B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-586/2012 U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Dezember 2011 / N (…). D-586/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der aus B._______ (Provinz Diyarbarkir) stammende kurdische B e- schwerdeführer stellte erstmals am 19. Mai 2009 ein Asylgesuch in der Schweiz. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus e i- ner politisch exponierten Familie, die sich stark in der prokurdischen "Par- tei der demokratischen Gesellschaft " (DTP) engagiert habe. Ein Onkel von ihm sei beispielsweise Vorstandsmitglied in B._______ gewesen. Der Beschwerdeführer habe s eit dem Jahre 2005 Parteilokale besucht und sei im Jahr 2008 einfaches Parteimitglied geworden. Er habe an Vera n- staltungen der Partei teilgenommen und sich insbesondere in der Ju- gendsektion der Partei in B._______ engagiert. Nach den Wahlen vom Frühjahr 2009 hätten Polizei und Militär Druck auf die Familie ausgeübt und Todesdrohungen ausgesprochen. Der Beschwerdeführer habe de s- wegen ständig fliehen müssen. Wegen der Drohungen und da er keinen Militärdienst habe leisten wollen, um nicht gegen kurdische Mitbürger zu kämpfen, sei er in die Schweiz geflohen. Der Beschwerdeführer machte zudem psychische Probleme geltend. A.b Mit Verfügung des BFM vom 10. Juni 2009 wurde das Asylgesuch abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringe n des B e- schwerdeführers genügten hinsichtlich der Einberufung zum Militärdienst und einer allfälligen Bestrafung wegen Dienstversäumnis den Anford e- rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht und seien bezüglich der b e- haupteten Verfolgung als DTP-Mitglied unglaubhaft gemäss Art. 7 AsylG. A.c Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 13. Juli 2009 wies das B undesverwaltungsgericht m it Urteil D-4487/2009 vom 4. November 2009 ab. Unter Verweis auf die Ausführungen der Vori n- stanz wurde die geltend gemachte Verfolgung als nicht glaubhaft erach- tet. Zudem sei nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde behaupte t, in derselben Gefährdungslage befinde wie sein Onkel C._______, weshalb eine drohende Reflexverfolgung zu ve r- neinen sei. Weder die geltend gemachte Einberufung in den Militärdienst, noch eine allfällige Bestrafung wegen Dienstverweigerung sei en als asyl- relevante Verfolgung zu werten. Die posttraumatische Belastungsstörung stehe weder der Zulässigkeit noch der Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzuges entgegen. D-586/2012 Seite 3 B. Am 17. Dezember 2009 (Eingangsdatum BFM) reichte der Beschwerd e- führer ein weiteres, als "Wiederer wägungsgesuch" bezeichnetes Gesuch ein, in welchem er in der Hauptsache die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung beantragte. Hierbei reichte er neben Internetberichten zur allgemeinen, politischen Situation als neues Beweismittel ein unübersetz- tes Schreiben der DTP von B._______ ein, in welchem darüber berichtet werde, dass nach den Wahlen von März 2009 viele DTP -Mitglieder ver- haftet worden seien und im November 2009 auch (…) Mitglieder der Sek- tion von B._______ und gegen diese ein Verfahren eröffne t worden sei. Hinzu komme das kürzlich ergangene Verbot der DTP durch das türki- sche Verfassungsgericht. Wegen der verschärften Situation könne der Beschwerdeführer nicht ins Heimatland zurückkehren. Das BFM nahm das Wiedererwägungsgesuch als zweites Asylge such entgegen. Da der Beschwerdeführer seit dem 16. November 2009 als verschwunden galt und auf Nachfrage auch die Rechtsvertretung keine gültige Aufenthalt s- adresse des Beschwerdeführers anzugeben vermochte, wurde das Asy l- gesuch mit Verfügung des BFM vom 11. Januar 2010 als gegenstandslos abgeschrieben. C. C.a Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 (Eingang BFM: 5. Mai 2010) reichte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein erneutes Asylgesuch beziehungsweise Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde- führers ein , in welchem hauptsächlich die Flüchtlingsanerkennung und Asylgewährung beantragt wurde mit der Begründung, es lägen neue, asylrelevante Ereignisse vor. Unter Beilage von Beweismitteln brachte er vor, nach dem Verbot der DTP durch das Verfassungsgericht im Dezem- ber 2009 sei , im Rahmen einer erneuten Verhaftungswelle ehemaliger DTP-Mitglieder Mitte Januar 2010 , auch das Haus der Familie des B e- schwerdeführers durchsucht worden und der Onkel D._______ sowie der Cousin E._______ hierbei verhaftet worden . Diese befänden sich noch immer ohne offizielle Anklage in Haft. Die Gendarmerie habe auch nach dem Beschwerdeführer gefragt. Als Beweismittel reichte er unübersetzte Schreiben der "Partei des Friedens und der Demokratie " ( BDP) vom 7. März 2010 sowie der DTP vom 5. Dezember 2009 und einen O riginal- Zeitungsbericht (…) vom 22. Januar 2010 sowie einen deutschsprachigen Internetbericht der Zeitung (…) vom 6. Februar 2010 ein. C.b Nach ordnungsgemässer Anmeldung des Beschwerdeführers im Z u- weisungskanton nahm das BFM sein G esuch als drittes Asylgesuch en t-D-586/2012 Seite 4 gegen. Der Beschwerdeführer wurde am 12. Juli 2010 durch das BFM befragt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, sein Cousin E._______ und sein O nkel D._______ seien noch immer wegen ihres Engagements für die DTP-B._______ im Gefängnis F._______. Gegen sie sei der fälschliche Vorwurf erhoben worden, sie würden die G._______ unterstützen. Da auch nach ihm gefragt wor den sei, sei er bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet. Nach seiner Ausreise habe das Militär zwei Mal bei Hausdurchsuchungen seiner Familie nach ihm gefragt, das erste Mal etwa im November/Dezember 2009, das zweite Mal bei der Festnahme seiner Verwandten . Sein Cousin und sein Onkel seien im Dorf festgenommen worde n und nach B._______, später nach F._______ gebracht worden. Gegen den Beschwerdeführer sei kein off i- zielles Verfahren eingeleitet worden, er werde aber von den Behörden gesucht wegen seines Engagements in der Jugendsektion der DTP in B._______. Im Rahmen einer eigentlichen Repressionswelle seien z u- dem türkeiweit mehrere Hundert Personen aus dem Umfeld der DTP festgenommen worden. Anlässlich der Befragung reichte er als Beweismittel zwei (unübersetzte) Schreiben seines türkischen Rechtsanwaltes zum Beleg üb er ein G e- richtsverfahren ein, in welches seine Familie und die Regierung wegen eines (…) im Dorf und damit einhergehender (…) involviert sei. C.c Am 21. Juli 2010 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Ankara um Beantwortung der Fragen, ob der Beschwerdeführer lokal oder landesweit formell gesucht werde, ob über ihn ein Datenblatt best e- he und ob er einem Passverbot unterliege. Auch sei von Interesse, ob bei der lokalen Staatsanwaltschaft B._______ eine strafrechtliche Vorunte r- suchung beziehungsw eise bei der (…) Staatsanwaltschaft (…) eine Strafuntersuchung eröffnet worden sei. Zugleich wurde angefragt, ob sich abklären liesse, ob sich der Onkel und Cousin noch in Untersuchungshaft befänden und wie der derzeitige Stand der Strafuntersuchung sei. C.d Die Botschaft antwortete mit Schreiben vom 25 . August 2010, dass der Beschwerdeführer nicht im Fahndungssystem der Behörden erfasst sei, aber seit dem 1. November 2007 auf lokaler Ebene von den Militä r- behörden gesucht werde. Es bestünden keine Datenblätter über den Be- schwerdeführer, er unterliege keinem Passverbot und es sei keine Unte r- suchung oder ein Verfahren gegen ihn hängig. Es sei keine individuelle D-586/2012 Seite 5 Abklärung hinsichtlich des Onkels und Cousins des Beschwerdeführers erfolgt, könne aber festgehalten we rden, dass sich der gesamte Pers o- nenkreis, der im Rahmen der G._______-Untersuchung festgenommen worden sei, weiterhin in Untersuchungshaft befände. C.e Dem Bes chwerdeführer wurde mit Schreiben vom 16. November 2011 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft erteilt. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 nahm der Beschwerdeführer durch seinen neu substituierten Rechtsvertreter Stellung zum Botschafts- bericht. Vorab beurteilte d er Rechtsvertreter die Einschränkung des A k- teneinsichtsrechtes hinsichtl ich des Botschaftsberichtes als nicht gese t- zeskonform und unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass er unter einem Datenblatt seiner Familie oder weiteren Ve r- wandtschaft behördlich und geheimdienstlich erfasst sei und bei Rüc k- kehr in die Türkei Gefahr liefe, inhaftiert zu werden. Die Familie des Be- schwerdeführers werde vom Regime generell als prokurdisch und antitür- kisch eingestuft, grundsätzlich würden die auffallenden Männer im weh r- fähigen Alter verfolgt. Der Botschaftsberich t sei vom BFM nicht heranz u- ziehen, da er nicht Aufschluss geben könne über versteckt e oder g e- heimdienstliche Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer. Die Angaben der sogenannten Vertrauensanwälte seien anzuzweifeln, da nicht anz u- nehmen sei, dass ihnen Zugang zu geheimdienstlichen Ermittlungen oder anderweitigen Datenbanken der Türkei gewährt worden sei, sondern a l- lenfalls rudimentäre Akten von Strafbehörden offengelegt worden seien. Daher sagten die Angaben, über den Beschwerdeführer bestünden keine Datenblätter und er unterliege keinem Passverbot, nichts über versteckte und geheimdienstliche Ermittlungen aus und seien wertlos . Der Be- schwerdeführer als Mitglied der mittlerweile verbotenen DTP müsse im allgemeinen Informationssystem "Genel Bilgi Toplama Siste mi" (GBTS) erfasst sein als politisch unbequeme Person, was eine zeitlich andauer n- de behördliche Überwachung zur Folge habe. Die Behelli gungen und Diskriminierungen des fichierten Beschwerdeführers, der zudem ps y- chisch erheblich angeschlagen und somit beso nders verletzlich sei, stell- ten asylrelevante Nachteile dar. Da die Verwandten des Beschwerdefüh- rers bereits aus politischen Gründen verhaftet worden s eien, drohe auch ihm Verhaftung sowie möglicherweise Folter bei der Wiedereinreise. Auch wegen seiner Mi litärdienstverweigerung müsse er mit einer unverhältni s- mässigen Strafverfolgung und mehrfachen Verurteilungen rechnen. C.f Mit Verfügung vom 30. Dezember 2011 stellte das BFM fest, der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asy l-D-586/2012 Seite 6 gesuch ab und wie s den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Zur Begründung hielt es fest, die Vorbringen de s Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass der Beschw erdeführer mit b e- achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft künftiger Verfolgung ausgesetzt sei. Zwar seien gewisse subjektive Befürchtungen des B e- schwerdeführers, nach der Rückkehr aufgrund seiner früheren Aktivitäten für die DTP ähnlich wie sein Onkel und Cousin festgenommen und in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, nachvollziehbar, objektiv sei eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aber abzulehnen. Auch wenn die Sicherheitsbehörden angeb lich zwei Mal nach ihm gefragt hä t- ten, wobei sie keinen Grund für die Suche nach ihm angegeben hätten, sei zu bedenken, dass er nicht formell vorgeladen worden sei und auch kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Auch seien keine dies- bezüglichen Beweismittel eingereicht worden. Es se i daher nicht davon auszugehen, dass das strafrechtliche Untersuchungsverfahren gegen DTP-Mitglieder in B._______ auch auf ihn ausgedehnt worden sei. Z u- dem habe die Botschaftsabklärung , an deren Inhalt nicht zu zweifeln sei, ergeben, dass gegen den politis ch aktiven Beschwerdeführer weder ein behördlicher Haftbefehl bestehe, noch eine formelle Strafuntersuchung oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei. Es bestehe auch kein sogenanntes Datenblatt und er unterliege keinem Passverbot. Nach Pra- xis der Schweizerischen Asylbehörden hätten einfache, nicht exponierte Parteimitglieder der DTP , auch nach deren Verbot, keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Darüber hinaus bestehe auch nicht die Gefahr einer Reflexverfolgung, da er zwar anscheinend einem den B e- hörden, missliebigen Familienverband entstamme, aber Onkel und Co u- sin sich wohl noch in Haft befänden und somit keiner behördlichen Suche unterlägen. Somit bestehe keine spezifische Gefährdung des Beschwe r- deführers im Sinne von Reflexverfolgun g. Zudem stünde dem Beschwer- deführer ohnehin die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen. Der ausstehende Militärdienst des Beschwerdeführers sei auch un- ter Berücksichtigung des familiären Hin tergrundes legitim. Aus der Mil i- tärdienstleistung ergäbe sich keine begründete Furcht vor ernsthaften und asylrelevanten Nachteilen. Die behördlichen Nachfragen nach dem Beschwerdeführer dürften auf die ausstehende Militärdi enstleistung z u- rückzuführen sein. C.g Mit Beschwerde vom 1. Februar 2012 (Poststempel) durch seinen Rechtsvertreter beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und das Asylgesuch gutzuheissen. Eventualiter D-586/2012 Seite 7 sei die Unzulässigkeit des Wegweisun gsvollzuges festzustellen und vor- läufig aufzunehmen. Zugleich liess er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchen. Auch liess er beantragen, für die Dauer des Beschwe r- deverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen ab- zusehen. Ihm sei gegenüber allfälligen Stellungnahmen das Replikrecht einzuräumen. Als Beweismittel reichte er Berichte zur Situation der Ku r- den in der Türkei ein, ein den Beschwerdeführer auf einer kurdischen Veranstaltung zeigendes Foto, eine Mitgliedschaftsbestät igung in einem kurdischen Verein vom 1. Januar 2010, ein undatiertes, unübersetztes DTP-Schreiben, ein Schreiben der BDP vom 27. Januar 2012 mit deu t- scher Übersetzung, ein Referenzschreiben eines Bekannten vom 19. J a- nuar 2012 mit Übersetzung, ein undatiertes BDP-Schreiben mit deutscher Übersetzung, ein (bereits im ersten Asylverfahren eingereichtes) Verhaf- tungsprotokoll den Onkel D._______ betreffend vom (…) 1994 mit deu t- scher Übersetzung, ein Referenzschreiben von in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerdeführers mit deutscher Übersetzung, tü r- kischsprachige Internetausdrucke und Suchmaschinenergebnisse zu D._______. Vorab rügte der Beschwerdeführer die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Er beantragte, von Amtes wegen einen aktue l- len Botschaftsbericht einzuholen, da der Botschaftsbericht vom 25. A u- gust 2010 nicht mehr aktuell sei und unter Missachtung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers zustande gekommen sei. Auch sei es un- klar, woher die Auskunftsperson welche Informationen erhalten habe. Da die Abklärungen den türkischen Behörden nicht verborgen geblieben sein dürften, sei der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr gefährdet. Auch würden im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz nicht nur exponierte Parteimitglieder sondern auch einfache Mitglieder angesichts der aktuel- len Verhaftungswelle in der Türkei verhaftet. Zudem sei der Beschwerde- führer als Mitglied der als terroristisch eingestuften DTP in der ganzen Türkei gefährdet, festge nommen zu werden , zumal systematisch Refle x- verfolgung stattfände. Es bestünde demnach auch keine innerstaatliche Fluchtalternative für den Beschwerdeführer. Auch sei er wegen exilpolit i- scher Tätigkeiten gefährdet. C.h Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung unter Frist-D-586/2012 Seite 8 setzung gutgeheissen und das Ge such um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. C.i Innert Frist liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Fürsorgebestätigung zu den Akten reichen. C.j Mit Vernehmlassung vom 26. September 2012 hielt das BFM vollu m- fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zugleich beurteilte es die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers als unsubstantiiert und irrelevant. C.k Am 8. November 2012 erging eine Vollzugs - und Erle digungsmel- dung des (…) (Amt) den Beschwerdeführer betreffend, da er als ve r- schwunden gelte. C.l Am 15. November 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter nach durch das Gericht gewährter Fristerstreckung eine Replik ein, in welcher er auf die Aktenlage verwies. C.m Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2012 forderte die Instruk- tionsrichterin den Beschwerdeführer auf, angesichts der erheblichen U n- klarheiten hinsichtlich der Frage des Aufenthaltsortes des Beschwerd e- führers seinen Aufenthaltsort innert Frist bekannt zu geben und eine E r- klärung zum fortbestehenden Rechtsschutzinteresse einzureichen. C.n Mit fristgerechtem Schreiben vom 3. Dezember 2012 informierte der Rechtsvertreter von der zwischenzeitlich erfolgten Heirat des Beschwe r- deführers. Die Ehefrau verfüge über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Wegen der gemeinsamen Wohnungssuche in (…) (Ort) sei es dem Beschwerdeführer einige Tage nicht möglich gewesen, sich in der Asylunterkunft zu melden, dies habe er aber inzwischen nachgeho lt. Sein Aufenthaltsort sei gleichgeblieben. Trotz der Heirat habe er weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Flüchtlingsanerkennung. C.o Mit Schreiben vom 18. April 2013 fragte der Rechtsvertreter an, wann mit einem Urteil gerechnet werden könne. C.p Am 1. Mai 2013 liess die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer wissen, dass kein genauer Zeitpunkt für den Verfahrensabschluss g e- nannt werden könne, aber ein schnellstmöglicher Abschluss angestrebt werde. D-586/2012 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes verwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimier t (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im D-586/2012 Seite 10 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu we rden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm drohe au fgrund früherer polit i- scher Tätigkeiten für die DTP , auch vor dem Hintergrund des politisch ak- tiven Familienverbandes und der Inhaftierung seines Onkels und seines Cousins bei der Rückkehr Verhaftung und ein Strafverfahren, da das Mili- tär nach ihm gesucht habe. Er sei im Rahmen einer erneuten Verha f- tungswelle von DTP-Mitgliedern gefährdet. Auch wegen seiner Militä r- dienstverweigerung müsse er mit unverhältnismässiger Strafverfolgung und mehrfacher Verurteilung rechnen. Damit macht er Angst vor zukünfti- ger Verfolgung geltend. 4.2 Das BFM lehnte das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünfti- ger Verfolgung mangels Vorliegens hinreichender Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zu dem Schluss, dass keine objektiven Anzeichen für eine drohende Verfo l- gung des Beschwerdeführers vorliegen. 4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beacht licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver - wirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkr e- te Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer D-586/2012 Seite 11 Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervor - rufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objekt i- vierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konseque n- zen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfo l- gungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 4.4 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei – neben dem eigentlichen Strafregister ("Adli Sicil") – auf nationaler Ebene seit längerer Zeit ein zentrales EDV -unterstütztes Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem GBTS, unterhalten. Die- se Datenbank beinhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den vorliegenden Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel und Informationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBT S werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesa m- melt und weitergeleitet werden; nament lich werden Fahndungs- und Ver- fahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Bege- hens politischer Delikte stehen oder standen. Dan eben sollen dem GBTS beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und ge wisse Steuervergehen zu entnehmen sein (BVGE 201 0/9 E. 5.3.1). Das Anlegen eines Datensatzes im GBTS erfolgt offenbar nicht auf dem gesamten Staatsg ebiet immer nach genau gleichen Gesicht s- punkten, erkennbar sind aber gewisse Grundtendenzen: So hat jedenfalls ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts - üblicherweise im Zeit- punkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss - das Anlegen eines politischen Datenblatts zur Folge. Diese Fichierung bleibt in der Regel offenbar auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet (was von ei ner dem Gericht zur Verf ü- gung stehenden Quelle damit begründet wird, dass die für das Anlegen des Datenblatts verantwortlichen Stellen den weiteren Fortgang des Strafverfahrens in der Regel nicht aktiv verfolgen und ihnen entspreche n- de Gerichtsbeschlüsse ü blicherweise auch nicht mitgeteilt würden) (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.2). Das Bundesverwal tungsgericht erachtet die Grenze der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zukünftiger Verfolgungsmassnahmen bei Vorliegen eines poli tischen Datenblattes in der Regel als e rreicht (BVGE, a.a.O., E. 5.3.4 und E. 5.3.5 S. 122). D-586/2012 Seite 12 4.5 Die Botschaftsabklärung bei der s chweizerischen Vertretung in Anka- ra hat jedoch ergeben, dass der Beschwerdeführer lediglich auf lokaler Ebene von den Militärbehörden gesucht werde, aber kein Datenblatt über ihn bestehe, keine Untersuchung oder ein Verfahren gegen ihn hängig sei und er keinem Passverbot un terliege. Der Botschaftsantwort lassen sich somit weder Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sich erheits- und Strafverfo l- gungsbehörden ausgesetzt war, noch dass er als politisch unbequeme Person registriert wurde. In Über einstimmung mit der Vorinstanz ist fes t- zuhalten, dass kein Grund besteht, an der Richtigkeit der Botschaftsa b- klärung in Ankara zu zw eifeln. Daher liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Abklärungen nicht mit der nötigen Sorgfalt und Diskretion er- folgt wären oder die Auskunftsperson nicht den nötigen Zugang zu den Informationen hatte, wi e die Beschwerdeseite behauptet. Damit liegt ein objektives gewichtiges Beweismittel vor, welches klar gegen die Annahme spricht, der Beschwerdeführer werde in seinem Heimatland polizeilich gesucht. 