Politique économique extérieure. Rapports 486 N21 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Siebzehnte Sitzung – Dix-septième séance Freitag, 21. März 1997 Vendredi 21 mars 1997 08.00 h Vorsitz – Présidence: Stamm Judith (C, LU) __________________________________________________________ Präsidentin: Ich mache Sie auf eine Neuerung aufmerksam: Sie haben wie üblich die graue Liste mit parlamentarischen Vorstössen erhalten. Wir werden sie am Ende der Sitzung behandeln. Gemäss Reglement müssen wir bei jeder einzel- nen Interpellation über die Diskussion entscheiden. Neu müssen jene Ratsmitglieder, die die Diskussion über ei- nen bestimmten Vorstoss bekämpfen, dies im voraus mel- den. Wir beschliessen dann in globo; einzeln wird nur noch über jene Vorstösse abgestimmt, bei denen die Diskussion bekämpft wird. Mit diesem Vorgehen werden wir viel Zeit und Nerven sparen. Sammeltitel – Titre collectif Aussenwirtschaftspolitik und Europäisches Parlament. Berichte Politique économique extérieure et Parlement européen. Rapports __________________________________________________________ 97.002 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1996/I, II Politique économique extérieure. Rapport 1996/I, II Fortsetzung – Suite Siehe Seite 417 hiervor – Voir page 417 ci-devant __________________________________________________________ 96.116 Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rappor t Fortsetzung – Suite Siehe Seite 418 hiervor – Voir page 418 ci-devant __________________________________________________________ Zapfl Rosmarie (C, ZH): Die christlichdemokratische Frak- tion nimmt vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1996/I,II in zustimmendem Sinne Kenntnis. Sie dankt Herrn Bundes- rat Delamuraz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese gute, umfassende Arbeit. Dieser Bericht ist wieder umfassend und interessant; er verdient es, dass in diesem Rat intensiv darüber diskutiert wird. Er gibt einen guten Über- blick über die Tätigkeiten im Jahre 1996. Es wird auch umfas- send über die nationalen, regionalen und globalen Ebenen der Wettbewerbsfähigkeit informiert. Es ist für uns alle von Vorteil, uns tiefere Gedanken zu den Aussenwirtschaftsbeziehungen zu machen. Nur wenn wir realistisch die heutige Wirtschaftssituation analysieren, se- hen wir den Handlungsbedarf des Staates. Nach wie vor steht der Wirtschaftsstandort Schweiz vor gros- sen Herausforderungen und dramatischen Veränderungen. Unsere Wirtschaft stagniert seit sechs Jahren. Im In- und Ausland sind Verluste von Marktanteilen zu registrieren. Wenn wir feststellen, dass sich 63 Prozent unserer Exporte im Europäischen Wirtschaftsraum abwickeln, wird klar, dass Europa der natürliche Lebensraum unserer Wirtschaft ist. Dies wirkt sich nicht nur auf die Handelsbeziehungen, son- dern immer stärker auch auf die Arbeitsplätze aus. Von der Schweiz werden Arbeitsplätze in den EU-Raum verlegt, aus dem EU-Raum gibt es jedoch keine wesentlichen Neuschaf- fungen. Neue Arbeitsplätze können neben anderen Massnahmen vor allem mit stärkerem Wirtschaftswachstum geschaffen wer- den. Dazu sind die Rahmenbedingungen zu ändern. Es ist nicht allein die Bewilligungspraxis, die ausführungsreife Pro- jekte verhindert; es sind die jahrelangen Verzögerungen durch Rechtsmittelverfahren durch alle Instanzen, die auf Einsprachen zurückzuführen sind. Die Probleme in diesem wichtigen Teilbereich, der immense Auswirkungen auf un- sere Wirtschaft hat, sind auf politischer Ebene anzugehen. Ich möchte auf eine Organisation hinweisen, der wir ange- schlossen sind. Die Schweiz als Mitglied der WTO wurde von dieser Organisation bezüglich ihrer Aussenhandelspolitik ge- prüft; das ist das zweite Mal seit 1991. Die getroffenen Mass- nahmen unseres Parlamentes zur Umsetzung der WTO-Ab- kommen und zur Revitalisierung der schweizerischen Wirt- schaft werden darin positiv bewertet. Daneben hat aber die WTO Befürchtungen über das hohe Inlandpreisniveau ge- äussert. Eine Delegation von Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern konnte in Genf Herrn Generaldirektor Rug- giero einen von 130 Parlamentsmitgliedern unterzeichneten Appell übergeben. Wir haben ihn gebeten, an der WTO-Mini- sterkonferenz in Singapur im Dezember 1996 die Anliegen für eine ausgewogene, umwelt- und sozialverträgliche WTO- Politik einzubringen. Das Echo auf diese Stimme aus dem Schweizer Parlament war leider sehr gering. Der Motor der westlichen Wirtschaft, die USA, läuft nach wie vor auf Hochtouren. Das Wirtschaftswachstum in Fernost ist intakt, und Japan ist auf Erfolgskurs zurückgekehrt. Die Zu- kunftsmärkte Indien und China öffnen sich, so dass die Ex- portindustrie unseres Landes auf eine aktive Wirtschaftspoli- tik angewiesen ist. Nach wie vor ist die Schweiz im Welthandel in Aussenseiter- position. Solange wir europäischen und globalen politischen Organisationen nicht als Mitglied angehören, werden wir auch im wirtschaftlichen Bereich Nachteile in Kauf nehmen müssen. Grosse Teile von Wirtschaft, Bildung und For- schung sind auf die Öffnung der Schweiz angewiesen. Wir tragen dabei eine Verantwortung, die nicht zu leicht genom - men werden darf. Die Frage steht im Raum, wie lange wir noch als Trittbrettfahrer dabeisein wollen. Ich bitte deshalb den Bundesrat im Namen der Fraktion der CVP, weiterhin aktiv Verhandlungen zu führen und nebst dem Beziehungsnetz zu West- und Osteuropa auch die Wirt- schaftsbeziehungen zu den übrigen Weltmärkten zu festigen. Die CVP wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Rahmen- bedingungen verbessert werden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosenzahlen gesenkt werden kön- nen. Mit Risikobereitschaft kann der Schweizer Wirtschaft bestimmt zum Aufschwung verholfen werden. Ehrler Melchior (C, AG): Der Bericht zur Aussenwirtschafts- politik 1996/I,II enthält wie üblich eine eindrückliche Aufli-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen der Präsidentin Communications de la présidente In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1997 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1997 - 08:00 Date Data Seite 486-486 Page Pagina Ref. No 20 041 718 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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