<h2>SubmittedText<h2><p>Der Nationalrat hat einen Vorstoss gutgeheissen, der den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung (operativ/und oder strategisch) verantwortliche Personen - u.a. CEO, VR-Präsidium, aber auch Risk-Management etc. - keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen. Damit hat es den Unwillen über die jüngsten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der staatlichen Rettung der CS zum Ausdruck gebracht und dem Umstand Rechnung getragen, dass diese hohen Bonusauszahlungen in keinem Verhältnis stehen zur Leistung der Akteure. Die Frage, inwiefern die Abschaffung der Bonuszahlungen jedoch die Lösung eines Systems sind, in welchem viel zu hohe Löhne üblich sind, steht im Raum. Die Abschaffung eines variablen Lohnanteils Bonus kann ja auch kompensiert werden mit einem höheren Fixlohn. Gemäss der Stiftung Ethos gibt es solche Beispiele. </p><p>Ich stelle deshalb folgende Fragen:</p><p>1. Die Abschaffung der Boni ist das eine, aber es geht wohl grundsätzlich um ein falsches Anreizsystem, das die Handelnden zuwenig in die Verantwortung zwingt. Ist der Bundesrat bereit, Handlungsfelder aufzuzeigen?  </p><p>2. Wie regelt man losgelöst von variablen und fixen Lohnanteilen, exzessive Löhne, die in keinem Verhältnis stehen zur Leistung? </p><p>3. Wie steht der Bundesrat zu einer generellen Regelung, ein Bonus nur noch bei Erfolg auszuzahlen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verantwortlichkeit des obersten Kaders von systemrelevanten Banken hat auch das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213893">21.3893</a> («Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen») zum Gegenstand. Die verlangte Auslegeordnung ist gegenwärtig im EFD in Erarbeitung, und die Resultate unterbreitet der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des nächsten Berichts zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz. Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Vergütungen bei systemrelevanten Banken, insbesondere auch im Bereich der Fehlanreize resp. zielführenden Anreize, angezeigt sind. Die in der Interpellation gestellten Fragen werden im Rahmen dieses Berichts behandelt.</p>