Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 21. September 2022 (810 22 103) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Sozialhilfe / Abtretung Forderung aus Mietzinsdepot, Übernahme Wohnungs- und Um- zugskosten Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chterin Ana Dettwiler, Kantonsrichter Markus Clausen, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Marco Belser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Vorinstanz Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Sozialhilfe (RRB Nr. 621 vom 26. April 2022) A. Der 1961 geborene und in der Gemeinde C.____ woh nhafte A.____ bezieht seit dem 1. April 2018 Sozialhilfeleistungen von der Sozialhilfebehörde B.____ (SHB). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 teilte er der SHB mit, dass er per 1. Dezember 2020 in eine eigene Wohnung ziehen werde, welche sich im selben Wohnhaus wie die bish er von ihm bewohnten zwei Zim- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mer befinde. Im gleichen Schreiben bat A.____ auch um Neuberechnung und Anpassung sei- nes monatlichen Budgets und teilte mit, sein Lager in D.____ per Ende 2020 auflösen und für den dafür notwendigen Umzug des Mobiliars eine Umzugsfi rma beauftragen zu wollen. Er be- antragte zudem die Übernahme der Umzugskosten. B. Am 17. November 2020 erliess die SHB eine Verfügun g, mit welcher sie unter ande- rem die Unterstützung für A.____ per 1. Dezember 202 0 um ein Jahr verlängerte und den Un- terstützungsbeitrag auf Fr. 2'206.80 festsetzte, A.____ infolge der über dem Mietzinsgrenzwert für 1-Personenhaushalte der Gemeinde C.____ liegende n Mietkosten anwies, bis am 31. Mai 2021 eine Wohnung zu angemessenen Mietkosten zu suchen und die Übernahme der Um- zugskosten sowie des Mietzinsdepots ablehnte. C. Die von A.____ am 27. November 2020 gegen die Verf ügung vom 17. November 2020 erhobene Einsprache hiess die SHB mit Entscheid vom 20. Januar 2021 teilweise gut und ge- währte ihm einen Betrag von Fr. 100.-- an die Umzugsko sten. In sämtlichen anderen Punkten wies die SHB die Beschwerde ab. D. Am 1. Februar 2021 erhob A.____ gegen den vorgen annten Entscheid der SHB Be- schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaf t (Regierungsrat), welcher diese mit Beschluss Nr. 552 vom 27. April 2021 teilweise guth iess. Demnach hob er die Anordnung der SHB, wonach A.____ bis am 31. Mai 2021 eine Wohn ung zu angemessenen Mietkosten suchen müsse, auf. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Angelegenheit betreffend die Über- nahme des Mietzinsdepots und die Umzugskosten an die SH B zurück und wies diese an, über den Antrag auf Übernahme der Lagerkosten in D.____ mittels anfechtbarer Verfügung zu befin- den. E. In Umsetzung des vorgenannten Entscheids des Regierun gsrats erliess die SHB am 7. Juni 2021 erneut eine Verfügung und entschied, di e Kosten für eine Mietzinsbürgschaft bei der Stiftung E.____ für den Mietzinsgrenzwert von Fr. 975.-- anteilig zu übernehmen. Hingegen lehnte sie die Übernahme der überhöhten Miete für se chs Monate sowie der Lagerkosten ab. An die Umzugskosten sprach die SHB A.____ einen Betrag von insgesamt Fr. 319.20 zu. F. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache wies die SHB mit Entscheid vom 21. September 2021 ab. G. Gegen den Entscheid der SHB vom 21. September 2021 erhob A.____ mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 Beschwerde beim Regierungsrat und be antragte die Bezahlung des Miet- zinsdepots durch die SHB in der Höhe von Fr. 2'000.--, eventualiter in der Höhe von Fr. 1'950.--; die Übernahme der Kosten für das Lager in D.____ für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. August 2021 in der Höhe von Fr. 1'140.--; die Übe rnahme der Umzugskosten in der Höhe von Fr. 1'165.-- sowie die Übernahme der überhöhten Mietkosten für sechs Monate. H. Mit Beschluss Nr. 621 vom 26. April 2022 hiess der Reg ierungsrat die Beschwerde teilweise gut, wobei er die Verfügung der SHB vom 7. Juni 2021 hinsichtlich des Mietzinsdepots Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufhob und die SHB anwies, die Kosten für das Mietzinsdepot in der Höhe von Fr. 1'950.-- unter Abtretung der Forderung von A.____ an die SHB auszuri chten. Auf das Begehren betreffend Übernahme der Lagerkosten trat der Regierungsrat nich t ein und wies die Beschwerde in den anderen Punkten ab. I. Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 erhob A.____ gegen de n vorgenannten regierungsrätli- chen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Mit verbesserter Be schwerde vom 24. Mai 2022 bean- tragt er sinngemäss, betreffend das Mietzinsdepot sei von einer Abtretungserklärung an Ver- mieter und Bank abzusehen und die Umzugs-, Lager- sowie überhöhten Mietkosten seien von der SHB zu übernehmen. Im Weiteren stellt er den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung. J. Mit Schreiben vom 11. Juli 2022 teilte die SHB mit, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte. K. In seiner Vernehmlassung vom 29. Juli 2022 schliesst der Regierungsrat auf Abwei- sung der Beschwerde. L. Mit Verfügung vom 9. August 2022 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung über- wiesen und festgehalten, dass über das Gesuch um unentge ltliche Prozessführung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführe r ist durch den angefochtenen Ent- scheid in schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zu r Beschwerde legitimiert. Die weite- ren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rech tsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsger icht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Regieru ngsrat zu Recht die Übernahme des Mietzinsdepots von einer Forderungsabtretung abhängig gemacht und die vom Beschwerdefüh- rer beantragte Übernahme der Lager- und Umzugskosten sowie der überhöhten Mietkosten abgelehnt hat. 4.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die So zial- und die Jugendhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgab e, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Die materielle Hilfsbedürftigkeit bestimmt sich anhand von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unt erstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977, wonach bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Nach § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Per- sonen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und materie lle Unterstützung. Die materielle Un- terstützung soll die Grundbedürfnisse für eine bescheiden e Lebensführung decken. Mit diesen Leistungen soll ein "soziales Existenzminimum" gewährt wer den, welches die Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und sozialen Leben ermöglicht und damit die Voraus- setzungen für ein menschenwürdiges Dasein garantiert. Wer dies mit seinen finanziellen Mitteln und den gegenüberstehenden Ausgaben nicht kann, gilt als bedürftig und hat dementsprechend Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Richtlinien der Schweizer ischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS- Richtlinien], Version vom 1. Januar 2022, Kapitel A.2). 4.2 Der Umfang der materiellen Unterstützung setzt sich nach § 6 Abs. 1 SHG unter ande- rem aus Unterstützungen an die Aufwendungen für den G rundbedarf, eine angemessene Woh- nung, obligatorische Versicherungen sowie weitere notwen dige Aufwendungen zusammen. Die Angemessenheit der Wohnungskosten richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 der kantonalen Sozial- hilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 nach d er Haushaltsgrösse und nach den örtli- chen Wohnungsmarktverhältnissen, wobei die Sozialhilfebehö rden dem kantonalen Sozialamt die angemessenen Wohnungskosten in ihrer Gemeinde mitt eilen und die Angaben bei verän- derten Verhältnissen aktualisieren (Abs. 2). Die Sozialh ilfebehörden haben regelmässig zu überprüfen, ob die festgelegten Grenzwerte der Wohnungskosten in ihrer Gemeinde noch aktu- ell sind, und diese gegebenenfalls zu überarbeiten. Si e müssen jederzeit darlegen können, auf- grund welcher Kriterien die Grenzwerte für die Wohnu ngskosten festgelegt wurden (vgl. Hand- buch Sozialhilferecht Basel-Landschaft vom 1. März 2022 [Handbuch Sozialhilferecht], S. 122). Weitere notwendige Aufwendungen werden in § 15 SHV genannt. Bei der Erbringung solcher Aufwendungen hat die Sozialhilfebehörde den Individua lisierungsgrundsatz, das Verhältnis- mässigkeitsprinzip und das Wirtschaftlichkeitsprinzip zu beachten. 4.3 § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur dann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglich en oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind ( Subsidiaritätsprinzip). Das Subsidiaritäts- prinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhil fe und verlangt, dass zunächst alle an- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht deren Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor s taatliche Hilfeleistungen erbracht werden können. Es besteht insbesondere kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquel- len und der öffentlichen Sozialhilfe (P ETER MÖSCH PAYOT , Sozialhilfe, in: Steiger-Sackmann/ Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, Rz. 39.30; vgl. auch G UIDO WIZENT , Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, N 420). Da bei gilt grundsätzlich das Prinzip der Anrechnung, wonach die Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unterstützungs- pflichtigen sowie die gesetzlichen, vertraglichen und son stigen Leistungen Dritter als Eigenmit- tel an die Stelle der Sozialhilfe treten und nicht z u dieser hinzu (vgl. § 7 SHG; Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Oktober [810 20 88] E. 4.2; KGE VV vom 24. April 2019 [810 19 295] E. 5.2). 5.1.1 Der Beschwerdeführer verlangt zunächst, die vom R egierungsrat im angefochtenen Entscheid angeordnete Übernahme des Mietzinsdepots in d er Höhe von Fr. 1'950.-- habe ohne Abtretungserklärung zu erfolgen. Er stellt sich auf de n Standpunkt, dass der Vermieter von sei- nem Sozialhilfebezug nicht erfahren dürfe. Er habe d ie Wohnung vor allem deshalb erhalten, weil er dem Vermieter keinen Betreibungsregisterauszug habe vorlegen müssen. Bei einer Auf- lösung des Mietzinsdepots werde er der SHB auch ohne For derungsabtretung das gesamte Mietzinsdepot zurückzahlen. 5.1.2 Der Regierungsrat führt aus, die SHB habe sicher zustellen, dass Leistungen der Sozi- alhilfe bestimmungsgemäss verwendet werden. Mittels Abt retung von Forderungen könne die SHB sicherstellen, dass sie die ihr zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalte. Damit könne der Gefahr, dass der Beschwerdeführer das Depot bei der Wohnungskündigung einbe- halte, entgegengetreten werden. 5.1.3 Gemäss § 6 Abs. 1 SHG werden Unterstützungen an di e Aufwendungen für eine an- gemessene Wohnung sowie für weitere notwendige Aufwen dungen gewährt. Die Kosten eines Mietzinsdepots gehören gemäss § 15 Abs. 1 lit. a SHV zu den weiteren Aufwendungen und können unter Beachtung des Individualisierungsgrundsatzes, des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Wirtschaftlichkeitsprinzips von der Sozialhilfe üb ernommen werden. Ist es – wie vorlie- gend – nicht möglich, eine Mietkautionsversicherung abzusc hliessen, und werden die Kosten für ein Mietzinsdepot von der Sozialhilfebehörde überno mmen, ist die Rückerstattung mittels Forderungsabtretung sicherzustellen (vgl. Handbuch Sozial hilferecht, S. 171). Die Sicherung einer Forderung im Zusammenhang mit einem Mietzinsdepo t mittels Forderungsabtretung ist gängige Praxis und erscheint auch im vorliegenden Fall – ungeachtet der Vorbringen des Be- schwerdeführers betreffend eine allfällige Kenntnisnahm e durch den Vermieter – angezeigt. In Anbetracht des Gesagten erweist sich der Entscheid des Regierungsrats, wonach die SHB dem Beschwerdeführer ein Mietzinsdepot in der Höhe von Fr. 1'950.-- auszurichten habe, sofern der Beschwerdeführer die Forderung gegenüber seinem Verm ieter der SHB schriftlich abtritt, als rechtmässig und ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 5.2.1 Der Beschwerdeführer verlangt sodann die Übern ahme der Umzugskosten in der Höhe von Fr. 1'165.--. Er führt aus, der Umzug habe unter Mithilfe von Freunden durchgeführt werden können und macht geltend, dass die verfügte Kostenübernah me zu tief und nicht kostende- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ckend sei. Hierzu reicht er eine Aufstellung der Kosten ein, wonach 37 Stunden à Fr. 25.-- für die Helfer, Fr. 100.-- für die Miete des Anhängers sow ie Fr. 140.-- für das Benzin angefallen seien. Er sei gesundheitlich beeinträchtigt und habe ei nen gesetzlichen Anspruch auf die Über- nahme der Umzugskosten beim Transport von schweren Gege nständen. Der Beschwerdefüh- rer stützt sich dabei auf ein Arztzeugnis vom 14. Dezember 2 020, wonach er aufgrund von ge- sundheitlichen Vorbelastungen keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten könne, und auf ein Arztzeugnis vom 25. November 2021, in welchem seine instabile gesundheitliche Situation bestätigt wird. Im Übrigen gelte es zu berücksichtigen, dass er aufgrund von Platzmangel in seinem untergemieteten Zimmer viele Möbel im Lager in D.____ gehabt habe und die Umzugs- kosten im Vergleich zur eingeholten Offerte bei einem Umzugsunternehmen durch den Beizug von Freunden bedeutend tiefer ausgefallen seien. Sollten die Umzugskosten nicht übernommen werden, könne er seine Freunde zudem nicht angemessen entschädigen, wodurch ihm die so- ziale Isolation drohe. 5.2.2 Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entsche id aus, dass von unterstützten Per- sonen grundsätzlich ein selbständiger Umzug ohne Beizug von professionellen Unternehmen erwartet werde. Vorliegend könne der Beschwerdeführe r gemäss dem Arztzeugnis vom 14. Dezember 2020 keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten, weshalb die Notwendig- keit gewisser Auslagen für den Umzug denn auch nicht bes tritten werde. Die von der SHB ge- währte Kostenübernahme erscheine jedoch als angemessen, zumal aufgrund des bereits voll- zogenen Umzugs nicht mehr überprüft werden könne, wie viele Möbel und Zauberartikel, die dem Hobby des Beschwerdeführers zuzuschreiben seien, sich im Lager in D.____ befunden hätten. Dem Beschwerdeführer seien sodann leichtere körperliche Arbeiten zumutbar und er sei verpflichtet gewesen, die zahlreichen Kisten so zu verpacken , dass er diese ohne Hilfe hätte transportieren können. 5.2.3 Gemäss § 6 Abs. 1 SHG i.V.m. § 15 Abs. 1 lit. i SHV gehören angemessene Umzugs- kosten bei einem Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde zu den weiteren notwendigen Aufwendungen und können diese unter Beachtung des Indi vidualisierungsgrundsatzes und des Verhältnismässigkeits- sowie Wirtschaftlichkeitsprinzips von d er Sozialhilfe übernommen wer- den. Dabei gilt es das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ( § 5 SHG; Handbuch Sozialhilferecht, S. 186). Demnach hat die unterstützte Person ihre eig ene Arbeitskraft einzusetzen und allen- falls Familie, Freunde und Bekannte um Unterstützung be im Umzug anzufragen. Im Vorfeld ihrer Verfügung vom 7. Juni 2022 hat die SHB den Besc hwerdeführer im Zusammenhang mit einer allfälligen Übernahme der Umzugskosten wiederhol t aufgefordert, ihr mitzuteilen, welche Gegenstände sich noch im Lager in D.____ befinden und gezügelt werden müssen bzw. hierzu einen Augenschein vornehmen zu lassen. Nachdem der Beschw erdeführer diesen Aufforde- rungen und damit seiner Mitwirkungspflicht (vgl. § 11 Abs. 2 SHG) nicht nachgekommen ist, hat die SHB mit obgenannter Verfügung Beiträge von Fr. 2 00.-- für die Helfer, Fr. 100.-- für die An- hängermiete und Fr. 19.20 für die Autokilometer gewä hrt. Beim Entscheid über die Höhe der Beiträge an die Umzugskosten des Beschwerdeführers kommt d er SHB ein gewisser Ermes- sensspielraum zu (siehe auch Handbuch Sozialhilferecht, S. 43 f.). Das Kantonsgericht kann einzig prüfen, ob das Ermessen überschritten, unterschrit ten oder missbraucht wurde; die Prü- fung der Angemessenheit steht dem Kantonsgericht hingeg en nicht zu (§ 45 Abs. 1 lit. a VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dass die SHB dem Beschwerdeführer einen Beitrag von ins gesamt Fr. 319.20 und nicht sämtli- che von ihm geltend gemachten Umzugskosten gewährte, ersc heint angesichts des im Sozial- hilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzips sowie mit Blick auf die Verletzung der Mitwirkungs- pflicht weder rechtsverletzend noch willkürlich. Die SHB hat den Umständen (gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers, beschränkter Ein stellplatz der Möbel in der bisheri- gen Wohnung) genügend Rechnung getragen. Ein Ermessen smissbrauch der SHB oder des Regierungsrates ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. 5.3.1 Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwe rde im Weiteren gegen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats betreffend d as Begehren um Übernahme der La- gerkosten für acht Monatsmieten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'440.--. Er führt aus, die Ver- fügungen der SHB vom 17. November 2020 und 7. Juni 2 021 hätten zu Verzögerungen geführt und eine vorzeitige Auflösung des Lagers verhindert, wesha lb ihm die unnötigerweise entstan- denen Lagerkosten für die ersten acht Monate des Jahres 2021 zu ersetzen seien. Da er zu diesem Zeitpunkt zu wenig Platz gehabt und nicht gewu sst habe, ob er die neue Wohnung be- halten dürfe, sei eine Auflösung des Lagers damals unmöglich gewesen. 5.3.2 Zur Begründung des Nichteintretens verweist der R egierungsrat im angefochtenen Entscheid auf die Verfügung der SHB vom 27. März 2018, mit welcher die Übernahme der Kos- ten für das Lager in D.____ rechtskräftig abgewiesen wo rden sei. Die Forderung des Be- schwerdeführers, die SHB habe die Lagerkosten aufgrund von Verfahrensverzögerungen zu übernehmen, sei im Rahmen eines Verfahrens nach dem Ha ftungsgesetz des Kantons Basel- Landschaft (Haftungsgesetz) vom 24. April 2008 zu beurte ilen, weshalb darauf mangels Zu- ständigkeit nicht einzutreten sei. 5.3.3 Die Ausführungen des Regierungsrats sind nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche Übernahme der Lagerkosten wurde bereits mit Verfügung der SHB vom 27. März 2018 rechts- kräftig abgelehnt. Das vorliegende Gesuch des Beschwerdef ührers um Übernahme der Lager- kosten für acht Monate wegen Verfahrensverzögerungen be trifft eine allfällige Haftung des Ge- meinwesens und ist demnach im Verfahren gemäss § 7 des Haftungsgesetzes zu beurteilen. Entsprechend ist der Regierungsrat auf das diesbezügli che Begehren zu Recht nicht eingetre- ten und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 5.4.1 Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich die Übern ahme der überhöhten Woh- nungskosten für die Dauer von sechs Monaten. Dies stehe ih m gesetzlich zu und ergebe sich auch aus dem Handbuch Sozialhilferecht. 5.4.2 Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Besch werdeführer bereits vor seinem Umzug per 1. Dezember 2020 in der Gemeinde C.____ ge lebt habe und aufgrund der rechts- kräftigen Verfügung der SHB vom 27. März 2018 vom Best ehen von Mietzinsgrenzwerten ge- wusst haben müsse. Der Beschwerdeführer sei von der SHB zudem mit E-Mail vom 19. Okto- ber 2020 nochmals darauf hingewiesen worden, dass der Mietzinsgrenzwert in der Gemeinde C.____ in seinem Fall Fr. 975.-- betrage und der Mi etzins der neuen Wohnung diesen klar Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht übersteige. Trotzdem habe er die neue Wohnung bezoge n und damit in Kauf genommen, dass ihm nicht der effektive Mietzins im Grundbedarf angerechnet werde. 5.4.3 Gemäss § 11 Abs. 5 SHV werden in der Regel die effektiven Wohnungskosten wäh- rend sechs Monaten übernommen, wenn diese die angemesse nen Wohnungskosten überstei- gen. Von diesem Grundsatz ist gemäss dem Handbuch Sozialhil ferecht im Sinne einer Aus- nahme dann abzuweichen, wenn eine unterstützte Person in eine andere Gemeinde zieht und somit ohne Unterbruch von der Sozialhilfe unterstützt wird. In diesem Fall hat sie ab Beginn der Unterstützung in der Zuzugsgemeinde lediglich einen A nspruch auf die angemessenen Woh- nungskosten. Diese Praxis wird damit begründet, dass die unterstützte Person Kenntnis vom Bestehen von Wohnkostengrenzwerten hat und daher überhö hte Wohnungskosten hätte ver- meiden können (vgl. Handbuch Sozialhilferecht, S. 126). Vorliegend beträgt der Mietzinsgrenz- wert in der Gemeinde C.____ Fr. 975.-- monatlich un d die effektiven Mietkosten des Beschwer- deführers belaufen sich auf Fr. 1'300.-- pro Monat. Ei n Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme dieser überhöhten Wohnungskosten besteht nich t. Zwar geht der vorstehend ge- schilderte Ausnahmefall von einem Umzug in eine andere Gemeinde aus und entspricht somit nicht gänzlich dem Fall des Beschwerdeführers, welcher in nerhalb der Gemeinde umgezogen ist. Allerdings ist er ohne Weiteres mit der Situatio n des Beschwerdeführers zu vergleichen und liegt ihm derselbe Sinn und Zweck zugrunde. Es soll damit nämlich – wie bereits erwähnt – dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine bereits un terstützte Person Kenntnis vom Be- stehen von Wohnkostengrenzwerten hat bzw. haben muss und d aher bei einem Umzug über- höhte Wohnungskosten hätte vermeiden können. Vorliegen d wohnte der Beschwerdeführer bereits vor dem Umzug in die neue Wohnung in C.____ u nd wurde von der Sozialhilfe unter- stützt. Er musste somit zweifellos Kenntnis vom bestehenden M ietzinsgrenzwert haben und kann folglich keinen Anspruch auf Übernahme der überhö hten Wohnkosten geltend machen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verleiht d ie angerufene Bestimmung in § 15 Abs. 5 SHV einer unterstützten Person nicht den unbeding ten Anspruch auf Übernahme der überhöhten Wohnungskosten für die Dauer von sechs Monat en. Dementsprechend ist die Be- schwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. 5.5 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer mit seinen Begehren nicht durch- zudringen, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 6.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '200.-- dem unterliegenden Beschwer- deführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 6.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begeh ren von der Bezahlung der Verfahrens- kosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sof ern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint. Die Bedürftigkeit des Beschwerde- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht führers ist angesichts des Sozialhilfebezugs ausgewiesen. Da d ie Begehren des Beschwerde- führers nicht als offensichtlich aussichtslos erscheinen, ist ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. 6.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingew iesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in de r Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pr ozessführung wird gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 23. Dezember 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 8C_755/2022) erhoben.