Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 13. April 2023 ZK2 2022 32 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M. In Sachen A.________, Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________, Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, betreffend Beschwerde (prozessleitende Verfügung) (Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Höfe vom 16. Mai 2022, ZGO 2018 21);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht Höfe hängigen Forderungs- prozesses setzte der Präsident des Bezirksgerichts Höfe dem Kläger nach Eingang der Duplik/Widerklagereplik vom 12. November 2021 mit Verfügung vom 17. November 2021 Frist zur Widerklageduplik an (Vi-act. 80). Am 26. November 2021 ersuchte der Kläger um Fristerstreckung und gleichzeitig um Fristansetzung zur Stellungnahme zu den Noven der Klageduplik bzw. hierfür um Ansetzung einer gleichen Frist wie für die Widerklageduplik (Vi-act. 81). Mit Verfügung vom 30. November 2021 bewilligte der Vorderrich- ter das Gesuch um Fristerstreckung und teilte dem Kläger mit, dass für die Ausübung des Replikrechts keine Frist angesetzt werde und ein Entscheid betreffend die Klage nicht vor Ablauf der Frist betreffend die Widerklageduplik ergehen werde (Vi-act. 82). Im Fristerstreckungsgesuch vom 12. Januar 2022 führte der Kläger aus, er gehe davon aus, dass er innert gleicher Frist wie die Widerklageduplik auch zu den Noven der Klageduplik Stellung nehmen könne (Vi-act. 85). Der Vorderrichter erstreckte daraufhin die Frist zur Einreichung einer Widerklagereplik (gemeint Widerklageduplik, vgl. nachstehend) mit Ver- fügung vom 17. Januar 2022 bis am 3. Februar 2022 (Vi-act. 86). Mit Eingabe vom 18. Januar 2022 hielt die Beklagte fest, dass mit den Verfügungen vom 30. November 2021 und 17. Januar 2022 weder eine Frist zur Ausübung des Replikrechts noch eine solche zur Stellungnahme zu allfälligen Noven ange- setzt oder erstreckt worden sei. Somit sei ausschliesslich die Frist zur Einrei- chung einer Widerklageduplik erstreckt worden und eine allfällige Replik und/oder Noveneingabe des Klägers würde ausserhalb der Fristansetzungen erfolgen und diese seien daher mangels Unverzüglichkeit i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO aus dem Recht zu weisen (Vi-act. 87). Mit Verfügung vom 20. Ja- nuar 2022 präzisierte die Verfahrensleitung, es werde die Frist zur Widerkla- geduplik bis zum 3. Februar 2022 erstreckt (Vi-act. 88). Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 ersuchte der Kläger um Fristerstreckung für die Widerklage- duplik und für die Stellungnahme zu den Noven der Klageduplik (Vi-act. 89). Kantonsgericht Schwyz 3 Am 4. Februar 2022 erstreckte die Verfahrensleitung die Frist zur Einreichung der Widerklageduplik letztmals (Vi-act. 91). Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 ersuchte die Beklagte um Klarstellung, dass „der Klägerin seitens des Ge- richts betreffend die Klageduplik weder zur Ausübung des Replikrechts noch zur Stellungnahme zu allfälligen Noven eine Frist angesetzt und/oder erstreckt wurde“ (Vi-act. 92). Am 14. Februar 2022 teilte die Verfahrensleitung der Be- klagten mit, dass zur Ausübung des Replikrechts keine Fristen angesetzt wür- den (Vi-act. 93). Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 ersuchte der Kläger ins- besondere um Sistierung des Verfahrens und Abnahme der Frist zur Wider- klageduplik und Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Noven der Klagedu- plik (Vi-act. 94). Am 25. Februar 2022 wies der Vorderrichter den Sistierungs- antrag ab und setzte eine letzte Frist bzw. Notfrist zur Einreichung der Wider- klageduplik an (Vi-act. 94 und 95). Am 10. März 2022 reichte der Kläger eine als „Widerklageduplik und Stellungnahme zu den Noven der Klageduplik“ be- zeichnete Eingabe ein (Vi-act. VII). Am 16. Mai 2022 verfügte der Vorderrich- ter Folgendes: 1. Der Kläger wird angewiesen, innert 20 Tagen seit der Zustellung dieser Verfügung eine um die Klagedupliknoven gekürzte Fassung seiner Stellungnahme vom 10. März 2022 einzureichen. Diese Frist ist nicht erstreckbar. Im Säumnisfall gilt die Widerklageduplik als nicht erfolgt. […]. b) Dagegen erhob der Kläger am 2. Juni 2022 Beschwerde beim Kantons- gericht mit folgenden Anträgen (KG-act. 1): 1. Die verfahrensleitende Verfügung vom 16. Mai 2022 sei aufzuhe- ben und die „Stellungnahme zu den Noven der Klageduplik und Widerklageduplik“ vom 10. März 2022 sei zu den Akten zu neh- men. 2. Eventualiter sei die verfahrensleitende Verfügung vom 16. Mai 2022 aufzuheben und es sei dem Kläger eine neue angemessene Frist zur Erstellung einer nach Vorgaben des Gerichts zu korrigie- renden Rechtsschrift anzusetzen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be- schwerdegegnerin, eventualiter der Vorinstanz.Kantonsgericht Schwyz 4 Ausserdem ersuchte der Beschwerdeführer um (superprovisorische) Ge- währung der aufschiebenden Wirkung, welche die Verfahrensleitung des Kan- tonsgerichts am 3. Juni 2022 einstweilen bewilligte (KG-act. 4). Mit Beschwer- deantwort vom 20. Juni 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (KG- act. 7). Am 6. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein (KG-act. 9), welche der Beschwerdegegnerin zuge- stellt wurde (KG-act 10). Weitere Eingaben gingen nicht ein. 2. a) Laut Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind prozessleitende Entscheide an- fechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Nach der kantonsgerichtlichen Praxis können nur drohende rechtliche, nicht aber tatsächliche Nachteile zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (EGV-SZ 2014 A 3.5, E. 2.a; Kantonsgericht Schwyz, Beschlüsse ZK2 2015 52 vom 10. Februar 2016, E. 2.b; ZK2 2015 48 vom 10. Februar 2016, E. 2, jeweils mit Hinweisen). Dazu ist vorausgesetzt, dass sich der Nachteil mit einem späteren günstigen End- entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt, wobei die blosse Möglich- keit eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Nicht hinreichende rein tatsächliche Nachteile sind etwa die Verfah- rensverlängerung oder -verteuerung (BGer, Urteil 5A_566/2014 vom 11. Fe- bruar 2015 E. 1 mit Hinweis auf BGE 137 III 380 E. 1.2.1 und 138 III 190 E. 6). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Vorderrichter wolle die Stel- lungnahme des Beschwerdeführers vom 10. März 2022 zu den neuen Vor- bringen der Beschwerdegegnerin nicht zulassen mit der Begründung, diese seien verspätet. Dies sei unrichtig, denn Art. 229 ZPO regle nur die Einrei- chung eigener Noven, nicht aber die Stellungnahme zu den Noven der Ge- genpartei. Indem der Vorderrichter angeordnet habe, der Beschwerdeführer habe sich auf eine Widerklageduplik zu beschränken, wolle er die Stellung-Kantonsgericht Schwyz 5 nahme des Beschwerdeführers zur Klageduplik bereits vor dem Endentscheid aus dem Recht weisen und durch eine neue Eingabe ersetzt sehen. Richtiger- weise sei die Eingabe zu den Akten zu nehmen und mit dem Endentscheid über die Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit zu entscheiden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Replikrechts würden aber aus dem Recht gewiesen und ersatzlos gestrichen, so dass die Duplik unerwidert blie- be. Dieser Nachteil liesse sich nicht wiedergutmachen, weil das Beweisverfah- ren und der erstinstanzliche Entscheid auf der Basis der Klageduplik ergehen würden (KG-act. 1 S. 3 f.). c) Der verfahrensleitende Vorderrichter ordnete an, der Beschwerdeführer habe eine um die Klagedupliknoven gekürzte Fassung seiner Stellungnahme vom 10. März 2022, das heisst der „Widerklageduplik und Stellungnahme zu den Noven der Klageduplik“ einzureichen. Die fragliche Eingabe des Be- schwerdeführers beinhaltet gemäss Bezeichnung sowohl die Widerklageduplik als auch eine Stellungnahme zu den beklagtischen Noven in der Klageduplik, aber auch eigene, gemäss klägerischer Darstellung echte Noven (vgl. Vi- act. VII S. 3). Der Begriff der „Dupliknoven“ bezeichnet üblicherweise von der beklagten Partei in der Duplik neu aufgestellte Tatsachenbehauptungen, das heisst von der beklagten Partei in der Duplik vorgetragene neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (Schmid/Hofer, Bestreitung von neuen Tatsachenbehaup- tungen in der schriftlichen Duplik, in: ZZZ 40/2016 S. 286 und Fn 46). Daher erscheint die an den Beschwerdeführer gerichtete Anordnung, er habe die Stellungnahme um die „Klagedupliknoven“ zu kürzen, prima vista zwar miss- verständlich. Die Begründung der angefochtenen Verfügung scheint aber na- hezulegen, dass der Vorderrichter nur die vom Beschwerdeführer in der bean- standeten Stellungnahme zusätzlich eingebrachten eigenen Noven infolge verspäteten Vorbringens nicht zulassen will (vgl. angefocht. Verfügung E. 10.5 und 10.6). Die Verfahrensleitung ist denn auch befugt, wenn sie wie vorlie- gend an ein Gerichtsmitglied delegiert wird (den erstinstanzlichen Vorsitzen- den) und eine Noveneingabe (im weiteren Sinne neuer Angriffs- und Verteidi-Kantonsgericht Schwyz 6 gungsmittel) eingereicht wird, mittels einer prozessleitenden Verfügung zu entscheiden, ob die Eingabe zugelassen wird. Jedoch ist das Kollegialgericht bei der späteren Beurteilung der Streitsache nicht an den Entscheid des In- struktionsrichters gebunden. Erst dieses befindet im Endentscheid (endgültig) über die Zulässigkeit einer Noveneingabe. Gegebenenfalls wäre der Gegen- partei zunächst noch das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. zum Ganzen BGer, Urteil 4A_61/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2.3, m.N., in Wiedergabe verschiedener Lehrmeinungen). Weil aber der zuständige Spruchkörper bei seiner Beurteilung nicht an die Verfügung des verfahrensleitenden Gerichts- mitglieds gebunden ist und die nicht zugelassene Noveneingabe berücksichti- gen kann, ist eine prozessleitende Verfügung, mit der eine Noveneingabe wie vorliegend androhungsgemäss als nicht erfolgt gilt, mangels Nachteils im Sin- ne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kaum je selbständig mit Beschwerde anfecht- bar (Verfügung ZK2 2021 78 vom 16. Februar 2021 E. 3c mit Hinweis auf AppGer BS, Urteil BEZ.2018.38 vom 10. September 2018 E. 2.3, in: CAN 2019 Nr. 13, S. 31; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 229 ZPO N 11). Vorliegend zeigt der Kläger nicht auf, dass eine besondere Konstellation vorliegt, die eine Beschwerde rechtfertigen wür- de, wie beispielsweise der Umstand, dass ein Zeuge später möglicherweise nicht mehr angehört werden könnte (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Ber- ner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band III, 2014, Art. 319 ZPO N 14). Insbesondere erklärt der Beschwerdeführer nicht, weshalb es ihm unmöglich sein soll, mittels Anfechtung des erstinstanzlichen Endentscheids eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Berufungsinstanz zu rügen und damit allenfalls einen für ihn günstigeren Entscheid herbeizuführen. Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführer auch darlegen müssen, wie sich das von ihm gewünschte Vorgehen auf das weitere Verfahren ausgewirkt hät- te, denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar formeller Natur mit der Folge, dass eine Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt, jedoch stellt die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Kantonsgericht Schwyz 7 Selbstzweck dar, was bedeutet, dass, wenn nicht ersichtlich ist, welchen Ein- fluss eine allfällige Verletzung das Verfahren hatte, kein Anlass für die Aufhe- bung eines Entscheides besteht (BGer, Urteil 5A_1063/2020 vom 10. Februar 2022 E. 3.5.2 mit Hinweis insbesondere auf BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Unzu- treffend ist schliesslich, wie der Beschwerdeführer geltend macht, dass der Vorderrichter die fragliche Eingabe „aus dem Recht gewiesen“ habe (KG- act. 1 S. 3), denn dass die Absicht bestanden hätte, diese aus den Akten zu entfernen, ist der Verfügung nicht zu entnehmen. Davon abgesehen sieht die Zivilprozessordnung dies nicht vor (OG ZH, Urteil RB150044-O/U vom 10. Fe- bruar 2016 E. 2.1). 3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, wobei auf den Eventualantrag Ziff. 2 auch infolge fehlender Begründung nicht einzutre- ten wäre (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Be- schwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin ausserdem angemessen zu entschädigen. Nach § 12 GebTRA beläuft sich das Honorar für das Be- schwerdeverfahren auf Fr. 180.00 bis Fr. 2’400.00. In Nachachtung der allge- meinen Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 GebTRA – namentlich der Wich- tigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit und dem notwendigen Zeitaufwand – sowie unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdegegnerin eine nicht allzu umfangreiche Beschwerdeantwort einreichte, ist die Entschädigung auf Fr. 1’200.00 zu bemessen (inkl. Auslagen und MWST; § 2 Abs. 2 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 8 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahren von Fr. 800.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Sie werden von seinem Kostenvorschuss von Fr. 2’000.00 bezogen und ihm im Rest von Fr. 1’200.00 zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1’200.00 zu entschädigen (inkl. Auslagen und MWST). 4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein- gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 25’000’000.00. 5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A), sowie nach definitiver Erledi- gung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichts- kasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 13. April 2023 kau