{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2024-08-30", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_93-2024-6_2024-08-30.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/c293a922-d52d-4de8-b750-629770640026", "Checksum": "48613520201eb0fc7ed70c599dc774db"}, "Scrapedate": "2025-09-09", "Num": ["93/2024/6"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 30.08.2024 93/2024/6"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 30.08.2024 93/2024/6"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 30.08.2024 93/2024/6"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Zustellung einer Betreibungsurkunde in einer Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft; Nichtigkeit einer Betreibung \u2013 Art. 49, Art. 65 Abs. 3, Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG; Art. 2 ZGB. | Die Beweggr&uuml;nde, Rechtsvorschlag zu erheben, k&ouml;nnen rechtlicher, aber auch ausserrechtlicher Art sein. Aus dem Umstand, dass ein Schuldner eine Forderung vor Anhebung der Betreibung nie bestritten hat, kann nicht geschlossen werden, dass er auch keinen Rechtsvorschlag erheben wird (E.&nbsp;3.3.4).\n\n&nbsp;\n\nEin Schuldner, der einem Miterben einen Zahlungsbefehl zustellen l&auml;sst, von dem er keinen Rechtsvorschlag zu bef&uuml;rchten hat, w&auml;hrend er einen Miterben, von dem er weiss, dass dieser sich der Betreibung nicht einfach unterziehen wird, &uuml;bergeht, handelt rechtsmissbr&auml;uchlich (E.&nbsp;3.3.4).\n\n&nbsp;\n\nDie Schuldnerbezeichnung im Betreibungsbegehren ist Sache des Gl&auml;ubigers. Vom Betreibungsamt kann nicht erwartet werden, dass es von sich aus Abkl&auml;rungen trifft, ob ein Zahlungsbefehl ausnahmsweise auch einem weiteren Erben zuzustellen ist (E.&nbsp;3.3.4).\n\n&nbsp;\n\nOGE 93/2024/6 vom 30. August 2024\n\n&nbsp;\n\nVer&ouml;ffentlichung im Amtsbericht"}], "ScrapyJob": "446973/57/1934", "Zeit UTC": "09.09.2025 02:18:33", "Checksum": "d1215ef0aa0f9b78cced8a5e8a50f83f"}