Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. März 2012 (410 12 30) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vollstreckung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ vertreten durch Advokat, LL.M. Dr. Caspar Zellweger, Elisabethenstras- se 2, Postfach 130, 4010 Basel, Beschwerdeführer B.____ vertreten durch Advokat, LL.M. Dr. Caspar Zellweger, Elisabethenstras- se 2, Postfach 130, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen C.____ vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart, Konsumstrasse 1, Postfach, 4104 Oberwil BL, Beschwerdegegner Gegenstand Vollstreckung Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 12. Januar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Vollstreckungsgesuch vom 14. September 2011 beantragten A.____ und B.____ beim Bezirksgericht Arlesheim, es sei festzustellen, dass C.____ die Ziff. 2 des am 8. Juni 2011 unter Vermittlung des Gerichts geschlossenen Vergleichs, der zuf olge „Der Kläger [sich] verpflichtet, keine Lampe von seiner Liegenschaft aus direkt auf die L iegenschaft X.____ zu richten“ , durch die an der westlichen Seite seiner Liegenschaft Y.____ i nstallierte Lampe - die so gerichtet sei, dass die Liegenschaft X.____ unverändert angeleuchtet werde - verletze (Ziff. 1 des Vollstre- ckungsgesuchs). Ferner sei der Gesuchsgegner aufzufordern, m it sofortiger Wirkung entweder die besagte Lampe ausser Gebrauch zu nehmen oder so ph ysisch umzusetzen, dass sie wirk- lich nur noch und ausschliesslich von Norden gegen Süden b lende, unter Androhung von Haft und Busse gemäss Art. 292 StGB, eventualiter einer Bu sse bis zu CHF 5'000.00, im Unterlas- sungsfalle (Ziff. 2 des Vollstreckungsgesuchs), alles unte r o/e Kostenfolge zu Lasten des Ge- suchsgegners (Ziff. 3 des Vollstreckungsgesuchs). B. Mit Entscheid vom 12. Januar 2012 trat die Bezirksgericht spräsidentin Arlesheim auf die Ziff. 1 des Vollstreckungsgesuchs vom 14. September 2011 n icht ein (Ziff. 1 des Entscheids). Im Übrigen wurde das Vollstreckungsgesuch teilweise gutge heissen und der Gesuchsbeklagte verpflichtet, den Zustand gemäss Ziff. 2 des Vergleichs vom 8. Juni 2011 einzuhalten und bis spätestens 27. Januar 2012 keine Lampe mehr von seiner Li egenschaft direkt auf die Liegen- schaft X.____ der Gesuchskläger zu richten (Ziff. 2 des Entscheids). Ferner wurde festgehalten, dass bei Nichterfüllung von Ziff. 2 des Entscheids dem Ge suchsbeklagten ab 28. Januar 2012 eine Ordnungsbusse in Höhe von CHF 100.00 für jeden Tag der Nichterfüllung auferlegt werde (Ziff. 3 des Entscheids). Die Gerichtsgebühr von CHF 500 .00 wurde den Parteien je zur Hälfte auferlegt und es wurde festgestellt, dass jede Partei ih re eigenen Parteikosten trage (Ziff. 4 des Entscheids). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Vergleich vom 8. Juni 2011 in Rechtskraft erwachsen und damit grundsätzlich vollstreckbar sei. Anlässlich des Augenscheins vom 10. Januar 2011 am Z.____weg 24a sei festgestellt worden, dass die streitgegenständliche Lampe im Garten des Gesuchsbeklagten auf das Grundstück der Gesuchskläger und damit auf die Liegenschaft X.____ gerichtet sei, weshalb Ziff. 2 des Vergleichs vom 8. Juni 2011 nicht eingehalten werde. Das Vollstreckungsgesuch sei daher inso fern gutzuheissen, als der Ge- suchsbeklagte - nach Ansetzung einer kurzen Frist zur freiwilligen Erfüllung - zu verpflichten sei, bis spätestens 27. Januar 2012 keine Lampe mehr von sein er Liegenschaft auf diejenige der Gesuchskläger zu richten. Im Übrigen sei auf das Vollstrecku ngsgesuch nicht einzutreten be- ziehungsweise dieses abzuweisen, da kein (blosses) Feststel lungsinteresse bestehe und der Gesuchsbeklagte gestützt auf den abgeschlossenen Vergleich nicht verpflichtet werden könne, die Lampe ausser Gebrauch zu nehmen oder physisch umzusetzen . Da die Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu erfolgen h abe und die Gesuchskläger mit ihren Begehren nur teilweise durchgedrungen seien, sei die Gerichtsgebühr den Parteien je zur Hälf- te aufzuerlegen. Überdies trage jede Partei ihre eigenen Parteikosten. C. Gegen obgenannten Entscheid erhoben A.____ und B.___ _, beide vertreten durch Advo- kat Caspar Zellweger, mit Eingabe vom 26. Januar 201 2 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragten, es sei der besagte Entscheid aufzuheben Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und das Vollstreckungsgesuch vom 14. September 2011 vollumfänglich gutzuheissen. Eventua- liter sei der Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilu ng an die Vorinstanz im Sinne der Er- wägungen zurückzuweisen, unter o/e Kostenfolge für das erst- sowie das zweitinstanzliche Ver- fahren zu Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, Gegenstand des Vergleichs sei der Schutz der Beschwerdefü hrer vor Immissionen durch die fragliche Lampe auf dem Grundstück des Beschwerdegegners. D emgegenüber liefe der Ent- scheid der Vorinstanz auf die Behauptung hinaus, dass die Beschwerdeführer bei Abschluss des Vergleichs auf Teile des ihnen zustehenden Schutzes vor Nachbarimmissionen verzichtet hätten, was jedoch nicht richtig sei. Die festgestellte Störung durch den Beschwerdegegner werde fortdauern, solange dieser seine Tanne weiterhi n beleuchten wolle und die Lampe so stehe wie heute. Von diesem Standort aus werde die Li egenschaft der Beschwerdeführer im- mer einer direkten Beleuchtung ausgesetzt sein, wogegen sie sich gemäss Art. 684 ZGB schüt- zen könnten. Die Durchsetzung dieses Rechts impliziere einen Anspruch auf Abstellen der frag- lichen Lampe oder einer Umpflanzung der Tanne, sofer n der Beschwerdegegner diese auch künftig beleuchten wolle. Hinsichtlich des Kostenentscheid s führen die Beschwerdeführer aus, dass dieser nicht durch das dem Vollzugsbegehren vorang estellte Feststellungsbegehren, auf welches die Vorinstanz nicht eingetreten sei, gerechtfertigt werden könne, da dies eine notwen- dige Grundlage für den Nachweis der beantragten Vollstreckungsmassnahmen darstelle. D. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2012 begehrte der Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dominique Erhart, es sei auf die Beschwerd e nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter o/e K ostenfolge. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, den Beschwerdeführern fehle es insofern an einem Rechtsschutzinte- resse, als die Vorinstanz Ziff. 2 des Vollstreckungsgesuchs gut geheissen habe. Ferner habe er die strittige Lampe am 26./27. Januar 2012 so ausger ichtet, dass die Liegenschaft der Be- schwerdeführer nicht mehr von Lichtimmissionen betroffen sei, weshalb ebenso kein Rechts- schutzinteresse mehr gegeben sei. Im Weiteren gehe aus dem Wortlaut des Vergleichs deutlich hervor, dass die Beschwerdeführer einzig einen Anspruch da rauf hätten, dass der Beschwer- degegner ein Bestrahlen ihrer Liegenschaft von seiner Liegenschaft aus mittels einer Lampe unterlasse sowie dementsprechend allfällige auf die Lie genschaft der Beschwerdeführer strah- lende Lampen anders ausrichte. Einen darüber hinausgeh enden Anspruch auf Entfernung von Lampen oder gar physisches Umstellen oder -setzen irgendwel cher Gegenstände lasse sich aus dem Vergleich nicht ableiten. Bezüglich des Nichtein tretens der Vorinstanz auf das Fest- stellungsbegehren sei festzuhalten, dass ein solches Begeh ren an einen Sachrichter zu richten sei. Der Vollstreckungsrichter könne einzig einen Leistung s- oder Unterlassungsanspruch einer Partei gegenüber durchsetzen, weshalb ein Feststellungsb egehren kein Bestandteil eines Voll- streckungsverfahrens sein könne. Sodann gebe die Beschwerde einzig die Standpunkte aus dem erstinstanzlichen Verfahren wieder und lege nicht da r, inwiefern der vorinstanzliche Ent- scheid abzuändern sei. Folglich sei die Begründungspflich t im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO verletzt und es werde weder eine Rechtsverletzung noch eine offensichtlich unrichtige Sachver- haltsfeststellung gerügt. Weiter seien die von den Besc hwerdeführern als Noven eingereichten Unterlagen im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen, da solche gemäss dem Noven- verbot von Art. 326 ZPO nicht zulässig seien. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerd e anfechtbar. Vollstreckungsent- scheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. a ZPO) , weshalb gegen den vorliegend ange- fochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwe rde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im sum marischen Verfahren ergangen sind - was auf Vollstreckungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 339 Abs. 2 ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustellung bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz schr iftlich und begründet einzureichen. Der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurd e den Beschwerdeführern am 16. Januar 2012 zugestellt, weshalb die Beschwerdefrist m it Eingabe vom 26. Januar 2012 ge- wahrt wurde. Ferner wurde der Kostenvorschuss in der H öhe von CHF 500.00 mit Einzahlung vom 3. Februar 2012 fristgerecht überwiesen. 1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unri chtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellun g des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Ar t. 321 Abs. 1 ZPO). Hiezu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinsta nzlichen Entscheid auseinander- setzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, S. 7378 i.V.m. S. 7373). Der Beschwerde führer hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2008, § 26 N 42; LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilpro- zessrecht, 2010, Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtige n Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Be schwerdeinstanz geprüft werden sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschriebene und u ngeschriebene Recht umfasst wird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtig en Rechtsanwendung mit freier Kogni- tion (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 12.68; FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 320 N 3 f.). Bei der R üge der offensichtlich unrichtigen Fest- stellung des Sachverhaltes muss die Sachverhaltsfeststellu ng schlechthin unhaltbar, d.h. will- kürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum e ine bestimmte Feststellung offen- sichtlich unrichtig ist (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 12.70; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], K om- mentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 320 N 5). Be i mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzu setzen, vielmehr ist nicht darauf einzutreten (BGE 131 II 470 E 1.3; R EETZ , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Vorbemerkung en zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der genügenden Begründung sollte die Rechtsmi ttelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht . Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt queru- latorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine gro sszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244 E 2.4; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 321 N 15; REICH , in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 8). Im vorliegend zu Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht beurteilenden Fall sind die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten. In der Beschwerde vom 26. Januar 2012 wird zwar nicht ausdrücklich angeführt, auf welchen Beschwerdegrund sich die Beschwerdeführer stützen, dessen ungeachtet geht implizit deutlich hervor, dass eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt wird. Die Beschwerdeführer setze n sich mit dem Entscheid der Vor- instanz auseinander und zeigen auf, weshalb dieser aufzuheben und das Vollstreckungsgesuch vollumfänglich gutzuheissen sei. Ebenso befassen sich di e Beschwerdeführer in ausreichen- dem Masse mit dem erstinstanzlichen Kostenentscheid und führ en aus, inwiefern dieser falsch sei. Ferner bringen die Beschwerdeführer im Zusammenha ng mit den Ausführungen zum Kos- tenentscheid vor, das Feststellungsbegehren stelle eine n otwendige Grundlage für den Nach- weis der beantragen Vollstreckungsmassnahmen dar. Damit w ird - zumindest sinngemäss - gerügt, die Vorinstanz hätte auf das Feststellungsbegehre n eintreten müssen. Dieses Vorbrin- gen wird in der Beschwerde jedoch in keiner Weise beg ründet, namentlich zeigen die Be- schwerdeführer nicht auf, weshalb der Nichteintretensen tscheid der Vorinstanz falsch sein soll. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher unbegründet, weshalb auf das sinngemässe Vor- bringen, die Vorinstanz hätte auf das Feststellungsbegeh ren eintreten müssen, nicht einzutre- ten ist. Im Übrigen erweist sich die Beschwerdebegründung als ausreichend. 1.3 Im Weiteren macht der Beschwerdegegner geltend, er h abe die besagte Lampe bereits am 26./27. Januar 2012 so ausgerichtet, dass die Liegenscha ft der Beschwerdeführer nicht mehr von Lichtimmissionen betroffen sei, weshalb es den Beschwerdeführern an einem Rechtsschutzinteresse fehle. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO set zt voraus, dass die klagende oder ge- suchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse, mithin ein Rechtsschutzinteresse, am einge- leiteten Verfahren hat. Dieses Interesse kann sowohl r echtlicher als auch tatsächlicher Art sein (ZÜRCHER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 59 N 12). Vorausgesetzt wird, dass das gestellte Begehren, wird es gutgeheis- sen, eine konkrete Wirkung zeitigt und die Angelegenhei t nach aller Möglichkeit erledigt. Dabei kann auch der Gewinn von Rechtssicherheit beziehungsweise di e Möglichkeit der Abwehr zu- künftiger Angriffe genügen (COURVOISIER , in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommen- tar zur Schweizerischen ZPO, Art. 59 N 4). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Vorinstanz die Vollstreckung zu Recht darauf beschränkte, den Beschwerde gegner zu verpflichten, keine Lampe von seiner Liegenschaft auf diejenige der Gesuch skläger zu richten, oder ob sie den Beschwerdegegner hätte verpflichten müssen, die Lampe a usser Gebrauch zu nehmen oder physisch umzusetzen. Für die Prüfung dieser Frage ist nich t von Relevanz, ob die Lampe des Beschwerdegegners weiterhin auf die Liegenschaft der B eschwerdeführer gerichtet ist. Viel- mehr könnte eine Gutheissung der Beschwerde dazu führen , dass der Beschwerdegegner zu mehr verpflichtet würde, als die Lampe bloss neu auszurich ten. Es zeigt sich daher, dass die Beschwerdeführer ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an dem eingeleiteten Verfahren haben. 1.4 Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a des Ei nführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). Folglich ist auf die Beschwerde teilweise einzutreten. 2. Mit Beschwerde vom 26. Januar 2012 reichen die Beschwerd eführer sechs Fotos vom 24. Januar 2012 sowie einen Printscreen, mit welchem das Erstellungsdatum der Fotos nach- gewiesen werden soll, ein (Beilage 5 zur Beschwerde). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismi ttel im Beschwerdeverfahren aus- geschlossen. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Novenverbot, welches sowohl für ech- te als auch für unechte Noven gilt (F REIHURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO , 2010, Art. 326 N 4). Bei den be- sagten Fotos und dem Printscreen handelt es sich unbestrittenermassen um neue Beweismittel, weshalb diese unter das Novenverbot fallen und für das v orliegende Beschwerdeverfahren so- mit unbeachtlich sind. 3.1 Ist eine direkte Vollstreckung nicht möglich, namentlich da das erkennende Gericht keine Vollstreckungsmassnahmen angeordnet hat oder sich diese al s unzureichend erweisen, so hat nicht mehr das Gericht im Erkenntnisverfahren, sondern da s Vollstreckungsgericht über den weiteren Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu entsche iden (Art. 338 Abs. 1 ZPO; D. S TAE- HELIN , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 338 N 3 f.). Dabei ist es an der gesuchstellenden Person, die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzulegen und die erforderlichen U rkunden beizulegen (Art. 338 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 341 Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Vol lstreckbarkeit des zu vollstrecken- den Titels von Amtes wegen zu prüfen. Dies umfasst unter anderem auch die Überprüfung, ob der Vollstreckungstitel liquide, mithin genügend klar fo rmuliert ist, um ihn zu vollstrecken (BGE 90 III 71). Dazu kann das Gericht den Vollstreckungstitel auslegen (D. STAEHELIN , in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zu r Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 341 N 18), jedoch ist die Kompetenz des Gerichts in sofern begrenzt, als es nicht befugt ist, diesen zu ergänzen oder zu präzisieren. Dies ist vielmehr A ufgabe des Erkenntnisverfahrens. Der Gegenstand der Vollstreckung muss im betreffenden T itel genau umschrieben sein (BGE 84 II 450, E. 6), so dass er in der Folge ohne Weiteres mit Sicherheit festgestellt werden kann (BGE 78 II 293, E. 3). Erforderlich ist somit, da ss sich die Leistungspflicht eindeutig und unmissverständlich aus dem Vollstreckungstitel ergibt. 3.2 Vorliegend strittig und daher zu prüfen ist, ob die Vo rinstanz das Vollstreckungsgesuch vom 14. September 2011 zu Recht lediglich teilweise gu thiess. Mit Ziff. 2 des besagten Voll- streckungsgesuchs beantragten die Beschwerdeführer, es sei der Beschwerdegegner aufzufor- dern, mit sofortiger Wirkung entweder die besagte Lampe ausser Gebrauch zu nehmen oder so physisch umzusetzen, dass sie wirklich nur noch und ausschliessli ch von Norden gegen Süden blendet. Demgegenüber hiess die Vorinstanz das Vollstrecku ngsbegehren nur insofern gut, als sie den Beschwerdegegner dazu verpflichtete, keine Lamp e mehr von seiner Liegenschaft auf diejenige der Beschwerdeführer zu richten. 3.3 Auszugehen ist vom Wortlaut der zu vollstreckenden Ziff . 2 des Vergleichs vom 8. Juni 2011, welcher wie folgt lautet: „Der Kläger [der heutige Beschwerdegegner] verpflichtet sich, keine Lampe von seiner Liegenschaft aus direkt auf die Li egenschaft X.____ zu richten.“ Dar- aus geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass der Beschwerdegegner einzig keine Lampe auf die Liegenschaft der Beschwerdeführer richten darf. Eine andere Auslegung des Vergleichs, namentlich die Verpflichtung des Beschwerdegegners, die Lampe ausser Gebrauch zu nehmen oder physisch umzusetzen, ist aufgrund des eindeu tigen Wortlauts nicht möglich. Vielmehr wäre dafür eine - dem Vollstreckungsgericht versagte - Präzisierung beziehungsweise Ergänzung des Vergleichs notwendig. Demzufolge ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass der Beschwerdegegner gestützt auf den abgeschlossenen V ergleich vom 8. Juni 2011 nicht verpflichtet werden könne, die Lampe ausser Gebr auch zu nehmen oder physisch umzu- setzen, und wies das Vollstreckungsgesuch vom 14. September 2011 somit zu Recht teilweise ab. 3.4 Im Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, sie se ien mit ihrem Vollstreckungs- begehren vollumfänglich durchgedrungen, weshalb es n icht gerechtfertigt sei, ihnen die Hälfte der Gerichtsgebühr aufzuerlegen und keine Parteientsch ädigung zuzusprechen. Dem kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werde n die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung, nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Vorliegend wurde das Vollstreckungsbegehren der Beschwerdeführer von der Vorinstanz insofern abgewiesen, als diese begehrten, der Be- schwerdegegner sei zu verpflichten, die Lampe ausser Geb rauch zu nehmen oder physisch umzusetzen. Ferner hiess die Vorinstanz das Vollstreckungsbeg ehren der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Vollstreckungsmassnahmen nur teilwei se gut und trat auf das Feststel- lungsbegehren nicht ein. Die Parteien haben demzufolg e in etwa zu gleichen Teilen obsiegt, weshalb sich eine hälftige Teilung der Gerichtskosten ohn e Weiteres rechtfertigt. Aus densel- ben Gründen erweist sich sodann auch die Verpflichtung, die eigenen Parteikosten selbst zu tragen, als angemessen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 4. Im Übrigen ist anzumerken, dass selbst wenn auf die Besch werde hinsichtlich des Nicht- eintretens bezüglich des Feststellungsbegehrens einzutrete n wäre, diese dennoch abzuweisen wäre. Die Feststellungsklage steht zur Verfügung, wenn die klägerische Partei ein bedeutendes und schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung der Rechtslage hat, wobei nicht erforderlich ist, dass dieses Interesse rechtlicher Natur ist. Ein praktisches Feststellungsinteres- se fehlt normalerweise beim Inhaber des Rechts, wenn d iesem eine Leistungs-, Unterlassungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort e ingereicht werden kann und die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung einer Forderung zu er- wirken. Nur aussergewöhnliche Umstände können zur Bejahu ng eines Feststellungsinteresses führen, obwohl ein Vollstreckungsweg offen steht (BGE 135 III 378, E. 2.2; ZÜRCHER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen ZPO, 2010, Art. 59 N 13). Im vorliegend zu beurteilenden Fall hatten di e Beschwerdeführer die Möglichkeit, ein Vollstreckungsbegehren einzureichen, und dadurch die Erf üllung des ihnen zustehenden Rechts zu bewirken. Die Frage, ob der Beschwerdegegner d ie Ziff. 2 des Vergleichs vom 8. Juni 2011 verletzt oder nicht, ist somit bereits Them a des Vollstreckungsentscheides, wes- halb kein schutzwürdiges Interesse daran bestand, diesen U mstand mittels eigenständigem Begehren festzustellen, zumal es ohnehin am Beschwerdeg egner gewesen wäre, eine Tilgung zu beweisen (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Ausserdem ist die Zust ändigkeit des Vollstreckungsrichters darauf beschränkt, die Vollstreckbarkeit des zu vollstrecken den Titels zu prüfen. Eine Feststel- lungsklage ist deshalb an das erkennende Gericht zu richte n. Auf das Feststellungsbegehren wurde mit Entscheid vom 12. Januar 2012 somit zu Recht nicht eingetreten. 5.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos- ten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmitte lverfahren zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind den unterliegenden Beschwer deführern die Gerichtskosten auf- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahr en ist dabei in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der G erichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) entsprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 500.00 festzulegen. 5.2 Ausserdem haben die unterliegenden Beschwerdeführer de m Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da der Rechtsvertreter des Beschwer- degegners keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnu ng für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). In Beschwerdesachen ist gemäss § 2 Abs. 2 TO die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar. Das Kantonsgericht erachtet eine n Zeitaufwand von fünf Stunden à CHF 250.00 als angemessen, weshalb die Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 1'250.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 100.00, insgesamt somit CHF 1'350.00, zu bezahlen haben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 für das Beschwerdeverfahren wird den Beschwerdeführern auferlegt. 3. Die Beschwerdeführer haben dem Beschwerdegegner fü r das B e- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'250 .00 (inkl u- sive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 100.00, insg e- samt somit CHF 1'350.00, zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter