Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. September 2014 (400 14 135) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Beurkundung des Personenstandes / Zuständigkeit des Zivilrichters verneint mangels streitiger Angaben zum Personenstand Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Peter Studer, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin Gegenstand Personenrecht / Feststellung der Personalien / Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2014 A. Am 22. Oktober 2013 gelangte die Gesuchstellerin an das Bezirksgericht Liestal (seit 1. April 2014 neu Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost) und ersuchte um gerichtliche Feststel- lung ihrer Personalien. So sei festzustellen, dass sie mit Nachnamen A. ____ und mit Vorna- men B. ____ heisse, dass sie am 00.00.00 in X. ____ (Staat Eritrea) geboren worden sei, die eritreische Staatsangehörigkeit trage und ledig sei . Der Nachname ihres Vaters laute A. ____ und dessen Vorname C. ____, während die Mutter den Nachnamen D. ____ und den Vorna- men E. ____ trage. Gewohnt habe sie zuletzt in X. _ ___. Die Gesuchstellerin ersuchte zudem um unentgeltliche Rechtspflege. In der Begründung f ührte sie an, sie sei anerkannte Asylantin Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit B-Bewilligung. Bei ihrer Flucht habe sie alle Ide ntifikationspapiere verloren. Ihr Heimatland Eritrea sei nicht bereit, diese Dokumente nochmals auszustellen, da sie aus dem Land geflohen sei. Sie sei ledig, beabsichtige allerdings, ihren Partner zu heiraten, welcher in Italien lebe. B. Nach Eingang einer Vernehmlassung der Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen und einer schriftlichen Auskunft des Bundesamtes für Mig ration führte der Bezirksgerichtspräsi- dent Liestal am 27. Januar 2014 eine mündliche Partei verhandlung durch, anlässlich welcher die Gesuchstellerin persönlich befragt wurde. Ein nach gereichtes Dokument der Gesuchstelle- rin wurde der Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen a lsdann noch zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Urteil vom 30. April 2014 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost das Gesuch um Standesfeststellung ab (Ziff . 1). Auf Verlangen der Gesuchstel- lerin lieferte die Vorinstanz am 6. Juni 2014 eine schriftliche Begründung des Entscheides nach. Sie führte im Wesentlichen aus, dass vorliegend die allg emeine Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO zur Anwendung gelange und das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben sei. Für die konkrete Beurteilung des Gesuches erscheine es mangels einer anderen direkt anrufba- ren Gesetzesbestimmung als angemessen und gerechtfertigt, die in Art. 41 Abs. 1 ZGB enthal- tene Regelung analog anzuwenden. Dabei werde nicht verlangt, dass die betroffene Person ihre Angaben zu ihrer Identität und ihrem Personenstan d restlos nachzuweisen vermöge. Viel- mehr habe es zu genügen, wenn die Angaben als glaubhaf t erschienen. Diesbezüglich sei frei- lich festzustellen, dass die eingereichten Akten Widersprüc he aufweisen würden, welche die Gesuchstellerin in der Verhandlung vom 27. Januar 2014 nicht schlüssig habe auflösen können. Die Angaben der Gesuchstellerin würden gesamthaft nicht als glaubhaft erscheinen. C. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 liess die Gesuchstellerin , nunmehr vertreten durch Advo- kat Dr. Peter Studer aus Dornach, gegen den Entscheid de s Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba- sel-Landschaft Ost vom 30. April 2014 Berufung beim Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, einreichen. Er beantragte, dass Ziff. 1 des besagten Entscheides aufzuheben sei und folgende Standesangaben der Gesuchstellerin festzust ellen seien: Nachname: A. ____; Vorname: B. ____; Geburtsdatum: 00.00.00; Geburtsort : X. ____; Staatsangehörigkeit: Eritrea; Zivilstand: ledig; Name und Vorname des Vaters: C. ___ _, A. ____; Name und Vorname der Mutter: D. ____, E. ____. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Der Berufungsklägerin sei sodann die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu bewil- ligen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Vor richter verkenne das Wesen der Identi- tätsprüfung‚ indem er behaupte, die eingereichten A kten würden Widersprüche aufweisen, wel- che die Gesuchstellerin in der Verhandlung vom 27. Janu ar 2014 nicht schlüssig habe auflösen können. Die sich aus den Akten ergebenden Widersprüche lie ssen sich nicht auflösen. Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens sei es deshalb, mit den Mitteln des Prozesses die für die beabsichtigte Heirat der Gesuchstellerin erforderlichen Personendaten zu ermitteln. Die Ge- suchstellerin habe im Verfahren vor dem Zivilkreisgericht weder amtliche Papiere vorweisen noch Zeugen anrufen können, die ihre Identität hätte n bestätigen können. Das Gericht hätte deshalb, nachdem im Rahmen der Beweisabnahme festgestanden habe, dass das von der Ge- suchstellerin anlässlich der Verhandlung eingereichte Doku ment (Erklärung der Eltern mit Stempel Amtsstelle) gemäss Mitteilung der Zivilrechtsverwa ltung vom 25. Februar 2014 nur „bedingt brauchbar“ sei, im Wesentlichen auf das Bewe ismittel der Parteibefragung, allenfalls Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf eine Beweisaussage gemäss Art. 192 ZPO‚ abstellen müssen. Auf die weitergehenden Aus- führungen der Berufungsklägerin, insbesondere zu den ei nzelnen Standesangaben, ist in den Erwägungen zurückzukommen, soweit sich dies als notwendig erweist. D. Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 wurde der Schriftenwech sel geschlossen und die Beru- fungsklägerin zu einer Parteiverhandlung vor die Präsiden tin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geladen. Anlässlich de r entsprechenden Verhandlung vom 25. August 2014 wurde die Gesuchstellerin und Berufung sklägerin im Rahmen einer Beweis- aussage unter Strafandrohung gemäss Art. 192 ZPO einlässlich befragt. In der Folge wurde der Entscheid in vorliegender Berufungssache ausgestellt und die Akten, welche sich beim Bun- desamt für Migration befinden, beigezogen. Am 17. S eptember 2014 unterbreitete das besagte Bundesamt dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Zivilrecht, Aktenstücke aus dem Asylverfahren der Berufungsklägerin. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche En dentscheide mit Berufung an- fechtbar. Dies gilt nicht bloss für Entscheide der streiti gen, sondern auch für solche der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit. Diese charakterisiert sich dadurch, dass in diesem Verfahren lediglich eine Person als Gesuchstellerin auftritt, um das Gericht zur Feststellung, Begründung, Änderung oder Aufhebung privater Rechte in nicht streitigen Ang elegenheiten zu veranlassen. Anordnun- gen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten mithin a ls Endentscheide und können mittels Beru- fung angefochten werden. Laut Art. 248 lit. e ZPO i st für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das summarische Verfahren anwendbar. Di e Berufung ist daher schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträg- lichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsm ittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die verlangte schr iftliche Begründung des Entscheids vom 30. April 2014 wurde der Gesuchstellerin laut Sendung sverlauf der Schweizerischen Post am 12. Juni 2014 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist von 10 Tagen ist unter Berücksichtigung des Fris- tenlaufs am Wochenende (vgl. Art. 142 Abs. 3 ZPO) dur ch die Postaufgabe der Berufung am Montag, 23. Juni 2014, eingehalten. Mit einer Berufung können gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Gesuchstellerin rügt sinngemäss die unrichtige Anwendung von Verfahrensvorschriften des Zivilprozessrechts und des Zivilgesetzbuches, womit zulässige Ber ufungsgründe geltend ge- macht werden. In diesem Verfahren gilt gestützt auf Art . 255 lit. b ZPO die Untersuchungsma- xime, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. Zu beachten ist allerdings, dass die Untersuchungsmaxime nichts an der Verteilung der (objektiven) Beweis- last ändert. Deshalb sind die Folgen der Beweislosigkeit einer bestimmten Tatsache von dem- jenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache Rechte ableitet (Art. 8 ZGB), auch wenn das Gericht für die Feststellung des Sachverhalts verantwortlich ist (vg l. SUTTER -SOMM /VON ARX , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizer ischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N 76 zu Art. 55 ZPO). Sachlich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Berufung ist laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO (SGS 221) die Präsid entin der Abteilung Zivilrecht des Kan- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonsgerichts. Ein Kostenvorschuss wurde in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht einverlangt. 2. Der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost wi es das Gesuch um Standes- feststellung ab und führte zur Begründung im Wesentlic hen aus, dass die allgemeine Feststel- lungsklage gemäss Art. 88 ZPO zur Anwendung gelange un d das notwendige Feststellungsin- teresse gegeben sei. Für die Beurteilung des Gesuches e rscheine es in Ermangelung einer anderen Gesetzesbestimmung als angemessen und gerechtfer tigt, Art. 41 Abs. 1 ZGB analog anzuwenden. Dabei werde zwar nicht verlangt, dass die b etroffene Person ihre Angaben zu ihrer Identität und ihrem Personenstand restlos nachzuwe isen vermöge. Vielmehr habe es zu genügen, wenn die Angaben als glaubhaft erschienen. E s sei diesbezüglich allerdings festzu- stellen, dass die eingereichten Akten Widersprüche aufwe isen würden, welche die Gesuchstel- lerin in der Parteiverhandlung vom 27. Januar 2014 nicht schlüssig habe auflösen können. Die Angaben der Gesuchstellerin würden gesamthaft als nicht glaubhaft erscheinen. Die Beru- fungsklägerin moniert, die sich aus den Akten ergebenden Widersprüche liessen sich nicht auf- lösen. Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens sei es deshalb, mit den Mitteln des Prozes- ses die für die beabsichtigte Heirat der Gesuchstellerin erforderlichen Personendaten zu ermit- teln. Die Gesuchstellerin habe im Verfahren vor dem Z ivilkreisgericht weder amtliche Papiere vorweisen noch Zeugen anrufen können, die ihre Identi tät hätten bestätigen können. Das Ge- richt hätte deshalb auf das Beweismittel der Parteibefragung, allenfalls auf eine Beweisaussage gemäss Art. 192 ZPO abstellen müssen. Fraglich und durch das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vorab zu prüfen ist, w elche gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen und ob im Hinblick auf die von der Berufungsklägerin beabsichtigte Ehe- schliessung tatsächlich keine andere Möglichkeit als die allgemeine Feststellungsklage besteht. 3.1 Die Gesuchstellerin beabsichtigt laut eigenem Bekunden, ihren Partner zu heiraten, wel- cher in Italien lebe. Die Eheschliessung soll in der S chweiz stattfinden. Sie verfüge allerdings laut eigenen Aussagen nicht über die erforderlichen Pap iere, weshalb sie vom Zivilstandsamt Kreis Liestal zur Feststellung ihrer Personalien an das G ericht verwiesen worden sei. Die ent- sprechenden Ausführungen der Gesuchstellerin sind weitge hend ohne urkundlichen Beweis geblieben und aus den Akten bloss durch das Schreiben d es Zivilstandsamts Kreis Liestal vom 24. September 2013 und die Verlautbarung der Aufsich tsbehörde über das Zivilstandswesen vom 26. November 2013 mittelbar ersichtlich. 3.2 Gemäss Art. 41 Abs. 1 ZGB kann die kantonale Aufsichts behörde den Nachweis von An- gaben über den Personenstand, die in der Regel durch Urkunden zu belegen sind, durch Abga- be einer Erklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten bewilligen, sofern es sich nach hinreichenden Bemühungen als unmöglich oder u nzumutbar erweist, die Urkun- den zu beschaffen, und die Angaben nicht streitig sind. Art. 17 Abs. 1 der Zivilstandsverordnung (ZStV; SR 211.112.2) verdeutlicht die Bewilligungsvora ussetzungen dahingehend, dass zum einen die zur Mitwirkung verpflichtete Person nachzuweise n hat, dass ihr die Beschaffung der entsprechenden Urkunden nach hinreichenden Bemühungen unmöglich oder unzumutbar ist (lit. a), und zum anderen die Angaben nach den zur Ve rfügung stehenden Unterlagen und In- formationen nicht streitig sind (lit. b). Die Zivilstand sbeamtin oder der Zivilstandsbeamte hat die erklärende Person zur Wahrheit zu ermahnen und hat sie auf die Straffolgen einer falschen Er- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht klärung hinzuweisen und ihre Unterschrift zu beglaubigen . Erklärt sich die Aufsichtsbehörde für unzuständig, so erlässt sie eine formelle Verfügung und fordert die betroffene Person auf, zur Feststellung des Personenstandes das zuständige Gericht anzu rufen (Art. 17 Abs. 2 und 3 ZStV). Demnach ist in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 ZGB eine Erklärung grundsätzlich zuzu- lassen, wenn trotz hinreichender Bemühungen kein Ident itätsausweis vorgelegt werden kann. Die nämliche Bestimmung bezweckt, die beteiligten Persone n von der Pflicht zu befreien, den strikten Nachweis ihrer Identität zu erbringen. Die in Art. 41 Abs. 1 ZGB und Art. 17 Abs. 1 lit. a ZStV vorausgesetzte Unmöglichkeit beziehungsweise Unzumutb arkeit ist bei Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen zu vermuten, da von ihnen grundsätzlich nicht erwartet werden kann, dass sie sich an die diplomatische Vertretung ihres Heimatstaats w enden und damit ihrem Heimatstaat gegenüber kundtun, dass sie in der Schweiz um Schutz nachge sucht haben. Umso weniger zumutbar ist, dass sich solche Personen zur Papierbeschaffun g in den Fluchtstaat begeben. Prüfenswert wäre allerdings, ob sie über ein soziales Um feld (z. B. Angehörige) in der Heimat verfügen, welches für die Dokumentenbeschaffung besorgt sein könnte. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass sich diese Personen durch entsprechende Vorkehren nicht selber einem Verfolgungsrisiko aussetzen. 3.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 ZGB kann beim Gericht auf Eintr agung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschu ng einer Eintragung klagen, wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht. Nach de m Wortlaut wendet sich die Klage nach Art. 42 ZGB ausschliesslich auf Eintragungen, Berichtigungen oder Löschungen in Zivilstandsregistern an. Aus der Botschaft des Bundesrates g eht jedoch hervor, dass Art. 42 ZGB als umfassende Gestaltungsklage auf Eintragung, Beri chtigung oder Löschung von streiti- gen Angaben über den Personenstand konzipiert wurde, für die kein eigenes Verfahren zur Ver- fügung steht (BBl 1996 I S. 52). Geht es aber - wie im vorliegenden Fall - um die vor einer Ein- tragung stattfindende Verfahrensphase der Ehevorbereit ung, dienen die in diesem Rahmen strittigen Angaben lediglich als Elemente im Hinblick au f die Entstehung einer neuen Zivilstand- statsache - der Eheschliessung -, welche dann erst ihrerse its in die schweizerischen Register eingetragen wird. Insofern wären durch eine Gestaltung s- oder Feststellungsklage während dieser Phase die schweizerischen Register nur indirekt be troffen, weshalb die Klage nach Art. 42 Abs. 1 ZGB grundsätzlich nicht in Frage kommt. Anwend bares Rechtsmittel ist vielmehr die früher vom ungeschriebenen Bundesprivatrecht gewährleist ete und seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung auf Art. 88 ZPO zu stüt zende (allgemeine) Feststellungs- klage (BBl 1996 I S. 51 f.; WAESPI , Erklärung nichtstreitiger Angaben und Feststellungsklage bei unklarer Identität im Ehevorbereitungsverfahren, in: ZZW 2001, S. 7). 3.4 Im vorliegenden Fall gelangte die Gesuchstellerin am 22. Oktober 2013 an die Vorinstanz und ersuchte um gerichtliche Feststellung ihrer Personali en. In der Begründung führte sie an, sie sei anerkannte Asylantin mit B-Bewilligung. Bei ihr er Flucht habe sie sämtliche Identifikati- onspapiere verloren. Ihr Heimatland Eritrea sei nicht bereit, diese Dokumente nochmals auszu- stellen, weil sie aus dem Land geflüchtet sei. Die Vor instanz holte dazu eine Vernehmlassung bei der Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ein und zog die relevanten Akten des Bun- desamtes für Migration bei. Anschliessend führte der Gerichtspräsident eine mündliche Partei- verhandlung durch. Ein nachgereichtes Dokument der Gesuchst ellerin wurde der Aufsichtsbe- hörde über das Zivilstandswesen sodann noch zur Stellung nahme unterbreitet. Mit Entscheid Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 30. April 2014 wies der Präsident des Zivilkreisgerich ts Basel-Landschaft Ost das Gesuch um Standesfeststellung schliesslich ab, wobei er seinem En tscheid Art. 41 Abs. 1 ZGB – wenn auch in analoger Anwendung - als massgebliche gesetzliche Norm zu Grunde legte. Nach dem Dafürhalten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteil ung Zivilrecht, verkannte die Vor- instanz, dass sich die nämliche Bestimmung allein an die kantonalen Aufsichtsbehörden richtet. Art. 41 Abs. 1 ZGB und Art. 42 Abs. 1 ZGB, welche Best immungen im Grundsatz das Zusam- menspiel zwischen dem verwaltungsrechtlichen Verfahren zu m Nachweis nicht streitiger Anga- ben und dem zivilgerichtlichen Bereinigungsverfahren bei streitigen Angaben regeln, sind von ihrem Wortlaut her nicht kongruent. Während im Rahmen von Art. 41 Abs. 1 ZGB die kantonale Aufsichtsbehörde die Angaben zum Personenstand bewillig en kann, wenn es sich nach hinrei- chenden Bemühungen als unmöglich oder unzumutbar erweis t, die Urkunden zu beschaffen, und sie nicht streitig sind, spricht Art. 42 Abs. 1 ZGB n ur von streitigen Angaben. Fraglich ist mithin, ob sich die Angaben der Gesuchstellerin und Be rufungsklägerin in vorliegender Sachla- ge als sog. streitig präsentieren. Fehlen neben der p ersönlichen Erklärung der betroffenen Per- son jegliche weiteren Beweismittel, so sind die zu erkläre nden Angaben damit nicht automa- tisch als streitig zu betrachten. Massgeblich ist auch in sol chen Fällen die persönliche Glaub- würdigkeit des Erklärenden; im Rahmen der Prüfung sein er Glaubwürdigkeit sind unter ande- rem Vorentscheide anderer Behörden, namentlich des Bund esamtes für Migration, wichtige Indizien (WAESPI , Identität – zwischen Urteil und Erklärung, in: ZZW 20 02 S. 180). So sind die zu belegenden Angaben etwa dann streitig, wenn das Do ssier zum Asylgesuch widersprüchli- che Informationen dazu enthält (DÖRR , in: Kurzkommentar ZGB, 2012, N 2 zu Art. 41 ZGB; B Bl 1996 I S. 51, Fn. 194). Aus den dem Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zugänglich gemachten Akten des Bundesamtes für Migration lässt sich entnehmen, dass sich die Gesuchstellerin bereits bei der Befragung vom 13. August 2010 im Empfangs- und Verfah- renszentrum Basel mit dem Namen A. ____ und dem Vorna men B. ____ erfassen liess. Als Geburtsdatum wurde der 00.00.00 vermerkt und X. ____ im Staat Eritrea als Herkunftsort be- zeichnet. Die Gesuchstellerin meldete als Zivilstand ledig an. Der Nachname ihres Vaters wur- de mit A. ____ und dessen Vorname mit C. ____, der Na chname der Mutter mit D. ____ und deren Vorname mit E. ____ aufgenommen. Die Gesuchstell erin schilderte sodann die Umstän- de des Verlustes ihrer Ausweispapiere, welche sie im Me er zwischen der Türkei und Griechen- land verloren habe, und äusserte sich einlässlich zu den G ründen, weshalb sie ihr Heimatland verlassen habe, und zum Reiseweg in die Schweiz. Im Weit eren wurde die Gesuchstellerin am 27. Januar 2014 durch die Vorinstanz zu den nämlichen An gaben des Personenstandes ein- vernommen. Schliesslich wurde die Berufungsklägerin im Ra hmen einer Beweisaussage unter Strafandrohung gemäss Art. 192 ZPO auch noch durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, befragt. Beide Befragungen erga ben im Wesentlichen nahezu deckungs- gleiche Ausführungen zu den relevanten Personalien. Da s Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet die Beweisaussagen, welche die Berufungsklägerin auf Nachfrage zu ihrem Personenstand anlässlich der Verhandlung vom 25 . August 2014 machte, als durch- wegs schlüssig. Sämtliche Differenzen in der Schreibweise d er Namen, welche insbesondere die Vorinstanz feststellte, resultieren – wie der Rechtsv ertreter der Berufungsklägerin zutreffend festhält – allein aus der Transkription, d.h. der Umschr ift der Namensschreibweise von Tigrinya, der Amtssprache Eritreas, in das deutsche Alphabet als La utschriftersatz. Ohne Relevanz für die massgebliche Frage sind die Anhaltung und die Verz eigung der Gesuchstellerin durch das Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grenzwachtkorps vom 4. August 2010 wegen Fälschung von Auswe isen. Die Gesuchstellerin verwendete das fragliche totalgefälschte Reisedokument nicht im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Beurkundung des Personenstands, sondern (lediglich) um sich die Einreise in die Schweiz zu erleichtern. Im einschlägigen Rapport des Gr enzwachtkorps vom 4. August 2010 finden sich denn auch wiederum die bis heute deckungsgle ichen Angaben der Gesuchstellerin zu ihren Personalien. Im Ergebnis kommt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, daher zum Schluss, dass die Angaben der Berufungsklä gerin nach den zur Verfügung stehenden Unterlagen und Informationen nicht als strei tig im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZGB er- scheinen. Die Gesuchstellerin hat sich für die Beurkundung des Personenstands daher an das örtlich zuständige Zivilstandesamt zu wenden. Sollte sich n ach Vornahme hinreichender Bemü- hungen die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen als unzumutbar oder unmöglich erwei- sen, wird der Berufungsklägerin durch die Aufsichtsbehörd e über die Zivilstandsämter eine Er- klärung nach Art. 41 Abs. 1 ZGB bewilligt werden können . Erweisen sich die von ihr vorzuneh- menden Bemühungen möglicherweise gar nicht als vergeblich, wird die Berufungsklägerin auch nicht auf die Erklärung gemäss Art. 41 Abs. 1 ZGB angewi esen sein. So oder anders stellt die von ihr erhobene Feststellungsklage nicht die einzige Mö glichkeit dar, der Unsicherheit über ihre Identität Abhilfe zu schaffen. An diesem Ergebnis vermag weder der Umstand etwas zu ändern, dass die Berufungsklägerin durch das Zivilstandsamt Kreis Liestal auf den Gerichtsweg verwiesen wurde, noch dass die Aufsichtsbehörde über das Z ivilstandswesen in ihrer Verlaut- barung vom 26. November 2013 davon ausgeht, es lägen st reitige Angaben im Sinne von Art. 42 ZGB vor. Wie hievor dargelegt, begründen fehlende Ausweispapiere der Gesuchstellerin nicht unbesehen, dass streitige Angaben über den Personen stand vorliegen und ein zivilpro- zessuales Statusverfahren durchzuführen ist. Richtigerweise hätte demnach die Vorinstanz gar nicht erst auf die Feststellungsklage der Gesuchstellerin eintreten dürfen. Somit ist die Berufung dahingehend zu entscheiden, dass Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids auf- gehoben und auf die Feststellungsklage vom 20. Oktober 2013 nicht eingetreten wird. 4. Die Berufungsklägerin stellt auch für das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Sie sei weiterhin nicht in der Lage für Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Nach Art. 117 Z PO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die e rforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausser- dem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit d ies zur Wahrung der Rechte not- wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittello sigkeit der Berufungsklägerin ergibt sich aus den Akten der Vorinstanz, wird die Gesuchstellerin doch durch die Sozialhilfebehörde der Wohnsitzgemeinde finanziell unterstützt. Das Rechtsmittelve rfahren ist sodann nicht aussichts- los, zumal sich die Berufungsklägerin mit dem angefocht enen Entscheid einlässlich auseinan- dersetzt und ihr Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich V ertretbaren liegt bzw. nicht von vorherein unbegründet erscheint. Die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands ist in Anbe- tracht der Komplexität des vorliegenden Verfahrens alle mal angebracht. Dem Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ist somit zu entsprechen und der vorge- schlagene Advokat ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Abschliessend ist noch über die Prozesskosten zu befinden . Die vorstehenden Erwägun- gen haben ergeben, dass die Berufungsklägerin mit ihre m Rechtsmittel an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht durchdr ingt. Dementsprechend hat sie grundsätz- lich für die Prozesskosten aufzukommen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abwei- chen von den Verteilungsgrundsätzen und die Verteilung d er Prozesskosten nach Ermessen zulässt, ist nicht angebracht. Die Entscheidgebühr wird ge mäss § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. g der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt. Da zu kommen noch die Kosten für die Übersetzung in Höhe von CHF 105.00. Zufolge unentgeltl icher Rechtspflege gehen diese Ge- richtskosten allerdings in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 l it. b ZPO im Moment zu Lasten des Staates. Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Berufungsklägerin, Advokat Dr. Peter Studer, ist sodann angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der genannte Rechtsvertre- ter der Berufungsklägerin hat eine vom 23. August 2014 datierende Honorarnote eingereicht. Der mit der Aufwandkarte ausgewiesene Zeitaufwand von 6.42 Stunden zuzüglich einer Erwei- terung um eine Stunde für die heutige Verhandlung i st nicht zu beanstanden und der geltend gemachte Ansatz von CHF 200.00 ist tarifkonform (§ 3 A bs. 2 TO). Auch die fakturierten Ausla- gen von CHF 56.00 sind nicht überhöht. Advokat Dr. Peter Studer ist daher eine Entschädigung von CHF 1‘484.00 zuzüglich Auslagen von CHF 56.00 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 123.20, insgesamt somit CHF 1‘663.20, aus der Geri chtskasse auszurichten. Die Beru- fungsklägerin ist allerdings zur Nachzahlung der Gerichtsko sten und der an ihren unentgeltli- chen Rechtsbeistand ausgerichteten Entschädigung verpfli chtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschl uss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung vom 23. Juni 2014 wird abgewie sen. Ziffer 1 des Disposi- tivs des Urteils vom 30. April 2014 des Zivilkreisgerichtsprä sidenten Basel-Landschaft Ost wird aufgehoben und auf die Feststellu ngsklage vom 20. Oktober 2013 wird nicht eingetreten. 2. Der Berufungsklägerin wird die unentgeltliche Recht spflege für das Be- rufungsverfahren bewilligt. Als unentgeltlicher Rechtsbe istand wird Ad- vokat Dr. Peter Studer eingesetzt. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 und die Kosten für die Übersetzung in Höhe von CHF 105.00 werden der Berufungsklägerin auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege gehen diese Gerichts- kosten zu Lasten des Staates. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Berufungsklägeri n, Advokat Dr. Peter Studer, eine Entschädigung von CHF 1‘484.00 zuzüglich Aus- lagen von CHF 56.00 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 12 3.20, insge- samt somit CHF 1‘663.20, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 5. Die Berufungsklägerin ist zur Nachzahlung der Gerichtskost en und der an ihren unentgeltlichen Rechtsbeistand ausgerichteten Entschädigung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspru ch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder