B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1901/2012 U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Serbien, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. April 2012 / N (…). E-1901/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am (…) verliessen und am 26. Februar 2012 in die Schweiz gelangten, wo sie tags darauf im F._______ um Asyl nachsuchten, dass der Beschwerdeführer (…) und die Beschwerdeführerin (…) anläss- lich der Kurzbefragungen vom 6. März 2012 und den Anhörungen vom 20. März 2012 zur Begründung der Asylgesuche geltend machten, Roma mit letztem Wohnsitz in G._______ zu sein, dass der Beschwerdeführer vom (…) bis am (…) auf dem Bau gearbeitet habe, dass ihm sein Arbeitgeber B. nie den vollen Lohn ausbezahlt und ihn ständig auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet habe, weshalb er diesen am (...) nochmals zur Rede gestellt und ihm einen Zettel mit den Arbeits- stunden und dem ausstehenden Lohn vorgelegt habe, dass B. den Zettel zerrissen, ihn verprügelt, die ganze Nacht festgehalten und ihm für den Fall einer Anzeige mit Schlägen gedroht habe, dass er sich danach in ärztliche Behandlung habe begeben müssen, dass B. ständig auf sein Handy angerufen und gedroht habe, er werde ihn und seine Familie umbringen, wenn sie G._______ nicht verlassen würden, dass die Drohungen nicht aufgehört hätten, obwohl er telefonisch zugesi- chert habe, auf die Lohnforderung zu verzichten und keine Anzeige zu machen, dass die Beschwerdeführerin ein paar Tage nach diesem Vorfall von B. auf der Strasse angehalten, geschlagen, bedroht und dazu angehalten worden sei, zusammen mit ihrer Familie aus G._______ zu verschwin- den, dass B. sie am (…) erneut geschlagen und vergewaltigt habe, dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten und die nachfol- genden Erwägungen verwiesen wird, E-1901/2012 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 2. April 2012 – gleichentags eröffnet – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegwe i- sung aus der Schweiz anordnete, dass es die Beschwerdeführenden gleichzeitig aufforderte, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft seiner Verfügung zu verlassen, den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die Au s- händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfü g- te, dass das Bundesamt zur Begründung anführte, der Bundesrat habe Ser- bien mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, weshalb auf Asylgesuche serbischer Staatsangehöriger nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung, dass sich die Lage ethnischer Minderheiten in Serbien mit dem demokr a- tischen Wandel und dem am 25. Februar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten entspannt habe und auch die Roma als nationale Minderheit anerkannt würden, dass zwar vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber eth- nischen Roma nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, aber der serbische Staat Übergriffe Dritter weder billige noch unterstütze, dass solche Vorfälle auch dort Straftatbestände darstellten, die verfolgt würden, und es zwar in einzelnen Fällen vorkommen könne, dass Behö r- denvertreter mit niedrigen Chargen die notwendigen Untersuchung s- massnahmen trotz wiederholten Interventionen nicht einleiten würden, aber für die Betr offenen die Möglichkeit bestehe, dagegen auf dem Rechtsweg vorzugehen, da der serbische Staat Verfehlungen von Bea m- ten ahnde, dass vorliegend die gesuchsbegründenden Vorbringen den Anforderu n- gen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen würden, dass die Beschwerdeführenden insbesondere die vorgebrachte Verge- waltigung bei den Kurzbefragungen mit keinem Wort erwähnt hätten, E-1901/2012 Seite 4 dass zudem der Beschwerdeführer bei der Anhörung zuerst ausgesagt habe, B. habe versucht, seine Frau zu vergewaltigen, und spä ter ange- führt habe, diese sei von seinem Arbeitgeber vergewaltigt worden, dass die Beschwerdeführenden auf Vorhalt hin erklärten hätten, die Ver- gewaltigung bereits bei den Kurzbefragungen erwähnt zu haben, was tat- sachenwidrig sei und somit nicht gehört werden könne, dass des Weiteren die Beschwerdeführerin sowohl bei der Kurzbefragung als auch anlässlich der Anhörung ausgesagt habe, B. habe beim ersten Vorfall, als sie sich bei ihm im Auto befunden habe, ihren Ehemann ange- rufen und diesem gedroht, ihr etwas anzutun, falls sie ihn anzeige, dass der Beschwerdeführer diese n Anruf mit keinem Wort erwähnt habe und sich seine Entgegnung auf Vorhalt hin, er sei zwar angerufen wo r- den, aber er habe das nicht erwähnt, weil er nicht danach gefragt worden sei, angesichts der Wichtigkeit dieses Ereignisses als haltlos erweise, dass die Beschwerdeführerin bei der Kurzbefragung angegeben habe, der Vorfall vom (...) habe um ein oder zwei Uhr nachmittags stattgefu n- den, und im Widerspruch dazu anlässlich der Anhörung geltend gemacht habe, dieser habe sich am frühen Morgen abgespielt, dass der Beschwerdeführer zudem bei der Anhörung ausgesagt habe, er habe nach d iesem Vorfall seinen Vater angerufen und ihn gefragt, ob er zu ihm zurückkehren könne, sein e Frau wisse um dieses Ges präch, weil sie anwesend gewesen sei, diese jedoch bei der Anhörung angeführt ha- be, ihr Mann habe seit (…) Jahren keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden schematisch und knapp ausgefallen seien und keine typisch en Realkennzeichen enthalten würden, dass sie beispielsweise bei der Schilderung der Übergriffe von B. und dessen Drohanrufen sehr unverbindlich, plakativ und emotionslos gebli e- ben seien, was darauf hinweise, dass es sich bei ihren Vorbringen um ei- nen konstruierten Sachverhalt und nicht um tatsächlich Erlebtes handle, dass es sich angesichts dieser Sachlage erübrige, auf weitere Unsti m- migkeiten in den Aussagen einzugehen, E-1901/2012 Seite 5 dass sich aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, welche die Ver- mutung der Verfo lgungssicherheit von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG u m- stossen könnten, und es den Beschwerdeführenden nicht gelinge, diese Vermutung zu widerlegen, dass die Wegweisung die Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylg e- such und deren Vollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei, dass das BFM mit Begleitschreiben vom 11. April 2012 ein Schreiben der Beschwerdeführenden vom 3. April 2012 an das Gericht weiterleitete (am 11. April 2012 per Telefax und am 12. April 2012 im Original) mit der Be- gründung, es handle sich um eine sinngemässe Beschwerde, dass die Beschwerdeführenden sinngemäss eine Überprüfung der Verf ü- gung vom 2. April 2012 anbegehren und zur Begründung anführen, sie hätten bei einer Rückkehr nach Serbien kein Zuhause und kein Leben mehr, dass di e vorinstanzlichen Akten (per Telefax) am 11. April 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31- 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vor instanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), E-1901/2012 Seite 6 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Bes chwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmäss ig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 (in Kraft seit dem 1. April 2009) Serbien zum Safe Country erklärt hat, in welchem nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen, erstens ein weiter Verfolgungsbegriff gilt, der alle erlittenen oder befürchteten Nach - teile umfasst, die von Menschenhand zugefügt werden, und zweitens nur einem tiefen Beweismass Genüge getan werden muss, weshalb auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn Verfolgungshinweise geltend gemacht we r- den, die nicht bereits auf den ersten Blick als haltlos zu erkennen sind E-1901/2012 Seite 7 (vgl. E ntscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2004 Nr. 5), dass eine Überprüfung der Verfügung vom 2. April 2012 ergibt, dass das BFM zu Recht ausgeführt hat, aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, welche die Vermutung der Verfolgungssicherheit von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten, und es gelinge den Beschwerde- führenden nicht, diese Vermutung zu widerlegen, dass nämlich festzustellen ist, dass die Vorbringen asylrechtlich nicht r e- levant sind, da grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der serbischen Behörden auch gegenüber Angehörigen von Minderheiten auszugehen ist, und es sich bei den Vorbringen um kriminelle Mache n- schaften eines Dritten ohne politischen Hintergrund handelt, dass es den Beschwerdeführenden unbenommen gewesen wäre und nach wie vor offensteht, die strafbaren Handlungen von B. zur Anzeige zu bringen und gegebenenfalls ihre Rechte bei einer höheren Instanz einz u- fordern, da der serbische Staat Verfehlungen von Beamten ahndet, dass angesichts dieser Sachlage offenbleiben kann, ob sich die Vori n- stanz in unzulässiger Weise materiell mit den Vorbringen der Beschwe r- deführenden auseinandergesetzt und diese einer Glaubhaftigkeitsprüfung nach dem Massstab von Art. 7 AsylG unterzogen hat (vgl. BVGE 2011/8), dass die Beschwerde keine substanziierten Entgegnungen enthält, dem- nach keine Hinweise auf Verfolgung ersichtlich sind und das BFM in A n- wendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch au f Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und somit vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das B FM das Anwesenheitsverhältnis nach den geset zlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom E-1901/2012 Seite 8 16. Dezember 2005 über die Ausländer innen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Gerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: UEBER- SAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulä ssig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ei n Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wesh alb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refou- lement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der S chweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im Heimatstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt un d medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), E-1901/2012 Seite 9 dass die allgemeine Lage in Serbien nicht auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr dorthin schliessen lässt, und sich aus den Akten keine konkreten Anh altspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, sie gerieten dort aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin die Schule besuchten und über Kenntnisse der serbischen Sprache verfügen (vgl. Akten BFM A4/13 und A5/15 S. 4), dass der Beschwerdeführer (…) und über ei -ne gewisse Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt verfügt (vgl. A5/15 S. S. 4), dass die Beschwerdeführenden zudem auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen können, da mehrere Verwandte in Serbien leben (vgl. A4/13 und A5/15 S. 5), dass sich angesichts dieser Sachlage der Vollzug der Wegweisung nach Serbien als zumutbar erweist und auch möglich ist, da die Beschwerde- führenden gültige serbische Reisepässe besitzen (vgl. A4/13 und A5/15 S. 6) und keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist, darz u- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststel lt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass es sich vorliegend gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) rechtfertigt, den B e- schwerdeführenden die Verfahrenskosten zu erlassen. (Dispositiv nächste Seite) E-1901/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden den Beschwerdeführenden erlassen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: