<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6P.84/2004 /bri </div> <div class="para">6S.230/2004 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. Dezember 2005 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Thommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Flurin von Planta, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Vultier, </div> <div class="para">B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Schmid, </div> <div class="para">C.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">6S.230/2004 </div> <div class="para">Einstellung der Untersuchung (versuchte Tötung, vorsätzliche schwere Körperverletzung) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6P.84/2004 </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Einstellung der Untersuchung; willkürliche Beweiswürdigung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde (6S.230/2004) und Staatsrechtliche Beschwerde (6P.84/2004) gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. Mai 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ wurde am 14. März 2002 kurz vor zwei Uhr morgens in einer Gasse ('Untere Zäune') hinter dem Zürcher Obergericht von einem Polizeibus angefahren. Im Polizeibus befanden sich die drei Polizeibeamten A.________ (am Steuer), B.________ (auf dem Beifahrersitz) und C.________. Wegen eines kurz zuvor gemeldeten Einbruchs beim nahe gelegenen 'Rindermarkt' mussten die drei Beamten eine 'Nahbereichsfahndung' durchführen. Als sie in die Gasse eingebogen waren, erblickten sie X.________, der ihnen entgegenrannte. A.________ hielt diesen fälschlicherweise für den flüchtigen Einbrecher. Er lenkte das Polizeifahrzeug nach links in Richtung einer Hausmauer, um dem vermeintlich flüchtenden X.________ den Weg zu versperren. Dabei wurde dessen linkes Bein derart stark zwischen dem Bus und der Wand eingeklemmt, dass es später amputiert werden musste. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">In der Folge wurde eine Untersuchung wegen Körperverletzung eingeleitet. Am 25. Juni 2003 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dass die Untersuchung gegen A.________ in Bezug auf die Tatbestände der versuchten Tötung und der vorsätzlichen schweren Körperverletzung eingestellt und dass gegen B.________ und C.________ kein Strafverfahren anhand genommen werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Rekurs vom 27. August 2003 beantragte X.________ die Aufhebung dieser Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Weiter verlangte er, dass A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und B.________ wegen Mittäterschaft oder Anstiftung dazu anzuklagen seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 12. Mai 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs vollumfänglich ab. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 1. Juni 2004 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 9. Mai 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Für die beiden bundesgerichtlichen Verfahren stellt X.________ überdies Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und beantragt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">I. Staatsrechtliche Beschwerde </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (<span class="artref">Art.86 Abs.1 OG</span>). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 12.Mai 2004. Im Kanton Zürich können erstinstanzliche obergerichtliche Beschlüsse mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht weitergezogen werden (<span class="artref">§428 StPO</span> ZH). Mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ist deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Nichtigkeitsbeschwerde </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Das Opfer ist gemäss <span class="artref">Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP</span> zur Beschwerde legitimiert, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Diese Voraussetzungen entsprechen denjenigen von <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG</span>. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die zivilrechtliche Beurteilung gelten als Zivilansprüche im Sinne des OHG nur solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Primär handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach <span class="artref">Art. 41 ff. OR</span>. Keine Zivilansprüche im Sinne des OHG sind Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=01.12.2005&amp;to_date=20.12.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-IV-188%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page188">BGE 128 IV 188</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=01.12.2005&amp;to_date=20.12.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-IV-189%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page189">127 IV 189</a> E. 2b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=01.12.2005&amp;to_date=20.12.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">125 IV 161</a> E. 2 b; Urteile 6P.109/2005, 6S.344/2005 vom 12. November 2005; 6P.178/2004, 6S.460/2004 vom 9. Oktober 2005 sowie 6P.33/2005, 6S.199/2005 vom 16. Mai 2005). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Kanton Zürich hat gestützt auf den Vorbehalt in <span class="artref">Art. 61 OR</span> ein Haftungsgesetz (LS ZH 170.1) erlassen. Dessen § 6 bestimmt, dass der Staat für den Schaden haftet, den ein Beamter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beamten zu (§ 6 Abs. 4 Haftungsgesetz/ZH). Der Beschwerdeführer hat somit keine Möglichkeit, die seiner Ansicht nach fehlbaren Polizeibeamten zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Er muss seine Haftungsansprüche nach kantonal-öffentlichem Recht geltend machen. Mangels Zivilforderungen ist er deshalb nicht nach <span class="artref">Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP</span> zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. </div> <div class="para">2.2 Das Opfer ist sodann nach <span class="artref">Art. 270 lit. e Ziff. 2 BStP</span> zur Beschwerde legitimiert soweit es eine Verletzung von Rechten geltend macht, die ihm das Opferhilfegesetz einräumt. Hierzu gehören insbesondere die dem Opfer eingeräumten Verfahrensrechte von <span class="artref">Art. 8 OHG</span>, wie etwa das Recht, Zivilansprüche geltend zu machen oder eine Einstellungsverfügung gerichtlich überprüfen zu lassen, sowie die Beschwerdebefugnisse und Informationsrechte des Opfers. Diese Verfahrensrechte wurden dem Beschwerdeführer jedoch gewährt und werden zu Recht nicht als verletzt gerügt. Mangels Legitimation ist deshalb auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kosten und Entschädigungsfolgen </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ersucht in beiden Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die staatsrechtliche Beschwerde war mangels gültigen Anfechtungsobjekts aussichtslos. Ebenso aussichtslos war die Nichtigkeitsbeschwerde angesichts der konstanten Rechtsprechung, wonach auf Beschwerden von Opfern, denen nur Entschädigungsforderungen nach kantonal-öffentlichem Recht zustehen, nicht eingetreten wird. Die Gesuche sind daher abzuweisen und der Beschwerdeführer hätte die Verfahrenskosten grundsätzlich zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>; <span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). In Anbetracht seiner angespannten finanziellen Lage und der tragischen Umstände des vorliegenden Falls wird jedoch ausnahmsweise von der Gebührenerhebung abgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 11. Dezember 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>