<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp285488"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>101 Ia 13<br/><br/><br/><div class="paraatf">4. Auszug aus dem Urteil vom 12. Februar 1975 i.S. Wirth gegen Blatter und Kantonsgericht Wallis.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp286720"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 4 BV</span>; Kann ein unbestrittenes Rechtsbot einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen? <div class="paratf">Wird mit einem Rechtsbot die Anerkennung eines materiellen Klagebegehrens verlangt, so ist es vor <span class="artref">Art. 4 BV</span> nicht haltbar, ein unbestritten gebliebenes Rechtsbot einer gerichtlichen Schuldanerkennung im Sinne von <span class="artref">Art. 80 SchKG</span> gleichzustellen. </div> <div class="paratf">Hingegen ist es zulässig, dass die Kantone ein unbestrittenes Rechtsbot, das sich bloss auf die Anerkennung einer detaillierten Kostenrechnung bezieht, einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichstellen, sofern die Partei, welcher die Liste zugestellt wird, im Rechtsbot darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Kosten als anerkannt gelten, falls binnen der gesetzlichen Frist dagegen nicht Einsprache erhoben wird. </div> </div> </div> <a name="idp294736"></a> <a name="idp302816"></a> <br/><div> <a name="idp311040"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 13</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page13"></a><div class="center pagebreak">BGE 101 Ia 13 S. 13</div> </div> <div class="paraatf">Aus dem Sachverhalt:</div> <div class="paraatf">Das Kantonsgericht Wallis entschied am 2./13. November 1973 den Zivilprozess zwischen Hedwig Wirth und Eleonora <a name="page14"></a><div class="center pagebreak">BGE 101 Ia 13 S. 14</div>Brunner-Schölly, wobei es in Ziffer 2 des Urteilsdispositivs bestimmte:</div> <div class="paraatf">"Die Kosten des Verfahrens und Urteils werden zu 2/5 der Eleonora Brunner-Schölly und zu 3/5 der Hedwig Wirth auferlegt."</div> <div class="paraatf">Am 2./8. April 1974 liess Advokat Blatter, der Vertreter von Eleonora Brunner im Zivilprozess, durch den Präsidenten des Walliser Kantonsgerichts Hedwig Wirth folgendes Rechtsbot zustellen:</div> <div class="paraatf">"Ihnen, Frau Hedwig Wirth gesch. Buser geb. Dysli, wohnhaft in Vuisse-Savièse,</div> <div class="paraatf">Advokat Joseph Blatter, in Sitten, handelnd sowohl für Frau Eleonore Brunner geb. Schölly, wohnhaft in Zürich, als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Herrn Rudolf Emil Buser, wohnhaft gewesen in Zürich, als auch für Herrn Dr. Fridolin Allemann, Advokat, in Zürich, und für sich selbst,</div> <div class="paraatf">zeigt die Liste der gerichtlichen Kosten an, wovon Sie gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 2./13. November 1973, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 1974, drei Fünftel zu bezahlen haben: ... (es folgt eine detaillierte Aufstellung über Barauslagen und Honorar im Zivilprozess) ...</div> <div class="paraatf">Wir sagen: achttausendachthundertvierundneunzig Franken und fünfzig Rappen, wovon drei Fünftel oder Fr. 5'336.70, wir sagen: fünftausenddreihundertsechsunddreissig Franken und siebzig Rappen zu Ihren Lasten sind.</div> <div class="paraatf">Dies mit allen rechtlichen Folgen."</div> <div class="paraatf">Hedwig Wirth erhob keine Einsprache gegen die Kostenliste.</div> <div class="paraatf">In der Folge betrieben Eleonora Brunner, Fridolin Allemann und Joseph Blatter Frau Wirth für den Betrag von Fr. 5'336.70 nebst Zins zu 5% seit dem 2. Mai 1974. Hedwig Wirth erhob Rechtsvorschlag, worauf die Gläubiger beim Instruktionsrichter von Sitten die definitive Rechtsöffnung verlangten. Als Rechtsöffnungstitel legten sie die Kostenliste vor sowie eine Erklärung des Kantonsgerichts Wallis, dass die Liste vollstreckbar sei. Mit Urteil vom 17. Juli 1974 erteilte der Instruktionsrichter die definitive Rechtsöffnung. Dagegen reichte Frau Wirth Nichtigkeitsklage ein, welche vom Kantonsgericht Wallis am 4. November 1974 abgewiesen wurde.</div> <div class="paraatf">Diesen Entscheid sowie denjenigen des Instruktionsrichters ficht Hedwig Wirth mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 4 BV</span> an.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.</div> <div class="paraatf"> <a name="page15"></a><div class="center pagebreak">BGE 101 Ia 13 S. 15</div> </div> <br/><div> <a name="idp325136"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp326096"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Nach den Prozesskostenbestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. November 1919 (ZPO) wird im Urteil nur über die Verteilung der Kosten, nicht aber über deren Höhe befunden. Zu den Gerichtskosten gehören auch die Anwaltshonorare (Art. 1 des Dekretes vom 18. Mai 1973 betreffend den Tarif der Gerichtskosten, Amtsblatt des Kantons Wallis 1973, S. 620) und diese sind den Anwälten direkt von der Partei geschuldet, die zu den Kosten verurteilt wurde (<span class="artref">§ 312 ZPO</span>). Die ganz oder zum Teil obsiegende Partei hat dem Gegner ihr Kostenverzeichnis durch Rechtsbot unter Strafe der Verwirkung innert sechzig Tagen, nachdem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, anzeigen zu lassen (<span class="artref">Art. 305 Abs. 1 ZPO</span>). Die in die Kosten verfällte Partei kann innert zehn Tagen seit der Anzeige durch Rechtsbot gegen die Kostenliste einsprechen (<span class="artref">Art. 306 ZPO</span>). Tut sie dies nicht, so wird die Kostenliste rechtskräftig (<span class="artref">Art. 311 ZPO</span>). Eine solche unbestritten gebliebene Kostenliste wird in <span class="artref">Art. 373 Abs. 2 lit. a ZPO</span> einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil im Sinne von <span class="artref">Art. 80 Abs. 2 SchKG</span> gleichgestellt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp338560"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Die Kantone sind zwar befugt, gewisse Entscheide der Verwaltungsorgane den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichzustellen (<span class="artref">Art. 80 Abs. 2 SchKG</span>). Die Kostenliste eines Anwalts ist kein solcher Entscheid einer Verwaltungsbehörde. Abgesehen davon, können die Kantone Hoheitsakte nur im Rahmen des <span class="artref">Art. 80 SchKG</span> den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstellen. Die unbestrittene Kostenliste ist klarerweise kein gerichtliches Urteil im Sinne des <span class="artref">Art. 80 Abs. 1 SchKG</span>, da es am Erfordernis des kontradiktorischen Verfahrens fehlt (<span class="bgeref_err">BGE 67 I 9</span>f.). Davon geht die Walliser ZPO selber aus, denn sie stellt die Kostenliste bloss einem rechtskräftigen Urteil gleich. Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid die Frage geprüft, ob ein unbestrittenes Rechtsbot, welches das betreffende kantonale Recht ebenfalls einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichstellte, als gerichtliche Schuldanerkennung gelten könne. Es verneinte die Frage aus der Erwägung, eine gerichtliche Schuldanerkennung könne nicht stillschweigend erfolgen (<span class="bgeref_err">BGE 67 I 11</span>). Daran ist festzuhalten, <a name="page16"></a><div class="center pagebreak">BGE 101 Ia 13 S. 16</div>soweit - wie im genannten Fall - mit dem Rechtsbot die Anerkennung eines materiellen Klagebegehrens verlangt wird. Dieselbe Strenge ist nicht am Platz, wenn sich das Rechtsbot bloss auf die Anerkennung einer detaillierten Kostenrechnung bezieht. Es ist zulässig, dass die Kantone eine unbestrittene Kostenliste einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichstellen, sofern die Partei, welcher die Liste zugestellt wird, im Rechtsbot darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Kosten als anerkannt gelten, falls binnen der gesetzlichen Frist dagegen nicht Einsprache erhoben wird. Ist dieser Hinweis im Rechtsbot enthalten, so darf davon ausgegangen werden, die Partei habe dem zustellenden Richter gegenüber die Kostenliste anerkannt, wenn sie innert Frist keine Einsprache erhebt, und es steht mit der Ordnung des SchKG nicht im Widerspruch, wenn ein Kanton unter dieser Voraussetzung die unbestrittene Kostenliste einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichstellt. Dagegen geht es, vor allem bei der wenig übersichtlichen Ordnung des Walliser Zivilprozessrechts, klarerweise nicht an, eine Kostenliste auch dann als definitiven Rechtsöffnungstitel gelten zu lassen, wenn die Partei, welcher das Rechtsbot zugestellt wird, nicht darauf aufmerksam gemacht wurde, dass mangels fristgemässer Bestreitung die Kostenrechnung als anerkannt gelte. Da sich der Richter im Sachurteil nicht ausdrücklich über die Parteikosten ausspricht, kann insbesondere ein juristischer Laie bei der eigenartigen Parteikostenregelung des Walliser Rechts durchaus der Meinung sein, es werde ihm mit dem Rechtsbot bloss zur Kenntnis gebracht, welche Kostenrechnung der Gegenanwalt stellt, und eine weitere Bedeutung komme dem Bot nicht zu. Wenn schon bei Kostenlisten auch Stillschweigen als Anerkennung gelten kann und in diesem Sinn die Gleichstellung einer Kostenliste mit einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil für zulässig gehalten wird, so muss auf jeden Fall alle Gewähr dafür geschaffen sein, dass der Partei bekannt ist, ihr Stillschweigen werde als Anerkennung gewertet. Da das an Frau Wirth gerichtete Rechtsbot den genannten, unbedingt erforderlichen Hinweis nicht enthielt, war es unhaltbar, die Kostenliste als definitiven Rechtsöffnungstitel zu betrachten. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, so dass es sich erübrigt, die weiteren Rügen zu überprüfen. Da der Anwalt die Kostenrechnung rechtzeitig und formrichtig einreichte, wird <a name="page17"></a><div class="center pagebreak">BGE 101 Ia 13 S. 17</div>sie der Kantonsgerichtspräsident der Beschwerdeführerin mit dem erforderlichen Hinweis erneut zuzustellen haben, worauf Frau Wirth Einsprache erheben kann. Die zuständige Behörde wird inskünftig bei der Anzeige des Kostenverzeichnisses ausdrücklich hinweisen auf die Frist, innerhalb welcher gegen die Kostenliste eingesprochen werden kann (<span class="artref">Art. 306 ZPO</span>), auf die Form der Einsprache (<span class="artref">Art. 307 ZPO</span>), auf die Behörde, bei der das Kostenverzeichnis angefochten werden kann (<span class="artref">Art. 310 ZPO</span>) sowie auf die rechtlichen Wirkungen, welche einer unbestritten gebliebenen Kostenliste zuerkannt werden (<span class="artref"><artref id="CH/272/311" type="start"></artref>Art. 311 und 373 Abs. 2 lit. a ZPO</span><artref id="CH/272/373/2/a" type="end"></artref>).</div> </div></body></html>