Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 26. Februar 2013 (470 12 295) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Beschlagnahme / Kontosperre Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter David Weiss (Ref.), Richter Ste- phan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Pascal Riedo, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kontosperre Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 10. Dezember 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im gegen A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) geführten Strafverfahren wegen quali- fizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgese tz verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, am 23. August 2012 die Sperrung des Postkontos CH1.____lautend auf den Beschwerdeführer sowie des Kon tos Nr. 2.____ bei der Raiffeisen- bank lautend auf den Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin B.____. B. Mit Verfügungen vom 10. Dezember 2012 hob die Staats anwaltschaft die Sperrung des Kontos bei der Raiffeisenbank auf, an der Sperre des Postkontos wurde allerdings festgehalten. Zudem wurde die Raiffeisenbank angewiesen, vom Konto Nr. 2.____ bei der Raiffeisenbank CHF 13'000.00 auf das gesperrte Konto Nr. 3.____ bei der Raiffeisenbank zu überweisen. C. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde geg en die Verfügungen der Staatsanwalt- schaft vom 10. Dezember 2012. Er beantragte, die angef ochtenen Verfügungen seien insofern aufzuheben, als die Anweisung der Raiffeisenbank, CHF 1 3'000.00 vom Konto Nr. 2.____ auf das Konto Nr. 3.____ zu transferieren, rückgängig zu m achen und die Kontosperre über das Postkonto CH1.____ aufzuheben sei, alles unter o/e Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und die Verbeiständ ung mit seinem Rechtsvertreter zu ge- währen sei. D. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 2013 die vollum- fängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. Erwägungen 1. Gegen die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaf t kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kanto nsgerichts schriftlich und begründet Be- schwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Ar t. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legiti- miert. Als beschuldigte Person und Inhaber der gesperrt en Konten ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen Rechten betroffen und somit be schwert. Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht erhoben worden ist, ist auf diese einzutreten. 2.1 Zwangsmassnahmen können gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichende r Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Be- deutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Diese allgemeinen Anordnungs- voraussetzungen werden durch die besonderen Bestimmungen zu den einzelnen strafprozes- sualen Zwangsmassnahmen konkretisiert (W EBER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 197 N 3). Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände un d Vermögenswerte einer beschul- digten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt wer den, wenn die Gegenstände und Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht mögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht we rden (lit. a), zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b), den Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c) oder einzuziehen si nd (lit. d). Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB können unter anderem solche Vermögenswerte einge zogen werden, welche durch eine Straftat erlangt wurden. Art. 268 StPO sieht zudem vo r, dass vom Vermögen der beschuldigten Person so viel beschlagnahmt werden kann, wie voraussichtli ch nötig ist zur Deckung der Ver- fahrenskosten und Entschädigungen sowie der Geldstrafen und Bussen. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt bezüglich der Sperre seines P ostkontos, dass dorthin seine IV-Rente fliessen würde, welche unpfändbar und deshal b auch einer Beschlagnahme nicht zu- gänglich sei. Es ist zutreffend, dass auf dieses Konto seine IV-Rente geflossen ist, allerdings ist aus den Kontoauszügen ebenfalls ersichtlich, dass vom 16. April 2011 bis 18. Juli 2012 wieder- holt am Postschalter Geld auf dieses Konto einbezahlt worden ist. Weil gegen den Beschwerde- führer wegen Betriebs einer professionellen Hanfindoor anlage vom Januar 2011 bis 20. Juli 2012 ermittelt wird, besteht der Verdacht, dass es sich b ei diesen fraglichen Einzahlungen am Postschalter um durch Drogenhandel erwirtschaftete Gelder handelt. Durch die Einzahlung ver- schiedener Gelder auf ein Konto kommt es zur Vermischung d ieser Gelder, wodurch das ge- samte Vermögen bis zur Höhe des möglichen Deliktsbetrage s als deliktisch zu betrachten ist. Eine Vermischung verschiedener Gelder kann einer Beschlagnahme folglich nicht entgegenste- hen, weshalb es vorliegend keine Rolle spielt, dass auc h die IV-Rente des Beschwerdeführers auf das gesperrte Konto geflossen ist. Denn bei einer Ve rmischung von Gelder kann das ge- samte Konto bis zum möglichen Deliktsbetrag beschlagnahmt werden (BAUMANN , Basler Kom- mentar StGB I, 2007, Art. 70/71 N 39). Aufgrund der Vermischung ändern auch die vom Be- schwerdeführer geltend gemachten Ein- und Auszahlungen , welche sich gegenseitig aufheben sollen, nichts am deliktischen Charakter der Gelder. In A nbetracht der im hier zu behandelnden Fall beschlagnahmten Drogenmengen kann davon ausgegang en werden, dass ein deliktischer Umsatz erwirtschaftet wurde, welcher über die beschlagnah mten Vermögenswerte hinausgeht, weshalb das gesamte sich auf dem Postkonto befindliche Ver mögen als möglicherweise delikti- scher Herkunft zu betrachten ist. Deshalb greift auch di e Einschränkung von Art. 268 Abs. 3 StPO nicht, denn diese bezieht sich nur auf Beschlagnah men zur Kostendeckung, nicht aber auf solche zur Einziehung deliktischer Vermögenswerte (B OMMER /G OLDSCHMID , Basler Kom- mentar StPO, 2011, Vor Art. 263-268 N 23). Bezüglich der bei der Raiffeisenbank gesperrten Gelder behauptet der Beschwerdeführer, es handle sich b ei den Einzahlungen vom 4. April 2012 und vom 13. Juni 2012 über CHF 13'000.00 nicht um deliktische Gelder. Für die Be- schlagnahme ist bereits ein hinreichender Tatverdacht fü r die Beschlagnahme ausreichend (JOSITSCH , Strafprozessrecht, 2009, Rz. 423). Vorliegend lautet d er Mietvertrag für die Räum- lichkeiten, in welchen die Hanfanlage gefunden wurde, auf den Namen des Beschwerdeführers. Dieser bestreitet zwar, der Betreiber dieser Anlage zu sein, ohne allerdings den Namen des angeblichen Betreibers zu nennen. Er gibt aber zu, von der Anlage gewusst zu haben und seit September 2011 bei Arbeiten in der Anlage mitgeholf en zu haben (Einvernahme vom 18. Sep- tember 2012). Es besteht also bezüglich dem Beschwerde führer ein hinreichender Tatverdacht bezüglich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel gesetz, welcher für eine Beschlag- nahme ausreichend ist. Im Übrigen sei angemerkt, dass se lbst, wenn die streitbetroffenen Gel- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der nicht deliktisch erlangt worden sein sollten, diese zu r Ersatzforderung- und Kostendeckung beschlagnahmt werden können (B OMMER /G OLDSCHMID , a.a.O., Art. 268 N 1). Die Beschlag- nahme der CHF 13'000.00 vom Konto bei der Raiffeisen bank sowie des gesamten Postkontos erscheint zudem auch als verhältnismässig. Einerseits ist es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich und auch nicht notwendig, alle Geldströme bis ins letzt e Detail zurückzuverfolgen. Andererseits hat die Staatsanwaltschaft insbesondere bezüglich des Kontos bei der Raiffeisenbank durchaus eine Differenzierung im Rahmen der Verhältnismässigkeit vorgenommen, indem sie nur diejeni- gen Beträge beschlagnahmen liess, welche klar dem Beschwe rdeführer zugeordnet werden konnten. Ausserdem ist zu bemerken, dass es dem Beschwerdef ührer trotz der Beschlagnah- me möglich ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestrei ten. Wie aus der mit der Beschwerde eingereichten Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft zu entnehmen ist, ist er bloss zu 58% invalid und damit in einem beschränkten Umfang immer n och arbeitsfähig. Es wäre ihm also möglich, zusätzlich zu seiner IV-Rente auch noch Einkommen aus einer legalen Tätigkeit zu erzielen. Auch hat er in der Einvernahme vom 30. August 2012 angegeben, noch über Aktien zu verfügen, welche er verwerten könnte. Weiter hätte er auch die Möglichkeit, Ergänzungsleis- tungen zu beantragen. Schliesslich steht es ihm auch frei ein neues Konto einzurichten, auf welches er sich zukünftig seine IV-Rente auszahlen lassen kann. Aufgrund der obigen Erwä- gungen erscheint die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme deshalb als zulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens d em unterliegenden Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist ihm keine Parteischädigung zulas- ten des Staats zuzusprechen. Die unentgeltliche Prozessfü hrung hinsichtlich der Verfahrens- kosten kann dem Beschwerdeführer nicht gewährt werden, da die StPO diese Möglichkeit bloss der Privatklägerschaft einräumt und dem Beschwerdeführe r vorliegend nicht die Stellung eines Privatklägers zukommt. Der Beschwerdeführer hat jedoch e inen Anspruch darauf, dass die Kosten für den Beizug eines Rechtsvertreters von der Staat skasse bezahlt werden, sofern er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die V erteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Da der Besc hwerdeführer keine genügenden Belege bezüglich seiner finanziellen Bedürftigkeit eingereicht hat, kann allerdings nicht als erstellt gel- ten, dass er nicht über genügend Mittel verfügt. Zudem hat er in der Einvernahme vom 30. Au- gust 2012 angegeben, noch über Beteiligungen an versch iedenen Unternehmungen zu verfü- gen. Demzufolge ist dem Beschwerdeführer keine amtliche Verteidigung zu gewähren. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. ://: 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung hi nsichtlich der Verfah- renskosten und um amtliche Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus e iner Beschluss- gebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigun g zulasten des Staats ausgerichtet. 5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröf fnet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen