<h2>SubmittedText<h2><p>Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Bevölkerung der Schweiz vor einer möglichen Katastrophe im AKW Fessenheim zu schützen?</p><p>Gedenkt er, sich bei den französischen Behörden für ein Abschalten des AKW Fessenheim einzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht aufgrund der im Rahmen der Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS) gewonnenen Erkenntnisse keinen Anlass für diplomatische Demarchen. Es bestehen keine Grundlagen in der schweizerischen Gesetzgebung oder im Völkerrecht, die es dem Bundesrat erlauben würden, die französische Regierung zu einer Stilllegung des KKW Fessenheim zu veranlassen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kernkraftangelegenheiten und Nuklearsicherheit verstärkt international diskutiert werden müssen. Er ist bereit, diese Fragen mit der französischen Regierung zu thematisieren. Die zuständige französische Ministerin hat gegenüber der Vorsteherin des UVEK anlässlich ihres Besuches in Paris vom 2. Mai 2011 bestätigt, dass Frankreich Sicherheitsprüfungen der KKW durchführen wird.</p><p>Zudem haben die EU-Rats- und Regierungschefs am 25. März 2011 beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in der Europäischen Union einem einheitlichen, freiwilligen Stresstest zu unterziehen. Unter diese Bestimmung fällt auch das KKW Fessenheim. Alle Ergebnisse sollen laut EU-Ratspräsident Van Rompuy bis zum Jahresende veröffentlicht werden. Auf EU-Ebene ist bisher zwar nicht festgelegt worden, welches die Konsequenzen wären, wenn die Überprüfungen negativ ausfielen. In einem solchen Fall wäre aber ohnehin der Druck sehr gross, die entsprechenden Meiler stillzulegen oder nachzurüsten.</p><p>Im Rahmen der CFS befassen sich Arbeits- und Expertengruppen mit dem Thema Notfallschutz. Dabei geht es insbesondere um die gegenseitige Orientierung über den aktuellen Stand, Veränderungen und Tendenzen im Notfallschutz. Treffen dieser Gruppen erfolgen auf regelmässiger Basis. Im Ereignisfall stehen die zuständigen Behörden in engem Kontakt miteinander. Französische und schweizerische Fachleute führen regelmässig gemeinsame Inspektionen bei Kernanlagen und Strahlenschutzeinrichtungen in beiden Ländern durch und nehmen als Beobachter an Notfallübungen der jeweils anderen Partei teil. Diese bilaterale Zusammenarbeit wird von der Schweiz als sehr wertvoll und lehrreich geschätzt.</p>  Antwort des Bundesrates.