<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Berufsfischerei der Landwirtschaft zugeordnet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ansätze in Richtung einer Gleichbehandlung der Berufsfischer mit der Landwirtschaft sind bereits heute vorhanden: Das Anrecht auf Familienzulagen erfolgt gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung, die Treibstoffzoll-Rückvergütung gemäss Zollgesetzgebung. In anderen Bereichen besteht keine Gleichstellung, was von den Berufsfischern als Mangel empfunden wird. So kann beispielsweise die fehlende Anwendung des landwirtschaftlichen Boden- und Erbrechts dazu führen, dass eine für die Weiterexistenz eines Berufsfischerbetriebes notwendige Bootshabe bei einer Erbfolge zum Marktpreis übernommen werden muss und dann zum Erlöschen des Betriebes führt. Fehlende Möglichkeiten zu Strukturbeiträgen können dazu führen, dass Anpassungen der Verarbeitungsräume an die Hygienevorschriften der EU nicht vorgenommen werden können, was im Falle der Grenzseen zu Exportproblemen führt.</p><p>Die Landwirtschaft ist im Bundesrecht nicht als einheitlicher Begriff zu verstehen, sondern wurde in einzelnen Erlassen entsprechend ihrem Zweck konkretisiert und durch Anwendung, Lehre und Rechtsprechung gefestigt. Förderungsmassnahmen müssen sich dabei auf Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung abstützen. Diese verfassungsrechtliche Grundlage kann nur angerufen werden, soweit die Fischerei unter den verfassungsmässigen Begriff der Landwirtschaft subsumiert werden könnte.</p><p>Die heutige Lösung hat dazu geführt, dass die Berufsfischer, obwohl anerkannterweise ein Teil der Urproduktion, weit weniger durch die Landwirtschaftserlasse unterstützt werden als die Berufskollegen in den EU-Ländern. Dies führt sowohl bei den Berufsfischern wie auch bei den Fischzüchtern zu nachteiligen Positionen auf dem Fischmarkt. Eine verstärkte Annäherung der Berufsfischer zur Landwirtschaft könnte diese Probleme zwar nicht völlig beseitigen, aber doch im Rahmen des vorhandenen Handlungsspielraumes minimieren. Eine verstärkte Annäherung der Berufsfischer und des Fischmarktes an die Landwirtschaft entspräche der Lösung, die in den meisten europäischen Ländern praktiziert wird. Aber auch dort gelten die Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsprinzips bei der fischereilichen Bewirtschaftung der Binnengewässer und der fischereiliche Artenschutz nicht als landwirtschaftliche Aufgaben.</p><p>Die Motion erhebt keine Forderungen bezüglich der gefällten Entscheide zur Liberalisierung des Fischhandels. Auch die Zuständigkeit im Bereich der fischereilichen Bewirtschaftung und der beruflichen Ausbildung, wie sie im Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei festgehalten sind, wird durch die Motion nicht tangiert. Das Anliegen der Motion betrifft deshalb nicht eine Änderung der Fischereigesetzgebung, sondern verlangt partielle Änderungen von Inhalt und Interpretation von landwirtschaftlichen Erlassen unter Einschluss der massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung. Der Bundesrat ist bereit, diese Änderungen zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.