Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. August 2014 (720 14 24) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Verrechnung von Rentennachzahlungen der Invalidenve rsicherung mit Leistungen der bevorschussenden Krankentaggeldversicherung im Umfa ng der Erwerbsunfähigkeit; keine Drittauszahlung im Umfang der Einbusse im Aufgabenbereich Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Daniel Noll, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Marion Wüthrich Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Beschwerdegegnerin Beigeladene B.____ , C.____ und D.____ als Erben der E.____ Ausgleichskasse F.____ G.____ Betreff Drittauszahlung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die 1973 geborene E.____ war zuletzt in einem 50%- Pensum bei der G.____ tätig und war durch die Arbeitgeberin bei der A.____ gegen Loh nausfall infolge Krankheit taggeldversi- chert. Am 9. Juli 2012 meldete sich E.____ unter Hinwe is auf ein positives Adenokarzinom bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nac h Abklärung der gesundheitlichen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse sowie Durchführung des Vorbescheidver- fahrens, ermittelte die IV-Stelle in Anwendung der g emischten Methode bei einem Erwerbsan- teil von 70% und einem Haushaltsanteil von 30% einen I nvaliditätsgrad von 88%. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach die IV-Stelle E.____ mit Verfügun g vom 18. Dezember 2013 rückwir- kend ab dem 1. April 2013 eine ganze Rente zu. In der gleichen Verfügung wurde der vom 1. April 2013 bis 30. November 2013 aufgelaufene Rent enanspruch mit Fr. 25‘264.-- beziffert und verfügt, dass von diesem Betrag verrechnungsweise Fr. 7 ‘895.-- an die A.____ für die ge- leisteten Krankentaggelder vom 1. April 2013 bis 31. Au gust 2013 sowie Fr. 4‘737.-- an die G.____ für Lohnfortzahlungen vom 1. September 2013 b is 30. November 2013 zu überweisen seien. B. Gegen diese Verfügung erhob die A.____ mit Einga be vom 22. Januar 2014 Beschwer- de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial versicherungsrecht (Kantonsge- richt). Darin beantragte sie, es sei die IV-Stelle beziehungsweise die zuständige Ausgleichskas- se in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu verpflic hten, ihr Vorschussleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 12‘882.60 auszuzahlen; unter o-/ e-Kostenfolge zu Lasten der Be- schwerdegegnerin. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die A.____ der Versi- cherten vom 1. April 2013 bis 31. August 2013 Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 12‘882.60 ausbezahlt habe. Gemäss den Allgemeinen Versicherungsb edingungen (AVB) ergänze die A.____ Leistungen eines Dritten, der für einen gemel deten Krankheitsfall aus Vertrag oder Ver- schulden hafte, im Nachgang bis zur Höhe des versicherten Ta ggeldes. Ferner kürze die A.____ ihre versicherten Taggelder um den Betrag der Leistungen aus der Sozialversicherung, wobei die versicherte Person ihre Ansprüche aus Nachzahlu ngen gegenüber den Sozialversi- cherungen an die A.____ abtrete. Die Leistung der IV für den fraglichen Zeitraum betrage Fr. 15‘790.-- und sei damit höher als die von der A._ ___ geleisteten Taggelder, sodass die A.____ berechtigt sei, ihre Leistungen vollumfänglich m it den Nachzahlungen der IV zu ver- rechnen. Dass die Versicherte nur in einem 50%-Pensum beschäftigt gewesen sei, spiele dabei keine Rolle. C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 lud das instrui erende Präsidium des Kantonsge- richts E.____, die Ausgleichskasse F.____ und die G.____ zum Beschwerdeverfahren bei. Nachdem dem Kantonsgericht mittgeteilt wurde, dass die Versicherte am 26. Dezember 2013 verstorben war, wurden an ihrer Stelle ihr Ehemann un d ihre beiden Kinder als gesetzliche Er- ben – unter der Resolutivbedingung einer allfällige n Ausschlagung der Erbschaft – zum Verfah- ren beigeladen. D. Mit Eingabe vom 9. April 2014 verzichtete die IV-Ste lle unter Verweis auf die Stellung- nahme der Ausgleichskasse auf eine eigene Vernehmlassung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2014 die Abwei- sung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, da ss die Versicherte bei der G.____ in einem 50%-Pensum tätig gewesen sei, weshalb der Invalid itätsgrad nach der gemischten Me- thode festgesetzt worden sei. Da die A.____ nur ein E rwerbseinkommen auf der Grundlage eines 50%-Pensums versichert habe, könne sie nicht die ganz e Rente der IV für die Berech- nung der Überversicherung beanspruchen. Der von der IV an die A.____ ausbezahlte Betrag von Fr. 7'895.-- entspreche der Hälfte der Rentennachzahlung für die Zeit vom 1. April 2013 bis 31. August 2013. Würde der Argumentation der A.____ gefolgt, verbliebe der Versicherten für diesen Zeitraum nur noch ein Leistungsanspruch in der Höhe von Fr. 2'907.40. F. Während die G.____ mit Eingabe vom 22. Mai 2014 si nngemäss die Gutheissung der Beschwerde beantragte, schloss der Ehemann der verstorbe nen Versicherten als Vertreter der gesetzlichen Erben mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft gegeben ist. Na ch § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der A.____ vom 22. Januar 2014 ist einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist die Höhe der Drittauszah lung, welche die Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin für bereits erbrachte Kranken taggeldleistungen für die Zeit vom 1. April 2013 bis 31. August 2013 auszurichten hat. 3.1 Alter, Invalidität, Arbeitsunfähigkeit und Tod können neben Sozialversicherungsleistun- gen auch Leistungen aus Versicherungsverhältnissen des priva ten Versicherungsrechts auslö- sen. Da die Koordination von Sozialversicherungs- und Priva tversicherungsleistungen gesetz- lich weitgehend ungeregelt ist, folgt die Leistungskoordination zwischen Sozialversicherung und Privatversicherung dem ungeschriebenen Grundsatz der Subsi diarität der Privatversicherungs- leistungen. Diese treten regelmässig ergänzend zu den So zialversicherungsleistungen hinzu und bieten der versicherten Person eine zusätzliche Deckung. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Privatversicherungsleistungen kumulativ zu den gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen hinzutreten. Der Kumulationsgrundsatz gilt dabei uneing eschränkt, wo es sich um eine Sum- menversicherung handelt. Liegt hingegen eine Schadensver sicherungsleistung vor, ist es den privaten Versicherern gestattet, in ihren AVB Subsidiär - oder Komplementärklauseln aufzuneh- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht men (GUSTAVO SCARTAZZINI /M ARC HÜRZELER , Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage, Ba- sel 2012, § 23 Rz. 173). 3.2 Da die Invalidenversicherung grundsätzlich bereits na ch Ablauf eines Jahres der Ar- beitsunfähigkeit eine Rente ausrichtet (vgl. Art. 28 Ab s. 1 IVG), die Leistungsdauer der Kran- kentaggeldversicherungen aber meist 720 Tage der Arbeit sunfähigkeit umfasst, ist das Zu- sammenfallen dieser beiden Leistungen häufig. Auch hie r gilt der Grundsatz, dass die Invali- denversicherung uneingeschränkt leistungspflichtig ist, de r Krankentaggeldversicherer hinge- gen eine Anrechnung der Invalidenrente sowie eine ent sprechende Kürzung seiner Leistungen in den AVB vorsehen kann. In vielen Fällen hat die Inv alidenversicherung jedoch auch nach Ablauf eines Jahres der Arbeitsunfähigkeit noch nicht über den Rentenanspruch der versicher- ten Person verfügt, sondern spricht dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend eine Invalidenrente zu. Dies bedeutet, dass eine allfällige Überentschädigung der versicherten Per- son aufgrund Nachzahlungen der Rentenleistungen durch die Invalidenversicherung erst länge- re Zeit nach Auszahlung der Krankentaggelder festgeste llt werden kann, beziehungsweise sich die Überentschädigung erst rückblickend realisiert. Für d iese Fälle sieht Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vor, dass die Nachzahlungen von Leistunge n des Sozialversicherers einer Versicherung, die Vorleistungen erbracht hat, abgetrete n werden können (S CARTAZZINI / HÜRZELER , a.a.O., § 23 Rz. 175). Für die Invalidenversicherun g sieht Art. 85 bis Abs. 1 der Ver- ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Ja nuar 1961 präzisierend vor, dass Ar- beitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Kr ankenversicherungen, öffentliche und pri- vate Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit S itz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistunge n erbracht haben, verlangen kön- nen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ih rer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen ha ben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätest ens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. Nach Art. 85 bis Abs. 2 IVV gelten als Vorschussleistungen einer- seits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Per son zu entsprechender Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzah lung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und andererseits ver traglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leitungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforde- rungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle dabei höchstens im Betrag der Vorschussleistungen und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist ausbezahlt werden (Art. 85 bis Abs. 3 IVV). 3.3 Für die die Verrechnung der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung mit den be- reits erbrachten Leistungen der Taggeldversicherung ist d as Kongruenzprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz zu beachten. Dieses besagt, dass ein Koo rdinationsfall dann vorliegt, wenn derselben Person mehrere Leistungen für dieselbe Zeitsp anne ausgerichtet werden und diese Leistungen allesamt durch das gleiche Ereignis ausgelöst worden sind. Das Kongruenzprinzip beinhaltet folglich vier Teilaspekte: Die personelle, d ie sachliche, die zeitliche und die ereignis- bezogene Kongruenz. Nur das Zusammenfallen kongruenter Leistungen kann zu einer Über- entschädigung führen (SCARTAZZINI / HÜRZELER , a.a.O., § 23 Rz. 33 und Rz. 175). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die von ihr vom 1. April 2013 bis 31. August 2013 ausbezahlten Taggeldleistungen im Umfa ng von Fr. 12'882.60 vollumfänglich mit der im gleichen Zeitraum von der Beschwerdegegneri n nachträglich ausgerichteten Invali- denrente in der Höhe von Fr. 15'790.-- zu verrechnen seien. Der Umstand, dass die Versicherte bei der letzten Arbeitgeberin in einem 50%-Pensum beschäftigt war, sei dabei ohne Belang. 4.2 Gemäss Ziff. 11.1.1 der vorliegend massgeblichen AVB (Ausgabe 2008) der A.____- Lohnausfallversicherung nach VVG ergänzt die Taggeldversicherung die Leistungen eines Drit- ten, der aus Gesetz oder Verschulden für einen gemeld eten Krankheitsfall oder Unfall haftet, bis zur Höhe des versicherten Taggeldes. Im Umfang der Lei stungsansprüche gegenüber Drit- ten besteht keine Leistungspflicht nach den AVB. Sind Sozialversicherungen leistungspflichtig, so werden die versicherten Taggeldleistungen um den Bet rag der Leistungen der Sozialversi- cherungen gekürzt und der Leistungsanspruch ist bei der entsprechenden Sozialversicherung anzumelden. Die versicherte Person tritt allfällige An sprüche auf Nachzahlungen gegenüber den Sozialversicherungen (KV, UV, IV, MV, AHV, AVI, EO, BVG, Familienzulagen in der Land- wirtschaft usw.) an die A.____ ab (Ziff. 11.1.3 AVB). 4.3 Den Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass die A._ ___ vom 1. April 2013 bis 31. August 2013 als Kollektivtaggeldversicherer der letzt en Arbeitgeberin der Versicherten ver- traglich geschuldete Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 12'882.60 ausgerichtet hat. 4.4 Aus Ziff. 11.1.3 AVB, wonach die versicherte Person allfällige Ansprüche auf Nachzah- lungen gegenüber den Sozialversicherungen an die A.___ _ abtritt (vgl. E. 4.2 hiervor), ergibt sich ein eindeutiges Rückforderungsrechts der A.____ gegenüber der IV im Sinne von Art. 85 bis Abs. 2 lit. b IVV. Da die Beschwerdeführerin ihren Ver rechnungsanspruch bei der Beschwerde- gegnerin mit Schreiben vom 20. Juni 2012 im Übrigen r echtzeitig geltend gemacht hat, ist eine Auszahlung der Rentennachzahlung der IV an die bevorschu ssende Beschwerdeführerin grundsätzlich zulässig. Dies wird von der Beschwerdegegneri n auch nicht bestritten. Zu prüfen ist im Folgenden jedoch, in welchem Umfang ein Verrechnungsanspruch der Beschwerdeführe- rin besteht. 4.5 Gemäss Art. 85 bis Abs. 3 IVV darf die Nachzahlung der bevorschussenden S telle höchs- tens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitra um, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Zur Verm eidung einer Überentschädigung ist somit sowohl eine sachliche wie auch eine zeitliche Kongruenz der Leistungen, die miteinander ver- rechnet werden sollen, erforderlich. Sachliche Kongrue nz setzt voraus, dass die zusammenfal- lenden Leistungen gleichgerichtet sind, d.h. die gleiche Funktion verfolgen. Ob zwischen ver- schiedenen Leistungen eine sachliche Kongruenz besteht, kan n dabei nicht alleine aufgrund ihrer Bezeichnung beurteilt werden; vielmehr ist die F unktion einer Leistung und nicht deren Terminologie entscheidend. Zeitliche Kongruenz liegt sodann vor, wenn mehrere Leistungen für dieselbe Zeitspanne ausgerichtet werden (SCARTAZZINI /H ÜRZELER , a.a.O., Rz. 33). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 Im vorliegenden Fall wurde die der Versicherten zug esprochene ganze Invalidenrente anhand der gemischten Methode – basierend auf einer E rwerbstätigkeit von 70% und einer Haushaltstätigkeit von 30% – ermittelt. Betreffend di e für die Verrechnung zu berücksichtigen- den Rentenleistungen der IV ist somit besonders zu beachten, dass die Invalidenrente auch die Einbusse im Aufgabenbereich entschädigt (vgl. Art. 28a Ab s. 2, Abs. 3 IVG), weshalb vorlie- gend 70% der Invalidenrente Ersatz für die Erwerbsunfäh igkeit der Versicherten und 30% der Rente Ersatz für die Unfähigkeit, den Haushalt zu besor gen, bilden. Demgegenüber sind die Taggeldleistungen der Beschwerdeführerin reine Erwerbse rsatzleistungen. So ist Ziff. 1.1 der AVB zu entnehmen, dass die Lohnausfallversicherung für U nternehmen der Deckung des Er- werbsausfalles dient, der durch die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit entstanden ist. Entspre- chend der Zweckbestimmung der Taggeldleistungen der Besch werdeführerin dürfen die Ren- tennachzahlungen der IV somit nur soweit berücksichtigt werden, als sie den Einkommensaus- fall ersetzen. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeg egnerin ist demnach unerheblich, dass die Beschwerdeführerin bei der letzten Arbeitgebe rin lediglich in einem 50%-Pensum tätig war. Sachliche Kongruenz – im Sinne von Leistungen gle icher Art und Zweckbestimmung (SCARTAZZINI /H ÜRZELER , a.a.O., § 23 Rz. 33) – besteht lediglich für jene 70% der IV- Rentenleistungen, welche Ersatz für die Erwerbsunfähigke it darstellen. Folglich sind für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. August 2013 auch n ur 70% der von der Beschwerdegegne- rin ausgerichteten Invalidenrente – und damit Rentenna chzahlungen im Umfang von Fr. 11'053.-- (70% von Fr. 15'790.--) – mit den Tag geldleistungen der Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 12'882.60 zu verrechnen, weshalb die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. 5. Zusammenfassend hat die bevorschussende Beschwerdeführer in in teilweiser Gutheis- sung der Beschwerde einen Drittauszahlungsanspruch in der Höhe von Fr. 11'053.-- gegenüber der Beschwerdegegnerin. Die angefochtene Verfügung de r IV-Stelle vom 18. Dezember 2013 ist dementsprechend aufzuheben und die Sache zur Neuber echnung der Verrechnungsforde- rung und anschliessender Neuverfügung im Sinne der vorst ehenden Erwägungen an die IV- Stelle zurückzuweisen. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsge richt kostenpflichtig. Der Streit um die Drittauszahlung einer Invalidenrente betrifft allerdings nicht die Bewilligung oder die Verwei- gerung von IV-Leistungen, weshalb nach der Praxis des Kant onsgerichts (Urteil vom 28. April 2008 [720 07 189/139], E. 6.1) in solchen Fällen von der Erhebung von Gerichtskosten abgese- hen wird. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten können dem Prozessausgang entsprechend wett- geschlagen werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2013 aufgehob en und die Sache zur Neuberechnung der Verrechnungsforderung und anschlies- sender Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV -Stelle Ba- sel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin