B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4658/2020 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Aileen Kreyden, Rechtsanwältin, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2274/2018 vom 18. Juni 2020. D-4658/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte am 23. März 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Das SEM lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 14. März 2018 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schw eiz sowie den Wegweisungs- vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver- waltungsgericht mit Urteil D-2274/2018 vom 18. Juni 2020 ab. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Gesuchsteller sich in der Endphase des Bürgerkriegs in den letzten Rück- zugsgebieten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aufgehalten habe. Auch nicht auszuschliessen sei, dass er bei Kriegsende von der sri- lankischen Armee befragt worden sei. Seine Funktion bei den LTTE als (…) oder (…) und später (…) des Chefs der (…) und eine darauffolgende Ver- folgung durch die sri-lankischen Behörden habe er dagegen nicht glaubhaft machen können. B. Der Gesuchsteller reichte am 23. Juli 2020 beim SEM eine als «Gesuch um Wiedererwägung bzw. neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein. C. Das SEM trat mit Verfügung vom 11. September 2020 auf das Wiederer- wägungsgesuch mangels gehöriger Begründung und auf die als Revisions- gründe erkannten Vorbringen mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein und erklärte die Verfügung vom 14. März 2018 für rechtskräftig und voll- streckbar. Ferner verzichtete es auf die Erhebung von Gebühren, lehnte den Antrag auf Einholung eines ärztlichen Gutachtens ab und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 21. September 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4657/2020 vom 8. Dezember 2020 ab. D. Mit Eingabe vom 21. September 2020 ersuchte der Gesuchsteller um Re- vision des Urteils D -2274/2018 vom 18. Juni 2020. Er beantragte im wie- deraufzunehmenden Beschwerdeverfahren die Feststellung seiner Flücht- lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl in der Schweiz, eventualiter D-4658/2020 Seite 3 die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Ferner sei das SEM anzuweisen, ein ärztliches Gutachten gemäss Standard Istanbul Protokoll (Handbuch für die wirksame Untersu chung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe) einzuholen. Als Beweismittel reichte er die wie folgt bezeichneten Dokumente ein:  Haftbefehl Gericht vom (…) (warrant of arrest; in Kopie)  «offener» Haftbefehl Gericht, undatiert (warrant of arrest; in Kopie)  DHL-Couvert samt Sendungsverfolgung  Gesuch um Wiedererwägung bzw. neues Asylgesuch vom 23. Juli 2020 (vgl. vorstehender Bst. B) samt Beilagen  provisorische Honorarnote  BVGer Urteil D-2274/2018 vom 18. Juni 2020 (in Kopie) E. Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. September 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. F. Am 25. September 2020 reichte der Gesuchsteller eine Unterstützungsbe- stätigung vom (…) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG D-4658/2020 Seite 4 findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge- such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein- zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerd eentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsa che ist neu zu beurteilen (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 und MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessie- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anfor- derungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderun- gen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz um- schreibt die Revisionsgründe, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, Basler Komment ar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 BGG N 1, NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesge- richtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der nachträglich erfahre- nen Tatsachen und des Auffindens entscheidender Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Indem er ausführt, er habe die Dokumente von einem Bekannten am (…) per DHL erhalten, zeigt er aus- serdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG auf. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist damit einzutreten. D-4658/2020 Seite 5 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträ glich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 3.2 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein. Diese Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn sie entweder die neu erfah- renen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahre n bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdi- gung der bei der Erstbeurte ilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 307 Rz. 5.48). 4. Der Gesuchsteller macht im Revisionsgesuch geltend, es sei ihm gelun- gen, Kopien von zwei ihn betreffenden gerichtlichen Haftbefehlen zu be- schaffen. So sei er über mehrere Bekannte, die letztendlich jemanden hät- ten ausfindig machen können, der beim Gericht arbeite und in unzulässiger Weise Kopien angefertigt habe, an die hier eingereichten Beweismittel ge- langt. Mit den beiden Haftbefehlen könne er nachweisen, dass er in seinem Heimatland anhaltend behördlich gesucht werde und deshalb an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet sei, zumal er bei den sri-lankischen Sicherheitskräften bereits als ehemaliger LTTE-Unterstützer registriert sei. Der erste gerichtliche Haftbefehl datiere vom (…). Ein solcher Haftbefehl werde als erstes ausgestellt, wenn eine Person gesucht werde. Die ge- suchte Person habe anschliessend Zeit, sich bei den Behörden oder beim Gericht zu melden. Komme sie dieser Aufforderung nicht nach, werde ein weiterer «offener» Haftbefehl ausgestellt, welcher erst datiert werde, wenn die Person verhaftet werde (vgl. Revisionsgesuch S. 6 Mitte). D-4658/2020 Seite 6 5. 5.1 Vorweg ist festzustellen, dass der Gesuchsteller während des gut (…) Jahre dauernden Asylverfahrens nie geltend gemacht hat, dass er in Sri Lanka zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei. Er brachte zwar im Be- schwerdeverfahren D-2274/2014 vor, dass sein (Verwandter) (…) und der jüngste (Verwandte) sowohl im (…) als auch im (…) von Beamten des Cri- minal Investigation Department (CID) verhört und zu seinem Aufenthalt be- fragt worden seien (was vom Gericht als nachgeschobene Vorbringen und daher unglaubhaft erachtet worden ist). Er machte aber nicht geltend, dass er als gesuchte Pers on eine Aufforderung erhalten habe, sich innert ge- setzter Frist bei den Behörden beziehungsweise dem Gericht zu melden, wie dies – entsprechend seinen eigenen Ausführungen zum Wesen des gerichtlichen Haftbefehls vom (…) (vgl. E. 4. hievor) – zu erwarten gewe- sen wäre. Angesichts dessen, dass er gemäss Aktenlage während des Be- schwerdeverfahrens in Kontakt mit seinem (Verwandten) stand, erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass er von diesen Haftbefehlen während des rund (…)jährigen Asylverfahrens keine Kenntni s hätte erlangen sollen. Dies gilt umso mehr, als in beiden Haftbefehlen die vom Gesuchsteller bei der BzP angegebene Heimatadresse «Nr. (…)» (vgl. SEM act. A10 Ziff. 2.02) aufgeführt ist, mithin zu erwarten ist, dass der angeblich zur Haft ausgeschriebene Gesuchsteller an seiner Heimatadresse gesucht worden wäre. Dies wiederum müsste der Familie des Gesuchstellers zweifellos zur Kenntnis gelangt sein, zumal diese offenkundig an der gleichen Anschrift wohnhaft ist. So führt nämlich das DHL Couvert, mittels dem die Haftbe- fehle dem Gesuchsteller zugestellt worden sind, einen Absender namens «B._______», wohnhaft an der Heimatadresse des Gesuchstellers «Nr. (…)» auf (vgl. Beilage 3 zum Revisionsverfahren). Der Gesuchsteller wurde darüber hinaus im Beschwerdeverfahren von einer im Asylverfahren erfahrenen Hilfsorganisation beraten und vertreten, welche die nunmehr geltend gemachten Haftbefehle im Rahmen der Beschwerde mit Sicherheit geltend gemacht und versucht hätte, entsprechende Beweismittel beizu- bringen, hätte der Gesuchsteller sie davon in Kenntnis gesetzt. Dem ist jedoch nicht so, weshalb das Gericht beträchtliche Zweifel an der Echtheit der im vorliegenden Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel wie auch an der Glaubhaftigkeit der Revisionsvorbringen hat. Bezeichnender- weise äussert sich der Gesuchsteller zu den Umständen, wie er überhaupt Kenntnis von den Haftbefehlen erhalten habe, nicht . Auch der dargelegte Sachverhalt, wonach ein Gerichtsmitarbeiter einem – nicht näher bezeich- neten – Bekannten in unzulässiger Weise die Dokumente zugänglich ge- macht habe, erscheint äusserst konstruiert. D-4658/2020 Seite 7 5.2 Dem Gesagten zufolge und vor dem Hintergrund, dass der Gesuchstel- ler bereits im Asylverfahren die vorgetragenen Fluchtgründe nicht hat glaubhaft machen können, sind weder die hier vorgebrachten Tatsachen noch die eingereichten Beweismittel geeignet, eine flüchtlingsrelevante Verfolgung des Gesuchstellers seitens der heimatlichen Behörden zu be- legen, mithin zur Revision des angefochtenen Urteils zu führen. Die Be- weismittel sind damit nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. 5.3 In Bezug auf die Ausführungen des Gesuchstellers in der Revisions- eingabe vom 21. September 2020 zur allgemeinen Lage in Sri Lanka und der angeblich drastischen Verschlechterung aufgrund der am 16. Novem- ber 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl ist festzuhalten, dass diese The- men und Fragen im Beschwerdeurteil vom 18. Juni 2020 geprüft und be- rücksichtigt wurden (vgl. Revisionsgesuch, Ziff. 4.2, S. 8 f.; BVGer Urteil D-2274/2018 vom 18. Juni 2020, E. 6.1 und 8.2.3). Die diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers auf Revisionsebene und die entspre- chenden Verweise auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, res- pektive seine Rüge, ein Risikoprofil seiner Person sei zu Unrecht verneint worden, läuft damit auf eine appel latorische Kritik am Beschwerdeurteil vom 18. Juni 2020 beziehungsweise auf eine Beanstandung der rechtli- chen Würdigung des Sachverhalts hinaus. Dafür besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens indes kein Raum. Eine andere Sachverhalts- oder Be- weiswürdigung ist einem Revisionsverfahren, das an enge formelle Vor - aussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich, da die Revision kein ordent- liches Rechtsmittel darstellt. 5.4 Soweit sich der Gesuchsteller auf die erst nach dem Beschwerdeurteil vom 18. Juni 2020 erfolgten Parlamentswahlen in Sri Lanka vom 5. August 2020 beruft (vgl. Revisionsgesuch, Ziff. 4.2, S. 10) , ist festzustellen, dass dieses Ereignis gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisionsrecht- lich unbeachtlich ist und auf das Revisionsgesuch diesbezüglich nicht ein- zutreten ist (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.1). 5.5 Vor dem Hintergrund des vorstehend Ausgeführten besteht keinerlei Veranlassung, die im Rahmen des Asylverfahrens dargelegte und als un- glaubhaft erachtete Folter näher abzuklären und zu diesem Zweck ein ärzt- liches Gutachten gemäss den Standards des Istanbul Protokolls einzuho- len. D-4658/2020 Seite 8 6. Zusammenfassend ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante Gründe darzulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils D-2274/2018 vom 18. Juni 2020 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 21. September 2020 ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Der am 22. September 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vor- liegenden Urteil dahin. 8. 8.1 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 8.2 Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltli chen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung einer amt- lichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vor- stehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun- gen (Bedürftigkeit und Nicht -Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel- ler aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4658/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer Versand: