Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. November 2014 (710 11 317) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG eines Verwaltungsratspräsidenten eines mittel- grosses Unternehmens; verwaltungsinterne Delegation von Geschäftsführungsaufgaben Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves T hommen, Kantons- richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch N icolai Fullin, Advokat, indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband , Suma t- rastrasse 15, Postfach, 8006 Zürich, Beschwerdegegnerin Betreff Schadenersatz A. Der 1940 geborene A.____ war in der 1993 gegründ eten B.____ Geschäftsführer und D.____ war Gesellschafter und Geschäftsführer der Firm a C.____. Die C.____ wurde am 31. Juli 2013 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht, we il sie keine Geschäftstätigkeit mehr auswies und keine verwertbaren Aktiven mehr hatte. Mit Vertrag vom 21. Dezember 2006 er- klärte D.____, dass er von den 100 Namenaktien der B.___ _ schrittweise 45 von den bisheri- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen Aktionären erwerben würde. Anlässlich der ausserorde ntlichen Generalversammlung der B.____ vom 21. März 2007 wurden die neuen Statuten de r Gesellschaft verabschiedet und die Umbenennung in E.____ mit Sitz in X.____ beschlossen. A .____ wurde als Präsident und D.____ als Delegierter des Verwaltungsrates gewählt. Be ide besassen die Kollektivunterschrift zu zweien. Am 1. Januar 2008 schloss sich die E.____ der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (Ausgleichskasse) als beitragspflichtige A rbeitgeberin an. Der Konkursrich- ter des Bezirksgerichts X.____ eröffnete am 8. Oktober 200 8 über die Gesellschaft den Kon- kurs. Nach Durchführung des Konkursverfahrens wurde die Fi rma mit Verfügung vom 14.Februar 2011 von Amtes wegen gelöscht. B. Mit Verfügung vom 21. März 2011 forderte die Ausgl eichskasse gegenüber A.____ in seiner Eigenschaft als Präsident des Verwaltungsrates und gegenüber D.____ in seiner Eigen- schaft als Mitglied des Verwaltungsrates Schadenersatz in d er Höhe von je Fr. 58‘055.40 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. Hiergegen erho b A.____ Einsprache, welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3. August 2011 abwies. C. Gegen diesen Entscheid reichte A.____, vertreten d urch Advokat Nicolai Fullin, am 14. September 2011 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abtei lung Sozialversicherungsrecht, ein. Er beantragte die Aufhebung der Schadenersatzverfügung . Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; unter o/e Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag, es sei das Verfahren zu sistieren, und es se ien die Akten des ehemaligen Untersu- chungsrichteramtes für besondere Delikte Basel-Landschaft ( BUR) betreffend Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sowie gegen seinen Geschäftspa rtner D.____ beizuziehen. Zur Begründung führte er an, dass am 12. Januar 2009 gege n den Beschwerdeführer und D.____ ein Strafverfahren eröffnet worden sei. In seinem Be schluss vom 7. Dezember 2010 sei das BUR zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer die n otwendigen Massnahmen zur Abwendung des Konkurses rechtzeitig in die Wege geleitet habe. Er habe davon ausgehen dür- fen, dass die Buchhaltung der E.____ ordnungsgemäss ge führt bzw. nachgeführt worden sei. Das Strafverfahren wegen Unterlassung der Buchführung sei deshalb einzustellen. Der Aus- gang des Strafverfahrens betreffend D.____ sei nicht bekannt. Da dieser für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit von entscheidender Bedeutu ng sei, seien die entsprechenden Strafakten beizuziehen. In materieller Hinsicht wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er nicht mit der Buchführung betraut gewesen sei. Dies se i die Aufgabe von D.____ gewesen. Mangels Verstosses gegen eine aktienrechtliche Gesetzesbest immung sei die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit, welche für eine Haftung nach Ar t. 52 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Deze mber 1946 erforderlich sei, nicht erfüllt. Ebenso wenig könne ihm ein Verschulden vorgewo rfen werden. Dass sich der Be- schwerdeführer auf die grundsätzlichen Aufgaben gemäss Art . 716a des Bundesgesetzes be- treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 beschränkt habe, könne ihm nicht ang elastet werden. Er habe sofort entsprechende Schritte eingeleitet, als er finanziell e Unregelmässigkeiten in der Geschäftsfüh- rung entdeckt habe. Zudem sei der Kausalzusammenhang zu verneinen. Aufgrund des Verhal- tens von D.____ seien die Versicherungsbeiträge nicht mehr bezahlt worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Am 19. September 2011 bat das Kantonsgericht das da malige BUR um Aktenzustel- lung. Die nun zuständige Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft teilte am 23. September 2011 mit, dass sie aus Datenschutzgründen das Akteneinsichtsgesuch z uerst prüfen müsse. Schliesslich gingen die Strafakten am 19. Juni 2012 beim Kantonsgericht ein. E. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 lehnte das Kantonsge richt das Gesuch des Be- schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung und Verbeiständung ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. Juni 2012 E insprache, welche das Kantonsge- richt mit Beschluss vom 24. August 2012 abwies. F. Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertret er am 5. September 2012 zu den beigezogenen Strafakten Stellung. Er hielt im Wes entlichen an seinen in der Beschwerde vom 14. September 2011 gestellten Rechtsbegehren fest. Zudem stellte er den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahre ns gegen D.____ zu sistieren. Da das Strafverfahren noch hängig und damit die Frage ungeklärt sei, ob sich D.____ strafbar gemacht und den Konkurs der E.____ ( mit-)verursacht habe, könne die Recht- mässigkeit der Schadenersatzforderung gegen den Beschwe rdeführer nicht definitiv entschie- den werden. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2012 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung des Sistierungsbegehrens. Schliesslich sistierte das Kantons gericht am 2. November 2012 das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfah rens gegen D.____. Zur Begrün- dung führte es an, dass eine allfällige strafrechtliche Verurteilung von D.____ den Beschwerde- führer bei der Beurteilung der vorliegenden Streitsache entlasten könnte. G. Nachdem der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erfolglos gebeten hatte, ihm die für den Abschluss des Strafverfahr ens gegen D.____ massgebenden Entscheide zuzustellen, wurden diese auf Aufforderung d es Kantonsgerichts am 4. Juli 2013 eingereicht. H. Am 10. Juli 2013 hob das Kantonsgericht die Sistieru ng des Verfahrens auf und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 25. Ju li 2013 hielt die Ausgleichskasse an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Aufgr und der Strafakten seien keine Nach- weise für eine unrechtmässige Bereicherung durch D.____ vorhanden. Es sei deshalb unzuläs- sig, ihn allein für die ausstehenden AHV-rechtlichen B eiträge haftbar zu machen. Da der Be- schwerdeführer gegen seine Überwachungspflicht gemäss A rt. 716b OR verstossen habe, sei die angefochtene Schadenersatzforderung zu Recht erl assen worden. Der Beschwerdeführer nahm am 9. August 2013 Stellung und machte dabei gelt end, dem Strafbefehl vom 12. Januar 2011 sei zu entnehmen, dass sich D.____ im Zusammenhang mit der Buchführung der E.____ “strafrechtlich verhalten“ habe. Zudem gehe aus der Ein stellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 14. Januar 2011 hervor, dass die verantwortlichen Organe der E.____ aufgrund der mangelhaften Buchführung nicht i n der Lage gewesen seien, die Über- schuldung der Gesellschaft rechtzeitig zu erkennen. Den B eschwerdeführer treffe deshalb kein Verschulden und er habe sich auch nicht widerrechtlich verhalten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ein spracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus de m Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonal en Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz de s Kantons zur Beurteilung von Be- schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträg er nach Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 AHVG ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwer- den betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskass en das Versicherungsgericht des- jenigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber sei nen Wohnsitz hat, beziehungsweise die als Arbeitgeberin auftretende juristische Person ihr stat utarisches Domizil hat, ungeachtet des jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe . Da die E.____ ihren statutari- schen Sitz in X.____ hatte, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. 2. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerd e vom 14. September 2011, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzust ellen, dass die Ausgleichskasse keinen Schadenersatzanspruch gegen ihn habe. Damit werden sowohl ein Leistungs- als auch ein Feststellungsbegehren gestellt. Es ist zu prüfen, ob auf das Feststellungsbegehren eingetre- ten werden kann. 2.1 Die formellrechtliche Zulässigkeit eines Feststellun gsbegehrens setzt als Sachurteils- voraussetzung ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdefüh rers rechtlicher oder tatsächli- cher Natur an der verlangten Feststellung voraus, dass best immte Rechte oder Pflichten beste- hen oder nicht bestehen. Nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Rechtsschutzinteresse in diesem Sinn vorliegt, sind Feststellungsbegehren zulässig. An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzin- teresse des Beschwerdeführers durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 125 V 24 E. 1b mit Hinweisen, 122 V 30 E. 2b; F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 151 f.). 2.2 Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung begeh rt, dass die Ausgleichskasse kei- nen Schadenersatzanspruch gegen ihn habe, besteht kein sch utzwürdiges Interesse, da mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides ein Leistungsbegehren gestellt wird. Verfahrensrechtlich hat dies zur Folge, dass auf das Festst ellungsbegehren nicht eingetreten werden kann. Bezüglich des Antrags auf Aufhebung des Ein spracheentscheides ist das Rechtsschutzinteresse ohne weiteres zu bejahen. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht ein- gereichte Beschwerde vom 14. September 2011 ist demnach einzutreten. 3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, wel cher der Versicherung durch ab- sichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ersetzen. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 sch reibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu entr ichten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jahre s zu melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr umfasst, nimmt die Ausgleichskas- se aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgle ich zwischen den geleisteten Akonto- beiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vo r, wobei ausstehende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 3 6 Abs. 3 und 4 AHVV). Diese Bei- tragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesg ericht wiederholt, dass die Nichterfül- lung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtu ng von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 111 V 173 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2006, H 26/06, E. 4. 1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch MARCO REICHMUTH , Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zü- rich/Basel/Genf 2008, Rn. 268 und 504). 3.2 Am 1. Januar 2012 ist Art. 52 AHVG neu gefasst wor den. Dabei wurde der Adressa- tenkreis dieser Bestimmung demjenigen von Art. 754 OR f ormell angepasst (AS 2011 4745). Neu wird in Abs. 2 festgehalten, dass Mitglieder der V erwaltung und alle mit der Geschäftsfüh- rung oder Liquidation befassten Personen subsidiär haf ten, wenn es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person handelt. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwort- lich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. Di ese neue Bestimmung brachte jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht keine substanziellen Änd erungen gegenüber der bis 31. De- zember 2011 gültig gewesenen Normenlage. Die zur altr echtlichen Regelung ergangene Judi- katur bleibt deshalb grundsätzlich anwendbar. 3.3 Im vorliegenden Fall muss die E.____ insofern eine Missachtung von Vorschriften vor- geworfen werden, als sie ihrer Beitragszahlungspflicht vom 1. Januar 2008 bis zur Konkurser- öffnung am 8. Oktober 2008 nicht bzw. nicht vollständ ig nachkam und der Ausgleichskasse da- raus in Höhe der ungedeckt gebliebenen Forderung von Fr. 58‘055.40 ein Schaden entstand. 4.1 Art. 52 Abs. 1 AHVG setzt für die Haftbarkeit des Arbeitgebers voraus, dass die Miss- achtung von Vorschriften in absichtlicher oder grobfahrlä ssiger Weise erfolgt ist. Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung aus öf fentlichem Recht. Sowohl den Ar- beitgeber wie auch das allfällige Arbeitgeberorgan m uss ein Verschulden treffen; verlangt wird somit ein doppeltes oder zweistufiges Verschulden (R EICHMUTH , a.a.O., Rn. 535). Das Bundes- gericht geht in seiner Praxis allerdings davon aus, dass b ei Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlä gigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen, entfällt eine Haftun g (T HOMAS NUSSBAUMER , Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Ve rwaltungsrates], in: AJP 1996 S. 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 186 E. 1b und ZAK 1985 S. 576 E. 2). In diesem Zu- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sammenhang ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mit tel der Gesellschaft für sich allein keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstel len, da ansonsten die Haftungsvor- schrift von Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt keine Gründe vor, di e das fehlerhafte Verhalten der E.____ im Zusammenhang mit der Beitragsabrechnung und der Beitragsablieferung als ge- rechtfertigt erscheinen liessen beziehungsweise ein Versch ulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen würden. Besondere Umstän de, welche die Verletzung der Beitragszahlungspflicht als gerechtfertigt erscheinen lassen , sind nicht ersichtlich. Dies wäre namentlich der Fall, wenn Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend in der Absicht zurückbe- halten worden wären, in einer schwierigen finanzielle n Situation die Existenz des Unterneh- mens zu retten (vgl. BGE 108 V 187 E. 2). Solche Bemü hungen gehen aus den vorliegenden Unterlagen indessen nicht hervor. Es ist zudem festzuhalte n, dass gerade in finanziell schwieri- gen Zeiten besonders auf die regelmässige Entrichtung d er Sozialversicherungsbeiträge zu achten ist, was eine ständige Überwachung der Abrechnunge n und Zahlungen bedingt. So hält das Bundesgericht wiederholt fest, eine Arbeitgeberin dürfe bei finanziellen Schwierigkeiten grundsätzlich nur so viel Lohn ausbezahlen, als die darauf unmittelbar entstehenden Beitrags- forderungen gedeckt seien (vgl. Urteil des Bundesgerichts v om 17. September 2007, 9C_111/2007, E. 3.1, mit Hinweisen). Nach dem Gesagte n steht somit fest, dass die Schaden- ersatzforderung ihre Ursache in einer Missachtung der Vo rschriften zur Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht hat. Da die Missachtung dieser Pflichten als schuldhaftes Verhalten zu qua- lifizieren ist, haftet die E.____ für den entstandenen Schaden. 5.1.1 Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, die im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung nicht mehr besteht oder infolge Konkurseröffnu ng nicht mehr belangbar ist, so können gegebenenfalls subsidiär die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 15 E. 5b, 122 V 66 E. 4a, 119 V 405 E. 2, 114 V 219 ff. E. 3). Allerdings muss nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der ju ristischen Person einem bestimmten Or- gan im Hinblick auf dessen rechtliche respektive faktische Stellung innerhalb der Firma zuzu- rechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hä ngt demnach entscheidend von der Ver- antwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2005, H 77/03). Das Bundesgericht betont in diesem Zu sammenhang regelmässig, dass an die Sorgfaltspflicht der Organe einer Aktiengesellschaft g rundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (ZAK 1985 S. 620). Dabei stützte es sich stet s auf Art. 754 Abs. 1 OR in Verbin- dung mit Art. 759 Abs. 1 OR ab, wonach alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kon- trolle einer Aktiengesellschaft betrauten Personen sowoh l der Gesellschaft als auch den Ge- sellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich sind, den sie durch absichtliche oder fahr- lässige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen. Der Regelung von Art. 754 OR unterliegen namentlich die Personen mit formeller Or ganstellung, d.h. die Mitglieder des Ver- waltungsrats, und zwar unabhängig davon, ob sie sich mit der Geschäftsführung der Gesell- schaft befassen (P ETER WIDMER , Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Basel 1994, N 5 zu Art. 754). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1.2 Im Jahr 2008, in welchem die E.____ die Sozialv ersicherungsbeiträge nur unvollstän- dig abrechnete und bezahlte, war der Beschwerdeführer laut Handelsregisterauszug kollektiv zeichnender Präsident des Verwaltungsrats der Firma und so mit unstreitig formelles Organ der Gesellschaft im Sinne der Verantwortlichkeitsbestimmunge n. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer mit der Geschäftsführung der E.____ nicht betraut war. Die Geschäftsfüh- rung lag bei seinem Geschäftspartner und dem zweiten Verwaltungsratsmitglied D.____. 5.2 Für die Beurteilung der Verschuldensfrage ist bei nicht geschäftsführenden Verwaltungs- ratsmitgliedern von Aktiengesellschaften entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR obliegt dem Ver- waltungsrat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsf ührung betrauten Personen, nament- lich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statut en, Reglemente und Weisungen. Dazu zählen auch die Bestimmungen über den Abzug, die Abli eferung und die Abrechnung der So- zialversicherungsbeiträge (R EICHMUTH , a.a.O., Rn. 613). Dabei wird es aber einem Verwal- tungsratspräsidenten einer Grossfirma nicht als grobfahr lässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn er nicht jedes einzelne Geschäft, so ndern nur die Tätigkeit der Ge- schäftsleitung und den Geschäftsgang im Allgemeinen über prüft (BGE 108 V 203 E. 3a). Aber auch in grösseren Unternehmungen, wo es einer praktischen Notwendigkeit entspricht, dass die Abrechnung mit der Ausgleichskasse delegiert werden kan n, muss sich ein Verwaltungsrat un- geachtet der Regelung der Geschäftsführungs- und Vertr etungsbefugnisse regelmässig über den Geschäftsstand informieren und nötigenfalls nähere A bklärungen und geeignete Mass- nahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Geschäftsf ührung - und insbesondere auch der Einhaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse - treffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2003, H 221/02, E. 4.2 .1; ROGER GRONER , Art. 52 AHVG - Praxis und Zweck der Arbeitgeberhaftung, in: SZW 2006, S. 86 mit Hinweis auf Urteil des Bun- desgerichts vom 11. März 2002, H 47/01; R EICHMUTH , a.a.O., Rn. 615 f.; U ELI KIESER , Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, U lrich Meyer [Hrsg.], Basel 2007, S. 1299). Bei einfacheren Verhältnissen muss vom Verwaltu ngsrat einer Aktiengesellschaft in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an eine n Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zug leich auch seine Verantwortung als Verwaltungsorgan an den Geschäftsführer delegieren (i n AJP 2003 S. 1460 publizierte Zusam- menfassung des Urteils des Bundesgerichts vom 8. Oktober 200 2, H 149/02; R EICHMUTH , a.a.O., Rn. 614). Seiner Überwachungspflicht genügt er auch dann nicht, wenn er zwar geeig- netes Personal sorgfältig auswählt, dieses aber nicht genügend instruiert und kontrolliert. 5.3 Die E.____ ist bei einem Personalbestand von rund 50 Personen als ein mittelgrosses Unternehmen zu bezeichnen. Mit zwei Verwaltungsratsmitg liedern handelt es sich aber immer noch um eine Gesellschaft mit überschaubaren Verhältni ssen und insbesondere einer einfa- chen Verwaltungsstruktur (vgl. Urteil des Bundesgerichts vo m 26. Oktober 2006, H 38/06, E. 6.2). Setzt sich der Verwaltungsrat aus lediglich zwei Mitgliedern zusammen, so beurteilen sich - insbesondere wenn sie wie vorliegend lediglich k ollektiv unterschriftsberechtigt sind - die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle nach ein em strengen Massstab (in BGE 119 V 86 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht publizierte E. 2c des Urteils des Bundesgerichts vom 4. März 1993, H 94/91). Die verant- wortlichen Organe haben zwingend darauf zu achten, dass keine Beitragsausstände entstehen; massgebender Lohn darf nur in dem Umfang ausgerichtet werden, als die darauf geschuldeten, unmittelbar mit der Lohnauszahlung anfallenden Beitr agsverbindlichkeiten bezahlt oder doch wenigstens sichergestellt werden können (Urteil des Bunde sgerichts vom 25. Oktober 2004, H 239/03, E. 3.4; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). 5.4.1 Dieser Verpflichtung kam der Beschwerdeführer ni cht nach. Indem er sich keine Ge- wissheit über die Zahlung der AHV-Beiträge verschaffte, bewirkte er schuldhaft den aus der Verletzung der der Gesellschaft obliegenden Beitragsab rechnungs- und –zahlungspflichten re- sultierenden Schaden (vgl. dazu auch Urteil des Bunde sgerichts vom 11. April 2011, 9C_135/2011, E. 4.4.2). Der Umstand, dass die Abrechnu ng mit den Sozialversicherungen an D.____ delegiert und der Beschwerdeführer deshalb nich t im operativen Geschäft tätig war, vermag ihn nicht zu entlasten. Gerade auch einem nicht mit der kaufmännischen Geschäftsfüh- rung betrauten Verwaltungsrat kommt, solange er seine f ormelle Organstellung beibehält, als Mitglied des Verwaltungsrats neben der allgemeinen So rgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die Oberaufsicht über die mit der Ge- schäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinbli ck auf die Befolgung der Gesetze, auszuüben (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR; vgl. auch Urte ile des Bundesgerichts vom 24. August 2006, H 74/06, und vom 7. April 2004, H 292/03). Zu diesem Zweck verfügt er über ein Recht auf Auskunft und Einsicht (Art. 715a OR). Die Überwachu ngspflicht (cura in custodiendo) bildet denn auch das Kernstück der nicht delegierbaren Sorgfaltsp flichten eines Verwaltungsrates (vgl. Art. 754 Abs. 2 OR). Obliegt die Geschäftsführun g einem Mitglied des Verwaltungsrats, so handeln weitere Verwaltungsräte im Sinne von Art. 52 AHVG qualifiziert schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene, sich auch auf das Beit ragswesen erstreckende Aufsicht nicht ausüben. Auch bei verwaltungsinternen Delegation en von Geschäftsführungsaufgaben sind gegenseitige Kontrollen über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gefordert (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2007, H 207/206, E. 4.2. 3). Der Beschwerdeführer kann sich somit, wenn es wie beim Beitragswesen um die Verantwortung aus Geschäften geht, mit denen er sich als Organ ihrer Bedeutung wegen befassen musste, nicht mit dem Einwand exkulpieren, er sei nicht in der Geschäftsführung tätig gewesen (BGE 109 V 88 E. 6; ZAK 1992 S. 255 E. 7b, 1989 S. 104 E. 4; nicht publ. E. 2c des BGE 119 V 86) . Will er der Gefahr einer Haftung entge- hen, so hätte er umgehend demissionieren müssen (vgl. REICHMUTH , a.a.O., Rn. 563). 5.4.2 Der Beschwerdeführer war zwar nicht verpflichtet, die Zahlungen der AHV-Beiträge selbst an die Hand zu nehmen, als er Ende 2007/Anfang 2008 von den Unregelmässigkeiten in der Buchführung und den Ausständen von Sozialversicherungsb eiträgen erfuhr. Hingegen ob- lag es ihm im Rahmen der Oberaufsicht die rechtskonform e Beitragszahlung anderweitig si- cherzustellen. Stattdessen wies der Beschwerdeführer den Geschäftsführer diesbezüglich an, den Beitragsforderungen nachzukommen. Er verliess sich da nn auf die Zusagen von D.____. Diese Massnahmen bieten jedoch keine Gewähr für eine rechtmässige Abgabe der Sozialversi- cherungsbeiträge. Er durfte sich nicht auf die Zuverlässig keit und das korrekte Handeln des Geschäftsführers verlassen, zumal deren Fehlen er diesem gerade vorwarf. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5 Nichts anderes ergibt sich aus der Einstellungsverfügung vom 14. Januar 2011, wonach die Staatsanwaltschaft erkannte, dass die verantwortliche n Organe der E.____ aufgrund der mangelhaften Buchführung von D.____ nicht in der Lage gewesen seien, die Überschuldung der Gesellschaft rechtzeitig zu erkennen. Wie sich aus d en Verwaltungsratsprotokollen vom 26. Januar 2008 und 15. Februar 2008 ergibt, war sich der Beschwerdeführer der schwierigen finanziellen Lage der E.____ und der mangelhaften Fü hrung der Buchhaltung durch den Ge- schäftsführer bewusst (vgl. auch Einladung zur Verwaltun gsratssitzung vom 15. Februar 2008). Er leitete zwar sofort verschiedene Massnahmen ein, um ein e ordnungsgemässe Buchhaltung wiederherzustellen und die Liquidität der Firma zu ve rbessern (so z.B. Einsetzen eines Sach- verständigen, Kontrolle der Geschäftsbücher, Erstellen ei ner Zwischenbilanz per 15. Februar 2008). Er unterliess es jedoch zu überprüfen, ob die AH V-Beiträge fristgerechnet abgerechnet und beglichen wurden. Bei den vorliegenden finanziellen Schwierigkeiten hätte es zu den priori- tären Aufgaben des Beschwerdeführers gehört, dafür zu sorgen, dass Löhne nur unter gleich- zeitiger Abrechnung und Einzahlung der darauf anfalle nden Sozialversicherungsbeiträge aus- gerichtet wurden. Wenn die Liquiditätssituation eines Unternehmens die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Arbeitgeberanteils nicht mehr zulässt, so sind die Lohnzahlungen auf ein Mass zu reduzieren, das die Entrichtung der darauf e ntfallenden paritätischen Beiträge er- laubt (vgl. R EICHMUTH , a.a.O., Rn. 673 und 952). Wenn die sofortige Überp rüfung der Ge- schäftsbücher und somit auch der sozialversicherungsrechtlich en Abgaben aufgrund der nicht ordnungsgemässen Buchführung durch den Geschäftsführer erschwert oder gar nicht möglich war, hätte er Auskunft bei der Ausgleichskasse über ausstehende Beiträge einholen können. 5.6 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt ei ne Person nicht nur dann wider- rechtlich im Sinne von Art. 52 AHVG, wenn sie AHV-rechtl iche Bestimmungen verletzt. So stellt allein der Verstoss gegen das Sorgfaltsgebot eines Verw altungsrates eine haftungsbegründen- de Widerrechtlichkeit dar, selbst wenn er keine spezifischen AHV-Vorschriften verletzt (REICHMUTH , a.a.O., Rn. 507 ff.). 5.7 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer b eabsichtigte, sich aus dem Berufsleben zurückzuziehen. In der Person von D.____ sah er den geeigneten Nachfolger. Vor diesem Hintergrund wurde auch D.____ als Geschäftsführ er eingesetzt. Das Gericht kann dem Beschwerdeführer ein gewisses Verständnis entgegenbringe n, dass er seinem Geschäfts- partner unter diesen Umständen volles Vertrauen schenkte und selbst in Kenntnis der nicht ordnungsgemässen Buchhaltung Abstand davon nahm, seine Geschäftstätigkeiten zu kontrol- lieren. Dies macht aber deutlich, dass der Beschwerdefü hrer die Bedeutung des Verwaltungs- ratsmandats mit seinen Kompetenzen, Rechten und Pflichte n, insbesondere seiner unübertrag- baren und unentziehbaren Pflicht zur Oberaufsicht über den Geschäftsführer, nicht genügend Bedeutung zumass. Das Vertrauen in die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch seinen Geschäftsführer kann eine Lockerung von effektiven gegense itigen Kontrollen erst dann recht- fertigen, wenn sich der geschäftsführende Verwaltungsrat über lange Zeit durch eine tadellose Haltung und ausgewiesene Fachkompetenz bewährt hat (vg l. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2007, H 207/06, E. 4.2.3). Dies war vorliegend aber unbestrittenermassen nicht der Fall. Unter den gegebenen Umständen muss das Verschulden des Be schwerdeführers deshalb mit der Vorinstanz als grobfahrlässig qualifiziert werden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Sch aden und dem pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitgebers und seiner Organe muss sodann ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hi nweisen). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht h ätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypothese, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetre- ten, die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden oh nehin eingetreten wäre, muss viel- mehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlic hkeit nachgewiesen sein. Das schuld- hafte Verhalten eines solidarisch Ersatzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den einge- tretenen Schaden gelten, wenn das Verschulden des Dritt en oder des Geschädigten dermas- sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hintergrund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Lebenser fahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (vgl. Urteile des Bundesgericht s vom 5. Februar 2009, 9C_228/2008, E. 4.1 und vom 19. Januar 2006, H 94/0 5, E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2008 AHV Nr. 5 S. 13, H 207/06, E. 4.2.2). 6.2 Die Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhang s fällt insbesondere in Be- tracht, wenn ein Verwaltungsrat durch strafrechtlich rele vante Machenschaften eines anderen Organs der Gesellschaft über die Ausstände gegenüber der Ausgleichskassen hinters Licht geführt und dadurch an der Wahrnehmung seiner Pflichte n gehindert wurde. Eine Haftungsbe- schränkung wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines solid arisch Haftpflichtigen zieht das Bundesgericht nur als eher theoretische Möglichkeit in Betracht, die – wenn überhaupt – nur bei einer ausgesprochen exzeptionellen Sachlage von praktische r Bedeutung sein kann. So etwa, wenn das Verschulden des in Anspruch genommenen Haftpflichtigen als so leicht erscheint und in einem derartigen Missverhältnis zum Verschulden des Dri tten steht, dass es offensichtlich ungerecht wäre, wenn jener den ganzen Schaden trage n müsste (vgl. Urteil des Bundesge- richts vom 11. Dezember 2012, 9C_328/2012, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; R EICHMUTH , a.a.O., Rn. 794). 6.3 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers tritt im Ver gleich zu jenem des Geschäftsfüh- rers nicht eindeutig in den Hintergrund, als von einem Unterbruch des Kausalzusammenhangs gesprochen werden könnte. Zwar ergibt sich aus dem Stra fbefehl vom 12. Januar 2011, dass D.____ wegen Unterlassung der Buchführung und der ord nungswidrigen Führung von Ge- schäftsbüchern schuldig erklärt wurde. Gemäss Einstellungsver fügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2011 ist jedoch das Strafverfahren gegen i hn wegen ungetreuer Geschäftsbe- sorgung und Veruntreuung zum Nachteil der E.____ sowie wegen Misswirtschaft eingestellt worden. Den Strafakten sind keine Anhaltspunkte zu entn ehmen, dass das Verhalten von D.____ den Beschwerdeführer daran hinderte, die notwe ndigen Informationen über die Bei- tragsausstände zu verschaffen. Insbesondere verschleierte D.____ nie, dass sich die E.____ in einem Liquiditätsengpass befunden habe und deswegen ni cht immer allen Verpflichtungen ha- be nachkommen können. Damit fehlt es an einer Täuschung über die Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse durch strafrechtlich relevante Machenschaf ten des Geschäftsführers; eine derartige Täuschung wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Es bleibt über die Höhe der Schadenssumme zu befinde n, welche der Beschwerdefüh- rer der Ausgleichskasse zu ersetzen hat. Gemäss Rechtsprechu ng muss das (kantonale) Ge- richt die von der Ausgleichskasse ermittelte Schadenersatzforderung betragsmässig nicht über- prüfen, wenn es die schadenersatzpflichtige Person unte rlässt, den eingeklagten Schadensbe- trag substantiiert zu bestreiten. Der Verwaltungsproze ss ist zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, dies entbindet jedoch die rechtsuchende Part ei nicht davon, selber die Beanstan- dungen vorzubringen, die sie anzubringen hat (Rügepfli cht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen (Mitwirkungspflicht; Urteil d es Bundesgerichts vom 19. Juli 1996, H 313/95, E. 4; ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Dieser h öchstrichterlichen Auffassung ist jedenfalls dann ohne weiteres beizupflichten, wenn den Akten – anhand einer summarischen Prüfung – keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkei t der geltend gemachten Beiträge ent- nommen werden können. 7.2 Vorliegend machte die Ausgleichskasse eine Schadene rsatzforderung in Höhe von Fr. 58‘055.40 geltend. Der Beschwerdeführer wies in sei ner Beschwerde vom 14. September 2011 zutreffend darauf hin, dass nur diejenigen Beitr agsforderungen geschuldet seien, die vom 1. Januar 2008 bis zur Konkurseröffnung vom 8. Oktober 20 08 fällig geworden seien. Wie dem Kontoauszug vom 25. Januar 2011 und dem Zusatz unterhal b der Schuldaufstellung entnom- men werden kann, umfasst die Schadenersatzforderung ke ine Beiträge mit Fälligkeit vor dem 1. Januar 2008 oder solche nach Konkurseröffnung. Daran zweifelt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 9. August 2013 auch nicht meh r. Da der Beschwerdeführer keine konkreten Einwände gegen die von der Ausgleichskasse ermitt elte Schadenshöhe machte und den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, welche für eine offensichtliche Unrichtigkeit der Beitragsforderung sprechen würden, kann eine detaill ierte Auseinandersetzung mit der Höhe der Schadenersatzforderung unterbleiben. Der Schaden , für den der Beschwerdeführer aufzu- kommen hat, beläuft sich somit insgesamt auf Fr. 58‘055.40. 8. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass di e Ausgleichkasse den Be- schwerdeführer in der Schadenersatzverfügung vom 21. Mä rz 2011 bzw. im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. August 2011 zu Recht verpflichtete, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 58‘055.40 zu bezahlen. Die gegen den genannte n Einspracheentscheid erhobene Be- schwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 9. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten des Prozesses werden wettgeschlagen (Art. 61 lit. g ATSG). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht