<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp339824"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>139 III 449<br/><br/><br/><div class="paraatf">64. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. GmbH gegen Handelsregisteramt des Kantons Aargau (Beschwerde in Zivilsachen)</div> <div class="paraatf">4A_206/2013 vom 5. September 2013</div> <a name="idp341136"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Verzicht auf die eingeschränkte Revision gemäss <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span> (Opting-out). <div class="paratf">Voraussetzungen des Verzichts auf die eingeschränkte Revision (E. 2.1, 2.3.1 und 2.3.3); Belege zum Nachweis dieser Voraussetzungen (E. 2.3.2 und 2.3.4) </div> </div> </div> <a name="idp344848"></a> <a name="idp348576"></a> <br/><div> <a name="idp352112"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 450</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page450"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 III 449 S. 450</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp353776"></a><span class="bold">A. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp354816"></a><span class="bold">A.a </span>Die X. GmbH (Beschwerdeführerin) mit Sitz in Y. wurde am 8. Oktober 2003 in das Handelsregister eingetragen. Sie verfügte seit ihrer Gründung im Jahr 2003 nie über eine Revisionsstelle.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp356256"></a><span class="bold">A.b </span>Mit Eingabe vom 22. Januar 2011 meldete die Beschwerdeführerin unter Beifügung von Belegen die Eintragung des Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) beim Handelsregisteramt des Kantons Aargau (Beschwerdegegner) an.</div> <div class="paraatf">Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 bestätigte das Handelsregisteramt den Eingang der Anmeldung und forderte von der Beschwerdeführerin nebst den bereits eingereichten Beilagen zusätzlich den Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 nach.</div> <div class="paraatf">Mit Eingabe vom 2. Juli 2011 meldete die Beschwerdeführerin den Eintrag von A. als Vorsitzende der Geschäftsführung an und erneuerte gleichzeitig die Anmeldung des Opting-outs. Sie stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass für die Eintragung des Opting-outs kein Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors benötigt werde.</div> <div class="paraatf">Mit Schreiben vom 22. November 2011 forderte das Handelsregisteramt die Beschwerdeführerin erneut auf, den Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 beizubringen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp360576"></a><span class="bold">B. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp361616"></a><span class="bold">B.a </span>Mit Verfügung vom 17. September 2012 verweigerte das Handelsregisteramt sowohl den Eintrag des Opting-outs als auch den Eintrag von A. als Vorsitzende der Geschäftsführung.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp367088"></a><span class="bold">B.b </span>Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2012 Beschwerde beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein mit folgenden Rechtsbegehren:</div> <div class="paraatf citation">"1. Die Verfügung des Handelsregisteramtes des Kantons Aargau vom 17. September 2012 sei aufzuheben.</div> <div class="paraatf citation">2. Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei anzuweisen, die am 2. Juli 2011 zur Eintragung angemeldete Vorsitzende der Geschäftsführung im Handelsregister einzutragen. <a name="page451"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 III 449 S. 451</div> </div> <div class="paraatf citation">3. Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei anzuweisen, den am 22. Januar 2011 zur Eintragung angemeldeten Verzicht auf eine eingeschränkte Revision (opting-out-Anmeldung) im Handelsregister einzutragen."</div> <div class="paraatf">Mit Urteil vom 20. Februar 2013 wies das Handelsgericht die Beschwerde ab.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp372512"></a><span class="bold">C. </span>Mit Beschwerde in Zivilsachen ficht die Beschwerdeführerin das Urteil des Handelsgerichts an und wiederholt die vor der Vorinstanz gestellten Anträge.</div> <div class="paraatf">Das Handelsregisteramt und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde.</div> <div class="paraatf"> <i>(Zusammenfassung)</i> </div> <br/><div> <a name="idp374960"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp375920"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 62 i.V.m. 83 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehöre ein Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 nicht zu den Beilagen, welche für die Anmeldung eines Opting- outs im Handelsregister erforderlich sind.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp377568"></a><span class="bold" id="consideration_2.1">2.1 </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp378608"></a><span class="bold" id="consideration_2.1.1">2.1.1 </span>Gemäss Art. 818 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR</span> müssen Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle <i>ordentlich</i> prüfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden: a. Bilanzsumme von 20 Millionen Franken; b. Umsatzerlös von 40 Millionen Franken; c. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.</div> <div class="paraatf">Sind die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht gegeben, so muss die Gesellschaft ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle <i>eingeschränkt</i> prüfen lassen (<span class="artref">Art. 727a Abs. 1 OR</span>).</div> <div class="paraatf">Gemäss <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span> kann auf die eingeschränkte Revision mit der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter <i>verzichtet</i> werden, wenn die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat (sog. Opting-out). Dieses Opting-out ist gemäss <span class="artref">Art. 727a Abs. 5 OR</span> dem Handelsregister anzumelden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp389856"></a><span class="bold" id="consideration_2.1.2">2.1.2 </span>Gemäss <span class="artref">Art. 83 HRegV</span> gelten bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung u.a. für die Revision und für die <a name="page452"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 III 449 S. 452</div>Revisionsstelle die handelsregisterrechtlichen Bestimmungen über die Aktiengesellschaft sinngemäss. Hierzu gehört <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>, der unter dem Marginale "Verzicht auf eine eingeschränkte Revision" steht und wie folgt lautet:</div> <div class="paraatf citation"> <sup>1</sup> Aktiengesellschaften, die weder eine ordentliche noch eine eingeschränkte Revision durchführen, müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung des Verzichts eine Erklärung einreichen, dass:</div> <div class="paraatf citation">a. die Gesellschaft die Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht erfüllt;</div> <div class="paraatf citation">b. die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat;</div> <div class="paraatf citation">c. sämtliche Aktionärinnen und Aktionäre auf eine eingeschränkte Revision verzichtet haben.</div> <div class="paraatf citation"> <sup>2</sup> Diese Erklärung muss von mindestens einem Mitglied des Verwaltungsrats unterzeichnet sein. Kopien der massgeblichen aktuellen Unterlagen wie Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahresberichte, Verzichtserklärungen der Aktionärinnen und Aktionäre oder das Protokoll der Generalversammlung müssen der Erklärung beigelegt werden. Diese Unterlagen unterstehen nicht der Öffentlichkeit des Handelsregisters nach den Artikeln 10-12 und werden gesondert aufbewahrt.</div> <div class="paraatf citation"> <sup>3</sup> Die Erklärung kann bereits bei der Gründung abgegeben werden.</div> <div class="paraatf citation"> <sup>4</sup> Das Handelsregisteramt kann eine Erneuerung der Erklärung verlangen.</div> <div class="paraatf citation"> <sup>5</sup> Soweit erforderlich, passt der Verwaltungsrat die Statuten an und meldet dem Handelsregisteramt die Löschung oder die Eintragung der Revisionsstelle an.</div> <div class="paraatf">Vorliegend ist umstritten, ob zu den "massgeblichen aktuellen Unterlagen" i.S. von <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 Satz 1 HRegV</span> auch der Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für die als Beleg einzureichende Jahresrechnung gehört.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp407264"></a><span class="bold" id="consideration_2.2">2.2 </span>Die Vorinstanz führte aus, dass mit Inkrafttreten des neuen GmbH-Rechts per 1. Januar 2008 alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung grundsätzlich (eingeschränkt) revisionspflichtig wurden. Ohne entsprechendes Opting-out müssten daher bei GmbHs die Jahresrechnungen der Jahre 2008 und folgende revidiert werden. Daraus schloss die Vorinstanz, dass bei einem Opting-out ab dem Geschäftsjahr 2009 oder später der Nachweis der Revision der vorangehenden Jahresrechnungen ab 2008 notwendig sei. Mit der Anmeldung sei in diesem Fall nebst den weiteren Unterlagen eine von einem zugelassenen Revisor geprüfte Bilanz (mit Vorjahreszahlen) und eine Jahresrechnung 2008 einzureichen. Andernfalls dürfe das <a name="page453"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 III 449 S. 453</div>Handelsregisteramt davon ausgehen, dass kein gültiges Opting-out beschlossen wurde.</div> <div class="paraatf">Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin das von der Gesellschafterversammlung beschlossene Opting-out mit Eingabe vom 22. Januar 2011 beim Handelsregister angemeldet, wobei die Anmeldung zugleich den entsprechenden Zirkulationsbeschluss enthalten habe. Der Verzicht auf die Revisionsstelle könne aber frühestens für das Geschäftsjahr 2010 gelten, da die Gesellschaft die Fristen für den Beschluss eines Verzichts für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 verpasst habe. Entsprechend sei die Beschwerdeführerin für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 revisionspflichtig und müsse der Anmeldung auf einen Verzicht der Revisionsstelle eine von einem zugelassenen Revisor geprüfte Bilanz (mit Vorjahreszahlen) und Jahresrechnung 2009 beilegen. Da die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, einen entsprechenden Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 beizulegen, habe das Handelsregisteramt die Eintragung des Opting-outs zu Recht verweigert.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp413104"></a><span class="bold" id="consideration_2.3">2.3 </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp414192"></a><span class="bold" id="consideration_2.3.1">2.3.1 </span>Die Voraussetzungen eines Opting-outs ergeben sich aus Art. 727 i.V.m. 727a Abs. 2 OR und werden in <span class="artref"><artref id="CH/221.411/62/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/a" type="start"></artref>Art. 62 Abs. 1 lit. a-c HRegV</span><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/62/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/c" type="end"></artref> wiederholt. Es handelt sich dabei um die folgenden drei Erfordernisse (PETER/CAVADINI/DUNANT, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 7 zu <span class="artref">Art. 727a OR</span>; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 15 N. 514 ff.; Botschaft vom 23. Juni 2004 zur Änderung des Obligationenrechts [Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht] sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren, BBl 2004 3969, 4014 Ziff. 2.1.1.2):</div> <div class="paraatf">(1) Nichterfüllen der Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision (<span class="artref">Art. 62 Abs. 1 lit. a HRegV</span>; <span class="artref">Art. 727a Abs. 1 OR</span>);</div> <div class="paraatf">(2) Nichtüberschreiten von zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt (<span class="artref">Art. 62 Abs. 1 lit. b HRegV</span>; <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span>);</div> <div class="paraatf">(3) Verzicht sämtlicher Gesellschafter auf eine eingeschränkte Revision (<span class="artref">Art. 62 Abs. 1 lit. c HRegV</span>; <span class="artref">Art. 727a Abs. 2 OR</span>);</div> <div class="paraatf">Aus der intertemporalrechtlichen Vorschrift von <span class="artref">Art. 174 HRegV</span> ergibt sich weiter, dass das Opting-out erst ins Handelsregister eingetragen werden darf, wenn ein Mitglied des Verwaltungsrats schriftlich bestätigt, dass die Revisionsstelle die Jahresrechnung für das <a name="page454"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 III 449 S. 454</div>Geschäftsjahr, welches vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts begonnen hat, geprüft hat. Diese Vorschrift bezieht sich indessen nur auf Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften, also Gesellschaftsformen, die bereits unter altem Recht revisionspflichtig waren (FLORIAN ZIHLER, in: Handelsregisterverordnung [HRegV], Siffert/Turin [Hrsg.], 2013, N. 1 zu <span class="artref">Art. 174 HRegV</span>). Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt diese Regel nicht.</div> <div class="paraatf">Das Opting-out kann aufgehoben werden, falls ein Aktionär spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision verlangt (<span class="artref">Art. 727a Abs. 4 Satz 2 OR</span>; BÖCKLI, a.a.O., § 15 N. 518).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp442720"></a><span class="bold" id="consideration_2.3.2">2.3.2 </span> <i>Zweck</i> der "massgeblichen aktuellen Unterlagen" i.S. von <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 Satz 2 HRegV</span> ist der Nachweis der Voraussetzungen eines gültigen Opting-outs (ZIHLER, a.a.O., N. 16 zu <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>; WATTER/MAIZAR, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 33 zu <span class="artref">Art. 727a OR</span>; vgl. auch Urteil 4A_509/2012 vom 8. März 2013 E. 2.2). Bei der Vorschrift von <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 Satz 2 HRegV</span> handelt es sich mithin um eine Konkretisierung des in <span class="artref">Art. 15 Abs. 2 HRegV</span> verankerten Belegprinzips, wonach die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen zu belegen und die dazu erforderlichen Belege dem Handelsregisteramt einzureichen sind (dazu ZIHLER, a.a.O., N. 6 ff. zu <span class="artref">Art. 15 HRegV</span>).</div> <div class="paraatf">Nach der Rechtsprechung soll mit der Jahresrechnung (bestehend aus Bilanz und Erfolgsrechnung) belegt werden, dass die Gesellschaft die erste Opting-out-Voraussetzung erfüllt, nämlich das Nichterfüllen der Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision (Urteil 4A_509/2012 vom 8. März 2013 E. 2.2; vgl. auch WATTER/MAIZAR, a.a.O., N. 33 zu <span class="artref">Art. 727a OR</span>).</div> <div class="paraatf">Um dies zu belegen, genügt freilich eine Jahresrechnung, die den massgeblichen Normen des Rechnungslegungsrechts entspricht. Eines Prüfungsberichts einer Revisionsstelle bedarf es hierzu nicht, obliegt es doch dem Handelsregisteramt, summarisch zu prüfen, ob Struktur und Inhalt der eingereichten Bilanzen und Erfolgsrechnungen ausreichend sind, um die Höhe der Bilanzsumme und des Umsatzerlöses bestimmen zu können (ZIHLER, a.a.O., N. 17 zu <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>). Auch für den Nachweis der weiteren beiden Opting-out <i>-</i> Voraussetzungen, also das Nichtüberschreiten von zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt und der Verzicht sämtlicher Gesellschafter auf eine eingeschränkte Revision, bedarf es keines Prüfungsberichtes. Dies <a name="page455"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 III 449 S. 455</div>steht im Einklang mit der Praxismitteilung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 2. Juli 2009 (S. 3), wonach als Beleg lediglich eine gemäss <span class="artref">Art. 961 OR</span> <i>unterzeichnete</i>, nicht aber revidierte Jahresrechnung eingereicht werden muss. Auch in der Lehre wird vertreten, dass die Jahresrechnungen, die als Belege beim Handelsregisteramt eingereicht werden, nicht revidiert sein müssen (ZIHLER, a.a.O., N. 20 zu <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>; implizit auch BÖCKLI, a.a.O., § 15 N. 676).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp466384"></a><span class="bold" id="consideration_2.3.3">2.3.3 </span>Eine andere Lehrmeinung, auf welche die Vorinstanz abgestellt hat und die offenbar der Praxis einiger kantonaler Handelsregisterämter entspricht, verlangt hingegen, dass bei einem Opting-out ab einem späteren Jahr als 2008 auch der Nachweis der Revision der vorangegangenen Jahre zu erbringen sei, wobei die Revisionsstelle im Hinblick auf diese Berichterstattung nur zu wählen, nicht aber im Handelsregister einzutragen sei (MICHAEL GWELESSIANI, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 2. Aufl. 2012, N. 280a zu <span class="artref">Art. 62 HRegV</span>). Diese Lehrmeinung gründet auf der Überlegung, dass seit dem 1. Januar 2008 sämtliche Kapitalgesellschaften, also auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung, zumindest eingeschränkt revisionspflichtig sind (Art. 727 ff. i.V.m. 818 OR sowie Art. 7 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005). Sie impliziert, dass die (bisherige) Erfüllung der Revisionspflicht bzw. das Vorliegen einer revidierten Jahresrechnung eine <i>weitere, ungeschriebene Voraussetzung</i> eines wirksamen Opting-outs bildet. Davon geht auch die Vorinstanz aus, wenn sie dafürhält, dass ohne "von einem zugelassenen Revisor geprüfte Bilanz (mit Vorjahreszahlen) und Jahresrechnung 2008 (...) kein gültiges Opting-out beschlossen" worden sei.</div> <div class="paraatf">Diese (isolierte) Lehrmeinung verkennt freilich, dass sich die Voraussetzung der Erfüllung der Revisionspflicht bzw. des Vorliegens einer geprüften Jahresrechnung weder aus Art. 727 i.V.m. 727a Abs. 2 OR noch aus <span class="artref"><artref id="CH/221.411/62/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/a" type="start"></artref>Art. 62 Abs. 1 lit. a-c HRegV</span><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/62/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/c" type="end"></artref> ergibt. Aus diesen Normen lassen sich lediglich die drei oben in E. 2.3.1 genannten Voraussetzungen ableiten. Eine zusätzliche Voraussetzung einer geprüften Jahresrechnung ergibt sich weder aus den Materialien, noch wird dies in der Literatur zu Art. 727 f. OR vertreten (statt aller BÖCKLI, a.a.O., § 15 N. 514 ff., 676). Ebensowenig lässt sich aus den von der Vorinstanz zitierten Praxismitteilungen des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 28. November 2008 (S. 2), bzw. vom 2. Juli <a name="page456"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 III 449 S. 456</div>2009 (Ziff. 2.1) eine entsprechende Voraussetzung ableiten, äussern sich diese doch lediglich zur Gültigkeit der Genehmigung einer Jahresrechnung nach <span class="artref">Art. 731 Abs. 3 OR</span>. Hat eine Gesellschaft keine Revisionsstelle bestellt und damit ihre (bisherige) Revisionspflicht nicht erfüllt, so hätte dies im Rahmen eines Organisationsmängelverfahrens von einer nach <span class="artref">Art. 731b OR</span> aktivlegitimierten Partei (Handelsregisteramt, Gesellschafter, Gläubiger) geltend gemacht werden müssen, steht aber einem wirksamen Opting-out nicht entgegen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp483824"></a><span class="bold" id="consideration_2.3.4">2.3.4 </span>Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für die als Beleg einzureichende Jahresrechnung nicht zu den "massgeblichen aktuellen Unterlagen" i.S. von <span class="artref">Art. 62 Abs. 2 Satz 2 HRegV</span> gehört. Denn die (bisherige) Erfüllung der Revisionspflicht bzw. das Vorliegen einer revidierten Jahresrechnung bildet weder eine weitere, ungeschriebene Voraussetzung eines wirksamen Opting-outs, noch bedarf es eines Prüfungsberichts zum Nachweis der drei aus Art. 727 i.V.m. 727a Abs. 2 OR sowie <span class="artref"><artref id="CH/221.411/62/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/221.411/62/1/a" type="start"></artref>Art. 62 Abs. 1 lit. a-c HRegV</span><artref id="CH/221.411/62/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/62/c" type="end"></artref><artref id="CH/221.411/c" type="end"></artref> folgenden Opting-out-Voraussetzungen.</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz ist in Verletzung von Art. 727 f. OR i.V.m. <span class="artref">Art. 62 HRegV</span> somit zu Unrecht zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin dem Handelsregisteramt zur Eintragung des Opting-outs den Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 nachreichen muss.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp495648"></a><span class="bold" id="consideration_2.4">2.4 </span>Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit das Begehren um Eintragung des Opting-outs abgewiesen wurde. Den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) lässt sich indessen nicht entnehmen, welche Belege die Beschwerdeführerin ihrer Anmeldung des Opting-outs beigelegt hat bzw. welchen Inhalt diese haben. Damit kann das Bundesgericht auch nicht reformatorisch beurteilen, ob die für den Nachweis der Opting-out-Voraussetzungen notwendigen Belege vorliegen. Die Sache ist daher in Anwendung von <span class="artref">Art. 107 Abs. 2 BGG</span> an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat festzustellen, ob die notwendigen Belege vorliegen (wobei der zu Unrecht verlangte Prüfungsbericht nicht dazu gehört), und neu zu entscheiden, ob das Opting-out im Handelsregister einzutragen ist.</div> </div></body></html>