Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 26. Juni 2024 ZK1 2024 16 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister, Josef Reichlin und Jeannette Soro, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann. In Sachen A.________, Klägerin und Berufungsführerin, gegen B.________ GmbH, Beklagte und Berufungsgegnerin, betreffend Forderung (aus Arbeitsrecht) (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 20. März 2024, ZEV 2024 11);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Am 14. Juli 2017 erhob A.________ gegen die B.________ GmbH Klage beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe und beantragte, das Arbeits- verhältnis sei fortzuführen, eventualiter sei die Kündigung vom 17. Februar 2017 als missbräuchlich zu betrachten, die B.________ GmbH sei zu ver- pflichten, den Betrag von drei Monatslöhnen als Schadenersatz zu bezahlen, die Kündigung schriftlich zu begründen und ein Arbeitszeugnis auszustellen (beigezogene Akten ZEV 2017 49, act. Ia). Am 22. November 2017 schlossen die Parteien einen wie folgt lautenden Vergleich (beigezogene Akten ZEV 2017 49, act. D1): 1. Die Parteien einigen sich auf den Text eines Arbeitszeugnisses für die Klägerin gemäss Beilage. 2. Im Übrigen gelten alle Anträge als zurückgezogen. 3. Die ausserrechtlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mit Verfügung vom 22. November 2017 schrieb der Einzelrichter am Bezirks- gericht Höfe das Verfahren ZEV 2017 49 infolge Vergleich als erledigt am Protokoll ab (Vi-act. KB 1; beigezogene Akten ZEV 2017 49 Vi-act. A). b) Mit Eingabe vom 8. Februar 2024 (Datum Postaufgabe) an das Bezirks- gericht Höfe beantragte A.________ (Vi-act. I) es sei: festzustellen, dass die Verfügung vom 22. November 2017, ZEV 2017 49, nichtig ist, weiter es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Lohn im Be- trag von Fr. 28’887.70 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 23. März 2017, der Sozialversicherung zugunsten der Klägerin den Betrag von Fr. 188.74 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 23. März 2017 und der Sozial- versicherung zugunsten der Klägerin 7.8 % der Spesenpauschale der Lohnabrechnung Mai 2016 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 22. März 2017 nachzuzahlen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.Kantonsgericht Schwyz 3 Am 20. März 2024 verfügte der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe Folgen- des: 1. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. 2. Auf die über das Revisionsgesuch hinausgehenden Rechtsbegeh- ren ist nicht einzutreten. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. [5.1-5.2 Rechtsmittelbelehrungen]. c) In der Folge reichte A.________ dem Bezirksgericht Höfe eine undatier- te Eingabe ein (Posteingang BG Höfe: 4. April 2024; KG-act. 2). Innert der von der Vorinstanz angesetzten Frist verlangte A.________ die Weiterleitung die- ser Eingabe als Rechtsmitteleingabe an das Kantonsgericht und reichte aus- serdem mit Postaufgabedatum vom 18. April 2024 eine Ergänzung ein (KG-act. 1/1, 3 und 4). Mit Verfügung vom 26. April 2024 leitete die Vorinstanz die Eingaben von A.________ datierend vom 3. April 2024 und die Ergänzung vom 18. April 2024 an das Kantonsgericht weiter (KG-act. 1). Nach Eingang der vorinstanzlichen Akten ZEV 2024 11 einschliesslich des abgeschlossenen Verfahrens ZEV 2017 49, die im Verfahren ZEV 2024 29 betreffend Revision beigezogen wurden, nahm die Verfahrensleitung die Eingaben von A.________ gegen die angefochtene Verfügung nebst dem bereits hängigen Beschwerdeverfahren ZK2 2024 29 zudem als Berufung entgegen (KG-act. 6). Am 23. Mai 2024 reichte A.________ (nachfolgend Berufungsführerin) dem Kantonsgericht eine Eingabe ein (KG-act. 9). Mit Verfügung vom 24. Mai 2024 teilte die Verfahrensleitung der Berufungsführerin mit, dass die Rechtsmitte- leingabe vom 3. April 2024 inkl. Ergänzung vom 18. April 2024, soweit Dispo- sitivziffer 1 der angefochtenen Verfügung betreffend, im Beschwerdeverfahren Kantonsgericht Schwyz 4 bzw. die genannten Eingaben, soweit sie sich gegen Dispositivziffer 2 der an- gefochtenen Verfügung richten, als Berufung entgegengenommen und unter der vorliegenden Dossier-Nr. ZK1 2024 16 behandelt würden (KG-act. 11). Es gingen keine weiteren Eingaben ein. 2. a) Mit Eingabe vom 8. Februar 2024 machte die Berufungsführerin im Wesentlichen geltend, im damals zwischen den Parteien vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe hängigen arbeitsrechtlichen Verfahren ZEV 2017 49 sei am 22. November 2017 ein Vergleich abgeschlossen worden, jedoch sei damit lediglich eine Einigung hinsichtlich des Textes eines Arbeitszeugnisses erzielt worden. Hingegen sei über die restlichen in der Klage vom 14. Juli 2017 gestellten Begehren, das heisst insb. betreffend Weiterführung des Arbeitsverhältnisses und Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie Begründung der Kündigung, nicht entschieden worden. Das Verfahren ZEV 2017 49 sei folglich nicht abgeschlossen, weshalb die Ab- schreibungsverfügung vom 22. November 2017 nichtig sei. Bei der aktuell geltend gemachten Forderung von Fr. 28’887.70 sowie Spesenpauschale handle es sich aber nicht um Schadenersatz wegen missbräuchlicher Kündi- gung, sondern um Lohnnachforderungen und Forderungen für Auslagen (zum Ganzen vgl. Vi-act. I). Der Vorderrichter erwog in der angefochtenen Verfü- gung, weil die Rechtsmittelfrist im Verfahren ZEV 2017 40 abgelaufen sei, würde die Eingabe der Klägerin als Revisionsgesuch entgegengenommen, jedoch sei die Frist von 90 Tagen zur Einreichung eines solches Gesuchs ab- gelaufen. Soweit die Klägerin im Übrigen darüberhinausgehende Lohnforde- rungen und Forderungen wegen Auslagen geltend mache, fehle es an der hierfür erforderlichen Klagebewilligung (angefocht. Verfügung E. 2 und 3.1). b) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dort, wo ein Schlichtungsverfahren zwingend vorge- schrieben ist, bildet dessen ordnungsgemässe Durchführung bzw. das Vorlie- gen einer gültigen Klagebewilligung im Falle des Scheiterns des Einigungs-Kantonsgericht Schwyz 5 versuchs eine Prozessvoraussetzung. Die Klagebewilligung ist mit der Klage bei Gericht einzureichen. Ohne von der örtlich zuständigen Schlichtungs- behörde ausgestellte Klagebewilligung kann auf die Klage nicht eingetreten werden (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 59 ZPO N 57). Im vorliegenden arbeitsrechtlichen Forderungsprozess hat dem Ent- scheidverfahren zwingend ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungs- behörde vorauszugehen (Art. 197 f. ZPO). Ein solches fand unbestrittener- massen nicht statt bzw. die Berufungsführerin legte keine Klagebewilligung vor, so dass der Vorderrichter hinsichtlich weiter geltend gemachten Lohn- und Spesenforde- rungen, die über diejenigen mit Klage vom 14. Juli 2017 hinausgehen bzw. nicht mitumfasst sind, zu Recht nicht auf die Klage eintrat. Im Übrigen ist der Auffassung der Berufungsklägerin, der Vorderrichter hätte das Klagebe- gehren von Amtes wegen an die Schlichtungsbehörde weiterleiten müssen (KG-act. 3 S. 3), nicht beizupflichten. Eine Weiterleitungspflicht wird von der Rechtsprechung namentlich in Fällen von rechtzeitiger versehentlicher Einrei- chung eines Rechtsmittels der ZPO bei einer unzuständigen Behörde bejaht (zum Ganzen vgl. BGE 140 III 636), nicht aber in einer Konstellation wie der vorliegenden. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Rüge der Beru- fungsführerin einzugehen, die Klage richte sich nicht nur gegen die Beru- fungsgegnerin, sondern auch gegen deren Geschäftsführer (KG-act. 2 S. 6). Ebenso wenig ist auf die erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Eingabe der Berufungsführerin datierend vom 23. Mai 2024 einzugehen. Soweit sich die Berufungsführerin schliesslich gegen Dispositivziffer 1 der an- gefochtenen Verfügung wendet, ist diese Thematik nicht Gegenstand des Be- rufungsverfahrens (vgl. separates Verfahren ZK2 2024 29). 3. Diesem Verfahrensausgang entsprechend würden die Kosten zulasten der Beschwerdeführerin gehen, allerdings werden bis zu einem Streitwert von Kantonsgericht Schwyz 6 Fr. 30’000.00 bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis im Entscheidverfah- ren, wozu auch das Rechtsmittelverfahren zählt, keine Gerichtskosten ge- sprochen (Art. 114 lit. c ZPO; BGer Urteil 4A_685/2011 vom 24. Mai 2012 E. 6.1). Eine Entschädigung an die Beschwerdegegnerin ist mangels entstan- denen Aufwandes nicht zu sprechen;- beschlossen: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be- schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 29’237.19. 4. Zufertigung an A.________ (1R), B.________ GmbH (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, die Akten werden im Verfahren ZK2 2024 29 retourniert). Namens der 1. Zivilkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Versand 27. Juni 2024 amu