<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-10-12-4D_60-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4D_60/2018 /WTH</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. Oktober 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 6. September 2018 (BEZ.2018.39). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die Parteien am 10. April 2018 vor der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt einen Vergleich schlossen, in dem vereinbart wurde, dass das Mietverhältnis über die vom Beschwerdeführer beim Beschwerdegegner gemietete 1-Zimmer-Wohnung an der Strasse X.________ in U.________ definitiv und ohne Erstreckungsmöglichkeit am 31. Juli 2018 endigt; </div> <div class="para">dass die Einzelrichterin des Zivilgerichts Basel-Stadt den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 20. August 2018 anwies, die beim Beschwerdegegner gemieteten Räumlichkeiten (1-Zimmer-Wohnung, unmöbliert, Strasse X.________) bis spätestens Donnerstag, 30. August 2018 zu räumen; wenn der Beschwerdeführer nicht innert dieser Frist ausgezogen sei, sei auf Antrag des Beschwerdegegners die Räumung zu vollziehen; </div> <div class="para">dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 20. August 2018 erhobene Beschwerde am 6. September 2018 abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2018 beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 6. September 2018 erhob; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Appellationsgericht im angefochtenen Entscheid unter anderem verneinte, dass gegen die Einzelrichterin des Zivilgerichts der Anschein der Befangenheit bestehe, weil der Bruder des Beschwerdegegners als "einflussreiche Persönlichkeit der FDP Basel-Stadt" versucht haben könnte, die von der FDP nominierte Gerichtspräsidentin zu beeinflussen; </div> <div class="para">dass das Appellationsgericht sodann verneinte, dass der Beschwerdeführer aus einer E-Mail des Beschwerdegegners vom 17. Juli 2018 habe ableiten dürfen, der Beschwerdegegner habe ihm entgegen der klaren und deutlichen Vereinbarung vom April 2018 eine Erstreckung des Mietverhältnisses über den 31. Juli 2018 hinaus gewähren wollen; </div> <div class="para">dass die vorliegende Beschwerde den vorstehend dargestellten Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer darin keine hinreichend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Entscheid erhebt, in denen er rechtsgenügend unter Bezugnahme auf diese Erwägungen darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz mit ihrem darauf gestützten Entscheid inwiefern verletzt haben soll; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde wegen offensichtlich unzureichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer ausser der Aufhebung des Entscheids vom 6. September 2018 auch beantragt, es sei eine Vollzugsanordnung der Präsidentin des Zivilgerichts vom 3. Oktober 2018 aufzuheben, mit der die Räumung des Mietobjekts auf den 18. Oktober 2018 anberaumt wurde; </div> <div class="para">dass dieser Antrag nur als sinngemässes Begehren behandelt werden kann, der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zu gewähren, zumal eine Beschwerde beim Bundesgericht von vornherein nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>) zulässig ist und es sich bei der Präsidentin des Zivilgerichts nicht um eine solche Instanz handelt; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung indessen mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. Oktober 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>