B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3903/2022 U r t e i l v o m 16 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), 6. F._______, geboren am (…), Burundi, alle vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 30. August 2022 / N (…). F-3903/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 27. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 19. Mai 2022 in Kroatien und am 10. Juni 2022 in Slowenien um Asyl ersucht hatten. B. Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 11. Juli 2022 das recht- liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit der Überstellung unter anderem nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Die Beschwerdeführerin 2 führte aus, sie habe in Kroatien nicht um Asyl er- sucht. Dort sei sie gefoltert worden und man werde unmenschlich behan- delt. Schwarze seien in Kroatien nicht willkommen. Die Kinder seien krank geworden und hätten keine medizinische Versorgung erhalten. Auch hätten sie nicht zur Schule gehen können. Zu m medizinischen Sachverhalt be- fragt, gab sie an, an Diabetes, besonders während der Schwangerschaft, zu leiden. Ferner habe sie ein Glaukom, Schlafprobleme, Probleme mit den Zähnen und den Knien und leide an Migräne. Ihre Tochter C._______ habe Asthma. D._______ habe Albträume und Probleme beim Einschlafen. E._______ habe sich in Slowenien den Arm gebrochen. F._______ könne nicht durch den Mund atmen. Zudem sei er gestürzt und seine Zähne hät- ten sich verschoben. Er esse nichts und habe 5 Kg an Gewicht verloren. Nachts weine er ständig. Der Beschwerdeführer 1 führte aus, seine Ehe- frau habe die Asylgesuche in Kroatien unter Zwang gest ellt. Er selbst sei eingesperrt und wie ein Wilder behandel t worden. Man habe ihn gefoltert beziehungsweise habe man ihm Handschellen angelegt und ihn geschla- gen. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, an Asthma zu lei- den. Bezüglich der Kinder ergänzte er, F._______ weine auch tagsüber. C. Die slowenischen Behörden lehnten das Gesuch des SEM vom 13. Juli 2022 um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 22. Juli 2022 ab und führten aus, Kroatien habe bezüg- lich der Übernahme der Beschwerdeführenden eine positive Antwort erteilt. F-3903/2022 Seite 3 D. Die kroatischen Behörden hiessen das darauffolgende Gesuch des SEM vom 25. Juli 2022 um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 8. August 2022 gut. E. Mit Verfügung vom 30. August 2022 (eröffnet am folgenden Tag) trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Am 7. September 2022 (Poststempel) g elangten die Beschwerdeführen- den an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Asyl- gesuche einzutreten, eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sach- verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegwei- sung sei zu sistieren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien mit- tels vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis z um Ent- scheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse- hen. Des Weiteren beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amt- liche Rechtsbeiständin. G. Am 8. September 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], F-3903/2022 Seite 4 Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] ) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung ei nes Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantra g von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Nachdem die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III- VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge- stimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragstell er in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder F-3903/2022 Seite 5 entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedst aat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 4. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederauf- nahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F -1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.2; D -1404/2022 vom 30. März 2022; D -735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2; D-735/2022 vom 22. Februar 2022 E. 6.5.2). Für eine Ände- rung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der von den Be- schwerdeführenden gemachten Äusserungen zu ihrer Behandlung in Kro- atien keine Veranlassung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. F-3903/2022 Seite 6 5.1. Die Beschwerdeführenden führen an, den Kindern sei in Kroatien die medizinische Versorgung verwehrt worden. Der Beschwerdeführer 1 sei misshandelt worden. Die Beschwerdeführerin 2 leide an Migräne, schlech- ter Mundhygiene, den Folgen einer Schwangerschaftsdiabetes und ihre Knie müssten auf Knorpelschäden untersuc ht werden. Der Beschwerde- führer 1 und C._______ hätten Asthma. F._______ weise Anzeichen einer Traumatisierung auf, welche aufgrund seines frühkindlichen Alters dringen- der Behandlung bedürfe. Bei einer Überstellung nach Kroatien wäre eine adäquate medizinische Behandlung aller Familienmitglieder nicht gewähr- leistet. Ferner bestünden Zweifel bezüglich einer kindsgerechten Unter- bringung und einer umgehenden Einschulung der Kinder. Es dränge sich deshalb auf, dass die Vorinstanz verpflichtet würde, Garantien d er kroati- schen Behörden einzuholen. 5.2. Die Beschwerdeführenden vermögen nicht darzutun, dass die sie bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn- ten. Bei einer a llfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zu- stehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlam ents und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf- nahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behörden . Im Übrigen steht den Beschwerdefüh- renden die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Bezüglich der Einschulung der Kinder gilt es festzuhalten, dass der Zugang zur Bildung für Kinder gewährleistet ist (vgl. bspw. Asylum Information Database [AIDA]: Country Report Croatia: 2021 update, S. 90 f., < https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA- HR_2021update.pdf >, abgerufen am 14.09.2022). Das Einholen entspre- chender Garantien, wie von den Beschwerdeführenden suggeriert, erweist sich deshalb als nicht erforderlich. 5.3. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroa- tien ernsthaft gefährdet würde. Die von ihnen geltend gemach ten Be- schwerden (Asthma, Migräne, schlechte Mundhygiene, Folgen einer Schwangerschaftsdiabetes und Probleme mit den Knien) stellen keine gra- vierenden Erkrankungen dar und können in Kroatien behandelt werden. Zudem wurden der Beschwerdeführer 1 und C._______ bezüglich ihres Asthmas in der Schweiz bereits medikamentös versorgt. In Bezug auf die F-3903/2022 Seite 7 geltend gemachte Traumatisierung von F._______ gilt es festzuhalten, dass er gemäss den vorinstanzlichen Akten am 30. August 2022 einen Ter- min bei der Kinderpsychiatrie gehabt haben soll. Die Beschwerdeführen- den haben jedoch keinen entsprechenden Arztbericht eingereicht, noch ei- nen solchen in Aussicht gestellt. Somit sind keine psychischen Beschwer- den von F._______ dokumentiert. Sollten die Beschwerdeführenden nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antrag- stellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not- versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit beson- deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Zudem werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin -III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Be- handlung der Beschwerdeführenden informieren werden. 5.4. Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht aus- geübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf die Asylgesu- che einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbst- eintritt nahelegen würden. 6. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen . Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 8. September 2022 angeordnete Vollzugsstopp da- hin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegen- standslos geworden. F-3903/2022 Seite 8 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vor- stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Ar t. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-3903/2022 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: