Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. November 2018 (810 18 49) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Antrag auf Spezielle Förderung an einer Privatschule Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Stefan Schulthess, Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber i.V. Gian Riz à Porta Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Christine Boldi - Goetschy, Advokatin, und Dominik Dall'O, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Spezielle Förderung im Einzelfall an einer Privatschule (RRB Nr. 158 vom 30. Januar 2018) A. C.____ (geboren 2002) ist die Tochter der getren nt lebenden Eltern A.____ und B.____. C.____ trat im Jahr 2014 von der Primarschu le in die Sekundarschule D.____ über, wonach erstmals Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Schulbesuchen auftraten. B. Zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 verweiger te C.____ den Schulbesuch an der Sekundarschule D.____, woraufhin E.____, Fachps ychologin für Kinder- und Jugendpsy- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chologie und Psychotherapie FSP, vom schulpsychologischen D ienst des Kantons Basel- Landschaft (SPD) mit Schreiben vom 8. April 2015 zur Un terstützung der Wiederaufnahme der Beschulung eine Spezielle Förderung an Privatschulen im Sinne von § 46 des Bildungsgeset- zes (BiG) vom 6. Juni 2002 an der Schule F.____ in G.____ empfahl. C. Am 15. April 2015 bewilligte das Amt für Volksschule n (AVS) den Schulbesuch von C.____ an der F.____ im Rahmen der Speziellen Förder ung an Privatschulen (§ 46 BiG) zu- nächst bis zum 30. Juni 2016 bzw. für das restliche sechste und das gesamte siebte obligatori- sche Schuljahr. D. Zwischen dem 25. Januar 2016 und dem 24. April 201 6 verweigerte C.____ den Schulbesuch erneut. Ab dem 25. April 2016 wurde sie in der Psychiatrie Baselland, Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP), stationär behandelt und besuchte die F.____ bis zum 17. Juni 2016 von dort aus. Nach dem Austritt aus der KJP konnte sie den Schulbesuch auch von zu Hause aus wieder aufrechterhalten. E. Am 30. Juni 2016 sprach E.____ vom SPD eine Empfehl ung für die Verlängerung der Speziellen Förderung an der Privatschule F.____ aus. Di e Spezielle Förderung an der F.____ wurde durch das AVS mit Verfügung vom 5. Juli 2016 für den Zeitraum vom 15. August 2016 bis zum 30. Juni 2017 (für das achte Schuljahr) bewilligt. F. Zwischen dem 24. August 2016 und dem 24. Oktober 20 16 wurde C.____ erneut in der KJP behandelt, nachdem sie den Schulbesuch nach den Som merferien wieder verweigert hat- te. Im Austrittsbericht der KJP vom 29. Oktober 2016 wu rden bei C.____ soziale Phobien (ICD-10 F40.1), eine mittelgradige depressive Episode o hne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.10) sowie Adipositas (ICD-10 E66.00) aufgrund übermässiger Kalorienzufuhr diagnostiziert. Bei den durchgeführten diagnostischen Tests zeigten sich ke ine Hinweise auf ein Asperger- Syndrom. G. Von Februar 2017 bis Mai 2017 besuchte C.____ die H.____ in I.____, ihre definitive Aufnahme wurde jedoch durch den Lehrerrat der H.___ _ in I.____ abgelehnt. Ab dem 29. Mai 2017 besuchte C.____ die H.____ in J.____ für eine zwe iwöchige Schnupperzeit, worüber die Kindseltern den SPD am 23. Mai 2017 per E-Mail unterrichteten. H. Am 19. Juni 2017 meldeten die Kindseltern C.____ a m Gymnasium K.____ an und stellten dem AVS am 1. Juli 2017 einen Antrag auf Privatbeschulung am K.____. I. Das AVS kündigte den Kindseltern mit Schreiben vom 7 . Juli 2017 die Durchführung eines Fachkonvents zur Frage der weiteren Beschulung vo n C.____ an. Dieser fand am 29. August 2017 statt (vgl. Aktennotiz zum Fachkonvent vom 30. August 2017). J. Mit Entscheid vom 30. August 2017 lehnte das AVS den A ntrag der Kindseltern auf Spezielle Förderung an Privatschulen für den Schulbesuch am K.____ ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Fachpersonen für C.____ eine n Wechsel in ein Internat empfehlen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht würden. Da die Kindseltern dazu nicht bereit seien, würde ihnen die Möglichkeit geboten, C.____ als Tagesschülerin im Schulheim L.____ oder in d er Stiftung M.____ beschulen zu las- sen. K. Am 8. September 2017 erhoben die Kindseltern, na chfolgend immer vertreten durch Christine Boldi-Goetschy, Advokatin in Basel, und Domini k Dall’O, Advokat in Basel, beim Re- gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde gegen den Entscheid des AVS vom 30. August 2017. L. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2018-158 vom 30. Januar 2018 w ies der Regierungsrat die Beschwerde der Kindseltern vom 8. September 2017 ab. Zur Begründung erwog er im Wesent- lichen, es habe keine Indikation für den Schulbesuch C._ ___s am K.____ vorgelegen, weshalb auch eine Kostenübernahme dafür nicht in Frage komme. M. Gegen den RRB Nr. 2018-158 vom 30. Januar 2018 g elangten die Kindseltern mit Be- schwerde vom 12. Februar 2018 an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und stelle n die Rechtsbegehren, der angefoch- tene Entscheid sei unter Kostenfolge aufzuheben, die Spezielle Förderung an Privatschulen für den Schulbesuch am K.____ sei zu bewilligen und die ent sprechenden Kosten für das Schul- jahr 2017/2018 seien durch den Kanton Basel-Landschaf t zu übernehmen. Zur Begründung machen sie insbesondere geltend, sie hätten keine ande re Wahl gehabt, als C.____ im K.____ einzuschulen. Die von den Behörden vorgeschlagenen Optio nen seien nicht angemessen ge- wesen und die einzig in Frage kommende Möglichkeit, nam entlich der Besuch des Schulheims L.____ als Tagesschülerin, sei in Verletzung ihres Anspru chs auf rechtliches Gehör am Fach- konvent vom 29. August 2017 nicht zur Sprache gekommen. N. Am 16. März 2018 reichten die Beschwerdeführer dem AVS ein neues Gesuch um Spezielle Förderung an Privatschulen gemäss § 46 BiG ein, wiederum für den Schulbesuch am K.____. Zur Begründung führten sie aus, die Schulabse nz-Problematik sei gelöst, C.____ be- suche erfolgreich das K.____ und es könne keinen Zweifel daran geben, dass sie die restliche obligatorische Schulzeit dort absolvieren werde. O. Mit Schreiben vom 22. März 2018 teilte das AVS den Beschwerdeführern mit, dass ihr neuerliches Gesuch aufgrund des hängigen kantonsgerichtl ichen Verfahrens zurzeit nicht an die Hand genommen werde. Eine aktuelle Indikation ei ner kantonalen Abklärungsstelle liege zudem nicht vor. P. Am 18. Juni 2018 reichte der Regierungsrat seine Ve rnehmlassung ein. Er stellt das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweise n. Im Übrigen hält er an seinem Entscheid fest und bestreitet insbesondere, dass die Ver fahrensrechte der Beschwerdeführer verletzt worden seien. Q. Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Zur Beschwerde befugt ist, wer durch d ie angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Die Beschwerd eführer als Adressaten des angefochte- nen Entscheids sind in schutzwürdigen Interessen berührt un d somit zur vorliegenden Be- schwerde legitimiert. Da auch die übrigen formellen V oraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rech tsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Ka ntonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob C.____ Anspruch auf Spezielle Förderung am K.____ hat. 4. Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie monieren, es sei anlässlich des Fachkonvents vom 29. August 2017 die Möglichkeit, dass C.____ die Schule L.____ als Tagesschülerin besuche n könne, nicht zur Sprache ge- kommen, womit sie sich dazu nicht hätten äussern können u nd in Unkenntnis dieser Alternative hätten entscheiden müssen. Darin liege eine Verkürzung ihrer Mitwirkungsrechte. Diesem un- belegt gebliebenen Einwand kann gestützt auf die Verfahrensakten jedoch nicht gefolgt werden: Der Aktennotiz vom 30. August 2017 zum Fachkonvent vom 2 9. August 2017 kann nämlich entnommen werden, dass die Beschulungsmöglichkeit an der Schule L.____ als Tagesschüle- rin durchaus zur Sprache kam, die Eltern jedoch auf ih rem Standpunkt beharrten, C.____ müs- se im Rahmen der Speziellen Förderung am K.____ eingeschult werden. Ferner wurde auch im Entscheid des AVS vom 30. August 2017 die Möglichkeit des Besuchs des Schulheims L.____ als Tagesschülerin nochmals aufgenommen und als Beschulungs option angeboten. Aus den Akten ergibt sich somit kein Hinweis darauf, dass die Beschu lung an der Schule L.____ als Ta- gesschülerin kein Thema gewesen wäre. Vor diesem Hinterg rund ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verkürzung der Mitwirkungsrechte der Beschwerdefüh rer erfolgt sein soll. Demzufolge wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Soweit sie die Angemessenheit der vorgeschlagenen Beschulung rügen, vermag dies keine Verlet zung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör darzustellen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob C.____ A nspruch auf Spezielle Förderung an einer Privatschule und damit auf den Besuch des K.____ während des Schuljahres 2017/2018 hat. 5.2 Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid genossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausrei chenden und unentgeltlichen Grund- schulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für d as Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grund- schulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorg en für eine ausreichende Sonderschu- lung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis lä ngstens zum vollendeten 20. Altersjahr (Abs. 3). Dieses soziale Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter- richt verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch a uf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbesondere der Verwirklichung der Chancengleichh eit, indem in der Schweiz alle Men- schen ein Mindestmass an Bildung erhalten sollen, das nich t nur für ihre Entfaltung, sondern auch für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte unabdingb ar ist (vgl. Entscheid des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 4; KGE VV vom 8. Januar 2014 [810 2013 241] E. 4; KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2b; R ENÉ RHINOW , Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 341; U LRICH MEYER - BLASER /THOMAS GÄCHTER , Der Sozialstaatsgedanke in: Verfassungsrecht der Schweiz, Thürer/ Aubert/Müller [Hrsg.], Zürich 2001, § 34 N 32). 5.3 Der Unterricht muss für den Einzelnen angemessen und geeignet sein und genügen, um die Schüler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzube- reiten (BGE 138 I 164 E. 3.1; BGE 133 I 158 f. E. 3.1; BGE 129 I 38 f. E. 7.3). Der verfassungs- rechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahru ngsgemäss ausreichendes Bil- dungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hin ausgehendes Mass an individueller Be- treuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungs- vermögen nicht gefordert werden (BGE 138 I 165 E. 3. 2 mit weiteren Hinweisen). Der verfas- sungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterri cht ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 165, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; KGE VV vom 25. Oktober 2017 [810 17 166] E. 4; KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 4). 5.4.1 Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im BiG konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BiG hat jedes Kin d bis zum Abschluss der Sekundarstu- fe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechend e Bildung. Das Bildungsangebot um- fasst unter anderem die Spezielle Förderung bis zum Abschl uss der Sekundarstufe II (§ 6 Abs. 1 lit. g BiG). Für die im Kanton wohnende n Schülerinnen und Schüler sind an den öf- fentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeind en unter anderem der Unterricht und die Spezielle Förderung an der Volksschule und der Sekundarschule II, die Sonderschu- lung und die Lehrmittel, Schulmaterialien und Unter richtshilfen an der Volksschule unentgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a - c BiG). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4.2 Ziel der Speziellen Förderung ist es, Schülerinn en und Schülern mit einer speziellen Begabung, einer Lernbeeinträchtigung oder einem Ler nrückstand zu helfen, ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen z u entwickeln (§ 43 BiG). Die Spezielle Förderung umfasst an der Volksschule nach § 44 Abs. 1 lit. d BiG unter anderem die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen kog nitiven, musischen oder sportlichen Leistungsfähigkeit (vgl. auch §§ 19 ff. der Verordnung für die Sekundarschule [VO SS] vom 13. Mai 2003). Die Spezielle Förderung kann unter and erem sowohl integrative heilpädagogi- sche als auch sozialpädagogische Massnahmen umfassen. 5.4.3 Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 Absatz 1 lit. a - d BiG setzt eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmt e Fachstelle voraus (§ 45 Abs. 1 BiG; vgl. § 14 VO SS). Die Abklärung hat im Einverständnis mit den Erziehungsbe- rechtigten bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern zu erfolgen (§ 45 Abs. 2 BiG). Über die Aufnahme einer Speziellen Förderung entscheidet d ie Schulleitung im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten (§ 45 Abs. 3 BiG). 5.4.4 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Ka ntons Basel-Landschaft (BKSD) kann ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschul e übertragen. Vorrang haben Mass- nahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffent lichen Schulen des Kantons und der Ein- wohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Gemäss der vorstehend dargelegten Ordnung kann die unentgeltliche Inanspruchnahme eines Förderangebotes ei ner Privatschule lediglich subsidiär, d.h. erst nach dem vollständigen Ausschöpfen aller an der öffentlichen Schule vorhandenen Angebote erfolgen. Der Anspruch auf unentgeltliche I nanspruchnahme des Förderangebots einer Privatschule entsteht erst, wenn in der öffentliche Schule keine den individuellen Fähigkei- ten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsp rechenden Förderangebote beste- hen (vgl. KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 5.2; KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2.c; F ABIAN MÖLLER , Das Bildungsgesetz im Kanton Basel-Landschaft, in: Biagg ini/ Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft III, Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 20 07, S. 49). Die Bewilligung zur Auf- nahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule erteilt die BKSD auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG). Innerhalb der BKSD ist das AVS bzw. dessen Abteilung Sonderpädagogik Bewilligungsbehörde (§ 10 Abs. 3 lit. a der Dienstordnung des Am- tes für Volksschulen vom 8. Juli 2014). Der SPD oder die KJP prüfen den Anspruch auf Privat- schulung und erlassen eine Empfehlung (Indikation) in B ezug auf die Spezielle Förderung an einer Privatschule. 5.5 Es besteht keine Pflicht, die öffentlichen Schulen zu besuchen. Nach § 19 Abs. 1 BiG bedürfen die Führung von Privatschulen vom Kindergarte n bis und mit der Sekundarstufe II so- wie die private Schulung zu Hause während der Schulpfli cht einer Bewilligung der BKSD. Ge- mäss dessen Abs. 2 wird die Bewilligung erteilt, wenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt sind. Die Privatschulen und die private Schulung zu Hause unterstehen während der obligatorischen Schulzeit der Aufsicht der BKSD (§ 19 Abs. 3 BiG). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.6 Im Zusammenhang mit der Möglichkeit der BKSD bzw. d es AVS als zuständiger Fach- behörde, ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule zu übertragen, steht dem AVS innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein weitgehender Ermessensspielraum zu. Bei sei- ner Entscheidfindung hat sich das AVS in erster Linie a m spezifischen individuellen Förderbe- darf des betroffenen Kindes zu orientieren. Dabei stützt sich das AVS insbesondere auf die vor- herige Abklärung durch die kantonalen Fachstellen bzw. deren Bericht. Das AVS hat sein ihm bei der Bewilligungserteilung und der damit verbunde nen Zuweisung an eine bestimmte Privat- schule zustehendes Ermessen im Rahmen dieser Leitlinien pflichtgemäss auszuüben (vgl. KGE VV vom 17. Mai 2017 [810 16 266] E. 5.7.1 mit weiteren Hinweisen). Einzig die pflichtgemässe Ausübung des Ermessens kann mit Blick auf die erwähnte Kognitionsbeschränkung (vgl. E. 2 hiervor) Gegenstand der Prüfung durch das Kantonsgericht sein. 6.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanze n hätten die Spezielle Förde- rung an Privatschulen, konkret am K.____, zu Unrecht nicht bewilligt. Eine Schulheimlösung sei zum Zeitpunkt der Beurteilung ihres Gesuchs vom 1. Juli 2 017 bereits nicht mehr angezeigt gewesen. Die Stiftung M.____ sei ohnehin nie eine C. ____s Fähigkeiten angemessene Institu- tion gewesen, da sie das Niveau Sekundarstufe P nicht anbiete. Ihnen sei zudem nicht bewusst gewesen, dass ein Besuch des Schulheims L.____ auch als Tage sschülerin möglich gewesen wäre, da dies am Fachkonvent nicht zur Sprache gekommen sei – diesbezüglich habe der Re- gierungsrat den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung be- reits durch das AVS liege auch darin, dass der Verdacht auf ein Asperger Syndrom bei C.____ und die Stabilisierung ihrer schulischen Situation seit A nfang 2017 nicht berücksichtigt worden seien. Aufgrund der stabilen Situation im K.____ seien sie nicht bereit gewesen, C.____ erneut die Schule wechseln zu lassen. Mangels tauglicher Vorsch läge seitens der kantonalen Behör- den hätten sie auch keine andere Wahl gehabt, als C.__ __ in das K.____ eintreten zu lassen. Es hätten insgesamt keine guten Gründe dafür bestand en, ein anderes als das beantragte Schulangebot im K.____ anzubieten. 7.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid zunächst, dass die Beschulung an öffentlichen Schulen auch im Bereich der Speziellen Förderung an Privatschulen nach § 43 ff. BiG Vorrang habe. Für die Spezielle Förderu ng an einer Privatschule und die entspre- chende Kostenübernahme durch den Kanton sei eine Bewi lligung der BKSD notwendig, die auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle ausgesprochen werden könne. Für den Schul- besuch C.____s am K.____ liege kein solcher Antrag vor. Es sei nicht den Eltern überlassen, die Privatschule, an der die Spezielle Förderung an Pri vatschulen stattfinden soll, selbst zu be- stimmen oder durch eigenmächtige Anmeldung Tatsachen zu schaffen. Vorliegend hätten alle involvierten Fachstellen für C.____ den Schulbesuch in einer Institution empfohlen, in der auch ein angegliedertes Wohnen möglich ist. Deshalb, und au ch angesichts der erst kurz zurücklie- genden Anmeldung am K.____ kurz vor den Sommerferien 2017, habe das AVS mit guten Gründen davon abgesehen, das Gesuch um Spezielle Förd erung an Privatschulen für die Be- schulung am K.____ zu bewilligen. Den Eltern sei aufgr und der Kommunikation mit den invol- vierten Fachstellen klar gewesen, dass sie die finanzielle n Folgen ihrer eigenmächtigen Anmel- dung C.____s am K.____ selbst würden tragen müssen. Der Regierungsrat bestreitet zudem die Vorbringen der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht und weist darauf hin, dass sämt- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht liche mit C.____s Schulbildung und ihrer Vorgeschichte v ertrauten Stellen in die Entscheidfin- dung involviert gewesen seien und alle verfügbaren Inf ormationen zu C.____s derzeitigem Stand berücksichtigt worden seien. Von einer unvollständig en Sachverhaltsfeststellung könne keine Rede sein. Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 1 8. Juni 2018 betont er insbesonde- re, dass kein Anspruch auf die bestmögliche, sondern nu r auf ausreichende und angemessene Beschulung bestehe. 8.1 Den Beschwerdeführern kann vorliegend nicht gefolg t werden, insoweit sie eine unrich- tige Feststellung des Sachverhalts rügen. So weisen sie auf einen zum Entscheidzeitpunkt an- geblich bestehenden Verdacht auf das Vorliegen eines Aspe rger-Syndroms bei C.____ hin, obwohl dieser bereits durch die KJP mit Austrittsberich t vom 29. Oktober 2016 verneint wurde. Dass C.____s Hausarzt im Januar 2017 eine andere Meinung geäussert haben soll, vermag diese fachärztliche Einschätzung nicht umzustossen. Selbst w enn das Vorliegen des Asperger- Syndroms zu bejahen wäre, könnte dieses zwar einen Einflu ss auf die Wahl der Beschulungs- form haben, doch ist vorliegend nicht ersichtlich, und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht, dass die vorgesehenen Schulen di esem Umstand nicht genügend Rechnung tragen könnten. Auch das Vorbringen der Beschw erdeführer, die involvierten Stellen hätten die Stabilisierung der Schulsituation C.____s ü bersehen und nur auf die Vergangenheit abgestellt, verfängt nicht. Zum Zeitpunkt der Gesuchstell ung am 1. Juli 2017 hatte C.____ zwi- schen dem 13. Februar 2017 und dem 4. Mai 2017, demna ch während knapp dreier Monate, die H.____ in I.____ besucht. Zuvor war C.____ länge r nicht zur Schule gegangen. Nach dem 4. Mai 2017 schnupperte C.____ an verschiedenen Schulen, woraufhin die Beschwerdeführer sie am 19. Juni 2017 und damit kurz vor den Sommerferie n 2017 am K.____ einschulten. Bei der Entscheidfällung am 30. August 2017 konnte daher nicht von einer "stabilen Schulsituation" ausgegangen werden, wie dies die Beschwerdeführer geltend machen. Vielmehr ergibt sich aus der Vorgeschichte C.____s, dass damals durchaus Grund zur Vo rsicht bei der Beurteilung von Verbesserungen bestand: So war die Schulverweigerungsp roblematik an der F.____ erst nach beinahe einem Jahr wieder zutage getreten. Aus einem problemlosen Schulbesuch von einigen Monaten konnte deshalb – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – nicht ohne weite- res eine dauerhafte Lösung des Schulabsenz-Problems abgel eitet werden. Diese Überlegung ist denn auch bei der Beurteilung der Fortschritte C.__ __s von den involvierten Fachpersonen berücksichtigt worden (vgl. die Aktennotiz von E.____ über ein Telefonat mit dem Kindsvater vom 5. April 2017 sowie die Aktennotiz über den Fachkonv ent vom 29. August 2017). Zu be- achten ist im Übrigen, dass bei der Beurteilung von C._ ___s Situation verschiedene Fachper- sonen beigezogen und verschiedene (auch stationäre) Abklä rungen vorgenommen wurden. Dass die Vorgeschichte von C.____ bei der Beurteilung ihres Förderbedarfs resp. ihrer Beschu- lungsmöglichkeiten mitberücksichtigt wurde, kann der Vori nstanz nicht vorgeworfen werden; dies bedeutet nicht, dass allfällige Entwicklungen bei C .____ unberücksichtigt geblieben sind. Soweit die Vorinstanzen die Entwicklung C.____s jedoch anders als die Eltern bewertet haben und weiterhin von einer Schulabsenz-Problematik ausgegangen sind, vermag dies keine unvoll- ständige Sachverhaltsabklärung zu begründen. Welche and erweitigen aktuellen und angeblich nicht berücksichtigten Umstände dabei von den Vorinstanzen ausser Acht gelassen worden sein sollen, ergibt sich aus den Akten nicht, und wird vo n den Beschwerdeführern auch nicht substantiiert dargelegt. Insgesamt sind folglich keine Anhaltspunkte für eine unvollständige oder Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht unrichtige Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Somit kann der Behauptung der Beschwerdefüh- rer, es sei ausschliesslich auf die Vergangenheit abgestel lt und ohne Beachtung der aktuellen Situation C.____s entschieden worden, nicht gefolgt werden. 8.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, dass die Fachbehörden und die Vorinstanzen die Möglichkeit der Speziellen Förderung am K.____ ni cht bzw. nicht eingehend geprüft und schliesslich nicht empfohlen hätten. Sie stellen sich auf d en Standpunkt, dass keine guten Gründe für die Schulheimlösung bestanden hätten, vielm ehr stelle die Beschulung am K.____ eine angemessene und erforderliche Beschulung dar, was a uch die Überwindung der Schulab- senz-Problematik zeige. 8.2.2 Den Akten kann entnommen werden, dass E.____ nach Rücksprache mit dem AVS und der KJP den Beschwerdeführern mit E-Mail vom 29. Juni 2017 mitteilte, welche Möglichkei- ten zur Beschulung aus Sicht des SPD nach wie vor bestünde n. Sie machte die Beschwerde- führer dabei ausdrücklich darauf aufmerksam, dass eine ger inge Chance auf Bewilligung eines Wechsels an eine andere Privatschule bestehe, zumal die b estehenden Beschulungsmöglich- keiten noch nicht ausgeschöpft seien. Weiter geht aus den Akten hervor, dass E.____ zunächst eine Rückkehr an die öffentliche Schule, namentlich an die Sekundarschule N.____, die Rück- kehr an die F.____ im Rahmen der Privatbeschulung oder den Besuch eines Schulheims vor- geschlagen hatte. Der Fachkonvent für die Behandlung des Antrags auf Aufnahme einer Spe- ziellen Förderung von C.____ an einer Privatschule fand am 29. August 2017 statt, daran nah- men ein Schulleiter der F.____, C.____s Klassenlehrer an der F.____, eine Vertreterin vom AVS, C.____s Psychotherapeutin, E.____ vom SPD und die Beschwerdeführer teil. Anlässlich des Fachkonvents führten der Schulleiter und C.____s ehemaliger Klassenlehrer aus, dass eine Beschulung an der F.____ aus ihrer Sicht nicht mehr an gezeigt sei, da die F.____ den hohen Betreuungsbedarf C.____s nicht mehr abdecken könne. Den Beschwerdeführern wurde auf- grund der Abklärungsergebnisse der beiden stationären Aufenthalte in der KJP, der Indikation des SPD und der Empfehlung der F.____ empfohlen, C.____ in einem Schulheim beschulen zu lassen. Die Eltern lehnten hingegen eine Schulheimlösu ng strikte ab, weswegen ihnen zusätz- lich angeboten wurde, dass C.____ das Schulheim L.____ als Tagesschülerin besuchen könne. Die Tagesschullösungen am Schulheim L.____ oder in der Stiftung M.____ böten eine engma- schige Förderung sowohl im schulischen als auch im sozialen Bereich. Zudem könne C.____, sollten im Rahmen der Tagesschullösung wieder Probleme mit dem Schulbesuch auftreten, in die Schulheimlösung wechseln, ohne dass ein erneuter Sch ulwechsel notwendig werde. Damit werde die nötige schulische Kontinuität im letzten Schuljahr gesichert. 8.2.3 Gemäss § 46 Abs. 2 BiG setzt die Bewilligung der sp eziellen Förderung an einer Pri- vatschule eine vorgängige Abklärung und die Erteilung einer Indikation durch eine der zuständi- gen Fachstellen sowie einen Antrag an das AVS voraus. Di e Beschwerdeführer haben ihr Ge- such um Bewilligung des Privatschulbesuchs am K.____ ohne entsprechenden Antrag des SPD oder der KJP gestellt. Zudem haben die am Fachkonvent beteiligten Fachpersonen gegenüber den Beschwerdeführern klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Wechsel aus der F.____ an eine andere Privatschule ohne angebundene Internatsplätze, die keine intensive sozialpädagogische Begleitung und Förderung biete, nicht angezeigt sei. Mit einer Beschulung im Schulheim L.____ Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht als Tagesschülerin oder im Rahmen der Internatslösung bestanden demzufolge – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – Alternativen zur von i hnen gewünschten Beschulung am K.____. Dass die Beschwerdeführer diese Beschulungsmöglichkeiten nicht akzeptieren wollten, bedeutet nicht, dass es sich dabei nicht um eine genügende Beschulungslösung handelte, zu- mal diese Option von allen involvierten Fachpersonen empfohlen wurde. Des Weiteren kann die Tatsache, dass der Schulbesuch am K.____ zu Beginn gut fu nktioniert hat, nicht dazu führen, dass das durch die geltende kantonale Bildungsgesetzgebu ng vorgesehene Verfahren ausge- hebelt wird. Funktioniert die von den Eltern eigenmäch tig gewählte Schullösung, so führt dies nicht dazu, dass jede andere Option von vornherein als unangemessen oder nicht ausreichend bezeichnet werden darf. Anlässlich des Fachkonvents haben die zuständigen Fachpersonen die Privatschullösung am K.____ als nicht indiziert qualifiziert und anderweitige vorrangige Beschu- lungsmöglichkeiten aufgezeigt. Da diese jedoch nicht au sgeschöpft wurden und das Schweizer Recht keinen Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung kennt (vgl. E. 5.3 hiervor), waren und sind die Voraussetzungen zur Begründung eines Anspruchs auf Spezielle Förderung am K.____ nicht erfüllt. Der Entscheid des AVS ist demnach nicht zu beanstanden. Demzufolge hat das AVS den Antrag auf Übernahme der entsprechenden Schulkosten auch zu Recht abge- lehnt. Insgesamt besteht kein Anspruch auf unentgeltlich en Privatschulunterricht am K.____. Die durch die Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen sind n ach dem Gesagten unbegründet, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den unterlegenen Beschwerdeführern aufzu erlegen. Die Parteikosten sind wettzu- schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste n vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.