<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_929/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. September 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ und Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Politische Gemeinde A.________, vertreten durch den Gemeinderat, </div> <div class="para">Departement für Inneres und Volkswirtschaft </div> <div class="para">des Kantons Thurgau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unterbringung von Hunden in einem Tierheim/ Nichtbezahlung der Hundesteuern für die Jahre 2009 und 2010/unentgeltliche Prozessführung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. August 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 27. Oktober 2010 waren bei der Animal Identity Service AG (ANIS), Melde- und Registrierungsstelle für Hunde, neun Hunde mit X.________ und Y.________ als Halter registriert. Die Hundesteuern 2009 und 2010 wurden daher bei diesen erhoben, wogegen die Hundesteuer 2011 durch eine Drittperson beglichen worden ist, die offenbar seit Oktober 2010 als Halterin registriert war. Da die Eheleute X.________ und Y.________ ihrer Zahlungspflicht für 2009 und 2010 auch nach Mahnung nicht nachgekommen waren, beschloss der Gemeinderat der Politischen Gemeinde A.________ gestützt auf § 7a Abs. 1 in Verbindung mit § 7a Abs. 2 Ziff. 3 des Thurgauer Gesetzes vom 5. Dezember 1983 über das Halten von Hunden (HundeG), dass deren neun Hunde bis zur Erfüllung der Hundesteuerpflicht in einem Tierheim unterzubringen seien. Gegen diesen Beschluss gelangten X.________ und Y.________ mit Rekurs an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Departement beschwerten sie sich verspätet bzw. nicht formgerecht (Nichteintretensurteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. September 2011, Nichteintretensurteil des Bundesgerichts 2C_843/2011 vom 18. Oktober 2011). Am 11. Juni 2012 fällte das Departement seinen Sachentscheid; es wies den Rekurs ab. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das dortige Verfahren wies das Verwaltungsgericht mit Zwischenentscheid vom 15. August 2012 ab; es verpflichtete sie unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall zur Bezahlung eines innert einer Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft dieses Zwischenentscheids zu leistenden Kostenvorschusses von Fr. 900.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. September 2012 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei zurückzuweisen und es sei ihnen die unentgeltliche Rechtsprechung zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften insbesondere die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> handeln; nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzes- oder Verordnungsrecht. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beruht vorliegend, gleich wie der zugrunde liegende materielle Rechtsstreit, auf kantonalem Recht, sodass im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann; derartige Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, es könne nicht angehen, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur gewährt werde, wenn Aussicht auf Erfolg bestehe. Dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die grundsätzliche Kostenpflicht an die Voraussetzung geknüpft ist, dass das Verfahren nicht aussichtslos erscheint, ergibt sich aus dem § 81 Abs. 1 des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), worauf das Verwaltungsgericht seinen Zwischen-entscheid stützt. Die Beschwerdeführer äussern sich dazu nicht und machen namentlich zu Recht nicht geltend, aus überrangigem Recht ergebe sich etwas anderes (vgl. vielmehr <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Alsdann äussern sie sich zur Frage der Erfolgsaussichten ihrer vor der Vorinstanz hängigen Beschwerde wie folgt: Die Gemeinde A.________ habe "nur durch massive Drohungen und (V)erdrehen der Tatsachen Hundesteuern bei neuen Besitzer (Halter, Eigentümer) eingezogen" und wolle sie bei ihnen einziehen; sie seien weder Halter noch Eigentümer der Hunde; es seien auch keine neun Hunde, "auf denen die Gemeinde A.________ seit Jahren herumreitet". Das Verwaltungsgericht hat, unter umfassender Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen, aufgezeigt, warum die Beschwerdeführer für die Jahre 2009 und 2010 als steuerpflichtige Hundehalter im Sinne des Hundegesetzes zu gelten haben, weshalb ihre Beschwerde als aussichtslos zu gelten habe. Die gerade wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdeführer sind offensichtlich nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht mit seinen Erwägungen bzw. mit der sich daraus ergebenden Einschätzung der Prozessaussichten schweizerisches Recht, namentlich ihnen zustehende verfassungsmässige Rechte verletzt haben könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich in keinerlei Hinsicht eine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Soweit die Beschwerdeführer - zumindest sinngemäss - auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden, weil das bundesrechtliche Rechtsmittel seinerseits von vornherein aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. September 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>