Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 2. März 2016 (810 15 270) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Jgnaz Jermann , Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg Beteiligte A. A. ____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Simon Gass , Advokat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 18. August 2015) A. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilk reisgerichts Basel-Landschaft West vom 6. Mai 2014 wurde die Ehe von B.A.____, damals vertreten durch Sara Oeschger, Advoka- tin, und A.A.____, damals vertreten durch Dr. Jonas Schweighauser, Advokat, auf gemeinsa- mes Begehren gemäss Art. 111 des Schweizerischen Zi vilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 geschieden. Dabei wurden die Vereinbaru ng der Ehegatten über die Scheidungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht folgen vom 28. Januar / 3. Februar 2014 sowie die Erg änzungsvereinbarung vom 14. April / 6. Mai 2014 gerichtlich genehmigt. B. Am 8. Dezember 2014 unterzeichneten B.A.____ und A .A.____ eine Vereinbarung zur Abänderung des Scheidungsurteils vom 6. Mai 2014, welche der Rechtsvertreter von A.A.____, Simon Gass, Advokat, mit Schreiben vom 16. Juni 2015 be i der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ (KESB) mit dem Antrag auf Genehmi gung einreichte. Gleichzeitig bean- tragte er, dass seinem Mandanten die unentgeltliche Rech tspflege mit ihm als Rechtsvertreter zu bewilligen sei und die Verfahrenskosten seinem Manda nten aufzuerlegen seien. Die Verein- barung beinhaltete hauptsächlich die Reduktion des Kind esunterhaltsbeitrages aufgrund des geringeren Einkommens von A.A.____. Die Reduktion war vorerst bis Juli 2015 befristet. C. Mit Entscheid vom 18. August 2015 lehnte die KESB d en Antrag auf Genehmigung der einvernehmlichen Abänderung des Ehescheidungsurteils vom 6. Mai 2015 ab und verfügte zu- dem, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Kindsvaters mit separatem Entscheid befunden werde. Gleichentags bewilligte die KESB sodann im Verfahren betreffend Unterhalt A.A.____ die unentgeltliche Rechtspflege, soweit diese die Verfahrenskosten betreffe, wies aber die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsve rtretung ab. Diesen Entscheid begrün- dete die KESB damit, dass die Notwendigkeit der Verbei ständung nicht durch einen besonde- ren Eingriff in seine Rechtsposition gegeben sei. Ausse rdem sei der zu beurteilende Sachver- halt nicht besonders kompliziert oder unübersichtlich und es würden sich auch keine schwieri- gen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen stellen. D. Am 21. September 2015 erhob A.A.____, weiterhin vertreten durch Simon Gass, Advo- kat, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), gegen den Entscheid der KESB betreffend Antrag auf unentgeltli- che Rechtspflege. Er beantragt in teilweiser Aufhebung des Entscheides der KESB vom 18. August 2015 die Bewilligung der unentgeltlichen V erbeiständung für das vorinstanzliche Genehmigungsverfahren. Eventualiter stellt er das Recht sbegehren, die Sache in Aufhebung des Entscheides vom 18. August 2015 zur erneuten Beurteilu ng im Sinne der Anträge zurück- zuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtsp flege für das Beschwerdeverfahren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschw erde begründet der Beschwerdefüh- rer einerseits mit der Verschlechterung seiner finanziell en Situation und andererseits mit der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung in der Ver handlungsphase für die Abänderung des Ehescheidungsurteils. E. Die KESB hingegen beantragt in ihrer Vernehmlassun g vom 9. Oktober 2015 die vollum- fängliche Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. Sie begründet dies unter anderem mit der Aussichtslosigkeit des Begehrens des Beschwerdeführers, da die Kindseltern ihr Begeh- ren um Abänderung des Unterhaltsbeitrags zu einem Zei tpunkt eingereicht hätten, in dem die Reduktion lediglich noch einen Monat betroffen habe, was nicht mehr erheblich und somit un- verhältnismässig sei. F. Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide d er Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörden Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kan tonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich n ach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (Art. 450f ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach dem Gesagten ist die Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozess- ordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 1.2 Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZG B Personen, die am Verfahren beteiligt sind (Ziffer 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziffer 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung de s angefochtenen Entscheids haben (Ziffer 3). Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen E ntscheid direkt betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen formel len Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwer de gegen Entscheide der KESB Rechtsverletzungen (Ziffer 1), die unrichtige ode r unvollständige Feststellung des Sach- verhalts (Ziffer 2) sowie die Unangemessenheit des Entschei ds (Ziffer 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliege nden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Streitig im vorliegenden Verfahren ist einzig die F rage, ob die KESB dem Beschwerde- führer die unentgeltliche Verbeiständung für das vorinst anzliche Verfahren zu Recht verweigert hat. 4.1 Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZGB in Verbindung mit § 23 A bs. 1 und 2 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 ist einer Partei im Verwaltungsverfahren der kostenlose Beizug eines Anw altes zu gewähren, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht, ihr Begehren nicht off ensichtlich als aussichtslos und der Beizug eines Anwalts zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig erscheint. Art. 29 Abs. 3 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährt keinen wei- tergehenden Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung als das kantonale Verfahrensrecht. Die Voraussetzungen, die gemäss bundesgerichtlicher Rechtspr echung für die Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruches auf unentgeltliche Verbeiständ ung erfüllt sein müssen, stim- men somit inhaltlich mit denjenigen überein, die der kantonale Gesetzgeber in § 23 Abs. 2 VwVG normiert hat. Während die Vorinstanz die Bedürft igkeit des Beschwerdeführers in ihrem Entscheid vom 18. August 2015 als gegeben ansieht, verne int sie das Vorliegen einer sachli- chen Notwendigkeit zum Beizug eines Anwalts. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Ver beiständung beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist dabei ohne Be- lang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeistä ndung für jedes staatliche Verfahren in Be- tracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder d as zur Wahrung seiner Rechte notwen- dig ist (Urteil des Bundesgerichts 5P.79/2006 vom 31. Au gust 2006 E. 3.1 mit weiteren Hinwei- sen). Dies ist der Fall, wenn der Betroffene seine Sach e, auf sich allein gestellt, nicht sachge- recht und hinreichend wirksam vertreten kann; andernfal ls wird ihm zugemutet, das Verfahren selbständig zu führen (G EROLD STEINEMANN , in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galle r Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 N 70). Insbesondere wird die sachliche Notwendigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgru ndsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der aus der Verfassung abge- leitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege je n ach den Besonderheiten eines Verfahrens differenziert gehandhabt werden kann. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechts- vertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehen de Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, im Übrigen nur da nn, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkei ten hinzukommen, denen der Ge- suchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wä re. Überhaupt beschränkt sich die Auf- gabe des Staates darauf, den Einzelnen dann zu unterst ützen, wenn er ohne diese Unterstüt- zung eines Rechtes verlustig ginge oder sich gegen einen als unzulässig erachteten Eingriff nicht zur Wehr setzen könnte (Urteil des Bundesgerichts 5P .79/2006 vom 31. August 2006 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Trotzdem rechtfertigt es sich, im – vom Untersuchungsgrund- satz beherrschten – Verfahren vor der KESB, bei welchem diese den Sachverhalt nach § 69 Abs. 4 EG ZGB i.V.m. Art. 446 Abs. 1 ZGB von Amtes wegen zu erforschen hat, einen strengen Massstab für die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlich en Verbeiständung anzulegen (MARTIN KAYSER , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 N 33; BGE 125 V 32 E. 4b, 122 I 8 E. 2c). 5.1 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um unentgeltliche V erbeiständung mit Entscheid vom 18. August 2015 ab, da die sachliche Notwendigkeit einer Verbeiständung im Rahmen der Abänderung des Unterhaltsbeitrags nicht ersichtlich sei. De r Entscheid über den Antrag des Beschwerdeführers betreffend die befristete Reduktion des Unterhaltsbeitrags stelle keinen starken Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführe rs dar. Zudem handle es sich beim zu beurteilenden Sachverhalt nicht um einen besonders komplizierten oder unübersichtlichen. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, weshalb die Eltern nicht in der Lage hätten sein sollen, ih- ren schriftlichen Antrag auf Abänderung des Unterhalts beitrags alleine beziehungsweise ohne anwaltliche Vertretung bei der KESB rechtzeitig einzu reichen, zumal es sich lediglich um ein einfaches Verfahren gehandelt habe. Vorgängige Abkläru ngen seien nicht nötig gewesen. Im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weiteren hätte sich der Beschwerdeführer auch jederzeit bei der KESB über das weitere Vor- gehen erkundigen können. Da auch kein komplexes rechtliche s Problem vorgelegen habe, sei die Rechtsvertretung sachlich nicht notwendig gewesen. 5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Notwendigkeit einer anwaltli- chen Vertretung sei sehr wohl gegeben gewesen. Er stützt sich dabei insbesondere darauf, dass im lediglich ein paar Monate zuvor stattgefundenen Scheidungsverfahren ohne Anwälte keine Fortschritte hätten erzielt werden können und die Verhandlungsphase betreffend Abände- rung des Ehescheidungsurteils ohne Rechtsvertreter ebenso hoffnungslos verlaufen wäre. Aus- serdem wäre – wenn die Ansicht der KESB konsequent zu Ende gedacht würde – die Notwen- digkeit einer Verbeiständung gar nie gegeben, denn es gehe in vergleichbaren Fällen jedes Mal um die Abänderung eines Kindesunterhaltsbeitrags, welch er aufgrund eines tieferen Einkom- mens ausgehandelt und genehmigt werde, was nach Ansicht der KESB immer ein in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht problemloser Fall sei. Diese Tatsache hätte wiederum zur Folge, dass Anwälte in keinem Fall – zumindest wenn sie den Ko stenerlass beantragten – in eine ein- vernehmliche Verhandlungsphase übertreten dürften, son dern jeweils unmittelbar das erstin- stanzliche Gericht einschalten müssten. Dies könne seiner Ansi cht nach kaum im Sinne der Kompetenzzuteilung von Art. 315b ZGB sein. Zudem komme hinzu, dass es sich beim Ent- scheid der KESB um einen schweren Eingriff in die Recht sgüter des Beschwerdeführers hand- le, indem sie nämlich in sein Existenzminimum eingreife. Demnach seien die Voraussetzungen für die Genehmigung der unentgeltlichen Verbeiständun g im Genehmigungsverfahren gegeben gewesen. 5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2015 stellt die Vorinstanz in Ergänzung zu ihrem Entscheid vom 18. August 2015 fest, dass das ursprüngliche Begehren des Beschwerde- führers um Genehmigung der Änderung des Unterhaltsvertr ags vom 16. Juni 2015 zu jenem Zeitpunkt ohnehin aussichtslos gewesen sei. Die Begründu ng sei ihrem Entscheid vom 18. August 2015 betreffend Abänderung des Unterhaltsver trags zu entnehmen, wonach ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Neufestsetzu ng bei einer Abänderung des Unterhaltsbeitrags zu Gunsten des Unterhaltsschuldners da s Datum der Einreichung des Ab- änderungsgesuchs massgebend sei, was im vorliegenden Fall der 17. Juni 2015 gewesen sei. Demgemäss hätte die Reduktion des Unterhaltsbeitrags nu r den Monat Juli 2015 betroffen, weshalb die Vornahme einer Abänderung des Unterhaltsbe itrags nicht mehr erheblich und da- mit unverhältnismässig gewesen wäre. Zudem führt die Vorinstanz aus, dass generell beim Ver- fahren auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge nicht die Möglichkeit bestehe, sich im Vorfeld der eigentlichen Verfahrenseröffnung anwaltlich vertreten zu lassen. Sobald Uneinigkeit zwischen den Eltern bestehe, müsse die Angelegenheit gerichtlich geregelt werden. Die KESB stehe den Eltern nur beratend zur Seite und könne bei Einigkeit über die Abänderung des Unterhaltsbei- trags Hilfe bezüglich Ausgestaltung des Vertragstextes etc. anbieten. Die Berechnung des Kin- desunterhalts sei nicht kompliziert, weshalb diese durch die KESB für die Kindseltern ohne den Beizug eines Rechtsbeistands vorgenommen werden könne. In Bezug auf die Notwendigkeit könne auf das bereits Gesagte verwiesen werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Wie bereits in der Urteilserwägung 3 erwähnt, ist im vorliegenden Verfahren streitig, ob die KESB dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung zu Recht verweigert hat. Das Verfahren vor der KESB ist ein Verwaltungsverfahren. Grundsätzlich besteht im Verwal- tungsverfahren der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsp flege sowohl im streitigen wie auch im nichtstreitigen Verfahren (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /DANIELA THURN - HERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 38 3). Diese wird nur auf Gesuch hin gewährt und kann jederzeit wä hrend eines Verfahrens gestellt werden, wobei die Wirkungen erst mit der Einreichung des Gesuch s eintreten. Tätigt ein Anwalt Bemü- hungen vor der Einreichung des Gesuchs, wird nur Ersatz geschuldet, wenn die Handlungen des Anwalts dringlich waren und keinen Aufschub duldete n (RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , a.a.O., N 388 f.). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass es im Verfa hren vor der KESB nie möglich wäre, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Verhandlung en zwischen den Kindseltern betref- fend die Höhe des Kindesunterhalts zu führen, kann e r nicht gehört werden. Der Rechtsvertre- ter des Beschwerdeführers hätte die Möglichkeit gehabt, v or der Aufnahme der Verhandlungen für den Abänderungsvertrag bei der KESB ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzu- reichen, um ihr so die Möglichkeit zu geben, über das Gesuch zu entscheiden. Nach einer allfäl- ligen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hätt en die Parteien die Verhandlungen für die Abänderung des Unterhaltsvertrages aufnehmen können. Vorliegend hat es der Rechtsver- treter des Beschwerdeführers allerdings versäumt, rech tzeitig ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu stellen. Des Weiteren steht es einer Partei frei, sich bei erheb- lichen Veränderungen der Verhältnisse zur neuen Festset zung des Unterhaltsbeitrags nach Art. 286 Abs. 2 ZGB an das zuständige Gericht zu wende n und die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen, womit angemessene Aufwendungen des Rechtsvertreters für allfällige Verhand- lungen zwischen den Kindseltern durch die unentgeltlich e Rechtspflege gedeckt wären. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Besch werdeführer die unentgeltliche Verbeiständung für seine Bemühungen während der Zeitspanne vor der Einreichung des Gesu- ches nicht gewährte. Ebenfalls nicht gehört werden kann der Beschwerdeführer bezüglich seiner Aussage, dass die Verhandlungsphase zur Abänderung des Ehescheidungsurte ils ohne beidseitige anwaltliche Vertretung ebenso hoffnungslos verlaufen wäre, wie die jenige während des Scheidungsverfah- rens und deshalb eine Verbeiständung notwendig gewese n sei. Streitgegenstand des vor- instanzlichen Verfahrens bildete ausschliesslich die Redukti on des Kindesunterhaltsbeitrags. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB kann diese bei erheblicher Ve ränderung der Verhältnisse auf An- trag eines Elternteils vorgenommen werden. Der Beschwerdeführer hätte sich somit lediglich an die KESB wenden müssen, um seinen allfälligen Redukti onsanspruch durchzusetzen. Ausser- dem begründet der Beschwerdeführer die Notwendigkeit der Verbeiständung mit der Tatsache, dass noch offene Punkte aus der Scheidungsvereinbarung hätten geregelt werden müssen. Auch dieses Argument ist nicht stichhaltig, da damit zwe i voneinander unabhängige Verfahren vermischt werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bestand eb enfalls nicht ein besonders starker Eingriff in seine Rechtsposition. Ein solcher starker Eingriff in grundlegende Rechtsposi- tionen des Betroffenen wird beispielsweise in Verfahr en betreffend Wiedererlangung der elterli- chen Obhut angenommen (BGE 130 I 180 E. 3.3.2), die mit dem vorliegend in Frage stehenden Verfahren betreffend die auf kurze Zeit befristete Ab änderung des Unterhaltsvertrages nicht verglichen werden können. 6.3 Als Letztes bleibt zu prüfen, ob besondere rechtlich e oder tatsächliche Schwierigkeiten vorlagen, die eine Verbeiständung sachlich notwendig g emacht hätten. Wie die KESB in ihrem Entscheid richtig festhält, hätte der Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich bei ihr über das Vorgehen einer allfälligen Reduktion de s Kinderunterhalts zu erkundigen. Bei der KESB handelt es sich um eine Fachbehörde, die unter an derem für solche Fragen, wie sie sich vorliegend stellen, geschaffen wurde und die aufgrund ihrer neutralen Ausrichtung und ihrer fachlichen Kompetenz bestens als Anlaufstelle geeignet ist. Eine sachliche Notwendigkeit für eine rechtliche Verbeiständung vor der Vorinstanz war somit nicht gegeben. 6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass auch kein e besonderen rechtlichen und/oder tatsächlichen Schwierigkeiten vorlagen, die eine rechtliche Verbeiständung sachlich notwendig gemacht hätten. Die in der Urteilserwägung 4.1 hiervor aufgeführten Voraussetzun- gen müssen für die Gewährung der unentgeltlichen Verb eiständung kumulativ vorliegen, so dass sich die Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen – mangels Vorliegen einer sach- lichen Notwendigkeit – erübrigt. Die Beschwerde ist fo lglich vollumfänglich abzuweisen. 7.1 Im Folgenden ist noch über die Kosten für das V erfahren vor dem Kantonsgericht zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO werden in verwaltung sgerichtlichen Beschwerdeverfah- ren grundsätzlich Verfahrenskosten erhoben. Die Verfahr enskosten umfassen die Gerichtsge- bühren und die Beweiskosten und werden in der Regel de r unterliegenden Partei in angemes- senem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). 7.2 Mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 ersucht der Recht svertreter des Beschwerdefüh- rers das Kantonsgericht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für seinen Mandanten und legt dessen Bedürftigkeit dar. Dagegen wird weder in diesem Schreiben noch in der Be- schwerde vom 21. September 2015 begründet auf die sachl iche Notwendigkeit respektive die Nichtaussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde eingegangen. 7.3 Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht von A mtes wegen, sondern nur auf Antrag gewährt. Das Gesuch kann zu Beginn oder erst während de s Verfahrens gestellt werden. Vor- aussetzung für die unentgeltliche Prozessführung (umfassend die Verfahrenskosten und Kosten von Beweismassnahmen) ist das Vorliegen der Bedürftigkeit der betroffenen Person und die nicht offensichtliche Aussichtslosigkeit seiner Begehren (§ 22 Abs. 1 VPO). Für die unentgeltli- che Verbeiständung ist zusätzlich die Notwendigkeit der Ve rbeiständung erforderlich (§ 22 Abs. 2 VPO). Für die Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege ist nicht erforderlich, dass die Begehren als aussichtsreich erscheinen; sie ist indes a usgeschlossen, wenn die Ge- winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustg efahren und das Verfahren daher Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht aussichtslos erscheint respektive kaum als ernsthaft bezeichne t werden kann (BGE 139 III 475 E. 2.2). Ein Begehren gilt dagegen nicht bereits als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen M ittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle- gung zu einem Prozess entschliessen würde (G EROLD STEINMANN , a.a.O., Art. 29 N 69) . Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung u nd Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil dieser nichts kostet (M ARTIN KAYSER , a.a.O., Art. 65 N 22 ff .). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, b eurteilt sich aufgrund einer vorläufi- gen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 13 9 III 475 E. 2.2, 138 III 217 E. 2.2.4). 7.4 Der vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerde l iegt die unzutreffende Annah- me zugrunde, dass eine rechtliche Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren zur Abän- derung des Unterhaltsbeitrags notwendig gewesen sei. Vom Beschwerdeführer wurde zudem im vorinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt, dass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine rückwirkende Wirkung zukommt und Leistu ngen, die vor der Einreichung des Gesuches erbracht wurden, ohnehin nicht erstattet w orden wären. Demzufolge erscheinen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlus tgefahren, womit die Beschwerde aussichtslos erscheint. Da die Voraussetzungen nach § 22 A bs. 1 und 2 VPO kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigt sich eine Prüfung der übrigen Anspr uchsvoraussetzungen, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständ ung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist. 7.5 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfa hrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Als unterliegende Partei hat der Beschwerde- führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind demzufolge wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Re chtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.