<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-12-23-4D_72-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> <b>4D_72/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 23. Dezember 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG in Liquidation, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Handelsregisteramt des Kantons Zug, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtbezahlen des Kostenvorschusses, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 23. September 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass das Handelsregisteramt des Kantons Zug der Beschwerdeführerin am 4. August 2015 eine zweite Mahnung für Gebühren über den Betrag von Fr. 540.-- zustellte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin gegen diese Mahnung und andere ältere Rechnungen am 24. August 2015 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde einreichte und deren Aufhebung beantragte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin zudem unter anderem beantragte, das Handelsregisteramt sei zur Gewährung der Akteneinsicht in verschiedene angeblich illegal angelegte Dossiers zu verpflichten, verschiedene Mitarbeiter des Handelsregisteramts seien zur Zahlung einer Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu verpflichten und es sei ihr die Privatadresse einer früheren Buchhalterin des Handelsregisteramts bekanntzugeben; </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zug der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. August 2015 Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis 16. September 2015 ansetzte, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtbezahlung das Verfahren vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werde; </div> <div class="para">dass innert der angesetzten Frist kein Kostenvorschuss geleistet wurde, weshalb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 23. September 2015 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abschrieb; </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin zudem mit Schreiben vom 28. September 2015 mitteilte, auf ihr am 24. September 2015 - und damit nach Ergehen des Nichteintretensentscheids - der Post übergebenes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege könne nicht mehr eingetreten werden; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 erklärte, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. September 2015 (einschliesslich des Schreibens vom 28. September 2015) mit Beschwerde anzufechten; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am 10. Dezember 2015 (Postaufgabe) eine weitere Eingabe einreichte, mit der sie unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in Zivilsachen gemäss <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> angesichts des massgebenden Streitwertes nicht erhoben werden kann (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 BGG</span>), weshalb die Eingaben der Beschwerdeführerin als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln sind; </div> <div class="para">dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin zwar verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung (BV) wie auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erwähnt, eine Verletzung dieser Bestimmungen jedoch nicht hinreichend begründet; </div> <div class="para">dass die Eingaben der Beschwerdeführerin die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllen, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. Dezember 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Leemann </div> </div></body></html>