B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5838/2013 U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 12. August 2013 / N (…). E-5838/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zu- sammen mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder (vgl. E-5114/2013) am (…) auf dem Luftweg , flog nach Abu Dhabi und weiter nach Italien. Am 29. März 2010 gelangte er in einem Auto in die Schweiz. Seine Befragung erfolgte am 14. April 2010, seine Anhörung am 22. April 2010. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, sein Vater sei (…) und habe in einer (…) für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ge- arbeitet. Damit hätten die Probleme begonnen, denn wer die LTTE unter- stützt habe, sei umgebracht worden. Sie seien deshalb ins Vanni-Gebiet gegangen. Dort sei es zu Zwangsrekrutierungen gekommen. Auch (…) Geschwister seien unter Anwendung von Gewalt mitgenommen worde n. Seine Mutter habe nicht gewollt, dass auch er mitgehen müsse, weshalb sie das Land verlassen hätten. B. Mit am 13. August 2013 eröffneter Verfügung vom 12. August 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig schob es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbrin- gen seien nicht asylrelevant und vermöchten eine Verfolgung nicht zu be- gründen. C. Dieser Entscheid wurde mit Eingabe vom 12. September 2013 beim Bu n- desverwaltungsgericht ang efochten. Beantragt wurde in materieller Hi n- sicht, die angefochtene Verfügung sei bezüglich der Ziffern 1 bis 3 aufz u- heben und es sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die vor- läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurden der Ve r- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der Erlass der Ve r- fahrenskosten beantragt, zudem sei eine angemessene Parteientschäd i- gung auszurichten. E-5838/2013 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, d ie Beschwerdeführenden (die Mutter D._______, der Bruder E._______ und der Beschwerdeführer, s. vorstehend Bst. A. ) dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten . Er forderte den Beschwerdeführer aufgrund des Umstandes, dass die sich auf die vorinstanzlichen Verf ü- gungen beziehende Beschwerde einzig von seiner Mutter unterzeichnet war, auf, innert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung des Gerichts unter- schriftlich zu bestätigen, dass er die ihm persönlich eröffnete Verfügung des BFM vom 12. August 2013 (…) ebenfalls anfechte. Die nachgesuchte Bestätigung, datierend vom 14. Oktober 2013, ging am 15. Oktober 2013 beim Gericht ein. E. Daraufhin verfügte der Instruktionsri chter am 17. Oktober 2013, der B e- schwerdeführer habe bis zum 1. November 2013 eine Fürs orgebestäti- gung einzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600 .– einzuzah- len. Bei Nichteinreichen einer Fürsorgebestätigung oder Nichtleisten des Kostenvorschusses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Kostenvorschuss ging innert angesetzter Frist beim Gericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bund esverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verf ü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. E-5838/2013 Seite 4 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und auf unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Diese kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ang e- fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von derjenigen der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zus tändigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb- nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, s ystematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit alle Verfahren (auch solche im Vol l- zugsstadium) in Wiedererwägung, dies unbesehen der konkreten U m- stände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt gewordene Vorfälle zurück: Die sri-lankischen Behörden hatten tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte das BFM in Aussicht, nicht nur diese beiden Vorfä lle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft a b- zuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sac h- verhalt, wie er der angefochtenen Verfügung vom 1 2. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkr e- te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Flüchtlings - und Asylpunkt auswirken kann (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung ist insbesondere angezeigt, wenn we itere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durch zuführen E-5838/2013 Seite 5 ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht e r- scheint; sie muss dies aber nicht tun (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). In casu liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben; die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches e ben- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit telein- gabe ist aufgrund dieser Sachlage zum heutigen Zeit punkt nicht einzuge- hen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 4.2 In Anwendung von Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist zu prüfen, ob de m Be- schwerdeführer antragsgemäss für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Vorliegend hat der Beschwerdeführer (beziehungsweise seine Mutter ) die B e- schwerde selber eingereicht. Es sind mithin keine Kosten aus einer Ve r- tretung entstanden (Art. 9 Abs. 1 VGKE). Weitere notwendige Auslagen (Art. 13 VGKE), die entstanden sein könnten, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Demnach ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-5838/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 12. August 2013 wird aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer En t- scheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an d en Beschwerdeführer, das BFM und das F._______. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: