B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-478/2013 U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Serbien, vertreten durch David Ventura, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Januar 2013 / N (…). D-478/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Serbe mit letztem Wohnsitz in B._______ – reiste zusammen mit seiner Ehefrau am 9. Dezember 2012 in die Schweiz ein, wo sie am darauffolgenden Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ihre Asylgesuche einreichten. Dort fanden am 14. Dezember 2012 die Befragungen zur Person statt. Am 4. Januar 2013 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vom BFM ausführlich zu ihren Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuches im W e- sentlichen an, er und seine Familie sei en aufgrund seiner Unterstützung einer Oppositionspartei schikaniert worden. So sei sein Lieferwagen a n- gezündet und seine Ehefrau wie auch ein Enkel seien je von einem Pe r- sonenwagen angefahren worden. Er selber sei mehrmals bedroht und zudem von einem Arzt absichtlich falsch behandelt worden. Zudem habe man ihn im Jahr (…) der Steuerhinterziehung verdächtigt , weshalb er fünfzehn Tage in Untersuchungshaft habe verbringen müssen . Das Ver- fahren sei schliesslich eingestellt worden. Entweder im Jahr 200 7 oder 2008 sei er zudem einige Stunden festgehalten worden, weil er eine Ve r- kehrsbusse nicht bezahlt habe. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 – eröffnet am 21. Januar 2013 - stell- te das BFM fest, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, wonach die geltend gemach- ten Erlebnisse auf die politische Betätigung des Beschwerdeführers z u- rückzuführen seien, hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Was die Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung im Juni (…) und das Festhalten während vier bis fünf Stunden wegen Nichtbezahlens einer Verkehrsbusse im Jahr 2007 oder 2008 anbelange, so seien damit die Voraussetzungen für die Flüchtling s- eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Im Weiteren erachtete das BFM den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die entsprechende Begründung wird, soweit für den Entscheid wes ent- lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D-478/2013 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer durch se i- nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh e- ben und in materieller Hinsicht beantragen, di e angefochtene Verfügung sei im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwe i- sen, das Asylverfahren wieder aufzunehmen, das Asylgesuch pflichtge- mäss zu prüfen und im Wegweisungspunkt eine neue Verfügung zu e r- lassen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das Asy lverfahren des Beschwerdeführers wieder aufzunehmen und den rechtserheblichen Sachverhalt unter Wahrung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers pflichtgemäss zu erstellen und zu prüfen, subeventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer unzumutbar sei und das BFM sei daher anzuweisen, den weiteren Aufenthalt des B e- schwerdeführers in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vo r- läufige Aufnahme zu regeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdefüh rer, die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vo r- sorglichen Massnahme anzuweisen, die Kontaktnahme mit dem Heimat - oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bzw. jegliche Vollzugshandlung bis zum Endentscheid über die Beschwerde zu unterlassen. Überdies sei die Vorinstanz vor einer allfälligen Ablehnung der Beschwerde anzuweisen, eine eventuell bereits erfolgte Datenweite r- gabe an den Heimatstaat des Beschwerdeführers offenzulegen und di e- sem dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf s ubjektive Nachfluch t- gründe zu gewähren. Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um Bewill i- gung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zusammen mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer nebst d er Bevollmächtigung der Rechtsvertretung einen Austrittsbericht des Univer- sitätsspitals C._______ vom 21. Januar 2013, einen provisorischen Au s- trittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 22. Dezember 2012 s o- wie die Honorarnote zu den Akten. D. Der Instruk tionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Februar 2013 mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege werde im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses werde verzichtet. Weiter wurde der Rechtsvertreter au f- gefordert, dem Gericht innert Frist mitzuteilen, ob die Beschwerde für beide Ehegatten erhoben werde und allenfalls eine Vollmacht der Ehefrau D-478/2013 Seite 4 nachzureichen, ansonsten der Ehemann als alleiniger Beschwerdeführer betrachtet werde. Sodann wurde dem BFM das Doppel der Beschwerd e- schrift zugestellt und es zur Einreichung einer Vernehmlassung eingel a- den. E. In seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2013 beantragte das Bu n- desamt die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 26. März 2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Replik eingeräumt. Er machte von seinem Äusserungs- recht keinen Gebrauch. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Nachdem sich der Rechtsvertreter bezüglich der Frage der Vertretung der Ehegatten in der Verfügung vom 5. Februar 2013 nicht äusserte und auch keine entsprechende Vollmacht einreichte, ist androhungsgemäss einzig der Beschwer deführer als beschwerdeführende Partei zu betrac h-D-478/2013 Seite 5 ten. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerdeschrift ausdrücklich einzig die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Wegweisung s- punkt. Die Wegweisung als solche kann indessen nur aufgehoben we r- den, wenn ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer kantonalen Aufent- haltsbewilligung besteht (EMARK 2001 Nr. 21), was vorliegend nicht ge l- tend gemacht wird. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich überdies, dass nur der Wegweisungsvollzug angefochten wird. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuches so wie die Weg- weisung (Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung vom 18. Januar 2013) sind somit als unangefochten zu betrachten und in Rechtskraft e r- wachsen. Bei dieser Sachlage ist auf die Begehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylverfahren des B eschwerdeführers wieder aufz u- nehmen, pflichtgemäss zu prüfen und im Wegweisungspunkt eine neue Verfügung zu erlassen sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unter Wahrung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers pflichtgemäss zu erstellen und zu prüfen, nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet entsprechend einzig die Prüfung, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat. 4. Der Beschwerdeführer verweist auf Beschwerdeebene auf die eingereich- ten ärztliche n Berichte und macht geltend, es sei vom Kantonsspital E._______ eine Antibiotikatherapie eingeleitet worden, die der Beschwer- deführer gemäss ärztlicher Auskunft unbedingt zu Ende führen müsse, ansonsten eine (…)amputation drohe. Es sei noch nicht geklärt, ob der Beschwerdeführer in seiner Heimat die für ihn notwendigen therapeut i- schen Massnahmen erhalten könne. Falls dies möglich wäre, stünde e i-D-478/2013 Seite 6 ner Wegweisung (gemeint wohl: dem Wegweisungsvollzug) nichts im Weg. 5. 5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu- mutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in i h- ren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese B e- stimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non -Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls e i- ner konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein- lichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitsz u- stands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/51 E. 5.5; BVGE 2009/41 E. 7.1, BVGE 2009/2 E. 9.2.1). 5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung der Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzuges einzig auf die begonnene Antibiotikath e- rapie, welche zur Vermeidung ei ner Amputation zwingend zu Ende zu führen sei. Im pr ovisorischen, an Dr. F._______ adressierten Austrittsbe- richt des Kantonsspitals D._______ vom 22. Dezember 2012 wurde fes t- gehalten, es sei ein e Antibiotikatherapie mit Amoxic illin/Clavulansäure eingeleitet worden (vgl. Beschwerdeakten Beilage 3 zu act. 1). Indessen führt das BFM in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2013 aus, eine Rückfrage bei Dr. F._______ habe ergeben, dass die vom Beschwerd e- führer benötigte Antibiotikatherapie inzwischen zu Gunsten einer anderen medikamentösen Behandlung vorzeitig beendet worden sei und dass e i- ner Rückkehr ins Heimatland aus medizinischer Sicht nichts mehr im Weg stehe. Diese Darstellung blieb vom Beschwerdeführer unwidersprochen. Damit besteht aufgrund de r Aktenlage kein Anlass, den Wegweisung s- vollzug des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen Gründen als unz u- mutbar zu erachten. Abgesehen davon steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, beim BFM medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. D-478/2013 Seite 7 Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass eine medizi- nische Notlage nur anzunehmen ist und auf Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs geschlossen werden muss, wenn eine notwendige m e- dizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und d ie Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung e r- achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab- solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). 5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Voll zug der Wegweisung als zumutbar, weshalb das Subeventualbegehren abzuweisen ist. 6. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Der Antrag auf Anordnung vorsor glicher Massnahmen, nämlich Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaates, welche nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam sind, erweist sich als g e- genstandslos. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten geht überdies nicht hervor, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende D a- ten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbege h- ren, eine bereits erfolgte Datenweitergabe sei dem Beschwerdeführer of- fenzulegen und es sei ihm dazu das rechtliche Gehör zu gewähren, man- gels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einz u- treten ist. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Si nne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten, D-478/2013 Seite 8 zumal das Verfahren im Zeitpunkt seiner Einleitung nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und von der prozessualen Bedürftigkeit des B e- schwerdeführers auszugehen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-478/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: