Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Dezember 2023 (460 22 74) ____________________________________________________________________ Strafrecht Sexuelle Belästigung Nach dem ursprünglich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr m it Kondom hat nach dem Abstreifen desselbigen ohne Wissen sowie ohne Zustimmung durch die Betroffene eine Zä- sur zum Bisherigen stattgefunden, wodurch die eine neu e Handlung bildende abredewidrige Fortsetzung des Geschlechtsverkehrs ohne Benutzung eines Ko ndoms (sog. Stealthing) nicht mehr einvernehmlich gewesen ist und folglich zu ei ner Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Privatklägerin geführt hat. Nachdem auch die übrigen Straf- barkeitsvoraussetzungen vorliegen, stellt in casu Stealth ing eine sexuelle Belästigung nach Art. 198 Abs. 2 StGB dar (E. 3.4.b). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter Daniel Noll; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Berufungsklägerin A.____ , Privatklägerin gegen B.____ , vertreten durch Advokat Reto Gantner, Kasernenstrasse 22A, Postfach 569, 4410 Liestal, Beschuldigter Gegenstand Sexuelle Belästigung / Neubeurteilung 460 19 68 (Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. Januar 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (...) 3. Tatbestand der sexuellen Belästigung 3.1 Vorbemerkungen a) Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B_34/2020 vom 11. Mai 2022 im Zusammen- hang mit der Rückweisung der Angelegenheit an das Kan tonsgericht in E. 5 in abschliessender Weise Folgendes festgehalten: Nach Art. 198 StGB wird, wer jemanden tätlich sexuell belästigt, auf Antrag mit Busse bestraft. Diese Übertretungsstrafno rm der sexuellen Belästigung dient im geltenden Recht als Grund- resp. Auffangtatbestand, we nn es, wie hier, im Einzelfall an einer tatbestandsspezifischen Nötigungs- oder Missbrauchskomponent e der nichtkonsensualen se- xuellen Handlung fehlt (vgl. I NEKE PRUIN , "Nein heisst nein" und "Ja heisst ja": Zur Einführung eines konsensorientierten Ansatzes im Sexualstrafrecht in der Schweiz und in Deutschland, in: ZStrR 2021, S. 132 ff.). Es ist angezeigt, das streitg egenständliche Verhalten des Beschuldig- ten unter diesem Titel formell und materiell zu prüf en (vgl. H ANS WIPRÄCHTIGER , Neuer Tatbe- stand für sexuelle Handlungen ohne Konsens?, in: AJP 20 20, S. 928; MOHAMAD EL-GHAZI , Die strafrechtliche Bewertung des sogenannten Stealthings, in: SJZ 115/2019, S. 675 ff.). Zu die- sem Zweck ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ar t. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 BGG). Weitere Ausführungen hierzu hat das Bundesgericht nicht getätigt. b) Der Beschuldigte ist der Ansicht, dass zufolge des Fehlen s eines rechtsgültigen Strafan- trages keine Untersuchung gegen ihn geführt werden dür fe, welcher der Vorwurf eines An- tragsdeliktes zugrunde liege, weshalb das vorliegende Verfahren mit Nichteintreten bzw. einem Freispruch zu beenden sei. Dem ist Folgendes zu entgegnen : Der Tatbestand der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB stellt ein Antragsdel ikt dar (Art. 30 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, und die Frist be ginnt mit dem Tag, an welchem der an- tragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Ar t. 31 StGB). In concreto steht gestützt auf die Akten fest, dass die Privatklägerin am Tage des Vorfa lles ‒ am 2. August 2017 ‒ um 23:01 Uhr das Geschehene telefonisch bei der Notrufzentrale d er Kantonspolizei Aargau zur Anzeige gebracht hat (vgl. act. 247). Ausserdem hat sie mit Dat um vom 4. August 2017 ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilkläg erin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO; Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vgl. act. 149). Praxisgemäss ist in Bezug auf den Inhalt des Antrags eine Willenserklärung des Verletzten gefordert, dass die Strafverfolgung stattfinden solle, wobei diese Erklärung nach dem massgebenden Prozessrecht die Strafverfolgung auch tatsächl ich in Gang zu bringen hat. Eine Strafanzeige genügt inhaltlich nur dann, wenn sich d er entsprechende Wille aus der Erklärung ergibt. Dies dürfte in aller Regel der Fall sein, de nn der Verletzte erstattet nicht bloss Anzeige mit dem Ziel, die Behörde entsprechend zu informieren, vielmehr will er den Täter auch verfolgt wissen. Auch wer sich im Strafpunkt als Privatkläger konsti tuiert, will offenkundig, dass der Tä- ter verfolgt wird. Entsprechend ist die Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO ebenso als Strafantrag zu qualifizieren (vgl. C HRISTOF RIEDO , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufla- ge, Basel 2019, N 47 ff. zu Art. 30 StGB, mit zahlrei chen Hinweisen). In Nachachtung dieser Praxis ist in Anbetracht der Anzeigestellung durch die Ge schädigte in der Nacht des Vorfalles sowie insbesondere deren zwei Tage danach erfolgten ausdr ücklichen Erklärung, sich (im Sin- ne von Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) am Strafverfahren als Strafklägerin zu beteiligen, vom Vorlie- gen eines rechtsgültigen Strafantrages auszugehen. c) Weiter vertritt der Beschuldigte die Auffassung, dass ke in erstinstanzliches Urteil vorliege, welches den Eintritt der Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB unterbrochen habe, weshalb der Vorwurf nach Art. 198 StGB zufolge Eintri tts der Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden könne und das Verfahren aus diesem Grun d einzustellen sei. Hierzu ist die- ses zu erwidern: Nach Art. 198 StGB handelt es sich bei einer sexuellen Belästigung um eine Übertretung. Gestützt auf Art. 109 StGB verjähren die Strafverfolgung und die Strafe bei Über- tretungen nach Art. 103 ff. StGB in drei Jahren. Lau t Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist e in erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Praxisgemäss ist Art. 97 Abs. 3 StGB gemäss Art. 104 StGB auch auf Übertretungen anwend- bar (vgl. MATTHIAS ZURBRÜGG , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 50 zu Art. 97 StGB; BGE 135 IV 196). Der klare Wortlaut der fraglichen Norm unterscheidet nicht zwischen verurteilenden und freisprechenden Urteilen. Gemäss der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung ‒ wonach es keine sachlichen Gründe gibt, die erstinstanzlich freigesprochene Person gegenüber der verurteilten Person zu privilegier en ‒ gelten als Urteile im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB auch freisprechende Urteile (BGE 1 39 IV 62 E. 1.5). Die vorliegend zu prü- fende Handlung des Beschuldigten hat am 2. August 2017 stattgefunden und das diesen Le- benssachverhalt beurteilende Urteil des erstinstanzlichen S trafgerichts ist am 15. Januar 2019 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und damit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist ergangen, womit die Verfolgungsverjäh- rung entgegen der Auffassung des Beschuldigten nicht mehr eintreten kann. 3.2 Dogmatische Erwägungen a) Gemäss Art. 198 StGB wird, auf Antrag, mit Busse bestr aft, wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt (Abs. 1), oder wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexu ell belästigt (Abs. 2). Nach der Recht- sprechung des Bundesgerichts geht es bei Handlungen gemä ss Absatz 2 um solche, die als qualifiziert unerwünschte sexuelle Annäherungen bzw. physi sche, optische und verbale Zumu- tungen sexueller Art zu betrachten sind. Praxisgemäss kommt das Merkmal der Belästigung im Umstand der Nichteinwilligung zum Ausdruck. Weiter gilt, dass aus dem Einverständnis des Opfers zu einer sexuellen Handlung nicht auf ein konklu dentes Einverständnis zu anderen, al- lenfalls weitergehenden Handlungen geschlossen werden darf (vgl. B ERNHARD ISENRING , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 201 9, N 17 ff. zu Art. 198 StGB; BGer 6B_966/2016 vom 26. April 2017 E. 1.3). Tätlichkeit bedeutet körperliche Berührungen; gedacht ist an Betasten der Brüste, an den Griff in die Gegend der Geschlechtsteile, an das Gesäss, Streicheleien, Anpressen etc. (vgl. S TEFAN TRECHSEL / CARLO BERTOSSA , in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich / St. Gallen 2021, N 6 zu Art. 198 StGB, mit Hinweisen). Für den Tatbestand von Abs. 2 ist Vorsat z oder auch bloss Eventualvorsatz erforderlich; der Täter muss zumindest in Kauf nehmen, dass sich das Opfer belästigt fühlt (vgl. ISENRING , a.a.O., N 28 zu Art. 198 StGB). b) Der vom Bundesgericht in seinem Urteil 6B_34/2020 vom 11. Mai 2020 u.a. zitierte MOHAMAD EL-GHAZI hat diesbezüglich ausgeführt, im Falle des Stealthings handle es sich um einen Fall des beschränkt erteilten Einverständnisses. Di e Handlung des Stealthers bewege sich ausserhalb des beschränkten Einverständnisses. Es stelle eine andere Form der Penetra- tion und damit eine andere Art von sexueller Handlung dar. Bei einer solchen Penetration kom- me es zu einem Hautkontakt, wodurch der Geschlechtsverkehr intensiver und als intimer erlebt werde. Die Verwendung eines Kondoms betreffe nicht nur das Schwangerschaftsrisiko, sondern den Sex an sich und damit die sexuelle Selbstbestimmung. Beim Stealthing nehme der eine Partner ohne das Einverständnis seines Gegenübers eine sexu elle Handlung an diesem vor. Bei der Penetration ohne Kondom handle es sich um ein e sexuell konnotierte Handlung. Diese Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht belästige den Rechtsgutträger, wenn er auf die Benutzung eines Kondoms bestanden habe und seine Forderung durch List hintergangen worden sei (EL-GHAZI , a.a.O., S. 681). c) Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem vergleic hbaren Fall dieses dargelegt: Indem der Beschuldigte den ungeschützten Geschlechtsverkeh r mit der Privatklägerin vollzo- gen hat, ohne dass diese gewusst hat, dass er das Kondom ausgezogen hatte, beging er eine sexuelle Handlung, mit welcher die Privatklägerin nicht einverstanden war. Der objektive Tatbe- stand von Art. 198 Abs. 2 StGB sei deshalb erfüllt. Der Beschuldigte handelte hierbei vorsätz- lich, zumal es ihm bewusst war, dass die Privatklägerin davon ausging, dass er ein Kondom trage und mit dessen Ausziehen nicht einverstanden war. Auch der subjektive Tatbestand wer- de damit erfüllt. Der Beschuldigte sei daher einer sexu ellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen (Urteil vom 30. Mai 2023 [SB220319] E. III.2.4). 3.3 Sachverhalt Der in casu rechtserhebliche Sachverhalt wird durch das Ur teil des Bundesgerichts folgender- massen verbindlich definiert: Der Beschuldigte bestellte die Betroffene, welche über ein Erotik- Internetportal ihre Dienste als Escort-Dame anbietet, ( am 2. August 2017) in seine Wohnung. Dort erklärte sie ihm die "Spielregeln". Dazu gehört namentlich, dass nur geschützter Ge- schlechtsverkehr in Frage kam. Dennoch streifte B.____ zwisc hen zwei Penetrationen das Kondom ab, was die im fraglichen Moment von ihm abgewa ndte Privatklägerin zunächst nicht bemerkte (Stealthing). Nachdem sie den ungeschützten Ge schlechtsverkehr festgestellt hatte, brach sie ihre Dienstleistung ab und verliess die Wohnung (BGer 6B_34/2020 vom 11. Mai 2022 E. B). 3.4 Rechtliche Würdigung a) Im vorliegenden Fall geht es darum, dass der Beschuldi gte das Kondom während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs abredewidrig entfernt und den Verkehr ohne das Wis- sen der Betroffenen ungeschützt fortgesetzt hat. Das Bund esgericht hat in diesem Zusammen- hang in seinem Urteil vom 11. Mai 2022 erwogen, wird das Tatbestandselement der sexuellen Handlung anhand eines aktuellen Normverständnisses objekt iv-zeitgemäss ausgelegt, so ist festzuhalten, dass Stealthing die individuelle sexuell e Autonomie und Integrität beeinträchtigt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Privatklägerin hat ungeschützten Geschlechtsverkehr abge lehnt. Damit hat sie eine mit Blick auf das geschützte Rechtsgut erhebliche Bedingung g esetzt. Indem der Beschuldigte die- se Bedingung heimlich missachtet hat, hat er der Privatklägerin die Möglichkeit genommen, den Sexualkontakt effektiv selbstbestimmt und eigenverantwortl ich zu gestalten. Soweit sie sich diesbezüglich getäuscht sieht, ist der nach dem Entfernen des Kondoms fortgesetzte sexuelle Verkehr kein einvernehmlicher mehr. Damit bildet das E ntfernen des Kondoms gegen den Wil- len und ohne das Wissen der Partnerin eine Zäsur zum bi sher einvernehmlichen Geschlechts- verkehr und begründet eine gesonderte, neue Handlung. Demnach entspricht Stealthing dem Tatbestandselement einer sexuellen Handlung gemäss Art. 191 StGB (BGer 6B_34/2020 vom 11. Mai 2022 E. 3.3). b) In Anbetracht dieser für das Kantonsgericht verbindli chen Erwägungen ist zu konstatieren, dass nach dem ursprünglich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Kondom nach dem Ab- streifen desselbigen ohne Wissen sowie ohne Zustimmung d urch die Betroffene eine Zäsur zum Bisherigen stattgefunden hat, wodurch die eine neue Handlung bildende abredewidrige Fortsetzung des Geschlechtsverkehrs ohne Benutzung eines Kondoms nicht mehr einvernehm- lich gewesen ist und folglich zu einer Verletzung des s exuellen Selbstbestimmungsrechts der Privatklägerin geführt hat. Ausser Frage steht dabei, dass es sich bei der Penetration ohne Kondom um eine sexuell konnotierte Handlung und dami t um eine Tätlichkeit im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB handelt. Demnach ist der objektiv e Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllt. Im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand ist zu bemerken, dass der Beschuldigte das Kondom heimlich entfernt hat, weil er gewusst hat, dass sich die Privatklägerin nur mit der Vor- nahme von geschütztem Geschlechtsverkehr einverstanden erklär t hat, womit eine direktvor- sätzliche Tatbegehung festzustellen ist. Rechtfertigungs- sowie Schuldausschlussgründe liegen offensichtlich keine vor. Infolgedessen ist der Beschuldig te der sexuellen Belästigung nach Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig zu erklären. 4. Strafzumessung 4.1 Dogmatische Erwägungen a) Das Berufungsgericht fällt ‒ soweit es auf das Rechtsmittel eintritt ‒ ein neues Urteil, wel- ches das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO; BGE 143 IV 408 E. 6.1; 142 IV 89 E. 2.1; Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.2). Ange sichts der Natur der Berufung als re- formatorisches Rechtsmittel hat das Kantonsgericht eine eigene Strafe festzusetzen und nach- vollziehbar zu begründen. b) Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerha lb des massgebenden Strafrah- mens nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönli- chen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le ben des Täters (Abs. 1). Das Ver- schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefäh rdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründe n und Zielen des Täters sowie da- nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage ge- wesen ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). c) Laut Art. 106 StGB ist der Höchstbetrag der Busse CH F 10'000.-- (Abs. 1). Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das Ge richt im Urteil eine Ersatzfreiheits- strafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Mona ten aus (Abs. 2). Das Gericht be- misst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhäl tnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs. 3). 4.2 Konkrete Erwägungen a) Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung ist zu konstati eren, dass der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung wegen sexueller Belästigung eine Busse von höchstens CHF 500.-- als angemessen erachtet. Demgegenüber erscheint es nach Ansi cht der Staatsanwaltschaft gebo- ten, die Busse bei CHF 3'000.-- festzusetzen. b) Gestützt auf das vorliegende Berufungsurteil sowie das in jenem Punkt nicht angefochte- ne Urteil des Strafgerichts vom 15. Januar 2019 ist der Beschuldigte wegen sexueller Belästi- gung sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das B etäubungsmittelgesetz schuldig zu erklären. Diese strafbaren Handlungen sind allesamt als Ü bertretungen zu qualifizieren und jeweils zwingend mit einer Busse zu sanktionieren, womit in casu die Strafe nach Festlegung der Einsatzstrafe unter Berücksichtigung des Prinzips der Asperation zu verhängen ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht c) Wie vorstehend dargelegt, weisen sämtliche zu ahndende n Tatbestände den nämlichen Strafrahmen auf. Unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren ist in concreto die sexuelle Belästigung zweifellos als das schwerwiegendste Delikt zu erachten, weshalb hierfür eine Ein- satzstrafe festzusetzen ist. Auf der Seite der objektiven Ta tkomponenten ist zu Lasten des Be- schuldigten zu würdigen, dass der Tatvorwurf im vorliegenden Fall im Vergleich zu den üblichen Tatvarianten, wie etwa das Betasten der Brüste, der Gri ff in die Gegend der Geschlechtsteile oder an das Gesäss, Streicheleien, Anpressen etc., deutli ch intensiver die Rechtssphäre der Privatklägerin tangiert hat. Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte in hohem Masse seine Geringschätzung gegenüber ihrem sexuellen Selbstbestimmu ngsrecht zum Ausdruck gebracht und dadurch ihre Würde erheblich verletzt. Hinzu kommt, dass sie sich im Anschluss an den ungeschützten Geschlechtsverkehr medizinischen Tests hat unterzi ehen müssen und für eine bestimmte Zeit der Ungewissheit ausgesetzt gewesen ist, o b sie sich allenfalls eine sexuell übertragbare Krankheit eingefangen hat. Ebenfalls zu se inen Ungunsten zu werten ist das im heimlichen Entfernen des Kondoms zu verortende hinterh ältige Verhalten. Auf Grund dieser Umstände stuft das Kantonsgericht die objektive Tatschwer e als im mittleren Bereich liegend ein. In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten ein di rektvorsätzliches Handeln anzulasten, was jedoch nur einen geringfügigen Einfluss auf das ob jektive Tatverschulden hat. Infolgedes- sen ist das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich des V orwurfs der sexuellen Belästigung als mittelschwer zu qualifizieren. Dies führt im Ergebnis unter Beachtung des abstrakten Straf- rahmens sowie insbesondere auch in Berücksichtigung der ebenfalls in die Bemessung ein- fliessenden schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschuld igten zu einer hypothetischen Einsatzstrafe in Form der Busse in der Höhe von CHF 2'000.--. d) Bei der Bestimmung der Einzelstrafen für die jeweilig en Widerhandlungen gegen das Be- täubungsmittelgesetz nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist zu nächst darauf hinzuweisen, dass die zu bewertenden Tathandlungen in einem äusserst engen Kon nex zueinander stehen. Nach erfolg- ter Einzelasperation der entsprechenden Einheiten in jeweiliger Bewertung der objektiven Tat- schwere ist zu veranschlagen, dass der Beschuldigte am Tattag eine jeweils unbekannte Men- ge an Kokain und Cannabis konsumiert hat. Gestützt hier auf ist die objektive Tatschwere je- weils als sehr leicht einzustufen. In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten vorzuwerfen, dass er jeweils direktvorsätzlich gehandelt hat, was allerd ings dem fraglichen Tatbestand im- manent und demnach in concreto neutral zu gewichten ist, weshalb die subjektive Schwere der Tat das objektive Tatverschulden jeweils nicht relativier t. Unter Berücksichtigung des Asperati- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht onsprinzips ergibt dies für die mehrfache Tatbegehung im Ergebnis eine Erhöhung der hypothe- tischen Einsatzstrafe um CHF 200.--, was zu einer hypothet ischen tatbezogenen Busse von insgesamt CHF 2'200.-- führt. e) Gestützt auf die besonderen Täterkomponenten, welche d ie Faktoren Vorleben, persönli- che Verhältnisse, Nachtatverhalten und Verhalten im St rafverfahren umfassen und zufolge feh- lender nennenswerter Umstände ‒ der am 1.____ geborene Beschuldigte ist zwar in Bezug auf den Konsum vom Betäubungsmitteln einschlägig vorbestraft, was leicht zu seinen Lasten fällt, andererseits hat er trotz seines Freispruchs vom Vorwur f der Schändung bzw. der Vergewalti- gung bereits erstinstanzlich eine Genugtuungszahlung an die Privatklägerin in der Höhe von CHF 2'000.-- plus Zins von 5 % akzeptiert, was gleichermass en leicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist ‒ im Ergebnis als neutral zu werten sind, erübrigt sich e ine Anpassung der vorgängig definierten hypothetischen tatbezogenen Strafe. f) Gemäss der Strafzumessungsregel von Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Der Strafmilderungsgrund infolge langen Zeitablaufs im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist in j edem Fall zu berücksichtigen, wenn zwei Drit- tel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 1 45 E. 3.1; BGer 6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 3.1). Für die Berechnung ist der Z eitpunkt des Sachurteils massgebend (BGE 140 IV 145 E. 3.1; 132 IV 1 E. 6.2.1; BGer 6B_1074/ 2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2). In vor- stehender Sache steht fest, dass der Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB anzuwenden ist, nachdem sich die Tatvorwürfe am 2. August 2017 zuge tragen haben und das Berufungsur- teil mit heutigem Datum gefällt wird, woraus erhellt , dass mehr als zwei Drittel der siebenjähri- gen Verfolgungsverjährungsfrist gemäss Art. 97 Abs. 1 l it. d StGB abgelaufen sind, zumal sich der Beschuldigte offenbar wohl verhalten hat. Unter diesem Titel rechtfertigt sich nach Dafürhal- ten des Kantonsgerichts angesichts der seit dem Tatgeschehe n bis zum heutigen Urteilszeit- punkt verstrichenen Zeit von über sechs Jahren eine Reduk tion der hypothetischen tat- und täterbezogenen Strafe um einen Viertel. g) Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 B V und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ver- pflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutre iben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, häng t praxisgemäss (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 2.4.2) von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Kom- plexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshan dlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden un d dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Es ist im Sinne eine r Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Strafbehörden das Verfahren innert angemessener Frist g eführt haben. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots führt nach der bundesgerichtlichen R echtsprechung zu einer Strafre- duktion, zu einer Strafbefreiung bei gleichzeitiger Sch uldigsprechung oder in extremen Fällen ‒ als ultima ratio ‒ zur Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 49 E. 1.8. 2; 133 IV 158 E. 8, mit Hinweisen). In casu ist festzustellen, dass das Neubeurte ilungsverfahren vor dem Kantonsge- richt seit der Rückweisung der Angelegenheit durch das Bu ndesgericht im Juni 2022 bis zum vorliegenden Urteil im Umfang von rund eineinhalb Jah ren angesichts der überschaubaren An- zahl an Verfahrenshandlungen trotz der in concreto erstm alig zu beantwortenden Rechtsfragen zu lange gedauert hat. Dieser Verstoss gegen das Beschleu nigungsgebot stellt eine Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK dar und ist mit einer weiteren Reduktion der hypothetischen tat- und t äterbezogenen Strafe um wiederum ei- nen Viertel Rechnung zu tragen. h) Damit erscheint in Würdigung sämtlicher Tat- und Täte rkomponenten sowie der tat- und täterunabhängigen Strafzumessungsfaktoren als Strafe e ine Busse in der Höhe von CHF 1'100.-- als angemessen. Hiervon ist die ausgestanden e vorläufige Festnahme vom 3. bis zum 4. August 2017 von zwei Tagen im Umfang von CHF 100 .-- pro Tag, insgesamt also im Betrag von CHF 200.--, in Abzug zu bringen (Art. 51 StGB). Zusammenfassend ist demnach der Beschuldigte der sexuellen Belästigung sowie der mehrfa chen Widerhandlung gegen das Be- täubungsmittelgesetz schuldig zu erklären und zu einer Bu sse von gesamthaft CHF 900.-- zu verurteilen. Im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung de r Busse tritt an deren Stelle eine Er- satzfreiheitsstrafe von neun Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB). (...) Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. Januar 2019, lautend: "1. B.____ wird der mehrfachen Widerhandlung gegen d as Betäu- bungsmittelgesetz schuldig erklärt und verurteilt zu einer Busse von Fr. 200.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie Art. 106 StGB. 2. B.____ wird im Fall gemäss Ziff. 1 von der Anklage der Schän- dung eventualiter der Vergewaltigung freigesprochen. 3.a) Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt au f Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO dem Beurteilten zurückg ege- ben: - ein Kopfkissenbezug, G59546, - ein Deckenbezug, G59547, - ein Fixleintuch, G59548, - ein Kopfkissenbezug (weiss mit Streifen), G59549, - ein Kopfkissenbezug (gelblich), G59550, - eine Decke ab Sofa Wohnzimmer, G59551. Dem Beurteilten wird nach der Rechtskraft des Urteils vom Fund- und Verwertungsdienst, Oristalstrasse 100, 4410 Lie stal – unter Androhung der Verwertung oder Vernichtung d er Ge- genstände im Unterlassungsfalle – eine Frist gesetzt, um die Gegenstände dort abzuholen. b) Das beschlagnahmte Kondom, welches bei der Polizei BL Fo- rensik gelagert ist, wird zufolge Verzichts auf Herausga be zur Vernichtung eingezogen. 4. Der Beurteilte wird gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO dazu Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht verurteilt, A.____ folgende Beträge zu bezahlen: - Schadenersatz in der Höhe von Fr. 41.65 zuzüglich 5 % Zins seit dem 29. November 2017, - Genugtuung in der Höhe von Fr. 2‘000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 2. August 2017, die Mehrforderung wird abge wiesen. 5. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vor verfah- rens von Fr. 7‘511.15 und der Gerichtsgebühr von Fr. 8‘000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendu ng von Art. 426 Abs. 2 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründete s Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerich tliche Gebühr auf Fr. 4‘000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 6. B.____ wird in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit . a StPO für die vom 3. August 2017 bis zum 4. August 2017 ausgestandene vorläufige Festnahme (2 Tage) keine Genugtuung zugespr o- chen. 7. Das Honorar der amtlichen Verteidigung in Höhe vo n insgesamt Fr. 8‘210.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) wird unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von B.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet. 8. Evelyne Alder wird für die Opfervertretung im Rahm en der un- entgeltlichen Verbeiständung aus der Staatskasse ein Ho norar in Höhe von pauschal Fr. 2‘500.-- (inkl. Auslagen und M ehr- wertsteuer) zugesprochen. Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung von A .____ (Privatklägerschaft) trägt der Beurteilte in Anwendung von 426 Abs. 4 StGB [recte: Art. 426 Abs. 4 StPO] i.V.m. 138 A bs. 2 StPO." wird von Amtes wegen in Dispositiv-Ziffer 1 ergänzt sowie in teilwei- ser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft in d en Dispo- sitiv-Ziffern 1 und 2 sowie 5 wie folgt neu gefasst : Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. B.____ wird der sexuellen Belästigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig er- klärt und verurteilt zu einer Busse von CHF 900.-- , im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen , unter Anrechnung der vom 3. August 2017 bis zum 4. A u- gust 2017 ausgestandenen vorläufigen Festnahme im U m- fang von 2 Tagen, in Anwendung von Art. 198 StGB , Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie Art. 48 lit. e StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB, Art. 106 StGB und Art. 6 Ziff. 1 EMRK . 2. aufgehoben 5. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vor verfah- rens von CHF 7'511.15 und der Gerichtsgebühr von CHF 8'000.--. Der Beschuldigte trägt die Verfahrenskosten in Anwendu ng von Art. 426 Abs. 1 StPO. Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil in den re stlichen rechtskräftigen Dispositiv-Ziffern unverändert zum B estandteil dieses Urteils erklärt. II. Die ordentlichen Kosten des ersten Berufungsverfah rens (Nr. 460 19 68) in der Höhe von CHF 1'600.-- (beinhaltend eine G ebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu L asten des Staates. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Neubeurteilun gsverfah- rens in der Höhe von CHF 850.-- (beinhaltend eine Ge bühr von Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Laste n des Beschuldigten. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Advokat Reto Gantner, für da s erste Beru- fungsverfahren (Nr. 460 19 68) ein Honorar in der Höh e von CHF 1'077.-- (CHF 1'000.-- pauschaler Aufwand inklusive Auslagen und CHF 77.-- Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Es wird festgestellt, dass dem amtlichen Verteidiger das Honorar für das erste Berufungsverfahren mit Datum vom 5. Dezember 20 19 bereits ausbezahlt worden ist. Für das vorliegende Neubeurteilungsverfahren wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Advokat Reto Gantner, zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung ein Honorar in der Höhe vo n insgesamt CHF 1'735.80 (inklusive Auslagen und CHF 124.10 Mehrwer tsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtli- chen Verteidigung für das Neubeurteilungsverfahren an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältni sse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.