B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6767/2023 U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; Gerichtsschreiber Kevin Schori. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 27. November 2023. E-6767/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 10. September 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und dabei unter anderem angab, noch minderjährig zu sein, dass er am 18. September 2023 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung bevollmächtigte, dass er anlässlich der Erstbefragung minderjähriger Asylsuchender vom 10. Oktober 2023 (EB UMA) gegen eine Überstellung nach Kroatien vor- brachte, dass er in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht habe und dort zwei Tage lang in einem Container in einer Poliz eistation eingesperrt ge- wesen sei, weder Nahrung noch Wasser erhalten habe und zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden sei; bei der Einreise in Kroatien sei er von den Soldaten geschlagen und sehr unfreundliche behandelt wor- den, zudem sei die Schwei z von Anfang an sein Zielland gewesen (vgl. vorinstanzliche Akten [...]-13/10 [nachfolgend: act. 13] Ziff. 2.06 und 8.01), dass er betreffend seine gesundheitliche Situation festhielt, nicht krank zu sein, aber sein Knie sei aufgrund der Flucht verletzt un d sein Handgelenk verstaucht; zudem sei es ihm nach Ankunft in der Schweiz psychisch nicht gut gegangen (vgl. a.a.O. Ziff. 8.02 und 9.01), dass das SEM die kroatischen Behörden am (…) 2023 um Wiederauf- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), er- suchte, dass ein Altersgutachten vom (…) 2023 zum Schluss gelangte, es sei von einem Mindestalter von (…) Jahren auszugehen, das vom Beschwerdefüh- rer angegebene Alter erscheine daher ausgeschlossen, dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. November 2023 das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen des Altersgutachtens ge- währte, E-6767/2023 Seite 3 dass das SEM das Alte rsgutachten gleichentags den kroatischen Behör- den zustellte, dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 16. November 2023 an seiner Minderjährigkeit festhielt, dass die kroatischen Behörden dem Ersuchen des SEM um Wiederauf- nahme des Beschwerdefü hrers am (…) 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 27. November 2023 – eröffnet am 29. November 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwe rdeführers nicht eintrat, seine Überstellung nach Kroatien verfügte, ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, gleichzeitig den zuständi- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, ihm die editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, sein Geburts- datum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf (…) (mit Bestreitungsvermerk) festlegte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid habe keine aufschiebende Wirkung, dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 29. November 2023 ihr Man- dat niederlegte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die Verfügung vom 27. November 2023 vollstän- dig aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzu- treten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht beantragte, dass der Instruktionsrichter am 7. Dezember 2023 einen superprovisori- schen Vollzugsstopp anordnete, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht gleichen- tags in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), E-6767/2023 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an dere n Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), E-6767/2023 Seite 5 dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2023 in Kroatien ein Asylge- such eingereicht hatte, dass das SEM die kroatischen Behörden daher zu Recht um Wiederauf- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO ersuchte, zumal das SEM auch zu Recht von der Volljährigkeit des Be- schwerdeführers ausging, was auf Beschwerdeebene auch nicht mehr be- stritten wird, dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am (…) 2023 zustimmten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, dass das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO unter Hinweis auf die Praxis des Bun- desverwaltungsgerichts zu verneinen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E- 1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), dass diese Feststellung auch im Lichte der in der Beschwerde referenzier- ten Äusserungen einer Delegation der NGOs «Centre for Peace Studies» und «Are You S yrious?» anlässlich der Verleihung des Menschenrechts- preises «Offene Alpen» am 15. Juni 2023 in Bern (vgl. CONSTANZE WARTA, Schweiz / Kroatien: Menschenrechtspreis auf der Balkanroute, 20. Juli 2023, < https://forumcivique.org/artikel/schweiz-kroatien-menschenrechts- preis-auf-der-balkanroute >, abgerufen am 11.12.2023) weiterhin Gültig- keit hat, dass Gleiches für d en in der Beschwerde ebenfalls erwähnten kritischen Bericht der NGO «Solidarité sans frontières» gilt, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, E-6767/2023 Seite 6 dass mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO vermutungsweise davon ausgegangen werden kann, dass Kroatien seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbe- sondere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass diese Vermutung zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von den Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), dass selbst unter der Annahme, die vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse entsprächen den Tatsachen, festzuhalten ist, dass er diese im Rahmen der illegalen Einreise erlebt hat, dass er sich im Falle einer Überstellung im Rahmen eines Dublin -Verfah- rens in einer grundsätzlich anderen Situation befindet, weshalb aus den geschilderten Erlebnissen keine Schlüsse auf die Bedingungen gezogen werden können, denen er bei einer Rückführung nach Kroatien in den dor- tigen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wäre (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.1), dass namentlich nicht angenommen werden kann, die Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) führen könnten, dass Kroatien grundsätzlich ein funktionierender Rechtsstaat ist und sich der Beschwerdeführer bei Bedarf an die dortigen Behörden wenden könnte (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-2260/2023 vom 27. April 2023 E. 8.3), dass sich die Überstellung nach Kroatien unter Beachtung der massgebli- chen völkerrechtlichen Bestim mungen als zulässig erweist, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt ersichtlich sind, E-6767/2023 Seite 7 dass dem SEM ausserhalb des Bereichs völkerrechtlicher Vollzugshinder- nisse bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel- raum zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), dass die angefochtene Verfügung unter diesem Blickwinkel nicht zu bean- standen ist, zumal sich das SEM genügend mit dem konkreten Einzelfall auseinandergesetzt hat, dass folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemä ss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt, Kroatien somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO bleibt und verpflichtet ist, den Beschwerdeführer aufzunehmen, dass ferner keine Gründe ersichtlich sind, die Sache z ur erneuten Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass dementsprechend das Eventualbegehren abzuweisen ist, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass der angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem Urteil dahinfällt, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass das Gesuch um Verzicht auf Kostenvorschuss mit Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-6767/2023 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Kevin Schori Versand: