<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über den Erwerb und den Verlust des Schweizer Bürgerrechtes vorzulegen. Dabei sollen die Einbürgerungsfristen gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden, so, wie dies im vom Parlament verabschiedeten Entwurf vom 3. Oktober 2003 vorgesehen und in der Abstimmungskampagne unbestritten war.</p><p>1. Die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt, wer:</p><p>a. eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder ein anderes dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzt; und</p><p>b. während insgesamt acht Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei Jahre in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches.</p><p>2. Stellen Ehegatten, die seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft leben, gemeinsam ein Gesuch und erfüllt der eine die Bedingungen von Absatz 1, so genügt für den anderen ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuches.</p><p>3. Die Fristen von Absatz 2 gelten auch für Bewerberinnen und Bewerber, deren Ehegatte bereits allein eingebürgert worden ist.</p><p>4. Die Kantone haben in ihren Gesetzen die Wohnsitzfristen nach den Absätzen 1-3 vorzusehen. Sie können Wohnsitzfristen von bis zu drei Jahren im Kanton oder in der Gemeinde vorsehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motionärin beauftragt den Bundesrat, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes vorzulegen, in welcher die Einbürgerungsfristen gesamtschweizerisch vereinheitlicht und herabgesetzt werden. Sie stützt sich dabei auf die im Parlament am 3. Oktober 2003 verabschiedete Verfassungsvorlage zur zweiten Ausländergeneration und die darauf beruhende Gesetzesrevision.</p><p>Diese Verfassungsvorlage wurde am 26. September 2004 von Volk und Ständen abgelehnt. Die darauf beruhende Gesetzesrevision ist damit hinfällig geworden. Es trifft zwar zu, dass die Vereinheitlichung der Wohnsitzfristen und die Herabsetzung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen sowohl in den parlamentarischen Beratungen als auch in der Abstimmungskampagne weitgehend unbestritten geblieben sind. Die Herabsetzung der eidgenössischen Wohnsitzfrist von zwölf auf acht Jahre war hingegen im Parlament bekämpft und in der Abstimmungskampagne kontrovers diskutiert worden.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, wonach die heute bestehenden unterschiedlichen Wohnsitzfristen aufgrund der hohen Mobilität der Bevölkerung als stossend bezeichnet werden müssen. Grundsätzlich können die Kantone in ihrer Gesetzgebung eine Herabsetzung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen aber bereits heute vorsehen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird bis Ende des Jahres 2005 einen Bericht erstellen, worin auf die wichtigsten zurzeit im Bereiche des Bürgerrechtes hängigen Probleme eingegangen und dazu Stellung genommen wird. Der Bericht wird u. a. die Themen Wohnsitzfristen, Einbürgerungen auf Gemeindeebene und Doppelbürgerrecht aufgreifen. Die Anliegen des Vorstosses können dann zu diesem Zeitpunkt einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.