<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_579/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Januar 2011 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Rathaus, 9043 Trogen, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">O.________, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Werner Ritter, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerhandlung gegen das Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz, Willkür </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, vom 23. März 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">O.________ brachte am 11. Februar 2008 auf einer Parzelle in H.________ auf einer Fläche von ca. 3 ha Jauche aus. </div> <div class="para">Das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden verurteilte O.________ am 26. März 2008 wegen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 300.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Auf Einsprache des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden am 19. Juni 2009 von der Anklage des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) sowie gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) frei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Appellation der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden hin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden am 23. März 2010 den Freispruch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt der Beschwerdegegner, die Beschwerde sei abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bestimmungen des USG und eventualiter des GSchG verletzt. Damit verbunden sei allerdings eine Rüge betreffend willkürlicher Sachverhaltsfeststellung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz gehe davon aus, dass am 11. Februar 2008 an einem Südosthang im voralpinen Gebiet (Bergzone 2) die Vegetationsruhe beendet sei, wenn die Wintersonne dort rund sechs Stunden auf den Hang scheine. Zudem gehe sie von einem Mikroklima aus, obwohl weder die Vegetation noch der besondere Pflanzenwuchs noch die Fotografien und Unterlagen des Beschwerdegegners eine derartige Annahme auch nur ansatzweise zuliessen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Folge legt die Beschwerdeführerin dar, welche Gesetzesbestimmungen und tatsächlichen Gegebenheiten (teilweise unter Hinweis auf Aktenstellen) aus ihrer Sicht für den vorliegenden Fall massgebend seien, und listet schliesslich ein paar Fakten auf, die die Vorinstanz "nicht gebührend berücksichtigt bzw. gewürdigt" habe (Beschwerdeschrift S. 4 oben). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Derartige Ausführungen reichen in der Regel nicht aus, um Willkür darzutun. Dazu muss ein Beschwerdeführer detailliert aufzeigen, welche tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz aus welchem Grund (mit Angabe konkreter Aktenstellen) offensichtlich unhaltbar sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=04.01.2011&amp;to_date=23.01.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page83">BGE 134 I 83</a> E. 3.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nur ein Vorbringen genügt diesen Begründungsanforderungen bei Willkürrügen: Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Vegetationsruhe am 11. Februar 2008 auf der fraglichen Wiese unterbrochen gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 16 unten). Dass dies offensichtlich nicht der Fall gewesen sei, macht die Beschwerdeführerin geltend unter Hinweis auf die Foto vom 19. Februar 2008 (kantonale Akten, act. A15, 19/02/2008) und die Tagesmitteltemperaturen (a.a.O., act. A2/1), wonach diese seit dem 7. Februar 2008 bei allen relevanten Messstationen deutlich unter 5° Celsius, vom 10. bis 20. Februar 2008 oftmals sogar unter den Gefrierpunkt gesunken, aber nie über die 5° Celsius-Marke gestiegen seien (Beschwerdeschrift S. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf der Foto vom 19. Februar 2008 erkennt man - besonders im Vergleich zum umliegenden Wiesland - deutlich die Jaucheschicht, und zwar noch 8 Tage nach dem Austrag. Von grünem Wiesland kann jedenfalls nicht die Rede sein. Damit erweist sich aber die vorinstanzliche Annahme, das lokale Mikroklima habe die Vegetationsruhe im fraglichen Zeitraum unterbrochen, als offensichtlich unhaltbar. Daran ändert auch die Vernehmlassung des Beschwerdegegners nichts. Zur erwähnten Foto, worauf weder Anzeichen eines lokalen Mikroklimas noch einer unterbrochenen Vegetationsruhe sichtbar sind, nimmt er nicht Stellung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Deshalb ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Vorinstanz verneint sowohl eine konkrete als auch eine drohende Gefahr einer Gewässerverschmutzung, weil zwischen der Parzelle, auf welcher Jauche ausgetragen wurde, und dem darunter liegenden W.________bach eine Strasse verlaufe (angefochtener Entscheid S. 13). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin ist der Überzeugung, dass das Verhalten des Beschwerdegegners auch zu einer konkreten Gefährdung des W.________bachs geführt habe. Dieses Gewässer fliesse unmittelbar unterhalb des gedüngten Wieslands. Nachdem die Jauche vom Boden nicht habe aufgenommen werden können und die Kantonsstrasse, welche zwischen dem Wiesland und dem Bach verlaufe, über die Meteorleitung in diesen Bach entwässert werde, müsse nicht nur von einer möglichen, sondern von einer konkreten Gefährdung ausgegangen werden. Angesichts der Tatsache, dass Ende Februar 2008 die Niederschläge eingesetzt hätten, bis dahin aber Vegetationsruhe geherrscht habe, sei die konkrete Gefährdung durch die Ausschwemmung offensichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Begründung ist appellatorisch. Die Beschwerdeführerin begründet zwar überzeugend, dass aufgrund ihrer Annahmen ein Verstoss gegen das GSchG vorliege. Inwiefern es jedoch willkürlich sein soll, wegen der Kantonsstrasse die Gefahr einer Gewässerverschmutzung zu verneinen, legt sie nicht dar. Nachdem die Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hatte, dass der gedüngte Boden und der W.________bach zwar durch eine Strasse getrennt, jedoch mit Drainagen und Meteorschächten verbunden seien (kantonale Akten, act. A13 S. 5), hätte sie vor Bundesgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen können, weil die Vorinstanz wesentliche Tatsachen in ihrer Begründung übergangen habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ohne diese Rüge bleibt es aber beim Freispruch bezüglich des GSchG. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdegegner unterliegt, wird er kostenpflichtig, soweit er obsiegt, ist er angemessen zu entschädigen (Art. 66 und 68 je Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat keine Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh. vom 23. März 2010 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Appenzell A.Rh. hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Januar 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Borner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>