<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-01-27-1B_33-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_33/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. Januar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Untersuchungsamt St. Gallen, </div> <div class="para">Schützengasse 1, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; </div> <div class="para">erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analyse, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer </div> <div class="para">des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2019 </div> <div class="para">(AK.2019.370-AK). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 16. August 2018 gab B.________ gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen an, dass sie von ihrem Ex-Partner A.________, von welchem sie sich vor 10 Jahren unter schwierigen Umständen getrennt habe, mittels Nachrichten belästigt werde. B.________ wurde angewiesen, A.________ klar und deutlich mitzuteilen, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihm wünsche. </div> <div class="para">Am 29. Mai 2019 meldete B.________ der Kantonspolizei, dass die Nachrichten stark zugenommen hätten und es zu Beschimpfungen und Drohungen gekommen sei. Eine Anzeige wolle sie nicht erstatten. In der Folge nahm das Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei mit A.________ Kontakt auf. Dabei wurde A.________ ermahnt, eine weitere Kontaktaufnahme zu B.________ zu unterlassen. In den folgenden Tagen meldete sich B.________ bei der Kantonspolizei und erklärte, dass die Anzahl Nachrichten, Drohungen und Beschimpfungen zugenommen hätten. Am 5. Juni 2019 erstattete B.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen Beschimpfung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, Drohung und Nötigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Am 13. Juni 2019 wurde A.________ zu den Vorwürfen polizeilich einvernommen. Dabei wurde ihm eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung ausgehändigt. Nachdem er schriftlich erklärt hatte, dass er damit nicht einverstanden sei, verfügte das Untersuchungsamt St. Gallen am 16. September 2019 die erkennungsdienstliche Erfassung, die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs sowie die Erstellung eines DNA-Profils mit der Begründung, es bestünden Anhaltspunkte, dass A.________ in - künftige oder vergangene - Delikte verwickelt sein könnte. Dagegen erhob A.________ am 24. September 2019 Beschwerde, welche die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Dezember 2019 abwies und ihm die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegte. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, es bestünden hinreichend konkrete Anhaltspunkte, dass A.________ in andere - künftige oder vergangene - Delikte verwickelt sein könnte. Die verfügten Massnahmen würden sich deshalb als recht- und verhältnismässig erweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">A.________ führt mit Eingabe vom 17. Januar 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2019. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=17.01.2020&amp;to_date=05.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Anklagekammer überhaupt nicht auseinander und vermag mit der Darstellung seiner Sicht der Dinge nicht aufzuzeigen, dass die Abweisung seiner Beschwerde in rechtswidriger Weise erfolgt sein sollte. Soweit er die Entscheidgebühr beanstandet, ergibt sich aus seiner Beschwerde nicht, inwiefern die mit Fr. 1'500.-- im unteren Bereich des Gebührenrahmens (Fr. 500.-- bis Fr. 15'000) festgesetzte Gebühr rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Insgesamt ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern die Begründung der Anklagekammer bzw. deren Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Januar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>