<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp273216"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>87 III 109<br/><br/><br/><div class="paraatf">21. Entscheid vom 21. November 1961 i.S. Weiss.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp274336"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Verwertungsaufschub (<span class="artref">Art. 123 SchKG</span>). <div class="paratf">Dauer des Aufschubs; Höhe der Abschlagszahlungen. </div> <div class="paratf">Diese Zahlungen sind nicht nach den für die Lohnpfändung geltenden Grundsätzen zu bemessen. </div> </div> </div> <a name="idp278560"></a> <a name="idp282544"></a> <br/><div> <a name="idp286336"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 109</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page109"></a><div class="center pagebreak">BGE 87 III 109 S. 109</div> </div> <div class="paraatf">In der von Weiss für eine Forderung von Fr. 512.-- gegen Brupbacher eingeleiteten Betreibung wurden Möbel im Schätzungswerte von Fr. 800.-- gepfändet. Nachdem der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt hatte, suchte der Schuldner um einen Aufschub der Verwertung nach und leistete eine Abschlagszahlung von Fr. 70.-. Da das Betreibungsamt Bern 2 monatliche Raten von Fr. 150.-- verlangte, führte er Beschwerde mit dem Begehren, es seien ihm Achtelsraten zu bewilligen. Die <a name="page110"></a><div class="center pagebreak">BGE 87 III 109 S. 110</div>untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat sie dagegen mit Entscheid vom 17. Oktober 1961 gutgeheissen.</div> <div class="paraatf">Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht verlangt der Gläubiger dem Sinne nach die Wiederherstellung der Verfügung des Betreibungsamtes. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab.</div> <br/><div> <a name="idp293648"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Es ist unbestritten, dass dem Schuldner ein Verwertungsaufschub im Sinne von <span class="artref">Art. 123 SchKG</span> zu bewilligen ist. Ob ihm die Maximalfrist von sieben Monaten oder nur eine Frist von vier Monaten zu gewähren sei, ist eine Frage des Ermessens. Das Betreibungsamt und die untere Aufsichtsbehörde entschieden sich für vier Monate in der Erwägung, die Abschlagszahlungen seien nach den für die Lohnpfändung geltenden Grundsätzen zu bemessen; sie seien ungefähr auf den Betrag festzusetzen, der bei einer Lohnpfändung gepfändet werden könnte. Eine solche Regel lässt sich jedoch dem Gesetz nicht entnehmen. Bei der Festsetzung der Abschlagszahlungen im Sinne von <span class="artref">Art. 123 SchKG</span> dürfen auch Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, die bei der Berechnung des Notbedarfs im Sinne von <span class="artref">Art. 93 SchKG</span> ausser Betracht fallen, vom Schuldner aber zur Vermeidung neuer Zwangsvollstreckungsmassnahmen erfüllt werden müssen (z.B. Steuerschulden). Indem die Vorinstanz die Verwertung in Würdigung der gesamten finanziellen Lage des Schuldners (insbesondere auch seiner Verpflichtung zur Leistung von Ratenzahlungen an das Steueramt) um sieben Monate aufschob und ihm demgemäss Achtelsraten bewilligte, hat sie also das Gesetz nicht verletzt.</div> </div></body></html></html>