22. März 1985 N 753 Interpellation Ruf-Bern 3. Verschiedene Suchtests (Screening-Tests) sind für den Nachweis einer Infektion mit diesem Virus bereits entwickelt worden; über deren Wertigkeit kann heute noch nichts Endgültiges ausgesagt werden. Diese Labortests, die in naher Zukunft auch auf dem Markte frei verfügbar sein werden, gestatten beim jetzigen Stand des Wissens für die untersuchte Person weder diagnostische noch prognosti- che Schlüsse. Um die Entwicklung in diesem Gebiete direkt ' mitverfolgen zu können, hat das BAG für die Labordiagno- stik ein Referenzlaboratorium in der Schweiz bestimmt, des- sen Leitung von einem in den USA ausgebildeten Schweizer Forscher im Laufe dieses Jahres übernommen wird. Die Kosten für dieses Referenzlaboratorium und für die Abklä- rungen zur epidemiologischen Situation werden vom Bund, gestützt auf das Epidemiengesetz, übernommen. 4. Die Institutionen, die sich weltweit mit der Verarbeitung von Blutprodukten befassen, sind seit jeher bemüht, die Übertragung von Krankheiten durch Blut zu vermeiden (z. B. Hepatitis B). Vor allem für Patienten, die an Hämophilie (Bluterkrankheit) leiden, besteht eine potentielle Gefahr, sich mit dem AIDS-Virus zu infizieren. In der Schweiz ist wegen der weitgehenden Selbstversorgung mit Blutproduk- ten das Risiko einer solchen Ansteckung wesentlich gerin- ger als in anderen Ländern. Die verantwortlichen Stellen (unter anderen das Zentrallaboratorium und die grossen regionalen Blutspendezentren des Schweizerischen Roten Kreuzes) sind in Zusammenarbeit mit ausländischen Schwe- sterorganisationen an der optimalen Verbesserung der Blut- produkte aktiv mitbeteiligt. Die vom Interpellanten erwähnte Autotransfusion kann aus mannigfaltigen Gründen nur in vereinzelten Ausnahmesituationen in Betracht gezogen wer- den. Bereits seit mehreren Jahren wird in der Schweiz mit dem Konzept der Hämotherapie nach Mass eine Verminde- rung des Blutverbrauchs angestrebt. 5. Die zurzeit verfügbaren Bluttests, die eine mögliche Infektion mit dem AIDS-Virus erkennen lassen, sind, wie oben ausgeführt, noch mit vielen Ungenauigkeiten belastet. Sobald geeignetere Tests zur Verfügung stehen, ist es bei der Organisation des Blutspendewesens in der Schweiz ohne weiteres möglich, Blutkonserven zu prüfen. Dies geschieht zum Beispiel für die gefährliche Hepatitis B bereits seit längerer Zeit. Seit Bekanntwerden der Krankheit AIDS wurden die Personen, die zu den Hochrisikogruppen für diese Erkrankung gehören, aufgefordert, auf das Blut- spenden zu verzichten. Angehörige dieser Risikogruppen können sich durch Vermittlung ihrer eigenen Organisatio- nen schon jetzt bei Ärzten an mehreren Universitätskliniken direkt beraten lassen. 6. Wie bereits ausgeführt, werden die AIDS-Erkrankungen zurzeit auf freiwilliger Basis gemeldet. Die Expertenkommis- sion des BAG verfolgt die Entwicklung der epidemiologi- schen Situation in der Schweiz sehr genau, um bei einer Änderung der Lage den Behörden weitergehende Massnah- men vorzuschlagen. Dies im besonderen, wenn aufgrund der Forschung wirkungsvolle Massnahmen zur Verhütung der Ausbreitung der Krankheit oder wenn erfolgreiche Methoden zur Prophylaxe (z.B. Impfung) und zur Frühbe- handlung der Krankheit zur Verfügung stehen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 41 Stimmen Dagegen 43 Stimmen #ST# 84.577 Interpellation Ruf-Bern Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1984 Weil in ihrem Heimatstaat keine Zustände herrschen, die generell eine Gefahr für den Bürger bedeuten und damit eine Flucht rechtfertigen, werden Asylbewerber aus gewis- sen Ländern (z. B. Türkei, Sri Lanka, Zaire) in praktisch allen Fällen abgewiesen. Es gibt nun aber neuerdings private Bestrebungen, die Ausschaffung der falschen Flüchtlinge, insbesondere der Tamilen aus Sri Lanka, zu sabotieren. So wird versucht, den Aufenthalt derselben in der Schweiz unter dem Vorwand von Einladungen durch schweizerische Familien als «Gast» zu erzwängen. Auch soll es Stellen geben, die den abgewie- senen Asylanten raten, unterzutauchen und illegal in der Schweiz zu verbleiben. In beiden Fällen wären das klare Verstösse gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG). Ich bitte den Bundesrat um die rasche und detaillierte Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, die genannten illegalen Aktionen seien gegen die Interessen des Schweizervolkes gerichtet? 2. Ist der Bundesrat bereit, diese gesetzeswidrigen Hand- lungen in aller Form öffentlich zu verurteilen? 3. Ist der Bundesrat willens und in der Lage, die geplante Sabotierung der Ausschaffung abgewiesener Asylanten zu verhindern? 4. Mussten bereits Versuche von Schweizern (oder Auslän- dern) festgestellt werden, rechtskräftig abgewiesene Asylan- ten zum widerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz anzu- stiften oder ihnen dazu Beihilfe zu leisten? 5. Ist der Bundesrat gewillt, beim Auftreten solcher Geset- zesverstösse die polizeilichen Bemühungen zu deren Ahn- dung in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörden zu intensivieren? 6. Besteht insbesondere die Gewähr, dass Schweizer (oder Ausländer), die zu Verstössen gegen das ANAG anstiften oder dazu Beihilfe leisten, in jedem festgestellten Fall konse- quent den Strafbehörden zugeführt werden? 7. Ist der Bundesrat bereit, bei einem vermehrten Auftreten rechtswidriger Handlungen der genannten Art und einer damit eintretenden Überforderung der Polizeiorgane die Bevölkerung um ihre aktive Mithilfe bei der Aufdeckung solcher Fälle zu ersuchen? 8. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die einschlägigen Strafbestimmungen des ANAG müssten verschärft werden, damit eine abschreckende Wirkung auf all jene Personen erreicht werden kann, welche den illegalen Aufenthalt von Ausländern, insbesondere von abgewiesenen Asylanten, ermöglichen oder dazu anstiften wollen? Ist er bereit, die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte in die Wege zu leiten? Texte de l'interpellation du 27 novembre 1984 Les demandes d'asile des ressortissants de certains pays (par ex. Turquie, Sri Lanka, Zaïre) sont rejetées dans pres- que tous les cas parce que la situation, dans leur patrie, ne peut absolument pas être considérée d'une façon générale comme dangereuse pour les citoyens et ne justifie donc pas la fuite. Or tout dernièrement, des particuliers ont entrepris des efforts pour saboter l'expulsion des faux réfugiés, notam- ment desTamouls du Sri Lanka. On essaie ainsi d'obtenir de force que ceux-ci puissent séjourner dans notre pays 95-NInterpellation Deneys 754 N 22 mars 1985 comme «hôtes» en prétextant qu'ils sont invités par des familles suisses. Certains auraient en outre conseillé à des étrangers dont la demande d'asile avait été rejetée de se cacher et de rester en Suisse clandestinement. Dans les deux cas il s'agit de violations claires et nettes de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE). Je prie le Conseil fédéral de donner rapidement une réponse circonstanciée aux questions suivantes: 1. Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que les actions illégales mentionnées ci-dessus vont à rencontre des inté- rêts du peuple suisse? 2. Est-il disposé à condamner publiquement et formelle- ment ces actions contraires à la loi? 3. A-t-il l'intention d'empêcher d'agir ceux qui projettent de saboter l'expulsion des étrangers dont la demande d'asile été rejetée? En a-t-il les moyens? 4. A-t-on déjà constaté que des Suisses (ou des étrangers) s'efforçaient d'inciter des étrangers dont la demande d'asyle avait été rejetée définitivement à rester clandestinement en Suisse ou tentaient de leur fournir de l'aide dans ce but? 5. Si de tels faits venaient à se produire, le Conseil fédéral est-il disposé à demander à la police d'intensifier ses efforts, en collaboration avec les autorités cantonales compétentes en matière de police des étrangers, pour que les auteurs de telles infractions soient poursuivis? 6. A-t-on notamment la garantie que les Suisses (ou les étrangers) qui auront commis des infractions à la LSEE ou qui auront été complices de telles infractions, seront tra- duits en justice systématiquement dans chaque cas cons- taté? \^ 7. Le Conseil fédéral est-il prêt à demander à la population son concours actif pour la découverte de tels cas si les infractions de ce genre devaient augmenter au point que la police se trouve débordée? 8. Estime-t-il qu'il conviendrait de renforcer les dispositions pénales de la LSEE afin qu'elles exercent un effet dissuasif sur toutes les personnes qui cherchent à permettre aux étrangers, et notamment à ceux dont la demande d'asile a été rejetée, de séjourner illégalement en Suisse ou qui les incitent à le faire? Est-il prêt à faire le nécessaire pour mettre en œuvre la révision de ces dispositions? Mitunterzeichner - Cosignataires: [Hegg], Meier-Zürich, Gehen, Soldini (4) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Februar 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985 Während des Asylverfahrens ist an sich gegen die private Unterbringung von Asylbewerbern nichts einzuwenden. Wenn sich jedoch Privatpersonen einer rechtskräftig verfüg- ten Wegweisung eines Ausländers widersetzen, verstossen sie gegen die fremdenrechtlichen Vorschriften. Nach Arti- kel 23 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) wird, wer das rechts- widrige Verweilen eines Ausländers im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Mit dieser Strafe kann eine Busse bis zu 10000 Franken verbunden werden. Die Verfolgung und Beurteilung einer solchen Zuwider- handlung obliegt den Kantonen. Alle Gerichtsurteile, Straf- entscheide von Verwaltungsbehörden und Einstellungsver- fügungen, die von kantonalen Behörden aufgrund von Arti- kel 23 Absatz 1 ANAG erlassen werden, sind der Bundes- anwaltschaft zuzustellen (Art. 24 Abs. 1 und 3 ANAG). Dem Bundesanwalt steht im Rahmen des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 268ff.) die Nichtig- keitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu. Diese Regelung hat sich bewährt; eine Gesetzes- änderung ist nicht notwendig. Bis jetzt sind im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen keine strafrechtlich relevante Handlungen der genannt Art bekannt geworden. Die mit der Strafverfolgung beauftragten kantonalen Behörden sind durchaus in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Für den Bundesrat besteht kein Anlass, Vorkehren in der Richtung zu treffen, wie sie der Interpellant verlangt. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 13 Stimmen Dagegen 60 Stimmen Präsident: Herr Ruf möchte eine kurze Erklärung abgeben. (Unruhe) Ruf-Bern: Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Dem Bundesrat sei dafür gedankt, dass er in aller Form festge- stellt hat, dass die Beherbergung abgewiesener Asylanten illegal ist. Es gibt nun ja bekanntlich Kreise, die aus falsch verstandener Humanität bewusst das ANAG in diesem Bereich verletzen. Die höchstmögliche Strafe wirkt somit keineswegs abschreckend genug. Es ist deshalb enttäu- schend, dass der Bundesrat das diesbezügliche Strafmass nicht verschärfen und die Bevölkerung auch nicht dazu aufrufen will, den Behörden Fälle der illegalen Verhinderung der Ausschaffung abgewiesener Asylanten umgehend zu melden. #ST# 84.578 Interpellation Deneys Strassenverkehrsvorschriften. Anwendung Circulation routière. Application des prescriptions Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1984 Über welche Mittel verfügt der Bundesrat, um zu kontrollie- ren, ob die Kantone die Vorschriften des Bundes für den Strassenverkehr gewissenhaft anwenden, namentlich die Vorschriften über: - die Geschwindigkeitsbegrenzung, - die Gurtentragpflicht, - die periodische Motorfahrzeugkontrolle (Personenwa- gen, Lastwagen)? Texte de l'interpellation du 28 novembre 1984 De quels moyens le Conseil fédéral dispose-il pour contrôler que les cantons appliquent sérieusement les prescriptions fédérales en matière de circulation routière, s'agissant no- tamment: - des limitations de vitesse, - du port de la ceinture de sécurité, - des contrôles périodiques de l'état des véhicules (voi- tures et camions)? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bundi, Clivaz, Fankhau- ser, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Soleure, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meyer-Berne, Neu- komm, Pitteloud, Renschler, Riesen-Fribourg, Robbiani, Ruffy, [Schmid], Stamm Walter, Vannay, Weber-Arbon (27) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Februar 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 février 1985 L'article 106, 2e alinéa, de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (RS 741.01; LCR) dispose que les cantons sont chargés de l'exécution de cette loi et de ses ordonnances d'application. Ce sont donc eux qui ontSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ruf-Bern Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG Interpellation Ruf-Bern Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.577 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1985 - 08:00 Date Data Seite 753-754 Page Pagina Ref. No 20 013 289 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.