Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Juni 2019 (810 19 41) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Rückerstattung der Mietzinsbevorschussung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Gerichtsschr eiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Rückerstattung der Mietzinsbevorschussung (RRB Nr. 141 vom 5. Februar 2019) A. A.____ wird seit dem 1. Juli 2013 von der Sozial hilfebehörde B.____ (SHB) unterstützt. Mit Verfügung vom 6. August 2018 bevorschusste die SHB seinen Mietzins für den Mai 2018 in der Höhe von Fr. 1'667.-- und ordnete weiter an, da ss die Bevorschussung mit fünf Raten à Fr. 300.-- und einer Rate à Fr. 167.-- direkt mit der laufenden Unterstützung verrechnet werde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 26. August 2018 Einsprache und beantragte, es seien die Raten für die Rückzahlung der Mietzinsbevorschussung zu redu- zieren. Die SHB wies seine Einsprache mit Entscheid vom 3. September 2018 ab. C. Dagegen erhob A.____ am 19. September 2018 Beschw erde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und hielt an seinem Begehren fest. D. Am 1. Oktober 2018 verfügte die SHB, dass A.____ ab 1. September 2018 eine monat- liche Unterstützung in der Höhe von Fr. 1'681.90 abzügl ich allfälliger Einnahmen ausgerichtet werde. Die SHB führte zur Begründung der Neufestlegu ng der Unterstützung aus, dass der Sohn ein Praktikum begonnen habe, welches bei der Be rechnung der Unterstützungsleistung zu berücksichtigen sei. E. Auf die von A.____ mit Eingabe vom 14. Oktober 201 8 dagegen erhobene Einsprache trat die SHB mit Entscheid vom 5. November 2018 nicht ein. F. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob A.____ am 19. November 2018 Beschwer- de beim Regierungsrat. G. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 141 vom 5. Febr uar 2019 wurden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt. Der Regierungsrat hiess d ie Beschwerde von A.____ vom 19. September 2018 teilweise gut und wies die Angeleg enheit zur Neufestlegung der monatlich verrechenbaren Rückerstattungsquoten an die SHB zurück. D ie Beschwerde von A.____ vom 19. November 2018 wies der Regierungsrat ab, soweit e r darauf eingetreten ist. Er auferlegte ihm keine Verfahrenskosten. H. Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 (Eingangsdatum: 1 9. Februar 2019) erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt), und beantragt sinngemäss, dass ein sog. Splitting des Grundbedarfs vorzunehmen und nur sein anteilsmässiger Grundbedarf und nicht auch jener seines Sohnes bei der Berechnung der Rückzahlungshöhe zu berücksichtigen sei. Es sei im Rahm en der Neuberechnung auf je- den Fall davon abzusehen, die Quote gestützt auf den G rundbedarf von zwei Personen zu be- rechnen. Es seien 16 Monatsraten in der Höhe von Fr. 1 00.-- plus eine von Fr. 67.-- festzule- gen. Es sei ferner festzustellen, dass der vorliegende Entscheid willkürlich sei. Mit Eingabe vom 10. März 2019 (Eingangsdatum: 15. März 2019) reichte d er Beschwerdeführer das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit den erforderlichen Unterlagen ein. I. Mit Eingabe vom 20. März 2019 liess sich die Beschwer degegnerin vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. J. Am 16. April 2019 beantragt der Beschwerdegegner d ie kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Entscheide im Sinne von § 43 Abs. 1 VPO sind Endentscheide, d.h. Entscheide, welche individuell-konkrete rechtliche Streitigkeiten für eine Partei verbindlich klä ren und die das Verfahren vor der Vorinstanz materiell-rechtlich oder prozessual abschliessen . Als Variante des Endentscheids ebenfalls darunter zu subsumieren sind Teilentscheide, w elche nur einen Teil von mehreren selbständigen Rechtsbegehren behandeln oder welche bei Mehrparteienverfahren das Verfah- ren für einen Teil der Parteien abschliessen. Entscheide formell- oder materiell-rechtlicher Na- tur, die keine End- oder Teilentscheide darstellen, sin d als Vor- oder Zwischenentscheide zu qualifizieren (vgl. R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1867 ff.). Deren Anfecht- barkeit ist gesetzlich eingeschränkt und richtet sich nach § 43 Abs. 2bis VPO. 1.2 Im vorliegend angefochtenen RRB Nr. 141 vom 5. Fe bruar 2019 wies der Regierungs- rat die Angelegenheit zur Neubeurteilung der monatl ichen Rückerstattungsleistungen mit einer Quote von maximal 30 % an die SHB zurück. Mit der Rückwei sung an die Vorinstanz hat der Regierungsrat keinen definitiven Entscheid über die Höhe der Rückerstattungsleistungen getrof- fen. Derartige Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sa che zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, schliessen das Verfahren n icht ab und sind somit grundsätz- lich als Zwischenentscheide zu qualifizieren (vgl. BGE 138 I 143 E. 1.2; BGE 133 V 477 E. 4.2; ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1157 ). Anders verhält es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, ke in Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des o berinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1; BGE 134 II 124 E. 1.3; RHINOW /KOLLER /KISS /THURNHERR /B RÜHL - MOSER , a.a.O., Rz. 1870). Im vorliegenden Fall fehlt es an verbindlich en Vorgaben an die SHB und demzufolge handelt es sich beim angefochtenen RRB Nr. 141 vom 5. Februar 2019 um einen Zwischenentscheid. 2. Über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen nach § 43 Abs. 2bis VPO entscheidet die präsidierende Person durch Präsidialentscheid (§ 1 A bs. 3 lit. f VPO). Nach der Praxis des Kantonsgerichts gilt die präsidiale Zuständigkeit über den Wortlaut von § 1 Abs. 3 lit. f VPO hin- aus für alle Zwischenentscheide und damit auch für solche, die sich nicht unter eine der im Ka- talog von § 43 Abs. 2bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen sub- sumieren lassen (KGE VV vom 11. Februar 2015 [810 14 366] E. 1.2; KGE VV vom 30. Juni 2011 [810 11 52] E. 1.1; KGE VV vom 6. September 2010, in: BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 3. Zwischenverfügungen sind nach § 43 Abs. 2 bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabn ahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorg- liche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung de r aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (li t. g) zum Gegenstand haben. Der Ge- setzgeber beabsichtigte mit dieser Formulierung, die An fechtbarkeit von Zwischenverfügungen aus Gründen der Prozessökonomie und der Verfahrensbesch leunigung zu beschränken, wes- halb in einem abschliessenden Katalog aufgelistet wurd e, welche Zwischenverfügungen selb- ständig anfechtbar sind (vgl. Vorlage an den Landrat vom 19. Juni 2007 [2007/153] betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal tungsprozessordnung, S. 20). Das Kantonsgericht soll sich – gleich wie das Bundesgericht − mit jeder Angelegenheit grundsätzlich nur einmal inhaltlich befassen. 4. Darüber hinaus sind Zwischenverfügungen in bundesrec htskonformer Auslegung dann selbständig anfechtbar, wenn dagegen letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann (Art. 93 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005). Gemäss Art. 93 BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffn ete Vor- und Zwischenentscheide zu- lässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachte il bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Ko sten für ein weitläufiges Beweisverfah- ren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 6. September 2010 [810 10 136] E. 1.5; KGE VV vom 11. Februar 2015 [810 14 366] E. 2). 5.1 Der vorliegend angefochtene Rückweisungsentscheid lä sst sich nicht unter eine der im Katalog von § 43 Abs. 2 bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfüg ungen subsumieren. 5.2 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein und somit auch mit einem für d ie Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein (BGE 140 V 321 E. 3.6; BGE 133 V 645 E. 2.1). Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu ergänzender oder weiterer Abklä- rung bewirkt in der Regel keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzuma- chenden Nachteil (BGE 133 V 645 E. 2.1). Vorliegend w urde die SHB angewiesen, die Quote der Rückerstattungsleistungen neu (und tiefer) festzulege n, wobei sich die Rückweisung nicht ausschliesslich auf die rechnerische Umsetzung des oberinsta nzlich Angeordneten beschränkt. Damit entsteht dem Beschwerdeführer kein irreversibler Nachteil und er wird später gegebenen- falls den Endentscheid in dieser Sache anfechten können . Die Rückweisung führt lediglich zu einer das Kriterium nicht erfüllenden Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens (vgl. BGE 139 V 99 E. 2.4; BGE 133 V 477 E. 5.2.2). 5.3 Die Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden i st – alternativ zur Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils – unter der d oppelten Voraussetzung zulässig, dass "die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent scheid herbeiführen und damit ei- nen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde" (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; F ELIX UHLMANN , in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsge- setz, 3. Auflage, Basel 2018, N 19 zu Art. 93 BGG). Zwa r liesse sich mit der Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeiführen. Dass m it einer Entscheidung durch das Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bundesgericht (resp. Kantonsgericht) aber ein bedeutende r Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde, ist vor liegend weder ersichtlich noch dargetan, und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 6. Somit zeigt sich, dass der angefochtene Entscheid kei ne beim Kantonsgericht aus- nahmsweise selbständig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Zu bemerken b leibt, dass sämtliche in der Be- schwerde vom 19. September 2018 vorgebrachten Rügen in einem allfälligen späteren Be- schwerdeverfahren gegen einen Endentscheid des Regierung srates vor Kantonsgericht erneut thematisiert werden können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG), was eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten im jetzigen Verfahr ensstadium ausschliesst. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer gegen den RRB, soweit er sich auf seine Beschwerde vom 19. November 2018 bezieht, wendet. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Im vorliegen den Fall rechtfertigt es sich, auf- grund des geringen Aufwands gestützt auf § 4 Abs. 2 de r Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich- ten. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unen tgeltliche Rechtspflege gegen- standlos. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin