Abteilung IV D-263/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 0 8 Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Stefan Weber. A._______, geboren X._______, Serbien, vertreten durch lic. iur. Mirsad Agic, B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2007 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-263/2008 Sachverhalt: A. Der aus C._______, D._______, Kosovo, stammende Beschwerde- führer serbischer Ethnie verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei- matstaat am 9. No vember 2007 über E._______ auf dem Luftweg. Am gleichen Tag reiste er legal mit Visum über den Flughafen Zürich- Kloten ein und stellte am 11. November 2007 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung im Empfangszentrum vom 16. November 2007 und der direkten Anhörung vom 23. November 2007 wurde der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 13. Dezember 2007 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton O._______ zugewiesen. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer an- lässlich der Befragungen im Wesentlichen aus, er habe acht Jahre die Grundschule und ein Jahr die Fachmittelschule, Abteilung Maschinen- technik, in F._______ besucht. Die Fachmittelschule habe er wegen des Kriegsausbruchs vorzeitig beenden müssen und er habe in der Folge zu Hause mit seinen Eltern einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb geführt. Zusammen mit der Rente seines Vaters habe dies ihren Le- bensunterhalt gesichert. Kurz vor Ende des Jahres 2006 habe er sich in den Wald begeben, um Holz zu holen. Dort seien ihm drei schwarz gekleidete Albaner begegnet, welche ihn während einer Stunde immer wieder geschlagen und danach aufgefordert hätten, den Kosovo schnellstmöglich zu verlassen. Dabei sei ihm auch mit dem Tod ge- droht worden, falls er der Aufforderung nicht nachkommen werde. We- gen starker Schmerzen und Problemen mit dem linken Bein habe er sich Ende März 2007 in ärztliche Pflege begeben und anfangs April 2007 im Spital von G._______ das linke Knie operieren lassen müssen. Ferner habe sich am 1. September 2007 ein weiterer Zwi- schenfall ereignet: Seine Mutter habe ihn an diesem Tag zu einem Arzt in H._______ gebracht. Auf dem Rückweg seien etwa 2 km von ihrem Dorf entfernt bei der Überquerung einer Brücke Schüsse gefallen, worauf er erschreckt den Wagen beschleunigt habe. Zu Hause habe er im Heck des Wagens ein Einschussloch gefunden. Diese beiden Vorfälle habe er jedoch aus Angst vor den ihm seitens der Ag- gressoren angedrohten Konsequenzen nicht gemeldet. Er sei zur Ein- sicht gekommen, dass es für ihn das Beste sei, wenn er den Kosovo Seite 2D-263/2008 verlasse. Er habe daher 15 Tage vor seiner Ausreise den Kosovo ver- lassen und sei nach E._______ gereist, wo er in einer Agentur nahe der Schweizer Botschaft für 500 Euro ein Visum für die Schweiz gekauft habe. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 - gleichentags eröffnet - lehnte das BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegwei- sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Ferner sei der Vollzug der Weg- weisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit Eingabe vom 14. Januar 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides bezüglich Ziffer 4 (Vollzug der Wegweisung) des Dispositivs, die Feststellung der Unzu- mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vor- läufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit wesent- lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist da- her eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundes verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der Seite 3D-263/2008 vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neu- em Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessen heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich- terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um ei- ne solche Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum- marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Be- schwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Vorliegend richtet sich die Beschwerde gemäss den Anträgen nur ge- gen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung (Dispo- sitivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Somit ist die vorins- tanzliche Verfügung vom 14. Dezember 2007, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft, in Rechtskraft erwachsen. Auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) ist damit grund- sätzlich nicht mehr zu überprüfen. Im Folgenden ist daher lediglich zu untersuchen, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 3. 3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei- Seite 4D-263/2008 sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 3.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins- besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon- krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). 3.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). 3.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 4. 4.1 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung des Be- schwerdeführers in den Heimatstaat als zulässig, zumutbar und mög- lich. In seinen diesbezüglichen Erwägungen führte das BFM insbeson- dere aus, zwar stamme der Beschwerdeführer aus C._______, D._______, wo eine konkrete Gefährdung aufgrund der ethnischen Zuge hörigkeit zu den Serben noch nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne. Es bestehe aber, gestützt auf die serbische Staatsangehörigkeit, eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im restlichen Gebiet von Serbien. Zudem würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann Seite 5D-263/2008 handle, der über eine Grundschulausbildung und über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seinem Heimatdorf verfüge. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in Serbien weiterhin schwierig sei, könne vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er - wie viele seiner Landsleute - Anstrengungen unternehme, um diese Situation zu bewältigen, und zumindest den Versuch wage, sich in Serbien, ausserhalb des Kosovo, eine Existenz aufzubauen. Insbesondere sei aufgrund der Visumsunterlagen davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer schon früher - zumindest zeitweilig - ausserhalb des Kosovo in Serbien aufgehalten habe. Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der in E._______ domizilierten I._______ lege zudem die Vermutung nahe, dass er in Serbien ausserhalb des Kosovo Freunde und Bekannte habe. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe gibt der Beschwerdeführer im Wesent- lichen an, er habe niemals und nirgends in seinem Leben J._______ trainiert und könne daher nicht registriertes Mitglied der K._______ mit Sitz in E._______ sein. Er vermute, dass man - um Geld zu machen - ihn und womöglich noch andere Personen auf die Liste der registrierten Mitglieder der erwähnten I._______ gesetzt habe, damit er - unter einigen echten Mitgliedern - ein Visum für die Einreise in die Schweiz bekommen könne. Sollten die Asylbehörden dies bezweifeln, ersuche er diesbezüglich um weitere Abklärungen. Weiter würde der sofortige Vollzug der Wegweisung in den Kosovo für ihn bedeuten, dass er einer Situation der allgemeinen Gewalt und me- dizinischer Notlage ausgesetzt und dadurch konkret gefährdet wäre. Sein Herkunftsdorf sei von mit Kosovo-Albanern bewohnten Dörfern umgeben, weshalb er an Leib und Leben gefährdet sei, wenn er durch verschiedene Dörfer bis zum Arzt fahren müsse. Ferner habe er sich nie für längere Zeit in Serbien aufgehalten. Er sei dort weder zur Schu- le gegangen noch habe er dort gelebt oder gearbeitet oder J._______ trainiert. In Serbien habe er keinerlei Verwandte oder Bekannte, weshalb er dort über kein tragfähiges soziales Netz und über keine Möglichkeit verfüge, ein wirtschaftliches Existenzminimum zu erreichen. Nach der beabsichtigten Ausrufung der Unabhängigkeit im Kosovo dürfte eine massive Verschlechterung der Situation eintreten, und es sei dort mit einer Eskalation der Gewalt zu rechnen, deren Ausmass im Moment schwer abzuschätzen sei. Diese Einschätzung werde im Übrigen durch die beigelegten Berichte der Schweizerischen Seite 6D-263/2008 Flüchtlingshilfe (SFH) sowie des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigt. 4.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer - wie rechtskräftig feststeht - nicht gelungen ist, ei- ne asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückführung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist dem- nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Es ergeben sich überdies weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten gewichtige Anhaltspunkte für die Annah- me, dass ihm für den Fall einer Rückführung nach Serbien mit beacht- licher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde, dies umso weniger, als sich der Beschwer- deführer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit ausserhalb des Koso- vo in Serbien niederlassen kann, wo er der Mehrheitsethnie angehört. D ie allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien jedenfalls lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu bezeich- nen. 4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). In der Beschwerdeschrift wird die Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung in den Kosovo bestritten. Diesbezüglich räumte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 14. Dezember 2007 ein, der Be- schwerdeführer stamme aus C._______, D._______, wo eine konkrete Seite 7D-263/2008 Gefährdung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu den Serben noch nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne. Es bestehe aber, gestützt auf die serbische Staatsangehörigkeit, eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im restlichen Gebiet von Serbien. In Anbetracht dieser nach wie vor aktuellen Praxis erübrigen sich an dieser Stelle weitere Erwägungen zu den den Kosovo betreffenden Vorbringen und Beweismitteln. Hingegen ist die Frage, ob dem Be- schwerdeführer eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Serbien (ausserhalb des Kosovo) zur Verfügung steht, zu bejahen, weil davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich - entgegen den an- derslautenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift - bereits früher ausserhalb des Kosovo aufgehalten und dabei unter anderem im Rah- men seiner Zugehörigkeit zur erwähnten I._______ ein soziales Beziehungsnetz aufbauen können. Diese Einschätzung wird durch die in den Akten liegenden Visumsunterlagen, über die der Beschwer- deführer anlässlich der direkten Anhörung einlässlich befragt wurde, erhärtet. Aus diesen wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer - ent- gegen seinen Ausführungen anlässlich der direkten Anhörung (vgl. A14/15, S. 12 f.) - den Visumsantrag offensichtlich eigenhändig unter- schrieben haben muss, wie ein entsprechender Vergleich der Unter- schriften auf dem fraglichen Visumsantrag und dem Protokoll der di- rekten Anhörung ergibt. Auf dem Visumsantrag wird ferner die be- rufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als (...) aufgeführt. Ausser- dem lässt sich aus den Visumsunterlagen ersehen, dass der Be- schwerdeführer bei der I._______ mit der ID-Nummer Y._______ re- gistriert ist und der Ausweis am Z._______ ausgestellt wurde. Weitere Schreiben der (...) sowie ein (...) untermauern diese Einschätzung. Der Antrag auf Vornahme weiterer Abklärungen im Zusammenhang mit der Ausstellung des Visums ist aufgrund der klaren Sachlage abzuweisen. Es ist überdies nicht einzusehen, weshalb dem Beschwerdeführer angesichts des Alters von 24 Jahren der Aufbau einer neuen Existenz - bei entsprechendem Bemühen - nicht auch in Serbien gelingen sollte. Die blossen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, stellen keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Ausländers in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liesse (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). In diesem Zusammenhang bemisst sich die - in casu zu beja- hende - Zumutbarkeit nach den durchschnittlichen örtlichen Seite 8D-263/2008 Verhältnissen und nicht nach schweizerischen Standards. Sodann bleibt zu prüfen, ob allfällige gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers ein individuelles Vollzugshindernis bilden könnten. Das Ermessen, welches die "Kann-Bestimmung" von Art. 83 Abs. 4 AuG den zuständigen Behörden einräumt, erfordert in jedem einzelnen Fall, die Situation, welche sich für die betroffene Person nach Vollzug der Wegweisung im Heimatland ergäbe, und die damit verbundenen humanitären Aspekte den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen, welche für den Vollzug der Wegweisung sprechen (vgl. EMARK 1994 Nr. 18 E. 4d S. 140 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 6a S. 107). Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medi- zinischen Standard in der Schweiz, macht dies allein den Vollzug noch nicht unzumutbar, hingegen dann, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f., EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d). Letztere Bedingungen sind für den Beschwerdeführer nicht erfüllt. Dem auf Be- schwerdeebene eingereichten M._______ der (...) in G._______ ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen (...) in ärztlicher Behandlung war. Weder in diesem Zusammenhang noch anderweitig können aber den Akten Hinweise auf eine weiterbestehende ernsthafte Erkrankung des Beschwerdeführers entnommen werden. Sollte dennoch eine ärztliche (Weiter-)Behandlung notwendig werden, ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, die medizinische Infrastruktur seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. 4.5 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift sowie die eingereichten Beweismittel sind insgesamt nicht geeignet, zu einer veränderten Be- trachtungsweise zu führen, weshalb es sich erübrigt, näher darauf ein- zugehen. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist in Berück- sichtigung der gesamten Umstände der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zumutbar zu erachten. 4.6 Ferner ist der Beschwerdeführer im Besitz eines (...) Reisepasses, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 4.7 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- Seite 9D-263/2008 nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6. 6.1 Da die Beschwerde aufgrund der der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10D-263/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Bei- lagen: M._______, Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie) - N._______ Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: Seite 11