Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. Februar 2015 (410 14 291) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rückzug des Rechtsmittels „protestando Kosten“ / Ko stenfolgen bei verspätetem Rechtsmittel wegen falscher Rechtsmittelbelehrung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat B.____, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost , Hauptstrasse 108/110, Postfach, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin C.____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart, Konsumstrasse 1, Postfach, 4104 Oberwil BL, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege A. Mit Schlichtungsgesuch vom 29. Juli 2014 gelangte A.____, vertreten durch Advokat B.____, an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft O st. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die seitens der C.____ AG als Beklagte am 29. Oktober 2013 ausgesprochene Kündigung nich- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht tig sei, womit zwischen den Parteien weiterhin ein Arbe itsverhältnis bestehe. Ferner sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, u nter o/e-Kostenfolge. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung am 29. Oktober 2014 vor dem Zivi lkreisgericht Basel-Landschaft Ost kam es zwischen den Parteien zu einer Einigung, unter Vor behalt eines Widerrufs. In der Folge konnte das Verfahren mit Entscheid vom 10. November 2014 zufolge dieses Vergleichs als er- ledigt abgeschrieben werden. Zugleich wurde das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Das Gericht erwog dazu im Wese ntlichen, es sei davon auszuge- hen, dass der Kläger mit der Prozesserledigung rückwirkend wieder Krankentaggelder erhalten werde, mit welchen die Anwaltskosten bestritten werden könnten. B. Der Kläger liess mit Eingabe vom 5. Dezember 2014 Beschw erde gegen die Verweige- rung der unentgeltlichen Rechtspflege beim Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, einreichen. Er beantragte, es sei die massgeblich e Verfügung des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft Ost vom 10. November 2014 aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eine Entschädigung von CHF 1‘777.10 inkl. MWST und Auslagen aus der Staatsk asse auszurichten. Zudem sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil- ligen, unter o/e-Kostenfolge. Es könne nicht angehen, dass dem Beschwerdeführer, der auf rechtlichen Beistand angewiesen sei, trotz aktenkundiger Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Hinweis auf mögliche künftige Anwa rtschaften verweigert werde. Die Be- schwerdegegnerin habe allenfalls bei Auszahlung von künf tigen Taggeldern eine Rückforde- rungsverfügung nach Art. 123 ZPO zu erlassen. C. Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2014 verwies die V orinstanz im Wesentlichen auf die Begründung im angefochtenen Entscheid. Der Verwei s auf die Rückforderungsmöglichkeit nach Art. 123 ZPO verfange nicht, wenn es um Tatsachen gehe, deren Eintritt zum Entschei- dungszeitpunkt als höchstwahrscheinlich einzustufen gewesen seien. D. Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 teilte der Beschwerdefü hrer mit, dass die Versicherung ihre Leistungspflicht anerkannt habe und rückwirkend di e Taggelder ausbezahlt habe. Vor die- sem Hintergrund werde die Beschwerde protestando Kosten zurückgezogen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätten zum Zeitpunkt der Verweiger ung der unentgeltlichen Rechts- pflege die Voraussetzungen für deren Gewährung vorgelegen. Erwägungen 1. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um unentgeltli che Rechtspflege ab, zumal davon auszugehen sei, dass dieser mit der Prozesserledigung rückwirkend wieder Krankentag- gelder erhalten werde, mit welchen die Anwaltskosten b estritten werden könnten. Mit der Be- schwerde monierte der Kläger, es könne nicht angehen, da ss ihm trotz Mittellosigkeit die un- entgeltliche Rechtspflege mit dem Hinweis auf mögliche künftige Anwartschaften verweigert werde. In der Folge teilte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, mit, dass die Versicherung ihre Leistung spflicht anerkannt und rückwirkend die Taggelder ausbezahlt habe. Vor diesem Hintergrund we rde die Beschwerde sog. „protestando Kosten“ zurückgezogen. Das vorliegende Beschwerdeverfahre n kann daher ohne Entscheid Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestützt auf diesen Rückzug als erledigt abgeschrieben w erden. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, braucht mithin den E ntscheid der Vorinstanz in der Sache grundsätzlich nicht zu überprüfen. Es nimmt den Rückzug zu Protokoll und schreibt das Be- schwerdeverfahren als erledigt ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 2. Wird ein Rechtsmittel „protestando Kosten“ zurückgezogen , wie es vorliegend der Fall ist, kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art . 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten in Anwendung von Art. 107 ZPO nach Ermesse n verteilen. Zum Entscheid über die Kostenfrage wäre daher der angefochtene Entscheid summarisch zu überprüfen. Vorliegend erübrigt sich allerdings eine solche Prüfung, da auf die Beschwerde zufolge Fristversäumnisses nicht eingetreten worden wäre. Die Frage der Rechtzeit igkeit des Rechtsmittels hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prüfen, d.h. auch wenn die Gegenpartei die Rechtzei- tigkeit nicht bestreitet. Vorliegend richtete sich d ie Beschwerde gegen Ziffer 2 der Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost v om 10. November 2014. Die Prä- sidentin verfügte damit, dass das Gesuch des Klägers um une ntgeltliche Rechtspflege abge- wiesen wird. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgel ehnt, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmit- telfrist grundsätzlich zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Allein wenn zugleich der Sachentscheid in der Hauptsache angefochten wird und dieser Sachentsche id nicht im summarischen Verfah- ren gefällt wurde, beträgt die Rechtsmittelfrist 30 T age (vgl. BÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 18 zu Art. 121 ZPO). Die Herleitung des Kläger s zur Rechtsmittelfrist in Ziffer 2 der Be- schwerdeschrift ist offensichtlich unzutreffend, wurde doch allein die Verweigerung der unent- geltlichen Rechtspflege und eben gerade nicht der Koste nentscheid angefochten. Der massge- bliche Entscheid wurde dem Rechtsvertreter des Klägers laut Sendungsverfolgung der Post am 12. November 2014 ausgehändigt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist von zehn Tagen durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am 5. Dezember 20 14 klarerweise nicht eingehalten ist. Daran ändert auch die falsche Rechtsmittelbelehrun g durch die Vorinstanz nichts, zumal allein schon durch Konsultierung der massgebenden Bestim mungen der ZPO die falsche Frist für den Rechtsuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter in der Rechtsmittelbelehrung ersichtlich gewesen wäre (vgl. dazu BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mi t weiteren Nachweisen). Vor diesem Hintergrund ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rech tspflege für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Die Prozesskosten sind fol glich nach Art. 106 ZPO zu verteilen, welcher auch für das Rechtsmittelverfahren gilt. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Ge- richtskosten erhoben. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit ist allerdings gemäss höchstrichterli- cher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren gegen ei nen abweisenden erstinstanzli- chen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwendbar (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung folgend und dem Ausgang des Verfah rens entsprechend wäre dem Kläger daher eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen. Weil der Beschwerde- führer durch die Vorinstanz über die Rechtsmittelfrist unrichtig belehrt wurde und das Ent- scheidverfahren aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Stre itwert von CHF 30‘000.00 in der Regel kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO), wird auf di e Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da die Pa rteikosten im Verfahren um die un- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht entgeltliche Rechtspflege in der Regel von jeder Partei selbst zu getragen sind und sich die Be- klagte am Verfahren ohnehin nicht beteiligt hatte. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Beschwerdeverfahren wird als zufolge Rückzugs der Besc hwerde erledigt abgeschrieben. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder