B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7146/2018 U r t e i l v o m 6 . F e b r u a r 2 0 1 9 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Georgien, vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügungen des SEM vom 4. sowie 28. Dezember 2018 / N (…). D-7146/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 13. September 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 trat das SEM auf d ie Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -5673/2018 vom 11. Oktober 2018 ab. B. Am 6. November 2018 reichten die Beschwerdeführer beim SEM ein Wie- dererwägungsgesuch ein. Sie machten darin im Wesentlichen geltend, der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers habe sich weiter ver- schlechtert und er sei auf eine Behandlung in der Schweiz angewiesen. C. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 (adressiert lediglich an den Be- schwerdeführer) wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. D. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei aufgrund von Art. 3 EMRK und 83 Abs. 4 AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz [ehemals: AuG], SR 142.20 ) die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Be- schwerdeführenden um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. E. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung und ein ärztliches Attest der (…) ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2018 hiess der zuständige In- struktionsrichter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und forderte sie auf, sich insbesondere zum Umstand D-7146/2018 Seite 3 zu äussern, dass nur der Beschwerdeführer als Adressat der vorinstanzli- chen Verfügung aufgeführt werde, obwohl auch die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung ersucht habe. G. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2018 (adressiert an die Beschwerdefüh- rerin) wies die Vorinstanz ihr Wiedererwägungsgesuch mit identischer Be- gründung wie in der Verfügung vom 4. Dezember 2018 ab. H. Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie führte dabei aus, dass bei Adressierung der Verfügung vom 4. Dezem- ber 2018 ein Fehler unterlaufen sei, weshalb nur der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat genannt werde, und ersuchte darum, die am 28. De- zember 2018 erlassene, an die Beschwerdeführerin adressierte Verfügung im vorliegenden Beschwerdeverfahren mitzuberücksichtigen. I. Mit Instruktionsverfügung vom 11. Januar 2019 forderte der zuständige In- struktionsrichter die Beschwerdeführerin auf zu erklären, ob sie mit dem Einbezug in das vorliegende Beschwerdeverfahren einverstanden sei und gab ihr Gelegenheit, im Hinblick auf die Verfügung vo m 28. Dezem- ber 2018, eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Gleichzeitig lud er die Beschwerdeführenden ein, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen und hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. J. Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit dem Einbezug in das vorliegende Beschwerdeverfahren einverstanden. Mit derselben Eingabe reichten die Beschwerdeführenden auch eine Rep- lik ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne D-7146/2018 Seite 4 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beu rteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Sie sind daher zur Ei nreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist einzu- treten, wenn vorgebracht wird, die Umstände hätten sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel geltend macht, welche ihm im früheren Ver- fahren nicht bekannt waren oder welche schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Vera nlassung bestand. Nicht einzutreten hingegen ist auf ein Wiedererwägungsgesuch, D-7146/2018 Seite 5 wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können. 4. 4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügungen führte die Vorinstanz aus, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 2. Oktober 2018 beseitigen könnten. Das vorgebrachte Beweismittel sei zwar neu, jedoch nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Es sei davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung in Georgien grundsätzlich und in ausreichendem Mass gewährleistet sei. Diesbezüglich könne auf die Erwägungen der Verfügung vom 2. Oktober 2018 sowie jene des Urteils D -5673/2018 vom 11. Oktober 2018 verw iesen werden . In Bezug auf die angeführten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sei darauf hinzuweisen, dass A rt. 83 Abs. 4 A IG eine restriktiv auszulegende Ausnahmebestimmung darstelle und nicht angerufen werden könne, um einen Wegweisungsentscheid einzig mit dem Argument zu verhindern, die stationäre Infrastruktur und das medizinische Know -how in der Schweiz entsprächen einem hohen und im Herkunfts- oder Wohnsitzstaat nicht zur Verfügung stehenden Standard. Gemäss den eigenen Erkenntnissen stehe fest, dass die medizinische Versorgung im vorliegenden Fall in Georgien gewährleistet sei und daher kein Hindernis für den Vollzug der Wegweisung darstelle. Diese Einschätzung werde von einem von ihm eingereichten Schreiben der (…) in Georgien gestützt. In diesem werde erwähnt, dass die onkologische Patientenbehandlung inklusive Chemotherapie, Hormontherapie und Strahlenth erapie sowie die Untersuchungen, die damit zusammenhängen, vom Sozialhilfeprogramm (mit einem Selbstbehalt von […]) gedeckt würden. Ausserdem habe er (…) erwachsene Kinder, die ihn finanziell unterstützen könnten. Er habe somit Zugang zu alternativen Behandlungen seiner Erkrankung in Georgien und es sei ihm zuzumuten, diese zu nutzen. Die alleinige Tatsache, dass die von der Ärztin des Spital s (…) vorgeschlagene spezielle (…)therapie, welche eine mutmassliche Lebensverlängerung biete, für ihn in Georgien aus finanziellen Gründen nicht zugänglich sei, vermöge an dieser Sachlage nichts zu ändern. Anders zu entscheiden hiesse, dass jede Person aufgrund einer l ebensbedrohlichen Krankheit Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hätte, wenn die nach Schweizer Standard indizierte Spezialbehandlung im Herkunftsstaat nicht zur Verfügung stünde. Gemäss dem Arztbericht des (…) sei seine Gesamtprognose D-7146/2018 Seite 6 ungünstig, wobei eine Verlängerung der Lebensdauer möglicherweise mit Chemotherapie erreicht werden könne. Chemo - und Strahlentherapie, welche neben der (…)therapie bei metastasiertem Melanom auch als lebensverlängernde Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünd en, würden, wie bereits erwähnt, in Georgien angeboten. Letztlich würden die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers nicht gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Georgien sprechen. 4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht , dass der Beschwerde- führer an einem progredienten Tumorleiden mit metastasiertem Melanom sowie (…) leide. Aktuell sei aufgrund des negativen Asylentscheids keine Behandlung möglich, während eine (…)therapie indiziert sei. Ohne die ge- nannte Behandlung betrage die Prognose (Leb enserwartung) nur einige Wochen. Die (…) therapie verspreche einen Behandlungserfolg von rund 20% mit oft längerfristigem Ansprechen. Der Austrittsbericht vom 24. No- vember 2018 zeige auf, dass der Beschwerdeführer vom 16. November 2018 bis zum 24. November 2018 in stationärer Behandlung gewesen sei und notfallmässig habe operiert werden müssen. Die dort beschriebene Notfallbehandlung zeige auf, dass die progredierenden Metastasen den Körper des Beschwerdeführers zerstörten und letztlich zu seinem Tod füh- ren würden, wenn er nicht sofort mit der (…)therapie begönne. Im Wieder- erwägungsgesuch sei aufgezeigt worden, dass der Beschwerdeführer ge- mäss Art. 83 Abs. 4 A IG vorläufig aufzunehmen sei, weil der Vollzug der Wegweisung nach Georgien eine unmittelbar lebensgefährdende Situation mit zu erwartendem Tod des Beschwerdeführers zur Folge hätte. Die Vor- instanz übersehe in ihrer Argumentation, dass der Beschwerdeführer eine (…)therapie und nicht eine der erwähnten Chemo -, Hormon- oder Strah- lentherapien benötige. Sie lasse unerwähnt, dass der Beschwerdeführer ohne diese Therapie innerhalb kürzester Zeit versterben dürfte und dass diese Form der Behandlung in Georgien nicht vom staatlichen Sozialpro- gramm (mit -)finanziert werde. Der Beschwerdeführer wäre deshalb ge- zwungen, die vollen Kosten zu tragen, weil auch seine (…) nicht in der Lage seien, diese zu übernehmen, da es sich um Kosten von umgerechnet mehreren zehntausend Franken handle. Die Vorinstanz unterschlage, dass der Beschwerdeführer sich mit einem Schutzgesuch i n der Schweiz be- finde und in Lebensgefahr schwebe und eine Therapie aus medizinischer Sicht sofort einsetzen müsse und unterbreite dem Beschwerdeführer auch nicht für die gesamten Therapiekosten in Georgien aufzukommen. Da sie aber zur Hilfe in Notlagen verpflichtet sei (Art. 12 BV) und die Kriterien ge-D-7146/2018 Seite 7 mäss Art. 83 Abs. 4 AIG eindeutig erfüllt seien, mithin der Wegweisungs- vollzug einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkäme, handle die Vo- rinstanz damit widerrechtlich. In der Eingabe vom 19. Dezember 2018 wir d ausgeführt, dass gemäss Arztbericht vom 19. Dezember 2018 der (…) die Lebenserwartung ohne spezifische (…)behandlung mit (…) nur einige Wochen bis Monate betrage und eine alternative Behandlungsform (z.B. Chemotherapie) für die Be- handlung nicht in Frage komme. Der Beschwerdeführer leide an einer (…) und (…) aufgrund der Metastasen in (…). Aus ärztlicher Sicht bestehe eine medizinische Notlage und die Rückführung nach Georgien sei nicht zumut- bar. Ferner sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines physischen und psychischen Zustandes nur eingeschränkt reisefähig sei. 4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerde- schrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, wel- che eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen würde. Angesichts der schweren Erkrankung des Beschwerdeführers sei sein Bedürfnis, in der Schweiz eine bessere medizinische Behandlung zu erhalten, nachvollzieh- bar und menschlich verständlich. Die Verschlechterung seines Gesund- heitszustandes habe er unter anderem aber auch seinem eigenen Verhal- ten zuzuschreiben. So habe er sich in Georgien gemäss eigenen Angaben betreffend seine Krebserkrankung nie in Behandlung gegeben, sondern sei stattdessen ins Ausland gereist, um dort eine Behandlung zu erhalten, ohne jedoch die finanziellen Mittel für eine solche mitzubringen. Mit der Absicht, in der Schweiz eine kostenlose medizinische Behandlung des Be- schwerdeführers zu erhalten, hätten die Beschwerdeführenden ein Asylge- such in der Schweiz gestellt. Au ch nach dem ablehnenden Asylentscheid seien sie nicht nach Georgien zurückgekehrt, um die dringend notwendige Therapie des Beschwerdeführers zu beginnen. Diese Verzögerung habe zu einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt. Sowohl im Wiedererwägungsgesuch als auch in der vorliegenden Be- schwerdeschrift werde ausgeführt, dass eine (…)therapie mit (…) die ein- zig mögliche Behandlungsstrategie für den Beschwerdeführer sei und er sich diese in Georgien nicht leisten könne. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in einem fortgeschrittenen Krankheitssta- dium befinde. Bereits im Arztbericht des (…) vom 21. September 2018 sei festgehalten worden, dass die Gesamtprognose für den Beschwerdeführer sehr ungünstig sei und eine C hemotherapie lediglich zu einer allfälligen Verlängerung der Lebensdauer führen könne. Auch bei der neu vom (…) D-7146/2018 Seite 8 empfohlenen (…)therapie sei höchstens davon auszugehen, dass sie le- bensverlängernd wirke. Gemäss dem eingereichten Arztbericht des (…) vom 12. Dezember 2018 liege die durchschnittliche Ansprechrate bei die- ser Behandlung bei etwa 20% mit oft längerfristigem Ansprechen. Es sei weder gegeben, dass der Beschwerdeführer auf die Behandlung anspre- che, noch, dass dieses Ansprechen längerfristig anhalte. A uch mit dieser Therapie könne somit nicht garantiert werden, dass die Lebensdauer tat- sächlich verlängert werde. Vor diesem Hintergrund und Krankheitsbild könne bei einer Rückkehr nicht von einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblich verkürzten Lebensdauer führen würde. In Georgien stünden zudem ein Sozialhilfeprogram, medizinische Behandlungsmöglichkeiten sowie eine allenfalls notwendige palliative Be- treuung zur Verfügung. Somit sei die allgemeine und dringende medizini- sche Behandlung in Georgien, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig sei, vorliegend gewährleistet. Ausserdem sei durch die (…) erwachsenen Kinder in Georgie n auch ein Beziehungsnetz zur Unterstützung vorhanden. Schliesslich sei die Frage der Reisefähigkeit praxisgemäss erst zum Zeitpunkt des Vollzugs zu klä- ren. Insgesamt sei eine Wegweisung als zulässig wie auch zumutbar zu beurteilen. 4.4 In der Replik wurde ausgeführt, dass die lebenserhaltende Immunthe- rapie des Beschwerdeführers in Georgien nicht erhältlich und nicht er- schwinglich sowie überhaupt nicht subventioniert sei. Der Beschwerdefüh- rer würde deshalb bei einer Rückkehr nach Georgien innert kurzer Zeit sterben, während in der Schweiz eine Hoffnung auf Heilung oder zumin- dest signifikante Lebensverlängerung bestünde. 5. 5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden angesichts des Sachurteils des Bundesverwaltungsgericht D-5673/2018 vom 11. Ok- tober 2018 lediglich eine nachträglich wesentlich veränderte Sachlage gel- tend machen können. Sie berufen sich in ihren Eingaben auf eine Ver- schlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdeführers. 5.2 In ihrem Wiedererwägungsgesuch haben die Beschwerdeführend en jedoch nicht dargetan, inwiefern eine erhebliche Verschlechterung des Ge- sundheitszustands des Beschwerdeführers seit dem 11. Oktober 2018 ein- getreten sein soll. Aus den eingereichten Arztberichten geht nicht hervor, dass die darin beschriebenen gesundheitlichen Probleme innerhalb dieses D-7146/2018 Seite 9 Zeitraums aufgetreten wären respektive sich in einem wiedererwägungs- rechtlich relevanten Masse verschlimmert hätten. Vielmehr wurde das Vor- liegen der gesundheitlichen Beschwerden (metastasiertes Krebsleiden) bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens vorgetragen und vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt. Insbesondere wurde bereits im Urteil D-5673/2018 festgehalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Schwerkranken in einem fortgeschrittenen Krankheitsstadi um handle und dass die Prognose, selbst mit Behandlung (Chemotherapie), schlecht sei. Es wurde weiter ausgeführt, dass das Leben des Beschwerdeführers mit Chemotherapie bloss möglicherweise verlängert werden könne. Auch die inzwischen begonnene (…)therapie verspricht lediglich eine geringe Be- handlungschance. Insgesamt kann nicht von einer unerwarteten und un- vorhergesehenen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes aus- gegangen werden. Es sei an dieser Stelle nochmals verdeutlicht, dass eine Wiedererwägung nicht in Frage kommt, wenn weder das Bestehen einer seit der früheren Verfügung veränderten Sachlage, noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich relevanten neuen Tatsachen oder Beweismit- teln gegeben sind, sondern lediglich eine neue Würdigung der beim frühe- ren Entscheid bereits bekannten Tats achen herbeigeführt werden soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2000 Nr. 24, Erw. 3b, S. 217 f.). Der Vorinstanz ist in ihrer Argumentation auch insofern zuzustimmen, dass das Bedürfnis des Beschwerdeführers nach einer besseren medizinischen Behandlung in der Schweiz angesichts seiner schweren Erkrankung zwar nachvollziehbar scheint, dass er aber die Verschlechterung seines gesundheitlichen Zu- standes zum Teil auch seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben hat, in- dem er sich in Georgien nie in Behandlung begeben hat, sondern stattdes- sen in die Schweiz gereist ist, um hier eine Behandlung zu erhalten, ohne jedoch über die entsprechenden Mittel zu verfüg en. Das Asylverfahren dient nicht dazu, durch das Stellen eines Asylgesuchs, ohne irgendeine Verfolgung geltend zu machen, ein (zumindest vorübergehendes) Bleibe- recht zu erwirken, um in der Schweiz in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu kommen. Angesichts dessen, das nicht von einer erheblich veränderten Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne auszugehen ist, erübrigt sich eine neu- erliche Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Es kann dies- bezüglich vollumfänglich auf das Urteil D -5673/2018, dessen Rechtskraft bestehen bleibt, verwiesen werden, wonach der Vollzug der Wegweisung unter Würdigung der geltenden EGMR-Praxis zu Art. 3 EMRK als zulässig zu beurteilen ist (vgl. a.a.O. E. 6.2). D-7146/2018 Seite 10 5.3 Was die Reisefähigkeit betr ifft, mithin die Frage , ob der Beschwerde- führer aus medizinischer Sicht in der Lage ist von A nach B zu gelangen, wird diese im Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten geprüft. Gegebenenfalls werden die notwen- digen Vorkehrungen getroffen. Schliesslich haben die Beschwerdeführen- den die Möglichkeit, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 72 der Asylverordnung 2 vom 11. Au- gust 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 6. Aus di esen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei- sen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 11. Ja- nuar 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung indessen gutgeheissen. Da den Akten auch nicht zu entnehmen ist, dass sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden geändert hätte, sind vorlie- gend demnach keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-7146/2018 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler Versand: