21. März 1986 N 493 Schlussabstimmungen #ST# 83.058 Publikationsgesetz Loi sur les publications Siehe Seite 295 hiervor - Voir page 295 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 19. März 1986 Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1986 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 153 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 85.015 Mieterschutz. Volksinitiative und Gegenentwürfe Protection des locataires. Initiative populaire et contre-projets Siehe Seite 190 hiervor - Voir page 190 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 21. März 1986 Décision du Conseil des Etats du 21 mars 1986 Leuenberger Moritz: Dieser Bundesbeschluss beinhaltet einen Gegenvorschlag. Zusammen mit dem Abstimmungs- verfahren, nämlich mit dem Verbot des doppelten Ja, will verunmöglicht werden, dass der Volkswille zu dieser Initia- tive auch tatsächlich eruiert werden kann, und man will auch die Initianten zum Rückzug der Initiative bringen. Auch wenn es möglich ist, dass wir später inhaltlich für diesen Gegenvorschlag Stellung nehmen müssen - es ist ja mög- lich, dass die Väter dieses Gegenvorschlages ihn dann wie- der verlassen, auch schon vorgekommen -, sagen wir jetzt nein zu diesem Bundesbeschluss, denn mit einem Nein zu diesem Bundesbeschluss könnte das Volk einzig und allein zur Initiative Stellung nehmen. Das wäre ja der Sinn des Initiativrechtes, und das wäre demokratisch. Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 94 Stimmen Dagegen 51 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 85.050 Verwaltungsreglement der Armee. Teilrevision Règlement de l'administration de l'armée. Révision partielle Siehe Jahrgang 1985, Seite 2214 - Voir année 1985, page 2214 Beschluss des Ständerates vom 5. März 1986 Décision du Conseil des Etats du 5 mars 1986 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 148 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 84.062 Gesicherte Berufsbildung. Volksinitiative Formation professionnelle garantie. Initiative populaire Siehe Jahrgang 1985, Seite 1601 - Voir année 1985, page 1601 Beschluss des Ständerates vom 4. März 1986 Décision du Conseil des Etats 4 mars 1986 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 117 Stimmen Dagegen 7 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats Präsident: Zunächst noch eine kleine organisatorische-Mit- teilung: Die Parlamentsdienste bitten, dass Sie ihre Schlüs- sel bei den Pulten steckenlassen sollen, weil bis zur näch- sten Session hier Installationen vorgenommen werden. Herr Nationalrat Rohrer hat mit Schreiben vom 14. März seinen Rücktritt aus dem Nationalrat erklärt, nachdem er vor kurzem zum Regierungsrat seines Heimatkantons gewählt worden war. Herr Rohrer gehörte - wie er selber schreibt - dem Rat nur relativ kurze Zeit an. Dennoch konnte er sich in seiner ruhigen und kompetenten Art und seiner Fähigkeit, aufmerksam zuhören zu können, auch in dieser kurzen Zeitspanne ein persönliches Profil erwerben. Sein Entscheid, den Rat zu verlassen, um sich gänzlich seinem neuen Mandat als Regierungsrat zu widmen, entspricht sei- ner konsequenten Haltung. Wir wünschen unserem Kolle- gen in seiner neuen Funktion in der St. Galler Exekutive alles Gute und danken ihm für sein Engagement in unserem Rat. (Beifall) Wir haben wiederum eine schwer befrachtete Session hinter uns. Die meisten Vorlagen, und vor allem die wichtigsten, die wir uns vorgenommen hatten, haben wir behandeln können. Ich danke Ihnen für Ihre Ausdauer und auch für Ihre Bereitschaft, zu ungewohnter und nicht vorgesehener Zeit zu tagen, um ein begonnenes Geschäft auch zum Abschluss bringen zu können. Indem ich Ihnen erholsame Ostertage und einen schönen Frühling wünsche, erkläre ich Sitzung und Session als geschlossen. Schluss der Sitzung und der Session um 10.00 Uhr Fin de la séance et de la session à 10 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mieterschutz. Volksinitiative und Gegenentwürfe Protection des locataires. Initiative populaire et contre-projets In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.015 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 493-493 Page Pagina Ref. No 20 014 250 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.