B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-466/2013 U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer. Parteien Mitglieder des überparteilichen Komitees "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" (einfache Gesellschaft), Postfach, 4142 Münchenstein, handelnd durch Dominik Müggler, Gesellschafter und Geschäftsführer, Postfach, 4142 Münchenstein, vertreten durch Rechtsanwältin Stefanie Stoll, Äussere Baselstrasse 324, Postfach 223, 4125 Riehen 2, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Medien und Post, Sektion Post, Zukunftsstrasse 44, 2501 Biel/Bienne, Vorinstanz. Gegenstand Presseförderung. A-466/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. Oktober 2012 haben die Mitglieder des überparteilichen Komitees "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" beim Bundesamt für Kommun i- kation (BAKOM) für die deutsche, französische und italienische Ausgabe der Zeitschrift "Initiativpost" (Post -Zeitungsnummer 46409) ein Gesuch um Zustellermässigung ab dem 1. Januar 2013 gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) einge- reicht. B. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM das Gesuch um Presseförderung ab. Zur Begründung legte es dar, gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. l der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) hätten Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspres- se u.a. nur dann Anspruch auf Ermässigung, wenn sie einen Mindestu m- fang von sechs A4 -Seiten aufwiesen. Dies sei bei der vorliegenden Zei t- schrift nicht erfüllt. Diese bestehe in allen drei Sprachausgaben b loss aus vier A4-Seiten. C. Am 29. Januar 2013 führen die Mitglieder des überparteilichen Komitees "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" (Beschwerdeführer) Beschwer- de gegen die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012. Sie bean- tragen, die Verfügung sei aufzuheben und ihnen die Ermässigungen für die Zustellung der Zeitung " Initiativpost" (Postzeitungs -Nr. 46409) rüc k- wirkend per 1. Januar 2013 gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Zur Begründung bring en die Beschwerdeführer im Wesentl i- chen vor, indem sie mit Einreichung des Gesuchs samt Begleitbrief vom 2. Oktober 2012 die Vorinstanz darauf aufmerksam gemacht hätten, dass ihre Publikationen im massgeblichen Jahr 2013 dem neu geforderten Mindestumfang von sechs A4-Seiten entsprechen würden und als Beilage das im Oktober vor gelegene Druckexemplar Ausgabe Nr. 10 (September 2012) für die Prüfung der übrigen Voraussetzungen mit dem Gesuch ei n- gereicht hätten, seien sie ihrer Mitwirkungspflicht genügend nachgeko m- men. Es wäre Sache der Vorinstanz gewesen , bei allfälligen Zweifeln, ob die Publikationen ab 2013 dem Mindestumfang entsprechen würden, die notwendigen Schritte für eine Prüfung dieses Erfordernisses einzuleiten – sei es, das Bewilligungsverfahren zu sistieren und die Beschwerdeführer zur zusätzlichen Beweislieferung aufzufordern, sei es, die Bewilligung mit A-466/2013 Seite 3 einer entsprechenden Auflage zu verknüpfen. Diese Vorgehensweise sei der Vorinstanz möglich und zumutbar sowie im Sinne des Verhältnismä s- sigkeitsprinzips auch geboten gewesen. Indem die Vorins tanz jedoch oh- ne weiteres das Gesuch um Presseförderung abgewiesen habe, habe sie ihren Entscheid auf falsche bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellun- gen gestützt sowie Bundesrecht verletzt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuchs die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegen hätten. Ein neues Gesuch mit einem Exemplar der Zei t- schrift, das die Erfüllung des Kriteriums des Mindestumfangs belegt hätte, sei bis heute nicht eingereicht worden. Im Weiteren führt sie an, dass sie ihrer Pflicht zur Sachverhaltsabklärung vor dem Hintergrund eines Ma s- sengeschäfts mit 1'500 zeitgleich eingereichten Gesuchen nachgeko m- men sei. E. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2013 an den in der Beschwerde erhobenen Rechtsbegehren fest und bekräftig en ihre Argumente. F. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reichte n die Beschwerdeführer am 15. August 2013 je ein Ex emplar von sämtlichen im Jahr 2013 zug e- stellten Zeitschriften "Initiativpost" ein. Auf die Eingaben der Parteien und die weiteren Vorbringen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ei n- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172. 021). Das BAKOM gehört zu A-466/2013 Seite 4 den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen - stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtig er Gesetzes- auslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über wel- che die Vorinstanz nicht entschieden hat, und über die sie nicht zu en t- scheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurt eilen (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfec h- tungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des B e- schwerdeverfahrens nur verengen, er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -607/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4956/2012 vom 15. J a- nuar 2013 E. 2.2.1). Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der Verfügung des BA- KOM vom 13. Dezember 2012 und die Zustellermässigung ab dem 1. Ja- nuar 2013 . Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist demnach, ob das BAKOM mit der angefochtenen Verfügung das Gesuch der B e- schwerdeführer um Presseförd erung ab dem 1. Januar 2013 zu Recht abgewiesen hat. 1.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstandes aufgrund des Untersuchungsgrun d- satzes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unb e- kannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor (sog. unechte A-466/2013 Seite 5 Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens (sog. echte Nova) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt für neue Beweismit- tel. Das Bundesverwaltungsgericht hat in sein em Entscheid abzuwägen, inwiefern die neuen Tatsachen und Ereignisse geeignet sind, die ang e- fochtene Entscheidung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts B-2613/2012 vom 15. März 2013 E. 1.3.5 mit weiteren Hin- weisen). Das Gericht muss se in Urteil denn auch gestützt auf den Sac h- verhalt fällen, wie er sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6299/2009 vom 21. April 2011 E. 3.4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204 ff.). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umf ang überprüfen. Die Beschwerdeführer kön- nen neben der Verletzung von Bundesrecht ( Art. 49 Bst. a VwVG) und der un richtigen oder unvollständigen Feststel lung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemesse n- heit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. Moser/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149). 2. 2.1 Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post zu e r- mässigten Tarifen ist zunächst im PG geregelt. Gemäss Art. 16 Abs. 4 PG werden Ermässigungen gewährt für die Zustellung von abonnierten Ta- ges- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse (Bst. a) sowie für Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisati o- nen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts - und Stiftungspresse) in der Tageszustellung (Bst. b). Nach Art. 16 Abs. 5 PG sind von den Ermässigungen Titel aus geschlossen, die zu einem Kop f- blattverbund mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Im Weiteren kann nach dieser Bestimmung der Bundesrat we i- tere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbre i- tungsgebiet, die Ersche inungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleis- tungen. 2.2 Von der Kompetenz zur Festlegung weiterer Kriterien für die Gewä h- rung einer Ermässigung bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitsch rif- ten hat der Bundesrat in Art. 36 VPG Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 36 A-466/2013 Seite 6 Abs. 3 VPG gelten a ls Mitgliedschafts- und Stiftungspresse im Sinn von Art. 16 Absatz 4 Buchstabe b PG nur Zeitungen und Zeitschriften, die: a. der Post zur Tageszustellung übergeben werden; b. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; c. von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: 1. ihre Abonnentinnen und Abonnenten, 2. ihre Spenderinnen und Spender, oder 3. ihre Mitglieder; d. vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; e. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; f. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; g. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; h. eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 un d höchstens 300 000 E x- emplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; i. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; j. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; k. kostenpflichtig sind; und l. einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. Im Erläuterungsbericht zur Postverordnung wird betreffend Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG ausgeführt, Publikationen, die nur wenige Seiten umfassten, würden von der Förderungsberechtigung ausgenommen, da diese nur ei- nen marginalen Beitrag zur Meinungs - und Pressevielfalt beitragen wü r- den. Damit könne auch die Förderung von reinen Spendenaufrufen wei t- gehend vermieden werden. Mit den sechs A4 -Seiten solle nicht das Fo r- mat der Zeitung oder Zeitsc hrift vorgegeben werden, sondern nur eine Angabe zum Mindestumfang. Die Zeitung oder Zeitschrift müsse daher je nachdem in welchem Format sie erscheine, mindestens zwölf A5 -Seiten bzw. sechs A4-Seiten bzw. drei A3-Seiten umfassen (Erläuterungsbericht des E idgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] zur VPG, S. 21 f.; zum Ganzen vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3 ff.). 2.3 Gesuche um Zustellermässigung sind nach Art. 37 Abs. 1 VPG dem BAKOM schriftlich einzureichen. Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zuste l- lermässigung (Art. 37 Abs. 2 VPG). Die Anspruchs berechtigten haben dem BAKOM jährlich eine Selbstdeklaration einzureichen (Art. 37 Abs. 3 A-466/2013 Seite 7 VPG). Das BAKOM überprüft die Angaben in Form von Stichproben. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden (Art. 37 Abs. 4 VPG). Gemäss der Wegleitung zum Ausfüllen des Gesuchs um Presseförderung entscheidet das BAKOM aufgrund der Angaben im Gesuch , ob ein Titel förderungsberechtigt ist oder nicht (Wegleitung des BAKOM, Ziff 1). 3. Im vorliegenden Fall geben die Beschwerdeführer die Zeitschrift "Initiativ- post" heraus. Das BAKOM verweigerte eine Zustellermässigung nach Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG, da die Zeit schrift weniger als sechs A4 -Seiten umfasse und damit die Voraussetzung von Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG nicht erfülle. Dies wird von de n Beschwerdeführern bestritten. Unbestritten ist dagegen, dass die Zeit schrift die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 36 Abs. 3 VPG erfüllt. Die Beschwerdeführer ha ben mit ihrem Gesuch an das BAKOM vom 2. Oktober 2012 ein Belegexemplar ihrer Zeitschrift (Ausgabe Nr. 10, September 2012) mit bloss vier A4 -Seiten eingereicht. Insoweit hat das BAKOM deshalb in der angefochtenen Verfügung die Erfüllung des Mi n- destumfangs von sechs A4 -Seiten zu Recht verneint. Die Beschwerd e- führer haben nun jedoch mit ihrer Beschwerde vom 29 . Januar 2013 ein Exemplar der Ausgabe Nr. 11 (Dezember 2012) ihrer Zeitschrift beigelegt, welches sechs A4-Seiten aufweist. Auch die am 15. August 2013 eing e- reichten Ausgaben Nr. 12 (März 2 013) und Nr. 13 (Juni 2013) weisen sechs A4-Seiten auf. Sie haben damit im vorliegenden Beschwerdeve r- fahren nachgewiesen, dass ihre Zeitschrift den erforderlichen Mindestum- fang von sechs A4 -Seiten ab Januar 2013 (bzw. bereits ab Dezember 2012) erfüllt. Dies ist als echtes tatsächliches Novum zu berücksichtigen (vgl. E. 1.4). In der Folge weist ihre Zeitschrift sämtliche Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 3 VPG ab dem 1. Januar 2013 auf. Die Beschwerdefüh- rer haben damit Anspruch auf Zustellermässigung ab dem 1. Januar 2013 und d ie Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 ist aufzuheben und de n Beschwerdeführern ist die Zustellermässigung für ihre Zeitschrift "Iniativpost" rückwirkend per 1. Januar 2013 zu gewähren. 4. 4.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht we r- den in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 A-466/2013 Seite 8 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführer g elten vorliegend als obsiegende Partei, weshalb ihnen grundsätzlich keine Verfahrenskosten aufzuerlegen wären. Einer obsiegenden Partei dürfen jedoch Verfahrenskosten aufer- legt werden, die sie durch Verletzung vo n Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V. mit Art. 1 ff. VGKE). Nach der Praxis gilt als unnötigerweise verursacht ein Verfahren insbesondere dann, wenn ein Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und er beispielsweise Beweismittel spät eingereicht hat (Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 13, A-1344/2011 vom 26. September 2011 E. 1.6.3, A -1527/2006 und A-1528/2006 vom 6. März 2008 E. 6.2; MARCEL MABILLARD, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar VwVG], Zü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 63 N 33). Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die Beschwerdeführer ihre Mi t- wirkungspflichten verletzt haben, indem sie erst mit der Beschwerde vom 29. Januar 2013 den Nachweis erbracht haben, dass ihre Zeitschrift den erforderlichen Mindestumfang von sechs A4-Seiten ab Januar 2013 e r- füllt. 4.2 4.2.1 Zur Prüfung der Voraussetzungen für die Presseförderung ist die Vorinstanz auf Nachweise über den Mindestumfang angewiesen. Im Ver- waltungsverfahren gilt zwar gestützt auf Art. 12 VwVG der Unters u- chungsgrundsatz und die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich verpflic h- tet, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln ( PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Pr a- xiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 12 N 28). Ihre Untersuchungspflicht bzw. Beweisführungslast wird allerdings durch die in Art. 13 VwVG stat u- ierte Mitwirkungspflicht der Par teien eingeschränkt. Danach haben diese an der Feststellung des Sachverhalts unter anderem dann mitzuwirken, wenn sie, was vorliegend auf die Beschwerdeführer zutrifft, das Verfahren selber eingeleitet haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Dies gilt für sämtli- che Arten von Gesuchsverfahren, namentlich auch für das Verfahren betreffend Presseförderung, welches ein Subventionsverfahren ist (Art. 37 Abs. 6 VPG). Die Mitwirkung liegt in diesen Fällen in erster Linie im Interesse der Partei selb st, die ansonsten aufgrund der allgemeinen A-466/2013 Seite 9 Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hätte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 13 N 10). 4.2.2 Das Ausmass der Mitwirkungs pflicht richtet sich nach der Zumu t- barkeit und der Verhältnismässigkeit. Es wird im Zweifelsfall von der ve r- fahrensleitenden Behörde im Rahmen der Instruktion definiert, z.B. durch die Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten oder Unterlagen ein- zureichen (CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Komme n- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 13 N 6). Dabei muss eine Behörde einem Gesuchsteller nicht detailliert angeben, welche Belege er einzureichen hat, so ndern eine al l- gemein gehaltene Aufforderung genügt (Urteil des Bundesverwaltungsge- richts B-3608/2009 und B -3671/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1). Die Mi t- wirkungspflicht gebietet, dass eine Partei die Behörde von sich aus info r- miert, wenn während eines hängig en Verfahrens eine rechtswesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt und die Behörde ohne eine entspr e- chende Mitteilung keine Kenntnis davon erhalten würde. Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der Partei nach wie v or der Wirklichkeit entsprechen (AUER, a.a.O., Art. 13 N 9; BGE 132 II 113 E. 3.2). Bei Verfahren, die vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt s ind, sind die Mitwirkungspflichten noch deutlich erhöht. Die rechtmässige und vollständige Deklaration liegt grundsätzlich vollständig in der Verantwortung der betroffenen Person (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.1 zum Zollverfahren). 4.3 4.3.1 Vorliegend hat die Vorinstanz ein Formular für d as Gesuch um Presseförderung und eine Wegleitung zum Ausfüllen des Gesuchs zur Verfügung gestellt und darin das Ausmass der Mitwirkungspflicht definiert, indem sie vermerkt hat, dass alle erforderlichen Nachweise ( insbesonde- re ein aktuelles Belegexemplar usw.) dem Gesuch beizulegen sind. We i- ter ist dem Formular zu entnehmen, dass allfällige Änderungen bezüglich der Kriterien dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen sind. 4.3.2 Die Beschwerdeführer ha ben im Gesuchsformular vom 2. Oktober 2012 angegeben, ihre Zeitschrift weise sechs A4-Seiten auf. Als Belegex- emplar reichte n sie die Ausgabe Nr. 10 (September 2012) mit vier A4 - Seiten ein. Im Begleitschreiben zum Gesuch führten sie zudem aus, sie A-466/2013 Seite 10 legten ein Exemplar der letzten Ausgabe bei und würden den Umfang der Zeitschrift ab sofort auf die geforderten sechs A4 -Seiten erweitern. Einen Nachweis für diese Behauptung haben sie dem BAKOM jedoch nicht ein- gereicht. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer B e- schwerde hatten sie im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der angefochtenen Verfügung die Layout -Änderung für die Ausgabe Nr. 11 ( Dezember) mit sechs A4-Seiten indessen bereits in Auftrag gegeben (Beschwerde, Rz. 16). Es wäre ihnen demnach ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2012 einen – aus der Sicht des Bundesverwaltungsg e- richts ausreichenden – Nachweis über die Seitenzahl der Ausgabe Nr. 11, in Form eines definitiven Druckauftrags der Layout-Änderung, einzurei- chen. In der Folge oblag es auch ihrer Mitwirkungspflicht, das entspr e- chende Beweismittel dem BAKOM v orzulegen. Vor dem Hintergrund, dass es sich vorlie gend um ein Verfahren auf Begehren de r Gesuchstel- ler, darüber hin aus um ein Subventionsverfahren handelt und den klaren Angaben über die erforderlichen Nachweise im Ge suchsformular sowie der Wegleitung, war die Vorinstanz nicht verpflichtet, sie zur Einreichung des entsprechenden Beweismittels zum Nachweis der Mindestseitenzahl vor ihrem Entscheid noch speziell aufzufordern. Dies muss umso mehr auch deshalb gelten, da es sich bei der Prüfung von Presseförderung s- gesuchen um Massenverfahren handelt und nach Art. 37 VPG das Selbstdeklarationsprinzip zur Anwendung kommt . Die rechtmässige und vollständige Gesuch seinreichung lag in der Verantwortung der Be- schwerdeführer. Im Übrigen sieht Art. 37 Abs. 4 VPG die Möglichkeit einer Mahnung erst im Rahmen von Selbstdeklarationen von bereits An- spruchsberechtigten (denn nur bei diesen kann die Zustellermässigung "ausgesetzt" werden) und nicht beim erstmaligen Gesuch um Pressefö r- derung vor. Indem die Beschwerdeführer erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren den Nachweis für die Erfüllung des Mindestumfangs gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG erbracht haben, ha ben sie ihre Mitwirkungspflichten verletzt. Das BAKOM hat im Übrigen nicht dargetan, es hätte auch bei Einreichung des Nachweises in Form eines definitiven Druckauftrags der Layout-Änderung das Gesuch um Presseförderung abgewiesen. In der Folge ha ben die Beschwerdeführer das vorl iegende Beschwerdeverfah- ren aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten unnötigerweise verursacht. A-466/2013 Seite 11 4.4 Daraus ergibt sich, dass es trotz der Gutheissung der Beschwerde gerechtfertigt ist, den Beschwerdeführern – aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten – die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Hö he zu verrechnen. 4.5 Den Beschwerdeführern ist – ebenfalls aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten – keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 aufgehoben und den Beschwer deführern die Zustell- ermässigung für ihre Zeitschrift "Initiativpost" rückwirkend per 1. Januar 2013 gewährt. 2. Die Verfahrenskos ten im Umfang von Fr. 1'0 00.- werden de n Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/1000341215; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Yvonne Wampfler Rohrer A-466/2013 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be schwerdefüh- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: