Kantonsgericht Schwyz Urteil vom 13. Dezember 2022 ZK1 2021 52 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister, Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beklagte und Berufungsführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. C.________, 2. D.________, Kläger und Berufungsgegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________, betreffend Erbteilung/Herabsetzung (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 7. Oktober 2021, ZGO 2020 1);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Urteil vom 7. Oktober 2021 erkannte das Bezirksgericht March: 1. Es wird festgestellt, dass der Nachlass des am ________ verstor- benen G.________ das Guthaben von Fr. 39’520.75 (Schlusssaldo per 05.12.2019) auf dem Konto bei der F.________ (Bank I) mit IBAN xx, lautend auf die Erbengemeinschaft H.________, umfasst. 2. Die Klägerin und der Kläger werden berechtigt erklärt, das in Dis- positivziff. 1 erwähnte Konto zu saldieren und sich den Nettosaldo je hälftig auszahlen zu lassen. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger und der Klägerin je Fr. 157’809.90 zu bezahlen. 4. [Gerichtskosten von Fr. 5’000.00 im Betrag von Fr. 1’500.00 zu Lasten der Kläger und von Fr. 3’500.00 zu Lasten der Beklagten]. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger und der Klägerin eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2’400.00 zu bezahlen. 6./7. [Rechtsmittelbelehrung und Zufertigung]. a) Das Bezirksgericht ging davon aus, dass zwei Schenkungen des Erb- lassers von Fr. 250’000.00 und Fr. 184’000.00 an die Beklagte der Herabset- zung nach Art. 527 ZGB unterliegen, und rechnete diese gestützt auf Art. 475 ZGB dem Nachlass von einschliesslich des Schlusssaldos des Bankkontos total Fr. 473’520.75 hinzu. In der Teilung (Kläger je 3/8 und die Beklagte 1/4) wies das Gericht das Bankguthaben den Klägern zu und verpflichtete die Be- klagte, den Klägern deren Schenkungsanteil (je Fr. 162’750.00) in Anrech- nung des Anteils der Beklagten am Bankkonto (Fr. 9’880.20) im Betrag von Fr. 157’809.90 zu bezahlen. b) Mit rechtzeitiger Berufung vom 10. November 2021 stellt die Beklagte dem Kantonsgericht die Rechtsbegehren, in Aufhebung von Ziffern 2-5 des angefochtenen Urteils, das Bankguthaben nach Abzug von Fr. 6’000.00 zu ihren Gunsten zu ¾ den Klägern und zu ¼ ihr zuzuweisen und auszuzahlen. Auf die Herabsetzung der beiden Schenkungen sei zu verzichten. Die Kläger Kantonsgericht Schwyz 3 beantragen in der Berufungsantwort (KG-act. 7), die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. 2. Umstritten ist die Herabsetzung der beiden Schenkungen, woraus zu Gunsten der beiden Kläger ein Betrag von insgesamt Fr. 325’500.00 resultiert. Bei diesem Streitwert ist die Berufung gegen den Endentscheid des Bezirks- gerichts zulässig (Art. 308 ZPO). Soweit die Beklagte in der Berufung fest- stellt, im angefochtenen Urteil sei nicht berücksichtigt worden, dass der Erb- lasser ihr Fr. 6’000.00 für die Räumung des Hauses vermachte (KG-act. 1 Rn 7), war erstinstanzlich nicht umstritten, dass der Beklagten diese Summe be- reits überwiesen worden war (vgl. Vi-act. 1 Klage S. 4 Ziff. 3 bzw. Vi-act. 10 Klageantwort N 22). Beim entsprechenden Antrag handelt es sich mithin um ein nicht näher begründetes und daher nach Art. 317 ZPO nicht zulässiges Novum, auf das hier nicht mehr weiter einzugehen ist. 3. Thema des Berufungsverfahrens ist einzig noch die Subsumtion der beiden unbestrittenermassen vollzogenen Schenkungen unter die Herabset- zungstatbestände von Art. 527 Ziff. 3 ZGB (Schenkung von Fr. 184’000.00 am 7. Januar 2015, KB 7) bzw. Art. 527 Ziff. 4 ZGB (Schenkung von Fr. 250’000.00 am 6. September 2012, KB 8). Zwar kann der Erblasser lebzei- tig grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen und sind die einzelnen Er- ben daher insoweit schutzlos gegen zu Lebzeiten des Erblassers stattfinden- den Verbrauch des Vermögens, namentlich auch durch Vornahme von ganz oder teilweise unentgeltlichen Rechtsgeschäften, aber das Gesetz sieht be- stimmte Tatbestände herabsetzbarer lebzeitiger Zuwendungen vor (Wolf/Hru- besch-Millauer, Schweizerisches Erbrecht, 2. A. 2017, Rn 1076). a) Nach Art. 527 Ziff. 3 ZGB unterliegen ausser übliche Gelegenheitsge- schenke Schenkungen der Herabsetzung, die der Erblasser während der letz- ten fünf Jahre vor seinem Tode ausrichtete. Das Motiv für Zuwendungen nach dieser Bestimmung ist ohne Bedeutung und darunter fällt auch die Erfüllung Kantonsgericht Schwyz 4 sittlicher Pflichten (Hrubesch-Millauer, PK Erbrecht, 4. A. 2019, Art. 527 ZGB N 17 m.H.; vgl. auch Forni/Piatti, BSK, 6. A. 2019, Art. 527 ZGB N 7; BGer 5A_323/2019 vom 24. April 2020 E. 5.4 m.H.). Zwingend nicht darunter fallen übliche Gelegenheitsgeschenke, um kleinliches Aufrechnen zu vermei- den (Hrubesch-Millauer, ebd. N 18a). aa) Die Vorinstanz ging im Wesentlichen davon aus, dass die innert fünf Jahren nach dem Tod des Erblassers erfolgte Schenkung von Fr. 184’000.00 an keine verbindliche Gegenleistung gekoppelt war und aus dem tatbe- standsmässig unerheblichen Motiv reiner Dankbarkeit erfolgte. Ausserdem nahm sie an, dass die durch die Beklagte geltend gemachten verschiedensten Dienstleistungen unentgeltlich erfolgten (angef. Urteil S. 5 E. 1.3.1). bb) Die Beklagte macht im Berufungsverfahren geltend, diese Schenkung sei aus Dankbarkeit und mithin ohne die Absicht erfolgt, die zu Gunsten der klägerischen Erben bestehende Vermögensbeschränkung zu umgehen und die Kläger zu schädigen. Zur hinreichenden Begründung der Berufung (Art. 311 ZGB) ist indes eine Darlegung notwendig, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unzutreffend sei, wobei sich die Berufungsführerin mit allen Begründungen im Einzelnen präzise und mühelos verstehbar aus- einandersetzen muss (ausführlich vgl. ZK1 2021 27 vom 22. März 2022 E. 2 m.H.). Soweit die Beklagte ihre Unterstützungsdienstleistungen gegenüber dem Erblasser ausführt und folgert, dass der Erblasser aus Dankbarkeit ohne Umgehungsabsicht ihr Fr. 184’000.00 geschenkt habe, betreffen diese Be- hauptungen Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 527 Ziff. 4 ZGB (dazu vgl. unten lit. b). Ihre Berufungsbegründung im Zusammenhang der Schen- kung von Fr. 184’000.00 ist mithin nicht einschlägig und im Weiteren nicht nachvollziehbar: Sie setzt sich weder mit der (zutreffenden) Auffassung der Vorinstanz, die Motive für die Schenkung seien ohne Bedeutung, noch mit deren Feststellung, dass die geltend gemachten Dienstleistungen unentgelt- lich erfolgt seien, auseinander. Schliesslich behauptet sie auch nicht, die An-Kantonsgericht Schwyz 5 nahme der Vorinstanz sei falsch, die Beklagte habe den Erblasser freund- schaftlich im Alltag unentgeltlich unterstützt. Auf die Berufung ist deshalb in- soweit nicht einzutreten, womit es bei der Herabsetzung der Schenkung von Fr. 184’000.00 im Sinne von Art. 527 Ziff. 3 ZGB durch die Vorinstanz sein Bewenden hat. b) Nach Art. 527 Ziff. 4 ZGB unterliegt die Entäusserung von Vermögens- werten, die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfü- gungsbeschränkung vorgenommen hat, der Herabsetzung. Neben dem – hier mit der Schenkung von Fr. 250’000.00 unbestritten erfüllten – objektiven Tat- bestandselement der Entäusserung von Vermögenswerten (Hrubesch-Mil- lauer, a.a.O., N 21) ist subjektiv beim Erblasser eine dem Gericht sich in ob- jektivierter Betrachtungsweise aufdrängende Inkaufnahme einer Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorausgesetzt (Eventualvorsatz), wobei das Wissen der Zuwendungsempfängerin unbeachtlich ist (ebd. N 19; Wolf/Hru- besch-Millauer, a.a.O., N 1091 m.H.; Minnig, OFK, 4. A. 2021, Art. 527 ZGB N 6; Grüninger, KUKO, 2. A. 2018, Art. 527 ZGB N 6). Erforderlich ist beim Erblasser das Bewusstsein, dass seine Zuwendung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die verfügbare Quote überschreitet; dabei genügt es, dass der Erblasser eine Pflichtteilsverletzung in Kauf nimmt. Massgebend für die Beur- teilung dieser Umgehungsabsicht ist der Zeitpunkt der Verfügung unter Berücksichtigung des damaligen Vermögensstandes und des Wertes der Zu- wendung; zumindest eine Eventualabsicht kann sich insoweit aus jenen Ver- mögensverhältnissen ergeben, wenn der Erblasser in einem Zeitpunkt verfügt, in dem er bereits pflichtteilsberechtigte Nachkommen hat und deren Benach- teiligung für möglich halten muss (BGer 5A_267/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.2 m.H.; Wolf/Hrubesch-Millauer, a.a.O., N 1092). aa) Die Vorinstanz stellte Einigkeit der Parteien betreffend die Tatsache fest, dass die Schenkung von Fr. 250’000.00 mehr als die Hälfte des damals dem Erblasser zur Verfügung stehenden Vermögens bildete. Diese Schenkung Kantonsgericht Schwyz 6 führte ihrer Ansicht nach faktisch zu einer Rückerstattung des Kaufpreises von Fr. 237’000.00, welchen die Beklagte rund ein halbes Jahr früher zum Erwerb der Liegenschaft des Erblassers aufbrachte. Wiederum stellte die Vorinstanz fest, dass die Beklagte auch bei dieser Schenkung keine Gegenleistung schuldete und ihre Unterstützungsleistungen als unentgeltlich erbracht zu qua- lifizieren seien (angef. Urteil S. 8 f. E. 1.4.2). Weiter befand sie es daher als offensichtlich, dass auf diese Weise faktisch eine unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft unter dem Verkehrswert erfolgt sei, aber auch bei blosser Betrachtung des Schenkungsbetrages von Fr. 250’000.00 habe der Erblasser in Kauf genommen, seine Verfügungsmöglichkeit bei weitem zu überschreiten (ebd. E. 1.5). bb) Soweit die Beklagte geltend macht, die Kläger müssten die Um- gehungsabsicht strikt beweisen, trifft dies nicht zu. Dieser meistens nicht di- rekt mögliche Beweis kann objektiviert erfolgen und darf als erbracht ange- nommen werden, wenn erstens im Moment der Zahlung Pflichtteilserben vor- handen waren und zweitens die Zuwendung im Zeitpunkt ihrer Vornahme eine Pflichtteilsverletzung darstellt (Hrubesch-Millauer, a.a.O., Art. 527 ZGB N 22a m.H.; vgl. auch BGer 5A_267/2016 vom 18. Januar 2017 E. 4.1 sowie E. 2.2.3, wonach der von der Beklagten angerufene BGE 140 II 193 nicht ein- schlägig sei). Beides ist in casu erst- und zweitinstanzlich sowohl in objektiver und in subjektiver Hinsicht unbestritten. Angesichts der ebenfalls nicht infrage gestellten weiteren Tatsache, dass der Erblasser damals mit den Fr. 250’000.00 über die Hälfte seines Vermögens verschenkte, musste ihm (und der Beklagten) offensichtlich gewesen sein, damit die Pflichtteilsbe- schränkungen zu tangieren. Der Erblasser musste schon zum Zeitpunkt der ersten Zuwendung mithin erkennen, durch die umfangreiche Schenkung sein Vermögen dermassen zu schmälern, dass er seine über drei Viertel des ge- setzlichen Erbanspruches pflichtteilsberechtigten Kinder (vgl. Art. 471 Ziff. 1 ZGB) dadurch eines Tages mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit benachteiligen würde. An der Tatsache, dass der Erblasser der Beklagten nur Kantonsgericht Schwyz 7 im Bewusstsein der Umgehung der Pflichtteile seiner Kinder Fr. 250’000.00 geschenkt haben konnte, ändert die Motivation des Erblassers nichts, der Be- klagten diesen Geldbetrag aus Dankbarkeit zu schenken, weil er entgegen den im Berufungsverfahren kritisierten Verkehrswerterwägungen der Vor- instanz möglicherweise der Auffassung war, mit dem Verkauf der Liegenschaft der Beklagten noch nichts bzw. nicht genug geschenkt zu haben. Unabhängig davon, ob die erstinstanzlichen Parteivorbringen die Erwägungen im ange- fochtenen Urteil zu deren Verkehrswert rechtfertigten, ist daher nicht zu bean- standen, dass die Vorinstanz vom Vorliegen einer Umgehungsabsicht beim Erblasser betreffend die Schenkung von Fr. 250’000.00 nachhaltig überzeugt war (dazu Hrubesch-Millauer, a.a.O., Art. 527 ZGB N 19). c) Die Behauptung der Beklagten, der Erblasser hätte sein Vermögen an- gesichts seines bescheidenen Renteneinkommens in den acht Jahren nach der ersten Schenkung ohne ihre finanzielle Unterstützung aufbrauchen müs- sen und daher seine Kinder nicht benachteiligen können, erweist sich ange- sichts der unbestrittenen Ersparnisse des Erblassers von durchschnittlich jähr- lich Fr. 12’000.00 als haltlos. Nicht einmal diese Ersparnisse beweisen eine erhebliche finanzielle Unterstützung durch die Beklagte oder Zugriffe des Erb- lassers auf das zweite Schenkungsguthaben von Fr. 184’000.00 auf deren Bankkonto. Ohnehin wären entsprechende Nachweise nach dem Gesagten unerheblich, weil die Zuwendungen ohne die Ausbedingung von Gegenleis- tungen erfolgten. In Bezug auf die zweite Schenkung von Fr. 184’000.00 spie- len weder Motive noch eine Schädigungsabsicht eine Rolle (vgl. oben lit. a/aa), weshalb spätere freiwillige Finanzierungen von Auslagen des Erb- lassers durch die Beklagte in Bezug auf die Herabsetzung der bedingungs- und auflagelosen Schenkung unerheblich sind. Auch bei der ersten Schen- kung von Fr. 250’000.00 ändert die Behauptung der Beklagten nichts an der objektiven und subjektiven Tatbestandserfüllung, weil mit der Schenkung „of- fenbar“ Verfügungsbeschränkungen umgangen wurden. Inwiefern dem nicht so gewesen sein soll, wird auch „im Lichte“ der beklagtischen Behauptung, Kantonsgericht Schwyz 8 den Erblasser unterstützt zu haben, im Berufungsverfahren weder verständ- lich noch nachvollziehbar gemacht. Abgesehen davon durfte und musste die Vorinstanz entsprechende durch die Beklagte geltend gemachte Übernahmen von Lebenshaltungskosten bzw. Bezüge (BB 21) des Erblassers im Einzelnen als nicht nachgewiesen betrachten (angef. Urteil E. 1.3.2), was im Berufungs- verfahren konkret auch nicht bestritten wird. Vermag die Beklagte nicht zu substanzieren, geschweige denn konkret zu belegen, dass sie den Erblasser in einem erheblichen Ausmass finanziell unterstützte, bedarf es keiner nähe- ren Klärung der Frage, wie der Erblasser mit seinem Renteneinkommen im Detail umgegangen ist und sparen konnte. Somit ist auch die verlangte Edition aller seiner Bankunterlagen von 2012 bis zu seinem Tod nicht erforderlich, zumal sie nicht geeignet sind, direkt finanzielle Leistungen der Beklagten für den Erblasser zu beweisen. 4. Nach dem Gesagten ist auf die vorinstanzliche Anrechnung der beiden Schenkungen zufolge Herabsetzung nicht zu verzichten und der Nachlass nicht anders zu verteilen, womit auch kein Grund besteht, die erstinstanzlich sehr günstige Prozesskostenregelung abzuändern. Die Berufung ist daher, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. insbes. E. 2 und 3.a), unter den niedriger als erwartet ausfallenden und im Verhältnis zum angefochtenen Urteil festzuset- zenden Prozesskostenfolgen zu Lasten der im Berufungsverfahren unterlie- genden Beklagten (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO; GebTRA §§ 2, 6 und 11) abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen;-Kantonsgericht Schwyz 9 erkannt: 1. Die Berufung wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6’000.00 werden der Be- klagten auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss von Fr. 18’000.00 gedeckt. Der Beklagten werden aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 12’000.00 zurückbezahlt. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kläger für das Berufungsverfahren mit Fr. 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 325’500.00. 5. Zufertigung an den Vertreter der Beklagten (2/R), den Vertreter der Klä- ger (3/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 1. Zivilkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 19. Dezember 2022 kau