Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 5. März 2014 (810 14 60) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Anfechtbarkeit von superprovisorischen Massnahmen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Marius Weh- ren Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Beschwerdege g- nerin Beigeladene C.___ _ Betreff Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen / v orsorgliche Mass- nahme (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 19. Februar 2014) A. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzb ehörde B.____ vom 19. Februar 2014 wurde der als Beistand für seine Mutter C.____ eingesetzte A.____ superprovisorisch in seinem Amt eingestellt und es wurden ihm bis zum vo llstreckbaren Entscheid über die Fortset- zung seines Amtes oder seine Amtsentlassung jeglich e Handlungen als Beistand untersagt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausserdem wurde im Rahmen von superprovisorischen Anordnun gen die Sperrung von Ver- mögenswerten von C.____ verfügt. Einer allfälligen B eschwerde wurde die aufschiebende Wir- kung entzogen. B. Mit Eingabe vom 26. Februar 2014 erhob A.____ geg en den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ Beschwerde beim Ka ntonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht. Er beantragt im Wesentliche n, es seien die vorsorglich verfügten Massnahmen aufzuheben und er sei mit sofortiger Wirkung als Beistand wieder einzusetzen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der E rwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie Zwischenentscheide über vorsorgli- che Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist gemäss § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16 . November 2006 das Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Da s Verfahren richtet sich nach Art. 450- 450e ZGB, wobei im Übrigen die Bestimmungen des kant onalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar sind (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Die Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB) lie gt in analoger Anwendung von § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 bis lit. f VPO beim Präsidium. 1.2 Vorab stellt sich die Frage, ob superprovisorische An ordnungen uneingeschränkt mit der Beschwerde gemäss Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbar sind. Die Botschaft hält in diesem Zu- sammenhang fest, dass die Beschwerdemöglichkeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenen- schutzes auch bei superprovisorischen Massnahmen gegeben sei, da diese tief in die Persön- lichkeit der betroffenen Personen eingreifen könnten un d das Verfahren auf Anordnung einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme, wenn mehrere am V erfahren beteiligte Personen an- zuhören seien, einige Zeit in Anspruch nehmen könne. Im Rahmen der Beschwerde sei aber grundsätzlich nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen der superprovisorischen Massnahme er- füllt gewesen seien. Das Rechtsschutzinteresse entfalle im Ze itpunkt, in dem die superproviso- rische Massnahme aufgehoben werde (vgl. Botschaft zur Änd erung des ZGB [Erwachsenen- schutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7077; zustimmend DANIEL STECK , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 445 N 19 f., mit Hinweisen). Demgegenübe r wird die (voraussetzungslose) selbstän- dige Anfechtbarkeit von superprovisorischen Massnahmen von T eilen der Lehre als problema- tisch erachtet. So müssten die Verfahrensbeteiligten bei Bejahung der selbständigen Anfecht- barkeit gleichzeitig sowohl von ihrem Äusserungsrecht nach Art. 445 Abs. 2 Satz 2 ZGB Ge- brauch machen als auch eine Beschwerde einreichen, was zu r Folge hätte, dass sich KESB und gerichtliche Beschwerdeinstanz zeitgleich mit denselbe n Rügen zu befassen hätten. Die Betroffenen brauchten in der Regel denn auch kein Rec htsmittel zu ergreifen, um ihren Stand- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht punkt vorzutragen, zumal sie gestützt auf die genannte Bestimmung unverzüglich Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme erhalte n würden und die Behörde alsdann sofort einen Entscheid über die vorsorgliche Massnahme zu treffen habe. Die Zulässigkeit der selbständigen Anfechtbarkeit von superprovisorischen Massnah men wird vor diesem Hinter- grund verneint. Soweit sie als zulässig erachtet wird, soll sie auf Ausnahmefälle - namentlich auf Fälle, in denen das Verfahren auf Anordnung ein er ordentlichen vorsorglichen Massnahme einige Zeit in Anspruch nehmen wird - beschränkt werden (vgl. C HRISTOPH AUER /M ICHÈLE MARTI , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachse nenschutz, Basel 2012, Art. 445 N 32; H ERMANN SCHMID , Kommentar Erwachsenenschutz, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 445 N 12 f.). 1.3 Gestützt auf diese in der Lehre vorgebrachten Argu mente ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine superprovisorische Anordnung im Bereich des Kindes- und Erwachsenen- schutzrechts selbständig beim Kantonsgericht anfechtbar ist. Abzustellen ist dabei auf die vo- raussichtliche Zeitspanne, innert welcher die Vorinstanz na ch Gewährung des rechtlichen Ge- hörs über eine ordentliche vorsorgliche Massnahme oder ge gebenenfalls in der Hauptsache entscheiden kann sowie die Intensität des mit der stritt igen Anordnung verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person (vgl. d azu Urteil des Bundesverwaltungsge- richts B-7038/2009 vom 20. November 2009 E. 1.5 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 1.3.2). 1.4 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit dem an gefochtenen Entscheid entspre- chend der Regelung von Art. 445 Abs. 2 Satz 2 ZGB Fri st gesetzt bis zum 3. März 2014, um zu den strittigen Anordnungen Stellung zu nehmen. Die B eschwerdegegnerin hat nach nunmehr erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs umgehend im Rahmen von ordentlichen vorsorgli- chen Massnahmen zu verfügen, soweit sie nicht unmittelbar den Entscheid in der Hauptsache treffen kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie ni cht der Lage ist, dies zeitgerecht zu tun. Der Beschwerdeführer kann gegen den entsprechenden Entscheid - soweit erforderlich - alsdann Beschwerde beim Kantonsgericht erheben. Der mi t den strittigen superprovisorischen Anordnungen verbundene Eingriff in die Rechtsstellun g der Verfahrensbeteiligten ist sodann nicht geeignet, diese in nicht wieder gutzumachender Weise zu benachteiligen. Der angefoch- tene Entscheid ist demnach nicht selbständig gemäss Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Von Verfahr enskosten ist bei diesem Verfahrensaus- gang und im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer in gu ten Treuen erhobene Beschwerde abzusehen (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 4. Eine Kopie der Beschwerde vom 26. Februar 2014 geh t an die jeweiligen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme. Präsidentin Gerichtsschreiber