2001 1 Art. 148 Abs. 1 ZGB, Art. 7b SchlT ZGB; Art. 261 Ab s. 1 und Art. 344 ZPO. Scheidungsurteil; Beschwer, Teilrechtskraft, Ü bergangsrecht (Ur- teil des Obergerichts Nr. 10/2000/4 vom 23. März 2001 i.S. F). Die antragsgemäss nach altem Recht ausgesprochene, aber erst nach Inkraft- treten des neuen Rechts eröffnete Scheidung bleibt verbindlich, wenn der Kläger die Scheidung als solche nach wie vor will und die Beklagte den Scheidungspunkt nicht angefochten hat; die Anwendung des neuen Rech ts ist insoweit ausgeschlos- sen. Der angewandte altrechtliche Scheidungsgrund a ls solcher und die Erwägun- gen zur Schuldfrage können nicht Gegenstand der Berufung sein. Fehlt es bezüglich des Scheidungspunkts am Rechtss chutzinteresse des Berufungsklägers, so wird das erstinstanzliche Urte il insoweit mit dem Nicht- eintretensentscheid des Obergerichts rechtskräftig. Aus den Erwägungen: 1.– Die Berufung ist zulässig gegen Vor- und Endurtei le eines in der Streitsache nicht endgültig entscheidenden Gerichts (Art. 339 der Zivil- prozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. S eptember 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Das hier angefochtene Urteil ist in diesem Sinn berufungs- fähig (Art. 73a Abs. 1 lit. b ZPO). a) ... b) Die mit einem Rechtsmittel vorgebrachten Begehren sind nur zu be- urteilen, wenn sie auf einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse gründen. Vorausgesetzt wird insbesondere die sogenannte Beschwer (BGE 120 II 7 E. 2a, 114 II 190 E. 2, je mit Hinweisen). Es fragt si ch, ob diese bei der Beru- fung des Klägers hinsichtlich des Scheidungspunkts als solchen gegeben sei. Eine Partei ist formell beschwert, wenn die Vorinstanz ihre Anträge auf Gutheissung oder Abweisung der Klage nicht oder nur teilweise geschützt hat. Materiell beschwert ist sie sodann, wenn der angefochtene En tscheid sie in ihrer Rechtsstellung trifft bzw. für sie in ihre r rechtlichen Wirkung nachtei- lig ist und sie deshalb an dessen Änderung interess iert ist. Auszugehen ist da- bei von den abschliessenden Anträgen im vorinstanzl ichen Verfahren einer- seits und dem Urteilsdispositiv anderseits. Für die Frage der Beschwer ist demnach grundsätzlich auf das Dispositiv des angefochtenen Urteils abzustel- len. Ob ausnahmsweise ein Rechtsmittel auch dann ei ngelegt werden kann, wenn der Rechtsmittelkläger lediglich durch die Entscheidungsgründe be- 2001 2 schwert ist, hängt davon ab, ob diese Urteilsmotive an der Rechtskraft des Ur- teils teilhaben. Dies ist bezüglich der – altrechtl ich gegebenenfalls relevanten – Feststellung des Verschuldens und des anwendbaren Scheidungsgrunds nicht der Fall. Daher kann weder die Schuldfrage fü r sich allein Gegenstand einer Berufung sein noch deswegen Berufung erhoben werden, weil die Ehe aus einem andern als dem angerufenen Scheidungsgrun d geschieden worden ist (BGE 120 II 7 f. E. 2a; Frank/Sträuli/Messmer , Kommentar zur zürcheri- schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 51 N. 9, 14, 14a, 16, S. 219, 221 f., § 202 N. 11, 12b, S. 604 f.; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend insbesondere auch deshalb bede utsam, weil nach dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Scheidu ngsrecht – auch über- gangsrechtlich – der im Kanton Schaffhausen bisher nicht bekannte Grund- satz der Teilrechtskraft gilt. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft grundsätzlich nur im Umfan g der Anträge (Art. 148 Abs. 1 ZGB in der Fassung vom 26. Juni 1998). Zwar ist gemäss Art. 7b SchlT ZGB (Fassung vom 26. Juni 1998) auf Scheidung sprozesse, die beim Inkrafttreten der Scheidungsrechtsrevision rechtshä ngig und die von einer kantonalen Instanz zu beurteilen sind, das neue Rec ht anzuwenden (Abs. 1). Doch bleiben nicht angefochtene Teile des Urteils v erbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusam- menhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteil ung stattfinden muss (Abs. 2). Für die nicht angefochtenen Teile eines u nter bisherigem Recht ge- fällten erstinstanzlichen Urteils ist daher die Anw endung des neuen Rechts ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für den Scheidungsgrund, wenn das Urteil nur hinsichtlich der Scheidungsfolgen, n icht jedoch im Schei- dungspunkt selber angefochten wird; die Auflösung d er Ehe – nach altem Recht – bleibt diesfalls definitiv (Sutter/Freiburghaus , Kommentar zum neu- en Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 7b SchlT N. 5, 9, 19, S. 643 f., 650). Das Kantonsgericht hat die Klage im Hauptpunkt – d .h. im Scheidungs- punkt – entsprechend dem Antrag des Klägers gutgehe issen; dies im übrigen in Anwendung des vom Kläger selber angerufenen aArt . 142 Abs. 1 ZGB. Der Kläger, der die Scheidung nach wie vor will, is t daher insoweit durch das angefochtene Urteil nicht beschwert . Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwie- fern dieser Punkt – d.h. die ausgesprochene Scheidu ng als solche – in seiner rechtlichen Wirkung für den Kläger nachteilig sein sollte, weil er nicht auf einem neurechtlichen Scheidungsgrund beruht. Der an gewandte altrechtliche Scheidungsgrund und die Erwägungen des Kantonsgeric hts zum Verschulden des Klägers begründen – entgegen dessen Auffassung – für sich allein gese- hen keinen Berufungsanspruch. Die Scheidung als sol che hängt sodann nicht derart eng mit ihren noch zu beurteilenden Folgen zusammen, dass nur eine 2001 3 Gesamtbeurteilung sinnvoll wäre. Vielmehr können di e Scheidungsfolgen – nunmehr nach neuem Recht – ohne weiteres eigenständ ig beurteilt werden. Fehlt es demnach im Scheidungspunkt am erforderlich en Rechtsschutz- interesse des Klägers, so kann auf dessen Berufung insoweit nicht eingetreten werden. Da die Beklagte diesen Teil des erstinstanz lichen Urteils nicht an- gefochten hat, ist er im vorliegenden Berufungsverf ahren nicht mehr zu beur- teilen; er bleibt verbindlich . Der Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft des – erstinstanzli- chen – Scheidungsurteils bestimmt sich nach kantonalem Zivilprozessrecht (Sutter/Freiburghaus , Art. 148 N. 11, S. 606 f., mit Hinweisen). Anders als die Regelung des eidgenössischen Berufungsverfahren s – wonach nur durch zulässige Berufung und Anschlussberufung der Eintritt der Re chtskraft im Umfang der Anträge gehemmt wird (Art. 54 Abs. 2 Sat z 2 des Bundesgeset- zes über die Organisation der Bundesrechtspflege vo m 16. Dezember 1943 [OG, SR 173.110]) – sieht das kantonale Recht generell die Rechtskrafthem- mung der Berufung vor. Dies gilt somit auch, wenn u nd soweit diese unzuläs- sig ist, und zwar – im Umfang der konkreten Anträge – auch im Scheidungs- verfahren (Art. 344 ZPO i.V.m. Art. 148 Abs. 1 ZGB). Erst mit dem Nichtein- tretensentscheid des Obergerichts wird das Urteil des Kantonsgerich ts in den fraglichen Punkten formell rechtskräftig (Karl Spühler , Neues Scheidungsver- fahren, Supplement, Zürich 2000, S. 54, mit Hinweis auf Frank/Sträuli/Messmer , § 260 N. 1, S. 859). Die vom Kantonsgericht ver- bindlich ausgesprochene Scheidung wird demnach mit der Zustellung des vorliegenden Urteils rechtskräftig (Art. 261 Abs. 1 ZPO). c) Auf die Berufung des Klägers ist somit nur bezügl ich der an- gefochtenen Scheidungsfolgen einzutreten. ...