Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 28. Juni 2022 BEK 2021 201 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch. In Sachen A.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, gegen B.________ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 2. November 2021, ZES 2021 491);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Schwyz vom 22. Juni 2021 in der Betreibung Nr. xx betrieb die A.________ AG die B.________ GmbH für Fr. 13‘957.90 nebst 5 % Zins seit dem 21. März 2021 (Marketingvertrag- Nr. 259 vom 21. März 2019) und Fr. 1‘200.00 (Verzugsschaden). Die B.________ GmbH erhob am 2. Juli 2021 Rechtsvorschlag (Vi-KB 1). Am 17. September 2021 (Datum Postaufgabe) ersuchte die A.________ AG beim Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz wie folgt um provisorische Rechtsöff- nung (Vi-act. 1): In der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Schwyz stelle ich gestützt auf beiliegenden Rechtsöffnungstitel (vollstreckbarer gerichtlicher Ent- scheid oder unterschriftliche Schuldanerkennung des Gesuchsgeg- ners/der Gesuchsgegnerin), nämlich: - Marketingvertrag Nr. 259 vom 21. März 2019 das Rechtsöffnungsbegehren für Fr. 13‘957.90 nebst Zins zu 5 % seit 21. März 2020 unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners/der Gesuchsgegnerin. Zudem beantrage ich eine angemessene Umtriebsentschädigung. Am 27. September 2021 lud der Einzelrichter die Parteien unter Androhung der Säumnisfolgen auf den 2. November 2021 zur Rechtsöffnungsverhand- lung vor (Vi-act. 3), zu der nur die Gesuchsgegnerin erschien, welche die Ab- weisung des Rechtsöffnungsbegehrens beantragte (Vi-act. 5). Mit Verfügung vom 2. November 2021 wies der Einzelrichter das Rechtsöffnungsbegehren ab (Dispositivziffer 1), auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 400.00 der Ge- suchstellerin und verpflichtete diese, der Gesuchsgegnerin eine Parteien- tschädigung von Fr. 500.00 zu bezahlen (Dispositivziffern 2 und 3). b) Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend Be- schwerdeführerin) am 6. Dezember 2021 fristgerecht Beschwerde bei der Vor- instanz und verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung (KG-act. 2). Die Vorinstanz überwies die Beschwerdeschrift samt den Kantonsgericht Schwyz 3 erstinstanzlichen Akten am 10. Dezember 2021 gestützt auf § 94 Abs. 1 JG zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht (KG-act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 24. Dezember 2021 beantragte die Gesuchsgegnerin (nachfolgend Be- schwerdegegnerin), die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (KG-act. 5). 2. a) Gegen den Rechtsöffnungsentscheid steht den Parteien das Rechts- mittel der Beschwerde offen (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neue Anträ- ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer- deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburg- haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 326 ZPO N 4). b) Gemäss Art. 82 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöff- nung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde fest- gestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Abs. 1). Die provisorische Rechtsöffnung wird erteilt, wenn der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaub- haft macht (Abs. 2). c) aa) Die Beschwerdeführerin nimmt vor der Beschwerdeinstanz Stellung zur angefochtenen Verfügung, indem sie den Sachverhalt – in ihren Worten formuliert – „etwas besser veranschaulicht“ (zum Ganzen vgl. KG-act. 2). Die- se Vorbringen sind neu und bleiben unbelegt. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind indessen, wie vorstehend erwähnt, im Beschwerdever-Kantonsgericht Schwyz 4 fahren ausgeschlossen und folglich unbeachtlich, weshalb auf die Beschwer- de nicht einzutreten ist. bb) Selbst wenn die Beschwerdeführerin mit ihren neuen Vorbringen gehört werden könnte, bliebe es beim Nichteintreten, weil sich die Beschwerdeführe- rin nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt, wonach das Rechtsöffnungsgesuch allein deshalb abzuweisen sei, weil sie die Beträge, die dem geltend gemachten Forderungsbetrag von Fr. 13'957.90 zugrunde lägen, nicht substanziiert angegeben habe. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei erforderlich, bei Dauerschuldverhältnissen mit periodi- schen Zahlungspflichten die Periode anzugeben, für welche die Betreibung eingeleitet und Rechtsöffnung verlangt werde (angef. Verfügung, E. 2.2). Ebenso wenig geht die Beschwerdeführerin auf die vorinstanzliche Begrün- dung zur Basler Rechtsöffnungspraxis (vgl. angef. Verfügung, E. 3.3) ein. Sie behauptet zwar, alle vertraglichen Leistungen erbracht zu haben (KG-act. 2, S. 2 Absatz 4), belegt dies aber nicht. Die Beschwerdeführerin stellt die nach- vollziehbare Begründung der Vorinstanz nicht in Abrede, wonach die Be- schwerdegegnerin ihrer Vorleistungspflicht (Bezahlung der einmaligen An- schlussgebühr von Fr. 300.00 sowie des per 21. März 2019 fälligen Jahresbe- trages von Fr. 4'320.00 zzgl. Mehrwertsteuer) nachgekommen sei. Das Glei- che gilt für die Feststellung der Vorinstanz, dass die Einrede der Beschwerde- gegnerin der nicht vollständigen Erfüllung seitens der Beschwerdeführerin nicht offensichtlich haltlos erscheine (angef. Verfügung, E. 3.3.3; vgl. KG- act. 2). Weil die Beschwerdeführerin diese Einwendungen der Beschwerde- gegnerin nicht sofort durch Urkunden liquide zu widerlegen vermöge, könne (ohne weitere materielle Prüfung) auch für die ab 21. März 2020 anfallenden Jahresbeiträge von je Fr. 4'320.00 zzgl. Mehrwertsteuer keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden (angef. Verfügung, E. 3.3.2 und E. 3.3.3). Darü- ber hinaus begründete die Vorinstanz nachvollziehbar, dass die Beschwerde- gegnerin bereits insgesamt Fr. 4'975.75 geleistet habe, sodass in diesem Um- fang keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden könne (angef. Verfü-Kantonsgericht Schwyz 5 gung, E. 3.2). Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich nur aus, die Be- schwerdegegnerin habe das erste Jahr bezahlt, weshalb sie, die Beschwerde- führerin, nun den noch geschuldeten Betrag für die drei Jahre Partnerschaft von Fr. 13'957.90 (inkl. MWST) geltend mache (KG-act. 2, S. 2 Absatz 2). Es ist nicht verständlich, dass die Beschwerdeführerin am 17. August 2021 Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 13'957.90 beantragte, obwohl die Beschwer- degegnerin nachweislich bereits Fr. 4'975.75 bezahlte, die Parteien den Mar- ketingvertrag erst am 21. März 2019 schlossen und die Beschwerdegegnerin gemäss Vertrag neben den einmaligen Anschlusskosten von Fr. 300.00 mo- natlich Fr. 360.00 leisten musste (vgl. Vi-KB 2/2). Fehlt es insgesamt an einer rechtsgenüglichen Begründung der Beschwerde, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 321 ZPO N 15; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu- enberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 311 ZPO N 38 ZPO). 3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten (vgl. § 40 Abs. 2 JG). Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerde- führerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Darüber hinaus hat sie die Beschwerdegegnerin für das Be- schwerdeverfahren angemessen zu entschädigen. Im Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar Fr. 180.00 bis Fr. 2'400.00 (§ 12 GebTRA). Innerhalb dieses Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 Geb- TRA). Die Beschwerdeantwort umfasst drei Seiten (KG-act. 5). Streitgegen- stand bildet der betriebene Forderungsbetrag aus dem Marketingvertrag Nr. 259 vom 21. März 2019 in der Höhe von ca. Fr. 14‘000.00. Es liegt somit keine besondere Wichtigkeit vor, auch wenn der Streitwert nicht mehr als ge- ring zu beurteilen ist. Sodann war die Rechtsfrage klar und eindeutig. Daher erweist sich für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 300.00 (inkl. Auslagen und MWST) als angemessen;-Kantonsgericht Schwyz 6 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 300.00 festge- setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden von ihrem Kos- tenvorschuss von Fr. 750.00 bezogen und ihr im Rest von Fr. 450.00 zurückerstattet. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Be- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 300.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 13'957.90. 5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis- positiv). Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 28. Juni 2022 kau