<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.104/2005 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. Februar 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">B.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Strassen- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Biderstrasse 6, 9015 St. Gallen, </div> <div class="para">Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), </div> <div class="para">Bundeshaus Nord, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kontrollfahrt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, </div> <div class="para">Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), </div> <div class="para">vom 21. Januar 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ besitzt einen von der Slowakei ausgestellten Führerausweis. Im Hinblick auf die Erteilung des schweizerischen Führerausweises gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 3bis und <artref id="CH/741.51/44/1" type="start"></artref>Art. 44 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51)</span><artref id="CH/741.51/42/3^bis" type="end"></artref> absolvierte sie am 31. Juli 2003 eine Kontrollfahrt. Im Anschluss an die Kontrollfahrt eröffnete ihr der Experte, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den gegen die entsprechende Verfügung erhobenen Rekurs am 13. Februar 2004 ab. Ebenso wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Januar 2005). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ und ihr Ehemann B.________ gelangten am 21. Februar 2005 mit einer als Staatsbeschwerde bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht, worin sie erklären, gegen den Entscheid des UVEK Beschwerde erheben zu wollen. Sie stellen in Aussicht, die Begründung bis spätestens am 10. März 2005 einzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Angefochten werden soll der Entscheid des UVEK, einer Bundesbehörde. Damit kommt als Rechtsmittel ans Bundesgericht höchstens die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Betracht, nicht aber die staatsrechtliche Beschwerde, die gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 OG</span> nur gegen Entscheide kantonaler Instanzen erhoben werden könnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen nur zulässig, wenn kein gesetzlicher Ausschliessungsgrund gegeben ist. </div> <div class="para">2.2 <span class="artref">Art. 99 OG</span> erklärt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für unzulässig nach dem Gegenstand bestimmter Verfügungen. Unzulässig ist sie gemäss <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 lit. f OG</span> gegen Verfügungen, die das Ergebnis von Berufs-, Fach- oder anderen Fähigkeitsprüfungen zum Gegenstand haben. </div> <div class="para">Einziger Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Kontrollfahrt, wobei allein streitig ist, ob die Beschwerdeführerin diese bestanden habe. Mit der Kontrollfahrt soll die Fähigkeit einer Person geprüft werden, einen Personenwagen zu führen; es handelt sich dabei um eine "andere" Fähigkeitsprüfung i.S. von <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 lit. f OG</span>. Dieser Ausschliessungsgrund kommt vorliegend zur Anwendung. Somit ist der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission zu Recht beim UVEK angefochten worden (<span class="artref">Art. 24 Abs. 2 SVG</span>), dessen Entscheid endgültig ist (<span class="artref">Art. 24 Abs. 4 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob die Beschwerdeführer andere im Zusammenhang mit der Kontrollfahrt stehende Rechtsverletzungen rügen wollen, für welche <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 lit. f OG</span> allenfalls nicht greifen würde, lässt sich nicht erkennen, da sie keine Beschwerdebegründung eingereicht haben. Eine solche ist nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> erforderlich und muss grundsätzlich innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 OG</span>) vorgelegt werden, die nicht erstreckbar ist (<span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span>). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die nach ihrem Gegenstand unzulässig ist, ist zusätzlich auch wegen Fehlens einer innert der Beschwerdefrist vorgelegten Begründung nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ergänzend ist beizufügen, dass wohl nur die Beschwerdeführerin, nicht auch der Beschwerdeführer berechtigt wäre, in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. </div> <div class="para">2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern, je zur Hälfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Strassen- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 25. Februar 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>