8. Juni 1993 417 Interpellation Morniroli sen wir einfach ganz klar sehen. Das ist die Konsequenz des- sen, dass wir am 6. Dezember 1992 zum EWR nein gesagt ha- ben. Man wartet nicht auf uns, sondern wir haben jetzt einmal erreichen können, dass mit uns verhandelt wird. Ob das Ver- handlungsresultat dann positiv ist, das ist eine andere Frage, und wie Herr Bundesrat Delamuraz schon einmal gesagt hat: Es hat immer zwei Partner bei Verhandlungen. 3. Frage: Welche Auswirkungen sind für unsere Flughäfen zu erwarten? Hier möchte ich sagen: Die Liberalisierungsmass- nahmen der EG dürften vorerst kaum grössere Auswirkungen auf unsere Flughäfen haben. Aber ich muss beifügen, dass Zürich-Kloten heute in bezug auf Einhaltung der Abflugzeiten und in bezug auf Einhaltung der Ankunftszeiten der schlechte- ste Flughafen in Europa ist. Warum? Ich werde Ihnen das bei der Beratung des Luftfahrt- gesetzes auch noch sagen: Der Flughafen Zürich-Kloten schlittert von einer Initiative in die andere. Man darf nichts mehr anpassen. Man hätte in Zürich-Kloten dringend Flug- zeugparkplätze nötig, damit die Flugzeuge nicht in der Luft warten müssen. Das wäre auch vom Luftreinhalte-Konzept her wünschenswert. Weil man diese Erweiterungen nicht machen kann, ist der Flughafen Zürich innerhalb von zwei Jahren in diese schlechte Position hineingeraten. Vorher war es Frank- furt, jetzt ist es Zürich. Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben: Man kann nicht den Lärm exportieren und dann gleichwohl an der Ent- wicklung partizipieren. Das ist etwas, das einfach nicht mehr geht. Ich muss Ihnen das ganz klar und deutlich sagen. Des- halb werden möglicherweise weitere Auswirkungen zu ertra- gen sein. Die Konsequenzen müssen wirtragen. Da ist die Si- tuation heute so, dass es nicht nur an der Verhandlung fehlt, sondern es liegt auch an unserer Einstellung, daran, dass wir eine gewisse Lust am Scheitern entwickelt haben und nicht die Lust am Vorwärtsgehen, am Lösen der Probleme. Es liegt daran, dass wir die Zukunft nicht mutig in die Hand nehmen. Ich glaube, damit habe ich in etwa alle Fragen, die von Herrn Büttiker zusätzlich gestellt wurden, behandelt Es geht etwas, es geht das, was menschenmöglich ist. Aber wir müssen auch lernen, mit der Konsequenz des Neins vom 6. Dezember zu leben. Büttiker: Ich möchte Herrn Bundespräsident Ogi «am Tag da- nach» für die detaillierte Antwort danken. Ich möchte ihm auch sehr für sein persönliches Engagement in den schwierigen Verkehrsverhandlungen mit der EG dan- ken. Ich glaube, es ist allen klar, dass uns die Verkehrspolitik mit der EG insbesondere im Luftbereich noch einige Sorgen bereiten wird. In Anbetracht der schwierigen Stellung, die un- ser Land in diesen Fragen hat, möchte ich mich von der Ant- wort des Herrn Bundespräsidenten im jetzigen Zeitpunkt für befriedigt erklären. #ST# 93.3096 Interpellation Morniroli Bahnschotter für die Strecke Airolo-Chiasso Interpellanza Morniroli Bahnschotter per la tratta Airolo-Chiasso Interpellation Morniroli Ballast destiné à la ligne Airolo-Chiasso Wortlaut der Interpellation vom 10. März 1993 Der Bahnschotter für die Strecke Gotthard-Airolo-Chiasso wird aus verschiedenen Gegenden geliefert: -für die Strecke Airolo-Biasca: aus Gebieten nördlich der Alpen; - für die Strecke Biasca-Lugano: aus dem Tessin (Castione); 10 bis 12 Tonnen pro Jahr; -für die Strecke Lugano-Chiasso: aus Italien über einen Im- porteur. Die beste Qualität wird von einigen Lieferanten aus Gebieten nördlich der Alpen geliefert. Die mittlere Qualität stammt aus dem Tessin sowie ebenfalls von jenseits des Gotthards. Dage- gen ist der Schotter aus Italien qualitativ schlechter als derje- nige aus dem Tessin. Im Tessin können 40 000 bis 50 000 Tonnen Bahnschotter pro Jahr produziert werden. Die SBB benötigen etwa 600 000 Ton- nen pro Jahr. Es erschiene mir gerechtfertigt, dass aus dem Tessin etwa 5 bis 6 Prozent des gesamtschweizerischen Be- darfs an Bahnschotter bezogen würde. Bahnschotter kostet etwa 3 Rappen pro Kilogramm. Angesichts der Beschäfti- gungslage in unserem Land ganz allgemein und im Tessin im besonderen halte ich es für unangebracht, dass man den Bahnschotter unnötigerweise um die Kosten für den Transport aus Gebieten nördlich der Alpen für die Beschaffung aus Ita- lien verteuert. Testo dell' interpellanza del 10 marzo 1993 Le forniture di Bahnschotter per la tratta Gottardo-Airolo- Chiasso sono ripartite all'incirca come segue: -Airolo-Biasca: materiale di provenienza dal Nord delle Alpi; -Biasca-Lugano: produzione ticinese (Castione); 10 a 12 tonnellate all'anno; - Lugano-Chiasso: proviene dall'Italia tramite un importatore. La qualità migliore proviene da alcuni fornitori a Nord, quella media dal Ticino e da Nord, mentre il materiale comprato in Ita- lia è di qualità inferiore a quello prodotto in Ticino. In Ticino si possono produrre 40000 a 50000 tonnellate all'anno. Le FFS utilizzano circa 600 000 tonnellate di Bahn- schotter all'anno. Mi sembra giusto che al Ticino si conceda una fornitura pari al 5 a 6 per cento del consumo globale sviz- zero. Il Bahnschotter costa circa 3 centesimi al chilo. Ritengo inopportuno caricare la spesa con inutili costi di trasporto dal Nord delle Alpi e di acquistarne in Italia, tenuto conto della situazione occupazionale nel nostro Paese in generale e in Ticino in particolare. Texte de l'interpellation du 10 mars 1993 Le ballast pour le tronçon Airolo-Chiasso de la voie de chemin de fer du Gothard provient de différentes régions: - pour le tronçon Airolo-Biasca: du nord des Alpes; - pour le tronçon Biasca-Lugano: du Tessin (Castione), à rai- son de 10à 12 tonnes par an; - pour le tronçon Lugano-Chiasso: d'Italie par l'intermédiaire d'un importateur. La meilleure qualité est livrée par quelques fournisseurs du Nord des Alpes. La qualité moyenne provient du Tessin ainsi que du nord du Gothard. En revanche le ballast d'Italie est d'une moins bonne qualité que celui du Tessin. Au Tessin, on peut produire 40 000 à 50 000 tonnes de ballast par an. Les CFF ont besoin d'environ 600 000 tonnes par an. Il me semblerait justifié que l'on se procure au Tessin 5 à 6 pour cent des besoins annuels suisses de ballast Le ballast coûte environ 3 centimes le kilo. Compte tenu des problèmes d'em- ploi que connaît notre pays en général, et le Tessin en particu- lier, j'estime inopportun que l'on renchérisse inutilement le prix du ballast des coûts de transport en le faisant venir du nord des Alpes ou d'Italie. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes- suno-Aucun On. Morniroli: Le forniture di Bahnschotter sulla tratta Got- tardo-Airolo-Chiasso sono repartite circa come segue: Airolo-Biasca: materiale di provenienza dal nord delle Alpi; Biasca-Lugano: produzione ticinese (Castione), dalle 10000 alle 12000 tonnellate all'anno; Lugano-Chiasso: proviene dall'Italia tramite un importatore. La qualità migliore proviene da alcuni fornitori al nord delle Alpi, quella di media qualità dal Canton Ticino e dal nord, men- tre il materiale comperato in Italia è di qualità inferiore di quelloInterpellation Büttiker 418 8 juin 1993 prodotto in Ticino. In Ticino si possono produrre dalle 40 000 alle 50 000 tonnellate all'anno. Le FFS utilizzano in tutto circa 600 000 tonnellate di Bahnschotter all'anno - ich sage übri- gens Bahnschotter, weil dieser Ausdruck in unserer Sprache so übernommen und nicht übersetzt wird. Mi sembra giusto che al Ticino si conceda una fornitura pari al 5 a 6 per cento del consumo globale svizzero. Il Bahnschotter costa 3 centesimi al chilo; ritengo inopportuno caricare la spesa con inutili costi di trasporto dal nord delle Alpi, ma so- prattutto di acquistarne in Italia, tenuto conto della situazione occupazionale nel nostro Paese in generale e in Ticino in parti- colare. Ein Verantwortlicher der SBB hat mir gesagt, Herr Bundesprä- sident Ogi, dass der Bahnschotter aus Italien besser sei als derjenige aus dem Kanton Tessin, daher eine längere Lebens- dauer habe und somit weniger häufig ausgewechselt werden müsse. Ich habe auch SBB-externe Fachleute angefragt, wel- che mir versichert haben, dass das Gegenteil zutreffe. Ich habe keinen Grund, diesen Herren keinen Glauben zu schenken. Bundespräsident Ogi: Herr Morniroli plädiert für eine ver- mehrte Beschaffung einheimischen Schotters, etwa nach dem Motto: Bahnschotter für das Tessin aus dem Tessin. Ich glaube, das wäre ein guter Slogan für Ihre Interpellation. Die Beschaffung von Bahnschotter richtet sich nach der Sub- missionsverordnung des Bundes. Demnach sind Lieferungen an die SBB grundsätzlich aufgrund eines öffentlichen Wettbe- werbs zu vergeben. Dabei gilt als wichtigster Vergebungs- grundsatz die Wirtschaftlichkeit Als günstigstes Angebot gilt dasjenige, welches bei fachgerechter und rechtzeitiger Liefe- rung den tiefsten Preis aufweist. Bei gleich günstigen Angebo- ten wird ein in der Nähe des Ausführungsortes liegender Ge- schäftssitz als Entscheidungskriterium mit berücksichtigt Ich glaube, das ist alles logisch und hat auch mit dem Transport- weg zu tun. Das Tessin hat also eine faire Chance. Was die Qualitätsstufe betrifft, so stimmen die Ausführungen des Interpellanten nicht in allen Teilen mit den Angaben über- ein, die dem Bundesrat von den SBB zugestellt worden sind. Wir haben uns mit den SBB sehr intensiv über die Frage der Qualität unterhalten. Für die Lieferung von Bahnschotter bestehen anerkannte Qualitätsvorschriften. Das vom Interpellanten erwähnte Tessi- ner Werk kann aufgrund der geologischen Verhältnisse ge- genwärtig Bahnschotter der Qualität 2 liefern, nicht der Quali- tät 1 - das nach Angaben der SBB. Der Bedarf der SBB an sol- chem Schotter beträgt aber gesamtschweizerisch rund 90 000 Tonnen pro Jahr. Das erwähnte Werk liefert davon rund 10 000 Tonnen oder 11 Prozent Es wird erwartet, dass das Werk im Laufe der Zeit dank günstiger geologischer Verhältnisse auch Bahnschotter der Qualität 1 wird herstellen können. Das hängt also alles von der Geologie ab. Für diese Schotterqualität be- steht - wie Sie zu Recht gesagt haben, Herr Morniroli - im Tes- sin ein grosser Markt Die Qualität des gelieferten Bahnschot- ters wird laufend überwacht Das ist wie bei anderen Produk- ten, die verteilt werden. Auch hier - man glaubt es nicht - wer- den die Produkte überwacht; das gilt auch für den im Südtes- sin verwendeten italienischen Bahnschotter der Qualität 1. Fazit: Wenn Bahnschotter der Qualität 1 zu den Bedingungen, wie ich sie kurz skizziert habe, geliefert werden kann, bin ich überzeugt, dass das Tessin voll zum Zuge kommt Präsident: Herr Morniroli ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 92.3520 Interpellation Büttiker Meinungsumfragen im Abstimmungskampf Sondages d'opinion à la veille d'un scrutin Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1992 Im Vorfeld der EWR-Volksabstimmung wurde unser Land von Meinungsumfrageergebnissen geradezu überschwemmt. Of- fensichtlich waren nicht alle veröffentlichten Meinungsumfra- geergebnisse auf eine wissenschaftliche Basis abgestützt, ob- wohl anzunehmen ist, dass solche Resultate von Meinungser- hebungen sowohl die Stimmbeteiligung als auch das Abstim- mungsergebnis beeinflussen. Ich frage deshalb den Bundesrat an: 1. Wie beurteilt der Bundesrat grundsätzlich den Einfluss von veröffentlichten Meinungsumfrageergebnissen während des Abstimmungskampfes auf die Stimmbeteiligung und das Ab- stimmungsresultat? 2. Liegt es nicht im Interesse der direkten Demokratie, wenn vor einem Urnengang während einer gewissen «Schonzeit» auf die Durchführung von Meinungsumfragen verzichtet wird? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um den Einfluss der modernen Meinungsforschung auf das Abstimmungs- und Wahlverhalten möglichst gering zu halten? Texte de l'interpellation du 15 décembre 1992 Pendant la campagne qui a précédé la votation sur l'EEE, no- tre pays a été littéralement submergé de résultats de sonda- ges d'opinion. A l'évidence, ces résultats n'étaient pas tous fondés sur des méthodes très scientifiques, alors que l'on sait qu'ils peuvent avoir une certaine influence sur la participation et sur l'issue du scrutin. C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui- vantes: 1. Que pense le Conseil fédéral de l'influence que peuvent avoir sur la participation et sur l'issue du scrutin des résultats de sondage publiés pendant la campagne? 2. Ne serait-il pas de l'intérêt de la démocratie directe que l'on impose un temps de répit avant une votation? 3. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il pour limiter autant que possible l'influence des sondages sur le comporte- ment des électeurs? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler Robert, Küchler, Lo- retan, Meier Josi, Rhinow, Schallberger, Simmen (7) Büttiker: Bereits in der Antwort auf eine entsprechende Mo- tion von Frau Ständerätin Yvette Jaggi vom 19. Juli 1986 hat der Bundesrat zugegeben: «Der Bundesrat verkennt nicht, dass Meinungsumfragen in jüngerer Zeit stark zugenommen haben, dass sie, zumal vor Wahlen oder Volksabstimmungen publiziert, die öffentliche Meinung nicht unerheblich beeinflus- sen können und dass jüngste Praktiken von Blitzumfragen zuweilen Zweifel an Methodik und Aussagekraft nähren mochten. » Bei der Behandlung der Motion Jaggi hat der Bundesrat klar versprochen, in einem Bericht all die staatspolitischen Grund- satzfragen im Zusammenhang mit Meinungsumfragen in Ab- stimmungskämpfen zu klären. In der Antwort auf eine Interpel- lation Bonny vom 21. Februar 1990 hat der Bundesrat sein Ver- sprechen wiederholt und eine Behandlung im Rahmen der be- vorstehenden Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte in Aussicht gestellt. Unterdessen wissen wir, dass weder da noch dort etwas passiert ist Der Bundesrat hat seine früher abgegebenen Versprechen nicht eingelöst und zudem eine günstige Gelegenheit verpasst, der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wenigstens in diesem Bereich etwas Substanz zu geben.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Morniroli Bahnschotter für die Strecke Airolo-Chiasso Interpellation Morniroli Ballast destiné à la ligne Airolo-Chiasso Interpellanza Morniroli Bahnschotter per la tratta Airolo-Chiasso In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3096 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 417-418 Page Pagina Ref. No 20 023 047 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.