<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-11-10-7B_535-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_535/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 10. November 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kölz, Hofmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schurtenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Julia Schwitter, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, </div> <div class="para">Region Bern-Mittelland, </div> <div class="para">Kasernenstrasse 19, 3013 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entsiegelung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern, Gerichtspräsident, vom 26. Juli 2023 (KZM 23 933 BÜH). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Gegen A.________ läuft eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Beschimpfungen. Ihm wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 25. Juni 2023 in Zollikofen unter Alkohol- und Kokaineinfluss mit einem Auto zwei Verkehrsunfälle verursacht zu haben und vor einer Polizeipatrouille mit stark überhöhter Geschwindigkeit geflohen zu sein. </div> <div class="para">Anlässlich der am 25. Juni 2023 erfolgten polizeilichen Einvernahme von A.________ wurde dessen Mobiltelefon sichergestellt. A.________ verlangte die Siegelung des Geräts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 5. Juli 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, das kantonale Zwangsmassnahmengericht um Entsiegelung des versiegelten Mobiltelefons. Mit Entscheid vom 26. Juli 2023 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut (Dispositiv-Ziffer 1) und ermächtigte die Staatsanwaltschaft, das Mobiltelefon zu entsiegeln und zu durchsuchen (Dispositiv-Ziffer 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ verlangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft "insofern gutzuheissen, als dass die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers zeitlich auf den Begehungszeitpunktes [sic] der vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetzes vom 25. Juni 2023 zwischen 01.15-01.32 Uhr sowie in sachlicher Hinsicht auf die Auswertung der Randdaten (Standortbestimmungen) zu beschränken sei". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 erkannte der Präsident der II. strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein nach <span class="artref">Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO</span> kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss <span class="artref">Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG</span> die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 bis 81 BGG grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst die gegen den Beschwerdeführer geführte Strafuntersuchung nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von <span class="artref">Art. 92 BGG</span>. Demnach ist er gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=28.10.2023&amp;to_date=16.11.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-155%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page155">BGE 148 IV 155</a> E. 1.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=28.10.2023&amp;to_date=16.11.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-321%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page321">144 IV 321</a> E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=28.10.2023&amp;to_date=16.11.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-284%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page284">BGE 141 IV 284</a> E. 2.3, 289 E. 1.3, je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts im Fall der Entsiegelung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein mangelnder Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (so aus der jüngeren Rechtsprechung etwa Urteile 7B_301/2023 vom 11. September 2023 E. 1; 7B_58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.1; 1B_155/2023 vom 10. Mai 2023 E. 1.2; 1B_591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 4.1; 1B_40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1; teilweise mit weiteren Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, tut jedoch nicht dar, dass die Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> im Lichte der soeben dargestellten - und von ihm im Übrigen erwähnten Rechtsprechung - erfüllt wären: </div> <div class="para">Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe sein Siegelungsgesuch mit der Erklärung begründet, dass auf dem Mobiltelefon "private Sachen" gespeichert seien. In seiner Stellungnahme konkretisiere er diese Erklärung damit, dass auf dem Gerät intime Bilder, Konversationen und sensible Daten in Zusammenhang mit seiner aktenkundigen ärztlichen Behandlung gespeichert seien. Damit komme er der prozessualen Obliegenheit nicht nach, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von <span class="artref">Art. 248 Abs. 1 StPO</span>) ausreichend zu substanziieren und dabei diejenigen Aufzeichnungen und Daten zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterlägen. Angesichts dessen bestehe kein Anlass, die Entsiegelung des sichergestellten Geräts entsprechend einzuschränken. Es werde an der Staatsanwaltschaft sein, zu bestimmen, welche Aufzeichnungen sie beschlagnahmen wolle und dürfe. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht ausdrücklich nicht, er sei seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im kantonalen Entsiegelungsverfahren nachgekommen, sondern meint, dies könne offenbleiben, so wie auch die Frage, ob diesbezüglich ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vorliege. Stattdessen macht er im selben Zusammenhang geltend, indem die Vorinstanz über das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft hinausgehe und damit die unbeschränkte Durchsuchung des Mobiltelefons gutheisse, mische sie sich in unzulässiger Weise in die Führung des Strafverfahrens ein und masse sich ihr nicht zustehende Kompetenzen an. Ausserdem stelle das Vorgehen eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") dar, womit die Ergebnisse (und entsprechende Folgebeweise) nicht verwertbar seien. Alleine durch den Hinweis auf derartige Beschlagnahmehindernisse vermag er nach der zitierten Rechtsprechung indessen von vornherein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> darzutun. Dass ein solcher droht, ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, äussert sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht doch nicht (näher) dazu, welche geschützten Geheimnisse durch die Entsiegelung offenbart würden. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten fehlt es an den Voraussetzungen einer selbständigen Anrufung des Bundesgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern, Gerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. November 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger </div> </div></body></html>