<h2>SubmittedText<h2><text><p>1. Hält der Bundesrat es nicht für ratsam, dass die katholische Kirche ihre Vergangenheit sowie die gegenwärtigen Ereignisse umfassend und rasch aufarbeitet, um den Missbrauchsopfern zu ihrem Recht zu verhelfen?</p><p>2. Hat der Bundesrat mit der katholischen Kirche Kontakt aufgenommen, um gemeinsam eine Präventionsstrategie zu entwickeln?</p><p>3. Was ist grundsätzlich die Politik des Bundesrates gegenüber festen Einrichtungen, in denen der Schutz der Institution wichtiger ist als die Anzeige von Missbrauch?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat ist über Ausmass und Intensität der Übergriffe und des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen schockiert, die nach langem Schweigen in den letzten Monaten und Jahren auch in der römisch-katholischen Kirche rund um den Erdball bekanntgeworden sind.</p><p>Auch wenn solche Untaten keineswegs auf Priester der römisch-katholischen Kirche beschränkt sind, so ist ein solches Verhalten zumal gegenüber Kindern und Jugendlichen akkurates Gegenteil des ersten kirchlichen Auftrags, das die Seelsorge wäre.</p><p>Das kirchliche Gesetzbuch von 1918 und das neue kirchliche Gesetzbuch von 1983 erklären das Seelenheil zum höchsten Gesetz in der römisch-katholischen Kirche (... salute animarum, quae in Ecclesia suprema semper lex esse debet, Canon 1752). Unter dieser Prämisse erscheint das Verschweigen nur umso schwieriger nachvollziehbar: Nicht die Bekanntgabe ist Ärgernis, sondern die Straftat.</p><p>1. Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn die Bischöfe Geschichte und Aktualität zu päderastischen Vergehen im Bereich der römisch-katholischen Kirche aufarbeiten liessen. Er teilt die Auffassung, dass die Opfer Anspruch auf einen solchen Akt der Wahrhaftigkeit hätten. Zugleich dürfte eine solche mutige Aufarbeitung geschehenen Unrechts generalpräventiv kaum zu unterschätzende Wirkung zeitigen.</p><p>2. Der Bundesrat hat bisher keine Schritte in Richtung einer gemeinsamen Präventionsstrategie zusammen mit der Schweizerischen Bischofskonferenz unternommen. Nach Artikel 72 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) fällt das Verhältnis Kirche-Staat in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Die Bundeskompetenz beschränkt sich auf Massnahmen zur Wahrung des interreligiösen Friedens.</p><p>3. Strafrechtsgesetzgebung (Art. 123 BV) ist Bundessache und gilt generell. Die Delikte gegen die sexuelle Integrität sind in den Artikeln 187 und folgende des Schweizerischen Strafgesetzbuches geregelt. Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) sind Offizialdelikte. Ohne Anhaltspunkte können die staatlichen Organe indessen keine Untersuchungen einleiten. Dies gilt unabhängig davon, ob sich Übergriffe in einer Kirche, in einem Sportverein, im familiären Umfeld oder wo immer ereignen.</p></text>