Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. April 2016 (735 15 160 / 90) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Ausrichtung von Invalidenleistungen im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a infolge Anzeig epflichtverletzung zu Recht ver- weigert; wesentliche Fragen zum Gesundheitszustand falsch bzw. unvollständig beant- wortet; form- und fristgerechter Vertragsrücktritt vom überobligatorischen Vorsorgever- trag Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, Lange Gasse 90, Postfach 538, 4010 Basel gegen Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG , St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel, Beklagte Betreff Forderung A. Der 1957 geborene A.____ und die damalige Schwei zerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt Helvetia Patria Holding AG (heute: Helvetia Schweizerische Lebensversiche- rungsgesellschafts AG [Helvetia]) schlossen am 10. Januar 1997 einen Lebensversicherungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vertrag im Rahmen der gebundenen Vorsorge der Säule 3a ab (Police Nr. 9206.1710). Es han- delt sich dabei um eine gemischte Erlebens- und Todesfa llversicherung mit Versicherungsbe- ginn am 7. Januar 1997. Als zusätzliche Leistung wurde e ine Rentenversicherung mit einer Rente bei Erwerbsunfähigkeit in der Höhe von jährlich Fr. 12‘000.-- nach einer Wartefrist von 24 Monaten und einer Prämienbefreiung nach einer Wartefrist von drei Monaten vereinbart. Am 13. März 2002 meldete sich A.____ aufgrund einer E rwerbs- und Arbeitsunfähigkeit von 100% infolge von krankheitsbedingten Rückenbeschwerden bei der Helvetia zum Bezug von Leistungen an. Am 25. Juni 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rücken- bzw. Bandschei- benprobleme zudem bei der Eidgenössischen Invalidenversich erung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 sprach die IV-St elle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) A.____ ab 1. Oktober 2002 auf der Basis ei nes Invaliditätsgrades von 57% eine hal- be Rente und ab 1. April 2003 gestützt auf einen Inval iditätsgrad von 100% eine ganze Rente zu. In der Folge richtete die Helvetia mit Wirkung ab 7. November 2003 eine jährliche Rente von Fr. 12‘000.-- aus und gewährte die volle Prämienbefreiung. Am 2. Oktober 2013 teilte die Helvetia dem Versicherte n mit, bei der Prüfung der Unterlagen habe sie festgestellt, dass er im Antrag vom 7. Januar 1997 mindestens eine Frage nicht voll- ständig und korrekt beantwortet habe, weshalb sie inf olge Anzeigepflichtverletzung vom über- obligatorischen Vorsorgevertrag zurücktrete. Im Anschluss an weitere Abklärungen teilte sie dem Versicherten am 7. Juli 2014 zudem mit, aus weitere n Akten sei ersichtlich, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu 100% erwerbsunfähig gewes en sei, weshalb erneut eine Anzeigepflichtverletzung sowie überdies eine Nichtigkeit des Versicherungsvertrages vorliege. Aus diesem Grund sei die Police rückwirkend per Vertragsbeginn nichtig und aufzulösen. B. Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 reichte der Versicherte, vertreten durch Advokat Claude Schnüriger, Klage gegen die Helvetia ein und stellte die folgenden Rechtsbegehren: Die Be- klagte sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 22‘000.-- (monatliche Renten von Fr. 1‘000.-- vom 7. August 2013 bis 7. Mai 2015) nebst Zins zu 5% (mi ttlerem Verfall) zu bezahlen. Es sei die Beklagte zu verurteilen, ihm auch nach dem 7. Mai 2015 bis 6. Januar 2022 pro Monat ei- nen Betrag von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen und es sei fest zustellen, dass die Kündigung der Be- klagten vom 2. Oktober 2013 und die Kündigung der Beklagten vom 7. Juli 2014 betreffend den Versicherungsvertrag vom 10. Januar 1997 nichtig seien und es sei die Beklagte zu verurteilen, die vertraglichen Leistungen gemäss Lebensversicherungs-Pol ice Nr. 9206.1710 vom 10. Ja- nuar 1997 zu erbringen; unter o/e-Kostenfolge. In verf ahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung für die Gerichts- und Anwaltskosten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass das von ihm am 7. Janua r 1997 unterzeichnete Formular von einer Mitarbeiterin der Beklagten ausgefüllt worden s ei, welche seine Muttersprache nicht be- herrscht habe. Überdies sei das entsprechende Formular selb st für einen gebildeten Bürger, der perfekt Deutsch spreche, nicht ohne weiteres nach vollziehbar, weshalb ihm keine Anzeige- pflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Dessen unge achtet seien die Kündigungsschrei- ben der Beklagten nichtig, da sie zu spät erfolgt seien. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. In ihrer Klageantwort vom 1. Juli 2015 schloss die H elvetia auf Abweisung der Klage. Sie führte im Wesentlichen aus, dass mehrere medizinische Berichte belegen würden, dass der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei unterschiedl ichen Ärzten wegen einer Erkran- kung im Ohr untersucht und behandelt worden sei. Nach Durchführung einer CT-Untersuchung sei ferner eine Operation vorgenommen worden. Der Kläger habe zwar die Frage 1a nach ärzt- lichen Untersuchungen und Behandlungen in den vergange nen drei Jahren bejaht, im Rahmen der Ergänzung dieser Frage aber lediglich eine ärztliche Kontrolle im Jahr 1996 erwähnt. Indem er die Frage 1b nach durchgeführten Operationen im ve rgangenen Zeitraum von drei Jahren vollständig verneinte, habe er auch diese Frage falsch beantwortet. Ferner ergebe sich aus den massgebenden medizinischen Unterlagen, dass der Kläger seit Jahren und damit auch bereits zum Zeitpunkt des Antrags der Kapitalversicherung an Rücke nbeschwerden gelitten habe, wel- che medikamentös behandelt worden seien. Da er in diese m Zusammenhang die Frage 2 nach gegenwärtigen gesundheitlichen Störungen oder Gebrech en sowie die Frage 4 betreffend eine regelmässige Medikamenteneinnahme verneinte, habe er au ch diese Fragen falsch beantwor- tet. Überdies belege die Krankentaggeldabrechnung de r Helsana Versicherungen AG (Helsan- a), dass der Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf grund der durchgeführten Operati- on am Ohr zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei. Daraus resultiere nicht nur erneut eine Anzei- gepflichtverletzung, sondern auch eine Nichtigkeit d es Versicherungsvertrages. Im Übrigen be- freie die Ausfüllung des Fragebogens durch eine Mitar beiterin der Beklagten den Kläger nicht von der Verantwortung für die im Fragebogen eingetragenen Antworten. D. Mit Replik vom 28. September 2015 hielt der Kläger an seinen Anträgen fest, wobei er die Beklagte aufforderte, den Namen und den Vornamen der Mitarbeiterin, die das Antragsfor- mular ausgefüllt hatte, mitzuteilen. E. In ihrer Duplik vom 23. November 2015 führte die Be klagte hierzu aus, dass die Hami- da AG den Versicherungsvertrag im damaligen Zeitpunkt für die Helvetia vermittelt habe, wer seitens derselben den Kläger beraten habe, entziehe sich aber ihrer Kenntnis. Im Übrigen hielt sie an ihrem Antrag auf Klageabweisung fest. F. In einer weiteren Eingabe vom 9. Dezember 2015 stel lte der Kläger den Antrag, es sei Herr B.____ als Auskunftsperson zu befragen. Auf der Ha ndelsregisteranmeldung der Hamida AG vom 16. April 1996 sei die Firmenunterschrift von ei nem Herrn B.____ beglaubigt worden. Die beglaubigte Unterschrift sei identisch mit derjenige n auf dem Antrag für eine Kapitalversi- cherung vom 7. Januar 1997. Damit sei erwiesen, dass Her r B.____ sowohl als Vermittler wie auch als Berater für die Beklagte gehandelt habe. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. Dezember 2015 verneinte das instruierende Präsidium des Kantonsgerichts die Notwendigkeit einer sol chen Befragung und hielt an der mit Verfügung vom 27. November 2015 angesetzten Parteiv erhandlung vorerst ohne Einvernahme der beantragten Auskunftsperson fest. H. Anlässlich der durchgeführten Parteiverhandlung hie lten beide Parteien an ihren Be- gehren und Standpunkten fest. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Bei der gebundenen Vorsorge im Rahmen der Säule 3a handelt es sich um eine aner- kannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgefor m im Sinne der Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und Art. 1 der Verordnung über die steu erliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985. Sich daraus ergebende Strei- tigkeiten fallen in die Zuständigkeit der kantonalen B erufsvorsorgegerichte (Art. 73 BVG; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2008, 163/06, E. 3.2). 1.2 Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Geri cht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbe itgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h des ka ntonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht und als einzige gerichtli che Instanz des Kantons Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruch sberechtigten gemäss Art. 73 BVG. Die Helvetia ist eine der Versicherungsaufsicht unte rstellte Versicherungseinrichtung. Bei dem zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossene n Versicherungsvertrag handelt es sich um eine Versicherung auf den Erlebens- und Todesfall inklusive einer Prämienbefreiung für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (vgl. Police N r. 9206.1710). Im Streit liegt demnach ein Versicherungsvertrag der Säule 3a, der zu den anerkannte n Vorsorgeformen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 BVG gehört. Demgemäss ist das Kantonsgericht sachlich zuständig. 1.3 Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG ist Gerichtsstand der schweize rische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Be- klagte hat ihren Sitz in Basel-Stadt, weshalb sie keine n Gerichtsstand im Kanton Basel- Landschaft begründen kann. In seinem Urteil vom 30. Mä rz 2009 (9C_944/2208) anerkannte das Bundesgericht jedoch entgegen dem Wortlaut von Art . 73 Abs. 3 BVG einen alternativen Gerichtstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Klä ger hat Wohnsitz in C.____ BL. Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Im Übrigen gilt auch nach Art. 5.6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AV B), dass als Gerichtsstand auch der schweizerische Wohnsitz des Anspruchsberechtigten in Frage kommt. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 2. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Invalid enrente aus der überobligatori- schen beruflichen Vorsorge. Zu prüfen ist, ob eine Anzeigepflichtverletzung des Klägers vorliegt und die Beklagte unter Berufung auf eine solche rechtswirksam vom Vorsorgevertrag zurückge- treten ist. 2.1 Die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht im B ereich der weitergehenden berufli- chen Vorsorge richten sich grundsätzlich nach den einschlä gigen statutarischen beziehungs- weise reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinric htung. Schweigen sich Statuten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder Reglement hierüber aus, hat die Beurteilung die ses Tatbestandes nicht nach den Regeln über die Mängel beim Vertragsabschluss (Art. 23 ff. OR) , sondern analogieweise gemäss Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 zu erfol- gen (BGE 119 V 286 E. 4 mit Hinweisen). Dabei sind in zeitlicher Hinsicht jene Rechtsgrundla- gen massgebend, die im Zeitpunkt der zu prüfenden Anze igepflichtverletzung in Kraft standen (BGE 130 V 9 E. 2.1, 121 V 100 E. 1a). Da der Kläge r die Gesundheitserklärung am 7. Januar 1997 unterzeichnete, sind die bis zum 31. Dezember 200 5 geltend gewesenen gesetzlichen Bestimmungen (nachfolgend: aVVG) sowie das damals in Kra ft gestandene Reglement der Be- klagten aus dem Jahr 1991 anwendbar. Artikel 5.4 AVB r egelt die Anzeigepflichtverletzung fol- gendermassen: "Haben die Versicherungsnehmer oder die ve rsicherte Person beim Abschluss der Versicherung eine schriftlich gestellte Frage falsch beantwortet oder haben sie die ihnen nach Art. 5.3 obliegende Anzeigepflicht verletzt, so kan n die Patria innert vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurückt reten". Mit dieser Bestimmung wer- den die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen einer An zeigepflichtverletzung im Sinne von aArt. 4 ff. VVG nur anvisiert, nicht aber konkretisiert, weshalb für die weitergehende Regelung auf die erwähnten Gesetzesbestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung zurückzu- greifen ist. 2.2 Gemäss aArt. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versich erer an Hand eines Fragebo- gens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für di e Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bei Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeig- net sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Gefahrstatsachen sind alle jene Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr i n Betracht fallen und den Versicherer dem- zufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklär en können. Dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, son dern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten . Die Anzeigepflicht des An- tragstellers weist keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die An- gabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat. Der Antragsteller ist daher ohne ent sprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (Urte il des Bundesgerichts vom 19. November 2008, 9C_199/208, mit zahlreichen Hinweisen). 2.3 Ob die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich n ach subjektiven wie auch nach objekti- ven Kriterien. Nach dem Wortlaut von aArt. 4 und aAr t. 6 VVG hat der Antragsteller dem Versi- cherer in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nu r die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrentat sachen mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives, vom tatsächli- chen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverha lt unabhängiges Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönli- chen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahru ng) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein An- tragsteller nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und g egebenenfalls nach den ihm von fach- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht kundiger Seite erteilten Aufschlüssen eine Frage des Ve rsicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn e r ausser den ihm ohne Weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensei n ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt (Urte il des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts [EVG, seit dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 14. Mai 1997, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversi cherung [SZS] 1998 S. 375 f. E. 3b; BGE 118 II 337 E. 2b, 116 II 341 E. 1c, 116 V 227 f. E. 5b mit Hinweisen). 2.4 Gemäss aArt. 4 Abs. 3 VVG wird vermutet, dass die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweid eutiger Fassung gerichtet sind, erheblich sind. Damit stellt das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung für die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen auf, über die der Versicherer mi t den schriftlichen Fragen Auskunft ver- langt. Sinn und Tragweite der gestellten Fragen sind nach denselben Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichtigung der spezie ll für den Versicherungsvertrag im Gesetz (aArt. 4 Abs. 3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenformulierung. Danach verletzt ein Versicherte r die Anzeigepflicht, wenn er eine be- stimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach de r ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheits- charakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit fü hren, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in gut en Treuen als belanglose, vorübergehen- de Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens b etrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfüg iger Gesundheitsstörungen begründet keine Verletzung der Anzeigepflicht (BGE 134 III 515 E. 3.3.4 mit Hinweisen). 3.1 Im Rahmen ihrer Kündigung vom 2. Oktober 2013 bzw. ihrer Nichtigerklärung vom 7. Juli 2014 macht die Beklagte – wie eingangs ausgefüh rt – geltend, der Kläger habe die Fra- gen 1, 2, 3 und 4 im Versicherungsantrag vom 7. Januar 1997 nicht korrekt bzw. falsch beant- wortet. Frage 1 lautete: "Wurden Sie in den letzten drei Jahren ärztlich untersucht oder behan- delt?" (lit. a), "operiert?" (lit. b). Er bejahte die Frage 1a und gab unter dem Titel "Bitte ergänzen Sie die mit «ja» beantworteten Fragen 1, 2 und 4" e ine Kontrolle bei Dr. med. D.____, FMH Allgemeine Innere Medizin im Jahr 1996 an. Der Kläger verneinte die Frage 1b sowie ferner die Frage 2 "Bestehen bei Ihnen gegenwertig gesundheitl iche Störungen oder Gebrechen" und die Frage 4 "Nehmen Sie regelmässig Medikamente?". Schliessl ich bejahte er die Frage 3 "Sind Sie vollständig erwerbsfähig?". 3.2 Im Formular „Anmeldung bei Erwerbs- bzw. Arbeitsun fähigkeit“ zuhanden der Beklag- ten vom 13. März 2002 gab der Kläger als Grund für die Erwerbsunfähigkeit seit circa einem Jahr bestehende Rückenbeschwerden an. Am 25. Juni 2002 meldete er sich ebenfalls unter Hinweis auf seit 8 Monaten bestehende Rücken- bzw. Bandsch eibenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der IV an, wobei er angab, dass er aufg rund der Beschwerden seit Oktober 2001 zu 100% arbeitsunfähig sei. Aus einem Bericht des Sp itals E.____ vom 17. Dezember 2003 lässt sich in diesem Zusammenhang entnehmen, dass der Kläger seit circa 10 Jahren an Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lumbalen Rückenbeschwerden leide, die sich initial mit Ph ysiotherapie in Form von Massagen und Elektrotherapie positiv hätten beeinflussen lassen. Seit der Auflösung des Arbeitsverhält- nisses im August 2000 habe er mehr Zeit gehabt, sich auf die Schmerzen zu konzentrieren und die Beschwerden hätten stetig zugenommen. Schon im Jah r 1993 sei eine neurologische Ab- klärung bezüglich beklagter Kopfschmerzen und eines Schw indelgefühls erfolgt, welche bei unauffälligem CT und EEG aber keine neuen Erkenntniss e gebracht habe. Als Diagnosen wur- den eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und ein e Depression gestellt. Aus somati- scher Sicht wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50% verans chlagt, wobei zur Festlegung der effek- tiven Erwerbsunfähigkeit dringend eine psychiatrische Beg utachtung empfohlen wurde. In der Folge erstellte Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psyc hotherapie, zuhanden der IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten, datiert vom 18. April 2004. Darin stellte er als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine schwere depressi ve Fehlentwicklung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.21). Der Explorand sei unt er Berücksichtigung der psychischen und somatischen Faktorenwahl in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit sowie in jeder anderen Verweistätigkeit zu 100% arbeitsunfähig. Gestützt dara uf sprach die IV-Stelle dem Kläger mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 57% und ab 1. Janu ar 2003 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100% zu. Im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Re- visionsverfahrens wurde die ganze Rente bestätigt. Grundlage hierfür bildete das rheumatologi- sche und psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.____, FMH R heumatologie und Allgemeine Innere Medizin, und Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie un d Psychotherapie vom 5. November 2009. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig keit wurden im rheumatologischen Teilgutachten ein chronische Panvertebralsyndrom (ICD- 10 M52, 53) und ein sensibles lumbo- radikuläres Reizsyndrom L5/S1 und im psychiatrischen Fachte il des Gutachtens eine schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.5) gestellt. Gestützt darauf wurde aus gesamtmedizi nischer Sicht unverändert eine Ar- beitsunfähigkeit von 100% attestiert. 3.3 Die hiervor zitierten medizinischen Unterlagen, we lche Grundlage für die Leistungen durch die IV-Stelle bildeten, lassen keine klaren Rückschlüsse auf die gesundheitlichen Ver- hältnisse des Klägers zum Zeitpunkt des Versicherungsantrag s am 7. Januar 1997 zu. Es fehlt namentlich in Bezug auf die Rückenbeschwerden an Primärq uellen betreffend allfällige medizi- nische Behandlungen und notwendige Medikationen. Indess en finden sich in den Akten aus- schliesslich verschiedene ärztliche Anamneseangaben über ang eblich seit Jahren bestehende Kopfschmerzen und Rückenbeschwerden, die sich bezüglich des Ze itpunkts des Beginns der erwähnten Beschwerden widersprechen. So wird bspw. in e inem Bericht von Dr. D.____, der Beginn auf das Jahr 1998 festgelegt (vgl. Beilage 14 d er Klageantwort). Auch in Bezug auf die psychischen Beschwerden lässt sich nicht eruieren, ob diese ber eits damals bestanden haben. Allein aus dem Umstand, dass der Kläger im Zeitpunkt de s Versicherungsantrags keine Rückenbeschwerden angegeben oder damit zusammenhängende Behandlungen und Medikati- onen deklariert hatte, kann demnach – entgegen dem Daf ürhalten der Beklagten – nicht auf eine Anzeigepflichtverletzung geschlossen werden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Anders präsentiert sich die medizinische Aktenlage hin sichtlich des Vorwurfs, der Klä- ger habe diverse ärztliche Untersuchungen im Zusammenhan g mit einer Erkrankung am Ohr nicht angegeben. Aus den medizinischen Unterlagen der Helsana Krankenver sicherung geht unstreitig hervor, dass der Kläger vom 6. September bis 1 7. Oktober 1996 (Konsultationen am 6. und 12. September 1996 und 17. Oktober 1996) bei Dr. D.____ in Behandlung war und am 12., 17., 25. September, 2., 9. und 16. Oktober sowi e am 2. Dezember 1996 Konsilien bei Dr. med. I.____, FMH Oto-Rhino-Laryngologie, durchge führt worden sind. Ferner erfolgten vier Untersuchungen bei Dr. med. J.____, FMH Oto-Rhino-Lar yngologie, im Zeitraum vom 25. Sep- tember bis 24. Dezember 1996. Am 20. September 1996 w urden bei Dr. med. K.____, FMH Gastroenterologie und Allgemeine Innere Medizin, eine CT Schädelbasis durchgeführt und am 10. Dezember 1996 in der Praxis-Klinik L.____ eine Ohr -OP vorgenommen. Aus den Unterla- gen der Krankentaggeldversicherung der Helsana geht überdies hervor, dass diese dem Kläger in der Zeit vom 9. September bis 20. Oktober 1996 sowi e vom 9. Dezember 1996 bis 12. Januar 1997 Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfäh igkeit von 100% erbracht hat (vgl. Bei- lagen 32 – 40 der Klageantwort). 3.5 In Anbetracht dieser Untersuchungs- und Behandlungs frequenzen sowie den vorüber- gehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeiten ergibt sich, dass der Kläger die Frage 1a nach ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen sowie die Frage 1b nach durchgeführten Opera- tionen in den zurückliegenden 3 Jahren im Versicherung santrag vom 7. Januar 1997 unvoll- ständig bzw. falsch beantwortet hat, indem er lediglich eine Kontrolle bei Dr. D.____ im Jahr 1996 angegeben hat. Angesichts dieser zahlreichen ärztli chen Konsultationen sowie der durch- geführten CT-Untersuchung kann nicht davon gesprochen w erden, dass er damals an verein- zelt aufgetretenen Unpässlichkeiten gelitten hätte, die er in guten Treuen als belanglose, vor- übergehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens hätte betrachten dürfen. Dies umso weniger, als er noch am Tag, als er das Antragsform ular unterzeichnete, zu 100% ar- beitsunfähig geschrieben gewesen und noch im Monat da vor, am 10. Dezember 1996, einer Operation unterzogen worden ist. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch ist unter "ärztlicher Untersuchung" eine Untersuchung zu verstehen, die über die mit der Behandlung einer Erkäl- tung oder einer anderen trivialen Krankheit verbundene Ermittlung des vorhandenen Krank- heitszustandes hinausgeht (vgl. BGE 96 II 217 E. 8). Na ch dem Gesagten hat der Kläger, in- dem er die hiervor dargelegten deklarationspflichtige n Untersuchungen nicht angegeben hat, bei der Beantwortung der Fragen 1a und 1b in augenf älliger Weise gegen die in aArt. 4 VVG statuierte Anzeigepflicht verstossen. 3.6 Der Einwand des Klägers, wonach er die deutsche Sp rache im damaligen Zeitpunkt nicht gut beherrscht habe, vermag zu keiner anderen Betr achtungsweise zu führen. Durch die Unterzeichnung des Antrags hat er auch den ausdrücklichen H inweis im Antragsformular zur Kenntnis nehmen müssen, wonach der Versicherungsnehmer un d die zu versichernde Person die Verantwortung für die wahrheitsgetreue und vollst ändige Beantwortung sämtlicher Fragen trägt, auch wenn die Antworten vom Berater geschrieben werden, und dass die Gesellschaft bei unvollständiger und nicht wahrheitsgetreuer Beantwortung berechtigt ist, vom Vertrag zurückzu- treten. Unterschreibt ein Antragssteller den von einem Dritten handschriftlich oder mit einem technischen Hilfsmittel ausgefüllten Fragebogen, so wird dessen Inhalt zu seiner eigenen Erklä- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung und er hat rechtsprechungsgemäss auch die Rechts folgen für eine fehlerhafte Beantwor- tung zu tragen (vgl. BGE 96 II 208 E. 3, 108 II 550 ; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2016, 9C_471/2015, E. 6). Da an dieser Recht sfolge auch eine Befragung des Versi- cherungsberaters nichts zu ändern vermag, kann in anti zipierter Beweiswürdigung und somit in Bestätigung der verfahrensleitenden Verfügung vom 29. Dezember 2015 auf eine solche ver- zichtet werden. Entsprechend kann der Kläger allein aus dem Umstand, dass das Antragsfor- mular von der M.____ AG bzw. einem angeblichen Herrn B .____ als Vermittler der Beklagten ausgefüllt worden ist, nichts zu seinen Gunsten ableite n . Eine Haftung des Versicherers kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Dritte durch sei n Verhalten den Antragssteller zum Ver- schweigen oder zur unrichtigen Mitteilung von Gefahrstatsachen veranlasst oder eine unrichtige Erklärung oder Belehrung abgegeben hat (vgl. BGE 96 I I 215 E. 6). Von einer solchen Konstel- lation kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden. Es bestehen weder Anhaltspunkte, noch wird behauptet, dass der Kläger beim Ausfüllen d es Antragsformulars falsch beraten wor- den wäre. Schliesslich sind die Fragen im Antragsformul ar vom 7. Januar 1997 entgegen der Auffassung des Klägers leicht verständlich und klar gefasst. Diesbezüglich ist darauf hinzuwei- sen, dass höchstrichterlich bereits erkannt worden ist, d ass die Frage "Sind sie in den letzten 5 Jahren von einem Arzt untersucht bzw. behandelt worden? " klar und unzweideutig ist (Die Pra- xis des Bundesgerichts [Pra] 1999 Nr. 92 S. 510 ff.). D ass die Gesundheitsfragen so abgefasst gewesen sind, dass der Kläger sie, auch wenn er damals de r deutschen Sprache nicht ausrei- chend mächtig gewesen ist, hat verstehen können und es ihm möglich gewesen wäre, auch die übrigen Konsultationen bei den anderen Ärzten anzugeben und etwas zur Art der Krankheit und zu deren Folgen zu sagen, ergibt sich im Weiteren bereits aus der Tatsache, dass er die besag- te Konsultation bei Dr. D.____ im Jahr 1996 angegebe n hat. Der Kläger hat sich dementspre- chend beim Ausfüllen des Antrags bewusst sein müssen, welch e Konsequenzen eine falsch bzw. unvollständig beantwortete Frage nach sich zieht. 4.1 Beurteilt sich eine Anzeigepflichtverletzung noch na ch dem bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Recht, so ist die Vorsorgeeinrichtung befugt, bei Vorliegen einer Anzeigepflicht- verletzung des Versicherten rückwirkend vom Vorsorgevertrag zurückzutreten, ohne dass zwi- schen der nicht oder unrichtig angezeigten Gefahrstatsac he und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen muss (vgl. Urteil des Bun desgerichts vom 6. Oktober 2010, 9C_80/2010, E. 5). Auch wenn die Invalidität d es Versicherten somit – wie im vorliegen- den Fall – auf einer anderen Ursache beruht, hat die Beklagte durch die verschwiegenen ärztli- chen Konsultationen ein ihr unbekanntes und infolgedes sen unkalkulierbares Risiko getragen und war demnach grundsätzlich berechtigt, vom Versicherun gsvertrag zurückzutreten (URS CH. NEF in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Kommentar zum schweizer ischen Privatrecht, Bundes- gesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Art. 6 N 5 f f.; anders nunmehr: Art. 6 Abs. 3 VVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung). 4.2 Nach aArt. 6 VVG ist der Versicherer, sofern die anze igepflichtige Person beim Ab- schluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die sie kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, an den Ver trag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Anzeigepflichtverletzung Kenn tnis erhalten hat, vom Vertrag zu- rücktritt (vgl. auch Art. 5.3 AVB). Bei dieser Frist ha ndelt es sich praxisgemäss um eine Verwir- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht kungsfrist, deren Lauf weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Sie beginnt erst, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt. Blosse Ver mutungen, die zu grösserer oder ge- ringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepfli cht verletzt ist, genügen nicht (BGE 130 V 12 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 286 ff. E. 4 und 5). 4.3 Damit stellt sich die Frage, ob die Beklagte mit ih ren Schreiben vom 2. Oktober 2013 und 7. Juli 2014 rechtzeitig vom Vertrag zurückgetreten ist. Nachdem die Beklagte im Rahmen der Überprüfung des Anspruchs des Versicherten mit Schr eiben vom 11. September 2013 von der Helsana Abrechnungen der Helsana Krankentaggeldve rsicherung vor 1997 und Leistungs- auszüge vor 1997 verlangt hatte, verschickte die Helsana a m 17. September 2013 eine Kopie der Abrechnung über die Taggelder, die sie aufgrund e iner Arbeitsunfähigkeit von 100% im Zeitraum vom 9. September bis 20. Oktober 1996 erbrac ht hatte. Am 24. September 2013 ver- sandte die Helsana zudem Kopien von fünf Arztrechnungen a n die Beklagte, welche am 25. September 2013 bei letzterer eingingen. Dabei ha ndelt es sich um die bereits unter Erwä- gung 3.3 zitierten Konsultationen, die unstreitig bel egen, dass der Kläger die Fragen 1a und 1b des Versicherungsantrags vom 7. Januar 1997 falsch bzw. unv ollständig beantwortet hat. In- dem die Beklagte mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 a uf diese Erkenntnis reagiert hat, hat sie die vierwöchige Frist nach aArt. 6 VVG grundsätzlich eingehalten. Darin führte sie aus, dass der Kläger im Versicherungsantrag unter anderem die Frage 1a unvollständig beantwortet habe, da er in der Rubrik "Bitte ergänzen Sie die mit «ja» bea ntworteten Fragen 1, 2 und 4" zahlreiche weitere ärztliche Behandlungen und unter anderem eine CT-Untersuchung nicht angegeben habe. Damit erweist sich dieses Schreiben auch als hinrei chend klar und präzise. Die Beklagte hat in ihrem Schreiben zwar den Ausdruck "Kündigung" an stelle von "Rücktritt vom Vertrag" verwendet, aber gleichzeitig angeführt, dass sie sich eine Rückforderung bereits erbrachter Leistungen ausdrücklich vorbehalte. Daraus ergibt sich eind eutig, dass die Beklagte den Ver- trag als für sie von Anfang an unverbindlich betrachtete . Dem Schreiben vom 7. Juli 2014 kommt für die vorliegend zu beurteilende Frage, ob die Frist nach aArt. 6 VVG eingehalten wur- de, keine eigenständige Bedeutung zu, weil das befürch tete Ereignis im Sinne von aArt. 9 VVG entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon im Zeitpu nkt des Versicherungsabschlusses eingetreten ist. Nach den in den massgebenden Akten dok umentierten Arbeitsunfähigkeiten im Zeitraum vom 9. September bis 20. Oktober 1996 sowie vo m 9. Dezember bis 12. Januar 1997 war der Kläger bis zu seiner Arbeitslosigkeit im August 2 000 wieder in seiner angestammten Tätigkeit als Steinmetz für die N.____ AG tätig. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit hat sich erst Jahre nach dem Versicherungsabschluss eingestellt. Keine Be deutung hat ferner, wann die IV- Akten der Beklagten zum ersten Mal zugänglich waren, wei l sich daraus weder Rückschlüsse auf bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsantrags bestehen de Rückenbeschwerden oder sonstige Gebrechen noch auf medizinisch indizierte Behandl ungen ziehen lassen (vgl. E. 3.4 hiervor). Nach dem Ausgeführten steht fest, dass die Beklagte erst mit der Zustellung der Akten der Helsana Krankentaggeldversicherung und der Helsana K rankenversicherung, mithin am 25 September 2013, zuverlässig Kenntnis von der Anzeigepf lichtverletzung erlangt hat und mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 den Rücktritt vom Vertrag somit rechtzeitig erklärt hat. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Kläger wesentliche Fragen zu seiner gesundheitlichen Verfassung falsch bzw. u nvollständig beantwortet hat und die Beklagte deshalb berechtigterweise sowie frist- und formgerecht ihren Rücktritt vom überob- ligatorischen Vorsorgevertrag erklärt hat. Damit entfällt aber eine Leistungspflicht der Beklagten, womit diese die Ausrichtung von Invalidenleistungen gestü tzt auf aArt. 4 VVG i.V.m. aArt. 6 VVG zu Recht verweigerte. Bei diesem Ergebnis ist die Klage abzuweisen. 6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Helvetia eine Par teientschädigung zu Lasten des Klägers zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vors orge ist die Frage, ob und unter wel- chen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kos- ten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesr echt nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich na ch dem massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, dass das Bundesgericht den spezialgesetzlich für einzelne Bundessozia lversicherungszweige geregelten Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträge r grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat, auch im erstinstanzlichen V erfahren der beruflichen Vorsorge für anwendbar erklärt hat (BGE 126 V 150 E. 4b). Eine Au snahme von diesem allgemeinen Pro- zessgrundsatz ist bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung vorzusehen. Dieser Grund- satz ist nunmehr in Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes übe r den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 festgehalten. Da die ATSG-Bestimmungen auf die berufliche Vorsorge grundsätzlich nicht anwendbar sin d, findet der vor In-Kraft-Treten des ATSG geltende Grundsatz im BVG-Bereich weiterhin Anwe ndung. Da die Klage nicht als mut- willig oder leichtsinnig zu qualifizieren ist, rechtfe rtigt es sich deshalb, in Anwendung dieses Grundsatzes, von der Zusprechung einer Parteientschädigung zu Gunsten der Helsana abzu- sehen und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 6.3 Es bleibt über den Antrag des Klägers zu befinden, es sei ihm die unentgeltliche Ver- beiständung zu bewilligen. Nach § 22 Abs. 2 VPO wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos und die anwaltliche Vertretu ng zur Wahrung ihrer Rechte als not- wendig oder doch geboten erscheint. In den Akten befi ndet sich eine Berechnung für die Aus- richtung von Ergänzungsleistungen durch die IV-Stelle, gültig ab 1. Januar 2015, welche belegt, dass der Kläger mit Wirkung ab diesem Datum Anspruch au f monatliche Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 693.-- hat. Seine Bedürftigkeit ist damit für das vorliegende Verfahren ohne weiteres nachgewiesen. Die vorliegende Klage kann zudem nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertretung ersch ien als geboten. Der Rechtsvertreter des Klägers hat in seiner Honorarnote vom 30. November 2015 sowie der anlässlich der heuti- gen Parteiverhandlung eingereichten Honorarnote für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 27 Stunden und Auslagen von Fr. 378.-- ausgewiesen. Da die Ho- norarnote vom 30. November 2015 umfangreiche vorprozessu ale Bemühungen aufweist, sind diese nur teilweise zu ersetzen. Demgemäss sind die zu entg eltenden Bemühungen um sieben Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stunden zu kürzen und damit auf 20 Stunden festzusetzen . Gemäss § 3 Abs. 2 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. Novembe r 2003 (in der seit 1. Januar 2014 gel- tenden Fassung) beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 200 Franken pro Stunde. Dem Rechtsvertreter des Klägers ist deshalb für seine Bemühungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 4‘728.20 (20 Stunden à Fr. 200.-- + Au slagen von Fr. 378.-- zuzüglich 8 % Mehr- wertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Klägers ein Honorar in der Höhe von Fr. 4‘728.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtsk asse aus- gerichtet. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen BSABB, BVG-Stiftungsaufsicht beider Basel http://www.bl.ch/kantonsgericht