Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT170165-O/U/jo Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 4. Oktober 2017 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Staat Zürich und Gemeinde B._____ und C._____ Kirchgemeinde, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Gemeinde B._____ betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Meilen vom 7. September 2017 (EB170230-G) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 7. September 2017 erteilte das Bezirksgericht Mei- len (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 3. März 2017) – gestützt auf den entsprechen- den Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung für die Staats - und G e- meindesteuern 2011 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 21'270.85 nebst 4.5 % Zins seit 1 . März 2017 sowie Fr. 4'861.75 Zinsen bis 28. Februar 2017; die Kosten - und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 10 = Urk. 13). b) Gegen dieses ihm am 11. September 2017 zugestellte (Urk. 11/2) U r- teil hat der Gesuchsgegner am 21. September 2017 fristgerecht Beschwerde er- hoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 12): Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen. c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwe r- de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde- antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden Rechtsöffnung verlangen gestützt auf den Einschätzungsentscheid vom 15. Okt o- ber 2012 sowie die entsprechende Schlussrechnung vom 5. November 2012 für die Staats - und Gemeindesteuern 2011. Diese seien rechtskräftig und würden ei- nen zusammengesetzten definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen (Urk. 13 S. 3). Der Gesuchsgegner habe eingewendet, dass er gegen den Einschätzungs- entscheid telefonisch Einsprache erhoben habe, was ihm bestätigt worden sei. Jedoch sei gegen den Einschätzungsentscheid gemäss dessen zutreffender Rechtsmittelbelehrung schriftlich Einsprache zu erheben, die Beweislast für die Einspracheerhebung trage der Gesuchsgegner und seine Behauptung der telef o- nischen Einspracheerhebung und Bestätigung sei unbelegt geblieben. Der G e- suchsgegner habe auch eingewendet, dass die Veranlagungsbehörde seine wi rt-- 3 - schaftliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt und das steuerbare Einkommen willkürlich festgesetzt habe. Jedoch sei das Rechtsöffnungsverfahren ein Vollstr e- ckungsverfahren, in welchem Rügen gegen den materiellen Bestand der Forde- rung nicht mehr gep rüft werden könnten; eine Nichtigkeit sei nicht ersichtlich. Der Gesuchsgegner habe schliesslich eingewendet, es sei die Verjährung zu prüfen. Jedoch sei das Veranlagungsverfahren mit dem vorliegenden Rechtsöffnungstitel innert der Verjährungsfrist von fünf Jahren seit Ablauf der Steuerperiode 2011 zum rechtskräftigen Abschluss gekommen und mit dem Zahlungsbefehl vom 3. März 2017 sei sodann auch die Bezugsverjährungsfrist von fünf Jahren seit der Rechtskraft der Einschätzung unterbrochen worden (Urk. 13 S. 3-6). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal ts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon k- ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer- deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenb e- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); w as im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever- fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. c) Der Gesuchsgegner macht mi t seiner Beschwerde geltend, die Veran- lagungsbehörde habe nicht belegen können, wie das Einkommen berechnet wor- den sei. Das steuerbare Einkommen sei dreifach überhöht, willkürlich und entge- gen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festgesetzt worden; die Einschätzung sei somit nichtig. Diese Rechtsverstösse seien von der Vorinstanz nicht richtig gewürdigt worden. Zudem habe er keine definitive Steuerrechnung erhalten und gegen die provisorische habe er keine Einsprache erheben können. Auch sei kei- ne Mahnung versandt worden, sondern direkt der Zahlungsbefehl. Es sei ihm kei- ne schriftliche Einsprachemöglichkeit gewährt worden (Urk. 12). - 4 - d) Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat, ist das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden wurde. Die Prüfung, ob die Forderung zu Recht besteh t oder nicht, ist im Steuerverfahren erfolgt, wel- ches zu den Entscheiden geführt hat , welche nunmehr zu vollstrecken sind. Eine Überprüfung jener Entscheide hätte in einem entsprechenden Rechtsmittelverfah- ren (d.h. mit einer Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid und/oder die Schlussrechnung; vgl. die entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen, Urk. 3/1 und 3/5) stattfinden können; im Rechtsöffnungsverfahren dürfen die Forderungen d a- gegen nicht mehr überprüft werden. Demgemäss durfte die Vor instanz die gegen die Korrektheit des Einschätzungsentscheides bzw. die Höhe der Steuerforderung gerichteten Vorbringen des Gesuchsgegners nicht berücksichtigen. Von einer Nichtigkeit des Einschätzungsentscheides vom 15. Oktober 2012 kann nicht die Rede sein. Die Vorinstanz hat das Recht korrekt angewendet. Dass der Gesuchsgegner die definitive Steuerrechnung (d.h. die Schlus s- rechnung vom 5. November 2012) nicht erhalten habe und dass keine Mahnung versandt worden sei, hat er im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht (vgl. Urk. 6). Diese Behauptung en wurden somit im Beschwerdeverfahren erstmals, neu erhoben und können daher zufolge des Verbotes neuer Behauptungen im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. oben Erwägung 2.b). e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg- ners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 21'270.85. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). - 5 - c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung und den Gesuchstellern erwuchs kein entschädigungsberechtigender Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei- nes Doppels von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre V erfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 21'270.85. - 6 - Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 4. Oktober 2017 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: jo