<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6G_1/2007 /bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. April 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Patrick Stutz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erläuterung des Urteils des Bundesgerichts vom 15.März 2007 (6A.3/2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ hob der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil 6A.3/2007 vom 15. März 2007 das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. November 2006 auf und wies die Sache an das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einer Spezialuntersuchungsstelle zurück. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 16. April 2007 beantragt X.________, dieses Urteil zu erläutern oder eventuell zu berichtigen. Ausserdem ersucht er, seinem Gesuch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der zu erläuternde Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007 und damit unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110), weshalb sich das Verfahren entgegen der Auffassung des Gesuchstellers nach dessen Vorschriften richtet, nicht nach denjenigen des per Ende 2006 ausser Kraft gesetzten OG. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Nach <span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span> nimmt das Bundesgericht die Erläuterung oder Berichtigung eines von ihm gefällten Urteils vor, wenn dessen Dispositiv unklar, unvollständig oder zweideutig ist, wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit den Erwägungen im Widerspruch stehen, oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält. </div> <div class="para">2.2 Der Gesuchsteller macht geltend, der Kassationshof habe in E. 2.3 seines Urteils vom 15. März 2007 fälschlicherweise auf <span class="artref">Art. 27 Abs. 3 VZV</span> anstatt auf <span class="artref">Art. 27 Abs. 4 VZV</span> verwiesen. Zur Klärung der Sach-, Rechts- und Gesetzeslage sei daher eine Erläuterung und eventuell gar eine Berichtigung dieses Urteils erforderlich. </div> <div class="para">2.3 Es trifft zu, dass dem Kassationshof in E. 2.3 seines Urteils vom 15. März 2007 ein Verschrieb unterlaufen ist, indem er versehentlich auf Abs. 3 statt auf Abs. 4 von <span class="artref">Art. 27 VZV</span> verwies. Der Verschrieb betrifft indessen nicht das Dispositiv, und der Gesuchsteller behauptet zu Recht nicht, dass er einen Widerspruch zwischen der Begründung und dem Dispositiv begründen könnte, was allein zu einer Erläuterung oder Berichtigung des bundesgerichtlichen Urteils führen könnte (oben E. 2.1). Das Erläuterungsgesuch ist damit abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Verschrieb ist zudem offensichtlich und wurde vom Gesuchsteller auch als solcher erkannt. Auch beim Strassenverkehrsamt, an welches die Sache zurückgewiesen wurde, bewirkte er augenscheinlich keine Missverständnisse, wie seine Verfügung vom 10. April 2007 zeigt, die der bundesgerichtlichen Anweisung im Urteil vom 15. März 2007 entspricht. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach Art. 129 i.V.m. <span class="artref">Art. 20 Abs. 1 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Erläuterungs- und Berichtigungsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Kosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 19. April 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>