<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">5P.342/1999/min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. Januar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Merkli und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Mazan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, 4021 Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">FürsorgebehördederPolitischenGemeinde St. G a l l e n, 9004 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rodolphe Dettwiler, Fürsorgeamt St. Gallen, Brühlgasse 1, 9004 St. Gallen, </div> <div class="para">Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/4" type="start"></artref>Art. 4 und 59 aBV</span><artref id="CH/101/59" type="end"></artref> (Verwandtenunterstützung), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die in St. Gallen wohnhafte B.________ (1954) ist Mutter der fünf Kinder C.________ (1984), D.________ (1986), E.________ (1988) sowie der Zwillinge F.________ und G.________ (1992). Am 9. September 1994 wurde B.________ von ihrem Ehemann A.________, Vater der drei Kinder C.________, D.________ und E.________, geschieden. H.________, Vater der Zwillinge F.________ und G.________, verpflichtete sich, ab 1. November 1995 an den Unterhalt der Zwillinge monatlich je Fr. 300. - zu bezahlen, welche Pflicht während des Zusammenlebens mit der Mutter auch durch Haus- und Betreuungsarbeit getilgt werden könne. Für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis zum 31. Juli 1996 sind B.________ sowie ihren fünf Kindern effektive Fürsorgeleistungen von insgesamt Fr. 55'391. 20 ausbezahlt worden. Seit dem 1. August 1996 muss B.________ nicht mehr fürsorgerechtlich unterstützt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 12. Juni 1995 klagte die Politische Gemeinde St. Gallen gegen die geschiedenen Eltern von B.________ - den in Basel wohnhaften X.________ und die in Muttenz wohnhafte Y.________ - auf Bezahlung von Fr. 55'391. 20. Mit Urteil vom 20. August 1997 verpflichtete das Bezirksgericht St. Gallen X.________ zur Bezahlung von Fr. 17'425. 80 und Y.________ zur Bezahlung von Fr. 34'851. 40. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl X.________ als auch Y.________ Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 7. Juli 1999 verpflichtete das Kantonsgericht X.________, der Politischen Gemeinde St. Gallen Fr. 17'425. 80 zu bezahlen. Demgegenüber wurde die Klage gegen Y.________ abgewiesen. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 1999 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 7. Juli 1999 aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, die Klage der Politischen Gemeinde St. Gallen abzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der gleichen Sache gelangt X.________ auch mit Berufung ans Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt (<span class="artref">Art. 57 Abs. 5 OG</span>). Der Beschwerdeführer verlangt zwar, das vorliegende Verfahren bis zur Erledigung der Berufung zu sistieren, legt aber nicht dar, aus welchen Gründen von der Regel abzuweichen sei. Da keine Gründe ersichtlich sind, zuerst die Berufung zu behandeln, ist vorab über die staatsrechtliche Beschwerde zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=02.01.2000&amp;to_date=21.01.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-223%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page223">BGE 124 I 223</a> E. 1 S. 224 m.w.H.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, da eine Nichtigkeitsbeschwerde ans kantonale Kassationsgericht nicht zur Verfügung steht (<span class="artref"><artref id="CH/272/238/b" type="start"></artref><artref id="CH/272/238/a" type="start"></artref>Art. 238 lit. a und b ZPO</span><artref id="CH/272/238/b" type="end"></artref><artref id="CH/272/b" type="end"></artref>/SG). Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Unzulässig ist die Beschwerde hingegen insoweit, als die Beschwerdeführerin beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=02.01.2000&amp;to_date=21.01.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-256%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page256">BGE 120 Ia 256</a> E. 1b S. 257 m.w.H.), so dass die Anträge, mit denen mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt wird, unzulässig sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Sodann ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer eine Verletzung von <span class="artref">Art. 59 aBV</span> geltend macht, weil er an seinem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hätte eingeklagt werden müssen und die Behörden des Kantons St. Gallen nicht zuständig seien. Das Kantonsgericht hat seine örtliche Zuständigkeit aus bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften abgeleitet (Art. 329 Abs. 3 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 279 Abs. 2 ZGB</span>). Diesbezüglich stehe die Berufung zur Verfügung (<span class="artref">Art. 43 Abs. 1 OG</span>), und eine staatsrechtliche Beschwerde ist ausgeschlossen (<span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>). Im Übrigen kann das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit von Bundesrecht nicht überprüfen (<span class="artref">Art. 113 Abs. 3 aBV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Ferner ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als die Feststellung als willkürlich beanstandet wird, der Beschwerdeführer habe an der Hochzeit seiner Tochter teilgenommen. Im Verfahren vor Kantonsgericht hatte B.________ als Zeugin ausgesagt, dass kein Hochzeitsfest gefeiert worden sei, sondern dass zwei Jahre später die Taufe der Kinder und die Hochzeit zusammen gefeiert worden seien; anschliessend gab sie wörtlich zu Protokoll: "[Der Vater] kam auch an das Fest mit seiner zweiten Frau und dem Kind". Angesichts dieser Aussage ist mit der schlichten Behauptung des Beschwerdeführers, er habe an der Hochzeit der Tochter nicht teilgenommen, nicht dargetan, dass die gegenteilige Annahme des Kantonsgerichtes willkürlich ist (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Als unzulässig erweist sich die Beschwerde sodann auch insoweit, als der Beschwerdeführer eine Verletzung von <span class="artref">Art. 4 aBV</span> geltend macht, weil der ihm zugemutete Eingriff ins Vermögen seinen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums und der Existenzsicherung verletze und ihn gegenüber einer Person, die ihr Alterskapitel in eine Versicherung investiert habe, schlechter stelle. Die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang einem Pflichtigen im Rahmen der Unterstützungspflicht zuzumuten ist, das Vermögen anzugreifen, beurteilt sich nach Bundesrecht (<span class="artref">Art. 329 Abs. 2 ZGB</span>). Da diesbezüglich die Berufung zur Verfügung steht (<span class="artref">Art. 43 Abs. 1 OG</span>), ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (<span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">f) Weiter ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Willkür vorwirft, weil nach den Bestimmungen des kantonalen Fürsorgegesetzes ein Rückgriff auf eine unterstützungspflichtige Person nur zulässig sei, wenn diese unverzüglich darüber informiert worden sei, dass Unterstützungsleistungen durch das Gemeinwesen erbracht worden seien, welche Voraussetzung hier nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer unterlässt es darzutun, inwieweit die angeblich im kantonalen Gesetz über die öffentliche Fürsorge vorgesehene - in der Beschwerde nicht einmal näher dokumentierte - Verpflichtung, die unterstützungspflichtigen Verwandten sofort zu Hilfeleistungen aufzufordern, nach zutreffendem Verständnis als formelle Voraussetzung einer Rückforderung konzipiert sein soll. Ebenso wenig wird dargetan, weshalb die Geltendmachung der Verwandtenunterstützung willkürlich sein soll, wenn die Verwandten nicht unverzüglich zur Hilfeleistung aufgefordert worden sind (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">g) Schliesslich erweist sich die Beschwerde auch insoweit als unzulässig, als der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht vorwirft, dass ihm in willkürlicher Weise für das erstinstanzliche Verfahren die Gerichtsgebühr auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei, obwohl die Beschwerdegegnerin zunächst ein Rechtsbegehren mit einer Klageforderung von mehreren hunderttausend Franken eingereicht und dieses erst anlässlich der Hauptverhandlung auf Fr. 55'391. 20 herabgesetzt habe. Der behauptete Streitwert von "mehreren hunderttausend Franken" ist nicht einmal ansatzweise dargetan. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage von 12. Juni 1995 für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis 31. Mai 1995 Fr. 32'807. 35 und für die künftige Unterstützung Fr. 2'400. --/Monat eingeklagt, wobei diese Leistungen ab 1. August 1996 eingestellt werden konnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.-Insgesamt ergibt sich somit, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, entfällt eine Entschädigungspflicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Januar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>