<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para">5A_670/2007/don </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil 17. April 2008 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Credit Suisse Securities (Europe) Limited (vormals Credit Suisse First Boston Europe </div> <div class="para">Limited), 1 Cabot Square, GB-E14 4QJ London, Grossbritannien, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Bollmann und Dr. Thomas Rohner, Löwenstrasse 1, 8001 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SAirGroup in Nachlassliquidation, </div> <div class="para">Hirschengraben 84, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch den Liquidator Karl Wüthrich, Goldbach-Center/Seestrasse 39, 8700 Küsnacht, </div> <div class="para">dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adriano Viganò, Theaterstrasse 4, 8001 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Paulianische Anfechtung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Vorurteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 26. Juni 2003 wurde die Bestätigung des von der SAirGroup in Nachlassstundung mit den Gläubigern geschlossenen Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung rechtskräftig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Am 17. Juni 2005 leitete die SAirGroup in Nachlassliquidation (Klägerin) beim Friedensrichteramt Klage gegen die Credit Suisse Securities (Europe) Limited (Beklagte) ein. Die Klägerin focht gestützt auf <span class="artref">Art. 288 SchKG</span> Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Equity Swap-Geschäfts an die Beklagte im Umfang von Euro 18'146'366.41 an, welche die Schuldnerin im Zeitraum vom 18. Mai 2001 bis 24. September 2001 vornahm. Am 16. Februar 2006 reichte sie beim Handelsgericht Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihr Euro 18'146'366.41 zuzüglich Zinsen zu bezahlen; eventuell sei der Betrag in Schweizer Franken zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Das Handelsgericht Zürich beschränkte das Verfahren auf die Frage, ob mit der Anfechtungsklage die Verwirkungsfrist gemäss <span class="artref">Art. 331 SchKG</span> gewahrt worden sei. Mit Vorurteil vom 27. September 2007 stellte das Handelsgericht fest, dass die Klägerin die zweijährige Verwirkungsfrist des Art. 331 i.V.m. <span class="artref">Art. 292 SchKG</span> bezüglich ihrer Anfechtungsklage in der Höhe von Euro 17'656'200.-- gewahrt hat (Dispositiv Ziff. 1 Abs. 1); im Mehrbetrag wurde die Anfechtungsklage zufolge Verwirkung abgewiesen (Dispositiv Ziff. 1 Abs. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. November 2007 beantragt die Credit Suisse Securities (Europe) Limited (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, es sei das Vorurteil des Handelsgerichts vom 27. September 2007 aufzuheben (soweit die Anfechtungsklage nicht abgewiesen wurde) und es sei die Anfechtungsklage vollumfänglich abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Angefochten ist ein Entscheid über eine betreibungsrechtliche Anfechtungsklage gemäss <span class="artref">Art. 285 ff. SchKG</span>, welcher als Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (<span class="artref">Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid betreffend die Fristverwirkung, wobei die Vorinstanz die Fristwahrung festgestellt hat. Es ist unbestritten, dass nur für den Fall des Fristbeginns im Zeitpunkt der Bestätigung des Nachlassvertrages die zweijährige Frist gewahrt ist, während bei einem früheren Fristbeginn die Klage verwirkt und abzuweisen wäre. Der selbständig eröffnete Entscheid über die Fristwahrung stellt einen Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. Die Beschwerde würde im Falle der Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten ersparen. Die Beschwerde ist daher zulässig (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span>), zumal die Streitwertgrenze offensichtlich erreicht ist (<span class="artref">Art. 51 Abs. 1 lit. c, <artref id="CH/173.110/74/1/b" type="start"></artref>Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span><artref id="CH/173.110/51/1/c" type="end"></artref>) und ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entschieden hat (<span class="artref">Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Umstritten ist, wann das Recht zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach <span class="artref">Art. 286 ff. SchKG</span> beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung verwirkt ist. Mit Urteil 5A_320/2007 vom 4. Februar 2008 (E. 3 und 4), das in einem Beschwerdeverfahren mit den gleichen Parteien ergangen ist, hat das Bundesgericht entschieden, dass die zweijährige Verwirkungsfrist von Art. 292 i.V.m. <span class="artref">Art. 331 SchKG</span> mit der rechtskräftigen Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung zu laufen beginnt (ebenso Urteil 5A_418/2007 vom 4. Februar 2008, E. 3 und 4, zur amtlichen Publikation bestimmt). Was die Beschwerdeführerin vorbringt, entspricht im Wesentlichen dem im Verfahren 5A_320/2007 Vorgebrachten und vermag im Übrigen die jüngst begründete Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen. Vorliegend steht fest, dass der Liquidator vor Ablauf von zwei Jahren seit der rechtskräftigen Bestätigung des Nachlassvertrages Anfechtungsklage im Umfang von Euro 17'656'200 gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet hat. Wenn das Handelsgericht festgestellt hat, dass die Klägerin die Verwirkungsfrist gemäss Art. 331 i.V.m. <span class="artref">Art. 292 SchKG</span> gewahrt hat, stellt dies keine Verletzung von Bundesrecht dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das Handelsgericht hat im Weiteren die beiden Eventualstandpunkte der Beschwerdeführerin verworfen. Es ist zur Auffassung gelangt, dass keine verbindliche Schiedsklausel vorliege und diese für Anfechtungsklagen ohnehin nicht anwendbar sei, und dass genüge, wenn die Weisung von einem (der mehreren) Friedensrichter der Gemeinde ausgestellt werde. Diese Auffassung wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde und der Beschwerdegegnerin keine Kosten entstanden sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. April 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Raselli Levante </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>