<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp282384"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>103 Ib 373<br/><br/><br/><div class="paraatf">60. Urteil vom 9. Dezember 1977 i.S. S. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp283680"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei. <span class="artref">Art. 100 lit. b OG</span>, <span class="artref">Art. 11 Abs. 4 ANAG</span>. <div class="paratf">Der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, mit dem die Aufhebung oder die vorübergehende Einstellung einer Ausweisung verweigert wird, unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht (Änderung der Rechtsprechung). </div> </div> </div> <a name="idp289360"></a> <a name="idp294848"></a> <br/><div> <a name="idp300336"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 374</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page374"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 Ib 373 S. 374</div> </div> <div class="paraatf">Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp302480"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Der Regierungsrat des Kantons Zürich hatte den italienischen Staatsangehörigen S. unbefristet aus der Schweiz ausgewiesen. Der Ausländer hat um Aufhebung der Ausweisung ersucht. Das Gesuch ist von der Polizeidirektion des Kantons Zürich und auf Rekurs hin auch vom Regierungsrat abgewiesen worden. Gegen den Rekursentscheid führt S. gemäss der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Zwischen dem Gericht und dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat ein Meinungsaustausch über die Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde stattgefunden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp304240"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/100/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/100/b/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/100/b/1" type="start"></artref>Art. 100 lit. b Ziff. 1-4 OG</span><artref id="CH/173.110/100/b/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/100/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref> ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei in bestimmten Fällen unzulässig. Wie sich aus Ziff. 4 ergibt, ist sie gegen die auf <span class="artref">Art. 10 ANAG</span> gestützte Ausweisung zulässig. Ebenso kann eine Verfügung, die eine solche Ausweisung androht, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1977&amp;to_year=1977&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-I-266%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page270">BGE 96 I 270</a>). Die Verweigerung der Aufhebung oder der vorübergehenden Einstellung der Ausweisung (<span class="artref">Art. 11 Abs. 4 ANAG</span>) ist in <span class="artref">Art. 100 lit. b OG</span> nicht erwähnt. Daraus ist jedoch nicht zu schliessen, dass sie der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Insbesondere kann dies nicht aus <span class="artref">Art. 100 lit. b Ziff. 4 OG</span> abgeleitet werden.</div> <div class="paraatf">Massgebend ist vielmehr <span class="artref">Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG</span>. Diese Bestimmung schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung aus, wenn das Bundesrecht keinen Anspruch auf die Bewilligung einräumt, d.h. wenn es den Entscheid dem Ermessen der Behörde anheimstellt, wie dies in <span class="artref">Art. 4 ANAG</span> vorgesehen ist. <span class="artref">Art. 11 Abs. 4 ANAG</span> bestimmt, dass die aufgrund des <span class="artref">Art. 10 ANAG</span> verfügte Ausweisung "in Ausnahmefällen" aufgehoben oder vorübergehend eingestellt werden "kann". Demnach ist auch der Entscheid über dahingehende <a name="page375"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 Ib 373 S. 375</div>Gesuche in das Ermessen der Behörde gestellt. <span class="artref">Art. 11 Abs. 4 ANAG</span> fügt bei, dass mit der Aufhebung oder der vorübergehenden Einstellung der Ausweisung eine durch die Ausweisung aufgehobene Bewilligung nicht wiederhergestellt wird. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, durch <span class="artref">Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG</span> ausgeschlossen ist, kann sie nach dem Sinn dieser Bestimmung auch gegen die Verweigerung der Aufhebung oder Einstellung einer Ausweisung nicht offenstehen; denn hier wie dort handelt es sich um Ermessensentscheide, und zudem verschafft die Aufhebung oder Einstellung der Ausweisung dem Ausländer noch nicht eine fremdenpolizeiliche Bewilligung, auch nicht eine blosse Toleranzbewilligung, sondern nur die Möglichkeit, jeweils für kurze Zeit das Gebiet der Schweiz zu betreten. Deshalb muss angenommen werden, dass <span class="artref">Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG</span> auf die Verweigerung der Aufhebung oder vorübergehenden Einstellung einer Ausweisung analog anzuwenden ist. An der in <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1977&amp;to_year=1977&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-I-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page63">BGE 97 I 63</a> vertretenen, aus <span class="artref">Art. 101 lit. d OG</span> abgeleiteten Auffassung, dass ein solcher Entscheid der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliege, kann nicht festgehalten werden.</div> <div class="paraatf">Im vorliegenden Fall ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig, wie im Meinungsaustausch festgestellt worden ist.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp340144"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat im Meinungsaustausch die Auffassung vertreten, die Beschwerde an den Bundesrat sei hier ebenfalls unzulässig. Es schliesst aus einer Gegenüberstellung von Art. 125 Abs. 1 lit. b und c alt OG und <span class="artref"><artref id="CH/172.021/73/c" type="start"></artref><artref id="CH/172.021/73/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/172.021/73/1/b" type="start"></artref>Art. 73 Abs. 1 lit. b und c VwVG</span><artref id="CH/172.021/73/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/172.021/73/c" type="end"></artref><artref id="CH/172.021/c" type="end"></artref>, dass mit der neuen Ordnung die Zuständigkeit des Bundesrates auf dem Gebiete der Fremdenpolizei nicht habe erweitert werden sollen. Nach Ansicht des Departementes wäre es auch widersprüchlich, einerseits von ihm getroffene Entscheide über Beschwerden gegen Verfügungen der Eidg. Fremdenpolizei als endgültig zu erklären (<span class="artref">Art. 20 Abs. 3 ANAG</span>), anderseits aber den Weiterzug von Entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen Fremdenpolizei an den Bundesrat allgemein zuzulassen. Das Departement nimmt an, in Fremdenpolizeisachen könne beim Bundesrat nur Beschwerde wegen Verletzung von Bestimmungen über Freizügigkeit und <a name="page376"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 Ib 373 S. 376</div>Niederlassung in Staatsverträgen mit dem Ausland geführt werden, sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig sei (<span class="artref">Art. 73 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VwVG</span>).</div> <div class="paraatf">Schliesslich bemerkt das Departement, nach seinem Dafürhalten liege auch kein Grund dafür vor, dass der Bundesrat sich unter dem Gesichtspunkte des <span class="artref">Art. 71 VwVG</span> (Aufsichtsbeschwerde) mit der Sache befasse. Dem Regierungsrat könne nicht vorgeworfen werden, er habe klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet.</div> <div class="paraatf">Angesichts dieser Ausführungen des Departements besteht für das Gericht kein Anlass, die vorliegende Beschwerde dem Bundesrat zu übergeben.</div> <br/><div> <a name="idp356224"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.</div> </div></body></html></html>