B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6766/2023 U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Basil Cupa, Gerichtsschreiberin Selina Schmid. Parteien A._______, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 27. November 2023. F-6766/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) in der Schweiz um Asyl. Ein Ab- gleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck -Daten- bank (Eurodac) ergab, dass er am (…) in Kroatien um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte de m Beschwerdeführer am 30. Oktober 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung de s Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Be- schwerdeführer führte aus, in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht zu ha- ben. Die Fingerabdrücke seien ihm unter Zwang abgenommen worden. Er sei in einen Raum gesperrt worden und habe dort fünf bis sechs Stunden warten müssen. Er sei dann von zwei Polizisten beleidigt und beschimpft und auf einen Polizeiposten gebracht worde n. Dort sei ein Foto von ihm gemacht und es seien ihm die Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen worden. Dann sei ihm mitgeteilt worden, er solle weggehen. Er sei dann selbständig nach Bosnien zurückgekehrt. Dort h abe er Schlepper kontak- tiert, welche seine Rückreise in die Türkei für EUR 4'000.– organisiert hät- ten. In der Türkei habe er sich versteckt. Genauer genommen habe er ei- nen Monat nach seiner Rückreise in die Türkei begonnen, sich zu verste- cken, weil dann das Verfahren gegen ihn effektiv eingeleitet worden sei. Er werde im Heimatland aus politischen Gründen verfolgt. Er habe sich von (…) bis (…) 2023 in der Türkei aufgehalten. Dann sei er – wiederum durch Schlepper organisiert – versteckt in einem LKW von der Türkei bis in die Schweiz gereist. Dafür h abe er EUR 7'000. – bezahlen müssen und die Reise habe 2.5 Tage gedauert. In Kroatien würde er sich wie in der Türkei fühlen; die Polizei «wende die gleichen Dinge an wie in der Türkei». Er befürchte bei einer Rückkehr nach Kroatien, in die Türkei abgeschoben zu werden. Psychisch würde es ihm nicht gut gehen. Immer wenn man mit ihm in einem «harten Ton» über Kroatien spreche, gehe es ihm nicht gut. Aufgrund der Geschehnisse in der Türkei und in Kroatien habe er Angst vor Polizisten. C. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 9. November 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und F-6766/2023 Seite 3 Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO) am 2 3. November 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. D. Mit Verfügung vom 27. November 2023 (eröffnet am 28. November 2023) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir- kung zu. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Dezember 2023 (eingegangen am 7. De- zember 2023) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungs- gericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asyl- verfahren in der Sch weiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren, unter Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. F. Am 7. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. F-6766/2023 Seite 4 1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts- titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). 3.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er am (…) in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Gleichentags stellte er gemäss Auszug aus der «Eurodac» -Datenbank sein Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der Vo- rinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch F-6766/2023 Seite 5 nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu betrachten mit der Folge, dass das Verfahren nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fort- gesetzt wird. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ist entgegenzuhalten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden aus- ländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verord- nung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Beim Vorbringen, es sei kein Dolmetscher vor Ort gewesen und entsprechend seien die kroatischen Be- hörden ihrer Informationspflicht gemäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachge- kommen, handelt es sich schliesslich um eine unbelegte Parteibehaup- tung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die entsprechenden Informatio- nen auch anlässlich des persönlichen Gesprächs – in einer Sprache, die der Beschwerdeführer verst eht – gemäss Art. 5 Dublin -III-VO vermittelt werden können (Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO). Zusammenfas- send ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 4. 4.1 Diese Pflicht [zur Wiederaufnahme] erlischt, wenn der Mitgliedstaat, der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ab- schliessen soll, nachweisen kann, dass der Antragssteller zwischenzeitlich das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlas- sen oder in einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat (Art. 20 Abs. 5 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO). 4.2 In der Folge ist zu prüfen, ob die Pflicht zur Wiederaufnahme Kroatiens dadurch erloschen ist, dass der Beschwerdeführer für mindestens drei Mo- nate das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat (vgl. Art. 20 Abs. 5 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO). Die Vorinstanz ging fälschlicherweise davon aus, dass Art. 19 Abs. 2 Dublin -III-VO – und nicht der tatsächlich anwendbare Art. 20 Abs. 5 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO – zur Anwendung gelangt. 4.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, da er sich mehr als drei Monate ausserhalb des Dublin-Raumes aufgehalten habe, sei die Zu- ständigkeit Kroatiens gemäss Art. 20 Abs. 5 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO erloschen. Er habe Beweismittel eingereicht, welche bezeugen würden, dass er in diesem Zeitraum in der Türkei gewesen sei. F-6766/2023 Seite 6 4.4 4.4.1 Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass angesichts des geltend ge- machten Verhaftungsrisikos in der Türkei eine Rückreise des Beschwerde- führers in die Türkei – sowie ein dortiger Aufenthalt von acht Monaten – als unplausibel zu werten ist . Zudem hätte er sich bereits durch die illegale Einreise in die Türkei sowie die anschliessende illegale Wiederausreise beträchtlichen Risiken ausgesetzt. Dazu kommt, dass die illegale Ein- und Ausreise den Beschwerdeführer gemäss eigenen Ausführungen zusätzli- che EUR 11'000.– gekostet haben sollen. Sodann widersprechen die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege seiner Aussage, wonach er sich in der Türkei versteckt haben soll. So lassen sich insbesondere der geltend gemachte Aufenthalt in einem staatlichen Krankenhaus sowie die Zugfahrt nicht damit vereinbaren, dass der Beschwerdeführer sich in der Türkei vor den türkischen Behörden versteckt haben will. 4.4.2 Die eingereichten Dokumente taugen sodann nicht dazu, einen lü- ckenlosen dreimonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserhalb des Dublin-Raumes beziehungsweise einen solchen Aufenthalt in der Tür- kei schlüssig zu belegen. Wie von der Vorinstanz zu Recht angeführt, wird der Beschwerdeführer sowohl auf den Belegen bezüglich des Spitalaufent- halts sowie auf der eingereichten Hochzeitseinladung nicht namentlich er- wähnt. Sodann ist das eingereichte Hochzeitsfoto undatiert, weshalb dar- aus keine Rückschlüsse gezogen werden können, wann und wo dieses Foto aufgenommen worden ist, und ob es tatsächlich von der mittels Hoch- zeitseinladung bekannten Hochzeit vom (…) stammt. Diese Belege vermö- gen einen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei nicht zu bewei- sen. Zwar reichte der Beschwerdeführer ein am (…) in der Türkei ausge- stelltes Rezept zum Medikamentenbezug – in welchem er namentlich er- wähnt wird – sowie ein türkisches Zugticket vom (…) – ebenfalls auf ihn ausgestellt – ein. Das Zugticket wurde einzig von Hand ausgefüllt. Die Vo- rinstanz hält zu Recht fest, dass diese Beweise keine Sicherheitsmerkmale aufweisen und daher leicht käuflich erworben, erschlichen oder gefälscht werden können. Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, den behaupteten Aufenthalt ausserhalb des Dublin -Raums von mindes- tens drei Monaten Dauer zu belegen. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass eine Rückkehr in die Türkei als bewiesen gilt, so gelingt es ihm nicht, einen Zeitraum von drei Monaten ausserhalb des Dublin -Rau- mes zu belegen, sondern höchstens von einzelnen Tagen. Folglich vermö- gen seine Ausführungen zu seinem Aufenthalt ausserhalb des Dublin - Raums – auch unter Berücksichtigung des herabgesetzten Beweismasses (vgl. BVGE 2015/41 E. 7.3) – nicht zu überzeugen. F-6766/2023 Seite 7 4.5 Kroatien ist offenbar zum gleichen Ergebnis gekommen, indem es trotz des Hinweises auf eine mögliche Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Dublin -Raum dessen Wiederaufnahme zugestimmt hat. Demnach liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die Schweiz nach Art. 20 Abs. 5 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO vor. 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgli edstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ers ten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E -1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in "take charge" (Aufnahme) als auch in "take back" (Wiederaufnahme)-Verfahren zulässig. Die in der Beschwerde genannten Berichte und Urteile, die teilweise zeitlich nach dem Referen zurteil datie- ren, vermögen daran nichts zu ändern. 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde F-6766/2023 Seite 8 (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent- scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei festgenommen und ohne Essen und Trinken eingesperrt worden, und habe Gewalt durch kro- atische Beamte erlebt. Er sei von zwei Polizisten beleidigt und beschimpft worden. Er befürchte bei einer Rückkehr nach Kroatien, in die Türkei ab- geschoben zu werden. 6.2.2 Die geltend gemachte Polizeigewalt wird weder belegt noch weiter substantiiert. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn- ten. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnah- mebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kro- atischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 6.3 Des Weiteren besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit de s Beschwerdeführers würde bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet. Die vom Beschwerdeführer angeführte n psychischen Be- schwerden und Angstzustände dürften – sofern überhaupt nötig – einer Behandlung in Kroatien zugänglich sein. Der Beschwerd eführer reicht keine medizinischen Unterlagen ein, welche die geltend gemachten psy- chischen Beschwerden sowie Angstzustände darzulegen vermögen. F-6766/2023 Seite 9 Hinweise, wonach er deswegen bei der Pflege vorstellig geworden wäre, finden sich in den Akten nicht. Sollte der Beschwerdeführer nach der Rück- kehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor- gung un d die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Auch humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sind nicht ersichtlich. 6.4 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür- den. 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien ange- ordnet. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 7. Dezember 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp dahin. 9. 9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nachfolgende Seite) F-6766/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur- teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Selina Schmid Versand: