Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Oktober 2015 (810 15 243) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Vorsorglicher Entzug des Führerausweises Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Sandro Jaisli Parteien A. ____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Marco Albrecht , Advokat , gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises (RRB Nr. 1245 vom 18. August 2015) A. A.____, geboren 1957, arbeitet als Buschauffeur und hat einen makellosen automobi- listischen Leumund. Seit dem Jahr 1978 besitzt er den Führerausweis der Kategorie B, denjeni- gen der Kategorie C seit 1988 und den Führerausweis der Kategorie D/BPT seit dem Jahr 2009. B. Aufgrund ehelicher Probleme zog die Ehefrau von A.____ am 11. Februar 2015 aus der ehelichen Wohnung aus. Am 21. Februar 2015 erst attete sie Strafanzeige gegen A.____ unter anderem wegen Drohung. Am 8. April 2015 wurde sie von der Staatsanwaltschaft Basel- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft (Staatsanwaltschaft) als Auskunftsperson einver nommen. Im Rahmen dieser Ein- vernahme äusserte sich die Ehefrau unter anderem auch zum Umgang von A.____ mit Alkohol. Am 16. April 2015 wurde A.____ von der Staatsanwaltsch aft als beschuldigte Person einver- nommen. C. Aufgrund der Aussagen der Eheleute B.____ in ihre n Einvernahmen vom 8. resp. 16. April 2015 erstattete die Staatsanwaltschaft am 9. Juni 2015 eine Meldung bei der Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, (Polizei) gestützt auf Art. 123 Abs. 3 der Verord- nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976. Die Staatsanwaltschaft führt darin aus, dass sich die Ehefrau dahingehend geäussert habe, dass ihr Ehemann ein Alkoholproblem hab e. Der Beschwerdeführer habe überdies bei seiner Einvernahme stark gezittert, weshal b ihm das Unterschreiben des Proto- kolls Mühe bereitet habe. D. Aufgrund der Meldung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2015 entzog die Polizei ge- stützt auf Art. 16 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 und Art. 30 VZV A.____ mit Verfügung vom 10. Juni 2015 vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte Dauer. Zudem ordnete sie an, dass die Fahreignung weg en einer allfälligen Alkoholabhängig- keit beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Base l nach Leistung eines Kostenvorschus- ses abzuklären sei. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Für den Fall, dass der Kostenvorschuss für die Untersuchu ng bis zum 10. September 2015 nicht bezahlt werde, kündigte die Polizei an, sie wer de ohne weiteres rechtliches Gehör einen Sicherungsentzug wegen Nichtabsolvierens der angeordneten Abklärung verfügen. E. Gegen diese Verfügung liess A.____, vertreten durch l ic. iur. Marco Albrecht, Advokat in Muttenz, mit Eingabe vom 12. Juni 2015 Beschwerd e beim Regierungsrat des Kantons Ba- sel-Landschaft (Regierungsrat) erheben, welche der Regierungsrat mit Entscheid Nr. 1245 vom 18. August 2015 abwies. F. Dagegen erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Marco Albrecht, mit Eingabe vom 31. August 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte u nter o/e-Kostenfolge: 1. Der Entscheid vom 18. August 2015 sei aufzuheben. 2. Es sei der vorliege nden Beschwerde die aufschieben- de Wirkung zu erteilen und die Polizei Basel-Landschaft anzuweisen, dem Beschwerdeführer umgehend den Führerausweis zurückzuerstatten. G. Mit Eingabe vom 14. September 2015 liess sich der Re gierungsrat vernehmen und beantragte unter o/e-Kostenfolge die Abweisung der B eschwerde. Mit der Vernehmlassung reichte der Regierungsrat einen Polizeirapport vom 24 . August 2015 ein, woraus sich ergibt, dass der Beschwerdeführer trotz Entzug des Führerausweises ein Fahrzeug gelenkt hatte. H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Septembe r 2015 gewährte das Gericht den Parteien Frist bis 22. September 2015 zur Stellungnah me zu den Fragen, ob der Kos- tenvorschuss zur medizinischen Abklärung gemäss Verfügung vom 10. Juni 2015 bezahlt wur- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht de, resp. ob der angedrohte kostenpflichtige Sicherung sentzug wegen Nichtabsolvierens der angeordneten Abklärung verfügt wurde. I. Mit Schreiben vom 18. September 2015 führte der R egierungsrat aus, dass der Be- schwerdeführer keinen Kostenvorschuss zur verkehrsmedizinischen Abklärung seiner Fahreig- nung geleistete habe und dass die Polizei den Sicherung sentzug wegen Nichtabsolvierens der verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung nicht verfügt habe. J. Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften w ird, sofern erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Zwischen- verfügungen sind nach § 43 Abs. 2 bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Ed itionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Be weise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden W irkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen ih rerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassu ngs- und Ver- waltungsrecht [KGEVV] vom 26. Mai 2010 [810 09 153], E. 2.1; siehe auch Urteil des Bundes- gerichts 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1; THOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspfleg e im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 61 N 7). 1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat d en vorsorglichen Entzug des Führerausweises sowie die Anordnung einer verkehrsmedizinisch en Untersuchung zum Ge- genstand. Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Si- cherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (BGE 125 II 396 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2010 vom 9. September 2010 E. 4). Die Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisentzug schliesst das V erfahren betreffend den Siche- rungsentzug nicht ab. Sie stellt vielmehr einen Zwischensch ritt auf dem Weg zum abschlies- senden Entscheid über den Sicherungsentzug und damit ein e Zwischenverfügung dar (BGE 122 II 359 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1C_108/201 0 vom 20. Juli 2010 E. 1.1). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anordnung einer verkehrsmedizinisch en Untersuchung, welche ihrerseits eine Zwischenverfügung darstellt (Urteil des Bundesgeri chts 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 1.4.1; siehe auch Urteil des Verwaltungsgericht s des Kantons Zürich [VB.2003.00280] vom 3. Dezember 2003 E. 1.1). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Der Entscheid des Regierungsrats ist hinsichtlich des vorsorglichen Führerausweis- entzugs gestützt auf die ausdrückliche Regelung von § 43 Abs. 2 bis lit. f VPO selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. Die selbst ändige Anfechtbarkeit ist auch in Bezug auf die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Unter suchung - welche nicht als vor- sorgliche Massnahme im Sinne der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist - gegeben. Zwi- schenentscheide betreffend die Anordnung von verkehrsmed izinischen und verkehrspsycholo- gischen Untersuchungen sind gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a d es Bundesgesetzes über das Bun- desgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 zumindest dann, wen n sie mit einem vorsorglichen Füh- rerausweisentzug verbunden sind, selbständig beim Bundes gericht anfechtbar (Urteil des Bun- desgerichts 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 1.4.2). Entsprechend ist gestützt auf Art. 86 Abs. 2 BGG von Bundesrechts wegen die Weiterzugsmöglichk eit an eine obere kantonale Ge- richtsbehörde gegeben (Urteil des Bundesgerichts 2C_467/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.3; sie- he dazu auch Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht, vom 6. September 2010 [810 10 136], E. 1). 1.4 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwe rden gegen Zwischenverfü- gungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Umstritten ist, ob der Regierungsrat zu Recht die vo m Beschwerdeführer gegen den vorsorglichen Entzug des Führerausweises und die Anordnun g einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsabklärung erhobene Beschwerde abwies. 3.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid , dass wegen des Verdachts auf eine Alkoholabhängigkeit ernsthafte Bedenken an der Fa hreignung des Beschwerdeführers bestehen würden. Die Aussagen der Ehefrau zur Häufigke it und Menge des Konsums von Al- kohol des Beschwerdeführers seien glaubhaft und würden schwer wiegen. Die Ehefrau weise auch auf Dritte hin, die den Beschwerdeführer in alkoholisiertem Zustand als Automobilist erlebt haben sollen. Zudem habe der Beschwerdeführer am 16. April 2015 zugegeben, dass er ab und an stockbetrunken sei. Es könne nicht mit Sicherheit au sgeschlossen werden, dass der Be- schwerdeführer, der sich seines Alkoholproblems offensichtlic h durchaus bewusst sei, nicht doch alkoholisiert Auto fahre. Es lägen damit konkrete Anhaltspunkte vor, welche belegen wür- den, dass der Beschwerdeführer mehr als jede andere Per son der Gefahr ausgesetzt sei, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Fü hren nicht mehr gewährleiste. Die Vorinstanz habe das öffentliche Interesse an der vorsorgli chen Fernhaltung des Beschwerde- führers vom motorisierten Verkehr deshalb zu Recht höher gewichtet als sein privates Interesse am Besitze des Führerausweises. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm die Ehefrau im Strafverfahren im Rahmen ihrer ehelichen Auseinandersetzung zu Unrecht un terstellt habe, ein Alkoholproblem zu haben. In seiner Einvernahme vom 16. April 2015 hab e ihm die Untersuchungsbeamtin er- klärt, dass, wenn er sich zu Besuchen beim Blauen Kreuz me lde, die Ehefrau die Anzeige zu- rückziehen werde. Unter diesem Eindruck habe er dem Besuch beim Blauen Kreuz zugestimmt, obwohl er bei sich keine Alkoholproblematik erkenne und eine solche auch nicht bestehen wür- de. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die Polizei dem Beschwerdeführer ein sofortiges Fahrverbot auferlegte, nachdem die Staatsanwaltschaft ih re Meldung gestützt auf Art. 123 Abs. 3 VZV vom 9. Juni 2015 erst zwei Monate nach der E invernahme der Ehefrau erstattet habe, zumal sich der Beschwerdeführer während dieser Zei t selbstverständlich korrekt am Strassenverkehr beteiligt habe. Mit dem sofortigen Ent zug des Führerausweises würde dem Beschwerdeführer, der seit 30 Jahren (davon 20 Jahre als LKW- und Buschauffeur) am Verkehr teilnehme, ohne je mit dem SVG in Konflikt geraten z u sein, die wirtschaftliche Existenz ge- raubt. Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Trennungssituation habe er den Al- koholkonsum möglicherweise gesteigert, ohne dabei aber je Trinkmengen konsumiert zu ha- ben, die zu einer Verkehrsgefährdung hätten führen können. Es bestünde auch kein Anhalts- punkt dafür, dass er andere Personen im Strassenverkehr gefährden könnte. Ein sofortiges Fahrverbot sei deshalb in keiner Art und Weise geboten. 4.1 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Füh rerausweises ist die sog. Fahr- eignung. Mit diesem Begriff werden die körperlichen un d geistigen Voraussetzungen, ein Fahr- zeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können, umschrieben. Die Fahreignung muss grund- sätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). 4.2 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreig- nungsuntersuchung unterzogen. Art. 15d SVG, der seit d em 1. Januar 2013 in Kraft ist, regelt die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abklärung der Fahreignung bzw. Fahrkompetenz, die Melderechte der Ärzte und den Informationsaustau sch zwischen Behörden (P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbuss engesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d N 1). In Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG werden beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle bzw. Fallgruppen aufgezählt , die Zweifel an der Fahreignung begrün- den und deren Abklärung in der Regel obligatorisch mach en. Es handelt sich dabei namentlich um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmittel n, schwerste Verkehrsregelverletzun- gen, psychische Erkrankungen, die zur Arbeitsunfähigkeit und Invalidität führen, und ganz all- gemein Meldungen von Ärzten, dass eine Krankheit, ein G ebrechen oder eine Sucht vorliegt, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst bzw . ausschliessen könnte (WEISSENBERGER , a.a.O., Art. 15d N 4; J ÜRG BICKEL , in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar z um Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 15d N 14). Die Liste der Abklärungsgründe g emäss Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht ab- schliessend. Nach der weiterhin massgebenden Rechtsprech ung zum alten Recht hat die zu- ständige Behörde die erforderlichen Abklärungen im Hin blick auf einen allfälligen Sicherungs- entzug des Führerausweises ungeachtet des Kataloges in A rt. 15d Abs. 1 SVG zu treffen. Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhän gigkeit darf nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern konkre- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht te Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken (Urteil des Bundesgerichts 1C_446/2012 vom 26. April 20 13 E. 3.2; W EISSENBERGER , a.a.O., Art. 15d N 6). Zudem ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BICKEL , a.a.O., Art. 15d N 35). Die Fahreignungsabklärung setzt grundsätzlich nic ht voraus, dass eine Angetrunkenheit im Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr fe stgestellt wurde. Daraus folgt, dass eine Fahreignungsabklärung auch gestützt auf Inf ormationen erfolgen kann, die eine (Al- kohol-)Auffälligkeit ausserhalb des Strassenverkehrs belege n. Vorausgesetzt ist aber, dass die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumier t, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auch in diesen Fällen muss zusätzlich ein Konnex zwischen der Alkoholisierung und der Teilnahme am motori sierten Strassenverkehr bestehen. Es muss mit anderen Worten Anlass zur begründeten Annah me bestehen, dass der Betreffen- de nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum von der Verkehrsteilnahme zu trennen. Die Um- stände müssen folglich mit hinreichender Wahrscheinlich keit erwarten lassen, dass der Betref- fende angesichts seiner Konsumgewohnheiten in angetrun kenem Zustand ein Motorfahrzeug im Strassenverkehr führen werde (W EISSENBERGER , a.a.O., Art. 15d N 30 f.; BGE 127 II 122 E. 3c). 4.3 Ein genügender Anlass für eine Fahreignungsabklärun g bei Vorfällen ausserhalb des Strassenverkehrs liegt bspw. vor, wenn jemand gegenüber der Polizei oder seinem Arzt angibt, täglich mehrere Liter Bier oder Wein zu konsumieren. Wer nachweislich bzw. zugestandener- massen regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit (fast) täglich während mindestens mehrerer Stunden aufgehoben wird, dürfte kaum in der Lage sein, den Alkoholkon- sum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkeh r zu trennen (BGE 129 II 82 E. 4.1). Anonyme Hinweise können (höchstens) Anlass zu we iteren Sachverhaltsabklärungen geben. Sie genügen für sich genommen jedoch nicht, um direkt eine Abklärung der Fahreig- nung anzuordnen (WEISSENBERGER , a.a.O., Art. 15d N 32 f.). 4.4 Der Führerausweis kann bereits vor dem Abschluss eines A dministrativverfahrens be- treffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden, w enn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV), was unter anderem bedeutet, dass dem Betroffenen die weitere Teilnahme am Verkehr nicht zugemutet werden ka nn, weshalb der tatsächliche Entzug des Führerausweises nicht weiter aufgeschoben werden kann. Im Anschluss an einen vorsorg- lichen Sicherungsentzug hat die Behörde die notwendige n Vorkehren zur definitiven Abklärung der Fahreignung, insb. verkehrsmedizinische Untersuchungen , von Amtes wegen ohne Verzug zu treffen und das Verfahren innert angemessener Frist a bzuschliessen (B ERNHARD RÜTSCHE /N ADJA D`A MICO , in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard W aldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16d N 29). Ange- sichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führe n eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugfüh rer als besonderes Risiko für die ande- ren Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwe- cken, den vorsorglichen Ausweisentzug (Urteil des Bundesger ichts 1C_423/2010 vom 14. Feb- ruar 2011 E. 3). Das gilt, jedenfalls im Grundsatz, wen n die Voraussetzungen nach Art. 15d Abs. 1 SVG erfüllt sind (W EISSENBERGER , a.a.O., Art. 15d N12). Massgebend sind dennoch die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Umstände des Einzelfalles, die im Rahmen einer Verhältn ismässigkeitsprüfung zu würdigen sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom 18. Sep tember 2013 E. 4.4; B ICKEL , a.a.O., Art. 15d N 42). Das Belassen des Führerausweises während einer Eignungsabklärung dürfte dagegen in Fällen des Art. 15d Abs. 1 lit. d und Abs. 5 SVG sowie allgemein bei Sachverhalten ohne Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr in Betracht kommen. Eine gewis- se Zurückhaltung ist auch geboten bei einem ausserhalb de s Strassenverkehrs festgestellten Drogen- oder Alkoholkonsum oder wenn der Betroffene zu vor nicht negativ im Strassenverkehr aufgefallen ist (B ICKEL , a.a.O., Art. 15d N 42; W EISSENBERGER , a.a.O., Art. 15d N 13). Meldet eine Privatperson der kantonalen Behörde Zweifel an d er Fahreignung einer anderen Person, so kann die kantonale Behörde beim behandelnden Arzt einen Bericht einholen (Art. 30a Abs. 1 Satz 1 VZV). Hat die gemeldete Person keinen behande lnden Arzt oder gibt sie diesen nicht bekannt, so kann die Behörde nach pflichtgemässem Ermesse n eine Fahreignungsuntersu- chung nach Art. 28a VZV anordnen (Art. 30a Abs. 2 VZV). 5.1 Vorliegend ordnete die Polizei mit Verfügung vom 10. Juni 2015 – gestützt auf die Mel- dung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2015 und ohne w eitere eigene Sachverhalts- abklärungen – die Abklärung der Fahreignung des Beschwe rdeführers sowie den sofortigen vorsorglichen Entzug dessen Führerausweises wegen Verdacht s einer Alkoholproblematik an. Die Meldung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2015 stützt sich ihrerseits im Wesentlichen auf die Aussagen der Ehefrau, welche diese in ihrer Einvern ahme vom 8. April 2015 getätigt hatte. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer der Führerausweis zu Recht vorsorglich entzogen wurde, resp. ob zu Recht eine Abklärung der Fa hreignung des Beschwerdeführers verfügt wurde. 5.2 Ausgehend von der Tatsache, dass die Meldung der St aatsanwaltschaft auf den Aus- sagen einer Privatperson beruhte, hätte die Polizei un ter dem Gesichtspunkt der Verhält- nismässigkeit zuerst weitere tatsächliche Abklärungen täti gen müssen. Insbesondere hätte sie einen Bericht beim behandelnden Arzt einholen müssen, anstatt mit sofortiger Wirkung den vor- sorglichen Entzug des Führerausweises zu verfügen. Die Au ssagen der Ehefrau bei der Staatsanwaltschaft deuten zwar darauf hin, dass der Besch werdeführer in seinem Privatleben ab und an nicht unerhebliche Mengen an Alkohol konsumie rt, was dieser auch nicht bestreitet (zuletzt im Schreiben vom 28. September 2015). Hingegen ist festzuhalten, dass das vorgewor- fene Verhalten – soweit es der Beschwerdeführer nicht b estreitet – keinen direkten Konnex zum Strassenverkehr aufweist. Die Ehefrau führte zudem aus, dass der Beschwerdeführer während der Arbeit sicher nicht getrunken habe und dass er jewei ls strikt entsprechend seinem Arbeits- plan Alkohol konsumiert habe, das heisst, wenn er habe a rbeiten müssen, dann habe er nicht getrunken. Im Übrigen liegt vorliegend weder eine Me ldung eines Arztes vor, noch wurde der Beschwerdeführer alkoholisiert im Strassenverkehr regist riert. Die vorliegenden Anhaltspunkte sind deshalb nicht mit den in Art. 15d SVG explizit g enannten vergleichbar und stellen keine "konkreten Anhaltspunkte" dar, welche Zweifel an der Fa hreignung zu erwecken vermögen. Somit vermögen die Aussagen in den Strafverfahren keine begründeten Zweifel daran zu erwe- cken, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, s einen Alkoholkonsum von der Ver- kehrsteilnahme zu trennen. Aufgrund der Aussagen der Ehe frau ist es zudem nicht so, dass Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim Beschwerdeführer trotz erheblichen Konsums keine Anze ichen von Betrunkenheit auszu- machen wären, was auf eine Alkoholabhängigkeit hindeuten könnte. 5.3 Die Vorinstanz führt weiter aus, dass sich der Beschw erdeführer zu einer Therapie betreffend Alkohol bereit erklärt habe. Gestützt dara uf geht sie davon aus, dass der Beschwer- deführer ein Alkoholproblem habe und er sich diesem "of fensichtlich" auch bewusst sei. Aus dem Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers wird zwa r ersichtlich, dass dieser zugab, dass es vorgekommen sei, dass er betrunken nach Hause gekomme n sei. Allerdings werden aus diesen Aussagen die relevanten Fragen der Häufigke it und der genaueren Umstände im Zusammenhang zu seiner Arbeit und dem Strassenverkehr a llgemein nicht hinreichend detail- liert beantwortet, um basierend darauf Rückschlüsse auf da s Vorhandensein einer allfälligen Alkoholproblematik ziehen zu können. Demgegenüber hält d er Beschwerdeführer ausdrücklich fest, dass er kein Alkoholproblem habe. Da die Ehefrau d iese Vorwürfe, welche sich auf ihr Eheleben, nicht aber auf seinen Beruf oder den Strasse nverkehr beziehen, auch stets in Ver- bindung mit dem Alkohol brachte, erscheint es nachvollzieh bar, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Ausgang des Strafverfahrens in eine entsprechende Therapie einwilligte. 5.4 Bei der vorliegend zu beurteilenden Frage hande lt es sich um eine angebliche Alkohol- auffälligkeit ausserhalb des Strassenverkehrs. Für das V orliegen von Zweifeln an der Fahreig- nung ist diesfalls erforderlich, dass die betroffene Per son regelmässig so viel Alkohol konsu- miert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alko- holgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Zudem muss Anlass zur begründeten Annahme bestehen, dass der Betr effende nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum von der Verkehrsteilnahme zu trennen. Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt des Führerausweisentzuges einen makellosen L eumund und ist nie mit dem SVG in Konflikt geraten. Weder von seinem Arbeitgeber noch vo n Dritten bestehen Meldungen oder Anzeigen, die begründete Zweifel an seiner Fahreignu ng aufkommen lassen würden. Diesbe- züglich ist kein einziger negativer Vorfall bekannt. 5.5 Unter Berücksichtigung des Gesagten vermögen die Auss agen der Ehefrau, welche vom Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage einer allfälligen Alkoholproblematik bestritten sind und seine eigenen Aussagen, welche er im von seiner Ehefr au gegen ihn gerichteten Strafver- fahren getätigt hatte, keine hinreichend konkreten Anh altspunkte zu begründen, welche die An- ordnung einer Abklärung der Fahreignung gemäss Art. 15 d SVG und Art. 28a VZV und den vorsorglichen Führerausweisentzug gestützt auf Art. 30 VZ V rechtfertigen könnten. Die Be- schwerde ist damit gutzuheissen und die Anordnung der me dizinischen Abklärung der Fahreig- nung des Beschwerdeführers sowie der vorsorgliche Sicherungsentzug sind aufzuheben. 6. Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass es der Polizei – trotz Gutheissung der Beschwerde – nicht verwehrt ist, in der Folge noch wei tere Abklärungen zu treffen. Die Meldung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2015 basiert auf den Aussagen der Ehefrau in deren Ein- vernahme vom 8. April 2015 und stellt damit eine Mel dung von Privatpersonen über Fahreig- nungsmängel im Sinne von Art. 30a VZV dar. Somit kann die zuständige Behörde einen Bericht beim behandelnden Arzt des Beschwerdeführers einholen (Art. 30a Abs. 1 VZV). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh- ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der u nterliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanze n werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben. Der erhobene Kostenvorschuss i n der Höhe von Fr. 500.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuzahlen. 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwer- deführer antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Laste n des Beschwerdegegners zuzu- sprechen. Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in sei ner Honorarnote geltend ge- machte Aufwand von 10 Stunden (à Fr. 250.--) sowie die Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 38.90 sind nicht zu beanstanden. Demzufolge hat der Beschwerdegegner dem Beschwerde- führer eine Parteientschädigung in der Höhe von tota l Fr. 2'742.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) auszurichten. 7.3 Bezüglich der Beurteilung der Kosten des vorinstan zlichen Verfahrens ist die Angele- genheit praxisgemäss zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Regie rungsratsbeschluss Nr. 1245 vom 18. August 2015 aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Verlegung der Kosten d es vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landsc haft zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückbezahlt. 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'742.-- (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) auszurichten. Präsidentin Gerichtsschreiber