2014 1 Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 56, Art. 329 Abs. 1, Art. 361, Art. 362 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO. Abgekürztes Verfahren im Strafprozessrecht; Zulässigkeit und Anfechtbarkeit eines Verzichts auf Durchführung der Haup tverhandlung und sofortiger Rückweisung an die Staats anwaltschaft zur Durchführung des ordent - lichen Strafverfahrens (OGE 51/2013/45 und 46 vom 11. März 2014) Veröffentlichung im Amtsbericht Im abgekürzten Verfahren ist ein Rückweisungsbeschluss des erstinstanz- lichen Gerichts vor Durch führung der Hauptverhandlung – anders als eine anschliessende Nichtgenehmigung des Urteilsvorschlags der Parteien – mit Beschwerde anfechtbar (E. 1). Das erstinstanzliche Gericht hat auch im abgekürzten Verfahren bei Ein- gang der Anklageschrift zu prüfen, ob diese ordnungsgemäss erstellt ist, die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und keine Verfahrenshin dernisse b e- stehen. Eine materielle Beurteilung des vereinbarten Urteilsvorschlags darf aber erst nach Durchführung der Hauptverhandlung und Wahrung des recht- lichen Gehörs der Parteien vorgenommen werden (E. 2d). Erfordernis der Weiter behandlung der Sache durch eine andere G e- richtsbesetzung (E. 2e). Im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten gegen einen B e- schuldigten, welcher bereits kurz vor der Begehung dieser Straftaten wegen gleichartiger Delikte zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen ve r- urteilt worden war, bean tragte die Verteidigung die Durchführung des ab - gekürzten Verfahrens, da der Beschuldigte d en relevanten Sachverhalt ein - gestand. Die Parteien einigten sich in der Folge auf eine Anklageschrift im abgekürzten Verfahren mit einem gemeinsamen Urteilsvorschlag, welcher ne- ben einem Widerruf des bedingten Strafvollzugs bezüglich der früheren Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten Gefängnis mit einer Probezeit von drei Jahren vorsah. Das Kantonsgericht wies die Sache ohne An hörung der Parteien zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens an die Staats- anwaltschaft zurück, da das abge kürzte Verfahren nicht angebracht und ins- besondere zweifelhaft sei, ob die beantragte Gewährung des bedingten Stra f- vollzugs angemessen sei. Gegen den Rückweisungsbeschluss erhoben der Be- schuldigte und die Staa tsanwaltschaft Beschwerde ans Obergericht. Dies es 2014 2 hiess die Beschwerden gut und verpflichtete das Kantonsgericht, in anderer Besetzung die gesetzlich vorgesehene Hauptverhandlung durchzuführen. Aus den Erwägungen: 1.– a) Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrens handlun- gen der erstinsta nzlichen Gerichte, nicht aber gegen verfahrens leitende Ent- scheide, können die Staatsanwaltschaft und jede Partei, die ein rechtlich g e- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, innert 10 Tagen seit der Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz, im Kanton Schaffhausen beim Obergericht, erheben (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 381 Abs. 1, Art. 382 Abs. 1 und Art. 396 Abs. 1 StPO1; Art. 43 Abs. 1 JG2). Mit dem Rückweisungsbeschluss des Kan- tonsgerichts ist das Verfahren vor Kantonsgericht abgeschlossen worden, o h- ne dass es zu einem Sachurteil gekommen ist. Es handelt sich daher um einen grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbaren Erledigungsentscheid, nicht nur um einen verfahrensleitenden Entschei d. Allerdings sieht Art. 362 Abs. 3 Satz 3 StPO vor, dass Entscheide, mit welchen das erst instanzliche Gericht nach Durchführung einer Hauptverhandlung und anschliessender Prüfung von Anklageschrift und Urteilsvorschlag die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren als nicht erfüllt erachtet und die Akten an die Staat s- anwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zurückweist, nicht anfechtbar sind. Der Sinn dieser Vorschrift besteht offe nsichtlich darin, dass die Ablehnung des U rteilsvorschlags durch das erstinstanzliche Straf - gericht nach ordnungsgemässer Durchführung des abgekürzten Verfahrens nicht Gegenstand einer Anfechtung und Neuprüfung des Urteilsvorschlags durch die Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz sein soll. b) Im vorliegenden Fall liegt aber nicht eine solche Situation vor. Vie l- mehr hat das Kantonsgericht die Durchführung des abgekürzten Verfahrens unmittelbar nach Eingang der Anklageschrift im Rahmen der Prüfung der Anklageschrift i.S.v. Art. 329 StPO abgelehnt und die Sache an die Staats - anwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens zurück - gewiesen, ohne die vorgesehene Hauptverhandlung durchzuführen. Für eine Rückweisung des Verfahrens in diesem Zeitpunkt ist in Art. 329 StPO aber kein Beschwerdea usschluss vorgesehen. Inhaltlich ist strittig, ob die vom 1 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0). 2 Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200). 2014 3 Kantonsgericht gewählte Vorgehensweise – namentlich auch unter dem A s- pekt der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien des Strafverfahrens – zulässig war. Es besteht auch von daher kein Grund, d ie erho bene Be - schwerde nicht zuzulassen, zumal nicht die Rechtmässigkeit und Angeme s- senheit des Urteilsvorschlags der Parteien des Strafverfahrens bzw. dessen Nichtgenehmigung zur Diskussion steht, für welchen Ent scheid Art. 362 Abs. 3 Satz 3 StPO die Be schwerde aus den erwähnten Gründen ausschliesst, sondern geprüft werden muss, ob das gesetzlich vorgesehene Verfahren or d- nungsgemässe durchgeführt worden ist. Ebenfalls nicht gegeben ist vor - liegend der vom Kantonsgericht im angefochtenen Beschluss zur Begründung seines Vorgehens erwähnte Fall, dass sich bereits bei Prüfung der Anklag e- schrift im abgekürzten Verfahren ergibt, dass die Voraussetzungen des ab - gekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 StPO nicht erfüllt sind. In diesem Fall kann allenfalls in analoger Anwendung von Art. 362 Abs. 3 StPO direkt nach Eingang der An klageschrift eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens vorgenommen werden. 3 Vor- liegend aber hat das Kantonsgericht nicht die Voraussetzung en des ab - gekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 StPO verneint, sondern den ihm unter- breiteten Urteils vorschlag aus materiellen Gründen (Verneinung der An - gemessenheit der Sanktion) nicht zugelassen, worüber – wie sich aus E. 2 ergibt – erst im Anschluss a n die durchgeführte Hauptverhandlung zu ent - scheiden ist. Die Beschwerde ist daher in der vorliegenden Konstellation z u- lässig. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft sind nach dem Gesagten zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Beide Beschwe rden sind rechtzeitig und formgerecht erhoben worden, weshalb auf sie einzutreten ist.4 2.– a) Das Kantonsgericht hat den angefochtenen Beschluss wie folgt begründet: Gemäss Art. 361 StPO habe das Gericht im abgekürzten Verfahren eine Hauptverhandlung durchzuführen und dann nach Art. 362 StPO frei darüber zu befinden, ob die Durchführung des abgekürzten Ve rfahrens recht- mässig und angebracht sei, die Anklage mit dem Ergebnis der Haupt - verhandlung und mit den Akten übereinstimme und die beantragten Sank - tionen angemessen seien. Seien die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so habe das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zurüc k- zuweisen. Fehle es bereits vor der Hauptverhandlung an den Voraussetzungen 3 Vgl. dazu nachfolgend E. 2d/bb. 4 Vgl. im Übrigen auch den im Wesentlichen gleichlautenden Beschwerdeentscheid des Obergerichts vom heutigen Tag im Verfahren 51/2013/47 gegen die Mitbeschuldigte. 2014 4 des ab gekürzten Verfahrens, habe das Gericht in analoger Anwendung von Art. 362 Abs. 3 StPO die Akten an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. … Aufgrund der bestehenden Aktenlage erscheine das abgekürzte Ver - fahren nicht angebracht. Insbesondere gehe aus den Akten nicht hervor und erscheine zumindest zweifelhaft, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte Gewährung des bedingten Strafvollzugs angemessen wäre, sei der Be - schuldigte doch bereits mit dem erwähnten Strafbefehl … und somit während des angeklagten Deliktzeitraums wegen mehrfachen Vergehens gegen das Be- täubungsmittelgesetz verurteilt worden. Trotz dieser Verurteilung habe der Beschuldigte im Anschluss daran … eine verglichen mit dem Strafbefehl zwölf Mal so hohe Menge Marihuana verkauft. Die frühere Verurteilung scheine auf den Beschuldigten keinen Eindruck gemacht zu haben. Gründe für das Fehlen einer ungünstigen Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB seien nicht ersichtlich. … Die Rück weisung zu r Durchführung des ordent - lichen Strafverfahrens schliesse im Ü brigen nicht aus, dass die Staats - anwaltschaft an ihrem Antrag auf Gewährung des bedingten Strafvollzugs festhalte und dies an der Hauptverhandlung ausführlich begründe. Das G e- richt müsse aber die Möglichkeit haben, darüber frei zu entscheiden, was im abgekürzten Verfahren ausgeschlossen sei. b) Dem halten die Beschwerdeführer in den Beschwerdeschriften Fol- gendes entgegen: aa) Der Beschuldigte macht geltend, gemäss Art. 358 Abs. 1 StPO kö n- ne die beschuldigte Person der Staatsanwaltschaft bis zur Anklage erhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn die ent - sprechenden Voraussetzungen gegeben seien, was vorliegend zu treffe. Das Gericht habe in der Folge nach Überweisun g der Anklageschrift im ab - gekürzten Verfahren eine Hauptverhandlung durchzuführen (Art. 361 StPO). Vor der Hauptverhandlung habe das Gericht – analog den für das ordentliche Verfahren geltenden Grundsätzen – von Amtes wegen zu prüfen, ob die Pr o- zessvoraussetzungen erfüllt seien und keine Verfahrenshindernisse bestünden (Art. 329 Abs. 1 lit. a und lit. b. StPO). Wenn dies – wie vorliegend – un- bestrittenerweise der Fall sei, müsse das Strafgericht die Hauptverhandlung durchführen und könne nicht vorweg di e materiellrechtlichen Fragen, ins - besondere die Angemessenheit des Urteilsvor schlags, beurteilen. Eine Rüc k- weisung vor der Durchführung der Hauptverhandlung würde dem Sinn und Zweck des abgekürzten Verfahrens widersprechen (einfacher, schneller und kostengünstiger Abschluss des Strafverfahrens durch Einigung der Parteien auf eine bestimmte Strafe). Wenn das Gericht das vorgesehene abgekürzte 2014 5 Verfahren nicht durchführe, weil ihm die vereinbarte Strafe nicht angebracht erscheine, so entscheide letztlich das urteilende Gericht, nicht die Parteien des Strafverfahrens, über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens, obwohl das Gesetz dem Gericht nur die Überprüfung und Genehmigung des Urteil s- vorschlags übertrage. Art. 361 Abs. 3 StPO gebe dem Gericht überdies die Möglichkeit, alle anwesenden Parteien zu befragen; in diesem Rahmen könne das Gericht die Parteien auch auffordern, die vereinbarte Strafe zu begründen, und müsse dies tun, wenn es die vereinbarte Strafe unangemessen halte. Überdies habe das Gericht a uch die Möglichkeit, den Parteien einen anderen Urteilsvorschlag zur Annahme zu unterbreiten. bb) Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, die Vorgehensweise des Kantonsgerichts sei ungesetzlich und wide rspreche dem klaren Gesetzeswortlaut der Art. 358 ff., insbesondere Art. 361 f. StPO. Die Staatsanwaltschaft entscheide endgültig über die Durc hführung des ab - gekürzten Verfahrens und übermittle bei Zustimmung der Parteien die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Ger icht, welches in der Folge eine Hauptverhandlung durchzuführen, die beschuldigte Person zu be - fragen und festzustellen habe, ob diese den Sachverhalt anerkenne, welcher der Anklage zugrunde liegt, und ob diese Erklärung mit der Aktenlage übe r- einstimme. Da s Gericht befinde anschliessend frei darüber, ob die Durch - führung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht sei, die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten über - einstimme und die beantragten Sanktionen angemessen seien. Bei der Prüfung der Anklageschrift vor der Durchführung der Hauptverhandlung habe das Ge- richt lediglich zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien und ob Verfahrenshindernisse bestünden, nicht dagegen, ob eine vorgeschlagene Sanktion angemessen sei oder nicht. Dies sei vielmehr anlässlich der Haupt - verhandlung durch Befragung der beschuldigten Person zu prüfen, nicht au s- schliesslich aufgrund der Akten. Mit dem gewählten Vorgehen verletze das Kantonsgericht das rechtliche Gehör sämtlicher Parteien in schwerwiegender Weise, weil sich so weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung zur Frage der Genehmigung des Urteilsvorschlags äussern könnten. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die zwischen den Parteien vereinbarten Sank - tionen vom Gericht anlässlich der Hauptverhandlung nach herrschender Au f- fassung lediglich einer summarischen Prüfung unterzogen werden dürften. Daher wäre es stossend, wenn das Gericht die Genehmigung des Urteils - vorschlages ohne Anhörung des Beschuldigten verw eigern könnte. Ein so l- ches Vorgehen sei im Übrigen gesamtschweizerisch nicht bekannt. 2014 6 c) In der Beschwerdeantwort hält das Kantonsgericht an seiner Auf - fassung fest, es sei befugt, die Sache bereits im Rahmen der Prüfung der A n- klageschrift an die Staatsa nwaltschaft zur Durchführung des orden tlichen Strafverfahrens zurückzuweisen, wenn sich aufgrund der Akten e rweise, dass die Durchführung des abgekürzten Verfahrens nicht angebracht sei, vor - liegend insbesondere weil die Angemessenheit der beantragten San ktionen zumindest als fragwürdig erscheine. Das rechtliche Gehör der Parteien werde dadurch in keiner Weise verletzt, zumal es nicht zutreffe, dass sich die Par - teien im Rahmen der Befragung durch das Gericht zum Strafmass und zur Frage der Gewährung des b edingten Strafvollzugs äussern könnten und es auch keine Parteivorträge zu diesen Themen gebe. Das rechtliche Gehör we r- de im Übrigen dadurch gewahrt, dass sich die Parteien im ordentlichen Ve r- fahren an der Hauptverhandlung uneingeschränkt zur Sanktion und zur Ge- währung des bedingten Strafvollzugs äussern könnten. Unter diesen Um - ständen sei es sinnlos, wenn das Kantonsgericht eine Hauptverhandlung nach dem abgekürzten Verfahren durchführen müsste, obwohl die Voraus setzun- gen für die Genehmigung des Urteilsvorschlags von vornherein nicht gegeben seien. d) aa) Den Beschwerdeführern ist zunächst darin Recht zu geben, dass die Vorschriften über das abgekürzte Verfahren (Art. 358 ff. StPO) nicht vo r- sehen, dass das erstinstanzliche Gericht eine Anklageschrift im abgekürzten Verfahren vor Durchführung der Hauptverhandlung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens zurückweisen kann. Aus diesen Vorschriften ergibt sich vielmehr, dass das erstinstanzliche Gericht nach Eingang der Anklageschrift eine Hauptverhandlung durchzuführen hat (Art. 361 StPO) und anschliessend über die Genehmigung des Urteils - vorschlags zu befinden hat (Art. 362 StPO). 5 In diesem Zusammenhang ist neben der Angemessenheit der beantragten Sanktionen (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO) auch die Rechtsmässigkeit und Angebrachtheit des abgekürzten Ve r- fahrens zu prüfen (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), wobei letztere nur aus sach - lichen Gründen (namentlich wegen ungenügender Abklärungen betreffend Zurechnungsfähigkeit und vereinbarter Sanktionen) verneint werden darf.6 5 Vgl. zur Pflicht zur Durchführung einer Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahr en auch Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozes s- ordnung, Basel 2011, Art. 361 Rz. 1, S. 2466, und Christian Schwarzenegger in Donatsch/ Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnu ng (StPO), Z ü- rich/Basel/Genf 2010, Art. 361 Rz. 1, S. 1771 f. 6 Vgl. dazu Greiner/Jaggi, Art. 362 Rz. 6 ff., S. 2474 f. 2014 7 Im Rahmen der Hauptverhandlung sind zwar im abgekürzten Ver fahren tatsächlich keine Parteivorträge vorgesehen, aber grundsätzlich möglich, s o- weit dies sinnvoll erscheint. 7 Entgegen der Auffassung des Kanton sgerichts besteht sodann aufgrund von Art. 361 Abs. 2 und 3 StPO die Möglichkeit, die Parteien zu den Voraussetzungen des abgekürzten Verfa hrens und ins - besondere auch zur Angemessenheit der vereinbarten Sanktionen zu be - fragen.8 Dass eine entsprechende Be fragung und Besprechung möglich sein muss, ergibt sich auch daraus, dass nach herrschender Auffassung das Gericht den Parteien auch eine vom gemeinsamen Antrag abweichende Sanktion vor- schlagen kann.9 Entsprechend der Auffassung des Beschuldigten ist sogar da- von auszugehen, dass das Gericht die Par teien zur vereinbarten Sanktion be- fragen und seine kritischen Einwände den Parteien gegenüber vorbringen muss, wenn es die vereinbarte Sanktion in seinem Entscheid möglicherweise als nicht angemessen beurteilen will. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV 10; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO), welcher verlangt, dass eine Partei, also namentlich der Beschuldigte, wenn das Gericht die vereinbarte Sanktion als zu wenig streng erachtet, vo r der Verschlech te- rung ihrer Rechtsposition angehört und auf die für diese möglich Änderung massgebenden Gründe hingewiesen wird.11 Die Gewährung dieses Anspruchs rechtfertigt sich vorliegend insbesondere deshalb, weil der Beschuldigte sich mit der Staatsanwaltschaft auf bestimmte Sanktionen geeinigt hat und ein ent- sprechender übereinstimmender Antrag der Parteien vorliegt, welcher vom Gericht nach den gesetzlichen Kriterien (Art. 362 Abs. 1 StPO) zu prüfen ist (gesetzlicher Prüfungsanspruch der Parteien) , wobei eine nachträgliche An - hörung nicht möglich ist, weil der Rückweisungsentscheid des Gerichts nach durchgeführter Hauptverhandlung gemäss Art. 362 Abs. 3 Satz 3 StPO en d- gültig ist. Hieraus ergibt sich auch, dass die Gehörswahrung erst im orden t- 7 Vgl. dazu Greiner/Jaggi, Art. 361 Rz. 23 f., S. 2471. 8 Vgl. in diesem Sinne auch Greiner/Jaggi, Art. 361 Rz. 17 f., S. 2470 (Frage n z.B. zu thera - peutischen Massnahmen bzw. zur Zulässigkeit des abgekürzten Verfahrens), und insbesondere Schwarzenegger, Art. 361 Rz. 6, S. 1773 (Fragen zu Sanktionsfolgen); zu eng Niklaus Schmid, Schweizerische Strafproz essordnung, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 361 Rz. 6 bzw. 8, S. 708. 9 Vgl. dazu Martin Bürgisser, Erste Erfahrungen mit dem abgekürzten Verfahren (Art. 358–362 StPO), in: "Justice -Justiz-Giustizia" (Richterzeitung) 2012/3, S. 5, mit Hinweis auf die Bo t- schaft des Bun desrates (BBl 2006 1297); kritisch bzw. ablehnend Schwarzenegger, Art. 361 Rz. 8, S. 1777. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 11 Vgl. zu diesem Anspruch Gerold Steinmann in: St. Galler Kommentar zur B undesverfassung, 2. A., St. Gallen/Zürich/Basel/Genf 2008, Band I, Art. 29 Rz. 25, S. 591 f. mit weiteren Hin- weisen. 2014 8 lichen Hauptverfahren entgegen der Auffassung des Kantons gerichts die An- hörung im abgekürzten Verfahren nicht zu ersetzen vermag. bb) Obwohl die massgebenden Verfahrensvorschriften somit eine mate- rielle Prüfung des unterbreiteten Urteilsvorschlags und – in d iesem Zu - sammenhang – der Angebrachtheit des abgekürzten Verfahrens erst im Ra h- men der vorgeschriebenen Hauptverhandlung vorsehen, ist im Interesse eines geordneten Verfahrens und der Verfahrensökonomie davon aus zugehen, dass das erstinstanzliche Gericht auch im abgekürzten Verfahren in Analogie zu Art. 329 StPO zu prüfen hat, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungs- gemäss erstellt sind, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob allen- falls Verfahrenshindernisse bestehen (Abs. 1), wobei das Geri cht das Ver - fahren allenfalls sistieren oder die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückweisen (Abs . 2) oder einstellen kann (Abs. 4). Darüber hinaus geht die Lehre teilweise davon aus, dass das Gericht in Analogie zu Art. 362 Abs. 3 StPO die Akten auch gleich nach Eingang der Anklage an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Ve r- fahrens zurückweisen kann, wenn die in Art. 358 StPO geregelten Voraus- setzungen für die Durchführung des abgekürzten Verfahren nicht gegeben sind, was insofern zutreffend erscheint, als es sich hierbei ebenfalls um Pr o- zessvoraussetzungen handelt.12 Es kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei einem solchen, hier nicht gegebenen Vorabentscheid über die Zulässigkeit des abgekürzten Verfahrens als solche ebenfalls um einen nicht anfechtbaren Entscheid i.S.v. Art. 362 Abs. 3 Satz 3 StPO handelt, obwohl die Haupt - verhandlung mit einer Befragung der Parteien nicht durchgeführt worden ist, doch sollte in einem solchen Fall nach dem Ge sagten gerade auch im Hi n- blick auf einen all fälligen Beschwerdeausschluss jedenfalls vorgängig das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt werden. Im vorliegenden Fall aber ging es bei der vom Kantons gericht vorgenommenen Prüfung – wie die Staats - anwaltschaft zu Recht geltend macht – nicht um die Prüfung von Prozess - voraussetzungen und Verfahrenshindernissen bzw. um die Prüfung, ob die Voraussetzungen des abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 StPO gegeben sind (einge standener Sach verhalt; grundsätzliche Anerkennung der Zivil - ansprüche; keine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren), sondern um die Prüfung der Angemessenheit der vereinbarten Sanktionen , also um eine ma - terielle Prüfung des Urteilsvorschlags, was nach dem Gesagten erst nach Durchführung der Hauptverhandlung mit entsprechender Befragung der Pa r- teien möglich ist. 12 Vgl. dazu Greiner/Jaggi, Art. 361 Rz. 6, S. 2467 f. 2014 9 cc) Ein Teil der Lehre will zwar aus Gründen der Verfahrens ökonomie eine Rückweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft vor Durch - führung der Hauptverhandlung auch wegen gewisser materiell -rechtlicher Fehler des Urteilsvorschlags (namentlich bei erkennbar falscher Tatbestands - Subsumtion) zulassen, allerdings im Rahmen des abgekürzten Verfahrens, d.h. zur Aushandlung eines neuen Urteilsvorschlags, nicht zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens. 13 Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weshalb daraus für das vorliegende Beschwerdeverfahren nichts abgeleitet werden kann. dd) Man mag im Interesse der Prozessökonomie bedauern, dass eine Rückweisung zur Durchführung des ord entlichen Verfahrens wegen frag - licher Angemessenheit der vereinbarten Sanktion nicht auch unmittelbar nach Anklageerhebung möglich ist, doch sieht das Gesetz dies nicht vor und müss- te überdies auch in einem solchen Fall nach dem Gesagten das rechtliche G e- hör der Parteien gewahrt werden, was nach der gesetzlichen Verfahrens - ausgestaltung im Rahmen der Hauptverhandlung zu erfolgen hat. Obwohl das Institut des abgekürzten Verfahrens rechtspolitisch nicht unumstritten ist und bei der Anwendung daher zu Recht eine gewisse Zurückhaltung geübt wird,14 darf dies nicht dazu führen, dass die Gerichte sich über die bestehenden Ve r- fahrensvorschriften hinwegsetzen und den Parteien dieses Institut ohne Wa h- rung des rechtlichen Gehörs entziehen. Wie erwähnt ist es auch nicht so, dass das Gericht lediglich vor der Wahl steht, den Urteilsvorschlag anzunehmen oder die Sache zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens an die Staat s- anwaltschaft zurückzuweisen. Es kann den Parteien vielmehr auch einen eigenen abweichenden Urteil svorschlag unterbreiten, womit das Gericht zur angestrebten einfacheren Verfahrenserledigung Hand bieten kann, ohne auf seine Beurteilungszuständigkeit ganz zu verzichten. Entgegenzutreten ist in diesem Zusammenhang aber der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass sich das Gericht bei der Zurückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durch - führung des ordentlichen Verfahrens bzw. bei der Beurteilung der vor - geschlagenen Sanktionen grosse Zurückhaltung aufzuerlegen habe. Art. 362 Abs. 1 StPO hält vielmehr au sdrücklich fest, dass das Gericht mit freier Ko - gnition über die einzelnen gesetzlichen Prüfungspunkte entscheidet, was sich schon aus der Rechtsweggarantie und der Garantie der richterlichen Un - 13 So Schwarzenegger, Art. 361 Rz. 3, S. 1772. 14 Vgl. dazu namentlich Felix Bomme r, Abgekürztes Verfahren und Plea Bargaining im Ve r- gleich, ZSR 2009 II S. 5 ff., insbesondere S. 113 ff., und Mark Pieth, Schweizerisches Straf- prozessrecht, 2. A., Basel 2012, S. 224 f., je mit weiteren Hinweisen; a.M. Bürgisser, S. 7. 2014 10 abhängigkeit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK 15; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 4 StPO) er- gibt.16 Es muss somit dem Gericht überlassen bleiben, inwieweit es bei den einzelnen Prüfungspunkten nur eine summarische Prüfung vornehmen will. 17 Richtig ist hingegen, dass das Gericht bei Übernahme des Urteilsvorschlags die Voraussetzungen gemäss Art. 362 Abs. 1 StPO nur summarisch dar - zulegen hat.18 e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss in Gutheissung der beiden Beschwerden zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs und der massgebenden Verfahrensvorschriften auf zuheben ist. Die Sache ist daher an das Kantonsgericht zurückzuweisen zur Durchführung der Hauptverhandlung gemäss Art. 361 StPO. Es stellt sich die Frage, ob dies die- selbe Gerichtsbesetzung tun kann, welche am aufgehobenen Beschluss mi t- gewirkt hat, oder ob das Kantonsgericht die nun durchzuführende Haupt - verhandlung aufgrund der Ausstandsregelung von Art. 56 StPO in anderer Besetzung vorzunehmen habe. Grundsätzlich führt die Aufhebung eines En t- scheids und Rückweisung der Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz nicht zu einer Ausstandspflicht, da von den beteiligten Gerichtspersonen die nötige Professionalität erwartet wird, die Sache entsprechend den An weisun- gen der Rechtsmittelinstanz unvoreingenommen weiter zu be handeln.19 An- ders ist die Rechtslage, wenn die betreffende Gerichtsbesetzung sich in den neu oder nochmals zu prüfenden Fragen bereits in einem Mass festgelegt hat, dass die Parteien befürchten müssen, der Ausgang der Sache sei nicht mehr offen.20 Eine solche Konstellation erscheint vorliegend gegeben, da das Kan- tonsgericht – wie es insbesondere auch in seiner Beschwerdeantwort be - kräftigt hat – die Angemessenheit der vereinbarten Sanktion ohne Anhörung der Parteien und ohne die vorgesehene Durchführung einer Hauptverhandlung zum vorne herein verneint hat und der neue Entscheid des Kantonsgerichts über den vorgelegten Urteilsvorschlag aufgrund von Art. 362 Abs. 3 Satz 3 StPO nicht anfechtbar sein wird, weshalb es besonders wichtig ist, dass jeder 15 Konvention zum S chutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101). 16 Vgl. dazu auch Greiner/Jaggi, Art. 362 Rz. 2 f., S. 2474, und Schwarzenegger, Art. 362 Rz. 1, S. 1775. 17 Vgl. dazu Schmid, Art. 362 Rz. 1 ff., S. 709 f. 18 Greiner/Jaggi, Art. 362 Rz. 22, S. 2479; Schwarzenegger, Art. 362, Rz. 6, S. 1777. 19 Vgl. Markus Boog, Basler Kommentar , Schweizerische Strafprozessordnung, Jugend- strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 56 Rz. 28, S. 354, mit zahlreichen Hinweisen. 20 Vgl. Boog, Art. 56 Rz. 61, S. 371. 2014 11 Anschein der Befangenheit vermieden wird. 21 Das Kantonsgericht hat daher die weitere Behandlung in einer anderen Gerichtsbesetzung vorzunehmen. 21 Anders bzw. differenziert ist die Recht slage bei Rückweisung an die Staatsanwaltschaft und anschliessender Anklageerhebung im ordentlichen Verfahren oder bei Vorlage eines neuen Urteilsvorschlags in einem nochmaligen abgekürzten Verfahren; vgl. Greiner/Jaggi, Art. 362 Rz. 37 ff., S. 2483.