<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie im Falle von Finanzbeiträgen zur Stützung von Unternehmungen (z. B. von Banken) die Risiken für den Staat minimiert werden können und wie sichergestellt werden kann, dass die öffentliche Hand einen realen Gegenwert (Beteiligung usw.) dafür erhält.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bundesbeiträge (Finanzhilfen oder Abgeltungen) werden nur aufgrund einer hinreichenden Rechtsgrundlage gewährt. Bei der Ausgestaltung von Spezialerlassen ist das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) wegleitend. Nach den Artikeln 6f. SuG soll sich die Gewährung von Finanzhilfen im Wesentlichen nach den Grundsätzen des öffentlichen Interesses, der Subsidiarität, der Effektivität und Effizienz sowie der zeitlichen Befristung richten. Im Falle von Swissair/Swiss wurde nach Auffassung des Bundesrates allen diesen Grundsätzen nachgelebt. Der Bundesrat hatte bereits mehrfach Gelegenheit, zum Thema Swissair/Swiss Bericht zu erstatten. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ist er inzwischen dieser Pflicht mit Unterbreitung der Botschaft vom 5. November 2008 zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems ebenfalls nachgekommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.