18. März 1992 N 529 Parlamentarische Initiative. Verursacherprinzip #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Mittwoch, 18. März 1992, Vormittag Mercredi 18 mars 1992, matin 08.30h Vorsitz ~ Présidence: Herr Nebiker 88.243 Parlamentarische Initiative (Rebeaud) Verursacherprinzip Initiative parlementaire (Rebeaud) Principe pollueur-payeur Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 15. Dezember 1988 Gestützt auf die Artikel 27 und 28 des Geschäftsreglementes reiche ich eine parlamentarische Initiative ein, nach der Arti- kel 24septies der Bundesverfassung durch folgende zwei Ab- sätze ergänzt werden soll: Abs. 3 Der Bund erhebt auf Konsumgütern und auf Dienstleistungen eine Abgabe, die der Belastung entspricht, welche diese Güter für den Menschen und seine natürliche Umwelt darstellen. Abs. 4 Das Gesetz legt die Kriterien fest, mit denen die Belastung für den Menschen und die natürliche Umwelt bewertet werden kann, und bestimmt die Ansätze der Abgaben. Es beauftragt den Bundesrat, diese Ansätze in dem Masse zu senken, als der technische Fortschritt zu einer Verminderung der Bela- stung für den Menschen und seine natürliche Umwelt führt Texte de l'initiative du 15 décembre 1988 Conformément aux articles 27 et 28 de notre règlement, je dépose une initiative parlementaire visant à ajouter à l'article 24septies de la Constitution fédérale deux alinéas ainsi formu- lés: Al. 3 La Confédération prélève, sur les biens de consommation et sur les services, une taxe proportionnelle à la charge que ces biens et ces services représentent pour l'homme et son milieu naturel. Al. 4 La loi établit les critères permettant d'évaluer la charge sur l'homme et son milieu naturel, et fixe les taux de taxation. Elle charge le Conseil fédéral d'abaisser ces taux dans la mesure où le progrès technique entraîne une diminution de la charge sur l'homme et son milieu naturel. Frau Spoerry unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Begründung des Initianten Der Initiant begründete die Initiative wie folgt: Das Verursacherprinzip wird in der Theorie im allgemeinen ak- zeptiert Man findet es sowohl in den Programmen der Regie- rungsparteien als auch im Konzept des qualitativen Wachs- tums, das der Bundesrat in der Legislaturplanung entwickelt Die allgemeine Anwendung des Verursacherprinzips scheint das einzige Mittel zu sein, das es erlaubt, die Umweltbeein- trächtigungen unter Ausnutzung der Marktkräfte und ohne eine Vielzahl von staatlichen Regelungen zu bekämpfen. Leider stossen aber die meisten Versuche zur Einführung des Verursacherprinzips auf zahlreiche Widerstände. Diese rei- chen vom Anspruch der Gleichbehandlung bis zur Befürch- tung von Marktverzerrungen. Besonders klar sind diese Wider- stände in den Ratsverhandlungen über die Abgabe auf den Energieträgern zutage getreten. Auf die gleichen Widerstände wird man wahrscheinlich immer stossen, wenn man versucht, Umwelt- oder Lenkungsabgaben sektoriell einzuführen. Will man für die Anwendungen des Verursacherprinzips Akzep- tanz schaffen, so muss man sie in einen allgemeinen Rahmen stellen, der alle Tätigkeiten umfasst, die sich auf die Umwelt auswirken. Im übrigen ist das Verursacherprinzip strikt als Instrument des Umweltschutzes anzuwenden. Es darf nicht steuerlichen Zwecken dienen. Die Umweltabgaben, durch die sich das Ver- ursacherprinzip verwirklichen lässt, sind nämlich ihrer Natur nach Schwankungen unterworfen. Es müssen damit jene Tä- tigkeiten belegt werden, welche die Umwelt verschmutzen oder Belästigungen aussetzen oder soziale Kosten verursa- chen. Die Umweltabgaben sollen die unmittelbaren oder die langfristigen Kosten ausgleichen, die aus der Umweltbela- stung entstehen. Sie sind nach ihrer Einführung so weit zu senken oder gar aufzuheben, als Fortschritte der Technik, Ent- wicklung der Konsumgewohnheiten und Uebernahme der ökologischen Folgekosten durch die Unternehmen selbst zu einer Verminderung der Umweltbeeinträchtigungen führen. Aus diesem Grund ist der Grundsatz dieser Abgaben in den Verfassungsartikel über den Umweltschutz einzubauen und nicht mit den Artikeln über das Steuerregime des Bundes zu vermengen. Das bedeutet nicht, dass der Ertrag dieser Abga- ben stur für den Umweltschutz in jedem Bereich verwendet werden muss, in dem die Abgabe erhoben worden ist Es wäre wahrscheinlich sinnvoller, diesen Ertrag in die Bundeskasse zu legen oder einen Umweltschutzfonds zu schaffen, der es dem Bund erlaubt, diese finanziellen Mittel zu gegebener Zeit in denjenigen Bereichen einzusetzen, in denen dies zweck- mässig und effizient ist. Diese Abgaben sollten soweit als möglich wettbewerbsneutral sein. Damit die ausländischen Produkte auf dem Schweizer Markt nicht begünstigt werden, sind sie mit der gleichen Ab- gabe zu belegen wie die entsprechenden Schweizer Pro- dukte. Umgekehrt sind die Schweizer Produkte, die für die Ausfuhr bestimmt sind, so lange von der Abgabe zu befreien, als die Bestimmungsländer keine solchen Abgaben kennen. Es ist praktisch unmöglich, die ökologischen Auswirkungen und die ökologischen und sozialen Folgekosten der menschli- chen Aktivitäten genau zu beziffern. Eine genaue Berechnung ist um so schwieriger, als diese Kosten nicht immer in Franken- beträgen ausgedrückt werden können. Man muss oft auf em- pirische Evaluationen und Teilschätzungen zurückgreifen und vielfach sogar eine gewisse Willkür eingestehen. Sobald man sich jedoch über die Beurteilungskriterien einig ist, kann die Grössenordnung dieser Kosten sehr rigoros festgelegt wer- den. Werden diese Kriterien unparteiisch auf die verschiede- nen Wirtschaftsaktivitäten angewendet, so wird es möglich sein, die Wettbewerbsneutralität zu wahren. Die Höhe der Abgaben ist im Gesetz festzulegen, damit das Parlament darüber bestimmen kann. Es scheint jedoch ange- bracht, die Befugnis, sie nach unten anzupassen, dem Bun- desrat zu überlassen. Dadurch könnte sie von Fall zu Fall dem technischen Fortschritt angepasst werden, ohne dass jedes Mal das Parlament bemüht werden müsste, über eine Teilrevi- sion des Gesetzes zu befinden. Sfand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Verwal- tung zum gleichen Gegenstand 1. Das Parlament hat sich schon mehrmals mit der Frage be- schäftigt, ob die umweltpolitischen Ziele nicht effizienter mit marktwirtschaftlichen Massnahmen zu erreichen wären als mit Geboten und Verboten allein. Ständerat Muheim hat mit sei- nem Postulat vom 7. Juni 1973 diese Problematik in den Rat eingebracht und den Bundesrat eingeladen, den eidgenössi- schen Räten darüber einen Bericht zu erstatten. Seitdem das Umweltschutzgesetz am 7. Oktober 1983 durch die eidgenös-Initiative parlementaire. Principe pollueur-payeur 530 18 mars 1992 sischen Räte verabschiedet worden ist, hat diese Problematik immer wieder das Parlament beschäftigt. Zahlreiche Vor- stösse (Motionen, Postulate, Interpellationen, Einfache Anfra- gen) sind zu Lenkungsabgaben und Oekobonus eingereicht und in den Räten beraten worden. Dazu gehören auch die drei folgenden Standesinitiativen: - 87.206 Kt ZH. Motorfahrzeugsteuern; - 88.206 Kt BE. Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteu- ern über den Benzinpreis; -88.207 Kt. ZH. Fahrleistungsabhängige Motorfahrzeug- steuer. Die allgemeine Anwendung des Verursacherprinzips steht aber mit dieser parlamentarischen Initiative erstmals zur Dis- kussion. 2. Auf der Verwaltungsebene sind Vorarbeiten im Gange, die die Einführung von Lenkungsabgaben anstreben. Es ist aber nicht die Absicht, alle Konsumgüterund Dienstleistungen, die zur Umweltbelastung beitragen, zu erfassen. Vielmehr soll das Instrument der Lenkungsabgaben selektiv eingesetzt werden, und zwar nur dort, wo das umweltpolitische Ziel mit den beste- henden Vorschriften nicht oder nicht in ausreichendem Masse zu erreichen ist Eine Abgabe, bei der der Lenkungseffekt im Vordergrund steht, kann schon aufgrund des bestehenden Verfassungs- rechts eingeführt werden. Einer Ergänzung bedarf dagegen das Umweltschutzgesetz. Das Vernehmlassungsverfahren zur diesbezüglichen Aenderung des Umweltschutzgesetzes ist inzwischen (20.6.1990 bis 31.10.1990) durchgeführt wor- den. Der Einsatz von Lenkungsabgaben ist in drei Bereichen vorge- schlagen worden: - Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Kohlenwas- serstoffen; - Lenkungsabgabe auf Heizöl «extraleicht» und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (Prozent Masse); - Lenkungsabgabe auf Handelsdüngern und Pflanzenbe- handlungsmitteln. Darüber hinaus hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Luftreinhalte-Konzept noch verschiedene Abklärungen eingeleitet Zu prüfen ist die konkrete Ausgestaltung folgender Massnahmen: - Emissionszuschlag bei der leistungsabhängigen Schwer- verkehrsabgabe (Stickoxide im Schweröl); - Abklärungen betreffend Oekobonus; - Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen. Erwägungen der Kommission Die Kommission hat die parlamentarische Initiative Rebeaud an den Sitzungen vom 5. September 1989 und 20. November 1990, nachdem sie in die oben erwähnten Vernehmlassungs- unterlagen Einsicht nehmen konnte, behandelt Dabei hat sie den Initianten und die Vertreter der Verwaltung angehört. Die Kommission ist sich einig darüber, dass vermehrt markt- wirtschaftliche Instrumente eingesetzt werden sollten, um die Eigeninitiative im Bereich des Umweltschutzes zu fördern. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, sobald die konkrete Anwendung des Verursacherprinzips zur Diskussion steht Die Initiative postuliert auf Verfassungsebene eine allgemeine Anwendung des Verursacherprinzips, d. h. die Anwendung auf alle Konsumgüter und Dienstleistungen. Der Initiant inter- pretiert selber den vorgeschlagenen Absatz 3 des Verfas- sungsartikels in diesem Sinne: «Will man für die Anwendun- gen des Verursacherprinzips Akzeptanz schaffen, so muss man sie in einen allgemeinen Rahmen stellen, der alle Tätig- keiten umfasst, die sich auf die Umwelt auswirken.» Die Kommissionsmehrheit hält diese Forderung für schwer realisierbar. Der Aufwand, um die Umweltbelastung durch ein- zelne Produkte und Dienstleistungen festzustellen, wäre sehr gross. Zuerst müssten die entsprechenden Kriterien erarbeitet werden. Der Initiant selber sieht diese Schwierigkeiten, wie aus seiner Begründung (vorletzter Absatz) hervorgeht: «Es ist praktisch unmöglich, die ökologischen Auswirkungen und die ökologischen und sozialen Folgekosten der menschlichen Aktivitäten genau zu beziffern.» Die Kommissionsmehrheit tritt deswegen für eine punktuelle Anwendung des Verursacherprinzips ein. Dafür braucht es auch keine Ergänzung des Verfassungsartikels; das geltende Verfassungsrecht genügt, wie es aus dem erläuternden Be- richt zur Aenderung des Umweltschutzgesetzes hervorgeht (S. 105ff.). Die Kommissionsminderheit argumentiert dagegen folgen- dermassen: 1. Das Verursacherprinzip muss in der Verfassung verankert werden, weil dieses Prinzip starke Eingriffe des Bundes nach sich zieht. 2. Die Anwendung des Verursacherprinzips ist auch eine Sa- che der Gerechtigkeit Jeder, der die Umweltverschmutzung verursacht, muss dafür die Verantwortung übernehmen. 3. Die sektorielle Anwendung des Verursacherprinzips stösst bekannterweise auf Widerstand der betroffenen Kreise. 4. Die umweltschonenden Technologien werden nur ent- wickelt, wenn der entsprechende Wettbewerb stattfindet. 5. Will man die Umwelt für künftige Generationen wirklich er- halten, dann müssen wir dem Wasser, der Luft und dem Bo- den den Preis zugestehen, der bisher ausgeklammert oder nur zum Teil berücksichtigt wurde. Nach dieser kurzen Grundsatzdiskussion fand die Abstim- mung über die parlamentarische Initiative statt. Mme Spoerry présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Développement de l'auteur de l'initiative L'auteur a développé l'initiative ainsi: Le principe «pollueur-payeur» est généralement admis en théorie. On le retrouve dans les programmes des partis gou- vernementaux, aussi bien que dans le concept de «croissance qualitative» développé dans le programme de législature du Conseil fédéral. L'application généralisée du principe pollueur-payeur semble être le seul moyen de combattre la dégradation de l'environne- ment sans devoir multiplier les réglementations étatiques et en tirant parti des mécanismes du marché. Malheureusement, la plupart des tentatives visant à appliquer le principe pollueur-payeur se heurtent à des résistances de toutes natures, qui vont de l'exigence de l'égalité de traitement aux craintes de distorsion de la concurrence. Ces résistances se sont exprimées de manière particulièrement claire dans les débats parlementaires sur le projet de taxe sur les agents éner- gétiques. On se heurtera probablement au même type de ré- sistances à chaque tentative d'instaurer sectoriellement des taxes «écologiques» ou des taxes d'incitation. Si l'on veut ren- dre acceptables les applications du principe pollueur-payeur, il faut le faire dans un cadre général englobant l'ensemble des activités qui ont des effets sur l'environnement. Par ailleurs, il faut que le principe pollueur-payeur soit appli- qué dans une perspective stricte de protection de l'environne- ment, sans visées fiscales. Les taxes écologiques, par les- quelles peut s'appliquer le principe pollueur-payeur, sont en effet instables par nature. Elles doivent frapper les activités pol- luantes, incommodantes ou socialement coûteuses, de ma- nière à compenser les frais immédiats ou à long terme qui en découlent Elles sont destinées à baisser, puis à disparaître, au fur et à mesure que les progrès techniques, l'évolution des habitudes de consommation et la prise en charge des effets écologiques par les entreprises elles-mêmes, entraîneront une réduction des atteintes à l'environnement C'est pourquoi le principe de ces taxes doit être ajouté à l'arti- cle constitutionnel sur la protection de l'environnement, et non pas mêlé aux articles réglant le régime fiscal de la Confédéra- tion. Cela ne signifie pas pour autant que le produit de ces taxes doive être affecté mécaniquement à la protection de l'en- vironnement dans la branche où cette taxe a été prélevée. Il serait probablement plus judicieux de verser ce produit dans la Caisse fédérale, ou de créer un fonds de protection de l'en- vironnement, permettant à la Confédération d'engager ces moyens financiers au moment opportun dans les domaines où c'est utile et efficace. Ces taxes devraient être, autant que possible, neutres du point de vue de la concurrence. Pour éviter que les produits étran-18. März 1992 N 531 Parlamentarische Initiative. Verursacherprinzip gers ne soient favorisés sur le marché suisse, ils devraient être frappés de la même taxe que les produits analogues d'origine suisse. Réciproquement, les produits suisses destinés à l'ex- portation devraient être exonérés de la taxe, aussi longtemps que les pays destinataires ne connaîtront pas de telles taxes. Il est pratiquement impossible de chiffrer avec exactitude les effets écologiques et de calculer des coûts secondaires, éco- logiques et sociaux, des activités humaines. Un calcul exact est d'autant plus difficile que ces coûts ne peuvent pas tou- jours être exprimés en termes monétaires. Il faut souvent avoir recours à des évaluations empiriques, à des estimations par- tielles, et même admettre une part d'arbitraire. Cependant, les ordres de grandeur de ces coûts peuvent être fixés de manière rigoureuse dès qu'on est d'accord sur les critères d'apprécia- tion. Si ces critères sont appliqués impartialement aux diffé- rentes activités économiques, la neutralité en matière de concurrence pourra être respectée. Les taux seront fixés par la loi, de manière à ce que le Parle- ment garde la haute main sur eux. Mais il paraît nécessaire de laisser au Conseil fédéral la compétence de les ajuster à la baisse, pour les adapter aux progrès techniques de cas en cas, sans qu'il soit nécessaire de mobiliser à chaque fois le Parlement pour voter une révision partielle de la loi. Efafs des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administration ayant trait au même objet 1. Le Parlement s'est déjà demandé à plusieurs reprises s'il serait plus efficace de recourir à des mesures influant sur les mécanismes de l'économie de marché, plutôt qu'à des con- traintes et des interdictions, pour atteindre des objectifs écolo- giques. Le député Muheim a posé le problème au Conseil des Etats par son postulat du 7 juin 1973, par lequel il priait le Conseil fédéral de faire rapport aux Chambres sur cette ques- tion. Depuis que la loi sur la protection de l'environnement a été adoptée par les Chambres le 7 octobre 1983, le Parlement a réexaminé ce problème à plusieurs reprises. De nombreu- ses interventions (motions, postulats, interpellations et ques- tions ordinaires) portant sur l'introduction de taxes d'orienta- tion et d'un écobonus ont été débattues par les deux conseils. Dans le même ordre d'idées, il faut mentionner les trois initiati- ves cantonales suivantes: - 87.206 ZH Taxe sur les véhicules à moteur; - 88.206 BE Perception sur le prix de l'essence de l'impôt can- tonal sur les véhicules à moteur; - 88.207 ZH Taxe kilométrique sur les véhicules automobiles. L'application générale du principe pollueur-payeur est néan- moins mise en discussion pour la première fois à propos de la présente initiative parlementaire. 2. Dans l'administration, des travaux sont actuellement en cours pour introduire de telles taxes d'orientation. Toutefois, le but n'est pas de frapper tous les biens de consommation et tous les services qui contribuent à la charge sur l'environne- ment. Il s'agit plutôt d'instituer des taxes d'orientation de ma- nière sélective, et ce uniquement dans les secteurs où les dis- positions existantes ne permettent pas d'atteindre l'objectif écologique visé, ou ne le permettent qu'à un degré insuffisant Le droit constitutionnel actuel permet déjà d'instituer des taxes visant avant tout des effets d'orientation. Par contre, la loi sur la protection de l'environnement devra être complétée. Une pro- cédure de consultation a déjà été menée dans ce but (du 20 juin au 31 octobre 1990). L'introduction de taxes d'orientation est prévue dans trois sec- teurs: - sur les hydrocarbures volatiles; - sur l'huile de chauffage «extra-légère» et l'huile diesel ayant une teneur en soufre de plus de 0,1 pour cent (masse) ; - sur les engrais du commerce et les produits phytosanitaires. Par ailleurs, le Conseil fédéral a procédé à des éclaircisse- ments en rapport avec la stratégie de lutte contre la pollution de l'air. Il s'agit en particulier d'étudier la mise en application des mesures suivantes: - taxe additionnelle selon les émissions (oxydes d'azote dans les carburants lourds) en plus de la taxe kilométrique sur les véhicules lourds; - éclaircissements concernant l'écobonus; -taxe d'orientation sur les carburants et combustibles fossiles. Considérations de la commission La commission atraité l'initiative parlementaire Rebeaud à ses séances des 5 septembre 1989 et 20 novembre 1990 après avoir pris connaissance des résultats de la procédure de consultation susmentionnée. Elle a entendu à ces occasions l'auteur de l'initiative et les représentants de l'administration. La commission unanime est d'avis qu'il convient de recourir à des instruments de politique économique afin de stimuler l'ini- tiative individuelle en matière de protection de l'environne- ment. Les avis divergent toutefois dès qu'il s'agit d'appliquer le principe pollueur-payeur. L'initiative postule au plan constitutionnel une application gé- nérale du principe de causalité, qui toucherait l'ensemble des biens de consommation et des services. L'auteur interprète lui-même dans ce sens l'alinéa 3 qu'il propose d'ajouter à l'article 24septies de la constitution en déclarant dans son dé- veloppement: «Si l'on veut rendre acceptables les applica- tions du principe pollueur-payeur, il faut le faire dans un cadre général englobant l'ensemble des activités qui ont des effets sur l'environnement.» La majorité de la commission juge cette exigence difficilement réalisable. Les travaux nécessaires pour déterminer la charge sur l'environnement des différents produits et services se- raient considérables. Il faudrait commencer par définir les cri- tères applicables. L'initiateur reconnaît lui-même ces diffi- cultés (avant-dernier alinéa du développement): «II est prati- quement impossible de déterminer avec exactitude les effets écologiques et de calculer les coûts secondaires, écologiques et sociaux, des activités humaines.» La majorité de la commission préconise donc une application sélective du principe pollueur-payeur, qui ne nécessite pas un complément à l'article constitutionnel susmentionné. Les dis- positions actuelles suffisent, comme cela ressort du rapport explicatif concernant la modification de la loi sur la protection de l'environnement (pages 105 et suivantes). La minorité avance au contraire les arguments suivants: 1. Le principe pollueur-payeur doit être inscrit dans la constitu- tion car il implique de fortes interventions de l'Etat 2. L'application de ce principe est une question d'équité: cha- cun doit assumer la responsabilité de la pollution qu'il provo- que. 3. L'application sectorielle dudit principe se heurte notoire- ment à la résistance des milieux touchés. 4. Les technologies ménageant l'environnement ne se déve- loppent que si les mécanismes de concurrence fonctionnent 5. Si nous voulons vraiment préserver l'environnement - et en particulier la qualité de l'air, de l'eau et du sol - pour les géné- rations futures, nous devons y mettre le prix correspondant, ce qui n'a pas été le cas jusqu'ici, ou du moins pas suffisamment Après une brève discussion de principe, la commission a pro- cédé au vote. Anträge der Kommission Die Kommission beantragt mit 8 zu 6 Stimmen: Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Leutenegger Oberholzer, Danuser, Hubacher, Longet, Pitte- loud, Wiederkehr) Der Initiative Folge geben Propositions de la commission La commission propose par 8 voix contre 6: Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Leutenegger Oberholzer, Danuser, Hubacher, Longet, Pitte- loud, Wiederkehr) Donner suite à l'initiative M. Rebeaud: Le Parti démocrate-chrétien a quelquefois de très bonnes idées. J'en veux pour preuve une phrase lumi- neuse, frappée au coin du bon sens et du réalisme politique qui le caractérise: «Dans le domaine de la protection de l'envi- ronnement, le PDG demande l'application conséquente desInitiative parlementaire. Principe pollueur-payeur 532 N 18 mars 1992 instruments de l'économie de marché. Un comportement éco- nomique respectueux de la nature doit être favorisé par des mesures incitatives, alors qu'une activité polluante doit être sanctionnée par le prix». Je ne peux que me déclarer complè- tement d'accord avec cette prise de position (cf. Service de presse du PDG du 14 avril 1991) qui a déjà une durée respec- table. Le Parti radical a aussi parfois de bonnes idées. Je lis dans un opuscule intitulé «Nos convictions, objectifs et postulats 1991-1995», c'est-à-dire dans le programme électoral du Parti radical pour les dernières élections: «A longue échéance, il ap- paraîtra comme indispensable d'intégrer la préoccupation de l'environnement dans le mécanisme des prix. Ainsi aurons- nous la garantie que l'économie et la consommation sont conduites dans des voies compatibles avec l'environnement». Nos deux grands partis bourgeois et gouvernementaux ne sont pas en reste de modèles et de références. Récemment, l'OCDE a publié un rapport allant dans leur sens en indiquant: «Le principe pollueur-payeur doit devenir la règle. Les diverses taxes dissuasives et incitatives comme celles sur le C02 sont particulièrement bien adaptées à la maîtrise des atteintes à l'environnement». L'OCDE est tout de même une référence pour le fonctionnement de l'économie libérale, mais il y en a de meilleures. Ainsi, je vais vous faire une dernière citation dans le même or- dre d'idée: «Le fait que notre environnement soit soumis à des atteintes croissantes résulte essentiellement de ce qu'aucun prix, ou un prix insuffisant, n'est payé pour la consommation des ressources naturelles, comme si celles-ci étaient disponi- bles en quantité limitée. Il incombe à l'Etat de faire en sorte que les coûts sociaux liés à la protection de l'environnement, qui n'étaient jusqu'ici pas pris en compte, soient désormais incor- porés dans les prix». J'aurais voulu écrire moi-même cette phrase, tellement je suis d'accord avec son contenu. J'ai trouvé ce texte admirable dans un opuscule que vous connais- sez peut-être, intitulé «La politique économique de la Suisse face à la concurrence internationale. Programme pour un ordre plus libéral», qui porte des signatures prestigieuses comme celles de MM. Fritz Leutwiler, Ernst Baltensberger, Paolo Bernasconi, Heinz Hauser, Nicolas Hayek, Robert Hol- zer, Bruno de Kalbermatten, Alexander Kauer, Hans Letsch, Willi Linder, Helmuth Maurer, Peter Moser, Dietrich Schindler, Stephan Schmidheiny. Voilà la conviction de la nouvelle géné- ration des responsables de notre économie, soutenue - il est vrai depuis peu de temps - comprise et affirmée par nos grands partis, ainsi que par les défenseurs les plus qualifiés de l'ordre libéral. Mon initiative, celle sur laquelle vous allez trancher tout à l'heure, ne vous propose rien d'autre que d'inscrire les princi- pes défendus dans les citations ci-dessus dans notre Consti- tution fédérale. Au fond, tout le monde est d'accord et je m'en réjouis. Je ne sais pas si tel est le cas pour le Parti des automo- bilistes, mais c'est le cas pour les autres. Il est clair qu'à l'ave- nir, si nous voulons réussir à protéger l'environnement, nous devrons faire appel aux mécanismes du marché. Je vais plus loin en affirmant que, si nous voulons sauver l'économie de marché de la bureaucratie et de la paralysie qui la menace, nous devrons intégrer dans son fonctionnement les évalua- tions de prix qui nous permettront d'éviter le gaspillage de l'en- vironnement et des ressources naturelles. Je n'ai plus besoin de vous faire la leçon à ce sujet puisque vos propres partis vous l'ont déjà donnée. Dans un tel contexte, j'ai été évidemment un peu surpris de voir que la majorité de votre commission, formée comme par hasard des représentants des Partis démocrate-chrétien, radi- cal et UDC, avait décidé de ne pas donner suite à cette initia- tive. J'ai de la peine à m'expliquer cette attitude, d'autant plus que le texte de cette dernière a été rédigé en collaboration avec un collègue radical - il n'est plus là, il est au Conseil des Etats - et avec un collègue démocrate-chrétien qui devrait être assis là-devant Votre commission a peut-être pris une posi- tion non conforme à ce que disent ses penseurs et ses secré- tariats de partis parce qu'elle a effectivement voté avant les dernières élections et qu'aujourd'hui les partis ont renouvelé leurs théories à ce sujet Les arguments invoqués par la majorité de la commission sont àtei point insignifiants et inconsistants que j'ai de la peine à les évoquer et à y répondre. On prétend que c'est trop compliqué et que je n'ai pas de modèles, qu'on fait déjà quelque chose et que ce n'est pas le moment de parler d'article constitutionnel, que ce n'est pas nécessaire de modifier la constitution parce que, de toute façon, nous allons suivre le mouvement. En réa- lité, ces arguments ne valent pas un clou et ils sont avancés, me semble-t-il, pour servir ou pour voiler l'intention de ne rien faire ou d'en faire le moins possible. C'est regrettable pour la Suisse, parce que nous aurions avantage à avoir quelques pas d'avance sur nos concurrents dans ce domaine. «Il n'y a pas de modèle» prétendez-vous. J'ai consulté hier ma biblio- thèque et j'ai trouvé celui de M. David Pearce, de l'OCDE, de Ruedi Meier, de M. Walther - qui est le même - de l'Institut d'analyse de l'environnement de Heidelberg, de Samuel Mauch, des projets de la Communauté européenne qui tra- vaille aussi sur le sujet, du Parti écologiste suisse, et j'en passe. Les modèles sont disponibles. Ce qui n'existe pas, c'est la volonté politique de se doter d'un instrument qui permette d'intégrer le principe dans notre cons- titution afin qu'on puisse l'appliquer dans tous les domaines. En effet, chaque fois que nous voudrons appliquer le principe pollueur-payeur avec lequel théoriquement tout le monde se déclare d'accord, nous toucherons des intérêts particuliers. Quand nous mettrons une taxe sur la benzine, les automobilis- tes y seront opposés, quand nous mettrons une taxe sur les produits phyto-sanitaires, les paysans ne seront pas d'accord, quand nous ferons une taxe qui touche les produits chimi- ques, les industries concernées y seront opposées. La seule solution pour s'en sortir et pour réaliser l'égalité nécessaire des sacrifices passe par la fixation du principe dans la constitu- tion. A défaut de quoi nous n'aboutirons à rien. Dans cet esprit, j'ai l'espoir qu'après réflexion, et après les élections, vous serez d'accord de donner suite à cette initiative pour que la Suisse, dans ce domaine, soit au moins au niveau de ses concurrents européens. Je vous remercie et j'attends avec intérêt votre détermination. Hubacher, Sprecher der Minderheit: Die Minderheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Rebeaud zuzustim- men. Wenn Sie die Begründung der Kommissionsmehrheit lesen, ist es nicht ganz einfach zu verstehen, weshalb die Initiative abgelehnt werden soll. Faktisch ist die Mehrheit mit dem Prin- zip, das Herr Rebeaud vorschlägt, einverstanden; ich habe fast den Eindruck, inhaltlich ist man einverstanden, aber ir- gendwie will man das Prinzip doch nicht in der Form, wie sie der Initiant vorschlägt, verankern. Es heisst auch, die allge- meine Anwendung des Verursacherprinzips stehe mit dieser parlamentarischen Initiative erstmals zur Diskussion. Nach der seinerzeitigen Verfassungsabstimmung für den Um- weltschutz, die mit 90 Prozent Jastimmen ausgegangen war, wurde in den Jahren 1973/74 eine Expertenkommission einge- setzt, präsidiert von Professor Leo Schürmann, die den Auftrag des Bundesrates, die Volksabstimmung umzusetzen, erfüllt hat Im Entwurf Schürmann für das Umweltschutzgesetz, also 1973 oder 1974, war schon das jetzt vom Initianten vorgeschla- gene Verursacherprinzip enthalten. Es hat in diesem Ratssaal eine heftige Debatte gegeben, ob man dem Antrag der Exper- tenkommission Schürmann zustimmen solle oder nicht; das war vor etwa fünfzehn Jahren. Nachdem man damals den Sprung nicht riskiert hat, aber inzwischen die Erkenntnis ge- wonnen hat, dass marktwirtschaftlich betrachtet das Verursa- cherprinzip richtig ist, sollte man jetzt das Verursacherprinzip verankern. Wir bitten Sie, der Initiative zuzustimmen. Uns fällt auf, dass, wenn man mit Wirtschaftsleuten, mit Unter- nehmern diskutiert - Herr Rebeaud hat Herrn Schmidheiny zi- tiert, ich könnte aus Basel Herrn Alexander Krauer von der Ciba-Geigy erwähnen -, sie voll auf der Linie des Verursacher- prinzips stehen und dieses Prinzip aus Marktwirtschafts- und Wettbewerbsgründen befürworten. Sie sind allerdings der Meinung, es müsste dann in Europa harmonisiert werden, aber die Schweiz läge durchaus richtig, wenn sie gemäss In- itiant verfahren würde.18. März 1992 N 533 Parlamentarische Initiative. Verursacherprinzip Die Mehrheit zählt auf, wie gut das Prinzip in der Verfassung bereits verankert sei und wie es in verschiedenen Bereichen angewendet würde-z. B. bei flüchtigen organischen Kohlen- wasserstoffen, Heizöl «extraleicht» usw. -, um dann in einer et- was merkwürdigen Rechtskurve die Initiative doch noch abzu- lehnen. Wir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen. Frau Spoerry, Berichterstatterin: Sie haben die Argumente der Kommissionsminderheit gehört. Ich möchte in Ergänzung zum schriftlichen Bericht, der Ihnen vorgelegt worden ist, die Gründe der Mehrheit nochmals erläutern: Warum will die Mehrheit keine neue Verfassungsbestimmung, welche den Bund verpflichtet, auf allen Dienstleistungen und Konsumgü- tern eine Abgabe zu erheben, die der Belastung entsprechen soll, welche diese Güter für den Menschen und seine natürli- che Umwelt darstellen? Die Kommissionsmehrheit hat for- melle, materielle und politische Gründe. 1. Zum Formellen: Das Verursacherprinzip ist im heutigen Um- weltschutzgesetz bereits verankert, und zwar in Artikel 2. Zu- dem besteht mit dem geltenden Artikel 24septies in der Bun- desverfassung eine ausreichende Verfassungsgrundlage, um auf Gesetzesstufe Lenkungsabgaben zu erheben. Sofern das umweltpolitisch angestrebte Ziel mit Verboten und Geboten nicht oder nicht effizient erreicht werden kann, ist die Einfüh- rung von Lenkungsabgaben auf Gesetzesstufe als weiteres umweltpolitisches Instrument verfassungsmässig abgestützt und von der Verfassung her gesehen ohne weiteres möglich. 2. Zum Materiellen: Die Verpflichtung des Bundes, auf allen Konsumgütern und Dienstleistungen generell eine Abgabe zu erheben, welche deren umweltpolitische Belastung ab- decken, würde in der Praxis auf grosse Schwierigkeiten stos- sen. Wollte man für jedes Gut und für jede Dienstleistung von der Entstehung bis zur Entsorgung eine seriöse Abklärung machen, in welcher Art und in welchem Umfang sie die Um- welt belasten, wäre der administrative Aufwand enorm. Würde man aber mit Pauschalbeträgen arbeiten, wäre Willkür nicht auszuklammern, was auch der Initiant in seiner Begründung anerkennt. In Kürze wird dem Parlament eine Aenderung des Umwelt- schutzgesetzes unterbreitet, das neben Bestimmungen zur Abfallbearbeitung auch einige neue Lenkungsabgaben ent- hält Die Vorbereitung zu dieser Revision hat viel Zeit bean- sprucht Dies deshalb, weil die Bemessung von Lenkungsab- gaben nicht ganz einfach ist Eine Lenkungsabgabe muss so ausgestaltet sein, dass sie einerseits das umweltpolitische Ziel tatsächlich erreichen kann und dass sie andererseits auf die bereits bestehenden Vorschriften zur Emissionsbegrenzung abgestimmt ist. Solche Vorschriften verursachen nämlich den Produzenten bereits beachtliche Kosten, die selbstverständ- lich den Preis beeinflussen. 3. Zum Politischen: Wir erwarten von unseren Stimmbürgerin- nen und Stimmbürgern mit Bezug auf neue oder umgestaltete Abgaben zurzeit recht viel. Ein paar Beispiele: 1. Wir brauchen eine neue Finanzordnung, bei der die Einfüh- rung einer wettbewerbsneutralen Umsatzsteuer, die auch auf Dienstleistungen angewendet wird, ein wichtiges Thema ist 2. Gestern hat der Ständerat über eine Wust auf Lebensmitteln diskutiert, um die vermehrten Direktzahlungen an die Land- wirtschaft zu berappen. 3. Dass der Bundesrat den Benzinpreis erhöhen will, ist kein Geheimnis. 4. In Kürze werden die neuen Lenkungsabgaben im Umwelt- schutzgesetz vorgestellt. 5. Eine CO2-Steuer ist in Diskussion. 6. Man spricht ganz grundsätzlich - und hier gehe ich eigent- lich mit Herrn Rebeaud einig - von einer ökologischen Steuer- reform als Fernziel. Es ist in Anbetracht dieser Häufung von finanz- und umweltpo- litischen Abgabevorhaben gewagt, jetzt dem Souverän auch noch einen neuen Verfassungsartikel zu unterbreiten mit dem Ziel, auf allen Konsumgûtern und Dienstleistungen generell eine Abgabe zu erheben, obwohl bereits die genügende Ver- fassungsgrundlage besteht, um punktuell vorzugehen. Be- schränken wir uns deshalb darauf, dort, wo die Kosten ausge- wiesen sind und das umweltpolitische Ziel klar definiert wer- den kann, belegbare und gezielte Verursacher- und Len- kungsabgaben zu erheben. In Klammern: Herr Rebeaud, in diesem Sinne ist auch das Parteiprogramm der FDP zu verste- hen. Im übrigen müssen alle finanzpolitischen Massnahmen, die genereller Art sind - das hat auch Herr Hubacher erwähnt -, europäisch abgesprochen sein, sollen sie für unsere export- orientierte Binnenwirtschaft nicht zu neuen Wettbewerbsver- zerrungen führen. Aus all diesen Gründen bittet Sie die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Rebeaud keine Folge zu ge- ben. M. Gros Jean-Michel, rapporteur: Le rapport écrit, complété par les paroles de Mme Spoerry, présidente de la commis- sion, vous explique mieux que je ne pourrais le faire les raisons qui ont poussé la commission à ne pas donner suite à l'initia- tive parlementaire de M. Rebeaud. L'idée de rendre les mesu- res destinées à protéger l'environnement plus conformes aux lois du marché a recueilli une certaine unanimité au sein de la commission. Le principe du pollueur payeur a lui aussi été ac- cueilli favorablement Remplacer autant que possible des me- sures d'interdiction par des instruments de politique économi- que revêt un intérêt évident si l'on considère la compétitivité de notre pays. La position de la commission est ainsi conforme au programme qu'ont exprimé les partis avant les élections. Les réflexions de la commission ont surtout eu trait aux problè- mes d'applicabilité d'un article constitutionnel à caractère im- pératif tel que le propose M. Rebeaud. Ce dernier admet lui- même qu'«il serait pratiquement impossible de déterminer avec exactitude les effets écologiques et de calculer les coûts secondaires, écologiques et sociaux, des activités humaines». C'est notamment pour cette raison que la commission préfère en rester à la pratique actuelle de l'application sélective du principe du pollueur payeur, pratique autorisée actuellement par de simples modifications de la loi sur la protection de l'en- vironnement D'autre part, il n'est pas certain que le prélève- ment de taxes soit le seul ni même forcément le meilleur moyen d'appliquer ledit principe. On a évoqué en commission la possibilité d'allégements fiscaux ou encore la conclusion de contrats de pollution ou d'émissions. Les problèmes de distor- sion de concurrence ont également été discutés. Il s'agit d'ob- server ce qui se passe dans la Communauté en ce domaine. On y parle beaucoup du principe du pollueur payeur, voire de taxe sur le CO2. Il faudra rester très attentif à cette évolution de façon à adapter notre loi sur la protection de l'environnement dans les domaines d'application qu'envisagé la Commu- nauté. Inscrire le principe général de prélèvement de taxes dans la constitution nous paraît prématuré. C'est pourquoi, encore une fois pour préserver une certaine souplesse permise par la base constitutionnelle actuelle, la commission vous propose, par 8 voix contre 6, de ne pas donner suite à l'initiative de M. Rebeaud. Toutefois, je voudrais insister sur le fait qu'aux yeux de la commission il n'est nullement question de refuser de faire quoi que ce soit ou de se voiler la face. Bien au con- traire, ses travaux ont prouvé qu'elle voulait se servir des ins- truments à disposition actuellement, de manière à rendre ap- plicable le principe pollueur payeur. Tous ses membres étaient d'ailleurs convaincus qu'il était exclu de continuer à mener notre politique en matière de protection de l'environne- ment avec pour tous moyens les normes et les interdictions. Mais tout n'est pas aussi simple que l'a évoqué M. Rebeaud. L'estimation des coûts écologiques des biens ou des activités n'est pas une sinécure. Il est ainsi apparu que la solution la plus efficace était d'agir au cas par cas, lorsqu'un accord a pu se concrétiser sur les coûts écologiques d'une matière pre- mière ou d'une activité humaine, par le biais de modifications de la loi sur la protection de l'environnement Nous notons aussi que l'étude d'une nouvelle structure des recettes de la Confédération tient largement compte de la possibilité d'un impôt plus écologique que ceux prélevés actuellement. La commission est d'avis que la formulation imperative d'une article constitutionnel n'est pas l'outil le plus adéquatConstructions civiles 1991 534 N 18 mars 1992 M. Rebeaud: Je viens de m'excuser auprès du président d'avoir dépassé mon temps de parole, que je croyais par er- reur fixé à dix minutes d'après le règlement Permettez-moi de souligner, compte tenu des commentaires donnés par les rapporteurs, que si vous refusez mon initiative, cela reviendra à accepter ultérieurement tous les projets du Conseil fédéral: taxation du C02, augmentation du prix de la benzine, taxation des produits phytosanitaires, etc. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aregger, Aubry, Berger, Binder, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cou- chepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Jäggi Paul, Jenni Pe- ter, Keller Anton, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb Fran- çois, Luder, Maître, Mamie, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohr- basser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scheidegger, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hans- peter, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Stucky, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Zölch, Zwahlen (98) Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Bircher Peter, Bircher Silvio, Bischof, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar, Danuser, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Grossenbacher, Hae- ring Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprétre, Jori, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Steffen, Steiger, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Weder Hansjürg, Zisyadis, Züger, Zwygart (69) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Ruf (D Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Baumberger, Béguelin, Bezzola, Blocher, Bühler Simeon, Caccia, Cavadini Adriano, Cotti, Daepp, de Dardel, Duvoisin, Etique, Fischer-Sursee, Gobet, Grendelmeier, Herczog, Hess Peter, Iten Joseph, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Nabholz, Pini, Poncet, Scherrer Werner, Strahm Rudolf, Suter, Theubet, Wick, Wiederkehr, Wyss, Ziegler Jean (31 ) Präsident Nebiker stimmt nicht M. Nebiker, président, ne vote pas #ST# 91.037 Zivile Baubotschaft 1991 Constructions civiles 1991 Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Mai 1991 (BBIIII480) Message et projet d'arrêté du 22 mai 1991 (FF III 513) Beschluss des Ständerates vom 30. Januar 1992 Décision du Conseil des Etats du 30 Janvier 1992 Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, ait 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag Miesch Nichteintreten Antrag Scherrer Jürg Nichteintreten Antrag Bonny Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, die Bewirtschaftung der Büroflächen, die der Bund als Eigentümer oder als Mieter nutzt, zu überprüfen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Miesch Ne pas entrer en matière Proposition Scherrer Jürg Ne pas entrer en matière Proposition Bonny Renvoi à la commission en l'invitant à contrôler le gestion des locaux que la Confédéra- tion utilise en propriété ou en location. Ruckstuhl, Berichterstatter: Vorerst einige Worte in eigener Sache. Mit dem neuen Ratsreglement ist die ehemalige Bauten- gruppe durch die Kommission für öffentliche Bauten abgelöst worden. Die Aufgabe der Kommission für öffentliche Bauten ist zurzeit noch nirgends näher umschrieben. Vorlagen, die ihr zugewiesen werden, werden nicht-wie bei der früheren Bau- tengruppe - gleichzeitig von einer anderen Kommission ge- prüft So ist also davon auszugehen, dass sich die Kommis- sion für öffentliche Bauten nicht nur mit rein baulichen Belan- gen befasst, sondern z. B. bei dieser Vorlage insbesondere auch Fragen der Dezentralisierung und weitere politische Fra- gen prüft und in die Beratung mit einbezieht. Mit der Botschaft vom 22. Mai 1991 unterbreitet uns der Bun- desrat - erstmals in der Form einer zivilen Baubotschaft - mehrere Bauvorhaben gemeinsam, einen Liegenschaftser- werb und einen Sammelkredit, der ihm bei günstiger Gelegen- heit ein rasches Eingreifen auf dem üegenschafts- und Grund- stücksmarkt erlaubt Zudem will der Bundesrat mit der Bot- schaft Stellung nehmen zur Dezentralisierung der Bundesver- waltung und damit auch dem Parlament die Möglichkeit ge- ben, sich dazu auszusprechen. Anstoss zur Vorlage bilden der steigende Platzbedarf der Bundesverwaltung, die beschränkte Aufnahmebereitschaft und Aufnahmemöglichkeit der Stadt Bern sowie mehrere Postulate aus National- und Ständerat Die Kommission hat die Vorlage an einer zweitägigen Sitzung durchberaten. Sie hat einzelne Standorte für künftige Bauten besichtigt Sie wurde orientiert durch Referate, u. a von Herrn Bundesrat Otto Stich, Herrn Direktor Piazzoli und Herrn Krä- henbühl vom Amt für Bundesbauten sowie den Herren Rogger und Khanlari von der Eidgenössischen Finanzverwaltung.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Rebeaud) Verursacherprinzip Initiative parlementaire (Rebeaud) Principe pollueur-payeur In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.243 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1992 - 08:30 Date Data Seite 529-534 Page Pagina Ref. No 20 021 028 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.