<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2016-06-30-6B_333-2016.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_333/2016 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. Juni 2016</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Briw. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Elias Moussa, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsmittel bei erstinstanzlicher Einstellung des Strafverfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 14. Januar 2016. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Kantons Freiburg befand mit Strafbefehl vom 17. Februar 2015 X.________ der Urkundenfälschung sowie des versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 130.--, gestützt auf den folgenden Sachverhalt: </div> <div class="para">Abändern der Jahreszahl auf der Empfangsscheinkopie des Einzahlungsscheines, um eine in Tat und Wahrheit am 3. Februar 2013 nicht geleistete Zahlung im Betrag von Fr. 3'485.55 zu Gunsten der Kantonalen Steuerverwaltung im Rahmen des beim Bezirksgericht der Sense geführten Verfahrens um definitive Rechtsöffnung im Sinne von <span class="artref">Art. 80 SchKG</span> vorzutäuschen, begangen am 3. Februar 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">X.________ erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft übermittelte die Strafakten gemäss <span class="artref">Art. 355 Abs. 3 lit. a und <artref id="CH/312.0/356/1" type="start"></artref>Art. 356 Abs. 1 StPO</span><artref id="CH/312.0/355/3/a" type="end"></artref> dem zuständigen Gericht des Sensebezirks. Dieses lud ihn auf den 23. April 2015 als beschuldigte Person vor. Das Gericht kam zum Ergebnis, X.________ habe auf dem Empfangsschein des Einzahlungsscheins die Jahreszahl 14 in 13 geändert und damit "Glauben machen" wollen, dass er die in Betreibung gesetzten Verzugszinsen von Fr. 93.75 für die verspätete Zahlung der Steuern für das Jahr 2011 nicht schulde. Er habe eine Kopie davon dem Rechtsöffnungsrichter (<span class="artref">Art. 80 SchKG</span>) eingereicht und Urkundenfälschung begangen. Das Gericht entschied gleichentags am 23. April 2015: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Es wird festgestellt, dass der überwiesene Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 17. Februar 2015 einen geringfügigen Vermögenswert gemäss <span class="artref">Art. 172ter StGB</span> betrifft. </div> <div class="para">2. Es wird festgestellt, dass kein Strafantrag seitens der Steuerbehörde vorliegt. </div> <div class="para">3. Das Verfahren wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs, angeblich begangen am 3. Februar 2014, wird mangels Prozessvoraussetzung (Strafantrag) eingestellt. </div> <div class="para">4. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 17. Februar 2015 wird aufgehoben. </div> <div class="para">5./6. (Kosten und Entschädigung). </div> <div class="para">Das Gericht verwies in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die Berufung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht Freiburg erkannte auf Berufung der Staatsanwaltschaft (wegen Urkundenfälschung) und im Rahmen einer auf Antrag von X.________ durchgeführten mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2016 als Strafappellationshof: </div> <div class="para">I. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen X.________ wegen versuchten Betrugs ist rechtskräftig. </div> <div class="para">II. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und X.________ wegen Urkundenfälschung (<span class="artref">Art. 251 Ziff. 1 StGB</span>) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt; es werden ihm die Kosten auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. die Beschwerde gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil aufzuheben; </div> <div class="para">2. auf die Berufung nicht einzutreten, die Rechtskraft der erstinstanzlichen Verfahrenseinstellung festzustellen, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen; </div> <div class="para">3. subsidiär die Berufung abzuweisen, das Verfahren in Anwendung von <span class="artref">Art. 52 StGB</span> einzustellen, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen; </div> <div class="para">4. subsubsidiär die Berufung teilweise gutzuheissen, ihn der Urkundenfälschung schuldig zu sprechen, von einer Bestrafung gemäss <span class="artref">Art. 52 StGB</span> abzusehen, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerlegen, ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Entschädigung zuzusprechen, weitergehende Entschädigungsforderungen abzuweisen, diesen Betrag mit den erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu verrechnen und ihm für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung auszurichten; </div> <div class="para">5. die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Staat Freiburg aufzuerlegen; </div> <div class="para">6. ihm für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei "entgegen dem klaren Wortlaut des erstinstanzlichen Entscheiddispositivs" (Beschwerde S. 11) auf die Berufung der Staatsanwaltschaft eingetreten. Die Erstinstanz habe einen Nichteintretensentscheid gefällt. Der sei nur mit Beschwerde anfechtbar. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht ein Sachurteil an. Verfahrensgegenstand hätte einzig die Überprüfung der Verfahrenseinstellung sein können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Die Verfahrenseinstellung kann nach Anklageerhebung auch vom Gericht angeordnet werden. Da dieses bei nicht nachgewiesener Tatbegehung, bei fehlender Tatbestandsmässigkeit oder beim Vorliegen von Rechtfertigungsgründen freisprechen muss (<span class="artref">Art. 351 Abs. 1 StPO</span>), scheiden die Einstellungsgründe nach <span class="artref"><artref id="CH/312.0/319/c" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/319/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/319/1/a" type="start"></artref>Art. 319 Abs. 1 lit. a - c StPO</span><artref id="CH/312.0/319/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/319/c" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/c" type="end"></artref> ebenso aus wie eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen (lit. e). Damit verbleibt im Hauptverfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren wegen fehlender Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshindernisse (<span class="artref">Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO</span>) einzustellen (Urteil 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache, am Strafbefehl festzuhalten, überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (<span class="artref">Art. 356 Abs. 1 StPO</span>). Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils, die anderen Entscheide, insbesondere die Einstellung des Verfahrens, in Form eines Beschlusses bzw. einer Verfügung (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 StPO</span>). Beschlüsse und Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte unterliegen der Beschwerde (<span class="artref">Art. 393 Abs. 1 StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Die Staatsanwaltschaft hatte die Akten mit dem Strafbefehl als Anklageschrift (<span class="artref">Art. 356 Abs. 1 StPO</span>) der Erstinstanz überwiesen. Diese führte die Hauptverhandlung (<span class="artref">Art. 328 ff. StPO</span>) durch und hatte zunächst insbesondere zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (<span class="artref">Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO</span>). Das Dispositiv ihres Entscheids erscheint ungewöhnlich, weil die Erstinstanz in den Ziff. 1 und 2 zwei Feststellungen traf, bei denen es sich sachlich um die Begründung der Dispositiv-Ziff. 3 handelt, welche lautet: </div> <div class="para">Das Verfahren wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs, angeblich begangen am 3. Februar 2014, wird mangels Prozessvoraussetzung (Strafantrag) eingestellt. </div> <div class="para">Der Strafbefehl betraf Urkundenfälschung und versuchten Betrug. Die Staatsanwaltschaft hatte mit der Überweisung daran festgehalten. Die Erstinstanz stellte das Verfahren bezüglich dieser beiden Tatbestände mit Ziff. 3 des Dispositivs ein, und zwar mit der Begründung "mangels Prozessvoraussetzung (Strafantrag) ". Das Dispositiv lautet unbezweifelbar auf Einstellung des Strafverfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Die Rechtslage ist eindeutig. Die Beschwerde ist insbesondere zulässig gegen erstinstanzliche Entscheide (Beschlüsse und Verfügungen gemäss <span class="artref">Art. 80 Abs. 1 StPO</span>) betreffend die Einstellung des Verfahrens gemäss <span class="artref">Art. 329 Abs. 4 StPO</span>, wenn ein (materielles) Urteil definitiv nicht ergehen kann, weil die Prozessvoraussetzungen fehlen, etwa wenn ein Strafantrag nicht vorliegt (ANDREAS J. KELLER, in: [Zürcher] Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 20 zu <span class="artref">Art. 393 StPO</span>; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2013, N. 14 zu <span class="artref">Art. 393 StPO</span> [S. 1134]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.5.</b> Die Staatsanwaltschaft meldete am 1. Mai 2015 innert der zehntägigen Frist von <span class="artref">Art. 399 Abs. 1 StPO</span> seit der mündlichen Eröffnung des Entscheids durch die Erstinstanz am 23. April 2015 (erstinstanzliche Akten, act. 76 [S. 4], 82) bei der Erstinstanz die Berufung an (vorinstanzliche Akten, act. 2, 3) und reichte innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils (19. Mai 2015) die Berufungserklärung beim Kantonsgericht am 28. Mai 2015 ein (act. 7, Eingangsstempel TC). Damit reichte die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel ("Berufungserklärung") gleichzeitig auch innert der zehntägigen Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 396 Abs. 1 StPO</span> beim Kantonsgericht ein, dessen Strafkammer als Beschwerdeinstanz amtet (Art. 64 lit. c Justizgesetz [des Kantons Freiburg]; JG, ASF 130.1). </div> <div class="para">Die Rechtsmittelfrist von zehn Tagen gemäss <span class="artref">Art. 396 Abs. 1 StPO</span> beginnt nach <span class="artref">Art. 384 lit. b StPO</span> mit der Zustellung des begründeten Entscheids zu laufen; eine Aushändigung des Dispositivs reicht hierfür nicht aus (Urteil 6B_1021/2014 vom 3. September 2015 E. 5.3 und E. 5.4.1). Somit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die "Berufungserklärung" den Anforderungen von Art. 396 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 384 lit. b und <artref id="CH/312.0/385/1" type="start"></artref>Art. 385 Abs. 1 StPO</span><artref id="CH/312.0/384/b" type="end"></artref> genügt. Die Staatsanwaltschaft reichte das Rechtsmittel demnach unter Einhaltung auch der formellen Anforderungen der Beschwerde ein. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht (<span class="artref">Art. 385 Abs. 3 StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.6.</b> Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht (insbesondere auch <span class="artref">Art. 403 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 StPO</span>), indem sie als Strafappellationshof des Kantonsgerichts (Art. 64 lit. d Justizgesetz) auf das Rechtsmittel eintrat und im ordentlichen Berufungsverfahren urteilte, statt die Sache an die zuständige Strafkammer weiterzuleiten (<span class="artref">Art. 39 Abs. 1 StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Sache ist an die Vorinstanz zur Weiterleitung an die Beschwerdeinstanz zu überweisen (<span class="artref">Art. 30 Abs. 2 BGG</span>). Dem Beschwerdeführer sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Urteil 6B_302/2016 vom 2. Juni 2016 E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Sache wird der Vorinstanz überwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. Juni 2016 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Briw </div> </div></body></html></html>