<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) an die neuen Mobilitätsformen angepasst werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Klasseneinteilung und die technischen Anforderungen an die Strassenfahrzeuge in der Schweiz entsprechen grundsätzlich dem harmonisierten EG-Recht. Es kann jedoch vorkommen, dass die bestehenden Vorschriften gewissen neuartigen oder exotischen Fahrzeugen im ersten Moment zu wenig Rechnung tragen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) kann für solche Fahrzeuge jedoch gestützt auf Artikel 220 Absatz 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) Ausnahmen bewilligen und hat dies auch schon getan. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen besonderen Fall handelt. Zudem darf durch eine Ausnahmebewilligung keine Wettbewerbsverzerrung entstehen. Schliesslich muss der Zweck der Vorschriften, der insbesondere die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz umfasst, gewahrt bleiben.</p><p>Die Klasseneinteilung erfolgt aufgrund der technischen Merkmale eines Fahrzeugs. Technische Anforderungen, Anforderungen an die Ausbildung der Fahrzeugführenden (Führerausweiskategorien) sowie für die Fahrzeugklasse vorgesehene Verkehrsflächen und Verkehrsregeln sind aufeinander abgestimmt. Sie berücksichtigen die Besonderheiten der Fahrzeuge wie z. B. das zulässige Gewicht und die Höchstgeschwindigkeit. Nur ein gut ausgewogenes Zusammenspiel dieser Vorschriften kann einen optimalen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. So bestehen z. B. für Motorfahrräder und Kleinmotorräder unterschiedliche technische Anforderungen und Unterschiede bei der Ausbildung der Fahrzeugführer und -führerinnen (Führerausweis-Regelung). Um den Führerausweis für Motorfahrräder zu erlangen, ist nur eine vereinfachte Theorieprüfung erforderlich. Motorfahrräder sind deshalb einplätzige Fahrzeuge, auf denen grundsätzlich keine Passagiere mitgeführt werden dürfen. Wer mit einem Motorfahrzeug Fahrgäste befördern will, muss über eine bessere Führerausbildung verfügen, und an das Fahrzeug werden höhere Anforderungen gestellt.</p><p>Mit der Möglichkeit, Ausnahmen von den Bestimmungen der VTS zu erteilen, ist die Flexibilität für die Zulassung neuer und besonderer Fahrzeuge genügend gewährleistet. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Änderung der VTS nicht als notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.