Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 23. Juni 2011 Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft Verfahrensrechtliche Fragen In einem Verfahren betreffend Entlassung aus der Sich erheitshaft ist keine mündliche Verhandlung durchzuführen (Erw. 2.3.1). Zuständig für die Einreichung eines Antrags auf Verlängerung der Sicherheitshaft ist das Strafgericht (Erw. 2.4.2). Sachverhalt Das Zwangsmassnahmengericht hat mit Entscheid vom 3. Febr uar 2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherheitshaft bis zur Durchführu ng der Hauptverhandlung angeordnet. A.____ hat mit Schreiben vom 10. Juni 2011 beim Strafgeric ht seine Haftentlassung beantragt. Am 14. Juni 2011 hat das Stra fgericht mit Präsidialverfügung die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme aufgefordert. Gle ichentags beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs u nd die Verlängerung der Sicherheitshaft für 6 Monate. Das Strafgericht leitet e mit Präsidialverfügung vom 15. Juni 2011 das Haftentlassungsgesuch an das Zwangsmas snahmengericht weiter, trat auf das Haftverlängerungsgesuch nicht ein und leitete dieses ebenfalls zuständigkeitshalber an das Zwangsmassnahmengericht weiter. Erwägungen 2. 2.1 Gemäss Art. 230 Abs. 1 StPO können während des erstinst anzlichen Verfahrens die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft ein Haft entlassungsgesuch stellen. Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten (Abs. 2). Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht en tsprechen, leitet sie es an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter (Art. 230 Abs. 3 StPO). Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 228 StPO sinngemäss (Art. 230 Abs. 5). 2.2 Gemäss Art. 228 Abs. 2 StPO leitet die Staatsanwaltsch aft das Haftentlassungsgesuch zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassn ahmengericht weiter, sofern sie ihm nicht entsprechen will. Das Zwangsmassnahmengericht stellt sodann die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik (Abs. 3). Spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik bzw. Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einer n icht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine V erhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrig en ist Art. 226 Abs. 2-5 sinngemäss anwendbar (Art. 228 Abs. 5 StPO). 2.3 In Bezug auf die analoge Anwendung von Art. 228 StPO stellen sich verfahrensrechtliche Fragen. 2.3.1 Zum einen ist in Art. 230 Abs. 3 StPO im Gegensatz zu Ar t. 228 Abs. 2 StPO nicht von einer Stellungnahme seitens der Verfahrensleitung, d.h. vorliegend des Strafgerichts, die Rede. Es erscheint auch fragwürdig, der Verfahrensleitung, d.h. vorliegend dem Sachrichter, die Pflicht zu einer Stellungnahme aufzuerlegen. Im Weiteren kann es wohl auch nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen, anlässlich einer mündlichen Verhandlung mit Beteiligung des Sachrichters vor dem Zwangsmassnahmengericht über eine beantragte Haftentlassung zu urteilen. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die in Art. 230 Abs. 5 StPO geforderte analoge Anwendung der Bestimmungen für das Verfahren betreffend die Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 228 StPO) nicht bedeutet, dass i m Verfahren betreffend die Behandlung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherhei tshaft eine mündliche Verhandlung gemäss Art. 228 Abs. 4 StPO durchzuführen wäre. 2.3.2 Inwieweit im Übrigen die in Art. 228 StPO vorgesehen en Fristen betreffend die Behandlung des Gesuchs um Entlassung aus der Untersuchung shaft auch für die Behandlung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheit shaft gemäss Art. 230 StPO gelten, kann vorliegend offen bleiben, wurde diesbez üglich doch seitens des Gesuchstellers keine Frist- oder Gehörsverletzung geltend gemacht. 2.4 Das Strafgericht ist auf den Antrag der Staatsanwaltsch aft auf Verlängerung der Sicherheitshaft um weitere 6 Monate nicht eingetrete n und hat diesen Antrag zuständigkeitshalber an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet. 2.4.1 Das Bundesgericht ist der Ansicht, auch Sicherheitshaft se i wie Untersuchungshaft zu befristen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_222/2011 vom 1. Juni 2011). Eine gesetzliche Regelung für das Verfahren bei Verlängerung der Siche rheitshaft bzw. die Zuständigkeiten, insbesondere zur Antragsstellung, ist in der eidgenössischen Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Nachdem aber die Staatsanwaltschaft nach der Überweisung der Anklageschrift nicht mehr die Verfahrensleitung inne hat, sondern da s Strafgericht, erscheint insoweit in Auslegung der restlichen Bestimmungen der StPO, insbesondere auch derjenigen betreffend ein Haftentlassungsgesuch (vgl. hiezu auch die vorangehende n Erwägungen), einzig die Zuständigkeit der aktuellen Verfahrensleitung, d.h. des Strafgerichts, nachvollziehbar. Die Untersuchung ist abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft nicht mehr mit dem Fall befasst, womit sich auch einzig das Strafgericht für den weiteren Verfahrensgang bis zur Durchführung der Parteiverhandlung verantwortlich zeichnet, insbesondere es auch einzig in seiner Verantwortung liegt, für den beförderlichen Fo rtgang des Verfahrens bis zu diesem Zeitpunkt besorgt zu sein. 2.4.2 Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 14. Juni 20 11 auf Verlängerung der Sicherheitshaft ist demzufolge nicht einzutreten und festzuhalten, dass diesbezüglich (noch) kein Antrag seitens des Strafgerichts eingegangen ist. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. Juni 2011 (350 11 282) Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 1. Juli 2011 eine Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese B eschwerde ist mit Urteil vom 2. August 2011 abgewiesen worden, wobei das Kantonsgericht ausgeführt hat, dass die Staatsanwaltschaft zuständig ist, die Verlängerung der Untersuchungshaft zu beantragen (470 11 95 E. 3.2).