B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1254/2013 U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2013, E-6476/2012 / N (…). E-1254/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. November 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie, vom 15. November 2011 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Dezember 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Januar 2013 ab (Verfahren E -6476/2012). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in se i- nem Urteil fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die F lüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG standhalten. Dem G e- suchsteller wurden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt. C. Mit Schreiben des BFM vom 30. Januar 2013 wurde dem Beschwerd e- führer eine neue Ausreisefrist bis 21. Februar 2013 zum Verla ssen der Schweiz angesetzt. D. Mit einer beim BFM eingereichten und als "Wiedererwägungsgesuch" b e- zeichneten Eingabe vom 20. Februar 2013 beantragte der Rechtsvertr e- ter namens und im Auftrag des Gesuchstellers die Aufhebung der BFM - Verfügung vom 9. November 2012 und die Gewährung von Asyl. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiede r- erwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu g e- währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die Vollzug s- behörden seien mittels vorsorglicher Massnahmen anzuhalten, von allfä l- ligen Vollzugshandlungen abzusehen. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden drei fremdspra- chige Dokumente inklusive Übersetzung (gemäss deutschsprachiger Übersetzung: Festnahmebefehl des 8. Strafgerichts erster Instanz (...) vom (…) 2012, Schreiben des 8. Strafgerichts (...) an "das zuständige Bü- ro für Festnahmen" vom (…) 2012, Schreiben des Rechtsanwaltes B._______ "an die zuständige Behörde" vom 31. Januar 2013) zu den E-1254/2013 Seite 3 Akten gereicht. E. Mit Begleitschreiben vom 7. März 2013 überwies das BFM die Eingabe des Gesuchstellers vo m 20. Februar 2013 infolge Unzuständigkeit des Bundesamts im vorliegenden Verfahren an das Bundesverwaltungsg e- richt. Das BFM hielt dabei fest, der Gesuchsteller habe keine Gründe a n- geführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungs - oder er- neuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. F. Am 11. März 2013 setzte die zuständige Instruktionsrichterin des Bu n- desverwaltungsgerichts per Telefax an die zuständige kantonale Behörde, an das BFM und an den Rechtsvertreter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 126 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) einstweilen aus, bis nach Eingang der Akten über das weitere Vorgehen befunden werden könne. G. Mit Telefax vom 13. März 2013 teilte die zuständige kantonale Behörde dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass für den Gesuchsteller eine Aus- schaffung für den 5. April 2013 geplant sei, weshalb um einen ba l- destmöglichen Entscheid oder Zwischenverfügung ersucht werde. H. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2013 hielt das Bundesverwaltungs- gericht fest, die Eingabe vom 20. Februar 2013 werde als Revisionsei n- gabe entgegengenommen. Dem Gesuchsteller wurde Gelegenheit eing e- räumt, seine Revisionseingabe zu ergänzen , nachdem er nicht dargetan habe, welchen Revisionsgrund er konkret anrufe und auch keine A usfüh- rungen zur Einhaltung der Revisionsfrist im Sinne von Art. 124 BGG g e- macht habe. Weiter wurde verfügt, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde. Der Gesuchsteller habe den Entscheid im Au s- land abzuwarten. Die mit Telefax vom 11. März 2013 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzuges falle dahin. Zudem wurde der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200. - zu leis- ten. Zur Begründung hielt das Gericht fest, die Revisionsvorbringen des G e- suchstellers müsst en aufgrund der heutigen Aktenlage als aussichtslos qualifiziert werden. Der Gesuchsteller habe im erstinstanzlichen Asylve r-E-1254/2013 Seite 4 fahren bereits zwei Dokumente aus dem selben Strafverfahren eing e- reicht. Er sei vom BFM aufgefordert worden, diese Beweismittel im O rigi- nal einzureichen, was nicht erfolgt sei. Es erscheine zudem nicht nac h- vollziehbar, weshalb der Gesuchsteller die vom (...) 2012 datierende n Dokumente, die er im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens nachgereicht habe, nicht bereits mit der Beschw erdeschrift (im ordentl i- chen Asylbeschwerdeverfahren) eingereicht habe. Es bleibe weiter u n- verständlich, weshalb der Gesuchsteller in seiner Revisionseingabe – an- geblich durch einen neu mandatierten Rechtsvertreter – nun Beweismittel habe beibringen können , nachdem er gemäss den Angaben im B e- schwerdeverfahren auch seinen früheren Rechtsvertreter (in der Türkei) bevollmächtigt habe. Im Weiteren dürfte es den neu beigebrachten B e- weismitteln auch an der revisionsrechtlich geforderten Erheblichkeit fe h- len, zumal der Gesuchsteller nicht schlüssig dargelegt habe, weshalb die türkischen Strafverfolgungsbehörden ihm unter dem Vorwand eines g e- meinrechtlichen Deliktes konkrete politische Anklagepunkte vorwerfen sollten. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2 . April 2013 ergänzte der G e- suchsteller seine Revisionseingabe und führte dazu aus, es sei ihm nicht möglich gewesen, die mit der Eingabe vom 20. Februar 2013 nachg e- reichten Beweismittel im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens einz u- reichen. Sein vorheriger (türkischer) Rechtsvertreter habe sein Mandat niedergelegt, nachdem er dem Gesuchsteller immer wieder neue Hon o- rarforderungen gestellt habe. Das Vertrauensverhältnis des Gesuchste l- lers zu seinem ersten Rechtsvertreter sei gestört worden, was dazu g e- führt habe, dass dieser Rechtsvertreter die Beweismittel nicht rechtzeitig beschafft habe. Der Gesuchsteller habe in der Folge Rechtsanwalt B._______ bevollmächtigt. Wie aus den nachgereichten Beweismittel n deutlich hervorgehe, sei gegen den Gesuchsteller ein Straf verfahren be- reits eröffnet worden und er werde in diesem Zusammenhang gesucht. Es treffe zu, dass die nachgereichten Beweismittel vom (...) 2012 datier- ten. Es sei davon auszugehen, dass der vorherige Rechtsanwalt zwar die erwähnten Dokumente bereits zu die sem Zeitpunkt verlangt, sie jedoch aufgrund der Schwierigkeiten mit dem Gesuchsteller nicht rechtzeitig ei n- gereicht habe. Die türkische n Polizeibehörden hätten den Gesuchsteller aus Rache bestrafen wollen, was in der Türkei nicht selten vorkomme. E-1254/2013 Seite 5 J. Der Gesuchsteller zahlte den geforderten Kostenvorschuss fristgemäss am 2. April 2013 ein. K. Gemäss Meldung der zuständigen kantonalen Behörde vom 3. April 2013 ist der Gesuchsteller seit 3. April 2013 unbekannten Aufenthaltes. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG end- gültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Ge biet des Asyls. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un - abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerd e- entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft bese i- tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Bes chwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). E-1254/2013 Seite 6 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders be - rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bezie - hungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 2.3 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. In seiner Eingabe vom 20. Februar 2013 bringt er sinngemäss weiter vor, sein neu mandatierter Rechtsa n- walt (in der Türkei) habe Ende Januar 2013 die beiden Beweismittel vom (...) 2012 erhältlich machen können. Daher ist zu Gunsten des G e- suchstellers davon auszugehen, dass seine Revisionseingabe fristg e- recht, das heisst innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, eingereicht worden ist. Auf das form - und fristgerechte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Die unkorrekte Bezeichnung des Gesuchs steht der Qualifikat i- on des Antrags als Revisionsgesuch dabei nicht entgegen. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei - dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin - gen konnte, unter Ausschluss der Tatsach en und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind som it lediglich soge - nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl - lung, nicht gekannt hat und d eshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweis mittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund E-1254/2013 Seite 7 der une chten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. E LISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuc h- stellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früh e- ren Verfahren hätten angestellt we rden können, denn darin ist eine u n- sorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: A NDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwalt s- praxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Revisionsweise eing e- reichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früh eren Verfah- ren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Erheblich im revisionsrechtlichen Sinne sind neue Beweismittel dann, wenn sie geeignet gewesen wären, bei Vorli e- gen bereits im ordentlichen Verfahren z u einem anderen, für den G e- suchsteller günstigeren Entscheid zu führen beziehungsweise die ta t- bestandliche Grundlage des im ordentlichen Verfahrens ergangenen En t- scheids zu ändern (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 5.51 S. 251, mit weiteren Hinweisen). 3.2 3.2.1 Der Gesuchsteller brachte im Revisionsverfahren vor, er habe neue Beweismittel, welche das – bereits im ordentlichen Asylbeschwerdeve r- fahren geltend gemachte – gegen ihn in der Türkei laufende Strafverfa h- ren belegen würden. Er bringt dazu vor, diese dr ei Dokumente würden auf eine bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte , politi- sche Verfolgungssituation hinweisen respektive diese belegen. Er habe mit seinem ersten (türkischen) Rechtsanwalt erhebliche Schwierigkeiten bekommen, weil dieser immer neue Honorarforderungen an ihn gestellt habe. Dies habe dazu geführt, dass dieser Anwalt die neuen, vom (...) 2012 datierenden Beweismittel zwar verlangt, aber diese nicht rechtzeitig im Rahmen des ordentlichen Asyl(beschwerde)verfahrens eingereicht habe. Das vom Gesuchsteller vorgetragene, seitens der türkischen Behörden gegen ihn laufende Strafverfahren hat vor Ergehen des verfahrensa b- schliessenden Urteils der Beschwerdeinstanz vom 22. Januar 2013 statt-E-1254/2013 Seite 8 gefunden und ist im revisionsrechtlichen Lichte zu beurteilen. 3.2.2 Die eingereichten Beweismittel sind nicht erheblich im vorstehend umschriebenen Sinn. Aus den beiden Dokumenten des 8. Strafgerichts erster Instanz (...) geht wiederum lediglich hervor, dass ein Strafverfahren aufgrund des gemeinrecht lichen Anklagepunkts des Entreissdiebstahls gegen den Gesuchsteller geführt werde. Das Bestätigungsschreiben des heutigen türkischen Rechtsanwalts des Gesuchstellers, B._______, vom 31. Januar 2013 beschränkt sich im wesentlichen ebenfalls lediglich auf die nicht überzeugend aufgezeigte Behauptung, angeblich würden dem Strafverfahren politische Motive zu Grunde liegen. Inwiefern das gegen den Gesuchsteller eingeleitete Strafverfahren auf einem flüchtlingsrech t- lich erheblichen Motiv beruhen soll, wird in der Revisionseingabe vom 20. Februar 2013 beziehungsweise mit den eingereichten Beweismitteln nicht substantiiert und glaubhaft dargelegt. Wie in der Zwischenverfügung vom 18. März 2013 begründet wurde, hat der Gesuchsteller nicht schlüssig dargelegt, weshalb die türkischen Straf- verfolgungsbehörden ihm unter dem Vorwand eines gemeinrechtlichen Deliktes (Entreissdiebstahl) konkrete politische Anklagepunkte vorwerfen sollten. Der Gesuchsteller bringt hierzu vor, er sei von den Strafverfo l- gungsbehörden zur PKK und KCK befragt worden; er habe über diese Organisationen und deren Tätigkeiten in (...) Auskunft geben müssen, wobei er keine diesbezüglichen Informationen habe abgeben können. Wenn die türkischen Behörden gegenüber dem Gesuchsteller, wie von ihm behauptet, im Zusammenhang mit angeblichen, politisch missliebigen Tätigkeiten einen konkreten Verdacht gehegt hätten respektive ein Ve r- folgungsmotiv gehabt hätten, wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ein entsprechendes Strafverfahren im Zusammenhang mit dieser polit i- schen Tätigkeit, und nicht eine Strafverfolgung wegen eines Entreissdieb- stahls, gegen ihn eröffnet worden. Die entsprechenden Vorbringen des Gesuchstellers müssen als konstruiert respektive nicht glaubhaft qualif i- ziert werden. Nach dem Gesagt en ist die revisionsrechtliche Erheblichkeit der eing e- reichten Beweisunterlagen zu verneinen; auch bei Vorliegen im ordentl i- chen Verfahren hätten sie zu keinem anderen Entscheid geführt. 3.2.3 Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller nicht überzeugend aufzeigt, dass er die nun vorgelegten Unterlagen nicht bereits im ordentlichen Ve r- fahren hätte einreichen können. E-1254/2013 Seite 9 Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im orde n- tlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, können g e- mäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG indessen nicht als Revisionsgründe gel- ten. Wie bereits bereits in der Zwischenverfügung vom 18. März 2013 festg e- stellt wurde, ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller die beiden vom (...) 2012 datierenden Beweismittel nicht spätestens im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens, das heisst mit seiner Beschwerd e- schrift vom 13. Dezember 2012 hat einreichen können. Die vom G e- suchsteller vorgetragenen Schwierigkeiten wegen des zerstörten Vertrau- ensverhältnisses zu seinem ersten in der Tü rkei mandatierten Rechtsan- walt müssen als für das vorliegende Revisionsverfahren nicht relevant qualifiziert werden, und der Gesuchsteller muss sich das Handeln seines (erst)mandatieren Rechtsvertreters, dessen Unterlassungen, wie auch andere, zum Nachteil des Gesuchstellers gereichende Handlungen wie eigenes Handeln anrechnen lassen. Die drei im Revisionsverfahren nachgereichten Beweismittel hätten dem Gesuchsteller bereits auf Beschwerdestufe bekannt sein müssen und hät- ten bei der zumutbaren Sorgfalt in der Prozessführung bereits im ordent- lichen Verfahren geltend gemacht werden können. Die vom Gesuchsteller angerufenen Gründe, weshalb es ihm w egen unverschuldeter Umstände nicht bereits im früheren Verfahren möglich gewesen sein soll, diese Beweismittel einzureichen, müssen als unbehelflich gewertet werden. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt demnach zur Überzeugung, dass bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und unter Beachtung der dem Gesuchsteller obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) die vom (...) 2012 datierenden Beweismittel im ordentlichen Asylverfahren und mithin vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils der B e- schwerdeinstanz vom 22. Januar 2013 hätten eingereicht werden kö n- nen. 3.3 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalt en, dass die vom Gesuchstel - ler verspätet geltend gemachten Tatsachen und beigebrachten Bewei s- mittel nicht mit dem Argument berücksichtigt werden können, es würden ansonsten zwingende Bestimmungen des Völkerrechts – namentlich die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund -E-1254/2013 Seite 10 freiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – verletzt (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Wie bereits erwähnt, belegen die eing e- reichten Unterlagen einzig ein gemeinstrafrechtliches Strafver fahren g e- gen den Gesuchsteller wegen Entreissdiebstahls vor dem 8. Strafgericht erster Instanz (...), ohne dass hieraus eine drohende Verletzung zwi n- gender Völkerrechtsnormen im Falle einer Rückkehr des Gesuchstellers in die Türkei abgeleitet werden müsste. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2012 ist demzufolge abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchstel ler auf - zuerlegen und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1254/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss vollständig gedeckt und wird mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: