B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4898/2014 U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Guinea, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. August 2014 / N (…). E-4898/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ei n Staatsbürger Guineas mit letztem Woh n- sitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (…) und soll über Italien am 14. September 2011 in die Schweiz g e- langt sein. Er suchte gleichentags um Asyl nach. Am 28. September 2011 wurde er befragt und am 26. Juni 2014 zu seinen Asylgründen angehört. A.b Zur Begründung des Asylgesu ches gab der Beschwerdeführer an, am (…) mit seinem Br uder und seinem Vater an einer Kundgebung der Opposition in C._______ teilgenommen zu haben. Die Sicherheitskräfte hätten in die Menge geschossen . Als er zu fliehen versucht habe, seien er und sein Bruder in Gewahrsam genommen worden. Er habe Verle t- zungen erlitten. Mit dem Bruder sei er in ein Gefängnis gebracht worden. Später hätten sie Leichen der getöteten Demonstranten begraben mü s- sen. Es sei ihm und seinem Bruder gelungen zu entkommen. Sie seien nach D._______ (Präfektur in der Region B._______, Anm. BVGer) ge- langt, wo sie bei einem Weissen, der eine Hühnerfarm betrieben habe, Zuflucht gefunden hätten. Nachdem die Farm während eines Unwetters zerstört worden sei, habe der weisse Mann seinem Bruder und ihm g e- holfen, nach Italien zu gelangen. A.c Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren keine Ausweispapiere zu den Akten; er habe nie solche Dokum ente besessen. Auch auf Beschwerdeebene gab er keine Ausweispapiere oder andere Beweismittel zu den Akten, obwohl er vo m BFM wiederholt auf seine Mit- wirkungspflicht hingewiesen worden ist. A.d Da der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung widersprüchliche Angaben zu seinem Alter machte, wurde eine Knochenalter sbestimmung durchgeführt, welche zu Ergebnis führte, er sei 19 Jahre alt oder älter. B. Mit am 18. August 2014 eröffneter Verfügung vom 15. August 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 23. August 2014 (Poststempel vom 1. September 2014) beim Bunde s- verwaltungsgericht an. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl oder die Anord nung der vorläufi-E-4898/2014 Seite 3 gen Aufnahme. Von einer Wegweisung sei abzusehen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer de und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorli e- gend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vor- liegend erfüllt. 2. Mit Beschwerde kann d ie Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Besc hwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schrifte n- wechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Fur cht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, E-4898/2014 Seite 4 die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbeso ndere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheides erwog das BFM, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich Kernvorbringen in Widersprüche verstrickt, dies insbesondere bezüglich der geltend gemachten Verle t- zungen, die er anlässlich der Kundgebung erlitten habe n soll. Voneinan- der abweichende Angaben habe er auch hinsichtlich der Flucht gemacht. Die Vorbringen seien platt und eindimensional ausgefallen. Der B e- schwerdeführer habe sich auf ausweichende oder stereotype Antworten beschränkt. Besonders fade seien die A usführungen zu den Ausschre i- tungen, zur angeblichen Haft und zum Verscharren der Leichen ausgefal- len. Die Ausführungen seien unglaubhaft. Wenn er die erlittenen Verle t- zungen tatsächlich in der vorgebr achten Weise erlitten hätte, wäre er nicht in der Lage gewesen, wegzurennen. Da die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stan d- halten würden, sei deren Asylrelevanz nicht zu prüfen. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung ge mäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Guinea mit beach t- licher Wahrscheinlichkeit eine durch Art.3 EMRK verbotene Strafe od er Behandlung drohen würde. Weder die in Guinea herrschende politische Situation noch andere Grü n- de würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprechen. Zudem können davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdefü h- rer mit Hilfe seines Bruders, d er (…) auf eigenes Ersuchen hin in den Heimatstaat zurückgereist sei, die soziale und wirtschaftliche Reintegrat i- on gelingen werde. E-4898/2014 Seite 5 5.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 23. August 2014 setzt sich der B e- schwerdeführer mit den Erwägungen des Bundesamts nicht auseinander. Er beschränkt sich auf die Beteuerung seiner im vorinstanzlichen Verfa h- ren gemachten Ausführungen, gibt an, keine Beweismittel beibringen zu können, und behauptet ohne irgendwelche Begründung, dass sein Bruder zwar nach Guinea zurückgekehrt sei , er diesen aber nicht kontaktieren könne. 6. 6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt das Bundesverwa l- tungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise widersprüchlich, aufgesetzt sowie unsubstanziiert sind und den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu genügen vermögen. Sie wirken einstudiert, und der Beschwerdeführer hinterlässt nicht den Eindruck, das Vorgebrachte selbst und in der geschilderten Weise erlebt zu haben. Zudem fällt auf, dass er alles ausspar t, was den schweizer i- schen Behörden ermöglichen könnte, seine Vorbringen vertieft zu prüfen. Die angefochtene Verfügung setzt sich mit den Vorbringen rechtsg e- nüglich und überzeugend auseinander. Was in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Erwägungen des BFM in Zweifel zu ziehen oder dessen Schlussfolgerungen umzustossen. Der Beschwer- deführer bringt nichts Neues vor , gegenteils verstärken die auf B e- schwerdeebene gemachten Ausführungen die Zweifel an den Vorbringen. Es ist offe nsichtlich, dass d er Beschwerdeführer versuch t, mit seinen knappen und unpräzisen Angaben eine Rückschaffung in den Heimat- staat zu verunmöglichen. Weitere Ausführungen erübrigen sich vor di e- sem Hintergrund. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt demnach fest, dass es dem B e- schwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgung s- gründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab od er tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). E-4898/2014 Seite 6 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzliche n Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüc htlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2. 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der S chweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Lebe n oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, k ann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Guinea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Guinea dort mit bea chtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für E-4898/2014 Seite 7 Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nac h- weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe n würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtss i- tuation in Guinea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3. 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunfts- staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner G e- walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkr e- te Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Mit Blick auf die politische Lage, die Menschenrechtssituation und die allgemeinen Lebensumstände in Guinea ist eine Rückschaffung des Beschwerdeführers unter dem Aspekt der konkreten Gefährdung au f- grund einer allgemeiner Gewaltsituation nicht unzumutbar. In den Akten finden sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, er geriete bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situat i- on, zumal sein Bruder freiwillig nach Guinea zurückgekehrt ist, was dieser bei einer anderen Einschätzung der Lage im Heimatland wohl nicht getan hätte. Wie das BFM zu Recht festhält, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer i n Guinea auf ein funktionierendes soziales Bezi e- hungsnetz zurückgreifen kann . Er muss sich überdies vorhalten lassen, nicht das Geringste zur Klärung seiner konkreten Situation bei einer Rückschaffung nach Guinea beigetragen zu haben. 8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu b e- zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung E-4898/2014 Seite 8 der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betrach t (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Der Antrag, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltlichen Rechts- pflege zu gewähren ist abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4898/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub