B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6291/2019 U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Kinza Attou. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Rachel Brunnschweiler, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2019 / N (…). E-6291/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsbürger arabischer Ethnie und stammt aus B._______. Er verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 10. Februar 2016 per Reisebus in Rich tung Türkei. Von dort gelangte er nach Griechenland, wo er sich für das Relocation Programm der Schweiz anmeldete. Nach Erhalt der entsprechenden Einreisebewilli- gung flog er am 29. März 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asyl- gesuch stellte. Am 6. April 2017 wurde er vom SEM summarisch zu seiner Person, dem Reiseweg und seinen Asylgründen (BzP) befragt. Am 10. Juli 2018 fand eine ausführliche Anhörung statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Befragungen im Wesentlichen geltend, er habe die C._______ Schule besucht und diese in der (…) Klasse abgebrochen. Zu- letzt habe er in B._______ als (…) gearbeitet und sei bis etwa Anfang des Jahres (…) angestellt gewesen. Er habe aufgrund der kriegsbedingten Si- cherheitslage in ständiger Angst gelebt. Es seien seitens dschihadistischer Akteure willkürlich Personen gekidnappt und gegen Zahlung eines Löse- geldes freigelassen worden. Militärdienst habe er keinen geleistet, da er aufgrund der (…) für Büroarbeiten eingesetzt worden sei, und er sich davon durch die Zahlung von 5000. – Dollar habe freikaufen können. Anlässlich der Anhörung ergänzte der Beschwerdeführer den Sachverhalt dahinge- hend, er habe vor seiner Ausreise einen Tipp erhalten, dass sein Name auf einer Reserveliste stehe. Man habe ihm geraten, auf sich Acht zu geben und zu fliehen. Zur Untermauerung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer nebst seiner syrischen Identitätskarte einen Führerschein, ein Militärbüchlein, so- wie eine Zahlungsbestätigung zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig stellte es die Unzumutbarkeit der Wegweisung fest und ordnete die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. C. Mit Beschwerde vom 28. November 2019 beantragte der Beschwerdefüh- rer – handelnd durch die von ihm bevollmächtigte Rechtsvertreterin – beim E-6291/2019 Seite 3 Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschussp flicht sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. D. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. E-6291/2019 Seite 4 2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei- sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Be- schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu- fig aufgenommen hat. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (A rt. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Im Asylverfahren gilt nach Art. 7 AsylG der Massstab der Glaubhaftma- chung. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt da- bei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1). E-6291/2019 Seite 5 6. 6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als weder den Anforde- rungen an die Glaubhaftigkeit noch an die Flüchtlingseigenschaft genü- gend. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit stellte das SEM Folgendes f est: Das Vor- bringen des Beschwerdeführers, er sei in den Reservedienst einberufen worden, sei nicht glaubhaft. Die Angabe, dass er von einer Person, welche im Aushebungsamt tätig sei, darüber informiert worden sei, lasse sich nicht überprüfen und stelle au ch keinen konkreten Hinweis für ein tatsächlich erfolgtes Aufgebot zum Reservedienst dar. Daran ändere auch das einge- reichte Militärdienstbüchlein nichts. Ausserdem habe er das Aufgebot in den Reservedienst erst anlässlich der Anhörung erstmals erwähnt, we s- halb dieses Vorbringen als nachgeschoben zu qualifizieren sei. In Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft argumentierte das SEM wie folgt: Die Furcht des Beschwerdeführers, in den Militärdienst einberufen zu werden, sei nicht begründet. Gemäss seinen Aussagen sei er im Jahr 2005 aus medi- zinischen Gründen vom Militärdienst freigestellt worden. Er sei eigenen An- gaben gemäss aufgrund seiner (…) für Büroarbeiten eingeteilt worden, wo- von er sich habe freikaufen können. Zudem sei auf Seite (…) seines Mili- tärdienstbüchleins erwähnt, dass er Ersatzzahlungen für den Militärdienst geleistet habe. Daraus könne geschlossen werden, dass die syrische Ar- mee ihn als dienstuntauglich eingestuft habe. Eine Dienstverweigerung liege demnach nicht vor. Allein der Umstand, dass er sich trotz der Freistel- lung vor dem Einzug in den Militärdienst fürchte, sei nicht asylrelevant. Die Erklärungen des Beschwerdeführers, Syrien wegen des Krieges und aus Angst vor Entführungen verlassen zu haben, seien auf die derzeit herr- schende allgemeine Konfliktsituation zurückzuführen und würden keine ge- zielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Bedrohung durch Dritte dar- stellen. Folglich seien sie flüchtlingsrechtlich nicht bedeutsam. 6.2 In der Beschwerde wird der Vorwurf der Vorinstanz, die an der Anhö- rung geltend gemachte Einberufung in den Reservedienst sei nachgescho- ben und deshalb unglaubhaft, als unbegründet zurückgewiesen. Der Be- schwerdeführer habe aus Angst und mangelnder Kenntnis des hiesigen Rechtssystems in der BzP keine Angaben zur Einberufung in den Reser- vedienst gemacht. Es handle sich hier somit um keinen Widerspruch, son- dern um ein erklärbares Nichterwähnen bei der Erstbefragung. Insgesamt seien seine Aussagen konsistent und widerspruchsfrei ausgefallen. E-6291/2019 Seite 6 Weiter sei der Beschwerdeführer entgegen der vorinstanzlichen Auffas- sung Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention und Art. 3 AsylG. Wegen des herrschenden Krieges habe sich das Verhalten der syrischen Militär- behörden in Bezug auf Rekrutierungen geändert. Es sei zwar richtig, dass das eingereichte Militärdienstbüchlein ausweise, dass er eine Ersatzzah- lung geleistet habe, um sich temporär dem Militärdienst zu entziehen. Diese Einteilung sei jedoch 2006 beziehungsweise 2009/201 0 erfolgt. Schliesslich verkenne die Vorinstanz, dass Syrien sich damals in einer ganz anderen Situation befunden habe, die mit der heutigen in keiner Weise vergleichbar sei. Öffentlich zugängliche n Quellen zufolge müsse man zwischenzeitlich mit einer jede rzeitigen, willkürlichen Rekrutierung rechnen. Aus Angst vor einem Einzug in den Reservedienst habe er die Aufforderung der Behörden missachtet und sich zur Ausreise entschlos- sen, was als regierungsfeindlich gelte und Konsequenzen nach sich ziehe. Er habe somit begründete Furcht, bei einer Rückkehr verhaftet und gefol- tert zu werden. Zudem drohe ihm eine unverhältnismässig hohe Strafe. 7. 7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung aus den nachfolgenden Gründen zu bestätigen ist. 7.1.1 Voranzustellen ist, dass praxisgemäss eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün- den vermag, sondern nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 2015/3 E.5.9). Im syrischen Kontext wird dies dann angenommen, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird, das heisst, dass die drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, son- dern damit zu rechnen ist, dass der Beschwerdeführer als politischer Geg- ner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (a.a.O. E. 6.7.3). Gleiches hat für die Verweigerung des Aufgebots zum Reservedienst zu gelten. 7.1.2 Zutreffend stellt die Vorinstanz vorliegend fest, dass der Beschwer- deführer im vorinstanzlichen Verfahren erstmals im Rahmen der einlässli- chen Anhörung geltend machte, er sei für den Reservedienst aufgeboten worden, und dass er diesen wesentlichen Umstand im Rahmen der BzP mit keinem Wort erwähnte. Sofern auf Beschwerdeebene rechtfertigend ausgeführt wird, der Beschwerdeführer, habe aus Angst und mangelnder Kenntnis des hiesigen Rechtssystems keine Angaben zur Einberufung in den Reservedienst gemacht, kann dem nicht gefolgt werden. In der BzP E-6291/2019 Seite 7 berief sich der Beschwerdeführer vielmehr darauf, dass er sein Heimatland wegen der allgemeinen Lage und aus Angst vor Entführungen verlassen habe. Die Frage nach weiteren Gründen verneinte er ausdrücklich (act. A4, F7.01). Es kann entsprechend der Aussagen des Beschwerdeführers und dem von ihm eingereichten Militärdienstbuch sowie einer Zahlungsbestätigung als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer nie Militärdienst leistete son- dern im Jahr 2005 aus medizinischen Gründen vom Militärdienst freigestellt wurde, nachdem er sich auch von der Einteilung zu Büroarbeiten durch eine entsprechende Ersatzzahlung in der Höhe von Dollar 5000. – freige- kauft hat. Durch sein "Freikaufen" beim Rekrutierungsbüro ist davon aus- zugehen, dass er weder auf der Liste der W ehrdienstentzieher steht (vgl. dazu Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Vorgehen der syri- schen Armee bei der Rekrutierung vom 18. Januar 2018 S. 1; Syrien: Auf- schub des Militärdienstes für Studenten vom 11. Juni 2019 S. 8 f. ), noch mangels abgeleistetem Wehrdienst als Reservist in einer Datenbank hin- terlegt ist. Insoweit ist davon auszugehen, dass der syrische Staat seine gesetzlichen Regelungen zum Wehrdienst nach wie vor im Allgemeinen und folglich auch die Angaben in den korrespondierenden Dat enbanken beachtet. Die Frage, ob er in einem späteren Zeitpunkt nochmals ein militärisches Aufgebot erhalten habe, verneinte er ausdrücklich (act. A4, F7.02). Ange- sichts dieser klaren und unmissverständlichen Aussagen ist festzustellen, dass die später an lässlich der Anhörung neu vorgebrachten Ausreise- gründe, insbesondere in Bezug auf die Befürchtung, in den Militär - bezie- hungsweise Reservedienst eingezogen zu werden, als nachgeschoben und somit unglaubhaft zu qualifizieren sind. Hinzukommt, dass der Be- schwerdeführer die Umstände, wie er überhaupt davon erfahren habe, dass sein Name auf einer Liste für Reservedienstpflichtige stehe, nicht nä- her konkretisieren konnte (vgl. act. A10, F66 ff.). Der Beschwerdeführer hält dem in der Beschwerde auch nichts entgegen. Weder wird dieses Vor- bringen weiter substanziiert noch belegt (Beschwerde, S. 3). 7.1.3 Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer von vornherein kein Profil aufweist, welches zusammen mit einer Verweigerung des Reservedienstes als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wer- den könnte. E-6291/2019 Seite 8 7.2 Wie die Vorinstanz weiter zu Rech t ausführt, sind d ie vom Beschwerdeführer geltend gemachten allgemeinen Befürchtungen , ein Opfer von Lösegelderpressung zu werden und die weiteren im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg dargelegten Nachteile im Heimatland auf die heutige allgemeine kriegerische Situation in Syrien zurückzuführen und stellen somit keine befürchteten Verfolgungshandlungen im Sinne des Asylgesetzes dar, weil sie die ganze Bevölkerung tre ffen und nicht als gezielte Verfolgung zu betrachten sind. Eine konkrete und gezielte Verfolgung wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. Aus dem gleichen Grund vermag die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien stehende allgemein schwierige Situation, welche vom Beschwerdeführer angesprochen wurde, die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. 7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. An dieser Einschätzung vermögen die Einwände im Beschwerdeverfahren nichts zu ändern. 8. Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerde- führer sei zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Das SEM hat der Gefährdung des Beschwerdeführers mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG bereits ent- sprechend Rechnung getragen. 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdef ührer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. Aus dies en Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig E-6291/2019 Seite 9 sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 11. 11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüll enden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110 Abs. 1 AsylG nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzu- weisen ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6291/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechts- verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Kinza Attou