Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Januar 2012 (400 11 306 ) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Aberkennungsklage Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Dieter Freibur ghaus (Referent), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____ Kläger und Berufungskläger gegen B.____ AG Beklagte Gegenstand Aberkennungsklage / Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden vom 5. September 2011 Sachverhalt A. Mit Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden vom 12. Mai 2011 wurde der B.____ AG als Gesuchsklägerin in der Grundpfandbetreib ung Nr. 21100425 des Betreibungs- amtes Sissach gegen A.____ die provisorische Rechtsöffnung bewilligt für eine Forderung von CHF 648'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011 so wie für eine Forderung von CHF 33'922.10 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011. I n der Folge gelangte der Schuldner mit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer Klage auf Aberkennung dieser Forderungen an da s Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, welches die besagte Eingabe zuständigkeitshalber dem Bezirksgericht Gel- terkinden übermittelte. Mit Verfügung vom 8. August 20 11 liess die Präsidentin des Bezirksge- richts Gelterkinden die Eingabe vom 1. August 2011 dem Kläger retournieren und setzte die- sem eine nicht erstreckbare Nachfrist, um eine schriftli che Klagebegründung einzureichen. Die- se Eingabe sei samt den Beilagen in zweifacher Ausfer tigung einzureichen und habe zwingend den in Art. 221 Abs. 1 ZPO festgehaltenen Inhalt resp. Aufbau aufzuweisen. Im Weiteren wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass auf die Klage ni cht eingetreten werde, falls die innert Nachfrist eingereichte Klagebegründung den besagten Anforderungen nicht genüge oder innert Frist gar keine (weitere) Eingabe eingehe. Schliesslich w urde der Kläger angehalten, einen Kostenvorschuss von CHF 20'000.00 zu bezahlen. Nachdem sich der Kläger in der Folge innert der angesetzten Frist nicht mehr hatte vernehmen lassen, trat die Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden mit Entscheid vom 5. September 2011 auf die Klage vom 1. August 2011 nicht ein. Demgemäss wurde die in der Grundpfandbetreibung Nr. 2 1100425 des Betreibungsamtes Sis- sach gegen den Kläger am 12. Mai 2011 für eine Forder ung von CHF 648'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011 sowie für eine Forderung von CHF 33'922.10 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011 zuzüglich Zahlungsbefehlskosten bewillig te Rechtsöffnung für definitiv erklärt. Die Gerichtskosten wurden dem Kläger auferlegt. B. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011, welche am 13. Oktober 2011 der Schweizerischen Post übergeben wurde, erhob der Kläger Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht. Im Urteil der Vorinstanz habe er g elesen, dass er sich nicht ausreichend oder überhaupt nicht habe vernehmen lassen, weshalb seine A berkennungsklage vom 1. August 2011 abgewiesen werde. Er widerspreche diesem Urteil de r Gerichtspräsidentin und beantrage das Berufungsverfahren. Die Gerichtspräsidentin gehe in ihrem Urteil nicht auf die Punkte sei- ner Aberkennungsklage ein. Es sei auffällig, dass das Bezir ksgericht Gelterkinden nach einem ersten Urteil vom 14. Oktober 2010 immer gegen ihn ent schieden hätte. In allen nachfolgenden Urteilen hätte kein anderes Ergebnis erzielt werden könn en, da man sich sonst in Widerspruch dazu begeben würde. Er fühle sich unfair behandelt und verlange nunmehr ein faires und objek- tives Verfahren. In der streitigen Angelegenheit gegen die Gläubigerschaft verhalte es sich so, dass er nach langem Zuwarten die nötigen Kontoauszüge erhalten habe und dass man kurz vor dem Abschluss der Umfinanzierung mit der Basellandschaftli chen Kantonalbank stehe. Das Kantonsgericht werde um sorgfältige Prüfung der vorgelegten sieben Entscheide ersucht. C. Mit Eingabe vom 11. November 2011 liess die Beklagte dem Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ihre Antwort auf die Berufung zukommen. Auf die zur Begrün- dung geäusserten Vorbringen ist - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwä- gungen einzugehen. D. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung vor der Drei erkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist der Berufun gskläger ohne Entschuldigung ausgeblie- ben. Der Vertreter der Berufungsbeklagten verweist in se inem Parteivortrag auf die schriftliche Verlautbarung vom 11. November 2011. Auf Nachfrage d es Gerichts erklärt er, dass keine Par- teientschädigung beansprucht werde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in vermögensre chtlichen Angelegenheiten kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe- gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zuste llung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründ ung bei der Rechtsmittelinstanz einzu- reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist der Streitwert für die Anhandnahme des Rechtsmittels als Berufung offensichtlich überschritten. D ie schriftliche Begründung des Urteils des Bezirksgerichts Gelterkinden vom 5. September 2011 wurde dem Kläger laut Sendungsver- folgung der Schweizerischen Post am 13. September 2011 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 12. Oktober 2011, welche am 13 . Oktober 2011 der Schweizerischen Post übergeben wurde, eingehalten (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsger ichts für die vorliegende Berufung sachlich zuständig. 2. Der Berufungskläger ist an der heutigen Berufungsverhan dlung ausgeblieben, obwohl ihm die Vorladung dazu am 29. November 2011 zugestellt un d er auf die Säumnisfolgen aufmerk- sam gemacht wurde. Nach Art. 147 Abs. 1 ZPO ist eine Pa rtei säumig, wenn sie zu einem Ter- min nicht erscheint und vor dem Verhandlungstermin nich t aus zureichenden Gründen gemäss Art. 135 ZPO um eine Verschiebung ersucht. Bleibt ein e Partei der Berufungsverhandlung fern und wird sie daher säumig, so kommt auch im Berufungsverf ahren die allgemeine Regel nach Art. 234 Abs. 1 ZPO zur Anwendung (ZPO Komm-R EETZ /H ILBER , N 30 zu Art. 316 ZPO). Da- nach berücksichtigt das Gericht bei Säumnis einer Partei die Eingaben, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechend eingereicht worden sind. Dies betrifft vorliegend insbesondere die Berufungseingabe des Berufungsklägers vom 12. Oktober 2 011 und die Berufungsantwort der Berufungsbeklagten vom 11. November 2011. Ferner könne n auch die Eingaben beider Partei- en des erstinstanzlichen Prozesses einbezogen werden. Es sind daher alle vor erster und zwei- ter Instanz vorgebrachten Behauptungen, Bestreitungen und Einreden, welche sich aus den Akten ergeben, zu berücksichtigen. Im Übrigen kann das Gericht seinem Entscheid die Vorbrin- gen der anwesenden Partei zugrunde legen (S EILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2011, Rz. 1171). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, hat mithin heute gestützt auf die vorli egenden Akten und die mündlichen Vor- bringen des Vertreters der Berufungsbeklagten zu entscheiden. Im Wesentlichen hat die Säum- nis des Berufungsklägers lediglich zur Folge, dass es ihm ve rwehrt ist, an der versäumten Ver- handlung seine Interessen wahrzunehmen. 3. Die Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden hielt in der Begründung des Entscheides vom 5. September 2011 unter Verweisung auf die Verfügung vom 8. August 2011 lediglich fest, der Kläger habe sich innert der angesetzten Frist nicht me hr vernehmen lassen, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei. In der vorerwähnten Verfü gung vom 8. August 2011 liess die Präsi- dentin des Bezirksgerichts Gelterkinden die Eingabe des Kl ägers vom 1. August 2011 zur Ver- besserung zurückweisen und setzte dem Kläger eine nicht erstreckbare Nachfrist, um eine schriftliche Klagebegründung einzureichen. Diese sei samt den Beilagen in zweifacher Ausferti- gung einzureichen und habe zwingend den in Art. 221 Abs. 1 ZPO festgehaltenen Inhalt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht resp. Aufbau aufzuweisen. Im Weiteren wurde der Kläg er darauf hingewiesen, dass auf die Klage nicht eingetreten werde, falls die innert Nachf rist eingereichte Klagebegründung den be- sagten Anforderungen nicht genüge oder innert Frist ga r keine (weitere) Eingabe eingehe. Schliesslich wurde der Kläger angehalten, einen Kostenv orschuss von CHF 20'000.00 zu be- zahlen. Im angefochtenen Entscheid finden sich keine Erwäg ungen zur Herleitung der sachli- chen Zuständigkeit oder weitere inhaltliche Ausführung en, weshalb die Klage den inhaltlichen Anforderungen nicht entspricht. 4. Der Kläger moniert mit seiner Berufung, er habe dem Urteil der Vorinstanz entnommen, dass er sich nicht ausreichend oder überhaupt nicht habe ver nehmen lassen, weshalb seine Aberkennungsklage vom 1. August 2011 abgewiesen werde. Er widerspreche diesem Ent- scheid und beantrage das Berufungsverfahren. 4.1 Fraglich und zu prüfen ist, ob die Berufungsschrift des Klägers inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich grundsätzlich aus drei Ele- menten zusammen: Berufungserklärung, Berufungsantrag un d Berufungsbegründung, welche notwendige Bestandteile der Berufungseingabe darstell en. Aus der Berufungseingabe muss zunächst hervorgehen, dass Berufung erklärt wird, der an gefochtene Entscheid also der Beru- fungsinstanz zur Überprüfung unterbreitet werden soll. Im Weiteren hat die Berufungseingabe Anträge zu enthalten, was sich einerseits aus der Begründ ungspflicht ergibt, da eine Begrün- dung notwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit d er Begründung substanziiert werden. Andererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Berufungs- schrift zur Anwendung kommt. Schliesslich ist in der Beruf ungsbegründung darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Das Erfordernis einer Begründung darf jedoch nicht mit dem Rügeprinzip verwechselt werden. Es geht in der Begründung nicht darum, dass der Berufun gskläger bestimmte Normen präzise anruft und konkret aufzeigt, inwiefern die angerufen en Normen verletzt worden sind, sondern darum, dass der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz du rch zusätzliche Ausführungen zu den Berufungsanträgen seine Überlegungen hinsichtlich d es angefochtenen Entscheids mitteilt und so zu einer effizienten Justiz beiträgt. Die substanziellen Anforderungen an die Begründung sind nicht immer gleich, sondern abhängig von der Verfahrensart, auf welcher der angefochtene Entscheid beruht. Im ordentlichen Verfahren darf eine ausführliche Begründung verlangt wer- den. Sie muss sich sachbezogen mit der Begründung des ang efochtenen Entscheids ausein- ander setzen. Formularartig gefertigte Berufungen, welche sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen, und rein appellatorische Kritik, das s der angefochtene Entscheid "falsch" oder "rechtswidrig" sei oder dass man damit "nicht einv erstanden" sei, sind ungenügend. Für das Ausmass der Begründung ist ferner von Bedeutung, wie das vorinstanzliche Verfahren durchgeführt und wie ausführlich der vorinstanzliche Ent scheid begründet worden ist. An Beru- fungen von Laien sollten sodann nicht die gleich strenge n Anforderungen gestellt werden wie an von Anwälten verfasste Berufungen (S EILER , a. a. O., Rz. 864 ff.; H UNGERBÜHLER , DIKE- Komm-ZPO, Art. 311 N 27-29, je mit weiteren Nachweisen). 4.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Voraussetzungen an den Inhalt einer Berufungs- schrift hält das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Zivilrecht, einhellig dafür, dass die Eingabe des Berufungsklägers vom 12. Oktober 2011 den verlangten Anforderungen offensicht- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich nicht genügt. Der Kläger bringt mit seiner Eingab e vom 12. Oktober 2011 zwar zum Aus- druck, das Urteil der Gerichtspräsidentin Gelterkinden mit Berufung anfechten zu wollen, indem er unter dem Titel "Berufung" ausführt, er widerspre che dem fraglichen Entscheid und beantra- ge das Berufungsverfahren. Allerdings versäumt es der Klä ger in der Folge, Berufungsanträge bzw. Rechtsbegehren zu stellen. Er unterlässt es mithin, bestimmt zu erklären, welche Ände- rungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheides verlang t werden. Selbst wenn bei Laien sehr wenig verlangt wird, findet sich in der Eingabe v om 12. Oktober 2011 keine Formulierung, aus der sich herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, entscheiden soll. Ferner lässt die erwähnte Eingabe ein e taugliche Berufungsbegründung ver- missen, mit welcher wenigstens rudimentär zum Ausdruck komm t, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Berufungsklägers unrichtig se in soll. Der Kläger setzt sich mit der massgeblichen Begründung der Vorinstanz im Entschei d vom 5. September 2011, er habe innert der angesetzten Frist keine verbesserte Klagebe gründung eingereicht, mit keinem Wort auseinander, sondern unterbreitet dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, lediglich Kopien von Verfügungen resp. Urteilen der V orinstanz, die im Rahmen des Rechtsöff- nungs- resp. Aberkennungsverfahrens ergangen sind. Mit de r blossen Bemerkung, es sei auf- fällig, dass das Bezirksgericht Gelterkinden nach einem Ur teil vom 14. Oktober 2010 immer gegen ihn entschieden hätte, kommt der Kläger seiner Begründungspflicht von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht im Geringsten nach. Soweit festzustellen ist, dass die Berufungseingabe keine aus- drücklichen Anträge in der Sache und keine bzw. eine mang elhafte Begründung enthält, leidet sie unter einem schwerwiegenden Mangel, weshalb das Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, auf die Berufung ohne Nachfristans etzung nicht eintritt (S EILER , a. a. O., Rz. 915; R EETZ /T HEILER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm ., Art. 311 N 12 und 38). Aus dem Zweck von Art. 132 ZPO, wonach formelle Mängel innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern sind, geht hervor, dass die Nachfris t im Sinne dieser Bestimmung nicht dazu dient, eine ungenügend begründete Rechtsschrift i nhaltlich zu ergänzen, selbst wenn die- se von einem Laien verfasst wurde, ansonsten die gesetzlich vorgesehene Berufungsfrist unter- laufen werden könnte. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung durch das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, als Berufungsinstanz war somit ausgeschlossen. Im Ergebnis ist auf die Berufung des Klägers vom 12. Oktober 2011 somit nicht einzutreten. 5. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmung en der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten (S EILER , a. a. O., Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werd en die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Zumal bei Nichteintreten der Rechtsmit- telkläger als unterliegend gilt, sind die Prozesskosten d em Berufungskläger aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m . § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 1'400.00 festgelegt. Eine Parteientschädigung hat der Berufungskläger nicht zu leisten, da der Vertreter der Berufungsbeklagten ausdrücklich auf eine Umtriebsentschädigung verzichtet hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'400.00 wird dem Beru fungskläger auf- erlegt. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder