B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-488/2011 U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Dezem- ber 2010 / N (…). E-488/2011 Seite 2 Sachverhalt: I. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, liess durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Septem - ber 2006 an das BFM ein Asylgesuch einreichen und stellte Antrag um Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise im Hinblick auf die Anerkennung der Flüchtlingseigen - schaft und Gewährung von Asyl. Mit Verfügung vom 17. November 2006 verweigerte das BFM dem Beschwe rdeführer in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 27. November 2006 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Mai 2007 (E-6174/2006) gut, hob die Verfügung des BFM vom 17. November 2007 auf und wies dieses an, in der Sache neu zu entscheiden. Das Gericht begründete seinen Entscheid mit der Verletzung der behördlichen Unter- suchungspflicht und des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtli - ches Gehör. II. Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 verweigerte das BFM dem Beschwerd e- führer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts- vertreter mit Eingabe vom 2. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Bewilligung der Einreise in die Sch weiz zwecks Sachver- haltsabklärung; eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewäh - ren. Mit Urteil vom 3. November 2008 (E-3593/2008) hiess das Bunde s- verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verfügung des BFM vom 2. Mai 2008 auf. Das B undesamt wurde angewiesen, dem Be - schwerdeführer zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Ein- reise in die Schweiz zu bewilligen. Mit Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2008 wurde dem Beschwerde- führer die Einreise in die Schweiz genehmigt. E-488/2011 Seite 3 III. A. Nach verschiedenen fehlgeschlagenen Versuchen, aus dem Irak in die Schweiz zu gelangen, reiste der Beschwerdeführer schliesslich am 9. Ok- tober 2009 in die Schweiz ein, wo er am 15. Oktober 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (…) ein Asylgesuch stellte. Für die Dauer des Verfahrens wurde er dem Kanton (…) zugeteilt. Anlässlich der Kur z- befragung im EVZ vom 20. Oktober 2009 und der einlässlichen Anhörung vom 10. November 2009 zu seinen Ausreise- und Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er stamme aus B._______ und habe sich a ufgrund der Repressalien der türkischen Sicherheitsbehörden gegen seine Familie und die kurdische Bevölkerung Ende 1998 der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlos- sen, für die er politische Aktivitäten ausgeübt, Propagandaaufgaben wahrgenommen sowie gewisse Ausbildungen geleitet habe . Zuvor h abe er beim Jugendverband der HADEP (Partei der Demokratie des Volkes) legale politische Aktivitäten durchgeführt. Noch im selben Jahr sei er von der PKK illegal nach [Land] eingeschleust worden, wo er während etwa einem Jahr (…) namentlich in Agitation ausgebildet worden sei. Nach der Ausrufung des Waffenstillstandes habe er sich im (…) 1999 mit der Partei in den Nordirak zurückgezogen, wo er die Zeit mehrheitlich mit dem B e- such von Ausbildungskursen verbracht habe. Zuletzt sei er innerhalb der PÇDK (Partei für eine demokratische Lösung), dem irakischen Flügel der PKK, tätig gewesen. Als die PKK im Jahre 2005 beschlossen habe, den bewaffneten Kampf wied eraufzunehmen, sei er ent schieden dagegen gewesen, da er bei bewaffneten Aktionen nie teilge nommen und eine demokratische Lösung angestrebt habe. Im (…) 2006 habe er deshalb die PKK verlassen und sich im Nordirak bei verschiedenen Bekann ten aufgehalten. Die PKK habe ihm daraufhin ausrichten lassen, er solle z u- rückkehren respektive nichts unternehmen, was den Interessen der Or- ganisation zuwiderlaufen könnte, ansonsten würde man ihn liquidieren. Während dieser Zeit sei die Familie des Beschwerdefüh rers öfters Behel- ligungen seitens der türkischen Polizei aus gesetzt gewesen, welche sich immer wieder über den Beschwerdeführer erkundigt habe. Die türkische Polizei habe gegenüber seiner Familie geäussert , dass ihnen der Aufent- halt des Beschwerdeführers in [Nordirak] bekannt sei, und ihn über seine Familie aufgefordert, sich zu stellen . Im Übrigen seien all seine politisch tätigen Familienmitglieder fichiert. Des Weiteren habe er im Irak keinen Aufenthaltstitel, weshalb ein dauernder Aufenthalt dort nicht möglich sei. E-488/2011 Seite 4 Zudem sei der Irak ein gefährliches Pflaster. Die dort lebenden ehemal i- gen PKK-Anhänger müssten sich den regionalen Be hörden ergeben und tun, was man ihnen sage. Der Beschwerdeführer sei im Irak mehrmals festgenommen worden; letztmals (…) 2009. Nach seiner Freilassung ha- be er sich nach [Land] begeben, von wo aus er mit einem gefälschten Reisepass in die Türkei eingereist sei und ein Schiff nach Italien besti e- gen habe. B. Mit Schreiben vom 16. Juli 2010 leitete das BF M Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein. Die Schweizerische Botschaft nahm mit Schreiben vom 25. August 2010 wie folgt Stellung: Über den Beschwerdeführer würd en keine Datenblätter bestehen und es sei vor dem Agir Ceza Mahkemesi in C._______ weder ein Verfahren noch eine Untersuchung gegen ihn hängig. Zwar werde auf nationaler Ebene nicht nach ihm gefahndet, jedoch werde er auf lokaler Ebene vom Militär ge - sucht, da er seit (…) dem Militärdienst ferngeblieben sei . Im Übrigen un- terliege er keinem Passverbot. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der Schweizerischen Botschaft gewährt. C. Mit Eingabe vom 16. November 2010 führte der Rechtsvertreter des Be - schwerdeführers aus, die Nichtexistenz eines Datenblattes spreche noch nicht gegen die tatsäc hliche Gefährdung einer Person, zumal es in der Türkei verschiedene, parallel existierende Datenblattsysteme gebe. So- dann sei es nicht verwunderlich, dass der Be schwerdeführer keinem Passverbot unterliege, da die türkischen Behörden ihn ohnehin im Aus - land vermuten würden. Weiter könne nicht ausgeschlossen werden, dass die türkischen Behörden durch eigens in die PKK eingeschleuste Spitzel über die PKK -Vergangenheit des Beschwerdeführers informiert seien. Ausserdem habe die Familie des Beschwerdeführers ihm bereits ausrich- ten lassen, dass sie von den türkischen Behörden unter Druck aufgefor - dert worden sei, ihn zu überreden, sich zu stellen. Überdies würden die familiären Vorbelastungen bereits genügen, um ihn ins Visier der heimatli- chen Behörden zu rücken. Darüber hinaus sei auch zu befürchten, dass Bekannte der Familie bezüglich der PKK -Vergangenheit des Beschwe r- deführers sehr wohl Bescheid wüssten und deshalb die Gefahr be stehe, dass sie ihn bei den Behörden denunzieren könnten. Im Übrigen würde er E-488/2011 Seite 5 bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei nach mehrjähriger Lan - desabwesenheit einer genauen Prüfung unterzogen werden. Der Eingabe wurde die Pressemitteilung Nr. 111/10 des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] vom 9. November 2010 betreffend Urteil in den verbund e- nen Rechtssachen C-57/09 und C-101/09 (Deutschland / B und Deutsch- land / D) beigelegt. D. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 – eröffnet am 14. Dezember 2010 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdef ührers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Weg- weisung an. Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das Bundesamt im Wesentlichen a us, dass die geltend gemachten Vorbringen des Be - schwerdeführers keine Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG entfalten wür den. Da gemäss Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara gegen den Beschwerdeführer am Agir Ceza Mahkemesi in C._______ kein Strafver- fahren hängig sei, kein Datenblatt über ihn existiere, er keinem Passver- bot unterliege und ausser der lokalen Suche wegen des noch nicht g e- leisteten Militärdienstes derzeit nichts gegen ihn vorliege , könne da von ausgegangen werden, dass er sein Heimatland als unbescholtener Bü r- ger verlassen habe. Aufgrund d ieser Aktenlage sei somit anzunehmen, dass seine Befürchtungen bezüglich einer strafrechtlichen Verfol gung in der Türkei wegen seiner PKK -Vergangenheit aktuell oh ne kon krete Grundlage seien. Dabei würden auch die im Rahmen des ihm zum Ab- klärungsergebnis gewährten rechtlichen Gehörs getätigten Aussagen zu keinem anderen Ergebnis führen, zumal der Beschwerdeführer keinen Grund angegeben habe, weshalb die zuverlässigen Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara in Zweifel zu ziehen sei en. Ausserdem habe er keine derartige familiäre Vorbelastung geltend machen können, welche nach den Erkenntnissen des BFM eine Reflexverfolgung wah r- scheinlich erscheinen liesse. Des Weiteren sei ungeachtet der Frage einer begründeten Furcht des Be- schwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung darauf hinzuweisen, dass eine strafrechtliche Verfolgung wegen PKK-Mitgliedschaft im Kern rechts- staatlich legitim sei. Personen, die aufgrund qualifizierter Unterstützungs- tätigkeiten für eine Organisation, welche die verfassungsmäs sige Ord - nung in der Türkei mit gewalttätigen Mitteln be kämpfe, strafrechtliche Massnahmen erlitten oder zu befürchten hätten, seien nicht schutzbedürf-E-488/2011 Seite 6 tig im Sinne des Asylgesetzes. Zu dieser Einschätzung gelange man, weil die PKK in der Europäischen Union und den USA aufgrund ihrer ei n- schlägigen Aktivitäten als terroristische Organisation gelte. Auch wenn die Schweiz diese Beurteilung nicht teile, ste he fest, dass die PKK zur U m- setzung ihrer Ziele im Rahmen ihres "bewaffneten Kampfes" seit Jahren – als notorisch zu geltende – massive Gewaltakte verübe, die insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien (vgl. Entscheidungen und Mitteil ungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 2002 Nr. 9 E. 7 c). Ein bedeutender Teil der durch diese Organisation zu verantwortenden Taten seien dementsprechend als direkt gegen Leib und Leben gerichtete, gemeinrechtliche Straftaten zu qualifizieren. Diesen Ta- ten, unter anderem in Form von Anschlägen oder in Form von gezielten Tötungen von Zivilpersonen und lokalen Amtsträgern, seien in den letzten 25 Jahren zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen. Derartige Taten wür- den offenkun dig in keinem angemessenen Verhältnis zu den allenfalls damit verfolgten politischen Zielen stehen. Unter diesen Voraussetzungen sei davon auszugehen, dass es sich bei der PKK um eine Organisation im oben beschriebenen Sinn handle, welche unter Anwendung teilweise terroristischer Mittel versuche, die verfassungsmässige Ordnung der Tür - kei zu ändern. Der Beschwerdeführer gebe selber zu, die PKK jahrelang unterstützt zu haben und in der PKK eine politische und militärische Aus- bildung durchlaufen zu haben. Mit seinem jahrelangen Aufenthalt als Kämpfer der PKK im Nordirak habe er einen qualifizierten Beitrag zur U n- terstützung der Ziele der PKK geleistet. Seine Erklärung, während seiner Zeit im Nordirak nie an b ewaffneten Aktionen beteiligt gewesen zu sein, erscheine realitätsfremd. Sodann sei ungeachtet dieser Frage ein jah - relanger Einsatz für die PKK im Nordirak auch ohne eigenen, direkten Einsatz von Waffengewalt nach wie vor als qualifizierte Unterstützung die- ser mit terroristischen Mitteln operierenden Organisation zu werten. Dem- nach sei die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Strafverfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei wegen seiner PKK-Vergangenheit nicht asyl- beachtlich. Ferner gelte die gleich e Schlussfolgerung auch für den Umstand, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in den Militär - dienst eingezogen werden könnte, da weder die Einberufung in den Mil i- tärdienst noch die Bestrafung wegen Refraktion oder Desertion aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen erfolge. Zudem werde eine Refraktion oder Desertion in der Türkei – wenn überhaupt – lediglich mit milden Stra- fen geahndet. Schliesslich könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Wiederei nreise in die Tür kei au f-E-488/2011 Seite 7 grund des ausstehenden Militärdienstes einer näheren Prüfung unter - zogen werden könnte, jedoch handle es sich dabei lediglich um eine Rou- tinemassnahme, welche in der Regel keine asylrelevante Qualität zu en t- falten vermöge. E. Mit Eingabe vom 13. Januar 2011 (Poststempel) erhob der Rechtsvertre- ter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen die vorinstan z- liche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bea n- tragte, die Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2009 se i aufzu heben und es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; eventua liter sei in- folge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlich en Prozessführung so wie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Argumentation des BFM wurde im Wesentlichen entgegengehalt en, aus dem Botschaftsbericht vom 25. August 2010 gehe lediglich hervor, dass gegen den Beschwerdeführer kein Strafverfahren vor dem Schwu r- gericht in C._______ hängig sei. Dies bedeute im Umkehrschluss jedoch nicht, dass kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer bei ei nem anderen türkischen Gericht hängig sein könnte . Zudem dürfe die Be - jahung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Gewährung des Asyls nicht vom Vorhandensein eines Strafverfahrens abhängig gemacht werden. Ausserdem führe auch die türkische Antiterrorabteilung ein R e- gister. Diese würde jedoch keine Auskunft darüber geben, ob jemand bei ihr zur Fahndung ausgeschrieben sei oder nicht. Überdies teile kein Staat den Behörden anderer Staaten über eine sogenannte Vertrauensperson mit, ob jemand gesucht werde oder nicht. Da die Familienangehörigen des Beschwerdeführers in der Türkei im Übrigen Repressalien erlitten hätten, damit sie ihn zur Rückkehr anhalten würden, könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die türkischen Sicherheitsbehörden Kenntnis davon hätten, dass der Beschwerdeführer für die PKK im Nor d- irak politisch tätig gewesen sei. Bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei würde er ohnehin bereits aufgrund seines ausstehen den Militärdienstes einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Dabei sei mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er aufgrund der Kenntnis der türkischen Behörden über seine PKK -Vergangenheit mit Beschim p- fungen, Schlägen und Folter zu einem Ge ständnis gezwungen werde. Es sei bekannt, dass die türkischen Sicherheitskräfte mit grosser Härte g e- gen die PKK -Angehörigen vorgehen würden. Zudem diene der nicht g e-E-488/2011 Seite 8 leistete Militärdienst lediglich zur Tarnung des ei gentlichen Grundes für die Suche nach dem Beschwerdeführer. Andern falls wäre er bereits seit seinem 20. Lebensjahr wegen des nicht geleiste ten M ilitärdienstes und nicht erst seit (…) 2009 verfolgt worden (vgl. hierzu den Botschaftsbericht vom 25. August 2010 , welcher vom […] spreche). Sodann werde ein Passverbot nur erlassen, wenn sich die betroffene Person noch in der Türkei aufhalte. Ein Passverbot stelle ohnehin ein Hindernis für eine Rückkehr in die Türkei dar, was je doch nicht im Sinne der türkischen B e- hörden sei. Schliesslich sei es ungeheuerlich, dass eine schweizerische Amtsstelle Folter, Misshandlun gen und Tötung der türkischen Behörden gegenüber PKK-Mitgliedern als legi tim bezeichne. Dabei ignoriere die Vorinstanz, dass der Beschwerdefüh rer seit 2006 nicht mehr PKK - Mitglied sei und auch nie an bewaffneten Aus einandersetzungen teilge- nommen habe. F. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Zudem lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. G. In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2011, welche dem Beschwe r- deführer am 11. Februar 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, bean- tragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, da die Rechtsmittelei n- gabe keine neuen erheb lichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfert i- gen vermöchten. H. Mit Eingabe vom 2. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten. E-488/2011 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver - waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes - gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be - schwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ein er bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen E-488/2011 Seite 10 ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol - chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fra u- enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person landesweiter Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs - kommission [EMARK] 2006 Nr. 18, BVGE 2011/51 E. 6.1). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genü- gend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Dar über hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erschei - nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbrin gen e r- gibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstel lung der asylsuchenden Person sprechen, überwie gen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3, BVGE 2012/5 E. 2.2, EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen). 3.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). 4. 4.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine geltend gemachte PKK- Vergangenheit überwiegend glaubhaft sind. Die geschilderten Erlebnisse wurden anschaulich dargelegt und die Antworten wirken nie übertrieben, sondern es entsteht ein glaubhafter Eindruck selbst erlebter Ereignisse. Auf Fragen gab der Beschwerdeführer kohärente Antworten, selbst wenn E-488/2011 Seite 11 er nicht in chronologischer Reihenfolge erz ählte, sondern auf Nachfragen zu diversen Punkten Auskunft gab. Aufgrund der substanziierten und aus- führlichen Angaben ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdefüh- rer Ende 1998 der PKK angeschlossen hat. Nach der Ausrufung des Waf- fenstillstandes zog er sich mit der Partei im (…) 1999 in den Nordirak zu- rück, wo er seine Zeit mit dem Besuch und der Leitung von Ausbildung s- kursen, der Ausübung von Propagandaaufgaben sowie der Durchführung politischer Aktivitäten für die PCDK, den irakischen Flügel der PKK , ver- brachte. Nachdem die PKK den bewaffneten Kampf wieder aufnahm, ver- liess der Beschwerdeführer die Partei im (…) 2006 und hielt sich im Nord- irak bei verschiedenen Bekannten auf. Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner PKK- Vergangenheit begründete Furcht hat, inskünftig ernsthaften, asyl be- achtlichen Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. 4.2 Die Botschaftsabklärung vom 25. August 2010 ergab, dass über den Beschwerdeführer keine Datenblätter bestehen würden und vor dem Agir Ceza Mahkemesi in C._______ weder ein Verfahren noch eine Unters u- chung gegen ihn hängig sei. Sodann werde auf nationaler Ebene zwar nicht nach ihm gefahndet, jedoch werde er auf lokaler Ebene vom Militär gesucht, da er se it (…) dem Militärdienst ferngeblieben sei. Im Übrigen unterliege er keinem Passverbot. 4.3 Hinsichtlich politischer Datenblätter in der Türkei ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar die Grenze der beachtlichen Wah r- scheinlichkeit zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorli e- gens eines politischen Datenblattes in der Regel als erreicht erachtet (BVGE 2010/9, E. 5.3.4 und E. 5.3.5), jedoch kann im Umkehrschluss bei Fehlen eines Datenblattes nicht ohne Weiteres davon ausge gangen wer- den, dass keine asyl beachtlichen Nachteile zu befürchten sind. Die Nichtexistenz eines Datenblattes spricht noch nicht gegen die tatsächl i- che Gefährdung einer Person. Des Weiteren ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe festzuhalten, dass der Um- stand, dass vor dem Agir Ceza Mahkemesi in C._______ kein Strafver- fahren gegen den Beschwerdeführer hängig ist, noch nicht bedeutet, dass kein Verfahren im PKK-Kontext gegen ihn bei einem anderen türk i- schen Gericht hängig sein könnte. Im Übrigen wird die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht vom Vorhandensein eines Strafverfahrens abhängig gemacht. Ferner ist der Beschwerdeführer wegen des ausste- henden Militärdienstes nicht nur einer lokalen, sondern vielmehr einer E-488/2011 Seite 12 landesweiten Suche ausgesetzt, weshalb ihn die türkischen Behörden im Falle einer Rückkehr einer genauen Prüfung unterziehen würden. Zudem würde er auch aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich ziehen. Dabei würde er Gefahr laufen, als ehemaliger PKK-Angehöriger und Separatist entlarvt zu werden (falls die türkischen Behörden nicht bereits über seine PKK - Vergangenheit im Bilde sind). Rückkehrer, die wie der Beschwerdeführer mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht werden, haben mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen (vgl. hierzu auch EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2) und sind Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheits - und Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. 4.4 Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem zu publizierenden Urteil BVGE D-6684/2011 vom 18. April 2013 festgehalten hat, ist es unbestrit- ten, dass die Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchgeführt hat, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Recht s- reformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar und Folter in den Gefängnissen konnte markant reduziert werden. Aktuelle Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigen jedoch, dass die Lage der Menschenrechte trotz Verbesserungen in der Praxis weiterhin problem a- tisch ist. Namentlich echte oder mutmasslich e Mitglieder von staatsg e- fährdend eingestuften Organisationen – wie vorliegend interessierend der PKK – sind gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden . Aufgrund des jahr e- langen Konfliktes zwischen Kurden und ethnischen Türken beteiligt sich ein grosser Teil der kurdischen Bevölkerung am politischen Diskurs, übt politische Aktivitäten aus oder setzt sich für die Rechte der Kurden ein. Dies geschieht schwergewichtig durch Mi tgliedschaft bei legalen Parte i- en, durch Medienpräsenz oder durch die Beteiligung in kulturellen Vere i- nen. Eine Minderheit kurdischer Aktivisten hat sich aber auch dem g e- waltsamen Kampf verschrieben und setzt dafür illegale und terroristische Mittel ein. Es erscheint legitim, die letztgenannte Gruppe strafrechtlich zu belangen. Illegitim erscheint es jedoch, jegliche prokurdische Aktivitäten zu unterdrücken oder Personen zu kriminalisieren, die sich auf legalem Weg für die Rechte der Kurden einsetzen. Hervorzuheben ist sodann, dass in vielen Bereichen eine positive Entwicklung bezüglich des Konfli k- tes zwischen Kurden und ethnischen Türken festzustellen ist. Demge- genüber dauert die repressive Politik des türkischen Staates gegen kurd i- sche Autonomiebestrebunge n weiter an und wurde sogar ver stärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das türkische Strafgesetz-E-488/2011 Seite 13 buch oder das Anti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetze erscheinen inso- fern problematisch, als sie aufgrund sehr vager Bestimmungen dazu fü h- ren, da ss legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können. Zusammenfassend hielt das Gericht fest, dass es zah l- reiche Hinweise darauf gibt, dass weder die türk ische Gesetzgebung, noch die Polizei- oder Justizbehörden in allen Fällen rechtsstaatlichen An- forderungen zu genügen vermögen (BVGE D -6684/2011 vom 18. April 2013 E. 5.2.2, E. 5.4.1, E. 5.4.2, mit weiteren Hinweisen). 4.5 Nach dem Gesagten ist überwiegend wahrscheinlich davon au s- zugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wiedereinreise in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität beziehungsweise eine flüchtlingsrechtlich rel e- vante Verfolgung in begründeter Weise befürchten müsste. 5. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten für die PKK als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 Asyl G zu bezeichnen ist . Im Falle einer Asylunwürdigkeit ist trotz Vorliegens der Flüchtlingseigen- schaft kein Asyl zu gewähren. 5.1 Gemäss der von der ARK entwickelten und vom Bundesverwaltung s- gericht übernommenen Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 9; zuletzt bestätigt in BVGE 2011/10 E. 6 und 6.1) stellen in Bezug auf die Beurteilung der Asylunwürdigkeit im Kontext der PKK weder die Mitgliedschaft für sich a l- lein noch gewaltlose Aktivitäten, wie namentlich die Teilnahme an einer Demonstration, verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Zur Charakterisierung der PKK wurde ausgeführt, diese Partei vereinige in sich sowohl Gesichtspunkte einer terroristischen Organisation als auch einer Bürgerkriegspartei mit politischer Motivation. Eine ausschliessliche Konzentration auf nur einen dieser Aspekte werde der Realität nicht g e- recht. Auch das gewaltlose Mitglied habe innerhalb der PKK seinen Platz. Weder sei eine pauschale Definition aller Taten der PKK als Kriegshan d- lungen sachgerecht noch rechtfertige sich ein Asylausschluss allein au f- grund der Mitgliedschaft bei der PKK, zumal diese bish er nicht als krim i- nelle Organisation im Sinne von Art. 2 60ter des Schweizerischen Strafg e- setzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet worden sei (vgl. hierzu auch den Entscheid des schweizerischen Bundesstrafg e- richts RR.2010.92 + RP . 2010.25 vom 19. Januar 2011 E. 4.5). Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag, gemessen an der Schwere der Tat, am A n-E-488/2011 Seite 14 teil am Tatentscheid, am Motiv und an allfälligen Rechtfertigungs - sowie Schuldminderungsgründen differenziert zu beurteilen und als massge b- lich zu betrachten. Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen fallen dabei auch Delikte, welche nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff des Strafgesetzes entsprechen (gemäss Art. 9 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung stellte ein Verbrechen jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat dar; vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E 7). Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Auch die bundesgerichtliche auslieferungsrechtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 133 IV 76) steht keineswegs in Widerspruch zur schwei zeri- schen asylrechtlichen Praxis, sondern nimmt vielmehr ebenfalls klaren Bezug auf den konkreten individuellen Tatbeitrag an strafbaren Handlu n- gen. Folglich ist – anders als vom BFM behauptet – eine generelle Ahndung wegen Mitgliedschaft in der PKK aus schweizerischer Sicht weder "im Kern rechtsstaatlich legitim", noch würde ein derartiger Tatbeitrag die A n- nahme einer Asylunwürdigkeit beziehungsweise eines öf fentlichen Int e- resses an Fernhaltung rechtfertigen (massgeblich ist die oben aufgeführte Praxis gemäss EMARK 2002 Nr. 9). Die von den Betroffenen zu erwar- tenden strafrechtlichen Konsequenzen knüpfen an ihre politische Haltung, mithin ein flüchtlingsrechtliches Merkmal, an und erweisen sich demnach als relevant im Sinn des Asylgesetzes. 5.2 Vorliegend ist festzu halten, dass die Sachvorbringen de s Beschwer- deführers insgesamt angemessen und hinreichend ausführlich sind , um seine konkreten individuellen Tatbeitr äge festzustellen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht freilich durch- aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen, aber die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptu n- gen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Entscheidend ist, ob wie vorliegend eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Grün- de, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung de s Beschwerde- führers sprechen, überwiegen (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weite- ren Hinweisen, EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff., EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.). E-488/2011 Seite 15 5.3 Wie bereits festgehalten (vgl. E. 4.1), verbrachte der Beschwerdefüh- rer seine Zeit im Nordirak mit der Durchführung politischer Aktivitäten, der Ausübung von Propagandaaufgaben sowie der Leitung von Ausbildungs- kursen. In Bezug auf den bewaffneten Kampf gab der Beschwerdeführer an, le- diglich als Neuankömmling eine physische Ausbildung erhalten zu haben. Zwar habe er während des Wachdienstes eine Waffe auf sich getragen, diese sei jedoch nur zur Verteidigungszwecken gedacht gewesen. Zwi- schen 1998 und 2005 habe die PKK nur Gegenwehr ausgeübt. Der b e- waffnete Kampf habe somit lediglich der Notwehr gedient, wenn die Partei angegriffen worden sei. Im Übrigen habe er den bewaffneten Kampf zwar miterlebt, jedoch nie daran teilgenommen. Als die PKK beschlossen h a- be, den Waffens tillstand zu widerrufen und den Guerilla -Kampf erneut aufzunehmen, sei der Beschwerdeführer entschieden dagegen gewesen, da er eine demokratische Lösung angestrebt habe. Aus diesem Grund sei es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei gekom- men. Die Partei habe Berichte über ihn verfasst, Befragungen durchg e- führt und ihn ausgegrenzt. Man habe ihm vorgewor fen, sich gegen die Ideologie der Organisation zu stellen und Lösungen im Weg zu stehen. Dieser seitens der Partei ausgeübte Druck habe dazu geführt, dass er sich im (…) 2006 von der PKK getrennt habe . Er sei im Übrigen ein no r- maler Aktivist ohne besondere Funktion gewesen und habe keine leitende Funktion ausgeübt beziehungsweise ausüben wollen (B11/17 S. 5, 7, 9, 11). 5.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers fügen sich grösstenteils in ein chronologisch stimmiges Gesamtbild: Am 16. Februar 1998 nahm der tür- kische Geheimdienst den Führer der PKK, Abdullah Öcalan, in Ke nia ge- fangen und brachte ihn in die Türkei. Daraufhin erklärte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand. Ungefähr 5'000 PKK-Kämpfer zogen sich in der Folge in den Nordirak zurück; die Zahl der bewaffneten Zusamme n- stösse nahm stark ab. Ab 2004, nach Aufhebung der Waffenruhe durch die PKK, nahmen Anschläge und punktuelle Auseinande rsetzungen zwi- schen den staatlichen Sicherheitsorganen und den bewaffneten Einheiten der PKK, auch Hêzên Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte, HPG) g e- nannt, wieder zu (BVGE 2013/2 E. 9.3.1 und 9.3.2). Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus der Bo t- schaftsabklärung ergeben sich Anhaltspunkte, welche auf eine systemati- sche Gewaltbereitschaft seitens des Beschwerdeführers hindeuten. Die E-488/2011 Seite 16 im PKK-Kontext ausgeübten Beiträge des Beschwerdeführers – Leitung von Ausbildun gskursen sowie Durchführung politischer Aktivitäten und Propagandatätigkeiten – stellen keine asylrechtlich zu beachtenden ver- werflichen Handlungen dar. Vielmehr ist anzunehmen, dass der politisch engagierte Beschwerdeführe r auf friedlichem Weg und mit den ihm im Rahmen der Meinungsäusserungs - und Versammlungsfreiheit zustehen- den Mitteln seinen Unmut über die Lage der Kurden zum Ausdruck bri n- gen wollte. Seine Tatbeiträge fallen nicht unter den Begriff der verwerfl i- chen Handlungen, sondern bewegen sich im Ra hmen einer unter dem o- kratischen Verhältnissen als legitim zu erachtenden politischen Tätigkeit. Zudem ist der Beschwerdeführer nicht lediglich aufgrund seiner langjähri- gen Mitgliedschaft in der PKK für deren Taten beziehungsweise Gewalt- akte mitverantwortlich, zumal er keine exponierte Stellung innerhalb der Organisation – insbesondere ergeht aus seinen Ausführungen, dass er keine Kaderposition innegehabt habe – gehabt hat. Dass er insbesondere während des Wachdienstes eine Waffe auf sich getragen habe, welche zur Verteidigungszwecken gedacht gewesen sei , lässt nicht darauf schliessen, dass er an bewaffneten Kämpfen teilgenommen hat. Die gel- tend gemachte Distanzierung von der PKK nach Aufhebung der Waffen- ruhe aus ideologischen Gründen spricht vielmehr für das gewaltfreie poli- tische Engagement des Beschwerde führers. Angesichts dieser Sachlage kann nicht der Schluss gezogen werden, der Beschwerdeführer habe sich an den Kämpfen der PKK gegen die staatlichen Sicherheitsorgane oder an anderen illegalen Operationen der PKK beteiligt. 5.5 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass den Akten keine Hi n- weise entnommen werden können, aufgrund derer dem Beschwerdefü h- rer ein individueller Tatbeitrag zu einer verwerflichen Handlung vorgewor- fen werden könnte. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein PKK -Mitglied handelt, welches verwerfliche Handlungen im Sinne des Art. 53 AsylG begangen hat, die zu einer Asylunwürdigkeit und einem Ausschluss von der Asylgewährung führen würden. Im Übrigen wäre einer asylunwürdigen Person, die sich im Ausland befin- det, die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt worden, da sie hier höchs- tens vorläufig aufgenommen würde. Eine vorläufige Aufnahme – auch als Flüchtling – setzt aber immer eine Wegweisung voraus, wes halb die E r- teilung einer Einreisebewilligung der gesetzlichen Logik widersprechen würde (BVGE 2011/10 E. 7, BVGE 2012/26). E-488/2011 Seite 17 6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Vorinstanz hat zu Unrecht die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen . Die Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2010 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähren. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfa h- renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen des B e- schwerdeführers auszugehen. Es ist ihm in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertr e- tungskosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 2. Septembe r 2013 wird ein zeitlicher Aufwand von 10.80 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250. – ausgewiesen, welcher insgesamt nicht als vollumfänglich angemessen zu werten ist, zumal der Rechtsvertreter bereits mit dem Fall des Beschwerdeführers vertraut war (v gl. E-6174/2006 und E -3593/2008). Auch ein zeitlicher Aufwand von 8.5 Stunden für das Verfassen der 8 -seitgen Beschwerde- schrift erscheint nicht adäquat und ist praxisgemäss zu reduzieren. Der zeitliche Aufwand wird daher vom Gericht herabgesetzt, was insge samt einen Aufwand von 6 Stunden zum Stundenan satz von Fr. 250.– ergibt. Die Auslagen sind in der ausgewiesenen Höhe von Fr. 16.– zu vergüten. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und ang e- sichts des Obsiegens ist eine Parteientschädigung zu Lasten des BFM in Höhe von Fr. 1' 637.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzuspr e- chen. (Dispositiv nächste Seite) E-488/2011 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2010 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung in Höhe von Fr. 1'637.30.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: