B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5124/2011 U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Bianca Spescha. Parteien X._______, Thailand vertreten durch Stephan Müller, Advokat, Procap Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente (Rentenrevision). B-5124/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der 1952 geborene schweizerische Staatsangehörige X._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), der seit dem Jahr 2002 in Thailand wohnt, in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist und hier während 25 Jahren Beiträge an die Schweizerische Alters -, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung entrichtete (act. IV/38, 51), dass die IV -Stelle Basel -Stadt ihm mit Verfügung vom 28. Dezember 1999 eine ganze Invalidenrente , rückwirkend ab dem 1. März 1998 , bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zusprach (act. IV/24), dass die IV-Stelle Basel-Stadt das Aktendossier am 9. Juli 2003 zustä n- digkeitshalber an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA überwies (Vorinstanz, act. IV/42), dass die IVSTA im Nachgang zu einer im Sommer 2004 eingeleiteten Rentenrevision dem Versicherten am 2. Mai 2005 mitteilte , er habe au f- grund unveränderter Verhältnisse weiterhin Anspruch auf eine ganze I n- validenrente (act. IV/64), dass die IVSTA im November 2009 eine weitere Rentenrevision einleitete, dass die IVSTA gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr.med. A._______ vom 28. Mai 2010 (act. IV/ 82) und einer Beurteilung von Dr. B._______ des regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. September 2010 (act. IV/ 84) mit Vorbescheid vom 21. Oktober 2010 dem Versicher- ten in Aussicht stellte, seine ganze Invalidenrente aufzuheben und durch eine halbe Rente zu ersetzen, dass der Versicherte am 10. November 2010 und 19. Januar 2011 gegen diesen Bescheid vorbrachte, aus dem Gutachten von Dr.med. A._______ und den früheren Gutachten von Dr.med. C._______ ergebe sich klar, dass die Verbesserung seines Gesundheitszustands darauf zurückzufü h- ren sei, dass er seit 1998 nicht mehr arbeite und nicht mehr Belastungssi- tuationen ausgesetzt sei; zudem setze die günstige Prognose von Dr.med. A._______ voraus, dass er in Thailand leben könne, während es in der Schweiz wieder zu einer Verschlechterung der Persönlichkeitsst ö- rung kommen und er in der Schweiz keine Arbeitsstelle finden dürfte, weshalb bei der Annahme der Arbeitsfähigkeit von 50 % auf das Lohnn i- veau von Thailand abgestellt werden müsse (act. IV/102), B-5124/2011 Seite 3 dass die Vorinstanz, nachdem sie den Bericht des behandelnden Psychi- aters in der Schweiz, Dr.med. D._______, vom 29. Ja nuar 2011 (act. IV/94) und die vom Versicherten am 10. Januar 2011 eingereichten medi- zinischen Unterlagen des E._______ Hospital (act. IV/80 f.) dem RAD zu erneuter Stellungnahme vorgelegt hatte (act. IV/112), mit Verfügung vom 15. August 2011 die ganze Invalidenrente per 1. Oktober 2011 durch eine halbe Rente ersetzte mit der Begründung, das psychiatrische Gutachten habe eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes erge- ben, die angesichts der nicht mehr bestehenden Depression und der nicht IV-versicherten Polytoxikomanie ihn in die Lage versetzen würden, eine seinem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit ausz uüben, ins- besondere in seiner früheren Tätigkeit als Fotograf, durch die er mehr als 40 % des Erwerbseinkommens erzielen könnte, das er erreichen würde, wenn er keinen Gesundheitsschaden erlitten hätte ; die einwandweise eingereichten Unterlagen seien dem R AD unterbreitet worden, der seine vorgängige Stellungnahme bestätigt habe (act. IV/118), dass der Versicherte mit Schreiben vom 3. September 2011 an die Vori n- stanz verschiedene Einwände erhob und sich vorbehielt, die Verfügung anzufechten, dass die Vorinst anz dieses Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, dass das Bundesverwaltungsgericht den Versicherten mit einfachem Schreiben vom 21. September 2011 um Mitteilung bat, ob er mit seinem Schreiben an die Vorinstanz Beschwerde hatte erheben w ollen, und, b e- jahendenfalls, eine Beschwerdeverbesserung mit klaren Rechtsbegehren und Anträgen sowie einer Begründung nachzureichen, dass der Versicherte, vertreten durch Advokat Stephan Müller, am 21. September 2011 Beschwerde erhob, mit welcher er beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 15. August 2011 aufzuheben und ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter die Ang e- legenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde und seiner Replik vom 27. Januar 2012 einerseits vorbringt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil die Vorinstanz "mit keinem Wort auf die Arg u- mentation hinsichtlich der massgeblichen Vergleichseinkommen eing e- gangen" sei, und andererseits geltend macht, die attestierte Arbeitsfähi g- keit von 50 % erfordere einen Wohnsitz in Thailand, da bei einer Rüc k-B-5124/2011 Seite 4 kehr in die Schweiz von einer Akzentuierung der Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden müsse, weshalb beim Invalideneinkomm en – an- ders als beim Valideneinkommen – auf das theoretisch erzielbare Ei n- kommen in Thailand abzustellen sei, womit die Eink ommenseinbusse bei weit über 70 % liege und weiterhin ein Anspruch auf eine ganze Inval i- denrente bestehe, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2011 aus- führlich darlegt, sie habe sich zu den Vorbringen des Beschwerdeführers deshalb nicht geäussert, weil sie keinen zahlenmässigen Einkommen s- vergleich durchgeführt, sondern die Invaliditätsbemessung aufgrund e i- nes Pro zentvergleichs vorgenommen habe, im Übrigen aber festhält, dass im Rahmen der Invaliditätsbemessung immer Einkommen des gle i- chen Arbeitsmarktes verglichen werden müssten, weil sonst kein objekt i- ver Vergleich möglich sei, dass die Vorinstanz in ihrer Verne hmlassung und in ihrer Duplik vom 3. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragt, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundes gesetzes vom 19. Juni 1959 über die I n- validenversicherung (IVG, SR 831.20) und Art. 33 Bst. d VGG zur Beu r- teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 des Bundesgesetzes über den allg emeinen Teil des Sozialversicherung s- rechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]; entsprechend: Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde (act. IV/119) und der Beschwerdeführer den eingeforderten Kostenvorschuss in der ihm ang e- setzten Frist geleistet hat, dass der Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltung s- rechtspflege das auf Grund der Beschwerdebegehren (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) tatsächlich Angefochtene bildet, dass der Beschwerdeführer zwar mit seinem Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung einer ganzen Inval i- denrente fordert, gleichzeitig aber ausdrücklich die angefochtene Verf ü- gung in Bezug auf Umfang und Zeitpunkt seiner wieder erlangten Arbeits-B-5124/2011 Seite 5 fähigkeit (50 %) in se iner früheren Tätigkeit anerkennt (Eingabe vom 3. September 2011, Beschwerde vom 21. September 2011 S. 6), dass vor Bundesverwaltungsgericht – abgesehen von der Rüge der Ve r- letzung des rechtlichen Gehörs – somit allein im Streit steht, wie sich die (Rest-)Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner früheren Täti g- keit von 50 % auf seinen Rentenanspruch auswirkt, dass der Beschwerdeführer durch die Anerkennung einer (Rest-)Arbeitsfähigkeit nicht in Frage stellt, dass grundsätzlich ein Revis i- onsgrund vorliegt, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die gesetzlichen Be- stimmungen über den Umfang des Rentenanspruchs und dessen Änd e- rung (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung; vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG [hierzu ergänzend BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1]; Art. 88a Abs. 2 IVV in der vom 1. März 2004 bis 31. Dezember 2011 in Kraft stehenden Fassung; Art. 17 ATSG) und über die Bemessung des In- validitätsgrads bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommen s- vergleichsmethode (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) zutreffend darlegt und anwendet, dass die Vorinstanz angesichts der erwähnten (Rest-)Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (auch) in seiner angestammten Tätigkeit den Invalidi- tätsgrad mittels eines Prozentvergleichs auf 5 0 % festgelegt hat und ke i- nen Einkommensvergleich vorgenommen hat, dass nach der Rechtsprechung eine direkte Bestimmung des Einko m- mensverlustes und damit des Invaliditätsgrads durch die Übernahme der prozentualen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit insbeson dere dann ge- rechtfertigt ist, wenn in der bisherigen Tätigkeit eine erhebliche Resta r- beitsfähigkeit besteht und zudem in allfälligen Verweisungstätigkeiten kein höheres Einkommen erzielt werden könnte (BGE 114 V 310 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2008 vom 7. August 2008 E. 3.3.1), dass in diesen Fällen grundsätzlich kein Leidensabzug vorzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2008 vom 7. August 2008 E. 3.3.1), dass auch eine Bestimmung des hypothetischen Validen - und Invaliden- einkommens als Folge der jahrelangen Abwesenheit des Beschwerdefüh- rers vom Arbeitsmarkt nach den Tabellenlöhnen der schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) keine Auswirkungen auf den Invalidität s-B-5124/2011 Seite 6 grad hätte (Urteil Bundesverwaltungsgericht C_1681/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2), dass somit nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz den IV-Grad des Beschwerdeführers revisionsweise ohne Abzug auf 50 % festgesetzt hat, dass die Vorinstanz bei der Anwendung des Prozentvergleichs nach der dargelegten Rechtsprechung keinen Einkommensvergleich vornehmen musste und sich dazu auch nicht zu äussern brauchte, da die Zulässigkeit der Wahl des Prozessvergleichs den Einkommensvergleich von vornhe r- ein ausschliesst, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt hat, indem sie sich zu dessen Vorbringen, für die Invaliditätsb e- messung sei das in Thailand und nicht das in der Schweiz erzielbare hypothetische Einkommen massgebend, in der angefochtenen Verfügung nicht geäussert hat, dass selbst dann, wenn man darin eine Gehörsverletzung erblicken wol l- te, diese höchstens leicht wiegen würde, dass dieser allfällige Mangel vor dem Bundesverwaltungsgericht, das s o- wohl den Sachverhalt als auch di e Rechts lage frei überprüfen kann (Art. 49 und Art. 62 Abs. 4 VwVG), durch den doppelten Schriftenwechsel, in welchem die Vorinstanz zum Einwand des Beschwerdeführers ausführ- lich Stellung nahm und wozu sich der Beschwerdeführer äussern konnte, als geheilt gelten müsste (vgl. zur Heilung von Verletzungen des rechtl i- chen Gehörs BGE 127 V 431 E. 3d/aa), dass der Beschwerdeführer nicht vorbringt, die Vorinstanz sei in anderer Hinsicht ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, dass die Situation nach einer al lfälligen Rückkehr in die Schweiz für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht ausschlaggebend ist (BGE 116 V 246 E. 1a m.w.H.), weshalb auf die diesbezüglichen Ausfü h- rungen in Beschwerde und Replik nicht weiter einzugehen ist, dass eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit von 50 % Anspruch auf eine halbe Inva- lidenrente gibt (Art. 28 Abs. 2 IVG), dass die Beschwerde sich aus den vorstehenden Erwägungen als unb e- gründet erweist und deshalb abzuweisen ist, B-5124/2011 Seite 7 dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die praxisgemäss auf Fr. 400. - festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Re g- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und mit dem b e- reits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden, dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschäd i- gung zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario), dass die obsieg ende Vorinstanz als Bundesbehörde auch keinen A n- spruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE). B-5124/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrec h- net. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Bianca Spescha B-5124/2011 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173. 110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Untersch rift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 12. Juni 2012