<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob zur Verhinderung von Konkurs und Insolvenz Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden könnten, Übernahmeangebote zu akzeptieren, bevor es zur Zwangsvollstreckung kommt, und ob eine entsprechende Bestimmung in die schweizerische Gesetzgebung eingeführt werden könnte. Mit den neuen Bestimmungen sollen die bestehenden Vorschriften auf diesem Gebiet ergänzt werden, so die Artikel 164 und 165 des Strafgesetzbuches, die es erlauben, Arbeitgeber wegen fehlerhaften Verhaltens zu sanktionieren, und Artikel 337a des Obligationenrechts, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags einräumt, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In einer freien Marktwirtschaft besteht die primäre Aufgabe des Staates darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Funktionieren des Marktes gewährleisten. Der Staat hat sich mit Eingriffen in die Privatautonomie zurückzuhalten. Insbesondere sind die verfassungsmässigen Grundrechte der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie, auf welchen das Wirtschaftsleben der Schweiz basiert, zu wahren. Eine wesentliche Komponente dieser zwei Grundrechte bildet die Vertragsfreiheit.</p><p>Die Pflicht, Übernahmeangebote zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung anzunehmen, würde diesem System nicht entsprechen. Eine solche Regelung würde sowohl die Eigentumsgarantie wie auch die Vertragsfreiheit, welche das Recht beinhaltet, keinen Vertrag abzuschliessen, tangieren. Abgesehen davon ist es fraglich, ob eine solche Pflicht eine eigenständige Bedeutung erlangen würde. Da das Überleben der Gesellschaft für alle Beteiligten - auch für das Management - im Vergleich zur Liquidation vorteilhafter ist, werden allfällige Sanierungschancen in der Regel auch genützt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Angebote Dritter, den Betrieb oder Betriebsteile zu übernehmen. Ist hingegen das Unternehmen derart verschuldet, dass eine wirtschaftliche Erholung als nahezu aussichtslos eingeschätzt wird, dürfte auch kein Übernahmeangebot erfolgen. </p><p>Abschliessend ist zu erwähnen, dass das Scheitern von Unternehmen eine mögliche Konsequenz einer freien Marktwirtschaft ist. Es kann nicht das Ziel sein, sämtlichen insolventen Gesellschaften eine Sanierung zu ermöglichen. Vielmehr gehört es zum freien Wettbewerb, dass unrentable Betriebe untergehen und Platz machen für neue Gesellschaften. Die Möglichkeit und auch die Notwendigkeit der zwangsweisen Liquidation von Unternehmen sind daher für das schweizerische Wirtschafts- und Rechtssystem nicht infrage zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.