Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Dezember 2013 (420 2013 279) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Beschwerdeführung der Grundpfandgläubigerin gegen die Weigerung des Betreibungsamts, eine Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen einen nicht im Grundbuch eingetragenen Schuldner einzuleiten, wenn gegen den Eigentümer des pfandbehafteten Grundstücks bereits ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl besteht Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Refe- rent), Richterin Barbara Jermann Richterich, Aktuar Daniel Noll Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Liestal , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Beschwerdeeingabe vom 30. Oktober 2013 gegen den Rückweisungs- entscheid des Betreibungsamts Liestal vom 22. Oktober 2013 Sachverhalt A. Mit je separaten Schreiben vom 18. Juli 2013 stellte d ie A.____ AG beim Betreibungs- amt Liestal sowohl gegen B.____ als auch gegen C.____ für die Forderungssumme von CHF 287'000.00 je ein Betreibungsbegehren auf Verwertun g eines Grundpfandes nach Art. 151 SchKG und bezeichnete als Pfandgegenstand den Inhaber schuldbrief vom 09. Juli 2007 über Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nominal CHF 308'000.00, gesamtpfandrechtlich lastend au f den Parzellen X und Y des Grund- buchs Pratteln. Während das Betreibungsbegehren gegen B.____ die Betriebene als Schuldne- rin und Eigentümerin bezeichnet, führt das Betreibung sbegehren gegen C.____ den Betriebe- nen als Schuldner und B.____ als Dritteigentümerin im Sinne von Art. 88 Abs. 1 VZG auf. In der Folge monierte die A.____ AG mit Schreiben vom 11. Se ptember 2013 beim Betreibungsamt Liestal, es sei ihr unter derselben Betreibungsnummer wie der Zahlungsbefehl gegen B.____ auch ein Zahlungsbefehl gegen C.____ als Dritteigentü mer zugestellt worden. Diesem sei aber in einer eigenständigen Betreibung mit selbständiger Nummer ein Zahlungsbefehl als Schuldner zuzustellen, wobei B.____ als Dritteigentümerin unter derselben Nummer in dieses Betrei- bungsverfahren einzubeziehen sei. B. Mit E-Mail vom 27. September 2013 teilte das Betreib ungsamt Liestal der A.____ AG mit, dass C.____ nicht im Grundbuch eingetragen sei, weshalb das Dritteigentümer-Exemplar in der Betreibung gegen B.____ falsch und daher aufzuheben sei. Der verlangten Anhebung einer eigenständigen Betreibung gegen C.____ unter Einbezu g von B.____ als Dritteigentümerin un- ter derselben Nummer könne das Betreibungsamt keine Fo lge leisten, da C.____ laut Grund- buch kein Eigentum an der Pfandsache erworben habe, sondern lediglich ein solidarisches Schuldverhältnis eingegangen sei. C. Nachdem die A.____ AG mit Schreiben vom 10. Oktober 2 013 darauf beharrt hatte, dass gegen C.____ als Schuldner und B.____ als Dritteig entümerin eine eigenständige Betrei- bung auf Verwertung eines Grundpfandes einzuleiten se i, teilte ihr das Betreibungsamt Liestal mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 erneut mit, dass dem Betreibungsbegehren gegen C.____ auf Verwertung eines Grundpfandes keine Folge geleiste t werden könne, da der Schuldner nicht im Grundbuch eingetragen sei. Es bestehe indessen d ie Möglichkeit, gegen C.____ ein Begehren auf ordentliche Betreibung einzureichen. D. Gegen diese Mitteilung erhob die A.____ AG mit Eing abe vom 30. Oktober 2013 Be- schwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt Liestal sei anzuweisen, aufgrund des Betrei- bungsbegehrens vom 18. Juli 2013 C.____ einen Zahlung sbefehl auf Verwertung eines Grund- pfandes als Schuldner, B.____ den Dritteigentümerzahlun gsbefehl und deren Ehemann den Familienwohnungszahlungsbefehl zuzustellen. Zur Begründung wurde angeführt, dass das Be- treibungsamt die Zahlungsbefehle ohne Einsichtnahme i n das Grundbuch auszustellen habe, sofern das Betreibungsbegehren die notwendigen Angaben nach Art. 67 SchKG enthalte. E. Mit Vernehmlassung vom 08. November 2013 führte das Be treibungsamt Liestal im We- sentlichen aus, in prozessualer Hinsicht sei die Eingabe vo m 30. Oktober 2013 als Beschwerde wegen Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG zu qualifizieren. Sodann oblie- ge die Prüfung der notwendigen Angaben eines Betreib ungsbegehrens gemäss Art. 67 SchKG dem Betreibungsamt. Im vorliegenden Fall habe das Betr eibungsamt in Anwendung der kanto- nalen Praxis die formelle Prüfung des Begehrens, welche spätestens im Zeitpunkt der Stellung des Verwertungsbegehrens vorzunehmen sei, bereits bei d er Einleitung der Betreibung vorge- zogen. Dabei sei es zum Schluss gekommen, dass eine Grundpf andbetreibung gegen C.____ nicht möglich sei, da er im Grundbuch weder als Eigentü mer noch als Solidarschuldner einge- tragen sei. Dem Betreibungsbegehren auf Grundpfandv erwertung gegen die im Grundbuch als Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eigentümerin eingetragene B.____ sei Folge geleistet worden. Die Schuldnerin und ihr Ehe- mann hätten keinen Rechtsvorschlag erhoben, so dass die Beschwerdeführerin zu gegebener Zeit das Verwertungsbegehren stellen könne. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs wegen Gesetzes- verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt wer den. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Verfügung anzubringen (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Wegen Rechts- verweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG). 1.2 Vorab zu prüfen ist die Rechtsnatur des in casu angehoben en Rechtsmittels. Das Be- treibungsamt qualifiziert die Eingabe vom 30. Oktober 2013 als Rechtsverweigerungsbe- schwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG, welche gru ndsätzlich an keine Rechtsmittelfrist gebunden ist. Beschwerdeobjekt einer formellen Rechtsver weigerung ist eine behördliche Un- terlassung. Eine explizit oder implizit ablehnende Verf ügung gilt indessen als ergangene Verfü- gung und ist daher stets innert der Rechtsmittelfrist ge mäss Art. 17 Abs. 2 SchKG anzufechten (F. COMETTA / U. P. MÖCKLI , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin, Basle r Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, N 25 zu Art. 17, S. 102). In casu ist das Betreibungsamt nicht einfach untätig geblieben, son- dern hat die anbegehrte Grundpfandbetreibung gegen C.____ mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 explizit abgelehnt, was gegen eine formelle Rechts verweigerung spricht. Ob dem formlo- sen Schreiben ohne Bezeichnung als Verfügung und ohne Rechtsmittelbelehrung aber tatsäch- lich Verfügungscharakter zuzuschreiben ist, kann letztlich off en bleiben, da mit der Beschwer- deeingabe vom 30. Oktober 2013 die zehntägige Frist g emäss Art. 17 Abs. 2 SchKG in jedem Fall eingehalten wurde. 1.3 Als weitere prozessuale Voraussetzung muss die Beschwerde führende Partei nach konstanter Rechtsprechung grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung eines angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der von ihr erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Da s Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil i m Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des a ngefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde (BGE 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). G enerell fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn nicht dargetan ist, worin das Interesse am Erlass eines autoritativen Entscheids des angerufenen Gerichts bestehen könnte (A. ZÜRCHER , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2013, N 12 zu Art. 59, S. 468). Fehlt ein solches Rechtsschutzinteresse, wird ein Begehren nicht geprüft und auf die Beschwer de nicht eingetreten. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im vorliegenden Fall beanstandet die Beschwerdeführeri n die Weigerung des Betreibungsam- tes, gegen C.____ eine Betreibung auf Pfandverwertun g einzuleiten, wobei sowohl die Betrei- bungsforderung als auch das entsprechende Pfandobjekt erklärtermassen identisch sind mit der Betreibungsforderung und dem Pfandobjekt in der Betr eibung, welche die Beschwerdeführerin gegen die Grundeigentümerin B.____ und deren Eheman n am 18. Juli 2013 angehoben hat. In dieser Betreibung auf Grundpfandverwertung, welche vom Betreibungsamt – entsprechend dem Begehren der Beschwerdeführerin – eingeleitet wur de, hat weder die Schuldnerin noch deren Ehemann Rechtsvorschlag erhoben, so dass der Beschwe rdeführerin die Möglichkeit offen steht, unter Beachtung der Fristen gemäss Art. 1 54 SchKG die Fortsetzung der Betrei- bung – mithin die Verwertung des Grundpfandes – zu verl angen. Nachdem also die Verwertung des Pfandobjektes bereits möglich ist für die Forderung , die die Beschwerdeführerin parallel auch in der Betreibung gegen C.____ vollstrecken will, ist der Aufsichtsbehörde weder ersicht- lich noch wird von der Beschwerdeführerin plausibel gema cht, inwiefern sich ihre Rechtspositi- on durch eine Pfandhaft desselben Pfandobjekts auch i n der Betreibung gegen C.____ verbes- sern könnte. Nachdem ein und dasselbe Pfandobjekt für ein und dieselbe Betreibungsforderung nur einmal verwertet werden kann und diese Verwertun g bereits in der Betreibung gegen B.____ möglich ist, vermag eine Pfandverwertungsbetreib ung gegen C.____ die Position der Beschwerdeführerin weder in tatsächlicher noch rechtlich er Hinsicht zu verbessern. Damit fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdefü hrerin, so dass auf die vorlie- gende Beschwerde nicht einzutreten ist. 2. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädi gung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Parteien tragen ihr e Parteikosten je selber. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Daniel Noll Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Januar 2014 Be- schwerde ans Bundesgericht erhoben (5A_68/2014).