<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten bzw. Massnahmen zu ergreifen, damit Biomasseanlagen (Holz und Biogas) auch in Zukunft wirtschaftlich betrieben werden können.</p><p>Unter Berücksichtigung der verschiedenen wertvollen Leistungen von Biomasseanlagen (erneuerbarer Strom, erneuerbare Wärme, erneuerbare Treibstoffe, Klimaschutz, Naturdünger, geschlossene Nährstoffkreisläufe und andere Umweltleistungen) sind in einem interdisziplinären Ansatz die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen (u.a. Energie-, Gasversorgungs-, CO2- und Landwirtschaftsrecht) so anzupassen, dass in der Schweiz der Weiterbetrieb der bestehenden Biomasseanlagen gewährleistet und ein rascher Zubau effektiv und effizient unterstützt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Biomasse ihren festen Platz im Mix der erneuerbaren Energien unseres Landes hat. Diese Energie ist nicht nur CO2-neutral, sondern im Falle der Schweiz auch nachhaltig, da sie ausschliesslich aus bereits genutzten organischen Reststoffen gewonnen wird. Da die Produktion von Energie aus Biomasse das ganze Jahr über konstant ist und bei Bedarf auch teilweise auf den Winter konzentriert werden kann, hat sie den Vorteil, andere erneuerbare Energien wie die Sonnenenergie zu ergänzen und so zur Energieversorgung der Schweiz beizutragen. Aus diesem Grund sieht der Entwurf zur Änderung des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0), der sich bis zum 12. Juli 2020 in der Vernehmlassung befand, Investitionsbeiträge von bis zu 60 Prozent der Investitionskosten für stromproduzierende Biomasseanlagen vor. Diese Massnahme soll sowohl für neue als auch für erweiterte oder renovierte Biomasseanlagen gelten.</p><p>Auch andere derzeit laufende Rechtsetzungsprojekte wie die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+; 20.022) und die Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) beinhalten Fördermassnahmen für Biomasseanlagen.</p><p>Der Bundesrat wird die in der Motion dargelegten Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des EnG eingehend prüfen. Er möchte dieser Überprüfung jedoch nicht vorgreifen. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.