200 24 115 ALV JAP/ISD/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 19. März 2024 Verwaltungsrichter Jakob Gerichtsschreiber Isliker A.________ Beschwerdeführerin gegen Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2023 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, ALV/24/115, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1972 geborene Dr. med. A.________, … (Versicherte bzw. Beschwer- deführerin), stand ab 1. Juni 2022 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit B.________ und wurde mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % als … in dessen … eingesetzt (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Regionales Arbeits- vermittlungszentrum [RAV; act. II] 23 pag. 60, 31 pag. 74; Dossier Arbeits- losenkasse [act. IIA] 4 pag. 9 f., 48-50 pag. 104-106). Am 20. März 2023 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen …per 31. Juli 2023 (act. II 10 pag. 35). Am 1. Mai 2023 meldete sich die Versicherte beim RAV zur Arbeitsvermittlung an (AB 31 pag. 74 f.) und stellte am 22. September 2023 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2023 (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIA] 17 pag. 62-65). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 (act. II 9 pag. 32-34) stellte das AVA (RAV) die Versi- cherte wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündi- gungsfrist in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang von sieben Tagen ab 1. August 2023 ein. Daran hielt das AVA (Rechtsdienst) auf Einsprache hin (act. II 6 pag. 24-29) mit Entscheid vom 21. Dezember 2023 (act. II 4 pag. 18-21) fest. B. Mit undatierter Eingabe (Eingang beim AVA am 2. Februar 2024) hat die Versicherte Beschwerde erhoben und sinngemäss beantragt, der ange- fochtene Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2024 hat der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, ALV/24/115, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. De- zember 2023 (act. II 4 pag. 18-21). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang von sieben Tagen ab 1. August 2023 wegen ungenügenden Arbeits- bemühungen während der Kündigungsfrist. 1.3Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von sieben Tagen und einem Taggeldansatz von Fr. 239.65 (act. IIA 2 pag. 7) unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän- digkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, ALV/24/115, Seite 4 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs- leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar- beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei- den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su- chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu- mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528). 2.2Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs- frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor- dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex- kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar- beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526; SVR 2020 ALV Nr. 23 S. 72 E. 4.3).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, ALV/24/115, Seite 5 2.3In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach- tet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369, 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Ar- beitssuche und gut dargestellte Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Januar 2018, 8C_737/2017, E. 2.2). 2.4Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person han- delt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungs- rechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). 3. 3.1Das Arbeitsverhältnis wurde arbeitgeberseitig unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von vier Monaten (act. IIA 49 pag. 105 Ziff. 2) am 20. März 2023 per Ende Juli 2023 gekündigt (act. II 10 pag. 35). Mit der Zustellung der Kündigung hatte die Beschwerdeführerin Kenntnis davon, dass sie objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Wenngleich ihr Arbeitge- ber intensiv nach einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger für seine … suchte und ernsthafte Bewerbungsgespräche geführt wurden (Beschwerde S. 1), oblag es der Beschwerdeführerin, mindestens während den drei letz- ten Monaten der Kündigungsfrist, mithin von 1. Mai bis 31. Juli 2023, die latent drohende Arbeitslosigkeit durch eine gezielte Stellensuche zu ver- hindern (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO, AVIG-Praxis ALE, B314, abrufbar unter <www.arbeit.swiss>, Rubrik: Publikationen/Weisun- gen/AVIG-Praxis). Gemäss Aktenlage (act. II 21 pag. 56 f., 16 pag. 48 f.) bewarb sie sich im Mai 2023 ein- bzw. im Juni 2023 sechsmal auf eine Ar- beitsstelle als …, wobei eine Bewerbung vom Juni 2023 in einer Teilzeitan-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, ALV/24/115, Seite 6 stellung per 21. August 2023 mündete (act. II 11 pag. 36, 14 pag. 44 f.). Die initial seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten acht Bewerbun- gen im Juli 2023 (act. II 18 pag. 53) sind aktenmässig nicht ausgewiesen und werden beschwerdeweise denn auch nicht mehr vorgebracht. 3.2Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Juni 2023 habe sich eine neue Stelle abgezeichnet und es sei vereinbart worden, dass sie nach den Sommerferien beginnen könne (Beschwerde S. 1). Zwar kann ein Ar- beitsvertrag formlos abgeschlossen werden (Art. 320 Abs. 1 des Schweize- rischen Obligationenrechts [OR; SR 220]), eine Arbeitsstelle gilt im vorlie- genden Kontext jedoch erst als zugesichert, wenn durch ausdrücklichen oder stillschweigend übereinstimmende Willensäusserung von Arbeitneh- mer und Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR tatsächlich zustande gekommen ist (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Recht- sprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 210). Die Be- schwerdeführerin bestreitet nicht, dass – wie im Verlaufsprotokoll vermerkt (act. II 11 pag. 36) – noch anlässlich des Beratungsgesprächs vom 16. Au- gust 2023 kein Arbeitsvertrag zustande gekommen war und sie deshalb auch noch beim RAV angemeldet blieb. Folglich hätte sie auch im Juli 2023 weiterhin Arbeitsbemühungen tätigen müssen. Selbst wenn beweismässig erstellt wäre, dass ihr bereits im Juni 2023 eine Arbeitsstelle verbindlich zugesichert worden war, hätte sie dies nicht von der Obliegenheit zur Stel- lensuche im Juli 2023 befreit. Denn der Umstand, dass die versicherte Per- son auf einen bestimmten Zeitpunkt eine die Arbeitslosigkeit beendende Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, befreit grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Stellensuche; sie muss sich für diese Zeit um eine kurzfristige Stelle bemühen (AVIG-Praxis ALE, B318). Nur wenn die versicherte Person eine zumutbare Arbeit findet, die sie innerhalb eines Monats antreten kann, hat sie keine Arbeitsbemühungen mehr nachzuweisen, da diese nicht mehr zur Schadenminderung beitragen könnten (AVIG-Praxis ALE, B320). Der Stel- lenantritt bei dem von C.________ betriebenen D.________ war von An- fang an erst nach den Sommerferien (in welchen die … jeweils geschlos- sen ist) geplant und wurde auch tatsächlich erst per 21. August 2023 ange- treten (Beschwerde S. 1; act. IIA 6 pag. 28). Damit hätte sich die Be- schwerdeführerin so oder anders zumindest noch bis zum 21. Juli 2023 um eine kurzfristige Stelle bemühen müssen, sie tätigte jedoch im Juli 2023 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, ALV/24/115, Seite 7 keine einzige Arbeitsbemühung. Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich Beweismassnahmen in Form von schriftlichen Auskünften bzw. Zeugenein- vernahmen (Kontaktaufnahme mit dem «jetzigen und vorherigen Chef» [Beschwerde S. 2]) in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4). Im Übrigen vermag die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass sie die absehbare Stelle als «…» aus subjektiven Gründen gegenüber irgendeiner Stelle in der Stadt, wo sie nicht vernetzt ist, präferierte (Beschwerde S. 1 f.), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, macht sie doch richtigerweise nicht geltend, die Annahme einer anderen Arbeitsstelle als … wäre ihr von vornherein nicht zumutbar gewesen. Schliesslich sind ihr nicht nur die gänzlich fehlenden Bewerbungen im Juli 2023 vorzuhalten, sondern auch die geringe Anzahl von Arbeitsbemühun- gen im Mai (eine Bewerbung) bzw. Juni 2023 (sechs Bewerbungen), wer- den in der Praxis doch regelmässig durchschnittlich zehn bis zwölf Stellen- bewerbungen pro Monat als genügend erachtet (vgl. E. 2.3 vorne) und wa- ren monatlich offenbar acht Arbeitsbemühungen vereinbart (act. II 11 pag. 36). 3.3Als Zwischenergebnis steht fest, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der hier massgebenden Zeitperiode von 1. Mai bis 31. Juli 2023 in quantitativer Hinsicht ungenügende Arbeitsbemühungen tätigte, womit sie in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zur Recht in der An- spruchsberechtigung eingestellt wurde. Zu prüfen bleibt, ob die Sanktion in masslicher Hinsicht angemessen ist. 4. 4.1Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver- schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, ALV/24/115, Seite 8 bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Ver- schulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne ent- schuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Orga- ne der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Er- messensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2023 S. 200 E. 5.3, 2022 S. 444 E. 3.3). 4.2Die verfügte Einstelldauer von sieben Tagen liegt im mittleren Be- reich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Unter Berück- sichtigung des «Einstellrasters» gemäss AVIG-Praxis ALE (D79 Ziff. 1.A/3), welches für ungenügende Arbeitsbemühungen während einer Kündigungs- frist von drei Monaten eine Sanktion von neun bis zwölf Einstelltagen vor- sieht, erscheint die verfügte Sanktion von sieben Einstelltagen – selbst un- ter Berücksichtigung der schwierigen privaten Situation (Beschwerde S. 2) – als wohlwollend und ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdegegner hat damit den gesamten Umständen vollumfassend Rechnung getragen. Insgesamt ist kein triftiger Grund ersichtlich, der ein Eingreifen in das Er- messen des Beschwerdegegners rechtfertigen würde (vgl. E. 4.1 hiervor). 5. Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechti- gung von sieben Tagen weder vom Grundsatz noch von der Dauer her beanstanden. Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2023 (act. II 4 pag. 18-21) weder rechtsfehlerhaft noch un- angemessen; die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2024, ALV/24/115, Seite 9 6. 6.1Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) keine zu erheben. 6.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.