<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_27/2007 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. März 2007 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Beat Müller-Roulet, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, Plenum Zivilabteilung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Plenum Zivilabteilung, vom 15. Januar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass das Plenum der Zivilabteilung des Kantons Bern auf die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid der 1. Zivilkammer des Appellationshofes des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2006 erhobene Nichtigkeitsklage mit Entscheid vom 15. Januar 2007 nicht eingetreten ist und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen hat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2007 beim Bundesgericht erklärte, den Entscheid des Plenums der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Januar 2007 mit Beschwerde anzufechten, und den Antrag stellte, diesen Entscheid aufzuheben und die Beschwerdesache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, sowie darum ersuchte, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren; </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers aufgrund des BGG zu beurteilen ist (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Plenum im angefochtenen Entscheid in Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechtes zum Schluss gekommen ist, dass die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen nicht zulässig sind, weshalb es auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten ist, und es das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts wegen Aussichtslosigkeit der Nichtigkeitsklage abgewiesen hat; </div> <div class="para">dass die Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts mit der Beschwerde in Zivilsachen (<span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span>) bzw. der subsidiären Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>) nicht gerügt werden kann (Art. 95 f. und <span class="artref">Art. 116 BGG</span>), sondern einzig die Rüge zulässig ist, das kantonale Gericht habe das kantonale Verfahrensrecht in verfassungswidriger Weise ausgelegt oder angewendet; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde in Zivilsachen dargelegt werden muss, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), und allgemein im Verfahren vor dem Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern geprüft wird, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers weder gerügt noch begründet wird, dass der angefochtene Entscheid auf verfassungswidriger Anwendung oder Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts beruht, weshalb auf die Beschwerde wegen Fehlens einer hinreichenden Begründung nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>); </div> <div class="para">dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Plenum Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 19. März 2007 </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>