<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 97/00 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Helfenstein </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. August 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">G.________, 1948, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zürich, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 stellte das Amt fürWirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) G.________ wegen Ablehnung der ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) über die Stiftung C.________ zugewiesenen vorübergehenden Beschäftigung bei der Finanzverwaltung R.________ für die Dauer von 20 Tagen ab 16. Juni 1998 in der Anspruchsberechtigung ein. </div> <div class="para">B.- Die von G.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2000 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung. </div> <div class="para">Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Vorinstanz hat die im vorliegenden Fall massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen einer Weisung des Arbeitsamtes, namentlich bei Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span>) und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<span class="artref">Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG</span>, <span class="artref">Art. 45 Abs. 2 AVIV</span>) zutreffend wiedergegeben. </div> <div class="para">Darauf kann verwiesen werden. </div> <div class="para">Zu ergänzen ist, dass nach <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span> die Arbeitslosenversicherung die vorübergehende Beschäftigung von Versicherten im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn ausgerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben fördert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Es steht fest, dass das RAV dem Beschwerdeführer über die Stiftung C.________ eine vorübergehende Beschäftigung bei der Finanzverwaltung R.________ zugewiesen hat. In der Folge stellte sich der Versicherte zwar dort vor; doch kam es nicht zur Anstellung, da er sich weigerte, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Er macht nun in erster Linie geltend, die zugewiesene Arbeit sei ihm auf Grund des Monatslohnes von Fr. 3'000.-- nicht zumutbar gewesen; überdies habe man ihn gar nicht einstellen wollen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Bei der dem Beschwerdeführer zugewiesenen Tätigkeit bei der Finanzverwaltung R.________ handelt es sich um eine vorübergehende Beschäftigung im Sinne von <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span>. Diese ist subsidiärer Natur und kommt erst in Frage, wenn dem Versicherten keine zumutbare Beschäftigung zugewiesen werden kann und keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (<span class="artref">Art. 72a Abs. 1 AVIG</span>; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Rz 666). Anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beurteilt sich die Frage, ob eine dem Versicherten im Sinne von <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span> zugewiesene vorübergehende Beschäftigung diesem zumutbar ist, laut <span class="artref">Art. 72a Abs. 2 AVIG</span> in sinngemässer Anwendung von <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG</span>. Es ist deshalb einzig zu prüfen, ob die zugewiesene vorübergehende Beschäftigung dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen und damit unzumutbar ist. Das Vorliegen der weiteren Kriterien von Art. 16 Abs. 2 lit. a, b sowie d-i AVIG ist deshalb unbeachtlich. </div> <div class="para">Insbesondere kann die Höhe der Entlöhnung der vorübergehenden Beschäftigung keine Rolle spielen, zumal gegebenenfalls auch Anspruch auf Zahlung eines Differenzausgleichs besteht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=20.07.2000&amp;to_date=08.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-360%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page361">BGE 125 V 361</a> Erw. 2b), weshalb der Beschwerdeführer mit seinen diesbezüglichen Vorbringen nicht durchzudringen vermag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, wonach die zugewiesene vorübergehende Beschäftigung dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen gewesen wäre. Gegenüber der Verwaltung machte dieser noch geltend, er könne das 7-tägige Schulungsprogramm der Stiftung C.________ nicht absolvieren, da er aufgrund der Luftverschmutzung unter starken Kopf- und Zahnschmerzen leide; dazu ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass ohne ein eindeutiges ärztliches Zeugnis gesundheitliche Probleme bei der Beurteilung der Zumutbarkeit nicht berücksichtigt werden können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=20.07.2000&amp;to_date=08.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page238">BGE 124 V 238</a> Erw. 4b/bb). Nicht stichhaltig ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er ohnehin nicht eingestellt worden wäre, war doch nach dem Bewerbungsgespräch ausdrücklich die Vertragsunterzeichnung vorgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich kann der Versicherte aus seinem gegenüber dem RAV geäusserten Willen, anstatt der vorgesehenen 6 Monate nur, aber immerhin 3 Monate zu arbeiten, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bezieht sich nicht bloss auf die Annahme eben dieser Beschäftigung, sondern auf die Absolvierung während der angeordneten Dauer, mit der Folge, dass eine vorzeitige oder ohne zureichenden Grund erfolgte Aufgabe einstellungsrechtlich die gleichen Folgen zeitigt wie die Nichtaufnahme der vorübergehenden Beschäftigung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=20.07.2000&amp;to_date=08.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-360%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page361">BGE 125 V 361</a> Erw. 2b). Ist zum Vornherein nur die Bereitschaft zur Beschäftigung für die Hälfte der vorgesehenen Dauer vorhanden, ist dies einer vorzeitigen Aufgabe der Beschäftigung gleichzustellen. </div> <div class="para">Damit ergibt sich, dass der Einstellungstatbestand von <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span> erfüllt ist, wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig feststellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d)Die verfügten 20 Tage liegen im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens (<span class="artref">Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV</span>). </div> <div class="para">Dies ist in Berücksichtigung der Aktenlage im Rahmen der Ermessensprüfung nicht zu beanstanden (<span class="artref">Art. 132 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=20.07.2000&amp;to_date=08.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-34%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page42">BGE 122 V 42</a>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 4. August 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>