<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp317280"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>108 IV 176<br/><br/><br/><div class="paraatf">45. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Dezember 1982 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp318704"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 260 StGB</span> (Landfriedensbruch) und <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 StGB</span> (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte). <div class="paratf">Fall der Teilnahme an einer öffentlichen Zusammenrottung, aus der heraus Pflastersteine und andere Gegenstände einerseits gegen Polizeibeamte, anderseits gegen das Zürcher Opernhaus geworfen wurden. Der Teilnehmer ist sowohl wegen Landfriedensbruchs als auch wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 StGB</span> zu bestrafen. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach zwischen diesen beiden Tatbeständen Idealkonkurrenz möglich ist. Bedeutung der Wendung "Gewalt an Personen oder Sachen" in <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB</span>. </div> </div> </div> <a name="idp328064"></a> <a name="idp337264"></a> <br/><div> <a name="idp346416"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 177</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page177"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 IV 176 S. 177</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp348576"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Nach den Feststellungen des Obergerichts wurden aus der Menge heraus "Pflastersteine gegen Polizei und Opernhaus" geworfen, was die Beschwerdeführerin, die den Polizisten Ausdrücke wie "Faschistenschweine" usw. entgegenschrie, billigte. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird mit Recht anerkannt, dass dieses vom Obergericht als erwiesen erachtete Verhalten der Beschwerdeführerin vor dem Opernhaus den Tatbestand von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB</span> erfüllt. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, sie dürfe nicht zusätzlich wegen Landfriedensbruchs (<span class="artref">Art. 260 StGB</span>) verurteilt werden. Soweit sie zur Begründung dieses Einwandes wiederum Kritik an den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts übt, ist auf ihre Eingabe nicht einzutreten. Das Obergericht hat die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs entgegen der in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgestellten Behauptung nicht damit begründet, es habe die Möglichkeit bestanden, dass die von Demonstranten gegen die Polizeibeamten geworfenen Pflastersteine auch das Opernhaus treffen konnten. Es stellte vielmehr ausdrücklich fest, dass die "Pflastersteine ... für die Angeklagte <a name="page178"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 IV 176 S. 178</div>offensichtlich erkennbar teils der Polizei und teils dem Operngebäude" galten, dass also nicht ausschliesslich gegen Beamte Gewalt angewendet wurde. Die Beschwerdeführerin hat mit Recht nie behauptet und macht auch in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht geltend, sie habe zwar die Gewalt gegen die - von ihr als "Faschistenschweine" usw. verschrieenen - Polizeibeamten, nicht aber Gewalttätigkeiten gegen das Opernhaus, gegen dessen Renovation sich die Demonstration richtete, gebilligt. Bei dieser Sachlage verstösst die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB</span> ("Aufruhr") und Landfriedensbruchs (<span class="artref">Art. 260 StGB</span>) aus folgenden Gründen nicht gegen Bundesrecht.</div> <div class="paraatf">a) Die Steinwürfe von Demonstrationsteilnehmern gegen das Opernhaus einerseits und gegen die Polizei anderseits unterliegen strafrechtlich einer unterschiedlichen Beurteilung. Zwar spricht <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB</span>, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, ganz allgemein von "Gewalt an Personen oder Sachen". Das bedeutet indessen nicht, dass derjenige, der als Teilnehmer einer Zusammenrottung Gewalt an Personen oder Sachen verübte, stets gemäss <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB</span> zu verurteilen und dass der nicht gewalttätige Teilnehmer immer nach <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB</span> zu bestrafen wäre. Sinn und Bedeutung der Wendung "Gewalt an Personen oder Sachen" gemäss <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB</span> ergeben sich daraus, dass auch dieser Tatbestand, wie die Ziff. 1 von Art. 285, ein Delikt gegen die öffentliche Gewalt umschreibt (siehe das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 14. Oktober 1977, <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1982&amp;to_year=1982&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-241%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page241">BGE 103 IV 241</a> ff.). Nach der im erwähnten Entscheid des Bundesstrafgerichts zitierten herrschenden Lehre muss zwischen der "Gewalt an Personen oder Sachen" im Sinne von Ziff. 2 Abs. 2 und einer der in Ziff. 1 von <span class="artref">Art. 285 StGB</span> erwähnten Tathandlungen ein Zusammenhang bestehen (siehe HAFTER, BT, S. 723, STRATENWERTH, BT II, S. 293). Unter Ziff. 2 Abs. 2 von <span class="artref">Art. 285 StGB</span> fällt jener Teilnehmer an einer Zusammenrottung, der durch Gewalt an Personen oder Sachen den Tatbestand von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 1 StGB</span> verwirklicht (THORMANN/V. OVERBECK, N. 18 zu <span class="artref">Art. 285 StGB</span>). Wo die Gewalttätigkeiten aus der Menge heraus nicht die öffentliche Gewalt betreffen, wo mithin durch die Gewalttätigkeiten keine der Tatbestandsvarianten von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 1 StGB</span> verwirklicht wird, ist die Ziff. 2 von <span class="artref">Art. 285 StGB</span> nicht anwendbar. In diesem Fall sind die Teilnehmer an der gewalttätigen Zusammenrottung - wenn diese eine <a name="page179"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 IV 176 S. 179</div>öffentliche ist - gemäss <span class="artref">Art. 260 StGB</span> ("Landfriedensbruch") strafbar.</div> <div class="paraatf">b) Die aus der Menge heraus geworfenen Pflastersteine, die dem Opernhaus galten, waren nicht gegen die öffentliche Gewalt gerichtet; sie waren vielmehr gewaltsamer Ausdruck des angegebenen Demonstrationszweckes, nämlich des Protests gegen die nach Ansicht der Demonstranten zu hohen finanziellen Aufwendungen usw. für die Institution Opernhaus. Insoweit fehlt es am erwähnten Zusammenhang mit der öffentlichen Gewalt. Die dem Opernhaus geltenden Steinwürfe waren demnach entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht Gewalt an Sachen im Sinne von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB</span>. Die Beschwerdeführerin ist daher insoweit nicht nach <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB</span>, sondern gemäss <span class="artref">Art. 260 StGB</span> zu bestrafen. Hingegen erfüllt ihre Teilnahme an der Zusammenrottung insoweit den Tatbestand von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB</span>, als die aus der Menge heraus geworfenen Pflastersteine usw. den Polizeibeamten galten, die Beamten also im Sinne von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 1 StGB</span> tätlich angegriffen wurden und somit durch die Gewalttätigkeiten der Tatbestand von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 1 StGB</span> verwirklicht wurde.</div> <div class="paraatf">Indem die Beschwerdeführerin vorsätzlich an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnahm, aus der heraus Gewalttätigkeiten einerseits gegen Polizeibeamte und anderseits gegen das Opernhaus verübt wurden, hat sie sich, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, sowohl der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB</span> als auch des Landfriedensbruchs (<span class="artref">Art. 260 StGB</span>) schuldig gemacht. Die Beschwerdeführerin wäre im übrigen auch dann gemäss <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB</span> und <span class="artref">Art. 260 StGB</span> zu verurteilen, wenn die aus der öffentlichen Zusammenrottung heraus geworfenen Pflastersteine und andern Gegenstände ausschliesslich den Polizeibeamten gegolten hätten. Eine in dieser Weise gegen Beamte gewalttätige öffentliche Zusammenrottung stört auch den öffentlichen Frieden, mithin ein weiteres Rechtsgut. Die Teilnahme an einer solchen Zusammenrottung wird durch die Anwendung von <span class="artref">Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB</span> allein nicht vollumfänglich erfasst: es besteht daher Idealkonkurrenz zwischen dieser Bestimmung und <span class="artref">Art. 260 StGB</span> (siehe <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1982&amp;to_year=1982&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-241%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page246">BGE 103 IV 246</a>; Urteil des Bundesstrafgerichts i.S. C. et cons. vom 17. Oktober 1945).</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit unbegründet, soweit darin die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs angefochten wird.</div> </div></body></html></html>