{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2019-11-26", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--1263_2019-11-26.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=10813", "Checksum": "3995482e5d7699a1f3a5e26e340b019c"}, "Num": ["RRE Nr. 1263", "2019 VI Nr. 6"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 26.11.2019 RRE Nr. 1263 (2019 VI Nr. 6)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Als Folge einer Einsprache oder eines Antrags an der Gemeindeversammlung beschlossene, wesentliche Nutzungsplan\u00e4nderungen, f\u00fcr die kein ordentliches Ortsplanungsverfahren durchgef\u00fchrt wurde, sind formell rechtswidrig. \r\nZur Beurteilung der Wesentlichkeit ist nicht die \u00f6ffentlich aufgelegte und der Gemeindeversammlung mit der Botschaft vorgelegte Zonenfestlegung, sondern die bisher geltenden mit der von der Gemeindeversammlung beschlossenen, neuen Zonenfestlegung zu vergleichen. \r\nDie Wesentlichkeit einer \u00c4nderung kann gegen\u00fcber der bisherigen Zonierung in einem \u00abMehr\u00bb oder einem \u00abWeniger\u00bb an Nutzung beziehungsweise Nutzungsm\u00f6glichkeiten bestehen oder die \u00c4nderung ist insofern wesentlich, als dass etwas \u00abAnderes\u00bb beschlossen wurde, ohne dass klar ist, ob nun mehr oder weniger Nutzung zur Verf\u00fcgung steht beziehungsweise das Grundst\u00fcck eine Wertsteigerung oder Wertverminderung erf\u00e4hrt.\r\nIst infolge Gutheissung einer Einsprache oder eines Antrags aus der Gemeindeversammlung eine \u00f6ffentliche Auflage nachzuholen, liegt dies im System der Kombination von Ortsplanungsverfahren und Gemeindeversammlung begr\u00fcndet und kann der Vorinstanz bei der Verlegung der Parteikosten nicht als Fehler angelastet werden. | Art. 4 RPG, Art. 33 Abs. 2 RPG; \u00a7 19 Abs. 1 PBG, \u00a7 61 Abs. 1 PBG, \u00a7 62 PBG, \u00a7 63 PBG, \u00a7 75 Abs. 1 PBG; \u00a7 201 Abs. 2 VRG | Planungs- und Baurecht"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:02:37", "Checksum": "ec8cd65da1966ccbbdea357451c1931e"}