<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_239/2008 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. September 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; amtliche Verteidigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 15. Juli 2008 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs. Es wird ihm vorgeworfen, dem Sozialamt der Stadt Zug wissentlich falsche Angaben gemacht und dadurch unrechtmässig Sozialleistungen in der Höhe von Fr. 18'320.60 erwirkt zu haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ ersuchte mit Schreiben vom 10. März 2008 um Bestellung eines amtlichen Verteidigers. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 12. März 2008 ab. Dagegen erhob X.________ Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juli 2008 ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer weder nach den Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts noch nach der Verfassung oder der Konvention Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger habe. Angesichts des Betrugsvorwurfes und der Deliktssumme könne zwar nicht von einem offensichtlichen Bagatellfall gesprochen werden. Da jedoch kein schwerer Fall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliege bzw. kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers drohe und keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten zu erkennen seien, denen der Beschwerdeführer - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen wäre, sei die Bestellung eines amtlichen Verteidigers nicht geboten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 24. August 2008 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>) gegen das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=27.08.2008&amp;to_date=15.09.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer unterlässt jegliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Justizkommission und beruft sich auf kein verfassungsmässiges Recht, gegen welches das angefochtene Urteil verstossen sollte. Aus seiner Eingabe ergibt sich somit nicht, inwiefern die Justizkommission des Obergerichts Recht verletzt haben sollte, als sie die Beschwerde abwies. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. September 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>