<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp275840"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>86 II 256<br/><br/><br/><div class="paraatf">40. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. September 1960 i. S. Wertli gegen Weder.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277072"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">1. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/63/2" type="start"></artref>Art. 43, 63 Abs. 2 OG</span><artref id="CH/173.110/43" type="end"></artref>. Darf das Bundesgericht überprüfen, ob eine Uebung bestehe? <div class="paratf">2. <span class="artref">Art. 112 Abs. 2 OR</span>, Vertrag zugunsten eines Dritten. Der Wille der Vertragschliessenden, das selbständige Forderungsrecht des Dritten auszuschliessen, geht einer anderen Uebung vor. </div> </div> </div> <a name="idp283968"></a> <a name="idp294080"></a> <br/><div> <a name="idp300672"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 257</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page257"></a><div class="center pagebreak">BGE 86 II 256 S. 257</div> </div> <div class="paraatf">Die Übung ist nicht objektives Recht (Gewohnheitsrecht), sondern gilt als Inhalt des Vertrages, wenn die Parteien sich ihr ausdrücklich oder stillschweigend unterwerfen oder das Gesetz sie mangels abweichenden Parteiwillens als massgebend erklärt (<span class="bgeref_err">BGE 34 II 640</span>,<span class="bgeref_err">BGE 37 II 410</span>,<span class="bgeref_err">BGE 47 II 164</span>,<span class="bgeref_err">BGE 53 II 310</span>,<span class="bgeref_err">BGE 76 II 50</span>, <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1960&amp;to_year=1960&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-II-522%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page523">BGE 83 II 523</a>). Ob eine Übung bestehe oder nicht bestehe, ist daher nicht Rechtssondern Tatfrage. Der Entscheid des kantonalen Richters hierüber bindet das Bundesgericht (<span class="bgeref_err">BGE 37 II 409</span>,<span class="bgeref_err">BGE 38 II 519</span>f.,<span class="bgeref_err">BGE 41 II 257</span>,<span class="bgeref_err">BGE 42 II 121</span>,<span class="bgeref_err">BGE 43 II 597</span>,<span class="bgeref_err">BGE 45 II 268</span>,<span class="bgeref_err">BGE 51 II 400</span>). Vorbehalten bleibt der Fall, wo die Feststellung auf einer Verkennung des Rechtsbegriffs der Übung beruht (<span class="bgeref_err">BGE 42 II 121</span>). Auch steht dem Bundesgerichte zu, die als Übung festgestellten Regeln wie Willensäusserungen von Vertragschliessenden auszulegen (<span class="bgeref_err">BGE 34 II 640</span>).</div> <div class="paraatf">Das Kantonsgericht führt aus, da im vorliegenden Falle die Übernahme des Auftrages unter ganz besonderen Umständen, in Verbindung mit einer unbestrittenermassen illegalen Ausfuhr aus Deutschland erfolgte und dem Beklagten in Konstanz keine Liste der beigepackten Kugellager übergeben werden konnte, liege keine Vertragsart vor, bei der kraft Übung ein selbständiges Forderungsrecht des Dritten bejaht werden könne. Der Kläger macht nicht geltend, das Kantonsgericht gehe von einem unzutreffenden Begriff der Übung aus. Die Feststellung, dass eine solche beim Abschluss von Verträgen der vorliegenden Art nicht bestehe, bindet daher das Bundesgericht. Der Kläger ficht sie auch nicht an. Er bringt nur vor, nach allgemeiner Übung stehe bei Frachtverträgen dem Empfänger ein Forderungsrecht gegen den Frachtführer zu, <a name="page258"></a><div class="center pagebreak">BGE 86 II 256 S. 258</div>und diese Übung sei analog anzuwenden, weil der zwischen Nadich und dem Beklagten abgeschlossene Vertrag einem Frachtvertrag sehr ähnlich sei. Es kann indessen dahingestellt bleiben, ob der Richter eine Übung, die sich nur in Fällen bestimmter Art durchgesetzt hat, sinngemäss auf andere Fälle anwenden darf. Auf diesem Wege könnte nur der Inhalt des Vertrages ermittelt werden, mit der Begründung, was in Fällen der einen Art Übung sei, habe von den Parteien nach Treu und Glauben auch in ähnlichen Fällen als Sinn der Willensäusserungen betrachtet werden dürfen bzw. betrachtet werden müssen. Für die Auslegung der Willensäusserungen ist jedoch im vorliegenden Falle kein Raum, da auf Grund der vorinstanzlichen Beweiswürdigung davon ausgegangen werden muss, die Vertragschliessenden hätten dem Kläger kein Forderungsrecht einräumen wollen. Dieser tatsächliche Wille geht der Übung als Quelle eines nur hypothetisch gewollten Vertragsinhaltes vor.</div> <div class="paraatf">Die Klage ist daher abzuweisen, ohne dass zu entscheiden wäre, ob das Forderungsrecht des Klägers auch deshalb verneint werden müsste, weil der Beklagte die Liste, auf Grund der er die für den Kläger bestimmten Kugellager hätte ausscheiden sollen, weder unmittelbar von Nadich noch über Pelzl erhielt.</div> </div></body></html>