Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Oktober 2012 (720 11 180 / 273) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Berechnung der Invalidenrente Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Micha el Guex, Kantons- richter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Laura Manz Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Die 1962 geborene deutsche Staatsangehörige A.____ lebte seit 2006 in der Schweiz, wo sie bereits seit 2002 erwerbstätig war. Nach dem To d ihres Ehemanns wurde A.____ mit Verfügung vom 27. September 2004 eine Witwenrente zug esprochen. Am 18. Mai 2009 melde- te sich A.____ unter Hinweis auf eine paranoid-halluzin atorische Schizophrenie und einer schi- zoaffektiven Psychose bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Zur Zeit der Anmeldung war A.____ im Kanton Base l-Landschaft wohnhaft, zügelte danach jedoch in den Kanton Zürich. Nach erfolgten medizinische n und erwerblichen Abklärungen so- wie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte d ie IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stelle) am 4. Juni 2010, dass die Versicherte Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe und überwies die Angelegenheit zur konkreten Berechnung an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA ZH). Diese berechnete in der Folge sowohl die Witwen- als auch die IV- Rente und kam zum Schluss, dass die Witwenrente höher au sfalle, als die IV-Rente, weshalb weiterhin die Witwenrente ausbezahlt würde. Dies wurd e A.____ mit Feststellungsverfügung vom 3. September 2010 durch die IV-Stelle Basel-Landscha ft mitgeteilt. Die Verfügung enthielt die Berechnung der IV-Rente sowie eine Verfügung der SVA ZH betreffend eine Kinderrente für den Sohn von A.____. Gegen die Feststellungsverfügung vom 3. September 2010 reichte A.____ Beschwerde am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Auf diese Beschwerde wurde mangels Zu- ständigkeit nicht eingetreten, worauf A.____ Beschwer de ans Bundesgericht erhob. Das Bun- desgericht hob mit Urteil vom 21. April 2011 die Verf ügung betreffend Kinderrente auf und bes- tätigte im Übrigen das Nichteintreten mangels örtliche r Zuständigkeit. Die Akten wurden in der Folge ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung S ozialversicherungsrecht (Kantonsge- richt), überwiesen. B. Mit Eingaben vom 11. September 2011, vom 14. Novemb er 2011 sowie vom 14. Dezember 2011 begründete die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde und verlangte sin- nesgemäss eine Neuberechnung der Kinder-, der Witwen- und der IV-Rente, da deren Berech- nung falsch respektive nicht nachvollziehbar sei. Insbesonde re wies sie auf fehlende Beitrags- jahre, die Anrechnung von ausländischen Beitragszeiten sow ie auf nicht angerechnete Kinder- erziehungsgutschriften hin. Auf die Einzelheiten ist, sow eit erforderlich, im Rahmen der Erwä- gungen einzugehen. C. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 15 . August 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründ ung verwies die IV-Stelle auf die Ver- nehmlassung der SVA ZH vom 11. August 2011. D. Mit Beschluss vom 14. Juni 2012 stellte das Kantonsgerich t fest, dass bis anhin zu den einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin zu wenig detail liert Stellung genommen worden sei, sodass weiterhin Unklarheiten betreffend die Berechnung der IV-Rente bestünden und ver- pflichtete die IV-Stelle dazu, ausführlich zur Rentenbe rechnung und den vorgebrachten Rügen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 7. September 2012 reichte die IV-Stelle die Stellung- nahme der für die Berechnung zuständigen SVA ZH ein u nd beantragte weiterhin die Abwei- sung der Beschwerde. Die SVA ZH liess sich im Schreiben vom 22. August 2012 dahingehend vernehmen, dass die Witwenrente, selbst unter Berücksichti gung von Erziehungsgutschriften, höher ausfalle, als die IV-Rente. E. Mit Eingaben 8. und 9. Oktober 2012 nahm die Besch werdeführerin zur Vernehmlas- sung der SVA ZH Stellung. Auf die dabei vorgebrachten Argumente ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Fraglich ist zunächst, was Anfechtungsobjekt der vorli egenden Beschwerde bildet. Die Verfügung der IV-Stelle vom 3. September 2010 beinha ltete, dass die Witwenrente der Be- schwerdeführerin höher ausfalle, als die Invalidenrent e, weshalb weiterhin die Witwenrente ausbezahlt werde. Der Verfügung waren sodann die Ber echnung der IV-Rente sowie eine Ver- fügung betreffend die Kinderrente für den Sohn der Beschwerdeführerin beigelegt. Die Be- schwerdeführerin macht in vorliegender Beschwerde die fal sche Berechnung der IV-Rente, der Witwenrente sowie der Kinderrente für ihren Sohn ge ltend. Das Bundesgericht hob mit Urteil vom 21. April 2011 die Verfügung betreffend Kinderre nte für den Sohn auf. Diese kann somit nicht Gegenstand der vorliegenden Beurteilung sein. A nfechtungsobjekt bildet somit einzig die Feststellungsverfügung der IV-Stelle vom 3. September 2010 betreffend Auszahlung der Wit- wenrente sowie die Berechnung der IV-Rente der Beschw erdeführerin, weshalb auf die Rügen betreffend Kinderrente nicht eingetreten wird. Im Ü brigen ist auf die form- und fristgerecht ein- gereichte Beschwerde einzutreten. 2. Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführeri n aufgrund einer 100%-igen In- validität Anspruch auf eine ganze Rente hat. Erfüllt e ine Person gleichzeitig die Voraussetzun- gen für eine Witwen- oder Witwerrente und für eine Altersrente oder für eine Rente gemäss dem IVG, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt (vgl. Art. 24b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. De zember 1946). Die IV-Stelle stellte nach erfolgter Berechnung der IV-Rente mit Verfügun g vom 3. September 2010 fest, dass die der Beschwerdeführerin zugesprochene Witwenrente höher sei, als ihre IV-Rente, weshalb ihr weiterhin die Witwenrente ausbezahlt werde. Diese Feststellung ist in der Folge zu überprüfen. 3. Hinsichtlich der Berechnung der Witwenrente stellte die SVA ZH im Schreiben vom 22. August 2012 fest, dass entgegen früheren Aussagen kein e Neuberechnung der Witwenren- te erfolgen werde und diese derzeit monatlich Fr. 675 .-- betrage. Des Weiteren bestätigte die SVA ZH die Richtigkeit der Berechnung der Witwenrente, was aufgrund der Akten nicht in Zwei- fel zu ziehen ist. 4. Im Zusammenhang mit der Berechnung der IV-Rente rü gte die Beschwerdeführerin ins- besondere, dass ihr keine Erziehungsgutschriften angerechnet worden seien und, dass auslän- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dische Beitragszeiten nicht berücksichtigt worden seien. Zu dem seien ihre Beiträge im Monat April 2003 unrichtigerweise nicht berücksichtigt worden. Weitere Unklarheiten konnten um Ver- lauf des vorliegenden Verfahrens aufgeklärt werden und sind mittlerweile nicht mehr bestritten. 4.1 Zunächst kann festgehalten werden, dass ausländische Personen mit Wohnsitz im Aus- land gemäss Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a AHVG nicht in den Kreis der versicherten Personen der IV fallen, weshalb die Beschwerdeführerin in der Zeit, als sie in Deutschland lebte, nicht bei der Schweizerischen Invalidenversicherung versichert war. Vielmehr zahlte sie respektive ihr dama- liger Ehemann Beiträge entsprechend dem deutschen Sozi alversicherungssystem. Diese in Deutschland bezahlten Beiträge könnten einen Rentena nspruch in Deutschland begründen, für die Berechnung der IV-Rente in der Schweiz sind die vo n Ausländern im Ausland bezahlten Beiträge jedoch ohne Bedeutung (vgl. dazu auch: Bil aterale Abkommen CH-EU Abkommen mit der EFTA, Kreisschreiben über das Verfahren zur Leistung sfestsetzung in der AHV/IV [KSBIL], gültig ab 1. Juni 2002 [Stand 1. Januar 2013], Rz. 3001.4; bereits in der 1. Version des KSBIL, Stand 1. Januar 2006, Rz. 3003, war eine Totalisierun g mit ausländischen Versicherungszeiten in der Hauptrente ausgeschlossen). Die Beschwerdeführerin verlangt damit zu Unrecht eine Totalisierung der ausländischen Beitragszeiten. 4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. b AHVG haben Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer Anspruch auf eine Teilrente. Diese wird anhand der Re ntenskala 1-44 berechnet. Die Be- schwerdeführerin kommt – nach Ergänzung ihres Beitrags für den Monat April 2003 – auf eine Beitragszeit von 5 Jahren und 2 Monaten, weshalb sie in die Skala 9 fällt (vgl. Art. 37 IVG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hi nterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). In den Akten finden sich sodann kein e Hinweise auf weitere Beitragszeiten der Beschwerdeführerin. Die Maximalrente der Rentenskala 9 beträgt Fr. 474.--. 4.3 Betreffend die Anrechnung von Erziehungsgutschrift en gemäss Art. 52f AHVG holte das Kantonsgericht eine erneute Stellungnahme bei der IV- Stelle ein, da nicht ersichtlich war, wes- halb die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Anrec hnung von Erziehungsgutschriften an das massgebliche Erwebseinkommen haben sollte. Aus dem d arauf durch die SVA ZH einge- reichten Schreiben vom 22. August 2012 geht hervor, da ss die SVA ZH aufgrund eines E-Mails einer Angestellten des Gymnasiums am letzten deutschen Woh nsitz der Beschwerdeführerin angenommen habe, die Versicherte sei nicht Inhaberin d es Sorgerechts für die Kinder aus ers- ter Ehe. Da die Maximalrente bei der Rentenskala 9 Fr . 474.-- betrage, hätte jedoch auch eine Anrechnung der Erziehungsgutschriften keinen Einfluss da rauf, dass die ausbezahlte Witwen- rente von Fr. 675.-- höher ausfalle. Man habe deshalb auf genauere Abklärungen betreffend Sorgerecht verzichtet. Da die Witwenrente erwiesenerma ssen selbst bei einer Anrechnung von Erziehungsgutschriften immer noch höher ausfallen würd e, als die IV-Rente, ist nicht zu bean- standen, dass die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen bezüglich Erziehungsgutschriften traf. 4.4 Zusammenfassend steht fest, dass die Berechnung der I V-Rente auch unter Berücksich- tigung von Erziehungsgutschriften maximal zur einer IV- Rente von monatlich Fr. 474.-- führen würde. Damit wäre sie auch diesfalls tiefer als die Wi twenrente der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 675.--, weshalb trotz des Anspruchs auf ei ne IV-Rente weiterhin die Witwenrente Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausbezahlt würde (vgl. Art. 24b AHVG). Die Beschwerde gegen die Feststellungsverfügung vom 3. September 2010 ist dementsprechend abzuweisen. 5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 6 9 Abs. 1 bis IVG ist das Be- schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligun g oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenp flichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unte rliegenden Partei auferlegt. Keine Ver- fahrenskosten werden der Vorinstanz beziehungsweise den ka ntonalen Behörden und den Gemeinden auferlegt. Nach den vorstehenden Ausführung en kann die Verlegung der Verfah- renskosten nicht ohne Weiteres nach dem Unterliegerprinzip vorgenommen werden. Einem allgemeinen Grundsatz folgend können die Parteikosten na ch dem Verursacherprinzip verlegt werden. Demgemäss sind unnötige Parteikosten unabhängig vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursacht hat (vgl. M ARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). Nichts anderes kann für die Verlegung der ordentlichen Kosten gelten. Vorlieg end hat die IV-Stelle, respektive die SVA ZH es bis zur Vernehmlassung vom 22. August 2012 unterlass en, auf die betreffend Erzie- hungsgutschriften geltend gemachten Einwände der Versi cherten einzugehen. Sodann wurde im vorliegenden Verfahren erst auf ausdrückliche Anweisu ng des Kantonsgerichts im Detail zur Berechnung der IV-Rente Stellung genommen. Auch wen n die Feststellungsverfügung vom 3. September 2010 im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, erhellt aus den Akten, dass bei der Berechnung der IV-, Kinder- und Witwenrente etliche Unklarheiten bestanden, die erst durch das gerichtliche Verfahren geklärt werden konnten. Unter den gegebenen Umständen sind der Beschwerdeführerin deshalb keine Verfahrenskosten aufzu erlegen. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist, sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde am 5. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_117/2013 ).