06/07 3 Zivilprozessordnung. Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 123 Abs. 2 ZPO. Unentgelt- liche Rechtsverbeiständung. Die Zusprechung einer P arteientschädigung, wel- che aufgrund der finanziellen Lage der verpflichtet en Gegenpartei nicht erhält- lich gemacht werden kann, entbindet deshalb die zus tändige Behörde nicht davon, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän dung zu entscheiden. Wie über das Gesuch zu entscheiden ist, hängt davon ab, ob die Parteient- schädigung vom Prozessgegner - allenfalls auf dem W ege der Zwangsvollstre- ckung - eingebracht werden kann. Prozessuale Vorgeh ensweisen. In concreto Aussetzung des Entscheides über die unentgeltliche Verbeiständung bis die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung beim ver pflichteten Gesuchsgeg- ner des Eheschutzverfahrens feststeht. Obergericht, 20. März 2006, OG Z 06 3 Aus den Erwägungen: in Erwägung, dass - … - der Staat den unentgeltlichen Rechtsbeistand ent schädigt, wenn dessen der Gegen- partei auferlegtes Honorar und dessen der Gegenpart ei auferlegte Auslagen nicht einzubrin- gen sind (Art. 123 Abs. 2 ZPO); - Art. 4 aBV verlangt, dass der Anwalt einer unent geltlich verbeiständeten Partei vom Staat entschädigt wird, wenn bei Obsiegen die koste npflichtige Gegenpartei nicht mit Erfolg belangt werden kann; entsprechend ein Gesuch um une ntgeltliche Verbeiständung nicht schon deshalb abgewiesen (bzw. als gegenstandslos a bgeschrieben) werden darf, weil eine Parteientschädigung zulasten des Prozessgegners zugesprochen wird (BGE 122 I 322); sich aus Art. 29 Abs. 3 BV nichts anderes ergibt; - der amtlich bestellte Rechtsbeistand sich von de r verbeiständeten Partei nicht ent- schädigen lassen darf und insbesondere auch nicht b efugt ist, sich eine zusätzliche Ent- schädigung zu derjenigen auszahlen zu lassen, welch e er vom Staat erhält; eine Bezahlung durch die verbeiständete Partei selbst dann ausgeschlossen ist, wenn die öffentlichrechtliche Entschädigung nicht einem vollen Honorar entspricht (BGE 122 I 325 f. E. 3b); - die Zusprechung einer Parteientschädigung, welch e aufgrund der finanziellen Lage der verpflichteten Gegenpartei nicht erhältlich gemacht werden kann, die zuständige Behörde deshalb nicht davon entbindet, über das Gesuch um u nentgeltliche Verbeiständung zu ent- scheiden (BGE 122 I 326 E. 3b; vgl. 131 III 344 E. 7); - wie über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverb eiständung zu entscheiden ist, da- von abhängt, ob die Parteientschädigung vom Prozess gegner - allenfalls auf dem Wege der Zwangsvollstreckung - eingebracht werden kann (BGE 122 I 326 f. E. 3d); - wenn es sich bei der kostenpflichtigen Gegenpart ei um das Gemeinwesen oder auch um eine private Partei, deren Zahlungsfähigkeit aus ser Zweifel steht, handelt, sich gegen den Entscheid, das Gesuch um unentgeltliche Verbeis tändung abzuweisen (bzw. abzu- schreiben), nichts einwenden lässt; anders es sich jedoch verhält, wenn zumal diesfalls ge- währleistet bleiben muss, dass der Anwalt der bedürftigen Partei nötigenfalls durch den Staat entschädigt wird (BGE 122 I 327 E. 3d); vorliegend die Zahlungsfähigkeit sich als unsicher erweist (vgl. Entscheid Landgerichtspräsidium Uri vom 12./23.12.2005, LGP 05 447, E. 3); - prozessual verschiedene Vorgehensweisen möglich sind; über das Gesuch um unent- geltliche Verbeiständung z.B. mit dem Entscheid in der Sache selbst befunden werden kann, die Entschädigung durch den Staat aber vom späteren Nachweis der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung abhängig gemacht werden kann; d enkbar auch ist, den Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung auszusetzen und d arüber nur erforderlichenfalls zu ent- scheiden; es sich schliesslich rechtfertigen kann, die Entschädigung des Anwalts direkt fest- zulegen, wenn die Zahlungsunfähigkeit der Gegenpart ei bereits feststeht (was allerdings nicht bereits aus dem Umstand zu folgen braucht, dass der Gegenpartei ebenfalls die unent- geltliche Rechtspflege bewilligt worden ist) (BGE 122 I 327 E. 3d); - das Obergericht gestützt auf die Rechtsschriften ohne mündliche Parteiverhandlung einen neuen Endentscheid fällt, soweit es die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Vorin- stanz zurückweist (Art. 257 ZPO); - die Beurteilung der Rechtsbegehren der Rekurrent en liquid ist, so dass das Oberge- richt einen neuen Endentscheid fällen kann (Art. 96 ZPO ); - vorliegend der Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung auszusetzen ist bis die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung beim verpflichteten Gesuchsgegner des Ehe- schutzverfahrens feststeht (Art. 78 lit. b und d ZP O); die Rekurrentin als Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung diesen Nachweis gegenüber der Vor- instanz als Bewilligungsbehörde zu erbringen hat (A rt. 14 Abs. 2 lit. d ZPO; Art. 8 ZGB); bei Uneinbringlichkeit alsdann die Vorinstanz über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver- beiständung materiell zu entscheiden hat; bei Bezah lung der in Frage stehenden Parteient- schädigung die Vorinstanz auf entsprechende durch die Rekurrentin umgehend zu erstatten- de Mitteilung (vorliegend auch) das Gesuch um unent geltliche Verbeiständung infolge Ge- genstandslosigkeit am Geschäftsprotokoll abschreiben wird; - Gesagtes erhellt, dass, soweit nicht am Geschäft sprotokoll abgeschrieben, in teilweiser Gutheissung des Rekurses der angefochtene Entscheid , soweit die unentgeltliche Rechts- verbeiständung betreffend, aufzuheben ist; …