Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Dezember 2012 (715 12 179) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Mario n Wüthrich Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Victor Egloff, Rechtsan- walt gegen Unia Arbeitslosenkasse , Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1948 geborene A.____ arbeitete seit 1. März 1 976 als Sachbearbeiter bei der B.____ AG. Am 11. November 2009 erlitt er einen Arbe itsunfall, wobei er sich das rechte Knie- gelenk verletzte. Nachdem A.____ nach Phasen vollständiger oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit ab 4. Januar 2010 wieder arbeitsfähig war, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 25. Januar 2010 aus wirtschaftlichen Gründen. Am 8. März 2010 meldete sich A.____ zur Ar- beitsvermittlung im Umfang von 100% an und stellte ei nen Antrag auf Arbeitslosenentschädi- gung per 1. Mai 2010. Aufgrund unfall- und krankheit sbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht laufenden Kündigungsfrist verlängerte sich das Arbeitsv erhältnis bis 30. November 2010. Die Rahmensfrist für den Leistungsbezug wurde in der Folge für die Dauer vom 1. Dezember 2010 bis 30. November 2013 festgelegt. Bereits am 13. Juli 2010 hatte A.____ mit der C.____ GmbH einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Rahmen eines 50%-Pensums abgeschlossen. Als Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde der 1. Oktober 2010 vereinbart. Am 23. Dezember 2010 mutierte das Regionale Arbeitsvermitt- lungszentrum (RAV) den Vermittlungsgrad von A.____ r ückwirkend ab 1. Dezember 2010 von 100% auf 50%. Nachdem A.____ mit Gesuch vom 14. Dezember 2010 die Au srichtung von Einarbeitungszu- schüssen beantragt hatte und die Einspracheinstanz des K antonalen Amtes für Industrie, Ge- werbe und Arbeit (KIGA) Baselland in der Folge die Einsprache gegen den Nichteintretensent- scheid vom 30. Dezember 2010 in Bezug auf das Gesuch um Einarbeitungszuschüsse teilweise gutgeheissen und zur materiellen Prüfung zurückgewiese n hatte, verfügte das KIGA Baselland am 21. Juni 2011 die rückwirkende Ausrichtung von Einarb eitungszuschüssen für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 31. März 2011. Mit Kassenverfügung vom 27. Juli 2010 (recte: 27. Juli 2 011) teilte die Unia Arbeitslosenkasse (im Folgenden: Unia) mit, dass ein gleichzeitiger Bez ug von Taggeldern und Einarbeitungszu- schüssen nicht möglich sei und forderte die von Dezember 2010 bis Ende März 2011 an A.____ ausgerichteten Taggelder in der Höhe von Fr. 9'925.40 zurück. Die von A.____ dagegen erho- bene Einsprache wurde von der Unia mit Einspracheentsch eid vom 27. April 2012 teilweise gutgeheissen und in Aufhebung der Kassenverfügung vom 27. Juli 2011 entschieden, dass die Rückforderung neu Fr. 822.65 betrage. Die Unia begrü ndete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Kumulation von Zwischenverdienst und Eina rbeitungszuschüssen für über 50- jährige Personen dann möglich sei, wenn der Zwischenverd ienst eine reelle Chance darstelle, im Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen. Als Zwischenverdienst g elte dabei jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, welches der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erziele. Nachdem A.____ auf en tsprechende Anfrage der Unia vom 15. März 2012 mit Schreiben vom 20. März 2012 mitgetei lt habe, dass er in Ergänzung zu sei- ner 50%-Stelle bei der C.____ GmbH eine zweite Stell e im Umfang von 50% suche und auch bereits sei, die bisherige 50%-Stelle zu Gunsten eine r 100%-igen Anstellung zu kündigen, sei der Vermittlungsgrad zwingend von 50% auf 100% zu kor rigieren und der Verdienst bei der C.____ GmbH als Zwischenverdienst anzurechnen. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 27. April 2012 e rhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Egloff, am 30. Mai 2012 Beschwerd e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt), und beantragte die Aufhe- bung der Kassenverfügung vom 27. Juli 2011; unter Koste n- und Entschädigungsfolgen. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass die Frage des Zw ischenverdienstes nicht Inhalt der Kassenverfügung gewesen sei, weshalb die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid nicht hätte über die Frage entscheiden dürfen. Im Übrigen könne der Versicherungsträger auf formell Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtskräftige Verfügungen nur zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berich- tigung von erheblicher Bedeutung sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. C. Die Unia liess sich am 2. August 2012 vernehmen und b eantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnun g über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31 . August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs gerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpf licht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgerich t, Abteilung Sozialversicherungs- recht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-L andschaft zur Behandlung von Be- schwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sach- lich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereich te Beschwerde vom 30. Mai 2012 ist somit einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsid ium des Kantonsgerichts, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vor- liegenden Fall beträgt der Streitwert der Rückforderung Fr. 822.65, womit die präsidiale Zustän- digkeit begründet ist. 2.1 Vorliegend teilte die Beschwerdegegnerin mit Kassen verfügung vom 27. Juli 2011 mit, dass ein gleichzeitiger Bezug von Taggeldern und Einar beitungszuschüssen nicht möglich sei und forderte die von Dezember 2010 bis Ende März 2011 an den Beschwerdeführer ausgerich- teten Taggelder in Höhe von Fr. 9'925.40 zurück. Mit E inspracheentscheid vom 27. April 2012 hiess die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer ge gen diese Verfügung erhobene Einsprache teilweise gut und hob die Kassenverfügung vom 27. Juli 2011 auf. Im Weiteren ver- fügte sie in Ziffer 3 des Dispositivs, dass die Rückforderung neu Fr. 822.65 betrage und be- gründete dies mit einer neu vorzunehmenden, rückwirkenden Korrektur des Vermittlungsgrades auf 100% und der Anrechnung des Verdienstes bei der C .____ GmbH als Zwischenverdienst. Eine derartige Ausdehnung des Einspracheverfahrens übe r den Anfechtungsgegenstand hin- aus ist allerdings − wie im Folgenden zu zeigen sein wir d − im vorliegenden Verfahren nicht zulässig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2. Die Kassenverfügung vom 27. Juli 2011 begrenzt de n möglichen Streitgegenstand auf die Prüfung der Frage, ob ein gleichzeitiger Bezug vo n Taggeldern und Einarbeitungszuschüs- sen zulässig ist, beziehungsweise, ob der Beschwerdeführer d ie von Dezember 2010 bis und mit März 2011 bezogenen Taggelder zurückzuerstatten hat . Die der Arbeitslosenkasse im Ein- spracheverfahren (Art 52 ATSG und Art. 10 ff. ATSV) e ingeräumte Befugnis zur Überprüfung des in der vorausgegangenen Verfügung geregelten Rec htsverhältnisses umfasst ebenso we- nig wie die richterliche Urteilskompetenz im nachfolgenden Beschwerdeverfahren eine Befugnis zur Ausdehnung des Verfahrens auf beliebige, ausserhalb d es Anfechtungsgegenstandes lie- gende Streitpunkte. Vielmehr folgt aus der analogen G eltung des Verfügungsgrundsatzes im Einspracheverfahren zwingend, dass die Entscheidkompetenz de s Versicherers in diesem Ver- fahrensstadium ebenfalls durch die Grundsätze über de n Anfechtungsgegenstand begrenzt ist. Dies bedeutet, dass der Versicherer Streitfragen, die nicht eine in der angefochtenen Verfügung geregelte Frage betreffen, im Einspracheentscheid nur aufgreifen darf, wenn diese einen engen Sachzusammenhang im Sinn einer Tatbestandsgesamtheit mit dem Anfechtungsgegenstand aufweisen. Insoweit der Versicherer sich nicht an diese Begrenzung seiner Entscheidungskom- petenz hält, liegt ein formellrechtlich unzulässiger Ei nspracheentscheid vor, der im nachfolgen- den Rechtsmittelverfahren zufolge Fehlens der Sachurtei lsvoraussetzung des Anfechtungsge- genstandes von Amtes wegen aufzuheben ist (vgl. dazu den für den Bereich der Unfallversiche- rung ergangene Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge richts [EVG] U 308 vom 30. April 1998 E. 2c; URKUV 1998 S. 455 E. 2c sowie d en Entscheid des Versicherungsge- richts des Kantons St. Gallen UV 206/42 vom 27. Februar 2007 E. 2c). 2.3 Die Vorinstanz hat den Streitgegenstand im vorlie genden Verfahren in unzulässiger Weise ausgedehnt. Der Streitgegenstand kann nicht ein fach auf den in der Vergangenheit fest- gelegten Vermittlungsgrad und die Qualifikation des b isherigen Verdienstes bei der C.____ GmbH als Zwischenverdienst erweitert werden, nachdem die s nicht Gegenstand der angefoch- tenen Verfügung war. Die Frage der gleichzeitigen Au srichtung von Taggeldern der Arbeitslo- senversicherung und Einarbeitungszuschüssen bildet mit der Frage nach dem Vermittlungsgrad beziehungsweise der Qualifikation und Anrechenbarkeit d es bisherigen Verdienstes keine Tat- bestandsgesamtheit. Da ein enger Sachzusammenhang nich t vorliegt und über den Vermitt- lungsgrad und einen allfälligen Zwischenverdienst in d er angefochtenen Verfügung nicht ent- schieden wurde, fehlte es im Einspracheverfahren an ei nem diesbezüglichen Anfechtungsob- jekt. Da der Einspracheentscheid somit bereits aus formell en Gründen aufzuheben ist, kann eine Beurteilung in Bezug auf die materiellen Aspekte unterbleiben. 2.4 Ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Taggeldlei stungen ist einzig nach Massga- be der Grundsätze der in Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 AT SG verankerten Rückkommenstitel mög- lich (138 V 327 f E. 3, 122 V 168 E. 2c; je mit Hinwe isen). Will die Vorinstanz die Frage des Vermittlungsgrades und der Anrechenbarkeit der Tätigke it des Beschwerdeführers bei der C.____ GmbH als Zwischenverdienst prüfen, hat sie − ausser halb des vorliegenden Einspra- cheverfahrens − in einer eigenständigen Verfügung insbe sondere darzulegen, weshalb die Vor- aussetzungen einer Wiedererwägung oder einer Revision gegeben sind und damit ein Rück- kommenstitel vorliegt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Streitgegenstand in unzu- lässiger Weise ausgedehnt hat. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, dass der Ein- spracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 27. April 2012 aufgehoben und die Angele- genheit zur erneuten Entscheidung an die Unia Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wird. 4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfah- rens entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine Parteient schädigung zu Lasten der Unia zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 23. August 201 2 ausgewiesene Aufwand erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und R echtsfragen als angemessen. Damit ist dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerde verfahren die in der Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung in der Höhe von Fr . 2'173.50 (9 Stunden à Fr. 220.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 32.50 und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Unia zuzusprechen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einsprache- entscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 27. April 2012 a ufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an di e Unia Arbeitslo- senkasse zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Unia Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung in Höhe von Fr. 2'173.50 (inkl. Auslagen und 8% Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiberin