<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">I 113/07 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. März 2007 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Lustenberger und Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Maillard. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">M.________, 1954, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Andreas Gafner, </div> <div class="para">Nidaugasse 24, 2502 Biel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom </div> <div class="para">22. Dezember 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass M.________ gegen eine rentenablehende Verfügung der IV-Stelle Bern vom 9. November 2005 am 8. Dezember 2005 durch einen Anwalt Einsprache erheben und zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ersuchen liess, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006 die Einsprache und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abwies, </div> <div class="para">dass M.________ dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhob mit dem Antrag auf Zusprechung einer angemessenen Invalidenrente und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2006 die Beschwerde samt Begehren um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren abwies, für das Beschwerdeverfahren indessen die unentgeltliche Verbeiständung gewährte, </div> <div class="para">dass M.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei insoweit aufzuheben, als darin die unentgeltliche Prozessführung im Einspracheverfahren verneint wurde, und zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht, </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 37 Abs. 4 ATSG</span> im Verwaltungsverfahren mit Einschluss des Einspracheverfahrens die unentgeltliche Verbeiständung nur gewährt wird, wenn die Verhältnisse es erfordern, was eine bewusste Erschwerung gegenüber der Formulierung von <span class="artref">Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG</span> darstellt, weshalb sich im Einspracheverfahren eine anwaltliche Verbeiständung nur in Ausnahmefällen aufdrängt, bei denen schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine sonstige Verbeiständung z.B. durch Sozialdienste nicht in Betracht fällt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=06.03.2007&amp;to_date=25.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-200%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page200">BGE 132 V 200</a> E. 4.1), </div> <div class="para">dass sich vorliegend im Einspracheverfahren einzig die Frage der medizinischen Beurteilung des Beschwerdeführers stellte und sich die Einsprache in ihrem materiellen Teil darauf beschränkte, auf ca. einer Seite das medizinische Gutachten in Frage zu stellen, </div> <div class="para">dass dies keinen Ausnahmefall mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen, sondern im Gegenteil einen Fall von unterdurchschnittlicher Komplexität darstellt, </div> <div class="para">dass eine Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung in diesem Fall darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Einspracheverfahren einen solchen Anspruch zu gewähren, was indessen der gesetzlichen Konzeption widerspräche (Urteil R. vom 8. November 2006 [I 746/06]), </div> <div class="para">dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und im vereinfachten Verfahren erledigt wird (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), </div> <div class="para">dass damit auch die unentgeltliche Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren infolge Aussichtslosigkeit nicht bewilligt werden kann (<span class="artref">Art. 152 OG</span>), </div> <div class="para">dass für Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss keine Kosten erhoben werden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 21. März 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>