<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_23/2008 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. Februar 2008 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Auftrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 26. Januar 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass A.________ (Beschwerdeführer) beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich beantragt hatte, B.________ (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm insgesamt Fr. 6'662.20 nebst Zins zu bezahlen; </div> <div class="para">dass der Einzelrichter den Forderungsprozess mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 zufolge der Erfüllung der streitigen Forderung während des Verfahrens als gegenstandslos abgeschrieben hat; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 26. Januar 2008 eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mit dem Hauptantrag auf Zusprechung einer "kostendeckenden Entschädigung" für das erstinstanzliche Verfahren guthiess; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangte mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Verzugszinsen von 5 % p.a. ab verschiedenen Fälligkeitsdaten auf mehreren, insgesamt Fr. 6'662.20 ausmachenden Beträgen zu bezahlen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> angesichts der Höhe des Streitwerts im vorliegenden Fall unzulässig ist (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 BGG</span>) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> stellen würde (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln ist; </div> <div class="para">dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte - beispielsweise das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) oder der Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) - durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">das der Beschwerdeführer sich auf <span class="artref">Art. 104 OR</span> beruft, indessen nicht geltend macht, diese Vorschrift sei im kantonalen Verfahren willkürlich angewendet worden; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer sich auf den Anspruch auf rechtliches Gehör beruft, indessen nicht darlegt, inwiefern dieser Anspruch durch die Vorinstanz verletzt worden sein soll, und namentlich nicht geltend macht, im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht zu haben, dass ihm zu Unrecht keine Verzugszinsen zugesprochen worden seien bzw. dass der Einzelrichter den Forderungsprozess mit Bezug auf die Verzugszinsen nicht hätte als gegenstandslos abschreiben dürfen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeschrift auch sonst keine rechtsgenüglich begründeten Verfassungsrügen zu entnehmen sind, weshalb auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist; </div> <div class="para">dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. Februar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Corboz Widmer </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>