<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall war von 2011 bis 2014 am Bau eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino beteiligt.&nbsp;</span>Das Gefechtsübungszentrum wurde 2014 nach dem Exportstopp der deutschen Bundesregierung vom russischen Rheinmetallpartner "Oboronservice AG" fertiggestellt. <span style="color:black;">Laut Medienberichten wollte Rheinmetall auch nach der russischen Annexion der Krim&nbsp;im Jahr 2014 am Bau dieser Ausbildungszentren für russische Soldaten festhalten. Im September des Jahres 2021 hat Wladimir Putin das Übungszentrum anlässlich des Manövers «Sapad 21» besucht. Militärexperten verstehen dieses Manöver auch als Generalprobe für den Angriff auf die Ukraine.&nbsp;Rheinmetall hat einen wichtigen Produktionsstandort in Zürich. Deshalb richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:&nbsp;</span></p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li><span style="color:black;">Wurden von Rheinmetall aus der Schweiz Dual-Use-Güter, besondere militärische Güter oder Kriegsmaterial geliefert, die für dieses Projekt hätten verwendet werden können? Zur Frage stehen Lieferungen von materiellen und immateriellen Gütern und sowohl direkte Lieferungen wie auch indirekte über Drittländer wie beispielsweise Deutschland.</span></li><li><span style="color:black;">Rheinmetall arbeitete dabei mit dem russischen Unternehmen «Oboronservice AG» zusammen. Weder dieses Unternehmen noch Personen aus dem Umfeld dieses Unternehmens wie Anatoly Serdyukov oder Yevgenia Vasilyeva tauchen jedoch auf Schweizer Sanktionslisten auf. Weshalb nicht?&nbsp;</span></li><li><span style="color:black;">Hat der Bundesrat Kenntnis von Angestellten mit Arbeitsplatz in der Schweiz, die in irgendeiner Weise an diesem Projekt beteiligt waren?</span></li><li><span style="color:black;">Berücksichtigt der Bundesrat bei der Bewilligung von Ausfuhrgesuchen, ob ein Unternehmen wie Rheinmetall mit Ländern zusammenarbeitet, die völkerrechtswidrige Angriffskriege beginnen, oder bei denen zu befürchten ist, dass sie es tun?</span></li></ul>