<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Presseberichten diskutiert die rumänische Regierung die Beschaffung von 96 Cobra-Kampfhelikoptern zum Gesamtpreis von 1,5 Milliarden US-Dollar. Voraussetzung für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit und deren positive Wirkung ist die gute Regierungsführung ("good governance"). Zur guten Regierungsführung gehört gemäss den OECD-Richtlinien auch die Vermeidung bzw. Reduktion übertriebener Militärausgaben.</p><p>Ich frage daher den Bundesrat:</p><p>Sind ihm die rumänischen Diskussionen um die Beschaffung von Kampfhelikoptern bekannt? Kennt er inzwischen das Resultat?</p><p>Betrachtet er die Beschaffung von Kampfhelikoptern für ein Land wie Rumänien nicht als übertriebene Militärausgabe im Sinne der OECD-Richtlinien?</p><p>Welche Konsequenzen gedenkt der Bundesrat bezüglich der Finanz- und Entwicklungszusammenarbeit mit Rumänien zu ziehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist über die Angelegenheit der Beschaffung von Kampfhelikoptern durch die rumänische Regierung informiert. Es geht konkret um die Übernahme eines rumänischen Flugzeugwerkes durch die amerikanische Firma Bell Textron, die mit dem Kauf von 96 Kampfhelikoptern gekoppelt werden soll.</p><p>Das Geschäft hat sowohl in Rumänien wie im Ausland teilweise heftige Kontroversen ausgelöst. Der amtierende Finanzminister der rumänischen Regierung hat sich wiederholt öffentlich gegen die Unterzeichnung des Vertrages gewandt und betont, das Land könne sich eine entsprechende Verschuldung nicht leisten. Er ist im September durch seine Partei zum Rücktritt bewogen worden. Auch der Industrie- und Handelsminister hat die gleiche Kritik geäussert.</p><p>Internationale Finanzinstitutionen wie der Währungsfonds und die Weltbank haben sich von Beginn an kritisch zum Kauf geäussert. Es ist davon auszugehen, dass die weitere Zusammenarbeit mit Rumänien - auf die das Land mehr denn je angewiesen ist - durch den Entscheid der rumänischen Regierung stark beeinflusst werden wird.</p><p>Inzwischen ist die Unterzeichnung des Vertrages durch die rumänische Regierung hinausgeschoben worden. Ob und in welcher Form der Vertrag schliesslich abschlossen wird, ist ungewiss.</p><p>Bei der Gestaltung der Zusammenarbeitsprogramme mit dem Ausland berücksichtigt der Bundesrat grundsätzlich auch die wirtschafts- und finanzpolitische Ausrichtung der Regierungen. Dabei stellt er aber auf das Gesamtbild und nicht auf einzelne Teilaspekte ab. Entscheidend ist die Bereitschaft einer Regierung, mittel- und langfristig eine verantwortungsvolle, dem Entwicklungsstand des Landes angepasste Wirtschaftspolitik zu führen. Von diesem Grundsatz wird er sich auch bei der Zusammenarbeit mit Rumänien leiten lassen.</p>  Antwort des Bundesrates.