<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und dem Parlament vorzuschlagen, mit welchen die notwendigen Rechtsverfahren bei der Erstellung von Hochwasserschutzbauten beschleunigt und optimiert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Bundesverfassung und Wasserbaugesetz (WBG) obliegt dem Bund die strategische Führung im Bereich des Hochwasserschutzes. Für die operative Umsetzung sind dagegen die Kantone zuständig (Art. 2 WBG). Sie bestimmen auch die massgebenden Bewilligungsverfahren für Hochwasserschutzbauten auf kantonaler Ebene. Wie rasch solche Schutzbauten und Anlagen realisiert werden können, hängt damit im Wesentlichen von den jeweiligen kantonalen Rechtsverfahren ab. Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass Verzögerungen bei der Erstellung von Hochwasserschutzbauten häufig durch Einsprachen betroffener Grundeigentümer entstehen.</p><p>Eine raschere Realisierung von Hochwasserschutzbauten lässt sich am ehesten durch eine Straffung der kantonalen Rechtsverfahren sowie durch ein gutes Projektmanagement auf Kantonsebene und einen partizipativen Planungsprozess erreichen.</p><p>Auf Bundesebene werden derzeit im Rahmen der NFA die Voraussetzungen geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Hochwasserschutz zu optimieren. So sollen künftig die Abgeltungen an die Kantone für Massnahmen des Hochwasserschutzes in der Regel mittels Programmvereinbarungen ausgehandelt werden. Die Kantone erhalten dadurch einen grösseren Spielraum bei der Verwendung der öffentlichen Mittel.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.