<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der Perspektiven zur Entwicklung der Gesundheitskosten und vor allem zu den verschiedenen Möglichkeiten ihrer zukünftigen Finanzierung aufzeigt. Dies mit dem prioritären Ziel, die genannte Finanzierung in der Zukunft gesellschaftlich tragbarer und solidarischer zu machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat verschiedene Reformvorhaben mit potenziell grosser Auswirkung auf die Kosten und ihre Finanzierung vor kurzem verabschiedet oder berät sie noch, insbesondere:</p><p>a) Am 21. August 2019 überwies der Bundesrat dem Parlament ein erstes Paket von Kostendämpfungsmassnahmen (19.046). Das Parlament hat dieses am 18. Juni 2021 und am 30. September 2022 verabschiedet. Die Massnahmen sind auf den 1. Januar 2022 und auf den 1. Januar 2023 in Kraft getreten.</p><p>b) Am 10. November 2021 schlug der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor (21.067). Die Vorlage wird zurzeit vom Parlament beraten.</p><p>c) Am 7. September 2022 überwies der Bundesrat dem Parlament ein zweites Paket von Kostendämpfungsmassnahmen (22.062). Dieses wird zurzeit vom Parlament beraten.</p><p>d) Am 17. September 2021 schlug der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative) der Sozialdemokratischen Partei vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG, SR 832.10) zu ändern. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Prämien mit einem Mindestgesamtbetrag zu verbilligen (21.063). Auch diese Vorlage wird zurzeit vom Parlament beraten.</p><p>e) Die Einführung der einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (09.528 pa. iv. Humbel. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus) soll Fehlanreize beseitigen und die Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu aufstellen. Auch diese Vorlage wird zurzeit vom Parlament beraten.</p><p>Der Ausgang der parlamentarischen Beratungen sollte abgewartet werden, bevor ein weiterer Bericht zur Kostenentwicklung und zur Finanzierung in Auftrag gegeben wird.</p><p>Spezifisch zum Bereich der Langzeitpflege hat der Bundesrat 2016 und 2020 bereits ausführliche Berichte mit Kostenprojektionen und Finanzierungsoptionen vorgelegt.</p><p>Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" (05.089), welche einkommensabhängige Prämien verlangte, wurde im März 2007 vom Volk deutlich abgelehnt. Der Bundesrat erachtet einen grundlegenden Systemwechsel auch heute als nicht angezeigt.</p><p>Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Meinung, dass der vom Postulanten gewünschte Bericht zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist<b>.</b></p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.