Abteilung I A-710/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 0 9 Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Thomas Stadelmann, Gerichtsschreiberin Sonja Bossart. X._______ AG, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Verrechnungssteuer. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-710/2007 Sachverhalt: A. Die X. AG ("Gesellschaft") wurde unter der Firma ... am .... gegründet und ... ins Handelsregister ---- eingetragen. Seit dem .... lautet die Firma neu X. AG und hat ihren Sitz in .... Seit dem 31. Mai 2006 hat die Gesellschaft nur einen Verwaltungsrat. B. Nachdem sich die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 21. Januar 2002 bei der Gesellschaft für eine (in der Folge nicht durch- geführte) Buchprüfung hatte anmelden wollen, korrespondierten die Gesellschaft und die ESTV während geraumer Zeit und fand auch eine Besprechung zwischen der ESTV und dem damaligen Vertreter der Gesellschaft statt. Dieser stellte sich u.a. auf den Standpunkt, es seien zwar geschäftsmässig unbegründete Leistungen der Gesellschaft aus- gerichtet worden; diese führe indessen nur beschränkte Management- aufgaben aus und sei nie in der Lage gewesen, Gewinne zu erzielen, da sie keine gewinnbringende Tätigkeit ausgeübt habe. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 stellte die ESTV der Gesell- schaft eine Verrechnungssteuer von Fr. ....- in Rechnung. Die ESTV behandelte die Gesellschaft dabei analog den Richtlinien für eine Dienstleistungsgesellschaft. Gestützt auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 1998 bis 2001 gelangte die ESTV (aus näher dargelegten Gründen) zu einer verrechnungssteuerpflichtigen geldwerten Leistung von Fr. ....-. Nach zweifacher, erfolglos gebliebener Mahnung stellte die ESTV am 26. Mai 2004 beim zuständigen Betreibungsamt ... ein Betreibungs- begehren. Gegen den gestützt darauf ausgestellten Zahlungsbefehl er- hob die Gesellschaft Rechtsvorschlag. Daraufhin fand erneut eine Be- sprechung zwischen der ESTV und dem damaligen Vertreter der Ge- sellschaft statt und es wurde mehrfach korrespondiert bzw. telefoniert. Die Gesellschaft bezeichnete sich im Schreiben vom 21. Dezember 2004 als zur Liquidation vorgesehene Dienstleistungsgesellschaft. Sie bestritt die Anwendung der sog. "cost plus"-Methode nicht in grund- sätzlicher Weise und anerkannte zudem, es seien mehrfach erhebliche verdeckte Gewinnausschüttungen an die wirtschaftlich Berechtigten bzw. diesen nahestehende Personen erfolgt. Die Höhe der geldwerten Leistungen betrage indessen (aus näher dargelegten Gründen) ledig- Seite 2A-710/2007 lich Fr. ....-. Die ESTV ihrerseits lehnte diese Berechnung (aus näher dargelegten Gründen) ab und unterbreitete einen Vergleichsvorschlag, wonach von einer geldwerten Leistung in der Höhe von Fr. ....- auszugehen sei. Diesem Vorschlag stimmte die Gesellschaft zwar telefonisch zu. Da die resultierende Verrechnungssteuerforderung von Fr. ....- indessen nicht fristgerecht überwiesen wurde, erliess die ESTV am 27. Mai 2005 einen förmlichen Entscheid, auferlegte der Gesellschaft eine Verrechnungssteuer von Fr. ....- (zuzüglich Verzugszins) und beseitigte den von der Gesellschaft gegen die Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. C. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache wies die ESTV am 13. Dezember 2006 ab. Sie führte aus, sie habe die Gesellschaft – wie von dieser gewünscht – als Dienstleistungsgesellschaft behandelt und zur Berechnung der geldwerten Leistung die "cost plus"-Methode an- gewendet. Dabei habe sie sich auf die eingereichten Jahresrech- nungen der Jahre 1998 und 1999 sowie die im Rahmen der Buch- prüfung erhaltenen Jahresrechnungen der Jahre 2000 und 2001 ge- stützt, aus welchen überhaupt keine bzw. im Verhältnis zu den Aufwän- den viel zu tiefe Erträge geltend gemacht worden seien. Einen Nach- weis geringerer Kosten habe die Gesellschaft trotz entsprechender An kündigungen nicht beigebracht, so dass es bei diesem Ergebnis sein Bewenden haben müsse. D. Mit Beschwerde vom 26. Januar 2007 gelangte die Gesellschaft (Be- schwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht, dem sie Folgendes beantragte: 1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin durch ihr Ver- halten der Beschwerdeführerin den Prozessweg aufgezwungen hat, obwohl die Beschwerdeführerin jederzeit verhandlungsbereit war. 2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für die strit- tigen Beträge (allesamt Debitoren) aus buchhalterischen Gründen keinerlei Verrechnungssteuer schuldet. 3. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin deutlich zu hohe Forderungen aus Verrechnungssteuer eingefor- dert hat. 4. Es sei die vorliegende Streitsache – soweit möglich – vergleichs- weise zu erledigen. 5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien beiden Parteien gemäss dem Verursacherprinzip angemessen aufzuerlegen. 6. Es sei die Edition der Akten bei den Vorinstanzen vorzunehmen. Seite 3A-710/2007 Die ESTV schloss in der Vernehmlassung auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV. Damit richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit der nachfolgend in E. 1.3 gemachten Einschränkung – einzutreten. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich dabei gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach VwVG. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra- cheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Be- schwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rü ge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MO - SER /MICHAEL BEUSCH /LORENZ KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bundes- verwaltungsgericht, Basel 2008, S. 73 Rz. 2.149; U LRICH HÄFELIN /GEORG M ÜLLER /FELIX U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungs- ma xime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den – unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festgestellten Sachver- halt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (vgl. statt vieler: BGE 132 II 112 E. 3.2, 131 II 205 E. 4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2036/2008 vom 19. August 2009 E. 1.2, A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 1.2; M OSER /BEUSCH /KNEUBÜHLER , a.a.O., Rz. 1.54 f., 3.119 ff. mit weiteren Hinweisen). Seite 4A-710/2007 Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet auch, dass das so genannte Rügeprinzip höchstens in stark abgeschwächter Form zur Anwendung gelangen kann. Die Rechtsmittelinstanz ist je- doch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen; für entsprechende Fehler müssen sich immerhin mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (M OSER /BEUSCH /KNEUBÜHLER , a.a.O., N. 1.55). Zumindest in dem Sinn ist die Beschwerdeführerin auch gehalten, sich mit der Begrün- dung der Vorinstanz auseinanderzusetzen (vgl. M O SER /BEUSCH /KNEU - BÜHLER , a.a.O., N. 2.222; ANDRÉ MOSER , in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 7 ff. zu Art. 52). 1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten auf Begehren oder von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung treffen. Einem derartigen Begehren ist nach Art. 25 Abs. 2 VwVG zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung. Eine Feststellungsverfügung ist nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechts- gestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 119 V 13, 114 V 203; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1387/2006 vom 11. Juni 2007 E. 2.1; vgl. schon R ENÉ R HINOW /BEAT K RÄHENMANN , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Die Beschwerdeführe- rin hat verschiedene ihrer Anträge als Feststellungsbegehren formu- liert. Die Begehren Nrn. 2 und 3 (2. sie schulde aus buchhalterischen Gründen keine Verrechnungssteuer; 3. eventualiter sei die eingeforder- te Verrechnungssteuer deutlich zu hoch) sind als Begehren um (teil- weise) Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verstehen. Es kann bereits anhand dieser Leistungsbegehren entschieden werden, ob die beanstandete Steuerforderung zu Recht besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (vgl. auch Urteil des Bundes gerichts 2A.90/1999 vom 26. Februar 2001 E. 1). Begehren Nr. 1 (es sei festzustellen, die ESTV habe ihr trotz ihrer Verhand- lungsbereitschaft den Prozessweg aufgezwungen) kann teilweise als Be gehren um Aufhebung des Entscheids der ESTV und Anweisung an die ESTV, mit der Beschwerdeführerin Verhandlungen zu führen, inter- pretiert werden (hierzu E. 3.1). Im Übrigen fällt die verlangte Fest- Seite 5A-710/2007 stellung aber nicht unter Art. 25 Abs. 1 VwVG und ist darauf nicht einzutreten. 2. 2.1 Der verfassungsrechtlich in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) garantierte und in den Art. 26-33 VwVG exemplarisch konkre- tisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezoge- nes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück- sichtigt (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG; vgl. auch [anstelle vieler] BGE 129 I 232 E. 3.2). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Be- gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, indem sie kurz die we- sentlichen Überlegungen nennt, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hin- gegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einläss- lich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi- derlegt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3). Nimmt die Behörde zu entscheid- wesentlichen Fragen – aus welchen Gründen auch immer – keine Stel- lung, so ist das rechtliche Gehör verletzt und die Streitsache zur Wah- rung des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzuges grundsätzlich zu- rückzuweisen (vgl. H ÄFELIN /MÜLLER /UHL MANN , a.a.O., Rz. 1709 ff.). 2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die Vorschriften dieses Ge- setzes über die Anhörung von Zeugen im Steuerverfahren keine An- wendung; es gelten die spezialgesetzlichen Vorschriften, nicht die all- gemeinen Bestimmungen des VwVG über die Sachverhaltsermittlung und betreffend das rechtliche Gehör (vgl. schon BGE 103 Ib 192 E. 3b; vgl. auch schon PETER SALADIN , Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bun des, Basel 1979, S. 51). Auch im Steuerverfahren kann aber die An hörung von Parteien in bestimmten Fällen geboten sein, gehen doch die direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen Verfahrens- garantien (insbesondere das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV) den Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 VwVG vor (vgl. Urteil des Bun desgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3b). Eine solche Be weismassnahme rechtfertigt sich aber nur, wenn sie als geeignet er- scheint, Tatsachen, die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, Seite 6A-710/2007 zu bestätigen, zu präzisieren oder zu ergänzen (Entscheid der SRK vom 27. Juli 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbe- hörden [VPB] 69.7 E. 4b.bb, mit weiteren Hinweisen). Falls eine antizi- pierte Beweiswürdigung ergibt, dass die angebotenen Beweise uner- heblich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend ermitteln lässt, darf auf die Erhebung von angebotenen Beweismitteln verzichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.1.2; M OSER /BEUSCH /KNEUBÜHLER , a.a.O., Rz. 3.144 ff.). Auf eine Parteibefragung kann namentlich dann verzichtet werden, wenn sich daraus offensichtlich keine neuen Tatsachen ergeben wür- den bzw. davon auszugehen ist, dass an einer mündlichen Befragung nichts anderes würde behauptet werden, als was sich bereits aus den bisherigen Eingaben ergibt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1599/2006 vom 10. März 2008 E. 2.4; Entscheid der SRK vom 6. April 2000, veröffentlicht in VPB 64.111 E. 5b). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, die vorliegende Streitsache sei nach Möglichkeit vergleichsweise beizulegen (Antrag 4). Sie scheint der Ansicht zu sein, die ESTV hätte mit ihr (bis zu einer Einigung) verhandeln müssen, anstatt einen Entscheid zu treffen (Antrag 1 und Ziff. 3a der Begründung). Vergleiche bzw. Vergleichsverhandlungen sind zwar grundsätzlich denkbar (vgl. Art. 33b VwVG und BVGE 2008/51 E. 2.3.1 f.). Vergleiche können zudem durchaus auch noch im Beschwerdeverfahren ge- schlossen werden, sei es, indem sich die Parteien innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens (vgl. BVGE 2008/51 E. 2.3) einigen und die Vorinstanz ihren Entscheid im vereinbarten Sinn in Wiedererwägung zieht bzw. ein Rückzug der Beschwerde erfolgt, sei es im Beschwerdeverfahren und unter Mitwirkung des Gerichts (M OSER / BEUSCH /KNEUBÜHLER , a.a.O., N. 2.213 ff.). Ein Anspruch auf Vergleichs- verhandlungen bzw. einen Vergleich besteht jedoch nicht. Sowohl die Aufnahme von Verhandlungen als auch der Abschluss mittels Einigung erfordert beidseitiges Einverständnis (vgl. Art. 33b Abs. 1 und 6 VwVG; M OSER /BEUSCH /KNEUBÜHLER , a.a.O., N. 2.33; KARINE SIEGWART , in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich etc. 2009, Rz. 35 zu Art. 33b). Zudem ist eine Einigung nur im Rahmen des Seite 7A-710/2007 geltenden Rechts zulässig, was die Behörde auch zu berücksichtigen hat (vgl. SIEGWART , a.a.O., Rz. 64 f. zu Art. 33b). Folglich kann einerseits kein Verfahrensfehler darin liegen, dass im Verfahren vor der ESTV keine (oder nach Ansicht der Beschwerde- führerin allenfalls nicht genügende) Vergleichsverhandlungen geführt wurden oder solche nicht zu einer Einigung geführt haben. Auch im jetzigen Stadium kann das Gericht keine Verhandlungen anordnen, da keine Partei zur Aufnahme von solchen gezwungen werden kann. Ferner ist anzufügen dass die Beschwerdeführerin und die ESTV im Vorfeld des zum Erstentscheid führenden Verfahrens ausgiebig mit einander korrespondierten, Besprechungen durchführten und an sich auch Einigkeit über einen Vergleichsvorschlag bestand. Damit kann der ESTV einerseits nicht mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorge- worfen werden und andererseits besteht heute kein Anlass mehr, nochmals Verhandlungen zu versuchen. 3.2 Sollte die Beschwerdeführerin mit der in der Beschwerde ebenfalls aufgeworfenen Frage, weshalb im Einspracheverfahren trotz ent- sprechendem Wunsch keine Besprechung stattgefunden habe, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen wollen, ist zwar einzuräumen, dass sich die ESTV in der Tat in ihrem Einsprache- entscheid zur erwähnten Bitte um einen Besprechungstermin über- haupt nicht geäussert und damit auch nicht ausgeführt hat, weshalb keine Besprechung angezeigt sei. Abgesehen davon, dass der Steuer- pflichtige auch im Einspracheverfahren keinen Anspruch auf persön- liche Anhörung hat (vorn E. 2; H ANS -PETER H OCHREUTENER , in Zwei- fel/Athanas/Bauer-Balmelli, Kommentar zum Schweizerischen Steuer- recht II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel etc. 2005, Rz. 15 zu Art. 42 mit Hinweisen), durfte eine solche in der vorliegenden Konstellation angesichts der zahlreichen Korrespondenz und mehrerer durchgeführter Besprechungen auch ohne Weiteres in antizipierter Beweiswürdigung unterbleiben (vgl. oben E. 2.2; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.3). Die (allfällige) Rü ge der Verletzung des rechtlichen Gehörs er- weist sich damit als unbegründet. 4. 4.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweg li- chen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; Seite 8A-710/2007 SR 642.21]). Die Verrechnungssteuer wird bei inländischen Sach- verhalten grundsätzlich nicht zum Zweck erhoben, den Bürger mit ihr zu belasten und unmittelbar den Finanzbedarf des Bundes decken zu helfen. Die Verrechnungssteuer ist in erster Linie als steuertechnisches Mittel gedacht, um die Hinterziehung der Kantons- und Gemeinde- steuern auf beweg lichem Ka pitalvermögen und seinem Ertrag durch die der schweizerischen Steuerhoheit unterworfenen Steuerpflichtigen einzudämmen (Botschaft des Bun desrates vom 18. Ok tober 1963 be- treffend den Entwurf zu einem Bun desgesetz über die Verrechnungs- steuer [Botschaft VStG], BBl 1963 II 953, 955). Entsprechend wird die Verrechnungssteuer nach Massgabe des Verrechnungssteuergesetzes zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 VStG) und stellt im Inland in aller Regel nur für De fraudanten eine endgültige Belastung dar (Botschaft VStG, BBl 1963 II 953, 954; vgl. Art. 23 VStG). 4.2 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Über- weisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen, bei Ka pitalerträgen um 35% (Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VStG). Gegenstand der Verrechnungssteuer sind u.a. Erträge der von einem Inländer aus- gegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Zu den steuerbaren Er- trägen gehört auch jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die In- haber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahe ste- hende Dritte (Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. De - zem ber 1966 zum Bun desgesetz über die Verrechnungssteuer [Ver- rechnungssteuerverordnung, VStV, SR 642.211]). Die Gesetzmäs sig- keit dieser Verordnungsbestimmung hat das Bundesgericht wiederholt bestätigt (BGE 115 Ib 274 E. 9a; BGE 110 Ib 321 E. 3, je mit Hinwei- sen). 4.3 Zu den geldwerten Leistungen an die Inhaber gesellschaftlicher Be teiligungsrechte oder an ihnen nahe stehende Dritte sind nach stän- diger Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich Zuwen dungen zu rechnen, welche unter folgenden Umständen gewährt werden (vgl. BGE 115 Ib 274 E. 9b mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des Bundesge- richts 2A.602/2002 vom 23. Juli 2003 E. 2; 2A.590/2002 vom 22. Mai 2003 E. 2.1; 2A.263/2003 vom 19. No vem ber 2003 E. 2.1, jeweils mit Hinweisen): Seite 9A-710/2007 • Die Gesellschaft erhält keine gleichwertige Gegenleistung, und die Erfolgsrechnung wird dadurch belastet; • die Aktionäre oder die ihnen nahe stehenden Personen kom men in den Genuss einer Leistung, die aussenstehen- den Dritten nicht oder zumindest nicht im gleichen Mass ge- währt worden wäre; • das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung muss für die Organe der Ge- sellschaft erkennbar sein. 4.4 Mit der Unterstellung der geldwerten Leistungen unter die Verrech- nungssteuerpflicht werden diese gleichbehandelt wie offene Gewinn- ausschüttungen (ERNST HÖHN /ROBERT W ALDBURGER , Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern 2001, § 21, S. 524 f. Rz. 13). In der Lehre wird termi- nologisch zwischen verdeckten Gewinnausschüttungen einerseits und Ge winnvorweg nahmen andererseits unterschieden. 4.4.1Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn die Gesell- schaft dem Anteilsinhaber oder einer nahe stehenden Person zu Las- ten der gegenwärtigen oder einer künftigen Erfolgsrechnung eine Leis- tung erbringt, welche im Vergleich zu der ihr erbrachten Gegenleistung offensichtlich übersetzt ist (H ÖHN /W ALDBURGER , a.a.O., § 21 S. 525 f. Rz. 15). Die gegenwärtige Erfolgsrechnung wird dann belastet, wenn die Gesellschaft einen zu hohen Aufwand verbucht (H ÖHN / WALD BURGER , a.a.O., § 21 S. 525 f. Fn. 34). Die zukünftige Erfolgsrechnung wird be- lastet, wenn ein Aktivum überpreislich erworben und erst in einer spä- teren Rechnungsperiode auf den Marktwert abgeschrieben wird oder wenn eine Leistung zu Unrecht in vollem Umfang aktiviert wird und deshalb in der Zukunft wertberichtigt oder abgeschrieben werden muss (H ÖHN /W ALDBURGER , a.a.O., § 21 S. 525 f. Fn. 35). Eine verdeckte Ge winnausschüttung liegt zum Beispiel vor, wenn eine Gesellschaft ei- nem Gesellschafter auf einem von diesem der Gesellschaft gewährten Darlehen einen übersetzten Zins bezahlt (vgl. hierzu das Urteil des Bun desgerichts vom 25. November 1983, ASA 53 S. 84 E. 2; H ÖHN /W ALD BURGER , a.a.O., § 21 S. 525 f. Rz. 15). 4.4.2Um eine sog. Gewinnvorwegnahme handelt es sich hingegen, wenn die Gesellschaft vom Anteilsinhaber oder von einer nahe stehen- den Person für erbrachte Leistungen weniger Ertrag fordert, als sie von einem unabhängigen Dritten in jedem Fall fordern und auch erhal- Seite 10A-710/2007 ten würde (H ÖHN /W ALD BURGER , a.a.O., § 21 S. 526 Rz. 16). Eine Gewinn- vorweg nahme besteht zum Beispiel darin, dass eine AG ihren Aktionä- ren oder ihnen nahe stehenden Dritten ein Mietobjekt zu einem unter dem Marktpreis liegenden Preis überlässt (vgl. dazu grundlegend BGE 107 Ib 325 [«Bellatrix»]; H ÖHN /W ALD BUR GER , a.a.O., § 21 S. 526 f. Rz. 16 mit weiteren Hinweisen). Diesfalls ist nicht der Aufwand der Ge- sellschaft zu hoch, sondern ihr Ertrag zu tief. 5. 5.1 Zu geldwerten Leistungen kommt es häufig bei konzerninternen Dienstleistungen. Solche erbringen etwa die sog. Dienstleistungsge- sellschaften, welche die ESTV wie folgt definiert: Gesellschaften, welche die technische oder wirtschaftliche Überwachung der Geschäf- te einer ihr nahestehenden Unternehmung oder in deren Interesse sonstige Aufgaben besorgen (Ziff. 1b des Kreisschreibens Nr. 14 "Be- steuerung von inländischen Gesellschaften, die ihre Geschäftstätigkeit zur Hauptsache im Ausland ausüben" vom 29. Juni 1959, veröffentlicht in ASA 28 S. 43). Solche Dienstleistungsgesellschaften unterliegen auf Bundesebene der ordentlichen Gewinnbesteuerung (Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezem ber 1990 über die direkte Bundes- steuer [DBG, SR 642.11]) und die von ihnen ausgerichteten geldwer- ten Leistungen (vgl. oben E. 4.2 ff.) der Verrechnungssteuer. Da sich aufgrund der definitionsgemässen Nähe der Dienstleistungsempfänger zu der die Leistungen erbringenden Gesellschaft Fragen des richtigen Leistungspreises ("Verrechnungspreisproblematik") ergeben können, ist sicherzustellen, dass die Dienstleistungsgesellschaften mindestens für denjenigen Reinertrag zu besteuern sind, den eine unabhängige Gesellschaft unter ähnlichen Verhältnissen aus der gleichen Dienstlei- stungstätigkeit erzielen würde (Kreisschreiben Nr. 14 Ziff. 1b). Gemäss ständiger Praxis (sog. "cost plus"-Methode) musste der steuerbare Ge- winn mindestens fünf Prozent über den gesamten Selbstkosten liegen (Kreisschreiben Nr. 14 Ziff. 1b mit noch höherem Satz von 10%; Rund - schreiben vom 17. September 1997, Besteuerung von Dienstleistungs- gesellschaften; Gewinnzuschläge, veröffentlicht in ASA 66 S. 299 f.; U RS B RÜGGER /NICOLAS B ONVIN , Kreisschreiben Nr. 4 der Eidg. Steuer- verwaltung vom 19. März 2004 zur Besteuerung von Dienstleistungs- gesellschaften: Konsequente Anwendung des Arm's Length-Prinzips?, Steuer Revue 2004 S. 338 f.). Diese Praxis wurde spezifisch mit Blick auf die Ermittlung des der Verrechnungssteuer unterliegenden geld- werten Leistung (mit den damaligen noch höher liegenden Gewinn- Seite 11A-710/2007 zuschlägen) höchstrichterlich bestätigt (vgl. etwa Urteil des Bun- desgerichts vom 25. Januar 1978, veröffentlicht in ASA 48 S. 207). 5.2 Per 19. März 2004 hat die ESTV das Kreisschreiben Nr. 4 Be- steuerung von Dienstleistungsgesellschaften erlassen (veröffentlicht in ASA 72 S. 707 f.), in welchem festgehalten ist, die Verrechnungspreis- grundsätze der OECD für multinationale Unternehmen und Steuer- verwaltungen ("Principes applicables en matière de prix de transfert à l'attention des entreprises multinationales et des administrations fis- cales") seien zu berücksichtigen. Die Bestimmung der steuerbaren Gewinnmarge von Dienstleistungsgesellschaften sei gestützt auf den Grundsatz des Drittvergleichs ("at arm's length") vorzunehmen, d.h. für jeden Einzelfall auf der Grundlage vergleichbarer Leistungen zwischen unabhängigen Dritten unter Bezugnahme auf die Bandbreite der ange- messenen Margen. Das Prinzip "at arm's length" sei auch anzuwenden bei der Wahl der Methode für die Bestimmung der Gewinnmarge. Dement sprechend erweise sich die "cost plus"-Methode für Finanz- dienstleistungen und Management-Funktionen nicht oder nur in sel- tenen Ausnahmefällen als adäquat. Sei eine Gesellschaft der Auf- fassung, die auf sie angewandte, aktuelle Gewinnmarge sei zu hoch angesetzt, habe sie gestützt auf eine entsprechende Dokumentation den Nachweis zu erbringen, dass die Beibehaltung der erwähnten Marge den oben umschriebenen Grundsätzen widerspreche. Treffe dies ausnahms weise zu, seien die kantonalen Verwaltungen berech- tigt, der Gesellschaft eine tiefere Marge einzuräumen. Da die "cost plus"-Methode ebenfalls zu den von der OECD vorgesehenen Me- thoden zählt, ist diese – mit der vorerwähnten Einschränkung – auch unter nunmehr geltender Praxis grundsätzlich anwendbar (vgl. auch BRÜG GER /BONVIN , a.a.O., S. 342 ff.). 6. 6.1 Die ESTV hat im Rahmen des Verfahrens und insbesondere in ihrem Einspracheentscheid umfassend dargelegt, dass und weshalb sie die Gesellschaft als Dienstleistungsgesellschaft betrachtet und wieso sie die "cost plus"-Methode angewendet hat, ebenso, wie sie auf den Betrag der geldwerten Leistung und auf die letztlich geschuldete Verrechnungssteuer gelangt ist. Die Beschwerdeführerin hat im Ver- laufe des Verfahrens anerkannt, als Dienstleistungsgesellschaft be- handelt zu werden und ebenso eingestanden, es seien verdeckte Ge- winnausschüttungen erfolgt. Was die Bemessung der geldwerten Lei- stungen anbelangt, hat die ESTV in Übereinstimmung mit der be- Seite 12A-710/2007 stehenden und von ihr zu Recht und zulässigerweise in Kreisschreiben verschriftlichten Praxis (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-1552/2006 vom 22. Juni 2009 E. 2.3) gehandelt und die ange- wen dete "cost plus"-Methode wurde wie erwähnt bereits vom Bundes- gericht geschützt (E. 5.1). Auch die Beschwerdeführerin hat nicht gel- tend gemacht, die "cost plus"-Methode sei zu Unrecht herangezogen worden. Vielmehr beschränkt sie sich weitgehend darauf zu monieren, die ESTV sei von zu hohen Berechnungsgrundlagen ausgegangen. Mit den sachbezogenen Erwägungen des angefochtenen Entscheids setzt sie sich kaum auseinander. Die im Verlaufe des erstinstanzlichen Ver- fahrens angekündigten und nunmehr auch im Beschwerdeverfahren unter dem Titel "Nachreichung" aufgeführten Unterlagen (provisori- sche Schätzungen, Jahresrechnungen 2001-2006), welche die Unrich- tigkeit des Vorgehens der ESTV hätten belegen sollen, wurden nie ein- gereicht (dazu auch gleich nachfolgend E. 6.2). Damit vermochte die Be schwerdeführerin die Unrichtigkeit der Berechnungen der ESTV nicht zu belegen. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen im Einspracheent- scheid der Vorinstanz verwiesen werden, denen das Bundesverwal- tungsgericht vollumfänglich beitritt (vgl. Art. 109 Abs. 3 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin schliesslich, wonach Mana- gementgebühren buchhalterisch als Debitoren verbucht werden könn- ten und aus Debitoren keine Verrechnungssteuerabgaben anfielen, zielen (soweit überhaupt verständlich) angesichts der auf die Erfolgs- rechnung abstellenden "cost plus"-Methode an der massgeblichen Frage vorbei. 6.2 Was schliesslich die erwähnten, bloss angekündigten Unterlagen (Ziff. 3c Beschwerdebegründung: "wird" bzw. "werden nachgereicht") anbelangt, ist anzufügen, dass deren Einreichung der Beschwerdefüh- rerin jederzeit offenstand und weder der Untersuchungsgrundsatz (E. 1.2) noch der Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 2.2) geboten hätte, sie explizit zur Beibringung der Beweismittel aufzufordern. Das - selbe kann grundsätzlich für die Unterlagen gesagt werden, welche die Be schwerdeführerin "bei Bedarf" einreichen wollte (Ziff. 3b der Be- schwerdebegründung). Abgesehen davon, dass auch diese Unterlagen ohne Aufforderung des Gerichts hätten eingereicht werden können und mangels Nennung der fraglichen Unterlagen keine gehörige Seite 13A-710/2007 Be weisofferte vorliegt, ist in antizipierter Beweiswürdigung (hierzu vorn E. 2.2) davon auszugehen, dass die fraglichen Unterlagen die Zahlen der Erfolgsrechnung, auf welche die ESTV abgestellt hat, kaum zu entkräften vermöchten. Einzig wenn es sich dabei um eine mittlerweile definitiv gewordene (also revidierte und genehmigte) Erfolgsrechnung handeln würde, läge dies unter Umständen anders; eine förmliche Be- weisabnahme wäre aufgrund der Editionspflicht betreffend die Erfolgsrechnung (Art. 21 Abs. 1 VStV) aber auch dann nicht nötig gewesen . 7. 7.1 Damit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Der Zinsen- lauf ist nicht bestritten (Art. 16 VStG). Da die Forderung wie dargelegt in vollem Umfang zu Recht besteht, ist auch die Beseitigung des Rechtsvorschlags entsprechend zu bestätigen (vgl. [anstelle vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-687/2008 vom 9. Juli 2009 E. 10). 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 9'000.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 9'000.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. Seite 14A-710/2007 4. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam tes ... wird im Umfang von Fr. ... (zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen sowie Betreibungskosten von Fr. 200.--) beseitigt. 5. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde ) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Sonja Bossart Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge richt, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be- gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 15