200 16 598 ALV GRD/SCM/KNJ/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 14. November 2016 Verwaltungsrichter Grütter Gerichtsschreiberin Schädeli A.________ vertreten durch B.________, lic. iur. C.________, Beschwerdeführer gegen beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 24. Mai 2016 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 29. September 2015 beim Regionalen Arbeitsvermitt- lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV, Region Seeland-Berner Jura [act. IIA] 89 - 90) und stellte am 4. Oktober 2015 An- trag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 29. September 2015 (Akten der Arbeitslosenkasse D.________ ... [act. IIB] 66 - 69). Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 stellte das RAV den Versicherten wegen erstmaligem Nichtantritt einer arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM) für die Dauer von 26 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIA 152 - 154). Dabei wurde erwogen, der Versicherte habe aus un- entschuldigten Gründen nicht an einer zuvor bestätigten AMM (act. IIA 95 - 98) teilgenommen und es sei festgestellt worden, dass es sich nicht um das erste Fehlverhalten handle. Die dagegen erhobene Einsprache vom 12. März 2016 (act. IIA 176 - 177) wies das beco Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 24. Mai 2016 (act. IIA 190 - 193) ab. B. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, lic. iur. C.________, am 23. Juni 2016 Beschwerde mit dem Antrag, der Einspra- cheentscheid sei insoweit aufzuheben bzw. abzuändern, als die dem Be- schwerdeführer auferlegte Anzahl Einstelltage angemessen zu reduzieren sei. Mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2016 beantragt der Beschwerde- gegner die Abweisung der Beschwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu- treten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 16. Februar 2016 (act. IIA 152 - 154) basierende Einspracheentscheid vom 24. Mai 2016 (act. IIA 190 - 193). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 26 Tagen ab dem 3. November 2015 wegen Nichtantritts einer arbeitsmarktlichen Massnahme. 1.3Bei 26 Einstelltagen und einem Taggeld von Fr. 173.65 (act. IIB 121) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.-, weshalb die Beurteilung der Be- schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 4 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs- leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar- beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei- den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su- chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Auf Weisung der zuständigen Amtsstelle haben sie – unter anderem – an arbeitsmarktli- chen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). 2.2Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel- len, u.a. wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zustän- digen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht an- nimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Ver- halten beeinträchtigt oder verunmöglicht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). 2.3Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits- markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli- chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün- den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 5 3. 3.1Aufgrund der Akten steht fest und ist nicht umstritten, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. September 2015 (act. IIA 95 - 98) mitgeteilt wurde, dass vom 2. November bis am 24. Dezember 2015 die AMM SJ Berufliche Integration der Stiftung E.________ vorgesehen sei. Da der Beschwerdeführer am 2. November 2015 nicht zur AMM erschien, wur- de er gleichentags vom Programmanbieter mittels schriftlicher Verwarnung (act. IIA 129) aufgefordert, bis spätestens am 5. November 2015 an der Massnahme teilzunehmen oder einen entschuldbaren Grund zu melden. Er wurde zudem ausdrücklich darüber informiert, dass er bei wiederholter Ab- wesenheit ohne Meldung des Absenzgrundes aus der Massnahme ausge- schlossen werde, was mit Schreiben vom 5. November 2015 (act. IIA 126) vollzogen wurde. 3.2Der Beschwerdeführer wies in der Einsprache vom 12. März 2016 (act. IIA 176 - 177) zunächst darauf hin, seinen RAV-Berater am 4. Oktober 2015 darüber informiert zu haben, dass er ab dem 5. Oktober 2015 wieder im Zwischenverdienst arbeite. Das Arbeitsverhältnis habe vom 5. Oktober bis zum 18. Dezember 2015 gedauert. Zwischen dem 2. und dem 13. No- vember 2015 habe es jedoch einen Unterbruch gegeben, währenddessen der Beschwerdeführer nicht gearbeitet, sondern sich den Feriensaldo von der Temporärfirma habe auszahlen lassen. Beschwerdeweise (S. 4 - 5) macht der Beschwerdeführer sodann u.a. geltend, die AMM sei zwar ar- beitsmarktlich indiziert gewesen, jedoch sei dies in casu nicht relevant, da er zur gleichen Zeit für einen Zwischenverdienst angestellt gewesen sei und seine RAV-Beraterin, Frau F.________, dem Zwischenverdienst ge- genüber der AMM den Vorrang gegeben habe. Er sei sich des Weiteren seiner Abmeldepflicht gegenüber dem Programmanbieter nicht bewusst gewesen. Da er sich nicht selbst für die Massnahme angemeldet und er den Berater über den Zwischenverdienst informiert habe, sei er der festen Überzeugung gewesen, dass der Berater ihn auch abmelden würde. Zu- dem sei er in keinem Beratungsgespräch auf die Abmeldepflicht hingewie- sen worden, weshalb er nicht sensibilisiert gewesen sei. So sei er bei der Verwarnung vom 2. November 2015 (act. IIA 129) davon ausgegangen, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 6 dass es sich um eine Weisung handle, die ihn in vorliegender Konstellation nicht betreffe. 3.3Die angeordnete AMM bezweckte die Steigerung der Arbeitsmark- tattraktivität des Beschwerdeführers sowie die Erhöhung seiner Chancen auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt (act. IIA 98). Die Zu- mutbarkeit dieser Massnahme wurde zu Recht zu keinem Zeitpunkt in Ab- rede gestellt. Hingegen beruft sich der Beschwerdeführer mit den soeben aufgeführten Argumenten (E. 3.2 hiervor) auf das Vorliegen eines ent- schuldbaren Grundes bezüglich des Nichtantritts der Massnahme und auf fehlendes Verschulden bezüglich der verpassten Abmeldung. Seiner Be- gründung sind jedoch die folgenden Argumente entgegenzuhalten: 3.3.1Aus den Akten ist zwar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sei- nen RAV-Berater am 4. Oktober 2015 via E-Mail (act. IIA 173) über den Zwischenverdienst ab dem 5. Oktober 2015 orientierte. Die Behauptung, Frau F.________ – resp. sein RAV-Berater – habe mit dem Beschwerde- führer vereinbart, dass er die AMM aufgrund des Zwischenverdienstes nicht anzutreten habe, wird durch die Akten jedoch nicht belegt. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Frau F.________ – wie vom Beschwerdegeg- ner in der Beschwerdeantwort (S. 3, Art. 4) korrekterweise aufgezeigt – gemäss den Akten (act. IIA 152 - 154, 180 - 181) nicht die für den Be- schwerdeführer zuständige RAV-Beraterin, sondern die für den Entscheid vom 16. Februar 2016 zuständige Mitarbeiterin des RAV Lyss ist. Weiter geht aus den Akten (act. IIA 147 - 148, 155 - 156) hervor, dass der Be- schwerdeführer, wie auch in seiner Einsprache vom 12. März 2016 geltend gemacht (act. IIA 176 - 177), vom 2. November – dem Tag an dem die AMM SJ Berufliche Integration begonnen hätte – bis zum 13. November 2015 nicht im Zwischenverdienst gearbeitet hat. Somit wäre er zumindest während dieser Zeitspanne grundsätzlich zur Teilnahme an der AMM ver- pflichtet gewesen. In der schriftlichen Verwarnung vom 2. November 2015 (act. IIA 129) wurde der Beschwerdeführer sodann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er innerhalb von drei Arbeitstagen in der Massnahme zu erscheinen oder einen entschuldbaren Grund zu melden habe, andernfalls er aus der Massnahme ausgeschlossen werde und Sanktionen der Arbeits- losenversicherung gegen ihn ausgesprochen werden könnten. Spätestens Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 7 zu diesem Zeitpunkt konnte er nicht mehr in guten Treuen davon ausge- hen, dass er von der Teilnahmepflicht befreit sei und ein unentschuldigtes Fernbleiben von der AMM folgenlos toleriert würde. 3.3.2Der hierüber hinaus geltend gemachten Behauptung, der Be- schwerdeführer sei nicht über seine Abmeldepflicht orientiert worden, ist entgegenzuhalten, dass er mit Schreiben vom 30. September 2015 aus- drücklich über seine Pflicht, bei einer Verhinderung aus wichtigem Grunde so rasch wie möglich die zuständige Person der AMM-Institution zu infor- mieren, hingewiesen wurde. In dieser Bestätigung wurde er auch darüber orientiert, dass er bei einer allfälligen Chance eines Stellenantritts die wei- teren Schritte umgehend mit dem RAV-Berater abzuklären hat (act. IIA 95). Wie vorstehend (E. 3.3.1 hiervor) aufgezeigt, hat der Beschwerdeführer seinen RAV-Berater zwar über den Zwischenverdienst in Kenntnis gesetzt (act. IIA 173), jedoch hat er die Situation bezüglich der AMM nicht abge- klärt. Somit konnte er nicht in gutem Glauben davon ausgehen, dass sein Berater ihn von der AMM abmelden würde, zumal kein entschuldbarer Grund für den Nichtantritt vorlag, da er ja zwischen dem 2. und dem 13. November 2015 nicht im Zwischenverdienst gearbeitet hatte. 3.4Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner den Beschwer- deführer zu Recht wegen unentschuldigtem Nichtantritt einer AMM in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 26 Einstelltagen. 4. 4.1Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver- schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich- tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti- gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein- gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 8 längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi- cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver- waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na- heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1). 4.2Indem der Beschwerdegegner eine Einstellung von 26 Tagen ver- fügte, qualifizierte er das Verschulden des Beschwerdeführers als mittel- schwer im oberen Bereich. Mit Blick auf das vom Staatssekretariat für Wirt- schaft (seco) herausgegebene "Einstellraster" (AVIG-Praxis ALE, Rz. D72, Ziff. 3.C/1 [in der ab Januar 2016 gültigen Fassung]), das für den erstmali- gen Nichtantritt einer AMM eine Einstellungsdauer von 21 bis 25 Tagen vorsieht, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei der vorliegenden Einstellung nicht um die erste handelt (vgl. act. IIA 67 - 68), weshalb die Einstellungsdauer angemessen zu verlängern ist (Art. 45 Abs. 5 AVIV), ist die Annahme mittelschweren Verschuldens nicht zu beanstanden. Die verfügte Einstellungsdauer liegt jedenfalls im Bereich des der Verwaltung zustehenden Ermessens, weshalb für das Gericht kein Grund besteht, korrigierend einzugreifen. 4.3Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Demnach ist die gegen den Einspracheentscheid vom 24. Mai 2016 (act. IIA 190 - 193) erhobene Beschwerde abzuweisen. 5. 5.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 9 5.2Bei diesem Verfahrensausgang besteht für den unterliegenden Be- schwerdeführer kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr- schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. des Beschwerdeführers - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft – seco Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.