Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 30. September 2011 Anordnung von Untersuchungshaft Voraussetzungen für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung für das Verfahren vor ZMG Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht übt das Zwa ngsmassnahmengericht die Funktion der Verfahrensleitung aus (Erw. 3-4). Die du rch die Staatsanwaltschaft bewilligte amtliche Verteidigung gilt auch für das Verfahren vor d em Zwangsmassnahmengericht (Erw. 9). Wird der Beschuldigte im Verfahren vor dem Zwangsma ssnahmengericht durch einen Verteidiger vertreten, so bestellt das Zwangsmassnahmenge richt keine amtliche Verteidigung (Erw. 11). Das Zwangsmassnahmengericht kan n im Rahmen eines Verfahrens vor diesem Gericht (in casu Anordnung der Untersuchungsha ft) als Verfahrensleitung lediglich in den Fällen einer notwendigen Verteidigu ng gemäss Art. 130 lit. a und lit. c StPO eine amtliche Verteidigung anordnen (Erw. 12). Ordne t das Zwangsmassnahmengericht die amtliche Verteidigung für das Verfahren vor dem Zwangsm assnahmengericht an, ist es berechtigt und verpflichtet, über die Entschädigung zu befinden (Erw. 14). Beschwerde gegen Entscheide betreffend amtliche Verteidigung (Erw. 17). Sachverhalt Am 16. September 2011 wurde der Beschuldigte in flagr anti festgenommen. Die Staatsanwaltschaft bot X.____ als Pikettverteidiger auf . Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. September 2011 wurde X.___ _ per sofort als amtlicher Verteidiger eingesetzt, da ein Fall der notwendigen V erteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO vorliege. Am 18. September 2011 beantragte die Staat sanwaltschaft die Anordnung von Untersuchungshaft. Im Rahmen der Anhörung vom 19. Sept ember 2011 hat der Verteidiger des Beschuldigten im Plädoyer beantragt, dass er für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht als amtlicher Verteidiger einzusetzen und zu entschädigen sei. Erwägungen (…) 3. Der Begriff der Verfahrensleitung beinhaltet sämtli che sachliche und organisatorische Anordnungen, die im Rahmen eines gesetzmässigen, geordn eten Strafverfahrens erforderlich und geeignet erscheinen, das Verfahren zu seinem ordnungsgemässen Abschluss zu führen (Art. 62 Abs. 1 StPO), und die von d er dazu zuständigen Person der im jeweiligen Verfahrensabschnitt bezeichneten Strafbehörde (Art. 61 StPO) von Amtes wegen oder auf Antrag der Verfahrensbeteiligten zu treffen sind. Unter dem Begriff der Verfahrensleitung wird einerseits die Person, die im je weiligen Verfahrensabschnitt dafür verantwortlich ist, das Strafverfahren zu führen (Zustän digkeit), und andererseits die geschäftsführende Tätigkeit (z.B. Art. 62 - 64 StPO, Ansetzung von Verfahrenshandlungen und Erlass von Vorladungen, die Behandlung von Verschie bungs- und Erstreckungsgesuchen sowie die Verhandlungsführung) diese r Person zusammengefasst (ADRIAN JENT , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro zessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 61 N 1; BB l 2006 1150; P ETER GOLDSCHMID , in: Peter Goldschmid/Thomas Maurer/Jörg Sollberger, K ommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 50; D ANIELA BRÜSCHWILER , in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber, Kommenta r zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 62 N 1; NIKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 534). Diese Anordnungen oder Verfügungen werden in zahlreichen Bestimmungen, die über das ganze Gesetz verteilt sind, konkretisiert. Zu diesen geschäftsführenden Tätigkeiten g ehören unter anderem Art. 131 Abs. 1 StPO (Sicherstellung notwendiger Verteidigung) und Art. 132 Abs. 1 StPO (Anordnung einer amtlichen Verteidigung; J ENT , a.a.O., Art. 62 N 5). Verfahrensleitende Verfügungen der Gerichte können im Hinblick auf ihre A nfechtbarkeit unterschieden werden in "formell-prozessleitende" Verfügungen und "materie ll-prozessleitende" Verfügungen. Erstere (z.B. Verschiebungsgesuche oder Beweisanträge) sind nicht selbstständig mit einer Beschwerde anfechtbar. Letztere (z.B. Verweigerung der amtlichen Verteidigung; Nichtzulassung einer Person als Partei; allfällige Zwangsmassnahmen usw.) sollen entgegen Art. 65 Abs. 1 StPO selbstständig mit einer Beschwerde gemäss Art. 393 ff. anfechtbar sein, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewi rken (siehe: Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 80 Abs. 2 BGG; S CHMID , Handbuch, Rz. 1509 f.; Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 7. Juni 201 1, Erw. 2.5, 470 11 46; anders: J ENT , a.a.O., Art. 65 N 4). Von den verfahrensleitenden Ve rfügungen, die das Verfahren fördern, nicht aber abschliessen und daher nicht in formelle Rech tskraft treten können, sind die Endentscheidungen im Sinne verfahrenserledigender Entsch eide ohne materiellen Sachentscheid zu unterscheiden (JENT , a.a.O., Art. 62 N 2). 4. Im Vorverfahren liegt die Verfahrensleitung mit Ausna hme von Art. 61 lit. c StPO (Übertretungsstrafverfahren) stets bei der Staatsanwaltschaft (JENT , a.a.O., Art. 61 N 2). Die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts für die Verfahr ensleitung ergibt sich für seine gesetzlich vorgesehenen Entscheidkompetenzen mit Ei ngang der jeweiligen Anträge bzw. genehmigungspflichtigen Anordnungen sowie der ma ssgeblichen Akten bei diesem Gericht (JENT , a.a.O., Art. 61 N 11). 5. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so acht et die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Dies bedeutet, dass im Stadium des Vorverfahrens die Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung sicherstellen muss, dass eine notwendige Verteidigung beste llt wird (V IKTOR LIEBER , in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber, Kommenta r zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 131 N 2) , im Gerichtsverfahren das Gerichtspräsidium bzw. der Einzelrichter (N IKLAUS RUCKSTUHL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 20 11, Art. 131 N 1). Gleiches gilt für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung (RUCKSTUHL , a.a.O., Art. 132 N 1). 6. Die beschuldigte Person muss gemäss Art. 130 StPO verteid igt werden, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich der vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat (lit. a), ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht (lit. b ), sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustands oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreich end wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (lit. c), die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persö nlich auftritt (lit. d) oder ein abgekürztes Verfahren (Art. 358 - 362 StPO) durchgeführt wird (lit. e). 7. Die Verfahrensleitung ordnet gemäss Art. 132 Abs. 1 St PO eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteid igung bestimmt (lit. a Ziff. 1) oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es n iedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlve rteidigung bestellt hat (lit. a Ziff. 2) sowie wenn die beschuldigte Person nicht über die erford erlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen notwendig is t (lit. b). Diese Bestimmung gelangt somit zur Anwendung, wenn die beschuldigte Person nicht über die notwendigen Mittel für eine Wahlverteidigung verfügt. Dabei kann die amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO auf Antrag der beschuldigten Person oder vo n Amtes wegen angeordnet werden (SCHMID , Handbuch, § 56/741; W ALTER HAEFELIN , Die amtliche Verteidigung im schweizerischen Strafprozess, Zürich 2010, S. 24; BBl 2006 1179). In Art. 133 Abs. 1 StPO wird festgehalten, dass die amtliche Verteidigung von de r im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung angeordnet wird. 8. Wie weiter oben ausgeführt, liegt bei den vor dem Z wangsmassnahmengericht geführten Gerichtsverfahren (in casu Anordnung der Un tersuchungshaft) gestützt auf Art. 61 lit. d StPO die Verfahrensleitung beim Präsidium des Z wangsmassnahmengerichts. Somit ist dieses Zuständig dafür, das eine notwendige Verteidigun g im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht durch die beschuldigte Person b estellt wird bzw. ordnet eine amtliche Verteidigung im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht an. 9. Im vorliegenden Fall kann festgehalten werden, dass di e Staatsanwaltschaft am 16. September 2011 die amtliche Verteidigung des Beschuldi gten gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 lit. b StPO durch Christoph Duma rtheray unter dem Vorbehalt der Mittellosigkeit des Beschuldigten angeordnet hat. Die b ewilligte amtliche Verteidigung gilt grundsätzlich für das gesamte Verfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft nach Art. 437 StPO, solange die Voraussetzungen gegeben sind (R UCKSTUHL , a.a.O., Art. 132 N 5; S CHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 12 N 2). Eingeschlossen sind dabei auch Nebenverfahren wie Haftre kurse (N IKLAUS S CHMID , Praxiskommentar, Art. 130 N 2). 10. Schuldner der Entschädigung der amtlichen Verteidigun g ist einzig der Staat, selbst wenn die amtliche Verteidigung nicht wegen Bedürftig keit (sondern etwa deshalb, weil die beschuldigte Person keine Verteidigung bei Notwendigkei t derselben bezeichnet) eingesetzt wurde (RUCKSTUHL , a.a.O., Art. 135 N 1; BBl 2006 1180). Bei einer a mtlichen Verteidigung steht dem Staat allerdings ein Rückgriffsrecht auf den Beschuldigten zu, wenn dessen wirtschaftliche Verhältnisse es erlauben, dass er dem Bun d oder den Kantonen die Entschädigung zurückzahlen kann (Art. 135 Abs 4 lit. a StP O). Sinnvoll wäre es deshalb, bei der Anordnung einer amtlichen Verteidigung, insbesonde re wenn diese gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO erfolgt, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. 11. Somit ist festzustellen, dass der Beschuldigte im vorliegend en Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht betreffend Anordnung der Haft durch einen Verteidiger vertreten wird. Für das Zwangsmassnahmengericht spielt es dabei kein e Rolle, ob es sich dabei um eine Wahlverteidigung, notwendige Verteidigung oder eine amtliche Verteidigung handelt. Es muss deshalb durch das Zwangsmassnahmengericht nicht weite r geprüft werden, ob eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 StPO anzuo rdnen ist, mit anderen Worten, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung f ür das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ("Haftfall" - zu unterschieden vom "Straffall") gegeben sind (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 StPO) bzw. ob eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten ist und er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). (…) 12. Für den Fall, dass durch das Zwangsmassnahmengericht sel ber eine amtliche Verteidigung anzuordnen ist, da die Staatsanwaltschaft d ies bisher unterlassen hat, ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann. 12.1 Eine amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeit en bietet, denen die beschuldigte Person nicht allein gewachsen ist. Zusätzlich muss die beschuldigte Person mittellos sein. Dabei wird in Art. 132 Abs. 2 S tPO ausgeführt, wann eine amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigt en Person geboten ist. Dies ist der Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handel t und der Straffall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet. Dies kann gegeben sein bei materiell- rechtlichen Situationen, wie heikle Abgrenzungsfragen, b zw. die Auslegung neuer oder allgemein solcher Straftatbestände, deren Anwendungsb ereich nicht oder nur wenig geklärt ist (S CHMID , Praxiskommentar, Art. 132 N 11. f.; S TEPHAN STUCKI , in: Peter Goldschmid/Thomas Maurer/Jörg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 114 f.). Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass aufgrund des W ortlauts von Art. 132 Abs. 2 StPO, welcher ausdrücklich festhält, dass der Straffall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten muss, festgestellt werde n kann, dass das Zwangsmassnahmengericht keine notwendige Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 StPO für das Verfahren vor diesem Gerich t anordnen kann. Mit anderen Worten kann festgehalten werden, dass ein Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht grundsätzlich nicht geeignet ist, rechtliche oder tatsächl iche Schwierigkeiten zu bieten, die sich unter dem gesetzgeberischen Willen bei der Normierun g von Art. 132 Abs. 1 lit. b subsumieren liessen. 12.2 Des Weiteren müsste das Zwangsmassnahmengericht eine amtl iche Verteidigung in einem Verfahren betreffend Anordnung der Haft anord nen, wenn die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gegeben sind und die beschul digte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt hat ( Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Der beschuldigten Person ist dafür eine angemessene Frist zur Bestimmung einer Wahlverteidigung anzusetzen. Die Angemessenheit der Fr ist bestimmt sich dabei nach dem Grund für die Offizialverteidigung: hat beispielsweise d ie Haft zehn Tage gedauert, muss die amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StP O i.V.m. Art. 130 lit. a StPO sehr rasch eingesetzt werden (R UCKSTUHL , a.a.O., Art. 132 N 17). In dringenden Fällen soll te es allerdings möglich sein, dass die Verfahrensleitung von sich aus eine solche amtliche Verteidigung einsetzen kann, wenn es dem Beschuldigten nicht möglich ist, dies fristgerecht zu tun. In diesem Fall muss dem Beschuldigten allerding s nachträglich die Möglichkeit gegeben werden, sein Verteidiger auszuwechseln, ohne dass die strengen Voraussetzung von Art. 134 Abs. 2 StPO gegeben sind. Es ist nun noch zu untersuchen, ob das Zwangsmassnahmengericht in allen Fällen der notwendig en Verteidigung gemäss Art. 130 StPO eine amtliche Verteidigung einzusetzen hat. 12.3 Der Entscheid, ob die Voraussetzungen einer notwendige n Verteidigung gemäss Art. 130 lit. a StPO (bisherige Dauer der Untersuchungshaft ) gegeben sind, kann durch das Zwangsmassnahmengericht ohne Weiteres aufgrund der wes entlichen Haftakten über die ausgestandene Haftdauer beurteilt werden. 12.4 Nicht beurteilen darf das Zwangsmassnahmengericht demgeg enüber die Frage, ob eine Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO (Höhe d er drohenden Sanktion) notwendig ist. Hier stellt sich die Frage, ob der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Sanktion dr oht (SCHMID , Handbuch, § 56/733). Dies bedeutet, dass diese konkret zu erwarten, das heisst w ahrscheinlich ist (LIEBER , a.a.O., Art. 130 N 16). Nicht massgebend ist deshalb die abstrakt e Strafdrohung der anwendbaren Strafnorm (RUCKSTUHL , a.a.O., Art 130 N 17). Durch die Bestimmung von Art. 130 lit. a StPO hat der Gesetzgeber festgehalten, dass unabhängig vom Schwierigkeitsgrad eines Straffalles und der drohenden Sanktion erst nach 10 Ta gen Freiheitsentzug (Untersuchungshaft und vorläufige Festnahme) eine Verte idigung notwendig ist und gestützt auf diesen Umstand eine amtliche, das heisst durch den S taat zu bezahlende, Verteidigung eingesetzt werden muss, unabhängig von finanziellen Situ ation des Beschuldigten (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Dies stimmt auch mit dem Umstand üb erein, dass die mittlerweile gestrichenen Art. 130 Abs. 1 lit. a Entwurf der StPO vom 21. Dezember 2005 (E StPO, BBl 2006 1085 ff., 1427, welcher in Verbindung mir Art. 128 lit. a E StPO eine amtliche Verteidigung nach 10 Tagen Freiheitsentzug vorgesehen hat, unabhängig von der finanziellen Situation des Beschuldigten) in einem Wid erspruch zu Art. 130 Abs. 2 lit. a E StPO gestanden ist (amtliche Verteidigung nach 3 Tage n Freiheitsentzug zur Wahrung ihrer Interessen bei Mittellosigkeit, wobei die Notwendigkei t der Verteidigung eben durch die 3 Tage Freiheitsentzug begründet wurde). Aus diesem Grun d wurde Art. 130 Abs. 2 lit. a E StPO durch den Ständerat gestrichen (Sitzung des Ständ erats vom 7. Dezember 2006, Amt.Bull. 2006 S 1012 f.). Aus Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 132 Abs. 3 StPO geht hervor, dass im Hinblick auf die zu erwartende Sanktion (Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden) bei mittellosen Beschuldigten im Strafverfahr en , wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet (und n icht im Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht; siehe: Erw. 11.1), eine amtli che Verteidigung anzuordnen ist. Demgegenüber sieht Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 lit. b StPO eine amtliche Verteidigung vor, wenn dem Beschuldigten eine Freihei tsstrafe bzw. freiheitsentziehende Massnahme von mehr als einem Jahr droht, dies ohne Einschr änkung auf die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten im Verfahren, das Vor liegen von Mittellosigkeit und der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft. Bei einer Auslegung dieser verschiedenen, nicht aufeina nder abgestimmten Bestimmungen, muss davon ausgegangen werden, dass es das primäre Ziel d es Gesetzgebers war, einem Beschuldigten nach einer Dauer der Untersuchungshaft von 10 Tagen auch für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht einen amtliche n Verteidiger beizugeben, dies unabhängig von der zu erwartenden Sanktion, der Frage, ob ein Straffall in rechtlichen oder tatsächlicher Schwierigkeiten bietet, und den fin anziellen Verhältnissen. Nicht ausschlaggebend für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahm engericht sollte demgegenüber sein, ob eine Verteidigung im Hinblick au f die zu erwartende Sanktion abgebracht ist (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Ar t. 130 lit. b StPO). Schliesslich war schon in der Art. 130 E StPO ersichtlich, dass eine amtliche V erteidigung im Hinblick auf die zu erwartende Sanktion vor allem in den Fällen zum Zug k ommen sollte, wenn die Verteidigung aufgrund der rechtlich und tatsächlichen Schwierigkeiten des Straffalls notwendig ist und der Beschuldigte mittellos ist. Nicht ersichtlich wird demg egenüber, dass der Gesetzgeber eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a St PO i.V.m. Art. 130 lit. b StPO im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht gewähren woll te, ohne dass der Beschuldigte bereits 10 Tage in Untersuchungshaft war. Die amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 lit. b StPO ist vor allem für jene Fälle gedacht, in denen sich der Beschuldigte trotz schwerwiegender Vorwür fe eben nicht in Haft befindet. Schliesslich entfällt die amtliche Verteidigung gemäss A rt. 130 lit. a StPO, wenn der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen wird ( Art. 134 Abs. 1 StPO; R UCKSTUHL , a.a.O., Art. 134 N 3; LIEBER , a.a.O., Art. 134 N 7; SCHMID , Praxiskommentar, Art. 134 N 1). 12.5 Demgegenüber ist es dem Zwangsmassnahmengericht möglich, si ch ein Urteil darüber zu machen, ob eine notwendige Verteidigung g emäss Art. 130 lit. c StPO (Unfähigkeit, die Verfahrensinteressen zu wahren) nötig ist. Zu denken ist hier vor allem an Fälle (auch bereits leichtester) geistiger Behinderungen, ferner an solche blinder, gehörloser oder taubstummer Personen, vorübergehender Verhandlun gsunfähigkeit nach Art. 114 Abs. 2 StPO oder wenn die Verhandlungsfähigkeit beschränk t ist (SCHMID , Praxiskommentar, Art. 130 N 9,). Bei Fremdsprachigkeit fällt eine notwendi ge Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO nur in Betracht, sofern eine Übersetzung zur effe ktiven Wahrnehmung der Interessen der beschuldigten Person nicht genügt (RUCKSTUHL , a.a.O., Art. 130 N 28 ff.). 12.6 Ob die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. d und e StPO gegeben sind, kann durch das Zwangsmassnahmengericht im Rahmen eines Verfahrens betreffend Anordnung der Haft nicht beurt eilt werden, da im Haftverfahren noch nicht bekannt ist, ob die Staatsanwaltschaft vor dem ersti nstanzlichen Gericht bzw. dem Berufungsgericht auftreten wird (lit. d) oder ob ein abgekürztes Verfahren durchgeführt wird (lit. e). 12.7 Somit kann festgestellt werden, dass das Zwangsmassnahmenge richt im Rahmen eines Verfahrens vor diesem Gericht (in casu Anordnung der Untersuchungshaft) als Verfahrensleitung lediglich in den Fällen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. a und lit. c StPO eine amtliche Verteidigung anordne n kann. Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung durch das Zwangsmassnahmengericht gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 lit. b, lit. e und lit. f StPO sowie gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 StPO ist vom Gesetzgeber klar nicht gewollt. 13. (…) 14. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltscha ft oder das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung fe st. Zuständig für die Festlegung der Entschädigung ist somit diejenige Strafbehörde, die da s Verfahren zum Abschluss bringt, also bei Einstellung des Verfahrens die Staatsanwaltschaft , im Falle einer Anklageerhebung und anschliessenden gerichtlichen Verfahren das (erst- ode r zweitinstanzlich) urteilende Gericht (L IEBER , a.a.O., Art. 135 N 10). In denjenigen Fällen in d enen das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts eine amtliche Verteidigung für das Verfahren vor diesem Gericht angeordnet hat, kann dieses als verfahrensabschl iessende Behörde gelten. Es ist somit berechtigt und verpflichtet, über die Entschädig ung zu befinden. Da die Voraussetzungen für die Anordnung einer amtlichen Verte idigung durch das Zwangsmassnahmengericht allerdings nicht gegeben sind (Erw. 10 und 12), muss auch nicht über die Entschädigung befunden werden. 15. (…) 16. (…) 17. Gegen Entscheide betreffend die Bestellung einer amt lichen Verteidigung durch das Zwangsmassnahmengericht ist keine Beschwerde an die Beschwerdeinstanz möglich, da die Strafprozessordnung keine Bestimmung enthält, welche ei ne solche Beschwerde vorsehen würde (Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO). Ebenso sieht Art. 65 Abs. 1 StPO vor, dass verfahrensleitende Anordnungen nur mit dem Endentscheid angefochten werden (BBl 2006 1150). Diese Bestimmung stimmt auch mit Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO überein, wonach verfahrensleitende Verfügungen der erstinstanzlichen Ger ichte nicht mit einer Beschwerde angefochten werden können und Entscheide des Zwangsmassna hmengerichts nur in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Wie weiter oben ausgeführt, handelt es sich bei der Beurteilung der Fr age, ob eine amtliche Verteidigung im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht betreffend An ordnung der Haft um eine geschäftsführende Tätigkeit, mit welcher eine ("materi ell")-verfahrensleitende Verfügung erlassen wird (Erw. 3). Lehre und Rechtsprechung gehe n davon aus, dass solche "materiell-prozessleitenden" Verfügungen selbstständig angefochten werden können, wenn sie vor der Hauptverhandlung erlassen werden (S CHMID , Handbuch, § 91/1509; anders: J ENT , a.a.O., Art. 65 N 4). Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigu ng von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, welcher vorsieht, dass gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide eine Beschwerde erhoben werden kann, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Einen nicht wieder gutzumach enden Nachteil ist unter anderem gegeben, wenn ein Antrag auf unentgeltliche Verbeist ändung (in casu: amtliche Verteidigung) abgewiesen wird (F ELIX UHLMANN , in: Marcel Alexander Niggli / Peter Uebersax / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Komm entar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, 2. Aufl., Art. 93 N 5). Das Kantonsgerich t, Abteilung Strafrecht, hat deshalb in seinem Beschluss vom 7. Juni 2011, Erw. 2.5 (470 11 46), festgehalten, dass eine Ablehnung einer amtlichen Verteidigung mittels Beschwer de an die obere kantonale Instanz anfechtbar sein muss. Dies entspricht auch Art. 80 Abs. 1 BGG, welcher vorsieht, dass Beschwerden an das Schweizerische Bundesgericht gegen En tscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist. Im vorliegenden Fall wurde über d en Antrag auf Anordnung der amtlichen Verteidigung im Verfahren vor dem Zwangsmassn ahmengericht allerdings im Rahmen der "Hauptverhandlung" bzw. einem nachträglich ergehenden Beschluss befunden. Gegen diese "verfahrensleitende" Verfügung kann deshalb nur zusammen mit dem verfahrensabschliessenden Entscheid des Zwangsmassnahmenger ichts eine Beschwerde erhoben werden, sofern sich diese auf den "Endentscheid " ausgewirkt hat (JENT , a.a.O., Art. 65 N 4). Der vorliegende Entscheid betreffend Einsetzung als amtlicher Verteidiger und Entschädigung hat sich nicht auf den Hauptentscheid vom 19. September 2011 ausgewirkt. Die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichs können nur in d er Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen mit Beschwerde angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Gemäss Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. September 2011 (350 11 440)