B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6206/2013 U r t e i l v om 1 6 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Lorena Studer. Parteien X._______, vertreten durch Thierry P. Julliard, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Vorinstanz. Gegenstand Qualifikation automatisierter Spiele auf der Spielplattform Till Casino. B-6206/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK (nachfolgend: Vo- rinstanz) eröffnete mehrere Verwaltungsstrafverfahren wegen d es Ver- dachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz durch Betreiben von Computern zur Durchführung von telekommunikationsgestützten Glücksspielen. Dabei zeigte sich, dass die 28 elektronischen Spiele der Internet-Spielplattform Till Casino – Mega Bols, American Superball, Extra Bingo, Bingo/Keno, Magic Colors, Lost Treasures, Babylon Treasures, Beach Party, Fruit Mania, Magic Target, Hot Party, Black Jack (21), Vegas Poker, Sic Bo, American Roulette, Turbo Play, Arcade, Vegas Reels II, Magic Fruits, Fenix Play, Magic Hot, Vegas Hot, Black Horse, Joker Poker, Turbo Poker, American Poker V, Three Cards und Magic Poker – der Vorin- stanz nicht vorgeführt und entsprechend noch nicht qualifiziert worden waren. In der Folge eröffnete die Vorinstanz ein Verwaltungsverfahren zur Qualifikation der genannten Spiele. A.b Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2013 untersagte die Vor - instanz drei Beschuldigten bzw. von der Einziehung betroffenen Personen in den Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz , unter Androhung einer Busse bis zu Fr. 500'000.–, Geräte mit den obengenannten automatisierten Spielen während der Dauer des Verfahrens bis zum formell rechtskräftigen Ent- scheid aufzustellen sowie zu betreiben. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz fest, d ass die automatisierten Geldspiele der Vorführpflicht unterliegen würden und ordnete die Einreichung der Geräte und der gesamten Unter- lagen innerhalb von 15 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft an. Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. A.c Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 qualifizierte die Vorinstanz die Spiele der Plattform Till Casino und faktisch gleiche Spiele als Glücksspiel- automaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Spielbankengesetzes, verbot deren Betreiben ausserhalb von konzessionierten Spielbanken (Dispositiv- Ziff. 1) und auferlegte X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sowie 15 weiteren Parteien je Fr. 1'803.– der Kosten des End entscheides unter solidarischer Haftung für die Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 28'848.– (Dispositiv-Ziff. 3). Weiter entzog sie der Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung (Dispositiv -Ziff. 4) und ordnete an, der Ent- scheid werde den Kantonen mitgeteilt und im Bundesblatt publiziert (Dis- positiv-Ziff. 5). B-6206/2013 Seite 3 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung wie folgt: Die Internet-Spielplatt- form Till Casino biete, eingeteilt in fünf verschiedene Kategorien, 28 elekt- ronische Spiele an. Die Spielplattform ermögliche es, mittels einer Compu- terschnittstelle einen Notenleser anzuschliessen, wobei der Gegenwert der eingeführten Banknoten direkt dem Kreditdisplay gutgeschrieben werde. Alternativ dazu könnten im Vorfeld erworbene Coupons verwendet werden, deren Gegenwert durch Eingabe des Coupon -Codes ebenfalls auf das Kreditdisplay übertragen werde. In allen Sp ielen werde das Spielresultat typischerweise durch eine programmierte Zufallsfunktion bestimmt. Bei den virtuellen Walzenspielen habe der Spieler keine Möglichkeit, das Spiel- resultat zu beeinflussen; bei den Poker - und Blackjack-Spielen bestehe zwar eine Einflussmöglichkeit des Spielers, doch sei diese von untergeord- neter Bedeutung und beeinflusse das Resultat nur geringfügig. Zudem seien alle Spiele mit der Funktion Autoplay spielbar, womit das System die nachfolgenden Spiele mit dem zuvor gewählten Einsat z automatisch und in rascher Folge ausführe, solange bis die Funktion durch den Spieler de- aktiviert werde oder kein Geld mehr zur Verfügung stehe. Der Spieler könne seinen Einsatz zwischen Fr. 0.10 und Fr. 100.– wählen, der in Aus- sicht gestellte Gewinn unterscheide sich von Spiel zu Spiel und könne bei einem maximal möglichen Einsatz von Fr. 100.– mehrere zehntausend Franken betragen. Der im Spiel erzielte Gewinn werde auf das Kreditdis- play umgebucht und könne danach jederzeit zur Bezahlung von Einsätzen für weitere Spiele verwendet werden. Zudem verfüge die Plattform über eine Funktion, die es den Betreibern (Anbietern) erlaube, das Guthaben auf dem Kreditdisplay zu löschen und dem Spieler in Form von Bargeld oder Gutscheinen auszubezahlen. B. Gegen diese Ver fügung reichte der Beschwerdeführer am 4. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein . Er beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 1 und 3-5 der angefochtenen Verfügung, so- weit er davon betroffen sei. In Bezug auf Dispositiv-Ziff. 3 sei die aufschie- bende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, soweit der Beschwer- deführer davon betroffen sei. Der Beschwerdeführer macht im Wesentli- chen geltend, dass er zwar durch die Bezeichnung als Partei und durch die Kostenauflage in der angefochtenen Verfügung formell direkt betroffen sei, indessen materiell durch das Zur -Verfügung-Stellen von Internetstationen (als Betreiber von Internetcafés) den Betrieb von ungeprüften oder unzu- lässigen Glücksspielen weder beabsichtigt noch bezweckt habe. Insofern sei er durch die Qualifikationsverfügung der Vorinstanz nicht betroffen, da B-6206/2013 Seite 4 er keinerlei Interesse an deren Inhalt und Bestand habe. Der Beschwerde- führer habe denn auch nicht den geringsten Einfluss darauf, ob seine Kundschaft in den zur Verfügung gestell ten Internetstationen legale oder illegale Internetseiten anwählen würde und trage dafür auch keine Verant- wortung. In strafrechtlicher Hinsicht fehle es an entscheidenden Tatbe- standselementen, sodass er zwar gegenwärtig als Beschuldigter und von der Einziehung Betroffener gelte, indessen im Rahmen des Strafverfahrens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit freigesprochen werde. Seine Betroffenheit im vorliegenden Verfahren könne also erst gegebenen- falls nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens entschieden wer- den. Des Weiteren könne er nicht als Betreiber oder Aufsteller von uner- laubten Geldspielautomaten gelten, weil in seinen Internetcafés keine Spieleinsätze geleistet werden könnten und auch keine Gewinne ausge- schüttet würden bzw. sich dies seinen Kenntnissen entziehe. C. Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2013 hat das Bundesverwal- tungsgericht festgestellt, dass im Kostenpunkt die aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen nicht entzogen werden könne. Ohne gegenteilige Mit- teilung des Beschwerdeführers und der Vorinstanz innert Frist werde da- von ausgegangen, dass sich Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfü- gung nicht auf Dispositiv-Ziff. 3 (Verfahrenskosten) beziehe und der sinn- gemässe Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung de r auf- schiebenden Wirkung deshalb als hinfällig zu betrachten sei. Der Be- schwerdeführer und die Vorinstanz haben sich innert Frist nicht dazu ge- äussert. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 3. März 2014 die Ab- weisung der Beschwerde, soweit darau f einzutreten sei. Zur Begründung führt sie Folgendes aus: Für die Frage der Parteistellung im Verwaltungs- verfahren sei entscheidend, dass der Beschwerdeführer Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz und daher unmittelbar von der Qualifikationsverfügung betroffen sei. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur möglichen Strafbarkeit seien im vorliegenden Verwaltungsverfahren unbeachtlich, da im Verwaltungsverfahren nicht selbständig über den mö glichen Ausgang des Strafverfahrens zu urteilen sei. Sollte sich später herausstellen, dass der Beschwerdeführer vom strafrechtlichen Vorwurf freigesprochen werde, so habe er die Möglichkeit, die Kosten des Verwaltungsverfahrens im Rah- men der Entschädigung im Strafverfahren geltend zu machen. B-6206/2013 Seite 5 E. Mit Replik vom 7. April 2014 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen vom 4. November 2013 fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog- nition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Oktober 2013 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar und eine Aus- nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen auch die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zählt (Art. 33 Bst. f VGG). 1.2 Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens wi rd durch den Ge- genstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren be- stimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegen- stand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine allfällige Strafbarkeit bezieht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist einzig die Qualifikation der genannten Spiele der Plattform Till Casino sowie die Auferlegung von Verfahrenskosten für die Zwischen- und die Endverfügung . Über ein e allfällige Strafbarkeit des Beschwerde- führers wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz ist im betref- fenden Strafverfahren zu befinden (vgl. BGE 138 IV 106 E. 5.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_709/2011 vom 5. Juli 2012 E. 3). 1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom- men, ist als Entscheidadressat von der angefochtenen Verfügung beson- ders betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. B-6206/2013 Seite 6 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit im dargelegten Umfang einzutreten. 2. 2.1 Nach Art. 3 des Spielbankgesetzes vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52) sind Glücksspiele Spiele, bei denen gegen Leistung eines Ein- satzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Abs. 1). Glücks- spielautomaten sind Geräte, die ein Glücksspiel anbieten, das im Wesent- lichen automatisch abläuft (Abs. 2). Gemäss Art. 4 Abs. 1 SBG dürfen Glücksspiele nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Art. 5 SBG verbietet sodann die telekommu nikationsgestützte Durchfüh- rung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet. Schliesslich räumt Art. 6 Abs. 1 SBG dem Bundesrat die Kompetenz ein, spieltechnische Vor- schriften über Spielsysteme sowie über Glücksspielautomaten zu erlassen; der Bundesrat sieht insbesondere eine Prüfung, eine Konformitätsbewer- tung oder eine Zulassung vor und regelt das Verfahren. 2.2 Die hier einschlägigen Ausführungsvorschriften finden sich in Art. 61 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 der Spielbankenverordnung vom 24. September 2004 (VSBG, SR 935.521). Art. 61 Abs. 1 VSBG bestimmt Folgendes: "Wer einen Geschicklichkeits- oder einen Glücksspielautomaten (Geldspielauto- maten) in Verkehr setzen will, muss ihn vor der Inbetrie bnahme der Kom- mission vorführen." Art. 112 Abs. 1 VSBG lautet wie folgt: "Wer eine Dienst- leistung der Kommission oder eine Verfügung im Zusammenhang mit dem Vollzug der Spielbankengesetzgebung beansprucht oder veranlasst, muss dafür Gebühren bezahlen." Die Vorführungspflicht im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VSBG trifft insbesondere auch den Aufsteller und Geräteeigentümer eines Geldspielautomaten (Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts B -7240/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 3.4.1 und E. 3.4.5). Die Gebührenpflicht nach Art. 112 Abs. 1 VSBG trifft nicht nur Verhaltens-, sondern auch Zustandsstörer, ihnen können die Kos- ten zur Beseitigung einer widerrechtlichen Situation auferlegt werden (Ur- teil des Bundesgerichts 2C_442/2007 vom 19. November 2007 E. 6.2). B-6206/2013 Seite 7 3. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass die Tatvor- würfe im Strafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gegen ihn fallen gelassen werden müssten, er da- her vom vorliegenden Qualifikationsverfahren nicht betroffen sei und ihm dementsprechend auch keine Parteistellung zukomme . Er sei insofern durch die Qualifikationsverfügung der Vorinstanz nicht betroffen, als er kei- nerlei Interesse an deren Inhalt und Bestand habe, da er den Betrieb von ungeprüften oder unzulässigen Glücksspielen als Betreiber von Internetca- fés weder beabsichtigt noch bezweckt habe. Er könne auch nicht als Be- treiber oder Aufsteller von unerlaubten Geldspielautomaten gelten, weil in seinen Internetcafés keine Spieleinsätze geleistet werden könnten und sei- nes Wissens auch keine Gewinne ausgeschüttet würden. 3.1 Im erstinstanzlichen Verfahren ist als Partei nur zuzulassen, wer partei- und prozessfähig ist und über ein rechtlich anerkanntes Interesse an der Verfahrensteilnahme verfügt ( VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 6 N 12). Letzteres wird in Art. 6 VwVG dahingehend umschrieben, als nur Personen als Parteien gelten, deren Rechte oder Pflichten durch die Verfügung berührt werden und andere Per- sonen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Der Begriff des "Berührtseins" ist praxisgemäss in der gleichen Weise auszulegen, wie für die allgemeine Beschwerdebefugnis gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (ISABELLE HÄNER, VwVG-Kommentar, 2008, Art. 6 N 1; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 6 N 7 und N 16 ff.). Danach ist zur Erhebung einer Beschwerde be- rechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebi- ger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungs- nähe zur Streitsache muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nut- zen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent- scheid ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfah- rens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das s chutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde ( vgl. zum Ganzen BGE 139 II 279 E. 2.2 m.w.H.). B-6206/2013 Seite 8 3.2 Mit Urteil vom 16. März 2012 hat das Bundesgericht befunden, der Straftatbestand von Art. 56 Abs. 1 Bst. a SBG könne nur erfüllt sein, nach- dem ein Automat durch Verfügung der zuständigen ESBK als Glücksspiel- automat qualifiziert worden sei und allfälligen Rechtsmitteln gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme, obwohl es sich bei der Qualifikationsverfügung der Vorinstanz um eine Feststellungsverfügung handle und ein Gerät bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen auch ohne einen entsprechenden Entscheid ein Glücksspielautomat sei. Im Übrigen könne es nicht die Aufgabe des Strafrichters sein, bei Fehlen einer diesbezüglichen Verfügung der ESBK selbst darüber zu entscheiden, ob der Automat als Geschicklichkeits - oder als Glücksspielautomat zu qualifizieren sei (BGE 138 IV 106 E. 5.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_709/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2 in fine). 3.3 Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer – als Beschuldigter in ei- nem der im Zusammenhang mit der Spiel plattform Till Casino eröffneten Strafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Spiel- bankengesetz – gestützt auf die dargelegte bundesgerichtliche Rechtspre- chung im entsprechenden Qualifikationsverfahren die Parteistellung zu- sprach und ihm das rechtliche Gehör gewährte, ist , nach dem Gesagten , nicht zu beanstanden. Weil der Ausgang des Qualifikationsverfahrens un- mittelbar Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens entfalten konnte, war es nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen gebo- ten, dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, als Partei im Qualifikations- verfahren mitzuwirken. 4. Die Vorinstanz begründet sodann die Kostenauflage mit der Parteistellung des Beschwerdeführers sowie dem Umstand, dass die bisherigen Strafun- tersuchungen den Verdacht erhärten würden, dass die Parteien der Quali- fikationsverfügung als Betreiber vor Ort, als Aufsteller oder als Eigentümer der fraglichen Geräte diese zum Zweck des Betriebs aufgestellt hätten. 4.1 Allein gestützt auf die Parteistellung des Beschwerdeführers können ihm keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dafür bedarf es einer ande- ren, genügenden gesetzlichen Grundlage. Es ist unbestritten, dass bei den durch die Vorinstanz qualifizierten Spielen der Plattform Till Casino gegen Leistung eines Einsatzes ein automatischer Spielablauf ausgelöst wird, der im Gewinnfall eine n vermögenswerten Vorteil (Gutschrift auf das Spiel- konto) erwarten lässt, welcher zumindest überwiegend vom Zufall abhängt. Demzufolge qualifizierte die Vorinstanz die geprüften Spiele der Plattform B-6206/2013 Seite 9 Till Casino als Glücksspiele im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG. Nachfolgend ist nur zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer aufgestellten Internetstati- onen mit angeschlossenem Bezahlsystem als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG zu qualifizieren sind und der Beschwerdefüh- rer der kostenpflichtigen Vor führungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 1 VSBG unterstand. 4.1.1 Im Rahmen der Auslegung gelten für die Normen des Verwaltungs- rechts die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung ge- langen somit die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systemati- sche und teleologische Auslegungsmethode. Zwar wird heute von Lehre und Rechtsprechung auch im Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus bejaht, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zu- erkennt, doch steht gemäss der bundesgerichtlichen Pr axis auf dem Ge- biet des Verwaltungsrechts die teleologische Auslegungsmethode im Vor- dergrund (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 46, Rz. 216 ff., m.H.). Ausgangs- punkt jeder Auslegung bildet jedoc h der Wortlaut der Bestimmung (BGE 134 I 249 E. 2.3). An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswor- tlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirk- lichen Sinn der Norm wiedergibt (BG E 127 III 318 E. 2b, m.H.; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3530/2013 vom 6. Feb- ruar 2014 E. 4.1). 4.1.2 Das Spielbankengesetz verfolgt gemäss der Botschaft des Bundes- rates zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997 (nachfolgend: Botschaft Bundesrat zum Spielbankengesetz) den Zweck, das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile insgesamt zu erfassen und es – unter Vor- behalt der Vorschriften des Lotteriegesetzes – grundsätzlich auf konzessi- onierte Spielbanken zu konzentrieren. Bereits der historische Gesetzgeber habe u.a. aus der Einsicht, dass die Durchführung eines Spiels mittels ei- nes Spielautomaten erhebliche Gefahren mit sich bringe (z.B. Isolation und möglicher Kontrollverlust des Spielers), dieser Form des Spie lens beson- dere Aufmerksamkeit gewidmet und entsprechende Mass nahmen im da- malig geltenden Spielbankengesetz vorgesehen. Für die verschiedenen Typen moderner Geldspielautomaten, von denen sehr starke Spielanreize ausgingen, gelte dies umso mehr. Der Begriff "Geldspielautomat" erfasse ausnahmslos alle Spielgeräte, an denen der Spieler nach Leistung eines Einsatzes einen in den wesentlichen Teilen automatischen Spielablauf aus-B-6206/2013 Seite 10 lösen kann, der im Gewinnfall mit Auszahlung oder Gutschrift eines Geld- gewinns oder e ines anderen geldwerten Vorteils endet. Mit dieser Um- schreibung könne der auch künftig zu erwartenden dynamischen Entwick- lung im Bereich der automatischen Spielgeräte Rechnung getragen wer- den (vgl. zum Ganzen: Botschaft Bundesrat zum Spielbankengesetz, BBl 1997 III 157 f., 169 f.). 4.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass je nach Umständen auch telekom- munikationsgestützte Geräte als Geldspielautomaten qualifiziert werden können. An dieser Stelle ist jedoch die vom Gesetzgeber vorgenommene Unterscheidung zwischen Glücksspielen einerseits und Glücksspielauto- maten andererseits hervorzuheben (vgl. vorne E. 2.1). Das Gesetz verbie- tet generell die "Durchführung" bzw. das "Anbieten" von Glücksspielen, wo- runter auch Online -Glücksspiele fallen, ausserhalb von konzessionier ten Spielbanken. Demgegenüber knüpft Art. 61 Abs. 1 VSBG die Vorführungs- pflicht nur an das Inverkehrsetzen von Glücksspielautomaten. Die Gebüh- renpflicht nach Art. 112 Abs. 1 VSBG besteht offensichtlich nur, wenn eine Vorführungspflicht besteht. Die Vorinstanz äussert sich in ihrem Jahresbericht 2013 zu "Online-Ange- boten". Sie erachtet "das Angebot in öffentlichen Lokalen mittels speziell eingerichteter Terminals, die den Zugriff auf verschiedene Glücksspielplatt- formen erlauben und die vertriebsmässig sowie buchhalterisch (Einkassie- ren von Einsätzen und Ausbezahlen von Gewinnen) an den Betreiber des Lokals angebunden sind" als Glücksspielautomaten. Demgegenüber er- achtet die Vorinstanz das Anbieten eines Glücksspiels auf einer Webseite im Internet von einem ausländischen Server aus nicht als strafbar (vgl. zum Ganzen: Jahresbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission 2013, S. 16 f., < http://www.esbk.admin.ch/dam/data/esbk/ publiservice/jb/jahresbericht_2013-d.pdf >, abgerufen am 16.03.2015). Entsprechend scheint die Vorinstanz in solchen Fällen auch keinen An- knüpfungspunkt für ein verwaltungsrechtliches Vorgehen in der Schweiz gegen die Betreiber zu erblicken. 4.3 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, ein (Online -) Glücksspiel angeboten bzw. d urchgeführt zu haben. Vielmehr nimmt sie an, der Beschwerdeführer habe Glücksspielautomaten in Verkehr gesetzt, ohne sie vorgängig der Spielbankenkommission vorgeführt zu haben; mit dieser Verletzung der Vorführungspflicht nach Art. 61 Abs. 1 VSBG begrün- det die Vorinstanz implizit die hier angefochtene Kostenauflage. B-6206/2013 Seite 11 4.4 Entsprechend der Zielsetzung des Spielbankengesetzes sowie dem klaren Willen des Gesetzgebers ist für den Begriff des Spielautomaten ins- besondere entscheidend, dass der Spieler am Gerät einen in den wesent- lichen Teilen automatischen Spielablauf auslösen kann. Diese Vorausset- zung ist bei Online-Spielen, wie sie auf der Plattform Till Casino angeboten und von der Vorinstanz qualifiziert wurden, gegeben. Wie die Vorinstanz ausführt, setzt der Spiel er, nachdem er die Höhe des Einsatzes (je nach Spiel allenfalls noch weiteres) ausgewählt hat, mit Start des Spieles einen automatischen Prozess in Gang, welcher nach wenigen Sekunden mit dem Entscheid über Gewinn und Verlust endet. Dabei ist für den Begri ff des Spielautomaten nach Spielbankengesetz unerheblich, welches Gerät bzw. welche technische Lösung letztlich dazu verwendet wird. Es ist daher nicht relevant, dass es sich vorliegend bei den verwendeten Geräten um Lap- tops mit installiertem Banknotenleser handelt, die keine Spielautomaten im klassischen Sinn sind. 4.5 Hingegen ist von Bedeutung, ob die fraglichen Laptops durch techni- sche bzw. elektronische Einrichtungen den Zugriff auf die Glücksspielplatt- form ermöglichten (vgl. vorne E. 4.2). Um die Laptops als Glücksspielauto- maten qualifizieren zu können, müssen sie sich von üblichen Computer- stationen darin unterscheiden, dass sie den Zugang zu elektronischen Glücksspielen (Online-Angebote oder festinstallierte Programme) ermögli- chen, während dies und die Le istung von Spieleinsätzen sowie die Aus- zahlung der Gutschrift von Gewinnen mit handelsüblichen Geräten nicht möglich wäre. Das ergibt sich namentlich aus der Umschreibung in der Botschaft des Bundesrates zum Spielbankengesetz (vgl. vorne E. 4.1.2), wonach der Begriff "Gel dspielautomat" ausnahmslos alle Spielgeräte er- fasst, an denen der Spieler nach Leistung eines Einsatzes einen in den wesentlichen Teilen automatischen Spielablauf auslösen kann, der im Ge- winnfall mit Auszahlung oder Gutschrift eines Geldgewinns oder eines an- deren geldwerten Vorteils endet. Daraus ergibt sich, dass die blosse Ver- mietung oder Entleihung eines Laptops, ohne besondere technische bzw. elektronische Vorinstallationen der beschriebenen Art, nicht genügt, um ei- nem Laptop den Charakter eines Geldspielautomaten zu geben. 4.5.1 Die angefochtene Verfügung enthält einen denkbar knappen Sach- verhalt. In den Akten finden sich nur ein "Antrag auf Information Qualifika- tion Till Casino" des Sekretariats der ESBK (Aktennotiz vom 6. März 2013), wonach das Verfahren (...) mindestens ein Gerät mit der Spielplattform Till Casino zum Gegenstand habe und der Beschwerdeführer Lokalverant- wortlicher und Betreiber der Geräte sei. B-6206/2013 Seite 12 4.5.2 Dem angefochtenen Entscheid und den Verfahrensakten lassen sich keine weitergehenden Ausführungen in Bezug auf die Laptops, den Zu- gang zur fraglichen Spielplattform, die Bezahleinrichtung und das Verhält- nis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Eigentümer der Geräte ent- nehmen. Auch im Schriftenwechsel hat die Vorinstanz darauf verzichtet , den Vorbringen des Beschwerdeführers etwas entgegenzuhalten. Dieser bringt in seiner Beschwerde nämlich vor, neben der von ihm ebenfalls be- triebenen (...) Bar, betreibe er ein Internetcafé mit diversen Internetstatio- nen. Besagte Internetstationen seien früher mit einem Notenlesegerät und einem Münzzähler, die neueren nur noch mit einem Münzzähler ausgerüs- tet. Diese Geldzähler seien mit einem speziell installierten Programm ver- bunden, das den Zugang der Station zum Internet im Rahmen eines Zeit- fensters, en tsprechend dem gewollten Benutzungsbeitrag des Kunden, öffne bzw. durch Neustart wieder schliesse. Das Notenlese- bzw. Münzge- rät sei ausschliesslich mit dem besagten Programm der Internetstationen verbunden, und es existiere keine Verbindung zu den jeweils angewählten Internetseiten. Es könne über das Notenlese- bzw. Münzgerät weder ein Spieleinsatz für ein allenfalls angewähltes Spiel erbracht, noch könnten da- raus Spielgewinne entnommen werden; da der Neustart des besagten Pro- grammes die letzte Sitzung jeweils lösche, könne der Benutzer auch keine Daten speichern. 4.5.3 Die blosse Tatsache, dass über die durch den Beschwerdeführer ent- geltlich zur Verfügung gestellten Internetstationen die Spiele der Online - Plattform Till Casino aufgerufen wurden bzw. der Beschwerdeführer dies faktisch ermöglichte, reicht im vorliegenden Zusammenhang nicht aus, um den Beschwerdeführer als Inverkehrsetzer der fraglichen Spiele zu qualifi- zieren. Wie ausgeführt, vermag die blosse Vermit tlung des Zugangs zu (Online-)Glücksspielen über eine Computerstation ohne spezielle Einrich- tungen keine Vorführungspflicht des Eigentümers bzw. Aufstellers des Computers zu begründen. Ansonsten würde die Vorführungspflicht auf je- den Eigentümer einer Computerstation ausgedehnt, der ihre Nutzung Drit- ten zur Verfügung stellt und weiss oder damit rechnet, dass diese im Inter- net auf Glücksspiele zugreifen. Dies wäre mit dem geltenden Spielbanken- recht nicht vereinbar. 4.5.4 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der von der Vorinstanz (nicht) festgestellte Sachverhalt sowie die nicht widerlegten Ausführungen des Beschwerdeführers es nicht erlauben, die Geräte als Geldspielautomaten und das Verhalten des Beschwerdeführers als Inver- kehrsetzen eines Geldspielautomaten im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VSBG B-6206/2013 Seite 13 (Aufsteller und Betreiber) zu qualifizieren. Damit kann auch nicht geprüft werden, ob der Beschwerdeführer das Verfahren vor der Vorinstanz und die angefochtene Verfügung im Sinne von Art. 112 Abs. 1 VSBG "veran- lasst" hat, was die Gebührenpflicht begründen würde. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, die Unterlassungen der Vorinstanz nach- zuholen, zumal diese als Fachbehörde über die nötigen Kenntnisse ver- fügt, um vorab die technisch relevanten Fragen abzuklären. 4.6 Gemäss Art. 5 SBG ist die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, verboten. Vom Verbot er- fasst ist möglicherweise nicht nur das Anbieten von Glücksspielen im Inter- net, sondern eventuell auch das entgeltliche Anbieten von elektronischen Geräten, die zum Zweck haben, den Zugang zu den Internetspielen und ihre Bezahlung zu ermöglichen, jedenfalls wenn die Geräte entsprechend voreingerichtet sind. Ausgehend davon könnte in Betracht gezogen wer- den, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor der Vo- rinstanz, die nicht die Qualifikation der Spiele betreffen, zu tragen habe (zu den Verhaltens- und Zustandsstörern vgl. E. 2.2). Wie es sich hiermit ver- hält, braucht hier jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden, da der Sachverhalt auch insoweit keine Beurteilung zulässt. 5. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt es nicht erlaubt, das Ver- halten des Beschwerdeführers als Inverkehrsetzen eines Geldspielauto- maten im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VSBG (Aufsteller und Betreiber) zu qua- lifizieren. Mangels entsprechender Feststellungen kann auch die Frage der Vorführungspflicht nicht beantwortet werden. Gleiches gilt für die Frage, ob der Beschwerdeführer das Verfahren vor der Vorinstanz und die angefoch- tene Verfügung im Sinne von Art. 112 Abs. 1 VSBG "veranlasst" hat. Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, soweit darauf eingetr eten werden kann, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfügt. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Vorbringen weitestgehe nd durch. Als obsiegende Partei sind ihm keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 5. Dezember 2013 geleistete Kostenvorschuss von B-6206/2013 Seite 14 Fr. 5'000.– ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor- liegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfahrens- kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2 Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Parteien (Art. 8 ff. VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.–, ausschliesslich Mehrwertsteuer (Art. 10 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Bundesverwaltungsger icht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Der Beschwerdeführer liess sich vor Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, reichte hingegen keine detaillierte Kostennote ein. Die Parteient- schädigung ist daher aufgrund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine weitgehend identi- sche Beschwerde für einen anderen Beschwerdeführer verfasste, er- scheint eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'200.– (inkl. MwSt) ins- gesamt als angemessen und jeglichen Aufwand abdeckend. Die Parteient- schädigung wird der Vorinstanz in ihrer Funktion als verfügende Behörde auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG). B-6206/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2013 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der am 5. Dezember 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zu- rückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 2'200.– (inkl. MwSt) zugesprochen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Lorena Studer B-6206/2013 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 17. März 2015