<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesanpassungen vorzulegen und sonstigen Massnahmen zu ergreifen, damit gesetzlich anerkannte elektronische Identitäten (E-ID) aus der Schweiz in Europa eingesetzt werden können und umgekehrt europäische E-ID in der Schweiz. Soweit erforderlich sind Verhandlungen für entsprechende Staatsverträge mit der EU und Drittstaaten aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das E-ID-Gesetz bezweckt die Förderung des sicheren elektronischen Geschäftsverkehrs unter Privaten und mit Behörden. Dieser wird immer mehr auch grenzüberschreitend abgewickelt. Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als wichtig, dass eine schweizerische E-ID künftig auch in Nachbarländern und anderen EU-Staaten verwendet werden kann. Deshalb ist die schweizerische E-ID-Lösung gemäss Gesetzentwurf und Botschaft so konzipiert, dass sie zum Recht der EU äquivalent ist. Für die gegenseitige Anerkennung ist allerdings eine völkerrechtliche Vereinbarung notwendig.</p><p>Die parlamentarische Beratung des E-ID-Gesetzes ist noch nicht abgeschlossen, und es ist deshalb offen, wie die rechtliche Ausgestaltung in ihrer definitiven Fassung aussehen wird. Überdies werden das E-ID-Gesetz und die erforderlichen Ausführungsbestimmungen voraussichtlich kaum vor Mitte 2021 in Kraft gesetzt werden können. Bei der Frage, ob, wann und wie die Schweiz sich staatsvertraglich in das europäische E-ID-System einbinden kann und wird, wird schliesslich der europapolitische Kontext zu berücksichtigen sein. Da nahezu 40 Prozent der Auslandschweizer in aussereuropäischen Ländern leben, ist gleichzeitig auch die Möglichkeit von Abkommen mit gewissen bedeutenden Auswanderungsländern ausserhalb Europas zu prüfen. Zudem sind solche Abkommen auch mit weiteren Ländern anzustreben, mit denen ein intensiver Geschäftsverkehr stattfindet.</p><p>Bei dieser Ausgangslage erachtet es der Bundesrat als verfrüht, bereits heute Verhandlungen für entsprechende Staatsverträge mit der EU und Drittstaaten aufzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.