B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1987/2023 U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 3. April 2023 / (…) D-1987/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral- einheit-Eurodac) ergab, dass er am 13. Februar 2023 bereits in Österreich um Asyl ersucht hatte. A.c lm Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 17. März 2023 brachte der Be- schwerdeführer zu seinem Reiseweg vor, er sei im August 2022 von Ma- rokko in die Türkei gereist und via Griechenland, Nordmazedonien, Ser- bien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gelangt. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Der Beschwerdeführer machte geltend, sich in Österreich nicht wohlgefühlt zu haben. Nach seinem Gesund heitszu- stand gefragt gab er an, dass es ihm gut gehe. A.d Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden am 17. März 2023 um Rückübernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dub- lin-III-VO). A.e Die österreichischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Rückübernahmeersuchens des SEM keine Stellung. A.f Der Beschwerdeführer reichte keine medizinischen Unterlagen ein. B. Mit Verfügung vom 3. April 2023 (eröffnet am 4. April 2023) trat die Vorin- stanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des- sen Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton (…) wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Weite- ren händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten D-1987/2023 Seite 3 gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte f est, dass eine allfällige Be- schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe. C. Die zugewiesene Rechtsvertretung beendete am 4. April 2023 das Man- datsverhältnis mit dem Beschwerdeführer. D. Mit Eingabe vom 12. April 2023 erhob der Beschwerdeführe r gegen den Entscheid des SEM vom 3. April 2023 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei von der Schweiz zu prüfen . In prozessualer Hin- sicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 13. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei- chentags setzte die Instruktionsrichterin mit superprovisor ischer Mass- nahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. D-1987/2023 Seite 4 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), i st die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschw erden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Der als zuständige Staat bestimmte Mitglie dstaat ist gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats D-1987/2023 Seite 5 ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. Diese Pflicht erlischt, wenn der zuständige Mitglied- staat nachweisen kann, dass der Antragsteller, um dessen Wiederaufnah- me ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaat en für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltsti- tels (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 13. Februar 2023 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die österrei- chischen Behörden am 17. März 2023 um Wiederaufnahme des Beschwer- deführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin -III-VO. Die österreichischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständig- keit Österreichs implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Vor die- sem Hintergrund ist d ie grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Der Einwand des Beschwerdeführers, Österreich sei nicht sein Zielland ge- wesen und er sei dort zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen wor- den, vermag daran nichts zu ändern. Bereits die von ihm nicht bestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates hat die Zuständigkeit Ös- terreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens be- gründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin -III-VO). Zudem gilt es darauf hinzu- weisen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisen- den ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU)Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 (Eurodac -Verordnung) stützt. Es steht de m Be- schwerdeführer damit gerade nicht frei zu wählen, ob und wann seine Fin- gerabdrücke abgenommen und an die "Eurodac" -Datenbank übermittelt werden. Das Vorgehen der österreichischen Behörden ist damit nicht zu beanstanden. Im Übrigen räumt die Dublin-III-VO kein Recht ein, den Asyl- antrag prüfenden Staat selber auswählen zu können ( vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.2 5.2.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent- liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische D-1987/2023 Seite 6 Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. 5.2.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennu ng des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen, (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. Ferner bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Österreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub- lin-III-VO aufweisen. 5.2.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf- zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Konventionen und Richtlinien zu prüfen. 5.2.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 5.3 5.3.1 Indem der Beschwerdeführer darlegt, er befinde sich in Österreich in Lebensgefahr, dort sei ihm gedroht und er sei diskriminiert worden, fordert er implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkreti- sierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. D-1987/2023 Seite 7 5.3.2 Eine Anwendung der Ermessensklausel ist vorliegend nicht ange- zeigt. Es gilt die Vermutung, dass Österreich – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlä- gigen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nichts Substanzielles vor, was diese Vermu- tung widerlegen könnte, und auch eine Durchsicht der Akten fördert keiner- lei Hinweise auf das Bestehen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernis- ses im Sinne von Art. 3 EMRK – welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Es ist daher davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer in Österreich ein faires Asyl - und Wegweisungsverfahren unter Beachtung des Non -Refoulement-Gebots erwarten kann und adä- quate Unterstützung und Unterbringung erhalten wird. Darüber hinaus ver- fügt Österreich über ein funktionierendes Polizei - und Justizsystem (vgl. etwa Urteil BVGer F -5549/2022 vom 28. Februar 2023 E. 4.2) und der Beschwerdeführer kann sich bei allfälligen Bedrohungen durch Dritte an die österreichischen Behörden wenden. 5.3.3 Bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ver fügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht geset- zeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Über - oder Unterschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält si ch das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 5.3.4 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO; andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, wurden weder geltend ge- macht noch sind solche ersichtlich. 6. Nach dem Gesagten bleibt Österreich der für die Behandlung der Asylge- suche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III- VO. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in D-1987/2023 Seite 8 Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls z u Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. 10.1 Das Beschwerdeverfahren ist m it dem vorliegenden Urteil abge- schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 13. April 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 10.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1987/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Gregory Aloisi