B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4523/2013 U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, seine Ehefrau B._______, geboren (…), Äthiopien, Beschwerdeführende, und ihre Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), G._______, geboren (…), H._______, geboren (…), Eritrea, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 26. November 2012 / N (…). E-4523/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer A._______ (in der Folge: der Beschwerdeführer) gelangte mit Schreiben vom 27. Februar 2011 an die Schweizerische Botschaft in Khartum und ersuchte um Einreisebewilligung in die Schweiz und um Asyl. Zur Begründung führte er aus, er habe Eritrea (…) wegen der Eritrean People's Liberation Front (EPLF) verlassen müssen : Seine Mutter sei Äthiopierin gewesen und sein Vater habe als Eritreer für die äthiopische Regierung gekämpft und sei dabei umgekommen. Am (…) sei ihm bei ei- nem Überfall sein Fahrzeug, welches den Unterhalt der Familie ermö g- licht habe, gestohlen worden. Dem Gesuch lagen Kop ien des Ehescheins und der Taufscheine seiner Kinder, Kopien von Flüchtlingsausweisen (Beschwerdeführer und Eh e- frau), zwei Schreiben des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und weitere Dokumente bei. B. Mit Schreiben vom 3. September 2012 forderte das BFM die Beschwe r- deführenden auf, eine Reihe von Fragen zu den Asylgründen zu bean t- worten und nähere Angaben zur Person zu machen. C. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 23. September 2012 zu den Fragen Stellung und reichte wei tere Dokumente, insbesondere K o- pien der Geburtsscheine der Kinder und Kopien seines Parteiausweises sowie eines Schreibens der Eritrean Liberation Fron t (ELF) Khartum zu den Akten. Er gab an , vom (…) bis (…) von den sudanesischen Siche r- heitskräften festgehalten worden zu sein, da man ihn mit der eritreischen Oppositionspartei in Verbindung gebracht habe. D. Das BFM verweigerte mit am 7. Juli 2013 eröffneter Verfügung vom 26. November 2012 die Einreise in die Schweiz und lehnte d ie Asylgesu- che ab. E. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juli E-4523/2013 Seite 3 2013 an. Als Beweismittel legte er Kopien bereits eingereichter Dokumen- te bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsb estim- mung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Au s- land vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Artikel 52 und 68 in der bis- herigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben. Wird nachfolgend auf das AsylG oder auf Verordnungstexte verwiesen, bezieht sich dies stets auf die bisherige Fassung der entsprechenden Bestimmungen. 1.3 Die Voraussetzungen für d as Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Besch werde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). E-4523/2013 Seite 4 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei ei - ner Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die Vertretung überweist dem Bundesamt das Befr a- gungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdien- liche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 4.2 Vorliegend führte das BFM zwar keine Befragung durch, aber es hat diesem Umstand in seiner Verfügung vom 3. September 2012 Rechnung getragen, den Verzicht auf eine Befragung in rechtsgenüglicher Weise begründet, die Beschwerdeführenden auf ihre Mitwirkungspflicht aufmerk- sam gemacht und ihnen vorgängig das rechtliche Gehör zu einem allfäll i- gen negativen Verfahrensausgang gewährt. Mit dieser Vorgehensweise hat das Bundesamt den Anforderungen an die Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts Genüge getan. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Nach Art. 2 0 Abs. 2 AsylG be willigt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet wer den kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus- zureisen (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.2, BVGE 2011/10 E. 3). Bei die sem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewill i- gung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Ausschlaggebend für die Erte ilung der Einreisebewilligung ist die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Pers o- nen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130, EMARK 2004 Nr. 20 E. 3.b), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalt s- ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). E-4523/2013 Seite 5 5.2 Hält sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, sie habe dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, in diesem Land zu verble i- ben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermu- tung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme d es Schutzes im Drittstaat als unz u- treffend erweisen. Es ist deshalb zu prü fen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asyl gesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und sie sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz ab- zuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, m.w.H.). Zu berücksichtigen sind ausserdem die Beziehungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) und die voraussichtl ichen Eingliederungs- sowie Assimilations- möglichkeiten in der Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in a n- deren Staaten). 6. 6.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die allgemeine Unsicherheit, welche als Folge des Konfliktes in Eritrea geher rscht habe, betreffe die gesamte eritreische Bevölkerung in gleichem Masse. Die Aus- reise des Beschwerdeführers liege zudem (…) Jahre zurück, und die Be- fürchtungen vor Verfolgung seien mit seiner Einreise in den Sudan als beendet zu betrachten. Seine Vorbringen würden keine gezielten Verfo l- gungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen; es bestehe kein genügend enger zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusammenhang zwisch- en den vorgebrachten Ereignissen und dem Zeitpunkt des Einreiseges u- ches. Die Lage für eritreische Flüchtlinge im Sudan sei nicht einfach, dennoch würden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib dort nicht zumutbar oder möglich wäre. Das Risiko einer Deportation nach Eritrea sei gemäss g esicherten Erkenntnissen ge- ring; der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein Risikoprofil, welches entsprechende Befürchtungen begründen könnte. Es könne ihm zugemu- tet werden, beim UNHCR Schutz zu suchen, sollte seine Situation ta t-E-4523/2013 Seite 6 sächlich kritisch sein. I m Sudan herrsche zudem keine allgemeine und staatliche Unterdrückung oder Verfolgung von Christen, und eine schwie- rige Lebenssituation stelle keinen Grund für eine Einreisebewilligung dar . Eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz, welche die gemachten Feststellungen umzustossen vermöchte, sei nicht gegeben. 6.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in der Rechtsmitteleingabe im W e- sentlichen die bereits in früheren Eingaben gemachten Vorbringen und führt aus, er habe in den vergangenen (…) Jahren nicht aus dem Sudan ausreisen können, weil er keine Unterstützung gehabt habe. Es gebe dort keine Hoffnung für ihn und seine Kinder. Als er (…) in Polizeihaft gewesen sei, habe man ihn geschlagen und gefoltert . Am (…) seien Sicherheits- kräfte nach Hause gekommen und hätten ihn bedroht, da sie vermutet hätten, er halte dort geheime Treffen ab. Danach habe er jeden zweiten Tag zur Unterschrift in das Büro der Sicherheitskräfte gehen müssen, und einmal hätten sie ihm mit Deportation gedroht, weshalb er seither ve r- steckt lebe. Sein Haus werde überwacht; als er einmal zurückgekehrt sei, hätten sie ihn überrascht, doch habe er fliehen können. Er sei zwar beim UNHCR registriert, aber es dauere lange, bis einer Rückkehr in ein Flüchtlingscamp zugestimmt werde. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Erw ä- gungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden sind. Aus den Akten geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer (und seine Familie) das Land wegen der dortigen misslichen Verhältnisse, die indessen eine Vielzahl von Flüchtlingen im Sudan zu erdulden hat, verlassen möchte. Die mit der Praxis des Gerichtes übereinstimmenden Erwägungen, gemäss ges i- cherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deportation oder Verschle p- pung für Eritreer, welche im Sudan vom UNH CR als Flüchtlinge ane r- kannt seien, gering, und der Beschwerdeführer könne sich jederzeit bei einer Vertretung des UNHCR im Sudan melden, sind als zutreffend zu er- achten. Wie die Vorinstanz richtig feststellt, weist der Beschwerdeführer auch kein Profil a uf, welches ihn mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches durch die eritreischen Behörden machen würde. Bezüglich der geltend gemachten Inhaftierung durch die sudanesischen Sicherheitskräfte hat er keine detaillierten Angaben gema cht, und er bringt erst auf Beschwerdeebene vor, er sei damals geschlagen und g e- foltert worden. Die angebliche Vorsprache der Sicherheitsbehörden bei E-4523/2013 Seite 7 ihm zu Hause (…) und die darauf folgende Meldepflicht erwähnt e er ebenfalls erst auf Beschwerdeebene; in d er Eingabe vom 23. September 2012 wurde solches nicht vorgebracht. Diese unbelegten Vorbringen sind als nachgeschoben zu qualifizieren und können nicht geglaubt werden. Vorliegend ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, weshalb im Falle des Beschwerdeführers nach (…) eine Rückführung nach Eritrea erfolgen sollte. Es wird vorliegend keine Beziehungsnähe zu in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern geltend gemacht. Mithin ist auch nicht ersichtlich, weshalb den Beschwerdeführenden gerade die Schweiz den n achge- suchten Schutz gewähren sollte (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 7.2 Aufgrund dieser Erwägungen ist es für die Beschwerdeführenden trotz der harten Lebensbedingungen, die vom Gericht nicht in Zweifel g e- zogen werden, nicht unzumutbar, im Sudan zu verbleiben. Eine Sc hutz- gewährung durch die Schweiz ist unter Berücksichtigung aller wesentl i- chen Umstände nicht erforderlich. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer - deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Aus verwaltungsök o- nomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 sowie Art. 6 Bst. b des Regleme nts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskos- ten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4523/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdef ührenden, das BFM und die Schweizerische Botschaft in Khartum. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub