<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Vorverschiebung einiger öffentlicher Investitionen zu prüfen und dabei, soweit irgendwie möglich, den am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen und Kantonen den Vorzug zu geben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Finanzleitbild des Bundesrates soll die diskretionäre Finanzpolitik zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung schweren Rezessionen vorbehalten bleiben. Der Schuldenbremse liegt dieselbe Philosophie des Einsatzes der Finanzpolitik zu konjunkturpolitischen Zwecken zugrunde. Konjunkturschwankungen sollen - so lange sie ein bestimmtes Ausmass nicht übersteigen - über das Spielen lassen der automatischen Stabilisatoren aufgefangen werden. Gemäss den Bestimmungen des revidierten Arbeitslosengesetzes sollen inskünftig Darlehen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung nicht mehr über die Finanzrechnung, sondern über die Bilanz geführt werden. Dadurch entfällt im Zeitpunkt der Darlehensgewährung der Druck, auf Mehrausgaben zugunsten der Arbeitslosenversicherung mit Kürzungen bei anderen Ausgaben reagieren zu müssen. Die automatischen Stabilisatoren werden entsprechend erhöht: Das verfügbare Einkommen schwankt weniger stark als das Volkseinkommen; in Rezessionsphasen verbleibt zusätzliche Kaufkraft zur Stützung des privaten Konsums.</p><p>Die Voraussetzungen einer schweren Rezession sind zurzeit nicht gegeben. Zwar dürfte die schweizerische Wirtschaft gemäss den jüngsten Prognosen in diesem Jahr stagnieren. Für das nächste Jahr wird aber weiterhin mit einem Aufschwung gerechnet. Mehrausgaben im Investitionsbereich müssten in dieser Ausgangslage gemäss den Bestimmungen der Schuldenbremse durch Minderausgaben in anderen Bereichen kompensiert werden, sodass per saldo die Stimulierung der Nachfrage ausbleiben würde.</p><p>Das Investitionsvolumen im bundeseigenen Bereich ist zu klein, als dass mit einer Aufstockung makroökonomische Wirkung erzeugt werden könnte. Die Investitionsprogramme in der Vergangenheit setzten deshalb jeweils schwergewichtig im Transferbereich an, indem Investitionsbeiträge aufgestockt oder befristet eingeführt wurden.</p><p>Die Wirksamkeit solcher Programme hängt entscheidend davon ab, dass sie von den Beitragsempfängern nicht antizipiert werden. Mit der Annahme des Postulates würde der Bund ein Signal aussenden, dass er ein solches Programm vorbereiten will. Die Investoren würden in dieser Ausgangslage mit Investitionen in der Gegenwart zurückhalten, um sich diese konjunkturpolitisch motivierten Beiträge nicht entgehen zu lassen. Mit der Annahme des Postulates würde der Bundesrat das Gegenteil dessen erreichen, was erwünscht wäre. Es käme kurzfristig zu einer weiteren Verlangsamung der Investitionstätigkeit und einer Verschiebung der Investitionen in die Zukunft.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.