Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Januar 2018 (730 17 392 / 27) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Prämienausstände. Auferlegung von Verfahrenskosten bei mutwilliger Prozessführung Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Stephan Paukner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen CSS Kranken -Versicherung AG , Abt. Recht & Compliance , Tri b- schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien A. Am 22. Juni 2017 leitete die CSS Kranken-Versich erung AG (im Folgenden: CSS) ge- gen A.____ die Betreibung ein einerseits für ausste hende Kostenbeteiligungen vom 4. November 2016, vom 16. Dezember 2016 sowie vom 6 . Januar 2017 und andererseits für offene Prämien der Monate Januar und Februar 2017 i n der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung im Umfang von insgesamt Fr. 1‘254.10 zuzü glich Mahnspesen von Fr. 150.— und 5% Zins seit 31. Januar 2017 auf Fr. 760.70. Nachdem der Versicherte gegen den betreffenden Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 30. Juni 2017 Rechtsvorschlag Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht erhoben hatte, erliess die CSS am 15. September 2017 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag aufhob. B. Am 17. Oktober 2017 reichte der Versicherte bei de r CSS eine Einsprache gegen die Verfügung vom 15. September 2017 ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung mit der Begründung, die von der CSS eingeforderten Beträge seien bereits alle bezahlt. C. Mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2017 wies die CSS die Einsprache des Ver- sicherten ab. Dieser erhob hiergegen am 25. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsre cht (Kantonsgericht), und er- suchte sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Einsprache entscheids mit der Begrün- dung, dass der geltend gemachte Ausstand mittlerweile be zahlt worden sei. Mit Schreiben vom 27. November 2017 wies das Kantonsgericht den Beschwe rdeführer darauf hin, dass seiner Beschwerde kein Beweismittel beiliege, aus welchem hervo rgehen würde, dass er den von der CSS eingeforderten Zahlungsausstand bereits beglichen ha be. Es setzte ihm daher eine uner- streckbare Frist bis zum 18. Dezember 2017, um dem Gericht entsprechende Zahlungsbelege einzureichen. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht Kopien betreffend insgesamt vier Zahlungen an die CSS ein. Die CSS schloss in ihrer Ver- nehmlassung vom 4. Januar 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Auf die Vorbringen der Parteien ist - soweit notwend ig - in den nachfolgenden Erwägungen ein- zugehen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.— durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf Fr. 1‘254.10 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 150.—. Die An gelegenheit ist daher präsidial zu ent- scheiden. 3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche- rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien o der Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schrif tlichen Mahnung eine Zahlungsauffor- derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen e inzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der s eit 1. Januar 2012 geltenden Fas- sung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen be i Verzug in der Bezahlung der Prä- mien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Ab s. 2 KVG). Dabei muss er die Zah- lungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfällig en anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltend en Fassung). Bezahlt die versicherte Per- son ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen i nnerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 4. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wir d durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreib ung fortzusetzen. Für eine direkte Fort- setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung B ezug nimmt und den Rechtsvor- schlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Kranken- kasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen so zialversicherungsrechtlichen Sachent- scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufheb ung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständig e Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Kranken- kasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 5.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu- chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Ger icht von Amtes wegen für die richti- ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach verhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 E. 5; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 61 Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuchungsgru ndsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflich t, welche besagt, dass die wesentli- chen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müs- sen (vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 5.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 1 26 E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ver sicherungsgerichts [EVG], seit dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen, vom 29. September 2004, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass- lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwische n Untersuchungsgrundsatz und Mit- wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in d er Beschwerdebegründung auf eine eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungsp flicht durch erläuternde Bezug- nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Kranke nkasse eingereichte Akten darzutun in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abw eichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die Krankenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollstä ndig oder unter Verletzung wesentli- cher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE SV vom 10. März 2008 Nr. 86 E. 4.2 und vom 8. Februar 2008 Nr. 57 E. 4.2). 5.3 In Bezug auf die Begleichung der Prämienschuld gi lt nach der Rechtsprechung – in Anlehnung an Art. 86 f. OR – der Grundsatz, dass nachtr ägliche Zahlungen vorab zur Tilgung der älteren Prämienschulden zu verwenden sind (vgl. BGE 112 V 6; ZAK 1988 S. 602; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Im Rahmen des Versicherun gsverhältnisses ist dem Prämien- schuldner in diesem Zusammenhang ein Erklärungsrecht im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR nur dann einzuräumen, falls keine berechtigten Interessen der Verwaltung entgegen stehen, welche praktisch nur darin bestehen können, eine drohende Bei tragsverjährung zu verhindern (vgl. SVR 2000 AHV Nr. 13 S. 43). 6.1 Strittig ist, ob der Beschwerdeführer seine KVG-P rämien für die Monate Januar und Februar 2017 in der Höhe von Fr. 760.70 (2 x Monatspr ämie à Fr. 380.35; vgl. Prämienabrechnung vom 10. Dezember 2016, Beilage 15 zur Vernehmlassung der CSS und angefochtener Einspracheentscheid, Ziffer 2.3) sowi e seine ausstehenden Kostenbeteili- gungen in der Höhe von insgesamt Fr. 493.40 (vgl. Leist ungsabrechnungen der CSS vom 4. November 2016, 16. Dezember 2016 und 14. Januar 20 17, Beilagen 16 und 17 zur Ver- nehmlassung der CSS) beglichen hat. Der Beschwerdeführe r bestreitet die von der CSS gel- tend gemachte Forderung mit der bereits einspracheweise vorgebrachten Begründung, dass er die strittigen Beträge bereits bezahlt habe. Er kann di ese Behauptung jedoch nicht beweisen. Nachdem er mit Einschreiben vom 27. November 2017 aufge fordert worden war, dem Gericht eine entsprechende Postquittung oder eine Belastungsanzeige einzureichen, hat er am 18. De- zember 2017 zwar insgesamt vier Kopien von postalischen Ei nzahlungen zu Gunsten der CSS eingereicht. Diese Einzahlungen datieren jedoch vom 4. August 2016 bzw. vom 30. Juli 2015 und wurden somit ausnahmslos alle noch vor der strittigen Prämienrechnung vom 10. Dezem- ber 2016 bzw. vor den strittigen Leistungsabrechnungen a b 4. November 2016 in einem Zeit- punkt vorgenommen, in welchem die nunmehr von der CSS eingeforderten Prämien und Kos- tenbeteiligungen weder fällig noch überhaupt angefa llen waren. Zudem stimmen die einzelnen Zahlungen auch in masslicher Hinsicht weder mit den gesch uldeten Teilbeträgen überein, noch entspricht deren Total der geltend gemachten Schuld. D ie eingereichten Zahlungsquittungen betreffen offenbar vielmehr alte Prämienschulden für die Jahre zuvor, in welchen die geschulde- te Monatsprämie teils noch tiefer ausgefallen war (vgl. statt vieler: Urteil des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 28. September 2016, Verfahren 730 16 205, E. 6.1). Entsprechend sind die Prämienzahlungen vom 30. Juli 2015 und 4. August 2016, welche aus den eingereichten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kopien hervorgehen, von der CSS auch bereits für die se alten Prämienschulden längst ver- bucht worden (vgl. Prämien- und Zahlungszusammenstellun g der CSS, Beilage zum angefoch- tenen Einspracheentscheid der CSS). Der Beschwerdeführer vermag den erforderlichen Beweis seiner behaupteten Zahlung durch die eingereichten K opien demnach offensichtlich nicht zu erbringen. Aufgrund der in zeitlicher Hinsicht augenfäl lig unzutreffenden Zahlungsbelege ist jedenfalls in keiner Weise dargetan, dass die von der CSS ursprünglich in Rechnung gestellten Prämien und Kostenbeteiligungen tatsächlich je beglichen worden wären. Demgegenüber ist festzustellen, dass die CSS ihre Forderu ng zeitlich und masslich nachvoll- ziehbar spezifiziert hat. Aus den von ihr eingereichten A kten ergibt sich, dass der Beschwerde- führer im Jahre 2016 und 2017 bei der Beschwerdegegne rin obligatorisch krankenpflegeversi- chert war. Seine monatlich geschuldete Prämie belief si ch per 2017 dabei auf Fr. 380.35. Der Prämienausstand für die Monate Januar und Februar 201 7 beläuft sich mithin auf Fr. 760.70 (vgl. Prämienaufstellung der CSS, Beilage zum angefo chtenen Einspracheentscheid der CSS; Prämienabrechnung der CSS vom 10. Dezember 2016 per Ja nuar und Februar 2017, Beilage 15 zur Vernehmlassung der CSS). Zuzüglich den nicht be glichenen Kostenbeteiligungen über insgesamt Fr. 493.40 (vgl. Leistungsabrechnungen der CSS vom 4. November 2016, 16. De- zember 2016 und 14. Januar 2017, Beilagen 16 und 17 zu r Vernehmlassung der CSS) ergibt sich eine Restschuld des Versicherten in der Höhe von Fr. 1‘254.10, wie sie von der CSS im angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2017 korrekt festgesetzt worden ist. 6.2 Wenn der Beschwerdeführer – wie bereits in seiner vorangehenden Einsprache – ein- wendet, seiner Krankenkasse den strittigen Betrag bereits überwiesen zu haben, ist ihm zu ent- gegnen, dass dieser Einwand nicht belegt ist. Mit Blick a uf seine Mitwirkungspflicht vermag die ohne korrespondieren Belege erhobene Rüge jedenfalls in keiner Weise aufzuzeigen, dass die Krankenversicherung den Sachverhalt allenfalls unrichtig , unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte. Es kann an dieser Stelle vollumfäng- lich auf das oben Gesagte verwiesen werden (vgl. Erwägungen 5.2). Daran können die von ihm eingereichten Kopien von vier Zahlungsquittungen zu Gun sten der CSS nichts ändern. Im Ge- genteil: Es ist augenfällig, dass jene Zahlungen getäti gt worden sind, bevor die hier zur Diskus- sion stehenden Fälligkeiten überhaupt entstanden sind. Der weitere Einwand des Beschwerde- führers in seiner Beschwerde vom 25. November 2017, wo nach ein Buchhaltungsfehler bei der Beschwerdegegnerin vorliegen müsse, vermag daher ebenfalls nicht zu überzeugen. Weil keine Belege vorliegen, welche mit den strittigen Prämienforderungen in Verbindung gebracht werden können oder denen zu entnehmen wäre, dass der Beschwerde führer seine Ausstände zwi- schenzeitlich tatsächlich beglichen hat, ist die von der C SS geltend gemachte Forderung nicht zu beanstanden. 6.3 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage resultiert, dass die Forderung der CSS im Um- fang sowohl der Prämienausstände für die Monate Janua r und Februar 2017 als auch der Kos- tenbeteiligungen vom 4. November 2016, 16. Dezember 2 016 und vom 6. Januar 2017 über insgesamt Fr. 493.40, mithin im Gesamtumfang von Fr. 1‘254.10, zu Recht besteht. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschulde t, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Die CSS macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang von Fr. 150.— geltend. Gemäss Art. 14 Ziffer 2 ihres Reglem ents für die Versicherungen nach KVG (Ausgabe Januar 2017) ist sie berechtigt, bei nicht fristg erechter Bezahlung der Prämien Ausla- gen für Mahnungen zu Lasten der versicherten Person zu er heben. Die von der CSS unter die- sem Titel vorliegend geltend gemachten Mahnkosten im Umfang von Fr. 150.— hätten bei frist- gerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gem ahnten Ausstände ohne Weiteres ver- mieden werden können. Die von der CSS geltend gemac hte Inkonvenienz erweist sich dem- nach als rechtmässig und ist – in Bezug auf die wiederho lten Mahnungen der CSS – auch hin- sichtlich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Sie ist demnach ebenfalls vom Beschwer- deführer zu tragen. 7.2 Mit In-Kraft-Treten des ATSG wurde in Art. 26 AT SG eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Sat z für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Schweize- rischen Obligationenrechts (OR) wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt der Versicherte ab Zustellung der Mahnung des Versicherers als säumig (vgl. Art. 105l Ab s. 2 KVV). Soweit die CSS auf ihre – im jeweils Voraus zu bezahlende (Art. 14 Ziffer 1 d es Reglements für die Versicherungen nach KVG, Ausgabe Januar 2017, Beilage 25 zur Verneh mlassung der CSS) – Prämienforde- rung von Fr. 760.70 die Verzugszinsen ab 31. Januar 201 7 geltend gemacht hat, scheint sie mithin übersehen zu haben, dass die Verzugszinsen erst ab Z eitpunkt der Mahnung der einzel- nen Prämienbetreffnisse geschuldet sind. Vorliegend hat die CSS den Versicherten erst mit Mahnung vom 12. Februar 2017 für die ausstehenden Prämien der Monate Januar und Februar 2017 in Verzug gesetzt. Für den entsprechenden Ausstand über Fr. 760.70 ist ein Verzugszins demnach erst ab diesem Datum geschuldet. Der Beschwerdef ührer hat auf den für Januar und Februar 2017 geschuldeten Prämienbetrag von Fr. 760.7 0 mithin erst ab 12. Februar 2017 5% Verzugszinsen zu leisten. 7.3 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bil den diese selber nicht Gegen- stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichte r verfügt jedoch im Urteilsdis- positiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteil ung Sozialversicherungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehöre n in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinwei- sen). Der Versicherte ist Schuldner im Betreibungsverfah ren, weshalb auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2017, Beilage 20 zur Ver- nehmlassung der CSS) von ihm zu übernehmen sind. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Zu befinden bleibt über die Kosten des vorliegende n Beschwerdeverfahrens. 8.1 Laut Art. 61 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versiche- rungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bu ndesgesetzes über das Verwaltungsver- fahren vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht, wo bei dieses einer Reihe von Anfor- derungen zu genügen hat, die in Art. 61 lit. a-i AT SG aufgeführt werden. Bezüglich der Verfah- renskosten hält § 20 Abs. 2 VPO fest, dass das Verfahren vor dem Kantonsgericht in Sozialver- sicherungssachen für die Parteien kostenlos ist (Satz 1) . Einer Partei, die sich leichtsinnig oder mutwillig verhält, können jedoch Verfahrenskosten aufe rleget werden (Satz 2). Diese Regelung stimmt grundsätzlich mit derjenigen von Art. 61 lit. a ATSG überein, wonach das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos sein muss, jedoch einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, eine Spruch gebühr und die Verfahrenskosten aufer- legt werden können. Die massgebende kantonalrechtliche V erfahrensbestimmung entspricht mithin den bundesrechtlichen (Mindest-) Anforderungen von Art. 61 lit. a ATSG. 8.2 Es stellt sich die Frage, ob es sich im vorliegenden Fa ll rechtfertigt, dem Beschwerde- führer gestützt auf die Bestimmung von § 20 Abs. 2 Satz 2 VPO wegen mutwilligen oder leicht- sinnigen Verhaltens Verfahrenskosten zu auferlegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung kann leichtsinniges oder mutwilliges Prozessverhalten vorliegen, wenn eine Partei Tat- sachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihr e Stellungnahme auf einen Sach- verhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sor gfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offen sichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsi nnigen oder mutwilligen Be- schwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess deshalb noch nicht als leichtsinnig od er mutwillig erscheinen. Vielmehr be- darf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elemen ts, dass die Partei die Aussichtslo- sigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegun g ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 324 f. E. 1b; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 68 E. 2.2, je mit Hinweisen). 8.3 Wie aufgezeigt (Erwägung 6.1 hiervor), erweist si ch die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet und die ihr zu Grunde lieg ende Argumentation, die geschuldeten Prämienausstände und Kostenbeteiligungen bereits bezahlt zu haben, als offensichtlich haltlos. Der Beschwerdeführer hätte bei der ihm zumutbaren und vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen müssen, dass seine eingereichten vier Quittungskopien die behauptete Be- gleichung der hier zur Diskussion stehenden Ausstände nich t im Entferntesten beweisen kön- nen. Somit hätte ihm aber auch bewusst sein müssen, dass seine Beschwerde in jeder Hinsicht aussichtslos ist. Dies gilt umso mehr, weil der Beschwerdefü hrer nicht nur in diesem Verfahren mit Schreiben vom 27. November 2017, sondern auch in de r weiter zurückliegenden Vergan- genheit in diversen weiteren Verfahren unmissverständli ch darauf hingewiesen worden war, dass seine Beschwerde gemäss den anwendbaren prozessualen B estimmungen nebst einer Begründung auch die entsprechenden Beweismittel enthalt en muss. Bereits in der Vergangen- heit hat er wiederholt (vgl. Urteile des Präsidenten d es Kantonsgerichts vom 28. September Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2016 und vom 9. März 2016, Verfahren 730 16 205 und 730 15 384) ohne entsprechende Be- weismittel Beschwerde erhoben. Nachdem er im hier massgebenden Verfahren nunmehr offen- sichtlich unzutreffende Beweismittel eingereicht hat, ist seine Beschwerdeerhebung deshalb als mutwillig zu qualifizieren, sodass es angezeigt ist, dem B eschwerdeführer wegen mutwilliger Prozessführung Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörde n (GebT) vom 15. November 2010 kann das Kantonsgericht bei leichtsinniger oder mutwillig er Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.— bis Fr. 3'000.— erheben. Berücksichtigt man, d ass dem Gericht im vorliegenden Ver- fahren kein allzu grosser Aufwand entstanden ist, rechtfe rtigt es sich, die vom Beschwerdefüh- rer zu tragenden Verfahrenskosten auf Fr. 400.— festzusetze n. 8.4 Abschliessend bleibt zu prüfen, ob der CSS, wie von ihr vernehmlassungsweise bean- tragt, eine Prozessentschädigung zu Lasten des Beschwerd eführers zuzusprechen ist. Nach § 21 Abs. 4 VPO hat in Verfahren in Sozialversicherungssa chen die obsiegende Beschwerde führende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Par teikosten. Diese Regelung stimmt mit derjenigen von Art. 61 lit. g ATSG überein, wonach die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Die massgebende kantonalrechtliche Verfahrensbe- stimmung genügt somit auch in diesem Punkt den bundesrechtlichen (Mindest-) Anforderungen. 8.5 Der Formulierung, wonach die "obsiegende Beschwerd e führende Partei" Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, liegt die gesetzgeberische Absicht zu Grunde, den Sozialversiche- rern keinen Anspruch auf Parteientschädigung einzuräum en. Die in Art. 61 lit. a ATSG ange- ordnete Kostenfreiheit würde weitgehend ihres Gehalte s entleert, wenn die versicherte Person im Unterliegensfall damit rechnen müsste, zwar keine Ge richtskosten, hingegen eine Parteient- schädigung an den obsiegenden Sozialversicherer zu bezahle n (BGE 126 V 150 E. 4b mit Hin- weisen). Im Sinne einer Ausnahme vom Grundsatz, wonach dem obsiegenden Sozialversiche- rer kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person zusteht, hat das damalige EVG jedoch festgehalten, dass die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung nicht nur zur Pflicht führt, die Verfahr enskosten zu tragen (vgl. Erwägung 8.3 hiervor), sondern auch die Pflicht begründet, den obsiegenden Sozialversicherer, soweit anwalt- lich vertreten, zu entschädigen (BGE 126 V 151 E. 4b). Ist der Sozialversicherer, wie im hier zu beurteilenden Fall, anwaltlich nicht vertreten, kann e r einen Anspruch auf Parteientschädigung nur dann geltend machen, wenn zusätzlich zur mutwillig en oder leichtsinnigen Prozessführung der versicherten Person die Voraussetzungen für die Zusp rechung einer Parteientschädigung an eine nicht vertretene Partei erfüllt sind (BGE 128 V 323, 127 V 205). Eine solche Ausnahme- situation ist anzunehmen, wenn es sich um eine komplizier te Sache mit hohem Streitwert han- delt und ferner die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher - und zumutbarerweise zur Be- sorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu neh men hat. Ob die dargelegten Vo- raussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädi gung kumulativ erfüllt sind, beurteilt sich nach den konkreten Verhältnissen der Partei, welche e ine Entschädigung geltend macht (BGE 127 V 207 E. 4b mit Hinweisen). Vorliegend han delt es sich weder um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert noch kann gesagt werden, d ie Interessenwahrung habe auf Seiten der CSS einen ausserordentlich hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht. Demnach kann der Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegnerin trotz m utwilliger Prozessführung des Be- schwerdeführers keine Prozessentschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers zugesprochen werden. Die ausserordentlichen Prozesskosten sind vielmehr wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibun gsamtes Basel- Landschaft vom 30. Juni 2017 wird im Umfang von Fr. 1‘ 254.10 nebst 5% Zins auf Fr. 760.70 ab 12. Februar 2017 und Mahnko sten von Fr. 150.— aufgehoben und es wird der CSS Kranken-Ver sicherung AG in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Besc hwerdeführer auferlegt. 4 Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.— auferlegt. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen dieses Urteil wurde am 24. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht