B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-750/2014 U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), Albanien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des BFM vom 5. Februar 2014 / N (…). E-750/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Albanien am (…) und gelangte via Mailand am 13. Dezember 2013 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 30. Dezember 2013 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person bef ragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 14. Januar 2014 zu den Asylgründen an. Im W e- sentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sein Onkel väterliche r- seits habe im Jahre (…) eine Person getötet, weshalb die Familie der Ge- fahr der Blutrache ausgesetzt sei. Seither lebten sie in Angst und er habe nicht mehr zur Schule gehen können. Es sei bisher zu keine Zwischenfä l- len gekommen, da er sich praktisch nur noch zu Hause aufgehalten habe und auch dort unterrichtet worden sei. Den Schutz der Behörden hätten sie nicht ersucht, da der Staat in solchen Fällen nicht helfe. Diverse Ve r- söhnungsversuche seien gescheitert, weshalb er das Land habe verla s- sen müssen. B. Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 (eröffnet am 8. Februar 2014) stellte die Vorinstanz fest, dass der Be schwerdeführer die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerd e- führer aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Weiter händigte sie ihm die editionspflic h- tigen Akte n gemäss Aktenverzeichnis aus. Zur Sicherstellung des Vol l- zugs wurde der Beschwerdeführer während höchstens 30 Tagen in Aus - schaffungshaft genommen und der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Haft beauftragt. C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 (Datum Post stempel) reichte der B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und b e- antragte, der Entscheid des BFM vom 5. Februar 2014 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer nicht zumutbar r e- spektive nicht zulässig sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er die u n- entgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung ein es Kostenvorschusses. E-750/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bun desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [ BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Streitgegenstand bildet vorliegend die Ablehnung de s Asylgesuchs mangels Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft sowie der Wegweisungsvol l- zug. Die Anordnung der Ausschaffungshaft (Ziffern 7 und 8 des Dispos i- tivs der Verfügung vom 5. Februar 2014) wird vom Beschwerdeführer nicht angefochten und ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Ve r- fahrens. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden E-750/2014 Seite 4 (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich a uf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwie sen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung nach ausführ- lichen Erwägungen zum Phänomen der Blutrache zum Schluss, der alba- nische Staat erfülle seine Schutzpflicht im Falle geltend gemachter B e- drohung bzw. Verfolgung im Kontext der Blutrache. Kein Staat sei in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergrif- fen durch Drittpersonen vollumfänglich zu gewährleisten. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzloses Unterfangen sei bzw. der albanische Staat seiner Schutzpflicht grundsätzlich nicht nachkomme. Der befürchte- te Übergriff stelle auch in Albanien eine strafbare Handlung dar, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichke i- ten verfolgt und geahndet werde. Der Beschwerdeführer habe sich im konkreten Fall nicht an die Behörden gewandt und nicht aktiv um Schutz ersucht. Es könne daher nicht gesagt werden, die albanischen Behör den seien untätig geblieben. Er habe den Behörden keine Chance gegeben, das Gegenteil unter Beweis zu stellen. Es liessen sich auch keine Hi n- weise entnehmen, dass ihm von den Behörden der erforderliche Schutz nicht gewährt würde. Vor diesem Hintergrund sei es ihm möglich und z u- mutbar, sich in dieser Sache an die albanischen Behörden zu wenden und um Schutz vor Übergriffen zu ersuchen. Der Bundesrat habe im Ü b-E-750/2014 Seite 5 rigen mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssich e- ren Staat ("safe country") im S inne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG b e- zeichnet. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Daran änderten auch die von ihm eingereichten Beweismittel nichts. 4.2 Der Beschwerdeführer erneuert im Wesentlichen seine erstinstanzl i- chen Vorbringen, ohne sich mit den Erwägungen der angefochtenen Ve r- fügung auch nur im Geringsten auseinanderzusetzen. Damit legt er nich t dar, inwiefern die Vorinstanz mit der Feststellung, er er fülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehle r- haft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiede r- holungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die sorgfältigen und aus- führlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. So trifft insb e- sondere zu, dass er ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, sich an die albanischen Behörden zu wenden, was er gemäss eigenen Aussagen unterliess. Da der Bundesrat Albanien als verfolgungssicheren Staat ("sa- fe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AslyG bezeichnet hat, be- steht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Ve r- folgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung g e- währleistet ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. 4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu m a- chen. Daran vermögen auch die von ihm eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über ei ne ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s-E-750/2014 Seite 6 ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingse i- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebung s- verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Überein kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatort allenfalls mit Nachteilen zu rechnen hätte, sei festzuhalten, dass ihm eine innerstaatliche Wohnsitzalternative offenstehe, zumal nicht davon auszugehen sei, dass er landesweite Racheakte zu befürchten habe. Vielmehr bestehe ungeachtet seiner Äusserungen, wonach seine Verfolger ihn überall ausfindig machen würden, kein Grund für die A n- nahme, dass er im ganzen Land vo n einer ausweglosen Situation betro f- fen sei. Vor diesem Hintergrund sei das Bestehen einer konkreten und ernsthaften Gefahr einer Verletzung von durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgütern zu verneinen. Die Wegweisung erweise sich als zulässig. Der Beschwer deführer bringt vor, ein Dasein in Albanien unter diesen Umständen sei als menschenunwürdig im Sinne von Art. 3 EMRK zu e r- achten. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fa ll einer Ausschaffung nach Albanien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz steht dem E-750/2014 Seite 7 Beschwerdeführer insbesondere eine inners taatliche Wohnsitzalternative offen, wo das Bestehen einer ausweglosen Situation nicht anzunehmen ist. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Weder die al l- gemeine Lage in Albanien noch individuelle Gründe lassen auf eine ko n- krete Gefährdung im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers schlie s- sen. Dem Beschwerdeführer ist die Inanspruchnahme einer innerstaatl i- chen Aufenthaltsalternative in einem anderen Teil von Albanien zumutbar, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. Konkret in Frage käme beispiel s- weise Tirana, wo der Onkel des Beschwerdeführers wohnt (BFM -Akten A7/7 F13). Auch verfügt er über weitere Verwandte (Eltern und Geschwis- ter) in Albanien und kann somit auf ein in taktes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen. Zudem befindet er sich bei guter Gesundheit und ist jung. 6.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil der Beschwerdeführer über ein bis ins Jahre 2021 gülti- ger Reisepass verfügt. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr . 600. – grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun gen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-750/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: