B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2891/2014 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum für B._______. C-2891/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 29. Januar 2014 ersuchte die thailändische Staatsangehörige B._______ (geb. 1997, vertreten durch ihre Mutter ; nachfolgend: G e- suchstellerin) bei der Schweizer Botschaft in Bangkok um Ausstellung e i- nes Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt von 90 Tagen bei ih- rer in der Schweiz lebenden Mutter und deren Familie. Die Schweizer Vertretung wies das Gesuch mit Verfügung vom 7. Februar 2014 ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A._______, der Ehemann der Mutter der Gesuchstellerin, am 15. Februar 2014 Einsprache. Nachdem die Vori n- stanz durch das Amt für Migration des Kantons Luzern weitere Abkläru n- gen zum Sachverhalt hatte durchführen lassen, wie s sie die Einsprache mit Entscheid vom 28. April 2014 ab. Zur Begründung führte sie im W e- sentlichen an, die W iederausreise der Gesuchstellerin sei aufgrund der allgemeinen Lage in Thailand und ihrer persönlichen Situation nicht g e- währleistet. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Mai 2014 beantragt A._______ (nach- folgend: Beschwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzl i- chen Verfügung und die Ausstellung eines Schengen -Visums an die G e- suchstellerin. Der Beschwerdeführer führt zunächst aus, er und seine Familie hätten vor der Einschulung des Sohnes im Jahre 2013 jeden Winter 3 Monate in Thailand bei der Gesuchstellerin verbracht. Da das Familiennachzugsge- such für die Gesuchstellerin im Jahre 2012 abgewiesen worden sei, solle sie statt dessen während ihrer Schulferien 3 Monate besuchshalber in die Schweiz kommen. Die Begründung der Abweisung durch die Botschaft sei nicht nachvollziehbar. Der Zweck des Besuchs – Kontakt zwischen Mutter und Tochter – sei klar und nachvollziehbar. Auch die Wiederau s- reise sei gesichert – die Gesuchstellerin wolle weiter die Schule bes u- chen und eine Ausbildung machen. Zudem habe er, der Gastgeber, für die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise garantiert. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. August 2014 die Abweisung der Beschwerde. C-2891/2014 Seite 3 E. Auf den weiteren Ak teninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abweisung der Einsprache betreffend Verweigerung der Erteilung eines Schengen-Visums eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zu- lässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonal e Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). C-2891/2014 Seite 4 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer thailändischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 90-tägigen Auf- enthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die bea b- sichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliege n- de Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazug ehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwe n- dung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grund- sätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestat- ten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatl i- chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ei n- reise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht er- füllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 5. 5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt vo n höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenz- übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände i h- res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende f i- nanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederaus reise bie- ten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informat i- onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und ke i-C-2891/2014 Seite 5 ne Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentl i- che Gesundheit oder die internation alen Beziehungen eines Mitglie d- staats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Ra- tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Übe r- schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz- kodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006 ; Art. 14 Abs. 1 B st. a -c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex] [nachfolgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 5.2 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen -Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein sog. "Visum mit räumlich b e- schränkter Gültigkeit" erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mi t- gliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus h u- manitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder au f- grund int ernationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 6. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehö rige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von di e- ser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständi- gen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Ausse n- grenzen der Schengen -Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Thailand in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt die Gesuch- stellerin der Visumspflicht. 7. 7.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli- chen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gewähr- leistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederau s- reise muss ein zukünftiges Verhalten beu rteilt werden. Hierzu sind ledi g-C-2891/2014 Seite 6 lich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei ist einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuchste l- lenden Personen in die Beurteilung mit einzubeziehen. 7.2 7.2.1 Zur allgemeinen Situation in Thailand kann momentan folgendes festgehalten werden: Im Mai 2014 hat das Militär durch einen Putsch die Macht übernommen; seither herrscht Kriegsrecht. Durch den Putsch wu r- de ein seit mehreren Monaten dauernder Machtkampf beendet. Die politi- sche Krise in Thailand wirkte sich in erheblichem Mass negativ auf d ie wirtschaftliche Lage aus. Besonders deutlich war der Einbruch im Touri s- mussektor (Januar – Juni 2014 minus 6 %). Die inzwischen erreichte Stabilisierung der politischen Lage und die von der Übergangsregierung eingeleiteten Massnahmen wirken sich allerdings positiv auf die Vorhe r- sagen für das zweite Halbjahr 2014 aus (zwischen 3,5 und 5 ,5 % Wachs- tum). Diese Zahlen vermögen jedoch nicht darüber hinweg zutäuschen, dass die ländlichen Gebiete Thailands, vor allem im Nordosten, nach wie vor von wirtschaftlichen Problemen betroffen sind, die sich in verbreiteter Armut niederschlagen (88 % der von Armut Betroffenen gut 12 % der Be- völkerung le ben in ländlichen Gebieten). Überdies kommt es i m musl i- misch geprägten Süden Thailands immer wieder zu Anschlägen und U n- ruhen, weshalb dort seit 2005 der Notstand gilt (Quellen: Deutsches Aus- wärtiges Amt, www.auswaertiges -amt.de > Reise & Sicherheit > Tha i- land > Reise- und Sicherheitshinweise / Wirtschaft / Innenpolitik; Eidg e- nössisches Departement für auswärtige Angelegenheit en, www.eda.admin.ch > Länder - und Reiseinformationen > Thailand > Re i- sehinweise; Asian Development Bank, www.adb.org > Countries > Thai- land > Economy; Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Tha i- land, www.th.undp.org > About Thail and; alle Websites besucht am 26.11.2014). 7.2.2 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vori n- stanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus Thailand allgemein als hoch einschätzt, insbesondere, wenn die g e- suchstellende Person in der Schweiz bereits über ein gewisses soziales Beziehungsnetz (Verwandte oder Freunde) verfügt. 7.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine U m- stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden C-2891/2014 Seite 7 Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesel l- schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. And e- rerseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Ve r- pflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelko n- formen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 7.4 7.4.1 Die Gesuchstellerin ist 17 Jahre alt, ledig und geht noch zur Schule. Da die Mutter aus wirtschaftlichen Gründen nach Bangkok zog und sich später in der Schweiz niederliess, wuchs sie bei ihrer Grossmutter und einer Tante in der Provinz Udon Thani im Nordosten des Landes auf. Nach dem Tod der G rossmutter (2009) und finanziellen und familiären Schwierigkeiten der Tante (ab 2008) , liess sich die Tante im Jahre 2010 mit ihren eigenen Kindern und der Gesuchstellerin in der Provinz Prach u- ap Khiri Khan südlich von Bangkok nieder, wo sie Arbeit gefunde n hatte. Erst in dieser Zeit wurde ein Familiennachzug in die Schweiz in Betracht gezogen. Das entsprechende Gesuch wurde mit Verfügung des Amts für Migration des Kantons Luzern vom 1. Mai 2012 abgewiesen. 7.4.2 Aus den Akten ergeben sich keine Verpflichtungen f amiliärer, sozia- ler oder wirtschaftlicher Art, welche die Gesuchstellerin nachhaltig von e i- ner Emigration abzuhalten vermöchten. Vielmehr hat sie im Jahr 2011 selbst den Wunsch geäussert, zu ihrer Mutter in die Schweiz zu kommen. Auch anlässlich des Gesprächs auf der Botschaft hat die Gesuchstellerin offenbar gesagt, sie wäre bereit, sich in der Schweiz niederzulassen und eine Ausbildung zu absolvieren, wenn ihre Mutter dies wünsche. Hinge- gen versichert der Beschwerdeführer, dass die Gesuchstellerin nach Thailand zurückkehren werde, um dort die Schule abzuschliessen und e i- ne Ausbildung zu beginnen. Im vorliegenden Kontext kommt dem Verhal- ten und den zum Ausdruck gebrachten Absichten der Gesuchstellerin zentrale Bedeutung zu. Die Einflussmöglichkeiten des Bes chwerdefüh- rers und seiner Frau sind aus rechtlicher Perspektive nur beschränkt. Es gibt denn auch keinen Grund, an ihrem Willen zur Einhaltung der rechtl i- chen Vorgaben zu zweifeln. Allerdings können sie nur für gewisse fina n- zielle Risiken einstehen (vgl. d ie Garantieerklärung). Hingegen sind die Möglichkeiten, das Verhalten der bald volljährigen Gesuchstellerin zu b e- einflussen, sehr beschränkt und rechtlich nicht durchsetzbar (vgl. BVGE 2009/27 E. 9 mit Hinweis). C-2891/2014 Seite 8 7.5 Insgesamt ist somit die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Wiederausreise der Gesuchstellerin angesichts der allgemeinen Lage in Thailand und ihrer individuellen Situation nicht gesichert sei, nicht zu b e- anstanden. Die Ausstellung eines einheitlichen Schengen -Visums fällt demnach ausser Betracht. 8. 8.1 Hingegen bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausste l- lung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gegeben sind. Wie bereits in E. 5.2 erwähnt, kann ein Schengen -Mitgliedstaat ein so l- ches Visum ausstellen, wenn nicht alle Einr eisevoraussetzungen erfüllt sind. Allerdings gilt dieses Visum nur für das eigene Territorium. Es ko m- men humanitäre Gründe, Gründe des nationalen Interesses oder die E r- füllung internationaler Verpflichtungen als Gründe in Frage. Die Mitglie d- staaten sollen von dieser Möglichkeit nur zurückhaltend und gestützt auf eine sorgfältige Abwägung der sich gegenüber stehenden Interessen Gebrauch machen (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1 mit Hinweisen). 8.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich aus der Beziehung der Gesuchstelle- rin zu ihrer in der Schweiz lebenden Mutter eine auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familien - und Privatlebens) basierende völkerrechtliche Pflicht zur Ermöglichung eines Besuchs in der Schweiz ergibt. Auf die Teilgarantie des Familienlebens können sich namentlich ausländische Personen beru- fen, die nahe Familienangehörige mit hinreichend gefestigtem Anwese n- heitsrecht in der Schweiz haben, sofern das Familienleben intakt ist und gelebt wird (vgl. BVGE 2014/1 E. 9.3 mit Hinweisen). Die Beziehung zwi- schen Mutter und Tocht er wird schon seit langer Zeit nur mittels Bes u- chen gepflegt (vgl. E. 7.4.1). Es ist demnach davon auszugehen, dass das Familienleben intakt ist und – soweit es die grosse Dist anz zulässt – auch gelebt wird, so dass die Beziehung grundsätzlich den Schutz v on Art. 8 EMRK geniesst . Allerdings ergibt sich daraus kein Anspruch, das Familienleben in einem bestimmten Land zu leben. Die Schweiz ist somit nicht verpflichtet, der Gesuchstellerin ein Visum für die Schweiz ausz u- stellen, kann doch die Beziehung – wie schon in den letzten zehn Jahren – mittels Besuchen der Mutter in Thailand gepflegt werden. Dass mittle r- weile länger dauernde Besuche aufgrund der Schulpflicht des Halbbr u- ders der Gesuchstellerin nicht mehr möglich sind, vermag daran nichts zu ändern. Bei dieser Sachlage kann vorliegend aus Art. 8 EMRK kein A n- spruch auf Erteilung ein es auf das Gebiet der Schweiz beschränkten V i- sums abgeleitet werden. C-2891/2014 Seite 9 8.3 Weitere Gründe, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich b e- schränkter Gültigkeit rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be schwerde- führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration des Kantons Luzern (Ref-Nr. […]) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: