B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-245/2012 U r t e i l v o m 3 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Tobias Merz. Parteien Klinik A._______AG, vertreten durch Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt, Poledna | Boss | Kurer, Bellerivestrasse 241, Postfach 865, 8034 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Regierungsrat des Kantons Zürich, Staatskanzlei, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich, handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH, Vorinstanz. Gegenstand Spitalliste Psychiatrie 2012. C-245/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 13. Dezember 2011 traf der Regierungsrat des Kantons Zürich (nach- folgend: Vorinstanz) im Rahmen der Spitalplanung gestützt auf den Struk- turbericht Psychiatrie vom Dezember 2011 (Akten der Gesundheitsdire k- tion Zürich [im Folgenden: act .] 324-12-2011 im Dossier 1139-2010) den Entscheid zur Spitalliste der Psychiatrie und setzte die Leistungsaufträge und Institutionen für die psychiatrische Spitalversorgung mit Wirkung ab 1. Januar 2012 neu fest (act. 763-02-2012 im Dossier 1139-2010; und Ak- ten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B -act.] 1 (Beilage 3); nach- folgend: Spitalliste nentscheid). Im Anhang zum Spitallistenentscheid «Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2012» (act. 324-12-2011 im Dossier 1139- 2010 und B-act. 1 [Beilage 4] ) wurden den folgenden Institutionen der Erwachsenenpsychiatrie befristete oder unbefristete Leistungsaufträge im ganzen Leistungsspektrum der Allgemeinpsychiatrie zugewiesen: Psychi- atrische Universitätsklinik Zürich; Integrierte Psychiatrie Winterthur; Sana- torium Kilchberg ; Clienia Schlössli ; Psychiatriestützpunkt Affoltern; Psy- chiatriezentrum der Spitäler Schaffhausen. Die folgenden Institutionen er- hielten Leistungsaufträge für eingeschränkte und spezialisierte Bereiche der Erwachsenenpsychiatrie: Forel Klinik; Drogenentzugsstation Franken- tal; Zentrum für Essstörungen d es Universitätsspitals Zürich; Klinik Mei s- senberg. Ausserdem wurden sieben Institutionen der Kinder - und J u- gendpsychiatrie befristete und unbefristete Leistungsaufträge in diesem Bereich erteilt. Die in der Spitalliste Psychiatrie 2012 aufgeführten Instit u- tionen werden im Folgenden als Listenspitäler bezeichnet. Im Anhang zum Spitallistenentscheid «Spezifikation der Leistungsaufträge Psychia t- rie» (act. 744 -12-2011 im Dossier 1139 -2010 und B-act. 1 [Beilage 5] ) wurden die Auflagen, welche die Listenspitäler zu erfüllen haben, aufg e- führt. In Ziffer IV des Spitallistenentscheides wurde die Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2011 mit den Abschnitten A und B per 31. Dezember 2012 aufgehoben. B. Die Klinik A._______ AG (nachfolgend: Antragstellerin oder Beschwerde- führerin) war auf der Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2011 aufgeführt mit der Zulassung zur Versorgung von Patientinnen und Patienten in der Halbprivat- und Privatabteilung zu Lasten der obligatorischen Kranke n- pflegeversicherung (nachfolgend: OKP; Spitalliste B ; Zürcher Amtsblatt 2011, 1809). Mit Eingabe vom 11. Februar 2011 bewarb sich die B e- schwerdeführerin um einen Leistungsauftrag für die Behandlung von e r-C-245/2012 Seite 3 wachsenen Patientinnen und Patienten mit Depressionen und neurotisch- / reaktiven Störungen (act. 855-02-2011 Dossier 817-2010). Der Struktur- bericht zur Zürcher Psychiatrieplanung 2012 wurde im September 2011 den Interessenten zur Vernehmlassung unterbreitet (act . 874-09-2011 im Dossier 1139-2010). Gemäss dem darin enthaltenen Entwurf zur Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2012 (Ziffer 7) war der Beschwerdeführerin kein Leistungsauftrag zugeteilt. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf der Spitalliste Psychiatrie Zürich 2012 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 (act. 1295 -10-2011 im Dossier 899 - 2011), sie sei im Rahmen des beschränkten Leistungsspektrums in die Spitalliste des Kantons Zürich aufzunehmen und der Leistungsauftrag sei unbefristet zu erteilen. Mit Eventualbegehren beantragte sie die Lei s- tungsaufträge der Listenspitäler kapazitäts- und mengenmässig derart zu begrenzen, dass die von der Spitalplanung erfasste Bedarfsabdeckung des Kantons Zürich (nach Abzug der von der Beschwer deführerin abge- deckten Leistungen im Zusatzversicherungsbereich) nicht überschritten werde. Im Spitallistenentscheid vom 13. Dezember 2011 (act. 763-02-2012 im Dossier 1139-2010) wurden sowohl der Hauptantrag als auch das Eve n- tualbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen, und es wurde ihr kein Leistungsauftrag erteilt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgen- des ausgeführt: – Da in der Klinik der Beschwerdeführerin bisher ausschliesslich z u- satzversicherte Patientinnen und Patienten behandelt w orden seien, seien Annahmen zu den künftigen Kosten im Bereich der OKP zu tref- fen gewesen. Eine Vergleichsrechnung habe gezeigt, dass die B e- schwerdeführerin eine ungenügende Wirtschaftlichkeit aufweise. – Eine überdurchschnittliche Fallschwere h abe bei den Behandlungen der Beschwerdeführerin nicht festgestellt werden können. Schwierige Fälle, die eine Behandlung in einer geschlossenen Abteilung erforder- ten, oder Patientinnen und Patienten, die aufgrund einer fürsorger i- schen Freiheitsentziehung eingewiesen w ürden, würden nicht aufge- nommen. Zur Aufnahme von Patientinnen und Patienten, die vorüber- gehend einen geschlossenen Rahmen benötig ten, fehle die notwe n- dige bauliche und personelle Infrastruktur. – Der Behandlungsbedarf von Patientinnen und Patienten mit Depre s- sionen und neurotisch- / reaktiven Störungen könne durch andere Kli-C-245/2012 Seite 4 niken ausreichend abgedeckt werden. Insgesamt könne das in der Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie berücksichtigte Angebot den B e- darf der Zürcher Bevölkerung an stationärer Psychiatrieversorgung unter Berücksichtigung der zu erwartenden Patientenströme und der für 2020 prognostizierten Bedarfsentwicklung decken. – Zur beantragten kapazitäts - und mengenmässigen Begrenzung der Leistungsaufträge aller Listenspitäler fehle die gesetzliche Grundlage. Der Spi tallistenentscheid wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich publ i- ziert und unter anderen der Beschwerdeführerin eröffnet. C. Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 (B-act. 1; eingegangen beim Bunde s- verwaltungsgericht am 16. Januar 2012) erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2012 zur Festsetzung der Zürcher Spitalli ste 2012 Psychi- atrie und stellte die folgenden Anträge: – Die Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2012 sei insoweit aufzuheben, als der Anhang zur Spitalliste «Spezifikation der Leistungsaufträge Ps y- chiatrie» keine Begrenzung hinsichtlich der Quantität der Leist ungs- erbringung der auf der Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie aufgefüh r- ten Einrichtungen enthalte; – Der Zürcher Regierungsrat sei ergänzend zu Ziff. 1 anzuweisen, die Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie insoweit abzuändern, als die Leis- tungsaufträge an d ie in der Spitalliste 2012 Psychiatrie aufgeführten Institutionen im Zusatzversicherungsbereich auf den von diesen e r- brachten umfangmässigen Stand von Ende 2011 begrenzt werden, mit den möglichen Anpassungen gemäss der Entwicklung des Nac h- fragebedarfs ab 1. Januar 2012; – Der Regierungsrat des Kantons Zürich sei anzuweisen, für die Ko n- trolle der Einhaltung der entsprechenden Leistungsbegrenzung b e- sorgt zu sein; – Vorsorglich seien die im Anhang «Spezifikation der Leistungsaufträge Psychiatrie» aufgeführten Einr ichtungen hinsichtlich ihrer Leistung s- erbringung mengenmässig auf die Anzahl Pflegetage gemäss Beil a- ge 10 (Stand Dezember 2011) zu begrenzen, C-245/2012 Seite 5 – alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: – Die Beschwerdeführerin sei bis Ende 2011 auf der Spitalliste B des Kantons Zürich verzeichnet und als solche berechtigt gewesen, z u- satzversicherte Personen zu Lasten der OKP zu behandeln. Für den Zeitraum ab 1. Januar 2012 verfüge die Beschwerdeführerin über Ver- träge mit den grössten Krankenversicherern. Damit komme ihr die Rolle eines Vertragsspitals zu, womit sie Anspruch habe auf Koste n- übernahme zulasten der OKP ohne den entsprechenden kantonalen Anteil. – Im Kanton Zürich bestehe ein bereits durch die Beschwerdefü hrerin als Vertragsspital abgedecktes Angebot. Hinsichtlich des von den Ver- tragsspitälern mittels Verträgen mit den Krankenversicherern abg e- deckten Leistungsumfanges bestehe keine Planungsbefugnis des Kantons Zürich . Indem der Regierungsrat Listenspitäler uneinge- schränkt zur Bedarfsabdeckung zulasse, verletze er die ihm zuko m- mende Planungshoheit und damit zwingendes Bundesrecht . Das Er- messen des Kantons würde überschritten, wenn der Kanton mittels Spitalplanung dort Angebote abdecke, wo bereits Vertragsspit äler Leistungen erbrächten. Durch die Erteilung eines mengenmässig u n- beschränkten Leistungsauftrages an die Listenspitäler habe der Ka n- ton in das der Beschwerdeführerin als Vertragsspital zustehende Vo- lumen eingegriffen. Aus diesem Grund bedinge die Planung auch die quantitative Erfassung des Angebots der Listenspitäler. Der Kanton sei nicht verpflichtet, innerhalb der Spitallisten -Einrichtungen eine Mengensteuerung vorzunehmen . Hingegen bestehe eine Verpflic h- tung der Kantone zur Begrenzung der Gesamtmenge , soweit es um die Abgrenzung des Angebots der Listenspitäler zum Angebot der Vertragsspitäler gehe. Die Festsetzung der Leistungsaufträge an die Listenspitäler sei mit entsprechenden Begrenzungen in quantitativer Hinsicht zu verbinden. – Soweit es um die Qua ntität der Leistungen gehe, sei der angefocht e- ne Entscheid nicht nachvollziehbar bezüglich dem Bedarf der Zürcher Bevölkerung, der zu erwartenden Patientenströme und der prognost i- zierten Bedarfsentwicklung. C-245/2012 Seite 6 – Die Beschwerdeführerin sei vom angefochtenen Regi erungsratsent- scheid mehr als Dritte betroffen und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Sie betreibe das einzige kantonale Psychiatriespital mit dem Status eines Vertragsspitals. Im Gegensatz zu den Listenspit ä- lern könne die Beschwerdeführerin nicht von der Finanzierungsrege- lung profitieren, wonach der Wohnsitzkanton einen Anteil von mindes- tens 55% der Leistung der OKP übern ehme (Kantonsanteil). Dies be- wirke einen erheblichen Nachteil bei den Verhandlungen mit den Z u- satzversicherern. Wenn den Listenspitä lern ein uneingeschränkter Zugang zum Leistungssegment der Vertragsspitäler gewährt werde, entspräche dies einer rechtsungleichen Behandlung der Listenspitäler im Vergleich zu den Vertragsspitälern. Ohne eine Einschränkung der von den Listenspitälern abzud eckenden Patientenzahlen bestehe e i- ne erhebliche Gefahr, dass diese ihr Leistungsangebot für die Versor- gung von zusatzversicherten Personen erheblich ausdehnen würden. Dies würde zu erheblichen finanziellen Einbussen führen und den Be- trieb im Grundsatz gef ährden. Die Situation sei vergleichbar mit de r- jenigen eines Spitals, welches sich auf der Spitalliste befinde, jedoch durch die Zulassung eines neuen Spitals in seinen Leistungsaufträgen faktisch eingeschränkt würde, womit ihm finanzielle Einbussen drohen würden. – Da die neue Zulassungs - und Finanzierungsordnung per 1. Januar 2012 in Kraft trete, und da die Beschwerdeführerin im G e- gensatz zu den Listenspitälern für ihre Behandlungen keinen Ka n- tonsanteil erhalte, drohe die Gefahr, dass die Krankenversicherer künftig im Bereich der Zusatzversicherungen keine Verträge mit der Beschwerdeführerin abschliessen und die Listenspitäler den Bereich der Beschwerdeführerin besetzen würden. Dies bedinge bereits wä h- rend der Verfahrensdauer die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. D. Der mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2012 (B -act. 2) auf CHF 4'000.- festgesetzte Kostenvorschuss ging am 27. Januar 2012 bei der Gerichtskasse ein (B-act. 4). E. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 2. Februar 2012 (B -act. 5) wurde die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen betre f- fend die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin und die Anor d- nung der beantragten vorsorglichen Massnahme. Nachdem innerhalb der C-245/2012 Seite 7 angesetzten Frist ke ine Eingabe erfolgt war und seitens der Vor instanz geltend gemacht wurde, die Instruktionsverfügung sei bei ihr nicht eing e- troffen, wurde mit Instruktionsverfügung vom 15. März 2012 (B-act. 7) ge- stützt auf Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eine neue Ve r- nehmlassungsfrist angesetzt. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2012 (B-act. 8) beantragte die Vor- instanz: – 1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; – 2. Eventualiter seien die Anträge vollumfänglich abzuweisen; – alles unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: – Die Vertragsspitäler hätten keinen staatlichen Leistungsauftrag und keine Pflichten zu befolgen. Sie würden weder bezüglich Qualität noch bezüglich Wir tschaftlichkeit mit anderen Leistungserbringern verglichen. Die Regelung, wonach die Versicherer mit Vertragsspit ä- lern Verträge über die Vergütung von OKP -Leistungen vereinbaren dürften, sei eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach nur Listenspitäler mit staatl ichem Auftrag zulasten der OKP abrechnen könnten. Es handle sich dabei um eine Austauschbefugnis von OKP-Leistungen in einem Nichtlistenspital. – Der Kanton verfüge über keine Planungshoheit im Bereich der Z u- satzversicherung. Mit einer Begrenzung der Leistun gsmengen im Zu- satzversicherungsbereich würde der Kanton sein Ermessen übe r- schreiten. – Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach der Kanton ve r- pflichtet sei, die Gesamtmenge des Leistungsangebotes der Liste n- spitäler zu begrenzen, finde im materiellen Rec ht keine Stütze. Auf- grund der Vertragsautonomie dürfe das Angebot der Vertragsspitäler nicht vom Kanton gesteuert werden. Es sei der Wille des Gesetzg e- bers, dass die Vertragsspitäler ohne Mengenbeschränkung zu Lasten der OKP tätig werden können. Umgekehrt bestehe auch kein Interes- se an einer Mengensteuerung im Bereich der OKP , da dies zu einer Ungleichbehandlung zwischen Listen - und Vertragsspitälern führen C-245/2012 Seite 8 könnte. Eine Mengenbeschränkung w ürde dem Krankenversich e- rungsgesetz (KVG) widersprechen , da dies die Spitalwahlfreiheit der Patientinnen und Patienten einschränken würde. Der von der B e- schwerdeführerin beantragte Schutz des Vertragsspitals sei weder mit der KVG-Revision beabsichtigt noch sachgerecht. – Die Beschwerdeführerin habe den Entscheid um Abweisung des Leis- tungsauftrages nicht angefochten, womit der Entscheid diesbezüglich rechtskräftig sei. Die Beschwerdeführerin beanstande hingegen die Festsetzung der Spitalliste und die Spezifikation der Leistungsauftr ä- ge an Konkurrenten, indem sie eine mengenmäs sige Beschränkung jener Leistungsaufträge beantrage. Dazu fehle ihr die Beschwerdel e- gitimation. Konkurrenten eines Bewilligungsinhabers seien nicht schon aufgrund der Befürchtung, in ihrer Marktstellung beeinträchtigt zu werden, beschwerdelegitimiert. Als Vertragsspital mit den entspre- chenden Privilegien habe die Beschwerdeführerin keinen Leistungs- auftrag. Es handle sich nicht um eine rechtserhebliche Konkurrenzs i- tuation. Die zur Beschwerdelegitimation vorausgesetzte schützen s- werte Beziehungsnähe fehle. – Da eine rechtliche Grundlage für eine mengenmässige Beschränkung der Leistungsaufträge zum Schutz der Vertragsspitäler fehle, dürfe ei- ne solche auch nicht im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen a n- geordnet werden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Intere ssen der Beschwerdeführerin bedroht wären, da für das Jahr 2012 Verträge mit allen wichtigen Versicherern vorlägen. Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 27. April 2012 (B-act. 9) zugestellt. F. Mit Eing abe vom 7. August 2012 reichte der Rechtsvertreter der B e- schwerdeführerin in deren Auftrag unaufgefordert eine Replik ein. In die- ser Rechtsschrift nahm die Beschwerdeführerin zu verschiedenen rechtli- chen Ausführungen der Vorinstanz Stellung und bestätigte ihren in der Beschwerde dargelegten Rechtsstandpunkt. C-245/2012 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des R e- gierungsrates des Kantons Zürich zur Festsetzung der Leistungsaufträge für die psyc hiatrische Spitalversorgung (Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2012). Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 2 0. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt werden. Verfügungen kanton aler Instanzen sind g e- mäss Art. 33 Bst. i VVG nur dann beim Bundesverwaltungsgericht a n- fechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist. Art. 90a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kra n- kenversicherung (KVG, SR 832.10) sieht vor, d ass das Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG beurteilt. Zu den gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG anfechtba- ren Beschlüssen der Kantonsregierungen gehören namentlich die Spital - oder Pflegeheimlisten im Sinne von Art. 39 KVG (vgl. in BVGE 2009/45 [C-5733/2007] sowie BVGE 2010/15 [C -6062/2007] nicht veröf fentlichte E. 1.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde z u- ständig. 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. In Beschwe rdever- fahren gegen Spitallistenbeschlüsse ist insbesondere Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG zu beachten, wonach – in Abweichung von Art. 49 VwVG – die Rüge der Unangemessenheit unzulässig ist. 3. Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 44 VwVG ei- ne Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Beschlüsse nach Art. 39 KVG C-245/2012 Seite 10 sind kraft Art. 53 Abs. 1 KVG jedoch unabhängig davon, ob sie als Verf ü- gung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren sind, beim Bundesverwal- tungsgericht (bzw. früher beim Bundesrat) anfech tbar (zur Rechtspr e- chung vgl. bspw. VPB 64.13 E. 1.4; siehe auch Botschaft Bundesrecht s- pflege, S. 4391). Dem Anfechtungsobjekt kommt erhebliche Bedeutung zu, weil es den möglichen Streitgegenstand begrenzt (vgl. BGE 133 II 35 E. 2, BGE 131 V 164 E. 2.1, je mit Hinweisen). 3.1 Nach der Praxis des Bundesrates war Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde gegen einen Spitallistenbeschluss immer die gesamte Sp i- talliste, obwohl einzelne Spitäler nur soweit zur Beschwerde legitimiert waren, als sie ihre eigene Stellung auf der Liste rügten. Erliess ein Ka n- ton eine separate Verfügung, mit welcher er das Begehren eines Spitals um Aufnahme in die Spitalliste abwies, richtete sich daher eine B e- schwerde nicht nur gegen diese (abweisende) Verfügung, sondern gegen die Spitalliste selber (vgl. BRE vom 26. März 1997 [GL] E. II. 1.2). 3.2 Im Zusammenhang mit der Bestimmung des Anfechtungsgegenstan- des hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE C–5301/2010 vom 2. April 2012 mit der Rechtsnatur von Spitallistenbeschlüssen ausei- nandergesetzt: Die Spitalliste als solche k önne demnach weder als All- gemeinverfügung noch als Bündel von Allgemeinverfügungen qualifiziert werden. Jedem Listenspital würde ein individueller Leistungsauftrag erteilt (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG, Art. 58e Abs. 2 und 3 KVV) und es s eien diese in der Spitalliste aufgeführten Leistungsaufträge, welche den Verf ü- gungscharakter ausmachten (vgl. auch BERNHARD RÜTSCHE, Neue Spital- finanzierung und Spitalplanung, Bern 2011, N 12; E. 3.2.5). Die Spitalliste sei daher in erster Linie als Bündel von Individualverfügungen zu qualif i- zieren. Die Spitäler – und nur diese – seien primäre (oder materielle) Ver- fügungsadressaten, soweit ihnen ein Leistungsauftrag erteilt oder verwe i- gert wurde. Werde der Antrag eines Spitals auf Aufnahme in die Spitalliste abgewiesen, stell e dies eine negative Verfügung dar (siehe auch SVR 1998 KV Nr. 14 E. 3. ; E. 3.2.6). 3.3 Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren betreffend Spitallis- ten (oder anderen Listen im Sinne von Art. 39 KVG) ist demnach grund- sätzlich nur die Verfügung, welche das die Beschwerde führende Klinik betreffende Rechtsverhältnis regelt. Die nicht angefochtenen Verfügu n- gen einer Spitalliste erwachsen in Rechtskraft ( BVGE C-5301/2010 E. 3.3). C-245/2012 Seite 11 3.4 Die Verfügung, welche die Abweisung des Gesuchs der Beschwerd e- führerin um Aufnahme in die Spitalliste regelt, wurde nicht angefochten und ist ausserhalb des Streitgegenstandes. 4. Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren t eilgenommen oder keine Möglic h- keit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verf ü- gung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 4.1 Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde richtet sich nicht gegen die Verfügung, mit welcher ihr die Vorinstanz das Gesuch um Aufnahme in der Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2012 und die Erteilung e i- nes unbegrenzten Leistungsauftrages abgelehnt hat. In ihrer Beschwe r- debegründung (B-act. 1, Kapitel I Ziffer 8) wurde ausdrücklich festgeha l- ten, dass die Beschwerdeführerin nicht um die Aufnahme in die Spitalliste 2012 Psychiatrie ersuchte. Die Beschwerde richtet sich gegen die fehle n- de Begrenzung des Leistungsauftrages der Listenspitäler. 4.2 Die Anforderungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG – welche Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) entsprechen (BGE 135 II 172 E. 2.1) – sind nach der Recht- sprechung des Bundesgerichts besonders bedeutend bei der Beschwe r- de eines Dritten, der nicht (primärer) Verfügungsadressat ist, sondern g e- gen eine den Adressaten begünstigende Verfügung Beschwerde erhebt (Drittbeschwerden; Urteil BGer 2C_457/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.1; vgl. auch BVGE 51/2010 E. 6 ). Die Regelung s oll die Popula r- beschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen B e- schwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstre i- chen. Die Beschwerde führende Person muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer b e- sonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss die B e- schwerde führende Person einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. ih- re Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht darin, dass ein materieller oder ideeller Nachteil vermieden werden soll, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt – ohne C-245/2012 Seite 12 die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – nicht zur B e- schwerde (BGE 135 II 172 E. 2.1, BGE 135 II 145 E. 6.1, BGE 133 II 249 E. 1.3.1, BGE 131 II 587 E. 2.1 und E. 3). Die Beschwerdebefugnis von Konkurrenten ist nicht bereits dadurch gegeben, dass sie in einem Ko n- kurrenzverhältnis zueinander stehen. Ein e besondere Beziehungsnähe zwischen Konkurr enten kann durch eine besondere wirtschaftsverwa l- tungsrechtliche Ordnung begründet werden (vgl. ISABELLE HÄNER, in Christoph Auer, Markus Müller, Benjamin Schindler [Herausgeber], Ko m- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N. 15 zu Art. 48). 4.3 Allein der Umstand, dass ein Leistungserbringer von der Spitalliste als solcher bzw. von den übrigen, nicht an ihn gerichteten Verfügungen der Spitalliste stärker als die Allgemeinheit betroffen und in diesem Sinne b e- sonders berührt ist, vermag die Legiti mation noch nicht zu begründen; zusätzlich ist eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache bzw. ein schutzwürdiges Interesse erforderlich (vgl. Urteil BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.3.2). Für die Frage nach dem besonders schutzwürdigen Interesse sind nach der Rechtsprechung die konkreten Umstände des Einzelfalles von zentraler Bedeutung. In fr ü- heren Entscheiden hat das Bundesgericht auch festgehalten, dass es keine rechtslogisch stringente, begrifflich fassbare, sondern nur eine prak- tisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde gebe; wo diese Grenze verlaufe, sei für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen (U r- teil BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4 mit Hinweisen). 4.4 Im Urteil BVGE C–5301/2010 vom 2. April 2012 hatte sich das Bu n- desverwaltungsgericht mit folgender Konstellation zu befassen: Das B e- schlussorgan der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisier- te Medizin wies die Herztransplantationen drei Universitätsspitälern in der Schweiz zu. Eine der drei beauftragten Institutionen wehrte sich b e- schwerdeweise gegen den Zuteilungsentscheid an die beiden anderen Spitäler. In diesem Zusammenhang befasste sich das Bundesverwa l- tungsgericht mit der zur Legitimation zur Drittbeschwerde im Zusamme n- hang mit der Spitalplanung. Es hat die Rechtsprechung des Bundesrates bestätigt und wie folgt präzisiert: Im Rahmen des Erlasses von Spital- und Pflegeheimlisten ist ein in die Liste aufgenommener Leistungserbringer weder als Adressat der ihn selbst betreffenden Verfügung (beschränkter Anfechtungsgegenstand) befugt noch unter dem Titel einer Drittb e- schwerde legitimiert, die einen anderen Leistungserbringer betreffende begünstigende Verfügung der Liste anzufechten (E. 4.2.3). C-245/2012 Seite 13 Mit der KVG -Revision zur Spitalfinanzierung wurd en unter anderem Art. 39 KVG betreffend Spitalplanung geändert und in Art. 53 KVG neue Verfahrensvorschriften eingefügt. Im Urteil BVGE C–5301/2010 vom 2. April 2012 (E. 4.3) prüfte das Bundesverwaltungsgericht, ob die Recht- sprechung zur Beschwerdelegitimation auch nach diesen Gesetzesänd e- rungen fortgeführt werden soll. Eine Prüfung der Materialien zeigte, dass der Gesetzgeber die Beschwerdebefugnis im Bereich der Spitallisten ge- genüber der bisherigen Praxis jedenfalls nicht ausdehnen wollte. Das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses sei daher weiterhin nach e i- nem strengen Massstab zu beurteilen , und die diesbezügliche Rech t- sprechung des Bundesrates sei fortzuführen. Ein Spital hat somit kein schutzwürdiges Interesse daran, dass ein anderes Spital von de r Spital- liste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG gestrichen oder dessen Leis- tungsauftrag reduziert wird, und es ist deshalb nicht legitimiert, eine einen anderen Leistungserbringer betreffende begü nstigende Verfügung anz u- fechten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Legitimation zur Anfec h- tung der die andere Leistungsansprecher begünstigenden Verfügung da- her verneint. 4.5 Durch den Entscheid des Regierungsrates vom 13. Dezember 2011 ist die Beschwerdeführerin insoweit unmittelbar betroffen, als ihr Gesuch um Aufnahme in die Spitalliste und Erteilung eines Leistungsauftrages abgelehnt wurde. Da sie nicht angefochten wurde , gehört diese Verfü- gung nicht zum Streitgegenstand . Soweit die Beschwerdeführerin den Entscheid zur Erteilung von Leistungsaufträge n an andere Institutionen und deren Spezifikationen anficht, fehlt ihr die Beschwerdelegitimation als Verfügungsadressatin. Es bleibt zu prüfen, ob besondere Gründe best e- hen, welche die Beschwerdelegitimation zur Drittbeschwer de rechtfert i- gen. Als Leistung serbringerin im Bereich der stationären Psychiatrie ist die Beschwerdeführerin von der Spitalliste als solche r bzw. von den übrigen, nicht an sie gerichteten Verfügungen der Spitalliste zwar stärker als die Allgemeinheit betroffen. Dies alleine vermag die Legitimation aber noch nicht zu begründen; zusätzlich ist eine besondere Beziehung zur Strei t- sache bzw. ein schutzwürdiges Interesse erforderlich. Die besondere Be- ziehungsnähe der Beschwerdeführerin ist nicht bereits dadurch gegeben, dass sie zu den Listen spitälern in einem Konkurrenzverhältnis steht. Zur ausnahmsweisen Bejahung der Legitimation bedürfte es einer besond e- ren rechtserheblichen Konkrurrenzsituation. C-245/2012 Seite 14 4.6 Die Rechtsstellung eines Vertragsspitals nach Art. 49 a Abs. 4 KVG unterscheidet sich von derjen igen eines Listenspitals. Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Listenspitälern ihres Standortkantons frei wählen (Art. 41 Abs. 1bis KVG). Die Listenspitäler ha- ben einen staatlichen Leistungsauftrag : Im Rahmen ihrer Leistungsauf- träge und ihrer Kapazitäten sind sie nach Art. 41a Abs. 1 KVG verpflic h- tet, für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Standortkanton eine Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten (Aufnahmepflicht). Das Spital hat sich so zu organisieren und d ie notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, dass es den Leistungsauftrag erfüllen kann (vgl. GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, in Erwin Murer und Hans-Ulrich Stauffer [Herausgeber], Rechtsprechung des Bundesg e- richts zum S ozialversicherungsrecht, N. 4 zu Art. 49a, hiernach: Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, N. 2 zu Art. 41 a). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig höchstens nach den geltenden Tarifen. Die Vertragsspitäler haben demgegenüber keinen staatlichen Leistungsauftrag und sind bei der Ausgestaltung ihres Ang e- bots im Rahmen gesundheitspolizeilicher Vorschriften frei. Das KVG st a- tuiert für diese Einrichtungen keine Auf nahmepflicht. Die Möglichkeit zur Abrechnung zulasten der OKP besteht nur unter der Voraussetzung, dass mit der betreffenden Krankenversicherung ein entsprechender Vertrag nach Art. 49a Abs. 4 KVG abgeschlossen worden ist. In diesem Fall ent- spricht die Vergütung maximal dem Anteil, den der Versicherer bei Wahl eines Listenspitals tragen würde (OKP-Anteil). Der kantonale Anteil ist  auch bei Bestehen eines Vertrages  nicht zu erbringen (BERNHARD RÜT- SCHE, Neue Spitalfinanzierung und Spitalplanung, Bern 2011 , Rz. 72.; UELI KIESER, Spitalliste und Spitalfinanzierung  Auswirkungen der Ände- rung des Krankenversicherungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 , Spi- talfinanzierung, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2010 S. 6 6). Die unter- schiedliche gesetzliche Ordnung und die Entstehungsgeschichte von Art. 49a Abs. 4 KVG (vgl. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, N. 4 zu Art. 49 a, mit Hinweisen auf die parlamentarische D e- batte; AB 2006 S 50 ff. ) zeigen, dass eine Gleichbeha ndlung zwischen Listenspitälern und Vertragsspitälern nicht beabsichtigt ist. Nach dem Gebot der Rechtsgleichheit sind vergleichbare Sachverhalte gleich, u n- terschiedliche jedoch differenziert zu behandeln. Aus der differenzierten Regelung des Gesetzgebers für unterschiedliche Sachverhalte kann kei- ne Beschwerdelegitimation zur Drittbeschwerde abgeleitet werden. C-245/2012 Seite 15 4.7 Ziel der Spitalplanung ist in erster Linie die bedarfsgerechte Siche r- stellung der Versorgung der Bevölkerung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG, Art. 58 a der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversich e- rung [SR 832.102; KVV], Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, N. 8 zu Art. 39). Bis zur Umsetzung der Revision des KVG vom 21. Dezember 2007 (KVG-Revision zur Spitalfinanzierung) waren ei- ne optimale Ressourcenverwendung, ein Abbau von Überkapazitäten und die Kosteneindämmung ebenfalls direkte Ziele der Spitalplanung (vgl. EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, N. 9 zu Art. 39). Nach der Zielsetzung der KVG -Revision zur Spitalfinanzierung soll die Spitalplanung einerseits die Versorgung aller vom Versicherungsobli- gatorium erfassten Versicherten sicherstellen und andererseits durch Zu- sammenwirken mit Wettbewerbselementen den Rahmen für die Optimi e- rung der Ressourcennutzun g bilden (vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversich e- rung [Spitalfinanzierung] vom 15. September 2004 [BBl 2004 5564; nach- folgend: Botschaft zur Spitalfinanzierung ]). Mit der Verpflichtung zur Sp i- talplanung soll das öffentliche Interesse der Versicherten an der Gewäh r- leistung der Versorgungssicherheit und der Versicherten und Steuerza h- ler an der Kost enbegrenzung geschützt werden (vgl. BGE 2C_796/2011 vom 10. Juli 2012, zur Publikation vorgesehen) . Eine weitergehende Pla- nungsverpflichtung, insbesondere zum Schutze von individuellen Interes- sen der Leistungserbringer , ist dem KVG nicht zu entnehmen. Was die Frage angeht, ob die Planung des Kantons bezüglich dieser öffentlichen Interessen KVG -konform erfolgt ist, fehlt das Individualrechtsschutzinte- resse der Beschwerdeführerin und damit die Beschwerdelegitimation (vgl. oben E. 4.2) 4.8 Art. 49a Abs. 4 KVG, der die Möglichkeit der Versicherungen vorsieht, mit Spitälern, welche nicht auf der Liste stehen, Verträge abzuschliessen, war im Entwurf des Bundesrates zur KVG-Revision (BBl 2004 5593) nicht enthalten. Die Bestimmung fand erst auf Antrag der ständerätli chen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Eingang ins Gesetz (AB 2006 S 49) . Durch das Institut des Vertragsspitals sollte ein Wettbe- werbselement in die Spitalfinanzierung eingebracht werden . Vertragsspi- täler, welche entsprechend effizient arbeiten, dass sie (auc h ohne Ka n- tonsanteil) mit Listenspitälern konkurrenzfähig sind, sollen bei gegebenen Voraussetzungen die Möglichkeit haben, den OKP-Anteil zulasten der ob- ligatorischen Krankenp flegeversicherung abzurechnen (AB 2006 S 50; Erläuterungen der Bestimmung durch die Kommissionspräsidentin). Das Angebot der Vertragsspitäler nach Art. 49a Abs. 4 KVG wird damit durch C-245/2012 Seite 16 den Wettbewerb reguliert , und im Rahmen der Spital listen erhalten sie keine Leistungsaufträge. Die Spitalplanung ist auf den Bereich der OKP beschränkt (BBl 2004 5567 ; vgl. in diesem Zusammenhang auch BEAT MEYER, Ausserkantonale Wahlbehandlung  Tarifschutz und Tarifgestal- tung gemäss 3. KVG -Revision, SZS 05/2012 ). Dem Kanton ist es ve r- wehrt, das Angebot von Vertragsspitälern zu steuern, indem er ihnen Vorgaben bezüglich Art und Menge stationärer Leis tungen machen wür- de. Solche Vorgaben würden die in Art. 49 a Abs. 4 KVG vorgesehene Vertragsautonomie zwischen Vertragsspitälern und Krankenversicherern tangieren. Der Gesetzgeber nimmt damit in Kauf , dass Vertragsspitäler ohne Mengenbeschränkung zulasten der OKP tätig werden können (BERNHARD RÜTSCHE, Neue Spitalfinanzierung und Spitalplanung, Rz. 104). Auch die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, dass bezüglich des von Vertragsspitälern nach Art. 49a Abs. 4 KVG abgedeck- ten Leistungsumfangs keine Planungsbefugnis des Kantons besteh e (B- act. 1, N. 9). Wenn der Regierungsrat keine Befugnis hat, den Leistung s- umfang der Vertragsspitäler zu regulieren, so hat er diese Befugnis auch nicht für planerische Eingriffe, um den Vertragsspitälern eine Leistungs- menge zur Verfügung zu halten. Damit hat er auch keine Verpflichtung , eine solche Planung indirekt über die Beg renzung des Angebots der Li s- tenspitäler vorzunehmen. Nach dieser Konze ption zeigen sich keine A n- haltspunkte für einen rechtlich geschützten Anspruch eines Vertragssp i- tals auf ein Behandlungskontingent zulasten der OKP. Besondere Grün- de, welche die Legitima tion zur Drittbeschwerde rechtfertigen könnten, lassen sich daraus nicht ableiten. 4.9 Nach der Grundsatzbestimmung von Art. 58 a KVV umfasst die Pl a- nung für eine bedarfsgerech te Versorgung die Sicherstellung der stati o- nären Behandlung im Spital. Der Text der Verordnung spricht damit die Versorgungssicherheit an. Art. 58b KVV steht unter dem Titel «Verso r- gungsplanung» und legt Regeln und Krite rien für die Planung fest. Art. 58b Abs. 3 weist die Kantone an, das Angebot zu bestimmen, das durch Listenspitäler zu sichern ist. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung besteht diese Pflicht zur Erhebung des Angebots unter dem Aspekt der Gewährleistung der Versorgung ssicherheit. Das zu sichernde Angebot entspricht dem ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich d em Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, die nicht auf der Spita l- liste aufgeführt sind. Nach ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung auf die Verhinderung einer Unterversorgung ausgerichtet. Anhaltspunkte für eine Verpflichtung der Kantone zur Mengensteuerung betreffend die Listenspi- täler zugunsten von Institutionen, welche nicht auf der Liste aufgeführt C-245/2012 Seite 17 sind, sind im KVG nicht vorhanden . Die Frage, ob der zweite Satz von Art. 58b Abs. 3 KVV auch auf die Vermeidung einer Überversorgung aus- gerichtet ist, kann offenbleiben, da eine entsprechende Verpflichtung ei n- zig zum Schutz der Öffentlichkeit bestehen könnte. Diesbezüglich fehlt wie erwähnt das Individualrechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin und damit die Beschwerdelegitimation. 4.10 In ihrer Beschwerde vom 12. Januar 2012 (B-act. 1 [N. 11]) hielt die Beschwerdeführerin fest, d ie Situation sei vergleichbar mit derjenigen e i- nes Spitals, welches sich auf der Spitalliste befinde, jedoch durch die Z u- lassung eines neuen Spitals in seinen Leistungsaufträgen f aktisch einge- schränkt würde, womit ihm finanzielle Einbussen drohen würden. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte mit Urteil BVGE C–5301/2010 vom 2. April 2012 das schutzwürdige Interesse eines Listenspitals daran, dass ein anderes Spital von der Spitalliste gestrichen wird oder dessen Lei s- tungsauftrag reduziert wird. Mit Blick auf die unterschiedliche Ausgesta l- tung der Rahmenbedingungen kann eine rechtserhebliche Konkurrenzsi- tuation und die zur Drittbeschwerdelegitimation erforderliche besondere Beziehungsnähe zwischen Listen- und Vertragsspitälern umso weniger bejaht werden. 4.11 Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Auf das Rechtsmittel ist de s- halb nicht einzutreten. Die mangelnde Beschwerdelegitimation umfasst auch den Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdefüh- rerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). Vorliegend sind die Verfahren s- kosten auf CHF 2'000.- festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von CHF 4'000.- zu verrechnen. Demzufolge ist der Beschwerde- führerin der Betrag von CHF 2'000.- zurückzuerstatten. C-245/2012 Seite 18 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten z usprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Keinen Anspruch auf Par- teientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere B e- hörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der obsiegenden Vorinstanz ist demzufolge keine Parte ientschädigung zuzusprechen. 6. Die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bu n- desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ve r- bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzuläs- sig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. (Das Urteilsdispositiv folgt auf der nächsten Seite.) C-245/2012 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von CHF 2'000. – werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden in diesem Betrag mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von CHF 4'000. – verrechnet. Der verbleibende Betrag von CHF 2'000.– wird zurückerstattet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Auszahlungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 1533; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. August 2012) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Tobias Merz Versand: