Ecoles polytechniques fédérales. Loi 1266 N 20 juin 1991 M. Delamuraz, conseiller fédéral: La formule que nous pro- pose la minorité, Monsieur Nussbaumer, n'est certainement pas plus enthousiasmante que la version qui avait été retenue ici et que la majorité, heureusement, veut abandonner. En ef- fet, la formule de la minorité, Monsieur Nussbaumer, est quand même très interventionniste. Elle limite la liberté des cantons, qu'on le veuille ou non. Elle apparaît comme super- flue si le champ d'application de l'aide aux exploitations pay- sannes reste ce qu'il est. Par conséquent, je rappelle l'article 5 de la loi sur l'aménagement du territoire: «Le droit cantonal établit un régime de compensation permettant de tenir compte équitablement des avantages et des inconvénients majeurs qui résultent de mesures d'aménagement.» C'est un élément dont il a été tenu compte et, lors des débats que vous avez eus dans cette salle, relatifs à la loi sur l'aménagement du territoire justement, vous avez renoncé sciemment à introduire une affectation précise aux taxes en question. Je pense qu'il faut être logiques avec vous-mêmes et qu'à cet égard seule la formule de la majorité, c'est-à-dire biffer l'alinéa 3, permet d'être en toute cohérence fidèles à nous-mêmes. C'est ce que je vous propose en vous demandant de suivre la majorité. Abstimmung - Vote Fürden Antrag der Mehrheit 65 Stimmen Fürden Antrag der Minderheit 44 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 87.078 Eidgenössische Technische Hochschulen. Bundesgesetz Ecoles polytechniques fédérales. Loi Differenzen - Divergences Siehe Seite 38 hiervon - Voir page 38 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1991 Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1991 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Ordnungsantrag - Motion d'ordre Präsident: Herr Büttiker beantragt, dieses Geschäft in Katego- rie III statt in Kategorie IVzu behandeln. Abstimmung - Vote Fürden Ordnungsantrag Büttiker 22 Stimmen Dagegen 48 Stimmen Art. 2 Abs. 4; 9 Abs. 2; 28 Abs. 2,4,6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 al. 4; 9 al. 2; 28 al. 2,4,6 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 12 Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit .... Für die Vorbereitung der Professorenwahl kann eine spezi- elle Wahlvorbereitungskommission eingesetzt werden, der auch Studierende und Assistenten angehören können. Minderheit (Reichling, Allenspach, Büttiker, Guinand, Loeb, Steinegger) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 12 al. 2 Proposition de la commission Majorité .... une commission spéciale peut être constitutée pour la pré- paration de la nomination des professeurs; des étudiants et des assistants peuvent aussi en faire partie. Minorité (Reichling, Allenspach, Büttiker, Guinand, Loeb, Steinegger) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Sprecher der Minderheit: Die Minderheit beantragt Ihnen in der einzig verbleibenden Differenz Zustimmung zum Ständerat. Damit würde auch diese Differenz bereinigt, und es würde in diesem Gesetz keine Differenz mehr bleiben. Nach- dem der Ständerat dem durch den Nationalrat vollständig um- gebauten Gesetz über die ETH praktisch lückenlos zuge- stimmt hat und nur wenige Differenzen verblieben sind, wäre ich der Auffassung, wir könnten das nun respektieren und auch diese Differenz noch bereinigen. Es geht in Artikel 12, der hier zur Diskussion steht, um die Wahl der Professoren. Dabei ist unbestritten, dass .die Kompetenz für die Professorenwahl vom Bundesrat, wo sie heute ist, auf den ETH-Rat übertragen wird. In der ersten Behandlung die- ses Geschäftes beschloss der Nationalrat auf Antrag der Kom- mission, dass dabei dem ETH-Rat eine Empfehlung bezüglich Professorenwahl abgegeben werde, nämlich die Empfehlung, in der Regel eine Wahlvorbereitungskommission einzusetzen. Der Ständerat hat auf diese Empfehlung verzichtet, das heisst lediglich die Wahlbehörde ohne Auflage bezeichnet. Ich habe im Protokoll der ständerätlichen Behandlung nachgelesen: Im Ständerat war die Begründung für die Streichung dieses Zu- satzes, man wolle dem ETH-Rat die Freiheit überlassen, wie er diese Wahl vorbereiten wolle, und ihm keine Empfehlung im Sinne des nationalrätlichen Beschlusses geben. Die Mehrheit unserer Kommission verzichtet nun auch auf eine Empfehlung und schlägt dem Rat statt dessen eine Ermächtigung zum Ein- satz einer Wahlvorbereitungskommission vor. Die Minderheit betrachtet eine solche Ermächtigung als überflüssig. Materiell besteht zwischen Mehrheit und Minderheit eigentlich keine Differenz, weil es um eine Kann-Formulierung geht, welche die Mehrheit einfügen will. Ich möchte dabei ausdrücklich festhal- ten: Wenn die Minderheit der Auffassung ist, auf diese Er- mächtigung könne verzichtet werden, ist sie der Auffassung, es stehe vollständig in der Freiheit des ETH-Rates, dort, wo er es für zweckdienlich hält, eine solche Wahlprüfungskommis- sion einzusetzen; aber dort, wo er es nicht will, soll er darauf auch verzichten können. Der verkürzte Text des Ständerates, wie er von der Minderheit aufgenommen wird, lässt nun dem ETH-Rat diese volle Freiheit, wie er als Wahlbehörde vorgehen will. Er kann eine Wahlvorbereitungskommission von beliebi- ger Grosse und in beliebiger Zusammensetzung einsetzen, sobald er es für richtig hält. Er kann aber auch aufgrund des Vorschlages der Hochschule direkt eine Wahl vornehmen, oder er kann einen Dozenten auf einen Lehrstuhl berufen, ohne dass dieser überhaupt Kandidat war. Er kann also ir- gendwo an einer ausländischen Hochschufe einen Dozenten anfragen, ob er an der ETH Zürich oder an der ETH Lausanne den fraglichen Lehrstuhl übernehmen möchte. Ich bin über- zeugt, dass nur die unbeeinflusste Kompetenzerteilung an den ETH-Rat die Voraussetzung schafft, dass an unseren bei- den Hochschulen die bestgeeigneten Dozenten gewählt wer- den können. Darunter könnten beispielsweise solche sein, die sich keinem grossen Selektionsverfahren vor Kommissionen aussetzen wollen, weil sie diesen Posten gar nicht suchen, weil es ihnen am angestammten Ort absolut passt und es aus- schliesslich unser Interesse wäre, sie zu gewinnen. Auch gemäss der Fassung der Mehrheit besteht für den ETH- Rat völlige Freiheit, ob er eine solche Kommission für richtig erachtet oder darauf verzichten will. Die Kann-Formulierung ist weder eine Vorschrift noch eine Empfehlung. Dass nun die Mehrheit Wert auf diesen Zusatz legt, muss interpretiert wer- den. Ich kann diesen Satz eigentlich nur so interpretieren - ich habe den Vertreter der Mehrheit mit seiner Argumentation noch nicht gehört -, dass man dem ETH-Rat gewissermassen einen Wink mit dem Zaunpfahl geben will, er solle nach Mög-20. Juni 1991 N 1267 Eidgenössische Technische Hochschulen. Bundesgesetz lichkeit solche Kommissionen unter Einbezug von Studenten und Assistenten einsetzen, sie seien aus der Sicht des Parla- mentes erwünscht. Der Zusatz kommt aus unserer Sicht ge- wissermassen einer Misstrauenskundgebung gegenüber dem neu zu schaffenden ETH-Rat gleich, dem man nicht die Kompetenz zutraut, eigenständig und richtig vorzugehen; das findet die Minderheit ausgesprochen peinlich und unange- bracht. Ich möchte betonen: Wenn der Hochschulrat mit seinen Wahl- vorbereitungen gelegentlich auf Kritik stösst oder früher ge- stossen ist, legiferieren wir heute nicht für diesen Hochschul- rat, sondern für einen neuen ETH-Rat, der anders zusammen- gesetzt ist als in der heutigen Uebergangslösung. Diesem neuen ETH-Rat dürfen wir kein Misstrauen entgegen- bringen. Es ist unangebracht, im Gesetz eine Floskel anzu- bringen, die ihm gewissermassen suggeriert, was er zu tun hat; er soll selbst entscheiden und auch selbst die Verantwor- tung dafür übernehmen. Ich bin überzeugt, die Wahl der Do- zenten ist tatsächlich das wichtigste Geschäft, das der ETH- Rat in Zukunft zu erfüllen hat; von der Qualität der Dozenten wird auch die Qualität der Hochschulen abhängen. Beson- ders abwegig erscheint uns noch der ergänzende Hinweis, dass einer solchen Kommission auch Studierende und Assi- stenten angehören können. Im Prinzip kann jedermann, der geeignet ist, diesen Kommissionen angehören, ohne dass einzelne speziell erwähnt werden müssen. Wenn man schon glaubt, man müsse eine Kategorie erwähnen, dann müsste man vielleicht sagen, es könnten auch Ausländer in eine sol- che Wahlvorbereitungskommission berufen werden, Dozen- ten von ausländischen Hochschulen, was vielleicht nicht selbstverständlich wäre, aber Studenten und Assistenten von unseren Hochschulen sind Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ohne weiteres für eine solche Aufgabe berufen werden kön- nen, ohne dass wir sie herausgreifen aus allen anderen und ei- gens im Gesetz erwähnen. Der Zusatz der Mehrheit schafft deshalb eigentlich mehr Unsi- cherheit und Misstrauen - beides ist nicht am Platz. Ich bean- trage Ihnen deshalb im Namen der Minderheit- und gleichzei- tig im Namen der SVP-Fraktion - Zustimmung zum Ständerat. Der Kommissionsbeschluss ist sehr knapp mit 8 zu 7 Stimmen gefasst worden, wir waren also fast ausgeglichen. Ich wiederhole noch einmal: Wenn wir diese Differenz aus- schalten, können wir morgen in der Schlussabstimmung die- ses Gesetz verabschieden, andernfalls könnte der Ständerat in dieser Session nicht mehr auf die verbleibende Differenz eintreten; wir würden die Verabschiedung damit auf den Sep- temberverschieben. Fierz, Berichterstatter: Ich habe den Vorteil, dass Kollege Reichling die Ausgangslage schon sehr gut dargestellt hat, und rede jetzt also für die Kommissionsmehrheit. Die Kommissionsmehrheit hat sich entschlossen, an der Er- wähnung der Wahlvorbereitungskommission in diesem Ge- setzfestzuhalten. Dies deshalb, weil diese Wahlvorbereitungs- kommission bei einer Wahl und für die Qualität der Wahl ein ganz wesentliches Element ist. Wir sind uns bewusst, dass es praktiziert wird, und wir sind uns auch bewusst, dass die Wahlen an den ETH in aller Regel wesentlich besser vorberei- tet sind als an unseren Universitäten. Das ist uns klar. Wir möchten aber auch, dass das so bleibt. Wenn es einreissen würde, dass man das irgendwie vergessen würde, wäre das nicht gut. Im Nebensatz, so hat die Mehrheit beschlossen, sollen die Studierenden und die Assistenten erwähnt werden. Hier muss ich etwas zurückblenden in der Geschichte. Wir haben die förmlich verankerte Mitbestimmung in der Sondersession mit 77 zu 76 Stimmen abgelehnt, auch meine Stimme war dabei, aber dies unter der Zusicherung unseres Bundespräsidenten - im Jubeljahr der Eidgenossenschaft -, dass man auch ohne gesetzliche Vorschrift den Unter- und den Mittelbau, die jün- gere Generation, angemessen bei den Vorbereitungen zu be- teiligen gedenke. Wir haben auch vernommen, dass Präsident Nüesch, Professor an der ETH, das will. Aber bisher hat er sich nicht durchsetzen können, er stösst auf Widerstand bei den äl- teren Dozenten. Es scheint mir jetzt, dass man vielleicht Grund hat, Herr Reichling, so einen Wink zu geben. Ich betone: Wir wollen nicht einen Vertreter einer Hochschul- versammlung, der politisch bestimmt wird. Aber es scheint uns für die Lebendigkeit unserer Hochschulen wichtig, dass die Jüngeren auch ab und zu mitreden dürfen, und zwar nach Qualität ausgewählte Vertreter der Jüngeren. Wir erinnern daran, dass Albrecht von Haller, der grossie ber- nische Wissenschafter, schon mit 26 Professor war und dass wir im heutigen Wissenschaftsbetrieb doch eine gewisse Ueberalterung haben. Noch ein Letztes: Wenn Sie die AHV-Statistiken ansehen, stel- len Sie fest, dass wir je länger, je mehr die Solidarität der jünge- ren Generation brauchen. Aber die Solidarität ist keine Ein- bahnstrasse. Die Solidarität muss ein give and take sein, ein Geben und Nehmen. Wir finden, dass die Jugend dort, wo sie wichtig ist, auch erwähnt gehört. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. M. Guinand, rapporteur: Nous sommes donc dans la procé- dure d'élimination des divergences de la loi sur les Ecoles po- lytechniques fédérales. Une seule divergence reste en discus- sion et nous ne pouvons que nous en féliciter. Cela prouve que le Conseil des Etats a très largement suivi les importantes modifications que nous avions apportées à cette loi. En ce qui concerne la divergence subsistant à l'article 12, la question est la suivante: il s'agit de la procédure de nomina- tion des professeurs, liée au problème de la participation. Il faut rappeler ici que ladite procédure se fait dans les Ecoles polytechniques en deux phases. Dans une première phase, on détermine le profil de la chaire que l'on veut repourvoir, et, dans une deuxième phase, on examine les candidatures, suite à la mise au concours. La première phase dépend essentielle- ment des départements des unités d'enseignement et de re- cherche. Ainsi, la participation est assurée selon les principes que nous avons adoptés. La deuxième phase traite de l'examen des candidatures. Jusqu'à maintenant, une certaine souplesse a été de mise, dans ce sens que, généralement, une commission spéciale est chargée d'examiner les candidatures et de préparer la pro- position à l'intention, d'abord du président de l'école, puis du Conseil des Ecoles polytechniques fédérales. Mais les prési- dents des Ecoles polytechniques nous ont expliqué que si, dans la règle, il existait une commission spéciale, ce n'était pas toujours le cas. Cette commission est généralement com- posée de professeurs, mais aussi d'experts extérieurs à l'école, en fonction du poste à repourvoir. Le Conseil fédéral veut, dans ce domaine, laisser au Conseil et à la Direction des écoles une large autonomie. Il n'avait donc rien prévu dans le projet de loi. Nous avons, quant à nous, es- timé qu'il fallait poser dans la loi le principe d'une commission spéciale pour la nomination, en stipulant qu'«en principe cette commission devait être constituée». En ce qui concerne la composition de la commission, une pro- position a été présentée à ce conseil visant à assurer la partici- pation des étudiants et des assistants dans ces commissions préparatoires. Cette proposition a été rejetée par le Conseil na- tional à une faible majorité. Elle a été reprise au Conseil des Etats qui l'a également rejetée à une faible majorité. Il n'y a donc pas de divergence en la matière. Mais le Conseil des Etats a changé d'avis, dans ce sens qu'il est revenu à la propo- sition du Conseil fédéral et qu'il a supprimé la phrase précisant qu'il fallait en principe qu'il y ait une commission préparatoire pour la nomination des professeurs. Notre commission s'est donc trouvée devant l'alternative sui- vante: ou se rallier au Conseil des Etats, d'où l'absence de dis- position dans la loi et une large autonomie laissée au Conseil des Ecoles polytechniques fédérales pour régler la question de la procédure et la composition des commissions, ou alors maintenir sa volonté de prévoir en principe une commission. La majorité vous propose d'assouplir comme suit le premier texte: «une commission peut être constituée». Vous voyez la différence. Précédemment, on pouvait lire: «en règle générale, on doit constituer une commission». La majorité de la commis- sion vous suggère d'ajouter que cette commission «pourraitEPF. Réglementation provisoire. Prorogation 1268 N 20 juin 1991 aussi accueillir des représentants des étudiants et des assis- tants». La volonté de la majorité de la commission est donc d'aller à mi-chemin entre la proposition du Conseil des Etats et celle de notre commission, et de montrer un signe indiquant la voie que devrait suivre le Conseil des Ecoles polytechniques fédé- rales. La version de la majorité de la commission a l'avantage de la souplesse. Elle ne change à vrai dire pas grand-chose par rapport à la situation souhaitée par le Conseil fédéral. Je vous invite, au nom de la commission, à voter la proposition de la majorité. Pour ma part, j'accepterai celle de la minorité, ne serait-ce que parce qu'elle a l'avantage de supprimer défi- nitivement toute divergence avec le Conseil des Etats. Bundespräsident Cotti: Ich kann mich sehr kurz fassen. Die Mehrheit der Kommission verlangt folgenden Zusatz: «Für die Vorbereitung der Professorenwahl kann eine spezielle Wahl- vorbereitungskommission eingesetzt werden, der auch Stu- dierende und Assistenten angehören können.» Es ist also ein Zusatz, welcher rein im Rahmen der Möglichkeiten, nicht im Rahmen der Pflicht liegt. Ich möchte zur Kommissionsmehr- heit sagen : Diese Möglichkeit des Könnens, die Art und Weise, wie die Vorbereitung der Wahl geschieht, liegt sowieso im Er- messen des ETH-Rates. Die verschiedenen Vorbereitungsver- fahren können deshalb ganz frei organisiert werden. Ich habe den Eindruck, dieser Zusatz sei ganz einfach über- flüssig, denn all das, was der Zusatz vorsieht, ist an sich schon heute möglich und wird übrigens zum Teil auch schon prakti- ziert, wie ich dies schon sagte. Deshalb könnte ich eine Muss-Klausel verstehen; ich würde sie allerdings aus anderen Gründen ablehnen. Aber eine reine Kann-Klausel hat wohl überhaupt keine Bedeutung, denn diese Möglichkeiten sind sowieso gegeben. Wenn dem so ist, dann frage ich Sie: Wieso wollen Sie dennoch eine Differenz zum Ständerat aufrechterhalten? Wegen einer solchen Kann- Formulierung eine Differenz noch monatelang aufrechtzuer- halten, scheint mir absolut unverhältnismässig zu sein. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 72 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 45 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 91.022 ETH-Uebergangsregelung. Verlängerung EPF. Réglementation provisoire. Prorogation Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. März 1991 (BBI11405) Message et projet d'arrêté du 11 mars1991 (FFI1337) Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1991 Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1991 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Flerz unterbreitet im Namen der Kommission den folgen- den schriftlichen Bericht: 1. Zusammen mit dem Bundesgesetz vom 7. Februar 1854 betreffend die Errichtung einer Eidgenössischen Polytechni- schen Hochschule bildet der Bundesbeschluss vom 24. Juni 1970, die sogenannte Uebergangsregelung (UeR), die Rechtsgrundlage für den Betrieb und die Organisation der bei- den Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne, der ETHZundderEPFL 2. Auf den 1. Januar 1969 hat der Bund die frühere Polytechni- sche Schule der Universität Lausanne, die EPUL, übernom- men, was eine Anpassung des bisher nur für die ETHZ gelten- den Gesetzes vom 7. Februar 1854 erforderlich machte. Die Gesetzesvorlage wurde jedoch in der Volksabstimmung vom I.Juni 1969 abgelehnt, und die entstandene Lücke in den Rechtsgrundlagen der beiden ETH musste durch eine Ueber- gangsordnung in der Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses geschlossen werden. Die UeR ist inzwischen dreimal verlängert worden; zuletzt durch Bundesbeschluss vom 21. Juni 1985. Diese Verlänge- rung ist auf den 30. September 1991 befristet. 3. Mit Botschaft vom 14. Dezember 1987 (BB11988 l 741) hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf zu einem neuen ETH-Gesetz unterbreitet. Der Ständerat hat in der Frühlings- session 1989, der Nationalrat in der Januarsession 1991 dazu Stellung genommen. Das Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten steht noch aus. Das neue Gesetz wird deshalb am 1. Oktober 1991, wenn die Uebergangsrege- lung ausläuft, nicht in Kraft treten können. Um eine gesetzliche Grundlage für den ETH-Bereich aufrechtzuerhalten, ist des- halb eine erneute Verlängerung der Uebergangsregelung not- wendig. 4. Mit Botschaft vom 11. März 1991 beantragt der Bundesrat eine Verlängerung der Uebergangsregelung bis zum 30. Sep- tember 1994. In der Kommission wurde ein Antrag abgelehnt, diese Frist um ein Jahr zu kürzen; die Inkraftsetzung des neuen ETH-Gesetzes sollte jedoch nach seiner Verabschie- dung ohne Verzögerung erfolgen. M. Fierz présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Avec la loi du 7 février 1854 sur la création d'une Ecole poly- technique fédérale, l'arrêté du 24 juin 1970 forme ce que l'on appelle la «réglementation transitoire», qui constitue la base légale de l'organisation et de l'exploitation des Ecoles poly- techniques fédérales de Lausanne (EPFL) et de Zurich (EPFZ). 2. Le 1er janvier 1969, la Confédération a pris en charge l'an- cienne Ecole polytechnique de l'université de Lausanne (EPUL), ce qui exigea l'adaptation de la loi susmentionnée, qui ne s'appliquait qu'à l'EPFZ. Le nouveau projet de loi fut cepen- dant rejeté par le vote populaire le 1 er juin 1969, de sorte que la lacune juridique existantedut être comblée par un régime tran- sitoire, sous la forme d'un arrêté de portée générale. Ce ré- gime transitoire a déjà été prorogé trois fois, la dernière datant du 21 juin 1985 et échéant le 30 septembre 1991. 3. Par son message du 14 décembre 1987 (FF 19881697), le Conseil fédéral a soumis au Parlement un projet de nouvelle loi sur les EPF. Les Chambres ont donné leur avis à son sujet, lors de la session de printemps 1989 pour le Conseil des Etats, et en janvier 1991 pour le Conseil national. Les divergences doivent encore être éliminées, de sorte que la nouvelle loi ne pourra entrer en vigueur le 1 er octobre 1991, à l'échéance du régime actuel. Une nouvelle prorogation de ce régime est donc nécessaire pour maintenir la base juridique des EPF. 4. Par son message du 11 mars 1991, le Conseil fédéral pro- pose de proroger l'arrêté susmentionné jusqu'au 30 sep- tembre 1994. La commission a écarté une proposition visant à diminuer cette période d'un an. Toutefois, l'entrée en vigueur de la nouvelle loi sur les EPF devrait survenir immédiatement après son adoption par les deux chambres. Antrag der Kommission Dem Antrag des Bundesrates entsprechen und die Ueber- gangsregelung für die beiden ETH bis zum 30. September 1994 verlängern. Proposition de la commission Approuver la proposition du Conseil fédéral et proroger l'arrêté du 24 juin 1970, sur lequel repose l'actuel régime tran- sitoire, jusqu'au 30 septembre 1994. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matièreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Eidgenössische Technische Hochschulen. Bundesgesetz Ecoles polytechniques fédérales. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.078 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.06.1991 - 16:00 Date Data Seite 1266-1268 Page Pagina Ref. No 20 020 006 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.