<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund soll zukünftig die Gründe für eine vorläufige Aufnahme statistisch erfassen, insbesondere jene Aufenthaltsrechte, die aus Gründen der "Unzumutbarkeit" erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vom Gesetzgeber als Oberbegriff für eine Reihe von unterschiedlichen Situationen konzipiert worden, die einem Wegweisungsvollzug aus humanitären Gründen entgegenstehen können. So nennt das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) in Artikel 83 Absatz 4 im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt oder eine medizinische Notlage als Beispiele. Bereits heute werden die im Gesetz ausdrücklich erwähnten Situationen statistisch erfasst. So sind seit Einführung der heutigen statistischen Erfassung im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) 43,9 Prozent der wegen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommenen Personen aus dem Asylbereich wegen einer Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt vorläufig aufgenommen worden und 2,6 Prozent aus rein medizinischen Gründen.</p><p>Mit Ausnahme dieser beiden Fallgruppen ergibt sich die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme erst aus einem Zusammenspiel von mehreren Faktoren, die nur bei gesamthafter Betrachtung die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen vermögen. Die von der Motionärin genannten Umstände stellen für sich genommen keine Vollzugshindernisse dar, sondern können höchstens in Kombination mit weiteren Faktoren den Wegweisungsvollzug unzumutbar machen. Eine Aufschlüsselung individueller Gefährdungssituationen in einzelne, für sich alleine nicht ausschlaggebende Faktoren wäre weder aussagekräftig noch statistisch auswertbar und hätte einen unverhältnismässigen administrativen und finanziellen Mehraufwand zur Folge.</p><p>Der Bundesrat weist schliesslich darauf hin, dass der Anteil der wegen "Unzumutbarkeit" des Wegweisungsvollzugs vorläufig Aufgenommenen am Gesamtbestand gemäss Zemis per Anfang Juli 2019 rund 76,6 Prozent ausmacht. Von den insgesamt 47 923 in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen handelt es sich bei 10 053 um vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (vorläufige Aufnahme wegen "Unzulässigkeit" des Wegweisungsvollzugs). Ausserdem hält der Bundesrat fest, dass "ein Kind mit einer Schweizerin zeugen", "keine Papiere vorhanden", "unklare Identität" und "kein freiwilliges Verlassen der Schweiz" keine Faktoren sind, die zu einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.