2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 118 Abs. 1 und Art. 253 ZPO. Prozessentschädig ung bei Klage- rückzug in einem frühen Verfahrensstadium (OGE 40/2007/32 vom 4. Ap- ril 2008) Eine Prozessentschädigung kann nicht mangels Antra gs verweigert wer- den, wenn die entschädigungsberechtigte Partei vom Verfahrensablauf her noch gar keine Gelegenheit hatte, einen Antrag zu s tellen. Ist aufgrund des Ablaufs davon auszugehen, dass ihr bereits ein ents chädigungspflichtiger Aufwand entstanden sein könnte, ist ihr noch Gelegenheit zu geben, einen ent- sprechenden Aufwand geltend zu machen. Entschädigungsberechtigt ist nur der anwaltliche A ufwand, der für die Prozessführung objektiv erforderlich ist, nicht jed och ein Aufwand, der ledig- lich nützlich oder für eine optimale Interessenwahrung allenfalls sinnvoll ist. Eine detaillierte Instruktion und ein entsprechend es Aktenstudium sind erst dann erforderlich, wenn hiefür aufgrund des Pr ozessstands Anlass be- steht, d.h. in der Regel, wenn eine Partei zur Einreichung einer Rechtsschrift eingeladen wird. Aussergerichtliche Vergleichsbemüh ungen sind nicht ohne weiteres entschädigungsberechtigt. A. meldete am 4. April 2007 beim Kantonsgericht Kl age auf Änderung des Scheidungsurteils bezüglich der Kinderalimente an; dabei ersuchte sie um einen Vermittlungsvorstand. Mit Auflage vom 6. Juni 2007 forderte das Kan- tonsgericht B. auf, eine Klageantwort einzureichen. Am 15. Juni 2007 zeigte Rechtsanwalt C. dem Kantonsgericht die Mandatsübern ahme für B. an; er wies darauf hin, dass A. einen Antrag um Durchführu ng eines Vermittlungs- vorstands gestellt habe. Darauf nahm das Kantonsger icht mit Schreiben vom 18. Juni 2007 die Klageantwortauflage zurück; es se tzte A. am 20. Juni 2007 Frist zur Einreichung der Klageschrift. Der damalig e Vertreter der Klägerin stellte unter Hinweis auf laufende Vergleichsgesprä che mehrere Fristverlän- gerungsgesuche für die Einreichung der Klageschrift . Am 26. September 2007 teilte er dem Kantonsgericht mit, dass er das Mandat niederlege. Hierauf zog A. die Klage zurück. Das Kantonsgericht schrieb die Klage ab und auf- erlegte der Klägerin die Verfahrenskosten. Eine Pro zessentschädigung sprach es nicht zu; es wies darauf hin, dass dem Beklagten noch kein nennenswerter Aufwand entstanden sei. B. rekurrierte ans Obergeri cht und beantragte, A. zu verpflichten, ihm eine Prozessentschädigung auszuri chten. Das Obergericht 2008 2 hiess den Rekurs teilweise gut; es sprach B. eine g eringere Prozessentschädi- gung zu, als beantragt. Aus den Erwägungen 2.– a) … b) Es trifft grundsätzlich zu, dass eine Prozessentschädigung nur auf An- trag ausgerichtet wird (vgl. Art. 253 ZPO; OGE vom 23. April 1982 i.S. E., Amtsbericht 1983, S. 166). Im vorliegenden Fall hat te allerdings der Re- kurrent gar keine Gelegenheit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, da die Klage vor Einreichung der Klageantwortschrift zurüc kgezogen wurde. Über- dies wurde die Rückzugserklärung der Rekursgegnerin dem Rekurrenten vor der Abschreibung des Verfahrens nicht zugestellt. W enn – wie im vorliegen- den Fall – aufgrund des Ablaufs davon auszugehen is t, dass der Gegenseite möglicherweise bereits ein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, müsste ihr jedoch Gelegenheit gegeben werden, einen entsprechenden Auf- wand geltend zu machen. Da dies vorliegend nicht ge schehen ist, kann die Zusprechung einer Prozessentschädigung daher nicht mangels Antrags ab- gelehnt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem Rekurrente n wirklich ein ent- schädigungspflichtiger Anwaltsaufwand entstanden is t. Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO umfasst die Entschädigung für aussergeri chtliche Kosten und Umtriebe einer Partei die notwendigen Barauslagen, die Kosten der Ver- tretung, Arbeiten und Zeitversäumnisse, soweit sie für die Prozessführung er- forderlich waren. Entgegen der Auffassung des Kanto nsgerichts kann nicht gesagt werden, ein entsprechender Aufwand sei dem R ekurrenten zum vorne- herein nicht entstanden. Aufgrund der irrtümlichen, später zurückgezogenen Klageantwortauflage vom 6. Juni 2007 war vielmehr e ine erste Instruktion des Vertreters des Rekurrenten sowie eine summarisc he Analyse der Klage vom 4. April 2007 erforderlich, um die Eingabe an d as Kantonsgericht vom 15. Juni 2007 verfassen zu können. Insoweit ist dem Rekurrenten jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Anwaltsaufwand entstanden. c) Fraglich ist, ob auch die weitere Instruktion und das Studium der Ehe- scheidungsakten sowie die Beteiligung an Vergleichs gesprächen entschädi- gungspflichtig sind, obwohl dieser Aufwand entstand , bevor eine eigentliche Klageschrift vorlag. Entgegen der Auffassung des Ka ntonsgerichts handelt es sich hier zwar nicht um vorprozessuale Kosten, welc he nicht oder nur mit grosser Zurückhaltung entschädigt werden (vgl. dazu – etwas zu ein- schränkend – Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im 2008 3 erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zür ich 2001, S. 319 mit Hin- weisen, und im Übrigen insbesondere OGE vom 3. Mai 1991 i.S. G., Amts- bericht 1991, S. 95 ff.). Trotzdem stellt sich die Frage, ob dieser Aufwand ob- jektiv erforderlich war. Denn nur solcher Aufwand i st nach Art. 118 Abs. 1 ZPO entschädigungsberechtigt, nicht dagegen ein Auf wand, der lediglich nützlich oder für eine optimale Interessenwahrung a llenfalls sinnvoll ist. So- weit – wie hier – nicht Anträge um Erlass vorsorgli cher Massnahmen gestellt werden müssen, ist davon auszugehen, dass eine deta illierte Instruktion und ein entsprechendes Aktenstudium erst dann erfolgen soll, wenn hiefür auf- grund des Prozessstands Anlass besteht (Grundsatz der Minimierung der Kos- ten). Dies aber ist erst dann der Fall, wenn eine P artei zur Einreichung einer Rechtsschrift eingeladen wird, was im Fall des Reku rrenten nach der Rück- nahme der Klageantwortauflage nicht mehr der Fall w ar. Soweit solche Auf- wendungen aus Zeitgründen bereits vorher vorgenomme n werden, geht die betreffende Partei das Risiko ein, dass sie im Fall eines Klagerückzugs keine Entschädigung beanspruchen kann. Auch die Aufnahme von aussergericht- lichen Vergleichsgesprächen in einem frühen Prozess stadium mag zwar pro- zessökonomisch sinnvoll sein, kann aber – ähnlich w ie vorprozessualer Auf- wand – nicht ohne weiteres zu einer Prozessentschäd igung führen, wenn die Klage alsdann zurückgezogen wird und die Vergleichs bemühungen sich im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen bzw. im Prozessergebnis keinen Niederschlag finden. Anders ist allenfalls die Rech tslage, wenn es sich um Vergleichsbemühungen handelt, welche im Hinblick au f den Gegenstand des Prozesses allgemein üblich sind und die Verfahrense rledigung durch das Ge- richt wesentlich erleichtern (insbesondere Konventi onsverhandlungen in Scheidungssachen; vgl. den erwähnten OGE vom 3. Mai 1991). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da es einzig um die Frage einer Änderung der Kinderunterhaltsbeiträge ging, welche aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Parteien zu entscheiden ist. Ein rela tiv hoher Aufwand für aus- sergerichtliche Vergleichsbemühungen ist in einem s olchen Fall für die Pro- zessführung weder angemessen noch erforderlich. d) Zusammenfassend ist der Rekurs insoweit teilweise g utzuheissen, als dem Rekurrenten für den im Hinblick auf die später zurückgenommene Kla- geantwortauflage vom 6. Juni 2007 entstandenen Anwa ltsaufwand eine nach Ermessen des Gerichts festzusetzende Prozessentschädigung auszurichten ist.