B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3338/2021 U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 2 1 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Libanon, alle vertreten durch MLaw Michèle Angst, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021 / N (…). D-3338/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei- matstaat im Jahre 2013 und suchten am 18. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass sie am 31. Dezember 2013 in Italien, am 9. Januar 2014 in Österreich und am 4. April 2014 in Deutschland um Asyl ersucht haben. Anlässlich der Befragung vom 29. Juni 2021 wurde den Beschwerde - führenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. B. Anlässlich der Befragung setzte das SEM den Beschwerdeführenden eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu m Gesundheitszustand von B._______, welche am 5. Juli 2021 eingereicht wurde. Am selben Tag reichten sie einen ärztlichen Bericht betreffend C._______ ein. C. Am 30. Juni 2021 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Über- nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III- VO. Diesem Gesuch wurde am 5. Juli 2021 entsprochen. D. Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 (eröffnet am 13. Juli 2021) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge- suche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Deutschland sowie den Vollzug. E. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf das D-3338/2021 Seite 3 Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der un- entgeltlichen Prozessführung sowie die superprovisorische Aussetzung des Vollzugs. Der Beschwerdeschrift lagen ein Arztbericht vom (…) 2021 betreffend B._______ sowie einer vom (…) 2021 betreffend A._______ bei. F. Am 22. Juli 2021 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug einst- weilen aus. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsc hei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. D-3338/2021 Seite 4 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertrag lich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). D-3338/2021 Seite 5 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 5. 5.1 Die Beschwer deführenden rügen eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts verbunden mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes und des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. Das SEM habe trotz der Hinweise auf massive medizinische Probleme sowie ausstehende ärztliche Untersuchungen die Wegweisung verfügt. Es wäre zumindest gehalten ge wesen, entspre- chende Berichte abzuwarten. Das SEM habe ferner das Kindeswohl bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Insbesondere hinsichtlich des Beschwerdeführers C._______ wäre das SEM aufgrund des Kindeswohls verpflichtet gewesen, nach Eingang de s Notfallberichts der Kinderklinik E._______, welcher eine Suizidalität sowie in Deutschland erlebte Gewalt erwähne, vertiefte Abklärungen zu tätigen. Dabei hätte es ihm die Möglich- keit bieten müssen, sich direkt oder über die Rechtsvertretung Gehör zu verschaffen. Die Kinderklinik habe eine Gefährdungsmeldung an die Kin- der- und Erwachsenenschutzbehörde gemacht, was wiederum auf eine Gefährdung des Kindeswohls hindeute. Das SEM setze sich mit den ak- tenkundigen psychischen Leiden nicht explizit auseinander. 5.2 5.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät- zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht- lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be- weis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, son- dern findet sein Korrelat in d er aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessenden Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Der in diesem Zusammenhang ebenfalls zu beachtende Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-D-3338/2021 Seite 6 nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persön- lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK, welcher unmittelbar anwendbar ist (vgl. BGE 124 III 90 E. 3a), sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern. Aus Art. 12 Abs. 2 KRK fliesst die Pflicht, ein Kind in entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungs- verfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine ge- eignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften anzuhören. Eine genauere Ausgestaltung, wann ein Kind selbst angehört werden muss, fehlt in der Konvention jedoch und ist grundsätzlich der Um- setzung durch die Vertragsstaaten überlassen. Ob das Kind sich selbst äussern möchte, oder dies mittels Vertretung geschehen soll, soll das Kind in der Regel jedoch selbst entscheiden (vgl. SCHMAHL, Kinderrechtskon- vention, Handkommentar, 2. Aufl. 2017, N 16 zu Art. 12 mit Hinweis auf CRC, General Comment No. 12, CRC/C/GC/12, 2009, Ziff. 35). Ferner be- tont der UN-Kinderrechtsausschuss (Committe on the Rights of the Child – CRC) in seiner Rechtsprechung, da ss die Pflicht zur Anhörung keine Al- tersgrenze kenne (vgl. CRC, Entscheid V.A. gegen die Schweiz vom 28. September 2020, CRC/C/85/D56/2018, Ziff. 7.3). Die Kinderrechtskon- vention statuiert folglich keinen absoluten Anspruch auf direkte Anhörung von Kindern, sondern sieht die Möglichkeit explizit vor, den eigenen Stand- punkt mittels Vertretung einzubringen. Die Frage, wie den vom Verfahren betroffenen Kindern das rechtliche Gehör zu gewähren ist, ist folglich auf- grund der Umstände des Einzelfalles zu klären (vgl. BGE 124 II 361 E. 3c). 5.2.2 Vorliegend ist festzuhalten, dass weder C._______ noch D._______ angehört oder zumindest angefragt worden sind, ob sie sich persönlich o- der indirekt über die Mutter oder die Rechtsvertretung äussern möchten. Zu berücksichtigen ist jedoch , dass der Beschwerdeführerin A._______ und der Rechtsvertretung im Dublin-Gespräch vom 29. Juni 2021 eröffnet wurde, dass die beiden jüngsten Kinder C._______ und D._______ nicht persönlich angehört werden. Gleichzeitig wurde ihnen die Gelegenheit er- öffnet, allfällige Gründe anzugeben, welche direkt die Kinder betreffen, wo- raufhin sie sich zu den kindsspezifischen Gründen geäussert haben . Die Aufforderung zur Äusserung ging folglich nicht nur an die Mutter, sondern auch an die Rechts vertretung, wodurch einerseits möglichen Interessen-D-3338/2021 Seite 7 konflikten zwischen der Mutter und ihrer Kinder sowie der Gefahr einer In- strumentalisierung Abhilfe verschafft worden ist. Anderseits gehört es auch zu den Aufgaben der Rechtsvertretung, sicherzustellen, d ass die für das Kindeswohl relevanten Aspekte ins Verfahren einfliessen (vgl. SCHÖNHOL- ZER, Das Recht auf Einbezug und Anhörung von begleiteten Kindern im Dublin Verfahren, Asyl 1/2021, S. 23). Dies setzt – wie vorliegend gesche- hen – eine Information darüber voraus, ob eine Anhörung der Kinder statt- findet, oder die entsprechenden Informationen auf andere Weise respek- tive schriftlich ins Verfahren einzubringen sind. Da die Aufforderung, mögliche persönliche Einwände der Kinder einzubrin- gen, sowohl an die Mutter als auch an die professionelle Rechtsvertretung gerichtet wurde, und die Rechtsvertretung in der Folge hinsichtlich den Ge- sundheitszustand von C._______ eine ergänzende Eingabe eingereicht hat, ist davon auszugehen, dass beiden Kindern hinreichend Mögl ichkeit eingeräumt wurde, sich wirksam zu äussern. Zu beachten ist dabei, dass auch in der Beschwerdeschrift auf die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs über die Rechtsvertretung verwiesen wurde . Nicht zuletzt darf nicht ver- gessen werden, dass eine direkte Befragung zu möglicherweise nachteili- gen Erlebnissen für ein Kind eine grosse psychische Belastung darstellen kann (vgl. dazu SCHMAHL, a.a.O., N 7 zu Art. 12). Dies hat in Anbetracht des fragilen psychischen Zustands insbesondere für den Beschwerdefüh- rer C._______ zu gelten. Auch vor diesem Hintergrund scheint das Vorge- hen des SEM, den beiden jüngsten Kindern das rechtliche Gehör nur über ihre Vertretung zu gewähren, als gerechtfertigt. 5.2.3 Die Beschwerdeführenden A._______ und B._______ wurden in ih- ren Dublin-Gesprächen explizit zum Gesundheitszustand befragt. Letzterer wurde zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, innert Frist eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, was sie mit Eingabe vom 5. Juli 2021 auch getan hat. 5.2.4 Das SEM hat den Beschwerdeführenden somit hinreichend Gelegen- heit geboten, ihren Standpunkt sowie die gesundheitlichen Probleme ins Verfahren einzubringen. Ferner hat es die Gründe, weshalb die Untersu- chung der Beschwerdeführerin B._______ nicht abgewartet werde, in der Verfügung explizit ausgeführt und stellt sich mit dieser antizipierenden Be- weiswürdigung – wie nachfolgende Erwägungen zeigen werden – zu Recht auf den Standpunkt, dass der Sachverhalt liquide erstellt ist . Eine Verlet- zung des Untersuchungsgrundsatzes respektive des rechtlichen Gehörs ist D-3338/2021 Seite 8 daher, auch unter Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention, zu vernei- nen. 5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörs- anspruch korreliert die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begrün- den. Die Begründung muss dabei so abgefasst sein, dass sie eine sach- gerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be- gründung mit allen Parte istandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Das SEM hat sich zwar im Rahmen der Prüfung eines Selbstein- tritts insbesondere auf zwingende Gründe gemäss Art. 3 EMRK bezogen und nur sehr knapp zur Ausübung seines Ermessens spielraums gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 geäussert. Dennoch ist es auf alle wesentlichen Sachverhaltselemente und insbesondere auf die gesundheitlichen Prob- leme ausführlich eingegangen und hat damit eine sachge rechte Anfech- tung durch die Beschwerdeführenden und Überprüfung durch das Gericht ermöglicht. Das SEM ist seiner Begründungspflicht damit insgesamt genü- gend nachgekommen und hat sich dabei insbesondere auch mit der Situ- ation der Kinder, namentlich dem Gesu ndheitszustand, explizit auseinan- dergesetzt. 5.4 Gründe für eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rück- weisung an die Vorinstanz liegen daher nicht vor. 6. 6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 4. April 2014 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die deut- schen Behörden am 30. Juni 2021 um Wiederaufnahme der Beschwerde- führenden gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die deutschen Behör- den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 6. Juli 2021 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben. 6.2 Das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist im Falle Deutschlands zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer F-2520/2021 vom 4. Juni 2021). 6.3 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylge- such materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehe-D-3338/2021 Seite 9 nen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenann tes Selbsteintritts- recht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internatio- nalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, Art. 3 EMRK, Art. 7 des In- ternationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht. 6.4 Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, der Gesundheitszu- stand der Beschwerdeführerin B._______ stehe einer Überstellung entge- gen. So habe sich ihr Gesundheitszustand stetig verschlechtert. Am (…) 2021 habe sie versucht, sich das Leben zu nehmen, weshalb sie notfall- mässig in die (…) eingewiesen worden sei. Gemäss Arztbericht sei ei ne ambulante Behandlung dringend empfohlen. Dieser Vorfall sei auf den sich stetig erhöhenden Stress zurückzuführen, der durch die Furcht, nach Deutschland zurückkehren zu müssen, ausgelöst werde. Bei einer Rück- kehr nach Deutschland, wäre daher mit einer V erschlechterung des Zu- stands zu rechnen. Mit einer Verschlechterung der psychischen Gesund- heit im Falle einer Rückkehr nach Deutschland wäre auch bei den beiden anderen Kindern zu rechnen. Auch die Mutter (A._______) sei am Ende ihrer Kräfte und wünsche si ch eine psychische Behandlung, welche sie aufgrund ihrer Kinder bisher zurückgestellt habe. Eine Überstellung nach Deutschland – wo die Beschwerdeführenden bereits verschiedene Gewalt- erfahrungen gemacht hätten – würde die Beschwerdeführenden folglich ei- ner gravierenden Gefahr für ihre Gesundheit aussetzen und Art. 3 EMRK verletzen. 6.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-D-3338/2021 Seite 10 stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwa rtung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend zu ei- nem Selbsteintritt führen müsste, da Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-2181/2021 vom 26. Mai 2021 E. 8.1.2). Hinsichtlich der geltend gemachten Gefahr einer Selbstgefährdung gilt es festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. et wa Urteil des BVGer F-2181/2021 vom 26. Mai 2021 E. 8.1.2 m.w.H.). Indes obliegt es den Behörden, im Rahmen von konkreten Vollzugsmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch und betreuungsmässig si- cherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVGer F-2181/2021 vom 26. Mai 2021 E. 8.1.2 mit Hinweis auf die Urteile des BGer 2C_98/2018 vom 7. No- vember 2018 E. 5.5.3 und 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 7.3). Es gilt somit sicherzustellen, dass die deutschen Behörden vor der Überstel- lung über die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden und die notwendige medizinische Behandlung informiert sind sowie die nötige Betreuung bei der Vorbereitung und der Überstellung selber gewährleistet ist. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwer- deführenden über sieben Jahre in Deutschland aufgehalten und dort die Schulen besucht haben und damit über ein stützendes soziales Netz ver- fügen dürften. Soziale oder familiäre Anknüpfungspunkte zur Schweiz be- stehen demgegenüber keine. 6.6 Auch die geltend gemachten Probleme mit dem in Deutschland wohn- haften Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin A._______ sowie ihrem Bru- der respektive weiteren Verwandten stehen einer Überstellung nicht entge- gen. Diesbezüglich wies bereits das SEM zu Recht darauf hin, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, welcher über funktionierende Polizeibe- hörden verfügt. Sollten sich die Beschwerdeführenden in Deutschland vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden, kön- nen sie sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die deutschen Behörde n ihre Schutzpflicht nicht wahrgenommen hätten oder dies künftig nicht tun würden. Aus den Akten D-3338/2021 Seite 11 ergeben sich auch keinerlei Hinweise darauf, dass es den Beschwerdefüh- renden nicht zumutbar wäre, sich bei den deutschen Behörden um Schutz zu bemühen. 6.7 Es besteht somit kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklau- sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO, respektive der – das Selbsteintritts- recht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zu- ständig wäre. Das SEM hat diesen Erwägungen gemäss sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt. Der Vollstän digkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih- ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.8 Somit bleibt Deutschland zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin -III- VO. 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu p rüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde kann je- doch nicht als zum vornherein aussichtlos bezeichnet werden und die Be- schwerdeführenden sind als bedürftig zu erachten. Das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gutzuheissen. Es sind folglich keine Verfahrenskosten zu erhe- ben. (Dispositiv nächste Seite) D-3338/2021 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger