B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1975/2012 U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiber Tobias Meyer. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), und ihre Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), und E._______, geboren (…), Russland, alle vertreten durch Semsettin Bastimar, Advokatur Thöni, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 12. März 2012 / N (…). E-1975/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, russische Staatsangehörige aus Tschetsche- nien, suchten am 2. Februar 2006 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Ver- fügung vom 31. Januar 2007 – die in den Akten liegende Verfügung trägt fälschlicherweise das Datum 31. Januar 2006 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg, stellte aber die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und verfügte ihre vorläufige Aufnahme. Die Verfügung erwuchs unangefoc h- ten in Rechtskraft. B. Mit als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eing abe an das BFM vom 4. November 2011 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der Verfügung vom 31. Januar 2007. Dabei stellten sie folgende Anträge: Auf das Wiedererwägungsgesuch sei durch die Wiederaufnahme des Asylverfahrens einzutreten und das ursprüngliche Asylgesuch sei mate- riell zu prüfen . E s sei festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, im August 2011 habe der Beschwerdeführer versucht, durch seine Verwandten in Tschetsch e- nien einen Ausweis zu bekommen. Dabei sei ihnen mitgeteilt worden, dass er weiterhin auf der "Federalsuchliste" stehe. Am nächsten Tag sei- en Zivilpolizisten zu ihm nach Hause gekommen, die das Haus durc h- sucht und eine Nachbarin befragt hätten. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, dass er auf d ieser Liste stehe. Als Belege reichten die Be- schwerdeführenden zwei Internet ausdrucke ein, einen "Suchbefehl" und die "Federalsuchliste", beide mit Übersetzungen. C. Am 29. Februar 2012 wurde n der Beschwerdeführer und die Beschwe r- deführerin zu ihren neuen Asylgründen angehört. Dabei führten sie aus, der Beschwerdeführer habe, nachdem seine Verwandten vergeblich ve r- sucht hätten, einen Pass für ihn zu beschaffen, seinen Namen gegoogelt und sei dabei auf den "föderalen Suchbefehl" und die "Federalsuchliste" gestossen. Er werde gesucht, weil er während de r beiden Tschetsche- nienkriege Leuten geholfen habe, die für die Freiheit Tschetscheniens ge- kämpft hätt en. Vielleicht werde er gesucht, weil er 1995 von den russ i- schen Behörden verhaftet worden sei und nach einem Monat gegen eine Angehörige des FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen F ö-E-1975/2012 Seite 3 deration; Inlandgeheimdienst Russlands) ausgetauscht worden sei. Bis zu seiner Ausreise 2006 sei er auf der Flucht gewesen. Der Suchbefehl bestehe erst sei t 2006, wahrscheinlich sei er deshalb bis 2006 nicht g e- sucht worden. Während der Kriege habe er den Freiheitskämpfern mit all seinen Kräften geholfen, vor allem mit Essen. Er sei mit ihnen zusammen gewesen, obwohl er nicht gekämpft habe. Er habe mit zwei Kommandan- ten zusammen gewohnt und wenn diese in den Wald gegangen seien, sei er mit ihnen gegangen. Er habe fast nie eine Uniform und nie eine Waffe getragen. Bereits 2008 seien Leute von der Polizei zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt. Später seien sie wieder g e- kommen, er könne sich aber nicht so genau erinnern; sie seien ständig gekommen und hätten nach ihm gefragt. Im August 2011, nachdem er von der Schweiz aus über seine Verwandten versucht habe, einen Au s- weis zu bekommen, seien Zivilpolizisten in seinem Haus vorbeigeko m- men, hätten es durchsucht und die Nachbarn befragt. D. Mit Verfügung vom 12. März 2012 – eröffnet am 15. März 2012 – wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. E. Mit Eingabe vom 13. April 2012 erhoben die Beschwerdeführenden B e- schwerde und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuh e- ben, die Flüchtlingseigenschaf t des Beschwerdeführers zu anerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ansetzung einer gehö rigen Frist zur Beschaffung und Nachreichung weiterer B e- weismittel und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie begründeten die Beschwerde insbesondere damit, der Beschwerd e- führer habe entgegen seinen bisherigen Angaben in beiden Tschetsch e- nienkriegen gekämpft und sei auch Bodyguard von zwei Kommandanten gewesen. Deshalb werde er wohl gesucht. Dies habe er bisher aus Angst, nach Tschetschenien zurückgeschickt zu werden, verschwiegen. F. Mit Eingabe vom 24. April 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren Internetausdruck als Beweismittel ein. E-1975/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimi ert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrem "Wiedererwägung s- gesuch" vom 4. November 2011 Eintreten auf das Gesuch, die Wiede r- aufnahme des ursprünglichen Asylverfahrens und die materielle Prüfung des ursprünglichen Asylgesuchs. Es sei festzustellen, dass sie die Flücht- lingseigenschaft erfüllten und es sei ihnen Asyl zu gewähren. 3.2 Das BFM nahm das Gesuch der Beschwerdeführenden als Wiede r- erwägungsgesuch – und nicht als zweites Asylgesuch (vgl. E. 4.2 .a) – entgegen. Es prüfte in der angefochtenen Verfügung, ob aus den Vo r-E-1975/2012 Seite 5 bringen der Besch werdeführenden im Gesuch vom 4. November 2011 und in der Anhö rung vom 29. Februar 2012 auf eine asylrelevante G e- fährdung des Beschwerdeführers zu schliessen sei und verneinte eine solche Gefährdung. Es hielt in seinen Erwägungen ausdrücklich fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Im Dispositiv der Verfügung beschränkte sich das BFM darauf, das Wi e- dererwägungsgesuch abzuweisen. Es bestätigte zude m die Rechtskraft der Verfügung vom 31. Januar 2007 und erhob zufolge vollständiger Ab- weisung eine Gebühr von Fr. 600.–. 4. 4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf gegen eine in Rechtskraft erwachsene Verf ü- gung, mit dem Begehren um deren Neuüberprüfung. Das Wiedererw ä- gungsgesuch richtet sich an die verfügende Behörde . Es besteht grun d- sätzlich kein Anspruch auf Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen. 4.2 Neben dieser Grundkonstellation des Wiedererwägungsgesuchs als Rechtsbehelf sind im Bereich des Asylrechts drei spezielle Verfahren in Bezug auf erneute Gesuche nach einem negativem Asylentscheid zu un- terscheiden: a) Macht der Gesuchsteller, der in der Schweiz bereits erfolglos ein Asy l- verfahren durchlaufen hat, eine neu eingetretene Verfolgungsgefahr ge l- tend und verlangt die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, nimmt das BFM das Gesuch als zweites Asylgesuch entgegen und behandelt es nach den Regeln von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20 E. 2.1 m.w.H.). Nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG tritt da s BFM auf ein zwei tes Asylgesuch ein, wenn es Hinweise gibt, dass in der Zw i- schenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flücht lings- eigenschaft zu begründen, und entscheidet über das Gesuch je nach B e- gründetheit dieser Hinweise mit Gutheissung oder Abweisung. b) Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vo r- aussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m .w.H.). Danach ist auf ein Wiederer- wägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid – beziehungsweise seit dem Urteil der E-1975/2012 Seite 6 mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz – in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nach- träglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (qual i- fiziertes Wiedererwägungsgesuch; EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1 m.w.H). Da jedes erneute Gesuch, das die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verlangt, als Asylgesuch entgegengenommen werden muss (siehe a), be- trifft diese Konstellation im Bereich des Asylrechts lediglich Wiedererwä- gungsgesuche betreffend die Wegweisung und deren Vollzug. c) Ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, auf das das BFM eintreten muss, liegt auch dann vor, wenn sich ein Wiedererwägungsgesuch gegen eine Verfügung richtet, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, und das Gesuch mit Revisions gründen analog zu Art. 66 VwVG begrün- det wird (EMARK 1998 Nr. 1 E. 6.a). 5. 5.1 Im vorliegenden Fall machten die Beschwerdeführenden Revision s- gründe analog zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend (nämlich die nach- träglich erfahrene erhebliche Tatsache, dass der Be schwerdeführer auf einer "Suchliste" stehe). Entsprechend war das BFM verpflichtet, auf das Gesuch einzutreten, was es auch tat. Das Wiedererwägungsgesuch b e- zog sich auf den Nichteintretensentscheid vom 31. Januar 2007 . Das BFM hätte entsprechend zu prüfen gehabt, ob sich an seinen Einschät- zungen in der Verfügung vom 31. Januar 2007, wonach sämtliche Nicht- eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Art. 32 Abs. 3 AsylG – unentschuldigte Nicht-Abgabe gültiger Papiere innert 48 Stunden, keine Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, keine Notwendig- keit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses – erfüllt waren, aufgrund der neuen Vorbringen der Beschwerdeführenden etwas geändert habe. Darauf nahm das BFM in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht Be- zug. Hingegen prüfte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefü h- rers umfassend: Es hörte den Beschwerdeführer und die Beschwerdefüh- rerin – ausdrücklich gestützt auf den mit dem Marginale "Weitere Abklä- rungen" versehenen Art. 41 AsylG – an und holte darüber hinaus Informa- tionen über die beiden Internetadressen, von denen der Beschwerdefü h- rer Ausdrucke eingereicht hatte (BFM-Akte B3/4) , ein . Damit hat das Bundesamt faktisch dem Hauptbegehren des Beschwerdeführers stat t- gegeben: Es hat die Verfügung vom 31. Januar 2007 wiedererwägungs- weise aufgehoben und ist auf sein Asylgesuch eingetreten – und es hat E-1975/2012 Seite 7 die Flüchtlingseigenschaft verneint und sinngemä ss das Asylgesuch a b- gewiesen. Dieses (faktische) Eintreten auf das ursprüngliche Asylgesuch spiegelt sich allerdings im Dispositiv der Verfügung nicht wieder. Dieses hätte konsequenterweise so formuliert werden müssen, dass die u r- sprüngliche Verfügung aufg ehoben, auf das Asylgesuch eingetreten und dieses abgewie sen wird. In der Folge hätte das BFM die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug neu prüfen und gegebenenfalls die vorlä u- fige Aufnahme neu anordnen müssen. Schliesslich wären aufgrund des teilweisen Durchdringens auch die Verfahrenskosten nur teilweise den Beschwerdeführenden aufzuerlegen gewesen. 5.2 Unter Umständen hätte das BFM das Gesuch des Beschwerdeführers auch als zweites Asylgesuch entgegennehmen können. Dies dann, wenn das BFM zum Schluss gekommen wäre, die neu geltend gemachten Fluchtgründe hätten sich erst nach der ursprünglichen Verfü gung vom 31. Januar 2007 ereignet. Das Gesuch wäre damit als erneutes Asylg e- such nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln gewesen. Entspr e- chend wäre zu prüfen gewesen, ob es Hinweise gebe, dass seit dem ers- ten Asylentscheid Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Auch auf die se Voraussetzungen eines Eintretensentscheides gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nimmt das BFM in der angefochtenen Verf ü- gung jedoch nicht Bezug. Da das BFM zudem eine erneute Anhörung durchführte und die Flüchtlingseigenschaft umfassend prüfte, müsste wiederum davon ausgegangen werden, dass das BFM auf das Gesuch als zweites Asylgesuch eingetreten ist und es in der Folge ab gewiesen hat. Im Dispositiv wird jedoch (ebenso wie in den Erwägungen) ausdrück- lich auf das "Wiedererwägungsgesuch" Bezug genommen und festg e- stellt, dass die ursprüngliche Verfügung vom 31. Januar 2007 immer noch rechtskräftig sei. Auch mit einer Prüfung als zweites Asylgesuch lassen sich damit die Erwägungen und das Dispositiv der angefochtenen Verf ü- gung nicht in Einklang bringen. Zudem wäre auch in einem zweiten Asyl- verfahren bei einer Abweisung die Wegweisung und der Wegweisung s- vollzug erneut zu prüfen und die vorläufige Aufnahme gegebenenfalls e r- neut anzuordnen gewesen. 6. 6.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem die Pflicht der verfügenden Behörde, die Vorbringen des vom Entscheid E-1975/2012 Seite 8 in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen ( Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundlegende Pflicht der Behörden, sich mit den wesent- lichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen g e- nannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie i h- ren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 6.2 In der angefochtenen Verfügung s ind die Erwägungen und das Dispositiv nich t in Übereinstimmung zu bringen , womit es den Verf ü- gungsadressaten nicht möglich war, die Verfügung sachgerecht anz u- fechten. Entsprechend ist festzustellen, dass das BFM seine Entsche i- dung, wie sie im Dispositiv de r angefochtenen Verfügung zum Ausdruck kommt, nicht gehörig begründet hat. Die angefochtene Verfügung ist des- halb aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurüc k- zuweisen. Das BFM ist anzuweisen, das Gesuch des Beschwerdeführers aufgrund der g eltend gemachten Revisionsgründe als qualifiziertes Wi e- dererwägungsgesuch entgegenzunehmen, darauf einzutreten, die ur- sprüngliche Verfügung vom 31. Januar 2007 wiedererwägungsweise auf- zuheben und das Asylgesuch des Beschwerdeführers materiell zu b e- handeln. Dabei hat das BFM auch die vom Beschwerdeführer auf B e- schwerdeebene neu geltend gemachten Vorbringen zu prüfen. Auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer Beweismittel auf Beschwerdeebene kann damit verzichtet werden. Der entsprechende Antrag der Beschwerdeführenden ist abzuweisen. 6.3 Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Aufhebung der angefochte- nen Verfügung, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewä h- rung ist abzuweisen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung auf Beschwerdeebene sind im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen, da das BFM gemäss Dispositiv der angefochtenen Ve r- fügun die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht geprüft hat und diese damit nicht Streitgegenstand bildet . Da das BFM jedoch fak- tisch eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft durchgeführt hat, ist dieser Umstand den Beschwerdeführenden im Rahmen der Kostenauferlegung und der Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht als teilweises Unter- liegen im Beschwerdefahren anzurechnen. E-1975/2012 Seite 9 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos. 7.2 Da die rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden mit ihrer B e- schwerde durchgedrungen sind, ist ihnen für die ihnen erwachsenen no t- wendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Akten, weshalb das Gericht den notwendigen Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Besti m- mungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfa k- toren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die vom BFM für den im Beschwerdeverfah- ren angefallenen Aufwand auszurichtende Parteientschädigung vo n Am- tes wegen auf pauschal Fr. 1600.– (ausgehend von einem Ansatz von Fr. 200.– pro Stunde, inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) fes t- zusetzen. 7.3 Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-1975/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die V erfügung des BFM vom 12. März 2012 wird aufgehoben. 2. Das BFM wird angewiesen, auf das Wiedererwägungsgesuch des Be- schwerdeführers einzutreten , die Verfügung vom 31. Januar 2007 wie- dererwägungsweise aufzuheben und das Asylgesuch des Beschwerd e- führers materiell zu behandeln. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen , den Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung in der Höhe von 1600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, d as BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Meyer Versand: