BRKE III Nr. 0129/2007 vom 15. August 2007 in BEZ 2007 Nr. 53 4.2. Im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung waren § 290 PBG, die Verordnu ngen über den baulichen Brandschutz vom 18. August 1993 (BBSV), die Veror dnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993 (ABSV), die Ve rordnung über den Gebäudeblitzschutz vom 21. August 1979 sowie die Bran dschutzrichtlinie «Schutzabstände und Brandabschnitte» (B 6.100) der Kantonalen Feuerpolizei vom 14. Oktober 1994 in Kraft. Gemäss dieser hatten Brandmauern g rundsätzlich einen Feuerwiderstand F 180 aufzuweisen. Zwischen Einfamilie nhäusern und Gebäuden kleiner und mittlerer Brandbelastung mit nicht mehr als zwei Geschossen genügte indes ein Feuerwiderstand F 90 (vgl. hierzu § 30 BBSV). Die Brandmauern mussten dabei, um diesen Anforderungen zu genügen, aus armiertem Beton, Leichtbetonste i- nen oder -platten, anderen als Brandmauer geprüften und zugelassenen Konstrukt i- onen oder aus Mauerwerk aus Backstein, Kalksandstein oder Betonstein erstellt werden (Ziff. 4.2.2 A bs. 5 der Brandschutzrichtlinie). Wenn jedoch bei Einfamilie n- häusern Brandmauern aus brennbaren oder nicht brennbaren Leichtbaukonstrukti o- nen oder -systemen vorgesehen waren, so erforderte dies eine Ausnahmebewill i- gung der Kantonalen Feuerpolizei (Ziff. 4. 2.2. Abs. 6 der Brandschutzrichtlinie). Wie Holzkonstruktionen gebaut we rden mussten, ergab sich aus der Dokumentation 83, Ausgabe 1997 Brandschutz im Holzbau des Schweizerischen Ingenieur - und Archi- tektenvereins (SIA) und der Holzwirtschaft Schweiz (Lignu m; vgl. «Anerkannte Orga- nisationen» [A 2.500] der damals geltenden Brandschutzrichtlinien). Dieser zufolge waren verkleidete Holzkonstruktionen zwar zulässig, doch war allen Konstruktion s- möglichkeiten gemein, dass mindestens die Hohlraumdämmung aus nicht b rennba- rem Material zu sein hatte. Bestehende Gebäude mussten an die Brandschutzvo r- schriften angepasst werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 357 und 358 PBG erfüllt waren oder wesentliche bauliche oder betriebliche Veränderungen, Erweit e- rungen oder Nu tzungsänderungen vorgenommen wurden oder wenn die Gefahr für Personen besonders gross war. Die Anpassung musste dabei die Gefahr auf ein ve r- tretbares Mass reduzieren (vgl. § 58 BBSV). 4.3. Die genannten Verordnungen und Brandschutzrichtlinien wurden durch die kantonale Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz (VVB) vom 8. Dezember 2004 ersetzt (seit dem 1. Januar 2005 in Kraft). Gemäss § 1 VVB gelten im Bereich des Brandschutzes die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien gemäss A n-- 2 - hang, die das Inter kantonale Organ Technische Handelshemmnisse gestützt auf Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 für verbindlich erklärt hat (lit. a) sowie die Bestimmungen dieser Verordnung (lit. b). Unverändert geblieben ist § 290 PBG, nach welcher Norm eine Brandmauer zu errichten ist, wenn Gebäude ane inandergebaut werden oder wenn ein Gebäude an die Grenze gestellt wird (Abs. 1). Wo ein wirksamer Brandschutz es erfordert, sind Zwischenbrandmauern zu e rrichten (Abs. 2). Gemäss den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Brandschut zrichtlinien sind Brandmauern hingegen nur noch zwischen Wohnbauten sowie bei landwirtschaftlichen Gebäuden zwischen dem Wohn- und Wirtschaftsteil erforderlich (Ziff. 3.10.4 und 3.10.5 der Br andschutzrichtli- nie Schutzabstände/Brandabschnitte vom 26. März 2003). Wie ein wirksamer Bran d- schutz zwischen Bauten anderer Nu tzungen sicherzustellen ist, wurde auf nationaler Ebene in den Brandschutzrichtlinien ebenfalls umfassend normiert. Es besteht mi thin zwischen § 290 PBG und den neuen Brandschutzrichtlinien insofern ein Wide r- spruch, als das Planungs- und Baugesetz bei geschlossener Bauweise die Erstellung von Brandmauern immer verlangt und auch dann eine Brandmauer vo rschreibt, wenn ein wirksamer Brandschutz dies erfordert (§ 290 Abs. 2 PBG). Diese materiel l- rechtlichen Differenzen gilt es im Rahmen der vorgesehenen Teilrevision des Pl a- nungs- und Baugesetzes auszuräumen. Dabei erscheint es sinnvoll, bei Grenzba u- ten sowie bei nachträglichen Parzellieru ngen auch weiterhin die E rrichtung einer Brandmauer zu verlangen, da hiermit der grösstmögliche Eigentumsschutz gewäh r- leistet ist und dies den Brandschutzrichtlinien nicht widerspricht. Auf diese Problem a- tik ist vorliegend indes nicht weiter einzugehen, se hen doch die geltenden Bran d- schutzrichtlinien – wie dies nachfolgend darzulegen ist – bei Wohnbauten die Pflicht zur Erstellung von Brandmauern vor. Gemäss den geltenden Richtlinien haben Brandmauern zwischen Wohnba uten mit nicht mehr als drei Geschossen einen Feuerwiderstand REI 90 (nbb = nicht brennbar) aufzuweisen. Für Brandmauern zwischen Einfamilienhäusern bzw. Re i- heneinfamilienhäusern in Holzbauweise genügt ein Feuerwiderstand REI 90 (Zi ffer 3.10.4 der Brandschutzrichtlinie, vgl. auch die dazugehörig e Skizze im Anhang). Die neurechtliche, den europäischen Normen folgende Bezeichnung REI 90 (nbb) en t- spricht dabei der altrechtlichen Bezeichnung F 90. Hinsichtlich der Materialisi erung nicht brennbarer Brandmauern hat sich nichts geändert. Bei Brandmauern mit Feu- erwiderstand REI 90 genügt es, wenn bei jedem der zusammengebauten Wohnhä u- ser Brandschutzpla tten angebracht werden. Für derartige Brandmauern bestehen zwar unterschiedliche Konstruktionsmöglichkeiten, jedoch ist ihnen g emein, dass der zwischen den Brandschutzplatten verbleibende Raum mit einer nicht brennbaren Dämmung zu versehen ist (vgl. Skizze zu Ziff. 3.3.2. der Richtl inie im Anhang). Für die Ausführung von Brandmauern mit brennbaren Anteilen gelten sodann weiterhin die sich aus der Dokumentatio n 83, Ausgabe 1997 Brandschutz im Holzbau des Schweizerischen Ingenieur - und Architektenvereins (SIA) und der Holzwirtschaft Schweiz (Lignum) ergebenden Anforderungen (Ziff. 3.10.4 Abs. 2 und Ziff. 4 der Richtlinie). Auch die in den neuen Richtlinien entha ltenen Anforderungen greifen ins- besondere bei Neubauvorhaben. B estehende Bauten sind auch nach der geltenden Brandschutznorm verhältnismässig an die Brandschutzvo rschriften anzupassen, wenn wesentliche bauliche oder betriebliche Veränderungen, Erweiterunge n oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden oder wenn die Gefahr für Personen b e- sonders gross ist (Art. 2). Nach wie vor sind sodann §§ 357 und 358 PBG in Kraft, so - 3 - dass entsprechende Anpassungen auch dann vorzunehmen sind, wenn die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Es kann somit festgehalten werden, dass die Brandschutzvorschriften für zw i- schen Wohnbauten zu erstellende Brandmauern keine materiellrechtlichen Änderu n- gen erfahren haben.