B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6644/2013 U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______ Türkei, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2013 / N (…). E-6644/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, suchte am 13. Juli 2001 erst- mals in der Schweiz um Asyl nach. Das BFM wies das Gesuch mit Verf ü- gung vom 11. Februar 2002 gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG (SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwe r- de wies die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil v om 27. Februar 2004 ab, woraufhin der Beschwerdeführer am 7. Mai 2004 in die Türkei zurückkehrte. A.b Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 10. August 2007 erneut und reiste drei Tage später in die Schweiz ein, wo er am 15. August 2007 ein zweites Mal um Asyl nach- suchte. Am 21. August 2007 erfolgte die Befragung zur Person und am 19. September 2007 die eingehende Anhörung zu den Asylgründen. A.c Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch nicht ein. A.d Die dagegen am 11. Oktober 2007 erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 2010 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. B. Mit Eingaben vom 1. und 27. April 2011 sowie vom 21. März 2012 reichte der Beschwerdeführer folgende zusätzlichen Beweismittel zu den Akten: ein Schreiben vom 9. Dezember 2007 , ein ausgefülltes Beitrittsformular des kurdischen (…)vereins (…) vom 1. November 2007 , sieben Fotogra- fien seines Bruders, ein Bild von sich mit C._______, einer früheren A b- geordneten der BDP ( Barış ve Demokrasi Partisi, "Partei des Friedens und der Demokratie"), eine Bestätigung vom 4. Dezember 2007 , ein Aus- weisdokument eines Parteikollegen, einen Brief seiner damaligen Ehefrau vom 14. April 2011 samt Zustellcouvert, zwei Artikel des Nachrichtenpor- tals <http://www.firat news.com> vom 1. Oktober 2011 betreffend Verhaf- tungen von kurdischen Politikern und der In ternetseite <http://www.radikal.com.tr> vom 13. Januar 2012 betreffend die Verha f- tung C._______, ein Schreiben vom 13. Januar 2012 samt Flüchtling s- ausweis eines Parteikollegen , eine Umzugs bestätigung vom 16. Januar E-6644/2013 Seite 3 2012 und ein Schreiben des (…)vereins (…) vom 11. Februar 2012 (alles mit deutscher Übersetzung). In einem Schreiben vom 20. Juni 2013 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, seine (vormalige) Ehefrau habe ih n informiert , dass die türk i- sche Gendarmerie ein - bis zweimal jährlich bei ihr nach ihm suche und ihn jeweils zur Befragung vor der Sicherheitsdirektion vorlade. C. Am 29. August 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asylgründen an. D. Mit Schreiben vom 31. August 2 013 machte der Beschwerdeführer die Anhörung ergänzende Ausführungen betreffend seinen Glauben. E. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 – eröffnet am 29. Oktober 2013 – wies die Vorinstanz das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ge- stützt auf Art. 7 AsylG ab und ordnete die Wegwe isung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. F. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. N o- vember und Ergänzung vom 28. November 2013 an das Bundesverwa l- tungsgericht und beantragte, der Entscheid des BFM sei aufzuhe ben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewäh- ren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Un möglich- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG s o- wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem b e- antragte er, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Ko n- taktaufnahme mit den Behörden seines Heimatstaats sowie jegliche D a- tenweitergabe an diese zu unterlassen. Zum Beweis seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer drei Schre i- ben an das BFM (vgl. die vorinstanzlichen Akten B55/2 und B58/1), eine Handskizze eines Demonstrationszugs vom 11. März 2007, einen Auszug eines Stadtplans von B._______, eine Bestätigung des Gemeindevorst e- hers des Stadtviertels D._______ vom 28. August 2007 betreffend ein Verhör des Beschwerdeführers durch die Polizei (inklusive Übersetzung) E-6644/2013 Seite 4 sowie zwei bereits eingereichte Beweismittel (Bestätigung vom 4. D e- zember 2007 und ein Ausweisdokument eines Parteikollegen, samt Über- setzung) ins Recht. G. Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Zwischenverfügung vom 2. D e- zember 2013 unter Verweis auf Art. 97 Abs. 1 AsylG fest, es bestehe kei- ne Veranlassung für die pauschal und ohne individuelle Begründung b e- antragte Anweisung an das BFM zur Unterlassung jeglicher Datenweite r- gabe. Zudem wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung angesichts der aktenkundigen mehrjährigen Arbeitstäti g- keit des Beschwerdeführers ab und forderte ihn zur Zahlung eines Ko s- tenvorschusses auf, welcher fristgerecht geleistet wurde. H. Mit Verfügungen vom 20. Februar und vom 8. Mai 2014 stellte das Bu n- desverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Heirat vom 10. Februar 2014 mit einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, womit das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der verfügten Wegweisung und des angeordnete n Wegwei- sungsvollzugs gegenstandslos geworden sei. Aus diesem Grund forderte es den Beschwerdeführer zur Mitteilung auf, ob er an seiner Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, festhalten oder diese zurückzi e- hen wolle. I. Der Beschwerdeführer hielt mit Schreiben vom 18. März und vom 20. Mai 2014 an seinen Rechtsbegehren fest. J. Am 3. Juli 2014 ersuchte der (…) des Beschwerdeführers, E._______ (N […]), in der Schweiz um Asyl nach. Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 14. August 2014 dessen Asylgesuch unter Verneinung der Flüch t- lingseigenschaft ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. E-6644/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Ve rfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bez iehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die- se ist einzutreten. 2. Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 AsylG. 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Aufgrund der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "B" an den B e- schwerdeführer am 10. April 2014 ist die vorliegende Beschwerde betref- fend die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs (vgl. Dispositivziffern 3–5 der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos g e- worden. Nachfolgend ist somit nur noch zu prüfen, ob die Vorinstanz zu E-6644/2013 Seite 6 Recht die Flüchtlingseigenschaft als nicht erfüllt erachtet und das Asylg e- such abgelehnt hat. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer legte anlässlich der Befragung zur Person vom 21. August 2007, der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 19. September 2007 und der ergänzenden Anhörung vom 29. August 2013 seine Asylgründe im Wesentlichen wie folgt dar: Nach der Rückkehr in die Türkei im Jahre 2004 habe er feststellen mü s- sen, dass sich die Situation der Kurden nicht verbessert habe. Bei der Ankunft am Flughafen sei er befragt, zwei Tage festgehalten und beleidigt worden, weil er kein Laissez -Passer habe vorweisen können. Er gehe davon aus, dass er wieder freigelassen worden sei, weil beim Siche r- heitsdienst nichts gegen ihn vor gelegen habe . Fünf Tage nach seiner Rückkehr nach Hause sei seine Wohnung gestürmt und er sei von drei Polizisten in Zivil auf den Posten beziehungsweise zur Staatssicherheit gebracht worden. Sie hätten ihn acht Stunden festgehalten und ihn eben- so wie am Flughafen über seine dreijährige Abwes enheit befragt. Dabei sei er geschlagen, beschimpft und bedroht worden. Zudem hätten sie wissen wollen, wo sich sein seit 1999 für die PKK ( Partiya Karkerên Kur-E-6644/2013 Seite 7 distan, Arbeiterpartei Kurdistans) tätiger Bruder aufhalte und ob er (B e- schwerdeführer) im I rak gewesen sei. Als er ihnen mittels eines Tickets seinen Aufenthalt in der Schweiz habe beweisen können , hätten sie ihn freigelassen. Im April beziehungsweise Mai 2005 seien "sie" wieder zu ihm nach Hause gekommen. Er habe Angst bekommen und sei in sein Heimatdorf gereist. Dort habe er vom Dorfvorsteher erfahren, dass die Polizei Nachforschungen über ihn anstelle. In der Folge sei er im Juni 2005 innerhalb von B._______ umgezogen, aber auch dorthin seien "sie" gekommen. Seit Januar 2006 sei er Delegierter der DTP (Demokratik Toplum Partisi, "Partei der demokratischen Gesellschaft" ) gewesen und habe am 7. Mai 2006 a n einem Abgeordnetenkongress t eilgenommen. Danach sei seine Wohnung von der Polizei durchsucht worden. Weil die- se weitere Male gekom men sei, sei er mit seiner Familie im Juli 2006 wieder an die ursprüngliche Adresse in B._______ zurückgekehrt. Einmal seien zwei Polizisten in Zivil in sein Geschäft für Schmied earbeiten g e- kommen. Sie hätten ihn unter dem Vorwand, eine Veränderung an einem Grab in Auftrag zu geben, zum Friedhof gebeten. Dort hätten sie ihn g e- schlagen und nach seinem Bruder befragt. Zudem hätten sie von ihm ver- langt, ihnen zu verraten, was in der Partei geschehe und wer sich daran beteilige. Dies habe er abgelehnt und erklärt, sie w ürden in der Partei nichts Illegales tun. Daraufhin hätten sie ihn bedroht und ihm gesagt, sie würden ihn verfolgen und nicht mehr in Ruhe lassen. Am 11. März 2007 habe die DTP in B._______ wegen Abdullah Öcalan eine Protestd emonstration mit etwa 1000 Teil nehmenden durchgeführt und eine Pressemitteilung verlesen. In der Folge habe die Polizei 17 Per- sonen, darunter seinen Parteikollegen und F._______ und ihn , festge- nommen. Er sei dabei auch geschlagen und erst freigelassen worden, nachdem er ein Bestechungsgeld bezahlt gehabt habe. Da ihm klar g e- wesen sei, dass ihn diese Leute nicht mehr in Ruhe lassen würden, habe er sich nach G._______ begeben und sei erst Anfang Juli 2007 wieder nach B._______ zurückgekehrt. Zu jener Zeit hätten Wahlen angesta n- den. Er sei im Namen der Partei für die Wahlen tätig gewesen und habe "an der Wahlurne der Partei" gearbeitet. Nach der Wahl, frühmorgens am 23. Juli 2007, seien zwei Zivilfahrzeuge zu ihm gekommen. Er sei festg e- nommen, geschlagen und zur Sicherheitsdirektion gebracht worden, wo er zu seinem Bruder sowie seiner Tätigkeit für die DTP befragt und aufge- fordert worden sei, die Partei nicht mehr zu besuchen. Auf der Direktion habe er denjenigen Beamten gesehen, dem er bereits am 11. März 2007 Geld gegeben bezahlt habe, und habe diesen aufgefordert, ihn zu unte r- stützen. Er (Beschwerdeführer) habe diesem versprochen, ihm alles zu E-6644/2013 Seite 8 geben, was er verlange. Der Beamte habe daraufhin 1 Milliarde türkische Lire verlangt. Da er (Beschwerdeführer) diese Summe nicht bei sich g e- habt hab e, habe er nach Ha use gehen dürfen, um das Geld zu holen. Seine Identitätskarte und der Führerschein seien zurückbehalten worden. Er sei in der Folge direkt zum Quartiervorsteher gegangen und habe sich erkundigt, wie er eine neue Identitätskarte erhalten k önne. Ein Beamter habe ihm schliesslich eine beschafft. Anschliessend sei er nach G._______ gereist und habe das Land verlassen. Seit seiner Ausreise sei einige Male bei seiner Familie nach ihm gefragt worden und seine Frau aufgefordert worden, zu berichten, falls er in die Türkei zurückkehre. Ein- mal sei auch sein Sohn nach ihm befragt und beschimpft worden. Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, sein Vater habe ihm mi t- geteilt, dass seine Familie eigentlich y ezidisch und nicht sunnitisch sei. Seit seiner Anwesenheit in der Schweiz habe er eingesehen, dass das Christentum eine besondere Stellung habe und richtig sei. Inzwischen habe er viel Zeit mit dem Studium der Bibel verbracht, besuche die Kirche und plane die Konversion. Es könne sein, dass er in der Türkei Probleme bekommen könnte, wenn er nach der yezidischen Lehre leben würde. 6.2 Das BFM begründete seinen abweisenden Entscheid im Wesentl i- chen damit, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht hinre i- chend begründet seien und damit den Eindruck verleihen würden, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. So habe er geltend gemacht, Delegierter der (seit dem 11. Dezember 2009 in der Türkei verbotenen) DTP gewesen zu sein. Er sei jedoch nicht in der Lage gewesen, seine Tä- tigkeiten für die Partei anschaulich zu schildern. Seine diesbezüglichen Vorbringen hätten sich in oberflächlichen Angaben erschöpft, die in dieser Form von irgend jemandem hätten gemacht werden können. Des Weite- ren habe er keine plausible Erklärung dafür geben kön nen, warum er d i- rekt zum Delegierten gewählt worden sei, ohne vorher Mitglied gewesen zu sein. Er habe vorgebracht, der Vorsitzende habe ihn dazu aufgefo r- dert, weil er Kurde sei und sich für die Kurden engagiert habe. Diese E r- klärung vermöge jedoch in keiner Weise zu überzeugen. Ferner habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, sich seit der Wiederaufnahme des Aufenthalts in der Schweiz für das Christentum zu interessieren, da seine Vorfahren Yeziden gewesen seien. Seine Kenntnisse über das Christe n- tum müssten jedoch als wenig fundiert qualifiziert werden. Es sei davon auszugehen, dass das geltend gemachte Vorhaben, zum Christentum zu konvertieren, nicht auf einem ernstgemeinten religiösen Gesinnungswa n- del mit einer festen Überzeugung beruhe, sondern ledigli ch eine Behaup-E-6644/2013 Seite 9 tung darstelle, um den Asylgründen mehr Gewicht zu verleihen. Aufgrund der unsubstanziierten Angaben müssten die Aussagen des Beschwerd e- führers zu seiner politischen Tätigkeit und der geplanten Konversion als unglaubhaft qualifiziert werden. Weitere Ausführungen des Beschwerdeführers erachtete das BFM als unglaubhaft, weil sie widersprüchlich vorgebracht worden seien. So habe er geltend gemacht, wegen seines für die PKK tätigen Bruders Probleme gehabt zu haben. Bei der Befragung zur Person vom 21. August 2007 habe er in diesem Zusammenhang angegeben, er habe nach seiner Rückkehr in die Türkei telefonisch Kontakt mit seinem Bruder gehabt, letztmals im Februar 2007. Bei der Anhörung vom 19. September 2007 habe er hingegen erklärt, er habe ihn drei Monate nach seiner Rückkehr in die Türkei auch einmal persönlich in H._______ getroffen. Bei der e r- gänzenden Anhörung vom 29. August 2013 habe er eine weitere Version zu Protokoll gegeben und behauptet, er habe seinen Bruder nach der Rückkehr in die T ürkei zweimal persönlich getroffen. Auf diesen Wide r- spruch aufmerksam gemacht habe er angegeben, dies nicht so genau zu wissen. Im Weiteren habe er bei der Erstbefragung und der Anhörung vom 19. September 2007 geltend gemacht, er sei am 11. März 2007 fest- genommen worden, nachdem die Partei in B._______ ein Presseco m- muniqué verlesen habe. Bei diesem Vorfall seien weitere 17 Kameraden festgenommen worden. Im Widerspruch dazu habe er bei der ergänze n- den Anhörung gesagt, er habe an einer Demonstration teilgenommen und sei danach zum Verein gegangen. Als er diesen verlassen habe, sei er am Bahnhofplatz festgenommen worden. Auf Nachfrage hin habe er aus- geführt, es sei ein Protest w egen Öcalan gewesen und es seien noch sieben oder acht weitere Personen festgenommen worden. Gemäss An- gaben im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe er zuerst an einer D e- monstration teilgenommen und dann sei die Pressemitteilung vorge lesen worden. Auf erneute Nachfrage hin habe er erklärt, bei den vorangegan- genen Befragungen sei vielleicht nicht alles übersetzt worden (vgl. B57 F84 S. 10), was als Schutzbehauptung zu werten sei. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, bei seiner Rückkehr in die Türkei im Mai 2004 am Flughafen in Istanbul während zweier Tage festgehalten worden zu sein. Er sei danach aus der Untersu- chungshaft entlassen worden, weil beim Staatssicherheitsdienst nichts gegen ihn vorgelegen habe. Es sei dementsprechend nicht logisch, dass eine Woche später seine Wohnung in B._______ gestürmt, er erneut festgenommen und zur Staatssicherheit gebracht worden sein solle. Se i-E-6644/2013 Seite 10 ne Erklärung, er sei möglicherweise von einer Person aus dem Quartier verraten worden, vermöge nicht zu überzeugen. Ferner habe er bei der ergänzenden Anhörung behauptet, er sei im Juli 2007 zu Hause f estge- nommen und nach einigen Stunden freigelassen worden, weil er verspr o- chen habe, Geld zu bezahlen. Mit diese m Vorgehen hätte ihm die Polizei die Möglichkeit zur Flucht gegeben, was nicht den Gepflogenheiten der türkischen Behörden entspreche. Aufgrund d ieser Ungereimtheiten seien auch diese Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft. Schliesslich vermöchten die eingereichten Beweismittel die geltend g e- machte Verfolgungssituation nicht zu belegen. Diese würden teilweise in keinem Bezug zu den Vorbringen des Beschwerdeführers stehen. Bei anderen Dokumenten (Bestätigung seines Vermieters betreffend seine mehrmaligen Umzüge oder Schreiben seiner Ehefrau ) handle es sich um Gefälligkeitsschreiben. Die Beweismittel könnten die Erwägungen des BFM somit nicht entkräften. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwe r- deführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft we r- den müsse. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asyl- gesuch abzulehnen sei. 6.3 Der Beschwerdeführer hält den Erwägungen des BFM insbesondere entgegen, er sei, was aus den Akten hervorgehe, Mitglied der HADEP (Halkın Demokrasi Partisi, "Partei der Demokratie des Volkes") gewesen, welche durch die türkischen Behörden (im Jahre 2003 wegen separatisti- scher Bestrebungen der Partei) verboten worden sei. Daraufhin hätten sich die Mitglieder neu organisieren müssen, was zur Gründung der DTP geführt habe. Aufgrund seines Engagements zugunsten der HADEP und für die Kurden sei er den Organisatoren und dem Vorsitzenden bekannt gewesen. Daher und weil die Organisation der DTP unter Zeitdruck g e- standen habe, sei er direkt für den Posten eines Delegierten angefragt worden. Die Befragungen durch das BFM seien diesbezüglich sehr knapp ausgefallen, und wegen seines geringen Bildungsstands (Besuch der Primarschule während ein bis zwei Jahren, vgl. B57/18 F 133 S. 15 ) und seiner inneren Anspannung habe er d ie Tätigkeit für die DTP auf die g e- schilderte Weise dargelegt. Er habe angenommen, dass dem BFM seine Mitgliedschaft bei der HADEP bekannt gewesen sei. Sein Interesse am Christentum und seine diesbezüglichen Kenntnisse habe er dem BFM mit Schreiben vom 31. August 2013 genauer erläutert (vgl. dazu B58/1) . Er E-6644/2013 Seite 11 könne aufgrund seiner Situation zurzeit nicht an Religionskursen teilne h- men, habe jedoch bereits einige Kirchen besucht. Sein Interesse rühre jedenfalls nicht daher, dass er seinen Asylgründen mehr Gewic ht verlei- hen wolle. Hinsichtlich der vom BFM festgestellten Widersprüche in seinen Au ssa- gen bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sich nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahre 2004 einmal mit seinem Bruder getroffen. Es sei eine übliche Redewendung, von "ein - bis zweimal" zu sprechen, so dass kein Widerspruch vorliege. Überdies seien seine Erinnerungen nach neun Jahren verblasst. Betreffend die Festnahmen in den Jahren 2004 und 2007 führt der B e- schwerdeführer aus, bei seiner Rückkehr in die Türkei habe nichts Rechtsgültiges gegen ihn vorgelegen. Das bedeute aber nicht, dass die lokalen Behörden von B._______, auf deren Liste er stehe, auf Hinweis von Lokalagenten nicht wieder aktiv geworden seien. Er könne dafür je- doch keine Beweise einreichen, da solche Belege nicht ausgestellt wü r- den. Im Jahre 2007 sei es so gewesen, dass er am 11. Mär z an einer Demonstration teilgenommen habe. Diese habe beim Distrikthauptsitz der DTP in B._______ begonnen und dann entlang der (…) geführt, wo die Pressemitteilung verlesen worden sei. Danach habe sich der Demonstr a- tionszug zum Provinzsitz der DTP weiterbewegt. Nach dem Verlesen der Pressemitteilung habe sich die Demonstration langsam aufgelöst . Man- che, darunter auch er, seien in Richtung Bahnhof zurückgegan gen. Dort sei er mit seinem (…) festgenommen und gegen eine Geldzahlung wieder freigelassen w orden. An jenem Tag seien an verschiedenen Orten der Stadt 17 weitere Personen verhaftet worden (vgl. die eingereichte Han d- skizze). Vor dem BFM habe er dies nicht verständlich machen können, weil der Ablauf de r Demonstration nicht genau besprochen worden s ei, und er bei der Anhörung eine intensivere Begleitung gebraucht hätte, um die notwendigen Details zu erarbeiten. Hinsichtlich der Anzahl der festg e- nommenen Personen sei offensichtlich das "on" (10 ) der Zahl "onyedi" (17) nicht verstanden worden. Jedenfal ls sei in der Befragung weder der Beginn der Demonstration noch der Ort der Verlesung der Pressemitte i- lung genau rekonstruiert worden. Dies und Ungenauigkeiten bei der Übersetzung, speziell betreffend die Unterscheidung zwischen Provinz - Hauptsitz und Haupt sitz des Provinzbezirks, habe dazu geführt, dass er teilweise Antworten betreffend Momente der Demonstration gegeben ha- be, nach denen gerade nicht gefragt worden sei . Daraus könnten jedoch keine Widersprüche abgeleitet werden. Zwei Monate nach der Demons t-E-6644/2013 Seite 12 ration sei er z u Hause verhaftet, zum Sicherheitsdienst (Emniyet) geführt worden und habe dort den Polizisten gesehen, der ihn am Bahnhof lau f- engelassen h abe. Dieser habe ihn erneut freigelassen, nachdem er ihn aufgefordert habe, eine weitere Geldzahlung zu leisten. Zu den eingereichten Beweismitteln führt der Beschwerdeführer aus, di e- se würden die Asylvorbringen belegen . Seine Nachbarn in der Türkei könnten dies ebenfalls bestätigen. 7. Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsg e- richt zum Schluss, dass das BFM überwiegend zu Recht die Unglaubhaf- tigkeit der Asylgründe des Beschwerdeführers feststellte. Zudem erwei- sen sich die Vorbringen auch als nicht flüchtlings- beziehungsweise asyl- rechtlich relevant (vgl. Art. 3 AsylG). 7.1 Bei der Durchsicht der Befragungsprotokolle fällt zunächst auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person zwar diverse Vorkommnisse seit seiner Rückkehr in die Türkei im Jahre 2004 a n- sprach, sich zu seinen Asylvorbringen jedoch insgesamt sehr knapp äus- serte. Bei der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen legte er die d i- versen Behelligungen seitens der Behörden – insbesondere die Festha l- tung am Flughafen, die mehrmalige Stürmung der Wohnung und Mitna h- me auf den Polizeiposten bez iehungsweise die Sicherheitsdirektion, die Besuche am Arbeitsplatz, die Demonstration vom 11. März 2007 und d e- ren Folgen für ihn sowie die Festnahme vom 23. Juli 2007 – zwar aus- führlicher dar, blieb in seiner Schilderung jedoch nach wie vor weitgehend oberflächlich. 7.2 Betreffend die durch den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Bruder geltend gemachten Vorkommnisse ist festzustellen, dass die ARK mit Urteil vom 27. Februar 2004 die im ersten Asylverfahren g e- schilderten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der PKK - Mitgliedschaft seines Bruders als unglaubhaft einstufte und in Frage stel l- te, ob sich jener tatsächlich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatte (vgl. A25/26 E. 4c S. 15 –17). Gegenteiliges wird durch die eingereichten Fotografien, welche angeblich den Bruder des Beschwerdeführers in se i- ner Kindheit und in späteren Jahren bei der PKK zeigen sollen , nicht be- legt, weil diese Beweismittel keine Verwandtschaft zwischen dem B e- schwerdeführer und der abgebildeten Person zu beweisen vermögen. Be- reits daher bestehen beträchtliche Zweifel daran, d ass der Beschwerd e-E-6644/2013 Seite 13 führer nach der Rückkehr in die Türkei im Jahre 2004 aufgrund der Aktivi- täten seines Bruders Nachteile zu gewärtigen hatte. In der vorliegend a n- gefochtenen Verfügung stellte das BFM b ezüglich des Kontakts zu se i- nem Bruder zudem zutreffend Widersprüche in den Aussa gen des B e- schwerdeführers fest. Da der Beschwerdeführer über die angeblichen Be- fragungen durch die Behörden betreffend seinen Bruder schliesslich nur oberflächlich berichtete (vgl. B1/11 Ziff. 15 S. 6 f.; B11/19 S. 12 und 13 ; B57/18 F10 S. 2 , F41 S. 5 ), können ihm die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Festnahmen nicht geglaubt werden. 7.3 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer als bekannt vorausgesetzten Engagements zu Gunsten der HADEP ist erneut auf das Urteil der ARK vom 27. Februar 2004 hinzuweisen. Dort wurde unter anderem festgehal- ten, die a uf Beschwerdeebene eingereichte Mitgliederbestätigung lasse nicht auf eine drohende Verfolgung s chliessen, weil der Beschwerdefüh- rer wegen seines gelegentlichen Engagements für die HADEP keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe und auch nach dem Ve r- bot der Partei nicht davon ausgegangen werden müsse, dass die Sicher- heitsbehörden ein Interesse an ihm hätten. Vor diesem Hintergr und e r- scheint die Erklärung des Beschwerdeführers, dass er im Januar 2006 aufgrund seines früheren Engagements für die HADEP zum Delegierten der Ende Oktober 2005 gegründeten DTP berufen worden sein soll, grundsätzlich nachvollziehbar. Hingegen ist dem BFM zuzustimmen, dass er dennoch nicht zu erklären vermochte, weshalb gerade er als Delegie r- ter ausgesucht worden sei. Dazu führte er bei der ergänzenden Anhörung vom 29. August 2013 aus, er kenne den Grund seiner Wahl nicht. Er habe sich dadurch ausgezeichne t, dass er für die Rechte der Kurden sei und sich für die Kurden engagiere (vgl. B57/18 F29–32 S. 4). Zudem schilder- te er seine Tätigkeiten für die DTP ebenfalls unsubstanziiert. So brachte er auf mehrfache Nachfrage hin vor, er sei Delegierter gewesen , habe in dieser Funktion den Präsidenten der Partei gewählt , am Kongress seine Stimme abgeben dürfen und habe bei Quartiertätigkeiten mitgeholfen. Dabei habe er Familien von der Partei erzählt , diesen sein Beileid ausge- sprochen, wenn ein Mitglied der Familie verhaftet worden sei, sei mit dem Volk in Kontakt gewesen und habe sich mit diesem anlässlich von Ne w- roz, Trauerfeiern oder Demonstrationen ausgetauscht. Er sei zum Parte i- lokal im Quartier I._______ gegangen. Jede Woche oder alle zwei W o- chen beziehungsweise wenn nötig alle paar Tage habe es Sitzungen der Partei gegeben (vgl. B11/19 S. 14; B57/18 F16–28 S. 3 f.). Damit vermag er das geltend gemachte Engagement für die DTP nicht glaubhaft zu m a-E-6644/2013 Seite 14 chen. Die Unsubstanziiertheit seiner Aussagen lässt sich auch mit seinem geringen Bildungsstand nicht relativieren. 7.4 Nicht zuzustimmen ist den Erwägungen des BFM betreffend die Vo r- fälle vom 11. März 2007. Anders als von der Vorinstanz dargestellt, ergibt sich aus den Befragungsprotokollen , dass der Beschwerdeführer seine Teilnahme an der Demonstration der DTP mit Verlesung einer Pressemit- teilung und anschliessender Zerstreuung der Teilnehmer zwar in mehr e- ren Fragmenten, insgesamt aber nachvollziehbar darlegte. Die auf B e- schwerdeebene gemachten Ergänzungen fügen sich ebenfalls in die vor dem BFM gemachten Schilderungen ein. Hingegen äusserte sich der Be- schwerdeführer widersprüchlich betreffend die an die Demonstration an- schliessende Festnahme am Bahnhof. So machte er bei der Befragung zur Person geltend, er sei gemeinsam mit seinem (…) festgenommen worden. Diesen hätten die Beamten wieder gehen lassen, ihn jedoch hä t- ten sie mitgenommen. Er habe bei der Befragung geltend gemacht, zufäl- lig bei der Presseerklärung dabei gewese n zu sein und bereit zu sein, Geld zu bezahlen (vgl. B11/19 S. 10 ). Im Widerspruch dazu führte sein Cousin im eingereichten Schreiben vom 4. Dezember 2007 aus, dass sie gemeinsam festgenommen und im Polizeiauto einvernommen worden seien. Nachdem sie den Be amten Geld gegeben hätten, seien sie freig e- lassen worden. In diesem Sinne äusserte sich auch der Beschwerdefüh- rer anlässlich der ergänzenden Anhörung (vgl. B57/18 F70 S. 8 und F77 S. 9). Ferner gab er bei der Erstbefragung und bei der Anhörung vom 19. September 2007 an, er habe für seine Freilassung 450 Millionen tü r- kische Lire bezahlt (vgl. B1/11 Ziff. 15 S. 6 und B11/19 S. 10). Bei der er- gänzenden Anhörung brachte er hingegen vor, er glaube , er habe 900 oder 950 Millionen Lire bezahlt (vgl. B57/18 F79 f. S. 9). An der geltend gemachten Festnahme vom 11. März 2007 bestehen somit erhebliche Zweifel, so dass der Vorfall nicht geglaubt werden kann. 7.5 Hinsichtlich der angeblichen Festnahme eine Woche nach der Einrei- se im Jahre 2004 ist mit dem BFM festzustellen, dass diese angesichts der bereits am Flughafen getätigten Abklärungen der Logik entbehrt. Eine abschliessende Beurteilung kann vorliegend jedoch unterbleiben, da di e- ser Vorfall jedenfalls nicht als relevant für die Ausreise des Beschwerd e- führers im Jahre 2007 einzustufen ist. Den Ausführungen des BFM betreffend die Festnahme vom 23. Juli 2007 hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift lediglich eine B e- kräftigung seiner bisherigen Aussagen entgegen. Damit vermag er jedoch E-6644/2013 Seite 15 die zutreffende vorinstanzliche Feststellung nicht infrage zu stellen , wo- nach das Vorgehen der türkischen Behörden – die Freilassung des B e- schwerdeführers zur Beschaffung des Bestechungsgeldes – unlogisch anmutet. Hätten die Behörden tatsächlich einen konkreten Verdacht g e- gen ihn gehabt, hätten sie ihn – selbst gegen Einbehaltung der Ausweise – nicht sogleich wieder auf freien Fuss ge lassen. Zudem verliess der B e- schwerdeführer B._______ gemäss seinen Angaben bei der Befragung zur Person erst am 9. August 2007 in Richtung G._______ (vgl. B1/11 Ziff. 16 S. 8) und hielt sich demnach nach seiner Freilassung vom 23. Juli 2007 noch drei Wochen im Einflussbereich der lokalen Behörden auf. Diese verzichteten in jener Zeit jedoch auf eine Kontaktaufnahme. Die Korrektur des Datums seiner Reise nach G._______ anlässlich der Anhö- rung vom 19. September 2007 vom 9. August 2007 auf den 25. Juli 2007 (vgl. B11/19 S. 3) erweist sich als nachgeschoben. 7.6 Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich neben der fes t- gestellten Unglaubhaftigkeit auch als mehrheitlich nicht flüchtlings- bezie- hungsweise asylrelevant. Betreffend die Erkundigungen und Wohnungsdurchsuchungen durch die türkische Polizei sowie die vorübergehenden Fest nahmen ist dem B e- schwerdeführer entgegenzuhalten, dass es sich dabei – abgesehen von der geltend gemachten Anwendung von Gewalt – grundsätzlich um rechtsstaatlich legitime Eingriffe handelt, die keine asylrelevante Intensität aufweisen, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer die Vorkommnisse einzig aufgrund seiner kurdischen Abstammung zu gewär- tigen hatte. Er macht e denn auch anlässlich der vorinstanzli chen Befra- gungen mehrmals deutlich, dass er sich gegen weitergehende Eingriffe zu wehren gewusst hätte. So führte er bei der Anhörung vom 19. Se p- tember 2007 aus, er habe bei den Freilassungen in den Jahren 2004 und 2007 keine Erklärung abgeben oder eine Unterschrift leisten müssen. Falls er dies hätte tun müssen, hätte er sich bei der Staatsanwaltschaft verteidigt und seine Unschuld bewiesen (vgl. B11/19 S. 14). An lässlich der ergänzenden Befragung vom 29. August 2013 führte er im selben Zu- sammenhang zur Frage, ob er einfach so freigelassen worden sei, aus, was er gemacht habe, seien legale Aktivitäten gewesen. Aber das möge der Staat nicht (vgl. B57/17 F44 S. 5). Kurz darauf brachte er vor, er habe keine Probleme mit den Offiziellen oder den Gerichten, und es gebe kein Urteil gegen ihn. Das einzige und wichtigste Problem sei gewesen, dass sein Bruder als Kämpfer tätig gewesen sei (vgl. B57/17 F51 S. 6). Wenn gegen ihn ein Verfahren eröffnet worden wäre, wäre er zu einem Anwalt E-6644/2013 Seite 16 gegangen, aber es habe ja nichts gegeben (vgl. B57/18 F61 S. 7). Ange- sichts dieser Aussagen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwe r- deführer bei seiner Ausreise ernsthaft eine asylrelevant e Verfolgung be- fürchtete. Den Ausführungen zu den allgemeinen Nachteilen, denen ku r- dische Politiker ausgesetzt seien und den nicht weiter kommentierten Beweismitteln betreffend die verhaftete Aktivistin C._______ mangelt es sodann an Anzeichen für eine gez ielte Verfolgung des Beschwerdefü h- rers. Der Beschwerdeführer äusserte sich auch betreffend die angeblich yez i- dische Herkunft und Hinwendung zum Christentum nur oberflächlich. Selbst wenn jedoch zu seinen Gunsten ein yezidische Herkunft und ein Interesse a m Christentum angenommen würden, so wären diese U m- stände nicht geeignet, eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen. Der Beschwerdeführer macht überdies keinerlei Schwierigkei- ten geltend, denen er aufgrund seiner Herkunft oder seines favor isierten Glaubens bisher ausgesetzt gewesen wäre. Aus dem Engagement in der Schweiz für den (…)verein (…) und den (…)verein (…) lässt sich schliesslich im Kontext von Art. 54 AsylG (su b- jektive Nachfluchtgründe) ebenfalls keine flüchtlingsrechtliche Rele vanz ableiten, da ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund dieser Aktivitäten Verfolgungshandlu n- gen durch die türkischen Behörden ausgesetzt wäre. 7.7 Zusammenfassend erweisen sich die Einwendungen des Beschwe r- deführers gegen die angefochtene Verfügung als unbehelflich. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel, für deren Beurteilung auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist, nichts zu ändern. Das BFM hat die Asylgründe somit mehrheitlich zu Recht als un- glaubhaft qualifiziert. Im Übrigen erweisen sich die Vorbringen als asy l- rechtlich nicht relevant. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung an keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG rügbaren Mangel leidet. Die B e- schwerde ist mithin abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt E-6644/2013 Seite 17 Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Zu deren Bezahlung ist der am 13. Dezem- ber 2013 einbezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-6644/2013 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Zu deren Bezahlung wird der am 13. Dezember 2013 einbezahlte Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: