B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6220/2014 U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), Togo, alias B._______, geboren (…), Togo, alias C._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2014 / N _______. D-6220/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein togoischer Staatsangehöriger – seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 2. Juli 2014 illegal verliess und via D._______, E._______, F._______ und G._ ______ mit dem Schiff nach Italien gelangte, dass er nach d er Ankunft in Italien einem Mann seine Probleme geschi l- dert habe, woraufhin dieser bereit gewesen sei, ihm bei der Weiterreise nach H._______ behilflich zu sein, dass der Beschwerdeführer am 17. Ju li 2014 illegal in die Schweiz ei n- reiste, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahr enszentrum I._______ um Asyl nachsuchte, dass das BFM ihm anlässlich der Befragung zur Person am 7. August 2014 das rechtliche Gehör zum möglichen Nichteintretensentscheid ge- mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31), zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungs- weise zu einer allfälligen Überstellung dorthin gewährte und ihm Gel e- genheit gab, sich dazu zu äussern, dass er in diesem Zusammenhang erklärte, ihm sei in Italien gesagt wor- den, er erhalte in der Schweiz sofort ein Bleiberecht und würde sich dort wohlfühlen, dass er daher nicht nach Italien zurückkehren wolle, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS -VIS) ergab, dass d em Beschwerdeführer von der italienischen Botschaft in J._______ ein vom 25. Juni 2014 bis am 24. Juli 2014 gültiges Schen- genvisum ausgestellt wurde, dass das BFM gestützt darauf am 13. August 2014 die italienischen B e- hörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Ve r- fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), ersuchte, D-6220/2014 Seite 3 dass die italienischen Behörden innert Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung nahmen, dass das BFM mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 – eröffnet am 22. Ok- tober 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch de s Beschwerdeführers vom 17. Juli 2014 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien verfügte, den Beschwerdefüh- rer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auffor- derte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenve r- zeichnis aushändigte, und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheides insb e- sondere ausführte, die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sei am 14. Oktober 2014 auf Italien übergega n- gen, da die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung genommen hätten, dass der vom B eschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem weit e- ren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe, weil es grundsätzlich nicht Sache der betreffenden Person sei, den für ihr Asylverfahren zustän digen Staat selber zu bestimmen, sondern dessen Bestimmung alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliege, dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK sei, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht zu wide r- legen vermöchten, dass seine Überstellung nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen U n- terbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin -III- VO) – bis spätestens am 14. April 2015 zu erfolgen habe, D-6220/2014 Seite 4 dass auf sein Asylgesuch demnach nicht eingetreten werde, dass das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass es diesbezüglich anf ührte, aufgrund dessen, dass der Beschwerde- führer in einen Dri ttstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschi e- bung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non -Refoulement- Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen, dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle seiner Rückkehr nach Italien bestünden, dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe g e- gen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen würden, dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24 . Oktober 2014 (Pos t- stempel vom 25 . Oktober 2014) gegen diese Verfügung beim Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, dass seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewä h- ren sei, dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei- sungsvollzugs festzustellen seien und die vorläufige Aufnahme anzuor d- nen sei, dass die unentgeltlic he Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm eine amtliche Rechtsver- tretung beizuordnen sei, dass eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederher- zustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktauf- nahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegl i- che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, D-6220/2014 Seite 5 dass er eventualiter über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren sei, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Oktober 2014 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsg ericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen ist, ob das BFM gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylg e- such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Voraussetzu n- gen einer Rückführung nach Italien (Drittstaat) im Rahmen de r Dublin-III- VO als gegeben erachtet hat, dass daher auf die Rechtsbegehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl, vorläufige Aufnahme, Kontaktaufnahme mit den Behörden des He i- mat- oder Herkunftsstaats und Datenweitergabe an diese (ein Behörde n- kontakt fand nur mit Italien statt) nicht einzutreten ist, D-6220/2014 Seite 6 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten R ichterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaa t ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen E idgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mi t- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin - Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.689]) Anwendung findet, dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) die Prüfung der staatsvertraglichen Zuständigkeit zur (materiellen) Behandlung eines Asylgesuches nach den Kriterien der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festl e- gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem D-6220/2014 Seite 7 Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), zu e r- folgen hat, dass die Dublin-II-VO durch die Dublin-III-VO abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union a n- wendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umse t- zen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung der Dublin -III-VO diese auf alle Anträge auf internationalen Schutz und damit auf Asylgesu- che anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO zweiter Satz), dass die Bestimmungen der Dublin -III-VO (vollständig) anwendbar sind, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2014 datiert und das Übernahmeersuchen des BFM an Italien am 13. August 2014 er- folgte, weshalb vorliegend die Dublin-III-VO zur Anwendung gelangt, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass Italien dem Beschwerdeführer gemäss dem Eintrag im zentralen V i- sa-Informationssystem ein vom 25. Juni 2014 bis am 24. Juli 2014 gült i- ges Schengenvisum ausgestellt hat, D-6220/2014 Seite 8 dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des BFM vom 13. August 2014 unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit It a- liens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit It a- liens für die D urchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens au s- ging, dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, er könne nicht nach Togo zurückkehren, weil sein Onkel ihn umbringen wo l- le, dass er auch nicht nach Italien gehen möchte, weil er d ort niemanden habe und man sich nicht um ihn kümmere, dass seine Kollegen, welche in Italien gewesen seien, sagen würden, es gebe dort für ihn keine Bleibe, dass es sich beim anlässlich des Visumantrags vorgelegten Pass um eine Fälschung gehandelt habe, dass er nicht Nigerianer sei und illegal, ohne Benützung des Visums, ein- gereist sei, dass er in der Schweiz sein erstes Asylgesuch gestellt habe und hier bleiben wolle, dass er sich ausserdem einer Bauchoperation habe unterziehen müssen und manchmal noch Schmerzen verspüre, dass es im Dublin -Verfahren einzig darum geht, den Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internat i- onalen Schutz zuständig ist, weshalb an dieser Stelle darauf verzichtet werden kann, auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne nicht nach Togo zurückkehren, weil sein Onkel ihn umbringen wolle, näher ein- zugehen, dass eine Prüfung seiner Asylgründe den italienischen Behörden obliegen wird, D-6220/2014 Seite 9 dass weder der bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserte Einwand noch die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens etwas ändern können und auch keinen Anlass zur Au s- übung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin- III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) begründen, dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz ersicht lich sind, zumal Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, und sich aus den Akten keine ko n- kreten Hinweise ergeben, wonach Italien sich nicht an die daraus resultie- renden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen halten würde, dass der Beschwerdeführer den italienischen Behörden übergeben wird, die damit die Möglichkeit haben, sich um ihn gebührend zu kümmern und sein Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, dass Italien an die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung vo n Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Au f- nahmerichtlinie), gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, dass Dublin -Rückkehrende und verletzliche Per sonen betreffend Unte r- bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsor- ganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen anne h- men, dass bei dieser Sachl age die vom Beschwerdeführer geäusserte n Ein- wände, in Italien kümmere man sich nicht um ihn und es gebe dort keine Bleibe, unbegründet sind, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer- deführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten, dass er sich bei allfälligen Schwierigkeiten an die dafür zuständigen B e- hörden beziehungsweise karitativen Organisationen wenden kann, D-6220/2014 Seite 10 dass es in Anbetracht der Umstän de insgesamt keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, dass an dieser Stelle festzuhalten ist, dass die Dublin -III-VO den Schutz- suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb der Beschwerde- führer aus seinem Wunsch, nicht nach Italien zurückkehren zu müssen, sondern in der Schweiz bleiben zu dürfen, nichts zu seinen Gunsten a b- leiten kann, dass Italien gestützt auf Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin- III-VO für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist , weshalb – entgegen anderslautender Einschätzung – weder die Art und Wei se seiner Einreise in Italien noch der Umstand, wonach er sein erstes Asylgesuch in der Schweiz einreic h- te, von Belang sind, dass der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf seinen Gesundheitsz u- stand implizit geltend macht, die Überstellung nach Italien verletze Art. 3 EMRK, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtsh ofs für Menschenrechte [EGMR]), dass dies im vorliegenden Fall für d en Beschwerdeführer, der angibt, we- gen einer Bauchoperation manchmal noch Schmerzen zu haben, nicht zutrifft, dass Italien im Übrigen über zahlreiche medizinische Institutionen verfügt, welche auch Asylsuchenden zugänglich sind, weshalb sich der Be- schwerdeführer nötigenfalls an das dafür zuständige medizinische Fac h- personal wenden kann, dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendu ng von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), D-6220/2014 Seite 11 dass allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungs- vollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentsche i- des gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die angefochtene Verfügung aufgrund der vorstehenden Erwägu n- gen Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit dem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Wiederherste l- lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden, dass sich die Beschwerde in Anbetracht der Umstände als aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend g e- machten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, dass mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlege n sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6220/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsve r- tretung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: