Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. Januar 2022 (810 20 285) ____________________________________________________________________ Verfassungsrecht / Verfahrensgarantien Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland / Aufhebung des Be- triebsstandorts Laufen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Daniel Ivanov, Hans Furer, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer C.____ , Beschwerdeführerin D.____ , Beschwerdeführerin E.____ , Beschwerdeführer F.____ , Beschwerdeführer G.____ , Beschwerdeführer H.____, Beschwerdeführer I.____ , Beschwerdeführer J.____ , Beschwerdeführer K.____ , Beschwerdeführer alle vertreten durch Dr. Christoph Meyer und/oder Dr. David Dussy, Advokaten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegen Landrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwer- degegner Kantonsspital Baselland , 4410 Liestal, Beigeladener Betreff Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspi tals Baselland (KSBL) vom 19. November 2020 A. Am 19. November 2020 fasste der Landrat des Kanton s Basel-Landschaft folgenden Beschluss (Nr. 629) zur Vorlage betreffend Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspi- tals Baselland (KSBL) gemäss Spitalgesetz und Kenntnisnah me über den Projektstand Regio- nales Gesundheitszentrum für das Laufental (Nr. 2020/304) vom 16. Juni 2020: 1. Der Landrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Planungss tand des Regionalen Gesund- heitszentrums für das Laufental. 2. Gestützt auf § 2 Abs. 3 GesG stellt der Kanton d en Betrieb eines regionalen ambulanten Gesundheitszentrums mit 7/24 Notfall-Walk-in mit ärztlicher Betreuung in Laufen sicher. 3. Der Landrat nimmt zur Kenntnis, dass die mit Zif fer 1 verbundene Ausgabenbewilligung für die Leistungen in den Nachtstunden des 7/24 Notfall-Walk-in am Regionalen Gesundheits- zentrum, die im öffentlichen Interesse liegen, jedoch ni cht kostendeckend betrieben wer- den können, mit separater Landratsvorlage [LRV 2020/478 vom 22. September 2020] un- terbreitet wird. 4. Das Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspit als Baselland (KSBL) wird beschlossen. Das Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals B aselland (KSBL; nachfolgend: Dek- ret) umfasst folgende Bestimmung: § 1 Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland 1 Es bestehen folgende Betriebsstandorte: a. Bruderholz; b. Liestal. 2 Der Betriebsstandort Laufen wird per 31. Dezember 2020 aufgehoben. B. Mit Eingabe vom 27. November 2020 erhoben A.____ und zehn weitere Personen ge- gen das Dekret Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellen das Begehren, es sei das Dekret aufzuheben (Ziff. 1). In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht erteilen und der Landrat als Beschwerdegegner sei anzu weisen, den Betriebsstandort Laufen des Kantonsspitals gemäss § 45 Abs. 2 des Laufentalvertrags ( LV) vom 10. Februar 1983 wei- terhin zu gewährleisten (Ziff. 2). Unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). C. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 wurde das Verfah ren bis zur Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft sistiert. D. Das Dekret wurde im Amtsblatt des Kantons Basel-Lan dschaft Nr. 50 vom 10. Dezem- ber 2020 publiziert. E. Am 16. Februar 2021 reichten die Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein. F. Mit Verfügung vom 11. März 2021 wurde der Verfahr ensantrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. G. Mit Vernehmlassung vom 16. April 2021 beantragt de r Landrat, vertreten durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat, es sei die B eschwerde unter o/e-Kostenfolge ab- zuweisen. H. In seiner Vernehmlassung vom 20. April 2021 teilt das KSBL mit, dass es sich vollum- fänglich der Vernehmlassung des Landrats vom 16. April 2021 anschliesse. I. Mit Verfügung vom 27. April 2021 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung überwie- sen und eine Parteiverhandlung angeordnet. J. Am 7. Juli 2021 reichten die Beschwerdeführer eine Re plik ein. K. Am 8. September 2021 reichte der Landrat eine Du plik ein. L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten d ie Parteien vollumfänglich an den gestellten Begehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amte s wegen und untersucht von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachur teilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwalt ungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht gru ndsätzlich nur im Rahmen der gel- tenden Prozessordnung, d.h. im Rahmen der Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung. Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfass ungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, Beschwerde wegen Verletzung verfas- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sungsmässiger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung der Vol ksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Klage bei Kompete nzstreitigkeiten, verwaltungsgericht- liche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvoraus- setzungen vor. 2. Angefochten ist das Dekret des Landrats über die Betri ebsstandorte des KSBL, wel- ches die Festlegung der Standorte Bruderholz und Liestal (§ 1 Abs. 1) und die Aufhebung des Standorts Laufen per 31. Dezember 2020 (§ 1 Abs. 2) beinhaltet. 2.1 Gemäss § 27 Abs. 1 lit. a VPO können mit der Beschw erde gegen Erlasse kantonale Vorschriften in Erlassen unterhalb der Gesetzesstufe angefochten werden. Angefochten werden können unter anderem Dekrete des Landrats (§ 27 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 VPO). 2.2 Im Weiteren regelt § 32 Abs. 1 VPO, dass die Beschw erde an das Kantonsgericht we- gen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats, letztinstanzliche Entscheide der Direkt ionen sowie Beschlüsse des Land- rats, sofern dem Verfassungsgericht (dem Kantonsgericht, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht) die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz, d urch andere Gesetze oder durch die Verfassung entzogen ist. 2.3.1 Der Begriff des Erlasses im Sinne von § 27 VPO ist materiell zu verstehen, d.h. es ist nicht auf die äussere Form oder die Bezeichnung abzustell en, sondern zu prüfen, ob der ange- fochtene Hoheitsakt rechtsetzenden Charakter aufweist (vgl. auch BGE 147 II 300 E. 2 mit Hin- weisen). Rechtssätze sind Anordnungen genereller und ab strakter Natur, die für eine unbe- stimmte Vielheit von Menschen gelten und eine unbestimm te Vielheit von Tatbeständen regeln, ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine Person. Demgegenüber richtet sich die Verfügung als Einzelakt (individuell) an eine Einzelperson oder an eine bestimmte An- zahl von Adressatinnen und bezieht sich auf konkrete Sachverhalte (vgl. BGE 147 II 300 E. 2.1; BGE 135 II 38 E. 4.3; BGE 128 I 167 E. 4; jeweils mit Hinweisen). 2.3.2 Die vorliegende Beschwerde ist gegen die in § 1 Abs. 2 des Dekrets vorgesehene Auf- hebung des Betriebsstandorts Laufen des KSBL per 31. Dez ember 2020 gerichtet. Beim KSBL handelt es sich gemäss § 8 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 17 . November 2011 um eine öffent- lich-rechtliche Anstalt ("Unternehmen") mit eigener Rec htspersönlichkeit und Sitz in Liestal. Nach § 19 Abs. 1 des Spitalgesetzes übt der Landrat die Oberaufsicht über die Unternehmen aus und beschliesst unter anderem die Betriebsstandorte (§ 19 Abs. 2 lit. b Spitalgesetz). Beim Beschluss über die Festlegung der Betriebsstandorte des KSBL handelt es sich um eine an das KSBL gerichtete Anordnung über konkrete Sachverhalte, welche vom Landrat in seiner Funkti- on als Oberaufsichtsbehörde des KSBL getroffen wurde. D er Beschluss des Landrats über die Festlegung der Betriebsstandorte des KSBL bzw. die Aufhe bung des Standorts Laufen weist nach dem Gesagten – ungeachtet der Tatsache, dass er in Dekretsform ergangen ist – keinen rechtsetzenden Charakter auf und ist nicht als Rechtssat z im Sinne von § 27 Abs. 1 VPO, son- dern als Einzelakt zu qualifizieren. Die Beschwerde ist daher nicht als Erlassbeschwerde Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (§ 27 ff. VPO), sondern als Beschwerde wegen Verletzun g verfassungsmässiger Rechte (§ 32 ff. VPO) zu behandeln. 2.4.1 Zu prüfen ist, ob der Beschluss des Landrats unte r einen der im Ausnahmekatalog von § 32 Abs. 5 VPO genannten Fälle zu subsumieren ist, wa s zur Unzulässigkeit der Beschwerde führen würde. In Betracht fällt die Qualifikation al s Beschluss über eine Planung im Sinne von § 32 Abs. 5 lit. d VPO. 2.4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Lan drat mit dem angefochtenen Dek- ret die ihm gemäss § 19 Abs. 2 lit. b des Spitalgesetzes übertragene Aufgabe zur Beschluss- fassung über die Betriebsstandorte des KSBL erfülle. Da bei handle es sich nicht um einen Be- schluss über die Planung des Betriebs des KSBL. Der Landrat bestimme mit der Festlegung der Betriebsstandorte vielmehr im Rahmen der Oberaufsicht ü ber das KSBL ein wesentliches Ele- ment des Leistungsauftrags des Kantons an das KSBL. Er leg e mit diesem Beschluss fest, an welchen Betriebsstandorten die Leistungen des KSBL zu erb ringen seien (Beschwerdebegrün- dung, Rz. 005). 2.4.3 Der Landratsvorlage zur Verwaltungsprozessordnung kann zu den Planungsbeschlüs- sen im Sinne von § 32 Abs. 5 lit. d VPO entnommen wer den, dass diese von der Anfechtung ausgeschlossen seien, weil sie teilweise nur behördenver bindlichen (Richtpläne) oder aber ge- nerell-abstrakten Charakter aufwiesen (Vorlage an den Landrat [Nr. 91/124] betreffend Erlass eines Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro zessordnung [Verwaltungsprozess- ordnung, VPO] vom 4. Juni 1991, S. 42). In der Land ratsvorlage über die Teilrevision der Ver- waltungsprozessordnung von 2007 wird festgehalten, dass weder der jährliche Voranschlag noch Planungsbeschlüsse die Voraussetzungen eines Verwa ltungsaktes erfüllten. Planungsbe- schlüsse (beispielsweise Richtpläne) hätten nur behörden verbindliche Wirkung und regelten keine Rechte und Pflichten von Privaten. Sowohl bei den Budget- als auch bei den Planungs- beschlüssen handle es sich zudem um politische Entscheide d es Landrats (Vorlage an den Landrat [Nr. 2007-153] vom 19. Juni 2007 betreffend T eilrevision der VPO, S. 27). Diese Um- schreibung der "Planungen" in den Materialien lässt dar auf schliessen, dass damit nicht nur Beschlüsse im Bereich des Raumplanungsrechts gemeint sind , sondern dass der Begriff in ei- nem weiteren Sinn zu verstehen ist und darunter Planu ngen im gesamten Spektrum der öffent- lichen Verwaltung fallen. 2.4.4 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob es sich bei der Festlegung der Betriebs- standorte bzw. der Aufhebung des Standorts Laufen um e inen Beschluss im Rahmen der Spi- talplanung des Kantons handelt. Die Spitalplanung l egt fest, welche Spitäler mit welchen Leis- tungsaufträgen in die öffentliche Spitalversorgung ei nbezogen werden (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 2P.5/2000 vom 15. August 2000 E. 1a). Von der Ebene der Spitalplanung, welche in der Spitalliste ihren Ausdruck findet, ist die Unterneh mensebene des KSBL zu unterscheiden. Bei der Festlegung der Betriebsstandorte des KSBL durch den Landrat handelt es sich um eine Anordnung, welche den Kanton in seiner Rolle als Eign er des KSBL betrifft und welche damit der unternehmerischen Ebene und nicht der Ebene der S pitalplanung zuzuordnen ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass die kantonale Spitalplanu ng und die Festlegung der Standorte Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des KSBL angesichts der Mehrfachrolle des Kantons im Spita lwesen unmittelbar zusammen- hängen. Damit ist festzustellen, dass es sich beim Beschlu ss des Landrats nicht um einen Be- schluss über eine Planung im Sinne von § 32 Abs. 5 lit. d VPO handelt. Die Beschwerde ge- mäss § 32 VPO ist demnach zulässig. 2.5.1 Nach § 33 Abs. 1 VPO ist zur Beschwerde befugt, w er durch die angefochtene Verfü- gung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Das Erfordernis der mate riellen Beschwer im Sinne dieser Be- stimmung soll die Popularbeschwerde ausschliessen und de n Charakter des allgemeinen Be- schwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unter streichen. Diese Anforderun- gen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen bzw . den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, na- hen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifi schen Beziehungsnähe zur Streitsa- che muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden kö nnen. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen N achteil zu vermeiden, den der angefoch- tene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittel bares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderl iche Beziehungsnähe zur Streitsache sel- ber – keine Parteistellung (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4 .1; BGE 142 II 80 E. 1.4.1; BGE 139 II 279 E. 2.2; BGE 135 II 172 E. 2.1). 2.5.2 Die Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen nich t unmittelbare Adressaten des Beschlusses des Landrats über die Festlegung der Betrieb sstandorte des KSBL bzw. die Auf- hebung des Standorts Laufen. Von der fraglichen Anordnung ist unmittelbar einzig das KSBL in seiner Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Anstalt betro ffen. Als Drittbetroffene sind die Be- schwerdeführer somit lediglich für den Fall zur Beschwerde legitimiert, dass sie durch die stritti- ge Anordnung stärker als ein beliebiger Dritter betr offen sind und in einer besonderen, beach- tenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (E. 2.5.1 hiervor). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Die Beschwerdeführer berufen sic h als Bewohner des Laufentals in ver- tretbarer Weise darauf, dass ihnen der Laufentalvertra g (§ 45 Abs. 2) einen Anspruch auf Be- stand des Spitals Laufen einräume, welcher durch den Be schluss des Landrats verletzt werde. Ob diesbezüglich von einem unzulässigen Eingriff in Rechte der Beschwerdeführer auszugehen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (v gl. Urteile des Bundesgerichts 1C_517/2016 vom 12. April 2017 E. 4.3.1; 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.4.6). Die Be- schwerdeführer sind gestützt darauf zur Beschwerde legiti miert. Da auch die weiteren Prozess- voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 3. Mit der Beschwerde im Sinne von § 32 ff. VPO könne n gemäss § 35 VPO die Verlet- zung verfassungsmässiger Rechte und die mit der verwaltun gsgerichtlichen Beschwerde zuläs- sigen Rügen (§ 45) vorgebracht werden. Die Kognition d es Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätzlich auf Rechtsverletzun gen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststel- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnah mefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 4. In der Sache ist strittig, ob der Beschluss des Landra ts über die Aufhebung des Be- triebsstandorts Laufen des KSBL per 31. Dezember 2020 rechtmässig ist. 4.1 Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend , dass sich der Kanton Ba- sel-Landschaft in § 45 Abs. 2 LV verpflichtet habe, d as Feningerspital in Laufen dauernd als Spital mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation zu gewährleisten. Gemäss § 6 Abs. 1 LV ge lte nach Inkrafttreten des Vertrags die Rechtsordnung des Kantons Basel-Landschaft für Volk und Gebiet des Bezirks Laufen. Aus- nahmen von diesem Grundsatz regle der Vertrag für di e zehnjährige Übergangszeit (§ 6 Abs. 2 LV). Abweichend davon ende die Geltung von § 45 Abs. 2 LV nicht mit dem Ende dieser zehn- jährigen Übergangsfrist. Diese Bestimmung sei mit de m Ende der Übergangsfrist nicht kraft Erfüllung obsolet geworden, sondern wirke ausdrücklich ü ber das Ende dieser Frist hinaus und beanspruche auf Dauer Gültigkeit. Es sei somit festzuh alten, dass § 45 Abs. 2 LV nach wie vor geltendes interkantonales Recht darstelle und als solches für den Kanton Basel-Landschaft von Verfassungs wegen zu beachten sei (Beschwerdebegründung, Rz. 045). Mit dem angefochte- nen Dekret werde gegen interkantonales Recht in Gestalt des Laufentalvertrags verstossen. Da interkantonales Recht nach Art. 48 Abs. 5 der Bundesver fassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV) vom 18. April 1999 normhierarchischen V orrang vor kantonalem Recht ge- niesse, liege damit auch ein Verstoss gegen Verfassungsrech t vor. Gleichzeitig missachte das Dekret den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewalten teilung. Das angefochtene Dekret stehe zudem in klarem Widerspruch zu Treu und Glauben und stelle damit eine Verletzung von Art. 9 BV dar (Beschwerdebegründung, Rz. 007). 4.2.1 Der Laufentalvertrag wurde am 10. Februar 1983 zwischen der Bezirkskommission Laufental als Vertreterin des bernischen Amtsbezirks Laufen und dem Regierungsrat als Vertre- ter des Kantons Basel-Landschaft geschlossen und bildete Grundlage für die Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft. Es handelt sich um eine interkantonale Vereinba- rung bzw. ein interkantonales Konkordat im Sinne von Art. 48 BV. In der völkerrechtlichen Ter- minologie ist der Laufentalvertrag als Gebietsveränderungsvertrag zu qualifizieren, welcher eine partielle Staatennachfolge zum Gegenstand hat (vgl. Vorlage an den Landrat [Nr. 83/26] betref- fend Aufnahme des Laufentals vom 8. Februar 1983, S. 26). Der Vertrag ist in vier Teile geglie- dert: eine Präambel, die Allgemeinen Bestimmungen (§ § 1 bis 24), die Besonderen Bestim- mungen (§§ 25 bis 111) sowie die Schlussbestimmungen (§ 112). Der von den Beschwerdefüh- rern angerufene § 45 LV lautet wie folgt: Feningerspital 1 Das Feningerspital Laufen wird Kantonsspital. 2 Der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Ge- burtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.2 Die Beschwerdeführer machen wie bereits ausgefü hrt (E. 4.1 hiervor) geltend, dass die fragliche Bestimmung "interkantonales Recht" darstelle, welches mit dem angefochtenen Dekret verletzt werde (Beschwerdebegründung, Rz. 007). Gleichzei tig führen sie aus, § 45 Abs. 2 LV habe einen rechtsgeschäftlichen Inhalt und schaffe ein e Verpflichtung zugunsten der Laufenta- ler Bevölkerung, auf welche sich diese berufen könne (R eplik, Rz. 017). Dem mit der Be- schwerdebegründung eingereichten Privatgutachten von Pr of. em. Dr. iur. L.____ kann ent- nommen werden, dass es bezüglich § 45 Abs. 2 LV nicht um Rechtsetzung, sondern um rechtsgeschäftliche Inhalte gehe ("Gutachten zu Rechtsfr agen im Zusammenhang mit der ge- planten Umwandlung des Spitals Laufen in ein Perman ence-Zentrum" vom 3. November 2020 [nachfolgend: Gutachten L.____], S. 7). Ebenfalls wird in der im Rahmen der Replik eingereich- ten Stellungnahme von Prof. L.____ vom 5. Juli 2021 (nachfolgend: Stellungnahme L.____) argumentiert, dass § 45 Abs. 2 LV einen rechtsgeschäftli chen und nicht einen rechtsetzenden Inhalt aufweise (Stellungnahme L.____, S. 5). 4.2.3 Der Landrat vertritt ebenfalls den Standpunkt, d ass § 45 Abs. 2 LV rechtsgeschäftli- chen Charakter aufweise. Gegenstand dieser Bestimmung se i ein Werk (das Spital Laufen) bzw. dessen Erhaltung. Mit § 45 Abs. 2 LV habe sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Amtsbezirk Laufen dazu verpflichtet, dieses Werk a uch nach dem Kantonswechsel des Laufentals weiter zu erhalten. Die Bestimmung sei nicht generell-abstrakt formuliert, sondern regle einen konkreten Sachverhalt (Vernehmlassung, Ziff. 11). 4.3.1 Interkantonale Verträge können sowohl rechtsetzen de als auch rechtsgeschäftliche Bestimmungen vorsehen. Während erstere im Hinblick auf e ine herbeizuführende Rechtsver- einheitlichung unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften enthalten ("unmittelbar rechtset- zend") oder lediglich die Kantone zum Erlass von Rechtsvo rschriften verpflichten ("mittelbar rechtsetzend"), begründen letztere für die Vertragsparteien (nicht aber für andere Rechtssubjek- te) konkrete Rechte und Pflichten mit Bezug auf einen bestimmten Gegenstand (vgl. B ERNARD WALDMANN /Z ENO SCHNYDER VON WARTENSEE , in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesverfassung, Basel 2015, Rz. 21 zu Art. 48 BV). Rechtsgeschäftliche Verein- barungen begründen ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen zwei oder allenfalls mehreren Kantonen, indem sie gegenseitige Rechte und Pflichten umschreiben, welche sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen (vgl. U LRICH HÄFELIN , in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Rz. 34 zu Art. 7). 4.3.2 Hinsichtlich der Qualifikation von § 45 Abs. 2 LV rechtfertigt es sich, auf die Rechtsna- tur von vertraglichen Zusicherungen im Zusammenhang mit G emeindefusionen zu verweisen. Diesbezüglich wird in der Lehre zwischen Bestimmungen, w elche den angestrebten Erfolg un- mittelbar herbeiführen (rechtsgestaltende Willenserklärungen), und solchen, welche einer Erfül- lungshandlung bedürfen (verpflichtende Erklärungen), unterschieden. Unter die verpflichtenden Erklärungen würden Abmachungen fallen, bestimmte Ang elegenheiten in vorgeschriebener Weise zu regeln, was den mittelbar rechtsetzenden Vert ragsklauseln entspreche (vgl. B EATRIX ZAHNER , Gemeindevereinigungen – öffentlichrechtliche Aspekte, Zürich 2005, S. 238 f.; F ORTU - NAT VINCENZ , Die Eingemeindungsfrage im Kanton Graubünden, Zür ich 1974, S. 165 ff.). Zusi- cherungen in Fusionsverträgen werden als Beispiele für rechtsgeschäftliche Vereinbarungen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht genannt. In der Regel werde die neue Gemeinde verpfl ichtet und die alte Gemeinde bzw. die Einwohner der alten Gemeinde berechtigt. Um eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung handle es sich beispielsweise, wenn der Standort der zukünftigen Gemeindeverwaltung vertraglich fixiert oder vereinbart werde, dass alle bisherigen Schulstandor te beibehalten würden (vgl. M URIEL VON ROHR , Gemeindefusionen. Rechtliche Aspekte und bisherige Erf ahrungen, Zürich 2018, S. 32 f.; U RSIN FETZ , Gemeindefusion unter besonderer Berücksichtigung des Ka ntons Grau- bünden, Zürich 2009, S. 128). 4.3.3 Die Beschwerdeführer und der Landrat weisen zut reffend darauf hin, dass sich § 45 Abs. 2 LV auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht, nam entlich den Bestand des Spitals Lau- fen mit im Einzelnen bezeichneten Abteilungen. Im Rah men von § 45 Abs. 2 LV verpflichtete sich der Kanton Basel-Landschaft, den Bestand des Spital s Laufen dauernd zu gewährleisten. Soweit das Spital Laufen im Zuge des Inkrafttretens de s Laufentalvertrags zunächst als Dienst- abteilung der Zentralverwaltung des Kantons Basel-Land schaft bestand, erfolgte die Umset- zung von § 45 Abs. 2 LV mittels einer behördenorganisa torischen Regelung (§ 3 lit. c des Spi- talgesetzes vom 24. Juni 1976). Nach Ausgliederung der Kantonsspitäler aus der Zentralver- waltung und deren Zusammenführung im KSBL als öffent lich-rechtliche Anstalt erfolgt die Fest- legung der einzelnen Spitalstandorte gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. b des Spitalgesetzes im Rah- men eines Beschlusses des Landrats. 4.3.4 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist festzu stellen, dass es sich bei § 45 Abs. 2 LV um eine Bestimmung handelt, welche der Umsetzung im kantonalen Recht bzw. einer Erfül- lungshandlung bedarf. Der fraglichen Bestimmung kommt mithin kein unmittelbar rechtsetzen- der Charakter zu und es handelt sich dabei nicht um ei ne Rechtsquelle des Verwaltungsrechts (vgl. R AINER J. SCHWEIZER /U RSULA ABDERHALDEN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallen- der [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen B undesverfassung, 3. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2014, Rz. 29 zu Art. 48 BV). Soweit die B eschwerdeführer geltend machen, § 45 Abs. 2 LV habe normhierarchischen Vorrang vor dem angef ochtenen Dekret, kann ihnen inso- fern nicht gefolgt werden, als rechtsgeschäftlichen und mittelbar rechtsetzenden Vereinbarun- gen, welche einzig Rechte und Pflichten der beteiligten Kantone begründen, keine derogatori- sche Kraft zukommt (vgl. H ÄFELIN , a.a.O., Rz. 61 zu Art. 7). Die daraus entstehende B indungs- wirkung ("pacta sunt servanda") hat ihre Grundlage nich t in Art. 48 Abs. 5, sondern in Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 44 BV. Sie betrifft in erster Linie das interkantonale Verhältnis und hat für die Rechtsanwendung im konkreten Fall keine direkte Bedeutun g (vgl. W ALDMANN /S CHNYDER VON WARTENSEE , a.a.O., Rz. 71 zu Art. 48). 4.3.5 Nachdem der ehemalige bernische Amtsbezirk Laufent al mit Inkrafttreten des Laufen- talvertrags untergegangen ist, stellt sich hinsichtlich der strittigen Bestandesgarantie gemäss § 45 Abs. 2 LV die Frage der berechtigten Partei. Di e Beschwerdeführer machen geltend, dass § 45 Abs. 2 LV eine Verpflichtung zugunsten der Einw ohner des Laufentals schaffe, auf welche sich diese berufen könnten (Replik, Rz. 017). Diese Rechtsz uerkennung sei zwingend, weil an- dernfalls § 45 Abs. 2 LV faktisch aufgehoben wäre, was klar gegen Sinn und Geist von § 45 LV verstossen würde (Stellungnahme L.____, S. 5 f.). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.6 Die Frage, ob § 45 Abs. 2 LV den einzelnen Be wohnern des Laufentals einen eigenen Rechtsanspruch einräumt bzw. ob die Beschwerdeführer si ch diesbezüglich auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; "pacta sunt servanda") berufen können, braucht nicht vertieft zu werden, sofern sich der Beschluss des Landrats ü ber die Aufhebung des Standorts Laufen als mit dieser Bestimmung vereinbar erweist. D ies ist nachfolgend zu prüfen, womit den geäusserten Bedenken bezüglich der Durchsetzbarkeit von § 45 Abs. 2 LV sowie dem öffentli- chen Interesse an der materiellen Beurteilung der vorliegenden Streitsache Rechnung getragen wird. 5.1 Strittig ist zunächst, ob die in § 45 Abs. 2 LV st atuierte Verpflichtung des Kantons Ba- sel-Landschaft – wie vom Landrat geltend gemacht – dur ch Vollzug bzw. Zeitablauf dahingefal- len ist. 5.2 Der Landrat macht zusammengefasst geltend, der Wort laut von § 45 Abs. 2 LV sei nicht eindeutig und die Bestimmung bedürfe der Auslegu ng. Der Kanton unterliege dem Legali- tätsprinzip, welches auch beim Abschluss von Verträgen zu b eachten sei. Die Bindung an das Recht setze der inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen Schranken und verhindere, dass sich der Kanton übermässig binde. Das Wort "dauernd" könne nicht bedeuten, dass der Bestand des Feningerspitals zeitlich unbegrenzt, bis in alle Ewigkei t garantiert bleibe. Der Kanton Basel- Landschaft habe eine solche Garantie nicht abgeben kön nen, andernfalls er sich übermässig gebunden hätte. Eine Regelung, welche der Bevölkerung eines Kantonsteils eine ewige Garan- tie hinsichtlich des Bestands eines Spitals gewähren würd e, käme zudem einem unverhältnis- mässigen Eingriff in das Prinzip der Rechtsgleichheit gle ich (Vernehmlassung, Rz. 25). Durch das Wort "dauernd" in § 45 Abs. 2 LV habe lediglich zu m Ausdruck gebracht werden sollen, dass am Bestand des Spitals auch über die zehnjährige Übe rgangsfrist festgehalten werden sollte, ohne eine genaue zeitliche Grenze zu definiere n (Vernehmlassung, Rz. 32). Die Ausle- gung von § 45 LV ergebe, dass der Bestand des Spitals m it einer gewissen Grundversorgung während einer nicht näher definierten Zeit garantiert gewesen sei. Diese Übergangszeit sei aber heute nach über 27 Jahren seit lnkrafttreten des Laufen talvertrags abgelaufen (Vernehmlas- sung, Rz. 37). 5.3.1 Die Auslegung von unmittelbar rechtsetzenden Besti mmungen in Konkordaten erfolgt nach den üblichen, für Rechtssätze geltenden Grundsät zen. Demgegenüber sind bei der Aus- legung von rechtsgeschäftlichen und mittelbar rechtsetzende n Bestimmungen die Regeln der Vertragsauslegung massgebend (vgl. WALDMANN /S CHNYDER VON WARTENSEE , a.a.O., Rz. 21 zu Art. 48; U RSULA ABDERHALDEN , Möglichkeiten und Grenzen der interkantonalen Zusamm enar- beit, Freiburg i.Ü. 1999, S. 97 f.). Danach müssen f ür die Auslegung folgende Regeln beachtet werden: Ist der Wortlaut nicht eindeutig oder erscheint die durch den klaren Wortlaut vermittelte Bedeutung sinnwidrig, sind als Quelle zur Auslegung des Konkordats die Verhandlungen, die zum Abschluss des interkantonalen Vertrags geführt haben, heranzuziehen, soweit sie den Wil- len der vertragschliessenden Kantone klar erkennen lassen . Konkordate sind zudem so auszu- legen, dass der von den Parteien angestrebte Vertragszwec k erreicht wird (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 2E_3/2009, 2E_4/2009 vom 11. Juli 2011 E. 5.2.1; BGE 100 Ia 418 E. 5a; BGE 110 Ia 123 E. 1 mit Hinweisen; HÄFELIN , a.a.O., Rz. 63 zu Art. 7). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.2 Gemäss § 6 Abs. 1 LV gilt nach Inkrafttreten des Ve rtrags die Rechtsordnung des Kan- tons Basel-Landschaft für Volk und Gebiet des Bezirks Laufen. Ausnahmen von diesem Grund- satz regelt der Vertrag für die zehnjährige Übergangsze it (§ 6 Abs. 2 LV). Der Landratsvorlage zum Laufentalvertrag kann entnommen werden, dass der dr itte Teil des Vertrags (§ 25 bis § 111) für eine begrenzte Zeit, längstens für 10 Jahre , die Ausnahmen vom Grundsatz regle, dass von Anfang an basellandschaftliches Recht gelten soll e. In verschiedenen Bereichen könnten nicht schon vom Aufnahmetag an die Gesetze und ü brigen Vorschriften des Kantons Basel-Landschaft in Kraft gesetzt werden. Hier würden die Ausnahmen aufgezählt und der harmonische Übergang vom bernischen auf das basellandsch aftliche Recht sichergestellt. Die- ser dritte Teil enthalte aber auch die für das Laufen tal sehr wichtigen Zusicherungen über den Weiterbestand verschiedener zentraler, öffentlicher Ein richtungen (Spital, Gymnasium, Motor- fahrzeugkontrollstelle, Zivilschutzzentrum etc.; Vorlage an den Landrat [Nr. 83/26] betreffend Aufnahme des Laufentals vom 8. Februar 1983, S. 25). In Bezug auf § 45 Abs. 2 LV wird in der Landratsvorlage ausgeführt, dass das Feningerspital mit dem Kantonswechsel den Status eines Kantonsspitals erhalte und damit in seiner rechtlichen St ellung den bestehenden Krankenan- stalten in Liestal und auf dem Bruderholz rechtlich gleichgeordnet sei. Als bisheriger Träger des Spitals werde der Gemeindeverband durch den Kanton ab gelöst (Landratsvorlage, S. 84). Zur Bestandesgarantie in § 45 Abs. 2 LV lassen sich der Lan dratsvorlage keine weiteren Ausfüh- rungen entnehmen. 5.3.3 Dem von den Beschwerdeführern eingereichten, vom Bezirksrat Laufental herausge- gebenen Bulletin "Die Kantone Bern und Basel-Landscha ft beantworten Fragen im Zusammen- hang mit der Kantonszugehörigkeit des Laufentals", Ausg abe Nr. 3, 1989, Frage Nr. 104, kann folgendes entnommen werden: «Im § 45 des Anschlussvertrages steht, dass das Feningerspital dauernd gewährleistet wird. a) Wie kann der Kanton Basel-Landschaft etwas dauernd gewä hrleisten, das nicht einmal in der Verfassung steht? b) Ist die Behauptung richtig, dass d as Wort "dauernd" für die Gültigkeits- dauer des Anschlussvertrages (10 Jahre) steht, und danach d as Spital theoretisch jederzeit stillgelegt werden könnte?» Antwort des Kantons Basel- Landschaft: «1. Die Vertragsbestim- mung von § 45 des Laufentalvertrages vom 10. Februar 1983, wonach der Bestand des Fenin- gerspitals dauernd gewährleistet ist, steht nicht im Wi derspruch zur basellandschaftlichen Kan- tonsverfassung. Diese vertragliche Garantie ist zweifellos rechtmässig. 2. Diese Behauptung ist nachweisbar falsch: Die Garantie für den Bestand des Feni ngerspitals ist nicht befristet, son- dern gilt, wie der Wortlaut klar zum Ausdruck bringt, dauernd.» 5.3.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zunäc hst festzustellen, dass es sich bei § 45 Abs. 2 LV nicht um eine Ausnahmeregelung im Sinn e von § 6 Abs. 2 LV handelt, sondern um eine Zusicherung, welche über die zehnjährige Über gangszeit hinaus Geltung hat. Dies geht aus der Landratsvorlage zum Laufentalvertrag unmissve rständlich hervor. Im Weiteren kann der in § 45 Abs. 2 LV verwendete Begriff "dauern d" im vorliegenden Zusammenhang kaum anders als im Sinne einer dauerhaften bzw. unbefr isteten Garantie des Bestands des Spitals Laufen verstanden werden. Die vorstehend zitiert e Aussage des Kantons Basel-Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft, welche im Vorfeld der zweiten Laufentalab stimmung gemacht wurde, bestätigt die- ses Verständnis von § 45 Abs. 2 LV vollumfänglich. Gestützt auf die fragliche Aussage und den darin zum Ausdruck gebrachten Willen des Kantons Basel- Landschaft steht zweifelsfrei fest, dass die Zusicherung gemäss § 45 Abs. 2 LV im Sinne einer unbefristeten Verpflichtung zu ver- stehen ist. 5.3.5 Soweit der Landrat aufgrund der für Rechtssätz e bzw. unmittelbar rechtsetzende Be- stimmungen von Konkordaten anwendbaren Auslegungsmethod en zu einem anderen Resultat kommt, sind die fraglichen Methoden im vorliegenden Fa ll – mit Blick auf die Tatsache, dass § 45 Abs. 2 LV als verpflichtende und nicht als unmittel bar rechtsetzende Bestimmung zu quali- fizieren ist – nicht anwendbar. Entsprechend kann der L andrat aus den von ihm angeführten Auslegungsmethoden nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ebenfalls kann der Argumentation des Landrats, wonach sich der Kanton mit einer unbefristeten Bestandesgarantie für das Spital Lau- fen übermässig gebunden hätte und die Bestimmung von § 45 Abs. 2 LV mittels Auslegung auf eine zulässige Höchstdauer herabzusetzen sei ("geltungse rhaltende Reduktion"), nicht gefolgt werden. Die Frage, ob und in welchem Umfang sich die E inhaltung der Verpflichtung gemäss § 45 Abs. 2 LV im heutigen Zeitpunkt als zumutbar erwe ist, ist nicht im Rahmen der Auslegung dieser Bestimmung, sondern nach Massgabe der Voraussetzunge n einer Vertragsaufhebung bzw. -anpassung gestützt auf den Grundsatz der "clausula rebus sic stantibus" (E. 6.1 ff. hier- nach) zu beurteilen. 5.3.6 Die Argumentation des Landrats, § 45 Abs. 2 LV se i durch Vollzug bzw. Zeitablauf da- hingefallen, erweist sich nach dem Gesagten als unzutref fend. Die in § 45 Abs. 2 LV statuierte Zusicherung ist vielmehr nach wie vor gültig. 6.1 Der Landrat macht unter Berufung auf den Grundsa tz der clausula rebus sic stantibus (nachfolgend: clausula) geltend, dass der Weiterbetrieb des Spitals Laufen im heutigen Zeit- punkt nicht mehr zumutbar sei. 6.2.1 Die clausula lässt die Aufhebung oder Anpassung ve rtraglicher Rechte und Pflichten zu, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung d es Vertragsinhalts massgebend sind, seit Abschluss des Vertrages so stark verändert haben, dass einer Vertragspartei das Festhal- ten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nach T reu und Glauben nicht mehr zugemu- tet werden darf, d.h., wenn das Beharren auf der ver einbarten Forderung geradezu eine Aus- beutung des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistun g und damit einen Rechtsmiss- brauch darstellen würde (vgl. U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, R z. 1362; HÄFELIN , a.a.O., Rz. 71 zu Art. 7). Die Veränderung, welche eine Anrufung der clausula r echtfertigt, kann tatsächlicher oder recht- licher Natur sein. Zu verlangen ist, dass sich die Verhältnisse nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ändern. Die Ursache, welche die Vertragsbezie hung nachteilig beeinflusst, hat so- dann ausserhalb des Machtbereichs der Parteien zu liegen . Einem staatlichen Vertragspartner kann es nach Treu und Glauben namentlich verwehrt sein, sich auf eine Rechtsänderung zu berufen, wenn er für diese Entwicklung selbst verantwo rtlich zeichnet (vgl. S TEFAN VOGEL , Die "clausula rebus sic stantibus" als Mittel zur Anpassung und Aufhebung von verwaltungsrechtli- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Verträgen, in: Schweizerisches Zentralblatt für S taats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 109/2008 S. 305 ff.). 6.2.2 Im Gegensatz zum Privatrecht wird die Schwelle f ür eine Berufung auf die clausula im Bereich des öffentlichen Rechts nach herrschender Lehre we niger restriktiv angewendet. Dies reflektiert den Umstand, dass der Staat neben der Vertragstreue weiteren Prinzipien verpflichtet ist, gegenüber denen die Vertragstreue keinen absolute n Vorrang beanspruchen kann (vgl. HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 1362; VOGEL , a.a.O., S. 307). Der Landrat verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf die Pflicht zur Beachtung überwiegender öffentlicher Interessen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV). Anders als bei priva- ten Parteien beruht die Störung der Vertragsbeziehung im öffentlichen Recht denn auch oftmals weniger auf finanziellen Gesichtspunkten als auf Kollisio nen des Vertrags mit dem öffentlichen Interesse. Das öffentliche Interesse kann mithin einen Fall der clausula herbeiführen, ohne dass der Wert von Leistung und Gegenleistung in Frage steht (vgl. VOGEL , a.a.O., S. 305). Das Krite- rium der Unvorhersehbarkeit einer Veränderung, das häu fig besondere Erwähnung findet, ver- mag dabei nur bedingt selbständige Bedeutung zu ent falten (vgl. V OGEL , a.a.O., S. 308). Ent- sprechend dem Gesagten wird in der Lehre argumentiert, dass es den kontrahierenden Kanto- nen möglich sein müsse, ihre eigene Aufgabenverantwort ung durch einen Rücktritt geltend zu machen, sofern überwiegende Interessen ein Abweichen von der Bindungskraft des Vertrags notwendig machten und ihnen ein weiteres Einhalten d es Vertrages nicht mehr als zumutbar erscheine (vgl. W ALDMANN /S CHNYDER VON WARTENSEE , a.a.O., Rz. 27 zu Art. 48; S TEPHAN C. BRUNNER , Möglichkeiten und Grenzen regionaler interkantonaler Zusammenarbeit, Zürich 2000, S. 125 f.). 6.2.3 Ergänzend ist auf die Voraussetzungen der clausula im Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge bei Gemeindefusionen – als einer mit dem vorl iegenden Fall vergleichbaren Konstella- tion – zu verweisen. Das Rechtsinstitut der clausula kommt in diesem Bereich zur Anwendung, wenn die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen mi t dem öffentlichen Interesse unverein- bar wäre (vgl. V INCENZ , a.a.O., S. 173). Der Anwendungsbereich der clausul a erstreckt sich insbesondere auf jene Vereinbarungen, welche subjektive Rechte Dritter begründen sollen, im Interesse bestimmter Bevölkerungskreise liegen oder von de ren Einhaltung ein Vertragskontra- hent die Zustimmung zur Gebietsänderung abhängig mach en wollte (vgl. V INCENZ , a.a.O., S. 173). Dabei wird grundsätzlich nicht unterschieden, ob der betreffende Vertrag rechtsetzen- der oder rechtsgeschäftlicher Natur ist (vgl. ZAHNER , a.a.O., S. 264 mit Hinweisen). Die Rechts- beständigkeit des Fusionsvertrags ist von einer Interessen abwägung abhängig zu machen, wo- bei Rechtssicherheit und Vertrauensschutz der ursprünglichen Gemeinde bzw. deren Bevölke- rung dem Interesse an der Vertragsanpassung gegenüberg estellt werden müssen (vgl. V ON ROHR , a.a.O., S. 36; FETZ , a.a.O., S. 135). 6.3.1 In der Landratsvorlage zum angefochtenen Dekret w ird zur Begründung der Aufhebung des Standorts Laufen ausgeführt, dass sich die Rahmenbe dingungen in der schweizerischen Spitallandschaft in den letzten rund zehn Jahren grundle gend verändert hätten. Die wichtigsten Grundzüge der heute geltenden Spitalfinanzierung ging en zurück auf das von den eidgenössi- schen Räten im Jahr 2007 revidierte Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 18. März 1994. Die fraglichen Änderungen umfassten unt er anderem: Leistungsbezogene Fall- pauschalen mit gesamtschweizerisch einheitlicher Tarifstr uktur; Vollkostenprinzip (Einbezug aller Kosten inkl. Abschreibungen und Kapitalzinskosten); Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitäler auf den kantonalen Spitallisten; schw eizweit freie Spitalwahl für die Bevölke- rung und damit Öffnung der Kantonsgrenzen; separate Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (Landratsvorlage Dekret, S. 5). Zugleich seien die für die Spitalpla- nung zuständigen Kantone mit Blick auf die stetig wachse nden Kosten in den letzten Jahren immer stärker in die Pflicht genommen worden, die wirksa me, zweckmässige und wirtschaftli- che Leistungserbringung der Spitäler sicherzustellen und periodisch zu überprüfen sowie ihre Planungen untereinander zu koordinieren. Das Bundesve rwaltungsgericht habe hierzu festge- halten, dass die Versorgungsplanung grundsätzlich dann bedarfsgerecht sei, wenn sie den Be- darf – aber nicht mehr als diesen – decke (Landratsvorla ge Dekret, S. 5 f.). Die Kantone Basel- Landschaft und Basel-Stadt hätten sich deshalb entschiede n, die Planung, Regulation und Auf- sicht in der Gesundheitsversorgung insbesondere im Spital bereich gemeinsam anzugehen. Am 10. Februar 2019 sei ein entsprechender Staatsvertrag i n den beiden Kantonen an der Urne angenommen worden. Bereits ab 2021 solle erstmals über einen gemeinsam geführten Prozess eine gleichlautende Spitalliste in beiden Kantonen vorliegen (Landratsvorlage Dekret, S. 6). 6.3.2 Im Rahmen des Projekts "Universitätsspital Nordwest " (USNW) sei für den Standort Laufen ein bedarfsorientiertes Gesundheitszentrum gep lant gewesen. Das Zielbild habe eine stationäre Rehabilitation, eine Schmerzklinik, ausgewähl te Sprechstunden sowie eine Notfall- Permanence mit eingeschränkten Öffnungszeiten umfasst. Nach Ablehnung des Fusionspro- jekts habe der Verwaltungsrat des KSBL die Strategie "Fokus" ausgearbeitet, welche eine Kon- zentration der stationären Angebote des KSBL an den be iden Spitalstandorten Bruderholz und Liestal vorsehe, während in Laufen ein regionales Gesu ndheitszentrum geplant sei. Die Aus- richtung am Standort Laufen auf das ambulante Geschäft spiegle wider, dass rund 80 % der Notfälle ambulant behandelt würden (2019: 4'624 von 5'662; 2018: 4'991 von 6'176). Im Jahr 2019 habe die Anzahl der stationären Austritte insgesam t rund 1'500 Fälle betragen, wovon rund 350 in der Rehabilitation behandelt worden seien. In einer vom Verwaltungsrat nicht priori- sierten Variante wäre das Angebot in weiten Teilen mi t jenem des Fusionsprojekts identisch gewesen. Allerdings habe der Verwaltungsrat des KSBL in dieser Variante zur Bedingung ge- macht, dass der Kanton sämtliche ungedeckten Kosten des St andorts zu übernehmen hätte. Diese Kosten seien aufgrund der wegfallenden Synergiemö glichkeiten gegenüber dem Fusi- onsprojekt und der fehlenden Möglichkeit der Querfina nzierung pro Jahr auf knapp Fr. 6 Mio. berechnet worden (Landratsvorlage Dekret, S. 7 f.). 6.4.1 Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die Vorausset zungen für die Anwendung der clausula auf § 45 Abs. 2 LV erfüllt sind. Sie verweisen diesbezüglich im Wesentlichen auf die Ausführungen im Gutachten von Prof. L.____ (Beschwerdebegründung, Rz. 050 ff.). 6.4.2 In seinem Gutachten führt Prof. L.____ zusammen gefasst aus, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stelle sich in der Landratsvorla ge zum Dekret über die Betriebs- standorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL) auf den S tandpunkt, dass sich die Verhältnisse im Bereich des Spitalwesens seit 1983 in einer Weise g eändert hätten, welche das Festhalten Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht an der heutigen Stellung des Spitals Laufen nicht meh r rechtfertige. Das Spital sei daher nach der Absicht des Regierungsrats in ein regionales Gesundh eitszentrum umzugestalten, und selbst dieses sei auf mittlere Frist nur weiterzuführen, wenn es sich selbst tragen könne. Damit gehe der Regierungsrat davon aus, dass nicht die Kostenfra ge für den Abbau massgebend sei. Er halte implizit vielmehr dafür, dass systemische Gründe der Entwicklung des Spitalwesens für die Verwirklichung des Konzepts "Fokus" des KSBL ausreiche nd seien (Gutachten L.____, S. 27 f.). Diese Sichtweise sei in hohem Mass anfechtbar. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass das Verständnis des Regierungsrats dem (hypothetischen) P arteiwillen auf Laufentaler Seite (Bezirkskommission, Bezirksrat) entspreche. Dieser müsse im Lic hte der clausula gedeutet werden. Aus der Rechtslehre und der Rechtsprechung gehe hervor, dass die Anrufung der clausula einen Vergleich der Leistungen voraussetze, der sich in aussergewöhnlicher Weise zulasten einer Vertragspartei verändert habe. Im Fall des Laufentalvertrags handle es sich zwar nicht um einen zweiseitigen Vertrag, der auf einen äq uivalenten Leistungsaustausch ausgerich- tet sei, sondern um einen Vertrag mit einer einseitig en Verpflichtung zulasten des Kantons Ba- sel-Landschaft. Dennoch sei die Antwort auf die Frage entscheidend, ob die finanzielle Belas- tung des Kantons Basel-Landschaft in aussergewöhnlicher Weise angestiegen sei. Aufgrund der verfügbaren Unterlagen scheine dies nicht der Fa ll zu sein (Gutachten L.____, S. 28). Das Spital Laufen habe im Jahr 1981 ein Defizit von Fr. 2 .5 Mio. zulasten des Kantons Bern aufge- wiesen. Für das Jahr 2019 gebe der Regierungsrat ein Defizit von rund Fr. 6 Mio. an, d.h. für ein Jahr, in welchem die Innere Medizin noch geführt w orden sei. Rechne man in das Defizit von 1981 die seitherige Teuerung ein, so ergebe sich ein Betrag von Fr. 3.95 Mio. Damit hätte man es mit einer teuerungsbereinigten Steigerung des D efizits von lediglich rund 50 % zu tun, was unter dem Aspekt der clausula vergleichsweise moderat sei. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Kantone einen erheblichen Spielraum bei der Spitalplanung hätten. Sie könnten insbe- sondere regionale Aspekte berücksichtigen, was sich aus Art. 49 Abs. 3 lit. a KVG ergebe. In diesem Kontext wäre auch zu prüfen, ob in der Inneren Medizin im Spital Laufen ein Schwer- punkt gebildet werden könnte, der Patientinnen und Pa tienten aus anderen Bezirken des Kan- tons Basel-Landschaft oder aus anderen Kantonen anziehen könnte (Gutachten L.____, S. 22). 6.4.3 Im Rahmen seiner Stellungnahme führt Prof. L._ ___ ergänzend aus, der Kanton sei berechtigt, den Spitalstandort Laufen aus regionalpolitischen Gründen aufrechtzuerhalten. Zwar müssten die Leistungsaufträge nach Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG an Listenspitäler grundsätzlich bedarfsnotwendig sein. Den Kantonen sei es aber nicht verwehrt, auch nicht bedarfsnotwendige Spitalkapazitäten aufrechtzuerhalten; dies bedinge die Erteilung eines Leistungsauftrags für gemeinwirtschaftliche Leistungen und die Gewährleistung, dass die Kosten für diese Leistungen nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP ) belastet werden. Mit Art. 49 Abs. 3 KVG schliesse der Bundesgesetzgeber allein die Finanzierun g gemeinwirtschaftlicher Leistun- gen von Spitälern über das System der obligatorischen Kra nkenversicherung aus; die kranken- versicherungsrechtlichen Bestimmungen verhinderten für sich aber nicht, dass im Rahmen der Spitalplanung und der Festlegung der Spitalliste aus st rukturpolitischen Überlegungen in peri- pheren Gebieten oder zur Vermeidung regionaler Verso rgungsunterschiede auch gemeinwirt- schaftliche Aspekte einfliessen würden. Grundlage dafür bilde die kantonale Rechtsordnung, welche wie vorliegend Spitalstandorte und/oder -angebote explizit fixiere. Die Aufrechterhaltung der betreffenden Kapazität werde dem Spital als rechtliche Verpflichtung auferlegt. Falsch sei in Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht diesem Zusammenhang auch die Behauptung, wonach Art. 49 Abs. 3 KVG den kantonalen Handlungsspielraum bei der Spitalplanung neuerdings ei nschränke, da sich die Krankenversi- cherungen an Spitalkapazitäten, die aus rein regionalpolitischen Gründen aufrechterhalten wür- den, nicht mehr beteiligen müssten. Letzteres sei bereit s vor der KVG-Revision zur Spitalfinan- zierung der Fall gewesen, d.h. bereits vor der KVG-Re vision hätten Betriebskostenanteile aus Überkapazitäten (sowie generell Investitionskosten) nich t an die durch die Spitalpauschalen gedeckten Kosten angerechnet werden dürfen (Stellungnahme L.____, S. 8 f.). 7.1 Der Landrat beruft sich wie dargelegt (E. 6.3.1 hiervor) auf Veränderungen im Spital- wesen, welche seit dem Abschluss des Laufentalvertrags ei ngetreten seien und eine Berufung auf die clausula rechtfertigten. 7.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Spitalplanu ng und Spitalfinanzierung vor Er- lass des KVG in der alleinigen Kompetenz der Kantone lag. Die mit den Krankenkassen ver- traglich vereinbarten Pauschalen deckten dabei in den meisten Fällen nicht die gesamten Kos- ten der erbrachten Spitalleistungen. Die ungedeckten K osten wurden in unterschiedlichem Mass durch kantonale Subventionen, d.h. durch die Steuerzahler, finanziert. Die Einführung des KVG von 1994 führte im Bereich der Spitalplanung und der Spitalfinanzierung zu neuen Rah- menbedingungen: Die mit dem KVG eingeführten Bestimm ungen zur Zulassung von Spitälern (Art. 39 Abs. 1 lit. a - e) sollten nach dem Willen des Gesetzgebers die Koord ination der Leis- tungserbringer verbessern, die Ressourcennutzung optimie ren sowie mittels Abbau von Über- kapazitäten (Anzahl Spitäler bzw. Spitalbetten) die Kosten eindämmen. Das KVG von 1994 sah jedoch noch keine Koordinationspflicht der Kantone in Bezug auf ihre Spitalplanungen vor und legte auch keine Kriterien zur Auswahl der Leistungserbr inger fest (vgl. B ERNHARD RÜTSCHE / DARIO PICECCHI , in: Basler Kommentar Krankenversicherungsgesetz [BSK-KVG ], Zürich 2020, Rz. 6 f. zu Art. 39). Die Revision des KVG von 2007 war ebenfalls wesentlich am Ziel der Kos- teneindämmung im Bereich der OKP ausgerichtet. Dieses Ziel sollte neben dem weiterhin be- stehenden Instrument der staatlichen Bedarfsplanung dad urch erreicht werden, dass der Wett- bewerb zwischen den Spitälern markant gestärkt und den S pitälern wirtschaftliche Anreize zu unternehmerischem Handeln gesetzt wurden (vgl. B ERNHARD RÜTSCHE , Neue Spitalfinanzie- rung und Spitalplanung, Bern 2011, Rz. 88). Die mit der KVG-Revision 2007 eingeführten zent- ralen Instrumente zur Herstellung von Wettbewerb bestehen in der Gleichstellung von Privatspi- tälern mit öffentlichen Spitälern im Rahmen der Spi talfinanzierung sowie der Einführung leis- tungsbezogener Fallpauschalen (Art. 49 Abs. 1). Weitere Wettbewerbselemente sind die Erwei- terung der freien Spitalwahl (Art. 41 Abs. 1 bis ) sowie die Ermöglichung von Vertragsspitälern (Art. 49a Abs. 4; R ÜTSCHE /PICECCHI , a.a.O., Rz. 10 zu Art. 39). Die KVG-Revision von 2007 erfasste ausserdem die Bestimmung zur Spitalplanung (Art. 39). Mit Art. 39 Abs. 2 KVG ver- pflichtet der Gesetzgeber die Kantone zu einer Koordi nation ihrer Spitalplanungen. Sodann ist der Bundesrat aufgrund von Art. 39 Abs. 2 ter KVG gehalten, einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erla ssen. Diese Vorgabe entspricht dem mit der Revision des KVG von 2007 allgemein verfolgten Anliegen, den Spitälern Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten zu setzen (vgl. RÜTSCHE /P ICECCHI , a.a.O., Rz. 11 zu Art. 39). Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, bezüg lich der Vorhersehbarkeit der dargelegten Veränderungen im Spitalwesen sei nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 1983 abzustellen. Mit Blick auf die im Jahr 1989 erfolgten Anpassungen des Laufental- vertrags könnten vielmehr a priori nur Veränderungen massgeblich sein, die nach diesem Zeit- punkt eingetreten seien (Beschwerdebegründung, Rz. 052 ). Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Inwiefern die mit dem Erlass des KVG im Jahr 1994 bzw. dessen Revision im Jahr 2007 eingetretenen Veränderungen im Spitalwesen aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft vorhersehbar gewesen sein sollen, ist weder bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses von 1983 noch den Zeitpunkt der Anpassung des Laufenta lvertrags im Jahr 1989 ersichtlich. Wie der Landrat zutreffend ausführt, datiert die Bo tschaft zum neuen KVG vom 6. November 1991 und der Hinweis auf entsprechende Vorarbeiten aus dem Jahr 1987 ist insofern unbehelf- lich, als keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Vertrag sparteien davon Kenntnis hatten. Was das von den Beschwerdeführern angeführte Schreiben de s Regierungsrats an den Bezirksrat betreffend Weiterführung des Spitals Laufen "auf Da uer" von 1999 ebenso wie weitere Aussa- gen und Schreiben des Regierungsrats nach Abschluss des L aufentalvertrags anbelangt, so ist nicht ersichtlich, inwiefern diese hinsichtlich der Vorhe rsehbarkeit der Veränderungen im Spi- talwesen in Bezug auf § 45 Abs. 2 LV als Anknüpfungspu nkte dienen könnten. Massgeblich ist diesbezüglich der Vertragsschluss im Jahr 1983 bzw. allenfa lls die Anpassung des Laufental- vertrags im Jahr 1989. Die mit dem Erlass des KVG im Jah r 1994 und dessen Revision im Jahr 2007 einhergehenden Veränderungen im Spitalwesen war en zu diesen Zeitpunkten wie darge- legt nicht vorhersehbar. Das Kriterium der Vorhersehba rkeit der Veränderungen steht einer Be- rufung auf die clausula unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben somit nicht entgegen. 7.4 Hinsichtlich der Anwendbarkeit der clausula auf § 45 Abs. 2 LV ist weiter festzustellen, dass die Kantone im Spitalwesen eine Mehrfachfunktion ausüben, welche mit potenziellen Ziel- und Interessenkonflikten verbunden ist: Neben der ihnen z ukommenden Aufgabe der Spitalpla- nung sind sie für die Spitalfinanzierung mitverantwortlich und zudem als Eigner von öffentlichen Spitälern betroffen. Im Rahmen der Spitalplanung verfolgen die Kantone das Ziel, eine bedarfs- gerechte Spitalversorgung für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Aus der Eigentümer- sicht liegt ihnen demgegenüber der unternehmerische Erf olg der eigenen Spitäler am nächsten (vgl. RÜTSCHE /P ICECCHI , a.a.O., Rz. 3 zu Art. 39). 7.5.1 Die Weiterführung des Spitals Laufen tangiert d en Kanton Basel-Landschaft auf der Ebene der Spitalplanung. 7.5.2 Die von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellte Spitalplanung im Sin- ne von Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG dient der Sicherstell ung der stationären Behandlung der Bevöl- kerung im Spital. Zu diesem Zweck erstellen die Kantone eine nach Leistungsaufträgen in Ka- tegorien gegliederte Spitalliste (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). Gemäss Art. 58b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ermitt eln die Kantone den Bedarf in nach- vollziehbaren Schritten. Bei der Beurteilung und Auswa hl des auf der Liste zu sichernden An- gebotes berücksichtigen die Kantone insbesondere die Wir tschaftlichkeit und Qualität der Leis- tungserbringung, den Zugang der Patientinnen und Pat ienten zur Behandlung innert nützlicher Frist sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtu ng zur Erfüllung des Leistungsauftrages Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 58b Abs. 4 KVV). Weiter werden die Kriterien f estgelegt, welche bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Qualität zu beachten sind, nämlich die Effizienz der Leistungserbringung, der Nachweis der notwendigen Qualität und im Spitalb ereich die Mindestfallzahlen und die Nut- zung von Synergien (Abs. 5; Urteil des Bundesverwaltung sgerichts C-6266/2013 vom 29. Sep- tember 2015 E. 3.5.1; BGE 145 II 49 E. 4.5.1.2). Mi t den zitierten Anforderungen an die Spital- planung soll einerseits die bedarfsgerechte Spitalversorgung der Bevölkerung gewährleistet und anderseits eine Kosteneindämmung sowie namentlich der A bbau von Überkapazitäten ange- strebt werden. Bedarfsgerecht ist die Versorgungsplanung grundsätzlich dann, wenn sie den Bedarf – aber nicht mehr als diesen – deckt (vgl. R ÜTSCHE /P ICECCHI , a.a.O., Rz. 33 zu Art. 39; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1966/2014 vom 23 . November 2015 E. 4; C-6266/2013 vom 29. September 2015 E. 4). 7.5.3 In Konkretisierung der dargelegten Vorgaben de s Bundesrechts statuiert § 11 Abs. 1 des Spitalversorgungsgesetzes (SpiVG) vom 13. September 20 18, dass die zuständige Direkti- on die bedarfsgerechte Spitalversorgung nach den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetz- gebung plant. Der Bedarf wird ausgehend von der bisherigen Nachfrage auf der Grundlage me- dizinischer Leistungseinheiten insbesondere unter Berücksi chtigung der prognostizierten medi- zinischen und demographischen Entwicklung ermittelt (Abs. 2). Der Regierungsrat legt in der Spitalliste die aufgrund der Spitalplanung zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassenen Spitäler und Geburtshäuser sowie deren Leistungsauftrag fest (§ 12 Abs. 1 SpiVG). 7.5.4 Zu berücksichtigen ist, dass seit dem 1. Juli 2019 de r Staatsvertrag der Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regula tion und Aufsicht in der Gesundheits- versorgung vom 6. Februar 2018 (nachfolgend: Staatsvertra g) in Kraft steht. Der Staatsvertrag hat zum Zweck, dass die Vereinbarungskantone im Interess e einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlichen medizinischen Versorgung die gemeinsame Ausgestaltung der künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im Ber eich der Gesundheitsversorgung regeln (§ 2 Staatsvertrag). Die gemeinsame Planung, Regulati on und Aufsicht umfasst insbesondere das stationäre und ambulante Angebot in den Bereiche n Akutsomatik, Rehabilitation und Psy- chiatrie (inklusive Tageskliniken und Ambulatorien), das Re ttungswesen und die Ausbildungs- verpflichtungen im Bereich der nichtuniversitären Gesundheitsberufe (§ 3 Abs. 1 Staatsvertrag). Gemäss § 4 Abs. 1 des Staatsvertrags streben die Vereinba rungskantone unter anderem fol- gende Ziele an: Planung einer effektiven und effizient en Versorgung im stationären und ambu- lanten Bereich; Koordination und Konzentration von m edizinischen Leistungen zur Sicherstel- lung der notwendigen Qualität; Vermeidung von medizi nischer Über-, Unter- und Fehlversor- gung; medizinisch sinnvolle und effiziente Abgrenzung zwisc hen ambulanten und stationären Behandlungsmethoden; Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern. Nach § 14 Abs. 1 des Staatsvertrags streben die Vereinba rungskantone zudem den Erlass von gleichlautenden Spitallisten sowie die Vergabe von gleichlautenden Leistungsaufträgen an. 7.6.1 Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standp unkt, dass der Kanton verpflichtet sei, seine Spitalplanung nach § 45 Abs. 2 LV auszurichten . Die bundesrechtlichen Vorgaben würden dies zulassen (Replik, Rz. 058). Namentlich sei e ine strukturerhaltende Spitalversor- gung aus regionalpolitischen Gründen gemäss Art. 49 A bs. 3 KVG ohne weiteres zulässig Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Replik, Rz. 045). Das KSBL als öffentlich-rechtliche A nstalt vereine zudem drei Spitalstandorte unter einem Dach. Es sei damit möglich, das Personal an den verschiedenen Standorten örtlich flexibel einzusetzen und so den Standort Laufen in de r nötigen Weise personell zu bedienen. Damit könnten die Qualitäts- und Sicherheitsanforderu ngen ohne weiteres erfüllt werden. Kein Argument sei, dass der Kanton die Voraussetzungen zur Auf nahme auf die Spitalliste neu pro Standort definiere. Es sei gerade seine Verpflichtun g, das Spitalplanungsverfahren unter Be- rücksichtigung der Besonderheiten von § 45 Abs. 2 LV auszugestalten (Replik, Rz. 053). 7.6.2 Der Landrat macht geltend, für die medizinische G rundversorgung sei das Spital Lau- fen nicht versorgungsrelevant. Eine wohnortnahe Spital versorgung sei auch nach der Schlies- sung des stationären Spitalbetriebs am Standort Laufen sichergestellt. Namentlich könnten elektive stationäre Spitalaufenthalte der Laufentaler Bevölkerung problemlos in den nahegele- genen Spitälern versorgt werden (Bruderholz, Dornach, Liestal, Basel). Von den jährlich rund 5'800 Notfällen des Bezirks Laufen seien nur ca. 60 % durch den Notfall des Spitals Laufen versorgt worden. Diese Notfallpatienten hätten in ca. 70 % der Fälle lediglich eine ambulante Versorgung gebraucht. Auch nach der Schliessung der No tfallstation in Laufen bleibe die Not- fallversorgung gesichert. Im Weiteren weist der Landrat darauf hin, dass das Einzugsgebiet des Betriebsstandorts Laufen für ein Regionalspital grunds ätzlich zu klein sei. Von den 3'435 Per- sonen aus dem Laufental, die im Jahr 2014 stationär hät ten behandelt werden müssen, seien nur 31 % im Spital Laufen behandelt worden, während sich 69 % andernorts hätten versorgen lassen (Stellungnahme Rechtsdienst, Rz. 31). Für eine Bewerbung für die Spitalliste 2021 habe sodann erstmals das Erfordernis gegolten, eine Bewerbung pro Standort einzureichen. Für den am Standort Laufen relevanten Leistungsauftrag "Basispa ket" wäre unter anderem die Verfüg- barkeit sowohl chirurgischer als auch medizinischer Fachärzte innert 60 Minuten vor Ort an sie- ben Tagen die Woche rund um die Uhr (24/7), Laborbetrieb 24/7 sowie Radiologie (CT) 24/7 mit Befundung innert 30 Minuten gefordert gewesen. Für S pitalstandorte mit dem Basispaket und damit Notfallpatienten werde das Führen adäquater No tfallstationen vorgeschrieben. Für die Geburtshilfe sei in diesem Zusammenhang vorgeschrieben, dass ein Arzt oder eine Ärztin mit Facharztqualifikation Gynäkologie und Geburtshilfe innerhalb von 10 Minuten vor Ort zur Verfü- gung stehe, und dies ebenfalls 24/7. Die Erfüllung d ieser Kriterien wäre aus Sicht des Landrats absolut unverhältnismässig (Kosten) und zudem nicht verlä sslich sicherzustellen (Verfügbarkeit Fachpersonal; Vernehmlassung, Rz. 32). 7.7.1 Die Versorgungsplanung im Kanton Basel-Landschaf t sowie der Erlass der nach Leis- tungsaufträgen gegliederten Spitalliste erfolgt gemäss den vorstehenden Ausführungen (E. 7.5.1 ff. hiervor) im Rahmen einer gemeinsamen S pitalplanung mit dem Kanton Basel-Stadt nach Massgabe des Spitalversorgungsgesetzes und des Staatsve rtrags. Gestützt darauf hat der Regierungsrat zwischenzeitlich die (gleichlautende) Spitalliste für den Kanton Basel- Landschaft vom 25. Mai 2021 erlassen, welche seit dem 1. Juli 2021 in Kraft steht. Die Spitallis- te deckt den Versorgungsbedarf des Kantons Basel-Landschaf t für den Zeitraum von 2021 bis 2025 ab. Im Vergleich zu den bisherigen Spitallisten werden die Leistungsaufträge für die Spi- tallisten 2021 pro Standort und nicht pro Betrieb ver geben. Das KSBL ist auf der Spitalliste mit seinen beiden Standorten Bruderholz und Liestal aufge führt. Die Aufrechterhaltung des Stand- orts Laufen würde mithin eine Anpassung der Spitalliste und die Erteilung eines entsprechen- Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Leistungsauftrags bedingen, zumal der Betrieb des S pitals Laufen als öffentliches Spital unbestrittenermassen nicht ausserhalb der Spitalplanung bzw. Spitalliste erfolgen könnte. 7.7.2 Dass das Spital Laufen notwendig ist, um den Ver sorgungsbedarf des Kantons Basel- Landschaft zu decken, wird von den Beschwerdeführern nich t geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Diesbezüglich ist vorab festzustellen , dass das Angebot des Spitalstandorts Laufen seit der Ausgliederung der drei ehemaligen Kan tonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal aus der kantonalen Verwaltung und deren Zusam menführung zur öffentlich-rechtlichen Anstalt KSBL im Jahr 2012 kontinuierlich angepasst wurde . Im Jahr 2013 wurde eine Klinik für stationäre Schmerztherapie eröffnet. Per Ende 2014 wu rde das stationäre Angebot Gynäkolo- gie/Geburtshilfe aufgehoben. Im Jahr 2016 wurde neu eine stationäre Rehabilitation eröffnet. Es folgte die Aufhebung der Chirurgie Ende 2017, was da zu führte, dass auch die Anforderungen an den Betrieb einer voll ausgerüsteten Notfallstation nicht mehr erfüllt waren (vgl. Vorlage an den Landrat [Nr. 2018/486] betreffend Ausgabenbewil ligung für die Finanzierung der gemein- wirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspit als Baselland am Standort Laufen für die Jahre 2020 bis 2022 vom 24. April 2018, S. 5) . Zuletzt wurden in den Jahren 2020 und 2021 die Innere Medizin, die stationäre Rehabilitatio n und die Schmerztherapie aufgehoben bzw. in den Standort Bruderholz integriert ("Veränder ungen des Spitalangebots in Laufen seit 1994", Präsentation des KSBL vom 11. Februar 2021, S. 10 ff. [Beilage 1 zur Vernehmlas- sung]). 7.7.3 Das im Rahmen der Strategie "Fokus" des KSBL verf olgte Ziel, aus wirtschaftlichen Überlegungen und zur Sicherstellung der notwendigen me dizinischen Qualität eine Bündelung des stationären medizinischen Angebots an den Standorten Bruderholz und Liestal vorzuneh- men, erweist sich mit Blick auf das grössere Einzugsgebiet dieser Spitäler bzw. die periphere Lage des Standorts Laufen ohne weiteres als geboten. Di e Strategie "Fokus" steht insofern im Einklang mit den im Staatsvertrag statuierten Zielen d er Konzentration und Koordination von medizinischen Leistungen zur Sicherstellung der notwendigen Qualität und der Vermeidung von medizinischer Über-, Unter- und Fehlversorgung (§ 4 Ab s. 1 lit. b und c Staatsvertrag). Wie in der Landratsvorlage zum Dekret unter Hinweis auf die Ber ichte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Versorgungsplanung von 2016 und 2 019 aufgezeigt wird, bleibt die Not- fallversorgung für die Gemeinden des Laufentals auch o hne den Standort Laufen gewährleistet (Landratsvorlage Dekret, S. 11). Der Landrat legt soda nn schlüssig dar, dass die Laufentaler Bevölkerung stationäre medizinische Angebote mehrheitlich ausserhalb des Spitals Laufen in Anspruch genommen hat und elektive stationäre Spitalau fenthalte nach der Schliessung des Spitals Laufen in den nahegelegenen Spitälern der Re gion versorgt werden können. Die akut- stationäre Grundversorgung der Bevölkerung des Laufenta ls kann nach dem Gesagten durch die bestehenden Standorte des KSBL bzw. die umliegend en Spitäler sichergestellt werden. Mit dem Landrat ist damit festzustellen, dass das Spital Lau fen nicht versorgungsrelevant ist und dessen Aufrechterhaltung einer bedarfsgerechten Versorgungsplanung zuwiderlaufen würde. 7.7.4 Daran ändert auch der Verweis der Beschwerdeführe r auf die Möglichkeit der Finanzie- rung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Art. 4 9 Abs. 3 lit. a KVG nichts. Der Bun- desgesetzgeber will mit dieser Bestimmung sicherstellen, dass die Kosten für die Aufrechterhal- Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründ en nicht in die Tarifberechnung ein- fliessen. Es ist unklar, in welchen Konstellationen ange sichts der bewusst auf den Abbau von Überkapazitäten abzielenden Vorschriften zur Spitalplanung noch Spielraum für die Aufrechter- haltung von Überkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen verbleibt (vgl. MICHAEL WALDNER / PHILIPP EGLI , in: BSK-KVG, Rz. 130 zu Art. 49 KVG). Die Möglichkeit der Finanzierung gemein- wirtschaftlicher Leistungen ändert jedenfalls nichts an der Tatsache, dass die Aufnahme eines nicht bedarfsnotwendigen Spitals in die Spitalliste de n bundesrechtlichen Anforderungen an die Spitalplanung zuwiderläuft (E. 7.5.2 hiervor). Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Ar- gumentation der Beschwerdeführer, die Weiterführung d es Spitals Laufen sei dem Kanton Ba- sel-Landschaft finanziell zumutbar, als unbehelflich. W ie bereits dargelegt (E. 6.2.2 hiervor), beruht die Berufung auf die clausula im öffentlichen Recht weniger auf finanziellen Gesichts- punkten als auf Kollisionen des Vertrags mit dem öffentl ichen Interesse, vorliegend dem öffent- lichen Interesse an einer bedarfsgerechten Spitalplanung. 7.7.5 Die Beschwerdeführer räumen sinngemäss ein, dass de m Kanton die Gewährleistung einer umfassenden Spitalgrundversorgung am Standort La ufen, wie sie in § 45 Abs. 2 LV vor- gesehen ist, unter dem Gesichtspunkt der clausula im he utigen Zeitpunkt nicht mehr zumutbar ist. Namentlich machen sie geltend, die Berufung auf g rundlegende Änderungen der Umstände könne nicht zur "gänzlichen" Aufhebung einer nach wie vor gültigen Verpflichtung (§ 45 Abs. 2 LV) führen (Beschwerdebegründung, Rz. 057). Ebenfalls führen sie aus, dass sich die "vollum- fängliche" Aufhebung des Standorts Laufen nicht mit Ü berlegungen der clausula begründen lasse (Replik, Rz. 058). Gleichermassen kann dem Gutachten von Prof. L.____, auf welches die Beschwerdeführer hinsichtlich der Voraussetzungen der cla usula verweisen, entnommen wer- den, die Interessengemeinschaft "M.____" verlange nicht die Wiederherstellung des ursprüngli- chen Zustands, sondern mindestens die Verwirklichung des Projekts "Status quo plus", d.h. der Kanton Basel-Landschaft müsste das Spital Laufen mindesten s auf dem Stand von 2018 wei- terführen. Dies würde bedeuten, dass die Innere Medizin wiederaufgebaut werden müsste (Gutachten L.____, S. 4). Im Weiteren führt Prof. L .____ aus, die Frage, ob es im Rahmen der clausula legitime Gründe für eine Beschränkung des Ange bots des Spitals Laufen gebe, sei im Gutachten nicht ausdrücklich abgehandelt, aber implizit be jaht worden (Stellungnahme L.____, S. 6). 7.7.6 Soweit die Beschwerdeführer den Wiederaufbau de r Abteilung Innere Medizin des Spi- tals Laufen und die Prüfung eines Schwerpunkts in diesem Bereich fordern, entspricht dies kaum dem ursprünglichen Sinn und Zweck von § 45 Abs. 2 LV, der Bevölkerung des Laufentals durch den Erhalt des Spitals Laufen eine umfassende spit alstationäre Grundversorgung zu ge- währleisten. Nachdem sich die vollumfängliche Umsetzung von § 45 Abs. 2 LV – auch aus Sicht der Beschwerdeführer – unter dem Gesichtspunkt der clausul a im heutigen Zeitpunkt nicht mehr in zumutbarer Weise erreichen lässt, ist das Interesse der Bevölkerung an der Aufrechter- haltung des Spitals Laufen in diesem reduzierten Umfang entsprechend zu relativieren. 7.8 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Aufrechte rhaltung des Spitalstandorts Laufen zu einem Konflikt mit der Spitalplanung bzw. d er zwischenzeitlich erlassenen Spitalliste führen würde. Sie wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer bedarfsgerechten Versorgungs- Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht planung sowie den entsprechenden Zielen, wie sie unte r anderem im Staatsvertrag zum Aus- druck kommen, klarerweise nicht vereinbar. Die Voraussetz ungen der clausula sind damit in Bezug auf § 45 Abs. 2 LV erfüllt. 8.1 Die erfolgreiche Berufung auf die clausula führt im Regelfall nicht zu einer Aufhebung, sondern einer Anpassung des Vertrags an die veränderten Verhältnisse (vgl. V OGEL , a.a.O., S 309). 8.2.1 Im Zusammenhang mit einer möglichen Anpassung d er Verpflichtung gemäss § 45 Abs. 2 LV ist zu berücksichtigen, dass der Beschluss des Landr ats nicht zur ersatzlosen Aufhe- bung des Spitals Laufen führt. An dessen Stelle soll vie lmehr ein ambulantes Gesundheitszent- rum treten. 8.2.2 Im Rahmen des Landratsbeschlusses Nr. 629 vom 19. Nove mber 2020 hat der Landrat nebst der Aufhebung des Standorts Laufen beschlossen, g estützt auf § 2 Abs. 3 des Gesund- heitsgesetzes (GesG) vom 21. Februar 2008 den Betrieb eines regionalen ambulanten Ge- sundheitszentrums mit 7/24 Notfall-Walk-in mit ärztlicher Betreuung in Laufen sicherzustellen (Ziff. 2). Für die Abgeltung der nicht kostendeckenden Leistungen des 7/24 Notfall-Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum in den Nachtstunden für die Jahre 2021-2024 wurde mit Land- ratsbeschluss Nr. 630 vom 19. November 2020 eine neue ein malige Ausgabe von Fr. 3.4 Mio. bewilligt. 8.2.3 Gemäss den Ausführungen des Landrats im kantonsgeri chtlichen Verfahren sei die Lösung mit einem ambulanten Gesundheitszentrum ein R esultat, welches aus Verhandlungen zwischen dem Kanton, dem KSBL und der Verhandlungsdele gation für die Zukunft des Spital- standorts Laufen (VDSL, bestehend aus Laufentaler Landr atsmitgliedern und Gemeindevertre- tungen, eingesetzt von der Laufentaler Gemeindepräside ntenkonferenz), hervorgegangen sei. Bereits im Jahr 2018 sei der beabsichtigte Wandel des Spitalstandorts Laufen in einem "Kon- senspapier" festgehalten worden. Dieses sei noch unter der Prämisse zustande gekommen, dass das KSBL und das Universitätsspital Basel fusionieren könnten. Nach der Ablehnung die- ser Fusionspläne durch die Stimmbevölkerung des Kantons Ba sel-Stadt habe die Strategie er- neut angepasst werden müssen. Wiederum unter Einbezug der VDSL sei ein Konzept erarbei- tet worden, welches am bisherigen Spitalstandort Laufen neu ein ambulantes Gesundheitszent- rum vorsehe. Dieses gemeinsam getragene Konzept sei im O ktober 2019 auch durch die Ver- treterinnen und Vertreter der 13 Laufentaler Gemein den einstimmig gutgeheissen worden und in die Strategie "Fokus" des KSBL eingeflossen (Stellungnahme Rechtsdienst, Rz. 37). 8.2.4 In der Landratsvorlage zum Dekret wird ausgeführ t, dass das medizinische Portfolio des Regionalen Gesundheitszentrums den Angeboten Hausarztm edizin, Therapien, Notfall, Diagnostik inkl. Radiologie, Spezialsprechstunden und Med ikamentenversorgung entsprechen solle. Weiter sei vorgesehen, das bisherige ambulante Angebot des Spitals Laufen aufrecht zu erhalten. Dieses umfasse Diagnostik, Spezialsprechstunden, E ndoskopien und ambulante An- gebote der Schmerztherapie. Die aktuellen Angebote von Dritten (Rheumapraxis Laufen, TCM Laufen, Psychotherapeutische Praxis) sollten wo möglich in tegriert oder angebunden werden. Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das KSBL stelle die Anbindung in die Akutklinik für die Ärzte des Regionalen Gesundheitszent- rums sicher (Landratsvorlage Dekret, S. 10). Die Transfo rmation des Standorts Laufen von ei- nem strukturell defizitären Spital zu einem regionale n Gesundheitszentrum bilde einen schweizweiten Trend ab und stelle zusammen mit der gesamt en Spitallandschaft in der Region eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Gesundheitsverso rgung der Laufentaler Be- völkerung sicher (Landratsvorlage Dekret, S. 15). 8.2.5 Ergänzend kann der Landratsvorlage zum Beschluss üb er die Ausgabenbewilligung entnommen werden, die Idee eines regionalen Gesundheitszentrums beruhe auf vergleichbaren Entwicklungen in anderen Regionen der Schweiz, in den en sich Regionalspitäler, die aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr überleb ensfähig gewesen seien, erfolgreich zu ambulanten Gesundheitszentren weiterentwickelt hätte n (Vorlage an den Landrat [Nr. 2020/478] vom 22. September 2020 betreffend Au sgabenbewilligung für die Jahre 2021– 2024 zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall- Walk-in am Regionalen Gesund- heitszentrum Laufen [Landratsvorlage Ausgabenbewilligu ng], S. 2). Der Regierungsrat habe sich mit Blick auf den Laufentalvertrag bereit erklärt, einen Beitrag zu einer erfolgreichen Trans- formation des Spitalstandorts Laufen in ein regionale s Gesundheitszentrum zu leisten. Mit der Finanzierungszusage könne den Betreibern des Regionalen Gesundheitszentrums die notwen- dige Planungssicherheit ermöglicht werden (Landratsvorla ge Ausgabenbewilligung, S. 5). Mit Ausnahme des 24-Stunden-Betriebs des Notfall-Walk-in we rde ein finanziell selbsttragendes Angebot angestrebt. Das Konzept sehe vor, dass im Notfa ll-Walk-in leichte ambulante Notfälle bzw. sog. hausärztliche Notfallpatienten behandelt würd en (Landratsvorlage Ausgabenbewilli- gung, S. 3 f.). 8.3 Der Beschluss des Landrats, anstelle des Spitals Laufe n den Betrieb eines regionalen ambulanten Gesundheitszentrums sicherzustellen, erfolgte nach dem Gesagten unter Bezug- nahme auf die Verpflichtung gemäss § 45 Abs. 2 LV sowi e unter Einbezug von Vertretern der Gemeinden des Laufentals. Die Gewährleistung eines ambu lanten Angebots im vorgesehenen Umfang trägt dem Interesse der Bevölkerung des Laufentals an der Umsetzung von § 45 Abs. 2 LV im heutigen Zeitpunkt bestmöglich Rechnung. Sie entsp richt überdies dem öffentlichen Inte- resse an einer medizinisch sinnvollen und effizienten Abg renzung zwischen ambulanten und stationären Behandlungsmethoden, wie es in § 4 Abs. 1 l it. d des Staatsvertrags zum Ausdruck kommt, und stellt damit eine sachgerechte Lösung dar, w ie der Kanton Basel-Landschaft im heutigen Zeitpunkt seiner Verpflichtung aus § 45 Abs. 2 LV in angepasster Form nachkommen kann. 9. Nach dem Gesagten ist der Beschluss des Landrats, den Bet riebsstandort Laufen des KSBL per 31. Dezember 2020 aufzuheben und an dessen S telle den Betrieb eines regionalen ambulanten Gesundheitszentrums sicherzustellen, gestützt au f den Grundsatz der clausula rebus sic stantibus mit § 45 Abs. 2 LV vereinbar. Die vo n den Beschwerdeführern erhobene Rüge der Verletzung von Verfassungsrecht, welche ihrersei ts eine Verletzung von § 45 Abs. 2 LV voraussetzt, erweist sich demnach als unbegründet, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'000.-- entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'000.-- werden den Be- schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt un d mit dem ge- leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- verr echnet. Die Beschwerdeführer haben demnach restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber