<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes sowie sämtliche weitere notwendige Gesetzeserlasse sind dahingehend anzupassen, dass Personen, welche aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in der Lage sind, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen, dies aber trotzdem nicht tun, auf einer Liste erfasst werden, welche nur den Leistungserbringern, Gemeinden und dem Kanton zugänglich ist. Die Erfassung auf dieser Liste hat zur Folge, dass seitens der Leistungserbringer nur noch die Leistungen der Notfallversorgung erbracht werden müssen, bis die Person wieder von der Liste gestrichen wird. Damit die Aufnahme und die Streichung auf der Liste korrekt erfolgen können, haben die Versicherer die entsprechende Meldung vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Zusammenhang mit dem Aufschub der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Nichtzahlung der fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen dringend nach einer Lösung gesucht werden muss. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Kantonen und Krankenversicherern am 16. Februar 2009 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) deshalb die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und Santésuisse an den Gesprächstisch zurückgebracht, um zu einer bereits ab 2010 wirksamen Lösung zu gelangen. Das EDI hat der SGK-N einen aus diesen Beratungen hervorgegangenen Lösungsvorschlag unterbreitet. Nun ist es Aufgabe des Parlaments, auf dieser Basis eine Regelung zu treffen. Der Bundesrat erachtet die Ausarbeitung einer neuen Vorlage unter diesen Umständen nicht für opportun und beantragt daher die Ablehnung der Motion.</p><p>Zudem ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Anliegen des Motionärs mehrere Probleme aufwirft: Neben den vielfältigen Fragen betreffend die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten sowie die Umsetzung und die Kostenfolgen widerspricht die Einschränkung der medizinischen Leistungen bei Versicherten, die auf der zu erstellenden Liste aufgeführt sind, dem ausnahmslos für alle Versicherten geltenden Grundsatz des Rechts auf Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die vorgeschlagene Massnahme würde schliesslich die Problematik der Zahlungsausstände von Versicherten nicht lösen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.