<h2>SubmittedText<h2><p>Zur Umsetzung der Gen-Lex-Motion hat der Bundesrat u. a. Herrn Prof. Rainer J. Schweizer zur Ausarbeitung eines Entwurfes für ein entsprechendes Gen-Lex-Paket beauftragt. Die Öffentlichkeit hat daran ein grosses Interesse.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wann wird diese Arbeit dem Bundesrat übergeben?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, diese Arbeit umgehend und integral auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?</p><p>3. Wenn nicht, welche Gründe liegen vor, um die Arbeit geheimzuhalten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Erfüllung der Gen-Lex-Motion (Motion 96.3363 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates; Ausserhumane Gentechnologie. Gesetzgebung) ist Prof. Rainer J. Schweizer, Hochschule St. Gallen, durch das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beauftragt worden, in einer Expertise zuhanden der Verwaltung aufzuzeigen, wo in der bisherigen und in der in Vorbereitung befindlichen Gesetzgebung über die ausserhumane Gentechnologie Lücken, Mängel und Anpassungsbedürfnisse bestehen. Der Auftrag umfasst auch die Unterbreitung von Vorschlägen, wie diese Lücken, Mängel und Anpassungsbedürfnisse durch neue Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen geschlossen werden können. Das Gutachten wurde am 23. Juni 1997 fertiggestellt. Die darin gemachten Vorschläge werden derzeit von den betroffenen Bundesstellen, die in der Gen-Lex-Koordinationsgruppe vertreten sind, geprüft. Die einzelnen Fragen des Vorstosses können wie folgt beantwortet werden:</p><p>1. Der Bericht von Prof. Schweizer wurde am 23. Juni 1997 dem auftraggebenden BVET übergeben und von diesem anschliessend den Mitgliedern des Bundesrates zur Kenntnisnahme zugestellt.</p><p>2./3. Der Bericht ist am 1. Juli 1997 der interessierten Öffentlichkeit integral zugänglich gemacht worden.</p>  Antwort des Bundesrates.