Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. August 2013 (810 13 94) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Direkte Bundessteuer 2010 Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiber i.V. Daniel Rüdin Parteien A.____ , Beschwerdefü hrer gegen Steuer - und Enteignungs gericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be- schwerdegegnerin Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Beigeladene Eidgenössische Ste uerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben , Eigerstras- se 65, Postfach, 3003 Bern Betreff Direkte Bundessteuer 2010 (Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 26. Oktober 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ lebte bis zum 30. September 2010 mit seiner Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft. Infolge Trennung zog seine Ehefrau mitsamt den beiden Kindern am 1. Oktober 2010 aus der gemeinsamen Wohnung aus. In seiner Steuererklärung 2010 deklarierte A.____ unter anderem in Ziffer 570 "Unterhaltsbeiträge" in der Höhe von Fr . 4'450.-- und in Ziffer 575 "Unterhaltsbei- träge an minderjährige Kinder" in der Höhe von Fr. 8 '000.--. Ausserdem machte er den Tarif A geltend. B. In der definitiven Veranlagungsverfügung Direkte Bun dessteuer 2010 vom 17. November 2011 wandte die Steuerverwaltung des Ka ntons Basel-Landschaft (Steuerver- waltung) den Tarif B an. Zudem kürzte sie die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge unter den Ziffern 570 und 575 auf Fr. 3'490.-- bzw. Fr. 6'000. -- mit der Bemerkung "Unterhaltsbeiträge für 2010". C. Dagegen erhob der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 Einsprache mit den Begehren, es sei das satzbestimmende Einkommen 20 10 um den Betrag der von Ja- nuar bis September geleisteten Lebenshaltungskosten zu r eduzieren; eventualiter sei der Steu- erbetrag angemessen zu reduzieren. Dies alles unter o/e-Kostenfolge. D. Mit Entscheid vom 23. Februar 2012 wies die Steuerve rwaltung die Einsprache ab. Zu- sammengefasst wurde dabei festgehalten, dass die Gesetzmä ssigkeit bei der Veranlagung ge- wahrt worden sei. E. Mit Eingabe vom 23. März 2012 erhob A.____ dagegen beim Steuer- und Enteignungs- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steue rgericht), Beschwerde mit denselben Rechtsbegehren wie im Einspracheverfahren. F. Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 reichte A.____ dem Steuergericht unter anderem die definitive Veranlagungsverfügung für die Direkte Bunde ssteuer 2011 ein, aus welcher, so brachte er vor, die klare Unverhältnismässigkeit der Steuererhebung hervorgehe. G. Mit Eingabe vom 16. August 2012 liess sich die Steuer verwaltung zur Beschwerde ver- nehmen und beantragte dabei dessen Abweisung. H. Das Steuergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vo m 26. Oktober 2012 ab. I. Gegen den Entscheid des Steuergerichts erhob A.____ (Beschwerdeführer) am 25. Februar 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Dabei hielt er an seinen bisher geltend gemach- ten Rechtsbegehren fest. J. Mit Schreiben vom 27. März 2013 liess sich das Steuerger icht zur Beschwerde verneh- men und beantragte deren Abweisung. In gleicher Sache liess sich mit Eingabe vom 25. März 2013 die Steuerverwaltung vernehmen, welche ebenfalls die Abweisung der Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerde beantragte. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird - soweit notwendig - in den nachfolgenden Ausführungen eingegangen. K. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgericht s vom 11. April 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Gleichzeit ig wurde verfügt, dass das vorliegende Verfahren und das Beschwerdeverfahren betreffend die Staatssteuer 2010 zusammen behan- delt werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di rekte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 i.V.m. § 3 der Vollzugsverordnung zu m Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (VO DBG BL) vom 13. Dezember 1994 und § 1 31 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuerge- richts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsger icht als letzte kantonale Instanz angefochten werden. Da auch die übrigen formellen Vo raussetzungen nach §§ 43 ff. des Ge- setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnun g (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss § 45 Abs. 1 VPO können mit der verwaltungsger ichtlichen Beschwerde Rechts- verletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt wer- den. Mit der Beschwerde in Steuersachen können zudem ei nerseits, gemäss § 45 Abs. 2 VPO i.V.m. Art. 140 Abs. 3 DBG i.V.m. Art. 145 Abs. 2 DBG , alle Mängel des angefochtenen Ent- scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. Deshalb hat das Kantonsgericht vorliegend volle Kognition und es kann auch eine Angeme ssenheitsprüfung vornehmen. Ande- rerseits können mit der Beschwerde in Steuersachen, gemä ss § 6 Abs. 3 VPO, auch neue An- träge, Behauptungen und Beweismittel vorgebracht werd en, selbst wenn dazu schon früher die Möglichkeit bestanden hätte. 3.1 Im vorliegenden Fall ist vorab zu prüfen, ob die V orinstanz den Anspruch des Be- schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Der Be schwerdeführer rügt nämlich, dass sich das Steuergericht in seinem Entscheid vom 26. Oktober 2012 in keiner Weise mit dem von ihm geltend gemachten Verstoss gegen den Minderheitenschutz auseinandergesetzt habe. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Daneben hält § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) v om 17. Mai 1984 fest, dass die Parteien in allen Fällen Anspruch auf rechtliches Gehör , auf eine faire Behandlung und auf ei- nen begründeten, mit einer Rechtsmittelbelehrung verse henen Entscheid innert angemessener Frist haben. Schliesslich gewährt auch § 13 des Verwaltu ngsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Parteien einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Der kantonalrechtliche Anspruch geht dabei nicht über denjenigen in Art. 29 Abs. 2 BV hinaus. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aus diesem Grund kann weitgehend auf die diesbezügliche Rechtsprechung verwiesen werden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in i hrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und i n der Entscheidfindung berücksichtigt. Dar- aus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt inde ssen nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Einzelnen auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen G esichtspunkte beschränken. Die Behörde ist deshalb nicht verpflichtet, sich zu allen R echtsvorbringen der Parteien zu äussern, doch muss ersichtlich sein, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). 3.3 Die Vorinstanz hat sich in der Tat nicht ausdrücklich zum Argument des Minderheiten- schutzes geäussert. Dazu hat aber auch kein Anlass bestande n. Das Steuergericht kam näm- lich zum Schluss, dass der Grundsatz der Allgemeinheit de r Besteuerung, aus welchem der Minderheitenschutz abgeleitet wird (vgl. E. 5.3.1 hier nach), vorliegend eingehalten worden sei, da ausnahmslos alle Personen, die steuerbares Einkommen erzielen würden, von einer Ein- kommenssteuer, bemessen auf der Basis der gleichen gesetzl ichen Ordnung, erfasst seien. Es ist somit klar ersichtlich, von welchen Überlegungen sich di e Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess. Demnach liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 4. Gemäss § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Rech t von Amtes wegen an. Die Rechtsanwendung von Amtes wegen verlangt sodann, dass das Gericht überprüfen muss, ob die im Rahmen eines Entscheids anzuwendenden Rechtssätze ihrerseits rechtsmässig sind. Eine diesbezügliche Behauptung einer Partei ist somit nicht erforderlich. Es besteht also grund- sätzlich eine Pflicht bzw. ein Recht zur vorfrageweisen Nor menkontrolle durch die rechtsan- wendende Instanz (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1009). Seit Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung wird die ses akzessorische Prüfungsrecht auch auf Art. 5 Abs. 1 BV gestützt, wonach das Recht Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist (vgl. U LRICH H ÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 2073a mit Hinw eis). Stellt das Gericht eine Verfas- sungswidrigkeit fest, so hat dies im Regelfall zur Folg e, dass die betreffende Vorschrift auf den Beschwerdeführer nicht angewendet und der darauf gest ützte Einzelakt aufgehoben wird. Die- ser Grundsatz wird jedoch mit Art. 190 BV durchbrochen, denn gemäss dieser Bestimmung sind Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behörden m assgebend, auch wenn sie die Verfassung verletzen sollten (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , a.a.O., N 223). Verordnungen, zu deren Erlass der Bundes- rat durch eine Delegationsnorm in einem Bundesgesetz er mächtigt worden ist, unterstehen schliesslich in beschränktem Ausmass dem soeben erwähnten Anwen dungsgebot (vgl. ULRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER , a.a.O., N 2099). 5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Grun dsätze der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV), da Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bun- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dessteuer bei natürlichen Personen (VO DBG) vom 16. Sep tember 1992 i.V.m. Art. 34 lit. a DBG dazu führe, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte i m Trennungsjahr umso höher besteu- ert werde, je später im Jahr sich das betreffende Ehe paar trenne. Demnach verlangt er sinnge- mäss eine vorfrageweise Überprüfung der Verfassungsmässigkei t von Art. 5 Abs. 2 VO DBG i.V.m. Art. 34 lit. a DBG. Zu prüfen ist also, ob die beiden Bestimmungen vor Art. 127 Abs. 2 BV standhalten. 5.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 VO DBG wird bei rechtlicher od er tatsächlicher Trennung jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode separat veranla gt, womit die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode (Kalenderjahr; vgl. Art. 209 Abs. 2 DB G) massgebend sind (sog. Stichtagsprin- zip). Art. 34 lit. a DBG bestimmt hingegen, dass die Au fwendungen für den Unterhalt des Steu- erpflichtigen und seiner Familie nicht abziehbar sind. Letztere Bestimmung umfasst die soge- nannten Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen fü r sich und seine Familie. Zum nicht ab- zugsfähigen Lebensunterhalt gehören im Einzelnen die Kosten für Wohnung, Essen und Klei- dung (PETER AGNER /B EAT JUNG /G OTTHARD STEINMANN , Kommentar zum Gesetz über die direk- te Bundessteuer, Zürich 1995, S. 146). 5.3 Nach Art. 127 Abs. 2 BV - welcher das Rechtsgleichhe itsgebot (Art. 8 BV) auf dem Ge- biet der Steuern konkretisiert (vgl. Urteil des Bundesge richts 2C_77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 4.1 mit Hinweisen) - sind bei der Besteuerung, sowe it es die Art der Steuer zulässt, insbe- sondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. 5.3.1 Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln erfa sst werden; Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, sind unzulässig (BGE 133 I 206 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. auch ERNST HÖHN /R OBERT WALDBURGER , Steuerrecht Band I, 9. Auflage, Bern/Stuttgart/Wi en 2001, S. 108). Andererseits verbietet der Grundsatz, einer kl einen Gruppe von Steuerpflichtigen im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich grössere Lasten aufzuerlegen. Er statuiert in dieser Hinsicht einen verfassungsmässigen Minderheitenschutz (BGE 133 I 206 E. 6.1 mit Hinweis). Dieser bezweckt insbesondere die A bwehr von unzulässigen (echten) Son- dersteuern und Steuertarifen, bei welchen rechtliche U nterscheidungen getroffen werden, für die jedoch kein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen zu finden ist (vgl. BGE 99 Ia 638 E. 9). Die Vorinstanz kam - wie bereits erwä hnt (vgl. E. 3.3 hiervor) - zum Schluss, dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung v orliegend eingehalten worden sei. Der Beschwerdeführer rügt dagegen einen Verstoss gegen den Minderheitenschutz. Zur Begrün- dung führt er im Wesentlichen aus, dass durch die in Frag e stehende gesetzliche Regelung all diejenigen Personen steuerlich bestraft würden, die sich in Wahrnehmung ihrer persönlichen Freiheit für eine Trennung zu einem späteren Zeitpunk t im Jahr entschlössen. Für diesen Strafeffekt seien aber keine sachlichen Gründe ersichtlich. 5.3.2 Der Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung besagt, dass Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten sind und wesentli- che Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechend unterschiedlichen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuerbelastungen führen müssen (BGE 133 I 206 E. 6. 1 mit Hinweisen; vgl. auch E RNST HÖHN /R OBERT WALDBURGER , a.a.O., S. 109). Die Vorinstanz war der Ansicht, da ss auch dieser Grundsatz eingehalten worden sei. So würden im Kanton Baselland (recte: in der Schweiz) alle Personen, welche sich trennten, in der gleichen Art un d Weise mit Steuern belastet, wobei Un- gleichheiten, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Ein kommens aufgrund des progressiven Tarifs auch unterschiedlich berücksichtigt würden. Dagegen wandte der Beschwerdeführer sinngemäss ein, dass ein jeweils unterschiedlicher Trennu ngszeitpunkt bei Ehepaaren in ver- gleichbaren Einkommensverhältnissen allein noch keine wes entliche Ungleichheit in den tat- sächlichen Verhältnissen darstelle, welche eine unterschiedl iche Steuerbelastung rechtfertige. Aus diesem Grund sei der Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung verletzt. 5.3.3 Nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtsch aftlichen Leistungsfähigkeit soll schliesslich jede Person entsprechend der ihr zur Verfügu ng stehenden Mittel an die Finanz- aufwendungen des Staates beitragen (BGE 133 I 206 E. 7.1 mit Hinweisen; vgl. auch E RNST HÖHN /R OBERT WALDBURGER , a.a.O., S. 112). In diesem Sinne muss die Besteuerung also ver- hältnismässig sein (vgl. BGE 99 Ia 638 E. 9). Für den Bereich der Einkommenssteuer lässt sich dem Leistungsfähigkeitsprinzip zudem unmittelbar entneh men, dass Personen und Personen- gruppen gleicher Einkommensschicht gleich viel Steuern zu bezahlen haben. Personen mit ver- schieden hohen Einkommen sind unterschiedlich zu belasten . Es darf somit nicht sein, dass jemand mit niedrigem Einkommen gleich viel Steuern z ahlen muss wie jemand mit hohem Ein- kommen (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 206 E. 7.2). Die Vorinstanz erwog, dass der Gesetzgeber mittels verschiedener Einzelabzüge und unterschiedlicher Tarife den Grundsatz der Besteue- rung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit umge setzt habe. Aufgrund der Vielfältigkeit der Einzelverhältnisse sei jedoch nicht zu verhindern, dass dabei Situationen entstehen könn- ten, welche im konkreten Einzelfall zu einer stärkeren oder schwächeren Belastung führten, wie beispielsweise bei Trennung oder Heirat. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer insbe- sondere geltend, es verstosse gegen den Grundsatz der Bes teuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn unterhaltspflichtige Ehegatte n von sich trennenden Ehepaaren trotz gleicher Einkommensverhältnisse, alleine aufgrund des jew eiligen Trennungszeitpunktes, un- terschiedlich mit Steuern belastet würden. 5.4 In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer kann zu nächst festgehalten werden, dass die Regelung gemäss Art. 5 Abs. 2 VO DBG i.V.m. Art . 34 lit. a DBG tatsächlich dazu führt, dass die entsprechende Steuerbelastung des unterhaltspflichtigen Ehegatten umso höher ausfällt, je später im Jahr sich das jeweilige Ehepaar t rennt. Vom steuerpflichtigen Einkommen können nämlich lediglich die ab dem Trennungszeitpunkt g etätigten Unterhaltsbeiträge zum Abzug gebracht werden (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG ). Hingegen sind nach Art. 34 lit. a DBG, wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.2 hiervor), die vor di esem Zeitpunkt angefallenen Lebenshal- tungskosten der Familie nicht abzugsfähig. Daraus folgt, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte umso weniger Abzüge von seinen steuerbaren Einkünften vor nehmen kann, je später im Jahr die Trennung erfolgt, woraus wiederum eine höhere St euerbelastung im betreffenden Jahr re- sultiert. Mit der Einführung der Postnumerando-Besteue rung, sowohl für die Staats- und Ge- meindesteuer als auch für die Direkte Bundessteuer (vgl. für Letztere § 5 VO DBG BL gestützt auf Art. 41 DBG), hat der kantonale Gesetzgeber jedoch bewusst auf eine Zwischenveranla- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung (z.B. bei Trennung oder Heirat) verzichtet (vgl. d azu sinngemäss KGE VV vom 17. Juni 2009 [810 08 359/137] E. 3.2) und somit die daraus resultierende konkret in Frage ste- hende Steuermehrbelastung vorausgesehen. Dieses vom kan tonalen Gesetzgeber gewählte System führt - neben Steuermehrbelastungen - in analo ger Weise aber auch zu Steuerbegüns- tigungen. So werden beispielsweise Personen, welche gegen Ende des Jahres heiraten, für die ganze Steuerperiode gemeinsam veranlagt (Art. 5 Abs. 1 VO DBG). Dabei fällt die Steuerbelas- tung trotz identischer Leistungsfähigkeit bei einem Ehepaar tiefer aus als bei einem unverheira- teten Paar (Art. 214 Abs. 1 und 2 DBG). Der vorliege nde Fall ist zudem mit dem Auszug eines volljährigen in beruflicher Ausbildung stehenden Kind es aus dem Familienhaushalt vergleich- bar. Findet der Auszug nämlich gegen Ende des Jahres stat t, so führt dies auf Seiten der steu- erpflichtigen Person, welche für den Unterhalt des bet reffenden Kindes sorgte, zum Verlust des Kinderabzugs für das ganze Jahr (Art. 213 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG), obwohl das Kind bis zum Zeitpunkt seines Auszuges entsprechende Familienhaushal tskosten verursacht hatte. Die- se Kosten sind gemäss Art. 34 lit. a DBG wiederum nicht abzugsfähig (vgl. E. 5.2 hiervor). Da- neben bewirkt die Geburt eines Kindes gegen Ende des Ja hres einen Kinderabzug für die gan- ze Steuerperiode (Art. 213 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG). Es ist somit festzustellen, dass der kantonale Gesetzgeber aufgrund seines (teilweisen) Ver zichts auf eine Zwischenveranlagung gewisse Schematisierungen bei der Besteuerung, welche ih rerseits wiederum zu Steuermehr- belastungen bzw. Steuerbegünstigungen führen können, in Kauf genommen hat. 5.4.1 Fraglich ist nun allerdings, ob solche Schematisier ungen im Lichte des in Art. 127 Abs. 2 BV konkretisierten Rechtsgleichheitsgebots überhaupt zulässig sind. 5.4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der G esetzgeber auch im Abgabe- recht innerhalb der Schranken der Verfassung weitgehend e Gestaltungsfreiheit. Die Rechts- gleichheit ist nicht schon deshalb verletzt, wenn der Ge setzgeber Lösungen trifft, die nicht in jeder Hinsicht einem bestimmten wirtschaftlichen, jurist ischen oder finanzwissenschaftlichen System folgen. Hinzu kommt, dass im Interesse der Praktika bilität eine gewisse Schematisie- rung und Pauschalierung des Abgaberechts unausweichlich u nd deshalb auch zulässig ist. So- weit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kan n, genügt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentli ch stärkeren Belastung oder systemati- schen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpfli chtigen führt. Aus diesen Gründen auferlegt sich das Bundesgericht in konstanter Praxis eine g ewisse Zurückhaltung, wenn es als Verfassungsgericht eine gesetzliche Regelung zu prüfen h at (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bun- desgerichts 2C_77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 4.1 mit Hinweisen). 5.4.3 Indem der kantonale Gesetzgeber gestützt auf A rt. 41 DBG vorliegend auf eine Zwi- schenveranlagung im Trennungsfall verzichtete, machte er vo n seiner Gestaltungsfreiheit Ge- brauch. Die damit verbundene Schematisierung hat zwar zur Folge, dass die steuerliche Belas- tung des unterhaltspflichtigen Ehegatten umso höher i st, je später im Jahr sich das jeweilige Ehepaar trennt. Insofern kann hier nicht von einer abso luten Gleichbehandlung gesprochen werden. Wie die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 5.4.2 hiervor) aber richtiger weise ausführte, sind solche einzelne aus einer Schematisierung resultierende Ungleichbehandlun gen aufgrund der Vielfältigkeit der Ein- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zelverhältnisse nicht zu verhindern und deshalb als zulässig zu betrachten. Soweit der Be- schwerdeführer also die aus Art. 5 Abs. 2 VO DBG i.V.m. Art. 34 lit. a DBG herrührende Un- gleichbehandlung von sich später im Jahr trennenden unte rhaltspflichtigen Ehegatten rügt, ver- kennt er, dass es sich dabei gerade um einen gemäss Bundesg ericht zulässigen Einzelfall han- delt. Demnach genügt es, wenn die gesetzliche Regelung von Art. 5 Abs. 2 VO DBG i.V.m. Art. 34 lit. a DBG nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren Belastung oder syste- matischen Benachteiligung von sich trennenden Steuerpflichtigen führt. Von einer solchen we- sentlich stärkeren Belastung oder systematischen Benachteil igung kann vorliegend nicht ge- sprochen werden, denn die vom Beschwerdeführer gerügte S teuermehrbelastung beruht nicht auf einer unzulässigen Sondersteuer für sich trennende Steuerpflichtige bzw. einem Steuertarif, bei welchem eine unerlaubte rechtliche Unterscheidung für den soeben genannten Personen- kreis getroffen würde. Vielmehr handelt es sich bei der Regelung in Art. 34 lit. a DBG um eine allgemein gültige Norm, welche bei allen Personen im Rahmen der gewöhnlichen Einkom- menssteuerpflicht zur Anwendung gelangt. Aufgrund bes timmter tatsächlicher Verhältnisse, vorliegend dem jeweiligen Trennungszeitpunkt eines Ehep aares, kann diese Bestimmung so- dann zu einer höheren bzw. tieferen steuerlichen Belastung führen. Im Übrigen stellt ein jeweils unterschiedlicher Trennungszeitpunkt bei Ehepaaren in ver gleichbaren Einkommensverhältnis- sen - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - eine w esentliche Ungleichheit in den tat- sächlichen Verhältnissen dar, welche ihrerseits eine unte rschiedliche Steuerbelastung rechtfer- tigt. Zum einen gehen die aus dem jeweiligen Trennun gszeitpunkt eines Ehepaares herrühren- den steuerlichen Konsequenzen nämlich in klarer Weise au s der Gesetzgebung hervor und zum anderen kann der Trennungszeitpunkt von den jeweils betroffenen Personen weitestge- hend beeinflusst werden. Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass die vorliegend system- bedingte Schematisierung im Lichte des in Art. 127 Abs. 2 BV konkretisierten Rechtsgleich- heitsgebots zulässig ist. 5.5 Nach dem Gesagten erhellt, dass die Bestimmungen v on Art. 5 Abs. 2 VO DBG i.V.m. Art. 34 lit. a DBG verfassungskonform sind und vor den G rundsätzen der Besteuerung gemäss Art. 127 Abs. 2 BV standhalten. 6. Es ist im Weiteren festzustellen, dass die Bestimmungen der VO DBG bzw. des DBG im vorliegenden Fall korrekt angewandt worden sind. So wur de der Beschwerdeführer richtiger- weise für die ganze Steuerperiode 2010 zum Tarif B ve ranlagt, denn er und seine Ehefrau leb- ten am Stichtag 31. Dezember 2010 voneinander getren nt (vgl. Art. 5 Abs. 2 VO DBG i.V.m. Art. 214 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 209 Abs. 2 DBG). Des Weiteren wurden die vom Beschwerde- führer getätigten Unterhaltszahlungen für die Monate Oktober bis Dezember 2010 in der Höhe von Fr. 9'490.-- zu Recht zum Abzug zugelassen. Die Eheg atten hatten nämlich bereits in die- sem Zeitraum das Getrenntleben aufgenommen (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Zudem wurde dem Beschwerdeführer berechtigterweise kein zusätzlicher Kinderabzug gewährt, hatte er doch am Stichtag bereits Unterhaltszahlungen an seine Kinder getätigt, welche - wie soeben erwähnt - zum Abzug zugelassen worden sind (vgl. Art. 213 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG; Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 21. Dezem ber 2010, Ziff. 10.2). Das darge- legte Vorgehen wird vom Beschwerdeführer soweit auch nicht bestritten. Hingegen beanstandet er, dass sein satzbestimmendes Einkommen 2010 nicht um die von ihm von Januar bis Sep- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht tember 2010 an seine Ehefrau und die gemeinsamen Kin der effektiv geleisteten Lebenshal- tungskosten und die grösstenteils von ihm vorgenommene Fin anzierung des Umzugs seiner Familie sowie der dadurch nötig gewordenen Anschaffung einer neuen Wohnungseinrichtung reduziert worden sei. Zur Begründung führt er aus, dass der von der Vorinstanz angeführte Grundsatz der Familienbesteuerung für ihn vorliegend g ar nicht zur Anwendung komme, da er im Jahr 2010 zum Tarif für Einzelpersonen eingestuft worden sei. Die Nichtberücksichtigung der von ihm bis zum Trennungszeitpunkt effektiv vorgenommenen finanziellen Unterstützung seiner Familie stelle damit eine widersprüchliche und willkürliche Gesetzesanwendung dar. Wie jedoch den vorangegangenen Ausführungen betreffend Art. 34 lit. a DBG (vgl. E. 5.2 hiervor) zu ent- nehmen ist, sind die vom Beschwerdeführer geltend gema chten Kosten nicht abzugsfähig, da sie dem Lebensunterhalt seiner Familie dienten. Demnach ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht von einer widersprüchlichen bzw. willkürlichen Gesetzesanwendung auszugehen. 7. Es bleibt schliesslich zu prüfen, ob vorliegend ein Grun d für den Erlass der streitigen Steuer gegeben ist. Gemäss Art. 167 Abs. 1 DBG können de m Steuerpflichtigen, für welchen infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer eine grosse Härte bedeuten würde, die ge- schuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Offenkundig ist dies vorliegend je- doch nicht der Fall. Die Zunahme der Steuerbelastung 2010 kann zwar als relativ stark be- zeichnet werden. Diese beläuft sich nämlich im Vergleich zu 2009 auf Fr. 875.95 und im Ver- gleich zu 2011 auf Fr. 1'382.90. Setzt man die Direkte Bundessteuer 2010 in der Höhe von Fr. 1'987.95 aber in Relation zu dem vom Beschwerdef ührer im gleichen Jahr erzielten Netto- einkommen in der Höhe von Fr. 101'896.-- wird ersichtli ch, dass die Steuerbelastung nach wie vor als verhältnismässig bezeichnet werden kann. Jedenfalls führt die einmalige Steuermehrbe- lastung im Jahr 2010 nicht zu einer finanziellen Notl age des Beschwerdeführers. Nach dem Gesagten ergibt sich im vorliegenden Fall keine grosse Här te, weshalb auch kein Grund für einen (teilweisen) Erlass der betreffenden Steuer gegeben ist. 8. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde vom 25. Feb ruar 2013 als unbegründet und ist daher abzuweisen. 9. Abschliessend ist über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh- ren sowie die Beweiskosten. Sie werden in der Regel i n angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demgemäss sind die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem steuerpflich tigen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Bei Be- schwerden in Steuersachen kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Vertreters bzw. einer Vertreterin eine angemessen e Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 3 VPO). Dem Kanton wird keine Parteientschä- digung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Demnach sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 3. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 2C_1146/2013) erhoben.