B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4030/2018 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juni 2018 / N (…). D-4030/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 1. Mai 2015 in die Schweiz, wo er am Folgetag um Asyl nachsuchte. Am 22. Mai 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 5. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich zu den Asylgründen an- gehört. Dabei brachte er vor, er sei im Dorf B._______, das unter der Verwaltung von C._______ in Äthiopien liege, geboren und gehöre der Volksgruppe der Somali an. Als er ein Kleinkind gewesen sei, sei seine Mutter verstor- ben und sein Vater sei der Ogaden National Liberation Front (ONLF) bei- getreten und seither verschollen. Sein Bruder sei ebenfalls der ONLF bei- getreten. Er habe ihn im Jahre 2008 das letzte Mal gesehen und seither keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt. Er habe die Schule bis zur sechsten Klasse in B._______ und von der siebten bis zur zehnten Klasse in D._______ besucht. Etwa seit seinem 14. Alt ersjahr habe er bei seiner Tante väterlicherseits gelebt, die sechs Kinder habe und mittlerweile ver- witwet sei. Seine Tante habe Läden geführt, zuerst in D._______, später in E._______. Er sei nach etwa vier Jahren Aufenthalt in D._______ mit sei- ner Tante nach E._______ umgezogen. Dort habe er zwei Jahre lang ein Management-Institut besucht und im Jahr (…) abgeschlossen. Danach habe er seine Ausbildung an der Universität fortsetzen wollen. Die Behör- den hätten ihn jedoch beschuldigt, mit der ONLF zusammenzua rbeiten. Auch hätte er für die Lyiu Police arbeiten sollen, was er jedoch abgelehnt habe. Ganz allgemein hätten die Jugendlichen seines Sub -Clans keinen Zugang zu höherer Ausbildung und zum Arbeitsmarkt. Er sei schliesslich im Bus von E._______ nach F._______ und weiter nach G._______ gefah- ren, habe die äthiopische Grenze zum Sudan überquert und sei weiter auf dem Landweg in den Sudan und nach Libyen gereist, von wo aus er mit einem Boot nach Italien gefahren sei. Im Juli 2015 habe die Lyiu Police ihn bei seiner Tante gesucht. An seiner Statt hätten sie seine Tante verhaftet. Auch ihre Tochter habe Probleme mit der Lyiu Police bekommen. Deren Ehemann sei verhaftet und sie sei mit einem Mann der Lyiu Police zwangs- verheiratet worden. A.b Der Beschwerdeführer reic hte am 15. Februar 2016 zum Nachweis seiner Identität und zur Untermauerung seines Asylvorbringens äthiopi- sche Schulzeugnisse und ein äthiopisches College-Diplom ins Recht. D-4030/2018 Seite 3 B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. Juni 2018 fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 10. Juli 2018 gegen den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsger icht Beschwerde. Er be- antragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei das SEM anzuweisen, ihn wegen Unzulässig- keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh- men. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Abklärung des rechtser- heblichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hin- sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Beschwerde lagen eine Vertretungsvollmacht und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2018 bei. D. Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Die Vorinstanz liess sich mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2018 zur Be- schwerde vernehmen. F. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 9. August 2018. G. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2018 forderte die Instruktionsrich- terin die rubrizierte Rechtsvertretung auf, innert gesetzter Frist die gegen- wärtige Adresse des Beschwerdeführers bekanntzugeben und eine unter- zeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher dessen Rechtsschutzinte- resse hervorgehe. H. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 – diese wurde der Vorinstanz am 5. No- vember 2018 zur Stellungnahme zugestellt – antworte die Rechtsvertre- tung im Wesentlichen, der Beschwerdeführer sei am (…) nach Frankreich D-4030/2018 Seite 4 gelangt, indessen innert wenigen Tagen selbständig in die Schweiz und seine hiesige Unterkunft zurückgekehrt. I. Die Vorinstanz stellte die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz in ihrer Eingabe vom 12. November 2018 – diese wurde dem Beschwerde- führer am 15. November 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt – nicht in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollständi- gen und richtig en Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassa- tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal- scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. D-4030/2018 Seite 5 KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und V erwaltungsrechts- pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, d ie Vorinstanz habe ihn nicht darauf aufmerksam gemacht, dass seine Aussagen zu wenig detailliert seien oder dass der geltend gemachte Sachverhalt nicht glaubhaft sei. Sie wäre gehalten gewesen, ihn konkret zur Schilderung von Einzelheiten auf- zufordern. 2.4 Der Beschwerdeführer vermengt mit diesen Vorbringen die Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts nach Art. 12 VwVG mit der mate- riellen Würdigung der Vorbringen. Im Übrigen ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 VwVG kein Anspruch eines Asylgesuchstellers, zu seinen eigenen, im Ver- lauf des Asylverfahrens deponierten Aussagen vor Erlass einer entspre- chenden Verfügung Stellung zu nehmen. Wohl kann es im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund der Pflicht zur vollständigen und rich- tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes geboten erscheinen, einen Asylgesuchsteller – namentlich zur allfälligen Klärung aufgetretener Ungereimtheiten oder Widersprüche – mit seinen eigenen früheren Aussa- gen, nie aber mit einer rechtl ichen Würdigung dieser Aussagen, zu kon- frontieren und ihm diesbezüglich die Möglichkeit einer Stellungnahme ein- zuräumen. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung, wie Art. 30 Abs. 1 VwVG den Anspruch auf rechtliches Gehör konkretisiert, wird indessen im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen selber wahrgenommen; indem ein Asylgesuchsteller dort seine Asylgründe darlegt, nimmt er an den ent- sprechenden Beweiserhebungen unmittelbar teil; damit stellt die Anhörung eines Asylgesuchstellers zu seinen Asylgründen selber einen Teil der Ge- währung des rechtlichen Gehörs dar, und ein weiterer Anspruch, zum Be- weisergebnis der Anhörung Stellung zu nehmen, besteht nicht. Vorliegend vermag der Beschwerdeführer demnach aus dem Umstand, dass ihm zu den vorgehaltenen Ungereimtheiten keine Möglichkeit zur vorgängigen Stellungnahme eingeräumt worden ist, nichts abzuleiten, zumal er am Ende der Anhörung auf Anfrage bestätigte, dass er alles habe sagen kön- nen, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte (vgl. SEM act. A18 F. 298). Darüber hinaus findet die Untersuchungspflicht der Vorinstanz ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG der asylsuchenden Person. Die Rüge ist unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Der diesbezüglich gestellte Antrag ist abzuweisen. D-4030/2018 Seite 6 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt d abei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 3.4 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Si- tuation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Dabei ist einer- seits die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer ab- sehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob- jektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zu- gunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 135 ff.). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. D-4030/2018 Seite 7 Es bestünden erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen hinsichtlich der unvereinbaren Aussagen zum Verlust seiner Identitäts- karte. Insofern er vorbringe, die Behörden hätten ihn im Jahr (…) der ONLF-Zusammenarbeit beschuldigt und für die Lyiu Police rekrutieren wol- len, seien weitere Widersprüche zum Zeitpunkt der Vorfälle fest zustellen. Weiter habe er das zentrale Element in seinen Vorbringen, dass er sich bei der Polizeistation gemeldet habe, bei der BzP nicht erwähnt. Schliesslich seien auch chronologische beziehungsweise kausale Ungereimtheiten festzustellen. So habe man ihn gemäss seinen Ausführungen bei der An- hörung zuerst für die Lyiu Police rekrutieren wollen und es sei erst später zu einer Unterstellung einer Kollaboration mit der ONLF gekommen, wo- gegen er gemäss seinen Ausführungen bei der BzP als erstes der ONLF - Mitgliedschaft beschuldigt und erst dann zum Beitritt zur Lyiu Police aufge- fordert worden sei. Eine direkt an ihn gerichtete, persönliche Beschuldi- gung im Zusammenhang mit ONLF habe er bei der Anhörung nicht vorge- bracht, obwohl dazu die Gelegenheit bestanden hät te. Ausserdem seien seine Ausführungen bei der Anhörung betreffend Verdacht auf ONLF-Ver- bindungen hauptsächlich als allgemeine Aussagen formuliert. Sodann sei sein Erklärungsversuch, er sei speziell verfolgt worden, weil sein Vater und später auch sein Bruder bei der ONLF gewesen seien, nicht nachvollziehbar, da der zeitliche Kausalzusammenhang nicht gegeben sei. So wolle er seinen Bruder ungefähr im Jahr (…) das letzte Mal gesehen und danach keinen Kontakt mehr gehabt haben; an den letzten Kontakt mit seinem Vater erinnere er sich nicht mehr genau, da er noch ein Kind ge- wesen sei. Die geschilderten Probleme mit den Behörden hätten jedoch erst im Jahr (…) stattgefunden. Angesichts der Widersprüche in seinen Ausführungen sowie des nachgeschobenen zentralen El ements würden sich die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verfestigen. Nach den Ausreisegründen aus Äthiopien gefragt, habe er zwar ergiebig geantwortet, jedoch sehr allgemein und unpersönlich. Erst nach mehrma- ligem Nachfragen habe er seine a ngeblichen persönlichen Erlebnisse mit der Lyiu Police erwähnt. Seine weiteren Antworten seien knapp, wenig de- tailliert und nicht erlebnisgeprägt ausgefallen. Die Zweifel an der Glaubhaf- tigkeit seiner Vorbringen würden sich weiter erhärten, weil er seine persön- lichen Begegnungen mit der Lyiu Police nicht bei der ersten Gelegenheit, bei der er die Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes habe darle- gen können, erwähnt habe. Angesichts seiner stereotypen und unsubstan- ziierten Ausführungen zum Behördenbesuc h in seiner Abwesenheit zu Hause, gelinge es ihm nicht, eine begründete Furcht vor Verfolgung durch D-4030/2018 Seite 8 die äthiopischen Behörden glaubhaft zu machen. Bei seinen Vorbringen, er sei geflüchtet, weil er Angehöriger der ONLF sei , seine Tante deshalb ins Gefängnis gekommen und deren Schwiegersohn ebenfalls eingesperrt worden und eine Tochter mit einem Angehörigen der News Polis bezie- hungsweise Lyiu Police zwangsverheiratet worden sei, handle es sich um blosse Behauptungen. Angesichts der als unglaubhaft einzustufenden Vor- bringen würden sich weitere Erwägungen dazu erübrigen. E ine Gesamt- würdigung führe zum Schluss, dass er sich auf eine konstruierte Asylbe- gründung abstütze. Es sei auszuschliessen, dass er das Geschilderte im erwähnten Kontext erlebt habe. Somit gelin ge es ihm nicht, ein Interesse der äthiopischen Behörden an ihm beziehungsweise eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft zu ma- chen. Sein Vorbringen, wonach seine Sub -Clan-Angehörigen keinen Zu- gang zu höherer Bildung und zum Arbeitsmarkt hätten, sei von der Art und Intensität her nicht geeignet, eine Zwangslage im dargelegten Sinne zu be- gründen. Auch wenn es für ihn als Angehöriger dieses Sub-Clans möglich- erweise nicht einfach gewesen sei, eine Ausbildung oder eine Stelle zu fin- den, sei es ihm nicht generell verunmöglicht worden, eine höhere Ausbil- dung zu absolvieren oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die ent- sprechenden Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmitteleingabe in materiel- ler Hinsicht im Wesentlichen ein, der angebliche Widerspruch zum Verbleib seiner Identitätskarte sei weder zentral noch unauflösbar. Zum Vorhalt von Widersprüchen betreffend die Rekrutierungsversuche der Lyiu -Police sei festzuhalten, dass er die meisten Daten nicht genau kenne, weshalb er sich diesbezüglich wohl unklar und nicht ganz widerspruchsfrei ausge- drückt habe. Ferner sei es ihm an der BzP nicht möglich gewesen, die Mel- dung bei der Polizeistation zu erwähnen, weil die BzP sehr kurz gewesen sei und er sich zusammenfassend habe äussern müssen. Im Übrigen sei der Begriff Kebele an der Anhörung falsch übersetzt worden. Kebele be- deute nicht «Polizeistation», sondern «Verwaltung» respektive «Gemein- dehaus». Es sei ihm bei der Rückübersetzung nicht aufgefallen, dass das Wort so übersetzt worden sei. Der Dolmetscher habe bei der Rücküberset- zung wohl ebenfalls das Wort «Kebele» verwendet, ansonsten ihm dieser Fehler aufgefallen wäre. Bei seinen Antworten an der Anhörung auf die Fragen 126–129 sei es zu einigen kleinen Fehlern gekommen, welche ihm nicht aufgefallen seien, er habe sich wohl bei der Rückübersetzung zu wenig konzentriert. Soweit ihm D-4030/2018 Seite 9 von der Vorinstanz chronologische beziehungsweise kausale Ungereimt- heiten vorgehalten würden, halte er fest, dass er stets dasselbe gemeint habe. Die Lyiu-Polizei habe von ihm gewollt, dass er ihnen beitrete. Sip- penhaft und Reflexverfolgung seien ein bewährtes Mittel, Druck auf ganze Familien auszuüben und auch weiteren Rekrutierungsopfern aufzuzeigen, was passiere, wenn man sich den behördlichen Anordnungen widersetze. Einen zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den Aktivitäten seines Vaters und seines Bruders mit den geltend gemachten Problemen benötige die Lyiu-Polizei nicht. Er sei zum Zeitpunkt der Ver folgung im Jahre (…) neunzehn Jahre alt und damit im besten Alter gewesen. Er habe in seinem ganzen Leben noch nie etwas persönlich Erlebtes schil- dern müssen und nicht gewusst, worauf es bei einer solchen Befragung ankomme, weshalb seine Aussagen zu den ge ltend gemachten Vorfällen allenfalls knapp, wenig detailliert und nicht erlebnisgeprägt ausgefallen seien. Ihm sei an der Anhörung nicht gesagt worden, welche Art von Details oder Einzelheiten er nennen solle, dass er bildhaft beschreiben solle oder dass er zu wenig genau erklärt habe, was ihm genau geschehe. 4.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien als Schutzbehauptungen zu werten. Er habe mit seiner Unterschrift die Richtigkeit des Anhörungsprotokolls bestätigt. Zu- dem habe er bereits im Rahmen der Anhörung an mehreren Stellen die Möglichkeit gehabt, allfällige Fehler zu korrigieren beziehungsweise zu klä- ren oder zu präzisieren. 4.4 Der Beschwerdeführer führt in der Replik in materieller Hinsicht im We- sentlichen aus, das SEM verweise in der Vernehmlassung auf Protokoll- stellen in der Anhörung, welche unklar seien und woraus nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden könne. Er verweist zudem auf die an der An- hörung mutmasslich falsche Übersetzung des Wortes « Memhedar», wel- ches Amharisch sei und die «Verwaltung» bezeichne, aber als «Polizeista- tion» übersetzt worden sei. Er habe nicht den Mut gehabt, die dolmet- schende Person zu kritisieren respektive ihre Aussagen zu korrigieren. 5. Zum Hinweis des Beschwerdeführers auf ungenügende Sprachkenntnisse des Dolmetschers und damit implizit auf seine Widersprüche in den Befra- gungen aufgrund einer unzureichenden Übersetzung durch den Dolmet- scher ist Folgendes zu bemerken: Sowohl zu Beginn der BzP als auch der D-4030/2018 Seite 10 Anhörung wurde der Beschwerdeführer danach gefragt, ob er den Dolmet- scher verstehe (vgl. SEM act. A3 Bst. h; SEM act. A18 F. 1). Zudem wurde er am Schluss der BzP nochmals gefragt, ob er den/die Dolmetscher/in verstanden habe (vgl. SEM ac t. A3 Ziff. 9.02). Diese Fragen bejahte der Beschwerdeführer stets, gab er doch dreimal sogar «sehr gut» als Antwort. Vor der Rückübersetzung des Protokolls wurde er weiter gebeten, mitzu- teilen, sollte das Protokoll nicht seinen Aussagen entsprechen. Bei dieser Rückübersetzung, welche beinahe zwei Stunden in Anspruch nahm – und deshalb davon auszugehen ist, dass sie genau vorgenommen wurde – hatte der Beschwerdeführer dann auch zahlreiche Anmerkungen anzubrin- gen (vgl. SEM act. A18 S. 28). Der Beschwerdeführ er vermag in der Rechtsmitteleingabe mit Blick auf sein unstimmiges Aussageverhalten keine plausiblen Erklärungen zu seiner Entlastung vorzubringen. Vielmehr mutet es mit Hinweis auf seine zahlreichen Anmerkungen bei der Rück- übersetzung seltsam an, wenn er vorbringt, bei dieser zu wenig kon- zentriert gewesen zu sein. Auch seine Ausführungen zur angeblich fal- schen Übersetzung vermögen nicht zu überzeugen, da – bei Wahrunter- stellung – über eine halbe Protokollseite falsche Übersetzungen gemacht worden wären (vgl. SEM act. A18 F. 126-129). Zudem hätten diese Fehler (namentlich «Kebele» als «Polizeistation» anstelle von «Verwaltung» über- setzt) auch bei der Rückübersetzung, welche aufgrund der beschriebenen Dauer genau vonstattengegangen sein muss, wiederum gemacht werden müssen, wovon nicht auszugehen ist. Weiter müssten auch seine Aussa- gen im weiteren Verlauf der Anhörung falsch übersetzt worden sein, war doch die Meldung auf der Polizeistation am folgenden Tag an späterer Stelle im Protokoll erneut ein Thema (vgl. SEM act. A18 F. 277: «Aus wel- chen Gründen haben Sie sich am Tag nach dem Besuch der Liyuu Police bei Ihnen zu Hause auf der Polizeistation gemeldet?» Antwort des Be- schwerdeführers: «Ich bin dorthin gegangen, weil sie [die Lyiu Police] das von mir verlan gt haben. Sie [die Lyiu Police] haben das ja von mir ver- langt»). Auch dies ist mit seinen Ausführungen in der Beschwerdeeingabe so nicht in Einklang zu bringen. Seine Hinweise auf die angeblichen zahl- reichen Übersetzungsfehler sind vielmehr als Schutzbehau ptungen zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht grundsätzlich, dass es bei Übersetzungen zu Fehlern kommen kann. Vorliegend ist je- doch, wie dargelegt, nicht davon auszugehen. Die Protokolle der BzP und der Anhörung können somit dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden. D-4030/2018 Seite 11 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor- instanz in ihren Erwägungen zutre ffend festgestellt hat, dass die Verfol- gungsvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. 6.1.1 Es kann dem Beschwerdeführer zwar zugestimmt werden, dass der von der Vorinstanz vorgebrachte Widerspruch zum Verbleib seiner Identi- tätskarten im vorliegenden Zusammenhang mit den Asylvorbringen nicht derart zentral ist. Dennoch weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zutreffend auf erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be- schwerdeführers hin. Im Übrigen führt sie im angefochtenen Entscheid noch zahlreiche andere Unstimmigkeiten auf. E s kann diesbezüglich vor- weg auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 6.1.2 Der Beschwerdeführer wendet sodann in der Rechtsmitteleingabe ein, noch nie etwas persönlich Erlebtes geschildert zu haben und deshalb nicht gewusst zu haben, worauf es bei einer solchen Befragung ankomme. Anlässlich der BzP wurde er aufgefordert, sämtliche Gründe für das Ver- lassen des Heimatlandes zu nennen. An keiner Stelle wurde er angehalten, sich kurz zu halten. Auch mit dem pauschalen Ein wand, die Vorinstanz habe ihm anlässlich der Anhörung nicht mitgeteilt, welche Art von Details oder Einzelheiten er zu nennen habe, dass er bildhaft zu beschreiben habe oder dass er zu wenig genau erkläre, was ihm genau geschehen sei, ge- lingt es ihm nicht, seine unstimmigen Vorbringen zu erklären. Ein Asylge- suchsteller hat grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern und braucht nicht komplizierte theoretische oder abstrakte Erlebnisse anzustel- len. Deshalb darf von ihnen – so auch hier – die wiederholte übereinstim- mende Erwähnung der wesentlichen Fluchtgründe erwartet werden, zumal es sich gerade bei den angeführten Geschehnissen, so insbesondere zum Zeitpunkt des Vorfalls mit der Lyiu Police, der Meldung bei ihr und dem Grund für die angebliche Rekrutierung, um einschneidende Ereignisse handelt, welche angeblich zur Ausreise des Beschwerdeführers geführt ha- ben und deshalb erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. 6.1.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vorbringt, dass nach seiner Flucht seiner Tante und deren ältester Tochter sowie de- ren Ehemann im Sinne einer Reflexverfolgung vorgeworfen worden sei, mit der ONLF in Verbindung zu stehen, vermag er nicht zu überzeugen. Die D-4030/2018 Seite 12 Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass es sich hierbei um blosse Be- hauptungen des Beschwerdeführers handelt. Es fällt in diesem Zusam- menhang sodann auf, dass er auf entsprechende Nachfrage der Hilfswerk- vertretung an der Anhörung hierzu lediglich die in der Frage ausgeführten Informationen wiederholte, ohne aber die Frage näher zu beantworten (vgl. SEM act. A18 F. 259). Seltsam mutet auch der Umstand an, dass ihm die Tante nicht bereits anlässlich eines von Libyen aus getätigten Telefonats von ihrer angeblichen Verhaftung erzählt haben soll (vgl. SEM act. A18 F. 270 ff.). 6.2 Ebenso ist eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Zugehörigkeit seines Bruders zur ONLF auszuschliessen. Zum einen ist der Bruder d es Beschwerdeführers bereits seit (…) verschollen, weshalb kein Zusammenhang zu den angeblichen Problemen mit den Behörden im Jahr (…) ersichtlich ist. Zum anderen hat sich die Lage in Äthiopien seit dem Frühling 2018 wesentlich verändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im gleichen Monat gab die äthiopische Regierung bekannt, das Friedensabkommen mit Eritrea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzeptieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit als been- det. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte Websei- ten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leite r des National Intelligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 36 Sicher- heitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die Vereinigun- gen Oromo-Befreiungsfront (OLF), ONLF und Ginbot 7, welche sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Die Regierung rief die Op- positionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Pro- zess in Äthiopien auf. Alle Gruppierungen sollten friedli ch an den für das Jahr 2020 geplanten Wahlen teilnehmen können. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurück- gekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 be- gnadigt und freigelassen. Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und un- menschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen (vgl. Urteile des BVGer E -6440/2018 vom 20. Dezember 2018 und D - 6630/2018 vom 6. Mai 2019). Bis Februar 2019 hat Äthiopien offiziell un- gefähr 1700 ehemalige Rebellen der ONLF reintegriert (Jeune Afrique, D-4030/2018 Seite 13 L'Éthiopie réintègre 1700 anciens rebelles de l'ONLF, 10.02.2019, < https://www.jeuneafrique.com/732861/politique/lethiopie-reintegre-1- 700-anciens-rebelles-de-lonlf/ >, abgerufen am 26.11.2019). Zufolge der dargelegten Entwicklungen in Äthiopien ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch seine angebliche Verwandtschaft mit ONLF Mitgliedern bei einer Rückkehr nach Äthiopien aktuell noch gefährdet wäre. 6.3 Zusammenfassend ist kein Grund im Sinne einer objektiv begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung er sichtlich, weshalb dem Beschwerde- führer bei einer Rückkehr eine Verfolgung im asylrelevanten Ausmass durch die äthiopischen Behörden drohen sollte. In Ermangelung weiterer Entgegnungen auf Beschwerdeebene kann zur Vermeidung von Wieder- holungen auf die dementsprechenden Erörterungen der Vorinstanz im an- gefochten Entscheid verwiesen werden, die insgesamt nicht zu beanstan- den sind. Demnach hat die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerde- führers zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich damit, auf die eingereichten Beweismittel, die von der Vorinstanz zutreffend als untauglich erachtet wor- den sind, weiter einzugehen. 7. Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht- lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder D-4030/2018 Seite 14 des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen- schaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ode r Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver- botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Der Eventualantrag des Be- schwerdeführers, er sei zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, blieb indes gänzlich unbegründet. Schliesslich lässt auch die allge meine Menschenrechtssituation in Äthio- pien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest- gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grund- sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthio- piens aus. Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind indessen insbeson- dere in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers (Somali) nach wie vor als schwierig anzusehen, weshalb zur Existenzsicherung genügend finan- zielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz er- forderlich sind (BVGE 2011/25 E. 8.3 f; vgl. Urteile des BVGer E-1612/2019 vom 24. Juli 2019 E. 5.6; E-1944/2019 vom 1. Juli 2019 E. 9.3). D-4030/2018 Seite 15 Der Beschwerdeführer ist jung und gesund. Er hat die Schule bis zu zehn- ten Klasse besucht und verfügt über eine zweijährige Ausbildung am Ma- nagement-Institut in E._______ und einen Abschluss mit College -Diplom (vgl. SEM act. A3 S. 4). Das SEM ist sodann zutreffend davon ausgegan- gen, dass angesichts des College-Besuchs in E._______ davon auszuge- hen ist, dass er dort über Beziehungen verfügt, zumal er einen Freund ex- plizit erwähnte (vgl. SEM act. A18 F5 ff.). Ausserdem hat er eine Tante vä- terlicherseits, eine Geschäftsführerin, die ihm das Geld für seine Reise zur Verfügung stellte (vgl. SEM act. A18 F63 ff., 242 ff.) und es leben zwei Tan- ten in den nomadischen Geb ieten Äthiopiens sowie ein Onkel in H._______ (vgl. SEM act. A3 S.5). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverha lt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktions- verfügung vom 1 8. Juli 2018 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 V wVG gewährt wurde und keine massgebenden Verände- rungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrens- kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-4030/2018 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer Versand: