26. September 1990 N 1617 Parlamentarische Initiative. Asylgesetz ment si et comment d'éventuelles conséquences défavora- bles pourraient être évitées dans divers domaines du droit. En outre, il conviendra d'étudier si les possibilités anticipées de l'émancipation (art. 15 CC) et de la capacité de contracter mariage (art. 96, al. 2 CC) doivent être adaptées ou suppri- mées. 3. Appréciation de l'initiative quant à la forme Comme nous l'avons indiqué plus haut, des questions com- plexes devront être résolues en rapport avec l'abaissement de l'âge de la majorité civile. Il faudra que, dans le cadre d'une procédure de consultation, les milieux intéressés aient l'occa- sion de se prononcer sur les questions soulevées, en se fon- dant sur un rapport. Pour ce qui est de la forme, la commission est d'avis que, dans ces conditions, il serait plus opportun d'opter pour une motion chargeant le Conseil fédéral d'élaborer un projet, plutôt que pour une initiative parlementaire en vertu de laquelle le Con- seil national ou la commission compétente devrait rédiger de son propre chef un projet de révision de la loi. En voulant jusqu'à présent lier la question de l'abaissement de l'âge de la majorité civile à d'autres projets de révision du CC, le Conseil fédéral a manifestement retardé cet objet relative- ment simple par rapport aux autres projets qui sont en cours (cf. ch. 11). La motion proposée par la commission demande donc expressément que l'abaissement de l'âge de la majorité civile fasse l'objet d'un projet séparé. Antrag der Kommission Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamenta- rischen Initiative sei keine Folge zu geben. Die Kommission beantragt einstimmig, ihre Motion zu über- weisen, die das Anliegen des Initianten aufnimmt. Proposition de la commission Par 11 voix contre zéro et 5 abstentions, la commission a dé- cidé de demander au Conseil national de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire. La commission propose par 16 voix et sans opposition de transmettre sa motion, cette dernière reprenant le point de vue de l'auteur de l'initiative. Ad 89.229 Motion der Kommission Mündigkeits- und Ehemündigkeitsalter 18 Motion de la commission Majorité civile et capacité de contracter mariage à 18 ans Wortlaut der Motion vom 14. November 1989 Der Bundesrat wird beauftragt, einen separaten Entwurf zur Revision des Zivilgesetzbuches vorzulegen, wonach die Mün- digkeit und Ehemündigkeit erhält, wer das 18. Altersjahr voll- endet hat. Texte de la motion du 14 november 1989 Le Conseil fédéral est chargé de présenter, dans le cadre de la révision du Code civil, un projet séparé, selon lequel la majo- rité civile et la capacité de contracter mariage sont fixées à 18 ans révolus. Ruf: Zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für Ihre grossmehrheitliche Unterstützung des Anliegens, den 1. Au- gust zu einem arbeitsfreien Bundesfeiertag in diesem Lande zu machen. Ich danke vor allem jenen ganz herzlich, die dabei vielleicht über einen parteipolitischen Schatten springen mussten. Es geht hier um die Sache. Es ist Zufall, dass heute drei parlamentarische Initiativen von mir traktandiert sind. Diese hier gilt der Senkung des Mündig- keits-und Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre. Sie wissen, die Kommission lehnt die Initiative zwar ab, empfiehlt aber ein- stimmig, eine entsprechende Motion an den Bundesrat zu überweisen. Mir ist nicht bekannt, dass diese Motion bestritten würde. Sollte sie also oppositionslos überwiesen werden, würde ich meine parlamentarische Initiative zurückziehen. Motion der Kommission Motion de la commission Präsident: Wir behandeln die Motion zuerst. Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wird sie aus der Mitte des Rates bestritten? - Das ist nicht der Fall. Ueberwiesen - Transmis Präsident: Der Initiant zieht damit seine Initiative zurück. #ST# 85.242 Parlamentarische Initiative (Ruf) Asylgesetz. Revision Initiative parlementaire (Ruf) Loi sur l'asile. Revision Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 4. Oktober 1985 Die eidgenössischen Räte werden ersucht, das Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 (SR 142.31) wie folgt zu revidieren: 1. Kapitel: Grundsätze Art. 2 Titel Asylgewährung Abs. 1 Die Schweiz kann Flüchtlingen aus dem europäisch-abend- ländischen Kulturkreis auf Gesuch hin nach diesem Gesetz Asyl gewähren. Abs. 2 Die Aufnahme von Flüchtlingen wird den jährlich vom Bund festgelegten Einwanderungskontingenten angerechnet und darf diese nicht übersteigen. Art. 3 Titel Der Begriff «Flüchtling» Abs. 1 Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt ansässig waren, wegen ihrer Rasse, Reli- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihren politischen Anschauungen ernst- haften Nachteilen ausgesetzt sind. Abs. 2 Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung von Leib, Le- ben und Freiheit. Abs. 3 Unverändert Art. 5 ersatzlos streichen Art. 6 Titel Aufnahme in einem Drittstaat Abs. 1 Das Asylgesuch eines Ausländers wird abgelehnt, a. wenn er in einem ändern Staat aufgenommen worden ist, b. wenn er sich vor seiner Einreise einige Zeit in einem Dritt- staat aufgehalten hat, in den er zurückkehren kann;Initiative parlementaire. Loi sur l'asile 1618 N 26 septembre 1990 c. wenn er in einen Drittstaat ausreisen kann, in dem Angehö- rige oder Personen leben, zu denen er enge Beziehungen hat. Abs. 2 Das Asylgesuch eines Ausländers, der sich im Ausland befin- det, wird abgelehnt, wenn es ihm zugemutet werden kann, sich in einem ändern Staat um Aufnahme zu bemühen. Art. 7 Titel Familienvereinigung Abs. 1 Unverändert Abs. 2 Ersatzlos streichen Art. 8 Titel Asylunwürdigkeit und Gefährdung der Staatssicherheit Abs. 1 Einem Ausländer wird kein Asyl gewährt, a. wenn er nicht aus dem europäisch-abendländischen Kultur- kreis stammt; b. wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verur- teilt worden ist; c. wenn er die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet; d. wenn er illegal in die Schweiz eingereist ist. Abs. 2 Wird das Asylgesuch offensichtlich missbräuchlich gestellt oder liegt offensichtliche Asylunwürdigkeit gemäss Absatz 1 vor, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Art. 9 Titel Asylgewährung in Ausnahmesituationen Abs. 1 In Zeiten erhöhter internationaler Spannungen oder bei Aus- brueh eines bewaffneten Konfliktes, an dem die Schweiz nicht beteiligt ist, sowie bei erhöhtem Zustrom von Asylgesuchstel- lern in Friedenszeiten, der die Aufnahmemöglichkeiten des Bundes und der Kantone übersteigt, gewährt sie Flüchtlingen so lange Asyl, als dies im Landesinteresse verantwortbar und nach den Umständen möglich ist. Abs. 2-4 Unverändert Art. 9a Titel Vorbereitende Massnahmen der Kantone Abs. 1 Die Kantone treffen im Hinblick auf Ausnahmesituationen vor- bereitende Massnahmen. Sie sehen die erforderliche Organi- sation für die ihnen obliegenden Aufgaben vor. Abs. 2 Das Departement erstellt eine Betreuungskonzeption und un- terstützt die Kantone in ihren Vorbereitungen. 2. Kapitel: Verfahren 2. Abschnitt: Asylgesuch an der Grenze oder im Inland Art. 15 Titel Verfahren im Kanton Abs. 1,2 Unverändert Abs. 3 Der Gesuchsteller wird vorgängig auf seine Rechte hingewie- sen. Abs. 4 Jeder Gesuchsteller wird zu seiner Identifizierung und Indivi- dualisierung erkennungsdienstlich erfasst. Abs. 5 Die kantonale Behörde überweist die Akten alsdann dem Bun- desamt. Dieses sorgt dafür, dass die erkennungsdienstlichen Ergebnisse den übrigen Kantonen umgehend zu Vergleichs- zwecken zur Verfügung stehen. Art. 16 Titel Verfahren vor dem Bundesamt Abs.1 Das Bundesamt entscheidet aufgrund der Akten. Abs. 2 Nötigenfalls kann es den Sachverhalt in Ausnahmefällen zu- sätzlich abklären und den Gesuchsteller persönlich befragen. Abs. 3-6 Fallen weg 4. Abschnitt: Stellung während des Asylverfahrens Art. 19 Titel Grundsatz Abs. 1 Wer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, steht bis zum Abschluss des Verfahrens unter dem Schutz des Schweizer Rechts, sofern sein Gesuch nicht offensichtlich missbräuchli- cherweise gestellt wurde und nicht offensichtliche Asylunwür- digkeit (Art. 8) vorliegt. Der Gesuchsteller hat jedoch keinen Anspruch darauf, sich während dieser Zeit in der Schweiz auf- zuhalten. Er wird weggewiesen, wenn ihm die Weiterreise in ei- nen Drittstaat möglich und zumutbar ist, namentlich wenn er sich dort vor der Einreise in die Schweiz einige Zeit aufgehal- ten hat oder dort nahe Angehörige oder andere Personen le- ben, zu denen er enge Beziehungen hat. Abs. 2 Unverändert Abs. 3 Fällt weg Art. 19a Titel Mitwirkungspflicht und Zustelldomizil Abs. 7 Der Gesuchsteller, der sich in der Schweiz aufhält, ist verpflich- tet, sich während des Verfahrens den kantonalen Behörden oder dem Bundesamt zur Verfügung zu halten. Er hat seine Adresse und jede Aenderung der kantonalen Behörde mitzu- teilen. Abs. 2 Eine Zustellung oder Mitteilung an die letzte Adresse des Ge- suchstellers oder den von ihm bezeichneten Vertreter ist rechtsgültig, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zu- rückkommt. Abs. 3 Die kantonale Behörde weist den Gesuchsteller auf diese Zu- stellungsvorschriften hin. Art. 20 Titel Aufenthaltsort, Unterhalt und Unterbringung Abs. 1 Das Bundesamt oder die kantonalen Behörden weisen den Gesuchsteller in ein Transferzentrum ein. Abs. 2 Wenn der Gesuchsteller seinen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann und auch Dritte nicht für ihn aufkom- men, erhält er vom Kanton die nötigen Naturalleistungen so- wie Gutscheine, jedoch kein Taschengeld, für die persönli- chen Bedürfnisse. Art. 20a Titel Bundesbeiträge Wortlaut Der Bund vergütet dem Kanton für jeden Gesuchsteller die während des Verfahrens entstandenen Fürsorgeauslagen. Art. 21 Titel Beschäftigung Abs. 1 Der Gesuchsteller wird im Rahmen der Zentrumsgemein- schaft zu regelmässiger Arbeit im Dienste gemeinnütziger Auf- gaben eingesetzt. Abs. 2 Die Arbeitsleistung erfolgt unentgeltlich und gilt als Kompen- sation für den Aufwand des Gastlandes während des Asylver- fahrens.26. September 1990 N 1619 Parlamentarische Initiative. Asylgesetz Abs. 3 Während des Asylverfahrens ist dem Gesuchsteller jegliche Erwerbstätigkeit untersagt. Art. 21a Titel Wegweisung bei Asylverweigerung Abs. 1 Wird auf das Asylgesuch nicht eingetreten (Art. 8 Abs. 2), so wird die Wegweisung vom Bundesamt verfügt und durch den Aufenthaltskanton unverzüglich vollzogen. Wird das Asylge- such abgelehnt, so verfügt das Bundesamt die Wegweisung aus der Schweiz, die vom Aufenthaltskanton innert 30 Tagen zu vollziehen ist. Abs. 2 Die Wegweisung erfolgt grundsätzlich in den Heimatstaat. Ist dies nicht zumutbar, wird der Betroffene in ein dafür sich bereit findendes Drittland (insbesondere gemäss Art. 6 Abs. 1 ; wenn möglich in seinem eigenen Kulturkreis) oder in ein internatio- nales Flüchtlingslager überstellt. Abs. 3 Der Aufenthaltskanton meldet den Vollzug unverzüglich dem Bundesamt. Art. 21b Titel Ausreisekosten Wortlaut Der Bund übernimmt die mit der Ausreise verbundenen Ko- sten von mittellosen Gesuchstellern und mittellosen Asylbe- werbern, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. 5. Abschnitt: Aufnahme von Gruppen Art. 22, 23 Ersatzlos streichen 3. Kapitel: Rechtsstellung der Flüchtlinge Art 27 Titel Erwerbstätigkeit Abs. 1 Einem Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, wird eine Erwerbstätigkit sowie der Stellen- und Berufswechsel entspre- chend seinem Aufenthaltsstatus bewilligt. Abs. 2 Der erwerbstätige Flüchtling wird dem Fremdarbeiterkontin- gent angerechnet. Art. 28 Titel Niederlassung Wortlaut Der Flüchtling, der sich seit mindestens zehn Jahren ord- nungsgemäss in der Schweiz aufhält und gegen den kein Aus- weisungsgrund vorliegt, hat Anspruch auf die Niederlas- sungsbewilligung. Art. 30 Titel Sozialversicherungen Abs. 1 Bisheriger Text wird Absatz 1 Abs. 2 Der notwendige finanzielle Ausgleich der Sozialversiche- rungswerke wird durch Sonderbeiträge des Bundes sicherge- stellt. 4. Kapitel: Fürsorge 2. Abschnitt: Fürsorgeleistungen Art. 36 Titel Verfahren Abs. 1 Unverändert ' Abs. 2 Der Flüchtling kann den Entscheid des Hilfswerkes an das Bundesamt weiterziehen, das endgültig entscheidet. Abs. 3 Unverändert Art. 37 Titel Ausrichtung Abs. 1 Fürsorgeleistungen werden nach den für Schweizer Bürger geltenden Grundsätzen ausgerichtet. Abs. 2 Unverändert Art. 38 Titel Ausschlussgründe Abs. 1 Unverändert Abs. 2 Organisationen und Privatpersonen, die Flüchtlinge in die Schweiz eingeladen haben, kommen Vollumfänglich selbst für diese auf. Art. 40 Titel Rückerstattung Abs. 1 Unverändert Abs. 2 Wenn der Empfänger von Fürsorgeleistungen nachträglich in den Besitz von Mitteln gelangt und für ihn und seine Familie ein Lebensunterhalt entsprechend dem betreibungsrechtli- chen Existenzminimum gesichert ist, muss er die erhaltenen Fürsorgeleistungen zurückerstatten. Abs. 3 Der Flüchtling muss die Fürsorgeleistungen, die er vor dem vollendeten 20. Altersjahr oder die er für seine Ausbildung be- zogen hat, nur dann zurückerstatten, wenn er in der Schweiz bleibt und hier eine Erwerbstätigkeit ausübt. Abs. 4 Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt zwei Jahre nach- dem das Bundesamt davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung. Die Höhe der Rückerstattungsforderung wird der eingetretenen Inflation an- gepasst. Abs. 5 Unverändert 5. Kapitel: Beendigung des Asyls Art. 41 Titel Widerruf Abs. 1, 2 Unverändert Abs. 3 Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich auch auf den Ehegatten und die Kinder. Art. 42 Titel Wohnsitzverlegung ins Ausland Wortlaut Das Asyl in der Schweiz erlischt, wenn sich der Flüchtling wäh- rend mehr als einem Jahr im Ausland aufgehalten hat oder wenn er in einem anderen Land Asyl oder die Bewilligung zum dauernden Verbleiben erhalten hat. Abs. 2 Ersatzlos streichen Art. 43 Titel Ausweisung Abs. 1 Ein Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, wird in be- zug auf die Ausweisung gemäss seinem Aufenthaltsstatus be- handelt. Abs. 2 Unverändert Art. 44 Titel Entscheid Wortlaut Das Bundesamt entscheidet als erste, das Departement als zweite und letzte Instanz über die Beendigung des Asyls.Initiative parlementaire. Loi sur l'asile 1620 N 26 septembre 1990 Art. 45 Titel Grundsatz der Nichtrückschiebung Abs. 1 Der anerkannte Flüchtling darf nicht zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet sind. Abs. 2 Auf diese Bestimmung kann sich eine Person nicht berufen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich gelten muss, weil sie wegen eines schweren Verbrechens oder Ver- gehens rechtskräftig verurteilt worden ist. 6. Kapitel: Rechtsschutz Art. 47 Titel Beschwerdebehörden Abs. 1 Unverändert Abs. 2 Die Beschwerde gegen Verfügungen und Beschwerdeent- scheide von Bundesbehörden oder letzten kantonalen Instan- zen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die Artikel 11 Absatz 2,17 Absatz 2, 19 Absatz 2, 21 a Absatz 1, 36 Absatz 2 und 44 dieses Geset- zes bleiben vorbehalten. Art. 48 Titel Internationale Zusammenarbeit Wortlaut Der Bund beteiligt sich an der Lösung von Flüchtlingsproble- men auf internationaler Ebene. Er unterstützt internationale Hilfswerke bei ihrer Tätigkeit. Art. 49 Titel Beratende Kommission Wortlaut Der Bundesrat setzt eine beratende Kommission für Flücht- lingsfragen ein. Ihre Zusammensetzung hat den verschiede- nen Strömungen im Schweizervolk Rechnung zu tragen. 8. Kapitel: Schlussbestimmung Schlussbestimmungen dieser Gesetzesänderung Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesände- rung hängigen Verfahren gilt das neue Recht. Texte de l'initiative parlementaire du 4 octobre 1985 Les Chambres fédérales sont invitées à modifier comme il suit la loi du 5 octobre 1979 sur l'asile (RS 142.31): Chapitre 1er: Principes Art. 2 Titre Octroi de l'asile AU La Suisse peut accorder sur demande l'asile à des réfugiés de culture occidentale européenne, conformément aux disposi- tions de la présente loi. Al. 2 Le nombre de réfugiés accueillis est imputé au contingent d'immigration fixé chaque année par la Confédération et ne doit pas le dépasser. Art. 3 Titre Définition du terme «réfugié» AI.1 Sont des réfugiés les étrangers qui, dans leur pays d'origine ou le pays de leur dernière résidence, sont exposés à de sé- rieux préjudices en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déter- miné ou de leurs opinions politiques. Al. 2 Sont considérés comme sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté. Al. 3 Inchangé Art. 5 Biffer Art. 6 Titre Admission dans un pays tiers AI.1 La demande d'asile présentée par un étranger est rejetée: a. s'il a été accueilli dans un autre pays; b. si, avant d'entrer en Suisse, il a séjourné quelque temps dans un pays tiers où il peut retourner; c. s'il peut se rendre dans un pays tiers où vivent de proches parents ou d'autres personnes avec lesquelles il a d'étroites attaches. Al. 2 La demande d'asile présentée par une personne se trouvant à l'étranger est rejetée lorsque l'on est en droit d'attendre de cette personne qu'elle s'efforce de se faire admettre dans un autre pays. Art. 7 Titre Regroupement familial AI.1 Inchangé Al. 2 Biffer Art. 8 Titre Indignité et mise en danger de la sûreté de l'Etat Al. 1 L'asile n'est pas accordé à l'étranger a. qui n'est pas de culture occidentale européenne; b. qui a été condamné pour un crime ou un délit; c. qui a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet; d. qui est entré illégalement en Suisse. Al. 2 La demande d'asile est déclarée irrecevable lorsqu'elle est manifestement abusive ou que le requérant n'est manifeste- ment pas digne, pour l'un des motifs mentionnés au 1er ali- néa, de se voir accorder l'asile. Art. 9 Titre Octroi de l'asile dans des circonstances exceptionnelles Al. 1 En période de tension internationale grave, en cas de conflit armé dans lequel la Suisse n'est pas engagée ou lorsque, en temps de paix, l'afflux de demandeurs d'asile est tel qu'il dé- passe les possibilités d'accueil de la Confédération et des can- tons, la Suisse accorde l'asile à des réfugiés aussi longtemps que cela n'est pas contraire à l'intérêt du pays et que les cir- constances le permettent. Al. 3-4 Inchangés Art. 9a Titre Mesures préparatoires des cantons Al. 1 Les cantons prennent des mesures préparatoires en prévision de situations exceptionnelles. Ils prévoient l'organisation né- cessaire pour pouvoir assumer les tâches qui leur incombent. Al. 2 Le département élabore une conception relative à l'assistance et aide les cantons dans leurs travaux préparatoires. Chapitre 2: Procédure Section 2: Demande d'asile présentée à la frontière ou dans le pays Art. 15 Titre Procédure dans le canton Al. 1,2 Inchangés26. September 1990 N 1621 Parlamentarische Initiative. Asylgesetz AI. 3 Le requérant est avisé à l'avance de ses droits. Al. 4 L'autorité cantonale établit une fiche anthropométrique pour chaque requérant afin de permettre son identification. Al. 5 Elle transmet ensuite le dossier à l'office fédéral. Celui-ci veille à ce que les données anthropométriques soient immédiate- ment communiquées aux autres cantons, à des fins de com- paraison. Art. 16 Titre Procédure devant l'office fédéral AI.1 L'office fédéral statue sur la base du dossier. Al. 2 Au besoin, il peut procéder, dans des cas exceptionnels, aune enquête complémentaire afin d'établir les faits et entendre le requérant en personne. Al. 3-6 Supprimés Section 4: Statut pendant la procédure d'asile Art. 19 Titre Principe Al. 1 La personne qui a présenté une demande d'asile en Suisse reste sous la protection du droit suisse jusqu'à la fin de la pro- cédure, pour autant que la demande ne soit pas manifeste- ment abusive et que la personne ne soit pas manifestement in- digne de l'asile (art. 8). Cependant, le fait qu'une procédure est en cours ne lui donne pas le droit de séjourner en Suisse. Elle est renvoyée si un départ à destination d'un pays tiers est possible et peut raisonnablement être exigé d'elle, notamment si, avant de venir en Suisse, elle a séjourné quelque temps dans ce pays ou si de proches parents ou d'autres personnes avec lesquelles elle a d'étroites attaches y vivent. Al. 2 Inchangé Al. 3 Supprimé Art. 19a Titre Devoir de coopérer et adresse pour les notifications Al. 1 Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition de l'autorité cantonale ou de l'office fé- déral. Il a l'obligation de communiquer à l'autorité cantonale son adresse ainsi que tout changement. Al. 2 Une notification ou une communication envoyée à la dernière adresse connue du requérant ou du représentant qu'il a dési- gné est juridiquement valable, même si l'envoi vient en retour parce qu'il n'a pas pu être remis au destinataire. Al. 3 L'autorité cantonale avertit le requérant de ces prescriptions relatives à la notification. Art. 20 Titre Lieu de séjour, entretien et logement Al. 1 L'office fédéral ou les autorités cantonales placent le requérant dans un centre de transfert. Al. 2 Si le requérant n'est pas en mesure de subvenir à son entre- tien par ses propres moyens et si aucun tiers ne le fait, il reçoit du canton, pour ses besoins personnels, les prestations en nature nécessaires ainsi que des bons, mais pas d'argent de poche. Art. 20a Titre Subventions fédérales Texte La Confédération rembourse aux cantons les frais d'assis- tance que le requérant a occasionnés durant la procédure. Art. 21 Titre Occupation AI.1 Le requérant est affecté de façon suivie à un travail d'utilité col- lective dans le cadre du centre communautaire. Al. 2 Le travail fourni n'est pas rétribué; il est considéré comme une compensation pour les dépenses du pays hôte pendant la procédure d'asile. Al. 3 II est interdit au requérant d'exercer une activité lucrative quel- conque pendant la procédure d'asile. Art. 21a Titre Renvoi lors du refus de l'asile Al. 1 Lorsque la demande d'asile est déclarée irrecevable (art. 8, 2e al.), l'office fédéral décide le renvoi, qui est exécuté sans délai par le canton de séjour. Lorsque la demande d'asile est rejetée, l'office fédéral décide le renvoi de Suisse, qui doit être exécuté par le canton de séjour dans un délai de 30 jours. Al. 2 En règle générale, la personne touchée par cette mesure est renvoyée dans son pays d'origine. Si cela ne peut être raison- nablement exigé, elle est transférée dans un pays tiers qui est prêt à la recevoir (notamment au sens de l'art. 6,1 er al. ; si pos- sible dans un pays relevant de la même culture) ou dans un camp international de réfugiés. Al. 3 Le canton de séjour informe immédiatement l'office fédéral de l'exécution du renvoi. Art. 21 b Titre Frais de voyage Texte La Confédération prend à sa charge les frais de voyage des demandeurs d'asile indigents qui quittent la Suisse et des per- sonnes indigentes dont la demande d'asile a été rejetée. Section 5: Admission de groupes de réfugiés Art. 22, 23 Biffer Chapitre 3: Statut des réfugiés Art. 27 Titre Activité lucrative Al. 1 Le réfugié auquel la Suisse a accordé l'asile est autorisé à exercer une activité lucrative et à changer de place et de pro- fession, selon le statut qui régit son séjour. Al. 2 Le réfugié exerçant une activité lucrative est imputé au contin- gent de travailleurs étrangers. Art. 28 Titre Etablissement Texte Le réfugié qui séjourne régulièrement en Suisse depuis dix ans au moins a droit au permis d'établissement si aucun motif d'expulsion ne s'y oppose. Art. 30 Titre Assurances sociales AI.1 Le texte actuel devient le 1 er alinéa Al. 2 La Confédération verse aux assurances sociales des contribu- tions spéciales à titre d'indemnités compensatrices.Initiative parlementaire. Loi sur l'asile 1622 N 26 septembre 1990 Chapitre 4: Assistance Section 2: Prestations d'assistance Art. 36 Titre Procédure Al. 1 Inchangé Al. 2 Le réfugié peut déférer la décision de l'oeuvre d'entraide à l'of- fice fédéral, qui statue définitivement. Al. 3 Inchangé Art. 37 Titre Allocation des prestations AI.1 Les prestations d'assistance sont allouées d'après les princi- pes applicables aux citoyens suisses. Al. 2 Inchangé Art. 38 Titre Motifs d'exclusion Al. 1 Inchangé Al. 2 Les organisations et les particuliers qui ont invité des réfugiés à venir en Suisse subviennent eux-mêmes à tous les besoins de ceux-ci. Art. 40 Titre Remboursement Al. 1 Inchangé AI. 2 Si la personne qui a reçu des prestations d'assistance revient par la suite à meilleure fortune et si son entretien et celui de sa famille sont assurés au niveau du minimum vital, au sens de la loi sur la poursuite, elle doit rembourser ces prestations. Al. 3 Le réfugié ne doit pas rembourser les prestations d'assistance qu'il a reçues avant l'âge de vingt ans révolus ou en vue de sa formation professionnelle, s'il reste en Suisse et y exerce une activité lucrative. Al. 4 Le droit au remboursement se prescrit par deux ans à compter du jour où l'office fédéral en a eu connaissance, mais, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit. Les mon- tants à rembourser sont adaptés au renchérissement. Al. 5 Inchangé Chapitre 5: Fin de l'asile Art. 41 Titre Révocation Al. 1,2 Inchangés Al. 3 Le retrait de la qualité de réfugié s'étend au conjoint et aux en- fants du réfugié. Art. 42 Titre Transfert du domicile à l'étranger Al. 1 L'asile en Suisse prend fin lorsque le réfugié a séjourné pen- dant plus d'un an à l'étranger ou qu'il a obtenu dans un autre pays l'asile ou l'autorisation d'y résider à demeure. Al. 2 Biffer Art. 43 Titre Expulsion Al. 1 En ce qui concerne l'expulsion, un réfugié auquel la Suisse a accordé l'asile est traité conformément au statut qui régit son séjour. Al. 2 Inchangé Art. 44 Titre Décision Texte L'office fédéral décide en première, le département en deuxième et dernière instance sur la fin de l'asile. Art. 45 Titre Principe du non-refoulement Al. 1 La personne à laquelle on a accordé le statut de réfugié ne peut être contrainte de se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté serait menacée pour l'un des motifs mentionnés à l'article 3,1 er alinéa. Al. 2 Le bénéfice de la présente disposition ne peut toutefois pas être invoqué par une personne lorsqu'il y a des raisons d'ad- mettre qu'elle compromet la sûreté de la Suisse ou lorsque, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou délit grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. Chapitre 6: Protection juridique Art. 47 Titre Autorités de recours Al. 1 Inchangé Al. 2 Le recours contre les décisions et les prononcés sur recours d'autorités fédérales et contre les décisions cantonales de der- nière instance est régi par les dispositions générales de la pro- cédure fédérale. Les articles 11, 2e alinéa, 17, 2e alinéa, 19, 2e alinéa, 21 a, 1 er alinéa, 36,2e alinéa et 44 de la présente loi sont réservés. Art. 48 Titre Collaboration internationale Texte La Confédération participe aux efforts entrepris sur le plan international pour résoudre les problèmes relatifs aux réfu- giés. Elle soutient l'activité des oeuvres d'entraide internatio- nales. Art. 49 Titre Commission consultative Texte Le Conseil fédéral institue une commission consultative pour les questions relatives aux réfugiés. La composition de celle-ci doit refléter les différentes tendances qui se font jour dans la population suisse. Chapitre 8: Dispositions finales Disposition finale de la présente modification de la loi Les procédures pendantes à la date d'entrée en vigueur de la- présente modification de la loi sont régies par le nouveau droit. Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet im Namen der Kommis- sion den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Am 4. Oktober 1985 reichte Nationalrat Ruf eine parlamen- tarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein. Er unterbreitet den Räten eine umfassende Teilrevision des Asylgesetzes mit dem Ziel, eine restriktivere Asylpolitik des Bundes einzuführen. 2. Die mit der Vorberatung von Fragen der Asylpolitik betraute Kommission gab am 29. April 1986 dem Initianten Gelegen- heit, zu seinem Vorstoss Stellung zu nehmen (Artikel 21quin- quies des Geschäftsverkehrsgesetzes). Nationalrat Ruf wies in der mündlichen Stellungnahme auf seine Ausführungen zum Rückweisungsantrag und den ein-26. September 1990 N 1623 Parlamentarische Initiative. Asylgesetz zelnen Anträgen bei der Beratung des revidierten Asylgeset- zes hin (vgl. Amtliches Bulletin NR 1986, S. 257ff.) sowie auf die Begründung seiner parlamentarischen Initiative betreffend ein Moratorium für die Aufnahme von Flüchtlingen (85.226 Amtliches Bulletin NR 1985, S. 1468ff.). 3. Die Kommission stellt fest, dass die Vorschläge von Natio- nalrat Ruf bei der Beratung des revidierten Asylgesetzes im Rat eingebracht und diskutiert wurden. Dieser hat somit zu den Anliegen des Initianten bereits Stellung genommen. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, der par- lamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie erachtet es auch nicht als angebracht, die Anträge des Initianten in der Form eines Vorstosses einzubringen. M. Fischer-Hägglingen, au nom de la commission, présente le rapport écrit suivant: 1. Le 4 octobre 1985, le conseiller national Ruf a déposé une initiative parlementaire sous la forme d'un projet rédigé de tou- tes pièces. Il soumet aux Chambres un vaste projet de révision partielle de la loi sur l'asile, qui vise à introduire une politique de la Confédération plus restrictive en matière d'asile. 2. Le 29 avril 1986, la commission chargée de l'examen préa- lable des questions touchant à la politique de l'asile a donné à l'auteur de l'initiative l'occasion de commenter son interven- tion (art. 21quinquies LREC). Dans son exposé oral, le conseiller national Ruf a rappelé les explications qu'il avait données concernant la proposition de renvoi et les diverses propositions faites lors du débat relatif à la révision de la loi sur l'asile (cf. B.off. N 1986, E 257 ss) ainsi que l'exposé des motifs qu'il a fourni à l'appui de son initiative parlementaire concernant un moratoire dans l'accueil des ré- fugiés (85.226 B.off. N 1985, E 1468 ss). 3. La commission relève que les propositions du conseiller na- tional Ruf ont été présentées au conseil et discutées lors du débat sur la révision de la loi sur l'asile. Le conseil s'est donc déjà prononcé sur les demandes de l'auteur de l'initiative. C'est pourquoi la commission a décidé de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire. Elle n'estime pas non plus incli- qué de reprendre les propositions de l'auteur de l'initiative en déposant une intervention. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Antrag Ruf Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité de classer l'initiative parlementaire du conseiller national Ruf. Proposition Ruf Donner suite à l'initiative Ruf: Sie werden verstehen, dass ich diese parlamentarische Initiative nicht zurückziehen kann und die fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen, nutze. Die Initiative stammt bereits aus dem Jahre 1985, wurde x-mal traktandiert und immer wieder verschoben. Heute ist sie im Grund der Dinge eigentlich noch aktueller als zum Zeitpunkt des Einreichens. Der Vorstoss verlangt in verschiedenen Punkten eine umfas- sende Verschärfung des Asylgesetzes mit dem Ziel, die Attrak- tivität der Schweiz für Asylsuchende aus wirtschaftlichen Gründen zugunsten der kleinen Minderheit der echten Flücht- linge - Sie wissen, es sind weniger als 5 Prozent nach Ab- schluss der Beurteilungsverfahren - zu senken und dadurch zu verhindern, dass unser kleines, stark übervölkertes Land noch mehr von einer neuzeitlichen Völkerwanderung betrof- fen wird! Die Initiative sieht jedoch auch die Betreuung von Asylbewer- bern in deren geographischen Herkunftsregionen vor, womit das ganze komplexe und weltweite Problem mit gleichem oder geringerem Mitteleinsatz viel effizienter und unter Vermei- dung zahlreicher gravierender Entwurzelungs- und Integrati- onsprobleme - eine Folge der Wanderungsströme - angegan- gen werden könnte. Wir haben bei der Beratung des dringlichen Bundesbeschlus- ses zum Asylverfahren in der letzten Session die wichtigsten Elemente der in der parlamentarischen Initiative enthaltenen Konzeption als Rückweisungsantrag beziehungsweise als De- tailanträge eingebracht und einlässlich begründet. Ich ver- zichte, auch aus zeitlichen Gründen, auf eine materielle Erläu- terung. Erwartungsgemäss wurden unsere Vorschläge leider abgelehnt, obwohl die bundesrätliche Asylpolitik krass ver- sagt hat, wie sich leider je länger je mehr zeigt, und nicht in der Lage ist zu verhindern, dass die kleine, stark übervölkerte Schweiz von immer mehr unechten Flüchtlingen aus aller Welt überflutet wird! Auch die dritte Revision des Asylverfahrens wird leider keine wesentliche Besserung der bisherigen Misere bewirken, weil die Attraktivität unseres Landes für Wirtschaftsasylanten nicht beseitigt, sondern erneut vorwiegend Verfahrenskosmetik be- trieben worden ist. Angesichts der sich dramatisch zuspitzen- den Lage im Asylbereich sind eingreifende Massnahmen im Sinne der parlamentarischen Initiative unerlässlich! Der Un- mut im Volke, Sie wissen es sehr wohl, in den Kantonen und in den Gemeinden wächst ständig angesichts der sich verschär- fenden Unterbringungsprobleme sowie der zunehmenden Missbräuche des Asylrechts durch Betroffene. Lesen Sie als Beispiel einmal Seite 3 des heutigen «Blick», vor allem aber die Leserbriefe auf Seite 8. Dann bekommen Sie einen Ein- druck davon, wie die Stimmung im Volke ist. Ich weiss, dass mein Appell an Sie erneut vergeblich ist. Aber denken Sie einmal auch an das Volk, an Ihre Wähler und vor allem auch an die Tatsache, dass unser Land bereits einen viel grösseren Ausländeranteil hat als andere Staaten. Alles in al- lem sind es mehr als 1,5 Millionen, wenn man alle Kategorien, auch die nichtoffiziellen, mitzählt. Die Schweiz kann aus ökolo- gischen, demographischen und kulturellen Gründen aber si- cherlich kein Einwanderungsland sein! Deshalb beantrage ich Ihnen Ueberweisung der Initiative an die Kommission, die den Text bekanntlich noch abändern beziehungsweise einen eige- nen Vorschlag unterbreiten kann. Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Sie haben mitbekom- men, dass diese parlamentarische Initiative im Vorfeld der zweiten Revision eingereicht worden ist. Wir haben anlässlich der zweiten Revision des Asylgesetzes eingehend über die Anträge von Herrn Ruf diskutiert und sie abgelehnt. Seither ha- ben wir, nämlich in der Junisession, eine dritte Revision durch- geführt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, dass Herr Ruf seine Vorschläge im Rahmen dieser Revision wieder ein- gebracht hätte. Es wäre ihm aber vermutlich das gleiche Schicksal zuteil geworden wie bei der zweiten Revision. Darum beantrage ich Ihnen, dieser parlamentarische Initiative keine Folge zu geben. Sie verfolgt letztlich das Ziel, unser Asyl- recht, so wie wir es konzipiert haben, aus den Angeln zu he- ben. Das können wir nicht verantworten. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) Für den Antrag Ruf (Folge geben) 75 Stimmen 2 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ruf) Asylgesetz. Revision Initiative parlementaire (Ruf) Loi sur l'asile. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.242 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1990 - 16:00 Date Data Seite 1617-1623 Page Pagina Ref. No 20 018 991 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.