<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen für den Ausbau des Vergleichdienstes für Prämien der sozialen Krankenversicherung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu erlassen, damit der Bevölkerung ein unabhängiger und kostenfreier Vergleichsdienst zur Verfügung steht, der die Gesamtheit der Daten und Funktionen enthält, die für die ordnungsgemässe Anwendung des KVG nötig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus Sicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beginnt das Versicherungsverhältnis mit der Beitrittserklärung einer Person bei einem vom EDI anerkannten Versicherer. Das Versicherungsverhältnis wird also mit einer einseitigen Willenserklärung des Versicherten abgeschlossen, für die keine Annahme des Versicherers erforderlich ist. Demzufolge braucht es auch keine Offerte des Versicherers. Der Prämienrechner des EDI ermöglicht den Versicherten, sich über die Prämien (für alle Franchisen und alle Versicherungsmodelle) aller in ihrer Region tätigen Versicherer zu informieren und diese zu vergleichen. Gestützt auf diese neutralen und vollständigen Informationen wählen die Versicherten in voller Kenntnis der Sachlage ihren Versicherer, ihr Versicherungsmodell und ihre Franchise und beantragen den Beitritt.</p><p>Mit den jetzigen Funktionalitäten des Prämienrechners des EDI, für dessen Betreibung die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichen, können die Versicherten direkt auf die Internetsite der Versicherer, die über eine Internetsite verfügen, zugreifen. Damit ist die Umsetzung der KVG-Bestimmungen über den Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf einfache Weise sichergestellt. Der Autor der Motion fordert hingegen den Bundesrat auf, seinen Vergleichsdienst so weiterzuentwickeln, dass die Versicherten beim Versicherer ihrer Wahl mit einem Klick direkt über priminfo eine Offerte erstellen lassen können. Dieser Prozess macht eine Übertragung der Daten der Versicherten vom Prämienrechner des Bundes zum Informatikprogramm der Versicherer notwendig. Für diese Art von Datenbearbeitung braucht es eine formell-gesetzliche Grundlage, die die Bundesverwaltung ausserdem ermächtigt, eine solche Dienstleistung zu erbringen.</p><p>Da der Bundesrat den Versicherten einen optimalen Dienst anbieten möchte, ist er bereit, den Vergleichsdienst des Bundes so auszubauen, dass die Versicherten ihre Personendaten nicht mehr für den Prämienvergleich und die Beitrittserklärung mehrmals einzugeben brauchen, sondern direkt vom Prämienrechner des Bundes eine Offerte erstellen lassen können, wenn sie dies wünschen. Der Bundesrat beantragt daher, die Motion anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.