19. Juni 1992 N 1253 Interpellation Rebeaud eher Therapien kommen, und geprellt ist schliesslich die Oef- fentlichkeit, die es hinnehmen muss, wenn Steuergelder in aussichtslosen Projekten verschleudert werden. Eine gründliche Ueberprüfung der herrschenden Praxis ist da- her unaufschiebbar geworden. Der Fall «Affenversuche am Hirnforschungsinstitut» in Zürich ist bestimmt nicht der einzige seiner Art Es muss deshalb eine Kommission eingesetzt wer- den, der auch genügend unabhängige Fachleute, wie prakti- zierende Aerzte, angehören. Der Graben zwischen Klinik und Forschung - der für den Wissenschaftsbetrieb heute charakte- ristisch ist - muss endlich überbrückt werden. Ein Blick auf die Verwendung von Nationalfondsmitteln in den vergangenen Jahren zeigt, welch krasse Missverhältnisse bei der Medizinforschung heute anzutreffen sind. In den Jahren 1987 bis 1989 investierte der Nationalfonds rund 16 Millionen Franken jährlich in die medizinische Grundlagen- forschung und in die experimentelle Medizin (davon ein Grossteil in Tierversuche). Für die klinische Medizin wurden in diesen Jahren durch- schnittlich 20 Millionen Franken ausgegeben, davon sind 44 Prozent Tierversuche. Demgegenüber stehen jährlich durchschnittlich 4 Millionen Franken für die Sozial- und Präventivmedizin. Der Affenversuch am Hirnforschungsinstitut allein kostet jähr- lich rund 115 000 Franken; aufgerechnet auf die 20 Jahre ex- perimenteller Tätigkeit sind das über 2 Millionen Franken nur für dieses einzige unnütze Projekt Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Der beanstandete Tierversuch ist Bestandteil eines Projektes der Grundlagenforschung. Diese hat nicht einen unmittelba- ren Anwendungszweck, sondern sucht nach grundlegenden Erkenntnissen über Lebensvorgänge bei Mensch und Tier, hier im Fachgebiet der Neurophysiologie. Die medizinische Grundlagenforschung kann jedoch die Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Therapien schaffen. Die motorische Steuerung der Hand, um deren Erforschung es beim vorlie- genden Versuch mit Affen geht, ist eine der höchstenwickelten Leistungen des Menschen. Vertiefte Kenntnisse darüber kön- nen nur durch Beobachtungen am lebenden, aktiven Organis- mus erzielt werden. Das angesprochene Projekt darf nicht iso- liert von ändern Projekten der Neurophysiologie und Hirnfor- schung betrachtet werden. Es stellt eine Ergänzung zu vielen ohne Tierversuche auskommenden Forschungsvorhaben dar, z. B. an Hirnzellkulturen. Langfristig können die Versuche dazu beitragen, nach Hirnverletzungen zuverlässigere Dia- gnosen zu stellen und Rehabilitationsprogramme zu ent- wickeln. Der Natioalfonds hat solche Projekte aus der Grundlagenfor- schung nicht nach ihrem unmittelbaren Nutzen für Patienten zu beurteilen, sondern danach, ob sie einen relevanten Er- kenntnisgewinn versprechen. Diese Frage ist vom For- schungsrat und von beigezogenen externen Experten eindeu- tig bejaht worden. Die Versuche sind in tierschützerischer Hin- sicht von der kantonalen Tierversuchskommission geprüft so- wie von der kantonalen Bewilligungsbehörde für Tierversuche bewilligt worden. Diese Bewilligung war die Voraussetzung dafür, dass der Kredit des Nationalfonds bewilligt wurde. Die lange Dauer der Forschungsarbeit ergibt sich daraus, dass je- weils nur mit einigen wenigen Tieren gearbeitet wird, die Tiere gründlich auf die Versuche vorbereitet und über lange Zeit im Versuch eingesetzt werden. Die Versuche sind insgesamt we- nig belastend. Die Tiere werden in Gruppen gehalten und ha- ben sowohl in der Angewöhnungszeit wie auch während der Versuchsperioden täglich Auslauf in einem Gehege. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, diese Tierversuche zu ver- bieten, Massnahmen beim Nationalfonds gegen die Finanzie- rung der Forschungsarbeiten einzuleiten und den kantonalen Bewilligungsbehörden spezielle Anweisungen zur Beurtei- lung von Gesuchen für Tierversuche zu geben. Die Prüfung der Tierversuche auf Unerlässlichkeit ist gemäss der Tier- schutzgesetzgebung eine dauernde Aufgabe der Kantone. Mit den gesetzlichen Vorschriften, der Prüfung durch die kan- tonale Behörde, der Beurteilung aller Versuche durch die kan- tonale Tierversuchskommission, dem Beschwerderecht des Bundesamtes für Veterinärwesen gegen Tierversuchsbewilli- gungen und im vorliegenden Fall der Beurteilung der For- schungsarbeiten durch den Nationalfonds bestehen ausrei- chende Instrumente zur sachgerechten Beurteilung von Tier- versuchen. Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, eine weitere Kommission einzusetzen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion. Für den Antrag auf Diskussion 61 Stimmen Dagegen 58 Stimmen Verschoben - Renvoyé #ST# 91.3391 Interpellation Rebeaud Kernkraftwerk-Projekt der ABB in der Tschechoslowakei Projet de centrale nucléaire d'ABB en Tchécoslovaquie Wortlaut der Interpellation vom 3. Dezember 1991 Nach Angaben des tschechoslowakischen Industrieministeri- ums soll die Firma ABB der Tschechoslowakei ein Angebot für ein schlüsselfertiges Kernkraftwerk mit einer Leistung von 1280 MW gemacht haben. Der Voranschlag der ABB soll Inve- stitionskosten von 1,293 Milliarden Dollar vorsehen. Dieser Preis ist ausserordentlich tief. In der Tat kostete das letzte von der ABB in der Schweiz erbaute Kernkraftwerk, dasjenige von Leibstadt, rund 4,8 Milliarden Schweizerfranken, d. h. zirka 3,2 Milliarden Dollar, also mehr als das Doppelte des für das tschechoslowakische Werk angekündigten Preises. Diese Offerte ist besorgniserregend. Möglicherweise ist das in der Tschechoslowakei herrschende Baukostenniveau für die- sen Preisunterschied verantwortlich. Man kann sich allerdings auch vorstellen, dass sich, ähnlich wie Leibstadt, das tsche- choslowakische Kernkraftwerk im Lauf der Arbeiten beträcht- lich verteuern wird. Es ist zu befürchten, dass sich die ABB vor- behält, in der Tschechoslowakei Sicherheitsnormen anzuwen- den, die im Vergleich zu den in der Schweiz geltenden Nor- men tiefer angesetzt sind, und die Analge nach veralteten, überholten Normen errichten will. Man kann auch nicht aus- schliessen, dass die ABB damit auf dem tschechoslowaki- schen Markt Dumping betreibt Sollte auch nur eine dieser Hy- pothesen stimmen, so läuft die schweizerische Industrie Ge- fahr, in den Ländern Osteuropas ihre Glaubwürdigkeit in schwerwiegendem Ausmass einzubüssen. Daher bitten wir den Bundesrat um die folgenden Auskünfte: 1. Gedenkt er im Rahmen der Internationalen Atomenergie- Organisation aktiv zu werden, um den Wettbewerb unter den verschiedenen westlichen Firmen zu überwachen, Dumping zu verhindern und die strengsten westlichen Sicherheitsnor- men durchzusetzen? 2. Wie erklärt er es sich, dass die ABB der Tschechoslowakei ein Kernkraftwerk zu einem Preis anbieten kann, der den Preis, der zuletzt für die Schweiz Geltung hatte, so deutlich unter- bietet? 3. Wurde um die Exportrisikogarantie für dieses Projekt nach- gesucht? 4. Ist der Bundesrat für den Fall, dass die Exportrisikogarantie gewährt würde, bereit, seine Unterstützung davon abhängig zu machen, dass Sicherheitsnormen eingehalten werden, wie sie in der Schweiz gelten?Interpellation Rebeaud 1254 N 19 juin 1992 5. Ist er nicht der Meinung, dass die Schweiz ihre Hilfe ans Ausland im Bereich Energiepolitik auf das Energiesparen und die Entwicklung erneuerbarer Energien konzentrieren und darauf verzichten sollte, die Kernenergie zu fördern? Texte de l'interpellation du 3 décembre 1991 Selon des données émanant du Ministère tchécoslovaque de l'industrie, la firme ABB aurait fait à la Tchécoslovaquie une of- fre pour la remise clé en main d'une centrale nucléaire de 1280 MW de puissance installée. Le devis d'ABB indiquerait des coûts d'investissement de 1,293 milliards de dollars US. Ce prix semble extraordinairement bas. En effet, la dernière centrale nucléaire ABB construite en Suisse, celle de Leib- stadt, a coûté quelque 4,8 milliards de francs suisses, soit en- viron 3,2 milliards de dollars US, c'est-à-dire plus du double du prix annoncé à la Tchécoslovaquie. Cette offre est préoccupante. Il se peut que les coûts de cons- truction en Tchécoslovaquie expliquent une telle dispropor- tion. Mais on peut imaginer aussi que la centrale tchécoslova- que subira des hausses de prix considérables, à l'image de celle de Leibstadt, au fur et à mesure de l'avancement des tra- vaux. On peut craindre qu'ABB se réserve d'observer en Tché- coslovaquie des normes de sécurité inférieures à celles qui sont de rigueur en Suisse, en montant une usine construite se- lon des normes anciennes et dépassées. On pourrait égale- ment craindre qu'ABB se livre sur le marché Tchécoslovaque à une opération de dumping. Que l'une seule de ces hypothè- ses soit juste, et la crédibilité de l'industrie suisse dans les pays de l'Est risque d'être gravement ternie. Dès lors, le Con- seil fédéral est prié de dire: 1. s'il est disposé à agir dans le cadre de l'Agence internatio- nale pour l'énergie atomique afin que la concurrence entre les diverses firmes occidentales puisse être surveillée pour éviter le dumping, et qu'elle soit soumise aux normes de sécurité les plus avancées des pays occidentaux; 2. comment il s'explique qu'ABB puisse offrir à la Tchécoslo- vaquie une centrale nucléaire pour un prix si nettement infé- rieur au dernier prix pratiqué pour la Suisse; 3. si la Garantie pour les risques à l'exportation (GRE) a été sol- licitée pour soutenir un tel projet; 4. au cas où la GRE serait concernée, s'il est prêt à condition- ner son soutien au respect de normes de sécurité semblables à celles qui sont en vigueur en Suisse, 5. s'il n'estime pas que la Suisse devrait concentrer son aide à l'étranger, en matière de politique énergétique, dans le do- maine des économies d'énergie et du développement des énergies renouvelables, et renoncer à encourager le dévelop- pement de l'énergie nucléaire. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann, Bühl- mann, Caccia, Carobbio, de Dardel, David, Diener, Gardiol, Hafner Rudolf, Jeanprêtre, Meier Hans, Pini, Robert, Ruffy, Spielmann, Strahm Rudolf, Thür, Tschopp, Ziegler Jean, Zi- syadis (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Les dangers que présentent les centrales nucléaires construi- tes d'après la technologie soviétique constituent un sujet re- connu prioritaire dans la coopération entre les pays de l'OCDE et les Etats d'Europe centrale et d'Europe de l'Est (y compris les pays de la CEI). Les premiers résultats des discussions intervenues dans le ca- dre du G-24, de la Charte européenne de l'énergie, de l'Agence internationale de l'énergie atomique et de la Banque européenne pour la reconstruction et le développement (BERD) montrent que la fermeture pure et simple de centrales nucléaires engendrerait une inacceptable pénurie d'énergie dans la plupart des pays concernés. Il faut donc envisager une série de mesures complémentaires: remplacement des cen- trales nucléaires actuelles par des complexes combinés mo- dernes (turbines à gaz avec récupération de chaleur) fonction- nant au moyen de combustible fossile, arrêt de réacteurs et remplacement de ceux-ci par des centrales thermiques en uti- lisant les turbines et générateurs existants, remplacement de centrales nucléaires anciennes par des centrales nucléaires construites selon les techniques occidentales de notre temps, modernisation des systèmes de contrôle et de sécurité de cen- trales qui s'y prêtent Parallèlement, il faut augmenter l'effica- cité de l'engagement d'énergie, réduire les émissions polluan- tes des centrales thermiques conventionnelles et promouvoir les énergies propres (l'énergie hydraulique, entre autres). Compte tenu de la situation, voici nos réponses aux différentes questions: 1. Au sein de l'Agence internationale de l'énergie et des ins- tances multilatérales qui s'occupent de l'orientation future de la politique énergétique en Europe de l'Est et des questions de financement, décisives en ce domaine, la Suisse travaille à promouvoir un assainissement rapide du domaine de l'éner- gie nucléaire, dont l'état est particulièrement critique. A cette fin, il importe que les centrales nucléaires dont l'exploitation doit être maintenue soient rapprochées le plus près possible des normes de sécurité occidentales et que les nouvelles cen- trales soient construites en tenant compte des connaissances les plus récentes en matière de sécurité. Il n'y a pas lieu de re- douter que les fournisseurs occidentaux pratiquent le dum- ping au détriment de la sécurité pour les raisons que voici: les pays occidentaux insistent sur le respect de standards interna- tionalement reconnus; les pays d'Europe de l'Est, à la suite des expériences qu'ils ont faites, exigent une technologie et des standards conformes à des standards internationaux et les entreprises qui fournissent la technologie ne peuvent se permettre des demi-mesures en la matière. 2. La Tchécoslovaquie a lancé un appel d'offres pour une cen- trale atomique moderne correspondant aux normes occiden- tales; à cette occasion, elle s'est également tournée vers ABB. L'offre a été soumise par ABB-USA. Les prix mentionnés dans l'interpellation ne sont pas exacts, selon ABB, et les comparai- sons entre Leibstadt et le projet tchécoslovaque, dont les don- nées diffèrent, tant du point de vue de la configuration que de l'ampleur de la livraison, ne sont guère possibles. 3. Jusqu'ici, la GRE n'a pas reçu de demande de garantie pour des livraisons suisses liées à ce projet 4. Au cas où la garantie contre les risques à l'exportation serait demandée, la Commission de la GRE ferait dépendre sa déci- sion du respect des directives de l'Agence internationale de l'énergie atomique sur la sécurité des centrales nucléaires. 5. La réhabilitation du domaine énergétique en Europe cen- trale et orientale et dans les pays de la CEI exige une coopéra- tion à l'échelle mondiale dans tous les domaines. La Suisse ne saurait se dérober à cet effort de solidarité. Elle attache par ail- leurs une très grande importance aux efforts visant à améliorer l'efficacité de l'engagement d'énergie et, dans le cadre de la coopération internationale, défend cette position avec vi- gueur. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion. Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé 55 Stimmen 54 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Rebeaud Kernkraftwerk-Projekt der ABB in der Tschechoslowakei Interpellation Rebeaud Projet de centrale nucléaire d'ABB en Tchécoslovaquie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3391 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1253-1254 Page Pagina Ref. No 20 021 337 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.