BRKE IV Nr. 117/2006 vom 31. August 2006 in BEZ 2006 Nr. 64 Der Rekurrent beantragte, seine beiden Grundstücke s eien aus dem Quartie r- plan zu entlassen; eventuell seien sie von jeder Kostenbelastung zu befreien. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Grundstücke würden landwirtschaftlich g e- nutzt. Aus den Erwägungen: 4. (…) Der Quartierplan dient nicht nur den privaten Interessen der beteiligten Grundeigentümer, sondern auch gewichtigen öffentlichen Interessen, namentlich dem Interesse an der Erschliessung und zweckmässigen Überbauung des Baug e- biets. Eine solche ist Voraussetzung für eine haushälterische Nutzun g des B odens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 1 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG). Im Quartierplanverfahren werden die Intere ssen der einzelnen Grundeigentümer gegeneinander abgewogen, in einem mö glichst hohen Grad ausgeglichen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang gebracht. Insb e- sondere hinsichtlich der Ausgestaltung der Erschliessung haben sich die Interessen der einzelnen Grundeigentümer den Gesamtinteressen unterzuordnen. Sonderwü n- schen der Beteiligten kommt d aher kein entscheidendes Gewicht zu; die Lösung der Erschliessungsfrage muss vielmehr in objektiver Hi nsicht norm - und sachgerecht sein. Sollen allerdings Grundstücke für die Erschlie ssung herangezogen werden, die daraus selber keinen Nutzen ziehen, so ist der Planungsspielraum der Gemeinde erheblich eingeschränkt. Solche Grundstücke dürfen nur unter den strengen Vorau s- setzungen der Enteignung beansprucht we rden (vgl. BGE 1P.721/1999, www.bger.ch; VB.2003.00408, www.vgrzh.ch). 5. Im vorliegenden Fall stell t sich zunächst die Frage, welche Folgen für den Quartierplan aus der Berufung des Rekurrenten auf die landwirtschaftliche Bewe r- bung seiner Grundstücke und die Auszonung des Grundstücks Kat.-Nr. 01 abzuleiten sind. 5.1. Die Nutzung einer Liegenschaft zu la ndwirtschaftlichen Zwecken stellt z u- nächst nur eine gewerbliche Nutzung wie jede andere dar und verschafft dem Grundeigentümer einer entsprechend beworbenen Parzelle in der Bauzone noch nicht a priori eine besondere Stellung in einem Quartierplanverfahren. Eine derartige Sonderstellung tritt nur dann ein, wenn die Parzelle Bestandteil eines dem Bunde s- gesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) unterstellten landwir tschaftlichen Gewerbes ist. Für die Anerkennung eines landwirtschaftlichen G ewerbes im Sinne des BGBB reicht die landwirtschaftliche Nutzung allein nicht aus, sondern der Betrieb muss vor allem eine bestimmte Mindestgrösse aufweisen (Art. 7 Abs. 1 BGBB) und gegebenenfalls noch weiteren Anforderungen genügen (Art. 7 und 8 BGBB). Solange ein der Ba uzone zugeordnetes Grundstück Teil eines dem genan nten Gesetz unterstellten landwirtschaftlichen Gewerbes bildet, ist es der Nutzung als - 2 - Bauland faktisch entzogen; die Baulandnutzung würde nämlich voraussetzen, dass das betreffende Grundstück zuerst vom la ndwirtschaftlichen Gewerbe abg etrennt wird, was einer entsprechenden Genehmigung der Bewilligungsbehörde bedarf (Art. 4 Abs. 3 lit. b BGBB). Bei einem nur landwirtschaftlich nutzbaren Grundstück e r- schöpft sich das Erschliessungsinteresse des Grundeigentüme rs daher objektiv b e- trachtet in der Erstellung oder Verbesserung der für diese (ei ngeschränkte) Nutzung erforderlichen Erschliessungsanlagen. Die Erschliessung sbedürfnisse bei einem landwirtschaftlichen Betrieb sind in aller Regel geringer als bei Bauland. Immerhin kommt auch bei der Erschliessung von dem BGBB unte rstellten Grundstücken der Grundsatz zur Anwendung, dass sich der betroffene Grundeigentümer an Erschlie s- sungsanlagen zu beteiligen hat, die für ihn objektiv von Nutzen sind, und nicht nur an denjenigen, von denen er sich subjektiv einen Nutzen verspricht. 5.2. Der Rekurrent macht geltend, seine in den Quartierplan einbezogenen Ba u- zonenflächen seien Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes, und leitet da raus für ihn günstige Rechtsfolgen ab. Für se ine Behauptung ist er daher bewei spflichtig; die Offizialmaxime verpflichtet die Rechtsmittelinstanzen nicht, selber nach Beweisen zu forschen (RB 1999 Nr. 5). Dies gilt im vorliegenden Zusa mmenhang umso mehr, als das BGBB ausdrücklich die Möglichkeit eine r Festste llungsverfügung vorsieht (Art. 84 BGBB). Da die Unterstellung des rekurrentischen Betriebs unter das BGBB w e- gen der relativ geringen Grösse nicht als erstellt gelten konnte, legte die Baurekur s- kommission IV dem Rekurrenten nahe, eine solche Festst ellungsverfügung einzuho- len. Das kantonale Amt für Landschaft und Natur, Abteilung Landwirtschaft, stellte mit Verfügung vom 24. Januar 2006 fest, «dass die landwirtschaftlichen Grundstücke (…) ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden» (Dispositiv Ziff. I). (…) 5.3. (…) Es spielt unter diesen Umständen keine Rolle, ob die von der Gemei n- deversammlung beschlossene Auszonung der Parzelle Kat. -Nr. 01 in die Landwir t- schaftszone bereits genehmigt und in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht. Beide Parzellen waren im Zeitpunkt der Quartierplaneinleitung ganz oder tei l- weise der Kernzone zugeordnet. Es war deshalb richtig, die eingezonten Parzelle n- flächen in den Quartierplanperimeter einzubeziehen. Die Anerkennung als landwir t- schaftliches Gewerbe hat noch nicht zur Fo lge, dass die rekurrentischen Grun d- stücksflächen automatisch aus dem Quartierplanverfahren entlassen werden müs s- ten. Wie bereits ausgeführt, ist vielmehr massgebend, ob der Quartie rplan für die fraglichen Flächen objektiv einen – allerdings auf die landwirtschaftliche Nutzung be- schränkten – Erschliessungsnutzen bringt oder nicht. Daneben kann die Belassung im Verfahren ausnahmsweise auch dann gerechtfertigt sein, wenn ein Grundstück bereits voll erschlossen ist oder sonst wie keinen Vorteil aus der Erschlie ssung zieht, aber für die Realisierung bestimmter Erschliessungsmassnahmen gleichwohl zwi n- gend benötigt wird. Nachfolgend werden daher die im Quartie rplan vorgesehenen Erschliessungsmassnahmen einzeln darauf hin zu untersuchen sein, ob sie dem R e- kurrenten einen Erschliessungsnutzen bringen oder ob die rekurrentischen Grundstücke für die Realisierung der Erschliessungsmassnahmen zwingend benötigt werden.