B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4153/2011 U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Tobias Merz. Parteien Spital A._______, vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt, und lic. iur. Thomas Rieser, Rechtsanwalt, Steinbrüchel Hüssy, Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern 7, vertreten durch lic. iur. Michael Bührer, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen, neu vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, Dufour Advokatur, Dufourstrasse 49, 4010 Basel, Vorinstanz. Gegenstand Entscheid vom 20. Mai 2011 zur Planung der hochspeziali- sierten Medizin im Bereich der neurochirurgischen Behand- lung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nervensys- tems (ZNS) ohne die komplexen vaskulären Anomalien. C-4153/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 20. Mai 2011 traf das Beschlussorgan der interkantonalen Vereinb a- rung über die hochspezialisierte Medizin (nachfolgend HSM - Beschlussorgan o der Vorinstanz) gestützt auf Artikel 39 Absatz 2 bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie Artikel 3 Absätze 3 –5 der Interkantonalen Vereinbarung über die hoc h- spezialisierte Medizin vom 1. Januar 2009 (IVHSM [vgl. < www.gdk-cds.ch > Themen > Hochspezialisierte Medizin [besucht am 3. Dezember 2013]) den Entscheid zur Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) im Bereich der neurochirurgischen Behandlung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nervensystems (ZNS) ohne die komplexen vaskulären Anomalien (nachfolgend HSM-Entscheid; BBl 2011 4679). Gemäss Ziff. 1 des HSM -Entscheides wurde die neurochirurgischen B e- handlung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nervensystems den folgenden acht Zentren (im Folgenden: Listenspitäler) zugeteilt: – Universitätsspital Zürich – Universitätsspital Basel – Inselspital Bern – Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) – Hôpitaux universitaires de Genève (HUG) – Kantonsspital Aarau – Kantonsspital St. Gallen – Ente Ospedaliero Cantonale, Standort Ospedale Regionale di Lugano. In Ziff. 2 des HSM -Entscheides wurden die Auflagen, welche die Liste n- spitäler zu erfüllen haben, aufgeführt. Der Zuteilungsentscheid wurde bis zum 31. Dezember 2014 befristet (Ziff. 3 HSM-Entscheid). Der Entscheid wurde in Ziff. 4 wie folgt begründet: «Das Beschlussorgan hat an seiner Sitzung vom 3. März 2011 beschlossen, die zur K o- ordination der Konzentration vorgeschlagenen Bereiche der Neurochirurgie der hochsp e- zialisierten Medizin zuzuweisen. Nach Prüfung der im R ahmen der Anhörung im Dezember 2010 vorgebrachten Argume n- te kommt das HSM Beschlussorgan zu folgenden Einschätzungen: C-4153/2011 Seite 3 a. In diesem Bereich werden zusammen ungefähr 600 –800 Patienten pro Jahr in der Schweiz behandelt. b. Die Zuteilung an die acht vorgenannten Zentren erfolgt in Abstimmung mit der verstärk- ten Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Behandlung von Hirnschl ä- gen. Mit dieser Leistungszuteilung wird eine adäquate geographische Verteilung ermö g- licht, um dadurch einen raschen Zugang für alle Einwohner des Landes sicherzustellen. c. Die Carotis -Chirurgie ist von den Zuteilungsbeschlüssen gemäss Ziffer 1 nicht betrof- fen. d. Es muss zwischen notfallmässigen Interventionen und komplexen endovaskulären Ei n- griffen unterschieden werden. Diese erfordern eine hochspezialisierte Infrastruktur, we l- che rund um die Uhr betriebsbereit sein muss (mit einem entsprechenden interdi s- ziplinären Team). e. Die komplexen vaskulären und elektiven Eingriffe sind wesentlich seltener und werden nur drei Zentren zugeordnet. f. Hochspezialisierte vaskuläre Neurochirurgie und interventionelle Neuroradiologie sollen nur vereint an einem Zentrum angeboten werden. Dieser Bereich muss demzufolge mit den HSM-Behandlungen des Hirnschlages koordiniert sein (siehe Bericht «H ochspeziali- sierte Behandlung von Hirnschlägen in der Schweiz» vom 3. Mai 2011). g. Nicht alle Zentren sind derzeit apparativ und personell in der Lage, den geforderten Service rund um die Uhr nach internationalem Standard anzubieten. Eine Partnerschaft unter Kliniken muss angestrebt werden. h. Zur Nachwuchsförderung sind minimale Fallzahlen erforderlich. i. Zur neurochirurgischen Behandlung von vaskulären Erkrankungen des ZNS ergeben acht Zentren, analog zum Plan der Hirnschlagzentren, eine adäquate geograp hische Ver- teilung, um einen raschen Zugang für alle Einwohner des Landes zu sichern. j. Pro Interventionsstandort wird eine minimale Fallzahl aller neurochirurgischen vaskul ä- ren Eingriffe von 20 pro Jahr gefordert. k. Die im Bericht «Neurochirurgie in der Schweiz» vom 3. Mai 2011 unter Kapitel 8.1 auf Seite 19 aufgeführten Fallzahlen pro Leistungserbringer stützen die Wahl der obgenan n- ten Zentren. l. Im Übrigen wird auf den Bericht «Neurochirurgie in der Schweiz» vom 3. Mai 2011 ve r- wiesen.» Der Beschluss einschliesslich Begründung wurde den Universitätsspit ä- lern Bern, Basel, Lausanne, Genf, und Zürich, den Kantonsspitälern A a- rau und St. Gallen sowie dem Regionalspital Lugano und den Kantonen Zürich, Basel, Bern, Waadt, Genf, Aargau, St. Gallen und Tessin m it ein- geschriebenem Brief eröffnet . Weitere Anhörungsteilnehmer wurden schriftlich (mit gewöhnlicher Post) informiert. Am 21. Juni 2011 wurde der HSM-Entscheid im Bundesblatt publiziert (vgl. Ziff. 6 HSM-Entscheid; BBl 2011 4679). C-4153/2011 Seite 4 B. Das Spital A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Saxer, liess am 21. Juli 2011 Beschwer- de beim Bundesverwaltungsgericht erheben (Akten im Beschwerdeve r- fahren [im Folgenden: BVGer-act.]. 1) und beantragen: 1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss der Vorinstanz vom 21. Juni 2011 nichtig sei, eventualiter sei er aufzuheben. 2. Subeventualiter sei der Beschluss der Vorinstanz vom 21. Juni 2011 aufzuheben und die Beschwerdeführerin auf die Liste der hochspezialisierten Medizin i m Bereich der neurochirurgischen Behandlung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nerve n- systems aufzunehmen. 3. Subsubeventualiter sei der Beschluss der Vorinstanz vom 21. Juni 2011 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. der G e- richtskasse. Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Beschwerde im Wesentlichen die Unzuständigkeit der Vorinstanz, Verletzungen des Anspruchs auf Gewäh- rung des rechtlichen Gehö rs in verschiedener Hinsicht, die Ungleichbe- handlung gegenüber anderen Parteien im vorinstanzlichen Verfahren und falsche Sachverhaltsabklärungen. Die Beschwerdeführerin erfülle sämtl i- che Voraussetzungen, und bei einer fachlich -medizinischen Betrachtung hätte ihr ein Leistungsauftrag erteilt werden müssen. C. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2011 wurde zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 4'000. - eine Frist bis zum 26. August 2011 angesetzt (BVGer -act. 2). Dieser wurde am 18. August 2011 geleistet (BVGer-act. 6). D. Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 (BVGer-act. 12) liess die Vor- instanz, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bührer, die Abweisung der Beschwerde beantragen und im Wesentlichen aus führen, die Zuständig- keit der Vorinstanz sei gegeben, die Beschwerdeführerin sei im Verwa l- tungsverfahren gleich wie die anderen Spitäler, welche die angesproch e- nen Leistungen anböten, behandelt worden. Ihre Verfahrensrechte seien gewahrt worden. Die Beschwerdeführerin erfülle die Vo raussetzungen für die Zuteilung eines Leistungsauftrages nicht. C-4153/2011 Seite 5 E. Mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2011 (BVGer-act. 13) wurde den im angefochtenen Entscheid berücksichtigten Listenspitälern Gel e- genheit zu einer Beschwerdeantwort gegeben. Die Spitäl er B._______, C._______, D._______ und E._______ reichten am 5. Dezember 2011 Stellungnahmen ein (BVGer-act. 16, 17 und 18). F. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2012 wurde das Bundesamt für Gesundheit (im Folgenden: BAG) eingeladen, als Fachbehörde S tellung zu nehmen (BVGer -act. 21). In seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2012 (BVGer-act. 22) führte das BAG im Wesentlichen aus, die Vorinstanz sei legitimiert und zum Erlass des angefochtenen En t- scheides zuständig gewesen, ein Recht auf Aufnahme in ein e Spitalliste bestehe nicht, bei der Zuteilung der Leistungsaufträge müssten jedoch die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingeha l- ten werden, die von der IVHSM vorgesehene Bedingung einer Weiterbi l- dungsfunktion für die entsprechende F achrichtung sei für die Zulassung als Leistungserbringer nicht unangemessen und das Kriterium der Mi n- destfallzahlen sei zur Planung der HSM sachgerecht. G. Mit Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2012 (BVGer-act. 25) wurde festgestellt, d ass den Spitälern, welchen mit dem angefochtenen Entscheid vom 2 0. Mai 2011 die hochspezialisierten neu- rochirurgischen Behandlung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nervensystems zugewiesen wurde, keine Parteistellung als Beschwerd e- gegnerinnen zukomme, und auf die gestellten Anträge wurde nicht eing e- treten. H. Die Spitäler B._______ und C._______ beantragten mit Eingabe vom 24. Mai 2012 die Ausrichtung einer Parteientschädigung für den Fall, dass das Begehren um Feststellung der Nichtigkeit abgewiesen werden sollte (BVGer-act. 28). I. Mit Instruktionsverfügung vom 31. Mai 2012 (BVGer -act. 38) wurde den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit eingeräumt, Schlussbemerkungen ein- zureichen. In ihren Schlussbemerkungen vom 2. Juli 2012 (BVGer -act. C-4153/2011 Seite 6 42) hielt die Beschwerdeführerin an den gestellten Anträgen fest. Die Vor- instanz reichte keine Schlussbemerkungen ein. J. Mit Instruktionsverfügung vom 18. Juli 2012 schloss die Instruktionsrichte- rin den Schriftenwechsel (BVGer-act. 44). K. Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 (BVGer-act. 45) nahm die Vorinstanz zu den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin Stellung. L. Mit Eingabe vom 22. August 2012 (BVGer-act. 47) nahm die Beschwe r- deführerin zur Eingabe der Vorinstanz vom 27. Juli 2012 Stellung. M. Mit Eingabe vom 25. November 2013 ( BVGer-act. 49) wies die B e- schwerdeführerin darauf hin, dass auch bei Spitallistenentscheiden im Bereich der HSM Betriebsvergleiche zur Wirtschaftlichkeit durchzuführen seien, was vorliegend nicht erfolgt sei. N. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sow ie die eingereichten U n- terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des HSM-Beschlussorgans zur Planung der hochspezialisierten Medizin. Mit dem HSM -Entscheid wurden einerseits die neurochirurgische Behand- lung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nervensyst ems dem Bereich der HSM zugeordnet (Zuordnung). Andererseits wurden die au s- gewählten Behandlungen acht Listenspitälern zugeteilt (Zuteilung). Bei der Zuteilung der Leistungsaufträge an die Listenspitäler handelt es sich um einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 Abs. 2bis KVG und Art. 3 Abs. 3 und 4 der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezial i- sierte Medizin vom 14. März 2008 (IVHSM). C-4153/2011 Seite 7 2. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) , sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behör den, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt werden. Verfügungen kantonaler Instanzen sind g e- mäss Art. 33 Bst. i V GG nur dann beim Bundesverwaltungsgericht a n- fechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist. 2.1 Art. 90a Abs. 2 KVG sieht vor , dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG beurteilt. Zu den gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG anfechtbaren Beschlüssen der Kantonsregierungen gehören namentlich die Spital - oder Pflegeheimlisten im Sin ne von Art. 39 KVG (vgl. in BVGE 2009/45 [C-5733/2007] sowie BVGE 2010/15 [C -6062/2007] nicht veröffentlichte E. 1.1). Art. 12 IVHSM sieht vor, dass gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde nach Art. 53 KVG geführt werden kann. 2.2 In BVGE 2012/9 E. 1 hat sich das Bundesverwaltungsgericht eing e- hend mit der Frage der Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse des HSM -Beschlussorgans (im Sinne von Art. 39 Abs. 2bis KVG) befasst und festgestellt, dass diese Beschlüsse beim Bu n- desverwaltungsgericht angefochten werden können, auch wenn Art. 53 Abs. 1 KVG nur Beschlüsse von Kantonsregierungen nennt (vgl. ferner auch VPB 64.13 E. 1.4; Botschaft Bundesrechtspflege, S. 4391). 2.3 Vorliegend ist die nicht erfolgte Zuteilung eines Leistungsauftrages und damit die HSM-Spitalliste angefochten. D ie Zuständigkeit des Bu n- desverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang ist gegeben. 3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich g emäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens C-4153/2011 Seite 8 sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhalts (Art. 49 VwVG). 3.2 In Beschwerdeverfahren gegen Spitallistenbeschlüsse ist Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG z u beachten, wonach – in Abweichung von Art. 49 VwVG – die Rüge der Unangemessenheit unzulässig ist. Das Bunde s- verwaltungsgericht hat die eingeschränkte Rügemöglichkeit im B e- schwerdeverfahren auch für den Bereich der hochspezialisierten Medizin bestätigt (Urteil C-5305/2010 vom 16. Mai 2013 E. 3; BVGE 2012/9 E. 2). 3.3 Nach Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG dürfen neue Tatsachen und Beweis- mittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig. 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den an gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 4. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozess - voraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 4.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Erhebung der Beschwerde berec h- tigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Mö g- lichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Ver- fügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin wurde im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung eingeladen (BVGer -act.1, Beilage 5 ; Akten der Vorinsta nz [im Folgenden: HSM-act.] 1.02), hat schriftliche Stellungnahmen eingereicht und zum Ausdruck gebracht, dass sie in diesem Bereich einen Versorgungsbeitrag leisten möchte (BVGer-act. 1, Beilage 4; HSM-act. 1.31). Als Klinik, welche Behandlu n- gen in diesem Bereich anbietet, steht die Beschwerdeführerin in einer be- sonderen Nähe zur Streitsache und ist vom angefochtenen Entscheid mehr als jedermann betroffen. Die Voraussetzungen der formellen und materiellen Be schwer sind erfüllt. Soweit die Beschwerdeführeri n die C-4153/2011 Seite 9 nicht erfolgte Zuteilung eines Leistungsauftrages an ihr Spital rügt, ist ihre Beschwerdelegitimation gegeben. Soweit sie beschwerdeweise die Au f- hebung des Beschlusses vom 20. Mai 2011 (und damit die Nichterteilung des Leistungsauftrags an die berück sichtigten Spitäler) beantragt, ist sie dazu nicht beschwerdelegitimiert. Eine Anfechtung, welche nicht darauf begrenzt wird, die eigene Aufnahme auf die Liste zu fordern, kommt einer Konkurrentenbeschwerde gleich und begründet kein besonders schü t- zenswertes Interesse an einer Anfechtung (BVGE 2012/9 E. 4). Auf die Beschwerde ist daher, soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Beschlusses als solchen und die Rückweisung der Sache zur Erarbeitung einer neuen Liste verlangt, nicht einzutreten. 4.2 Im Übrigen erfolgte die am 21. Juli 2011 (BVGer-act. 1) eingereichte Beschwerde form- und fristgerecht, so dass darauf einzutreten ist. 5. Im Folgenden werden die für die Streitsache wesentlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze dargestellt. 5.1 Spitalplanung ist Aufgabe der Kantone (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG, BVGE 2009/48 E. 12.1). Gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG (in der seit 1. Januar 2009 gültigen Fassung) koordinieren die Kantone ihre Planung. Nach Art. 39 Abs. 2bis KVG (in Kraft seit 1. Januar 2009) beschliessen die Kantone im Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine g e- samtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitg e- recht nach (vgl. auch Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Spital finanzierung] Abs. 3), so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitalli s- ten aufzuführen sind. 5.2 Um die gesamtschweizerische Planung zu gewährleisten, haben die Kantone am 14. März 2008 die interkantonale Vereinbar ung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) beschlossen, die – nachdem alle Kantone beigetreten sind – am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Art. 3 IVHSM regelt Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM - Beschlussorgans. Das Beschlussorgan bestimmt gemäss Art. 3 Abs. 3 IVHSM die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schwei z- weiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs - und Zuteilung s- entscheide. Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezial i- sierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen be- auftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als g e-C-4153/2011 Seite 10 meinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet (Art. 3 Abs. 4 IVHSM). Art . 9 Abs. 1 IVHSM hält zudem fest, dass die Vereinbarungskantone ihre Z u- ständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM -Beschluss- organ übertragen. 5.3 Das Bundesrecht schreibt den Kantonen nicht vor, in welcher Form sie über die gemeinsame gesamtschweizerische Planung Beschluss zu fassen haben. Dass sie dafür ein durch interkantonale Vereinbarung (Konkordat) geschaffenes interkantonales Organ, das mit entspreche n- den Entscheidungskompetenzen ausgestattet ist, vorgesehen haben, ist zulässig (BVGE 2012/9 E. 1.2.3.4; vgl. Art. 48 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 5.4 Spitallistenentscheide des HSM -Beschlussorgans unterscheiden sich von Spitallistenentscheiden kantonaler Behörden. Soweit das HSM - Beschlussorgan einzelnen Spitälern Leistungsaufträge zuteilt und spezif i- ziert (Zuteilungsentscheid), handelt sich um Individualverfügungen. Z u- sätzlich obliegt dem HSM -Beschlussorgan gemäss Art . 3 Abs. 3 IVHSM die Bestimmung der Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen (Zuordnungsentscheid). Die Z u- ordnung unterscheidet sich funktionell und hinsichtlich ihrer Rechtsnatur von der Zuteilung. Mit der Z uordnung wird nicht individuell -konkret über Leistungsaufträge entschieden, sondern in generell-abstrakter Weise de- finiert, welche Bereiche zur HSM gehören. Die Zuordnung bildet die Vo r- aussetzung und die Ausgangslage für die Zuteilung der Leistungsaufträ- ge. Diese zusätzliche Aufgabe ist in der IVHSM verschiedentlich differe n- zierend aufgeführt (vgl. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 4 Ziff. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2 IVHSM). Art. 4 Abs. 4 Ziff. 1 und 2 IVHSM enthalten je verschiedene Regelungen für die Zuteilung und die Zuordnung. Eine di f- ferenzierende Darstellung von Zuordnungs - und Zuteilungsentscheid fi n- det sich auch im erläuternden Bericht zur interkantonale Vereinbarung zur hochspezialisierte Medizin, welcher am 14. März 2008 von der Plenarver- sammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheit s- direktorinnen und –direktoren (GDK) zuhanden der Kantone verabschi e- det wurde (im Folgenden: Erläuternder Bericht zur IVHSM). Demnach de- finiert das HSM -Beschlussorgan in einem ersten Schritt die Le istungen und Bereiche der HSM, die einer Konzentration bedürfen und teilt diese Leistungen in einem zweiten Schritt bestimmten Standorten zu (Erlä u- ternder Bericht zur IVHSM S. 8). Damit im Verfahren um Erlass eines Spi-C-4153/2011 Seite 11 tallistenentscheides die Verfahrensrec hte gewahrt und die Planung s- grundsätze eingehalten werden können, hat das HSM -Beschlussorgan zweistufig vorzugehen: In einem Zuordnungsentscheid ist vorerst der zu konzentrierende Bereich festzulegen. Nach rechtskräftiger Definition des HSM-Bereichs ist in einer zweiten Stufe die Planung für eine bedarfsg e- rechte Versorgung der Bevölkerung mit den entsprechenden Leistungen vorzunehmen und sind gestützt darauf unter Wahrung der Grundsätze des Verwaltungsverfahrens die Zuteilungsentscheide zu treffen und die Spitalliste zu erstellen (BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 E. 6, 7 und 8). 5.5 Wie bei den übrigen Spitalplanungen entscheidet auch über die HSM- Listen ein politisches Organ: Das HSM -Beschlussorgan setzt sich aus Mitgliedern der GDK -Plenarversammlung zusa mmen, wobei den fünf Kantonen mit Universitätsspital je ein Sitz (mit Stimmrecht) zusteht und die weiteren fünf Sitze (mit Stimmrecht) auf die übrigen Kantone verteilt werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 IVHSM). Das HSM-Beschlussorgan hat die g e- setzlichen Bestimmun gen (einschliesslich die Planungskriterien gemäss Art. 58a ff. der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversich e- rung [KVV, SR 832.102]) und die IVHSM zu beachten; im Übrigen steht ihm jedoch – wie den zum Erlass der kantonalen Spitallisten zuständi gen Organen – ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. auch BGE 132 V 6 E. 2.4.1 mit Hinweisen). 5.6 Der Begriff der HSM wird weder im KVG noch in der KVV definiert. Erst die IVHSM enthält in der Zweckbestimmung eine Definition. De m- nach umfasst die HSM diejenige n medizinischen Bereiche und Leistu n- gen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuor d- nung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss (Art. 1 Abs. 1 IVHSM). 5.7 Art. 4 Abs. 4 IVHSM definiert die Kriterien, welche das HSM - Beschlussorgan bei der Zuordnung zum Bereich der HSM und bei der Zu- teilung der Leistungsaufträge zu berücksichtigen hat. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche sind die Wirksamkeit, der Nutzen, die techno- logisch-ökonomische Lebensdauer und die Kosten der Leistung zu b e- rücksichtigen. Kriterien für den Zuteilungsentscheid si nd Qualität, Verfüg- barkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung und die Verfügba r- keit der unterstützenden Disziplinen. Für die Zuordnung und die Zuteilung C-4153/2011 Seite 12 sind Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre und die i nternationa- le Konkurrenzfähigkeit zu berücksichtigen. 5.8 Die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversich e- rung setzt den Leistungsauftrag aufgrund einer kantonalen oder interka n- tonalen Spitalliste voraus (Art. 35 i.V. mit Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e und Abs. 2bis KVG). Ab dem Ze itpunkt der Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung an HSM -Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben (Art. 9 Abs. 2 IVHSM). 5.9 Die IVHSM enthält spezifische P lanungsgrundsätze für die HSM. Demnach sollen die hochspezialisierten Leistungen zur Gewinnung von Synergien auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzent- riert werden (Art. 7 Abs. 1). Die Planung der HSM soll mit jener im B e- reich der Forsc hung abgestimmt werden, Forschungsanreize sollen g e- setzt und koordiniert werden (Art. 7 Abs. 2). Die Interdependenzen zw i- schen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 3). Die Planung um fasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitf i- nanziert werden (Art. 7 Abs. 4). Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 5). Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheit swesen erbrachten Leistungen für das Ausland, und Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland können genutzt werden (Art. 7 Abs. 6 und 7). Die Planung kann in Stufen erfolgen (Art. 7 Abs. 8). Gemäss Art. 8 IVHSM sind bei der Zuordnung der Kapazi- täten folgende Vorgaben zu beachten: Die gesamten in der Schweiz ve r- fügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behan d- lungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann (Bst. a). Die resultiere nde Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die krit i- sche Masse untern den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten (Bst. b). Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Ze ntren im Ausland kann Rechnung getragen werden (Bst. c). 5.10 Im Übrigen sind bei der Erstellung einer interkantonalen Spitalliste grundsätzlich dieselben Anforderungen gemäss den Vorschriften des KVG und seiner Ausführungsverordnungen wie bei der Erstellung ei ner kantonalen Spitalliste zu beachten. Die zugelassenen Spitäler haben s o- mit die Anforderungen von Art. 39 Abs. 1 KVG zu erfüllen, und das inte r-C-4153/2011 Seite 13 kantonale Beschlussorgan hat die Planungskriterien nach Art. 58a ff. KVV zu beachten. Das Beschlussorgan ermittelt den Bedarf in nachvollziehba- ren Schritten und stützt sich auf statistisch ausgewiesene Daten und Ve r- gleiche (Art. 58 b Abs. 1 KVV). Es ermittelt das Angebot, das in Einric h- tungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihr erlassenen Liste aufge- führt sind (Abs. 2). Es bestimmt das Angebot, das durch die Aufführung der Spitäler auf der Spitalliste zu sichern ist, damit die Versorgung g e- währleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58b Abs. 1 KVV festgestellten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Art. 58b Abs. 2 KVV ermittelten Angebots (Abs. 3). Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der Liste zu sichernden Angebotes berücksichtigen die Kantone insb e- sondere die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang der Patientinne n und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrages (Abs. 4). Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität beachtet das Beschlussorgan insbesondere die Effi zienz der Leistungserbringung, den Nachweis der notwendigen Qualität, die Mi n- destfallzahlen und die Nutzung von Synergien (Abs. 5). Die Planung e r- folgt für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur B e- handlung von akutsomatischen Krankheiten leistungsorientiert (Art. 58c Bst. a KVV). 5.11 Im Rahmen der Verpflichtung zur interkantonalen Koordination der Planungen nach Art. 39 Abs. 2 KVG müssen die Kantone insbesondere die nötigen Informationen über die Patientenströme auswerten und diese mit den betroffenen Kantonen austauschen (Art. 58d Bst. a KVV) und die Planungsmassnahmen mit den davon in ihrer Versorgungssituation b e- troffenen Kantonen koordinieren (Bst. b). Während die Auswertung der nötigen Informationen über die Patientenströme auch bei der i nterkanto- nalen Planung der HSM von Bedeutung ist, dürften die übrigen in Bst. a und b genannten Anforderungen durch die Einsetzung des interkanton a- len Beschlussorgans nach Art. 3 IVHSM abgedeckt sein. 6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der angefochtene Entsch eid vom 20. Mai 2011 rechtmässig erfolgt ist. 6.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde geltend, die Vor- instanz sei demokratisch ungenügend legitimiert, und es fehle an der Z u- ständigkeit zum Entscheid über die HSM -Spitalplanung. Demgegenüber führte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 aus, C-4153/2011 Seite 14 die Zuständigkeit des HSM -Beschlussorgans zum Erlass des angefoc h- tenen Entscheides sei gegeben. Die Vorinstanz war zum Erlass des a n- gefochtenen Entscheides zuständig (vgl. E. 5.3). Die Art. 53 und 90 a KVG, aus welchen die Beschwerdeführerin eine ausschliessliche Komp e- tenz der Kantonsregierungen ableitet, regeln den Zugang zum Bunde s- verwaltungsgericht und nicht die Zuständigkeit beim Erlass der Spitalli s- tenentscheide. Die Rüge, der Beschluss s ei zufolge Unzuständigkeit der Vorinstanz nichtig oder anfechtbar, trifft nicht zu, weshalb sowohl das Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren der Beschwerde abz u- weisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 6.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die HSM -Organe seien nicht unabhä n- gig, da sie sich mehrheitlich aus Personen zusammensetzen würden, welche eine grosse Nähe zu den Interessen der Universitätsspitälern oder anderer grosser öffentlicher Spitälern aufweisen würden. Die Privat- spitäler seien in diesem Gremium nicht vertreten . Die Vorinstanz führte aus, die Zusammensetzung der HSM -Organe sei von der IVHSM vorg e- geben und die Mitglieder der Entscheidbehörden seien in dieser Funktion unabhängig und nicht Vertreter der Institutionen, für die sie tätig seien. Mit der Kritik an der Zusammensetzung sowohl des Beschluss - als auch des Fachorgans und deren Entscheidfindung werden sinngemäss Ausstand s- gründe geltend gemacht. Diese können sich jedoch nur gegen bestimmte Personen richten. Soweit vorliegend d ie Zusammensetzung und En t- scheidfindung der beiden Organe als solche kritisiert und nicht Au s- standsgründe gegen einzelne Organmitglieder geltend gemacht werden, liegen keine formellen Ausstandsgründe vor, die zu prüfen sind (BGE 137 V 210 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_97/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2; Urteil I 874/06 vom 8. August 2007 E. 4.1). 6.3 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde vom 21. Juli 2011 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sie sich im Verwaltung s- verfahren nur marginal habe beteiligen können. Im durchgeführten Anh ö- rungsverfahren sei den Anhörungsteilnehmenden lediglich ein Frageb o- gen zu verschiedenen Planungsoptionen unterbreitet worden. Dabei sei nicht differenziert worden zwischen potentiellen Leistungserbringern im zu planenden Bereich und weiteren interessierten Kreisen. Aufgrund der Art der Ausgestaltung der Umfrage vom 11. Oktober 2010 sei nicht erkennbar gewesen, dass in diesem Bereich ein Konzentrationsentscheid geplant sei. Aus der Kommunikation zur Anhörung vom 14. Dezember 2010 sei für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar gewesen, dass ein Zute i- lungsverfahren bereits pendent sei. Ein transparentes Verfahren, in we l-C-4153/2011 Seite 15 chem sich interessierte Leistungserbringer anhand definierter Kriterien als Behandlungszentren fü r den relevanten HSM -Bereich hätten empfehlen können, habe nicht stattgefunden. Über den weiteren Verfahrensgang sei nicht informiert worden und entscheidende Dokumente seien der B e- schwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht worden, so dass es dieser nicht möglich gewesen sei, eine Stellungnahme abzugeben . Die durch die fehlende Vertretung der Privatspitäler im Beschlussorgan bedingte Benachteiligung hätte durch die vollständige Gewährung der Gehörsrech- te kompensiert werden müssen , was b ei der begrenzten Z ahl der an e i- nem Leistungsauftrag interessierten Spitäler problemlos möglich gew e- sen wäre. Demgegenüber äusserte die Vorinstanz in ihrer Vernehmla s- sung vom 14. Oktober 2011 die Auffassung, ein Bewerbungsverfahren für die HSM -Spitalliste sei nicht vorgesehe n und die Planungsschritte des Fachorgans seien transparent kommuniziert worden. Die Beschwerdefüh- rerin habe Gelegenheit erhalten, zum Bericht des Fachorgans vom 14. Dezember 2010 und zu den Planungsoptionen Stellung zu nehmen , und sie habe auch eine Stellungnahme abgegeben. Mit Bezug auf das rechtliche Gehör sei dem Erlasscharakter der Spitallistenentscheide Rechnung zu tragen und im Rahmen der kollektiven Anhörung sei der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin gewahrt worden. 6.3.1 Nach Art. 12 Abs. 2 IVHSM finden auf Beschlüsse des HSM - Beschlussorgans sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Anwendung. Nach Art. 29 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der verfa s- sungsmässige Gehörsansp ruch und die Verfahrensbestimmungen des VwVG gebieten die Anhörung der Parteien vor Erlass einer Verfügung (Art. 30 VwVG). Das Recht auf Anhörung beinhaltet das Recht auf vo r- gängige Orientierung, welches Voraussetzung für die weitere Mitwirkung im Verfahren ist. Durch die Orientierung ist sicherzustellen, dass die Pa r- tei sich in ausreichender Kenntnis des Sachverhalts äussern kann. Der Sachverhalt ist der Partei derart detailliert zu unterbreiten, dass sie hierzu konkret ihre Einwände vorbringen kann. Der A nspruch auf rechtliches Gehör und Orientierung kann sich auch auf die rechtliche Würdigung erstrecken, und dient dem Ziel einer richtigen Wahrheits - und Rechtsfin- dung. Die Durchführung eines bundesrechtskonformen Verwaltungsve r- fahrens auf Erlass einer Verf ügung, und damit die Gewährung des rech t- lichen Gehörs, ist von Amtes wegen zu prüfen. C-4153/2011 Seite 16 6.3.2 Hinsichtlich des Gehörsanspruchs ist zwischen Zuordnung eines Bereichs zur HSM einerseits und Spitalliste im Sinne der Zuteilung von Leistungsaufträgen andererseits zu differenzieren. 6.3.2.1 Mit der Zuordnung wurde definiert, was zum Spektrum der hoc h- spezialisierten Medizin gehört und wie die interkantonale Planung von der durch die Kantone selbst vorzunehmenden Planung abzugrenzen ist. Mit der Zuordnung zur HSM wurde der betreff ende Bereich von der «No r- malmedizin» abgegrenzt, der kantonalen Planungshoheit entzogen, und die nicht spezialisierten Kliniken wurden von der Leistungserbringung in diesem Bereich ausgeschlossen (vgl. Art. 9 Abs. 2 IVHSM) . Die Zuor d- nung zur HSM betrifft e ine unbestimmte Anzahl Spitäler in der ganzen Schweiz welche potentiell Leistungen im Bereich der Neurochirurgie und der Neuroradiologie erbringen könnten, sowie die Kantone und weitere in- teressierte Kreise, was hinsichtlich der Mitwirkung im Verfahren bea cht- lich ist. Unter diesem Aspekt gleicht das Verfahren einem Rechtsetzungs- verfahren. Bei der Rechtsetzung besteht kein Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 121 I 230 E. 2c.). 6.3.2.2 Mit der Zuteilung werden innerhalb des HSM -Bereichs die Spita l- planung vorgenommen, Leistungsaufträge an die spezialisierten Kliniken erteilt, spezifiziert und Auflagen gemacht. Anspruch auf rechtliches Gehör besteht immer dann, wenn ein Hoheitsakt unmittelbar die Rechtsstellung eines Einzelnen berührt (BGE 129 I 232 E. 3.2). Diesbezüglich war in s- besondere das Recht auf Orientierung und Anhörung der spezialisierten Kliniken, welche für einen Leistungsauftrag in Frage kamen, zu beachten. 6.3.3 Zur Beurteilung der Gewährleistung des Gehörsanspruchs in vorli e- gender Sache wird im Folgenden die Abfolge im Verwaltungsverfahren geprüft: 6.3.3.1 Im Oktober 2007 erstellte die GDK in Zusammenarbeit mit d er Schweizerischen Gesellschaft für Neurochirurgie (SGN) und der Schwe i- zerischen Gesellschaft für Neuroradiologie (SGNR) eine Struktur - und Versorgungsanalyse im Bereich der N eurochirurgie und der interventi o- nellen Neuroradiologie in der Schweiz (HSM-act. 4.00) 6.3.3.2 Gestützt auf seine Notiz vom 13. September 2010 erarbeitete das HSM-Fachorgan einen Beschlussvorschlag zuhanden des HSM - Beschlussorgans für die Sitzung vom 23. September 2010 (HSM -act. 4.01 und 4.02). In der Notiz vom 13. September 2010 waren als zu kon-C-4153/2011 Seite 17 zentrierende Bereiche unter anderem die vaskuläre Neurochirurgie und die interventionelle Neuroradiologie genannt. Der Beschlussvorschlag sah die Zuordnung der genannten Bereiche zur HSM vor. Ein an der Si t- zung vom 23. September 2010 allenfalls ergange ner Entscheid des B e- schlussorgans ist in den Akten nicht dokumentiert und wurde nicht publi- ziert oder den Parteien eröffnet. 6.3.3.3 Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben des Präsidenten des HSM -Fachorgans vom 11. Oktober 2010 eingeladen, anhand von Fragebogen ihre Zahlen zu komplexen Interventionen in den Bereichen Neurochirurgie und Neuroradiologie bekanntzugeben ( HSM-act. 3.11, 3.12, 3.13). Mit Schreiben vom 9. November 2010 (BVGer-act. 1 Beilage 6) teilte die Beschwerdeführerin dem Präsidenten des HSM -Fachorgans mit, sie strebe die Anerkennung als Leistungserbringerin in den Bereichen der HSM in der Neurochirurgie und der interventionellen Neuroradiologie an und begründete dies . Sie sei in Bezug auf die klinischen Neurowi s- senschaften sehr gut aufgestellt und erfülle aus ihrer Sicht die Anford e- rungen an ein Zentrum für hochspezialisierte Medizin im Bereich der kl i- nischen Neurowissenschaften. 6.3.3.4 In seinem erläuternden Bericht vom 14. Dezember 2010 (HSM- act. 1.05 und 4.03) hielt das HSM -Fachorgan fest, dass die Zuordnung der vaskulären Neurochirurgie und der interventionellen Neuroradiologie zur HSM geplant sei . In diesem Bereich würden jährlich 600 – 800 Pati- enten behandelt. Diese Behandlungen sollen jeweils nur vereint an einem Zentrum angeboten werden. Die Zuteilung der vaskuläre n Neurochirurgie und der interventionellen Neuroradiologie sei mit derjenigen der HSM - Behandlungen der Hirnschläge zu koordinieren, und es seien Verso r- gungsregionen zu bilden. Zur Umsetzung der Versorgungsstrategie wu r- den drei Planungsoptionen vorgeschlagen: Option A: acht Versorgung s- regionen mit je einem verantwortlichen Kompetenzzentrum (Universitäts- spitäler, Aarau, Lugano, St. Gallen); Option B: fünf Versorgungsregionen mit je ei nem verantwortlichen Kompetenzzentrum ( Universitätsspitäler), umgeben und vernetzt mit zuweisenden Spitälern und Kliniken ; Option C: drei Versorgungsregionen mit je einem Kompetenzzentrum aus dem Kreis der Universitätsspitäler, umgeben und vernetzt mit zuw eisenden Spitälern und Kliniken. 6.3.3.5 Mit Brief vom 1 4. Dezember 2010 (HSM-act. 1.02) wurde der e r- läuternde Bericht des HSM -Fachorgans vom 1 4. Dezember 2010 (HSM- act. 1.05 und 4.03) diversen Akteuren im Gesundheitswesen unterbreitet C-4153/2011 Seite 18 (Liste der Anhörungsadressaten: HSM-act. 1.04). Die Adressaten wurden eingeladen, mittels Fragebogen (HSM -act. 1.03) anhand von sechs Fra- gen zu den vorgeschlagenen Planungsoptionen im Bereich der kompl e- xen vaskulären Neurochirurgie und interventionellen Neuroradiologie Stellung zu ne hmen und Bemerkungen anzubringen. Die Eröffnung des Anhörungsverfahrens wurde zudem am 1 4. Dezember 2010 im Bunde s- blatt publiziert (BBl 2010 8595). Die Beschwerdeführerin reichte am 25. Januar 2011 eine schriftliche Stellungnahme ein (HSM-act. 1.31, 1.74) und teilte mit, dass alle Planungsoptionen akzeptabel seien, wobei sie die Option C (drei Versorgungsregionen) bevorzuge . Sie brachte zum Au s- druck, sie erfülle die Qualitätskriterien eines Zentrums für hochspezial i- sierte vaskuläre Neurochirurgie und inte rventionelle Neuroradiologie. Sie strebe die Anerkennung als Leis tungserbringerin der hochspezialisierten Medizin in diesem Bereich an und wolle einen Versorgungsbeitrag leisten. 6.3.3.6 Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wurden vom HSM - Fachorgan in einer Noti z vom 17. Februar 2011 (HSM-act. 4.05) und – ausführlicher – in einem Bericht vom 22. März 2011 (HSM-act. 4.08) zu- handen des HSM -Beschlussorgans zusammengestellt. Die summarische Wiedergabe der Stellungnahmen betraf in erster Linie die Vernehmla s- sungen zu den Planungsoptionen. Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin wurde im Bericht vom 22. März 2011 erwähnt, dass sie die Planungsopti- on C bevorzuge und deklariert habe, sie erfülle die Anforderungen an ein CSC (Comprehensive Stroke Center; Kompetenz -Zentrum für Hirn- schlagpatienten). Die Interessenbekundung der Beschwerdeführerin, in den Bereichen der hochspezialisierten vaskulären Neurochirurgie und i n- terventionellen Neuroradiologie einen Leistungsauftrag zu erhalten, wu r- de in diesen Berichten nicht wiedergegeben. 6.3.3.7 In seiner Notiz vom 17. Februar 2011 (HSM-act 4.05) hielt das HSM-Fachorgan zuhanden des Beschlussorgans fest, es schlage nach Auswertung und Diskussion der Anhörungsresultate die Planungsoption A mit acht Zentren vor. Für komplexe vaskuläre Abnormalitä ten und ihre Behandlung als elektive Eingriffe seien drei Universitätsspitäler zu be- zeichnen. Gestützt auf die Notiz vom 17. Februar 2011 erarbeitete das HSM-Fachorgan einen entsprechenden Beschlussvorschlag zuhanden des HSM -Beschlussorgans für die Sitzung vom 3. März 2011. Der B e- schlussvorschlag sah im Wesentlichen die Zuordnung der komplexen vaskulären Neurochirurgie und der interventionelle n Neuroradiologie zur HSM sowie eine verstärkte Konzentration ausgewählter Gebiete aus di e- sem Bereich vor. An seiner Sitzung vom 3. März 2011 wurde der Vo r-C-4153/2011 Seite 19 schlag vom HSM -Beschlussorgan angenommen (vgl. HSM -act. 4.09 S. 9/33 und HSM-Entscheid Ziff. 4). Eine Eröffnung dieses Beschlusses u n- terblieb. In den in der Folg e vom HSM-Fachorgan erstellten Dokumenten (Kurzbericht zur Neurochirurgie vom 23. März 2011 [HSM-act. 4.06] und Notiz vom 21. März 2011 über Zuteilungsvorschläge [HSM-act. 4.07] ) wurden die Zuteilungsvorschläge gemäss der Planungsoption A wi eder- gegeben. Für komplexe vaskuläre Anomalien und ihre neurochirurgischen Eingriffe als elektive Behandlung w urden drei Kompetenzzentren vorg e- schlagen (Universitätsspital Zürich, ein Universitätsspital aus dem Ve r- bund Lausanne/Genf, ein Universitätsspital aus dem Verb und Bern/Basel). 6.3.3.8 Am 5. April 2011 gelangte der Präsident de s HSM -Fachorgans schriftlich an die Repräsentanten derjenigen Zentren, welchen Leistung s- aufträge zugeteilt werden sollten, um Abklärungen betreffend der Au s- übungsstandorte vorzunehmen. Verschiedene Standortkantone und Sp i- täler reichten in der Folge Antworten ein (HSM-act. 3.21 bis 3.31). 6.3.3.9 Das HSM -Fachorgan erarbeitete für die Sitzung des HSM - Beschlussorgans vom 20. Mai 2011 einen a uf den 3. Mai 2011 datierten konsolidierten Bericht (HSM act. 4.09). Der Bericht basiert auf dem B e- richt für die Anhörung vom 14. Dezember 2010 (HSM-act. 1.05 und 4.03), der Notiz zu den Anhörungsresultaten vom 17. Februar 2011 (HSM-act. 4.05) und dem Kurzbericht zur Neurochirurgie vom 23. März 2011 (HSM- act. 4.06). Nach Untersuchung der entsprechenden Kriterien fielen die angesprochenen Behandlungen unter die HSM. Auf Seite 20/33 des B e- richts wurde festgehalten, in diesem Bereich würden 600 – 800 Patienten behandelt, während auf Seite 2 2/33 des Berichtes von total 370 – 400 Fällen ausgegangen wurde. Um einerseits minimale Fallzahlen und ande- rerseits mit einer adäquaten geografischen Verteilung einen raschen Z u- gang zur Behandlung zu gewährleisten, wurden acht flächendeckende Versorgungsregionen mit je einem verantwortlichen Zentrum gemäss der Planungsoption A vorgeschlagen. Die Intere ssenbekundung der B e- schwerdeführerin, hochspezialisierte Behandlungen im entsprechenden Bereich anzubieten, wurde in diesem Bericht nicht erwähnt. 6.3.3.10 Am 16. Mai 2011 unterbreitete das HSM -Fachorgan dem HSM - Beschlussorgan einen Beschlussvorschlag betreffend die neurochirurg i- sche Behandlung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nerve n- systems ohne die komplexen vaskulären Anomalien (HSM -act. 4.10c). Der Beschlussvorschlag entsprach betreffend Zuordnung, Zuteilung, Au f-C-4153/2011 Seite 20 lagen und Begründung im Wesentlichen dem angefochtenen Beschluss. In seinem Beschlussvorschlag verwies das Fachorgan auf seine n Bericht vom 3. Mai 2011 (HSM-act. 4.09). Das Interesse der Beschwerdeführerin an der Zuteilung eines Leistungsauftrages wurde auch im Beschlussvo r- schlag nicht erwähnt. 6.3.4 Beim Entscheid, ob ein Spital in die Spitalliste aufzunehmen sei, handelt es sich primär um einen politischen Entscheid. Dementsprechend gibt das Gesetz den einzelnen Spitälern keinen Rechtsanspruch auf Au f- nahme in die Spitalliste (BGE 133 V 123 E. 3.3). Obwohl die Vorschriften betreffend das öffentliche Beschaffungswesen bei der Auswahl der Ange- bote für eine Spitalliste keine Anwendung finden (AB 2007 N 431) und die Planungsbehörden bei der Auswahl der Angebote nicht an die Wir t- schaftsfreiheit gebunden sind (Urteil 2P .67/2004 vom 23.9.2004, E. 1.8) haben sie bei der Ausübung des ihnen zustehenden Auswahlermessens die allgemeinen Schranken der Ermessensbetätigung zu beachten. Die Behörden sind bei der Erstellung der Spitallisten an den Grundsatz der allgemeinen Rechtsgleichheit gebun den, d.h. sie müssen die Leistung s- erbringer und ihre Angebote nach sachgerechten Kriterien auswählen (BVGE 15/2010 E. 4.2, vgl. auch BGE 138 V 377 E. 3.6.1). Um eine wil l- kürfreie, transparente und sachgerechte Auswahl zu gewährleisten, muss ein interessierter Leistungserbringer im Laufe des Zuteilungsverfahrens Gelegenheit erhalten, sein Interesse an der Zuteilung eines Leistungsauf- trag ins Verfahren einzubringen und damit gehört zu werden. Das vorli e- gende Verfahren sah weder ein M eldeverfahren noch ein Bewerbung s- verfahren vor, was dazu führte, dass entsprechende Anträge nicht in e i- nem strukturierten Verfahren eingebracht werden konnten. Aus der Ko r- respondenz im Zusammenhang mit der Umfrage vom 11. Oktober 2010 und der Anhörung vom 14. Dezember 2010 war nicht ersichtlich, ob zu einem späteren Zeitpunkt weitere Möglichkeit en zur Bewerbung oder Be- gründung eines Antrages erfolgen würden. 6.3.5 Bei der Einladung der verschiedenen Akteure des Gesundheitsw e- sens zur Stellungnahme im Anhörungsverf ahren wurde im vorinstanzl i- chen Verfahren nicht differenziert, ob die Anhörungsteilnehmer in ihrer in- dividuellen Rechtsstellung tangiert würden oder nicht. In ihrer Anlage war die Fragestellung auf die Erhebung der verschiedenen Meinungen zu den Planungsoptionen ausgerichtet. In dieser Ausrichtung diente das Anh ö- rungsverfahren der Meinungsbildung der HSM -Organe zu einem erlas s- ähnlichen Entscheid und glich einem politischen Vernehmlassungsverfah- ren bei der Rechtsetzung. Für Rechtssubjekte, welche durch den Z utei-C-4153/2011 Seite 21 lungsentscheid in ihrer individuellen Rechtsstellung tangiert werden oder Rechte geltend machen wollen, hatte die Anhörung jedoch die Funktion des rechtlichen Gehörs zur Geltendmachung der persönlichkeitsbezog e- nen Mitwirkungsrechte. Dieser Kreis besond ers betroffener Spitäler war begrenzt auf diejenigen, welche für einen Leistungsauftrag in Frage k a- men. Das Anhörungsverfahren diente damit sehr unterschiedlichen Zw e- cken. Die Kombination von Vernehmlassung weiter interessierter Kreise zur Festsetzung des zu konzentrierenden Bereichs und zur Regionenpl a- nung einerseits mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer ind i- viduell-konkreten Anordnung, welche wenige Rechtssubjekte besonders betrifft (Zuteilung respektive Nichtzuteilung der Leistungsaufträge) ande- rerseits beinhaltet die Gefahr, dass dem individuellen Gehörsanspruch besonders Betroffener zu wenig Rechnung getragen wird. 6.3.6 Das Recht auf Anhörung setzt ein Recht auf vorgängige Orienti e- rung voraus. Durch die Orientierung muss sichergestellt sein, dass sich die Partei in der Folge im Rahmen der Anhörung in ausreichender Kenn t- nis des Sachverhalts äussern kann. Der Sachverhalt, wie er sich aus Sicht der Behörde darstellt, muss im Mindesten derart detailliert unterbrei- tet werden, dass die Partei hierzu konkret ihre Einwände vorbringen kann (PATRICK SUTTER in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bu n- desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2008, hiernach: Patrick Sutter, Art. 30 N. 4, mit Hinweisen). Eine Stellungnahme zu vorgeseh e- nen Zuteilungsentscheiden setzt eine ausreichende Kenntnis und Orie n- tierung über den Sachverhalt und damit über den Gegenstand des zu konzentrierenden und zuzuteilenden Leistungsbereichs voraus. Nur wenn ausreichend bestimmt ist, welcher Bereich zur HSM gehört und wie die- ser Bereich definiert ist (Zuordnung), kann sich ein betroffenes Spital mit ausreichender Kenntnis zum Zuteilungsentscheid äussern, konkrete A n- träge stellen oder Einwände vorbringen. Einerseits ist eine klare Orienti e- rung dazu geboten, dass im laufenden Verfahren über die Zuteilung oder Nichtzuteilung entschieden werde. Andererseits setzt eine ausreichende Orientierung voraus, dass der Entscheid über die Zuordnung eines Be- reichs zur HSM im Zeitpunkt der Vernehmlassung zur Zuteilung von Leis- tungsaufträgen bereits feststeht (BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 E. 6). 6.3.7 Im vorliegend einstufig durchgeführten Verfahren war im Zeitpunkt der Anhörung der zu konzentrierende Bereich noch nicht rechtskräftig festgelegt, und die Zuordnung zur HSM stand noch in der Schwebe. Dem Bericht war ausserdem nicht klar zu entnehmen, dass das Beschlusso r-C-4153/2011 Seite 22 gan seine Zuteilungsentscheide ohne weitere Vernehmlassungsstufe a b- schliessend fällen würde. Damit verletzte die Vorinstanz ihre Orienti e- rungspflicht. 6.3.8 Die Anfragen des HSM -Fachorgans vom 5. April 2011 erfolgten im Rahmen der Evaluation der Zuteilung von Leistungsaufträgen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Verfahren und der Anspruch auf rechtliches Gehör hätte n geboten, alle in Frage kommenden Spitäler in gleichem Masse zur Vernehmlassung einzuladen. Die Beschwerdeführ e- rin wurde im Rahmen der Befragung zur Bereitschaft zur Leistungserbrin- gung und zur Bestimmung der Ausübungs standorte nicht mehr eingel a- den und hatte damit – im Verhältnis zu den angefragten und anschlies- send auf die Liste aufgenommenen Spitälern – eingeschränkte Möglich- keiten zur Vernehmlassung. 6.3.9 Der Entscheid des HSM -Beschlussorgans erfolgte an seiner Si t- zung vom 20. Mai 2011 «nach Einsichtnahme in den Antrag des Facho r- gans». Wie vorstehend aufge zeigt wurde, war die Information, dass die Beschwerdeführerin im Anhörungsverfahren ihr Interesse an einem Lei s- tungsauftrag im Bereich der hochspezialisierten neurochirurgischen B e- handlung von vaskulären Erkrankungen des zentralen Nervensystems angemeldet hatte, aus dem Beschlussvorschlag vom 16. Mai 2011 und aus den vom Fachorgan erstellten Berichten nicht ersichtlich. Das B e- schlussorgan hätte nur über diese Information verfügen können, wenn es die Vernehmlassungsakten selbst ausgewertet hätte. Aufgrund de r unter- breiteten Berichte erhielt das HSM -Beschlussorgan keine Kenntnis d a- von, dass die Beschwerdeführerin in diesem HSM -Bereich Leistungen erbringen wollte. 6.3.9.1 Die bundesrechtskonforme Durchführung des Verfahrens beinhal- tet nicht nur die Information und die Anhörung der betroffenen Personen. Nach ausdrücklicher Regelung in Art. 32 VwVG hat die Behörde, bevor sie verfügt, alle erheblichen Vorbringen der Parteien zu würdigen. Vo r- aussetzung ist, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtss tellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 112 Ia 107 E. 2b; BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b; Urteil des BVGer E -5283/2006 vom 10. Juli 2007 E. 5.4 .1; PATRICK SUTTER, Art. 32 N. 1). Das Recht auf Prüfung der Parteivorbringen bildet einen Teilgehalt des Gehörsanspruchs nach Art. 29 BV und Art. 29 VwVG und hängt eng mit der Begründungspflicht zusammen. Der Begründung C-4153/2011 Seite 23 lassen sich Hinweise entnehmen, ob sich die Behörde tatsächlich mit a l- len erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat (BGE 117Ib 481 E. 6b.bb; PATRICK SUTTER; Art. 32 N. 1). 6.3.9.2 Mit ihren Eingaben vom 9. November 2010 (BVGer-act. 1 Beilage 6) und vom 25. Januar 2011 (HSM-act. 1.31, 1.74) teilte die Beschwerd e- führerin dem HSM-Fachorgan mit, sie wolle hochspezialisierte Leistungen im Bereich der Neurochirurgie und der interventionellen Neuroradiologie erbringen und machte damit von einem persönlichkeitsbezogenen Mitwir- kungsrecht Gebrauch. Die Vorbringen waren somit erheblich und bedur f- ten einer entsprechenden Prüfung durch die entscheidende Behörde. In der Vernehmlassung vom 21. Oktober 2011 (BVGer-act. 12 S. 24) wurde ausgeführt, es habe nie der geringste Zweifel bestand en, dass die B e- schwerdeführerin bereit sei, die angesprochenen HSM -Leistungen zu erbringen. Die Interessenbekundung der Beschwerdeführerin wurde j e- doch in den dem HSM -Beschlussorgan vorgelegten Berichten nicht e r- wähnt. Auch i n der Begründung zum Beschluss (inkl. Bericht vom 3. Mai 2011, der als erweiterte Begründung angeführt wurde) ist weder ein Hinweis auf das Interesse der Beschwerdeführerin noch eine Ause i- nandersetzung mit diese m ersichtlich. Vorliegend kann nicht davon au s- gegangen werden, dass sich das HSM -Beschlussorgan – als entsche i- dende Behörde - im erforderlichen Mass mit den Vorbringen der B e- schwerdeführerin auseinandergesetzt hat. 6.3.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den A n- spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem diese vor der Anhörung nicht ausreichend über den Sachverhalt und den Gegenstand des laufenden Verfahrens orientiert wurde. Die einstufige Ausgestaltung des Verfahrens und die Kombination verschiedener En t- scheidthemen (Zuordnung zur HSM, Planung von Versorgungsregionen und Zuteilung) führte dazu, dass dem persönlichkeitsbezogenen Gehör s- anspruch der Beschwerdeführerin nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, und dass dem Beschlussorgan das Anliegen der Beschwerdefüh- rerin nicht in zureichender Form zum Entscheid unterbreitet wurde. 6.4 Die Beschwerdeführerin rügt, die Begründung des angefochtenen Entscheides und der Bericht des HSM -Fachorgans enthielten keine Au s- führungen dazu, aufgrund welcher Kriterien entschieden worden sei, wi e- so die acht öffentlichen Spitäler der Beschwerdeführerin vorgezogen wor- den seien und warum der Beschwerdeführerin kein Leistungsauftrag z u- gewiesen worden sei, obwohl sie die Anforderungen an ein CSC erfülle. C-4153/2011 Seite 24 6.4.1 Der angefochtene Beschluss (inkl. Bericht vom 3. Mai 2011, der als erweiterte Begründung angeführt wurde) enthält keine Ausführungen d a- zu, aus welchen Gründen der Beschwerdeführerin kein Leistungsauftrag zugeteilt wurde. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2011 (BVGer- act. 12 S. 24) führte die Vorinstanz aus, d ie Umstände, dass die B e- schwerdeführerin ihre Fallzahlen nicht offengelegt habe, dass sie erst im Jahr 2008 begonnen habe, die klinischen Neurowissenschaften aufz u- bauen, und dass sie nicht als Weiterbild ungsstätte für Neurochirurgen anerkannt sei, hätten keinen Zuteilungsentscheid an sie zugelassen. 6.4.2 Nach Art. 35 VwVG sind Beschlüsse und Verfügungen zu begrü n- den. Auch die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör und folgt aus d er Verpflichtung, die Vorbringen der Betroff e- nen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und zu b e- rücksichtigen (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b). Das Bundesgericht hat die B e- gründungspflicht als «Kehrseite der Prüfungspflicht» bezeichnet (BGE 117Ib 481 E. 6b.bb). Das betroffene Rechtssubjekt soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert we r- den, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht erscheint so nicht nur als ein bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirks a- men Selbstkontrolle der Behörde (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 112 Ia 110 E. 2b). Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In di e- sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b; BGE 112 Ia 110). Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider legt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be- schränken (vgl.BGE 134 I 83 E. 4.1 BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b, je mit Hin- weisen). Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt, so dass Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall nicht genügen (Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-3629/2007 vom 9. Januar 2008). Die Begrü n- dung braucht nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein. Die Rech t-C-4153/2011 Seite 25 sprechung hat auch den Verweis auf separate Schriftstücke anerkannt (BGE 123 I 31 E. 2c und 2d; BGE 113 II 205 E. 2). 6.4.3 Die Anforderungen an die Begründungsdichte einer Verfügung ric h- ten sich nach den Umständen des Einzelfalles sowie nach den Interessen des Betroffenen, wobei auf die Eingriffsschwere, die Eingriffsintensität, und die Komplexität der zu beurteilenden Fragen abzustellen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anford e- rungen an die Begründung zu stellen, je grösser der der Behörde einge- räumte Ermessensspielraum ist und je vielfältiger die tatsächlichen Vo r- aussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksich- tigen sind (BGE 112 Ia 107 E. 2b; BGE 129 I 232 E. 3.3). Um zu besti m- men, wie eingehend eine Verfügung im Einzelfall zu begründen ist, kö n- nen auch die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten nicht ausser Acht g e- lassen werden. Je eingehender und spezifischer die Parteien ihre Stan d- punkte begründen, desto ausführlicher muss tendenziell auch die En t- scheidbegründung ausfallen ( LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/ Mü l- ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwa l- tungsverfahren, Bern 2008, hiernach: Lorenz Kneubühler, Art. 35 N. 15). 6.4.3.1 Bei der Begründung von Spitallistenentscheiden, wo ein breites Anhörungsverfahren durchgeführt wird, ist es nicht praktikabel, auf die Stellungnahmen aller Anhörungsteilnehmer detailliert einzugeh en. Es kann sachgerecht sein, Stellungnahmen verschiedener Teilnehmer z u- sammenzufassen und summarisch wiederzugeben oder Tendenzen au f- zuzeigen. Sachverhalte und Überlegungen, welche verschiedene Rechts- subjekte gleichermassen betreffen, können zusammenfassend dargestellt werden. Soweit einzelne Rechtssubjekte vom Entscheid besonders b e- troffen werden, sind jedoch höhere Anforderungen an die Begründung s- dichte zu stellen. 6.4.3.2 Mit den Entscheiden über die Zuordnung von Bereichen zur HSM und über die Zuteilung von Le istungsaufträgen werden bestimmte Lei s- tungserbringer von der Abrechnung zulasten der OKP ausgeschlossen, was im Einzelfall erhebliche finanzielle Folgen und Konsequenzen für die Investitions- und Personalplanung haben kann. Die Eingriffsintensität wiegt in solchen Fällen nicht leicht. 6.4.3.3 Im Rahmen der interkantonalen HSM -Koordination und Konzen t- ration mit Schweizweiter Bedeutung und politischer Prägung des B e- schlussverfahrens muss sich transparent und nachvollziehbar eine Praxis C-4153/2011 Seite 26 entwickeln, die es den potentie llen Leistungserbringern ermöglicht, den Konzentrationsprozess nachvollziehen, künftige Entwicklungen vorhers e- hen und sich entsprechend positionieren zu können. Eine solche Tran s- parenz, welcher auch im IVHSM -Bericht grosse Bedeutung zugemessen wird (IVHSM-Bericht S. 7, 14), kann mittels einer entsprechend differe n- zierten Begründung der einzelnen Beschlüsse geschaffen werden. 6.4.3.4 Das HSM -Beschlussorgan verfügt bei seinen Entscheiden über einen erheblichen Ermessensspielraum (BVGE 9/2012 E. 4.3.3; vgl. BGE 133 V 123 E. 3.3 mit Hinweisen), was die Anforderungen an die Begrü n- dungsdichte erhöhen kann. 6.4.4 Die Beschwerdeführerin bekundete mit ihren Eingaben vom 9. November 2010 (BVGer -act. 1 Beilage 6) und vom 25. Januar 2011 (HSM-act. 1.31, 1.74) ihr Interesse für die an gesprochenen HSM - Behandlungen und begründete dies. Dem Fachorgan war bewusst , dass die Beschwerdeführerin die angesprochenen Leistungen erbringen wollte (vgl. 6.3.9 und BVGer-act. 12 S. 24). Im angefochtenen Beschluss und in dem Bericht, auf den verwiesen wurde, fehlt eine individuelle Auseina n- dersetzung mit der nicht erfolgten Zuteilung eines Leistungsauftrages an die Beschwerdeführerin. Durch diese Unterlassung verletzte die Vori n- stanz den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin. Die mit der Ve r- nehmlassung vorgetragene Begründung vermag den Mangel nicht zu hei- len (vgl. unten). 6.5 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr den angefoc h- tene Beschluss nicht individuell eröffnet, womit sie gegen Art. 34 VwVG verstossen habe. Die Vorinstanz machte geltend, die Eröffnung durch Publikation im Bundesblatt (BBl 2011 4679) sei sachgerecht und recht s- konform erfolgt, um sicherzustellen, dass alle möglichen Betroffenen von den Entscheiden Kenntnis erhielten. Die Frage, ob die Eröffnung des B e- schlusses durch öffentliche Publikation im Sinne von Art. 36 Bst. c VwVG rechtmässig erfolgte, kann vorliegend offen gelassen werden. Die B e- schwerdeführerin erhob gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht Beschwerde und legt e nicht dar, inwiefern ihr aus der Art dessen E röff- nung ein Rechtsnachteil erwachsen sei. 6.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verle t- zung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der S a- che selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für C-4153/2011 Seite 27 den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d.aa; BGE 126 V 130 ; BGE 125 I 113 E. 3). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äu s- sern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d.aa; BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinwe i- sen). Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts in Beschwerd ever- fahren gegen Spitallistenbeschlüsse ist nach Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG eingeschränkt. Die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wiegt überdies nicht leicht. Da das Gericht die Spitallistenen t- scheide nicht frei prüfen kann, ist ei ne Heilung der Verletzung des rechtli- chen Gehörs im Rechtsmittelverfahren nicht möglich, und der angefoc h- tene Entscheid ist aufzuheben. 6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss nicht in einem bundesrechtskonform ausgestalteten Ver fahren zustande gekommen ist. Eine Beurteilung in der Sache durch das Bundesverwa l- tungsgericht ist ausgeschlossen, da vorerst das Verwaltungsverfahren unter Einhaltung der vom Bundesrecht vorgegebenen Planungs- und Ver- fahrensgrundsätze durchzuführen ist. Der angefochtene Beschluss wird mit Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben. Die Vorinstanz hat nach rechtskräftiger Definition des HSM -Bereichs die Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit den entsprechenden Leistungen vorzunehmen und gestützt darauf unter Wahrung der Grun d- sätze des Verwaltungsverfahrens den Zuteilungsentscheid zu treffen und die Spitalliste zu erstellen (Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e, Art. 39 Abs. 2ter KVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Prüfung der weiteren von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Rügen. 7. Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen im Haupt -, Eventual- und Subeventualbegehren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Gutz u- heissen ist das Subsubeventualbegehren. 8. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der R e- gel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden C-4153/2011 Seite 28 die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Rückwe i- sung aufgrund eines Verfahrensfehlers g ilt praxisgemäss als Obsiegen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Rz 4.43), sofern die vorzunehmende Ne u- beurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung führen könnte (HANSJÖRG SEILER in: Hansjörg Seiler / Nicolas von Werdt / Andreas Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Rz. 22 zu Art. 66, Urteil K 68/01 des eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 14. Januar 2003, E. 7 [nicht publiziert in BGE 129 V 32], Urteil I 383/03 des eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 6. Januar 2004, E. 5 [nicht publiziert in BGE 130 V 97]). Die Beschwerdeführerin, welche mit einem Teil ihrer Anträge unterliegt, hat reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'000. - zu tragen. Vom geleistete n Kostenvorschuss von CHF. 4‘000.- wird ein Betrag von CHF 2'000. - zurückerstattet. Der Vorin- stanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 des Verwaltung s- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 8.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ve r- hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur tei l- weise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen A n- stalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerde- führerin eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. In Anbetracht des gebotenen Aufwandes, des Umfangs der Eingaben sowie der eing e- reichten Unterlagen ist eine gekürzte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4'000. - (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) angemessen . Das Gesuch de r Spitäler B._______ und C._______ vom 24. Mai 2012 um Ausrichtung einer Parteientschädigung ist unbeachtlich, da das Verfahren zuvor - mit dem Teilentscheid vom 23. Mai 2012 (BVGer-act. 25) - für die Gesuchstellerin bereits rechtskräftig abgeschlossen und auch betreffend der Kostenfolgen beurteilt worden ist. 9. Die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bu n- desgericht gegen Entsc heide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. I VGG in Ve r- bindung mit Art. 53 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bu n-C-4153/2011 Seite 29 desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Der vorliegende Entscheid ist endgültig. Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite. C-4153/2011 Seite 30 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'000. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Vom geleisteten Kostenvorschuss wird ein Betrag von CHF 2'000.- zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4'000. - (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen und der Vori n- stanz zur Bezahlung auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwer deführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Auszahlungs - formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 2011-1229;Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Tobias Merz Versand: