<h2>SubmittedText<h2><p>Das durchschnittliche jährliche Ausgabenwachstum des Bundes darf in der Legislaturperiode 2000-2003 2,5 Prozent nicht übersteigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss dem Legislaturfinanzplan beträgt das jährliche Ausgabenwachstum durchschnittlich 3,4 Prozent (Voranschlag 1999-2003). In dieser Periode zeitigen Sonderfaktoren allerdings einen grossen Einfluss, reduziert es sich doch auf 2,1 Prozent, wenn man beispielsweise die Beiträge an die AHV und IV ausklammert, welche durch zweckbestimmte Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer finanziert werden. Für die restlichen Ausgaben wäre bei einem auf 2,5 Prozent limitierten Durchschnittswachstum lediglich noch eine Zunahme von 1,1 Prozent möglich, was sogar unter der für diesen Zeitraum erwarteten jährlichen Teuerung liegt.</p><p>Der Bundesrat verpflichtet sich in seinem Finanzleitbild ausdrücklich zum langfristigen Ausgleich des Bundesbudgets. Er ist also insofern mit dem Ziel der Motion einverstanden, dass der Bundeshaushalt auf dem nun eingeschlagenen Stabilitätspfad bleiben soll. In Bezug auf die Konjunkturverträglichkeit der Finanzpolitik plant er aber ein anderes Vorgehen als die Festlegung von festen Limiten: Der jährliche Ausgabenplafonds soll gemäss einer Regel an die Einnahmen gekoppelt werden. Da die Steuereinnahmen konjunkturabhängig sind, resultiert ein antizyklisches Ausgabenverhalten. Dieser Mechanismus ist Kern der Botschaft zur Schuldenbremse, die der Bundesrat dem Parlament demnächst unterbreiten wird.</p><p>Mit diesem Mechanismus würde der Bundeshaushalt über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen, was ein weiteres Ansteigen der Bundesschuld verhindert: Die Schuldenlast wird nominell stabilisiert, und die Schuldenquote verringert sich mit zunehmendem Wirtschaftswachstum. Demgegenüber sollen nach den Vorstellungen des Bundesrates ausserordentliche Investitionseinnahmen und ausserordentliche Erträge aus Regalien und Konzessionen zur Tilgung der Bundesschulden eingesetzt werden. Derartige Einnahmenspitzen dürfen nicht zu höheren Ausgaben führen. Beispiele für solche Einnahmenspitzen wären ein allfälliger weiterer Verkauf von Beteiligungen wie etwa der Swisscom-Aktien oder die Vereinnahmung von Bakom-Konzessionen im Bereich der Telekommunikation.</p><p>Für Steuersenkungen sieht der Bundesrat gegen Ende der Legislaturperiode tatsächlich einen gewissen Handlungsspielraum, den er für Steuersenkungen nutzen will, wie er dies im Rahmen des im März vorgelegten Steuerpaketes dargelegt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.