JAAC 59.31 Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 7. März 1995 Protection des données. Communication au fisc belge de données relatives aux salaires de frontaliers allemands et français qui travaillent pour la succursale d’une maison belge en Suisse. Art. 121, 139, 154 et 160 LDIP . Droit applicable. Art. 328b CO. Admissibilité de la communication de données relatives à des travailleurs. Si les données relatives aux salaires des travailleurs d’une entreprise déployant son activité en Suisse et ayant des relations avec l’étranger peuvent être communiquées aux autorités fiscales d’un autre pays conformément au droit applicable, l’art. 328b CO ne s’oppose pas à une telle communication. Art. 6 LPD. Conditions d’une communication à l’étranger selon le droit suisse de la protection des données. Au cas où le droit suisse de la protection des données s’applique, il faut examiner si les conditions auxquelles l’art. 6 LPD soumet la communication de données personnelles à l’étranger sont remplies. Datenschutz. Bekanntgabe von Lohndaten deutscher und französischer Grenzgänger, welche für die Zweigniederlassung einer belgischen Firma in der Schweiz arbeiten, an die belgische Steuerverwaltung. Art. 121, 139, 154 und 160 IPRG. Anwendbares Recht. Art. 328b OR. Zulässigkeit der Bekanntgabe von Arbeitnehmerdaten. Ist die Bekanntgabe von Lohndaten der Arbeitnehmer durch eine in der Schweiz tätige Firma mit Auslandbezug an die Steuerbehörden eines anderen Landes nach dem anwendbaren Recht zulässig, so steht Art. 328b OR einer solchen Bekanntgabe nicht entgegen. 1Art. 6 DSG. Voraussetzungen der Bekanntgabe ins Ausland nach schweizerischem Datenschutzrecht. Findet das schweizerische Datenschutzrecht Anwendung, so ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 6 DSG für die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland erfüllt sind. Protezione dei dati. Comunicazione all’amministrazione belga delle contribuzioni di dati relativi al salario dei frontalieri tedeschi e francesi impiegati presso la succursale in Svizzera di una ditta belga. Art. 121, 139, 154 e 160 LDIP . Diritto applicabile. Art. 328b CO. Ammissibilità della comunicazione di dati personali del lavoratore. Qualora, secondo il diritto applicabile, la comunicazione di dati sui salari dei lavoratori, da parte di una ditta attiva in Svizzera, ma avente relazioni con l’estero, sia ammissibile alle autorità fiscali di un altro Stato, l’art. 328b CO non si oppone a tale comunicazione. Art. 6 LPD. Premesse della comunicazione all’estero giusta il diritto federale sulla protezione dei dati. Se si applica il diritto federale sulla protezione dei dati, occorre esaminare se siano adempiute le premesse concernenti la comunicazione all’estero di dati personali, secondo l’art. 6 LPD. 1. Sachverhalt Der Hauptsitz der Firma X AG befindet sich in Belgien, ihre Hauptniederlassung (Generaldirektion und Verwaltung) hingegen in Basel. Diese Firma ging aus der Fusion der Firmen Y AG und Z AG hervor, die beide früher ebenfalls ihren Hauptsitz in Belgien und ihre Verwaltung in der Schweiz hatten. Die X AG beschäftigt unter anderen auch französische und deutsche Grenzgänger als Arbeitnehmer. Die belgische Steuerverwaltung möchte nun aufgrund von Auskunftsgesuchen der deutschen und der französischen Steuerverwaltungen vom Hauptsitz der X AG in Belgien Auskünfte betreffend die Angestellten der ehemaligen Z AG erhalten. Sie wünscht namentlich eine Liste mit den Namen der von der Z AG beschäftigten Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland und den an diese bezahlten Löhnen. Gleichlautende Auskünfte wünscht sie in Zukunft auch von der X AG zu erhalten. Die Niederlassung der X AG in der Schweiz gibt diese Angaben dem Hauptsitz in Belgien normalerweise nicht bekannt, da dieser sie für die betriebliche Tätigkeit nicht braucht. Sie müsste die Daten speziell für 2die Anfrage der belgischen Steuerverwaltung dem Hauptsitz bekanntgeben. Es fragt sich nun, inwiefern eine solche Datenbekanntgabe durch die Niederlassung in Basel aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist. 2. Rechtliches Da ein Sachverhalt mit Auslandsbezügen vorliegt, muss geprüft werden, inwiefern das schweizerische Datenschutzrecht, insbesondere das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) überhaupt Anwendung findet. Ebenso ist zu prüfen, welches Recht auf die Tätigkeit der X AG im allgemeinen Anwendung findet. Diese Fragen entscheiden sich nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291). A. Frage der Anwendbarkeit des schweizerischen Datenschutzrechts Gemäss Art. 121 Abs. 1 IPRG untersteht der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Gemäss Art. 139 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 IPRG unterstehen Ansprüche aus Verletzung der Persönlichkeit durch das Bearbeiten von Personendaten nach Wahl des Geschädigten entweder dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder dem Recht des Staates, in dem der Urheber der Verletzung seine Niederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder dem Recht des Staates, in dem der Erfolg der verletzenden Handlung eintritt. Vorausgesetzt ist jeweils, dass der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges im betreffenden Staat rechnen musste. Grundsätzlich findet also das schweizerische Arbeitsrecht Anwendung auf die Arbeitsverträge der französischen und deutschen Grenzgänger mit der Basler Niederlassung der X AG. Die Bekanntgabe von Lohndaten durch den Arbeitgeber untersteht somit im Prinzip Art. 328 b OR. Bei Ansprüchen aus Verletzung der Persönlichkeit durch das Bearbeiten von Personendaten besteht jedoch für den Geschädigten eine Rechtswahl, die ihm erlaubt, auch nach deutschem, respektive französischem oder belgischem Recht vorzugehen. B. Frage des auf die Tätigkeit der X AG im allgemeinen anwendbaren Rechts Gemäss Art. 154 Abs. 1 IPRG unterstehen Gesellschaften dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizitäts- oder Registrierungsvorschriften dieses Rechts erfüllen oder sich - falls solche Vorschriften nicht bestehen - nach dem Recht dieses Staates organisiert haben. Bei der X AG handelt es sich um eine Genossenschaft des belgischen Rechts, die somit dem belgischen Recht unterstellt ist. 3Gemäss Art. 160 Abs. 1 IPRG untersteht die Zweigniederlassung in der Schweiz einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland dem schweizerischen Recht. Im vorliegenden Fall befindet sich am Hauptsitz in Belgien nur ein Büro, in dem etwa zwei Personen tätig sind, während Verwaltung und Generaldirektion sich in Basel befinden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Niederlassung in Basel die notwendige wirtschaftliche Selbständigkeit (vgl. dazu IPRG-Kommentar-Vischer, N. 8 zu Art. 160 IPRG) und innere und äussere Eigenständigkeit hat (zu diesen Kriterien im einzelnen vgl. Gauch Peter, Der Zweigbetrieb im schweizerischen Zivilrecht, Zürich 1974, N. 103 ff.), um als Zweigniederlassung im Sinne des schweizerischen Rechts gelten zu können, die gemäss Art. 160 Abs. 1 IPRG dem schweizerischen Recht untersteht. Diese Sonderanknüpfung erklärt jedoch lediglich «die sachrechtlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts zu den Zweigniederlassungen für anwendbar und fasst damit Art. 935 Abs. 2, Art. 952 Abs. 2 OR, Art. 70 Abs. 2 und Art. 75 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HRegV , 221.411) systematisch zusammen» (IPRG-Kommentar-Vischer, N. 4 zu Art. 160 IPRG), während im übrigen - soweit überhaupt privatrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen - die Zweigniederlassung demselben Recht untersteht wie die Hauptgesellschaft. Dies gilt selbst, wenn eine dem ausländischen Recht unterstellte Gesellschaft ausschliesslich in der Schweiz verwaltet wird. «Solange der Hauptsitz gemäss Art. 21 Abs. 2 IPRG im Ausland liegt, muss der inländische tatsächliche Verwaltungssitz auch dann unter den Begriff der Zweigniederlassung fallen, wenn die Gesellschaft an keinem anderen Ort eine Aktivität entfaltet» (IPRG-Kommentar-Vischer, N. 10 zu Art. 160 IPRG). Es ist also davon auszugehen, dass im Bereich des Privatrechts sowohl der Hauptsitz in Belgien, als auch die Zweigniederlassung in Basel ausser für die erwähnten spezifischen Bestimmungen des schweizerischen Rechts über Zweigniederlassungen dem belgischen Recht unterstehen. Hingegen können im belgischen Recht begründete öffentlich-rechtliche Pflichten, wie etwa die Erteilung einer Auskunft an die Steuerbehörden, nur gegenüber dem Hauptsitz in Belgien allenfalls zwangsweise durchgesetzt werden, nicht aber gegenüber der Niederlassung in der Schweiz. Dafür ist der offizielle Weg über ein Rechtshilfegesuch zu wählen. C. Zulässigkeit der Auskunfteinholung durch die belgischen Behörden beim Hauptsitz in Belgien über den Lohn von bei der Zweigniederlassung in der Schweiz beschäftigten Personen. Zweck der gewünschten Auskunft ist die Prüfung der Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen und allenfalls eine Besteuerung der Grenzgänger in ihrem Wohnsitzstaat. Einer Einholung der Auskunft über den durch die Tätigkeit als Grenzgänger erzielten Lohn direkt bei der betroffenen Person steht entgegen, dass die betreffende Steuerverwaltung vielfach nicht weiss, welche Personen als Grenzgänger tätig sind. Da diese grundsätzlich in der Schweiz besteuert werden (in der Regel zu einem niedrigeren Steueransatz), haben weder die Schweiz, noch die betroffene Person ein besonderes Interesse daran, den Wohnsitzstaat über die Erwerbstätigkeit dieser Person in der Schweiz zu informieren. 4Der offizielle Weg für den Erhalt solcher Angaben führt über einen Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Steuerbehörden. Ein solcher ist nur möglich, wenn er in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist und wenn die Auskünfte notwendig sind für eine richtige Durchführung dieses Abkommens. Solche Abkommen bestehen sowohl mit Deutschland, als auch mit Frankreich und Belgien (SR 0.672.913.62; 0.672.917.21 und 0.672.934.91), welche alle einen entsprechenden Informationsaustausch vorsehen (vgl. den Art. 27, respektive 28 des jeweiligen Abkommens). Das Auskunftsbegehren ist auf offiziellem Weg an die Eidgenössische Steuerverwaltung zu richten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann sowohl im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer, wie auch mit den kantonalen und kommunalen Steuern Auskünfte erteilen. Die kantonalen Steuerbehörden erteilen keine solchen Auskünfte. Inwiefern die von der X AG verlangten Auskünfte von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erteilt würden, kann nicht abschliessend geprüft werden, da es dabei auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Jedoch liegt die generelle Stossrichtung der Anfrage der belgischen Steuerbehörden (Angaben zwecks Überprüfung der Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens und allfälliger Nachbesteuerung) im Rahmen der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung üblicherweise erteilten Auskünfte. 3. Fazit Das vorliegend auf die Bekanntgabe von Daten durch den Arbeitgeber anwendbare schweizerische Recht enthält in Art. 328 b OR eine besondere Datenschutzbestimmung, die den allgemeinen Bestimmungen des DSG vorgeht. Sie sieht vor, dass der Arbeitgeber Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten darf, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrags erforderlich sind. Datenbekanntgaben an Behörden im Rahmen gesetzlicher Pflichten des Arbeitgebers gehören zu denjenigen, die zur Durchführung des Arbeitsvertrags erforderlich sind. Da die Firma X AG dem belgischen Recht untersteht, ist eine Datenbekanntgabe durch den Hauptsitz dieser Firma in Belgien an die belgischen Steuerbehörden zwecks Auskunfterteilung in Steuerfragen an benachbarte Länder, soweit und in dem Umfang, in dem sie vom belgischen Recht vorgesehen ist, zulässig. Ist die Datenbekanntgabe durch die Firma X AG in Belgien an die belgischen Steuerbehörden zulässig, so ist nach Art. 328 b OR eine Bekanntgabe der dafür erforderlichen Daten der Niederlassung in Basel an den Hauptsitz in Belgien als Datenbearbeitung, welche zur Durchführung des Arbeitsvertrags erforderlich ist, anzusehen. Art. 328 b OR steht somit einer solchen Datenbekanntgabe nicht entgegen. Hingegen kann die Niederlassung in Basel nicht durch die belgischen Behörden zu einer Bekanntgabe dieser Daten gezwungen werden. Ein solcher Zwang kann nur durch schweizerische Behörden in der Folge eines Rechtshilfegesuchs ausgeübt werden. 5Im übrigen findet das schweizerische Datenschutzrecht nur im Rahmen einer entsprechenden Rechtswahl durch den Geschädigten nach Art. 139 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 IPRG Anwendung. Sollte dies der Fall sein, so wäre insbesondere die Einhaltung der Voraussetzungen von Art. 6 DSG (Bekanntgabe ins Ausland) zu überprüfen. Da Belgien über einen dem schweizerischen gleichwertigen Datenschutz verfügt (vgl. insbes. die «Loi relative à la protection de la vie privée à l’égard des traitements de données à caractère personnel» vom 8. Dezember 1992), sind die Voraussetzungen einer Datenbekanntgabe ins Ausland nach Art. 6 Abs. 1 DSG grundsätzlich als erfüllt zu betrachten. Soweit eine gesetzliche Pflicht zur Datenbekanntgabe besteht, ist eine dazu erforderliche Übermittlung ins Ausland nicht meldepflichtig im Sinne von Art. 6 Abs. 2 DSG. 6Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 59.31 - Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 7. März 1995 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1995 Année Anno Band 59 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 002 621 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.