Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. August 2015 (420 15 170) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Mitteilungspflicht des Betreibungsamtes gegenüber dem Betreibenden, ob der Betriebe- ne Rechtsvorschlag erhoben hat und welchen Inhalt gegebenenfalls die Rechtsvor- schlagserklärung des Schuldners aufweist. Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens A. Gestützt auf das Betreibungsbegehren der A.____ AG vom 14.04.2015 gegen die B.____ AG stellte das Betreibungsamt Basel-Landscha ft am 15.04.2015 den Zahlungsbefehl Nr. xxxxyyzz aus. Dieser wurde am 20.04.2015 gemäss Bescheinigung des Zustellbeamten einer Angestellten der Schuldnerin zugestellt. Die Schuldnerin erhob am 20.04.2015 Rechtsvor- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlag und unterzeichnete die dafür vorgesehene Erklärun g auf dem Zahlungsbefehl. Neben der Zustellbescheinigung befand sich auf dem Zahlungsbefehl ein eingerahmter Text folgenden Wortlauts: Ohne Vermerk „Rechtsvorschlag“ gilt e contrario „kein Rec htsvorschlag erhoben“. Der Gläubigerin wurde die für sie bestimmte Ausferti gung des Zahlungsbefehls mit dem zuvor erwähnten Inhalt am 23.04.2015 zugestellt. Ein Stemp el „Rechtsvorschlag“ wurde vom Betrei- bungsamt nicht angebracht. Am 20.05.2015 stellte die G läubigerin das Fortsetzungsbegehren. Mit Verfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 22.05.2015 wurde das Fortset- zungsbegehren zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhoben hatte, und der Gläubigerin eine Gebühr von CHF 19.00 in Rechnung gestellt. B. Gegen diese Verfügung erhob die Gläubigerin mit Schr eiben vom 27.05.2015 (Postauf- gabe 28.05.2015) Beschwerde und gab die Chronologie d er Entstehung ihrer Forderung wie- der. Mit Nachtrag vom 29.06.2015 (Postaufgabe 29.05.2 015) begründete sie ihre Beschwerde wie folgt: Gemäss Dokument vom 15.04.2015 sei bei der Üb ergabe am 20.04.2015 kein Rechtsvorschlag erhoben worden. Da innerhalb der laufenden 10-Tagesfrist bei der Gläubigerin kein Rechtsvorschlag eingetroffen sei und innert 20 Tagen auch keine Zahlung erfolgt sei, habe sie das Fortsetzungsbegehren eingereicht. Zu ihrem Erstaunen habe sie mit der Verfügung vom 22.05.2015 mitgeteilt erhalten, dass Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Falls die Schuldnerin innerhalb der Frist nun doch Rechtvorschlag erhoben hätt e, dann sei ihr dieser nicht mitgeteilt worden. Sie sei über das Vorgehen der zuständigen Behör den verwirrt und bitte um Entwirrung des Knotens. C. Mit Schreiben vom 28.05.2015 verzichtete das Betreibungs amt Basel-Landschaft auf eine Vernehmlassung und wies darauf hin, dass bereits aus der durch die Beschwerdeführerin beigelegten Kopie des Zahlungsbefehls hervorgehe, dass de r Schuldner Rechtsvorschlag er- hoben habe. Auch aus dem Betreibungsbuch gehe hervor, das der Ablauf anders als durch die Beschwerdeführerin geschildert abgelaufen sei. Der Stempel „Rechtsvorschlag“ sei nur auf dem Gläubigerdoppel angebracht worden und nicht zusätzlich auf dem Zahlungsbefehl. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass der Rechtsvorschlag rechtze itig und gültig erhoben worden sei. D. Mit Verfügung vom 05.06.2015 ging das Schreiben des B etreibungsamtes Basel- Landschaft an die Beschwerdeführerin zur Replik, ob an der Beschwerde festgehalten werde. Nachdem keine Replik eingereicht worden war, wurde mit Verfügung vom 19.06.2015 der Schriftenwechsel geschlossen und die Aktenzirkulation bei den Mitgliedern der Aufsichtsbehör- de angeordnet. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsät zlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bracht werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich g egen die beschwerdefähige Verfü- gung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 22.05.2 015. Die Gläubigerin ist zur Be- schwerdeführung berechtigt. Die Beschwerdefrist ist gewah rt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgericht s ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG hat der Betriebene, der R echtsvorschlag erheben will, dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung mündlich oder schriftlich zu erklären. Gemäss Art. 76 Abs. 1 SchKG wird der Inhalt des Rechts- vorschlags dem Betriebenen auf der für ihn bestimmten A usfertigung des Zahlungsbefehls mit- geteilt; erfolgt kein Rechtsvorschlag, so ist dies auf derse lben vorzumerken. Gemäss Art. 76 Abs. 2 SchKG wird diese Ausfertigung dem Betreibenden unmittelbar nach dem Rechtsvor- schlag, und wenn ein solcher nicht erfolgt ist, sofort nach Ablauf der Bestreitungsfrist zugestellt. Der Information des Betreibenden über die Reaktion d es Betriebenen dient die Zustellung der für ihn bestimmten Ausfertigung. Der Gläubiger kann dann umgehend die für die Durchsetzung seiner Ansprüche erforderlichen Schritte einleiten. Wir d Rechtsvorschlag erhoben, so ist das Gläubigerdoppel unmittelbar danach zuzustellen, andern falls unmittelbar nach dem unbenutz- ten Verstreichen der Bestreitungsfrist. Mitzuteilen ist nicht nur die Tatsache, dass Rechtsvor- schlag erhoben wurde, sondern der Inhalt der konkreten E rklärung des Betriebenen, also auch die gegebenenfalls beigefügte Begründung (BSK SchKG I -Bessenich, Art. 76 N 1). Die Be- schwerdeführerin rügt sinngemäss die Verletzung dieser Vorschriften. 3. Das Betreibungsamt hat der Gläubigerin nach Massgabe vo n Art. 76 Abs. 2 SchKG das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit der unter d em Titel „Rechtsvorschlag“ und den ent- sprechenden Rechtsbelehrungen angebrachten und datier ten Unterschrift der Schuldnerin zu- gestellt, was sich auch aus dem von der Gläubigerin selbst eingereichten Zahlungsbefehls- exemplar ergibt. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren vom 20.05.2015 zurückgewiesen hat. Verwirrend erscheint hingegen der vom Betreibungsamt auf dem Zahlungsbefehl angebrachte und eingerahmte Text: Ohne Ver- merk „Rechtsvorschlag“ gilt e contrario „kein Rechtsvorschlag erhoben“. Es geht nicht an, den Beteiligten des Betreibungsverfahrens zuzumuten, einen lateinischen Begriff aus der juristi- schen Fachsprache („e contrario“) zu deuten und aus dem fehlenden Stempelvermerk „Rechts- vorschlag“ darauf zu schliessen, dass kein Rechtsvorschlag erho ben wurde. Entgegen den Ausführungen in der Vernehmlassung des Betreibungsamt es ist auf dem von der Gläubigerin eingereichten Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls kei n Stempel „Rechtsvorschlag“ ange- bracht worden. Aufgrund des eingerahmten Textes bestand nun für die Gläubigerin Verunsiche- rung darüber, ob mangels Anbringens eines Stempelvermer ks „Rechtsvorschlag“ der Umkehr- schluss zu ziehen sei, es sei kein Rechtsvorschlag erhoben word en, oder ob der datierten Un- terschrift unter dem Titel „Rechtsvorschlag“ doch die Bede utung eines gültigen Rechtsvor- schlags zukomme. Da sich aus der datierten Unterschrift unter dem Titel „Rechtsvorschlag“ und den beigefügten Rechtsbelehrungen der Inhalt der konkre ten Rechtsvorschlagserklärung der betriebenen Schuldnerin nicht ergibt, ist das Betreibu ngsamt seiner Mitteilungspflicht zuhanden der betreibenden Gläubigerin nicht ausreichend nachgek ommen. Die Beschwerde erweist sich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht in diesem Punkt als begründet, weshalb die vom Betreibungsamt der Gläubigerin mit Verfügung vom 22.05.2015 auferlegte Gebühr von CHF 19.00 aufzuheben ist. 4. Ferner ist festzustellen, dass das vom Betreibungsamt verwen dete Zahlungsbefehlsfor- mular nicht dem gemäss Art. 1 VFRR (SR 281.31) und gem äss der Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 2 vom 1 5.04.2014 zwingend zu verwen- denden Formular „Zahlungsbefehl“ gemäss Beilage zur W eisung entspricht (vgl. https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/schkg/weisungen/weisung-2-anhang-e.pdf ). Das Betreibungsamt wird daher aufgefordert, die zwingenden Vorgaben des einheitlichen Zahlungs- befehls betreffend Rechtsvorschlag gemäss den obigen Angaben in Zukunft zu verwenden. Am verbindlichen Charakter des Formulars „Zahlungsbefehl“ ä ndert die laufende Vernehmlassung des Bundesamtes für Justiz zu einem verbesserten Zahlungsbef ehl, der die derzeit geltende Vorgabe gemäss der Weisung Nr. 2 ersetzen soll, selbstverst ändlich nichts (vgl. https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/wirtschaft/schkg/anhoerungen.html ). Dem Betreibungsamt wird ferner zur Vermeidung künftiger Verletzungen de r gesetzlichen Mitteilungspflicht gegen- über dem Betreibenden gemäss Art. 76 Abs. 2 SchKG nachd rücklich empfohlen, den zitierten „Rahmentext“ in Zukunft nicht weiter zu verwenden, so ndern den jeweils zutreffenden Stempel „Rechtsvorschlag“ oder „kein Rechtsvorschlag“ auf dem Gläub igerdoppel des Zahlungsbefehls anzubringen. 5. Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde te ilweise gutzuheissen. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die mit Verfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 22.05.2015 der Beschwerde- führerin auferlegte Gebühr von CHF 19.00 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel