Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. September 2014 (810 14 193) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Ersatzbeistandschaft / Kostenentscheid Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Beat Walther, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiber i.V. Hannes Baader Parteien A.____ , Beschwerde führer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerd ege g- nerin Betreff Ersatzbeistandschaft (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 10. Juni 2014) A. Mit Verfügung der Vormundschaftsbehörde B.____ v om 22. Oktober 2010 wurde für den am 27. März 1914 geborenen und am 12. März 2014 verstorbenen C.____ eine altrechtli- che kombinierte Beistandschaft errichtet. Als Beistand wurde sein Sohn A.____ eingesetzt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nach dem Tod von C.____ meldete sich A.____ beim Pr äsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB), D.____, und te ilte diesem im Rahmen eines per- sönlichen Gesprächs am 13. Mai 2014 mit, dass es ihm aufgru nd seines persönlichen Gesund- heitszustands und der aufgrund der anstehenden Erbschaft zu Tage tretenden Zwistigkeiten zwischen seinen Geschwistern nicht möglich sei, die in sein er Verantwortung zum Abschluss des Beistandsmandats zu erledigenden Aufträge fristgerech t in der erwünschten Form zu erfül- len. In der Folge wurde mit Entscheid der KESB vom 10. Juni 2014 E.____, mit der Erledigung der im Rahmen dieser Beistandschaft notwendigen Arbei ten beauftragt (Ziffer 1-4). Die Kosten für das Verfahren sowie für die Aufwendungen von E.__ __ sollten nach Abschluss des Verfah- rens festgesetzt werden und zulasten von A.____ gehen, soweit es sich nicht um Aufwendun- gen der KESB handelt, welche auch im Rahmen der normalen Führung des Mandats angefallen wären (Ziffer 5). C. Mit Eingabe vom 12. Juli 2014 erhob A.____ gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwalt ungsgericht (Kantonsgericht). Er be- antragt sinngemäss, es sei die Ziffer 5 des Entscheids der KESB aufzuheben und die Kosten seien vollumfänglich von der Erbengemeinschaft C.____ zu tragen. D. Mit Eingabe vom 15. August 2014 liess sich die KESB zu r Sache vernehmen und be- antragt die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2014 wurde die Sache der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der KESB Beschw erde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgese tzbuches (EG ZGB) vom 16. No- vember 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- u nd Verwaltungsrecht. Das Verfah- ren richtet sich nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (Art. 450f ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16 . Dezember 1993 ist zur Be- schwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung o der den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änd erung oder Aufhebung hat. Der Be- schwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid direkt be troffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingerei chte Beschwerde kann daher eingetreten wer- den. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellu ng des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kanton sgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Nach § 41 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Organisa tion der Gerichte (Gerichts- organisationsgesetz, GOG) vom 22. Februar 2001 finden Urteilsberatungen in Verfahren betref- fend Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes nicht ö ffentlich und unter Aus- schluss der Parteien statt. Das in der Beratung gefällte Urteil wird gemäss § 19 Abs. 1 VPO mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien schriftlich eröffnet. 4.1 Zur Begründung seiner Beschwerde bringt der Besch werdeführer im Wesentlichen vor, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er persönlich d ie Kosten für die Arbeit der KESB tragen müsse, er sei vielmehr davon ausgegangen, dass di e Hinterlassenschaft dafür aufkom- men müsse. Er habe sich in den letzten Jahren intensiv um seinen Vater gekümmert und dafür auch extra seine Arbeitsstelle aufgegeben. Durch sein en persönlichen Einsatz sei die heutige Erbmasse nicht durch die Kosten eines Aufenthalts des Vat ers in einem Alters- und Pflegeheim belastet worden, was ohnehin nicht im Interesse des Ve rstorbenen gewesen wäre. Er selbst habe durch die Pflege des Vaters aber erhebliche Verdi ensteinbussen in Kauf genommen. Der Nachlass umfasse schätzungsweise 1.5-2.5 Mio. Franken. Aus di esen Gründen sei es unver- hältnismässig, wenn er nun die gesamten Kosten tragen müsse. 4.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich dementsprechen d einzig gegen den Kosten- entscheid (Ziffer 5 des Entscheids der KESB vom 10. Juni 2014). Gegen die Handlung der KESB sowie gegen die Einsetzung von E.____ als Sachverst ändigen bzw. die Formulierung des Auftrags erhebt der Beschwerdeführer keine Einwände. 4.3 Gemäss dem Entscheid der KESB vom 10. Juni 2014 sei si ch A.____ bewusst gewe- sen, dass die "Ersatzvornahme" auf seine Kosten durchgefüh rt werde. Die KESB erwog in ihrem Entscheid, dass der Beistand A.____ im Sinne von Art. 403 Abs. 1 ZGB am Handeln verhindert sei und die Behörde daher in Anwendung de rselben Bestimmung selbst handeln könne, wobei sie für die Erstellung der Rechnung inkl. Bericht gemäss § 71 EG ZGB auch einen Sachverständigen beiziehen könne. Zur Frage der Verfahr enskosten verwies die KESB im angefochtenen Entscheid sodann auf § 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991, wona ch die eine Amtshandlung veran- lassende Person für die Bezahlung der Gebühren hafte. In der Stellungnahme begründet die KESB den Kostenentscheid dagegen mit Verweis auf § 7 4 Abs. 6 EG ZGB, wonach die KESB, wenn die Rechnung und der Bericht nicht fristgerecht vor gelegt werden, diese auf Kosten der Mandatsträgerin bzw. des Mandatsträgers durch eine Drittperson erstellen lassen kann. 5. Bevor die Frage der Kostenverlegung beantwortet w erden kann, sind daher zunächst die Anwendungsbereiche von Art. 403 ZGB bzw. § 74 Abs. 6 EG ZGB von einander abzugren- zen. 5.1 Gemäss Art. 403 Abs. 1 ZGB ernennt die KESB in Fä llen, in denen ein Beistand oder eine Beiständin am Handeln verhindert ist oder ein Int eressenskonflikt vorliegt, einen Ersatz-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht beistand bzw. eine Ersatzbeiständin oder regelt diese A ngelegenheit selbst. Ein Beistand gilt als am Handeln verhindert, wenn er faktisch nicht oder nicht genügend in der Lage ist, für die verbeiständete Person zu handeln. Als Gründe für die Verhinderung fallen dabei insbesondere berufliche, ferienbedingte oder sonstige Abwesenheiten , Krankheit oder Unfall sowie vorüber- gehende Urteilsunfähigkeit in Betracht. Gleichermassen k önnen auch moralische Gründe eine Verhinderung i.S.v. Art. 403 Abs. 1 ZGB begründen (R UTH E. REUSSER , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar Erwachsenenschutz, Basel, 2012, Art. 403 N 11). Diese Bestim- mung kommt dementsprechend zur Anwendung, wenn die Mandatsperson ihre Aufgaben wegen einer Verhinderung nicht wahrnehmen kann. 5.2 Der in der Vernehmlassung der KESB angeführte § 7 4 Abs. 6 EG ZGB sieht dagegen vor, dass, wenn ein Mandatsträger die Rechnung und den Bericht nicht fristgerecht vorlegt, die KESB diese auf Kosten der Mandatsträgerin bzw. des Ma ndatsträgers durch eine Drittperson erstellen lassen kann (Satz 1), wobei dasselbe auch dann gilt, wenn die Rechnungsablage und die Berichterstattung mangelhaft sind (Satz 2). Diese Be stimmung soll zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht des Beistands nach Art. 410 f. ZGB un d zur Sicherstellung der Prüfung durch die Behörde nach Art. 415 ZGB dienen und stellt insofern eine Sanktion dar, für den Fall, dass der Beistand eine Rechnung bzw. einen Bericht pflic htwidrig nicht oder nur unvollständig einreicht und entsprechende Weisungen nach Art. 415 Abs. 1 ZGB erfolglos bleiben, obwohl ein Handeln der Mandatsperson möglich gewesen wäre (vgl. U RS VOGEL , in: Geiser/Reusser, a.a.O., Art. 415 N 11). 5.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer explizit daru m gebeten, die KESB möge ihn von seinen Aufgaben als Beistand seines Vaters entbinden und die noch anstehenden Arbeiten durch eine Drittperson ausführen lassen. Aus dem Entscheid der KESB vom 10. Juni 2014 geht sodann klar hervor, dass sie vorliegend nicht den Mandatst räger für sein Fehlverhalten diszipli- nieren wollte, sondern von einer faktischen Verhinderu ng des Beistands im Sinne von Art. 403 Abs. 1 ZGB ausging und aus diesem Grund die ausstehende n Berichte und Rechnung selbst erstellen lassen wollte. Damit ist der vorliegende Fall kein Anwendungsfall von § 74 Abs. 6 EG ZGB, und es kann offen gelassen werden, ob und inwiefe rn der Beschwerdeführer mit seinen Aufgaben tatsächlich in Verzug war bzw. ob die KESB ihm eine Ersatzvornahme zunächst hätte schriftlich androhen müssen. 5.4 Das Gesetz präzisiert in Art. 403 Abs. 1 ZGB nicht, un ter welchen Voraussetzungen die KESB selbst handeln kann. In Literatur und Rechtspr echung wird diese Möglichkeit nur dann zugelassen, wenn die Einsetzung eines Ersatzbeistand s wegen des Umfangs der Aufga- ben nach den gesamten Umständen unverhältnismässig wäre, das heisst insbesondere wenn eine Angelegenheit einfach und gut überblickbar oder ze itlich dringlich ist bzw. es sich um ein- malige punktuelle Vertretungshandlungen handelt, sodass der Aufwand im Zusammenhang mit der Ernennung eines Ersatzbeistands als unnötige Formalit ät erscheint. Handelt die KESB an- stelle eines Ersatzbeistandes, so ist sie in dieser Hand lung Vertreter der verbeiständeten Per- son (RUTH E. REUSSER , a.a.O., Art. 403 N 26 f. mit weiteren Hinweisen; CHRISTOPH HÄFELI , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwach senenschutz, Bern, 2013, Art. 403 N 5). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5 Da der verbeiständete C.____ unterdessen verstorben i st, geht es vorliegend nur noch um die letzten ausstehenden Berichte und Rechnungen so wie die Abschlussarbeiten im Rah- men der Beistandschaft. Dementsprechend handelt es sich n ur um eine punktuelle und zeitlich sowie im Umfang beschränkte Vertretungshandlung, weshalb die Ernennung eines Ersatz- beistandes vorliegend nicht notwendig war. Die KESB ha t damit zu Recht selbst gehandelt, bzw. die Aufgaben an eine sachverständige Person delegiert. Ob diese sachverständige Person im vorliegenden Fall als Hilfsperson oder als Organ der KESB tätig wird, ist nicht relevant und kann offen gelassen werden, zumal ihr Handeln in beiden Fällen der KESB zuzurechnen wäre. 6. Bei dieser Beurteilung bleibt zu prüfen, ob der K ostenentscheid im Entscheid der KESB vom 10. Juni 2014 in Anwendung von Art. 403 ZGB korrekt ergangen ist. Diesbezüglich ist zwischen den Verfahrenskosten für das Verfahren vor der KESB und den Kosten für die von der KESB delegierten Aufträge zu unterscheiden. 6.1 Nach der grundsätzlichen Regel von Art. 404 Abs. 1 ZG B werden die Entschädigung des Beistands und der Ersatz der im Rahmen seiner Tät igkeit angefallenen notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt . Stirbt die verbeiständete Person, so werden die Entschädigungskosten des Beistands dem Nachlassve rmögen belastet (R UTH E. REUSSER , a.a.O., Art. 404 N 30). Für die Frage der Kostentra gung macht es dabei keinen Unterschied, ob der ordentliche Beistand handelt, die KESB in einer Angelegenheit selbst bzw. unter Beizug einer Hilfsperson handelt oder ein Ersatzbeistand eingesetzt wird, da es sich stets um dieselben Aufgaben handelt, welche im Rahmen der B eistandschaft zu erledigen sind. So könnte auch der ordentliche Beistand eine Hilfsperson für die Erstellung der notwendigen Rechnungen und Berichte beiziehen und die Kosten dafür als Spesen geltend machen. Wenn die KESB eine dritte Person mit gewissen Aufgaben betraut, und die beauftragte Person anstel- le eines Beistandes tätig ist, hat sich ihre Entschädigung daher ebenfalls nach den Regeln von Art. 404 ZGB zu richten: Die Entschädigung und die Spe sen sind von der Behörde zu bemes- sen und dem Vermögen der betroffenen Person zu entneh men (P HILIPPE MEIER , in: Büch- ler/Häfeli/Leuba/Stettler, a.a.O., Art. 392 N 21). 6.2 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass d ie Entschädigung für die Auf- wände der von der KESB beauftragten sachverständigen Person, entgegen dem Entscheid der KESB, dem Nachlassvermögen aufzuerlegen ist. Die Beschw erde ist diesbezüglich gutzuheis- sen. 6.3 Dasselbe gilt für die Kosten für das Verfahren vor d er KESB. Gemäss § 6 Abs. 1 GebV haftet zwar für die Bezahlung der Gebühren und Auslage n, wer eine Anmeldung einreicht oder eine Amtshandlung veranlasst. Der Grund bzw. die Veranlassung für die Ergreifung von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen lieg t aber vorliegend in einem Schwächezustand der betroffenen Person und nicht in eine m Antrag oder einer Anmeldung einer anderen Person. Dementsprechend hat im Bereich der Beistandschaft – unabhängig davon, wer der KESB eine entsprechende Meldung erstatt et – das Mündelvermögen die Ver- fahrenskosten für die Einsetzung einer für den Beistan d handelnden Person zu tragen, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht soweit dieses dafür ausreichend gross ist. § 6 Abs. 1 GebV ist unter den vorliegenden Umständen daher keine ausreichende Rechtsgrundlage um die Verfahrenskosten auf den bisherigen Beistand zu überwälzen und bezieht sich nicht a uf Aufträge oder Meldungen in einem laufenden Verfahren. Die Beschwerde ist daher i n diesem Punkt ebenfalls gutzuheissen und die Verfahrenskosten für das Verfahren vor der Vorinstanz dem Nachlassermögen aufzuer- legen. 7. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen und die gesamten in Ziffer 5 des Dispositivs des Entscheids der KES B vom 10. Juni 2014 fest- gehaltenen Kosten sind aus dem Vermögen der verbeiständeten Person, das heisst dem Nach- lass von C.____ zu bezahlen. Die KESB wird angewiesen, d ies im definitiven Kostenentscheid nach Beendigung des Verfahrens entsprechend zu berücksichtigen. 8.1 Abschliessend ist noch über die Kosten des kantonsgeri chtlichen Verfahrens zu ent- scheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerich tliche Verfahren vor dem Kan- tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vori nstanzen im Falle deren Unterliegens – ab- gesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – keine K osten auferlegt werden. Da die Beschwerde vorliegend vollumfänglich gutgeheissen wir d, werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem Beschwerdeführer zurück- bezahlt. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Beschwerdeführer i st nicht anwaltlich vertreten, wes- halb die Parteikosten wettgeschlagen werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen g utgeheissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.- - wird dem Beschwerdeführer zurückbezahlt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.