B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1931/2024 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. Parteien A._______, geboren am (…) 1989, Georgien, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 21. März 2024 / N (…) F-1931/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Februar 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit EURODAC) ergab, dass er am 19. Januar 2024 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Am 23. Februar 2024 ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in eine m Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). C. Am 6. März 2024 verfügte das kantonale Migrationsamt wegen delinquen- ten Verhaltens des Beschwerdeführers eine Eingrenzung für die Dauer von vier Monaten auf das Gebiet des BAZ sowie dessen nähere Umgebung. D. Anlässlich des Dublin -Gesprächs vom 7. März 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszustand. E. Die französischen Behörden hiessen das Gesuch um Wiederau fnahme des Beschwerdeführers am 8. März 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. F. Mit Verfügung vom 21. März 2024, eröffnet am darauffolgenden Tag, trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg- weisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfällige n Beschwerde von F-1931/2024 Seite 3 Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. G. Am 22. März 2024 teilte die damalige Rechtsvertretung der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. H. Mit Eingabe vom 28. März 2024 gelangte der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 21. März 2024 an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragt, es sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben , seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventu- aliter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un- zumutbar und unmöglich und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Fer- ner sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstel- lung abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. I. Am 2. April 2024 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt- ronischer Form vor und der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Über- stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes- verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-1931/2024 Seite 4 2. 2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rec htserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompe tenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei- genschaft und der Gew ährung von Asyl sowie die Prüfung von Wegwei- sungsvollzugshindernissen im Hinblick auf das Herkunftsland und die all- fällige Anordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch n icht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Be- schwerdeanträge ist deshalb nicht einzutreten. 2.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 –15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3. Im Rahmen des vorliegend interessierenden Wiederaufnahmeverfah- rens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-F-1931/2024 Seite 5 prüfung nach Kapitel III statt. Demgegenüber sind im Fall eines sogenann- ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8 –15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III- VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, aus- zugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin -III-VO; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 3.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne d es Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaa t der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.5. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 3.6. Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus huma- nitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Er- messen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). F-1931/2024 Seite 6 4. 4.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu- rodac-Datenbank ergab, dass dieser vor seiner Einreise in die Schweiz am 19. Januar 2024 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte, weshalb die Vo- rinstanz zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 B st. b Dublin-III-VO die fran- zösischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers er- suchte. Diese haben dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegten Frist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt. 4.2. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 5. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Frankreich keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO auf (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer F-6666/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 6 m.w.H.). Dies stellt der Be- schwerdeführer nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, zu Recht nicht ausgeübt hat. 6.2. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen zu beachten. Ausserdem wird Frankreich durch die Richtlinien des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter- nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebun- den. F-1931/2024 Seite 7 6.3. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Frankreich sei- nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per- sonen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbeson- dere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Diese Vermutung kann zwar im Ein- zelfall widerlegt werden; hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer F -651/2023 vom 17. Feb- ruar 2023 E. 8.2). 6.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in Georgien von Gläu- bigern wegen ausstehender Spielschulden verfolgt und in Frankreich von ihnen gefunden und «erschossen» worden sei. Die französische Polizei könne ihn nicht vor ihnen schützen. Ausserdem müsse er in Frankreich auf der Strasse wohnen. Mit diesen unsubstantiierten und unbelegten Vorbrin- gen vermag er nicht rechtsgenügend darzutun, die ihn bei einer Rückfüh- rung nach Frankreich erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta bezie- hungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. Den Akten lassen sich keine Gründe für die Annahme entnehmen, Frankreich werde im Fall des Be- schwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der Beschwerdeführer hat sich bei einer allfälligen Bedrohung an die fr anzösischen Polizei- und Justizbehörden zu wenden. Frankreich ist ein Rechtsstaat und die Behörden sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass der Be- schwerdeführer den benötigten Schutz dort nicht erha lten würde. Insge- samt hat der Beschwerdeführer keine individuellen Umstände geltend ge- macht, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Frank- reich werde ihm nach einer Überstellung im Rahmen des Dublin -Verfah- rens dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich ausserdem nötigenfalls an die dortigen Be- hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 6.5. Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angeht, sind die im Dublin-Gespräch erwähnten Rückenschmerzen, Hepatitis B, Arthri- tis, Prostataprobleme und Pilzinfektionen der Geschlechtsorgane sowie F-1931/2024 Seite 8 Angstzustände und Neurosen selbst in ihrer Gesamtheit nicht von derarti- ger Schwere, dass sie eine bei einer Überstellung nach Frankreich dro- hende Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen vermöchten. 6.6. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefoch- tene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbe- sondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er messensmissbrauch oder ein Über - respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren Überprüfung. 6.7. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel- che die Schweiz z um Selbsteintritt verpflichten würden, noch bestehen Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Ver- bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO. 7. Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 8. 8.1. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf d ie Erhebung eines Kostenvor- schusses und auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegen- standslos erweisen. Der am 2. April 2024 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 8.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung is t abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 8.3. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung in Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. F-1931/2024 Seite 9 8.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (A rt. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-1931/2024 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 3 0 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Caroline Rausch