<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Waffengesetz (Art. 27f. WG) und die entsprechende Verordnung (Art. 48ff. WV) so zu ändern, dass</p><p>a. der Dienstausweis der Zoll- und Polizeibehörden als genereller, uneingeschränkter Waffentragschein für Dienstwaffen gilt und</p><p>b. der Waffentragschein für bewaffnete Zoll- und Polizeibehörden ohne Bedürfnisnachweis (Art. 27 Abs. 2 WG) erworben werden kann.</p><p>Vorausgesetzt wird auch bei Zoll- und Polizeibehörden, dass alle weiteren Vorgaben zur Erfüllung eines Waffentragscheins erfüllt werden. Auf eine praktische Prüfung kann verzichtet werden, wenn bestätigt werden kann, dass das Schiesstraining regelmässig erfüllt wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zuständigkeit der Kantone, auf ihrem Hoheitsgebiet für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gilt als originäre Kompetenz der Kantone. Die Kantone verfügen auf ihrem Territorium über die Polizeihoheit und damit über die entsprechende Rechtsetzungskompetenz im Hinblick auf die Wahrnehmung des umfassenden Gefahrenabwehrauftrags. Artikel 2 des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) nimmt folglich unter anderem die Zoll- und Polizeibehörden ausdrücklich und generell vom Anwendungsbereich des Waffengesetzes aus, soweit es um die Verwendung der Dienstwaffe zu dienstlichen Zwecken geht. Das bedeutet, dass die Zoll- und Polizeibehörden während der Ausübung ihrer Funktion aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes ausgenommen sind, es aber Sache des jeweiligen Kantons ist zu definieren, was als "Ausübung des Dienstes" gilt. Somit obliegt es den Kantonen zu regeln, ob Polizistinnen und Polizisten ihren Auftrag zur Gefahrenabwehr auch ausserhalb der Dienstzeit wahrzunehmen und die Dienstwaffe zu tragen haben.</p><p>Die einzelnen Kantone legen das in ihrem Polizeirecht denn auch unterschiedlich fest. Einige Kantone sehen solche Regelungen vor, wobei den Polizistinnen und Polizisten der Polizeiausweis als Legitimation zum Tragen ihrer Waffe dient.</p><p>Alle anderen zivilen Personen, die an öffentlich zugänglichen Orten eine Waffe tragen wollen, haben eine Waffentragbewilligung nach dem Waffengesetz zu beantragen. Zu deren Erhalt hat die Person unter anderem eine tatsächliche Gefährdung glaubhaft zu machen, die das Tragen einer Waffe zum Eigenschutz hinreichend begründet. Dies trifft insbesondere für Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen zu.</p><p>Die regelmässigen Schiesstrainings der Polizistinnen und Polizisten werden im Übrigen mit der Dienstwaffe absolviert. Damit können die einzelnen Polizeikorps nur für den Umgang mit der im Korps zugelassenen Dienstwaffe eine angemessene Ausbildung garantieren. Das Tragen anderer Waffen als Dienstwaffen entspricht keinem polizeilichen Bedarf.</p><p>Der Bundesrat sieht aufgrund der obenstehenden Umstände keinen Anlass, die bestehende Kompetenzordnung oder die Regelungen im Waffengesetz zu ändern. Sollte das ständige Tragen von Dienstwaffen durch Polizisten und Polizistinnen zur Erhöhung der Sicherheit erforderlich sein, so wäre dies durch die Kantone in ihrem kantonalen Polizeirecht vorzusehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.