Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung V E-1814/2012 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sudan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. März 2012 / N (…). E-1814/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer – ein mit einer in der Schweiz asylberechtig- ten und niedergelassenen Landsmännin verheirateter Sudanese – vom Sudan aus am 16. Mai 2007 ein erstes Asylgesuch stellte, welches vom BFM mit V erfügung vom 13. August 2008 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) abgewiesen wurde, dass er eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2008 aus seinem Hei- matstaat ausreiste und am 2. Januar 2009 in die Schweiz gelangte, wo er am darauf folgenden T ag erneut um Asyl nachsuchte, dass das BFM dieses Asylgesuch mit V erfügung vom 8. Februar 2010 gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG abwies und die Wegw eisung aus der Schweiz sowie den V ollzug der Wegweisung anordnete, wobei diese V er- fügung im Asylpunkt unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2010 die ge- gen die Wegweisung und deren V ollzug gerichtete Beschwerde im Sinne der Erwägungen guthiess, soweit darauf eingetreten wurde, das BFM anwies, die Wegweisung aufzuheben und diese Frage der zuständigen kantonalen Behörde zum Entscheid zu überlassen, wobei es feststellte, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ehe gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über einen grundsätzlichen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfüge, das Gericht aber unzuständig sei, die zuständigen kantonalen Behörden anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zu erteilen, dass das BFM die Wegweisung mit V erfügung vom 19. Juli 2010 aufhob, dass gemäss den Akten der (…) des Beschwerdeführers und seiner Ehe- frau am 18. Januar 2011 zur Welt kam, dass der Beschwerdeführer am 29. Mai 2011 ein drittes Asylgesuch stell- te, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und V erfahrenszent- rum (EVZ) V allorbe vom 8. Juni 2011 und der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 36 AsylG) im EVZ Altstätten vom 25. August 2011 ausdrück- lich keine neuen Asylgründe geltend machte, E-1814/2012 Seite 3 dass das BFM auf das neuerliche Asylgesuch zunächst mit V erfügung vom 3. Januar 2012 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat und feststellte, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine all- fällige Wegweisung falle in die kantonale Zuständigkeit, dass das BFM, nachdem seine V erfügung vor dem Bundesverwaltungs- gericht angefochten worden war, diese im Rahmen der V ernehmlassung am 26. Januar 2012 wiedererwägungsweise aufhob und das Asylverfah- ren wieder aufnahm, wobei das Beschwerdeverfahren dementsprechend vom Gericht mit Entscheid vom 31. Januar 2012 als gegenstandslos ge- worden abgeschrieben wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 27. März 2012 (Eröffnung unbekannt) gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch erneut nicht eintrat und wieder feststellte, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt und eine allfällige Wegweisung falle in die kantonale Zuständigkeit, dass der Beschwerdeführer gegen diese V erfügung mit Eingaben vom 3. sowie 4. April 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhob und beantragte, die angefochtene V erfügung sei vollum- fänglich aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten, seine Flüch t- lingseigenschaft sei festzustellen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel- len bzw. die Streitsache an die V orinstanz zurückzuweisen, subeventuali- ter sei das V erfah ren bis zum Entscheid über das Asylgesuch seines Sohnes bzw. über sein Wiedererwägungsgesuch zu sistieren, dass e r in prozessualer Hinsicht zudem die " Aussetzung der vorläufig Wegweisung", die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den V erzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte, dass der Beschwerde eine Kopie des oben erwähnten Asylgesuchs (…) bzw. seines Wiedererwägungsgesuches beilag, dass die vorinstanzlichen Akten am 12. April 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des V erwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei V orliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht E-1814/2012 Seite 4 (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 31 – 33 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am V erfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene V erfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - vor- behältlich der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die V orinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate- riellen Prüfung enthält, die angefochtene V erfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die V orinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass auf den Antrag, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustellen, somit nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, E-1814/2012 Seite 5 weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, zumal die- ser keine neuen Asylgründe geltend macht, wobei diesbezüglich vollum- fänglich auf zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer dem nichts entgegenhält, was diesen En t- scheid umzustossen vermöchte, weshalb es sich erübrigt, auf die Ausfüh- rungen der Beschwerdeschrift näher einzugehen, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass aber vorliegend, wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts E-1559/2010 vom 21. Juni 2010 festgestellt worden ist, ein grun d- sätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, weshalb, wie das BFM zu Recht festgeste llt hat, für die Frage der We g- weisung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entgegen der der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ausschliesslich der Kanton zuständig ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d.), dass daher auf den Eventualantrag, es sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, nicht einzutreten ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene V erfügung Bundesrecht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass die gestellten Beg ehren nach dem Gesagten aussichtslos sind, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass das Gesuch um Aussetzung der vorläufigen Aussetzung des Weg- weisungsvollzugs und der Antrag auf V erzicht auf eine Kostenvorschuss-E-1814/2012 Seite 6 erhebung mit dem vorliegenden Direktentsc heid gegenstandslos gewor- den sind, dass keine V eranlassung besteht, das vorliegende Verfahren zu sistieren, und der entsprechende Antrag abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des V erfahrens die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen und wegen Trölerei ( nach erfolglosem Durchlaufen eines Asylverfahrens aus dem Ausland die Stellung zweier weiterer Asyl- gesuche in der Schweiz ohne insbesondere im zweiten vorliegenden Asylverfahren ne ue Asylgründe vorzubringen) zu erhöhen und auf Fr. 900.- (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1814/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die V erfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 T agen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer V ersand: