2020 Sozialversicherungsrecht 69 9 Art. 95 Abs. 1 A VIG i.V .m. Art. 25 ATSG; Art. 4 Abs. 4 ATSV; Art. 41 ATSG Erlassgesuch; die Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV , innerhalb derer ein Erlassgesuch einzureichen ist, stellt nach der Rechtsprechung eine Ordnungsfrist ohne Verwirkungsfolge dar, womit ein Erlassgesuch auch noch nach Fristablauf eingereicht werden kann. Ander s als in Rz. C8 RVEI vorgesehen, sind bei der Eingabe eines Erlassgesuches nach Ablauf der 30-tägigen Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der verpassten Frist nach Art. 41 ATSG nicht zu prüfen. Die Restitutionsvorschrift nach Art. 41 ATSG ist einzig und allein für Verwirkungsfristen vorgesehen. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Februar 2020, i.S. M.V .G.G. gegen AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (VBE 2019.411) Aus den Erwägungen 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht nicht auf das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin eintrat. 3. 3.1. Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sin d unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 3.2. Gemäss Art. 95 Abs. 1 A VIG richtet sich die Rückforderung von Leistungen nach Art. 25 ATSG ausser in den (hier nicht einschlägigen) Fällen nach Art. 55 A VIG und Art. 59cbis Abs. 4 A VIG. Nach Art. 95 Abs. 3 A VIG unterbreitet die Arbeitslosenkasse 70 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 ein (allfälliges) Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle (vorliegend dem Beschwerdegegner) zum Entscheid. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). 4. 4.1. V orliegend sind zwischen den Parteien die Bedeutung der nach Art. 4 Abs. 4 A TSV für ein Erlassgesuch geltenden Frist und die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung dieser Frist streitig. Nicht bestritten ist hingegen, dass die Rechtskraft der Rückforderungsverfügung vom 8. November 2018 am 10. Dezember 2018 eingetreten ist, da die Beschwerdeführerin diese spätestens am 9. November 2018 empfangen hat und sie ihr damit zur Kenntnis gelangt ist (…) (Art. 52 Abs. 1 i.V .m. Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ebenfalls nicht bestritten ist, dass die Beschwerdeführerin mit dem von ihr am 2. April 2019 gestellten Erlassgesuch (… ) die 30 -tägige Frist gemäss Art. 4 Abs. 4 ATSV verpasst hat. Es ist deshalb die rechtliche Konsequenz dieses Fristversäumnisses bzw. die Rechtsnatur der fraglichen Bestimmung als blosse Ordnungsvorschrift (ohne Verwirkungsfolge) oder als zwingende und verbindliche Verfahrensvorschrift (mit Verwirkungsfolge) zu prüfen. 4.2. Das Bundesgericht hat sich in BGE 132 V 42 E. 3.4 S. 45 f. zu dieser Frage bereits mit ausführlicher Begründung geäussert und dabei die in Art. 4 Abs. 4 ATSV vorgesehene Frist zur Stellung eines Erlassgesuchs als blosse Ordnungsfrist (ohne Verwirkungsfolge) bezeichnet. Das Bundesgericht knüpfte dabei an seine bisherige Rechtsprechung (ZAK 1987 E. 2 S. 165) zu altArt. 79 Abs. 2 AHVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) an und erklärte diese auch für Art. 4 Abs. 4 A TSV anwendbar. Ordnungsfristen gewährleisten den geordneten Verfahrensgang und sind nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Eine Verfahrenshandlung kann daher auch noch na ch Fristablauf vorgenommen werden, solange und soweit der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (Urteil des 2020 Sozialversicherungsrecht 71 Bundesverwaltungsgerichts A -3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1 m.w.H .). Die Nichteinhaltung von Ordnungsfristen kann insbesondere auc h keinen Untergang materieller Ansprüche zur Folge haben. 4.3. Unter Berücksichtigung des soeben Wiedergegebenen erweist sich der Nichteintretensentscheid des Beschwe rdegegners vom 7. Mai 2019 (… ) infolge verspäteter Einreichung des Erlassgesuchs als nicht rechtens. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdegegners auf Art. 41 A TSG und die dort vorgesehene Möglichkeit der Wiederherstellung der verpassten Frist nichts. Nach dieser V orschrift sei eine Restitution der Frist nur möglich, sofern die gesuchstellende Person unter Angabe des (Versäumnis -)Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuche und die verpasste Rechtshandlung nachhole. Der Beschwerdegegner beruft sich dabei auf die A VIG -Praxis RVEI (Rückforderung, Verrechnung, Erlass un d Inkasso) des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Januar 2014, worin in der Rubrik "Verfahren" (zu Art. 4 Abs. 4 und 5 A TSV; Art. 95 Abs. 3 A VIG) Randziffer C8 zwar die Qualifikation der 30 -tägigen Frist als Ordnungsfrist – und eben nicht als Ver wirkungsfrist – korrekt vorgenommen, bei einer verspäteten Gesuchseinreichung aber trotzdem die Prüfung der V oraussetzungen für die Wiederherstellung der verpassten Frist verlangt wird. In der dazugehörigen Fussnote wird dabei auf BGE 132 V 42 und gleichzeitig auf Art. 41 A TSG Bezug genommen. Dem genannten einschlägigen Bundesgerichtsurteil kann jedoch an keiner Stelle entnommen werden, dass – wie dies in Rz. C8 RVEI ausgeführt wird – bei verspäteter Einreichung eines Erlassgesuches zuerst noch zu prüfen wä re, ob ein Wiederherstellungsgrund nach Art. 41 ATSG vorliegt. Im Übrigen richten sich solche Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen – wie den Beschwerdegegner – und nicht an die Gerichte, für welche sie deshalb nicht verbindlich sind (vgl. statt vieler BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198 mit weiteren Hinweisen). Die Restitutionsvorschrift nach Art. 41 ATSG ist zudem einzig und allein für Verwirkungsfristen vorgesehen, nicht aber für Ordnungsfristen wie 72 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 die vorliegende. Die Frage eines Wiederherstellungsg rundes kann sich bei Ordnungsvorschriften ohne Verwirkungsfolge gar nicht stellen, da bei diesen Fristen die versäumte Handlung jederzeit nachgeholt werden kann. 5. 5.1. Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass der Beschwerdegegner das Erlassgesuch materiell gestützt auf Art. 25 Abs. 1 A TSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 ATSV (Nachweis des guten Glaubens und des V orliegens einer grossen Härte) noch im Detail zu prüfen und danach in der Sache erneut eine Verfügung gestützt auf Art. 95 Abs. 3 A VIG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 A TSV zu erlassen hat. Der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 erweist sich damit als nicht rechtens, was zu seiner Aufhebung und zur Gutheissung der Beschwerde vom 3. Juni 2019 führt. Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 Fürsorgerische Unterbringung 75 I. Fürsorgerische Unterbringung 10 Wiedererwägungsgesuch bei fortdauernder Behandlung ohne Zustimmung In Fällen einer über längere Zeit dauernden Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung besteht nach Ablauf der 10 -tägigen Beschwerdefrist (Art. 439 Abs. 2 ZGB) jederzeit die Möglichkeit, beim zuständigen Kaderarzt ein Gesuch um Wiedererwägung des ursprünglichen Entscheides über die Anordnung der betreffenden Zwangsmedikation zu stellen. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2. Dezember 2020, in Sachen A. gegen die Medikation ohne Zustimmung durch die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) (WBE.2020.410) Aus den Erwägungen 6. 6.1. Gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 4 sowie Abs. 2 ZGB i.V .m. § 59 Abs. 1 lit. a und e EG ZGB kann sowohl gegen eine ärztlich angeordnete Unterbringung als auch bei Be handlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids Beschwerde beim Verwaltungsge richt erhoben werden. 6.2. V orliegend ordnete Dr. Y . die fürsorgerische Unterbringung am 2. November 2020 an. Die Anordnungen der Zwangsme dikationen seitens der PDAG erfolgten am 3., 5. und 12. November 2020. Damit ist die am 27. November 2020 der Post übergebe Eingabe von A. sowohl als Beschwerde gegen den Unterbringungs entscheid als auch