17. Juni 1993 N 1351 Miete. Steuern. Initiativen Dormann, Etique, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Fritschi Oscar, Giger, Gobet, Grossenbacher, Hari, Heberlein, Heget- schweiler, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Kühne, Leu Jo- sef, Loeb François, Mamie, Mühlemann, Oehler, Perey, Phili- pona, Pini, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sa- vary, Scheidegger, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seg- müller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Suter, Tschuppert Karl, Vet- terli, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul, WyssWilliam, Zölch (54) Abwesend sind - Sont absents: Allenspach, Aubry, Bär, Béguelin, Berger, Bezzola, Blocher, Sonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bührer Gerold, Caspar-Hutter, Columberg, Cotti, Couchepin, Darbellay, David, Ducret, Duvoisin, Epiney, von Feiten, Fi- scher-Hägglingen, Frey Claude, Frey Walter, Giezendanner, Grendelmeier, Guinand, Gysin, Haller, Herczog, Hess Peter, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Leuba, Maitre, Matthey, Mauch Ursula, Meyer Theo, Miesch, Nebiker, Neuen- schwander, Pidoux, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruf, Scherrer Jürg, Schmidhalter, Spielmann, Stamm Luzi, Stein- egger, Stucky, Theubet, Thür, Wiederkehr, Zisyadis, Zwahlen (60) Präsident Ruffy stimmt nicht M. Ruffy, président, ne vote pas Initiative 92.411 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 76 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 51 Stimmen #ST# 91.421 Parlamentarische Initiative (Aguet) Gleiche steuerliche Belastung für Mieter und Eigenheimbesitzer Initiative parlementaire (Aguet) Pour une égalité de traitement fiscal entre le locataire et le propriétaire Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, ait 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 20. Juni 1991 Nach Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein: Im Steuerrecht soll für Mieter die Möglichkeit eingeführt wer- den, einen Teil des Mietzinses vom Einkommen abzuziehen. Damit sollen die Mieter, die heute für ihre Mieten keinerlei Steuerabzüge geltend machen können, steuerlich den Eigen- heimbesitzern gleichgestellt werden, die bei der Versteuerung des Eigenmietwertes zahlreiche Möglichkeiten für Abzüge ha- ben. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen insbe- sondere das Bundesgesetz über die Harmonisierung der di- rekten Steuern der Kantone und Gemeinden und das Bundes- gesetz über die direkte Bundessteuer geändert werden. Texte de l'initiative du 20 juin 1991 Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, nous déposons l'initiative suivante rédigée en ter- mes généraux: Pour garantir sur le plan fiscal un traitement égal entre le loca- taire qui n'a droit à aucune déduction fiscale relative à son loyer et le propriétaire qui habite son propre logement et ne paie son impôt locatif qu'après d'innombrables allégements, nous proposons d'introduire une déduction d'une part du loyer dans la législation fiscale. Pour atteindre ce but, il convient de modifier en particulier la loi fédérale sur l'harmoni- sation des impôts directs des cantons et des communes et celle qui régit l'impôt fédéral direct. Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- mission über die von Nationalrat Aguet am 20. Juni 1991 ein- gereichte parlamentarische Initiative. Herr Aguet schlägt vor, für die Mieter im Steuerrecht die Möglichkeit einzuführen, ei- nen Teil des Mietzinses vom Einkommen abzuziehen. Diese sollen damit den Eigenheimbesitzern gleichgestellt werden, die bei der Versteuerung des Eigenmietwertes zahlreiche Ab- zugsmöglichkeiten haben. Begründung des Initianten Sowohl die direkte Bundessteuer als auch die kantonalen Steuergesetze betrachten den Mietwert als versteuerbares Einkommen. Dieser Grundsatz ist durchwegs anerkannt. Trotzdem ist es nützlich, zu untersuchen, wie er tatsächlich an- gewendet wird. Diese Steuerregel wird so abgewandelt, dass sie dem Grund- satz der Gleichbehandlung des Eigentümers, der seine Woh- nung selbst bewohnt, und des Mieters offensichtlich nicht mehr entspricht. Bei der Berechnung der Miete zählt der Eigentümer alle seine Lasten zusammen und verrechnet sie dem Mieter. Dieser be- zahlt seine Steuern auf dem gesamten Anteil des Einkom- mens, den er für diese Rechnung, d. h. die Miete, aufwendet. Der Eigentümer kann - die Unterschiede sind von Kanton zu Kanton nur gering - die Brandversicherung, die Grundeigen- tumssteuer, vertragliche Unterhaltsarbeiten, die Haftpflichtver- sicherungsprämie, die Kaminreinigung, spezifische Unter- haltskosten, Isolationsarbeiten, Materialkosten, Schuldzinsen usw. abziehen. Um wieder Gerechtigkeit herzustellen, muss man unbedingt entweder die Bestimmungen über die Mietwertbesteuerung ändern oder für die Mieter einen entsprechenden Abzug ein- führen. Ich schlage diese zweite Möglichkeit vor, denn wir müssen den zahlreichen Diskussionen und Aenderungen Rechnung tragen, die in den letzten Jahren in bezug auf die Mietbesteuerung geführt wurden oder eingetreten sind. Zur Gewährleistung einer wirklichen Gleichbehandlung muss der Steuerabzug in bezug auf die Miete mindestens 5000 Franken betragen, wobei jeder Kanton den Betrag ent- sprechend den Privilegien, die er den Eigentümern zugesteht, selbst festlegen muss. Der Bund ist nur für die direkte Bundessteuer zuständig. Damit auch auf die kantonalen Gesetzgebungen Einfluss genom- men werden kann, ist es nötig, dass wir auch auf der Ebene des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) intervenieren. Erwägungen der Kommission Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand 1. Mit dem Geschäft «Steuerharmonisierung. Bundesgesetze (83.043, Teil B)» (StHG) wurde am 14. Dezember 1990 das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) von den Räten verabschiedet; es tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Die Diskussion zu Artikel 21 Absatz 2 umfasste am 15. Dezem- ber 1987 im Nationalrat auch einen Antrag Leuenberger Moritz auf Streichung von Absatz 2, so dass weder Hauseigentümer noch Mieter berechtigt wären, einen Abzug zu machen, und wieder Rechtsgleichheit hergestellt wäre. Dass der Eigenmiet- wert besteuert werden soll, war unbestritten. Die Handhabung in den Kantonen wurde als sehr verschieden beschrieben: Nachdem der Kanton Zug einen 20prozentigen Abzug von den Eigenmietwerten zugelassen hatte, verlangten die MieterLoyer. Impôts. Initiatives 1352 N 17 juin 1993 gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil Rechtsgleichheit durch einen Mietzinsabzug in gleicher Höhe. Die Forderung war er- folgreich. Für den Fiskus brachte diese Lösung erheblichen administrativen Aufwand und weniger Steuerertrag, so dass zur Kompensation die Steuersätze angehoben werden mussten. In den Kantonen Luzern und Schaffhausen ist die Rechts- gleichheit auch hergestellt: Es kann niemand einen Abzug machen. Der Bundesrat unterstützte einen diesbezüglichen Antrag. Dieser Antrag wurde mit 102 zu 51 Stimmen abge- lehnt. Die Ratsmehrheit stimmte der Fassung zu, die eine Einschät- zung der tatsächlichen Nutzung als soziale Massnahme ver- steht. In der Begründung führte der Berichterstatter aus: «Wir wollen alternde Ehepaare und alleinstehende ältere Leute nicht aufgrund einer hohen Steuereinschätzung aus ihren Ei- genheimen vertreiben.» Die Ratsminderheit hielt fest, dass Milderungen in sozialen Härtefällen bei Hauseigentümern aus Gründen der Rechts- gleichheit nach Milderungen aus sozialen Gründen bei den Mietern rufen. Sie befürchtete, dass «am Schluss diejenigen Einnahmenausfälle, die durch die Privilegierung der Hausei- gentümer entstehen, durch die grosse Mehrheit der Mieter be- zahlt werden müssen». Bundesrat Stich erläuterte, dass die Erhebungsgrundlagen für eidgenössische Steuern in der ganzen Schweiz ungefähr die gleichen sein mussten, weshalb die Eidgenössische Steuer- verwaltung den kantonalen Finanzdirektoren mitteilte, sie mussten durch eine Neubewertung marktgerechte Eigenmiet- werte ermitteln. Für die selbstbewohnte Liegenschaft toleriert sie Abweichungen des besteuerten Mietwertes von den tat- sächlich bezahlten Mieten von 30 Prozent Um eine gewisse Gerechtigkeit walten zu lassen, müsste auch bei der Miete ein Abzug zugelassen werden, ergänzte der Bundesrat Aller- dings wolle er das nicht, weil mehr Abzüge die Steuersätze au- tomatisch erhöhten. 2. Was das verwandte Thema der kantonalen Eigenmietwerte und deren von der Eidgenössischen Steuerverwaltung tole- rierte Abweichung von der auf dem freien Markt erzielten Miete betrifft, hat die Kommission am 25. Mai 1992 der Standesinitia- tive Aargau, 91.311, «Direkte Bundessteuer. Ergänzung des Bundesgesetzes», ebenfalls keine Folge gegeben (vgl. hierzu den Bericht vom 25. Mai 1992 der WAK-NR). Sie ist der Mei- nung, beide Initiativen sollten im Plenum gleichzeitig behan- delt werden. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine Folge, so ist das Geschäft erledigt Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder einem Postulat zu erreichen Ein am 8. Januar 1992 eingereichter Antrag wollte die Mängel der heutigen Eigenmietwertbesteuerung mit einer Motion kor- rigieren. Zwei Möglichkeiten seien offen: 1. die Abzüge für Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten dürfen nicht höher sein als die Eigenmietwertbemessung; 2. sowohl die Aufrechnung eines Eigenmietwertes als auch der Abzug von Zinsen und Unterhaltskosten werden beseitigt Die Kommission erkannte, dass mit einem Vorstoss dieser Richtung die Unzulänglichkeiten der Mietwertbesteuerung an- gegangen werden könnten. Sie befürchtete jedoch eine Dis- kussion zur Unzeit, weil das DBG noch nicht einmal in Kraft ist und eine Volksinitiative zum Thema angekündigt wurde. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Der Schweizerische Hauseigentümerverband hatte eine Volksinitiative zum Thema angekündigt («Wohneigentum für alle», angemeldet: 1. Juni 1992, Sammelfrist: 30. Dezember 1993, BB11992II11012). Diese verlangt Aenderungen bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden: Spar- gelder sollen für selbstgenutztes Wohneigentum vom Einkom- men abgezogen, Vorsorgegelder steuerlich begünstigt, Ei- genmietwerte während zehn Jahren ermässigt und massvoll festgesetzt und erst nach einer Handänderung angepasst werden. In zwölf Kantonen sind zusätzlich von den Mieterverbänden In- itiativen für einen Mietkostenabzug bei den Steuern hängig. In drei Kantonen ist dieser Abzug eingeführt. Die Mehrheit der Kommission zweifelt nicht am Zustandekom- men der Volksinitiative und ist der Auffassung, dass das an- lässlich des Geschäftes «83.043, Steuerharmonisierung. Bun- desgesetze» diskutierte Problem nicht im Rahmen dieser Standesinitiative, sondern im Zusammenhang mit der Volksin- itiative zu diskutieren ist. Der Initiant begründete am 8. Januar 1992 die steuerliche Un- gleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern: Di- rekte Bundessteuer und kantonale Steuergesetze definieren zwar grundsätzlich den Mietwert als versteuerbares Einkom- men. Der Eigenheimbesitzer kann, mit geringen kantonalen Unterschieden, Prämien für Brand- und Haftpflichtversiche- rung, Grundeigentumssteuer, spezifische Unterhaltskosten, Schuldzinsen und anderes mehr von seiner Steuerrechnung in Abzug bringen. Der Mieter hingegen kann keine Abzüge machen, die in Zusammenhang mit seiner Miete stehen. Zwei Steuerregeln, die im Widerspruch zum Gleichheitsartikel der Bundesverfassung stehen, sind seiner Meinung nach die Ursache dafür: Für die Miete gilt, dass sie fester Teil der Le- benshaltungskosten des Mieters und deswegen nicht abzugs- fähig ist Für die Unterhaltskosten gilt, dass sie in direktem Zu- sammenhang mit der Erzielung des Einkommens aus Immo- bilienbesitz stammen und deswegen abzugsfähig sind. Skandalös ist zusätzlich die zu tiefe Schätzung der Liegen- schaften und des daraus resultierenden Eigenmietwertes. In Bundesgerichtsentscheiden wurde die starke Abweichung des Eigenmietwertes vom Marktmietwert gerügt und teilweise zugunsten des Mieters korrigiert Um Rechtsgleichheit herzustellen, müssen nach Auffassung des Initianten entweder die Bestimmungen über die Eigen- mietwertbesteuerung geändert oder für die Mieter muss ein entsprechender Abzug eingeführt werden. Er schlägt vor, das DBG anzupassen, damit ein Steuerabzug von mindestens 5000 Franken gewährt werden kann. Um diesen Minimalab- zug je nach den kantonalen Abzugsprivilegien zu erhöhen, ist auch das StHG abzuändern. In der Diskussion war die Forderung nach Gleichbehandlung vordem Fiskus mehrheitlich unbestritten. Die Kommission be- zeichnete Diskrepanzen zwischen eidgenössischen und kan- tonalen Eigenmietwertsteuern als unerwünscht und lag damit auf der Linie des Bundesgerichts, das krasse Ungleichheiten zugunsten des Mieters korrigierte. Die Mehrheit hatte beim Vorschlag eines Mietabzugs Bedenken wegen zu erwarten- den Steuerausfällen. Als einzig greifbare Lösung wurde auf den Vorschlag des Bundesrates verwiesen, sowohl auf die Be- steuerung des Eigenmietwertes wie auch auf die Abzüge für Schulden, Unterhalt und Versicherungen zu verzichten. M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission chargée de donner un préavis sur l'initiative déposée le 20 juin 1991 par M. Aguet, conseiller national, demandant d'instituer en droit fiscal la possibilité pour les locataires de déduire de leur revenu une partie de leur loyer, afin de les mettre sur pied d'égalité avec les propriétaires d'habitation, qui peuvent faire valoir de nombreuses déductions lors de l'imposition de la va- leur locative de leur logement Développement de l'auteur de l'initiative Tant l'IFD que les lois fiscales cantonales relatives à l'impôt sur le revenu considèrent la valeur locative comme étant un re- venu imposable. Ce principe est au moins acquis, mais en fait, il est bon de considérer son application dans les faits. La mise en oeuvre de cette règle fiscale subit des aménage- ments tels qu'elle ne respecte manifestement pas le principe de l'égalité de traitement entre le propriétaire qui occupe son logement et le locataire. Dans le calcul du loyer, le propriétaire additionne l'ensemble de ses charges et les «facture» au locataire qui paie ses impôts sur la totalité du revenu qu'il consacre à cette «facture», à son17. Juni 1993 N 1353 Miete. Steuern. Initiativen loyer. Le propriétaire, sous réserve de quelques nuances d'un canton à l'autre, peut soustraire l'assurance-incendie, l'impôt foncier, les contrats d'entretien divers, la prise de responsabi- lité civile, les taxes, le ramonage, les frais d'entretien spécifi- ques, les travaux d'isolation, les matériaux divers ajoutés, les intérêts bancaires, etc. Afin de recréer l'équité, il faut impérativement soit modifier les dispositions relatives à la perception de l'impôt locatif, soit créer une défalcation proportionnelle pour les locataires. C'est cette deuxième proposition que je formule, car nous devons tenir compte des nombreuses discussions et péripéties inter- venues au sujet de l'impôt locatif dans de nombreux cantons ces dernières années. Pour créer une réelle égalité, la déduction fiscale relative au loyer devra être au moins de l'ordre de 5000 francs, mais cha- que canton devra refaire le calcul en fonction de l'importance des privilèges qu'il accorde aux propriétaires. La Confédération n'a de prise que sur la législation relative à l'IFD. Pour avoir une influence sur les législations cantonales, il importe que nous intervenions aussi au niveau de la loi fédé- rale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. Considérations de la commission Etat de travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédérale et dans l'administration 1. La nouvelle loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LIFO) a été adoptée le 14 décembre 1990 avec l'objet «Harmonisation fis- cale. Lois (83.043, partie B)». Cette loi entre en vigueur le 1 er janvier 1995. Lors de la discussion du 15 décembre 1987 au Conseil national concernant l'article 21, une proposition Leuenberger Moritz avait demandé que soit biffé l'alinéa 2, ce qui supprimerait le droit du propriétaire comme du locataire d'opérer une déduction en relation avec le logement, rétablis- sant par là l'égalité fiscale. Personne n'a contesté le fait d'im- poser la valeur locative, bien qu'on ait relevé qu'elle se fait se- lon des modalités très différentes d'un canton à l'autre. Le canton de Zoug ayant accordé un abaissement de 20 pour cent de la valeur locative, les locataires ont demandé, en s'ap- puyant sur un arrêt du Tribunal fédéral, de pouvoir faire une déduction dans la même proportion sur le loyer, afin de rétablir l'égalité de traitement. Cette demande a été satisfaite. Pour le fisc, cette solution a toutefois entraîné un travail administratif considérable pour des recettes inférieures, de sorte qu'il dut hausser les taux d'imposition en compensation. L'égalité de traitement a aussi été instaurée dans les cantons de Lucerne et Schaffhouse. Mais contrairement au canton de Zoug, per- sonne n'a droit à une déduction en relation avec le logement. Le Conseil fédéral a soutenu une proposition allant dans ce sens, laquelle a été rejetée par 102 voix contre 51. La majorité du Conseil national a approuvé un libellé qui tient compte de l'utilisation effective du logement. Cette modalité a été introduite dans un but social, ce que le rapporteur a justifié en soulignant que le but est d'éviter qu'un couple resté seul après le départ des enfants, ou que des personnes âgées et vi- vant seules, doivent quitter leur habitation pour éviter une charge fiscale excessive. La minorité a fait valoir, au nom de l'égalité de traitement, que si des allégements fiscaux sont accordés aux propriétaires d'habitation soumis à des rigueurs, des allégements corres- pondants doivent être consentis aux locataires. Elle a exprimé la crainte que les pertes de recettes fiscales dues aux privilè- ges accordés aux propriétaires doivent être compensées au détriment de la grande majorité des locataires. M. Stich, conseiller fédéral, a expliqué que les modalités d'ap- plication de l'impôt fédéral doivent être sensiblement les mê- mes dans toute la Suisse, ce pourquoi l'Administration fédé- rale des contributions a signifié aux chefs des départements cantonaux des finances qu'ils devaient réévaluer la valeur lo- cative de manière conforme aux réalités du marché des loyers. Pour un logement occupé par le propriétaire, ladite adminis- tration admet des écarts de 30 pour cent entre la valeur loca- tive imposée et les loyers effectifs. Le conseiller fédéral a es- timé qu'une déduction devrait être admise aussi pour les loyers afin de rétablir une certaine équité. Il a toutefois ajouté qu'il ne le souhaite pas, car plus de déductions fiscales aboutit nécessairement à des taux d'imposition plus élevés. 2. Concernant le sujet connexe des valeurs locatives cantona- les et des écarts que l'Administration fédérale des contribu- tions tolère entre ces valeurs et les loyers déterminés par le li- bre jeu du marché, la commission a décidé le 25 mai 1992 de ne pas donner suite à l'initiative du canton d'Argovie «Impôt fé- déral direct. Complément à la loi» (91.311) (voir à ce sujet le rapport du 25 mai 1992 de la CER-CN). La commission est d'avis que les deux initiatives doivent être traitées simultané- ment au plénum. Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'imposerait l'initiative Si le Conseil national décide de ne pas donner suite à l'initia- tive parlementaire, l'objet est classé. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat pour atteindre le but visé Une proposition déposée le 8 janvier 1992 voulait corriger au moyen d'une motion les défauts du régime actuel d'imposition de la valeur locative. Deux possibilités existent: 1. les déductions au titre des intérêts hypothécaires et des frais d'entretien ne doivent pas être supérieures à la valeur lo- cative estimée; 2. aussi bien la prise en compte de la valeur locative que la dé- duction des intérêts et des frais d'entretien sont supprimées. La commission a admis qu'il serait possible de corriger les dé- fauts de l'imposition de la valeur locative par une intervention allant dans ce sens. Elle craint toutefois de susciter une dis- cussion à un moment inopportun, car la LIFO n'est pas encore en vigueur et une initiative populaire portant sur cette question a été annoncée. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative populaire a abouti sur le même objet La Société suisse des propriétaires avait annoncé une initia- tive populaire «Propriété du logement pour tous» (annoncée: 1 er juin 1992; délai pour le dépôt des signatures: 30 décembre 1993; FF 1992 III 984). Cette initiative demande un aménage- ment des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes, de sorte que l'épargne destinée au logement propre puisse être déduite du revenu, que les fonds de la pré- voyance jouissent d'un régime fiscal préférentiel, enfin, que la valeur locative soit abaissée pendant dix ans suivant l'acquisi- tion, qu'elle soit fixée de manière modérée, et qu'elle ne soit modifiée qu'en cas de transfert de la propriété. Par ailleurs, des initiatives lancées par les associations de lo- cataires et demandant une déduction du coût du loyer aux fins de l'impôt sont pendantes dans douze cantons, tandis que trois cantons ont déjà institué une telle déduction. La majorité de la commission ne doute pas que l'initiative fédé- rale aboutisse. Elle est d'avis que la discussion de l'objet «83.043 Harmonisation fiscale. Loi» doit être menée en liaison non pas avec l'initiative du canton d'Argovie, mais bien avec l'initiative populaire. L'auteur de l'initiative s'est exprimé le 8 janvier 1992 au sujet de l'inégalité de traitement fiscal entre locataires et propriétai- res. Il est vrai que la valeur locative est considérée comme un élément imposable du revenu, tant pour l'impôt fédéral direct que pour le fisc cantonal. Le propriétaire de son logement peut, à quelques différences cantonales près, faire dans sa dé- claration d'impôt des déductions au titre notamment de l'assu- rance-incendie et de l'assurance RC du logement, de l'impôt foncier, de certains frais d'entretien spécifiques et des intérêts hypothécaires, tandis que le locataire n'a droit à aucune dé- duction en relation avec son loyer. D'après l'auteur de l'initiative, l'origine de cette situation, con- traire à l'égalité affirmée par la constitution, tient à l'existence de deux règles fiscales différentes: en ce qui concerne le loyer, celui-ci est tenu pour un élément fixe des frais de subsistance du locataire, et ne donne donc droit à aucune déduction. Pour ce qui est des frais d'entretien, on considère qu'ils sont en rap- port direct avec l'obtention du revenu provenant de la pro- priété immobilière, et qu'ils sont donc déductibles. Ce qui est particulièrement scandaleux, c'est le bas niveau au- quel est fixée la valeur locative de l'habitation. L'écart considé- rable de la valeur locative par rapport au marché des loyers aLoyer. Impôts. Initiatives 1354 N 17 juin 1993 été critiqué dans plusieurs arrêts du Tribunal fédéral, lequel a parfois corrigé la situation en faveur du locataire. Afin de restaurer l'égalité de traitement, il faut selon l'auteur de l'initiative soit modifier les dispositions réglant l'imposition de la valeur locative, soit instituer une déduction correspondante pour les locataires. L'auteur de l'initiative propose d'adapter la LIFO afin d'accorder une déduction fiscale d'au moins 5000 francs. En outre, pour majorer cette déduction minimale, compte tenu des déductions effectivement accordées par les cantons, il y a aussi lieu de modifier la LHID. La majorité de la commission n'a pas contesté la revendica- tion de l'égalité de traitement La commission a estimé indési- rables les écarts entre l'imposition de la valeur locative par la Confédération et les cantons, s'alignant ainsi sur le Tribunal fé- déral qui a corrigé les inégalités les plus criantes en faveur des locataires. La majorité de la commission a toutefois exprimé des doutes quant à la proposition d'accorder une déduction au titre du loyer, en raison des pertes de recettes fiscales qu'elle entraînerait. Elle estime que la seule solution praticable est celle proposée par le Conseil fédéral, à savoir de renoncer aussi bien à l'imposition de la valeur locative qu'aux déduc- tions pour dettes, assurances et frais d'entretien. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 13 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Antrag de Dardel Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission propose, par 13 voix contre 7, de ne pas don- ner suite à l'initiative. Proposition de Dardel Donner suite à l'initiative Développement par écrit L'égalité fiscale entre locataires et propriétaires de leurs pro- pres logements doit être assurée en vertu de l'égalité devant la loi, ce qui a été confirmé par deux arrêts récents du Tribunal fé- déral. L'initiative populaire «propriété pour tous» mise à accroître en- core l'inégalité fiscale actuelle, ce qui n'est pas acceptable. Au demeurant, cette initiative, émanant des milieux immobiliers, lancée en juin 1992, a manifestement bien de la peine à réunir les signatures nécessaires. En acceptant de donner suite à l'initiative Aguet, le Conseil na- tional entrerait simplement en matière sur la recherche d'une solution. Certes, une déduction fiscale d'une partie du loyer, dans les déclarations de revenu, peut apparaître comme pro- blématique. En revanche, l'harmonisation des valeurs locati- ves (beaucoup trop réduites dans certains cantons), éventuel- lement la suppression simultanée de la valeur locative et de la déduction des dettes et frais immobiliers, sont des solutions qu'il faut examiner. #ST# 91.311 Standesinitiative Aargau Direkte Bundessteuer. Ergänzung des Bundesgesetzes Initiative du canton d'Argovie Impôt fédéral direct. Complément à la loi fédérale Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 15. Oktober 1991 In Anwendung von Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung (Standesinitiative) wird die Bundesversammlung eingeladen, das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer wie folgt zu ergänzen: Art. 21 Abs. 3 Die von den Kantonen festgesetzten Eigenmietwerte sind zu übernehmen, soweit sie mindestens den halben Marktwert umfassen. Texte de l'initiative du 15 octobre 1991 En application de l'article 93 alinéa 2 de la constitution (relatif au droit d'initiative des cantons), l'Assemblée fédérale est invi- tée à compléter comme il suit la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct: Art. 21 al. 3 Les valeurs locatives fixées par les cantons sont déterminan- tes, pour autant qu'elles correspondent au moins à la moitié de leur valeur calculée au prix du marché. Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 44 des Ge- schäftsreglementes des Nationalrates den Bericht der vorprü- fenden Kommission über die vom Kanton Aargau am 15. Ok- tober 1991 eingereichte Standesinitiative. Der Kanton Aargau schlägt vor, die von den Kantonen festgelegten Eigenmiet- werte zu übernehmen, soweit sie mindestens dem halben Marktwert entsprechen. Hierzu ist Artikel 21 des Bundesgeset- zes über die direkte Bundessteuer zu ergänzen. Begründung der Initianten 1. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 1990 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die aargauischen Eigenmietwerte für die Veranlagung der direk- ten Bundessteuer nicht mehr akzeptiert werden. Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung per 1. Januar 1991 ver- fügte Erhöhung um 40 Prozent löste vor allem darum Unruhe aus, weil die kantonalen Eigenmietwerte in den beiden Vorpe- rioden schon angehoben worden waren: Nach einer linearen Anpassung um 15 Prozent perl Januar 1987 waren perl. Ja- nuar 1989 alle Liegenschaften im Kanton Aargau einer allge- meinen Neuschätzung unterzogen worden. Die kantonalen Ei- genmietwerte wurden damit zwischen 1985 und 1989 um durchschnittlich 26,5 Prozent erhöht Auch wenn diese damit immer noch unter dem Marktwert liegen, hatten viele Hausbe- sitzer doch wenig Verständnis dafür, dass kurz nach zwei er- heblichen Erhöhungen der kantonalen Eigenmietwerte eine weitere massive Erhöhung für die direkte Bundessteuer hinzu- nehmen war. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige für das- selbe Objekt zwei verschiedene Eigenmietwerte zu deklarie- ren hat, stösstauf wenig Verständnis. 2. Das eidgenössische Parlament hat in Artikel 21 des neuen Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) darauf verzichtet, die Festsetzung des Eigenmietwertes zum Marktwert vorzuschreiben. Mit dem Be- griff «Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse» wurde vielmehr beabsichtigt, die Uebernahme der kantonalen Eigen- mietwerte für die direkte Bundessteuer zu ermöglichen. So meinte der Kommissionssprecher im Nationalrat: «Wenn ichSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Aguet) Gleiche steuerliche Belastung für Mieter und Eigenheimbesitzer Initiative parlementaire (Aguet) Pour une égalité de traitement fiscal entre le locataire et le propriétaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.421 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1993 - 15:00 Date Data Seite 1351-1354 Page Pagina Ref. No 20 022 863 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.