B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-813/2014, D-814/2014, D-815/2014 U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien 1. A._______, geboren (…), 2. B._______, geboren (…), 3. C._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision (Dublin-Verfahren); Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2013 (E-6521/2013) und vom 23. Dezember 2013 (D-6497/2013 und D-6586/2013) betreffend Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung / N (…), N (…) und N (…). D-813/2014, D-6497/2013, D-6586/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Gesuchstellenden syrischer Nationalität – beim Gesuchsteller 1 handelt es sich um den Neffen der Gesuchstellerin 2 beziehungsweise den Cousin deren Tochter (3) – am 22. August 2012 erstmals in der Schweiz zusammen um Asyl nachsuchten, dass aufgrund eines EURODAC-Treffers festgestellt wurde, dass alle drei Gesuchstellenden am 14. August 2012 in Italien ein Asylgesuch ( in D._______) gestellt hatten, dass das BFM mit separaten – unangefochten gebliebenen – Verfügun- gen vom 14. September 2012 gestützt auf alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Gesuchstellenden nach Italien wegwies, dass sie am 20. November 2012 (N …) beziehungsweise am 6. De- zember 2012 (N … und N …) nach Italien überstellt wurden, dass die Gesuchstellenden im Juli 2013 erneut in die Schweiz einreisten und abermals um Asyl nachsuchten, dass sie dabei im Rahm en ihrer Befragungen geltend machten, sie seien nach ihrer Überstellung nach Italien wegen der dortigen schlechten Au f- enthaltsbedingungen noch im Dezember 2012 in die Türkei gereist, wo sie bis Ende Juni 2013 beziehungsweise Mitte Juli 2013 gelebt hätten, dass sie zur Untermauerung ihres angeblichen mehrmonatigen Aufen t- halts in der Türkei ein Schreiben des Dorfvorstehers E._______ einreich- ten, worin dieser bestätigte, dass sich die Gesuchstelle nden vom 22. Dezember 2012 bis am 18. Mai 2013 in F._______ in der Türkei auf- gehalten hätten, dass sie im Weiteren drei vom 18. Mai 2013 datierende Busbillette nach Istanbul zu den Akten reichten, dass das BFM die italienischen Behörden am 23. September 2013 (N … und N …) beziehungsweise am 3. Oktober 2013 (N …) um Übe rnahme der Gesuchstellenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin -II-Verordnung), er-D-813/2014, D-6497/2013, D-6586/2013 Seite 3 suchte, wobei es auf den behaupteten Türkeiaufenthalt der Gesuchste l- lenden hinwies und darlegte, weshalb dieser unglaubhaft erscheine, dass die italienischen Behörden den Übernahmegesuchen am 25. Sep- tember 2013 (N … und N …) beziehungsweise am 9. Oktober 2013 (N …) gestützt auf die vorgenannte Bestimmung ausdrücklich zustimmten, dass das BFM mit separaten Verfügungen vom 29. Oktober 2013 in A n- wendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche erneut nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Gesuchstelle nden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass die Gesuchstellenden im November 2013 Beschwerde n gegen die Verfügungen des BFM einreichten, dass sie im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens Kopien dreier "Kennkar- ten für Asylsuchende" in der Türkei inklusive deutscher Übersetzung ei n- reichten, das das Bundes verwaltungsgericht die Beschwerden mit Urteilen E-6521/2013 vom 20. Dezember 2013 sowie D -6497/2013 und D-6586/2013 vom 23. Dezember 2013 abwies, dass die Gesuchstelle nden mit Eingabe ihres jetzigen Rechtsvertreters vom 14. Februar 2014 um Revision der Urt eile des Bundesverwaltung s- gerichts D -6497/2013 und D -6586/2013 vom 23. Dezember 2013 sowie des Urteils E -6521/2013 vom 20. Dezember 2013 ersuchen und dabei beantragen liessen, die Urteile seien aufzuheben, und es sei festzuste l- len, dass die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asylverfah- rens gegeben sei, dass sie ferner beantragen liessen, im Sinne einer vorläufigen Massna h- me sei der Vollzug für die Dauer des vorliegenden Verfahrens auszuse t- zen und das mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte Migrationsamt des Kantons G._______ anzuweisen, sofort und bis zum Entscheid über den Aufschub des Vollzugs von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen, dass der Instruktionsrichter – nachdem er noch nicht im Besitz der Vorak- ten war – den Vollzug der Wegweisung d er Gesuchsteller per sofort einstweilen aussetzte, D-813/2014, D-6497/2013, D-6586/2013 Seite 4 dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 20. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG auf dem G e- biet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet und ausserdem für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat, zuständig ist (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242), dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltung s- gerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss gelten und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einze l- richters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden wird, dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabä n- derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft b e- seitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 247 Rz. 5.36), dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), dass im Revisionsgesuch insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun ist, dass im Gesuch vom 14. Februar 2014 der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht und ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens aufgezeigt wird, D-813/2014, D-6497/2013, D-6586/2013 Seite 5 dass auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ei n- zutreten ist, dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bs t. a BGG die Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder en t- scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, dass der Rechtsvertreter mit seiner Revisionseingabe die Originale der drei türkischen "Kennkarten für Asylsuchende" einreichte, dass er sich dabei a uf den Standpunkt stellt, diese Beweismittel seien im revisionsrechtlichen Sinne neu, da nunmehr eben die Originale und nicht nur – wie bis anhin – bloss Kopien der Kennkarten für Asylsuchende vor- liegen würden, dass der Rechtsvertreter mit seiner Argumenta tion zu verkennen scheint, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschwerdeurteilen D-6497/2013, D-6586/2013 und E-6521/2013 inhaltlich Bezug auf die be- reits damals in Kopie bei den Akten befindlichen " Kennkarten für Asylsu- chende" genommen und in di esem Zusammenhang insbesondere erw o- gen hat, die eingereichten Beweismittel würden mehr Fragen aufwerfen als Klarheit schaffen, zumal die Gesuchstelle nden weder im vor - instanzlichen noch im Beschwerdeverfahren erwähnt hätten, während i h- res Aufenthalts in de r Türkei jemals mit den türkischen Behörden bezü g- lich einer Asylgewährung in Kontakt gekommen zu sein beziehungsweise zeitweise (im entsprechenden Lager der türkischen Ausländerbehörden) in der Provinz H._______ im (…) der Türkei gelebt zu haben, dass über dies von den im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretenen Gesuchstellenden ohne Weiteres eine Erklärung für die bis zu diesem Zeitpunkt fehlende Erwähnung des angeblich in der Türkei anhängig g e- machten Asylverfahrens hätte erwartet werden können, dass all diese Überlegungen zu überwiegenden Zweifeln an der Glau b- haftigkeit des geltend gemachten Türkeiaufenthalts führen würden, dass vor diesem Hintergrund den nunmehr auf Revisionsebene im Orig i- nal eingereichten "Kennkarten für Asylsuchende" die revisionsrech tliche Neuheit abzusprechen ist, D-813/2014, D-6497/2013, D-6586/2013 Seite 6 dass sich im Weiteren die auf Revisionsebene erhobene Behauptung, die Gesuchstellenden hätten diese Kennkarten (in Kopie) erst auf Beschwer- deebene eingereicht, weil sie früher irrigerweise gedacht hätten, die Schweiz hätte im Wissen um ihre Asylantrag sstellung in der Türkei sonst automatisch ihre Rücküberstellung dorthin veranlasst, a priori als unb e- hilflich erweist, da sie mit der gesetzlich in Art. 8 AsylG statuierten Mitwi r- kungspflicht und dabei insbesondere mit der Pflicht, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und diese unverzüglich einzureichen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), unvereinbar ist, dass sich die "Kennkarten für Asylsuchende" darüber hinaus auch als nicht erheblich erweisen, da sie allenfalls einen k urzzeitigen, nicht aber einen mehrmonatigen Aufenthalt in der Türkei belegen könnten, dass indessen selbst dann, wenn die revisionsweise eingereichten Orig i- nalbeweismittel einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt der Gesuchste l- lenden ausserhalb des Dublin-Raums zu belegen vermöchten, diesen die revisionsrechtliche Erheblichkeit abgesprochen werden müsste, dass nämlich gestützt auf Art. 16. Abs. 3 Dublin -II-Verordnung die Ve r- pflichtungen nach Abs. 1 dieses Artikels zwar erlöschen, wenn der Drit t- staatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, diese Bestimmung aber einer freiwilligen Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen nicht entgegensteht, dass die Anfrage n des BFM vom 23. September 2013 beziehungsweise vom 3. Oktober 2013 an die italienischen Behörden klarerweise nicht als irreführend bezeichnet werden k önnen, zumal diese aufgrund der de n Gesuchstellenden abgenommenen Fingerabdrücke Kenntnis von ihrem vorherigen Aufenthalt in Italien und – aufgrund der Anfrage – demjenigen der Stellung der Asylgesuche in der Schweiz hatten, dass die Schweiz den italienischen Behörden überdies im Rahmen ihres zweiten Rückübernahmeersuchens mitteilte, dass die Gesuchstelle nden behauptet hätten, sich nach ihrer Rücküberstellung nach Italien in der Folge in die Türkei begeben zu haben, wo sie längere Zeit gelebt hätten, was aus Sicht der Schweiz indessen als nicht glaubhaft erscheine, dass es den italienischen Behörden somit offengestanden wäre, allfällige Nachfragen zu stellen, hätten sie ihre Zuständigkeit als fraglich erachtet, D-813/2014, D-6497/2013, D-6586/2013 Seite 7 dass die italienischen Behörden schliesslich am 25. September 2013 be- ziehungsweise 9. Oktober 2013 ausdrücklich erklärten, dem Wiederau f- nahmeersuchen werde gemäss Art. 16 Abs. 1 c Dublin-II-Verordnung ent- sprochen, dass eine Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Dublin - II-Verordnung nur dann gerügt werden kann, wenn sich durch eine Übe r- stellung in einen unzutreffend bestimmten Staat aus anderen Gründen ei- ne Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ergeben würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -3158/2012 vom 19. Juni 2012 E. 5.3, mit weiteren Hinweisen), dass das Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Rügen der Ge- suchstellenden indessen in den Be schwerdeurteilen E -6521/2013 vom 20. Dezember 2013 sowie D -6497/2013 und D -6586/2013 vom 23. De- zember 2013 abgewiesen hat, womit eine "res iudicata" vorliegt, dass es den Gesuchstellenden obliegt, ihre Einwände gegen eine allfäll i- ge Wegweisung nach Syrien bei den italienischen Behörden auf dem Rechtsweg geltend zu machen, dass aufgrund des Gesagten keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind, dass das Gesuch um Revision der Urteile des Bundesverwaltungsge- richts vom 20. Dezember 2013 beziehungsweise vom 23. Dezember 2013 demnach abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens von Fr. 3'600.– in solidarischer Haftbarkeit den Gesuchstellenden aufzuerle- gen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]; Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-813/2014, D-6497/2013, D-6586/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Revisionsgesuche werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'600.– werden den Gesuchstellern in soli- darischer Haftbarkeit auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ve r- sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann Versand: