19. Dezember 1986 N 2031 Motion .Müller-Meilen gen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, dass sich das Recht aus dem Patent auf solche Handlungen erstreckt. Abs. 5 (neu) Handelt es sich beim in den Verkehr gebrachten Erzeugnis um biologisch vermehrbare Materie und erfolgt eine Ver- mehrung, so gilt Absatz 4 (1. Halbsatz) für eine in einer Vermehrung bestehenden Handlung mit diesem oder dar- aus durch Vermehrung erhaltenem Erzeugnis nur insoweit, als diese Handlung für einen anderen Zweck als für die Vermehrung dieses Erzeugnisses notwendig ist. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Patentinhaber nach dem Inverkehrbringen eines geschützten Erzeugnisses seine Rechte «erschöpft» hat, d. h. gegenüber Dritten im Inland aus dem Patent keine weiteren Rechte mehr geltend machen kann. Der Patentinhaber hat seinen «Lohn» für seine erfinderische Tätigkeit erhalten und soll keine zusätzli- chen Forderungen betreffend Handlungen mit dem verkauf- ten Erzeugnis mehr stellen können. Während dieses Prinzip innerhalb der «alten» Technologie durchaus seine Berechtigung hat, präsentiert sich die Situa- tion heute besonders im Gebiet der «neuen» Technologien (Biotechnologie und dergleichen) völlig anders. Zum Bei- spiel ist es bei der Biotechnologie möglich, lebende Materie biologisch zu vermehren. Damit kann ein Dritter aus dem vom Patentinhaber erworbenen Erzeugnis unzählige Folge- generationen erhalten. Unter dem Begriff «biologisch ver- mehrbare Materie» ist direkt vermehrbare Materie (z. B. Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen) oder mittels eines biologischen Systems vermehrbare Materie (z. B. Plasmide und Viren, die zu ihrer Vermehrung eine Wirtszelle benöti- gen) zu verstehen. Würde der Grundsatz der Erschöpfung beim ersten Inverkehrbringen uneingeschränkt gelten, könnte - wie leicht einzusehen ist - der Patentinhaber auf einfache Weise um die Früchte seiner erfinderischen Arbeit gebracht werden. Es rechtfertigt sich deshalb, in Gebieten, die biologisch vermehrbare Materie betreffen, von besagtem Grundsatz abzuweichen und die Erschöpfung nicht bereits beim ursprünglich in den Verkehr gebrachten Erzeugnis eintreten zu lassen. Das Abweichen von besagtem Grund- satz soll sich allerdings nur auf die Verwendung des Erzeug- nisses zu seiner weiteren biologischen Vermehrung bezie- hen. Die Herstellung von Weiterverarbeitungsprodukten (ausser biologischer Vermehrung) aus Erzeugnissen (z. B. Mehl aus Getreide) würde somit durch die Gesetzesände- rung nicht berührt. Mit dem vorgeschlagenen 2. Halbsatz in Absatz 4 würde eine Basis für weitere gerechtfertigte Ausnahmen von der Erschöpfungstheorie geschaffen, die eine flexible Anpas- sung an die Entwicklung der Technik ermöglicht. Dieses Problem ist übrigens bereits im «Uebereinkommen über das Europäische Patent für den gemeinsamen Markt» erkannt worden; es wird dort ebenfalls festgehalten, dass in berech- tigten Fällen Ausnahmen vom allgemeinen Erschöpfungs- prinzip zulässig sein müssen. Artikel 50 Abs. 2 (neu) Im Falle einer Erfindung, die biologisch vermehrbare Mate- rie oder ihre Verwendung betrifft, gilt Absatz 1 als erfüllt, wenn die allfällig unvollständige Offenbarung durch den Hinweis auf die Hinterlegung einer Probe der vermehrbaren Materie vervollständigt oder ersetzt ist. Abs. 3 (neu) Die Patentverordnung regelt die Bedingungen der Hinterle- gung. Das Erfordernis der vollständigen Offenbarung und damit der Wiederholbarkeit gemäss Absatz 1 soll sicherstellen, dass die durch die beanspruchte Erfindung angestrebte Bereicherung der Technik auch tatsächlich eintritt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass bei Erfindungen, die biologisch vermehrbare Materie betreffen, auch eine noch so ausführli- che Offenbarung in der Beschreibung es dem Fachmann häufig nicht erlaubt, die Erfindung auszuführen; vielmehr ist vor allem die Verfügbarkeit der vermehrbaren Materie Vor- aussetzung für die Ausführbarkeit der Erfindung. Diese Ver- fügbarkeit ist aber mit einer Hinterlegung der vermehrbaren Materie gemäss Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, der für die Schweiz am 19. August 1981 in Kraft getreten ist, am besten gewährleistet. Darüber hinaus ist gerade auf den Gebieten, die lebende Materie betreffen, seit dem Inkraftset- zen des revidierten Gesetzes am I.Januar 1978 eine enorme, nicht voraussehbare Entwicklung eingetreten, die noch weitergehen wird. Das Europäische Patentamt hat dieser Entwicklung durch eine Anpassung seiner Praxis Rechnung getragen. Es scheint, dass in der Schweiz diese Entwicklung bereits 1978 mit Artikel 27 Absatz 1 PatV Berücksichtigung gefunden hat, indem dieser Absatz die Möglichkeit einräumt, die unvoll- ständige Offenbarung in der Beschreibung durch den Hin- weis auf die Hinterlegung einer Kultur zu ergänzen. Allerdings lässt der Wortlaut des genannten Absatzes offen- bar verschiedene Interpretationen zu. Deshalb ist eine dies- bezügliche Klarstellung-auch wegen möglicherweise man- gelnder gesetzlicher Grundlage der Patentverordnung - auf Gesetzesstufe wünschenswert, was am einfachsten mit der vorgeschlagenen Ergänzung von Artikel 50 PatG erfolgt. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 26. November 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 novembre 1986 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.908 Motion Müller-Meilen Eigentumsförderung und Bodenrecht Accès à la propriété et droit foncier Wortlaut der Mot/on vom 2. Oktober 1986 Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten Vorschläge für die Ausrichtung des Bodenrechts und ande- rer Vorschriften auf das Ziel einer breiteren Streuung des Grundeigentums vorzulegen. Die Vorschläge sollen insbesondere Massnahmen gegen die Baulandhortung, zur Verdeutlichung der Erschliessungs- pflicht, zur Vereinfachung des Umlegungsrechts und zur Sicherung des Vollzugs dieser Massnahmen und Leitlinien für Anlagevorschriften für die institutionellen Anleger enthalten. Texte de la motion du 2 octobre 1986 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres des propositions en vue d'adapter le droit foncier et d'autres dispositions de façon à faciliter l'accès à la propriété fon- cière. Ces propositions doivent inclure notamment des mesures visant à lutter contre l'accaparement des terrains à bâtir, à clarifier les dispositions régissant l'obligation d'équiper, et à simplifier la réglementation sur le remembrement. Elles doi- vent en outre garantir la mise en application de ces différen- tes mesures et des directives sur les règlements concernant le placement au titre de la prévoyance. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Prozentsatz der vom Eigentümer bewohnten Wohnun- gen ist in der Schweiz im europäischen Durchschnitt auffal- lend gering; er beläuft sich auf nur 30 Prozent. Das hängt mit der Knappheit des unvermehrbaren Gutes Boden im Mittelland, mit der immer noch wachsenden Nachfrage nachMotion Borei 2032 N 19 décembre 1986 mehr Wohnraum pro Person, aber auch mit der ungenügen- den Erschliessung des eingezonten Bodens und mit dem übermässigen Drang nach sicheren Kapitalanlagen auch von den institutionellen Anlegern her zusammen. Die Folge ist ein starkes Ansteigen der Bodenpreise, die eine breite Streuung des Grundeigentums nochmals erschwert. Um dieser unerfreulichen Entwicklung entgegenzutreten, sind eine Reihe von konzentrierten Massnahmen nötig: Das ganze Bodenrecht ist im Hinblick auf das Ziel einer breiteren Streuung des Grundeigentums zu überprüfen. Vor allem gilt es, der Baulandhortung entgegenzutreten, das Angebot an erschlossenem Bauland zu vermehren und die Anlagevor- schriften der institutionellen Anleger zu lockern, um den Druck von dieser Seite auf die Baulandpreise abzuschwä- chen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 19. November 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 novembre 1986 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.926 Motion Borei Risikokapital. Bundeshilfe Création de capital-risque. Aide de la Confédération Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1986 Einige Kantone sind daran, in Zusammenarbeit mit ihren Kantonalbanken Bankinstitute im Darlehenssektor zu schaf- fen, die sogenanntes Risikokapital zur Verfügung stellen. Diese Anstrengungen verdienen die Unterstützung des Bun- des. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, die eine solche Unterstützung erlauben. Der Bund sollte sich am Kapital dieser Bankinstitute mindestens in gleicher Höhe beteiligen, wie die Kantone und ihre Kantonalbanken. Ist in einem Kanton ein grosser Teil der Regionen wirtschaftlich bedroht, so sollte die Beteiligung aufs Dreifache erhöht werden können. Texte de la motion du 8 octobre 1986 Un certain nombre de cantons, en collaboration avec leurs banques cantonales, ont suscité la création d'institutions bancaires spécialisées dans les prêts permettant la création de ce qu'on appelle un capital-risque. Cet effort cantonal mériterait d'être soutenu par la Confédération. Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres les bases légales permettant ce soutien. Il devrait consister en une participa- tion au capital de ces institutions bancaires au moins égale à celle des cantons et de leur banque cantonale. Elle pourrait être augmentée jusqu'au triple lorsqu'une part importante du canton est constituée de régions dont l'économie est menacée. Mitunterzeicher - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Bratschi, Clivaz, Deneys, Fankhauser, Gloor, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber- ger Moritz, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Neukomm, Rei- mann, Renschier, Ruffy, Stamm Walter, Uchtenhagen, Van- nay, Weber-Arbon (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Dezember 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er décembre 1986 On a assisté ces dernières années à la création, dans quel- ques cantons, d'entreprises privées dont le but est de fournir du capital-risque à des firmes orientées vers l'innovation. On peut citer comme exemples Gesplan AG, avec la participa- tion de diverses banques cantonales (NE, BE, SO), Promin- dus AG (Banque cantonale du Jura), PME-Finance SA (Ban- que hypothécaire du canton de Genève), Refindus Holding AG (Zürcher Kantonalbank), Industrie Promotion Fribourg (Banque de l'Etat de Fribourg) ou Holding di Promozione Industriale SA (Banca della Svizzera Italiana). Ces entreprises ne sont pas de purs instituts financiers au sens restrictif du terme. Ils se situent plutôt dans le domaine du financement et des conseils d'entreprise. Outre le finan- cement, ces entreprises de capital-risque s'occupent en particulier de conseils dans les questions de fondation ot de problèmes d'organisation et de restructuration. Leur rayon d'action est souvent limité à un canton et aux petites et moyennes entreprises, ainsi qu'aux entreprises nouvelle- ment fondées. En ce qui concerne les participations de banques canto- nales, il faut souligner qu'elles sont toujours minoritaires et que, dans la plupart des cas, elles n'ont même qu'un carac- tère symbolique. Dans la majorité des cas, ces participations n'ont pour but que de s'assurer le concours de ces entre- prises pour des projets risques ou des restructurations sur le territoire du canton et dans le champ d'action des banques cantonales. Les objectifs des banques cantonales corres- pondent aux buts de promotion économique sur le plan cantonal. Comme il a déjà été relevé, ces entreprises de capital-risque sont des sociétés anonymes privées, et non pas des instituts bancaires, comme le suppose l'auteur de la motion. Elles ne sont pas soumises à la loi sur les banques. On observe simultanément la création d'autres entreprises privées de capital-risque sans participation des banques cantonales. Le Conseil fédéral observe ces activités avec grande atten- tion. Même après le rejet de la garantie contre les risques à l'innovation, un approvisionnement suffisant de l'économie en capital-risque demeure un objectif important de notre politique économique. Un soutien aux entreprises de capi- tal-risque comme le souhaite l'auteur de la motion, sous forme d'une participation de la Confédération au moins égale à celle des banques cantonales, apparaît difficilement réalisable pour plusieurs raisons. Premièrement, comme mentionné, les banques cantonales ne participent qu'à quel- ques-unes des entreprises de capital-risque. Une participa- tion aussi sélective de la Confédération fausserait le jeu de la concurrence. Deuxièmement, l'activité d'encouragement actuelle de la Confédération est liée à des projets précis (p. ex. GERS, aide au financement dans des régions dont l'économie est menacée). Une participation financière do la Confédération à des entreprises privées créerait un précé- dent dont les conséquences ne peuvent encore guère être évaluées. Troisièmement, le souverain a clairement exprimé, lors de la votation populaire du 20 septembre 1985 sur la GRI, sa volonté de voir le financement de l'innovation financé en premier lieu par l'économie privée. Finalement, il convient de rappeler que la création des entreprises de capital-risque ne remonte qu'à quelques années. On ne dispose encore guère d'expériences en ce qui concerne leur succès ou leurs échecs. Une évaluation ne sera possible au plus tôt que dans quelques années. Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral est d'avis qu'il convient pour l'instant d'observer attentivement l'évolution et de n'envisager une intervention de la Confédération que si les efforts de l'économie de marché et des cantons n'ap- portent pas une solution satisfaisante. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Müller-Meilen Eigentumsförderung und Bodenrecht Motion Müller-Meilen Accès à la propriété et droit foncier In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.908 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.12.1986 - 08:00 Date Data Seite 2031-2032 Page Pagina Ref. No 20 015 028 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.