Abteilung IV D-6011/2007 spn/wer {T 0/2} U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 0 7 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Martin Zoller Gerichtsschreiber Patrick Weber. X._______, geboren _______, Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf zweites Asylgesuch; Verfügung des BFM vom 8. August 2007 i.S. Asyl und Wegweisung. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6011/2007 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: A. Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 11. September 2002 wurde vom Bundesamt mit Verfügung vom 11. April 2003 abge- lehnt. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz die Wegweisung des Be- schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) trat mit Urteil vom 14. Juli 2003 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. B. Mit schriftlicher Eingabe vom 27. Juni 2007 an das BFM ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Anerkennung als Flüchtling. Dabei bean- tragte er unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege für das vorinstanzliche Verfahren. Zur Begründung der Eingabe machte er im Wesentlichen geltend, aktives Mitglied der KINJIT - Coa- lition for Unity and Democracy Party (CUDP) support group in Switzer- land geworden zu sein. Diese sei die grösste exilpolitische äthiopische Partei in der Schweiz. Ausserdem sei er Mitglied der Association des Ethiopiens en Suisse (AES). Die Aktivitäten der KINJIT Schweiz seien Teil eines globalen politischen Kampfes für mehr Menschenrechte und Demokratie in Äthiopien. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an mehreren öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen das äthiopische Regime teilgenommen. Solche Anlässe würden durch die äthiopische Vertretung in der Schweiz überwacht. Beim Beschwer- deführer bestünden mithin subjektive Nachfluchtgründe. So habe das äthiopische Aussenministerium am _______ eine neue Weisung zuhanden der Auslandsvertretungen erlassen, welche bezwecke, vor Ort gesammelte Informationen betreffend "extreme Elemente" an die Zentrale in Adis Abeba weiterzuleiten. Über diese Personen sollen Dossiers eröffnet und geführt werden. Wegen seiner intensiven exilpo- litischen Tätigkeiten und der langen Dauer des Aufenthalts im Ausland hätte der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu gewärtigen. Schliesslich würde ein Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten gegen die re- levanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Als Belege für seine Vorbringen gab der Beschwerdeführer eine Bestä- tigung der KINJIT/CUDP vom _______, eine Bestätigung der AES vom _______, Fotos (Versammlungen exilpolitisch aktiver Äthiopier vom _______; Teilnahme an einem UNIA-Umzug im Jahre 2006), eine Seite 2D-6011/2007 geheime Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom _______, einen Bericht von ethioforum.com, einen SFH-Bericht und eine Stellungnahme von ai zu den Akten. C. C.a. Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2007 forderte das BFM den Be schwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf das Asyl- gesuch im Unterlassungsfall auf, bis zum 19. Juli 2007 einen Gebüh- renvorschuss von Fr. 1200.-- zu bezahlen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich vor der Ausrei- se gemäss eigenen Angaben nicht politisch betätigt. Es sei entspre- chend davon auszugehen, dass er den äthiopischen Behörden nicht als regimefeindliche Person bekannt geworden und in der Folge in der Schweiz nicht unter spezieller Beobachtung gestanden sei. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass wegen der regime- feindlichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz seitens der heimatlichen Behörden irgendwelche Massnahmen eingeleitet worden seien. Deshalb sei davon auszugehen, dass er bei einer Rück- kehr in den Heimatstaat nicht mit einer Verfolgung durch die äthiopi- schen Behörden zu rechnen hätte. Das Asylgesuch erscheine demzu- folge als zum Vornherein aussichtslos, womit die Voraussetzungen für die Erhebung eines Gebührenvorschusses erfüllt seien. C.b. Mit Verfügung vom 8. August 2007 - eröffnet am 9. August 2007 - trat das BFM in Anwendung von Art. 17b Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) infolge Nichtbezahlens des einverlangten Gebührenvorschusses auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. D. Mit Beschwerde vom 10. September 2007 (Poststempel) an das Bun- desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Verfügungen vom 8. August 2007 beziehungsweise 5. Juli 2007 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prü- fung des Asylgesuchs. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltli- che Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) bean- tragt. Zur Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, dass die Vorinstanz in unzulässiger Weise von der Aussichtslosikeit des Seite 3D-6011/2007 Asylgesuchs ausgegangen sei und zu Unrecht einen Kostenvorschuss erhoben habe. Auf weitere Argumente des Beschwerdeführers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2007 verzichtete das Bun- desverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. F. Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. September 2007 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwer- deschrift würde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. G. Mit Verfügung vom 26. September 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, so- fern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gel- ten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwal- tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun desgericht [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 4D-6011/2007 1.3 Der Beschwerdeführer hat das Verfahren vor dem Bundesamt ein- geleitet, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än- derung. Damit ist er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 ff.). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Beschwerde vom 10. September 2007 richtet sich gegen die Nicht- eintretensverfügung vom 8. August 2007 zufolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses sowie die Zwischenverfügung vom 5. Juli 2007. Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht mit der Begründung, das angehobene Asylverfahren sei von vornherein aussichtslos, einen Vorschuss erhoben hat und zufolge Nichtbezahlens auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/18 S. 211 ff.). 3. 3.1 Gemäss Art. 17b Abs. 3 AsylG kann das Bundesamt von der ge- suchstellenden Person nach Einreichung des Wiedererwägungsge- suchs einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver- fahrenskosten verlangen und setzt zu dessen Leistung unter Andro- hung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebüh- renvorschuss wird verzichtet, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 gegeben sind (Bst. a) oder im Verfahren mit unbegleiteten Minderjäh- rigen, wenn das Wiedererwägungsgesuch nicht von vornherein aus- sichtslos erscheint (Bst. b). Gemäss Art. 17b Abs. 2 AsylG befreit das Bun desamt nach Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs auf Ge- such hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten, sofern die gesuch- stellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG finden die Ab- sätze 1-3 sinngemäss auch auf zweite (und allfällige weitere) Asylge- suche Anwendung, ausser die asylsuchende Person ist aus dem Hei- mat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt. 3.2 Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der Beschwerdefüh- rer nach erfolglosem Durchlaufen des ersten Asylverfahrens ein zwei- tes Asylgesuch gestellt hat. Angesichts der sich aus den Akten erge- benden Tatsache, dass er sich zwischenzeitlich in der Schweiz aufge- Seite 5D-6011/2007 halten hat und nicht in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist, erfüllt er grundsätzlich die Voraussetzung von Art. 17b Abs. 4 AsylG für die Er- hebung eines Gebührenvorschusses. 3.3 Im Gegensatz zu anderen, neu eingeführten Verfahrenbestimmun- gen ist hinsichtlich der seit 1. Januar 2007 bestehenden Möglichkeit der Gebührenvorschusserhebung bei Wiedererwägungs- und Mehr- fachgesuchen festzustellen, dass sie nicht nur erhebliche finanzielle Folgen für die gesuchstellenden Personen nach sich zieht, indem ih- nen gegebenenfalls Beträge bis zu Fr. 1'800.-- auferlegt werden kön- nen (Art. 7a Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), sondern auch dazu füh- ren kann, dass diesen, sollten sie aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, den Gebührenvorschuss zu bezahlen, der Zugang zu einer ordentlichen Prüfung des Gesuchs verwehrt wird. 3.4 Vorliegend ergibt eine Prüfung der Akten, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs entgegen den Erwägungen der Vorinstanz in der Zwischenverfügung vom 5. Juli 2007 nicht als von Vornherein aussichtslos erweisen. Für das Bundesverwaltungsgericht gilt aufgrund der eingereichten Beweis- mittel als erstellt, dass der Beschwerdeführer Mitglied der "KINJIT- Coa lition für Unity and Democracy (CUDP) Support group in Switzer- land sowie der AES ist und an verschiedenen Aktionen in der Schweiz exilpolitisch in Erscheinung getreten ist. Insbesondere ergeben sich aufgrund seiner konkreten, regierungskritischen Aktivitäten (vgl. die unter Bst. B. vorstehend erwähnten Fotos), welche durch zwei Bestätigungsschreiben erhärtet werden, konkrete Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer zwangsweisen Rückführung nach Äthiopien Gefahr laufen könnte, asylrelevanten Verfolgungsmass- nahmen durch die äthiopischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt zu werden, zumal gemäss dem von ihm eingereichten Rundschreiben des äthiopischen Aussenministeriums das Personal der Auslandvertretun- gen angewiesen wird, Berichte über politisch aktive Landsleute zu er- stellen, und mithin zu schliessen ist, dass Veranstaltungen der KINJIT in der Schweiz durch Vertreter der äthiopischen Regierung observiert werden. Angesichts dieser Sachlage ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht als von vornherein aussichtslos qualifiziert hat. Da zudem aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen war, Seite 6D-6011/2007 waren die Voraussetzungen von Art. 17b Abs. 3 Bst. a AsylG für einen Verzicht auf einen Gebührenvorschuss erfüllt; die Vorinstanz wäre folglich verpflichtet gewesen, auf einen solchen zu verzichten. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die Verfügungen vom 8. August 2007 und vom 5. Juli 2007 sind aufzuheben und das BFM ist anzuwei- sen, das Asylverfahren fortzuführen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle- gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Be- schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwen- digen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem der Rechtsvertreter keine Kostennote zu den Akten gereicht hat und sich der notwendige Vertretungsaufwand auf Grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt, ist die Parteient- schädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs- faktoren von Amtes auf Fr. 800.-- festzusetzen. Das BFM ist zu ver- pflichten, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädi- gung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) Seite 7D-6011/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügungen des BFM vom 8. August 2007 und vom 5. Juli 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, das Asylverfahren fortzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Rechtsmit- telverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung seiner Vertretung (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den vorinstanzlichen Akten und dem Beschwerdedossier (Kopie; Ref.-Nr. N _______) - _______ Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: Seite 8