{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2007-09-25", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--1188_2007-09-25.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=3424", "Checksum": "89dc510facb39a7774f5d972744df069"}, "Num": ["RRE Nr. 1188", "2007 III Nr. 3"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 25.09.2007 RRE Nr. 1188 (2007 III Nr. 3)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer Ortsplanungsinitiative. Einschr\u00e4nkung der Errichtung von Mobilfunkanlagen. Anhang 1 Ziffer 6 NISV; \u00a7 145 Absatz 1 StRG; \u00a7 143 Absatz 2 PBG. Eine Initiative, welche die \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements anstrebt (Ortsplanungsinitiative), darf nur dann f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, wenn voraussehbar ist, dass die Nutzungsvorschrift entweder \u00fcberhaupt nicht oder doch in wesentlichen Teilen nicht genehmigungsf\u00e4hig ist, sodass die Initiative ihrer Substanz entleert w\u00fcrde. - Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist im Bundesrecht abschliessend geregelt. Kantonale oder kommunale Emissionsbegrenzungen wie Abschaltung oder Leistungsreduktion der Anlagen sind daher nicht zul\u00e4ssig. Hingegen w\u00e4re es rechtlich zul\u00e4ssig, mit planerischen Massnahmen auf die Festsetzung von Standorten f\u00fcr Mobilfunkantennen einzuwirken. Diese Massnahmen haben sich aber an den durch das Telekommunikationsrecht und das Umweltschutzrecht des Bundes vorgegebenen Rahmen zu halten und m\u00fcssen in raumplanungsrechtlicher Hinsicht zweckm\u00e4ssig sein. \u00dcberdies haben sie die rechtlichen Voraussetzungen betreffend Eingriffe in verfassungsm\u00e4ssige Rechte Privater zu beachten. | Volksrechte"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:10:52", "Checksum": "1d5c739d917a51f60d273d186ebe927a"}