26. September 1994 881 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung Volksinitiativen zum letzten Mal auf unserer Traktandenliste gestanden haben; ich gestatte mir deshalb, Ihnen ganz kurz einen Überblick über diese Vorlagen zu geben. Bis heute figuriert die Landwirtschaft in unserer Verfassung nur als Ausnahme von der Handels- und Gewerbefreiheit. In Artikel 31 bis Absatz 3 der Bundesverfassung heisst es näm- lich: «Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Ge- werbefreiheit, Vorschriften zu erlassen:.... b. zur Erhaltung ei- nes gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft, sowie zur Festigung des bäuerlichen Grund- besitzes.» Die eigentliche Landwirtschaftspolitik des Bundes wird jeweils in den Landwirtschaftsberichten festgeschrieben. Die heutige Landwirtschaftspolitik basiert auf dem 7. Landwirt- schaftsbericht Anfang 1990 wurde von bäuerlicher Seite eine Initiative mit dem Titel «Für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäu- erliche Landwirtschaft» eingereicht. Die Volksinitiative verlangt die Einfügung eines neuen Artikels 31 octies in die Bundesver- fassung, in dem Ziele und Mittel der Landwirtschaftspolitik festgeschrieben werden sollen. Ein gutes Jahr später, Ende 1991, wurde aus kleinbäuerlichen Kreisen eine zweite Initiative zum selben Thema eingereicht: «Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirt- schaft». Diese Initiative will Absatz 3 Buchstabe b des bereits bestehenden Artikels 31 bis ändern und neue Ziele einfügen. Ferner verlangt sie einen neuen Absatz 6 von Artikel 31 bis, der über die Mittel zur Erreichung dieser Ziele Auskunft gibt. Der Bundesrat präsentierte 1992 als Gegenentwurf zu den In- itiativen einen erweiterten Absatz 3 Buchstabe b des beste- henden Artikels 31 bis, der die vier Oberziele der Landwirt- schaft hinzufügte, nämlich die Ernährungssicherheit, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Riege der Kulturlandschaft und die dezentrale Besiedlung des Landes. Der Ständerat war Erstrat und hat als solcher den bundesrätli- chen Entwurf noch erweitert, indem er zu den Zielen auch die Mittel hinzufügte und dieses Ganze neu als Artikel 31 octies konzipierte. In der Sommersession 1993 behandelte der Ständerat diese Vorlage. Der Nationalrat behandelte die Vorlage in der Winter- session 1993. Er wies sie damals an die Kommission zurück mit dem Auftrag, einen Absatz über die Finanzierung von Di- rektzahlungen aufzunehmen. Dazu wurde auf den Bericht des Bundesrates über die Direktfinanzierungen gewartet; sobald dieser Bericht vorlag, haben sich sofort nachdem die national- rätliche Kommission und diese Woche auch der Nationalrat zu dieser Vorlage geäussert Der Nationalrat folgte weitgehend dem Ständerat, hat aber ei- nen neuen Absatz 3 aufgenommen, der diese Direktzahlun- gen zum Gegenstand hat. Die Vorlage, wie sie jetzt vorliegt, entspricht der Politik, wie sie im 7. Landwirtschaftsbericht vorgelegt wird. Akzentverschie- bungungen in Richtung mehr Ökologie, wie sie im Nationalrat beantragt wurden, hatten keinen Erfolg. Die Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat sind somit gering. Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat zuzustimmen. Art. 2 Abs. 2 Einleitung, Art. 31 octies Abs. 1 Bst. a, Abs. 2 Bst. c, e, Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 2 al. 2 introduction, art. 31 octies al. 1 lei. a, al. 2 lei. c, e, al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Bei Artikel 31 octies Absatz 3 sehen Sie, dass unterschiedliche Begriffe verwendet werden: «besonders umweit- und tiergerecht» in unserem ersten Beschluss, «besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich» beim Nationalrat. Im Umweltschutzgesetz gibt es auch den Begriff «umweltverträglich». Die Kommission ist der Meinung, dass wir zustimmen, die Redaktionskommis- sion aber beauftragen sollten, auf die Übereinstimmung der einzelnen Erlasse zu achten. Angenommen -Adopté Art. 32 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 32 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Hier fehlen ganz am Schluss zwei Punkte. Es sollten dort drei Punkte ste- hen, denn Artikel 32 Absatz 1 der Bundesverfassung hört nach «eingeführt werden» nicht auf, sondern er lautet im Origi- nal «.... dürfen nur durch Bundesgesetze oder Bundesbe- schlüsse eingeführt werden, für welche die Volksabstimmung verlangt werden kann. Für Fälle dringlicher Art in Zeiten wirt- schaftlicher Störungen bleibt Artikel 89 Absatz 3 vorbehalten.» Es war nicht die Meinung, dass diese Fortsetzung wegfallen sollte, sondern es müsste eben durch drei Punkte angedeutet werden, dass der Absatz weitergeht, dass der ganze Absatz gemeint ist Sonst müsste die Fortsetzung ausgeschrieben werden. Angenommen -Adopté #ST# 94.058 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision Botschaft und Beschlussentwürfe vom 13. Juni 1994 (BBIII11121} Message et projets d'arrêté du 13 juin 1994 (FF II11101) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Wir haben zwei für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Touris- mus wichtige Beschlüsse zu fassen. Bei der Änderung des veralteten Bundesbeschlusses über die Schweizerische Verkehrszentrale von 1955 geht es darum, grünes Licht für die umfassende Neuorientierung der Schwei- zerischen Verkehrszentrale (SVZ) zu geben. Beim Bundesbe- schluss über die finanziellen Leistungen 1995-1999 an die Schweizerische Verkehrszentrale steht die ausreichende fi- nanzielle Sicherstellung des Grundbedarfs dieser öffentlich- rechtlichen Körperschaft des Bundes bis zum Ende des Jahr- hunderts im Vordergrund. Ich schlage Ihnen vor, die beiden Beschlüsse in globo zu behandeln. Ich erinnere Sie daran, dass wir im Herbst 1992 bereits über die SVZ gesprochen haben. Damals haben wir die jährliche Fi- nanzhilfe des Bundes für die Jahre 1993 und 1994 an die In- landteuerung angepasst. Zudem haben wir die bundesrätli- che Absicht unterstützt, die Tätigkeit der SVZ zu evaluieren, und deshalb auch von weiter gehenden, höheren Beiträgen abgesehen. Was bei den damaligen Beratungen in diesem Rat festgehal- ten wurde, gilt noch heute. Ein Tourismusland wie die Schweiz braucht eine schlagkräftige Plattform für das nationale Reise- zielmarketing. Es wird vielfach zuwenig zur Kenntnis genom-Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision882 26 septembre 1994 men, wie stark unser Land auf den Tourismus angewiesen ist Es ist nicht nur das Gastgewerbe, welches von den Touristen- franken profitiert Vielmehr lebt in unserem Land ein breites Spektrum von Branchen und Unternehmen vom Tourismus, von den Bahnen über die PTT-Betriebe zu den Banken, vom Detailhandel und dem Baugewerbe zur zuliefernden Industrie. Eine Studie des Biga hat nachgewiesen, dass die von den in- und ausländischen Touristen jährlich ausgegebenen 40 Milli- arden Franken direkt und indirekt rund 300 000 Arbeitsplätze schaffen. Dabei handelt es sich um eine krisenresistente Be- schäftigung, die nicht ins Ausland verlagert werden kann und zudem vielen Landesteilen zugute kommt, die nur wenig an- dere Beschäftigungsalternativen haben. Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus ist es leicht einsichtig, wie wichtig die kontinuierliche Siche- rung der Nachfrage für unser vielfältiges Angebot ist. Diese Aufgabe kommt auf nationaler Ebene der SVZ zu. Sie hat bei wachsender Konkurrenz unter den immer zahlreicher werden- den Tourismusländern dafür zu sorgen, dass ausbleibende Gäste durch neue ersetzt werden. Dieses Unterfangen ist schwierig, da unser Land pro Gast weltweit am meisten ein- nimmt Die Übersicht 1 im Anhang zur Botschaft enthält im übrigen eine interessante Darstellung der Position der Schweiz auf dem touristischen Weltmarkt 1993, und die Übersicht 3 listet die Staatsbeiträge für das nationale Destinationsmarketing 1993 auf. Es braucht heute ohne Zweifel ein professionelles Kommunikations- und Marketingmanagement, um für die De- stination Schweiz die richtigen Gäste anzuziehen. Die vom Bundesrat eingesetzten Gutachter haben nachgewie- sen, dass die SVZ trotz grossem Einsatz in diesem Bereich ei- nen Nachholbedarf hat Sie haben insbesondere bedauert, dass keine einheitliche, von den touristischen Kreisen akzep- tierte Strategie für den gemeinsamen Marktauftritt besteht. Sie haben von der SVZ mehr Marktnähe gefordert Schliesslich - das sei nicht verhehlt- sind auch wir als Gesetz- geber kritisiert worden, wenn die Gutachter feststellten, die SVZ habe keinen klaren Auftrag. Das Eidgenössische Volks- wirtschaftsdepartement und das Biga haben im bundesrätli- chen Auftrag und im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufsichts- pflichten die Vorschläge der Gutachter inzwischen aufgenom- men. Sie haben zusammen mit den Organen der SVZ und den touristischen Kreisen in kürzester Zeit eine umfassende Neu- orientierung auf operationeller Ebene durchgeführt. Die neue SVZ verfügt über eine Marketingstrategie für die Jahre 1995 bis 1999, die an einem Tourismustag bei den touristischen Kreisen gut angekommen ist. Zu Beginn des nächsten Jahres soll am Hauptsitz und in den Vertretungen eine neue, strate- giebezogene Organisation in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt wird auch eine neue Geschäftsleitung eingesetzt. Die Neuorientierung der SVZ setzt als flankierende Mass- nahme eine Änderung der geltenden Rechtsgrundlage vor- aus. Der Bundesrat unterbreitet uns eine schlanke Vorlage. An der bestehenden Rechtsform soll nichts geändert werden. Die SVZ hat weiterhin ein unverzichtbares öffentliches Gut bereit- zustellen, nämlich die Positionierung einer dynamischen und sympathischen Botschaft über die Schweiz als Reise- und Tourismusland. Die Änderung des veralteten, einfachen Bundesbeschlusses, welcher nach den geltenden Grundsätzen des Geschäftsver- kehrsgesetzes zum Bundesgesetz wird, hat folgende Schwer- punkte: In Artikel 1 wird der Zweck neu festgelegt Es wird deutlich gemacht, dass die SVZ die Nachfrage für die Schweiz als touristische Destination zu fördern hat. Im Tourismus ge- nügt betriebliches Marketing nicht Nur unter dem Dach der Destination kann die kleingewerbliche Tourismuswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Die Aufgaben dieses Destinations- marketings sind nun erstmals umfassend umschrieben und abschliessend aufgezählt. Sie entsprechen der Marktsituation und der im schweizerischen Tourismus bestehenden Arbeits- teilung. Aufgrund von Artikel 6 soll die Finanzierung der SVZ zu einer Daueraufgabe des Bundes werden. Die eidgenössischen Räte sollen alle fünf Jahre nur noch über die Höhe, aber nicht mehr über die unbestrittene Notwendigkeit der Finanzhilfe an die SVZ befinden. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht. Schliesslich hält Artikel 4 fest, dass die übergeordnete Füh- rung nur noch von einem - möglichst kleinen - Vorstand mit Verwaltungsratsfunktion wahrgenommen werden soll. Der bisherige, sechzigköpfige Vorstand soll aufgelöst und in neuer Form zu konsultativer Mitarbeit herangezogen werden. Im gleichen Artikel wird der Bundesrat befugt, die Bezeich- nung der SVZ zu ändern. Sie soll nach den Wünschen der tou- ristischen Kreise etwas griffiger und marktnäher werden. Neben dieser Teilrevision steht der Bundesbeschluss über die finanziellen Leistungen 1995-1999 an die Schweizerische Ver- kehrszentrale im Vordergrund. Der Bundesrat beantragt, der SVZ für die nächsten fünf Jahre höchstens 172 Millionen Fran- ken zu gewähren. Die jährlichen Beiträge sollen real auf dem Stand von 1993, das sind 32,6 Millionen Franken, eingefroren werden. Hingegen ist vorgesehen, die Beiträge stufenweise der jährlichen Inlandteuerung anzupassen. Die Kommission beantragt, die Beschränkung «höchstens» zu streichen und dafür die Bestimmung «zuzüglich die darin nicht berücksichtigte Teuerung» einzufügen. Das ist eine be- scheidene Korrektur. Der Bundesrat hat für die fünfjährige Fi- nanzperiode nämlich lediglich eine durchschnittliche jährli- che Teuerung von rund 1,5 Prozent angenommen. Sofern nun die Teuerung diesen Satz übersteigt, sollen die Bundes- leistungen an die SVZ auf dem Budgetwege nach oben ange- passt werden. Ich kann nicht umhin, bereits hier ganz kurz ein Wort zum An- trag Loretan zu sagen, der Ihnen ausgeteilt worden ist Herr Loretan möchte bei der Lösung des Bundesrates bleiben. Wir haben diese Überlegungen auch bereits in der Kommission angestellt Die Meinungen waren geteilt. Einige Mitglieder ha- ben es aufgrund der angespannten Finanzlage als wenig sinn- voll empfunden, einen nicht im voraus zu quantifizierenden fi- nanziellen Spielraum offenzuhalten. Die Mehrheit der Kom- mission liess sich jedoch bei der Beschlussfassung von fol- genden Überlegungen leiten: Es wäre ein Signal in diefalsche Richtung, bei der einzigen wichtigen Bundesaufgabe im Be- reich des Tourismus zu riskieren, dass die Beiträge bis zur Jahrhundertwende real sinken, während die Konkurrenz auf- rüstet und unser Land immer mehr Marktanteile verliert. Ich habe auf die Übersichten im Anhang der Botschaft bereits hin- gewiesen. Sie sehen dort, dass wir keineswegs in komfortab- ler Lage sind und dass unsere Nachbarstaaten und die poten- tiellen Konkurrenzländer eben einiges mehr tun. Zudem gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Tourismus, wie Sie wissen, inzwischen der Mehrwertsteuer unterstellt wurde, ohne dass man ihm als Exportgewerbe einen Sondersatz ge- währte. Ich möchte diesen Argumenten noch ein weiteres beifügen. Die SVZ hat im Rahmen der Reorganisation im laufenden Jahr eine markante Ergebnisverbesserung von über 5 Millionen Franken erzielt. Sie hat ihren Personalbestand, der noch in den achtziger Jahren 260 Stellen betrug, auf 170 Einheiten ab- gebaut. Sie hat also ein grosses Sparopfer geleistet und damit den Bund als Hauptgeldgeber entlastet. Dagegen, dass der Bundesrat die Organisation gemäss Arti- kel 4 Absatz 2 «im Einvernehmen mit der Tourismusbranche» festzulegen hätte, wie das der Antrag Danioth fordert, habe ich persönlich im Grundsatz nichts einzuwenden, obwohl ich durchaus das Vertrauen zum Bundesrat hätte, dass er die ge- eignete und adäquate Organisation auch im Alleingang fest- zulegen vermöchte. Nur scheint es mir ein bisschen weit ge- fasst, dieses Einvernehmen gerade auf die ganze Tourismus- branche auszudehnen. Ich äussere mich nur deshalb bereits in diesem Stadium - ich werde das nachher beim Antrag Da- nioth noch einmal tun -, damit Kollege Danioth Gelegenheit zur Überlegung hat, ob es nicht richtig wäre - wenn man so et- was schon festlegen will - das Erfordernis des Einvernehmens auf die Organe der SVZ, die ja diese Kreise repräsentiert, zu konzentrieren. Man könnte dann sagen, der Bund lege die Or- ganisationen «im Einvernehmen mit den Organen der SVZ» fest Wenn man die ganze Tourismusbranche einbeziehen will, könnte man allenfalls sagen «nach Anhören der Touris- musbranche». Der eine oder der andere Weg schiene mir26. September 1994 883 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung doch vertretbar. Ich werde mich nach der Begründung von Kollege Danioth im Bedarfsfall nochmals kurz zu seinem An- trag äussern. Zusammengefasst und bereits abschliessend nochmals die Position der Kommission: Die Kommission begrüsst die Vor- lage des Bundesrates. Sie misst der Tourismusbranche, die für unsere Wirtschaft und vor allem für die Berg- und Randre- gionen, aber auch für die Agglomerationen lebenswichtig ist, grosse Bedeutung zu. Sie empfiehlt deshalb in bezug auf den ersten Beschluss ein- stimmig, der Vorlage des Bundesrates zuzustimmen. Was den zweiten Beschluss betrifft, empfiehlt sie einstimmig, mit einer Enthaltung die Vorlage in der von der Kommission abgeänder- ten Form anzunehmen. Danioth Hans (C, UR): Jede altgediente, auch altehrwürdige Organisation muss von Zeit zu Zeit durchleuchtet und sicher- lich auch etwas entstaubt werden. Hiergegen hat niemand et- was einzuwenden. Offenbar wurde hier aber vieles nach dem Motto inszeniert: Al- les Bisherige ist schlecht, neue und teure Konzepte sind not- wendig. Ausserdem wurde der Rationalisierungsdruck vorwie- gend sehr intensiv auf das Personal ausgerichtet, so dass zahlreiche Stellen im In- und Ausland abgebaut werden müs- sen. Ob dies der Weisheit letzter Schluss ist, wird von vielen bezweifelt. Auch hier wird letztlich entscheidend sein, wie die einzelnen Verantwortungsträger ihre Aufgabe wahrnehmen und sich mit ihrem Amt, mit ihrer Aufgabe auch identifizieren. Der Personalabbau bei einzelnen SVZ-Aussenposten ist je- denfalls problematisch. Es sind ja gerade diese Leute an der Front im Ausland, die das Bild der Schweiz mitprägen. Vor al- lem möchte ich hier und heute dem scheidenden Direktor, Walter Leu, meine Anerkennung zollen. Er war während vieler Jahre die Seele der SVZ und hat trotz oft ungenügender finan- zieller und anderweitiger Mittel und wohl auch Unterstützung im In- und vor allem im Ausland Grossartiges geleistet. Mir scheint, das Verhältnis des Bundes zur Tourismusbranche sei noch nicht in allen Teilen zur Zufriedenheit geregelt Offen- bar war die neue Organisation mit wichtigen Exponenten des Tourismus ungenügend abgesprochen. Daraus resultiert auch mein formeller Antrag auf ein Mitspracherecht derTouris- musbranche bei der Ausarbeitung der neuen Organisation. Kritisiert wird ja vor allem, dass zu viele Entscheidfunktionen dem Bund übertragen werden, dem gleichen Bund, der ja dann die Aufsicht wahrnehmen muss, und wir wollen hier eine ausgewogene Regelung. Schliesslich pflichte ich der Auffassung bei, dass gewisse Schwachstellen im schweizerischen Tourismus nicht der Or- ganisation, nicht der SVZ, angelastet werden können. Es braucht vor allem in den einzelnen Betrieben, aber auch in ge- wissen Verbänden ein Umdenken, um den Gast wieder von der Attraktivität und auch der preislichen Angemessenheit ei- nes schweizerischen Angebotes zu überzeugen. Ich möchte hier ein Wort von Albert Schweitzer zitieren, der das natürlich in anderem Zusammenhang sagte; es hat aber auch hier Gültigkeit: «Wir brauchen nicht so sehr neue Mass- nahmen, wir brauchen neue Gesinnungen.» Diese neue Ge- sinnung muss dem Gast eben tagtäglich vorgelebt werden. Hier liegt einiges im argen, und es ist zu hoffen, dass diese Debatte und diese neuen Beschlüsse auch dazu anregen werden. Ich möchte auch kurz etwas zu den Finanzen sagen. Es ist be- reits erwähnt worden: Wir wissen, dass die Schweiz nur ge- ringe Mittel für die nationale - ich betone: für die nationale - Tourismuswerbung einsetzt, trotz der enormen Bedeutung dieser Branche und der Vielfalt unseres touristischen und kul- turellen Angebotes. An eine reale Erhöhung der unterdurch- schnittlichen staatlichen Tourismusförderung denkt heute wohl niemand. Doch sollte es wenigstens nicht zu einem Ab- bau kommen, und - wie unser Kommissionspräsident mit Recht gesagt hat- mit dem Begriff des Einfrierens, den bereits die Botschaft kreiert hat, setzten wir ein schrilles Signal zur fal- schen Zeit in die falsche Richtung. Es braucht positive Signale. Die Teuerungskomponente von 1,5 Prozent ist in der Vorlage zwar berücksichtigt. Es handelt sich jedoch lediglich um die Inlandteuerung; das hat uns Herr Direktor Nordmann an der Sitzung bestätigt. Nachdem aber die Ausgaben der SVZ zum grossen Teil im Ausland getätigt werden, sollte man die Aus- landteuerung auffangen können, zumal ja bekanntlich bei der Mehrwertsteuer der Sondersatz für die Tourismusbranche im Nationalrat leider abgelehnt wurde, obwohl der Tourismus als Exportbranche für die Schweiz von hoher Bedeutung ist und dementsprechend - wie für die übrige Exportwirtschaft - eine Sonderbehandlung gerechtfertigt gewesen wäre. Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, einzutreten und dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Küchler Nikiaus (C, OW): Bereits im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer haben wir uns in diesem Saal über die grund- sätzliche Bedeutung des Tourismus unterhalten und dabei festgestellt, dass der Tourismus in unserem Land zu den be- deutendsten Wirtschaftszweigen zählt und an dritter Stelle der Exportwirtschaft steht. Als arbeitsintensiver Dienstleistungs- bereich stellt der Tourismus rund 360 000 Arbeitsplätze. Die letzten Rezessionsjahre haben gezeigt, dass es sich dabei um eine erstaunlich krisenresistente Beschäftigungsart handelt. Sie kommt zudem Orten und Gebieten zugute -wie dies auch die beiden Vorredner bereits betont haben -, die kaum andere Arbeitsplatzangebote haben. Ich denke vor allem an die wirt- schaftlich schwachen Bergregionen. Der Schlüssel zur Sicherung dieser Beschäftigung in der Tou- rismusbranche sowie in allen vor- und nachgelagerten Stufen ist die kontinuierliche, konstante Förderung der Tourismus, d. h. der Belebung der touristischen Nachfrage. Aufgabe der SVZ ist es, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene diese Nachfrage zu wecken und immer wieder aufs neue zu beleben. Nun müssen wir zu unserem grossen Leidwesen feststellen, dass wir Marktanteile verloren haben, dass wir innerhalb von bloss acht Jahren auf der Weltrangliste der Ankünfte um fünf Plätze zurückgefallen sind. Auch bei den Einnahmen aus dem internationalen Tourismus sind wir um zwei Ränge zurückge- fallen. Dies muss uns zu denken geben, zumal die internatio- nale Konkurrenz die Hände nicht in den Schoss gelegt hat; vielmehr ist sie aggressiver geworden, und es ist ihr gelungen, ihre Unterstützung aus staatlichen Mitteln gewaltig zu verstär- ken. In diesem Umfeld erachte ich die Politik des Rückzuges aus langjährigen Stützpunkten des Tourismusmarktes als un- zweckmässig, vor allem wenn man gleichzeitig feststellen muss, dass benachbarte Konkurrenzländer wie Österreich und andere in die Lücke springen. Wir müssen uns auch bewusstsein, dass jeder neue Gast, der von der SVZ angezogen und für unser Land gewonnen wer- den kann, sofort und unmittelbar Arbeit und Einkommen aus- löst, da die touristischen Einrichtungen bereits vorhanden sind. Wir brauchen diese touristischen Ausgaben unserer Gä- ste in der Schweiz in der gesetzten Grössenordnung von jähr- lich rund 42 Milliarden Franken, und zwar brauchen wir diese Ausgaben nicht nur für unsere Volkswirtschaft, sondern vor al- lem auch für unser Staatswesen. Von den Touristen fliesst also ein Mehrfaches an Gebühren und Steuern in die Bundes- kasse, als die Finanzhilfe an die SVZ beträgt. Aus all diesen Gründen bin ich nicht nur für eine Neuorientie- rung, für eine Neustrukturierung der SVZ, sondern auch der Auffassung, dass diese für das Image unseres Landes wich- tige Institution finanziell ausreichend dotiert werden soll. Aus Übersicht 3 im Anhang der Botschaft des Bundesrates ist er- sichtlich, dass die SVZ vom Staat zum Teil erheblich weniger Mittel erhält als die ausländischen Konkurrenzorganisationen. Ich erwähne Österreich, Italien, Grossbritannien und Spanien. Wir gaben 1993 rund 32 Millionen Franken aus und Spanien im gleichen Zeitraum 102 Millionen Franken. Die SVZ hat überdies mit einer einschneidenden Redimensio- nierung bereits ein grosses Sparopfer geleistet und damit die Bundeskasse entlastet. Die Tourismusförderung des Bundes ist also gesamthaft betrachtet äusserst bescheiden - um es gelinde auszudrücken. Daher ist die SVZ auch in Zukunft auf den Teuerungsausgleich angewiesen, wie dies von der Kom- mission in Abweichung von der Fassung des Bundesrates bzw. vom Antrag Loretan beantragt wird. Es gilt auch zu be-Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision884 26 septembre 1994 denken, dass berechtigte tourismuspolitische Anliegen, wie zum Beispiel der Sondersatz für touristische Exportleistungen im Rahmen der Mehrwertsteuer, bis heute nicht berücksichtigt worden sind. Dies spricht erneut für die Fassung der Kommis- sion, das heisst für die Anpassung der Finanzhilfe an die effek- tive Teuerung. Bei der Rückgewinnung von verlorenen Markt- anteilen - ein Verlust, der ausgewiesen ist -, ist die SVZ mei- nes Erachtens auf jeden zusätzlichen Franken angewiesen. Zum Schluss warne ich Sie davor, die Hilfe an die SVZ im Rah- men der künftigen Sanierungsmassnahmen für den Bundes- haushalt linear zu kürzen. Dies wäre in der Tat eine kurzsich- tige Politik. Dies wäre schlechthin ein volkswirtschaftliches Eigentor. Ich bin in diesem Sinne für Eintreten auf die beiden Bundesbe- schlüsse und beim Bundesbeschluss über die finanziellen Lei- stungen für die Fassung unserer Kommission. Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich bin seit anderthalb Jah- ren vom Bundesrat gewählter Vizepräsident der SVZ und ge- genwärtig der einzige eidgenössische Parlamentarier im drei- zehnköpfigen leitenden Ausschuss. Meine Intervention hat hier lediglich den Sinn, Sie aus dieser speziellen persönlichen Warte heraus zu informieren. Ich stelle keine Anträge. Aus den klaren Ausführungen unseres Kommissionspräsiden- ten, die ich verdanken möchte, wurde die Bedeutung des Tou- rismus für unser gesamtes Land, namentlich für unsere Berg- regionen einerseits, aber auch für unsere Städte und Agglo- merationen andererseits klar ersichtlich. Eine wichtige Auf- gabe der SVZ ist es, im Interesse beider Richtungen zu wirken, nämlich zugunsten des Bergtourismus und des Städte- und Geschäftstourismus, und beide zu verbinden. Desgleichen ist die SVZ sowohl für kleine und unbekannte Ferienorte als auch für grosse und weltberühmte da Diese Aufgabe eines gemein- samen Daches und einer gemeinsamen Plattform hat die SVZ stets sehr gut erfüllt. Auch ist es der SVZ gut gelungen, im Aus- land das Bild einer sympathischen und anziehenden Schweiz zu zeichnen, was die Botschaft mit Erwähnung zweier Bei- spiele klar unterstreicht Besonders ausgezeichnet haben sich die SVZ und Herr Direk- tor Walter Leu stets bei der Organisation von Schweizer Auftrit- ten an Ausstellungen im Ausland, z. B. im vergangenen Jahr an der Weltausstellung in Taejon, wo die Schweiz in einer Pu- blikumsumfrage bei 128 internationalen Beteiligungen mit dem ersten Rang ausgezeichnet wurde. Nicht beteiligt - das möchte ich hier in Klammer auch noch erwähnen - war die SVZ beim Auftritt der Schweiz in Sevilla Erwähnen möchte ich auch die Tatsache, dass das Ferienland Schweiztrotz weltweiter Rezession im Jahre 1993 rund 75 Millio- nen Logiernächte registrieren konnte und, was die Auslandgä- ste - die eigentliche Werbedomäne der SVZ- betrifft, mit einem Minus vonO,7 Prozent bedeutend besserabschnittalsz. B. das vielgerühmte Konkurrenz- und Vergleichsland Österreich. Ich erwähne dies alles, um darzutun, dass die SVZ entgegen reisserischer Aufmachung gewisser Medien absolut kein Sa- nierungsfall war und ist. Dies sage ich vor allem zur verdienten Ehrenrettung der Direktion unter Leitung des scheidenden Walter Leu und aller Mitarbeiter der SVZ Trotzdem war es nötig und richtig, dass der Bundesrat eine Evaluation der Institution vornehmen liess; denn eine 75jäh- rige Institution setzt doch da und dort Rost an, und ein frischer Wind von aussen tut eigentlich überall gut, was ich auch im Zusammenhang mit meinem Vorstoss für einen Sparbeauf- tragten letzte Woche, mit Ihrer Unterstützung, dem Bundesrat dartun konnte. Die Evaluation förderte denn auch wichtige Punkte zutage, die zu verbessern sind, insbesondere bezüglich einer modernen Marketingstrategie und einer langfristigen Finanzierung. Beiden Punkten stimme ich mit Überzeugung zu. Die Spitze der SVZ mit dem neuen Präsidenten, Paul Reutlinger, und dem neuen Direktor, Marco Hartmann, bieten Gewähr dafür, dass die beabsichtigte Erneuerung rasch und in bester Form realisiert wird. Beide werden, zusammen milden übrigen Mit- arbeitern, die jetzt vorhandene Aufbruchstimmung zugunsten eines neuen Aufschwungs des Schweizer Tourismus zu nut- zen wissen. Was bleiben muss und auch bleiben wird, ist die massgebli- che finanzielle Unterstützung der SVZ durch den Bund. Ich hatte zusammengestellt, welches die Gründe dafür sind. Es wurde bereits von meinen Vorrednern auf diese Gründe hinge- wiesen, so dass ich auf diesen Teil meiner Ausführungen ver- zichten kann. Die einstimmige Kommission macht mit ihrem einzigen Abän- derungsantrag den Versuch, die teuerungsbedingten Kosten ebenfalls auszugleichen, und damit den Versuch, einem wich- tigen Problem beizukommen. Ein weiterer wichtiger Punkt neben der Finanzierung ist die Gewähr, dass die SVZ sowohl den grossen als auch den klei- nen touristischen Regionen zugute kommt. Für die kleinen ist vor allem wichtig, dass die neue Zweckbestimmung auch eine Wirksamkeit der SVZ im Inland zulässt, sei es mittels ergän- zender punktueller Bearbeitung des Schweizer Marktes, sei es über beratende Tätigkeit. In diesem Zusammmenhang ist be- sonders darauf zu achten, dass auch die neue SVZ den bishe- rigen föderalistischen Charakter beibehält. Bisher diente der relativ grosse Vorstand mit über sechzig Mitgliedern aus allen Landesteilen und Gruppierungen einer breiten Abstützung, insbesondere durch die ihm vorbehalte- nen Budgethoheit Nun soll dieser Vorstand auf 13 Mitglieder reduziert werden, was dem heutigen Ausschuss entspräche. Da wird sehr gut zu überlegen sein, ob die Budgethoheit die- sem kleinen Gremium oder aber der Mitgliederversammlung zu übertragen sei. Für den Vorstand als kleines Gremium spricht die Effizienz, für die Mitgliederversammlung die de- mokratische und föderalistische Abstützung. In diesem Punkt war der alte, grosse Vorstand vielleicht doch die beste Lö- sung, zumal sich seine Hauptkompetenz ja hauptsächlich in der Budgethoheit erschöpfte und keine operationellen Tätig- keiten beinhaltete. Nach der Botschaft wird es nun Sache des Bundesrates sein, die Organisation festzulegen. Unser Ausschuss hatte sich in der Vernehmlassung dahingehend geäussert, dass die Orga- nisation Sache der SVZ selbst sein solle, mit Genehmigungs- recht des Bundesrates. Damit sind wir beim Bundesrat nicht durchgedrungen. Ich bin heute noch dieser Meinung und kann nur meiner Erwartung Ausdruck geben, dass der Bun- desrat beziehungsweise das Biga bei der Aufstellung des Or- ganisationsstatuts dringend in engster Zusammenarbeit mit den Organen der SVZ vorgehen. In diesem Sinne scheint mir der Antrag Danioth, vielleicht korri- giert durch die Idee unseres Kommissionspräsidenten, richtig zu sein. Abschliessend danke ich dem Bundesrat und dem Biga für die heutige Vorlage und insbesondere dafür, dass hier rasch und gründlich gearbeitet wurde. Bloetzer Peter (C, VS): Ich will in diesem Eintretensvotum zwei Aussagen machen: Eine erste betrifft die Vorlage, in einer zweiten will ich mich zu grundsätzlichen Fragen der Touris- muspolitik äussern. Diese Vorlage soll die rechtliche Grundlage für eine Neuorga- nisation der SVZ schaffen, um damit eine effizientere Marke- tingtätigkeit zu ermöglichen und sicherzustellen. Die vorlie- gende Revision ist die Voraussetzung für eine neue Strategie, die im wesentlichen in eine mittelfristige Marketingplanung ausmündet Diese Zielsetzung verdient aus der Sicht der Kom- mission und aus meiner persönlichen Sicht, die volle Unter- stützung. Bei deren Umsetzung muss allerdings den verschie- denartigen Anliegen und Bedürfnissen unserer Tourismus- branche Rechnung getragen werden. Diesen Bedürfnissen kann die SVZ nur in einer engen Zusammenarbeit mit den grossen Tourismusregionen gerecht werden, insbesondere auch mit den Berggebieten, für welche der Tourismus von ent- scheidender Bedeutung ist Diese Zusammenarbeit muss si- chergestellt werden, und aus dieser Sicht unterstütze ich den Antrag Danioth. Es muss im weiteren festgestellt werden, dass eine effiziente Neuorganisation nicht nur einer klaren Strategie bedarf, wel- che sich auf das Wesentliche konzentriert, sondern es muss auch die Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel gesi- chertwerden.26. September 1994 885 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung Ich bin deshalb nicht nur für Eintreten auf die Vorlage, sondern in bezug auf die finanziellen Leistungen unterstütze ich den Antrag der Kommission und ersuche Sie, diesem auch zuzu- stimmen. In einem zweiten Teil möchte ich einige allgemeine Überle- gungen zu unserer Tourismuspolitik anstellen. Ich möchte vor- erst einmal auf den Stellenwert des Tourismus in unserer schweizerischen Wirtschaft hinweisen. Der Tourismus ist lan- desweit von grosser Bedeutung, das ersehen wir aus der Bot- schaft, aus der Dokumentation und aus den statistischen Wer- ten. Dieser Stellenwert kommt klar darin zum Ausdruck, dass der Tourismus rund 8 Prozent des Bruttoinlandproduktes er- wirtschaftet hat. Noch gröser ist die Bedeutung des Tourismus im Berggebiet. Der Tourismus hat sich im Berggebiet als der Wirtschaftsbe- reich erwiesen, der auch in Rezessionszeiten sehr stabil ist und der aus dieser Sicht, gerade für das Berggebiet und für die zukünftige Entwicklung, eine ganz besondere Bedeutung hat. Dort, wo der Tourismus breit abgestützt ist, wo er über eine gute Infrastruktur verfügt, sind die Arbeitslosenquoten relativ niedrig. Es darf festgestellt werden, dass im Tourismusbereich auch noch ein Wachstum möglich ist. Bei alledem drängt sich die Frage auf, ob wir, national gese- hen, für den Tourismus, und gerade für den Tourismus im Berggebiet, genügend tun. Eine gute Marketingstrategie al- lein genügt nicht. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die notwendig sind, um dem Tourismus das Wachs- tum zu ermöglichen. Der Tourismus muss in Politik und Wirt- schaft, aber insbesondere auch in der breiten Öffentlichkeit den Stellenwert erhalten, der ihm gebührt. Die Bevölkerung muss sich des Stellenwertes des Tourismus bewusst werden. Die Schweiz muss insgesamt tourismus- freundlicher werden. Zu oft muss man im staatlichen Handeln, in Gesetzen und in Verordnungen eine gewisse Tourismus- feindlichkeit feststellen. Diese drückt sich erneut aus, wenn man den Tourismus in Vergleich zu anderen Wirtschaftsberei- chen setzt; es zeigt sich dann, dass er eindeutig nachteilig be- handelt wird. Das darf langfristig nicht tatenlos hingenommen werden. Ich habe deshalb die Kommission für Verkehr und Fernmelde- wesen beauftragt, sich mit dieser Problematik zu befassen und gemeinsam mit den interessierten Kreisen, gemeinsam mit den Vertretern des Departementes und des Bundesrates nach Lösungen zu suchen, um hier Abhilfe zu schaffen. Im gleichen Sinne behalte ich mir vor, mit einem persönlichen Vorstoss den Bundesrat aufzufordern, das Seine hier beizutra- gen. Es ist am Parlament und am Bundesrat, die Lage zu ana- lysieren und die Voraussetzungen zu schaffen, damit dieser wichtige Wirtschaftsbereich die notwendigen Rahmenbedin- gungen bekommt Mit einem neuen, mittelfristigen Marketing- konzept allein ist es nicht getan. Piller Otto (S, FR): Ich bin selbstverständlich auch für Eintre- ten und Zustimmung, und zwar zur Fassung des Bundesrates. Es wurde jetzt sehr viel darauf verwiesen, wie wichtig der Tou- rismus für unser Land sei. Das ist absolut klar, das wissen wir sicher alle. Aber wenn Sie die Situation anschauen - Herr Küchler hat einige Zahlen genannt -, gibt sie eigentlich schon etwas zu denken. Auf Seite 23 der Botschaft finden Sie die Zu- sammenstellung der finanziellen Leistungen. Da steuert der Bund 32,6 Millionen Franken bei und die übrigen Träger, also die Verbände, 4,1 Millionen Franken - das bei einem Umsatz von 42 Milliarden Franken. Dass unsere Tourismusbranche in letzter Zeit etwas Probleme hatte, liegt ganz sicher nicht an der SVZ respektive an den schwachen Mitteln, die der Bund zur Verfügung stellt Der Grund liegt viel tiefer. Ich persönlich bin der Meinung, dass innerhalb der Touris- musbranche gerade die Berufsverbände eine Verantwortung wahrzunehmen haben; sie haben dafür zu sorgen, dass die Angestellten in dieser Branche wertvolle Arbeitsplätze vorfin- den - hinsichtlich Entlöhnung, hinsichtlich Sicherheit, hin- sichtlich Sozialleistungen -, die mit anderen Wirtschaftszwei- gen vergleichbar sind. Wenn ich heute in den Berggebieten - wo wir eine grosse Ab- wanderung von einheimischen Arbeitskräften feststellen - in ein Bergrestaurant gehe und sehe, dass ich dort von ausländi- schen Arbeitskräften bedient werde, weil diese noch zu den «billigen» Konditionen arbeiten kommen, macht mich das schon etwas nachdenklich. Warum ist es in der Touristikbran- che nicht möglich gewesen, ein Berufsbild für die Angestellten zu schaffen, das auch für Schweizerinnen und Schweizer die Wahl dieser Berufe wieder attraktiv macht? Wir könnten so auch einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Diese Berufe sind in unserem Land zuwenig attraktiv, und da tragen die Berufsverbände mit die Verantwortung dafür; es liegt weniger an den spärlichen Millionen, die der Bund mehr oder weniger zu leisten hat. Wenn ich von spärlichen Millionen rede, bin ich der Meinung, dass das, was der Bundesrat vorschlägt, richtig ist. Ich werde auch den Antrag Loretan - ich möchte ihm danken, dass er ihn eingereicht hat; das Abstimmungsresultat in der Kommission war 6 zu 4 Stimmen - und den Entwurf des Bundesrates unter- stützen. Ich bin der Meinung, dass die Berufsverbände in die- sem Bereich eine Verantwortung zu tragen haben; sie müssen hier mehr beitragen. Ich weiss, dass man sagt, dieser Bereich solle vom Bund getragen werden. Man zieht auch Vergleiche mit dem Ausland. Aber meines Erachtens hinken diese Verglei- che, und es wäre zu einfach zu sagen, dass grosse Probleme entstünden, wenn wir die Teuerung nicht ausgleichen würden. Die Probleme, die entstanden sind, sind hausgemacht, weil wir uns in diesen Bereichen allzulange auf den Lorbeeren aus- geruht und es nicht fertiggebracht haben - ich betone es noch einmal -, unseren jungen Schweizerinnen und Schweizern diese Berufe schmackhaft zu machen, indem wir ihnen auch Bedingungen bieten, mit denen sie leben können. Ich be- haupte, dass heute ein Angestellter im Service mit dem Lohn, der dort bezahlt wird, schlicht keine Familie ernähren kann. Das geht schlicht nicht. Wir haben diese Berufe wirklich so zu gestalten, dass sie im Vergleich zu anderen Wirtschaftszwei- gen konkurrenzfähig sind. Und wenn Sie dann kommen und sagen: Ja, das geht nicht, frage ich Sie: Warum haben wir denn bei Getränken und Menüs die höchsten Preise in Eu- ropa? Wenn ich mir vorstelle, dass eine Flasche Walliser Wein bei uns im Restaurant für 45 Franken verkauft wird - der «Waadtländer» ist gleich teuer-, muss ich sagen: Diese Preise sollten doch auch dazu dienen, dass anständige Löhne be- zahlt werden können. Ich bin überzeugt, dass wir hier viel, viel mehr beitragen können, als zusätzlich den Teuerungsaus- gleich zu sprechen. Das sind Brosamen. Wir können die Tou- rismusbranche wieder auf Vordermann bringen, wenn wir ein neues Berufsbild schaffen, damit sich unsere Jugend wieder freudig in diese Berufe hineinbegibt und dort aktiv tätig wird. Ich bin für Eintreten, teile aber die finanziellen Vorstellungen des Bundesrates und bin nicht für ein Aufstocken in einer Zeit, wo wir alle vom Sparen sprechen. Martin Jacques (R, VD): En quelques mois seulement, l'orga- nisme faîtier du tourisme suisse, l'ONST, rebaptisé Suisse Tourisme, a subi une remarquable évolution devenant une véritable organisation professionnelle. «Seul l'edelweiss du logo - ceci pour l'anecdote - a gardé un caractère ringard», expression reprise en direct de «L'Hebdo». Le monde du tourisme a accueilli cette mue profonde avec beaucoup de satisfaction, et je tiens à féliciter le Conseil fédé- ral pour l'impulsion donnée à ce dossier. Je voterai le crédit demandé sans aucune hésitation. Ayant l'honneur de présider l'Office du tourisme du canton de Vaud, je suis quelque peu initié aux méthodes de prospection touristique. Je peux ainsi préciser que la démarche entreprise touche quatre domaines essentiels, soit: 1. placer le consommateur, le touriste acquis ou le touriste po- tentiel, au centre de toute réflexion ou démarche promotion- nelle; 2. donner une image plus complète et plus vivante du label suisse en créant une véritable marque touristique; 3. utiliser rationnellement et complètement toutes les potentia- lités existantes dans les nouvelles offres touristiques - je pense essentiellement aux thèmes, (par exemple, sports, éva- sion, environnement, éducation, etc.) - qui augmentent le nombre des destinations suisses;Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision886 26 septembre 1994 4. enfin, le plus important peut-être, adapter les structures du tourisme suisse sur tous les plans, local, régional ou national, afin de maintenir une concertation logique et permanente, de regrouper les moyens financiers et d'améliorer la communica- tion et l'information. Suisse Tourisme doit rapidement devenir le véritable leader de notre industrie touristique. Il en va de l'avenir de cet important secteur, qui occupe la deuxième place dans l'économie du canton de Vaud. Le message explique bien les raisons qui motivent une inter- vention étatique dans cette démarche promotionnelle. Les re- tombées directes et indirectes de cette action sur de vastes secteurs de notre économie, et en particulier sur l'emploi dans les régions de montagne, justifient pleinement cette entorse aux règles strictes de l'économie de marché. Permettez-moi, Monsieur le Conseiller fédéral, de saisir l'occa- sion de ce débat pour m'inquiéter de l'action menée par nos ambassades et consulats en faveur de PME à la recherche de nouveaux marchés. En effet, on constate souvent un manque de collaboration et de coordination entre les diverses repré- sentations helvétiques à l'étranger, qu'elles soient politiques, touristiques ou commerciales. Pour être vraiment dynamique et efficace, notre présence doit être le résultat d'une politique globale. Je connais votre engagement, Monsieur le Conseiller fédéral, engagement qui vous conduit aux quatre coins du monde avec des industriels afin de créer les contacts utiles à leur ac- tion. Mais, dans l'intervalle, entre deux voyages, il importe que notre pays crée les meilleures conditions possibles pour notre action à l'étranger. Pour atteindre cet objectif, la mise en place d'une structure capable de créer des synergies entre les diffé- rentes entités qui nous représentent - ambassades, Osée ou ONST- s'impose. Nos concurrents fonctionnent de cette ma- nière, et il faudra bien que les Suisses les imitent, même si les moyens de notre pays sont plus limités. La révolution menée avec succès en matière de promotion touristique nationale, avec la réorganisation de l'ONST, pour- rait être l'opportunité initiant cette réflexion. Morniroli Giorgio (D, TI): Non dobbiamo certamente soffer- marci sull'importanza del turismo per l'economia del nostro Paese; più o meno tutti gli oratori che mi hanno preceduto l'hanno sottolineato. Le cifre risultano poi chiaramente da un messaggio del Consiglio federale. Sicherlich ist der Wert der in der Botschaft dargelegten Zielset- zungen und der in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlussentwurfes über die Schweizerische Verkehrszentrale festgelegten Aufga- ben für die SVZ nicht zu bestreiten. Ich habe aber das Gefühl, dass man hier wirklich zu optimistisch ist Kann diese öffent- lich-rechtliche Körperschaft denn tatsächlich dem vorgegebe- nen Pflichtenheft gerecht werden? Diese Frage muss man sich schon grundsätzlich stellen, insbesondere aber dann, wenn man die Limitierung der Finanzhilfe durch den Bund in Rechnung stellt. Die Finanzmittel des Bundes sind nun einmal heute stark ein- geschränkt, und dass wir sparen müssen, steht natürlich nicht zur Diskussion. Wir können kaum mehr als die 172 Millionen Franken Finanzhilfe für die nächsten vier Jahre bewilligen. War dies aber dem Expertenteam, das die Grundlagen für die Reorganisation der Verkehrszentrale erarbeitet hat, bewusst? Wurde den Herren gesagt: «Soviel steht zur Verfügung. Was kann man daraus machen?» Ich wiederhole: Ich habe da meine Zweifel. Wie Sie wissen, ist auch der Tourismus in unserem Land mit der Rezession konfrontiert; die Folgen sind gesamtschweize- risch erheblich, sie sind aber besonders in tourismusorientier- ten Kantonen schwer zu verdauen. Die Aufgaben der SVZ gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Be- schlussentwurfes über die Schweizeriche Verkehrszentrale sind sicherlich lobenswert, wenn diese, wie gesagt, überhaupt erfüllt werden können. Dies genügt aber kaum, um unseren Tourismus nachhaltig zu unterstützen. Man muss eher dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden; mehrere Vorredner haben dies bereits gesagt. Ich denke da z. B. an den Mehrwertsteuersatz, der auch angesprochen wurde, vor allem von den Herren Gadient und Küchler. Dass dieser Satz für das Hotelgewerbe nicht ermässigt worden ist, könnte dazu führen, dass schliesslich in der Bundeskasse mehr als die 130 bis 150 Millionen Franken fehlen, die ein re- duzierter Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung ausge- macht hätte. Die Hôtellerie kann nämlich nicht einfach, wie In- dustrie- und Bankgeschäft ins billigere Ausland verlegt wer- den. Mit dem zurzeit geltenden Kurs des Schweizerfranken ist die Tourismusbranche der Schweiz im internationalen Kon- kurrenzkampf besonders schlecht gestellt Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen, erwähne aber nur noch die Schwierigkeiten, die in mehreren Kantonen bei der Ausstellung von Bewilligungen für ausländische Arbeits- kräfte durch die zuständigen Behörden geschaffen werden. In diesem Bereich könnte man mit etwas gutem Willen konkrete, aber auch psychologische Hilfe leisten. Ich werde für Eintreten stimmen und den beiden Beschluss- entwürfen zustimmen. Ich werde mich dabei der Kommission anschliessen. Ich wiederhole indessen: Wenn die Anstrengungen der SVZ und die 172 Millionen Franken des Bundes Früchte tragen sollen, müssen unbedingt die Rahmenbedingungen für un- seren Tourismus und insbesondere für die Hôtellerie verbes- sert werden. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La participation de plusieurs membres de votre Conseil à ce débat est pour moi extrêmement réjouissante et symptomatique. Elle me montre, à l'intérieur du Conseil des Etats, l'intérêt que vous portez à l'espoir touristique de la Suisse, à la manière de l'ap- préhender du point de vue de la Confédération, et à la façon de mettre en place les responsables, institutions et personnages, qui devront la cadrer, l'inspirer au niveau national, ainsi que le financement qu'il s'agira de trouver en leur faveur. Permettez-moi de vous dire que le produit touristique n'est en effet pas un produit tout à fait comme les autres, en ce sens tout d'abord que le produit touristique, puisque c'est le terme que nous allons retenir, n'a pas qu'une signification rigoureu- sement économique. Le tourisme qui fonctionne dans notre pays, ce n'est en effet pas seulement des retombées importan- tes sur le secteur hôtelier, sur le secteur parahôtelier de notre économie, sur les transports, sur les activités de loisir, sur les restaurants, et sur tant et tant d'autres activités ludiques de no- tre économie. Même si cela représente, pour le tourisme dans son ensemble, une somme telle que c'est latroisième branche d'exportation de notre économie, passant même avant l'horlo- gerie, cette branche traditionnelle de la libre Helvétie. Car au-delà de cette signification économique, le tourisme si- gnifie mouvement de gens et, par conséquent, d'idées. Il si- gnifie ouverture, brassage de populations, même si le contact est très superficiel et très bref, car les longs séjours des prin- ces anglais ou allemands dans nos hauts lieux de santé ou d'éducation appartiennent au romantisme des siècles précé- dents. Le tourisme a revêtu depuis lors d'autres formes, mais il est devenu un tourisme qui concerne cent fois plus d'intéres- sés. Ce brassage des populations, fût-il superficiel et encore une fois très bref, est un rappel, pour notre pays, qu'il est dans un monde et dans un continent où les échanges se multiplient chaque fois davantage et où il a son rôle à jouer. Cette signifi- cation économique et extraéconomique du tourisme fait de cette branche en général une branche tout à fait particulière et nullement comparable à d'autres activités de notre économie. Il y a un deuxième facteur, sans doute, qui explique le carac- tère particulier et multiforme de ce que j'ai appelé en termes un peu raccourcis le «produit touristique». C'est le fait qu'il concerne de nombreux secteurs et qu'il ne concerne pas un secteur, comme c'est le cas de la plupart des autres produits de services, ou des autres produits de biens industriels ou arti- sanaux Le tourisme suisse intéresse en effet des régions, des collectivités locales, qui font ou non pour lui les investisse- ments qui permettront son développement; il intéresse des secteurs économiques très différents les uns des autres, sec- teurs qui ont souvent peine à retrouver entre eux les conditions d'un dénominateur commun leur permettant de présenter une offre cohérente en matière touristique, leur permettant de faire26. September 1994 887 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung ensemble ce qu'ils ont àfaire pour que la marque suisse, pour que les marques régionales en Suisse, pour que les marques des stations en Suisse aient pour elles un minimum d'unité de présentation et de cohérence dans le comportement. Ce caractère multiforme de l'offre du tourisme a rendu néces- saire l'existence d'organes de coordination, qui s'appellent Office national suisse du tourisme au niveau national, offices régionaux ou offices locaux du tourisme à d'autres niveaux, et dont la mission est précisément de tenter de coordonner entre eux des efforts provenant de multiples sources, mais dont la synergie est nécessaire à dégager un bon article touristique, une bonne présentation touristique à tous les niveaux C'est dans cet esprit que les offices du tourisme ont dû être soute- nus par les pouvoirs publics à tous les niveaux, pour qu'ils puissent développer ainsi - appartenant à tout le monde et à personne - une certaine cohérence de comportement. Et ce, d'autant plus que la manière dont les pouvoirs publics eux- mêmes - Confédération, cantons, communes - offrent des prestations est essentielle à la qualité de l'offre touristique. Ce n'est en effet pas seulement des responsables privés - des hôteliers, des restaurateurs, des entreprises de transport - qui ont à participer au façonnage de l'offre touristique, mais aussi des collectivités publiques. C'est ainsi que, dans les plus libé- raux des systèmes économiques, nous devons justifier l'inter- vention des pouvoirs publics dans l'organisation de la promo- tion touristique et du regroupement des efforts des milieux tou- ristiques. C'est dans cet esprit que la Confédération, il y a plus de trois quarts de siècle, a constitué l'Office national suisse du tou- risme (ONST). C'est dans cet esprit que l'ONST a travaillé, pendant ces longues années, à créer à l'étranger, mais en Suisse aussi, une toile de fond, une appétence, un intérêt touristique de l'étranger pour la Suisse et, je le répète, des Suisses eux-mêmes. A charge pour les groupements régio- naux, cantonaux et pour les promotions communales ou pri- vées de se greffer sur cette toile de fond, défendant la mar- que suisse au plan touristique pour réussir leurs opérations de promotion. Je veux rendre ici un hommage vibrant et appuyé à tous ceux qui ont conduit l'ONST et qui ont ainsi, à travers des périodes extraordinairement variées de notre histoire, su adapter l'an- nonce qu'ils faisaient de l'offre touristique suisse aux condi- tions internationales et nationales très mouvantes dans les- quelles nous devions travailler. J'aimerais en particulier dire d'une manière très claire, à la suite de certains commentaires que j'ai lus, combien l'équipe dirigeante de l'ONST, emmenée par M. Jean-Jacques Cevey, président, qui vient de prendre sa retraite, par M. Walter Leu, directeur, qui prendra bientôt la sienne, a su s'adapter aux circonstances d'aujourd'hui, com- bien elle a su adapter l'ONST aux accidents de terrain qu'il avait à rencontrer, et combien sa publicité a été empreinte d'in- telligence, de savoir-faire et de mobilité. En même temps que je rends cet hommage à l'ONST, éma- nant de la Confédération, enfant de la Confédération, j'aime- rais également lui rendre deux autres hommages: celui, d'abord, d'avoir pu obtenir des milieux privés un concours, une participation, un appui matériel qu'aucun autre office na- tional n'a pu obtenir partout ailleurs en Europe ou dans le monde. Il y a donc eu, de la part de cet office, né et créé par la Confédération, une opportune capacité de s'ouvrir à l'appui privé et d'obtenir ainsi une base de financement notamment, qui dépasse celle que bien d'autres offices nationaux dans le monde ont réussi à obtenir. La deuxième qualité que je veux reconnaître dans la gestion de l'ONST est celle d'avoir géré son budget avec des moyens rigoureux, pour parvenir à une gestion du personnel et des emplois particulièrement économe des moyens dont l'Office national suisse du tourisme était doté. Cela, je le devais aux dirigeants de l'ONST, à tous ceux qui par- ticipent à l'événement, parce que j'ai entendu ici ou là quel- ques révélations un peu simples sur le fait qu'il fallait changer du tout au tout le cap de notre orientation, que ce qui avait été fait jusqu'à maintenant était sympathique, mais insuffisant, et qu'enfin nous trouverions, grâce aux études que nous avons entreprises, le moyen de faire intervenir, victorieux et définitif, une sorte de «Zorro» qui viendrait sauver le tourisme suisse, l'ONST et tout l'environnement. Non, cette organisation qu'est l'ONST méritait une analyse fondamentale, et de ses méthodes, et de ses moyens. Nous l'avons conduite, il était préférable que cette analyse fût conduite, en effet, par des milieux extérieurs à l'ONST, pour que nous ayons encore cette lumière critique qui nous venait de l'extérieur. Les résultats de cette analyse spectrale de l'or- ganisation nous montrent qu'une bonne base est constituée et demeure, mais que l'on peut orienter l'avenir sur d'autres créneaux, sur d'autres directions encore que celles qui ont été utilisées jusqu'à maintenant. C'est le sens de cette nouvelle mission, nouvelle et ancienne tout à la fois, que nous avons formulée pour l'ONST d'une manière plus claire et pour la pre- mière fois d'une façon exhaustive les tâches de l'organisation, sans que soient restreintes au plan opérationnel les possibili- tés, que dis-je, les nécessités d'adaptation que l'on doit trou- ver dans ce domaine. C'est ainsi que nous sommes parvenus à des propositions de réorganisation de l'organisation même de ces institutions, d'un certain allégement des organes qui sont ceux de l'ONST d'une direction qui soit plus liée aux opérations sur les mar- chés intérieur et extérieur de notre tourisme et, finalement, à une révision, que nous vous soumettons, des conditions dans lesquelles nous devons engager l'ONST pour les prochaines années. Ce travail a été conduit en étroit contact avec les mi- lieux intéressés au tourisme et c'est dans cet esprit que nous resterons, bien entendu, avec cette organisation, les pieds sur terre, très profondément enracinés dans le terroir suisse, pour éviter que nous nous coupions de la base en quelque sorte, et que nous jouions à l'ONST une espèce de rôle élitaire qui se- rait tout simplement absurde et inefficace. Je dis donc à ceux qui sont intervenus excellemment comme MM. Gadient, Cavelty et Danioth, afin que l'ancrage de l'ONST reste un ancrage très profond au-delà de ses seuls organes, que je vais dans ce sens et que notre préoccupation sera d'évi- ter à tout prix qu'il devienne une espèce de bulle qui conçoive les choses pour elle-même, qui vive en milieu fermé; au con- traire, à cause de l'offre même du tourisme, l'ONST ne pourra réussir que s'il est profondément implanté dans toutes les ré- gions de ce pays et dans tous les milieux formateurs de l'offre touristique suisse. C'est dans cet esprit que nous devons tra- vailler, sous peine de perdre nos moyens ainsi que l'efficacité indispensable à la réussite de notre tourisme. J'aimerais dire à M. Martin Jacques, en particulier, qu'un rôle nouveau en quelque sorte - mais pas tellement nouveau - de coordinateur est dévolu à l'ONST, pour regrouper avec lui les autres efforts de promotion qui sont faits dans le monde: ef- forts pour la promotion de nos produits agricoles à l'étranger, efforts de l'Office suisse d'expansion commerciale. Ces efforts trouvent leur lieu géométrique dans la Coco, c'est-à-dire la Commission de coordination pour la présence de la Suisse à l'étranger, qui dépend du Conseil fédéral et regroupe toutes ces initiatives. Dans cette démarche, l'ONST a dorénavant un rôle particulièrement moteur à jouer, car, finalement, toute pro- motion de la place suisse, qu'il s'agisse d'une promotion éco- nomiquement sectorielle ou d'une promotion plus générale, contribue à notre essor et à la signification de notre pays. Je peux donc donner cette assurance que non seulement l'ONST, dans son activité future, sera une organisation bran- chée profondément sur la réalité et la substance du pays, mais qu'elle s'efforcera de coordonner le surcroît, avec la Coco, des activités qui, finalement, contribuent toutes directement à la promotion du tourisme. Je vous remercie d'entrer en matière. Je me prononcerai tout à l'heure sur deux propositions qui sont faites quant au finance- ment de l'organisation, d'une part, et, d'autre part, sur la mar- che de l'organisation et de l'institution. Ce sera l'objet de la dis- cussion de détail, mais pour l'essentiel, maintenant, je vous re- mercie d'entrer en matière. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans oppositionOffice national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision 888 26 septembre 1994 Bundesbeschluss über die Schweizerische Verkehrs- zentrale Arrêté fédéral concernant l'Office national suisse du tourisme Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Titel, Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l introduction, titre, préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art.1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Gestatten Sie mir vor- erst, namens der Kommission Herrn Delamuraz für seine klar umrissene Stellungnahme zu danken, für die Gewichtung des Problemkreises Tourismus und die Entwicklung von Förde- rungsstrategien, die er überzeugend dargelegt hat. Zu Artikel 1 : Die Aufgaben der SVZ werden hier umfassend umschrieben und der neuen Marktsituation angepasst Zu den Aufgaben der SVZ gehört nämlich nicht nur die Werbung; dazu gehören u. a auch das Marketing, die Marktforschung, die Konkurrenzbeobachtung, die Öffentlichkeitsarbeit, die In- formation, die Verkaufsförderung und die Koordination des Marktauftritts der touristischen Anbieter in der Schweiz. Diese Aufgaben zielen darauf ab, sich mit einem effizienten Destinati- onsmarketing den neuen Herausforderungen anzupassen, denen sich die SVZ auf dem stark vergrösserten und diversifi- zierten touristischen Anbietermarkt stellen muss. Sie sind auf die aktuelle Marktsituation und die im schweizerischen Touris- mus bestehende Arbeitsteilung ausgerichtet Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Danioth Abs. 2 Der Bundesrat legt im Einvernehmen mit der Tourismusbran- che die Organisation im einzelnen .... Art. 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Danioth Al. 2 Le Conseil fédéral fixe les détails de l'organisation après en- tente avec la branche du tourisme. Il est.... Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Die Organe der SVZ werden verändert, da der bestehende Ausschuss und der heu- tige, mehr als sechzigköpfige Vorstand nicht mehr weiterge- führt werden. Diese beiden Organe sollen in einem kleinen Führungsorgan zusammengefasst werden, das als Vorstand bezeichnet wird. Die 13 Mitglieder dieses Vorstandes sollen je zur Hälfte durch den Bundesrat und durch die Mitgliederver- sammlung bestimmt werden. Der Bundesrat hat die grund- sätzlichen Richtlinien für die Tätigkeit der Organisation festzu- halten und die Funktionen eines Verwaltungsrates zu über- nehmen. Der Bundesrat, der gemäss Absatz 2 befugt ist, die Organisa- tion im einzelnen festzulegen, ist der Ansicht, dassdie Funktio- nen des heutigen Vorstandes, dem mehr als sechzig Vertreter aus allen interessierten Kreisen angehören, inskünftig von der neuen Mitgliederversammlung ausgeübt werden sollen. Der Bundesrat soll auch befugt werden, die Bezeichnung der SVZ zu ändern, die vor allem auf deutsch missverständlich ist Vor- geschlagen wurde «Tourismus Schweiz». Da gewisse Kreise Zweifel an der Griffigkeit dieser Bezeichnung haben, hat der Bundesrat beschlossen, sie vor ihrer endgültigen Einführung vorerst auf den Märkten testen zu lassen. Danioth Hans (C, UR): Mein Antrag, der Ihnen heute ausge- teilt wurde, ist schon in der Kommission diskutiert worden; er ist also für die Mitglieder der Kommission nicht neu. Ich habe ihn dort nicht eingereicht, weil der Vertreter der Verwaltung erklärt hat, dass der Bundesrat vor dem Inkraftsetzen der Verordnung die Tourismuskreise konsultieren werde. Es scheint mir indes- sen, dass das übliche Vernehmlassungsprozedere nicht ge- nügt. Es geht ja nicht nur um die Ausarbeitung der Verordnung, sondern nachher um die konkrete Ausgestaltung derOrganisa- tion. Wenn man das Milizsystem und den Grundsatz einer brei- ten Beteiligung aller betroffenen Kreise hochhalten will - Grundsätze, die vorher beschworen worden sind -, darf ihnen ein gesetzliches Mitspracherecht nicht abgesprochen werden. Zur Formulierung: Ich glaube, dass die grossen Aufgaben nur gelöst werden können, wenn eine Vertrauensbasis besteht - oder und wiederhergestellt werden kann, soweit sie in Mitlei- denschaft gezogen wurde. Dies setzt Einvernehmen zwischen Tourismusbranche und staatlichen Stellen voraus. Es darf aber selbstverständlich nicht dazu kommen, dass ein einziger Verband der Tourismusbranche in Obstruktion wichtige und vernünftige Lösungen sabotieren kann. Das ist nicht die Mei- nung meines Antrages. Aufgrund der Ausführungen, die schon beim Eintreten ge- macht worden sind, könnte ich mich durchaus mit einer Modi- fizierung anfreunden und die Wörter «im Einvernehmen» durch «nach Anhören» ersetzen. Ich gehe nämlich davon aus, dass das nicht nur ein Pro-forma-Anhören, sondern wirklich eine Mitsprache ist, die diesen Namen verdient Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Der Antrag Danioth hat der Kommission nicht vorgelegen. Persönlich kann ich mich mit dem angepassten Wortlaut einverstanden erklären. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je suis tout à fait d'accord avec la proposition rectifiée, que présente M. Danioth, par «après entente avec la branche du tourisme». Abs. 1-AI.1 Angenommen -Adopté Abs. 2-Al. 2 Angenommen gemäss modifiziertem Antrag Danioth Adopté selon la proposition modifiée Danioth Art. 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Die Finanzierung der SVZ soll gemäss dieser Bestimmung zu einer Daueraufgabe des Bundes werden. Das heisst, dass das Parlament alle fünf Jahre lediglich noch über die Höhe, aber nicht mehr über den Grundsatz der Finanzhilfe an die SVZ befinden soll. Da dieser Grundsatz unbestritten ist, rechtfertigt sich nach Ansicht der Kommission diese Vereinfachung des Verfahrens. Angenommen -Adopté26. September 1994 889 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung Art. 7, Ziff. 11 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 7, eh. II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die finanziellen Leistungen 1995-1999 an die Schweizerische Verkehrszentrale Arrêté fédéral allouant une contribution financière 1995-1999 à l'Office national suisse du tourisme Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission .... von 172 Millionen Franken, zuzüglich die darin nicht be- rücksichtigte Teuerung, bewilligt. Antrag Loretan Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 1 Proposition de la commission Un montant de 172 millions de francs, y compris la part de ren- chérissement qui n'a pas été imputée, est alloué à.... Proposition Loretan Adhérer au projet du Conseil fédéral Loretan Willy (R, AG): Als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hätte ich mein Anliegen auch als Min- derheitsantrag auf die Fahne setzen lassen können. Ich habe aber die Sitzung der Kommission leider vorzeitig verlassen müssen, so dass das nicht möglich war. Als Mitglied auch der Finanzkommission habe ich mich deshalb entschlossen, ei- nen Einzelantrag einzureichen und damit um Unterstützung des Entwurfes des Bundesrates zu bitten. Dass sich der Bund weiterhin in der Tourismusunterstützung engagiert, ist auch für mich unbestritten. Ich habe soeben dem Beschlussentwurf über die Schweizerische Verkehrszentrale zugestimmt. Ich begreife zwar die Besorgnis der Kollegen, die sich in der Eintretensdebatte geäussert haben, aber ebenso unbestritten sollte es angesichts des sich immer weiter auftürmenden Schuldenberges des Bundes sein, dass auch in diesem Be- reich ein kleines, bescheidenes Sparopfer erbracht werden muss. Eine Beitragskürzung ist ja entgegen dem allgemeinen Trend, der sich endlich generell durchsetzen müsste, nicht vorgesehen. Im Gegenteil, der Beitrag des Bundes - ein Ver- pflichtungskredit - soll zwischen 1995 und 1999 stufenweise der Teuerung angepasst werden, wenn auch plafoniert auf durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr. Eine solche Zusiche- rung in einem Bundesbeschluss finde ich in der heutigen Zeit recht generös. Laut Botschaft des Bundesrates sollen zwar die Bundesbei- träge «real auf dem Stand von 1993 eingefroren» werden. Was heisst das in Zahlen? Es bedeutet eine Zunahme von 32,6 Mil- lionen Franken, Wert 1993, auf 33,4 Millionen Franken, Voran- schlag 1995 respektive Ausblick auf diesen Voranschlag. Das heisst nun im Bundesslang «eingefroren». In der Umgangs- sprache heisst das Erhöhung um 800 000 Franken. Das ist eine Sprachregelung, an die wir uns leider gewöhnt haben. Diese Erhöhungen setzen sich in den Jahren 1996 bis 1999 fort, bis auf 35,4 Millionen im Jahre 1999. Selbst diese be- scheidene Entwicklung gemäss der bundesrätlichen Bot- schaft erweckt indessen Bedenken, dies aus drei Gründen: 1. Die Bundesdefizite sind auch in Zukunft horrend. Wir wer- den sie in den nächsten zwei Jahren kaum auf ein vernünftiges Mass senken, da der Sparwille zurzeit zu wünschen übriglässt 2. Wir haben in diesem Rate letzte Woche die Motion der Fi- nanzkommission unseres Rates überwiesen mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Zahlen des Voranschlages 1995 auf dem Stand 1994 zu plafonieren, und zwar nominal. 3. Wir sollten uns endlich von diesem verheerenden Indexden- ken lösen. Wir sollten versuchen, überall die Teuerung durch vermehrte eigene Anstrengungen, durch Rationalisierungen, hier z. B. im Marketing, zu bekämpfen und diese Teuerung zu kompensieren. Wenn der Bundesrat für einmal in bezug auf den Teuerungs- ausgleich bescheiden werden will, so ist er zu unterstützen. Mit dem Antrag der Kommission soll er einmal mehr mit zu- sätzlichen Beträgen überboten werden, die wir dann letztlich auf dem Kapitalmarkt auf Pump finanzieren müssen. Die Konsequenzen des Antrages der Kommission sind in quantitativer Hinsicht wohl bescheiden, bei einer durchschnitt- lich Sprozentigen Teuerung pro Jahr sind es «nur» 5 Millionen Franken über die ganze Periode. Das sind «peanuts», könnte man sagen, Kleinigkeiten, aber: «Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert». Wenn ich das auf das Sparen um- lege, so würde ich sagen: Wer im Kleinen nicht zu sparen ver- steht, wird es auch bei den grossen Brocken, z. B. beim Bud- get 1995, nie fertigbringen. Geben wir doch hier ein kleines, aber richtiges Signal und stimmen wir dem bundesrätlichen Entwurf zu, den ich mit mei- nem Antrag unterstütze. Ich bitte Sie darum. Rhyner Kaspar (R, GL): Ich bitte Sie, den Antrag meines Nach- bars hier im Hause abzulehnen. Man straft wieder einmal die Kleinen. Bescheidenheit, hat Herr Kollega Loretan gesagt, sei das, es sei kein grosser Betrag und man solle ein Signal in der richtigen Richtung setzen. Wenn Sie dem Antrag Loretan bzw. dem Bundesrat zustim- men, setzen Sie ein falsches Signal. Man trifft hier die Schwa- chen und vorwiegend die Randregionen. Ich erlaube mir die Bemerkung: Man hat in diesem Hause - davon bin ich über- zeugt, das Gegenteil hat mir noch niemand beibringen kön- nen - tatsächlich nicht begriffen, welche Bedeutung der Tou- rismus für unsere Volkswirtschaft hat. Im gleichen erwähnten Büchlein finden Sie den Stellenwert des Tourismus: binnenwirtschaftlich steht er an fünfter Stelle und, was die gesamte Volkswirtschaft betrifft, an dritter oder an vierter Stelle. Und was zu bedenken gibt: Die Schweiz ist be- züglich Dotation dieser Mittel mit Abstand am Schwanz von ganz Europa; auch prozentual, nicht nur nominell. Das einst klassische Reiseland ist auf dem absteigenden Ast. Und wir haben nun nicht den Mut, nicht die Courage, in dieser sparwü- tigen Zeit die Akzente anders zu setzen, entsprechend dem Stellenwert des Tourismus in der Volkswirtschaft und gemes- sen an seiner Bedeutung für die Randregionen. Es gibt grosse Gebiete in der Schweiz, in denen von drei Franken zwei im Tourismus verdient werden. Nun kommt man und will hier nicht einmal den Teuerungsausgleich gewähren, was für an- dere Bereiche selbstverständlich ist - ich werde Sie dann in den zukünftigen Debatten gerne daran erinnern. Ich bitte Sie, wie ich eingangs erwähnt habe, der Kommission zuzustimmen und nicht der kleinen Delegation der Finanz- kommission in Person von Kollega Nachbar Willy Loretan.Postulat Gadient 890 26 septembre 1994 Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Ich sehe es genau gleich wie Herr Rhyner. Es wäre ein Signal in die falsche Rich- tung, die Bundesbeiträge einzufrieren, während unsere Nach- barländer diesem Sektor viel grössere staatliche Unterstüt- zung gewähren. Wir müssten eigentlich in die Offensive ge- hen, wenn wir in diesem vitalen Bereich nicht weiter Marktan- teile verlieren wollen; das ist das Entscheidende. Zum ande- ren wurde dem Tourismusbereich bei der Mehrwertsteuer kein Vorzugssatz gewährt, obschon es sich um ein wichtiges Ex- portgewerbe unseres Landes handelt Die Tourismuskreise sind stark enttäuscht, dass man die seinerzeit signalisierten Möglichkeiten nun nicht wahrnimmt. Es handelt sich auch nicht um A-fonds-perdu-Beiträge, wie man aufgrund der Ausführungen von Herrn Loretan glauben könnte. Es sind Investitionen in die Zukunft eines zentralen Sektors unserer Volkswirtschaft, unserer Exportwirtschaft Kleinliche Indexierung, kleinliches Indexdenken - man kann es auch andersherum formulieren und sagen: Wenn man die Basisbeiträge stabilisiert und nicht mehr wie bis anhin bereit ist, diese periodisch anzupassen und aufzustocken, ist die Ge- währung und Zubilligung eines Indexausgleiches, damit man real nicht weiter absinkt und in der internationalen Konkurrenz entsprechend bestehen kann, sicher ein Minimum dessen, was verlangt werden kann. Aus all diesen Gründen kam die Kommission zum Ergebnis, dass man die Formulierung wählen sollte, wie sie Ihnen auf der Fahne vorliegt, also «.... 172 Millionen Franken, zuzüglich die darin nicht berücksichtigte Teuerung...... Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La proposition de la commission est non seulement sympathique, mais parfaite- ment justifiable. M. Rhyner a encore justement ajouté à la raison d'être et aux significations du tourisme cette politique régionale qui nous tient à coeur. Je crois cependant que, dans ce carrefour des appréciations d'intérêt, la nécessité de nous tenir à une cer- taine discipline financière me pousse - parce que je suis mem- bre du Conseil fédéral et parce que j'ai le devoir de contribuer à garder des finances aussi saines que possible - à dire que M. le député de Zofingue a raison. Abstimmung - Vote Für den Antrag Loretan 14 Stimmen Für den Antrag der Kommission 13 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.3585 Postulat Gadient Schaffung eines Innovationsrates Pour un conseil de l'innovation Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1993 Um wettbewerbsfähig und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, muss die Wirtschaft in der Lage sein, wesentliche wissen- schaftliche Erkenntnisse umgehend in neue Verfahren und Produkte umzusetzen. Die Verbesserung des Umfelds für in- novative Investitionen ist in der heutigen Wirtschaftslage be- sonders dringlich. Wissenschafts-, Forschungs- sowie Wirtschafts- und Techno- logiepolitik müssen vermehrt koordiniert und strategisch aus- gerichtet werden. Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob nicht ein Inno- vationsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufga- ben, deren Lösung vordringlich ist, unterstützt. Solche Aufga- ben sind: - Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses; - Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen- den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas; - Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick- lungslinien; -effiziente und beförderliche Umsetzung relevanter For- schungsergebnisse in Verfahren und Produkte; -fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti- gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie. Texte du postulat du 8 décembre 1993 Pour être compétitive et gagnante, l'économie doit pouvoir sans délai transformer des découvertes scientifiques capitales en nouveaux produits ou procédés. Etant donné la conjonc- ture actuelle, il faut impérativement promouvoir les investisse- ments au profit d'innovations. Les différentes politiques en matière de science, de recher- che, d'économie et de technologies doivent être mieux coor- données et fondées sur des plans stratégiques. Le Conseil fédéral est chargé d'examiner s'il ne conviendrait pas de créer un conseil de l'innovation qui l'assisterait dans l'accomplissement de certaines tâches prioritaires. A cet égard, il s'agirait: -de promouvoir l'esprit d'innovation; - de déterminer les facteurs favorisant l'innovation et de ren- dre les conditions-cadres plus propices à l'innovation; - de définir des priorités claires et d'élaborer une stratégie na- tionale pour la politique en matière de technologies et de re- cherche, sur la base d'axes de développement technologi- ques décisifs; - de favoriser la transformation de découvertes scientifiques importantes en nouveaux produits ou procédés; - d'observer en permanence les effets d'une stratégie de l'in- novation sur le marché du travail et sur la politique de l'emploi. Mitunterzeichner - Cosignataires: Seiler Berhard, Uhlmann, Zimmerli (3) Gadient Ulrich (V, GR): Informationstechnik, Biotechnik und Werkstoffe, neue Energien, Luft- und Raumfahrttechnik, Um- welttechnik, alle diese Bereiche, die ich einleitend beispiel- haft nenne, schaffen als neue Schlüsseltechnologien und neue industrielle Felder anspruchsvolle Arbeitsplätze und sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von grosser Bedeutung. In vielen Bereichen der neuen Hochtechnologien ist unser Land nicht in wünschbarem Masse vertreten. In vielen Berei- chen, wie etwa in der Gentechnologie, weisen Japan und dieSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.058 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1994 - 17:15 Date Data Seite 881-890 Page Pagina Ref. No 20 024 714 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.