B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3953/2013 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, B._______, sowie deren Kinder C._______, D._______, E._______, Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2013 / N (…). E-3953/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie, aus F._______ – am 12. Oktober 2009 in die Schweiz einreisten und gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der summarischen Befragung vo m 14. Oktober 2009 und der Anhörung vom 17. Juni 2010 zu ihren Asylgrü nden Folgendes geltend machten, dass der Beschwerdeführer ein kleines Geschäft gehabt habe und als Kleider- und Spielzeughändler Waren aus der Türkei nach Syrien impo r- tiert habe, dass er die Partei der Demokratischen Union (PYD) seit 2003 finanziell unterstützt habe, aber nicht Mitglied dieser Partei gewesen sei, dass er auf einer Türkeireise seinen Reisepass verloren habe und bei der Rückkehr nach Syrien deswegen festgenommen worden sei, dass er daraufhin während drei Monaten ohne Gerichtsverfahren inhaf- tiert gewesen und ihm vorgeworfen worden sei, für die PYD tätig zu sein, dass die Behörden nach sei ner Entlassung immer wieder zu Hause oder am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers aufgetaucht seien , und er sich deshalb kontrolliert gefühlt habe, dass er am 28. August 2008 erneut für sechs Tage festgenommen wor- den sei und nur mit Hilfe seines Bruders, welcher Geld für die Freilassung bezahlt habe, wieder aus dem Gefängnis entlassen worden sei, dass er nach seiner Ausreise – in Abwesenheit – wegen Zugehörigkeit zu einem geheimen Verband von einem syrischen Gericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, dass die Beschwerdeführenden ein Familienbüchlein, Identitätskarten, e i- nen syrischen Führerausweis des Beschwerdeführers, eine Bestätigung, aus der hervorgeht, dass dieser Sympathisant der PYD sei, sowie ein ihn betreffendes Urteil des Bezirksgerichts F._______ vom (…) 2010 zu den Akten reichten, E-3953/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfa h- rens ausserdem zahlreiche Unterlagen beibrachten, die die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien im Frühling 2011 belegen, dass das BFM die Schweizer Vertretung in Damaskus (nachfolgend Bo t- schaft) am 4. August 2010 um Abklärungen betreffend die Beschwerd e- führenden ersuchte, wobei es diesem Ersuchen Kopien der eingereichten Identitätskarten beilegte, und die Botschaft diese Anfrage am 11. Jan u- ar 2011 beantwortete, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 6. Juni 2013 (eröffnet am 11. Juni 2013) ablehnte und die Wegwe i- sung verfügte , gleichzeitig aber die Flüchtlingseigenschaft des B e- schwerdeführers aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe feststellte und gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Ehefrau und die Kinder in seine Flüchtlingseigenschaft einbezog und de n Vollzug der Wegweisung aufgrund von Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, dass die Vorinstanz die Ablehnung der Asylgesuche im Wesentlichen da- mit begründete, zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers anläs s- lich der Befragung zur Person und jenen der Anhörung ergäben sich W i- dersprüche, weshalb die Aussagen betreffend die zweite Verhaftung als unglaubhaft eingeschätzt würden, dass zwischen der ersten Inhaftierung des Beschwerdeführers und der Ausreise dreieinhalb Jahre vergangen seien und die Familie im Septe m- ber 2009 auf legale Weise aus Syrien ausgereist sei, weshalb davon aus- gegangen werden könne, die Beschwerdeführenden seien zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht verfolgt gewesen und hätten die Flüchtlingseige n- schaft demzufolge nicht erfüllt, dass der Rechtsvertreter der Beschwer deführenden mit Eingabe vom 26. Juni 2013 um Einsicht in spezifische Aktenstücke, darunt er die Bo t- schaftsanfrage und die -antwort sowie den internen Antrag um Erteilung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe , e r- suchte, dass das BFM am 3. Juli 2013 unter anderem bezüglich die Botschaft s- anfrage Akteneinsicht gewährte, das Einsichtsgesuch betreffend die Bot- schaftsantwort und den BFM-internen Antrag aber ablehnte, da öffentliche E-3953/2013 Seite 4 oder private Interessen an der Geheimhaltung das Recht auf Einsicht überwiegen würden beziehungsweise es sich um Akten handle, die nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstü n- den, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. Juli 2013 gegen die Verfügung vom 6. Juni 2013 Beschwerde erhoben und beantragten, ih- nen sei Einsicht in die Antwort der Botschaft sowie in sämtliche von den Beschwerdeführenden vor der Mandatierung des unterzeichneten Rechtsvertreters eingereichten Beweismittel (insbesondere das Urteil des Bezirksgerichts F._______ vom (…) 2010) und das rechtliche Gehör dazu mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergä n- zung zu gewähren, die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betre f- fend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs), in den übrigen Punkten sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM zur Neubeurteilung und vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts zurückzuweisen, eventualiter sei den Beschwerdefü h- renden Asyl zu gewähren, dass in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Geh ör schwer verletzt, indem sie die Be- schwerdeführenden über die Botschaftsanfrage und -antwort nicht info r- miert habe, diese in der Verfügung mit keinem Wort erwähne und die Ein- sicht in die Antwort der Botschaft verweigert habe, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Pflicht zur Offenlegung von Botschaftsanfragen und -antworten (in geeig- neter Form) bestünde, weshalb das BFM die Einsicht gewähren müsse, dass die Beschwerde ausserdem Ausführungen zu den vom BFM ang e- führten Widersprüchen und zur Art der Ausreise enthält, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG E-3953/2013 Seite 5 i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173 .32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt wer - den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf die frist - und formgerechte Eingabe der zur Beschwerde legiti- mierten Beschwerdeführenden einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass der angefochtene Entscheid – wie nachfolgend aufgezeigt – aufzuheben ist, da vorliegend eine schwerwiegende Verletzung des A n- spruchs auf das rechtliche Gehör festzustellen ist, dass das BFM den Beschwerdeführenden während des vorinstanzlichen Verfahrens weder Einsicht in die von ihm veranlasste Botschaftsanfrage noch in die Antwort darauf gewährt hat und auf Beschwerdeebene nach ausdrücklichem Gesuch um Einsicht in die Antwort der Botschaft diese verweigerte, da öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung das Recht auf Einsicht überwiegen würden, dass gemäss langjähriger Praxis der Asy lbehörden sowohl die Bo t- schaftsanfrage wie auch die Botschaftsantwort grundsätzlich dem Akte n- einsichtsrecht unterliegt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3c und E. 4 f. S. 10 ff. sowie EMARK 1994 Nr. 26 S. 192 ff.), dass das Recht auf Akteneinsicht nicht unbeschränkt gilt und insbesonde- re dann eingeschränkt werden kann, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen des Bundes, der Kantone oder von Privaten die G e- heimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 Abs. 1 VwVG), dass die Ansicht der Vorinstanz, es würden überwiegende öffentliche I n- teressen einer Einsichtnahme en tgegenstehen, nicht weiter begründet wird, E-3953/2013 Seite 6 dass vorliegend denn auch kein Geheimhaltungsinteresse ersichtlich ist, welches einer Offenlegung dieses Aktenstückes – allenfalls unter Abd e- ckung gewisser sensibler Daten – entgegenstehen würde, dass eine Abwägung zwischen dem grundsätzlich zu beach tenden Inte- resse der Beschwerdeführenden an der Einsichtnahme in die Verfa h- rensakten und de n entgegenstehenden öffentlichen und privaten G e- heimhaltungsinteressen offensichtlich nicht vorgenommen worden ist, dass bereits dadurch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, dass das rechtliche Gehör aber auch insofern verletzt w orden ist, als die Behörde selbst im Falle einer berechtigten Gehe imhaltung verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführenden vom Inhalt der betreffenden Aktenstücke Kenntnis und ausserdem Gelegenheit zu geben , sich dazu zu äussern und allenfalls Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 28 VwVG), dass das BFM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht (nach Art. 26 ff. VwVG) damit in schwerwiegender Weise verletzt hat, was eine Verletzung eines de r zentralen Teilgehalte des Anspruchs auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe i- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darstellt, dass der Anspruch auf das rechtliche Gehör formeller Natur ist, weshalb einer Gehörsrechtsverletzung grundsätzlich ohne weiteres – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. [mit weiteren Hinweisen]), dass zwar eine Heilung auf Beschwerdeebene aus prozessökonomischen Gründen im Einzelfall möglich ist, dies vorliegend jedoch nicht als ang e- bracht erscheint, dass in der Beschwerde ausserdem geltend gemacht wird, der rechtse r- hebliche Sachverhalt sei nicht richtig abgeklärt worden, indem das von den Beschwerdeführenden zu den Akten gereichte Urteil des Bezirksg e- richts F._______ vom (…) 2010 nicht gewürdigt worden sei, dass diese r Rüge insofern zuzustimmen ist, als das Urteil in der v or- instanzlichen Verfügung zwar erwähnt, dort jedoch nicht gewürdigt wird und jegliche Ausführungen über die Echtheit oder den Beweiswert dieses E-3953/2013 Seite 7 Dokumentes fehlen, und somit auch diesbezüglich eine Gehörsverletzung festzustellen ist, dass daher die angefochtene Verfügung , da die Verletzung des rec htli- chen Gehörs die Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus Syrien beschlägt, vollumfänglich aufzuheben, die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur anschliessenden vollstä n- digen Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist, dass bei d iesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), dass die Beschwerdeführenden als obsiegende Partei Anspruch auf Au s- richtung eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendi- gen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, sich der notwendige Vertretungsaufwand auf - grund der Aktenlage jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, weshalb die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung un- ter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-3953/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 6 . Juni 2013 wird vollumfänglich aufgeho- ben und die Sache zur Feststellung und Würdigung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und zur anschliessenden Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung von Fr. 1'000.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: