B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7693/2015 U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. November 2015 / N (…). E-7693/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben sein Heimatland im Jahr 2013 verlassen habe und nach Frankreich gelangt sei, dass er am (…) in die Schweiz eingereist sei und am 30. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen um Asyl nach- suchte, dass der Beschwerdeführer gemäss dem vom SEM durchgeführten Ab- gleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eu- rodac) am 20. März 2015 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte, dass das SEM dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Per- son (BzP) vom 19. Oktober 2015 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährte, dass der Beschwerdeführer ausführte, er habe Kosovo aufgrund seiner Krankheit und der schlechten Lebensbedingungen verlassen und nach der Stellung seines Asylgesuches in Frankreich sei er dort bis zu seiner Voll- jährigkeit und der Abweisung seines ersten Asylgesuches in einem Privat- haus für Minderjährige untergebracht gewesen, dass er nach Abweisung seines Gesuches und Erreichung der Volljährig- keit auf der Strasse habe leben müssen, weshalb er ein weiteres Asylge- such eingereicht habe, dass er daraufhin einen Ausweis erhalten, aber weiter auf der Strasse ge- lebt und sich in Frankreich während zehn Tagen im Spital aufgehalten habe, dass er mit einer Rücküberstellung nach Frankreich nicht einverstanden sei, da er dort auf der Strasse habe leben müssen und deshalb immer wie- der krank geworden sei, dass er seine gesundheitlichen Probleme dahingehend konkretisierte , er habe Lungenprobleme und in seiner Kindheit an Tuberkulose gelitten, wo- bei er in der Schweiz bereits zweimal operiert worden sei und Medikamente einnehme, E-7693/2015 Seite 3 dass sich in den vorinstanzlichen Akten ein Austrittsbericht des Spitals B._______ befindet, welchem die Hauptdiagnosen (…) rechts mit (…), (…) sowie Status nach (…) 2007 in Kosovo entnehmen lassen, dass sich demselben Bericht entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2015 auf die Thoraxchirurgie des C._______ verlegt worden war, dass das SEM gestützt auf den Eurodac-Treffer vom 15. Oktober 2015, die Angaben des Beschwerdeführers und Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO) die zustä n- dige französische Behörde am 27. Oktober 2015 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die französischen Behörden diesem Ersuchen am 10. Novem- ber 2015 zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 1 6. November 2015 – eröffnet am 20. November 2015 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn aus der Schweiz nach Frankreich wegwies und den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass es seinen Entscheid im Wesentlichen mit der Zuständigkeit Frank- reichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begrün- dete, nachdem die Behörde d em Übernahmeersuchen der Schweiz ge- stützt auf 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutgeheissen habe, dass sodann keine Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich sprächen, zumal keine Hinweise auf eine Verletzung des Non- Refoulement-Gebots oder von Art. 3 EMRK vorlägen, dass es in Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei krank und habe in Frankreich auf der Strasse gelebt, ausführte, Art und Umfang der Unterstützung, auf welche der Beschwerdeführer in Frankreich An- spruch habe, würden sich nach der nationalen Gesetzgebung richten, wo- mit Frankreich für sein Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvoll- zug weiterhin zuständig bleibe, selbst wenn er aufgrund eines in Frankreich bereits rechtskräftig abgesch lossenen Asylverfahren s keinen Anspruch E-7693/2015 Seite 4 mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche oder nichtstaatliche Leistungen habe, dass Frankreich sodann über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge, verpflichtet sei, zumindest die Notversorgung sowie die unbedingt erforderlichen Behandlungen von Krankheiten und schweren psychischen Störungen zu gewähren, und keine Hinweise darauf vorlägen, wonach dem Beschwerdeführer in Frankreich eine medizinische Behandlung verweigert worden sei oder zukünftig verweigert würde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. November 2015 gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben und das SEM sei anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ersucht e und beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung einzuräumen und als vorsorgliche Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum Entscheid über die auf- schiebende Wirkung von Vollzughandlungen abzusehen, dass er seine Beschwerde im Wesentlichen mit den bereits vor den erstin- stanzlichen Asylbehörden vorgetragenen Vorbringen begründete, dass er ergänzend ausführte, er sei schon sein ganzes Leben lang krank gewesen und aus den Medien sei bekannt, dass viele Asylsuchende in Frankreich obdachlos auf der Strasse leben würden und die hygienischen und die gesundheitlichen Bedingungen schlecht seien, dass er erst dann nach Hause gehen könne, wenn er gesund sei, eine Ge- nesung sei in Frankreich indes nicht möglich, dass das Bundesverwaltungsgeric ht mit per Telefax übermittelter Verfü- gung vom 30. November 2015 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung nach Frankreich per sofort einstweilen aussetzte, und zieht in Erwägung, E-7693/2015 Seite 5 dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Einreichung der Beschwerde zudem frist- und formgerecht er- folgte, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur s ummarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung einzuräu- men, angesichts des vorliegenden verfahrensabschliessenden Entschei- des gegenstandslos wird, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, E-7693/2015 Seite 6 dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 1.2.2014, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedst aat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt h at, nach Massgabe der Arti- kel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in E-7693/2015 Seite 7 dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass die französischen Behörden dem gestützt auf den "Eurodac" -Treffer gestellten Übernahmeersuchen innert Frist gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zustimmten, und die Zuständigkeit Frankreichs zur Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens damit grundsätzlich gegeben ist, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet, dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin ge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, Frankreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Vorinstanz sodann richtigerweise darauf hinwies, dass die Zustän- digkeit Frankreichs aufrechterhalten bleibe, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig abgewiesen worden sein sollte, dass der Beschwerdeführer insbesondere kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen , und den Akten denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder E-7693/2015 Seite 8 in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun- gen zu werden, dass er auch nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet- zung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, dass der Hinweis des Beschwerdeführers, in Frankreich müsse er auf der Strasse leben, weshalb er nicht gesund werden könne, nicht zur Annahme führt und auch keine Hinweise dafür vorliegen, Frankreich würde ihm dau- erhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens- bedingungen vorenthalten, wobei er sich bei einer vorübergehenden Ein- schränkung nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass eine Überstellung in einen Mitgliedstaat unter dem Aspekt der ge- sundheitlichen Situation einer schutzsuchenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zur Ann ahme eins Verstosses gegen Art. 3 EMRK führt, nämlich dann, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer solchen Verletzung besteht (vgl. BVGE 2009/11 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte), dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Krankheiten diese hohe Schwelle nicht erreichen, zumal Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und verpflichtet ist, den Antragstellern die erforderliche m edizinische Versorgung, die zumindest die Notversor- gung sowie die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten um- fasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass Frankreich seiner diesbezügli- chen Verpflichtung gegenüber dem Beschwerdeführer nicht nachgekom- men wäre – zumal er selbst angegeben hatte, sich auch in Frankreich in medizinischer Behandlung befunden zu haben – oder zukünftig nicht nach- kommen würde, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragt sind, allfälligen medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be-E-7693/2015 Seite 9 schwerdeführers Rechnung zu tragen haben und die französischen Behör- den vorgängig auch in geeigneter Weise über die spezifischen medizini- schen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (na- mentlich Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder internationalen Rechts anwendbar ist (BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 vorsieht, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre, dass es sich dabei um eine Kann-Bestimmung handelt, die dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeordneten Rechts hinaus einen gewis- sen Ermessenss pielraum lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.), dass mit der Aufheb ung von Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG (in Kraft seit 1. Februar 2014) der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden kann, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 zur Ermessensüber- prüfung festhielt, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dub- lin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskom- petenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM zu, dass es daher nur dann eingreift, wenn das Staatsekretariat das ihm ein- geräumte Ermessen über - beziehungsweise unterschreitet oder miss- braucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend nicht der Fall ist, zumal sich das SEM in seiner Verfügung in sachgerechter Weise mit den in den Ermessensentscheid einzufliessenden Parametern des Einzelfalles auseinandergesetzt hat, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Sta at selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), E-7693/2015 Seite 10 dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat, dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraus setzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Gewäh rung der unent- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen ei- ner allenfalls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist, weil die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sin d, womit eine der ku mulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-7693/2015 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überwei- sen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Sibylle Dischler Versand: