<h2>SubmittedText<h2><p><span style="background-color:white;color:black;">Gemäss Entscheid des Bundesrates müssen seit dem 1.2.2024 die Verkaufsstellen das Herkunftsland von Backwaren im Offenverkauf schriftlich angeben. Die&nbsp;Konsumierenden sollen so erkennen, ob offen verkaufte Brote und Feinbackwaren in der Schweiz hergestellt oder als Teiglinge oder Backwaren aus dem Ausland importiert werden. Damit hat der Bundesrat den Konsumentenschutz und die Herstellung von Schweizer Brot und die angemessene Selbstversorgung mit inländischem Brotgetreide gestärkt.</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Fast gleichzeitig hat ein Unternehmen der Schweizer Nahrungsmittelindustrie beim BAZG das Gesuch gestellt, den Zollansatz für den Import von Weizenmehl zur menschlichen Ernährung auf ein Niveau herabzusetzen, das dem zollbegünstigten Ansatz von Weichweizen entspricht, welcher entrichtet werden muss, wenn dieser zur Herstellung von Stärke zur Einfuhr angemeldet wird. Mit Schreiben vom 18.3.2024 an die betroffenen Organisationen und Bundesstellen stellt sich das BAZG fest, dass die beantragte Herabsetzung des Zollansatzes wirtschaftlich notwendig sei, denn nur so könne die Gesuchstellerin die hergestellten Erzeugnisse zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten. Weiter kommt das BAZG zum Schluss, dass aus seiner Sicht der Bewilligung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">1. Warum wird die Gesuchstellerin angesichts des bedeutenden Mengengerüsts (10'000 t Weizenmehl per annum) nicht auf die Möglichkeit des aktiven Veredelungsverkehrs verwiesen, um so den aus Gründen der Agrarpolitik und der Versorgungsicherheit gewollten Grenzschutz für den Schweizer Brotgetreide- und Mehlmarktanbau sicherzustellen?</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="background-color:white;color:black;">2. Wie beurteilt der Bundesrat im Fall der Schaffung der beantragten Zollerleichterung die Wahrscheinlichkeit der Präjudizwirkung mit Blick auf analoge Gesuche zu weiteren Endprodukten mit einer Zolldeeskalation und die damit verbundenen negativen Folgen für die gesamte Wertschöpfungskette Brotgetreide in der Schweiz?</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="background-color:white;color:black;">3. Wie beurteilt der Bundesrat - im Lichte der von ihm unlängst beschlossenen Änderung des Lebensmittelrechts zur Stärkung der Herstellung von Schweizer Brot und einer angemessenen Selbstversorgung mit inländischem Brotgetreide - die wirtschaftlichen Folgen für den schweizerischen Brotgetreideanbau im Fall der Schaffung der beantragten Zollerleichterung und deren präjudiziellen Wirkungen?</span></p>