© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: VD/AWA-14.24 Stelle: Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement Instanz: Volkswirtschaftsdepartement Publikationsdatum: 07.09.2020 Entscheiddatum: 20.05.2015 Rekursentscheid VD; Schwarzarbeit, Kontrollgebühren Nach Art. 16 Abs. 1 erster Satz BGSA werden für die Kosten der Kontrollen bei den kontrollierten Personen Gebühren erhoben, wenn Verstösse nach Art. 6 BGSA, d.h. Verstösse gegen die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht, aufgedeckt worden sind. Entgegen der Vorbringen der Rekurrentin ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoss gegen die Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht bereits zum Kontrollzeitpunkt vorliegen muss. Massgebend ist vielmehr, dass der aufgedeckte Verstoss in einem kausalen Zusammenhang mit der Kontrolle stand. Vorliegend besteht ein solcher Zusammenhang, weil die am 26. Juni 2013 stattfindende Kontrolle die Abrechnungsperiode vom 1. April bis 30. Juni 2013 betraf und folgerichtig auch die bis 15. Juli 2013 an das Steueramt zu erstattende Meldung umfasste. vgl. PDFKanton St.Gallen Volkswirtschaftsdepartement VD/AWA-14.24 Entscheid vom 20. Mai 2015 Rekurrent A.___GmbH, vertreten durch RA B.___ gegen Vorinstanz Amt für Wirtschaft und Arbeit Betreff Verfügung vom 10. November 2014 betreffend Kontrollgebühren im Bereich Bekämpfung der Schwarzarbeit Seite 2/9 Sachverhalt A. Nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Be- kämpfung der Schwarzarbeit (SR 822.41; abgekürzt BGSA) bezeichnen die Kantone in ihrer Gesetzgebung das für ihr Gebiet zuständige Kontrollor gan. Laut Art. 1 der Ver ordnung zur Bun desgesetzgebung über Massnah men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (sGS 517.11) ist das Amt für Wirt schaft und Arbeit (AWA) das kantonale Kontrollorgan zur Be kämpfung der Schwarzarbeit. Das kantonale Kontrollorgan prüft nach Art. 6 BGSA die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozial versicherungs-, Ausländer- und Quel- lensteuerrecht. Werden in diesen Bereichen bei einer Kontrolle durch das kan- tonale Kontrollorgan Verstösse festgestellt, können nach Art. 16 Abs. 1 BGSA i.V.m. Art. 7 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarz- arbeit (SR 822.411; abgekürzt VOSA) den kon trollierten Personen Gebühren für die Kosten der Kontrolle auferlegt werden. B. a. Am 26. Juni 2013 führte das AWA zusammen mit der Stadtpoli zei St.Gallen im Mehrfa milienhaus " C.___strasse, St.Gallen" eine Bau stellen- kontrolle durch. Dabei wurden D.___ (Deutschland) sowie E.___ und F.___ (beide Polen) beim Ausführen von Maler -, Gipser- und Plattenverlegearbeiten angetroffen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle ver fügten D.___, E.___ und F.___ über gültige L-Bewilligungen (120 Tage), wobei die in den Bewilligungen ange- gebenen Tätigkeiten – D.___ und F.___ als "Chauffeur" sowie E.___ als "Über- setzer" – nicht den ausgeführten Tätigkeiten entsprachen. b. D.___ erklärte laut dem von ihm unterzeichneten Kon trollbericht vom 25. Juni 2013 (recte: 26. Juni 2013) gegenüber dem AWA, er arbeite für die A.___GmbH, für welche er seit Anfang Dezember 2012 bis heute tätig ge- wesen sei. Er arbeite zu etwa 90 Prozent als Chauffeur (Materi altransporte) und zu etwa 10 Prozent als "Allroun der". Er verdiene je nach Tä tigkeit zwi- schen Fr. 4'000.-- und Fr. 4'500.-- je Monat; eine Unterkunft werde ihm "gratis" – er müsse dafür Fr. 200.-- je Monat bezahlen – zur Verfügung ge stellt. Der Lohn werde Ende Monat bar ausbezahlt; es werde keine Quittung oder etwas Ähnliches abgegeben. Laut Handelsregister ist G.___ Geschäftsführer mit Einzel unterschrift der A.___GmbH. c. E.___ arbeitete für die H.___AG, S t.Gallen, für welche G.___ als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift tätig ist. Arbeitgeberin von F.___ war die I.___AG in Liquida tion (Lö schung von Amtes wegen am 18. September 2013); G.___ war Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunter- schrift der I.___AG. Seite 3/9 C. a. Mit E-Mail vom 5. Mai 2014 ersuchte das AWA die Schweizeri sche Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die Sozialversicherungsanstalt des Kan - tons St.Gallen (SVA), die Abteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steu- erverwaltung (ESTV) und die Abteilung Quel lensteuer des kantonalen Steuer- amtes (Steueramt) um Meldung allfälliger Verstösse von D.___, E.___ und F.___ bzw. der entsprechenden Unterneh men gegen die jeweils massgeben- den Vorschriften. b. Mit E-Mail vom 6. Mai 2014 meldete das Steueramt dem AWA Ver- stösse gegen die Quellensteuer bzw. teilte mit, dass D.___, E.___ und F.___ den in Frage stehend en Unternehmen für die je weilige Zeitdauer in Rechnung gestellt würden; in Bezug auf die I.___AG werde dies aber schwierig sein, da die I.___AG in Liquidation sei. D. Mit Verfügung vom 10. November 2014 auferlegte das AWA der A.___GmbH, zuhanden von G.___, für die bei der Kontrolle vom 26. Juni 2014 festgestellten Ver stösse ge gen die Melde - und Be willigungspflichten gemäss Quellensteuerrecht Kontrollgebüh ren von insge samt Fr. 305.45 (zzgl. Verfü- gungsgebühr von Fr. 75.--). E. Am 24. November 2014 erhob die A.___GmbH, vertreten durch G.___, gegen die Verfügung des AWA Rekurs beim Volks wirtschaftsdepar- tement und be antragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Es wurde ausgeführt, die Quellensteuern seien immer pünktlich abgerechnet und bezahlt worden. Weil das Steueramt aber die Quellensteuer für D.___ mit Verfügung vom 12. Mai 2014 falsch veranlagt habe, sei da gegen am 14. Mai 2014 Ein- sprache erhoben wor den. Das Steueramt habe die Ein sprache dahingehend gutgeheissen, dass die Quellensteuer neu be rechnet und mit Verfügung vom 30. Mai 2014 neu veranlagt worden sei. Die entspre chenden Rechnung sei pünktlich bezahlt worden. Die A.___GmbH leistete einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.--. F. Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2015 beantragte die Vorin - stanz die Abweisung des Rekurses. Es wurde ausgeführt, das Steueramt habe am 6. Mai 2014 mitgeteilt, dass der A.___GmbH die Quellensteuer für D.___ nachträglich in Rechnung gestellt werde. Eine Nachfrage beim Steueramt am 23. Januar 2015 habe ergeben, dass die A.___GmbH gegen die erste Veran- lagung betreffend Nachzahlung von Quellen steuern für D.___ Einsprache er- hoben habe; in der Folge sei die Veranla gung durch das Steueramt korrigiert worden und die A.___GmbH habe die neue Rechnung bezahlt. Es stehe somit fest, dass ein Verstoss gegen die Meldepflicht gemäss Quellensteuer recht nach Art. 6 BGSA vorliege und die Erhebung von Kontrollge bühren nach Art. 16 Abs. 1 BGSA gerechtfertigt sei. Seite 4/9 G. Am 30. Januar 2015 teilte RA B.___ dem Volkswirtschaftsdeparte- ment mit, dass er die H.___AG (recte: A.___GmbH) vertrete. Er ersuchte um Akteneinsicht und Fristansetzung zur Reku rsergänzung. In der Folge stellte das Volkswirtschaftsde partement dem Rechtsvertreter die Vorakten zu und setzte demselben eine Frist zur Rekursergänzung. H. Innert erstreckter Frist beantragte der Rechtsver treter der Rekur- rentin mit Rekursergänzung vom 4. März 2015 die Aufhebung der an gefochte- nen Verfügung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wur- de Folgendes ausgeführt: − Die angefochtene Verfügung stütze sich auf eine angebliche Verletzung der Melde - pflicht gemäss Quellensteuerrecht. Die genaue Art dieser Verletzung lasse sich den Vorakten nicht entnehmen. Erst nachträglich, d.h. nach Einleitung des Re kursver- fahrens, habe die Vorinstanz eine Aktennotiz betreffend ein am 23. Januar 2015 mit dem Steueramt geführtes Telefon at erstellt, die sich nun bei den Vorakten befinde. Von Vorakten könne bei einem Actorum, das erst nach Einleitung des Rekursver - fahrens erstellt worden sei, nicht die Rede sein. Diese Aktennotiz sei denn auch nicht Grundlage der angefochtenen Verfügung gewesen. − Entgegen der Vorinstanz ergäben sich aus den vor Erlas s der angefochtenen Verfü- gung stammenden Ak ten keine konkreten Hinweise auf eine Ver letzung der Quel - lensteuerpflicht. Hin reichende Angaben betreffend die angebliche Verletzung der entsprechenden Meldepflicht liessen sich auch der nachträg lich angefe rtigten Ak - tennotiz vom 23. Januar 2015 nicht entnehmen. Ferner sei aus den Akten auch nicht ersichtlich, ob die nun nachträglich behauptete Bean standung Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen sei. In Letzterer werde als Grund für die Kos - tenauflage pauschal eine Verletzung der Quellensteuerpflicht ange geben, welche aber nicht genau bezeichnet werde. Wann genau erstmals Rech nung betreffend Nachzahlung von Quellensteuern gestellt worden sei, welches Da tum die korrigierte Rechnung aufweise und welches genau die Beanstandungen gewesen seien, lasse sich den Akten nicht entnehmen. Eine Verletzung der Melde pflicht werde seitens der Rekurrentin jedenfalls bestritten. Weiter frage sich, ob die Vorak ten vollständig seien; jedenfalls seien die Beilagen gemäss E-Mail vom 5. Mai 2014 nicht angefügt. − Es werde bestritten, dass eine Verletzung der Quellensteuermeldepflicht vorgelegen habe, die eine Kostenauflage rechtfertigen würde. Arbeitgeber, die we niger als zehn quellensteuerpflichtige Arbeitne hmer beschäf tigten, müssten die Quellensteuerab - rechnungen quartalsweise – die Abrechnungsperioden würden jeweils am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember enden – einreichen. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, dem Steueramt innert 15 Tage n nach Ablauf der massgeblichen Ab- rechnungsperiode das ausgefüllte amtli che Abrechnungsformular einzureichen. Da die Kontrolle am 26. Juni 2013 stattgefunden habe, sei vorliegend die massgebliche Abrechnungsperiode für den Arbeitnehmer D.___ am 30. Juni 2013 geendet und die Rekurrentin hätte dem Steueramt bis 15. Juli 2013 die Quartalsab rechnung für das zweite Quartal 2013 einreichen sollen. Zum Zeitpunkt der Kon trolle sei die Rekur- rentin somit mit ihrer Abrechnungspflicht nicht in Verzug gewesen. Entgegen der ur- sprünglichen Annahme des Steueramtes (vgl. Verfügung en vom 12. Mai 2014) ha- be D.___ im Jahr 2012 nicht in der Schweiz , sondern in Österreich gearbeitet, und sei im Jahr 2013 nur im zweiten Quartal in der Schweiz für die Rekurrentin tätig ge- wesen und habe insgesamt Fr. 5'000.-- verdient, während D.___ die restliche Zeit in Österreich gearbeitet habe . Dieser Sach verhalt sei vom Steu eramt auf Einsprache Seite 5/9 hin anerkannt wor den; die Abrechnun gen für das Jahr 2012 sowie für das erste Quartal 2013 seien voll umfänglich aufgehoben worden, weshalb bis und mit erstes Quartal 2013 kei ne Quellensteuerpflicht be standen habe (Quellensteuerpflicht be- stand nur für die Zeit vom 1. bis 26. Juni 2013). Die Rekurrentin habe zum Kontroll - zeitpunkt somit keine Meldepflicht verletzt, weshalb es sich auch nicht recht fertige, ihr die Kontrollge bühren zu auferlegen. Zu dem würde sich eine Kosten auflage nur dann rechtfertigen, wenn überhaupt keine Mel dung betreffend Quellensteuern erfol- ge, nicht aber, wenn nur die genaue Abga behöhe strittig sei. Sinn gemäss sei dies- bezüglich auf Art. 12 BGSA zu verweisen; da nach hätten die kanto nalen Steuerbe- hörden den kantonalen Ausgleichskassen Mel dung zu er statten, wenn festgestellt werde, dass Einkommen aus unselb ständiger Erwerbstätigkeit überhaupt nicht de- klariert worden sei. I. Mit Vernehmlassung vom 20. März 2015 hielt die Vorinstanz an der Abweisung des Rekurses fest und führte Folgendes aus: − Die Kontrolle, für welche der Rekurrentin Kontroll gebühren in Rechnung gestellt worden seien, habe nicht nur die Kontrolle vor Ort, sondern auch deren Vor - und Nachbearbeitung umfasst. Im Rahmen die ser Nachbearbeitung seien die Unterla - gen am 5. Mai 2014 an das Steueramt weitergeleitet worden; der entspre chenden E-Mail seien im Anhang ein Datenblatt mit den Angaben zum kontrol lierten Arbeit- geber und Arbeitnehmer, ein Bericht über die erfolgte Kontrolle an die Spezialbehör- den sowie ein von D.___ unterzeichnetes Protokoll der Kontr olle vom 26. Juni 2013 (Kontrollbericht) angefügt worden. Diese Unterlagen würden nochmals eingereicht, obwohl diese bereits mit der Ver nehmlassung vom 26. Januar 2015 ein gereicht worden seien . Aus dem von D.___ unterzeichneten Kontroll bericht vom 26. Juni 2013 gehe klar hervor, dass D.___ von Anfang Dez ember 2012 bis zum Kontroll- zeitpunkt immer für die Rekurrentin in der Schweiz gearbeitet habe. − Am 6. Mai 2014 habe das Steueramt mitge teilt, der Rekurrentin werde die Quel - lensteuer für D.___ für die gemeldete Zeitdauer nachträglich in Rech nung gestellt. Damit steh e fest, dass die Rekurrentin am 6. Mai 2014 ihrer Melde pflicht gemäss Quellensteuerrecht für die Abrechnungsperioden von Dezember 2012 bis Juni 2013 noch nicht nachge kommen gewesen sei und sich bezüglich ihrer Abrech - nungspflicht in Verzug befunden habe. In der Folge habe das Steueramt am 12. Mai 2014 der Rekurrentin nachträglich die Quellensteuern für D.___ für die Zeit vom 7. bis 31. Dezember 2012 und vom 1. Januar bis 26. Juni 2013 in Rech nung ge- stellt. Weil die Re kurrentin dagegen Ein sprache erhoben habe und – entgegen der protokollierten klaren Aussage von D.___ vom 26. Juni 2013 – geltend gemacht ha- be, D.___ habe im Jahr 2012 nicht in der Schweiz , sondern nur in Österreich, und im Jahr 2013 nur teilweise in der Schweiz (Gesamtverdienst von Fr. 5'000.--) gear- beitet, seien die Quellensteuerrechnungen am 30. Mai 2014 kor rigiert und der Re- kurrentin nur noch für die Zeit vom 1. bis 26. Juni 2013 nachträglich die Qu ellen- steuer für D.___ in Rech nung gestellt worden. Diese Korrektur durch das Steuer- amt, deren Richtigkeit aufgrund der protokollierten Aussage von D.___ vom 26. Juni 2013 bezweifelt werde, ändere aber nichts an der Tatsa che, dass die Re kurrentin im Mai 2014 ihrer Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht für das Jahr 2013 noch nicht nachgekommen sei. Die Nachfrage beim Steueramt am 23. Januar 2015 habe einzig bezweckt, die Vorbringen der Rekurrentin zu überprüfen. J. Mit Stellungnahme vom 10. April 2015 äusserte sich der Rechtsver- treter der Rekurrentin zur zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz wie folgt: Seite 6/9 − Die Kontrolle habe am 26. Juni 2013 stattgefunden. Wie bereits aus geführt worden sei, sei die Rekurrentin zum Zeitpunkt dieser Kontrolle mit ihrer Abrechnungspflicht betreffend Quellensteuern für D.___ nicht in Verzug gewesen, insbeson dere nicht für die Abrechnungsperioden vom Dezember 2012 bis Juni 2013. D.___ sei im Jahr 2012 gar nicht und im ersten Halbjahr 2013 nur in der Zeit vom 1. bis 26. Juni 2013 in der Schweiz für die Rekurrentin tätig gewe sen. Nur für diese Zeit dauer seien auch Quellensteuern zu bezahlen gewesen. Die entspre chenden rechts kräftigen Entscheide des Steueramtes seien für das vorlie gende Verfahren verbindlich. Zum Zeitpunkt der Kontrolle sei die Rekurren tin somit mit der Quel - lensteuerabrechnungspflicht nicht in Verzug gewesen, da das fragliche Abrech - nungsformular erst innert 15 Tagen nach Ablauf der massgeblichen Ab rechnungs- periode, mithin am 15. Juli 2013, einzureichen gewesen wäre. − Die Vorinstanz mache nun geltend, dass sich der Begriff "Kontrolle" nicht nur auf die eigentliche Kon trolle vom 26. Juni 2013 beziehe, sondern auch auf die – offenbar unbegrenzte – Zeit danach, sei doch die Rekurrentin ange blich je denfalls in der Folge ihrer Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht für das Jahr 2013 nicht gehörig nachgekommen. Dieser Auffassung könne nicht gefolgt werden. Zu nächst beziehe sich die vorinstanzliche Verfügung ausdrücklich und ausschliesslich auf die Kon - trolle vom 26. Juni 2013. Zwar werde in dieser Verfügung auch auf eine Nachbear - beitung Bezug genommen, bei welcher sich im Mai 2014 herausgestellt habe, dass ein Verstoss gegen das Quellensteuerrecht vorliege, wobei der Verstoss in der Ver- fügung nicht genau umschrieben werde. Gemäss der angefochte nen Verfügung ha- be sich die Nach bearbeitung aber ausdrücklich auf die durchgeführte Kontrolle be- zogen. Zudem ergebe sich aus dem Begriff "Nach bearbeitung", dass der Kon - trollzeitraum eben gerade ni cht über den 26. Juni 2013 hinausreiche, son dern es nur um die Nachbearbeitung der bereits durchgeführten Kontrolle gehe. Der gemäss der nun mehrigen Behaup tung darüber hinausgehende Kontrollzeit raum werde in der Verfügung nicht erwähnt; es werde nur festgehalten, dass sich im Mai 2014 im Rahmen der Nachbearbeitung der Kontrolle eine Verletzung der Quel lensteuermel- depflicht ergeben habe. Sollte die nunmehrige Behauptung der Vorinstanz zutreffen, wäre es dieser unbenommen, den Kontrollzeitraum beli ebig auszu dehnen, indem die Vorinstanz mit dem Erlass der Verfügung zuwarte und auch spätere angebliche Verfehlungen mitberücksichtige. Dies zeige gerade der vorlie gende Fall, in welchem die Verfügung erst eineinhalb Jahre nach der Kontrolle erlassen worden sei. − Die vorstehenden Ausführungen würden auch durch die gesetzlichen Be stimmun- gen bestätigt. Nach Art. 16 Abs. 1 BGSA würden für die Kosten der Kontrollen bei den kontrollierten Personen Gebühren erhoben, wenn Verstösse nach Art. 6 BGSA aufgedeckt worden seien. Dass diesbezüglich einzig die sachverhaltlichen Um - stände bzw. Verfehlungen zum Zeitpunkt der eigentlichen Kontrolle massge bend seien, ergebe sich aus der Umschreibung der Kontrollen gemäss Art. 6 ff. BGSA. Dort seien die Kompetenzen der mi t der Kontrolle betrauten Personen wie auch die Mitwirkungspflichten der kontrollierten Perso nen und Betriebe klar festgehalten, aber immer stets und einzig bezogen auf den Zeitpunkt der eigentli chen Kontrolle. Abgeschlossen werde die Kontrolle dann dur ch das gemäss Art. 9 BGSA zu verfas- sende Protokoll, in wel chem die anlässlich der Kontrolle gemach ten Feststellungen festzuhalten seien, wobei aus drücklich immer ein "Bezug zum Kontrollgegenstand nach Art. 6 BGSA vorhanden" sein müsse. In welchem Zeitpunkt dann die rechtliche Nachbearbeitung, d.h. die recht liche Abklärung des anlässlich der Kontrolle festge - stellten Sachverhaltes erfolge, sei diesbezüglich offensichtlich unwesentlich. Irrele - vant sei offensichtlich auch, ob im Rahmen der juristisch en Nachbearbeitung spä - Seite 7/9 tere Verstösse festgestellt wür den. Vor liegend sei denn auch davon auszuge hen, dass die angefochtene Ver fügung von der Vorinstanz deshalb erlassen wor den sei, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung – unabhängig von der Dauer der Nachbearbeitung – davon ausgegangen sei, dass die ursprünglichen Quellensteu - erabrechnungen verbindlich seien, und nicht aufgehoben würden. Erwägungen 1. Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich Zuständigkeit und Rekursberechtigung, als auch in Bezug auf die Form - und Fristerforder- nisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungs rechtspflege [sGS 951.1, abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 2. Nach Art. 16 Abs. 1 erster Satz BGSA werden für die Kosten der Kontrollen bei den kontrollierten Personen Gebühren erhoben, wenn Verstösse nach Art. 6 BGSA, d.h. Verstösse gegen die Ein haltung der Melde- und Bewil- ligungspflichten gemäss Sozial versicherungs-, Ausländer- und Quellensteuer- recht, aufgedeckt worden sind. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VOSA wird eine Gebühr kontrollierten Personen auferlegt, die Melde - oder Bewilligungspflichten nach Art. 6 BGSA verletzt haben. a. Die Vorinstanz führte am 26. Juni 2013 im Mehrfa milienhaus "C.___strasse, St.Gallen" eine Bau stellenkontrolle durch. Dabei wurde u.a. D.___ (Deutschland) beim Ausführen von Maler -, Gipser- und Plattenverlege- arbeiten angetroffen; D.___ verfügte zum Zeitpunkt der Kontrolle über eine gül- tige L -Bewilligung (120 Tage), wobei die in de r Bewilligung ange gebene Tä- tigkeit als "Chauffeur" nicht der ausgeführten Tätigkeit entsprach. Aufgrund des von D.___ unterzeichneten vorinstanzlichen Kontrollberichtes vom 26. Juni 2013 und aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass D.___ für die Re- kurrentin arbeitete. b. Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 stellte das Steueramt der Rekur- rentin die Quel lensteuer für D.___ für die Zeit vom 7. bis 31. Dezember 2012 und vom 1. Januar bis 26. Juni 2013 mittels Er messensveranlagung nach Art. 177 des Steuergesetzes (sGS 811.1; abgekürzt StG) nachträglich in Rech- nung. Auf Einsprache der Rekurrentin vom 14. Mai 2014 hin kor rigierte das Steueramt die in Frage stehende Veranlagung dahingehend, dass es der Re- kurrentin mit Verfügung vom 30. Mai 2014 die Quellen steuer für D.___ nur noch für die Zeit vom 1. bis 26. Juni 2013 nachträglich in Rechnung stellte. Die entsprechende Verfügung erwuchs in Rechtskraft. c. Nach Art. 187 Abs. 1 StG reicht der Schuldner der steuerbaren Leistung der Steuerbehörde innert 15 Tagen nach Ablauf der von der Regie - rung festgelegten Abrechnungsperiode die Abrechnung über die abgezogenen Steuern ein und überweist die Steuern innert 60 Tagen nach Ablauf der Ab - Seite 8/9 rechnungsperiode. Die Abrechnungsperiode beträgt nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a der Steuerverordnung (sGS 811.11) drei Kalendermonate für Arbeitgeber mit weniger als zehn quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmern. d. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die für die Rekurren- tin massgebende Abrechnungsperiode vom 1. April bis 30. Juni 2013 dauerte – die Baustellenkontrolle fand am 26. Juni 2013 statt – und die Rekurrentin dem Steueramt die Quellensteuerabrechnung für D.___ bis 15. Juli 2013 hätte ein- reichen müssen. Aus dem Umstand, dass das Ste ueramt der Rekurrentin die Quellensteuer für D.___ nachträglich mit Ver fügungen vom 12. bzw. 30. Mai 2014 mittels Ermessensveranlagung in Rechnung stellte, folgt, dass die Rekur- rentin der ihr obliegenden Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht für D.___ bis 15. Juli 2013 nicht nach kam. Entgegen der Vorbringen der Rekurrentin ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoss gegen die Meldepflicht gemäss Quel- lensteuerrecht bereits zum eigentlichen Kontrollzeitpunkt vorliegen muss. Mas- sgebend ist vielmehr, dass der aufgedeckte Verstoss – die Rekurrentin kam der ihr obliegenden Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht für D.___ bis 15. Juli 2013 nicht nach – in einem kausalen Zusammenhang mit der Kontrolle stand. Vor liegend besteht ein solcher kausaler Zus ammenhang, weil die am 26. Juni 2013 stattfindende Kontrolle die Abrechnungsperi ode vom 1. April bis 30. Juni 2013 betraf und folgerichtig auch die bis 15. Juli 2013 an das Steuer- amt zu erstattende Meldung gemäss Quellensteuerrecht umfasste. e. Zusammenfassend steht somit fest, dass die Rekurrentin gegen die Einhaltung der Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht verstossen hat und ihr deshalb zu Recht die Kontrollgebühren auferlegt wurden. Der Rekurs ist somit vollumfänglich abzuweisen. 3. 3.1. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Da der Re kurs vollständig abzuweisen ist, sind die amtli chen Kosten der Rekurrentin zu auferlegen. Gemäss Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5 ) ist die Entscheidge bühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen, wobei der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- an die Entscheidgebühr anzurechnen ist. Die Rekurrentin hat somi t noch den Betrag von Fr. 500.-- zu bezahlen. 3.2. Entsprechend dem Ver fahrensausgang werden der Rekurrentin keine ausseramtlichen Kosten entschädigt (Art. 98bis VRP). Entscheid 1. Der Rekurs der A.___GmbH wird vollständig abgewiesen. Seite 9/9 2. Die amtli chen Kosten in Höhe von Fr. 1'500.-- werden der A.___GmbH auferlegt, wobei der geleistete Kostenvor schuss von Fr. 1'000.-- an die Entscheidgebühr angerechnet wird. Die A.___GmbH bezahlt somit noch den Betrag von Fr. 500.--. 3. Der A.___GmbH werden keine ausse ramtlichen Ko sten ent - schädigt. VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DES KANTONS ST.GALLEN Der Vorsteher: Benedikt Würth Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59 bis VRP innert 14 Tagen seit Eröff - nung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Spiser - gasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.