Postulat Grendelmeier 592 N 18 mars 1994 Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren erwähnt die Absicht des Bundesrates, sich an multilateralen Abrüstungsverhandlun- gen und an der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu beteili- gen, Abrüstungsabkommen zu ratifizieren, im Kampf gegen die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und deren Trägersyste- men mitzuarbeiten und die Transparenz über die konventio- nellen Rüstungstransfers zu erhöhen. Ein kohärentes Konzept über Ziel, Mittel und Perspektiven der Abrüstungspolitik steht freilich ebenso aus wie die periodische Information über wich- tige neue Fragen in diesem Bereich. Sie sind aber unabding- bar für eine angemessene Mitwirkung von Parlament und Öf- fentlichkeit auf diesem jungen Gebiet schweizerischer Aus- senpolitik. Im EDA sind die personellen Voraussetzungen zu verbessern. Defizite bestehen insbesondere auf folgenden Gebieten: 1. Die Schweiz im internationalen Vergleich: Haushalt- und volkswirtschaftliche Kosten von Rüstung, Militär, Landesver- teidigung sowie Friedensförderung; militärische Dichte (Waf- fenbestände und Streitkräfte inkl. Reservisten pro Kopf bzw. Quadratkilometer); Militärdoktrinen; Produktion und Handel mit konventionellen Waffen und mit zur Massenvernichtung geeigneten Dual-use-Technologien; 2. Mitwirkung an Berichtssystemen zur Vertrauens- und Si- cherheitsbildung in KSZE und Uno: angestrebte und erreichte Transparenz; Open-sky-Erfahrungen; Verbesserung der öf- fentlichen Information; 3. Mitwirkung an Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhand- lungen: Stand und Konzept; 4. Mitwirkung an der Verbesserung der Verifikation: Konzept im Hinblick auf die Überprüfungskonferenzen des Atomsperr- vertrages, des B-Waffen-Vertrages (später: auch des C-Waf- fen-Vertrages) und zum verbesserten Schutz der Kriegsopfer (zum Beispiel Landminen); 5. Mitwirkung in den verschiedenen Nonproliferations- Regime im Bereich der ABC-Waffen und Trägersysteme: Dual-use-Problematik; quantitative Bedeutung für die Export- wirtschaft; Kohärenz der Massnahmen; Kompetenzausschei- dung zwischen den Departementen usw. ; 6. Eindämmung des Handels mit konventionellem Kriegsma- terial: Mitwirkung in Uno, KSZE und Europarat; internationale Förderung der Konversion, um Flucht in den Export einzu- dämmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. Februar 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 février 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3389 Postulat Grendelmeier Aktivierung der Beitrittsverhandlungen mit der EG Relance des négociations d'adhésion à la CE Wortlaut des Postulates vom 20. September 1993 Der Bundesrat wird aufgefordert, das schweizerische Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur EG so rasch wie möglich zu aktivieren bezie- hungsweise die Verhandlungen aufzunehmen, so dassfür die Schweiz eine Chance besteht, bei der nächsten Regierungs- konferenz der EG-Staaten mit einbezogen zu werden. Texte du postulat du 20 septembre 1993 Le Conseil fédéral est invité à relancer aussi vite que possible la demande suisse d'ouverture des négociations sur l'adhé- sion à la CE, voire d'ouvrir ces négociations, afin qu'il reste à la Suisse une chance d'être associée à la prochaine conférence intergouvernementale de la CE. Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, Cotti, Dünki, Eggly, Friderici Charles, Gardiol, Meier Samuel, Poncet, Rebeaud, Robert, Scheurer Rémy, Seiler Rolf, Sieber, Tschopp (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hat im Juni 1992 bei den Europäischen Ge- meinschaften ein Gesuch um die Aufnahme von Verhandlun- gen über den Beitritt der Schweiz zur EG eingereicht Haupt- grund zu diesem Schritt war die nächste Regierungskonferenz der EG-Staaten, die 1996 beginnen soll. Es ist für die Schweiz von überragender Bedeutung, bei dieser Konferenz mitent- scheiden zu können, stehen doch dannzumal Bereiche wie Ausbau der Demokratie in der EG, Föderalismus, Neutralität und Mitbestimmung zur Diskussion, Bereiche also, die für den europäischen Integrationsprozess der Schweiz von grosser Tragweite sind. In seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgepro- gramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (93.100) unterstreicht der Bundesrat, dass der «Alleingang» der Schweiz kein gangbarer Weg ist. In der Folge skizziert er drei Optionen: 1. Vertiefung der bilateralen Beziehungen 2. Späterer Beitritt zum EWR-Abkommen 3. Beitritt zur EG 1. Die EG ist - aus verständlichen Gründen - nicht bereit, der Schweiz einen EWR «à la carte» anzubieten. Die bisherigen Verhandlungen über bilaterale Abkommen haben bereits in al- ler Deutlichkeit gezeigt, wie problematisch, langwierig und we- nig erfolgreich diese Option ist: Die europäischen Partner sind zu bilateralen, sektoriellen Schritten nur bereit, wenn sie in ih- rem eigenen Interesse liegen. 2. Die Volksinitiative «Geboren am 7. Dezember 1992» ist zu- stande gekommen. Sie signalisiert damit eindeutig das Inter- esse weiter Bevölkerungskreise an einer zweiten Volksabstim- mung über das EWR-Abkommen. Da nun aber unsere wichtig- sten Efta-Partner (Österreich, Schweden, Norwegen, Finn- land) vermutlich schon 1995 oder 1996 der EG beitreten wer- den, kann von einer «Wiederholung» der EWR-Abstimmung keine Rede mehr sein. Der EWR wird dannzumal sowohl struk- turell wie inhaltlich ein anderer sein als derjenige vom 6. De- zember 1992 (bzw. 31. Juli 1991). Neuverhandlungen wären unumgänglich und würden zu grossen Verzögerungen im eu- ropäischen Integrationsprozess der Schweiz führen. Ein wenn auch zeitlich befristeter «Alleingang» wäre die Folge. Das kann nicht im Interesse unseres Landes liegen. Bleibt also nur noch die dritte Option, der EG-Beitritt 3. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Optionen 1 und 2 als wenig tauglich erwiesen haben, um die Schweiz vor einer schleichenden Isolierung zu bewahren, ist es unverantwortlich, dass der Bundesrat weiterhin darauf verzichtet, EG-Beitrittsver- handlungen aufzunehmen, und es in Kauf nimmt, dass die Schweiz bei der nächsten Regierungskonferenz (1996) nicht mitentscheiden kann, wenn es um die künftige Entwicklung der Europäischen Union und damit auch der Schweiz geht Bei allem Respekt vor dem negativen Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 sei in Erinnerung gerufen, dass das Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen gestellt ist und laut bundes- rätlicher Botschaft auch nicht zurückgezogen wird. Die Eröffnung von Verhandlungen heisst keineswegs «Miss- achtung des Volkswillens» und noch viel weniger «EG-Beitritt». Sie bedeutet lediglich das Wahrnehmen von Führungsverant- wortung, politischem Weitblick und auch Optimismus. Die Schweiz darf keinesfalls die Chancen vertun, ihren eige- nen Platz in Europa mitzubestimmen. Sie würde damit Gefahr laufen, eines Tages fremdbestimmt zu werden.18. März 1994 N 593 Postulat SGK-NR Deshalb ist es zwingend notwendig, dass der Bundesrat die Verhandlungen aufnimmt, und zwar unverzüglich. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. März 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mars 1994 Eine Aktivierung des Gesuches um Aufnahme von Beitrittsver- handlungen ist gegenwärtig nicht opportun. Die Frage bleibt jedoch Gegenstand laufender Prüfungen, die auf sämtliche in- nen- und aussenpolitischen Entwicklungen Rücksicht nimmt Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Postulat im Sinne der Überlegungen des Berichtes vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren (93.098) entgegenzunehmen. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Keller Rudolf be- kämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 93.3503 Postulat Wick Pflegepraktikum als Voraussetzung zum Medizinstudium Stage d'infirmier comme condition aux études de médecine Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1993 Es ist unbestritten, dass zu viele Ärztinnen und Ärzte ausgebil- det werden. Die Zahl der ausgebildeten Ärzte beeinflusst aber direkt die in der Sozialversicherung entstehenden Kosten. Eine Kosteneindämmung ohne eine sinnvolle Zulassungsbe- schränkung zum Medizinstudium ist nicht denkbar, da be- kanntlich die Leistungserbringer (Ärztinnen und Ärzte) einen beträchtlichen Spielraum im Angebot ihrer eigenen Leistun- gen haben. Statistiken erhärten diese Aussage. Etliche Länder haben deshalb den Numerus claususfürs Me- dizinstudium eingeführt Ein befriedigendes Modell existiert aber nicht Die Bewertung nach Maturitätsnoten - wie in Deutschland - hat in den betreffenden Gymnasialklassen zu einer Entsolidarisierung und zu einem Kampf von allen gegen alle um gute Noten geführt. Die Idee, die Beschränkung durch eine Verschärfung des 1. Propädeutikums zu erreichen, birgt genau die gleiche Gefahr (nur etwas später) in sich. Die grosse Zahl der Anfänger wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Qua- lität der Ausbildung in den naturwissenschaftlichen Grundla- gen leidet zwangsläufig unter dieser grossen Zahl von Studen- tinnen und Studenten. Ich bitte deshalb den Bundesrat, die Einführung eines Pflege- praktikums von einem Jahr (wie schon 1977 von Herrn Profes- sor Fahrländer in Basel vorgeschlagen) in Betracht zu ziehen. Die Konfrontation mit schweren Pflegesituationen (Behin- derte: stationär und im Spitex-Bereich, Psychogeriatrie und Al- terspflege seien als Beispiele erwähnt) könnte wenig geeig- nete Bewerberinnen und Bewerber vom Medizinstudium ab- halten. Ich bitte den Bundesrat ferner, zu prüfen, ob diese Mass- nahme auf der Grundlage des Bundesgesetzes betreffend die Freizügigkeit des Medizinpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 811.11) auf Verordnungsebene ein- geführt werden könnte. Texte du postulat du 8 octobre 1993 La Suisse, indiscutablement, forme trop de médecins. Or, le nombre de médecins diplômés a des conséquences directes sur les coûts de l'assurance sociale. Une réduction de ces coûts qui ne serait pas accompagnée d'une restriction des en- trées en facultés de médecine n'est pas pensable. On sait en effet que ceux qui fournissent les prestations, en l'occurrence les médecins, ont une liberté considérable quant à l'offre de leurs prestations; les statistiques corroborent d'ailleurs ces faits. C'est dans ce contexte que certains pays ont introduit le nume- rus clausus dans les facultés de médecine, bien qu'aucun mo- dèle ne soit satisfaisant L'évaluation selon les notes obtenues à la maturité, comme cela se fait en Allemagne, a conduit, dans les classes de gymnase concernées, à une désolidarisa- tion et à une forte concurrence entre les élèves dans le but d'obtenir la meilleure note. L'idée de réduire le nombre des immatriculations en augmentant la difficulté du premier propé- deutique recèle en soi le même danger (qui ne se révélera que plus tard). Le nombre de débutants n'en sera pas réduit, et la qualité de la formation dans le domaine des sciences physi- ques et naturelles en pâtira inévitablement C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral d'examiner la possibilité d'introduire un stage d'infirmier d'une durée d'un an, comme le professeur Fahrländer de Baie l'avait déjà pro- posé en 1977. La confrontation à des situations de soins diffici- les (soins aux handicapés, en hôpital ou à domicile, psycho- gériatrie et soins aux personnes âgées, par exemple) pourrait décourager les candidates et les candidats peu aptes aux étu- des de médecine. En outre, je prie le Conseil fédéral d'examiner si une telle me- sure pourrait être introduite par voie d'ordonnance sur la base de la loi fédérale concernant l'exercice des professions de mé- decin, de pharmacien et de vétérinaire dans la Confédération suisse. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. Dezember 1993 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 décembre 1993 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau Hollenstein be- kämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 93.3530 Postulat SGK-NR (92.442) AHVplus Postulat CSSS-CN (92.442) AVS plus Wortlaut des Postulates vom 22. Oktober 1993 Der Bundesrat wird gebeten, über die mit der parlamentari- schen Initiative Tschopp «AHV plus» (92.442) angesprochene Problematik einen Bericht zu verfassen und allfällige neue Lö- sungsmöglichkeiten aufzuzeigen - sei dies im Rahmen der Er- gänzungsleistungen oder im Sinne der Initiative. Texte du postulat du 22 octobre 1993 Le Conseil fédéral est prié de rédiger un rapport sur la problé- matique évoquée par l'initiative parlementaire Tschopp «AVS plus» (92.442) et d'énumérer les diverses solutions envisagea- bles - soit dans le cadre des prestations complémentaires, soit dans le sens de ladite initiative.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Grendelmeier Aktivierung der Beitrittsverhandlungen mit der EG Postulat Grendelmeier Relance des négociations d'adhésion à la CE In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3389 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 592-593 Page Pagina Ref. No 20 023 856 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.