<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4F_8/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Juli 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Th. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Markus Lüthi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kündigung und Mietzinsforderung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil 4A_276/2009 </div> <div class="para">vom 6. Juli 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Gerichtspräsidentin III Aarberg-Büren-Erlach mit Entscheid vom 10. März 2009 feststellte, dass das Mietverhältnis zwischen der Gesuchsgegnerin und dem Gesuchsteller gemäss Mietvertrag vom 22. Februar 2002 betreffend das Mietobjekt Y.________, (Büroräume EG 124 m², Lager/ Produktionsfläche EG 512 m²) durch die rechtsgültige Kündigung vom 15. September 2008 mit Wirkung per 31. Oktober 2008 beendet sei, und den Gesuchesteller anwies, die Mieträume bis am 10. April 2009 um 12.00 Uhr zu räumen und zu verlassen; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 24. April 2009 die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Appellation wegen nicht fristgerecht geleistetem Kostenvorschuss als dahingefallen erklärte und feststellte, dass der Entscheid der Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach vom 10. März 2009 rechtskräftig geworden sei; </div> <div class="para">dass der Gesuchsteller gegen diesen, ihm am 28. April 2009 zugestellten Beschluss Beschwerde in Zivilsachen führte, die das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Juli 2009 abwies; </div> <div class="para">dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 17. Juli 2009 die Revision dieses Urteils verlangt und die Revisionsgründe von <span class="artref">Art. 121 lit. c und lit. d BGG</span> geltend macht; </div> <div class="para">dass er gleichzeitig darum ersucht, es sei seinem Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen; </div> <div class="para">dass er geltend macht, im angefochtenen Urteil vom 6. Juli 2009 sei sein Antrag unbeurteilt geblieben, dass ihm eine angemessene 60-Tage-Frist zur Räumung zu gewähren sei; </div> <div class="para">dass das entsprechende Begehren am 22. Juni 2009 im Rahmen eines Gesuchs um aufschiebende Wirkung als Eventualantrag gestellt wurde und daher als Massnahmebegehren zu verstehen war, zumal es als selbständiger Beschwerdeantrag unzulässig gewesen wäre, da es zum einen nicht innerhalb der Beschwerdefrist gegen das Urteil des Obergerichts (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) gestellt wurde und da zum anderen im angefochtenen obergerichtlichen Beschluss vom 24. April 2008 entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers nicht über die Räumungsfrist entschieden wurde, die sich nach den Ausführungen des Gesuchstellers aus dem Gesetz ergeben soll; </div> <div class="para">dass das entsprechende Begehren im Urteil vom 6. Juli 2009 erwähnt und somit vom Bundesgericht nicht übersehen wurde; </div> <div class="para">dass über den Antrag als Massnahmebegehren nicht entschieden werden konnte und musste, da es - wie hinsichtlich der beantragten aufschiebenden Wirkung ausdrücklich erwähnt - mit dem Urteil des Bundesgerichts in der Sache selbst gegenstandslos wurde und das Bundesgericht nicht mehr zum Erlass der verlangten Massnahme zuständig gewesen wäre; </div> <div class="para">dass das Revisionsgesuch daher abzuweisen ist; </div> <div class="para">dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst die vorliegend gestellten Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. einer 60-tägigen Räumungsfrist gegenstandslos geworden sind; </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juli 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Widmer </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>