B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5422/2011 U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 1 2 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Partei A._______, geboren (…), Algerien, vertreten durch lic. iur. Heidi Koch-Amberg, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2011 / D-4515/2011. D-5422/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Gesuchsteller, ein aus B._______ stammender algerischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie, seinen Heimatstaat am 22. April 2010 und gelangte gleichentags über C._______ legal mit Visum in die Schweiz. Am 27. April 2010 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Die g egen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bunde s- verwaltungsgericht mit Urteil D-4810/2010 vom 15. Juli 2010 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Am 19. April 2011 reichte der Gesuchsteller im EVZ D._______ ein zwei- tes Asylgesuch ein, auf we lches das Bundesamt mit Verfügung vom 5. August 2011 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat. Mit Urteil D-4515/2011 vom 24. August 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht auch die vom Gesuchsteller gegen die Verfügung des BFM vom 5. August 2011 erh o- bene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 29. September 2011 liess der Gesuchsteller durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch einreichen, mit welchem in materieller H insicht beantragt wurde, das U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2011 sei in Wiede r- erwägung zu ziehen und der Gesuchsteller sei als Flü chtling anzuerken- nen, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht ersuchte er sinngemäss um Aussetzung des Wegweisungsvollz u- ges. Zur Begründung wurde im Revisionsgesuch ausgeführt, der Gesuchste l- ler könne zwischenzeitlich das Original einer Gerichtsvorladung (ei n- schliesslich des DHL -Kuverts) einreichen. Aus dem neuen Beweismittel gehe hervor, dass der Gesuchsteller zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, da er wegen Auftreten s gegen Korruption und Mensche n- rechte verklagt worden sei. Als Beweismittel reichte der Gesuchsteller ein D-5422/2011 Seite 3 Original-Urteil/Vorladung, das Begleitschreiben seines Vaters sowie DHL- Unterlagen zu den Akten. D. Der Instruktionsrichter wies das sinngemässe Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 ab und forderte den Gesuchsteller auf, bis zum 21. Oktober 2011 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu leisten. E. Der Kostenvorschuss ging am 19. Oktober 2011 bei der Gerichtskasse ein. F. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 reichte die Rechtsvertreterin des G e- suchstellers weitere Beweismittel ein. Eine Bestätigung des Präsidenten der "Organisation (…)" (in Kopie) ging beim Bundesverwaltungsgericht am 11. November 2011 ein. G. Am 24. November 2011 reichte der Gesuchsteller das Original der am 15. November 2011 zugesandten Kopie eines Urteils zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 wurde der Gesuchsteller aufgefo r- dert, bis zum 21. Dezember 2011 eine Übersetzung der eingereichten Beweismittel nachzureichen. Eine Übersetzung des Urteils sowie des Bestätigungsschreibens des Präsidenten der "Organisation (…)" ging am 21. Dezember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein. I. Am 3. Januar 2012 informierten die kantonalen Behörden das Bunde s- verwaltungsgericht darüber, dass der Gesuchsteller seit dem 19. Dezember 2011 verschwunden sei. Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2012 forderte das Gericht die Rechtsvertreterin des G e- suchstellers auf, bis zum 18. Januar 2012 dessen Aufenthaltsort bekannt zu geben und eine aktuelle, von diesem unterzeichnete Erklärung über sein fortbestehendes Interesse am Revisionsver fahren einzureichen. Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 teilte die Rechtsvertreterin mit, der G e- suchsteller sei nach seiner Entlassung aus der Ausschaffungshaft aufg e- fordert worden, sich im EVZ E._______ zu melden, was er auch getan D-5422/2011 Seite 4 habe. Vom EVZ sei er an den für ihn zuständigen Kanton verwiesen wor- den. Die (…) Behörden hätten ihm jedoch noch keinen Aufenthaltsort z u- geteilt. Gleichzeitig reichte die Rechtsvertreterin die Kopie eines Schre i- bens des BFM vom 4. Januar 2012 sowie eine vom Gesuchsteller unter- zeichnete Bestätigung über sein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügu n- gen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundes gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1986 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die U n- abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerde- entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft bese i- tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). D-5422/2011 Seite 5 2. 2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2. Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund nachträg- lich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) gelte nd und zeigt ausserdem (implizit) die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsg e- such ist deshalb einzutreten. 3. 3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ers u- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so g e- nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil ge- fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revis i- on ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen , ist nur mit Zurückhaltung anzune h- men. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISA- BETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, we l- che die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, d ie bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn dar- in ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ D-5422/2011 Seite 6 KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltun gsgericht, Handbü- cher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 3.3. Der Gesuchsteller führt zur Begründung seines Revisionsgesuches an, er sei in seinem Heimatland im Jahr 2010 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Angesichts des z wischenzeitlich eingereichten G e- richtsurteils vom 14. Februar 2010 handelt es sich offensichtlich nicht um eine nach Abschluss des beziehungsweise der ordentlichen Verfahren entstandene Tatsache oder entstandenes Beweismittel . Der Gesuchstel- ler erwähnte denn die Verurteilung auch bereits im zweiten Asylverfahren (vgl. Akten BFM B 1/9 S. 5). Allerdings erachtete das BFM – und mit ihm das Bundesverwaltungsgericht – das Vorbringen als unglaubhaft. Es stellt sich demnach die Frage, ob es dem Gesuchsteller bei A nwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihm obliegenden Mitwirkung s- pflicht nach Art. 8 AsylG zumutbar gewesen wäre, das entsprechende Beweismittel – nämlich das Urteil vom 14. Februar 2010 – bereits im Rahmen der früheren Verfahren einzureichen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Zwar bestehen keine Anzeichen für die Unmöglichkeit einer früh e- ren Einreichung, doch braucht d iese Frage vorliegend wie im Übrigen auch die Frage, ob das vorgelegte Urteil echt ist, nicht abschliessend be- antwortet zu werden, da sich das Beweismittel – wie nachfolgend aufge- zeigt wird – ohnehin als unerheblich erweist. 3.4. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine strafrech t- liche Verfolgung respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtl i- chen Delikts grunds ätzlich keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar; dies ist nur ausnahmsweise der Fall und zwar, wenn einer Person ei- ne gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie aus einem asylrele- vanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Tä ters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem asylrel e- vanten Motiv erheblich erschwert wird. In diesen Fällen spricht man von einem sogenannten Politmalus. Ein solcher liegt in der Regel insbesonde- re dann vor, wenn im konkreten Fall eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klare r- weise nicht zu genügen vermag (beispielsweise weil dem Angeklagten elementare Verfahrensrechte vorenthalten werden) oder der asylsuche n- den Person in der Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, namentlich Folter, droht (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 1996 Nr. 29 E . 2g, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5422/2011 Seite 7 E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und D -3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5 sowie D-3027/2011 vom 11. August 2011 E. 6.2). Der vom Gesuchsteller eingereichten Übersetzung des Urteils des "Tribu- nal de F._______" vom 14. Februar 2010 ist zu entnehmen, dass er g e- stützt auf die Artikel 296 und 298 des algerischen Strafgesetzbuches we- gen Diffamierung zu einer Haftstrafe von zwei Monaten sowie zu einer Busse von 25'000 algerische n Dinar (je ohne Bewährung) verurteilt wur- de. Als Tathandlung wurde dem Gesuchsteller vorgeworfen, in der Au s- gabe der Zeitschrift " (…)" vom 21. April 2009 Korruptionsunterstellung en gegen den Geschädigten veröffentlicht zu haben. Inwiefern diese Veru r- teilung in verfahrensrechtlicher oder in materieller Hinsicht die vorstehend genannte Voraussetzung für eine asylrechtlich relevante Strafverfolgung erfüllen würde, wird weder vom Gesuchsteller dargetan noch ist dies au f- grund der Aktenlage ersichtlich. Zum einen ist aufg rund der Strafandr o- hung von Art. 298 des algerischen Code pénale (Abs. 1: Haft von 5 Tagen bis 6 Monaten und/oder eine Busse von 5'000 bis 50'000 algerische D i- nar, Abs. 2 [im Falle der qualifizierten Tatbegehung]: Haft von 1 Monat bis zu 1 Jahr und/oder Busse von 10'000 bis 100'000 algerischer Dinar) ein Politmalus nicht offensichtlich. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass auch in der Schweiz entsprechende Strafnormen bestehen (Art. 173 [üble Nachrede] und Art. 174 [Verleumdung] des Schweizerischen Strafgesetz- buchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Lediglich der Vollstän- digkeit halber bleibt anzumerken, dass die Behauptung des Gesuchste l- lers, zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein (vgl. Revisi- onseingabe S. 2) - anstelle der im eingereichten Urteil aufgeführten zwei Monate - kein gutes Licht auf seine persönliche Glaubwürdigkeit wirft. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Beweismittel einz u- gehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 4. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass keine revisionsrechtlich rel e- vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2011 ist demzufolge abz u- weisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG; Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar D-5422/2011 Seite 8 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Oktober 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-5422/2011 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller aufer- legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrec h- net. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: