Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. September 2016 (715 16 121) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Arbeitsbemühungen. Der unbewiesen gebliebene Zustellungszeitpunkt des fraglichen Formulars beim RAV und mithin die Verletzung der Kontrollvorschriften führt dazu, dass die entsprechenden Ar- beitsbemühungen nicht berücksichtigt werden können. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Stephan Paukner Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. A.____ meldete sich am 23. November 2015 per 15. Januar 2016 während der seit 1. September 2015 laufenden Bezugsrahmenfrist erneu t zum Bezug von Leistungen der Ar- beitslosenversicherung an. Nachdem sie das Formular mit ihren persönlichen Arbeitsbemühun- gen für den Monat Januar 2016 nachweisbar erst am 9 . Februar 2016 eingereicht hatte, stellte das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Versicherte mit Verfügung vom 19. Februar 2016 wegen fehlender Arbeitsbemühun gen für die Dauer von fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess das KIGA Baselland Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Entscheid vom 8. April 2016 teilweise gut und reduzierte die Dauer in der Anspruchsberech- tigung auf vier Tage. B. Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 22. April 2016 Beschwerde beim Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozi alversicherungsrecht (Kantonsge- richt), und beantragte dessen Aufhebung. Zur Begründun g machte sie zusammenfassend gel- tend, dass sie sich sicher sei, den fraglichen Nachweis ihre r Arbeitsbemühungen noch am 5. Februar 2016 in den Briefkasten des RAV eingeworfen zu haben. Der Vorwurf zu spät einge- reichter Arbeitsbemühungen sei ihr deshalb unerklärlich . Weshalb der Nachweis ihrer Arbeits- bemühungen nicht zeitgerecht beim RAV eingetroffen sei, entziehe sich ihrer Kenntnis. C. Das KIGA schloss mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend, da ss es nicht überwiegend wahrschein- lich sei, dass der fragliche Nachweis bei der Leerung des Briefkastens übersehen worden sei. Da die Versicherte den Nachweis, ihre Arbeitsbemühungen fristgerecht eingereicht zu haben, nicht erbringen könne, habe sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entsch eidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgericht s Streitigkeiten bis zu einem Streit- wert von CHF 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streit ig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu Recht für die Dauer von vier Tagen in der An- spruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einer Einstellu ngsdauer im Umfang von vier Tagen liegt der Streitwert unter CHF 10‘000.—. Die Angel egenheit ist deshalb präsidial zu entschei- den. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterst ützung des zuständigen Arbeitsam- tes alles Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigke it zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötige nfalls auch ausserhalb ihres bisheri- gen Berufes. Sie muss die Bemühungen nachweisen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quan- tität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 217 E. 1b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2006, C 90/06, E. 1 mit Hinweisen). Ge- mäss der Verwaltungspraxis werden in der Regel durchschni ttlich zehn bis zwölf Bewerbungen pro Monat verlangt, wobei stets auch die Umstände des E inzelfalles zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2005, C 10/05, E. 2.3.1). Dabei sind die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person zu bea chten wie Alter, Schul- und Be- rufsausbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (BGE 120 V 78 E. 4a). Die ungenügenden Arbeitsbemühungen müssen für die verlängerte Arbeitslosigkeit Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kausal sein. Dies ist nicht der Fall, wenn die versicherte Person innert nützlicher Frist trotzdem eine neue Anstellung findet (J AQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechti- gung, Diss., Zürich 1998, S. 38). 2.2 Die Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, späteste ns jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsve rmittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Kommt sie dieser Ver- pflichtung nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse respektive die kantonale Amtsstel- le die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfüge n (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG). Die Ein- stellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt mithin ei ne angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr p flichtwidriges Verhalten der Arbeits- losenversicherung natürlich und adäquat kausal zugefügt hat (BGE 124 V 227 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verw altungssanktion ist sie vom Gesetz- mässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip be herrscht (T HOMAS NUSSBAUMER , in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bun desverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Basel/Genf/München 2007, S. 2423). 2.3 Die Verordnungsvorschrift von Art. 26 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 konkretisiert die im Gesetz vorgeschriebene Verpflichtung gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG. Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die versicherte Person in der Regel in Form einer ordentlichen Bewer- bung gezielt um Arbeit bemühen. Mit der Anmeldung zum Taggeldbezug muss sie gegenüber der zuständigen Amtsstelle ihre Bemühungen um Arbeit n achweisen (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die versicherte Person hat diesen Nachweis spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einzureichen. Lässt sie diese Frist unentschuldigt verstreichen, werden ihre Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV). Diese Fiktion stellt eine unwiderlegbare Verm utung dar, dass die versicherte Person keine Arbeitsbemühungen getätigt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2016, (8C_40/2016, E. 2.1). Hintergrund der in Art. 26 Ab s. 2 AVIV statuierten Fiktion bildet der Um- stand, dass die Verwaltung in die Lage versetzt werden sol l, die getätigten Arbeitsbemühungen jeweils pro monatliche Kontrollperiode (Art. 26 Abs. 3 AVIV) sach- und fristgerecht zu überprü- fen und allfällige Einstellungstage möglichst ohne Verzug pro einzelne Kontrollperiode in Abzug zu bringen. Die hierfür massgebende Einreichungsfrist bi s spätestens am fünften Tag des Fol- gemonats dient mithin einem raschen und förderlichen V ollzug des Arbeitslosenversicherungs- rechts (T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 700; Urteil des Bundesgerichts 8C_183/200 8, vom 27. Juni 2008, E. 3 a. E.). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzun ehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erg ebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009 , 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten ist, dass der Un tersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschl iesst. Im Sozialversicherungspro- zess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nu r insoweit, als im Falle der Beweislo- sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufall en hat, die aus dem unbewiesen ge- bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese B eweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der z umindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht darf eine Tatsache erst und nur dann als bewies en annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, S. 135). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seine n Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (H ANS -ULRICH STAUFFER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 1998, S . 77). Die blosse Möglichkeit ei- nes bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 4.1 Strittig ist, ob und wann die Versicherte ihre Ar beitsbemühungen für den Monat Januar 2016 dem RAV eingereicht hat. In diesem Zusammenhang i st festzustellen, dass das fragliche Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für die Kontrollperiode Januar 2016 (vgl. Akten der Vorinstanz, Akt N° 77 f.) von der Versicherten unterschrieben und mit dem Da- tum vom 5. Januar 2016 versehen worden ist. In Anbetrach t der Tatsache, dass die auf dem Formular ausgewiesenen Arbeitsbemühungen jedoch den Zeitraum vom 4. Januar bis 27. Januar 2016 umfassen, ist davon auszugehen, dass es sich bei der Datierung um einen offensichtlichen Verschrieb handelt und das fragliche For mular tatsächlich wohl erst am 5. Feb- ruar 2016 unterzeichnet worden ist. Dies alleine spricht jedoch noch nicht dagegen, dass die Versicherte den Nachweis der strittigen Arbeitsbemühunge n für Januar 2016 nicht auch glei- chentags noch dem RAV persönlich überbracht bzw. in dessen Briefkasten eingeworfen hätte. Den Ausführungen in ihrer Einsprache ist denn auch zu e ntnehmen (vgl. Akten der Vorinstanz, Akt N° 14), dass die Versicherte es sich kurzfristig trotzd em habe einrichten können, die Ar- beitsbemühungen noch rechtzeitig am 5. Februar 2016 in den Briefkasten des RAV zu legen, obschon ihr Kind am 4. Februar 2016 krank gewesen sei. Nichts desto trotz ist nicht zu überse- hen, dass das fragliche Formular den Eingangsstempel de s RAV vom 9. Februar 2016 sowie Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Vermerk „Briefkasten“ trägt. Letzteres lässt den Schlu ss zu, dass der fragliche Nachweis von der Versicherten tatsächlich persönlich beim RAV in de n Briefkasten eingeworfen sein muss. Unbewiesen bleibt indes, wann dies geschehen ist. 4.2 Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tats ache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. Umgekehrt hat die versicherte Person den Nach- weis für die Einreichung der von ihr behaupteten Zuste llung zu leisten (BGE 103 V 65 E. 2a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Im Falle der Beweislosigkeit hat der Entscheid zuungunsten jener Partei auszufallen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach verhalt Rechte ableiten wollte (BGE 111 V 201, 107 V 164 E. 3a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Wird die Tatsache der Zustellung ei- ner nicht eingeschriebenen Postsendung bestritten, muss d aher im Zweifel jeweils auf die Dar- stellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 V 66 E. 2a; ZAK 1992 S. 370 E. 3a). Wählt der Absender den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann er auf postalischem Wege den Nachweis nicht erbringen, dass und wann seine Se ndung dem Adressaten ordnungsge- mäss zugestellt worden ist. In diesem Falle obliegt es ihm, die Zustellung mit anderen Mitteln zu beweisen bzw. mindestens glaubhaft zu machen (vgl. oben, Erwägung 3.1 hiervor). Berücksich- tigt man den vorliegend unbestritten gebliebenen Umst and, dass das RAV die Posteingänge der jeweils ersten Briefkastenleerung jeden Werktages zu Gunsten der versicherten Person mit der Datumsangabe des letzten, vorgängigen Werktages versi eht (vgl. angefochtener Ein- spracheentscheid vom 8. April 2016, S. 2; ebenso Vernehm lassung des KIGA vom 1. Juni 2016, ad III.), so müsste das fragliche Formular mit dem Eingangsstempel spätestens vom 8. Februar 2016 versehen worden sein. Dies aber ist nicht der Fall. Die Tatsache, dass die strit- tigen Arbeitsbemühungen den Eingangsstempel vom 9. Fe bruar 2016 tragen, spricht auch für die Möglichkeit, dass sie erst nach dem 5. Folgetag der m assgebenden Kontrollperiode Januar 2016 beim RAV in den Briefkasten gelegt worden sind. Somit lässt sich weder die Darstellung der Beschwerdeführerin noch jene des KIGA mit der im S ozialversicherungsprozess geltenden Beweismaxime der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstell en. Wann sie den fraglichen Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen dem RAV ein gereicht hat, ist damit letztlich nicht rechtsgenüglich dargetan. 4.3 Die daraus resultierende Beweislosigkeit ist dem Gesag ten zufolge von der Versicherten zu tragen. Der unbewiesen gebliebene Zustellungszeitpunkt des fraglichen Formulars und mit- hin die Verletzung der entsprechenden Kontrollvorschrif t führt dazu, dass die entsprechenden Arbeitsbemühungen für Januar 2016 nicht mehr berücksicht igt werden können. Daran ändert auch nichts, dass sich die Versicherte sicher ist, ihre Arbeit sbemühungen fristgerecht einge- reicht zu haben (vgl. Einsprache der Versicherten, Akten d er Vorinstanz, Akt N° 14). Wie ein- gangs erwähnt, soll die Verwaltung mit der in Art. 26 Abs. 2 AVIV statuierten Fiktion in die Lage versetzt werden, die getätigten Arbeitsbemühungen pro monatliche Kontrollperiode (Art. 26 Abs. 3 AVIV) jeweils ohne Verzug sach- und fristgerech t zu überprüfen. Die Beschwerdeführe- rin ist gemäss der in Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV geregel ten Fiktion deshalb so zu behandeln, wie wenn sie im Januar 2016 keine Arbeitsbemühungen getätigt hätte (vgl. oben, Erwägung 2.3 hiervor). Als Zwischenergebnis resultiert demnach, dass i hre Arbeitsbemühungen für die Kon- trollperiode Januar 2016 nicht berücksichtigt werden könn en. Ein entschuldbarer Grund hierfür vermag die Beschwerdeführerin nicht vorzubringen. Die fragliche Bestimmung von Art. 26 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 AVIV sowie die gestützt darauf verfügte Einstell ung in der Anspruchsberechtigung er- weist sich daher als rechtmässig. 5.1 Es bleibt die Dauer der verfügten Einstellung zu prüfen. Diese bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG). Sie beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens fällt die Arbeitslosenkas se ihren Entscheid nach pflichtge- mässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversiche rungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsid ialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch die Vorinstanz angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 E. 2c). Bei der Festlegung der Dauer in der Anspruchsberechtigung besteht für die anwendende n Behörden ein relativ grosser Er- messensspielraum. Bei der Beurteilung dieses Ermessens im E inzelfall ist der vom SECO als Aufsichtsbehörde der Durchführungsorgane der ALV im Schreiben AVIG-Praxis ALE vom Ja- nuar 2015 (vgl. Randziffer D72) herausgegebene Einstel lraster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung in den Kantonen zum Ziel hat (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 856). Der Raster entbindet die Durchführungsstellen der ALV aber nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung, sondern verpflichtet diese vielmehr dazu, von den Angaben des Rasters dann abzuweichen, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Ein- stellung ist jeweils für jeden Monat mit fehlenden Arb eitsbemühungen vorzunehmen (T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 838). Das massgebende Einstellraster sieht für eine erstmalige, feh- lende Bemühung um Arbeit während einer Kontrollperiode eine Einstellung in der Anspruchsbe- rechtigung von 5 bis 9 Tagen vor. Erneut fehlende Arbei tsbemühungen sind im Umfang von zehn bis 19 Einstellungstagen zu sanktionieren. 5.2 Die Vorinstanz stufte das Verschulden der Beschwerdefü hrerin als leicht ein und redu- zierte die vom RAV ursprünglich verfügte Einstelldauer vo n fünf Tagen auf vier Tage vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsbemühungen zum ersten Mal verspätet einreicht worden sind. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin diese E instellung in der Anspruchsberechti- gung unter Berücksichtigung der von ihr vorgebrachten Ar gumentation nur schwer verstehen kann. Dass sie dabei nur fahrlässig gehandelt hat, findet indes insofern Berücksichtigung, dass das KIGA das vom SECO vorgegebene Raster (fünf bis neun Tage) mit der Einstellungsdauer von vier Tagen in Anbetracht des erstmalig verspäteten Na chweises gar leicht unterschritten hat. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Gemäss Rechtsfolge der in Art. 26 Abs. 2 AVIV statuierten Fiktion ist die Beschwerdeführerin so zu behandeln, als hätte sie keine Ar- beitsbemühungen nachgewiesen (vgl. oben, Erwägung 4.3 hiervor). Die Vorinstanz hat mit der Einstellungsdauer von nur vier Tagen den konkreten Umständen des Einzelfalls daher durchaus Rechnung getragen. Da im Übrigen keine weiteren Umstän de ersichtlich sind, die ein weiterge- hendes Abweichen vom erwähnten Einstellraster des SECO nahe legen würden, erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Einstellung in der A nspruchsberechtigung auch als ange- messen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Be schwerdeführerin für den Kontrollmonat Januar 2016 zum ersten Mal keine Arbeit sbemühungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV er bracht hat und ihrer Schadensminde- rungspflicht folglich nicht nachgekommen ist. Der ange fochtene Einspracheentscheid vom 8. April 2016 ist unter diesen Umständen zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh- rerin wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.