<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_416/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. November 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Michel Meier. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenrekurs, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 16. Juni 2009. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Gerichtspräsidentin von Olten-Gösgen mit Verfügung vom 16. April 2009 das Verfahren betreffend die vom Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner erhobene negative Feststellungsklage infolge Rückzugs der Klage abschrieb und die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- dem Beschwerdeführer auferlegte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 4. Mai 2009 gegen diese Verfügung Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn einreichte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Präsidentin der Zivilkammer des Obergerichts mit Verfügung vom 11. Mai 2009 feststellte, dass die Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2009 den Anforderungen von <span class="artref">§ 129 ZPO</span> SO nicht genüge und überdies nur schwer lesbar sei, und die Rekursschrift zur Verbesserung zurückwies; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Obergericht am 25. Mai 2009 eine zweite Rechtsschrift einreichte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Präsidentin der Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 16. Juni 2009 erkannte, auf den Rekurs in der Version vom 4. Mai 2009 wie auch in der Version vom 25. Mai 2009 werde nicht eingetreten, und die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer auferlegte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in der doppelten Begründung des Beschlusses festgehalten wurde, einerseits seien beide Rechtsschriften unter dem Aspekt der Lesbarkeit unzumutbar und andererseits genüge deren Inhalt den Anforderungen von <span class="artref">§ 129 ZPO</span> SO nicht; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass es sich dabei um zwei selbständige Begründungen handelt, die beide den Beschluss tragen können, weshalb im Fall, dass die eine Begründung nach dem Ergebnis des bundesgerichtlichen Verfahrens bestehen bleibt, offen bleiben kann, wie es sich mit der anderen verhält; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 25. August 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde anzufechten; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass offen bleiben kann, ob die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen oder subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ist, da diese Frage im vorliegenden Fall im Ergebnis unerheblich ist, weil die Kognition des Bundesgerichts so oder anders die gleiche ist, wie sich im Folgenden zeigen wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass auf das pauschal begründete Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegenüber nicht namentlich bezeichneten Bundesrichterinnen oder Bundesrichtern nicht einzutreten ist und dieses Gesuch gegenstandslos ist, soweit es Bundesrichter Féraud betrifft, da dieser nicht am Verfahren mitwirkt; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gerichts verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=10.11.2009&amp;to_date=29.11.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-349%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page349">BGE 134 II 349</a> E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in der Beschwerdeschrift vom 25. August 2009 zwar behauptet wird, die beiden Rekursschriften hätten entgegen dem angefochtenen Entscheid den Anforderungen von <span class="artref">§ 129 ZPO</span> SO genügt, dass indessen nicht hinreichend auf die Einzelheiten der Begründung des Obergerichts eingegangen wird, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern die Anwendung oder Auslegung der erwähnten Vorschrift durch das Obergericht gegen die vom Beschwerdeführer zitierten Art. 6, 8, 9, 29 und 29a BV sowie Ziff. 6, 13 und 14 EMRK verstossen soll; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. November 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Huguenin </div> </div></body></html>