<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in Print- und Online-Produkten (inklusive Publireportagen, Social Media und Apps), welche Minderjährigen leicht zugänglich sind, verboten wird.</p><p>Als "leicht zugänglich" gelten Print- und Online-Produkte, welche weder über Bezahl-Abonnemente noch über eine andere Form der persönlichen Identifizierung verfügen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den zweiten Vorentwurf für ein Tabakproduktegesetz (TabPG) in die Vernehmlassung geschickt (<a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Laufende &gt; EDI). Gegenüber dem ersten Entwurf des TabPG wurden gemäss Auftrag des Parlamentes, das die Vorlage im Dezember 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen hatte, Änderungen im Bereich der Werbeeinschränkungen vorgenommen. Die im ersten Entwurf vorgesehenen Werbeverbote in Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse wurden dabei gestrichen.</p><p>Das Anliegen des Motionärs wurde im zweiten Vorentwurf bereits umgesetzt. Um das heute geltende Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung an die neuen Werbeträger anzupassen und damit den Schutz der Kinder und Jugendlichen gemäss dem Rückweisungsbeschluss des Parlamentes zu verstärken, ist ein Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten in Gratiszeitungen und im Internet vorgesehen; dies deshalb, weil solche Medien uneingeschränkt zugänglich sind und von Jugendlichen sehr oft konsumiert werden.</p><p>Der Bundesrat wird nach der Vernehmlassung entscheiden, ob weitere Anpassungen am Vorentwurf angezeigt sind. Dabei ist auch der Rückweisungsbeschluss des Parlamentes zu berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.