JAAC 57.12 Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 30. August 1991 Art. 4 al. 1 et 2 Concession SSR. Limites de la présentation d’opinions de tiers à la radio et à la télévision. Clairement reconnaissable comme opinion, la malédiction apocalyptique qu’un pasteur, s’appuyant sur la Bible, a prononcée à l’encontre du comportement d’une puissance mondiale dans la guerre du Golfe de 1991 n’avait pas de caractère destructif; ni la substance, ni la diction et les termes choisis pour la critique sévère n’appelaient d’intervention pondératrice du diffuseur. Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Grenzen der Meinungsäusserung Dritter am Radio und Fernsehen. Die klar als Meinungsäusserung erkennbare apokalyptische Verfluchung des Verhaltens einer Weltmacht im Golfkrieg 1991, welche ein Pfarrer anhand der Bibel aussprach, hatte keinen verletzenden Charakter; weder der Inhalt noch die Diktion und die Wortwahl der scharfen Kritik verlangten eine ausgleichende Intervention des Veranstalters. Art. 4 cpv. 1 e 2 Concessione SSR. Limiti della presentazione di opinioni di terzi alla radio e alla televisione. La maledizione apocalittica, chiaramente riconoscibile come opinione, contro il comportamento di una potenza mondiale nella guerra del Golfo 1991, che un pastore ha pronunciato sulla scorta della Bibbia, non aveva carattere offensivo; né il contenuto e nemmeno la dizione e la scelta dei termini della dura critica richiedevano un intervento compensatore dell’emittente. 1A. Die Sendung «Wort zum Sonntag» wird jeweils am Samstagabend um 19 Uhr 50 im Fernsehen der deutschen und der rätoromanischen Schweiz (DRS) ausgestrahlt. Dabei äussern Theologen oder Kirchenmitarbeiter ihre «Gedanken aus christlicher Sicht». Die Sendung dauert fünf Minuten. Das «Wort zum Sonntag» vom 25. Mai 1991 hielt Pfarrer Urs Eigenmann, Neuenhof. Er zitierte eingangs den Theologen Karl Barth, der sagte, man solle in der einen Hand die Bibel, in der anderen die Zeitung halten und die Zeitung stets auf dem Hintergrund der Bibel und die Bibel stets auf dem Hintergrund der Zeitung lesen. Pfarrer Eigenmann begründete den Gegensatz zwischen Welt und Glaube mit der geheimen Offenbarung des Johannes. Der Evangelist beschreibe die Funktionsweise des Römischen Reiches, die Gewaltverhältnisse, denen die Menschen ausgesetzt waren: Tod, Hunger, Pest, Verfolgung und Naturzerstörung, Ausbeutung der Armen und Privilegierung der Reichen. Bereits Johannes habe den Stellenwert der Propaganda erkannt. So habe sich der Römische Kaiser in der Öffentlichkeit die Rolle von Herr und Gott angemasst. Gegen diese gotteslästerliche Herrschaft richte sich die subversive Kampfschrift der Bibel. In der heutigen Zeit gebe es, so Pfarrer Eigenmann, erstaunliche Parallelen. Auch die USA stützten ihre Politik auf Gewalt. Das Resultat der von Präsident Bush beim Angriff gegen die Irakis erklärten neuen Weltordnung, einer Ordnung, die auf Gewalt beruhe, sei mittlerweile bekannt: Hunderttausende von Toten und gewaltige Naturschäden. Es gehe Bush bloss um den Zugriff auf zwei Drittel der heute bekannten Ölvorräte in der Welt, und es hätte keinen Krieg gegeben, wenn in Kuwait nur Erdnüsse wüchsen. Die Amerikaner behaupteten, das auserwählte Volk zu sein. Pfarrer Eigenmann erinnerte an das eingangs erwähnte Barth-Zitat über Bibel und Zeitung: Der Glaube an Gott könne nicht bestehen ohne Kritik an der Welt. Es sei deshalb notwendig, gegen die von Präsident Bush gewollte Weltordnung anzukämpfen, dem Worte des religiösen Sozialisten Ragaz folgend: Solche Grösse duldet Gott nicht. Die Partei, die mehr Freiheit und weniger Staat wolle, habe nach dem Golfkrieg ein öffentliches «Danke USA» verkündet. Statt eines solchen gleichsam religiösen Dankes an jene Macht, die der Welt ihren Willen aufzwinge, wäre nach Pfarrer Eigenmann ein apokalyptischer Fluch angebracht gewesen. B. Gegen diesen Beitrag erhoben einerseits X, unterstützt von 30 Mitunterzeichnern, und anderseits Y, unterstützt von 350 Mitunterzeichnern, Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). In der mit Ausnahme eines weggelassenen Satzteiles gleichlautenden materiellen Begründung führen die Beschwerdeführer aus, die Sendung sei zu politischer Agitation missbraucht worden. Pfarrer Eigenmann habe nichts anderes als eine «Schmährede auf den amerikanischen Präsidenten» gehalten und «explizit zu einem religiös motivierten Kampf gegen die Politik George Bushs» aufgerufen. Eigenmann habe es aber in seiner Beurteilung des Golfkrieges unterlassen, an die kriegerische Aggression von Saddam Hussein zu erinnern und zu erwähnen, dass der Einsatz der amerikanischen Truppen eine Intervention der Völkergemeinschaft war. Pfarrer Eigenmann habe 2die ihm einberaumte Möglichkeit zur Meinungsäusserung «in schamloser Weise zu einer perfiden, unchristlich intoleranten Agitation gegen den amerikanischen Präsidenten» missbraucht. Die Sendung habe auch Art. 4 Abs. 1 der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) verletzt, da sie «völlig unsachgemäss (einzig an die Adresse des amerikanischen Präsidenten gerichteter Vorwurf der Urheberschaft am Krieg und der Schuld für die Umweltschäden), zum Teil krass stossend (Aufruf zur Verfluchung, Aufforderung zum Kampf gegen Bushs Politik) und in der Art und Weise, wie sie vorgebracht wurden, inakzeptabel (weil polemisch, provokativ und destruktiv)» gewesen sei. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hätte diese Sendung nicht ausstrahlen dürfen oder sich nachträglich «von der krassen Entgleisung» distanzieren müssen. Im übrigen sei die Subjektivität der Äusserungen von Pfarrer Eigenmann nicht ohne weiteres erkennbar gewesen. Die Sendung habe auch Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG verletzt, da sie geeignet war, «die Verständigung zwischen den Völkern zu untergraben». Sie sei destruktiv gewesen, da Pfarrer Eigenmann «ausschliesslich scharfe Kritik» geübt und der amerikanischen Politik eine völlige Absage erteilt habe. Die Beschwerdeführer erwähnten darüber hinaus, ihre Recherchen hätten ergeben, dass im Vorfeld der Sendung der verantwortliche Ressortleiter ausdrücklich Vorbehalte an den Äusserungen von Pfarrer Eigenmann angebracht, die Sendung dann aber doch zugelassen habe. Dadurch habe er die dem Veranstalter obliegende Sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen. Auch Pfarrer Eigenmann habe «nicht triftig rechtfertigen» können, weshalb er «unter dem Titel <Gedanken aus christlicher Sicht> in der gerügten Art und unter einem Deckmantel politisierte». Ebenso sei sich die zuständige Redaktorin bewusst gewesen, dass die Aussagen von Pfarrer Eigenmann auf Widerspruch stossen würden. Ihre Feststellung, dass das «Wort zum Sonntag» keine «religiöse Erbauungssendung» sei, entspreche nicht dem generellen Sendekonzept der SRG zu diesem Sendegefäss. Die Gastredner würden die Sendung «nicht nur zu politischer Stimmungsmache, sondern auch zu einer Gelegenheit zum Verlangen übersetzter Honorare für Gastreferate benützen». Der Beschwerdeführer stellt daher den Antrag, die SRG habe die Honorarpraxis für Gastsprecher im «Wort zum Sonntag» offen darzulegen. … II 1. (Formelles) 2.1. … 2.2. Das konzessionsrechtliche Gebot der Erkennbarkeit der Ansichten, das die UBI in ihrer Praxis auch unter dem Begriff der Transparenz mitberücksichtigt (vgl. VPB 55.10) verlangt, dass für die Rezipienten stets erkenn- und unterscheidbar bleibt, ob eine Aussage als Meinungsäusserung oder als Tatsachendarstellung vermittelt wird. 3Die beanstandete Sendung war nicht auf Informationsvermittlung angelegt, sondern auf Darstellung einer Meinung beziehungsweise, wie der Untertitel der Sendung aussagt, von «Gedanken aus christlicher Sicht». Im Sendegefäss «Wort zum Sonntag» haben jeweils Theologen oder kirchliche Mitarbeiter eine Plattform zur Darlegung ihrer eigenen Ansichten zu einem von ihnen frei gewählten Thema. Diese Sendung, die schon seit Jahren in mehr oder weniger unveränderter Form zur praktisch gleichen Sendezeit - jeweils samstagabends um 19 Uhr 50 - ausgestrahlt wird, beinhaltet ausschliesslich persönliche Meinungsäusserungen. Diese Kenntnis darf beim Fernsehzuschauer vorausgesetzt werden, und er erwartet auch nichts anderes. Bei diesen Kommentaren und Ansprachen tritt die Problem- und Sachdarstellung zwangsläufig gegenüber der geäusserten Meinung in den Hintergrund. Darüber besteht beim Fernsehzuschauer hinreichende Transparenz. Weitere subjektivierende Elemente zur Verdeutlichung, dass es sich um eine Meinungs- und nicht um eine Informationssendung handelt, braucht es bei diesem klar konzipierten und im übrigen traditionsreichen Sendegefäss nicht. 3. Bei der Beurteilung einer Sendung unter den konzessionsrechtlichen Grundsätzen ist stets auch die dem Veranstalter von der Bundesverfassung in Art. 55 bis Abs. 3 zugestandene Programmautonomie zu beachten, die ihm grundsätzlich in der Wahl der Themen und der Gesprächspartner, in der Bestimmung des Umfanges sowie bei der inhaltlichen Gestaltung der Sendungen einen bestimmten Spielraum gewährt. Zu dieser Gestaltungsfreiheit gehört auch der Entscheid, wer in der Sendung «Wort zum Sonntag» spricht. Für die Sendung «Wort zum Sonntag» besteht eine Vereinbarung zwischen der SRG und den Landeskirchen über die Nomination der Sprecher aus dem Kreise von Theologen und kirchlichen Mitarbeitern. Trotzdem verbleibt der SRG grundsätzlich die freie Wahlmöglichkeit. Der Umstand, dass es sich um eine externe Person handelt, die in diesem Sendegefäss zu Wort kommt, entbindet den Veranstalter aber nicht von der Beachtung der Programmgrundsätze. Allerdings sind bei der Beurteilung einer am Fernsehen oder Radio geäusserten Drittmeinung andere Massstäbe anzulegen als bei reinen Eigenproduktionen des Veranstalters. 3.1. Persönliche Meinungsäusserungen von eingeladenen Drittpersonen können aus konzessionsrechtlicher Sicht der SRG grundsätzlich dann nicht angelastet werden, wenn die Ansicht als solche erkennbar und die cura in eligendo gewahrt ist (Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG). Die UBI hat jedoch in konstanter Praxis festgehalten, dass bei einer auf eindeutig unsachgemässen Grundlagen beruhenden Meinungsäusserung das Gebot der Sachgerechtigkeit gemäss Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG den Veranstalter gegebenenfalls verpflichtet, klarstellend oder korrigierend einzugreifen ( VPB 52.30, S. 183 f.). Nicht nur inhaltlich krass stossende Äusserungen, sondern auch die Art und Weise, wie eine Meinung vorgebracht wird, muss unter bestimmten Umständen für einen Veranstalter Anlass zu einer ausgleichenden Intervention sein (vgl. BGE 116 Ib 37 ff., E. 8). 3.2. Eine unsachgemässe Information stellt nach der Praxis der UBI dann eine Konzessionsverletzung dar, wenn sie sich auf die zentrale Aussage, mithin auf den oder die Hauptpunkte der Sendung bezieht, die für die Meinungsbildung des Publikums entscheidend sind. Eine mangelhafte Information ist dann nicht als Konzessionsverletzung zu taxieren, wenn sie 4lediglich einen Nebenpunkt betrifft oder eine Nebenaussage darstellt, also bloss sekundärer Natur ist (vgl. VPB 49.66, S. 427 ff.; VPB 52.11, S. 50 und 54; VPB 56.30). Die Beschwerdeführer rügen, die Ausführungen von Pfarrer Eigenmann seien unsachgemäss gewesen, weil sie einzig an die Adresse des amerikanischen Präsidenten den Vorwurf der Urheberschaft am Krieg und die Schuld für die Umweltschäden gerichtet hatten. Dieser Vorhalt ist nicht angebracht. Pfarrer Eigenmann hat sich nicht über die Gründe des Golfkrieges geäussert. Er hat auch nicht die Schuld an der Umweltzerstörung dem amerikanischen Präsidenten pauschal zugeschoben. Thema der Ausführungen Pfarrer Eigenmanns waren vielmehr die mit der kriegerischen Intervention verbundenen Verlautbarungen und die verschiedenenorts gehörten Kommentare über die Rolle Amerikas in der «neuen» Weltordnung. Informationen über den Golfkrieg hat Pfarrer Eigenmann keine präsentiert. Auch waren die (wenigen) Grundlagen, auf denen Pfarrer Eigenmann aufbaute, nicht unsachgemäss. Präsident Bush hat von der neuen Weltordnung anlässlich des Angriffs auf Kuwait gesprochen; Tod, Verwüstung, Naturkatastrophen sind eingetreten. Die Wertung der Kriegsereignisse und des Verhaltens Amerikas (Kriegsschuld, Weltmachtsgelüste usw.) waren persönliche Deutungen und Interpretationen, die der Zuschauer ohne weiteres als solche erkennen und die er teilen oder verwerfen konnte. Soweit er auch schon von anderer Seite vorgebrachte Thesen und Vermutungen äusserte, waren auch diese als subjektive Meinungsäusserungen erkennbar. 3.3. Besondere Sorgfaltspflichten für den Veranstalter gelten nach der Praxis der UBI auch dann, wenn dies der Stil einer Sendung (extrem polemische oder in besonderer Weise persönlichkeitsverletzende Sendungen; vgl. unter anderem BGE; 116 Ib 37 ff.) oder die eine Sendung umgebenden Umstände (gespanntes Klima. Gefahr von Unruhen; vgl. VPB 53.49, VPB 50.81) verlangen. Die Art und Weise, wie Pfarrer Eigenmann seine Gedanken vortrug, war aufrüttelnd und trug auch polemisierende Züge. Sie war aber nicht, wie die Beschwerdeführer darlegen, krass stossend und destruktiv. Die Verfluchung der amerikanischen Politik war eine Anspielung auf das Buch der Apokalypse; sie stand nicht beziehungslos zum Kontext, sondern markierte das Gegenstück zum pauschalen «Danke USA» einer Schweizer Partei. Im übrigen blieben Diktion und Wortwahl eindeutig im Bereich des Tolerierbaren, sodass für den Veranstalter weder Anlass noch Verpflichtung bestand, nachträglich zu intervenieren. Die UBI stellt fest, dass weder das Thema noch der Stil und die Umstände der beanstandeten Sendung Anlass boten, besondere Massstäbe in der Beurteilung der Sorgfaltspflichten des Veranstalters anzulegen. 4. Entsprechend dem Grundanliegen der Presse- und Meinungsfreiheit muss es jedem Veranstalter in seinen Sendungen erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss auch an Radio und Fernsehen Kritik und Opposition gegen dominierende politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Dies folgt im übrigen auch aus dem Gebot von Art. 55 bis Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG, es sei der Vielfalt der Ansichten angemessen Ausdruck zu geben. Es ist schlechthin kein 5Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung auch an den elektronischen Medien entzogen sein dürfte (vgl. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1989, S. 325). 4.1. (Tragweite von Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG, vgl. VPB 50.52, VPB 53.48, S. 6). 4.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die «pauschale Verdammung und destruktive Brandmarkung des amerikanischen Engagements im Golfkrieg» seien geeignet gewesen, die Verständigung zwischen den Völkern zu untergraben. Dass Pfarrer Eigenmann die Rolle Amerikas im Golfkrieg und in der Welt von heute zum Thema seiner Ausführungen machte, ist nicht zu beanstanden. Auch einer betont kritischen Auseinandersetzung mit der Politik eines ausländischen Staates oder wie vorstehend mit der aktuell unbestritten die Weltpolitik dominierenden Weltmacht Amerika und deren Rolle im Golfkrieg ist im Lichte der Praxis der UBI konzessionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt keine Bestimmung, die gerade in diesem Bereich eine Kritik nicht zuliesse. Eine andere Ansicht ist mit der in der Schweiz geltenden freiheitlich-demokratischen Rechts- und Staatsordnung kaum vereinbar. Die SRG schreibt, eine prophetische Kritik sei per definitionem machtkritisch. Wenn nun Pfarrer Eigenmann seine Ausführungen gemäss der Tradition theologischer, insbesondere protestantischer Reden aufgebaut hat, kann davon noch keine inhaltliche Destruktivität abgeleitet werden. Entscheidend ist lediglich, dass Ton und Diktion der Rede, wenn auch unmissverständlich kritisch, so doch nicht verletzend waren. Pfarrer Eigenmann hat das Verhalten einer heutigen Weltmacht mit einem berühmten Teil aus der Bibel konfrontiert; damit entsprachen seine Ausführungen dem Anspruch, den die Sendung vermitteln will: Seine «Gedanken aus christlicher Sicht» haben zum Nachdenken angeregt und freilich auch, wie namentlich die Beschwerden belegen, zu Widerspruch herausgefordert. Wie vorstehend dargetan, sind indessen weder Inhalt noch Diktion konzessionsrechtlich zu beanstanden. 6Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 57.12 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 30. August 1991 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1993 Année Anno Band 57 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 001 685 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.