Interpellation Fankhauser 2256 N 6 octobre 1995 schränkt. Zahnfüllungen mit Quecksilber wurden vom Verbot so lange ausgenommen, als nach dem Stand der Technik kein Ersatz vorhanden ist, der bezüglich Wirkungsgrad, klini- scher Erprobung und Kosten vergleichbar wäre. Die unter Punkt 3 genannte Expertengruppe wird auch diese Fragen prüfen. Die zuständigen Bundesbehörden werden aufgrund ihres Berichts entscheiden, ob weiter gehende Einschrän- kungen der Verwendung von Amalgamzahnfüllungen ange- zeigt sind. Le président: Lïnterpellateur est partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral et demande la discussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 56 Stimmen Dagegen 58 Stimmen #ST# 95.3186 Interpellation Fankhauser Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern Reconnaissance du génocide des Arméniens Wortlaut der Interpellation vom 24. März 1995 Ist der Bundesrat bereit, den Tatbestand des Genozids an den Armeniern, begangen in der Zeit des Ersten Weltkrieges, als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen? Was kann und will der Bundesrat zur Verhinderung von Ge- noziden vorkehren? Texte de l'interpellation du 24 mars 1995 Le Conseil fédéral est-il prêt à reconnaître et à condamner le génocide des Arméniens lors de la Première Guerre mon- diale? Que peut-il et qu'entend-il entreprendre pour empêcher les génocides? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Bodenmann, Bugnon, Cac- cia, Darbellay, Eggenberger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Hubacher, Lederger- ber, Leemann, Leuenberger Ernst, Loeb François, Marti Wer- ner, Meier Hans, Misteli, Rechsteiner, Singeisen, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Zwahlen (30) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach verschiedenen Pogromen gegen die armenische Min- derheit im Osmanischen Reich zu Ende des 19. und zu Be- ginn dieses Jahrhunderts fand während des Ersten Weltkrie- ges, und daher von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet, von 1915 bis 1918 eine systematische Vernichtung der arme- nischen Bevölkerung statt. Unter dem Vorwand von Kriegs- notwendigkeit wurde die armenische Minderheit zu einem Marsch in die Syrische Wüste gezwungen, eine Deportation, bei der die überwiegende Mehrheit ums Leben kam. Von der armenischen Vorkriegsbevölkerung von 2,1 Millionen Men- schen (1912) sind etwa 1,5 Millionen Opfer dieses ersten Völkermordes der neuen Zeit geworden, die übrigen wurden Flüchtlinge in den benachbarten arabischen Staaten und später im Westen, auch in der Schweiz. Zwei Jahrzehnte später versuchte Hitlerdeutschland sein Vorgehen in einem noch grösseren, noch perfekter durchge- führten Völkermord zu rechtfertigen, unter anderem damit, dass niemand mehr nach dem Schicksal der Armenier wäh- rend des Ersten Weltkrieges frage. Erst in der achtziger und neunziger Jahren war es möglich, den armenischen Genozid in nationalen und internationalen Gremien zur Sprache zu bringen bzw. dessen Anerkennung als völkerrechtlichen Tatbestand zu fordern, zum Beispiel 1985 in einem Dokument der Uno-Menschenrechtskommis- sion oder 1987 im Europäischen Parlament. Seit 1896, dem Datum der Einreichung einer Petition mit der beachtlichen Zahl von mehr als 400 000 Unterschriften zu- gunsten des armenischen Volkes, ist die Schweiz mit dem Schicksal der Armenier verbunden. Ohne je direkt eingreifen zu können, haben in den zwanziger Jahren die Bundesräte Motta und Ador sich für eine würdige Lösung der armeni- schen Frage öffentlich engagiert. Mit der Anerkennung des Tatbestandes des Völkermordes kann die Schweiz einen Beitrag gegen das Vergessen und Verdrängen und für die Verhinderung weiterer Völkermorde leisten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. August 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 août 1995 1.0er Bundesrat verurteilt die tragischen Geschehnisse, welche - nach Massendeportationen und -Vernichtungen während den Aufständen und Kriegen am Ende der osmani- schen Herrschaft, 1894 bis 1922, insbesondere im Jahre 1915 - den Tod von äusserst vielen Armeniern zur Folge hat- ten (gemäss Angaben zwischen 800000 und 1,5 Millionen Menschen). Dem Bundesrat wurde im Jahre 1896 eine von 433080 Schweizer Bürgern unterzeichnete Petition zugunsten von Christen im Osmanischen Reich und 1915 ein von zahlrei- chen schweizerischen Persönlichkeiten gezeichneter Aufruf zugunsten der Armenier im Osmanischen Reich überreicht. Im Dezember 1920/Januar 1921 hat der Bundesrat selber ei- nen Appell zugunsten der armenischen Bevölkerung an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Frank- reich, Grossbritannien, Italien und Japan gerichtet, damit den Armeniern substantielle Garantien in dem zwischen den Alli- ierten und der Türkei unterzeichneten Friedensvertrag zuge- sichert werden. 2. Am 24. Mai 1915 haben die Alliierten eine gemeinsame Deklaration in bezug auf die Verantwortung der Osmanischen Machthaber bei den tragischen Geschehnissen verabschie- det, in welcher sie diese als «Verbrechen gegen die Mensch- heit und Zivilisation» bezeichnet haben. Weder die Osmanischen Machthaber noch die nachfolgen- den Regierungen der heutigen Türkei haben diese Gescheh- nisse formell als Völkermord anerkannt. 3. Am 29. August 1985 hat die Menschenrechts-Subkommis- sion der Uno mit 14 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen von ei- ner «Studie zur Frage der Verhütung und Bestrafung des Völkermords» Kenntnis genommen, in welcher die Gescheh- nisse von 1915 als Völkermord bezeichnet werden. In einer Resolution vom 18. Juni 1987 betreffend eine «poli- tische Lösung der armenischen Frage» war das Europäische Parlament der Ansicht, dass «die tragischen Geschehnisse, welche sich 1915 bis 1917 gegen die im Gebiet des Osmani- schen Reichs niedergelassenen Armenier ereignet haben, einen Völkermord im Sinne des von der Generalversamm- lung der Uno am 9. Dezember 1948 angenommenen Über- einkommens zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords darstellt» (vgl. Abs. 2 des Dispositivs). Das Europäische Par- lament hat zudem den Rat gebeten, «von der gegenwärtigen türkischen Regierung die Anerkennung des am armenischen Volk 1915 bis 1917 begangenen Völkermords zu fordern und die Schaffung eines politischen Dialogs zwischen der Türkei und den Delegierten der Vertreter der Armenier zu fördern» (vgl. Abs. 3 des Dispositivs). Unseres Wissens ist der Rat der Europäischen Union, welcher mehrere Male durch mündliche Fragen daran erinnert wurde, bis heute dieser Aufforderung nicht nachgekommen. 4. Verschiedene nationale Parlamente haben den armeni- schen Völkermord anerkannt, wie dasjenige von Uruguay im Jahre 1970, von Zypern im Jahre 1983 und erst kürzlich, am 14. April 1995, die russische Duma.6. Oktober 1995 N 2257 Interpellation der grünen Fraktion 5. Das Übereinkommen von 1948 zur Verhütung und Bestra- fung des Völkermords umfasst heute 116 Vertragsstaaten, wobei die meisten von ihnen westliche Länder sind. In der Antwort auf die Frage Braunschweig vom 26. Septem- ber 1988 hat der Vorsteher des Departementes für auswär- tige Angelegenheiten erklärt, dass die im Bericht des Bun- desrates über die schweizerische Menschenrechtspolitik vom 2. Juni 1982 dargelegten Gründe, welche eine Zurück- haltung gegenüber der Frage der Ratifizierung des Überein- kommens von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völ- kermords begründeten, eine Überprüfung verdienten. Am 14. November 1988 hat der Bundesrat die Annahme des Postulates Braunschweig vom 28. September 1988 «Bericht und Forschung zum Völkermord (Genozid)» (88.720) erklärt. Die Statuten des von den Vereinten Nationen zur Verurtei- lung der Kriegsverbrecher aus Ex-Jugoslawien und Rwanda geschaffenen Tribunals geben die gesetzliche Definition des Völkermords wieder, so, wie sie in der Konvention steht. Un- ter Berücksichtigung dieser Tatsache und in Anbetracht der tragischen Geschehnisse, welche sich in letzter Zeit an ver- schiedenen Orten der Welt ereignet haben, zieht der Bun- desrat die Ratifizierung der erwähnten Konvention in Be- tracht. Diese Möglichkeit, welche namentlich wichtige Ände- rungen in unserem Strafrecht zur Folge hätte, wird zurzeit beim EJPD und EDA abgeklärt. Le président: L'interpellatrice est partiellement satisfaite de la réponse du Conseil fédéral et demande la discussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 67 Stimmen Dagegen 50 Stimmen Verschoben - Renvoyé #ST# 95.3101 Interpellation der grünen Fraktion Waldsterben. Verschlimmerung Interpellation du groupe écologiste Mort des forêts. Aggravation Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1995 Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat über die stetige Zunahme der Waldschä- den und über die massive Überschreitung der ökologischen Bodenbelastungsgrenzen besorgt? 2. Ist der Bundesrat bereit, seiner Sorge mit einem Massnah- menkatalog entgegenzuwirken? Wo allenfalls setzt der Bun- desrat seine Prioritäten? 3. Ist der Bundesrat bereit, das Luftreinhalte-Konzept be- schleunigt umzusetzen? 4. Ist der Bundesrat bereit, die Kantone zur zügigen Umset- zung der kantonalen Massnahmenpläne zur Luftreinhalte- Verordnung anzuhalten und sie dabei zu unterstützen? 5. Ist der Bundesrat bereit, die Vorlage für eine leistungsab- hängige Schwerverkehrsabgabe dem Parlament beschleu- nigt zu unterbreiten? Wann kann das Parlament damit rech- nen? 6. Ist der Bundesrat bereit, die Vorlage über die CO2-Abgabe dem Parlament beschleunigt zuzuleiten? Wann kann das Parlament damit rechnen? 7. Wie kann die Förderung der Energieeffizienz verbessert werden? Welche Verbrauchsvorschriften und welche Mass- nahmen im technischen Bereich bezüglich Abgasvorschriften bei Personen- und Lastwagen gedenkt der Bundesrat zu- sätzlich zu ergreifen? 8. Welche Einsparung an NOX könnte durch die flächendek- kende und ganzjährige Einführung von Tempo 100 auf Auto- bahnen erzielt werden? 9. Welche Massnahmen will der Bundesrat prioritär ergrei- fen, um dem Ziel der Kostenwahrheit im Verkehr näher zu kommen? 10. Wie und in welchem Zeitrahmen gedenkt der Bundesrat dem Verfassungsauftrag der Alpen-Initiative, insbesondere von Artikel 36 Absatz 1, nachzukommen? 11. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die Sub- ventionskürzungen für die Jungwaldpflege kurzsichtig sind und aufgehoben werden müssen? 12. Wo sind in den letzten Jahren zusätzliche Verbauungen aufgrund von Waldschäden nötig geworden? Können deren Kosten beziffert werden? 13. Ist der Bundesrat bereit, sein Zögern betreffend Alpen- konvention aufzugeben und jetzt umgehend eine Botschaft zu deren Ratifikation vorzulegen? 14. Fragen zur Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) in Birmensdorf: Ge- denkt der Bundesrat den Führungsstil und die Forschungs- richtung der WSL zu überprüfen? Müsste der Ursachenfor- schung nicht mehr Gewicht gegeben werden? Wieso konnte der frühere Aufsichtsrat ausgebootet werden? Wem ist die Aufsicht über die Verwendung der der WSL zugesprochenen Gelder übertragen? 15. Hält der Bundesrat die verharmlosende Informationspoli- tik der WSL für angebracht? Wieweit führt diese zum gegen- wärtigen Desinteresse bei der Bevölkerung? Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Problematik des Waldsterbens nicht noch mehr verdrängt wird? Texte de l'interpellation du 7 mars 1995 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- tes: 1. Le Conseil fédéral s'inquiète-t-il de l'augmentation cons- tante des dégâts causés aux forêts et de ce que les limites des charges polluantes maximales tolérées par les sols soient massivement dépassées? 2. Est-il disposé à établir un catalogue des mesures à pren- dre pour répondre à cette préoccupation? Si tel est le cas, où placera-t-il ses priorités? 3. Est-il prêt à accélérer la mise en oeuvre de la Stratégie de lutte contre la pollution de l'air? 4. Est-il prêt à encourager les cantons à mettre en oeuvre rapidement les plans de mesures prescrits par l'ordonnance sur la protection de l'air et à les appuyer dans cette action? 5. Est-il prêt à accélérer la présentation du projet d'institution d'une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux pres- tations? Quand le Parlement peut-il compter disposer de ce document? 6. Est-il prêt à accélérer la présentation du projet d'institution d'une taxe sur le CO2? Quand le Parlement peut-il compter disposer de ce document? 7. Comment peut-on promouvoir l'utilisation rationnelle de l'énergie? Quelles autres prescriptions sur la consommation d'énergie la Conseil fédéral envisage-t-il d'adopter et quelles autres mesures techniques envisage-t-il de prendre en ce qui concerne les gaz d'échappement des voitures particulières et des camions? 8. Quelle réduction du volume d'oxyde d'azote entraînerait la réduction de la vitesse à 100 kilomètres/heure pendant toute l'année et sur tout le réseau autoroutier suisse? 9. Quelles mesures le Conseil fédéral prendra-t-il en priorité afin d'atteindre au plus près l'objectif de la vérité des coûts dans les transports? 10. Comment et dans quel délai le Conseil fédéral entend-il remplir le mandat constitutionnel issu de l'adoption de l'initia- tive des Alpes, notamment celui qui est fixé à l'article 36 ali- néa 1 er? 11. Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que la réduction des subventions accordées pour les soins apportés aux jeu- nes peuplements relève d'une gestion à court terme et qu'il faut revenir sur cette mesure? 12. Où les dégâts causés aux forêts ont-il imposé l'installa- tion d'ouvrages de protection supplémentaires au cours desSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Fankhauser Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern Interpellation Fankhauser Reconnaissance du génocide des Arméniens In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3186 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2256-2257 Page Pagina Ref. No 20 026 241 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.