<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung zur Raumplanung:</p><p>1. griffige Instrumente zu verankern, um das Kulturland (insbesondere die landwirtschaftliche Nutzfläche, die Fruchtfolgeflächen und die Sömmerungsgebiete) umfassend zu schützen;</p><p>2. den Wald zu integrieren und die nötigen Massnahmen anzugehen, um den absoluten Schutz des Waldes zu lockern;</p><p>3. Instrumente vorzuschlagen, um die Fruchtfolgeflächen zu sichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt mit dem Motionär die Sorge um den Verlust des landwirtschaftlichen Kulturlandes. Er hat sich deshalb bereits in der Beantwortung der Motion Bourgeois vom 24. September 2009 betreffend die Erhaltung der Fruchtfolgeflächen (09.3871) bereiterklärt, den Schutz der Fruchtfolgeflächen im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) explizit zu regeln. Am 20. Januar 2010 hat der Bundesrat eine erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll in erster Linie der Zersiedelung Einhalt geboten werden. Damit werden gleichzeitig auch die landwirtschaftlich nutzbaren Böden besser geschützt. Zudem hat er ausgeführt, dass in einer zweiten Etappe der Revision des RPG auch ein besserer Schutz der besten landwirtschaftlichen Böden, insbesondere der Fruchtfolgeflächen, angestrebt werden soll (vgl. BBl 2010 1061). </p><p>In der Motion wird ein "umfassender" Schutz des Kulturlandes verlangt. Der Bundesrat versteht diese Formulierung nicht als Forderung nach einem absoluten Schutz des Kulturlandes, sondern vielmehr als solche nach einem Einbezug aller Arten von Kulturland in die Schutzvorschriften - mithin ein Schutzumfang, der über die Fruchtfolgeflächen hinausgeht. Wie weit dabei eine Differenzierung des Schutzgrades hinsichtlich der verschiedenen Arten des Kulturlands und mit Blick auf die Abwägung mit anderen Interessen gehen soll, gehört zu den zu prüfenden Optionen. Im Sinne des Motionärs sollen dabei verschiedene Massnahmen auf ihre Wirksamkeit und deren Auswirkungen insbesondere auf die landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Tätigkeiten hin beurteilt sowie griffige Instrumente vorgeschlagen werden. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, die Ziffern 1 und 3 der Motion anzunehmen.</p><p>Was den Wald anbelangt (Ziffer 2), so ist Folgendes anzuführen: Das Verhältnis von Siedlung, Schutz und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen einerseits sowie von Schutz und Nutzung des Waldes andererseits ist im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision einer näheren Prüfung zu unterziehen. Dabei ist aber zu vermeiden, dass das Resultat einer solchen Prüfung im Sinne der Motion bereits vorweggenommen wird. Aus diesem Grund ist Ziffer 2 der Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 3 der Motion und die Ablehnung von Ziffer 2.