<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-11-22-4A_325-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_325/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. November 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stähle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Livio Stocker, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kaufsrecht; Rechtsschutz in klaren Fällen (<span class="artref">Art. 257 ZPO</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 17. Juni 2022 </div> <div class="para">(1B 21 62/1U 21 30). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.a.</b> B.________ (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) schloss mit A.________ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer) am 11. Februar 2017 einen Kaufsrechtsvertrag ab. Die Gesuchsgegnerin räumte damit dem Gesuchsteller am landwirtschaftlichen Betrieb U.________, umfassend die Grundstücke Nrn. uuu, vvv, www, xxx, yyy und zzz, alle GB W.________, ein befristetes, übertragbares und vererbliches Kaufsrecht ein. Das Kaufsrecht wurde am 14. Februar 2017 im Grundbuch vorgemerkt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.b.</b> Mit Klage vom 20. März 2018 focht die Gesuchsgegnerin diesen Vertrag beim Bezirksgericht Willisau an und beantragte namentlich, es sei festzustellen, dass der Kaufsrechtsvertrag wegen Übervorteilung und wegen Irrtums unverbindlich sei. Das Bezirksgericht wies diese Klage mit Urteil vom 16. August 2019 ab. Den hiergegen von der Gesuchsgegnerin erhobenen Rechtsmitteln wurde nicht stattgegeben (zuletzt Urteil 4A_254/2020 vom 22. Juli 2020). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.c.</b> Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 erklärte der Gesuchsteller (gegenüber der anwaltlichen Vertretung der Gesuchsgegnerin), das Kaufsrecht gemäss Kaufsrechtsvertrag ausüben zu wollen. Daraufhin "widerrief" die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 3. August 2020 ihr "Schenkungsversprechen gemäss Kaufrechtsvertrag der Liegenschaft U.________". </div> <div class="para">Mit eingeschriebenem Brief vom 14. August 2020 verkündete der Gesuchsteller erneut (diesmal gegenüber der Gesuchsgegnerin persönlich), das Kaufsrecht gemäss Kaufsrechtsvertrag ausüben zu wollen, und er verlangte die Erteilung der Bewilligung zur Eintragung in das Grundbuch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.d.</b> Am 1. Februar 2021 reichte die Gesuchsgegnerin (abermals) Klage gegen den Gesuchsteller beim Bezirksgericht Willisau ein und beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass ihr "Schenkungsversprechen gemäss Kaufsrechtsvertrag vom 11. Februar 2017" widerrufen worden sei. Ausserdem stellte sie für dieses Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 11. Februar 2021 wies das Bezirksgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Klagebegehren in der Hauptsache ab. Die Gesuchsgegnerin ging dagegen bis vor Bundesgericht vor, blieb damit aber wiederum erfolglos (Urteil 4A_325/2021 vom 27. August 2021). </div> <div class="para">Das Hauptverfahren in dieser Sache ist vor Bezirksgericht hängig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 13. September 2021 ersuchte der Gesuchsteller das Bezirksgericht Willisau um Rechtsschutz in klaren Fällen (<span class="artref">Art. 257 ZPO</span>). Er beantragte (zusammengefasst), es sei ihm "gestützt auf das von ihm gegenüber der Gesuchsgegnerin ausgeübte Kaufrecht und aufgrund des bereits getilgten Kaufpreises" das Eigentum an den Grundstücken Nrn. uuu, vvv, www, xxx, yyy und zzz, alle GB W.________, richterlich zuzusprechen, und es sei das Grundbuchamt X.________ richterlich anzuweisen, ihn als Eigentümer im Grundbuch einzutragen. Daneben stellte er ein Eventualbegehren (Erteilung der Eintragungsbewilligung durch das Gericht) und ein Subeventualbegehren (Erteilung der Eintragungsbewilligung durch die Gesuchsgegnerin, mit Vollstreckungsmassnahmen). </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 14. Dezember 2021 hiess der Präsident des Bezirksgerichts das Gesuch gut und wies dem Gesuchsteller das Eigentum an den Grundstücken Nrn. uuu, vvv, www, xxx, yyy und zzz, alle GB W.________, gestützt auf die Kaufsrechtserklärung zu. </div> <div class="para">Die Gesuchsgegnerin focht diesen Entscheid mit Berufung beim Kantonsgericht Luzern an. Dieses hiess die Berufung mit Urteil vom 17. Juni 2022 gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts auf und trat auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 13. September 2021 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. In der Sache wiederholt er seine vor Erstinstanz gestellten Rechtsbegehren, samt Eventual- und Subeventualbegehren. "Subsubeventualiter" sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein Endentscheid (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>) einer Vorinstanz im Sinne von <span class="artref">Art. 75 BGG</span>. Weiter übersteigt der Streitwert den nach <span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span> geltenden Mindestbetrag von Fr. 30'000.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin spricht dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils ab (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Denke man die Argumentation des Beschwerdeführers zu Ende, könne eine allfällige Gutheissung des hier streitgegenständlichen Gesuchs um Rechtsschutz in klaren Fällen ohne Weiteres durch einen abweichenden Entscheid im Klageverfahren betreffend Widerruf des Schenkungsversprechens (Sachverhalt Bst. A.d) "gekippt" werden. Dann aber sei der vorliegende Prozess "sinnlos". </div> <div class="para">Dies ist nicht recht einzusehen, kann aber offenbleiben. Denn wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist die Beschwerde ohnehin abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Kantonsgericht hätte nicht auf die Berufung der Beschwerdegegnerin eintreten dürfen. Denn diese habe ihre Berufungsschrift nicht in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 311 Abs. 1 ZPO</span> genügenden Weise begründet, sondern "praktisch wortwörtlich" ihre erstinstanzlich eingegebene Duplik rekapituliert, ohne sich mit den Erwägungen des Bezirksgerichts auseinanderzusetzen. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht befand in der Tat, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Berufungsschrift auf den S. 4-13 "praktisch wörtlich" die Vorbringen aus der Duplik wiederholt habe. Doch sei sie auf S. 3 f. "wenn auch kurz" auf die Begründung des bezirksgerichtlichen Entscheids eingegangen und habe dargelegt, "was sie darin als falsch" beurteile. Insgesamt habe die Beschwerdegegnerin ihre Einwände gegen den erstinstanzlichen Entscheid "gerade noch hinreichend" dargelegt, weshalb auf die Berufung einzutreten sei. </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer ist darin Recht zu geben, dass es den Anforderungen an die Begründung einer Berufung nicht genügt, einzig die im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkte zu wiederholen. Vielmehr ist konkret aufzuzeigen, inwiefern im angefochtenen Entscheid Recht unrichtig angewendet oder der Sachverhalt unrichtig feststellt wurde (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-569%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page569">BGE 141 III 569</a> E. 2.3.3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-374%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page374">138 III 374</a> E. 4.3.1). Diesem Erfordernis ist die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen zum Prozesssachverhalt (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) - wenn auch knapp - nachgekommen. Die Ausführungen des Kantonsgerichts erheischen unter dem Gesichtspunkt von <span class="artref">Art. 311 Abs. 1 ZPO</span> kein Einschreiten des Bundesgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 257 Abs. 1 ZPO</span> gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). </div> <div class="para">Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Eine klare Rechtslage liegt vor, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-462%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page462">BGE 144 III 462</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-23%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page23">141 III 23</a> E. 3.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Durch ein Kaufsrecht räumt die Eigentümerin dem Berechtigten die Befugnis ein, eine Sache durch einseitige Willenserklärung käuflich zu erwerben (Urteile 4A_257/2020 vom 18. November 2020 E. 3.5.1; 4A_24/2008 vom 12. Juni 2008 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen). Kaufsrechte über Grundstücke können im Grundbuch vorgemerkt werden (<span class="artref">Art. 216a OR</span>; <span class="artref">Art. 959 ZGB</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert (<span class="artref">Art. 239 Abs. 1 OR</span>). <span class="artref">Art. 242 OR</span> regelt die Schenkung von Hand zu Hand, wobei eine Schenkung bei Grundeigentum erst mit der Eintragung in das Grundbuch zustande kommt (Abs. 2). Diese Eintragung setzt ein gültiges Schenkungsversprechen voraus (Abs. 3). Nach <span class="artref">Art. 243 Abs. 1 OR</span> bedarf das Schenkungsversprechen zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Sind Grundstücke Gegenstand der Schenkung, so ist zu ihrer Gültigkeit gemäss <span class="artref">Art. 243 Abs. 2 OR</span> die öffentliche Beurkundung erforderlich. </div> <div class="para">Ein Schenkungsversprechen kann im Allgemeinen - und auch in Bezug auf Grundstücke (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-252%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page252">BGE 113 II 252</a> E. 5) - widerrufen werden, wenn einer der Tatbestände von <span class="artref">Art. 249 oder <artref id="CH/220/250" type="start"></artref>Art. 250 OR</span><artref id="CH/220/249" type="end"></artref> gegeben ist. Wurde das Schenkungsversprechen bereits vollzogen, ist die Schenkerin auf die in <span class="artref">Art. 249 OR</span> umschriebenen Widerrufsgründe beschränkt (im Einzelnen: Urteil 4A_325/2021 vom 27. August 2021 E. 4.4.2). Der Widerruf kann während eines Jahres erfolgen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, wo die Schenkerin vom Widerrufsgrund Kenntnis erhalten hat (<span class="artref">Art. 251 Abs. 1 OR</span>; siehe zur Frage der Zulässigkeit und der Form einer vorgängigen Unwiderruflichkeitserklärung <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-421%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page421">BGE 133 III 421</a> E. 4.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-252%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page252">113 II 252</a> E. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.1.</b> Das Bezirksgericht hielt fest, dass Sach- und Rechtslage klar seien: Der Kaufsrechtsvertrag habe Bestand, was rechtskräftig feststehe (Sachverhalt Bst. A.b). Das Kaufsrecht sei im Grundbuch vorgemerkt worden. Der Beschwerdeführer habe es rechtsgültig ausgeübt und den Kaufpreis bezahlt (Sachverhalt Bst. A.c). Die Beschwerdegegnerin mache zwar geltend, dass die im Kaufsrechtsvertrag vereinbarte Leistung einer gemischten Schenkung gleichkomme (da der Preis weit unter dem Wert des Grundstücks liege) und sie diese in der Zwischenzeit gestützt auf <span class="artref">Art. 249 und <artref id="CH/220/250" type="start"></artref>Art. 250 OR</span><artref id="CH/220/249" type="end"></artref> widerrufen habe. Doch komme ein Widerruf der Schenkung gemäss <span class="artref">Art. 249 OR</span> offensichtlich nicht in Frage. Ein Widerruf der Schenkung nach <span class="artref">Art. 250 OR</span> scheide aus, weil das Kaufsrecht im Grundbuch eingetragen worden, das Schenkungsversprechen mithin bereits vollzogen sei. Folglich bleibe es dabei, dass der Beschwerdeführer sein Kaufsrecht durchsetzen könne und gestützt auf <span class="artref">Art. 963 ZGB</span> Anspruch auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums an den Grundstücken habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.2.</b> Das Kantonsgericht schloss dagegen, die zur Beurteilung stehenden Fragen seien "komplex". So sei zu klären, wie sich die rechtskräftige Abweisung der Klage der Beschwerdegegnerin (betreffend die Gültigkeit des Kaufsrechtsvertrag; Sachverhalt Bst. A.b) zum vorliegenden Verfahren verhalte. Strittig sei weiter, ob "in Bezug auf dieses Grundstücksgeschäft" ein Schenkungsversprechen vorliege und ob dieses bereits vollzogen (<span class="artref">Art. 249 OR</span>) oder ob im Gegenteil ein Widerruf gestützt auf <span class="artref">Art. 250 OR</span> noch möglich sei; wie es sich mit der Widerrufsfrist nach <span class="artref">Art. 251 OR</span> verhalte; "auf welche rechtlichen Grundlagen sich der Widerruf stützen" könne; und ob die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben seien. Es müssten somit mehrere Fragen beantwortet werden, welche "keinesfalls als einfach und klar zu bezeichnen" seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.1.</b> Die Beschwerdegegnerin berief sich in ihrer "Widerrufserklärung" vom 3. August 2020 und im kantonalen Verfahren unter anderem auf <span class="artref">Art. 250 Abs. 1 Ziff. 2 OR</span>, wonach die Schenkerin das Schenkungsversprechen widerrufen und dessen Erfüllung verweigern kann, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Schenkerin seit dem Versprechen so geändert haben, dass die Schenkung sie ausserordentlich schwer belasten würde. </div> <div class="para">Dieser Widerrufsgrund ist nur gegeben, wenn das Schenkungsversprechen noch nicht vollzogen ist (Erwägung 4.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.2.</b> Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass das "schenkungsweise" eingeräumte Kaufsrecht im Grundbuch eingetragen worden sei. "Damit" - so der Beschwerdeführer - sei das Schenkungsversprechen vollzogen und stünden die Widerrufsgründe gemäss <span class="artref">Art. 250 OR</span> nicht (mehr) offen. Die Beschwerdegegnerin macht dagegen darauf aufmerksam, dass das Eigentum an den Grundstücken grundbuchlich noch nicht übertragen worden sei, weshalb nicht von einem Vollzug der gemischten Schenkung - mithin des Kaufvertrags, der im Kaufsrechtsvertrag vereinbart wurde - ausgegangen werden könne (wobei der Beschwerdeführer bestreitet, dass diesbezüglich überhaupt eine gemischte Schenkung vorliegt). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.3.</b> Es ist zu unterscheiden: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.3.1.</b> Das Kaufsrecht als solches kann entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt werden. Das Entgelt (der Kaufsrechtspreis) stellt die Gegenleistung für die Bindung der Eigentümerin dar und deren Verpflichtung, während der Dauer des Kaufsrechts alle Handlungen zu unterlassen, die einen Kauf verhindern könnten (Urteil 4A_227/2020 vom 28. Januar 2021 E. 3.1.2 mit weiteren Hinweisen; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1975, N. 41 zu <span class="artref">Art. 683 ZGB</span>; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits réels, Bd. II, 5. Aufl. 2020, Rz. 2392 S. 171). Verzichtet die Eigentümerin auf ein Entgelt für die Begründung des Kaufsrechts - räumt sie dieses mithin unentgeltlich ein -, erfolgt dies regelmässig (wenn auch nicht zwingend) in Schenkungsabsicht ("schenkungsweise" Einräumung eines Kaufsrechts; VOGT/VOGT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 15 zu <span class="artref">Art. 239 OR</span>; ferner JONAS RÜEGG, Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte an Grundstücken, 2014, Rz. 272 f. S. 57 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.3.2.</b> Davon abzugrenzen ist die Frage, ob der anvisierte Kaufvertrag - den die Parteien im Kaufsrechtsvertrag vereinbarten und welchen der Beschwerdeführer durch Ausübungserklärung vollziehbar werden liess - seinerseits aufgrund eines niedrigen Kaufpreises eine gemischte Schenkung darstellt (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 50 II 370</span> E. 1; PHILIPP MEIER SCHLEICH, Option und Optionsvertrag, 2018, S. 24 f.; VOGT/VOGT, a.a.O., N. 15 zu <span class="artref">Art. 239 OR</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.3.3.</b> Dass das Schenkungsversprechen hinsichtlich des "schenkungsweise" eingeräumten Kaufsrechts (Erwägung 6.3.1) mit dessen Vormerkung im Grundbuch vollzogen wurde, hat das Bundesgericht im Urteil 4A_325/2021 vom 27. August 2021 E. 4.4.2 erkannt und bestreitet die Beschwerdegegnerin soweit ersichtlich nicht (mehr). </div> <div class="para">Damit steht aber noch nicht in jeder Hinsicht zwingend und klar fest, inwiefern dieser Befund auf den anvisierten Kaufvertrag - der nach Auffassung der Beschwerdegegnerin ebenfalls Schenkungselemente enthalten soll (gemischte Schenkung; Erwägung 6.3.2) - durchschlägt und ob in diesem Zusammenhang weiterhin die Widerrufsgründe gemäss <span class="artref">Art. 250 OR</span> angerufen werden können, hat die Übertragung des Eigentums an den Grundstücken doch (noch) keinen Eingang in das Grundbuch gefunden (vgl. <span class="artref">Art. 242 Abs. 2 OR</span> und <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 lit. e GBV</span> [SR 211.432.1]). Es ist das Zusammenspiel dieser Komponenten, welches die Vorinstanz zu Recht als "keinesfalls [...] einfach und klar" bezeichnete. Bei dieser Ausgangslage zeigt der Beschwerdeführer keine Verletzung von <span class="artref">Art. 257 ZPO</span> auf, wenn er vor Bundesgericht einfach auf seinem Standpunkt beharrt, das Kaufsrecht sei im Grundbuch vorgemerkt und "das Schenkungsversprechen [...] damit vollzogen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.3.4.</b> Mit diesem Schluss ist nichts darüber gesagt, ob sich die Beschwerdegegnerin mit Erfolg auf den Widerrufsgrund von <span class="artref">Art. 250 Abs. 1 Ziff. 2 OR</span> berufen kann (vgl. Urteil 4A_325/2021 vom 27. August 2021 E. 4.4.3). Entschieden ist einzig, dass es mit Blick auf die in der Beschwerde vorgetragenen Rügen nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz gewisse Unklarheiten ausmachte und daher den anbegehrten Rechtsschutz im summarischen Verfahren nicht gewährte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 und <span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. November 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Hohl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stähle </div> </div></body></html>