Abteilung V E-1553/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 0 9 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. X._______, Irak, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration BFM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. März 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1553/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie aus der Provinz Dohuk – am 2. Juni 2003 ein erstes Asylgesuch stellte, welches das BFM mit Verfügung vom 30. November 2005 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete und ihn infolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf- nahm, dass die Verfügung des Bundesamts unangefochten in Rechtskraft er- wuchs, dass das BFM mit Verfügung vom 28. März 2008 die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers aufhob, wogegen er am 18. März 2008 (recte: 28. April 2008 [Poststempel]) Beschwerde erhob, die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2008 abgewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2008 ein Wiedererwägungs- gesuch stellte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 2. Juli 2008 nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2008 auf dem Luftweg über Jordanien nach Erbil ausgeschafft worden ist, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss Dohuk am 7. August 2008 wieder verlassen habe und auf dem Landweg über Zakho und und die B._______ am 5. Februar 2008 erneut illegal in die Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte, dass er am 17. Februar 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) A._______ summarisch zu seinen Asylgründen befragt sowie am 27. Februar 2009 direkt angehört wurde, dass er im Wesentlichen geltend machte, bei seiner Ankunft am Flug- hafen von Erbil sei er von Polizisten angehalten worden, dass sie ihn in einen Saal geführt und ihm mitgeteilt hätten, er sei frei und könne gehen, Seite 2E-1553/2009 dass er so ohne Passkontrolle in den Irak habe einreisen können, worauf er von (...) abgeholt und zu Y._______ nach Dohuk gefahren worden sei, wo er sich sieben Tage im Versteckten aufgehalten habe, dass der Beschwerdeführer während dieser Zeit von seiner Schwester erfahren habe, dass der Sicherheits- oder Geheimdienst nach ihm gefragt hätte und auch die Angehörigen von Z._______. sowie W._______ (vgl. erstes Asylgesuch) nach ihm suchten, da sie den Beschwerdeführer beschuldigen würden, Z._______. und W._______ bei den Behörden verraten zu haben, dass er aus Angst vor einer Vergeltung seitens der Angehörigen von Z._______. und W._______ sowie vor einer Verhaftung durch die Behörden sein Heimatland am 7. August 2008 verlassen habe und nach einem längeren Aufenthalt in der B._______ ohne Identitätsdokumente in die Schweiz geflohen sei, dass er sich in der B._______ als (...) ausgegeben habe und so jeweils für zwei Monate eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, dass der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten Gesuchsstellung seine irakische Identitätskarte, seinen Militärausweis sowie eine provi- sorische Aufenthaltsbewilligung für die B._______ zu den Akten reichte, dass bezüglich der weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Asylgesuch auf die Akten verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 6 und Art. 111a Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), dass das BFM mit Verfügung vom 3. März 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerde- führers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das am 2. Juni 2003 eingeleitete erste Asylverfahren sei rechtskräftig abge- schlossen und die Ereignisse, welche der Beschwerdeführer für den Zeitraum nach dem Abschluss dieses Verfahrens geltend gemacht habe, seien weder geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant, Seite 3E-1553/2009 dass die neuen Vorbringen im Zusammenhang mit der vorgebrachten behördlichen Verfolgung in seiner Heimat auf den als im ersten Asyl- verfahren als unglaubhaft qualifizierten Asylgründen beruhen würden und daher ebenfalls unglaubhaft seien, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 17. Februar 2009 mit keinem Wort erwähnt habe, nach seiner Rückkehr aus der Schweiz von den heimatlichen Behörden gesucht worden zu sein, dass aufgrund des Aussageverhaltens und der äusserst unsubstanzi- iert und realitätsfremd geschilderten Einreiseumstände in den Irak davon auszugehen sei, er habe sich – entgegen seinen Behauptungen – mit (...) über die genaueren Einzelheiten der getroffenen Einreisevorkehrungen ausgetauscht, dass die Aussagen zu den Warenlieferungen von Z._______. an die PKK und zu dessen Festnahme im Erstgesuch in Widerspruch zu den Vorbringen anlässlich der Anhörungen zum zweiten Asylgesuch stünden, dass der Beschwerdeführer aus einer der drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen stamme und in diesen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, so dass der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei, dass auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen, dass der junge und gesunde Beschwerdeführer in seinem Herkunfts- gebiet über ein breites familiäres und soziales Beziehungsnetz sowie über Berufserfahrung verfüge, was ihm die Reintegration in seinem Heimatland zusätzlich erleichtere, dass der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. März 2009 – Datum Poststempel – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Prü- fung des Asylgesuchs zwecks Eintretens zurückzuweisen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art 65 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren Seite 4E-1553/2009 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, dass die vorinstanzlichen Akten am 11. März 2009 beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren durch die Vorinstanz teil- genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass demnach auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent- scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit da- rauf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), Seite 5E-1553/2009 dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzug materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs- gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist, wobei auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü- gung verwiesen werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfah- rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass dabei ein Beweismassstab zur Anwendung kommt, welcher tiefer ist als der für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG gel- tende, und auf Asylgesuche eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f. und EMARK 1998 Nr. 1 betreffend Art. 16 Abs. 1 Bst. d aAsylG sowie EMARK 2000 Nr. 14 E. 2.d S. 104 f.), dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen ein erstes Asylver- fahren erfolglos durchlaufen hat, dass hinsichtlich der zur Begründung des zweiten Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers vorweg auf seine im Seite 6E-1553/2009 EVZ A._______ protokollierten Aussagen sowie auf das Protokoll der direkten Anhörung durch das BFM zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer vorweg ausführt, da die Beschwerdefrist extrem kurz bemessen sei und ihm zudem im EVZ A._______ keine genügende Infrastruktur zur Verfügung stehe, sehe er sich ausser Stande, hier seine Fluchtgründe im Detail wiederzugeben, dass ihm innert Beschwerdefrist kein Zugang zu freiberuflichen An- wälten möglich sei und er diese mangels Mitteln auch nicht bezahlen könnte, dass er deshalb das Bundesverwaltungsgericht bitte, sich für die Beurteilung seiner Beschwerde auf die Akten zu stützen, d.h. insbe- sondere auf die Protokolle der Befragungen, dass er angesichts der rechtsstaatlich bedenklich kurzen Beschwerde- frist und der geschilderten Lage im EVZ A._______ darum bitte, dem Untersuchungsgrundsatz mit grösstmöglichem Wohlwollen nachzu- kommen und sich ein von der Wertung der Vorinstanz unabhängiges Bild seiner Akten zu machen, dass diesen Anliegen mit der materiellen Behandlung der vorliegenden Beschwerde nachgekommen wird, dass gemäss der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich vom 24. November 2007 (SR 142.311.23) den Asylsuchenden Telefonautomaten zur Verfügung stehen (Art. 7 Abs. 1) und ihnen auch die Nutzung von Telefaxgeräten ermöglicht wird, sofern die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder Rechtsvertretung erforderlich ist (Art. 7 Abs. 2), dass ferner in den Unterkünften des Bundes Listen mit Adressen von Rechtsberatungsstellen und Rechtsvertretern frei zugänglich sind (Art. 7 Abs. 1) und der persönliche Kontakt zwischen der Rechtsvertretung oder Rechtsberatung und ihrer Mandantin oder ihrem Mandanten während den Besuchszeiten ermöglicht wird (Art. 9 Abs. 2), dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, diese Vorschriften würden im EVZ A._______ generell oder in Bezug auf seine Person nicht eingehalten, Seite 7E-1553/2009 dass er auch nicht darlegt, aus welchen Gründen er trotz der grund- sätzlich bestehenden Möglichkeit, einen Rechtsvertreter zu konsul- tieren, nicht in der Lage gewesen sein soll, dies zu tun, dass mithin nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Beschwerdeführer auf- grund der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG) konkret ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll, zumal er offen- sichtlich in der Lage war, innerhalb von fünf Arbeitstagen Beschwerde zu erheben (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 25 E. 3c S. 165 ff.), dass sich der Beschwerdeführer zwar Ergänzungen und Ausführungen ausdrücklich vorbehält, indem er weiter versuchen werde, professio- nellen Rechtsbeistand zu erhalten beziehungsweise sich weitergehend über das Verfahren kundig zu machen, solche indessen bis heute (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG) nicht nachgereicht wurden, dass darüber hinaus gemäss Würdigung des BFM nach Abschluss des ersten Asylverfahrens offensichtlich keine Ereignisse eingetreten sind, welche für die Flüchtlingseigenschaft oder für die Gewährung des vor- übergehenden Schutzes relevant sein könnten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Vorinstanz teilt und auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer verän- derten Betrachtungsweise zu führen vermögen, zumal sie sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der Vorbringen erschöpfen, dass in der Beschwerdeschrift unter anderem vorgebracht wird, die festgestellten Widersprüche zu seiner behördlichen Suche bei seiner Rückkehr seien damit zu erklären, dass er nicht konkret danach gefragt und ihm mitgeteilt worden sei, er solle nicht allzu viel sagen, dass diesem Einwand kein Gewicht beizumessen ist, dass nämlich aus dem Aussageprotokoll vom 17. Februar 2009 her- vorgeht, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner freien Erzäh- lung nichts über eine Suche nach ihm seitens der heimatlichen Be- hörden erwähnt hat und auf die Frage nach allfälligen weiteren Asyl- gründen erklärt hat, es gebe keine (vgl. A1 S. 7), Seite 8E-1553/2009 dass zudem von einer asylsuchenden Person erwartet werden kann, dass sie imstande ist, ihre konkret erlebten Verfolgungsgründe im Wesentlichen kohärent, substanziiert und insbesondere den Eindruck des selbst Erlebten vermittelnd darzulegen, was vorliegend nicht der Fall ist, dass zur Vermeidung von Wiederholungen betreffend die weiteren Unstimmigkeiten in seinen Aussagen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, dass die Beschwerdeschrift keine zureichenden Anhaltspunkte für eine gegenüber den vorinstanzlichen Erkenntnissen andere Betrachtungs- weise in der Eintretensfrage enthält, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou- lements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, Seite 9E-1553/2009 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzu- mutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi- zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass das Bundesverwaltungsgericht zudem im Grundsatzentscheid BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekommen ist, dass in den drei kurdischen Pro- vinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück- führung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste, dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die vom BFM vorgenommene allgemeine Lageeinschätzung bezüglich der Menschenrechts- und der Sicherheitslage in den kurdischen Nordprovinzen Erbil, Dohuk und Sulaymaniya (woher der kurdische Beschwerdeführer stammt) im Wesentlichen teilt und die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe daran nichts zu ändern vermögen, dass damit weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, Seite 10E-1553/2009 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegen- standslos geworden ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – von der Aussichtslosigkeit der Begehren ausgegangen werden muss, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-1553/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung des (...) (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, (...) ( per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgerichts) - das (...) (per Telefax) Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: Seite 12