B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5358/2015 U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2015 / N (…). E-5358/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______, verliess die Türkei nach eigenen Angaben am 12. September 2013. Am 15. September 2013 reiste er in die Schweiz ein und stellte am 19. September 2013 ein Asylgesuch. Am 11. November 2013 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 30. Januar 2014 zu den Asylgründen an. B. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei am 1. No- vember 2012 in Ankara aufgrund einer Protestaktion verhaftet worden. Zu dieser Zeit habe ein Hungerstreik polit ischer Häftlinge stattgefunden. Er habe sich mit ihnen solidarisch zeigen wollen und sich deshalb in Ankara vor dem Parlament mit einem Plakat aufgestellt. Sicherheitskräfte seien auf ihn aufmerksam geworden. Da er einen Rucksack dabei gehabt habe, sei er verdächtigt worden, eine Bombe auf sich zu tragen. Er habe sich schnell ergeben. Wären keine Medien anwesend gewesen, wäre er von den Sicherheitskräften sicherlich erschossen worden. Daraufhin sei er auf der Antiterrorabteilung zwei bis drei Tage verhört w orden. Im darauf fol- genden Prozess sei er in der Hauptsache freigesprochen worden. Der Staatsanwalt habe jedoch Berufung eingelegt. Diese sei noch hängig. Zirka zwei Monate nach dem Urteil sei er wiederholt von Sicherheitskräf- ten mitgenommen und bedroht wo rden. Man habe ihn überzeugen wol- len, als Spitzel für die Regierung tätig zu werden. Auch Angehörige von ihm seien belästigt worden. C. Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 – eröffnet am 3. August 2015 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle d ie Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung. Den zu- ständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 2. September 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 29. Juli 2015 sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfü- gung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sa- che sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung E-5358/2015 Seite 3 aufzuheben und die Sache zu r Feststellung des vollständigen und richti- gen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zu- mindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer fol gende Dokumente zu den Akten: Ein Rechtsgutachten von Walter Kälin vom 23. Februar 2014, eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2013, eine Übersetzung des Urteils vom (…), eine Übersetzung der Rekursschrift vom (…), einen Be- richt von Amnesty Internation al vom 27. März 2015, einen Bericht von Reporter ohne Grenzen vom 19. Februar 2015, drei Artikel vom Spiegel Online vom 9. Oktober 2009, 28. Juli 2015 und 29. Juli 2015, einen Be- richt von Human Rights Watch vom Januar 2015, zwei Artikel von Die Welt vom 27. November 2014 und 25. Juli 2015, einen Artikel von WSWS vom 13. August 2015, zwei Artikel der Zeit Online vom 7. Juni 2015 und 30. Juli 2015, einen Artikel von Alarab iya News vom 24. Juli 2015 sowie einen Artikel von Civaka Azad vom Februar 2015. E. Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2015 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Zudem wurde dem Beschwerde- führer das Spruchgremium bekanntgegeben. F. Innert verlängerter Frist reichte die Vorinstanz mit Schreiben vom 4. November 2015 die Vernehmlassung ein, welche dem Beschwerdefüh- rer am 6. November 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Die Vor- instanz hält dabei vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. G. Mit Eingabe vom 11. November 2015 (vorab per Fax) ers uchte der Be- schwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replik. E-5358/2015 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zust ändig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf di e frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Verfahrensleitung ist Sache des Gerichts. Gehen in einem Ge- richtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Dabei entscheidet das Ge- richt, ob di e Zustellung mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwech- sels verbunden wird, die Zustellung unter förmlicher Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung ergeht oder die Zustellung ohne Hinweis auf eine allfällig weitere Äusserungsmöglichkeit zur blo ssen Kenntnis- nahme erfolgt. Wenn das Gericht eine neu eingegangene Eingabe ledig- lich zur Kenntnisnahme zustellt, zeigt es damit an, dass es eine Replik für nicht erforderlich erachtet und die Eingabe nichts Neues enthält. 3.2 Kommen Verfahrensbeteiligte, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des Zeitgewinns tun, ohne vor- her darum nachzusuchen (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.). 3.3 Vorliegend hat der Beschwerdefü hrer keine Stellungnahme einge- reicht, sondern um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replik er- sucht. Abgesehen davon, dass kein Anspruch auf einen zweiten Schrif-E-5358/2015 Seite 5 tenwechsel besteht, begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb er eine Replikschrift für erforderlich hält. Solches ist auch nicht ersichtlich, zumal ihm das Gericht durch die Zustellung der vorinstanzlichen Ver- nehmlassung zur blossen Kenntnisnahme angezeigt hat, dass diese nichts Relevantes enthält, das nicht bereits in der angefochtenen Verfü- gung steht. Da kein Anspruch besteht und der Antrag nicht begründet wird, ist er abzuweisen. Abschliessend bleibt festzustellen, dass der Be- schwerdeführer mittlerweile mehr als drei Wochen hat verstreichen las- sen, ohne eine inhaltliche Stellungnahme dazu abzugeben. 4. Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 5), der Begründungspflicht (E. 6), der vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts (E. 7) so- wie verschiedene Bundesrechtsverletzungen (E. 8). 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Be troffenen, sich vor Er- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewei- se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be- weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be- weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ih ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 5.2 Der Beschwerdeführer führt zunächst aus, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihn zur Übersetzung fremdsprachiger Dokumente trotz finanzieller Probleme aufgefordert habe. Die Behörden können von Asylsuchenden verlangen, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein (Art. 8 Abs. 2 AsylG) und eine Übersetzung wird nur angeordnet, wo dies nötig ist (Art. 33a Abs. 4 VwVG). Die Aufforderung des Beschwerdeführers zur E-5358/2015 Seite 6 Übersetzung ist nicht zu beanstanden. Ebenso wenig, dass die nachträg- liche Vergütung abgelehnt wurde. Die Vorinstanz geht nämlich zutreffend davon aus, dass ein angebotenes Beweismittel nur dann abzunehmen ist, wenn es beweistauglich ist. Die Frage, ob es zum Beweis tauglich und eine Übersetzung nötig ist, lässt sich erst beantworten, wenn der Inhalt bekannt ist. Dem Beschwerdeführer wurde denn auch korrekterweise mitgeteilt, erforderlich se i zumindest eine genaue Inhaltsangabe unter Angabe der Elemente, die durch das Dokument bewiesen werden soll en (SEM-Akten, A18/3). Da dies nicht zutraf, war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer nachträglich die Übersetzungskosten zu vergüten. Alle tauglichen Beweismittel (Anklageschrift, Urteil, Rekurs- schrift) liegen mit Übersetzung in den vorinstanzlichen Akten (vgl. SEM - Akten, A17/18, A27/3 und A28/11). Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Gehörsanspruch sei verletzt, weil die letzte Anhörung eineinhalb Jahre zurückliege und sich die Lage in der Türkei verändert habe. Zeitliche Vorgaben ergeben sich aus dem Beschleunigungsgebot, wo- nach jede Person in Verfahren vor Gerichts - und Verwaltungsverfahren Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist hat (Art. 29 Abs. 1 BV), nicht aber a us dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Rüge geht fehl. Soweit der Beschwerdeführer eine veränderte Sachlage in der Türkei geltend macht, stand es ihm offen, sich zu rele- vanten Fragen nochmals zu äussern. Die Frage allerdings, ob das Ver- fahren in der Türkei nach wie vor hängig ist , erweist sich als nicht asylre- levant (vgl. E. 7.4). 5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör in Form des Äusserungsr echts, des Akteneinsichtsrechts und des Rechts auf Beweis ist nicht verletzt. 6. 6.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid - findung angemessen zu berücksichtigen . Das gilt für alle form - und frist- gerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der kon- kreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid ge- gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich - en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen E-5358/2015 Seite 7 und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 6.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Begründung betreffend d ie Sicher- heitsaufnahmen sei ein "reines Fantasieprodukt" und basiere nicht auf den Akten (Beschwerde, S. 10). Tatsächlich spricht aber die Staatsan- waltschaft in der Anklage davon, dass man über Sicherheitskameras auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden sei (vgl. SEM -Akten, A17/18 [Anklage] sowie A28/11 [Urteil]). Die Begründung ist durch die Ak- ten fundiert. Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie ha- be die Protokolle nicht sorgfältig gelesen. So habe er an betreffender Stelle kein Verfolgungsinteresse geltend gemacht, sonde rn vorgebracht, die türkischen Sicherheitskräfte hätten ihn eingeschüchtert, um ihn anzu- werben (Beschwerde, S. 12) . Die Rüge ist schwer verständlich . Die Be- schwerde verneint damit eine gezielte individuelle Verfolgung, die er im Verfahren gerade glaubhaft zu machen hat. 6.3 Der Begründungspflicht ist nicht verletzt. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Die übrigen Vorbringen betreffen nicht die Begründungspflicht der Verfügung, sondern die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Darauf ist später einzugehen. 7. 7.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit- wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vo rhandene Identitätspapiere ab- zugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweism ittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behörd lichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid- riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt E-5358/2015 Seite 8 worden sin d; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumst ände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Be- schwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde l ie- gende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochte- nen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungs- rechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des BVGer E-36/2008 vom 30. November 2011, E. 5.1). 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das noch hängige türkische Gerichtsverfahren, die drohende Verfolgung wegen Nichtleisten des Militärdienstes, die veränderte Sicherheitslage in der Türkei sowie sein en Gesundheitszustand nicht oder mangelhaft abge- klärt. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Türkei mit einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren rechnen kann, zumal er in erster Instanz vom Vorwurf der PKK -Propaganda freigesprochen wurde und die Drohung mit einer Bombenattrappe ein gemeinrechtliches Delikt darstellt. Da dieser Schluss Bundesrecht nicht verletzt (vgl. E. 7.4), ist auf die entsprechenden Rügen nicht weiter einzugehen. Die Militär- dienstverweigerung in der Türkei ist asylrechtlich nicht relevant ( Art. 3 Abs. 3 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 2), weshalb der Sachverhalt diesbezüglich auch nicht weiter abgeklärt werden muss. Was die Sicher- heitslage anbelangt, ist erneut darauf hinzuweisen, dass es dem Be- schwerdeführer möglich war, sich in das Verfahren einzubringen, wenn er es für nötig hielt. Dass die Vorinstanz noch kurz vor der Änderung ihrer Praxis verfügt habe, ist eine durch nichts belegte Unterstellung. Ferner war die Vorinstanz nicht verpflichtet, Massnahmen anzuordnen, um den Gesundheitszustand und eine allfällige Behandlungsmöglichkeit näher abzuklären. Ein ärztlicher Bericht liegt bei den Akten (SEM-Akten, A26/2). 7.3 Der Sachverhalt ist, soweit e rheblich, vollständig und richtig festge- stellt. Der Beschwerdeführer hatte in genügendem Ausmass Gelegenheit, E-5358/2015 Seite 9 zu seinen Asylgründen und zu seiner Situation Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen; er hat sich denn auch im Beschwer- deverfahren ausführlich geäussert und zahlreiche Beweismittel einge- reicht. Das Einholen einer Botschaftsabklärung sowie eine Kontaktauf- nahme mit dem türkischen Anwalt des Beschwerdeführers ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht angezeigt. Die Anträge, er sei erneut anzuhören, es sei ihm eine ausreichende zusätzliche Beweismittelfrist zur Beibringung eines Arztberichts zu seinem Gesundheitszustand anzuset- zen, es sei eine Botschaftsabklärung vornehmen zu lassen und es sei mit dem türkischen Anwalt des Beschwerdeführers Kontakt aufzunehmen, sind daher abzuweisen. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweise n o- der zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in einem publizie rten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 8.2 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die türkischen Behörden hätten das Strafverfahren gegen den Beschwer- deführer aus legitimen Motiven und mit rechtsstaatlich korrekt en Metho- den geführt. Es sei ihm zumutbar , den weiteren Verlauf des Strafverfah-E-5358/2015 Seite 10 rens in der Türkei abzuwarten, da er damit verbunden keine ausreichend begründete Furcht vor einer asylrelevanten V erfolgung habe geltend ma- chen können. Die diesbezüglichen Vorbringen sei en somit nicht asylbe- achtlich. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verfolgung durch Ge- heimdienstangehörige in C._______ sei nicht glaubhaft. Das Vorbringen, er wolle in der Türk ei keinen Militärdienst leisten, sei nicht asylrelevant. Gleiches gelte für seine Zugehörigkeit zum Alevitentum. 8.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei in der momenta- nen Situation in der Türkei sehr unwahrscheinlich, dass die Fortsetzung des Verfahrens gegen ihn in einem rechtsstaatlichen Rahmen weiterge- führt werde. Würden seine Schilderungen in ihrer Detailliertheit mit seinen emotionalen Ausbrüchen kombiniert, so sei ohne weiteres von der Glaub- haftigkeit seiner Vorbringen bezüglich des türkischen Geheimdienstes auszugehen. Der Rekurs des Staatsanwaltes stelle ein ideales Druckmit- tel dar, um ihn für den türkischen Geheimdienst als Spitzel zu gewinnen. 8.4 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächli- cher noch in rechtlicher Hinsic ht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussa- gen des Beschwerdeführers widersprüchlich und unglaubhaft bezie- hungsweise nicht asylrelevant ist. Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass das Ge richtsverfahren gegen den Beschwerdeführer rechtsstaatlich korrekt durchgeführt wurde. Die Beschwerde vermag dem nichts entgegenzusetzen. Aus der allgemein schwierigen Situation, die zurzeit in der Türkei herrscht, kann der Be- schwerdeführer nichts zu seine n Gunsten ableiten. Dass die allgemeine Lage Auswirkungen auf das weitere Verfahren habe, ist eine blosse Ver- mutung, die durch nichts substantiiert oder belegt wird. Mit der Vorinstanz ist die geltend gemachte Verfolgung – oder wie in der Beschwerde genannt: ein Interesse, den Beschwerdeführer durch Druck- ausübung für die Bespitzelung von kur dischen Aktivisten zu gewinnen – als nicht glaubhaft einzustufen. Angesichts des milden erstinstanzlichen Urteils zu 25 Tagen Haft wegen Vortäuschung eines gemeinrechtlichen Delikts und des Vorlebens des Beschwerdeführers (keine Parteimitglied- schaft, erste persönliche Protestaktion, keine Vorstrafen) ist nicht nach- vollziehbar, warum die türkischen Behörden oder der türkische Geheim- dienst ein Interesse an ihm haben sollten. Zudem fällt auf, dass, obwohl in der BzP eine verhältnismässig ausführliche Befragung zu den Asyl-E-5358/2015 Seite 11 gründen stattgefunden hat, der Beschwerdeführer in der Anhörung erst- mals erwähnt, dass er bei den "Entführungen" an abgelegene Orte durch den Geheimdienst teilweise mit einer Pistole am Kopf bedroht worden sei. Dass er solch gewichtige Vorwürfe gegen die türkischen Behörden nicht bereits in der BzP vorbringt, ist nicht verständlich. Sie müssen deshalb als nachgeschoben und somit als unglaubhaft qualifiziert werden. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass er trotz der angeblichen Druckversuche des türkischen Geheimdienstes noch Monate in der Tür- kei zugebracht hat. Dies entspricht nicht dem Verhalten einer verf olgten Person. Finanzielle Probleme, die eine frühere Ausreise angeblich ver- hindert hätten, sind nicht glaubhaft, zumal er bis zu seiner Ausreise gear- beitet hat. Ausserdem ist davon auszugehen, dass er, wären die Druck- versuche des Geheimdienst es tatsächlich so intensiv wie behauptet ge- wesen, auch ohne eigenes Geld einen Weg gefunden hätte, das Land zu verlassen. Aus den eingereichten Berichten zur Lage in der Türkei kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die vorge- brachte Verfolgung dur ch den türkischen Ge heimdienst ist nicht glaub- haft. 8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Ze itpunkt seiner Ausreise aus der Türkei be- stehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuwei- sen oder glaubhaft zu machen. 9. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfüg t weder über eine ausländerrechtliche Auf- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän- dern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 10.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen E-5358/2015 Seite 12 Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs- verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aufgrund der Akten noch aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrsc heinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig. 10.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzu- mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Hei mat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge- meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Sodann sind den Akten keine Hinweise zu en tnehmen, wonach es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner persönlichen Situation nicht zumutbar sein soll, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gut ausgebildeten jungen Mann, der bis zu sei- ner Ausreise gearbeitet hat. Er verfügt in der Türkei über ein grosses fa- miliäres und soziales Netz. Es ist somit nicht anzunehmen, dass der Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existen- zielle Notlage geraten würde. Auch bestehen keine gesundheitlic hen Gründe, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Dem Beschwerdeführer, der psychische Probleme aufgrund des hängigen Asylverfahrens geltend macht, ist es möglich und zumutbar, im Bedarfs- fall die in seiner Heimat bestehenden medizinischen St rukturen in An- spruch zu nehmen. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 10.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatl andes die für eine Rück- kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). E-5358/2015 Seite 13 10.5 Die Vorinstanz hat demnach Wegweisungsvollzugshindernisse zu Recht verneint. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für die Rückweisung der Sache an die Vor - instanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5358/2015 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: