Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. Mai 2014 (715 13 76 / 104) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung; Nebenverdienst während dem Taggeld- bezug nicht gemeldet; Berechnung des versicherten Verdienstes; Berechnung der Rück- forderung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. A.____ meldete sich am 25. Februar 2010 zur Arbe itsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung per 1. Mai 2010. Infolge Eintritts des Rentenalters meldete sich der Versicherte per 31. März 2011 von der Arbeitsvermittlung und dem Bezug der Arbeitslosenentschädigung ab. Am 26. Juli 2012 verf ügte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) eine teilweise Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 1'708.55. Zur Begründung wurde an geführt, dass A.____ während der Dau- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht er des Bezugs der Arbeitslosenentschädigung pflichtwidrig seine Hauswartstelle bei der B.____ AG nicht angegeben habe. Das Einkommen aus dieser Hauswa rtstelle müsse als zusätzlicher Verdienst angerechnet werden, weshalb eine Rückforderung im Umfang des vorgenannten Be- trages resultiere. Gegen diese Verfügung erhob der V ersicherte am 15. August 2012 Einspra- che und verlangte deren Aufhebung. Zur Begründung bra chte er vor, dass aus dem Nebenjob als Hauswart "kein wie immer geartetes Einkommen" habe e rzielt werden können. Zudem wer- de das Einkommen auf das Konto seiner Ehefrau überwiese n und von dieser ordnungsgemäss versteuert. Der Versicherte machte im Weiteren geltend, dass er die Arbeitslosenentschädigung in gutem Glauben erhalten habe und eine Rückforderun g für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Mit Entscheid vom 28. Februar 2013 wurde die E insprache des Versicherten abgewie- sen. Die Abweisung wurde dahingehend begründet, dass d er zusätzliche Verdienst aufgrund des mit der B.____ AG bestehenden Arbeitsverhältnisses so wie eines individuellen Kontoaus- zugs der Ausgleichskasse C.____ erstellt sei. Dieser sei vom Versicherten trotz per Formular erfolgter Nachfrage pflichtwidrig nicht deklariert wor den. Der Umstand, dass die Entlöhnung für die Hauswartstelle auf das Konto der Ehefrau des Versiche rten überwiesen wurde, sei unbe- achtlich, da dies nichts über die wirtschaftliche Berecht igung aussage. Auf das eingereichte Erlassgesuch des Versicherten werde im Einspracheentscheid nicht eingegangen, da dieses erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung zu behandeln sei. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Ei ngabe vom 19. März 2013 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht) und beantragte sinngemäss die Aufhebung d es vorgenannten Entscheids. Zur Be- gründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass der dem Einspracheent- scheid zugrundeliegende Sachverhalt nicht zutreffe, da der von der Kasse für die elfmonatige Dauer des Bezugs der Arbeitslosenentschädigung errechnete zusätzliche Verdienst höher sei als ein Jahresgehalt der Hauswartstelle. Im Weiteren ha be der Beschwerdeführer von der B.____ AG selber keinerlei finanzielle Zuwendungen er halten. Diese seien stets auf das Konto seiner Ehefrau ausbezahlt und von dieser ordentlich versteuert worden. C. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2013 schloss die K asse auf Abweisung der Be- schwerde. D. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 wurde das Verfah ren ausgestellt. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes hatte sich gezeigt, dass die Be rechnung des Zwischenverdiens- tes eine Differenz in der Höhe von Fr. 6.-- ergeben h atte. Die Beschwerdegegnerin wurde des- halb ersucht, dem Gericht eine nachvollziehbare Neuber echnung des Rückforderungsbetrages zuzustellen, wobei sie insbesondere darzulegen habe, ob aufgrund des neu ermittelten monatli- chen Zwischenverdiensts in der Höhe von Fr. 238.20 ein abweichender Rückforderungsbetrag resultiere. E. Mit Eingabe vom 29. November 2013 teilte die Besch werdegegnerin mit, dass festge- stellt worden sei, dass es sich beim Betrag von Fr. 232. 20 um einen Tippfehler gehandelt habe. Die korrekte Höhe des Zwischenverdienstes betrage, wie vom Gericht ermittelt, Fr. 238.20. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 forderte das Ge richt die Beschwerdegegnerin auf darzulegen, ob in Anbetracht des neu errechneten Z wischenverdienstes von Fr. 238.20 die Höhe der Rückforderung eine Änderung erfahre. G. Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 teilte die Besch werdegegnerin mit, dass sich der Rückforderungsbetrag neu auf insgesamt Fr. 1‘709.45 be laufe. Es bestehe damit ein Differenz- betrag zum ursprünglichen Rückforderungsbetrag von Fr. 1‘708.55 im Umfang von 90 Rappen. Auf die weiteren Ausführungen in den Schriften der Parteien wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs gerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpf licht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden g egen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachli ch zuständigen Gericht frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde vom 19. März 2013 ist somit einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwe rt von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert der geltend gemachten R ückforderung Fr. 1'708.55, womit die präsi- diale Zuständigkeit begründet ist. 1.3 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuwe isen: Für das gesamte Verwal- tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswür- digung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1001). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zu r Folge, dass das Sozialversiche- rungsgericht alle Beweismittel – unabhängig von wem si e stammen – objektiv zu prüfen und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlage n eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Be- schwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 121 V 47 E. 2a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegn erin beim Beschwerdeführer zu Recht einen Zwischenverdienst angenommen hat und ob sie bere chtigt war, bereits ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 1‘708.55 zurückzufordern. 3.1 Zu klären gilt es, ob beim Beschwerdeführer ein Z wischenverdienst als Hauswart zu berücksichtigt ist. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, dass aus der Neben- tätigkeit als Hauswart "kein wie immer geartetes Einko mmen" habe erzielt werden können. Die Beschwerdegegnerin geht aufgrund von zusätzlich einverla ngten Unterlagen davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum des Bezugs der Arbeitslosenentschädigung (1. Mai 2010 bis 31. März 2011) aus seinem Nebenerwerb als Hauswart ein Einkommen erzielt habe, das bei der Berechnung der Arbeitslosenentschädigung unberücksichtigt geblieben sei. In der Folge sei ihm eine zu hohe Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt w orden und es resultiere eine Rück- forderung in der Höhe von Fr. 1'708.55. Die Beschwer degegnerin stützte sich dabei einerseits auf einen von der D.____ AG eingereichten Arbeitsvertra g, woraus hervorgehe, dass der Be- schwerdeführer vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2 009 bei der Vorgenannten als Hauswart tätig gewesen sei. Ab Januar 2010 habe der B eschwerdeführer sodann bei der B.____ AG eine Teilzeitstelle als Hauswart innegehabt. Andererseits berief sich die Beschwer- degegnerin auf einen von der Ausgleichskasse C.____ eing ereichten individuellen Kontoaus- zug, welcher belege, dass im relevanten Zeitraum des Bezu gs der Arbeitslosenentschädigung vom 1. Mai 2010 bis zum 31. März 2011 Einkommen zu Gunst en des Beschwerdeführers de- klariert worden sei. 3.2.1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der A HV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnis- sen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). In Ausführung von Art. 23 AVIG be- stimmt Art. 37 Abs. 1 AVIV, dass sich der versicherte Ver dienst in der Regel nach dem Durch- schnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Art. 11 AV IV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bemisst. Ausnahmsweise bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Be ginn der Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als de rjenige nach Absatz 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV). 3.2.2 Als Nebenverdienst gilt ein Einkommen, das die ver sicherte Person ausserhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehme rin oder ausserhalb des ordentlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rahmens ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (A rt. 23 Abs. 3 AVIG), somit jede Arbeit, welche neben einem normalen Vollzeitpensum verrichtet w ird. Ein solcher Verdienst wird bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht berücksi chtigt (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Dahinter steht der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenv ersicherung nur für das Risiko des Verlusts einer üblichen Arbeitnehmertätigkeit Versicherun gsschutz gewährt (BGE 126 V 208 E. 1, 123 V 74 E. 5c). Die Rechtsprechung hat es dahe r abgelehnt, eine Entschädigung für Er- werbseinbussen auszurichten, die vom Wegfall einer ein no rmales Vollzeitpensum übersteigen- den Beschäftigung stammen (BGE 125 V 479 E. 5b und c, 120 V 253 E. 5 und 6). Bei mehreren Arbeitsverhältnissen gilt als normale Arbeitszeit die be triebliche Normalarbeitszeit der Haupttä- tigkeit. Als Haupttätigkeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem höheren Beschäftigungsgrad zu be- trachten. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn mit d er Nebentätigkeit ein höheres Einkom- men erzielt wird als mit der Haupttätigkeit. Übt die versicherte Person zwei Teilzeitstellen mit gleichem Beschäftigungsgrad aus, gilt als Nebentätigke it die Tätigkeit mit dem geringeren Ein- kommen (vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirt schaft [seco] über die Arbeitslo- senentschädigung [KS ALE] vom Januar 2014, C 8). 3.2.3 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unse lbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt dabei jeder Ka lendermonat (Art. 27a AVIV). Ein Zwi- schenverdienst ist in den versicherten Verdienst einzubeziehen. Verliert eine versicherte Person eine ihrer mehreren Teilzeitstellen, sind die verbleib enden Einkommen als Zwischenverdienst zu berücksichtigen (KS ALE, C 124). 3.3 Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, wenn sie aufgrund der eingereichten Unter- lagen von einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerde führer und der B.____ AG aus- geht. Der individuelle Kontoauszug der Ausgleichskasse C.____ belegt, dass dem Beschwerde- führer im relevanten Zeitraum des Bezugs der Arbeitslose nentschädigung (1. Mai 2010 und 31. März 2011) von der B.____ AG Lohn ausbezahlt wur de (act. 42 bis 47). Dieses Arbeitsver- hältnis und mithin den zusätzlichen Verdienst hat der Be schwerdeführer trotz per Formular er- folgter Nachfrage pflichtwidrig nicht angegeben (vgl. Ziffer 12 des Formulars "Antrag auf Ar- beitslosenentschädigung" vom 25. Februar 2010 [act. 165] sowie Formulare "Angaben der ver- sicherten Person" der Kalendermonate Mai 2010 bis März 2011 [act. 92 bis 133]). Von der B.____ AG sind auf Verlangen der Beschwerdegegnerin f ür die Kalendermonate Mai 2010 bis März 2011 zudem Bescheinigungen über den Zwischenverdienst des Beschwerdeführers als Hauswart eingegangen (act. 94 bis 135). Dem Beschwerdef ührer kann nicht gefolgt werden, wenn er sich auf den Standpunkt stellt, nie einen schrif tlichen Arbeitsvertrag bei der B.____ AG unterzeichnet zu haben, zumal bei einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis grundsätzlich keine besonderen Formvorschriften bestehen (Art. 320 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Tei l: Obligationenrecht] [OR] vom 30. März 1911). Die Auffassung des Beschwerdeführers, w onach die Entlöhnung aus der Hauswartstelle auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen worden sei, vermag daran ebenfalls nichts zu ändern, da dieser Umstand nichts über die wi rtschaftliche Berechtigung des Lohnan- spruchs aussagt. Die Beschwerdegegnerin ging daher zu Re cht von einem zusätzlichen Ver- dienst des Versicherten aus. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Es ist zu prüfen, ob das Einkommen aus der Abwartstät igkeit bei der Berechnung des versicherten Verdienstes berücksichtigt werden muss. In seine r Haupttätigkeit bei der E.