<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu einer Gesetzes- bzw. Verfassungsänderung zu unterbreiten, welcher das Abstimmungsverfahren bei eidgenössischen Volksinitiativen (auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes) mit direktem Gegenentwurf oder indirektem Gegenvorschlag wie folgt regelt:</p><p>1. Mit der Schlussabstimmung zu einer Volksinitiative darf dieser höchstens entweder ein direkter Gegenentwurf oder ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Vorbehalten sind andere mit der Volksinitiative eng zusammenhängende Erlasse, welche keine bedingte Publikationsanordnung enthalten.</p><p>2. Bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf werden den Stimmberechtigten am Abstimmungstermin drei Fragen vorgelegt:</p><p>a. eingangs eine übergeordnete Eventualfrage, ob der Initiative oder dem Gegenentwurf der Vorzug zu geben sei;</p><p>b. zweitens eine untergeordnete Abstimmungsfrage, welche die Initiative dem geltenden Recht gegenüberstellt;</p><p>c. drittens eine untergeordnete Abstimmungsfrage, welche den Gegenentwurf dem geltenden Recht gegenüberstellt.</p><p>Die zwei Abstimmungsfragen sind beide uneingeschränkt und unabhängig von der Eventualfrage mit Ja oder Nein oder einer Stimmenthaltung zu beantworten. Ein Vorschlag wird schliesslich dann dem geltenden Recht vorgezogen, wenn er in der Eventualfrage wie auch in der entsprechenden untergeordneten Abstimmungsfrage die Mehrheit der Volks- und Standesstimmen erhält.</p><p>3. Kommt gegen einen indirekten Gegenvorschlag das Referendum zustande, so gelangt dieser zusammen mit der zu seinen Gunsten bedingt zurückgezogenen Volksinitiative gleichzeitig zur Abstimmung. Entweder ist dabei das Verfahren bei direktem Gegenentwurf analog anzuwenden (wobei nur bei der Volksinitiative das Ständemehr zu erfüllen ist), oder beide Vorlagen gelangen unabhängig voneinander zur gleichzeitigen Abstimmung.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>1. Der Bundesrat folgt den Ausführungen des Motionärs insoweit, als es der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprach, dass einer Volksinitiative entweder ein direkter Gegenentwurf oder ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden kann. Eine Beschränkung des Parlamentes ergibt sich jedoch weder aus Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung noch aus dem Grundsatz der Einheit der Materie. Die Stimmberechtigten haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen alle mit der Volksinitiative zusammenhängenden Rechtssätze gleichzeitig vorgelegt werden. Auch gilt der Grundsatz der Einheit der Materie nicht für alle mit der Volksinitiative zusammenhängenden Erlasse, sondern nur für jene, welche mit dieser zur Abstimmung gelangen. Da der indirekte Gegenvorschlag im konkreten Fall erst später veröffentlicht wird (BBl 2012 3859), wäre es, entgegen der Ansicht des Motionärs, auch dann nicht zur gleichzeitigen Abstimmung über Gegenentwurf und Gegenvorschlag gekommen, wenn der Nationalrat am 15. Juni 2012 anders entschieden hätte. Eine bedingte Publikationsanordnung ist sinnvoll, um Umsetzungsschwierigkeiten zu vermeiden, falls sich Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag widersprechen und Erstere in der Volksabstimmung angenommen wird (vgl. BBl 2009 3598).</p><p>2. Das vorgeschlagene Abstimmungsverfahren bei Initiative und (direktem) Gegenentwurf wurde bei der Einführung des geltenden Abstimmungsverfahrens einlässlich diskutiert (BBl 1984 II 356f.). Man entschied sich für das heutige Verfahren mit Stichfrage, da es als einziges zu einem klaren Ergebnis führt. Die Motion bietet dies nicht: So ist es denkbar, dass eine Vorlage in der Eventualabstimmung den Vorzug bekommt, in der Hauptabstimmung aber die notwendige Mehrheit verfehlt, während die andere Vorlage zwar in der Eventualabstimmung unterliegt, in der Hauptabstimmung aber von Volk und Ständen angenommen wird. In diesem Fall bleibt es beim geltenden Recht, obwohl sich dieses danach erkennbar nur noch auf eine minderheitliche Zustimmung stützt. Das geltende Abstimmungsverfahren ermöglicht es den Stimmberechtigten, ihre Präferenzen uneingeschränkt zum Ausdruck zu bringen. Nicht verhindern kann es - wie jedes Verfahren -, dass jemand aus taktischen Gründen gegen die eigenen Präferenzen stimmt. Das Abstimmungsverfahren hat sich überdies bewährt: Es wird mittlerweile in beinahe allen Kantonen angewendet. Das vorgeschlagene Verfahren bringt demgegenüber keinen Zusatznutzen und rechtfertigt die mit der Rechtsanpassung verbundenen Unsicherheiten keineswegs.</p><p>3. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag einer gleichzeitigen Abstimmung über die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag in beiden Varianten ab. Im Falle der getrennten Abstimmung könnten beide Vorlagen angenommen werden und in Kraft treten. Es besteht daher die Gefahr, dass sich die Verfassung und das Gesetz widersprechen und Rechtsunsicherheit provoziert wird, weil erst die Praxis diesen Normenkonflikt auflösen kann. Dabei ist zu beachten, dass das Bundesgericht und die rechtsanwendenden Behörden gemäss Artikel 190 der Bundesverfassung an Bundesgesetze gebunden sind. Im Gegensatz dazu verhindert eine gekoppelte Abstimmung zwar, dass das neugeschaffene Recht in sich widersprüchlich ist. Doch erheben sich gegen dieses Abstimmungsverfahren dieselben grundsätzlichen Bedenken wie unter Ziffer 2 dargelegt. Die Möglichkeit des bedingten Rückzugs tariert das Verhältnis von Komitee und Parlament aus und schafft Verbindlichkeiten Zug um Zug. Da das Verfahren relativ neu ist, sollte es vor einer Änderung ohnehin weiter erprobt werden.</p></text>