Abteilung IV D-7582/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 0 9 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel. A.______, dessen Ehefrau B._______, sowie die Kinder C._______, und D._______, Serbien, vertreten durch Advokat Dieter Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. No - vember 2006. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7582/2006 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer – ethnische Roma serbischer Staatsangehörig- keit aus E._______ (Provinz Vojvodina) – stellten am 5. Mai 2000 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Zu dessen Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe Schwierigkeiten mit den heimatstaatlichen Militärbehörden, nachdem er im April 2000 im Rahmen der Zustellung eines Marschbefehls auf den Posten verbracht und dort geschlagen worden sei; ferner seien sie aufgrund ihrer Ethnie ständig von serbisch-stämmigen Nachbarn behelligt wor- den. B. Mit Verfügung vom 12. September 2000 wies das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 3. September 2002 eben- falls abgewiesen. C. Nachdem die Beschwerdeführer in der Folge beim BFF zweimal ver- geblich um Wiedererwägung der Verfügung vom 12. September 2000 ersucht hatten, kehrten sie am 28. August 2003 in ihren Heimatstaat zurück. D. Die Beschwerdeführer verliessen nach eigenen Angaben ihren Hei- matstaat am 14. September 2005 erneut und gelangten am 15. Sep - tember 2005 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe neuerlich um Asyl nachsuchten. Zur Be- gründung gaben sie im Rahmen der summarischen Befragungen im Transitzentrum Altstätten vom 3. Oktober 2005 (Ehemann) bezie- hungsweise vom 5. Oktober 2005 (Ehefrau) und der Direktbefragun- gen durch das BFM vom 3. November 2005 im Wesentlichen an, sie hätten sich nach dem erfolglosen Durchlaufen ihres ersten Asylverfah- rens wiederum in E._______ niedergelassen. Dort seien sie am 15. Juni 2005 des nachts von vier maskierten Personen in ihrem Haus überfallen worden. Die Täter hätten den Beschwerdeführer geschlagen und an einen Sessel gebunden und von der Familie die Herausgabe Seite 2D-7582/2006 von Geld und Schmuck verlangt. Ferner habe einer der Männer die Be- schwerdeführerin vergewaltigt, bevor sie das Haus mit einem Bargeld- betrag von 1'000 Euro sowie Goldschmuck verlassen hätten. Aufgrund der Vergewaltigung habe sich die Beschwerdeführerin am nächsten Tag in eine rund 10-tägige Spitalpflege begeben müssen; nach ihrer Entlassung hätten sie sich ungefähr am 27. Juni 2005 zu Verwandten nach F._______ begeben, wo sie sich bis zu ihrer am 14. September 2005 erfolgten Ausreise aus dem Heimatstaat aufgehalten hätten. Am 12. Juli 2005 habe sich der Beschwerdeführer von dort aus in ihr Haus in E._______ begeben. Er habe dort zwei Polizeibeamte angetroffen, die seinen im selben Haus wohnhaften Vater malträtiert und über ihn befragt hätten. Als einer der beiden Polizisten nach seinem Vater gegriffen habe, habe er an seiner Hand einen Ring erkannt, welchen der Vergewaltiger der Beschwerdeführerin getragen hatte. Er habe diesen Mann mit einem Schaufelstiel niedergeschlagen, worauf er vom anderen Polizisten mit dem Schlagstock bewusstlos geschlagen worden sei; als er sein Bewusstsein wiedererlangt habe, seien die Polizeibeamten nicht mehr anwesend gewesen. Er sei gleichentags nach F._______ zurückgekehrt, wohin ihm sein Vater kurze Zeit später eine Vorladung der SUP E._______ überbracht habe, die per Post zugestellt worden sei. Aufgrund all dieser Ereignisse hätten sie sich entschieden, ihr Heimatland zu verlassen. Zur Stützung ihrer Angaben reichten die Beschwerdeführer eine den Beschwerdeführer betreffende Vorladung der SUP E._______ vom 18. Juli 2005 sowie einen die Beschwerdeführerin betreffenden ärztlichen Bericht einer heimatstaatlichen Klinik vom 27. Juni 2005 zu den Akten. E. Mit Schreiben vom 21. April 2006 ersuchte das BFM die schweizeri- sche Vertretung in Belgrad um Abklärungen vor Ort. Am 27. Septem - ber 2006 übermittelte die Botschaft der Vorinstanz den entsprechen- den Bericht, gemäss welchem kein Gerichtsverfahren gegen den Be- schwerdeführer hängig sei und es sich bei der von ihm eingereichten Vorladung der SUP um ein gefälschtes Dokument handle sowie die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 15. Juni bis zum 27. Juni 2005 – mithin zum Zeitpunkt der Ausstellung des von ihr zu den Akten ge- reichten ärztlichen Berichtes – nicht in der von ihr genannten Klinik un- tersucht beziehungsweise behandelt worden sei. Für die übrigen schriftlichen Auskünfte der Botschaft wird auf die Akten verwiesen. Seite 3D-7582/2006 F. Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2006 gewährte das BFM den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zur Botschaftsauskunft, von welchem die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2006 Gebrauch machten. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. G. Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 9. November 2006 reichten die Beschwerdeführer einen die Beschwerdeführerin betreffenden ärztlichen Bericht vom 6. November 2006 sowie eine schriftliche Einla- dung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Poliklinik G._______ vom 7. November 2006 (betreffend die beiden minderjährigen Kinder der Be schwerdeführer) zu den Akten. H. Mit auf den 27. November 2007 (recte: 24. November 2006) datierter, am 27. November 2006 eröffneter Verfügung wies das BFM das Asyl- gesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bun- desamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführer vermöchten den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und das Asylgesuch abzuweisen sei; den Vollzug der Wegweisung er- achtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich. I. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 fochten die Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 24. November 2006 bei der ARK an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ge- währung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnah- me. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Er- wägungen eingegangen. J. Mit an das in der Zwischenzeit zuständige Bundesverwaltungsgericht gerichteten Eingaben vom 5. und 16. Januar 2007 reichten die Be- schwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten, so namentlich Seite 4D-7582/2006 ärztliche Zeugnisse betreffend die gesundheitliche Situation der Be- schwerdeführerin und der beiden Kinder. K. Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2007 teilte der zuständige Inst- ruktionsrichter den Beschwerdeführern mit, dass sie den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten könnten; gleichzeitig verzich- tete er auf das Erheben eines Kostenvorschusses und verwies für den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. L. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2009 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. M. Mit Eingabe vom 1. April 2009 zeigte der Rechtsvertreter der Be- schwerdeführer die Übernahme der Rechtsvertretung der Beschwer- deführer an. Gleichzeitig ersuchte er um Zustellung der entscheidwe- sentlichen Aktenstücke sowie um Erstreckung der mit Zwischenverfü- gung vom 23. März 2009 angesetzten Frist zur Stellungnahme bezüg- lich der Vernehmlassung des BFM. N. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. April 2009 reichten die Be- schwerdeführer innert der vom Instruktionsrichter erstreckten Replik- frist ein ärztliches Zeugnis vom 15. April 2009 betreffend die Be- schwerdeführerin zu den Akten. Ferner ersuchten sie erneut um Zu- stellung der entscheidwesentlichen Aktenstücke sowie um eine erneu- te Erstreckung der Replikfrist. O. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2009 wurden den Beschwerde- führern Kopien der entscheidwesentlichen Aktenstücke zugestellt; gleichzeitig wurde die Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM bis zum 12. Mai 2009 erstreckt. P. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. Mai 2009 reichten die Be- schwerdeführer einen ärztlichen Bericht betreffend die beiden Kinder Seite 5D-7582/2006 ein und stellten ein ärztliches Zeugnis betreffend den Beschwerdefüh- rer in Aussicht, welches sie mit Eingabe vom 5. Juni 2009 nachreich- ten. In diesen Eingaben nahmen sie sodann Stellung zur Vernehmlas- sung der Vorinstanz; auf die Begründung wird, soweit entscheidwe - sentlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 f. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt Seite 6D-7582/2006 wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM führt in seiner Verfügung vom 24. November 2006 aus, die Vorbringen der Beschwerdeführer vermöchten den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten. 4.1.1Im Einzelnen hält die Vorinstanz zunächst dafür, dass den Vor- bringen der Beschwerdeführer durch die vor Ort vorgenommenen Ab- klärungen der schweizerischen Vertretung jegliche Grundlage entzo- gen worden sei. So sei erstellt, dass gegen den Beschwerdeführer in E._______ kein Strafverfahren hängig sei und es sich bei der eingereichten Vorladung der SUP um eine Fälschung handle, und ferner sei die Beschwerdeführerin entgegen ihren Angaben im fraglichen Zeitraum nicht in der von ihr genannten Klinik behandelt worden. Den Beschwerdeführern sei es im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs nicht gelungen, diese Feststellungen der Botschaft zu widerlegen. So erscheine es wenig nachvollziehbar, weshalb die Polizei eine Vorladung ausstellen sollte, wenn sie – wie von den Beschwerdeführern in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2006 gemutmasst – gar nicht daran interessiert gewesen wäre, eine offizielle Untersuchung einzuleiten. Ferner vermöge auch der Erklärungsversuch der Beschwerdeführer nicht zu überzeugen, wonach der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der von ihnen Seite 7D-7582/2006 angegebenen Klinik möglicherweise wegen der Nichtregistrierung der Beschwerdeführerin bei einer Krankenkasse unterblieben sei. 4.1.2An der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermöge sodann auch das im Rahmen des Asylverfahrens eingereichte ärztli- che Zeugnis vom 6. November 2006 nichts zu ändern. Dieses Beweis- mittel sei unter Berücksichtigung der übrigen Sachverhaltselemente zu würdigen, und diese hätten ergeben, dass der von der Beschwerde- führerin geltend gemachte sexuelle Übergriff nicht geglaubt werden könne. Die der Beschwerdeführerin diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung – welche keineswegs bagatellisiert werden solle – könne daher nicht auf diese nicht plausibel gemachte Ursache zurück- geführt werden und zu anderen Ursachen könne sich das Bundesamt nicht äussern, weil die Beschwerdeführerin dazu keine Angaben ge- macht habe. 4.2 Die Beschwerdeführer machen demgegenüber in der Beschwerde- eingabe vom 13. Dezember 2006 geltend, ihre Vorbringen seien glaub- haft. So sei zunächst zu berücksichtigen, dass nicht nur die Beschwer- deführerin, sondern auch der Beschwerdeführer und die beiden Kinder aufgrund der Erlebnisse im Heimatstaat gesundheitlich angeschlagen seien, was sie mit den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Zeugnissen belegen könnten. Ferner habe sich die Beschwerdeführer- in auch während des Aufenthaltes in F._______ in medizinische Be- handlung begeben müssen, was mit einem entsprechenden Austritts- bericht der Klinik von F._______ nachgewiesen werde. Bezüglich des polizeilichen Übergriffs auf den Beschwerdeführer könnten sie nun- mehr von einem Anwalt beglaubigte Aussagen zweier Zeugen dar- bringen und darüber hinaus zwei Zeitungsartikel im Zusammenhang mit körperlichen Übergriffen einreichen, welche von Polizeibeamten aus E._______ an Zivilpersonen begangen worden seien. Soweit die Abklärungen der schweizerischen Vertretung vor Ort betreffend, hätten sie sich bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt geäussert, an welcher sie festhielten. Hinsichtlich des Auf- enthaltes der Beschwerdeführerin im Gesundheitszentrum von E._______ hätten sie sodann in der Zwischenzeit einen im Heimatort wohnhaften Freund um Zustellung weiterer Beweismittel ersucht und einen Anwalt eingeschaltet. 4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2009 führt die Vorinstanz aus, die von den Beschwerdeführern eingereichten Zeitungsberichte Seite 8D-7582/2006 betreffend polizeiliche Übergriffe auf Zivilpersonen zeigten auf, dass es im Polizeicorps von E._______ zu schweren Verfehlungen gekommen sei, gleichzeitig der serbische Staat aber diesen Verfehlungen durch Inhaftierungen, Anklageerhebungen und Dienstsuspensionen auch entschieden entgegengetreten sei. Selbst wenn die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Übergriffe seitens serbischer Polizeibeamter geglaubt werden könnten, würden sie folglich der asylrechtliche Relevanz entbehren; daran vermöchten auch die schriftlichen Aussagen zweier Zeugen vom 20. Dezember 2006 nichts zu ändern, zumal sie als Gefälligkeitsangaben zu bezeichnen seien. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin gemäss der von ihr auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigung des Gesundheitszentrums von F._______ vom 2. bis zum 11. Juli 2005 wegen einer Entzündung der Eileiter/Eierstöcke und eines Spontanabortes behandelt worden; diese Behandlung habe die Beschwerdeführerin indessen anlässlich des erstinstanzlichen Asylverfahrens nie erwähnt, so dass der nunmehr dargebrachten Bestätigung kein Beweiswert zukomme. Schliesslich vermöchten auch die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte bezüglich der aktuellen gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführer und ihrer Kinder zu keinem anderen Ergebnis zu führen, da die Ursachen für die gestellten Diagnosen nicht in den angeblichen Übergriffen liegen könnten. 4.4 In ihren Stellungnahmen zur vorinstanzlichen Vernehmlassung ge- hen die Beschwerdeführer – mit Ausnahme der Angabe, wonach die bei den Kindern diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörun- gen zu den anamnestischen Schilderungen der traumatischen Ereig- nisse im Heimatland passen würden – nicht näher auf die Ausführun- gen des BFM ein. Sie machen zur Hauptsache geltend, eine adäquate medizinische Behandlung ihrer Leiden sei im Heimatstaat nicht mög- lich, da es dort namentlich an dem von ihnen benötigten geschützten Klima fehle. 5. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM die Vorbringen der Beschwerdeführer zu Recht und mit zutreffender Begründung als unglaubhaft erachtet hat. 5.1 Die Beschwerdeführer begründen ihr Asylgesuch im Wesentlichen mit zwei Ereignissen aus dem Jahre 2005, nämlich mit einem nächtli- Seite 9D-7582/2006 chen Überfall vom 15. Juni 2005 auf ihr Haus, bei welchem unter an- derem die Beschwerdeführerin vergewaltigt worden sei, und einem po- lizeilichen Übergriff auf den Beschwerdeführer vom 12. Juli 2005, wel- cher eine Vorladung der SUP E._______ vom 20. Juli 2005 zur Folge gehabt habe. Im Zusammenhang mit diesen beiden Hauptvorbringen liess die Vorinstanz durch die schweizerische Vertretung in Serbien Abklärungen vor Ort vornehmen, welche zum einen ergaben, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum vom 15. bis zum 27. Juni 2005 in der von ihr angegebenen Klinik nicht behandelt worden ist, und zum anderen aufzeigten, dass gegen den Beschwerdeführer beim Gemeindegericht E._______ kein Strafverfahren hängig ist und es sich darüber hinaus bei der von ihm eingereichten Vorladung der SUP E._______ um ein gefälschtes Dokument handle. Die Beschwerdeführer erhielten von der Vorinstanz Gelegenheit, sich zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft zu äussern. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Entgegnungen der Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2006 beziehungsweise in ihrer Beschwerdeeingabe vom 13. Dezember 2006 nicht geeignet sind, die ausführlichen und nachvollziehbaren Botschaftsangaben zu entkräften. So ist entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung wenig wahrscheinlich, dass der mehrtägige Aufenthalt der Be- schwerdeführerin in einer Klinik nicht registriert worden ist, nur weil sie damals bei keiner Krankenkasse gemeldet gewesen sei; es ist viel- mehr davon auszugehen, dass die Gesundheitsinstitutionen gerade auch Aufenthalte von nicht krankenversicherten Patientinnen und Pati- enten lückenlos erfassen, um eine beweisrechtliche Grundlage für die Einforderung der Behandlungskosten zu schaffen. Ferner vermag der blosse Hinweis der Beschwerdeführer, wonach es sich bei der einge- reichten Vorladung vom 20. Juli 2005 nicht um ein gefälschtes, son- dern lediglich um ein falsch ausgefülltes Dokument handle, die zahlrei- chen von der Botschaft festgestellten Fälschungsmerkmale nicht zu erklären. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann dabei vollumfäng- lich auf die Zwischenverfügung des BFM vom 20. Oktober 2006 sowie die Ausführungen des Bundesamts in der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2006 verwiesen werden. 5.2 Vor dem Hintergrund der eindeutigen Abklärungen der schweizeri- schen Vertretung ist den Vorbringen der Beschwerdeführer jegliche Grundlage entzogen; daran vermögen auch die von ihnen auf Be- schwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. So be- Seite 10D-7582/2006 ziehen sich die beiden Zeitungsartikel – der eine undatiert und der an- dere vom 28. Oktober 2005 – zwar auf Fälle von Polizeigewalt gegen- über Zivilpersonen, welche sich im Heimatort der Beschwerdeführer ereignet haben. Diese Vorfälle stehen indessen in keinem Zusammen- hang zu den Beschwerdeführern, so dass letztere daraus nichts zu ih- ren Gunsten ableiten können. Ebensowenig ist die am 20. Dezember 2006 verfasste schriftliche Aussage zweier angeblicher Zeugen des geltend gemachten Übergriffes auf den Beschwerdeführer vom 12. Juli 2005 geeignet, diesen Vorfall glaubhaft erscheinen zu lassen; aufgrund der gesamten Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Gefälligkeitsakt zugunsten des Beschwerdeführers handelt. Schliesslich erscheint der geltend gemachte Überfall auf das Haus der Beschwerdeführer und die dabei von der Beschwerdeführe- rin angeblich erlittene Vergewaltigung vom 15. Juni 2005 auch durch den mit Beschwerdeeingabe vom 13. Dezember 2006 eingereichten Austrittsbericht des Gesundheitszentrums von F._______ nicht glaub- haft. Aus diesem Beweismittel ergibt sich einzig, dass die Beschwerde- führerin vom 2. bis zum 11. Juli 2005 wegen einer Entzündung der Ei- leiter beziehungsweise Eierstöcke und eines Spontanaborts in Be- handlung war. Rückschlüsse auf eine allfällige Vergewaltigung lässt auch dieses Dokument indessen nicht zu, zumal die Beschwerdeführe- rin im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens diese in F._______ erfolgte Behandlung nicht angegeben hat. 5.3 Die übrigen von den Beschwerdeführern eingereichten Beweismit- tel beziehen sich auf deren gesundheitliche Verfassung. Angesichts der übereinstimmenden und nachvollziehbaren, teilweise von mehre- ren Fachpersonen in der Schweiz vorgenommenen Untersuchungen besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an den gestell- ten Diagnosen zu zweifeln (vgl. zur Beweiskraft sogenannter Privatgut- achten Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f. und EMARK 2002 Nr. 18). Es ist demnach namentlich erstellt, dass die Beschwer- deführer und ihre beiden minderjährigen Kinder an postraumatischen Belastungsstörungen leiden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und nach dem bisher Gesagten ist diesbezüglich allerdings festzuhal- ten, dass die Ursachen für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in den von den Beschwerdeführern im Asylverfahren sowie im Rahmen der anamnestischen Erhebungen durch die medizinischen Fachpersonen angegebenen Behelligungen liegen können, haben sich doch die entsprechenden Vorbringen als nicht glaubhaft erwiesen. Bei Seite 11D-7582/2006 dieser Sachlage müssen demnach andere als die angegebenen Grün- de zu den vorab psychischen Leiden geführt haben; mangels jedwel- cher anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass es sich dabei um asylrechtlich unerhebliche Ursachen handelt. Die Frage der Schwere der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer sowie deren Behandelbarkeit im Heimatstaat ist daher nicht an dieser Stelle, sondern vielmehr bei der Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse zu klären (vgl. nachstehende E. 7.4). 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdefüh- rern nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das BFM hat ihr Asylgesuch demnach zu Recht abgewiesen. Die gefälschte Vorladung der SUP E._______ vom 18. Juli 2005 ist gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- Seite 12D-7582/2006 fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung vom 24. November 2006 zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asyl- rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma- chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht- lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer nach Serbien ist dem- nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei- ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Seite 13D-7582/2006 7.4 7.4.1Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.4.2Die derzeitige Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführer – welcher vom Bundesrat mit Beschluss vom 1. April 2009 als "safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden ist – ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gezeich- net, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumut- bar erscheint. Ferner stehen die nach wie vor gegebenen Diskriminie- rungen von Roma im täglichen Leben nach ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden für sich alleine einem Vollzug nach Serbien nicht entgegen. Es ist demnach im vorliegenden Fall einzig zu prüfen, ob individuelle Gründe den Vollzug der Wegweisung als unzu- mutbar erscheinen lassen. 7.4.3Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, sie seien alle schwer traumatisiert und auf eine fortgesetzte medizinische Be- handlung angewiesen. Diese Behandlung müsse namentlich im Falle der Beschwerdeführerin in einem geschützten Klima stattfinden, wel- ches bei einer allfälligen Rückkehr nach Serbien nicht gegeben wäre; im Heimatstaat würde vielmehr eine Retraumatisierung drohen. Aus diesen Gründen sei es ihnen nicht zuzumuten, in ihren Heimatstaat zurückzuzehren. 7.4.4Aus den von den Beschwerdeführern im Rahmen des Asylver- fahrens eingereichten ärztlichen Berichten ergibt sich ohne weiteres, dass sowohl die Eltern als auch die beiden minderjährigen Kinder ge- sundheitlich – insbesondere in ihrer psychischen Verfassung – beein- trächtigt sind. Die behandelnden Fachpersonen haben bei ihnen post- traumatische Belastungsstörungen und bei den Eltern weitere Proble- me wie mittelgradige beziehungsweise schwere Depressionen diag- nostiziert (vgl. Arztzeugnisse vom 14. Mai 2009 [betr. den Beschwerde- führer], vom 15. April 2009 [betr. die Beschwerdeführerin] sowie vom 9. Seite 14D-7582/2006 Mai 2009 [betr. die Kinder]). Die Beschwerdeführerin musste in diesem Zusammenhang in der Schweiz zwischenzeitlich hospitalisiert werden. Für den Fall einer Rückkehr gehen die behandelnden Fachpersonen von einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes sämt- licher Familienmitglieder aus, namentlich auch der Kinder, welche er- neut aus einer einigermassen vertrauten Lebenssituation herausgeris- sen würden. 7.4.5Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der von der Vorinstanz namentlich im Rahmen der Vernehmlassung vom 23. Januar 2009 vertretenen Auffassung zum Schluss, dass die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Ser- bien grundsätzlich so ausgestaltet ist, dass sämtliche von den Be- schwerdeführern benötigten medizinischen Behandlungen durchge- führt werden können; dies betrifft namentlich auch psychiatrische be- ziehungsweise psychologische Therapien, welche flächendeckend angeboten werden können. Vor diesem Hintergrund erschiene die me- dizinische Behandlung der Beschwerdeführer in ihrem Heimatstaat an sich grundsätzlich gesichert. Allerdings ist die Frage der Möglichkeit der Behandlung der gesundheitlichen Probleme für sich alleine noch kein genügendes Indiz für die Annahme der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzuges. Es ist vielmehr im Rahmen einer Abwägung der ge- samten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob es den Beschwer- deführern angesichts ihrer Beeinträchtigungen voraussichtlich gelin- gen würde, sich in Serbien wiederum eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall nicht nur ein Familienmitglied, sondern sämtliche Angehörige der Kernfamilie psychische Probleme aufweisen, mithin insbesondere auch die beiden Elternteile, welche bei einer Reintegration im Heimat- staat die hauptsächlichen Stützen bilden sollten. Die Beschwerdefüh- rer könnten in Kikinda zwar auf ein familiäres Beziehungsnetz zurück- greifen, aber angesichts der Aktenlage erscheint es zweifelhaft, dass dieses eine adäquate Betreuung und Unterstützung der vierköpfigen Familie auf Dauer sicherstellen könnte, zumal bei einer allfälligen Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat laut den behan- delnden Fachpersonen mit einer wesentlichen Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verfassung zu rechnen wäre. Entscheidend kommt schliesslich hinzu, dass es sich bei den Beschwerdeführern um eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern handelt. Die beiden im heuti- gen Zeitpunkt knapp 16- beziehungsweise 11-jährigen Kinder haben bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens von 2000 bis 2003 in Seite 15D-7582/2006 der Schweiz gelebt und halten sich seit dem Jahre 2005 wiederum hier auf. Sie haben mithin einen Grossteil ihres Lebens – namentlich die prägenden Jahre ihrer Kindheit beziehungsweise Pubertät – in der Schweiz verbracht und würden bei einer Rückkehr in den Heimatstaat zum wiederholten Male aus einem vertrauten Umfeld gerissen, was sich nach Ansicht des sie behandelnden Arztes in erheblichem Masse negativ auf ihren Gesundheitszustand und ihre Entwicklung auswirken würde (vgl. ärztliches Zeugnis vom 9. Mai 2009, S. 3). Unter Berück- sichtigung der angeschlagenen psychischen Verfassung ihrer Eltern spricht daher der Aspekt des Kindeswohl in massgeblicher Weise für einen weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführer und ihrer Kinder in der Schweiz (vgl. dazu auch EMARK 2005 Nr. 6). Unter Abwägung aller zu berücksichtigenden Elemente gelangt das Bundesverwaltungs- gericht demnach zum Schluss, dass es den Beschwerdeführern und ihren Kindern im heutigen Zeitpunkt kaum gelingen dürfte, sich in ih- rem Heimatstaat eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. 7.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Vollzug der Weg- weisung derzeit nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG er- scheint. Da sich aus den Akten gleichzeitig keinerlei Hinweise auf das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe gemäss Abs. 7 dieser Bestim- mung ergeben, sind die Beschwerdeführer demnach vorläufig aufzu- nehmen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit sie die Frage des Vollzuges der Weg- weisung betrifft; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des BFM vom 24. November 2006 ist teilweise – soweit die Dispositiv-Zif- fern 4 und 5 betreffend – aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Schweiz nach den Regeln über die vorläufige Aufnahme zu regeln. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die angesichts des Grades des Obsiegens der Beschwerdeführer praxisgemäss um die Hälfte reduzierten Kosten von Fr. 300.-- an sich den Beschwerdefüh- rern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ange- Seite 16D-7582/2006 sichts der ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerde- führer und ihrer nicht von vornherein aussichtslosen Rechtsbegehren ist indessen ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, soweit es nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos ge- worden ist, und auf das Erheben von Kosten zu verzichten. 9.2 Angesichts ihres praxisgemäss hälftigen Obsiegens ist den Be- schwerdeführern sodann eine reduzierte Parteientschädigung für die ihnen aus der Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen Kosten auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG); diese ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführer erst im Verlaufe des Be- schwerdeverfahrens mit Vollmachten vom 30. und 31. März 2009 einen Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt haben, sowie angesichts dessen zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwandes und der anzuwendenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu- setzen (Art. 7 Abs. 2, Art. 8 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 17D-7582/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg- weisung betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Verfügung des BFM vom 24. November 2006 wird teilweise – so- weit die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 betreffend – aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu re- geln. 3. Die gefälschte Vorladung der SUP E._______ vom 18. Juli 2005 wird eingezogen. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Es wer- den keine Kosten erhoben. 5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel Versand: Seite 18