Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Februar 2015 (725 14 357 / 43) ____________________________________________________________________ Unfallversicherungsgesetz Wiedererwägung; mangels zugesprochener Rente kein Anspruch auf Übernahme von Heilbehandlungskosten Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Tobias Rebmann Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach gegen Basler Versicherung AG , Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer, Advokat, Güterstrasse 106, 4053 Basel Betreff Leistungen A. Der 1956 geborene A.____ arbeitet seit dem 1. Ja nuar 1980 als Polizeibeamter bei der B.____ und ist in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungen AG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. D ezember 1995 stürzte und verletzte sich A.____ beim Abseilen von einer Felswand anlässlich einer polizeilichen Übung. Am 5. Januar 1996 diagnostizierte die neurologische Klinik des C .____ ein Cervicalsyndrom mit radikulärem Reiz- und diskretem sensiblen Ausfallsyndrom C8 rechts. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gestützt auf ein Gutachten des D.____ vom 23. August 2001 sprach die Vorinstanz dem Versicherten mit Verfügung vom 18. September 2002 ein e Integritätsentschädigung von 10% zu. Die Behandlungsmassnahmen, welche mit dem Unfall i n Zusammenhang stünden, würden weiter von der Vorinstanz übernommen. Ein Rentenanspru ch bestehe jedoch nicht, da der Ver- sicherte seither im Polizei-Innendienst tätig sei und somit keine Lohneinbusse bestehe. C. Mit Schreiben vom 10. Januar 2014 informierte die V orinstanz den Versicherten, ins- künftig keine Vergütungen für Massagebehandlungen und P hysiotherapie mehr zu leisten. Am 4. März 2014 berichtete Dr. med. E.____, FMH Allgemei ne Innere Medizin, beim Versicherten müsse von einer anhaltenden Therapiebedürftigkeit ausg egangen werden, damit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit aufrecht erhalten werden könne. Um dies realisieren zu können, sollten jeweils einmal pro Woche Physiotherapie und Massage fortgeführt werden. Mit Verfügung vom 11. April 2014 stellte die Vorinstanz die Heilungskoste n aus dem Unfallereignis vom 6. Dezember 1995 per Ende 2013 vollständig ein. Zur Be gründung brachte die Vorinstanz vor, dass der Unfallversicherer gemäss Rechtsprechung des Bunde sgerichts nach einer zugespro- chenen Integritätsentschädigung und bei Fehlen einer R ente keine weiteren medizinischen Massnahmen mehr übernehmen müsse. Daran hielt die Vorin stanz auf Einsprache des Versi- cherten hin mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 fest. D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, ver treten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, am 16. November 2014 Beschwerde beim Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin bean tragte er, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die Beschwerde gegnerin zu verpflichten, ihm aus dem Unfallereignis vom 6. Dezember 1995 weiterhin di e Heilungskosten zu vergüten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. E. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 beant ragte die Basler Versicherung AG, vertreten durch Andrea Tarnutzer-Münch, Advokat, die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent- scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen V ersicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Ver sicherungsgericht desjenigen Kan- tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vor- liegend befindet sich dieser in Therwil, weshalb die ö rtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be- schwerde der Versicherten ist demnach einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG hat der Unfallversicherer in der obligatorischen Unfallversi- cherung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Versicherungsleistungen bei Berufs- unfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten zu gewähren. Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen (Heilbehandlung). Pflegeleistungen sind solange zu erbringen, als davon ei ne namhafte Besserung des Gesund- heitszustandes erwartet werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 1 erster und zweiter Satz UVG e contra- rio). Erachtet der Unfallversicherer diese Voraussetzung nicht mehr als gegeben oder hält er eine laufende oder wieder beantragte Behandlung für unzweckmässig, kann er deren Fortset- zung gestützt auf Art. 48 Abs. 1 UVG ablehnen (vgl. BGE 128 V 171 E. 1b). Art. 18 Abs. 1 UVG gewährt der versicherten Person Anspruch auf eine Invalide nrente, wenn sie infolge des Unfal- les zu mindestens 10% invalid ist. Invalidität ist die vora ussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG). 2.2 Kann von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des unfallbedingt beeinträchtigten Gesundheitszustandes mehr erwartet werden und laufen auch keine Eingliederungsmassnahmen der IV mehr, hat der Ve rsicherer den Fall unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen abzuschliessen und den An spruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integritätsentschädigung zu prüfen (vgl. BGE 137 V 201 f. E. 2.1, 134 V 114 E. 4.1). Nahtlos an diese Regelung schliesst sich Art. 21 Abs. 1 UVG an. Danach soll eine Heil- behandlung - wie auch die in den Art. 11 bis 13 UVG vorgesehenen Kostenvergütungen - nach Festsetzung der Rente durch den Unfallversicherer nur unt er besonderen Voraussetzungen gewährt werden, so bei Berufskrankheit (lit. a), bei Rü ckfall oder Spätfolgen zur wesentlichen Besserung oder Bewahrung vor wesentlicher Beeinträchtig ung der Erwerbsfähigkeit (lit. b), zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit (lit. c) und zur wesentlichen Verbesserung oder zur Bewahrung vor wesentlicher Beeinträchtigung des Ge sundheitszustandes im Falle der Er- werbsunfähigkeit (lit. d). Im dazwischen liegenden Bere ich, nämlich wenn einerseits von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG mehr erwartet werden kann und anderseits die Vorau ssetzungen von Art. 21 Abs. 1 UVG nicht erfüllt sind, hat der Unfallversicherer keine Heil behandlung mehr zu übernehmen. An sei- ne Stelle tritt alsdann der obligatorische Krankenpfleg eversicherer (vgl. BGE 134 V 114 f. E. 4.2). 2.3 In Anwendung von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG werden nach der Festsetzung der Rente dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen gewährt, wenn er zur Erhaltung sei- ner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behand lung und Pflege bedarf. Bezieht die versicherte Person indes keine Rente der Unfallversicherun g, so hat sie auch keinen Anspruch auf Übernahme der Heilungsbehandlungskosten nach dieser Norm (vgl. Urteil des Bundesge- richts vom 16. April 2013, 8C_81/2013). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr äger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wen n die ursprüngliche Leistungszu- sprechung nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig war (BGE 125 V 383 E. 3; 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezem ber 2013, 8C_33/2013 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2010, 8C_769/2010 E. 2.2) und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss d enkbar ist (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2013, 8C_33/2013 E. 4.1; Urteil des B undesgerichts vom 29. August 2011, 9C_418/2010 E. 3.2). Dieses Erfordernis ist zumeist erfül lt, wenn eine Leistungszusprache auf Grund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massge bliche Bestimmungen nicht oder un- richtig angewandt wurden (Urteil des Bundesgerichts vo m 13. Dezember 2013, 8C_33/2013 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012, 9 C_649/2011 E. 3.3). Eine erhebliche Be- deutung ist, sofern es sich um einen Entscheid mit rege lmässig wiederkehrenden Leistungen handelt, schon bei einer geringfügigen Korrektur anzunehmen (BGE 102 V 128). 4.1 Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die mit ursprünglicher Verfügung vom 18. September 2002 zugesprochenen Heilungskosten mi t Verfügung vom 11. April 2014 rechtmässig eingestellt hat. 4.2 Die Beschwerdegegnerin verfügte am 18. September 2002, dass dem Beschwerdefüh- rer eine Integritätsentschädigung von 10%, jedoch keine Rente zustünde, da er keine Lohnein- busse erlitten habe. Mangels zugesprochener Rente hatte der Beschwerdeführer daher auch keinen Anspruch auf Übernahme von Heilbehandlungskoste n zur Erhaltung seiner Erwerbsfä- higkeit gemäss Art. 21 Abs. 1 UVG (vgl. E. 2.2 hiervor) bzw. gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG im Speziellen (vgl. E. 2.3 hiervor). 4.3 Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, dass si ch der Anspruch des Versicher- ten ausschliesslich nach Art. 10 UVG richte. Eine Einstell ung der Heilbehandlung sei nur in Rentenfällen möglich. Sei der Versicherte jedoch - wie in casu - nicht Rentenbezüger, so habe der Unfallversicherer die Behandlungskosten so lange zu übernehmen, als ein Kausalzusam- menhang zwischen dem Unfall und den behandlungsbedürfti gen Beschwerden bestehe. Dies gelte umso mehr, wenn die Heilbehandlung notwendig s ei, um die Arbeitsfähigkeit erhalten zu können. 4.4 Dieser Ansicht kann indes nicht gefolgt werden. In dem die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 18. September 2002 erliess und über den Rentenanspruch des Beschwerde- gegners entschied, schloss sie den Fall insofern ab, als B ehandlungskosten in der Folge nur noch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 UVG hätten übernommen werden können (vgl. E. 2.2 hiervor). Ab Erlass der über einen Rentenanspru ch befindenden Verfügung fiel umge- kehrt die Erstattung von Behandlungskosten gemäss Art. 10 UVG ausser Betracht. Im Übrigen würde ein Anspruch des Beschwerdeführers bereits daran scheitern, dass die wöchentlichen Behandlungen bloss der Aufrechterhaltung seiner 100%ig en Arbeitsfähigkeit dienen und dar- über hinaus zu keiner namhaften Besserung seines Gesundheitszustands mehr führen können. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Derjenige Teilgehalt der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 18. September 2002, welcher sich über Dauerleistungen in Form von Heilbehandlungen aus- sprach, beruhte demnach auf einer fehlerhaften Rechtsan wendung, so dass ein Rückkommen unter dem Titel der Wiedererwägung zu prüfen ist. Da die Leistungszusprache auf Grund fal- scher Rechtsregeln bzw. der unrichtigen Anwendung massgebl icher Bestimmung erfolgte, war sie zweifellos unrichtig. Im Weiteren handelt es sich bei dem in Wiedererwägung gezogenen Aspekt der Verfügung um einen Entscheid betreffend wie derkehrende Leistungen, weshalb fer- ner die Erheblichkeit der Korrektur dieses Entscheids zu bejahen ist. 5.2 Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den die Heilbehandlungen betreffenden Teil der Verfügung vom 18. September 2002 in Wiedererwä- gung gezogen und es abgelehnt hat, dem Versicherten üb er den 31. Dezember 2013 hinaus Heilbehandlungen in Form von Massagen und Physiotherapi e auszurichten. Die gegen den betreffenden Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2014 e rhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 6. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Pro- zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausser ordentlichen Kosten sind dem Pro- zessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht