B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6042/2014 U r t e i l v o m 3 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Einzelrichterin); mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2014 / N (…). E-6042/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2014 im Empfangs - und Verfah- renszentrum Kreuzlingen um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung zur Person vom 3. Juli 2014 insbeso n- dere ausführte, er habe Ende 2011 heimlich eine Frau eines höhergestell- ten Clans geheiratet, woraufhin am 1. Februar 2012 fünf bewaffnete Männer von deren Familie zu ihm nach Hause ge kommen seien und sei- nen Vater sowie zwei seiner Brüder getötet hätten, während er habe weg- rennen können, dass er seinen Heimat staat im März 2012 verlassen habe und über Äth i- opien, den Sudan und Libyen nach Italien (Sizilien) gelangt sei, dass er von dort aus über Rom weiter in die Schweiz gereist sei, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Kurzbefragung das r echtli- che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Italiens gemäss der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsang e- hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-Verordnung) sowie zur Überstellung in jenen Staat gewährt wurde, dass er diesbezüglich ausführte , er sei während seines zweimonatigen Aufenthalts in Italien nicht daktyloskopiert worden und habe dort kein Asylgesuch gestellt, dass das BFM am 24. Juli 2014 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers an die italienischen Behörden stellte, dass beim Beschwerdeführer im September 2014 (...) diagnostiziert wur- de, dass das BFM den italienischen Behörden am 9. Oktober 2014 mitteilte, es erachte Italien aufgru nd des Ablaufs der Antwortfrist als für die B e- handlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig, E-6042/2014 Seite 3 dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 – eröffnet am 13. Oktober 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Italien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be- schwerdeführer verfügte, dass dieser mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die vorins tanzliche Ver- fügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebe n- den Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Recht sverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 21. Ok- tober 2014 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährte, das Gesuch um Gewährung der unentgel tlichen Prozessführung guthiess, je- nes betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abwies und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, dass es zudem die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein- lud, dass sich diese mit Stellungnahme vom 7. November 2014 vernehmen liess, dass der Beschwerdeführer am 21. November 2014 replizierte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. E-6042/2014 Seite 4 Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete und offensichtlich begründete B e- schwerden in einzelrichterlicher Zu ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und sich die vorliegenden Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt wird, als teilweise offensichtlich unbegründet und teilweise offensichtlich begründet erweist, weshalb der Beschwerdeen t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtig e und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistun g im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat ei nen Antrag g e-E-6042/2014 Seite 5 stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO; sogenanntes Selbsteintrittsrecht), dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben von Libyen aus mit einem Boot nach Sizilien gelangte, wo er sich während zwei Monaten aufhielt, bevor er über Rom weiter in die Schweiz reiste (vgl. die vor - instanzliche Akte A7/13 Ziff. 5.02 und 8.01), dass das BFM daher unter Anrufung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (Zu- ständigkeit gestützt auf Einreise und/oder Aufenthalt ) die italienischen Behörden (gestützt auf Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO) zu Recht um die Auf- nahme des Beschwerdeführers ersuchte (vgl. A13/6), dass die Antwortfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO am 24. Septem- ber 2014 ablief, weshalb davon auszugehen ist, dass Italien zur Durch- führung des Asylverfah rens des Beschwerdeführers zuständig ist und dem Aufnahmegesuch stattgegeben hat (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin -III- VO), dass der Beschwerde führer die Zuständigkeit Italiens in seiner B e- schwerdeschrift grundsätzlich nicht bestreitet , jedoch sinngemäss vor-E-6042/2014 Seite 6 bringt, es lägen Überstellungshindernisse respektive Gründe vor, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts notwendig machen würden, dass er ausführt, Italien sei mit den zahlreichen im Land ankommenden Flüchtlingen überfordert , registriere die Asylsuchenden nicht und biete keine Unterkunft und Verpflegung, weshalb eine Rückkehr nach Italien für ihn eine Gefahr darstelle und er dort nicht in Sicherheit sei, dass das BFM zur Begründung der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien insbesondere ausführte, der Grundsatz des Non Refoulement im Sinne von Art. 5 AsylG finde vorliegend keine Anwendung und es wür- den für den Fall der Rückkehr nac h Italien keine Hinweise einer Verle t- zung von Art. 3 EMRK bestehen, dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe g e- gen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen würden, dass Italien die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Au f- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenan n- te Aufnahmerichtlinie) umgesetzt habe, weshalb sich der Beschwerdefüh- rer nach der Einreichung eines Asylge suchs in Italien an die zuständigen Behörden wenden könne, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unte r- stützung zu erhalten; zusätzlich könne er bei einer der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen, dass der Beschwer deführer die Behandlung der (...)erkrankung in der Schweiz abschliessen dürfe, seinem Gesundheitszustand bei der Übe r- stellung Rechnung getragen werde und die italienischen Behörden vo r- gängig über seinen Gesundheitszustand informiert würden, dass mithin k eine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass der Beschwerdeführer nach der Rückkehr nach Italien in eine ex i- stenzielle Notlage geraten könnte, dass der Inhalt der Beschwerde zu keiner abweichenden Einschätzung durch das Bundesverwaltungsgericht führt, dass Italien als Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine Hinweise darauf bestehen, dass Italien se i-E-6042/2014 Seite 7 ne daraus entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde, dass Italien als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO zuständiger Staat gehal- ten ist, die Aufnahmerichtlinie sowie die Richtlinie des Europäischen Par- laments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (soge nannte Verfahrensrichtli nie) anzuwenden und umzuse t- zen, dass der Beschwerdeführer weder anlässlich der Befragung zur Person noch auf Beschwerdeebene konkrete Hinweise dafür vorbrachte, dass Italien in seinem konkreten Fall seinen Verpflichtungen nicht nachko m- men und seine Grundre chte verletzen würde, sondern einzig in u n- substanziierter Weise ausführte, die Lage in Italien sei chaotisch und Flüchtlinge bekämen keine Unterstützung, dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und der medizinischen Versorgung gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können (vgl. EGMR, Mohammed Hussein und andere gegen die Niede r- lande und Italien [Appl. No. 27725/10], Urteil vom 2. April 2013, § 78 und EGMR, Tarakhel gegen die Schweiz [Appl. No. 29217/12], Urteil vom 4. November 2014 §§ 111–115), dass jedoch nicht von einem systematischen Verstoss gegen die B e- stimmungen der genannten Richtlinien auszugehen ist, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass es dem B eschwerdeführer hinsichtlich s einer Anliegen betreffend Unterkunft und behördliche Unterstützung zugemutet werden kann, sich an die in Italien zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden, dass auch unter Berücksichtigung der erschwerten Umstände in Italie n und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kein Anlass zur Annahme besteht, dieser würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gibt, E-6042/2014 Seite 8 dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – da diese r nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat, dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fe h- len von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichtei n- tretensentscheides gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass di e Beschwerde aus diesen Gründen soweit die Anfechtung des Nichteintretens und die Wegweisung sowie deren Vollzug betreffend (Dispositivziffern 1, 2 und 4) abzuweisen ist, dass sie betreffend die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung in- des gutzuheissen ist, dass das BFM in seinen Erwägungen einerseits festhielt, der Beschwe r- deführer dürfe die Behandlung der (...) in der Schweiz abschliessen, dass es andererseits den Beschwerdeführer in Dispositivziffer 3 unter Entzug der aufschiebenden Wirkung und Androhung von Zwangsmas s- nahmen i m Unterlassungsfall aufforderte, die Schweiz nach Ablauf der (fünftägigen) Beschwerdefrist zu verlassen, dass die Vorinstanz vernehmlassend ausführte, die Formulierung der Dispositivziffer 3 sei auf einen Kanzleifehler zurückzuführen und der z u- ständige Ka nton sei angehalten worden, von sämtlichen Überstellung s- handlungen abzusehen, bis der Beschwerdeführer seine Behandlung a b- geschlossen habe und gesund und reisefähig sei, dass die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung daher aufzuh e- ben und das BFM a nzuweisen ist, dem Beschwerdeführer unter Berüc k- sichtigung seines gesundheitlichen Zustands eine neue Ausreisefrist a n- zusetzen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten hälftig dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen wären, auf deren Erh e- bung jedoch angesichts des am 21. Oktober 2014 gutgeheissenen G e- suchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten ist, E-6042/2014 Seite 9 dass der Beschwerdeführer am 21. November 2014 eine Vollmacht zu Gunsten des Vereins Somali Gemeinschaft Bern einreichen liess, die sich auf die Rechtsgeschäfte "Einholung von Auskünften" und "Akteneinsicht" bezieht, dass der Beschwerdeführer mit der eigentlichen Beschwerdeführung hin- gegen keine rechtliche Vertretung beauftragt hat, dass nicht davon auszugehen ist, dass ihm durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG e r- wachsen sind, weshalb ihm trotz des teilweisen Obsiegens keine Parte i- entschädigung zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-6042/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen . Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und das BFM wird angewi e- sen, dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seines gesundheitl i- chen Zustands eine neue Ausreisefrist anzusetzen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: