<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_632/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Dezember 2012 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Chaix, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch MLaw Corinne Burkard, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 30, Postfach 1475, 4800 Zofingen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; amtliche Verteidigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. September 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 16. Januar 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Anklage gegen Y.________ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19a. </div> <div class="para">Am 26. April 2012 sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen Y.________ von Schuld und Strafe frei. </div> <div class="para">Am 18. Mai 2012 meldete die Staatsanwaltschaft Berufung an und verlangte ein begründetes Urteil. </div> <div class="para">Am 25. Mai 2012 ersuchte Y.________ den Leitenden Staatsanwalt um amtliche Verteidigung. Dieser leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an das Gerichtspräsidium Zofingen weiter mit der Bemerkung, "aufgrund des Präzedenzcharakters des Falles" sei aus seiner Sicht die amtliche Verteidigung des Gesuchstellers wünschenswert. </div> <div class="para">Am 20. Juli 2012 setzte die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen Rechtsanwalt X.________, als amtlichen Verteidiger von Y.________ ein. </div> <div class="para">Am 31. August 2012 stellte die Gerichtspräsidentin den Parteien das begründete Urteil zu. </div> <div class="para">Am 14. September 2012 erklärte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 26. April 2012. </div> <div class="para">Am 19. September 2012 widerrief der obergerichtliche Verfahrensleiter die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen am 20. Juli 2012 gewährte amtliche Verteidigung mit Wirkung ex tunc. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die amtliche Verteidigung ex nunc zu widerrufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über den rückwirkenden Widerruf einer amtlichen Verteidigung. Mit der Beendigung des amtlichen Mandats ist das Verfahren für den Beschwerdeführer abgeschlossen; insofern liegt ein Endentscheid (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>) vor. Das Hauptverfahren ist eine Strafsache im Sinn von <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span>, womit die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist. Der Beschwerdeführer, der daran als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten beteiligt war, hat ein rechtlich geschütztes Interesse, sich gegen den rückwirkenden Widerruf seines Mandats zur Wehr zu setzen und ist damit befugt, sie zu erheben (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span>). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Verfahrensleiter des Obergerichts erwog im angefochtenen Entscheid (E. 2 S. 1 f.), die Staatsanwaltschaft verlange im Strafverfahren gegen Y.________ dessen Verurteilung zu einer Busse von 1'000 Franken wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Es handle sich damit nach <span class="artref"><artref id="CH/312.0/132/3" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/132/2" type="start"></artref>Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO</span><artref id="CH/312.0/132/3" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/3" type="end"></artref> klarerweise um einen Bagatellfall, in welchem kein Anspruch auf amtliche Verteidigung bestehe. Der blosse Umstand, dass sich im Verfahren die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln stelle, könne daran nichts ändern. Demzufolge sei die Bestellung des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger ex tunc zu widerrufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Widerruf einer in formelle Rechtskraft erwachsenen Verfügung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur zulässig, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts den Anspruch des Betroffenen auf Schutz des berechtigten Vertrauens überwiegt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=04.12.2012&amp;to_date=23.12.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-69%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page69">BGE 137 I 69</a> E. 2.5). Der Schutz des Vertrauens geht in der Regel unter anderem dann vor, wenn der Betroffene von der ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dem durch Treu und Glauben gebotenen Schutz des berechtigten Vertrauens des Verfügungsadressaten in den Fortbestand der fehlerhaften Verfügung ist unter Würdigung aller Aspekte des Einzelfalls vorzunehmen (BGE a.a.O. E. 2.3, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der angefochtene Entscheid ist bereits aus formellen Gründen fehlerhaft, weil der Verfahrensleiter des Obergerichts die Verfügung vom 20. Juli 2012 ohne jede Interessenabwägung ex tunc widerrufen hat. Er ist aber auch materiell bundesrechtswidrig, weil die Interessenabwägung die rückwirkende Aufhebung der amtlichen Verteidigung ausschliesst: </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wurde am 20. Juli 2012 als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Es trifft zu, dass es im Verfahren gegen Y.________ um Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes geht, für die ihm eine Busse von Fr. 1000.- droht. Es handelt sich damit um einen Bagatellfall im Sinn von <span class="artref"><artref id="CH/312.0/132/3" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/132/2" type="start"></artref>Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO</span><artref id="CH/312.0/132/3" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/3" type="end"></artref>, in welchem jedenfalls in der Regel keine amtliche Verteidigung gewährt wird. Allerdings stand der zuständigen Bezirksrichterin für ihren Entscheid vom 20. Juli 2012 ein gewisser Ermessensspielraum zu, und die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers war von der Staatsanwaltschaft befürwortet worden, weil sie von diesem Verfahren eine präjudizielle Entscheidung über die Verwertbarkeit eines auf umstrittene Weise beschafften Beweismittels erwartete. Auch wenn somit die Bezirksrichterin ihren Ermessensspielraum bei der Auslegung von <span class="artref"><artref id="CH/312.0/132/3" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/132/2" type="start"></artref>Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO</span><artref id="CH/312.0/132/3" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/3" type="end"></artref> ausgeschöpft oder möglicherweise sogar überdehnt hat, so lässt sich die Gewährung der amtlichen Verteidigung mit sachlichen Gründen rechtfertigen und ist jedenfalls nicht von vornherein unvertretbar. Das Interesse, sie unter dem Gesichtspunkt der richtigen Durchführung des objektiven Rechts rückwirkend zu korrigieren, ist unter diesen Umständen gering. </div> <div class="para">Die Verfügung vom 20. Juli 2012 wurde von der zuständigen Stelle rechtmässig erlassen. Sie ist nach dem Gesagten keineswegs derart unhaltbar, dass der rechtskundige Beschwerdeführer ihre Fehlerhaftigkeit hätte erkennen müssen und sich nicht hätte darauf verlassen dürfen. Er hat gestützt darauf die Verteidigung seines Mandanten an die Hand genommen und war dazu als amtlicher Anwalt im Übrigen auch verpflichtet. Sein Vertrauen in den Bestand der Verfügung vom 20. Juli 2012 ist damit offensichtlich schutzwürdig. Deren rückwirkende Aufhebung ist mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die Rüge ist begründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Verfügung der Bezirksrichterin vom 20. Juli 2012 mit Wirkung ab dem 24. September 2012, als dem Beschwerdeführer die obergerichtliche Verfügung vom 19. September 2012 zugestellt wurde, ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Hingegen hat der Kanton Aargau dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. September 2012 sowie die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen vom 20. Juli 2012 mit Wirkung ab dem 24. September 2012 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Dezember 2012 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>