Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. Dezember 2018 (810 17 245-246, 810 17 250-251) ____________________________________________________________________ Personalrecht Einführung eines neuen Lohnsystems für die Kaderärzte des Kantonsspitals Baselland / Aufhebung der Funktionszulagen Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Hans Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer 1 B.____ , Beschwerdeführer 2 C.____ , Beschwerdeführer 3 D.____ , Beschwerdeführer 4 alle vertreten durch Dr. Philippe Nordmann, Advokat gegen Kantonsspital Baselland , Mühlemattstrasse 26, 4410 Liestal, Be- schwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Lucius Huber, Advokat Betreff Neues Lohnsystem Kaderärzte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 13. September 2017 teilte das Kantonsspital Baselland (KSBL) A.____, B.____, C.____ und D.____ mit, dass der Verwa ltungsrat des KSBL an der Sitzung vom 18. Mai 2017 verschiedene Änderungen der Anstellung sbedingungen der Kaderärzte be- schlossen habe. Namentlich würden die Funktionszulagen i n der Höhe von Fr. 110'000.-- (A.____) bzw. Fr. 70'000.-- (B.____, C.____, D.____) jährlich per 31. Dezember 2017 aufgeho- ben. Die bisherigen Regelungen über die Anstellungsv erhältnisse der Kaderärzte würden in ein neues Reglementswerk überführt, welches die Allgemein en Anstellungsbedingungen für das Kader des Kantonsspitals Baselland (nachfolgend: Allgeme ine Anstellungsbedingungen), das Lohnreglement für die Kaderärztinnen und Kaderärzte d es Kantonsspitals Baselland (nachfol- gend: Kaderarztlohnreglement) sowie das Fondsreglement für die Kaderärzte des Kantonsspi- tals Baselland (nachfolgend: Kaderarztfondsreglement) u mfasse. Abgesehen von der Aufhe- bung des bisherigen fixen Stufenanstiegs und der Funkti onszulage blieben die Höhe und Be- rechnung des festen Lohns ebenso wie die Berechnung der privatärztlichen Leistungserbrin- gung unverändert. Die geltenden Arbeitsverträge blieb en ebenfalls bestehen. Die darin enthal- tenen Verweise auf die Kaderarztverordnung und die Ka derarztfondsverordnung seien aber hinfällig. Neu würden das Kaderarztlohnreglement sowi e das Kaderarztfondsreglement des KSBL gelten. Bei öffentlich-rechtlichen Anstellungsve rhältnissen seien Lohnkürzungen und demnach auch andere Lohnanpassungen grundsätzlich einsei tig möglich. Um den Vertrauens- schutz der Kaderärzte gegenüber einseitigen Änderungen d es Lohnsystems sicherzustellen, habe der Verwaltungsrat entschieden, eine Übergangsfr ist von sechs Monaten (entsprechend der Kündigungsfrist) einzuhalten und den Einführungst ermin für das neue Reglementswerk auf den 1. April 2018 festzulegen. B. Am 20. September 2017 reichten A.____, B.____, C. ____ und D.____ beim Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, je weils gleichlautende Beschwerden ein mit den Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des KSBL vom 13. September 2017 aufzuheben und es sei der bis anhin geltende Lohn (inkl. Funktionsz ulage) weiterhin auszubezahlen. Even- tualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung nach Massgabe der Erwägungen des Kantonsge- richts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das KSBL anzuweisen, eine Ver- fügung betreffend das neue Lohnsystem sowie die Streichu ng der Funktionszulage per 31. De- zember 2017 zu erlassen. Alles unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 teilte die Beschw erdegegnerin, vertreten durch Dr. Lucius Huber, Advokat, den Beschwerdeführern mit, d ass die Leitung des KSBL wiederer- wägungsweise entschieden habe, die Streichung der Funktionszulage nicht bereits per 1. Janu- ar 2018, sondern per 1. April 2018, also mit Inkraftt reten des neuen Kaderarztlohnreglements, umzusetzen. D. Am 8. Dezember 2017 reichten die Beschwerdeführer, neu vertreten durch Dr. Philippe Nordmann, Advokat, die Beschwerdebegründungen ein. Darin beantragen sie in Anpassung der ursprünglich gestellten Rechtsbegehren, es sei die Ver fügung der Beschwerdegegnerin vom 13. September 2017 aufzuheben und die Beschwerdegegne rin sei anzuweisen, den bis anhin geltenden Lohn und die Funktionszulage weiterhin auszu bezahlen. Eventualiter sei die Verfü- gung vom 13. September 2017 aufzuheben und die Strei tsache nach Massgabe der Erwägun- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen des Kantonsgerichts zur Neubeurteilung an die Besch werdegegnerin zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die Verfahren der Beschwerdeführer zu vereini- gen. E. Mit Verfügungen vom 12. Dezember 2017 und 9. Janua r 2018 wurden die Verfahren 810 17 245, 810 17 246, 810 17 250 und 810 17 251 antragsgemäss vereinigt. F. Am 15. Februar 2018 reichte die Beschwerdegegnerin , vertreten durch Dr. Lucius Hu- ber, Advokat, ihre Vernehmlassung ein. Sie stellt das Rechtsbegehren, es seien die Beschwer- den vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Dies unter o/e-Kostenfolge. G. Am 11. April 2018 reichten die Beschwerdeführer e ine Replik ein, in welcher sie an den gestellten Rechtsbegehren festhalten. H. Die Beschwerdegegnerin reichte am 24. Mai 2018 ein e Duplik ein, in welcher sie eben- falls am gestellten Rechtsbegehren festhält. I. Mit Verfügung vom 1. Juni 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amt es wegen und untersucht von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachur teilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal tungsprozessordnung [Verwal- tungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Prozessordnung , d.h. im Rahmen der Bestimmun- gen der Verwaltungsprozessordnung. Die Verwaltungsproz essordnung sieht im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Be schwerde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeind eautonomie, Klage bei Kompe- tenzstreitigkeiten, verwaltungsgerichtliche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor. 1.2 Mit Schreiben des KSBL vom 13. September 2017 wur den die Beschwerdeführer über verschiedene Änderungen ihrer Anstellungsverhältnisse, unt er anderem die Aufhebung der Funktionszulagen per 31. Dezember 2017 sowie die Inkraft setzung neuer bzw. angepasster Reglemente des KSBL per 1. April 2018 orientiert. D en Schreiben vom 13. September 2017 kommt in Bezug auf die Aufhebung der Funktionszulagen d er Beschwerdeführer per 31. De- zember 2017 ohne weiteres Verfügungscharakter zu und es steht diesbezüglich die verwal- tungsgerichtliche Beschwerde offen (§ 43 Abs. 2 VPO in Verbindung mit § 25 des Spitalgeset- zes vom 17. November 2011). Soweit sich die Schreiben a uf die Inkraftsetzung neuer bzw. an- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gepasster Reglemente beziehen, stehen demgegenüber Erla sse im Raum, welche gemäss § 27 Abs. 1 lit. c VPO der Erlassbeschwerde unterliegen. Das Kantonsgericht ist unter beiden Titeln zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zu ständig und kann die von den Be- schwerdeführern gerügte Verletzung verfassungsmässiger R echte uneingeschränkt überprüfen (§ 45 Abs. 1 lit. a VPO bzw. § 30 Abs. 2 VPO). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legi- timiert (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO bzw. § 28 Abs. 1 lit. a VPO) und die weiteren formellen Voraus- setzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerden eingetreten werden kann. 2.1 Die Beschwerdeführer machen in materieller Hinsich t zusammengefasst geltend, ge- mäss ihren Arbeitsverträgen sei ihnen eine Funktionszulage befristet bis zum Inkrafttreten einer zukünftigen Kaderarztvertragsregelung des KSBL zugesprochen worden. Im Weiteren sei ihnen zugesichert worden, dass die Funktionszulage auch bei einer neuen Kaderarztvertragsregelung in die neue Struktur eingebaut werde. In den Arbeitsve rträgen werde auf die sinngemässe Gel- tung der Personalgesetzgebung des Kantons Basel-Landschaft verwiesen, welche mit § 23 des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2000 eine Rechtsgrundlage für die Ausrichtung von Funktionszulagen enthalte (Beschwerdebegr ündungen, Rz. 35 ff. bzw. 36 ff.). Mit der Streichung der Funktionszulagen habe die Beschw erdegegnerin das berechtigte Ver- trauen der Beschwerdeführer in die vertragliche Regelung verletzt und damit gegen den Grund- satz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 der Bundesverfass ung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV) vom 18. April 1999 bzw. den darauf be ruhenden Grundsatz der Vertrags- treue ("pacta sunt servanda") verstossen. Weder sei es zu einer neuen Kaderarztvertragsrege- lung gekommen noch seien die Funktionszulagen in eine solche integriert worden (Beschwer- debegründungen, Rz. 41 ff. bzw. 42 ff.). Die Beschwerd egegnerin verletze mit der Streichung der Funktionszulagen zudem ihre eigens revidierten Anste llungsbedingungen und das Kader- arztlohnreglement, welches am 1. April 2018 in Kraft treten und zum Bestandteil der Arbeitsver- träge der Beschwerdeführer werde. Namentlich entspreche der Lohn der Beschwerdeführer mit der Streichung der Funktionszulagen nicht mehr dem gem äss Ziff. 5.2 Abs. 2 lit. a des Kader- arztlohnreglements massgebenden sog. Marktlohn (Beschwerde begründungen, Rz. 46 ff. bzw. 47 ff.). Eine Streichung der Funktionszulagen hätte re chtsgültig einzig mittels einer Änderungs- kündigung erfolgen können (Beschwerdebegründungen, Rz. 48 ff. bzw. 49 ff.). 2.2 Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen aus, d er Verwaltungsrat des KSBL habe gestützt auf § 22 Abs. 2 lit. c und § 27 Abs. 2 des Spitalgesetzes per 1. April 2018 die All- gemeinen Anstellungsbedingungen revidiert und das Kaderarztlohnreglement sowie das Kader- arztfondsreglement erlassen. Damit unterstünden die Kad erärzte seit dem 1. April 2018 den vom KSBL als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit erlassenen Regle- menten. Die übergangsrechtlich (seit dem 1. Januar 2016) analog angewandten Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung fänden per 1. April 2018 keine Anwendung mehr. Mit der Einführung der neuen Reglemente seien verschiedene Asp ekte der Anstellungsverhältnisse und der privatärztlichen Leistungserbringung der Kader ärzte neu geregelt worden. Diese Ände- rungen würden unter anderem vorsehen, dass die ohne Re chtsgrundlage bzw. rechtswidrig ausbezahlten Funktionszulagen inskünftig nicht mehr ausg erichtet werden (Vernehmlassung, Rz. 25 ff.). Anpassungen des Anstellungsverhältnisses oder Lohnkürzungen bei öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnissen seien auf dem Wege der Re chtsetzung grundsätzlich einseitig Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht möglich, ohne dass die Kündigungsfristen eingehalten w erden müssten. Dies gelte auch in Be- zug auf Erlasse, welche aufgrund einer Gesetzesdelegat ion von öffentlich-rechtlichen Anstalten erlassen worden seien. Im vorliegenden Fall sei das Kade rarztlohnreglement, welches wie das bisherige Recht keine Funktionszulagen vorsehe, unter Be achtung einer – der vertraglichen Kündigungsfrist entsprechenden – Übergangsfrist von sechs Monaten in Kraft gesetzt worden. Dies sei im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als angemessen zu qualifizieren und die Beschwerdeführer könnten aus dem Vertrauensgrun dsatz keine weiteren Ansprüche ableiten (Vernehmlassung, Rz. 71 ff.). Die Funktionszu lagen seien zudem gemäss den Arbeits- verträgen der Beschwerdeführer lediglich befristet bis zum Inkrafttreten des neuen Kaderarzt- lohnreglements ausgerichtet worden. Die Weiterzahlung d er Funktionszulagen über diesen Zeitpunkt hinaus sei nie zugesichert worden, sondern e s sei im Gegenteil stets auf deren künf- tige Abschaffung hingewiesen worden. Die Berufung auf den Vertrauensschutz und den Grund- satz "pacta sunt servanda" sei auch aus diesem Grund unzulässi g (Vernehmlassung, Rz. 86 ff.). 3.1 Im Rahmen der Replik machen die Beschwerdeführer g eltend, sie hätten mit ihren Be- schwerden insgesamt alle materiellen Änderungen ihrer A rbeitsverhältnisse angefochten. Auf- grund der Streichung der Funktionszulagen seien auch die übrigen materiellen Änderungen für sie inakzeptabel (Replik, Rz. 6). Dazu ist festzustellen, dass sowohl den Beschwerdebegrün- dungen als auch der Replik lediglich in Bezug auf die Aufhebung der Funktionszulagen sub- stantiierte Rügen entnommen werden können. Inwiefern die Beschwerdeführer die weiteren materiellen Änderungen ihrer Arbeitsverhältnisse beanstanden, ist demgegenüber nicht ersicht- lich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 3.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Aufhebung der Fun ktionszulagen während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens dahingehend in Wiedererwägung gezogen, dass diese nicht bereits per 1. Januar 2018, sondern per 1. April 2018 bzw. mit Inkrafttreten des neu- en Kaderarztlohnreglements umgesetzt werde. Sie hat die Beschwerden insofern teilweise an- erkannt. Zu beurteilen ist damit, ob die Beschwerdefüh rer einen Anspruch darauf haben, dass ihnen auch nach dem 1. April 2018 der bisherige Lohn e inschliesslich der Funktionszulagen bezahlt wird. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird das öf fentliche Dienstverhältnis durch die Gesetzgebung bestimmt und macht daher, auch was seine vermögensrechtliche Sei- te angeht, die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Unter den Begriff der Gesetz- gebung im vorgenannten Sinn fallen unbestrittenermassen auch generell-abstrakte Erlasse de- zentraler Verwaltungsträger bzw. anstaltseigene Reglem ente, wie sie vorliegend in Frage ste- hen (vgl. PIERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 111 ff.; BGE 118 Ia 245 E. 3e). Die Ansprüche der Dienstnehmer sind grundsätzlich gegenüber den Massnahmen des Gesetzgebers nu r nach Massgabe des Willkür- verbots und des Rechtsgleichheitsgebots geschützt. Ein umf assender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als woh lerworbene Rechte betrachtet wer- den können, welche durch den Anspruch auf Treu und Glau ben (Art. 9 BV) und die Eigentums- garantie (Art. 26 BV) geschützt sind. Dies trifft aber für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht öffentlichen Angestellten in der Regel nicht zu, sonde rn nur dann, wenn das Gesetz die ent- sprechenden Beziehungen ein für allemal festlegt und vo n den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder wenn bestimmte, mit einem ein zelnen Anstellungsverhältnis ver- bundene Zusicherungen abgegeben werden (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.1; BGE 118 la 245 E. 5b; BGE 101 Ia 443 E. 2). 4.2.1 Das Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie Ba selland sind öffentlich-rechtliche Anstalten ("Unternehmen") mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 8 Abs. 1 und 2 Spitalgesetz). In Bezug auf die Anstellungsverhältnisse regelt § 11 des Spitalgesetzes, dass die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit der Ar- beitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbänd e einen gemeinsamen Gesamtar- beitsvertrag (GAV) abschliessen. Solange kein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen ist, jedoch längstens bis 4 Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, rich ten sich die Anstellungsbedingun- gen inhaltlich nach der basellandschaftlichen Personalgesetzgebung (§ 26 Abs. 3 Spitalgesetz). Für die privatärztliche Leistungserbringung gelten g emäss § 27 Abs. 1 des Spitalgesetzes bis 12 Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die §§ 10a u nd 10b des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976 weiter. Nach Ablauf dieser Frist beschli essen die Verwaltungsräte über die pri- vatärztliche Leistungserbringung sowie deren Vergütun g (§ 27 Abs. 2 Spitalgesetz). Im Weite- ren regelt § 22 Abs. 2 lit. c des Spitalgesetzes, dass de r Verwaltungsrat des KSBL die notwen- digen Reglemente erlässt. 4.2.2 Am 1. Juli 2015 haben die Sozialpartner den GA V Kantonsspital Baselland / Psychiat- rie Baselland beschlossen, welcher per 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Vom Geltungsbe- reich des GAV ausgenommen sind unter anderem die leiten den Ärzte und die Chefärzte (Ziff. 5 Abs. 2 und 3 GAV). In Bezug auf die Arbeitsverhältnisse der Kaderärzte hat der Verwaltungsrat des KSBL gestützt auf § 22 Abs. 2 lit. c und § 27 Abs. 2 des Spitalgesetzes per 1. April 2018 die Allgemeinen Anstellungsbedingungen angepasst und das K aderarztlohnreglement sowie das Kaderarztfondsreglement erlassen. Die Arbeitsverhältnisse der Beschwerdeführer richten sich damit seit dem 1. April 2018 grundsätzlich nach den au f diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzten Reglementen des KSBL und nicht mehr nach der – analo g angewandten – Personalgesetzge- bung des Kantons Basel-Landschaft. 4.2.3 Gemäss Ziffer 6.1 Abs. 3 der Anstellungsbedingun gen in der per 1. April 2018 in Kraft gesetzten Fassung gelten für Chefärztinnen bzw. Chefärzte, Institutsleiterinnen bzw. Institutslei- ter, Co-Chefärztinnen bzw. Co-Chefärzte sowie Leitende Ärztinnen bzw. Leitende Ärzte die Bestimmungen des Kaderarztlohnreglements. Das Kaderarztl ohnreglement statuiert in Ziff. 4.1 (Aufbau des Lohns), dass sich die Vergütung der Kaderärzti nnen und -ärzte aus einem festen Lohnanteil (lit. a), einem variablen Lohnanteil für die privatärztliche Leistungserbringung (Leis- tungsumfangkomponente, lit. b) sowie einem variablen Lohnanteil abhängig vom finanziellen Erfolg des Kantonsspitals (Leistungskomponente, lit. c) zusammensetzt. Das Kaderarztlohnreg- lement enthält in Bezug auf die Vergütung der Kaderä rzte eine abschliessende Regelung. Funktionszulagen sind darin unbestrittenermassen nicht vorgesehen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihnen die Funktionszulagen vertraglich zugesichert worden seien und insofern eine bestimmte, mi t einem einzelnen Arbeitsverhältnis verbundene Zusicherung im Sinne der bundesgerichtlichen R echtsprechung (E. 4.1 hiervor) vorliege. 4.3.1 Die Arbeitsverträge der Beschwerdeführer sehen in Ziffer 6 die Ausrichtung einer Funk- tionszulage in der Höhe von jährlich Fr. 110'000.-- bzw. Fr. 70'000.-- für deren standortübergrei- fende Tätigkeit vor. Die Funktionszulage ist gemäss den A rbeitsverträgen "befristet bis zur neu- en Kaderarztvertragsregelung KSBL". Die Beschwerdeführe r machen geltend, es sei weder zu einer neuen Kaderarztvertragsregelung gekommen noch se ien die Funktionszulagen in eine solche integriert worden (Beschwerdebegründungen, Rz. 4 1 ff. bzw. 42 ff.). Es lägen keine neuen Verträge vor und die fragliche Befristung sei damit nicht eingetreten (Replik, Rz. 6). 4.3.2 Verwaltungsrechtliche Verträge sind grundsätzlich gleich wie privatrechtliche Verträge nach den Regeln von Treu und Glauben (Vertrauensprinzi p) auszulegen. Das bedeutet, dass einer Willensäusserung der Sinn zu geben ist, den ihr d er Empfänger aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder h ätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste (vgl. BGE 135 V 237 E. 3.6; BGE 122 I 328 E. 4e, jeweils mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer g eltend machen, die in Ziffer 6 der Ar- beitsverträge statuierte Befristung der Funktionszulage n "bis zur neuen Kaderarztvertragsrege- lung KSBL" sei dahingehend auszulegen, dass sich deren Eintritt auf den Abschluss neuer Ver- träge beziehe, kann ihnen nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht aus- führt, würde dies – entgegen dem Wortlaut von Ziffer 6 der Arbeitsverträge ("befristet") – nicht einer Befristung, sondern einer auflösenden Potestati vbedingung entsprechen (Duplik, Rz. 13). Einvernehmliche Vertragsänderungen sind jedoch grundsätzl ich jederzeit zulässig, weshalb insofern kein sachlicher Grund für eine "Befristung" der Funktionszulagen bis zum Abschluss neuer Verträge ersichtlich ist. Die Formulierung "Kade rarztvertragsregelung KSBL" weist im Übrigen nicht auf eine individuelle Vereinbarung zwisch en dem KSBL und dem jeweiligen Mit- arbeitenden, sondern auf eine generell-abstrakte Regel ung des KSBL über die Anstellungsver- hältnisse der Kaderärzte hin. Dem entspricht, dass in der Präambel der Verträge ausdrücklich auf die vorgesehene Anpassung der Arbeitsverhältnisse an die neuen Strukturen und die dar- aus resultierenden Neuregelungen hingewiesen wird. Mi t der Beschwerdegegnerin ist damit festzustellen, dass sich die Befristung der Funktionszulage n "bis zur neuen Kaderarztvertrags- regelung KSBL" auf das Inkrafttreten einer neuen generell-abstrakten Regelung des KSBL über die Vergütung der Kaderärzte bzw. das neue Kaderarztlohnreglement bezieht. 4.3.3 Dieser Schluss ergibt sich auch aus der in den Akt en befindlichen Korrespondenz zwi- schen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin: Mit Schreiben vom 4. August 2015 orientierte der Präsident des Verwaltungsrats des KSBL, E.____, die Kaderärzte über den Beschluss des Verwaltungsrats, wonach die Funktionszulagen bis zum Inkrafttreten eines neu- en Kaderarztlohnsystems bestehen bleiben, innerhalb der jeweiligen Klinik jedoch für das Spital kostenneutral kompensiert werden müssen. Die Beschwerdefüh rer und weitere Kaderärzte nahmen dazu mit Schreiben vom 1. September 2015 Stellung, wobei sie sich gegen die Auflage wandten, die Lohnsumme bei den Ärzten der betroffen en Kliniken um die Summe der Funkti- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht onszulagen zu kürzen. Die Aussage, wonach die Funktionszul agen bis zum Inkrafttreten eines neuen Kaderarztlohnsystems bestehen bleiben, wurde von den Beschwerdeführern demgegen- über nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdeführer fü hrten vielmehr aus, dass es sich um eine verhältnismässig kurze Zeit handle, in welcher die Funkti onszulagen noch bezahlt werden müssten, da die neue Kaderarztverordnung in ein bis zwei Jahren in Kraft treten werde. Die Beschwerdeführer gingen somit im damaligen Zeitpunkt davon aus, dass die Funktionszulagen mit dem Inkrafttreten des neuen Lohnsystems des KSBL für d ie Kaderärzte bzw. dem Erlass der entsprechenden Reglemente dahinfallen werden. W enn sie sich nunmehr auf den Stand- punkt stellen, der Eintritt der Befristung sei nicht mit dem Inkrafttreten des neuen Kaderarztlohn- reglements erfolgt, sondern vom Abschluss neuer Verträg e abhängig, so erscheint dieses Ver- halten als widersprüchlich ("venire contra factum proprium") und verdient keinen Rechtsschutz. 4.3.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die in d en Arbeitsverträgen statuierte Be- fristung der Funktionszulagen mit dem Inkrafttreten des n euen Kaderarztlohnreglements per 1. April 2018 eingetreten ist. Die Verträge der Beschw erdeführer können somit von vornherein keine Vertrauensgrundlage bilden für die weitere Bezahlung der Funktionszulagen nach Inkraft- treten des Kaderarztlohnreglements. 4.4.1 Hinzu kommt, dass das öffentliche Dienstverhältnis w ie bereits ausgeführt (E. 4.1 hier- vor) durch die Gesetzgebung bestimmt wird und in Bezu g auf seine vermögensrechtliche Seite die Entwicklung mitmacht, welche die Gesetzgebung erfährt . Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass unter Umständen angemessene Übergangs- fristen für neue belastende Regelungen verfassungsrechtli ch geboten sein können (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.6.1 mit Hinweisen). Solche Ansprüche kö nnen insbesondere dann entstehen, wenn durch Gesetzesänderungen in ein vertragliches oder vertragsähnliches Rechtsverhältnis eingegriffen wird. Dies trifft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich im öffent- lichen Dienstrecht zu, wo der Grundsatz der jederzeitig en Abänderbarkeit der Gesetzgebung in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz des Vertrauens auf Weitergeltung der individuell verfügten oder vereinbarten Anstellungsbedingungen steht. Selbst hier hat allerdings die Recht- sprechung die jederzeitige Abänderbarkeit der gesetzliche n Regelung betont, das Fehlen einer Übergangsregelung nur zurückhaltend als verfassungswidrig beurteilt und namentlich bei relativ geringfügigen Leistungseinbussen auch eine Inkraftsetzu ng ohne oder mit kurzen Übergangs- regelungen nicht beanstandet (vgl. Urteil des Bundesge richts 2C_158/2012 vom 20. April 2012 E. 3.7 mit Hinweisen). Soweit die Praxis Übergangsfr isten als verfassungsrechtlich geboten erachtet hat, ging es darum, den Betroffenen zu ermöglichen, ihre Lebenshaltung an ein allfällig reduziertes Einkommen anzupassen, bei besoldungsrechtlich en Ansprüchen beispielsweise durch Kündigung vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung, so dass allenfalls ein Anspruch auf eine Übergangsfrist im zeitlichen Rahmen der Kündigun gsfrist oder von vergleichbarer Dauer anerkannt werden könnte (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.6.1 mit Hinweisen). 4.4.2 Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsrat des KSBL das Kaderarztlohnreglement unter Beachtung einer Übergangsfrist von sechs Monate n in Kraft gesetzt und die Aufhebung der Funktionszulagen (wiedererwägungsweise) auf diesen Zeitpunkt festgesetzt. Mit der Einhal- tung einer der Kündigungsfrist entsprechenden Übergangsfrist hat die Beschwerdegegnerin den Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorstehend zitierten verfassungsrechtlichen Anforderungen (E . 4.4.1 hiervor) ohne weiteres entsprochen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdefüh rer bereits vor dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. September 2017 mehrfach d arüber informiert wurden, dass die Funktionszulagen mit der Einführung des neuen Kaderarzt lohnsystems lohnmässig wegfallen werden (E. 4.5.4 hiernach). Ob die Aufhebung der Funktionszulagen per 31. Dezember 2017 im Rahmen der dannzumal massgebenden kantonalen Personalgesetzgebung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar gewesen wäre, kann offen bleiben. 4.5 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, es se i ihnen zugesichert worden, dass die vertraglich geschuldeten Funktionszulagen auch bei ein er neuen Kaderarztregelung in die neue Lohnstruktur eingebaut werde (Beschwerdebegründu ngen, Rz. 43 bzw. 44). Aufgrund ihres berechtigten Vertrauens in diese Zusicherung hätte n sie weiterhin Anspruch auf Ausrich- tung der Funktionszulagen respektive Integration einer Z ahlung in entsprechender Höhe in die neue Lohnstruktur (Replik, Rz. 37, 123). 4.5.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben verschafft eine n Anspruch auf Schutz berechtig- ten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstige s, bestimmte Erwartungen begrün- dendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, de n betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1; BGE 130 I 26 E. 8.1; BGE 129 I 161 E. 4.1). Hingegen ergibt sich aus Art. 9 BV kein Anspruch auf Sc hutz vor Gesetzesänderungen. Im Ge- genteil steht der Anspruch auf Vertrauensschutz im Allgem einen unter dem Vorbehalt von Rechtsänderungen. Aus dem Demokratieprinzip ergibt sich, dass das Gesetz jederzeit geändert werden kann, wenn aufgrund geänderter politischer Ansch auungen andere Lösungen vorgezo- gen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_83/2016 vom 23. Mai 2016 E. 4.2.1 mit Hinwei- sen). 4.5.2 In der Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, da ss verwaltungsbehördliche Zusiche- rungen individuell-konkreter Art, das heisst solche, die sich auf die Rechtsanwendung in einem bestimmten Einzelfall beziehen, nur solange eine schutzwü rdige Vertrauensgrundlage darstel- len, als keine Gesetzesänderung eintritt, und dass der B ürger bei einer Änderung der Rechtsla- ge nicht gestützt auf früher erteilte Auskünfte eine vo m Gesetz abweichende Behandlung ver- langen kann. Umso weniger liegt es in der Macht der Verwaltung, hinsichtlich des Inhaltes künf- tiger Rechtsnormen irgendwelche Zusicherungen abzugeb en, an welche sich der Gesetzgeber nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes zu halten hätte ( vgl. BGE 102 Ia 331 E. 3c mit Hin- weisen). Das Prinzip des Vertrauensschutzes steht einer Rec htsänderung gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entgegen, wenn ke ine anders lautende Zusicherung des zuständigen Rechtsetzungsorgans vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.223/2003 vom 8. April 2004 E. 4.2; BGE 102 Ia 331 E. 3c). 4.5.3 Die Beschwerdeführer berufen sich bezüglich der I ntegration der Funktionszulagen in die neue Lohnstruktur bzw. das neue Kaderarztlohnreglem ent namentlich auf die beiden an die Beschwerdeführer 1 und 3 gerichteten Schreiben des ehe maligen CEO des KSBL vom 19. Au- gust 2013. In den fraglichen Schreiben wird jeweils auf die neuen Verträge der Beschwerdefüh- rer 1 und 3 hingewiesen und festgehalten, dass diese e ine Funktionszulage von Fr. 110'000.-- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bzw. Fr. 70'000.-- enthalten. Im Weiteren wird folge ndes ausgeführt: "Die Funktionszulage ist befristet bis zur neuen Kaderarztvertragsregelung, wird jedoch dort in die neue Struktur einge- baut werden". 4.5.4 Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, war für den Erlass des Kaderarzt- lohnreglements nicht der CEO, sondern der Verwaltungsr at des KSBL zuständig (§ 22 Abs. 2 lit. c Spitalgesetz). Der ehemalige CEO des KSBL konnte in diesem Zusammenhang somit von vornherein keine Zusicherungen abgeben, an welche sich der Verwaltungsrat des KSBL bei der Einführung des neuen Lohnsystems bzw. des neuen Kaderarzt lohnreglements hätte halten müssen. Hinzu kommt, dass der Verwaltungsrat die Beschwerde führer bereits mit Schreiben vom 4. August 2015 darüber orientierte, dass die Funkt ionszulagen (lediglich) bis zum Inkraft- treten eines neuen Kaderarztlohnsystems bestehen bleiben . Mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 teilte der Verwaltungsrat zudem in einem an sämtl iche Kaderärzte gerichteten Schreiben mit, dass die Funktionszulagen ab dem Datum der Einführ ung des neuen Lohnsystems für die Kaderärzte lohnmässig wegfallen werden. Angesichts diese r unmissverständlichen Informatio- nen des Verwaltungsrats des KSBL konnten die Beschwerdefü hrer offensichtlich nicht darauf vertrauen, dass die Funktionszulagen bzw. eine Vergütung in entsprechender Höhe in das neue Kaderarztlohnreglement integriert werden. Ein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben flies- sender Anspruch der Beschwerdeführer ist diesbezüglich z u verneinen und die Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet. 4.6.1 Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend , die Beschwerdegegnerin habe mit der Aufhebung der Funktionszulagen ihre eigens revidier ten Anstellungsbedingungen und das Kaderarztlohnreglement verletzt, welches am 1. April 201 8 in Kraft treten werde. Namentlich entspreche der Lohn der Beschwerdeführer mit der Streichung der Funktionszulagen nicht mehr dem gemäss Ziffer 5.2 Abs. 2 lit. a des Kaderarztlohnreglements massgebenden sog. Marktlohn (Beschwerdebegründungen, Rz. 46 ff. bzw. 47 ff.). 4.6.2 Der Lohn der Kaderärzte wird im Rahmen der jew eiligen Funktionen innerhalb eines Lohnbandes festgesetzt (vgl. Ziffer 5.1 Kaderarztlohnreglement). In Ziffer 5.2 Abs. 2 des Kader- arztlohnreglements werden die Faktoren aufgeführt, an hand welcher der jeweilige Anfangslohn innerhalb eines Lohnbandes bestimmt wird. Dabei ist neb st anderen Faktoren der auf dem Ar- beitsmarkt für vergleichbare Positionen bezahlte Lohn (Ma rktwert) massgebend (Ziffer 5.2 Abs. 2 lit. a Kaderarztlohnreglement). Aus der fraglich en Bestimmung ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kein Anspruch der Kaderä rzte auf Bezahlung eines "Markt- lohns", geschweige denn auf Ausrichtung von Funktionszulagen. Die Beschwerdeführer können aus Ziffer 5.2 Abs. 2 lit. a des Kaderarztlohnreglement s nichts zu ihren Gunsten ableiten und die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 5.1 Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs. Sie machen in diesem Zusammenhang geltend, dass sie vor Erlass der Verfügungen vom 13. September 2017 nicht angehört und die fraglichen Verfügungen nicht ausreichend begrün- det worden seien. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV die nt einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir kungsrecht beim Erlass eines Ent- scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen En tscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan- trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlich er Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn di eses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 27 9 E. 2.3; BGE 135 II 286 E. 5.1; BGE 132 V 368 E 3.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehö r folgt zudem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. D ie Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerech t anfechten kann (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b). 5.2.2 Die Aufhebung der Funktionszulagen trat wie bere its dargelegt (E. 4.3.1 ff. hiervor) als Folge der in den Arbeitsverträgen der Beschwerdeführe r enthaltenen Befristung mit der Inkraft- setzung des neuen Kaderarztlohnreglements ein. Im Verfah ren der Rechtsetzung besteht je- doch kein verfassungsrechtlich garantierter individueller Gehörsanspruch der Rechtsunterwor- fenen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_378/2008 vom 2 0. Februar 2009 E. 2.2; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 121 I 230 E. 2c; BGE 119 Ia 141 E. 5c/aa). Nachdem die Beschwerdegegnerin die Aufhebung der Funktionszulagen wiedererwägungsweise auf den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens des Kaderarztlohnreglements festsetzte, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) somit von vornherein zu vern einen. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit hatten, ihren Standpunkt in Bezug auf die strittige Aufhebung der Funktionszulagen vorzutragen. Namentlich setzte der Verwaltungsrat des KSBL gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Beschwerdege gnerin im Hinblick auf die Einfüh- rung des neuen Lohnsystems für die Kaderärzte eine Proje ktgruppe unter Einbezug von Kader- ärzten und Spitalvertretern ein (Vernehmlassung, Rz. 16 ). Die Beschwerdeführer wurden so- dann vom Verwaltungsrat des KSBL mehrfach darüber orie ntiert, dass die vorliegend strittigen Funktionszulagen mit Inkrafttreten des neuen Kaderarztlohnsystems lohnmässig wegfallen wer- den (E. 4.5.4 hiervor). Im Schreiben vom 13. Septembe r 2017 wurden sodann die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sich die Beschwerdegegnerin bei der Einführung des neuen Lohnsystems und der damit verbundenen Aufhebung der Fun ktionszulagen leiten liess. Na- mentlich wurde im fraglichen Schreiben dargelegt, dass bei öffentlich-rechtlichen Anstellungs- verhältnissen Lohnanpassungen grundsätzlich einseitig mögl ich seien und zur Wahrung des Vertrauensschutzes der Kaderärzte eine der Kündigungsfrist entsprechende Übergangsfrist von sechs Monaten eingehalten werde. Die Beschwerdeführer waren gestützt darauf ohne weiteres in der Lage, die Änderungen ihrer Anstellungsverhält nisse sachgerecht anzufechten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach de m Gesagten unter sämtlichen Ge- sichtspunkten als unbegründet. 6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustel len, dass die Beschwerdefüh- rer seit dem 1. April 2018 keinen Anspruch mehr haben auf Bezahlung der Funktionszulagen. Die Beschwerden sind demnach vollumfänglich abzuweisen. D ie Beweisanträge der Beschwer- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht deführer auf Partei- und Zeugenbefragungen sind ebenfalls abzuweisen, zumal nicht ersichtlich ist, welche zusätzlichen Erkenntnisse diese herbeiführen könnten. 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Wie bereits ausgeführt (E. 3.2 hiervor), hat die Beschwerd egegnerin die Beschwerden teilweise – in Bezug auf die Ausrichtung der Funktionszulagen im Zeitra um vom 31. Dezember 2017 bis 1. April 2018 – anerkannt. Den Beschwerdeführern sind demnach reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- aufzuerlegen. 7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Den Beschwerdeführer n ist mit Blick auf die teilweise An- erkennung der Beschwerden eine reduzierte Parteientschäd igung in der Höhe von pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zulasten de r Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Was die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die B eschwerdegegnerin anbelangt, so ha- ben Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgabe n Anspruch auf eine Parteientschädi- gung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwäl tin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird g estützt auf § 21 Abs. 2 VPO ein Anspruch auf Parteientschädigung generell nur dann eingeräumt, wenn der Beizug eines exter- nen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für einen Träge r öffentlicher Aufgaben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerech tfertigt erscheint. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 VPO restriktiv aus und eine Parteientsch ädigung ist nur in den genannten Aus- nahmefällen gerechtfertigt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2 mit Hinweisen). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretu ng rechtliches Spezialwissen ge- fordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstät igkeit erforderlichen Kenntnisse hinaus- geht und über welches der eigene Rechtsdienst normal erweise nicht verfügt. Die sich im vorlie- genden Verfahren stellenden Rechtsfragen erweisen sic h nicht als derart komplex, dass für eine angemessene Prozessvertretung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn erfor- derlich gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin sind demzufolge nicht gegeben un d die entsprechenden Parteikosten werden wettgeschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden den Be- schwerdeführern im Umfang von je Fr. 625.-- auferlegt und mit den ge- leisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von je Fr. 1'400. -- verrechnet. Die zu viel gezahlten Kostenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 775.-- werden den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigu ng in der Höhe von pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zul asten der Beschwerdegegnerin zugesprochen. Vizepräsident Gerichtsschreiber