<h2>SubmittedText<h2><p>In der Antwort 22.7818 bekräftigte die Vorsteherin VBS, dass meine 110 Einträge beim NDB nicht rechtswidrig seien. Die GPDel widerspricht in ihrem Jahresbericht aber erneut: die NDB-Erfassung ist nur zulässig, wenn die politischen Aktivitäten letztlich den Terrorismus, den gewalttätige Extremismus oder die Spionage unterstützen. Ein Bezug zu einem Aufgabengebiet des NDB reiche nicht.</p><p>- Welche Konsequenz zieht das VBS aus der Kritik der parlamentarischen Aufsicht?</p><p>- Korrigiert es die Einträge?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in seiner Antwort auf die Frage Glättli 22.7818 vom 21. September 2022 erwähnt, kommentiert der Bundesrat den Inhalt von Antworten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) auf Auskunftsgesuche von Einzelpersonen nicht. Der Bundesrat hat die Ausführungen zu den Informationssystemen und zum Datenschutz des NDB im Jahresbericht 2022 der Geschäftsprüfungsdelegation zur Kenntnis genommen. Bei jedem Auskunftsgesuch prüft der NDB, ob allenfalls vorhandene Personendaten rechtmässig beschafft worden sind. Bei Bedarf korrigiert, anonymisiert oder löscht er diese.</p>