Initiative du canton du Jura 688 N 9 juin 1986 83.914 Motion der SVP-Fraktion - Motion du groupe UDC Präsident: Die Kommission beantragt, diese Motion als erfüllt abzuschreiben. Wird ein anderer Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall. Zustimmung - Adhésion #ST# 84.206 Initiative des Kantons Jura Amnestiebegehren Initiative du canton du Jura Requête d'amnistie Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet im Namen der Peti- tions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Inhalt der Initiative Am 22. August 1984 reichte die Regierung der Republik und des Kantons Jura eine Standesinitiative ein. Sie beantragt, eine Generalamnestie zu erlassen zugunsten aller Personen, die im Zusammenhang mit der Jura-Frage verurteilt worden sind. Die jurassische Regierung geht in der Begründung der Standesinitiative davon aus, dass es Zeit ist zu verzeihen. Das Jahr, in dem der Kanton den zehnten Jahrestag der jurassischen Volksbefragung und den fünften Jahrestag sei- ner Souveränität feiert, sei der beste Zeitpunkt für den Erlass einer Amnestie zugunsten aller Personen, die sich im Zusammenhang mit der Jura-Frage strafbar gemacht haben. Dieser Akt wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Ein- gliederung des Juras in den Bund. Er sei ein Gebot der politischen Notwendigkeit und Opportunität, denn er liesse die Nachwirkungen einer schmerzvollen Vergangenheit ver- gessen und würde beweisen, dass unser Bundesstaat die Stärke und die moralische Kraft besitzt, innere Schwierigkei- ten zu lösen. Die jurassische Regierung ist sich bewusst, dass sie ein aussergewöhnliches Vorgehen wählt. Ihre Initiative soll nicht bedeuten, dass sie Gewaltakte billigt: Es wäre verfehlt, sie so zu verstehen, als wollte sie auf irgendeine Weise zu Gewalttätigkeiten ermutigen. Die Amnestie soll vielmehr eine Geste zur Beruhigung und Befriedung sein und über- dies als Warnung für jene gelten, die sich zu rechtswidrigen Handlungen hinreissen lassen könnten. Diese müssen wis- sen, dass zwar ein Schlussstrich unter Vergangenes gezo- gen wird, dass sie jedoch von den Behörden weder Nachgie- bigkeit noch Nachsicht bei allfälligen zukünftigen Straftaten erwarten dürfen. Das Amnestiebegehren wurde im jurassischen Parlament mit 38 gegen 16 Stimmen beschlossen. Das Amnestiebegehren bezieht sich auf die im Zusammen- hang mit der Jura-Frage vordem 23. Juni 1974 begangenen Straftaten. An diesem Tag habe der lange Weg, den die Jurassier bis zur Selbständigkeit zu gehen hatten, ein Ende genommen und die Aufbauarbeit für die Schaffung des neuen Kantons begonnen. Die Amnestie soll allen Personen zugute kommen, die für Delikte im Zusammenhang mit der Jura-Frage verurteilt wur- den, gleichgültig, ob das Motiv für die Delikte der Kampf für die Selbstständigkeit des Juras oder für dessen Verbleiben beim Kanton Bern war. Unter die Amnestie sollen die ver- schiedensten Delikte fallen. Von der Amnestie erwartet die jurassische Regierung in erster Linie eine psychologische Wirkung. Es sollen Perso- nen zivil- und strafrechtlich rehabilitiert werden, die sich aus Liebe zur Heimat zu verwerflichen und rechtswidrigen Gewalttaten haben hinreissen lassen. 2. Ergebnis der Vorprüfung Die Petitions- und Gewährleistungskommission gab am 21. Mai 1985 dem Vertreter der jurassischen Kantonsregie- rung, Herrn Regierungsrat Boillat, Gelegenheit, sich zum Amnestiebegehren zu äussern. Am 12. September hörte sie den Bundesanwalt an und führte eine allgemeine Ausspra- che durch. Die Kommission nahm Kenntnis von einem Schreiben der jurassischen Behörden vom 26. Februar 1985, das auf Wunsch der ständerätlichen Kommission aus- gefertigt und worin das allgemein gehaltene Amnestiebe- gehren näher umschreiben wurde. Der Kommission stand ebenfalls eine Liste der Strafverfahren zur Verfügung, die der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen (insbesondere Sprengstoffdelikte, Artikel 224 und 225 des Strafgesetzbu- ches). Aufgrund von Artikel 26 des Ratsreglementes, wonach der Bundesrat nur dann um Bericht und Antrag ersucht wird oder Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, wenn einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll, hat sich der Bundesrat zur Standesinitiative des Kantons Jura nicht ge- äussert. 3. Beschluss des Ständerates Der Ständerat hat am 10. Juni 1985 mit 24 gegen 11 Stim- men beschlossen, der Initiative des Kantons Jura keine Folge zu geben (vgl. Amtliches Bulletin, S. 314 ff.). 4. Erwägungen der Kommission 4.1. Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfol- gung oder den Strafvollzug gegenüber einer Anzahl von Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Wider- handlungen aber ein gemeinsames generelles Merkmal auf- weisen. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses. Im Gegensatz dazu steht die Begna- digung, die ausgesprochen wird zugunsten einer Einzelper- son aus Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden Person liegen. Die Wirkungen der Amnestie bestehen in der Einschränkung der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise zukommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger weit, je nach Amnestiebeschluss und nach dem Stadium, in dem sich die Strafverfahren befinden. Sie kann also Verzicht auf die Einleitung eines Strafverfahrens bedeuten, aber auch die Einstellung von hängigen Strafverfahren oder den Erlass noch nicht verbüsster Strafen. Das ausgesprochene Urteil als solches bleibt aber bestehen. Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von Parlament und Bundesrat an keine besonderen Vorausset- zungen geknüpft. Es bedarf keines Gesuches der Beschul- digten oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse an einer Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt werden. Die Bundesversammlung ist für alle Amnestiebeschlüsse zuständig, in denen ein dem Bundesrecht unterstehendes Delikt betroffen ist. Die Bundesversammlung bejahte letzt- mals im Jahre 1982 ausdrücklich ihre Zuständigkeit für die Behandlung von Amnestiebegehren (vgl. Debatte über das Amnestiebegehren der Jugendverbände, Amtliches Bulletin NR 1982 S. 1640, SR 1982 S. 681). 4.2. Die Kommission liess sich über die Fälle, in welchen die eidgenössischen Räte bisher eine Amnestie gewährten, orientieren. Sie stellte dabei fest, dass das Parlament den Erlass eines Amnestiebeschlusses stets von der Vorausset- zung abhängig machte, dass ein ganz besonderes öffentli- ches Interesse am Verzicht auf Ahndung der Widerhandlung besteht. Nur wenn dieses öffentliche Interesse höher gewer- tet wurde als jenes an der Verhängung und Vollstreckung der gesetzlichen Sanktionen, betrachteten die eidgenössi- schen Räte die Amnestie als gerechtfertigt. Dabei übten sie insbesondere in unserem Jahrhundert grosse Zurückhal- tung aus. Mit der jurassischen Regierung ist die Kommission der9. Juni 1986 N 689 Initiative des Kantons Jura Meinung, dass die Gründung eines neuen Kantons in unse- rem Bundesstaat ein einmaliger Vorgang ist. Mit der Aner- kennung des Kantons Jura zeigte das Schweizervolk, dass es gewillt ist, den neuen Gliedstaat zu akzeptieren und zu integrieren. Es setzte damit ein erstes und entscheidendes Zeichen der Befriedung, wie es die Kantonsregierung mit ihrem Amnestiebeschluss nun wünscht. Auch die in der Zwischenzeit sowohl von der jurassischen als auch von der Berner Regierung unternommenen Schritte weisen in diese Richtung. Die friedliche güterrechtliche Auseinanderset- zung zwischen den beiden Kantonen hat gezeigt, dass beide Seiten die Probleme auf gütliche Weise lösen können. Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass bereits Zeichen der Befriedung gesetzt wurden und dass eine weitere Entwicklung in dieser Richtung nur durch ein freundeidgenössisches Verhalten und gegenseitigen Respekt, nicht aber durch einen Amnestiebeschluss geför- dert werden kann. Für die Abweisung des Amnestiebegehrens spricht die bis- herige strenge Praxis bei der Amnestiegewährung, die nach Meinung der Kommission beibehalten werden muss. In einem Rechtsstaat ist es von grosser Bedeutung, dass die Justiz ihren normalen Gang nimmt und dass insbesondere bei Gewaltdelikten die im Straf recht vorgesehenen Sanktio- nen verhängt und vollzogen werden. Antrag der Kommission Aus diesen Gründen beantragt die Petitions- und Gewährlei- stungskommission mit 11 gegen 2 Stimmen, der Standesin- itiative des Kantons Jura keine Folge zu geben. Antrag Weder-Basel/Gurtner/de Chastonay Der Initiative sei Folge zu geben. Proposition de la commission Pour ces motifs, la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales propose, par 11 voix contre 2, de ne pas donner suite à l'initiative du canton du Jura. Proposition Weder-Bâle/Gurtner/de Chastonay Donner suite à l'initiative Weder-Basel: Das Parlament des Kantons Jura hat mit 38 gegen 16 Stimmen beschlossen, den eidgenössischen Räten ein Amnestiebegehren zu unterbreiten. Dieses Begeh- ren erfolgt zugunsten aller Personen, die vordem Juni 1974 im Zusammenhang mit der Jura-Frage verurteilt worden sind. Die Parlamentarier und die Regierung des Kantons Jura meinen, es sei Zeit, zu verzeihen und einen Strich unter eine alte Rechnung zu ziehen. Der fünfte Jahrestag der Souveränität des Kantons Jura sei der geeignete Zeitpunkt zu einem solchen Akt freundeidgenössischer Solidarität. Regierung und Parlament des Kantons Jura erwarten von einem solchen Akt der Toleranz und der Grosszügigkeit vor allem eine psychologische Wirkung in bezug auf die Beruhi- gung und Befriedung des Klimas. Es solle ein Schlussstrich unter eine schmerzvolle Vergangenheit gezogen werden. Weder Regierung noch Parlamentarier des Juras billigen Gewaltakte, was sie mehrmals und mit Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht haben. Es besteht kein Grund, diese Aeusserungen anzuzweifeln. Die Amnestie kommt für Täter in Frage, die Delikte im Hinblick auf Selbständigkeit des Kantons Jura oder aber auch im Hinblick auf Verbleib beim Kanton Bern begingen. Die Begünstigung ist also nicht etwa einseitig verteilt, wie dies noch immer vielerorts angenom- men wird. Ob die Amnestie zur Befriedung beitragen wird, ist nicht sicher. Aber die Gefahr ist real, dass wir mit der Ablehnung das Gegenteil erreichen, ja das Gegenteil geradezu herauf- beschwören. Dann werden sich die Fronten wieder verstei- fen. Wem also an politischer Entspannung gelegen ist, der wird aus reinen Vernunftgründen dieser Amnestie zustim- men; denn der politische und psychologische Gehalt ist wesentlich grosser als der juristische. Im übrigen wäre es nicht nur ein Akt der Freundschaft und der Anerkennung des Kantons Jura, sondern ein weiterer Schritt auf dem Weg der Eingliederung des Juras in unseren Bund. Die Gründung des Kantons Jura, d. h. die Lösung eines Minderheitenproblems, ist weit über unsere Grenzen hinaus als beispielhaft aufgefallen. Sie stellt unserer Regierung und unserem Volk ein gutes Zeugnis aus; das Zeugnis nämlich, dass in unserem Land Minderheiten Gehör und Verständnis finden. Wir sollten uns nun vom Geist der Sprengstoffanschläge und Gewaltakte lösen. Wir sollten den «Herr-im-Haus-Stand- punkt» überwinden und uns bemühen, alte Wunden vernar- ben zu lassen. Wenn es unsere Absicht ist, die Position der Regierung und des Parlaments im Kanton Jura zu festigen - und was anderes ist eigentlich wünschbar? -, dann bitte ich Sie, dieser Amnestie zuzustimmen. Sie setzen damit ein Zeichen der Toleranz und der Stärke und beweisen Solidarität gegenüber dem neuen Kanton. Sie setzen damit auch ein Zeichen der Versöhnung in einer Zeit, in der wie nie zuvor weltweit die Intoleranz auf dem Throne der Macht sitzt, ein Zeichen, das weitherum auch als Akt des Friedens und der Versöhnung verstanden würde. Namens einer deutlichen Mehrheit unserer Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zum jurassischen Amnestiebegehren. Frau Gurtner: Der Kanton Jura ist für uns heute, nach einem Jahrzehnt seiner Existenz, bereits zu einer helvetischen Selbstverständlichkeit geworden. Um die historische Trag- weite dieses Amnestiebegehrens beurteilen zu können, bedarf es einer Rückblende in die fünfziger und sechziger Jahre. Damals war das Rassemblement jurassien, die Befrei- ungsbewegung für den Jura, einsam auf weiter Flur. Sie hatte die grosse Mehrheit, die ganze deutsche Schweiz wenigstens, gegen sich, voran das mächtige Bern. Nichts war damals recht an diesem Jura. Extremisten, Terroristen wurden sie geschimpft. Und doch hat das Rassemblement jurassien historisch recht erhalten. Dass> es nämlich zur historisch gelungenen Gründung des Kantons Jura gekom- men ist, ist keineswegs etwa das Verdienst des Schweizer- volkes oder das Verdienst eines besonders klugen Bundes- rates, sondern es ist der Zielstrebigkeit, der Hartnäckigkeit, der Radikalität, der Schläue und der breiten Verankerung der jurassischen Bewegung zu verdanken und - nebenbei bemerkt- natürlich auch der Engstirnigkeit und derTolpat- schigkeit des reaktionären Berns. Wieviel Geschirr Bern immer wieder aufs neue durch seine Haltung zerschlagen hat, können wir heute erahnen, wenn wir im nachhinein durch die Berner Finanzaffäre erfahren, dass den bernischen Behörden bis zuletzt sämtliche Mittel, ganz offensichtlich auch illegale, recht waren, um das Gebiet des Jura in den Tatzen des Bären zu behalten. Der Kampf der jurassischen Bewegung war jedenfalls hart, wie jede historische Umwälzung, die etwas Neues hervor- bringt. Dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, steht übrigens in bester helvetischer Tradi- tion. Ich erinnere daran, dass die Freisinnigen im 19. Jahr- hundert auch nicht gerade zimperlich vorgegangen sind, um der modernen, liberalen, kapitalistischen Gesellschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Die politischen Straftaten sind - in diesem Licht betrachtet - ein Ergebnis der heftigen politischen Auseinandersetzun- gen gewesen. Im jeweiligen Augenblick sind sie unverständ- lich oder gar unverzeihbar. Aus der historischen Distanz, vor allem wenn alles zu einem guten Gelingen gekommen ist, sind sie - und zwar beiderseits - begreifbar: Es ist auch ein Zeichen der moralischen Stärke, sie heute zu amnestieren. Es gilt, mit der Amnestie einen Schlussstrich unter die Jura- Affäre zu ziehen. Dies könnte für die zukünftigen Auseinan- dersetzungen um den Südjura von grosser Bedeutung wer- den. Es gilt also, jenen die Strafe zu erlassen, die beiderseits in fester Ueberzeugung und in übereifrigem Engagement für ihre Sache gekämpft haben. Die Berner Bevölkerung hat im übrigen arn 11. Mai 1986 bei den Berner Regierungsratswahlen auf ihre Art einer Amne-Initiative du canton du Jura 690 N 9 juin 1986 stie zugestimmt, indem sie der friedlichen Lösung zuge- stimmt und einer militanten Antiseparatistin eine Abfuhr erteilt hat. Ich empfehle Ihnen als Alt-Bernerin, der Standesinitiative zuzustimmen. M. de Chastonay: Je vous invite à vous opposer à la propo- sition de la commission et à voter en faveur de la demande d'amnistie qui apparaît opportune, tant sur le plan juridique que sur le plan politique et psychologique. Le plan juridique tout d'abord. Certains parmi ceux qui s'opposent à la demande d'amnistie ont justifié leur opposi- tion parce qu'ils conçoivent cette mesure comme une demande de grâce. Je dois dès lors relever une différence essentielle entre ces deux notions. La grâce est accordée à un nombre déterminé de personnes; c'est la renonciation totale ou partielle de l'Etat, pour des raisons d'équité, à l'exécution d'une peine prononcée par jugement définitif contre un individu. L'amnistie est la renonciation, par l'Etat, pour des raisons politiques, à la poursuite pénale ou à l'exécution de peines au profit d'un certain nombre de personnes non déterminées individuellement. L'amnistie est d'ailleurs accordée dans l'intérêt de l'Etat et non pas dans celui de ses bénéficiaires potentiels. En l'occurrence, la mesure d'amnistie est justifiée, le rapport de la commission le relève à juste titre, lorsque l'intérêt collectif supérieur l'emporte sur l'intérêt qu'il peut y avoir à des sanctions pénales. Or, l'intérêt à exécuter une sanction pénale est très réduit, il ne vise en fait qu'une seule per- sonne et certains mêmes voient à travers cet élément un caractère symbolique à la requête du gouvernement juras- sien. Cela révèle bien que, sur le plan juridique, il n'y aurait aucun empêchement à octroyer l'amnistie requise, l'intérêt collectif à l'octroyer se révélant évident, voire prépondérant. Sur le plan politique et psychologique, second aspect de la question que j'aimerais aborder ici, il convient de noter ce qui suit: Le plébiscite du 23 juin 1974 a amené, on s'en souvient, la création du canton du Jura. C'est, dans notre Etat, un événement d'une portée politique considérable puisque le jeu des règles démocratiques a offert et permis une solution que les rancoeurs, les ressentiments, les aigreurs et la violence même, parfois, n'avaient pas permis de trouver. Plus de dix ans après le plébiscite jurassien, voilà que le gouvernement du Jura, en date du 22 août 1984, sur requête du Parlement de ce canton, après débat et vote intervenus sur la question, a saisi l'Assemblée fédérale de la demande dont nous avons à débattre aujourd'hui. Je crois bien qu'il convient de considérer ces dix ans comme une sorte d'anniversaire, d'occasion propice et rêvée pour le canton du Jura, pour ses autorités executives et législatives, de nous tendre la main et de nous adresser un message qui entend nous dire franchement, fraternelle- ment même: «Oublions les excès et effaçons les erreurs, construisons ensemble l'avenir». Il ne s'agit donc, en aucune manière, d'approuver les violen- ces qui ont été commises, d'où qu'elles viennent. Il n'est pas question non plus d'envisager que l'amnistie requise puisse servir de caution fédérale à la répétition d'actes semblables. Sans ambiguïté d'ailleurs, le gouvernement jurassien a exprimé clairement l'avis selon lequel il faut bien se garder de voir dans sa demande une quelconque volonté d'encou- rager la pratique de la violence ou de l'affrontement illicite. Dès lors, je pense que refuser l'amnistie, c'est rester figé, fixé, bloqué sur les querelles du passé, c'est accorder plus de sens et de significations aux égarements de certains qu'à la réelle et vaste portée politique de la création démocrati- que d'un canton. Accepter l'amnistie, au contraire, c'est reconnaître par là même que le canton du Jura est accepté à part entière dans la famille helvétique. C'est avant tout un acte de confiance, d'espoir, un geste de compréhension mutuelle et récipro- que. C'est surtout la démonstration évidente de notre Parle- ment fédéral que le souffle démocratique rend la violence totalement illusoire et vaine. C'est, enfin, je le crois sincère- ment, la manifestation d'une volonté sans équivoque d'en finir avec les cauchemars du passé. Je vous prie donc de donner suite à l'initiative et d'accepter la proposition que j'ai déposée dans ce sens. Mme Vannay: Le groupe socialiste a examiné avec attention l'initiative de la République et canton du Jura, du 22 août 1984, initiative qui a été complétée par écriture du gouverne- ment cantonal en date du 26 février 1985. Comme elle repré- sente en fait une demande d'amnistie, nous nous sommes penchés sur le sens de l'amnistie telle qu'inscrite dans notre constitution, à l'article 85, chiffre 7, et aussi sur la pratique de l'amnistie dans notre pays, depuis que l'Assemblée fédé- rale a eu à trancher de telles demandes. L'amnistie n'est pas réglée par des dispositions législatives particulières ni en ce qui concerne sa définition ou son objet, ni en ce qui concerne les conditions ou la forme dans lesquelles elle peut ou doit être accordée. C'est dire que les Chambres fédérales, compétentes en la matière, ont tout pouvoir d'appréciation. L'amnistie est donc un acte politique par lequel l'Etat inter- vient dans la procédure des tribunaux. Par l'amnistie, l'Etat peut renoncer à engager des poursuites pénales, peut sus- pendre des procédures en cours ou peut remettre des peines qui ont déjà été prononcées. L'amnistie n'est liée à aucune condition particulière et ne nécessite de requête ni de l'accusé ni du condamné ou de quiconque. Elle peut être prononcée d'office. Elle se distingue donc fondamentale- ment de la grâce qui est une renonciation partielle ou totale de l'Etat à l'exécution d'une peine prononcée par jugement définitif contre un individu, et cela pour des raisons d'équité. L'amnistie, au contraire, s'adresse à un certain nombre de personnes non désignées nommément, mais dont les infrac- tions ont un élément commun ou présentent un même élément déterminant. Il ne sagit donc plus de prendre en considération les circonstances dans lesquelles l'infraction a été perpétrée ni les personnes des accusés ni la rigueur de la peine, mais essentiellement l'intérêt public. Cette mesure, qui restreint la portée des compétences reve- nant normalement aux autorités judiciaires, ne doit donc intervenir que si elle répond à l'intérêt général de la société tout entière. C'est en tout cas la conception que l'on a eue jusqu'ici en matière d'amnistie. Cette question - il vaut la peine de le souligner- s'est posée quatorze fois à l'Assemblée fédérale. Six demandes d'amnis- tie ont été satisfaites: en 1855 contre des irrégularités électo- rales commises au Tessin; en 1857 pour des délits militaires et politiques commis à l'occasion de l'affaire de Neuchâtel; en 1889 et 1890 lors des événements du Tessin, en 1955 pour des infractions aux prescriptions sur les prix maxi- mums du foin et du regain et en 1966, lors de l'adhésion de la Confédération aux amnisties fiscales cantonales qui concernaient l'impôt de la défense nationale, et cette amnis- tie a été fixée dans la constitution. Les autres demandes ont été rejetées: en 1861 et 1870, lorsqu'une amnistie a été demandée en faveur de 800 Suisses qui avaient fait du service de guerre à l'étranger; en 1902 dans le cas des demandes d'amnisties en faveur de soldats condamnés pour désertion par le Tribunal militaire de la division; en 1919, rejet aussi d'une demande d'amnistie en faveur des participants à la grève générale de novembre 1918; en 1922, une demande d'amnistie pour les Suisses de l'étranger n'ayant pas donné suite à un ordre de mobilisation fut rejetée; en 1939, la demande d'amnistie en faveur des parti- cipants à la guerre civile d'Espagne a été rejetée; en 1975, la demande d'amnistie en faveur des personnes ayant occupé le terrain réservé à la centrale nucléaire de Kaiseraugst a été rejetée; en 1981, la pétition demandant une amnistie en faveur d'objecteurs de conscience pour raison morale jus- qu'à ce qu'un service civil de remplacement soit institué a aussi été rejetée; et plus près de nous, en 1982, l'amnistie concernant la manifestation des jeunes a aussi été rejetée. Au vu de ce qui précède, on ne peut que constater que les Chambres fédérales ont toujours fait preuve de beaucoup de retenue en la matière. Elles n'ont considéré l'amnistie9. Juni 1986 N 691 Initiative des Kantons Jura comme justifiée que lorsqu'elle servait un intérêt collectif jugé supérieur à l'intérêt qu'il pouvait y avoir à prononcer ou à exécuter des sanctions pénales. L'initiative du canton du Jura demande que l'Assemblée fédérale prononce une amnistie générale en faveur de toutes celles et de tous ceux qui se sont vus condamnés pour des délits commis dans le cadre de la question juras- sienne et cela pour la période précédant le 23 juin 1974. Notre groupe, dans sa quasi-totalité, a jugé que les condi- tions habituelles n'étaient pas remplies pour prononcer une • amnistie, il propose donc de ne pas donner suite à l'initiative du canton du Jura. En 1978, le peuple suisse et les cantons sont allés à la rencontre des Jurassiens et ont apporté une solution. Nous avons fait là un acte de paix, d'ouverture et de justice et il n'y a pas aujourd'hui d'opportunité politique à accorder une amnistie générale. C'est pourquoi nous soutiendrons la majorité de la Commission des pétitions en rejetant l'initia- tive. Martignoni: Die SVP-Fraktion unterstützt die Kommissions- mehrheit und empfiehlt Ihnen, der Standesinitiative des Kan- tons Jura nicht Folge zu geben. Massgebend ist dabei jener Gesichtspunkt, der im Bericht derständerätlichen Kommis- sion zum Ausdruck gelangt ist: «Für die Abweisung des Amnestiebegehrens spricht die bisherige strenge Praxis bei der Amnestiegewährung, die nach Meinung der Kommis- sion beibehalten werden muss.» Der Ständerat hat bekannt- lich die Amnestie dann abgelehnt. Eine Amnestie wird nicht in erster Linie im Interesse der Betroffenen erlassen, son- dern sie wird erlassen aus übergeordneten Interessen des Staates. Der Rat kann sich noch erinnern, dass bei einem ähnlichen Begehren von ziemlich aktuellem Gehalt, nämlich bei den Straftaten im Zusammenhang mit den Jugendunru- hen, ähnliche sehr restriktive Ueberlegungen hier angestellt worden sind. Zweifellos haben alle Mitglieder hier im Rate ein Interesse an einer Befriedung. Für den Kanton Bern darf ich darauf hinweisen, dass seine Behörden dauernd in die- ser Richtung gearbeitet haben, und zwar seit der Gründung des Kantons Jura, zunächst einmal mit den provisorischen Verträgen, dann mit den definitiven Zusammenarbeitsverträ- gen und am Schlüsse mit der doch recht rasch durchgeführ- ten vermögensrechtlichen Auseinandersetzung, die davon zeugt, dass die bernischen Behörden bereit sind, den neuen Kanton voll anzuerkennen und die entsprechenden eidge- nössischen Konsequenzen in vollem Umfange auch zu ziehen. Hingegen darf man eines nicht übersehen, was der stände- rätliche Kommissionspräsident Andermatt hervorgehoben hat: «Wenn Sprengstoffanschläge und Brandstiftungen amnestiert würden, würde man nicht im öffentlichen Inter- esse liegende Präjudizien schaffen.» Herr Kollega Weder, ich muss Ihnen sagen, da stehen einfach zwei Prinzipien gegenüber, auf der einen Seite die Befriedung, die wir alle wünschen, und auf der ändern Seite das Prinzip der Präjudi- zien. Hinzu tritt für unsere Fraktion ein weiterer erschwerender Umstand, nämlich die Tatsache, dass das jurassische Amne- stiebegehren hinsichtlich der zu amnestierenden Straftatbe- stände keine zeitliche Begrenzung vorsieht. Amnestiert wür- den also auch Delikte, die nach dem 24. September 1978, nach der eidgenössischen Volksabstimmung über die Gründung des Kantons Jura, verübt worden sind. Stich- worte: «Fritz», Unspunnenstein. Leider mussten wir gerade in letzter Zeit mehrmals feststellen, dass die Aktivität in bezug auf Gewalttätigkeiten wieder zugenommen hat. Mit diesen Hiweisen ist angedeutet, dass das Parlament auch eine politische Würdigung vorzunehmen hat. Von unserer Seite fällt dabei auch ins Gewicht, dass nach wie vor Bestrebungen im Gange sind, den Berner Jura dem Kanton Jura anzugliedern, dies obwohl Bundesrat und Bundesver- sammlung dem Wiedervereinigungsartikel der jurassischen Staatsverfassung die Gewährleistung versagten und obwohl 70 Prozent der Bevölkerung des Berner Juras nach wie vor - die letzten Wahlen haben es wiederum bestätigt - ihr politi- sches Schicksal im Kanton Bern finden wollen. Dieser Ziel- setzung einer Wiedervereinigung würde man mit der Amne- stie noch Vorschub leisten. Darf ich mich noch persönlich an Frau Gurtner wenden? Frau Gurtner, Sie haben über Tolpatschigkeit gesprochen, und Sie haben der Berner Regierung nicht gerade Kompli- mente gemacht. Darf ich zunächst einmal in bezug auf die Illegalität festhalten, was Professor Wildhaber in einem Gut- achten zu den sogenannten «Caisses noires» geschrieben hat: «Der Grundsatz des Rechtsstaates, der Legalität erfor- dert, ist im vorliegenden Fall nicht verletzt, weil es sich um typisch situationsbezogene, nicht typisierbare und nicht periodische Zahlungen gehandelt hat.» Soweit die rechtli- che Situation, über die man allenfalls auch diskutieren kann. Aber auch hinsichtlich der politischen Auffassung möchte ich ein Gegengewicht setzen. Ich sage es hier in aller Offen- heit und mit aller Deutlichkeit: Eine Regierung, die sich nicht voll engagiert, um Bevölkerungsteile zu schützen, die von aussen bedrängt werden, erfüllt ihre Pflicht schlecht. Es ist leicht, heute aus einem sicheren Port einer doch stattge- fundenen Befriedung zu urteilen und zu verurteilen, wie übrigens unsere Zeit auch daran krankt, die Vergangenheit nur noch ganz bestimmten Zielsetzungen der Gegenwart nutzbar, dienstbar und manipulierbar zu machen. Um der objektiven Wahrheit willen sei aber festgehalten, dass die Bevölkerung des Berner Juras vor noch nicht langer Zeit einem unerhörten Druck ausgesetzt war und dass die entsprechenden Behörden reagieren mussten. Ich möchte Sie aus diesem Grunde ersuchen, dem Amne- stiebegehren nicht Folge zu geben. Steinegger: Im Namen der FdP-Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, auf dieses Amnestiebegehren nicht einzu- treten. Frau Gurtner hat von einem Entscheid historischer Tragweite gesprochen. Ich glaube, diese Tragweite ist etwas zu reduzieren, wenn wir die praktische Bedeutung dieser Frage anschauen. In Tat und Wahrheit geht es noch um einen Fall, es geht um den Herrn M. B. Er hat 1962 eine Militärbaracke angezündet, 1963 zwei Scheunen, hat einen Sprengstoffanschlag gegen eine Villa und gegen eine Säge- rei ausgeführt, dann 1964 einen Sprengstoffanschlag gegen die Berner Kantonalbank und gegen ein SBB-Geleise. Die- ser M. B. ist zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden, ist nach einem Jahr Strafverbüssung geflüchtet und hält sich heute in Spanien auf. Er ist heute noch der einzige Mensch, für welchen diese Amnestie praktische Bedeutung hätte. Man kann sich angesichts dieser Sachlage doch fragen, ob wir hier noch von historischer Tragweite sprechen können. Es kommt hinzu: die politische Zweckmässigkeit, immer unter Berücksichtigung, dass es hier noch um einen Fall geht. Es standen seinerzeit demokratische Instrumente zur Verfügung, um den Kanton Jura zu gründen. Der Erfolg hat diesen Instrumenten recht gegeben. Es ist aus diesen Gründen zu fragen, ob tatsächlich - wie ausgeführt worden ist - ein Beitrag zur Befriedung geleistet werden kann. Es geht noch um eine Person. Wenn der Kanton Jura hier einen Beitrag leisten möchte, würde die Begnadigung im Vorder- grund stehen und nicht ein Amnestiebeigehren, das nur gegenüber einer Mehrzahl von individuell nicht bestimmten Personen angewandt wird. Aus diesen Gründen - wegen der geringen praktischen Bedeutung und wegen der politischen Zweckmässigkeit - bitte ich Sie, diesem Amnestiebegehren keine Folge zu geben. Mme Friedli: En ma qualité de militante du Rassemblement jurassien, je soutiendrai la démarche du parlement et du gouvernement jurassiens au sujet de l'amnistie générale des personnes condamnées dans la question jurassienne avant le 23 juin 1974. La Commission des pétitions constate avec raison dans son rapport que la voie choisie par le gouverne- ment jurassien n'est pas habituelle. C'est vrai. La Suisse aurait pu accomplir un acte politique en accordant cette amnistie lors de l'entrée en souveraineté du nouveau can- ton. Elle ne l'a pas fait, c'est son affaire. Aujourd'hui, l'effetInitiative du canton du Jura 692 N 9 juin 1986 principal attendu de l'initiative du canton du Jura est d'ordre psychologique. Il consiste surtout en une réhabilitation civile et pénale des quelques patriotes que l'amour du pays a amené à commettre des actes contraires au droit, c'est-à- dire radiation des peines et amendes qui ne le seraient pas encore et remise des amendes non encore payées. Par contre, l'amnistie n'entraînerait pas le remboursement des amendes payées ni le remboursement des frais judiciaires et d'instruction payés, ni l'indemnisation des personnes ayant exécuté leur peine privative de liberté. L'amnistie aurait donc un caractère symbolique. Les principales personnes concernées par cette amnistie sont Marcel Boillat qui a obtenu l'asile politique en Espagne et dont la condamnation sera incessamment prescrite et Jean-Marie Joset qui a purgé sa peine. Je me permets de signaler en passant que le gouvernement jurassien procé- dera dans une quinzaine de jours à la réhabilitation d'une victime innocente de la question jurassienne: il s'agit de Mme Gilberte Tendon, de Courfaivre, injustement incarcé- rée au secret pendant trente-trois jours par la justice ber- noise, sans avoir été indemnisée. Il faut rappeler que depuis 1815, d'innombrables patriotes se sont heurtés au mur d'incompréhension bernois et suisse. Parmi les plus illustres, Xavier Stockmar constatait déjà en 1830 que «ces fusions forcées de peuples différents sont impossibles à maintenir» et proposait, pour le moins, la création d'un Conseil jurassien. C'est encore ce que deman- dera en 1948, soit 118 ans plus tard, le Comité de Moutier, toujours sans succès. Un conflit interminable allait alors commencer, tantôt latent, tantôt dramatique, sous l'oeil impassible de la Confédération. En 1893, la constitution bernoise va même jusqu'à supprimer tous les droits des Jurassiens garantis par l'Acte de réunion de 1815. Elle sera rejetée dans le Jura par 82 pour cent des votants. Tout au long de leur lutte, les Jurassiens n'ont reçu aucun appui à l'intérieur de la Confédération. C'est donc seuls contre tous, grâce à une volonté inflexible et à un patrio- tisme à toute épreuve, que le peuple jurassien s'est enfin libéré, le 23 juin 1974. Quand la majorité de la commission juge que suffisamment de signes de bonne volonté ont été donnés, je doute que les Jurassiens en soient convaincus. Ils seront plutôt enclins à penser, comme le relevait Roger Schaffter au Conseil des Etats, que ceux qui refusent de passer l'éponge aujourd'hui sont convaincus que la question jurassienne n'est pas réso- lue. L'amnistie étant l'affaire des Suisses, je ne me permet- trai pas de vous faire une recommandation. Oehen: Ehrliche Bemühungen, eine schmerzvolle und pro- blembeladene politische Vergangenheit zu bewältigen, sind meines Erachtens grundsätzlich positiv zu werten und zu begrüssen. Massnahmen, die zu diesem Zwecke vorgeschla- gen und allenfalls beschlossen werden, dürfen jedoch unter keinen Umständen zu neuen Ungerechtigkeiten führen oder begangenes Unrecht zementieren. Wie nach der Idee der jurassischen Regierung der verlangte Gnadenakt der Amne- stie gleichzeitig als Warnung für jene gelten soll, die sich in Zukunft zu rechtswidrigen Handlungen hinreissen lassen könnten, ist allerdings unerfindlich. Da die Leidenschaften im Sinne des Schlagwortes «le combat continue» aus dem Kanton Jura auch heute noch geschürt werden, ist es ohne- hin zweifelhaft, ob die Voraussetzungen zur Vergangen- heitsbewältigung im jurassischen Volke gegeben sind. Zuerst sollten einmal die Gegenwart bewältigt und die Volksentscheide akzeptiert und geachtet werden. Mit Recht hat unsere Kommission in ihrem Bericht formu- liert, dass eine weitere Entwicklung zur Befriedung nur durch ein freundeidgenössisches Verhalten und gegenseiti- gen Respekt gefördert werden könne. Das jurassische Parla- ment und die Regierung des Kantons Jura mögen sich diese Empfehlung gut merken und entsprechend auf die politi- schen Kampforganisationen einwirken. Zwei weitere Gedanken scheinen mir in diesem Zusammen- hang wichtig: Es gibt nicht nur Personen, die sich im Zusammenhang mit der Jura-Frage straf bar gemacht haben; es gibt auch Opfer der Straftäter, und diese warten meines Wissens zum grössten Teil noch auf die moralische und sachliche Wiedergutmachung erlittenen Unrechts, erlittener Ungemach. Es gibt zudem Verurteilungen, die bis heute nicht anders denn als politisches Urteil bezeichnet werden können, höchst problematische Urteile, die nur aus den damaligen Spannungen im jurassischen Räume erklärt werden kön- nen. Es gibt Fälle, wo sich damals zu Unrecht Verurteilte bis heute vergeblich um die Wiederaufnahme ihres Falles be- mühen. Wenn es dem jurassischen Parlament, der jurassischen Regierung ernst ist mit der Befriedung - ich hoffe, dass dem so sei -, müssten zuerst die in ihrem eigenen Kompetenzbe- reich liegenden Massnahmen getroffen werden. Ich appel- liere an die Behörden des Kantons Jura, ihr Möglichstes zu tun, um die politischen Leidenschaften auf fruchtbarere Dinge zu lenken als die Verschiebung kantonaler Grenzen, um weiter den Opfern der seinerzeitigen Auseinanderset- zungen moralische und, soweit dies möglich ist, materielle Wiedergutmachung zu gewähren und schliesslich um die Wiederaufnahme fragwürdiger Gerichtsverfahren, soweit dies verlangt wird, zu ermöglichen. Dies getan oder wenigstens eingeleitet, würde gewiss eine grössere Bereitschaft im eidgenössischen Parlament erzeugt, ein eventuelles Amnestiebegehren positiv zu beant- worten. Dies trotz aller rechtlicher Bedenken, über die wir gewiss nicht leicht hinweggehen können. Unter den heuti- gen Bedingungen kann nur der Antrag unserer Kommission annehmbar sein. Die Anträge Gurtner und Weder-Basel sind abzulehnen. Die Begründungen von Herrn Kollega Weder gehen leider - so scheint mir - an den Realitäten vorbei, ebenso wie uns Frau Gurtner hier eine Interpretation des damaligen politi- schen Kampfes und dessen Motivation gegeben hat, die nur auf ihrer Unkenntis der Tatsachen beruhen kann. Im übrigen hat soeben auch Frau Friedli die Geschichte mit dichteri- scher Freiheit gestaltet. Eine Schlussbemerkung: Herr Kollega Steinegger hat hier eine Darstellung der Sachlage gegeben, die für mich aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht ersichtlich ist. Einmal mehr wird damit ein Anschauungsbeispiel dafür geliefert, wie verschieden der Informationsstand der Mitglie- der unseres Rates als Folge der internen Organisation ist. Im übrigen aber vermag ich die Standesinitiative nicht so ein- fach zu interpretieren, wie das Herr Kollega Steinegger getan hat. Trotzdem empfehle ich Ihnen, dem Antrag unse- rer Kommission zu folgen. M. Houmard: Je remercie la Commission des pétitions de son rapport très objectif. Mme Gurtner semble ignorer que c'est bien le concept des plébicites retenu par le canton de Berne qui a permis la création du canton du Jura. Le déroulement de ces plébicites, le vote du peuple suisse, acceptant la création d'un nouvel Etat, mais aussi le climat dans lequel s'est effectué le partage des biens entre Berne et le Jura sont autant d'éléments qui prouvent la solidité de notre système démocratique. De là à penser que ce système peut être malmené jusqu'à excuser sans restriction les actes terroristes, il y a un pas qu'il serait dangereux de franchir. Le gouvernement jurassien demande une amnistie générale et il attend d'une telle mesure avant tout un effet psychologi- que. Il ajoute: «Elle vise en premier lieu à réhabiliter sur le plan civil et pénal des individus qui se sont laissés aller à commettre des actes illégaux et répréhensibles par attache- ment pour leur pays.» Voilà qui effectivement sonne faux à mes oreilles. Je suis volontiers conciliant. J'ai d'ailleurs été le premier à proposer une trêve aux séparatistes. Mais de là à accorder une amnistie à des criminels non repentis, il y a un fossé que je ne franchirai jamais. Non seulement un de ceux-ci, Marcel Boillat, et c'est bien principalement de lui qu'il s'agit, a fait exploser une charge de plastique dans notre entreprise familiale, à 21 h 23 la veille de Noël 1963, détruisant une partie du parc de machines et, surtout, ébran- lant définitivement la santé de ma mère, mais encore a-t-il eu9. Juni 1986 N 693 Initiative des Kantons Jura l'audace de me le rappeler par lettre recommandée le 14 octobre 1984 et le 30 juin 1985. Vous entendez bien, Madame Friedli, vingt ans après avoir commis son forfait, c'est ce terroriste qui se rappelle à mon bon souvenir, et je cite deux extraits: «Dans la nuit du 23 décembre 1963, le Front de libération jurassien (FLJ) se faisait le plaisir de chatouiller quelque peu ta scierie, t'en souviens-tu?». Plus loin: «Cher Marc-André, que tu le veuilles ou non, je rentre- rai, personnellement je m'en fous de l'admnistie, la prescrip- tion n'est-elle pas au coin de la rue. Tu m'obligerais en voulant bien saluer de ma part tes cochons sauvages (Wilds- chwein), je suis désireux de les connaître». Boillat a été condamné à huit ans de réclusion. Reconnu coupable de dommages à la propriété, de fabrication d'explosifs, d'en- traves aux CFF. Il s'est enfui du pénitencier de Crêtelongue, malgré les promesses faites au directeur de l'établissement qui lui accordait un régime de faveur et, dès qu'il fut hors d'atteinte, il envoya des menaces de mort à des personna- lités du Jura bernois. Le même terroriste, réfugié en Espagne, envoya une déclaration enregistrée sur cassette, lue à la fête du peuple jurassien en 1985, qui se termine par ces mots: «Si la Berne cantonale ainsi que la Berne fédérale s'enferment à nouveau dans une politique partiale ou stérile, alors, Messieurs, permettez-moi de vous aviser, d'ores et déjà, qu'un second front de libération jurassien naîtra, et cette fois-ci fera trembler jusque dans ses entrailles la Suisse toute entière». Voilà le portrait de l'un des individus pour lesquels le gouvernement jurassien demande une amnistie générale. Je pense que le cas est entendu. Au nom de tous ceux et de toutes celles qui ont souffert le restant de leur vie des suites des attentats du FLJ, je vous demande de ne pas donner suite à l'initiative du canton du Jura, quitte à ce que le Conseil national se fasse traiter, comme le Conseil des Etats, et je cite ici à nouveau Boillat: «Le rejet de l'amnistie par le Conseil des Etats me laisse totalement indifférent; aux Chambres hautes helvétiques, l'intelligence a toujours été la grande absente». Donc je vous prie de suivre notre commission et de ne pas donner suite à cette initiative. Mme Aubry: Je voudrais tout d'abord dire à Mme Gurtner que ça n'est pas une militante, ni une pro-bernoise qui est ici, c'est une femme qui est née Bernoise et qui a voulu le rester. Depuis quatre ans, Madame, je ne m'occupe plus des mouvements de lutte dans le Jura bernois. J'ai assez lutté pour cette cause. D'autres ont pris la relève, rassurez-vous et qui, heureusement, dans le canton de Berne, compren- nent mieux ce problème historique que vous-même. Je voudrais répéter, devant ce conseil, qu'il n'y a pas de place dans notre démocratie pour régler des problèmes par le recours à la violence. Elle n'aide en rien à la discussion et si la question jurassienne a pu être résolue - et sur ce point je suis d'accord avec M. de Chastonay- elle l'a été grâce à la bonne volonté des autorités fédérales, cantonales et finale- ment du peuple suisse qui avait son mot à dire. Or, en lisant un quotidien romand, il y a exactement huit jours, le 1er juin, on constate que le seul réfugié politique pour lequel nous discutons d'une amnistie n'a aucun repen- tir des actes dont il s'est rendu coupable, ni aucun regret d'avoir mis des centaines de vies en danger. Mieux, il déclare dans ce quotidien: «Je n'ai pas changé dans mes convictions. Dès qu'il y aura prescription je rentrerai dans le Jura aider les jeunes du Bélier et le Rassemblement juras- sien dans leur lutte pour la réunification du Jura. Nous y parviendrons plus vite qu'on ne le pense.» C'est évidem- ment le thème de «la lutte continue». Je pense que votre conseil l'aura compris, si l'on veut une fois régler le pro- blème, apporter la paix dans cette région, il n'est pas ques- tion d'amnistie pour quelqu'un qui n'éprouve pas de repen- tir. Cette déclaration n'est pas ancienne puisqu'elle date du 1er juin. Pour moi, l'amnistie a un sens lorsqu'il y a repentir. Je vous ferai grâce des attentats perpétrés durant une période pénible pour le Jura bernois, pour le canton de Berne et même pour la Suisse. Ils ont été suffisamment évoqués et je crois qu'on a plus souvent fait un héros qu'un terroriste de la seule personne pour qui nous discutons de l'amnistie aujourd'hui. Simplement, je vous demande de ne pas donner suite à l'initiative du canton du Jura, comme l'a fait d'ailleurs le Conseil des Etats et comme vous le recom- mande la Commission des pétitions. Ruf-Bern: Das für die Gewährung einer Amnestie grundsätz- lich erforderliche überwiegende öffentliche Interesse kann im vorliegenden Fall nach unserer Auffassung unter keinen Umständen bejaht werden. Es geht hier vielmehr um fol- gende Grundsatzfrage: Würde dem Begehren zugestimmt, so wäre dies letztlich die Billigung von Gewalt als Mittel des politischen Kampfes und damit der Anfang vom Ende des demokratischen Rechts- staates. Es reicht, dasssich die politischen Behörden bereits zur Schaffung des separatistisch dominierten Kampfkan- tons Jura haben erpressen lassen. Nun dürfen Gewalt und Terror nicht noch quasi legalisiert werden. Die Verfechter der frankophilen Ideologie können und wollen die demokra- tischen Entscheide der siebziger Jahre ja bekanntlich nicht akzeptieren. Ihr Kampf mit allen Mitteln - auch illegalen - geht weiter, worin sie durch die beantragte Amnestiegewäh- rung nur noch unterstützt würden. Um so mehr ist es ein Hohn, eine Amnestie als Mittel zur Befriedung zu bezeich- nen. Die separatistischen jurassischen Verbrecher griffen stets bewusst nach Gewalt, Zerstörung, Chaos, Unsicherheit und Anarchie zwecks Erschütterung der demokratischen Ordnung. In einem demokratischen Staat gibt es keine Rechtfertigung für Delikte, die das Leben, die Gesundheit und den Besitz des Bürgers und des Staates in Gefahr bringen. Noch heute zeigen die Führer der jurassischen Separatisten- organisationen keinerlei Einsicht. Weiterhin verlangen sie die Annektierung von bernischen Gebieten. Man anerkennt, wie gesagt, die demokratischen Volksentscheide nicht. Skrupellos wird gegen Bern demonstriert und wird sabotiert (siehe Unspunnenstein, Soldatendenkmal Les Rangiers und andere direkte Vandalenakte gegen Berner). In Reden und Artikeln der Separatisten kommt deutlich zum Ausdruck, dass sie sich mehr mit Frankreich als mit der Schweiz verbunden fühlen. Nicht die Gesinnung und Einstellung zu einer Staatsform sei massgebend, sondern allein die gemeinsame Kultur. Es ist offensichtlich, wie sehr diese Haltung dem schweizerischen Staatsgedanken wider- spricht! Der Kanton Bern hat seit 1974 alles getan, um die Gemüter im Kanton Jura zu beruhigen. Die Berner erfüllten insbeson- dere die finanziellen und kulturellen Ansprüche der Juras- sien Anders der Kanton Jura: Da wird jede nur erdenkliche Gelegenheit sofort benutzt, um gegen den Kanton Bern aufzutreten, leider nicht nur durch Private, sondern auch durch die Behörden. Soll man nun dieses kollektiv negative Verhalten mit einer Amnestie der Verbrecher noch belohnen? Wahrlich eine absurde Idee. Eine Amnestie kann mitnichten zur Befrie- dung und Beruhigung einer noch immer gespannten Lage dienen. Das hat die jüngste Vergangenheit deutlich bewie- sen. Sie darf nicht skrupellose Verbrecher noch dazu ermuntern, ihre illegale Tätigkeit weiterhin auszuüben! Ich empfehle Ihnen daher die unbedingte Ablehnung dieses Amnestiebegehrens. Sie verurteilen damit auch die unde- mokratische, höchst unschweizerische Ideologie der juras- sischen Separatisten und ebenso Gewalt als Mittel des poli- tischen Kampfes. Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir behandeln heute und morgen vermutlich drei Amnestien. Ich erlaube mir, Ihnen heute einige grundsätzliche Ueberlegungen zum Amnestierecht darzulegen, damit ich mich bei den beiden anderen Amnestien, die wir noch zu behandeln haben, nicht wiederholen muss. Denn ich bin der Auffassung, wenn ich die verschiedenen Anträge, vor allem für die Amnestien im Drogenbereich betrachte, dass die Antragsteller nicht wis- sen, was unter der Amnestie verstanden wird. Die Amnestie stellt - es wurde heute zum Teil richtig darge-Initiative du canton du Jura 694 N 9 juin 1986 legt - den Verzicht des Staates auf Strafverfolgung und Strafvollzug gegenüber einer Mehrheit von Personen dar, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlung aber durch ein gemeinsames, generelles Merkmal bezeich- net wird. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses. Da die Amnestie dazu bestimmt ist, gesetzlich vorgesehene Sanktionen strafbarer Handlungen aus Gründen des öffentlichen Wohls auszuschliessen oder aufzuheben, muss ihre Gewährung in erster Linie von der Voraussetzung abhängen, dass ein öffentliches Interesse am Verzicht auf Ahndung der fraglichen Widerhandlung besteht, und zwar ein öffentliches Interesse, dem ein ganz besonderer Wert zukommt. Denn es gibt noch andere öffentliche Interessen, die gerade die Ahndung der began- genen Widerhandlung und die Vollstreckung der verhäng- ten Sanktion erfordern. Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Amnestie ist nur dann gerechtfertigt und zulässig, wenn das Interesse auf einen Verzicht höher zu werten ist als das Interesse auf Ahndung des Straftatbestandes. Das trifft in einem Rechtsstaat nur selten zu. Es ist von grosser Bedeu- tung, dass die Justiz ihren normalen Gang nimmt. Die Ver- hängung strafrechtlicher Sanktionen stellt eine notwendige Funktion zur Verwirklichung des Rechtes dar. Vorschriften, deren Einhaltung nicht erzwungen wird oder deren Miss- achtung auch keine Strafe nach sich zieht, stehen in Gefahr, unbeachtet zu bleiben. Eine Amnestie ist nur dann zu gewähren, wenn diese sich aus zwingenden Gründen als notwendig erweist, quasi aus höherer Staatsräson heraus. Die Gründe sind nicht rechtli- cher, vielmehr politischer Art. Die Amnestie wird im Inter- esse des Staates gewährt, nicht oder jedenfalls nicht vorwie- gend aus Rücksicht auf die betroffenen Personen. Liegt nun das Amnestiebegehren, das uns von der Regie- rung des Kantons Jura unterbreitet wird, im Interesse unse- res Staates? Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Amnestie kein Mittel zur Befriedung und Beruhigung der Lage im Jura sein kann. Das Schweizervolk hat der Gründung des Kantons Jura mit starkem Mehr zugestimmt. Es hat dem Begehren der Mehrheit im Nordjura zugestimmt und damit indirekt auch die Berechtigung der demokratischen Auseinandersetzung für den neuen Kanton anerkannt. Es hat mit seinem Ja auch einen Beitrag zur Befriedung geleistet, dies mit der Hoffnung, dass Friede in diesem Gebiet eintreten werde und die Bevölkerung die demokratisch gefällten Entscheide anerkenne. Das Schwei- zervolk hat aber mit seinem Ja ganz sicher nicht die Strafta- ten, die im Vorfeld der Gründung des neuen Kantons verübt wurden, anerkannt. Von der Amnestie - das haben wir heute gehört - würden letztlich nur zwei Personen profitieren, und für eine grössere Zahl von Personen würde einfach im Strafregister anstatt der Vermerk «gelöscht» der Stempel «Anmnestie» gedruckt. Sie haben vom Fall Boillat gehört und wissen, dass Marcel Boillat zu acht Jahren Zuchthaus und zu zehn Jahren Ein- stellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit verurteilt wor- den ist. Sie haben auch gehört, dass Boillat geflüchtet ist und heute in Spanien lebt. Sie haben zudem das Strafregi- ster von Herrn Boillat gehört. Ich glaube, wenn Sie das richtig mitbekommen haben, kann man hier nicht von einem Kämpfer für eine Idee oder ein Ideal sprechen. Er ist viel- mehr der Typ eines Verbrechers. Sie kennen auch seine Aeusserungen, die er im Exil in Spanien immer wieder zu den Vorgängen in der Schweiz und insbesondere über die- ses Amnestiebegehren von sich gegeben hat. Bei der zweiten Person würde einzig noch der Stempel «Amnestie» in das Strafregister gedruckt werden. Ich glaube, eine Amnestie im vorliegenden Fall, wie ich ihn geschildert habe, würde in unserem Land nicht verstanden, wäre sie doch letztlich eine Gutheissung der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischerziele. Gerade im jetzigen Zeitpunkt, wo wieder Brandanschläge und andere Gewalt- akte im Jura geschehen sind, könnte die Amnestie das Gegenteil dessen bewirken, was wir eigentlich wünschen und was Sinn und Inhalt der Amnestie ist. Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, dem Begehren des Kantons Jura keine Folge zu leisten. M. Eggly-Genève, rapporteur: C'est fou ce que Mme Gurtner est ingrate quand elle dit qu'au fond toute la création du canton du Jura a été uniquement le fruit de la lucidité, de la perspicacité du Rassemblement jurassien. Pour nous, Madame Gurtner, la création du canton du Jura, c'est une démonstration extraordinaire de démocratie, d'évolution de notre Etat fédéraliste. Il est tout à fait formidable qu'à une époque où, partout dans le monde, des secousses et des évolutions se font dans le drame et dans le sang, de penser que la Suisse a réussi à constituer un nouveau canton dans les règles démocratiques et sans qu'il y ait de tragédie, ni de sang versé. Voilà ce qui est exemplaire et, j'aurais tendance à dire que c'est extraordinaire que cela soit arrivé en dépit de quelques esprits qui, eux, avaient, en quelque sorte, le terrorisme chevillé au corps et à l'âme. Des homme comme Boillat auraient très bien pu faire déraper toute cette affaire dans la fureur et dans le sang. C'est exceptionnel d'avoir échappé à cela. Par conséquent, je dirai à M. de Chastonay que, en effet, nous avons accueilli le canton du Jura dans la famille helvétique dans les meilleures conditions et c'est précisément là que nous avons apaisé les esprits, c'est ainsi que nous avons répondu à l'intérêt général. Je ne vois pas à quel symbole répondrait une amnistie qui viendrait passer l'éponge sur les actes commis notamment par un Marcel Boillat, qui me paraît un personnage assez peu intéressant. On peut comprendre que, pour des raisons politiques, le Parlement et le gouvernement jurassiens aient cru devoir faire cette proposition mais nous, membres des Chambres fédérales, nous avons fait ce que nous devions faire, en ratifiant la constitution jurassienne, en ratifiant la procédure qui a abouti à la création de ce canton. Nous n'avons vraiment rien à voir avec cette amnistie pour des terroristes, d'autant moins que, si jamais l'affaire jurassienne devait encore évoluer, - je pense au Jura Sud - il faut surtout souhaiter que cela se passe comme jusqu'à présent, c'est-à- dire sans tragédie. En quelque sorte, du point de vue symbo- lique il vaut mieux, au contraire, mettre les points sur les «i» et dire que chez nous tout doit se passer selon la démocratie et dans la paix confédérale. C'est pourquoi, au nom de la majorité de la commission ainsi qu'au nom du groupe libéral, je vous invite à rejeter cette demande d'amnistie. Präsident: Wir bereinigen die Inflative des Kantons Jura betreffend Amnestiebegehren. Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Herr Weder-Basel, Frau Gurtner und Herr de Chastonay beantragen, der Initiative Folge zu geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag Weder/Gurtner/de Chastonay Für den Antrag der Kommission Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr La séance est levée à 19 h 20 37 Stimmen 97 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Initiative des Kantons Jura Amnestiebegehren Initiative du canton du Jura Requête d'amnistie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.206 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1986 - 14:30 Date Data Seite 688-694 Page Pagina Ref. No 20 014 382 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.