<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp317728"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>128 II 187<br/><br/><br/><div class="paraatf">24. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)</div> <div class="paraatf">6A.86/2001 vom 25. Februar 2002</div> <a name="idp319360"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span>, <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 und <artref id="CH/741.51/37/1" type="start"></artref>Art. 37 Abs. 1 VZV</span><artref id="CH/741.51/3/1" type="end"></artref>; Entzug des Führerausweises, Rückfall. <div class="paratf">Die frühere Anordnung eines Motorfahrradausweisentzugs bzw. eines Fahrverbots für Motorfahrräder ohne Ausdehnung auf einen ordentlichen Führerausweis kann nicht Grundlage bilden für die Anordnung einer erhöhten Mindestentzugsdauer wegen Rückfalls (E. 1). </div> </div> </div> <a name="idp347072"></a> <a name="idp354032"></a> <br/><div> <a name="idp359056"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 188</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page188"></a><div class="center pagebreak">BGE 128 II 187 S. 188</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp360720"></a><span class="bold">A.- </span>X. fuhr am 15. September 2000 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A7 mit einer Geschwindigkeit von 192 km/h und überschritt dabei die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h. Dafür wurde er mit Strafverfügung vom 15. Januar 2001 in Anwendung von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> (SR 741.01) zu einer Busse von Fr. 3'500.- verurteilt.</div> <div class="paraatf">Am 9. April 1999 war ihm der Führerausweis für Motorfahrräder für die Dauer von zwei Monaten entzogen worden, weil er an zwei Mofas unzulässige Änderungen vorgenommen hatte. Einen ordentlichen Führerausweis besass er damals noch nicht.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp364880"></a><span class="bold">B.- </span>Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X. am 9. November 2000 wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerausweis in Anwendung von <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span> für die Dauer von sechs Monaten.</div> <div class="paraatf">Einen Rekurs des Betroffenen wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 12. Februar 2001 ab.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp368544"></a><span class="bold">C.- </span>X. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt eine Reduktion des Führerausweisentzuges auf einen bis drei Monate.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.</div> <br/><div> <a name="idp370160"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp371120"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Unstrittig ist dem Beschwerdeführer der Führerausweis wegen einer schweren Verkehrsregelverletzung nach <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG</span> für mindestens einen Monat zu entziehen.</div> <div class="paraatf">a) Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, es liege überdies ein Rückfall im Sinne von <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span> vor, weshalb der Führerausweis für mindestens sechs Monate zu entziehen sei <a name="page189"></a><div class="center pagebreak">BGE 128 II 187 S. 189</div>(Hauptbegründung). Denn bereits mit Verfügung vom 9. April 1999 sei dem Beschwerdeführer der Führerausweis für Motorfahrräder für die Dauer von zwei Monaten entzogen worden, weil er an zwei Mofas unzulässige Änderungen vorgenommen hatte. Dieser Entzug genüge als Grundlage für die erwähnte Rückfallschärfung.</div> <div class="paraatf">b) Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) gelten der Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder und das Fahrverbot nur für die Fahrzeugarten, für die sie in der Verfügung angeordnet sind.</div> <div class="paraatf">Diese Bestimmung ermächtigt die Entzugsbehörde, einen Warnungsentzug für Motorfahrräder auf Motorfahrzeugkategorien auszudehnen, die in <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 VZV</span> aufgeführt sind. Beim Entscheid darüber hat die Behörde abzuwägen, ob sich eine Ausdehnung auf diese Kategorien angesichts der Schwere und Art der mit dem Motorfahrrad begangenen Widerhandlung rechtfertigt. Dabei hat sie sämtliche Umstände des Falles zu berücksichtigen, namentlich ob der fehlbare Lenker dieselbe Widerhandlung am Steuer eines Motorfahrzeugs begangen hätte, das ein höheres Gefährdungspotenzial darstellt. Eine mit einem Motorfahrrad begangene Widerhandlung, die einen Führerausweisentzug für diese Kategorie nach sich zieht, lässt indessen nicht notwendigerweise darauf schliessen, dass der Führer beispielsweise auch am Steuer eines Motorfahrzeugs der Kategorie B eine gefährliche Widerhandlung begeht (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2002&amp;to_year=2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-41%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page41">BGE 114 Ib 41</a> E. 3 mit Hinweisen).</div> <div class="paraatf">Im Fall des Beschwerdeführers wäre gleichzeitig mit dem Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder, der am 9. April 1999 angeordnet wurde, eine Ausdehnung des Führerausweisentzugs auf Motorfahrzeuge der Kategorie B nicht möglich gewesen, da der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters noch nicht im Besitz eines solchen Ausweises sein konnte. Die Antwort auf die Frage, ob er mit einem Motorfahrzeug, das ein höheres Gefährdungspotenzial darstellt, eine zumindest gleichartige Widerhandlung wie beispielsweise das Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (<span class="artref">Art. 29 SVG</span>) begangen hätte, stellt sich daher - zumindest beim Erlass einer zweiten Verfügung nach einem Jahre und sieben Monaten seit dem verfügten Führerausweisentzug für Motorfahrräder - als rein hypothetisch dar. Allein darauf lässt sich nach zutreffender Ansicht des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) die Anwendung der Rückfallbestimmung von <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span> mit den entsprechenden Folgen für den Betroffenen nicht begründen.</div> <div class="paraatf"> <a name="page190"></a><div class="center pagebreak">BGE 128 II 187 S. 190</div> </div> <div class="paraatf">c) Nach Ansicht der Vorinstanz lässt sich das zitierte Bundesgerichtsurteil nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen. Denn bei Fahren in angetrunkenem Zustand im Rückfall stehe eine gesetzliche Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten zur Diskussion, somit also ein doppelt so langes Minimum wie in Fällen wie hier.</div> <div class="paraatf">Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Denn die doppelt so lange Mindestentzugsdauer beim Fahren in angetrunkenem Zustand im Rückfall (<span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG</span>) im Verhältnis zum Rückfall gemäss <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span> erklärt sich damit, dass bereits das erstmalige Fahren in angetrunkenem Zustand eine doppelt so lange Mindestentzugsdauer zur Folge hat im Verhältnis zur Mindestentzugsdauer einer erstmaligen schwerwiegenden Verkehrsgefährdung (<span class="artref"><artref id="CH/741.01/17/b" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/17/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/17/1/a" type="start"></artref>Art. 17 Abs. 1 lit. a und b SVG</span><artref id="CH/741.01/17/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/17/b" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/b" type="end"></artref>). Daraus lässt sich aber nichts ableiten zur Frage, ob der Entzug des Motorfahrradführerausweises als Grundlage für die Anwendung der Rückfallregelung des <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span> genügt.</div> <div class="paraatf">In diesem Zusammenhang muss zunächst unterschieden werden zwischen Motorfahrradlenkern, die einen (ordentlichen) Führerausweis der in <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 VZV</span> aufgezählten Kategorien besitzen, und solchen Lenkern, die lediglich im Besitz eines Führerausweises für Motorfahrräder sind. Bei der ersten Gruppe hat die zuständige Behörde gleichzeitig mit dem Anordnen des Fahrverbots für Motorfahrräder zu entscheiden, ob diese Massnahme auch einen Führerausweisentzug der in <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 VZV</span> genannten Kategorien zur Folge hat (<span class="artref">Art. 37 Abs. 1 VZV</span>). Bleibt es bei einem Fahrverbot für Motorfahrräder und führt die neue Widerhandlung zu einem obligatorischen Entzug des ordentlichen Führerausweises, so kommt die Rückfallregelung des <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span> nicht zur Anwendung (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2002&amp;to_year=2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-41%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page41">BGE 114 Ib 41</a> E. 3 mit Hinweisen). Besitzt ein Lenker indessen lediglich einen Führerausweis für Motorfahrräder (sei es aus Altersgründen, sei es aus freiem Entschluss) und wird ihm dieser entzogen, so stellt sich die Frage einer Ausdehnung des Entzugs auf einen ordentlichen Führerausweis gar nicht. Wenn er im Nachhinein auch einen ordentlichen Führerausweis erworben und mit einem entsprechenden Fahrzeug einen obligatorischen Entzugsgrund gesetzt hat, sprechen zwei Gründe dagegen, den Entzug des Motorfahrradausweises als ausreichende Grundlage für die Anwendung der Rückfallbestimmung des <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span> anzusehen:</div> <div class="paraatf">Zum einen wollte der Gesetzgeber Motorfahrradführer wegen der geringeren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ganz allgemein <a name="page191"></a><div class="center pagebreak">BGE 128 II 187 S. 191</div>weniger streng behandeln als Motorfahrzeugführer. Dies zeigt sich nur schon darin, dass die in <span class="artref">Art. 36 Abs. 2 VZV</span> genannten Widerhandlungen bloss fakultativ eine Administrativmassnahme zur Folge haben, während dieselben Verhaltensweisen (ausgenommen die Missachtung von Anordnungen) bei Motorfahrzeugführern obligatorisch einen Führerausweisentzug nach sich ziehen (SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, N. 2527 mit Hinweisen). Zum andern gilt es zu bedenken, dass zur Erlangung des Führerausweises für Motorfahrräder lediglich eine vereinfachte theoretische Führerprüfung abgelegt werden muss (<span class="artref">Art. 27 Abs. 2 VZV</span>) und auch kein Kurs in Sachen Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre bzw. Fahrdynamik, Blicktechnik und Beherrschung der Fahrzeugbedienung zu absolvieren ist (<span class="artref"><artref id="CH/741.51/17^a" type="start"></artref>Art. 17a und b VZV</span><artref id="CH/741.51/b" type="end"></artref>). Auch von daher wäre es nicht gerechtfertigt, den Motorfahrradführer, der eine weniger umfassende Ausbildung genossen hat, die gleichen Konsequenzen tragen zu lassen wie den Motorfahrzeugführer, der hinsichtlich der Gefahren im Strassenverkehr besonders sensibilisiert worden ist.</div> <div class="paraatf">Die frühere Anordnung eines Motorfahrradausweisentzugs bzw. eines Fahrverbots für Motorfahrräder ohne Ausdehnung auf einen ordentlichen Führerausweis kann somit nicht zu einem Rückfall gemäss <span class="artref"><artref id="CH/741.01/17/d" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/17/1/d" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/17/1/c" type="start"></artref>Art. 17 Abs. 1 lit. c und d SVG</span><artref id="CH/741.01/17/1/d" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/17/d" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/d" type="end"></artref> führen. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten des <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span> zur Anwendung bringt.</div> <div class="paraatf">d) Die Vorinstanz befürchtet, dass Administrativmassnahmen gegen minderjährige Fahrzeuglenker unberücksichtigt bleiben müssten, wenn diese mündig geworden sind. Das würde gerade bei jugendlichen Verkehrsteilnehmern der verkehrserzieherischen Konzeption des Administrativmassnahmenrechts eklatant widersprechen.</div> <div class="paraatf">Der Einwand geht fehl. Denn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt von den Administrativbehörden, dass sie alle wesentlichen Beurteilungsmerkmale in ihren Entscheid miteinbeziehen. Dazu gehört auch eine angemessene Beurteilung des Leumunds als Motorfahrzeugführer. Im Übrigen enthält das Strassenverkehrsrecht griffige Bestimmungen, um insbesondere charakterlich ungeeignete Bewerber eines Führerausweises von der Teilnahme am Strassenverkehr fern zu halten (vgl. z.B. <span class="artref">Art. 14 Abs. 2 lit. d und <artref id="CH/741.01/17/1^bis" type="start"></artref>Art. 17 Abs. 1bis SVG</span><artref id="CH/741.01/14/2/d" type="end"></artref>; <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 und <artref id="CH/741.51/9/1" type="start"></artref>Art. 9 Abs. 1 VZV</span><artref id="CH/741.51/7/1" type="end"></artref>).</div> </div></body></html></html>