Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Mai 2021 (810 21 6) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Grundstückgewinnsteuer / Steuersubjekt bei Gesamteigentum Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Markus Clausen, Jgnaz Jermann, Markus Mattle , Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Hottiger Beteiligte A. ____ und B._ ___ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Thomas Ramseier, Advokat gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegegnerin Betreff Grundstückgewinnsteuer (Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 4. Dezember 2020) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ und B.____ erwarben im Jahr 1995 eine Lie genschaft "als Erwerber zu gesamter Hand, einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 de s Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Tei l: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911". Im Jahr 2019 verkauften sie die betreff ende Liegenschaft für Fr. 2'100'000.--. Gestützt auf diesen Verkauf erliess die Steuerverwaltung Basel-Landschaft am 3. August 2020 zwei separate Grundstückgewinnsteuerveranlagungen betre ffend A.____ und B.____. Beide Veranlagungsverfügungen wiesen die gleiche Verfügungsnu mmer (Nr. 19/1167) auf und beide Verfügungen wurden B.____ eröffnet, welcher im Veran lagungsverfahren bei der Steuerverwal- tung eine Vollmacht von A.____ eingereicht hatte. B. Am 10. August 2020 reichte B.____ eine von ihm unt erzeichnete Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung ein, welche die Steuerverwaltun g mit Einspracheentscheid vom 24. September 2020 abwies. Daraufhin gelangte B.____ mit Rekurs vom 21. Oktober 2020 an das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Steuergericht (Steuergericht), und reichte im Rahmen dieses Verfahrens eine Vollmacht von A.____ ein. C. Mit Präsidialurteil vom 4. Dezember 2020 trat das St euergericht auf den Rekurs, soweit dieser A.____ betraf, nicht ein. Das Rekursverfahren bet reffend B.____ ist noch beim Steuer- gericht hängig. D. Gegen das Präsidialurteil vom 4. Dezember 2020 erhob en A.____ und B.____ am 6. Januar 2021 als Gesamteigentümerschaft, nunmehr vert reten durch Dr. Thomas Ramseier, Advokat in Muttenz, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rech tsbegehren, der Entscheid des Steuergerichts vom 4. Dezember 2020 sei aufzuheben und der Fall sei zur materiellen Beurtei- lung betreffend beide Gesamteigentümer (einfache Ge sellschaft) an die Vorinstanz zurückzu- weisen, unter o/e-Kostenfolge. E. Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft verzichtete mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2021 darauf, einen Antrag zu stellen, und verwies darauf, dass sie von der Vorin- stanz nicht zu einer Vernehmlassung aufgefordert worden war. F. Das Steuergericht schloss am 22. Januar 2021 auf Abwe isung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Mit der Beschw erde in Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 alle Mängel des angefochten en Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. Da alle fo rmellen Voraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Nic hteintretensentscheid des Steuergerichts betreffend die Beschwerdeführerin. Da di e Vorinstanz keine materielle Prüfung vorgenommen hat, ist alleiniger Verfahrensgegenstand, ob sie zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist. 3.1 Das Steuergericht begründete den Nichteintretensen tscheid mit der fehlenden Ein- sprache gegen die Veranlagungsverfügung. Damit liege i m Fall der Beschwerdeführerin kein Einspracheentscheid der Steuerverwaltung und folglich ke in taugliches und zulässiges Anfech- tungsobjekt im Sinne von § 124 Abs. 1 StG vor. In der Vernehmlassung vom 22. Januar 2021 hielt die Vorinstanz fest, es sei zwar richtig, dass bei einer notwendigen Streitgenossenschaft die einzelnen Streitgenossen selbständig Verfahrensha ndlungen vornehmen und insbesondere mit Wirkung für die übrigen Streitgenossen Einsprache er heben könnten, doch seien in einem solchen Fall alle Streitgenossen als Parteien in das Verf ahren einzubeziehen. Vorliegend habe die Steuerverwaltung nur in Bezug auf die Veranlagun gsverfügung des Beschwerdeführers einen Einspracheentscheid erlassen, was sich insbesondere d arin zeige, dass nur der Name des Beschwerdeführers und dessen Personen-Id. im Einspracheentscheid erwähnt seien. Diese Tatsache sei weder vom Beschwerdeführer noch von der B eschwerdeführerin beanstandet worden, was nun zur Folge habe, dass in Bezug auf die B eschwerdeführerin kein zulässiges Anfechtungsobjekt – namentlich kein Einspracheentscheid – vo rliege. Die direkte Anrufung des Steuergerichts bei gleichzeitiger Überspringung des verw altungsinternen Einspracheverfahrens sei nicht zulässig, da in einem solchen Fall der gesetzlich e Instanzenzug nicht eingehalten werde. Weiter hält das Steuergericht den Beschwerdeführern vor, es wäre ihnen freigestanden, bei der Steuerverwaltung auch betreffend die Beschwerde führerin einen Einspracheentscheid zu verlangen bzw. dessen Ausbleiben zu rügen. 3.2 Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, am veräu sserten Grundstück habe Ge- samteigentum bestanden, womit die Gemeinschaft als solche steuerpflichtig sei und gemäss § 74 Abs. 2 StG als Steuersubjekt behandelt werde. Im Verfahren würden sie beide somit eine notwendige Streitgenossenschaft bilden. Die einzelnen S treitgenossen seien dabei berechtigt, selbständig Verfahrenshandlungen vorzunehmen und insbesondere mit Wirkung für die übrigen Streitgenossen Einsprache und/oder Rekurs zu erheben. Die Vertretungsbefugnis des Be- schwerdeführers für die einfache Gesellschaft, bestehend aus dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin, ergebe sich bereits aus dem Gesetz u nd zusätzlich sei er von der Steuer- verwaltung in den Veranlagungsverfügungen ausdrücklich als Vertreter aufgeführt worden. 3.3 Die Steuerverwaltung verzichtete im vorliegenden B eschwerdeverfahren auf eine Ver- nehmlassung. Zugleich brachte sie dem Kantonsgericht ihre im noch hängigen vorinstanzlichen Rekursverfahren betreffend den Beschwerdeführer eingerei chte Vernehmlassung vom 15. Ja- nuar 2021 zur Kenntnis, in welcher sie ausdrücklich anerk ennt, dass es sich im vorliegenden Fall um Gesamteigentum handle und daher § 74 Abs. 2 StG zur Anwendung gelange, d.h. dass die Gemeinschaft zu gesamter Hand als Steuersubjekt steuerpflichtig sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs . 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 u mfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Er dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir- kungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein- greift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn eine Behörde einen Entscheid mit einer völlig neuen, von den Parteien in keiner Weise z u erwartenden Begründung versehen will und dem durch ihn möglicherweise Betroffenen keine Mögl ichkeit gibt, sich dazu zu äussern, oder wenn eine Behörde die Parteien nicht über neue , dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche dazu bestimmt sind, einen rechtlich erheblichen Punkt zu beeinflussen und von deren Existenz bzw. Bedeutung im konkreten Fall sie ni chts wissen und nichts wissen konnten (BGE 114 Ia 97 = Die Praxis [Pra] 78/1989 Nr. 53; Urteil des Bundesgerichts 1C_391/2018 vom 15. November 2018 E. 3.1; je mit H inweisen). Das Recht, angehört zu wer- den, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlich en Gehörs führt nach der bundesgericht- lichen Rechtsprechung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). 5. Gemäss § 74 Abs. 2 StG ist von Gesetzes wegen die G emeinschaft als solche steuer- pflichtig, sofern am zu veräussernden Grundstück Gesamteig entum besteht, und entsprechend dieser ausdrücklichen Gesetzesnorm wird eine nicht rechts fähige Personengemeinschaft als Steuersubjekt behandelt (vgl. dazu: Urteil des Verwal tungsgerichts Basel-Landschaft vom 12. August 1992, publiziert in: Basellandschaftliche St euerpraxis [BlStPr], Band XI, S. 269 ff. E. 4; T HOMAS P. WENK in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steue rgesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, Rz. 8 zu § 74 StG ). Demgemäss sind auch alle Ge- samteigentümer (Streitgenossen) als Parteien in das Eins prache- bzw. Rekursverfahren einzu- beziehen (S ILVIA HUNZIKER in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 3. Auflage, Basel 2017, Rz. 10a zu A rt. 50 StHG; M ARTIN ZWEIFEL /S ILVIA HUNZIKER , in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Rz. 10 zu Art. 48 StHG; Urteil des Verwaltungs- gerichts Zürich vom 30. Oktober 1984 E. 2b, in: Schweizer isches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 86/1985, S. 178 ff.; FLORIAN BRUNNER , Verfahren mit mehreren Parteien im öffentlichen Recht, Diss. 2021, Rz. 220 f. mit weiter en Hinweisen). Unbestritten ist, dass die Steuerverwaltung im eröffneten Einspracheentscheid l ediglich den Beschwerdeführer als Ein- sprecher bezeichnet hatte. Aus den Akten ergibt sich sodann , dass sich das Steuergericht auf- grund dieser sich aus dem Einspracheentscheid ergebenden Unklarheit informell per E-Mail bei der Steuerverwaltung – jedoch nicht beim Rechtsdiens t der Steuerverwaltung – danach erkun- digt hat, ob der Einspracheentscheid beide Rekurrenten betroffen habe. Nachdem die Steuer- verwaltung dies – ebenfalls informell – verneint hatte , trat das Steuergericht auf den Rekurs der Rekurrentin nicht ein. Die Beschwerdeführer sind jedoch offensichtlich davon ausgegangen, dass der Einspracheentscheid beide Gesamteigentümer be traf, weshalb der Beschwerdeführer beim Steuergericht auch eine Vollmacht der Beschwerde führerin eingereicht hatte. Dies ist in Anbetracht der geschilderten Rechtslage ohne weiteres nachvollziehbar und insbesondere kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie den Beschwerdeführern vorhält, diesen wäre frei- gestanden, bei der Steuerverwaltung einen Einspracheen tscheid betreffend die Beschwerde- führerin zu verlangen bzw. dessen Ausbleiben zu rügen, zumal die Vorinstanz die Beschwerde-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht führer nicht über die im Rekursverfahren eingeholten Auskünfte betreffend das angebliche Feh- len eines Einspracheentscheids informiert hatte. Unter d iesen Umständen mussten die Be- schwerdeführer nicht damit rechnen, dass das Steuergeri cht mit der Begründung, es liege betreffend die Rekurrentin kein Anfechtungsobjekt vor, nicht auf den Rekurs eintritt. Indem die Vorinstanz die Beschwerdeführer nicht über die bei der Steuerverwaltung eingeholten Auskünf- te, die sich im Übrigen im Nachhinein als unzutreffend erwiesen haben (vgl. Vernehmlassung der Steuerverwaltung im noch hängigen Rekursverfahren vom 15. Januar 2021), informiert hat, hat sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt . Die Beschwerde ist daher zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs gutzuheissen, der Ent scheid des Steuergerichts vom 4. De- zember 2020 aufzuheben und die Angelegenheit zur neue n Beurteilung unter Berücksichtigung von § 74 Abs. 2 StG an das Steuergericht zurückzuweisen. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 2 0 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Steuerverwaltung aufzuerlegen. Der g eleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. 6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens ist den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zulas ten der Steuerverwaltung zuzuspre- chen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht für seine Bemühungen im Beschwerde- verfahren einen Aufwand von insgesamt 9.75 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 142.30 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Au sgehend von einem Aufwand von ins- gesamt 9.75 Stunden hat die Steuerverwaltung den Be schwerdeführern eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 2'778.45 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d des Steuergerichts vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Angelegenhei t zur neuen Beurteilung an das Steuergericht zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Steuerver- waltung des Kantons Basel -Landschaft auferlegt. Der von den Beschwer- deführern geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1 '400.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft ha t den Beschwer- deführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr . 2'778.45 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Partei- kosten wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.