<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_222/2008 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Mai 2008 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vergleich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss </div> <div class="para">des Kassationsgerichts des Kantons Zürich </div> <div class="para">vom 26. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer Klage auf Zahlung von Fr. 65'319.15 nebst Zins und dieser Widerklage auf Zahlung von Fr. 271'970.90 nebst Zins erhob; </div> <div class="para">dass die Parteien am 21. November 2006 vor dem Bezirksgericht Pfäffikon einen Vergleich schlossen, worauf dieses das Verfahren mit Beschluss vom gleichen Tag als durch Vergleich erledigt abschrieb; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer diesen Beschluss mit Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht, das mit Beschluss vom 13. Februar 2007 auf den Rekurs nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer den Beschluss des Obergerichts beim Kassationsgericht anfocht, das mit Zirkulationsbeschluss vom 26. März 2007 auf die Beschwerde nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht eine vom 6. April 2007 datierte Eingabe einreichte, in welcher er den Entscheid des Kassationsgerichts kritisierte und am Ende des Schreibens das Kassationsgericht aufforderte, seine Eingabe "nach der Fehlerbehebung ... an die nächste Instanz weiterzuleiten"; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht mit Berichtigung vom 11. April 2007 einen offensichtlichen Schreibfehler in seinem Entscheid vom 26. März 2007 korrigierte; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht die erwähnte Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. April 2007 mit einem Begleitschreiben vom 11. April 2007 per Post an das Bundesgericht schickte, wo die Sendung am 12. April 2007 eintraf; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht diese Sendung aus Gründen, die nachträglich nicht mehr aufgeklärt werden konnten, nicht bearbeitete und in der Folge davon ausging, es sei keine Beschwerde des Beschwerdeführers bei ihm hängig; </div> <div class="para">dass die Bundesgerichtskanzlei auf Anfrage des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 27. August 2007 mit Schreiben vom 29. August 2007 bestätigte, dass beim Bundesgericht bis zum damaligen Zeitpunkt kein Rechtsmittelverfahren eröffnet worden sei; </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Pfäffikon mit Schreiben vom 8. April 2008 ebenfalls beim Bundesgericht anfragte, worauf die Bundesgerichtskanzlei mit Brief vom 9. April 2008 erneut bestätigte, dass kein Rechtsmittelverfahren eröffnet worden sei; </div> <div class="para">dass schliesslich das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Schreiben vom 18. April 2008 erneut eine entsprechende Anfrage an das Bundesgericht richtete, worauf dieses den ganzen Vorgang nochmals überprüfte und sich - wie bereits erwähnt - herausstellte, dass die Sendung des Kassationsgerichts am 12. April 2007 beim Bundesgericht eingegangen war, danach aber nicht bearbeitet wurde, weshalb kein Verfahren eröffnet wurde; </div> <div class="para">dass ein solches Verfahren nun zu eröffnen ist, wobei die vom Beschwerdeführer dem Kassationsgericht eingereichte Eingabe vom 6. April 2007 gemäss der bereits zitierten Äusserung am Ende dieses Schreibens als an das Bundesgericht gerichtete Beschwerdeschrift zu behandeln ist, mit welcher der Entscheid des Kassationsgerichts vom 26. März 2007 angefochten wird; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen kantonalen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. April 2007 diese Begründungsanforderungen hinsichtlich des angefochtenen Entscheides des Kassationsgerichts vom 26. März 2007 offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kassationsgericht und dem Obergericht des Kantons Zürich sowie dem Bezirksgericht Pfäffikon schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 15. Mai 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Corboz Huguenin </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>