Entscheid vom 14. August 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova Parteien A. CORPORATION, vertreten durch Rechtsanwalt Vincent Solari, Beschwerdeführerin gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2018.230 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Staatsanwaltschaft Lissabon gegen B. und C. ein Strafverfahren wegen Bestechung, Geldwäscherei und unrechtmässiger Vorteilsannahme durch politisch Beauftragte führt; - die Bundesanwalt schaft dem Rechtshilfeersuchen der S taatsanwaltschaft Lissabon vom 7. März 2017 mit Schlussv erfügung vom 2 1. Juni 2018 ent- sprach und die Herausgabe der Bankunterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank D., lautend auf A. Corporation, an die ersuchende Behörde bewilligte (act. 1.1); - die A. Corporation gegen die Schlussverfügung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 25. Juli 2018 Beschwerde einreichte und die Aufhebung der Verfügung beantragte (act. 1); - die A. Corporation ihren Sitz ihren Angaben zufolge auf den Britischen Jung- ferninseln hat, weshalb sie am 27. Juli 2018 aufgefordert wurde, dem Gericht einen beglaubigten, aktuellen Handelsregisterauszug einzureichen, welcher über die Unterschriftberechtigung Aufschluss gibt, sowie die Identität der Person bekannt zu geben, welc he die Vollmacht unterzeichnet hat; die se Aufforderung unter Hinweis, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht ein- getreten werde, erfolgte (act. 3); - die A. Corporation innert der ihr angesetzten Frist die angeforderten Unter- lagen nicht einreichte; Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver- waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG); - die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter- liegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG); - 3 - - zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und di rekt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); bei der Erhebung von Kontoinformationen namentlich der Kontoinhaber als persönlich und di- rekt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gilt (Art. 9a lit. a IRSV); - die Beschwerdeführerin den Nachweis ihrer Existenz sowie der Unterschrift- berechtigung innert der angesetzten Frist nicht erbracht hat, weshalb auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 52 Abs. 3 VwVG); - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); - die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘ 000.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun- desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An- rechnung des entsprechenden Betrages am gelei steten Kostenvor schuss von Fr. 3 ‘000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Be- schwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘ 000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- verrechnet. Die Bundes strafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. Bellinzona, 14. August 2018 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Vincent Solari - Bundesanwaltschaft, samt Beschwerde vom 25. Juli 2018 - Bundesamt für Justiz, samt Beschwerde vom 25. Juli 2018 Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen En tscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder da s Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).