Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. Oktober 2013 (410 13 232) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege / Berechnung der Mittellosigkeit bei kostensenkender Wohn- und Lebensgemeinschaft Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokatin Annette Burger-Frey, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsident Liestal , Mühlemattstrasse 36, 4410 Liestal, Beschwerdegegner B. ____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Burren, Hintere Bahn- hofstrasse 6, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 26. August 2013 A. Im Rahmen einer Klage um Abänderung eines Scheidungs urteils vor dem Bezirksgericht Liestal beantragte A. ____, vertreten durch Advokatin A nnette Burger-Frey, die unentgeltliche Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtspflege. Mit Verfügung vom 26. August 2013 wies d er Bezirksgerichtspräsident Liestal dieses Gesuch ab. Er erwog im Wesentlichen, der Kläger bilde neu eine dauernde Hausge- meinschaft mit einer Partnerin, weshalb die Hälfte des Ehegattengrundbetrages von CHF 1'700.00 einzusetzen sei. Es rechtfertige sich sodann, den Anteil des Klägers an den Miet- kosten auf CHF 1'000.00 festzusetzen, was etwas weniger a ls der Hälfte des Mietzinses ent- spreche, da der Kläger zusammen mit seinem Sohn sowie seiner Partnerin, welche zwei eigene Kinder habe, die Liegenschaft bewohne. Die Nebenkosten für eine Liegenschaft dieser Grösse betrage etwa CHF 300.00 bis CHF 400.00 pro Monat und dem Kläger sei daran ein Anteil von CHF 150.00 anzurechnen. Die Prämie für die obligatori sche Krankenversicherung gemäss der Prämienrechnung für den Juni 2013 betrage CHF 309.00 und für die Begleichung der Steuern erscheine ein Betrag von CHF 200.00 pro Monat als angemessen. Der monatliche Grundbedarf des Klägers ab August 2013 belaufe sich daher auf CHF 4'531.00, so dass er bei einem monat- lichen Einkommen inklusive 13. Monatslohn von CHF 5'710.0 0 einen monatlichen Überschuss von CHF 1'179.00 erziele. Vor dem Umzug in die Liegensc haft in X. ____ habe er bis August 2013 einen monatlichen Überschuss von CHF 515.00 erzielt. Im Ergebnis reiche der Über- schuss sowohl vor als auch nach dem Umzug aus, um die voraussicht lichen Kosten des Ver- fahrens innerhalb eines Jahres bezahlen zu können. B. Mit Beschwerde vom 9. September 2013 gelangte der Kläg er, vertreten durch Advokatin Annette Burger-Frey, an das Kantonsgericht Basel-Landsch aft, Abteilung Zivilrecht, und bean- tragte, es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 26. August 2013 aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsbeiständin zu bewilligen. Ferner sei dem Beschwerdeführer für das Be- schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bew illigen, unter o/e-Kostenfolge zulas- ten der Vorinstanz bzw. des Staates, eventualiter zulasten der Beschwerdegegnerin, sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Beschwerdever fahren. In der Begründung wur- de zusammenfassend ausgeführt, die Vorinstanz habe e inerseits den rechtserheblichen Sach- verhalt in Bezug auf das Zusammenleben des Beschwerdeführ ers mit seiner Partnerin, die lau- fenden Steuern, Krankenkassenprämien, Nebenkosten sowie das Einkommen des Beschwer- deführers offensichtlich unrichtig festgestellt und ander erseits Art. 117 ZPO sowie die Richtli- nien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmin imums nicht richtig angewendet. Auf die einlässliche Begründung der Beschwerde ist in de n Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. C. Mit Stellungnahme vom 12. September 2013 beantragte der vorinstanzliche Gerichtsprä- sident die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenf olge. Unter Verweisung auf die Be- gründung in der angefochtenen Verfügung wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Der Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. And reas Burren, liess mit Eingabe vom 13. September 2013 verlauten, dass auf eine Stellun gnahme und Anträge verzichtet wer- de. E. Mit Verfügung vom 17. September 2013 wurde der Besc hwerde die aufschiebende Wir- kung gewährt. Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei ei ne Parteibefragung durchzuführen, wurde abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 9. September 2013 richtet sich gegen die Verfügung des Präsiden- ten des Bezirksgerichts Liestal vom 26. August 2013. Der Pr äsident verfügte damit, dass das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege abgewi esen wird. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der Entscheid gemäss Art . 121 der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten wer den. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird ( Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), be- trägt die Rechtsmittelfrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer laut Bescheinigung der Schweizerisc hen Post am 28. August 2013 zu- gestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist in Anwend ung von Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag, 9. September 2013, endete. Die Beschwerde wur de am 9. September 2013 zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilre cht, der Schweizerischen Post überge- ben, und ist somit fristgerecht erhoben worden. Ein K ostenvorschuss für das Rechtsmittelver- fahren wurde in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht einverlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksgerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zi vilrecht des Kantonsgerichts zu- ständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Der Beschwerdeführer lässt mit seiner Beschwerdeschrift d iverse Beilagen einreichen. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tat sachenbehauptungen und neue Be- weismittel ausgeschlossen, denn es geht nicht um die For tführung des erstinstanzlichen Pro- zesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Art. 326 N 3 f.). Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3). Es ist mithin zu prüfen, ob die Vori nstanz gestützt auf die ihr im Entscheidzeit- punkt vorliegenden Akten richtig geurteilt hat. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel vom 9. September 2013 Dokumente vorlegen l ässt, die dem Bezirksgerichtspräsi- denten nicht zur Verfügung standen, sind diese für die Überprüfung des vorinstanzlichen Ent- scheids nicht zu berücksichtigen. Hingegen sind sie bezüglich des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu beachten. 3. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfü gt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftig- keit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussich tslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sich erheitsleistungen sowie Gerichts- kosten. Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbe iständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dan n bejaht, wenn der Aufwand des notwendi- gen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf" ) das massgebliche Einkommen über- steigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchstel- ler nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützli cher Frist zu bezahlen. Für die Beurtei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung der Prozessbedürftigkeit sind die wirtschaftlichen Ve rhältnisse der gesuchstellenden Per- son im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Nach der basellandschaftlichen Ge- richtspraxis gilt eine Person als mittellos, wenn ihr Ein kommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweit erte betreibungsrechtliche Existenzmi- nimum ist. 4. Mit Entscheid vom 26. August 2013 wurde das Gesuch des Kl ägers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Für die Ermittlung des zivilpro zessualen Notbedarfs bediente sich der Bezirksgerichtspräsident der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeam- ten der Schweiz vom 1. Juli 2009 und erweiterte den Grundbedarf um einen Zuschlag von 15 % und die laufenden Steuern. Die entsprechenden Positio nen und das Einkommen des Klägers stellte die Vorinstanz mittels zweier Tabellen dar, welch e integrierenden Bestandteil des Ent- scheids vom 26. August 2013 bilden. Der Kläger lässt nun einige Positionen dieser Berechnung der Vorinstanz rügen, welche nachfolgend zu beurteilen sind. Ausser Frage steht, dass die Er- mittlung und Berechnung der Mittellosigkeit des Klägers und Beschwerdeführers in vorliegender Konstellation einer Lebensgemeinschaft ohne gemeinsam e Kinder anhand einer Einzelrech- nung zu erfolgen hat (BÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 208 zu Art. 117 ZPO). 5.1 Monatlicher Grundbetrag des Klägers: Der Bezirksgerichtsp räsident führte aus, der Kläger bilde neu eine dauernde Hausgemeinschaft mit seiner P artnerin, weshalb die Hälfte des Ehe- gattengrundbetrages von CHF 1'700.00 einzusetzen sei. Der Kläger und heutige Beschwerdeführer wendet ein, er lebe erst seit gut zwei Monaten mit seiner Partnerin zusammen im gemeinsam gemieteten Haus in X. ____. Hintergrund des Zu- sammenzuges sei gewesen, die Wohnkosten für beide Seite n etwas zu reduzieren, indem nur noch eine anstatt zwei Mieten bezahlt werden müssten. B ei einer seit gerade einmal zwei Mo- naten dauernden Wohngemeinschaft könne nicht von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden, so dass die Vorinstanz den Grundbe trag des Beschwerdeführers zu Un- recht auf CHF 850.00 festgesetzt habe. Der Beschwerdeführer sei als Einzelperson zu betrach- ten und es sei ihm - da seit 1. Juli 2013 sein Sohn b ei ihm wohne - bei der Bedarfsberechnung der Grundbetrag für eine alleinerziehende Person mit Unterstützungspflichten von CHF 1'350.00 einzusetzen. 5.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist in vorliegend er Ausgangslage von einer kos- tensenkenden Wohn- und Lebensgemeinschaft auszugehen, so mit der Ehegatten-Grundbetrag zu verwenden und dieser auf die Hälfte, d.h. auf CHF 850.00 herabzusetzen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist nämlich nicht zu übersehen, dass für zwei er wachsene Personen, die in einer Hausgemeinschaft von Dauer leben, für die im Grundbet rag enthaltenen Positionen - Nahrung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturell es sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. - Kosten entstehen, die mit denjenigen eines Ehepaares in Haus- gemeinschaft vergleichbar sind. Insoweit erscheint es angebracht, für ein Konkubinatspaar, das eine dauernde Hausgemeinschaft bildet, den gleichen Gr undbetrag wie für ein Ehepaar zu nehmen und für den im Konkubinat lebenden Schuldner grundsätzlich den halben Ehegatten- Grundbetrag einzusetzen (vgl. BGE 130 III 765 E. 2.4) . Es ist unstrittig, dass der Beschwerde- führer und seine Partnerin im Konkubinat leben und d ass keine gemeinsamen Kinder vorhan- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den sind. Gemäss ständiger Rechtsprechung gilt als Konkubi nat eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedli- chen Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakte r, die sowohl eine geistig- seelische, als auch eine körperliche und eine wirtschaftlich e Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird (vgl. BGE 118 II 235 E. 3a). Ent- gegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Dauer d er Wohngemeinschaft nicht aus- schlaggebend. Die qualifizierte Lebensgemeinschaft manif estiert sich vielmehr bereits im Au- genblick der Aufnahme des gemeinsamen Haushaltes in X. ____. Mit anderen Worten besteht im Rahmen der Beurteilung der zivilprozessualen Bedürft igkeit bereits ab 1. Juli 2013 die Ver- mutung einer eheähnlichen Haushaltsgemeinschaft. Der Kläger stösst diese Vermutung mit dem Hinweis auf die kurze Dauer der Wohngemeinschaft ni cht um. Anders zu entscheiden und den Kläger als alleinerziehende Person mit Unterstützun gspflichten zu betrachten, würde be- deuten, dass einem Konkubinatspaar ohne gemeinsame Kind er zusammen ein Grundbetrag von CHF 2'700.00 anzurechnen wäre. 6.1 Wohnkosten: Im Zusammenhang mit den Wohnkosten berücksic htigte die Vorinstanz ei- nen Betrag in Höhe von CHF 1'000.00 sowie Nebenkosten von CHF 150.00. Der Kläger be- wohne zusammen mit seinem Sohn sowie seiner Partneri n, welche zwei eigene Kinder habe, eine Liegenschaft in X. ____. Es rechtfertige sich desh alb, den Anteil des Klägers an den Miet- kosten auf CHF 1'000.00 festzusetzen, was etwas weniger a ls der Hälfte des Mietzinses ent- spreche. Die Nebenkosten für eine Liegenschaft dieser Grö sse würden etwa CHF 300.00 bis CHF 400.00 pro Monat betragen und dem Kläger sei dar an ein Anteil von CHF 150.00 anzu- rechnen, was ebenfalls nicht ganz der Hälfte der gesamten Nebenkosten entspreche. Der Beschwerdeführer lässt monieren, die Vorinstanz hab e dem Beschwerdeführer zu Unrecht weniger als die Hälfte der monatlichen Miet- und Nebe nkosten als Bedarf angerechnet. Er lebe seit dem 1. Juli 2013 mit seinem Sohn und seiner Lebe nspartnerin und deren zwei Kindern in einem 5.5-Zimmer-Einfamilienhaus in X. ____. Der mon atliche Mietzins betrage CHF 2'200.00. Sämtliche Nebenkosten würden direkt zulasten des Beschwerd eführers und seiner Partnerin gehen. Wegen der kurzen Mietdauer würden noch keine N ebenkostenabrechnungen vorliegen. Aufgrund des tiefen Mietzinses sei jedoch davon auszugehe n, dass das Einfamilienhaus nicht mehr auf dem neuesten Stand und energietechnisch nicht besonders umweltfreundlich sei, weswegen die Annahme der Vorinstanz, die monatlichen N ebenkosten würden „etwa CHF 300.00 bis CHF 400.00“ betragen äusserst unrealistisch sei . Erfahrungsgemäss sei vielmehr von jährlichen Nebenkosten von ca. CHF 6'320.00 (CHF 3 '000.00 Heizöl, CHF 1'500.00 Strom, CHF 1'000.00 Wasser/Abwasser, CHF 600.00 Service-Abo und Revision Heizung, CHF 120.00 Kaminfeger, CHF 100.00 Service-Abo Küchengeräte) bzw. CHF 530.00 pro Monat auszugehen. Es seien dem Beschwerdeführer daher Nebenkosten in Höhe von CHF 265.00 anzurechnen. 6.2 Die Rügen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Wohnkosten erscheinen dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, teilweise bere chtigt. Es ist in der Tat nicht einzuse- hen, weshalb dem Kläger weniger als die Hälfte des Mi etzinses und der Nebenkosten ange- rechnet wurden. Aus der Begründung der Vorinstanz ist de nn auch nicht zu erschliessen, wes- halb vorliegend von der Regel einer hälftigen Teilung der Wohnkosten abgewichen wurde. In Anbetracht des Umstandes, dass die Tochter des Beschwerdef ührers, welche bei ihrer Mutter Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lebt, regelmässig zu ihm zu Besuch kommt, rechtfertigt si ch eine hälftige Anrechnung der Wohnkosten allemal. In Bezug auf die Nebenkosten erwei st sich die Schätzung des Beschwer- deführers in Höhe von monatlich 530.00 allerdings als e twas überhöht. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, erachtet Nebenkosten in Höhe von rund CHF 400.00 pro Monat als ange- messen. Einerseits sind gewisse Positionen - wenigstens tei lweise - durch den Grundbetrag abgedeckt (insb. Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom, Un terhalt der Wohnungseinrichtung). Andererseits fallen gewisse Positionen unregelmässig an (insb. Revision Heizung und Kamin- feger) bzw. können ohnehin nicht Eingang in eine Notbedarfsberechnung finden (Service-Abo). 7. Krankenversicherung: Der Beschwerdeführer beansprucht, dass die Krankenkassenprä- mie für den Sohn C. ____, der seit 1. Juli 2013 bei i hm wohne, eingesetzt werden. Im zivilpro- zessualen Existenzminimum ist dem Prämienaufwand der oblig atorischen Versicherung Rech- nung zu tragen. Demnach sind die Kosten der obligatorisc hen Krankenversicherung für den Sohn des Beschwerdeführers von monatlich CHF 53.40 zu berücksichtigen. 8.1 Berufsauslagen: Der Kläger moniert, die Vorinstanz habe sich in der ang efochtenen Ver- fügung weder mit dem Kompetenzcharakter seines Autos noc h mit dem Antrag auf amtliche Erkundigung auseinandergesetzt. Er sei für seine Arbeit auf ein Auto angewiesen, da er jeweils früh morgens auf der Baustelle sein müsse. Eine entsp rechende amtliche Erkundigung bei sei- ner Arbeitgeberin sei mit Eingabe vom 21. August 2013 beantragt worden, für den Fall, dass der Kompetenzcharakter des Autos bezweifelt würde. Stattd essen seien dem Beschwerdefüh- rer lediglich die Kosten für ein U-Abo zugestanden wo rden. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Dem Beschwerdefü hrer seien wegen des Kompetenz- charakters monatliche Autokosten in Höhe von praxisgemäss CHF 400.00 einzurechnen. 8.2 In der Eingabe vom 21. August 2013 liess der Kläger mi tteilen, er sei für seine Arbeit auf ein Auto angewiesen, da er jeweils früh morgens auf d er Baustelle sein müsse. Aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse habe man allerdings nu r ein U-Abo in der massgeblichen Berechnung eingesetzt. Im Zweifelsfall werde eine am tliche Erkundigung bei der Arbeitgeberin beantragt, zur Frage ob der Kläger für seine Arbeit a uf ein eigenes Auto angewiesen sei. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die fragliche Eingabe m issverständlich abgefasst war und daher von der Vorinstanz in guten Treuen so verstanden we rden durfte, dass eben bloss die Kosten für die Benützung des öffentlichen Verkehrs im T arifverbund Nordwestschweiz (sog. U- Abo) beansprucht würde. Zumal der Kläger allerdings h inreichend glaubhaft macht, dass dem Auto für die Berufsausübung Kompetenzcharakter zukommt un d darüber hinaus ein Fahrzeug für die Ausübung des persönlichen Verkehrs mit den Kind ern nützlich erscheint, kann ihm ein pauschaler Betrag von CHF 400.00 zugestanden werden, w elcher die festen und veränderli- chen Kosten des Autos ohne Amortisation abdeckt. Das Einho len einer schriftlichen Auskunft (vormals amtliche Erkundigung) bei der Arbeitgeberin des Klägers erübrigt sich daher. 9. Steuern: Der Bezirksgerichtspräsident Liestal bezifferte die laufenden Steuern auf CHF 200.00. Der Beschwerdeführer wendet ein, dieser Be trag sei offensichtlich unrichtig und legt dazu unter anderem eine Steuerberechnung vor. S elbst wenn es sich bei dieser Berech- nung um ein Novum handelt, welches grundsätzlich unbeac htlich ist, hat die Vorinstanz die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuerlast anhand der bekannten Unterlagen zu tief ve ranschlagt. Aus den relevanten Daten resultiert jedenfalls ein Steueraufkommen, welches monatlich rund CHF 400.00 beträgt. 10.1 Einkommen des Klägers: Gestützt auf den Lohnausweis für das Jahr 2012 ging die Vorin- stanz von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführ ers von CHF 5'710.00 aus. Der Beschwerdeführer hält die vorinstanzliche Sachverhaltsfes tstellung bezüglich seines Einkom- mens für offensichtlich unrichtig. Er erziele aktuell ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 5'173.55. Bei korrekter Berechnung belaufe sich sein mo natliches Nettoeinkommen zuzüglich Anteil 13. Monatslohn auf CHF 5'645.00. 10.2 Gemäss Art. 320 lit. b ZPO kann mit der Beschwerde offe nsichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Offensichtlich u nrichtig bedeutet dasselbe wie "will- kürlich". Die Sachverhaltsfeststellung muss mithin geradezu unhaltbar sein, d.h. mit der tatsäch- lichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf eine m offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen (vgl. statt vieler: S TAUBER , in: ZPO- Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, N 14 zu Art. 320 ZPO). Nach dem Dafürhalten des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, erweist sich die Feststellung der Vorinstanz zum klägeri- schen Einkommen, insbesondere das Abstellen auf den Lohn ausweis für das Jahr 2012, als korrekt und sicherlich nicht offensichtlich unrichtig. Im Ge genteil versäumt der Beschwerdefüh- rer den Nachweis, dass sich sein Lohn gegenüber den Vorj ahr vermindert habe. Allein aus ei- ner Lohnabrechnung für den März 2013 kann nicht geschl ossen werden, dass der Jahreslohn 2013 nicht mindestens gleich hoch sein wird wie im Vorjahr. 11. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass sich der zivilpro- zessualen Notbedarf des Klägers und Beschwerdeführers ab August 2013 aus den folgenden Positionen zusammensetzt: Grundbetrag Kläger 850.00; G rundbetrag Sohn CHF 600.00; 15 % Zuschlag zu den Grundbeträgen CHF 217.50; Wohnkosten in kl. Nebenkosten CHF 1'300.00; Privatversicherungsprämien (grundsätzlich im Grundbetrag enthalten) CHF 13.00; Krankenver- sicherungsprämien (KVG) CHF 362.00; Berufsauslagen Aut o CHF 400.00; U-Abo Sohn CHF 48.00; auswärtige Verpflegung CHF 10.00; Unterhaltsb eiträge Tochter und vormalige Ehefrau CHF 1'060.00, laufende Steuern CHF 400.00. Der Summ e des Notbedarfs von CHF 5'261.00 steht ein Einkommen von monatlich CHF 5'710.00 entgeg en, so dass dem Kläger ein Über- schuss von rund CHF 450.00 pro Monat verbleibt. Es liegt mithin ein Aktivsaldo in dem Sinne vor, dass es dem Kläger möglich ist, die gesamten mutmassl ichen Prozesskosten für das über- schaubare Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal innert weniger Monate zu bezahlen. Aus- gehend von der Berechnung des Beschwerdeführers können d ie entsprechenden Prozesskos- ten nämlich auf höchstens rund CHF 4'780.00 geschätzt we rden (Anteil Gerichtskosten CHF 1'000.00 und Anwaltskosten für 15 Stunden à CHF 2 20.00 zuzüglich Auslagen von CHF 200.00 und 8 % Mehrwertsteuer). Diesen mutmasslichen Prozesskosten steht ein Ein- kommensüberschuss von monatlich CHF 450.00 gegenüber, so da ss sich das Verfahren ohne weiteres aus dem laufenden Einkommen selbst finanzieren lässt. Vorbehalten bleibt ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, wenn sich die Ve rhältnisse des Klägers bzw. die mut- masslichen Prozesskosten erheblich ändern sollten. Im Erge bnis liegt daher keine Mittellosig- keit im Sinne von Art. 117 ZPO vor und die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12 . Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechts pflege für das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. In Ziffer 2 der V erfügung vom 10. September 2013 wurde festgehalten, dass der entsprechende Antrag mit der Hau ptsache beurteilt wird. Der Vergleich von Einkommensüberschuss mit den mutmasslichen Prozesskosten h at gezeigt, dass der Klä- ger das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal selbst fi nanzieren kann. Es verbleiben ihm allerdings für das vorliegende Beschwerdeverfahren kein e weiteren freien Mittel, so dass er Anspruch auf Befreiung von den Prozesskosten beanspruche n kann, zumal das Rechtsmittel- verfahren auch nicht aussichtslos erschien. Die gerichtliche B estellung eines Rechtsbeistands ist in Anbetracht der Komplexität des vorliegenden Ver fahrens allemal angebracht. Dem Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverf ahren ist mithin zu entsprechen und die vorgeschlagene Advokatin ist als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. 13. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en zu befinden. Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entspreche nd der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, d ass die Beschwer- de abzuweisen ist. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind somit dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen. Die entsprechende Gebühr i st unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzulegen. Zumal dem Beschwer deführer allerdings die unentgeltli- che Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt wurde, gehen die Gerichtskosten in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO zulasten des Staates. Die Beklagte hat auf eine Stel- lungnahme verzichtet, es sind folgerichtig gegenseitig ke ine Parteientschädigungen auszurich- ten. Da dem Beschwerdeführer aber eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt wurde, ist diese durch die Gerichtskasse angemessen zu entschädigen. Di e vorgelegte Honorarnote vom 9. September 2013 weist einen Aufwand von 8 Stunden und 40 Minuten zu einem Stundenan- satz von CHF 180.00 aus. Dieser Zeitaufwand, insbesondere für das Erstellen der Beschwer- deschrift, erscheint dem Kantonsgericht, Abteilung Zivil recht, in Anbetracht der beschränkten Schwierigkeit des Verfahrens und der bereits aus dem Hau ptverfahren bekannten Sachlage als überhöht. Der notwendige und vergütungspflichtige Auf wand ist vielmehr auf sechs Stunden zu veranschlagen. Die geltend gemachten Auslagen sind hingegen nicht zu beanstanden, so dass der Rechtsbeiständin eine Entschädigung von CHF 1'080.0 0 zuzüglich Auslagen von CHF 40.00 und Mehrwertsteuer von CHF 89.60, insgesamt somit ein Betrag CHF 1'209.60, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. Der Beschwerdeführer i st zur Nachzahlung der Gerichts- kosten und der Entschädigung an die unentgeltliche Rech tsbeiständin verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der Anspruch des K antons verjährt zehn Jahre nach Ab- schluss des Verfahrens. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Re chtspflege für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Dem Beschwerd eführer wird die unentgeltliche Verbeiständung durch Advokatin Annette Burger- Frey bewilligt. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 wird d em Beschwerde- führer auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege gehen diese Kos- ten zulasten des Staates. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege für das Beschwerdeve rfahren wird der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Beschwerdeführe rs, Advoka- tin Annette Burger-Frey, eine Entschädigung von CHF 1' 080.00 zuzüg- lich Auslagen von CHF 40.00 und Mehrwertsteuer von CHF 8 9.60, ins- gesamt somit CHF 1'209.60, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 5. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Gerichtskoste n und der Entschädigung an die unentgeltliche Rechtsbeiständin ver pflichtet, so- bald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons ve rjährt ze hn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder