<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bundesversammlung hat am 15. Dezember 2000 das neue Heilmittelgesetz (HMG) einstimmig genehmigt und damit unbestritten auch eine Änderung des geltenden RTVG im Anhang zum HMG Ziffer II Ziffer 2 angenommen. Diese geänderte Bestimmung des geltenden RTVG soll mit dem neuen HMG am 1. Januar 2002 in Kraft treten.</p><p>Die Schweiz ist in medienpolitischer und -technischer Hinsicht keine Insel:</p><p>Gedenkt der Bundesrat allen Ernstes, der Bundesversammlung zu beantragen, dass die seit 1995 zulässige Werbung für rezeptfrei erhältliche Medikamente im Fernsehen SRG wieder verboten werden soll - ein solch einseitiges, europäisch betrachtet als Fremdkörper wirkendes Verbot?</p><p>Wie erklärt er den Widerspruch zum eindeutigen Entscheid der Bundesversammlung vom 15. Dezember 2000, die Heilmittelwerbung im Fernsehen im Rahmen der gesundheitspolizeilich begründeten und europäisch harmonisierten Schranken des Heilmittelrechtes zuzulassen?</p>