<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer entsprechenden Ergänzung und Präzisierung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) die Kantone zu verpflichten, für Massnahmen im Sinne von Artikel 32 LRV eine entsprechende wissenschaftliche Wirkungsanalyse bzw. einen wissenschaftlichen Wirkungsnachweis (der einzelnen Massnahmen) erstellen zu lassen und vorlegen zu können. Bei ungenügendem Wirkungsnachweis sind die Kantone gehalten, von der Ergreifung der geplanten Massnahmen abzusehen bzw. nachweislich wirkungsvollere Alternativen zu erarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass bereits heute im Rahmen der lufthygienischen Massnahmenpläne nach Artikel 32 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) eine Angabe über die Wirkung jeder einzelnen vorgesehenen Massnahme erforderlich ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. d). Ein solcher Nachweis kann nur auf der Basis fundierter wissenschaftlicher Grundlagen erfolgen. Die in der Motion geforderte Ergänzung von Artikel 32 LRV ist somit bereits in eben diesem Artikel enthalten. Nach Artikel 33 Absatz 3 LRV müssen die Kantone zudem die Wirksamkeit der Massnahmen regelmässig überprüfen und bei Bedarf die Massnahmenpläne anpassen.</p><p>Im Übrigen wurde das Konzept der lufthygienischen Massnahmenpläne für die Umsetzung von dauerhaft wirksamen Massnahmen geschaffen. Massnahmenpläne müssen nicht sofort, sondern in der Regel innert fünf Jahren verwirklicht werden (Art. 33 Abs. 1 LRV). Das vom Motionär angestrebte Ziel, auf die kurzfristig umsetzbaren Interventionskonzepte der Kantone bei zu hohen Feinstaubkonzentrationen einzuwirken, liesse sich mit einer Änderung von Artikel 32 LRV nicht erreichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.