<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Vorschriften bezüglich Aromen und Enzyme an das EU-Recht anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zusatzstoffverordnung (ZuV; SR 817.022.31) wird zurzeit revidiert. Dabei ist vorgesehen, Aromaextrakte sowie natürliche und naturidentische Aromen in Obst- und Gemüsekonserven, d. h. auch in Apfelmus, zuzulassen. Bis zur Inkraftsetzung der revidierten ZuV (voraussichtlich 1. Hälfte 2007) besteht die Möglichkeit, Aromen in Obst- und Gemüsekonserven auf Antrag provisorisch zu bewilligen (Art. 2 ZuV).</p><p>Der Zusatz von Aromen und Enzymen zu Lebensmitteln ist im EG-Recht nicht spezifisch geregelt. In den Bereichen, in denen das EG-Recht nicht harmonisiert ist, hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes Recht. Innerhalb des EU- und des EWR-Raumes führt das Cassis-de-Dijon-Prinzip dazu, dass die Waren trotz der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen frei zirkulieren können. Dieses Prinzip findet jedoch im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem EWR keine Anwendung, da die Schweiz weder EU- noch EWR-Mitglied ist. </p><p>Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) ist vorgesehen, im Handel mit der EU einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen. Der schweizerischen Gesetzgebung widersprechende Produkte können nach erfolgter Revision des THG frei importiert werden, sofern sie nicht gesundheitsschädigend sind und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen. </p><p>Der Bundesrat hat dem EDA und dem EVD den Auftrag erteilt, die Rahmenbedingungen und die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und im Lebensmittelbereich abzuklären. Dabei steht zur Diskussion, das harmonisierte Lebensmittelrecht der EG zu übernehmen und im nichtharmonisierten Bereich das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf gegenseitiger Basis einzuführen.</p><p>Der Entwurf für eine Revision des THG ist bis zum 16. März 2007 in der Vernehmlassung. Der Bundesrat wird nach dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Vernehmlassung darüber befinden, in welchen Bereichen sich im EU/EWR-Raum rechtmässig im Verkehr befindende Produkte auch in der Schweiz frei verkehrsfähig sein sollen. Eine Revision des Lebensmittelgesetzes ist unabhängig vom Ergebnis der Vernehmlassung bereits in Bearbeitung. Sie hat zum Ziel, das Lebensmittelgesetz so auszugestalten, dass ab 2010 das europäische Lebensmittelrecht übernommen werden kann.</p><p>Aus all diesen Gründen kann der Bundesrat der vorliegenden Motion nicht zustimmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.