B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1233/2014 U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Esther Karpathakis, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Jonas Fischer. Parteien A._______, Pakistan, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Januar 2014 / N (…). E-1233/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein Angehöriger des sunnitischen Glaubens, eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 26. Januar 2013 ve r- liess und über C._______, D._______ und E._______ reiste sowie schliesslich am 22. Mai 2013 von einem unbekannten Land herkommend in die Schweiz einreiste, dass er am 23. Mai 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte, am 5. Juni 2013 die Befragung zur Person (Protokoll in den Akten BFM: A4/10) und am 25. Juli 2013 die Anhörung zu den Asy l- gründen (Protokoll in den Akten BFM: A12/16) stattfand, dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im Wesent- lichen geltend machte, er sei (…) als Student im (…) in F._______ in sei- ner Funktion als Vize -Präsident einer Studentenverbindung erstmals mit Mitgliedern der Gruppierung (...) konfrontiert worden, die versucht hätten Studenten für den Djihad zu rekrutieren, dass letztere Studenten unter Druck gesetzt, ihnen gedroht und ge fordert hätten, man solle Geld für den Djihad sammeln – wobei sie zu diesem Zweck in de r Kantine eine Sammelbüchse aufgestellt hätten − und die Djiad-Ausbildung in Waziristan, Afghanistan oder Kaschmir absolvieren, dass sie den Beschwerdeführer angesprochen hätte n, weil sie sich au f- grund seiner Eigenschaft als Vizepräsident einer Studentenverbindung einen guten Eindruck auf die Studenten erhofft und sich von dieser Vo r- bildfunktion neue Mitglieder versprochen hätten, dass der Beschwerdeführer die Anliegen der Grupp ierung als erste Pe r- son am College klar abgelehnt und den Mitgliedern klar gesagt habe, sie sollten am College keine Propaganda machen, was diese als Beleidigung aufgefasst hätten, dass der College -Direktor den Beschwerdeführer für seine Haltung g e- rühmt und die Mitglieder der Gruppierung mi t einem Verbot belegt habe, das College-Gelände zu betreten, worauf Polizisten den College-Eingang bewacht hätten, dass die Sammelbüchse, die in der Kantine aufgestellt worden sei da- nach wieder entfernt worden sei, was die Mitglieder der Gruppierung wei- ter verärgert habe, E-1233/2014 Seite 3 dass nach diesen Ereignissen eine Gruppe von sechs, sieben oder acht Leuten, darunter G._______, den Beschwerdeführer am (…) bei einer (…) verprügelt und ihn beschuldigt hätten, kein Moslem zu sein und die Djihad-Bewegung zu verhindern, weshalb sie ihn beseitigen würden, dass ein (…) diese Szene mitbekommen , interveniert und weitere Leute um Hilfe angerufen habe, worauf einer der Angreifer ihn mit einer Schusswaffe am Bein verletzt habe, dass die Angreifer geflüchtet seien und die zu Hilfe geeilten Leute den Beschwerdeführer und den (…) mit einem Personenfahrzeug nach H._______ ins Spital gefahren hätten, wo der Beschwerdeführer zehn oder zwölf Tage verbracht habe, dass der Vater des Beschwerdeführers bereits vor seiner Rückkehr aus dem Spital eine Anzeige bei der Polizei (FIR) aufgegeben und den B e- schwerdeführer geheissen habe, nicht mehr auf dasselbe College zu g e- hen und er seine Studien am (…) in H._______ fortgesetzt habe, dass die Polizei sich zwar zunächst nicht ernsthaft um die Anzeige des Vaters gekümmert, jedoch später überall Razzien durchgeführt habe, nachdem I._______ 2004 alle terroristischen Organisationen in Pakistan verboten habe, dass die Anzeige des Vaters so letztlich dazu geführt habe, dass die An- greifer ins Gefängnis gekommen seien und auch ein Verfahren gegen sie eröffnet worden sei, dass der Beschwerdeführer und sein Vater während des laufen den Ver- fahrens – der Beschwerdeführer habe als Geschädigter daran teilg e- nommen und ausgesagt − immer wieder, zwischen 25 und 30 Mal, telefo- nisch bedroht worden seien für den Fall, dass sie weiterhin am Verfahren teilnehmen würden, dass der Beschwerdeführer daraufhin beschlossen habe, die ganze S a- che zu vergessen und auch seinem Vater geraten habe, nicht mehr vor Gericht zu erscheinen, dass der Beschwerdeführer seinen Collegeabschluss gemacht und weit weg in eine andere Stadt gezogen sei sowie alle Telefonnummern g e- löscht habe, da die Drohungen nicht aufgehört hätten, E-1233/2014 Seite 4 dass er sein Ingenieursstudium 2 009 abgeschlossen und danach gea r- beitet habe, dass er und ein Kollege nach einem Besuch bei einem kranken Freund in J._______ am (…) unvermittelt von zwei Personen beschossen worden seien, sein Kollege tödlich getroffen und er selbst durch einen Glassplitter an der rechten Schulter verletzt worden sei, dass er einen der Angreifer, G._______., erkannt habe und es sich um die Täter von früher gehandelt habe, die in der Zwischenzeit während sechs bis sieben Jahre im Gefängnis gewesen seien, dass sie seinen Vater angerufen und gesagt hätten, der Beschwerdefü h- rer sei verantwortlich für ihre Gefängnisstrafe und falls sie ihn finden wü r- den, bekäme der Vater nicht einmal mehr seine Leiche zu sehen, dass sie nach diesem Überfall erneut bei der Polizei Anzeige erstattet hätten, diese eine Razzia durchgeführt und gesagt habe, keiner der A n- greifer sei zu Hause gewesen, woraufhin sie höhere Polizeibeamte ko n- taktiert und diese den Polizeiposten instruiert hätten, die Angreifer festz u- nehmen, dass die Polizei auch gesagt habe, die Angreifer hätten sich in die gesetz- losen Gebiete K._______ zurückgezogen, wo die Polizei keine Macht h a- be, dass der Beschwerdeführer weiterhin bedroht worden sei, weshalb er sich zu einem Freund seines Vaters nach L._______ begeben und dort versteckt habe, bis sein Vater ihm gesagt habe, er habe (…) studiert und solle ins Ausland gehen und dort arbeiten, dass der Beschwerdeführer schliesslich angab, er sei mit den Angreifern nicht persönlich verfeindet, sonder diese hä tten sich für Beleidigungen rächen wollen, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 30. Januar 2014 – eröffnet am 6. Februar 2014 − ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begrü ndung im Wesentlichen anführte, bei offensich t- lich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen, E-1233/2014 Seite 5 dass es allerdings einen grundlegenden Vorbehalt hinsichtlich der Glaub- haftigkeit der Vorbringen anbrachte, weil es dem Beschwerdeführer mö g- lich und zumutbar gewesen wäre, diese mittels geeigneter Beweismittel, wie zum Beispiel Gerichtsurteil oder Identitätskarte zu belegen, was er al- lerdings nicht getan habe, dass das BFM die mangelnde Asylrelevanz der Vorbringen vorab mit dem seitens der pakistanischen Behörden gewährten Schutz, sowohl nach dem ersten als auch nach dem zweiten Überfall, begründete, dass darüber hinaus die Motivation der Verfolger nicht den für die Ane r- kennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Gründen entspreche, dass sich die Verfolger nach den Angaben des Beschwerdeführers für die Gefängnisstrafen, die aufgrund seiner Aussagen zustande gekommen seien, hätten rächen wollen, und Rache eine der in Art. 3 AsylG genan n- ten Verfolgungsmotivationen betrachtet werden könne, dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und mö g- lich erweise, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. März 2014 gegen di e- sen Entscheid beim Bundes verwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm politisches Asyl zu gewähren, gegebenenfalls sei die Unzulässigkeit oder die Unzumut- barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in formeller Hinsicht begehrte, es sei ihm unentgeltliche Recht s- pflege zu gewähren, dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, zwischen dem ersten Überfall (…) und dem zweiten (…) habe die Regierung in Pakistan geändert und sich die allgemeine Lage in Pakistan verschlechtert bzw. sie sei als gesetzeslos einzustufen, dass die heutige Polizei entweder unfähig oder nicht willens sei, den B e- schwerdeführer vor seinen Verfolgern zu schützen, dass die angefochtene Verfügung auf der falschen Annahme basiere, der Beschwerdeführer sei aus Rache verfolgt worden, wo doch der wahre Grund seine klaren Worte gegen die Djihadisten sei, E-1233/2014 Seite 6 dass der Beschwerdeführer nebst zwei Polizeirapporten zu den beiden Angriffen mit dazugehöriger Übersetzu ng in die englische Sprache meh- rere Dokumente zur allgemeinen Lage in Pakistan zu den Akten reichte, dass auf weitere Einwände, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einzugehen ist, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes be stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-1233/2014 Seite 7 dass aus dem vagen Hinweis, der Beschwerdeführer sei betreffend A k- teneinsicht nicht informiert worden , nicht hervorgeht , inwiefern ein en t- sprechender Mangel vorliegen könnte, zumal seiner Rechtsvertreterin seitens des BFM mit Verfügung vom 4. März 2014 Akteneinsicht gewährt worden ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das BFM zu Recht erwägt, den geltend gemachten Nachteilen des Beschwerdeführers mangle es an der asylrechtlichen Relevanz, weil die pakistanischen Behörden ihm Schutz gewährten, dass vorab auf die entsprechende ausführliche Erwägung in der ang e- fochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Einwand in der Beschwerde, wonach sich die Lage in Pakistan inzwischen verschlechtert habe und die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage seien, den Beschwerdeführer zu schützen, zu keiner anderen G e- wichtung führt, dass es nämlich keinem Staat geling t, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren, dass für die Annahme eines hinreichenden – die Flüchtlingseigenschaft ausschliessenden – Schutzes erforderlich ist, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster L i- nie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende O rgane sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfo l- gung ermöglicht, dass die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems dem Betroffenen darüber hinaus einerseits objektiv zugänglich und ihm E-1233/2014 Seite 8 andererseits individuell zumutbar sein muss (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1, 7.3 f. m.w.H.), dass der Beschwerdeführer offensichtlich einen solchermassen u m- schriebenen Schutz seitens der heimatlichen Behörden erhalten hat und nicht ersichtlich ist, weshalb ihm ein solcher nicht auch in Zukunft gewährt werden sollte, dass die eingereichten Beweismittel nichts bewirken, zumal sie gerade belegen, dass die Polizei nicht untätig geblieben ist, dass es darüber hinaus dem Beschwerdeführer in Bezug auf den zweiten Angriff (…) nicht gelungen ist flüchtlingsrechtlich relevante Argumente ins Feld zu führen, die diese unvermittelte Schiesserei als etwas anderes als einen persönlichen Racheakt der Täter erscheinen liessen, wie das BFM zutreffend festhält, dass der diesbezügliche Einwand in der Beschwerde nichts anderes b e- wirkt, dass der Beschwerdeführer nämlich genau zu diesem Punkt sowohl in der ersten Befragung vom 5. Juni 2013 (A4/10, S. 7) als auch während der Anhörung vom 25. Juli 2013 (A12/16, S. 6, 7) darlegt, der Angriff sei das Resultat einer persönlichen Kränkung der Täter, welche aufgrund seiner Anzeige bei der Polizei eine mehrjährige Gefängnisstrafe hätten verbüssen müssen, dass er sowohl anlässlich der Kurzbefragung als auch nach der Anhörung zu den Asylgründen mit seiner Un terschrift bestätigte, dass die entspr e- chenden Protokolle seinen Aussagen und der Wahrheit entsprächen und er damit auch über ausreichend Gelegenheit verfügt hätte, sich zu allfäll i- gen Motiven der Verfolger im Hinblick auf die asylrechtliche Relevanz in konkretisierender Weise zu äussern, dass zwar die Zweifel des BFM an der Glaubwürdigkeit des Beschwerd e- führers, weil er nicht in der Lage sei, das Gerichtsurteil einzureichen, b e- rechtigt sind, zumal er laut eigenen Angaben von einem Anwalt vertreten gewesen sei, letztlich aber die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen aufgrund der fehlenden Asylrelevanz offen bleiben kann, E-1233/2014 Seite 9 dass es dem Beschwerdeführer damit insgesamt nicht gelungen ist, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft z u ma- chen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisu ng aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ei n- klang mit de n gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bu n- desamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der V ollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass der Vollzug der Weg weisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der B e- schwerdeführer in Pakistan eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Str afe E-1233/2014 Seite 10 (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. Nove m- ber 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsland aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass we der die allgemeine Lage in Pakistan , noch individuelle Gründe auf ei ne konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im oben u m- schriebenen Sinne schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer abgesehen vom pauschalen Hinweis, die al l- gemeine Lage in Pakistan sei als gesetzeslos einzustufen, keine valablen Argumente anführt, die Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung in der vorinstanzlichen Verfügung aufkommen lassen würde und auch die be i- den Notizen zur allgemeinen Sicherheits - und Menschenrechtslage in Pakistan offensichtlich nichts zu seinen Gunsten bewirken, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es letzterem obliegt, bei der Beschaffung gült i- ger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessfüh- rung zu behandeln bleibt und – unabhängig von seiner bisher nicht beleg- ten Bedürftigkeit - abzuweisen ist, da sich die Beschwe rdebegehren als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweisen, E-1233/2014 Seite 11 dass die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600. − demzufolge dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-1233/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Karpathakis Jonas Fischer Versand: