Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. März 2015 (760 14 285 / 59) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Lohnfluss hinreichend nachgewiesen; Anspruchsberechtigung zu Unrecht abgespro- chen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien Sozialhilfe X.____ , Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Beigeladener A.____ Betreff Rückforderung A.1 Der 1972 geborene A.____ war vom 1. September 2 012 bis 28. Februar 2013 bei der B____GmbH angestellt. Am 14. August 2013 ersuchte e r die Sozialversicherungsanstalt Basel- Landschaft (SVA) um Ausrichtung von Familienzulagen ab 1. September 2012. Am 8. März 2013 wies A.____ die SVA an, die ihm zustehenden An sprüche betreffend Familienzulagen zur Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verrechnung mit seinen Bezügen an die Sozialhilfe X. ____ (nachstehend: Sozialhilfebehörde) zu überweisen. Mit Zulagenentscheid vom 10. Januar 2014 sprach die SVA dem Versicherten für dessen vier Kinder für den Monat September 2012 F amilienzulagen von Fr. 780.-- und ab Oktober 2012 für fünf Kinder monatlich Fr. 1‘150.-- zu . Die Auszahlung der Familienzulagen erfolgte an die Sozialhilfebehörde. A.2 Mit Wegfallanzeige vom 16. Juni 2014 teilte die S VA der Sozialhilfebehörde mit, dass die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2 013 ausgerichteten Familienzulagen zu Unrecht erfolgt seien. Gleichzeitig forderte sie von i hr die im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 ausgerichteten Familienzulagen von ins gesamt Fr. 2‘300.-- zurück. Zur Be- gründung hielt sie fest, dass der Familienzulagenanspru ch für Arbeitnehmer ein Mindester- werbseinkommen erfordere. Im Jahr 2013 seien bisher keine Löhne gemeldet worden, weshalb ein Anspruch von A.____ auf Familienzulagen zu vernein en sei. Daran hielt sie auch auf Ein- sprache der Sozialhilfebehörde hin mit Entscheid vom 25. August 2014 fest. B. Hiergegen erhob die Sozialhilfebehörde am 17. Sep tember 2014 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherung srecht (Kantonsgericht), wobei sie die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 25. August 201 4 beantragte. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass nicht sie, sondern A. ____ Adressat einer allfälligen Rück- forderung sei. In materieller Hinsicht führte sie aus, d ass das Erwerbseinkommen mit den bei- gebrachten Lohnabrechnungen hinreichend nachgewiesen s ei. Die Lohnzahlungen seien denn auch an die Unterstützungsleistungen angerechnet worden, was A.____ nicht beanstandet ha- be. C. Die Familienausgleichskasse schloss mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 lud die instru ierende Präsidentin des Kantons- gerichts A.____ zum Verfahren bei und räumte ihm Gele genheit zur Stellungnahme ein. Am 30. Januar 2015 beantragte er sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde und hielt im We- sentlichen fest, dass er den Lohn in bar erhalten habe . Der Arbeitgeber habe weder die Anmel- dung bei der Familienausgleichskasse vorgenommen noch die unterzeichneten Lohnausweise ausgehändigt. Weiter führte A.____ aus, dass er sich ste ts korrekt verhalten und alle Informati- onen an die Sozialhilfe weitergeleitet habe. E. Die Beschwerdeführerin und die Ausgleichskasse verzicht eten am 11. Februar 2015 resp. 17. Februar 2015 auf eine Stellungnahme zur Ei ngabe des Beigeladenen vom 30. Januar 2015. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Fam ilienzulagen (Familienzulagenge- setz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, welch es das kantonale Familienzulagenge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht setz vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bundesgeset- zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht a usdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 22 FamZG entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden geg en Entscheide der Familien- ausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist ge- stützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenord nung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, da die Arbeitgeberin des Beigeladenen ihr en Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbin dung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tage n beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich und sachlich zu- ständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Verfahren sind die Ansprüche auf Familienzulagen für die Monate Januar 2013 und Februar 2013 von insge samt Fr. 2‘300.-- zu beurteilen, wes- halb der Entscheid über die Beschwerde in die Kompeten z der präsidierenden Person der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Nach Art. 2 FamZG sind Familienzulagen einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Fa milienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszulagen. Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum En- de des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Alte rsjahr vollendet. Die Ausbildungszu- lage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum En de des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). 2.2 Gemäss § 6 EG FamZG entspricht die Höhe der Famili enzulagen den bundesrechtli- chen Mindestansätzen. Die monatliche Kinderzulage beträgt demnach gestützt auf Art. 5 Abs. 1 FamZG Fr. 200.--; die monatliche Ausbildungszulage Fr. 250.--. Pro Kind wird grundsätzlich nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet (vgl. Art. 6 F amZG). Der Anspruch entsteht und erlischt jeweils mit dem Lohnanspruch der arbeitnehmenden Per son (vgl. Art. 13 Abs. 1 FamZG). An- spruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwer bseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag einer minimalen und vollen A ltersrente der AHV entspricht, AHV- Beiträge entrichtet (vgl. Art. 13 Abs. 3 FamZG). Massg ebend für die Anspruchsberechtigung einer in unselbständiger Tätigkeit erwerbstätigen Pe rson ist demnach das nach AHV-Kriterien ermittelte Einkommen. Die hierbei zu erreichende Erwe rbsschwelle beträgt jährlich Fr. 7‘020.-- bzw. monatlich Fr. 585.-- (vgl. Wegleitung zum Bundesge setz über die Familienzulagen, Fam- ZWL, in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung, Rz 50 7). Wird dieses Mindesterwerbsein- kommen nicht erreicht, besteht kein Anspruch. Bei befr isteten Arbeitsverhältnissen wird der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht erzielte Lohn auf ganze Monate umgerechnet. Bei unreg elmässiger Beschäftigung auf Abruf oder im Stundenlohn wird jeweils auf die Zeit abgeste llt, in welcher der Arbeitnehmende für Ar- beitseinsätze zur Verfügung gestanden hat. Anspruch a uf Familienzulagen besteht jedoch im- mer nur in jenen Monaten, in welchen das entsprechende Schwelleneinkommen erreicht wird (vgl. FamZWL, Rz 510). 3. Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen ein e vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherun gsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegneri n den Anspruch des Beigeladenen auf Familienzulagen für die Monate Januar 2013 und Februar 2013 zu Recht verneint hat. 5.1 Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Der Be- schwerdeführer war vom 1. September 2012 bis 28. Febru ar 2013 bei der B____GmbH ange- stellt und erzielte gemäss den vorliegenden Lohnabrechnun gen in den Monaten Januar 2013 und Februar 2013 ein Nettoeinkommen von Fr. 3‘948.15 resp. Fr. 3‘329.75. Der Beigeladene gibt an, den Lohn jeweils bar erhalten zu haben. Weiter ist erstellt, dass der Beigeladene in die- sem Zeitraum von der Sozialhilfebehörde unterstützt wur de. Aufgrund seines Einkommens in den Monaten Januar 2013 und Februar 2013 erzielte de r Beigeladene sozialhilferechtlich einen Einnahmeüberschuss, was gemäss den rechtskräftigen Verfügu ngen der Sozialhilfe vom 8. März 2013 und 14. März 2013 dazu führte, dass in den Monaten März 2013 und April 2013 ein Unterstützungsanspruch verneint wurde. 5.2 Diese von der Beschwerdeführerin und dem Beigelad enen vorgebrachte Sachverhalts- darstellung ist glaubwürdig und es besteht kein Anlass, da ran zu zweifeln. Dass der Beigelade- ne in den Monaten Januar 2013 und Februar 2013 bei der B____GmbH angestellt war und die- ser gegenüber einen entsprechenden Lohnanspruch hatte, w ird denn auch von der Beschwer- degegnerin – zu Recht – nicht in Frage gestellt. Die Höhe des Lohnanspruchs ist mit den Lohn- abrechnungen der B____GmbH vom 30. Januar 2013 und 28. Februar 2013 hinreichend belegt. Zudem ist mit den Nettoeinkommen von Fr. 3‘948.15 und Fr. 3‘329.75 die anspruchsauslösende Erwerbsschwelle von Fr. 7‘020.-- pro Jahr (vgl. E. 2.2 hiervor) erreicht. Wenn sich die Be- schwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, der Lohnfluss sei nicht hinreichend nachgewiesen, ist ihr entgegenzuhalten, dass Voraussetzung für den Anspruch auf Familienzulagen grundsätz- lich einzig ein Lohnanspruch von mindestens Fr. 7‘020.-- im Jahr bzw. monatlich Fr. 585.-- ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kommt dem Na chweis tatsächlicher Lohnzah- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu. Gleiches gilt, soweit sich die Beschwerdegegnerin auf Randziffer 2354 der Weglei tung über Versicherungsausweis und individuelles Konto (WL VA/IK) beruft und ausführt, dass nur solche Einkommen im Individuel- len Konto (IK) eingetragen werden, die tatsächlich a usbezahlt oder auf einem Post- oder Bank- konto, über das der Arbeitnehmer frei verfügen kann, gutgeschrieben worden sind. Auch wenn Belege für eine Lohnüberweisung, wie z.B. Post- oder Bankkontoauszüge oder Quittungen für Lohnzahlungen in bar fehlen, vermag dies den Lohnanspr uch für die Monate Januar 2013 und Februar 2013 von Fr. 3‘948.15 resp. Fr. 3‘329.75 vor liegend nicht in Frage zu stellen. Vielmehr lässt die Tatsache, dass der Beigeladene die Verfügungen der Sozialhilfebehörde vom 8. März 2013 und 14. März 2013, womit einen Anspruch auf Unte rstützungsleistungen zufolge der Er- werbseinkommen bei der B____GmbH verneint wurden, nicht angefochten hat, mit der erforder- lichen Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass er den L ohn auch tatsächlich erhalten hat. Der Anspruch des Beigeladenen auf Familienzulagen für die Monate Januar 2013 und Februar 2013 ist demnach zu bejahen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegn erin die Anspruchsbe- rechtigung des Beigeladenen auf Ausrichtung von Familienzulagen für die Monate Januar 2013 und Februar 2013 von Fr. 2‘300.-- zu Unrecht abgesproc hen hat. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin Adressatin ein er Rückforderungsverfügung sein kann. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Ein spacheentscheid vom 25. August 2014 aufzuheben. 7. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreff end Familienzulagen anwendba- ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantona len Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb kei ne Kosten zu erheben. Die ausseror- dentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einspracheent- scheid vom 25. August 2014 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht