<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Emissionsgrenzwerte für grosse Holzfeuerungen zu verschärfen und für kleinere Holzfeuerungen neu festzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist die Problematik der illegalen Abfallverbrennung in kleinen Holzfeuerungen bekannt. Deshalb hat er im Jahr 2004 die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) geändert, sodass auch kleine Holzfeuerungen unter 70 Kilowatt (kW) der periodischen Kontrolle, jedoch nicht der periodischen Messung unterliegen. Diese Änderung (Anhang 3 Ziff. 22 LRV) ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Die Umsetzung der neuen Regelung erfolgt im Rahmen des kantonalen Vollzuges. Die Kantone sind an der Erarbeitung verschiedener Konzepte zur Bekämpfung der illegalen Abfallverbrennung.</p><p>Zusätzlich sind im Aktionsplan gegen Feinstaub, der vom UVEK im Januar 2006 lanciert worden ist, mehrere Massnahmen zur Reduktion des Feinstaubs bei Holzfeuerungen vorgesehen. Mit zwei Massnahmen sollen die Grenzwertanforderungen der LRV für Holzfeuerungen verschärft werden. </p><p>- Feuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 350 kW sollen neu nur noch in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Konformität mit den entsprechenden Produktenormen der EU nachgewiesen ist. </p><p>- Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW sollen zudem schrittweise mit modernen Abgasreinigungsanlagen für Feinstaub ausgerüstet werden. Zu diesem Zweck wird die LRV zeitlich und nach Anlagegrösse abgestuft strengere Staubgrenzwerte festlegen. Neue Grossanlagen mit einer Leistung über 1 Megawatt sollen die neuen Staubgrenzwerte sofort nach Inkrafttreten der LRV-Änderung erfüllen.</p><p>Das UVEK hat die entsprechenden Änderungen der LRV am 17. Oktober 2006 in die Anhörung geschickt. Gestützt auf die Ergebnisse der Anhörung wird der Bundesrat über die Inkraftsetzung der Verordnungsänderung entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.