B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4702/2016 U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 1 8 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, amtlich verbeiständet durch MLaw Ruedy Bollack, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2016 / N (…). E-4702/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge im Juni 2015 illegal in Richtung Sudan. Von dort aus gelangte er auf dem Land- und Seeweg nach Libyen und Italien und reiste am 14. Septem- ber 2015 – im Alter von gut (…) Jahren – mit dem Zug in die Schweiz ein, wo er am 15. September 2015 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. B. B.a Am 30. September 2015 fand im EVZ B._______ eine summarische Befragung des Beschwerdeführers zu seiner Person und zu den Gründen seines Asylgesuchs (BzP) statt. Dabei machte er Folgendes geltend: Er sei ein äthiopischer Staatsangehöriger somalischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______. Im Alter von vier Jahren hätten sich seine Eltern scheiden lassen. Sein Vater sei in den Sudan und seine Mutter nach Dschi- buti ausgereist. Der Beschwerdeführer sei in der Folge bei seiner Tante aufgewachsen. In der 8. Klasse habe er aus wirtschaftlichen Gründen die Schule verlassen müssen. Daraufhin und in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft habe er sich entschieden aus Äthiopien auszureisen. Auf die Frage hin, ob er ansonsten Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe, fügte er an, er sei einmal für drei Monate inhaftiert worden. Grund sei sein unregelmässiger Unterrichtsbesuch gewesen, was die Behörden veranlasst habe, ihn (zu Unrecht) als Mitglied einer regierungsfeindlichen Gruppierung zu verdächtigen. B.b Am 10. März 2016 führte das SEM eine einlässliche Anhörung des Be- schwerdeführers zu den Gründen seines Asylgesuches durch. Dabei trug er im Wesentlichen den folgenden Sachverhalt vor: Er sei bei seiner Tante väterlicherseits im Dorf C._______ aufgewachsen. In der 8. Klasse habe er die Schule aus wirtschaftlichen Gründen abbre- chen müssen und habe danach mit existen ziellen Schwierigkeiten (man- gelnde Arbeit und Nahrung) zu kämpfen gehabt. Grund des Schulaus- schlusses sei sein regelmässiges arbeitsbedingtes Fernbleiben vom Un- terricht gewesen sowie seine wortführende Rolle bei gelegentlichen politi- schen Debatten in der Schule . Man habe ihn deswegen als Unterstützer einer politischen Untergrundorganisation verdächtigt. In der Folge sei er verhaftet worden; während seiner dreimonatigen Gefängnishaft habe er viele Folterungen erlitten, weshalb er nach seiner Haftentlassung lange E-4702/2016 Seite 3 Zeit mit erheblichen Beschwerden zu kämpfen gehabt habe. Wegen den nächtlichen Rekrutierungsversuchen seitens der ONLF-Partei und ande- rerseits der fortbestehenden behördlichen Verfolgung habe er sich auf An- raten seiner Tante entschlossen, Äthiopien zu verlassen. C. Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 – eröffnet am 9. Juni 2016 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das SEM aus, die Asylvorbringen ver- möchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen, weshalb es sich erübrige, deren Asylrele- vanz zu prüfen. Den Wegweisungsvollzug qualifizierte es als zulässig, zu- mutbar und möglich. D. Mit Eingabe vom 29. Juli 2016 focht der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte deren teilweise Aufhebung sowie seine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs; eventualiter wurde die Aufhebung der vo- rinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vo- rinstanz zur Neubeurteilung beantragt. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung des Rechtsvertre- ters als amtlicher Rechtsbeistand ersucht. Zur Stützung der Vorbringen wurden eine Bestätigung der Eröffnung des Asylentscheids D._______ vom 30. Juni 2016 sowie eine Kontrollliste für Arzt/Zahnarztbesuche des D._______ zu den Akten gereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 hiess das Gericht das Ge- such um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die amtliche Rechtsverbeiständung sowie die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gut, setzte den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. E-4702/2016 Seite 4 F. Mit Eingabe vom 10. August 2016 wurde ein in Aussicht gestellter und vom 4. August 2016 datierender Arztbericht als Beweismittel zu den Akten ge- reicht. G. In seiner Vernehmlassung vom 24. August 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 9. September 2016 reichte der amtlich e Rechtsbeistand seine Replik zu den Akten. Er hielt darin an seinen Rechtsbegehren fest. I. Mit Eingabe vom 13. September 2016 stellte der amtliche Rechtsbeistand dem Gericht seine Kostennote zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur E-4702/2016 Seite 5 Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers richtet sich ausschliess- lich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Demnach ist die angefochtene Verfügung des SEM soweit sie die Vernei- nung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches be- trifft (Dispositivziffern 1 und 2) sowie die Wegweisung als solche (Ziffer 3), unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 2010, S. 2). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Die Vorinstanz qualifizierte in ihrer ablehnenden Verfügung die Asylvorbrin- gens des Beschwerdeführers als realitätsfremd, unlogisch und teilweise nachgeschoben, mithin als unglaubhaft. Diese ausführliche und überzeugende Argumentation des SEM wurde in der (auf die Frage des Wegweisungsvollzugs beschränkten ) Beschwerde vom 29. Juli 2016 mit keinem Wort bestritten. 5. 5.1 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung nach Äthiopien hielt die Vor- instanz angesichts des damals noch minderjährigen Beschwerdeführer s zunächst fest, dass sich der Vollzug mit Blick auf die Bes timmungen des von der Schweiz ratifizierten Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) als zulässig erweise. 5.2 Weiter würden weder die in Äthiopien herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Hei- matstaat sprechen. Zwar hielten sich gemäss eigenen Aussagen des Be- schwerdeführers seine Eltern in Somalia respektive in Dschibuti auf. Indes seien in seinem Heimatstaat weiterhin seine Tante, ihr Mann und deren Kinder wohnhaft, so dass er dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz ver- füge. Der Beschwerdeführer verfüge über eine achtjährige Schulbildung, E-4702/2016 Seite 6 weshalb anzunehmen sei, dass er in der Lage sei, nach Erreichen der Voll- jährigkeit eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die behaupteten wirtschaft- lichen Schwierigkeiten könnten im vorliegenden Kontext nicht geglaubt werden. Angeblich habe der Beschwerdeführer respektive seine Tante in- nert kürzester Zeit einen Schlepper organisieren können, der ihn von C._______ via Sudan und Libyen bis nac h Europa gebracht habe. Wenn er oder seine Tante die hierfür erforderliche Summe so prompt hätten be- schaffen können, sei anzunehmen, dass deren finanzielle Lage nicht derart prekär wie geschildert war. Seine diesbezügliche Aussage, wonach er nichts habe bezahlen müssen, weil die Fahrer entweder Mitleid gehabt hät- ten oder andere für ihn bezahlt hätten, erscheine realitätsfremd. Viel eher sei anzunehmen, dass er unter anderen Umständen gereist sei als vorge- bracht. 5.3 Schliesslich bezeichnete das SEM den Vollzug der Wegweisung auch unter dem Gesichtspunkt des Kindswohls des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers als zumutbar. So habe dieser gemäss eigenen Anga- ben den Grossteil seiner Kindheit bei seiner Tante und deren Familie ver- bracht und würde folglich bei der Rückreise nach Äthiopien in sein gewohn- tes Umfeld zurückkehren . Aufgrund seiner Aussagen sei auch anzuneh- men, dass seine Tante und deren Familienangehörigen seine engsten Be- zugspersonen seien; eine Wiedervereinigung mit ihnen sei demnach durchaus im Sinne des Kindswohls. Ferner erscheine dieses auch in An- betracht der Umstände gewahrt, dass er rund (…) Jahre in Äthiopien gelebt habe, jene Staatsangehörigkeit besitze, der örtlichen Sprache mächtig sei und dort einige Jahre zur Schule gegangen sei sowie gearbeitet habe. 6. 6.1 Im Rechtsmittel wird zunächst vorgebracht, der Beschwerdeführer habe zwar bei seinen Befragungen angegeben, die äthiopische Staatsbür- gerschaft zu besitzen. Aufgrund seines jugendlichen Alters sei jedoch nicht davon auszugehen, dass er eine sichere Unterscheidung zwischen Her- kunft und Staatsbürgerschaft machen könne. Zur Feststellung der Staats- bürgerschaft müssten deshalb sämtliche vorhandenen Indizien herangezo- gen werden um eine Gesamtwürdigung der Umstände vorzunehmen. Ins- besondere gelte es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nie- mals einen äthiopischen Ausweis besessen habe. Als er sich einen Identi- tätsausweis habe beschaffen wollen, sei er darauf aufmerksam gemacht worden, dass er dies nur gemeinsam mit einem Elternteil tun kö nne. Als der Beschwerdeführer gefragt worden sei, welche Staatsbürgerschaft sein E-4702/2016 Seite 7 Vater habe, habe er geantwortet, dass sein Vater Somalier beziehungs- weise somalischer Äthiopier gewesen sei. Dies zeige, dass der Beschwer- deführer zu diesem Zeitpunkt keine ge festigten Informationen zur Staats- bürgerschaft seines Vaters gehabt habe. Aus den Akten gehe weiterhin hervor, dass bezüglich der Staatsbürgerschaft verschiedene Angaben vor- liegen. Betreffend der Staatsbürgerschaft der Mutter würden in den Akten keine Informationen vorliegen. In der Zwischenzeit habe der Beschwerde- führer Kontakt mit seiner Tante aufgenommen und diese nach der Staats- angehörigkeit seiner Eltern befragt. Gemäss ihrer Auskunft seien beide El- ternteile somalische Staatsbürger. Deshalb sei davon a uszugehen, dass der Beschwerdeführer mit Sicherheit einen Anspruch auf eine somalische Staatsbürgerschaft habe. 6.2 Weiter wurde geltend gemacht, dass angesichts des andauernden Ge- waltkonflikts, der kontinuierlichen und weit verbreiteten gravierenden Men- schenrechtsverletzungen und der Absenz von effektiven Schutzmechanis- men für die Zivilbevölkerung in Somalia, eine Wegweisung des Beschwer- deführers unter keinen Umständen zumutbar sei. Auch aufgrund seines ju- gendlichen Alters sowie der nicht vorhandenen familiären Unterstützung in Somalia, würde er sich dort in grösster Gefahr befinden. Der Beschwerde- führer sei deshalb vorläufig aufzunehmen. 6.3 Schliesslich wurde gerügt, dass die Vorinstanz aufgrund der bloss oberflächlichen Prüfung der Nationalität des Beschwerdeführers den Un- tersuchungsgrundsatz sowie das rechtliche Gehör verletzt habe. Auch habe es die Vorinstanz unterlassen, die Tuberkulose-Erkrankung des Be- schwerdeführers sowie seinen allgemeinen Gesundheitszustand in der an- gefochtenen Verfügung angemessen zu berücksichtigen, obwohl sich die- ser bereits seit seiner Einreise in regelmässiger medizinischer Behandlung befinde und die Diagnose bereits Anfang Mai 2016 gestellt worden sei. 7. 7.1 Das SEM hielt den Beschwerdevorbringen in seiner Vernehmlassung entgegen, dass der Beschwerdeführer selbst angegeben habe, die äthio- pische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht die Aufgabe des SEM, den Besitz einer allfälligen anderen Staatsangehö- rigkeit zu prüfen. Zwar habe er keine äthiopischen Ausweisepapiere vorge- wiesen, entsprechende somalische Dokumente würden aber ebenso feh- len. Zudem habe der Beschwerdeführer weder an der BzP noch an der Bundesanhörung erwähnt, dass er im Asylverfahren mit falscher Nationali- tät registriert worden sei. Angesichts seines Alters könne durchaus erwartet E-4702/2016 Seite 8 werden, dass er einen derart gewichtigen Erfassungsfehler während der neunmonatigen Verfahrensdauer beanstandet hätte. Da weder noch die ihn begleitende Vertrauensperson dementsprechende Anträge gemacht habe, erwecke es ein erhebliches Erstaunen, dass nun auf Beschwerde- ebene die Änderung der Staatsangehörigkeit beantragt werde. An dieser Einschätzung ändere auch der Verweis auf die Eltern des Beschwerdefüh- rers nichts. So habe er auch von ihnen bis anhin keinerlei Ausweispapiere eingereicht und deren angebliche somalische Staatsbürgerschaften seien nicht als erwiesen zu erachten. Die Beanstandung der äthiopischen Natio- nalität nach der Wegweisungsverfügung lasse viel eher vermuten, dass der Beschwerdeführer durch die angebliche somalische Staatsangehörigkeit unberechtigterweise beabsichtige, eine vorläufige Aufnahme zu erwirken. Da mangels überzeugender Beweismittel das SEM jedoch nach wie vor von der äthiopischen Nationalität ausgehe, erscheine der Vollzug der Weg- weisung in seinen Heimatstaat nach wie vor angezeigt. 7.2 Betreffend die erst auf Beschwerdestufe nachgewiesene Tuberkulo- seerkrankung sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die im Mai 2016 angetretene Behandlung in der Schweiz zu Ende führen dürfe. Ge- mäss eingereichtem Arztbericht dauere die neunmonatige antituberkulöse Therapie bis am 4. Februar 2017. Folglich werde das SEM nach Beendi- gung der Behandlung eine neue Ausreisefrist ansetzen. 8. 8.1 In der Replik wird eingewendet, dass die Vorinstanz in seiner Vernehm- lassung zahlreiche Indizien zu gunsten einer somalischen Staatsbürger- schaft des Beschwerdeführers zu wenig beachtet habe. Neben den bereits in der Beschwerde vom 29. Juli 2016 genannten Gründe, sei darauf hinzu- weisen, dass der Beschwerdeführer auf dem Personalienblatt, welches er bei seiner Ankunft im Empfangszentrum ausgefüllt habe, als Staatszuge- hörigkeit "somalida itoobiya" eingetragen habe. Dass es sich dabei um den somalischen Begriff für das Ogaden -Gebiet handle, zeige auf, dass er seine eigene Staatszugehörigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht gekannt habe. Der Beschwerdeführer sei sich während des Asylverfahrens nicht bewusst gewesen, welche Bedeutung seine Staatsangehörigkeit für sein Asylge- such gehabt habe. Er sei auch nie darauf hingewiesen worden, weshalb er sich auch nicht darum gekümmert habe. Ebenfalls gelte es zu berücksich- tigen, dass die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers in der EURODAC-Datenbank mehrfach mit "Somalia" erfasst worden sei. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sei deshalb davon auszugehen, E-4702/2016 Seite 9 dass der Beschwerdeführer somalischer Staatsangehöriger sei. Die Vor - instanz habe ihre Untersuchungspflicht in offensichtlicher Weise verletzt. 8.2 Weiter wurde betreffend die Tuberkuloseerkrankung des Beschwerde- führers mitgeteilt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt wer- den könne, ob die aktuelle Behandlung zu einer vollständigen Heilung füh- ren würde. Aufgrund der mangelhaften Gesundheitsversorgung in Äthio- pien sowie auch in Somalia, könne eine Wegweisung des Beschwerdefüh- rers erst in Betracht gezogen werden, wenn seine Tuberkuloseerkrankung vollständig geheilt sei. 9. 9.1 Vorab ist zu prüfen, ob die auf Beschwerdeebene neu geltend ge- machte somalische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers begrün- det ist. Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, die äthi- opische Staatsbürgerschaft zu besitzen und der somalischen Ethnie anzu- gehören (vgl. A14/12 S. 1). Somali stellen die grosse Mehrheit der Bevöl- kerung in Somalia und leben daneben auch in angrenzenden Gebieten Ke- nias (Nordostregion), Äthiopiens (Somali Region beziehungsweise Ogaden) und Dschibutis. Auf dem vom Beschwerdeführer handschriftlich ausgefüllten Personalienblatt des Empfangszentrum gab er noch "soma- lida itoobiya" als seine Staatszugehörigkeit an, alle rdings stehe dies ge- mäss der obgenannten Erläuterung des Beschwerdeführers (vgl. E. 8.1) für die Somali im Ogaden -Gebiet. Das Ogaden -Gebiet beziehungsweise die Somali Region befindet sich auf äthiopischen Territorium und wird vor- wiegend von Somali des Daro od-Clans bewohnt (vgl. Wikipedia zu Oga- den, https://de.wikipedia.org/wiki/Ogaden, abgerufen am 21.03.2018) . Da der Beschwerdeführer ethnischer Somali ist, gemäss seinen Angaben dem Darood-Clan angehört (vgl. A14/12 S. 3) sowie in der (…) der Somali-Re- gion, C._______, geboren wurde und bis zuletzt dort gelebt hat (vgl. a.a.O.), sind bereits wesentliche Indizien gegeben, die für die äthiopische Staatszugehörigkeit des Beschwerdeführers sprechen. 9.2 Auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers sprechen für die Annahme der äthiopischen Staatszugehörigkeit des Beschwerdefüh- rers. So erklärte er zur Nationalität seines Vaters, dass dieser Somalier beziehungsweise somalischer Äthiopier sei (vgl. A24/21, F4 5). Wenn er sich in Äthiopien eine Identitätskarte ausstellen lassen würde, dann würde es sich um eine äthiopische Identitätskarte mit der Zusatzangabe "somali- sche Ethnie" handeln (vgl. A24/21 F47). Er habe immer im äthiopischen E-4702/2016 Seite 10 C._______ gelebt und sei nie in Somalia gewesen (vgl. A14/12 S. 3). Aus- serdem würden Somalier, denen er in der Schweiz begegne, an seinem Akzent erkennen, dass er aus diesem Gebiet ( "Kilinka Shanad") stamme (vgl. A24/21 F46). 9.3 Schliesslich ist gebührend zu berücksi chtigen, dass der Beschwerde- führer sein Asylgesuch mit Umständen zu begründen versucht hat, die sich als unglaubhaft herausgestellt haben. 9.4 Bei dieser Aktenlage teilt das Gericht die Ansicht der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer äthiopischer Staatsangeh örigkeit ist . F ür die An- nahme der nachträglich behaupteten somalischen Staatsbürgerschaft fehlt es an entsprechenden Hinweisen. Es sind denn keinerlei Indizien oder Be- weismittel vorhanden, die die Annahme einer so malischen Staatsbürger- schaft begründen könnten. 9.5 Soweit auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemacht wird, dass ge- mäss Auskunft seiner Tante die Eltern des Beschwerdeführers beide so- malische Staatszugehörigkeit seien, erweckt dies einen realitätsfremden Eindruck. Von einem (…) kann erwartet werden, dass er seine Staatszu- gehörigkeit kennt und dies nicht erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Asylverfahrens bei seiner Tante erfragen muss, bei der er fast sein gesam- tes bisheriges Leben verbracht hatte. Das Argument, der Beschwerdefüh- rer habe aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit keine genaue Kennt- nis über seine Nationalität oder Herkunft gehabt, überzeugt deshalb nicht, und es kann d iesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung verwiesen werden 9.6 Zwar geht aus den vorinstanzlichen Akten in der Tat hervor, dass der Beschwerdeführer in gewissen EURODAC -Dokumenten als Somalier er- fasst worden war. Allerdings ist er in den jeweiligen Dokumenten zugleich auch sonst mit abweichenden Personalien erfasst (vgl. A7/1, A9/9). Die in diesen Unterlagen erwähnte Nationalität kann demnach ebenso willkürlich wie die anderen Personendaten ausgewählt worden sein und hat für die vorliegende Beurteilung keine weitere Bedeutung. 9.7 Nach den vorstehenden Erwägungen geht das G ericht weiterhin von der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers aus. Die Rüge des unrichtig oder unvollständig abgeklärten Sachverhalts erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Der Wegweisungsvollzug gilt es im Folgenden bezüglich Äthiopien zu prüfen. E-4702/2016 Seite 11 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit E-4702/2016 Seite 12 einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation i n Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.1 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis nach wie vor von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu- ges nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 und 8.4, Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts E -623/2016 vom 28. Dezember 2017 E. 7.4.1). Entgegen den Beschwerdevorbringen kann folglich nicht von einer Situa- tion allgemeiner Gewalt gesprochen werden. 10.3.2 In individueller Hinsicht bestehen für den heute volljährigen Be- schwerdeführer, der in seiner Heimat acht Jahre lang die Schule besucht hatte, keine Hinweise dafür, dass er bei einer Rückkehr in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Gemäss Aktenlage kann er an seinem Heimator t, grundsätzlich auf ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen. Diesbezüglich ist zur Vermeidung von Wie- derholungen ist auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, die auf Beschwerdeebene inhaltlich auch nicht bestritten wu r- den (siehe oben E. 6). E-4702/2016 Seite 13 10.3.3 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe auf seine Tuberkuloseerkrankung hin. Als Beweismittel wurde eine "Kontroll- liste für Arzt/Zahnarztbesuche" des kantonalen Sozialdiensts, mit medizini- schen Behandlungen zwischen 15. Oktober 2015 und 22. Juli 2016, einge- reicht. Aus diesem, Dokument geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einer Lymphknoten -Tuberkulose und an einer offenen Lungen -Tuber- kulose leide. Gemäss dem nachgereichten Arztbericht vom 4. August 2016 wurde für den Beschwerdeführer die Diagnose "kavernöse Lungentuber- kulose und Lymphknotentuberkulose" gestellt. Seit dem 4. Mai 2016 und bis zum 4. Februar 2017 werde eine neunmonatige antituberkulöse Thera- pie durchgeführt. Seit dem fraglichen Arztbericht sind keine weiteren medi- zinischen Eingaben erfolgt. Mangels gegenteiliger Ausführungen des amt- lich verbeiständeten Beschwerdeführers ist somit davon auszugehen, dass dieser seine Therapie termingerecht abschliessen konnte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind demnach keine gesundheitlichen Voll- zughindernisse zu verzeichnen. Im Übrigen wären im Fall eines Rückfalles der Tuberkuloseerkrankung d ie zur Behandlung erforderlichen Medika- mente grundsätzlich auch in Äthiopien zugänglich. Überdies bestünde bei Bedarf die Möglichkeit, beim SEM ein Gesuch um medizinische Rückkehr- hilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 10.3.4 Es ist dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zuzumuten, sich in seiner Heimat sowohl sozial als auch wirt- schaftlich zu reintegrieren. Das Gericht kommt in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung sich sowohl in allgemeiner als auch in indivi- dueller Hinsicht als zumutbar erweist. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). E-4702/2016 Seite 14 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Für die eventualiter beantragte Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruk- tionsrichter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhält- nisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen. 12.2 Dem Rechtsvertreter ist als amtlich beigeordneter Rechtsbeistand ein Honorar auszurichten. Der in der am 13. Sept ember 2016 eingereichten Kostennote ausgewiesene zeitliche Aufwand von insgesamt 7.5 Stunden erscheint den konkreten Verfahrensumständen als angemessen. Indessen gilt es den Stundenansatz praxis gemäss von Fr. 250. – auf Fr. 150. – zu reduzieren (vgl. die in der Zwischenverfügung vom 10. August 2016 kom- munizierten Stundenansätze). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar des amtlichen Rechts- beistands demnach zu Lasten des Gerichts auf insgesamt Fr. 1150.– (inkl. Auslagen) zu bestimmen. (Dispositiv nächste Seite) E-4702/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1150.– fest- gesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Lhazom Pünkang Versand: