06/07 39 Aufsicht. Art. 12 lit. a BGFA. Der amtlich bestellte Rechtsbeistand darf sich von der verbeiständeten Person nicht zusätzlic h entschädigen lassen. Er ist insbesondere nicht befugt, sich eine zusätzlich e Entschädigung zu derjeni- gen auszahlen zu lassen, welche er vom Staat erhält . Eine Bezahlung durch die verbeiständete Partei ist selbst dann ausgeschlosse n, wenn die öffentlich- rechtliche Entschädigung nicht einem vollen Honorar entspricht. Das Verbot der zusätzlichen Entschädigung gilt nicht für Bemüh ungen, für welche die un- entgeltliche Rechtsverbeiständung gar nicht beantra gt oder nicht bewilligt worden ist. Auch für Bemühungen, welche nach Einrei chung der Kostennote entstehen, kann der Rechtsanwalt vom unentgeltlich verbeiständeten Klienten keine Entschädigung verlangen. Im Rahmen seiner Auf klärungspflicht nach Art. 12 lit. i BGFA muss sich der Anwalt gegenüber dem Klienten auch zur mutmasslichen Höhe des Honorars aussprechen. Überni mmt der bereits als unentgeltlicher Rechtsbeistand tätige Anwalt für se inen Klienten weitere Man- date, die von der unentgeltlichen Rechtsverbeiständ ung nicht erfasst sind, hat der Anwalt seinem Klienten anzuzeigen, dass er für die letzteren Dienstleistun- gen kostenpflichtig wird. Dabei wäre allein ein Hin weis des Rechtsanwaltes an seinen Klienten, dass er diejenigen Leistungen beza hlen muss, welche nicht vom Staat entschädigt werden, nicht ausreichend, we il eine solche Auskunft dem Klienten nicht erlaubte, das tatsächliche Koste nrisiko zu erkennen. Ob in concreto eine entsprechende Aufklärung stattgefunde n hat, bleibt offen. Ohne Nachweis einer Berufsregelverletzung kann gegen den angezeigten Rechtsan- walt keine Administrativmassnahme verhängt werden. Obergericht, 31. Oktober 2006, OG AK 05 25 Aus den Erwägungen: 6. a) Gemäss Art. 12 lit. i BGFA hat der Rechtsanw alt als Berufsregel seine Klient- schaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsät ze seiner Rechnungstellung aufzu- klären und sie periodisch oder auf Verlangen über d ie Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren. Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungstellung gehören Hinweise auf allfällig gewünschte Vorschüsse, den Zeitpunkt der Rechnungstellung, die Art des Hono- rars sowie allfällige Zahlungsfristen (Walter Fellmann, in Fellmann/Zindel (Hrsg.), Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 N. 157). b) Im Rahmen seiner Aufklärungspflicht muss sich der Anwalt auch zur mut- masslichen Höhe des Honorars aussprechen (Walter Fe llmann, a.a.O., Art. 12 N. 170; Gio- vanni Andrea Testa, Die zivil- und standesrechtlich en Pflichten des Rechtsanwaltes gegen- über dem Klienten, Zürich 2001, S. 233 f.; Franz Sc henker, Gedanken zum Anwaltshonorar, in Fellmann/Huguenin Jacobs/ Poledna/Schwarz [Hrsg. ], Schweizerisches Anwaltsrecht, Bern 1998, S. 156). Zu den Grundsätzen der Rechnung stellung gehört aber vorab eine In- formation des Klienten darüber, in welchen Fällen e r überhaupt mit einer Rechnung des An- walts zu rechnen hat (Beat Hess, Das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umset- zung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 2004 S. 118). c) Wenn der Anwalt einerseits als unentgeltlicher Rechtsbeistand tätig wird, an- derseits aber weitere Mandate desselben Klienten üb ernimmt, die von der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht erfasst sind, hat der An walt seinem Klienten also anzuzeigen, dass er für die letzteren Dienstleistungen kostenpf lichtig wird (Beat Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordn ung vom 18. Dezember 1984, Aarau 1990, S. 248). Ist zum Zeitpunkt der Bemühungen die unentgeltliche Rechtsverbeiständung noch nicht bewilligt, hat der Rechtsanwalt seinen Mandanten über diesen Sachverhalt aufzu- klären. Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten dabei auch anzugeben, die Übernahme wel- cher Anwaltskosten durch den Staat er in guten Treu en annehmen kann, damit der Klient das Kostenrisiko einschätzen kann. Daran hat gerade der bedürftige Klient ein grosses Inte- resse. Die Aufklärung ermöglicht es dem potentielle n Mandanten, Anwaltskosten zu vermei- den, welche er nicht bezahlen kann oder will. d) In seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2006 fü hrt der Angezeigte selbst die Praxis des Obergerichts aus, wonach der unentgeltli che Rechtsbeistand nur für Bemühun- gen zu entschädigen ist, die unmittelbar mit der Vertretung oder der Verbeiständung der Par- tei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind. D ie Entschädigung würde nicht erfolgen für Bemühungen und Aufwendungen im Vorfeld des gerichtl ichen Verfahrens (Entscheid Ober- gericht des Kantons Uri vom 22.11.2004, OG V 04 27, E. 10e m.H. auf Art. 18 Abs. 2 Ge- richtsgebührenverordnung). e) Die Rechnungstellung an X betrifft dann aber B emühungen, die von dieser Vorgabe nicht mehr erfasst sind (soweit stellt die Rechnungstellung eben auch keine Verlet- zung von Art. 12 lit. a BGFA dar). Der Angezeigte h at X aber darüber aufklären müssen, dass für diese Leistungen keine unentgeltliche Rech tsverbeiständung zu erwarten war. Er hat also X warnen müssen, dass und in welchem Umfan g dieser für diese Leistungen ein Honorar bezahlen musste. Der Angezeigte kann dagege n nicht geltend machen, dass dem Klienten die Nichtübernahme der nicht anerkannten K osten durch den Staat von Anfang an klar sein musste, geht es doch um Bemühungen, welch e zwar nicht zum Zivilverfahren ge- hörten, aber doch mit der beantragten Zuweisung der Tochter in die Obhut und Sorge X's und der entsprechenden Anpassung der Unterhaltsverp flichtungen im Zusammenhang stan- den (Auszahlung der IV-Kinderrente, Alimentenbevorschussung). f) Nicht ausreichend war allein ein Hinweis des A ngezeigten an seinen Klienten, dass er diejenigen Leistungen bezahlen muss, welche nicht vom Staat entschädigt werden, weil eine solche Auskunft dem Klienten nicht erlaub te, das tatsächliche Kostenrisiko zu er- kennen. Der Vorwurf des Angezeigten im Schreiben vo m 7. Dezember 2005 an X und des- sen entsprechende Zugabe, dass ihm bekannt war und er auch damit einverstanden war, dass ihm Rechnung gestellt würde für Bemühungen, di e nicht unter die unentgeltliche Rechtspflege fallen, ist demnach ohne Belang. g) Ob eine entsprechende Aufklärung stattgefunden hat, bleibt offen. Die ent- sprechenden Angaben des Angezeigten und X's widersp rechen sich. Dabei ist zu berück- sichtigen, dass beide Seiten ein Interesse an ihren Aussagen haben, da es ja um eine Hono- rarforderung des Angezeigten gegen X geht. Obwohl Z weifel an den Behauptungen des An- gezeigten bleiben, kann ihm eine unterlassene Abmah nung nicht nachgewiesen werden. Ohne Nachweis einer Berufsregelverletzung kann gege n den Angezeigten keine Administra- tivmassnahme verhängt werden.