<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276528"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>86 IV 2<br/><br/><br/><div class="paraatf">2. Urteil des Kassationshofes vom 28. April 1960 i.S. Frefel gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277776"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB</span>. <div class="paratf">1. Der bedingte Strafvollzug darf auch dann, wenn die dem Verurteilten gegebene Weisung befristet ist, erst nach erfolgloser förmlicher Mahnung widerrufen werden (Erw. 1). </div> <div class="paratf">2. Als Mahnung genügt nicht, dass an die bisherige Adresse des Verurteilten ein eingeschriebener Mahnbrief abgesandt wird, falls dieser als unbestellbar zurückkommt (Erw. 2). </div> </div> </div> <a name="idp282320"></a> <a name="idp286704"></a> <br/><div> <a name="idp289664"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 3</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page3"></a><div class="center pagebreak">BGE 86 IV 2 S. 3</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp293744"></a><span class="bold">A.- </span>Frefel wurde vom Kantonsgericht des Kantons Obwalden am 7. März 1957 wegen Veruntreuung zu einer Strafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren und der Weisung, der geschädigten Aufida AG den Schaden im Betrage von Fr. 1939.80 binnen zwei Jahren in Solidarhaft mit dem Mitangeklagten K. zu ersetzen.</div> <div class="paraatf">Da der Schaden unbezahlt blieb, sandte das Kantonsgericht dem Verurteilten am 28. Juli 1959 an seine bisherige Wohnadresse mit eingeschriebenem Brief eine Mahnung. Die Sendung kam jedoch zurück mit dem Vermerk "Abgereist ohne Adressangabe".</div> <div class="paraatf">Nachdem die Aufida AG am 10. November 1960 mitgeteilt hatte, dass noch keine Zahlung eingegangen sei, widerrief das Kantonsgericht am 21. Januar 1960 den bedingten Strafvollzug.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp296992"></a><span class="bold">B.- </span>Gegen diesen Entscheid erhob Frefel Nichtigkeitsbeschwerde. Er macht geltend, die in <span class="artref">Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB</span> vorgeschriebene Mahnung nicht erhalten zu haben, weswegen die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.</div> <div class="paraatf"> <a name="page4"></a><div class="center pagebreak">BGE 86 IV 2 S. 4</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp301072"></a><span class="bold">C.- </span>Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden beantragt Abweisung der Beschwerde.</div> <br/><div> <a name="idp302176"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Der Kassationshof zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp303168"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Nach <span class="artref">Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB</span> lässt der Richter die Strafe u.a. dann vollziehen, wenn der Verurteilte trotz förmlicher Mahnung der ihm erteilten Weisung zuwiderhandelt.</div> <div class="paraatf">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden wirft in ihrer Vernehmlassung die Frage auf, ob es überhaupt einer Mahnung bedürfe, wenn dem Verurteilten, wie hier, eine bestimmte Zahlungsfrist angesetzt worden sei. Die Frage ist zu bejahen. Das Gesetz schreibt bei Nichterfüllung der Weisung die förmliche Mahnung schlechthin vor, nicht nur für den Fall, dass die Weisung unbefristet war. Die Strafe soll auch in Fällen mit befristeter Auflage nicht vollzogen werden, ohne dass der Verurteilte vorher noch in förmlicher Weise auf seine Pflicht hingewiesen worden ist. In diesem Sinne hat der Kassationshof bereits in dem vom Beschwerdeführer angeführten UrteilBGE 75 IV 157entschieden. Wieso es einen Unterschied ausmachen sollte, ob dem Verurteilten für die Wiedergutmachung des Schadens eine einmalige Frist oder sukzessive Abzahlungsfristen angesetzt wurden, ist nicht einzusehen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp308576"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Als Mahnung genügt aber nicht, dass an die bisherige Adresse des Verurteilten ein, wenn auch eingeschriebener Mahnbrief abgeschickt wird, falls dieser dann als unbestellbar zurückkommt. Gewiss hat der Postadressat es in der Regel sich selber zuzuschreiben, wenn ihm Sendungen nicht zugestellt werden können, weil er seinen Wohnsitz ohne Angabe der neuen Adresse gewechselt hat. Deswegen ersetzt jedoch ein unter solchen Umständen vorgenommener Zustellungsversuch die in <span class="artref">Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB</span> vorgeschriebene Mahnung nicht. Gemahnt ist der Verurteilte gemäss dieser Bestimmung erst, wenn er die Mahnung tatsächlich erhalten hat und ihm der <a name="page5"></a><div class="center pagebreak">BGE 86 IV 2 S. 5</div>drohende Strafvollzug damit zum Bewusstsein gebracht worden ist.</div> <div class="paraatf">Kann die Mahnung an die bisherige Adresse nicht zugestellt werden, so ist es Sache der Behörde, den neuen Wohn- oder Aufenthaltsort des Verurteilten, allenfalls unter Inanspruchnahme der Rechtshilfe (<span class="artref">Art. 352 ff. StGB</span>), ausfindig zu machen oder eine öffentliche Zustellung vorzunehmen. Dass das Verfahrensrecht des Kantons Obwalden die öffentliche Zustellung in einem solchen Fall nicht besonders vorgesehen hat, entbindet nicht von der Vorschrift der förmlichen Mahnung. Übrigens kann ja die Strafe auch nicht vollzogen werden, bevor der Verurteilte gestellt ist, was ohnehin entsprechende Massnahmen notwendig macht.</div> <br/><div> <a name="idp315984"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt der Kassationshof:</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Kantonsgerichtes des Kantons Obwalden vom 21. Januar 1960 aufgehoben.</div> </div></body></html></html>