B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6283/2020 U r t e i l v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Russland, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2020 / N (…). E-6283/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der B eschwerdeführer am 6. September 2019 in die Schweiz ein- reiste, dass er am 6. Juni 2020 im Rahmen einer Kontrolle vom (…) angehalten wurde und dieser gestützt auf Art. 64 AIG (SR 142.20) eine Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz aussprach, dass der Beschwerdeführer am 22. September 2020 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass Abklärungen des SEM ergaben, dass ihm am 4. Mai 2017 von der italienischen Vertretung in B._______ ein Schengen-Visum (gültig vom […] 2017 bis am […] 2020) ausgestellt worden war, dass das SEM mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 – eröffnet am 4. De- zember 2020 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer auffor- derte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh- ren, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersucht e, die Schweizer Behörden seien anzuweisen, bis zum Abschluss des Verfahrens von Voll- zugshandlungen abzusehen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren, E-6283/2020 Seite 3 dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen Kopien seiner tschetschenischen Heiratsurkunde, mehrere Fotografien von ihm und sei- ner Partnerin sowie eine Kopie des gegen seine Partnerin am (…) erlasse- nen Strafbefehls einreichte, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Dezember 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aussetzte, und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, E-6283/2020 Seite 4 dass mit Besch werde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent- scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig- keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestim- mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständi g ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes vo n einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), E-6283/2020 Seite 5 dass im Rahmen ei nes Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nach - folgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass dem Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – gemäss Eintragung im CS-VIS am (…) 2017 von der italienischen Vertretung in B._______ ein Schengen-Visum (gültig vom […] 2017 bis am […] 2020) ausgestellt wurde, mit welchen er gemäss seinen Aussagen anlässlich der Personalienauf- nahme legal in die Schweiz einreiste, dass das SEM die italienischen Behörden am 1. Oktober 2020 um Auf- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO er- suchte, E-6283/2020 Seite 6 dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet lies- sen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass hieran auch der in der Beschwerdeeingabe erhobene Einwand , die Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf Art. 12 Dublin-III-VO Zuständigkeits- kriterien Art. 9–11 Dublin-III-VO, wonach Asylgesuche mehrerer Familien- angehöriger im selb en Mitgliedstaat zu behandeln seien, würden in der Rangfolge vorgehen, nichts zu ändern vermag, dass gemäss der Legaldefinition von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO unter "Familienangehörigen" Mitglieder einer Familie zu verstehen sind, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat, dass der Beschwerdeführer indessen gemäss seinen Vorbringen seine mit ihm nach Brauch vermählte Partnerin, erst nach seiner Einreise in die Schweiz kennengelernt und somit ein gemeinsames Familienleben im Heimatstaat nicht existiert hat, dass eine Anwendung der Zuständigkeitskriterien von Art. 9–11 Dublin-III- VO demnach vorliegend von vornherein nicht in Betracht kommt, dass es im Weiteren keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un- menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikel s 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, E-6283/2020 Seite 7 dass auch davon ausgegangen werden darf , dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Men schen- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Recht - sprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unter - stützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allge - meine Situation und insbesondere die L ebensumstände von Asylsuchen- den, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Ent- scheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass an der konstanten Rechtsprechung zur Situation in Italien auch in Be- rücksichtigung des inzwischen erlassenen Salvini -Dekrets grundsätzlich festzuhalten ist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezem- ber 2019 E. 8, E-3149/2019 vom 27. Juni 2019 S. 9, D-2513/2019 vom 28. Mai 2019 E. 8.1, F-2058/2019 vom 6. Mai 2019 E. 5, E-1489/2019 vom 3. April 2019 E. 6.2, F-1299/2019 vom 22. März 2019 und zuletzt F-6212/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 6.2 f.), dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu behandeln, weil seine mit ihm nach Brauch verheiratete Partnerin und deren Kind hier leben würden und ein gemeinsames Fami- lienleben in Italien nicht möglich wäre, implizit die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbst- eintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Grün- den" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an- derer Staat zuständig wäre, E-6283/2020 Seite 8 dass der Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK im Dublin-Ver- fahren zu berücksichtigen ist, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung besteht, dass sich gemäss Lehre und Praxis jemand nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt, wobei als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung so- wie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksich- tigen (vgl. CHRISTOPH GRABENWARTER / KATHARINA PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6 . Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 204 und statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3768/2020 vom 17. November 2020 E. 6.2., E-736/2019 vom 2. November 2020 E. 8.2.2), dass der Anspruch auf ein Zusammenleben auch bei einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK nicht absolut gilt, sondern vielmehr ein e Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesen- heitsrechts und dem öffentlichen Interesse an dessen Verweigerung statt- zufinden hat (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.), dass der Beschwerdeführer gemäss se inen Aussagen seine Partnerin nach seiner Einreise in die Schweiz im (…) 2019 kennengelernt und seit ihrer Eheschliessung nach islamischem Brauch am (…) 2020 hauptsäch- lich bei ihr gelebt habe (vgl. Protokoll des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vom 1. Oktober 2020, Akten SEM 1076077-14/3), dass ein Zusammenleben des Beschwerdeführers und seiner Partnerin so- mit seit höchstens (…) Monaten gegeben ist und ihre Beziehung demnach nicht als dauerhaft und gefestigt im Sinn der genannten Rechtsprechung qualifiziert werden kann, dass vom Beschwerdeführer respektive seiner Partnerin verlangt werden kann, das für eine Familienzusammenführung vorgesehene Verfahren ge- mäss Art. 85 Abs. 7 AIG einzuleiten, E-6283/2020 Seite 9 dass es dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, den Ausgang ei- nes solchen Verfahrens in Italien abzuwarten, zumal weder der persönliche noch der telefonische Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Partnerin durch die Überstellung in einen Nachbarstaat (Italien) verunmöglicht wird, dass zwar die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun- gen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt wer- den kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D - 5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1), dass der Beschwerdeführer aber kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzu- nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht- linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin- gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmericht- linie), dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, E-6283/2020 Seite 10 dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass schliesslich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam- menhang mit der COVID -19-Pandemie gemäss aktuellem Kenntnisstand lediglich temporäre Vollzugshindernisse darstellen und daher am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen (vgl. Urteil d es BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 A IG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent- scheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag, es sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von Vollzugshandlungen abzusehen, als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-6283/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain