16. Dezember 1983 N 1863 Interpellation Humbel dere auch solche aus dem Ausland, zur Begutachtung von Spezialgebieten beigezogen werden können. Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement satisfait. #ST# 83.906 Interpellation Humbel Nukleare Entsorgung. Konzept Elimination des déchets nucléaires. Plan directeur Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983 Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die vom Schaffhauser Stimmvolk angenommene Initiative «Für ein Gesetz gegen Atommüllagerstätten» gegen die Bundesver- fassung verstösst und damit nichtig ist? Besteht schon ein entsprechendes Gutachten? Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, ein solches Rechtsgutachten anzufordern? 2. Ist der Bundesrat bereit, mit seiner Verwaltung das Infor- mationskonzept der NAGRA vermehrt zu unterstützen und in den von den Arbeiten der NAGRA tangierten Landesteilen die Bevölkerung direkt zu informieren? Oder ist die Informa- tionspflicht allein Sache der NAGRA? 3. Wegen der bekannten Widerstände gerät das Projekt «Gewähr» (abzuliefern bis Ende 1985) in zeitliche Schwierig- keiten. Die Bewilligungsverfahren für die NAGRA-Versuchs- bohrungen nahmen mehr Zeit in Anspruch, als zuerst ange- nommen worden war. Wäre es deshalb nicht angezeigt, aus diesen Gründen die gesetzte Frist für die NAGRA angemes- sen zu verlängern? 4. Der Bundesrat hat die NAGRA eingeladen, ihre Arbeiten für die Beseitigung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen zu forcieren. Ist der Bundesrat seinerseits bereit, das sich als schwerfällig erwiesene Bundesbewilligungsver- fahren zu beschleunigen? 5. Angesichts verschiedener politischer Widerstände frage ich den Bundesrat des weiteren, ob die NAGRA in der Lage ist, das aufgestellte Konzept für die nukleare Entsorgung (Bohrprogramm, Zwischenlager,. Endlager usw.) überhaupt zu realisieren (obwohl die NAGRA von einer vom Bundesrat beauftragten Arbeitsgruppe begleitet wird?). Ist der Bundes- rat bereit, vom Enteignungsrecht gemäss Artikel 10 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz für die Realisierung aller gestellten Aufgaben für die nukleare Entsorgung Gebrauch zu machen? Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983 Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes: 1. Ne pense-t-il pas que l'initiative «pour une loi contre les dépôts de déchets atomiques» acceptée par le peuple schaffhousois est contraire à la Constitution fédérale et de ce fait nulle et non avenue? A-t-on fait une expertise juridi- que à cet égard? Sinon, le Conseil fédéral envisage-t-il de faire procéder à une telle expertise? 2. Est-il disposé à soutenir davantage par son administra- tion les campagnes d'information de la CEDRA et notam- ment à informer directement la population des régions tou- chées par les travaux de la coopérative nationale? Ou estime-t-il qu'il lui incombe à elle seule de renseigner les citoyens? 3. En raison des résistances bien connues, le projet «Garan- tie» qui aurait dû être réalisé d'ici la fin de 1985, risque d'être retardé. Les procédures d'autorisation des forages d'essai de la CEDRA prennent plus de temps qu'on le pensait. Ne serait-il donc pas indiqué de prolonger en conséquence le délai imparti à la coopérative? 4. Le Gouvernement fédéral a invité la CEDRA à intensifier ses travaux visant à éliminer les déchets faiblement et moyennement radioactifs. Le Conseil fédéral est-il prêt de son côté à accélérer la procédure fédérale d'autorisation, qui se révèle particulièrement laborieuse? 5. Vu les divers mouvements d'opposition politique, je demande en outre au Conseil fédéral si la CEDRA est à même de réaliser le plan d'évacuation des déchets nucléaires tel qu'il a été prévu (programme de forages, dépôts intermédiaires et définitifs, etc.). On peut en effet en douter, quand bien même un groupe de travail mandaté par le Conseil fédéral suit l'activité de la coopérative. Le Conseil fédéral est-il disposé ai faire usage du droit d'expropriation prévu à l'article 10 de l'arrêté relatif à la loi sur l'énergie atomique, afin d'assurer l'accomplissement de toutes les opérations visant à l'évacuation des déchets nucléaires? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) hat eine für unsere schweizerische Volks- wirtschaft bedeutungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Gewisse Vereinigungen und auch Bevölkerungskreise leisten den notwendigen Arbeiten in verschiedenen Regionen grossen Widerstand. Es wird - leider - mit unwahren Argumenten votiert. Auf diese Weise werden Teile der Bevölkerung ver- unsichert. Das Schaffhauser Stimmvolk hat am 4. September 1983 - allerdings sehr knapp - eine Volksinitiative «Für ein Gesetz gegen Atommüllagerstätten» angenommen. Diese Initiative soll nun mit dem nachfolgenden Text in die kantonale Gesetzsammlung aufgenommen werden: «Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzu- wirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten für radio- aktive Abfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlun- gen vorgenommen werden.» Das wird offenbar bedeuten, dass in Schaffhausen nicht einmal die Bohrversuche durchgeführt werden können. Es steht fest, dass die nukleare Entsorgung technisch lösbar ist und dass mit keinen Gefahren für die betroffene Bevölke- rung zu rechnen ist. Die Information der zuständigen Bundesbehörde müsste nicht nur in denjenigen Gebieten durchgeführt werden, wo es auch notwendig ist. Der Grossteil der Bevölkerung im Kanton Aargau zum Beispiel ist gegenüber der Kernenergie bekanntlich positiv gestimmt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral 1. Vorbereitende Handlungen zur Erstellung eines Lagers für radioaktive Abfälle benötigen eine Bewilligung des Bun- desrates. Daneben bleiben aber die Bewilligungen des kan- tonalen Rechtes weiterhin erforderlich. Die Kantone dürfen derartige Bewilligungen jedoch nicht aus sachfremden Motiven verweigern. DEI gegenwärtig im Zusammenhang mit der Verweigerung der Elaubewilligung für die Probebohrung Siblingen ein gewichtiges Verfahren hängig ist, erachtet es der Bundesrat zurzeit nicht für angebracht, ein Rechtsgut- achten zu dieser Frage erstellen zu lassen. 2. Die NAGRA ist eine selbständige Gesellschaft des schweizerischen Rechtes. Dementsprechend ist es in erster Linie Sache der NAGRA, über ihre Tätigkeit zu informieren. Eine gewisse Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich der Information der zuständigen Behörden der Kantone und Gemeinden durch den Bund, besteht bereits heute. Der Zusammenarbeit sind aber insofern Grenzen gesetzt, als der Bund Aufsichtsinstanz der NAGRA ist. 3. Die Frage einer Verlängerung des Termins für das Projekt «Gewähr» kann sich erst nach Vorliegen des von der NAGRA auf Ende 1984 einzureichenden Berichtes stellen.Interpellation Braunschweig 1864 N 16 décembre 1983 Heute wäre dies verfrüht, da eine Beurteilung der bis zum erwähnten Termin erwarteten Resultate hiefür Vorausset- zung ist. Obschon die Bewilligungsverfahren für die Versuchsboh- rungen der MAGRA mehr Zeit gebraucht haben als ursprünglich angenommen wurde, ist das nicht ein Haupt- grund für Schwierigkeiten für eine termingerechte Einrei- chung des Projektes «Gewähr». Die Durchführung der Son- dierarbeiten und deren Auswertung, aber auch die Vorberei- tungen für weitere Gesuche für vorbereitende Handlungen, erfordern einen grösseren Zeitbedarf als ursprünglich vor- gesehen. 4. Die Verordnung über vorbereitende Handlungen vom 24. Oktober 1979 (SR 732.012) regelt das Bewilligungsver- fahren im Detail. Dieses hat sich besonders deshalb als aufwendig erwiesen, weil die Kantone, aber auch die Gemeinden und die betroffene Bevölkerung, sich sehr aktiv an der Meinungsbildung beteiligt haben (z. B. wurden von einer kantonalen Stelle über 70 Auflagen formuliert). Eine wesentliche Vereinfachung des Verfahrens müsste zwangs- läufig die Mitwirkungsmöglichkeiten der direktbetroffenen Öffentlichkeit einschränken. 5. Der Einsatz einer Technologie, die grossen Nutzen bringt, erfordert auch die Bereitschaft, die sich ergebenden Konsequenzen zu ziehen und den erwachsenden Verpflich- tungen nachzukommen. Der Bundesrat ist der Überzeu- gung, dass diese Einsicht in unserer Bevölkerung vorhan- den ist. Die NAGRA sollte in der Lage sein, ihre Projekte zur sicheren Entsorgung der aus der Nutzung der Kernenergie entstehenden radioaktiven Abfälle zu realisieren. Zur Erfül- lung dieser Aufgabe muss ein Endlager dort gebaut werden können, wo die grösste Sicherheit gegeben ist. Lokaler Widerstand kann nicht für die Bewilligung vorbereitender Handlungen oder für eine Standortwahl entscheidend sein. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Ant- wort vom 26. Oktober 1983 auf die Interpellation Keller. Der Bundesrat ist bereit, notfalls von dem in Artikel 10 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 festgehaltenen Enteignungsrecht Gebrauch zu machen. Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement satisfait. #ST# 83.582 Interpellation Braunschweig NATO. Nachrüstungsbeschluss und die Schweiz La Suisse et les mesures de l'OTAN visant au rétablissement de l'équilibre des forces en Europe Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1983 Wenn die INF-Verhandlungen in Genf (Mittelstreckenrake- ten) in den nächsten Wochen nicht Ergebnisse zeitigen werden, muss mit der Aufstellung von 464 Marschflugkör- pern und 108 Pershing-ll-Raketen in fünf NATO-Staaten noch in diesem Jahr gerechnet werden. Gleichzeitig liegt der Verdacht auf der Sowjetunion, dass sie die Zahl der SS- 20-Raketen laufend erhöht. 1. Teilt der Bundesrat Bedenken und Beunruhigung zahlrei- cher Schweizerinnen und Schweizer über diese neuen Etap- pen des Rüstungswettlaufes in Europa, die mit grösster Wahrscheinlichkeit zu neuen Windungen der verhängnisvol- len Spiralen, zunächst im Osten, dann wieder im Westen, führen werden? 2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Schweiz von dieser verheerenden Entwicklung nicht nur indirekt, son- dern auch direkt in Mitleidenschaft gezogen wird? Raketen- stellungen würden weniger als 100 Kilometer von der Schweizer-Grenze entfernt aufgestellt, je 36 Pershing-ll in Schwäbisch-Gmünd, in Neu-Ulm und voraussichtlich in Heilbronn. Angesichts der Verkürzung der Vorwarnzeit auf rund vier Minuten und angesichts des grossen und gegen- seitigen Misstrauens könnten Pershing-ll schneller als befürchtet Zielscheibe eines sowjetischen Präventivschla- ges werden. 3. Läge es nicht auch im Interesse unseres Landes, dass vorerst die Aufstellung der NATO-Mittelstreckenwaffen ver- schoben und gleichzeitig die Sowjetunion beim Worte ihrer verschiedenen Abrüstungsvorschläge genommen wird, die Zahl der SS-20-Raketenstellungen schon in einer Über- gangszeit zu verringern? Könnte die Schweiz die entspre- chenden Verschiebungsvorschläge von Staaten, Staatsmän- nern und Kirchen unterstützen, um mitzuhelfen, in letzter Minute doch noch positive Ergebnisse, oder wenigstens eine Zwischenlösung, zu erreichen? 4. Die Schweiz muss sich nach dem teilweise erfolgreichen Abschluss der KSZE-Konferenz ohnehin auf die europäische Abrüstungskonferenz in Stockholm 1984 materiell und kon- kret vorbereiten. Könnte sie schon heute - bei aller Zurück- haltung, die neutralitätspolitisch geboten ist - ihrer Haltung gewisse Prinzipien zu Grunde legen, zum Beispiel kleine Schritte auf beiden Seiten im Sinne vertrauensbildender Massnahmen; Einbezug französischer und englischer Mit- telstreckenwaffen in die Verhandlungen; Verzicht auf Ersteinsatz von Mittelstreckenwaffen, auf Wiederherstellung der Erstschlagkapazität oder auf Tendenz zur militärischen Überlegenheit? 5. Hält der Bundesrat sein Angebot aufrecht, zusammen mit anderen Staaten im Bereich der Verifikation von vertrauens- bildenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen (schweizerische Dokumente zur Abrüstung 1978/1982) mit- zuwirken? Wird oder könnte dies ein Gegenstand der nächstjährigen Europaabrüstungskonferenz in Schweden sein? Rüstungskontroll-, Überwachungs- und Abrüstungs- massnahmen müssen, sollen sie wirksam werden, auch die Produktion und die Forschung umfassen. Ist der Bundesrat vorbereitet, wenn er dazu aufgerufen wird oder seine guten Dienste anbietet? Texte de l'interpellation du 28 septembre 1983 Si les négociations soviéto-américaines de Genève (missiles à moyenne portée) ne produisent aucun résultat au cours de ces prochaines semaines, il faut s'attendre au déploiement de 464 missiles de croisière et de 108 Pershing II dans cinq Etats membres de l'OTAN cette année encore. L'URSS de son côté est suspectée d'augmenter constamment le nom- bre de ses fusées SS-20. 1. Le Conseil fédéral partage-t-il la perplexité et l'inquiétude de nombreux Suisses face à cette nouvelle étape de la course aux armements en Europe, qui, selon toute vraisem- blance, va entraîner une nouvelle surenchère à l'Est d'abord, à l'Ouest ensuite? 2. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les consé- quences de cette escalade dévastatrice seront non seule- ment indirectes, mais encore directes pour notre pays? Des bases équipées de 36 Pershing II chacune sont prévues à Schwäbisch-Gmünd, à Neu-Ulm et probablement à Heil- bronn, soit à moins de 100 kilomètres de la frontière suisse. Vu la réduction à 4 minutes du temps d'alarme et la méfiance profonde qui règne dans les deux camps, les Pershing II pourraient devenir la cible d'une attaque préven- tive de l'URSS plus vite que prévu. 3. Ne serait-il pas également dans l'intérêt de notre pays que le déploiement des missiles à moyenne portée de l'OTAN soit différé pour l'instant et que l'on prenne l'URSS au mot quand, dans ses diverses propositions de désarme- ment, elle promet de réduire le nombre des bases de SS-20 en premier temps? La Suisse pourrait-elle appuyer les pro- positions d'ajournement de l'installation de missiles de l'OTAN émanant d'Etats, d'hommes politiques et des EglisesSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Humbel Nukleare Entsorgung. Konzept Interpellation Humbel Elimination des déchets nucléaires. Plan directeur In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.906 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1983 - 08:00 Date Data Seite 1863-1864 Page Pagina Ref. No 20 012 097 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.