A bteilung IV D -5279/2007 {T 0/2} U rte il v o m 9 . O k to b e r 2 0 0 7 R ichter R obert G alliker (Vorsitz), R ichterin M adeleine H irsig, R ichter W alter Lang, G erichtsschreiber G regor G eisser. 1. A._______, Serbien, 2. B._______, Serbien, beide vertreten durch D ieter R oth, Advokat, (...), Beschw erdeführer, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verfügung vom 6. Juli 2007 i.S. Asyl und W egw eisung / N (...). B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l B esetzung P arteien G egenstandD -5279/2007 D as B undesverw altungsgericht stellt fest und erw ägt, dass die Beschw erdeführer am 28. M ai 2007 im C ._______ vorsprachen, die rubrizierten Angaben zu ihrer Person m achten und um Asyl nachsuchten, dass sie am 31. M ai 2007 im C ._______ sum m arisch zum R eisew eg und zu den G ründen für das Verlassen des H eim atlandes befragt und an gleicher Stätte am 27. Juni 2007 direkt durch das BFM zu den Asylgründen angehört w urden, dass die Beschw erdeführer bei der Erhebung ihrer Personalien über- einstim m end erklärten, sie gehörten der Volksgruppe der R om a an, seien röm isch-katholischen G laubens, verständigten sich am besten in ihrer M uttersprache R om und seien zuletzt im H aus der Fam ilie in der O rtschaft D ._______(Provinz Vojvodina, Serbien) w ohnhaft gew esen, dass sie dort ein gut laufendes, im Textilhandel tätiges Fam ilienunter- nehm en, m it einer N iederlassung in der O rtschaft Subotica, geführt hätten, dass die Beschw erdeführer anlässlich der Anhörungen zur Begrün- dung ihrer Asylgesuche zusam m enfassend geltend m achten, im N o- vem ber 2006 hätten U nbekannte auf ihrem H aus die Aufschrift ‚Tod den Zigeunern’ angebracht, w orauf sie bei der Polizei Anzeige erstattet hätten, dass die Beam ten bei ihnen zuhause zur Bew eisaufnahm e erschienen seien, indes die Täter nicht gefunden w orden seien und die Polizei ihnen in der Folge - auf entsprechende N achfrage hin - einen Brief über den Stand des Verfahrens zugestellt habe, dass im W eiteren U nbekannte - w orunter solche m it kahlrasierten Köp- fen - zw ischen Januar und M ai 2007 insgesam t fünfm al bei ihnen zu- hause erschienen seien, um sie jew eils um den G eldbetrag von 1000 Euro zu erpressen, dass die Schutzgelderpressungen nam entlich unter der D rohung ge- schehen seien, sie (die Beschw erdeführerin) sow ie ihre Schw ieger- tochter w ürden im W eigerungsfall vergew altigt, w eshalb er (der Be- S eite 2D -5279/2007 schw erdeführer) den geforderten G eldbetrag den Peinigern jew eils be- zahlt habe, dass sie sich fortan nicht m ehr getraut hätten, bei der Polizei um Schutz zu ersuchen, nachdem ihnen m it dem Tod der Kinder gedroht w orden sei, w enn sie nochm als Anzeige erstatten w ürden, dass sie dem D ruck, der durch die U nbekannten auf sie ausgeübt w orden sei, sei er ethnisch bedingt oder auf ihren relativen W ohlstand zurückzuführen, nicht m ehr standgehalten und die H eim at - in Beglei- tung ihrer erw achsenen Söhne - am 26. M ai 2007 verlassen hätten, dass sie auf dem Landw eg durch ihnen unbekannte Staaten am 28. M ai 2007 - unter U m gehung der G renzkontrollen - in die Schw eiz eingereist seien, w obei sie ihre Söhne auf der R eise hierher aus den Augen verloren hätten, dass die Beschw erdeführer zur Stützung ihrer Vorbringen einen Zei- tungsartikel vom 3. Februar 2007 in serbischer Sprache (in Kopie) - eigenen Angaben zufolge betreffend die Aufschrift ‚Tod den Zigeunern’ - sow ie eine diesbezügliche Anzeigebestätigung und Inform ation der lokalen Polizei über den Stand des E rm ittlungsverfahrens vom 6. D e- zem ber 2006 (in serbischer Sprache, m it sum m arischer Ü bersetzung ins D eutsche) zu den Akten reichten, dass das BFM m it Verfügung vom 6. Juli 2007 - gleichentags eröffnet - m it Blick auf die Beschw erdeführer das N ichtbestehen der Flüchtlings- eigenschaft feststellte, die Asylgesuche ablehnte und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM als Begründung für die N ichtzuerkennung der Flücht- lingseigenschaft und Verw eigerung des Asyls anführte, die Vorbringen der Beschw erdeführer hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei- genschaft gem äss A rt. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) nicht stand, dass die Vorinstanz zur Begründung ihrer so lautenden Erkenntnis im W esentlichen anführte, die Lage der ethnischen M inderheiten in Ser- bien habe sich im Zuge des dem okratischen W andels entspannt, S eite 3D -5279/2007 dass das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen M inoritäten am 7. M ärz 2002 in Kraft getreten sei und hierin nam ent- lich auch die R om a als nationale M inderheit anerkannt w orden seien, dass vereinzelte Ü bergriffe durch D rittpersonen auf R om a und behörd- liche Schikanen sow ie D iskrim inierungen zw ar nicht ausgeschlossen w erden könnten, diese indessen in der R egel nicht eine asylrelevante Intensität erreichten, dass im W eiteren grundsätzlich die M öglichkeit bestehe, gegen fehlbare Beam te auf dem R echtsw eg vorzugehen und die zustehenden R echte bei höheren Instanzen einzufordern, w eshalb in Serbien von einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur auszugehen sei, dass sich die Beschw erdeführer infolgedessen vorw erfen lassen m üss- ten, sich seit Januar 2007 nicht m ehr an die Behörden gew andt und ihrem Schutzbedürfnis - beispielsw eise m ittels eines Anw alts - nicht m ehr N achdruck verliehen zu haben, dass die Beschw erdeführer m it Eingabe ihres R echtsvertreters vom 6. August 2007 (Poststem pel) gegen diesen Entscheid beim Bundes- verw altungsgericht Beschw erde erheben liessen, dass sie darin m ateriell beantragten, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben und ihre Asylgesuche gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur N eubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuw eisen; sube- ventualiter sei die W egw eisungsverfügung aufzuheben und sie seien in der Schw eiz vorläufig aufzunehm en, dass sie in prozessualer H insicht um G ew ährung der unentgeltliche R echtspflege im Sinne von A rt. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) ersuchten, dass die Beschw erdeführer in ihrer R echtsm itteleingabe der Argum en- tation der Vorinstanz im Kern entgegenhielten, rassistisch m otivierte Angriffe auf R om a durch P rivatpersonen hätten in Belgrad und allen grösseren Städte, w o sich die Skinhead-Bew egung inzw ischen ausge- breitet habe, stark zugenom m en, S eite 4D -5279/2007 dass die Vorinstanz dabei übersehe, dass der serbische Staat betref- fend die Anliegen der R om a alles andere als schutzw illig sei, dass dies auch die konkreten Erlebnisse der Beschw erdeführer m it der Polizei bestätigten, so die Polizei im N ovem ber 2006 die Anzeige zw ar entgegen genom m en habe, jedoch zu bezw eifeln sei, dass diese kon- krete E rm ittlungsschritte unternom m en habe, dass der Vorw urf seitens der Vorinstanz, dass sie ab Januar 2007 nie m ehr M eldungen bei der Polizei gem acht hätten, angesichts der telefo- nischen W arnung vor einer erneuten Anzeige als ausgesprochen zy- nisch anzusehen sei, dass sie als R om a-Angehörige zudem in ihrer G esam theit staatlichen und privaten Verfolgungshandlungen und D iskrim inierungen ausge- setzt seien, insofern ein Fall von Kollektivverfolgung vorliege, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen auf Berichte betreffend die Situation der ethnischen R om a in Serbien verw iesen beziehungsw eise solche als Beschw erdebeilage zu den Akten reichten, dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverw altungsge- richts m it Zw ischenverfügung vom 24. August 2007 die Berechtigung der Beschw erdeführer zur Anw esenheit bis zum Abschluss des Verfah- rens feststellte, die G esuche um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss A rt. 65 Abs. 1 und 2 Vw VG abw ies und ihnen gleichzeitig Frist bis zum 7. Septem ber 2007 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, dass der Kostenvorschuss am 5. Septem ber 2007 geleistet w urde, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden ge- gen Verfügungen (A rt. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (A rt. 105 AsylG i.V.m . A rt. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; A rt. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass die Beschw erdeführer legitim iert sind, w eshalb auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist, nachdem auch der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet w urde (A rt. 6 AsylG i.V.m . A rt. 48 Abs. 1 und 50 ff. Vw VG ), S eite 5D -5279/2007 dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (A rt. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem verein- fachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw er- deentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (A rt. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass der prozessuale Antrag der Beschw erdeführer um G ew ährung des R eplikrechts auf die Stellungnahm e der Vorinstanz m angels erfolgtem Schriftenw echsel als gegenstandslos zu betrachten ist, dass die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gew ährt (A rt. 2 Abs. 1 AsylG ), w obei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt w ird, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden (A rt. 3 Abs. 1 AsylG ), dass für den vorliegenden Fall vorab festzuhalten ist, dass das Bundesam t im Ergebnis zu R echt davon ausgegangen ist, w onach die Vorbringen der Beschw erdeführer, von U nbekannten bedroht und er- presst w orden zu sein sow ie als Angehörige der Volksgruppe der R om a in Serbien im Allgem einen verfolgt zu w erden, den Anforderun- gen von A rt. 3 AsylG nicht standhielten, dass diesbezüglich gestützt auf die R echtsprechung der Schw eizeri- schen Asylrekurskom m ission (AR K), w elche vorliegend vom Bundes- verw altungsgericht übernom m en w ird, zu erw ägen ist, dass allfällige Schikanen respektive D iskrim inierungen, denen die Beschw erdeführer als R om a in der serbischen Provinz Vojvodina privater- oder staatli- cherseits ausgesetzt sein könnten, zw ar nicht prinzipiell von der H and zu w eisen sind, grundsätzlich aber nicht die Intensität erreichen, w el- che die Annahm e eines unerträglichen psychischen D rucks im Sinne von A rt. 3 Abs. 2 AsylG rechtfertigen (vgl. Entscheidungen und M ittei- lungen der AR K EM AR K 2001 N r. 13 E. 4b.aa. S. 103 f. m .w .H .), S eite 6D -5279/2007 dass sodann bezüglich Ü bergriffe D ritter auf R om a die Schutzfähigkeit der serbischen Behörden zw ar nicht ohne W eiteres bejaht w erden kann, dennoch davon auszugehen ist, diese duldeten krim inelle Ü ber- griffe Privater nicht, hierin auch auf die M öglichkeit hinzuw eisen ist, den in Serbien rechtsstaatlich installierten Instanzenzug in Anspruch zu nehm en, dass dem nach - in einer ersten E rkenntnis - entgegen den Vorbringen in der Beschw erdeeingabe jedenfalls nicht von einer Kollektivverfol- gung der Volksgruppe der R om a in der serbischen Provinz Vojvodina auszugehen ist, und daran die auf Beschw erdeebene eingereichten oder dort offerierten Bew eism ittel in Form von einschlägigen Lagebe- richten nichts zu ändern verm ögen (zur Anforderung der Feststellung einer Kollektivverfolgung vgl. EM AR K 2006 N r. 1 E. 4.3. S. 3), dass überdies - m it Blick auf die vorliegend geltend gem achten konkre- ten Ü bergriffe privater Täterschaft - die Vorbringen der Beschw er- deführer Klarheit darüber verm issen lassen, inw iefern die Staatsorga- ne Serbiens (vorab die Polizei) ihrer Schutzpflicht nicht nachgekom - m en sind, dass etw a bezüglich der auf dem H aus der Beschw erdeführer durch U nbekannte angebrachten Aufschrift 'Tod den Zigeunern' aufgrund des aktenkundigen Vorgehens der Polizei (Anzeigebestätigung sow ie Be- w eisaufnahm e [insbesondere Augenschein]; vgl. Beschw erdeschrift S. 5 und A 9 S. 7) entgegen den Vorbringen in der R echtsm itteleingabe nicht von einer behördlichen Passivität gesprochen w erden kann, dass hinsichtlich der im W eiteren geltend gem achten, von unbekannter Täterschaft auf die Beschw erdeführer ausgeübten E rpressung aus den Akten w eder eine offenkundige U ntätigkeit der lokalen Behörden noch der nachdrückliche W ille der Beschw erdeführer, beim serbischen Staat um Schutz zu ersuchen, zu lesen ist, dass hierin zunächst offen bleibt, ob die Beschw erdeführer bei der Po- lizei im Zuge der G elderpressungen tatsächlich Anzeige erstattet ha- ben oder nicht (vgl. unter A 2, S. 5 etw a die Aussage des Beschw erde- führers ‚ich durfte nicht einm al Anzeige erstatten’), dass ferner - unter der Annahm e einer entsprechenden Anzeige - ge- stützt auf die protokollierten Aussagen der Beschw erdeführer nicht S eite 7D -5279/2007 vorbehaltlos auf eine behördliche Inaktivität zu schliessen ist (vgl. u.a. A 9, S. 10), dass in letzter Konsequenz jedenfalls die Inanspruchnahm e des in Serbien zur Verfügung stehenden Instanzenzugs durch die Beschw er- deführer zu verneinen ist (A 9, S. 10), dass diesbezüglich zw ar nicht zu verkennen ist, dass der W ille um Schutzersuchen bei staatlichen Behörden durch Androhung eines da- durch erw achsenden N achteils seitens Privater gehem m t w erden kann, dass die entsprechenden Einw ände in der Beschw erdeeingabe jedoch an der vorliegenden Erkenntnis einer im G rundsatz funktionierenden Schutzinfrastruktur vorbeizielen, w eshalb diese nicht zu hören sind, dass das BFM nach dem G esagten zu R echt zum Ergebnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschw erdeführer hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gem äss A rt. 3 AsylG nicht stand, und die Asylgesuche zu R echt abgelehnt hat, dass gem äss A rt. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw ei- sung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Kanton keine Auf- enthaltsbew illigung erteilt hat (A rt. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und sich die Beschw erdefüh- rer auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen können (vgl. EM AR K 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Ein- klang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht, dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw ei- sung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Be- stim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20] über die vorläu- fige Aufnahm e zu regeln ist (A rt. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung der Beschw erdeführer in das H ei- m atland unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (A rt. 3 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schut- ze der M enschenrechte und G rundfreiheiten [Europäische M enschen- rechtskonvention, EM R K, SR 0.101], A rt. 33 Abs. 1 des Abkom m ens S eite 8D -5279/2007 vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlings- konvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestim m ungen von A rt. 5 Abs. 1 AsylG sow ie A rt. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig ist, da gestützt auf die vorstehenden Erw ägungen die Flücht- lingseigenschaft nicht besteht und auch keine konkreten M enschen- rechtsverletzungen drohen, dass sich ebenso aus der allgem einen M enschenrechtssituation in Serbien kein reales R isiko von Folter oder unm enschlicher oder er- niedrigender Strafe oder Behandlung herleiten lässt (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 E. 6a S. 122 m it zahlreichen H inw eisen), dass ferner w eder die allgem eine Lage in Serbien noch individuelle U m stände gegen die Zum utbarkeit einer R ückkehr der Beschw erde- führer in die H eim at sprechen, dass im vorliegenden Fall - neben der vorstehenden Erkenntnis einer im Prinzip funktionierenden Schutzinfrastruktur - zu berücksichtigen ist, dass das nach w ie vor bestehende Fam ilienunternehm en, w elches den Beschw erdeführern bis anhin ihr w irtschaftliches Auskom m en gesichert hat, neben dem H erkunftsort D ._______ auch in der [rund 100 Kilom eter entfernten] O rtschaft E._______ tätig ist (vgl. A 9, S. 4 f.), dass m it Blick auf allfällige künftige Ü bergriffe D ritter, insow eit sie örtlich bedingt sind, m ithin von einer valablen Aufenthaltsalternative der Beschw erdeführer auszugehen ist, zum al der Beschw erdeführer kurz vor der Abreise vornehm lich in E._______ berufstätig gew esen ist, um das G eschäft trotz besagter Schikanen aufrechtzuerhalten (vgl. A 9, S. 12; A 2, S. 4), dass auch unter Berücksichtigung w eiterer zu prüfender Aspekte - so etw a m it Bezug auf G esundheit, sozialem Beziehungsnetz und w irt- schaftlicher Leistungsfähigkeit - im konkreten Fall eine R ückkehr als zum utbar zu bezeichnen ist, zum al die Beschw erdeführer im R ahm en des vorinstanzlichen Verfahrens keine diesbezüglichen D efizite geltend m achten, dass dem nach die in der Beschw erdeschrift (unter Verw eis auf ein- schlägige Berichte) geltend gem achten w irtschaftlichen oder sozialen D iskrim inierungen serbischer R om a keinen konkreten Bezug zur Situa- S eite 9D -5279/2007 tion der Beschw erdeführer aufw eisen und als solche nicht entscheidre- levant sind, dass der Vollzug der W egw eisung der Beschw erdeführer in ihren H ei- m atstaat schliesslich m öglich ist, da keine praktischen H indernisse er- kennbar sind, die einer R ückkehr entgegenstehen könnten, und sie verpflichtet sind, sich bei der heim atlichen Vertretung allenfalls benö- tigte R eisepapiere zu beschaffen (A rt. 8 Abs. 4 AsylG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorlie- gen und der vom Bundesam t verfügte Vollzug der W egw eisung zu be- stätigen ist, dass die angefochtene Verfügung, da diese w eder Bundesrecht ver- letzt noch unangem essen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt w urde (vgl. A rt. 106 AsylG ), zu bestätigen und die Beschw erde daher abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (A rt. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . A rt. 1 bis 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) den Beschw erdeführern aufzuerlegen (A rt. 63 Abs. 1 und 5 Vw VG ) und m it dem am 5. Septem - ber 2007 in gleicher H öhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (D ispositiv nächste Seite) S eite 10D -5279/2007 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden den Beschw er- deführern auferlegt und m it dem in gleicher H öhe geleisteten Kosten- vorschuss verrechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter der Beschw erdeführer (eingeschrieben, über die H erausgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Bew eism ittel entscheidet das BFM auf Anfrage) - das BFM , Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung (R ef-N r. N [...]; Kopie zu den Akten) - das F._______ des Kantons G ._______ (Kopie; Beilagen: Identitätskarte N r. [...], Eheschein, G eburtsschein) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: R obert G alliker G regor G eisser Versand: S eite 11