<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Kapazitäten für ein KI-Monitoring- und Früherkennungsprogramm bereitzustellen, um Fortschritte bei der KI zu überwachen und zu antizipieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Digitalisierungsstrategie des Bundes, für deren Umsetzung die Bundeskanzlei (BK) zuständig ist, sieht die Einführung eines Monitorings für neue Technologien vor. Mit der Schaffung des Kompetenznetzwerks für künstliche Intelligenz (Competence Network for Artificial Intelligence, CNAI) ist ein Teilbereich dieses Monitorings, jener der künstlichen Intelligenz (KI), abgedeckt.</p><p>Zudem hat das Kompetenzzentrum für Datenwissenschaft (Data Science Competence Center, DSCC) des Bundesamtes für Statistik (BFS), dem das CNAI angegliedert ist, unter anderem den Auftrag, die Kompetenzen im Bereich KI innerhalb der Bundesverwaltung zu entwickeln. So hat das DSCC in enger Zusammenarbeit mit den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (insbesondere mit der EPFL Extension School, www.extensionschool.ch) ein Ausbildungsprogramm für Datenwissenschaft und KI entworfen, das bis 2023 systematisiert werden soll.</p><p>Hinsichtlich der Anwendung von KI in der Bundesverwaltung hat der Bundesrat 2020 Leitlinien verabschiedet. Er beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ämtern die Anwendung und Entwicklung dieser Leitlinien regelmässig zu überprüfen. Eine erste Evaluation wird vom UVEK noch im laufenden Jahr vorgenommen, in Zusammenarbeit mit dem CNAI. Die Ergebnisse werden 2022 auf der Website des BFS veröffentlicht.</p><p>In Bezug auf die Anwendung von KI durch Intermediäre und Kommunikationsplattformen beauftragte der Bundesrat das UVEK zudem, bis Ende 2022 zu klären, ob und wie die Kommunikationsplattformen reguliert werden müssen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass der multilaterale Austausch und die Interaktion mit der Industrie, der Zivilgesellschaft und den akademischen und technischen Kreisen von grundlegender Bedeutung sind, um die mit dem Einsatz von KI verbundenen Herausforderungen zu erkennen. Deshalb hat er 2019 die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) geleitete Multistakeholder-Plattform ("Plateforme Tripartite Suisse für den WSIS") eingeladen, ihren Austausch auch zum Thema KI zu führen.</p><p>All diese Massnahmen sichern ein Monitoring des Einsatzes von KI durch den Bund, weshalb kein Grund für einen zusätzlichen Auftrag besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.