Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. November 2020 (810 20 132) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Rückerstattung von Unterstützungsleistungen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Hans Furer, Markus Clausen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin i.V. Daphne Karaman Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Rückerstattung von Unterstützungsleistungen (RRB N r. 515 vom 21. April 2020) A. A.____ (geb. 1977) wurde vom 1. April 2000 bis zum 31. August 2009 durch die Sozi- alhilfebehörde B.____ (SHB) mit gesamthaft Fr. 325' 219.80 unterstützt. Sie ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 18. April 2019 verfügte die SHB, dass A.____ verp flichtet werde, von ihrer bezoge- nen Sozialhilfeunterstützung für die folgenden fünf Ja hre vorerst Fr. 19'000.-- in monatlichen Raten à Fr. 320.-- zurückzuerstatten, wobei die erste R ate am 31. Oktober 2019 fällig werde. Zur Überprüfung einer weiteren Rückerstattung der bez ogenen Sozialhilfeleistungen würde sie zudem rechtszeitig vor Ablauf der fünf Jahre erneut auf gefordert werden, ihre dann aktuellen Unterlagen betreffend ihrer Einkommens- und Vermögen sverhältnisse einzureichen. Die SHB stützte die Rückerstattungsforderung auf § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 , wonach einstmals unterstütze Perso- nen verpflichtet sind, bezogene Leistungen ganz oder tei lweise zurückzuerstatten, wenn ihnen dies aufgrund einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zugemutet werden kann. C. Gegen letztgenannte Verfügung der SHB erhob A.___ _, nachfolgend immer vertreten durch Silvan Ulrich, Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 29 . April 2019 bei der SHB Einsprache und beantragte, die Verfügung sei vollumfänglich aufzu heben, unter o/e-Kostenfolge. Im We- sentlichen machte sie geltend, dass die Berechnungen der SHB falsch seien und die Zumutbar- keit einer Rückerstattung aufgrund fehlender Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bejaht werden könne. D. Mit Entscheid vom 29. Mai 2019 hiess die SHB die Einsp rache mit der Begründung gut, dass sie ihrer Verfügung tatsächlich falsche Berechnungen zugrunde gelegt habe (Disposi- tiv-Ziff. 1 Satz 1). Aufgrund einer Neuberechnung resp. aufgrund der aktuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse von A.____ sei festzustellen, das s zum aktuellen Zeitpunkt keine Rückerstattungsschuld bestehe (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2). D ie Übernahme einer Parteientschä- digung lehnte die SHB hingegen ab (Dispositiv-Ziff. 2) und entschied, dass die Verfügung vom 18. April 2019 nicht aufgehoben werde, womit die Ver jährungsfrist von § 14 Abs. 3 SHG am Verfügungsdatum unterbrochen worden sei und seither erneut 10 Jahre laufen werde (Disposi- tiv-Ziff. 3). E. Mit Schreiben vom 7. Juni 2019 erhob A.____ gegen den Entscheid der SHB beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde. Sie beantragte da- rin, dass der Einspracheentscheid vom 29. Mai 2019 aufzu heben sei, insbesondere dessen Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 sowie die Dispositiv-Ziff. 2 und 3, wobei die SHB dazu "verurteilt" wer- den solle, A.____ eine angemessene Parteientschädigun g für das Einspracheverfahren zu be- zahlen. Alsdann sei die Verfügung vom 18. April 2019 aufzuheben, alles unter o/e-Kostenfolge. F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr . 515 vom 21. April 2020 ab, soweit er darauf eintrat. Da es A.____ an einem schutzwürdigen Interesse bezüglich der Aufhe- bung von Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 des Einspracheentscheid es fehle, könne auf dieses Rechts- begehren nicht eingetreten werden. Betreffend die Frage der Verjährung führte der Regierungs- rat aus, dass es sich bei der Verfügung vom 18. April 20 19 um eine die Verjährung unterbre- chende Handlung handle, da die SHB damit ihre Forderung gegenüber A.____ geltend gemacht habe. Dies sei insbesondere der Fall, als eine Feststellu ngsverfügung dort die Verjährung zu unterbrechen vermöge, wo eine Leistungs- oder Gestal tungsverfügung nicht möglich sei. Zu- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem sei die Forderung als solche nicht bestritten worde n. Letzteres allein gelte bereits als An- erkennung der Forderung und sei damit als verjährungs unterbrechende Handlung zu werten. Der Regierungsrat entschied im Weiteren und Wesentlichen unter Bezugnahme auf § 22 Abs. 1 sowie § 23 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel -Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988, dass die Voraussetzungen der Notwendigkei t einer Verbeiständung nicht erfüllt seien, da die Beschwerdeführerin in der Lage gewesen wäre, die Einsprache auch ohne anwalt- liche Unterstützung zu formulieren. G. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 reichte A.____ gegen den Regierungsratsbeschluss beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), Beschwerde ein. Sie beantragt die Aufhebung des Regierungsratsbe schlusses vom 21. April 2020, der Ver- fügung vom 18. April 2019 sowie des Einspracheentscheids vom 29. Mai 2019 resp. die Fest- stellung deren Nichtigkeit. Bezüglich der Verfügung vom 18. April 2019 seien insbesondere Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 sowie Dispositiv-Ziff. 2 und 3 a ufzuheben. Auch beantragt die Be- schwerdeführerin, dass ihr eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zuzuspre- chen sei; alles unter o/e-Kostenfolge für das Verfahren vor den Vorinstanzen wie auch für das- jenige vor dem Kantonsgericht. Bezüglich der Verjähr ung der Rückerstattungsforderung bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass die Rücke rstattungsforderung gemäss Gesetzeswortlaut erst zu demjenigen Zeitpunkt entstehe, i n welchem die unterstütze Person in der Lage sei, Rückzahlungen zu leisten. Da die Berechnun gen der SHB, auf welche sie ihre Verfügung vom 18. April 2019 gestützt habe, falsch gew esen seien, habe auch keine Rücker- stattungsforderung per 31. Oktober 2019 entstehen könne n. Die Zehnjahresfrist gemäss § 14 Abs. 3 SHG für die Entstehung der Rückerstattungsforder ung, welche, wie vom Gesetz vorge- sehen, seit Ende des Unterstützungszeitraumes am 31. Augu st 2009 gelaufen sei, sei folglich am 31. August 2019 ohne das Entstehen eines Rückforderun gsanspruches abgelaufen. Damit sei die Verfügung als ungültig bzw. nichtig zu betracht en. Insbesondere habe sie keine Verjäh- rungsfrist unterbrochen. Weiter begründet die Beschwerdeführerin ihre Rüge betreffend die Par- teientschädigung im Einspracheverfahren im Wesentlichen damit, dass aufgrund der rechtlichen und sprachlichen Anforderungen eine anwaltliche Vertre tung unerlässlich gewesen sei. Zudem habe sie im Einspracheverfahren teilweise obsiegt, wesha lb ihr eine Parteientschädigung zu- stehe. H. Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 beantragt der Regierungsrat die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Ergän zend zu seinem Beschluss vom 21. April 2020 bringt er an, dass der Rückforderungsan spruch entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin bereits zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Leistung, spätestens aber der Beendigung der Unterstützung entstehe. Die SHB verzicht ete ihrerseits auf eine Vernehmlas- sung. I. Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beur- teilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. J. Am 7. Oktober 2020 reichte der Rechtsvertreter der B eschwerdeführerin seine Hono- rarnote ein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfüg ungen und Entscheide des Re- gierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerd e befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführe rin ist als Adressatin des angefochte- nen Entscheids in ihren schutzwürdigen Interessen berührt und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzu ngen gegeben sind, kann auf die vorlie- gende Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig ist vorliegend zunächst, ob die SHB zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Frist gemäss § 14 Abs. 3 SHG mit der Verfügung vom 18. April 2019 unterbrochen wurde und von neuem zu laufen begann und der Regierungsrat diesen Entscheid zu Recht bestätigt hat. 3.1.1 Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid die Argume ntation zu Grunde, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und den kantonalen Bestimmungen ein jeder Akt, mit wel- chem die Forderung gegenüber dem Schuldner in einer geeigneten Weise geltend gemacht werde, für die Unterbrechung einer Verjährungsfrist genüge. Demzufolge habe die SHB die in § 14 Abs. 3 SHG statuierte zehnjährige Frist mit ihrer Verfügung vom 18. April 2019 unterbro- chen, da sie damit die Rückerstattungsforderung geltend gemacht habe. Dass die falschen Be- rechnungsgrundlagen erst später entdeckt worden seien und die Rückerstattung damit gar nicht eingefordert worden sei, ändere nichts an dieser Ta tsache. Zudem sei die Frist mit dem Ent- scheid des Regierungsrates vom 21. April 2020 erneut un terbrochen worden und habe seitdem von neuem zu laufen begonnen. 3.1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet im Grundsätzl ichen, dass die Frist gemäss § 14 Abs. 3 SHG unterbrochen werden könne. Vielmehr sei die Möglichkeit, eine allfällige Rücker- stattungsforderung überhaupt geltend zu machen, am 31 . August 2019 untergegangen, wobei jedoch aufgrund der falschen Berechnungen der SHB gar nie eine solche entstanden sei. Aus diesem Grund ersucht die Beschwerdeführerin um die Fest stellung, dass die Rückerstattungs- forderung gestützt auf § 13 SHG mit Ablauf der zehnjäh rigen Frist am 31. August 2019 unter- gegangen sei und somit unter keinen Umständen mehr i hr gegenüber geltend gemacht werden könne. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Gemäss § 2 Abs. 1 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufga be, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben so wie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Nach § 5 Abs. 1 SHG werden Unterstützungen gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhält lich sind (sog. Subsidiaritätsprinzip). Sozial- hilfeleistungen sind zudem grundsätzlich zurückzuerstatten. Es liegt in der Kompetenz der Kan- tone zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und vo n wem eine Rückerstattung öffent- lich-rechtlicher Fürsorgeleistungen geschuldet ist und in welchem Verfahren sie rechtsverbind- lich festgesetzt wird. Namentlich regelt das kantonale F ürsorge- bzw. Sozialhilferecht auch die Voraussetzungen, unter welchen ein ehemaliger Unterstützt er zur Rückerstattung bezogener öffentlich-rechtlicher Sozialhilfe verpflichtet werde n kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_254/2011 vom 7. Juli 2011 E. 6.3). Die entsprechen den Voraussetzungen und der Umfang der Rückerstattung sind je nach Kanton unterschiedlich ge staltet (vgl. GUIDO WIZENT , Sozialhil- ferechtliche Rückerstattung gegenüber der Klientel [So zialhilferechtliche Rückerstattung], in: Jusletter 19. März 2018, S. 3 m.w.H.). 3.3 Das Sozialhilfegesetz unterscheidet bezüglich der R ückerstattung von Sozialhilfeleis- tungen zwischen drei Tatbeständen: § 12 SHG regelt die Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter, § 13 SHG diejenige aufgrund einer Verbesseru ng der wirtschaftlichen Verhältnisse und § 13a SHG diejenige aufgrund unrechtmässig bezogener L eistungen. Der zeitliche Fortbestand der Rückerstattungsforderung wird in § 14 Abs. 3 SHG fü r die ersteren beiden Tatbestände ge- regelt. Diese Bestimmung statuiert das Folgende: "Die Rückerstattungsforderungen gemäss den §§ 12 und 13 verjähren nach 10 Jahren seit Ende d es Unterstützungszeitraumes." § 13a Abs. 3 SHG sieht demgegenüber für Fälle unrechtmässig b ezogener Leistungen die folgende Regelung vor: "Die Rückerstattungsforderung verjährt i nnert 1 Jahr seit Bekanntwerden ihres Grundes, spätestens jedoch 10 Jahre seit Ausrichtung der Leistung." Diese Bestimmung unter- scheidet folglich zwischen einer kenntnisabhängigen Frist von einem Jahr und einer kenntnis- unabhängigen Frist von 10 Jahren. 3.4 Die vorliegende Beschwerde wirft die Frage auf, o b die in § 14 Abs. 3 SHG statuierte Frist von zehn Jahren unterbrochen werden und von neuem zu laufen beginnen kann oder ob der Rückforderungsanspruch nach Ablauf der Zehnjahres frist ohne die Möglichkeit einer Unter- brechung untergeht. Diese Frage wurde vom Kantonsgerich t bislang noch nicht behandelt und lässt sich nicht alleine aufgrund des Gesetzeswortlautes b eantworten. So wäre es denkbar, dass die Rückerstattungsforderung 10 Jahre nach Ende des Unterstützungszeitraums untergeht oder aber, dass die zehnjährige Frist wiederholt durch die Sozialhilfebehörde unterbrochen werden kann und jeweils von neuem zu laufen beginnt. Es stellt sich damit die Frage, ob es sich hierbei um eine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist handelt. 3.5. Der Qualifizierung einer Frist als Verjährungs- re spektive Verwirkungsfrist kommt inso- fern Bedeutung zu, als sich die Verwirkung in mehrfache r Hinsicht von der Verjährung unter- scheidet: Die Verwirkung wird stets von Rechts wegen g eprüft, kann grundsätzlich weder aus- gesetzt noch unterbrochen, sondern nur gewahrt werden und hinterlässt keine natürliche Ver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflichtung. Mit anderen Worten geht ein Anspruch, wel cher der Verwirkung unterliegt, nach Ab- lauf einer bestimmten Frist unter, ohne, dass diese Fri st unterbrochen werden kann. Die ver- wendete Terminologie ist indes nicht einheitlich. Um de n wahren Charakter einer Frist zu eruie- ren, ist deshalb erforderlich, dass eine Norm anhand ihr er möglichen Ausgestaltungen analy- siert wird (BGE 111 V 135 E. 3b). 3.5.1 Mit der Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung so ll der Sinn einer Rechtsnorm er- mittelt werden. Die Gesetzesauslegung ist notwendig, w o der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortl aut einer Bestimmung ihren wahren Sinn wiedergibt. Für Normen des Verwaltungsrechts komm en dabei die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung zur Anwendung. Dabei wird gemäss herrsc hender Lehre und Rechtspre- chung der Methodenpluralismus bejaht, der keiner Auslegu ngsmethode einen grundsätzlichen Vorrang gewährt (vgl. BGE 137 II 164 E. 4.1; 137 V 114 E. 4.3.1; 132 II 249 E. 2.3; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2020, N 178; THOMAS MEIER , Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forde- rungen, (Diss.) Zürich/Basel/Genf 2013, S. 10). 3.5.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortla ut der Bestimmung. Enthält eine Norm juristische Begriffe, so ist grundsätzlich auf den f achspezifischen Sinn der Terminologie abzustellen. Dabei kann dann vom Wortlaut einer Best immung abgewichen werden, wenn trifti- ge Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht den w ahren Sinn der Norm wiedergibt (BGE 134 II 249 E. 2.3; 131 II 217 E. 2.3; M EIER , a.a.O., S. 10; E RNST A. KRAMER , Juristische Methodenlehre, 6. Aufl., Bern 2019, S. 97, jeweils m .w.H.). Die Begriffe der Verjährung und der Verwirkung werden in der gesetzlichen Terminologie nich t immer korrekt unterschieden. Aus diesem Grund entspricht es der bundesgerichtlichen Rechtspr echung, dass der Gesetzeswort- laut für die Qualifikation einer Frist nicht zwingend ausschlaggebend ist (BGE 142 V 20 E. 3.1; 111 V 135 E. 3/a; 95 II 255 E. 9). Der Begriff der Verjährung geniesst zudem eine gewisse All- täglichkeit im juristischen wie auch im allgemeinen Spra chgebrauch, weshalb gerade die Ver- wendung dieses Begriffes nicht für die Qualifikation einer Frist als Verjährungsfrist im juristi- schen Sinne zu werten ist (MEIER , a.a.O., S. 11). Diesen Grundlagen entsprechend kann vorlie- gend nicht allein aufgrund des Wortlautes von § 14 Ab s. 3 SHG darauf geschlossen werden, dass es sich hierbei tatsächlich um eine Verjährungsfr ist handelt. Im Gesetzestext finden sich zudem keine Hinweise, welche auf eine Verjährung respekt ive Verwirkung schliessen liessen, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Unterbrechung der Frist oder eines Erlöschens des Anspruches nach deren Ablauf. 3.5.3 Im Rahmen der systematischen Auslegung einer Frist sind die entsprechenden Vor- schriften desselben Erlasses respektive von Erlassen des gle ichen Rechtsbereiches mit zu be- rücksichtigen, um sachlich nicht gerechtfertigte Widersprüch e innerhalb eines Rechtsgebietes zu vermeiden (BGE 95 II 255 E. 9; 111 V 135 E. 3/c; M EIER , a.a.O., S. 12). Im Sozialhilfegesetz selbst und ebenfalls in Bezug auf die Rückerstattungsfor derung sieht § 13a Abs. 3 hinsichtlich unrechtmässig bezogener Leistungen vor, dass die Forderu ng der Sozialhilfebehörde "innert 1 Jahr seit Bekanntwerden ihres Grundes [verjährt], spät estens jedoch 10 Jahre seit Ausrichtung der Leistung." Diese Formulierung, insbesondere das Anf ühren des Ausdrucks "spätestens", Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht legt die Schlussfolgerung nahe, dass die Rückerstattungsforderung aufgrund dieses Tatbestan- des ungeachtet etwaiger Umstände, wie das Bekanntwerde n der anspruchsbegründenden Tat- sachen, nach Ablauf einer zehnjährigen Frist untergehe n soll. Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt, so wären Personen, welche unrecht mässig Sozialhilfeleistungen bezogen hätten, somit bedeutend besser gestellt als diejenige n, deren Rückerstattungsschuld auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzufüh ren ist. Während erstere spätes- tens nach Ablauf von 10 Jahren Gewissheit hätten, dass ihnen gegenüber keine Rückerstat- tungsforderung mehr geltend gemacht werden könnte, w ären Personen, welche rechtmässig Sozialhilfeleistungen bezogen hätten, ohne zeitliche Be grenzung mit einer möglichen Rücker- stattungsforderung aufgrund einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse konfrontiert. Eine derartige Ungleichbehandlung würde zu einem ni cht gerechtfertigten Widerspruch führen. Aus einer systematischen Auslegung von § 14 Abs. 3 SHG erh ellt folglich, dass die Rückerstat- tungsforderung nach Ablauf der 10-jährigen Frist in E inklang mit der Regelung in § 13a Abs. 3 SHG untergeht. 3.5.4 Das Sozialhilfegesetz entstand aus einer Totalrevisio n des Fürsorgegesetzes und ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Im Rahmen dieser To talrevision sah der Vernehmlassungs- entwurf vom 19. Januar 1999 (analog der damals gelte nden Regelung im Fürsorgegesetz) vor, dass die Rückerstattungsforderung aufgrund einer Verbesse rung der wirtschaftlichen Verhält- nisse "verjähre". In der späteren Vorlage des Regierung srates an den Landrat vom 18. April 2000 schlug dieser eine Änderung betreffend den Fristen lauf für die Rückerstattung aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor , wonach der Wortlaut nicht auf "ver- jährt", sondern "verwirkt" lauten sollte. Der Regierun gsrat führte anlässlich dieser Änderung aus, dass die Frist "bezüglich ihres absoluten Endes (Ver wirkung)" geändert werden solle. In der Folge statuierte der am 1. Januar 2002 in Kraft gesetzte § 14 Abs. 3 SHG: "Die Rückerstat- tungsforderung gemäss § 12 [aufgrund Leistungen Dritt er] verjährt nach fünf Jahren seit Ende des Unterstützungszeitraumes. Diejenige gemäss § 13 [aufgrund Verbesserung der wirtschaftli- chen Verhältnisse] verwirkt nach zehn Jahren seit Ende des Unterstützungszeitraumes." Der Gesetzeswortlaut von § 14 Abs. 3 SHG sprach demgemäss von einer Verwirkung der Rücker- stattungsforderung aufgrund Verbesserung der wirtschaft lichen Verhältnisse, was, wie sich aus der Vorlage des Regierungsrates an den Landrat vom 18. April 2000 ergibt, einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers entsprach. Dieser Gesetzeswortl aut wurde mit der am 1. August 2015 in Kraft getretenen und bis heute unv erändert gebliebenen Fassung dahinge- hend geändert, dass der Fristenlauf für beide Rückerstattungsforderungstatbestände nicht mehr gesondert, sondern in Einem geregelt wird. Nunmehr statuiert § 14 Abs. 3 SHG Folgendes: "Die Rückerstattungsforderungen gemäss den §§ 12 und 13 verj ähren nach zehn Jahren seit Ende des Unterstützungszeitraumes." In den Materialien find en sich keine Hinweise darüber, warum bei der Änderung dieser Bestimmung "verwirkt" weggefallen ist resp. die für den Tatbestand der Rückerstattungsforderung aufgrund Leistungen Dritter vor gesehene "Verjährung" auch für Rückerstattungsforderungen aufgrund Verbesserung der wi rtschaftlichen Verhältnisse vorgese- hen wurde. Die wahrscheinlichste Erklärung ergibt sich da raus, dass es sich bei der am 1. August 2015 in Kraft getretenen Fassung um eine Ver kürzung der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Juli 2015 geltenden Regelung hande lt und sich der Gesetzgeber hierbei für einen der Begriffe entschieden hat, ohne die Rechtsf olgen des einen oder anderen Begriffes in Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betracht zu ziehen, hätte doch ansonsten hierüber ein Diskurs in den Materialien zu finden sein müssen. Zusammenfassend ergibt die historische Auslegung von § 14 Abs. 3 SHG, dass es ursprünglich dem Willen des Gesetzgebers entsprochen hat te, für den Tatbestand der Rücker- stattungsforderung aufgrund einer Verbesserung der wi rtschaftlichen Verhältnisse eine 10-jährige Frist mit "absolutem Ende" im Sinne einer Verwirkungsfrist vorzusehen. In der Ände- rung des Gesetzeswortlautes zu einer "Verjährung" ist hin gegen keine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen, mit welcher etwa eine Änderu ng der Rechtsfolgen dieser Frist an- gestrebt worden wäre. 3.5.5 Mit der teleologischen Auslegung wird schliesslich auf die Zweckvorstellung abgestellt, welche mit einer Norm verbunden ist. Mit der Verjährun g und der Verwirkung werden weitge- hend dieselben Ziele verfolgt. So zielen beide auf die Herstellung von Rechtssicherheit, eine rasche Abwicklung von Rechtsverhältnissen sowie auf den Schutz des Verpflichteten in seiner Dispositionsfreiheit ab. Lediglich findet bei der Ver wirkung eine Akzentverschiebung statt, in- dem nach Ablauf einer bestimmten Zeit Klarheit über e ine Forderung herrschen soll (M EIER , a.a.O., S. 15 m.w.H.). Die Ziel- und Zweckvorstellung der Sozialhilfe besteht darin, die Existenz bedürftiger Personen zu sichern, deren wirtschaftliche u nd persönliche Selbständigkeit zu för- dern sowie die soziale und berufliche Integration zu begünstigen. Als oberstes Ziel dient die Sicherung der grösstmöglichen Autonomie der Betroffenen bei einer möglichst ausgeprägten Integration in das berufliche und soziale Umfeld (G UIDO WIZENT , Sozialhilferecht, Zürich/ St. Gallen 2020, N 7 f.). Die Rückerstattungsforderung aufgrund Verbesserung der wirtschaftli- chen Verhältnisse verfolgt zweierlei Zwecke: Zum einen soll ein Teil der Sozialhilfekosten nach- träglich durch die unterstützte Person finanziert werden . Zum anderen wird sie in jüngster Zeit vermehrt als politisch-psychologisches Symbol verstanden und ihr gar eine abschreckende Wir- kung zugesprochen (G UIDO WIZENT , Sozialhilferechtliche Rückerstattung, S. 13 m.w.H.). W äh- rend die Rückerstattung aufgrund unrechtmässigen Leistu ngsbezugs rechtslogisch von einer bestimmten Konsequenz zeugt, darf nicht vernachlässigt w erden, dass die Rückerstattung auf- grund verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse psychologische Fehlanreize zu setzen vermag. Obwohl sie zweifelsohne Rechtmässigkeit besitzt, fiskalisch wie auch psychologisch, steht sie dennoch in einem gewissen Widerspruch zu den Zielsetzunge n und dem Charakter der Sozial- hilfe als Akt der Förderung der Selbständigkeit und d er beruflichen wie auch sozialen Integra- tion der Betroffenen (W IZENT , Sozialhilferechtliche Rückerstattung, S. 34). Dieser W iderspruch wird umso grösser, je länger das Damoklesschwert einer mög lichen Rückerstattungsforderung über ehemaligen Leistungsbezügerinnen und Leistungsbe zügern schwebt. Kann die zehnjähri- ge Frist in § 14 Abs. 3 SHG über Jahrzehnte hinweg durch die Behörde unterbrochen und der Fristenlauf damit von neuem ausgelöst werden, würden sich Betroffene für den Rest ihrer Exis- tenz mit der ständigen Möglichkeit einer Rückerstattun gsforderung konfrontiert sehen. Ein der- art ewig währendes Rückforderungsrecht hemmt die Ziel setzung des Sozialhilferechts erheb- lich. Hinzu tritt der Verwaltungsaufwand, welcher bei e iner lebenslangen Prüfung der finanziel- len Verhältnisse einer Person entsteht. Aus diesen Gr ünden besteht ein erhebliches Interesse daran, dass der Rückforderungsanspruch aufgrund Verbesse rung der wirtschaftlichen Verhält- nisse nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr fort besteht. Sinn und Zweck der Frist in § 14 Abs. 3 SHG muss deshalb sein, dass der Rückforderung sanspruch aufgrund Verbesse- rung der finanziellen Verhältnisse nach Ablauf der zehnjährigen Frist untergeht. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5.6 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst herau s, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegu ng hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstel lt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sa chlich richtige Entscheidung im nor- mativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Er gebnis der ratio legis (BGE 137 V 369 E. 4.4.3.2). Die Auslegung von § 14 Abs. 3 SHG ergibt, dass die Rückerstattungsforderung auf- grund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältn isse mit Ablauf der zehnjährigen Frist untergeht. Als Verwirkungsfrist kann diese nicht unter brochen, sondern nur gewahrt werden (BGE 136 II 187 E. 6 m.w.H.). Die Beantwortung der Frage, ob die SHB die Frist gemäss § 14 Abs. 3 SHG gewahrt hat, erübrigt sich an dieser Stelle, da eine Voraussetzung der Rückerstat- tungspflicht im Sinne von § 13 SHG, nämlich die genüg ende Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, zum damaligen Zeitpunkt unbestrittenerma ssen nicht erfüllt war. Demzufolge konnte die Frist im vorliegenden Verfahren weder durch die Verfügung der SHB vom 18. April 2019 noch durch die Einsprache der Beschwerdeführerin o der den Entscheid des Regierungs- rates gewahrt werden. Es ist folglich festzustellen, da ss die in § 14 Abs. 3 SHG statuierte 10- jährige Frist am 31. August 2019, zehn Jahre nach Ende des Unterstützungszeitraumes der Beschwerdeführerin, abgelaufen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Beantwortu ng der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Frage des Entstehungszeitpunktes der Rückerstattungsforderung. 4. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass ihr im Ein spracheverfahren vor der SHB kei- ne Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Demgemäss ist im Folgenden zu prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht die Verwehrung einer Parte ientschädigung durch die SHB ge- schützt hat. 4.1 Der Regierungsrat erwog in seinem Entscheid vom 21. April 2020, dass die Vorausset- zungen der Notwendigkeit einer Verbeiständung im erst instanzlichen Verfahren nicht erfüllt sei- en. Weder handle es sich bei der Rückerstattung um eine komplexe Rechtsfrage noch seien persönliche Gründe ersichtlich, welche es der Beschwerdefü hrerin unmöglich gemacht hätten, ihre Vorbringen selbständig vorzutragen. Zumal die Ve rjährungsfrage erst während des Verfah- rens vor dem Regierungsrat zu Tage getreten sei. Zude m würden ohnehin an Laienbeschwer- den keine hohen Anforderungen gestellt. Damit sei es der Beschwerdeführerin zumutbar gewe- sen, das Einspracheverfahren ohne anwaltliche Vertretung zu durchlaufen. 4.2 Hiergegen bringt die Beschwerdeführerin vor, dass si e bereits aufgrund ihres Im- migrationshintergrunds Schwierigkeiten habe, sich auf De utsch auszudrücken und ihre Rechte wahrzunehmen. Überdies sei die Rechtsverletzung der SHB , nämlich die falschen Berechnun- gen in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, für einen Laien nicht ohne weiteres ersichtlich gewesen. Zusammenfassend sei eine anwaltliche Vertretung während des Einspracheverfahrens unumgänglich gewesen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Gemäss § 23 Abs. 1 VwVG BL wird eine Partei auf ih r Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten der Beweismassnahmen sowi e der Parteientschädigung be- freit, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht u nd ihr Begehren nicht offensichtlich aus- sichtslos erscheint. Nach dessen Abs. 2 wird einer Partei un ter den gleichen Voraussetzungen der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalt s gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. Dieser kantonsrechtli che Anspruch geht nicht über den Ge- halt von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hinaus. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzel falles. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist dabei ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentge ltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das die Gesuchstellerin einb ezogen wird oder das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn die Betro ffene ihre Sache, auf sich allein gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann; andernfalls wird ihr zugemutet, das Verfahren selbständig zu führen (G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl age, Zürich 2014, N 70 zu Art. 29 BV; STEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Ar t. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 117 ff.). Insbesondere wird die sachl iche Notwendigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren v om Untersuchungsgrundsatz be- herrscht wird, die Behörde also gehalten ist, den recht serheblichen Sachverhalt von Amtes we- gen zu ermitteln (BGE 144 III 164 E. 3.5; 130 I 180 E. 3.2; 125 V 32 E. 4b). Dies schliesst je- doch nicht aus, dass der aus der Verfassung abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechts- pflege je nach den Besonderheiten eines Verfahrens differenziert gehandhabt werden kann. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche V erbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall wege n der Komplexität der Rechtsfragen oder der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts Schwierigke iten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frag e stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreif en, ist die Bestellung eines unentgeltli- chen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, im Übrigen nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwier igkeiten hinzukommen, denen die Gesuchstellerin auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w äre (BGE 144 IV 299 E. 2.1; 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.5.2; Urteile des Bundesger ichts 2C_880/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.2 und 5A_49/2015 vom 4. Mai 2015 E. 3.3). Im B ereich der Sozialhilfe, in dem es regel- mässig um die Darlegung der persönlichen Umstände geht, ist die Notwendigkeit der anwaltli- chen Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen (vg l. Urteile des Bundesgerichts 8C_376/2014 vom 14. August 2014 E. 4.2.1 und 8C_292/2 012 vom 19. Juli 2012 E. 8.2). Zu beachten ist ferner, dass gemäss dem kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetz im erstinstanz- lichen Verfahren in der Regel keine Parteientschädigu ngen zugesprochen werden (§ 22 Abs. 1 VwVG BL). Nach dessen Abs. 2 hat die ganz oder teilwe ise obsiegende Beschwerde führende bzw. Einsprache erhebende Partei, im Beschwerde- und Einspracheverfahren Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung, sofern der Vori nstanz Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind (lit. a; zum Ganzen vgl. Entscheid des Kantonsgerichts, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. Oktober 2017 [810 17 4] E. 9.3). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Vorliegend betraf die im Einspracheverfahren zu bea ntwortende Rechtsfrage die Ver- mögensverhältnisse der Beschwerdeführerin resp. genauer noch, ob sich diese in einer Art und Weise verbessert hatten, welche eine Rückerstattung der Sozialhilfeleistungen hätte zumutbar erscheinen lassen. Dabei handelt es sich in Einklang mit d en Ausführungen der Vorinstanz nicht um eine komplexe Rechtsfrage, zumal die Frage d er Frist gemäss § 14 Abs. 3 SHG erst vor dem Regierungsrat zentral war. Vielmehr ist die i m Einspracheverfahren strittige Frage sinnbildlich für den Grund, weshalb im Sozialhilfeverfah ren nur mit Zurückhaltung die Notwen- digkeit der anwaltlichen Verbeiständung angenommen wird. Um ihre Rechte geltend machen zu können, hätte es genügt, dass die Beschwerdeführerin ihr e persönlichen Umstände darlegte, wie es denn ihr Rechtsvertreter in der Einsprache vom 29 . April 2019 auch nicht anders getan hat. Ebenso wenig zeichnete sich das vorliegende Verfahren durch eine besondere Komplexität aus, dessen Handhabung eine Verbeiständung hätte notwe ndig erscheinen lassen (vgl. KGE VV vom 18. Oktober 2017 [810 17 4] E. 9.4). Schliessli ch sind keine Gründe in der Person der Beschwerdeführerin erkennbar, aufgrund welcher es ihr nicht hätte zugemutet werden können, ihre Rechte selbständig geltend zu machen. Jedenfalls ge nügt die unbewiesen gebliebene Be- hauptung der Beschwerdeführerin, des Deutschen nicht ge nügend mächtig zu sein, nicht. Auf- grund ihres langjährigen Aufenthalts in der Schweiz lässt sich zumindest annehmen, dass es ihr zugemutet werden kann, sich mit Behörden zu verständigen resp. bei diesbezüglichen Schwie- rigkeiten Hilfe bei Bekannten anzunehmen. Weshalb hie rfür eine anwaltliche Verbeiständung notwendig wäre, ist nicht ersichtlich. Eine gegenteilige Auffassung würde überdies bedeuten, dass deutschsprachige Verfahrensbeteiligte bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung be- nachteiligt würden, wo doch sprachliche Ungleichheit en mittels einer Dolmetscherin und nicht einer anwaltlichen Vertretung beseitigt werden müssen. Aus diesen Gründen ist die Notwendig- keit einer Verbeiständung im Einspracheverfahren zu verneinen, womit der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung für das Verfahren vor der SH B zusteht. Die Beschwerde ist in die- sem Punkt abzuweisen. 5. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerde in dem Umfang gutgeheissen wird, als dass eine allfällige Rücke rstattungsschuld der Beschwerdefüh- rerin gestützt auf § 13 SHG am 31. August 2019 unterge gangen ist, womit festzustellen ist, dass gegen sie keine Rückerstattungsforderung besteht. Die Beschwerdeführerin unterliegt jedoch mit ihrem Begehren um Zusprechung einer Part eientschädigung für das Einsprachever- fahren. Demnach wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegend en Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang e ntsprechend sind die Verfahrenskosten zu Dreivierteln je hälftig von den Vorinstanzen, das he isst vom Regierungsrat und der SHB zu tragen. Das restliche Viertel wird der Beschwerdeführer in auferlegt, da diese mit ihrer Be- schwerde hinsichtlich der Parteientschädigung im Einsprac heverfahren unterlegen ist. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Demzufolge wer- den die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- je im Umfang von Fr. 525.-- dem Regie- rungsrat und der SHB sowie im Umfang von Fr. 350.-- der Beschwerdeführerin auferlegt. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). In seiner Kostennote vom 7. Oktober 2020 macht der Rechtsvertre- ter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 4.17 Stu nden à Fr. 250.-- und Auslagen von insgesamt Fr. 29.30 geltend, was nicht zu beanstanden i st. Somit beläuft sich das Honorar für den Rechtsgang vor Kantonsgericht vorliegend auf Fr. 1'153.45 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST). Einhergehend mit der Verteilung der Verfahre nskosten sind drei Viertel der Parteikos- ten je hälftig vom Regierungsrat und von der SHB zu tr agen. Diese haben dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin je ein Honorar in der Höhe vo n Fr. 432.55 auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen (§ 21 VPO). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen t eilweise gutgeheissen und der Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-2015 vom 21. Apr il 2020 aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden je im Umfang von Fr. 525.-- dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Sozialhilfebehörde B.____ sowie im Umfang von Fr. 350 .-- der Be- schwerdeführerin auferlegt. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'050.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und d ie Sozialhilfebe- hörde B.____ haben der Beschwerdeführerin eine Parte ientschädigung in der Höhe von je Fr. 432.55 zu bezahlen. Im Übrigen werden die Par- teikosten wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.