<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 312/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und nebenamtlicher </div> <div class="para">Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Amstutz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">B.________, 1954, Beschwerdeführer, vertreten durch den Rechtsschutz X.________, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- B.________, geboren 1954, war als Eisenleger/Vorarbeiter bei der Y.________ AG angestellt. Auf den </div> <div class="para">30. Dezember 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mangels Aufträgen. Am 11. Januar 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, worauf B.________ am 23. Januar 2001 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Antrag auf Insolvenzentschädigung stellte. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 26. Februar 2001 forderte die Kasse ihn auf, innert einer Frist von 20 Tagen den Antrag auf Insolvenzentschädigung unterschrieben zu retournieren, eine Bankverbindung oder Postcheque-Kontonummer anzugeben, eine Kopie der Lohnabrechnung für die Zeit vom 26. Oktober bis </div> <div class="para"> </div> <div class="para">25. November 2000 einzureichen und den letzten effektiv geleisteten Arbeitstag zu nennen. Am 20. März 2001 stellte sie ihm eine als "Letzte Aufforderung" bezeichnete Mitteilung zu, mit welcher sie Zustellung der verlangten Unterlagen innert einer Frist von 10 Tagen verlangte. Mit Verfügung vom 17. April 2001 wies sie das Begehren um Insolvenzentschädigung mit der Begründung ab, dass der Versicherte der Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nicht nachgekommen sei. Vertreten durch den Rechtsschutz X.________ liess B.________ am 24. April 2001 die verlangten Unterlagen einreichen und um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. April 2001 ersuchen, was von der Arbeitslosenkasse am 4. Mai 2001 abgelehnt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Gegen die Verfügung vom 17. April 2001 liess B.________ fristgerecht Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, für eine Leistungsverweigerung wegen nicht fristgerechter Einreichung der Unterlagen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage; zudem sei die Ablehnung unverhältnismässig und überspitzt formalistisch. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Weiterhin vertreten durch den Rechtsschutz X.________ lässt B.________ das vorinstanzliche Rechtsbegehren mit gleichbleibender Begründung erneuern. </div> <div class="para">Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, unter anderem wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (<span class="artref">Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG</span>). Nach <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 AVIG</span> muss der Arbeitnehmer den Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (<span class="artref">Art. 53 Abs. 3 AVIG</span>). </div> <div class="para">Die Frist von <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 AVIG</span> hat Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zugänglich (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-106%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page107">BGE 123 V 107</a> Erw. 2a; ARV 1996/97 Nr. 13 S. 70 Erw. 1a und b; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 21 zu Art. 53; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 193 Rz 515). Die Wiederherstellung ist in analoger Anwendung von <span class="artref">Art. 35 OG</span> und <span class="artref">Art. 24 VwVG</span> zulässig, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-255%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page255">BGE 112 V 255</a> Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page87">BGE 119 II 87</a> f. Erw. 2a). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gemäss <span class="artref">Art. 77 Abs. 1 AVIV</span> hat der Versicherte, der Insolvenzentschädigung beansprucht, der zuständigen Kasse das vollständig ausgefüllte Antragsformular (lit. a), den Versicherungsausweis der AHV/IV (lit. b), die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis (lit. c) und alle weiteren Unterlagen einzureichen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt (lit. d). Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Abs. 2). </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung schliesst <span class="artref">Art. 77 Abs. 1 lit. a AVIV</span> nicht aus, dass zur Wahrung der 60-tägigen Frist von <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 AVIG</span> der Antrag auf Insolvenzentschädigung zunächst formlos erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass der formularmässige Antrag innerhalb der von der Kasse nach <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> zu setzenden Nachfrist für die Vervollständigung der Unterlagen nachgereicht wird. </div> <div class="para">Kommt der Versicherte innert dieser Frist der Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nach, ist es überspitzt formalistisch, die klar vor Ablauf der 60-tägigen Verwirkungsfrist erfolgte, auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung gerichtete formlose Eingabe in Verbindung mit der nachträglichen Formulareinreichung nicht als wirksamen, anspruchswahrenden Antrag auf Insolvenzentschädigung zu betrachten (ARV 1995 Nr. 21 S. 122). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Konkurs über die Y.________ AG wurde am 11. Januar 2001 eröffnet und am 9. Februar 2001 im SHAB veröffentlicht. Die Frist von 60 Tagen gemäss <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 AVIG</span> lief daher am 9. April 2001 (Montag) ab. Der Beschwerdeführer hat einen formularmässigen Antrag auf Insolvenzentschädigung bereits am 23. Februar 2001 (Eingangsdatum) und damit rechtzeitig gestellt. Wegen fehlender Angaben (Bankverbindung bzw. Postcheque-Kontonummer) und mangels Unterschrift forderte ihn die Kasse am 26. Februar 2001 auf, innert einer Frist von 20 Tagen das Antragsformular zu ergänzen, die Lohnabrechnung für die Zeit vom 26. Oktober 2001 bis 25. November 2000 einzureichen und anzugeben, welches der effektiv letzte Arbeitstag war. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung lediglich insoweit nach, als er das Antragsformular unterzeichnete und die Bankverbindung angab. Am 20. März 2001 forderte ihn die Kasse unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> letztmals dazu auf, innert einer Frist von 10 Tagen die notwendigen Angaben (letzter Arbeitstag) zu machen und die erforderlichen Unterlagen (Lohnabrechnung/Stundenrapport) einzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Versicherte tat dies erst am 24. April 2001, nachdem die Kasse das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. April 2001 abgewiesen hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, <span class="artref">Art. 53 AVIG</span> sehe die Verwirkungsfolge nur für die Geltendmachung des Anspruchs an sich und für den Fall vor, dass das Begehren um Insolvenzentschädigung verspätet eingereicht werde. Für eine Verwirkung des Anspruchs aus andern Gründen, wie insbesondere wegen Nichteinreichens oder verspäteten Einreichens von Unterlagen, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Soweit der Verordnungsgeber mit der Formulierung "macht auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam" in <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> die Verwirkung gemeint habe, sei die Bestimmung gesetzwidrig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Welche Folgen eine Unterlassung nach sich zieht, wird in <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> nicht ausdrücklich gesagt. In Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/837.0/53/3" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/53/1" type="start"></artref>Art. 53 Abs. 1 und 3 AVIG</span><artref id="CH/837.0/53/3" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/3" type="end"></artref>, wonach der nicht innerhalb der Frist von 60 Tagen geltend gemachte Anspruch auf Insolvenzentschädigung "erlischt", kann <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> nur in dem Sinne verstanden werden, dass der Leistungsanspruch - nötigenfalls nach Ansetzung einer Nachfrist - bei Nichteinreichen oder verspätetem Einreichen der in Art. 77 Abs. 1 genannten und für die Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Unterlagen verwirkt ist. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 53 AVIG</span> bildet hiefür eine hinreichende gesetzliche Grundlage: Mit der fristgerechten Geltendmachung des Leistungsanspruchs soll der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Überprüfung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 51 f. AVIG) und die Durchsetzung der gemäss <span class="artref">Art. 54 Abs. 1 AVIG</span> subrogierten Lohnforderung im Konkurs des Arbeitgebers ermöglicht werden (nicht publizierte Erw. 3 des in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page143">BGE 112 V 143</a> f. auszugsweise veröffentlichten Urteils M. vom 14. Januar 1986 [C 167/85]). Zu diesem Zweck ist die Kasse auf eine fristgerechte Einreichung nicht nur des ausgefüllten Antragsformulars, sondern auch der für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erforderlichen weiteren Unterlagen angewiesen. Die Verordnungsbestimmung konkretisiert mithin lediglich die formellen Anforderungen an die rechtsgenügliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gemäss <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 AVIG</span> (wer "Insolvenzentschädigung beansprucht, muss ..."). Wird der Entschädigungsanspruch ohne hinreichenden Grund nicht innert Frist allenfalls der gesetzten Nachfrist - in einer sämtlichen Formerfordernissen von <span class="artref">Art. 77 Abs. 1 AVIV</span> genügenden Weise geltend gemacht, sind die Leistungen unmittelbar gestützt auf <span class="artref">Art. 53 Abs. 3 AVIG</span> zu verweigern. </div> <div class="para">Diese strenge Handhabung der Formvorschriften verstösst entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn die strikte Anwendung von Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page34">BGE 127 I 34</a> Erw. 2a/bb, 118 V 315 Erw. 4, je mit Hinweis). So verhält es sich hier nicht, da nach dem Gesagten ein schutzwürdiges Interesse an der Einreichung der vollständigen Entscheidgrundlagen innert der gesetzten (Nach-)Frist besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Indessen stellt die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für den Betroffenen schwerwiegende Rechtsfolge dar. Sie rechtfertigt sich nur unter der Voraussetzung, dass die Kasse der in <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> statuierten Pflicht, den Versicherten auf die "Folgen der Unterlassung" aufmerksam zu machen, hinreichend nachgekommen ist. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn sie ihn - nötigenfalls verbunden mit einer Nachfristansetzung - ausdrücklich und unmissverständlich über die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen in Kenntnis gesetzt hat; eines solchen Hinweises bedarf es umso mehr, als in der Verordnungsbestimmung selbst nicht ausdrücklich gesagt wird, welche Folgen die Unterlassung nach sich zieht. Die Pflicht zur strengen Beachtung der Verfahrensregeln gemäss <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> ergibt sich aus dem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen dürfen, wenn der Versicherte vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (ARV 1993/1994 Nr. 33 S. 234 f. Erw. 2b mit Hinweisen sowie unveröffentlichte Urteile G. vom 4. September 1995 [C 132/95] und G. von </div> <div class="para">31. August 1995 [149/95], je mit Bezug auf den im Wortlaut mit <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> identischen <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 AVIV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Im vorliegenden Fall bildeten Anlass zur Einholung ergänzender Unterlagen Unklarheiten hinsichtlich der Lohnforderungen und des letzten Arbeitstages. Dem Einwand des Beschwerdeführers, die wichtigsten Unterlagen seien fristgemäss eingereicht worden und es habe sich bei den noch fehlenden Angaben lediglich um "weitere Unterlagen" im Sinne von <span class="artref">Art. 77 Abs. 1 lit. d AVIV</span> gehandelt, kann nicht gefolgt werden. Bei den Lohnangaben handelt es sich um eine wesentliche Grundlage für die Anspruchsbeurteilung, welche eine Fristansetzung mit Androhung der Verwirkungsfolgen rechtfertigt (nicht publizierte Erw. 4 des in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 126 V 139</a> ff. auszugsweise veröffentlichten Urteils B. vom 3. April 2000, C 233/99). Von entscheidwesentlicher Bedeutung ist auch die von Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedlich beantwortete Frage nach dem letzten Arbeitstag, weil die Insolvenzentschädigung nur Lohnansprüche für effektiv geleistete Arbeit zum Gegenstand hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-377%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page379">BGE 121 V 379</a> Erw. 2a). Die Arbeitslosenkasse hat daher zu Recht auf einer fristgemässen Beantwortung dieser Fragen beharrt. </div> <div class="para">Dass der Beschwerdeführer der Aufforderung der Kasse nicht in sämtlichen Punkten fristgerecht Folge leistete, vermag jedoch den Untergang des Entschädigungsanspruchs unter den gegebenen Umständen nicht zu rechtfertigen. Wohl hat die Arbeitslosenkasse in den Schreiben vom 26. Februar und vom 20. März 2001 auf die Verwirkungsfrist gemäss <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 AVIG</span> hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass bei verspäteter Geltendmachung der Anspruch auf Insolvenzentschädigung erlischt. Ferner hat sie die Bestimmung von <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> im Wortlaut zitiert und den Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass Insolvenzentschädigung nur ausgerichtet werden dürfe, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft mache (<span class="artref">Art. 74 AVIV</span>). Indem sie es jedoch unterliess, ihm die Leistungsverweigerung ausdrücklich und unmissverständlich anzudrohen für den Fall, dass er die verlangten Unterlagen nicht innert der ihm gesetzten Frist vollständig einreiche, genügte sie den strengen Verfahrensvorschriften gemäss <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 AVIV</span> nicht. Aus dem Wortlaut der erwähnten Bestimmungen allein konnte der Beschwerdeführer nicht mit der nötigen Klarheit erkennen, dass die 60-tägige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs nur bei Einreichung sämtlicher gestützt auf <span class="artref">Art. 77 Abs. 1 AVIV</span> verlangten Unterlagen als gewahrt gilt und im Säumnisfall die schwerwiegende Verwirkungsfolge eintritt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Nach dem Gesagten darf dem Beschwerdeführer aus seinem Versäumnis kein Rechtsnachteil erwachsen. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die übrigen Voraussetzungen prüfe und über den Entschädigungsanspruch erneut befinde. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob allenfalls Gründe für eine Fristwiederherstellung im Sinne von <span class="artref">Art. 35 OG</span> und <span class="artref">Art. 24 VwVG</span> gegeben sind. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde </div> <div class="para">werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des </div> <div class="para">Kantons Aargau vom 2. Oktober 2001 sowie die Verfügung </div> <div class="para">der Arbeitslosenkasse vom 17. April 2001 aufgehoben, </div> <div class="para">und es wird die Sache an die Öffentliche Arbeitslosenkasse </div> <div class="para">des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit sie </div> <div class="para">über das Leistungsbegehren neu verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) </div> <div class="para">zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 27. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>