B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2734/2013 U r t e i l v o m 1. A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. Parteien A._______, Deutschland, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Rente). C-2734/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, verheiratete, deutsche Staatsangehörige A._______ stellte am 26. September 2012 via Deutsche Rentenversicherung bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz ) ein Gesuch um Ausrichtung einer Altersrente der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; SAK-act. 1). B. Mit Verfügung vom 26. November 2012 wies die SAK das Rentengesuch von A._______ mit der Begründung ab, es könnten ihm nur für zwei M o- nate im Jahr 19 71 Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden, weshalb die Bedingung der einjährigen Mindestbe i- tragsdauer nicht erfüllt sei . Die einbezahlten AHV/IV -Beiträge könnten nicht zurückerstattet werden (SAK-act. 4). C. In der gegen diese Verfügung erhobenen Einsprache vom 18. Dezember 2012 beantragte A._______ sinngemäss die Aufhebung der angefocht e- nen Verfügung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er mache seinen Anspruch auf eine Altersrente weiterhin geltend, falls aufgrund e i- ner zukünftigen Gesetzesänderung auch ein - oder zweimonatige Erzi e- hungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet würden und damit ein Rentenanspruch bestehen würde. Gleichzeitig mache er auch seinen A n- spruch auf die einbezahlten AHV/IV-Beiträge geltend, falls aufgrund einer Gesetzesänderung die Beiträge mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt werden könnten (SAK-act. 5). D. Mit Entscheid vom 1 5. April 2013 wies die SAK die Einsprache von A._______ ab und bestätigte ihre Verfügung vom 26. November 201 2. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass A._______ im Ein- spracheverfahren keine neuen Beweismittel vorbringe, sondern sinng e- mäss die in der Verfügung festgesetzte Beitragsdauer anerkenne (SAK- act. 7). E. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde - führer) mit Eingabe vom 12. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefocht e- nen Einspracheentscheids. Nebst der bereits in sei ner Einsprache vom C-2734/2013 Seite 3 18. Dezember 2012 vorgebrachten Begründung führte er insbesondere aus, sein "Rentenkonto" sei bis zu einer allfälligen Gesetzesänderung nicht zu löschen. Falls ihm die einbezahlten Beiträge samt Zins und Zi n- seszins zurückerstattet würden, verzichte er auf die Alters- und Hinterlas- senenrente. F. Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 beantragte die SAK die Abwei- sung der Beschwerde und die Bestätigung de s Einspracheentscheids vom 15. April 2013. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, ge- mäss individuellem Kontoauszug habe der Beschwerdeführer während insgesamt zwei Monaten in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die AHV geleistet. Die Richtigkeit des individuellen Kontoauszuges werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Da kein volles Beitragsjahr vorlie- ge, bestehe kein Rentenanspruch. Ferner setzte eine Rückerstattung von Beiträgen kumulativ voraus, dass mindestens ein volles Beitragsjahr au s- gewiesen werde und keine zwischenstaatliche Vereinbarung mit dem betreffenden Heimatstaat bestehe. Beide Voraussetzungen seien vorli e- gend nicht erfüllt , weshalb auch kein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge bestehe. G. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterl a- gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ei n- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit . d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. C-2734/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes v om 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungss a- chen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vo r- sieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheen t- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh e- bung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerde- legitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Festste llung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entsch eides (hier: 1 5. April 2013) eingetrete- nen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen - stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2 In materie llrechtlicher Hinsicht sind – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Ge l- tung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3), vorliegend somit die bei Eintritt des Versicherungsfalls (Vollendung des 65. Altersjahres am (…) 2012 [vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG und SAK-act. 1]) bzw. die spätestens bei E r- lass de s angefochtenen Einsprache entscheids vom 1 5. April 2013 gel-C-2734/2013 Seite 5 tenden Rechtssätze. Ein allfälliger L eistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). 2.3 Der Beschwerdeführerin ist deutscher Staatsangehöriger mit Woh n- sitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene A b- kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mi t- gliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grund- lage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bil- denden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozi a- len Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1), und die Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.11) oder gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur K o- ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen S i- cherheit abgelöst worden. Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung de s Ren- tenanspruchs nach schweizerischem Recht. Entsprechend bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere nach dem AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), de m ATSG sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des S o- zialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). C-2734/2013 Seite 6 3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz einen Renten - und Rückver- gütungsanspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. 3.1 3.1.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters - oder Hinterlassenenrente ha- ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs - oder Betreuungsgutschriften an gerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Eine volles Beitragsjahr liegt vor, wenn die versicherte Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG der Beitrag s- pflicht unterstellt war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Si nne von Art. 29terAbs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. 3.1.2 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Kon - ten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Ren ten er- forderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat re gelt die Ein- zelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 2 AHVG sind die von einem Arbeitnehmer er zielten Erwerbseinkommen, von we l- chen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das i n- dividuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die ent - sprechenden Beiträge der Aus gleichskasse nicht entrichtet hat. Die gle i- che Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, das heisst we nn der Arbeitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sonderta t- bestände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn seines Ar beitnehmers abge zogen hat, oder lässt sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig fest stellen, so dürfen die ent - sprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 3.1.3 Der Versicherte hat das Recht, be i jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach ten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berich tigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des C-2734/2013 Seite 7 Versicherungsfalles die Berichtigung von Ein tragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Aller dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Ver- sicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies hei s- sen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). 3.1.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih rem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grund- riss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialvers i- cherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwie genden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensablä ufen als die wahrscheinlichste wü r- digen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters - und Hinterlass e- nenversicherung bezahlte n Beiträge (RV -AHV SR 831.131.12) können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen, nach den nachstehenden Besti m- mungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Bei- träge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begrü n- den. 3.3 Vorliegend ist unbestritten und aus dem Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers sowie aus den übrigen Akten ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer lediglich für zwei Monate Einkommen ange- rechnet werden kann und er die Voraussetzung der einjährigen Minde st- beitragsdauer nicht erfüllt (vgl. SAK-act. 1, 5, 8 und 9; vgl. Urteil des Ei d-C-2734/2013 Seite 8 genössischen Versicherungsgerichts H 109/04 vom 22. April 2005 E. 4). Ferner besteht mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers eine zw i- schenstaatliche Vereinbarung (vgl. E. 2.3 hiervor). Folglich hat er weder Anspruch auf eine Altersrente noch auf Rückvergütung der geleisteten Beiträge. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz einen Ren- ten- und Rückvergütungsanspruch des Beschwerdeführers zu Recht ve r- neint hat und die Beschwerde damit offensichtlich unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist ( Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bisAbs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bunde s- behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Partei - entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-2734/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es w ird keine Parteient- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Lucie Schafroth Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: