B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-634/2012 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima mit Zustimmung von Richer Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), und ihr Sohn B._______, geboren am (…), Türkei, beide vertreten durch Maître Daniel Meyer, avocat, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an den Kanton; Verfügung des BFM vom 20. Januar 2012 / N (…). E-634/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen ihre Heimat nach Angaben der Be- schwerdeführerin am 19. Dezember 2011 per Flugzeug und gelangten gleichentags über den Flughafen C._______ in die Schweiz, wo sie am 3. Januar 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchten. B. Nach der am 19. Januar 2012 erfolgten summarischen Befragung der Beschwerdeführerin zur Person und zu den Asylgründen wurde sie und ihr Sohn mit Verfügung des BFM vom 20. Januar 2012 – eröffnet am 23. Januar 2012 – für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. C. Mit Eingabe vom 2. Februar (Poststempel) erhoben die Beschwerdefü h- renden durch ihren Rechtsvertreter gegen die vorin stanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung und die Zuweisung an den Kanton F._______. Als Begründung wurde ausgeführt, die verheiratete Schwester der Beschwerdeführerin, welche über ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht (Niederlassungsbewilligung C) verfüge, lebe in F._______ in einer gro s- sen Wohnung und sei b ereit, die Beschwerdeführenden bei sich auf zu- nehmen und für deren Unterhalt aufzukommen. Aus familiärer Sicht aber auch zwecks erleichterter Integration seien sie deshalb dem Kanton F._______ zuzuweisen. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. Februar 2012 lud die zuständ i- ge Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz unter Hinweis auf BVGE 2008/47 zur Vernehmlassung ein. E. Mit Schreiben vom 21. Februar 2012 nahm die Vorinstanz bezüglich der hier interessierenden Frage wie folgt Stellung . Bei der Beschwerdeführe- rin handle es sich um eine erwachsene Person und die geltend gemachte gute Beziehung zu ihrer im Kanton F._______ lebenden Schwester stelle keinen Grund im Sinne der Rechtsprechung dar. Die Situation des ado- leszenten Sohnes sei nicht derart gravierend , dass eine spezifische Betreuung angezeigt wäre. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die E-634/2012 Seite 3 privaten Interessen der Beschwerdeführenden keinen Grund darstell ten, um sie dem Kanton F._______ zuzuteilen. Es bleibe ihnen unbenommen, die Familienmitglieder und ihre Freunde im Kanton F._______ zu besu- chen. F. Mit Replik vom 8. März 2012 hielt die Rechtsvertretung der Beschwerd e- führenden an ihren Anträgen fest und ersuchte um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 V GG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesve r- waltungsgericht entscheidet im Bereich des Asyls endgültig ausser – was vorliegend nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). D as Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes besti m- men (vgl. Art. 37 VGG sowie Art. 6 und 105 AsylG), 1.2. Ein Zuweisungsentscheid des Bu ndesamts ist eine selbständig a n- fechtbare Zwischenverfügung (Art. 107 Abs. 1 [letzter Satz] AsylG ) und kann gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG – welcher als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 AsylG) – in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefoc h- ten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2). Diese zulässige Rüge wird im vorliegenden Fall vo n den Beschwerdeführenden denn auch sinngemäss erhoben. E-634/2012 Seite 4 2. Zwischenverfügungen sind innerhalb von zehn Tagen ab deren Eröffnung anzufechten (Art. 108 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Verfügung ist den Beschwerdeführenden am 23. Januar 2012 eröffnet word en. Am 2. Fe b- ruar 2012 ging b eim Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ein. D as Vertretungsverhältnis zwischen dem mandatierten Rechtsvertreter und den Beschwerdeführenden ist mittels Vo llmacht be- legt. Die Beschwerde ist somit form- und fristgerecht eingereicht und d ie Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 3. Die vorliegende Beschwerde ist – wie nachfolgend aufgezeigt – offen- sichtlich unbegründet, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zust ändig- keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwe i- ten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerde- entscheid ist nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1. Das Bundesamt weist die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuche n- den Rechnung (Art. 27 Abs. 3 AsylG). Das BFM verteilt die Asylsuche n- den unter Berücksichtigung bereits in der Schweiz lebende r Familienan- gehöriger, der Staatsange hörigkeiten und besonders betreuungsintens i- ver Fälle möglichst gleichmässig auf die Kantone (Art. 22 Abs. 1 der Asyl- verordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) 4.2. Die Beschwerdeführe rin gab anlässlich der Befragung zur Person vom 19. Januar 2012 ausdrücklich zu Protokoll, sie und ihr Sohn würden gerne dem Kanton F._______ zugewiesen werden, weil ihre Schwester, ihr Cousin und Freunde dort leben würden, und sie auf deren Unterstü t- zung angewiesen sei. Sie seien beide in einem psychisch labilen Zustand und sie habe Schwierigkeiten, sich um ihren Sohn zu kümmern. Das Bundesamt begründete die Verfügung in schematischer Weise (Auflistung der entsprechenden Gesetzesartikel) , ohne sich mit den konkreten Vo r- bringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Es ist daher von Amtes wegen zu prüfen, ob das Bundesamt mit dem Erlass einer blossen Formularverfügung seine Begründungspflicht und somit ein en Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzte (vgl. BVGE 2008/47 E.3). E-634/2012 Seite 5 4.3. 4.3.1. Aus der Begründung der Verfügung sollen die Gesuchsteller e r- kennen können, dass ihre Vorbringen gehört, sorgfältig geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt worden sind (vgl. dazu JÖRG PAUL MÜL- LER, Grundrechte in der Schweiz 3. Aufl. Bern 1999, S. 523; BGE 123 I 31 E. 2c). Erst durch einen angemessen begründeten Entscheid können sich die Betroffenen (und auch die Rechtsmittelinstanz) über die Tragweite des En tscheids ein Bild machen und werden dadurch in die Lage ve r- setzt, diesen – sofern gewünscht – sachgerecht anzufechten. Die erfor- derliche Begründungsdichte richtet sich dabei im Einzelfall nach dem Ver- fügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge E r- messen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt wird, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). 4.3.2. Die von der Vorinstanz am 20. Januar 2012 erlassene Formularver- fügung hält den Anforderungen an die Begründungspflicht offensichtlich nicht stand (vgl. BVGE 2008/47 E 3.3.1 f.). Das BFM ist seiner Pflicht, auf die individuellen Vorbringen einzugehen und diese bei der Erstellung der Verfügung zu berücksichtigen, nicht nachgekommen, weshalb es den An- spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. 4.3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1; BVGE 2007/30 E. 8.2 ; BVGE 2007/27 E. 10.1). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat aller dings die Rechtsprechung aus prozessök o- nomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsa n- wendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht sch werwie- gender Natur ist – ausser die Rückweisung würde zu einem formalist i- schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem (gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförde r-E-634/2012 Seite 6 lichen Beurteilung der Sache nicht zu vere inbaren wären (vgl. BGE 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2.1) – und die fehlende Entschei d- reife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann; die Heilung soll dabei allerdings die Ausnahme bleiben (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/35 E. 4.3.1, mit weiteren Hinweisen). Im vorlie- genden Fall holte die Vorinstanz dieses Versäumnis auf Beschwerdeebe- ne insoweit nach, als sie ausführte, die Beschwerdeführerin habe anläss- lich der Anhörung vom 19. Januar 2012 geltend gemacht, dem Kanton F._______ zugeteilt zu werden, wo ihre Schwester, ihr Cousin und B e- kannte leben würden , weil sie und ihr Sohn auf deren Unterstützung a n- gewiesen seien. Diese Vorbringen seien indessen gemäss geltender Rechtspraxis nicht ausreichend. Auch die Situation des S ohnes sei nicht als derart gravierend einzuschätzen, als dass eine spezielle Be treuung erforderlich wäre. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die privaten Interessen der Beschwerdeführenden keine Zuteilung in den Kanton F._______ rechtfertigen würde. An gesichts dieser Ergänzung und des den Beschwerdeführenden gewährten Rechts auf Replik sowie der vol l- ständigen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Fr a- ge der Einheit der Familie, gilt der festgestellte Verfahrensmangel als g e- heilt, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die no t- wendige Entscheidreife gegeben ist. 4.4. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den Zuweisung s- entscheid des BFM vom 20. Januar 2012 aus formellen Gründen aufz u- heben und die Sache zur Neubeurtei lung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Der Umstand, dass die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel litt, wird indessen i m Kosten- und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein. 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Be schwerdeführenden mit ihrer Rüge, die familiären Umstände seien zu berücksichtigen , durchzudringen ve r- mögen. Dabei machen sie geltend, sie seien auf die Unterstützung der Schwester/Tante und des Cousins der Beschwerdeführerin angewiesen. 5.1. Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das BFM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Asylsu- chenden sowie der Kantone Rechnung. Gemäss Art. 22 Abs. 1 AsylV 1 berücksichtigt das BFM dabei bereits in der Schweiz lebende Familie n- angehörige und die Staatsangehörigkeit Asylsuchender sowie besonders betreuungsintensive Fälle. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel E-634/2012 Seite 7 gemäss Art. 21 AsylV 1. Nach Art. 22 Abs. 2 Asyl 1 wird ein Kanton s- wechsel vom BFM nur bei Zustimmung beider Kantone, bei A nspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung der asyls u- chenden Person oder anderer Personen verfügt. 5.2. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Begriff "Einheit der Familie" im Asylgesetz einheitlich verwendet und e nt- spricht jenem Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Ehegatten, Konkubinat s- partner und deren minderjährige Kinder, sowie nahe Angehörige, soweit besondere Gründe (vgl. Art. 38 AsylV 1) vorliegen, mithin ein Abhängi g- keitsverhältnis gegeben ist fallen demnach in d iesen Schutzbereich. Die- ser Begriff der Einheit der Familie ist auch der Auslegung von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG zugrunde zu legen (vgl. dazu insbesondere EMARK 1994 Nr. 9, 2000 Nr. 4, 21 und 27, BVGE 2008/47 E. 4.1). 5.3. Bei der Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG ist entweder die Anwesenheit eines Angehörigen der Kernfamilie der asylsuchenden Person oder – wenn dies nicht der Fall ist – ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss der Rechtspr e- chung zu Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 51 Abs. 2 AsylG voraus ge- setzt. (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 24. Oktober 2002 [2A.145/2002]E. 3.2 3.5,BGE 129 II 11 E. 2 S. 14, BGE 120 Ib 257 E. 1df S. 260, BGE 115 Ib 5 E. 2c). Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten Selbständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betre u- ungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behin- derungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. BGE 115 Ib 1). Liegen keine solche Umstände vor, hängt sie regelmässig vom Alter beziehungsweise Entwicklungsstand der betreffenden Person ab. 5.4. Bei den von den Beschwerdeführenden genannten Bezugspersonen, welche im Kanton F._______ leben, handelt es sich offensichtlich nicht um Personen, die der Kernfamilie zuzurechnen sind, sondern um Ang e- hörige zu denen eine enge Verbindung im Sinne eines Abhängigkeitsver- hältnisses bestehen müsste, u m sich auf den Grundsatz der Einheit der Familie berufen zu können. Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde- führerin vierunddreissig Jahre alt ist , einen adoleszenten Sohn hat , und seit Jahren nicht mehr mit ihrer in F._______ lebenden Schwester zu- sammenlebt. Was die Vorbringen (Unterstützung bei der Betreuung ihres Sohnes, bessere Integration, finanzielle Unterstützung) betrifft, vermögen sie den Anforderungen an ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne eines en-E-634/2012 Seite 8 geren Familienverhältnisses offensichtlich nicht zu genügen . Die geltend gemachte psychische Instabilität wird von den Beschwerdeführenden le- diglich behauptet, weshalb sie keine Berücksichtigung findet. Sollten tat- sächlich etwelche psychischen Probleme bestehen, sind sie fachärztlich abzuklären und im Sinne der Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) zu b e- legen. Den übrigen Argumenten (Hilfe bei der Betreuung ihres Sohnes, Tragen der Kosten betreffend Unterhalt durch die Schwester der B e- schwerdeführerin) kommen nach dem klaren Wortlaut von Art. 2 7 Abs. 3 AsylG keine Relevanz zu. Aufgrund der derzeit aktuellen Aktenlage ist ei- ne andere Kantonszuweisung als die bisher vorgenommene nicht ang e- zeigt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei dieser Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG beachtliches Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführenden zu ihrer Schwester oder anderen Verwandten nicht besteht. Die angefochtene Verfügung ver- letzt daher den Grundsatz der Einheit der Familie nicht, weshalb die B e- schwerde gegen die Zwischenverfügung vom 20. Januar 2012 abzuwe i- sen ist. 7. 7.1. Das im Rahmen der Replik gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, weil die gesetzlichen Vorau s- setzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfa h- rens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des von der Vorinstanz begangenen Verfa h- rensfehlers ist es sachgerecht, den Beschwerdeführenden keine Verfa h- renskosten aufzuerlegen. 7.3. Trotz des Umstands, dass die Beschwerdeführenden letztlich mit den Rechtsbegehren nicht durchgedrungen sind, ist ihnen angesichts des Verfahrensmangels eine angemessene Parteientschädigung für die ihnen aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuz u- sprechen. Diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzbar en Zeitaufwan- des ihrer Rechtsvertretung und der praxisgemässen Bemessungsfaktoren E-634/2012 Seite 9 (Art. 8 – 9, Art. 10 Abs. 2 und 14 Abs. 2 VGKE) auf insgesamt Fr. 300.- (inklusive Auslagen und MwSt) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-634/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde ist abzuweisen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: