Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 12. Oktober 2018 ZK1 2018 1 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________ GmbH, Beklagte und Berufungsführerin, gegen B.________, Kläger und Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Forderung aus Werkvertrag (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 21. November 2017, ZGO 2014 14);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Urteil vom 21. November 2017 hiess das Bezirksgericht March die Eventualklage auf Minderung des Werklohnes im Betrag von Fr. 23‘000.00 gegen die Beklagte teilweise gut und wies deren Widerklage unter entspre- chenden Prozesskostenfolgen ab. Dagegen erhob die Beklagte am 15. Januar 2018 rechtzeitig Berufung mit folgenden Anträgen (KG-act. 1): „1. Aufhebung des Mythomanischen-Urteil, das von der Referentin un- ter Parteiergreifung ein einseitiges, unverhältnismässiges und un- reifes Sachverhalt interpretierte, dieses als „Roll-Over“ unge- bührend und systematisch abgewälzte um ein signifikantes Fehlur- teil daraus zu konstruieren. 2. Unterscheidung und Akkreditierung, das die Bauherren „B.________“ für Ihren sanierungs- und renovationsbedürftigen Umbauarbeiten „mehrere Unternehmen mit gemischten Verträgen“ abgeschlossen und Aufträge erteilt. 3. Subunternehmer-B.________ ist für Nachbesserun- gen/Ersatzvornahme zu verpflichten, für den von Ihm erstellten „Werk und Werkleistungen“ sowie von Ihm selbst „zum kauf zukünftiger Sache“ erworbenen Materialen und Stoffen sowie Gerätschaften in Fachlicherkompetenz verbaut und ausgeführt wurden.“ In prozessrechtlicher Hinsicht stellte sich die Beklagte mit Begehren gegen die Verfahrensweise und die Gutachterbestellung am Bezirksgericht unter Pro- zesskostenfolgen zu ihren Lasten und verlangt die Rückerstattung der von ihr erbrachten Kosten. Mit Berufungsantwort vom 5. März 2018 beantragen die Berufungsgegner, die Berufung zurückzuweisen, eventualiter sämtliche Beru- fungsbegehren vollumfänglich abzuweisen (KG-act. 10). 2. Berufungen sind bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). a) Eine Berufungseingabe muss zulässige Anträge enthalten (BGE 137 III 617 E. 4.2.2), ansonsten von Amtes wegen auf sie nicht einzutreten ist Kantonsgericht Schwyz 3 (Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel, 2013, Art. 311 ZPO N 60 f.). Bei Geldforderungen müssen diese beziffert sein (ebd. N 65; BGE 137 III 617 E. 4.3). Berufungsanträge müssen bestimmt erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Ein bloss mit einer Rückweisung verbundener Aufhebungsantrag kommt nur in Frage, wenn die Berufungsinstanz nicht in der Sache entscheiden kann, son- dern bei Gutheissung der Berufung die Sache zurückweisen muss (vgl. dazu ZK1 2014 24 vom 25. August 2015 E. 1.a; Hungerbühler/Bucher, DIKE- Kommentar, 2. A. 2016, Art. 311 ZPO N 16). Den an sich verwirrlichen Anträ- gen der im Berufungsverfahren nicht mehr vertretenen Klägerin lässt sich sinngemäss noch knapp entnehmen, dass sie in Aufhebung des angefochte- nen Urteils die Klageabweisung und die Gutheissung ihrer Widerklage, welche sie in der Begründung auf streitwertbestimmende (Art. 94 ZPO) Fr. 50‘959.80 beziffert (KG-act. 1 S. 35), beantragt. b) Begründen im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO der genannten Vorschrift bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Begründungslast (dazu vgl. Spühler, BSK, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 15) genügt die Berufungsführerin nicht, wenn sie etwa den angefochtenen Entscheid lediglich in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begrün- dung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von die Berufungsin- stanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass die Berufungsführerin im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BGE 138 III 374 = Pra 2013 Nr. 4 E. 4.3.1; zum Ganzen einlässlich mit Hinw. Reetz/Theiler in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 36). Wenn der Vorinstanz vorgeworfen wird, Tatsachen übersehen zu haben, muss in der Berufung zufolge der Novenschranke (Art. 317 ZPO) explizit darauf hingewiesen werden, dass diese erstinstanzlich bereits vorgebracht wurden oder in den Akten enthalten waren (Hungerbüh- ler/Bucher, ebd. N 37 mit Hinw.; implizit Reetz/Hilber in Sutter-Somm/Hasen-Kantonsgericht Schwyz 4 böhler/Leuenberger, Kommentar, 3. A. 2016, Art. 317 ZPO N 32). Die Be- gründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeits- voraussetzung für die Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht auf die Berufung nicht ein (BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2 mit Hinw.; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 11). Die vorliegende Berufungsbegründung ist nicht mühelos zu verstehen. Sie bezieht sich nicht eindeutig auf genau bezeichnete vorinstanzliche Erwägun- gen, sondern zitiert teilweise nur bruchstückhaft aus dem Zusammenhang gerissene Sätze des angefochtenen Urteils, um sich damit nicht einverstanden zu erklären, diese als „Referentenfehler“ hinzustellen oder sie einer über pau- schale Bestreitungen hinaus nicht nachvollziehbare Kritik zu unterziehen. So- weit sich die Berufungsführerin auf mit der Berufung eingereichte Akten (KS 1 ff.) bezieht, legt sie nicht dar, inwiefern diese erstinstanzlich im Recht lagen oder ob diese neu sind. Angesichts der Novenbegründungspflicht der Beru- fungsführerin ist es nicht Sache der Zivilkammer, diese Belege mit den vor- instanzlichen Akten und Vorbringen abzugleichen und novenrechtlich zu über- prüfen. Aus diesen Gründen ist auf die Berufung mangels hinreichender Be- gründung nicht einzutreten. Im Übrigen ergibt sich im Einzelnen allenfalls in Bezug auf den nicht mühelos der Spur nach eruierbaren Inhalt was folgt: aa) Vorliegend dreht sich der Streit um Mängel einer von der Berufungsfüh- rerin den Berufungsgegnern gelieferten und installierten Wärmepumpenanla- ge, die aus Innen- und Aussenkomponenten besteht. Unbestritten ist, dass die Berufungsgegner zwecks Aufstellung des von der Berufungsführerin geliefer- ten Aussengerätes gewisse Eigenleistungen erbrachten, umstritten blieb die Verantwortung für die dieses Gerät betreffenden Integrationsarbeiten. Die Vor- instanz setzte die Leistungen der Parteien zueinander ins Verhältnis und legte ihrer Beurteilung der Klage einen dem Werkvertragsrecht unterstehenden Werklieferungsvertrag zugrunde. Die Berufungsführerin scheint nun – ohne darzutun, dass dies schon erstinstanzlich umstritten war – geltend machen zu Kantonsgericht Schwyz 5 wollen, dass gar kein einheitliches Vertragsverhältnis, sondern in Bezug auf die verschiedenen Komponenten der Wärmepumpenanlage mehrere selbständige Werk- bzw. Kaufverträge mit unterschiedlichen Unternehmen bestanden haben sollen. Diese Behauptung ist in tatsächlicher Hinsicht neu. Deren verspätetes Vorbringen begründet, respektive entschuldigt die Beru- fungsführerin nicht, weshalb die Behauptung novenrechtlich unzulässig (Art. 317 ZPO) und auf sie nicht einzutreten ist. Soweit die Berufungsführerin vor- zubringen bestrebt wäre, die fraglichen Mängel beträfen nicht ihren Vertrag mit den Berufungsgegnern, kann deshalb darauf nicht eingegangen werden. Soweit sie im Übrigen geltend machen wollte, die Mängel wären an den nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegenden, der Integration des Aussengeräts dienenden Installationen entstanden, wird in der Berufung nicht nachvollzieh- bar aufgezeigt, inwiefern die erstinstanzliche Beurteilungen falsch bzw. kon- kret die Aussenkomponenten der Anlage nicht in den Herstellungsbereich der Berufungsführerin einzubeziehen wären. bb) Die als „Referentenfehler“ 1-4 geltend gemachten Ausführungen der Berufungsführerin stehen in keinem nachvollziehbaren Bezug zum erstin- stanzlichen Urteil. Bezüglich „Referentenfehler“ 5 kann, soweit die Rüge über- haupt verständlich ist, auf oben Gesagtes verwiesen werden (lit. aa). Das gilt auch für „Referentenfehler“ 6-12 und 15, die im Übrigen zu der von der Vor- instanz bejahten Gewährleistungspflicht für verdeckte Mängel keine hinrei- chend bestimmten Beanstandungen enthalten. Die Kritik bei „Referentenfeh- ler“ 13 betrifft in widersprüchlicher, unverständlicher und mithin unbeachtlicher Art und Weise die von der Vorinstanz bejahte Einhaltung der Mängelrügefris- ten. Die kurzgefassten, in die blosse Bitte an die Vorinstanz mündenden Aus- führungen zu „Referentenfehler“ 16, sie solle bitte die Mängelbehebung den Klägern anlasten (vgl. KG-act. 1 S. 24 unten), sind nicht nachvollziehbar. cc) Zwar nimmt die Berufungsführerin in weiteren Gang durch ihre Eingabe nunmehr auf die Systematik des angefochtenen Urteils Bezug. Im ersten Kantonsgericht Schwyz 6 Punkt scheint sie ihren Ausführungen der Spur nach wiederum ein Geflecht von Verträgen und nicht das erstinstanzlich unbestrittene einheitliche Ver- tragsverhältnis zugrunde zu legen (zu E. 3.2 des angef. Urteils vgl. KG-act. 1 S. 25 ff., insbesondere S. 29 unten „HALLO!! Wir sind nicht der Werksver- tragspartner…“). Diesbezüglich kann auf bereits Gesagtes verwiesen werden (oben lit. aa). Der Appell, die Vorinstanz („Referentin“) müsse einsehen, dass die Berufungsführerin mit dem Aussengerät keine Verpflichtung eingegangen sei ausser eben dessen Verkauf (KG-act. 1 S. 30 ca. Mitte), genügt den Be- gründungsanforderungen von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht. Im Übrigen lassen sich nur unzulässige pauschale Vorwürfe gegen das erstinstanzliche Urteil ausmachen. Auch im Zusammenhang der Beurteilung der Korrektheit der Mängelrüge (zu E. 3.3 des angef. Urteils vgl. KG-act. 1 S. 30 ff.) beharrt die Berufungsführerin auf einen Kauf des Aussengerätes und hält sich nur da- rüber auf, dass die Vorinstanz den Unterschied nicht erkenne und fälschli- cherweise einen Werkvertrag suggeriere, ohne sich – abgesehen von der no- venrechtlichen Unzulässigkeit des Tatsachenfundaments ihrer Vorbringen (vgl. oben lit. aa) – die rechtliche Argumentation des angefochtenen Urteils überhaupt zu Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Da- mit bestreitet sie ebenfalls nur in unzulässiger Weise ihre Verantwortung für eine fachgerechte Enteisung. Sie tut indes nicht hinreichend bestimmt dar, inwiefern die Kläger die Bedeutung und Ursächlichkeit der Vereisungen am Gerät in Bezug auf die Feststellung und Behebung der fraglichen Mängel hät- ten entgegen den Annahmen der Vorinstanz erkennen können bzw. müssen. Symptomatisch für die unverständliche Begründungsqualität der Berufung ist die Bestreitung der vorinstanzlichen Zusammenfassung der werkvertraglich gegebenen Haftungsvoraussetzungen (angef. Urteil E. 3.4). Sie lautet (KG- act. 1 S. 33): „Diesen Lehnen wir wehemend ab... es ist ein myhtomanisches-konzept das sich der Referentin ausmalt und aus „kauf einer Sache – ein Werk- vertrag statuiert, dieses klar im PO22602 Festgehalten“ auch legt sich die Referentin ins Zeug, mit dem Experten assoziierten Fehlerquellen – Ob- wohl dem Referentin über Fragenkatalog gerügt aber nie gewürdigt wur- den. Kantonsgericht Schwyz 7 ES findet kein Wahlrecht für Wandelung statt, da weder Minderung und Nachbesserung bzw. Ersatzvornahme anzulasten ist – Für ein „kauf einer künftigen Sache“ kein Werkvertrag und kein Stofflieferung<<“ Die Vorinstanz lehnte im Folgenden das Hauptklagebegehren um Bevor- schussung einer Ersatzvornahme ab (angef. Urteil E. 4). Dadurch ist die Beru- fungsführerin nicht beschwert, weshalb auf die entsprechende Opposition der Berufungsführerin nicht weiter einzutreten ist (KG-act. 1 S. 33 f.). Unklar bleibt hier wie auch in Bezug auf eine spätere, die Berufungsführerin ebenfalls nicht beschwerende Erwägung (angef. Urteil E. 6), was ihre diesbezügliche Ableh- nungen sollen. dd) In der vorinstanzlichen Stellungnahme (Vi-act. H/13) stellte die Beru- fungsführerin die vom Gerichtsgutachter festgestellten Mängel nicht in Abrede und dessen Fachkenntnisse nicht grundsätzlich infrage. Kritisiert wurde der Gutachter zusammenfassend insofern, als er verkennen würde, dass die Mängel nicht in der Implementierung durch die Berufungsführerin lägen, son- dern die klägerische Eigenleistungen, namentlich die Integration des Aussen- geräts beträfen, wobei beklagtische Angebote durch die Kläger abgelehnt worden seien. Wem die gutachterlich festgestellten Mängel zuzurechnen wa- ren, beurteilte indes die Vorinstanz. Insoweit dem Gutachter nun im Beru- fungsverfahren vorgeworfen wird, Fragen nicht beantwortet und falsch bzw. unvollständig kalkuliert zu haben sowie nicht über das nötige Fachwissen zu verfügen und „desaströse Fiktionen“ aufzutischen (vgl. KG-act. 1 S. 22 ff. zu „Referentenfehler“ 15), handelt es sich um unentschuldigte unzulässige Noven, worauf nicht einzutreten ist. ee) Schliesslich ist die Berufungsbegründung auch im Punkt der abgewie- senen Widerklage (angef. Urteil E. 7) nicht nachvollziehbar. Sie enthält im Wesentlichen die novenrechtlich unzulässige Behauptung, dass mehrere Ver- träge existierten (dazu vgl. oben lit. aa), setzt sich aber nicht mit inhaltlich ge- trennten Argumenten mit den zwei selbständigen Begründungen für die Ab- weisung der Widerklage auseinander (vgl. dazu etwa Hungerbühler/Bucher, Kantonsgericht Schwyz 8 a.a.O., Art. 311 ZPO N 42). Auch in diesem Punkt ist daher auf die Berufung nicht einzutreten. c) Soweit die Berufungsführerin in ihren prozessrechtlichen Anträgen das Verfahren und die gerichtlich angeordnete Begutachtung rügt, kann darauf mangels nachvollziehbarer Begründung nicht eingetreten werden. Mit den vom Bezirksgericht erwogenen Gründen zur abgelehnten Zeugen- respektive Parteibefragung (angef. Urteil S. 12 f. E. 3.2.b) setzt sich die Berufungsführe- rin nicht auseinander. Inwiefern anderweitig die Vorinstanz das Verfahren bloss „summarisch“ geführt haben soll, bleibt konkret unbegründet. Betreffend die Begutachtung kann auf das bisher Gesagte verwiesen (oben lit. b/dd) und darauf hingewiesen werden, dass die Beklagte mit der Person des Gutachters einverstanden war (Vi-act. H/2). 3. Aus diesen alternativen Gründen ist auf die Berufung präsidial nicht ein- zutreten (§ 40 Abs. 2 JG). Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Verfah- rens zu Lasten der unterliegenden Berufungsführerin und sie hat die Beru- fungsgegner für das Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6, 8 und 11 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 9 verfügt: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden der Beru- fungsführerin auferlegt und ihr nach Verrechnung mit dem Vorschuss (Fr. 6‘000.00) aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 4‘500.00 zurückbezahlt. 3. Die Berufungsführerin wird verpflichtet, die Berufungsgegner mit Fr. 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 50‘959.80. 5. Zufertigung an die Berufungsführerin (1/R), den Rechtsvertreter der Be- rufungsgegner (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Er- ledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 12. Oktober 2018 kau