4.6 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, hi n- reichende Anhaltspunkte für eine Bedrohung zu liefern. Die von ihm behauptete Suche der türkischen Sicherheitskräfte nach ihm im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010 – wobei er die Zeitpunkte der Suche im Zusammenhang mit der Verhaftung seines Cousins und Onkels sowie den A blauf der Durchsuchungen und den genauen Erhalt der Informationen nicht genauer zu beschreiben vermag (vgl. act. C15, S. 4) – stellt keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine konkrete Bedr o- hung dar. Die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer dürfte a n- gesichts seines politischen Profils als einfaches Mitglied der DTP (vgl. act. C15, S. 3) eher mit dem ausstehenden Militärdienst des Beschwerde- führers als mit einer drohenden Festnahme aus politischen G ründen im Zusammenhang stehen, z umal andere Mitgliede r seiner politisch aktiven Familie, wie seine Brüder oder Eltern, nicht gesucht oder festgenommen worden seien. Schliesslich geht aus den Akten nicht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Untersuchungsverfahren eröffnet worden wäre. In den eingereichten Referenz- und Bestätigungsschreiben der DTP und BDP (vgl. act. B1, C1 und Zusammenfassung C28 sowie Beilagen zur Beschwerde vom 1. Februar 2012) ist neben Ausführungen zur allgemeinen Lageverschärfung und zur Situation der Familie lediglich allgemein die Rede von der be hördlichen Suche nach dem Beschwerd e- führer. Mit Sicherheit hätten die türkischen Behörden auch in Abwese n-D-586/2012 Seite 13 heit des Beschwerdeführers ein Verfahren gegen ihn eröffnet, wenn sie tatsächlich ein Interesse an seiner Person gehabt hätten. Der Um stand, dass dies nicht geschehen ist, lässt die geltend gemachte Gefährdung als unwahrscheinlich erscheinen. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden in der Türkei seit 2009 tausende Kommunalpolitiker, Funktionäre der BDP , Gewerk- schafter, Journalisten, Künstler, Akademiker, Intellektuelle, Wissenschaft- ler und Menschenrechtsaktivisten Opfer von Massenverhaftungen, z u- meist im Zusammenhang mit der sogenannten G._______-Operation der türkischen Regierung. Ein derartiges politisches Profil wie die bisher von Verhaftungen Betroffenen weist er aber als einfaches Parteimitglied nicht auf. Bei der G._______ handelt es sich um die (…), dem von der türk i- schen Regierung Verbindung zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbei- terpartei Kurdistans) vorgeworfen wird. Die G._______-Operationen b e- gannen am (…) und wurden bis heute in mehreren Schüben fortgesetzt. Den Personen, die bei den bisherigen G._______-Operationen verhaftet wurden, wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstüt- zen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er werde wie sein Onkel und Cousin unter dem Vorwand der G._______-Unterstützung gesucht, ist diese Annahme bereits angesichts seines politischen Profils, der einf a- chen Parteizugehörigkeit, nicht überzeugend. 4.7 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung geltend, da er DTP-Mitglied sei und aus einer bekannten, politisch oppositionellen Familie stamme. Er sei wie sein verhafteter Onkel und sein Cousin von der Festnahme bedroht und verfüge nicht über eine innerstaatliche Fluchtalternative. 4.8 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Akt i- visten gibt, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich e r- heblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die B e- hörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit de r gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unte rstellt wird. Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der D-586/2012 Seite 14 türkischen Behörden zwar insofern geändert, als zwar Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wu r- den, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenige n Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von e i- nem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht lie gen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den eng e- ren Angehörigen geteilt, bzw. mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionelle n kurdi schen Gruppierungen fern halten (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinwe i- sen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt we r- den, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. 4.9 Vorab ist festzuhalten, dass sich den Akten des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Akten nicht entnehmen lässt, dass in der Türkei nach einem flüchtigen Familienmitglied des Beschwerdeführers gefah n- det wird, weswegen scho n deshalb kein Grund für eine Reflexverfolgung gegeben sein dürfte. Cousin und Onkel befinden sich nach Angaben des Beschwerdeführers noch immer in Haft. Im vorliegenden Fall ist zudem festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, vor seine r Ausreise aus der Türkei in engem Kontakt zu seinem verhafteten Onkel und Cousin gestanden zu haben. Auch werden die in der Türkei verbli e- benen Familienmitglieder anscheinend nicht wegen der v erhafteten Ver- wandten behelligt (act. A12, S. 7; act. C15, S. 4-6). Es ist somit nicht a n- zunehmen, der Beschwerdeführer werde wegen ihnen gesucht. Dass er sich vor der Ausreise offen für seinen politisch aktiven Cousin oder Onkel eingesetzt hätte, ist den Akten auch nicht zu entnehmen. Weiter ist auch nicht von einem bedeutenden politischen Engagement des Beschwerd e- führers (als einfaches, ehemaliges DTP-Mitglied) für eine illegale Organ i- sation auszugehen. Insgesamt gesehen bestehen daher keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr in die Türkei eine Reflexverfolgung zu befürchten. D-586/2012 Seite 15 4.10 Soweit der Beschwerdeführer erneut vorbringt, er befürchte, wegen Nichtleistens des Militärdienstes Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, kann auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil im erstinstanzli- chen Verfahren D-4487/2009 vom 4. November 2009 verwiesen werden. Wie im ersten Verfahren bereits festgehalten, stellen gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungs gerichts strafrechtliche Kons e- quenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Es ist das legitime Recht eines Staates, seine Bür- ger zum Militärdienst einzuberufen. Die militärische Inpflichtnahme in der Türkei erfolgt zudem einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Es ist auch nicht bekannt, dass Kurden g e- gen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden. S trafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusa m- menhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht als po- litisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten, wobei Ausnahmen vorbehal ten bleiben, beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hi n- tergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kam e- raden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre (vgl. ausführlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4952/2006 vom 23. September 2010). 4.11 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund seiner polit i- schen Aktivitäten in der Schweiz befürchte er bei einer Rückkehr Verfo l- gungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat - oder Her- kunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Solche begrü n- den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Ar t. 3 AsylG, führen je- doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Aktivitäten im kurdischen So- lidaritätsverein lassen nicht annehmen, dass er ins Visier der türkischen Behörden geraten sein könnte. Schliesslich lässt sich seinen Angaben nicht entnehmen, dass er sich anlässlich seiner Tätigkeiten über das Mass eines gewöhnlichen Vereinsmitgliedes hinaus exponiert hä tte. I n- soweit weist er kein besonders beachtenswertes politisches Profil auf. D-586/2012 Seite 16 Sein kulturelles Engagement in der Schweiz lässt ihn nicht als engagie r- ten und/oder exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Ak- tivisten erscheinen. Insoweit liegen dem Verhalten des Beschwerdefü h- rers keine für das Asylverfahren relevanten subjektiven Nachfluchtgründe zugrunde, wie das BFM in seiner Vernehmlassung zu Recht festgehalten hat. 4.12 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die subjektive Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung im Falle der Rück- kehr in den Heimatstaat in objektiver Hinsicht nicht bekräftigen lässt. D a- mit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis festzuha l- ten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der F lüchtlingsei- genschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abg e- lehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Ist die asylsuchende Person indes im B e- sitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung, wird die Wegweisung nicht verfügt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt nach der am 28. September 2012 er- folgten Heirat mit einer in der Schweiz Niedergelassenen grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufen t- haltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländ e- rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]), wobei die konkrete Beurteilung des (grundsätzlichen) Anspruchs und damit der Entscheid über die Wegweisung in die Zuständigkeit der ausländerrechtli- chen Behörden fällt . Dem Beschwerdeführer wurde mittlerweile am 13. Dezember 2012 vom Kanton (…) eine entsprechende Aufenthaltsbe- willigung erteilt, so dass die Beschwerde betreffend die Fragen der We g- weisung und des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos geworden ist (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, mit Verweis auf EMARK 2001 Nr. 21). 6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit als gegenstandslos g e- worden abzuschreiben, als sie die Fragen der Wegweisung und des D-586/2012 Seite 17 Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwe i- sen. 7. 7.1 Die unterliegende Partei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Un- terliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat; ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor dem Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt ( Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7.2 Die Heirat des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz Niederge- lassenen ist nicht als ein die Gegenstandslosigkeit bewirkendes Verhalten im Sinne der genannten Bestimmung zu werten. Hinsichtlich der Frage der Kostenauflage wären deshalb die Erfolgschancen der Beschwerde vor der Heirat zu ermitteln. Die diesbezügliche Überprüfung der Akten e r- gibt, dass die Wegweisung als g esetzliche Regelfolge der Asylverweig e- rung zu bestätigen gewesen wäre (Art. 44 AsylG). Auch der angeordnete Vollzug der Wegweisung des noch jungen Beschwerdeführers, der A r- beitserfahrung als Landwirt vorweisen kann, wäre zu bestätigen gew e- sen, zumal er übe r ein weitreichendes familiäres Beziehungsnetz im Heimatland verfügt (vgl. act. A1 S. 2). Im Rahmen des ersten Asylverfah- rens reichte der Beschwerdeführer einen Abklärungsbericht des Ambul a- toriums für Folter- und Kriegsopfer vom 19. September 2009 ein, mit wel- chem eine chronische posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde. Ob der Beschwerdeführer sich aktuell in psychotherapeutischer Behandlung befindet, ist nicht bekannt. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Ei n- richtungen und Psychopharmaka stehen zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross - und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesun d- heitsdiensten und Be ratungsstellen sowie ambulanten Behandlungsei n- richtungen für psychische Leiden gewährleistet. Daher kann davon au s- gegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Bedarfsfall in der Tü r- kei eine adäquate Behandlung erhalten kann. Auch unter medizinischen Gesichtspunkten wäre die Rückkehr des Beschwerdeführers daher z u- mutbar gewesen, weshalb die Beschwerde damit vor der Heirat auch hin-D-586/2012 Seite 18 sichtlich der Fragen der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs ke i- ne Chancen auf Erfolg gehabt hätte. 7.3 Es wäre deshalb vom vollumfänglichen Unterliegen des Beschwerde- führers auszugehen gewesen. Ihm wären damit die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2012 die unentgeltli- che Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 5 i.V.m. Art. 15 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-586/2012 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, s o- weit sie die Fragen der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs b e- trifft. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Mareile Lettau Versand: