B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-969/2013 U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Serbien, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Februar 2013 / N (…). D-969/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – eine Roma-Familie serbischer Staat s- angehörigkeit mit letztem Wohnort in G._______ – eigenen Angaben zu- folge ihren Heimatstaat am (…) legal auf dem Landweg verliessen und am (…) legal in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, dass sie zur Begründung der Gesuche im Wesentlichen geltend machten, ein Polizist habe im April (…) die Tochter D._______ auf dem Fussg än- gerstreifen angefahren, als diese zur Schule habe gehen wollen, dass der Polizist infolge Dispensation vom Dienst davon ausgegangen sei, die Familie habe ihn wegen des Vorfalls angezeigt, dass er ihnen darauf mit dem Tod gedroht habe und den Beschwerdefüh- rer (Vater) zusammen mit vier weiteren Personen angegriffen, auf ihn ge- schossen und ihn verletzt habe, dass der Polizist und seine Kollegen sie regelmässig zu Hause aufg e- sucht, bedroht und beschimpft bzw. angegriffen hätten, dass es nichts bringe, dies den Behörden zu melden, da sie als Roma e i- ne Minderheit darstellten, keine Rechte hätten und die Serben sie hassen würden, dass das BFM mit Verfügung vom 19. Februar 2013 – eröffnet am 22. Februar 2013 – gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, dass die Vo r- bringen nicht asylrelevant seien, da nicht ersichtlich sei, weshalb sich die Beschwerdeführenden nicht an die Behörden hätten wen den können, zumal vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den serb i- schen Staat auszugehen sei, dass die geltend gemachten medizinischen Probleme in Serbien adäq uat behandelt worden seien und im Ü brigen gesundheitliche Probleme nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen würden, wenn sich aufgrund eines Mangels an angemessenen Behandlungsmö g-D-969/2013 Seite 3 lichkeiten im Heimatland der betroffenen Person deren Gesun dheitszu- stand derart verschlechtern würde, dass deren Leben in Gefahr geriete, dass davon ausgegangen werde, dass die medizinische Behandlung im Herkunftsort oder in den umliegenden Zentren möglich und zugänglich sei und aufgrund der Akten sich keine Anhaltspunkte dafür ergäben, wes- halb die Beschwerdeführenden nicht in ihr sozio -ökonomisches Umfeld zurückkehren könnten, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, dass die Beschwerdeführende n am 2 5. Februar 2013 (Poststempel) g e- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht eine fremdspr a- chige Eingabe einreichten, von der angenommen wurde, dass es sich um eine Beschwerde handle, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 feststellte, dass Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bu n- des in einer Amtssprache zu erfolgen haben, und die Beschwerdeführen- den unter Androhung des Nichteintretens zur Verbesserung ihrer Eingabe innert gesetzlicher Frist aufforderte, dass die Beschwerdeführenden am 6. März 2013 fristgerecht ihre ve r- besserte Beschwerde einreichten und sinngemäss beantragten, es sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwe i- sung festzustellen und als Folge davon die vorläufi ge Aufnahme anzu- ordnen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, D-969/2013 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Verfügung des BFM vom 19. Februar 2013 bezüglich des Nich t- eintretens auf die Asylgesuche und der Anordnung der Wegweisung an sich nicht angefochten wird und demnach in Rechtskraft erwachsen ist, dass demgegenüber sinngemäss gerügt wird, der Vollzug der Wegw ei- sung sei nicht zulässig und nicht zumutbar, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinde r- nissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gle i- che Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und ander n-D-969/2013 Seite 5 falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), dass auf Beschwerdeebene erneut geltend gemacht wurde, nach dem Unfall mit der Tochter D._______ sei es zu Unannehmlichkeiten und ph y- sischen Auseinandersetzungen gekommen, der Beschwerdeführer (Vater) sei angeschossen worden und sie würden seit diesem Vorfall in ständiger Angst leben, dass sie als Roma in Serbien keine Rechte hätten, ein schweres Leben führen müssten und Angst vor einer Rückkehr nach Serbien sowie vor er- neuten Erniedrigungen hätten, dass die Beschwerdeführerinnen (Mutter und Tochter) unter psychischem Druck leiden würden und in medizinischer Behandlung seien, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass aufgrund der Verneinung einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung der Beschwerdeführenden im Heimatland das Prinzip des flüchtling s- rechtlichen Non-Refoulements keine Anwendung findet, dass keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im Heimatland droht, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien den Wegwe i- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt, dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 19. März 2009 ab dem 1. April 2009 als "Safe Country" definiert, womi t er insbesondere dessen Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsbereich bestätigte, D-969/2013 Seite 6 dass mit dem in Serbien am 26. März 2009 verabschiedeten Anti - Diskriminierungsgesetz, welches am 1. Januar 2010 in Kraft trat, und dem am 31. August 2009 ergangenen Gesetz über nationale Minderhe i- ten weitere Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage folgten, dass vereinzelte, gegen Roma gerichtete Übergriffe und Schikanen durch Drittpersonen zwar weiterhin nicht aus geschlossen werden können, g e- mäss der Einschätzung internationaler Beobachter der serbische Staat diese jedoch nicht duldet, sich als schutzwillig und schutzfähig zeigt und solche Fälle strafrechtlich verfolgt werden, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen sind, wonach es den Beschwerdeführenden zuzumuten gewesen wäre, die ihnen widerfahr e- nen Übergriffe bei den Behörden zu melden und bei diesen um Schutz nachzusuchen, dass in Anbetracht des zur Begründung des Asylgesuches geltend g e- machten Sachverhaltes sowie der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler die Urteile E-7635/2007 vom 29. Dezember 2011 E. 4.2.2, E-3317/2009 vom 30. November 2011 E. 6.2 und 6.3, E -1098/2011 vom 30. August 2011 E. 5.4) mit den Einwänden in der Rechtsmittel eingabe nicht ansatzweise dargetan ist, inwiefern die Erwägungen des BFM unzu- treffend sein sollen, dass der Vollzug der Wegweisung demnach zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage in Serbien weder von Bürgerkrieg noch von al l- gemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegwe i- sung dorthin grundsätzlich zumutbar ist, dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass zwar die Roma in Serbien noch immer mit er schwerten Lebensbe- dingungen zu kämpfen haben, blosse soziale und wirtschaftliche E r- schwernisse jedoch für sich alleine noch keine existenzbedrohende Situa- tion darstellen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar ersche i- nen liesse, weshalb – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführe n-D-969/2013 Seite 7 den – aufgrund der Zugehörigkeit zu den Roma keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angenommen wird, dass aufgrund der widersprüchlichen und unglaubhaften Aussagen anz u- nehmen ist, die Beschwerdeführenden verfügen – entgegen ihrer Beteue- rung, sie wüssten nicht , wo sich ihre (zahlreichen) Verwandten befänden – über ein funktionierendes familiäres Beziehungsnetz in Serbien, dass sich die Beschwerdeführenden (Mutter, Vater sowie Tochter D._______) über psychische Probleme beklagten, worauf sie am (…) an Dr. med. H._______ überführt wurden und dieser die Vorbringen als B a- gatelle ein stufte, welche zu keinen medizinischen Massnahmen Anlass geben würden (vgl. act. A5/3), dass in Bezug auf die weiteren geltend gemachten medizinischen Pro b- leme darauf hinzuweisen ist, dass nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt und Unzumutba r- keit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behan dlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/2, E. 9.3.2 S. 21; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b), dass dies vorliegend nicht der Fall ist , da gemäss eigenen Aussagen die gesundheitlichen Probleme der Tochter D._______ in Serbien kostenlos behandelt wurden und davon ausgegangen werden kann, dass – falls er- forderlich – ihre weitere medizinische Behandlung wie auch jene der übri- gen Beschwerdeführenden im Herkunftsort oder in den umliegenden Zentren möglich und zugänglich ist, dass in Serbien die medizinische Grundversorgung für die gesamte B e- völkerung gewährleistet ist und das Krankenversicherungsgesetz Se r- biens allen benachteiligten Bevölkerungsgruppen das Recht auf medizini- sche Behandlung garantiert, dass angesichts dieser Umstände nicht zu erwarten ist, die Beschwerde- führenden gerieten bei einer Rückkehr nach Serbien in eine existenzb e- drohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung – in Überein- stimmung mit dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen ist, D-969/2013 Seite 8 dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse best e- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gült i- ger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug demnach zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser B e- tracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass die Beschwerdeführenden somit nicht darzutun vermögen, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-969/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils z u- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: