Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. November 2014 (715 14 141 / 273) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Erfüllung der Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten während der Beitragsrahmenfrist; Nichtigkeit der Kündigung aufgrund einer Verletzung der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 OR Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Thomas Hunkeler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Felix, Advokat, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1962 geborene A.____ meldete sich per 1. Au gust 2013 zum Bezug von Arbeits- losentaggeldern an. Mit Verfügung vom 26. September 2013 lehnte die Öffentliche Arbeitslo- senkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) dieses Begehren ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass A.____ während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 lediglich 8.128 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung aufweise und daher die gesetzliche Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht erfülle. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Einsp rache wies die Einsprach- einstanz des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Baselland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. April 2014 ab. C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertre ten durch Advokat Roman Felix, am 13. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte e r, es sei der Einspracheentscheid vom 1. April 2014 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Insbesondere se i festzustellen, dass der Beschwer- deführer die Beitragszeit in der massgebenden Beitrag srahmenfrist erfüllt habe; unter o/e Kos- tenfolgen. D. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2014 beantragt e die Arbeitslosenkasse die Ab- weisung der Beschwerde. E. Mit Replik vom 19. August 2014 hielt der Beschwerde führer an seinen Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 16. September 2014 auf eine Duplik. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigke it des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführ er die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Ka ntonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sa chlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen fr ist- und formgerecht erhobene Be- schwerde vom 13. Mai 2014 ist deshalb einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, die dem Be schwerdeführer innerhalb der – von den Parteien unbestritten gebliebenen – Rahmenfrist vo m 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 an- zurechnende Beitragszeit. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist oder wenn sie von der Erfüllung der Bei- tragszeit befreit ist. Für den Leistungsbezug und fü r die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art . 9 Abs. 1 AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahme nfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (A rt. 13 Abs. 1 AVIG). Angerechnet werden dabei auch Zeiten, in denen der Versicherte zwar in ei nem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfall (Art. 4 ATSG) ke inen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG). 3.2 Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemä ss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letztere wiederu m beginnt an jenem Tag, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in welchem sich die versicherte Person erstma ls zur Erfüllung der Kontrollpflicht bei ihrer Wohnsitzgemeinde oder einer vom Kanton besti mmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung meldet (Art. 17 Abs. 2 AVIG). 3.3 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind P ersonen, die innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit in Folge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). 4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen ann ehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts , 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht se inen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sa chverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlich ste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 5.1 Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mit der B.____ am 24. August 2012 einen Rahmenvertrag sowie einen Einsatzvertrag abschloss. Der Einsatzbeginn wurde dabei auf den 23. August 2012 dati ert und die vorgesehene Einsatzdauer betrug maximal 3 Monate. Dieser Einsatz wurde am 29. Oktober 2012 verlängert und der befris- tete Einsatzvertrag in einen unbefristeten umgewandel t. Erstellt ist zudem, dass der Beschwer- deführer ab 26. November 2012 zu 100 % arbeitsunfähig war und bis 31. Juli 2013 Krankentag- gelder bezog. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Die Arbeitslosenkasse bringt vor, dass das Arbeitsverhäl tnis zwischen dem Beschwer- deführer und der B.____ am 21. Dezember 2012 mündlich per 4. Januar 2013 durch die Arbeit- geberin gekündigt worden sei. Deshalb habe am 4. Janu ar 2013 auch die anzurechnende Bei- tragszeit geendet. Die Auszahlung des Krankentaggeldes d urch die C.____ sei ab dem 21. Ja- nuar 2013 bis zum 31. Juli 2013 direkt auf das Bankkont o des Beschwerdeführers erfolgt und die dazugehörigen Abrechnungen seien dabei an ihn adressiert gewesen. Die B.____ sei dabei nicht in Erscheinung getreten. Zuvor seien die Auszahlung en an die B.____ erfolgt, welche die Taggeldleistungen in der Lohnabrechnung vom 21. Febru ar 2013 aufgeführt und die Vor- schusszahlungen in Abzug gebracht habe. Aus diesem Umstan d hätte der Beschwerdeführer nach Ansicht der Beschwerdegegnerin schliessen können, dass das Arbeitsverhältnis geendet habe. Mit Schreiben vom 16. April 2013 habe die Kran kentaggeldversicherung den Beschwer- deführer zudem dahingegen informiert, dass ihre Leistu ngen in unmittelbarer Konkurrenz zur Arbeitslosenentschädigung stehen würden. Schliesslich könne der Lohnabrechnung der B.____ vom 9. Januar 2013 entnommen werden, dass das gesamte Fe rienguthaben dem Beschwerde- führer ausbezahlt worden sei. Aufgrund all dieser Indizien stehe fest, dass dem Beschwerdefüh- rer die mündliche Kündigung vom 21. Dezember 2012 per 4. Januar 2013 bekannt gewesen sei. Es könne daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass das Arbeitsverhältnis und damit einhergehend die anzurech nende Beitragszeit am 4. Januar 2013 geendet hätten. Der Beschwerdeführer könne somit während der Rahmenfrist für die Bei- tragszeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 nur 8.1 28 Monate einer beitragspflichtigen Be- schäftigung aufweisen, womit die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht erfüllt sei. 5.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon au sgehe, dass das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der B.____ per 4. Januar 2014 beendet worden sei. Die Beschwer- degegnerin stütze sich einzig auf die Angaben der Arbei tgeberin. Ein schriftliches Kündigungs- schreiben liege nicht vor. Aus dem Umstand, dass der Besch werdeführer die direkten Kranken- taggeldzahlungen an ihn nicht in Frage gestellt habe, könne nicht auf eine Kündigung des Ar- beitsverhältnisses geschlossen werden. Es sei für den Beschwe rdeführer nicht von Bedeutung gewesen, an wen die Taggelder ausbezahlt worden seien , so lange er nur die entsprechenden Zahlungen erhalten habe. Gemäss Einsatzvertrag vom 24. August 2012 sei das Arbeitsverhält- nis zudem dem Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes (LMV) unterstellt gewesen. Art. 21 Abs. 1 LMV verbiete eine Kündigung des Arbeitg ebers solange die Krankentaggeldver- sicherung Taggelder ausrichte. Bereits gestützt auf diese Regelung könne daher im vorliegen- den Fall nicht von einer gültigen Kündigung per 4. Januar 2013 ausgegangen werden. Eine ent- sprechende Kündigung wäre sogar nichtig. Demgemäss sei di e Zeit vom 5. Januar bis 31. Juli 2013 als Beitragszeit anzurechnen, wodurch die Beitragsz eit von 12 Monaten erfüllt sei. Schliesslich brachte der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 19. August 2014 vor, dass vor- liegend zudem die 30-tägige Sperrfrist von Art. 336 c S chweizerisches Obligationenrecht (OR) vom 30. März 1911 verletzt worden sei und die Kündigung auch aus diesem Grund nichtig wä- re. 6. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt gru ndsätzlich die Erfüllung der Bei- tragszeit voraus. Da die Beitragszeit erst erfüllt ist, wenn innerhalb der dafür vorgesehenen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitr agspflichtige Beschäftigung ausge- übt wurde oder wenn der Versicherte zwar in einem Arbe itsverhältnis steht, aber wegen Krank- heit oder Unfall keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (vgl. E. 3.1 hiervor), kommt der Frage nach dem Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsve rhältnisses vorliegend entscheiden- de Bedeutung zu. 6.1 Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitg eber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, wenn der Arbeitnehm er ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an d er Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab dem zweiten bis und mit fünften Dienstjahr während 90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr während 180 T agen. Eine Kündigung, die während einer der in Art. 336c Abs. 1 OR festgesetzten Sperrfri sten erklärt wird, ist nichtig. Ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, a ber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 336c Abs. 2 OR). Die Kündigungsfrist u nd damit die sperrfristrelevante Periode beginnt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dabei nicht mit dem Zugang der Kündi- gung, sondern ist ab dem Vertragsende (Kündigungsterm in) durch Rückwärtsrechnung zu be- stimmen (BGE 134 III 361 E. 3.3 mit weiteren Hinweise n; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 36 2 OR, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 1071 mit Hinweisen). 6.2 Vorliegend unbestritten ist, dass zwischen dem Beschwer deführer und der B.____ seit dem 24. August 2012 ein Arbeitsverhältnis bestand. Die Probezeit war gemäss dem Rahmen- arbeitsvertrag vom 24. August 2012 im Zeitpunkt der Kü ndigung abgelaufen. Unter den Partei- en ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer ab dem 26. November 2012 wegen Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig war und deshalb bis a m 31. Juli 2013 Krankentaggeldleis- tungen erhielt. Die von der ehemaligen Arbeitgeberin geltend gemachte mündliche Kündigung, auf welche sich auch die Arbeitslosenkasse in ihrem Entsc heid stützt, wurde gemäss den An- gaben in der Arbeitgeberbestätigung vom 4. Juli 2013 am 21. Dezember 2013 (recte 2012) auf den 4. Januar 2013 ausgesprochen. Die Kündigung erfo lgte somit nur 25 Tage nachdem der Beschwerdeführer infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert war. Dadurch verletzte die ehemalige Arbeitgeberin die 30-tägige Sperrfrist gem äss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR. Die Kündi- gung war daher in jedem Falle nichtig. Die Frage der Beweisbarkeit der Kündigung kann vorlie- gend folglich offen gelassen werden. Das Arbeitsverhält nis zwischen dem Beschwerdeführer und der ehemaligen Arbeitgeberin dauerte demzufolge über den 4. Januar 2013 hinaus an. Ferner sind dem Sachverhalt auch keine Hinweise auf e ine spätere Kündigung des Arbeitsver- hältnisses zu entnehmen. Demgemäss ist dem Beschwerdeführer die Zeit vom 5. Januar 2013 bis zum Ende der Beitragsrahmenfrist, dem 31. Juli 2013 , als Beitragszeit anzurechnen. Da der Beschwerdeführer die Mindestbeitragszeit von zwölf Monat en somit erfüllt hat, ist die Be- schwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid der Arb eitslosenkasse vom 1. April 2014 aufzuheben. 7. Die Frage, ob die allfällige Kündigung die Schutzb estimmungen von Art. 21 Abs. 1 LMV verletzt hätte, wonach eine Kündigung durch den Arbeitgeber solange untersagt ist wie die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Krankentaggeldversicherung Taggelder ausrichtet, kann le tztlich offen gelassen werden. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin erscheint allerdings fragwürdig. So bringt sie vor, dass es sich bei der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers um ein Personalvermittlungsbüro gehan- delt habe. Aus diesem Grund käme der Gesamtarbeitsvertr ag für den Personalverleih (GAV Personalverleih) zur Anwendung, welcher dem Landesmant elvertrag für das Bauhauptgewerbe vorgehe. Der GAV Personalverleih verbiete die Arbeitgeberkündigung während der Ausrichtung von Taggeldern der Krankentaggeldversicherung nicht. Die se Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Art. 3 des GAV Personalverleih legt zwar f est, dass dieser auch dort zur Anwen- dung gelangt, wo für einen Einsatzbetrieb ein andere r Gesamtarbeitsvertrag gilt. Das heisst aber nicht, dass der GAV Personalverleih allen anderen Gesamtarbeitsverträgen vorgeht. Ge- mäss der Systematik des GAV Personalverleih gelangt dieser insbesondere dort zur Anwen- dung, wo die jeweiligen Branchengesamtarbeitsverträg e Lücken aufweisen. Im vorliegenden Fall sieht der LMV aber gerade einen Kündigungsschutz vor , wo hingegen der GAV Personal- verleih diese Frage nicht regelt. Dieses Schweigen des GAV Personalverleih hinsichtlich des Kündigungsschutzes kann nicht als Ausschluss der Kündigungsbe stimmung in Art. 21 LMV in- terpretiert werden. Folglich wäre die Kündigung vom 2 1. Dezember 2012 auch unter diesem Aspekt wohl unwirksam gewesen. Die Wirkung des Kündigung sschutzes wäre dabei, aufgrund der fortdauernden Krankentaggeldzahlungen, bis zum Ende der Rahmenbeitragspflicht als ge- geben zu betrachten. 8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Versicherungsge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde füh- rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entspre- chend, ist dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteie ntschädigung zu Lasten der Ar- beitslosenkasse zuzusprechen. 8.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in se iner Honorarnote vom 19. August 2014 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 7.30 Stunden geltend gemacht. Die- ser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Der ausgewiesene Zeitaufwa nd ist zu dem in Sozialversiche- rungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind di e in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 33.--. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘006.65 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Arbeitslosenkas- se zuzusprechen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Einsp racheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 1. April 2 014 sowie deren Verfügung vom 26. September 2013 aufgehoben un d es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit in der mass- gebenden Beitragsrahmenfrist vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 erfüllt hat. Die Angelegenheit wird zur Prüfung der weiteren An- spruchsvoraussetzungen an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Ba sel- land zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat de m Beschwerdefüh- rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘006.65 (inkl. Ausla- gen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.