<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen ausformulierten Text für einen neuen oder revidierten Verfassungsartikel vorzulegen, welcher die Substanz und das besondere Wesen der integralen, immerwährenden, bewaffneten Neutralität unseres Landes konkret zum Ausdruck bringt. Zudem wird er beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie er die Neutralität schweizerischer Prägung im Ausland erklärt und praktiziert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung wurde die Verankerung der Neutralität der Schweiz im Verfassungstext eingehend und intensiv diskutiert. Im Zuge dieser Diskussionen wurde klargestellt, dass die Neutralität Mittel zur Behauptung der schweizerischen Unabhängigkeit ist. Die Deklarierung der Neutralität erfolgt von jeher zur Sicherung und zum Schutz der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit. Diese Bedeutung der Neutralität wurde im Rahmen der Verfassungsdiskussion bekräftigt. Entsprechend diesem Konzept wurde die Neutralität in den Artikeln 173 und 185 der Bundesverfassung erneut explizit verankert (mit fast identischen Formulierungen wie in den Artikeln 85 Ziffer 6 und 102 Ziffer 9 der Bundesverfassung von 1874): Zur Erreichung des in Artikel 2 BV verankerten Zwecks (Wahrung der Unabhängigkeit) wurden Parlament und Bundesrat in den Artikeln 173 und 185 verpflichtet, die zur Wahrung der Neutralität nötigen Massnahmen zu ergreifen. Die Substanz und das Wesen der Neutralität wurden somit erst in jüngster Zeit umfassend überprüft und geklärt. Im letzten Jahr wurde diese Haltung durch die Ablehnung der Motion Schibli 05.3213," Bessere Verankerung der Neutralität in der Verfassung", bekräftigt. Es gibt keine erheblichen neuen Vorkommnisse oder Gründe, diese Diskussion zu wiederholen und die Neutralität in anderer Weise in der Bundesverfassung zu verankern.</p><p>Der Bundesrat hat die Motion SVP-Fraktion NR 03.3050 bzw. das Postulat Reimann 03.3066 betreffend einen umfassenden Neutralitätsbericht als Postulat entgegengenommen mit der Vorgabe, lediglich eine Zusammenfassung der Neutralitätspraxis während des Irakkrieges anfertigen zu lassen. Weitergehende Begehren hat er unter Hinweis auf bestehende und weiterhin gültige Berichte abgelehnt. Die Räte haben die umgewandelte Entgegennahme dieser Motion und des Postulats mit diesen bundesrätlichen Vorgaben akzeptiert und den daraus resultierenden Bericht des Bundesrates vom 2. Dezember 2005 (BBl 2005 6997) ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieser Berichterstattung ist auch zum Ausdruck gekommen, wie der Bundesrat die Neutralität im Ausland erklärt und praktiziert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.