Baurekursgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung G.-Nr. R1L.2010.00082 BRGE I Nr. 0070/2011 Entscheid vom 1. April 2011 Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Hess , Baurichter Walter Baumann , Baurichter Bruno Grossmann, Gerichtsschreiber Roland Blaser in Sachen Rekurrierende C. und D. A., , gegen Rekursgegnerschaft 1. Gemeinderat S., 2. XY. SA, Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. …. betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 28. September 2010; Baubewilligung für M o- bilfunk-Antennenanlage, Kat.-Nr. 2003, N.-strasse 25, S. _______________________________________________________ hat sich ergeben: A. Mit Beschluss vom 26. September 2010 bewilligte der Gemeinderat S . der XY SA die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation neben dem Gebäude N.- strasse 25 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2003 in S. B. Dagegen rekurrierten C. und D. A. mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 bin- nen gesetzlicher Frist an die Baurekurskommission I (seit 1. Januar 2011: 1. Abteilung des Baurekursgerichtes des Kantons Z ürich [vgl. das G esetz über die Unterstellung der Steuerrekurskommissionen und der Baurekur s- kommissionen unter das Verwaltungsgericht vom 13. Se ptember 2010 ]) und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Baub ewilligung. C. [….] D. [….] E. [….] Es kommt in Betracht: 1. [….] 2. [….] 3.1. [….] 3.2. [….] 4.1. Die Rekurrierenden hatten auf der Gemeindeverwaltung S . zwar die Mö g- lichkeit zur Einsicht in alle Baugesuchsunterlagen; es ihnen wurde j edoch nicht gestattet, davon Fotokopien zu erstellen oder erstellen zu la ssen. Die Rekurrierenden wollten insbesondere von den Standortdatenblä ttern, A n- tennendiagrammen und diversen Plänen Kopien erstellen und mi tnehmen, um damit die Immissionsberechnungen für die streitbetroffene Basisstation von einem eigenen Sachverständigen überprüfen lassen zu können. Dieser Sachverhalt wird von der Vorinstanz nicht bestritten. 4.2. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) festgehaltene Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das Recht auf Aktenei n- sicht. Dieses erstreckt sich grundsätzlich auf sämtliche Akten, die geeignet sind, Grundlage für die spätere Entscheidung zu bilden, d.h. entscheidrel e- vant sind oder sein könnten (BGr 1C_100/2009 vom 22. Se ptember 2009, E. 3.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliess t das Akte n- einsichtsrecht den grundsätzlichen Anspruch ein, auf einem Kopiergerät der Behörde oder Verwaltung (gegen Erstattung einer angemessenen Kanzleigebühr) Kopien von Akten selbst herzustellen oder herstellen zu lassen, sofern das für die Behörde ode r Verwaltung zu ke inem unverhält- nismässigen Aufwand – etwa bei sehr grossformatigen Pla nkopien – führt (BGr 1P.420/2000 vom 3. Oktober 2000, E. 3c mit zahlre ichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Bei Fotokopien (schwarz/weiss) in den heute ü b- lichen Stand ardformaten A3 und A4 kann generell davon ausgegangen werden, dass es für die Behörde nie zu einem unverhältni smässigen Auf- wand führt, den Parteien die Möglichkeit zu verschaffen, K opien von Akten herzustellen oder herstellen zu lassen. Im Übrigen wäre es gerade bei komplexen Baugesuchsunterlagen für einen Rechtsuchenden nicht zumu t- bar, sich auf eigene Notizen oder Zeichnungen abstützen zu müssen (BRKE I Nr. 155/1996 vom 24. Mai 1996, E. 5a, in BEZ 1996 Nr. 22). 4.3. Im vorliegenden Fall geht es keinesweg s um Kopien mit ungewöhnlichem Format. Die Rekurrierenden wollten vielmehr A4 -Kopien von den gerade für Laien äusserst komplexen Grenzwertberechnungen in den Standort - datenblättern machen bzw. machen lassen. Zudem wollten sie Kopien von den entsprechenden Antennendiagrammen (A4) und Baugesuchsplänen (A4; teilweise A3) erstellen und mitnehmen. Diese kopierten Unterlagen sollten dazu dienen, die Immissionsberechnungen durch einen eigenen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Darauf, diese Kopien herzuste l- len, haben die Rekurrierenden einen Anspruch. Die kommunale Baubehö r- de hat folglich Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, als sie den Rekurrierenden nicht gestattete, Fotokopien von den strittigen Baugesuchsunterlagen (insb e- sondere von den Standortdatenblättern samt de n dazugehörenden Plänen) zu machen bzw. vom Kanzleipersonal machen zu lassen. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels durch das Baurekursgericht ist ausgeschlossen. Es fällt ausser Betracht, den Rekurrierenden in den Amt s- räumen des Gerichtes Akteneinsicht e inschliesslich Kopiermöglichkeit zu gewähren, um dann – längst nach Auflauf der Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]) – eine ergänzte Rekursbe - gründung entgegenzunehmen. Ebenso kommt es nicht in Frage, auf Grund der gegebenen Aktenlage zu entscheiden und im Falle ihres Unterliegens die Rekurrierenden darauf zu verweisen, Anfechtungsgründe, die sie mit Hilfe von beim Baurekursgericht erlangten Kopien erstellen konnten, (erst) in eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht einflies sen zu lassen. Dies schon deswegen nicht, weil das Verwaltungsgericht mit gegenüber dem Baurekursgericht eingeschränkter Kognition, nämlich blosser Rechtsko n- trolle entscheidet (vgl. § 20 Abs. 1 und § 50 VRG). Im Übrigen würden die Rekurrierenden durch ein solches Vorgehen selbst bei gleicher Kognition offensichtlich in ihren Rechten verkürzt (BGr 1C_100/2009 vom 22. Se p- tember 2009, E. 3.2). Damit bleibt konsequenterweise nur die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (u.a. BRKE I Nr. 155/1996, E. 6b, in BEZ 1996 Nr. 22; www.baurekursgericht-zh.ch). 5. Zusammenfassend ist der Rekurs in Aufhebung des Beschlusses vom 26. September 2010 antragsgemäss gutzuheissen. Die Vorinstanz ist einzul a- den, den Rekurrierenden Gelegenheit zu geben, sämtliche Baugesuchsu n- terlagen erneut einzusehen; dies während der Frist von 20 Tagen gemäss § 314 Abs. 4 PBG, zu deren Verkürzung kein Anlass b esteht. Eine erneute Ausschreibung ist nicht geboten; die Rekurrierenden können vielmehr brief- lich auf diese Auflage aufmerksam gemacht w erden. Während der Auflage ist den Rekurrierenden Gelegenheit zu geben, gegen Erstattung einer a n- gemessenen Kanzleigebühr auf einem Kopiergerät der Gemeindeverwa l- tung selbständig zu kopieren oder kopieren zu lassen. Nach Ablauf der Auflagefrist hat die Vor instanz den baurechtlichen En tscheid erneut zu fä l- len; dies aber nur mit Zustellung des Entscheides an die Rekurrierenden, für die damit die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erneut zu laufen beginnt. 6.1. Bei diesem Verfahrensergebnis sind die Kosten ausschl iesslich dem G e- meinderat S. aufzuerlegen; die private Rekursgegnerin hat den aufg ezeig- ten Mangel im Verwaltungsverfahren nicht zu vertreten (§ 13 des Ve rwal- tungsrechtspflegegesetzes [VRG]). [….] 6.2. [….] Das Baurekursgericht erkennt: I. Der Rekurs wird gutgeheissen. Demgemäss wird der angefochtene Beschluss vom 26. September 2010 aufgehoben. Die Vorinstanz wird zur Durchführung des Baubewilligung s- verfahrens im Sinne von Ziffer 5 der Erwägungen eingeladen. II. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus Fr. 3'000.-- Gerichtsgebühr Fr. 90.-- Zustellkosten Fr. 3'090.-- Total ========= werden dem G emeinderat S . auferlegt. Rechnung und Einzahlung sschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zugestellt. Die Kosten sind innert 30 Tagen ab Zustellung der Rec hnung zu bezahlen. III. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen. IV. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerec h- net, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Militärstrasse 36, Pos t- fach, 8090 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die B e- schwerdeschrift ist i n genügender Anzahl für das Verwaltungsgericht, die Vorinstanz und jede Gegenpartei einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Das angefochtene Urteil ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu be zeich- nen und soweit möglich beizulegen. ab Zustellung der Rechnung zu beza h- len. V. Mitteilung an: ……… Im Namen des Baurekursgerichts Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber: