<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00343</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105817&amp;W10_KEY=4467149&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00343</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 29.11.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Rückerstattung<br/><br/>Im Rekursverfahren hat die Rekursinstanz die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen vorzunehmen und fehlende, für den Entscheid wesentliche Unterlagen nachzuverlangen (E. 2). Voraussetzungen für die Rückerstattung rechtmässig bezogener Sozialhilfe: Jedenfalls keine Pflicht zur Rückerstattung bei einem späteren E r w e r b s einkommen; vorliegend sind Voraussetzungen für Rückerstattung nicht erfüllt. Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht auch bei einer bloss vorübergehenden Notlage (E. 3b). Gutheissung.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RÃCKERSTATTUNG">RÃCKERSTATTUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SACHVERHALTSERMITTLUNG">SACHVERHALTSERMITTLUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsprozessrecht UR: Allgemeines ST: SACHVERHALTSFESTSTELLUNG">SACHVERHALTSFESTSTELLUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SOZIALHILFE">SOZIALHILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 20 lit. I SHG</span><br/><span class="ungerade">§ 27 lit. I SHG</span><br/><span class="gerade">§ 7 VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. A, damals noch wohnhaft in X, meldete sich am 14. April 2000 beim Sozialdienst Bezirk Y; offenbar ersuchte sie dabei um eine UnterstÃ¼tzung im Sinne einer ÃberbrÃ¼ckung fÃ¼r den Monat Mai. Der Sozialdienst zahlte ihr am 3. Mai 2000 eine ÃberbrÃ¼ckungshilfe von Fr. 1'072.05 aus. Im Gegenzug liess er sie eine Schuldanerkennung und RÃ¼ckerstattungs­verpflichtung unterzeichnen. Darin verpflichtete sich die Gesuchstellerin gegenÃ¼ber der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X, bei Nicht-Gutheissen des Gesuches das ausbezahlte FÃ¼rsorgegeld in drei Raten "allfÃ¤llig aus Lohngeldern sowie eventuellen weiteren Einnahmen zurÃ¼ckzuzahlen, sobald diese zur Auszahlung gelangen".</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Mit Schreiben vom 7. Juni 2000 ersuchte der Sozialdienst Bezirk Y die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X um Ãbernahme des ausbezahlten Betrages als einmalige UnterstÃ¼tzung im Sinne einer ÃberbrÃ¼ckung. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde beschloss am 21. Juni 2000, die geleistete ÃberbrÃ¼ckung werde nicht als Sozialhilfeleistung Ã¼bernommen. A habe den Betrag von Fr. 1'072.05 in drei Monatsraten zurÃ¼ckzuzahlen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Der Bezirksrat Y wies den gegen diese VerfÃ¼gung erhobenen Rekurs von A am 19. September 2000 ab. Die Rekurrentin nenne keine GrÃ¼nde, die zu einer Gutheissung des Gesuches um Ãbernahme der ÃberbrÃ¼ckungshilfe im Sinne einer FÃ¼rsorgeleistung hÃ¤tten fÃ¼hren mÃ¼ssen, sondern weise lediglich auf neue, spÃ¤ter angefallene Ausgaben hin. Sollte sie nicht in der Lage sein, diese Kosten aus eigenen Mitteln zu decken â was angesichts ihrer in der Zwischenzeit gefundenen Arbeitsstelle unwahrscheinlich anmute â, so mÃ¼sse sie ein neues UnterstÃ¼tzungsgesuch stellen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. A hat gegen den Rekursentscheid am 6. Oktober 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, es sei die mit Unterschrift erzwungene RÃ¼ckzahlungspflicht fÃ¼r ungÃ¼ltig zu erklÃ¤ren und die RÃ¼ckzahlung zu erlassen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat beantragte am 16. Oktober 2000 ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung die Abweisung der Beschwerde. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X liess sich nicht vernehmen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Der Einzelrichter zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. a) Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zustÃ¤ndig.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Weil der Streitwert unter Fr. 20'000.‑ liegt und es sich nicht um einen Fall von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung handelt, ist nach § 38 Abs. 2 und 3 VRG der Einzelrichter und nicht die Kam­mer zum Entscheid berufen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Mit VerfÃ¼gung vom 11. Juli 2000 hat der Bezirksrat die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde aufgefor­dert, ihm ihre Vernehmlassung unter Beilage sÃ¤mtlicher einschlÃ¤gigen Akten einzureichen. In der Folge reichte die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde wohl eine Vernehmlassung ein. Hingegen fehlten wesentliche Akten, namentlich der Antrag des Sozialdienstes vom 7. Juni 2000 oder weitere Akten, z.B. ein Kurzprotokoll der Besprechung zwischen dem Sozialdienst und der BeschwerdefÃ¼hrerin, die Aufschluss Ã¼ber die finanzielle Lage der BeschwerdefÃ¼hrerin zu jenem Zeitpunkt geben wÃ¼rden, als diese ihr UnterstÃ¼tzungsgesuch stellte und den heute streitigen Betrag ausbezahlt erhielt. Der Bezirksrat hÃ¤tte umso mehr Anlass gehabt, die fehlenden Unterlagen nachzuverlangen, als er der BeschwerdefÃ¼hrerin vorwirft, keine GrÃ¼nde zu nennen, aus denen die Beschwerdegegnerin ihr wirtschaftliche Hilfe hÃ¤tte zusprechen mÃ¼ssen. Zwar trifft die Parteien eine Mitwirkungspflicht bei der AbklÃ¤rung des Sachverhaltes, namentlich soweit sie ein Begehren gestellt haben. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass diese AbklÃ¤rung grundsÃ¤tzlich von Amtes wegen zu erfolgen hat (§ 7 Abs. 1 und 2 VRG). Mit Blick auf die folgenden ErwÃ¤gungen kann eine RÃ¼ckweisung an die Vor­instanz zur ErgÃ¤nzung des Sachverhalts indessen unterbleiben. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) Das Dispositiv des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2000 lautet wie folgt: "Die geleistete ÃberbrÃ¼ckung wird nicht als Sozialhilfeleistung Ã¼bernommen. Frau A hat den Betrag von Fr. 1'072.05 in drei Monatsraten zurÃ¼ckzuzahlen." Die­ser Wortlaut lÃ¤sst offen, ob die Beschwerdegegnerin nur die Pflicht zur RÃ¼ckerstattung einer rechtmÃ¤ssig bezogenen UnterstÃ¼tzungsleistung bejaht oder darÃ¼ber hinaus in Abrede stellt, dass Ã¼berhaupt eine UnterstÃ¼tzungsleistung zu erbringen war. Aus den ErwÃ¤gungen wird aber deutlich, dass nur ersteres gemeint sein kann. Die ErwÃ¤gungen setzen sich nicht mit der Frage auseinander, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin im April auf Sozialhilfe fÃ¼r den Mo­nat Mai angewiesen gewesen sei. Namentlich wird mit keinem Wort geltend gemacht, eine wirtschaftliche UnterstÃ¼tzung sei damals nicht erforderlich gewesen. Dementsprechend wird die ZulÃ¤ssigkeit bzw. RechtmÃ¤ssigkeit der vom Sozialdienst vorgenommenen Auszah­lung nicht in Frage gestellt. Die ErwÃ¤gungen beziehen sich einzig darauf, ob es der BeschwerdefÃ¼hrerin zuzumuten sei, den erhaltenen Betrag zurÃ¼ckzuerstatten. Damit ist trotz des unklaren Dispositivs davon auszugehen, dass die BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin im Moment der Auszahlung des streitigen Betrages unbestritten ist (vgl. zum Vorgehen in dringlichen FÃ¤llen [Auszahlung von Sozialhilfe vor einem Entscheid der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde] auch Sozialhilfe-BehÃ¶rdenhand­buch, herausgegeben von der Abteilung Ãffentliche FÃ¼rsor­ge des Sozialamtes des Kantons ZÃ¼rich, ZÃ¼rich 1994, Stand Januar 2000, Ziff. 2.5.2/§ 31 SHV, Bst. g). Streitgegenstand kann daher einzig die Frage sein, ob eine RÃ¼ckerstattungspflicht fÃ¼r rechtmÃ¤ssig bezogene Sozialhilfe bestehe. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Im Rekurs bestritt die BeschwerdefÃ¼hrerin daher zu Recht in erster Linie eine Pflicht zur RÃ¼ckerstattung der ausbezahlten wirtschaftlichen Hilfe. Einleitend fÃ¼hrte sie immerhin aus, eigentlich hÃ¤tte sie schon frÃ¼her um Sozialhilfe ersuchen mÃ¼ssen, aber im April sei es ihr dann "schlichtweg unmÃ¶glich" geworden, ohne solche auszukommen. Damit hat die BeschwerdefÃ¼hrerin ihr UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rfnis auch im Rekurs hinreichend klar geltend gemacht. Nachdem der angefochtene Beschluss vom 21. Juni 2000 wie erwÃ¤hnt keine GrÃ¼nde nennt, weshalb ihr die ihr ausbezahlte wirtschaftliche Hilfe nicht zustehen sollte, hatte sie keinen Anlass, sich zu diesem Thema im Rekurs nÃ¤her zu Ã¤ussern. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) GemÃ¤ss § 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer fÃ¼r seinen Lebensunterhalt und den seiner FamilienangehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom­men kann. § 27 Abs. 1 SHG nennt nur zwei FÃ¤lle der RÃ¼ckerstattung von rechtmÃ¤ssig bezo­gener wirtschaftlicher Hilfe: Einerseits den Fall, dass der HilfeempfÃ¤nger aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder aus anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden GrÃ¼n­den in finanziell gÃ¼nstige VerhÃ¤ltnisse gelangt ist (erster Satzteil), und anderseits den Fall, dass die Voraussetzungen zur RÃ¼ckerstattung nach § 20 Abs. 1 SHG erfÃ¼llt sind, d.h. wenn der Hilfesuchende Grundeigentum oder andere VermÃ¶genswerte in erheblichem Um­fang besitzt, deren Realisierung ihm nicht mÃ¶glich oder zumutbar ist (zweiter Satzteil). Entsprechend einer Empfehlung der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (vgl. SKOS-­Richtlinien, Stand 1998, Kap. E.3) verzichtet der Kanton ZÃ¼rich mit der Regelung von § 27 Abs. 1 SHG ausdrÃ¼cklich auf die Pflicht zur RÃ¼ckerstattung von wirtschaftlicher Hilfe aus spÃ¤terem Erwerbseinkommen (vgl. RB 1999 Nr. 83). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Sofern die Ã¼brigen Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, besteht entsprechend § 14 SHG ein Anspruch auf Sozialhilfe auch bei einer bloss vorÃ¼bergehenden Notlage. Es ist daher insbesondere unzulÃ¤ssig, jemandem, der sich (nur) im Augenblick in einer Notlage befindet, in ein paar Wochen aber eine Stelle antreten kann, bloss ein Darlehen zu gewÃ¤hren, da dies auf eine unzulÃ¤ssige RÃ¼ckforderung hinausliefe (vgl. Sozialhilfe-BehÃ¶rden­hand­buch, Ziff. 2.5.3/§ 27 SHG, S. 2 f.). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Beschwerdegegnerin kann sich fÃ¼r die der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegte RÃ¼ck­erstattungsverpflichtung auf keine der beiden vorstehend erwÃ¤hnten gesetzlichen Vor­aus­setzungen berufen; denn die BeschwerdefÃ¼hrerin ist weder in finanziell gÃ¼nstige VerhÃ¤lt­nis­se im Sinne von § 27 Abs. 1 SHG gelangt, noch verfÃ¼gt sie Ã¼ber Grundeigentum oder andere VermÃ¶genswerte in erheb­lichem Umfang im Sinne von § 20 SHG. Vielmehr beruft sich die Be­schwerdegegnerin ausdrÃ¼cklich auf einen durch das Gesetz ausgeschlossenen RÃ¼ckforderungsgrund. Daher erweist sich die ergangene RÃ¼ckzahlungsverpflichtung als klarerweise un­zulÃ¤s­sig. Ebenso rechtswidrig war es bereits, die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Verpflichtung zur RÃ¼ckerstattung von Sozialhilfe aus spÃ¤terem Erwerbseinkommen unterschreiben zu lassen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. Aufgrund der vorstehenden ErwÃ¤gungen haben der Bezirksrat Y und die Be­schwer­degegnerin Recht gemÃ¤ss § 50 Abs. 2 lit. a VRG verletzt. Dementspre­chend ist in Anwendung von § 63 Abs. 1 VRG der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das fÃ¼hrt zur Gutheissung der Beschwerde. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet der Einzelrichter:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1.<span> </span></span><span>Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bezirksrats Y vom 19. September 2000 sowie der Beschluss der SozialbehÃ¶rde X vom 21. Juni 2000 werden aufgehoben.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>