Abteilung V E-824/2009/noc {T 0/2} U r t e i l v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 0 9 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Stella Boleki. A._______, geboren (...) Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Februar 2009 / N (...) B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-824/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat- staat am 8. November 2008 per Schiff verliess und am 30. November 2008 in die Schweiz einreiste, wo er am 1. Dezember 2008 um Asyl ersuchte, dass das BFM am 16. Dezember 2008 im Empfangs- und Verfahrens- zentrum B._______ die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Ver- lassen des Heimatstaates befragte, dass der Beschwerdeführer gleichenorts am 23. Dezember 2008 und am 6. Januar 2009 – dann von einem ausschliesslich männlichen Team (vgl. Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver- fahrensfragen [AsylV1, SR 142.311]) – einlässlich zu den Asylgründen angehört wurde (Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), dass er anlässlich dieser Befragungen zur Begründung des Asylge- suchs im Wesentlichen geltend machte, er sei im Jahre 2005 durch seinen Freund C._______, der Student an der Universität von D._______ State war, einem Geheimbund namens Ayes beigetreten, deren Mitglieder für den damaligen Gouverneur des D._______ State gearbeitet hätten, dass C._______ im April 2008 durch ein Mitglied der verfeindeten Gruppe 22 erschossen worden sei, worauf er (der Beschwerdeführer) mit einer dabei heruntergefallenen Waffe den Täter, E._______, beim Versuch mit dem Motorradtaxi zu fliehen, angeschossen habe und sodann selber die Flucht ergriffen habe, dass dies gemäss Geheimbundregeln seine Pflicht gewesen sei, dass E._______ einen Monat später bzw. im August 2008 gestorben sei, dass die Polizei seither nach ihm (dem Beschwerdeführer) suche, weshalb er D._______ City per Bus verlassen habe, um sich in F._______ (F._______ State) vorerst in Sicherheit zu bringen, Seite 2E-824/2009 dass er nachts in F._______ beim Busbahnhof angekommen sei, von wo ihn ein ihm unbekannter Al Hadji (Muslime, der nach Mekka gepilgert ist) in seinem Auto zu sich nach Hause mitgenommen habe, dass er (Beschwerdeführer) ihm seine ganze Geschichte erzählt habe, worauf dieser ihm gesagt habe, er würde seine Ausreise organisieren, dass sich später herausgestellt habe, dass der Al Hadji im Gegenzug mit ihm Sex haben wollte, wozu es während des Aufenthalts bei ihm dann einmal gekommen sei, dass sie in der Nacht vom 7. zum 8. November 2008 nach Lagos auf- gebrochen seien, wo er am Hafen einem Mann übergeben worden sei, mit dem er per Schiff ausgereist sei, dass für weitere Einzelheiten auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Februar 2009 – anderntags eröff- net – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a dAsylG auf das Asylge- such nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung seines Entscheides zusammenfassend festhielt, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Ge- suchseinreichung ohne entschuldbare Gründe keine Reise- und Identi- tätspapiere abgegeben, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht; zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien nicht erforderlich; sodann sei der Vollzug der Wegweisung zuläs- sig, zumutbar und möglich, dass der Beschwerdeführer mit in Englisch verfasster Eingabe vom 9. Februar 2009 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die vorins- tanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Verfügung sei zwecks ma- terieller Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei vom Wegweisungsvollzug abzusehen, dass die vorinstanzlichen Akten am 11. Februar 2009 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), Seite 3E-824/2009 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde nicht in einer schweizerischen Amtssprache ab- gefasst ist und daher grundsätzlich zur Übersetzung zurückzuweisen wäre, dass indessen aus prozessökonomischen Gründen darauf zu verzich- ten ist, da der Eingabe deren Inhalt entnommen und darüber aufgrund der Aktenlage ohne Weiteres entschieden werden kann, dass somit – abgesehen vom sprachlichen Mangel – auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- Seite 4E-824/2009 scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretenstatbestands gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. b AsylG über das offenkundige Nichtbe- stehen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu befin- den ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist, mithin auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass hinsichtlich der Wegweisung und deren Vollzugs die Beurtei- lungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt ist, da das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin- dung mit Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben(Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklä- rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei- sungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), Seite 5E-824/2009 dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts – überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Einschätzung an- schliesst, weshalb vollumfänglich auf die diesbezüglichen vorinstanzli- chen Erwägungen verwiesen werden kann, dass insbesondere die Aussage des Beschwerdeführers, er habe während der ganzen Schiffsreise und für die Einreise in die Schweiz die Reisepapiere nie zeigen müssen, als realitätsfremd beurteilt wer- den muss, dass sich schliesslich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein- gabe vom 9. Februar 2009 weder mit den diesbezüglichen vorinstanzli- chen Erwägungen auseinandersetzt, noch neue stichhaltige Argu- mente vorbringt, dass sodann im vorliegenden Verfahren die Vorinstanz aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der summarischen Befragung vom 16. Dezember 2008 sowie den Direktanhörungen vom 23. Dezember 2008 und vom 6. Januar 2009 präsentierte, unter Verzicht auf zusätzliche tatbeständliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung zu Recht den Schluss gezogen hatte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht und es lägen auch offenkundig keine Wegweisungsvollzugshindernisse vor (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6), dass die Vorinstanz ebenso zu Recht festhielt, die Vorbringen des Be- schwerdeführers würden zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen und der Beschwerdeführer habe in wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auch diesbezüglich vollum- fänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, denen im Übrigen in der unsubstanziierten Beschwerde nichts entge- gengehalten wird, dass sich der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der zeitli- chen Angaben, wann die angeblichen Ereignisse stattgefunden haben Seite 6E-824/2009 sollen, in Widersprüche verstrickt, weshalb seine Vorbringen nicht als glaubhaft erachtet werden können (Art. 7 AsylG), dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord- net wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, Seite 7E-824/2009 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass insbesondere dem jungen gesunden und ungebundenen Be- schwerdeführer zuzumuten ist, sich in seinem Heimatstaat wieder eine Lebensgrundlage aufzubauen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-824/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - zuständige kantonale Behörde (in Kopie) Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: Seite 9