____ AG hat der Beschwerdeführer im Stundenlohn mit untersch iedlichen Pensen gearbeitet (vgl. Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2007 [act. 145]). Ausgehend von den Lohnabrechnungen der letz- ten zwölf Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug ( act. 148 bis act. 159) hat die Be- schwerdegegnerin jeweils den monatlichen Beschäftigungsgrad in der Haupttätigkeit berechnet (act. 88). Diese Berechnung ist nicht zu beanstanden. Di e Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht festgestellt, dass die Hauswartstätigkeit nicht komp lett als Nebenverdienst betrachtet werden kann. Basierend auf den monatlich variierenden Beschäftigungsgraden der Haupttätig- keit des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin im Weiteren korrekt festgestellt, wel- cher Teil der Hauswartstätigkeit in den versicherten Ver dienst einzubeziehen ist und welcher Anteil der Hauswartstätigkeit als Nebenverdienst unberü cksichtigt bleibt (vgl. act. 87). Addiert man die monatlich anzurechnenden Einkommen, sind in den zwölf Monaten vor Anmeldung zum Bezug der Arbeitslosenentschädigung gesamthaft Fr. 3'125.45 (bzw. monatlich Fr. 260.45) als versicherter Verdienst zu berücksichtigen. 4.2 Während der Dauer des Bezugs der Arbeitslosenentschäd igung (1. Mai 2010 bis 31. März 2011) hat der Beschwerdeführer aus seiner Hausw arttätigkeit Fr. 6'506.80 (12 X Fr. 520.-- + Gratifikation in der Höhe von Fr. 266.8 0; vgl. Bescheinigungen über Zwischenver- dienste [act. 94 bis act. 135]) bzw. monatlich Fr. 542. 25 erzielt. Wird nun der zusätzlich als ver- sicherter Verdienst zu berücksichtigende Betrag von Fr. 260.45 vom monatlich zusätzlich erziel- ten Einkommen in der Höhe von Fr. 542.25 subtrahiert, ergibt sich daraus ein von der Be- schwerdegegnerin korrekt ermittelter Freibetrag in der Höhe von Fr. 281.80 pro Monat („Neben- verdienst“). Dieser Freibetrag ist wiederum von dem ab L eistungsbezug erzielten zusätzlichen Monatseinkommen in der Höhe von Fr. 520.-- in Abzug z u bringen. Daraus ergibt sich ein mo- natlicher Zwischenverdienst in der Höhe von Fr. 238.20 (vgl. act. 32 und act. 74). In der Stel- lungnahme vom 29. November 2013 teilte die Beschwerdeg egnerin mit, dass der korrekte Be- trag des Zwischenverdienstes Fr. 238.20 betrage und sie ihrer Berechnung der Rückforderung irrtümlicherweise ein Zwischenverdienst ist der Höhe von Fr. 232.20 zugrunde gelegt habe. Aus den neuen Berechnungen der Beschwerdegegnerin, die si e in ihrem Schreiben vom 10. Febru- ar 2014 detailliert dargelegt hat, geht in nachvollzi ehbarer Weise hervor, dass die Rückforde- rung neu Fr. 1‘709.45 beträgt. Im Vergleich zur ursprü nglichen Verfügung besteht damit eine um 90 Rappen höhere Rückforderung. 5.1 Zu prüfen bleibt der Rückforderungsanspruch. Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitslose nkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzu fordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistun g ist nur zurückzuerstatten, wenn ent- weder die für die Wiedererwägung oder für eine proz essuale Revision erforderlichen Voraus- setzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). Eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, kann die Verwaltung in Wiedererwägung ziehen, we nn sie zweifellos unrichtig und ihre Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 E. 2c mit Hinweisen). Die für die Wie- dererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Gel dleistungen der Arbeitslosenversi- cherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung A nlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderu ngsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erh alten hat (relative Frist), spätes- tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr ichtung der einzelnen Leistung (absolu- te Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerk- samkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen dam it rechnen muss, dass möglicher- weise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr muss ihr bei Beachtung der ihr zumut- baren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat d ie Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn d er Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urteil des EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a; ZAK 1989 S. 559 E. 4b). 5.3 Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügu ngen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit ist gegeben. Vorliegend wurden der Kasse einerseits ein Arbeitsvertrag der D.____ AG (act. 70) und andererseits ein individueller Kontoauszug der Ausgleichskasse C.____ (act. 42) zugestellt. Diese Dokumente lassen den Sch luss über ein bestehendes Ar- beitsverhältnis zwischen der B.____ AG (als Rechtsnachfolg erin der D.____ AG) und dem Be- schwerdeführer sowie über einen zusätzlichen Verdienst des letzteren während des Bezugs der Arbeitslosenentschädigung zu. Diese Tatsachen waren der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Auszahlung nicht bekannt. Durch die Einbringung der neuen Tatsachen ist von einer ande- ren rechtlichen Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslo senentschädigung auszugehen, denn mangels Berücksichtigung des Zwischenverdienstes ist dem Besch werdeführer irrtümlich eine zu hohe Entschädigung im Umfang von Fr. 1‘709.45 ausbe zahlt worden. Damit auch das Krite- rium der Erheblichkeit erfüllt. 5.4 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den Rückforderungsanspruch rechtzeitig geltend machte. Von einem allfälligen Rückforderungsan spruch hat die Beschwerdegegnerin vorliegend im Zuge einer Abklärung des seco Kenntnis erl angt (vgl. act. 32). Sie hat daraufhin von dritter Seite weitere Unterlagen einverlangt, we lche zwischen Anfang und Ende Juni 2012 bei ihr eingegangen sind. In der Folge wurde dem Besc hwerdeführer am 12. Juli 2012 das rechtliche Gehör gewährt, welches dieser schriftlich wahrn ahm und der Beschwerdegegnerin per 16. Juli 2012 zur Kenntnis brachte (act. 36). Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste für die Beschwerdegegnerin bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sowohl der Rückforde- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungstatbestand als auch der Rückforderungsbetrag erken nbar sein. Die Rückforderung wurde mit Verfügung vom 26. Juli 2012 geltend gemacht. Da mit sind sowohl die einjährige wie auch die fünfjährige Verwirkungsfrist gewahrt. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführe r als Hausabwart einen Zwischenverdienst erzielt hat, der bei der Berechnung d er Arbeitslosenentschädigung verse- hentlich nicht berücksichtigt wurde, weshalb ihm monatli ch eine zu hohe Arbeitslosenentschä- digung ausbezahlt wurde. Die Beschwerdegegnerin machte daher gegenüber dem Beschwer- deführer zu Recht einen Rückforderungsanspruch geltend. Sie hat aber den dem Rückforde- rungsanspruch zugrunde liegende Zwischenverdienst irrt ümlich zu tief ermittelt. In Anbetracht der geringfügigen Differenz zwischen dem ursprünglichen R ückforderungsbetrag von Fr. 1‘708.55 und dem im vorliegenden Verfahren ermi ttelten Rückforderungsbetrag von Fr. 1‘709.45 (= Differenz zu Ungunsten des Beschwerdef ührers von 90 Rappen) wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer eine Schlechterstellung (reformatio in peius) anzudrohen und ihm die Möglichkeit zum Beschwerderückzug einzuräumen. Stattdessen wird festgestellt, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013 im Ergebnis grundsätzlich richtig ist und damit auf eine Korrektur der geringfü gigen Differenz verzichtet wird. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und wird abgewiesen. 7. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG müssen Leistungen, w elche in gutem Glauben emp- fangen wurden, nicht zurückerstattet werden, wenn eine g rosse Härte vorliegt. Der Beschwer- deführer ist deshalb an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass er ein entsprechendes Erlassge- such stellen kann. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG hat die Beschw erdegegnerin ein solches Erlass- gesuch der kantonalen Amtstelle zum Entscheid zu unterbreiten. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 4. Der Beschwerdeführer erhält eine Kopie der Eingab en der Beschwer- degegnerin vom 29. November 2013 sowie vom 10. Februar 2014 inkl. Kopie aller Beilagen zur Kenntnisnahme zugestellt. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht