Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Februar 2016 (720 14 374 / 34) ____________________________________________________________________ Inavalidenversicherung Übereinstimmende Anträge bezüglich der Höhe des Rentenanspruchs nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei der begutachtenden Psychiaterin Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente 1. In vorstehender Angelegenheit hat die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. November 2014 der Versicherten ab 1. November 2012 eine Drei viertelsrente zugesprochen, wobei sie dem Rentenanspruch für die Zeit vom 1. November 2012 bis 30. November 2014 einen Invalidi- tätsgrad von 60% und ab 1. Dezember 2014 einen solc hen von 68% zugrunde legte. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 14. No vember 2014 frist- und formgerecht Be- schwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Sozialversicherungsrecht (Kantons- gericht). Darin beantragte sie sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Beg ründung machte sie im Wesentlichen eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche P rozessführung bewilligt. In ihrer Ver- nehmlassung vom gleichen Datum beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. 2.1 Anlässlich der Urteilsberatung vom 23. Juli 2015 g elangte das Kantonsgericht zur Auf- fassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angeleg enheit gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage nicht möglich sei. In der Folge st ellte es mit Beschluss vom gleichen Datum den Fall aus, um bei Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, im Rahmen einer amtlichen Erkundigung eine ergänzende Stellungnahme zu ihrem psychiatrischen Teilgut- achten vom 27. Januar 2014 einzuholen. Der Hintergrund war der Folgende: Die IV-Stelle stütz- te sich in der angefochtenen Verfügung vom 4. November 2014 bei der Beurteilung des medizi- nischen Sachverhalts vollumfänglich auf das bidisziplinäre Gutachten von Dr. B.____ und Dr. med. C.____, FMH Orthopädie und Traumatologie, vom 27. Januar 2014, wobei für die Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit in zeitlicher Hinsicht nam entlich das psychiatrische Teilgutach- ten massgebend war. Im Rahmen ihrer Konsensbeurteilung kamen die begutachtenden Fach- personen zum Schluss, bei der Versicherten bestehe in eine r leidensangepassten körperlich leichten Tätigkeit, ohne repetitives Hantieren von Last en und ohne spezielle Anforderungen an die Feinmotorik, eine Präsenzfähigkeit von 50% mit zusät zlichen Einschränkungen der Leis- tungsfähigkeit von 20%, so dass gesamtmedizinisch eine Arb eitsfähigkeit im Umfang von 30% resultiere. 2.2 Gestützt auf die Ausführungen von Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychothe- rapie, im RAD-Bericht vom 23. Mai 2014, wonach der b egutachtenden Psychiaterin Dr. B.____ bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit ein Rechenf ehler unterlaufen sei, legte die IV-Stelle ihrer Berechnung des Invaliditätsgrades nicht eine Arb eitsfähigkeit von 30%, sondern eine sol- che von 40% zugrunde. Die Beurteilung von Dr. B.____ sei dahingehend zu verstehen, dass 20% von 50%, also ein Fünftel von 50% nicht 20%, sondern bloss 10% sei, womit insgesamt eine verbleibende Arbeitsfähigkeit von 40% bestehe. Im Rahmen seiner amtlichen Erkundigung gelangte das Kantonsgericht mit Schreiben vom 28. Juli 2015 mit der Frage an Dr. B.____, ob die IV-Stelle diese Korrektur zu Recht vorgenommen h atte. In ihrer Stellungnahme vom 15. September 2015 führte Dr. B.____ aus, dass die Ver sicherte entgegen der Auffassung der IV-Stelle nur zu 30% arbeitsfähig sei. Zur Erledigung eines Arbeitspensums im Umfang von 30% müsse der Versicherten 50% eines Vollpensums zur Verfügung stehen. 3. Am 21. September 2015 gab das Kantonsgericht den Parteien Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu den Ergebnissen der amtlichen Erkundigung sowie zu allfälligen Auswirkungen der medizinischen Beurteilung auf den Leistungsanspruch. Mit Stellungnahme vom 25. September 2015 führte die IV-Stelle aus, dass sich aus den Ausführungen von Dr. B.____ unmissverständlich ergebe, dass die Arbeitsfähigkeit ab 1. Januar 2014 30% betrage. Gestützt auf die massgebenden Berechnungsgrundlagen resultiere ab diesem Zeitpunkt ein Invaliditäts- grad von 76%. Unter Berücksichtigung der Karenzfrist von drei Monaten nach Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bestehe somit – in Abweichung zur angefochtenen Verfügung – ein Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. April Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 wurde die Versi cherte gebeten, dem Kantonsgericht bis zum 9. November 2015 mitzuteilen, ob sie mit der Au ffassung der IV-Stelle, wonach ihr für die Zeit vom 1. November 2012 bis 31. März 2014 eine Dreiviertelsrente und ab 1. April 2014 ein Anspruch auf eine ganze Rente zustehe, einverstand en sei. Innert erstreckter Frist erklärte sich die Versicherte in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezem ber 2015 mit der Bestätigung des Anspruchs auf eine ganze Rente grundsätzlich einverstande n, ersuchte das Gericht aber gleichzeitig um weitere Erläuterungen bezüglich des Z eitpunktes des ganzen Rentenanspruchs ab 1. April 2014. Nachdem das Kantonsgericht der Versicherten unter Hinweis auf die einschlä- gigen Gesetzesbestimmungen ausführlich erläutert hatte , weshalb die ganze Rente erst mit Datum vom 1. April 2014 ausgerichtet werde, stimmte sie mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 dem Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. April 2014 vollumfänglich zu. 4.1 Im Ergebnis besteht damit zwischen den Parteien Ein igkeit darüber, dass die Versi- cherte vom 1. November 2012 bis 31. März 2014 Anspruch a uf eine Dreiviertelsrente und ab 1. April 2014 Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat. Ge mäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bzw. ge- mäss Art. 61 lit. d des Bundesgesetzes über den Allgeme inen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Kantonsgericht zwar nicht an die Parteibegehren gebunden, vorliegend sind jedoch nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Parteien und die Verfahrensakten keine Gründe ersichtlich, weshalb de n übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. Zusammenfassend kann in mater ieller Hinsicht – in aller Kürze – Fol- gendes festgehalten werden: Zur Beurteilung des medizinischen Sachverhalts und der A rbeitsfähigkeit der Versicherten kommt dem bidisziplinären Gutachten der Dres. B.____ und C.____ vom 27. Januar 2014 zent- rale Bedeutung zu. Dieses Gutachten erfüllt die recht sprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige ärztliche Stellungnahme (vgl. BGE 1 34 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a), weshalb ihm voller Beweiswert zuzuerkennen ist. Der gutacht erlichen Konsensbeurteilung zu- folge besteht bei der Versicherten ab 1. September 20 12 (Zeitpunkt des frühestmöglichen Ren- tenbeginns) in Übereinstimmung mit den vorliegenden m edizinischen Unterlagen in einer lei- densangepassten körperlich leichten Tätigkeit, ohne repetitives Hantieren von Lasten und ohne spezielle Anforderungen an die Feinmotorik, eine Arbei tsfähigkeit von 50%. Ab dem Zeitpunkt des Gutachtens (Januar 2014) besteht in einer solchen Tätigkeit eine Präsenzfähigkeit von 50% mit zusätzlichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit vo n 20%, so dass gesamthaft eine Arbeitsfähigkeit von 30% resultiert. Wie bereits darg elegt (vgl. E. 2.2 hiervor), bestätigte Dr. B.____ anlässlich der amtlichen Erkundigung, entgeg en der Auffassung der IV-Stelle, eine Arbeitsfähigkeit von 30% ab diesem Zeitpunkt. Wie die IV-Stelle im Rahmen des vorzunehmen- den Einkommensvergleichs korrekt ermittelt hat, resultiert bei einer erwerblichen Einschränkung von 50% für die Zeit nach Ablauf des Wartejahres (Septe mber 2012) bis Ende Dezember 2013 ein Invaliditätsgrad von rund 60% (vgl. zur Rundungspra xis BGE 130 V 121 ff.). Für die Zeit danach ergibt sich bei einer Arbeitsunfähigkeit von 30% ein für die Rentenfestsetzung massge- bender Invaliditätsgrad von rund 76%. Zu beachten ist, dass nach Art. 88a Abs. 1 IVV eine Ver- besserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, si ch im Aufgabenbereich zu betätigen, für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Z eitpunkt an zu berücksichtigen ist, in Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich länge re Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentl iche Unterbrechung drei Monate ge- dauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird . Entsprechend gelangte die IV-Stelle in ihrer Stellungnahme zu den Ergebnissen der amtlichen Erkundigung zu Recht zur Auffassung, dass der Anspruch der Versicherten auf eine ganze Rente ab 1. April 2014 bestehe. Der Ein- kommensvergleich sowie die massgebenden Berechnungsgrund lagen werden von der Versi- cherten denn zu Recht nicht in Frage gestellt. 4.2 In Anbetracht dieser Aktenlage kann den übereinstim menden Parteianträgen ohne Weiteres gefolgt werden und es ist der Versicherten für die Zeit vom 1. November 2012 bis 31. März 2014 eine Dreiviertelsrente und per 1. April 2014 eine ganze IV-Rente zuzusprechen. 5. Es verbleibt über die Kosten des Verfahrens zu befind en. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilli gung oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht koste npflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unte rliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterl iegende Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusamme nhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen - vor behältlich des hier nicht interessieren- den § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben wer- den. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 4. November 2014 aufgeho ben und fest- gestellt wird, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Novemb er 2012 bis 31. März 2014 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und ab 1. April 2014 Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen Präsidentin Gerichtsschreiberin