B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-908/2011 U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech. Parteien B._______, Kosovo, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rückvergütung AHV/IV-Beiträge; Einspracheentscheid der SAK vom 18. Januar 2011. C-908/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der am 1. Januar 1964 geborene, kosovarische Staatsangehörige und in Kosovo wohnhafte B._______am 6. Juli 2010 bei der Schweizer i- schen Ausgleichskasse (nachstehend SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen eingereicht hat (Vorakten 14), dass die SAK mit Verfügung vom 18. August 2010 das Gesuch von B._______um Rückvergütung der an die schweizerische AHV geleisteten Beiträge abwies mit der Begründung, seine drei Kinder M._______(geboren 15. Oktober 1993), A._______ (geboren 15. Februar 1995 und D ._______ (geboren 14. Dezember 1996) haben Wohnsitz in der Schweiz Wohnsitz (Vorakten 32), dass B._______gegen diese Verfügung mit Eing abe vom 6. September 2010 (Vorakten 33 - 38) Einsprache bei der SAK durch seinen Vertreter J._______ erheben liess und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung sowie die Rückerstattung der AHV-Beiträge beantragte mit der Begrü n- dung, seine Ehe mit N._______ sei am 8. Mai 2002 gerichtlich geschi e- den und die drei Kinder , welche in der Schweiz wohnen, seien unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und er am 4. Februar 2005 wieder g e- heiratet habe, dass die SAK mit Entscheid vom 18. Januar 2011 (Vorakten 48) die Ei n- sprache von B._______abwies mit der Begründung, dass die drei Kinder aus erster Ehe noch Wohnsitz in der Schweiz haben, weshalb der Vers i- cherte noch nicht endgültig aus der Versicherung ausgeschieden sei, dass B._______(Beschwerdeführer) gegen diesen Einspracheentschei d mit Eingabe vom 1. Februar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltung s- gericht erheben liess (act. 1) und die Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids sowie die Rück vergütung der AHV-Beiträge beantragte mit der Begründung, er habe mit den Kindern aus erster Ehe, welche in der Schweiz wohnen , keinen Kontakt mehr und wolle mit dem Betrag der Rückvergütung für den Unterhalt seiner drei Kinder aus zweiter Ehe so r- gen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2011 (act. 5) die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass der Schriftenwechsel am 25. Mai 2011 abgeschlossen wurde (act. 8) C-908/2011 Seite 3 dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vorli e- gend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, weshalb dar- auf einzutreten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren das Bu n- desrecht von Amtes wegen anwendet und gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist und die Beschwerde auch aus anderen al s den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann ( sog. Motivsubstitution, vgl. BVGE 2007/41 E.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Zürich 1998, S. 240, Rz. 677), wobei grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines En t- scheides massgebend ist (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis), dass gemäss schweizerischem Recht (nur) Ausländern, die ihren Woh n- sitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatl i- che Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hin- terlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) bezahlten Beiträge rückvergütet werden können, wobei der Bundesrat die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung regelt (Art. 18 Abs. 3 AHVG), dass gemäss Art. 2 Absatz 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters - und Hinterlas-C-908/2011 Seite 4 senenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) die Bei- träge zurückgefordert werden können, sobald die Person aller Vorau s- sicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25- jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen, dass eine zwischenstaatliche Vereinbarung einen Anspruch auf eine Rückvergütung der bezahlten Beiträge ausschliesst, aber Ausländern s o- wie ihren Hinterlassenen einen Anspruch auf ordentliche Leistungen der schweizerischen AHV einräumen kann (vgl. Art. 18 Abs. 2 AHVG, Art. 18 Abs. 3 AHVG e contrario), dass sich im vorliegenden Verfahren die Frag e stellt, ob das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung dieses Abkommens (SR 0.831.109. 818.12) auf Bürger von Kosovo we i- terhin anwendbar sind, dass sich das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage mit inzwischen rechtskräftigem Grundsatzurteil C -4828/2010 vom 7. M ärz 2011 geäu s- sert und die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens b e- jaht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_329/2011 vom 27. September 2011), dass das Sozialversicherungsabkommen demnach auch im vorliegenden Fall weiterhin anwendbar ist, dass eine Rückvergütung der bezahlten AHV -Beiträge vorliegend somit bereits nicht möglich ist, da mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers eine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, dass sich dem anwendbaren Abkommen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien keine Rechtsgrundlage für eine Rück vergütung entnehmen lässt, dass daher nicht weiter geprüft werden muss, ob der Beschwerdeführer wie vorliegend bestritten, endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl er selber als auch seine noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen, C-908/2011 Seite 5 dass die Vorinstanz implizit zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass kein Abkommen mit der Schweiz besteht, dass vorliegend der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz in Motivsubstitution im Ergebnis zu schützen ist, weshalb die dagegen e r- hobene Beschwerde, da offensichtlich unbegründet, im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass bei diesem Verfahrensausgang weder dem unterliegenden B e- schwerdeführer noch der Vorinst anz eine Parteientschädigung zuzu spre- chen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] i.V.m. Art. 7 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; ) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-908/2011 Seite 6 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Regula Hurter Urech Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 17 3.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: