B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4824/2018 U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. Parteien A._______, geboren am (…), Israel, alias B._______, geboren am (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2018 / N (…). D-4824/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 6. Oktober 2011 ein erstes Asylgesuch bei der Vorinstanz ein und gab sich dabei unter dem Namen B._______, geboren am (…), als (…) aus Syrien aus. Zur Begründung brachte er damals im Wesentlichen vor, er habe im Sep- tember 2011 seinem Bruder auf dessen Bitte einen hohen Geldbetrag zu- kommen lassen. Drei Tage später habe er einen Anruf von einem Freund seines Vaters, einem Ge heimdienstangehörigen, erhalten, er solle sofort das Land verlassen. Auf dem Weg von Damaskus nach C._______ habe dieser ihn wieder angerufen und mitgeteilt, sein Bruder (des Beschwerde- führers) sei im Zusammenhang mit einem geplanten Attentat auf den Prä- sidenten und dessen Bruder fes tgenommen worden. Man habe auch ihn gesucht und sein Haus sowie zwei Autos beschlagnahmt. In der Schweiz nehme er an regierungskritischen Veranstaltungen teil. B. Am 20. Juni 2014 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verneinte seine Fl üchtlingseigenschaft mangels Glaubhaftma- chung. Zugleich ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug hinsichtlich Syrien zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufschob. C. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 17. Juli 2014 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen verspäteter Beschwerdeverbes- serung mit Urteil D -4026/2014 vom 20. August 2014 nicht ein. Der ange- fochtene Entscheid erwuchs gleichentags in Rechtskraft. D. Am 20. September 2016 wurde der Bes chwerdeführer am Flughafen D._______ bei einer Ausreisekontrolle nach E._______ angehalten. Dabei kamen ein israelischer Reisepass, eine israelische Identitätskarte sowie ein israelischer und ein (…) Führerausweis zum Vorschein, alle lautend auf den israel ischen Staatsangehörigen A._______, geboren am (…). Die Flughafen-Spezialabteilung der Kantonspolizei konnte keine Fälschungs- merkmale am israelischen Pass feststellen. E. Am 6. Februar 2017 gewährte ihm das SEM im Hinblick auf eine Aufhebung D-4824/2018 Seite 3 der vorläufigen Aufnahme das rechtliche Gehör. Auf Gesuch des Be- schwerdeführers wurde die Frist zur Stellungnahme auf den 31. März 2017 erstreckt. F. Am 3. April 2017 (Datum des Eingangs beim SEM) reichte der Beschwer- deführer mit der Antwort auf das rechtliche Gehör ein zweites Asylgesuch unter seiner neuen Identität ein. Am 26. Mai 2017 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Gesuchs machte er i m Schreiben sowie bei der Anhörung im Wesentlichen geltend, er sei in Israel zuletzt als Lehrer tätig gewesen. Sein Direktor habe ihn im März 2010 für einen Kurs an der F._______ Universität empfohlen, nach dessen Abschluss er ebenfalls Di- rektor hätte werden können. Trotz guter Resultate sei er nicht aufgenom- men worden. Vielmehr sei er von Beamten angerufen und zu einem Ge- spräch mit Mitarbeitenden des israelischen Inlandsgeheimdienstes Sha- bak/Shin Bet eingeladen worden. Er sei informiert worden, er würde doch in den Kurs aufgenommen, falls er für den Inlandsgeheimdienst arbeite. Dies habe er aber abgelehnt. Er habe dann ein Sabbatical beantragt, sich zum Schuljahresende von den anderen Mitarbeitenden verabschiedet und sei im Oktober 2010 nach G._______ gereist, um dort die Sprache zu ler- nen. Nach zwei Monaten habe ihn die israelische Botschaft in G._______ angerufen und informiert, dass er sich nach sechs Monaten Aufenthalt bei der Botschaft melden müsse. Dies habe ihm das Gefühl vermittelt, weiter unter Beobachtung des Geheimdienstes zu stehen. Im Sprachkurs seien ihm eine israelische Teilnehmerin, welche sich mit anderen auf H._______ unterhalten habe, und drei I._______ aufgefallen, wovon einer ihm anver- traut habe, der israelische Geheimdienst habe ihnen das Einreisevisum er- möglicht und ob er sich nicht ihrer Gruppe anschliessen wolle. Er habe daraufhin einen unseriösen Eindruck vermittelt, den Kurs nicht mehr und stattdessen Nachtclubs besucht. Er habe sich weiter beobachtet gefühlt, so etwa von einem Mann in eine m Café, der nur dorthin gekommen sei, wenn er sich auch dort aufgehalten habe. Er habe den Mann konfrontiert, als Letzterer ihn verfolgt habe. Bei einem Gespräch habe dieser ihm ge- sagt, «sie» wollten, dass er für «sie» arbeite, und ihm ein luxuriöses Leben versprochen. Er habe wieder abgelehnt und in der Folge Sorgen um seine Familie gehabt, weshalb er den Kontakt zu ihr reduziert habe. Im Septem- ber 2011 sei er erneut von der israelischen Botschaft angerufen worden. Er habe den Termin wahrgenommen und sei in einen Bunker gebracht, dort D-4824/2018 Seite 4 über mehrere Stunden befragt und auch geschlagen worden. Ihm sei mit- geteilt worden, sein Leben sei nichts mehr wert, wenn er nicht kooperieren würde. Er habe sich daraufhin versteckt und sei im Oktober 2011 in die Schweiz gereist, wo er zu seinem Schutz ein Asylgesuch unter falschem Namen eingereicht habe. Einer seiner Brüder habe von seinem Aufenthalt in der Schweiz erfahren und sich an die israelische Botschaft in der Schweiz gewandt, um ihn ausfindig zu machen. Er habe Ende 2013 davon Kenntnis erhalten und Angst gehabt, die israelische Vertretung gebe dies an den Geheimdienst weiter. Im Februar 2014 sei er nach J._______ ge- reist und habe auf dem israelischen Generalkonsulat in K._______ einen (…) Führerausweis beantragt und e rhalten. Er habe damit den Eindruck vermitteln wollen, in J._______ zu heiraten und langfristig dort zu leben. Nach einem Monat sei er zurück in die Schweiz gereist. Am 20. September 2016 habe er wegen eines Arbeitstermins nach E._______ fliegen wollen und sei bei der Ausreise am Flughafen D._______ kontrolliert worden. Ein Mann israelischer Herkunft habe ihn in Abwesenheit der Schweizer Poli- zeibeamten befragt. Er würde weiter vom israelischen Geheimdienst über- wacht und verfolgt. Die Polizei habe ihn später mit allen Dokumenten ge- hen lassen. Am Abend bei der Heimkehr hätten ihn ein paar Leute bedroht und den israelischen Pass entwendet. Er habe vermutet, dass es sich um Personen vom Geheimdienst handle, und aus Angst keine Anzeige bei der Polizei erstattet. Als Beweismittel reichte er in Kopie mit deutscher Übersetzung eine Lehrerlizenz für die Mittel - und Oberstufe, eine Bestätigung über den Er- werb des Lehrerdiploms im Fach (…), einen Studienausdruck und eine Be- stätigung einer Hochschule über den Erwerb eines (…) ein. G. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, irgendwann nach der Anhörung sei er im Fitnessclub von einem Mann angesprochen worden, welcher über Kontakte verfüge und ihn zur Beteili- gung in Geldwäschereigeschäfte habe anhalten wollen. Dessen Kontakt- person sei beim israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad beschäftigt. Er habe ein Gespräch mit ihnen aufgezeichnet. Mit dem Schreiben reichte er einen USB-Stick mit einer Audiodatei zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 26. Ju li 2018 – eröffnet am 27. Juli 2018 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein D-4824/2018 Seite 5 Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Zu- gleich stellte es das Fortbestehen der am 20. Juni 2014 angeordneten vor- läufigen Aufnahme bis zu deren Erlöschen oder Aufhebung fest und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. I. Mit Eingabe vom 23. August 2018 (Poststempel) erhob der Beschwerde- führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfü- gung und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventua- liter sei ihm die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit beziehungs- weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Sub-even- tualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neube- urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er- suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J. Am 27. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be- schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. K. Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2018 stellte die Instruktionsrich- terin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, lehnte sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte ihn zur Zahlung eines Kostenvorschusses bis zum 20. September 2018 unter Androhung des Nichteintretens im Unter- lassenfall auf. L. Am 19. September 2018 zah lte der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss. M. Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2018 lud die Instruktionsrich- terin die Vorinstanz zur Vernehmlassung , einschliesslich Stellungnahme über allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse betreffend Israel, ein. N. Mit Vernehmlassung vom 4. Oktober 2018 nahm das SEM zur Beschwerde sowie zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in Bezug auf Israel Stellung. D-4824/2018 Seite 6 O. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2018 gewährte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik. Mangels Abholung wurde die die Verfügung am 30. Oktober 2018 an das Gericht retourniert. P. Mit Schreiben vom 15. November 2018 gelangte der Beschwerdeführer an das Gericht mit der Bitte um erneute Zusendung der Verfügung vom 8. Ok- tober 2018, da er die Abholungseinladung nicht erhalten habe. Q. Mit Verfügung vom 20. November 2018 lud die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer ein zweites Mal zur Replik ein. R. Am 5. Dezember 2018 replizierte der Beschwerdeführer und reichte das Schreiben vom 4. Oktober 2017 an das SEM sowie ein weiteres undatier- tes Schreiben von sich zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-4824/2018 Seite 7 2. Die Kognition des Bundesverwaltungs gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Im Sinne eines Eventualantrags begehrt der Beschwerdeführer die Rück- weisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz wegen Verlet- zung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation des angefoch- tenen Entscheids führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei- nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahre n und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin- dung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihn nicht zu seinem Kontakt mit dem israelischen Inlandsgeheimdien st befragt. Sodann habe sie im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht die für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechenden Elemente berücksichtigt und seine Vorbrin- gen damit insgesamt nicht ausgewogen gewürdigt. So sei sie auch nicht auf die Aufzeichnung des Gesprächs zwischen ihm und einem Geheim- dienstmitarbeitenden eingegangen und habe den USB -Stick zurückge- schickt, wobei der Inhalt gelöscht worden sei . Weiter sei die dargelegte D-4824/2018 Seite 8 Furcht vor dem Geheimdienst aufgrund der Falschaussagen im ersten Asylverfahren als unglaubwürdig (recte: unglaubhaft) eingestuft worden, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass seine berechtigte Angst nicht berücksichtigt worden sei. 3.3 Vorliegend hat das SEM die wesentlichen Vorbringen des Beschwer- deführers festgestellt – namentlich hat sie ihn, soweit dies angesichts sei- ner eigenen Ausführungen nötig war, auch zu seinem Kontakt mit dem In- landsgeheimdienst befragt (vgl. etwa SEM-act. C8 F47, F58 ff.) – und ent- sprechend gewürdigt. Es hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich in seinem Entscheid leiten liess, und dabei namentlich die für die Glaubhaftigkeit sprechenden Vor- bringen, den USB-Stick und die Angaben zum aufgezeichneten Gespräch ebenso wie den Umstand berücksichtigt, dass die Falschaussagen im ers- ten Verfahren auf seiner Furcht vor den Geheimdiensten beruht haben sol- len (vgl. Asylentscheid S. 5-6). Betreffend den USB-Stick ist zudem festzu- halten, dass sich das Mediengerät – entgegen der Behauptung in der Rep- lik – weiter bei den vorinstanzlichen Akten befindet und sein Inhalt auch nicht gelöscht wurde . Dass das SEM zu einer anderen rechtlichen Ein- schätzung gelangte als der Beschwerdeführer, beschlägt im Weiteren nicht die Frage der Sachverhaltsfeststellung oder den Anspruch auf rechtliches Gehör, sondern die materiell -rechtliche Würdigung der Sache. Dies gilt gleichermassen für die vorinstanzliche Einschätzung betreffend dessen Glaubwürdigkeit aufgrund seiner Falschaussagen im ersten Verfahren und insbesondere die zentrale Frage der Furcht vor einer Verfolgung durch die Geheimdienste. Nicht zuletzt versetzte die Begründung des SEM den Be- schwerdeführer in die Lage, diese in seiner Beschwerde sachgerecht an- zufechten. 3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet. Mithin fällt die beantragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht. Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung D-4824/2018 Seite 9 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge- gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam- ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge- brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids aus, die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sei bereits aufgrund seiner im ersten Asylverfahren gemachten falschen Angaben er- heblich in Zweifel zu ziehen. Darüber hinaus gelinge es ihm auch im zwei- ten Asylverfahren nicht, eine asylrelevante Furcht glaubhaft zu machen, weshalb auf eine Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden könne. So seien seine Schilderungen über das angebliche Interesse des israelischen Nachrichtendienstes sehr allgemein ausgefallen und erschöpften sich in repetitiven Sätzen (trotz seiner mehrmaligen Ablehnung fortgesetztes Inte- resse an ihm wegen seiner Arabischkenntnisse und seiner Treue zum Staat sowie mangels Problemen mit Behörden). Seine diesbezüglic hen Vorbringen seien als realitätsfern einzustufen, zumal die Beweggründe für die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen nicht nachvollziehbar seien. Er verfüge jedenfalls nicht über ein derart ausgestaltetes Profil, dass er für den In - oder den Auslandsgeheimdienst von Interesse sein könnte. Weiter sei er seit seinem Aufenthalt in der Schweiz mindestens zwei Mal mit seinem israelischen Reisepass vom Flughafen D._______ ausgereist, obwohl er im ersten Verfahren falsche Angaben zu seiner Staatsangehö- rigkeit und seinen Asylvorbringen gemacht haben will, um seine eigene D-4824/2018 Seite 10 Person verschwinden zu lassen und nicht mehr vom Geheimdienst gefun- den zu werden. Seine Verhaltensweise entbehre jeglicher Logik, wenn er sich tatsächlich vor dem Geheimdienst wie behauptet gef ürchtet hätte. Auch seine Erklärungen, warum er sich mit seiner israelischen Identität an eine israelische Vertretung in J._______ gewandt habe (falsche Fährte le- gen, nur Konsulat, weniger Angestellte, noch andere Büros im selben Ge- bäude), vermöchten vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen. Sodann handle es sich bei der Kontaktaufnahme der israelischen Vertretung in G._______ um eine unbewiesen gebliebene Behauptung. Es überzeuge auch nicht, dass er dort geschlagen und bedroht worden sein, zumal unlo- gisch sei, dass der Geheimdienst ein langanhaltendes Interesse an einer unkooperativen Person haben soll te. In diesem Fall wäre er kaum nach kurzer Zeit mit der Aufforderung entlassen worden, zukünftig mit dem Ge- heimdienst zusammenzuarbeiten, nicht zuletzt, da er den Aufforderungen der israelischen Behörden wiederholt nicht Folge geleistet haben will und eine erneute Nichtbefolgung zu erwarten gewesen wäre. Weiter habe er in einem Schreiben vom 4. Oktober 2017 an das zuständige Migrationsamt um Bewilligung einer Reiseerlaubnis in seine «Heimat Israel» gebeten, um sich von seiner kranken Mutter verabschieden zu können. Auf die Auffor- derung des SEM zur Stellungnahme zum Reiseziel, habe er in seiner Ant- wort eine entsprechende Aussage verneint; es handle sich um ein Missver- ständnis und eine Rückkehr nach Israel sei undenkbar. Seine Angaben seien jedoch aktenwidrig. Der Reisewunsch in sein «Heimatland» Israel deute – entgegen seiner Behauptung im Antwortschreiben – darauf hin, dass er keine Furcht vor einer Rückkehr habe. Seine Ausführungen seien zwar teilweise detailreich ausgefallen. Bereits im ersten Asylverfahren habe er jedoch dasselbe Aussageverhalten aufgezeigt. Wie sich heraus- gestellt habe, seien seine damaligen Angaben gänzlich unwahr, womit auch dieser Umstand nicht zu seinen Gunsten spreche. Schliesslich lasse die Audioaufnahme zum heimlich aufgezeichneten Gespräch keine schlüs- sige Überprüfung zu, die an dem Gespräch beteiligten Personen seien nicht identifizierbar und es sei nicht auszuschliessen, dass es si ch um ei- nen Gefälligkeitsdienst von Bekannten handle. Die Aufnahme sei damit nicht geeignet, eine allfällige Bedrohungslage zu belegen. 5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, seine Angaben in der Anhörung vom 26. Mai 2017 seien in de n wesentlichen Punkten ausführlich, stringent, in sich stimmig und den wahren Tatsachen entsprechend ausgefallen. Er habe zwar im Lauf der Abklärungen betref- fend sein Asylgesuch in vielen Belangen Anlass zur Unglaubwürdigkeit ge-D-4824/2018 Seite 11 geben. Sein Verhalten sei aber durch die empfundene Angst vor den isra- elischen Behörden beeinflusst gewesen, was auch die Widersprüche er- kläre. Entsprechend müssten seine Falschaussagen im ersten Asylverfah- ren unter dem Aspekt der begründeten Furcht gewertet werden. Bei der Beurteilung seines zweiten Asylgesuchs sei weiter auf eine objektive Sicht- weise abzustellen. Hinsichtlich der Zweifel am Interesse der israelischen Behörden wiederholte er seine Asylvorbringen zu den Umständen der Kon- taktaufnahme des Geheimdienstes und dessen Versuchen, ihn zur Zusam- menarbeit zu bewegen. Angesichts seiner strikten Verweigerungshaltung sei ihm selbst das Interesse an seiner Person nicht bekannt, abgesehen von der Angst der Behörden, dass ihre Methoden und Bedrohungen publik würden. Auf die Einwände d es SEM hinsichtlich seiner Reise nach J._______ wiederholte er im Wesentlichen seine Vorbringen zur Reduzie- rung seines Kontakts mit der Familie, der Suche seines Bruders nach ihm, dessen Schreiben an die israelische Botschaft in der Schweiz und zu sei- nen e igenen Versuchen, die israelischen Behörden über seinen wahren Aufenthaltsort zu täuschen. Gleichwohl für Aussenstehende schwer nach- vollziehbar, habe er im Legen einer falschen Fährte den einzigen Ausweg für sich gesehen. 5.3 In ihrer Vernehmlassung verwies das SEM im Asylpunkt auf seine Er- wägungen im ablehnenden Entscheid und äusserte sich im Weiteren nur zum Wegweisungsvollzug betreffend Israel. 5.4 In seiner Replik wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Angaben zu seiner Kontrolle und Befragung am Flughafen sowie zur Entwendung seines Reisepasses. Weiter rügte er, dass das SEM nicht auf den USB-Stick mit der heimlichen Audioaufnahme eingegangen sei und Ersteren an ihn zurückgeschickt habe, wobei das aufgezeichnete Ge- spräch gelöscht worden sei (vg l. bereits E. 3.2). Er könne keine weiteren Beweise beibringen, da es in der Natur des Mossad liege, keine Nachweise beziehungsweise Beweismittel zu hinterlassen. 2013 sei sein Neffe «dort» mehr als einen Monat inhaftiert worden und habe ihm erzählt, dass «sie» viele Fragen zu ihm (den Beschwerdeführer) gestellt hätten. Er habe ein gutes Leben in Israel gehabt und sei aus Angst vor Verfolgung, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist. Seine drohende Verhaftung bei einer Rückkehr würde keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterstehen. Im Weite- ren äusserte er sich zum Wegweisungsvollzug betreffend Israel. D-4824/2018 Seite 12 6. 6.1 Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 6.2 Vorab ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die nach eigenem Bekunden des Beschwerdeführers falschen Angaben zu seiner Staatsan- gehörigkeit wie auch seinen Asylvorbringen im ersten Asylverfahren erheb- liche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit begründen. Dass die- ses Verhalten gerade auf seiner Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch den israelischen Geheimdienst gründen soll, hat die Vorinstanz mit über- zeugender Begründung, auf die hier verwiesen werden k ann, als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Auch das Gericht vermag sich nicht der Auffassung anzuschliessen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Falschaussagen seine wahre Identität habe verschwinden lassen wollen, zumal namentlich sein Reiseverhalte n nicht nur nach J._______ gerade nicht den Eindruck vermittelt, dass er unentdeckt bleiben wollte. Dies gilt erst recht, nachdem sein Bruder ihn 2013 in der Schweiz ausfindig ge- macht haben will und der Beschwerdeführer daher in der Logik seiner Vor- bringen damit rechnen musste, von den israelischen Behörden gesucht zu werden. Ungeachtet dessen reiste er nach diesem Zeitpunkt, nämlich 2014 respektive 2016, jeweils unter Verwendung seiner offiziellen israelischen Identitätsdokumente über den Flughafen D._______ aus und wieder ein. 6.3 Sodann sind die zentralen Asylvorbringen betreffend die Anwerbungs- versuche durch den israelischen In - und Auslandsgeheimdienst in Israel, G._______ und der Schweiz – wie vom SEM zutreffend und in objektiver Sichtweise unter Beachtung der praxisgemässen Vorgaben zur Glaubhaft- machung von Asylvorbringen (vgl. E. 4.3) festgehalten – als unglaubhaft zu erachten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hier ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, einschliesslich jenen, die für die Glaubhaftigkeit angeführt werden (namentlich teilweise detailreiche Ausführungen). Dem Beschwerdeführer gelingt es in seiner Beschwerde- schrift nicht, den Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit stichhaltige Argumente entgegenzusetzen. Aus d en wiederholt vorgetragenen Anga- ben zu den Umständen der Kontaktaufnahme des Geheimdienstes und dessen Versuchen, ihn zur Zusammenarbeit zu bewegen, kann gerade nicht geschlossen werden, warum der Geheimdienst ein Interesse am Be- schwerdeführer gehabt, sondern lediglich, dass er dieses geäussert haben soll. Den Akten sind auch keine Hinweise für ein besonderes Profil des Be-D-4824/2018 Seite 13 schwerdeführers zu entnehmen, welche das Interesse anderweitig erklä- ren könnten. Die Aussage in der Beschwerde, angesichts seiner Weige- rungshaltung könne er sich das fortgesetzte Interesse auch nicht erklären und allenfalls würden die Geheimdienste Angst vor dem Publikwerden ihrer Methoden und Bedrohungen haben , ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Weiter kann dem Einwand, seine Vorbringen seien in den wesent- lichen Punkten ausführlich, stringent, in sich stimmig und den wahren Tat- sachen entsprechend ausgefallen, nichts entnommen werden, was seine Vorbringen weiter substantiieren oder die Einschätzung des SEM nament- lich zur fehlenden Log ik und Nachvollziehbarkeit seiner Angaben entkräf- ten könnte. Nach allem erscheint es für das Gericht überdies nicht nach- vollziehbar, dass nach dem israelischen Inlandsgeheimdienst später auch der Auslandsgeheimdienst Interesse am Beschwerdeführer bekundet ha- ben soll, zumal seine diesbezüglichen Angaben in der Anhörung und im Schreiben vom 4. Oktober 2017 ebenso vage, ohne erkennbare Realkenn- zeichen und wenig plausibel blieben. Schliesslich dringt der Beschwerde- führer nicht mit seinem Einwand durch, er habe ein gutes Leben in Israel gehabt und sei nicht aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist. Sein gesam- tes Aussageverhalten legt jedenfalls nahe, dass er aus anderen als den geltend gemachten Asylgründen sein Heimatland verlassen hat, wobei un- erheblich ist, ob diese wirtschaftlicher oder sonstiger Natur waren. 6.4 Im Übrigen sind die auf vorinstanzlicher sowie Beschwerdeebene ein- gereichten Beweismittel nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Die Vorinstanz hat entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh- rers das bereits erwähnte Schreiben vom 4. Oktober 2017 ebenso wie das auf dem USB-Stick aufgezeichnete Gespräch gewürdigt und mit überzeu- gender Argumentation als nicht hinreichend glaubhaft erachtet. Auf die vor- instanzlichen Erwägungen sei wiederum verwiesen. Vor diesem Hinter- grund erübrigt es sich, auf das bei Gericht nochmals eingereichte identi- sche Schreiben vom 4. Oktober 2017 an das SEM sowie das weitere un- datierte Schreiben einzugehen, zumal Letzteres im Wesentlichen die An- gaben in der Replik w iederholt. Soweit dort zusätzlich geltend gemacht wird, der Neffe des Beschwerdeführers sei 2013 verhaftet und dabei auch zu Letzterem befragt worden, handelt es sich nicht nur um eine nachge- schobene Parteibehauptung. Die Angaben werden auch in keiner Weis e näher substantiiert, weshalb sie die Vorbringen des Beschwerdeführers ebenfalls nicht zu stützen vermögen. Schliesslich ist im Lichte der vorste- henden Erwägungen zur mange lnden Glaubhaftmachung der Einwand , der Mossad hinterlasse keine Beweise, weshalb d er Beschwerdeführer D-4824/2018 Seite 14 keine weiteren Nachweise vorlegen könne, seinerseits als vorgeschobene Schutzbehauptung zurückzuweisen. 6.5 Gesamthaft konnte der Beschwerdeführer keine Furcht vor asylrele- vanter Verfolgung durch den israelischen In - oder Auslandsgeheimdienst glaubhaft machen. Es erübrigt sich insoweit, auf weitere Unglaubhaftigkeit- selemente näher einzugehen, etwa betreffend die Teilnehmenden im Sprachkurs mit Kontakt zum Geheimdienst, die ihn im Café beobachtende Person, die Reaktion der (…) Beamten beim V erlassen der israelischen Botschaft oder den Verlust seines Passes. Ebenso wenig besteht Anlass für eine entsprechende Furcht bei Rückkehr. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit einer Ver- haftung rechnen muss. Folglich bedarf es keiner weiteren Würdigung des Einwands in der Replik, wonach eine allfällige Verhaftung keiner rechts- staatlichen Kontrolle unterstehen würde. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Bei der Geltendmachung von Wegwe isungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan- dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.3 8.3.1 In seiner Verfügung vom 26. Juli 2018 hat das SEM das Fortbestehen der am 20. Juni 2014 angeordneten vorläufigen Aufnahme bis zu deren D-4824/2018 Seite 15 Erlöschen oder Aufhebung festgestellt. Dieser lagen jedoch allein Feststel- lungen über Wegweisungsvollzugshindernisse betreffend Syrien zu- grunde, nicht hingegen betreffend Israel. Im Rahmen des hängigen vor - instanzlichen Verfahrens zur allfälligen Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme bezüglich Syrien – und noch unter der falschen Identität – wird sich der Beschwerdeführer angesichts des dortigen Verfahrensgegenstands le- diglich zum Fortbestehen von Wegweisungsvollzugshindernis sen im Hin- blick auf jenen Staat äussern können, während sich die Frage des Weg- weisungsvollzugs nach Israel im vorliegenden Verfahren stellt. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht im Rahmen eines Schriftenwechsels das SEM und in der Folge den Beschwerdeführer eingeladen, sich zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in Bezug auf Israel zu äussern. 8.3.2 Das SEM führte dazu in der Vernehmlassung aus, da der Beschwer- deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung kom- men. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Israel mit beachtli- cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be- handlung drohe. Weder die herrschende politische Situation in Israel noch andere Gründe sprächen übe rdies gegen die Zumutbarkeit der Rückfüh- rung in den Heimatstaat. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers hielten sich sämtliche Familienmitglieder (Mutter, (…) Geschwister sowie einige Onkel und Tanten) im Distrikt L._______ beziehungsweise in M._______ auf. Er könne sich demnach auf ein tragfähiges Beziehungs- netz bei der Reintegration stützen. Zudem verfüge er über einen Universi- tätsabschluss sowie ein Lehrerdiplom und mehrjährige diverse Berufser- fahrung. Es sei daher anzunehmen, dass er eine bezahlte Ans tellung fin- den und seinen Lebensunterhalt selbständig finanzieren könne. Überdies seien den Akten keine Hinweise auf einen schlechten Gesundheitszustand oder gesundheitliche Probleme zu entnehmen. Ausserdem sei der Weg- weisungsvollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 8.3.3 In seiner Replik erwiderte der Beschwerdeführer, das SEM verkenne die Tatsache, dass er unter begründeter Furcht vor «der israelischen Be- hörde» leide und eine Wegweisung (recte: der Vollzug derselben) deswe- gen nicht zulässig und auch nicht zumutbar sei. Des Weiteren lebe er seit acht Jahren in der Schweiz. Auch habe er in Israel – wie von der Vorinstanz zutreffend anerkannt – ein gutes Leben mit einem tragfähigen Netz sowie ausreichend finanziellen Mitteln geführt. Daraus ergebe sich gerade, dass D-4824/2018 Seite 16 er nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern aus Furcht um sein Leben ausgereist sei. 8.4 8.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 8.4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Hei- matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Israel lässt den Wegweisungs- vollzug nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der men- schenrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.5 8.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5.2 Die Vorinstanz hat diesbezüglich berechtigterweise festgehalten, dass weder die aktuelle politische Situation in Israel noch andere Gründe D-4824/2018 Seite 17 den Wegweisungsvollzug dorthin als unzumutbar erscheinen lassen wür- den. In individueller Hinsicht kann der Beschwerdeführer auf ein tragfähi- ges Netzwerk bei seiner Reintegration zurückgreifen und dürfte aufgrund seiner universitären Bildung sowie seiner mehrjährigen Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen auch in der Lage sein, bei einer Rückkehr zeit- nah für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Dies hat er in der Replik selbst bestätigt. Überdies bestehen keine Anhaltspunkte dafür, das s der Wegweisungsvollzug aus gesundh eitlichen Gründen unzumutbar wäre . Dass der Beschwerdeführer mittlerweile mehr als acht Jahre in der Schweiz lebt, ist unbehelflich, zumal er den langen Aufenthalt durch Täu- schung über seine wahre Identität und seine Asy lgründe massgeblich selbst bewirkt hat. Zudem wurde er in Israel sozialisiert und hat den gröss- ten Teil seines Lebens dort zugebracht, weshalb ihm trotz allfälliger Integra- tion in der Schweiz eine Reintegration in seinem Heimatstaat zuzumuten ist. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Israel zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine An- ordnung der vorläufigen Aufnahme in Bezug auf den Heimatstaat des Be- schwerdeführers fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Davon unberührt – da vorliegend nicht Prüfungsgegenstand – bleibt die noch be- stehende vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers unter seiner ge- fälschten Identität in Bezug auf Syrien. Es ist der Vorinstanz jedoch unbe- nommen, nach Massgabe der einschlägigen Gesetzesvorgaben die vor- läufige Aufnahme betreffend Syrien aufzuheben. 9. Soweit das SEM schliesslich einen Gebührenvorschuss erhob, ist festzu- halten, dass dieser in Anwendung von Art. 111d Abs. 1 AsylG, wonach die Vorinstanz bei Ablehnung oder Nichteintreten auf ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch eine Gebühr erheben kann, zu Recht erfolgte. Vor- liegend wurde ein zweites Asylgesuch eingereicht, welches das SEM, wie vorstehend dargelegt, auch zu Recht ablehnte. Zudem entspricht die Ge- bühr der in Art. 7c Abs. 1 AsylV 1 (Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen D-4824/2018 Seite 18 vom 11. August 1999 [SR 142.311]) festgelegten Höhe für vorinstanzliche Verfahren über Mehrfachgesuche. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtse rheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 19. September 2018 in gleicher Höhe geleistete Kos- tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-4824/2018 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Mia Fuchs Teresia Gordzielik Versand: