Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. September 2021 (810 21 132) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Sozialhilfe / Angemessenheit der Wohnungskosten Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin i.V. Giulia Kiefer Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.___ , Beschwerdegegnerin Betreff Angemessenheit der Wohnungskosten (RRB Nr. 712 vom 25. Mai 2021) A. A.____ (geb. 1967) wird seit dem 1. Juli 2014 von der Sozialhilfebehörde B.____ (Sozialhilfebehörde) unterstützt. B. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 hiess die Sozialhi lfebehörde den Antrag von A.____ auf Übernahme der Heiz- und Nebenkostenabrechn ung in der Höhe von Fr. 387.25 für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 teilwe ise gut, indem sie Fr. 120.-- der Neben- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kostenabrechnung der C.____ AG übernahm (Dispositivziffe r 1). Weiter verfügte sie, dass eine allfällige zukünftige Heiz- und Nebenkostenabrechnung n ur bis zum verbindlichen Mietzins- grenzwert der Gemeinde B.____ übernommen werde (Dispositivziffer 2). C. Dagegen erhob A.____ am 11. November 2020 Einspr ache. Sie machte betreffend Dispositivziffer 1 geltend, seit März 2017 sei der Mietzinsgrenzwert eines 2-Personen-Haushalts (Fr. 1'400.-- monatlich respektive Fr. 16'800.-- jähr lich) berücksichtigt worden. Dies bedeute, dass die Heiz- und Nebenkosten mindestens bis zur Volljä hrigkeit ihres Sohnes im April 2020, also für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. April 2 020, übernommen werden müssten (Fr. 322.70). Betreffend Dispositivziffer 2 werde die S ozialhilfebehörde ersucht, die tatsäch- lichen Berechnungsgrundlagen des Grenzwerts der angemesse nen Wohnungskosten der Gemeinde B.____ für einen 1-Personen-Haushalt detaill iert darzulegen, respektive offenzu- legen, gestützt auf welche Kriterien die Grenzwerte f ür die Wohnungskosten (Bruttomiete) fest- gelegt worden seien. Schliesslich beantragte sie, es se i der Mietzinsgrenzwert für einen 1-Personen-Haushalt dem eines 2-Personen-Haushalts gleichzustellen. D. Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2021 hiess die Sozialhilfebehörde die Ein- sprache teilweise gut und übernahm Fr. 322.70 der Hei z- und Nebenkostenabrechnung vom 1. Juli 2019 bis 30. April 2020. Weiter legte sie A._ ___ die Kriterien der Festlegung des Miet- zinsgrenzwerts dar. Im Übrigen wies die Sozialhilfebehörde die Einsprache ab. E. Dagegen erhob A.____ am 31. Januar 2021 (Poststemp el vom 1. Februar 2021) Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landsc haft (Regierungsrat). Sie bean- tragte die Anpassung des Mietzinsgrenzwerts für einen 1 -Personen-Haushalt in der Gemeinde B.____ an die tatsächlichen Mietpreise gemäss der EL-Anpassung Region 2 des Bundesrats ab 2021, eventualiter sei auf das Mittel zwischen dem aktue llen Mietzinsgrenzwert der Gemeinde B.____ für einen 1-Personen-Haushalt (Fr. 1'100.--) und der EL Anpassung Region 2 für einen 1-Personen-Haushalt (Fr. 1'325.--) abzustellen, somit auf Fr. 1'212.50. F. Mit Entscheid vom 25. Mai 2021 wies der Regierungsra t die Beschwerde vollumfäng- lich ab. G. Dagegen erhob A.____ am 6. Juni 2021 Beschwerde be im Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt das Begehren, es sei die Sozialhilfebehörde anzuweisen, den Mietzinsgrenzwert der Gemeinde B.____ für einen 1-Personen-Haushalt den tatsächlichen G egebenheiten anzupassen (Ziff. 1); es seien dem Beschwerdegegner die Gerichtskosten aufzuerl egen (Ziff. 2) und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 3). H. Mit Vernehmlassungen vom 10. Juni 2021 sowie 7. Juli 2021 beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. Juli 2021 w urde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und verfügt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführe rin ist durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen und so mit zur Beschwerde legitimiert. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüll t, weshalb auf die Beschwerde einzu- treten ist. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsve rletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen r echtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weite- ren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlie gend im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 4.1 In der Sache strittig ist die Übernahme der Wohnu ngskosten der Beschwerdeführerin bzw. die Festlegung des Mietzinsgrenzwerts für 1-Personen- Haushalte in der Gemeinde B.____. 4.2.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgab e, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Nach Art. 2 Abs. 1 des Bun desgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 ist bedürftig, wer für seinen Lebens- unterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben solche – sogenannte – notleidend e Personen Anspruch auf unent- geltliche Beratung und materielle Unterstützung. Letztere wird nach § 6 Abs. 1 SHG unter ande- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rem an die laufenden Aufwendungen für den Grundbedarf, für eine angemessene Wohnung, für obligatorische Versicherungen sowie an weitere notwend ige Aufwendungen gewährt. Die Angemessenheit der Wohnungskosten richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 der kantonalen Sozial- hilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 nach der Haushaltsgrösse und nach den örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen, wobei die Sozialhilf ebehörden dem Amt die angemes- senen Wohnungskosten in ihrer Gemeinde mitteilen und d ie Angaben bei veränderten Verhält- nissen aktualisieren (Abs. 2). Dabei entscheidet die Geme inde, ob sie die Nettowohnungs- kosten oder die Bruttowohnungskosten als Grenzwert festle gt. Es muss der unterstützten Person oder einer Person, die sich nach den Grenzwerten erkundigt, in jedem Fall mitgeteilt werden, ob der Grenzwert der Wohnungskosten die Netto- oder Bruttowohnungskosten betrifft. Weiter haben die Sozialhilfebehörden regelmässig zu üb erprüfen, ob die festgelegten Grenz- werte der Wohnungskosten in ihrer Gemeinde noch aktuell sind, und diese gegebenenfalls zu überarbeiten. Schliesslich muss die Sozialhilfebehörde j ederzeit darlegen können, aufgrund welcher Kriterien die Grenzwerte für die Wohnungskosten festgelegt wurden (Handbuch Sozial- hilferecht Basel-Landschaft vom 1. Januar 2021 [Handbuch Sozialhilferecht], Ziff. 5.4.1, S. 121). Beim Begriff "Angemessenheit" im Sinne von § 11 Abs. 1 SHV handelt es sich um einen un- bestimmten Rechtsbegriff. Daraus resultiert, dass der So zialhilfebehörde ein Beurteilungsspiel- raum eingeräumt wird (vgl. Handbuch Sozialhilferecht, Ziff. 2.1.11, S. 43 f.). 4.2.2 Der Mietzinsgrenzwert für einen 1-Personen-Haushal t beläuft sich in der Gemeinde B.____ derzeit auf Fr. 1'100.-- inklusive Nebenkosten, m it der Folge, dass Wohnungskosten, welche über dem maximalen Mietzinsgrenzwert liegen, una ngemessen sind (Richtlinien der Sozialhilfebehörde B.____ Version 2021.01 [Richtlinien Sozialhilfebehörde], gültig ab 1. Januar 2021, S. 27). Die Sozialhilfebehörde B.____ überprüft jeden Herbst sämtliche Richtlinien. Diese werden aktualisiert, angepasst, mit allfälligen Neuerun gen der Gesetzgebung abgeglichen und nach Abstimmung in einer Sitzung der Sozialhilfebehörd e B.____ jeweils per 1. des Jahres er- lassen. Die letzte Anpassung der Mietzinsgrenzwerde erfol gte am 1. Januar 2020. Für die Richtlinien ab dem 1. Januar 2021 beschloss die Sozialhi lfebehörde B.____ nach deren Über- prüfung einstimmig, dass keine Änderung vorzunehmen sei (Aktennotiz Gemeinde B.____ vom 24. Juni 2021, Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Sozia lhilfebehörde B.____ vom 12. Oktober 2020 [Auszug Sitzungsprotokoll Sozialhilfebehörde]). 4.3 Die Beschwerdeführerin machte im vorinstanzlichen Ve rfahren im Wesentlichen geltend, der von der Gemeinde B.____ festgelegte mona tliche Mietzinsgrenzwert für einen 1-Personen-Haushalt in der Höhe von Fr. 1'100.-- sei seit Januar 2015 nicht mehr angepasst worden und somit nicht mehr aktuell. Die Sozialhilfeb ehörde habe im Einspracheentscheid vom 11. Januar 2020 zwar ausgeführt, dass die Mietzinsgrenzwe rte letztmals anhand des Fakten- blatts der D.____ AG vom 9. November 2018 (Faktenblatt D.____ AG) überprüft und angepasst worden seien. Die Sozialhilfebehörde habe jedoch die von der D.____ AG empfohlene Mietzins- limite von Fr. 1'149.-- gar nicht übernommen und die se somit auch nicht angepasst. Es sei keine fachlich begründete Berechnungsmethode, den Mietzin sgrenzwert willkürlich auf einen unteren Mittelwert festzulegen. Dass von 122 unterstützt en 1-Personen-Haushalten in der Gemeinde B.____ lediglich 75 % innerhalb des Mietzinsg renzwerts lägen, beweise zudem, dass die aktuellen Mietzinsgrenzwerte ungenügend seien. Dabei zeigte die Beschwerdeführerin Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den aktuellen Wohnungsmarkt zur Miete in B.____ auf und hielt fest, dass es sich um ein gerin- ges Wohnungsangebot handle. Es sei in B.____ gegenwä rtig keine 2-Zimmer-Wohnung unter Fr. 1'200.-- vorhanden. Schliesslich wendete die Beschw erdeführerin ein, dass das Bundesamt für Wohnungswesen für einen 1-Personen-Haushalt eine minimale Nettowohnfläche von 40 m 2 vorschreibe. Allerdings sei in B.____ nur eine Wohnung mit 40 m 2 zur Vermietung ausge- schrieben, welche denn auch den Mietzinsgrenzwert um Fr. 25.-- überschreite. 4.4.1 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, § 11 Ab s. 2 SHV diene dazu, willkürliche Festlegungen von Mietzinsgrenzwerten durch die Gemeinde n zu verhindern. Daraus resultiere zwar eine gewisse unvermeidbare, aber durchaus sinnvoll e Schematisierung. In der Kon- sequenz würden an die Begründung betreffend die Höhe der auszurichtenden Wohnungskosten keine allzu hohen Anforderungen gestellt, sofern sich di ese im Rahmen der festgelegten Grenzwerte befänden. Die Sozialhilfebehörde B.____ st ütze sich betreffend die Festlegung der Wohnungskostengrenzwerte auf das Faktenblatt der D.____ AG, nach welchem Mietzinslimiten auf Basis einer systematischen Mietpreiserhebung sämtlicher inserierter Mietobjekte quartals- weise nach Zimmeranzahl, Preis und Gemeinde erfasst würd en. Die Kriterien, anhand welcher die Mietzinsgrenzwerte festgelegt worden seien, seien dar in ersichtlich und nachvollziehbar. Gestützt auf dieses Faktenblatt habe die Sozialhilfebehör de den Mietzinsgrenzwert für einen 1-Personen-Haushalt auf Fr. 1'100.-- inklusive Nebenkost en festgelegt. Dieser Grenzwert liege zwar etwas unter der von der D.____ AG empfohlenen Mietzinslimite von Fr. 1'149.--, allerdings habe die Sozialhilfebehörde dies damit begründet, dass das untere Mittelfeld bei einem Mietzins von knapp über Fr. 1'000.-- beginne und von 122 unter stützten 1-Personen-Haushalten in der Gemeinde B.____ 75 % innerhalb des Mietzinsgrenzwerts l ägen. Die Sozialhilfebehörde habe die Abklärung der angemessenen Mietzinsgrenzwerte somit b ei einer professionellen Firma in Auftrag gegeben und die Abweichungen von deren Empfeh lungen nachvollziehbar begründet, zumal im Faktenblatt der D.____ AG ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass es sich bei den empfohlenen Mietzinslimiten um Richtwerte handle, welche anhand von Erfahrungswerten aus der Praxis kalibriert würden. Gemäss dem Auszug des Sit zungsprotokolls der Sozialhilfe- behörde seien die Mietzinsgrenzwerte zudem erneut über prüft und von allen Mitgliedern ein- stimmig genehmigt worden. Es könne somit davon ausgeg angen werden, dass die Mietzins- grenzwerte der Gemeinde B.____ aktuell seien. 4.4.2 Dass die Grenzwerte für die angemessenen Wohnungsko sten nicht zu beanstanden und keinesfalls willkürlich seien, ergibt sich nach Ansicht des Regierungsrats auch aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Wohnungssuchergebn issen. Auch die gegenwärtige Wohnung der Beschwerdeführerin liege mit einem Mietzin s von Fr. 900.-- zuzüglich Neben- kosten (akonto) von Fr. 190.-- pro Monat innerhalb de s Mietzinsgrenzwerts, weshalb das Argu- ment der Beschwerdeführerin, eine Wohnung sei in B.__ __ unter Fr. 1'200.-- nicht zu finden, nicht gehört werden könne. Im vorliegenden Fall werde der Mietzinsgrenzwert lediglich auf- grund der Nebenkostennachzahlung von Fr. 387.25 über schritten. Dies, obwohl gemäss Miet- vertrag im Mietzins von Fr. 1'090.-- bereits Fr. 190.- - pro Monat als Nebenkosten- Akontozahlungen eingerechnet seien. Unter Einrechnung der Nachzahlung resultierten Neben- kosten von monatlich Fr. 222.30. Dies entspreche einem Mietzinsanteil von ca. 20 %, was unter Verweis auf die Ausführungen der D.____ AG, wonach aufgrund der Marktanalyse der mediane Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nebenkostenansatz in der Gemeinde B.____ bei 12 % li ege, als sehr hoch erscheine. Weshalb die Nebenkosten im vorliegenden Fall deutlich über dem medianen Nebenkostenansatz lägen, werde aus den Akten nicht ersichtlich. Allerdings könne daraus nicht geschlossen werden, dass der festgelegte Mietzinsgrenzwert für einen 1-Personen- Haushalt in der Gemeinde B.____ grundsätzlich zu tief respektive nicht aktuell sei. Sodann zeige auch ein Blick auf die Mietzins- grenzwerte für 1-Personen-Haushalte von anderen Gemein den im Kanton Basel-Landschaft auf, dass der Grenzwert der Gemeinde B.____ durchaus im Rahmen anderer Gemeinde liege. Der Mittelwert der dem Kantonalen Sozialamt per 1. Ja nuar 2021 mitgeteilten Mietzinsgrenz- werte (inklusive Nebenkosten) für einen 1-Personen-Haush alt liege bei rund Fr. 930.--. Der Mietzinsgrenzwert der Gemeinde B.____ für einen 1-Perso nen-Haushalt in der Höhe von Fr. 1'100.-- liege demnach über dem Durchschnitt im Kanton Basel-Landschaft. 4.4.3 Hinsichtlich der Ausführungen der Beschwerdeführer in zur Wohnungsgrösse hält der Regierungsrat fest, dass die Wohnungsgrösse für die Fest legung der Mietzinsgrenzwerte nach § 11 Abs. 1 SHV nicht massgebend sei. 4.5 Die Beschwerdeführerin hält vor Kantonsgericht an ihren Ausführungen im vorinstanz- lichen Verfahren fest und wendet ergänzend bzw. erneut ein, dass das Wohnungsangebot in der Gemeinde B.____ für unterstützte Personen wie sie nicht geeignet sei, in der Gemeinde entsprechenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. F erner verweist sie auf Forschungs- berichte des Bundesamtes für Wohnungswesen, Bereich Grun dlagen und Information, sowie des Bundesamts für Sozialversicherungen, Nationales Prog ramm gegen Armut, und macht geltend, dass man mit einer 1-Zimmer-Wohnung mit eine r Fläche unter 40 m 2 "vollständig ungenügend wohnversorgt" sei. Schliesslich legt die Beschwerdeführerin mit Beispielen dar, wie es sich mit dem medianen Nebenkostenansatz und der Verteu erung der Wohnungsmieten in der Gemeinde B.____ verhält. 5.1 Obschon die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde formell auf die Erwägungen im Entscheid des Regierungsrats eingeht, sind ihre diesbezüg lichen Rügen weder nachvollziehbar noch genügend belegt. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, mit dem bisherigen Miet- zinsgrenzwert in der Höhe von Fr. 1'100.-- bestehe kein Angebot für 1- und 2-Zimmer- Wohnungen in B.____, kann ihr nicht gefolgt werden. Aus den von ihr angeführten Wohnungs- suchergebnissen (www.comparis.ch, "Preisentwicklung für Woh nungen und Häuser") geht viel- mehr hervor, dass in der Gemeinde B.____ aktuell und in der Vergangenheit 1- und 2-Zimmerwohnungen mit einer Fläche ab 40 m 2 im Rahmen des Mietzinsgrenzwerts verfügbar sind bzw. waren. Soweit der Regierungsrat ausführt, eine oberflächliche Internetrecherche habe ergeben, dass im Jahr 2020 und 2021 einige Inserate innerhalb des Mietzinsgrenzwerts und mit einer Wohnfläche von ca. 40 m 2 aufgeschaltet gewesen seien, wird dies von der Beschwerd e- führerin nicht substantiiert in Frage gestellt. Der R egierungsrat weist ausserdem zutreffend darauf hin, dass sich auch die eigene Wohnung der Beschwerdeführerin mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'090.-- (inklusive Akonto-Nebenkosten) innerhalb des Mietzinsgrenzwerts eines 1-Personen-Haushalts der Gemeinde B.____ bewegt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Wie der Regierungsrat sodann korrekterweise darlegt , sind die Kriterien, anhand welcher die Mietzinsgrenzwerte in der Gemeinde B.____ festgelegt werden, im Faktenblatt der D.____ AG anschaulich und verständlich dargestellt. Der S ozialhilfebehörde steht bei der Fest- legung der Höhe des Mietzinsgrenzwerts wie bereits darg elegt (E. 4.2.1 hiervor) ein Beur- teilungsspielraum zu. Vorliegend hat die Sozialhilfebe hörde B.____ die – notabene leichte – Abweichung vom Faktenblatt nachvollziehbar begründet, zumal sich der festgelegte Mietzins- grenzwert in der Höhe von Fr. 1'100.-- erwiesenermassen im unteren Mittelfeld bewegt. Sodann zeigt der Regierungsrat auf, dass der Mietzinsgrenzwert der Gemeinde B.____ mit demjenigen anderer Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft vergleichba r ist oder gar im überdurch- schnittlichen Bereich liegt. Schliesslich wurde der Mietzinsg renzwert jährlich und nachweislich überprüft, weshalb er auch aktuell ist. 5.3 Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin di e schlüssigen Erwägungen des Regierungsrats nicht in Frage zu stellen und der angefoch tene Entscheid ist nicht zu bean- standen. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzu- schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 6.2 Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um Bewilli gung der unentgeltlichen Prozess- führung. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen un d im Lichte der schlüssigen und nach- vollziehbaren Erwägungen im angefochtenen Entscheid erw eist sich die Beschwerde als offen- sichtlich aussichtslos, weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen ist (§ 22 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.