten; er habe die Auflage erhalten, sich w öchentlich im C am p zu m elden, w as er fünfm al getan habe. Als er sich am 26. April 2000 zum sechsten M al hätte m elden sollen, habe er gesehen, w ie die Soldaten und TELO -Leute einen jungen M ann er- schossen hätten. Er habe sofort die Flucht ergriffen. Sein Vater habe ihm später gesagt, er sei von der Arm ee zu H ause und in seinem Laden gesucht w orden. D as Bundesam t führte am 11. M ai 2000 eine direkte Anhörung des Beschw erde- führers durch. D ieser m achte im W esentlichen geltend, er sei zusam m en m it sei- nen Eltern im Jahre 1994 von _______ nach _______ gezogen, da er Schw ierig- keiten m it den "M oslem leuten" gehabt habe. D am als seien m ehrere M uslim e von der LTTE getötet w orden, w orauf die Arm ee und die M oslem s ihn gesucht hätten, da sie ihn der Zusam m enarbeit m it der LTTE verdächtigt hätten. Er schilderte nochm als den Vorfall, anlässlich dessen er festgenom m en w orden sei. Präzisie- rend führte er aus, als die Schiesserei vor seinem Laden begonnen habe, habe er sich auf den Boden gelegt. Später habe er sich in den W ohnraum begeben, von w o aus er drei LTTE-Angehörige gesehen habe, die durch seinen Laden geflohen seien. N achdem die Soldaten die G eflohenen nicht gefunden hätten, sei er m itge- nom m en w orden. N ach 40-tägiger H aft sei er durch Verm ittlung eines Bischofs und eines Abgeordneten auf freien Fuss gesetzt w orden. N achdem er Augenzeuge der Erm ordung eines jungen M annes gew orden sei, habe er sich zu einem N aturheiler begeben, der ihn beherbergt habe. Sein Vater habe ihm erzählt, dass die Person, die vor seinen Augen erschossen w orden sei, aus dem gleichen D orf w ie er stam m e. Am 26. April 2000 seien die TELO und die Arm ee gekom m en, die seinen Vater geschlagen hätten, da sie ihn nicht vorgefunden hätten. D ie Soldaten und die TELO -Leute hätten seinem Vater gesagt, sie w ürden ihn um bringen, w enn sie ihn fänden. Sein Vater habe deshalb seine Ausreise organisiert. Im Juni 1995 habe ihm die LTTE seinen Traktor w eggenom m en und diesen m it einer Bom be be- laden, um ein Arm eecam p zu zerstören. D ie TELO habe ihn unter der D rohung, ihn an die Arm ee zu verraten, um G eld erpresst. Schliesslich erzählte der Be- schw erdeführer, er habe im April 2000 zw ei Briefe der LTTE erhalten, da diese ihn zu Kontakten m it der TELO habe befragen w ollen. M an habe ihn m ehrm als einem Kopfnicker vorgeführt. Für den Inhalt der w eiteren Aussagen w ird auf die Akten verw iesen. 3 B. M it Verfügung vom 15. Juli 2002 lehnte das Bundesam t das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnete deren Voll- zug an. Es begründete seinen Entscheid dam it, dass der Beschw erdeführer bei der Em pfangsstelle ausgeführt habe, am 4. Februar 2000 seien vor seinem Laden 25 Soldaten in ein G efecht m it der LTTE verw ickelt gew esen, w ährend er bei der D irektbefragung gesagt habe, er habe vom G efecht nichts gesehen, sondern habe durch die Beine des Ladentischs die Beine flüchtender Zivilisten gesehen. Seine Erklärung, er habe die Soldaten nach Ende des G efechts vor seinem Laden gese- hen, überzeuge nicht. Er habe bei der Em pfangsstellenbefragung und zunächst auch bei der D irektbefragung festgehalten, dass Soldaten und TELO -Anhänger in seinem H aus nach den drei geflohenen LTTE-M itgliedern gesucht hätten. Im w ei- teren Verlauf der D irektbefragung habe er gesagt, fünf Soldaten hätten das H aus durchsucht. Auf die U ngereim theit angesprochen habe er angegeben, vor dem La- den seien auch TELO -M itglieder präsent gew esen. Bei der Em pfangsstelle habe er gesagt, er habe aufgrund der erlittenen Schläge drei Kopfw unden aber keine w ei- teren Verletzungen erlitten. Bei der D irektbefragung habe er gesagt, er habe an m ehreren Körperteilen geschw ollene Stellen gehabt. Zudem habe er behauptet, er sei am 4. Februar 2000 festgenom m en und 40 Tage lang festgehalten w orden, w ährend er an anderer Stelle angegeben habe, er habe am 10. Februar 2000 letzt- m als der TELO G eld bezahlt. Aufgrund dieser abw eichenden Aussagen sei nicht glaubhaft, dass er in der Zeit vom 4. Februar bis 14. M ärz 2000 den geltend ge- m achten Benachteiligungen seitens der Arm ee und der TELO ausgesetzt gew esen sei. In der Folge seien auch die geltend gem achte M eldepflicht und die in diesem Zusam m enhang erfolgte Suche nach ihm nicht glaubhaft. Bei der Em pfangsstelle habe der Beschw erdeführer ausgesagt, er sei im Jahre 1995 in C olom bo von der srilankischen Arm ee fünf Tage lang festgehalten w orden. Bei der Bundesbefra- gung habe er diesen N achteil nicht m ehr geltend gem acht, aber ausgeführt, im Jahre 1995 habe die LTTE seinen Traktor entw endet und ihn m it einer Bom be aus- gestattet für die Zerstörung eines Arm eecam ps verw endet, w eshalb er von der TELO erpresst w orden sei. Bei der Em pfangsstelle habe er w eder die Entw endung des Traktors noch die Erpressung geltend gem acht. D iese Vorbringen seien som it unglaubhaft. Zudem seien die Vorbringen, die im Jahre 1995 stattgefunden haben sollen, nicht kausal für die erst fünf Jahre später erfolgte Ausreise gew esen. Inso- w eit er geltend gem acht habe, er sei bei U m zingelungen m ehrm als einem Kopfni- cker vorgeführt w orden, seien diese Ereignisse auf den Bürgerkrieg zurückzufüh- ren. Es sei dem srilankischen Staat verw ehrt gew esen, die Bew ohner vor derar- tigen Kontrollm assnahm en zu bew ahren. Zudem hätte der Beschw erdeführer sich solchen M assnahm en durch W egzug in einen anderen Teil seines H eim atlandes entziehen können. D ie geltend gem achten M assnahm en seien dem nach asylrecht- lich nicht relevant. C . M it Eingabe an die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) vom 16. August 2002 beantragte der Beschw erdeführer durch seinen Vertreter, der Entscheid des Bundesam tes sei aufzuheben und der Fall sei zu neuer Entscheidfindung an dieses zurückzuw eisen. Eventualiter sei ihm Asyl zu gew ähren. Subeventualiter sei von einer W egw eisung abzusehen und es sei ihm die vorläufige Aufnahm e zu gew ähren. D er Eingabe lagen ein Auszug aus dem Polizeiregister vom 1. Juni 1995 m it englischer Ü bersetzung und eine Bestätigung des Friedensrichters 4 _______ vom 9. Juni 2000 bei. D . M it Zw ischenverfügung vom 2. Septem ber 2002 w ies die AR K das G esuch um G e- w ährung der Einsicht in die Akte A15/2 ab. Zudem w urde der Beschw erdeführer aufgefordert, die Beschw erdebeilagen 3a und 4 in eine der Am tssprachen überset- zen zu lassen. E. D er Beschw erdeführer überm ittelte der AR K m it Schreiben vom 17. Septem ber 2002 die angeforderten Ü bersetzungen. F. D as Bundesam t beantragte in seiner Vernehm lassung vom 16. O ktober 2002 die Abw eisung der Beschw erde. G . In seiner Stellungnahm e vom 21. N ovem ber 2002, der ein Schreiben des Parla- m entsabgeordneten _______ beilag, hielt der Beschw erdeführer an seinen Anträgen fest. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungs- verfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehö- ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül- tig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfah- rensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist le- gitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m it- hin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim at- staat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationali-5 tät, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer poli- tischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gel- ten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum in- dest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vor- handensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D er Beschw erdeführer m acht in seiner R echtsm itteleingabe geltend, das Bundes- am t habe seine w ichtigsten Vorbringen nicht auf die Asylrelevanz hin geprüft, da es sie als unglaubhaft erachtet habe. G em äss Aktenverzeichnis habe die Vorin- stanz am 12. M ai 2000 eine Botschaftsanfrage lanciert, w elche bei den zur Ein- sicht zugestellten Akten nicht enthalten sei. Es sei eine Anfrage beim ED A betref- fend Beschaffung von Visum sunterlagen zugestellt w orden. D a keine Antw orten of- fengelegt w orden seien, sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Akten nicht vollständig akturiert beziehungsw eise offen gelegt habe. D arin sei eine Ver- w eigerung des rechtlichen G ehörs und eine Verletzung der Akturierungspflicht zu sehen. D a es sich um einen form ellen Fehler handle, sei der Fall an die Vorinstanz zurückzuw eisen oder die Vorinstanz anzuw eisen, die U nklarheiten zu bereinigen und dem Beschw erdeführer nachträglich Akteneinsicht zu gew ähren. N achdem er zw ei Festnahm en geltend gem acht habe, w äre es angezeigt gew esen, diese Vor- bringen durch Vertrauensleute der Schw eizerischen Vertretung in C olom bo erhär- ten zu lassen. Es sei verfehlt, voreilig auf U nglaubw ürdigkeit zu schliessen. D ie entsprechenden Abklärungen seien nachträglich vornehm en zu lassen. Er könne m ittels einer Bestätigung des Friedensrichters nachw eisen, dass seine Schilde- rungen der W ahrheit entsprächen. Betrachte m an die beiden Befragungsprotokol- le, ergebe sich eine w eitgehende D eckungsgleichheit seiner Aussagen. In unm it- telbarer N ähe seines Ladens sei es zu einem G efecht gekom m en; er habe sich zu- nächst in seinem Laden versteckt, dort gesehen, w ie Zivilpersonen geflohen seien und sich danach in einem H interraum in Sicherheit gebracht, von w o aus er gese- hen habe, dass drei Tam ilen in seinen Laden eingedrungen und durch diesen ge- flohen seien. In der Folge seien fünf Soldaten gekom m en, die ihn festgenom m en hätten. Berücksichtige m an die H ektik einer solchen Auseinandersetzung, grenze es an W ortklauberei, w enn m an U nglaubhaftigkeit annehm e, w eil er bei der Em p- fangsstellenbefragung gesagt habe, fünf Soldaten seien vor seinem Laden in ein G efecht m it der LTTE verw ickelt gew esen, obschon er bei der Bundesbefragung gesagt habe, er habe vom G efecht nichts gesehen. Angesichts des G eschehens verstehe es sich von selbst, dass seine Ausführungen bei der Em pfangsstelle rudi- m entär seien. Er habe bei beiden Befragungen angegeben, dass er am Kopf ver- letzt w orden sei und dass die W unden hätten genäht w erden m üssen. Bei der Em pfangsstelle habe er gesagt, er sei m ehrfach am ganzen Körper geschlagen 6 w orden. Jede einigerm assen angem essene Sachverhaltsw ürdigung ergäbe, dass diese Aussagen nicht im W iderspruch zu den Ausführungen bei der Bundesanhörung stünden. H insichtlich der D atenangaben habe er einige M ühe gehabt. Zu Beginn der Bundesanhörung sei er nervös gew esen und seine D atenangaben seien etw as w irr gew esen. Er habe auch offen zugegeben, dass er sich bei der D atum sangabe hinsichtlich der letzten G eldzahlung an die TELO geirrt habe. Auch in diesem Punkt sei zu U nrecht auf U nglaubhaftigkeit geschlossen w orden. Vor dem H intergrund, dass er fünf Jahre lang von der TELO erpresst w orden sei, sei das D atum der letzten Erpressung völlig nebensächlich. M it den eingereichten Beilagen könne er nachw eisen, dass sich der Vorfall m it dem Traktor ereignet habe, w om it der Schluss auf U nglaubhaftigkeit bereits w iderlegt sei. D ass er die Inhaftierung in C olom bo nicht m ehr erw ähnt habe, sei nicht erstaunlich, habe das Bundesam t diesen U m stand bei der D irektbefragung doch nicht m ehr angesprochen. D er Vorinstanz sei insow eit zuzustim m en, als dass die Vorkom m nisse im Jahre 1995 für sich genom m en asylrechtlich irrelevant seien. Bei einem W iederaufflam - m en des Bürgerkrieges sei jedoch davon auszugehen, dass sich die geschilderten N achteile seitens der TELO und der LTTE w iederholen könnten. Bei der staatli- chen Verfolgung sei dies aufgrund des Vorfalles vom 26. April 2000 sow ie der In- haftierung ohnehin absehbar. Im Falle einer R ückschaffung nach Sri Lanka käm e er als Zeuge einer extrajudikalen H inrichtung in Lebensgefahr. D ie Arm ee w ürde m it allen M itteln versuchen, ihn an einer Aussage zu hindern. D enkbar sei, dass gegen ihn w egen U nterstützung der LTTE oder Zugehörigkeit zu derselben erm it- telt w ürde. Auch die TELO habe ein grosses Interesse an der Elim inierung eines Zeugen. Angesichts der Todesgefahr erfülle der Beschw erdeführer die Vorausset- zungen zur Anerkennung als Flüchtling. D ie Vorinstanz habe m it der voreiligen Einschätzung auf U nglaubw ürdigkeit M än- gel gesetzt, die im Beschw erdeverfahren nicht geheilt w erden könnten. Es dränge sich eine R ückw eisung an die Vorinstanz auf, dam it diese den Sachverhalt im ei- gentlichen Sinne beurteile. 4.2 D as Bundesam t stellt sich in seiner Vernehm lassung auf den Standpunkt, dem vom 1. Juni 1995 datierenden Polizeiregisterauszug seien keine Angaben zu ent- nehm en, die im Zusam m enhang m it dem entw endeten Traktor auf den N am en des Beschw erdeführers schliessen liessen. D as vom 9. Juni 2000 datierende Schrei- ben des Friedensrichters von _______ erw ecke den Eindruck eines G efälligkeits- schreibens; es enthalte keine präzisierenden Angaben zum Vorfall, den der Be- schw erdeführer w idersprüchlich geschildert habe. 4.3 D er Beschw erdeführer entgegnet in seiner Stellungnahm e, aus dem Polizeiregis- terauszug gehe hervor, dass der fragliche Traktor auf den N am en seines Vaters eingetragen gew esen sei. D a er dafür verantw ortlich gew esen sei, sei seine Schil- derung nachvollziehbar und glaubhaft. D ie Bestätigung des Friedensrichters sei keinesw egs unpräzise, sondern bestätige in w esentlichen Teilen seine Sachver- haltsdarstellung. D es W eiteren w erde seine D arstellung auch durch die Bestäti- gung des Parlam entsm itgliedes _______ vom 28. O ktober 2002 gedeckt. Bei beiden Bestätigungen handle es sich nicht um G efälligkeitsschreiben, sondern um Schreiben m it Bew eisqualität. 7 5. 5.1 D er Beschw erdeführer beantragt in seiner R echtsm itteleingabe die R ückw eisung der Sache an die Vorinstanz. Begründet w ird das Begehren unter anderem m it ei- ner Verletzung des rechtlichen G ehörs, unvollständiger Sachverhaltsabklärung und falscher W ürdigung der gem achten Vorbringen. Sow eit der Beschw erdeführer geltend m acht, das Bundesam t habe eine Bot- schaftsanfrage lanciert und deren Ergebnisse nicht ins Aktenverzeichnis aufge- nom m en, ist vorab auf die zutreffenden Erw ägungen des Instruktionsrichters der AR K in der Zw ischenverfügung vom 2. Septem ber 2002 zu verw eisen. Bei der im Aktenverzeichnis der Vorinstanz als A5/2 - und nicht w ie vom Beschw erdeführer angegeben 15/2 - aufgeführten Akte handelt es sich um ein Schreiben, in w elchem das Bundesam t das Eidgenössische D epartem ent für ausw ärtige Angelegenheiten (ED A) anfragt, ob dem Beschw erdeführer im April 2000 ein Visum ausgestellt w or- den sei. D iese Anfrage w urde offenbar nicht beantw ortet; jedenfalls findet sich in den Akten kein entsprechendes Antw ortschreiben des ED A. D ie Annahm e des Be- schw erdeführers, das Bundesam t habe nicht alle w esentlichen Akten ediert, er- w eist sich dem nach als unbegründet. U nbegründet ist sodann die R üge, das Bundesam t habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt. W eder die vorgebrachten Einw ände noch die Akten lassen darauf schliessen, dass die vorinstanzliche Sachverhalts- feststellung eine rechtsw esentliche Tatsache trotz ihrer Erheblichkeit nicht zum G egenstand des Bew eisverfahrens gem acht oder nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Tatsachen berücksichtigt hätte (vgl. A. Kölz/ I. H äner, Verw al- tungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 165). D er Beschw erdeführer stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, die R ückw ei- sung der Sache an die Vorinstanz sei im w eiteren auch deshalb geboten, w eil das Bundesam t zu U nrecht auf U nglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen habe. D er U m stand, dass das Bundesam t die Vorbringen des Beschw erdeführers als un- glaubhaft beurteilt hat, beruht vorliegend jedoch nicht auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, sondern ist vielm ehr das Ergebnis der W ürdigung des vom Beschw erdeführer zur Begründung des Asylgesuches geltend gem achten Sachverhalts unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG . Auf die entsprechenden Einw än- de ist deshalb im R ahm en des Eventualantrages näher einzugehen. Aufgrund dieser Erw ägungen sind sow ohl der H auptantrag auf R ückw eisung der Sache an die Vorinstanz, als auch der verfahrensrechtliche Antrag, es sei eine Botschaftsabklärung durchzuführen, abzuw eisen. 5.2 W eiter w ird beantragt, im Falle eines Verzichts auf R ückw eisung der Sache an die Vorinstanz sei festzustellen, dass der Beschw erdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es w ird geltend gem acht, die Vorinstanz habe zu U nrecht die G laubhaftig- keit seiner Vorbringen verneint und deshalb keine Prüfung der Asylrelevanz der- selben vorgenom m en. 5.2.1 D er Beschw erdeführer erw ähnte erstm als bei der D irektbefragung, dass die LTTE ihm seinen Traktor zw angsw eise abgenom m en habe. D iesen habe sie m it einer 8 Bom be beladen und dazu benutzt, ein C am p der Arm ee zu zerstören. D ie TELO habe ihm vorgew orfen, er habe der LTTE den Traktor freiw illig zur Verfügung ge- stellt und gedroht, sie w erde seinen N am en an die srilankische Arm ee verraten, w eshalb er der TELO m ehrm als G eld bezahlt habe. O bw ohl der Beschw erdeführer bei der Erstbefragung gefragt w urde, ob er ausser den erw ähnten noch w eitere Problem e m it Behörden oder O rganisationen seines H eim atlandes gehabt habe, erw ähnte er diesen Vorfall nicht. Auf Beschw erdeebene reichte er die Kopie eines Polizeirapportes ein, der seine Vorbringen belege. D er in der Beschw erde vertre- tenen Auffassung, der Beschw erdeführer w eise m it dem Polizeirapport nach, dass der Vorfall m it dem Traktor stattgefunden habe, w om it die U nglaubhaftigkeitsein- schätzung des Bundesam tes w iderlegt sei, kann nicht gefolgt w erden. D em Poli- zeirapport kann entnom m en w erden, dass zw ei U niform ierte einem gew issen _______, einem Angestellten des Vaters des Beschw erdeführers, gew altsam einen Traktor abgenom m en hätten, der seinem Arbeitgeber gehört habe. _______ erklärte gegenüber dem Polizeibeam ten, er w isse nicht, ob die beiden M änner Soldaten oder LTTE-Angehörige gew esen seien. D er Beschw erdeführer behauptete indessen in Abw eichung zu den Ausführungen im Polizeiprotokoll, die LTTE habe ihn aufgefordert, ihr den Traktor auszuhändigen. D er Traktor w urde indessen - Authentizität des Polizeiprotokolls vorausgesetzt - einem Angestellten seines Vaters abgenom m en und dieser zeigte den Vorfall bei der Polizei m it genauen Angaben über den Traktor und den Anhänger (M arke, M odellnum m er, C hassisnum m er usw .) an. D er Behauptung, die TELO habe den Beschw erdeführer erpressen können, indem sie gedroht habe, seinen N am en der Arm ee bekannt zu geben, ist dam it der Boden entzogen. W äre m it dem Traktor ein Anschlag auf ein Arm eecam p verübt w orden, hätte anhand des Polizeiprotokolls festgestellt w erden können, w em dieser gehörte. D a der Angestellte des Vaters des Beschw erdeführers den R aub angezeigt hatte, hätte die TELO keine H andhabe gehabt, um den Beschw erdeführer jahrelang zu erpressen, denn deren angebliche Beschuldigung, er habe der LTTE den Traktor freiw illig ausgehändigt, hätte als unbegründet entlarvt w erden können. Insgesam t entsteht unw eigerlich der Eindruck, der Beschw erdeführer versuche einer m öglicherw eise auf Tatsachen beruhenden Begebenheit durch konstruierte Ausschm ückungen einen asylrechtlich verm eintlich bedeutungsvollen Anstrich zu verleihen. 5.2.2 Als H auptgrund für seine Ausreise aus Sri Lanka m achte der Beschw erdeführer geltend, er sei festgenom m en w orden, w eil sich vor seinem Laden ein G efecht zu- getragen habe, in dessen Verlauf drei LTTE-M itglieder durch den Laden geflohen seien, w orauf m an ihn festgenom m en habe. D er Beschw erdeführer führt in seiner R echtsm itteleingabe an, er habe den von ihm auf den 4. Februar 2000 datierten Vorfall deckungsgleich geschildert. W ie die Vor- instanz indessen darlegte, sind in seinen Schilderungen m ehrere U ngereim theiten enthalten, die Zw eifel an der von ihm gegebenen Sachverhaltsdarstellung erw e- cken. So gab er bei der Em pfangsstellenbefragung an, es seien etw a 25 Soldaten der srilankischen Arm ee in das G efecht verw ickelt gew esen, w ährend er bei der D irektbefragung einräum te, er habe von den Kam pfhandlungen nichts gesehen. Auf diese U ngereim theit angesprochen erklärte er, er habe etw a 25 Soldaten ge- sehen, als er abgeführt w orden sei, w as seine abw eichenden Angaben nicht zu er- klären verm ag. Bei der Em pfangsstellenbefragung m achte er geltend, die srilan-9 kischen Soldaten und TELO -Leute hätten nach den geflüchteten LTTE-M itgliedern gesucht und seien anschliessend in seinen Laden gekom m en. Bei der D irektbefra- gung gab er an, fünf Soldaten seien in seinen Laden und in sein H aus gekom m en, um nach den LTTE-M itgliedern zu suchen. Auf die abw eichenden Aussagen ange- sprochen erklärte er, die Leute der TELO hätten sich vor dem Laden befunden, w as die nicht übereinstim m enden Angaben nicht zu erklären verm ag. D es W ei- teren führte der Beschw erdeführer bei der Em pfangsstellenbefragung aus, er sei aus der H aft im C am p freigelassen w orden, w eil sich verschiedene Leute (der Bi- schof, ein Parlam entarier und w eitere Personen) für ihn eingesetzt hätten. Bei der D irektbefragung sagte er indessen abschliessend aus, ein Bischof und eine andere Person nam ens _______ hätten interveniert und so seine Freilassung erreicht. Aus diesen G ründen bestehen erhebliche Zw eifel an der vom Beschw erdeführer gel- tend gem achten Inhaftierung. D ie bestehenden Zw eifel können m it den vom Beschw erdeführer eingereichten Be- w eism itteln entgegen der in Beschw erde vertretenen Auffassung aus folgenden G ründen nicht ausgeräum t w erden: D ie Vorinstanz führte in ihrer Vernehm lassung zu R echt an, dass das Schreiben des Friedensrichters eher unverbindlich und nicht präzisierend ausgefallen ist. Zudem behauptet der Friedensrichter, der Be- schw erdeführer sei von den Soldaten gefragt w orden, w eshalb er die Arm ee nicht über die Ankunft der LTTE inform iert habe. Abgesehen davon, dass der Friedens- richter nur vom Beschw erdeführer selbst oder von D rittpersonen hätte erfahren können, w as der Beschw erdeführer gefragt w orden w äre und dies som it in einer Bestätigung nicht hätte festhalten dürfen, erw ähnte der Beschw erdeführer nicht, dass er dies von den Soldaten gefragt w orden sei. N icht nachvollziehbar ist auch der U m stand, dass der Beschw erdeführer ein Bestätigungsschreiben vom 9. Juni 2000 erst im Septem ber 2002 einreichte. D er Beschw erdeführer m achte gegenü- ber den schw eizerischen Asylbehörden geltend, er habe zuletzt an der _______ gew ohnt. Bis 1994 habe er an der _______ in _______ gelebt. D er Parlam entsabgeordnete _______ gibt indessen in seinem Schreiben als W ohnadresse des Beschw erdeführers die _______ in _______ an. Er behauptet, er habe die Freilassung des Beschw erdeführers erreicht; diesem sei die Auflage gem acht w orden, er m üsse sich jede W oche bei der Polizeistation m elden. Auch diese Angabe w iderspricht den Aussagen des Beschw erdeführers, w onach er sich jeden M ittw och beim Arm eecam p hätte m elden m üssen. D ie eingereichten Bestätigungsschreiben w iderlegen aufgrund obiger Ausführungen keinesw egs den Schluss der Vorinstanz, w onach die Asylvorbringen des Beschw erdeführers unglaubhaft seien, sondern bestärken diesen. D as Bundesverw altungsgericht gelangt aufgrund der gesam ten Aktenlage zur Auffassung, dass das Vorbringen des Beschw erdeführers, er sei im Anschluss an ein G efecht zw ischen der Arm ee und der LTTE festgenom m en und 40 Tage lang inhaftiert w orden, unglaubhaft ist. D em zufolge erscheinen auch die vom Beschw erdeführer im Zusam m enhang m it der Festnahm e verhängte w öchentliche M eldepflicht und die geltend gem achte Su- che nach ihm , w eil er dieser nicht nachgekom m en beziehungsw eise Zeuge einer Bluttat gew orden sei, als unglaubhaft. 5.3 U nbesehen der G laubhaftigkeit der D arstellung des Beschw erdeführers, w onach er im Jahre 1995 in C olom bo fünf Tage lang von der srilankischen Arm ee festge- halten w orden sei, ist festzustellen, dass diese zeitlich zurückliegende Festnahm e 10 nicht ursächlich für seine Ausreise gew esen w äre. D ieses einm alige Vorkom m nis w äre auch aufgrund seiner Eingriffsintensität nicht als asylrechtlich relevant zu beurteilen, da dem Beschw erdeführer daraus keine w eiteren N achteile entstanden sind. Im gleichen Licht sind auch die verschiedenen kurzzeitigen Festnahm en und das Vorführen bei einem Kopfnicker zu betrachten; auch diese Vorkom m nisse erreichen nicht die vom Asylgesetz geforderte Intensität, sondern sind vielm ehr als allgem eine Folgen des Bürgerkrieges zu sehen und verm ögen nicht die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 5.4 Zusam m enfassend ist festzustellen, dass es dem Beschw erdeführer nicht gelun- gen ist, eine asylrechtlich bedeutsam e Verfolgung glaubhaft zu m achen. Es kann auch nicht davon ausgegangen w erden, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka begründete Furcht vor Verfolgung haben m usste. Eben so w enig kann ihm im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor einer R ückkehr nach Sri Lanka zuerkannt w erden. 5.5 Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen erübrigt es sich, auf die w eiteren Ausfüh- rungen in der Eingabe des Beschw erdeführers und die eingereichten Bew eism ittel im Einzelnen w eiter einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenom m enen W ürdi- gung nichts zu ändern verm ögen. U nter Berücksichtigung der gesam ten U m stände folgt, dass der Beschw erdeführer keine G ründe nach Art. 3 AsylG nachw eisen oder glaubhaft m achen konnte. D as Bundesam t hat sein Asylgesuch dem nach zu R echt abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; da- bei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zu- m utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG ; SR 142.20]). 6.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zuläs- sig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Aus- länders in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 6.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 6.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D e- zem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedri-11 gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon- vention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K; SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder ernied- rigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 7. D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbe- w illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; vgl. Entscheidungen und M it- teilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom ission [EM AR K] 2001 N r. 21). 8. 8.1 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei- genschaft erfüllen (vgl. M . G attiker, D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorlie- genden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdefüh- rers in seinen H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- m ässig. 8.2 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Eu- ropäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti-Folteraus- schusses m üsste er eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Be- handlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122 m .w .H .). D ies ist ihm un- ter H inw eis auf die festgestellte U nglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen indessen nicht gelungen. Auch die allgem eine M enschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 8.3 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung dar- stellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Si- tuation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm o- m ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, ange- nom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 8.4 G em äss Praxis gilt eine W egw eisung in die im N orden Sri Lankas gelegenen G e- biete Killinochchi, M annar, Vavuniya, M allaitivu und Jaffna zw ar als unzum utbar, 12 eine R ückführung in die südlichen Provinzen aber als grundsätzlich zum utbar (vgl. EM AR K 2006 N r. 6). D as Bundesverw altungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, diese Praxis in Frage zu stellen. W ohl ist es in den letzten M onaten im N orden und O sten Sri Lankas zu zahlreichen bew affneten Auseinandersetzungen und Scharm ützeln gekom m en, denen Soldaten, LTTE- Käm pfer und Zivilisten zum O pfer fielen (vgl. den Artikel "Le Sri Lanka frise la catastrophe hum anitaire" aus Le Tem ps vom 23. M ärz 2007). Zudem w urden auch im Süden des Landes w ieder Selbstm ordattentate verübt. M it der im Januar 2007 erfolgten Eroberung von Vakarai durch R egierungstruppen w urde die strategische Stellung der LTTE im O sten des Landes geschw ächt. Allgem ein w ird davon ausgegangen, dass die srilankische R egierung beziehungsw eise der O berbefehlshaber der srilankischen Arm ee versuchen, die Verhandlungsposition gegenüber der LTTE durch G ebietsgew inne zu stärken. D ie M ehrheit der singhalesischen Bevölkerung begrüsst zw ar gem äss U m fragen diese Strategie, bevorzugt indessen eine Verhandlungslösung. D ie internationale G em einschaft drängt ebenso auf die Aufnahm e neuer Verhandlungen zw ischen den Konfliktparteien. D as Bundesverw altungsgericht geht aufgrund der derzeitigen G egebenheiten nicht davon aus, dass in Sri Lanka eine Situation allgem einer G ew alt vorherrscht, w elche die gesam te Bevölkerung oder die Angehörigen der tam ilischen Ethnie einer konkreten G efährdung aussetzt. D as Bundesverw altungsgericht erachtet die vom Beschw erdeführer geltend ge- m achte G efährdung durch die srilankische Arm ee und die TELO als unglaubhaft, w eshalb entgegen der in der Beschw erde vertretenen Auffassung davon auszuge- hen ist, der Beschw erdeführer könne von der in Sri Lanka garantierten N iederlas- sungsfreiheit G ebrauch m achen. Aus diesem G rund kann die Frage, ob die R ück- kehr in den D istrikt Batticaloa der O stprovinz, aus w elchem der Beschw erdeführer stam m t, aufgrund der dortigen allgem einen Lage generell unzum utbar ist oder nicht, im vorliegenden Verfahren offen gelassen w erden. Er verfügt über eine gute Schulbildung und langjährige Berufserfahrung, w eshalb davon auszugehen ist, er könne sich im Süden des Landes eine Existenz aufbauen. G em äss Aktenlage spricht der Beschw erdeführer zw ar nicht Singhalesisch, w as indessen im G ross- raum C olom bo kein unüberw indbares H indernis für eine Integration darstellt, zu- m al die Tam ilen dort zirka 30 % der Bevölkerung ausm achen. Auch w enn er in An- betracht seiner langjährigen Landesabw esenheit und des U m standes, dass er ei- genen Angaben gem äss nicht lange in C olom bo lebte, im G rossraum C olom bos über kein engeres Beziehungsnetz verfügen dürfte, dürfte es ihm nicht schw er fal- len, angesichts des O rganisierungsgrades der in C olom bo lebenden Tam ilen rasch soziale Kontakte zu knüpfen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung als zum utbar zu bezeichnen. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich in Zusam m enarbeit m it der Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ück- kehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung als m öglich zu bezeichnen ist. 8.6 Zusam m enfassend ergibt sich, dass das Bundesam t den Vollzug der W egw eisung zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich bezeichnet hat. D ie Anordnung der vorläufigen Aufnahm e fällt som it nicht in Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ).13 9. Aus diesen Erw ägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist dem nach abzuw eisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschw erdeführer auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE]). (D ispositiv nächste Seite)14 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beila- gen: Einzahlungsschein, Polizeirapport, Schreiben des Friedensrichters, Schreiben von _______) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N _______) - das _______ D er R ichter: D er G erichtsschreiber: W alter Lang C hristoph Basler Versand am :