Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 17. März 2014 Geheime Überwachung Zuständigkeit für die Genehmigung eines Zufallsfunds Zuständig für die Genehmigung eines Zufallsfundes ist da s ZMG am Ort, in welchem der Zufallsfund verwertet werden soll, und nicht das Geri cht, welches die ursprüngliche Überwachung angeordnet hat. Erwägungen 1. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei lung Waldenburg, führt gegen A.___, B.___, C.___, D.___, E.___ und F.___ eine Un tersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG). 2. Das Zwangsmassnahmengericht genehmigte in dieser Unte rsuchung mit Entscheiden vom 6. Dezember 2013, 11. Februar 2014, 20. Februar 2014 und 14. März 2014 (350 13 901, 350 14 75/76, 350 14 89, 350 14 90, 350 14 127 ) die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Überwachungen der Rufnummern xxx xxx xx xx, yyy yyy yy yy und zzz zzz zz zz. 3. Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 12. März 2014 - unter Beilage der relevanten Protokolle der überwachten Gespräche - beim Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch um Genehmigung der neuen Erkenntnisse (Zufal lsfund) aus der Überwachung gegen A.___ und B.___ wegen qualifiziert er Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf einen neuen Verdac ht gegen X.___ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmitte lgesetz gestellt und im Wesentlichen wie folgt begründet: Aus den überwachten Gesprächen habe sich ergeben, dass X.___ am 15. Februar 2014 in die Schweiz eingereist sei. In Zürich habe er unter Mithilfe von C.___ D.___ getroffen. Dieser habe in der Folge seinen Aufenthalt organisiert. 4. Aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft geht hervor, d ass der Beschuldigte am 24. Februar 2014 durch die Kantonspolizei Zürich angehalten worden ist. Das Verfahren gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl geführt. 5. Für die Genehmigung zur Verwertung eines Zufallsf undes ist das Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren gefüh rt wird, in welchem der Zufallsfund verwertet werden soll, zuständig und nicht das Zwangsmassnahmengericht, welches die Überwachung genehmigt hat, aus welcher der Zufallsfund stammt (THOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Liebe r [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zür ich 2010, Art. 278 N 18; NIKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 278 N 9a). 6. Demnach ist das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Fall nicht für die Genehmigung des Zufallsfundes zuständig und somit kann au f den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2014 nicht eingetreten werden. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. März 2014 (350 14 122)