Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Oktober 2017 (710 17 270 / 272) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Bei der Bemessung des AHV-rechtlich massgebenden Vermögens gemäss Art. 29 Abs. 3 AHVV sind die interkantonalen Repartitionswerte zu berücksichtigen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 stellte die Ausgl eichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) der im August 1951 geborenen A.____ f ür die Periode vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2015 – unter Anrechnung bereits fakturie rter Rechnungen von Fr. 3‘713.45 – per- sönliche AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige in Höhe von insgesamt Fr. 535.80 (inkl. Verwaltungskosten) in Rechnung. Daran hielt sie auc h auf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 28. August 2017 fest. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Hiergegen erhob A.____ am 8. September 2017 Besch werde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und b eantragte sinngemäss die Aufhe- bung des Einspracheentscheids. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass das mas- sgebende Vermögen nicht korrekt bemessen worden sei. C. Mit Vernehmlassung vom 21. September 2017 schloss die Ausgleichskasse auf Ab- weisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- un d Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sa chlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen fr ist- und formgerecht erhobene Be- schwerde vom 8. September 2017 ist einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der strittige Betrag unter dieser Gren- ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde der Versich erten in die Kompetenz der präsi- dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversiche rung unterstehen gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mi t Wohnsitz in der Schweiz. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters- jahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. Personen, welche über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung versichert sind, sind auch nach Massgabe des Bundesgesetze s über die Invalidenversi- cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 versichert (Art. 1b IVG) . Schliesslich unterstellt auch Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstl eistende und bei Mutterschaft (EOG) vom 25. September 1952 die in Art. 3 AHVG genannten Versicherten der Beitragspflicht. 2.2 Nichterwerbstätige hatten im hier zur Diskussion stehe nden Beitragsjahr 2015 je nach ihren sozialen Verhältnissen einen persönlichen AHV/IV/ EO-Beitrag von Fr. 480.-- bis Fr. 24‘000.-- pro Jahr zu bezahlen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 bis IVG, Art. 27 Abs. 2 Satz 4 EOG; je in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fas- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sung). Über die Beitragsbemessung hat der Bundesrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG nähere Vorschriften erlassen: Art. 28 Abs. 1 der Verordnung ü ber die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bestimmt, dass sich die Beiträge der Nichterwerbstäti- gen, die mehr als den jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens bemessen, wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthal- tenen Tabelle berechnet werden. Verfügen Nichterwerb stätige gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der jährliche Rentenbetrag m it 20 multipliziert und zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnu ng des Beitrages ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten Fr. 50'000.-- abzurunden (Ar t. 28 Abs. 3 AHVV). Die Artikel 28 bis 30 AHVV, mithin die in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltene Berechnungstabelle, gelten dabei in den Bereichen der Invalidenversicherung und der Erwerbsersa tzordnung sinngemäss (Art. 1 bis Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [I VV] vom 17. Januar 1961, Art. 36 Abs. 2 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz [EOV] vom 24. November 2004). 3.1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgese tzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalen- derjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erziel- ten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Das Renteneinkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen u mgerechnet. Vorbehalten bleibt Art. 29 Abs. 6 AHVV. Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger massgebende Ver- mögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt. Sie berücksichtigen d abei die interkantonalen Repartitions- werte (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Bei einer Beitrags pflicht von weniger als einem Jahr werden die Beiträge im Verhältnis zur Dauer der Beitragspfli cht erhoben. Massgebend für die Beitrags- bemessung sind das mit 20 multiplizierte jährliche Rente neinkommen und das von den Steuer- behörden für dieses Kalenderjahr ermittelte Vermögen . Auf Verlangen des Versicherten wird auf das Vermögen am Ende der Beitragspflicht abgestell t, falls dieses vom Vermögen, das die Steuerbehörden ermittelt haben, erheblich abweicht (vg l. Art. 29 Abs. 6 AHVV). Die Steuerbe- hörden übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die entsprechenden Angaben der kanto- nalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbi ndlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). 3.2 Daraus hat die Rechtsprechung die Regel abgeleitet , dass das Sozialversicherungsge- richt von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abwei chen darf, wenn diese klar ausge- wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachli- che Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs- rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richt igkeit einer Steuerveranlagung ge- nügen hierzu nicht, denn die ordentliche Einkommens- und Vermögensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Ver- anlagungsmassnahmen eingreifen darf. Die versicherte Per son hat ihre Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche Bemessung deshalb grundsätzlich im Ste uerjustizverfahren zu wahren (vgl. BGE 110 V 371). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Vorliegend ermittelte die Ausgleichskasse das massgebe nde Reinvermögen für das Jahr 2015 aufgrund der verbindlichen Angaben der Steuerbehörde (vgl. Steuermeldung AHV für das Jahr 2015, act. 1 und 2). Demnach beträgt das beitra gspflichtige Vermögen resp. Reinver- mögen Fr. 573‘932.--. Dabei berücksichtigte die Steuerb ehörde den Wert der Liegenschaft von Fr. 84‘254.-- (vgl. die von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde eingereichte definitive Steuerveranlagung 2015 des Kantons X.____ vom 23. November 2016) mit dem für die Liegen- schaften im Kanton X.____ geltenden Ansatz des interkantonalen Repartitionswertes von 115% (vgl. Kreisschreiben 22 vom 21. November 2006 der schweizerischen Steuerkonferenz über die Regelung für die Bewertung der Grundstücke interkanto nalen Steuerausscheidungen). Daraus ergibt sich ein massgebender Liegenschaftswert von Fr. 9 6‘892.--. Zusammen mit den übrigen Vermögenswerten gemäss Ziffer 26 der definitiven Steuer veranlagung 2015 (Fr. 222‘735 + Fr 384‘305 + Fr. 20‘000.-- resultiert nach Abzug der Schulden (Ziff. 30.1) ein massgebendes Reinvermögen von Fr. 573‘932.--. Die in der Beitragsver fügung vom 31. Mai 2017 aufgeführte Bemessungsgrundlage ausgehend von diesem Reinvermögen ist damit korrekt und nicht zu beanstanden. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Angaben in der definitiven Steuerver- anlagung 2015 beruft, übersieht sie, dass bei der Bemess ung des AHV-rechtlich massgeben- den Vermögens gemäss Art. 29 Abs. 3 AHVV die interkanton alen Repartitionswerte zu berück- sichtigen sind. Der Repartitionswert wird in Prozent de s kantonalen Steuerwertes ausgedrückt und bringt so die unterschiedlichen kantonalen Liegen schaftswerte für die Steuerausscheidung auf eine vergleichbare Basis (S IEBER , in: Z WEIFEL /B EUSCH /M ÄUSLI -ALLENSPACH [Hrsg.], Kom- mentar zum interkantonalen Steuerrecht, Basel 2011, § 25 Rz. 8). Bei Renteneinkommen von Fr. 2‘069‘360.-- (20 x Fr. 103‘468.--) resultiert ein massgebendes Vermögen Fr. 2‘643‘292.--. Dieser Betrag ist gemäss Art. 28 Abs. 3 AHVV auf die nä chsten Fr. 50‘000.-- abzurunden. Bei einem massgeblichen Vermögen von Fr. 2‘600‘000.-- betr ägt der Jahresbeitrag gemäss der Beitragstabelle für Nichterwerbstätige Fr. 6‘128.50.-- . Die Kasse setzte die Höhe der persönli- chen AHV/IV/EO-Beiträge für die Monate Januar bis Augu st 2015 auf Fr. 4‘085.65 fest (Fr. 6‘128.50.-- : 12 Monate x 8 Monate). Dazu kommen Verwaltungskosten von Fr. 163.60. Diese von der Ausgleichskasse ermittelten persönlichen AH V/IV/EO-Beiträge und Verwaltungs- kosten erweisen sich als korrekt. Die konkrete Berechnung wi rd denn auch von der Versicher- ten in der vorliegenden Beschwerde nicht in Frage geste llt, weshalb von weiteren Erörterungen hierzu abgesehen und stattdessen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Aus- gleichskasse im Einspracheentscheid vom 28. August 2017 bzw. in der Vernehmlassung vom 21. September 2017 verwiesen werden kann. Der Beschwerd egegnerin ist auch darin beizu- pflichten, dass sich an der Höhe der Beiträge selbst dann nichts änderte, wenn die von der Be- schwerdeführerin verlangte Grundlage eingesetzt würde, d a in beiden Fällen auf ein massge- bendes Vermögen von Fr. 2‘600‘000.-- abgerundet würde. 5. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefo chtene Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse vom 28. August 2017 nicht zu be anstanden ist. Die dagegen erho- bene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht