Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Februar 2015 (710 14 155) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV-rechtlicher Beitragsstatus bei amerikanischem Staatsbürger mit Wohnsitz und Ar- beitsort in der Schweiz; Abstellen der Ausgleichskasse auf die rechtskräftigen Steuer- meldungen der kantonalen Steuerverwaltung für die Feststellung des AHV-rechtlichen Beitragsstatuts des Versicherten ist vorliegend nicht zu beanstanden; Abkommen zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Ameri- ka über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979, in Kraft getreten am 1. November 1980 (SR 0.831.109.336.1) und die Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), Stand 1. Januar 2013 sind anwendbar; Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Roland Müller, Rechtsanwalt und Notar, Friedensgasse 2, 4143 Dornach gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit drei Veranlagungsverfügungen vom 21. März 2014 e rhob die Ausgleichskasse Ba- sel-Landschaft (Ausgleichskasse) bei A.____, amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz, Beiträge für die Beitragsperioden 2009, 201 0 und 2011 aus selbständiger Erwerbstä- tigkeit. Dabei stützte sie sich auf die von der zuständigen Steuerbehörde für die direkte Bundes- teuer zugestellte „Mitteilung über Erwerbseinkommen und Betriebskapital Selbständigerwer- bender“. Die von A.____, vertreten durch seinen Treu händer B.____, hiergegen erhobene Ein- sprache wies die Ausgleichkasse mit Entscheid vom 16. April 2014 ab. B. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 2 7. Mai 2014, welche A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, beim Kantongericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, erhob. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Ein- spracheentscheids vom 16. April 2014 und der diesem Ents cheid zugrundeliegenden Beitrags- verfügungen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 betreff end AHV/IV/EO/FAK-Beiträge vom 21. März 2014. Weiter sei festzustellen, dass vom Beschwer deführer keine Sozialversiche- rungsbeiträge zu erheben seien; unter o/e-Kostenfolg e. Zur Begründung wurde im Wesentli- chen vorgebracht, dass er seit dem Jahr 2009 seinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Er habe in den Steuererklärungen für die Jahre 2009, 2010 und 20 11 zwar festgehalten, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit verdient zu haben. Diese A ngaben würden jedoch auf einem Irrtum beruhen, denn er habe ausschliesslich Lohn aus seine r unselbständigen Tätigkeit als C._____ für die in seinem Eigentum stehende Firma D._ ___ erzielt. Weiter wurde ausgeführt, dass die Ausgleichskasse im vorliegenden Fall selbständig h ätte prüfen müssen, ob das Ein- kommen auf einer selbständigen Tätigkeit beruhe, nachdem er gegenüber den Steuerbehörden falsche Angaben gemacht habe. Jedenfalls sei die Festlegu ng von Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch die Steuerverwaltun g für das vorliegende Verfahren nicht rechtsverbindlich festgestellt worden. C. Am 15. Juli 2014 liess sich die Ausgleichskasse zur Beschwe rde vernehmen und bean- tragte unter Hinweis auf den angefochtenen Einsprache entscheid deren Abweisung. Weiter hielt sie fest, dass das vom Beschwerdeführer erzielte Ein kommen aus AHV-rechtlicher Sicht als aus selbständiger Tätigkeit erzielt zu betrachten se i, da er als Fachspezialist für zeitlich wie inhaltlich klar abgegrenzte Aufträge bei verschiedenen Firmen tätig gewesen sei. D In seiner Replik vom 29. September 2014 hielt der Be schwerdeführer ebenso wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 3. November 201 4 an den gestellten Anträgen fest. Der Beschwerdeführer reichte am 8. Dezember 2014 weitere Unterlagen ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim sachlich wie ör tlich zuständigen Gericht erhobene Beschwerde des Versicherten ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist die AHV-Beitragspflicht des Beschwerdeführers in den Jahren 2009, 2010 und 2011. Während sich dieser auf den Stan dpunkt stellt, dass die von ihm ausge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht übte Tätigkeit als unselbständige zu qualifizieren sei, g eht die Vorinstanz gestützt auf die Mel- dung der zuständigen Steuerbehörden für die direkte B undessteuer davon aus, dass die vom Beschwerdeführer erzielten Einkommen aus selbständigem Erwerb resultieren würden. 3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Al ters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 schulden die erwer bstätigen Versicherten Beiträge auf dem aus einer unselbständigen oder selbständigen E rwerbstätigkeit fliessenden Einkom- men. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstän diger Erwerbstätigkeit jedes Er- werbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbständiges Einkommen gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 alle in se lbständiger Stellung erzielten Ein- künfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Er werbstätigkeit, einschliesslich der Kapi- tal- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des B undesgesetzes über die direkte Bun- dessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 und der Gewinne a us der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Ar t. 18 Abs. 2 DBG. Mithin gleicht Art. 17 AHVV die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung d es Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit das AHVG und die AHVV keine abwei- chende Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich a lle steuerbaren Einkünfte aus selbst- ständiger Erwerbstätigkeit deshalb auch der Beitragspf licht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2012, 9C_803/2011, E. 3 mit Hinweis auf BGE 134 V 250 E. 3.1; BGE 125 V 383 E. 2a). 3.2 Die AHV-Beiträge werden gemäss Art. 22 Abs. 1 Sat z 1 AHVV für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Nach Satz 2 der genannten Bestimmung gilt a ls Beitragsjahr das Kalenderjahr. Für die Bemessung der Beiträge massgebend sind das Einkommen nach dem Ergebnis des im Bei- tragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende de s Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Art. 22 Abs. 2 AHVV). 3.3 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit un d das im Betrieb eingesetzte Eigenkapital werden gemäss Art. 9 Abs. 3 AHVG von den ka ntonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet. Die Angaben der kant onalen Steuerbehörden über das für die Berechnung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen - bei dessen Ermittlung sich die Ausgleichskassen grundsätzlich auf die rechtskräftige V eranlagung für die direkte Bundes- steuer abzustützen haben (vgl. Art. 17 und Art. 18 Abs . 1 AHVV) - sowie über das im Betrieb eingesetzte Eigenkapital sind für die Ausgleichskassen ver bindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Dies entspricht dem Grundsatz, wonach die Begriffe der selb stständigen und der unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Steuerrecht und im AHV-Recht gru ndsätzlich gleich zu verstehen sind. Im Sinne einer harmonisierenden Rechtsanwendung soll denn auch nicht ohne Not von der steuer- rechtlichen Beurteilung abgewichen werden (BGE 134 V 2 97 E. 2.3; P ETER FORSTER , AHV- Beitragsrecht, Zürich, Basel, Genf 2007, N 12 S. 147; Bericht des Bundesrates vom 14. No- vember 2001 über eine einheitliche und kohärente Beh andlung von selbstständiger bzw. un- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht selbstständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und im Sozia lversicherungsabgaberecht, BBl 2002 1154, 1157 ff.). 3.4 Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steu erbehörden für die Ausgleichskas- sen und die daraus abgeleitete relative Bindung des So zialversicherungsgerichts an die rechts- kräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des mass gebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung be trifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen vorliegt und ob der Ei nkommensbezüger beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Ste uermeldung aufgrund des AHV- Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflich- tig ist. Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbstän dige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldunge n der kantonalen Steuerbehörden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene nähere A bklärungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der St euermeldung ergeben. Diese Beurtei- lungskompetenz der Ausgleichskassen gilt umso mehr dann, wenn bestimmt werden muss, ob eine versicherte Person überhaupt erwerbstätig ist oder nicht. Daher rechtfertigt es sich, die Ausgleichskassen auch selbständig beurteilen zu lassen, ob e in von der Steuerbehörde gemel- detes Kapitaleinkommen als Erwerbseinkommen zu qualifizier en ist (BGE 134 V 250 E. 3.3; 110 V 369 E. 2a und E. 4, 102 V 27 E. 3b mit Hinwei sen; Urteile des Eidgenössischen Versi- cherungsgerichts [EVG] vom 19. November 2002, H 49/02, E. 5 und H 239/85, E. 2b) 3.5 Zu beachten ist weiter, dass vorliegend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amer ika über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979, in Kraft getreten am 1. November 1980 (SR 0.831.109.336.1) und die Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), Sta nd 1. Januar 2013 (nachfolgend Ab- kommen über Soziale Sicherheit), anwendbar sind. Gemäss d essen Art. 6 Abs. 4 ist eine Per- son, die im Gebiet eines oder beider Vertragsstaaten ei ne selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und im Gebiet eines Vertragsstaates wohnt, ungeachtet i hrer Staatsangehörigkeit nur den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des Staat es unterstellt, in dessen Gebiet sie wohnt. 4.1 Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Beitragsfestsetzu ng im angefochtenen Ein- spracheentscheid vom 16. April 2014 auf die rechtskräfti gen Steuermeldungen der kantonalen Steuerverwaltung vom 16. Dezember 2013. Da jeder recht skräftigen Steuerveranlagung die Vermutung zugrunde liegt, dass sie den Tatsachen entspri cht (vgl. auch F ORSTER , a.a.O., S. 147 f.), ist dieses Vorgehen der Ausgleichskasse nicht zu beanstanden. Die Beschwerde- gegnerin hätte vorliegend nur dann nicht auf die Anga ben der Steuerbehörden abstellen dürfen und den Beitragsstatus des Beschwerdeführers selbständig prüfen müssen, wenn sie ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung gehabt hätte. 4.2.1 Solche Zweifel liegen hier - entgegen den Ausf ührungen des Beschwerdeführers - je- doch keine vor. So hat der Beschwerdeführer mit seinem Treuhänder B.____ die ursprüngli- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Veranlagungen der Steuerbehörden für die Jahre 2 009, 2010 und 2011 angefochten. In Rahmen des in der Folge durchgeführten Revisionsverfahre ns erging der Revisionsbericht (Nr. 2013-149) der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 30. Mai 2013 (nachfolgend Revisi- onsbericht). Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und s eine Ehefrau die Firma D.____, welche im E.____-Bereich tätig sei, am Wohnort der S teuerpflichtigen in der Schweiz betreiben würden. Hauptkunden des Beschwerdeführers seien die F. ____ AG, Basel, und die G.____ GmbH. Diese hätten jedoch bestätigt, dass weder der Besch werdeführer noch seine Ehefrau je ein Angestelltenverhältnis mit ihnen begründet haben. In Bezug auf die Einkünfte aus selbstän- diger Erwerbstätigkeit wurde festgehalten, dass den Ste uererklärungen 2009 und 2010 jeweils internationale Steuerausscheidungen beigelegt worden se ien; im Jahr 2011 sei - bei gleicher Sachlage - jedoch darauf verzichtet worden. Den Steuer ausscheidungen sei zu entnehmen, dass die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sowohl in den USA als auch in der Schweiz de- klariert worden seien. Der US-Deklaration sei der Vermerk „foreign earned income excluded“ zu entnehmen, was bedeute, dass die Einkommen gestützt auf Art. 23 des Doppelbesteuerungs- abkommens CH-USA in der Schweiz zu versteuern seien. 4.2.2 Die Abklärungen im Rahmen des steuerrechtlichen Revisionsverfahrens haben somit ergeben, dass der Beschwerdeführer von 2009 bis 2011 ein e selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Dies wird vom Beschwerdeführer selbst off ensichtlich gegenüber den Steuerbe- hörden nicht bestritten, nachdem die - gestützt auf d ie Ergebnisse im Revisionsverfahren - er- lassenen Steuerveranlagungen für die Jahre 2009 bis 201 1 unangefochten in Rechtskraft er- wuchsen. Aufgrund dieser Tatsachen ist jedoch von einer erhöhten Verbindlichkeit der Angaben der kantonalen Steuerbehörden in Bezug auf die konkret e Beitragspflicht des Beschwerdefüh- rers auszugehen und es bestand kein Anlass, die Richtigkei t der Steuermeldungen vom 16. Dezember 2013 in qualitativer oder quantitativer Weise anzuzweifeln. Die Ausgleichskasse war daher (auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 4 des Abkommens über Soziale Si- cherheit; vgl. vorstehend E. 3.5) berechtigt, die persö nlichen Beiträge des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu erheben. 4.3 Unter diesen Umständen gehen auch die weiteren Ei nwände des Beschwerdeführers fehl. Soweit er darauf hinweist, dass seine Angaben ge genüber den Steuerbehörden, wonach er Einkommen aus selbständigem Erwerb erzielt habe, au f einem Irrtum beruhen würden, kann ihm mit Blick auf das Resultat der Steuerrevision nicht ge folgt werden. An dessen Verbindlich- keit können zudem weder die vom Beschwerdeführer eing ereichten amerikanischen Steuerer- klärungen noch die Lohndeklarationen der Jahre 2009 - 2011 etwas ändern. Zwar ist diesen Dokumenten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 20 09 bis 2011 als Angestellter seiner eigenen Firma D.____ tätig war. Da die amerika nischen Steuerbehörden sich jedoch weigerten, diese Angaben zu bestätigen, vermögen sie die Feststellung der Schweizer Steuer- behörden, wonach der Beschwerdeführer Einkommen aus sel bständiger Tätigkeit erzielt habe, nicht zu entkräften. 5. Zusammenfassend erweisen sich die Beitragsverfügungen d er Jahre 2009, 2010 und 2011 als rechtmässig und die dagegen erhobenen Einwänd e als unbegründet. Damit ist der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 16. April 2014 zu schützen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 6. Gestützt auf Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das vorli egende Verfahren kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht