<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der Mittel und Gegenstände (MiGeL) anzupassen und für Insulinpumpen die Option "Kauf" in die Liste aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vergütung von Insulinpumpen für Diabetiker durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird in der Mittel und Gegenständeliste (MiGeL) geregelt. Gemäss Kapitel 03.02 Insulinpumpen wird die Miete der Insulinpumpe vergütet, ein Kauf jedoch nicht. Im Rahmen der MiGeL-Revision wurde unter Einbezug der Stakeholder die Aufnahme einer Kauf-Position im Jahr 2018 eingehend geprüft. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile wurde die Kauf-Position als nicht zweckmässig erachtet. Argumente dagegen waren insbesondere die kostenintensive Vorfinanzierung seitens Versicherer für vier Jahre unter dem Risiko, dass die versicherte Person in dieser Zeit den Versicherer wechselt, sowie die Gefahr eines vorzeitigen Therapieabbruches durch die Versicherten. Zudem können mit dem Mietmodell Innovationen schneller an die Patienten weitergegeben werden. Nach Anhören der Eidgenössischen Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK) in den Jahren 2017 und 2018 hat sich das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gegen die Schaffung einer Kaufposition entschieden. Das von der Motionärin genannte Sparpotential von 65 Millionen Franken über 8 Jahre bei Kauf der Insulinpumpe gegenüber der Miete beruht auf der Annahme, dass die einmal gekaufte Insulinpumpe während 8 Jahren genutzt wird. Die Motion möchte jedoch, dass die Kosten für den Kauf einer neuen Pumpe regelmässig, z. B. alle 4 Jahre, vergütet würden. Gemäss dem aktuell in der MiGeL festgesetzten Höchstvergütungsbetrag für die Miete ist ein Kauf der Insulinpumpe erst ab einer Nutzungsdauer von rund 3 Jahren und 5 Monaten günstiger als die Miete. Wie der Bundesrat u.a. bereits in der Antwort auf die Interpellation 18.4143 Crottaz dargelegt hat, wurde die Vergütung der Insulinpumpen auf die in Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) genannten Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft. Nach der per 1. Juli 2018 vorgenommenen moderaten Senkung von rund 7 Prozent des Höchstvergütungsbetrages für die Miete der Insulinpumpe haben die meisten Anbieter ihre Preise gesenkt, so dass die Versicherten keine Zuzahlungen leisten müssen. Zudem verweist der Bundesrat auch darauf, dass für Neuaufnahme, Änderung oder Streichung von Positionen der MiGeL ein ordentlicher Prozess nach Artikel 21 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.102) besteht. Ein Vorschlag für die Aufnahme einer Kauf-Position für Insulinpumpen kann beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingereicht werden. Das BAG prüft den Vorschlag und unterbreitet ihn der EAMGK. Das Eidg. Departement des Innern entscheidet nach Anhören der EAMGK über die Aufnahme in die MiGeL.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.