<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die vorgesehene Ausschreibung von Reservekapazitäten zugunsten der Stromversorgungssicherheit neu zu evaluieren. Die ursprünglich definierten, notwendigen Leistungen für Reservekraftwerke in Bezug auf ihre Anforderungen entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Erkenntnisse und würden in einem deutlich zu hohen Mitteleinsatz resultieren. Die steigenden Kapazitäten an erneuerbaren Energien, die vorhandenen Notstromaggregate, Massnahmen im Bereich Demand Side Management sowie die bereits erstellten Kraftwerkskapazitäten in Birr wurden zu wenig berücksichtigt und müssen darum in einer Neuevaluation stärker gewichtet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der durch das Beratungsunternehmen Frontier Economics durchgeführte Studie (Frontier-Studie) wurden keine Aussagen zur Dimensionierung von Reserven ausgeführt. Aufbauend auf die Frontier-Studie und nach Aufforderung des Bundesrates erstellte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) das «Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk». Darin schlug sie dem Bundesrat Ende 2021 vor, die rechtlichen Grundlagen für die Beschaffung von zwei bis drei Reservekraftwerken mit insgesamt bis zu 1000 MW Leistung vorzubereiten. Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 16. Februar 2022, die entsprechenden Arbeiten aufzunehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen verändert. In der Analyse von 2021 ging man noch in keinem Stressszenario davon aus, dass die Hälfte der französischen Kernkraftwerke phasenweise gar nicht verfügbar sein könnte. Auch eine europaweite Gasmangellage wurde in diesen Simulationen ausgeklammert. Andererseits hat sich der Ausbau der Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie in der Schweiz und den Nachbarländern positiv entwickelt. Mittelfristig werden zudem auch weitere Effekte wie die Verbrauchsentwicklung durch die Elektrifizierung zunehmend relevant.</p><p>&nbsp;</p><p>Aufgrund dieser Entwicklungen wurden die Berechnungen zur möglichen Dimensionierung von Reserven durch die ElCom in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Energie (BFE) aktualisiert. Dabei wird sowohl der kurz- wie auch der mittelfristige Zeithorizont berücksichtigt und verschiedene Entwicklungen seit 2021 einbezogen. Daraus resultiert ein Gesamtbedarf an Reserven. Bei der anschliessenden Planung der auszuschreibenden Menge werden die im Winter 2022/23 bereits zugebauten und die ab dem Winter 2023/24 zusätzlich verfügbaren Reservekapazitäten berücksichtigt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Basierend auf die neuste Analyse hat sich das UVEK für ein etappiertes Vorgehen entschieden. So können die neusten Erkenntnisse und Entwicklungen laufend berücksichtigt werden und es wird verhindert, dass zu grosse und teure Reserven aufgebaut werden. Im Juli 2023 hat das BFE die erste Ausschreibung im Umfang von 400 MW für die Zeit nach 2026 gestartet.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die von der Motion geforderte Neuevaluation hat somit bereits stattgefunden. Das BFE wird den Bedarf an Reservekapazität auch künftig überprüfen, um die neusten Entwicklungen und Erfahrungen zu berücksichtigen. Das Anliegen der Motion ist daher erfüllt.&nbsp;</p>