Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung IV D-3145/2011 U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Mai 2011 / N (…). D-3145/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 22. D e- zember 2008 in die Schweiz, wo er am gleichen T ag im Empfangs - und V erfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 6. Januar 2009 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 17. September 2009 in C._______ angehört (Anhörung). B. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus D._______ (Distrikt E._______). V on November 2003 bis am 21. August 2007 habe er als (…) gearbeitet und dabei verschiedene Länder bereist. Anschliessend sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt, wo er am 15. April 2008 eine (…) eröffnet habe. Am 27. August 2008 sei er von der sri - lankischen Armee und Angehörigen der EPDP (Eelam People's Democra- tic Party) von zu Hause mitgenommen und zum EPDP-Camp H._______ gebracht worden, wo er verhört und misshandelt worden sei. Man habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, er unterstütze die LTTE (Liberation Tigers of T amil Eelam), indem er ihnen seine (…) zur V erfügung stelle und ihnen zu Essen gebe. Zudem sei ihm vorgehalten worden, seinem Cousin, der bei den LTTE sei, mehrfach Unterschlupf gewährt zu haben. Am 10. Septem- ber 2008 sei er bedingungslos freigelassen worden, nachdem seine E l- tern ins Camp gekommen seien und um seine Freilassung nachgesucht hätten. Auch nachher habe ihn die sri-lankische Armee und die EPDP ständig überwacht. Es seien insbesondere mehrere Leute zu ihm ge- kommen, die ihn verhört und geschlagen hätten. Aufgrund dieser ständi- gen Überwachung habe er sich entschieden, erneut als (…) auf einem Schiff zu arbei ten. Nachdem er die Einladung einer Firma erhalten und sein V ater für ihn gebürgt habe, sei ihm von den sri-lankischen Behörden eine "Clearance" ausgestellt worden, mit der er nach I._______ habe flie- gen können. Dort habe er bei seinem Onkel gewohnt, der als Geschäfts- mann tätig sei. Am 1. Dezember 2008 hätten Angehörige des CID (Crimi- nal Investigation Department) und der EPDP den Onkel an seinem Wohnort aufgesucht, um von ihm Schutzgeld zu erpressen. Da sein O n- kel nicht zu Hause gewesen sei, hätten sie ihn (Beschwerdeführer) kon- trolliert. Bei der Kontrolle seines Seemannsbuches sei ihnen aufgefallen, dass er früher auf einem Schiff namens "J._______" tätig gewesen sei, worauf sie ihm vorgeworfen hätten, auf einem Schiff der LTTE gearbeitet zu haben. Deswegen sei er von ihnen mitgenommen und an einem unbe-D-3145/2011 Seite 3 kannten Ort festgehalten worden, wo man ihn verhört und misshandelt habe. Sie hätten ihm auch gedroht, ihn zu erschiessen. Nach elf T agen sei er bedingungslos freigelassen worden, nac hdem sein Onkel eine Geldzahlung geleistet habe. Da sein Onkel ihm aufgrund des V orgefalle- nen geraten habe, Sri Lanka zu verlassen, sei er am 18. Dezember 2008 mit der Hilfe eines Schleppers unter V erwendung eines fremden Reis e- passes von I._______ via Katar nach Italien geflogen, von wo er nach e i- nem kurzen Aufenthalt mit einem Auto in die Schweiz gelangt sei. Nach seiner Ausreise hätten sich Angehörige des CID und der EPDP bei seinen Eltern nach ihm erkundigt und sie misshandelt. Bezüglich der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Im V erfahren vor der V orinstanz reichte der Beschwerdeführer eine sri- lankische Identitätskarte sowie eine sri-lankische Geburtskurkunde (in Kopie) ein. C. Mit Verfügung vom 5. Mai 2011 – eröffnet am folgenden T ag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und deren V ollzug. Als Begründung führte die V orinstanz hauptsächlich aus, der Beschwer- deführer mache geltend, im Jahre 2008 zweimal von Angehörigen der sri- lankischen Sicherheitskräfte und der EPDP unter dem V erdacht der Un- terstützung der LTTE festgenommen und schwer misshandelt worden zu sein. Er fürchte nach wie vor um sein Leben. Die V orbringen des B e- schwerdeführers müssten vor dem Hintergrund der allgemein angespann- ten Situation betrachtet werden, welche während des Bürgerkrieges g e- herrscht habe. Unter den Auseinandersetzunge n im Norden und Osten Sri Lankas habe insbesondere die Zivilbevölkerung zu leiden gehabt. Die tamilische Bevölkerung sei von lokal bedingten V erfolgungsmassnahmen seitens der sri -lankischen Sicherheitskräfte und der mit ihnen verbünde- ten bewaffneten Gruppen wie der EPDP besonders betroffen gewesen. Auch der Beschwerdeführer sei nach dem Ende des Waffenstillstandes im Sommer 2006 zwei Mal von Verhaftungen und Misshandlungen betrof- fen gewesen, da man ihn verdächtigt habe, die LTTE zu unterstützen. Die Situation in Sri Lanka stelle sich heute jedoch anders dar: Der Krieg zw i- schen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen. Seither befinde sich D-3145/2011 Seite 4 das gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die Sicherheits - und Menschenrechtslage sei zwar noch nicht in al len T eilen des Landes zufriedenstellend, doch sei die Anzahl von Gewaltereignissen wie Entfüh- rungen, V erschleppungen und Tötungen erheblich zurückgegangen. All- gemein habe auch der Einfluss der bewaffneten Gruppen seit dem Ende des Bürgerkrieges stark abgenommen. Auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisationen oder Gruppierungen bestü n- den keine Hinweise mehr. Zudem würden Übergriffe auf die Zivilbevölke- rung von Seiten krimineller Einzeltäter oder bewaffneter Gruppen mittler- weile von den zuständigen Behörden geahndet. Es treffe zwar durchaus zu, dass die sri -lankischen Behörden auch nach dem Ende der kr iegeri- schen Auseinandersetzungen alles daran setzten, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und deshalb nach wie vor gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgingen. Der B e- schwerdeführer habe jedoch nie geltend gemacht, die LTT E in irgendei- ner Weise unterstützt zu haben. Er habe einzig erklärt, einer seiner Cou- sins sei Mitglied der LTTE gewesen. Der Beschwerdeführer habe zudem angegeben, er sei bei seinen beiden Festnahmen durch die sri - lankischen Sicherheitskräfte und die EPDP jeweils nach ein bis zwei Wo- chen wieder freigelassen worden, nachdem seine Eltern respektive sein Onkel sich für ihn eingesetzt hätten. Dies mache deutlich, dass der B e- schwerdeführer bereits zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka von den sri-lankischen Behörden nicht mehr ernsthaft verdächtigt worden sein könne, die LTTE zu unterstützen. Denn gemäss Erkenntnissen des BFM werde in Sri Lanka gegen Personen, die ernsthaft im V erdacht stünden, eine Gefahr für die Sicherheit des sri -lankischen Staates darzu stellen, konsequent behördlicherseits vorgegangen. Dies sei jedoch beim B e- schwerdeführer nicht der Fall gewesen. In seinen Schilderungen fänden sich zudem keine Hinweise dafür, dass die sri-lankischen Behörden heute – rund zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges – ein ernsthaftes In- teresse daran hätten, gerade ihn zu verfolgen. Angesichts seines geri n- gen politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwie- rigkeiten bedroht sei. Die V orbringen des Beschwerdeführers bezüglich einer Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte und die EPDP seien daher nicht asylrelevant. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne vorläufig darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaubhaftig- keitselemente in den Aussagen des Beschwerdeführers vertieft einzuge- hen. Die V orbringen des Beschwerdeführers hie lten den Anforderungen an die Flüchtling seigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom D-3145/2011 Seite 5 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Überdies sei der V ollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche V erfügung verwi e- sen. D. Mit Beschwerde vom 1. Juni 2011 (Poststempel) an das Bundesverwa l- tungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht beantragen, es sei die V erfügung des BFM vom 5. Mai 2011 vollu mfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu- lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwe i- sung festzustellen und deshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das V erwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um V erzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurde ein Bericht der Schweizerischen Flücht- lingshilfe vom 1. Dezember 2010 über die aktuelle Situation in Sri Lanka eingereicht. E. Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer – han- delnd durch seinen Rechtsvertreter – eine Fürsorgebestätigung vom 14. Juni 2011 (Faxkopie) sowie eine Honorarrechung vom 14. Juni 2011 zu den Akten. F. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 20. Juni 2011 wurde dem Be- schwerdeführer mitgeteilt, dass er de n Ausgang des V erfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. D-3145/2011 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen V erfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei V orliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahmekonstellation liegt nicht vor. 1.2. Das V erfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der B e- schwerdeführer hat am V erfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene V erfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist so- mit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die V erl etzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungs- gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 4. D-3145/2011 Seite 7 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu - chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei- le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter V erfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaa tes oder durch nichtstaatliche Akteure z u- gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtling s- rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be troffene Person in ihrem Heimatland kei- nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurte i- lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen V erfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol- chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Ra h- men der Prüfung nach der Aktualität der V erfolgungsfurcht ebenfalls we- sentlich. V eränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zw i- schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asy lgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hu gi Y ar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4.3. Begründete Furcht vor V erfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine V erfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit- punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba- rer Zeit verwirkli cht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ve r- wirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger V erfolgung ge nügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der e r- warteten – und aus einem der vom Gesetz au fgezählten Motive er -D-3145/2011 Seite 8 folgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollzieh bar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 5. 5.1. Nach Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der sri - lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 ist von einer inzwischen er- heblich verbesserten Lage in Sri Lanka auszugehen. Militärisch gelten die LTTE als vernichtet. Die Sicherheitslage hat sich in bedeutsamer Weise stabilisiert, auch wenn sich das Land immer noch in einem Entwicklungs- prozess befindet. Die Menschenrechtslage hat sich allerdings namentlich hinsichtlich der Meinungsäusserungs- und der Pressefreiheit verschlech- tert. Politisch Oppositionelle jeglicher Couleur werden seitens der Regie- rung als Staatsfeinde betrachtet und müssen mit entsprechenden V erfol- gungsmassnahmen rechnen (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 7) und es bestehen verschiedene Risikogruppen, welche auch nach Beendigung des Krieges verdächtigt werden, mit den LTTE in V er- bindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu haben. Auch una b- hängige Journalisten beziehungsweise regierungskritische Medienschaf- fende haben ein erhöhtes Risikoprofil. Im Weiteren ist bei O pfern und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und Personen, die entspr e- chende Übergriffe behördlich angezeigt haben, mit erhöhter V erfolgungs- gefahr zu rechnen. Ausserdem laufen abgewiesene tamilische Asyls u- chende aus der Schweiz unter Umständen Gefahr, bei der Rückkehr be- hördlich belangt zu werden, weil ihnen Kontakte zu führenden LTTE - Kadern in der Schweiz unterstellt werden. Wegen drohender Erpressung, Kidnapping und anderen V erfolgungshandlungen bilden schliesslich Per- sonen, welche über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, eine weitere Risikogruppe. Bei allen Personen, die dieser Risikogruppe angehören, muss allerdings bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft das Motiv der jeweiligen V erfolgungshandlungen sorgfältig untersucht werden. Sofern ausschliesslich ein finanzielles V erfolgungsinteresse auszumachen ist, ist diesem Aspekt bei der Prüfung der Wegweisungshindernisse Rechnung zu tragen (vgl. a.a.O. E. 8). 5.2. Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, er sei im Jahre 2008 zweimal von Angehörigen der sri -lankischen Sicherheitskräfte und der EPDP zu Unrecht unter dem V erdacht der Unterstützung der LTTE festgenommen und misshandelt worden, bevor er jeweils nach einigen T agen mit der Hilfe seiner Eltern respektive seines Onkels bedingungslos D-3145/2011 Seite 9 wieder freigelassen worden sei. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zweimal bereits nach wenigen Tagen aus der Haft ent- lassen worden wäre, hätten ihn die sri -lankischen Sicherheitskräfte re- spektive die EPDP tatsächlich ernsthaft verdächtigt, die LTTE in irgendei- ner Form zu unterstützen , zumal dies dem üblichen V orgehen des sri - lankischen Staates widersprechen würde. Gegen einen derartigen V er- dacht spricht auch der Umstand, dass dem Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden im Her bst 2008 eine "Clearance" ausgestellt wurde, mit der er nach I._______ fliegen konnte, was die Behörden mit Sicherheit nicht getan hätten, hätten sie den Beschwerdeführer verdäch- tigt, sich für die LTTE zu engagieren. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in seiner Hei- mat nicht politisch betätigt hat (Akten BFM A 1/10 S. 6), weshalb er auch diesbezüglich das Interesse der Sicherheitskräfte nicht auf sich gezogen haben kann. Bei der Kurzbefragung hat er übe rdies ausdrücklich ange- geben, mit den Behörden – ausser den genannten – keine Probleme ge- habt zu haben. Insbesondere habe er nie vor Gericht gestanden (A 1/10 S. 6) . Aus diesen Gründen bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Heimat verdächtigt hätten, V erbindungen zu den LTTE zu unterhalten. Deswegen und da sich die politische Lage in Sri Lanka – wie vorstehend unter E. 5.1 dargelegt – seit Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 fortlaufend entspannt und verbessert hat, ist – entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift – nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr in sein Heimatland von deren Behörden oder der EPDP asylrelevante Nachteile zu befürchten hat. Die vom Beschwerdeführer geltend gemach- ten Asylvorbringen müssen vor dem Hintergrund der allgemein ang e- spannten Lage betrachtet werden, die während des Bürgerkrieges in Sri Lanka geherrscht haben. Der Umstand, dass er sein Heimatland während des Bürgerkrieges verlassen hat, er sich seit über drei Jahre in der Schweiz aufhält und hier ein Asylgesuch eingereicht hat, vermag ebe n- falls nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger V erfol- gung zu führen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich im nahen Umfeld der LTTE bewegt. Dies gilt selbst dann, wenn es zutreffen sollte, dass er Sri Lanka illegal verlassen hat. Im Weiteren ist angesichts seiner Aussagen auch nicht davon auszugehen, seine Familie oder er verfügten über beträchtliche finanzielle Mittel, so dass er auch in dieser Hinsicht keiner erhöhten Gefährdung unterliegt. Der Beschwerdeführer gehört somit keiner der im zur Publikation vorgesehene Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 defi-D-3145/2011 Seite 10 nierten Risikogruppen an, weshalb er in Sri Lanka zum jetzigen Zeitpunkt keine asylrelevante V erfolgung zu befürchten hat. An dieser Einschätzung ändert auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht der Schwei- zerischen Flüchtlingshilfe vom 1. Dezember 2010 nichts, zumal es die- sem an Aktualität mangelt. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts dient. Insofern vermögen die Haft und die in diesem Zusammenhang erlit- tenen psychischen und physischen Beeinträchtigungen, von denen der Beschwerdeführer im Jahre 2008 betroffen gewesen sein will, heute eine Asylgewährung nicht zu begründen. Mangels Asylrelevanz kann daher – trotz vor handender Unglaubhaftig- keitselemente in den Aussagen des Beschwerdeführers – darauf verzich- tet werden, die von ihm vorgebrachten Asylgründe unter dem Gesicht s- punkt der Glaubhaftigkeit zu prüfen. 5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kei- ne Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Er vermag mit seinen Beschwerdevorbringen und den eingereichten Be- weismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Die V orinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom D-3145/2011 Seite 11 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormal i- gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Bewei s- standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu b e- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (STÖCKLI a.a.O. Rz. 11.148). 7.2. 7.2.1. Der V ollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche V erpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Au s- reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV , SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er- niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2. Die V orinstanz wies in der angefochtenen V erfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde - führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art . 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-D-3145/2011 Seite 12 schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde ( vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm na ch den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der V ollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3. 7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der V ollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine r Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nahm im zur Publikation vorges e- henen Urteil BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 eine umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Da nach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz hat sich weitgehend stabilisiert und no r- malisiert, so da ss der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (vgl. Urteil a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unte r- schiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit un- ter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen T eilen der Distrikte V avuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "V anni - Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige poli- tische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im huma-D-3145/2011 Seite 13 nitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zu- rückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio-ökonomische und medi- zinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegan- gen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeit- punkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den V erfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden L e- bens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusa m- menhang erscheinen namentlich die Exis tenz eines tragfähigen Bezi e- hungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Exi s- tenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. Urteil a.a.O. E. 13.2.1). 7.3.3. Gemäss den Akten stammt der Beschwerdeführer aus D._______ (E._______), wo er bis 1995 und von August 2007 bis kurz v or seiner Ausreise aus Sri Lanka wohnte (A 1/10 S. 1 f.). Dort leben nach wie vor sein V ater, seine Schwester sowie mehrere Onkel und T anten (A 1/10 S. 3). Es liegen keine aktuelleren Erkenntnisse vor, die zur Annahme führten könnten, dass die Familienangehörigen des Beschwerdeführers sich heu- te nicht mehr in D._______ aufhalten würden. In Erwägung zu ziehen ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen über eine gute Schulbildung und eine Ausbildung als (…) verfügt sowie jahre- lang als (…) auf Handelsschiffen tätig war. Anlässlich der Anhörung machte er geltend, er leide unter Schmerzen , insbesondere Rücken- schmerzen. Dazu ist festzuhalten, dass in der Beschwerde diese g e- sundheitlichen Probleme nicht mehr geltend gemacht werden. Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unter keinen nennen s-D-3145/2011 Seite 14 werten gesundheitlichen Problemen leidet, wes halb seiner Rückkehr nach Sri Lanka auch keine medizinischen Gründe entgegenstehen. A b- gesehen davon ist die medizinische Grundversorgung in Sri La nka ge- währleistet. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesve r- waltungsgericht in der Lagebeurteilung vom 27. Oktober 2011 bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. Er wird nach der Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner in D._______ lebenden Familie zählen können und bei seinen Angehörigen eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden, als auch in Zukunft in der Lage sein, sich dank seiner Ausbildung und berufli- chen Kenntnisse wieder wirtschaftlich zu integrieren. Insbesondere genü- gen bloss e soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine kon- krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). In casu liegen keine Anhaltspunkte vor, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt, weshalb der V ollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist. 7.4. Schliesslich ist festzustellen, dass der V ollzug der Wegweisung man- gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 7.5. Der V ollzug der Wegweisung steht somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesag- ten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene V erfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Dem Ausgang des V erfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerdebegehren ein D-3145/2011 Seite 15 Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge stellt. G e- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einre i- chung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der V erfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Bean- tragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussich- ten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Zudem wird seine prozessuale Bedürftigkeit durch die eingereichte Fürsorgebestätigung vom 14. Juni 2011 hinreichend belegt. Damit sind beide kumulativ erforderlichen V oraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlich en Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm trotz seines Unterlie- gens keine V erfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-3145/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine V erfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi V ersand: