Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Februar 2015 (400 14 277) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Mangelhafte Berufungsbegründung / Unnötige Prozesskosten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Dr. Sabine Aeschlimann, LL.M., Hauptstras- se 104, 4102 Binningen, Klägerin gegen B.____, vertreten durch Advokat D.____, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 10. November 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Ehescheidungsverfahren zwischen A.____ und B.____ verpflichtete die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West mit Entscheid vom 10. November 2014 den Eh e- mann, der Ehefrau für sie und das Kind C.____ für die Dauer des Sc heidungsverfahrens ab April 2013 bis 30. November 2014 einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘000.00 (CHF 1‘000.00 für die Ehefrau und CHF 1‘000.00 für das Kind) zuzüglich ihm in dieser Zeitperiode ausbezahlter Kinderzulagen zu b ezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). Weiter wurde der Beklagte ab 1. Dezember 2014 zur Zahlung eines reduzierten Unterhaltsbeitrages von CHF 1‘200.00 (wovon CHF 450.00 für die Ehefrau und CHF 750.00 für das Kind) zuzüglich ihm allfällig ausbezahlter Kinderzulagen verpflichtet (Dispositiv-Ziff. 5). B. Der Beklagte, vertreten durch Advokat D.____, liess mit undatierter Eingabe beim Ka n- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Berufung gegen Ziff. 4 und 5 des Entscheids der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 10. November 2014 einreichen. Er beantragte, der besagte Entscheid sei teilweise abzuändern, Ziff. 4 des genannten Entscheides sei ersatzlos zu streichen und Ziff. 5 sei dahingehend abzuändern, dass der Ehemann der Eh e- frau einen Unterhaltsbeitrag von CHF 993.00, davon CHF 750.00 für den Sohn und CHF 243.00 für die Ehefrau, zu zahlen habe. Weiter stellte er den Antrag, die Parteien seien in eine mündl i- che Verhandlung zu laden, alles unter o/e -Kostenfolge. In der Begründung liess der Eh emann vorbringen, er verfüge über kein Erspartes und kein Vermögen, weshalb er wirtschaftlich nicht in der Lage sei, einen rückwirkenden Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Weiter machte der Bekla g- te geltend, die Berechnungen der Vorinstanz seien nicht in allen Details richtig, wofür er zwei Beilagen zur Berufung mit eigenen äusserst rudimentären Berechnungen einreichte. Damit die Parteien ihren Standpunkt erläutern können, seien sie in eine mündliche Verhandlung zu laden. Im Übrigen sei dem Ehemann die unentgel tliche Rechtspflege zu gewähren, da er nach Abzug des Unterhaltsbeitrags praktisch auf dem Existenzminimum und deshalb nicht in der Lage sei, die Prozesskosten selber zu bezahlen. C. Mit der Berufungsantwort vom 8. Dezember 2014 beantragte die Klägerin und Berufungs- beklagte, vertreten durch Advokatin Dr. Sabine Aeschlimann, e s sei auf die Berufung nicht ei n- zutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, alles unter o/e -Kostenfolge. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, es werde in der Berufungsschrift nicht dargelegt, welche Details der Berechnungen nicht richtig sein sollten. So erkläre der Berufungskläger seine Berechnu n- gen nicht und erläutere nicht ansatzweise, weshalb von anderen Zahlen als die Vorinstanz au s- gegangen werde. Soweit Lohnabrechnungen von Juli 2013 beziehungsweise August 2014 ei n- gereicht würden, geschehe dies verspätet, da es ohne Weiteres möglich gewesen wäre, bereits die Vorinstanz entsprechend zu dokumentieren. Weiter werde in der Berufungsschrift nicht e r- klärt, weshalb auf rückwirkende Unterhaltsbeiträge zu verzichten sei. Eine allenfalls mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehemannes sei klarerweise kein Grund, von der Festl e- gung rückwirkender Unterhaltsbeiträge abzusehen. Ausserdem erübrige sich die Durchführung einer m ündlichen Verhandlung, da der Parteistandpunkt bereits in der Berufungsbegründung hätte erläutert werden müssen und infolge ungenügender Begründung und Verletzung des R ü- geprinzips auf die Berufung nicht einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 9. Dezember 201 4 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Berufungsbeklagten eine Frist bis zum 22. Dezember 2014 gesetzt, dem Kantonsgericht Basel - Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mitzuteilen, ob in vorliegender Sache Bereitschaft für eine Ve r- gleichsverhandlung bestehe, widrigenfalls der Entscheid aufgrund der Akten ergehe. Die Ber u- fungsbeklagte liess sich mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 dahingehend vernehmen, dass ein Entscheid aufgrund der Akten getroffen werden könne. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2014 wurde angekündigt, das Präsidium entscheide aufgrund der Akten. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechts begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist dieser Streitwert fra g- los erreicht . Für die vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid angefochten, so beträgt die Berufungsfrist laut Art. 314 Abs. 1 ZPO zehn Tage. Im vorliegenden Fall wurde der Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichtes Basel - Landschaft West vom 10. November 2014 dem Bek lagten am 13. November 2014 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die bei der Schweizerischen Post am 24. November 2014 aufg e- gebene Berufung somit gewahrt. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde nicht erhoben, da der Berufungskläger um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, welche im summarischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Der Beklagte beantragt mit seiner Berufung, dass der Entscheid der Zivilkreisgerichtsprä- sidentin Basel-Landschaft West vom 10. November 2014 in der Ziffer 4 ersatzlos zu streichen und in der Ziffer 5 dahingehend abzuändern sei, dass der Ehemann der Ehefrau lediglich einen Unterhaltsbeitrag von CHF 993.00 zu zahlen habe. In der Begründung lässt er vorbringen, er verfüge über kein Erspartes und k ein Vermögen, weshalb er sich wirtschaftlich nicht im Stande sehe, einen rückwirkenden Unterhaltsbeitrag zu leisten. Im Übrigen macht der Ehemann ge l- tend, die Berechnungen der Vorinstanz seien nicht in allen Details korrekt, und präsentiert hie r- für zwei Beilagen zur Berufung mit eigenen äusserst rudimentären Berechnungen. Die Beru- fungsbeklagte hält in der Berufungsantwort dafür, dass auf die Berufung nicht einzutreten sei, da der Ehemann seine Berufung nicht ausreic hend im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO begr ün- det habe. Es stellt sich für das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, somit die Frage, ob die Berufungsschrift des Beklagten inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen zu g e- nügen vermag. 2.1 Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich gr undsätzlich aus drei Elementen zusammen: Berufungserklärung, Berufungsantrag und Berufungsbegründung, welche notwendige Bestan d- teile der Berufungseingabe darstellen. Aus der Berufungseingabe muss zunächst hervorgehen, dass Berufung erklärt wird, der angefochtene Entscheid also der Berufungsinstanz zur Überprü- fung unterbreitet werden soll. Im Weiteren hat die Berufungseingabe Anträge zu enthalten, was sich einerseits aus der Begründungspflicht ergibt, da eine Begründung notwendigerweise A n- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht träge voraussetzt, welche mit der Begründung substantiiert werden. Andererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Berufungsschrift zur Anwendung kommt. Schliesslich ist in der Berufungsbegründung darzulegen, aus welchen Gründen der a n- gefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Die ZPO legt nicht au s- drücklich fest, welchen Anforderungen die Begründung zu genügen hat. Verlangt ist im Sinne einer sog. Begründungslast, dass sich die Berufung führende Partei sachbezogen m it den Ent- scheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzt, dass sie also dem Ber u- fungsgericht erkennbar im Wesentlichen darlegt, inwiefern von der ersten Instanz Recht falsch angewendet und welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll (vgl. Art. 310 ZPO). Der gesetzlichen Begründungslast im Sinne einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Entscheid der ersten Instanz genügen daher in einer Berufungsschrift weder blosse Wiederh o- lungen der eigenen Vorbringen vor erster Instan z, die von dieser bereits abgehandelt wurden, noch blosse Verweise in der Berufungsschrift auf die eigenen Sachdarstellungen vor der ersten Instanz. Ungenügend ist sodann bloss allgemeine formelhafte Kritik an den erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. die se seien falsch, rechtswidrig oder willkürlich, ohne dass zugleich da r- getan wird, warum dem aus der Sicht der Berufung führenden Partei so sein soll. In der B e- gründung ist nicht nur darzutun, weshalb das Verfahren so ausgehen sollte, wie der Rechtsmi t- telkläger dies will. Es ist eben auch aufzuzeigen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid fehle r- haft ist bzw. weshalb zulässige Noven oder die neuen Beweismittel einen anderen Schluss au f- drängen. Der Berufungskläger hat die von ihm kritisierten Passagen des Ents cheides wie auch die Dossierunterlagen, auf die er seine Kritik stützt, genau zu bezeichnen. Die Rechtsmittel - instanz muss nicht nach allen denkbaren möglichen Fehler eigenständig forschen ( REETZ/THEI- LER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, N 36 zu Art. 311; KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel, 2013, N 82 ff. zu Art. 311 ZPO; HUNGERBÜHLER, in: Dike-Komm-ZPO, 2011, N 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Ansetzung einer Nachfrist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Fehlen von Rechtsmittelanträgen oder bei ungenügender Begründung des Rechtsmittels ist ausgeschlossen, andernfalls die gesetzlich vor gesehene Berufungsfrist unterlaufen werden könnte (vgl. statt vieler: SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 918). 2.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Voraussetzungen an den Inhalt einer Berufung s- schrift hält das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, dafür, dass die Eingabe des Berufungsklägers den verlangten Anforderungen offensichtlich nicht zu genügen vermag. Der Beklagte lässt mit seiner Eingabe zwar deutlich genug zum Ausdruck bringen, den En t- scheid der Präsidentin des Zivilkrei sgerichts Basel-Landschaft West vom 10. November 2014 mit Berufung anfechten zu wollen. Allerdings lässt die fragliche Eingabe eine taugliche Ber u- fungsbegründung vermissen. Der Berufungskläger unterlässt es, wenigstens rudimentär zum Ausdruck zu bringen, w eshalb der angefochtene Entscheid nach seiner Auffassung unrichtig sein soll. Die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel -Landschaft West erhob in Erwägung 21 des Entscheids vom 10. November 2014 das Leistungsvermögen und den familienrechtlichen Notbedarf der Beteiligten und kam unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte und rechtserheblichen Umstände zum Schluss, dass der Ehemann verpflichtet sei, der Ehefrau ab April 2013 bis 30. November 2014 einen monatlichen, vorauszahlbaren Unterhaltsbeit rag von CHF 2‘000.00 zu bezahlen, wobei sich dieser Betrag ab 1. Dezember 2014 auf CHF 1‘200.00 reduziere. Der Berufungskläger setzt sich mit der entsprechenden, wenn auch knappen B e- gründung der Vorinstanz mit keinem Wort auseinander. So ist die hinsichtli ch des ab April 2013 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis 30. November 2014 zu bezahlenden Unterhaltbeitrages angebrachte Bemerkung des Eh e- mannes, er habe kein Erspartes und kein Vermögen, weshalb er wirtschaftlich nicht in der Lage sei, einen rückwirkenden Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, als Begründung mitnichten ausre i- chend. Zudem wäre eine allenfalls mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehema n- nes, wie von der Berufungsbeklagten richtig angemerkt, ohnehin noch kein Grund für den Ve r- zicht auf die Festlegung rückwirkender Unterhaltsbeiträge. Auch bezüglich der geltend gemach- ten unrichtigen Unterhaltsberechnungen der Vorinstanz kommt der Berufungskläger seiner B e- gründungspflicht von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht im Geringsten nach. So legt er keineswegs dar, inwiefern die vorinstanzlichen Berechnungen nicht korrekt sein sollen. Der Ehemann macht w e- der sinngemäss geltend, die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West habe bei der Unterhaltsberechnung das Recht unrichtig angewendet, noch dass die für den Fall rechtlich erheblichen Tatsachen unrichtig festgestellt worden seien. Stattdessen präsentiert der Ber u- fungskläger eigene äusserst rudimentäre Berechnungen als Beilagen zur Berufung , ohne j e- doch anzugeben, worauf sich die für die Berechnungen herangezogenen Zahlen stützen. Damit sind diese Berechnungen für das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht im Mindesten nachzuvollziehen. Des Weiteren hätten die der Berufungsschrift beigelegten Lohnabrechnungen für die Monate Juli 2013 und August 2014 bereits im vorinstanzlichen Ver- fahren eingereicht werden müssen, womit sie im Lichte des Novenrechts gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässige Beweismittel darstellen und folglich ohnehin nicht berücksichtigt werden könnten. Soweit festzustellen ist, dass die Berufun gseingabe keine bzw. eine mangelhafte B e- gründung enthält, leidet die Rechtsschrift unter einem schwerwiegenden unheilbaren Mangel, weshalb das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufung ohne Nachfristansetzung nicht eintritt. D amit erübrigt sich die vom Berufungskläger beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 3. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Pa rteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren ge l- ten, da im Gesetz für das Rechtsmittelverfahren keine spezielle n Kostenvorschriften enthalten sind (vgl. SEILER, a.a.O., Rz. 1560). Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 ZPO grun d- sätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt, wobei als Unterliegen auch das Nichteintreten auf eine Klage gilt. Durchb rochen wird dieser Grundsatz durch das in Art. 108 ZPO verankerte Verursacherprinzip: Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Verursacher unnötiger Kosten und somit Zahlungspflichtiger kann nicht nur eine Partei, sondern auch ein mu twillig prozessierender Anwalt sein, der mit minimaler Vorsicht ve r- meidbare Fehler begangen hat (vgl. FISCHER, in: Stämpflis Handkommentar ZPO, 2010, N 3 zu Art. 108 ZPO; JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, N 7 zu Art. 108 Z PO; BLKGE 400 13 90 vom 25. Juni 2013 ). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Berufungsschrift unter schweren Mängeln leidet, sie enthält keine bzw. eine mangelhafte Begründung, so dass das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufung nicht eintrat. Die gesamten Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind d a- her dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers aufzuerlegen, zumal er mit seinen Unterlassu n- gen in der untauglichen Eingabe sämtliche Kosten kausal verursac ht hat. Die Entscheidgebühr Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt und Advokat D.____ persönlich auferlegt. Gleichfalls hat dieser der Be- rufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die vorgelegte Honorarnote vom 4. Dezember 2014 von Advokatin Dr. Sabine Aeschlimann weist einen Zeitaufwand von zwei Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde sowie Auslagen von CHF 98.00 aus und ist damit allemal tarifkonform. Advokat D.____ hat der Berufungsbeklagten daher eine Parte i- entschädigung von CHF 645.85 inkl. Auslagen von CHF 98.00 und MWST von CHF 47.85 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, in der Höhe von CHF 500.00 wird Advokat D.____ persönlich auferlegt. 3. Advokat D.____ hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschä digung von CHF 645.85 inkl. Auslagen von CHF 98.00 und MWST von CHF 47.85 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino