Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. März 2021 (810 20 236) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Auferlegung der Kosten der Kindesschutzmassnahme / Unentgeltliche Rechtspflege Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichts- schreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin B.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenens chutzbehörde C.____ , Vorinstanz Betreff Prüfung des Schlussberichts vom 01.09.2018 bis 16.0 9.2019 / Entlas- sung der Mandatsperson aus dem Amt / Prüfung unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 23. September 2020) A. D.____ (geb. 2001) ist die Tochter von A.____ und B.____. Am 10. August 2017 ent- zog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde E.____ den Kindseltern das Aufenthaltsbe- stimmungsrecht über D.____ und platzierte sie im Zentrum für Sonderpädagogik F.____ in Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht G.____. Zugleich wurde eine Erziehungsbeistandschaft errichtet und H.____ zur Beiständin von D.____ ernannt. B. Am 30. August 2018 übernahm die Kindes- und Erwachse nenschutzbehörde C.____ (KESB) die bestehenden Kindesschutzmassnahmen. Die KESB bestätigte den Entzug des el- terlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und setzte als neue Beiständin I.____ ein. C. Mit Zwischenentscheid vom 19. Oktober 2018 wies die KE SB das von der Kindsmutter eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab . Dagegen erhob die Kindsmutter Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), welche sie in der Folge zurückzog. D. Mit Entscheid vom 14. Juni 2019 verlängerte die KES B den Entzug des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und entschied, dass D.____ per 4. August 2019 bis zum Errei- chen ihrer Volljährigkeit, d.h. bis am 17. September 2019, ins Zentrum "J.____" in K.____ ein- treten werde. Für den Fall der Bedürftigkeit wies di e KESB die Kindseltern darauf hin, dass sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen könnten. E. In der Folge stellte A.____ ein Gesuch um unentgel tliche Rechtspflege, welches von der KESB mit Zwischenentscheid vom 1. November 2019 abgewiesen wurde. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgerich t mit Urteil vom 22. Juni 2020 (810 19 300) gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde. Zur Begründung wurde im We- sentlichen ausgeführt, dass über das Gesuch um unentge ltliche Rechtspflege im Rahmen des definitiven Entscheids über die Höhe der zu verlegende n Kosten bzw. einen allfälligen Gebüh- renverzicht oder eine Reduktion der Gebühren zu befinden sei. F. Mit Entscheid vom 23. September 2020 genehmigte di e KESB den Schlussbericht der Mandatsperson I.____ vom 27. Mai 2019 bzw. 16. September 2019 für die Zeit vom 1. Septem- ber 2018 bis 16. September 2019 und entliess diese aus dem Amt (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Das Gesuch von A.____ um unentgeltliche Rechtspflege wurde a bgewiesen (Dispositiv-Ziff. 3). Die aufgrund der Mandats- und Fallführung durch die KESB entstandenen Kosten wurden auf ins- gesamt Fr. 8'045.45 festgesetzt und den Kindseltern j e zur Hälfte, d.h. im Umfang von jeweils Fr. 4'022.70, auferlegt (Dispositiv-Ziff. 4 und 5). G. Mit Eingabe vom 28. September 2020 erhob A.____ g egen den Entscheid der KESB vom 23. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht. S ie macht im Wesentlichen gel- tend, dass sie mit den Mandatskosten für I.____ nicht ein verstanden sei bzw. die auferlegten Kosten nicht bezahlen könne. H. Am 3. November 2020 reichte die Beschwerdeführeri n das Formular "Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege" sowie diverse Belege ein. I. Mit Eingabe vom 6. November 2020 erhob B.____ gege n den Entscheid der KESB vom 23. September 2020 hinsichtlich der Kostenauferlegung seinerseits Beschwerde beim Kan- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonsgericht und ersuchte um Ansetzung einer Frist zur d etaillierten Begründung der Beschwer- de. J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2020 wurde der Beschwerdefüh- rer darauf hingewiesen, dass die Beschwerde gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB schriftlich und be- gründet einzureichen sei, weshalb für die Ansetzung ei ner Frist zur ergänzenden Begründung kein Raum bestehe. K. Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2020 beantragt die KESB, die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden könne. L. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde der Beschwerdefüh- rerin zur Vervollständigung des Gesuchs um unentgeltli che Rechtspflege eine Nachfrist bis 11. Januar 2021 gesetzt. M. Am 6. Januar 2021 reichte die Beschwerdeführerin ein neues Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie zusätzliche Belege ein. N. Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Ent- scheide der Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständige n Gericht erhoben werden. Zu- ständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Ein- führung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren r ichtet sich vorab nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änd erung des angefochtenen Ent- scheids haben (Ziff. 3). 1.2 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist grund sätzlich einzutreten, da diesbe- züglich sämtliche Prozessvoraussetzungen gegeben sind. 1.3 Hinsichtlich der Beschwerde des Beschwerdeführers ist fe stzustellen, dass der ange- fochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 3. Oktober 2 020 zugestellt wurde. Die vom Be- schwerdeführer mit Eingabe vom 6. November 2020 erhobene Beschwerde erfolgte nicht innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB und e rweist sich damit als verspätet. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ist demnach nicht einz utreten. Soweit sich der Beschwer- deführer in seiner Eingabe vom 6. November 2020 sinnge mäss auf den Standpunkt stellt, die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28. September 20 20 sei auch in seinem Namen er- hoben worden, kann ihm nicht gefolgt werden. Weder wurde die fragliche Beschwerde vom Be- schwerdeführer (mit)unterzeichnet noch geht daraus in irgendeiner Weise hervor, dass sie auch im Namen des Beschwerdeführers erhoben werden sollte. Im Übrigen wäre die Beschwerde für diesen Fall bezüglich der Kostenauferlegung (Dispositiv-Ziff. 5) aus denselben Gründen wie die Beschwerde der Beschwerdeführerin abzuweisen. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlieg end im Zirkulationsverfahren ent- schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 4.1 In ihrer Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführe rin gegen die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Auferlegung der Kosten bzw. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Dispositiv-Ziff. 3 und 5). Die Genehmigung des Schlussberichts (Dispositiv-Ziff. 1) und die Entlassung der Beiständin aus dem Amt (Dispositi v-Ziff. 2) werden ebenso wie die Festsetzung der Kosten als solche (Entschädigung der Manda tsperson, Verfahrenskosten; Dis- positiv-Ziff. 4) von der Beschwerdeführerin nicht substa ntiiert bestritten. Soweit die Beschwer- deführerin sinngemäss die Aufhebung der aktuell bestehenden Erwachsenenschutzmassnahme für D.____ beantragt, bildet dies nicht Gegenstand d es angefochtenen Entscheids und ist dies- bezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst gelten d, dass sie die ihr auferlegten Kosten aus finanziellen Gründen nicht bezahlen könne un d dies auch nicht so "abgemacht" gewesen sei. Vielmehr habe die Beiständin I.____ den Kindseltern versprochen, dass sie im Zusammenhang mit der Massnahme für ihre Tochter D.____ nichts bezahlen müssten. Die Bei- ständin habe ausserdem gesagt, dass die KESB sie finanziel l unterstützen solle. Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihr die Kosten für die frühere Mandatsperson von der damals zuständigen KESB E.____ in Rechnung gestel lt, aber erlassen worden seien, weil sie ein Einkommen unter dem Existenzminimum aufweise. 4.3 Die KESB entgegnet zusammengefasst, dass es nicht in der Kompetenz der Mandats- person liege, über die Kosten des Verfahrens zu entsche iden. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, die Mandatsperson habe den Kindseltern versprochen, dass sie nichts bezah- len müssten, könnten sie daraus somit nichts zu ihren Gu nsten ableiten. Aufgrund der langjäh- rigen Erfahrung der Beiständin I.____ sei im Übrige n davon auszugehen, dass keine Aussagen dieser Art getätigt bzw. allfällige Aussagen missinterpr etiert worden seien. Hinsichtlich des Ge- suchs um unentgeltliche Rechtspflege hätten die Berechnu ngen der KESB ergeben, dass eine positive Sanierungsrate von Fr. 774.45 vorliege. Für die genauen Kostenpositionen werde auf die Vernehmlassung vom 11. Dezember 2019 sowie die ent sprechenden Beilagen verwiesen. Die Beschwerdeführerin habe nicht ausgeführt, inwiefer n die Berechnungen der KESB nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht korrekt seien. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege s ei kulant geprüft worden und ver- schiedene Kostenpositionen seien zugunsten der Beschwerdefü hrerin berücksichtigt worden, obwohl sie diese in ihrem Gesuch nicht angegeben habe . Soweit die Beschwerdeführerin gel- tend mache, die KESB E.____ habe ihr die Kosten erlasse n, sei dies nicht massgebend, zumal diesem Entscheid andere Umstände zugrunde gelegen hätte n. Namentlich habe die Beschwer- deführerin damals noch alleine in einer Wohnung gele bt, während sie im Zeitpunkt der Über- nahme der Massnahme mit ihrem heutigen Lebenspartner zu sammengelebt habe, was die Le- benskosten mindere. 4.4.1 Wie bereits ausgeführt (E. 4.1 hiervor), werden die im strittigen Zeitraum im Zusam- menhang mit der Mandats- und Fallführung durch die KESB angefallenen Kosten von der Be- schwerdeführerin nicht substantiiert in Frage gestellt. Die KESB hat in ihrer Vernehmlassung einlässlich dargelegt, wie die einzelnen Kostenpositione n – namentlich die Mandatsträgerent- schädigung – entstanden sind und ihre diesbezüglichen Ausf ührungen erweisen sich als schlüssig. Die Festsetzung der Kosten durch die KESB bzw. de ren Höhe ist daher nicht zu be- anstanden. 4.4.2 Was die Kostenauferlegung zulasten der Kindselt ern anbelangt, so macht die Be- schwerdeführerin geltend, die Beiständin habe den Kind seltern versprochen, dass ihnen im Zu- sammenhang mit der Beistandschaft für ihre Tochter kein e Kosten auferlegt würden. Dazu ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Festsetzung u nd Auferlegung der Kosten des vor- instanzlichen Verfahrens in der alleinigen Kompetenz de r KESB liegt und der Mandatsperson diesbezüglich keinerlei Befugnisse zukommen. Allfällige Zusicherungen der Beiständin dahin- gehend, dass den Kindseltern im vorinstanzlichen Verfahre n keine Kosten auferlegt würden bzw. ihnen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt we rde, könnten in diesem Zusammenhang somit von vornherein keinen Anspruch auf Schutz berecht igten Vertrauens in behördliche Zusi- cherungen bzw. eine Vertrauensgrundlage gestützt auf de n Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen E idgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 begründen. Die Beschwerdeführerin unt erlässt es im Übrigen, ihre Behauptung, wonach die Beiständin den Kindseltern versprochen habe, dass im Zusammenhang mit der Beistandschaft keine Kosten erhoben würden, in irgendein er Weise zu belegen und es finden sich dafür auch in den Akten keine Anhaltspunkte. Da di e Beschwerdeführerin gegen die Aufer- legung der Kosten ansonsten keine Einwände erhebt, er weist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet. 4.5.1 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren sinnge mäss geltend, das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht abgewiesen worden. 4.5.2 Die KESB kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss , dass bei einer Gegenüber- stellung der Einnahmen und Ausgaben der Beschwerdeführ erin ein monatlicher Überschuss ("positive Sanierungsrate") von Fr. 774.45 resultiere. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Kostenpositionen, welche der Berechnung der KESB zugrund e liegen und auf welche diese in ihrer Vernehmlassung verweist, nicht ansatzweise auseinand er. Sie macht lediglich pauschal geltend, dass sie die ihr von der KESB auferlegten Kost en "aus finanziellen Gründen" nicht be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zahlen könne und weist darauf hin, dass sie "unter dem Exi stenzminimum" lebe, ohne jedoch darzulegen, inwiefern die KESB im Rahmen der vorgenom menen Gegenüberstellung der Ein- nahmen und Ausgaben von falschen Grundlagen ausging. Mit ihren Vorbringen vermag die Be- schwerdeführerin die vorinstanzliche Beurteilung der Mit tellosigkeit nicht substantiiert in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführerin gelingt es – wie nac hfolgend aufzuzeigen ist – auch im vor- liegenden Verfahren nicht, den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen: 4.5.3 Das Kantonsgericht hat der Beschwerdeführerin zweim al Gelegenheit zur Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingeräumt. G emäss dem am 6. Januar 2021 eingereichten Formular "Gesuch um unentgeltliche Recht spflege" erzielt die Beschwerdeführe- rin ein monatliches Einkommen in der Höhe von Fr. 3'442.90, wobei in diesem Betrag – wie aus den eingereichten Lohnabrechnungen hervorgeht – der 1 3. Monatslohn nicht enthalten ist. Aus- gabenseitig macht die Beschwerdeführerin Mietzinsen von Fr. 800.--, Krankenkassenprämien von Fr. 564.35, Berufsauslagen von Fr. 1'100.--, Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.--, Schuldzinsen von Fr. 1'120.-- pro Jahr sowie Steuern von Fr. 6'062. 10 geltend. Hinsichtlich der Mietzinsen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Ang aben bei ihrem Lebenspartner lebt und der eingereichte Mietvertrag auf dessen Namen lautet. Die Mietzinsen, welche sich gemäss Mietvertrag auf Fr. 880.-- belaufen, sind somit zur Hälfte zu berücksichtigen, was die Beschwerdeführerin denn auch sinngemäss geltend macht ( "Halb, Halb"). Hinreichend nachge- wiesen und zu berücksichtigen sind ausserdem die Krankenkass enprämien von Fr. 564.35 so- wie monatliche Ausgaben für Steuern von Fr. 505.20. D ie geltend gemachten Berufsauslagen von Fr. 1'100.-- sind demgegenüber nicht nachgewiesen, w eshalb diesbezüglich praxisgemäss lediglich die Kosten für ein Umweltschutzabonnement vo n monatlich Fr. 80.-- zu berücksichti- gen sind. Ebenfalls fehlt ein Nachweis für die geltend gemachten Schuldzinsen und die Unter- haltsbeiträge, welche deshalb ebenfalls nicht berücksichti gt werden können. Insgesamt sind damit monatliche Ausgaben von Fr. 1'589.55 belegt. Z uzüglich des Grundbedarfs von Fr. 1'380.-- (Fr. 1'200.-- für alleinstehende Persone n zzgl. 15 %) resultieren daraus zu berück- sichtigende Ausgaben von Fr. 2'969.55. Werden diese Aus gaben den Einnahmen von Fr. 3'442.90 gegenübergestellt, so resultiert – ohne Berücksichtigung des 13. Monatslohns – ein Überschuss in der Höhe von Fr. 473.35. Unter Berücksichtigu ng des 13. Monatslohns ergibt sich ein Überschuss von über Fr. 700.--, welcher im Wese ntlichen dem von der KESB – ausge- hend von teilweise anderen Kostenpositionen – festgest ellten Überschuss entspricht. 4.5.4 Angesichts der dargelegten Einkommens- und Vermög ensverhältnisse kann der Argu- mentation der Beschwerdeführerin, sie lebe unter dem Existenzminimum, nicht gefolgt werden. Der festgestellte Einnahmenüberschuss ermöglicht es der Be schwerdeführerin, die ihr im vor- instanzlichen Verfahren auferlegten Kosten – gegebenenf alls im Rahmen einer Vereinbarung über Ratenzahlungen, wie sie von der KESB in Aussicht g estellt wurde – zu bezahlen. Nach dem Gesagten hat die KESB das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht zufolge fehlender Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin abgewiesen. 4.6 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin erweist sich damit auch hinsichtlich der Ver- weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz als unbegründet. Sie ist dem- nach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise u nterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskoste n in der Höhe von Fr. 1'400.-- aus- gangsgemäss und unter solidarischer Haftung den Beschwer deführern aufzuerlegen. Die Par- teikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Das Ges uch der Beschwerdeführerin um un- entgeltliche Rechtspflege ist mangels Bedürftigkeit (E . 4.5.3 hiervor) abzuweisen (§ 22 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abge wiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten. 3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung de r unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber