BRKE I Nr. 114/2002 vom 31. Mai 2002 in BEZ 2002 Nr. 54 4. a) Die auf dem Gebiet der Gemeinde X mehr oder weniger von W esten nach Os- ten verlaufende L-strasse mündet im Osten in die S-strasse, welche sich auf dem Gebiet der dort nahtlos anschliessenden Gemeinde Y befindet. Die letzten 50 m der L -strasse sind indessen nur für Radfahrer und (mittels ferngesteuerter Schranken) für Busse b e- fahrbar. Die L -strasse weist aus diesem Grund ostseits einen Kehrplatz auf. Eine Ve r- bindung vom westlichen Teil der L-strasse zur S-strasse stellt die T-strasse her. Mangels einer Festlegung im regionalen oder kantonalen Verkehrsplan ist die L-strasse klarerweise als kommunale Groberschliessungsanlage zu qualifizieren; dies formell allerdings bislang lediglich auf den ersten 200 m dieser Verkehrsanlage ab der westlichen Ab zweigung von der B -strasse (bis G -weg). Das sich bis zum ostseitigen Kehrplatz hinziehende, bis 50 m an die S -strasse ragende Teilstück der insgesamt knapp 600 m langen L -strasse war bislang im Verkehrsplan nicht (bzw. nur streckenwe i- se als kommunaler Fuss - und Radweg) aufgeführt. Neu soll nach dem vorliegend ang e- fochtenen Beschluss auch das genannte, bislang nur für Radfahrer und Busse befah r- bare Verbindungsstück zur S -strasse zur Groberschliessungsanlage erhoben werden. Beim mittleren Teilstück der L -strasse soll es sich gemäss dem kommunalen Verkehr s- plan weiterhin lediglich um einen kommunalen Fuss - bzw. Radweg handeln. b) Die S -strasse ihrerseits stellt ebenfalls bloss teilweise eine kommunale Grobe r- schliessungsanlage im richtplanerischen Sinne dar. Dies e Funktion kommt ihr vom sü d- seitigen Ausgangspunkt ab der X -strasse bis zu der in nordöstlicher Richtung rund 200 m entfernten Abzweigung der F -strasse zu. Das sich ab jenem Punkt ca. 150 m nach Westen bis zum Zusammentreffen mit der C -strasse bzw. der L -strasse hinzi ehende Teilstück ist im kommunalen Verkehrsplan der Gemeinde Y lediglich als Fuss - und Rad- weg verzeichnet. Dies ändert allerdings nichts daran, dass es sich bei dieser 10 m bre i- ten Verkehrsanlage um eine Gemeindestrasse handelt, die als dem Gem eingebrauch gewidmet anzusehen ist und unter diesem Gesichtspunkt jedermann zur Benützung o f- fen steht (§ 1 StrassG). c) Die Gemeinde X beruft sich unausgesprochen auf den letztgenannten Umstand und leitet hieraus die Befugnis ab, den Verkehr innerhalb des durch die L- strasse e r- schlossenen Industrie- bzw. Dienstleistungsgebietes mittels Öffnung des fraglichen Tei l- stücks der L-strasse via S-strasse zusätzlich auch nach Osten wegführen zu dürfen. Die Gemeinde Y setzt sich demgegenüber für die Erhaltung der W ohnqualität i n- nerhalb des durch den westlichen Teil der S -strasse erschlossenen Baugebietes ein.- 2 - d) In diesem Spannungsfeld bewegt sich der vorliegende Rechtsstreit. Der En t- scheid ist abhängig von einer Abwägung der entgegenstehenden öffentlichen Intere s- sen, von denen das eine das andere zumindest nicht offensichtlich überwiegt. So ist durchaus verständlich, dass die Gemeinde X eine bessere Anbindung der durch die L-strasse erschlossenen grösseren Arbeitsplatzzone an die im südlichen und südöstl i- chen Teil ihr es Gemeindegebietes befindlichen W ohnbereiche mittels einer (zur best e- henden via die westwärts gelegene B -strasse) zusätzlichen ostseitigen Strassenverbi n- dung anstrebt. Ebenso verständlich ist allerdings, dass die Gemeinde Y den zufolge der nahtlos aneinan der anschliessenden Siedlungsbereiche zwangsläufig über ihr Gebiet und zudem durch ein W ohnquartier verlaufenden zusätzlichen Verkehr ablehnend ge - genübersteht. e) Zur Ermittlung der Frage, in welchem Ausmass zusätzlicher, ostwärts über das fragliche Stras senstück abfliessender Verkehr zu erwarten sei, gab die Vorinstanz e ine entsprechende Verkehrsstudie in Auftrag. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil e ine diesbezügliche Untersuchung im Rahmen der Vorprüfung vom kantonalen Amt für Raumordnung und Vermessu ng (ARV) verlangt worden war. Die Erhebungen ergaben mit Bezug auf die Hauptverkehrszeiten, dass bei dem zu öffnenden Teilstück der L-strasse durch Ziel - und Quellverkehr mit einer Zunahme des motorisierten Verkehrs von bisher 7 Fahrzeugen (öffentliche Bus se) auf 119 Fahrzeuge pro Stunde zu erwa rten sei. Den auf der S -strasse anzunehmenden Zusatzverkehr beziffert das Gutachten zu Spitzenzeiten auf 75 Fahrzeuge pro Stunde. Mit zusätzlichem Durchgangsverkehr ist nach der Studie zu Spitzenzeiten in der Grössen ordnung von 20 Fahrzeugen pro Stu n- de zu rechnen. f) Darüber, unter welchen Voraussetzungen richtplanerische Verkehrsvorgaben als zweckmässig anzusehen seien, lässt sich den Planungsgrundsätzen direkt nichts en t- nehmen. Aus dem (legislatorisch im lärmschutzr echtlichen Vorsorgeprinzip konkretisie r- ten) Gebot, W ohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu ve rschonen (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG), lässt sich jedoch ableiten, dass auf ein minimales Ve r- kehrsaufkommen hinzuwirken sei und unnötige Umwegfahrt en zu vermeiden seien. U n- ter diesem Aspekt liesse sich die vorinstanzliche Absicht, eine via S -strasse und damit auf kürzestem Weg erfolgende Anbindung der im südöstlichen Teil der Gemeinde X g e- legenen W ohnzonen an das durch die L -strasse erschlossene Arbeitsplatzgebiet herzu- stellen, wofür auch der in § 18 lit. n PBG statuierte Grundsatz der Erschliessung der Siedlungsgebiete durch leistungsfähige Strassen angeführt werden könnte, als durc h- aus zweckmässig bezeichnen. Andererseits müsste zusätzl icher Verkehr auf der S - strasse, welche unter anderem als Zugang zum Spital L dient, zu einer lärmmässigen Zusatzbelastung dieser Institution führen, was zumindest als nicht erstrebenswert e r- scheint. Die letztgenannte Verkehrsanlage erschliesst überdies ein grösseres W ohnge- biet, welches nach der vorstehend genannten bundesrechtl ichen Anordnung (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG) vor Verkehrsimmissionen ebenfalls soweit als möglich verschont werden soll. Unter diesen Gesichtspunkten ist ein eindeutig prävalierendes Interesse der Vorin- stanz an der streitigen Festlegung nicht auszumachen. g) Nähere Hinweise zur vorliegenden Problematik sind dem Strassengesetz zu en t- nehmen. Nach dessen § 10 Abs. 2 ist bei Strassenbauprojekten, welche offensichtlich Interessen einer Nachbargemeinde be rühren, deren Gemeinderat vorgängig anzuhören. Darauf, dass diese Anhörung zu keiner Einigung führt, ist § 11 Abs. 1 StrassG zug e-- 3 - schnitten, wonach die Baudirektion auf Begehren einer Gemeinde eine andere (benac h- barte) Gemeinde nach deren Anhörung zum Bau e iner Strasse verpflichten kann, «wenn dies für die ansprechende Gemeinde unerlässlich und für die angesprochene Gemeinde zumutbar ist». Diese sich auf die Neuerstellung von Strassen beziehende Regelung muss nach Massgabe der nachstehenden Erwägungen auch d ann gelten, wenn - wie hier - die Be- anspruchung einer bestehenden Verkehrsanlage durch eine benachbarte Gemei nde zu beurteilen ist. § 11 Abs. 2 StrassG regelt die sich im Zusammenhang mit neuen Ve r- kehrsanlagen zwangsläufig stellende Frage der Kostenpflicht unter den beteiligten G e- meinden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und inwieweit der angespr o- chenen Gemeinde mit Bezug auf die allgemeinen Verkehrsverhältnisse oder hi nsichtlich der Groberschliessung ihrer eigenen Baugebiete ein Nutzen erwac hse. Nur unter dieser Voraussetzung hat sich die angesprochene Gemeinde an den Kosten der auf ihrem G e- biet neuzuerstellenden Verkehrsanlage zu beteiligen. Die allfällige Kostenpflicht wird a l- so durch einen äquivalenten Nutzen aufgewogen. Damit können die s eitens der ang e- sprochenen Gemeinde im Zusammenhang mit dem Strassenbau anfallenden Kosten nicht etwa der Grund für die von § 11 Abs. 1 StrassG für eine Strassenbauverpflichtung statuierten strengen Voraussetzungen sein. Letztere lassen sich daher nur mit d en übri- gen Belastungen begründen, die der angesprochenen Gemeinde entstehen. Dies sind namentlich die sich unmittelbar aus dem Verkehr ergebenden Beeinträchtigungen. So l- che resultieren in gleicher W eise auch dann, wenn es wie hier um die Beanspruchung einer bereits bestehenden Verkehrsanlage geht. Dies führt dazu, dass auch in casu U n- erlässlichkeit für die den Verkehr auslösende (rekursgegnerische) Gemeinde und Z u- mutbarkeit für die den Verkehr aufnehmende (rekurrierende bzw. angesprochene) G e- meinde zu verlangen ist. Dabei ist mit Bezug auf die im Vordergrund stehende Unerläs s- lichkeit vom Grundsatz auszugehen, dass eine Gemeinde den innerörtlichen Verkehr soweit als möglich über ihr eigenes Gebiet abzuwickeln hat. Nur wenn dies nicht oder allenfalls bloss unt er erheblich erschwerten Bedingungen möglich ist, kann eine G e- meinde beanspruchen, den ihr Gebiet betre ffenden Ziel- und Quellverkehr über das G e- biet einer anderen Gemeinde zu führen. h) Dass Letzteres vorliegend gegeben sei, wird seitens der Gemeinde X ni cht be- hauptet. Sie führt vielmehr an, dass eine zusätzliche Strassenverbindung von den im Süden und Südosten ihres Gemeindebanns gelegenen W ohngebieten zu der von der L-strasse erschlossenen Arbeitsplatzzone zweckmässig wäre. Daraus ergibt sich jedoch keine zwingende Notwendigkeit für die in Frage stehende Verbindung L -/S-strasse. Via L- und B-strasse besteht eine leistungsfähige Strassenverbindung zu den im Süden von X gelegenen W ohngebieten. Die im Südosten des Gemeindegebietes X befindlichen Wohnzonen la ssen sich via G -weg (bei dem es sich um eine dem Ve rkehr geöffnete Strasse handelt) und Y -strasse erreichen. Eine Verbindung besteht auch via T - und S-strasse. Insoweit dürfte die Gemeinde Y bereits heute teilweise durch Verkehr tangiert sein, welchen das fragliche Arbeitsplatzgebiet in X auslöst. Daraus lässt sich mit Bezug auf die geplante Öffnung des in Frage stehenden Tei lstücks der L-strasse jedoch nichts ableiten. Vielm ehr hat es damit sein Bewenden, dass für die mit der streitigen Anor d- nung ermöglichte zusätzliche Verkehrsverbindung keine Notwendigkeit besteht und di e- se Massnahme daher das Einverständnis der Gemeinde Y voraussetzte. i) Daran vermag die von der Gemeinde X in Auftrag gegebenen Verkehrsstudie (vgl. vorstehend lit. e) nichts zu ändern. W enn die in dieser ausgewiesenen Zahlen von der Vorinstanz dahingehend interpretiert werden, dass mit bloss bescheidenem, für die - 4 - Wohngebiete entlang der S -strasse und für das östlich von dieser gelegene L -Spital lärmrechtlich unbedeutendem Zusatzverkehr zu rechnen sei, so lässt sich daraus g e- nauso gut der Schluss ziehen, dass die geplante neue Strassenverbindung nicht zwi n- gend notwendig und schon gar nicht unerlässlich ist. Damit stellt sich die Frage, ob die Beanspruchung des benachbarten Gemeindegebietes z umutbar sei, zum vornherein nicht. k) Gegen die von der Vorinstanz beabsichtigte Öffnung des östlichen Teilstücks der L-strasse sprechen im übrigen auch die bisherigen Absprachen zwischen den betroff e- nen Gemeinden. Vorbehalte seitens der Gemeinde Y gegen e ine Verbindung L-/S-strasse bestehen gemäss einem bei den Akten befindlichen Besprechungsprot okoll aus dem Jahr 1975 offenbar seit Jahrzehnten. Gesprächsgegenstand war die fragl iche Massnahme auch anlässlich des im Jahr 1982 geplanten Ausbaus der L -strasse. Auf Wunsch der Gemeinde Y verzichtete die Gemeinde X auf eine Verbi ndung L-/S-strasse und sah stattdessen den heute realisierten Kehrplatz am Ende der L -strasse vor. Thema war der Anschluss der L-strasse an die S-strasse auch im Rahmen der im Jahre 1989 im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Zürcher S -Bahn (Mai 1990) erfolgten Planung neuer Busrouten. Auch im damaligen Technischen Bericht wurde als Prämisse davon ausg e- gangen, dass ein Anschluss der L -strasse an die S -strasse den vorgängigen Abspr a- chen mit der Gemeinde Y widerspräche. Hieraus resultierten die heute bestehenden Gegebenheiten (durch Busse funkgesteuerte Barrieren). Diese Vereinbarungen kann die Vorinstanz entgegen der in ihrer Vernehmlassung geäusserten Ansicht nicht ohne weiteres als für sie nicht mehr verbindlich erklären. Dies träfe allenfalls dann zu, wenn sie für die fragliche Strassenverbindung eine zwingende Notwendigkeit geltend machen könnte, was, wie ausgeführt, nicht der Fall ist. l) Am Gesagten ändert nichts, dass das kantonale Am t für Raumordnung und Ve r- messung (in Absprache mit der Abteilung Staatsstrassen des kantonalen Tiefba uamtes) nach vorgängigen ablehnenden Stellungnahmen im Rahmen der 3. Vorprüfung der fra g- lichen Änderung des Verkehrsplans zustimmte. Zum einen ist offen, o b entsprechend dieser Vorprüfung, an welche die Rekursinstanz nicht gebunden ist, die fragliche rich t- planerische Massnahme von der hierfür zuständigen Baudirektion (§ 2 lit. b PBG) schliesslich auch genehmigt worden wäre. Zum andern bezog sich diese Vorprü fung, soweit aus den Akten ersichtlich, vorab darauf, inwieweit die im Streit stehende Öffnung der L -strasse Auswirkungen auf die im fraglichen Gebiet bestehenden Staatsstrassen habe und was die lärmrechtlichen Konsequenzen sein könnten. Die im Vordergrund ste- hende Problematik (Zulässigkeit der Beanspruchung von b estehenden Verkehrsanlagen benachbarter Gemeinden) blieb offenkundig unberüc ksichtigt. m) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Der a n- gefochtene Beschluss ist insoweit aufzuheben, als das östliche Teilstück der L -strasse zur kommunalen Sammelstrasse erklärt wurde.