Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 22. Februar 2012 Geheime Überwachung Verfahrensrechtliche Fragen / Antennensuchlauf Form des Genehmigungsantrags. Berechnung der Frist gem äss Art. 274 Abs. 1 StPO. Folgen einer Verletzung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO (E. 1.2). Zulässigkeit eines Antennensuchlaufs (E. 2). Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft führt gegen Unbekannt ein Verf ahren wegen Raubs. Sie ordnete am 17. Februar 2012 einen Antennensuchlauf am Tatort fü r die mutmassliche Zeit an. Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 (Eingang beim Zwangsmass nahmengericht am 20. Februar 2012) hat sie die Genehmigung beantragt. Erwägungen 1.2 Der Genehmigungsantrag ist innert 24 Stunden seit d er Anordnung beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 274 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt mit der Übermittlung der Anordnung an den Dienst zu laufen. B ei dieser Frist handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die mindestens bei geringfügige r Überschreitung die Gültigkeit der Anordnung nicht tangiert (M ARC JEAN -RICHARD -DIR -BRESSEL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011 , Art. 274 N 4; N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 274 N 4). Es muss deshalb aus der Anordnung ersichtlich sein, wann si e dem Dienst zugestellt wurde, wobei wegen der Frist in Stunden das Datum nicht genüg t, sondern auch die Uhrzeit eine Rolle spielt (THOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Liebe r [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 274 N 6 ff.). Gemäss Art. 110 Abs. 1 StPO können Eingaben an das Zwang smassnahmengericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen. Schriftlichkeit kann n ur dort verlangt werden, wo sie gesetzlich vorgesehen ist (SCHMID , Praxiskommentar, Art. 110 N 1). Dies bedeutet, dass nur in denjenigen Fällen, in denen die Schriftlichkeit v on Verfahrenshandlungen gesetzlich vorgeschrieben ist, die Eingaben eigenhändig unterzeichnet und datiert sein müssen. In allen anderen Fällen, in denen Formfreiheit besteht, könne n schriftliche Eingaben auch per Fax oder Mail eingereicht werden (P ETER HAFNER /E LIANE FISCHER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 20 11, Art. 110 N 1; BBl 2006 1165), wobei das Gericht betreffend die Modalitäten d er Übermittlung Weisungen erteilen kann, um sicherzustellen, dass die Akten zweckmässig und nach einem vorgegebenen System eingereicht werden. Solche Weisungen stellen sicher , dass ein Verfahren effizient durchgeführt werden kann und die Parteirechte in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gewährt werden. Insbesondere gegenüber staatlichen Beh örden, welche in regelmässigem Kontakt mit dem Gericht stehen, rechtfertigt es sich, We isungen betreffend Einreichung von Akten zu erlassen, um die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine möglichst effiziente Bearbeitung von Strafverfahren zu vereinfachen und um d ie gesetzlichen Vorschriften durchzusetzen. Es handelt sich also nicht um einen übermässigen Eingriff in die Formfreiheit der Eingaben, welche Art. 100 Abs. 1 StPO vorsieht un d die insbesondere den Bürger vor einem übermässigen Formalismus staatlicher Behörden schütze n soll (H AFNER /F ORSTER , a.a.O., Art. 110 N 1; BBL 2006 1165). Art. 274 StPO sieht nicht ausdrücklich vor, dass d er Genehmigungsantrag schriftlich beim Zwangsmassnahmengericht einzugehen hat. Vielmehr wird lediglich ausgeführt, dass diesem die Anordnung, di e Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Akten beizulegen sind (Abs. 1). Vorliegend wird aus den eingereichten Akten nicht ersicht lich, wann genau (Datum und Uhrzeit) die Staatsanwaltschaft die Anordnung vom 17. Februar 2012 betreffend Antennensuchlauf dem Dienst zugestellt hat. Es geht aus den Akten nicht hervor, ob diese am 17. Februar 2012 zu Handen des Dienstes der Schweiz erischen Post übergeben worden oder bereits am 17. Februar 2012 an diese Behörde ge faxt worden ist. Fest steht allerdings, dass der entsprechende Antrag erst am 20. Februar 2012 per Post beim Zwangsmassnahmengericht eingegangen ist. Auf eine vorg ängige Faxübermittlung an das Gericht hat die Staatsanwaltschaft verzichtet. Aus der For mulierung, dass der Genehmigungsantrag innert 24 Stunden seit der Anord nung der Überwachung, d.h. seit der Übermittlung an den Dienst, beim Zwangsmassnahmengerich t einzureichen ist und der Tatsache, dass das Gericht innerhalb von 5 Tagen (Kalen dertagen) die Anordnung der Überwachung zu genehmigen hat, kann geschlossen werden , dass der Genehmigungsantrag (inkl. Anordnung, Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Akten) innert 24 Stunden seit der Anordnun g (Übermittlung an den Dienst) beim Zwangsmassnahmengericht eingegangen sein muss. Da nicht nachvollzogen werden kann, wann dem Dienst die Überwachungsanordnung übermittelt worden ist, ist davon auszugehen, dass dies be reits am 17. Februar 2012 geschehen ist (Faxübermittlung oder Übergabe an die Sc hweizerischen Post). In Fällen, in denen das Datum der Überwachungsanordnung nicht mit demjenigen der Übermittlung übereinstimmt, hat die Staatsanwaltschaft den Nachweis d es Zeitpunkts der effektiven Übermittlung zu erbringen. Nicht massgebend in diesem Zusammenhang ist der Zeitpunkt, in welchem die Überwachungsanordnung tatsächlich beim Dien st eingetroffen ist. Es kann somit festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft den Genehmigungsantrag verspätet beim Zwangsmassnahmengericht eingereicht hat. In denjenigen Fällen, bei welchen die Frist von 24 St unden zur Einreichung des Genehmigungsantrags gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO verlet zt wird, ist ein entsprechendes Gesuch abzuweisen, wenn die Überschreitung dieser Frist ni cht mehr bloss die Verletzung einer Ordnungsvorschrift darstellt. Das Zwangsmassnahmenge richt des Kantons Obwalden hat in seinem Entscheid vom 25. Oktober 2011 festgehalt en, dass bei einer Verletzung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO um 6 Tage nicht mehr von einer geringfügigen Verletzung gesprochen werden kann. Es ist dadurch dem Zwangsmassnah mengericht verunmöglicht worden, innert 5 Tagen seit der Anordnung der Überwa chung einen Genehmigungsentscheid zu fällen (Art. 274 Abs. 2 StPO). Da es sich bei der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO um eine Stundenfrist handelt, kan n von einer geringfügigen Überschreitung dieser Frist nur gesprochen werden, wenn diese wenige Stunden, nicht aber mehrere Tage beträgt. Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die S taatsanwaltschaft die Überwachungsanordnung und den Genehmigungsantrag ver mutlich gleichentags versandt hat. Dadurch hat sie das Anordnungs- bzw. Genehmigungs verfahren beförderlich durchgeführt. Auch wenn die Verletzung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO mehrere Tage beträgt, wird der Genehmigungsantrag ausnahmew eise behandelt. Es wird der Staatsanwaltschaft allerdings empfohlen, zukünftig di e Genehmigungsanträge (inkl. Anordnung, Begründung und die für die Genehmigung w esentlichen Akten) gleichzeitig mit der Übermittlung der Anordnung der Überwachung an de n Dienst per Fax dem Zwangsmassnahmengericht zuzustellen, da nicht sichergeste llt ist, dass bei einer Übermittlung per Post, der Genehmigungsantrag tatsäch lich innerhalb von 24 Stunden seit der Anordnung (Übermittlung an den Dienst) beim Zwan gsmassnahmengericht eintrifft. Dabei hat die Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen, dass das Zwangsmassnahmengericht Eingaben per Fax seitens der Staatsanwaltschaft nur entgegennimmt, wenn diese nicht mehr als 50-55 Seiten umfassen. In umfangreichen Fällen ist zusätzlich ein Verzeichnis im Sinne von Art. 100 Abs. 2 StPO zu erstellen, unabhängig von d er Zustellart an das Gericht. Umfasst ein Genehmigungsantrag (inkl. Anordnung, Begrün dung und die für die Genehmigung wesentlichen Akten) mehr als 50-55 Seiten, so dass eine vorgängige Übermittlung per Fax nicht möglich ist, sind diese innerh alb von 24 Stunden seit Übermittlung der Anordnung an den Dienst beim Gericht einzureichen. Um die Einhaltung dieser 24-stündigen Frist überprüfen zu können, ist es auch unerlässlich, dass die Staatsanwaltschaft jeweils nachweist, wann genau (Datum und Uhrzeit) sie die Anordnung an den Dienst übermittelt hat. 2. 2.1 Ein Antennensuchlauf gilt als zulässige Erhebung von Ve rkehrs- und Randdaten. Mit einem solchen soll das Mobiltelefon oder die Rufnumm er einer beschuldigten Person ermittelt werden, von der bekannt ist, dass sie an verschiedenen Orten zu einem bestimmten Zeitpunkt telefoniert hat (R OLAND WOLTER , in: Peter Goldschmid / Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], Kommentierte Textausgabe z ur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 263; S CHMID , Praxiskommentar, Art. 274 N 5; HANSJAKOB , Art. 273 N 4). Mit dieser technischen Massnahme können die Verkehrs- Randdaten (insbesondere die anrufenden und angerufen en Nummern) der gesamten Mobiltelefon-Kommunikation ermittelt werden, die in nerhalb einer bestimmten Zeit über bestimmte Antennenzellen aktiv geführt wurde (BGE 137 IV 340 E. 5.4). Bei Antennensuchläufen im Rahmen einer Rasterfahndung gegen eine noch unbekannte Täterschaft werden allerdings Telefonie-Randdaten von zunächst unbestimmt vielen Teilnehmern erfasst und (vorerst anonymisiert) miteinander abgeglichen, um aus Randdaten verschiedener Tatorte oder Tatzeiten die Schnittmenge von konkret Verdächtigten zu ermitteln. Somit muss für die zu erhebenden Randdaten (zusammen mit den bisherigen Untersuchungsergebnissen) eine eindeutige Selektion mög lich sein. Dies ist der Fall, wenn neben Ort und Zeit eines Gesprächs weitere Angaben üb er den Verdächtigen vorhanden sind oder wenn Ort und Zeit von 2 Gesprächen bekannt sind, so dass die Anbieterin aufgefordert werden kann, nur diejenigen Geräte- od er Rufnummern zu nennen, die an beiden Orten registriert wurden. Die bei der Rasterf ahndung mittels Antennensuchlauf angepeilte verdächtige Schnittmenge der abgeglichenen Verkehrs- und Rechnungsdaten muss voraussichtlich klein sein BGE 137 IV 340 E. 5.4 ff.). Üblicherweise werden bei Antennensuchläufen ein Prüfu ngsraster und eine Referenzliste angegeben. Das Prüfungsraster nennt die Kriterien, anhand derer der Suchlauf durchgeführt werden soll, namentlich den konkreten Zeitraum sowie die betroffene Antenne. Die Referenzliste wiederum gibt an, unter welchen Umständen eine sich aus dem Antennensuchlauf ergebende bestimmte Telefonverbindun g bzw. derer Benutzer verdächtig ist. 2.2 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft einen Antennensuchlauf bezüglich der Koordinaten x (Tatort) vom 27. Januar 2012 von 1 7:15 bis 19:15 Uhr angeordnet. Durch den Abgleich der eruierten Rufnummern, welche um 18: 21 Uhr (Tatzeitpunkt) telefoniert haben bzw. telefonisch kontaktiert wurden mit denjenige n, welche rund eine Stunde vor und nach der Tat am Tatort und in der Umgebung über das Telefonnetz kommuniziert haben, sollen übereinstimmende Rufnummern gefunden werden, die der mutmasslichen Täterschaft zuzuordnen sind. Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass das Prüfungsraster (Anrufe von 15:15 bis 19:15 Uhr) die Referenzliste (Anrufe um 1 8:21 Uhr) mitumfasst. Als Schnittmenge werden sämtliche Rufnummern erscheinen, w elche im fraglichen Zeitraum (2 Stunden) mehrmals am fraglichen Standort über das Tele fonnetz kommuniziert haben, unter anderem um 18:21 Uhr. 2.3 Da aufgrund der realen Gegebenheiten (wenig dicht besiedeltes Gebiet) im vorliegenden Fall zu erwarten ist, dass die Referenzliste (Anrufe um 18:21 Uhr am fraglichen Standort) sehr klein sein wird, kann der Antennensuchla uf unter diesen Umständen als verhältnismässig gelten. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Februar 2012 (350 12 94)