Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Februar 2013 (720 13 319) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf Hilfsmittel (Oberschenkelorthesen) mangels Erfüllens der gesetzlichen Zwecke gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG abgelehnt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Warten- weiler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Thomas Affolter, Bir- mann-Stiftung, Kanonengasse 33, 4410 Liestal, wiederum vertreten durch Sebastian Laubscher, Advokat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Der 1984 geborene A.___ leidet an einer spastisc hen Tetraparese, einem schweren geistigen Entwicklungsrückstand sowie an congenital en Spitzfüssen beidseits. Aufgrund dieser Leiden sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft diverse Hilfsmittel in Form von Massschuhen, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterschenkel-Orthesen und einem Rollstuhl zu. Zudem be zieht er seit 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades (vgl. Verfügungen vom 1. Dezember 2004 und vom 15. Oktober 2003). Mit Kost envoranschlag vom 25. April 2013/11. Juli 2013 wurde die Gewährung von Oberschenkel orthesen beantragt. Nach durchge- führtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 das Leistungsbegehren ab. Bei den beantragten Hilfsmitteln handle es sich um Kniestreckschienen, die der Kniestreckung und nicht in erster Linie der For tbewegung dienten. Zudem würden sie lediglich mehrere Stunden täglich und somit nicht dauernd getragen werden. B. Gegen diese Verfügung erhob der damalige Vormund des Versicherten, vertreten durch Advokat Sebastian Laubscher, am 5. November 2013 B eschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht). Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei dem Versicherten d ie unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. Die IV-Stelle ha be den Sachverhalt weder genügend ab- geklärt noch habe sie die Ablehnung ihrer Leistungspfl icht nachvollziehbar begründet. Sie habe die Zusammenhänge zwischen den beantragten Orthesen und deren Nutzen für die Fortbewe- gung nicht sorgfältig geprüft. Beim Versicherten bestän den aufgrund der Cerebralparese eine Kontraktur und dadurch ein erhöhtes Sturzrisiko. Erfahrun gsgemäss würden Personen in einer solchen Konstellation im sogenannten "Crouch-Gate" (Kau ergang) verharren und in der Folge ihre Gehfähigkeit einbüssen. Die Streckschienen verschaffte n die für eine vollständige Knie- streckung biomechanisch korrekten Voraussetzungen, so dass de r Versicherte wieder besser und sicherer gehen könne. Zur Bestätigung seiner Ausfü hrungen reichte der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 20. November 201 3 den Bericht von PD. Dr. med. B.____, FMH Neuroorthopädie, vom 13. November 2013 ein. C. Mit Verfügung vom 12. November 2013 bewilligte da s Kantonsgericht die unentgelt- liche Prozessführung und Verbeiständung. D. In der Vernehmlassung vom 9. Dezember 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. E. Am 10. Februar 2014 reichte Advokat Sebastian Laub scher im Namen und Auftrag des Versicherten eine Replik ein. Er erweitere seine Rech tsbegehren dahingehend, dass er beantragte, die IV-Stelle sei in Aufhebung der ange fochtenen Verfügung zu verpflichten, dem Versicherten die Oberschenkelorthesen als Hilfsmittel ausz urichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung mit Befragung von PD Dr. B.____. Gemäss dessen Aussagen bestehe beim Versiche rten bereits heute ein ausge- prägter Kauergang. Ohne die notwendige Behandlung se i mit dem vollständigen Verlust der Gangfähigkeit zu rechnen. Die günstigste und konservativst e Methode sei das Anlegen von Oberschenkelorthesen, die der Verkrümmung entgegenwirkte n und die selbstständige Fortbe- wegung ermöglichten. Andere Therapien seien wesentlich invasiver sowie kostspieliger und würden eine monatelange Rehabilitation nach sich zieh en. Bei Verweigerung der Abgabe von Oberschenkelorthesen sei der Versicherte gezwungen, eine invasivere Methode zu beanspru- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen, was jedoch gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip vers tossen würde. Zudem sei die Argumentation der Vorinstanz nicht einleuchtend, won ach die Orthesen der Beinstreckung und deshalb nicht unmittelbar der Fortbewegung dienten. Eine Person könne nur gehen, wenn sie in der Lage sei, die Beine zu beugen und zu strecken. Die s sei mit der Abgabe von orthopädi- schen Schuhen zu vergleichen. So würden solche Schuhe al s Hilfsmittel abgegeben, ohne zu prüfen, ob diese unmittelbar oder nur mittelbar der Fortbewegung förderlich seien. F. In der Duplik vom 2. April 2014 hielt die IV-Stell e mit Verweis auf die Stellungnahme des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1. April 201 4 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Die Oberschenkelorthesen dienten al s Prophylaxe einer zunehmenden Beugekontraktur der Kniegelenke. Es sei nicht davon ausz ugehen, dass eine eigenständige, selbstbestimmte Fortbewegung mit den beantragten Orth esen möglich sei. Entgegen der An- sicht des Rechtsvertreters des Versicherten erachte sie die Durchführung einer Parteiverhand- lung als nicht erforderlich. Sollte jedoch eine solche angeordnet werden, so würde sie sich vor- behalten, mit dem zuständigen Arzt des RAD zu erscheinen. G. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen als Vertr eter des Versicherten Advoka- tin Noëmi Marbot und Advokat Sebastian Laubscher, C.__ __ als Vertreterin der IV-Stelle, Dr. med. D.____, Facharzt für orthopädische Chirurgie, RAD, sowie als Auskunftspersonen PD Dr. B.____ und Dr. med. E.____, FMH Neurologie, teil. Nachdem PD Dr. B.____ und Dr. E.____ Aufschluss über die gesundheitliche Situation des Versicherten gegeben und auf die medizinisch bedingte Notwendigkeit der Oberschenkelorthe sen hingewiesen hatten, hielten die Parteien in ihren Plädoyers im Wesentlichen an ihren Anträgen und Ausführungen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel- Landschaft, so dass die örtliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen i st. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan- tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-S telle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 5. November 2013 ist demnach einzutreten. 2.1 In formeller Hinsicht rügt der Versicherte eine Ver letzung des rechtlichen Gehörs, weil die IV-Stelle ihrer Begründungspflicht in der nachge fochtenen Verfügung nicht in ausreichen- dem Mass nachgekommen sei. 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift (BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahlreichen Hin weisen). Im Rahmen des persönlichkeitsbe- zogenen Mitwirkungsrechts wird von den Behörden verlangt, dass sie die Vorbringen der vom Entscheid betroffenen Person auch tatsächlich hört, erns thaft prüft und in ihrer Entscheidfin- dung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 188 E. 2.2.1 mit Hinweis). 2.3 In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehör sanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des S ozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die grundsätzliche Pflicht der Versiche rungsträger, ihre Verfügungen zu be- gründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht vol l entsprechen. Zur Frage, welche Be- gründungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert si ch die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechun g zu verweisen, wonach die Be- gründung so abgefasst sein muss, dass der Betroffene die Verfügung gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmit- telinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bil d machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Di es bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan- dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 188 E. 2.2.1, 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen). 2.4 Eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehör s hat - auf Antrag oder von Am- tes wegen - die Aufhebung des angefochtenen Verwaltun gsaktes und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung unter Wahrung der Verfah rensrechte der betroffenen Partei zur Folge. Davon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz in tat- sächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte K ognition verfügt und wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit z u unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 390 E. 5.1 mit Hinweis). 2.5 Die angefochtene Verfügung vom 7. Oktober 2013 ist zwar kurz aber genügend begrün- det. Es geht aus ihr hervor, welche Voraussetzungen für die Gewährung eines Hilfsmittels erfüllt sein müssen und aus welchen Gründen der Versicherte dies e nicht erfüllt Zwar nannte die IV- Stelle keine konkreten medizinischen Berichte, welche i hres Erachtens bei der Würdigung des medizinischen Sachverhaltes ausschlaggebender Beweiswert zu kommt. Sie beschränkte sich darauf, pauschal auf "die ärztlichen Unterlagen" zu verwe isen. In ihrer im Rahmen dieses Be- schwerdeverfahrens eingereichten Vernehmlassung setzte sie si ch allerdings ausführlich mit dem medizinischen Sachverhalt auseinander und führte d abei die entsprechenden medizini- schen Berichte auf. Mit der Replik hatte der Rechtsvertre ter des Versicherten zudem die Gele- genheit, sich dazu zu äussern. Selbst wenn eine Verlet zung des rechtlichen Gehörs infolge un- zureichender Begründung der angefochtenen Verfügung vo rliegen würde, wäre eine solche als geheilt zu betrachten. Denn das Kantonsgericht, welch es in IV-Beschwerdeverfahren gemäss § 57 VPO über eine uneingeschränkte Kognition verfügt, räumte dem Rechtsvertreter ein um- fassendes Replikrecht zur ausführlichen Vernehmlassung der I V-Stelle ein. Unter diesen Um- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständen besteht keine Veranlassung (mehr) für eine Au fhebung des angefochtenen Verwal- tungsaktes und für eine Rückweisung der Sache zu neuer Ver fügung an die IV-Stelle, wie sie der Rechtsvertreter beantragte. Ein solcher Schritt wür de letztlich zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, was mit dem Interesse des Versicher- ten an einer beförderlichen Beurteilung der Sache, w elches dem Anspruch auf Erlass einer mit einer ausreichenden Begründung versehenen Verfügung g rundsätzlich gleichgestellt ist, nicht zu vereinbaren wäre. 3. In materieller Hinsicht ist der Anspruch des Versicher ten auf Gewährung der Ober- schenkelorthesen zu prüfen. 3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von ei ner Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte gegenüber der IV Anspruch auf Eingliederun gsmassnahmen, wenn diese notwen- dig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Gemäss Art. 21 Abs. 1 Sat z 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspru ch auf jene Hilfsmittel, derer sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit i n ihrem Aufgabenbereich, für die Schu- lung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Jene versicherte Personen, welche infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste zudem nach Art. 21 Abs. 2 IVG ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. 3.2 Die Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Inva lidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 an das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI ) übertragen, welches die Verord- nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die AHV (H VI) vom 29. November 1976 mit einer im Anhang aufgeführten Hilfsmittelliste erlassen hat. G emäss deren Art. 2 besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmitt el, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel beste ht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabe nbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutr effenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). In Anwend ung von Ziffer 2.01 Anhang HVI werden Beinorthesen gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker vergütet. Ziffer 2.01 Anhang ist nicht mit (*) bezeichnet. 3.3 Nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 IVG wird, d amit ein Anspruch auf ein Hilfsmittel besteht, ein Bedürfnis vorausgesetzt. Das Hilfsmittel muss demnach für die invalide Person zur Erfüllung des gesetzlich geschützten Zweckes notwendig sei n. Diese Bedingung ist rechtspre- chungsgemäss dann erfüllt, wenn der versicherten Person n icht zugemutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn die versicherte Person willens und fähig ist, mit Hilfe des bean- spruchten Gegenstandes einen dieser Zwecke zu erreichen (Ur teil des Bundesgerichts vom Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 23. Oktober 2009, 8C_531/2009, E. 4.2). Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel im Sinne des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Aus fall gewisser Teile oder Funktio- nen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 E. 3.3, 115 V 194 E. 2c). Daraus ist zu schliessen, dass der Gegenstand ohne strukturel le Änderung ablegbar und wie- der verwendbar sein muss. Dieses Erfordernis bezieht sich jed och nicht nur auf den Gegen- stand selbst, sondern auch auf den menschlichen Körper un d dessen Integrität. Daher stellt ein Gegenstand, der seine Ersatzfunktionen nur erfüllen kan n, wenn er zuerst durch einen chirurgi- schen Eingriff ins Körperinne gebracht wird und nur auf die gleiche Weise wieder zu ersetzen ist, kein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes dar (BGE 115 V 191, 112 V 11, 101 V 267). 4.1 Den medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Versicherte an einer spasti- schen Tetraparese, congenitalen Spitzfüssen beidseits un d einem schweren geistigen Entwick- lungsrückstand leidet. Diese Beeinträchtigungen wirken sich unter anderem auf seine Gehfä- higkeit aus. Im Zusammenhang mit dem Gesuch um Kostenübernahme eines Rollstuhls im Jahr 2012 beschrieben die behandelnden Ärzte, dass der Versich erte nur unter schwerster Anstren- gung und gestützt von zwei Personen eine Gehstrecke von maximal 500 m (5 Minuten) bewälti- gen könne. Der Zustand verlaufe progredient. Es komme zu r vermehrten Spitzfussbildung und die Gehfähigkeit habe sich in den letzten beiden Jahre n deutlich reduziert (vgl. Bericht von Dr. med. F.____, FMH Neuroorthopädie, und PD Dr. B.____ vom 29. März 2012). Im Jahr 2013 berichtete PD Dr. B.____, dass der Versicherte nebst den Unterschenkelorthesen auch Ober- schenkelorthesen bzw. Kniestreckschienen benötige, um die frü her vorhandenen biomechani- schen korrekten Voraussetzungen wiederherzustellen und dadurch trotz seiner Spastik sicherer und besser laufen zu können. Diese Kniestreckschienen sol lten täglich mehrere Stunden getra- gen werden. Aktuell leide der Versicherte an Kontrakturen in den Knien, was zu einem erhöhten Sturzrisiko und einer Gangverschlechterung führe. Erfahru ngsgemäss sei zu erwarten, dass er ohne diese Schienen in den Kauergang verfalle und dam it die Gehfähigkeit ganz einbüssen würde (vgl. Berichte vom 4. Juli 2013 und vom 13. Novem ber 2013). Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wies PD Dr. B.____ darauf hin, dass er beim Versicherten erstmals im Jahr 2013 die Beugekontrakturen in den Knien festgestellt h abe, welche die Gehfähigkeit massiv einschränkten. Bei diesem Beschwerdebild ständen drei Therapiemöglichkeiten zur Verfügung. Die erste sei eine operative Kniestreckung, die jedoch kompliziert und aufwändig sei sowie eine lange Rehabilitation erfordere. Die zweite Möglichkeit seien Botoxbehandlungen. Botox ent- spanne die Muskeln und wirke den Kontrakturen entgegen. Die Behandlungen seien jedoch invasiv und die Wirkung des Botox halte nur für 2 - 3 Mon ate an. Der Versicherte sei schon mehrmals mit Botox behandelt worden. Die Kontrakturen hätten sich zwar verbessert, seien aber nicht verschwunden. Die einfachste und wirtschaftlich ste Therapie sei das Tragen von Kniestreckschienen. Diese Schienen sollten während 1 - 2 Stunden pro Tag angezogen wer- den. Beim Gehen würden sie jedoch nicht benötigt werd en. Durch die Lockerung des Gewebes und der Muskeln werde eine biomechanische Voraussetzung zum Gehen geschaffen. Ohne das Tragen von diesen Streckschienen nähmen die Kontrakturen zu. Dr. E.____, der den Versi- cherten mit Botox behandelt, bestätigte die Ausführungen von PD Dr. B.____. Ergänzend führte er an, dass mit Botoxbehandlungen versucht werde, das ve rkürzte Gewebe wieder in den ur- sprünglichen Zustand zu bringen. Es sei jedoch zu beachten, dass Botox nur bei Muskeln wirke, die noch dehnbar seien. Wenn der Versicherte keine St reckschienen erhalte, würden er seine Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gehfähigkeit ganz einbüssen. Zudem bestände das Risiko, an Osteoporose zu erkranken, wenn der Versicherte nicht gehen könne. 4.2 Der RAD-Arzt Dr. D.____ stellte in seinem Bericht vom 1. April 2014 fest, dass die be- antragten Oberschenkelorthesen als Kniestreckschienen überw iegend die Kriterien eines Be- handlungsgerätes und nicht eines Hilfmittels erfüllten. Zur Begründung brachte er vor, dass beim Versicherten aufgrund seiner Beeinträchtigungen e ine zunehmende Tendenz zu einer deutlich eingeschränkten Mobilität bestehe. So habe PD D r. B.____ im Zusammenhang mit der Kostengutsprache für einen Rollstuhl (vgl. Bericht vom 29. März 2012) geltend gemacht, dass der Versicherte unter schwerster Anstrengung und nur dur ch Unterstützung zweier Personen maximal ca. 500 m gehen könne, weshalb eine Rollstuhlverso rgung unumgänglich sei. Des Weiteren sei zu beachten, dass die beantragten Orthes en als Kniestreckschienen beschrieben und nur stundenweise täglich getragen würden. Aufgrund der Begründung von PD Dr. B.____ für eine Rollstuhlversorgung und der Beschreibung der Oberschenkelorthesen seien diese im Kontext mit den Befunden (fixierte Spitzfussstellung, K niebeugekontrakturen von 30° bzw. 40° sowie schlaffer Muskeltonus) als Behandlungsgeräte und nic ht als Hilfsmittel zu betrachten. Das Ziel der Schienen sei die Prophylaxe einer zunehmend en Beugekontraktur der Kniegelen- ke. Eine eigenständige, selbstbestimmte Fortbewegung a llein aufgrund der Oberschenkelorthe- sen sei nicht möglich. An der Parteiverhandlung erklärte Dr. D.____, dass die Unterschenkelor- thesen im Gegensatz zu den Oberschenkelorthesen deshal b ein Hilfsmittel darstellten, weil sie zum Ausgleich der Spitzfüsse dienten und dadurch zum Geh en benötigt würden. Die Ober- schenkelorthesen streckten das Knie, was eine Voraussetzung für das Gehen sei. Da sie je- doch nicht beim Gehen getragen würden, erfüllten sie den Zweck des Fortbewegens nicht. 4.3 In Würdigung der ärztlichen Berichte und der heuti gen Aussagen der medizinischen Fachpersonen ist festzustellen, dass der Versicherte an Beug ekontrakturen in den Knien beid- seits leidet, d.h. die Streckung der Knie ist eingeschränkt. In Übereinstimmung mit den Fachärz- ten ist aber die Fähigkeit, die Knie zu strecken, eine biomechanische Voraussetzung für die Gehfunktion. Weiter ist anzunehmen, dass diese Kontraktur en im Laufe der Zeit soweit zuneh- men, bis der Versicherte seine Gehfähigkeit eingebüsst ha t. Die strittigen Oberschenkelorthe- sen dienen einerseits der Streckung der Knie und ander erseits wirken sie einer Zunahme der Beugekontrakuren entgegen. Dadurch kann die Gehfähigk eit des Versicherten in einem be- stimmten Umfang erhalten werden. Dazu kommt, dass mit e iner Erhaltung der Gehfunktion das bestehende hohe Risiko, an Osteoporose zu erkranken, vermindert werden kann. Ohne Tragen der Oberschenkelorthesen ist davon auszugehen, dass die Kn ie operativ gestreckt werden müssen, was zweifellos kostspieliger und aufwändiger ist a ls die Versorgung mit Kniestreck- schienen. Es besteht aber unter den Fachleuten auch dar in Einigkeit, dass die Orthesen nicht während des Gehens zu tragen sind. Das Gericht anerkennt ohne weiteres, dass die Versor- gung des Versicherten mit Oberschenkelorthesen aus medizin ischer Sicht erforderlich ist. Für die Beurteilung der Frage, ob der Versicherte Anspruch auf Kostengutsprache für Oberschen- kelorthesen hat, ist jedoch nicht ausschlaggebend, ob für das beantragte Hilfsmittel eine medi- zinische Notwendigkeit besteht, sondern ob mit diesem einen der gesetzlich statuierten Zwecke (Fortbewegung, Kontakt mit der Umwelt oder Selbstsorge ) erreicht werden kann. Diese Frage ist zu verneinen. Die fraglichen Oberschenkelorthesen dien en der Streckung der Knie bzw. der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorbeugung einer weiteren Zunahme der Beugekontraktu ren, wodurch die Gehfähigkeit des Versicherten erhalten werden kann. Da sie beim Gehen nicht getragen werden, ermöglichen sie ihm aber nicht, sich mit ihnen fortzubewegen. Ihnen k ommt daher keine Ersatzfunktion für den Ausfall der Gehfunktion zu. Damit steht fest, dass der Versicherte mit Hilfe der strittigen Orthe- sen nicht fähig ist, einen der gesetzlichen Zwecke zu erf üllen, was aber nach der Rechtspre- chung des Bundesgerichts unabdingbare Leistungsvoraussetzung für den Anspruch auf ein Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG ist. Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters des Versi- cherten genügt es für die Bejahung des Anspruchs auf ein Hilfsmittel nicht allein, dass es in der Hilfsmittelliste aufgeführt ist. Als weitere Anspruchsvora ussetzung muss es für die Fortbewe- gung, die Herstellung des Kontakts mit dem Umfeld oder für die Selbstsorge notwendig sein, was hier nicht der Fall ist. Daran ändert auch die Tat sache nichts, dass die strittigen Orthesen dazu verhelfen, eine Voraussetzung für die Gehfunktion , nämlich die Kniestreckung, wiederzu- erlangen und die behandelnden Ärzte dadurch die Erhal tung gegebenenfalls sogar eine Ver- besserung der Gehfähigkeit für eine gewisse Strecke prog nostizieren. Diese Umstände zeigen auf, dass die Oberschenkelorthesen der Behandlung oder Minderung des Leidens des Versi- cherten und nicht der Fortbewegung dienen. 4.4 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass d er Bundesrat mit dem Erlass des Art. 21 Abs. 2 IVG den Kreis der Anspruchsberechtigte n zwar auf versicherte Personen ausdehnen wollte, welche Hilfsmittel nicht - wie in Art. 21 Abs. 1 IVG vorgesehen - nur zur Aus- übung einer Erwerbstätigkeit oder einer Betätigung i m Aufgabenbereich benötigen. Er übte je- doch eine gewisse Zurückhaltung bei der Abgabe der Hilfsmittel, indem er den Anspruch auf die in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Zwecke beschränkte (vgl. BBl 1967 I 653, S. 676 f.). Es besteht deshalb kein Anlass, die in Art. 21 Abs. 2 IVG statuier ten gesetzlichen Zwecke auf den vorlie- genden Sachverhalt auszuweiten. 5. Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass der V ersicherte keinen Anspruch auf die Kostenübernahme der beantragten Oberschenkelorthesen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG hat. Bei Verneinung eines Anspruchs auf ein Hilfsmitte l ist grundsätzlich zu prüfen, ob dieses als Behandlungsgerät im Rahmen medizinischer Massnahmen nach Art. 12 oder 13 IVG zulas- ten der Invalidenversicherung geht (vgl. U LRICH MEYER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Rechtsprechung de s Bundesgerichts zum Sozialversiche- rungsrecht, Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2014, S. 230). Die Übernahme der Kosten unter dem Titel der medizinischen Massnahmen gemäss Art. 12 oder 13 IVG fällt jedoch vorliegend nicht in Betracht, weil ein solcher Anspruch auf versicherte Per- sonen bis zum vollendeten 20. Altersjahr beschränkt ist. D er Versicherte mit Jahrgang 1984 hatte im Zeitpunkt seines Gesuchs im Jahr 2013 das 20. Al tersjahr bereits seit einigen Jahren überschritten. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist d er Versicherte unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu überbinden sind. Dem Versicherten ist nun allerdings mit Verfügung vom 12. November 2013 die unentgeltliche Pro zessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 6.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Versicherten die unentgeltliche Verbeistän dung mit seinem Rechtsvertreter bewil- ligt wurde, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Das Hono- rar für Anwältinnen und Anwälte beträgt bei unentge ltlicher Verbeiständung für den bis Ende 2013 erbrachten Aufwand Fr. 180.-- pro Stunde (§ 3 A bs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 [TO], in der b is 31. Dezember 2013 gültig gewese- nen Fassung) und für den ab 1. Januar 2014 erbrachten Aufwand Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 TO, in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung). Der Rechtsvertreter des Versi- cherten machte in seiner Honorarnote vom 8. Juli 2014 f ür das Jahr 2013 einen Zeitaufwand von 8 Stunden und für das Jahr 2014 einen solchen von 10,17 Stunden geltend, was sich um- fangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts - und Rechtsfragen als angemessen erweist. Unter Hinzurechnung von 5 Stunden für die Pa rteiverhandlung resultiert ein Aufwand ab dem Jahr 2014 von insgesamt 15,17 Stunden. Nicht zu b eanstanden sind sodann die aus- gewiesenen Auslagen in Höhe von Fr. 178.50. Dem Rechtsvertreter ist demzufolge ein Honorar in der Höhe von Fr. 5'024.70 (8 Stunden à Fr. 180.-- und 15,17 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 178.50 sowie 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 6.3 Der Versicherte wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 d es Gesetzes über die Organisa- tion der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksa m gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur N achzahlung verpflichtet ist, sobald sie da- zu in der Lage ist. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 5'024.70 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet.