BRKE II Nr. 114/1992 vom 26. Mai 1992 in BEZ 1992 Nr. 26 2. Die Vorinstanz stützt die umstrittene Bezugsverweigerung auf § 12a der B e- sonderen Bauverordnung I (BBV I). Sie macht geltend, am rekurrentische n Gebäude seien ohne rechtsgültige Baubewilligung Umbauarbeiten vorgenommen wo rden, welcher Umstand umso schwerer wiege, als es sich um ein Schutzobjekt von kant o- naler Bedeutung handle und jegliche Änderung daran der vorgängigen Z ustimmung von Gemeinde und Kanton bedürfe, so dass eine Bezugsbewilligung nicht in Au s- sicht gestellt bzw. erteilt werden könne. In ihrer Rekurs antwort erachtet die Gemei n- de die Bezugsverweigerung auch in § 3 27 PBG begründet, wonach Baubeginn, Bau- vollendung und andere wesentliche Zwischenstände der Baubehörde anzuzeigen seien, was der Rekurrent indessen unterlassen habe, weshalb eine Überprüfung durch die kommunale Baubehörde bis anhin nicht habe durchgeführt werden kö n- nen. Vor einer allfälligen Erteilung der Baubewilligung müssten n un das Baug esuch und die bereits ausgeführten Bauarbeiten auf ihre Übereinstimmung mit den ei n- schlägigen baupolizeilichen, feuerpolizeilichen und denkmalschutzrechtlichen Vo r- schriften überprüft werden, welche Abklärungen aber nach Bezug der Räumlichke i- ten kaum mehr oder nur mit Schwierigkeiten durchgeführt werden könnten. Ebe nso verhalte es sich mit der Durchsetzbarkeit allfälliger mit der Baubewilligung zu ve r- knüpfender, weitere Umbauarbeiten erfordernder Auflagen und Bedingungen. Un ter diesen Umständen er weise sich eine Verweigerung der Bezugsbewilligung als ve r- hältnismässig. 3. § 12a BBV I bestimmt, dass W ohn- und Arbeitsräume in Neubauten, An -, Auf- und Umbauten erst bezogen werden dürfen, nachdem die Gemeindebehörde sie b esichtigt und als bezugsfähig er klärt hat. In materieller Hinsicht müssen die Räume genügend ausgetrocknet und die sanitären Einrichtungen benützbar sein. Die Vorschrift schützt mithin einzig gesundheitspolizeiliche Rechtsgüter. Die vom Gemeinderat gegebene Begründung für die Bezugsverwe igerung spricht dagegen die Durchsetzung formeller Baurechtsnormen an. Die Bezugsve r- weigerung lässt sich daher nicht auf § 12a BBV I abstützen. 4. Auch § 327 PBG bietet keine Grundlage für das ausgesprochene Bezug sver- bot. Nach dieser Vorschrift müssen die örtlichen Baubehörden die Bauarbeiten in geeigneten Abständen auf ihre Übereinstimmung mit den materiellen Bauvorschrif- ten und den Plänen überprüfen. Den Bauherrn trifft dabei die Pflicht, der Baubehö r- de Baubeginn und Bauvollendung sowie die wesentlichen Z wischenstände so recht- zeitig anzuzeigen, dass eine Überprüfung möglich ist (Abs. 1). W erden dabei e igen- mächtige Abweichungen von den bewilligten Plänen festgestellt, so trifft die Behörde - 2 - unverzüglich die erforderlichen Massnahmen (Abs. 2) wie etwa die Ein stellung der Bauarbeiten oder Nutzungsverbote. Der Bauherr hat die unbefugten Bauarbeiten oder formell illegal vorgenommene Nutzungsänderungen sofort einzustellen, womit der mit dem Projekt nicht übereinstimmende Zustand einstweilen fixiert und verhi n- dert wird, dass allfällige Rechtsverletzungen nicht noch verschlimmert und vollend ete Tatsachen geschaffen werden. Die gleichen Massnahmen bieten sich bei Ina ngriff- nahme von Bauarbeiten ohne jegliche Baubewilligung bzw. bei eigenmächtigen Nu t- zungsänderungen an. Die hier von der Vorinstanz angeordnete Bezugsverweigerung wegen ei - genmächtig ausgeführter Arbeiten lässt sich nicht als vorsorgliche Massnahme im e r- läuterten Sinne definieren. Sie geht, nachdem die Bauarbeiten bereits abgeschlo s- sen und im nachhinein auf ihre Bewilligungsfähigkeit zu überprüfen sind, über den mit § 327 PBG verfolgten Zweck hinaus. Gegenstand eines nachträglichen Baubewil- ligungsverfahrens bilden die eigenmächtig ausgeführten Bauarbeiten. Deren U mfang ergibt sich primär aus den Gesuchsunter lagen und insbesondere aus Plänen, zu d e- ren Einreichung der Bauherr ohne weiteres verpflichtet werden kann. Die Über- einstimmung solcher Unterlagen mit dem tatsächlich zur Ausführung Gelangten ist durch Kontrollen zu verifizieren, deren Durchführung entgeg en der Ansicht der Vo r- instanz im allgemeinen und auch hier auch nach Bezug der Räumlic hkeiten möglich ist. Kontrolltätigkeiten beschränken sich üblicherweise nicht auf die Zeitspanne der Bauausführung, sondern sind grundsätzlich während der gesamten Lebens dauer ei- nes Bauwerks erforderlich. Abgesehen davon steht es den Gemeinden frei, hiefür externe Berater beizuziehen. Einem allfälligen, durch den bereits erfolgten Bezug bedingten grösseren Kontrollaufwand wäre durch entsprechende Ansetzung der d a- für vom Ba uherrn zu entrichtenden Gebühren Rechnung zu tragen. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass es der eigenmächtig Handelnde selbst zu vertreten hätte und demgemäss auch in Kauf nehmen müsste, wenn notwendig werdende Auflagen und Bedingungen noch nachträgliche Bauarbeiten bedingten. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das von der Vorinstanz angeordnete B e- zugsverbot einer rechtlichen Grundlage entbehrt, was zur Gutheissung des Rekurses und zur ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt.