<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Sonderbotschaft über die Leistungen des Bundes an die Kosten der Kantone im Zusammenhang mit den Unwetterschäden vom August 2005 zu unterbreiten.</p><p>Die Vorlage ist so auszugestalten, dass den am stärksten betroffenen Kantonen eine zumutbare Pro-Kopf-Belastung verbleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2005 den Umfang der Bundesbeteiligung zur Bewältigung der Unwetterschäden festgelegt. Sein Entscheid trägt dem Umstand Rechnung, dass in den Gesetzen für Wasserbau und Landwirtschaft gesetzliche Spezialregelungen für Unwetterschäden vorgesehen sind. Diese werden hier voll ausgeschöpft, womit der Bundesanteil insgesamt bei rund 50 Prozent liegt. Dazu kommt der Einsatz der Armee im Bereich der Nothilfe und der Wiederinstandstellung.</p><p>Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1987 und 1993 hat der Bundesrat darauf verzichtet, dem Parlament eine Sonderbotschaft zu unterbreiten. Bereits bei den grossen Unwetterereignissen von 1999, 2000 und 2002 gab es keine Sonderbotschaften mehr, und die Schäden wurden auf dem ordentlichen Weg gedeckt. Wenn der Bund jetzt rund die Hälfte der Schäden übernimmt, bewegt er sich im Rahmen der bisherigen Praxis.</p><p>Der Bundesrat hat vor allem aus finanzpolitischen Gründen von einer Sonderbotschaft abgesehen. Die nach wie vor prekäre Lage der Bundesfinanzen lässt eine solche Zusatzbelastung nicht zu. Es wurde auch geprüft, ob ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf im Sinne des Finanzhaushaltsgesetzes (Art. 24 c) geltend gemacht werden kann. Diese Bestimmung soll für absolut einmalige und ausserordentliche Ereignisse reserviert bleiben. Unwetterereignisse häufen sich jedoch und können nicht mehr als einmalig gelten. Dazu kommt, dass auch der Schwellenwert von 0,5 Prozent der bewilligten Bundesausgaben bei einer Schadenbehebung über zwei Jahre nicht erreicht wird. Bei dieser Sachlage hat der Bundesrat darauf verzichtet, die Ausserordentlichkeit anzuerkennen, um dieses Instrument - und mit ihm die Schuldenbremse - nicht auszuhöhlen.</p><p>Demnach soll der Bundesanteil von rund 250 Millionen Franken während der Jahre 2006 und 2007 zur Hälfte kompensiert werden. Damit geht es um jährliche Kompensationen von etwas mehr als 60 Millionen Franken. 105 Millionen von 125 Millionen Franken sind vom UVEK zu kompensieren. Es wird jedoch darauf geachtet, dass die Kompensationen nicht in den für die Prävention wichtigen Bereichen vorgenommen werden. Die Kredite für den Hochwasserschutz sollen in diesen Jahren sogar um 80 Millionen Franken aufgestockt werden.</p><p>Im Zusammenhang mit der Kompensationsfrage muss angesichts des Finanzhaushaltes des Bundes festgehalten werden, dass die Kostenfolgen einer Sonderbotschaft sogar voll kompensiert werden müssten, was die Kantone in denjenigen Bereichen treffen würde, wo Projekte aufgrund der Kompensation zurückgestellt werden müssten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.