<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_223/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Juli 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Firma X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Fritz Feldmann, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsverfügung (Veruntreuung, Sachentziehung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach, Einzelrichterin in Strafsachen, vom 30. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Firma X.________ erstattete im Oktober 2005 bei den Behörden des Kantons Zürich Strafanzeige gegen A.________ wegen Veruntreuung und Sachentziehung sowie unberechtigten Verwendens eines anvertrauten Fahrzeugs. Mit Verfügung vom 7. September 2006 stellte die Untersuchungsbehörde die Strafuntersuchung ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach mit Verfügung vom 30. März 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Firma X.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Verfügung der Einzelrichterin sei aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung der Untersuchung gegen den Beschwerdegegner, eventualiter zur Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen rechtskräftiger Zivilurteile zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Einzelrichterin sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Firma X.________, der eine Kopie der Vernehmlassung von A.________ zuging, hat repliziert, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Kopie der Replik wurde A.________ zur Kenntnis zugestellt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen ergibt sich aus <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span>. Die Beschwerdeführerin zitiert zu Unrecht nur dessen lit. a BGG (Beschwerde S. 2 lit. C/3). Sie verkennt deshalb, dass gemäss lit. b der genannten Bestimmung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids Legitimationsvoraussetzung ist. Einer der in den Ziff. 1 bis 6 erwähnten Fälle liegt nicht vor. Inwieweit die Beschwerdeführerin ansonsten ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben könnte, ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist zur Hauptsache mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe im Verfahren vor der Vorinstanz keine Gelegenheit erhalten, zu den Eingaben des Beschwerdegegners Stellung zu nehmen (Beschwerde S. 2 lit. B, S. 6 lit. C/16-18), ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nach ständiger Rechtsprechung kann sie als Geschädigte die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> hat sie - abgesehen von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz überwiegender Geheimhaltungsinteressen - Anspruch darauf, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Es obliegt den Parteien zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen wollen oder nicht (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-100%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page100">BGE 133 I 100</a> E. 4.3 - 4.6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe bis zur Eröffnung der angefochtenen Verfügung keine Kenntnis davon gehabt, dass sich der Beschwerdegegner im Rekursverfahren zweimal geäussert hatte (Beschwerde S. 6 lit. C/16 und 18). Vorinstanz, Oberstaatsanwaltschaft und Beschwerdegegner bestreiten nicht, dass die Beschwerdeführerin von den beiden Rekurseingaben keine Kenntnis erhalten hat. Was der Beschwerdegegner dazu vorbringt (vgl. Vernehmlassung, act. 12, S.3/4 Ziff. 10), dringt nicht durch, weil der Beschwerdeführerin als Rekurrentin im kantonalen Verfahren selbstverständlich Parteirechte zustanden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Sie ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Da die Beschwerdeführerin obsiegt, sind ihr für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. Da auf die Beschwerde indessen zur Hauptsache nicht eingetreten werden konnte, hat ihr der Kanton Zürich nur eine herabgesetzte Entschädigung zu bezahlen. Der Beschwerdegegner hat den Verfahrensfehler der Vorinstanz nicht zu vertreten. Es sind ihm deshalb ebenfalls keine Kosten aufzuerlegen. Da er unterliegt, steht ihm keine Parteientschädigung zu. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, die Verfügung der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 30. März 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Bülach, Einzelrichterin in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 23. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>