B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5178/2024 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Indien, vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 9. August 2024. D-5178/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 12. März 2023 wurde der Beschwerdeführer am Flughafen (…) von der Polizei aufgegriffen. A.b Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt (…) ordnete am 15. Juni 2023 eine Beistandschaft (Art. 306 Abs. 2 ZGB) für den damals als minderjährig erachteten Beschwerdeführer an. A.c Mit Eingabe an das SEM vom 2 7. September 2023 ersuchte der Be- schwerdeführer – handelnd durch seine Beiständin – um Asyl in d er Schweiz. A.d Mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 übermittelte das SEM dem Be- schwerdeführer eine Termineinladung für den 11. Januar 2024 im BAZ (…) zwecks Erfassung seines Asylgesuchs. A.e Am 11. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer in Begleitung seiner damaligen Beiständin im BAZ vorstellig. Dabei wurden ihm die Fingerab- drücke abgenommen und seine Personalien erfasst, ausserdem beauf- tragte er die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ Region Zürich mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. Aufgrund eines Fehlers bei der Daktyloskopie musste die Fingerabdruckabnahme am 16. Januar 2024 wiederholt werden. A.f Der am 16. Januar 2024 durchgeführte Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass der Be- schwerdeführer am 29. Dezember 2022 in Österreich ein Asylgesuch ge- stellt hatte und am 7. März 2023 von der Slowakei nach Österreich rück- überstellt worden war. Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden daraufhin um zusätzliche Informationen, welche diese mit Schreiben vom 22., 23. und 28. Februar 2024 nachlieferten. Das SEM stellte überdies am 26. Februar 2024 ein Informationsersuchen an die slowakischen Behör- den. A.g Gestützt auf die erhaltenen Informationen teilte das SEM dem Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 28. Februar 2024 mit, es beabsichtige, sein Alter auf den (…) anzupassen, und werde aufgrund der Aktenlage auf die Durchführung einer Erstbefragung verzichten. Es informierte den Be- schwerdeführer ausserdem darüber, dass mutmasslich Österreich für sein Verfahren zuständig sei, weshalb beabsichtigt werde, auf sein Asylgesuch D-5178/2024 Seite 3 nicht einzutreten und ihn nach Österreich wegzuweisen. Es gewährte ihm zum Ganzen das rechtliche Gehör und forderte ihn überdies zur Einrei- chung von Informationen betreffend seinen Gesundheitszustand auf. A.h Mit Schreiben vom 4. März 2024 beantworteten die slowakischen Be- hörden das Informationsersuchen des SEM vom 26. Februar 2024. A.i Am 11. März 2024 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO). A.j Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers äusserte in ihrer Stel- lungnahme vom 13. März 2024 die Auffassung, die Anfragefrist gemäss Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO sei abgelaufen. Betreffend das Alter des Be- schwerdeführers hielt sie fest , der (beigelegte) Bericht von International Social Service (ISS) Switzerland bestätige die Erkenntnisse des SEM be- treffend das Geburtsdatum. Die beabsichtigte Wegweisung nach Öster- reich stütze sich indes auf einen ungenügend abgeklärten Reiseweg. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei noch zu wenig abge- klärt worden. Aufgrund der physischen und psychischen Beeinträchtigun- gen des Beschwerdeführers könne ihm eine Überstellung nach Österreich nicht zugemutet werden. A.k Am 14. März 2024 mutierte das SEM das Geburtsdatum des Be- schwerdeführers auf den (…). Da der Beschwerdeführer ab diesem Datum als volljährig galt, endete gleichzeitig die für ihn im Juni 2023 errichtete Beistandschaft. A.l Mit Schreiben vom 15. März 2024 lehnten die österreichischen Behör- den das Wiederaufnahmeersuchen ab, wobei sie darauf hinwiesen, dass sich der Beschwerdeführer den Akten zufolge seit dem 12. März 2023 in der Schweiz befinde, die EURODAC -Behandlung jedoch erst am 16. Ja- nuar 2024 durchgeführt worden sei. Sie forderten das SEM gleichzeitig auf, diese Verzögerung zu erklären und mitzuteilen, wann der Beschwerdefüh- rer in der Schweiz zum ersten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. D-5178/2024 Seite 4 A.m Das SEM remonstrierte mit Schreiben vom 28. März 2024 und er- suchte die österreichischen Behörden um erneute Prüfung des Wiederauf- nahmegesuchs. Es legte dar, der Beschwerdeführer habe am 11. Januar 2024 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, worau f ein Finger- abdruckvergleich vorgenommen worden sei. Davor hätten die Schweizer Behörden keine Hinweise auf die Zuständigkeit eines anderen Mitglied- staates gehabt. Es bestehe keine Pflicht zum Abgleich von Fingerabdrü- cken illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. A.n Mit Schreiben vom 10. April 2024 lehnten die österreichischen Behör- den das Wiederaufnahmegesuch erneut ab und ersuchten gleichzeitig um weitere Informationen, namentlich zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz. Das SEM übermittelte den österreichischen Be- hörden am 11. April 2024 zusätzliche Angaben, wobei es insbesondere ausführte, der Beschwerdeführer sei bei seiner Anhaltung im März 2023 nicht in der Lage gewesen, mit den Behörden zu kommunizieren. Daher lägen keine Einvernahmeprotokolle vor. Die Identifizierung habe sich über längere Zeit hingezogen. Bis zur Stellung des Asylgesuchs sei sein Aufent- haltsstatus ungeregelt gewesen. Der Asylantrag sei erst am 11. Januar 2024 im BAZ (…) gestellt worden, und erst zu diesem Zeitpunkt hätten die Fingerabdrücke abgenommen werden können. A.o Daraufhin stimmten die österreichischen Behörden dem Wiederauf- nahmegesuch mit Schreiben vom 11. April 2024 zu. A.p Am 5. Juli 2024 erfolgte die Zuweisung des Beschwerdeführers an den Kanton (…). A.q Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gingen beim SEM zahlrei- che Beweismittel ein (vgl. dazu das Beweismittelverzeichnis des SEM zum Vorhaben Nr. […]), darunter namentlich mehrere Arztberichte. B. Mit Verfügung vom 9. August 2024 – eröffnet am 12. August 2024 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir- kung zu. Ausserdem verfügte das SEM, das Geburtsdatum des D-5178/2024 Seite 5 Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…) (Dispositivziff. 5) und ord- nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an (Dispositivziff. 6). C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. August 2024 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei hin- sichtlich der Dispositivziffern 1–4 sowie 7 aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventuell sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur ückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem beantragte er, der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Vollz ugsbe- hörden seien superprovisorisch anzuweisen, einstweilen von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä- tigung), die Vollmacht vom 11. Januar 2024, ein ergänzender Bericht der Praxis (…) vom 13. August 2024, ein Austrittsbericht der (…) vom 14. Au- gust 2024, mehrere Schreiben der vormaligen Beiständin an das SEM von Dezember 2023, eine Verfügung des Bezirksrats (…) vom 17. Juni 2024 (mit Beilage) sowie eine Kostenübernahmegarantie vom 10. Juli 2024 bei (alles in Kopie). D. Mit Verfügung vom 21. August 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2024 erteilte die Instruktionsrich- terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Be- schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar- ten. Ferner gewährte sie ihm die unentgeltliche Prozessführung, verzich- tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Ein- reichung einer Vernehmlassung innert Frist ein. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 4. September 2024 vollum- fänglich an seiner Verfügung fest und legte dieser eine Kopie der Aktenno- tiz vom 9. Februar 2024 bei. D-5178/2024 Seite 6 G. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 16. September 2024 und bestätigte dabei die gestellten Rechtsbegehren. Der Replik lagen meh- rere E-Mails von A. D. S. an das SEM von Juni, Juli und September 2023 bei. H. Da der Beschwerdeführer die der Vernehmlassung beiliegende Aktennotiz des SEM vom 9. Februar 2024 nicht erhalten hatte, stellte die Instruktions- richterin ihm diese mit Verfügung vom 18. September 2024 nachträglich zu und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer ver- zichtete mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 auf eine ergänzende Stel- lungnahme. I. Mit Eingabe vom 27. September 2024 reichte der Beschwerdeführer wei- tere Beweismittel zu den Akten: ein Beschwerdeurteil des Bezirksrats (…) vom 24. September 2024, zwei E-Mails von N. W. an den Rechtsvertreter vom 24. und 25. September 2024 sowie einen ergänzenden psychothera- peutisch-psychiatrischen Kurzbericht der Praxis (…) vom 18. September 2024 (Kopien). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Ver- fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die Prozessfähigkeit des Be- schwerdeführers – dessen Urteilsfähigkeit aufgrund der Aktenlage als stark eingeschränkt zu erachten sein dürfte – ist zu bejahen, zumal er im Asyl- verfahren durch seinen Rechtsvertreter vertreten wird, welchen er am 11. Januar 2024 zusammen mit seiner damaligen Beiständin mandatiert D-5178/2024 Seite 7 hat. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsüber- gang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). 3. Die vorinstanzliche Verfügung wurde hinsichtlich der Dispositivziffer 5 (Än- derung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]) nicht angefochten. Das Alter des Beschwerdeführers ([…]) ist da- mit nicht Prozessgegenstand. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts und führt dazu aus, seine Urteilsfähigkeit sei offensichtlich eingeschränkt beziehungsweise fraglich ; dies ergebe sich namentlich aus der psychiatrisch-psychotherapeutischen Einschätzung zur Urteilsfähigkeit vom 25. Juli 2024. Zur Wahrung seiner Interessen, welche sich insbesondere aus der UN -Behindertenrechtskonvention ergäben, sei daher die Errichtung einer juristischen Beistandschaft uner lässlich. Ohne eine solche Massnahme sei der Sachverhalt als unzureichend erstellt an- zusehen. Zudem müsse seine Behinderung als solche anerkannt werden, was das SEM nicht getan habe . Ferner müsse eingehender abgeklärt D-5178/2024 Seite 8 werden, aus welchen Gründen und unter welchen Umständen er Öster- reich in Richtung Schweiz verlassen habe und wie seinen Bedürfnissen am besten nachgekommen werden könne. 4.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter- lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach- verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be- hörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun- des; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zu m Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 4.1.2 Es handelt sich beim vorliegenden Verfahren um ein Dublin -Verfah- ren, in welchem es um die Frage geht, welcher Mitgliedstaat für die Be- handlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der diesbezüglich rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM ausreichend erstellt wurde. Dazu war es entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh- rers weder nötig, für ihn eine juristische Beistandschaft zu errichten, noch ihn formell als behinderte Person im Sinne der UN-Behindertenrechtskon- vention anzuerkennen. Der vorgängige Aufent halt in Österreich wurde ohne Zutun des Beschwerdeführers aufgrund des EURODAC-Treffers be- kannt, und das SEM forderte in der Folge weitere Informationen von den österreichischen Behörden an, welche eine Bestimmung der grundsätzli- chen Zuständigkeit erlaubte n. Sodann gab das SEM dem (damals noch verbeiständeten und überdies schon zu jener Zeit durch den rubrizierten Rechtsvertreter juristisch vertretenen) Beschwerdeführer Gelegenheit, Gründe vorzubringen, welche einer Überstellung nach Österreich entge- genstehen könnten. Dem SEM lagen im Verfügungszeitpunkt überdies D-5178/2024 Seite 9 mehrere ausführliche Berichte betreffend den (Gesundheits-)Zustand des Beschwerdeführers vor. Das SEM verfügte damit über ausreichende Infor- mationen zu den für den Erlass des Dublin-Entscheids wesentlichen Sa- chumstände. Die Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig erstellt worden, erweist sich daher als unbegründet. 4.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und bemängelt in diesem Zusammenhang die Aktenfüh- rung des SEM. Bereits im Vorfeld der Einreichung des Asylgesuchs vom 28. September 2023 habe ein Austausch zwischen der Vorinstanz und der Fachstelle (…) für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (nachfolgend: MNA-Stelle) stattgefunden. Dieser Austausch fehle in den Akten, ebenso die Eingaben der vormaligen Beiständin vom 5. und 18. Dezember 2023 und das Schreiben des SEM vom 22. Dezember 2023. Es sei nicht ersicht- lich, welche weiteren Akten nicht in das Aktenverzeichnis aufgenommen worden seien. Es sei ausserdem unklar, ob die fehlenden Dokumente bei der Würdigung des Sachverhalts mitberücksichtigt worden seien. In der Replik fügt der Beschwerdeführer an, allenfalls stelle auch der Verzicht auf die persönliche Anhörung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Gehörsanspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Ge- hör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten ha- ben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus re- sultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat ge- ordnet, übersichtlich und vollständig zu sein, und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen: BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2013/23 E. 6.4.2). 4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer moniert, das Schreiben des SEM vom 22. Dezember 2023 (Termineinladung) befinde sich nicht in den Akten, ist festzustellen, dass dieses sehr wohl bei den Akten liegt (vgl. A14) und im Aktenverzeichnis des SEM korrekt aufgeführt ist , jedoch als «bekannte» Akte (Editionsklasse «E») qualifiziert und daher nicht ediert wurde . Das SEM ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer den Inhalt dieses Aktenstücks kennt; denn die Termineinladung wurde sei- ner damaligen Beiständin zugestellt. Im Übrigen wäre es dem D-5178/2024 Seite 10 Beschwerdeführer unbenommen gewesen, das SEM nach Erhalt der ihm edierten Akten ausdrücklich um Herausgabe dieses Aktenstücks zu ersu- chen, was er indes (auch in seiner Beschwerdeschrift) nicht getan hat. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass es offenbar tatsächlich bereits vor dem 28. September 2023 einen (informellen) Austausch zwischen der MNA- Stelle und dem SEM gab. Dabei ging es aber lediglich um die Frage, wie der Aufenthalt des Beschwerdeführers zu regeln sei, wobei das SEM das kantonale Migrationsamt als zuständig erachtete (vgl. E-Mails der MNA - Stelle an das Migrationsamt […] vom 15. Juni 2023 und 10. August 2023 [A15 S. 43 und 46] sowie das Schreiben der MNA-Stelle an die KESB Stadt […] vom 29. Februar 2024 [A50 S. 9]). Entsprechend wurde das SEM im Bericht des (…) vom 7. September 2023 nicht auf der Liste der in den Fall involvierten Behörden aufgeführt (vgl. A15 S. 68). Ein konkreter Bezug zum erst später eingereichten Asylgesuch kann im erwähnten Austausch nicht erkannt werden. Es ist auch nicht ersich tlich, dass sich das SEM bei sei- nem Entscheid auf diesen Austausch betreffende Unterlagen bezogen hätte. Aufgrund der Ausführungen in der Replik ist im Übrigen davon aus- zugehen, dass dem Beschwerdeführer die Unterlagen der Korrespondenz zwischen der MNA-Stelle und dem SEM ohnehin bereits bekannt waren. Der Beschwerdeführer verweist schliesslich zu Recht darauf, dass sich die Eingaben seiner vormaligen Beiständin vom 5. und 18. Dezember 2023 nicht in den Akten befinden. Das Asylverfahren betreffend den Beschwer- deführer wurde jedoch erst am 11. Januar 2024 formell eröffnet. Das Schreiben der Beiständin vom 27. September 2023 («schriftliches Asylge- such») wurde dabei zu den Akten genommen. Da es sich beim Schreiben vom 5. Dezember 2023 lediglich um eine Verfahrensstandanfrage handelt und das Schreiben vom 18. Dezember 2023 inhaltlich im Wesentlichen der Eingabe vom 27. September 2023 entspricht, ist nicht zu beanstanden, dass das SEM diese Dokumente nicht in das Asylverfahrensdossier inte- griert hat. Nach dem Gesa gten ist festzustellen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass das SEM relevante Unterlagen nicht zu den Akten ge- nommen hat oder sich bei seinem Entscheid auf nicht aktenkundige Doku- mente gestützt hat. Demnach kann der Auffassung, die Aktenführung des SEM verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, nicht gefolgt werden. 4.2.3 Hinsichtlich der Frage, ob auf eine persönliche Anhörung des Be- schwerdeführers verzichte t werden durfte, ist festzustellen, dass die Vorinstanz auch ohne persönliche Anhörung über die notwendigen Anga- ben verfügte, welche es ihr erlaubten, den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen (vgl. das Ergebnis des EURODAC-Abgleichs, die eingeholten D-5178/2024 Seite 11 Auskünfte aus Österreich sowie die schriftlichen Eingaben der damaligen Beiständin). Dem Beschwerdeführer wurde sodann in schriftlicher Form das rechtliche Gehör gewährt (vgl. vorstehend Bst. A.g). Im Übrigen wäre die Durchführung eines persönlichen Dublin-Gesprächs angesichts der of- fensichtlich stark eingeschränkt en Mitteilungsfähigkeit des Beschwerde- führers (vgl. dazu beispielsweise den Arztbericht vom 22. Dezember 2023, A40 S. 22 f.) ohnehin kaum zielführend gewesen. Der Verzicht des SEM auf das persönliche Dublin-Gespräch ist daher ohne weiteres nachvollzieh- bar und stellt insbesondere weder eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 Dublin- III-VO noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 4.3 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsv ertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor- tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin -III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri- terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 6. 6.1 Diesbezüglich erwog das SEM in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe mit dem Schreiben seiner Beiständin vom 28. September 2023 (Eingangsdatum) seine Absicht geäussert, ein Asyl- gesuch zu stellen beziehungsweise das SEM um Entgegennahme dessel- ben ersucht. Aus Art. 19 AsylG respektive Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO er- gebe sich, dass das Asylgesuch respektive der Antrag auf internationalen Schutz jedoch erst per 11. Januar 2024 gültig gestellt worden sei; denn an diesem Datum sei der Beschwerdeführer persönlic h im BAZ vorstellig D-5178/2024 Seite 12 geworden und habe das Personalienblatt ausgefüllt . Ein Fingerabdruck - Abgleich mit der EURODAC -Datenbank habe ergeben, dass der Be- schwerdeführer am 29. Dezember 2022 in Österreich um Asyl ersucht habe und am 7. März 2023 im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Österreich überstellt worden sei. Das SEM habe daraufhin innert der massgeblichen Frist gemäss Art. 23 Abs.2 Dublin -III-VO ein Wiederaufnahmegesuch ge- stellt. Die Zustimmung der österreichischen Behörden sei – nach Durch- führung eines Remonstrationsverfahrens – innerhalb der vorgesehenen Antwortfrist erfolgt. Daraus ergebe sich die grundsätzliche Dublin-Zustän- digkeit Österreichs. Weder aus den Akten noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers respektive seiner Rechtsvertretung ergäben sich Hin- weise darauf, dass er bei einer Überstellung nach Österreich aufgrund von Schwachstellen im dortigen Asyl- und Aufnahmesystem einer unmenschli- chen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt wäre oder dass sich Österreich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Es bestünden im Weiteren weder Gründe für einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO noch humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Zwar leide der Beschwerdeführer den Akten zufolge an ver- schiedenen B eeinträchtigungen (namentlich […]) und sei auf entspre- chende Behandlung und Unterstützung angewiesen. Diese seien jedoch auch in Österreich, welches über ein vergleichbares Gesundheits- und Er- wachsenenschutzwesen verfüge, gewährleistet. Es sei ferner nicht davon auszugehen, dass es aufgrund der Überstellung zu einer Art. 3 EMRK ver- letzenden, gravierenden und unwiderruflichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kommen würde. Die Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt und die österreichischen Behörden würden zuvor über den Gesundheitszustand, die notwendigen Behandlun- gen und die benötigte Unterbringungsstruktur informiert. Demnach ergä- ben sich keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel. Ös- terreich sei für das weitere Verfahren betreffend den Beschwerdeführer zu- ständig, weshalb auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde. 6.2 In der Beschwerde wird entgegnet, das SEM habe die Frist gemäss Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO falsch berechnet. Gemäss Art. 23 Abs. 2 Un- terabsatz 2 Dublin-III-VO müsse das Wiederaufnahmegesuch spätestens innerhalb von drei Monaten ab der Einreichung des Asylgesuchs gestellt werden. Das Asylgesuch sei am 27. September 2023 in schriftlicher Form gestellt und am 28. September 2023 vom SEM erfasst worden. Der Be- schwerdeführer sei aufgrund seines schlechten Zustandes nicht in der Lage gewesen, selbständig einen Asylantrag zu stellen. Er sei auf die D-5178/2024 Seite 13 Unterstützung seiner Beiständin angewiesen gewesen, welche das schrift- liche Asylgesuch eingereicht habe. Es handle sich zweifellos um ein Asyl- gesuch im Sinne von Art. 18 AsylG. Soweit das SEM auf Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO verweise, wonach der Schutzantrag mittels Formblatts oder behördlichen Protokolls zu stellen sei, sei auf Abs. 2 Satz 2 zu verweisen; darin werde festgehalten, dass bei einem nicht in schriftlicher Form gestell- ten Antrag die Frist zwischen der Abgabe der Willenserklärung und der Er- stellung eines Protokolls so kurz wie möglich sein solle. Zwischen dem Asylgesuch und dem Ausfüllen des Per sonalienblatts sowie der Daktylo- skopierung seien vorliegend – ohne Verschulden des Beschwerdeführers – drei Monate und vierzehn Tage verstrichen. Sein Gesuch vom 27. Sep- tember 2023 sei erst auf Nachfrage der Beiständin hin (mit Schreiben vom 5. und 18. Dezember 2023) bearbeitet worden, und er sei sodann erst auf den 11. Januar 2024 vorgeladen worden. Der Argumentation des SEM, die Verzögerung sei erfolgt, weil der Zeitplan auf den Beschwerdeführer abge- stimmt worden sei, könne nicht gefolgt werden. Nach dem Gesagten stehe fest, dass die Anfrage an Österreich ausserhalb der in Art. 23 Abs. 2 Dublin- III-VO statuierten Frist erfolgt sei. Im Übrigen seien die österreichischen Behörden im Rahmen des Remonstrationsverfahrens unzureichend über den Sachverhalt inform iert worden. Das schriftliche Asylgesuch vom 27./28. September 2023 sei nämlich mit keinem Wort erwähnt worden, ob- wohl die österreichischen Behörden ausdrücklich nachgefragt hätten, ob ab März 2023 bis zum Jahresende ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden sei. Die österreichischen Behörden hätten dadurch nicht in voller Kenntnis der Aktenlage über das Gesuch der Schweizer Behörden entscheiden können. Deren Antwort vom 11. April 2024 stelle daher keine ordentliche Zustimmung im Sinne der Dublin-III-VO dar. Schon aus diesen Gründen hätte das SEM auf das Asylgesuch eintreten müssen. Ausserdem bestünden Selbsteintrittsgründe im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Beim Beschwerdeführer seien mehrere physischen und psychischen Lei- den diagnostiziert worden. Er sei hochgradig vulnerabel. Eine Rückführung nach Österreich würde vermutlich zu einer Retraumatisierung führen und könnte sogar zu Suizidgedanken führen. Diese Massnahme würde daher seine Gesundheit ernsthaft gefährden. Er benötige eine stabile therapeuti- sche Umgebung, in welcher er sich sicher fühle, sowie eine Beistandschaft. Eine weitere Destabilisierung würde seine Lebenserwartung mit hoher Wahrscheinlichkeit senken. Aufgrund seines labilen Zustandes sei aktuell eine notfallmässige Hospit alisierung notwendig gewesen. Eine Überstel- lung nach Österreich würde gegen Art. 4 der EU-Grundrechtscharta sowie gegen die UN-Behindertenkonvention verstossen. Auf das Asylgesuch sei daher einzutreten. D-5178/2024 Seite 14 6.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM zunächst aus, es handle sich beim Beschwerdeführer gemäss Einschätzung der KESB (Verweis auf ein Schreiben der KESB […] [vom 16. Mai 2024; vgl. A64]) nicht um eine ur- teilsunfähige Person, welche nicht in der Lage gewesen wäre, selbständig ein Schutzgesuch zu stellen. Sodann sei das Schreiben vom 27. Septem- ber 2023 am 28. September 2023 beim SEM eingegangen und registriert worden. In Anwendung von Art. 19 Abs. 1 AsylG sei das Asylgesuch per 11. Januar 2024 erfasst worden. Es wäre dem Beschwerdeführer freige- standen, bereits vor dem 11. Januar 2024 selbständig oder in Begleitung seiner damaligen Beiständin beim BAZ (…) vorstellig zu werden. 6.4 In der Replik wird erneut argumentiert, das SEM habe genau gewusst, dass die Eingabe vom 27. September 2023 als Asylgesuch zu verstehen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Gesuch erst per 11. Januar 2024 als Asylgesuch registriert worden sei. Der EuGH habe im Urteil C-670/16 vom 26. Juli 2017 entschieden, dass die in Art. 21 Abs. 1 Unter- absatz Abs. 1 Dublin-III-VO geregelte Frist für die Stellung von Aufnahme- gesuchen aufgrund des Beschleunigungsgebots bereits vor der Stellung eines förmlichen Antrags zu laufen beginne, wenn die zuständige Behörde nachweislich darüber informiert worden sei, dass ein Asylgesuch gestellt worden sei. Im vorliegenden Fall sei das Schreiben vom 27. September 2023 klar als Asylgesuch gekennzeichnet und ausführlich begründet wor- den. Falls das SEM der Auffassung gewesen wäre, dieses Asylgesuch sei formell unzureichend, hätte es die Beiständin umgehend informieren kön- nen. Zudem hätten die Behörden den Beschwerdeführer zeitnah einladen und daktyloskopieren können. Es sei daher von einer Verfristung auszuge- hen sowie überdies von einem Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot, da die Frist zwischen der Abgabe der Willenserklärung und der Erstellung eines Protokolls gemäss Art. 20 Abs. 2 Dublin -III-VO so kurz wie möglich sein solle. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 vom 26. Juni 2013 (EURODAC-Verordnung) verpflichtet gewesen wäre, den EURODAC -Ab- gleich nach Erhalt des schriftlichen Gesuchs durchzuführen. Zudem hätte das SEM die österreichischen Behörden übe r das Asylgesuch vom 28. September 2023 informieren müssen. Stattdessen habe es den öster- reichischen Behörden gegenüber irreführende, unvollständige und fehler- hafte Angaben betreffend den Zeitpunkt der ersten Asylgesuchstellung ge- macht und damit Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO sowie Art. 2 Bst. a der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur D-5178/2024 Seite 15 Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachfolgend: Durchführungsverordnung) verletzt. 7. 7.1 Den Akten zufolge hatte der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2022 in Österreich ein Asylgesuch gestellt, und am 7. März 2023 wurde er von der Slowakei nach Österreich rücküberstellt. Aufgrund dieses unbestritte- nen Sachverhalts ging das SEM zu Recht von einer Wiederaufnahme - Konstellation im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin -III-VO aus und er- suchte Österreich gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Dublin-III-VO um Wiederauf- nahme des Beschwerdeführers. 7.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 Dublin -III-VO ist das Wiederaufnahmegesuch so bald als möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der EURODAC-Treffermeldung zu stellen. Stützt sich das Wiederaufnah- megesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem EURODAC-Sys- tem, ist es innerhalb von drei Monaten, nachdem der Antrag auf i nternati- onalen Schutz im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO gestellt wurde, an den ersuchten Mitgliedstaat zu richten. Das Wiederaufnahmegesuch des SEM stützte sich im vorliegenden Fall offensichtlich auf die Angaben aus dem EURODAC-System, konkret auf die am 16. Januar 2024 erhaltene Treffermeldung. Zuvor lagen dem SEM keine Informationen vor, aus wel- chen auf eine Dublin-Zuständigkeit Österreichs hätte geschlossen werden können und welche es geboten hätten, ein Wiederaufnahmegesuch zu stellen. Demnach gilt für den vorliegenden Fall für die Stellung des Wieder- aufnahmegesuchs die Frist von maximal zwei Monaten nach Erhalt der EURODAC-Treffermeldung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin-III- VO. 7.3 Der Zeitpunkt der Antragsstellung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin - III-VO ist demnach im vorliegenden Fall für den Fristenlauf grundsätzlich nicht relevant. Auch der Hinweis in der Replik auf Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin-III-VO sowie die Ausführungen im diesbezüglichen EuGH-Urteil C-670/16 vom 26. Juli 2017 sind unbehelflich, da es vorliegend nicht um die im Aufnahmeverfahren gemäss Art. 21 Dublin-III-VO anwendbare Ge- suchsfrist, sondern um die Gesuchsfrist im Wiederaufnahmeverfahren, das heisst gemäss Art. 23 Dublin-III-VO, geht. Sodann kann auch eine einge- hende Auseinandersetzung mit der Frage, ob das SEM den EURODAC - Abgleich allenfalls schon zu einem früheren Zeitpunkt, namentlich nach D-5178/2024 Seite 16 Eingang des Schreibens vom 27. September 2023, hätte durchführen sol- len (vgl. dazu die Ausführungen in der Replik), unterbleiben; denn aus dem vom Beschwerdeführer genannten Art. 17 Abs. 1 Bst. b EURODAC -Ver- ordnung ergibt sich keine bestimmte Frist, innerhalb welcher ein Fingerab- druckvergleich vorzunehmen ist, und bei der in Art. 9 Abs. 1 EURODAC - Verordnung statuierten Frist für die Übermittlung der Fingerabdrücke han- delt es sich um eine blosse Ordnungsfrist, deren allfällige Nichteinhaltung keinerlei Auswirkungen auf die Frage der Dublin-Zuständigkeit hätte. 7.4 Die EURODAC-Treffermeldung stammt wie erwähnt vom 16. Januar 2024. Das SEM hat das Wiederaufnahmegesuch an die österreichischen Behörden am 11. März 2024 (vgl. A38) und damit innerhalb der anwend- baren zweimonatigen Frist von Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin -III-VO ge- stellt. 7.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das SEM habe den österrei- chischen Behörden vorenthalten, dass er bereits mit Schreiben vom 27. September 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, und als Asylgesuchsdatum stattdessen den 11. Januar 2024 genannt, weshalb die Zustimmung zum Wiederaufnahmegesuch mangelbehaftet sei, ist Folgen- des zu bemerken: 7.5.1 Das Wiederaufnahmegesuch hat gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin -III- VO sowie Art. 2 der Durchführungsverordnung Beweismittel oder Indizien und/oder sachdienliche Angaben zu enthalten, anhand derer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der Kriterien der Dublin-III-VO zuständig ist. Das SEM hat den österreichi- schen Behörden in seinem Wiederaufnahmegesuch vom 11. März 2024 insbesondere den Code und das Datum des EURODAC-Treffers mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe und keine Hinweise darauf bestünden, dass er das Hoheitsgebiet der Mit- gliedstaaten zwischenzeitlich verlassen habe (vgl. A38). Damit verfügten die österreichischen Behörden über alle Informationen, welche notwendig waren, um die Dublin -Zuständigkeit Österreichs gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 ff. Dublin-III-VO zu überprüfen. 7.5.2 Das SEM hat den österreichischen Behörden auf deren Nachfrage hin zudem zu Recht den 11. Januar 2024 als Datum des Antrags auf inter- nationalen Schutz genannt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh- rers kann nämlich das Schreiben vom 27. September 2023 nicht als D-5178/2024 Seite 17 gültiger Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dub- lin-III-VO erachtet werden. Gemäss diesem Artikel gilt ein Antrag auf inter- nationalen Schutz als gestellt, wenn den zuständigen Behörden des betref- fenden Mitgliedstaats ein vom Antragsteller eingereichtes Formblatt oder ein behördliches Protokoll zugegangen ist . Das Schreiben vom 27. Sep- tember 2023 erfüllt diese Formvorschriften offensichtlich nicht und ist daher lediglich als Aufforderung an das SEM zu verstehen, den Beschwerdefüh- rer vorzuladen, damit dieser seinen Antrag formgültig stellen kann (vgl. dazu auch ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzu- ständigkeitssystem, 2018, Dublin III-VO Art. 20 Rn. 9 ; Urteile des BVGer E-6739/2018 vom 18. März 20220 E. 6.1.2; F -3448/2022 vom 22. August 2022 E. 4.2). 7.5.3 Dem SEM kann im Übrigen auch keine ungebührliche Verfahrensver- zögerung vorgeworfen werden. In Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO wird lediglich statuiert, dass bei einem nicht in schriftlicher Form (im Sinne von Satz 1, d.h. in Form eines Formblattes oder schriftlichen Protokolls) gestell- ten Antrag die Frist zwischen der Abgabe der Willenserklärung und der Er- stellung eines Protokolls so kurz wie möglich sei n sollte. Im vorliegenden Fall sind zwischen der Willenserklärung (dem Schreiben vom 27. Septem- ber 2023) und der Erstellung des Protokolls am 11. Januar 202 4 dreiein- halb Monate vergangen, was unter den gegebenen Umständen – den Ak- ten zufolge erforderte die persönliche Situation des Beschwerdeführers of- fenbar die Erstellung eines Zeitplans für den Eintrittsprozess (vgl. A24 S. 2) – als vertretbar zu erachten ist. 7.5.4 Das SEM ist der ihm obliegenden Informationspflicht somit ohne wei- teres nachgekommen, und es ist auch nicht zu beanstanden, dass es im Rahmen des Austausches mit den österreichischen Behörden das Schrei- ben vom 27. September 2023 nicht erwähnt hat. Der Einwand, die Zustim- mung der österreichischen Behörden zum Wiederaufnahmegesuch stütze sich auf falsche und unvollständige Informationen des SEM, erscheint nach dem Gesagten unbegründet. 7.6 Die zuständigen österreichischen Behörden stimmten dem Wiederauf- nahmeersuchen des SEM innert der massgeblichen Frist zu . Die grund- sätzliche Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer ist damit gege- ben. D-5178/2024 Seite 18 8. 8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 8.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon aus- gegangen werden, Österreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Ferner bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen für Antragstellende in Österreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. 8.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 9. 9.1 Eine Anwendung der Ermessensklaus el von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren- den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls nicht angezeigt. 9.2 Es gilt die Vermutung, dass Österreich – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens die einschlägi- gen völkerrechtlichen Verpflichtungen , namentlich Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK, respektiert. Der Beschwerde- führer bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen ei- nes völkerrechtlichen Vollzugshindernisses – welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Österreich ein faires Asyl - und D-5178/2024 Seite 19 Wegweisungsverfahren unter Beachtung des Non -Refoulement-Gebots erwarten kann und adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten wird. Soweit er geltend macht, eine Überstellung nach Österreich würde die UN-Behindertenkonvention verletzen, ist festzustellen, dass er dieses Vorbringen nicht näher substanziiert und von Amtes wegen in der Überstel- lung des Beschwerdeführers nach Österreich im Rahmen des Dublin-Ver- fahrens keine unrechtmässige Diskriminierung erblickt werden kann. Im Übrigen hat Österreich die UN-Behindertenkonvention ebenfalls ratifiziert. 9.3 Insbesondere ergibt sich auch aus den beim Beschwerdeführer beste- henden psychischen u nd physischen Beeinträchtigungen keine völker- rechtliche Verpflichtung zu einem Selbsteintritt. 9.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Per- son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.). Eine weitere definierte Konstella- tion betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemes- sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die z u intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar- tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Gros se Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 9.3.2 Der Beschwerdeführer leidet den eingereichten ärztlichen Unterlagen zufolge unter (…). Er befindet sich in der Schweiz seit März 2023 in Be- handlung. Diese umfasst insbesondere (…). Im Juli (…) begab er sich auf- grund von fremdaggressivem Verhalten nach Alkoholmissbrauch für zwei Wochen in eine stationäre psychiatrische Behandlung. Ende September (…) musste er erneut notfallmässig in eine psychiatrische Klinik eingewie- sen werden, offenbar wiederum im Zusammenhang mit einem Alkoholex- zess. Die Platzierung bei der Pflegefamilie, bei welcher er seit September (…) lebte, wurde daraufhin beendet. Der Zustand des Beschwerdeführers hat sich offenbar in der Tendenz trotz aller Massnahmen, insbesondere der Platzierung in einer Pflegefamilie und einer geregelten Tagesstruktur, nicht D-5178/2024 Seite 20 stabilisiert (vgl. dazu die E -Mail von N. W. an den Rechtsvertreter vom 24. September 2024). 9.3.3 Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch bei einem wei- teren Verbleib in der Schweiz in naher Zukunft mit erheblichen Verände- rungen (neue Unterkunft, neue Tagesstruktur, allenfalls neue Behand- lungsstrategie) rechnen muss. Er würde daher bei einer Überstellung nach Österreich entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene keines- wegs aus einem gut funktionierenden, stabilisierenden Wohn- und Be- handlungssetting herausgerissen. Die Überstellung nach Österreich wäre vielmehr auch eine Chance, allenfalls mit einem anderen Therapieansatz eine nachhaltige Verbesserung seines Gesundheitszustandes zu errei- chen. Ferner ist festzustellen, dass die Leiden des Beschwerdeführers of- fensichtlich nicht derart gravierend und lebensbedrohlich (im Sinne der vor- stehenden Definition in E. 9.3.1) sind, dass der Vollzug der Wegweisung als unzulässig erachtet werden müsste. Aufgrund der Aktenlage ergeben sich zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückkehr nach Österreich einen seine Gesundheit in ernsthafter Weise gefährdenden re- traumatisierenden Effekt haben könnte. Ausserdem verfügt Österreich über eine mit schweizerischen Verhältnissen vergleichbare medizinische Infrastruktur und ist aufgrund von Art. 19 Abs. 1 und 2 der Aufnahmerichtli- nie verpflichtet, dem Beschwerdeführer die benötigten medizinischen Be- handlungen sowie bei Bedarf anderweitige besondere Betreuung zu ge- währen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass Österreich dieser Ver- pflichtung nicht nachkommen würde. Es ist demnach davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer zukünftig benötigte n Behandlungen und Therapien sowie eine adäquate Betreuung auch in Österreich gewährleis- tet sind. Die Reisefähigkeit ist im Übrigen erst im Zeitpunkt der Überstel- lung abzuklären, und die österreichischen Behörden werden vorgängig über die spezifischen medizinischen Gegebenheiten informiert (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 9.4 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Es bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Aus- übung des Ermessens. Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in die- sem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 10. Nach dem Gesagten bleibt Österreich der für die Behandlung des D-5178/2024 Seite 21 Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 11. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbe- willigung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 12. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da- her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 13. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je- doch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 28. August 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. (Dispositiv nächste Seite) D-5178/2024 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: