B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6153/2019 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Anwältinnenbüro, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2019 / N (…). D-6153/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Das SEM wies das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Ok- tober 2013 mit Verfügung vom 10. Juli 2015 ab und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.b Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 12. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -4888/2015 vom 18. März 2016 ab. B. B.a Mit Eingabe an das SEM vom 29. November 2016 (Datum Eingang SEM) machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe im A sylverfahren eine falsche Identität angegeben und wolle dies nun korrigieren. Der Ein- gabe lagen mehrere Arztberichte sowie zwei Schulzertifikate bei. Mit Ein- gabe vom 7. Februar 2017 liess die Beschwerdeführerin dem SEM ausser- dem kommentarlos eine Geburtsurkunde (Original, inkl. Übersetzung) zu- kommen. B.b Mit Eingabe an das SEM vom 20. September 2018 liess die Beschwer- deführerin um Wiedererwägung der Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. Juli 2015 sowie um Gewährung der vorläufigen Auf- nahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersuchen. B.c Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 – eröffnet am 22. Oktober 2019 – ab, erklärte seine Ver- fügung vom 10. Juli 2015 für rechtskräftig und vollstreckbar, hiess das Ge- such um Erlass der Verfah renskosten gut , wies den (mit Eingabe vom 29. November 2016 sinngemäss gestellten) Antrag auf Änderung der Per- sonalien in ZEMIS ab und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Für den Inhalt der vorinstanzlichen Ver- fügung ist auf die Akten zu verweisen. C. Die Beschwerdeführerin liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 21. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei fest- zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und der Be- schwerdeführerin sei deswegen die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Vollzug der Wegwei- sung der Beschwerdeführerin sei superprovisorisch auszusetzen, und der D-6153/2019 Seite 3 Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ausserdem wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die vorinstanzliche Verfü- gung vom 21. Oktober 2019 (Original), eine Fürsorgebestätigung vom 5. November 2019 (Kopie) sowie die Kopien von mehreren Beweismitteln, welche zuvor bereits beim SEM eingereicht worden waren ( ein Schreiben der B eschwerdeführerin an das SEM , ein psychiatrischer Bericht vom 16. August 2018, zwei Schulzertifikate aus den Jahren 2009/2010 und ein Kebele-Ausweis inkl. Übersetzung). D. Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2019 wies der Instruktionsrich- ter das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab und hielt fest, die Beschwerdeführerin habe den Ausgang des Verfahrens im Aus- land abzuwarten. Die Gesuche um Gewährung der vollumfänglichen un- entgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses wurden ebenfalls abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Beschwer- deführerin aufgefordert, bis zum 12. Dezember 2019 einen Kostenvor- schuss von Fr. 1‘500.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. E. Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 10. Dezember 2019 einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche V erfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-6153/2019 Seite 4 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG v om 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde, welche sich lediglich gegen die Dispositivziffern 1, 2 sowie 5 der vorinstanzlichen Verfügung richtet, ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vo- rinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Au sländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. D-6153/2019 Seite 5 BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge- nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin hatte im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht, sie heisse A._______, geboren am (…), und sei eritreische Staatsangehörige. Sie habe im Kindesalter zusammen mit ihrer Familie aus Eritrea ausreisen müssen, weil ihr Vater Geheimnisverrat begangen habe und deswegen gesucht worden sei. In der Folge habe sie zehn Jahre lang im Jemen gelebt und sei dort einmal Opfer einer Vergewaltigung ge- worden. Anschliessend habe sie zunächst als Reinigungskraft in Libyen gearbeitet und sei sodann im Oktober 2013 in die Schweiz gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich bereits im Rahmen des Be- schwerdeverfahrens gegen den ablehnenden Asylentscheid m it den Vor- bringen der Beschwerdeführerin und stellte dazu in seinem Urteil vom 18. März 2016 fest, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, ihre angeb- liche eritreische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen, und auch die von ihr geltend gemachten Fluchtgründe und Lebensumstände seien auf- grund ihrer substanzlosen, ausweichenden und teilweise widersprüchli- chen Angaben als unglaubhaft zu bezeichnen. Es sei nicht Sache der Be- hörden, nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypotheti- schen Herkunfts ländern zu forschen, und die Beschwerdeführerin habe demnach insofern die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung zu tragen, als sei- tens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden müsse, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort. 6.2 In ihrem Wiedererwägungsgesuch sowie in der aktuellen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin nun vor, sie habe im ordentlichen Asylver- fahren falsche Angaben zu ihrer Id entität gemacht. In Tat und Wahrheit heisse sie B._______, sei am (…) geboren worden und besitze die äthio- pische Staatsangehörigkeit. Sie habe ihre Erlebnisse wahrheitsgetreu ge- schildert, jedoch bisher verschwiegen, dass sie mit ungefähr 13 Jahren von einem Onkel vergewaltigt worden sei und von ihrer Familie in diesem Zu- sammenhang keine Unterstützung erfahren habe. Sie habe ihre Identität geändert, um dieses Erlebnis zu vergessen. Sie leide seit ihrer Kindheit an psychischen Problemen, aktuell an einer mittelschweren depressiven Epi- sode, einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung, ein er D-6153/2019 Seite 6 Traumafolgestörung, einer andauernden Persönlichkeitsstörung sowie an einer Panikstörung (vgl. dazu den Arztbericht vom 16. August 2018). Sie werde in der Schweiz durch eine Psychiaterin mittels Gesprächstherapie behandelt, wolle aber keine Psychopharmaka einnehmen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sei unzumutbar, da die psychiatrische Versor- gung in Äthiopien mangelhaft sei und ein Abbruch der psychiatrischen Be- handlung zu weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen würde. Ausserdem wäre sie in Äthiopien auf sich alleine gestellt, da sie dort nicht auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könnte. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 7.2 In Bezug auf die Geltendmachung v on Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 8. 8.1 Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin – wie sie selber einräumt – im Verlauf des bisherigen Asylverfahrens un- glaubhafte Angaben zu ihrer Herkunft und ihren Fluchtgründen gemacht hat. Auch im heutigen Zeitpunkt ist ihre tatsächliche Herkunft respektive Staatsangehörigkeit weiterhin ungesichert, da sie nach wie vor keine rechtsgenüglichen und beweistauglichen Identitätsdokumente eingereicht hat. Weder bei der Geburtsurkunde noch dem K ebele-Ausweis oder den Schulzertifikaten handelt es sich um rechtsgenügliche Identitätsdokumente im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG . Im Weiteren fällt auf, dass die Geburtsurkunde offenbar am 18. Januar 2017 und der Einwohner- bezie- hungsweise Kebele-Ausweis am 30. Januar 2018 (äthiopischer Kalender: 22.05.2010) ausgestellt wurden. Zu diesen Zeitpunkten war die Beschwer- deführerin jedoch offensichtlich nicht in Äthiopien wohnhaft, sondern hielt sich in der Schweiz auf. Es ist somit nicht nachvollziehbar, wie sie in den Besitz dieser Dokumente gelangt ist, zumal insbesondere der Einwohner-D-6153/2019 Seite 7 ausweis nur persönlich vor Ort beantragt werden kann (vgl. dazu den Be- richt zur D-A-CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland vom Mai 2010, S. 28). Ferner ist zu berücksichtigen, dass es bekanntlich einfach ist, sich derartige Dokumente zu erschleichen oder gefälschte äthiopische Doku- mente auf dem Schwarzmarkt zu erwerben (vgl. a.a.O., S. 31). Der Be- schwerdeführerin ist es aus diesen Gründen nicht gelungen, die im Wie- dererwägungsverfahren neu geltend gemachte äthiopische Staatsangehö- rigkeit glaubhaft zu machen. 8.2 Im Weiteren sind auch die Aussagen der Beschwerdeführerin in Bezug auf das angeblich fehlende Beziehungsnetz zu bezweifeln. Sie bringt dabei vor, sie habe keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern und wäre bei einer Rück- kehr ins Heimatland auf sich alleine gestellt. Diese Behauptung ist jedoch völlig unsubstanziiert ausgefallen. Ausserdem weist der Umstand, dass of- fensichtlich jemand der Beschwerdeführerin die nachträglich eingereichten Dokumente beschafft und zugeschickt hat, auf ein weiterhin bestehendes Beziehungsnetz hin. 8.3 Wie bereits im Beschwerdeurteil vom 18. März 2016 ausgeführt wor- den war, sind Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegwei- sungsvollzugs zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; die Unter- suchungspflicht findet jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 8 AsylG). Für den vorliegenden Fall ist ge- stützt auf die vorstehenden Erwägungen im Ergebnis festz ustellen, dass es den Asylbehörden nach wie vor nicht möglich ist, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse der Beschwer- deführerin zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern, was aber für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung wäre. Es ist ferner nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungs- vollzugshindernissen zu forschen, wenn – wie vorliegend – die Beschwer- deführerin durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, womöglich g e- zielt vorenthaltene Angaben über ihren genauen Herkunftsort und ihr sozi- ales Beziehungsnetz eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs – namentlich auch in Bezug auf die Frage, ob die Be- schwerdeführerin im Herkunftsland Zugang zu einer adäquaten psychiatri- schen Behandlung hätte – verhindert. Daher ist vermutungsweise davon auszugehen, das dem Vollzug der Wegweisung keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG entgegenstehen. Eine Unzumutbarkeit aus medizinischen Gründen ist im Übrigen auch deshalb zu verneinen, weil es sich bei den psychischen Problemen der Beschwerdeführerin nicht um le- bensbedrohliche Krankheiten handelt und sie darüber hinaus offensichtlich D-6153/2019 Seite 8 freiwillig darauf verzichtet, die ihr zur Behandlung empfohlene n Medika- mente einzunehmen. Schliesslich ist festzustellen, dass es nicht Sinn und Zweck eines Wiedererwägungsverfahrens sein kann, Rügen und Ein- wände zuzulassen, die bereits im Rahmen des ordentlichen Asyl- respek- tive Beschwerdeverfahrens hätten vorgebracht werden können (BGE 136 II 177 E. 2.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2). 8.4 Der Beschwerdeführerin ist es nach dem Gesagten nicht gelungen Gründe darzulegen, die in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfü- gung vom 10. Juli 2015 führen könnten. Neue Gründe, welche den Vollzug der Wegweisung als unzulässig oder unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 3 AIG erscheinen lassen könnten, wurden im vorliegenden Wiederer- wägungsverfahren nicht behauptet und sind auch von Amtes wegen nicht ersichtlich. Insgesamt ist daher festzustellen, dass es der Beschwerdefüh- rerin nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante, nach- trägliche Veränderung der Sachlage glaubhaft zu machen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. Dezember 2019 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) D-6153/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu Beglei- chung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: