<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00544</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205610&amp;W10_KEY=13013563&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00544</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 19.12.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Alimentenbevorschussung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen während eines Auslandaufenthalts des Kindes zu Ausbildungszwecken Der Wortlaut von § 20 Abs. 3 JHG verneint einen Anspruch auf Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen generell bei einem Auslandaufenthalt (E. 4.1). Die Materialien lassen aber den Schluss zu, dass Schulungsaufenthalte im Ausland einer Bevorschussung nicht entgegenstehen (E. 4.2). Ein Rechtsvergleich mit den Regelungen der Nachbarkantone zeigt, dass meistens nur ein Auslandaufenthalt die Bevorschussung ausschliesst, der zeitlich eine gewisse Dauer überschreitet (E. 4.2). Der Zweck des Ausschlusses der Bevorschussung bei einem Auslandaufenthalt liegt in der in diesem Fall erschwerten Kontrolle der Verwendung der Leistungen. Diesem Ziel kommt bei einem befristeten, zweckbestimmten Auslandaufenthalt keine grosse Bedeutung zu (E. 4.4). Demzufolge sind Kinderunterhaltsbeiträge bei einem Auslandaufenthalt jedenfalls dann zu bevorschussen, wenn dieser Aufenthalt der Ausbildung des Kindes dient, diese Ausbildung nachweisbar ist, in einem im Vergleich zum Ausbildungsgang in der Schweiz üblichen Rahmen steht und in zeitlicher Hinsicht ein Jahr nicht übersteigt. - Auch im Sozialversicherungsrecht gibt es Lösungen, die mit dieser neuen Auslegung vergleichbar sind (E. 4.5). Teilweise Gutheissung und Rückweisung zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen (E. 5). </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ALIMENTENBEVORSCHUSSUNG">ALIMENTENBEVORSCHUSSUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSBILDUNG">AUSBILDUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSLANDAUFENTHALT">AUSLANDAUFENTHALT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: JUGENDHILFE">JUGENDHILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KINDERALIMENTE">KINDERALIMENTE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KINDERUNTERHALTSBEITRAG">KINDERUNTERHALTSBEITRAG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SCHULUNG">SCHULUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 20 Abs. III JugendhilfeG</span><br/><span class="ungerade">Art. 293 Abs. II ZGB</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">RB 2006 Nr. 56</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Die VormundschaftsbehÃ¶rde X bevorschusste die KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r B (geboren 1987). Von Februar 2004 bis Dezember 2004 befand sich B wÃ¤hrend seiner gymnasialen Schulbildung in einem Austauschjahr in Australien. Nachdem die BehÃ¶rde vom Auslandaufenthalt von B erfahren hatte, beschloss sie am 20. April 2005, die Bevorschussung der KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge per Ende Januar 2004 und fÃ¼r die Dauer des Auslandaufenthalts einzustellen. Sie begrÃ¼ndete die Einstellung damit, dass wÃ¤hrend eines Aufenthalts im Ausland kein Anspruch auf Bevorschussung bestehe und der bereits wÃ¤hrend der Dauer des Auslandaufenthalts ausbezahlte Betrag von Fr. 7'150.- zurÃ¼ckzuerstatten sei.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Einen von der Mutter, A, erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Y am 19. Oktober 2005 ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A reichte gegen den Beschluss des Bezirksrats am 17. November 2005 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Der Bezirksrat beantragte am 29. November 2005 Abweisung der Beschwerde unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Die VormundschaftsbehÃ¶rde X stellte am 13. Dezember 2005 ebenfalls den Antrag, die Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der BeschwerdefÃ¼hrerin abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Das Verwaltungsgericht ist funktionell und sachlich zustÃ¤ndig, Beschwerden gegen einen Beschluss eines Bezirksrats betreffend Alimentenbevorschussung zu beurteilen (§ 41 Abs. 1, § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG; RB 2001 Nr. 22 = ZR 100/2001 Nr. 61). Der Streitwert betrÃ¤gt Fr. 7'150.-, weshalb </span>die Behandlung der Beschwerde eigentlich in die einzelrichterliche Zu­stÃ¤ndigkeit fiele. Weil sich jedoch grundsÃ¤tzliche Fragen stellen, ist die Entscheidung der Kammer zu Ã¼bertragen (§ 38 Abs. 2 und 3 VRG).</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat erwog, <span>dass</span> bei einem Aufenthalt im Ausland kein Anspruch auf Bevorschussung besteht. Das Jugendhilfegesetz gewÃ¤hre keine Ausnahme, und die BehÃ¶rdenpraxis nehme einen Auslandaufenthalt an, wenn die Abwesenheit des Kindes mehr als die gewÃ¶hnlichen Ferien umfasse. Entsprechend werde die Alimentenbevorschussung bei einem Schul- oder Studien-Auslandsemester von rund sechs Monaten sistiert. Die Bevorschussung sei deshalb fÃ¼r den Zeitraum der Auslandabwesenheit zu Recht eingestellt worden.</p> <p class="Urteilstext">Die BeschwerdefÃ¼hrerin verweist auf ihre Rekursschrift und fÃ¼hrt ergÃ¤nzend aus, dass eine fundierte Ausbildung â und damit verbunden ein Auslandaufenthalt â nicht vom Geld abhÃ¤ngig gemacht werden dÃ¼rfe. </p> <p class="Urteilstext">Die Beschwerdegegnerin legt in der Beschwerdeantwort die bisherige Entwicklung der Alimentenbevorschussung fÃ¼r die vier Kinder der BeschwerdefÃ¼hrerin â darunter B â dar und erklÃ¤rt, dass das Austauschjahr von B nicht Bestandteil des regulÃ¤ren Schulunterrichts sei. Wenn das Kind seinen Aufenthalt im Ausland habe, so bestehe kein Rechtsanspruch auf Bevorschussung, sofern der Auslandaufenthalt nicht zwingend zur Ausbildung gehÃ¶re. Dies treffe fÃ¼r ein Austauschjahr im Ausland nicht zu. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei verpflichtet gewesen, die BehÃ¶rde Ã¼ber den Aufenthalt ihres Kindes im Ausland ebenso zu informieren wie Ã¼ber VerÃ¤nderungen der finanziellen VerhÃ¤ltnisse. Sie habe seit Beginn des Schuljahres 2004/05 ihren BeschÃ¤ftigungsgrad von 80 % auf 100 % erhÃ¶ht, dies jedoch nicht gemeldet. Aufgrund ihres hÃ¶heren Einkommens sei sie ab September 2004 nicht mehr zum Bezug von BevorschussungsbeitrÃ¤gen berechtigt gewesen.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">Kommen Eltern ihrer Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber den Kindern nicht oder nicht rechtzeitig nach, bevorschusst die Wohngemeinde des Kindes gegen Abtretung der Forderung die UnterhaltsbeitrÃ¤ge (§ 20 Abs. 1 des Jugendhilfegesetzes vom 14. Juni 1981, JugendhilfeG; vgl. Art. 293 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs, ZGB). Hat das Kind seinen Aufenthalt im Ausland, besteht kein Anspruch auf Bevorschussung (§ 20 Abs. 3 JugendhilfeG). In den Wegleitungen fÃ¼r die BehÃ¶rden wird diese gesetzliche Regelung ohne weiteren ErklÃ¤rungen wiederholt (Alimentenhandbuch, hrsg. vom Jugendamt des Kantons und der Stadt ZÃ¼rich, 1992, S. 110; Sozialhilfe-BehÃ¶rdehandbuch, hrsg. von der Abteilung Ãffentliche Sozialhilfe des Sozialamts des Kantons ZÃ¼rich, Ziff. 4.2.1 S. 1 [Stand Januar 2000]). Nach der im vorinstanzlichen Beschluss wiedergegebenen Auskunft des kantonalen Amtes fÃ¼r Jugend- und Berufsberatung ist dann von einem Auslandaufenthalt im Sinn von § 20 Abs. 3 JugendhilfeG auszugehen, wenn dieser mehr als die gewÃ¶hnlichen Ferien umfasst, wobei die Grenze bei fÃ¼nf Wochen liegt (Auskunft des Amtes, wiedergegeben im Beschluss des Bezirksrates Y vom 14. Juni 2002).</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Der Wortlaut von § 20 Abs. 3 JugendhilfeG verneint einen Anspruch auf Bevorschussung der KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge bei einem Aufenthalt des Kindes im Ausland. Dies bedeutet, dass eine Bevorschussung gegen eine Gemeinde nicht durchgesetzt werden kann, was hingegen nicht ausschliesst, dass eine Gemeinde gleichwohl eine Bevorschussung bei einem Auslandaufenthalt gewÃ¤hrt.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Aus den Materialien ergibt sich, dass die Regelung von § 20 Abs. 3 JugendhilfeG erst gestÃ¼tzt auf einen Kommissionsantrag Aufnahme ins Gesetz fand (ABl 1981, 305 ff., 309). In der parlamentarischen Beratung wurde zur EinfÃ¼gung dieses Ausschlussgrundes ausgefÃ¼hrt, dass Kinder, die sich normalerweise im Ausland aufhalten, keinen Anspruch auf Bevorschussung hÃ¤tten. Dies habe sich aus VorschlÃ¤gen der Stadt ZÃ¼rich ergeben (Prot. KR [1979-83], S. 5786).</p> <p class="Urteilstext">Das kantonale Jugendhilfegesetz fÃ¼hrt die im Zusammenhang mit der Revision des Kindesrechts erlassene bundesrechtliche Bestimmung aus, wonach das (kantonale) Ã¶ffentliche Recht die Ausrichtung von VorschÃ¼ssen fÃ¼r den Unterhalt des Kindes regelt, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB; Peter Breitschmid in: Basler Kommentar, 2. A., 2002, Art. 293 ZGB N. 3). Diese Norm des Zivilgesetzbuchs trat am 1. Januar 1978 in Kraft. Die damalige Schweizerische Konferenz fÃ¼r Ã¶ffentliche FÃ¼rsorge erliess in der Folge Empfehlungen zur Bevorschussung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen fÃ¼r Kinder (undatiert; Zeitschrift fÃ¼r Ã¶ffentliche FÃ¼rsorge 77/1980, S. 26 f.). Nach Ziff. 8 Abs. 2 besteht fÃ¼r Kinder, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kein Anspruch auf Bevorschussung. GemÃ¤ss einem Kurzkommentar zu diesen Empfehlungen gelten Schulungsaufenthalte im Ausland nicht als âgewÃ¶hnlicher Aufenthaltâ im Sinn von Ziff. 8 Abs. 2 der Empfehlungen (Gusti Kaufmann, Empfehlungen zur Bevorschussung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen fÃ¼r Kinder, Zeitschrift fÃ¼r Ã¶ffentliche FÃ¼rsorge 77/1980, S. 13 ff., 16). Diese Empfehlungen bezweckten, die Unterschiede bei der Umsetzung in den Kantonen zu reduzieren (a.a.O., S. 14). Es spricht vieles dafÃ¼r, dass diese Empfehlungen, welche im Verlauf des Jahres 1979 erlassen worden sein dÃ¼rften, den Kommissionsantrag vom 26. Januar 1981 in Bezug auf § 20 Abs. 3 JugendhilfeG beeinflusst haben. So wird der in den Empfehlungen erwÃ¤hnte, den Anspruch auf Bevorschussung ausschliessende âgewÃ¶hnliche Aufenthalt im Auslandâ jedenfalls nach den ErklÃ¤rungen in der parlamentarischen Beratung inhaltlich beinahe identisch Ã¼bernommen (âKinder, die sich normalerweise im Ausland aufhalten, â¦â). Ohne gegenteilige Anhaltspunkte kann somit davon ausgegangen werden, dass die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Ã¶ffentliche FÃ¼rsorge beim Erlass des Jugendhilfegesetzes Beachtung fanden und dass in Bezug auf § 20 Abs. 3 JugendhilfeG auch die im Kurzkommentar zu den Empfehlungen formulierte Auslegung Ã¼bernommen wurde.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.3 </b>Bei einem Rechtsvergleich mit den Nachbarkantonen zeigt sich, dass diese Ã¤hnliche Regelungen in Bezug auf den Auslandaufenthalt aufweisen. Anders als die Kantone ZÃ¼rich und Schaffhausen (§ 4 lit. b der Alimentenbevorschussungsverordnung vom 14. Dezember 1999), welche den Aufenthalt nicht nÃ¤her qualifizieren, verwenden alle anderen Nachbarkantone eine Umschreibung der Art des Auslandaufenthalts, der einer Bevorschussung entgegensteht. Diese Begriffsbestimmung knÃ¼pft allein an eine zeitliche Komponente an: So darf fÃ¼r eine Bevorschussung der Aufenthalt im Ausland nicht Ã¼berwiegend (Aargau: § 34 lit. c des Sozial- und PrÃ¤ventionsgesetzes vom 6. MÃ¤rz 2001) bzw. nicht dauernd sein (St. Gallen: Art. 3 lit. d des Gesetzes Ã¼ber Inkassohilfe und VorschÃ¼sse fÃ¼r UnterhaltsbeitrÃ¤ge vom 28. Juni 1979; Schwyz: § 4 lit. c des Gesetzes Ã¼ber Inkassohilfe und Bevorschussung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen fÃ¼r Kinder vom 24. April 1985; Zug: § 5 lit. c des Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetzes vom 29. April 1993). Der Kanton Thurgau verlangt, dass der âgewÃ¶hnlicheâ Aufenthalt nicht im Ausland ist und bezieht sich dadurch ebenfalls auf ein zeitliches Element (§ 16 des Sozialhilfegesetzes vom 29. MÃ¤rz 1984). Durch die ErwÃ¤hnung dieser zeitlichen Komponente lÃ¤sst in den genannten Kantonen somit nicht jeder Auslandaufenthalt eine Bevorschussung ausschliessen, sondern nur ein solcher, der eine gewisse Dauer Ã¼berschreitet. Diese weitgehend Ã¼bereinstimmenden kantonalen Regelungen lehnen sich an die erwÃ¤hnten Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Ã¶ffentliche FÃ¼rsorge an und scheinen einem breiten Konsens zu entsprechen.</p> <p class="Erwgung2">Die Materialien der Entstehungsgeschichte fÃ¼r die ZÃ¼rcher Regelung deuten ebenfalls darauf hin (E. 4.2), dass dem Gesetzgeber eine vergleichbare Konzeption vorschwebte. Deshalb lÃ¤sst sich aus der Formulierung in § 20 Abs. 3 JugendhilfeG nicht zwingend folgern, dass ein jeglicher Aufenthalt im Ausland einer Bevorschussung entgegensteht.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.4 </b>Der Zweck der Regelung, einen Anspruch auf Bevorschussung der KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge bei einem â lÃ¤ngeren â Auslandaufenthalt des Kindes zu verneinen, dÃ¼rfte darin liegen, dass bei einem Auslandaufenthalt die Verwendung der bevorschussten BeitrÃ¤ge nur erschwert zu kontrollieren ist (vgl. Kaufmann, Empfehlungen [Kurzkommentar], S. 16/Ziff. 8). Bei einem von vornherein befristeten, zweckbestimmten Auslandaufenthalt kommt diesem Kontrolleffekt allerdings keine grosse Bedeutung zu. Zu berÃ¼cksichtigen ist ferner, dass bei einer Ausbildung in der Schweiz â wenn die Ã¼brigen Voraussetzungen erfÃ¼llt sind â die Bevorschussung ohne weiteres geleistet wird. Solange die Ausbildung in einem zielgerichteten Rahmen andauert, vermag allein der Ausbildungsort kein taugliches Unterscheidungskriterium dafÃ¼r bilden, ob die Bevorschussung zu gewÃ¤hren ist oder nicht. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sieht daher zu Recht eine Benachteiligung darin, dass die ZÃ¼rcher Regelung durch die Einstellung der Bevorschussung wÃ¤hrend eines Auslandaufenthalts eine Ausbildung des Kindes im Ausland verunmÃ¶glichen kann. Dies muss umso mehr gelten, als die bevorschussten BeitrÃ¤ge nicht bedarfsabhÃ¤ngig sind, also bei einem allfÃ¤llig erhÃ¶hten Unterhaltsbedarf bei einem Auslandaufenthalt nicht ansteigen und damit die bevorschussende Gemeinde nicht stÃ¤rker belasten (§ 21 Abs. 1 JugendhilfeG; § 26 der Verordnung zum Jugendhilfegesetz vom 21. Oktober 1981, JugendhilfeV). Es darf â entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin â auch keine Rolle spielen, ob die Ausbildung im Ausland Bestandteil des regulÃ¤ren Schulunterrichts bildet oder nicht; Auslandaufenthalte im Rahmen eines Austauschjahres wÃ¤hrend der gymnasialen Ausbildung sind nÃ¤mlich nie obligatorisch. Diese Differenzierung findet jedenfalls keine rechtliche Grundlage in den Vorschriften zur Alimentenbevorschussung.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.5 </b>Zum selben Ergebnis fÃ¼hrt auch eine verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 3 JugendhilfeG, weil die unterschiedslose NichtgewÃ¤hrung der Bevorschussung bei jeglichem Auslandaufenthalt ungeachtet des damit verbundenen Zweckes nur schwer mit dem aus der Rechtsgleichheit abgeleiteten Differenzierungsgebot bei tatsÃ¤chlich verschiedenen VerhÃ¤ltnissen zu vereinbaren wÃ¤re. KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge sind somit bei einem Auslandaufenthalt des Kindes â die ErfÃ¼llung der Ã¼brigen Anspruchsbedingungen vorausgesetzt â jedenfalls dann zu bevorschussen, wenn dieser Aufenthalt der Ausbildung des Kindes dient, diese Ausbildung nachweisbar ist und in einem im Vergleich zum Ausbildungsgang in der Schweiz Ã¼blichen Rahmen steht sowie in zeitlicher Hinsicht ein Jahr nicht Ã¼bersteigt.</p> <p class="Sachverhalt2">ErgÃ¤nzend ist anzumerken, dass im Sozialversicherungsrecht vergleichbare LÃ¶sungen zu finden sind: Wo fÃ¼r den Leistungsbezug ein âgewÃ¶hnlicher Aufenthaltâ in der Schweiz Voraussetzung ist, lÃ¤sst die Praxis eine Unterbrechung dieses Aufenthalts â namentlich zu Ausbildungszwecken â von einem Jahr zu. Dies gilt insbesondere auch fÃ¼r die Ausrichtung von Kinderzulagen (§ 5a Abs. 1 des [kantonalen] Gesetzes Ã¼ber Kinderzulagen fÃ¼r Arbeitnehmer vom 8. Juni 1958 in Verbindung mit § 4a Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz Ã¼ber Kinderzulagen fÃ¼r Arbeitnehmer vom 16. Oktober 1958; Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 1. Oktober 2003, KA.2002.00042, www.sozialversicherungsgericht.zh.ch, mit Hinweis auf die sinngemÃ¤sse Anwendung der Praxis zu Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946, AHVG, bzw. Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, ZÃ¼rich 2003, Art. 13 N. 14 Abs. 3 f.).</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der Beschluss des Bezirksrats vom 19. Oktober 2005 und der Entscheid der VormundschaftsbehÃ¶rde X vom 20. April 2005 sind aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin fÃ¼hrt in der Beschwerdeantwort aus, dass die Anspruchsberechtigung fÃ¼r einen Teil des streitigen Zeitraums infolge des hÃ¶heren Einkommens der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr erfÃ¼llt seien. Ob dies zutrifft, lÃ¤sst sich aufgrund der vorliegenden Akten nicht schlÃ¼ssig beurteilen. Die Sache ist deshalb zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckzuweisen (§ 64 Abs. 1 VRG; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 64 N. 6). Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Weil die BeschwerdefÃ¼hrerin in der von ihr thematisierten Grundsatzfrage vollstÃ¤ndig obsiegt, fÃ¼hrt die teilweise Gutheissung und RÃ¼ckweisung nicht dazu, dass ein Teil der Kosten ihr aufzuerlegen ist.</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> die Kammer:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.<br/> Der Beschluss des Bezirksrats vom 19. Oktober 2005 und der Entscheid der VormundschaftsbehÃ¶rde X vom 20. April 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird zum Neuentscheid im Sinn der ErwÃ¤gungen an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 1'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 1'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Urteilstext">4. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>