<h2>SubmittedText<h2><p>Die Uno-Generalversammlung hat am 14. November 1997, unterstützt von 139 Staaten einschliesslich aller EU-Mitglieder, eine Resolution verabschiedet. Diese kritisiert die israelische Siedlungspolitik und verlangt Massnahmen zur Durchsetzung der vierten Genfer Konvention. Die Uno wünscht, dass die Schweiz zu einer vorberatenden Expertenkommission einlädt.</p><p>1. Obwohl es sich bei der verlangten Expertenkommission um ein schwieriges und umstrittenes Unterfangen handelt, laden wir den Bundesrat ein, seine Bemühungen zu ihrem Gelingen fortzusetzen. Ziel eines solchen Treffens sollte es sein, konkrete Verbesserungen bei der Einhaltung des humanitären Völkerrechts herbeizuführen. Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen kann und muss hier eine besondere Rolle spielen.</p><p>2. Daneben fordern wir den Bundesrat auf, im Hinblick auf die Unterstützung und Begleitung des Friedensprozesses neben der humanitären Hilfe in Palästina den ebenso wichtigen Kredit für die Fortsetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er weist darauf hin, dass die Fortsetzung des Sonderprogrammes für Palästina bereits in der Finanzplanung der Deza integriert ist und nicht Gegenstand eines neuen Sonderkredites sein wird.