Botschaft zur Teilrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Das Budget 2024 zeigt in der Erfolgsrechnung ein massives Defizit von 1'121'400 Franken. Die Eigenfinanzierung der geplanten Investitionen ist mit nur gerade 9.41 Prozent sehr schlecht. Mit Blick auf die Finanzplanung und die anstehenden Grossprojekte zeichnet sich für die nähere Zukunft keine Entlastung ab. Insbesondere die steigenden Gesundheitskosten lasten schwer auf das Ergebnis der Erfolgsrechnung 2024 und die darauffolgenden Jahre.

Funktion Gesundheit

Budget 2023

Budget 2024

Mehraufwand

Beitrag an Spitäler ausserhalb der Region

	CHF	470'000

	CHF	650'000

	CHF	180'000

Beitrag an das Regionalspital Surselva AG

	CHF	165'000

	CHF	630'000

	CHF	465'000

Kranken- und Pflegeheime

	CHF	1'030'000

	CHF	1'400'000

	CHF	370'000

Beitrag an Spitex Foppa

	CHF	245'000

	CHF	410'000

	CHF	165'000

Mehraufwand (Total)

	CHF	1'180'000

Trotz Sparanstrengungen beim Budget 2024 ergibt sich ein hohes Defizit für das kommende Jahr. Der Gemeindevorstand sieht sich daher verpflichtet, eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer von aktuell 1.0 Promille auf 1.5 Promille zumindest für das Jahr 2024 zu beantragen. Die finanzielle Situation der Gemeinde wird im nächsten Jahr aufgrund der definitiven Jahresrechnung 2023 sowie dem Budget 2025 neu beurteilt. 

Mit der Neuschätzung der Liegenschaften sollte sich die finanzielle Situation der Gemeinde etwas entspannen. Die Neuschätzungen werden aber voraussichtlich erst im Jahr 2026 Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben. Nach dem Vorliegen der Neuschätzungen kann die Höhe der Liegenschaftssteuer vom Gemeindeparlament angepasst werden.

Der neue Steuersatz würde erstmals für das Steuerjahr 2024 Anwendung finden.

Teilrevision des Steuergesetzes

3. Liegenschaftssteuer

Art. 5 Steuersatz

1 Die Liegenschaftssteuer beträgt 1.5 Promille.

Gemäss Art. 35 lit. a der Gemeindeverfassung ist das Gemeindeparlament für die Änderung von Gesetzen zuständig. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage sei einzutreten;

die Teilrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Ilanz/Glion sei zu genehmigen.

	Ilanz/Glion, den 24. Oktober 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

ADMINISTRAZIUN COMMUNALA GEMEINDEVERWALTUNG ILANZ/GLION

Plazza Cumin 9 | Caum postal 90 | CH-7130 Ilanz | T 081 920 15 15 | info@ilanz-glion.ch | www.ilanz-glion.ch

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