<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-04-25-6F_3-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6F_3/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. April 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Weber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">2. A.A.________, </div> <div class="para">3. B.A.________, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser, </div> <div class="para">Gesuchsgegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Strafgericht, 1. Kammer, </div> <div class="para">Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des </div> <div class="para">Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. Dezember 2017 (6B_1050/2017). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Zusammengefasst setzte X.________ am 17. Dezember 2013 in seinem Personenwagen trotz dichten Nebels, schwieriger Lichtverhältnisse (dunkel, keine Strassenbeleuchtung), Temperaturen um den Gefrierpunkt, feuchter Fahrbahn und des Umstands, dass die Sichtweite leidlich 50 Meter betrug, zum Überholen des von D.________ gelenkten sowie eines weiteren ihnen vorausfahrenden Personenwagens an. Dabei kollidierte X.________ frontal mit dem korrekt entgegenkommenden und von C.A.________ gelenkten Motorrad, welches er erst unmittelbar vor der Kollision sah. C.A.________ verstarb am 19. Dezember 2013 an den Folgen der beim Unfall erlittenen Verletzungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Kulm sprach X.________ am 14. Juni 2016 der vorsätzlichen Tötung, der fahrlässigen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 1/2 Jahren. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid erhoben X.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 22. Juni 2017 das bezirksgerichtliche Urteil. </div> <div class="para">Die gegen das Urteil des Obergerichts von X.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 20. Dezember 2017 (Urteil 6B_1050/2017) ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Am 5. Februar 2018 gelangt X.________ erneut an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil 6B_1050/2017 vom 20. Dezember 2017 sei gestützt auf <span class="artref">Art. 121 Abs. 1 lit. d BGG</span> in Revision zu ziehen. Das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen sowie grober Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 20 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">In der Sache macht der Gesuchsteller geltend, das Bundesgericht habe versehentlich die wesentliche Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass D.________ noch am Unfalltag mehrfach ausdrücklich gesagt habe, die Sicht auf entgegenkommende Fahrzeuge sei durch den Nebel stark eingeschränkt gewesen, man den Gegenverkehr aber sehr gut habe erkennen können. Anlässlich der zweiten Einvernahme vom 23. Januar 2013 habe sie erklärt, die Lichter des entgegenkommenden Motorrads und dessen Position deutlich gesehen zu haben. Der Gesuchsteller zitiert entsprechende Aussagen von D.________. Schon die Vorinstanz habe sich mit diesen Aussagen mit keinem Wort auseinandergesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dies ist der Fall, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung erfolgt ist (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=17.04.2018&amp;to_date=06.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page17">BGE 122 II 17</a> E. 3; Urteil 6F_21/2017 vom 19. Januar 2018 E. 3.3; je mit Hinweisen; vgl. auch Niklaus Oberholzer, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 21 zu Art. 121; Dominik Vock, in: Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, Spühler und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu <span class="artref">Art. 121 BGG</span>; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu <span class="artref">Art. 121 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Zunächst ist wie bereits im angeblich revisionsbedürftigen Urteil festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller (erneut) widersprüchlich verhält. In seiner Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2017 beanstandete er die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ausdrücklich nicht. Er führte aus, die Vorinstanz habe seine Aussagen wie auch diejenigen der übrigen Beteiligten im Wesentlichen richtig und detailliert wiedergegeben und sich damit auseinander gesetzt. Sie habe bei ihrer Würdigung zu Recht insbesondere auf die tatnächsten Erstaussagen aller Beteiligten abgestellt. Mit seinen Vorbringen zu den Sichtverhältnissen während des Überholmanövers im vorliegenden Revisionsgesuch wendet er sich entgegen diesem Standpunkt wie schon mit seiner Beschwerde in Strafsachen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Diese kann vor Bundesgericht jedoch nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> ist. Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (vgl. bereits Urteil 6B_1050/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.3.1 und 1.4.1 mit Hinweisen). Im Weiteren flossen die vom Gesuchsteller zitierten Aussagen von D.________ ungeachtet der fehlenden expliziten Willkürrüge in die bundesgerichtliche Entscheidfindung ein. Weshalb der Gesuchsteller vom Gegenteil ausgeht, begründet er nicht. Dies ist auch nicht nachvollziehbar. Das Bundesgericht legte ausdrücklich dar, dass die zur Kenntnis genommenen Aussagen von D.________, wonach die Sicht auf entgegenkommende Fahrzeuge trotz starken Nebels gut möglich gewesen sei, an der vorinstanzlichen Feststellung sehr schlechter Sichtverhältnisse mit einer Sichtweite von im Zweifel für den Gesuchsteller 50 Metern, keine Willkür zu begründen vermochten. Nach Auffassung des Bundesgerichts stellte die Vorinstanz den Sachverhalt sorgfältig fest. Sie begründete insbesondere ihre Schlussfolgerung betreffend die Sichtverhältnisse eingehend. Auch sie setzte sich wie bereits im bundesgerichtlichen Urteil dargelegt und entgegen der wiederholten Kritik des Gesuchstellers mit den Aussagen von D.________ vertieft auseinander (Urteil 6B_1050/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.4.1 mit Hinweis auf das vorinstanzliche Urteil, E. 3.4.3.5.3.5 S. 18). Der Gesuchsteller scheint zu verkennen, dass eine fehlende umfassende Wiedergabe seiner jeweiligen Ausführungen und Zitate sowie fehlende Verweise auf seine Beschwerde und jede einschlägige Stelle der Aussagen der Beteiligten nicht bedeutet, dass das Bundesgericht (oder die Vorinstanz) die entsprechenden Passagen übersah oder mit einem falschen Wortlaut wahrnahm. Ebenso wenig lässt sich solches aus dem Umstand ableiten, dass seiner Argumentation nicht gefolgt wurde oder gewisse Aspekte nicht in seinem Sinn berücksichtigt wurden. </div> <div class="para">Es trifft demnach nicht zu, dass das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Damit liegt der geltend gemachte Revisionsgrund (<span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span>) nicht vor. Soweit der Gesuchsteller mangels Begründung der angeblichen Nichtberücksichtigung implizit eine unrichtige rechtliche Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts rügt und eine neue Beurteilung anstrebt, begründet dies keinen Revisionsgrund (vgl. E. 5 hiervor). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Die Kosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Den Gesuchsgegnern 2 und 3 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihnen auch in diesem bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. April 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Weber </div> </div></body></html></html>