<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sowie im Voranschlag dieser drei Jahre auf Kürzungen zulasten des Budgets von Swissinfo zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Folge des starken Frankens und der tiefen Teuerung ist für die kommenden Jahre ein massiver Rückgang der Bundeseinnahmen von bis zu 5 Milliarden Franken zu erwarten. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, hat der Bundesrat dem Parlament bereits im Rahmen des Voranschlags 2016 Kürzungen im Umfang von rund einer Milliarde beantragt. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sollen ab 2017 Entlastungen im Umfang einer weiteren Milliarde erzielt werden. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind ausgewogen und betreffen alle Bereiche der Bundesverwaltung.</p><p>Gemäss dem erläuternden Bericht für die Vernehmlassung vom 25. November 2015 sollen dabei die Beiträge des Bundes an das Auslandangebot der SRG im Jahr 2017 von 20,4 um 0,9 Millionen, im Jahr 2018 von 20,6 um 1,0 Millionen und im Jahr 2019 von 20,8 um 1,1 Millionen gekürzt werden. Die vorgeschlagene Kürzung würde folglich rund 5 Prozent der im provisorischen Finanzplan 2017-2019 vom 1. Juli 2015 eingestellten Bundesbeiträge pro Jahr ausmachen.</p><p>Das Auslandangebot der SRG besteht aus einem Gesamtpaket an audiovisuellen Leistungen, die sich an ein ausländisches, an der Schweiz interessiertes Publikum und die Gemeinschaft der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer richten. Dazu gehören nebst Swissinfo auch die Beteiligungen an den internationalen Fernsehsendern TV5 und 3Sat sowie das Internetangebot tv.svizzera.it.</p><p>Swissinfo erfüllt eine wichtige Funktion für die Erfüllung des SRG-Auslandauftrags gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 780.40). Zurzeit können noch keine Aussagen darüber gemacht werden, ob und in welchem Umfang Swissinfo von einer Kürzung der Bundesbeiträge an das Auslandangebot der SRG betroffen sein wird. Dies auch aus dem Grund, dass sich das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 noch in der Vernehmlassung befindet. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai 2016 dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat geht davon aus, dass durch die Sparmassnahme in den nächsten Jahren kein Leistungsabbau im Vergleich zum Auslandangebot, welches mit der SRG für die Periode 2013-2016 vereinbart wurde, vorgenommen werden muss. Dank der rückläufigen Teuerung der vergangenen Jahre sollten die Eigenproduktionen günstiger erbracht werden können. Zudem wird sich der Wechselkurs (Franken/Euro) positiv auf die direkten Beitragskosten für TV5 Monde auswirken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.