Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. März 2016 (720 15 367 / 74) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung bejaht. Die IV-Stelle Basel-Landschaft wird an- gewiesen, innert 1 Monat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils über die Beibehal- tung der Sistierung in Form einer Verfügung Auskunft zu geben und zudem die Renten- revision an die Hand zu nehmen. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , vertreten durch Dr. Matthias Aeberli , Advokat , Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung A. Die 1958 geborene A.____ bezieht von der Invalid enversicherung (IV) eine ganze Rente und eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. Im Januar 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Staatsanwaltsc haft) gegen die Versicherte ein Strafver- fahren wegen gewerbsmässigen Betrugs. In der Folge sistierte die IV-Stelle Basel-Landschaft Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (IV-Stelle) mit Verfügung vom 18. September 2013 di e ausgerichteten Leistungen (Rente, Hilf- losenentschädigung) mit sofortiger Wirkung. Den Entscheid begründete sie mit dem Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug. Nachdem die Staatsanwaltschaft eine eingehende Untersuchung durchgeführt hatte, stellte sie das Straf verfahren gegen A.____ mit Verfügung vom 19. Juni 2014 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit . a (kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt) der Schweizerischen Strafprozessor dnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 ein. Am 18. August 2014 eröffnete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren. B. Am 26. November 2015 reichte A.____, vertreten dur ch Advokat Dr. Matthias Aeberli, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ei ne Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Sie beantragte, die IV- Stelle sei anzuweisen, die am 18. September 2013 verfügte Sistierung der Invalide nrente sowie der Hilflosenentschädigung unverzüglich aufzuheben und ihr die Leistungen rückwirken d per 18. September 2013 wieder auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtli cher Hinsicht beantragte sie die Bewil- ligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat D r. Aeberli als Rechtsvertreter. Zur Be- gründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die IV-Ste lle auf die wiederholten Aufforderun- gen, die Sistierung aufzuheben, nicht reagiert habe. C. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 wurde der Beschw erdeführerin für das vorlie- gende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Aeberli als Rechtsvertreter bewilligt und auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses verzichtet. D. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2016 schloss d ie IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar. Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die er heblich sind oder mit denen die be- troffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Ver fügungen zu erlassen. Leistungen, For- derungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Ab s. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt we rden, wobei die betroffene Person gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung den Erlass einer Verfügu ng verlangen kann. Gegen Verfü- gungen, bei denen eine Einsprache ausgeschlossen ist, i st gestützt auf Art. 56 Abs. 1 ATSG das Rechtsmittel der Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht gegeben. 1.2 Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begeh ren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid, steht dieser g emäss Art. 56 Abs. 2 ATSG die Be- schwerde an das kantonale Versicherungsgericht offen. Das B eschwerderecht gemäss Art. 56 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 ATSG dient der Durchsetzung des auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (B V) vom 18. April 1999 aner- kannten Verbots der formellen Rechtsverweigerung, die eine Behörde namentlich dann begeht, wenn sie pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 188 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). We- gen Rechts- bzw. Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jed erzeit Beschwerde erhoben wer- den. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwe rde führende Dritte zur Zeit der Be- schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die Beschwerdeführerin hat Wohnsitz in X.____, weshalb das Kantonsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 2. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder –verzögerung sind formeller Natur. Ma- terielle Rechte und Pflichten bilden nicht deren Stre itgegenstand (Urteil des damaligen Eidge- nössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 23. September 2005, I 37/05, E. 1. 2, nicht publ. in: BGE 131 V 407, aber in: SVR 2006 IV Nr. 33 S. 119). Die Beschwerde vom 16. No vember 2015 ist mit dem Betreff „Rechtsverweigerung/-verzögerung“ bezeichnet. Soweit di e Versicherte etwas anderes verlangt als die Feststellung der Rechtsverweigerung sowie alle nfalls eine Anweisung an die Beschwer- degegnerin, über ihr Gesuch eine Verfügung zu erlassen, ist auf die Beschwerde nicht einzutre- ten. Dies betrifft namentlich das Begehren, die IV-Ste lle sei gerichtlich anzuweisen, die am 18. September 2013 verfügte Sistierung der Invalide nrente sowie der Hilflosenentschädigung unverzüglich aufzuheben und ihr die Leistungen rückwirken d per 18. September 2013 wieder auszurichten. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren deshalb lediglich, ob die IV- Stelle eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung begangen hat. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfah ren vor Gerichts- und Verwaltungs- instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert ange- messener Frist. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV li egt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltung sbehörde ein Gesuch, dessen Erledi- gung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimm t und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Beh örde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Fri st fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angeme ssen erscheint (sog. Rechtsverzö- gerung). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstän de – die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist (SVR 2003 IV Nr. 14 E. 3.2); entscheidend ist aus- schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 20 E. 4c, 103 V 195 E. 3c). Bei der Feststellung einer unrechtmä ssigen Rechtsverzögerung geht es des- halb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 E. 3c in fine; Urteil des EVG vom 24. Oktober 2002, I 57/02, E. 3.2). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem darg elegten Anspruch von versicherten Personen auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträ gt, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen (BGE 119 Ib 325 E. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 E. 3c in fine). Massgeblich sind nament- lich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (Ur- teil des EVG vom 24. Oktober 2002, I 57/02, E. 3.2). Je umfangreicher, komplexer und kompli- zierter sich ein Fall gestaltet, desto längere Zeit dar f seine Beurteilung in Anspruch nehmen. Unabhängig davon ist der Versicherungsträger jedoch verp flichtet, die Abklärungen voranzu- treiben, ansonsten er sich einer Rechtsverzögerung schuldi g macht. Sodann ist in Betracht zu ziehen, ob die Behörden oder die Beschwerde führende Partei durch ihr Verhalten zur Verfah- rensverzögerung beigetragen haben (BGE 125 V 191 E. 2a, 119 Ib 325 E. 5b). 3.3 Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssuchen- den zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung beste ht (A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz 1306 f.; A NDRÉ MOSER /P ETER UEBERSAX , Prozessieren vor eidge- nössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 5.1 ff.). 4. Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechts erhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Mit Verfügung vom 23. September 2003 sprach die I V-Stelle der Versicherten gestützt auf einen IV-Grad von 100% rückwirkend ab 1. November 2001 eine ganze Rente zu. Zudem sprach sie ihr mit Verfügung vom 24. Mai 2007 mit Wirku ng ab 1. Juli 2005 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. Im Januar 2013 e röffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs gegen die Versicherte. Mit Verfügung vom 18. September 2013 sistierte die IV-Stelle die gestützt auf die Verfügungen vom 23. September 2003 und 24. Mai 2007 ausgerichteten Leistungen mit so fortiger Wirkung. Den Entscheid be- gründete sie mit dem Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Straf- verfahren gegen die Versicherte ein. Anhand der Strafu ntersuchung habe kein Tatverdacht er- härtet werden können, der eine Anklage rechtfertigen würde. Insbesondere bescheinige der von der Staatsanwaltschaft eingesetzte forensische Gutachter Prof. Dr. med. B.____, FMH Psychi- atrie und Psychotherapie, der Beschuldigten im Gutachten vom 31. März 2014 für den Tatzeit- raum und den Zeitraum der Untersuchung eine mittelgr adige depressive Störung. Eine arglisti- ge Täuschung sei nicht nachzuweisen. Diese Verfügung w urde auch der IV-Stelle zugestellt (Eingang bei der IV-Stelle am 24. Juni 2014). Am 4. Juli 2014 ersuchte die IV-Stelle die Staats- anwaltschaft um Akteneinsicht. Am 12. August 2014 forder te die Versicherte, vertreten durch Advokat Dr. Aeberli, die IV-Stelle auf, die ihr zusteh enden Rentenleistungen sowie die Hilflo- senentschädigung rückwirkend ab 18. September 2013 wiede r auszurichten. Die Akten der Staatsanwaltschaft gingen bei der IV-Stelle am 18. Au gust 2014 ein. Am selben Tag leitete sie eine Revision der Rente und der Hilflosenentschädigung ein und forderte die Versicherte auf, Angaben über ihren Gesundheitszustand, ihre Einkommensverhältnisse und ihre Hilflosigkeit zu machen. Die Antwort der Versicherten vom 4. September 2014 ging bei der IV-Stelle am 11. September 2014 ein. Am 10. März 2015 forderte die Versicherte die IV-Stelle erneut auf, die ihr zustehenden Rentenleistungen sowie die Hilflosenentsc hädigung rückwirkend per Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 18. September 2013 wieder auszurichten. In Anbetracht, dass die Staatsanwaltschaft die Ange- legenheit ausführlich untersucht habe und der forensisc he Gutachter zum Schluss gekommen sei, dass sie die Leistungen zu Recht bezogen habe, sei ke in Grund ersichtlich, weshalb die Leistungen weiterhin zurückbehalten würden. Am 1. Juni 2015 forderte die zuständige Sachbe- arbeiterin der IV-Stelle den Regionalen ärztlichen Di enst (RAD) beider Basel auf, zum forensi- schen Gutachten von Prof. B.____ vom 31. März 2014 und z um weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen. Mit Einschreiben vom 10. Juli 2015 hielt Advoka t Dr. Aeberli fest, dass die IV-Stelle seine Schreiben vom 12. August 2014 und 10. März 2015 ni cht beantwortet habe. Gleichzeitig forderte er die IV-Stelle auf, bis 30. Juli 2015 die ihr zustehenden Leistungen ab 18. September 2013 wieder auszurichten oder ihm eine Verfügung zukommen zu lassen, aus der der Grund für die Beibehaltung der Sistierung ersichtlich sei. Es könn e nicht sein, dass die IV-Stelle monate- lang untätig bleibe, nachdem die Staatsanwaltschaft m ittels eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens festgestellt habe, dass die Versicherte die Le istungen zu Recht bezog. Sollte die IV-Stelle weiterhin untätig bleiben, werde ohne wei tere Vorankündigung beim Kantonsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht. In der Aktennotiz vom 18. August 2015 hielt die RAD-Ärztin pract. med. C.____ fest, dass sie das Do ssier zur Beurteilung der Plausibilität des forensisch-psychiatrischen Gutachtens zunächst an den R AD-Arzt Dr. med. D.____, Fach- arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, weiterleite. 5.1 Vorliegend forderte die Versicherte die IV-Stelle mit Schreiben vom 10. Juli 2015 auf, bis 30. Juli 2015 die Leistungen ab 18. September 2013 wi eder auszurichten oder eine Verfügung zu erlassen, aus der der Grund für die Beibehaltung de r Sistierung ersichtlich sei. Damit liegt die Voraussetzung des ausdrücklichen Begehrens zum Verfüg ungserlass (vgl. E. 3.3 hiervor) vor. Da die Versicherte ausdrücklich den Erlass einer Verfü gung verlangte, wäre die IV-Stelle verpflichtet gewesen, über die Beibehaltung der Sistierung eine formelle Verfügung zu erlassen. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie eine Rechtsverwei gerung begangen. Sie wird deshalb aufgefordert, über die Beibehaltung der Sistierung i nnert einem Monat nach Eintritt der Rechts- kraft dieses Urteils verbindlich in Form einer Verfügung Auskunft zu geben. 5.2 Zu prüfen ist weiter, ob eine Verfahrensverzögerun g vorliegt. In der Gerichtspraxis wur- de bei einer Untätigkeit des Versicherungsträgers währen d über neun bzw. zwölf Monaten bis zur Vornahme des nächsten angezeigten Verfahrensschritte s eine Rechtsverzögerung bejaht (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015 , N 31 zu Art. 56 ATSG, mit Hinweisen). Von einer Rechtsverzögerung muss vor liegend ausgegangen werden. So steht aufgrund der vorliegenden Akten fest, dass die I V-Stelle seit der Einleitung des Revisi- onsverfahren am 18. August 2014 – abgesehen von der Aufforderung an die Beschwerdeführe- rin, den Fragebogen innerhalb von 10 Tagen ausgefüllt zurückzusenden, einem Akteneinsichts- gesuch sowie einer Anfrage beim RAD am 1. Juni 2015 zu m weiteren Vorgehen – keine weite- ren Abklärungen tätigte. In Anbetracht dessen dass die S taatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Versicherte bereits mit Verfügung vom 19. Ju ni 2014 eingestellt hatte und das Revi- sionsverfahren weder besonders komplex ist und zudem keine Hinweise bestehen, dass die Versicherte durch ihr Verhalten zur Verfahrensverzögerun g beigetragen hätte, erscheint das Zuwarten der Beschwerdegegnerin objektiv nicht gerecht fertigt. In Anbetracht aller Umstände wäre die IV-Stelle vielmehr verpflichtet gewesen, die Abklärungen zügig voranzutreiben. Durch Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihr Verhalten, welches zu langen Wartephasen und damit zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führte, hat sie sich auch einer Rechtsverzögerung schuldig gemacht. 5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – soweit darau f eingetreten werden kann – in dem Sinne gutzuheissen, als die IV-Stelle Basel-Landschaf t angewiesen wird, innert 1 Monat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils über die Be ibehaltung der Sistierung in Form einer Verfügung Auskunft zu geben. Zudem hat sie die Rentenr evision an die Hand zu nehmen und so rasch wie möglich zum Entscheid zu führen. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeite n um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Ges etzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 we rden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV- Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich d ie Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass lau t § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vo- rinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessieren den § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrens- kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un- terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorlie- genden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besc hwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Beschwerde- führerin deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten de r IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechts- vertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorar note vom 8. März 2016 für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 6,26 Stunden und Auslagen von insgesamt Fr. 140.50 ausgewiesen, was angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversiche- rungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin ist demnach ein Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'841.95 (6,26 Stunden à Fr. 250.-- zuzüg lich Auslagen von Fr. 140.50 und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetret en werden kann – in dem Sinne gutgeheissen, als die IV-Stelle Basel-Landsch aft angewie- sen wird, innert 1 Monat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils über die Beibehaltung der Sistierung in Form einer Verfügung Auskunft zu geben und zudem die Rentenrevision an die Hand zu n ehmen und so rasch wie möglich zum Entscheid zu führen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'841.95 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht