<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. die Bevölkerung über Gefahrentransporte, insbesondere über Transporte radioaktiver Materialien zu informieren;</p><p>2. eine Begleitgruppe mit Vertretern von Umweltorganisationen zur Ausarbeitung von Sicherheitsmassnahmen und Katastrophenszenarien einzusetzen;</p><p>3. sämtliche Exporte radioaktiver Abfälle zu verbieten und das bestehende Moratorium in ein Verbot überzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu den drei Forderungen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Transporte von Kernmaterialien und radioaktiven Abfällen in der Schweiz sind bewilligungspflichtig. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Energie (BFE). Bei den erwähnten Transporten handelt es sich um Transporte mit erhöhten Sicherheits- und Sicherungsanforderungen. Die Transportbehälter sind eigens für den Transport von radioaktivem Material konstruiert und entsprechend stabil gebaut. Sie sind gegen extreme Belastungen getestet und gelten gemäss den Anforderungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) als störfallsichere Verpackung.</p><p>Gestützt auf das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen, die diesbezüglichen Empfehlungen der IAEA und entsprechende schweizerische Vorschriften in der Kernenergiegesetzgebung informieren die Behörden die Öffentlichkeit über geplante Transporte nicht. Informiert wird erst nach Abschluss des jeweiligen Transports. Diese Geheimhaltung erfolgt nicht zuletzt aus Gründen des Schutzes vor möglichen Terrorakten. Es besteht für den Bundesrat kein Anlass, diese Praxis zu ändern.</p><p>2. Die Nationale Alarmzentrale der Schweiz (NAZ) koordiniert während Transporten auf dem Gebiet der Schweiz, unter Einbezug aller involvierter Stellen und Behörden, aktiv einen Sicherheitsverbund und beurteilt die Lage laufend. Die NAZ ist dadurch über Vorfälle oder Unfälle im Zusammenhang mit Transporten von radioaktiven Stoffen umgehend informiert.</p><p>Selbst bei einem schweren Unfall ist eine Beschädigung des Transportbehälters unwahrscheinlich. Sollte es trotzdem zu einer Beschädigung kommen, müssten die zuständigen Behörden die konkrete Gefährdung prüfen und allenfalls in begrenztem Umfang Evakuationen zum Schutze der Bevölkerung anordnen.</p><p>Für den unwahrscheinlichen Fall einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen existieren entsprechende Notfallpläne. Die Schaffung einer Begleitgruppe zur Ausarbeitung von Sicherheitsmassnahmen und Katastrophenszenarien ist aus den genannten Gründen obsolet.</p><p>3. Das bestehende Moratorium nach Artikel 106 Absatz 4 des Kernenergiegesetzes (SR 732.1) betrifft abgebrannte Brennelemente. Diese dürfen während einer Zeit von zehn Jahren ab dem 1. Juli 2006 nicht zur Wiederaufarbeitung ausgeführt werden. Die Bundesversammlung kann die Frist von zehn Jahren um höchstens zehn Jahre verlängern.</p><p>Ob das Moratorium verlängert oder in ein definitives Verbot umgewandelt werden soll, hängt massgeblich von der Entwicklung der schweizerischen Energiepolitik ab. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es verfrüht, die Behandlung dieser Einzelfrage anzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.