<h2>SubmittedText<h2><p>Die mit Prämiengeldern finanzierte Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nimmt mit dem Arbeitspapier "Das gescheiterte Präventionsgesetz: ein Lehrstück" eine fragwürdige Analyse des Werdegangs des gescheiterten Präventionsgesetzes vor. In einer aufwendig gestalteten, 20-seitigen Broschüre wird ein demokratisch legitimierter Entscheid des Parlamentes infrage gestellt und werden die Argumente der Gegenseite auf ideologische Scheuklappen reduziert. Zitierbare wissenschaftliche Analysen sehen anders aus. Des Weiteren scheint die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz ihren eigenen gesetzlichen Auftrag - "sie evaluiert Massnahmen zur Förderung der Gesundheit" - zu missdeuten. Eine Rückbesinnung auf ihre eigentliche Aufgabe ist angebracht. Ausserdem ist unabhängig davon, wie man zum Präventionsgesetz steht, ein solches Psychogramm der Räte verschwendetes Geld. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Erachtet er es als Aufgabe einer mit Prämiengeldern finanzierten öffentlichen Stiftung, nach verlorener demokratischer Abstimmung eine Analyse der Gründe für diese Niederlage zu publizieren, welche die Mehrheit des Parlamentes auf von Lobbyisten beeinflusste und rein ideologisch motivierte Individuen reduziert? Erachtet der Bundesrat ein solches Verhalten nicht als anmassend?</p><p>2. Wie beurteilt er die gesundheitsfördernde Wirkung dieses Arbeitspapiers?</p><p>3. Welche (finanziellen) Mittel hat die Herstellung dieses Arbeitspapiers in Anspruch genommen (Arbeitsstunden, Anzahl Mitarbeiter, Kosten für Layout, Druck und Vertrieb usw.)?</p><p>4. Ist er bereit, den obenerwähnten Betrag als Sparmassnahme für die nächsten Budgets der Stiftung vorzuschlagen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Im Herbst 2012 wurde der Entwurf des Bundesgesetzes über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz; SR 09.076) nach einem achtjährigen Prozess abgeschrieben. Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz war stark in diese Vorarbeiten einbezogen und von der Vorlage direkt betroffen. Das im Rahmen des vom Stiftungsrat im Jahre 2006 verabschiedeten strategischen Schwerpunktbereichs "Prävention und Gesundheitsförderung" publizierte Arbeitspapier "Das gescheiterte Präventionsgesetz: ein Lehrstück" arbeitet die im Rahmen der Vorbereitungen und des parlamentarischen Prozesses gesammelten Erfahrungen der Stiftung mit kritischem und selbstkritischem Blick auf (vgl. dazu z. B. das Kapitel "Lehren aus der Geschichte des Präventionsgesetzes", S. 18). Die inhaltliche Verantwortung für das Arbeitspapier liegt beim Stiftungsrat.</p><p>3./4. Die für die Erarbeitung und die Herstellung des Papiers aufgewendeten Kosten belaufen sich auf insgesamt etwa 35 000 Franken. Darin eingeschlossen sind die Kosten für Druck, Layout und Übersetzungen zu marktüblichen Ansätzen. Da das Budget der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nicht vom Bundesrat, sondern vom Stiftungsrat selbst festgelegt wird, kann der Bundesrat keine Sparmassnahmen vorschlagen. Zudem ist der aufgewendete Betrag in Relation zum Jahresbudget der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz von 18,326 Millionen Franken (2012) zu setzen.</p>  Antwort des Bundesrates.