<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Rat ein Tourismusgesetz zu unterbreiten, das in einer Gesamtsicht die Aufgaben und Massnahmen des Bundes im Bereich des Tourismus definiert, transparent macht, bündelt und die Schnittstellen zu weiteren standortpolitischen Aktivitäten klärt.</p><p>Damit sollen nicht nur die Wirkungen der schweizerischen Tourismuspolitik verbessert und gestärkt werden, es würde endlich auch ermöglichen, die Bedeutung einer an den Nachhaltigkeitszielen orientierten Tourismusentwicklung für den Wirtschaftsstandort Schweiz im Allgemeinen und für die Regionalpolitik im Voralpen- und Alpengebiet im Speziellen bewusst zu machen.</p><p>(vgl. Vorstoss 02.3666 vom 2. Dezember 2002, abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig)</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Tourismus ist ein stark exportorientierter Wirtschaftszweig, welcher mehrere unterschiedliche Branchen umfasst und für zahlreiche Landesteile von strategischer Bedeutung ist. Der Bund sorgt deshalb für tourismusfreundliche Rahmenbedingungen. So wird etwa die touristische Landeswerbung von Schweiz Tourismus unterstützt, welche als öffentliches Gut betrachtet werden kann. Wie andere Sektoren hat sich aber auch die Tourismuswirtschaft dem marktbedingten Strukturwandel anzupassen. Der Bund fördert diesen Wandel mit gezielten Programmen dort, wo Marktunzulänglichkeiten bestehen. So hat er mit InnoTour (SR 935.22) Anreize geschaffen, um die Innovations- und Kooperationsfähigkeit in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft zu stärken.</p><p>Der Bundesrat hat stets darauf geachtet, dass diese tourismuspolitischen Massnahmen untereinander und mit anderen Bereichen der Bundespolitik abgestimmt werden. Deshalb braucht es kein Tourismusgesetz. Im Sinne einer noch besseren Koordination mit der Wirtschaftspolitik wird zurzeit geprüft, die Ende 2007 auslaufenden gesetzlichen Erlasse und Finanzierungsbeschlüsse, insbesondere die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus und die Unterstützung von Schweiz Tourismus, den eidgenössischen Räten im Rahmen eines umfassenderen Programms zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.