<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat entwirft und unterbreitet dem Parlament ein auf längere Dauer angelegtes und mit den notwendigen Mitteln ausgestattetes Programm, welches umfassend alle Möglichkeiten zur Einsparung und zur Substitution von Öl für Heizzwecke prüft, nach Prioritäten und Wirksamkeit ordnet und hernach eine rasche Umsetzung sicherstellt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf nationaler Ebene befasst sich das Programm "Energie Schweiz" seit 2000 mit den Heizungssystemen in Gebäuden. "Energie Schweiz" unterhält mit diversen Agenturen Leistungsaufträge, die ihrerseits Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger fördern. Diese Leistungsaufträge sind mit finanziellen Beiträgen verbunden. Ebenfalls besteht eine enge Zusammenarbeit von "Energie Schweiz" mit dem Verein Minergie, welcher die Energiestandards für besonders tiefen Energieverbrauch in Gebäuden festlegt.</p><p>Die konkrete Umsetzung und Förderung der Substitution von fossilen Energieträgern zu Heizzwecken über finanzielle Anreize oder Vorschriften liegt in der Kompetenz der Kantone. So verfügen die meisten Kantone über spezifische Förderprogramme oder belohnen den Wechsel auf erneuerbare Energieträger mit Steuervergünstigungen. Der Bund unterstützt diese Kantone mittels Globalbeiträgen.</p><p>Einen weiteren finanziellen Anreiz stellt die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen dar. In der Frühjahrssession werden die Differenzen zwischen den Räten im Nationalrat diskutiert. Die Einführung der Abgabe ist für 2008 vorgesehen. Bei den Treibstoffen hat sich der Bundesrat entschieden, dem Klimarappen eine befristete Chance bis Ende 2007 zu geben. Die Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel fliesst in einen Fonds, aus welchem u. a. ein Gebäudeprogramm finanziert wird. Der Klimarappen zielt damit auf die Sanierung der Gebäudehülle ab. Derartige Anreize können auch den Ersatz von alten Ölheizungen auslösen.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.