B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2540/2014 U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), Sudan, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2012 / D-3648/2012. D-2540/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller verliess den S udan eigenen Angaben zufolge am 1. August 2004 und suchte am 23. August 2004 in der Schweiz zum ers- ten Mal um Asyl nach. Mit Verfügung v om 25. Oktober 2004 lehnte das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM) das Asylgesuch ab, verfüg- te die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 25. November 2004 wies die damals zust ändige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 15. Februar 2005 ab. B. B.a Der Gesuchsteller reichte durch seinen Rechtsvertreter am 7. Januar 2009 schriftlich ein zweites Asylgesuch ein und beantragte unter anderem die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei die Flüch t- lingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf nahme an- zuordnen. B.b Mit Verfügung vom 15. Mai 2009 trat das BFM auf das zweite Asylge- such gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG (SR 142.31) nicht ein, ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisung s- vollzug an. B.c Das Bundesverwaltungsge richt hiess mit Urteil D-3370/2009 vom 28. Mai 2009 eine dagegen gerichtete Beschwerde gut, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, hob die vorinstanzli- che Verfügung vom 15. Mai 2009 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. B.d Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 stellte das BFM fest, der Gesuchstel- ler erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das zweite Asylge- such ab . Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. B.e Mit Urteil D -3648/2012 vom 6. August 2012 wies das Bundesverwa l- tungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 9. Juli 2012 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – wurden dem Ge- suchsteller auferlegt und mit dem von ihm in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. D-2540/2014 Seite 3 C. Der Europäische Gerichtshof für Me nschenrechte (EGMR) stellte mit U r- teil vom 7. Januar 2014 (Nr. 58802/12) fest, dass eine Ausschaffung des Gesuchstellers in den Sudan Art. 3 EMRK verletzen würde. Dieses Urteil erwuchs am 7. April 2014 in Rechtskraft (vgl. Schreiben des EGMR an den Rechtsvertreter vom 11. April 2014). D. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2014 bean- tragte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertret er, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3648/2012 vom 6. August 2012 sei aufz u- heben und das Beschwerdeverfahren sei wiederaufzunehmen. Er sei im neuen Beschwerdeverfahren als Flüchtling anzuerkennen. Das BFM sei jedenfalls anzuweisen, ihn in der Sch weiz vorläufig aufzunehmen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Unterzeichnende sei ihm als u n- entgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Dem Gesuch sei au f- schiebende Wir kung zu erteilen und die zuständige kantonale Behörde sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung von jeglichen Vollzugsmas s- nahmen Abstand zu nehmen . Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 8 derselben). E. Der Instruktionsrichter entsprach mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2014 dem Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. Das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er gut, dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabä n- derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen B eschwerdeent- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (BVGE 2012/7 E. 2.4.2). D-2540/2014 Seite 4 2. 2.1 Gemäss Art. 105 AsylG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich endgültig über Beschwerden g e- gen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Die Zuständigkeit für das Revisionsverfahren ist gegeben. 2.2 Für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gelten gemäss Art. 45 VGG die Art. 121–128 BGG. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 2.3 Das Revisionsgesuch hat insbesondere den angerufenen Revision s- grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 122 BGG und legt die Rechtzeitigkeit des Revisi- onsbegehrens dar. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisions- gesuch ist einzutreten. 3. Gemäss Art. 122 BGG kann die Revision wegen Verletzung der Europäi- schen Menschenrechtskon vention verlangt werden, wenn der Europä i- sche Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festg e- stellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung au s- zugleichen und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseit i- gen. 4. Im Revisionsgesuch wird im Wesentlichen geltend gemacht, der EGMR habe in seinem Urteil vom 7. Januar 2014 festgestellt, dass im Falle des Vollzugs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2012 Art. 3 EMRK verletzt würde. Der Gerichtshof habe befunden, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Gesuchstellers mit der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen hätten, was seine Ernennung zum (…) innerhalb der B._______ und seine Teilnahme an internationalen Sitzungen zeige. Der Gerichtshof sei davon ausgegangen, dass der Gesuchsteller den s u- danesischen Behörden bekannt sein könne, da diese nicht nur Anführer, sondern auch Mitglieder der SLM überwachten. Der Gerichtshof habe entschieden, dass stichhaltige Gründe dafür vorlägen, dass er bei einer D-2540/2014 Seite 5 Rückkehr in den Sudan aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits am Flughafen verhaftet, verhört und gefoltert würde. 5. 5.1 Der EGMR hat in seinem endgültigen Urteil vom 7. Januar 2014 fes t- gestellt, dass dem Gesuchsteller bei einer Ausschaffung in den Sudan ei- ne Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde. Diese Feststellung ist für die Schweiz verbindlich. Das Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D-3648/2012 vom 6. August 2012, mit dem die von der Vorinstanz vorgenommene Verneinung der Flüchtlingseige nschaft des Gesuchstellers bestätigt und der Vollzug der Wegweisung in den S u- dan als durchführbar beurteilt wurde, kann demnach nicht weiter Bestand haben. Die Ausrichtung einer Entschädigung ist vorliegend nicht geeignet, die Folgen der Verletzung auszugleichen und die Revision ist notwendig, um die festgestellte Verletzung von Art. 3 EMRK zu beseitigen. 5.2 Das Gesuch um Revision de s Urteils D-3648/2012 vom 6. August 2012 erweist sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als begründet. Das Urteil ist demnach aufzuheben und das Beschwerdeverfahren ist u n- ter der Verfahrensnummer D-3002/2014 wieder aufzunehmen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahren s- kosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 VwVG). 6.2 Dem Gesuchsteller ist angesichts der Gutheissung des Revisions ge- suchs in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die notwendi gen Vertretungskosten zuz u- sprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Revisionsgesuch lag eine Honorarnote des Rechts- vertreters vom 8. Mai 2014 be i, in der ein zeitlicher Aufwand von 4,75 Stunden (zu Fr. 300.–) und Spesen von Fr. 27.30 aufgeführt werden. Dies erscheint angemessen. Die durch das Bundesverwaltungsgericht zu en t- richtende Parteientschädigung ist somit auf Fr. 1'568.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 6.3 Die im Beschwerdeverfahren D -3648/2012 bezahlten Verfahrenskos- ten von Fr. 600. –, die dem am 18. Juli 2012 in gleicher Höhe bezahlten D-2540/2014 Seite 6 Kostenvorschuss entnommen wurden, sind dem Gesuchsteller zurückz u- erstatten. 7. Als Folge der Gutheissung des Revisionsgesuchs und der Aufhebung des Urteils D-3648/2012 vom 6. August 2012 hat das Bundesverwaltungsg e- richt das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen und neu zu en t- scheiden (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). Auf das wiederaufzunehmende Ve r- fahren sind die für das Beschwerdeverfahren massgebenden Vorschriften und Grundsätze anzuwenden. Eine hängige Beschwerde hat gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung, weshalb der Gesuchsteller den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarte n darf (Art. 42 Abs. 1 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-2540/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 2. Das Urteil D-3648/2012 vom 6. August 2012 wird aufgehoben. 3. Das Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. Der Gesuchsteller kann den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Die im Beschwerdeverfahren D -3648/2012 geleisteten Verfahrenskosten werden dem Gesuchsteller zurückerstattet. 6. Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteien t- schädigung von Fr. 1'586.50 ausgerichtet. 7. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: