Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. August 2012 (810 12 37) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Bruno Gutzwiller, Stefan Schulthess, Beat Walther , Gerichtsschreiberin i.V. Eleonor Gyr Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, B.____ , Beschwerdeführer, beide vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Aufenthaltsbewilligung, Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 132 vom 24. Januar 2012) A. Der 1975 geborene türkische Staatsangehörige B.____ heiratete am 28. Dezember 2009 in der Türkei die in der Schweiz niedergelassene A.____, geboren 1966. Am 1. März 2010 reiste B.____ im Rahmen des Familiennachzugs in die Sch weiz ein und erhielt vom Amt für Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Migration Basel-Landschaft (AfM) eine Aufenthaltsbewil ligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. A.____ teilte dem AfM am 8. November 2011 mit, dass i hr Ehemann am 5. November 2011 ausgezogen sei. Am 7. Februar 2011 erstattete A.____ gegen B.____ Anzeige wegen häuslicher Gewalt. Letzte- rer wurde daraufhin durch die Polizei für zwölf Tage aus der ehelichen Wohnung weggewiesen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 informierte das Af M A.____ darüber, dass aufgrund der ehelichen Trennung die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ihres Ehemannes geprüft werde. Am 29. März 2011 erstattete A.____ erneut Anzeige wegen häuslicher Gewalt. Mit Schreiben vom 30. März 2011 gewährte das AfM B.____ das rechtliche Gehör hinsichtlich einer allfälligen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbew illigung. B.____ teilte dem AfM mit Schreiben vom 13. Mai 2011 mit, dass er in der Schweiz b leiben möchte und er seine Frau lie- be. Mit Verfügung des AfM vom 13. Mai 2011 wurde die Aufenthaltsbewilligung von B.____ nicht verlängert und dieser aufgefordert, die Schwei z bis zum 25. Mai 2011 zu verlassen. Dar- aufhin meldete sich A.____ mit Schreiben vom 22. Mai 2 011 beim AfM und teilte mit, dass sie ihrem Ehemann eine letzte Chance geben wolle, seit dem 18. Mai 2011 würden sie auch wieder zusammenwohnen. Dieses Schreiben wurde vom Rechtsdienst de s Regierungsrates nicht als Beschwerde gegen die Verfügung des AfM qualifiziert un d die Verfügung vom 13. Mai 2011 erwuchs in Rechtskraft. Am 30. Juni 2011 kam es erneut zu einem Vorfall häusli cher Gewalt, worauf das Zwangsmass- nahmengericht Basel-Landschaft gegen B.____ eine Unter suchungshaft für die Dauer von 12 Wochen anordnete. Am 3. August 2011 wurde B.____ zuha nden des AfM aus der Untersu- chungshaft entlassen und in Ausschaffungshaft überführt. Mit Sonderflug vom 24. August 2011 wurde B.____ in die Türkei ausgeschafft und das Bundesa mt für Migration (BFM) verfügte am 29. August 2011 ein dreijähriges Einreiseverbot. B. Mit Verfügung vom 15. August 2011 wies das AfM ein Wiedererwägungsgesuch von B.____ ab, da das öffentliche Interesse am Schutz der G esellschaft vor Gewalttätern die priva- ten Interessen von B.____ an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegen würde. C. Gegen diese Verfügung erhoben B.____ und A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, am 25. August 2011 Beschwerde beim Regierung srat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Beantragt wurde, es sei in Aufhebung der Verfügung B.____ eine Aufenthalts- bewilligung zu erteilen. Mit Beschluss Nr. 132 vom 24. Januar 2012 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen dam it, dass zwar gegen B.____ keine rechtskräftige Verurteilung vorliege, dies aber nicht not wenig sei um die Voraussetzung des Widerrufsgrundes nach Art. 62 lit. c AuG zu erfüllen, wenn unbestritten sei, dass die vorgewor- fenen Tatbestände der betroffenen Person zur Last gele gt werden können. Vorliegend habe B.____ an der Einvernahme der Staatsanwaltschaft vom 2 8. Juli 2011 gestanden, seine Frau geschlagen zu haben. Die Externen Psychiatrischen Dienste (EPD) hätten in ihrer Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit von B.____ festgestellt, da ss er bei erheblichen psychosozialen Belastungsfaktoren zu emotionaler Instabilität und Im pulsivität neige. Aufgrund dieser Exper- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenäusserung sei zu befürchten, dass B.____ erneut die B eherrschung verlieren und Gewalt gegen seine Ehefrau anwenden könnte. Auch überwiege d as öffentliche Interesse an einer Fernhaltung von B.____ die privaten Interessen von A.__ __ an einem gemeinsamen Leben in der Schweiz. Das widersprüchliche Verhalten von A.____ und das grosse Risiko einer Verlet- zung von Leib und Leben würden diesen Eingriff in das Recht auf Familienleben rechtfertigen. D. Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 erhoben A.____ und B.____, wiederum vertreten durch Nicolas Roulet, Beschwerde beim Kantonsgericht Base l-Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Beantragt wurde die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung sowie die Erteilung einer Aufenthaltsb ewilligung für B.____ zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau. Mit Beschwerdebegründung vom 11. April 2012 wurde ausgeführt, dass B.____ entgegen den Feststellungen der Vorinstanz keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Er sei wegen den ihm zur Last gelegten Delikte nicht verurteilt wor- den und diese allfälligen Delikte hätten einzig eine ko nkrete Beziehung tangiert. Dritte seien nie involviert oder gefährdet gewesen. Der Bericht des EPD b ehandle nur die Frage der Reisefä- higkeit von B.____ und könne nicht als allgemeines psychi atrisches Gutachten verwendet wer- den. Des Weiteren besuche A.____ fast monatlich ihren E hemann in der Türkei und leide seit dessen vollzogener Ausschaffung an einer schweren reaktiven Depression. D. Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2012 schloss der Regie rungsrat auf Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - so fern erforderlich - in den folgenden Erwä- gungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand gemäss § 44 VPO noch ein spezialg esetzlicher Ausschlusstatbe- stand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgericht s zur Beurteilung der vorliegenden An- gelegenheit gegeben. Die Beschwerdeführer sind vom ang efochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung od er Abänderung. Da im Übrigen auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss Art. 10 und Art. 11 AuG sind Ausländer in d er Schweiz nur dann aufenthalts- berechtigt, wenn ihnen eine entsprechende Bewilligu ng erteilt wurde. In der Regel liegt die Er- teilung und die Verlängerung einer Aufenthaltsbewill igung im Ermessen der Behörde, es sei denn, es bestehe ein gesetzlicher oder völkerrechtlicher A nwesenheitsanspruch (T AMARA NÜSSLE , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus- länder (AuG), Bern 2010, Rn 33 zu Art. 33). Dazu ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Türkei keine staatsvertragliche Vereinbar ung besteht, die ein Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige in der Schweiz vorsehen w ürde. Das nationale Recht sieht in Art. 43 Abs. 1 AuG vor, dass ausländische Ehegatten von Au sländern mit einer Niederlas- sungsbewilligung einen Bewilligungsanspruch haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer hat somit aufgrund seiner Heira t mit der in der Schweiz niedergelasse- nen A.____ grundsätzlich einen Bewilligungsanspruch. Ge mäss Art. 51 Abs. 2 AuG entfällt die- ser Anspruch indessen, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird oder wenn Wider- rufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Die Widerrufsgrü nde gemäss Art. 62 AuG sind insbe- sondere auch bei Nichtverlängerungen von Aufenthaltsb ewilligungen von Bedeutung (S ILVIA HUNZIKER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg], Bundesgesetz übe r die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Bern 2010, Art. 62 AuG N 5). Widerrufsgründe liegen dann vor, wenn die aus- ländische Person im Bewilligungsverfahren falsche Anga ben macht oder wesentliche Tatsa- chen verschwiegen hat (lit. a), zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (lit. b), erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicher heit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (lit. c) oder wenn eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht eingehalten wird (lit. d). 3.2 Der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG liegt v or, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich oder wiederholt gestört oder wen n diese gefährdet wird. Die öffentliche Ordnung umfasst dabei die Gesamtheit der ungeschrieben en Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen An schauung als unerlässliche Vor- aussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen sowie der Einrichtungen des Staates (H UNZIKER , a.a.o., Art. 62 AuG N 32 ff.). Wann eine Störung oder eine Gefährdung der öffentlichen S icherheit und Ordnung im Einzelnen vor- liegt, ist in Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 präzisiert. So liegt zum Beispiel bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor- schriften und behördlichen Verfügungen ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Si- cherheit vor. Dabei ist im Gegensatz zum Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG eine strafrecht- liche Verurteilung nicht vorausgesetzt (H UNZIKER , a.a.o., Art. 62 AuG N 35). In schwer wiegen- der Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst in der Regel, wer durch seine Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie name ntlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefä hrdet (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Januar 2012, 2C_218/2011 E. 2 mit weiterem Hinweis). 3.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass kein Wider rufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG vorliege, da der Ehemann die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet oder Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegen diese verstossen habe. Es sei hervorzuheben, dass de m Beschwerdeführer nur allfällige Delikte zum Nachteil der Beschwerdeführerin zum Vorwurf gemacht werden könnten. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer jemals gegen eine andere Person gewalttätig oder aggressiv aufgetreten sei. Es sei dem Regierungsrat zuzusti mmen, wenn häusliche Gewalt nicht mehr nur als reine private Angelegenheit zu betr achten sei. Dennoch würden solch ver- meintliche Verstösse im Privatbereich einzig die konkrete private Beziehung tangieren und nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es komme hinzu, dass der Beschwerdeführer bislang nicht rechtskräftig für die ihm zum Vorwurf gemachten De likte verurteilt worden sei. Ein Ver- stoss gegen gesetzliche Vorschriften strafrechtlicher Natu r könne erst beim Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung festgestellt werden, alles andere würde gegen die verfassungs- mässig verankerte Unschuldsvermutung verstossen. Es seien auch keine behördlichen Verfü- gungen aktenkundig, denen der Beschwerdeführer nicht g efolgt wäre. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt der Vertreter der Beschwerdeführer aus, dass es nicht Sinn und Aufga- be des Ausländerrechts sei, die Beschwerdeführerin vor ihren eigenen Entscheidungen zu schützen. Bei dem Verfahren vor Kantonsgericht betreffe nd Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens aufgrund des Rückzugs der Anzeigen der Beschwer deführerin sei festgestellt wor- den, dass die Beschwerdeführerin den Rückzug aus freiem Wi llen beantragt habe. Es sei un- bestritten, dass die Ehe schwierig sei, jedoch könne de r Beschwerdeführerin nicht verboten werden, einen erneuten Versuch des Zusammenlebens zu w agen und damit das Risiko einzu- gehen, dass der Beschwerdeführer eventuell wieder gewa lttätig werden würde. Da kein Wider- rufsgrund vorliegen würde, stelle die Nichtverlängerung einen unzulässigen Eingriff in die Ehe der Beschwerdeführer dar. 3.4 Der Regierungsrat führt aus, dass entgegen der Ansich t der Beschwerdeführer häusli- che Gewalt sehr wohl ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Die öffentliche Ordnung umfasse die Gesamtheit der ungesch riebenen Ordnungsvorstellungen, die öffentliche Sicherheit bedeute die Unverletzlichkeit de r objektiven Rechtsordnung. Der Be- schwerdeführer habe durch das Ausüben von häuslicher Gewal t massiv gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, auch wenn das Opfer zu m Privatbereich gehöre. Delikte, welche die Staatsanwaltschaft verfolge, würden immer e ine Verletzung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung darstellen, egal gegen wen sie gerich tet seien. Um den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG zu erfüllen sei es denn auch nich t nötig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat vorliegen würde. 3.5 Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdeführer me hrmals wegen häuslicher Ge- walt angezeigt. Der Beschwerdeführer wurde jeweils von zu Hause weggewiesen und kam nach der dritten Anzeige am 30. Juni 2011 in Untersuch ungshaft. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Einvernahmen vom 30. März 2011 und vom 28. Juli 2011 zugestanden, seine Ehe- frau gewürgt und geschlagen zu haben. Die Beschwerdeführ erin hat ihre Anzeigen zwar zu- rückgezogen und das Verfahren bezüglich der Tatbestände de r Tätlichkeit, der einfachen Kör- perverletzung und Drohung wurde provisorisch eingestellt. Aufgrund der Aktenlage ist jedoch klar ersichtlich, dass es wiederholte Male zu häuslicher Gewa lt gekommen ist, was mit Aussa- gen der Beschwerdeführerin und anderen Personen, mit Bildern und Gutachten der Rechtsme- dizin vom 18. April 2011 und vom 1. Juli 2011 belegt ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerde- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht führer stellt häusliche Gewalt ein Verstoss gegen die öf fentliche Sicherheit und Ordnung dar, auch wenn das Opfer aus dem Privatbereich kommt. Unter die öffentliche Sicherheit fallen unter anderem die Rechtsgüter des Einzelnen. Die Individualr echtsgüter wie Gesundheit, Leben und körperliche Integrität werden vom Bundesgericht als bes onders hochwertig bezeichnet (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3). Demzufolge hat der Beschwerd eführer wiederholt und auch erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen . Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass es für den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c A uG keiner rechtskräftigen Verurteilung bedarf. Die Botschaft des Bundesrates zum AuG hält ausdr ücklich fest, dass ein strafbares Verhalten unabhängig von einer Verurteilung durch da s Gericht zum Widerruf einer Bewilligung führen kann, wenn es unbestritten ist oder aufgrund d er Akten keine Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person zur Last zu legen ist (Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände- rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002, S. 3 809). Zusammenfassend kann fest- gehalten werden, dass ein Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG vorliegt. 4.1 Fraglich ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenth altsbewilligung einen Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer darstellt, wobei Art. 13 Abs. 1 BV inhaltlich gleichwertig zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Hat eine ausländische Person nahe Ver- wandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 Z iff. 1 EMRK verletzen, wenn ihr die Anwe- senheit in der Schweiz untersagt wird. Bezüglich des F amilienlebens ist der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich nicht auf die Kernfa milie beschränkt, sondern erfasst vielmehr die Beziehung zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können (S TEPHAN BREITENMOSER , Der Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK, Basel/Frankfurt a. M. 1986, S. 109 f.; A CHIM BRÖTEL , Der Anspruch auf Achtung des Familien- lebens, Baden-Baden 1991, S. 51; PETER MOCK , Mesures de police des étrangers et respect de la vie privée et familiale, in: Zeitschrift für Schweize risches Recht [ZSR] 112 I/1993, S. 100; MARTINA PALM -RISSE , Der völkerrechtliche Schutz von Ehe und Familie, Berlin 1990, S. 209 f.; KASPAR TRAUB , Familiennachzug im Ausländerrecht, Diss. Basel 1992, S . 32; L UZIUS WILDHABER , Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenre chtskonvention, Art. 8, Köln/Berlin/Bonn/München 1992, N 388 ff.). Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingri ff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz de r Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsb ewilligung des Beschwerdeführers stellt einen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Privat- und Familienleben dar. Der Be- schwerdeführer hat jedoch mit seinem Verhalten wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, wodurch der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG zur Anwendung kommt. Der Eingriff in das Recht auf Familienleben des Beschw erdeführers ist demzufolge gesetzlich vorgesehen. 4.2 Art. 8 Abs. 2 EMRK verlangt nebst dem gesetzlich vorg esehen Eingriff auch die Ver- hältnismässigkeit. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmass- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwen- dig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Be- lastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 581 ff.). Den privaten Interessen der ausländischen Person stehen die ö ffentlichen Interessen an einer Fern- haltung insbesondere wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens und zum Schutz des inländi- schen Arbeitsmarkts und der Überfremdung sowie zur Siche rstellung eines ausgewogenen Be- völkerungsverhältnisses gegenüber. Intensive familiäre Beziehungen oder die vorgängige Asyl- gewährung vermögen diese öffentlichen Interessen zu rel ativieren. Das öffentliche Interesse an der Massnahme muss die privaten Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Bei der Anordnung der Wegweisung muss der Grad der Integrati on unter Berücksichtigung der gesam- ten Umstände des Einzelfalles beachtet werden. Zu gewich ten sind zudem laut konstanter Pra- xis des Bundesgerichts vor allem die Schwere des Verschuld ens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seine r Familie drohenden Nachteile (vgl. AuG-Weisungen zum Ausländerbereich, Version vom 1.07.2009, Ziff. 8.2.1.2). 4.3 Die Nichtverlängerung bzw. die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung ist geeignet und notwendig, um den Beschwerdeführer davon abzuhalten , erneut gegen die Beschwerde- führerin gewalttätig zu werden und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu ver- stossen. Mildere Mittel zeigten keinerlei Wirkung, so wu rde der Beschwerdeführer mehrmals von der ehelichen Wohnung weggewiesen, ihm wurde ein Kontakt- und Annäherungsverbot auferlegt und letztlich wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Wegweisung sowie das Kontakt- und Annäherungsverbot konnten den Beschwerdef ührer nicht davon abhalten, erneut gegen die Beschwerdeführerin gewalttätig zu werden. Das öffentliche Interesse an der Fernhal- tung des Beschwerdeführers überwiegt denn auch das privat e Interesse an einem gemeinsa- men Familienleben in der Schweiz. Die Beschwerdeführeri n sagt anlässlich der heutigen Par- teiverhandlung zwar aus, dass der Beschwerdeführer seine Ta ten bereue, er sich geändert ha- be und die Ehe nun harmonisch sei. Sie sei sich sicher, dass bei seiner Rückkehr in die Schweiz alles besser und er ihr gegenüber nicht mehr g ewalttätig werden würde. In der Schweiz würde er auch eine Therapie beginnen, in der Türkei sei dies nicht möglich, weil das Geld dazu fehlen würde. Zu den früheren Gewaltausbrü chen sei es nur gekommen, weil beide unter dem Druck der Eltern gestanden seien, die mit d ieser Ehe nicht einverstanden gewesen seien. Dieser Druck sei jetzt weggefallen, da beide bei i hren Eltern ausgezogen seien und den Kontakt zu ihnen abgebrochen hätten. Diese Ausführunge n vermögen nicht glaubhaft darzule- gen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in di e Schweiz nicht erneut Gewalt gegen die Beschwerdeführerin anwenden würde. Es ist nicht ersic htlich was sich - abgesehen von der räumlichen Distanz - in tatsächlicher Hinsicht geändert h aben soll. Der Beschwerdeführer hat nichts unternommen, um seine Gewaltausbrüche in den Griff zu kriegen. Dass er erst eine The- rapie machen würde, wenn er wieder in der Schweiz ist , weil ihm dazu in der Türkei das Geld fehle, ist nicht nachvollziehbar. In Anbetracht dessen, dass die Staatsanwaltschaft im schlimms- ten Fall von der Gefährdung des Lebens ausgeht, ist d er Schutz des Lebens der Beschwerde- führerin deutlich höher einzustufen als das gemeinsame Z usammenleben in der Schweiz. An- lässlich der heutigen Parteiverhandlung führt der Vert reter des Regierungsrates aus, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschw erdeführers zum Schutz der Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin diene. Dies stelle zwar eine gewisse Bevor mundung durch den Staat dar, sei jedoch im vorliegenden Fall gerechtfertigt, da von ei nem grossen Rückfallrisiko des Beschwer- deführers ausgegangen werden müsse. Dieser Auffassung ist zu folgen. Es kommt hinzu, dass die Nichtverlängerung nicht nur dem Schutz der Beschwe rdeführerin, sondern auch der Gesell- schaft dient. Anzumerken bleibt auch, dass das Verfahren b ezüglich der Tatbestände der Tät- lichkeit, der einfachen Körperverletzung und der Drohun g unter anderem deshalb provisorisch eingestellt wurde, weil erwogen wurde, dass die Wieder holungsgefahr der Gewaltausbrüche des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdeführerin d rastisch sinken würde, wenn der gemeinsame Haushalt durch die Ausschaffung des Beschwerdefü hrers faktisch aufgelöst sei. Bei der Erteilung, bzw. Verlängerung einer Aufenthal tsbewilligung würde dieser Grund wegfal- len. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts unternommen hat, um seine In- tegration bei einer allfälligen Rückkehr in die Schwe iz zu vereinfachen, wie beispielsweise der Besuch eines Deutschkurses. Auch befand sich der Beschwerdefü hrer noch nicht lange Zeit in der Schweiz, bevor er ausgeschafft wurde. Er hat sein g anzes vorheriges Leben in der Türkei verbracht, dort leben seine Eltern und Freunde. Wie a us den Akten zu entnehmen ist und die Beschwerdeführerin anlässlich der heutigen Parteiverhand lung auch bestätigt, hatte der Be- schwerdeführer Mühe mit der hiesigen Lebensweise. Er verf ügt über keine Deutschkenntnisse, war sozial nicht integriert und ging keiner Arbeit nach - von der Arbeitsstelle im Geschäft seiner Ehefrau abgesehen - wofür er jedoch keinen Lohn erhalten habe. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Nichtve rlängerung der Aufenthaltsbe- willigung verhältnismässig ist und Art. 8 EMRK nicht verletzt. 5.1 Wenn kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängeru ng einer Aufenthaltsbewilligung be- steht, so ist selbst bei Vorliegen von Widerrufsgründen z u prüfen, ob die Bewilligung ermes- sensweise gewährt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2 A.509/2001 vom 3. April 2002, E. 3.5; TAMARA NÜSSLE , a.a.o., Art. 33 N 33). Ein Widerrufsgrund ist dabei lediglich Ausdruck da- für, dass an der Wegweisung der ausländischen Person ei n gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Dieses muss gemäss Art. 96 AuG gegen die persönlichen und familiären Interessen der ausländischen Person am Verbleib in der Schweiz abge wogen werden. Dabei ist der Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz, dem Verhalt en der ausländischen Person in dieser Zeit, ihrem Grad der Integration sowie den persönlich en, familiären und sozialen Beziehungen gebührend Rechnung zu tragen (TAMARA NÜSSLE , a.a.o., Art. 33 N 33). 5.2 Das AfM und der Regierungsrat haben geprüft, ob d em Beschwerdeführer ermes- sensweise ein Verbleib in der Schweiz zu gestatten ist. D abei wurde durch die Vorinstanzen unter korrekter Ausübung des Ermessens einerseits geprüft , ob die Nichtverlängerung der Auf- enthaltsbewilligung vorgenommen werden kann und ande rerseits, ob dem Beschwerdeführer allenfalls ermessensweise eine andere Bewilligung ertei lt werden kann. Die Vorinstanzen sind zum Schluss gekommen, dass keine Gründe ersichtlich sind, um d em Beschwerdeführer er- messensweise eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw . auf die Nichtverlängerung der Auf- enthaltsbewilligung zu verzichten. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Zusammenfassend steht gestützt auf die Erwägungen fest , dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu Rech t erfolgt ist. Die Beschwerde wird abgewiesen. 7.1 Im Folgenden ist noch über die Kosten zu entsch eiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichts- gebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei auferl egt. Da vorliegend die Beschwerdeführer unterlegen sind, gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'100.-- zu ihren Lasten. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). 7.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspf lege gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Dem Rechtsvertreter der Beschwerd eführer ist ein Honorar in der Höhe von CHF 2'606.50 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszu- richten. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'100.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar in de r Höhe von CHF 2'606.50 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) aus der Geri chtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.