<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Einführung elektronischer Fussfesseln als Mittel zum Vollzug von Freiheitsstrafen eine erneute Vernehmlassung bei den Kantonen durchzuführen und eine erneute Evaluation vorzunehmen sowie einen Bericht vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit 1999 werden in mehreren Kantonen der Schweiz befristete Versuche mit dem elektronisch überwachten Vollzug von Freiheitsstrafen ausserhalb der Strafanstalt (Electronic Monitoring) durchgeführt. Sie stützten bzw. stützen sich auf Bewilligungen des Bundesrates, die letztmals 2007 verlängert worden sind. </p><p>Drei Evaluationsberichte, die im Auftrag des Bundesamtes für Justiz erstellt wurden, ziehen zwar eine positive Bilanz dieser Versuche. Bisher wurde jedoch namentlich aus zwei Gründen von einer gesamtschweizerischen Einführung von Electronic Monitoring abgesehen. Zum einen waren in den bisherigen Umfragen die Kantone gegenüber dem Electronic Monitoring mehrheitlich skeptisch oder ablehnend eingestellt. Mit der Inkraftsetzung des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2007 wurden zudem die kurzen Freiheitsstrafen weitgehend durch Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit ersetzt.</p><p>Der Bundesrat hat daher im Jahr 2007 die Verlängerung der Versuche unter der Auflage bewilligt, dass die Kantone eine ergänzende Auswertung der Versuche durchführen. Dabei standen als Fragestellungen im Vordergrund die Auswirkungen des revidierten Strafgesetzbuches, das konkrete Bedürfnis des elektronisch überwachten Strafvollzuges am Ende von langen Freiheitsstrafen sowie die Kosten.</p><p>Die Kantone, welche Versuche mit Electronic Monitoring durchführen, haben dem Bund bis Ende März 2009 ihre Evaluationsberichte zugestellt (mit Ausnahme des Kantons Genf). Diese werden zurzeit ausgewertet, und es ist vorgesehen, dass der Bundesrat gestützt auf die Evaluation der Kantone über das weitere Schicksal von Electronic Monitoring entscheiden wird. In diesem Sinne wurde das vorliegende Postulat bereits umgesetzt. </p><p>Der Bundesrat überprüft zudem das neue Sanktionensystem des Allgemeinen Teils des StGB, das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dabei stellt sich auch die Frage nach der Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten. In diesem Kontext wird diskutiert werden, ob die kurze Freiheitsstrafe in Form von Electronic Monitoring vollzogen werden können soll. In diesem Fall werden sich die Kantone, im Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens, wiederum zur Einführung von Electronic Monitoring äussern können. </p><p>Den Anliegen des Postulanten wird somit entsprochen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.