Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. Juni 2018 (730 17 429 / 160) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Verunmöglichung der Kündigung des Krankenkassenversicherers; Schadenersatz ge- mäss Art. 7 Abs. 6 KVG Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch D.____ und E.____ B.____, Beschwerdeführer, vertreten D.____ und E.____ C.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch D.____ und E.____ gegen Sanitas Grundversicherungen AG , Jägerstrasse 3, Postfach 2010 , 8021 Zürich, Beschwerdegegnerin Betreff Kündigung / Prämien A. Die 1994 geborene C.____, der 1995 geborene B.__ __ und der 1999 geborene A.____ waren seit dem 1. September 2003 bei der Wincare Ve rsicherungen AG krankenpflegeversi- chert. Seit 1. Januar 2017 werden diese Krankenvers icherungen unter Sanitas Grundversiche- rungen AG (Sanitas) weitergeführt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.1 Am 27. Oktober 2017 leitete die Sanitas gegen C. ____ die Betreibung ein für ausste- hende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegever sicherung vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 im Umfang von insgesamt Fr. 1‘891.50 nebst 5 % Verzugszins seit dem 16. April 2017 sowie Nebenforderung von Fr. 180.–. Nachdem die V ersicherte gegen den betreffenden Zahlungsbefehl Nr. X.____ des Betreibungsamts Basel-Lan dschaft vom 2. November 2017 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Sanitas am 21. November 2017 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibu ng für den Betrag von Fr. 2‘195.– (inklusive Verzugszinsen und Betreibungskosten) aufhob. A.2 Ebenfalls am 27. Oktober 2017 leitete die Sanitas gegen B.____ die Betreibung ein für ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflege versicherung vom 1. Januar 2017 bis 31. Mai 2017 im Umfang von insgesamt Fr. 1‘903.50 nebst 5 % Verzugszins seit dem 7. April 2017 sowie Nebenforderung von Fr. 150.–. Nachd em die Versicherte gegen den betref- fenden Zahlungsbefehl Nr. Y.____ des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 3. November 2017 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Sanitas am 24. November 2017 eine Verfü- gung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnt en Betreibung für den Betrag von Fr. 2‘034.– (inklusive Verzugszinsen und Betreibungskosten) aufh ob. A.3 Am 28. November 2017 reichten C.____ und B.____, vertreten durch D.____, bei der Sanitas eine Einsprache gegen die Verfügungen vom 21 . bzw. 24. November 2017 ein und be- antragten sinngemäss deren Aufhebung. Mit Einspracheent scheiden vom 11. Dezember 2017 wies die Sanitas die Einsprachen ab. B. Hiergegen erhoben C.____, A.____und B.____, vertr eten durch D.____ und E.____ am 22. Dezember 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht de s Kantons Basel-Landschaft, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Die Besch werdeführer stellten unter ande- rem folgende Anträge: Es sei festzustellen, dass die ausgesprochenen Kündigungen rechtskräf- tig seien. Sofern dies nicht der Fall sei, sei die Beschw erdegegnerin anzuweisen eine Abrech- nung zu erstellen, woraus ersichtlich sei, wie hoch die A usstände der Beschwerdeführenden seien, die einen Versicherungswechsel nicht zulassen würden. Eventualiter sei – sofern sich die Kündigungen nicht als rechtskräftig erweisen würden – di e Sanitas anzuweisen, die Monats- prämien ab dem 1. Januar 2017 im Ausmass der Arcosana in Rechnung zu stellen. Ausserdem ersuchten die Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung de r angefochtenen Einsprache- entscheide. C. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2018 beantrag te die Beschwerdegegnerin unter anderem, es sei zu bestätigen, dass die obligatori schen Krankenversicherungen nach KVG für E.____, A.____, C.____ und B.____ bei der S anitas weitergeführt werden müssten, solange offene Beträge bestehen würden. Weiter seien d ie Rechtsvorschläge in den Betreibun- gen Nr. X.____ sowie Nr. Y.____ des Betreibungsamtes i.S. C.____ und B.____ aufzuheben. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgeri cht von Amtes wegen, d.h. unab- hängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehre n Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglich en Anfechtungsobjekt sowie der Legi- timation und der Beschwer insbesondere eine frist- un d formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 1.2 Vorweg ist zu prüfen, ob auf die Beschwerden von A .____, B.____ und C.____ einge- treten werden kann. 2.1 Laut Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Zweifellos sind B.____ und C.____ als Adressaten der b eiden angefochtenen Einspracheent- scheide von diesen berührt und sie haben ein schutzwürdige s Interesse an deren Aufhebung. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sin d, ist auf deren Beschwerden einzu- treten. Hingegen liegt kein Anfechtungsobjekt vor, wel ches A.____ betreffen würde, weshalb auf die von ihm (mit-)erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 2.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert sowohl im Beschwerdeverfah ren betreffend C.____ mit Fr. 2‘195.– als auch im Beschwerdeverfahren betreffend B.____ mit Fr . 2034.– darunter, sodass die Angele- genheiten präsidial zu entscheiden sind. 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerde- gegnerin zu Recht den Rechtsvorschlag von C.____ gegen den Zahlungsbefehl Nr. X.____ für den Betrag von Fr. 2‘195.– (für ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) wie auch den Rechtsvorschlag von B.____ gegen den Zahlungsbefehl Nr. Y.____ für den Betrag von Fr. 2‘034.– (ebenfalls für ausstehen- de Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicher ung vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) aufgehoben hat bzw. die gegen die betreffenden Verfügungen erhobenen Einsprachen abgewiesen hat. 3.1 Vorweg machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten ihren Vertrag bei der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2016 gekündet und bei der Arcosana eine neue Kran- kenversicherung abgeschlossen. Seit der bezüglich der Kra nkenkassenprämien vorgenomme- nen Familientrennung vom 1. April 2016 bzw. 1. August 2016 hätten sie ihre Prämienrechnun- gen bis zum 31. Dezember 2016 vollständig bezahlt. Bis zu ihrer Volljährigkeit seien ihre Eltern Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Prämienschuldner, weshalb sie keine Prämienausstände gehabt hätten. Die Beschwerdegegne- rin habe daher ihre Kündigungen zu Unrecht nicht akzeptiert. Damit bestreiten die Beschwerde- führenden den Bestand der Forderungen (Prämien für d ie Monate Januar bis Juni 2017). Die Beschwerdegegnerin bringt diesbezüglich vor, Kinder wü rden auch vor ihrer Volljährigkeit für ihre Krankenkassenprämien haften. Es seien Ausstände du rch derzeit 23 Verlustscheine über insgesamt rund Fr. 55‘000.– dokumentiert. Demzufolge ha be der Versicherungswechsel nicht akzeptiert werden können und die Krankenversicherungsve rträge zwischen den Parteien seien weitergelaufen, weshalb die Prämien über den 31. Dezember 2016 hinaus geschuldet seien. 3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche- rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus (in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entr ichten. Der Versicherer kann seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Mass- gebend ist jeweils der Wohnort der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG). 3.3 Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person u nter Einhaltung einer dreimo- natigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende ei nes Kalendersemesters wechseln. In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wech- seln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbet eiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (A rt. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versiche- rungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kü ndigungsfrist gemahnten Prämien, Kos- tenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betrei- bungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vol lständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Abs. 2 beim Ve rsicherer nicht rechtzeitig eingetrof- fen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes den Versicherer wechseln kann. Der Versicherer muss zudem den n euen Versicherer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Perso n weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). 4. Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c AT SG vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von A mtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalte s zu sorgen hat (BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 61 Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuch ungsgrundsatz gilt aber nicht uneinge- schränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der P arteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiie rungspflicht, welche besagt, dass die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. GYGI , a.a.O., S. 208). 5.1 Die Eltern schliessen die Krankenversicherung für ih re Kinder als deren gesetzliche Vertreter (Art. 304 ZGB) ab und begründen damit eine selbständige Prämienzahlungsschuld der Kinder. Die Eltern schulden den unmündigen Kindern d ie Prämienzahlung als familienrechtli- chen Unterhalt (Art. 276 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 277 A bs. 1 ZGB), womit aber nicht auch be- stimmt wird, wer gegenüber dem Krankenversicherer Prä mienschuldner ist (RKUV 2000 KV 129 232; Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 200 8, 9C_660/2007, E. 3.3). Prämienschuld- ner sind neben dem unmündigen Kind die Eltern, weil die Pflichtversicherungsprämien für die unmündigen Kinder zu den laufenden Bedürfnissen der F amilie im Sinne von Art. 166 ZGB ge- hören (BGE 125 V 435 E. 3b). Die – solidarische – Ha ftung der Eltern wird auf die Prämien be- grenzt, die bis zum Erreichen der Volljährigkeit anfa llen (Urteil des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts [EVG, seit dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2002, K 132/01, E. 3b/b). Die Haftung d er Eltern befreit andererseits die Kinder nicht von ihrer persönlichen Haftung für die Prämien, die für die Zeit vor dem Eintritt der Volljäh- rigkeit zu bezahlen waren; die Versicherer können sie d emzufolge für ausstehende Prämien aus der Zeit vor dem vollendeten 18. Altersjahr belang en (Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2008, 9C_660/2007, E. 3.2; G EBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Schweizeri- sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich M eyer [Hrsg.], 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 1314 f.). 5.2 Vorliegend ergibt sich, dass die Haftung der Elter n die Beschwerdeführerenden nicht von ihrer persönlichen Haftung für die Prämien, die f ür die Zeit vor dem Eintritt ihrer Volljährig- keit zu bezahlen waren, befreit. Weiter ergibt sich zude m, dass die Beschwerdeführenden für die Prämienschuld nach Eintritt ihrer Volljährigkeit – die Beschwerdeführerin ist seit 21. August 2012, der Beschwerdeführer seit 31. August 2013 volljährig – jedenfalls selbst für ihre Versiche- rungsprämien haften. Daran ändert auch nichts, dass die Eltern der Beschwerdeführenden über deren Volljährigkeit hinaus die Prämien für ihre Kinder entrichtet haben. 5.3 In den Akten befinden sich diverse Verlustscheine geg enüber der Mutter der Be- schwerdeführenden in der Gesamthöhe von rund Fr. 55‘0 00.–. Wie sich aus den Zusammen- stellungen der Sanitas vom 13. Februar 2018 bzw. 14. Februar 2018 ergibt, steht der Sanitas per 31. März 2016 ein Saldo von Fr. 13‘756.20 aus der Krankenversicherung für C.____ zu, aus der Krankenversicherung für B.____ per 31. Juli 2016 e in Betrag in der Höhe von Fr. 4‘971.90. Damit steht fest, dass beide Beschwerdeführenden im Zeit punkt ihrer Kündigungen noch Prä- mienausstände bei der Beschwerdegegnerin hatten. Diese Beträge wurden bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt. Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Kündigungen nicht akzeptiert und den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 16. Januar 2017 mitgeteilt, dass sie weiterhin bei ihr versichert seien . Nachdem die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 1. Februar 2017 bei der Beschwerdegegne rin gegen diese Mitteilung opponiert hatten, legte diese den Beschwerdeführenden dar, dass die Kinder selbst für ihre Krankenkas- senprämien haften. Dagegen haben die Beschwerdeführen den keine Schritte unternommen und damit die Weiterversicherung bei der Beschwerdegegnerin akzeptiert. Erst im Rahmen des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorliegenden Verfahrens haben die Beschwerdeführenden nun wieder geltend gemacht, dass ihre Kündigung zu Unrecht nicht akzeptiert worden sei. Gestützt auf diese Ausführungen ergibt sich, dass die Besc hwerdegegnerin zu Recht den Ver- sicherungswechsel abgelehnt hat, da objektiv gegenüber be iden Beschwerdeführenden Prämi- enausstände vorlagen, welche bis zum Ablauf der Kündigun gsfrist nicht vollständig beglichen wurden. Damit sind die Krankenkassenprämien ab 1. Janua r 2017 grundsätzlich weiterhin ge- schuldet. 6. Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht (vgl. obe n Ziff. 4) des mit der Prämien- forderung belasteten Versicherten hat dieser substantiier t darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (vgl. Urte il des EVG vom 29. September 2004, H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagt en Forderungsbetrag zeitlich und mass- lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwische n Untersuchungsgrundsatz und Mit- wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in d er Beschwerdebegründung auf eine eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungsp flicht durch erläuternde Bezug- nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Kranke nkasse eingereichte Akten darzutun in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abw eichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die Krankenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollstä ndig oder unter Verletzung wesentli- cher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE S V vom 10. März 2008, 730 06 138/86, E. 4.2 und vom 8. Februar 2008, 730 07 422/57, E. 4.2). 7. Nachdem feststeht, dass der Versicherungsvertrag zwischen d en Beschwerdeführen- den und der Beschwerdegegnerin über den 31. Dezember 2016 Bestand hatte, ist nun zu prü- fen, ob die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. X .____ (Prämien von C.____ für die Mo- nate Januar bis Juni 2017) ) und Nr. Y.____ (Prämien v on B.____ für die Monate Januar bis Mai 2017) von der Beschwerdegegnerin zu Recht beseitigt wurden. 7.1 Aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akt en ergibt sich, dass sowohl C.____ als auch B.____ im Jahr 2017 bei der Beschwerdeg egnerin obligatorisch krankenpfle- geversichert waren (vgl. Versicherungspolicen 2017, Beila gen 32 und 52 zur Beschwerdeant- wort). Weiter geht aus den Akten hervor, dass C.____ der Beschwerdegegnerin die Prämien im Betrag von Fr. 1‘891.50 für die Monate Januar bis Juni 2017 sowie B.____ die Prämien für die Monate Januar bis Mai 2017 im Betrag von insgesamt Fr. 1‘753.75 schuldete. 7.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftliche n Mahnung eine Zahlungsaufforde- rung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zah- lungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlu ng von Prämien und Kostenbeteili- gungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zah- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien o der Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer vo n Gesetzes wegen die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ord- nungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (vgl. dazu EUGSTER , a.a.O., Rz. 1324). 7.3. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und w ird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreib ung fortzusetzen. Für eine direkte Fort- setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konku rs (SchKG) vom 11. April 1889 gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkasse nverfügung auf die hängige Be- treibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben e rklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtl ichen Sachentscheid über die Ver- pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschla ges zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Ve rsicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höh e der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Recht söffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 7.4 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage ist davon auszuge hen, dass die Beschwerde- gegnerin gegenüber C.____ zu Recht eine Forderung im Betrag von insgesamt Fr. 1‘891.50.– und gegenüber B.____ zu Recht eine Forderung im Betra g von Fr. 1‘753.75 für Prämienaus- stände geltend macht. 8. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet , die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gem äss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes- sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine ent sprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang im Ver fahren betreffend C.____ Mahn- kosten im Umfang von Fr. 90.– und Inkassogebühren von Fr . 90.– geltend. Gemäss Ziff. 20 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Versicherungen nach KVG (Aus- gabe 2009) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien angemessene Ge- bühren für Mahnungen und Betreibungen zu Lasten der ve rsicherten Person zu erheben (Mahnspesen und Inkassogebühren). Die von der Beschwerde gegnerin unter diesem Titel vor- liegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 180.– hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Au sstände ohne Weiteres vermieden wer- den können. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gem achte Entschädigung erweist sich demnach als rechtmässig und ist im Übrigen auch hinsichtl ich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Im Verfahren betreffend B.____ macht die Beschwerdegegnerin Mahnkosten im Umfang von Fr. 60.– und Inkassogebühren von Fr. 90.– ge ltend; auch diese von der Beschwer- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht degegnerin geltend gemachte Endschädigung erweist sich als rechtmässig und in ihrer Höhe als angemessen. Diese Kosten sind demnach ebenfalls von de n Beschwerdeführenden zu tra- gen. 9.1 Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen T eil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat eine auch auf dem Ge biet der Krankenversicherung anwend- bare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszi nsen auf ausstehende Prämienfor- derungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fä lligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu p rüfen bleibt, ab wann vorliegend Ver- zugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesge setzes betreffend die Ergän- zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verb indlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die ve rsicherte Person ab Zustellung der Mah- nung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). 9.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsen inte gral ab dem 16. April 2017 (im Verfahren C.____) bzw. ab 7. April 2017 (im Verfahre n B.____) auf die gesamthaft strittigen Prämienausstände geltend gemacht hat, scheint sie übersehen zu haben, dass die Verzugszin- sen erst ab Zeitpunkt der Mahnung der einzelnen Prämienbetreffnisse geschuldet sind. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin C.____ aktenkund ig erstmals mit Mahnungen vom 15. Juni 2017 für die ausstehenden Restprämien der Mon ate Januar bis April 2017 im Betrag von Fr. 1‘261.– (Beilage 40 der Beschwerdeantwort) un d für die Prämie für Mai 2017 im Betrag von Fr. 315.25 (Beilage 41 der Beschwerdeantwort) in V erzug gesetzt. Zudem hat sie mit Mah- nung vom 12. August 2017 die Prämie für Juni 2017 im Betrag von Fr. 315.25 (Beilage 42 der Beschwerdeantwort) in Verzug gesetzt. Für die entspreche nden Ausstände ist ein Verzugszins demnach erst ab dem sie betreffenden Datum der Mahnung geschuldet, und nicht, wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, auf den ganzen Betrag ab 16. April 2017. Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin auf den aussteh enden Betrag von Fr. 1‘261.– (Prämienausstand Januar bis April 2017) ab 15. Juni 201 7 5 % Verzugszinsen zu leisten hat. Auf der ausstehenden Prämie für den Monat Mai 2017 im Betrag von Fr. 315.25 hat die Be- schwerdeführerin ab dem 13. Juli 2017 und auf der ausst ehenden Prämie für Juni 2017 im Be- trag von Fr. 315.25 ab dem 12. August 2017 jeweils 5 % Verzugszinsen zu leisten. 9.3 Bezüglich B.____ ergibt sich folgende Situation: Die Beschwerdegegnerin hat B.____ aktenkundig erstmals mit Mahnungen vom 15. Juni 2017 für die ausstehenden Restprämien der Monate Januar bis April 2017 im Betrag von Fr. 1‘403.– (Beilage 57 der Beschwerdeantwort) und für die Prämie für Mai 2017 im Betrag von Fr. 35 0.75 (Beilage 58 der Beschwerdeantwort) am 13. Juli 2017 in Verzug gesetzt. Für die entsprechen den Ausstände ist ein Verzugszins demnach erst ab dem sie betreffenden Datum der Mahnung geschuldet, und nicht, wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, auf den ganzen Betrag ab 16. April 2017. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer auf den aussteh enden Betrag von Fr. 1‘403.– (Prä- mienausstand Januar bis April 2017) ab 15. Juni 2016 5 % Verzugszinsen zu leisten hat. Auf der ausstehenden Prämie für den Monat Mai 2017 im Be trag von Fr. 350.75 hat der Beschwer- deführer ab dem 13. Juli 2017 5 % Verzugszinsen zu leisten. 10. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bil den diese selber nicht Gegen- stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichte r verfügt jedoch im Urteilsdis- positiv über deren Zusprechung (A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zü- rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilun g Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchK G hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Fal le die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). C.____ ist Schuldnerin im Betreibungsverfahren Nr. X.____, weshalb auch die Kosten des Zah- lungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 2. N ovember 2017, Beilage 47 der Be- schwerdeantwort) von ihr zu übernehmen sind. Im Betreib ungsverfahren Nr. Y.____ betreffend B.____ hat dieser die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 3. November 2017) zu übernehmen. 11. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdeführenden – solange sie ihre Prämienausstände nicht bezahlen – bei d er Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert sind und die monatlichen Prämien zu lei sten haben. Ausserdem sind die Rechtsvorschläge im genannten Umfang zu beseitigen. Die Beschwerde vom 22. Dezember 2017 ist daher diesbezüglich abzuweisen. 12. Die Beschwerdeführenden machen des Weiteren gelten d, die Beschwerdegegnerin habe die Differenz zwischen den Prämien aus dem Versicher ungsvertrag mit der Beschwerde- gegnerin und den tieferen Prämien aus dem – nicht zu stande gekommenen – Versicherungs- vertrag mit der Arcosana zu erstatten. Sinngemäss machen die Beschwerdeführenden damit geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihnen den durch die Verweigerung des Versicherungs- wechsels entstandenen Schaden zu ersetzen. 12.1 Zu prüfen ist demzufolge, ob die Beschwerdegegne rin es den Beschwerdeführenden mit ihrem Verhalten verunmöglicht hat, auf 2017 einen Wechsel des Krankenversicherers vor- zunehmen, und sie deshalb eine Schadenersatzpflicht nac h Art. 7 Abs. 6 KVG trifft (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5). 12.1.1 Gemäss Art. 7 Abs. 6 KVG hat der bisherige Versich erer, wenn er den Wechsel des Versicherers verunmöglicht, der versicherten Person den Scha den zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Es handelt sich dabei um eine spezi algesetzliche Schadenersatzpflicht des Krankenversicherers, die dem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG) vom 14. Mä rz 1958 (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5.2; Urteil de s EVG vom 17. Juli 2003, K 86/01, E. 4.1, nicht vollständig publ. in: BGE 129 V 394, abe r in: SVR 2004 KV Nr. 1 S. 1; vgl. ferner Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht BGE 139 V 127 E. 3.2 und E. 5.1) sowie grundsätzlich a uch der Haftungsnorm von Art. 78 ATSG vorgeht (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5.2.1; EUGSTER , a.a.O., S. 463 Rz. 194). 12.1.2 Verunmöglicht der Versicherer den Versichererwe chsel, so besteht die vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge somit nicht in der rückwirkende n Anerkennung des Versichererwech- sels, sondern in einer Schadenersatzpflicht des bisherige n Versicherers, welche den allgemei- nen Grundsätzen des Schadenersatzrechts folgt. Sie setzt demnach ein widerrechtliches Han- deln oder Unterlassen, einen Schaden, einen Kausalzusa mmenhang zwischen der Handlung bzw. Unterlassung einerseits und dem Schaden anderseits so wie – regelmässig – ein Ver- schulden voraus (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR; BGE 130 V 448 E . 3.1 und E. 5.2). Der Versicherer haftet nach Art. 7 Abs. 6 KVG für den Schaden, der d ie Folge eines Fehlverhaltens seiner Mit- arbeiter, einer unzweckmässigen Betriebsorganisation od er eines sonstigen in seiner Verant- wortung liegenden Mangels bei der Durchführung der ob ligatorischen Krankenpflegeversiche- rung ist. Massgebend für die Bemessung der Ersatzpflicht ist jeder effektive und adäquat kau- sale Schaden. Der fehlbare Versicherer hat insbesondere die Differenz zu einer tieferen Prämie des neuen Versicherers zu erstatten (Art. 7 Abs. 6 zweiter Teilsatz KVG; BGE 129 V 394 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017; EUGSTER , a.a.O., S. 463 Rz. 193). 12.2.1 Gestützt auf die obigen Ausführungen (Ziff. 5. 3) ergibt sich, dass Ende 2016 bei beiden Beschwerdeführenden noch unbeglichene Prämienforderungen bestanden haben. 12.2.2 Wie aus den Auflistungen der Beschwerdegegnerin vom 13. bzw. 14. Februar 2018 hervorgeht, betrugen die Ausstände von C.____ für Prämien, Leistungen etc. per 31. März 2016 total Fr. 13‘756.20 und diejenigen von B.____ per 31. Juli 2016 Fr. 4‘971.90. 12.3 Zu beachten gilt es indessen, dass, falls eine säumige versicherte Person ihr Versiche- rungsverhältnis kündigt, der Versicherer sie informieren muss, dass die Kündigung keine Wir- kung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf d er Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen sowie die bis zu die sem Zeitpunkt aufgelaufenen Be- treibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie w eiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 A bs. 1 und 2 KVG den Versicherer wechseln kann (Art. 105l Abs. 3 Satz 1 KVV). Der Versicherer hat die säumige versicherte Person somit, nach erfolgter Kündigung, hinsicht- lich der in Art. 64 Abs. 6 KVG verankerten Rechtsfolge n aufzuklären. Dies hat nach Möglichkeit so rechtzeitig zu geschehen, dass die versicherte Person die Chance hat, den betreffenden Ausstand noch vor dem Ablauf der Kündigungstermins zu b egleichen (vgl. auch E UGSTER , a.a.O., S. 457 Rz. 168). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführend en, nachdem diese mit Schrei- ben vom 18. Oktober 2016 ihre Versicherungsverhältnisse auf Ende 2016 gekündigt hatten, die Kündigungen am 5. November 2016 schriftlich bestätigt. Darin wurde auf die Kündigungsmoda- litäten verwiesen, namentlich dass ein Versichererwechsel e rst erfolgen könne, wenn sämtliche Ausstände beglichen seien und die Aufnahmebestätigung de s neuen Versicherers vorliege. Nicht enthalten sind demgegenüber Angaben zur Frage, ob konkret noch Ausstände vorhanden waren und bejahendenfalls in welcher Höhe. Gestützt darauf sowie die Tatsache, dass die Aus- stände im Rahmen der Familienversicherung entstanden waren und jeweils gegenüber der Mut- ter der Beschwerdeführenden und nicht gegen diese selb st geltend gemacht worden waren, durften die Beschwerdeführenden davon ausgehen, dass sämtliche Ausstände beglichen waren und einem Wechsel des Versicherers, vorbehältlich der no ch beizubringenden Aufnahmebestä- tigung des neuen Versicherers, nichts mehr im Wege stand. Auf Grund der fehlenden Informati- onen zu den tatsächlich noch bestehenden Ausständen, auf w elche erst mit Schreiben vom 16. Januar 2017 zunächst andeutungsweise bzw. anschliessend mit Schreiben der Beschwerde- gegnerin im laufenden Beschwerdeverfahren vom 13. bzw. 14. Februar 2018 hinsichtlich des genauen Betrags zunehmend konkreter hingewiesen wurde, sahen sich die Beschwerdefüh- renden offenkundig ausserstande, die noch offenen Restan zen rechtzeitig – vor Ablauf des Kündigungstermins auf Ende 2016 – zu begleichen. 12.3.2 Mit ihrem Verhalten – dem Ausbleiben der ihr mit Blick auf Art. 105l Abs. 2 KVV oblie- genden Bezifferung der konkret bestehenden Ausstände im Rahmen der Kündigungsbestäti- gung – hat es die Beschwerdegegnerin verunmöglicht, das s die Beschwerdeführenden, wie von ihnen gemäss ihren Kündigungsschreiben vom 18. Oktober 2 016 angestrebt, den Versicherer per 1. Januar 2017 wechseln konnten. Dieser Verstoss st ellt eine Widerrechtlichkeit dar, die grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG zu begründen vermag. Zur Überprüfung der übrigen Haftungsvoraussetzungen ( E. 12.1.1 hiervor), namentlich der Fra- ge, ob und inwieweit ein Schaden ausgewiesen ist, wof ür der Versicherte die Beweislast trägt, wie auch derjenigen nach dem der Beschwerdegegnerin zuzurechnenden Verschulden (vgl. dazu auch EUGSTER, a.a.O., S. 463 Rz. 194), wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewie- sen. 13. Die Beschwerdeführenden obsiegen insoweit, als di e Sache bezüglich der Beurteilung der Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts vom 1 0. November 2017, 9C_367/2017, E. 6.1). Hinsichtlich der der Beschwerdegegnerin von C._ ___ geschuldeten Prämien für den Zeitraum von Januar bis Juni 2017 und der der Beschwerd egegnerin von B.____ geschuldeten Prämien für den Zeitraum von Januar bis Mai 2017 ist d emgegenüber von einem Unterliegen auszugehen. 14. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu e rheben sind. Die ausserordentli- chen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde von A.____ wird nicht einget reten. 2. Die Beschwerde von C.____ wird insofern gutgeheissen , als der Ein- spracheentscheid der Sanitas vom 11. Dezember 2017 teilw eise auf- gehoben und die Angelegenheit zur Beurteilung der Sc hadenersatzfor- derung und zum Erlass einer Verfügung an die Beschwerd egegnerin zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Recht svorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Base l-Landschaft vom 2. November 2017 im Umfang von Fr. 1‘261.– nebst 5 % Zins seit 15. Juni 2017, 5 % Zins auf Fr. 315.25 ab 13. Juli 2 017 und 5 % Zins auf Fr. 315.25 ab 12. August 2017 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.– und Bearbeitungsgebühren von Fr. 90.– aufgehoben und der Be- schwerdegegnerin in diesem Umfang die definitive Rechts öffnung er- teilt. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Beschwerd eführerin auferlegt. 3. Die Beschwerde von B.____ wird insofern gutgeheissen , als der Ein- spracheentscheid der Sanitas vom 11. Dezember 2017 teilw eise auf- gehoben und die Angelegenheit zur Beurteilung der Sc hadenersatzfor- derung und zum Erlass einer Verfügung an die Beschwerd egegnerin zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung N r. Y.____ des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 3. November 2017 im Um- fang von Fr. 1‘403.– nebst 5 % Zins seit 15. Juni 2017 und 5 % Zins auf Fr. 350.75 ab 13. Juli 2017 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 60.– und Bearbeitungsgebühren von Fr. 90.– aufgehoben und der Beschwerde- gegnerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Beschwerd eführerin auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht