<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">K 133/04 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Januar 2005 </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Scartazzini </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">B.B.________, 1944, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Cassa malati Sanitas, Via Nassa 5, 6901 Lugano, Beschwerdegegnerin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 7. September 2004) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Krankenkasse Sanitas mit Verfügung vom 13. April 2004 den von B.B.________ gegen die Betreibung Nr. 636296-02 für die Forderung von Fr. 6905.95 erhobenen Rechtsvorschlag aufgehoben hat, </div> <div class="para">dass B.B.________ mit Schreiben vom 12. Mai 2004 dagegen Einsprache erhoben hat, </div> <div class="para">dass die Sanitas am 3. September 2004 beim Versicherungsgericht des Kantons Tessin (Tribunale cantonale delle assicurazioni) eine als "Rigetto dell'opposizione" bezeichnete Schrift eingereicht hat mit dem Rechtsbegehren, die vom Versicherten erhobene Einsprache sei abzuweisen und diesen zu verpflichten, ihr den ausstehenden Betrag sowie Umtriebsentschädigungskosten und Verzugszinse zu entrichten, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht mit Entscheid vom 7. September 2004 auf die Eingabe der Sanitas nicht eingetreten ist, </div> <div class="para">dass B.B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt und beantragt, die von ihm bei der Krankenkasse eingereichte Einsprache vom 12. Mai 2004, welche gegen die den Rechtsvorschlag aufhebende Verfügung vom 13. April 2004 erhoben wurde, sei zu prüfen und zu beurteilen, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zudem den Antrag stellt, die Sache sei zum Erlass eines in deutscher Sprache abzufassenden Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen, </div> <div class="para">dass die Sanitas auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 37 Abs. 3 OG</span> das Urteil des Bundesgerichts in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, im vorliegenden Fall also in italienischer Sprache, zu verfassen ist, </div> <div class="para">dass die Ausfertigung, sprechen die Parteien eine andere Amtssprache, nach Satz 2 derselben Bestimmung in dieser Sprache erfolgen kann, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Ausführungen die italienische Sprache nicht beherrscht, weshalb es sich ausnahmsweise rechtfertigt, das bundesgerichtliche Urteil in deutscher Sprache zu verfassen, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Tessin im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt hat, in Anwendung des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=15.01.2005&amp;to_date=03.02.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page4">BGE 130 V 4</a> Erw. 3.2, 331 Erw. 2.1) könne gemäss <span class="artref">Art. 52 ATSG</span> gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Abs. 1), wobei der Einspracheentscheid innert angemessener Frist, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, zu erlassen sei (Abs. 2), </div> <div class="para">dass die Sanitas bisher keinen Einspracheentscheid erlassen, sondern sich lediglich am 3. September 2004 beim kantonalen Gericht beschwert und beantragt hat, der Versicherte sei zu verpflichten, den geforderten Betrag zu begleichen, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz auf die Eingabe der Krankenkasse nicht eingetreten ist und in ihrem Entscheid, nachdem sie die Unterlassung eines Entscheids der Sanitas sowie den Mangel an jeglicher Begründung in dem beim kantonalen Gericht eingereichten Schreiben vom 3. September 2004 festgestellt hat, die Krankenkasse sinngemäss dazu aufgefordert hat, einen Einspracheentscheid zu erlassen, </div> <div class="para">dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von B.B.________ unter diesen Umständen insofern einzutreten ist, als die Sanitas, welche keinen Einspracheentscheid erlassen hat und in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2004 auch nicht zum Ausdruck bringt, das vorgegebene Verfahren beachten zu wollen, erneut aufgefordert wird, der vorinstanzlichen Anordnung Folge zu leisten, </div> <div class="para">dass in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Sache daher an die Sanitas zurückzuweisen ist, damit sie in Beurteilung der Einsprache des Versicherten vom 12. Mai 2004 innert angemessener Frist einen begründeten Einspracheentscheid erlasse, </div> <div class="para">dass B.B.________ in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den angefochtenen Entscheid in deutscher Sprache erlasse, </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 37 VwVG</span> (anwendbar in Verbindung mit Art. 61 Ingress ATSG und <span class="artref">Art. 1 Abs. 3 VwVG</span>) letzte kantonale Instanzen Verfügungen in der nach kantonalem Recht vorgeschriebenen Amtssprache eröffnen, </div> <div class="para">dass im Kanton Tessin die italienische Sprache Amtssprache ist, sodass der Beschwerdeführer vom kantonalen Gericht nicht verlangen kann, der vorinstanzliche Entscheid sei in deutscher Sprache abzufassen, </div> <div class="para">dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Hinsicht abzuweisen ist, </div> <div class="para">dass es im vorliegenden Fall nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sodass das Verfahren kostenpflichtig ist (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario), </div> <div class="para">dass angesichts ihres nachlässigen Verhaltens die Gerichtskosten trotz des bloss teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers durch die Sanitas als unterliegende Partei zu tragen sind (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass das Dispositiv des Tribunale cantonale delle assicurazioni vom 7. September 2004 dahingehend ergänzt wird, dass die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, verpflichtet wird, im Sinne der Erwägungen zu verfahren und über die Einsprache vom 12. Mai 2004 zu entscheiden; im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 27. Januar 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>