B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4747/2018 lan U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 1 9 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Feststellung des Nichtbestehens der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2018 / N (…). D-4747/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess ihr Heimatland ungefähr im Jahr 1981 als Kleinkind und lebte fortan in Teheran, Iran. Im Jahr 1998 erfolgte dort die Verheiratung nach Brauch mit dem iranischen Staatsangehörigen H. Z. (gleiche N-Nummer). Am 9. April 2004 ersuchte sie zusammen mit H. Z. in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung brachte sie vor, sie sei im Iran Mitglied einer illegalen Studentenbewegung gewesen und habe Propa- ganda gegen das iranische Regime gemacht. Sie sei deswegen von den iranischen Behörden gesucht worden. B. B.a Das ehemalige Bundesamt für Migration (BFM) stellte mit Verfügung vom 13. Januar 2005 fest, die Beschwerdeführerin und ihr Mann erfüllten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte die Asyl- gesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. B.b Die Beschwerdeführerin und ihr Mann liessen diesen Entscheid mit Beschwerde vom 16. Februar 2005 bei der damaligen Asylrekurskommis- sion (ARK) anfechten. In der Beschwerde wurde unter anderem auf die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin hingewiesen. B.c Im Rahmen des Schriftenwechsels zog das BFM seinen Entscheid vom 13. Januar 2005 mit Verfügung vom 24. Juli 2006 teilweise in Wieder- erwägung. Aufgrund der in de r Beschwerde geltend gemachten subjekti- ven Nachfluchtgründe (exilpolitische Tätigkeit) bejahte es die Flüchtlings- eigenschaft der Beschwerdeführerin und ihres Mannes und verfügte we- gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs deren vorläufige Aufnahme. In der Folge zogen die Beschwerdeführerin und ihr Mann die Beschwerde im Asylpunkt zurück, und die A RK erliess am 23. August 2006 einen Ab- schreibungsbeschluss. C. Am 26. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführerin vom zuständigen kanto- nalen Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt. D. Im Verlauf der Jahre 2009 und 2010 verschlechterte sich die Bez iehung der Beschwerdeführerin zu H. Z., und die beiden trennten sich. Nachdem D-4747/2018 Seite 3 die Beschwerdeführerin das BFM darauf aufmerksam gemacht hatte, dass H. Z. vorübergehend in den Iran zurückgereist sei, verfügte das BFM am 22. Juli 2010 die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des ehemaligen Lebenspartners der Beschwerdeführerin. E. Am 12. Mai 2017 wurde die Beschwerdeführerin bei der Einreisekontrolle am Flughafen Zürich angehalten. Abklärungen der zuständigen Kantons- polizei ergaben, dass sie von einer Reise na ch Kabul, Afghanistan, in die Schweiz zurückgekehrt war. F. Das SEM verfügte mit Entscheid vom 3. August 2017 die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) und Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) im Wesentlichen aus- geführt, die Beschwerdeführerin habe sich im September 2016 einen af- ghanischen Reisepass ausstellen lassen und sei damit am 4. Mai 2017 für acht Tage nach Afghanistan gereist. Dadurch habe sie sich freiwillig wieder unter den Schutz ihres Heimatstaates gestellt und diesen Schutz auch er- halten. Im Übrigen sei seitens der Beschwerdeführerin vorgebracht wor- den, es sei weniger von einem direkten Verfolgungsrisiko durch die afgha- nischen Behörden auszugehen, sondern vielmehr von einer Gefährdung durch die iranischen Behörden. Eine allfällige Gefährdung in einem Dritt- land sei indessen flüchtlingsrechtlich grundsätzlich unbeachtlich. Die B e- dingungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft seien daher erfüllt. G. G.a Die Beschwerdeführerin liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 6. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. G.b Mit Urteil vom 1. Mai 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das SEM zu Unrecht eine Aberkennungsverfügung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 1 FK erlassen habe, zumal aufgrund der Aktenlage davon auszugehen sei, dass die Be- schwerdeführerin gar nicht Flüchtling (im materiellen Sinn) sei. Demnach hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die ange- fochtene Verfügung auf und wies die Sache zur neuen Entsche idung im D-4747/2018 Seite 4 Sinne der Erwägungen an das SEM zurück (vgl. das Verfahren D-5021/2017). H. Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, mittels Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 VwVG das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör. I. In ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2018 liess die Beschwerdeführerin aus- führen, es sei ein Familiennachzugsgesuch zugunsten ihres Ehemannes und der gemeinsamen Kinder hängig. Bisher habe sie sich dank der Flücht- lingseigenschaft auf ein gefestigtes Anwesenheitsrecht berufen können. Der Wegfall der Flüchtlingseigenschaft würde ihre Rechtsposition schwä- chen; denn die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann könnten sich in die- sem Fall nur noch auf Art. 44 AsylG berufen. Bei einem Wegfall der Flücht- lingseigenschaft verliere die Beschwerdeführerin ausserdem die Vorteile bei der Einbürgerung (vgl. Art. 34 FK). Die Beschwerdeführerin habe da- rauf vertraut, sich sowohl beim Familiennachzugsgesuch als auch im Ein- bürgerungsverfahren auf ihre Flüchtlingseigenschaft berufen zu können. J. Mit Verfügung vom 18. Juli 2018 – eröffnet am 20. Juli 2018 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und hob die Dispositivziffern 2–6 der Verfügung vom 24. Juli 2006 auf. K. Die Beschwerdeführerin liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 20. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, und es seien im Beschwerdeverfahren die Akten des ursprünglichen Asylver- fahrens beizuziehen. Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 9. Juni 2017, die angefochtene Verfügung sowie zwei Fotos der exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerde- führerin bei (alles in Kopie). L. Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 forderte der Instruktionsrich- ter die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von D-4747/2018 Seite 5 Fr. 750.– zu einzuzahlen. Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 11. September 2018 geleistet. M. Mit Vernehmlassung vom 20. September 2018 hielt das SEM vollumfäng- lich an seinen Erwägungen fest. Die Beschwerdeführerin liess darauf mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 replizieren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden. Eine das Sachge- biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem d ie beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Aus- nahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinst anz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweis e Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist demnach einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-4747/2018 Seite 6 3. 3.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwer- deführerin habe in ihrem seinerzeitigen Asylverfahren lediglich geltend ge- macht, sie befürchte eine Verfolgung durch die iranischen Behörden. Hin- gegen habe sie keine aktuelle oder künftig zu erwartende Verfolgung in ihrem Heimatsta at Afghanistan geltend gemacht, und eine solche habe sich auch aus der damaligen Aktenlage nicht ergeben. Demnach sei die derzeitige Anerkennung als Flüchtling zu Unrecht erfolgt. Es bestünden so- dann keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei- genschaft im heutigen Zeitpunkt erfülle. Insbesondere habe sie im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs nicht vorgebracht, sie se i in ihrem Heimatland gefährdet oder befürchte dort asylrelevante Nachteile. Der Um- stand, dass sie sich im September 2016 einen afghanischen Reisepass habe ausstellen lassen und im Mai 2017 für eine Woche nach Afghanistan gereist sei, stelle ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass sie die Flüchtlings- eigenschaft nicht erfülle. Insgesamt sei festzustellen, dass die Beschwer- deführerin mit Verfügung vom 24. Juli 2006 zu Unrecht als Flüchtling aner- kannt worden sei. Diese Verfügung erweise sich somit als ursprünglich feh- lerhaft. Bei dieser Sachlage müsse geprüft werden, ob eine Anpassung an die Rechtsrealität mittels Feststellungsverfügung (Feststellung des Nicht- erfüllens der Flüchtlingseigenschaft) mit den Grundsätzen des Verwal- tungshandelns, namentlich dem Grundsatz von Treu und Glauben, verein- bar sei. Da im Asylgesetz eine spezialgesetzliche Regelung für den Wider- ruf einer zu Unrecht erfolgten Anerkennung als Flüchtling fehle, beurteile sich die Zulässigkeit des Widerrufs respektive der negativen Feststellungs- verfügung nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen. Vorstehend sei die Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 24. Juni 2006 bereits dargelegt worden. Hinsichtlich der Frage, ob sich die Beschwerdeführerin auf den Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV berufen könne, sei Folgendes festzu- halten: Die Verfügung vom 24. Juni 2006 stelle grundsätzlich eine Vertrau- ensgrundlage im Sinne von Art. 9 BV dar. Jedoch sei nicht ersichtlich, in- wieweit die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf den Bestand ihrer Flücht- lingseigenschaft Dispositionen getroffen habe, die nicht ohne Nachteil wie- der rückgängig gemacht werden können. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs vorgebrachten Nachteile seien nicht als derartige Dispositionen zu verstehen, sondern als Ausfluss der mit der Flüchtlingseigenschaft verbun- denen Rechtsstellung. Es sei daher festzustellen, dass die Beschwerde- führerin im Hinblick auf ihre Rechtsstellung als anerkannter Flüchtling keine Dispositionen getroffen habe, welche nicht ohne Nachteil wieder rückgän- gig gemacht werden könnten. Zwar treffe es zu, dass ihre Rechtsposition D-4747/2018 Seite 7 im Hinblick auf das hängige Verfahren um Familienzusammenführung so- wie ein allfälliges Einbürgerungsverfahren mit dem Wegfall der Flüchtlings- eigenschaft geschwächt sei. Allerdings wiege dies nicht unverhältnismäs- sig schwer, da sich der Ehemann im Rahmen seiner vorläufigen Aufnahme nach wie vor in der Schweiz aufhalten dürfe und die Beschwerdeführerin selbst bei bestehender Flüchtlingseigenschaft kein Anspruch auf Einbürge- rung habe und im Übrigen bisher noch gar kein entsprechendes Verfahren angestrebt habe. Im Weiteren verfüge die Beschwerdeführerin seit Juni 2009 über eine Aufenthaltsbewilligung B, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass ihr Aufenthalt in der Schweiz infolge der Feststellung der fehlen- den Flüchtlingseigenschaft in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigt würde, zumal sie nicht sozialhilfeabhängig sei. Angesichts der von der Be- schwerdeführerin unternommenen Reise ins Heimatland stelle für sie auch der Wegfall des für Flüchtlinge geltenden Refoulement-Verbots kein Nach- teil dar. Der Entzug des Flüchtlingsausweises und der damit verbundene Wegfall der Möglichkeit, visumsfrei in bestimmte Länder einzureisen, könne ebenfalls nicht als unverhältnismässiger Nachteil bezeichnet wer- den. Insgesamt sei das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwen- dung höher zu gewichten als das private Interesse der Beschwerdeführerin am Fortbestand ihrer (formellen) Flüchtlingseigenschaft. 3.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, bisher hät- ten sich weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht detailliert zur Frage geäussert, weshalb genau die Zuerkennung der Flüchtlingseigen- schaft mit Verfügung vom 24. Juli 2006 zu Unrecht erfolgt sei. Die Be- schwerdeführerin sei im damaligen Zeitpunkt mit einem iranischen Staats- angehörigen verheiratet gewesen, welcher ebenfalls politisch aktiv gewe- sen sei. Zur Prüfung von dessen politischer Tätigkeit sei sein Asyldossier beizuziehen. Die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehemann seien seinerzeit aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen (exilpolitische Tä- tigkeit) als Flüchtlinge anerkannt worden. Aus der damaligen Verfügung des SEM gehe nicht hervor, ob die politische Tätigkeit der Beschwerdefüh- rerin oder jene ihres damaligen Ehemannes oder eine Kombination davon letztlich dazu geführt habe, dass beiden die Flüchtlingseigenschaft zuge- sprochen worden sei. Es sei möglich, dass der damalige Entscheid vom Umstand beeinflusst gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin ohnehin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes – eines iranischen Staats- bürgers – einbezogen worden wäre. Die Ehe zwischen ihr und dem dama- ligen Ehemann sei erst im Jahr 2010 in die Brüche gegangen. Insgesamt lägen damit keine überzeugenden Hinweise dafür vor, dass der Beschwer- deführerin die Flü chtlingseigenschaft zu Unrecht erteilt worden sei. Die D-4747/2018 Seite 8 Feststellungsverfügung entbehre somit jeglicher Grundlage, weshalb sie ersatzlos aufzuheben sei. 3.3 In der Vernehmlassung wird entgegnet, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be weismittel, die zu einer Änderung des Standpunktes des SEM führen könnten. Insbesondere seien die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos von Stand-Aktionen aus den Jah- ren 2004 und 2005 nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft der Be- schwerdeführerin zu begründen. 3.4 In der Replik wird vorgebracht, der Beizug der vorinstanzlichen Akten zum Asylverfahren der Beschwerdeführerin und ihres damaligen Eheman- nes sei unerlässlich, ebenso der Beizug des Beschwerdedossiers der ARK. Daraus gehe mutmasslich hervor, gest ützt auf welche Fakten die Vo- rinstanz der Beschwerdeführerin und ihrem damaligen Ehemann letztlich die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen habe. Die Beschwerdeführerin sei nach wie vor der Auffassung, dass ihr seinerzeit zu Recht die Flücht- lingseigenschaft erteilt worden sei. Das SEM schweige sich zu diesem Punkt aus. 4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht gestützt auf Art. 25 VwVG das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festgestellt hat. 4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Be- hörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich- rechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen, sofern ein öffentliches Feststellungsinte- resse besteht und das Gebot der Subsidiarität der Feststellungsverfügung befolgt wird (vgl. dazu KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 348 und 351, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgeric hts). Vor Erlass der Feststellungsverfügung ist das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. Art. 29 VwVG), ausserdem ist die Verfügung rechtsgenüglich zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 4.2 Das SEM ist unbestrittenermassen zuständig für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Flüchtlingseigenschaft einer ausländi- schen Person; dies ergibt sich aus Art. 6a Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Das öffentliche Feststellungsinteresse (vgl. dazu BEATRICE WEBER-D-4747/2018 Seite 9 DÜRLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage 2019, Rz. 8 zu Art. 25) – ist ebenfalls zu bejahen; denn eine Person, die nicht Flüchtling ist, soll auch nicht vom Flüchtlingsstatus profitieren können. Es liegt daher im Int eresse einer rechtsstaatlich korrekten (insbesondere rechtsgleichen) Anwendung des Asylgesetzes, dass das SEM das Nicht- bestehen der Flüchtlingseigenschaft bei Bedarf auch mittels Feststellungs- verfügung feststellen kann. Für den vorliegenden Fall wurde sodann be- reits im Urteil D-5021/2017 vom 1. Mai 2018 dargelegt, dass das vom SEM ursprünglich gewählte Vorgehen, den Flüchtlingsstatus der Beschwerde- führerin mittels Aberkennungsverfügung aufzuheben, nicht sachgerecht sei, da keiner der spezialgesetzlich vorge sehenen Aberkennungstatbe- stände (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG, u.a. mit Verweis auf Art. 1 Bst. c Ziff. 1-6 FK) erfüllt ist, insbesondere auch nicht der vom SEM herangezogene Art. 1 C Ziff. 1 FK. Bei dieser Sachlage erscheint es gerechtfertigt, dass das SEM vorliegend auf die allgemeine Feststellungsverfügung von Art. 25 VwVG zurückgegriffen hat, um von Amtes wegen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen. Das Erfor- dernis der Subsidiarität ist daher ebenfalls als erfüll t zu erachten. Zudem gewährte das SEM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Juni 2018 vorab das rechtliche Gehör, und es begründete die Feststellungsver- fügung ausführlich. Die angefochtene Feststellungsverfügung ist nach dem Gesagten als grundsätzlich zulässig und formell korrekt zu qualifizieren. 4.3 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügu ng zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. Juli 2006 als Flüchtling aner- kannt. Die antragsgemäss beigezogenen Akten des vorinstanzlichen Asyl- verfahrens (N […]) sowie des damaligen Beschwerdeverfahrens vor der ARK (vgl. III/N […]ZH) zeigen, dass die Vorinstanz sowohl der Beschwer- deführerin als auch ihrem damaligen Ehemann H. Z. die Flüchtlingseigen- schaft originär zuerkannt hatte; dies aufgrund ihrer beider gegen das irani- sche Regime gerichteten exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz. Wie be- reits im Urteil D -5021/2017 vom 1. Mai 2018 dargelegt wurde, hatte die Beschwerdeführerin, welche afgha nische Staatsangehörige ist, zur Be- gründung ihres Asylgesuchs keine Verfolgung durch ihren Heimatstaat Af- ghanistan, sondern ausschliesslich durch einen Drittstaat (Iran) geltend ge- macht. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 24. Juli 2006 zu Unrecht wegen Vorliegens von subjektiven Nachflucht- gründen die (originäre) Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin D-4747/2018 Seite 10 festgestellt hatte. In der Beschwerde wird nun vorgebracht, dieser Umstand lasse aber keineswegs den Schluss zu, dass die Be schwerdeführerin im Jahr 2006 zu Unrecht den Flüchtlingsstatus erhalten habe; denn es sei da- von auszugehen, dass sie, falls die Vorinstanz die originäre Flüchtlingsei- genschaft verneint hätte, infolge Einbezugs in die Flüchtlingseige nschaft ihres damaligen Ehemannes zumindest derivativ als Flüchtling anerkannt worden wäre. Wie genau der Entscheid der Vorinstanz in diesem Fall aus- gefallen wäre, kann indessen im Nachhinein nicht mit Sicherheit gesagt werden. Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall allerdings ohnehin nicht die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 Flüchtling war, sondern ob sie im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Diesbezüglich ist festzustellen, dass dem vormaligen Ehemann H. Z. die Flüchtlingsei- genschaft mit vorinst anzlicher Verfügung vom 22. Juli 2010 aberkannt wurde und sich die Beschwerdeführerin von ihm trennte. Den Akten zufolge heiratete sie sodann am 29. März 2017 ihren jetztigen Ehemann M. R. ; dessen Asylgesuch wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Juli 2014 abgewiesen, jedoch wurde ihm infolge Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme gewährt (vgl. N […]). Damit hat die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt offensichtlich keinen Anspruch (mehr) auf eine (vom vormaligen oder aktuellen Ehemann) abgeleitete An- erkennung als Flüchtling. Sodann hat sie selber bis heute nie geltend ge- macht, sie werde ihn ihrem Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt oder habe dort eine entsprechende Verfolgung zu befürch- ten. Vielmehr manifestierte sie durch ihre Reise nach Afghanistan im Mai 2017 sowie der damit verbundenen vorgängigen Beantragung eines afgha- nischen Reisepasses, dass sie in ihrem Heimatland nicht verfo lgt wird. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht festgestellt, dass die Be- schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 5. Aus der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin – zumindest im heuti- gen Zeitpunkt – die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ergibt sich, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Juli 2006 fehlerhaft ist; die Feststellung des Nichtbestehens der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin hat daher grundsätzlich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Juli 2006 (Dispositivziffern 2 -6) zur Folge. Gemäss den allgemeinen Grundsätzen zum Widerruf einer Verfügung ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der richtigen Anwen- dung des objektiven Rechts und dem Interesse am Vertrauensschutz und an der Rechtssicherheit (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 1227). D-4747/2018 Seite 11 5.1 Der Grundsatz der Rechtssicherheit folgt aus dem Prinzip des Rechts- staats (vgl. Art. 5 BV) und dient dazu, die Voraussehbarkeit, Berechenbar- keit und Beständigkeit des Rechts zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall ist allerdings das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts hö- her zu gewichten als das Gebot der Rechtssicherheit; denn das öffentliche Interesse daran, dass nur effektiv schutzbedürftige n Personen internatio- naler Schutz gemäss FK gewährt wird, hat zweifellos Vorrang vor dem blossen Interesse daran, dass eine einmal erlassene Verfügung betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft trotz (ursprünglich er oder nachträglich eingetretener) Fehlerhaftigkeit dieser Verfügung weiterhin Be- stand hat. Diese Wertung ergibt sich auch aus den spezialgesetzlichen Wi- derrufsgründen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG). 5.2 Der Vertrauensschutz im Sinne von Art. 9 BV statuie rt einen grund- rechtlichen Anspruch der Privaten gegenüber dem Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, be- stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 622). Eine Verfügung ist grundsätz- lich als qualifizierte Vertrauensgrundlage zu erachten, woraus folgt, dass der Private nicht zwingend Dispositionen getroffen haben muss, um sich gegen den Widerruf einer begünstigenden Verfügung zur Wehr zu setzen (vgl. a.a.O., Rz. 1228). Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings bei der aufzuhebenden Verfügung vom 24. Juli 2006 nicht um eine begünsti- gende Verfügung, da die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft rein de- klaratorischer Natur ist. Aus den spezialgeset zlich statuierten Widerrufs- gründen (Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. c Ziff. 1-6 FK) ergibt sich sodann ohne weiteres, dass die Durchsetzung des objektiven Rechts bei der Frage des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft Vorrang hat vor dem Vertrauensschutz: Eine mittels Verfügung der Vorinstanz als Flücht- ling anerkannte Person kann demnach eben gerade nicht darauf vertrauen, dass sie diesen Status behalten kann, selbst wenn sie gar nicht (mehr) schutzbedürftig ist. Diese Maxime gilt es analog auch im vorliegenden Fall zu beachten. Das seitens der Beschwerdeführerin vorgetragene Argument, sie habe gestützt auf die im Jahr 2006 erfolgte Anerkennung als Flüchtling darauf vertraut, dass sie im Verfahren um Familienzusammenführung so- wie in einem allfä lligen Einbürgerungsverfahren im Vergleich mit anderen Ausländern Vorteile geniessen würde, vermag nach dem Gesagten das öf- fentliche Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts nicht zu überwiegen. Dies nicht zuletzt auch deshalb nicht, weil die effektiven Nach- teile im Falle des Wegfalls der Flüchtlingseigenschaft gering ausfallen dürf-D-4747/2018 Seite 12 ten. Der Ehemann der Beschwerdeführerin (M. R.) ist in der Schweiz vor- läufig aufgenommen und kann sich daher auch ohne Gewährung einer Auf- enthaltsbewilligung im Famili ennachzug weiterhin in der Schweiz aufhal- ten. Ein Einbürgerungsverfahren hat die Beschwerdeführerin sodann bis- her noch gar nicht eingeleitet. Ausserdem verleiht die Flüchtlingseigen- schaft weder ein Recht auf Einbürgerung noch führt dieser Status im Ein- bürgerungsverfahren zu materiellen Erleichterungen. Art. 34 FK hält die Vertragsstaaten vielmehr lediglich dazu an, Einbürgerungsverfahren von Flüchtlingen beschleunigt und nach Möglichkeit kostengünstig zu behan- deln. Weitere konkrete Nachteile werden seitens der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2009 über eine Au fenthaltsbewilli- gung B verfügt. Die Feststellung des Nichtbestehens der Flüchtlingseigen- schaft hat keine direkte Auswirkung auf diese Aufenthaltsbewilligung; ins- besondere verpflichtet sie den Kanton in keiner Weise zum Entzug oder zur Nichtverlängerung der B-Bewilligung. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllt und dementsprechend die Dispositivziffern 2–6 ihrer Ver- fügung vom 24. Juli 2006 aufgehoben hat. 7. Demnach ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 11. Septe mber 2018 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-4747/2018 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: