<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Revisionsentwurf der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) vorzulegen, in dem Sinne, dass die Höhe der Ruhegehälter nach unten angepasst und ganz allgemein die Anspruchsvoraussetzungen erhöht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der vorliegenden Motion erneuert der Motionär sein Anliegen aus dem Jahre 2003. Die Gründe dafür, dass der Bundesrat gleichlautende frühere Motionen des gleichen Urhebers abgelehnt hat, haben sich nicht verändert. Die Spitzen der exekutiven und judikativen Gewalt des Staates müssen ihre Funktion aus staatspolitischen Überlegungen in absoluter Unabhängigkeit ausüben können. Wir halten deshalb auch an der mehrmals vom Bundesrat geäusserten Auffassung fest, wonach die Annahme wie auch die Aufgabe eines Amtes durch eine Magistratsperson unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen oder finanziellen Überlegungen erfolgen können soll.</p><p>Die Staatspoltische Kommission des Ständerates  (SPK-S) lehnte es im Oktober des letzten Jahres und im Frühjahr 2006 ab, Vorstössen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Folge zu geben, die eine Reform der geltenden Ruhegehaltsordnung für Magistratspersonen zum Gegenstand hatte.</p><p>Die SPK-S verzichtete ferner im August 2006 ausdrücklich darauf, eine Überführung nur der Mitglieder des Bundesgerichtes in die ordentliche berufliche Vorsorge bei Publica weiterzuverfolgen und das Vorhaben mit der Totalrevision des PKB-Gesetzes zu verbinden. Ohne grundsätzlich einer Neuordnung der Ruhegehälter für Magistratspersonen zu opponieren, lehnte das Bundesgericht unter Hinweis auf die verfassungsmässige Gleichrangigkeit von Bundesgericht und Bundesrat die staatspolitische und rechtliche Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung der Mitglieder des Bundesgerichtes und des Bundesrates hinsichtlich der beruflichen Vorsorge ab.</p><p>Vor diesem Hintergrund kann der Motion, deren Stossrichtung im Wesentlichen eine Verminderung der Ruhegehälter und Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen verlangt, nicht zugestimmt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.