B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-770/2011 U r t e i l v o m 2 4 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf B._______. C-770/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. September 2010 ersuchte B._______ (geb. 1986 , Volksrepublik China; nachfolgend Gesuchstellerin) beim Schweizer Generalkonsulat in Schanghai um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen dreissig- bis neunzigtägigen Besuch beim Beschwerdeführer. Mit Verfügung vom 6. September 2010 wies die Auslandvertretung das Gesuch ab. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Nac h- dem die Vorinstanz durch das Migrationsamt des Kantons Zürich weitere Abklärungen zum Sachverhalt hatte durchführen lassen, wies sie die Ei n- sprache mit Entscheid vom 4. Januar 2011 mit der Begründung ab, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei aufgrund der allgemeinen Lage in China sowie ihrer persönlichen Situation nicht gewährleistet. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Januar 2011 beantragt der Beschwerde- führer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie sinngemäss die Erteilung des beantragten Visums. Der Beschwerdeführer führt an, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen Eingaben und den Gründen für die Einladung der Gesuchstellerin ausei nandergesetzt, sondern einen "Ko n- servenbrief" verfasst. Die Gesuchstellerin plane nicht eine bessere Z u- kunft in der Schweiz, vielmehr sei genau das Gegenteil beabsichtigt, wie im Einladungsschreiben ausgeführt worden sei. Es sei nicht akzeptabel, einer Person die Einreise zu verweigern, weil sie jung und ungebunden sei, zumal er, der Beschwerdeführer, in finanzieller Hinsicht die Veran t- wortung übernehme. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 8. April 2011 die A b- weisung der Beschwerde. E. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 15. April 2011 eingela- den, bis zum 16. Mai 2011 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Diese Verfügung wurde von der Post als "nicht abgeholt" r e- tourniert. Innerhalb der angesetzten Frist ging keine Stellungnahme ein. Auf Bitten des Beschwerdeführers wurde ihm die Verfügung ohne Fris t- ansetzung zur Kenntnis zugestellt, woraufhin er am 22. Mai 2012 , d.h. verspätet, Stellung nahm. C-770/2011 Seite 3 F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in der Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung einer Einreiseb ewilligung verweigert wird. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht en d- gültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, ric h- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amt es wegen an. Es ist gem äss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Ent scheides (vgl. BVGE 201 1/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). C-770/2011 Seite 4 3. Der Beschwerdeführer holte die als Einschreiben verschickte Verfügung vom 15. April 2011 (Einladung zur Replik) bei der Post nicht ab, so dass sie nach Ablauf der Abholfrist retourniert wurde. In seiner verspäteten Eingabe vom 22. Mai 2011 führt er aus, er sei in den Ferien gewesen und es sollte in juristischen Angelegenheiten eine Zweitzustellung erfolgen. Der Beschwerdeführer verkennt seine Pflichten während eines hängigen Verfahrens: Wer sich in dieser Zeit nicht an der angegebenen Adresse aufhält, hat geeignete Vorkehrungen für die Zustellbarkeit behördlicher Mitteilungen zu treffen, sofern die Zustellung behördli cher Akte während der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Dies ist während hängigem Verfahren nahezu immer der Fall (vgl. BER- NARD MAITRE/VANESSA THALMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG , Zürich 2009, Art. 20 N 17; FELIX UHL- MANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 34 N 15 f.). Dieser Verpflichtung ist der Beschwerdeführer nicht nachg e- kommen, was dazu g eführt hat, dass er nicht innerhalb der angesetzten Frist zur Ve rnehmlassung der Vorinstanz Stellung nehmen konnte. Alle r- dings schadet ihm diese Pflichtverletzung insofern nicht, als das Bundes- verwaltungsgericht g emäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivo r- bringen berücksichtigen kann, sofern diese ausschlaggebend erscheinen. 4. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verle t- zung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. D ie Vorinstanz habe einen "Konservenbrief" verfasst und sich nicht mit seinen Eingaben und Stel- lungnahmen auseinandergesetzt. 4.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter a nderem die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ob die Behörde sämtl i- che erheblichen Parteivorbringen gew ürdigt hat, kann regelmässig nur anhand der Begründung der Verfügung beurteilt werden (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxi s- kommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 21). C-770/2011 Seite 5 4.2 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Ver- fügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden , von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejen i- gen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinwei- sen). 4.3 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist sehr kurz geha l- ten. Auch in der Vernehmlassung wird sie nicht wesentlich erweitert. Trotzdem ist sie – gemessen an den oben erwähnten Kriterien – als ge- nügend anzusehen. Die Vorinstanz hat die im Dossier enthaltenen Unte r- lagen inklusive Vorbringen des Beschwerdeführers geprüft (vgl. die Fo r- mulierung "nach umfassender Prüfung der Unterlagen") und ihre Schluss- folgerungen gezogen. Sie ist, wie erwähnt, nicht verpflichtet, jedes A rgu- ment einzeln aufzugreifen. Die Begründung ist zwar knapp ausgefallen, hat es dem Beschwerdeführer aber ermöglicht, wie sich an der B e- schwerdeschrift zeigt, den Entscheid sachgemäss anzufechten. Die i m- plizite Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist dem- nach unbegründet. 5. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bunde s- gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 200 2, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 6. Die inländischen Bestimmungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise finden Anwendung, sofern die Schengen -Assozi- ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. C-770/2011 Seite 6 Art. 2 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7. 7.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei Mon a- ten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Übe r- schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz- kodex, SGK, Abl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1 -32] und Art. 2 der Veror d- nung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchfü h- rung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 in Be zug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für einen längerfristigen Aufenthalt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]). 7.2 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die U m- stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausre i- chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über e i- nen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1 -58]). Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengenraum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten V i- sums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener In- formationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf- fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mi t- gliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Bst. e SGK). 8. Werden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den Schengen- raum einheitlichen Visums nicht erfüllt, so kann in Ausnahmefällen ein V i- sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem C-770/2011 Seite 7 kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch m a- chen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. zum Ganzen Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 9. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 listet diejenigen St aaten auf, deren Staatsangehörige beim Übe r- schreiten der Aussengrenzen der Schengen -Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1 -7; zum voll- ständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Da die Volksrepublik China in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt die Gesuch- stellerin der Visumspflicht. 10. Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentlichen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gewährleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei fällt unter anderem die allgeme ine Situation im Herkunftsgebiet in Betracht. 10.1 Die zunehmend marktwirtschaftliche Orientierung hat in China zu grossem Wirtschaftswachstum geführt , das sich zwar im Zuge der Wir t- schaftskrise verlangsamt hat, aber immer noch beachtlich ist (Steigerung BIP 2011: 9.2 %). Der Lebensstandard der Bevölkerung hat sich insg e- samt erhöht, allerdings besteht ein grosses Ungleichgewicht der Ei n- kommensverteilung, insbesondere zwischen den städtischen Gebieten bzw. Küstenregionen und den ländlichen Gebieten in West-, Nordost- und Zentralchina. Die Arbeitslosenquote wird für 2011 mit 4.1 % angegeben; es gibt jedoch Hinweise auf weit höhere Zahlen in ländlichen Gebieten . Viele Chinesen leben nach wie vor in Armut, auch in den eher wohlh a- benden Gebieten (Quelle: www.auswa ertiges-amt.de, Stand: April 2012, besucht im Juli 2012). Vor diesem Hintergrund besteht bei vielen Personen der Wunsch zur Auswanderung. Dies gilt insbesondere für solche, die bereits über ein m i- nimales Beziehungsnetz im Ausland verfügen. In der Schweiz f ührt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungspraxis nicht C-770/2011 Seite 8 selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das allgemeine Risiko einer nicht ordnungsgemässen Wiederausreis e aus dem Schengenraum nach einem Besuchsaufenthalt als gross ansieht. 10.2 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht solche allgemeine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Obliegt der gesuchs tellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Pro g- nose der anstandslosen Wiederausreise begünstigen. Besteht keine so l- che Verantwortung, ist umgekehrt von einem hohen Risiko auszugehen. 10.2.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 26 -jährige ledige Frau. Sie lebt in Schanghai, ebenso ihre Eltern. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers besteht vor allem zur Mutter eine enge Beziehung. Gemäss eingerei chter Bestätigung der Arbeitgeberin vom 1. September 2010 ist die Gesuchstellerin dort seit August 2009 als "Law assistant" t ä- tig. Zudem wird ihr bestätigt, dass sie vom 13. Oktober bis zum 4. No- vember 2010 in die Schweiz und andere europäische Länder reisen kön- ne und von ihr erwartet werde, dass sie vor dem 4. Januar 2011 nach China zurückkeh re. Gemäss Erklärung der Gesuchstellerin vom 30. August 2010 spielt sie mit dem Gedanken, die Stelle aufzugeben, da die Löhne nur unregelmässig ausgezahlt würden und s ie fürchte, die Fi r- ma gerate in finanzielle Schwierigkeiten. Sie habe dies dem Beschwerde- führer erzählt, woraufhin er die Idee gehabt habe, sie könne für ihn in Schanghai arbeiten. Vorher solle sie jedoch nach Europa kommen, um die europäische Kultur und M entalität kennen zu lernen und ihre Deutschkenntnisse zu erweitern. Da sie beabsichtige, ihre Stelle zu kü n- digen, könne sie länger in Europa bleiben als im Rahmen normaler F e- rien. Nach Angaben des Beschwerdeführers hat er die Gesuchstellerin 2009 in China kennengelernt und 2010 erneut getroffen. Sie hätten sich gut ve r- standen und es verbinde sie ein freundschaftliches Verhältnis. Die G e- suchstellerin habe an der Shanghai Maritime University Logistik studiert und arbeite derzeit in einer Asset Management Firma, wo sie für die Kr e- ditkontrolle diverser Firmen verantwortlich sei. Da sie mit der Arbeitgeb e- rin nicht zufrieden sei, beabsichtig sie, ihre Stelle für die geplante Reise C-770/2011 Seite 9 zu kündigen. Nach ihrer Rückkehr würde sie sich eine neue Stelle s u- chen, evtl. bei ihm, dem Beschwerdeführer. 10.2.2 Die Vorinstanz stützt sich in der Begründung des Einspracheen t- scheids einzig auf die Tatsache, dass keine Belege für besondere berufl i- che, familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen vorlägen. In der Ver- nehmlassung vom 8. April 2011 führt sie zusätzlich aus, dass sie sich auf die Einschätzung der Schweizer Vertretung in Schanghai stütze, die sich mit den lokalen Verhältnissen bestens auskenne. Weder die entspr e- chende Zusicherung des Beschwerdeführers noch die Absicht künftiger Zusammenarbeit könnten Gewähr für die anstandslose Wiederausreise bieten. 10.2.3 Der Auffassung der Vorinstanz, wonach die persönliche Situation der Gesuchstellerin, wie sie sich aus den Akten ergibt, keine Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise bietet, ist zuzustimmen. Die berufliche Situation der Gesuchstellerin erscheint nicht sehr gefestigt: Die Stelle in der Asset Management Firma hat sie nach Angaben des B e- schwerdeführers inzwischen aufgegeben und eine neue in der Autobra n- che angetreten (vgl. Telefonat vom 22. September 2011) . In familiärer Hinsicht betont zwar der Beschwerdeführer die enge Beziehung der G e- suchstellerin zu ihrer Mutter . Diese erscheint jedoch für sich allein nicht geeignet, die Wiederausreise als gesichert anzusehen, da keine Elemen- te ersichtlich sind, die auf eine besondere Beziehung hinweisen könnten, welche die Beurteilung des Migrationsrisikos zugunsten der Gesuchstelle- rin zu beeinflussen vermöchte. Auch der Grund für die Reise in die Schweiz beseitigt die Zweifel nicht. Der Beschwerdeführer hofft, zusammen mit der Gesuchstellerin eine G e- schäftsidee in China umsetzen zu können. Damit sie die europäischen Gepflogenheiten kennenlernen und ihre Deutschkenntnisse vertiefen kann, soll die Gesuchstellerin für einige Zeit in die Schweiz kom men. Zwar gibt es keinen Grund, an der Integrität des Beschwerdeführers und seinem ehrlichen Willen zu zweifeln, die ausländerrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Nach Auffassung der Schweizer Vertretung in Schanghai und der Vorinstanz kann jedoch nicht mit g enügender Sicherheit davon au s- gegangen werden, dass die Gesuchstellerin rechtzeitig wieder aus dem Schengenraum aus reise. Die gegenteiligen Zusicherungen des B e- schwerdeführers und seine Bereitschaft, für allfällig entstehende Kosten zu bürgen, vermögen nic hts daran zu ändern, da auf diese Weise zwar C-770/2011 Seite 10 gewisse finanzielle Risiken abgedeckt, ein bestimmtes Verhalten des Gastes jedoch nicht erzwungen werden kann (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). Das Gericht sieht deshalb keinen Grund, von der Einschätzung der Vorin- stanz abzuweichen, zumal der Beschwerdeführer weniger mit sachdienli- chen Vorbringen als vielmehr mit den Erfahrungen, die er selber auf Au s- landreisen gemacht hat, und mit seinen Vorstellungen, wie der Staat dem Bürger zu dienen habe, argumentiert. 10.2.4 Die persönliche Situation ist nach dem Ausgeführten nicht geei g- net, die aufgrund der allgemeinen Lage in China negative Prognose be- züglich der gesicherten Wiederausreise positiv zu beeinflussen. 11. Insgesamt ist somit mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Wi e- derausreise der Gesuchstellerin angesichts der allgemeinen Lage in Ch i- na und ihrer persönlichen Situation nicht als hinreichend gesichert anz u- sehen ist. Gründe, die es erlauben würden, ein Visum mit räumlich b e- schränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. E. 8) werden vorliegend nicht gel- tend gemacht und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63. Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv S. 11) C-770/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. [….], Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Mai 2011) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: