<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterbreiten.</p><p>Ziel der Teilrevision: Ersatz des geltenden kostspieligen Zulassungsverfahrens durch die Bestimmung, wonach Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können und zum Beweis dessen bereit sind, einen länger als den Militärdienst dauernden Zivildienst zu leisten (Tatbeweis), dies tun können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus dem Wortlaut von Artikel 59 Absatz 1 der Bundesverfassung ergibt sich klar, dass der Zivildienst nicht eine frei wählbare Alternative zum Militärdienst ist, sondern eine Ersatzform der Erfüllung der Militärdienstpflicht. Folglich wird der Zugang zum Zivildienst an strenge Kriterien geknüpft. Hauptkriterium ist die Unvereinbarkeit des Militärdienstes mit dem Gewissen. Ob wirklich ein Gewissenskonflikt gegeben sei und nicht andere Gründe zur Ablehnung des Militärdienstes führten, kann am zuverlässigsten im Rahmen eines Zulassungsverfahrens entschieden werden, bei dem die persönliche Darlegung des Gewissenskonfliktes und das Gespräch unter Anwesenden über diesen Gewissenskonflikt im Zentrum stehen. Dass das heutige Zulassungsverfahren gewisse finanzielle Mittel bindet, ist nicht zu beanstanden: Eine seriöse Prüfung der Gewissensgründe in einer Weise, die auch den Gesuchstellern gerecht wird, hat ihren Preis.</p><p>Die Frage, ob eine Tatbeweislösung für die Zulassung zum Zivildienst eingeführt werden solle, wurde anlässlich der letzten Revision des Zivildienstgesetzes einlässlich geprüft und durch die eidgenössischen Räte verneint. Die wehrpolitischen Rahmenbedingungen haben sich seither nicht grundlegend verändert, sodass es nicht angezeigt ist, jetzt auf diese Frage zurückzukommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.