<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">5C.145/2000/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">24. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Bianchi, Ersatzrichter Riemer sowie </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Z.________, Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprecherin Esther Weigl-Eichenberger, Tüelenweg 927, 5727 Oberkulm, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Aufhebung der Vormundschaft, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Z.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg/AG vom 30. Oktober 1986 wegen Verschwendung und Misswirtschaft im Sinne von <span class="artref">Art. 370 ZGB</span> entmündigt; ausschlaggebend waren dabei ihre in einem krassen Missverhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehenden Ausgaben (insbes. im Zusammenhang mit Autokäufen) einerseits, und der Mangel an zureichendem Verstand in wirtschaftlichen Angelegenheiten anderseits. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit einem Gesuch, welches am 1. September 1998 beim Bezirksamt Lenzburg einging, beantragte Z.________ die Aufhebung der Vormundschaft. Dieses Gesuch wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 2. September 1999 abgewiesen. </div> <div class="para">Die hiergegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. April 2000 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Gegen diesen Entscheid hat Z.________ eidgenössische Berufung eingereicht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sowie die Vormundschaft aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wurden keine Gegenbemerkungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Gemäss <span class="artref">Art. 433 Abs. 2 ZGB</span> ist eine Vormundschaft aufzuheben, sobald ein Grund zur Bevormundung nicht mehr besteht, wobei gemäss <span class="artref">Art. 437 ZGB</span> der Bevormundete selbst die Aufhebung einer aufgrund von <span class="artref">Art. 370 ZGB</span> ausgesprochenen Bevormundung nur dann beantragen darf, wenn er seit mindestens einem Jahr im Hinblick auf den Entmündigungsgrund nicht mehr zu Beschwerden Anlass gegeben hat. Für eine Aufhebung der Vormundschaft im Sinne von <span class="artref">Art. 370 ZGB</span> auf Begehren des Bevormundeten müssen mithin zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zunächst muss der seinerzeitige Entmündigungsgrund weggefallen sein; als zweites ist erforderlich, dass sich der Bevormundete während mindestens einem Jahr bewährt hat (Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl. Bern 1997, § 4 N. 190, 192, 194; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 3. Aufl. Bern 1995, Rz. 1033; Geiser, Basler Kommentar, N. 6 zu <span class="artref">Art. 433 ZGB</span>, N. 3 und 5 zu <span class="artref">Art. 437 ZGB</span>; vgl. Egger, Zürcher Kommentar, N. 3 zu <span class="artref">Art. 433 ZGB</span>, N. 5 zu <span class="artref">Art. 437 ZGB</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen festgestellt, die Berufungsklägerin tätige, neben unsinnigen Ausgaben für mehrere Katzen, Luxusausgaben, namentlich im Zusammenhang mit Autos, und nehme dabei in Kauf, dass ihr für die notwendigsten Dinge nichts oder kaum mehr etwas übrig bleibe, ohne aber materielle Unterstützung bei der öffentlichen Hand zu beantragen; so würden ihr beispielsweise nur noch Fr. 100.-- pro Woche für das Essen der Familie und nichts mehr zur Bezahlung der Krankenkassenprämien übrigbleiben; dementsprechend bestelle sie mangels Zahlungsfähigkeit Kleider auf Kredit bei Versandhäusern. Es fehle mithin der Berufungsklägerin an der Fähigkeit, unter Berücksichtigung des vorhandenen Einkommens klar zwischen unsinnigen und notwendigen bzw. sinnvollen Ausgaben zu unterscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>) lassen angesichts der geschilderten Rechtslage keine Zweifel darüber aufkommen, dass der Entmündigungsgrund gemäss <span class="artref">Art. 370 ZGB</span> nach wie vor besteht; eine Aufhebung der Vormundschaft ist demnach nicht gerechtfertigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Hiegegen vermögen die Ausführungen der Berufungsklägerin nicht aufzukommen, soweit sie überhaupt relevant sind und es sich dabei nicht um unzulässige Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz handelt (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>). Was das Zweitauto Nissan Terreno betrifft, hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass dieses durch die Schwiegereltern bzw. die Schwiegermutter der Berufungsklägerin finanziert wurde; sie hat jedoch die im Vergleich zu einem Durchschnittswagen erheblich höheren Kosten für Benzin, Versicherungen usw. hervorgehoben, worauf die Berufungsklägerin ebenso wenig eingeht wie auf ihre übertriebene Katzenhaltung (vgl. hiezu auch das Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 10. April 1951 in ZVW 7/1952 Nr. 10 S. 29). </div> <div class="para">Als unzulässig erweisen sich die Darlegungen der Berufungsklägerin zu den Betreibungsregisterauszügen, zumal sie sich damit gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richtet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=20.07.2000&amp;to_date=08.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-484%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page484">BGE 115 II 484</a> E. 2a S. 486), die mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span> hätte angefochten werden müssen. Was eine allfällig nicht befriedigende Zusammenarbeit zwischen der Berufungsklägerin und ihrem gegenwärtigen Vormund betrifft, so wäre dies kein Grund für die Aufhebung der Vormundschaft; soweit die Schwierigkeiten nicht von der Berufungsklägerin zu vertreten sind, würde dies allenfalls Anlass geben, den amtierenden Vormund durch einen andern zu ersetzen. Dass der Berufungsklägerin wegen der Vormundschaft Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Arbeitsstelle erwachsen, mag zwar durchaus zutreffen; doch kann auch deswegen die Vormundschaft nicht aufgehoben werden. Derartige Probleme sind vielmehr - wie die Vorinstanz zu Recht hervorgehoben hat - durch bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der Berufungsklägerin, ihrem Vormund und einem potentiellen Arbeitgeber zu lösen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Unter diesen Umständen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das vorinstanzliche Urteil ist zu bestätigen. Damit hat die Berufungsklägerin grundsätzlich die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da die Berufungsklägerin als bedürftig gilt und sich das Berufungsverfahren nicht von vornherein als aussichtslos erwiesen hat, ist ihr auch hiefür die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>; Fürsprecherin Esther Weigl-Eichenberger, Tüelenweg 927, 5727 Oberkulm/AG) wird der Berufungsklägerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden angesichts der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, </div> <div class="para">2. Zivilkammer, vom 27. April 2000 wird bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen; der Berufungsklägerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren Fürsprecherin Esther Weigl-Eichenberger, Tüelenweg 927, 5727 Oberkulm, als Rechtsbeistand beigegeben. </div> <div class="para">3.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Berufungsklägerin auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.-Fürsprecherin Esther Weigl-Eichenberger wird mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.-Dieses Urteil wird der Berufungsklägerin und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 24. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung des </div> <div class="para">SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>