BRKE I Nr. 0067/2008 vom 4. April 2008 in BEZ 2008 Nr. 27 Angefochten war die Verweigerung der nachträglichen baurechtlichen Bewill i- gung für die Brüstungshöhe von 1,50 m von zwei südseitigen Dachflächenfenstern und der Befehl, die Brüstungen dieser beiden Dachflächenfenster auf die Höhe von maximal 1,20 m ab fertig Boden herabzusetzen. Aus den Erwägungen: 3. Die Verweigerung der Baubewilligung und den Befehl begründete die Vori n- stanz im angefochtenen Beschluss zusammengefasst wie folgt: Fensterflächen hä t- ten zufolge Praxis der Vorinstanz die Sich t ins Freie bzw. zur Aussenwelt zu gewähr- leisten, was aus sitzender Position eine maximale Brüstungshöhe von 1,20 m erfo r- dere. Der eigenmächtig erfolgte Einbau der Dachflächenfenster mit einer Brüstung s- höhe von 1,50 m habe demgegenüber zur Folge, dass im Appartement 19 im südsei- tigen Zim mer und im B ereich W ohnen/Essen/Küche die Sicht ins Freie nicht mehr ausreichend sei. Um diesen Mangel zu beheben, sei deshalb bei den zwei südseit i- gen Dachflächenfenstern die Brü s tungshöhe auf maximal 1,20 m zu korrigieren, wo- hingegen die übrigen Dachfl ächenfenster der Verhältnismässigkeit wegen nicht ve r- ändert werden müssten. 4.1. § 239 Abs. 3 Satz 1 PBG bestimmt als eine der Grundanforderungen an Bauten und Anlagen, dass Bauten nach aussen wie im Innern den Geboten der Wohn- und Arbeitshygiene sowie des Brandschutzes genügen müssen. Sodann r e- gelt das Pl anungs- und Baugesetz unter der Überschrift «Anforderungen an zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Räume» die gesetzlichen Erfordernisse an die Besonnung (§ 301 PBG) sowie an die Belichtung und Belüftung von W ohnräumen (§ 302 PBG). W eiter enthält das Planungs - und Baugesetz Anforderungen an die Au s- gestaltung und Ausrü s tung von Räumen (§ 300 PBG), unter anderem die zwecken t- sprechende Ausstattung mit sanitären Einrichtungen so wie an die Mindestfläche und Mindesthöhe von Räumen (§§ 303 f. PBG). Gemäss § 301 PBG dürfen W ohnräume von Mehrzimmerwohnungen gesam t- haft mit den gesetzlich nötigen Fenstern nicht mehrheitlich nach dem Sektor Nor d- ost/Nordwest gerichtet sein (Abs. 1); Abwe ichungen sind zulässig in Kern - und Zent- rumszonen oder in Hotels sowie bei besonderen Verhältnissen, insbesondere zum Schutz vor übermässigen Einwirkungen öffentlicher Bauten und Anlagen (Abs. 2 PBG). Sodann müssen die Räume gemäss § 302 PBG genügend belic htet und lüf t- bar sein (Abs. 1). W ohn- und Schlafräume sind ferner mit Fenstern zu versehen, die - 2 - über dem Erdreich liegen, ins Freie führen und in ausreichendem Masse geöffnet werden können; die Fensterfläche hat wenigstens einen Zehntel der Bodenfläche zu betragen (Abs. 2). Abweichungen sind bei besonderen Verhältnissen zulässig, in s- besondere zum Schutz vor übermässigen Einwirkungen öffentlicher Bauten und A n- lagen sowie bei einschrä nkenden Schutzbestimmungen für die Dachgestaltungen bei geschützten Einzelob jekten oder in Kernzonen (Abs. 3). Für die übrigen Räume genügt künstliche Belichtung und Belüftung, wenn besondere örtliche Verhältnisse oder die Zweckbestimmung der Räume es rechtfertigen und durch entsprechende technische Ausrüstungen einwandfreie Verhältnisse geschaffen werden (Abs. 4). Darüber hinaus enthält die Verordnung über die ordentlichen technischen und übrigen Anforderungen an Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen (sog. Besondere Bauverordnung I [BBV I]) einzelne spezifische Hygienev orschriften, unter anderem über die künstliche Beleuchtung und Belüftung in Arbeit sräumen sowie über den Bezug neuerstellter W ohn- und Arbeitsräume (§§ 8 ff. BBV I). 4.2. Einschränkungen von Grundrechten wie die in Art. 26 f. der Bundesverfa s- sung (BV) gew ährleistete Eigentumsgarantie und W irtschaftsfreiheit bedürfen g e- mäss Art. 36 BV einer gesetzlichen Grundlage und müssen zusätzlich durch ein ö f- fentliches Intere sse gerechtfertigt und ausserdem verhältnismässig sein. Für Ei n- schränkungen von Grundrechten ge lten im Zusammenhang mit dem Legalitätspri n- zip grundsätzlich b esonders strenge Anforderungen an die Bestimmtheit des Rechtssatzes. Alsdann bedürfen solche Einschränkungen einer Gewichtung entg e- gengesetzter öffentlicher Interessen, zumal der Schutz von Grun drechten nicht l e- diglich im privaten Interesse der Bürger, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt. Die Einschränkung von Grundrechten muss ferner, wie erwähnt, verhältni s- mässig (Art. 5 Abs. 2 BV), d. h. zwecktauglich, no twendig und darüber hinaus im Einzelfall derart ausgestaltet sein, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem mit der Freiheitseinschränkung verbundenen Eingriff in die Recht sstellung der betroffenen Person besteht (U. Häf elin/G. Müller, Allgeme i- nes Verwaltungsrecht, 5. A., 2002, Rz. 586 ff.). 4.3. Bauten müssen, wie erwähnt, nach aussen wie im Innern unter anderem den Geboten der W ohnhygiene genügen (§ 239 Abs. 3 Satz 1 PBG). Als Teilgebiet der H ygiene befasst sich die W ohnhygiene mit den W echselwirkungen zwischen dem Menschen und seiner Wohnumwelt. Die Wohnhygiene beschäftigt sich mit allen Faktoren, die das physische und psychische W ohlbefinden in einer W ohnung b e- dingen, insb esondere mit dem W ärme- und Feuchtigkeitsschutz, dem Schallschutz und der Beleuchtung; von aktuellem Interesse ist die Vermeidung von Innenraumb e- lastungen unter anderem durch Formaldehyd, Holzschutzmittel, Radon oder andere schädigende Einflüsse (M. Bahadir/H. Parlar/M. Spiteller [Hrsg.], Springer Umweltl e- xikon, 2. A., 1999). Der Kanto n Zürich hat die Belange der W ohnhygiene insbeso n- dere im Planungs- und Baugesetz und darüber hinaus – im Zuge der Aufhebung der Vorschriften über W ohnräume und Unterkünfte zu vorübergehendem Aufenthalt in der Verordnung über allgemeine W ohnhygiene, welcher Erlass sich auf das Gesetz über das Gesundheitswesen abstützt – in den Besonderen Bauverordnungen I und II geregelt. Anforderungen an die W ohnhygiene bestimmt das Planungs - und Baugesetz ausdrücklich mit Bezug auf W ohnungs-, Raum - und Fenstergrössen, Bes onnung, - 3 - Belichtung, Belüftung, Trockenheit, W ärmedämmung, Schallschutz und sanitäre Ein- richtungen (vgl. §§ 299 ff. PBG). Das Planungs - und Baugesetz schreibt demgegen- über nicht ausdrücklich vor, dass W ohnungsräume ausserdem über bestimmte Blick- felder verfügen müssen, die den Bewohnern aus sitzender Position den «Kontakt zur Aussenwelt, zum Gegenüber, die W ahrnehmung des Geschehens ausserhalb der eigenen vier W ände» ermöglichen, wie dies die Vorinstanz sinngemäss in ihrer R e- kursvernehmlassung fordert. W ie bereits ausgeführt verlangt der Gesetzgeber – un- ter der Marginalie B elichtung und Belüftung – allerdings, dass W ohn- und Schla f- räume mit Fenstern zu versehen sind, die über dem Erdreich liegen, ins Freie führen und in ausreichendem Masse geöffnet werden könn en; zudem hat die Fensterfläche mindestens 10 Prozent der Bodenfläche zu betragen (§ 302 Abs. 2 PBG). Der G e- setzgeber hat damit einerseits den Bestand, die Fläche, Lage und Ausrichtung sowie die Öffnung von Fenstern in W ohn- und Schlafräumen detailliert geregelt, anderseits aber an die in einer W ohnung – baulich vor allem mittels Fenster – auszuscheiden- den Blickfelder keine spezifischen A nforderungen gestellt. Es ist deshalb mit guten Gründen davon auszugehen, dass die Gewährleistung einer (besonderen) Sich t ins Freie aus sitzender Position von Gesetzes wegen nicht unter die W ohnhygiene fällt. Triftige Argumente für die g egenteilige Anna hme vermag die Vorinstanz nicht zu nennen und sind auch nicht ersichtlich, zumal das ö ffentliche Interesse an der G e- währleistung von bestimmter Aussicht in sitzender Position nicht annähernd so au s- geprägt ist wie dasjenige an der Erfüllung der grundlegenden Hygieneerfordernisse, wonach Wohn- und Schlafräume vorab grundsätzlich trocken, ausreichend belichtet und lüftbar sein sowie über sanitäre Einrichtungen verfügen müssen. In Übereinstimmung mit der Ansicht der Rekurrentin ist es sodann nicht folg e- richtig, vorliegend spezifisch arbeitsrechtliche Bestimmungen über die Gesundheit s- vorsorge entsprechend anzuwenden. Die Vorinstanz weist in diesem Zusamme n- hang insbesondere auf Art. 24 Abs. 5 erster Satz der Verordnung 3 zum Arbeitsg e- setz (ArGV 3) hin, wonach «von ständigen Arbeitsplätzen aus […] die Sicht ins Freie vorhanden sein» muss. Zufolge der W egleitung zur nämlichen Verordnun g (http://www.arbeitsplatz-rauchfrei.ch/m/ mandanten/182/download/wegleitung_seco_ v3_4_d.pdf) gilt ein Arbeitsbereich als ständiger Arbeitsplatz, w enn er während mehr als 2,5 Tagen pro W oche durch einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbei tnehmerin oder auch durch mehrere Personen nacheinander besetzt ist (W egleitung 315 -5). Die Gebäude F-Strasse 27 und 29 sind indes W ohnhäuser, in welchen die Bewohner in erster Linie wohnen bzw. ihre Freizeit verbringen und, soweit aus den Akten ersich t- lich, keinen unter die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz fallenden Arbeiten nachg e- hen. Ferner hält die genannte W egleitung fest, dass zur Gewährleistung der Sich t- verbindung ins Freie Fassadenfenster mit einer Brüstungshöhe (Abstand vom Boden bis zum Beginn des Glases) von nicht mehr als 1,20 m bei sitzender und 1,50 m bei stehender Arbeitsweise in genügender Zahl und Grösse zweckmässig seien. Das Appartement 19 im Dachgeschoss des Gebäudes F-Strasse 29 verfügt jedoch über keine Fassadenfenster, sondern ausschliesslich über (insgesamt sieben) Dachfl ä- chenfenster. Diese Fenster ermöglichen sodann auch in sitzender Pos ition grun d- sätzlich eine Sicht ins Freie, selbst wenn aufgrund der v orhandenen Brüstungshöhe von 1,50 m je nach Sitzlage vorwiegend Abschnitte des Himmels sichtbar sind (vgl. die anlässlich des Augenscheins erstellten Fotografien). Dessen ungeachtet ermö g- lichen diese Dachflächenfenster mithin die in der besagten W egleitung geforderte Blickverbindung ins Freie und damit aktive Erh olungsphasen durch den Kontakt zur Aussenwelt (Wegleitung 315-4). Hinzu kommt, dass die W egleitung von einem Ve r-- 4 - hältnis der Fensterfläche zur Bodenfläche von 1:16 ausgeht (W egleitung 315 -5), während das Planungs - und Baugesetz im Vergleich dazu im Interesse der W ohn- hygiene ein für die Bewohner günstigeres Ve rhältnis von 1:10 bestimmt (§ 302 Abs. 2 letzter Teilsatz PBG), welche bauliche Anforderung das Appartement 19 ei nhält. Demzufolge gebricht es d er angefochtenen Anordnung an einer genügenden gesetzlichen Grundlage; da die von der Vorinstanz verlangte Brüstungshöhe bzw. die damit bezweckte Herstellung einer bestimmten visuellen Verbindung mit der Aussenwelt nicht mehr unter den gesetzlichen Begriff der W ohnhygiene fällt, kann die fragliche Anor dnung nicht auf § 239 Abs. 3 PBG abgestützt werden. Im Übrigen besteht auch anderweitig keine (genügende) gesetzliche Grundlage. 5. Hinzu kommt, dass sich die angefochtene Anordnung nach Massgabe der nachfolgenden Erwägungen auch als unverhältnismässig erweist. Abgesehen von einem Bad/WC umfasst das Appartement 19 in sbesondere ein südseitiges Zimmer (mit einer Bodenfläche von 11,5 m2) und den Raum W ohnen/Essen/Küche (mit einer Fläche von 35 m2). Das erstgenannt e Zimmer hat ein einziges, nach Süden ausg e- richtetes Dachflächenfenster. Das grössere W ohn- und Esszimmer verfügt über in s- gesamt fünf Dachflächenfenster, wobei wiederum eines nach Süden ausg erichtet ist. Wie gesagt verlangt die Vorinstanz die Herabsetzung der zwei südseitigen Dachfl ä- chenfenster um je 30 cm. Soweit die Vorinstanz damit den Bewohnern des Appart e- ments 19 den «Kontakt zur Aussenwelt, zum Gegenüber» ermöglichen will, erweist sich die angefochtene Anor dnung jedoch als unzweckmässig. Denn selbst b ei einer Brüstungshöhe von 1,20 m wäre aus sitzender Posit ion durch diese beiden Fenster kaum etwas Anderes sichtbar als die nordseitige Satteldachhälfte des W ohnhauses N-Strasse 10, welches Gebäude sich u ngefähr 26 m südlich des W ohngebäudes F- Strasse 29 befindet. W ie der Augenschein offenbart hat, vermöc hte mithin die ange- fochtene Anordnung – wenn überhaupt – kaum, die von der Vori nstanz bezweckte Teilhabe am Quartierleben zu verbessern. Die Ansichten über die Bedeutung und den W ert von Blickfeldern, über die eine Wohnung verfügt, gehen gemeinhin weit auseinander. In diesem Zusammenhang spricht nun auch Einiges für die Vermutung, dass die Mieter des Appartements 19 den erwähnten «Kontakt […] zum Gegenüber» nicht speziell wünschen und sie statt dessen mit den vorab dem Himmel zugewandten Dachflächenfenstern durchaus z u- frieden sind oder dieselben gegenüber andern Fenstern sogar bevorzugen, ohne dabei eine negative Beeinträchtigung ihres physischen und/oder psychischen W ohl- befindens in Kauf zu nehmen. Insofer n erscheint die von der Vorinstanz verlangte Herabsetzung der Brü stungshöhe konkret auch nicht erforderlich, um die W ohnhy- giene zu verbessern, selbst wenn aus der umstrittenen Herabsetzung der Brüstu n- gen im Appartement 19 in sitze nder Position objektiv ver besserte Sichtverhältnisse resultieren würden. Demnach erweist sich die angefochtene Anordnung auch als unverhältnismä s- sig.