Seite 1 Urteil vom 22. Februar 2019 (510 18 51) __________________________________________________ ___________________ Beschwer Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steu errichter M. Angehrn (Ref.), R. Richner, P. Salathe, M. Zeller, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ GmbH , vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG , St. J a- kobs-Strasse 25 / Postfach, 4002 Basel Rekurrentin gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2012 vom 22 . Mai 2014 wurde ein steuerbarer Ertrag von Fr. -6‘431‘870.-- und eine Ertragssteuer von Fr. 0.-- veranlagt. B. Mit Eingabe vom 17. Juni 2014 erhob die Vertreterin der Pflichtigen Einsprache und beantragte, das Verfahren sei zu sistieren, bis die Entscheide betreffe nd die Grundstückgewinnsteuer Nr. 11/3159 und Nr. 12/2807 in Rechtskraft erwachsen seien. Mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2018 wurde die Ein sprache abgewiesen. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung aus, die vorliegend stritt ige Verlustverrechnungsmethodik sei Ge- genstand eines kürzlich ergangenen Bundgerichtsentscheides g ewesen, in welchem die Be- schwerde des Kantons Basel-Landschaft gutgeheissen und die von demselben praktizierte Ver- lustverrechnungsmethodik geschützt worden sei. C. Mit Rekurs vom 28. Juni 2018 beantragte die Vertreterin der Steuerpflichtigen, es sei gestützt auf das Urteil des Steuergerichts (StGE) vom 2. Dezember 2016, 510 16 58 betreffend die Grundstückgewinnsteuer der Verlustvortrag auf Fr. -18‘779 ‘346.-- festzulegen und ein Verlust von Fr. -13‘324‘270.-- zu veranlagen. Zur Begründung f ührte sie aus, eine Kürzung des rechts- kräftig veranlagten Verlustvortrages aus dem Jahr 2011 sei unzulässig; es liege eine res iudica- ta vor; das von der Steuerverwaltung erwähnte Bundesgerichtsurteil habe keine Wirkung (mehr) auf die Veranlagungen der Jahre 2011 und 2012. Mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2018 beantragte die St euerverwaltung, auf den Rekurs sei nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie aus, da e ine Nullveranlagung angefochten worden sei, fehle es an einer Beschwer. Die Berechnung des Verl ustes erwachse nicht in Rechtskraft. Entsprechend könnten bei späterer Geltendmachung der Verluste dieselben erneut überprüft werden. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Begehren fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Febr uar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beur teilung des vorliegenden Rekurses zuständig, wobei gemäss § 129 Abs. 3 StG Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 10'000.-- pro Steuerjahr überst eigt, von der Fünferkammer beurteilt wer- den. Seite 3 2. Vorab stellt sich die Frage, ob auf den Rekurs einzutreten ist. 2.1. Gemäss § 130 StG i.V.m. § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspr ozessordnung, VPO; SGS 271) ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Ver fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. 2.2. Das Beschwerderecht setzt insbesondere voraus, dass die be schwerdeführende Person sich über ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder ta tsächlicher Natur ausweisen kann. Von einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse darf ausgeg angen werden, falls durch die Gutheissung des Rechtsmittels ein praktischer materieller oder ideeller Nachteil abgewendet werden kann, den die beschwerdeführende Person ansonste n aufgrund des angefochtenen Entscheids erleiden würde. Zu verlangen ist folglich, da ss die Situation der beschwerdeführen- den Person durch den Ausgang des Verfahrens überhaupt in rechtserheblicher Weise verbes- sert werden kann. Wenn selbst die Gutheissung des Rechtsmittels zu keinem anderen Ergebnis führen würde, kann kein rechtserhebliches Rechtsschutzintere sse vorliegen. Gleiches gilt, falls Rechtsfragen aufgeworfen werden, die im betreffenden Fall von keinerlei Bedeutung sind (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 2C_514/2017 vom 13. Dezember 2017, E. 2.2.2, m.w.H.). 2.3. Praxisgemäss kann lediglich die Entscheidformel (das Dispo sitiv) einer Verfügung in for- melle und materielle Rechtskraft erwachsen, nicht die Sachverhaltsfeststellungen oder die Er- wägungen zur Rechtslage (die Motive). Aus diesem Grund kann auch nur das Dispositiv Bin- dungswirkung entfalten. Im Abgaberecht bedeutet dies, dass einzig die Steuerfaktoren an der Rechtskraft teilhaben können (vgl. BGer 2C_514/2017, a. a.O. E. 2.3.1, m.w.H., insb. auf Ent- scheid des Bundesgerichts [BGE] 140 I 114). 2.4. Ergibt sich eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpf lichtigen Person regelmässig an ei- nem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzin teresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. Anders könnte es sich verhalten, wenn die Nullveranlagung - trotz Fehlens einer zurzeit zu bezahlenden Steuer - un mittelbare Rechtswirkungen entfaltet, deren Klärung keinen Aufschub erduldet (vgl. BGer 2C_514/2017, a.a.O. E. 2.3.2, m.w.H.). 2.5. Vorliegend ist nicht erkennbar, welches Feststellungs- oder andersartige Rechtsschutzinte- resse die Rekurrentin an der Aufhebung der Nullveranlag ung haben könnte. Insbesondere be- gründet auch die Höhe des Verlustvortrages kein ausreich endes derartiges Interesse. Entspre- chend ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Ausgangsgemäss hat die Rekurrentin gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO Verfah- renskosten von Fr. 2‘500.-- zu bezahlen und es ist ihr ges tützt auf § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 4 Demgemäss erkennt das Steuergericht: 1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 2. Die Rekurrentin hat Verfahrenskosten von Fr. 2‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verre chnet werden. Der zu viel be- zahlte Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.-- wird ihr zurückerstattet. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und die Rekur rentin (2), die Gemeinde B.____ (1) und die Rekursgegnerin (3).