12. Dezember 1994 N 2259 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Maspoli, Maurer, Meier Sa- muel, Miesch, Moser, Mühlemann, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz, Sa- vary, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schni- der, Schweingruber, Seiler Rolf, Singeisen, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zü- ger, Zwygart (113) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Aguet, Pini (2) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Bègue- lin, Borei François, Bugnon, Caspar-Mutter, Danuser, Diener, Eggenberger, Fankhauser, Goll, Gonseth, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Mauch Ur- sula, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexan- der, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden (38) Abwesend sind - Sont absents: Blatter, Blocher, Bodenmann, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Carobbio, Cavadini Adriano, Columberg, Couchepin, de Dardel, David, Dormann, Epiney, von Feiten, Giezendanner, Giger, Gross Andreas, Grossenba- cher, Hegetschweiler, Jeanprêtre, Jenni Peter, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Müller, Oehler, Poncet, Rechsteiner, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Seg- müller, Seiler Hanspeter, Sieber, Spielmann, Steiner Rudolf, Wanner, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (46) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.058 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision Botschaft und Beschlussentwürfe vom 13. Juni 1994 (BBIII11121) Message et projets d'arrêté du 13 juin 1994 (FF II11101) Beschluss des Ständerates vom 26. September 1994 Décision du Conseil des Etats du 26 septembre 1994 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Bezzola Duri (R, GR), Berichterstatter: Die internationale Wett- bewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus muss verstärkt werden. Aus diesem Grund soll auch die Schweizerische Ver- kehrszentrale (SVZ) ein neues Kleid erhalten, schlanker und effizienter werden. Der Bundesbeschluss über die SVZ aus dem Jahre 1955 und derjenige über die finanziellen Leistun- gen 1995 bis 1999 an die SVZ müssen geändert respektive be- handelt werden. Ich schlage vor, dass beide Beschlüsse gemeinsam zu behan- deln sind. Neuausrichtung der SVZ heisst unter anderem, dass bis heute für den Bereich Marketing 27 Prozent der ge- samten Ausgaben ausgegeben wurden. Nach der Reorgani- sation sollen es 43 Prozent sein. Die Hayek-Studie, die im Auftrag des Biga erstellt wurde, zeigt einmal mehr die Bedeutung des Tourismus für den Wirt- schaftsstandort Schweiz. Der Tourismus ist der fünftgrösste Wirtschaftszweig der Schweiz. Die Gesamteinnahmen betra- gen 42 Milliarden, und die Wertschöpfung beträgt 21 Milliar- den Franken. 14 Prozent der gesamten Exporteinnahmen un- seres Landes stammen aus dem Tourismus. Er ist in weiten Teilen, vor allem in Berggebieten, der wichtigste Wirtschafts- faktor, weil Alternativen zum Tourismus fehlen. Die Tourismusbranche schafft in unserem Land rund 300 000 Arbeitsplätze. Sie verliert aber laufend Marktanteile, in den letz- ten 30 Jahren gingen sie von 7,3auf 2,7 Prozent zurück. Auch die Logiernächte haben seit 1991 ständig abgenommen, gegen- über 1992 sind es 1,16 Millionen Übernachtungen weniger. Gründe dafür gibt es viele. Für Schweizerinnen und Schweizer werden wegen des hohen Schweizerfrankens Ferien im Aus- land immer billiger, in der Schweiz jedoch für alle Gäste immer teurer, Grund: Mehrwertsteuerundderhohe Schweizerfranken. Wenn wir als Tourismusland immer teurer werden, müssen wir immer besser werden. Selbstverständlich nicht nur im Bereich Marketing, sondern auch vor Ort müssen qualitativ bessere Leistungen erbracht werden. Die Reorganisation, die Neuori- entierung und die neue Marketingstrategie der SVZ sind wich- tige flankierende Massnahmen, um das Tourismusland Schweiz weltweit wieder an die Spitze zu bringen. Bei allen Massnahmen zur Leistungssteigerung der SVZ darf die menschliche Komponente nicht vernachlässigt werden, denn wir wollen Gäste, Menschen in unser Land locken. Die bessere Präsenz im Ausland und eine optimale Kooperation mit den bestehenden Organisationen bilden einen Schwer- punkt dazu. Das Büro Hayek bescheinigt der SVZ eine insgesamt gute Lei- stung, stellt aber gleichzeitig einen erheblichen Reorganisati- onsbedarffest Reorganisation allein genügt aber nicht, lang- fristig müssen für die wichtigen Aufgaben der SVZ wesentlich mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Als Ver- gleich: Der Staatsbeitrag Österreichs an das nationale Desti- nationsmarketing war 1993 fast doppelt so hoch wie derjenige der Schweiz Die Beratungen sowohl im Ständerat wie in der vorberatenden Kommission des Nationalrates verliefen tourismusfreundlich. Gegenüber dem Ständerat bestehen unwesentliche Differen- zen, lediglich in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a hat die Kom- mission des Nationalrates eine ökologische Komponente ein- gebaut. Für den Verkehrsverein meines Heimatkantons ist es seit Jahren eine Selbstverständlichkeit, dass der Tourismus vermehrt umweltfreundlicher gestaltet werden muss. Markt- und ökologiegerechte Dienstleistungen sind auch speziell ausgezeichnet worden, und damit ist der Bündner Tourismus erfolgreich. Beim Bundesbeschluss über die finanziellen Leistungen 1995 bis 1999 an die SVZ hat der Bundesrat einen minimalen Teue- rungsausgleich von 1,5 Prozent eingebaut Eine kleine Kom- missionsminderheit beantragte, die Teuerung voll auszuglei- chen, was aber in Anbetracht der Situation des Bundeshaus- haltes abgelehnt wurde. Noch einige Details: Die Teilrevision des geltenden Bundesbe- schlusses beschränkt sich auf die wesentlichsten Rahmenbe- dingungen für die Tätigkeit der SVZ Der Bundesbeschluss über die Schweizerische Verkehrszentrale wird gemäss gel- tendem Geschäftsverkehrsgesetz zum Bundesgesetz. Arti- kel 1 legt den Zweck der SVZ eindeutig fest: «Sie soll die Nach- frage für die Schweiz als Reise- und Tourismusland fördern.» Ihre Aufgaben werden genau umschrieben. In Artikel 2 beantragt die Kommission die Bestimmung über den Sitz der SVZ zu streichen. Die Festlegung des Sitzes wird damit zu einer Aufgabe, die innerhalb der Organisation gelöst werden muss. Durch den neuen Artikel 4 wird der Vorstand in der heutigen Form abgeschafft Dieses sechzigköpfige Gremium soll aufge-Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral 2260 N 12 décembre 1994 löst werden und durch ein flexibleres, verwaltungsratsähnli- ches Gremium ersetzt werden. Der definitive Name der SVZ ist noch nicht festgelegt Artikel 4 Absatz 2 gibt aber dem Bundesrat die Möglichkeit, die bishe- rige Bezeichnung zu ändern. Die Bezeichnung soll gemäss Beschluss des Ständerates in Zusammenarbeit mit touristi- schen Kreisen festgelegt werden. In Artikel 6 wird festgehalten, dass die Finanzierung der SVZ zu einer Daueraufgabe des Bundes wird. Das Parlament soll alle fünf Jahre über die Höhe, aber nicht mehr über die unbe- strittene Notwendigkeit der Finanzhilfe an die SVZ befinden. Damit wird auch das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht In der Gesamtabstimmung in der Kommission wurde der Ent- wurf des Bundesrates mit der erwähnten Ergänzung einstim- mig angenommen. Hohe Kosten können nur durch höhere Qualität ausgeglichen werden. Dies gilt auch für das Überleben des Schweizer Tou- rismus. Weil die Tourismusförderung des Bundes gesamthaft betrachtet äusserst bescheiden ist, müssen der Stellenwert angepasst und die SVZ reorganisiert werden. Mit der Ände- rung des Bundesbeschlusses erhält die SVZ eine zeit- gemässe Organisationsstruktur. Mit dieser Neuausrichtung schaffen wir günstige Voraussetzungen, um uns im internatio- nalen, immer härter werdenden Wettbewerb zu behaupten. Ohne die nötigen finanziellen Mittel wird sich auch eine reor- ganisierte SVZ längerfristig im internationalen Konkurrenz- kampf nicht behaupten können. Ich bitte Sie, auf beide Beschlussentwürfe einzutreten und den Anträgen der Kommission zuzustimmen. Schmied Walter (V, BE), rapporteur: Je vous propose d'entrer en matière et de traiter ensemble les deux projets d'arrêtés concernant l'Office national suisse du tourisme (ONST), car ils font partie du même ensemble de mesures destinées à la réor- ganisation de cette institution. L'ONST a droit à sa cure de jou- vence. La branche est toujours encore la troisième ambassa- drice en importance en ce qui concerne les branches d'expor- tation. L'Office national suisse du tourisme est une corporation de droit public, instituée par la Confédération voici 75 ans et dont les membres sont la Confédération, les cantons, de nombreu- ses communes et les milieux intéressés du secteur du tou- risme et des transports. Sa dernière réorganisation date des années cinquante et la situation a, dès lors, considérablement évolué. Une concurrence de plus en plus ardue entre destina- tions s'est faite jour et une professionnalisation et une spéciali- sation accrues des institutions qui s'occupent du tourisme rendent nécessaires une réorientation et une réorganisation de l'ONST. Il peut être utile de rappeler certains chiffres: le tourisme est la cinquième branche économique par ordre d'importance en Suisse. Les dépenses annuelles des touristes en Suisse sont de l'ordre de 40 milliards de francs par an et le tourisme crée de façon directe ou indirecte environ 300 000 emplois. Le budget de l'ONST, pour cette année 1994, est de 46 millions de francs, dont 73 pour cent sont financés par la Confédération, soit plus de 33 millions de francs. A cet égard, notre pays souffre - il est important de le souligner- d'un désavantage compétitif, car les institutions équivalentes dans les pays qui sont nos concur- rents directs sur ce marché reçoivent des aides bien plus subs- tantielles de leur Etat A titre d'exemple, l'Autriche a consacré pour le dernier exercice 1993 près du double de la somme dé- pensée en Suisse pour la promotion du tourisme. L'évaluation menée sur commande de la Confédération a dé- montré un besoin de réorganisation important et a dénoté no- tamment une absence de stratégie, de communication, ac- ceptée par tous les protagonistes, une structure trop com- plexe de direction ainsi que des divergences d'orientation au niveau de la direction. L'expert propose, premièrement, une nouvelle stratégie qui permette à l'ONST de s'affirmer en tant qu'organe prestataire de services dans le domaine du marketing de destination. Au premier plan de cette stratégie doit figurer une politique de communication forte qui fasse passer un message chaleureux et dynamique de la communication en Suisse. Deuxièmement, cette nouvelle stratégie exige une organisa- tion dynamique et efficace, ce qui a pour conséquence une ra- tionalisation de la direction chargée d'appliquer une gestion efficace et axée sur la pratique. Des différentes mesures de réorganisation, dont nous verrons le détail, exigent une révision des bases légales actuelles. Les points forts de cette révision sont les suivants: Premièrement, à l'article 1er, la définition des tâches de l'ONST est désormais décrite de façon exhaustive et adaptée à révolution du marché touristique. Deuxièmement, à l'article 6, le financement de l'ONST devient une tâche permanente de la Confédération. Troisièmement, à l'article 4, en outre, les organes de l'ONST sont modifiés puisque le bureau disparaît et le comité actuel de 60 membres est supprimé. Les deux organes sont fusion- nés en un petit organe nommé «Comité» qui ne regroupera que 13 personnes et dont l'efficacité se verra accrue. Quatrièmement, j'en viens à la divergence que vous verrez par rapport au Conseil des Etats. La première divergence concerne l'article 1er alinéa 2. Elle a pour but d'encourager un tourisme qui correspond non seulement aux exigences du marché, mais aussi à celles de l'écologie. Ce dernier élément étant une des meilleures cartes de vente du tourisme en Suisse, la majorité de la commission vous propose, à l'unani- mité et avec deux abstentions, d'adopter cette modification. La seconde divergence par rapport au Conseil des Etats figure à l'article 2, dans lequel la commission propose, à l'unanimité, de supprimer la première phrase de l'alinéa fixant le siège de l'ONST à Zurich. L'arrêté allouait une contribution financière à l'ONST. Face à cette situation de concurrence à laquelle est confronté l'ONST, il est important d'allouer 172 millions de francs à cet institut pour la période 1995-1999. Cette somme est gelée au niveau de 1993, mais adaptée progressivement au renchéris- sement Résumé des décisions de la commission: celle-ci vous pro- pose de saluer le projet du Conseil fédéral. Elle attache une grande importance au secteur du tourisme vital pour l'écono- mie suisse, en particulier pour les régions de montagne et de la périphérie. Pour le premier arrêté, elle vous recommande, à l'unanimité, d'approuver le projet du Conseil fédéral; pour le deuxième arrêté, elle vous recommande aussi d'adopter la version telle que modifiée par votre commission. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über die Schweizerische Verkehrs- zentrale A. Arrêté fédéral concernant l'Office national suisse du tourisme Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Titel, Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l introduction, titre, préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 a .... Anbieter bei Gestaltung markt- und ökologiegerechter Dienstleistungen.12. Dezember 1994 2261 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss Art. 1 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 a .... aux exigences du marché et de l'écologie. Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Die Schweizerische Verkehrszentrale unterhält Vertretungen im Ausland. Art. 2 Proposition de la commission L'Office national suisse du tourisme entretient des représenta- tions à l'étranger. Angenommen -Adopté Art. 4,6,7, Ziff. Il Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 4,6,7, eh. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Bär, Baumberger, Bègue- lin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bonny, Borer Ro- land, Bugnon, BührerGerold, Bürgi, Caccia, Camponovo, Ca- spar-Hutter, Chevallaz, Cincera, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay, Dreher, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Fankhauser, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi- scher-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hollenstein, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jori, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Mamie, Maurer, Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander, Ostermann, Perey, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Sa- muel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingru- ber, Seiler Rolf, Stalder, Stamm Luzi, Steiger Hans, Suter, Theubet, Vetterli, Vollmer, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Züger, Zwahlen.Zwygart (102) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Pini (1) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Baumann Ruedi, Bäumlin, Borei François, Bühlmann, Goll, Haering Binder, Hafner Ursula, Hubacher, Leemann, Mauch Ursula, Singeisen, Strahm Rudolf, Weder Hansjürg, Zbinden (14) /Abwesend sind - Sont absents: Baumann Stephanie, Bischof, Blatter, Blocher, Bodenmann, Borradori, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Büh- ler Simeon, Bundi, Carobbio, Cavadini Adriano, Columberg, de Dardel, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Duvoisin, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, von Feiten, Fischer-Seen- gen, Giezendanner, Giger, Gobet, Grendelmeier, Gross An- dreas, Grossenbacher, Gysin, Hämmerle, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Keller 34-N Anton, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Maitre, Marti Wer- ner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Nabholz, Nebiker, Oehler, Poncet, Rag- genbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Scherrer Werner, Segmüller, Seiler Hanspeter, Sieber, Spiel- mann, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Steine- mann, Steiner Rudolf, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Wiederkehr, Wyss Wil- liam, Ziegler Jean, Zisyadis (82) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) B. Bundesbeschluss über die finanziellen Leistungen 1995-1999 an die Schweizerische Verkehrszentrale B. Arrêté fédéral allouant une contribution financière de 1995-1999 à l'Office national suisse du tourisme Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Bäumlin, Béguelin, Bez- zola, Binder, Bircher Peter, Bonny, Borer Roland, Bührer Ge- rold, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Caspar-Hutter, Che- vallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, Dre- her, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Fankhauser, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fride- rici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gobet, Graber, Gros Jean- Michel, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hollenstein, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuen- berger Ernst, Loeb François, Maeder, Mamie, Maurer, Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander, Oster- mann, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Rechsteiner, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Sa- muel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingru- ber, Seiler Rolf, Stalder, Stamm Luzi, Steiger Hans, Suter, Theubet, Tschäppät Alexander, Vetterli, Vollmer, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Züger, Zwahlen, Zwygart (102) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Pini (1) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Bär, Baumann Ruedi, Borei François, Bugnon, Bühlmann, Goll, Gonseth, Haering Binder, Hubacher, Leemann, Mauch Ursula, Robert, Singeisen, Strahm Rudolf, Weder Hansjürg (15) Abwesend sind - Sont absents: Baumann Stephanie, Baumberger, Berger, Bischof, Blatter, Blocher, Bodenmann, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Carobbio, Cavadini Adriano, Columberg, Cornaz, de Dardel, David, Deiss, Dett- ling, Diener, Dormann, Duvoisin, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, von Feiten, Fischer-Seengen, Giezendanner, Giger, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Häm- merle, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Keller Anton, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Mai- tre, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Nabholz, Nebiker, Oeh- ler, Poncet, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Rychen,Finances fédérales 1995 2262 N 12 décembre 1994 Scherrer Werner, Segmüller, Seiler Hanspeter, Sieber, Spiel- mann, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Steine- mann, Steiner Rudolf, Stucky, Thür, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Wiederkehr, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis (81) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# Sammeltitel - Titre collectif Bundesfinanzen 1995 Finances fédérales 1995 94.090 Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995 Differenzen - Divergences Siehe Seite 2045 hiervor - Voir page 2045 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1994 Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1994 A. Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung A. Arrêté fédéral sur les mesures d'assainissement con- cernant l'assurance-chômage Art. 4 Abs. 2 Antrag der Kommission Festhalten Art. 4 al. 2 Proposition de la commission Maintenir Bührer Gerald (R, SH), Berichterstatter: Beim Beschlussent- wurf über Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversi- cherung hat die Kommission bei Artikel 4 Absatz 2 mit 11 zu 5 Stimmen beschlossen, am Beschluss des Nationalrates, der auf einem Antrag Spoerry beruht, festzuhalten. Die Kommis- sion hat bekanntlich entschieden, den Beschluss bis Ende 1996 gültig erklären zu lassen, um einer allfälligen Verzöge- rung der ordentlichen Revision der Arbeitslosenversicherung vorzubeugen, damit wir im kommenden Jahr nicht einen zweiten dringlichen Bundesbeschluss verabschieden müs- sen. Aus diesem Grund hat es die Kommission als angemes- sen erachtet, dass die Mittel, die aus dem zusätzlichen Prozent resultieren, ab Januar 1996 zur Schuldentilgung des Aus- gleichsfonds verwendet werden sollen. Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La commission, par 11 voix contre 5, propose de maintenir l'adjonction à cet arti- cle 4 alinéa 2, décidée -je le rappelle - par 135 voix contre 9 dans notre Conseil. Ce faisant, elle entend donner ou redonner un signal au Conseil des Etats qui traitera à nouveau de cet objet à fin jan- vier de l'année prochaine dans le cadre de la révision de la Laci. Matériellement, cette décision n'aura pas d'incidence puisque les dettes du fonds de compensation seront calculées jusqu'à la fin 1995 et qu'elles ne seront pas totalement remboursées en 1996, date où la nouvelle loi devrait entrer en vigueur. De toute façon, cet arrêté urgent sera remplacé par la loi qui ne devrait pas s'en écarter sur ce point précisément Pour les raisons invoquées lors de la première lecture, nous vous demandons, au nom de la majorité de la commission, de maintenir notre décision. Stich Otto, Bundespräsident: Ich empfehle Ihnen, dem Stän- derat und damit dem Bundesrat zuzustimmen. Ich erachte es als nicht zweckmässig, wenn Sie festlegen: «Ab dem 1. Januar 1996 muss der zwei Lohnprozente überstei- gende Anteil zur Tilgung der bis zum 31. Dezember 1995 auf- gelaufenen Schulden des Ausgleichsfonds inklusive deren Zinsen verwendet werden.» Das ist gut und recht, vorausge- setzt wir machen keine neuen Schulden mehr. Aber wenn wir wieder neue Schulden machen, spielt eine solche Bestim- mung gar keine Rolle. Sie ist nur eine Komplikation, mehr ist sie nicht Deshalb glaube ich, dass hier der Bundesrat und der Stände- rat die bessere Lösung gefunden, die bessere Wahl getroffen haben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 115 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates 17 Stimmen Art. 18 Abs. Iter Antrag der Kommission Mehrheit Die Wartezeit findet keine Anwendung auf Personen, deren versichertes Einkommen 3000 Franken monatlich nicht über- steigt Dieser Grenzbetrag wird erhöht um 500 Franken je Kind, das Anrecht gibt auf Kinderzulage oder auf Ausbildungs- zulage. Minderheit (Aregger, Bührer Gerold, Camponovo, Dreher, Fischer-Hägg- lingen, Frey Walter, Narbel, Wanner) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 18 al. Iter Proposition de la commission Majorité La délai d'attente ne s'applique pas aux personnes dont le gain assuré ne dépasse pas 3000 francs par mois. Cette limite est augmentée de 500 francs par enfant donnant droit à des al- locations pour enfant ou de formation professionnelle. Minorité (Aregger, Bührer Gerold, Camponovo, Dreher, Fischer-Hägg- lingen, Frey Walter, Narbel, Wanner) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Aregger Manfred (R, LU), Sprecher der Minderheit: Wir haben in der Kommission über diesen Absatz abgestimmt; die Min- derheit, die mit 9 zu 8 Stimmen unterlegen ist, beantragt Ih- nen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Wir beraten hier schliesslich über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes und nicht über sozialpolitische Ge- setzgebung. Wir behandeln Notrecht, das bis zum Inkrafttre- ten der zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungs- gesetzes, längstens bis zum 31. Dezember 1996, in Kraft blei- ben soll. Wir schaffen also nicht eine Gesetzgebung für alle Ewigkeit Wenn wir hier schon dringliches Notrecht behandeln, muss dieses Notrecht einfach sein, und es muss klar zu vollziehen sein. Der Antrag, wie ihn die knappe Kommissionsmehrheit unterbreitet, ist weder einfach noch ist er klar zu vollziehen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.058 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.12.1994 - 14:30 Date Data Seite 2259-2262 Page Pagina Ref. No 20 024 884 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.