Seite 1 Entscheid vom 23. März 2018 (510 17 108) __________________________________________________ ___________________ Ehegattentarif und Unterstützungsabzug im Konkubinat Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter J. Felix, S. Schmid, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , Rekurrentin gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2015 vo m 20. Oktober 2016 wurde die Rekurrentin zum Tarif für Einzelpersonen veranlagt, d er Unterstützungsabzug sowie die hin- sichtlich des Lebenspartners geltend gemachten Abzüge gest richen und der Abzug für die Mehrkosten auswärtiger Verpflegung infolge Teilzeiterwerb gekürzt. 2. Mit Eingabe vom 7. November 2016 erhob die Rekurre ntin mit dem Begehren, es sei der Unterstützungsabzug und der Ehegattentarif sowie die hi nsichtlich des Lebenspartners geltend gemachten Abzüge zu gewähren und die Kürzung hinsichtlich der Merkosten für die auswärtige Verpflegung zu streichen, Einsprache. Zur Begründung machte sie geltend, der Tarif und die Abzüge seien nicht gewährt worden, obwohl dies im Ei nspracheentscheid vom 3. August 2012 betreffend die Staatssteuer 2010 für zukünftige Steue rperioden, sofern entsprechende Nach- weise, d.h. Absageschreiben auf Stellenbewerbungen er bracht würden, zugesprochen worden sei. Mit ergänzender Eingabe vom 24. September 2017 wies die Rekurrentin darauf hin, ihr Le- benspartner bemühe sich, obwohl er krank sei, um eine Arbeitsstelle. 3. Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2017 wurde d ie Einsprache teilweise gutge- heissen, betreffend des hier strittigen Ehegattentarif s, des Unterstützungsabzuges und der hin- sichtlich des Lebenspartners geltend gemachten Abzüge indes abgewiesen. Zur Begründung führte die Rekursgegnerin aus, es sei nachvollziehbar, da ss sich die Arbeitssuche des Lebens- partners schwierig gestalte und die Rekurrentin ihm unt er die Arme greife. Arbeitsbemühungen allein qualifizierten jedoch noch nicht als besondere Umstände, die eine Korrektur des Steuerta- rifs und die Gewährung des Unterstützungsabzugs erlaubte n. Die ins Recht gelegten Arztzeug- nisse würden vom November 2016 datieren. Man sei bei jeder Veranlagung verpflichtet, für eine richtige und gleichmässige Anwendung des Gesetzes zu sorgen. 4. Mit Eingabe vom 20. November 2017 erhob die Rekurr entin mit dem Antrag, es sei der Unterstützungsabzug und der Ehegattentarif sowie die hi nsichtlich des Lebenspartners geltend gemachten Abzüge zu gewähren, Rekurs. Seite 3 5. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2018 beantragte d ie Steuerverwaltung die Abwei- sung des Rekurses. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Rekur sgegnerin an ihrem Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte- rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da di e in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob der Eh egattentarif und der Unterstützungsab- zug zu gewähren sind. a) Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit unterstützungsbedürftigen Personen oder Kindern, für die ein Kinderabzug gemäss Abs. 4 ge währt wird, in häuslicher Gemeinschaft leben, wird gemäss § 34 Abs. 2 StG der Steuersatz des halben steuerbaren Gesamteinkom- mens angewendet, mindestens aber der Minimalsteuersatz. Gemäss § 33 lit. a StG kann für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Perso n, die vom Steuerpflichtigen in min- destens der Höhe des Abzuges unterstützt wird, ein Abzug von Fr. 2'000.-- gewährt werden. b) Der Begriff der Unterstützungsbedürftigkeit ist en g auszulegen. Ein Konkubinats- partner, der den gemeinsamen Haushalt besorgt, währen d die steuerpflichtige Person für sei- nen Lebensunterhalt aufkommt, gilt nicht als unterstütz ungsbedürftig. Der Verheiratetentarif kann ihm deshalb nicht gewährt werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2011, B 2011/50, www.gerichte.sg.ch ). Seite 4 c) Als Unterstützung gilt die unentgeltliche Leistung an eine bedürftige Person zur Bestreitung ihres (minimalen) Lebensunterhalts. Zum Ab zug ist demnach nicht berechtigt, wer seine Angehörigen am höheren Lebensstandard teilhaben lassen will, ohne dass diese bedürf- tig sind. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der St euerperiode. Die abzugsberechtigte Unterstützung kann auf einer gesetzlichen Vorschrift oder einer vertraglichen Abmachung beru- hen oder freiwillig erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 35 N 56). Eine Unterstützungs bedürftigkeit ist immer gegeben, wenn die unterstützte Person aus objektiven Gründen, d.h. unabhän gig von ihrem Willen, längerfristig nicht in der Lage ist, ganz oder teilweise für ihren L ebensunterhalt aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist. Dabei wird die objektive Unterstützungsbedürftigkeit in erster Linie durch körperliche oder geistige Gebrech en verursacht sein. Es können darüber hinaus auch weitere Gründe (wirtschaftliche Gründe wie insbesondere altersbedingte Arbeitslo- sigkeit, ungenügende Ausbildung, ungünstiges konjunkturel les Umfeld) dazu führen, dass die unterstützte Person nicht erwerbsfähig ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 35 N 70). Der tatsächlich geleistete Unterstützungsbeitrag muss pro Person mindestens Fr. 2'000.-- be- tragen (Schweighauser, in: Nefzger/Simonek/Wenk, Komme ntar zum Steuergesetz des Kan- tons Basel-Landschaft, § 33 N 13) (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 20. Oktober 2017, 510 17 58, E. 5b, www.bl.ch/steuergericht ). d) Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, während der Beweis für steueraufhebende oder steuermi ndernde Tatsachen grundsätzlich der steuerpflichtigen Person obliegt. Diese hat die steuerm indernde Tatsache nicht nur zu behaup- ten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248, E. 3.5; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. A. Zürich 2016, S. 519; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 19 N 8 ff.; StGE vom 20. Oktober 2017, a.a.O., E. 4d). Für einen rechtsgenügenden Nachweis gehört d ie Vorlage quittierter Rechnungen oder anderer Zahlungsbelege, nicht nur die Vorlage der Rec hnung allein (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 132 N 65, m.w.H.). e) Gemäss § 87 Abs. 1 StG werden die Steuern für jede Steuerperiode neu festge- setzt und erhoben. Die steuerpflichtige Person hat demn ach sämtliche steuermindernden Tat- sachen für jedes Steuerjahr neu zu beweisen. Der Verweis auf einen Abzug in einem Vorjahr genügt nicht, um den gleichen Abzug im zu beurteilen den Steuerjahr zu begründen (vgl. StGE vom 10. Februar 2017, 510 16 84, E. 5b, m.w.H.). Seite 5 f) Vorliegend ist unbestritten, dass die ledige Rekurr entin mit ihrem Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dem Grundsatz nach w erden Konkubinatspartner zum Allein- stehendentarif besteuert. Nur ausnahmsweise kommt der Eh egattentarif zur Anwendung. Die Rekurrentin verweist auf den Einspracheentscheid vom 3. Au gust 2012, wo ihr betreffend die Staatssteuer 2010 der Ehegattentarif und der Unterstüt zungsabzug gewährt worden ist. Entge- gen der Rekurrentin kann daraus gestützt auf die vorsteh end zitierte Praxis nicht der Schluss gezogen werden, dass der anbegehrte Tarif bzw. Abzug für zukünftige Steuerperioden stets gewährt wird, sofern Absageschreiben auf Stellenbewerbungen eingereicht werden. Hinsichtlich des hier strittigen Steuerjahres 2015 hat die Rekurrentin zwar einige Absageschreiben auf Stel- lenbewerbungen ihres Lebenspartners ins Recht gelegt. D iese wenig ernsthaften Suchbemü- hungen allein genügen indes nicht, um den Schluss zu ziehe n, dass er aus objektiven Gründen nicht in der Lage gewesen ist, ganz oder teilweise für se inen Lebensunterhalt aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen war. Überdies wurden zwei Arztzeugnisse, beide datierend vom 1. November 2016 eingereicht. Die Behandlungsbestätigung für eine am- bulante Psychotherapie bezieht sich auf einen Zeitraum im Jahr 2016 und ist, da perioden- fremd, im hier strittigen Steuerjahr 2015 unbeachtl ich. Weiter bestätigt der Hausarzt, dass es dem Lebenspartner aufgrund diverser Beschwerden nicht mö glich gewesen sei, im Steuer- jahr 2015 einer geregelten Arbeit nachzugehen. Auch aufgrund dieser vagen Bestätigung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Lebenspartner aus objektiven Gründen nicht in der Lage gewesen ist, ganz oder teilweise für seinen Leben sunterhalt aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen war, umso meh r als im Nachhinein und damit rückwir- kend ausgestellte Arztzeugnisse nicht zu beachten sind (vg l. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 10. Juli 2009, publ. in: Der Steuerentsche id [StE], 2009, B 27.5 Nr. 15, E. 3.1). Ent- sprechend kann der Unterstützungsabzug nicht gewährt werden. g) Auch wenn der Gesetzestext die Gewährung des Ehegat tentarifs nicht explizit an das Vorhandensein eines Sozialabzugs knüpft, geht die Pr axis davon aus, dass eine solche Verbindung besteht. Eine steuerpflichtige Person, welc he Anspruch auf einen Unterstützungs- abzug hat und mit der unterstützten Person im gleichen Haushalt zusammenlebt, hat Anspruch auf den Ehegattentarif. Besteht kein Anspruch auf ein en Unterstützungsabzug, ist auch der Ehegattentarif zu verweigern (Richner/Frei/Kaufmann/M euter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 36 N 46, m.w.H.). Damit kann der Rekurrentin auch der Ehegattentarif nicht gewährt werden. Seite 6 h) Dasselbe gilt für die weiteren geltend gemachten Abzüge. Vom Lebenspartner geleistete AHV-Beiträge oder von ihm selbst getragene Krankheitskosten sind bei der Rekur- rentin nicht abzugsfähig und müssten vielmehr vom Lebenspartner in seiner eigenen Deklarati- on geltend gemacht werden. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Ausgangsgemäss hat die Rekurrentin gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen. Seite 7 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Rekurrentin hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- - (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kost envorschuss verrechnet wer- den. 3. Mitteilung an die Rekurrentin (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Rekursgegnerin (3).