<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.659/2001/dxc </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">29. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied </div> <div class="para">der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Aeschlimann, Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">I.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Anja Bloesser, c/o Hodgskin Dreifuss Hog &amp; Partner, Bahnhofstr. </div> <div class="para">24, Postfach 5223, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Kassationsgericht des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Strafverfahren, </div> <div class="para">zieht das Bundesgericht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Am 19. Januar 2001 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich I.________ im Berufungsverfahren der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Hehlerei sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Die Strafkammer reduzierte die von der Erstinstanz ausgefällte Strafe von 14 Jahren Zuchthaus um ein Jahr. Gegen das obergerichtliche Urteil erhob I.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. </div> <div class="para">Mit seinen Rügen beanstandete er (im Ergebnis) die vorinstanzliche Strafzumessung. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 1. September 2001 die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich führt I.________ mit Eingabe vom 11. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, diesen wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span> aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=23.10.2001&amp;to_date=11.11.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). Rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. </div> <div class="para">Er muss nach ständiger Rechtsprechung zu <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=23.10.2001&amp;to_date=11.11.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">BGE 125 I 492</a> E. 1b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Das Kassationsgericht führte in seinen Erwägungen zusammenfassend aus, soweit es bei der Frage der Strafzumessung um materielles Bundesrecht gehe, stehe die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zur Verfügung, weshalb die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde insoweit nicht zulässig sei. Auf die Frage, ob die Vorinstanz das Geständnis des Beschwerdeführers sowie die tatsächlichen Verhältnisse bei der Festsetzung der Strafe zutreffend und vernünftig gewürdigt und dabei die richtigen Aspekte berücksichtigt habe, sei daher nicht einzutreten. Gleiches gelte für die Frage, wie sich ein erst vor der Berufungsverhandlung abgegebenes Geständnis auf die Strafzumessung auswirken könne. Hinsichtlich der von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen, welche beim Kassationsgericht beanstandet werden können, führte letzteres aus, die Ausführungen der Vorinstanz, wonach das stark relativierte Geständnis des Beschwerdeführers weniger auf Einsicht, sondern mehr auf Berechnung beruhe, seien vertretbar. </div> <div class="para">Zwar treffe es zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Berufungsverhandlung ausführte, die Taten würden ihm leid tun und er sich dafür entschuldigt habe. Indessen habe er bis wenige Wochen vor der Berufungsverhandlung die Taten beharrlich bestritten und das am 8. Dezember 2000 abgelegte schriftliche Geständnis anlässlich der Berufungsverhandlung stark "beschönigt" bzw. relativiert. Vor diesem Hintergrund sei es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz folgere, das spät im Verfahren abgelegte und danach stark relativerte Geständnis beruhe weniger auf Einsicht, sondern mehr auf Berechnung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Beschwerdeführer geht auf die vom Kassationsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen Tatfragen einerseits und Rechtsfragen andererseits überhaupt nicht ein. Soweit er in seiner staatsrechtlichen Beschwerde erneut - zumindest der Sache nach - eine Verletzung von Bundesrecht geltend macht, ist auf sie von vornherein nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span> und <span class="artref">Art. 269 Abs. 1 BStP</span>). Soweit er darüber hinaus die Sachverhaltsermittlung beanstandet, legt er nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern diese willkürlich im Sinne der Rechtsprechung sein soll oder sonstwie gegen <span class="artref">Art. 9 BV</span> verstossen sollte. Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 29. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS: </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>