<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.186/2004 /rov </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. September 2004 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pfändungsankündigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. August 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Z.________ wurde von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kasse des Schweizerischen Bundesgerichts) für ausstehende Gerichtskosten von Fr. 300.-- zuzüglich Zins betrieben. Nachdem der Bezirksgerichtspräsident Albula am 27. November 2003 den Rechtsvorschlag beseitigt und definitive Rechtsöffnung erteilt hatte, stellte die Gläubigerin am 9. Juni 2004 das Fortsetzungsbegehren. Nachdem der Schuldner verschiedenen Vorladungen des Betreibungsamtes S.________ zur Vornahme der Pfändung keine Folge geleistet hatte, wurde am 13. Juli 2004 das Betreibungsamt V.________ ersucht, eine Pfändung und Einvernahme durchzuführen. Am 16. Juli 2004 stellte das Betreibungsamt S.________ dem Schuldner erneut eine Pfändungsankündigung zu mit der Aufforderung, den geschuldeten Betrag zu bezahlen. </div> <div class="para">Z.________ reichte dagegen am 27. Juli 2004 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein mit den Begehren, das Betreibungsamt anzuweisen, ihn nur an seinem rechtlichen Wohnsitz zu belangen und das unberechtigte Rechtshilfeverfahren beim Betreibungsamt V.________ einzustellen sowie ihm einen juristischen Beistand beizugeben. Mit Entscheid vom 23. August 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen. </div> <div class="para">1.2 Mit Eingabe vom 11. September 2004 hat Z.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. August 2004 sei aufzuheben. Sodann stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung und begehrt, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, damit er seine Anträge "rechtskonform und nach SchKG formulieren" könne, läuft sinngemäss auf eine Erstreckung der Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span> hinaus. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind gesetzliche Fristen (<span class="artref">Art. 17 Abs. 2, <artref id="CH/281.1/18/1" type="start"></artref>Art. 18 Abs. 1 und <artref id="CH/281.1/19/1" type="start"></artref>Art. 19 Abs. 1 SchKG</span><artref id="CH/281.1/18/1" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/17/2" type="end"></artref>). Eine ungenügende Begründung der Beschwerde ist auch kein verbesserlicher Fehler im Sinne von <span class="artref">Art. 32 Abs. 4 SchKG</span> (zum Ganzen: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">BGE 126 III 30</a> E. 1b). Damit wird das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gegenstandslos. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Die Vorinstanz führt in der Hauptsache aus, der Beschwerdeführer sei an seinem Wohnort betrieben worden, was indessen nicht bedeute, dass nur Vermögenswerte des Schuldners, welche an seinem Wohnort gelegen seinen, gepfändet werden könnten. Vielmehr habe gemäss <span class="artref">Art. 89 SchKG</span> entweder das Betreibungsamt selbst nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden Vermögensstücke lägen, vollziehen zu lassen. Das Vorgehen des Betreibungsamtes S.________ sei somit nicht zu beanstanden, wenn es das Betreibungsamt V.________ rechtshilfeweise mit der Pfändung eines dort gelegenen Miteigentumsanteils des Schuldners betraut habe. </div> <div class="para">3.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen zutreffenden Ausführungen nicht einmal ansatzweise im Sinne von <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> auseinander. Insoweit er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) rügt und sich auf ein faires Verfahren (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) beruft, kann er nicht gehört werden, denn die Missachtung von Verfassungsbestimmungen kann nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde geprüft werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-III-24%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page24">BGE 121 III 24</a> E. 2b S. 28 mit Hinweisen). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a SchKG</span> und <span class="artref">Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG</span>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para">Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Der Beschwerdeführer hat zur Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt S.________, ..., G.________, und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 27. September 2004 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>