B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3436/2023 U r t e i l v o m 4 . A u g u s t 2 0 2 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Claudia Sieber, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 8. Juni 2023 / N (…). E-3436/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 30. April 2023 gemeinsam mit ihrer Tochter (N [...]) sowie ihrem Sohn und dessen Ehefrau (N [...]) in der Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1250061 -[nachfolgend: SEM-act.] 1/2). Ein Abgleich ihrer Fingerabdrüc ke mit der Fingerabdruck- Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am (…) 2023 in Kroatien illegal ein- gereist war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (vgl. SEM - act. 7/1). A.b Am 5. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wie- deraufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO (vgl. SEM-act. 11/5). A.c Am 8. Mai 2023 fand die Personalienaufnahme (vgl. SEM -act. 14/11) und am 10. Mai 2023 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO [Dublin -Ge- spräch]; vgl. SEM -act. 16/3) statt. Die Beschwerdeführerin führte anläss- lich des Dublin-Gesprächs, bei welchem ihr das rechtliche Gehör zur Zu- ständigkeit Kroatiens, zur mutmasslichen Rückkehr dorthin sowie zu ihrem Gesundheitszustand gewährt wurde, im Wesentlichen aus, sie sei in Kroa- tien schlecht behandelt worden, ansonsten sie in Kroatien geblieben wäre. Die Polizei habe sie durchsucht. Ihr Sohn habe einen Polizisten für die Durchsuchung verlangt, da sie, die Beschwerdeführerin, überall angefasst worden sei, doch stattdessen habe die Polizei den Sohn am Kopf bezie- hungsweise Hals gepackt und ihn gegen das Auto gestossen. In einen Fahrzeug habe man sie an einen Ort gebracht, wo sie acht Stunden habe im Regen stehen und warten müssen. Dieser Ort sei schmutzig und mit Holz bedeckt gewesen. Es habe Karton am Boden gehabt. Als sie in einem Café gesessen sei, habe man sie nach ihrer Herkunft gefragt. Als sie sich als Türkin zu erkennen gegeben habe, sei sie mit ihrer Familie weggejagt worden. Auch aus ihrem Hotel seien sie verjagt worden. Sie habe sich noch nicht einmal auf den Boden setzen dürfen. In medizinischer Hinsicht führte sie aus, es gehe ihrer Psyche nicht gut und sie sei mit ihren Nerven am Ende. Einmal, als sie noch in der Türkei E-3436/2023 Seite 3 gewesen sei, habe sie versucht, sich selbst umzubringen. Körperliche Be- schwerden habe sie keine. Medikamente habe sie zwar viele verschrieben bekommen, nehme aber nur eines gegen Magenbeschwerden und eines für die Psyche. Weitere Medikamente, welche sie von der Psychiatrie ver- schrieben bekommen habe, nehme sie nicht ein, da diese sie schläfrig ma- chen würden. A.d Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht vom 14. Mai 2023 des B._______ ein (vgl. SEM-act. 18/4). A.e Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin am 20. Mai 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO gut (vgl. SEM-act. 19/2). A.f Mit Eingabe vom 25. Mai 2023 reichte die Beschwerdefüh rerin einen Arztbericht vom 24. Mai 2023 der C._______ betreffend D._______ ein (vgl. SEM-act. 21/3). In den vorinstanzlichen Akten findet sich ein weiterer Arztbericht vom 24. Mai 2023 der C._______ betreffend die Beschwerde- führerin (vgl. SEM-act. 23/2). B. Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 (eröffnet am selben Tag) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete deren Weg- weisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der zu- ständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisu ng beauftragt. Im Weiteren händigte sie der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be- schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme (vgl. SEM-act. 25/18). C. Gegen den Nichteintretensentscheid gelangt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 15. Juni 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie be- antragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerd eführerin einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zu- gangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Un- terbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. E-3436/2023 Seite 4 In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren so- wie die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorgli- chen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Des Weiteren sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner sei das Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren der Tochter der Beschwerdeführerin (N [...]) koordiniert zu behandeln und deren Vorakten sowie die Vorakten des Sohns der Beschwerdeführerin (N [...]) zur Beurtei- lung beizuziehen. Die Beschwerdeführerin legte ihrer Beschwerde die angefochtene Verfü- gung, die Empfangsbestätigung der angefochtenen Verfügung, eine gültige Vollmacht, vorinstanzliche Akten ihrer Tochter und ihres Sohnes, einen Ver- legungsbericht vom 12. Juni 2023 und eine E-Mail zwischen der Rechts- vertretung und dem SEM bei. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Am selben Tag setzte die Instruktionsrichterin mit superpro- visorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. E. Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen pro- visorischen Kurzaustrittsbericht vom 15. Juni 2023 der E._______ ein. Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 wurde der diesbezügliche definitive Kurzaus- trittsbericht vom 21. Juni 2023 eingereicht. F. Am 29. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin ein Zuweisungsschreiben vom 29. Juni 2023 der Medic-Help und ein Dokument «Fragestellung» vom 3. Juli 2023 der E._______ ein. E-3436/2023 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinsta nz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Das Verfahren wird vorliegend mit demjenigen der Tochter der Be- schwerdeführerin (N [...]) koordiniert. Deren vorinstanzlichen Akten sowie diejenigen des Sohnes der Beschwerdeführerin (N [...]) wurden antragsge- mäss beigezogen. 2. 2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der E-3436/2023 Seite 6 Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit- gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingel eitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 2.3 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 2.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 2.5 Ist ein Antragssteller insbesondere wegen schwerer Krankheit , ernst- hafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils angewiesen, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, oder trifft die umgekehrte Kons- tellation zu, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern die fa- miliäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, der nahe Ange- hörige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und di e Be- troffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben. Die Nichtanwen- dung der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall menschenrechtswidrig sein und einen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ge- geben und halten sich die betroffenen Personen in demselben Mitglied- staat auf, hat sich die entscheidende Behörde für zuständig zu erklären (vgl. Urteile des BVGer F -1568/2022 vom 12. April 2022 E. 7 und F-280/2021 vom 22. Juli 2021 E. 6 m.w.H.). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder E-3436/2023 Seite 7 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa- tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige beziehungsweise un- richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und eine Verlet- zung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz, indem ihr psychischer Zustand nicht von einer psychiatrischen Fachperson abgeklärt worden sei. 4.3 Das SEM begründet auf Seite 6 f. seiner Verfügung, weshalb es den medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt erachte, um die Zuläs- sigkeit und Verhältnismässigkeit einer Wegweisung nach Kroatien beurtei- len zu können. Es führt dazu aus, es liege bei der Beschwerdeführerin eine bekannte (…) vor, aufgrund welcher sie bereits in ihrem Heimatland in Be- handlung gewesen sei. Vor diesem Hintergrund müssten die ausstehenden Termine nicht abgewartet werden. Es sei nicht davon auszu gehen, dass bei diesen neue Diagnosen gestellt würden, welche derart gravierend seien, dass diese an der Einschätzung etwas zu verändern vermö chten. Diese gesundheitlichen Beschwerden seien nicht von einer solchen Schwere, dass die Beschwerdeführerin deswegen unweigerlich und dau- ernd auf die persönliche Pflege und Betreuung durch ihren Sohn angewie- sen wäre. 4.4 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten - widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden ( vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen E-3436/2023 Seite 8 tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung an- gemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begrün- dung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.5 Die Beschwerdeführerin betreffend liegen dem Gericht ein provisori- scher ambulanter Bericht vom 14. Mai 2023 des B._______ und ein Kon- sultationsbericht vom 23. Mai 2023 (datiert auf den 24. Mai 2023), jeweils von C._______, vor. Ferner liegen ein Verlegungsbericht vom 12. Juni 2023 des B._______, ein provisorischer Kurzaustrittsbericht vom 15. Juni 2023, ein definitiver Kurzaustrittsbericht vom 21. Juni 2023, jeweils von der E._______ und ein Zuweisungsschreiben vom 29. Juni 2023 der Medic- Help vor. Daraus lässt sich entnehmen , dass die Beschwerdeführerin an (…) leide. Zudem liegt ein Bericht «Fragestellung» vom 3. Juli 2023 der E._______ vor, in welchem in pauschaler und knapper Form Ausführungen zu allfälligen Abhängigkeitsverhältnissen der Beschwerdeführerin zu ihrer Tochter beziehungsweise zu ihrem Sohn respektive zu den Folgen einer allfälligen Trennung von ihrem Sohn gemacht werden. Diese Berichte rei- chen indes nicht als Grundlage für eine Beurteilung, ob die Beschwerde- führerin trotz ihrer Diagnosen in der Lage wäre, ihre Tochter zu unterstüt- zen, falls diese tatsächlich unterstützungsbedürftig wäre. Das Gericht stellt daher fest, dass die Vorinstanz die gesundheitliche Situation der Be- schwerdeführerin in Bezug auf ein allfälliges Abhängigkeitsverhältnis ge- mäss Art. 16 Dublin-III-VO zu ihrer Tochter nur ungenügend abgeklärt hat. Eine umfassende und detaillierte medizinische Einschätzung ist daher vom SEM im vorliegenden Einzelfall vorgängig einzuholen und – unter Einbe- zug der in der Beschwerde vorgebrachten zwei Suizidversuche (einer da- von in der Türkei, vgl. Seite 8 der Beschwerde) – neu zu beurteilen. Es is t nicht Aufgabe des Gerichts, diese Untersuchungshandlungen an- stelle der Vorinstanz durchzuführen. Ausserdem ist zu prüfen, ob das Ver- fahren der Mutter mit demjenigen der Tochter zu vereinigen sei, um eine allfällige Überstellung ohne Hilfsperson auszuschliessen. 4.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach- verhalt in Bezug auf ein allfälliges Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter – in Verletzung der Untersuchungs- pflicht – nicht vollständig festgestellt und diesbezüglich auch ihre Begrün- dungspflicht, mithin das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Der vorliegend festgestellte Verfahrensfehler wiegt schwer und eine Hei- lung fällt ausser Betracht. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt E-3436/2023 Seite 9 sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwer- deebene. 5. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung beantragt wird (Beschwerdebegehren 3). Die Vor - instanz wird angewiesen, die Befähigung der Beschwerdeführerin zur all- fälligen Unterstützung ihrer Tochter (N [...]) abzuklären und eine vollum- fängliche rechtliche Würdigung mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO im Sinne der Erwägungen vorzunehmen. 6. Mit diesem Urteil werden das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der am 16. Juni 2023 angeordnete Vollzugstopp gegen- standslos. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche der Beschwerdeführerin um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses werden damit gegenstandslos. 7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, da sie durch die ihr zugewiesene unentgeltliche Rechtsv er- tretung im Sinne von Art. 102h AsylG vertreten wurde, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) E-3436/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube- urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Stefan Trottmann Versand: