Régie des alcools. Gestion et compte 1986/1987 660 15 décembre 1987 wand für alle vier Varianten. Aber er wäre nicht wesentlich kleiner, weil sich diese Arbeiten nicht auf mehrere Beauf- tragte unterteilen lassen. Es müsste praktisch ein Parallel- lauf der Bearbeitung nach allen Gesichtspunkten erfolgen, der jetzt bereits während Jahren durchgeführt wurde, wobei die Zufahrtsstrecken bis Arth-Goldau und ab Biasca süd- wärts natürlich nicht mehr zu prüfen wären. Aber das Herz- stück zwischen Arth-Goldau, Linthtal und Biasca müsste neu aufgearbeitet werden. Ich möchte Sie bitten, das Postulat abzulehnen. Das ist die einzige, ehrliche Stellungnahme, sonst werden Erwartungen geweckt, die wir nicht erfüllen können, wenn wir vorwärts machen wollen. Und wir müssen vorwärts machen. Ich habe Ihnen bereits bei den Interpellationen Masoni und Cavelty die europäische Grosswetterlage erklärt. Wir sollten die Arbeiten jetzt, wo wir programmgemäss so gut vorangekom- men sind - das möchte ich allen Experten hoch anrechnen -, nicht unterbrechen, um noch Ergänzungen vorzunehmen. Ich muss Sie deshalb bitten, das Postulat von Herrn Stände- rat Hefti abzulehnen. Präsident: Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postula- tes. Will der Postulant das Wort ergreifen, um zu erklären, ob er das Postulat aufrechterhält? Hefti: Die Linie Gotthard-Ost schliesst das Ypsilon nicht aus. Ich erachte das Ypsilon überhaupt nicht in dem Sinne als selbständige Variante, sondern sehe, dass sich das Ypsilon mit den ändern Varianten verbinden lässt; damit fällt natür- lich auch die jetzt vom Bundesrat beanstandete, schlechtere Verkehrserschliessung von Graubünden, Appenzell und St. Gallen dahin; sie hängt einzig vom Ypsilon ab. Ich sehe immerhin, dass man sich doch etwas mit der Sache befasst hat, so dass sie nicht so abwegig sein kann. Ich würde es sehr bedauern, wenn sie nicht auf den gleichen Stand auf- gearbeitet wird wie die ändern Varianten; denn so, wie die Dinge heute liegen, wird meines Erachtens die Ausarbeitung des Splügens nur dazu führen, um desto sicherer auf Gott- hard-Basis zu kommen, währenddem diese andere Variante, die ich Ihnen vorschlug - Gotthard-Ost - effektiv mit Gott- hard-Basis in Konkurrenz treten könnte. Heute möchte man offenbar von Gotthard-Basis jede Bedrohung abhalten, auch wenn es sachlich noch so gerechtfertigt wäre. Nun bin ich mir bewusst, dass ein Postulat, wenn es vom Bundesrat abgelehnt wird, im Rat wenig Aussichten hat, angenommen zu werden, zumindest, wenn es nicht aus dem Rat unterstützt wird. Wenn ich darum das Postulat aufgrund der Haltung des Bundesrates zurückziehe, glaube ich doch, dass die Idee im Räume bleibt und im Hinblick auf die Vorteile, die diese Linie gegenüber den ändern bieten könnte, auch später wieder zur Diskussion kommen wird. Präsident: Der Postulant zieht das Postulat zurück. Wir haben Herrn Bundesrat Schlumpf zum letzten Mal hier unter uns zu einer öffentlichen Stellungnahme, und wir wollen das gebührend würdigen. Verabschiedung von Herrn Bundesrat Schlumpf Adieux à M. Schlumpf, conseiller fédéral II presidente: I meriti e le doti del consigliere federale Schlumpf, come capace e operoso membro del Governo e Presidente della Confederazione, come esperto parlamen- tare federale, come sagace incaricato del controllo dei prezzi - capace di contemperare gli opposti interessi in gioco -, come efficace membro del Parlamento e dell'Ese- cutivo del Cantone dei Grigioni, sono stati debitamente riconosciuti e messi in luce dal Presidente dell'Assemblea federale collega Reichling. In questo nostro Consiglio, nel prendere congedo dal Consi- gliere federale Schlumpf, per l'ultima volta nell'esercizio delle sue funzioni, vogliamo in cerchia più ristretta, in atmo- sfera più intima, ricordare il collega che fu tra noi come Consigliere agli Stati per cinque anni, dopo altri otto - quasi nove - trascorsi nel Consiglio nazionale. Ho avuto la fortuna di affiancarmi a Leon Schlumpf in entrambi i Consigli, quasi negli stessi periodi. Aveva già mostrato allora le qualità che lo portarono, il 5 dicembre 1979, al Governo federale e che da allora presiedettero alla sua notevole attività governativa. Posto immediatamente a capo del Dipartimento del traffico e dell'energia, nel quale sono concentrati alcuni tra i pro- blemi fondamentali della nostra epoca - traffico, trasporti pubblici, trasversali alpine, energia, massmedia - Leon Schlumpf li ha affrontati con illuminate visioni d'assieme, con profonda conoscenza della materia, con grande espe- rienza politica, con un senso marcato del progresso e insieme della stabilità e dell'equilibrio. La sua carriera, caratterizzata dalla costanza e dalla capa- cità di superare con fermezza e volontà le traversie e i momenti difficili, si conclude sotto il segno del riconosci- mento popolare del progetto «Ferrovia 2000». Con questo splendido auspicio auguriamo al Consigliere federale Leon Schlumpf e alla sua famiglia lunghi anni di serena operosità, o in altre parole di quella quiete attiva che solo si addice al suo carattere e alle sue abitudini di instan- cabile lavoratore. Grazie. #ST# 87.053 Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1986/1987 Régie des alcools. Gestion et compte 1986/1987 Bericht und Beschlussentwurf vom 9. September 1987 Rapport et projet d'arrêté du 9 septembre 1987 Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggass- strasse31, 3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggass- strasse 31, 3012 Berne Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1987 Décision du Conseil national du 3 décembre 1987 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Präsident: Wir begrüssen den Herrn Bundespräsidenten und gratulieren ihm nochmals zu seiner glänzenden Wahl zum Bundespräsidenten der Eidgenossenschaft! Reichmuth, Berichterstatter: Die Rechnung der Eidgenössi- schen Alkoholverwaltung schliesst mit einem Reinertrag von 256,8 Millionen Franken ab. Das Ergebnis liegt um 4 Millio- nen Franken höher als 1985/86, aber um 5,6 Millionen Fran- ken unter dem budgetierten Betrag. Der Betriebsaufwand ist mit 144,4 Millionen Franken 8,1 Millionen Franken tiefer als 1985/86. Vor allem die brennlose Kartoffel Verwertung kostete bedeutend weniger. Demgegenüber waren die Auf- wendungen für die brennlose Obstverwertung als Folge zweier Grossernten beträchtlich höher, mussten doch dafür 7,3 Millionen Franken ausgegeben werden. Der Betriebsertrag beläuft sich auf 401,2 Millionen Franken gegenüber 420,8 Millionen Franken im Budget. Der Bedarf an Kernobstbranntwein ging auch in diesem Jahr zurück, so dass der Ertrag aus dem Verkauf gebrannter Wasser weiter sank. Dies traf ebenfalls für die Monopolge- bühren zu. Der Erlös aus den Steuern auf inländischem Branntwein hingegen stieg um 7,4 Millionen Franken an. Vom Reinertrag der Alkoholverwaltung erhält der Bund gemäss Bundesverfassung 229,3 Millionen Franken zugun-15. Dezember 1987 661 Voranschlag 1987. Nachtrag II sten von AHV und IV, 25,5 Millionen Franken gehen an die Kantone zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Me- dikamentenmissbrauchs. Die Kantone erhalten ausser dem Reinertragsanteil die erste der fünf Jahresraten von 22,3 Millionen Franken aus dem Vermögen der Alkoholverwaltung, wie es mit Verordnung vom 26. Februar 1986 beschlossen wurde. Nachdem das Problem der Vermögensausscheidung geklärt worden ist, werden wieder Reserven gebildet, die für den Reinertragsausgleich beigezogen werden können. 1986/87 wurden zwei Millionen Franken den Reserven zugewiesen. Dies erfolgt nach einer Richtlinie aus dem Jahre 1976, die von den damaligen Alkoholkommissionen der eidgenössi- schen Räte genehmigt wurde. Diese Richtlinie sieht folgendes vor: Bei einem gegenüber der Auszahlung des Vorjahres höheren Reinertrag wird die Hälfte des Mehrbetrages an Bund und Kantone ausbezahlt. Die andere Hälfte geht in die Reserven der Alkoholverwal- tung. Ist umgekehrt der Reinertrag niedriger als die Auszah- lung im Vorjahr, so wird der Minderbetrag zur Hälfte aus dem Reservefonds gedeckt. Weil der Reinertrag 1986/87 vier Millionen Franken höher ist als die Auszahlung von 1985/86, werden zwei Millionen Franken dem Reservefonds zuge- wiesen. Der Revisionsausschuss der Alkoholkommission des Stän- derates und der Kommission für Gesundheit und Umwelt des Nationalrates hat die vorliegende Jahresrechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung geprüft. Aufgrund die- ser Prüfung beantragt die Alkoholkommission einstimmig, vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der Eidge- nössischen Alkoholverwaltung zustimmend Kenntnis zu nehmen und dem Beschlussentwurf des Bundesrates auf Genehmigung derselben zuzustimmen. Diese Antragstellung ist die letzte Amtshandlung Ihrer nun während Jahrzehnten erfolgreich tätig gewesenen Alkohol- kommission, die oftmals auch von den Erfahrungen von mit der Materie besonders vertrauten Kommissionsmitgliedern profitieren konnte. Ich bitte Sie, der besagten Kommission ein gutes Andenken zu bewahren. (Heiterkeit) Präsident: Herr Bundesrat Stich, wollen Sie im Andenken an die Kommission etwas sagen? Bundesrat Stich: Ich bewahre der Kommission auch ein gutes Andenken. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 38 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# Ad 86.052 Voranschlag 1987. Nachtrag II Budget 1987. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Oktober 1987 Message et projet d'arrêté du 28 octobre 1987 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1987 Décision du Conseil national du 3 décembre 1987 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Schönenberger, Berichterstatter: Mit der Botschaft zum zweiten Nachtrag 1987 unterbreitet uns der Bundesrat Kre- ditnachträge, das heisst Zahlungskredite von 246,7 Millio- nen Franken, sowie neue Verpflichtungs- und Zusatzkredite von insgesamt 12,9 Millionen Franken zur Bewilligung. Die Gesamtausgaben unter Einschluss der mit dem ersten Nachtrag gutgeheissenen Kredite werden dadurch gegen- über dem Budget 1987 um 1,4 Prozent ansteigen. Die Kreditnachträge teilen sich auf in Kreditübertragungen von 3,1 Millionen Franken und eigentliche Nachtragskredite von 243,6 Millionen Franken. Hauptgewicht bei den letzter- wähnten Begehren bilden 84 Millionen Franken für höhere Leistungen an die bundeseigenen Sozialwerke, 33 Millionen Franken für den zusätzlichen Abbau des Beitragsgesuchs- überhanges beim Gewässerschutz, bei der Denkmalpflege und beim Landschaftsschutz, 31,7 Millionen Franken für nicht vorhersehbare, dringliche Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, 26 Millionen Franken für die Förderung des Viehabsatzes, die Verwertung höherer Ernte- mengen sowie Ausgaben im Zusammenhang mit ungünsti- gen Witterungs- und Vermarktungsverhältnissen bei den Aprikosen; 17 Millionen Franken für höhere Beiträge an den Export landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte. Ferner sind zu erwähnen 8,5 Millionen Franken für Nachzahlungen bei den nicht werkgebundenen Treibstoffzollanteilen, 8 Mil- lionen Franken für höhere Zinsvergütungen an die PTT; 6,6 Millionen Franken für den Autoverlad; 3,8 Millionen Franken als Schlusszahlung der Kosten für das Treffen Reagan/Gorbatschow in Genf; 3,5 Millionen Franken für Beiträge zur Förderung des Wohnungsbaues; 3,3 Millionen Franken für Beiträge an Bahnhofparkplatzanlagen sowie 3,2 Millionen Franken für Posttaxen. Die restlichen über 70 Positionen - inklusive die Kreditüber- tragungen - machen insgesamt rund 18 Millionen Franken aus. Bei den Verpflichtungskrediten von 12,9 Millionen Franken werden 10 Millionen Franken für die Beschaffung von drei Fahrschulpanzern des Typs Leopard 2 benötigt. Die weiteren 8 Objekt- und Zusatzkreditbegehren im Gesamtbetrag von 2,9 Millionen Franken stehen allesamt im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen. Ihre Finanzkommission hat die vor uns liegende Botschaft in Anwesenheit des Vorstehers des Eidgenössischen Finanz- departementes geprüft. Sie erachtet sämtliche Kreditan- träge als ausgewiesen. In Prozenten des Voranschlages liegt der Nachtrag deutlich unter dem Niveau der letzten 10 Jahre. Auf dem dringlichen Wege durch den Bundesrat und die Finanzdelegation bereits bewilligte Kredite sind im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise zurückgegangen und betragen für 1987 noch 58,8 Millionen Franken. Zu den einzelnen Kreditbegehren drei Bemerkungen: 1. Die für technische Zusammenarbeit und Nahrungsmittel- hilfe verlangten Kredite stellen keine eigentlichen Mehraus- gaben dar. Vielmehr werden die insgesamt 33,2 Millionen Franken innerhalb des DEH-Budgets kompensiert.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1986/1987 Régie des alcools. Gestion et compte 1986/1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.053 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1987 - 17:00 Date Data Seite 660-661 Page Pagina Ref. No 20 016 100 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.