Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Juni 2019 (720 19 53 / 142) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung setzt in zeitlicher Hinsicht den Ablauf eines Wartejahres voraus Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Evelyne Frey Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A.1 Die 1962 geborene A.____ meldete sich am 1. Oktobe r 2009 unter Hinweis auf Burn- out, vollkommene körperliche Erschöpfung und Depression er stmals zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Sc hreiben vom 16. August 2010 wur- den ihr von der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) berufliche Massnahmen in Form von Ar- beitsvermittlung zugesprochen. Am 18. März 2011 wurde d as Dossier mangels Integration in den Arbeitsmarkt innert angemessener Zeit geschlossen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 8. Juli 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf „epileptische Anfälle mit geistigen Aussetzern“ erneut bei der IV-Stelle an und ersuchte um Zusprechung einer Invaliden- rente. Nach Vornahme der medizinischen und beruflichen Abklärungen sowie nach Durchfüh- rung des Vorbescheidverfahrens bejahte die IV-Stelle einen Anspruch der Versicherten auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2017 (vgl. Verfügung vom 1. Oktober 2018). A.3 Im Rahmen der Neuanmeldung im Juli 2016 sowie am 22. Februar 2018 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle zudem die Ausrichtung eine r Hilflosenentschädigung. Nach Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhalts und nach Durchfü hrung des Vorbescheidverfahrens (vgl. Vorbescheide vom 27. März 2018 und vom 7. August 2 018) sprach die IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 17. Januar 2019 eine Hilflosenentsch ädigung leichten Grades ab 1. Januar 2017 zu. B. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 16. F ebruar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung einer Hilflo- senentschädigung rückwirkend ab 1. Januar 2016. Zur Begr ündung brachte sie im Wesentli- chen vor, dass der Anspruch auf Hilflosenentschädigung in Ausnahmefällen kein Wartejahr vo- raussetze und dass ihr Fall eine solche Ausnahme darstelle. Mit Eingabe vom 18. Februar 2018 beantragte die Beschwerdeführerin zudem den Entzug de r aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde. C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 schloss d ie IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, dass bezüglich der Ausr ichtung einer Hilflosenentschädi- gung in jedem Fall ein Wartejahr einzuhalten sei. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als e inzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stel le. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO, in der Fassung vom 1. Janua r 2019, entscheidet die präsi- dierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht de s Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentsch ädigung leichten Grades bereits ab Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Januar 2016 und nicht erst ab 1. Januar 2017 beste ht. Bei einer Hilflosenentschädigung in der Höhe von Fr. 470.-- pro Monat beläuft sich der Str eitwert somit auf Fr. 5‘640.-- (12 x Fr. 470.--). Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 2.1 Nach Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsi tz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hi lflosenentschädigung. Nach Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist hilflos, wer wegen der Beeinträch tigung der Gesundheit für alltägliche Le- bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der p ersönlichen Überwachung bedarf. Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und lei chter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, we lche zu Hause lebt und wegen der Beein- trächtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG). 2.2 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versich erte Person trotz der Abgabe von Hilfs- mitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtung en regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders a ufwändigen Pflege bedarf; wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körp erlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter g esellschaftliche Kontakte pflegen kann oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 angewies en ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a-e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mi ttelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäg lichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiese n ist (lit. a); sie in mindestens zwei alltägli- chen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden Überwachung bedarf (lit. b); oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). 2.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtig e und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Be- schwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherung srecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richt er und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von al len möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). 3. Unter den Parteien ist vorliegend zu Recht unbestri tten, dass die Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sinne v on Art. 42 Abs. 3 IVG erfüllt sind, weil Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Versicherte regelmässige Dritthilfe in einer alltäg lichen Lebensverrichtung (Körperpflege), dauernde medizinisch pflegerische Hilfe sowie lebensprakt ische Begleitung benötigt. Ebenfalls steht fest, dass die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin ab Januar 2016 besteht. Streitig und zu prüfen ist jedoch der Zeitpunkt, ab welchem die Hilfl osenentschädigung leichten Grades auszu- richten ist. Die IV-Stelle stellt sich auf den Standpunkt , dass die Hilflosenentschädigung nach Ablauf eines Wartejahres gemäss Art. 42 Abs. 4 IVG i.V .m. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ab 1. Januar 2017 zu bezahlen ist. Sie verweist dabei auf d ie erwähnten Rechtsgrundlagen und auf das zwischenzeitlich unter BGE 144 V 361 publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 29. November 2018, 8C_299/2018. Die Beschwerdeführeri n macht demgegenüber geltend, dass die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung in A usnahmefällen auch vor Ablauf des Wartejahrs in Betracht komme und dass die Irreversibili tät ihrer Gesundheitsschäden eine sol- che Ausnahme rechtfertige. 4.1 Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 35 Abs. 1 IVV). Nach Art. 42 Abs. 4 Satz 1 IVG wird die Hilflosenentschädigung frühestens ab d er Geburt und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem vom Rentenvorbezug gemäss Ar t. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird . Gemäss Satz 2 richtet sich der An- spruchsbeginn nach Vollendung des ersten Lebensjahrs sinng emäss nach Art. 29 Abs. 1 IVG, welcher besagt, dass der Anspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltend- machung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat nach Vollendung des 18. Altersjahres entsteht. Unmittelbar nach dem Verweis auf Art. 29 Abs. 1 IVG wird im Gesetz eine Fussnote erwähnt, in welcher sich der Zusatz findet: "Heute gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. b". Die Fussnote wurde nach der parlamentarischen Schlussabstimmung über die 5. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2008), bei welcher unter anderem die aArt. 28 ff. IVG geän- dert wurden, auf die Intervention des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) eingefügt. Das Bundesgericht bestätigte in BGE 137 V 351, dass sich d er zeitliche Anspruch der Hilflo- senentschädigung entgegen dem wörtlich verstandenen Ver weis in Art. 42 Abs. 4 IVG nicht nach Art. 29 Abs. 1, sondern nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG richte. Diese Bestimmung sieht für den Anspruch auf eine Invalidenrente vor, dass die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig war. Ob und inwieweit eine Zusprechung der Hilflosentschädigung a us gesetzessystematischen Gründen auch vor Ablauf des Wartejahres in Betracht komme, wi e dies die Beschwerdeführerin geltend macht, lässt das Bundesgericht in BGE 137 V 351 E. 5.1 je doch ausdrücklich offen und ver- weist diesbezüglich auf das Urteil des Eidgenössischen Versiche rungsgerichts (EVG) vom 8. Mai 1979, I 498/78. Darin wurde erwogen, dass das I VG betreffend Anspruch auf Hilflo- senentschädigung keine Wartezeit vorschreibe. Als hilflos gelte jedoch nur, wer dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedür fe. Das Erfordernis der Dauer sei erfüllt, wenn der Zustand, welcher die Hilflosigkeit begründe, weitgehend stabilisiert und im Wesentli- chen irreversibel sei (vgl. aArt. 29 Abs. 1 lit. a IVG). Das Erfordernis der Dauer sei auch gege- ben, wenn die Hilflosigkeit während 360 Tagen ohne we sentlichen Unterbruch bestanden habe und voraussichtlich bestehen bleiben werde. Dieser Wortlau t entspricht aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG, welcher seit der 5. IV-Revision in Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG verankert ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 In BGE 144 V 361 setzte sich das Bundesgericht soda nn eingehend mit der in BGE 137 V 351 offen gelassenen Frage betreffend Anspr uch auf Hilflosenentschädigung vor Ablauf des Wartejahrs auseinander. Es führte aus, dass di e Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit bei Renten und der Hilflosigkeit bei Hilflosenentschädigung seit je ähnlich betrachtet und deren analoge Behandlung betont worde n seien. Daher sei es naheliegend und angebracht, diese Parallelität weiterzuführen, auch we nn die beiden Begriffe der Arbeitsunfä- higkeit und der Hilfsbedürfigkeit nicht gleichgesetzt w erden könnten. Ferner beruhe die Definiti- on der Hilflosigkeit nach Art. 9 ATSG neu auf der gesu ndheitlichen Beeinträchtigung und nicht mehr auf der Invalidität. Damit gelte als Grundlage für die Hilflosigkeit Art. 9 ATSG in Verbin- dung mit Art. 42 Abs. 1 oder Abs. 3 IVG. Mangels Zusam menhangs mit den Voraussetzungen für eine Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG und Art. 8 A bs. 1 ATSG) spreche die Gesetzessystematik demzufolge nicht für die Variante nach aArt. 29 Abs. 1 lit. a IVG, wonach die leistungsbegrün- dende Hilflosigkeit auch vor Ablauf der Wartezeit erfüllt sein könne. Zudem würde in der übrigen Literatur, soweit ersichtlich, alleine von der Massgebli chkeit des Wartejahrs ausgegangen. Das Bundesgericht habe auch im Nachgang zu BGE 137 V 351 j eweils lediglich die Voraussetzung des Wartejahrs geprüft und keine Differenzierung zwischen den Entstehungsgründen der Hilflo- sigkeit vorgenommen. Zuletzt verwies das Bundesgericht auf das Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicheru ng (KSIH), gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 8092 f., worin sich kein Hinweis nach einer anderen Variante als derjenigen des Wartejahrs finden lasse. Die Kreisschreiben seien für Gerichte zwar nicht verbindlich, doch würden sie be- rücksichtigt, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und g erecht werdende Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmung zuliessen und eine über zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthielten. Zusammenfassend hielt das Bundesgericht fest, dass keine Gründe ersichtlich seien, nach wel- chen vom Einhalten des Wartejahrs abzusehen sei. Angesic hts der erfolgten Darlegungen sei die parallele Behandlung der zeitlichen Leistungsvorausse tzungen bei den beiden Dauerleis- tungen Rente und Hilflosenentschädigung weiterzuführen. 4.3 Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass der Anspruch auf Hilflosenent- schädigung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Wa rtejahr voraussetzt. Mit ande- ren Worten wird diesbezüglich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Unter- scheidung zwischen den Entstehungsgründen der Hilflosigkeit gemacht. Für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung bedeutet die sinngemässe Anwendu ng von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG demnach, dass die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich in einem anspruchsbegründenden Mass hilflos war. 5.1.1 Daran ändern auch die Ausführungen der Beschwer deführerin nichts. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass der Anlass für die Einführung von A rt. 42 Abs. 4 IVG im Rahmen der 4. IV-Revision die Rechtsprechung des EVG in seinem Urteil v om 8. Mai 1979, I 98/78, gewesen sei. Danach sei für den Anspruch auf Hilflosenentschädi gung grundsätzlich ein Wartejahr vo- rausgesetzt. Das Erfordernis der Dauer sei danach aber a uch – unabhängig von einem Warte- jahr – erfüllt, wenn der Zustand, welcher die Hilflosi gkeit begründe, weitgehend stabilisiert und im Wesentlichen irreversibel sei. Diese Anforderung gelte immer noch und sei auf ihren Fall Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht anwendbar. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das EVG hat im erwähnten Urteil die Dauerhaftigkeit zwar so definiert, wie von der Beschwer deführerin und in der vorstehenden Er- wägung 4.1 erwähnt. Allerdings ging das EVG dabei auch von einem anderen Begriff der Hilflo- sigkeit aus. Wie in BGE 144 V 361 E. 6.2.6 im Zusammenh ang mit der Gesetzessystematik (vgl. E. 4.2 hiervor) erwähnt, wird heute als Leistungsvoraussetzung der Hilflosenentschädigung eine gesundheitliche Beeinträchtigung resp. Hilflosig keit nach Art. 9 ATSG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 oder Abs. 3 IVG vorausgesetzt (G ABRIELA RIEMER -KAFKA , Schweizerisches Sozi- alversicherungsrecht, 5. Aufl., Bern 2016, N 5.164; UELI KIESER , Schweizerisches Sozialversi- cherungsrecht [Sozialversicherungsrecht], 2. Aufl., St. Ga llen 2016, N 6/177). Die in aArt. 29 Abs. 1 lit. a IVG enthaltene Voraussetzung der Erwerbunfähigkeit bildet in dieser Hin- sicht keine Voraussetzung für die Hilflosigkeit mehr. Di e Gesetzessystematik spricht daher für das strikte Einhalten eines Wartejahrs im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG. 5.1.2 Vor diesem Hintergrund erscheint es irrelevant, d ass die alternativen Voraussetzungen nach aArt. 29 Abs. 1 IVG zu kumulativen Voraussetzungen in Art. 28 Abs. 1 IVG geändert wur- den, wie von der Beschwerdeführerin weiter geltend gemacht wird. Stattdessen ist massgeblich, dass das Erfordernis der Erwerbsunfähigkeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. a IVG mit Inkrafttreten der 5. IV-Revision fallengelassen wurde und der Begriff de r Hilflosigkeit nicht auf demjenigen der Invalidität beruht. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass in der Botschaft vom 15. Februar 2017 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiter- entwicklung der IV), BBI 2017 2669, vorgesehen ist, de n Verweis von Art. 42 IVG auf Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 28 Abs. 1 IVG zu streichen und die Karenzfrist von einem Jahr in Art. 42 IVG selber einzufügen. Die Voraussetzung des War tejahrs nach Art. 28 Abs. 1 IVG soll demzufolge unverändert, namentlich ohne Ausnahmetatbestände, bestehen bleiben. Anzufügen ist, dass der Gesetzgeber in Bezug auf die Bestimmungen für Minderjährige in Art. 42 bis aus- drücklich festhielt, dass der Anspruch für Versicherte, wel che das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entsteht, sobald voraussichtlich währen d mehr als zwölf Monaten eine Hilflo- sigkeit besteht (Abs. 3). Nach dem ersten Lebensjahr ist e contrario ebenfalls ein Wartejahr einzuhalten. Das heisst, das Wartejahr gilt dann auch für Minderjährige. Ein Unterschied in der Handhabung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen ersc heint nicht angebracht. Auch aus diesem Blickwinkel ist das Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 IVG folglich in sämtlichen Fällen ein- zuhalten. 5.1.3 Darauf lässt auch die kantonale und bundesgerich tliche Rechtsprechung schliessen. Sie geht unbestritten von der Voraussetzung des Wartejah rs aus. Dabei betreffen auch die Rechtsbegehren in den jeweiligen Entscheiden grundsätzli ch nicht die Frage, ob ein Wartejahr einzuhalten sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 30. März 2016, 8C_864/2015, E. 5.3.2, das Rechtsbegehren richtet sich gegen die Aufhebung der Hilflosenentschädigung, Urteil vom 17. Februar 2012, 9C_595/2011 E. 2 und E. 4.5, die strittige Frage betrifft den Zeitpunkt des Eintritts der Hilflosigkeit und den Grad der Hilflosigke it, Urteil vom 8. November 2011, 8C_661/2011; Urteile des Sozialversicherungsgerichts Zür ich vom 28. März 2014, IV.2013.00986, E. 2.1 und 5 [strittig ist der Zeitpun kt des Eintritts der Hilflosigkeit] und vom 29. März 2018, IV.2016.01000, E. 1.2 [das Rechtsbegehr en betrifft den Grad der Hilflosigkeit]). Im Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2017, 9C _326/2017, auf welches die Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin verweist, wurde die Frage nach dem Anspr uchsbeginn der Hilflosenentschä- digung zwar behandelt. In Erwägung 3 führte das Bund esgericht jedoch aus, dass die Voraus- setzungen nach Art. 28 Abs. 1 IVG, welche den Anspruch au f eine Invalidenrente betreffen, sinngemäss auf den Bereich der Hilflosenentschädigung an wendbar seien. Daraus folge, dass der Anspruch auf eine solche Entschädigung nicht vor Abl auf der Wartefrist von einem Jahr ab Eintritt der Hilflosigkeit entstehen könne. Eine Unterscheidung der Fristen aufgrund unterschied- licher Entstehungsgründe der Hilflosigkeit wurde dabei nicht thematisiert. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist dieses Urteil in dieser Hinsi cht auch auf ihren Fall anwendbar. Kriti- sche Würdigungen der Rechtsprechung, nach welcher das War tejahr ausnahmslos vorausge- setzt wird, gibt es, soweit ersichtlich, keine. Im Übrige n wird in der Lehre betreffend Wartejahr und Hilflosenentschädigung lediglich festgehalten, dass e in Wartejahr einzuhalten sei (FELIX FREY /H ANS -JAKOB MOSIMANN /S USANNE BOLLINGER , AHVG/IVG Kommentar, Bundesge- setze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] mit we iteren Erlassen, Zürich 2018, Art. 42 ter N 14; M ICHEL VALTERIO , Commentaire – Loi fédérale sur l’assurance-invalidi té (LAI), Zürich 2018, Art. 42 N 70; R IEMER -KAFKA , N 5.127; U ELI KIESER , ATSG Kommentar, 3. Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2015, Art. 9 N 27; GUSTAVO SCARTAZZINI /M ARC HÜRZELER , Bundessozi- alversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 13 N 116). Ferner wird die Frage des Wartejahrs im erwähnten KSIH Rz. 8092 f. lediglich kurz erwähnt. Danach entsteht der Anspruch auf Hilflo- senentschädigung grundsätzlich nach Ablauf des Wartejahrs. Wie in BGE 144 V 361 festge- stellt, finden sich keine Hinweise auf mögliche Ausnahmetatbestände (vgl. E. 4.2 hiervor). 5.2 Zusammenfassend steht fest, dass das Wartejahr seit de r 5. IV-Revision als unbestrit- tene Voraussetzung für die Begründung des Anspruchs a uf Hilflosenentschädigung betrachtet und angewendet wird. Aus den erwähnten Gründen ist di es nicht zu beanstanden. Auch die bevorstehende Änderung über die Weiterentwicklung der IV, in welcher die Wartezeit in den Art. 42 Abs. 4 IVG ausdrücklich aufgenommen wird, steht einem Abweichen entgegen. Daraus folgt, dass das Gesetz keinen Spielraum für Ausnahmet atbestände lässt, mithin wird keine Un- terscheidung zwischen den Entstehungsgründen der Hilflosigkeit gemacht. Das Wartejahr ist im Hinblick auf die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung d emzufolge entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Fall abzuwarten. Die Beschwerde gegen die Ver- fügung der IV-Stelle vom 17. Januar 2019 erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuwei- sen ist. Unter diesen Umständen erübrigen sich denn auc h Ausführungen zu einem Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, wie es die Besch werdeführerin in ihrer Eingabe vom 18. Februar 2019 beantragt hat. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um d ie Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Gemäss § 19 lit. a Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 werden die Kosten nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge legt. Bei präsidialen Fällen wie dem vorlie- genden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwa nd entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfa hrenskosten in der Regel der unterlie- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorli egend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Nachdem von ihr im Instru ktionsverfahren versehentlich ein Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- verlangt wu rde, ist ihr der zu viel geleistete Betrag in der Höhe von Fr. 400.-- zurückzubezahlen. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- w erden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Betrag in der Höhe von Fr. 400.- - ist der Be- schwerdeführerin zurückzuerstatten. http://www.bl.ch/kantonsgericht