B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7257/2013 U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Sandra Min. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2013 / N (…). D-7257/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 13. November 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 – eröffnet am 19. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be- schwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 gegen diesen Entscheid in englischer Sprache (vorformulierte A nträge und Be- gründung der formellen Begehren ) und deutscher Sprache ( sonstige Be- gründung) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewä h- ren, zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulä s- sig, unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme a n- zuordnen sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktauf- nahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegl i- che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person da r- über in einer separaten Verfügung zu informieren, dass mit Telefax vom 27. Dezember 2013 der Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort ausgesetzt wurde, D-7257/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 diver- se "ärztliche Unterlag en" (in Kopie) und eine Entbindungserklärung gle i- chen Datums einreichte, dass er d em Gericht gleichzeitig mitteilte, er habe am 8. Januar 201 3 (recte: 2014) im Zusammenhang mit seinem Herzproblem einen Arztter- min bei Dr. med. B._______ und werde diesen dann bitten, einen Arztbe- richt zu verfassen, dass er mit Schreiben vom 10. Januar 2014 erneut eine Entbindungse r- klärung sowie einen Arztbericht von Dr. med. B._______ vom 19. Dezem- ber 2013 zu den Akten reichte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das A sylG nichts and eres bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an dere n Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die B eschwerde teilweise nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist, vorliegend jedoch auf das Einfordern einer Übersetzung der in englischer Sprache vorformulierten Anträge und Begründung verzichtet wird, zumal diese genügend verständlich sind, dass somit auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte B e- schwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), D-7257/2013 Seite 4 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 32‒35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Geg enstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Ve r- fahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags z u- ständig ist (Dublin-II-Verordnung), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, D-7257/2013 Seite 5 dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner E igenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Ver- ordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver- fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich d er Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "EURODAC"-Datenbank ergab, dass dieser am 8. August 2011 in Italien (C._______) ein Asylgesuch einreichte, dass das BFM die italienischen Behörden am 27. November 2013 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 16 Abs. 1 Bst. c Dublin- II-Verordnung ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Frist unbean t- wortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung), dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Italien ein Asylgesuch ein- gereicht zu haben, dass die Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich gegeben ist, dass sich der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren ge- gen eine Rückkehr nach Italien aussprach und dabei vorbrachte, es sei dort kalt und er habe weder eine Arbeit noch eine Unterkunft, dass er sodann auf Beschwerdeebene geltend machte, er habe in Ital ien mehrere Monate keine Unterkunft gehabt und auf Bahnhöfen übernac h- ten müssen, D-7257/2013 Seite 6 dass er sich das Essen habe erbetteln müssen und keinerlei staatliche Unterstützung erhalten habe, dass er mit diesen Vorbringen sinngemäss eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend macht, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt ist, dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass weiter auf die Tatsache hinzuweisen ist, dass Italien gemäss der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufn ahmerichtli- nie) gehalten ist, den Asylsuchenden materielle Aufnahmebedingungen zu gewähren, die die Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesun d- heit gewährleisten, dass – entgegen der dahingehenden Ansicht in der Beschwerde – nicht geschlossen werden kann , Italien würde in genereller Weise seinen vö l- kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völke r- rechtswidriger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstossen, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Mensche n- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner neusten Rechtspre- chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstü t- zung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, dies obwohl die allge - meine Situation und insbesondere die Lebensumstände von As ylsuchen- den, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und It a- lien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -5860/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.3.1 – 5.3.3), D-7257/2013 Seite 7 dass gemäss den im erwähnten Urteil zitierten Berichten in Italien insb e- sondere für besonders verletzliche Personen, darunter auch für Dublin - Rückkehrende, in den Aufnahmezentren Plätze reserviert sind und g e- mäss Stellungnahme des italienischen Staates zudem die notwendigen medizinischen Vorkehrungen für diese Personen getroffen würden, sofern der überstellende Staat eine Person als solche bezeichne (vgl. a .a.O. § 3 und 45), dass nach dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien aufgrund der dort vorhandenen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in eine existenzbedrohende Notlage geraten, dass für den Fall, dass der Beschwerdeführer a ufgrund der Aufenthalt s- bedingungen tatsächlich nicht in der Lage sein sollte, in Italien ein me n- schenwürdiges Leben zu führen, es an ihm liegen wird, seine Rechte bei den italienischen Behörden respektive beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder beim EGMR geltend zu machen (BVGE 2010/45 E. 7.6.4), dies entweder unter Beiziehung eines italienischen Rechtsanwalts oder mittels Hilfe unabhängiger, vorhandener Hilfsorganisationen in Italien, dass sic h der Beschwerdeführer auch auf seinen Gesundheitszustand beruft, der einer Überstellung nach Italien entgegenstehen soll, dass er in der Beschwerde geltend macht, er habe in Italien Herz - und Lungenprobleme bekomme n und habe sich in der Schweiz in ärztliche Behandlung begeben, dass er (auch gegen seine starken Kopfschmerzen) Medikamente erha l- ten habe und sich langsam erhole, dass er bei einer Rückkehr nach Italien wieder schwer krank würde, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europäi- scher Gerichtshof für Menschenrechte [ EGMR], N. c. Vereinigtes Köni g- reich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008), dass dies mangels entsprechender Anhaltspunkte und unter Berücksic h- tigung der Diagnose im Arztbericht von Dr. med. B._______ vom 19. De-D-7257/2013 Seite 8 zember 2013 (chronischer Husten bei gastroösophagialem Reflux) in Be- zug auf den Beschwerdeführer nicht zutrifft, dass zudem – insbesondere im Hinblick auf die geltend gemachten Her z- probleme – festzuhalten ist, dass sich der Beschwerdeführer gemäss dem genannten Arztbericht in einem guten Allgemeinzustand befindet und seine Herztöne normal sind, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 10. Januar 2014 zwar geltend macht, seine Behandlung sei noch nicht abgeschlossen und es würden noch weitere Untersuchungsresultate ausstehen, dass jedoch kein Anlass besteht, einen allfälligen weiteren ärztlichen Be- richt abzuwarten (antizipierte Beweiswürdigung; BVGE 2008/24 E. 7.2), zumal darauf hinzuweisen ist, dass in Italien die medizinische Grundve r- sorgung gewährleistet ist und der Beschwerdeführer sich dort, sofern not- wendig, an die zuständigen Stellen wenden kann, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, vorlie- gen, die eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als unzu- lässig erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig und entsprechend ver- pflichtet ist, ihn gemäss Art. 20 Dublin-II-Verordnung wieder aufzune h- men, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufe nthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, in Anwendung von Art. 44 A bs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits D-7257/2013 Seite 9 Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen ab zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass mit dem vorliegenden Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlo s- sen ist, weshalb sich die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massna h- men wie Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaates, welche ohn e- hin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam sind, als g e- genstandslos erweisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht her vor- geht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, m angels Rechtsschutzinte- resses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass der Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu- weisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägu n- gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulati- ven Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21 . Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-7257/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Min Versand: