Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. Juli 2020 (810 20 4) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Einstellung der Unterstützung aufgrund unklarer Bedürftigkeit / Verletzung der Mitwir- kungspflicht Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Claude Jeanneret, Daniel Ivanov, Daniel Häring, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Kevin Herren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Beendigung der Unterstützung (RRB Nr. 1740 vom 17. Dezember 2019) A. A.____ ist Gesellschafterin mit Einzelzeichnungsber echtigung und Geschäftsführungs- vorsitzende der D.____ GmbH (Gesellschaft) und nach eigenen Angaben seit Januar 2018 "eh- renamtlich" für die Buchhaltung der Gesellschaft zuständ ig. Die Gesellschaft bezweckt laut Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Handelsregister den Handel mit Nahrungsmitteln und Erfrischungsgetränken, insbesondere von natürlichen Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln. Sowe it dies im vorliegenden Verfahren festgestellt werden konnte, ist die Gesellschaft allerdi ngs im Bereich der Immobilienverwaltung tätig. Zweiter Gesellschafter und einzelzeichnungsberec htigter Geschäftsführer ist A.____s Konkubinatspartner E.____. A.____ wurde seit dem 1. Februar 2019 von der Sozialhilfebehörde C.____ (SHB) unterstützt. Sie wurde mit – später eins pracheweise aufgehobener – Verfügung vom 28. Juni 2019 unter Androhung der Kürzung des Gr undbedarfs auf Nothilfe dazu verpflich- tet, ihre Stammanteile an der D.____ GmbH im Nennwert von Fr. 8'000.-- (entsprechend 80 von 200 Stammanteilen zu je Fr. 100.--) zu veräussern resp. die Liquidation der Gesellschaft durch- führen zu lassen. B. Mit Verfügung vom 14. August 2019 stellte die SHB die Unterstützung wegen unklarer Bedürftigkeit im Sinne von § 4b Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 per 31. August 2019 ein. Die SHB begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass A.____ es unterlassen habe, not wendige Belege hinsichtlich ihrer Teilhabereigenschaft der Gesellschaft sowie des Verkauf s ihres Fahrzeugs Honda F.____ ein- zureichen, und somit ihre Mitwirkungspflichten im Sinne von § 17a Abs. 1 lit. a und b der Sozi- alhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 schuldhaft verletzt habe. C. Mit Eingabe vom 23. August 2019 erhob A.____, vert reten durch B.____, Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht, gegen die Verfügung de r SHB Beschwerde an den Regierungs- rat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welche r die Eingabe zuständigkeitshalber und zur Behandlung als Einsprache an die SHB weiterlei tete. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2019 wies die SHB die Einsprache vom 23. August 2019 ab. D. Gegen den Entscheid der SHB vom 25. September 201 9 erhob A.____, vertreten durch G.____, Unabhängige Fachstelle für Sozialhilfere cht, am 1. Oktober 2019 Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde mit Regi erungsratsbeschluss (RBB) Nr. 1740 vom 17. Dezember 2019 ab und lehnte auch den Antrag au f unentgeltliche Verbeiständung ab, weil die Rechtsvertreterin zum einen nicht im Anwaltsreg ister eingetragen sei und zum anderen die unentgeltliche Verbeiständung auch sachlich nicht notwendig gewesen sei. Auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten wurde verzichtet. Der Regierun gsrat begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass gar keine Bedürftigkeit vorli ege. Selbst wenn dies der Fall gewe- sen wäre, sei A.____ in ihrer Eigenschaft als Gesellschaf terin ihrer qualifizierten Mitwirkungs- pflicht nicht nachgekommen und die Bedürftigkeit müsse als unklar beurteilt werden. E. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 erhob A.____, ve rtreten durch B.____, Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Die Beschwerdeführerin stellt die Rechtsbegehren, es s ei der Entscheid der Vorinstanz vom 17. Dezember 2019 aufzuheben, soweit darin die Beschwerde abgewiesen werde (Dispositivzif- fer 1). Es seien der Beschwerdeführerin weiter aufgrund ihrer Bedürftigkeit allfällig anfallende Verfahrenskosten zu erlassen und gegebenenfalls sei ihr ei ne Parteientschädigung zuzuspre- chen. Im Wesentlichen begründete die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde damit, dass die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorinstanzen vorschnell zum Schluss gekommen seien, dass e ine unklare Bedürftigkeit gege- ben sei. Zudem sei sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. F. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihre Unterstützungszah lungen per 31. Dezember 2019 eingestellt hatte, wies sie das Kantonsgericht mit Verfügung vom 20. Januar 2020 vor- sorglich an, der Beschwerdeführerin während der Dauer des vorliegenden Verfahrens Sozialhil- feleistungen im bisherigen Umfang auszuzahlen. G. Die Beschwerdegegner beantragen in ihren Vernehml assungen vom 2. März 2020 resp. 3. März 2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Die Be- schwerdeführerin als direkte Verfahrensbeteiligte ist vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraus- setzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutre- ten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Zu prüfen ist, ob die Beendigung der Unterstützun g der Beschwerdeführerin per 31. August 2019 durch die SHB zu Recht erfolgte. 3.2 Nach § 2 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persö nlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständig- keit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Jun i 1977 ist bedürftig, wer für seinen Le- bensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 3.3 § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur dann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglich en oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (S ubsidiaritätsprinzip). Gemäss § 11 Abs. 1 SHG ist eine unterstützte Person zudem verpflichtet , alle Massnahmen, die zur Errei- chung und Erhaltung ihrer Selbstständigkeit dienen, ak tiv zu nutzen und zu unterstützen. Das Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter d er Sozialhilfe und verlangt, dass zu- nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrec ht zwischen den vorrangigen Hilfs- quellen und der öffentlichen Sozialhilfe (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 13. November 2019 [810 19 137] E. 5.2; F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). 3.4 Das sozialhilferechtliche Verfahren wird von der Un tersuchungsmaxime beherrscht (KGE VV vom 5. April 2006 [810 05 371] E. 4a). Die Behörde ermittelt gemäss § 9 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Sachver- halt von Amtes wegen. Sie hat dementsprechend von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts besorg t zu sein und darf sich nicht mit den Parteivorbringen begnügen. Die Sachverhaltsdarstellu ng und die Beweisanträge der Parteien binden die Behörde nicht. Diese kann und soll aus eigener Initiative die fehlenden Sachverhalts- elemente ergänzen und die Beweismittel vervollständige n (vgl. MICHAEL PFEIFER , Der Untersu- chungsgrundsatz und die Offizialmaxime im Verwaltungsverf ahren, Basel 1980, S. 82 ff.; ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANNN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü- rich 2016, Rz. 988 ff.). 3.5 Der Untersuchungsgrundsatz wird generell durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (BGE 124 II 361 E. 2b), resp. durch die Au skunfts- und Meldepflicht der unterstützten Person erheblich ergänzt, unter anderem weil die bed ürftigkeitsrelevanten Ereignisse naturge- mäss dem Herrschaftsbereich der unterstützten Person entsta mmen (GUIDO W IZENT , Die so- zialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich 2014, S. 522). So haben notleidende Personen nach § 4 Abs. 1 SHG Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung, wobei die unterstützte Person verpflichtet ist, alle Massnahmen, di e zur Erreichung und Erhaltung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterst ützen (§ 11 Abs. 1 SHG). Nach § 11 Abs. 2 SHG ist die unterstützte Person insbesondere dazu verpflichtet, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken, mit den Behörden und Organen zusam- menzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu b efolgen. Konkretisiert wird diese Mit- wirkungspflicht in § 17a Abs. 1 SHV, wonach die unterstü tzte Person insbesondere verpflichtet ist, die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu geben und Einsicht in die zweckdienlichen Unterlagen zu gewähren. Ist die Bedürftigkeit der unterstützten Person unklar, weil sie beispielsweise die M itwirkungspflicht verletzt hat, so ist gemäss § 4b SHG die materielle Unterstützung zu verweigern oder einzustellen. 3.6 Die Mitwirkungspflicht kann nicht weiter gehen, al s es zur Eruierung des rechtserhebli- chen Sachverhalts zwingend erforderlich ist. Die Mitwirkung findet auch dort ihre Grenzen, wo sich die Sozialhilfebehörde die Kenntnisse durch einen ge ringeren Aufwand als die gesuchstel- lende Person selbst beschaffen kann oder die Erfüllung der Pflicht in keinem angemessenen Verhältnis zur ersuchten Leistung steht. Aus den konkret en Umständen kann sich aber auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht ergeben. Die Anf orderungen sind umso grösser, je umfas- senderes Spezialwissen über die zugrunde liegenden wirtsch aftlichen Betätigungen aus der Sphäre der Hilfesuchenden notwendig ist. So trifft et wa einen Selbstständigerwerbenden eine erhöhte Mitwirkungspflicht (W IZENT , a.a.O., S. 525; KGE VV vom 26. Juni 2019 [810 18 2 87] E. 3.4). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Im Folgenden ist die Frage zu klären, ob eine unkla re Bedürftigkeit vorliegt. Die Frage der Bedürftigkeit stellt sich bezüglich des Fahrzeugs d er Beschwerdeführerin sowie ihrer Stammanteile an der Gesellschaft. 4.1.1 Mit Verfügung vom 14. August 2019 beschloss die B eschwerdegegnerin, die Sozial- hilfeunterstützung wegen unklarer Bedürftigkeit per 31. August 2019 zu beenden. Die Be- schwerdeführerin habe dem Sozialdienst als Teilhaberin der Gesellschaft den Geschäftsab- schluss 2018/2019 nicht abgegeben und darauf bestanden, dass ihre Stammanteile in ihrem Besitz verbleiben, und sie habe auch keinen Beleg über d en Verkauf des Honda F.____ einge- reicht. Durch ihr Verhalten habe sie ihre Mitwirkungspf licht schuldhaft verletzt und die Behörde müsse aufgrund der nicht eingereichten Unterlagen von einem Vermögen über der Vermögens- freigrenze von Fr. 2'200.-- ausgehen: Fr. 8'000.-- für die Stammanteile der D.____ GmbH und Fr. 3'100.-- Eurotax-Wert für den Honda F.____. Diese Begründung wurde am 25. September 2019 mit dem Einspracheentscheid und anschliessend am 17. Dezember 2019 vom Regie- rungsrat bestätigt. 4.1.2 Der Regierungsrat verneint im angefochtenen Ent scheid die Bedürftigkeit, denn die Beschwerdeführerin verfüge über ein Fahrzeug mit eine m Eurotaxwert von Fr. 3'100.-- und da- mit über ein Vermögen oberhalb der Freigrenze. Das Fa hrzeug würde sich ohne Probleme ver- silbern lassen, es würden aber bis dato keine Belege üb er Verkaufsbemühungen und erst recht kein Verkaufsbeleg vorliegen. Weiter erwägt der Regie rungsrat, die Beschwerdeführerin könne sich für ihre umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten f ür ihr Unternehmen entgelten lassen. Auch diesbezüglich seien keine ernsthaften Bemühungen seitens der Beschwerdeführerin ak- tenkundig. Schliesslich bestehe auch noch eine offene Dar lehensforderung von Fr. 944.-- ge- genüber der Gesellschaft. Die Beschwerde müsse bereits de shalb mangels Bedürftigkeit abge- wiesen werden. Wäre keine fehlende Bedürftigkeit zu er kennen, so müsse die Bedürftigkeit zu- mindest für unklar befunden werden, weil die Beschwerd eführerin ihre qualifizierte Transpa- renz- und Mitwirkungspflicht bezüglich ihrer diversen Täti gkeiten für die Gesellschaft, bezüglich der verspäteten Einreichung der Jahresrechnung der Gmb H, bezüglich diverser Zahlungen ab ihrem Konto resp. auf ihr Konto und auch bezüglich des Werts ihrer Stammanteile verletzt habe. Obwohl die Beschwerdeführerin ihre Gesellschaft als Buch halterin und Geschäftsführungsvor- sitzende wohl am besten kenne, seien von ihrer Seite kei ne ernstzunehmenden Schätzungen oder überhaupt ernsthafte Bemühungen zur Wertermittlung erfolgt. 4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, dass die Vorinstanzen vorschnell zum Schluss gekommen seien, die Bedürftigkeit se i unklar. Es habe immer Klarheit darüber bestanden, dass das Fahrzeug einen gewissen Wert habe. Die Beschwerdegegnerin habe erwogen, dass der Honda F.____ mit einem Eurotaxw ert von Fr. 3'100.-- nur zur Hälfte der Beschwerdeführerin gehöre und ihr einen Wert von Fr. 1'550.-- anzurechnen sei. Obwohl der Wert unter dem Vermögensfreibetrag von Fr. 2'200 .-- gemäss § 16 Abs. 2 lit. a SHV liege und die Nummernschilder bereits hinterlegt worden seie n, habe die Beschwerdegegnerin den Verkauf des Autos verfügt. Der Verkauf sei zu Unrecht ang eordnet worden und selbst wenn die Beschwerdeführerin das Fahrzeug hätte verkaufen müssen u nd ihr der gesamte Betrag von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 3'100.-- zufliessen würde, hätte ihr nach Abzug des Vermögensfreibetrages lediglich ein Überschuss von Fr. 900.-- angerechnet werden dürfen, so dass die Beschwerdeführerin wäh- rend längstens zwei Wochen nicht bedürftig gewesen wäre . Die Bedürftigkeit sei aufgrund des Autobesitzes somit niemals unklar gewesen. 4.2.2 Bezüglich der Stammanteile macht die Beschwerde führerin geltend, dass sie nicht ge- wusst habe, welche Unterlagen sie zur Wertbestimmung ein zureichen habe und von der Be- schwerdegegnerin nie aufgefordert worden sei, konkrete Unterlagen einzureichen. Sie habe alle Unterlagen eingereicht, von denen sie ausgegangen sei, dass sie relevant sein könnten. Um die Vermutung umzustossen, die Stammanteile hätten einen W ert von Fr. 8'000.--, habe die Be- schwerdeführerin den Jahresabschluss mit Bilanz und Erfol gsrechnung der Gesellschaft einge- reicht. Mit der Beschwerdebegründung habe die Beschwer deführerin zum selben Zweck noch die Steuerrechnung der GmbH eingereicht. Die GmbH ver füge zwar über ein Kapital von Fr. 20'000.--, allerdings auch über einen Verlustvort rag von Fr. 28'452.-- und entsprechend ei- nen negativen Buchwert. Dass die Anteile dem Buchwert entsprächen, sei deshalb höchst un- wahrscheinlich. Es gebe zurzeit einen Käufer (ihren Konku binatspartner), der dazu bereit sei, die Stammanteile für einen symbolischen Wert von Fr. 1.-- zu kaufen. Die Beschwerdeführerin sei nach wie vor und jederzeit bereit, der Beschwerdegegn erin oder einer sonstigen Fachper- son alle notwendigen Unterlagen zu liefern, um den W ert ihrer Anteile feststellen zu lassen. Es sei angesichts der erwähnten Punkte nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführerin vorgeworfen werden könne, sie habe ihre Mitwirkungspflichten verletzt. Für die Beschwerdegegnerin wäre es nach Auffassung der Beschwerdeführerin einfach gewesen, sie zur Einreichung von Unterlagen betreffend die GmbH aufzufordern. Es gäbe keinen Grun d anzunehmen, dass sie diese Unter- lagen verweigert hätte. Die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, bei ihr diesbezüglich nachzufragen. Darum könne nicht von einer Verletzung d er Mitwirkungspflicht ausgegangen werden und auch nicht von der Unmöglichkeit einer umf assenden Sachverhaltsdarstellung. Zu den anderen, hier nicht wesentlichen Punkten wird gelt end gemacht, die Gesellschaft sei gar nicht in der Lage, der Beschwerdeführerin einen Lohn zu bezahlen. Das Darlehen sei zudem bereits früher zurückbezahlt worden. Schliesslich verwalt e die GmbH keine weiteren Liegen- schaften als die angegebenen. 4.3.1 Mit Verfügung vom 1. März 2019 stellte die Besch werdegegnerin fest, dass der Honda F.____ nur zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführ erin stehe und ihr ein Wert von Fr. 1'550.-- angerechnet werde. Es wurde weiter festg estellt, dass die Nummernschilder bereits hinterlegt seien. Die Beschwerdeführerin wurde unter B erufung auf § 11 SHG zum Verkauf des Fahrzeuges aufgefordert (vgl. Ziff. 3.6 der Verfügung vom 1. März 2019). Nachdem in der Ver- fügung vom 1. März 2019 der Beschwerdeführerin lediglich die Hälfte des Fahrzeugwerts ange- rechnet wurde, kann nunmehr nicht der volle Betrag von Fr. 3'100.-- zu ihrem Vermögen gezählt werden. Da somit der anrechenbare Anteil unter der Vermögensfreigrenze von Fr. 2'200.-- liegt, kann die Beschwerdeführerin auch nicht dazu verpflichtet werden, das Fahrzeug zu verkaufen (vgl. Handbuch Sozialhilferecht Basel-Landschaft, Fassung vo m 1. Januar 2020, Kapitel 11.3.3). Es kommt § 6a Abs. 2 SHG zur Anwendung, wonach bei Motorfahrzeugen, die nicht beruflich oder gesundheitlich benötigt werden, die N ummernschilder deponiert werden müssen. Einerseits verhält sich die Beschwerdegegnerin widersprü chlich, wenn sie der Beschwerdefüh- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rerin nun den ganzen Wert anrechnen will. Andererseit s fehlt es für die Verpflichtung zum Ver- kauf des Fahrzeuges an der rechtlichen Grundlage. Wie be reits erwähnt, muss sich die Be- schwerdeführerin zwar einen Betrag von Fr. 1'550.-- anr echnen lassen, was aber noch unter dem Vermögensfreibetrag liegt und nicht zu einer unkl aren Bedürftigkeit führt. Der Wert des Fahrzeuges stand immer fest. Selbst wenn der Beschwerdefüh rerin der ganze Wert angerech- net würde, könnte das höchstens zu einer vorübergehen den Reduktion der Unterstützung füh- ren. Somit ist hinsichtlich des Fahrzeuges nicht von einer unklaren Bedürftigkeit auszugehen. 4.3.2 Bezüglich der Stammanteile wurde die Beschwerde führerin mit Verfügung vom Freitag, 28. Juni 2019 zunächst dazu verpflichtet, die Stammante ile bis am Sonntag, 30. Juni 2019 an den damaligen Mitgesellschafter H.____ zu übertragen u nd als Gesellschafterin aus der GmbH auszutreten, eventualiter die Liquidation der GmbH be i einem Notar bis am 30. Juni 2019 durchführen zu lassen. Es ist vorliegend unklar, wie die Beschwerdeführerin dieser Verfügung über das Wochenende hätte Folge leisten sollen. Nachdem die Beschwerdeführerin Einsprache erhoben hatte, wurde diese Verfügung am 14. August 20 19 aufgehoben. In dieser für das heu- tige Urteil relevanten Verfügung vom 14. August 2019 stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Einsprache vom 11. Juli 2019 darauf bestanden, dass ihre Stammanteile in ihrem Eigentum ve rbleiben sollten. Dieser Auffassung kann allerdings nicht gefolgt werden. Die Beschwerdefüh rerin hat in ihrer Einsprache gerade das Gegenteil angekündigt. Sie hat deutlich zum Ausdru ck gebracht, die Stammanteile verkau- fen zu wollen. 4.3.3 Entscheidend ist im vorliegenden Fall letztlich der Umfang der Mitwirkungspflicht, wel- cher der Beschwerdeführerin bei der Wertbestimmung der Stammanteile zukommt. Als Kapital- gesellschafterin trifft die Beschwerdeführerin eine erh öhte Mitwirkungspflicht (W IZENT , a.a.O., S. 525; vgl. vorne E. 3.6). Die Beschwerdeführerin fü hrt an, sie sei jederzeit bereit, der Be- schwerdegegnerin oder einer sonstigen Fachperson alle notwendigen Unterlagen zu liefern, um den Wert der Stammanteile feststellen zu lassen, weil sie selber nicht wisse, wie hoch der Wert sei. Sie gibt damit zu verstehen, dass die Wertbestimmung alleinige Sache der Beschwerde- gegnerin sei. Dieser Auffassung kann nach dem Ausgefü hrten nicht beigepflichtet werden. Die Beschwerdeführerin stellt sich weiter auf den Standpun kt, aufgrund der Bilanz und der Erfolgs- rechnung müsse davon ausgegangen werden, dass die GmbH keinen Wert habe. Dies werde auch durch die Tatsache belegt, dass es nur einen konkret en Käufer geben würde, der bereit wäre, die Stammanteile zu einem symbolischen Wert von Fr . 1.-- zu erwerben. Die Beschwer- deführerin führt zudem wiederholt aus, dass sie bei Be darf jederzeit bereit sei, Auskünfte zu erteilen und Belege einzureichen, sie aber von der Beschwerdegegnerin nie entsprechend dazu aufgefordert worden sei. Sie habe auch nicht gewusst, was sie einzureichen habe. 4.3.4 Aus den Akten ist bis zum 14. August 2019 tatsächli ch keine explizite Aufforderung zur Einreichung konkreter Unterlagen hinsichtlich der Gesell schaft ersichtlich. Allerdings war die Beschwerdeführerin im Rahmen des von ihr unterschriebe nen Sozialhilfegesuchs vom 12. November 2018 verpflichtet, unter anderem Auskunft über ihr Vermögen und den allfälligen Besitz von Wertschriften zu geben sowie Unterlagen aus se lbstständiger Erwerbstätigkeit (Mo- nats-Betriebsrechnung und Handelsregisterauszug) einzure ichen, was sich unschwer aus den Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsbelehrungen auf dem Gesuchsformular ergibt. Dass auch Beteiligungen an Kapitalge- sellschaften zum Vermögen gehören, war der Beschwerdeführ erin bewusst, wie ihre Steuerer- klärungen belegen. Sie hat jedoch einerseits den Besit z von Wertschriften verneint und ande- rerseits zur Gesellschaft weder eine Betriebsrechnung noch einen Handelsregisterauszug ein- gereicht. Dies obwohl ihr bereits zu diesem Zeitpunkt h ätte bewusst sein müssen, dass diese Informationen von Relevanz waren. Wenn die Beschwerdef ührerin also anführt, sie hätte nicht gewusst, welche Unterlagen einzureichen gewesen wären, so ist dies unbehelflich. Ebenso we- nig ist ihrer Auffassung zu folgen, dass die Gesellschaft offenkundig wertlos sei. Aus den akten- kundigen Jahresrechnungen ist ersichtlich, dass die Gesell schaft im Zeitraum von 2015 bis 2019 konstant einen nicht unerheblichen jährlichen Umsat z im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Selbst in der von der Beschwerdeführerin mit der B eschwerde eingereichten Gewinn- und Verlustrechnung 2019/2020 ist ein Umsatz im fünfstelli gen Bereich ersichtlich. Damit ist erstellt, dass die Gesellschaft zumindest nicht offensichtlich wertlos ist. 4.3.5 Aus den aktenkundigen Bilanzen und Erfolgsrechn ungen der Gesellschaft ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durchaus ein erhöhter Erklärungsbedarf, wo- rauf sie bereits von den Vorinstanzen zutreffend hingew iesen worden ist. So weist die Bilanz Gesellschafterdarlehen im fünfstelligen Bereich aus, wo bei unklar ist, ob die Beschwerdeführe- rin nach wie vor Darlehensgeberin ist und insofern übe r eine zu ihrem Vermögen zu zählende Forderung gegenüber der Gesellschaft verfügt. Sie behauptet in der Beschwerde, das Darlehen sei zurückbezahlt worden, reicht hierzu aber keinerlei Belege ein. Sodann fallen in der Erfolgs- rechnung die Aufwendungen für Repräsentationsspesen i ns Auge. Auch in dieser Hinsicht hat die Beschwerdeführerin im Verfahren nie Auskunft darüb er erteilt, inwiefern die Gesellschaft ihr allenfalls Spesen vergütet. Als verantwortliche Buchhalt erin der Gesellschaft kann sie sich schwerlich darauf berufen, darüber nicht im Bilde zu sein. 4.3.6 Weiter hat die Beschwerdeführerin in der Steuer erklärung des Jahres 2018 die Stammanteile mit einem Wert in der Höhe von Fr. 8'0 00.--, in der Steuererklärung 2019 dann plötzlich aber mit einem Wert von Fr. 0.-- angegeben. Weshalb diese plötzliche Reduktion er- folgt ist, geht weder aus den Akten hervor noch wird d ies von der Beschwerdeführerin erklärt. Bei Wertpapieren ohne Kurswert verschickt die Steuerverw altung jedes Jahr eine für die Ver- mögenssteuer massgebliche Bewertung. Es muss davon ausgega ngen werden, dass die Ge- sellschaft resp. die Beschwerdeführerin als verantwortliche Person eine solche Bewertung er- halten hat. Bei einer Nichtzustellung durch die Steu erverwaltung hätte die Beschwerdeführerin jedenfalls von sich aus aktiv werden müssen. Die Bewertun g der Steuerverwaltung liegt in den Akten nicht vor und ist von der Beschwerdeführerin offe nsichtlich nie eingereicht worden. Mit dieser Bewertung könnte ein zumindest ungefährer Verke hrswert der Stammanteile festgelegt und allfällige Unklarheiten bei der Bedürftigkeit be seitigt werden. Die Beschwerdeführerin hätte die Bewertung einreichen können und auch einreichen mü ssen. Weiter ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Bilanz und Erfolgsrechnung f ür das Geschäftsjahr 2018/2019 mit Abschluss per 31. März 2019 erst nach der Verfügung vom 14. August 2019 eingereicht hat, obschon diese sicherlich bereits früher hätte eingereich t werden können. Weiter sind ausser Bekundungen auch keine ernsthaften Bemühungen seitens d er Beschwerdeführerin zu erken- nen, die Stammanteile zu verkaufen. Als einzigen Hinweis bringt sie vor, dass ihr Lebens- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht partner, E.____, die Stammanteile zu Fr. 1.-- überne hmen würde. Hier hätte man von der Be- schwerdeführerin zumindest erwarten können, dass sie ihre Stammanteile weiteren potentiellen Käufern zu einem vernünftigen Preis anbietet und ihre Verkaufsabsichten anzeigt, sei es ge- genüber Geschäftspartnern, Kunden, Konkurrenten oder anderen Drittpersonen. Dies wurde von der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht versucht, z umindest behauptet sie dies nicht, und sie legt auch keine entsprechenden Belege ins Recht. 4.4 Aus den obigen Ausführungen ist der Schluss zu zieh en, dass die Beschwerdeführerin ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht bei der Bestimmung i hrer finanziellen Verhältnisse nicht genü- gend nachgekommen ist und somit die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer unklaren Be- dürftigkeit ausgegangen ist. 5.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpfl ichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessene m Ausmass auferlegt. Die Verfahrens- kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- sind demzufo lge der unterliegenden Beschwer- deführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind nach § 21 VPO wettzuschlagen. 5.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwer de die unentgeltliche Prozessfüh- rung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Ver- fahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befrei t, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussich tslos erscheint. Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hat eine Person, die ein Gesu ch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. 6.1 Das Begehren der Beschwerdeführerin erscheint nicht offensichtlich als aussichtslos. Zu prüfen ist, ob die Voraussetzung der Mittellosigkeit gegeben ist. 6.2 Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die unentgeltliche Prozessfüh- rung beantragt hatte, gewährte ihr das Kantonsgericht mit Schreiben vom 3. Januar 2020 Frist zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltlich e Rechtspflege" einschliesslich der erforderlichen Belege. Die Beschwerdeführerin reichte das Gesuch mit Eingabe vom 15. Januar 2020 zusammen mit den entsprechenden Belegen ein. Die Prüfung dieser Unterlagen ergibt, dass die Beschwerdeführerin über keine grossen Vermögenswe rte verfügt, welche ohne weite- res verwertet werden könnten, ebenso wenig verfügt sie üb er ein regelmässiges Einkommen. Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin mittellos ist und somit ihr Gesuch um unentgeltli- che Prozessführung zu bewilligen ist. Da die Mittellosigke it im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege von der Armut im Sinne des Sozialhilferech ts zu unterscheiden ist und der An- wendungsbereich der unentgeltlichen Rechtspflege die sbezüglich deutlich weiter gefasst ist als derjenige der Sozialhilfe, widerspricht dies auch nicht dem Urteil in der Hauptsache. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in d er Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gut geheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der u nentgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 26. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 8C_82/2021) erhoben.