<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, Im Anschluss an das Nord-Süd-Leitbild vom 7. März 1994 die Kohärenz zwischen den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Schweiz und den Entscheiden im Rahmen der Exportrisikogarantie (ERG) durch folgende Anpassungen von Gesetz und Verordnung zu gewährleisten:</p><p>1. Einführung eines qualifizierten Prüfverfahrens für Grossgarantien ab 10 Millionen Franken hinsichtlich ihrer entwicklungsbezogenen und ökologischen Förderungswürdigkeit;</p><p>2. Stärkung der entwicklungspolitischen Kompetenz der ERG-Organe, insbesondere durch Einbezug der privaten Entwicklungsorganisationen in die ERG-Kommission und die Schaffung einer Stelle eines/einer Beauftragten für Entwicklungsfragen in der ERG-Geschäftsstelle;</p><p>3. Verbesserung der Transparenz und Durchführung externer Erfolgskontrollen, namentlich bei der Beanspruchung von Ausfallgarantien der Entwicklungs- und Osthilfe.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 in ein Postulat umzuwandeln und die Punkte 2 und 3 abzuschreiben.