<h2>SubmittedText<h2><p>In den USA ist kürzlich aus der Feder des ehemaligen Unterstaatssekretärs Stuart Eizenstat ein Buch mit dem Titel "Imperfect Justice" erschienen. Der Buchdeckel zeigt das offizielle Schweizer Kreuz im roten Feld, überdruckt mit zu einem Hakenkreuz gruppierten Goldbarren.</p><p>Diese böswillige Entstellung der Schweizer Flagge stellt eine unerträgliche Beleidigung der Schweiz dar. Die Diffamierung wiegt umso schwerer, als der Autor, Stuart Eizenstat, seinerzeit in offizieller Funktion als Sonderbeauftragter der US-Administration Clinton im Rahmen der so genannten Holocaust-Krise für das Dossier Schweiz zuständig war. </p><p>Angesichts dieses Tatbestandes frage ich den Bundesrat an:</p><p>1. Was für Schritte unternimmt die Landesregierung zur adäquaten Zurückweisung der auf dem erwähnten Buchdeckel zum Ausdruck kommenden schwerwiegenden Beleidigung der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung?</p><p>2. Wie gewichtet die Landesregierung die Tatsache, dass ein seinerzeit in offizieller Funktion stehender Vertreter eines anderen Staates für die böswillige Entstellung der Schweizer Landesflagge verantwortlich ist?</p><p>3. Ist er bereit, vom ehemaligen Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat moralische und materielle Wiedergutmachung für seine beleidigende Diffamierung der Schweiz zu verlangen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Verschiedene Mitglieder des Bundesrates haben mit klaren Worten ihrem Unmut über diese Verunstaltung unserer Landesfahne Ausdruck gegeben. Die Botschaft in Washington wurde beauftragt, abklären zu lassen, ob durch rechtliche Schritte die Publikation des Buches mit diesem Umschlag verhindert werden könne. Gemäss der Expertenmeinung bestehen dafür jedoch kaum Aussichten. Um dem Werk nicht zu noch grösserer Publizität zu verhelfen, wurde demnach auf weitere Schritte verzichtet.</p><p>2. Das EDA hat sich versichert, dass S. Eizenstat keinerlei amtliche Funktionen mehr bekleidet und dieses Buch als Privatperson herausgibt. Weder das Buch noch die Umschlaggestaltung kann der amerikanischen Regierung zugerechnet werden.</p><p>3. Auch hier sind die rechtlichen Voraussetzungen dazu nicht gegeben, zudem würde ein solches Vorgehen dem Buch nur unerwünschte Publizität verleihen.</p>  Antwort des Bundesrates.