B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5662/2011 U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Iran, alle vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2011 / N (…). E-5662/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 15. September 2003 suchten die Beschwerdeführenden – ge- meinsam mit der damals minderjährigen G._______ und ohne den d a- mals ungeborenen F._______ – in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylg e- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf diese Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll- zug an. A.b Mit Urteil vom 29. März 2005 (II/N 456 224/AG) hiess die damals z u- ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 18. März 2004 gut, hob die vor - instanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das zwischenzeitlich konstituierte BFM zurück. A.c Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden – und jenes von G._______ – vom 11. September 2003 ab und ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.d Mit Beschluss vom 8. März 2006 schrieb die ARK das Beschwerd e- verfahren hinsichtlich G._______ infolge unbekannten Aufenthaltes als gegenstandslos geworden ab und wies di e Beschwerde vom 23. J u- ni 2005 hinsichtlich der Restfamilie mit Urteil vom 6. Dezember 2006 ab. A.e Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 an das BFM liessen die Beschwerd e- führenden durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen mit der Begründung, der B eschwerdeführer betätige sich in der Schweiz seit längerer Zeit exilpolitisch. Er sei Mitglied der verbotenen Partei K o- mala und habe als solcher seit dem Jahr 2005 an Kundgebungen polit i- schen Inhalts teilgenommen. Ausserdem habe er im Rahmen seiner jou r- nalistischen Tätigkeit einen Aufruf zur Unterstützung seiner Familie ve r- fasst und im Internet publiziert. Als Beweismittel wurden eine Vielzahl von Fotos und eine DVD der g e- nannten Kundgebungen, Ausdrucke persischsprachiger Internetartikel, darunter der vorge nannte Aufruf des Beschwerdeführers mit deutscher E-5662/2011 Seite 3 Übersetzung und ein Schreiben der Organisation Hriran (Human Rights News from Iran) ins Recht gelegt. A.f Mit Zwischenverfügung des BFM vom 20. Juli 2007 – gemäss en t- sprechendem Hinweis nicht selbstständig, son dern nur durch eine B e- schwerde gegen den Endentscheid anfechtbar – wurde das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass der Verfahrenskosten gestützt auf Art. 17b Abs. 2 bis 4 AsylG abgelehnt und sie wurden unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassung sfall aufgefordert, bis zum 6. August 2007 einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.– zu bezahlen. A.g Mit Verweis auf die vorgenannte Zwischenverfügung trat das BFM mit Verfügung vom 15. August 2007 auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh- renden mangels Leistung des erhobenen Gebührenvorschusses nicht ein. Gleichzeitig wurde gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie deren Vollzug ang e- ordnet. A.h Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden mit Einga- be ihres Rechtsvertreters vom 16. September 2007 beim (seit dem 1. J a- nuar 2007 zuständigen) Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Zur Untermauerung der fortgesetzten exilpolitischen Tätigkeiten des B e- schwerdeführers wurden mit Eingaben vom 11. August 2009 und vom 31. Mai 2010 weitere Beweismittel hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkei- ten des Beschwerdeführers (zwei Bestätigungsschreiben sowie eine Mi t- gliedschaftsbestätigung der Komala, Fotografien und Filmaufzeichnungen von Teilnahmen an Kundgeb ungen und Konferenzen sowie Internetau s- drucke) zu den Akten gereicht. A.i Mit Urteil vom 9. August 2010 (E-6149/2007) hiess das Bundesverwal- tungsgericht die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde gut, hob die Verfügungen des BFM vom 15. August 2007 und vom 20. Juli 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. B. Mit Verfügung vom 4 . Oktober 2011 – am folgenden Tag eröffnet – trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesu- che der Beschwerdeführenden vo m 16. Juli 2007 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob deren Vollzug infolge Unzumu t- barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. E-5662/2011 Seite 4 Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Beschwerdeführenden seien seit dem in Rechtskraft e rwachsenen Urteil der ARK vom 1 2. De- zember 2006 (recte: 6. Dezember 2006) unbestrittenermassen nicht in ih- re Heimat zurückgekehrt. Da sie die Tatsachen und Umstände, die ihrer Ansicht nach die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen würden, in ihrem Zweitasylgesuch vom 16. Juli 2007 und den darauffo l- genden Eingaben klar verständlich und in hinreichendem Umfang darg e- stellt und mit etlichen Beweismitteln gestützt hätten, könne in Überei n- stimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die subjektiven Nachfluchtgründe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1468/2008 vom 8. September 2010) auf eine vorgängige Anhörung der Beschwerdeführenden verzichtet werden. Unter Hinweis auf die Rech t- sprechung des Bundesverwaltungsgericht s stellte das BFM fest, die A n- forderungen für die Annahme eines subjektiven Nachfluchtgrundes seien grundsätzlich hoch anzusetzen. Aus den Ausführungen des Beschwerde- führers und den eingereichten Beweismitteln ergebe sich kein herausr a- gendes exilpolitisches Profil, welches ihn oder seine Familie als konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen liesse. Somit könnten den Asylgesuchen keine Hinweise entnommen werden, wonach ab rechtskräftigem Abschluss der ersten Asylverfahren Ereignisse eingetr e- ten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwe r- deführenden zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten. Der Vollzug der Wegweisung sei in Wü r- digung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten. C. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 – Datum Poststempel – liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwa l- tungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erheben, wobei sie die Aufhebung der angefochtene Verfügung im Umfang der Dispositivziffer 1 (Nichteintreten) und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung "im Fluchtpunkt " beantragten. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 173.021) unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ihrer B e- schwerde liessen sie Internetausdrucke von Teilnahmen an den Kundg e- bungen vom 12. und vom 14. Februar 2011 in Bern und Genf sowie ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der Komala Schweiz vom E-5662/2011 Seite 5 26. Dezember 2010 in persischer Sprache mit deutscher Übersetzung beilegen. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Oktober 2011 stellte die z u- ständige Instruktionsrichterin fest, dass G._______, geboren am 30. November 1988, nicht Partei des vorliegenden Beschwerdeverfa h- rens sei, verwies das Gesuch um Gewährung der unentge ltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zei t- punkt, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die V orinstanz zur Stellungnahme ein. E. Mit Datum vom 28. Oktober 2011 wurde die in der Beschwerde in Aus- sicht gestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten gereicht. F. In seiner Vernehmlassung vom 7. November 2011, welche den Be- schwerdeführenden am folgenden Tag zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgeb iet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die B e- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und h a-E-5662/2011 Seite 6 ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Bei der Beurteilung von Beschwerden ge gen Nichteintretensen t- scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintre- tenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der Begründetheit des Rechts- mittels in diesem P unkt ist die angefochtene Verfügung demzufolge auf- zuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz z u- rückzuweisen (vgl. BVGE 2011/30 E. 3; BVGE 2011/9 E. 5). 2.2. Der vorliegend zur Diskussion stehende Nichteintretensentscheid des BFM vom 4. Oktob er 2011 wurde auf Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gefällt. Es gilt daher im Folgenden zu prüfen, ob die Vorau s- setzungen für ein Nichteintreten nach dieser Bestimmung erfüllt sind. 2.3. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 3. 3.1. Vorliegend steht fest und wird auch nicht bestritten, dass die B e- schwerdeführenden in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, welches mit Urteil de r ARK vom 6. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Demzufolge ist das vorliegend zur Beurteilung stehende Asylgesuch als neu es Asylgesuch im Sinne vo n Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu betrachten. 3.2. Der Prüfung, ob in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist der Flüch t- lingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen, wobei ein gegenüber E-5662/2011 Seite 7 der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen ist. D a- her ist auf das Asylgesuch nicht einzutreten, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs im Sinne von Art. 3 AsylG nicht von v ornherein haltlos ist (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769; BVG E 2008/57 E. 3.2 S. 780). 3.3. 3.3.1. Es ist nun zu prüfen, ob der vorliegende Nichteintretensentscheid mit den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdefüh- renden vereinbar ist. 3.3.2. Gemäss der durch die ehemalige ARK begründeten Rechtspr e- chung (vgl. EMARK 2006 Nr. 20) fällt die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, von vornherein ausser Betracht, wenn ein (erneutes) Asylgesuch mit subjekti- ven Nachfluchtgründen begründet wird und diese Vorbringen nicht bloss in den Raum gestellt werden, sondern mit einschlägigen Beweismitteln eine konkrete Vorstellung davon vermittelt wird, worin die exilpolitischen Aktivitäten bestehen, also Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen. 3.3.3. Mit Urteil BVGE 2009/53 hat das Bundesverwaltungsgericht die in EMARK 2006 Nr. 20 festgelegte Praxis bestätigt und differenziert. Darin wurde mit Verweis auf den genannten Grundsatzentscheid festgehalten, dass allein der Umstand, dass in einem weiteren, insbesondere schriftlich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der asylsuchen- den Person umfassend dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln dok u- mentiert werde, für sich noch nicht bedeute, dass auf das Asylgesuch im Sinne eines Automatismus einzutreten sei . Vielmehr sei im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzuführen oder ein Nichtei n- tretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen sei, unter Berücksichtigung des länderspezifischen und personenbezogenen Ko n- textes im konkreten Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend gemac h- ten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise ergäben, die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet seien. Ergäben sich solche Hinweise, müsse das BFM auf das zweite Asylgesuch eintreten und im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens eine förmliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG durchführen (vgl. BVGE a.a.O., E. 6). 3.4. Zur Begründung ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführe n- den im Wesentlichen geltend, gestützt auf die Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts in BVGE 2009/53 E. 4.2 und das Urteil E-5662/2011 Seite 8 E-6149/2007 vom 9. August 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. A.h) sei im An- wendungsbereich von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzuwenden, weshalb auf ein Asylgesuch einzutreten sei, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben würden, die nicht von vornherein haltlos seien. Die im zweiten Asylgesuch vom Beschwerdeführer vorgebrachen exilpolitischen Tätigkeiten, die er in exponierter Stellung und über Jahre hinweg aus ge- übt habe, würden – entgegen der vorinstanzlichen Meinung – den tiefer anzusetzenden Beweismassstab der Nicht-Aussichtslosigkeit klarerweise übertreffen, weshalb auf das zweite Asylgesuch eingetreten und im Rah- men des ordentlichen Asylverfahrens eine förmliche Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 und 30 AsylG durchgeführt werden müsse. So spiele er in exilpolitischen Kreisen iranischer Kurden eine führende Rolle und sei oft im Mittelpunkt einer Konfe renz oder an der Spitze eines Demonstrationszuges anzutreffen. Zudem sei er Wortführer und trete g e- genüber der Presse und der Öffentlichkeit in erkennbarer Weise auf. Sei- ne exilpolitischen Tätigkeiten würden sich deutlich von den üblichen Akt i- vitäten anderer Exil-Iraner abheben. Diese würden sich oft zeitlich befris- tet und in engem Zusammenhang mit einem hängigen Asylverfahren exi l- politisch engagieren. Im Gegensatz dazu sei er über Jahre hinweg und in qualifizierter Art und Weise exilpolitisch tätig. Wie da s Bundesverwa l- tungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall festgehalten habe (vgl. U r- teil des Bundesverwaltungsgericht E-4565/2008 vom 26. September 2011), sei für die Frage, ob eine qualifizierte exilpolitische Tätigkeit vorlie- ge, nebst der Quantität die Qualität der belegten Exiltätigkeiten massg e- bend, weshalb die belegten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerd e- führers entgegen der Auffassung des BFM als qualifiziert zu beurteilen seien. Damit erfülle er den im Anwendungsbereich von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gegenüber der Glaubhaftmachung geforder ten reduzierten B e- weismassstab und es würden ausreichende Hinweise zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. 3.5. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im Iran die politische Betät igung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts am 9. Juli 1996 unter Strafe gestellt (vgl. Art. 298 – 500 des Strafgesetzbuches der Islamischen Republik Iran). Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die Auskunft der Lä n- deranalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer E-5662/2011 Seite 9 Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden"], S. 3, mit weiteren Hinweisen). Zudem ist allgemein bekannt und grundsätzlich u n- bestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktiv itäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden ohne weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen Daten ohne al l- zu grossen Aufwand gezielt und umf assend zu überwachen und gegeb e- nenfalls nach Stichworten zu durchsuchen (vgl. FIORENZA KUTHAN, Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil, Auskunft der SFH -Länderanalyse, vom 16. November 2010, S. 10 ff.). Indes ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Gehei m- dienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die ma s- sentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen oder Aktivitäten ent wickeln, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unz u- friedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimege g- ner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolit i- schen Organisation, die Teilnahme an regim ekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, vom 4. Ap- ril 2006, S. 7). mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Asylbehörden einer Auswahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortre- ten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit ma ssgebend, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öf- fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird (vgl. BVGE 2009/28 E.7.4.3 S.364 ff.). 4. 4.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die im Rahmen des ersten Asylgesuchs geltend gemachten Probleme des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise aus dem Iran rechtskräftig nicht glaubhaft gema cht werden konnten (vgl. Urteil der damaligen ARK vom 6. Dezember 2006 [II/N 456 224/AG]) , so dass nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer sei vor dem Verlassen seines Heimatlandes wegen seines politischen Eng a- gements als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behö r- den oder des Nachrichtendienstes geraten. Bereits im ersten Asylverfa h- ren machte der Beschwerdeführer exilpolitische Aktivitäten geltend, we l-E-5662/2011 Seite 10 chen der zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendige Exp o- nierungsgrad nicht beigemessen werden konnte (vgl. a.a.O. E. 6.4.2.). Die vorgebrachten Aktivitäten (so die Mitgliedschaft bei der Partei Kom a- la, die Teilnahmen an Massenveranstaltungen, Konferenzen und angeb- lich auch an kleineren, für Spitzel überschauba ren Kundgebungen sowie die vom Beschwerdeführer verfassten und auf dem Internet publizierten Meinungsäusserungen) unterscheiden sich von ihrem Gehalt her nicht in einem solchen Masse von denjenigen anderer Exil-Iraner, dass von einer flüchtlingsrechtlichen Gefährdung auszugehen wäre. D ie Tatsache, dass die Meinungsäusserungen und Teilnahmen des Beschwerdeführers an den von ihm angeführten Kundgebungen und Ver anstaltungen in Bern und Genf fotografisch dokumentiert und im Internet publik gemacht wu r- den, genügen dem erwähnten Exponierungsgrad in keiner Weise und h a- ben ihn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei den iranischen Behö r- den auch nicht namentlich bekannt gemacht. Das Internet ist ein Ma s- senmedium, welches heute von Millionen von Privatpersonen sowie u n- terschiedlichsten Organisationen und Unternehmen zur freien Willen s- kundgebung wie auch zur Publikation von Artikeln und Dokumentationen genutzt wird. Täglich erscheinen Tausende von neuen Artikeln und D o- kumenten auf privaten Homepages. Dies verdeutlichen beispielsweise die Webseiten www.khamaran.ch, www.hambastegi.org und www.brwska.org, von welchen ein Grossteil der eingereichten Aufnahmen und Berichte stammen und auf der tausende Bilddateien abgespeichert sind. Es ers cheint wenig wahrscheinlich, dass der iranische Sicherheit s- dienst sämtliche dieser in riesigen Mengen anfallenden veröffentlichten Dokumente gezielt und umfassend überwachen könnte. Die Dokument a- tion dieser Aktivitäten via elektronischer Medien vermag auch insoweit keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schaffen, als dass der Beschwerdeführer in den eingereichten Artikeln auch nicht namentlich genannt wird und seine Aktivitäten weder in den nationalen noch intern a- tionalen Medien ei n Echo find en. Hinsichtlich der anlässlich des zweiten Asylgesuchs eingereichten Publikation (vgl. Dokument Nr. 12 des B e- weismittelverzeichnisses) ist festzustellen, dass es sich dabei um einen Aufruf, andressiert an Menschenrechtsorganisationen, Menschenrecht s- anhänger und an alle liberalen und freiheitsliebenden Parteien und Me n- schen handelt, mit welchem die Beschwerdeführenden auf ihre persönl i- che und familiäre Situation als Asylsuchende in der Schweiz und ihre mit einer Rückschaffung verbundenen Probleme aufmerksam machen und auf Solidarität hoffen. Dieser Aufruf ist aufgrund seines Inhalts und der gesamten Umstände jedoch nicht geeignet, bei m Beschwerdeführer – auch wenn der Artikel unter seinem Namen und mit seinem Bild, sowie E-5662/2011 Seite 11 Adress- und Mailangaben versehen auf dem Internet publiziert worden ist – das Profil eines exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber und das Mullah -Regimes als ge- fährliche Person eingestuft werden müsste (vgl. BVGE 2009/28). Hin- sichtlich der mittel s DVD aufgezeichneten und eingereichten Sendung en von Konferenzen und Demonstrationen ist festzustellen, dass der B e- schwerdeführer in den fraglichen Ausstrahlungen anlässlich der Kundg e- bungen in Bern und Genf lediglich auf Standbildern erkennbar ist, wie er nebst zahlreichen Anderen daran teilnimmt und nebst anderen Teilne h- mern interviewt wird. In Bezug auf die Demonstration in Bern ist festz u- stellen, dass sich insbesondere Eliasi Adel im Rahmen einer längeren Be- fragung in grossem Masse exponiert hat. Die Ausstrahlung von Standbil- dern via Fernsehsignal unterscheidet sich in keiner Weise von einer Pu b- likation via Internet, weshalb auf obige Ausführungen verwiesen werden kann. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die im jetz i- gen Asylverfahren zu beurteilenden exilpolitischen Tätigkeiten des B e- schwerdeführers lediglich bis am 14. Februar 2011 dokumentiert sind. Es ist damit davon auszugehen, dass es keine neueren Aktivitäten gibt, die nach Auffassung der Beschwerdeführenden für das Verfahren von Bedeu- tung sein könnten, zumal sie durch einen in einschlägigen Verfahren ve r- sierten Rechtsanwalt vertreten sind, welcher sich der allfälligen Notwe n- digkeit einer Aktualisierung (im Rahmen ihrer Mitwirkungsp flicht gemäss Art. 8 AsylG) bewusst ist. 4.2. Schliesslich ist auch der Hinweis in der Beschwerde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4565/2008 vom 26. September 2011 unbehelflich, zumal sich das Profil der betreffenden Person – insbesonde- re durch ihre Führungspersönlichkeit in der iranischen Exilszene, der Be- ziehungen zu Führun gsfiguren in ganz Europa und dem sich daraus e r- gebenden erhöhten Exponierungsgrad – erheblich von jenem des B e- schwerdeführers unterscheidet. Zudem handelt es sich beim zitierte n Entscheid um ein nicht publiziertes Urteil, welchem kein präjudizieller Charakter zukommt. 4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus dem schriftlichen Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 16. Juli 2007 keine Hinweise auf in der Zwischenzeit, d. h. seit dem Urteil II/N 456 224/AG vom 6. Dezember 2006 eingetretene Ereignisse ergeben, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Die in der Eingabe vom 16. September 2007 dargelegten, mit Beweismitteln belegten , weiteren E-5662/2011 Seite 12 exilpolitischen Tätigkeiten können zu keiner anderen Betrachtungsweise führen, da alleine das blosse Erhöhen der Quantität der Teilnahmen an Kundgebungen und Veranstaltungen nicht dazu führt, dass sich der Be- schwerdeführer nunmehr signifikant von zahlreichen anderen Landsle u- ten abhebt, die ähnlich niedrigprofilierten exilpolitischen Aktivitäten nac h- gehen, und er deshalb befürchten müsste, in den Fokus der iranischen Behörden zu geraten zu sein. Das BFM ist in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das zweite Asylgesuch der Beschwerde- führenden nicht eingetreten. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2). 6. Das BFM hat die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Das mit der Eingabe vom 24. Juni 2011 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzu- heissen, da sich der Da tenbank de s "Zentralen Migrationssystems" des BFM (ZEMIS) entnehmen lässt, dass die Beschwerdeführenden nicht e r- werbstätig sind, damit als bedürftig gelten und die Begehren nicht au s- sichtslos sind, womit die Voraussetzungen für die Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind. E-5662/2011 Seite 13 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden kei- ne Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5662/2011 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: