6. März 1990 55 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten schweizerische Delegation in diesem Bestreben entspre- chend unterstützt wird. Es war eine schweizerische Initiative - auch hier der «rôle mo- teur», den Herr Bundesrat Delamuraz vorhin betont hat-, den Vorschlag einzubringen, an der nächsten Sitzung Beobachter aus den osteuropäischen Ländern einzuladen, soweit dort freie Wahlen, dies allerdings einschränkend, stattgefunden haben. Diesem Antrag wurde trotz anfänglicher Skepsis unse- rer Efta-Kollegen stattgegeben. Bereits an der im Mai in Wien stattfindenden Sitzung werden nun solche Beobachter teil- nehmen. Anschliessend wird eine Sitzung der Delegations- präsidenten in Budapest stattfinden, zusammen mit unseren ungarischen Parlamentskollegen. Das Parlamentarierkomitee befasste sich inzwischen mittels der erwähnten Arbeitsgruppe auch mit den Fragen der Struk- tur des künftigen Europäischen Wirtschaftsraums und der Stellung einer parlamentarischen Versammlung - zu der allen- falls das heutige Komitee zu erweitern und auszugestalten wäre -, die durchaus eine mit begrenzten parlamentarischen Kompetenzen ausgestattete selbständige Funktion überneh- men könnte und bei Zustandekommen des Europäischen Wirtschaftsraumeswohl auch müsste. Für eine solche Lösung ist uns von verschiedenen EG-Parlamentarierkollegen anläss- lich unserer Gespräche in Brüssel Interesse signalisiert wor- den. Denn auch diese fühlen sich gegenüber Kommission und anderen Institutionen in einem Kompetenzdefizit. Das hätte zwangsläufig eine zahlenmässige Verstärkung der heuti- gen Parlamentarierdelegation zur Folge. Auf alle Fälle ist er- sichtlich, dass ein solches EWR-Parlament mit Kompetenzen ausgestattet werden muss; diese schweizerischerseits wahr- zunehmen wäre dann Aufgabe unserer Efta-Parlamentarier in der Versammlung. Aus diesem Grund wäre es problematisch, die Efta-Parlamentarierdelegation in eine Grosskommission, bestehend auch aus der Europarats- und der EG-Delegation, einzubeziehen. Abgesehen davon, dass ein solch grosses, über dreissig Köpfe zählendes Gebilde kaum verhandlungs- geeignet wäre, müssen wir auch hier die spezifische Aufgabe, die gerade im Efta-Bereich auf uns zukommt, sehen. Koordi- nation und Information sind nötig, aber sie können auf ande- rem, besserem Wege sichergestellt werden. Ich möchte Sie noch auf den 3. Abschnitt des Berichts auf- merksam machen, dem Sie einige Schwerpunkte unserer Be- gegnung mit der Aussenwirtschaftskommission des EG-Parla- ments in Brüssel entnehmen mögen. Abschliessend obliegt mir noch, dem Sekretär der Kommis- sion, Herrn Dr. Alfred Aebi, für seine vorzügliche Arbeit zu dan- ken. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je serai plus bref qu'avant, Monsieur le président, mais je voulais assister exceptionnelle- ment au traitement du rapport de la Délégation à l'AELE. Les circonstances sont réellement exceptionnelles, les choses se passent à un rythme essoufflant et les transformations sont vi- sibles. Dans cet esprit, j'aimerais dire à M. Gadient et à tous ses compagnons la très vive gratitude du Conseil fédéral et souhaiter que nous puissions améliorer ensemble l'engage- ment du Parlement et son information sur les questions de l'intégration européenne. Il n'est pas aisé pour les membres d'un parlement de milice comme le nôtre de consacrer tant et tant de temps à l'évolution accélérée et exigeante de l'inté- gration européenne. Vos mérites n'en sont que plus grands. Alors, tout ce que peut faire le Conseil fédéral, il le fera, non seulement pour vous assister techniquement, pour vous ren- seigner, pour vous mettre en état d'accomplir excellemment votre besogne, mais dans le dessein d'informer et d'impliquer plus systématiquement le Parlement sur les problèmes de l'intégration européenne. Je pense, Monsieur le président, que le Conseil fédéral fera un certain nombre de propositions au Bureau de l'Assemblée fédérale afin de voir comment nous pourrons regrouper, à l'avenir, un certain nombre de démarches qui impliquent ac- tuellement les délégations (la Délégation à l'AELE, la Déléga- tion parlementaire au Conseil de l'Europe), les commissions (les deux Commissions des affaires étrangères, les deux Com- missions des affaires économiques extérieures). Bref, il faut trouver pour l'information et l'engagement du Parlement de nouveaux crénaux, de nouvelles procédures, de nouveaux systèmes. En attendant, le rôle que la Délégation parlemen- taire à l'AELE doit jouer est un rôle plus important encore que par le passé. C'est pourquoi je voulais entendre les dévelop- pements de votre très remarquable rapport, Monsieur le prési- dent. Hefti: Die Bemerkung von Herrn Bundesrat Delamuraz, die Dinge seien in Bewegung, veranlasst mich zu einer Bemer- kung: Es ist mir in der Ansprache unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten am Neujahr aufgefallen, dass er die heu- tige Situation in Europa mit derjenigen in der Schweiz 1848 verglichen hat. Es gibt aber meines Erachtens einen wesent- lichen Unterschied. Die Schweiz hat damals den Dualismus von National- und Ständerat, von Volks- und Ständemehr ge- schaffen, analog zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Ich möchte nun den Herrn Berichterstatter fragen, ob er glaubt, dass auch in dieser Richtung vorgegangen werden könnte, denn das Element der Einzelstaaten bzw. der Einzel- länder in Europa scheint mir gegenwärtig etwas zu fehlen und übersehen zu werden. Gadient, Berichterstatter: Auf diese konkrete Frage, Herr Hefti, kann ich Ihnen nur sagen, dass es gerade das zentrale Bemühen ist, im Rahmen eines solchen Europäischen Wirt- schaftsraums zu Entscheidungsmechanismen zu kommen, die föderalistische Strukturen berücksichtigen und auch so viel Handlungsfreiheit wie möglich bieten, die für die einzelnen Mitgliedstaaten gewahrt werden soll. Ich werde im Rahmen meiner Interpellationsbegründung noch kurz auf diese Problematik eintreten. Es ist ein nicht ein- faches Unterfangen, und leider ist es so, dass in der EG die Besinnung darauf, dass dieses Europa von morgen auch et- was mehr sein könnte als eine Wirtschaftsunion, nach meiner persönlichen Auffassung noch etwas zu wenig verbreitet ist. Zustimmung - Adhésion An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 89.075 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. November 1989 (BBI 1990 l, 145) Message et projet d'arrêté du 22 novembre 1989 (FF 19901,121 ) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Masoni, relatore: Non è frequente che un messaggio che pro- pone un'importante spesa per il consistente aiuto (insolito in considerazione del ritegno elvetico verso fatti interni d'altri Stati) al processo che vede affermarsi la liberal-democrazia in una parte importante del nostro continente, raccolga, come questo, consenso unanime nel popolo, nell'opinione pub- blica, nella commissione e certamente anche nelle due Ca- mere. La satisfaction générale s'explique non seulement par la clarté et la force percutante du message, mais aussi par la rapidité et l'opportunité de la réaction du Conseil fédéral, par l'aide hu- manitaire déjà mise en oeuvre et, surtout, par le message deCoopération avec des Etats d'Europe de l'Est 56 6 mars 1990 portée presque historique sur l'évolution certainement histori- que en cours dans l'Europe de l'Est. Für eine verstärkte Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten und für entsprechende Soforthilfemassnahmen wird mit einfachem, nicht referendumspflichtigem Bundesbe- schluss ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für min- destens drei Jahre beantragt, für dieses erste Jahr auf dem Weg des Nachtragskredits, für die nachfolgenden auf dem Wege des Voranschlages zu konkretisieren. Verständliche Wünsche nach Krediterhöhung bzw. nach kür- zerer Dauer (2 Jahre statt 3) sind angesichts der erforderlichen Vorbereitungen unrealistisch. Der Bundesrat hat mit den er- sten konkreten Massnahmen im Rahmen der humanitären Hilfe und mit diesem Massnahmenpaket auf die rasche Ent- wicklung der Lage rechtzeitig und angemessen reagiert: Ge- gebenenfalls wird er mit einer Botschaft weitere Hilfsaktionen beantragen. Diese Hilfe, die diejenige aufgrund anderer gesetzlicher Grundlagen - ERG, IRG, allgemeine humanitäre Hilfe - ver- stärkt, will der Bundesrat selektiv nach gewissen Grundsätzen Ländern gewähren, die konkreten Reformwillen in Richtung pluralistischer Rechtsstaat, freie Wahlen, Achtung der Men- schenrechte, freie Marktwirtschaft zeigen. Sie kommt nur zur Anwendung, wenn das Empfängerland sie wünscht und wenn die zu unterstützende Tätigkeit geeignet ist, Katalysatorwir- kung zu entfalten. Es kommen solche Tätigkeiten in Betracht, die die Selbstverantwortung stärken und die Entbürokratisie- rung fördern. Die Projekte, die der Bund nicht selber auszufüh- ren gedenkt, sondern eher im Auftragsverhältnis ausführen lassen will, müssen in einem Gesamtzusammenhang stehen, was auch in der Kommission mit dem Wunsch nach Koordina- tion und Konzentration betont wurde. Besonders anvisiert waren bei der Vorbereitung dieser Bot- schaft die auf dem Reformweg weiter fortgeschrittenen Länder Polen und Ungarn, deren historische Bindungen mit der Schweiz, insbesondere zur Zeit ihrer unglücklichen Befrei- ungsbewegungen im letzten Jahrhundert, uns immer vor- schweben. Die schnelle Entwicklung im Osten lässt nun noch andere Län- der als mögliche Destinatäre der Hilfe in Frage kommen. Im Schosse der multilateralen Organisationen, in welchen die Schweiz mitmacht (Efta, Europarat, Europäische Neutrale, Gruppe der 24, OECD, Gatt, Miga usw.), wird sich unser Land anstrengen, damit den reformwilligen Ostländern neue Ko- operations- und Teilnahmemöglichkeiten eröffnet werden. Dem Wirken eines Schweizers - Nationalrat Sager - als Präsi- denten der Kommission für die Beziehungen mit den europäi- schen Nichtmitgliedstaaten ist die Schaffung und Anerken- nung des Status von Sondergästen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats zugunsten der Oststaaten zu verdanken, ein Schritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft. Konkrete Massnahmen im Rahmen des heutigen Beschlus- ses sind in den Bereichen Politik, Kultur - eher im Sinne der politischen Kultur-, technische Unterstützung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe vorgesehen. Für prag- matische Handhabung und nicht allzu strenge Anwendung je- ner Grundsätze auf den Gebieten der Kultur, der Politik und der Ausbildung hat die Kommission volles Verständnis. Die Bedeutung einer Beteiligung der öffentlichen Meinung, des Parlaments, privater und öffentlicher Institutionen an der Un- terstützungsaktion, ohne sie jedoch zu verzetteln, wurde auch unterstrichen. Sind diese Leistungen auf die Entwicklungshilfe anrechen- bar? Diese Frage wurde in der Kommission gestellt, und nicht mit dem Wunsch, die Entwicklungshilfe herabzusetzen, son- dern um die Summe der schweizerischen Entwicklungshilfe möglichst zu erhöhen. Die OECD, welche für die Errechnung der Durchschnittszahlen der Entwicklungshilfe zuständig ist, verneint diese Frage. Diese Ausgaben können aber separat neben denjenigen für Entwicklungshilfe in der Statistik auf- geführt werden. Mit den politischen Aspekten - Reformprozess und dessen Ur- sachen, Schwierigkeiten und Chancen, Irreversibilität, Bedeu- tung für die Schweiz, für Europa und für die Welt - hat sich die Kommission eingehend befasst. Die bolschewistische, die so- zialfaschistische, die nationalsozialistischen Diktaturen haben den Fortschrittsträumen der Jahrhundertwende in Europa ein jähes Ende gesetzt. Im Grössenwahn jener Bewegungen hat sich Europas politischer und wirtschaftlicher Untergang leider fortgesetzt. Ist für uns Europäer nach den Jahren der Frustra- tion die Sternstunde gekommen, die hoffnungsvoll auf das dritte Jahrtausend der nachchristlichen Zeit blicken lässt? Es ist vielleicht kein Zufall, dass zwei so wichtige europäische Herausforderungen, die Konkretisierung der europäischen Freihandelszone in der EG und vielleicht der zukünftigen verei- nigten Staaten Europas einerseits und die liberaldemokrati- sche Wende in den Ostländern andererseits praktisch zeitlich •zusammenfallen. Die Ereignisse in Osteuropa haben eine überraschende Ak- zeleration erfahren, die nur erfreut, es aber erschwert, einen Ist-Zustand festzulegen. Es scheint, dass man dort mit hekti- schem Tempo die eingefrorene Zeit der Unterdrückung zu- rückgewinnen und blitzschnell aus dem Alptraum heraustre- ten möchte. Polen und Ungarn haben als erste den Reform- weg eingeschlagen. Die Tschechoslowakei und die DDR sind nachgesprungen. Sogar Bulgarien und Rumänien sind auf dem Wege dazu, letzteres nach dem unerwartet raschen, aber nicht ganz geklärten Sturz einer scheinbar unstürzbaren Dikta- tur. In der UdSSR hat zuerst die Glasnost bemerkenswerte Schritte gemacht. Am laufenden Band wurden dramatische Umstände der Vergangenheit enthüllt. Wieviel westliche Kritik, die damals als kaltkriegerisch abgestempelt wurde, hat da- durch volle Bestätigung gefunden? Die Perestroika, die Um- strukturierung, hat mehr Mühe, sich durchzusetzen. Zwar hat sie auf politischem Gebiet unerwartete, wenn auch langsame Erfolge gezeigt: freie Wahlen mit teils erfolgreichen Oppositi- onskandidaten; Festlegung eines Sezessionsverfahrens, Ver- zicht auf die verfassungsmässige Abstützung der Einheitspar- teienherrschaft. Doch lassen die Wirtschaftsreformen zu wün- schen übrig. Bis jetzt sind deren konkrete Erfolge bescheiden, wenn nicht ganz ausgeblieben. Es wurde in der Kommission die Frage gestellt, die die Bot- schaftverneint, ob die Reformen als irreversibel zu betrachten sind. Um die Frage eingehender zu beantworten, sollte man betrachten, wie und warum die Reformen, die in früheren Jah- ren in einigen Ostländern wohl versucht, doch immer wieder mit Gewalt unterdrückt wurden, sich jetzt durchsetzen konn- ten. In Ungarn und Polen kamen die Reformen auf eigenen Wegen zustande. In den Jahren nach der Unterdrückung des Aufstandes von 1956 musste die ungarische Regierung Kon- zessionen machen, die später allmählich zu einer beschränk- ten Liberalisierung in der Wirtschaft führten und sogar nebst den kommunistischen eine beschränkte Zahl von unabhängi- gen Abgeordneten zuliessen. Vor einigen Jahren hatte eine Delegation unseres Parlamen- tes die Chance, auch dank der ausgezeichneten realistischen Darlegung des damals noch nicht akkreditierten Botschafters Hajdu, dort sowohl die offene Kritik am System, aber auch die konkreten Schritte zu erfahren, die man zur Annäherung an die Marktwirtschaft einleiten wollte. In Polen spielten die tiefen religiösen Ueberzeugungen des Volkes, die Wahl eines polni- schen Papstes, das Wirken der Solidarnosc die bekannte Rolle. Ihr Wirken konnte kaum durch die Militärdiktatur unter- bunden werden. Als im Frühling 1988 in Bern die Konferenz der Europäischen Parlamentspräsidenten erstmals in Anwesenheit von Präsi- denten aus den Ostländern tagte, ersuchten die Polen um Ab- haltung einer Novemberkonferenz in Warschau. Kollege Reichling und ich setzten uns mit Erfolg dafür ein. In Warschau hatte ich damals Gelegenheit, ganz offen an die praktische Einhaltung der KSZE, Achtung der Menschenrechte, Durch- setzung der theoretisch anerkannten Religions- und Gewerk- schaftsfreiheit zu erinnnern. Entgegen gewisser Befürchtun- gen stiessen jene offenen, sogar harten Worte auf waches In- teresse. Dass in beiden Ländern keine gewalttätige Unter- drückung jener erneuten Reformbestrebungen mehr erfolgte, hatte sicher mit Glasnost und Perestroika in Russland zu tun. Man spricht sogar von Wechselwirkungen, nämlich dass der Gang der polnisch-ungarischen Reformen Gorbatschow in6. März 1990 57 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten seinen Reformplänen für die UdSSR bestätigt und bestärkt ha- ben soll. In Russland waren die Reformbestrebungen nicht vom selben Sinn der nationalen Unabhängigkeit getragen. Es war ja Stalin gelungen, seine Diktatur auf einen nationalen Stolz zu grün- den. Chruschtschows antistalinistische Kritik führte zu keiner grundlegenden Umwälzung im System der Arbeiterdiktatur, des Staates im Staat, insbesondere dieser Diktatur der Partei als organisierte Avantgarde, die keine rechtsstaatliche Bin- dungen ertrug. Noch 1958 behaupteten Chruschtschow und 1961 das Parteiprogramm, Russland werde am Anfang der siebziger Jahre den ersten Platz als wirtschaftliche, industrielle und militärische Weltmacht einnehmen. Viele im Westen glaubten daran. Sie wollten mit der Lehre der historischen Un- abwendbarkeit des Marxismus dessen Verachtung der Men- schenrechte rechtfertigen, indem sie jene individuellen Rechte als wegzuräumende Hindernisse auf dem Wege der unfehlba- ren geschichtlichen Entfaltung des Marxismus abstempelten. 30 Jahre später muss der Marxismus-Leninismus sein Schei- tern zugeben, seine schwerste Wirtschaftskrise, den Verlust seiner politischen und moralischen Autorität, sogar im Lager der Bruderparteien. Wie kam es dazu, dass das Zugeben einer langen fehlerhaften, unmenschlichen Entwicklung erst jetzt möglich geworden ist? Erst das Zusammenwirken zeitlich auf- einanderfolgender Ereignisse scheint dazu geführt zu haben: der Bruch mit China, die nachfolgende Infragestellung der so- wjetischen Vorherrschaft im marxistischen Lager, das interne Scheitern vieler Wirtschaftspläne. Lange Zeit war es möglich, die tiefen Misserfolge mit einer Poli- tik der militärischen und politischen Aggression mit imperiali- stischen äusseren Erfolgen zu verbergen und zu vertuschen. Solche Aktionen begannen aber zum Teil kontraproduktiv zu wirken, und sie kamen zu teuer zu stehen. Die Bruderländer waren immer weniger bereit, mitzumachen. Zur Entmythisie- rung dieser imperialistischen Politik trugen zwei Weltereig- nisse besonders bei: einerseits die Ernennung eines polni- schen Papstes, der grosse Erfahrung im Umgang mit Kommu- nisten hatte, andererseits die Triumphwahl in den USA von Präsident Reagan. Durch seine unnachgiebige Haltung wurde klar, dass dem militärischen Bluff der UdSSR kein Erfolg mehr beschieden war. Die afghanischen Misserfolge zeigten - wie eins,t Vietnam für die USA -, dass die bisher mythisierte militärische Macht des Weltkaiserreiches durch einfache Volkskämpfer in Schach ge- halten werden konnte. Es kam das Risiko hinzu, durch diesen antimuslimischen Krieg die externen Beziehungen mit nahe- stehenden Ländern, aber auch die internen Beziehungen zwi- schen den Muslimen der UdSSR und anderen religiösen und ethnischen Gruppierungen des Landes hart auf die Probe zu stellen. Man sprach damals von einer führenden Rolle der Ar- mee im sowjetischen Staat; es ist nicht auszuschliessen, dass die afghanischen Misserfolge diese Rolle zurückgestellt ha- ben. Die Regelmässigkeit der landwirtschaftlichen Misserfolge, die durch Getreidekäufe in den USA kompensiert werden muss- ten, verriet weiter nicht nur gelegentliche klimatische, sondern strukturelle Schwächen. Nach der treffenden Analyse des Schweizerischen Ost-Institutes, dessen Glaubwürdigkeit in den nach Freiheit drängenden Ländern bestätigt wird, scheint auch «Tschernobyl» eine Rolle gespielt zu haben. Das einst so stolze Vertrauen in die sowjetische Hochtechnologie wurde dadurch ernsthaft erschüttert. Kurz danach war der Versuch bemerkbar, in einigen Westländern dieses Misstrauen in ein solches gegen die Technik als solche umzufunktionieren. Eine Rolle dürften auch die tatsächlichen Erfolge der prag- matischen chinesischen Wirtschaftsreformen gespielt haben, daneben aber auch die bedeutenden Ergebnisse der KSZE und die Konkretisierung der EG. Durch die KSZE wurde es den westlichen Ländern möglich, Menschenrechtsverletzungen der Oststaaten offen zu rügen, ohne der Intervention in innere Angelegenheiten bezichtigt zu werden. Der Korb der vertrau- ensbildenden Massnahmen leitete praktisch die zukünftigen Abrüstungsrunden ein. Das Näherrücken des einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraumes hat wahrscheinlich dem Osten fassbar gemacht, dass sein Abseitsstehen eine weitere unaufhaltsame Verschlechterung des Wirtschaftsgefälles be- wirkt hätte. Nur das Zusammenwirken solcher und anderer Faktoren macht mindestens zum Teil erklärlich, wieso es Gorbatschow - einem mutigen, klugen und offenen Politiker der mittleren Generation - möglich war, seinen Reformkurs gegenüber den durch die Misserfolge geschwächten Technokraten und Mili- tärkräften, insbesondere gegenüber der Nomenklatur, durch- zusetzen. Das erklärt aber auch, welche Schwächen dieser Entwicklung anhaften, welche grossen Schwierigkeiten zu überwinden sind. Gorbatschows graduelles Vorgehen riskiert, den eifrigsten Re- formwilligen einen Eindruck der Unsicherheit, unter Umstän- den der Unehrlichkeit zu vermitteln, weil er scheinbar nicht alle Ziele zugleich offen vorlegen kann und zu Beruhigungs- zwecken Behauptungen aufstellen muss, die er kurze Zeit da- nach aufgeben muss. Zur Bekämpfung des Stalinismus musste sich Gorbatschow auf Lenin berufen. Heute noch be- kennt ersieh zum leninistischen Charakter der Partei. Wird ihn das nicht dann schwächen, wenn seine Abrechnung mit dem Leninismus, als eigentliche Ursache des Stalinismus, erfolgen muss? Die Nationalitäten, durch deren hohe Zahl sich die UdSSR von China unterscheidet, könnten Rivalitäten innerhalb der und zwischen den einzelnen Republiken aufflammen lassen, die in sich oder wegen der militärischen Reaktion fatale Folgen ha- ben könnten. Der wirtschaftliche Rückstand ist gross, der Arbeitseinsatz kann nicht sofort gesteigert werden. Aber wie kann eine geord- nete Entwicklung weiterhin gesichert werden, wenn die Er- folge für längere Zeit ausbleiben? Misserfolge, Versorgungs- engpässe, Rückschläge, unfriedliche Sezessionen könnten die ganze Entwicklung gefährden und rückgängig machen. Gerade diese Gefahren geben dem Hauptakteur, allen Wi- dersprüchen zum Trotz, eine bewunderungswürdige, dramati- sche Grosse. Aber gerade diese Lage sagt uns, dass der Weg der Reformen ernsthaft gegangen wird, so dass eine Hilfe ge- rechtfertigt ist, obschon keine Gewähr für die Irreversibilität be- steht. Gerade wegen der Gefahr der Reversibilität tut die west- liche Hilfe not. Sie kann den Gang der Reformen etwas erleich- tern, Gefahren vorbeugen, die Verantwortlichen zur Weiterfüh- rung ermuntern. • Unsere Hilfe ist gross und zugleich sehr klein. Gross, wenn man an die praktischen Schwierigkeiten denkt, eine wirksame Unterstützung zustande zu bringen. Ganz klein, wenn man an die Dimensionen der Bedürfnisse denkt. Sie entspricht zuerst dem Gefühl der Solidarität, aber auch der nüchternen Ueberle- gung, dass unser Land seine kleine Rolle dort mitzuspielen hat, wo die neuen staatlichen und zwischenstaatlichen Ele- mente des zukünftigen europäischen Gleichgewichtes in Bil- dung begriffen sind. Das politische Interesse der Schweiz am Gelingen der Refor- men besteht auch wegen der sich anbahnenden neuen Si- cherheitspolitik in Europa. Welche Rolle wird dabei den Neu- tralen zukommen? Was ist vom Entstehen vieler neuer, freier Staaten zu erwarten? Ein eminentes Interesse hat die Schweiz auch an einer Präsenz, das heisst daran, in Osteuropa Ver- ständnis für ihre Stellung zu schaffen. Man kann sich fragen, ob nicht gewisse selbstzerstörerische Uebertreibungen unse- rer internen Politik bei den Ländern, die sich vertrauensvoll für unser Modell interessieren, kontraproduktive Wirkungen ha- ben können. Nicht nur Vorteile sind aus der grossen Umwandlung zu er- warten: Ein grösseres, homogeneres Europa könnte die Stel- lung der Kleinstaaten einschränken und bedrängen. Die Betei- ligung an Hilfsaktionen ist auch deswegen für uns wichtig, da- mit unser Land überall, wo es dies kann, einer internen und ex- ternen Toleranz, dem friedlichen Zusammenleben verschiede- ner autonomer Staaten, Sprachen, Konfessionen, ethnischer Gruppen und sozialer Kräfte und ihrer sinnvollen Integration das Wort redet. Die Wandlungen im Osten könnten uns mit der Zeit zu einer Ueberprüfung unserer herkömmlichen Haltung gegenüber der Uno führen. Nach der Ueberwindung des Gegensatzes zwischen Ost und West könnte der Uno eine noch grössereCoopération avec des Etats d'Europe de l'Est 58 6 mars 1990 Bedeutung für die allgemeine Behauptung der Demokratie zu- kommen. Sie könnte zum Beispiel eine wirksame Interventi- onskraft für die Behebung und Kontrolle regionaler Konflikte entwickeln, eine Art Weltpolizei. Aber auch unsere Haltung in der europäischen Frage - Ge- genstand des vorher behandelten Geschäftes - könnte durch die künftige Entwicklung mitbeeinflusst werden. Der Drang nach einem gemeinsamen europäischen Haus könnte sich so unwiderstehlich auf ganz Europa übertragen, dass es uns nicht leichtfallen würde, unsere Souveränität aufrechtzuerhal- ten. Das zwingt uns, in drei Richtungen zu operieren: erstens in Bern mit der technischen Anpassung des nationalen Rechtes an die in einem interdependenten Europa gewachsenen For- derungen nach Abstimmung, Modernisierung, Deregulie- rung; zweitens in den laufenden Informationen unseres Volkes und unseres Parlamentes über diese Entwicklungen, und drit- tens in der Bemühung, in allen internationalen Gremien, in al- len multilateralen und bilateralen Beziehungen dafür zu sor- gen, dass lokale Selbstbestimmung und Föderalismus Aner- kennung finden. Der heutige Moment könnte für die Sache des Föderalismus in Europa die grosse Chance sein. Verpassen wir diese Chance nicht! Dieser Bundesbeschluss gibt uns die Möglichkeit, auch in die- sem Gesamtzusammenhang vermehrt tätig zu werden. Wir danken den Kommissionsmitgliedern und Sekretären für die wertvolle Mitarbeit, dem Bundesrat, dem Departements- vorsteher und seinen Mitarbeitern für das rasche, gezielte, auf- geklärte Handeln in diesem Bereich und für die klare, überzeu- gende, rechtzeitig erschienene Vorlage, die wir Ihrer Zustim- mung empfehlen. Dobler: Unser Kommissionspräsident hat es verstanden, diese Botschaft vor dem grossen Hintergrund und sehr weit gespannt aufzuzeigen. Ich möchte mich auf das beschränken, was die Schweiz in ihrer Stellung zu Osteuropa speziell be- rührt. Die vorgesehene, verstärkte Zusammenarbeit der Schweiz mit osteuropäischen Staaten sieht mit dem Rahmenkredit von 250 Millionen Franken verschiedene konkrete Massnahmen vor. Nebst solchen in den Bereichen von Politik, Kultur, techni- scher Unterstützung und humanitärer Hilfe soll die Wirtschafts- zusammenarbeit - insbesondere die Investitionsförderung - forciert werden. Wie aus der Botschaft hervorgeht, sollen -wo immer möglich - die von staatlicher Seite unterstützten Aktivitäten als Katalysa- toren wirken. Parallel hierzu wird bei konkreten Projekten eine finanzielle Beteiligung von nichtstaatlichen schweizerischen Partnern erwartet. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die ost- europäischen Wirtschaftspolitiker es nicht verstehen wollen, warum trotz der angemessenen gesetzlichen Regelungen das westliche Privatkapital noch immer nur als dünnes Rinnsal fliesst. Tatsächlich ist es noch lange nicht der breite Strom, den man sich wünscht und der so vieles bringen soll, nicht nur Geld zur Behebung des Devisenmangels, sondern auch lei- stungsfähige neue Maschinen und Produktionstechnologien und vor allem moderne marktwirtschaftliche Methoden der Unternehmensführung. Folgende Vergleiche mögen zeigen, wie es sich mit der Attrak- tivität verhält: In die Türkei fliesst jährlich 1 Milliarde Dollar Auslandkapital, während nach Ungarn in den letzten 17 Jahren nur 300 Millio- nen Dollar gingen. Westdeutsche Investoren legten im ersten Halbjahr 1989 nur knapp 10 Millionen DM in Polen an, in Spa- nien aber 460 Millionen DM. Die heutige Situation lässt erkennen, dass Osteuropa - ins- besondere die Sowjetunion - als Investitionsstandort nach wie vor in den meisten Fällen nicht attraktiv genug ist. Ein westli- cher Unternehmer findet meist bessere Bedingungen an kon- kurrierenden Standorten in Südeuropa und Südostasien vor. Dort erlauben die marktwirtschaftlich offenen Verhältnisse ein leichteres und sichereres Wirtschaften, und das Lohnniveau ist keineswegs höher als in Osteuropa. Gewiss ist der Ausbildungsstand in Osteuropa allgemein bes- ser, aber die Märkte sind noch immer eng und arm. Ausser- dem trügt die Hoffnung, man könne mit einer Produktion in Ungarn leicht den Markt in Polen beliefern und umgekehrt. Das östliche Aussenhandelssystem wird auf bilateraler Ebene sehr restriktiv gehandhabt. Die Klagen westlicher Unternehmer reichen vom bürokrati- schen Chaos bis zur fehlenden Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Telekommunikation, Verkehr und Finanzwesen. Es fehlt an Zulieferern, die zuverlässig sind, und es fehlt oft an staatlichen Materialzuteilungen, weil diese zuerst an die staat- lichen Betriebe gehen. Es gibt keinen Markt mit echten Prei- sen, weder auf der Input- noch auf der Output-Seite, so dass Vermögensbewertung, Kalkulation und Erfolgsrechnung auf schwankendem Grund stehen. Während die Arbeiter als lern- und motivationsfähig geschil- dert werden, herrscht unter den einheimischen Führungskräf- ten ein grosses Manko an brauchbaren Kenntnissen. Wir wissen um die Möglichkeit von selten unseres Staates. Di- rektinvestitionen in den osteuropäischen Staaten anzulegen, beschränkt sich auf flankierende Massnahmen. Eines dieser Instrumente besteht im Abschluss von Investitionsschutzab- kommen, wie sie bereits mit verschiedenen osteuropäischen Ländern ausgehandelt wurden. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass von dieser Grundlage positive Impulse ausgehen. So können diese zur Klärung und Verbesserung der Rechtsstellung des Investors wesentlich beitragen. Vom Inhalt dieser Abkommen hängt also für den privaten Investor Entscheidendes ab. Er soll ihm eine Garantie für befriedigende Bedingungen gewähren, aber auch ein ver- mindertes Risiko, dass ein Vertragsstaat akzeptable Investiti- onsbedingungen im nachhinein nicht verschlechtert. Unser Staat muss seinerseits ein erhebliches Interesse daran haben, dass die Investitionsschutzabkommen dem Privaten eine bestmögliche Garantie bieten, damit auch nicht seiner- seits das Instrument der Investitionsrisikogarantie zum Zuge kommt. Für heute ist bekannt, dass mit Ungarn ein Investitionsschutz- abkommen bereits in Kraft ist. Mit der Sowjetunion wurde letzte Woche eines unterzeichnet. Mit Polen sind die Verhand- lungen abgeschlossen, während sie mit Bulgarien noch an- dauern. Mit der Tschechoslowakei soll demnächst eine Ver- handlungsrunde beginnen. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Botschaft über eine verstärkte Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten scheint es mir wichtig, auf die Bedeutung der Investitions- schutzabkommen für die private und die staatliche Seite hin- zuweisen und das EDA beziehungsweise das EVD zu ersu- chen, unserer Interessenlage das nötige Gewicht beizumes- sen. Im Klartext heisst das: vermehrte Rechtssicherheit und Verbesserung des Investitionsklimas. Ich bin für Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss. Seiler: Das vom Bundesrat vorgelegte Massnahmenpaket er- scheint unter dem Gesichtswinkel zentraler aussenpolitischer Maximen und Grundsätze gerechtfertigt und sinnvoll. Die angesprochenen Massnahmen sind auch unter dem As- pekt schweizerischer Sicherheitspolitik zu begrüssen. Sie sind nämlich ein Beitrag zur Förderung eines kontrollierten Prozes- ses der Umgestaltung und damit der Stabilisierung in Europa. Die Massnahmen sollen - so die Botschaft des Bundesrates - dem Kriterium der Hilfe zur Selbsthilfe und damit der Förde- rung der Selbstverantwortung dienen. Zudem sollen sie in den jeweiligen Reformprozess integriert und den Bedürfnissen an- gepasst werden. Diese Kriterien erscheinen ebenfalls sinnvoll. Die schweizerische Wirtschaft engagiert sich in den osteuro- päischen Staaten nur zögernd. Die grossen wirtschaftlichen Probleme und der noch Ungewisse Ausgang einsetzender Re- formprozesse, die die wirtschaftlichen Probleme zum Teil noch verschärfen, schaffen kein für Investitionen notwendiges Klima des Vertrauens. Vor diesem Hintergrund gewinnen Massnahmen zur Bewältigung akuter Probleme und insbe- sondere Projekte im Bereiche der Ausbildung und der Vermitt- lung von Know-how an Bedeutung. Zu einigen Problemen und offenen Fragen: Osthilfe und/oder Entwicklungshilfe? Die vom Bundesrat beantragten Mittel sind6. März 1990 59 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten zusätzliche Mittel. Sie schmälern die Ausgaben für die Hilfe an die Entwicklungsländer nicht. Die Hilfe an die osteuropäi- schen Staaten hat einen völlig ändern zeitlichen Moment. Während in der Entwicklungshilfe langfristig geplant werden muss, sieht man die Massnahmen für Osteuropa als kurz- öder mittelfristige Starthilfe auf dem Weg zu einer gesunden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Im EDA vertritt man die Auffassung, diese Hilfen dürften nicht vermischt werden. Dies scheint - abgesehen davon, dass sich die Bedürfnisse in beiden Bereichen grundsätzlich unterschei- den - richtig. Das Parlament hat zu entscheiden, wieviel Geld in die Entwick- lungshilfe und wieviel an osteuropäische Staaten fliessen soll. Das ist ein politischer Entscheid. Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen: In der Botschaft werden Voraussetzungen - z. B. Reformwille, Uebereinstim- mung der Entwicklung mit den Grundsätzen schweizerischer Politik usw. -für die Gewährung von Hilfe formuliert. Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass diese Kriterien diffe- renziert angewendet werden, d. h. restriktiv für wirtschaftliche Hilfe, lockerer für Massnahmen auf kultureller und umweit- schützerischer Ebene. Im wirtschaftlichen Bereich ist das Ziel die Schaffung funktionierender marktwirtschaftlicher Sy- steme. Noch ein Wort zur Konzentration der Mittel: Der Bundesrat for- muliert in seiner Botschaft ein Paket von Massnahmen, das nicht nur wirtschaftliche, sondern vielfältige andere Aspekte umfasst; dies ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Massnah- men sollen breit wirken, sollen Katalysatorwirkung entfalten und Bindungen zwischen Ost und West herstellen, die in den vergangenen Jahrzehnten - vielleicht wegen des kalten Krie- ges - unterbunden waren. Diese offene Konzeption birgt aber die Gefahr des sich Verzetteins in sich. Es scheint daher sinn- voll, den Grundsätzen des Bundesrates für die Gewährung von Hilfe einen weiteren hinzuzufügen: jenen der Konzentra- tion. Es stellt sich noch die Frage, ob ein kleiner Staat wie die Schweizsich, was konkrete Massnahmen betrifft, nicht auch in Zukunft auf zwei, höchstens vielleicht drei kleinere Staaten konzentrieren sollte. Dafür spricht, dass man sich so besser und gezielter auf die Bedürfnisse dieser Länder in den ver- schiedenen Bereichen einstellen, d. h. damit die Hilfe effizien- ter gestalten könnte. Dagegen spricht allerdings, dass es der Schweiz schlecht anstünde, wenn sie Staaten, die den er- wähnten Grundsätzen entsprechen, von Hilfeleistungen aus- schliessen würde. Dennoch steht fest, dass im Interesse einer wirkungsvollen Hilfe Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, Massnahmen im Be- reiche der Kultur, der Wissenschaft und der Ausbildung gene- rell allen reformwilligen Staaten offenzuhalten, bei den ändern Massnahmen jedoch klare Schwerpunkte zu bilden. In Ansätzen hat sich dies heute schon bei den von Polen und Ungarn eingereichten Begehren herausgebildet. So wünschte z. B. Ungarn vor allem Ausbildung im Umwelt- schutz. In Polen hat sich vor allem Schweden mit Schwerge- wicht im Umweltbereich engagiert, während die Schweiz in Polen vielleicht das Schwergewicht vor allem auf die Landwirt- schaft und die Versorgungsnetze legen und Mittel für die Bil- dung eines Arbeitslosenfonds einsetzen könnte. In diesem Sinne meine ich, ist es notwendig, dass wir die Mittel konzentriert einsetzen, um diesen Ländern möglichst effizi- ente Hilfe leisten zu können. Ich bitte Sie, dem Kredit zuzustimmen. M. Cavadini: Nous tenterons d'être rapide dans les quelques remarques que suscite le message du Conseil fédéral. Les bouleversements politiques survenus en Europe de l'Est ont suscité de vives espérances. Ils tendent à établir la démocra- tie, à respecter les droits de l'homme et àfortifier les libertés. Ils ont sanctionné la faillite du socialisme bureaucratique et du communisme appliqué. C'est le 22 novembre 1989 que le Conseil fédéral adoptait le message concernant le renforcement de la coopération avec des Etats de l'Europe de l'Est et les mesures d'aide immédiate correspondantes, c'est-à-dire un mois avant que le peuple roumain manifeste énergiquement son impatience et son écoeurement vis-à-vis de la dictature psychotique de M. Ceau- cescu. Le message du Conseil fédéral ne saurait donc prendre en compte ces événements-là et se concentre essentiellement sur l'aide qu'il est souhaitable d'apporter à la Pologne et à la Hongrie. Nous souscrivons aux propositions présentées, tant il nous paraît certain que la consolidation politique des nou- veaux régimes passe par une assistance économique effi- cace. Le processus de modification institutionnel pourra être relativement rapide; il ne sera consolidé que par un redresse- ment économique tangible. Or, ces Etats, à des degrés divers, se trouvent dans une situa- tion désastreuse. Il est de notre devoir de leur procurer, dans la mesure de nos moyens, une aide adéquate. La tâche des nou- veaux gouvernements est plus que considérable. Remplacer une économie étatique par une économie de marché re- présente un défi majeur, alors que la majorité de ces Etats ne connaît ni la propriété privée, ni le régime fiscal, ni l'institution financière. L'URSS, par exemple, n'a qu'un seul capital, celui de l'Etat et une monnaie qui est une simple monnaie de comp- tes. Son déficit budgétaire par rapport à son produit intérieur brut, est le triple de celui des Etats-Unis. Pour parvenir simple- ment aux normes d'une économie de marché, l'URSS devrait doubler ses prix alimentaires et augmenter de 80 pour cent ses prix de l'énergie. De telles indications suffisent à rappeler la fragilité de ces réformes qui ne pourront s'accomplir que si le peuple les accepte. Or, les sacrifices demandés seront énormes et les mouvements populaires imprévisibles. La Suisse doit donc, dans la mesure de ses moyens, apporter sa contribution sous forme d'aide à définir avec les pays in- téressés eux-mêmes. Nous rappelons donc qu'il s'agit ici es- sentiellement de la Pologne et de la Hongrie. Le programme proposé par le Conseil fédéral a notre approbation. Nous savons par ailleurs que des mesures supplémentaires pourraient être envisagées, tel que le réaménagement de la dette par exemple. Nous souscrivons aux propositions émises et qui ont trait à des aides concrètes dans le domaine de la cul- ture politique, que ce soit à l'échelon communal ou régional, dans le domaine de l'économie, grâce à des aides financières et des encouragements à l'investissement. Dans le secteur scientifique, on s'efforcera de faciliter la coo- pération des universités et des instituts de recherche. Certai- nes initiatives ont d'ailleurs d'ores et déjà été prises. La forma- tion au sens large revêt une importance particulière et la Polo- gne souhaite bénéficier de programmes de gestion d'entre- prise, d'appuis pour l'organisation de la distribution de biens de consommation et pour le perfectionnement dans certains domaines industriels. La Hongrie souhaite, de son côté, un en- gagement dans l'enseignement des langues étrangères. Men- tionnons aussi, dans ces pays, une sensibilité salutaire à la protection de l'environnement qui les amène à demander une collaboation dans le secteur de l'élimination des déchets. Mais nous nous posons la question de la reconversion des sources d'énergie dans ces mêmes Etats, si l'on veut à la fois éviter le nucléaire et fortifier l'économie industrielle. En conclusion, nous souscrivons à la proposition du Conseil fédéral qui demande 250 millions pour une période minimale de trois ans. Il est évident que cette aide doit accompagner la progression d'un processus démocratique. Cette contribution va d'ailleurs également dans le sens de notre intérêt, car une Europe de l'Est acquise à la démocratie et à l'économie de marché ne peut que contribuer à notre paix et à notre mieux être. Huber: Es gibt verschiedene Gründe, warum ich dem Bun- desrat, dem federführenden Departement und Ihnen, Herr Bundesrat, persönlich für diese Botschaft dankbar bin. Ich habe vor einigen Monaten ein Postulat für die Soforthilfe an Polen eingereicht. Sie haben dieses Postulat entgegenge- nommen und es in Massnahmen umgesetzt. Das vorliegende Geschäft, das geeignet ist, unseren Blick von innenpolitischen Vorgängen auf die wohl wesentlicheren im Ausland zu lenken, trägt dem Postulat erneut Rechnung. Sie haben - Herr Bundesrat - an der «Table ouverte» des wel- schen Fernsehens in ausgezeichneter Art darauf hingewie-Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est 60 6 mars 1990 sen, dass es sich hier politisch um eine Vorlage handelt, die die Schweiz nicht im Schlepptau anderer Länder zeigt, son- dern um eine Vorlage, die sehr rasch aufgelegt und entspre- chend auch zur Kenntnis genommen wurde. Diese Vorlage er- scheint mir in allen Teilen der Massnahmen als sachlich rich- tig, auch geeignet - und das haben wir im Europarat so ge- spürt und empfunden -, das Bild der Schweiz zumindest in Europa gegenüber landläufigen Meinungen etwas zu korrigie- ren. Wir können nämlich nicht nur nehmen, wie immer be- hauptet wird, wir sind auch nicht nur das Land der Geldwä- scher und Gnomen, sondern sind immer dann, wenn interna- tionale Hilfe erforderlich ist, ein solidarisches Land. Ich bin dankbar, dass diese Aktion in eine ganzheitliche Sicht der Dinge eingebettet ist. Die Botschaft artikuliert das - Kol- lege Seiler hat das am Anfang seines Votums ebenfalls gesagt - durch den Hinweis auf die aktivere Politik der ausgreifenden Komponente unserer Sicherheitspolitik. Ich teile diese Auffassung, weil ich auch weiss, dass in Ihrem Verständnis diese aktivere Politik der ausgreifenden Kompo- nente nicht zu Lasten der bewahrenden Komponente der Si- cherheitspolitik geht. Meine Zustimmung gilt daher auch jener Passage der Bot- schaft, die darlegt, dass wir solidarische Mitverantwortung zu tragen und zum Gelingen des Reformprozesses in Osteuropa, zur Ueberwindung der europäischen Teilung und zum Aufbau Gesamteuropas einen Beitrag zu leisten haben. Wie wahr ist es, wenn dieser Abschnitt mit dem Hinweis schliesst: «Dies ist als Friedenspolitik im umfassenden Sinne des Wortes zu verstehen.» Und welch feine Ironie im Rückblick auf eine Abstimmung ist in dieser Formulierung enthalten! Ich habe Ihnen meine Zustimmung zu den Massnahmen dar- gelegt. Ich möchte mich in der Folge mit zwei Elementen der Botschaft auseinandersetzen, die meiner Meinung nach ver- besserungswürdig gewesen wären. Auf Seite 5 werden die Gründe für den Wandel der sowjetischen Aussenpolitik darge- legt. Das mündet in den Satz: «Die Beschäftigung mit Proble- men wie Kriegsgefahr und Rüstungswettlauf, ökologische Herausforderungen und Entwicklungsproblematik, Terroris- mus und Aids hat heute den Vorrang vor dem Systemgegen- satz zwischen Kapitalismus und Sozialismus.» Ich kann mich dem aus schweizerischer Sicht durchaus anschliessen, muss aber sagen, dass ich das aus der Sicht derjenigen, deren Wan- del beschrieben wird, nämlich der sowjetischen Aussenpolitik, auf ganz andere Gründe zurückführe: 1. auf die Erkenntnis, dass die Militärmacht UdSSR mit den un- übersehbaren Schwächen im wirtschaftlichen Bereich keine effektiven Vorteile in der Konfrontation erringen kann; 2. auf das Nationalitätenprinzip in der UdSSR, das nur durch die Gewährung der Menschenrechte, die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen ge- mildert werden kann; 3. auf die Erkenntnis, dass die kommunistische Staatsphiloso- phie und die darangeknüpfte Diskriminierung Andersdenken- der die spirituellen Erwartungen der Menschen nicht zu befrie- digen vermag. Eine ähnliche Bemerkung erlaube ich mir auf den Hinweis für die Gründe der Reformen in Osteuropa. Es ist gewiss richtig, wenn in der Botschaft ausdrücklich geschrieben steht, dass li- berale und sozialdemokratische Ziele ihre Bedeutung haben. Es ist aber - Herr Bundesrat - unverzeihlich, dass in diesem Zusammenhang und in einer breitangelegten Schilderung der Motive des Wandels die Verdienste der Kirchen und der gläu- bigen Menschen nicht erwähnt werden. In der DDR hat eine lebendige evangelisch-reformierte Kirche den Bürgern den Halt gegeben für den gewaltlosen Ueber- gang. In Polen hat sich die katholische Kirche als überaus starke Kraft an die Seite der Solidarität gestellt. Ich bin auch über- zeugt, dass die Vorgänge in Polen, die vor Gorbatschow ein- gesetzt haben, von der Person von Johannes Paul II. nicht zu trennen sind. Und es ist daran zu erinnern, dass der Aufstand gegen Ceausescu sich letztlich an der mutigen Haltung des evangelischen Gemeindepfarrers Laszlo Tökes entzündete. Wer glaubt, den Liberalismus und sozialdemokratisches Ge- dankengut ausdrücklich erwähnen zu müssen, darf die Rolle der Kirchen bis hin zur einfachen russisch-orthodoxen «Ba- buschka» nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Ich möchte schliessen mit dem Hinweis auf die Konkordanz dieser Botschaft mit dem Handeln unserer Bevölkerung. Auch das darf und soll in dieser Stunde gesagt werden. Sie hat sich dem Ruf unserer Hilfswerke nicht verschlossen, sondern sie hat sich in grossem, erfreulichem Ausmass engagiert. Die pri- vate und die öffentliche Hilfe zusammen sind die Zeichen einer solidarischen Schweiz in unserer Zeit. Onken: Mit, soweit ich sehe, allen meinen Vorrednern bin ich einverstanden, dass diese Vorlage des Bundesrates uneinge- schränkte Anerkennung und Unterstützung verdient. Ich sehe dafür fünf Gründe. Erstens hat der Bundesrat sehr rasch und eigenständig ge- handelt, denn unverzügliche Hilfe ist eingefordert und nicht zögerliche. Zweitens hat er Risikobereitschaft bewiesen, denn wir können nicht abwarten, bis all diese schwierigen Prozesse abge- schlossen sind und bis wir wirklich eine berechenbare Stabili- tät haben, sondern wir müssen jetzt helfen. Drittens hat er zusätzliche Mittel eingefordert und damif der Versuchung widerstanden, diese Mittel -wie in diesem Rat be- reits angeregt worden ist-von der Entwicklungszusammenar- beit abzuzweigen. Das wäre falsch gewesen. Hier stellt sich uns eine völlig neue Aufgabe, die auch mit zu- sätzlichen Mitteln angegangen werden muss. Und die Konti- nuität, ja sogar das verstärkte Engagement bei der Entwick- lungszusammenarbeit ist unbedingt erforderlich, denn viele dieser Länder hegen jetzt die Befürchtung, dass sie im Sog der europäischen Entwicklung von unserer Hilfe abgedrängt, gar abgekoppelt werden könnten. Viertens hat der Bundesrat die Federführung bei diesem Ge- schäft dem EDA zuerkannt, und ich finde auch das richtig. Diese Hilfe zur Selbsthilfe darf nicht schon wieder mit dem Odium pekuniärer Eigeninteressen belastet werden. Koordi- nation mit dem Bawi ja - sie ist ja auch sichergestellt, das ist bestimmt richtig -, doch hier ist eine selbstlose Hilfe gefordert. Sie darf nicht zu einem Vorspann für handelspolitische oder aussenwirtschaftliche Eigeninteressen werden. Fünftens hat der Bundesrat bewiesen -jedenfalls mit der Bot- schaft, ich hoffe dann auch mit dem Vollzug -, dass er Zurück- haltung übt, dass er Vernunft und Augenmass walten lässt und dass dieses gönnerhafte, auftrumpfende Gebaren des gros- sen, reichen Onkels, wie wir es jetzt teilweise in der Bundes- republik Deutschland erleben, so ziemlich das letzte ist, was wir uns -was sich die Schweiz- leisten dürfen. Auf der anderen Seite genügen'diese 250 Millionen Franken nicht, das haben schon einige andere Kollegen betont; das ist nur ein Tropfen auf den glühend heissen Stein. Und wenn ich auch nicht glaube, dass da nun gar ein milder, helvetischer Regen einsetzen könnte, müssen doch auf alle Fälle weitere Tropfen folgen. Die Kommission hat davon abgesehen, vorschnell eine Erhö- hung zu beschliessen oder die Laufzeit zu verkürzen; ich bin jedoch der Meinung, dass schon vor Abschluss dieser dreijäh- rigen Phase, die jetzt beginnen kann, der Bundesrat mit einer neuen Botschaft an uns gelangen sollte, dies auch deshalb, weil sich der Kreis der Anspruchspartner erweitert hat. Diese Hilfe ist schwergewichtig auf Polen und Ungarn ausgerichtet. Mittlerweile sind andere osteuropäische Länder und dar- bende Bevölkerungen dazugestossen, die ebenfalls unserer Hilfe bedürfen. Im weiteren möchte ich noch folgendes anmerken: Mit dieser Vorlage wird nicht der Triumph des Kapitalismus über den So- zialismus abgefeiert, wie das unterschwellig mitunter anklingt. Es war vielleicht nur ein Versprecher, aber doch ein bezeich- nender, ein freudscher Versprecher, wenn ein Kollege in der aussenpolitischen Kommission gesagt hat, in Osteuropa werde das Scheitern des demokratischen Sozialismus offen- bar. Es war aber nicht der demokratische Sozialismus. Diese Länder haben das Joch eines pervertierten, verkrusteten, dog- matischen Staatssozialismus abgeschüttelt, und das sollte für Leute mit der entsprechenden Trennschärfe wohl doch ein eklatanter Unterschied sein.6. März 1990 61 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Zweitens wird hier auch nicht Adam Smith, der angebliche Er- finder der Marktwirtschaft, zum Superchampion ausgerufen, und, was weiss ich, in seiner helvetischen Spielart exportiert. Wir leben nicht mehr im Frühkapitalismus, und diese Länder, die jetzt einen grossen Nachholbedarf haben, müssen nicht mehr den Weg von den Anfängen, vom Manchester-Liberalis- mus, bis in die Gegenwart gehen. Diesen Weg sollten wir ih- nen unbedingt ersparen. Unser Wirtschaftsmodell, das wir hier vertreten, ist die soziale und ökologische Marktwirtschaft, ist die Marktwirtschaft zwi- schen gleichberechtigten, selbstbewussten Sozialpartnern, ist die Marktwirtschaft, die an demokratische gesetzliche Schranken gebunden ist und die auch den Vertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kennt, die Marktwirtschaft mit einem dichtgeknüpften Netz für die sozial Schwächeren. Und genau dieses Modell, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte dieses Landes ihren Anteil haben, das auch nicht ohne weiteres exportierbar ist - das ist klar -, genau dieses Modell wollen wir ohne Besserwisserei darstellen, erlernbar machen, erläutern und diesen Ländern gegenüber vertreten. Und da hege ich nun gewisse Erwartungen an den Vollzug die- ser Vorlage. Dieser Vollzug ist dem Bundesrat übertragen. Daran soll auch gar nichts geändert werden, aber ich denke doch, dass er gewisse Spielregeln, gewisse Kriterien respek- tieren sollte. Das Kriterium der Ganzheitlichkeit ist bereits erwähnt worden. Herr Kollege Huber hat darauf hingewiesen. Er hat es in einen grossen Zusammenhang gestellt. Ich meine, das Ganzheit- liche sollte auch im Detail des Vollzugs spielen. Es kann nicht darum gehen, dass nur unternehmerische Standpunkte dar- gestellt werden, ebensosehr und paritätisch sollte auch der gewerkschaftliche Beitrag eingebracht werden können. Ein weiteres Kriterium ist die Ausgewogenheit, gerade im Be- reich der Ausbildung. Es kann nicht darum gehen, dass wir nur Kader ausbilden, so sehr diese Länder jetzt auch der Ka- der, der initiativen Unternehmer bedürfen. Es muss vielmehr ebenso darum gehen, dass die Weiterbildungsanstrengun- gen dem grossen Heer der Arbeitnehmer, der Werktätigen, zu- gute kommen, jenen also, die durch diesen tiefgreifenden Strukturwandel besonders gefährdet - man sieht die ersten Anzeichen bereits in Polen - und davon existentiell betroffen sind. Ein dritter Punkt. Es braucht die Partnerschaft auch im Vollzug. Der Bundesrat muss gewisse Aufgaben an andere Institutio- nen, an Aussenstehende delegieren. Er sucht die Koopera- tion. Und auch da sollten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeit- nehmer, sowohl Unternehmerverbände als auch gewerk- schaftliche Organisationen gleichberechtigt in den Vollzug einbezogen werden, um ihn partnerschaftlich sicherzustellen. Das sind - bei aller bekräftigten Unterstützung für diese Vor- lage, Herr Bundesrat - die Forderungen, die ich an den Voll- zug knüpfe und die ich Ihnen - und Ihnen allen - noch zu Ge- hör bringen wollte. Frau Weber: Sicher haben wir in den letzten Monaten die Ent- wicklung in Osteuropa mit Freude betrachtet, und ich meine auch, dass diese Freude für die Zukunft notwendig ist, damit man alles ertragen kann, was sich auch an Negativem zeigen und an Problemen zu lösen sein wird. Neben dieser Freude hat sich auch eine gewisse Besorgnis eingestellt, denn die Umwälzung und die Entwicklung haben in Osteuropa die Situation völlig destabilisiert. Sie hat die Si- tuation für die Osteuropäer selber destabilisiert, aber auch für uns; ich würde sagen für alle Europäer: destabilisiert im politi- schen, im ökonomischen, im sozialen und auch im militä- risch-strategischen Sinn. Destabilisiert ist die Situation des- halb insbesondere, weil es in Osteuropa keine sicheren Struk- turen mehr gibt, Strukturen, die eine soziale Sicherheit und auch den sozialen Frieden sichern könnten. Es muss sehr vie- les von Grund auf neu aufgebaut, quasi eine neue Idee ver- wirklicht werden. Das muss quasi ohne Erfahrung mit den not- wendigen Strukturen bzw. ohne Wissen um notwendige flan- kierende Massnahmen, die in diesem neuen System wichtig werden, geschehen. Wir können uns kaum vorstellen, an was alles gedacht werden muss. Und wenn wir Beispiele haben, sehen wir neu - auf jeden Fall geht es mir immer wieder so -, wie selbstverständlich uns in unserem Land all die Sicherhei- ten sind. Wir sind sehr daran interessiert, die Bemühungen, Strukturen zu schaffen, zu unterstützen. Ich möchte ein Beispiel aus ei- nem Bereich bringen, in dem ich Erfahrung habe. Auf Seite 15 spricht der Bundesrat von der Ausbildung, vom Know-how, von der Erfahrung, die wir weitergeben können. Er betrachtet das als eine sehr wichtige Sache. Ich möchte das nachdrück- lich unterstützen. Ausbildung, Know-how, Erfahrungsvermitt- lung sind ganz wichtige Faktoren, um Strukturen zu schaffen. Das marktwirtschaftliche System und damit ganz eng verbun- den das notwendige Sozialsystem stellen grosse Anforderun- gen an die Länder, die sich wandeln. Voraussetzung dafür ist im Grunde genommen der Aufbau einer Sozialpartnerschaft. Auf Seite 15 spricht der Bundesrat davon, und ich möchte auf diesen Punkt näher eingehen. Der Bundesrat spricht von der Bedeutung dieser Sozialpartnerschaft; ich gebe Ihnen ein Bei- spiel: Die osteuropäischen Länder möchten ein Wirtschaftssy- stem, eine Marktwirtschaft nach unserem Vorbild aufbauen. Das marktwirtschaftliche System garantiert aber zum Beispiel keine Arbeit. In Osteuropa ist man daran gewöhnt, dass das Recht auf Arbeit garantiert ist. Deshalb ist es beim Aufbau die- ses marktwirtschaftlichen Systems nötig, an eine Arbeitslo- senversicherung zu denken. Das ist ein Detail. Diese Arbeitslo- senversicherung ist aber sehr wichtig für den sozialen Frieden, wie überhaupt die Sicherheit für die Arbeitnehmer sehr wichtig für den sozialen Frieden ist, wenn ein neues System aufgebaut wird. Durch den Aufbau einer Sozialpartnerschaft werden also Strukturen geschaffen. Sie werden vielleicht entgegnen, es gebe doch Gewerkschaften in Osteuropa. Es hat sie natürlich gegeben; diese Gewerkschaften entsprachen jedoch in ihrer Handlungsweise überhaupt nicht den Vorstellungen bezie- hungsweise den Anforderungen, wie sie in einem marktwirt- schaftlichen System nötig sind. Damit meine ich, die Gewerk- schaften in Osteuropa seien überhaupt nicht daran gewöhnt gewesen, mit ihren Sozialpartnern zu verhandeln, Bedingun- gen auszuarbeiten, etwas aufzubauen. Es ist sehr wichtig, dass wir im Rahmen, wo wir helfen können, diese Sozialstruk- turen aufbauen helfen. Wir sind also daran interessiert, dass Strukturen aufgebaut werden, und wir sind auch daran interessiert, dass diese Struk- turen rasch geschaffen werden. Ich denke nur daran, dass es im Moment ein Heer von Millionen von ehemaligen Beamten, Funktionären, Gewerkschaftsvertretern gibt, die damals im al- ten Regime einen garantierten Lohn bis zum Lebensende hat- ten und die heute arbeitslos sind, die zum Teil auch voller Aengste sind und nüchtern betrachtet ein grosses Konflikt- potential darstellen. Wir sind also interessiert mitzuhelfen, Strukturen rasch zu schaffen. Unser Ziel ist es, stabilen Verhältnissen zur Verwirkli- chung zu verhelfen, zu helfen, diese Zeit des Strukturenauf- baus zu überbrücken. Selbstverständlich bin ich deshalb auch dafür, dass wir diese Vorlage unterstützen und diese 250 Mil- lionen Franken sprechen. Daran möchte ich drei Bedingun- gen knüpfen. Ich bin der Meinung, dass wir diese 250 Millionen Franken nicht als Almosen gewähren sollen, sondern an echte Partner, die uns eine Erfahrung voraus haben, von der wir hoffentlich verschont bleiben. Wie das bereits gesagt wurde, meine ich ebenfalls, dass diese 250 Millionen Franken nur ein Anfangsbeitrag sein können und dass wir unsere Einstellung längerfristig ausrichten müs- sen; das heisst: wir brauchen Geld auch in Zukunft, damit wir auch in Zukunft helfen können. Schliesslich versuchen wir mitzuhelfen, demokratische Struk- turen und eine Marktwirtschaft mit sozialen Strukturen in Ost- europa zu verwirklichen. Wir und ganz Europa befinden uns in den letzten Monaten in einer Art Euphorie und sind deshalb re- lativ freigebig. Wie man an internationalen Konferenzen und aus den Zeitungen erfahren kann, herrscht unter den Entwick- lungsländern eine grosse Angst, man könnte sie vergessen. Wir müssen uns ganz bewusst vornehmen, sie nicht zu ver- gessen. Dieser Beitrag nach Osteuropa soll die Beiträge, dieCoopération avec des Etats d'Europe de l'Est 62 6 mars 1990 wir sonst an die Entwicklungsländer vergeben, nicht schmä- lern. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. M. Flückiger: L'idée d'une grande Confédération euro- péenne incluant les pays d'Europe centrale, ceux de l'Est eu- ropéen et peut-être l'ex-leader du monde soviétique soi- même, n'apparaît plus comme une utopie. Hier, nous rêvions de cette idée, prudemment, si tant est qu'on puisse rêver pru- demment, et aujourd'hui nous agissons pour encourager le processus de démocratisation engagé en Hongrie, en Polo- gne, en Tchécoslovaquie, en Bulgarie, en Roumanie, en RDA. Le Conseil fédéral agit et il agit dans le bon sens. Aussi soute- nons-nous le principe des aides et le crédit de programme de- mandés dans le message concernant le renforcement, la coo- pération avec des Etats d'Europe de l'Est et les mesures d'aide immédiate correspondantes. Il est juste en particulier de proposer à ceux des gouvernements qui se montreront in- téressés notre coopération dans le domaine de conseils en fonctionnement d'institutions démocratiques, comme il est opportun de privilégier, pour ce faire, l'action multilatérale. Permettez-moi de vous signaler à ce sujet le programme de contact et de coopération du Conseil de l'Europe, dont le pro- jet porte le grand nom de Démosthène, et qui consiste préci- sément à conseiller les pays engagés dans un processus de réforme, sur tous les aspects de la démocratie parlementaire, ainsi que sur les adaptations obligées de leur économie. Il s'agit de ne pas disperser les efforts, la partie engagée est loin d'être gagnée. Le concept de maison commune cher à M. Gor- batchev pourrait bien supposer un concierge dans l'escalier, sourcilleux et puissant, imposant le règlement de maison. C'est pourquoi la Suisse a tout intérêt à travailler à une pers- pective de coopération qui préfigurerait une sorte d'union federative européenne, conçue comme un élément d'équili- bre entre les deux superpuissances, URSS et Etats-Unis. Notre pays, en accord avec ses partenaires de l'AELE, possède probablement les moyens d'influencer une telle évo- lution. Au moment où, face à la problématique de l'intégration européenne, notre politique est engagée dans une phase déli- cate de négociations multilatérales CEE-AELE, l'idée d'une Confédération européenne englobant mais surtout débordant les Douze, apparaît comme l'opportunité à saisir. Même si l'axe prioritaire de notre action s'inscrit naturellement dans une mise en oeuvre de l'Espace économique européen (EEE), il est permis de développer une démarche parallèle ou com- plémentaire, susceptible d'aboutir à un plan, économique d'abord, politique peut-être ensuite, auquel participeraient les institutions existantes et celles à créer entre groupements d'Etats européens exclus jusqu'à il y a peu du système d'éco- nomie de marché. Dès lors, 1990 étant l'année de la redistribu- tion des cartes, quelle que soit la réponse, dans un temps où l'opinion publique suisse croit percevoir, à tort sans doute, une hésitation, un flottement dans la conduite de notre politi- que européenne, il apparaît primordial qu'une bonne adéqua- tion de pensée règne en l'espèce entre le Parlement et le Con- seil fédéral. C'est pourquoi, Monsieur le Conseiller fédéral, je vous serais reconnaissant de nous dire si vous partagez notre avis selon lequel les démarches entreprises par la Délégation suisse auprès du Conseil de l'Europe dans le sens de promouvoir en quelque sorte le Conseil, du moins son assemblée parlemen- taire, en tant que creuset de cette future unité européenne, ces démarches donc s'inscrivent aussi dans le cadre du renforce- ment de la coopération avec des Etats de l'Europe de l'Est. Miville: Die grundlegenden Aenderungen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Osteuropa eröffnen uns Chan- cen vor allem im Hinblick auf eine friedlichere Zukunft, als wir sie bisher ins Auge fassen mussten. Es ist ausserordentlich zu begrüssen, dass sich unser Land aufgrund dieser Botschaft an der Zusammenarbeit, an der Hilfe für die Staaten, welche diese Veränderungen in Angriff genommen haben, beteiligen will. Anderseits dürfen wir die Schwierigkeiten, die sich aus dieser Zusammenarbeit ergeben werden, nicht ausser acht lassen. Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa bedeutet ein Aufeinanderprallen von zwei vollständig verschieden gearte- ten Gesellschaften - bisher politisch; wirtschaftlich auch heute noch. Wenn wir unser Bruttosozialprodukt mit demjenigen der Ost- staaten vergleichen und wenn wir unseren Lebensstandard mit demjenigen der Bevölkerungen der Oststaaten verglei- chen, so sehen wir, was für ein Gefalle hier besteht, das sich auf die Zusammenarbeit auswirken wird. Die Oststaaten, wie wir sie aus der bisherigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit kennen und wie ich auf verschiedenen Rei- sen erleben konnte, sind arm. Diese Bevölkerungen sind im Vergleich zu uns bisher - mit Ausnahme einer Bürokratencli- que - arm gewesen. Ihre Produkte sind von der Qualität her für uns weiterhin überhaupt nicht verwendbar. Die ökologischen Bedingungen, unter denen diese schlechten Produkte herge- stellt worden sind, sind katastrophal. Wenn hier von Sozialismus gesprochen worden ist, so will ich Ihnen sagen, dass in diesen Ländern Sozialismus nichts ande- res war als ein Codewort für die diktatorische und terroristi- sche Herrschaft von Führungscliquen und deren Machterhal- tung. Im Grunde war da von Sozialismus überhaupt nichts zu erkennen. Nun sind in diesen Ländern Elemente des Uebergangs festzu- stellen, in den einen schon weiter fortgeschritten, in den ande- ren noch weniger ausgeprägt. Aber wenn ich sage «Elemente des Uebergangs», so schwingt ja in diesem Ausdruck auch die Unsicherheit darüber mit, was kommen wird, und die Ge- fahr eines Zerfalls der noch ganz jungen, im Entstehen begrif- fenen demokratischen Institutionen. Da wartet man überall auf Wahlen, da ist die Zukunft ungewiss. Wir müssen auch sehen, dass wir unsere Hoffnung, zur Demo- kratisierung jener Länder beizutragen, natürlich auf Gebiete setzen, in denen alles in allem wenig demokratische Traditio- nen vorhanden sind. Ausser gewissen Namen wie Masaryk und Benesch in der Tschechoslowakei gibt es in diesen Län- dern wenig demokratische Vorbilder. Aus all diesen Schwierigkeiten folgt: Es braucht für die Ent- wicklung und für die Sanierung der Verhältnisse in jenen Län- dern Zeit. Damit ist auch eine weitere Schwierigkeit ausge- sprochen: Diese Völker wollen nämlich nicht warten. Was sich aus dieser Ungeduld ergibt, ist der Auswanderungsdruck Richtung Westen, der sich jetzt vor allem im Verhältnis Bun- desrepublik-DDR manifestiert, der aber auch in anderen Ost- staaten entstehen kann. Ich habe gesagt: Die wirtschaftliche Leistung der Oststaaten ist bis jetzt sehr gering gewesen, vor allem qualitativ sehr ge- ring. Eine Folge dieses Zustandes ist ja, dass wir mit ihnen nur sehr beschränkt Handel getrieben haben. 1989 haben wir den Oststaaten - ohne Jugoslawien -für ganze 2,6 Milliarden Fran- ken Güter und Dienstleistungen geliefert, für ganze 2,6 Milliar- den Franken. Bezogen haben wir noch weniger, nämlich für 1,2 Milliarden Franken. Wenn wir wirklich helfen wollen, dann müssen wir diese Länder weltmarktfähig machen. Das ist das Ziel, das dieser Hilfe zu setzen ist. Dazu braucht es nicht nur Geld, dazu braucht es Wissen, Ausbildung, Vermittlung von Technologie und Know-how. Ich hatte vor wenigen Monaten die Gelegenheit, eine tschechi- sche Parlamentarierdelegation in der Schweiz da und dort zu begleiten, z. B. zu Ciba-Geigy in Basel. Es war für mich sehr eindrücklich zu sehen, was ein industrieller Grossbetrieb un- seres Landes - und was ich hier erzähle, gilt zweifellos auch für viele andere - leistet für die Entwicklung der tschechischen Chemieindustrie; nicht nur durch die Lieferung von Appara- ten, sondern auch durch die Schulung von Chemikern, von In- genieuren, von Biologen usw. Ich habe die Ciba-Geigy-Leute gefragt: Ihr züchtet Eure Konkurrenz hoch? Sie haben geant- wortet: Ja, aber wir wollen das. Wenn wir mit diesen Ländern langfristig Handel und Austausch betreiben, muss sich dieser Austausch auf einem vergleichbaren Niveau abspielen. So muss man jetzt das herbeiführen, was bisher unter einer Dikta- tur - im Hinblick auf Kreativität und Innovation - einfach nicht entwickelt werden konnte.6. März 1990 63 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Ins Auge zu fassen sind natürlich auch die Schwierigkeiten, die sich aus der notwendigen Kompatibilität zwischen wei- chen und harten Währungen ergeben werden. Aber- Herr On- ken hat es schon gesagt, und ich möchte es ganz kurz noch einmal unterstreichen, weil es mir wichtig ist - wir müssen auch sehen, dass eine reine Marktwirtschaft ebenfalls ihre Ge- fahren birgt. Ich denke an die Arbeitslosigkeit, ich denke an die Spekulation, die in gewissen Ländern des Ostens, vor allem in Ungarn, jetzt schon ganz bedenkliche Blüten treibt. Spekulation einerseits, Arbeitslosigkeit andererseits, was heisst das? Das heisst, dass sich arm und reich mit der Zeit wieder unversöhnlich gegenüberstehen werden, marxistisch ausgedrückt, dass neue Klassenkämpfe programmiert sind und dass alles wieder von vorne anfängt, wenn man das ins Kraut schiessen lässt. Also ist bei allem, was jetzt in Osteuropa und unter unserem Einfluss - wie ich hoffe - unternommen wird, die soziale Sicherheit nicht zu vergessen. Das gilt auch für die Sanierung der Umweltverhältnisse. Ich habe von den Plänen einer deutschen Automobilfirma ge- hört - ich habe die Unterlagen gesehen -, in der DDR eine Au- tomobilfirma zu erstellen, die 10 000 Leuten Arbeit bieten soll. Die bestehenden Anlagen sind nicht nur technisch, sondern auch ökologisch derart veraltet, dass sie nur noch abgerissen und durch neue ersetzt werden können. Das zeigt die Grosse der Investitionen, die hier vorgenommen werden müssen und von denen wir hoffen, dass sie auf kluge Art und Weise einge- setzt werden. Noch eine letzte Bemerkung: Ich hatte letzte Woche die Gele- genheit, an einer Sitzung der Commission économique et du développement der Parlamentarischen Versammlung des Eu- roparates teilzunehmen. Auch dort wurde über diese Osthilfe gesprochen, darüber, welche Empfehlungen wir dem Mini- sterrat, den Regierungen der angeschlossenen Länder im Zu- sammenhang mit diesem Thema geben können. Es hat sich in dieser Kommission eine Auseinandersetzung entwickelt zwi- schen britischen Konservativen und dem Rest der Kommis- sion. Diese britischen Konservativen haben uns in allem Ernst gesagt, es gehe jetzt darum, die Bedürfnisse der Dritten Welt für die nächsten drei, vier Jahre - wie sie sich ausdrückten - quasi zu vergessen, jedenfalls weit in den Hintergrund zu stel- len. Es sei jetzt alle ökonomische Kraft des Westens darauf zu verwenden, das zu entwickeln, was uns näher sei und womit in absehbarer Zeit Handel getrieben werden könne. Ich weiss von unserem Bundesrat, dass er solche Erwägun- gen nicht in Betracht zieht; wir dürfen sie nicht in Betracht zie- hen. Alles, was wir in Osteuropa erreichen wollen (Hebung des Wohlstandes, Festigung der Demokratie, wirtschaftliches Wohlergehen, Verbesserung der Umweltverhältnisse), nützt uns langfristig nichts - dem Osten nichts und dem Westen nichts-, wenn das Elend, die Verzweiflung, der Hunger, die Ar- mut, die Auswegslosigkeit der Dritten Welt über unseren Köp- fen zusammenschlagen. Diesen Gesichtspunkt muss man bei der Bearbeitung dieser Materie auch im Auge behalten. Mme Jaggi: II y a tout juste un an, j'ai eu l'occasion de déve- lopper devant ce conseil une interpellation présentant l'idée d'une sorte de Plan Marshall rénové destiné à renforcer la coo- pération avec les pays de l'Est en voie de démocratisation, sur une base multilatérale pour mettre en commun les moyens disponibles. L'idée était celle d'un mouvement d'aide de l'Ouest vers l'Est, non plus par-dessus l'Atlantique, mais par- dessus ce qui n'est plus le rideau de fer ni même le mur de Be- rlin, lui aussi heureusement enfin tombé. A l'époque, l'idée avait été accueillie avec des sentiments très mitigés, et je ne me souviens pas avoir jamais reçu autant de lettres allant de l'injure la plus grossière aux félicitations les plus injustifiées à propos d'une intervention devant ce Parle- ment. Dans sa réponse à cette interpellation, nuancée et pas trop enthousiaste, donnée en septembre dernier, le Conseil fédéral semblait lui aussi vouloir avancer avec une prudence toute helvétique dans ce domaine. A lire le message daté du 22 novembre dernier, on mesure tout le chemin parcouru et la volonté désormais manifeste d'aller à la rencontre des pays de l'Est, eux-mêmes en plein processus de réforme de leurs institutions, en combinant les différentes formes de soutien technique, commercial, financier, humani- taire, scientifique et aussi culturel. A ce sujet, je note avec intérêt au chapitre 213, Sciences et culture, l'idée de «la créa- tion à divers endroits de l'Europe de l'Est, de petits centres de documentation et de rencontre, dans le but d'intensifier les contacts avec la population locale et de lui permettre de mieux connaître notre culture, y compris nos traditions politiques». Voilà une mesure concrète et particulièrement importante quand on sait combien la démocratie exige d'apprentissage pour s'imposer. Tous ceux d'entre nous qui ont eu récemment des contacts avec des responsables politiques des Etats en voie de réforme intérieure, et notamment des responsables à l'échelon local ou des secrétaires responsables de partis récemment créés grâce à l'instauration du pluralisme, auront été frappés par la simplicité et même par la naïveté des ques- tions posées sur l'accomplissement de la mission qui in- combe à ces nouveaux responsables. Il y a quelque chose d'émouvant dans cette innocence pathétique qui révèle com- bien sont proches puissance et fragilité, la puissance du mou- vement réformiste qui parcourt ces pays et la fragilité des nouvelles institutions démocratiques. C'est pour aider le mou- vement réformiste et pour consolider ces institutions démocra- tiques que le Conseil fédéral nous propose cet excellent mes- sage dont nous le remercions, en le félicitant pour la prompti- tude avec laquelle il a été préparé. Je voudrais toutefois mentionner encore une fois un souci dont plusieurs préopinants se sont fait l'écho. Il nous importe particulièrement que l'ouverture du nouveau dialogue Nord- Nord, dans lequel s'engage désormais notre pays, ne se fasse pas au détriment du dialogue Nord-Sud établi préalablement. En clair, on croit percevoir en Suisse, et jusque dans ce Parle- ment, la tentation de prélever les moyens destinés à la coo- pération avec l'Est sur les crédits consacrés à la coopération technique et à l'aide humanitaire en faveur des pays en voie de développement. C'est pourquoi j'attends avec impatience, tout comme d'au- tres collègues, que le Conseil fédéral nous rassure sur ce point par la voix du chef du Département fédéral des affaires étran- gères qui assume la charge des deux dossiers Nord-Nord et Nord-Sud, et qu'il nous confirme que sa volonté est bien de ne pas substituer une solidarité à une autre, mais bien d'ajouter une solidarité nouvelle à celle que notre pays a déjà mani- festée, avec raison à l'égard du tiers monde. Frau Simmen: In Anbetracht der vorgerückten Zeit will ich mich kurz fassen und Ihre Aufmerksamkeit nicht über Gebühr strapazieren. Aber es liegt mir doch sehr daran, meiner Befrie- digung Ausdruck zu geben darüber, dass neben technischen und ökonomischen Aspekten in dieser Botschaft unter Ziffer 2.13 auch Kultur und Wissenschaft miteinbezogen worden sind. Es ist dies aus verschiedenen Gründen wichtig. Einmal wurde die Entwicklung in Osteuropa wesentlich von Kulturschaffen- den mitgetragen und geprägt. Als Beispiel kann der tschechi- sche Staatspräsident und Schriftsteller Vaclav Havel dienen. Die Kultur war aber auch für die Menschen in den totalitären Staaten eines der bevorzugten Mittel, um die politische Eiszeit überleben zu können. Der Zugang zu Osteuropa führt wesentlich über kulturelle Wege, denn im Unterschied zu den politischen Strukturen, die weitgehend nicht mehr existent sind - auch Frau Weber hat darauf hingewiesen -, sind die kulturellen Institutionen noch weitgehend intakt. Europa bildet einen alten Kulturraum, der zum ersten Mal seit Jahrzehnten nun wieder frei zugänglich ist, und die Schweiz ist ein integrierender Bestandteil dieses Rau- mes. Kultur ist aber auch - das dürfen wir ohne weiteres zuge- ben - ein Schrittmacher für weitere politische und ökonomi- sche Kontakte. Die Art der Hilfe, die wir leisten wollen, muss wesentlich von den Empfängerländern bestimmt werden. Es kann sich nicht darum handeln, einen Kulturexport aus der Schweiz nach Ost- europa aufzuziehen, sondern es muss ein reger Austausch in beiden Richtungen und zur beidseitigen Bereicherung in Gang gebracht werden. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang sind KontakteCoopération avec des Etats d'Europe de l'Est 64 6 mars 1990 zwischen den Menschen, sei es zwischen Kunstschaffenden oder zum Beispiel Jugendlichen, die an Austauschprogram- men für Schüler und Studenten teilnehmen könnten, wie wir sie schon seit Jahren mit westlichen Ländern mit Erfolg durch- führen. 12 Millionen Franken für die Kultur, verteilt auf drei Jahre, sind gewiss keine überwältigende Summe. Aber ihr geschickter Einsatz sollte doch erlauben, eine ganze Reihe von Starthilfen zu geben, die dann nach dem Schneeballprinzip zu einer aus- gedehnten und fruchtbaren Zusammenarbeit auch in der wei- teren Zukunft führen werden. Dass wir über der berechtigten Freude an der neugewonnenen Freiheit in Osteuropa den Rest der Welt nicht vergesssen sollen, ist für mich selbstver- ständlich, und ich brauche hier nicht zu wiederholen, was schon verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner heute morgen gesagt haben. Ich teile diese Ansicht vollumfänglich. Mit diesen kurzen Bemerkungen empfehle auch ich Ihnen Ein- treten und Zustimmung zur Vorlage. M. Felber, conseiller fédéral: Permettez-moi de vous remer- cier au nom du Conseil fédéral de l'accueil très positif que vous venez de réserver au message du 22 novembre 1989 concernant la coopération avec l'Europe centrale et l'Europe de l'Est. Je vous remercie surtout, par vos préoccupations et les questions que vous avez posées, les affirmations qui ont été les vôtres, de nous avoir permis de constater que vous avez compris l'essence même de la volonté politique du Con- seil fédéral. Ce message est, en effet, un geste politique que la Suisse et son gouvernement en tête devaient accomplir vis-à- vis de l'Europe centrale en transformation, de manière à mani- fester notre solidarité certes, mais aussi notre intérêt à voir se transformer notre continent. Je ne ferai pas une très large analyse politique de l'évolution dans notre continent puisque cette dernière n'est pas achevée et que chaque semaine s'ajoutent des points d'interrogation plutôt que s'affirment des situations définitivement établies, il faut bien reconnaître - et je voudrais ici rassurer ceux d'entre vous, et plus particulièrement M. Huber, qui croyaient que nous avions négligé l'apport extérieur au mouvement politi- que, comme celui des Eglises, par exemple - que tous les mouvements qui apparaissent aujourd'hui comme porteurs d'idées nouvelles, de réformes et de démocratie existaient dans l'ancien régime et étaient en quelque sorte les derniers remparts de ces idées, les seuls sauveteurs, les mainteneurs, dirais-je, de ces idées mais que tout n'a été possible, si nous analysons les circonstances strictement politiques, que par la volonté du dirigeant soviétique, M. Gorbatchev et de ses col- lègues en Union soviétique, de transformer en profondeur les structures de leur propre pays, constatant par là-même leur échec politique et en matière de politique économique en par- ticulier. A partir de là, ont pu s'exprimer tous ceux qui, précisé- ment, dans toute l'Europe, avaient souffert sous une espèce de chape totalitaire, une chape intellectuelle et politique ex- trêmement lourde à supporter. Dans le même temps où nous assistons en Europe de l'Ouest à des efforts pour une intégration, on assistait en Europe de l'Est, qui semblait pourtant il y a encore quelques années seu- lement stratifiée pour longtemps encore, à un phénomène de désintégration, et, ce qui peut-être plus grave, à une forme d'éclatement d'une partie de notre continent que révèlent les très grandes différences de mentalités, les problèmes divers que se posent tous les pays et chacun pour eux-mêmes de l'Europe centrale et de l'Europe de l'Est. ' Nous n'avons pas affaire à un groupe cohérent de pays et de nations, mais à un groupe très divers de pays et de nations qui n'ont pas tous les mêmes intérêts et qui, hélas -je l'ai déjà dit mais je le répète car il est important de s'en rappeler - se retrouvent aujourd'hui, quarante-cinq ans après la guerre, avec probablement les mêmes difficultés, les mêmes réser- ves, les mêmes animosités qui étaient celles qu'ils avaient, avant 1939, vis-à-vis des pays qui les entourent. Ils n'ont pas appris à collaborer, à coopérer, ils n'ont pas appris à vivre la paix, à la construire et à la maintenir, d'où cet éclatement, d'où les difficultés sans cesse plus nombreuses que nous rencon- trons en cherchant à les approcher de notre système et de l'Europe de l'Ouest. Nous devons le faire, nous ne pouvons pas rester en simples spectateurs des efforts de ces Etats-là. Plusieurs d'entre-vous l'ont dit, les populations de ces pays sont pressées, elles n'ont comme exemple que le nôtre, elles n'ont comme point de comparaison que celui de l'Europe oc- cidentale et elles ne comprennent pas, qu'ayant travaillé tous les jours pendant quarante-cinq ans, elles aient atteint un tel degré de délabrement de leur système économique et qu'elles n'aient pas pu bénéficier des bienfaits de la paix et du libre-échange. Elles se trouvent aujourd'hui confrontées à un désir qui est presque impossible à réaliser rapidement. Il est donc indispensable que nous allions tous à leur rencontre. J'aimerais surtout souligner que, ce que nous faisons, nous le ferons dans le respect le plus total de la volonté des intéressés et que nous répondrons à leurs demandes. Nous n'irons ja- mais en missionnaires apporter des solutions toutes faites, en priant pour qu'on les applique, mais nous aiderons à résoudre les problèmes qu'on nous posera, et ils sont multiples. Nous le ferons aussi sur la base de certains critères que vous connais- sez: le pluralisme démocratique, le respect des droits de l'homme, l'engagement vers une économie d'échanges et de marché. Nous n'allons bien sûr pas attendre que tout se réa- lise pour entrer en matière. Nous devons précisément appuyer les efforts engagés à ce sujet. Ainsi, nous avons déjà pu constater, et vous avec nous certai- nement, qu'il y a plusieurs groupes d'Etats en Europe centrale en marche vers un système démocratique. Ceux qui s'y sont déjà formellement engagés sans retour possible, soit la Polo- gne, la Hongrie, ceux dont on parle ici précisément; mais c'est aujourd'hui déjà la Tchécoslovaquie qui les a rapidement sui- vis. Puis il y a ceux qui ont manifesté leur volonté, mais qui n'ont choisi que des formes encore «superficielles» de trans- formation, même si elles ont coûté cher à leur peuple déjà: c'est la Roumanie, la Bulgarie. Nous croyons qu'il y aura d'au- tres transformations plus tard, y compris peut-être en URSS. Tous ces pays ont aussi des développements différents et nous devrons adapter notre aide à chacun des destinataires de celle-ci. Un pays comme la Tchécoslovaquie, par exemple, dont j'ai rencontré le Premier ministre il y a peu de semaines à Davos, ne demande aucun appui financier, mais désire des ai- des dans la formation des cadres et la restructuration de son industrie par la formation de cadres industriels et économi- ques. Il désire surtout des aides dans le domaine de la protec- tion de l'environnement, appliquées à son économie directe- ment, mais aussi dans le domaine de l'enseignement des méthodes de protection de l'environnement. D'autres Etats, comme la Pologne, se trouvent dans une telle situation que l'effort financier exigé est nécessairement plus important, d'où peut-être le déséquilibre qui apparaît dans le message du Conseil fédéral. La Pologne est le pays le plus en- detté d'Europe centrale. Elle doit faire face, si elle veut instau- rer une économie de marché, aux problèmes de la convertibi- lité de sa monnaie. Il s'agissait donc déjà pour nous, et nous l'avons fait indépendamment de ce message, d'apporter un soutien financier au fonds de stabilisation de la monnaie, qui doit permettre cette future convertibilité. Sur le plan de l'économie, nous utiliserons trois types de me- sures: l'aide financière directe, sous forme de prêts ou de dons -ce sera essentiellement le cas de la Pologne; l'encoura- gement à l'investissement qui peut aller jusqu'au versement de subventions à certaines entreprises qui voudraient mettre en route de nouvelles chaînes de production; et enfin la pro- motion commerciale. Ces moyens-là, même s'ils laissent en- core toute sa part de responsabilité à l'économie privée, sont extrêmement importants pour nous. Nous signalons - ce qui est intéressant - qu'aujourd'hui déjà mon département a reçu de très nombreuses propositions de programmes en provenance de cantons, d'universités, de communes, d'associations professionnelles, patronales, syn- dicales, d'associations d'employés, et que nous retenons l'idée exprimée tout à l'heure par Mme Weber d'accepter un rôle dans la formation des échanges entre partenaires so- ciaux. Il est certain que ces pays ne connaissent pas l'assuran- ce-chômage, le droit au travail étant garanti, que les syndicats ne sont pas des partenaires mais ont toujours été une forme6. März 1990 65 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten de contrôle et d'application du plan, ou ils intervenaient dans la limite des libertés qui leur étaient laissées pour la protection physique des travailleurs. Nous savons que la Pologne a déjà dû prendre des mesures pour créer un succédané d'assuran- ce-chômage, parce que des dizaines de milliers de chômeurs se présentaient. Nous devons donc intervenir vite car, dans tous ces pays, la moindre des restructurations économiques, la plus simple et la plus petite coûtera très cher à la population du pays, entraî- nera du chômage, des fermetures d'entreprises et des diffi- cultés très grandes qu'ils devront pouvoir surmonter avec no- tre aide le plus rapidement possible. La coordination est assurée par le groupe G-24, dont le se- crétariat est assumé par la Commission de la Communauté européenne. Ce groupe comprend tous les pays de l'OCDE, y compris les Etats-Unis, le Canada et le Japon qui participent à cette aide en faveur de l'Europe de l'Est et de l'Europe cen- trale. La coordination consiste surtout à relever les grands pro- blèmes qui se posent et à envoyer les groupes d'experts dans chacun des pays par spécialités, de manière à ce que 24 pays n'envoient pas 24 commissions, multipliées par les différents domaines: formation, économie, etc. Des milliers de commis- sions se promèneraient là-bas. Or, elles ont autre chose à faire. Tout cela est réglé par le G-24 et la Suisse participe à ces commissions d'experts. Plusieurs de nos compatriotes, dans divers domaines, en provenance de l'économie privée et de l'administration fédérale -je pense à la protection de l'environ- nement, du BUWAL, de mon département et de celui de l'éco- nomie publique - ont déjà participé à ces voyages d'expertise pour rapporter les projets. Ces derniers sont ensuite répartis entre les pays selon leurs possibilités. En ce qui concerne la Suisse, le Département fédéral des affaires étrangères tentera la tâche, difficile d'ailleurs, d'assumer la coordination et la mise en route de tous ces projets avec l'appui de tous les départements directement concernés des cantons, des com- munes ainsi que des associations privées. Le rôle de l'économie privée demeure nécessairement, dans cette grande restructuration, extrêmement important, sinon le plus important. Ce que doivent faire les Etats, c'est tenter de mettre en place des structures économiques et juridiques et favoriser les échanges économiques entre pays, mais c'est l'économie privée qui devra mesurer et assumer les risques d'investissement ou de collaboration avec les économies de ces pays. Le Conseil de l'Europe a certainement un rôle extrêmement important à jouer car l'adhésion de ces pays à cet organisme - et je réponds ici à l'une des préoccupations de M. Flückiger- constitue la preuve publique de leur engagement définitif en faveur du pluralisme démocratique. Le Conseil de l'Europe c'est le pluralisme démocratique, et notamment les droits de l'homme, et c'est ce que nous exigeons comme l'un des cri- tères qui nous permet d'intervenir dans ces pays. Nous consi- dérons donc que tout ce qui est entrepris à ce niveau est ex- trêmement important et qu'une adhésion au Conseil de l'Eu- rope est probablement la condition préalable indispensable à toute adhésion de ces pays à d'autres institutions, qu'il s'agisse de l'AELE, de l'EEE dont on a parlé ce matin, ou de la CEE. Nous ne pouvons pas nier l'attrait de la Communauté écono- mique européenne sur l'ensemble-des pays de l'Europe cen- trale, et ce pour diverses raisons. Tout d'abord pour d'ancien- nes raisons culturelles. La France, par exemple, a toujours eu avec cette région d'Europe -je pense à la Pologne, mais aussi à la Roumanie - des relations culturelles traditionnelles ex- trêmement étroites. D'autre part, les douze Etats qui forment la Communauté connaissent un système politique qui est prati- quement celui que choisissent tous les pays en voie de trans- formation, c'est-à-dire la démocratie parlementaire. Il y aura donc là des relations immédiatement perceptibles au niveau des systèmes démocratiques. Il y a aussi, évidemment, l'im- portance de ce grand marché de 320 millions d'habitants que forme la Communauté, avec ses grandes possibilités de déve- loppement économique. On a beaucoup parlé ce matin, entre autres M. Fluckiger, de la «Confédération européenne» - l'image du président de la République française, M. Mitterrand; on a parlé de la «maison commune européenne» - l'image utilisée déjà l'an passé par le président de l'Union soviétique, M. Gorbatchev. Nous avons le même jugement sur ces deux images de l'Europe future: s'il y a maison commune, s'il y a confédération, il faudra définir quel est le rôle de chacun des Etats et quelle est la forme que prendra un jour une véritable Confédération européenne ou une grande maison commune européenne. Aucun des Etats de l'Europe de l'Ouest ne tient, pas plus que nous, à ce que cette maison commune européenne ne soit garantie que par une seule puissance. Chacun doit y avoir un rôle identique à jouer. Il est vrai qu'aujourd'hui nous constatons en Union soviétique une volonté réelle d'aller rapidement et de voir réussir les réfor- mes entreprises en Europe centrale. En cas d'échec de cel- les-ci, il est probable que celles entreprises en Union soviéti- que n'aboutiraient pas. Il n'y a plus de triomphalisme, comme l'a relevé le président de la commission, M. Masoni.il adisparu vers la fin des années quatre-vingt. Ce que nous disent au- jourd'hui les plus importants responsables du régime soviéti- que, c'est qu'il faut renverser des structures dont l'inutilité a été prouvée et qui ne remplissaient même pas les promesses con- tenues dans les plans; il faut lutter contre le gigantisme, contre la spécialisation régionale; ce sera sans doute le seul moyen de répartir un bien-être nouveau sur la totalité du territoire de ce grand pays qu'est l'Union soviétique et qui n'est pas entiè- rement européen. C'est le vice-premier ministre, M. Abalkine, qui me signalait cet engagement à lutter contre le gigantisme et les grands «Konzerne» industriels. Chose étonnante, l'Union soviétique demande déjà deux cho- ses à la Suisse, même si elle n'est pas comprise dans notre projet. D'abord, elle souhaite davantage de rencontres au su- jet des structures fédéralistes: que pouvons-nous apporter, comment vivons-nous notre fédéralisme, qu'avons-nous à ex- pliquer, quelles solutions l'histoire de notre pays a-t-elle fait surgir, pourquoi avons-nous abouti d'une vaste confédération à une fédération? Tout cela intéresse l'Union soviétique au premier chef, avec les problèmes linguistiques et culturels que nous avons con- nus. Je l'ai encore entendu la semaine dernière de la part d'un représentant du gouvernement. Le deuxième élément touche à l'économie. Précisément pour ne plus tomber dans les er- reurs du gigantisme économique, l'Union soviétique s'in- téresse énormément aux petites et moyennes entreprises et c'est à la Suisse qu'elle demande une aide dans la formation de «management» pour les petites et moyennes entreprises avec l'éventualité d'une coopération ultérieure au sein des entreprises elles-mêmes. Le montant prévu est de 250 millions. C'est une appréciation que nous avons faite au mois d'octobre dernier sur la base des premières demandes reçues, mais il est certain que ce mon- tant sera peut-être insuffisant dans quelques mois ou quel- ques années. Ce que nous savons, c'est qu'il nous permettra d'engager assez loin les projets que nous avons essayé de décrire. Lorsqu'il s'agit de formation, d'échanges culturels, de culture politique, ce ne sont pas des centaines de millions qui sont nécessaires, ce sont des hommes que nous transporte- rons et que nous recevrons. Nous savons aussi que les cantons suisses, que les commu- nes suisses, l'Union des villes suisses, l'Association des com- munes suisses sont prêts à nous aider dans tout ce domaine particulier. Nous avons des projets de la Radio suisse interna- tionale qui nous permettraient de soigner particulièrement des programmes en direction de ces pays. Les projets ou les de- mandes qui nous viennent de la Hongrie, qui ont été rappelés par M. Cavadini, dans le domaine de l'étude des langues étrangères, ne sont pas particulièrement coûteux. Nous constatons aujourd'hui que ce que nous arriverons à ob- tenir, c'est vraisemblablement une concentration de nos moyens, non pas dans quelques pays, car nous ne savons pas ce que l'on va nous demander à côté - nous restons ou- verts - mais probablement dans quelques domaines. Sur l'en- semble des problèmes que nous avons eu à analyser, des pro- jets qui sont arrivés dans mon département, nous avons cons- taté que les domaines essentiels sont - indépendemment deCoopération avec des Etats d'Europe de l'Est 66 E 6 mars 1990 l'économie qui reste un point très important - la formation, la culture politique et la protection de l'environnement. Pratique- ment, ce sont ces trois domaines-là sur lesquels, sans cesse, nous recevons de nouvelles demandes. Ce sont ces deman- des que nous analysons et c'est dans cette direction que nous allons nettement engager nos travaux. Je terminerai pour ne pas être trop long et vous permettre de prendre un déjeuner avant qu'il ne soit l'heure du dîner, en vous rassurant, Mesdames et Messieurs, sur le problème des pays en voie de développement. Si le Conseil fédéral a pris la décision de réagir rapidement et de déposer ce message de- mandant spécialement 250 millions de francs pour l'aide aux pays en voie de transformation démocratique, c'est précis- ément que nous voulions marquer qu'il ne s'agissait pas de fonds à prélever de la coopération Nord-Sud et de la coopéra- tion au développement. Lors de la réunion du G-24 à Bru- xelles, le 13 décembre dernier - c'était un mois où j'étais un peu souvent à Bruxelles - tous les pays des Vingt-quatre ont affirmé la même volonté de ne pas confondre l'aide à l'Europe centrale et à l'Europe de l'Est avec l'aide au Sud, avec l'aide aux pays en voie de développement. Nous ne pouvons pas dire aux autres d'attendre, alors qu'ils meurent, pour aider nos voisins. Mais nous devons aider ces derniers - comme l'a dit M. Seiler avec qui je suis tout à fait d'accord - parce que nous voulons un geste de politique mais aussi parce qu'il s'agit de la sécurité de l'Europe tout entière, donc de la sécurité de no- tre pays, de l'établissement de la paix en Europe. Voilà les quelques éléments que je voulais souligner en insis- tant encore une fois sur la volonté du Conseil fédéral d'aller vite et de revenir si cela était nécessaire devant le Parlement suisse pour poursuivre son aide. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 -3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 39 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.075 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 55-66 Page Pagina Ref. No 20 018 567 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.