B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2968/2012 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Serbien, alle vertreten durch Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungs- stelle für Asylsuchende, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 14. Mai 2012 / N (…). E-2968/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 8. April 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 lehnte das BFM die Asy l- gesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Juni 2010 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 abg e- wiesen. A.b Die Ausreisefrist wurde auf den 13. bzw. neu auf den 19. Januar 2012 angesetzt. B. Auf eine als "Gesuch um Revision bzw. Wiedererwägung" an das Bu n- desverwaltungsgericht gerichtete Eingabe vom 28. Dezember 2011 , der ein Arztzeugnis vom 26. Dezember 2011 sowie Unterlagen zu Integrat i- onsbemühungen beilagen, wurde mit Urteil vom 5. Januar 2012 mangels Unzulässigkeit nicht eingetreten. C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2012 (Eingangsstempel BFM: 9. Januar 2012) ersuchten die Beschwerdeführenden durch ihren damaligen Rechtsve r- treter beim BFM um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. Mai 2010 , um Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der W egweisung sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung machten sie unter Hinweis auf die in der Eingabe vom 28. Dezember 2011 gemachten Vorbringen, welche als integrierender Bestand teil ihres Gesuchs zu beachten seien, geltend, aufgrund der stationären psychiatrischen Behandlung des B e- schwerdeführers sei von der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Im Laufe des Wiedererwägungsverfahrens reichten sie z ur Untermau e- rung ihrer Anliegen folgende Beweismittel zu den Akten: – Einladung zur Stellenbörse vom 13. Dezember 2011 betreffend C._______, – Mitgliederbestätigung der evangelisch -reformierten Kirchgemeinde E._______ vom 20. Dezember 2011, E-2968/2012 Seite 3 – Schreiben der Gemeinde F._______ vom 21. Dezember 2011 betreffend gemeinnützige Einsätze der Beschwerdeführenden, – diverse Schreiben und Unterlagen zur schulischen Situation der Kinder C._______ und D._______, – Arztzeugnis der Klinik G._______, vom 26. Dezember 2011, – Arztbericht der Klinik G._______, vom 5. Januar 2012, – verschiedene Referenzschreiben von Bekannten und Freunden, – Arztzeugnis der Klinik G._______, vom 10. Januar 2012. D. D.a Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies das BFM das Wiedererw ä- gungsgesuch ab und erklärte seine Verfügung vom 12. Mai 2010 als rechtskräftig und vollstreckbar. D.b Mit Eingaben vom 15. und 16. Januar 2012 erhoben die Beschwerde- führenden durch ihren damaligen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde. Gleichzeitig reichten sie den bereits am 12. Januar 2012 eingereichten ärztlichen Bericht vom 10. Januar 2012 den Beschwerdeführer betreffend ein, worin diesem Schizophrenie diagnostiziert wurde, für deren Behan d- lung im Heimatland die notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verf ü- gung stünden. D.c Am 23. Januar 2012 legte der damalige Rechtsvertreter sein Mandat nieder. D.d Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2012 hob die Vor- instanz die angefochtene Verfügung vom 13. Januar 2012 auf und nahm das Wiedererwägungsverfahren vom 9. Januar 2012 wieder auf. D.e Mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 30. Januar 2012 wur- de die Beschwerde abgeschrieben. D.f Am 1. März 2012 wies sich Christian Hoffs der HEKS Rechtsber a- tungsstelle für Asylsuchende (…) als neuer Rechtsvertreter aus. D.g Im Laufe des wieder aufgenommenen Wiedererwägungsverfahrens wurden folgende Beweismittel eingereicht: – Ausbildungsvertrag für C._______ (Hauswirtschaftsjahr) vom 8. März 2012, in Kopie, E-2968/2012 Seite 4 – Bericht des Pfarrers der evangelisch -reformierten Kirchgemeinde E._______ vom 13. März 2012, – "provisorischer" Arztbericht der Klinik G._______, vom 19. März 2012 betreffend den Beschwerdeführer, – Arztbericht der Klinik G._______, vom 22. März 2012 (Austrittsbericht) betreffend den Beschwerdeführer, – Terminbestätigung des Psychiatrie-Zentrums H._______, vom 3. April 2012, – Zusicherung der Krankenkasse vom 3. Mai 2012 b etreffend Kosten- übernahme für eine ambulante psychiatrisch -psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers. E. Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 – eröffnet am 16. Mai 2012 – wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 9. Januar 2012 ab, erklärte seine Verfügung vom 12. Mai 2010 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu - komme. Zudem wurde eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600. - erhoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine Grün de vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 12. Mai 2010 beseitigen könn- ten. F. Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 beantragten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebun g der Verfügung des BFM vom 14. Mai 2011, die Feststell ung der Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückwe i- sung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hi n- sicht wurde um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung) und – ohne Beilage einer Fürsorgebestätigung – um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden als Beweismittel zwei ärztliche Berich- te des Psychiatrie-Zentrums H._______, vom 24. Mai 2012 und der sa n- témed Gesundheitszentren AG F._______ vom 1. Juni 2012 sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht den Beschwer- deführer betreffend eingereicht. Auf die Begründung im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E-2968/2012 Seite 5 G. Mit Telefax vom 4. Juni 2012 wies die Inst ruktionsrichterin die kantonale Behörde an, von Vollzugsmassnahmen einstweilen abzusehen. H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Juni 2012 wurde der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt und festgestellt, die Beschwerdeführenden könnten den Abschluss des Ve rfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wurde unter Vorbehalt einer nachträglichen Verä n- derung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gutg e- heissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. I. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde. J. In ihrer Replik vom 12. Juli 2012 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung und reichten eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; RAINER MATTERN, Länderanalyse, Südserbien: Soziale Situation vertriebener Personen, 28. Februar 2011) zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsc heidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von E-2968/2012 Seite 6 Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinsta nz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Ein reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich ke in Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in w e- sentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an- zupassen ist. 3.2 Da die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf B e- handlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und da r- auf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abwies. 4. Vorliegend wurde als Wiedererwägungsgrund im Wesentlichen gelte nd gemacht, der Beschwerdeführ er habe sich seit dem 25. Dezember 2011 in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden. Er sei aus psychiat-E-2968/2012 Seite 7 rischer Sicht bereits seit sechs Monaten auffällig gewesen. Sein Zustand habe sich zirka zehn Ta ge zuvor drastisch verschlechtert, was eine no t- fallmässige Hospitalisation notwendig gemacht habe. Im Weiteren sei die Familie in der Gemeinde äusserst gut integriert, was durch mehrere Schreiben von Bekannten und Freunden der Familie belegt sei. Ausse r- dem seien die zwei Kinder in der Schule gut integriert. Den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Arztberichten der Klinik G._______, vom 5. Januar 2012, 10. Januar 2012, 19. und 22. März 2012 ist zu entnehmen , dass der Beschwerdeführer wegen einer akuten de- pressiven und ps ychotischen Störung mit psych osozialer Belastung am 25. Dezember 2011 hospitalisiert worden und bis 16. März 2012 in statio- närer psychiatrischer Behandlung war. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 22. März 2012 sei es zu Beginn des Aufenthalts in der Klinik zeitwei- se zu einer Zustandsverschlechterung mit Mutismus, sozialem Rückzug, ausgeprägten paranoiden Ängsten und Verfolgungswahn sowie Schul d- gefühlen gekommen. Bei seiner Mutter und einer Schwester sei früher ebenfalls eine Schizophrenie diagnostiziert worden. Die Suizidalität sei zu Beginn mässig, die Fremdaggressivität als gering eingestuft worden. Im Verlaufe der Hospitalisation und nach Einstellung der Medikation und Rückgang der akuten psychosozialen Belastung (Ausschaffun gsproble- matik) sei eine deutliche Besserung des psychischen Zustands und der psychotischen Symptomatik zu verzeichnen gewesen. Der Beschwerde- führer habe am Behandlungsprogramm mit verschiedenen Therapien k o- operativ teilgenommen. Bei fehlender akuter Selbst - und Fremdgefäh r- dung habe er in ambulante Weiterver sorgung entlassen werden können. Es bestünden weiterhin Schlafstörungen und eine leichte depressive Stimmung. Es sei eine ambulante psychiatrisch -psychotherapeutische Nachbehandlung im Psychiatriezentrum G._______ vorgesehen. Der Be- schwerdeführer habe e ine Unterstützung durch den Sozialdienst bei der Organisation einer geschützten Arbeitsstelle oder das Angebot der Heil s- armee einer solchen abgelehnt. Dem Vorschlag einer Wohnbegleitung oder einer psychiatri schen Spitexbegleitung habe er ebenfalls skeptisch gegenüber gestanden. 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererw ä- gungsentscheides vom 14. Mai 2012 im Wesentlichen an, eine depressi- ve Entwicklung mit Tendenz zu Eigen- oder Fremdgefährdung mache sich bei Asylsuchenden begreiflicherweise häufig in Momenten bemerkbar bzw. werde durch einen ablehnenden Asylentscheid akzentuiert. Der G e-E-2968/2012 Seite 8 sundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich im Dezember 2011, nachdem die Beschwerde durch das Bunde sverwaltungsgericht am 13. Dezember 2011 abgewiesen worden sei, massiv verschlechtert. Di e- ses Phänomen stehe jedoch dem Wegweisungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) noch unter j e- nem von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) entgegen. Psy- chische Krankheiten, bei denen Suizidalität auftreten würden, seien in der Regel gut behandelbar. Daher spreche eine krankheitsbedingte Suizidali- tät nicht gegen einen Wegweisungsvollzug, sondern es gelte vielmehr zu prüfen, ob die die Suizidalität verursachende Krankheit im Herkunftsland im Sinne der festgelegten Zumutbarkeitskriterien adäquat behandelt wer- den könne. Der Austrittsbericht vom 22. März 2012 bestätige, dass sich die psychischen Probleme des Beschwerdeführers rasch verbessert hä t- ten, nachdem das BFM den Vollzug nach Serbien sistiert habe. Derzeit sei keine Eigen- oder Fremdgefährdung vorhanden. Es sei wichtig, durch eine sorgfältige Vorbereitung der Ausreise und eine medizinische Begle i- tung eine innere Bereitschaft zur Rückkehr aufzubauen, damit sich die Symptome nicht verschärfen würden. Dies habe durch die medikament ö- se und die sta tionäre Behandlung erreicht werden können. Es bestünde die Möglichkeit, den gesundheitlichen Problemen bei der Ausgestaltung der Ausreisemodalitäten Rechnung zu tragen, zum Beispiel durch die Betreuung durch eine medizinische Fachperson während der Rückrei se. Die gesundheitliche Situation erscheine zudem zur Zeit nicht derart gr a- vierend, dass von einer Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs ausgegangen werden müsse. Die notwendige mediz i- nische Betreuung der psychischen Leiden sei in Serbien möglich und ver- fügbar, wobei für die Behandlung der medizinische Standard im Heima t- staat massgebend sei und nicht die aktuell in der Schweiz eingesetzte Behandlungsform. Zudem verfüge der Beschwerdeführer in Serbien über ein soziales Beziehungsnetz, we lches ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen könne. Was die geltend gemachte fortgeschrittene Integrat i- on der Kinder und der Beschwerdeführerin betreffe, sei der Grad der I n- tegration einer Person nicht geeignet, um im Rahmen eines Wiedererw ä- gungsgesuchs die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begrü n- den. Diese sei zusammen mit einem Härtefallgesuch vorzubringen, des- sen Prüfung den kantonalen Behörden obliege. Die kurze Aufenthalt s- dauer der Kinder in der Schweiz habe keine Entwurzelung in ihrem He i- matland zur Folge. Sie hätten den grössten Teil ihres Lebens in Serbien E-2968/2012 Seite 9 verbracht. Das vor Ort vorhandene familiäre Beziehungsnetz werde sich auf den Integrationsprozess günstig auswirken. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, der B e- schwerdeführer sei seit dem 16. April 2012 an fünf Tagen pro Woche in ambulanter psychiatrischer Behandlung im Psychiatrie -Zentrum H._______. Der Beschwerdeführer anerkenne seine Erkrankung nicht als schwerwiegend und versuche, sich besser darzustellen. Dank der eng- maschigen Behandlung habe bisher ein Rückfall verhindert werden kö n- nen. Bei einem Unterbruch der therapeutischen Behandlung und Vollzug der Wegweisung nach Serbien sei mit einer erneuten Verschlechterung zu rechnen. Eine Behandlung in Serbien sei auch wegen fehlenden f i- nanziellen Mitteln nicht gesichert. Der Beschwerdeführer könne für una b- sehbare Zeit auch nicht als (…) zum Einkommen der Familie beitragen. Die allgemein gehaltene Feststellung der Vorinstanz, wonach eine med i- kamentöse und psychiatrische Behandlung in Serbien möglich sei, sei nicht angemessen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 sei retraumatisierend gewesen. Das eigentliche traumatische Ereignis sei vor Jahren in Serbien geschehen. Ferner spr e- che der Vollzug der Wegweisung aufgrund des langjährigen Aufenthaltes der Kinder im deutschsprachigen Raum, wo sie mehrere Jahre die Schule besucht und sich assimiliert hätten, gegen das Kindswohl und sei damit unzumutbar. Im Arztbericht des Psychiatrie -Zentrums H._______, vom 24. Mai 2012 werden beim Beschwerdeführer eine schwere depressive Episode und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Weiter wird fest- gehalten, er nehme seit dem 16. April 2012 an fünf Tage n pro Woche an einer integrativ-psychiatrischen tagesklinischen Behandlung (Pharmaco -, Psycho-, Ergo -, Kunst -, Bewegungs - und Entspannungstherapie, B e- zugspflege, Teilnahme an sozialen Anlässen, etc.) teil und erhalte ve r- schiedene Medikamente. Aufgrund der vorliegenden schweren psychopa- thologischen Symptomatik und komplexen Traumatisierung sowie beso n- ders belastenden psychosozialen Faktoren sei eine längerdauernde int e- grativ-psychiatrische Unterstützung erforderlich. Eine Destabilisierung äusserer Umstände, speziell retraumatisierungsfördernde Kontakte ( mit der Polizei in Serbien), seien nicht genesungsförderlich. 5.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 an i h- rem Standpunkt fest. Gleichzeitig führt sie aus, den medizinischen Akten könne nichts entnommen werden, wonach eine ärztliche B ehandlung in E-2968/2012 Seite 10 Serbien nicht gewährleistet sei. Gesundheitliche Probleme würden nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, wenn ma n- gels angemessener Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland der G e- sundheitszustand sich derart verschlechtern wür de, dass das Leben in Gefahr geriete. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz in den Genuss einer mehrmonatigen medizinischen Behandlung gekommen, die auch in Serbien weitergeführt werden könne. In Bezug auf das Kindswohl stehe fest, dass sich die Kinder n ach ihrer Rückkehr aus I._______ während fünf Jahren in Serbien in ihrem angestammten Kulturkreis aufgehalten und dort die Schulen besucht und wichtige Jugendjahre durchlebt hätten. In der Replik vom 12. Juli 2012 wird angeführt, die Behandlung der Er- krankung des Beschwerdeführers sei zwingend notwendig und die Tages- therapie an fünf Tagen die Woche beuge einer weiteren stationären B e- handlung vor. Die Weiterführung in Serbien sei vom Bundesamt behau p- tet, jedoch nicht belegt. Gleichzeitig wird auf eine Länderanalyse der SFH zu Südserbien (vgl. Bst. J) hingewiesen. Gemäss dieser sollen die Kra n- kenhäuser und Kliniken in Serbien mit Ausnahme Belgrads nicht immer über eine adäquate Ausstattung verfügen und mitunter nicht in der Lage sein, Patienten mit besti mmten Krankheitsbildern angemessen mediz i- nisch zu versorgen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer Gesamtbeurteilung zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden trotz der auf B e- schwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie den im Verfahren eingereichten Beweismitteln (Arztberichte und Integration s- bemühungen) nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Re chtskraft der Ver fügung vom 12. Mai 2010 beseitigen können, zumal weder der gegenwärtige gesun d- heitliche Zustand des Beschwerdeführers noch eine allfällige Selbstg e- fährdung oder die schulische Situation der Kinder respektive das Kind s- wohl einem Wegweisungsvollzug entgegens tehen. Alleine die Tatsache, dass sich die gesundheitliche Lage des Beschwerdeführers nur dank e i- ner intensiven ambulanten psychiatrischen Behandlung seit seinem Au s- tritt aus der psychiatrischen Klinik nicht verschlechtert habe respektive ei- ne erneute Hospitalisation habe verhindert werden können , genügt nicht, um zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Vorinstanz müsste näm- lich deshalb wiedererwägungsweise zu einem anderen Entscheid gela n-E-2968/2012 Seite 11 gen können, weil der Wegweisungsvollzug sich neu als unzumutbar he r- ausstellen würde. Dies ist indessen – wie nachfolgend dargelegt – vorlie- gend nicht der Fall. 6.2 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person ist sowohl bei der Prüfung der Zulässigkeit als auch derjenigen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachten. 6.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.2.2 Was die in den medizinischen Unterlagen betreffend den B e- schwerdeführer diagnostizierten psychischen Störungen (schwere d e- pressive Episode, posttraumatische Belastungsstörung) und dadurch b e- dingte stationäre und ambulante Behandlungen betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Ve r- stoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz ausserg e- wöhnliche Umstände Voraussetzung. Vorliegend können solche g anz aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional circum stances“), wie sie der des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufs eiten des an AIDS erkrank- ten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlo s- sen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Gemäss Pr a- xis des EGMR muss die psychische Erkrankung gravierend sein, um dem Vollzug einer Wegweisung entgegen zu stehen. So ist nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Weg - weisungsentscheides mit Suizid drohen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Au s- schaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässi g- keitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen E-2968/2012 Seite 12 Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Im konkreten Fall besteht Gewähr dafür, dass nötigenfalls geei g- nete Massnahmen ergriffen werden könnten mit dem Ziel, die allenfalls bestehenden suizidalen Tendenzen beim Beschwerdeführer im Zusa m- menhang mit der Ausschaffung zu verhindern. 6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insb e- sondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung au s- gesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Vo raussetzungen der Flüchtlingse i- genschaft noch jene des völkerrechtlichen Non -Refoulement-Prinzips er- füllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situ a- tion allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren f indet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhä ltnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wä- ren (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehle n einer notwendigen medizinischen Behandlung im He i- matland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person fü h- ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende med i- zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer me n- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt j e- denfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende med izinische B e- handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3). E-2968/2012 Seite 13 6.3.1 Hinsichtlich des angeführten und durch verschiedene Arztberichte belegten psychischen Gesundheits zustandes des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt E. C, D und F ), die seine stationären Behandlungen in der Klinik G._______, sowie ambulanten Behandlungen im Psychiatrie - Zentrum H._______ ausweisen, ist festzustellen, dass di e vom B e- schwerdeführer benötigte Behandlung – welche im Übrigen in Serbisch und damit in einer ihm gelä ufigen Sprache durchgeführt werden kann – aufgrund der in Serbien vorhandenen medizinischen Versorgungslage gewährleistet ist, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Gemäss einem Bericht von International O r- ganization for Migration (IOM) ist das nationale Gesundheitssystem in Serbien in drei Stufen organisiert (vgl. Länderinformationsblatt zu Serbien vom August 2012 unter http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo- DB/DE/Rueckkehrfoerderung/-Laenderinformationen/Informationsblaet- ter/cfs-serbien, abgerufen am 12. Februar 2012). Die Gesundheitsversor- gung wird von 161 Gesundheitszentren und kleineren primären Gesun d- heitsstationen geleistet, die u.a. für die allg emeinmedizinischen Belange zuständig sind. Die sekundäre und tertiäre Gesundheitsversorgung wird von 42 Allgemeinkrankenhäusern, 15 Fachkliniken, 23 unabhängigen I n- stitutionen und Kliniken, 5 Krankenhauszentren, 4 Klinikzentren und 59 weiteren Einrichtungen geleistet, weshalb von einer umf assenden medi- zinischen Behandlung ausgegangen werden kann. Jedenfalls muss der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Serbien angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensb e- drohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm offen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen B e- handlung seiner psychischen Leiden medizinische Hilfe in Serbien in A n- spruch zu nehmen, sei es im Spital von J._______ oder in der psychiatri- schen Klinik im 76 km von J._______ entfernten K._______ (SFH Se r- bien: Update zur Situation der Albanerinnen und Albaner im Presevo -Tal, Bern, 21. Juli 2009). Das Bundesverwaltungsgericht hält zudem an der Einschätzung des BFM fest, wonach in Serbien die medizinische Grundve rsorgung für die g e- samte Bevölkerung gewährleistet ist, auch wenn gewisse Benachteiligu n- gen von Angehörigen der Roma festzustellen sind. Diese Diskriminierun - gen erreichen indessen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegwe i- sung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse. So haben Ro ma in Serbien verschiedenen Quellen zufolge zwar oft nur beschränkt Zugang zu medizinischer Versorgung. Dies hängt jedoch hauptsächlich damit z u- sammen, dass sie oft weder über Dokumente noch eine feste Wohnsit z-E-2968/2012 Seite 14 adresse verfügen. Zudem hat die serbis che Regierung jüngst 45 Roma - Gesundheitsmediatoren eingestellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D -912/2011 vom 16. Juni 2011 , mit weiteren Hinweisen). Die B e- schwerdeführenden dürften jedoch über Dokumente verfügen, haben sie ihren Angaben zufolge doch kurz vor ihrer Ausreise einen Pass ausstellen lassen (vgl. Akte A1 S. 3, A2 S. 3), den sie zerrissen hätten, und verfüg- ten damit offenbar über einen festen Wohnsitz . Zudem machten sie ge l- tend, sie hätten an ihrem früheren Wohno rt ein Haus, in das sie nach ih- rer Rückkehr aus I._______ zurückgekehrt seien und während sieben Jahren gewohnt hätten, sodass sie nicht wie andere Roma in einer illeg a- len Siedlung hätten leben müssen. Folglich soll te der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Beschwerden auch als Angehöriger der Roma in seiner Heimat weiterbehandeln lassen können. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Rück kehr der Beschwerdeführenden in ihren angestammten Sprach- und Kulturkreis in mancherlei Hinsicht posi- tive Folgen auf ihre Lebenssituation und damit auch die Gesundheit des Beschwerdeführers haben dürfte. 6.3.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe überdies darauf hingewiesen wird, die psychischen Probleme des Beschwerdeführers hätten vorb e- standen und hätt en sich insbesondere nach Erhalt des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 drastisch verschlechtert und seither einen stationären Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik und seit dem 16. April 2012 intensive ambulante Behandlung notwendig g e- macht (aktuellstes Arztzeugnis datiert vom 24. Mai 2012), ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvol l- zug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung f ührt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl - und ausländerrechtlichen Kontext grun d- sätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen – und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden – zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zu standes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Be treuung begegnet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit hat, zusätzliche medizinis che Hilfeleistu n- gen (Kauf von Medikamenten, Organisation einer medizinischen Behan d-E-2968/2012 Seite 15 lung nach der Rückkehr, ärztliche Begleitung während der Heimreise) zu beantragen. 6.3.3 Ferner müssen die Beschwerdeführenden auch in Berücksichtigung der notorisch hohen Arbeits losigkeit in Serbien nicht befürchten, dort in eine existenzielle Notlage zu geraten. Selbst wenn es dem Beschwerd e- führer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein sollte, in naher Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist zu berücksichtigen, da ss die Beschwerdeführenden den Akten zufolge verschiedene Verwandte und Bekannte in Serbien und in Deutschland (vgl. Akte A1 S. 3, A2 S. 3 und A3 S. 2) haben, welche sie in finanzieller Hinsicht unterstützen dür f- ten, dies auch in Berücksichtigung des kultu rell bedingten engen Zusam- menhalts in der Roma -Gemeinschaft. Weiter hat die Tochter der B e- schwerdeführenden – C._______ – ihre schulische Ausbildung abg e- schlossen und befindet sich am Anfang ihrer Erwerbstätigkeit und kann damit an den Lebensunterhalt ihre r Familie beitragen. Gemäss den A n- gaben im ordentlichen Verfahren soll sie eine s ehr gute Schülerin gew e- sen sein. Zudem verfügt sie durch die mehrjährige Schulbildung im deutschsprachigen Raum bestimmt über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache, was ihr bei der Stellensuche von Vor- teil sein könnte. Überdies kann einer Bestätigung der Gemeinde F._______ vom 21. Dezember 2011 (vgl. Akte A21) entnommen werden, dass die Beschwerdeführenden seit Juni 2011 zahlreiche gemeinnützige Einsätze – Umgebungsarbeiten und allgemeine Hauswartungsarbeiten – geleistet haben, womit davon ausgegangen werden kann, dass sie alle n- falls in einem geringen Rahmen ebenfalls zu ihrem Lebensunterhalt be i- tragen können. Wie hievor erwähnt besitzen sie in ih rer Heimat zudem ein Haus (vgl. Akte A1. 5f.; A9 S. 6) , wobei a uch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens, wonach man sie habe zwingen wollen, eine Baubewi l- ligung dafür einzuholen, nicht s gegen eine Rückkehr dorthin spricht. Für eine erfolgreiche Wiedere ingliederung spricht schliesslich auch der U m- stand, dass sie sich ihren Angaben zufolge früher jeweils darum bemüht haben, sich als Roma an ihrem Wohnort zu integrieren , und ihr grosses Interesse an der schulischen Ausbildung ihrer Kinder (vgl . Akte A1 S. 5f., A2 S. 5f., A9 S. 3). Im Übrigen sollen in der Heimat die Eltern resp. Mutter sowie je eine Schwester der Beschwerdeführenden leben. Die B e- schwerdeführenden dürften in ihrer Heimat aufgrund ihrer dreijährigen Abwesenheit zwar mit gewissen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert sein. Jedoch ist wie hievor erwähnt, davon auszugehen, dass sie in Serbien weiterhin über ein soziales Beziehungsnetz verfügen, das sie bei der Reintegration unterstützen dürfte. Somit ist davon auszugehen, dass sie E-2968/2012 Seite 16 in Würdigung sämt licher Umstände, in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz, die Kosten für die Behandlung des Beschwerdeführers über- nehmen können. 6.3.4 Es steht somit fest, dass – ohne die damit verbundene Beeinträchti- gung der Lebensqualität zu verkennen – weder aufgrund der vorliegen- den gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers noch die wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführenden auf eine konkrete Ge- fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden kann. 6.3.5 Schliesslich stellt sich vorliegend bezüglich der beiden (…) und- und (…) Jahre alten Kinder der Beschwerdeführer auch die Frage des Ki n- deswohls, welcher als gewichtiger Aspekt mitberücksichtigt werden muss, was sich aus der völkerrec htskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt. So ist bei e i- nem längeren Aufenthalt der Kinder namentlich der Grad der erfolgten I n- tegration in der Schweiz zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H. und BVGE 2009/28 E. 9.3.2 m.w.H.). Die (…)-jährige Tochter C._______ und der (…)-jährige Sohn D._______ haben nach ihrer Rückkehr aus I._______, wo sie zusammen mit ihren Eltern während mehreren Jahren gelebt haben (Dezember 1998 bis April 2005) , wiederum fünf Jahre in Serbien zugebracht und in dieser Zeit die Schulen besucht. Aufgrund des nunmehr dreijährigen Aufenthalts in der Schweiz kann vorliegend jedoch nicht von einem längeren Aufe nthalt in der Schweiz gesprochen werden, der die Entwurzelung der Kinder im Heimatstaat zur Folge hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kinder über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der serbischen Sprache verfügen. Sie können ihre schulische und berufliche Ausbildung – bei C._______ allenfalls den Ein- stieg ins Erwerbsleben – auch in Serbien fortsetzen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass sie mit den in der Schweiz gemachten sch u- lischen Erfahrungen respektive ihrem mehrjährigen Aufen thalt im deu t- schen Sprachraum über einen Wissensvorteil (deutsche Sprache) verf ü- gen, der ihnen bei der weiteren schulischen und beruflichen Ausbildung von Nutzen sein könnte. Es dürfte ihnen daher nicht schwer fallen, diese in Serbien fortzusetzen und ins Erwerbsleben einzusteigen. Somit stellt auch der Umstand, dass C._______ und D._______ ihre Schul- respekti- ve Berufsbildung nicht in der Schweiz weiterführen können, keinen wi e- dererwägungsrechtlich relevanten Sachverhalt dar. E-2968/2012 Seite 17 6.4 Insgesamt sprechen somit weder die bestehenden gesundheitlichen Beschwerden beim Beschwerdeführer noch das Kindswohl aus wiede r- erwägungsrechtlicher Sicht gegen einen Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt, mithin wurde dieser vom BFM zu Recht bestätigt. 7. Zusammenfassend ist fest zustellen, dass die Vorinstanz zu Recht das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 9. Januar 2012 abgewiesen hat. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführenden näher einz u- gehen, da sie an dieser Würd igung nichts zu ändern vermögen, bzw. die Verfügung aufzuheben und an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuwei- sen 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverha lt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 9. Bei diesem Verfahrensausgang wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Indessen ist mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Juni 2012 das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden. Den Ak- ten ist auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden nicht mehr mittellos wären. Demnach sind vorliegend keine Verfahrenskoste n zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2968/2012 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: