<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine Positivplanung - unter Einbezug der Kantone sowie der Verbände, denen ein Verbandsbeschwerderecht zukommt - für mögliche Standorte von Anlagen gemäss Art. 12 EnG zu schaffen. Soweit die Abwägung verschiedener nationaler Interessen im Rahmen dieser Positivplanung erfolgt, muss sie im konkreten Bewilligungsverfahren nicht mehr vorgenommen werden. Die neue Rechtsgrundlage hat Fristen vorzusehen, die dafür sorgen, dass die gesamte Verfahrensdauer nicht verlängert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die Absicht der Motion, für potenzielle Investoren eine möglichst hohe Planungssicherheit zu schaffen, zumal dem Bau neuer Energieproduktionsanlagen oft eine lange Verfahrensdauer vorangeht.</p><p>Die Motion kann allerdings in der beantragten Form nicht umgesetzt werden, weil die Raumplanung den Kantonen obliegt (Art. 75 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesverfassung [BV]). Im Weiteren verfügen die Kantone über die Wasservorkommen (Art. 76 Abs. 4 erster Satz BV). Den Kantonen verbleibt damit auch bei einer Positivplanung das Recht, über die Konzessionierung zu entscheiden. Die Möglichkeit einer abschliessenden vorgängigen Abwägung der nationalen Interessen (Energieproduktion vs. Umwelt) ist sodann nicht mit der Rechtsweggarantie vereinbar (Art. 29a BV). Im Verwaltungsverfahren müssen alle betroffenen, insbesondere öffentlichen Interessen geprüft werden können, ohne dass das Ergebnis bereits vorweggenommen wird.</p><p>Der Bund kann ohne ausdrückliche Kompetenzzuordnung in der Bundesverfassung keine für die Kantone verbindlichen Raumpläne im Bereich der Energieerzeugungsanlagen erlassen oder den Kantonen Fristen für ihre Bewilligungsverfahren vorgeben. Der Bund ist allerdings gehalten, die Bestrebungen der Kantone zu fördern und zu koordinieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten (Art. 75 Abs. 2 BV). Dies geschieht beispielsweise bereits mit dem vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im August 2020 eingesetzten runden Tisch zur Wasserkraft sowie dem Konzept Windenergie.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Auftrag erteilt wird, eine nationale Positivplanung gemeinsam von Bund und Kantonen und unter Mitwirkung von Verbänden vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.