B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6542/2012 U r t e i l v o m 2 2 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Fanger, Sempa- cherstrasse 5, Postfach, 6002 Luzern, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch für eine allgemeine Installationsbewilligung für Be- triebe sowie für eine Kontrollbewilligung für natürliche Perso- nen. A-6542/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, Inhaber der Einzelfirma X._______ (nachfolgend X._______), hatte am (…) an der (Universität) das Diplom als Elektroingenieur erwo r- ben. Er reichte zwei Gesuche vom 3. Mai 2012 (Posteingang 8. Mai 2012) für eine allgemeine Installationsbewilligung für Betriebe sowie für eine Kontrollbewilligung für natürliche Personen beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein. B. Das ESTI forderte mit Schreiben vom 11. Juli 2012 die Nachreichung wei- terer Angaben und Unterlagen von der X._______ bis zum 31. August 2012, wobei es für den Unterlassungsfall ein en gebührenpflichtigen Nichteintretensentscheid androhte. Mit Schreiben vom 23 . August 2012 (Eingang beim ESTI am 10. September 2012) und E-Mail vom 31. August 2012 ergänzte die X._______ ihre Bewilligungsgesuche. C. Mit Verfügung vom 14. November 2012 trat das ESTI auf die Gesuche vom 3. Mai 2012 nicht ein. Für den Erlass der Verfügung auferlegte sie der X._______ eine Gebühr von Fr. 573.7 5. Zur Begründung führte sie an, dass die X._______ unter anderem eine Bescheinigung der zuständi- gen Behörde oder Einrichtung des Herkunftsstaates ( …) über die Berufs- erfahrung als selbständig Erwerbender oder Betriebsinhaber bzw. in le i- tender Stellung Tätiger sowie eine Auflistung der Ausbildungs - und Prü- fungshinhalte des elektronischen Studiums an der (Universität) nicht vor- gelegt und damit ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe, weshalb auf die Bewilligungsgesuche androhungsgemäss nicht einzutreten sei. D. Dagegen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. De- zember 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 14. November 2012 sei aufzuheben und es seien ihm die ersuchten Bewilligungen für eine allgemeine Installationsbewilligung für Betriebe sowie für eine Kontrollbewilligung für natürliche Personen zu erteilen. Eventualiter sei die Verfügung vom 14. November 2012 aufz u- heben und die Angelegenheit zur umfassenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das ESTI zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass die Vorinstanz mit Erlass eines Nichteintre- tensentscheids überspitzt formalistisch gehandelt habe. Die Vorinstanz habe es nach der ersten, unklaren bzw. unverständlichen Aufforderung A-6542/2012 Seite 3 vom 11. Juli 2012 offensichtlich unterlassen, weitere, konkret bezeichnete Unterlagen nachzufordern. Er sei davon ausgegangen, mit den am 23. August 2012 nachgereichten Unterlagen seine Mitwirkungspflicht erfüllt zu haben. Er erfülle die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung sowohl ausbildungs- wie auch erfahrungsmässig. E. Das ESTI ( nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Es halte daran fest, dass der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht verletzt habe. Entgegen dessen Meinung habe es nicht ü berspitzt formalistisch geha n- delt. Es sei dem Beschwerdeführer unbenommen, ein neues Bewill i- gungsgesuch mit vollständigen Unterlagen einzureichen. F. In seinen Schlussbemerkungen vom 25. März 2013 macht der B e- schwerdeführer geltend, mit seiner Zulassung in ( …) bzw. in der EU die fachlichen Voraussetzungen zur Ausführung von Elektroinstallationen und deren Abnahme auch in der Schweiz zu erfüllen. G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird, soweit entsch eidrelevant, in den Erwägu n- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 und 34 VGG als Vo r- instanzen gelten und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das ESTI ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerd e zuständig. A-6542/2012 Seite 4 1.2 Die angefochtene Verfügung richtet sich an die X._______. Es han- delt sich dabei um eine Einzelfirma des Beschwerdeführers, der alle r- dings keine Parteifähigkeit zukom mt. Partei kann nur sein, wer zivilrech t- lich rechtsfähig ist oder von Gesetzes wegen als Partei auftreten kann. Das VwVG sagt dies zwar nicht ausdrücklich, doch gelten im öffentlichen Verfahrensrecht hinsichtlich der Partei - und der Prozessfähigkeit die Grundsätze des Zivilprozesses ( MARINO LEBER, Parteistellung im Verwal- tungsverfahren, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Das ers t- instanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 19). Die Parteifähigkeit ist eine Prozessvorausset zung, welche die Behörde von Amtes wegen prüft und zum Nichteintreten führt, sofern diese Pro- zessvoraussetzung nicht gegeben ist. Eine bloss unrichtige oder ung e- naue Parteibezeichnung ist demgegenüber von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei zu berichtigen, sofern sich aus dem Inhalt der B e- schwerde bzw. der Akten eindeutig ergibt, wer gemeint ist (vgl. hierzu im Zivilprozessrecht: ALEXANDER FISCHER, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, Art. 66 N 2 mit angeführtem Beispiel der Einzelfirma, die anstelle des Inhabers als Partei bezeichnet wird). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weshalb die Parteibezeichnung auf den Beschwerdeführer berichtigt wird. Dies en t- spricht auch dem impliziten Antrag des Rechtsvertreters des Beschwer- deführers, der den Beschwerdeführer bereits im Rubrum der Beschwerde vom 17. Dezember 2012 namentlich als beschwerdeführende Partei auf- führte. 1.3 Der Beschwerdeführer hätte als Adressat des angefochtenen Nich t- eintretensentscheids bezeichnet werden müssen und ist als Antragsteller der ersuchten Bewilligungen durch diesen beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 1.4 Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesve r- waltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf das bei ihr ge- stellte Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Es kann folglich nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Der Streitgegenstand bleibt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bu n- desrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen; auf materielle Begehren kann nicht eingetreten werden (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgeric hts A-A-6542/2012 Seite 5 6922/2011 vom 30. April 2012 E. 1.3 ; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLEr, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164). Soweit der Beschwerdeführer vorliegend in materieller Hinsicht beantragt, es sei en ihm i n Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 14. N o- vember 2012 die ersuchten Bewilligungen für eine allgemeine Installat i- onsbewilligung für Betriebe sowie für eine Kontrollbewilligung für natürl i- che Personen zu erteilen, kann auf die Beschwerde nicht einget reten werden. 1.5 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach mit vorstehender Ein- schränkung (E. 1.4) einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf die Gesuche des Be- schwerdeführers vom 3. Mai 2012 für eine allgemeine Installationsbewilli- gung für Betriebe sowie für eine Kontrollbewilligung für natürliche Pers o- nen zu Recht nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hält zur Begründung fest, der Beschwerdeführer habe im Hinblick auf die Anerkennung seiner ausländischen Ausbildung bzw. Berufs erfahrung die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten verletzt. 3.2 Betriebe erhalten gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a der Niederspannungs- Installationsverordnung vom 7. November 2001 (NIV, SR 734.27) die all- gemeine Installationsbewilligung, wenn sie eine fachkundige Person b e- schäftigen, die in den Betrieb so eingegliedert ist, dass sie die technische Aufsicht über die Installationsarbeiten wirksam ausüben kann (fachkund i- ger Leiter). Art. 8 Abs. 1 NIV hält fest, welche schweizerischen Fähi g- keitsausweise anerkannt werden. Ebenso wird eine Kontrollbewilligung gemäss Art. 27 Abs. 1 NIV nur dann einer natürlichen Person erteilt, wenn sie – nebst weiteren hier nicht interessierenden Voraussetzungen – fach- kundig ist i.S.v. Art. 8 NIV. A-6542/2012 Seite 6 3.3 Der Beschwerdeführer hatte am (…) an der (Universität) das Diplom als Elektroingenieur erworben. Der Vorinstanz stellte sich deshalb die Frage nach der Anerkennung seines ausländischen Diploms. Nach Art. 9 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz e- rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemei n- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) treffen die Vertragsparteien gemäss Anhang III die erforderlichen Massnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Di p- lome, Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und zur Koord i- nierung ihrer Rechts - und Verwaltungsvorschriften über den Zugang zu unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeiten und deren Au s- übung sowie die Erbringung von Dienstleistungen. In diesem Anhang übernimmt die Schweiz im Grundsatz den Anerkennungsmechanismus der Berufsbildungen der Europäischen Union (EU). Dieser wird durch die europäische Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqua- lifikationen geregelt, welche die Schweiz seit dem 1. November 2011 vor- läufig anwendet ( vgl. die Mitteilung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation [SBFI], abrufbar unter www.sbfi.admin.ch > Themen > Anerkennung ausländischer Diplome > Rechtliche Grundlagen > Richtlinie 2005/36/EG, besucht am 17.04.2013). Eine automatische An- erkennung erfolgt in sieben sektoriellen und reglementierten Berufen (vgl. Art. 21 ff. Richtlinie 2005/36/EG). Die Anerkennung der Berufsbildung für die Berufe der Elektro -Installationsbranche ist hingegen entweder nach dem allgemeinen Anerkennungssystem (Art. 10 ff. Richtlinie 2005/36/EG) oder aufgru nd der Berufserfahrung möglich (Art. 16 f f. Richtlinie 2005/36/EG). 4. 4.1 Zur Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen ist die Vorinstanz auf Nachweise über die Berufsbildung und Berufserfahrung angewiesen. Im Verwaltungsverfahren gilt zwar gestützt auf Art. 12 VwVG der Unters u- chungsgrundsatz und die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich verpflich- tet, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe W eissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 N 28). Ihre Untersuchungspflicht bzw. Beweisführungslast wird allerdings durch die in Art. 13 VwVG sta - tuierte Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkt. Danach haben di e- se an der Feststellung des Sachverhalts unter anderem dann mitzuwir- ken, wenn sie, was vorliegend auf den Beschwerdeführer zutrifft, das Ver-A-6542/2012 Seite 7 fahren selber eingeleitet haben (Abs. 1 Bst. a). Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien beibringen können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltun gsrecht, 6. Auflage, Z ü- rich/St. Gallen 2010, N 1630 mit Hinweisen). Die Mitwirkung liegt in di e- sen Fällen in erster Linie im Interesse der Partei selbst, die ansonsten aufgrund der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hätte (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 13 N 10). Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG braucht eine Behörde auf Begehren im Sinne von Abs. 1 Bst. a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwe n- dige und zumutbare Mitwirkung verweigern. Von der Möglichkeit des Nichteintretens ist grundsätzlich nur im Sinne einer "ult ima ratio" Gebrauch zu machen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Ver hält- nismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), da das Verweigern eines materiel len Entscheids die einschneidend ste aller möglichen Reaktionen ist ( CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 24 zu Art. 13). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Es verlangt von den Behörden und von den Privaten ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Für die Behörde ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sie in diese m Rahmen eine Beratungs - und Aufklärungspflicht trifft. Diese ist gegenüber unbeholfenen oder anwaltlich nicht vertretenen Pa r- teien zweifellos weitreichender als wenn eine Partei sich bereits im ers t- instanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten lässt ( ISABELLE HÄNER, Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, in: Isabelle H ä- ner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfah- ren, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 40). Danach hat die Behörde die gesuch- stellende Partei, soweit das eingereic hte Gesuch ungenügend ist, darauf hinzuweisen, über welche Tatsachen genau der Beweis erbracht werden muss (HÄNER, a.a.O., S. 43). 4.2 Die Vorinstanz verlangte vom Beschwerdeführer zur Ergänzung se i- ner Bewilligungsgesuche im Schreiben vom 11. Juli 2012 unter anderem eine Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Einrichtung des He r- kunftsstaates (...) über die Berufserfahrung als selbständig Erwerbender A-6542/2012 Seite 8 oder Betriebsinhaber oder in leitender Stellung Tätiger und eine Auflistung der Ausbildungs- und Prüfungsinh alte des elektrotechnischen Studiums an der (Universität) sowie einen tabellarischen Lebenslauf . Sie bezeich- nete demnach die beizubringenden Dokumente nicht in eindeutiger und unverwechselbarer Weise, wie es beispielsweise bei der Aufforderung, ein bestimmtes Diploms einzureichen, der Fall wäre. Ferner verwies sie in ihrem Schreiben lediglich in allgemeiner Weise auf die Richtlinie 2005/36/EG und führte nicht weiter aus, welcher Sachverhalt bewiesen sein muss, damit eine Anerkennung der Berufsbildung des Be schwerde- führers nach FZG erfolgen kann. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den vom ESTI zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten und eingereichten Gesuchsformulare n für eine allgemeine Installationsbewilligung und Kontrollbewil ligung. Diese nehmen keinen Bezug auf staatsübergreifende Anerkennungsvoraussetzungen, mithin auch nicht auf die Nachweise, die für eine Anerkennung nach FZG zu erbringen sind. 4.3 Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 23. August 2012 und E-Mail vom 31. August 2012 weitere Angaben zu seinem in (…) ein- getragenen Elektroinstallationsbetrieb Y ._______ sowie zu seinem Ei n- zelunternehmen X._______ mit Sitz in (…) bei und reichte diverse Unter- lagen ein. Unter die sen befanden sich ein Zeugnis bzw. Notenblatt über seinen Hochschulabschluss an der (Universität) vom (…), eine Gewerbe- anmeldung seines in (…) eingetragenen Elektroinstallationsbetriebs vom (…) und ein tabellarischer Lebenslauf. Der Beschwerdeführer ist de m- nach und entsprechend der Aufforderung der Vorinstanz vom 11. Juli 2012 nicht untätig geblieben, hat aber nach deren Dafürhalten nicht die erforderlichen Unterlagen beigebracht. Die Vorinstanz war jedoch ihrerseits nicht für die nach Treu und Glauben gebotene Konkretisierung der beizubringenden Unterlagen besorgt. J e- denfalls kann dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Verweigerung der Mitwirkungspflicht vorgehalten werden, indem er nicht eine detaillierte Auflistung der Ausbildungs - und P rüfungsinhalte seines Studiums sondern lediglich das Notenblatt und anstelle einer sogenan n- ten EU -Bescheinigung eine Gewerbeanmeldung eingereicht hat. Dem Beschwerdeführer kann sodann nicht entgegengehalten werden, er hätte sich aufgrund eines Studiums der Richtlinie 2005/36/EG über die Ane r- kennungsvoraussetzungen informieren und dementsprechend die erfo r- derlichen Nachweise selber konkretisieren können. Bei der zitierten Richt-A-6542/2012 Seite 9 linie handelt es sich um ein Regelwerk, welches selbst einem mit dieser Materie nicht befassten Juristen nur schwer erschliessbar ist. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer kei- ne Verletzung seiner Mitwirkungspflichten vorzuhalten ist. Vielmehr wäre die Vorinstanz nach Treu und Glauben und in Nachachtung ihrer Aufkl ä- rungspflicht verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer eine (Nach -) Frist zur Einreichung beweisgenügender Dokumente zu setzen . Sie ist daher zu Unrecht auf die Bewilligungsgesuche des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weshalb die Angelegenheit zur weiteren Veranlassung und erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. E. 1.4). 5. 5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinstan- zen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Vorli egend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwend i- ge und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts der für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Betracht zu ziehe nden Bemessungsfaktoren (Art. 9, 11 und 13 VGKE) und des aufgrund der Akten als angemessen erscheinenden zeitlichen Aufwands der anwaltlichen Vertretung erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. A-6542/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gut geheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung vom 14. November 2012 wird aufgehoben und die Angelegen- heit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und erneuter Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils der geleistete Ko s- tenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bunde s- verwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'500. -- (inklu- sive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Maurizio Greppi Benjamin Kohle A-6542/2012 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: