Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. November 2023 (810 23 142 / 810 23 143) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Spitalrechnungen für Rettungsdienst und versäumten Termin Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Kantonsrichterin Ana Dett- wiler, Gerichtsschreiberin Nathalie Droeser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kantonsspital Baselland , Vorinstanz Betreff Rechnung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 / Rechnung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 (Verfügungen des Kantonsspitals Baselland vom 15. Juni 2023) A. Mit Verfügungen vom 15. Juni 2023 hat das Kantonss pital Baselland (KSBL) A.____ gemahnt, die Rechnungen Nr. 522'901'158 vom 18. Janua r 2023 in der Höhe von Fr. 2'497.50 und Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 in der Höhe von Fr. 50.-- innert 10 Tagen zu beglei- chen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführe rin genannt) mit Schreiben vom 26. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, die Verfügungen vom 15. Juni 2023 seien aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren . Zur Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sei eine Fristverlänger ung einzuräumen. Zur Begründung wur- de geltend gemacht, die vom KSBL in Rechnung gestellt en Beträge stünden in keinem Verhält- nis zueinander. Weder sei ein Transport (Rettungsdienst) in Anspruch genommen worden noch sei die Beschwerdeführerin zu einer gynäkologischen Untersuchung im Kantonsspital gewesen. Sie sei lediglich als Notfallpatientin dort gewesen. Zudem hätte die Rechnung direkt an die Krankenversicherung zugestellt werden müssen. C. Das Kantonsgericht eröffnete daraufhin je ein Beschwerde verfahren betreffend Rech- nung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) und Rechnung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 81 0 23 143), welche anschliessend verei- nigt wurden. D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 wurde festgehalten , dass der Beschwerde von Geset- zes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. E. Das KSBL beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Aug ust 2023 die Rückweisung der Rechnung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 (Verfahr en Nr. 810 23 142) an die Vorinstanz zur Berichtigung der fehlerhaften Rechnung. Betreffend Rechnung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 143) schloss es auf Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 25 des Sp italgesetzes vom 17. November 2011 können letztinstanzliche Verfügungen und Entscheid e der Organe des KSBL nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspfl ege beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden. Da die Beschwerdeführerin Adressa- tin der angefochtenen Verfügungen ist, ein schutzwürdi ges Interesse an deren Aufhebung hat und die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2.1 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Da sich der Fall – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als klar erweist, wird er im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 3. Zunächst wird die Beschwerde gegen die Rechnung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) betreffend Rettungsd ienst behandelt und danach die Rech- nung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 143) bezüglich des versäum- ten Termins. Im Anschluss daran wird über die Auferleg ung der ordentlichen und ausseror- dentlichen Kosten für die beiden Verfahren entschieden. 4.1 Was die Rechnung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) anbelangt, so ist mit der Vorinstanz darin einig zu ge hen, dass aus den Unterlagen klar hervor- geht, dass ein Einsatz des Rettungsdienstes des KSBL am 25 . September 2022 stattfand. Die Beschwerdeführerin wurde durch den Rettungsdienst an ihrem Domizil medizinisch untersucht und betreut sowie anschliessend in das Gesundheitszentru m Fricktal (GZF) transportiert (vgl. Notfallbericht des Rettungsdienstes vom 25. September 2022). Die Beschwerdeführerin bringt insgesamt nichts vor, was den Einsatz des Rettungsdienstes substantiiert in Frage stellen könn- te. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Einsatz nicht stattgefunden hat, im Gegenteil. Fälschlicherweise wurden jedoch der B eschwerdeführerin am gleichen Tag zweimal Einsatz-/Transportkosten verrechnet (vgl. Rückforderungsbeleg vom 18. Januar 2023), weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Berichtigung zurückzuweisen ist. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich die in der Vernehmlassung angeführten Leistungen prima facie als korrekt erweisen. 4.2 Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Rechn ung hätte direkt an die Krankenver- sicherung zugestellt werden müssen, ist festzuhalten, dass d ie gesetzlichen Grundlagen ein solches Vorgehen im vorliegenden Fall nicht vorsehen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas- sung richtig festgestellt hat, schulden die Versicherten de n Leistungserbringern gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG ) vom 18. März 1994 die Ver- gütung der Leistung, falls zwischen Versicherer und Leistu ngserbringer nichts anderes verein- bart wurde. Die Versicherten haben in diesem Fall geg enüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (System des Tiers garant). Die Beschwe rdeführerin ist unbestrittenermas- sen bei der Krankenversicherung B.____ AG versichert, wel che bei den Tarifverträgen durch die tarifsuisse AG vertreten wird. Der Tarifvertrag zwisch en dem KSBL und tarifsuisse AG vom 1. Januar 2017 betreffend Vergütung von Leistungen für medizinisch notwendige Rettungen, Transporte und Einsätze regelt in Art. 6 und Art. 7 die Vergütung sowie die Rechnungsstellung und Rechnungsbezahlung. Dort wird festgehalten, dass d er Leistungserbringer dem Versicher- ten die Leistung gemäss den Tarifpositionen verrechnet. Da dementsprechend bezüglich der Rettungsdienste zwischen dem KSBL und den Versicherern, d. h. vorliegend der Krankenversi- cherung B.____ AG keine Vereinbarung bezüglich direkter Verrechnung (System des Tiers payant) besteht, wurde der Betrag zu Recht von der KSBL der Beschwerdeführerin direkt in Rechnung gestellt. Der Beschwerdeführerin wird es jedoc h freistehen, die gemäss Ziffer 4.1 korrigierte Rechnung respektive den Rückforderungsbeleg i hrer Krankenversicherung für die Rückerstattung einzureichen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Als nächstes ist die Rechnung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 143) zu beurteilen. Gemäss Sprechstundenbericht der Frauenklinik Baselland vom 22. No- vember 2022 war die Beschwerdeführerin – entgegen ihr en Aussagen – gleichentags zu einer gynäkologischen Untersuchung im KSBL. Grund dafür war d ie notfallmässige Selbstvorstellung der Beschwerdeführerin bei Uterusprolaps bei herausgefa llenem Pessar. Die Kosten für die Untersuchung vom 22. November 2022 wurden direkt der Krankenversicherung der Beschwer- deführerin in Rechnung gestellt und werden von der Besch werdeführerin, soweit ersichtlich, nicht bestritten. Dem Sprechstundenbericht ist zu entneh men, dass ein weiterer Termin am 7. Dezember 2022 vereinbart wurde, um das weitere Proc edere zu besprechen, wobei die Be- schwerdeführerin ein operatives Vorgehen wünschte. Zude m wünschte sie sich die weitere Be- treuung durch das KSBL, da dieses für sie einfacher zu erreichen sei, als das Universitätsspital Basel. Der Beschwerdeführerin war demnach der Folgetermin vom 7. Dezember 2022 bekannt. Dass sie diesen Termin z.B. aus gesundheitlichen Gründen, Unfall etc. nicht habe wahrnehmen können, wird nicht geltend gemacht. Bei unentschuldigt en, versäumten Terminen wird gemäss ergänzendem Tarifkatalog des KSBL vom 1. Juli 2022 Sei te 12 Fr. 50.-- in Rechnung gestellt. Demnach sind die mit Rechnung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten in der Höhe von Fr. 50.-- zu Recht auferlegt worden und sind nicht zu bean- standen. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen die Rechnu ng Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zur Berichtigung und Erlass einer korrigier- ten Rechnung zurückzuweisen. Die Beschwerde gegen die Re chnung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 143) ist abzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da die Beschwerdefüh rerin im Hauptanliegen durchgedrun- gen ist und die Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen gilt , sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- der unterliegenden Vorinstanz au fzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege ist somit gegenstandslos geworden. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde betreffend Rechnung Nr. 522'901'158 v om 18. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) wird gutgeheissen. Die Verfügung des Kantonsspitals Baselland vom 15. Juni 2023 wird aufgeh oben und die Angelegenheit zur Berichtigung und Erlass einer korrigierten Rechnung zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde betreffend Rechnung Nr. 522'885'926 v om 11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 143) wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Kan- tonsspital Baselland auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin