Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Oktober 2020 (750 20 276 / 258) ___________________________________________________________________ Corona-Erwerbsersatzentschädigung Wird die Anerkennung als selbständigerwerbende Person durch die Ausgleichskasse erst später, aber rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor de m 17. März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der COVID-19-Ve rordnung Erwerbsersatz, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständi- gen Erwerbstätigkeit vor. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung A. Der 1962 geborene A.____ ist seit 2019 Inhaber der Einzelfirma B.____ und handelt mit kosmetischen Produkten. Seine Firma wurde am 31. Juli 2 019 ins Handelsregister eingetragen. Seite 2 Gestützt auf den Auszug aus dem Schweizerischen Handelsamt sblatt vom 6. August 2019 bat die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) A.___ _ zwecks Abklärung der Bei- tragspflicht den entsprechenden Fragebogen auszufüllen. Mit Schreiben vom 9. September 2019 wurde er an seine Mitwirkungspflicht erinnert und mit Brief vom 2. Oktober 2019 gemahnt, den Fragebogen bis spätestens 22. Oktober 2019 ausgefüllt zurü ckzusenden mit der Androhung, dass andernfalls der Antrag entweder abgelehnt oder ei n Anschluss von Amtes wegen vorge- nommen werde. Am 1. April 2020 löste A.____ schliesslich über easygo den Anmeldeprozess aus und am 15. April 2020 übermittelte er der Auslgei chskasse die AHV-Anmeldung als Selb- ständigerwerbender auf dem elektronischen Weg. Am 30. April 2020 erfolgte seitens der Aus- gleichskasse der Anschluss rückwirkend per 1. Juli 2019 zusammen mit der Festlegung und Er- hebung der Akontobeiträge in Höhe von Fr. 850.40 aufgrund des geschätzten beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 12'500.--. Mit Meldebeleg «Corona Erwerbsersatz» beantragte A.__ __ am 6. Mai 2020 eine Erwerbsaus- fallentschädigung (Entschädigung) für die Dauer vom 17. März 2020 bis 16. Mai 2020. Er machte einen indirekten Erwerbsausfall infolge der Bundesrat smassnahmen geltend. Die Ausgleichs- kasse teilte A.____ mit Schreiben gleichen Datums mit, d ass Anspruch auf eine Entschädigung nur habe, wer vor den behördlich angeordneten Epidemiemassnahmen, mithin vor dem 17. März 2020, als selbständigerwerbend anerkannt gewesen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Meldung der selbständigen Erwerbstätigkeit erst am 15. April 2020 bei der Ausgleichskasse ein- gegangen sei. Mit Verfügung vom 14. Mai 2020 und Einspracheentscheid vom 25. Juni 2020 hielt die Ausgleichskasse an der Ablehnung des Anspruchs auf e ine Entschädigung mit der Begrün- dung der verspäteten Anmeldung fest. Ferner hätten kein e Hinweise für eine selbständige Er- werbstätigkeit des Versicherten im Vorjahr vorgelegen. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 20. Juli 202 0 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Au fhebung des angefochtenen Ein- spracheentscheids und die Ausrichtung einer Entschädigung. Die Verzögerung der Anmeldung bei der Ausgleichskasse sei darin begründet, dass zunächst dringendere Arbeiten angestanden seien. Auch habe er Zeit benötigt, um zu evaluieren, welcher Ausgleichskasse er sich anschlies- sen solle. Es sei indes ausgewiesen, dass er seit dem 2. Quartal 2019 selbständigerwerbend sei. Der Anschluss sei rückwirkend per 1. Juli 2019 erfolgt, die entsprechenden Buchhaltungsbelege seien vorhanden und der Eintrag im Handelsregister getä tigt. Im Übrigen mute es seltsam an, wenn die Ausgleichskasse eine Beitragsrechnung für das Jahr 2019 stelle, ihn aber erst nach dem 15. April 2020 als selbständigerwerbend betrachte. C. Mit Vernehmlassung vom 10. August 2020 beantragte d ie Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zeitpunkt der coranabeding- ten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit der Kassenanschl uss bereits bestanden haben müsse. Ausserdem sei ein beitragspflichtiges Einkommen von mindestens Fr. 10'000.-- pro Jahr Voraus- setzung, um Anspruch auf eine Entschädigung zu haben. Der Beschwerdeführer habe zwar ein Seite 3 voraussichtliches Jahreseinkommen von Fr. 25'000.-- gemelde t, der Reingewinn im Jahr 2019 habe aber lediglich Fr. 5'279.-- betragen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2020, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam- menhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 vor- liegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zustän- digen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht d as Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 li t. a des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtlich e Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art . 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 20. Juli 2020 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsaus fall in der bis zum 16. Septem- ber 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchs- berechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Absätze 1 und 2 COVID-19 Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG o bligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbstän digerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchs- berechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavi- rus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgeben- des Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'0 00 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinn- gemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1 bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3 bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 3. Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Ob- ligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natür lichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Die Versicherteneigenschaft ist vorliegend unbestritten. Nach Art. 12 ATSG gilt als selbständiger werbend, wer Erwerbseinkommen erzielt, Seite 4 das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder A rbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Ent- scheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selb ständigerwerbende/r. Diese liegt im gege- benen Fall klarerweise vor und zwar nicht nur aufgrund der eingereichten Unterlagen, sondern auch aus der Sicht der Ausgleichskasse, welche den Beschwerd eführer mit Schreiben vom 30. April 2020 rückwirkend ab 1. Juli 2019 als Selbstä ndigerwerbender anerkannt und eine ent- sprechende Beitragsrechnung gestellt hat. Der Beschwerdeführer ist folglich im Zeitpunkt der Un- terbrechung der Erwerbstätigkeit am 17. März 2020 im Sinne von Art. 12 ATSG selbständig er- werbstätig gewesen. 4.1 Daran ändert auch die Formulierung in Rz. 1025 de s vom Bundesamt für Sozialversi- cherungen (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE), gültig ab 17. März 2020, nichts. Diese lautet: «Bei Selbständigerwerbenden ist entscheidend, ob sie von der Ausgleichs- kasse als solche anerkannt sind. Die Tatsache, dass die versicherte Person bei der Ausgleichs- kasse als selbständigerwerbend angeschlossen ist, ist dafür ausreichend». 4.2 Entgegen der Annahme der Vorinstanz wird nicht ver langt, dass die Anerkennung als Selbständigerwerbende/r durch die Ausgleichskasse bereit s am 17. März 2020 vorgelegen ha- ben muss. Wird wie im vorliegenden Fall die Anerkennung erst später, aber rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor dem 17. März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Die Aussage, dass der Anschluss der versicherten Per- son bei der Ausgleichskasse als selbständigerwerbend als An erkennung der selbständigen Er- werbstätigkeit genügt, ist so zu verstehen, dass weitere diesbezügliche ahv-rechtliche Abklärun- gen nicht vorgenommen werden müssen. Dies mit dem Gedanken, dass Leistungen schnell und unbürokratisch ausgerichtet werden sollen. Die Aussage bed eutet umgekehrt aber nicht, dass der Nachweis des Anschlusses im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für eine An- erkennung als Selbtändigerwerbende/r unabdingbar ist. Der Nachweis im Zeitpunkt der Unter- brechung der Erwerbstätigkeit erleichtert einzig die Prü fung der Anspruchsvoraussetzungen. Kann der Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit in a nderer Form (mit Geschäftsunterla- gen) erbracht werden, die ein rückwirkender Anschluss erm öglicht, ist der Voraussetzung von Art. 12 ATSG Genüge getan. 5. Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschwer deführer im Zeitpunkt der Unter- brechung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG gewesen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. Zur Prüf ung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug einer Entschädigung, namentlich zur Berechnung des massgebenden Einkommens, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diesbezüglich bleibt anzumerken, dass die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer als von den bun desrätlichen Massnahmen indirekt betroffen qualifiziert hat, was korrekt erscheint. Ob er als indirekt Betroffener die Einkommens- vorgaben nach Art. 2 Abs. 3 bis in Verbindung mit Art. 5 der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz Seite 5 erfüllt, hat die Ausgleichskasse zu beurteilen. Nachdem sie allerdings im Rahmen ihrer Vernehm- lassung im Sinne einer Eventualbegründung das Einkomme n des Beschwerdeführers themati- siert hat und zumindest implizit davon ausgegangen ist, dass das erforderliche jährliche Mindest- einkommen von Fr. 10'000.-- nicht erreicht werde, ist darauf hinzuweisen, dass das vom Versi- cherten ausgewiesene Einkommen von Fr. 5'279.-- zwischen dem 5. August und 31. Dezember 2019, also innerhalb von knapp 5 Monaten, erzielt wor den ist. Gemäss Rz. 1067 KS CE ist nun aber das Einkommen, das innert weniger als einem Jahr er wirtschaftet wurde, auf den Tag ent- sprechend der Erwerbsdauer umzurechnen. Dies ergäbe im vorliegenden Fall ein Jahreseinkom- men, welches klar über der Mindestgrenze von Fr. 10'000.-- liegt. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 6 1 lit. a ATSG ist der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erhe- ben. 7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesg ericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge- gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständig keit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewi rken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort e inen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er- sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid , sondern um einen Zwischenent- scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset- zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn ein e Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus- setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Juni 2020 aufgehoben und fe stgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Unterbr echung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend gewesen ist. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beurteilung sowie zur anschliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben http://www.bl.ch/kantonsgericht