<h2>SubmittedText<h2><p>Wir fordern den Bundesrat auf, Patientenrechte zu umschreiben und in Zusammenarbeit mit den Kantonen für deren Gewährleistung zu sorgen. Der Bundesrat könnte dazu Mindestanforderungen erlassen und die Kantone verpflichten, ein Verfahren einzurichten; Rechtsgrundlage ist Artikel 58 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes (Durchführung der Qualitätssicherung).</p><p>Ebenfalls von grosser Wichtigkeit ist, dass das Beschwerderecht einfach und leicht zugänglich ausgestaltet wird und dass geforderte Auskünfte klar erteilt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Patientenrechte, wie sie im Text des Vorstosses beschrieben werden. Es trifft zu, dass deren Ausgestaltung in die Zuständigkeit der Kantone fällt. </p><p>Der in der Motion zitierte Artikel 58 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) regelt die Qualitätssicherung der Leistungen. Er richtet sich - im Rahmen eines Gesetzes über die Finanzierung der Krankenpflege - primär an die Leistungserbringer und die Versicherer. In der Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung (BBl 1992 I 191) wurde das mit dieser Bestimmung angestrebte Ziel wie folgt umschrieben: "Nur Leistungserbringer, die sowohl kosten- als auch qualitätsbewusst arbeiten, können dazu beitragen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung das ihr gesteckte Ziel erreicht, nämlich die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung zu einem vernünftigen Preis. Neben den Massnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit werden daher auch Massnahmen zur Sicherung der Qualität und des zweckmässigen Ressourceneinsatzes notwendig sein." </p><p>Diese Bestimmung erlaubt es somit nicht, von den Kantonen anzuwendende Mindestnormen zu erlassen. Der Bundesrat hat im übrigen von Absatz 2 Gebrauch gemacht, der es ihm erlaubt, die Kompetenz zum Abschluss von Qualitätssicherungsverträgen auf Dritte zu übertragen. Er hat die Leistungserbringer oder deren Verbände beauftragt, die Verfahren zur Qualitätskontrolle zu erarbeiten (Art. 77 KVV).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.