<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer in der Schweiz aufgebaut sein müsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund erhebt bereits seit 1918 eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf dem Handel mit Wertpapieren. Es handelt sich dabei um die Umsatzabgabe, welche im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) geregelt ist. Die Umsatzabgabe enthält zahlreiche Ausnahmen in Form persönlicher oder sachlicher Steuerbefreiungen. Diese sind darauf ausgerichtet, die Steuer zu erheben, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanz- und Börsenplatzes allzu sehr zu beeinträchtigen. Unter diesen Rahmenbedingungen beliefen sich die Einnahmen der Umsatzabgabe im Zeitraum 2016-2020 im Durchschnitt auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Diese fliessen vollumfänglich in die allgemeine Bundeskasse.</p><p>Die Stempelabgaben sind umstritten. Seit 2009 berät das Parlament im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.503 der Fraktion RL "Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen" (Pa.Iv. 09.503) über deren Abschaffung.</p><p>Der Bundesrat hat seine Position zur Abschaffung der Stempelabgaben zuletzt am 18. November 2020 im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entwurf 2 der pa. iv. 09.503 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates formuliert: Er unterstützt im Bereich der Stempelabgaben die Abschaffung der Emissionsabgabe und schlägt im Rahmen der Botschaft (21.024) zur "Änderung des Verrechnungssteuergesetzes. Stärkung des Fremdkapitalmarktes" zudem die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen vor. Weitergehende Abschaffungsschritte im Bereich der Stempelabgaben lehnt der Bundesrat derzeit aus finanziellen Gründen ab, da die Einnahmen aus der Umsatzabgabe für den Bundeshaushalt immer noch gewichtig sind.</p><p>Da Finanzmarkttransaktionssteuern im Allgemeinen und die Umsatzabgabe im Besonderen unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen erhoben werden und sich für die Schweizer Börse und die Wettbewerbsposition der Schweizer Finanzintermediäre im internationalen Vermögensverwaltungs- und Depotgeschäft standortschädlich auswirken, hält es der Bundesrat nicht für sinnvoll, die langfristig ausgerichtete Finanzierung der AHV auf diese Steuerquelle abzustützen. Er spricht sich daher auch gegen eine Reallokation der Einnahmen der Umsatzabgabe von der allgemeinen Bundeskasse zugunsten der AHV oder gegen die Einführung einer neuen Finanzmarkttransaktionssteuer mit Zweckbindung zugunsten der AHV aus.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.