Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. August 2017 (715 17 106 / 230) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Wird der im Betrieb des Ehemannes mitarbeitenden Eh efrau wegen miserabler wirt- schaftlicher Lage gekündigt, hat sie aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Markus Mattle, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Nadja Wenger Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Daniel Wagner , Adv o- kat, Stänzlergasse 3, Postfach, 4001 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückf orderung A. Die 1986 geborene A.____ arbeitete vom 2. Mai 20 15 bis 31. Oktober 2016 als Be- reichsverantwortliche Administration und Finanzen b ei der B.____ GmbH. Dieses Arbeitsver- hältnis wurde mit Kündigung der Arbeitgeberin vom 2 7. August 2016 aus wirtschaftlichen Grün- den – massiver Rückgang der Aufträge – per Ende Okt ober 2016 aufgelöst. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nachdem sich A.____ am 7. September 2016 zur Arbei tsvermittlung angemeldet hatte, ersuchte sie am 10. September 2016 um Ausrichtung von A rbeitslosenentschädigung mit Wirkung ab 1. November 2016. Zunächst bejahte die Öf fentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung und gewähr te A.____ gemäss Taggeldabrech- nung vom 29. November 2016 für den Monat November 2016 Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 2‘651.55. Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 lehnte sie die Anspruchsberechti- gung der Versicherten sodann rückwirkend per 1. November 2 016 ab. Zudem forderte sie die bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 2‘651.55 mit Verfügung vom 5. Januar 2017 zurück. Zur Begründung führte die Arbeit slosenkasse im Wesentlichen aus, dass der Ehegatte von A.____ Inhaber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, der B.____ GmbH, sei. Als ehemals mitarbeitende Ehegattin könne die Versichert e die Entscheidungen ihrer ehemali- gen Arbeitgeberin mitbestimmen oder massgeblich beeinf lussen. Es komme ihr deshalb eine arbeitgeberähnliche Stellung zu, weshalb ihr kein Anspru ch auf Arbeitslosenentschädigung zu- stehe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache d er Versicherten wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Ein spracheentscheid vom 27. Februar 2017 ab. C. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Daniel Wag ner, Rechtsanwalt, am 30. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 27. Februar 2017 und die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2016. Eventuali- ter sei von der Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslo senentschädigung im Betrag von Fr. 2‘651.55 abzusehen und ihr per 1. April 2017 in folge Konkurses der sie beschäftigenden Firma Entschädigungen auszubezahlen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsanwalt Wagner als unentgeltlicher Vertreter zu g ewähren; unter o/e-Kostenfolge. In ihrer Begründung führte sie im Wesentlichen aus, ihr Ehemann sei wegen der miserablen finanziel- len Situation seiner Firma gezwungen gewesen, sehr viele Mitarbeitende zu entlassen. Dabei habe er geschäftsökonomisch vorgehen und auch ihr kündigen müssen. Aufgrund der extremen Überschuldung der B.____ GmbH müsse die Kündigung als u numgänglich betrachtet werden. Im Weiteren sei über die B.____ GmbH bereits am 3. No vember 2016 mit Entscheid des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost der ordentliche Konkurs e röffnet worden. Gegen diesen Entscheid habe ihr Ehemann Beschwerde erhoben, worauf der Konkurs mit Urteil des Kantons- gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, am 17. Januar 2017 aufgehoben worden sei. Hätte ihr Ehemann seine Firma nicht um jeden Preis ret ten wollen, so wäre diese per 3. No- vember 2016 Konkurs gegangen und ihr Anspruch wäre unbes tritten gewesen. Nachdem der Konkurs abgewendet worden sei, habe schliesslich die Revisi onsstelle der B.____ GmbH dem Konkursrichter mit Schreiben vom 19. Januar 2017 die Überschuldung erneut angezeigt. D. Mit Eingabe vom 2. Mai 2017 reichte A.____ dem Ger icht das Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege samt Beilagen ein sowie eine Kopie des Urteils des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost vom 7. April 2017, aus welchem hervorgeht, dass über die B.____ GmbH gleichentags der Konkurs eröffnet worden ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2017 beantra gte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe al s alleiniger Gesellschafter und Ge- schäftsführer der B.____ GmbH (in Liquidation) bis zum Konkurs vom 7. April 2017 seine ar- beitgeberähnliche Stellung beibehalten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche- rung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erho ben werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desj enigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrol lpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltu ngsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versi cherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 5 6 ATSG. Die Versicherte erfüllt die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, womit das Kantonsgericht örtlich und sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in erster Linie die Ausrichtung von Arbeitslosenent- schädigung und die Aufhebung der verfügten Rückforderun g. Soweit sie in ihrem Eventualbe- gehren den Erlass der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG beantragt, kann da- rauf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht einge treten werden. Im sozialver- sicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren wird der Anf echtungsgegenstand durch die an- gefochtene Verfügung bestimmt und gleichzeitig auch beg renzt. Das Kantonsgericht hat nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zuständig e Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung geno mmen hat. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 414 E. 1a). Gegenstand der Verfügun- gen vom 4. und 5. Januar 2017 und des Einspracheentscheids vom 27. Februar 2017 bilden die Anspruchsberechtigung und die Rückforderung der zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschä- digung. Der eventualiter ersuchte Erlass der Rückforder ung wurde im vorinstanzlichen Verfah- ren nicht beurteilt und bildet somit nicht Verfahrensg egenstand. Im Übrigen kann die Frage des Erlasses der Rückforderung ohnehin erst geprüft werden, nachdem über die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung rechtskräftig entschieden wor den ist gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002. Auf das Erlassgesuch kann daher nicht eingetreten werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingere ichte Beschwerde ist, soweit damit die Rechtmässigkeit der abgelehnten Anspruchsberechtigung un d die Rückforderung gerügt wer- den, einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse i m angefochtenen Einspracheent- scheid zu Recht die Anspruchsberechtigung der Versicherte n rückwirkend ab 1. November 2016 abgelehnt und die ausbezahlte Arbeitslosenentschädig ung in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘651.55 zurückgefordert hat. 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatt en keinen Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähn- liche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfr eiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – für sich oder ihre Ehegatten – selbst herbeizuführen. So kön nen sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bes cheinigungen aus Gefälligkeit er- langen (REGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitge- berähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbei tsentschädigung erhalten. Zur Missbrauchsverhütung schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers vom Anspruch auf Kurzarbeits entschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selbst weder eine arbeitgeberähnliche St ellung inne hat noch am Entscheid zur Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt in der sich deckenden Interessenslage sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen GERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 N 35 ff.). 3.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Arbeits- zeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für e ine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnli cher Stellung mit der betreffenden Unter- nehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er au fgrund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarb eitsentschädigung. Wird das Arbeitsver- hältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberäh nliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somi t unter den Voraussetzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung aller- dings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch dessen Entschei- dungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflusse n, so läuft die Beanspruchung von Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf eine rechtsmiss- bräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hi naus, und es besteht auch bei grund- sätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung. Das Gericht begründete den Umgehungstatbesta nd im erwähnten Entscheid da- mit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispo sitionsfreiheit verfüge, den Betrieb je- derzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts C 32/06 vom 29. März 2007 E. 4.2). And ererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn de r Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbei tgeberähnlicher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter bestehe, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften ve rliere, deretwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausge- nommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). Geht das Un ternehmen Konkurs, kann die endgül- tige Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung bejah t werden (AVIG-Praxis ALE, Rz. B27). Eine missliche wirtschaftliche Lage des Betriebs mit geplanter Stilllegung der Gesellschaft reicht hingegen nicht aus, um das definitive Ausscheiden einer ar beitgeberähnlichen Person aus dem Unternehmen zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_3 80/2010 vom 18. August 2010 E. 3.2). 3.3 Im Weiteren führte das Bundesgericht wiederholt au s, dass der Ausschluss arbeitge- berähnlicher Personen und ihrer Ehegatten vom Anspru ch auf Arbeitslosenentschädigung ab- solut zu verstehen sei. Es sei nicht möglich, den betroffen en Personen unter bestimmten Vo- raussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (BGE 123 V 234 E. 7.a, Urteil des EVG vom 17. Oktober 2005, C 179/05, E. 2). Zudem strich da s Gericht auch immer wieder heraus, dass seine Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellu ng nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2010 vom 18. August 2010 E. 3.2 u nd 8C_850/2010 vom 28. Januar 2011 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Im Anwendungsbe reich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist des- halb nicht mehr individuell für den Einzelfall zu prüfe n, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchli- che Absicht besteht, vielmehr genügt bereits die Möglich keit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). 4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2016. Bis Ende Oktober 2016 war sie bei d er B.____ GmbH angestellt. Wie dem Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft entnommen w erden kann, war C.____ Gesell- schafter und Geschäftsführung der B.____ GmbH, bis über diese mit Wirkung ab 7. April 2017 der Konkurs eröffnet worden ist. C.____ ist der Eheman n der Beschwerdeführerin. Da es sich bei der Versicherten somit um die Ehepartnerin einer P erson mit arbeitgeberähnlicher Stellung handelt, ist nach dem vorstehend Gesagten grundsätzlich d avon auszugehen, dass die Be- schwerdeführerin keine Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2016 beanspruchen kann. 4.2 Die Beschwerdeführerin wendet gegen diese Auffassu ng ein, dass die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses per Ende Oktober 2016 aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Lage der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Firma unumgänglich gewesen sei. Ausserdem sei bereits am 3. November 2016 der Konkurs über die B.____ GmbH eröffnet worden. Hätte ihr Ehe mann den Konkurs nicht mittels Be- schwerde um jeden Preis abwenden wollen, so wäre der B etrieb bereits am 3. November 2016 Konkurs gegangen. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die B.____ GmbH am 7. April 2017 definitiv Konkurs gegangen sei. 4.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilu ng der arbeitgeberähnlichen Stel- lung der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt des Einsp racheentscheids zugetragen hat, massgeblich ist. Der mit Wirkung ab 7. April 2017 eröffn ete rechtskräftige Konkurs über die B.____ GmbH erfolgte nach dem Einspracheentscheid vom 27. Februar 2017 und ist demnach nicht Gegenstand der vorliegenden Beurteilung. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass der Betrieb ihres Ehemannes bereits am 3. November 201 6 derart überschuldet gewesen sei, dass er eigentlich hätte Konkurs gehen sollen, übersieht sie, dass der Wegfall der arbeitge- berähnlichen Stellung nur dann bejaht wird, wenn da s Unternehmen endgültig Konkurs geht. Wird der Konkurs hingegen – wie vorliegend – im Beschwe rdeverfahren abgewendet, bleiben die Gesellschaft und damit die arbeitgeberähnliche Stellung bestehen. Da die B.____ GmbH im November 2016 sowie in den Folgemonaten weiterbestanden hatte, behielt die Beschwerdefüh- rerin ihre Eigenschaft als Ehefrau der arbeitgeberähnlichen Person. Ihr Ehemann hatte somit im interessierenden Zeitpunkt ab dem 1. November 2016 di e Möglichkeit, die Entscheidungen der B.____ GmbH zu bestimmen und seine Ehefrau bei Bedar f erneut einzustellen. Ob im vorlie- genden Einzelfall tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche A bsicht bestanden hatte, ist unerheb- lich. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.3 hiervor und die dortigen Hinweise) will die Rechtsprechung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern b ereits dem Risiko eines solchen begegnen. Ein konkreter Missbrauch muss demnach nicht vorlie gen. Als Ehefrau einer arbeit- geberähnlichen Person ist die Beschwerdeführerin vom An spruch auf Arbeitslosenentschädi- gung ausgeschlossen. 4.4 Nach dem Gesagten erkannte die Vorinstanz zu Recht, d ass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum ab 1. November 2016 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Der angefochtene Einspracheentscheid ist bezüglich der Able hnung der Anspruchsberechtigung (Verfügung vom 4. Januar 2017) daher zu bestätigen u nd die Beschwerde in diesem Punkt ab- zuweisen. 5.1 Zu prüfen bleibt der Rückforderungsanspruch. Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbin- dung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat- ten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach stän diger bundesgerichtlicher Rechtspre- chung indes nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrech tlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der V ersicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versiche rungsträger mit der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerd efrist bei formellen Verfügungen ver- gleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/ Basel/Genf 2015, Art. 53 Rz. 19 und 46). Taggeldabr echnungen der Arbeitslosenversicherung, die – wie im vorliegenden Fall – nicht in die Form ei ner formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (BGE 129 V 1 10 E. 1.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_766/2015 vom 23. Februar 2016 E. 4.3). Für die Ve rwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer Zeitspanne eingetreten, welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügun- gen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf de mnach das Zurückkommen auf eine fak- tische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eine s Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist eine Rück- forderung zufolge unrichtiger Taggeldabrechnungen oh ne Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 110 mit H inweisen). Der Rückforderungsan- spruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhält (relative Frist), spätestens aber mit dem Ablau f von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (absolute Frist) gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG. 5.2 Die Arbeitslosenkasse hat in der formlos verfügten Tag geldabrechnung vom 28. November 2016 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat November 2016 bejaht. Diesen Entscheid erklär te sie nach über einem Monat für unrichtig und forderte den ausbezahlten Betrag in Hö he von Fr. 2‘651.55 mit Verfügung vom 5. Januar 2017 zurück. Nach Ablauf der 30-tägigen Frist, analog der Rechtsmittelfrist für formel- le Verfügungen, bedarf das Zurückkommen auf die Taggel dabrechnung eines Rückkommensti- tels in Form der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision. Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrich tigkeit der Zusprechung von Ar- beitslosenentschädigung ist vorliegend gegeben. In Anbet racht der arbeitgeberähnlichen Stel- lung des Ehegatten der Beschwerdeführerin war es aufgru nd von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ma- teriell-rechtlich zweifelsfrei unbegründet, ihr Arbei tslosenentschädigung zu gewähren. Ange- sichts der Höhe der ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 2‘651.55 ist die Berich- tigung ferner auch von erheblicher Bedeutung. Im Übri gen sind auch die relative und die abso- lute Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG unbestrittenermassen eingehalten. 5.3 Die Vorinstanz durfte demnach wiedererwägungweise auf ihren Entscheid vom 28. November 2016 zurückkommen und die gewährte Arbei tslosenentschädigung in Höhe von Fr. 2‘651.55 zurückfordern. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit auch bezüglich der Rückforderungsverfügung vom 5. Januar 2017 nicht zu beanstanden. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspr acheentscheid vom 27. Februar 2017 rechtens ist. Die dagegen erhobene Be schwerde erweist sich daher als un- begründet und muss abgewiesen werden. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht erheben. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die auss erordentlichen Kosten wettzu- schlagen (Art. 61 lit. g ATSG). 7.2 Es bleibt über das Gesuch der Beschwerdeführerin zu befinden, wonach ihr im vorlie- genden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeistä ndung mit ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren sei. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, sofern die Verhältnisse e s rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die unentgeltl iche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wenn der Prozess nich t offensichtlich aussichtslos er- scheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Ver beiständung notwendig oder doch geboten ist (UELI KIESER , a.a.o., Art. 61 Rz. 176 bis 183 mit Hinweisen auf di e Rechtsprechung). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Bedürfti gkeit der Versicherten ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Vertre- tung im vorliegenden Verfahren geboten gewesen ist. D ie unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren ist demnach zu bewilligen. Der Rec htsvertreter der Versicherten hat in seiner Honorarnote vom 7. August 2017 für das vorliegend e Beschwerdeverfahren einen Zeit- aufwand von 5 Stunden und 25 Minuten zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde und 2 Stun- den und 20 Minuten zu einem Ansatz von Fr. 100.-- pro S tunde sowie Auslagen von Fr. 48.60 ausgewiesen, was nicht zu beanstanden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbei- ständung Fr. 200.-- pro Stunde. Für die Bemühungen vo n Substitutinnen und Substituten sind 1/3 bis 2/3 des für den konkreten Fall massgebenden Stun denansatzes einer Anwältin oder eines Anwaltes zu berechnen gemäss § 3 Abs. 3 der Tarif ordnung. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist deshalb für seine Bemühungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘492.50 (5 Stunden und 25 Minuten à Fr. 200.-- + 2 Stunden und 20 Minuten à Fr. 100.-- + Auslagen von Fr. 48.60 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 7.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in Höhe von Fr. 1‘492.50 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht