<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-09-05-6B_785-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_785/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. September 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (vorsätzliche Tötung, evtl. </div> <div class="para">fahrlässige Tötung, evtl. vorsätzliche schwere Körperverletzung etc.); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. Juni 2022 (BK 22 95). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben nahm das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren gegen das Spital A.________ und das Spital B.________ (beide zur C.________ AG gehörend) bzw. gegen unbekannte Täterschaft im Zusammenhang mit dem Tod der Ehefrau des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 15. Februar 2022 nicht an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Beschluss vom 2. Juni 2022 fest, dass die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. Im Übrigen wies es dessen Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Zur Legitimation und zur Frage der Zivilforderungen äussert sich der Beschwerdeführer weder unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG noch unter demjenigen gemäss <span class="artref">Art. 1 Abs. 2 OHG</span> resp. <span class="artref">Art. 116 Abs. 2 StPO</span>. Auch aus dem angefochtenen Beschluss geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer Zivilansprüche geltend gemacht hat. Indessen kann offenbleiben, ob und inwiefern er zur Beschwerde vor Bundesgericht legitimiert ist, da die Beschwerde bereits aus anderen Gründen nicht durchdringt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erfüllt nicht diese Begründungsanforderungen. Eine den Formerfordernissen genügende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Beschluss fehlt vollständig. Stattdessen beschränkt sich der Beschwerdeführer unter Anrufung von BV und EMRK darauf, die aus seiner eigenen subjektiven Sicht vermeintlich richtige Sachlage ("es sei klar und erwiesen, dass [...]") festzuhalten und darzutun, welche rechtliche Konsequenzen sich daraus ergeben müssten. Damit vermag der Beschwerdeführer aber nicht ansatzweise hinreichend und sachgerecht aufzuzeigen, inwiefern der vorinstanzliche Beschluss verfassungs- oder rechtswidrig sein könnte. Der Begründungsmangel ist evident. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat die Verfahrenskosten auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und ausgangsgemäss grundsätzlich dem Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung seien indessen Fr. 250.-- vom Kanton Bern zu übernehmen. Dass und inwiefern der vorinstanzliche Kostenspruch gegen Bundesrecht verstossen könnte, zeigt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auf. Mit der blossen Behauptung, "solche Entscheide und Beschlüsse" hätten "in der Vergangenheit mit maximal Fr. 500.--" zu Buche geschlagen, lässt sich eine Gebührenüberforderung nicht sachgerecht begründen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann demnach im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> mangels tauglicher Begründung nicht eingetreten werden. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. September 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>