B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1398/2013 U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, Bosnien und Herzegowina, alle vertreten durch Annelise Gerber, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. März 2013 / N (…). E-1398/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden, Staat s- angehörige von Bosnien und Herzegowina , der Ethnie der Romas zuge- hörig, ihren Heimatstaat am 12. Novemb er 2012 und reisten am 13. N o- vember 2012 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuc h- ten. Anlässlich der Kurzbefragungen vom 12. Februar 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ und der Anhörung vom 4. März 2013 zu den Asylgründen machten sie im Wesentlichen Folgendes ge l- tend: Sie stammten aus F._______, wo sie stets gewohnt hätten. Beide seien sie nie zur Schule gegangen und hätte n keinen Beruf erlernt. Der B e- schwerdeführer habe als Marktverkäufer gearbeitet und die Beschwerd e- führerin habe ihm manchmal dabei geholfen. Seit April 2012 sei der B e- schwerdeführer jeden Samstag auf dem Markt von drei oder vier Mä n- nern belästigt worden, welche Geld von ihm verlangt hätten. Wenn er sich geweigert habe zu zahlen, hätten sie ihn geschlagen. Sie hätten ihm g e- sagt, er dürfe nicht mehr auf dem Markt verkaufen. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin hätten die Männer mit dem Tod der Kinder gedroht, falls sie nicht bezahlen würden. Im Oktober 201 2 hätten sie dies der Poli- zei gemeldet, die jedoch nichts unternommen habe. Die Beschwerdefüh- renden wüssten nicht, ob es sich bei den Männern um Romas, Bosnier oder Polizisten gehandelt habe. Diese seien auch zwei- bis dreimal pro Woche in die Baracke der Beschwerdeführenden gekommen, um Geld zu verlangen. Ferner legten die Beschwerdeführenden dar, sie würden über keine Identitätsdokumente verfügen , und es würden ihnen keine ausg e- stellt, da sie im Heimatstaat nicht registriert seien. B. Mit Verfügung vom 5. M ärz 2013 (eröffnet am 8. März 2013) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz b e- gründete den ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylg e- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Da es sich bei Bosnien und Herzegowina um einen verfolgungssicheren St aat (safe country) gemäss Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG handle, betrage die B e- schwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG fünf Arbeitstage. E-1398/2013 Seite 3 C. Mit Beschwerde vom 15. März 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die teilweise Aufhebung der vor- instanzlichen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit bezie- hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb sie vor- läufig aufzunehmen seien. In prozessualer Hinsicht sei ihnen di e unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Am 19. März 2013 wurde den Beschwerdeführenden der Eingang der Beschwerde bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsger icht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betr effende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert E-1398/2013 Seite 4 (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des r echtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ve r- neint, ihre Asylgesuche abgelehnt und sie aus der Schweiz weggewiesen. Sie beantragen in ihrer Beschwerde die teilweise Aufhebung der Verf ü- gung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs. Zufolge Unzulässigkeit b e- ziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs seien sie vorläufig aufz u- nehmen. Die Verneinung der Flüchtlingseigen schaft, die Ab lehnung der Asylge - suche und die Wegweisung an sich blieben somit unangefoch ten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft er wachsen (Dispositiv- ziffern 1-3). Es ist deshalb einzig zu prüfen, ob die Wegweisung zu voll - ziehen oder anstelle des Voll zugs eine vo rläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Dri ttstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). E-1398/2013 Seite 5 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und d er Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 4.2.1 Die Vorinstanz wies in ihr er angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie bung im vorliege n- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Bosnien und Herzegowina ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Ita lien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem Gesagten ist der Vollzug der E-1398/2013 Seite 6 Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge - sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zu letzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 A bs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kin deswohls sind demnach sämtliche Umstände einzube ziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.). 4.3.1 Die Vorinstanz legt in ihrer Verfügung dar, weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführenden herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung do rthin spr e- chen. Der Vollzug sei ausserdem technisch möglich und praktisch durc h- führbar. Bosnien und Herzegowina sei ausserdem angesichts der inne n- politischen Situation mit Beschluss vom 25. Juni 2003 vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be- zeichnet worden. 4.3.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führen die Beschwerdeführenden aus, die Roma seien im ganzen Balkan die am meisten diskriminierte Ethnie. Die den Minderheiten durch die Verfassung garantierten Rechte würden betreffend Roma nicht umgesetzt. Nach wie vor würde die Zugehörigkeit zur Ethnie der Roma bedeuten, dauernder Benachteiligung, Diskrimini e- rung und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt zu sein. Aufgrund der in Bosnien und Herzegowina herrschenden Korruption würden weit ve r- zweigte Beziehungen von privaten Personen zu Behördenmitgliedern auf verschiedenen Ebenen bestehen. Wenn Roma bei der Polizei Anzeige erstatteten, würde meist kein ordentl iches Untersuchungsverfahren ei n- geleitet und die Täter gingen straflos aus. Die Beschwerdeführenden hä t- ten sich nicht erneut bei der Polizei beschwert, da sie hätten befürchten E-1398/2013 Seite 7 müssen, von dieser beschimpft und fortgeschickt zu werden. Auch bei e i- ner höheren Instanz hätten sie bestimmt keine Aussichten gehabt, zu ih- rem Recht zu bekommen. Als eine junge Familie mit zwei kleinen Kindern hätten sie nicht die Möglichkeit, sich in Bosnien und Herzegowina eine Existenz in Sicherheit und Würde zu schaffen. Der Vol lzug der Wegwe i- sung sei deshalb unzulässig und unzumutbar. 4.3.3 Nachdem die Beschwerdeführenden gelten d machten, in Bosnien und Herzegowina nicht registriert zu sein, weshalb sie dort keine Ident i- tätsdokumente erhalten würden, ist zu prüfen, ob sie bosnische Staats- angehörige sind. 4.3.3.1 Nach dem Nationalitätengesetz (Law on Citizenship of Bosnia and Herzegowina, vgl. Art. 5 ff .) erhält eine Person die bosnisch - herzegowinische Staatsangehörigkeit ent weder durch ihre Eltern, die bosnische Staatsangehörige sind, oder durch ihre Geburt im Staatsgebiet oder aus anderen Gründen. Art. 15 des Gesetzes besagt, dass eine Pe r- son die Staatsangehörigkeit nicht verlieren könne, wenn sie dadurch staatenlos würde. Aufgrund dieser gesetzlichen Ausgangslage und der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder in Bosnien und Herzegowina geboren wurden, ist überwiegend davon auszugehen, d ass sie bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige sind. In der Praxis ist in - dessen festzustellen, dass ethnische Roma bei der Beantragung von Identitätsausweisen auf etliche Probleme stossen können. Die meisten Schwierigkeiten sind bei vertriebenen und zurückkehrenden Roma, we l- che die höchs ten Ablehnungsquoten haben, zu verzeichnen (SFH, G e- mischt ethni sche und binationale Familien in Ex -Jugoslawien, Ja nuar 2007). Ein Programm des UNHCR soll jedoch Abhilfe schaffen und bietet Roma kostenlos rechtliche Hilfe bei der Registrierung in Geburtsregister an (UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma, 6 may 2008). Aus dem Gesagt en er gibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von der bosnisch -herzegowinischen Staatsangehörigkeit der B e- schwerdeführenden ausgegangen ist. 4.3.4 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist aktuell nicht von einer allgemeinen Situation der Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Bosnien und Herzegowina ausz u- gehen, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden. Dennoch ist auf die spezifische Lage der Roma in Bosnien un d Herzegowina einzugehen. Trotz des ve r- ankerten Minderheitenschutzes sind ethnische Roma im Alltag benachtei-E-1398/2013 Seite 8 ligt. Nebst der Papierlosigkeit stellen auch die schlechte Schulbildung und die damit ein hergehende Arbeitslosigkeit und Verarmung sowie der schwierige Zugang zum bosnischen Ge sundheitssystem ein Problem für Angehörige der Minderheiten dar. Roma haben erst mit dem Besitz von persönlichen Dokumenten wie Geburtsurkunden, Identitätsausweisen, Reisepässen oder Aufenthaltsbewilligungen am Wohnort Zugang zu Leis- tungen des Gesundheitssystems, zu humanitärer Hilfe und zu Nah - rungsmitteln. Damit sich Roma vermehrt registrieren lassen können, bi e- tet – wie vorstehend erwähnt – ein Pro gramm des UNHCR kostenlos rechtliche Hilfe bei deren Anmeldung in Geburtsregister. Auch der Zugang zu Wohnungen ist für Roma erschwert (vgl. Council of Euro pe: Commis- sioner for Human Rights, Report by the Commissioner for Human Rights Mr. Thomas Hammarberg on his visit to Bosnia and Herzegowina, 4 – 11 june 2007, 20. Februar 2008, S. 17 – 18; UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma). Schätzungen haben ergeben, dass in Bosnien und Herzegowina zirka 40'000 bis 80'000 Roma ernsthaften Problemen hinsichtlich der Ge währung der Menschenrechte ausgesetzt sind. Dem Bosnien und Herzegowina Helsinki Committee zufolge haben nur ein Prozent der arbeitsfähigen Roma eine Anstellung, die sie bei einer wirtschaftlichen Krise als erste wieder verlieren (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Pract ices – 2007, 11. März 2008). Das Land unterzeichnete im September 2008 die von einigen e u- ropäischen Ländern und anderen Institutionen wie zwischenstaatli chen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitete Dekla- ration „Decade of Roma Inc lusion 2005 bis 2015“ zur Ver besserung der Situation von Roma. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Anste l- lungen wurde ein Programm entwickelt, das noch umzusetzen ist und f i- nanzielle Ressourcen erfordert. Die Umset zung des Aktionspla nes hi n- sichtlich der schulischen Förderung von Roma-Kindern hat zu einer leich- ten Verbesserung geführt. Gestützt auf Zahlen aus dem Jahre 2006 und gemäss Angaben der Europäi schen Kommission schliessen nur gerade 30 Prozent der Ro ma-Kinder die obligatorische Schule ab (vgl. United Nations Country Team in Bosnia and Herzegowina, Common Country As- sessment [CCA] 2008, S.33). Überdies ist auch heute noch da von auszu- gehen, dass die Republik Srpska mehrheitlich von ethnischen Serben, die Föderation im Südwesten überwiegend von ethnischen Kroaten und im Norden überwiegend von ethnischen Bos njaken bevölkert wird (vgl. Lä n- derkarten der ethnischen Bevölke rungsanteilen in Bosnien und Herzeg o- wina; http://www.ohr.int/ohr-info/maps/images/ethnic-composition-after- the-war-in-1998.gif und http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DemoBIH- 2006a.png). E-1398/2013 Seite 9 Die Beschwerdeführenden waren ihr ganzes Leben in F._______ wohn- haft, weshalb davon auszugehen ist, dass sie dort über soziale Anknüp- fungspunkte verfügen. Der Beschwerdeführer hat als Händler ein gewi s- ses Einkommen erzielt. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in der Lage sein dürften, sich in F._______ wiederum eine Existenz aufzubauen. Aufgrund des erst fünfmonatigen Aufenthalts der Beschwerdeführenden in der Schweiz und des Alters der Kinder ( […] und […]) ist ein Wegweisun gsvollzug mit dem Kindeswohl grundsätzlich vereinbar. Ausserdem machen die Beschwerdeführenden keine medizinischen Einschränkungen oder spezifische Probleme betre f- fend ihre Kinder geltend. Aufgrund der individuellen Umstände erweist sich somit der Wegweisu ngsvollzug auch unter Berücksichtigung der im Heimatland herrschenden Situation der Roma als zumutbar für die B e- schwerdeführenden. 4.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden , sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 4.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet ; eine Anordnung der vorläufigen Aufna h- me fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese haben mit ihrer Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt, über welches noch nicht entschieden wurde. Nachdem die Beschwerde nicht von v ornherein aussichtslos war und von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, we s- halb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. E-1398/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: