Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. Oktober 2013 (810 13 126) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Regina Schaub, Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Stef an Suter , Adv okat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 451 vom 20. März 2013) A. Am 15. Juli 2008 stellte der thailändische Staatsang ehörige A.____ (nachfolgend: Be- schwerdeführer), geboren am 27. Dezember 1982, bei de r schweizerischen Botschaft in Bang- kok ein Gesuch um Bewilligung der Einreise zum Studium a n der Fachhochschule B.____ in C.____. Er bestätigte schriftlich, dass sein Bachelorstu dium zwei, längstens drei Jahre dauern werde und er die Schweiz danach verlassen werde. Am 19. September 2008 reiste der Be- schwerdeführer in die Schweiz ein, wo ihm das Amt für Mi gration des Kantons Basel-Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft (AfM) eine vorerst bis 18. Februar 2009 bef ristete Aufenthaltsbewilligung erteilte. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge mehrma ls, zuletzt bis 30. September 2012, ver- längert. B. Am 21. November 2012 verfügte das AfM nach vorgängig er Gewährung des rechtli- chen Gehörs die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewill igung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung un ter der Voraussetzung erteilt worden sei, dass er das Studium innert der vorgesehenen Frist ab schliesse. Nachdem er sein Studium nach mittlerweile vierjährigem Aufenthalt immer noch nicht abgeschlossen habe, sei diese Be- dingung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der (AuG) vom 16. Dezember 2005 nicht mehr eingehalte n und es liege damit ein Widerrufs- grund vor. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewill igung und die damit verbundene Weg- weisung seien unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässi gkeit zulässig und von einer er- messensweisen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei abzusehen. C. Gegen die Verfügung des AfM erhob der Beschwerdefü hrer, vertreten durch Dr. Stefan Suter, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 3 0. November 2012 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Er stellte de n Antrag, die Aufenthaltsbewilligung sei bis zum Abschluss des Studiums an der Fachhochschule B._ ___ zu verlängern. Zur Be- gründung führte er im Wesentlichen - unter Verweis a uf im Januar und April 2013 anstehende Prüfungen - aus, es sei nach Treu und Glauben davon auszug ehen, dass er das Studium dem- nächst erfolgreich abschliessen werde. Es sei ihm deshalb die Aufenthaltsbewilligung zwecks Abschluss des Studiums an der Fachhochschule zu verlängern. D. Mit Entscheid vom 20. März 2013 wies der Regierungsra t die Beschwerde - im We- sentlichen aus denselben Gründen wie das AfM - ab und ve rfügte, dass der Beschwerdeführer die Schweiz bis 30 Tage nach Rechtskraft des Entscheids zu verlassen habe. Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen. Diesbezüglich wurde zur Begrün- dung ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelinge, seine Bedürftigkeit glaubhaft zu machen. Die Mutter des Beschwerdeführers habe sich dazu verp flichtet, für dessen Lebensun- terhalt und das Studium aufzukommen. Die eingereicht en Unterlagen würden indessen keinen Aufschluss geben über die der Mutter zustehenden Mittel. Der Beschwerdeführer arbeite aus- serdem in einem Restaurant und verdiene einen Zustupf, ohne über eine Arbeitsbewilligung zu verfügen. E. Am 27. März 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen d en Entscheid des Regierungs- rats Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfass ungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt das Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Ferner sei für das Verfahren vor Regieru ngsrat die unentgeltliche Prozessfüh- rung und Verbeiständung zu bewilligen und ein entspre chendes Gesuch wurde auch für das Verfahren vor Kantonsgericht gestellt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. In seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2013 stellt der Regierungsrat den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. G. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2013 wurde der F all der Kammer zur Beurteilung überwiesen. H. Am 29. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer dem G ericht sein vom 30. Mai 2013 datierendes Bachelordiplom sowie zusätzliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. I. Mit Präsidialverfügung vom 14. August 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdefüh- rers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abgewiesen. J. Am 15. August 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen die Präsidialverfügung vom 14. August 2013 Einsprache bei der Kammer. K. Mit Präsidialverfügung vom 19. August 2013 wurde verf ügt, dass über die Einsprache zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an den gestellten Begehren fest. Der Regierungsrat ste llt neu den Antrag, es sei auf die Be- schwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfü llt, sodass auf die Beschwerde grund- sätzlich einzutreten ist. 1.2 Nach § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträg e, die sie im vorinstanzlichen Ver- fahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nich t aber ausdehnen oder inhaltlich ver- ändern. Der Beschwerdeführer stellte im Verfahren vor R egierungsrat den Antrag, es sei seine Aufenthaltsbewilligung bis zum Abschluss des Studiums an der Fachhochschule B.____ zu ver- längern. Der im Begehren genannte "Abschluss des Studium s" bezieht sich dabei, wie aus den Eingaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfa hren unmissverständlich hervor- geht, auf den Abschluss des Bachelorstudiums an der Fachho chschule B.____. Im Verfahren vor Kantonsgericht beantragt der Beschwerdeführer demg egenüber die Verlängerung der Auf- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht enthaltsbewilligung ohne die entsprechende Einschränkung, was eine unzulässige Ausdehnung des Rechtsbegehrens im Sinne von § 6 Abs. 1 VPO darstellt. Auf das Begehren des Beschwer- deführers kann daher lediglich im Umfang, in welchem e s im Verfahren vor Regierungsrat ge- stellt wurde, d.h. soweit damit die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis zum Abschluss des Studiums beantragt wurde, eingetreten werden. Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde jedoch, nachdem der Beschwerdeführer sein Studium mit der Erlangung des Bachelordiploms vom 30. Mai 2013 abgeschlossen hat, als gegenstandslos. 1.3 Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren vor Kan tonsgericht geltend macht, dass er zusätzlich ein Masterstudium absolvieren möchte, hält der R egierungsrat im Rahmen seiner Vernehmlassung sowie anlässlich der heutigen Parteiverh andlung zu Recht fest, dass ein wei- terer Aufenthalt des Beschwerdeführers zum Zwecke eines M asterstudiums die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung durch das zuständige Amt f ür Migration erfordert. Auf das ent- sprechende Vorbringen des Beschwerdeführers ist demnach im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen, sondern ein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers wäre erstmalig durch das Amt für Migration zu beurteilen. 1.4 Nach dem Gesagten kann auf den Antrag auf Verläng erung der Aufenthaltsbewilligung nicht eingetreten werden, soweit sich dieser nicht al s gegenstandslos erweist. Einzutreten ist einzig auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei für das Verfahren vor Regierungsrat die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentg eltlichen Rechtspflege durch den Regierungsrat wirft dieselben Rechtsfragen auf wie di e gegen die Präsidialverfügung vom 14. August 2013 erhobene Einsprache, weshalb vorab über letztere zu befinden ist. 3.2 In der angefochtenen Präsidialverfügung vom 14. A ugust 2013 wird ausgeführt, dass gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. c AuG für die Erteilung ei ner Aufenthaltsbewilligung zur Aus- oder Weiterbildung die notwendigen finanziellen Mittel vor handen sein müssen. Klarer Zweck dieser Bestimmung sei es, dass die Anwesenheit des Ausländers dem Staat grundsätzlich keine Kos- ten - abgesehen unter anderem von den Kosten der besuchten Aus- oder Weiterbildungsstätte - verursache. Der Nachweis der erforderlichen Mittel könne dabei auch durch die Verpflichtungs- erklärung einer zahlungsfähigen Person mit Wohnsitz in d er Schweiz erbracht werden. Vorlie- gend habe die Mutter des Beschwerdeführers am 8. August 2008 eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, mit welcher sie sich verpflichtet habe, für den Lebensunterhalt ihres Sohnes während dessen Anwesenheit in der Schweiz aufzukommen, falls dieser nicht dazu in der Lage sein sollte. Der Staat habe demnach im vorliegenden F all nicht für allfällige Prozesskosten auf- zukommen, die der Beschwerdeführer überdies dadurch veru rsacht habe, dass er für den Ba- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht chelorabschluss mehrere Jahre benötigt habe, obwohl er a ufgrund seines thailändischen Hoch- schulabschlusses lediglich das fünfte und sechste Semester inklusive Bachelor-Thesis vollstän- dig und mit Erfolg zu absolvieren hatte. 3.3 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Einspra che geltend, dass seine Mittel- losigkeit in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht vern eint worden sei. Namentlich sei über- sehen worden, dass die im Zusammenhang mit seiner Aus- u nd Weiterbildung abgegebene Verpflichtungserklärung die üblichen Lebenshaltungskosten umfasse, nicht jedoch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren. Würde der in der Präsidialverfügu ng vertretenen Auffassung gefolgt, so müsste die Verpflichtungserklärung alle nur erdenklichen P rozesse und Gerichtsverfahren ein- beziehen, was selbstverständlich nicht der Fall sei und au ch nicht dem von der Behörde gefor- derten Text einer Verpflichtungserklärung entspreche. 3.4 Unbestritten ist, dass sich die Mutter des Beschwerdefüh rers und deren Ehemann in der vom 8. August 2008 datierenden Verpflichtungser klärung gegenüber den zuständigen Be- hörden von Bund, Kanton und Gemeinde verpflichteten, für den Lebensunterhalt des Be- schwerdeführers während dessen Anwesenheit in der Schweiz aufzukommen. Der Umfang die- ser Verpflichtung wird in der genannten Erklärung ind es nicht näher umschrieben. Namentlich fehlen jegliche Angaben zur Frage, welche Kosten im Ei nzelnen umfasst sind und bis zu wel- chem Maximalbetrag sowie für welchen Zeitraum. Angesich ts dieser unbestimmten Formulie- rung kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, da ss mit der verfahrensgegenständlichen Verpflichtungserklärung eine gültige Verpflichtung zur Übernahme sämtlicher Kosten - d.h. auch der über die Lebenshaltungskosten im engeren Sinn hina usgehenden Kosten - begründet wur- de. Insbesondere lassen sich ohne entsprechende Konkretisier ung die Kosten allfälliger Rechtsmittelverfahren nicht unter die genannten Lebensu nterhaltskosten subsumieren. Die mit Verweis auf die Verpflichtungserklärung vom 8. August 2 008 begründete Verweigerung der un- entgeltlichen Rechtspflege erweist sich damit als unzulässig . Abzustellen ist im vorliegenden Fall einzig auf die Einkommens- und Vermögensverhältni sse des Beschwerdeführers, wobei aufgrund der eingereichten Unterlagen von dessen Mitte llosigkeit auszugehen ist. Die weiteren Voraussetzungen gemäss § 22 VPO sind ebenfalls erfüllt, we shalb dem Beschwerdeführer in Gutheissung der Einsprache für das vorliegende Verfahr en die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist. Der Beschwerdeführer wird darauf hinge wiesen, dass er zur Nachzahlung der zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten ver- pflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 4. Aus den vorstehend genannten Gründen hätte - entgeg en dem angefochtenen Ent- scheid - auch im Verfahren vor Regierungsrat einzig auf die (eigenen) finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abgestellt werden dürfen. Dessen B edürftigkeit wäre mit Blick auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Gesuchsunterlagen ebenfalls zu bejahen gewesen. Daran ändert die im angefochtenen Entscheid angeführte Aushilfstätigkeit des Beschwerdefüh- rers in einem Restaurant nichts, zumal den entsprechenden Hinweisen durch die Vorinstanzen offenbar nicht weiter nachgegangen wurde und das erzi elte Einkommen angesichts des be- haupteten Pensums von 10 % bis 15 % vernachlässigbar sein dürfte, soweit die entsprechende Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tätigkeit überhaupt entschädigt wurde. Da auch die w eiteren Voraussetzungen der unentgeltli- chen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt waren, hätte das entsprechende Gesuch durch den Regierungsrat bewilligt werden müssen. Die Beschwe rde erweist sich in diesem Punkt als begründet und die Angelegenheit ist an den Regierung srat zurückzuweisen, damit dieser die zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderliche Neuverlegung der Kosten vornimmt. Die Beschwerde ist gestützt darauf gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist und sie sich nicht als gegenstandslos erweist. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2 '100.-- dem teilweise obsiegenden Be- schwerdeführer im Umfang von Fr. 1'400.-- aufzuerlegen. Die dem Beschwerdeführer auferleg- ten Verfahrenskosten gehen zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Prozessführung zulasten der Gerichtskasse. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zuge- sprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die Parteikosten sind demna ch entsprechend dem Verfahrens- ausgang wettzuschlagen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerde führers ist zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar von Fr. 2'842.55 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird und sie sich nicht als gegenstandslos erweist. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens im Sinne der Erwägungen an den Regier ungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 3. In Gutheissung der Einsprache wird dem Beschwerdefüh rer für das vor- liegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'100.-- werden im Umfang von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer auferlegt und ge hen im Übrigen zulasten der Gerichtskasse. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten zulasten d er Gerichts- kasse. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'842.55 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiber