© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2019/45 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 06.02.2020 Entscheiddatum: 11.03.2019 Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 11.03.2019 Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Aus den Angaben der Beschwerdegegnerin zur Zahl der für den Auftrag freigestellten Mitarbeiter ergibt sich, dass sie mit den ausgeschriebenen Arbeiten einen Umsatz von CHF 50'000 je Mitarbeiter und Monat erzielen will. Bei der Beschwerdeführerin sind es CHF 11'250. Dieser Vergleich lassen die Zweifel der Beschwerdeführerin an der Eignung der Beschwerdegegnerin zur fach- und termingerechten Erfüllung der vergebenen Arbeiten jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung als gerechtfertigt erscheinen. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/45). Verfügung vom 11. März 2019 Verfahrensbeteiligte Optimal AG, Ochsensandstrasse 4, 9472 Grabs, Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins, Caviezel Partner, Masanserstrasse 136, 7000 Chur, gegen Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Werdenberg, Sarganserland, Alte Landstrasse 106, 9445 Rebstein, Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Christian Bütikofer, Nelkenstrasse 2, 9201 Gossau, und Kurt Schmidheiny AG, Wäselistrasse 9, 9442 Berneck, Beschwerde- und Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Roland Stähli, M.A. HSG, Hänzi & Koch, Achslenstrasse 13, Postfach, 9016 St. Gallen, Gegenstand Vergabe Neubau Spital Grabs (BKP 285.1 Innere Malerarbeiten allgemeine Räume) / aufschiebende Wirkung Der Abteilungspräsident stellt fest: Die Optimal AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen den von der Spitalanlagengesellschaft der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (Vorinstanz und Gesuchsgegnerin) am 18. Februar 2019 verfügten und am 20. Februar 2019 versandten Zuschlag für die inneren Malerarbeiten allgemeine Räume beim Neubau des Spitals Grabs an die Kurt Schmidheiny AG (Beschwerde- und Gesuchsgegnerin) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. Februar 2019 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige Abteilungspräsident hat der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Februar 2019 den Abschluss des Vertrags einstweilen untersagt. Mit Vernehmlassung vom 5. März 2019 hat die Vorinstanz durch ihren Rechtsvertreter die Abweisung des Gesuchs und der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt und dem Gericht die Vergabeakten ohne die Angebote der am Beschwerdeverfahren nicht beteiligten weiteren nicht berücksichtigten Anbieterinnen eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat ihrerseits mit Eingabe ihres Rechtsvertreters © Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte vom 6. März 2019 die Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt und für die von ihr offerierten Einheitspreise das Geschäftsgeheimnis geltend gemacht. Der Abteilungspräsident erwägt: 1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). 2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen Interesses wiegen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425; BGer 2C_64/2018 vom 25. April 2018 mit Hinweis unter anderem auf 2C_1086/2017 vom 17. Januar 2018 E. 3.2). 2.1. Die Vorinstanz macht geltend, es stünden eminente, das private Interesse deutlich überwiegende Interessen des Gemeinwesens auf dem Spiel, die durch einen Aufschub der Arbeiten gefährdet wären. Wie der Terminplan zeige, könne eine Verzögerung des Abschlusses des Werkvertrags mit der Beschwerdegegnerin nicht mehr aufgeholt © Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte werden und würde zu massiven Mehrkosten und einer gravierenden Verspätung der Übergabe des neuen Spitals an die Spitalregion führen. Deren Geschäftsleitung habe bereits Urlaubssperren aussprechen müssen, um die reibungslose Übergabe des im Mai 2020 fertiggestellten Spitals sicherzustellen. Die Malerarbeiten, welche Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens sind, sind zwar Teil eines komplexen Bauvorhabens mit vor- und insbesondere auch nachgelagerten Arbeitsgattungen. Der Architekt und Bauleiter weist denn auch auf die Bedeutung des Bauablaufs mit den verschiedenen Gewerken und den gegenseitigen Abhängigkeiten hin (vgl. act. 7/5.1). Das Rahmenterminprogramm Stand 18. September 2018 sieht indessen für die Erstellung des Hauptbaus (Teilobjekt 1) den Zeitraum von September 2016 bis Oktober 2019 vor. Daran schliesst sich bis zur vorgesehenen Übergabe am 1. Mai 2020 eine halbjährige Phase insbesondere für Schulung und Umzug an (act. 7/2.3.1). In den Ausschreibungsunterlagen wird unter Position 632 der Besonderen Bestimmungen sodann als voraussichtlicher Baubeginn für die ausgeschriebene Arbeitsgattung Frühjahr bis Herbst 2019 genannt (act. 7/2.1.3). Gemäss "Terminen Innenausbau" (act. 7/5.3) sind die ersten Malerarbeiten ab 27. Mai 2019 (Kalenderwoche 22) geplant. Bei einer effizienten Verfahrensführung ist es nicht ausgeschlossen, dass bis dahin ein Entscheid in der Hauptsache vorliegt. Die Malerarbeiten sollen Ende September 2019 (Kalenderwoche 39) abgeschlossen sein (act. 7/5.2). Beim geplanten etappenweisen Vorgehen ist es nicht ausgeschlossen, dass ein relativ geringfügiger Rückstand während der viermonatigen Bauphase aufgeholt wird. Zu berücksichtigen sind sodann auch die zeitlichen Umstände bei der Führung des Vergabeverfahrens durch die Vorinstanz: Die Angebote für die vergebene Arbeitsgattung waren bis 19. November 2018 einzureichen. Die Offerten wurden am 22. November 2018 geöffnet. Der Beginn der Laufzeit des Vertrags wurde auf 1. Februar 2019 festgesetzt (vgl. Ausschreibung ABl 2018 S. 3885). Aus welchen Gründen der Vergabeantrag erst am 6. Februar 2019 vorlag (vgl. act. 7/4.3) und die – dem Antrag folgende – Zuschlagsverfügung erst knapp zwei Wochen später erging, wird weder in der Vernehmlassung der Vorinstanz ausgeführt noch aus den Akten ersichtlich. Abgesehen davon, dass der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung behauptete Zeitplan einer möglichen Verzögerung durch eine Beschwerde nicht © Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte ausreichend Rechnung trug, lässt die Abwicklung des Vergabeverfahrens durch die Vorinstanz selbst nicht auf die von ihr geltend gemachte überragende Bedeutung der zeitlichen Dringlichkeit schliessen. Ihr eigenes Vorgehen hat dazu geführt, dass gemäss "Terminablauf 2018-2020" (act. 7/5.2) für Dezember 2018 und Januar 2019 vorgesehene Malerarbeiten – so sie denn Teil der vergebenen Arbeiten sind – nicht plangemäss ausgeführt werden konnten. Die Urlaubssperre vom 6.-15. Mai 2020 schliesslich betrifft die Zeit des geplanten Umzugs und kann auch wieder aufgehoben und neu für einen späteren Zeitraum angeordnet werden. Das öffentliche Interesse am umgehenden Abschluss des Vertrags erscheint dementsprechend – jedenfalls aufgrund der vorliegenden Akten und Angaben der Verfahrensbeteiligten – nicht als besonders gewichtig. Ob – wie der Architekt und Bauleiter ausführt – die freihändige Beschaffung einzelner Teilleistungen bei einem anhaltenden Verbot, den Vertrag abzuschliessen, vergaberechtlich gerechtfertigt werden könnte, erscheint zumindest fraglich. 2.2. Das auf dem zweiten Platz rangierte Angebot der Beschwerdeführerin erzielte 424.7, jenes der Beschwerdegegnerin 460 von 500 gewichteten Punkten (act. 7/4.1). Die Beschwerdeführerin beanstandet Zulässigkeit und Nachvollziehbarkeit der Ermittlung der für die Preisbewertung massgebenden Offertsumme (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.1). Sie zieht sodann die Eignung der Beschwerdegegnerin in Zweifel und rügt die Bewertung der Referenzobjekte (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2). Schliesslich beanstandet sie die Begründung der Zuschlagsverfügung (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3). 2.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vergabebehörde bei der Position 181.311 bei allen Anbietern mit dem Faktor 1 gerechnet hat. Das hat zu einer Erhöhung der Offertsumme bei der Beschwerdegegnerin, welche mit dem Faktor 0,5 rechnete, um CHF 17'000 und bei der Beschwerdeführerin, welche mit dem Faktor 0,7 rechnete, um CHF 10'200 geführt. Unabhängig davon, ob und unter welchen Umständen ein solcher Eingriff in die Kalkulation der Anbieter zulässig ist, hat sich das Vorgehen der Vorinstanz, welche die Anbieter gleichbehandelt hat (vgl. act. 7/6.1.1), für die Beschwerdegegnerin ungünstiger ausgewirkt als für die Beschwerdeführerin.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, für sie sei nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz auf den bereinigten Eingabepreis von CHF 702'336.65 gekommen sei. Die Vorinstanz führt dazu aus, im Preisbereich seien die Werte "Vergabe netto inkl. Rabatt, exkl. Skonto und Mehrwertsteuer" verglichen worden. Hätte sie den Skonto berücksichtigt, hätte sich die Differenz zu Lasten der Beschwerdeführerin noch vergrössert. – Die Vorinstanz hat den Bruttobetrag gemäss Angebot der Beschwerdeführerin von CHF 713'858.40 wie dargelegt um CHF 10'200 auf CHF 724'058.40 erhöht und davon den von der Beschwerdeführerin offerierten Rabatt von drei Prozent – entsprechend CHF 21'721.75 – abgezogen, was zur Schlusssumme von netto CHF 702'336.65 (vor Mehrwertsteuer und – von der Beschwerdeführerin ohnehin nicht gewährtem – Skonto) führte. Beim Angebot der Beschwerdegegnerin ist die Vorinstanz gleichermassen vorgegangen, indem sie den Bruttobetrag gemäss deren Angebot von CHF 608'368 um Rechnungsfehler (Position 113.006: – CHF 140, Seite 24: – CHF 20, Seite 33: + CHF 3'600) bereinigt und zudem wie dargelegt um CHF 17'000 auf CHF 628'808 abzüglich Rabatt drei Prozent – entsprechend CH 18'864.25 – erhöht hat, was zur Schlusssumme von netto CHF 609'943.75 (vor Mehrwertsteuer und – von der Beschwerdegegnerin gewährtem Skonto von zwei Prozent) führte. Die der Preisbewertung zugrundeliegenden Schlusssummen sind nachvollziehbar ermittelt worden und haben die Beschwerdeführerin nicht benachteiligt. 2.2.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann die Eignung der Beschwerdegegnerin, bei der es sich um einen kleinen Malerbetrieb mit ungefähr sechs Angestellten handle. Dass sie Referenzobjekte in der geforderten Anzahl und Grösse habe angeben können, erstaune. In Anbetracht der persönlichen Verflechtungen der Beschwerdegegnerin mit der profimaler.ch gmbh liege der Verdacht nahe, dass es zu einer unzulässigen Vermischung der beiden Unternehmen gekommen sei, indem entweder Referenzobjekte der profimaler.ch gmbh als solche der Beschwerdegegnerin angegeben worden seien oder aber die Beschwerdegegnerin gedenke, den fraglichen Auftrag gemeinsam mit der profimaler.ch gmbh, die aufgrund von Verstössen in der Vergangenheit am Selbstdeklarationsformular gescheitert wäre, auszuführen. Dies hätte die Beschwerdeführerin, die nicht in einer Arbeitsgemeinschaft auftrete, aber auf dem Formular 5 zum Ausdruck bringen müssen. Auch die Bewertung der Referenzen sei nicht nachvollziehbar. Die Note 5 bei der Beschwerdegegnerin erscheine zu hoch, © Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte die Note von 4,6 bei der Beschwerdeführerin, welche gleich mehrere Referenzobjekte mit erheblichen Auftragssummen (CHF 390'000 und CHF 240'000) angegeben habe, als zu tief. Hinsichtlich der Zahl der Mitarbeiter, welche für den Auftrag freigestellt werden können, weichen die Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin erheblich voneinander ab. Während die Beschwerdeführerin angibt, zehn von 22 Mitarbeitern einzusetzen, sind es bei der Beschwerdegegnerin drei von acht. Die Vorinstanz hat von den Anbieterinnen hinsichtlich der Beurteilung ihrer Eignung den Nachweis ausreichender personeller Ressourcen zur termingerechten Realisierung des Bauvorhabens und eine Erklärung über den Gesamtumsatz der Unternehmung in den der Ausschreibung vorangegangenen drei Jahren verlangt. Der gemittelte Jahresumsatz sollte in einem realistischen Verhältnis zur Angebotssumme stehen (act. 7/2.1.1 Ziff. 2.1, Seite 5 von 7). Bei der Beschwerdegegnerin beträgt dieser gemittelte Jahresumsatz CHF 900'000 (act. 7/3.1.1 Formular 1) im Verhältnis zur Angebotssumme von rund CHF 610'000; das Angebot macht also rund 2/3 des mittleren Jahresumsatzes aus. Bei der Beschwerdeführerin macht die Angebotssumme von rund CHF 700'000 lediglich rund 28 % des gemittelten Jahresumsatzes von rund CHF 2'517'000 (act. 7/3.2.1 Formular 1) aus. Die Beschwerdegegnerin hat für 2017 einen Umsatz von CHF 1'000'000 – erwirtschaftet durch acht Mitarbeiter – bekanntgegeben, was einem Umsatz je Mitarbeiter und Monat von rund CHF 10'400 entspricht. Mit den ausgeschriebenen Arbeiten will sie mit drei Mitarbeitern während rund vier Monaten (Kalenderwochen 22-39) knapp CHF 610'000 Umsatz erzielen (act. 7/3.1.1 Formular 1), was einem Umsatz von über CHF 50'000 je Mitarbeiter und Monat entspräche. Demgegenüber ergibt sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin für die ausgeschriebenen Arbeiten – rund CHF 700'000 mit zehn Mitarbeitern während vier Monaten (act. 7/3.2.1 Formular 1) – ein Umsatz von monatlich rund CHF 17'500 je Mitarbeiter. Verglichen mit dem von der Beschwerdeführerin im Jahr 2017 mit 20 Vollzeitstellen erzielten Umsatz von CHF 2'700'000 (vgl. act. 7/3.2.1 Formular 1) oder CHF 11'250 je Vollzeitmitarbeiter und Monat erscheint dieser Wert um Einiges realisierbarer als jener der Beschwerdegegnerin.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Diese Vergleiche lassen die Zweifel der Beschwerdeführerin an der Eignung der Beschwerdegegnerin zur fach- und termingerechten Erfüllung der vergebenen Arbeiten jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung als gerechtfertigt erscheinen. Dies gilt umso mehr, als weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin in ihren Vernehmlassungen zur Ausräumung dieser Zweifel konkrete Argumente vorbringen. Die Beschwerdegegnerin lässt einzig ausführen, weshalb sie die Eignungskriterien nicht erfüllen sollte, vermöge die Beschwerdeführerin nicht darzutun. Die Beschwerdegegnerin habe die angegebenen Referenzarbeiten selbst erbracht und gedenke auch nicht, den Auftrag gemeinsam mit der profimaler.ch gmbh auszuführen. Einen konkreten Ausschlussgrund könne die Beschwerdeführerin folglich auch gar nicht darlegen (act. 5 Ziffer I/5). Die Vorinstanz lässt einzig in allgemeiner Weise ausführen, die Beschwerdeführerin äussere sich in unsachlicher Weise über die Beschwerdegegnerin und deren Eigentumsverhältnisse. Es ergäben sich – insbesondere auch aus den Referenzanfragen und dem Umstand, dass auch die Mutterfirma ebenfalls in der Malereibranche tätig sei – keinerlei Anhaltspunkte für eine Urkundenfälschung oder gar einen Betrugsversuch seitens der Beschwerdegegnerin (act. 6, Ziffer III/6). Dass die Eignung der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin von der Vorinstanz gleichermassen bejaht wurde, lässt sich mithin anhand der vorliegenden Begründung durch die Vorinstanz nicht ohne Weiteres nachvollziehen. Insoweit erscheint die Beschwerde jedenfalls bei der gebotenen summarischen Begründung als ausreichend begründet. Als Eignungskriterien waren Referenzen über die Ausführung von zwei mit der vorgesehenen Aufgabe vergleichbaren realisierten Projekten (insbesondere bezüglich Spitalbauten) in den letzten fünf Jahren verlangt (act. 7/2.1.1). Eine der beiden von der Beschwerdegegnerin genannten Referenzobjekte betraf eine Spitalbaute, wenn auch mit einem wesentlich geringeren Auftragsvolumen. Die Referenzen der Beschwerdeführerin bewegten sich zwar vom Auftragsvolumen her näher bei der vorgesehenen Aufgabe, betrafen aber beide nicht den Spitalbereich. Insoweit erfüllen sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte nicht optimal. Bei der Bewertung hat die Vorinstanz auf die Angaben der Referenzpersonen abgestellt. Die Noten sind anhand der von den Referenzpersonen ausgefüllten und unterzeichneten Formulare © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte (act. 3.1.2.1 und 3.1.2.2 für die Beschwerdegegnerin, act. 3.2.2.1 und 3.2.2.2 für die Beschwerdeführerin) ohne Weiteres nachvollziehbar. 2.2.3. Die Beschwerdeführerin weist schliesslich darauf hin, die Begründung in der Zuschlagsverfügung – die von der Beschwerdegegnerin offerierte Qualität entspreche den Anforderungen der Arbeitgeberin – widerspreche der Bewertung des Angebots beim Unterkriterium "Qualitätsmanagement" als ungenügend (Note 2). Die vorinstanzliche Formulierung in der Zuschlagsverfügung mag mit Blick auf die ungenügende Note als wohlwollend erscheinen, vermag aber nichts daran zu ändern, dass bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit des Angebots der Beschwerdegegnerin diese ungenügende Note entsprechend der für das Unterkriterium "Qualitätsmanagement" vorgesehenen Gewichtung berücksichtigt wurde. 3. Zusammenfassend ergibt sich, dass – einzig, aber immerhin – die von der Beschwerdeführerin an der Eignung der Beschwerdegegnerin zur fach- und termingerechten Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten geweckten Zweifel angesichts der Angaben der Beschwerdegegnerin zu ihrer Leistungsfähigkeit einerseits und des Vergleichs mit den Angaben der Beschwerdeführerin zu deren Leistungsfähigkeit anderseits bei der gebotenen summarischen Prüfung als nachvollziehbar erscheinen und weder Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sich in ihren Vernehmlassungen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung in einer diese Zweifel ausräumenden Art und Weise äussern. Unter diesen Umständen erweist sich die Beschwerde insbesondere angesichts der als nicht sehr erheblich erscheinenden öffentlichen Interessen am unmittelbaren Vertragsabschluss als ausreichend begründet. Dementsprechend ist das Gesuch der Beschwerdeführerin gutzuheissen und ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist. 4. Die Beschwerdegegnerin ist einzuladen, bis 2. April 2019 zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit einzuräumen, innert gleicher Frist ihre Vernehmlassung vom 5. März 2019 gegebenenfalls mit einer weiteren Begründung © Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen. 5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für die Zwischenverfügung von CHF 1‘200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin, deren Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, ausseramtlich ermessensweise mit CHF 1'200 zuzüglich CHF 48 pauschale Barauslagen (vier Prozent von CHF 1'200) ohne Mehrwertsteuer – die mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdegegnerin kann die in der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen und hat deshalb zurecht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6, www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194) – zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98 VRP; Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. c, Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung, sGS 963.75). Ob die Vorinstanz auch ihren Antrag auf Abweisung des Begehrens um aufschiebende Wirkung unter Entschädigungsfolge gestellt hat, kann offenbleiben, da ihr als verfügende Vergabebehörde ein solcher Anspruch ohnehin nicht zukommt (vgl. Hirt, a.a.O., S. 176). Der Abteilungspräsident verfügt: 1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen. 2. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 2. April 2019 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 5. März 2019 innert gleicher Frist zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. 3. Die Beschwerdegegnerin bezahlt die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von CHF 1'200. bis bis© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 4. Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführerin für das Zwischenverfahren mit CHF 1'248 (ohne Mehrwertsteuer). Der Abteilungspräsident Eugster