B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3604/2021 U r t e i l v o m 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung Dublin (Ausländerrecht). F-3604/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1982 geborener iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 9. Juni 2020 ein Asylgesuch in der Schweiz . Ein Ab- gleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass er am 15. März 2016 bereits in Deutschland um Asyl ersucht hatte. B. Mit Verfügung vom 7. August 2020 trat die Vorinstanz in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2020 nicht ein und wies ihn nach Deutschland weg (Akten der Vorinstanz, Asyl [SEM -N- act.] 32). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil F-4079/2020 vom 7. September 2020 nicht ein. C. Mit einer an das Bundesverwal tungsgericht adressierten Eingabe vom 11. September 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung, be- ziehungsweise um Revision des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 7. September 2020. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil F-4566/2020 vom 12. November 2020 auf diese Eingabe nicht ein (SEM- N-act. 51). In der Folge wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt und am 16. Dezember 2020 nach Deutschland überstellt. Dort reichte er am 6. Januar 2021 ein neuer- liches Asylgesuch ein (Akten der Vorinstanz, Wegweisung Dublin [SEM - act.] 5). D. Am 23. Juli 2021 informierte die Migrationsbehörde des Kantons Bern die Vorinstanz darüber, dass sich der Beschwerdeführer erneut auf schweize- rischem Territorium aufhalte und bat um Einleitung des Verfahrens auf Rückübernahme durch Deutschland (SEM-act. 3). Die kantonale Migrati- onsbehörde gewährte dem Beschwerdeführer noch gleichentags rechtli- ches Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands sowie zur Wegweisung in die- sen Dublin-Mitgliedstaat. F-3604/2021 Seite 3 E. Die Vorinstanz ersuchte die deutschen Behörden am 26. Juli 2021 um Wie- deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM -act. 6). Deutschland hiess das Wiederaufnahmege- such am 29. Juli 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin -III-VO gut (SEM-act. 10). F. Mit Verfügung vom 29. Juli 2021 wies die Vorinstanz den Beschwerdefüh- rer in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 AIG (SR 142.20) nach Deutschland weg und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Bern beauftragt (SEM-act. 11). G. Gegen die vorinstanzliche Wegweisungsverfügung vom 29. Juli 2021 er- hob der Beschwerdeführer am 11. August 2021 (Datum Postaufgabe) Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragte er da- bei die Aufhebung der Verfügung sowie den Verzicht auf eine Überstellung nach Deutschland (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). H. Am 12. August 2021 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über- stellung des Beschwerdeführers nach Deutschland im Sinne einer vorsorg- lichen Massnahme einstweilen aus (BVGer-act. 2). I. Der Beschwerdeführer reichte am 16. August 2021 (Datum Postaufgabe) kommentarlos eine formularmässige Belehrung der deutschen Behörden betreffend Ausreisepflicht und deren gesetzliche Ausgestaltung nach (BVGer-act. 3). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun- gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie- rungsabkommen (Art. 64 a AIG) zuständig (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 112 Abs. 1 AIG). Das Gericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG). F-3604/2021 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach de m VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 64 a Abs. 2 AIG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als offen- sichtlich unbegründet, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann d ie Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Eine Wegweisungsverfügung nach Art. 64 a Abs. 1 AIG setzt den ille- galen Aufenthalt einer ausländischen Person in der Schweiz sowie die Zu- ständigkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebun- denen Staates für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens voraus. 3.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän- derrechtliche Anwesenheitsbewilligung, noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Er ersucht (sinngemäss) darum, in der Schweiz me- dizinisch behandelt zu werden. Gemäss Art. 29 AIG können ausländische Personen zwar zu medizinischen Behandlungen zugelassen werden. Art. 29 AIG räumt jedoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- bewilligung ein (Urteile des BGer 2C_567/2017 vom 5. März 2018 E. 5.2; 2C_1072/2016 vom 28. November 2016 E. 3) . Im Übrigen hat der Be- schwerdeführer kein entsprechendes Aufenthaltsbewilligungsgesuch bei einer dafür zuständigen kantonalen Behörde gestellt. 3.3 Am 16. Dezember 2020 wurde d er Beschwerdeführer in Anwendung der Dubl in-III-VO nach Deutschland rücküberstellt , weil er dort im Jahr 2016 um Asyl ersucht hatte und sein Asylgesuch von deutschen Behörden geprüft wurde. Die deutschen Behörden stimmten seiner Wiederaufnahme auch nach erneuter illegaler Einreise in die Schweiz am 29. Juli 2021 zu . F-3604/2021 Seite 5 Die Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 24 Dublin- III-VO gegeben. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Zuständigkeit nicht. 3.4 Somit liegt ein illegaler Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz vor und ist die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Mitgliedstaates zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Die Vo- raussetzungen für eine Wegweisung nach Deutschland gestützt auf Art. 64a Abs. 1 AIG sind demnach gegeben. 4. Zu prüfen bleibt, ob der Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland für die Schweiz verbindliche, völkerrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. 4.1 Sinngemäss macht der Beschwerdeführer geltend, die angeordnete Überstellung nach Deutschland setze ihn einer Gefahr für seine Gesund- heit im Sinne von Art. 3 EMRK aus, weil er in Deutschland keinen Zugang zu einer Radionuklidtherapie, einer seiner Auffassung nach offenbar not- wendigen Behandlung, erhalte (vgl. BVGer-act. 1). 4.1.1 Gemäss zwei Berichten des (…)spitals (…) vom 27. August 2020 und vom 8. September 2020 leidet der Beschwerdeführer an progredienten Kopfschmerzen und Schwindel, an multiplen Paragangliomen ( meist gut- artige, neuroendokrine Tumore), an einem Nebennierenadenom (einer gut- artigen Raumforderung der Nebenniere ), an einer linksseitigen Vagus- Parese (einseitige Lähmung des paarigen Nervus vagus), an arterieller Hy- pertonie sowie an einer chronischen Nasennebenhöhlenentzündung. Zu- dem wurde der Verdac ht auf eine Mangelernährung gestellt (SEM-N- act. 50; Akten des Bundesverwaltungsgerichts F -4566/2020, act. 5 ). Im Vergleich zu Befunden aus Untersuchungen im April 2017 und im Oktober 2018 in Deutschland blieben die Paragangliome grössenstationär, wie den Berichten eines Schweizer Röntgeninstituts vom 31. Juli 2020 und dem Bericht des (…)spitals (…) vom 8. September 2020 entnommen werden kann (SEM-N-act. 26). Aus einem Kurz-Bericht (…) vom 28. Juli 2021 ge- hen keine neuen Diagnosen hervor. Er bestätigt im Ü brigen, das der Be- schwerdeführer medikamentös behandelt wird (SEM-act. 9). 4.1.2 Weder geht aus den Akten hervor, noch legt der Beschwerdeführer einlässlich dar, dass bei ihm, abgesehen von der Medikamenteneinnahme, F-3604/2021 Seite 6 derzeit Operationen oder spezifische Therapien medizinisch indiziert sind. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich sein Gesundheitszustand im Ver- gleich zur letztmaligen Überstellung nach Deutschland im Dezember 2020 wesentlich verändert hätte. Anhaltspunkte dafür, dass ihm in Deutschland notwendige medizinische Therapien und Behandlungen vorenthalten wür- den, sind keine zu erkennen. Die Dublin-III-VO räumt kein Recht ein, den für eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat frei wählen zu können. Deutschland verfügt über eine mit der Schweiz in allen Bereichen vergleichbare medizinische Infrastruktur . Eine adäquate Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers scheint in Deutsch- land gewährleistet. Davon ist auch dann auszugehen, wenn sein Asylver- fahren in Deutschland bereits negativ entschieden wurde (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D -2886/2021 vom 28. Juni 2021 E. 7.3; F-1436/2021 vom 7. April 2021 E. 3.2; F-3990/2020 vom 14. August 2020 E. 4.3.3). 4.1.3 Somit ist nicht zu befürchten, dass de r Beschwerdeführer mit der Überstellung nach Deutschland dem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt würde, welche zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen könnte (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer , 41738/10, §§ 180 -193 m.w.H.). Medikamente können dem Beschwerde- führer auf Vorrat abgegeben werden. Einer (vom Beschwerdeführer ange- deuteten) möglicherweise im Zusammenhang mit dem Vollzug der Weg- weisung auftretenden Suizidalität wäre im Rahmen der Vollzugsmodalitä- ten Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil F-1436/2021 E. 3.2). 4.2 4.2.1 Aus seinen Angaben, sowie der von den deutschen Behörden ange- führten Wiederaufnahmezuständigkeit von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III- VO zu schliessen, wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Deutschland negativ beschieden. Er bringt vor, die deutschen Behörden wollten ihn in den Iran abschieben. Dort sei sein Leben in Gefahr, weil er die demokratische Partei Kurdistans im Iran unterstützt habe. (BVGer- act. 1). 4.2.2 Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die deutschen Behörden den An- trag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nicht unter Einhal- tung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-F-3604/2021 Seite 7 erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah- rensrichtlinie) geprüft hätten oder dass das Asylverfahren mang elhaft ge- wesen wäre, sind nicht ersichtlich. Seine Furcht, Deutschland werde ihn in Missachtung des Grundsatzes des Non -Refoulement zur Ausreise in den Iran oder in ein anderes Land zwingen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr lau- fen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, er- scheint unbegründet. 4.2.3 Mangels gegenteiliger Indizien darf vorliegend ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen P flich- ten aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zu- satzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) nachkommt (statt vieler: Urteil des BVGer F-2181/2021 vom 26. Mai 2021 E. 6.1). 4.3 Somit stehen einer Überstellung des Beschwerdeführers völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz nicht entgegen. 5. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Der am 12. August 2021 angeordnete vor- sorgliche Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-3604/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer […] (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / N […]) – den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz Versand: