B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2642/2015 U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Sararard Arquint, Fürsprecher, Walche Rechtsanwälte, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. März 2015 / N (…). D-2642/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gelangte am 21. März 2011 zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kin- dern in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. B. Mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom (…) 2012 wurde im Rahmen eines Eheschutzverfahrens das Getrenntleben de s Beschwerdeführers und seiner Ehefrau bewilligt. Die Ehefrau zog ihr Asylgesuch am (…) 2012 zurück und kehrte mit den Kindern in die Türkei zurück. C. Der Beschwerdeführer wurde am 29. März 2011 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 28. März 2013 statt. Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch damit, dass er türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und der Partei Halkın Demokrasi Partisi (HADEP) respektive der Nachfolgepartei Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) angehört habe, weshalb er verfolgt worden sei. D. Mit Verfügung vom 26. März 2015 (Eröffnung am 27. März 2015) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 27. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und be- antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei- sung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Vornahme weiterer Abklä- rungen und erneuter Entscheidung. Eventualiter sei dem Beschwerdefüh- rer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuord- nen. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren und die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung zu geben. Über- dies sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbei- ständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) zu gewähren. D-2642/2015 Seite 3 F. Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2015 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verschob den Entscheid über die übrigen Prozessanträge auf einen späteren Zeitpunkt. Am 1. Juni 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht. G. Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2015 wurde das Gesuch um Gewäh- rung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Fürsprecher Sararard Arquint als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und das SEM aufgefor- dert, die Akteneinsicht zu gewähren. H. Nach Gewährung der Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer mit Zwi- schenverfügung vom 24. Juni 2015 die Möglichkeit zur Beschwerdeergän- zung geboten. Am 21. August 2015 wurde die Beschwerdeergänzung ein- gereicht. I. Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2015 wurde das SEM zur Ver- nehmlassung eingeladen. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer zwei bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben in Kopie zugestellt. J. Mit Vernehmlassung vom 18. September 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 6. November 2015 Stellung zur Vernehmlassung und ersuchte um Fristansetzung zur Beibringung türkischer Gerichtsakten. Diesem Ersuchen wurde mit Zwi- schenverfügung vom 13. November 2015 entsprochen. K. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 (Poststempel) teilte der Beschwer- deführer dem Gericht mit, dass die Beweise bisher noch nicht hätten be- schafft werden können, dass er sich aber weiterhin um deren Beibringung bemühe. D-2642/2015 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-2642/2015 Seite 5 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er tür- kischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und aus dem Dorf C._______, Provinz D._______ (Türkei) stamme . 1992 sei er nach E._______ gezogen, wo er bis zur Ausreise gelebt habe. Im Jahre 1995 oder 1996 sei er der HADEP , der Vorgängerpartei der BDP beigetreten. Für die Partei sei er in einer Kaderposition tätig gewesen. Er sei in der Q uar- tierskommission und der Jugendkommission gewesen und habe den Prä- sidenten der BDP in E._______ unterstützt. Die Behörden hätten ihn des- wegen regelmässig zuhause aufgesucht, weshalb er sich nicht oft dort auf- gehalten habe. Sein Vater sei führendes Mitglied der Partiya Karkerên Kur- distanê (PKK) gewesen, weswegen er (der Vater) in Haft gewesen sei. Da- her sei seine ganze Familie im Fokus der Behörden gestanden. Bereits in seiner Kindheit sei er deshalb Schikanen der Polizei ausgesetzt gewesen. Seit 1997 bestehe ein Datenblatt über ihn. Gegen ihn seien in den Jahren 1997 und 1998 zwei Gerichtsverfahren eröffnet worden. Er sei mehrmals verhaftet und gefoltert worden; letztmals am (…) November 2010. Anläss- lich dieses Vorfalls sei er für acht bis neun Stunden gefoltert worden. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, welches Ziel der Assistent des BDP-Präsidenten von E._______ habe, respektive die Polizei habe von ihm verlangt, für sie zu arbeiten. Nach diesem Vorfall habe er seine Arbeit aufgeben müssen, da ihn die Polizei wiederholt am Arbeitsort gesucht habe. Im Februar 2011 habe man ihn anlässlich einer Hausdurchsuchung verhaften wollen. Er sei jedoch entkommen, da er sich nicht zuhause auf- gehalten habe. Als Beweismittel reichte er zwei Bestätigungen der Beerdigung seines Va- ters, zwei Gerichtsurteile bezüglich die Töt ung seines Bruders, zwei Schreiben eines Anwalts, sein Antragsformular als Mitglied der BDP , di- verse Gerichtsakten des Vaters aus den Jahren 1980 bis 2004 sowie ein Schreiben der BDP E._______ vom (…) 2013 ein. D-2642/2015 Seite 6 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerde- führer in der BzP ausgesagt habe, bisher seien noch nie Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Demgegenüber habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass es zwei hängige Gerichtsverfahren gegen ihn gebe, und er in den Jahren 1997 und 1998 an zwei Verhandlungen am Strafgericht E._______ und F._______ gewesen sei. Er habe auch einen Anwalt eingeschaltet, welcher jedoch die Anklageschriften nich t habe be- schaffen können, da diese nicht mehr auffindbar seien. In der Türkei be- stehe jedoch nach Anklageerhebung grundsätzlich Anspruch auf Aktenein- sicht über einen Anwalt. Da die Gerichtsakten nicht mehr auffindbar seien, bestünden starke Zweifel an den angeblichen Gerichtsverfahren. Diese Zweifel würden dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer auf den Vor- halt, in der BzP noch keine Gerichtsverfahren erwähnt zu haben, erwidert habe, dass dort das Gegenteil geschrieben stehen sollte. Die Angaben anlässlich der Anhörung bezüglich der Folterungen im No- vember 2010 seien widersprüchlich. So habe er anfangs ausgeführt, ihm sei ein Angebot zur Kooperation unterbreitet worden, nachdem er gefoltert worden sei. Auf spätere Nachfrage habe er jedoch ausgeführt, da s Ge- spräch habe vor der Folter stattgefunden. Die für diese Unstimmigkeit ab- gegebene Begründung, wonach es nicht immer gleich abgelaufen sei, stelle eine Ausflucht dar, denn bei beiden Fragen sei es um die Vorfälle vom November 2010 gegangen und es sei nicht nachvollziehbar, wieso er zwei Vorfälle hätte vermischen sollen. Während der freien Erzählung habe er ausgeführt, am (…) November und am (…) Februar letztmals festge- nommen worden zu sein. Auf Nachfrage, in welchem Jahr dies gewesen sei, habe er entgegnet, dass am (…) Februar 2011 lediglich ein Festnah- meversuch stattgefunden habe, dem er aber entkommen sei, da er sich nicht zuhause aufgehalten habe. Auch hier sei nicht nachvollziehbar, wieso er zuerst von zwei Festnahmen gesprochen habe. Den Fragen hinsichtlich einer detaillierten Beschreibung der Entlassung nach den Folterungen im November 2010 sei er ausgewichen, indem er nach wiederholtem Nach- fragen lediglich ausgeführt habe, das Gebäude verlassen und nach Hause telefoniert zu haben. Diese Antwort lasse Details und andere Realkennzei- chen vermissen. Mindestens Angaben darüber, wie er in den Besitz des Telefons gekommen sei, wären zu erwarten gewesen. Die Beschreibung der Folterung sei stereotyp. Sie sei zwar nicht völlig sub- stanzlos, erwecke in ihrer Gesamtheit jedoch nicht den Eindruck, das Ge- schilderte tatsächlich erlebt zu haben, da die Ausführungen jegliche per- sönliche Beteiligung vermissen lassen würden. Es erstaune zudem, dass D-2642/2015 Seite 7 er zuerst angegeben habe, die Behandlung im November 2010 sei in Ord- nung gewesen, da er nicht mit Elektroschocks gequält worden sei, während er später ausgeführt habe, ihm sei der Hoden gequetscht worden. Ferner sei der Beschwerdeführer Fragen zum Kerngeschehen regelmässig aus- gewichen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei bereits nach einem Tag wie- der entlassen worden, da er versprochen habe, die gewünschten Informa- tionen zu besorgen, überzeuge nicht. Einerseits sei anzunehmen, dass er Informationen über die Funktionsweise der BDP aufgrund seiner dortigen Stellung bereits hätte besitzen müssen und es daher der allgemeinen Logik widerspreche, dass man ihn nicht festgehalten habe, bis er die Informatio- nen preisgebe. Andererseits sei es nicht nachvollziehbar, dass keine Ab- machung getroffen worden sei, wann, wie, wo und in welcher Art er die geforderten Informationen hätte überbringen sollen. Die Begründung, er habe keinen Arzt aufgesucht, da vor dem Krankenhaus die Polizei gewartet habe und die Polizisten davon ausgegangen wären, dass er sich ein ärztliches Attest hätte ausstellen lassen wollen, überzeugt nicht. Es stelle sich die Frage, wie die Polizisten vor dem Krankenhaus hätten merken sollen, dass er derjeni ge sei, der gerade gefoltert worden sei. Dem Einwand, er habe auch keinen anderen Arzt aufgesucht, da ihm ein Attest nur geschadet hätte, da es ein Beweis wäre, könne nicht gefolgt werden, denn ein solches Beweismittel hätte ihm sowohl in einem Verfah- ren in der Türkei als auch im Asylverfahren in der Schweiz gerade genützt. Er habe geltend gemacht, bei einer Dur chsuchung seiner Wohnung am (…) Februar 2011 seien sein Pass und belastende Dokumente beschlag- nahmt worden. Es sei kaum verständlich, wieso er diese zuhause gelagert habe, obwohl er regelmässig dort behördlich gesucht worden sei und daher jederzeit mit einer Hausdurchsuchung hätte rechnen müssen. Die Begrün- dung, die Dokumente für die Flucht in die Schweiz vorbereitet zu haben, überzeuge nicht, da er a n anderer Stelle angegeben habe, sich nicht zu- hause aufgehalten zu haben, als er die Ausreise vorbereitet habe. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schikanen in seiner Kindheit würden zu weit zurückliegen, als dass sie noch eine Asylrelevanz entfalten könnten. Darüber hinaus habe er selbst ausgeführt, dass er sich diesen mittels innerstaatlicher Flucht erfolgreich entzogen habe. D-2642/2015 Seite 8 Den eingereichten Beweismitteln – mit Ausnahme der Mitgliedschaftsbe- stätigung der BDP , welche nicht angezweifelt werde – mangle es an asyl- relevantem Bezug. Die Gerichtsurteile betreffend die Ermordung des Bru- ders vermöchten zwar dessen Ermordung zu beweisen, nicht aber dass der türkische Staat dahinter stecke. Vielmehr gehe daraus hervor, dass es sich um einen (…) gehandelt habe und einer der Involvierten als Mörder verurteilt worden sei. Die Gerichtsakten betreffend den Vater vermö chten zwar dessen Zugehörigkeit zur PKK zu belegen, nicht jedoch die vom Be- schwerdeführer vorgebrachten Asylgründe. Bezeichnenderweise habe er keine Dokumente eingereicht, welche seine Haft oder ein allfälliges Ge- richtsverfahren gegen ihn belegen würden, obwohl solche Dokumente in der Türkei durch einen Anwalt erhältlich gemacht werden könnten. Der Auf- forderung, die aus seiner Sicht wichtigen Dokumente zu übersetzen, sei er nicht nachgekommen, so dass sich eine weitere Beurteilung dieser Doku- mente erübrige. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der konkreten Verfol- gung seiner Person seien daher nicht glaubhaft. Das Vorliegen einer Reflexverfolgungsgefahr aufgrund der Tätigkeiten des Vaters für die PKK sei zu verneinen. Es treffe zwar zu, dass es in der Türkei nach dem Militärputsch im September 1980 zu Repressalien gegenüber Familienangehörigen von Personen gekommen sei, welche von den Be- hörden als Aktivisten separatistischer oder extremistischer Gruppen ver- dächtigt worden seien. Solche Massnahmen seien bis Ende der 1990er Jahre verbreitet gewesen. Heute präsentiere sich die Situation jedoch an- ders. Die Türkei habe seit 2001 – im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) – eine Reihe von Reformen beschlossen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hät- ten. Seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 habe sich die Rechtssicherheit verbessert und die früher verbreitete behördliche Willkür sei weitgehend verdrängt worden. Gegen etwaige Übergriffe könne man sich rechtlich zur Wehr setzen. Dennoch lasse sich die Gefahr einer Reflexverfolgung nicht vollends ausschliessen. Derartige Übergriffe würden etwa dann drohen, wenn die Behörden nach einem ge- flüchteten Aktivisten fahnden würden und Anlass zur Vermutung bestehe, dass Familienangehörige mit diesem in engem Kontakt stünden und eben- falls politisch aktiv seien. Demgegenüber bestehe bei Angehörigen bereits inhaftierter oder ehemals verfolgter Personen in aller Regel keine solche Gefahr. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft zu ma- chen, von Reflexverfolgungsmassnahmen konkret betroffen gewesen zu D-2642/2015 Seite 9 sein. Es bestehe daher kein Grund zur Annahme, dass er aufgrund seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses erleiden könnte, insbesondere, da sein Vater vor mehreren Jahren verstorben sei. Hinsichtlich des Datenblattes sei zu erw ähnen, dass Personen nach der Verbüssung eines Strafurteils grundsätzlich nicht mehr belangt werden könnten, woran auch die Existenz eines Datenblattes nichts zu ändern ver- möge. Fichierte Personen seien jedoch oft auch noch nach der Strafver- büssung behördlichen Massnahmen ausgesetzt, die unter Umständen die Schwelle zu den ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG überschreiten würden. Eine wesentliche Rolle spiele dabei namentlich der Grund sowie der Zeitpunkt eines früheren Strafverfahrens, der Inhalt des Datenblattes, die behördliche Einschätzung über das aktuelle politische Engagement und das familiäre Umfeld. Der Beschwerdeführer sei bisher noch von kei- nen ernsthaften behördlichen Massnahmen be troffen gewesen, so dass kein Grund zur Annahme bestehe, dass er im Zusammenhang mit einem allenfalls bestehenden Datenblatt zukünftig solche Massnahmen zu gewär- tigen haben könnte. Überdies stelle die Annahme des Beschwerdeführers, dass seit 1997 ein solches Datenblatt bestehe, bloss eine Vermutung dar. Da er weder eine Inhaftierung noch ein Strafverfahren habe glaubhaft ma- chen können, sei nicht davon auszugehen, dass ein solches Datenblatt überhaupt existiere. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe , indem nur unzureichend Akteneinsicht gewährt worden sei. Dem Beschwerdefüh- rer seien trotz entsprechenden Gesuchs im August 2012 die Akten vor Er- lass der Verfügung nicht ausgehändigt worden. Zusammen mit der ange- fochtenen Verfügung seien schliesslich nur Kopien der Befragungsproto- kolle ediert worden. Dem Beschwerdeführer sei es dadurch nicht möglich gewesen, weitere Beweismittelanträge oder Stellu ngnahmen einzu- reichen. Dadurch habe er eine Instanz verloren. Dass die Akteneinsicht erst im Entscheidzeitpunkt gewährt worden sei, lasse sich nicht mit prozess- ökonomischen Gründen rechtfertigen, da im Dossier seit April 2013 keine Aktivitäten festzustellen seien und somit keine zeitliche Dringlichkeit be- standen habe. Einer Akteneinsicht entgegenstehende Geheimhaltungsin- teressen seien keine ersichtlich, so dass grundsätzlich sämtliche Aktenstü- cke offenzulegen seien. Aufgrund der langen Verfahrensdauer könne fer- ner nicht davon ausgegangen werden, dass dem Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers die eingereichten Beweismittel bekannt seien, so dass D-2642/2015 Seite 10 auch in diese Einsicht zu gewähren sei. Als intern qualifizierte Abklärungen beziehungsweise Kontakte mit anderen Behörden seien ebenfalls offenzu- legen, da es nicht angehe, Abklärungen als Geheimakten anzulegen. Auf- grund der ehelichen Probleme seien schliesslich auch der Asylgesuchs- rückzug der Ehefrau und deren Abschreibungsentscheid offenzulegen. In materieller Hinsicht sei die Vorinstanz auf die Schilderungen der konkre- ten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht eingegangen. Der Beschwerdeführer sei auch in der Schweiz im Verein (…) in G._______ weiterhin politisch aktiv. Ebenfalls nicht in die Würdigung einbezogen wor- den, sei der Umstand, dass seine Ehefrau zwar in die Türkei zurückgereist sei, die Angaben zu den Übergriffen jedoch grundsätzlich bestätige. Unbe- rücksichtigt sei ferner geblieben, dass der Beschwerdeführer seiner Frau und den Kindern nicht in die Türkei gefolgt sei, wodurch davon auszugehen sei, dass er in der Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten Probleme habe. Der Beschwerdeführer habe klar zu Protokoll gegeben, dass er wegen Ge- hilfenschaft bei der Anwerbung und Organisation von Kämpfern angeschul- digt worden sei. Ein diesbezügliches Verfahren sei eingestellt worden, während ein anderes noch hängig sei. Beide Verfahren seien an das Staat- sicherheitsgericht in H._______ überwiesen worden. Der Beschwerdeführer sei mehrfach verhaftet un d gefoltert worden. Eine klare Abgrenzung zwischen Befragungsteil und Folterung lasse sich nicht ziehen, da der ganze Vorgang jeweils mit Misshandlungen begleitet gewe- sen sei. Es sei auch nicht Ziel der Behörden gewesen, am Tag der Fest- nahme sämtliche Info rmationen bereits zu erhalten. Vielmehr hätten sie den Beschwerdeführer als Informanten gewinnen wollen. Die Annahme, die Behörden hätten den Beschwerdeführer erst dann entlassen, wenn er sämtliche Informationen preisgegeben habe, sei nicht zwingend. So ha be der Beschwerdeführer aufgezeigt, dass der Sicherheitsdienst ihn zu einer längerfristigen Zusammenarbeit als Informant habe zwingen wollen; dies sowohl durch Schl äge als auch durch sonstige Überzeugungsversuche (good cop, bad cop). Es sei nicht unüblich, dass der Vorgang der Freilas- sung banal geschildert werde, da Erlebtes verdrängt werde. Der Beschwer- deführer sei auch nicht danach gefragt worden, wie er sein Telefon zurück- erhalten habe. Es könne auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass einfache Schmerzen durch Schläge, Tritte und Quetschen empfindlicher Körperstellen eine geringere Eingriffsintensität aufweisen würden, als D-2642/2015 Seite 11 Elektroschocks. Die Ausführungen des Beschwerdeführers würden viel- leicht zynisch wirken, seien dadurch aber nicht unglaubhaft. Die Ausstellung eines Attests im Zusammenhang mit staatlichen Übergrif- fen sei schwierig und aufgrund der Möglichkeit einer Überwachung respek- tive einer Meldung des Arztes an die Polizei mit Gefahren verbunden. Es könne somit nicht gesagt werden, die Angaben des Beschwerdeführers seien realitätsfern. Der Beschwerdeführer habe geschildert, wie er seinen Aufenthaltsort stetig habe wechseln müssen. Es habe daher keinen sicheren Ort für die Aufbe- wahrung der Pässe und anderer wichtiger Dokumente gegeben. 4.4 In der Beschwerdeergänzung wurde an den Ausführungen zur Gehörs- verletzung festgehalten. Durch das Vorgehen des SEM sei dem Beschwer- deführer eine Instanz verloren gegangen, da keine eigentliche Prüfung der Asylgründe hätte stattfinden können. Dieser Mangel sei durc h die nach- trägliche Gewährung der Akteneinsicht nicht geheilt worden. Das SEM habe überdies das Bestätigungsschreiben von I._______ nicht offengelegt. Die Streitsache müsse daher an die Vorinstanz zurückgewiesen werden und der Beschwerdeführer sei erneut z u befragen und die angebotenen Zeugenbeweise seien abzunehmen. Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit sei aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen erneut aufgeflammt. Die türkische Armee gehe gezielt gegen kurdische Stellungen vor, während die PKK staatliche Institutionen angreife. Gegen Mitglieder der Halkların De- mokratik Partisi (HDP) werde wegen terroristischer Propaganda ermittelt. Der Wahlerfolg der HDP werde zum Anlass für massiv verschärften Druck auf politisch aktive Kurden genommen. Die Schilderung der allgemeinen Situation in der angefochtenen Verfügung sei daher überholt. Aus den Beweismitteln hinsichtlich des Todes des Vaters ergebe sich, dass dieser einzig aufgrund seiner Krankheit aus der Haft entlassen worden sei. Des Weiteren seien gegen ihn schwere Vorwürfe erhoben worden, indem er wegen Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Or- ganisation sowie wegen Tötung und Körperverletzung angeklagt worden sei. Der Beschwerdeführer sehe die Tötung seines Bruders, welche durch die Gerichtsurteile verbrieft sei, im Zusammenhang mit den politischen Ak- tivitäten des Vaters. Er gehe davon aus, dass der Tod vom Staat verdeckt worden sei respektive in einem falschen, nichtpolitischen Zusammenhang D-2642/2015 Seite 12 dargestellt worden sei. Das Bestätigungsschreiben von J._______, wel- cher früher Gemeindeverantwortlicher der HADEP im Bezirk E._______ gewesen sei, beziehe sich auf die Verhaftungen und Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer. J._______ sei als Zeuge anzuhören . Gleiches gelte für K._______, welcher Vorsitzender des kurdischen Kulturvereins G._______ sei. Auch dieser bestätige in seinem Schreiben die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und dessen Verhaftung und sei daher als Zeuge anzuhören. Schliesslich bestätige auch I._______, ehemaliger Bezirkspräsident der BDP in E._______ die Aktivitäten und die Verfolgung des Beschwerdeführers. Auch er sei als Zeuge einzuvernehmen. Ein ein- gereichtes Foto zeige den Vater des Beschwerdeführers im Jahre 1988 mit der damaligen Führungsspitze der PKK. Fotos des Beschwerdeführers würden ihn an Anlässen in der Schweiz mit Kadermitgliedern der HDP zei- gen. Der Beschwerdeführer sei zum Inhalt der eingereichten Dokumente anzuhören, da deren Übersetzung zu kostspielig sei. Bereits aufgrund seines Vaters stehe der Beschwerdeführer im Fokus der Behörden. Hinzu komme, dass auch weitere Verwandten politisch aktiv seien. So hätten ein Cousin väterlicherseits und ein Cousin mütterlicher- seits für die HDP kandidiert, seien jedoch nicht ins Parlament gewählt wor- den. Ein weiterer Verwandter sei Parlamentarier der HDP . Ein Cousin vä- terlicherseits sei als Journalist beim kurdischen Sender (…) tätig gewesen und mittlerweile nach L._______ geflohen. 4.5 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, dass sich aus der allge- meinen Lage in der Türkei noch keine Gefährdung des Beschwerdeführers ergebe. Bei den Verfassern der Bestätigungsschreiben handle es sich um Bekannte oder Freunde des Beschwerdeführers, so dass sie als Beweis- mittel nicht geeignet se ien, da davon auszugehen sei, dass ehemalige Weggefährten keine ungünstigen Qualifikationen ausstellen würden. Auf- grund der Fotos, welche den Beschwerdeführer mit Politikern der HDP zei- gen würden, könne nicht auf eine Gefährdung geschlossen werden, zumal die Mitgliedschaft in der BDP nie angezweifelt worden sei, und diese Fotos lediglich belegen würden, dass er an etlichen kurdischen Festen und Ver- anstaltungen in der Schweiz teilgenommen habe. 4.6 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass sich aus der aktu- ellen Lage in der Türkei durchaus eine Gefährdung ergebe, da nunmehr auch niederschwellige Aktivitäten zu einer Gefährdung führen würden. Ge- mäss Informationen des älteren Bruders des Beschwerdeführers sei letz-D-2642/2015 Seite 13 terer im September / Oktober 2015 und somi t vor der Herbstwahl wieder- holt gesucht worden. Es sei nicht richtig, dass es sich bei den Verfassern der Schreiben um Bekannte und Freunde handle. Vielmehr handle es sich um Personen, welche in ähnlichen Situationen politisch aktiv gewesen seien und daher über die Verfolgung des Beschwerdeführers notwendiger- weise Bescheid wüssten. Es handle sich keinesfalls um blosse Gefällig- keitsschreiben und die Verfasser könnten als Zeugen unter Wahrheits- pflicht mit Strafdrohung einvernommen werden. Die Schreiben könnte n nicht einfach antizipiert als Gefälligkeitsschreiben gewertet worden. Viel- mehr würden sie der freien Beweiswürdigung unterliegen. Die eingereich- ten Fotos würden die Nähe des Beschwerdeführers zu Politikern der HDP zeigen. Er sei überdies auch im Hinblick auf die Wahlen politisch aktiv ge- wesen. So habe er eine Demonstration in G._______ gegen den Bomben- anschlag in Ankara vom 10. Oktober 2015 mitorganisiert und sei für die Sicherheit des Demonstrationszugs verantwortlich gewesen. Lokalpolitiker des kurdischen Kulturvereins, welche ebenfalls an der Demonstration teil- genommen hätten, könnten dazu befragt werden. 5. 5.1 Die formellen Rügen einer ungenügenden Akteneinsicht erweisen sich als nicht begründet. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 7. August 2012 und vom 13. März 2013 um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese Ersuchen wurden vom SEM (dama ls: Bundesamt für Migration – BFM) unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 bst. c VwVG abgelehnt, was zum damaligen Zeitpunkt in Anbetracht des Umstands, dass die Anhörung noch bevorstand, gerechtfertigt erscheint. Dadurch, dass das SEM die Akten schliesslich erst mit Erlass der Verfügung aushändigte, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht verletzt, zumal nach geltendem Asyl- verfahrensrecht (mit Ausnahme der hier nicht anwendbaren Testphasen- verordnung [SR 142.318.1]) keine Pflicht besteht, nach Abschluss der Un- tersuchung, aber vor Erlass der Verfügung eine Möglichkeit zur abschlies- senden Stellungnahme einzuräumen. Das Vorgehen des SEM, mit der Ak- teneinsicht bis zum Entscheid zuzuwarten, obwohl das Interesse einer nicht abgeschlossenen Untersuchung nach der Durchführung der Anhö- rung weggefallen ist, rechtfertigt zwar keine Kassation der angefochtenen Verfügung aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist allerdings unter dem Aspekt der Verfahrensfairness und der Prozessökonomie als nicht befriedigend zu bezeichnen (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 8 E. 3). Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die von ihm eingereichten Beweismittel erst auf Beschwerdestufe zur Einsicht zugestellt wurden, ist D-2642/2015 Seite 14 der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Aus dem Aktenverzeichnis der Vorinstanz ergibt sich, dass aus ökologischen Gründen eine Zusendung bereits bekannter Aktenstücke, d.h. insbeson- dere eingereichter Beweisdokumente, nicht automatisch, sondern nur auf ausdrückliches Verlangen erfolgt. Vom Beschwerdeführer, welchem das Aktenverzeichnis zugestellt wurde, kann daher erwartet werden, einen sol- chen Antrag umgehend beim SEM einzureichen. Da er dies jedoch erst mit Beschwerde tat und ihm anschliessend die Beweismittel – mit Ausnahme zweier Schreiben – offengelegt wurden, kann keine Verletzung des rechtli- chen Gehörs festgestellt werden. Bei den beiden Schreiben und den Ak- tenstücken A13, A14 und A16 handelt es sich um Dokumente, welche für die Sachverhaltsermittlung im vorliegenden Verfahren von untergeordneter Bedeutung sind. Durch eine Verweigerung der Einsicht in diese wurde das rechtliche Gehör ebenfalls nicht verletzt, zumal dem Beschwerdeführer die Dokumente respektive der wesentliche Inhalt der Dokumente nach ent- sprechender Rüge offengelegt wurden und ihm sowohl in der Beschwer- deergänzung als auch im Schriftenwechsel die Möglichkeit geboten wurde, sich umfassend zu diesen Be weismitteln zu äussern. Dieser marginale Mangel kann daher als geheilt erachtet werden. 5.2 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge- lehnt, da sich seine Ausführungen zur persönlichen Verfolgung als nicht glaubhaft erweisen. Zwar sind die Mitgliedschaft in der HADEP und der BDP sowie die Verbindungen des verstorbenen Vaters zur PKK glaubhaft, während jedoch die Vorbringen zur persönlichen Verfolgung unglaubhaft sind. So führte das SEM zu Recht aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der freien Erzählung von zwei Verhaftungen, einer im November 2010 und einer im Februar 2011 berichtet habe und sich erst auf Nachfrage dahinge- hend verbessert habe, dass im Februar 2011 lediglich ein Verhaftungsver- such stattgefunden habe. Hinsichtlich des Vorfa lls im Februar 2011 ist zu bemerken, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Anhörung dies- bezüglich ausführte, ihr Ehemann sei anwesend gewesen, verprügelt und schliesslich verhaftet worden (vgl. act. A15 F50 bis F56), was einen mas- siven Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers darstellt. Diese Feststellung wird durch den Umstand, dass die Ehefrau ihre Aus- sage später dahingehend relativierte, dass sie nicht mehr genau wisse, bei welchen Vorfällen sie alleine zu Hause gewesen sei und bei welchen Vor- fällen auch ihr Ehemann anwesend gewesen sei (ebd. F69 bis F72), kaum entkräftet. Ebenfalls als zutreffend erweist sich die Feststellung des SEM, D-2642/2015 Seite 15 dass die Schilderungen der Inhaftierung und Misshandlung im November 2010 kaum Realkennzeichen aufweisen (vgl. ebd. F90 und F99 f.) und er Nachfragen ausgewichen ist (vgl. ebd. F105 und F107) sowie die Entlas- sung aus der Haft trotz Nachfrage substanzlos schilderte (vgl. ebd. F109 f.). Hinsichtlich der Strafverfahren wies das SEM zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer deren Existenz anlässlich der BzP noch explizit ver- neinte, so dass deren Geltendmachung in der Anhörung den Eindruck er- weckt, es handle sich lediglich um eine nachgeschobene Behauptung. Be- stärkt wird dieser Eindruck durch den Umstand, dass es dem Beschwerde- führer trotz anderslautender Ankündigung auf Beschwerdeebene nicht ge- lungen ist, etwaige Verfahrensakten beizubringen. Somit ist auch die Exis- tenz dieser Strafverfahren für nicht glaubhaft zu erachten. Ebenfalls zu Recht verneint wurde das Vorliegen einer Reflexverfolgungs- gefahr aufgrund der Verbindungen des Vaters zur PKK, wobei diesbezüg- lich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden kann. Eine solche Reflexverfolgungsgefahr ergibt sich auch nicht aus den Kon- takten in der Schweiz mit (Kader-)Mitgliedern der HDP . Als Präzisierung sei jedoch darauf hingewiesen, dass dies – insbesondere aufgrund der jüngs- ten Entwicklungen in der Türkei – nicht bedeutet, dass Personen aufgrund ihres eigenen politischen Engagements und/oder ihrer Verbindungen zu politischen Exponenten generell keine Massnahmen zu befürchten hätten, welche ein asylbeachtliches Ausmass annehmen könnten (vgl. etwa Inter- national Crisis Group, A Sisyphean Task? Resuming Turkey -PKK Peace Talks, 17.12.2015, <http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/europe/tur- key-cyprus/turkey/b077-a-sisyphean-task-resumingturkey-pkk-peace- talks.pdf>, besucht am 22.2.2016; Spiegel-Online, Türkei nach den Wah- len: Mit Knüppeln gegen Kritiker, 3.11.2015, <http://www.spiegel.de/poli- tik/ausland/tuerkei-nach-den-wahlen-mit-knueppeln-gegen-kritiker-a- 1060872.html>, besucht am 22.2.2016 und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Türkei – Aufstand der Chancenlo sen, 26.12.2015, <http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-aufstand- der-chancenlosen-13984958.html>, besucht am 22.2.2016). Allerdings ist eine solche Gefährdung aufgrund der Unglaubhaftigkeit der individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall zu verneinen. Schliesslich erweisen sich auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum po- litischen Datenblatt als zutreffend. D-2642/2015 Seite 16 Auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben ver- mögen keine asylrelevante Gefähr dung zu belegen . J._______ bezieht sich in seinem Schreiben auf das Jahr 1997, in welchem er mit dem Be- schwerdeführer zusammengearbeitet habe. Derzeit lebt er in Deutschland; seit 2012 ist er deutscher Staatsbürger. Die im Schreiben gemachten Aus- führungen sind sehr allgemeiner Natur und es ist anzunehmen, dass er insbesondere von den Kernvorbringen der persönlichen Verfolgung, wel- che sich im November 2010 und Februar 2011 ereignet hätten – wenn überhaupt – nur vom Hörensagen weiss, so dass der Beweiswert di eser allgemein gehaltenen Bekundungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Kernvorbringen nur sehr beschränkt ist und ferner – was als Klammerbe- merkung für sämtliche dieser drei Bestätigungsschreiben gilt – die Mög- lichkeit eines Gefälligkeitscharakters nicht vollends ausgeschlossen wer- den kann. Gleiches gilt für das Bestätigungsschreiben von K._______, wel- cher die Türkei im Januar 2008 verlassen habe und daher über die Vorfälle im November 2010 und Februar 2011 ebenfalls wohl nur vom Hörensagen berichten kann. Dem Schreiben von I._______, welches die Aussagen des Beschwerdeführers in allgemein gehaltener Weise bestätigt, kann eben- falls kein derartiges Gewicht beigemessen werden, als dass es die Un- glaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen des Beschwerd eführers umstossen könnte. 5.3 Der Antrag, die Verfasser der Bestätigungsschreiben seien als Zeugen einzuvernehmen, ist abzuweisen. Einerseits konnte der Beschwerdeführer die Aussagen dieser Drittpersonen bereits schriftlich ins Verfahren einbrin- gen, wodurch ein allfälliger Mehrwert, welcher eine persönliche Anhörung dieser Personen liefern könnte, nicht zu erkennen ist. Andererseits bezie- hen sich die Bestätigungen – soweit aus den Eingaben ersichtlich – auf Sachverhalte, welche die betreffenden Personen lediglich vom Hörensa- gen kennen und daher nicht auf persönlicher Wahrnehmung beru hen, so dass sie kaum als taugliche Zeugen erscheinen (vgl. BERNHARD WALD- MANN/PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Weissenberger/Waldmann, VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über d as Verwaltungsverfahren, 2009, N 5 zu Art. 14, welche den Zeugen als Person definieren, deren Kenntnisse über die zu beweisenden Tatsachen auf eigenen Sinneswahr- nehmungen beruhen). Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag, den Beschwerdeführer zum Inhalt der eingereichten Beweismittel anzuhören. Nach der Rechtsprechung ist ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben, wenn D-2642/2015 Seite 17 eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Not- wendigkeit einer Befragung kann insbesondere dann vern eint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sach- verhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubrin- gen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3595/2012 vom 13. Ja- nuar 2015 E. 4.2) . Diese Vorausset zungen sind vor liegend als erfüllt zu erachten, zumal sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergän- zung zum wesentlichen Inhalt der Beweismittel äussern konnte und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht ab- gelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar ode r nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). D-2642/2015 Seite 18 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-D-2642/2015 Seite 19 grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 In Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz und in Erman- gelung substanziierter Einwände auf Beschwerdeebene ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen- verfügung vom 5. Juni 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei- ständung gewährt und Herr Sararard Arquint als amtlicher Vertreter einge- setzt wurde, ist Letzterem ein amtliches Honorar auszurichten. Der Rechts- vertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der mass- geblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8-11 VGKE) ist Für- sprecher Sararard Arquint für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren D-2642/2015 Seite 20 zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerersatz) auszurichten. D-2642/2015 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Fürsprecher Sararard Arquint wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'500.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: