<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.146/2002 /min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. September 2002 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber von Roten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bank X.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Konkurs, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde SchKG gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom </div> <div class="para">24. Juli 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In den Jahren 1976, 1993 und 1996 bestellte die Y.________ AG jeweilen Debitoren-Globalzessionen für Betriebskredite, die ihr von verschiedenen Banken, unter anderem der Bank X.________ eingeräumt worden waren. Am 30. März 2000 schloss die Bank X.________ mit der Y.________ AG einen Kreditvertrag über Fr. 14'700'000.-- ab. Als Sicherstellung diente unter anderem die bereits bestehende Debitoren-Globalzession vom 3. September 1996, die die Abtretungserklärung vom 9. Juli 1993 ergänzte. Am 27. September 2001 wurde über die Y.________ AG der Konkurs eröffnet und am 19. Oktober 2001 das summarische Konkursverfahren angeordnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter Hinweis auf die Abtretungserklärungen der Y.________ AG ersuchte die Bank X.________ das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau am 17. April 2002 um eine Zwischenabrechnung über die bisher einkassierten Kundenzahlungen sowie um eine entsprechende Akontozahlung bis spätestens 30. April 2002; andernfalls erwartete die Bank X.________ eine beschwerdefähige Verfügung innerhalb derselben Frist. Mit Verfügung vom 23. April 2002 verweigerte das Betreibungs- und Konkursamt die verlangte Auszahlung vor Rechtskraft von Konkursinventar und Kollokationsplan. Die Bank X.________ erhob dagegen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern. Das Betreibungs- und Konkursamt zog daraufhin seine Verfügung vom 23. April 2002 in Wiedererwägung und hob sie auf. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (Entscheid vom 24. Juli 2002). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die Bank X.________ die Aufhebung des aufsichtsbehördlichen Entscheids und erneuert ihren Antrag, der Bank X.________ diejenigen Debitoren der Y.________ AG auszuzahlen, die der Bank X.________ seitens der Y.________ AG mit einer Debitorenzession abgetreten worden seien. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf die Akten und das Motiv ihres Entscheids verwiesen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach Angaben der Beschwerdeführerin hat das Betreibungs- und Konkursamt Forderungen eingezogen, die die Schuldnerin vor Konkurseröffnung an die Beschwerdeführerin abgetreten hat und die vor Konkurseröffnung entstanden sein sollen. Auf die betreffenden Forderungseingänge erhebt die Beschwerdeführerin Anspruch. Sie macht geltend, das Betreibungs- und Konkursamt habe die rechtsgültigen Abtretungen zu respektieren. </div> <div class="para">2.1 Forderungen, die der Schuldner vor der Konkurseröffnung abgetreten hat und die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, fallen grundsätzlich nicht in die Konkursmasse, weil der Schuldner als Zedent sowohl im Zeitpunkt der Abtretung wie auch in jenem der Entstehung die Verfügungsmacht über die betreffende Forderung noch besessen hat. Die vor Konkurseröffnung entstandene Forderung ist zufolge vorgängiger Abtretung in das Vermögen des Zessionars übergegangen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=19.08.2002&amp;to_date=07.09.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-III-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">BGE 111 III 73</a> Nr. 18). Strittig ist die Frage, was mit Zahlungen geschieht, die der Schuldner dieser abgetretenen Forderung an die Konkursmasse des Zedenten statt an den Zessionar leistet, und in welchem Verfahren der Zessionar seine Ansprüche auf die entsprechenden Zahlungen geltend machen kann. </div> <div class="para">2.2 Der Zessionar kann Zahlungen, die ein Drittschuldner in Unkenntnis der vom Konkursiten vorgenommenen Zession an die Konkursmasse geleistet hat, von der Konkursverwaltung herausverlangen; die Zahlungen bereichern die Konkursmasse ungerechtfertigt und stellen eine Masseverbindlichkeit dar (<span class="bgeref_err">BGE 70 III 81</span> S. 84; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=19.08.2002&amp;to_date=07.09.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-II-118%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page118">108 II 118</a> E. 2 S. 121/122). Hält die Konkursverwaltung den Anspruch des Zessionars für unbegründet, so hat dieser den Prätendentenstreit vor den ordentlichen Gerichten einzuleiten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=19.08.2002&amp;to_date=07.09.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-III-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page11">BGE 105 III 11</a> E. 2 S. 14); im Unterschied zu Aussonderungsansprüchen (<span class="artref">Art. 242 Abs. 2 SchKG</span>) ist die Konkursverwaltung nicht berechtigt, dem Zessionar eine Frist zur Anhebung der Klage anzusetzen mit der Folge der Anspruchsverwirkung bei Fristversäumnis (<span class="bgeref_err">BGE 76 III 9</span> E. 1 S. 11; zuletzt: BGE 7B.123/2002 vom 7. August 2002). </div> <div class="para">2.3 Aus den dargelegten Gründen ist der kantonalen Aufsichtsbehörde darin beizupflichten, dass über die Rechtsgültigkeit der geltend gemachten Zession im Beschwerdeverfahren nicht entschieden werden darf. Es trifft zwar zu, dass das Vorliegen von Debitorenzessionen unbestritten ist, doch hat das Betreibungs- und Konkursamt die Auszahlung verweigert, weil Zweifel über den Umfang und den Geltungsbereich der Abtretung der Kundenguthaben bestehen. Diese Fragen sind im Zivilprozess zu klären (z.B. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=19.08.2002&amp;to_date=07.09.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-163%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page163">BGE 113 II 163</a> Nr. 30; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=19.08.2002&amp;to_date=07.09.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-III-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">111 III 73</a> Nr. 18). Das Betreibungs- und Konkursamt hat nicht zu verfügen, sondern die Beschwerdeführerin zu klagen. Bei der entsprechenden Klage gegen die Konkursmasse handelt es sich freilich nicht um eine Kollokationsklage. Die Streitigkeit betrifft den Umfang der Aktivmasse (<span class="bgeref_err">BGE 41 III 224</span> E. 1 S. 229) und nicht die Zulassung der Beschwerdeführerin mit ihrer Forderung aus Kreditgewährung (<span class="bgeref_err">BGE 55 III 80</span> S. 85). Es geht um die rechtskräftige Beurteilung der Forderung als solcher, was nicht Gegenstand des Kollokationsprozesses sein kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=19.08.2002&amp;to_date=07.09.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-III-46%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page46">BGE 103 III 46</a> E. 1a S. 49). Da der Weg der gerichtlichen Klage vorgeschrieben ist, hat die Aufsichtsbehörde auch nicht darüber zu entscheiden, ob die eingegangenen Zahlungen nach <span class="artref">Art. 197 SchKG</span> zur Konkursmasse gehören (<span class="bgeref_err">BGE 77 III 34</span> E. 2 S. 35 f.). Die kantonale Aufsichtsbehörde konnte das Betreibungs- und Konkursamt deshalb unter keinem Titel dazu verhalten, Vermögenswerte der Konkursmasse an die Beschwerdeführerin herauszugeben. In einer allfälligen Anzeige des Betreibungs- und Konkursamtes an die Schuldner der Konkursitin, nur an die Konkursmasse zu zahlen, liegt im Übrigen keine beschwerdefähige Verfügung, sondern die Behauptung des Forderungsrechts der Konkursmasse, über das das Gericht zu entscheiden hat (<span class="bgeref_err">BGE 76 III 99</span> S. 102). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde muss nach dem Gesagten abgewiesen werden. Das Verfahren der Beschwerde gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> ist grundsätzlich unentgeltlich (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Aarwangen, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 5. September 2002 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>