Abteilung V E-423/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 0 9 Richter Markus König (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Stöckli (Abteilungspräsident), Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner. A._______, Mongolei, vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (Adresse), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-423/2009 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrem Konkubinatspartner und dem gemeinsa- men Kind am 4. Juni 2008 und reiste am 14. Juni 2008 von Moskau her kommend in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in B._______ um Asyl nachsuchte. Nach einem Transfer ins C._______ wurde die Beschwerdeführerin dort am 4. August 2008 summarisch befragt und für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 17. Dezember 2008 führte das BFM die Anhörung zu den Asylgründen durch. Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im We- sentlichen geltend, sie sei in der Mongolei mit einem Mann verheiratet gewesen, der sie während der später aufgelösten Ehe misshandelt, geschlagen und mit dem Tod bedroht habe. Ihr Ex-Mann habe ihren Bruder im Jahr 2005 so schwer verletzt, dass dieser arbeitsunfähig ge- worden sei, und er sei deswegen zu einer Gefängnisstrafe bis August 2008 verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich einerseits vor Racheakten gefürchtet, weil sie inzwischen mit einem anderen Mann zusammenlebe und mit diesem ein Kind habe. Zudem sei sie im Zusammen hang mit einem Unfall am Arbeitsplatz ihres Konkubi- natspartners, bei dem ein Mann ums Leben gekommen und ein ande- rer schwer verletzt worden sei, immer wieder zu Hause von der Polizei aufgesucht und auch verhaftet worden. Ihr Partner, der in den 1990er- Jahren bereits einige Jahre im Gefängnis gewesen sei, habe befürch- tet, wegen des Unfalls mit tödlichen Folgen wieder inhaftiert zu wer- den, und er habe sich deshalb vor der Polizei versteckt. Unter diesen Umständen hätten sie gemeinsam beschlossen, das Land zu verlas- sen. B. Mit Verfügung vom 13. Januar 2009 – eröffnet am 14. Januar 2009 – trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwer- deführenden und ihres Konkubinatspartners beziehungsweise Vaters nicht ein, verfügte die Wegweisung der Familie aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Seite 2E-423/2009 C. Mit Beschwerde vom 21. Januar 2009 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorins- tanzlichen Verfügung, das Eintreten auf das Asylgesuch und eventuali- ter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In der Beschwerde wurde darauf hingewie- sen, dass die Beschwerdeführerin sich von ihrem Konkubinatspartner getrennt habe und sich die Beschwerde ausschliesslich auf die Be- schwerdeführerin und ihr Kind beziehe. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die Verfügung des BFM vom 13. Januar 2009 wurde vom Konkubi- natspartner nicht angefochten und damit insoweit rechtskräftig. D. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts verzichtete mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2009 auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Mit Instrukti- onsverfügung vom 9. April 2009 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlas- sung eingeladen. E. In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2009 äusserte sich die Vorins- tanz insbesondere zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der mittlerweile alleinstehenden Beschwerdeführerin und ihres Kindes. Sie hielt an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 29. April 2009 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behör- den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn Seite 3E-423/2009 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Be- schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge- treten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie die Anwen- dung des Nichteintretenstatbestands als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu- rück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). In der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs entscheidet das Bundesverwal- tungsgericht demgegenüber uneingeschränkt. 3.2 Bei einem auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG abgestützten Nichtein- tretensentscheid des BFM, wie dem hier zu beurteilenden, besteht die Besonderheit, dass das Bundesamt im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG); deshalb wird insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigenschaft geprüft (vgl. BVGE 2007/8). Seite 4E-423/2009 4. 4.1 Zur Begründung des Nichteintretensentscheids betreffend die Be- schwerdeführerin und ihren Konkubinatspartner (von dem sie zwi- schenzeitlich getrennt lebt und der die Verfügung nicht angefochten hat) machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die Beschwerde- führerin habe anlässlich der Befragung in C._____ erklärt, sie werde ihren alten Reisepass nachkommen lassen, doch habe sie diesen ohne jede Begründung nicht zu den Akten gereicht. Die Vorinstanz verwies weiter auf Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin und des Konkubinatspartners und qualifizierte die geltend gemachte Verfolgung als unglaubhaft. Die Beschwerdefüh- rerin und ihr Partner erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und es seien keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings- eigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich, wes halb auf das Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht einzutreten sei. Zudem qualifizierte das BFM den Vollzug der Wegwei- sung der Beschwerdeführerin, ihres Konkubinatspartners und des ge- meinsamen Kindes als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 In der Beschwerde wurde unter anderem geltend gemacht, die Be- schwerdeführerin habe anlässlich der Befragung zu den Asylgründen erklärt, dass es ihr gesundheitlich nicht gut gehe und ihr psychischer Zustand schlecht sei. Bereits aufgrund dieser Anhörung habe sich ge- zeigt, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung eines Wegwei- sungsvollzugshindernisses nötig seien; der Nichteintretensentscheid sei deshalb ungerechtfertigterweise erfolgt. Das Verfahren sei zur ma- teriellen Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Abgesehen davon habe sich die persönliche Situation der Beschwer- deführenden seit der Verfügung des BFM massgebend verändert, weil die Beschwerdeführerin und ihr Kind mittlerweile getrennt vom Partner beziehungsweise Vater lebten. Angesichts der durch dessen Gewalttä- tigkeit ausgelösten Beziehungskrise sei von einer dauerhaften Tren- nung auszugehen. Jedenfalls sei nun der Vollzug der Wegweisung un- zumutbar, weil die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind vollständig auf sich allein gestellt sei und in der Mongolei über kein tragfähiges sozia- les Beziehungsnetz verfüge. Ausserdem würden die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin die Situation zusätzlich erschweren, weil diese im Fall einer Rückkehr in die Mongolei auch befürchten müsste, wieder von ihrem Ex-Ehemann behelligt zu werden. Seite 5E-423/2009 4.3 In ihrer Vernehmlassung ging die Vorinstanz nicht auf die Frage der Gesundheit der Beschwerdeführerin ein. Sie führte aus, in der Mongolei würden staatliche und nichtstaatliche Strukturen zum Schutz bedrohter Frauen existieren, erwähnte einige dieser Organisationen namentlich und beschrieb deren Angebote. Die Beschwerdeführerin sei ausgebildete Kindergärtnerin, habe einige Jahre in dieser Funktion gearbeitet und verfüge somit über gute berufliche Voraussetzungen. Aus den vorliegenden Akten ergebe sich zwar, dass sie in der Mongo- lei ausser ihrem gehbehinderten Bruder keine Verwandten habe. In- dessen lebe dort eine Freundin, bei der sie sich auch schon aufgehal- ten habe. Somit erweise sich eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Kinds auch ohne den (ehemaligen) Konkubinatspartner als zumutbar. 5. Auf ein Asylgesuch wird unter anderem nicht eingetreten, wenn Asyl- suchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG). Die Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus ent- schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 6. 6.1 Im Rahmen des vorliegenden erstinstanzlichen Asylverfahrens wurden unbestrittenermassen innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten ge- geben. Die überzeugenden Argumente, mit denen das BFM das Vorliegen von entschuldbaren Gründen der Nichtabgabe von Ausweisschriften ver- neint und das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft begründet hat, werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Aspekt offensichtlich nicht zu beanstanden. 6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Anhörung zu den Asyl- Seite 6E-423/2009 gründen auf konkrete gesundheitliche Probleme hingewiesen habe (vgl. Befragungsprotokoll vom 17. Dezember 2009 S. 3 f.). Die an der Befragung mitwirkende Hilfswerksvertreterin hatte in ihrem Bericht zur An hörung der Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich angeregt, es seien "weitere Abklärungen zu machen, vor allem betreffend eines eventuellen Wegweisungsvollzugshindernisses" (vgl. Bericht vom 17. De zember 2008 im Protokollanhang). 6.3 Die Relevanz von gesundheitlichen Beschwerden von Asylsuchen- den wird üblicherweise bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs beurteilt (Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]; vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 24). Nur unter ganz ausserge- wöhnlichen konkreten Verfahrensumständen sind medizinische Aspek- te geeignet, sich – unter dem Blickwinkel der Bestimmung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen - rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) – auf die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender auszuwir- ken (vgl. hierzu BVGE 2009/2 E. 9.1 S. 19 f.; EMARK 2005 Nr. 23 E. 5 S. 211 ff. unter Hinweis auf EMARK 2004 Nr. 6 sowie EMARK 2004 Nr. 7). Wie in der nachfolgenden Erwägung 10 dargelegt wird, wäre das BFM gehalten gewesen, vor seinem Entscheid Abklärungen betreffend die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin vorzunehmen. 6.4 Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist, wie erwähnt, trotz Nicht- einreichens von Reise- oder Identitätspapieren auf ein Asylgesuch ein- zutreten, wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich sind. Nachdem das BFM im vorliegenden Verfahren Instruktionsmassnahmen zwecks Fest- stellung und Beurteilung der geltend gemachten Gesundheitsbe- schwerden hätte vornehmen müssen, stellt sich deshalb die Frage, ob insoweit Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshin- dernisses im Sinn von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG erforderlich gewesen wären. 6.4.1Im Grundsatzurteil BVGE 2007/8 stellte das Bundesverwaltungs- gericht zur Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG Folgendes fest: "Unter dem hier verwendeten Begriff der Wegweisungsvollzugshinder- nisse sind auf jeden Fall Hindernisse zu verstehen, die die Zulässigkeit Seite 7E-423/2009 des Vollzugs beschlagen, sollte doch insbesondere dem Prinzip des Non-Refoulement Rechnung getragen werden [...]. Ob unter Wegwei- sungsvollzugshindernissen parallel zu den übrigen Nichteintretenstat- beständen auch von Menschenhand ausgehende Nachteile oder gar sämtliche Vollzugshindernisse zu verstehen sind, bleibt zu klären. Die- se Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben [...]." (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 92). 6.4.2Der in Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG enthaltene Begriff des "Weg- weisungsvollzugshindernisses" wird weder im Asylgesetz noch in den Asylverordnungen verwendet. In Lehre und Rechtsprechung werden darunter gemeinhin sämtliche völker- und landesrechtlich normierten Gründe verstanden, die eine gegenüber einem Ausländer verfügte Wegwei sung aus der Schweiz als unzulässig, unzumutbar oder un- möglich (vgl. Art. 83 Abs. 2–4 AuG) erscheinen lassen (vgl. etwa PETER BOLZLI in: SPESCHA /THÜR /ZÜND /BOLZLI [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 192). Versteht man den Terminus in diesem gebräuchli- chen Sinn, wäre auf ein Asylgesuch trotz unentschuldbarer Nichtabga- be von Reise- oder Identitätspapieren also auch dann einzutreten, wenn zur Prüfung der Frage der Zumutbarkeit oder der Möglichkeit des Weg weisungsvollzugs noch Abklärungen vorzunehmen wären. In der Lehre wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein solches weites Ver- ständnis von Wegweisungsvollzugshindernissen kaum dem Willen des Ge setzgebers entsprechen könne (vgl. W ALTER S TÖCKLI in: U EBER SAX / R UDIN /HUGI YAR /GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.120, S. 562). Nachdem die Formulierung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG den wahren Sinn der Bestimmung offenbar nicht korrekt wiedergibt – oder jeden- falls unterschiedliche Interpretationen möglich sind –, ist die wahre Tragweite der Norm im Folgenden durch Auslegung zu ermitteln (vgl. zur Auslegung und den Auslegungsmethoden statt vieler BVGE 2007/30 E. 4 S. 361 f. mit Hinweisen auf Lehre und Praxis). 7. 7.1 Der interessierende Wortlaut der Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG stimmt in der deutschen, französischen und italienischen Fassung inhaltlich überein ("eines Wegweisungsvollzugshindernisses", "d'un empêchement à l'exécution du renvoi", "di un impedimento all' esecuzione dell'allontanamento"). Die grammatikalische Auslegung Seite 8E-423/2009 führt nach dem oben Gesagten indessen nicht zum wahren Sinn der Norm. Nach dem üblichen weiten Verständnis und Gebrauch des Begriffs Wegweisungsvollzugshindernis in Lehre und Praxis hätte der Terminus beispielsweise hinsichtlich der Prüfung der Möglichkeit des Wegwei- sungsvollzugs zur Folge, dass bei papierlosen Asylsuchenden – bei denen aus naheliegenden Gründen regelmässig weitere Abklärungen bezüglich Identität, Herkunft oder Beschaffung von Reisepapieren not- wendig sind – ein Nichteintreten auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ausgeschlossen wäre. D ass der Gesetzge- ber die Anwendung der neuen Bestimmung nicht ausgerechnet für die mit diesem Nichteintretenstatbestand anvisierte Gruppe von Asylsu- chenden faktisch ausschliessen wollte, liegt auf der Hand. 7.2 7.2.1Für die historische Auslegung ist grundsätzlich der Normsinn entscheidend, der zum Zeitpunkt des Erlasses einer Regelung als richtig angesehen wurde. Eine Norm soll bei der Rechtsanwendung denjenigen Sinn haben, der vom Gesetzgeber auch tatsächlich vorge- sehen war. Der Wille des historischen Gesetzgebers ist von den rechtsanwendenden Organen nach dem Prinzip der Gewaltenteilung zu respektieren und soll nicht nachträglich umgedeutet werden (vgl. etwa U LRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /HELEN KELLER , Schweizerisches Bun- desstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz.101 ff. mit weite- ren Hinweisen). Bei der revidierten, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG handelt es sich um eine junge Rechts- norm. Somit kommt den Materialen vorliegend besonderes Gewicht zu, weil nicht von zwischenzeitlich veränderten Umständen oder einem massgeblich gewandelten Rechtsverständnis auszugehen ist (vgl. BGE 131 II 697, 703 E. 4.1). 7.2.2Im Antrag des Bundesrats vom 25. August 2004 an die Staats- politische Kommission des Ständerats ("Antrag Nr. 12, Förderung der Papierabgabe – Änderung des Nichteintretenstatbestandes bei Papier- losen" [nachfolgend: Antrag Nr. 12]) wurde vorab die Praxis zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in der bisherigen Fassung vom 26. Juni 1998 ana- lysiert. Dabei wurde unter Hinweis auf den massgeblichen so genann- ten weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG – der über Art. 3 AsylG hinausgeht und auch unter dem Aspekt des Vollzugs der Wegweisung Seite 9E-423/2009 relevante, von Menschenhand zugefügte Nachteile umfasst (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 S. 110 ff.) – und den tief angesetzten Beweis- massstab festgestellt, dass die Zahl der Verfahren bisher vergleichs- weise bescheiden gewesen sei, bei denen trotz unentschuldigter Nichtabgabe von Papieren auf das Asylgesuch nicht eingetreten wor- den sei. Die Einführung der "Papierlosenbestimmung" habe sich zu- dem wenig positiv auf den Anteil von Asylverfahren mit abgegebenen Papieren ausgewirkt. Aus diesen Gründen wurde vorgeschlagen, den Artikel derart umzuformulieren, dass eine konsequentere Anwendung des Nichteintretenstatbestands möglich werde. In der Absicht, nur noch Gründe zu beachten, welche für die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 AsylG von Bedeutung sind, wurde der in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 enthaltene Terminus "Hinweise auf Verfolgung" nicht mehr verwendet. Die neue Formulie- rung sollte sich – mit dem Ziel einer engen Auslegung des Verfol- gungsbegriffs – explizit auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen. Dane- ben sollten nur noch Gründe berücksichtigt werden, welche unter dem Aspekt des Non-Refoulement-Gebots von Bedeutung seien. Im Antrag Nr. 12 wurde auch ausgeführt, dass zusätzliche Abklärun- gen, welche nur zur Erhellung der Identität der asylsuchenden Person getätigt würden, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG fallen sollen (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2007/8 E. 5.4). 7.2.3Anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde die Formu- lierung "Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshin- dernisses" nicht thematisiert. 7.2.4Hinweise auf den Hintergrund der Wortwahl liefert hingegen die Entstehungsgeschichte von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG: In einem ers- ten, amtsinternen Entwurf der neuen Gesetzesbestimmung hatte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) eine Änderung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG favorisiert, welche das Nichteintreten auf Asylgesuche bei Papierlosigkeit unter anderem dann ausschloss, wenn "zusätzliche Abklärungen nötig sind". Das BFF eröffnete in der Folge eine "informelle Konsultation zu den geplanten Vorschlägen für weitere Verschärfungen des Asylgesetzes" und lud unter anderem das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Das UNHCR beauf- tragte Prof. Dr. W. Kälin mit der rechtlichen Beurteilung der vorgeschla- genen Gesetzesänderungen (vgl. W ALTER K ÄLIN, Rechtsfragen im Seite 10E-423/2009 Zusammen hang mit den Vorschlägen des BFF für zusätzliche Mass- nahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes, Gutachten zu- handen UNH CR / Verbindungsbüro Schweiz, Bern 26. Juli 2004 [nach- folgend: Gutachten Kälin], in: Schweizerische Zeitschrift für Asylrecht und -praxis [ASYL] 4/2004 S. 3 ff.). Der Gutachter bezeichnete unter anderem die Formulierung "zusätzli- che Abklärungen" respektive die diesbezüglich auf die Bestimmung von Art. 41 AsylG verweisenden Erläuterungen des Bundesamtes als "offenkundig widersinnig" (vgl. Gutachten Kälin S. 4); er hielt zudem unter Hinweis auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte (EGMR) fest, mit der beabsichtigten Gesetzesänderung würde ein Verfahren zur Anwendung kommen, das nicht die erforderli- che Qualität aufweise, um sicherzustellen, dass die Schweiz auch die menschenrechtlichen Refoulement-Verbote einhalte (vgl. Gutachten Kälin S. 2, 5 und 7 f.). In der Folge wurde unter – möglicherweise über- schiessender – Berücksichtigung der aufgeworfenen Bedenken inhalt- lich die heutige Formulierung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG in den Gesetzgebungsprozess eingespiesen. Dieser Umstand veranlasste den Gutachter in der Folge zur Bemerkung, die neue Formulierung mache nun deutlich, unter welchen Voraussetzungen weitere Abklä- rungen getroffen würden, was erlaube, "die krassen Völkerrechtswid- rigkeiten zu vermeiden, welche der ursprünglichen Fassung eigen" ge- wesen seien (vgl. W ALTER KÄLIN, Bemerkungen zum Antrag des Bundes- rates vom 25. August 2004, zu Handen des EDA, Bern 14. November 2004, in: ASYL 2+3/2005 S. 12 f.). 7.3 In einem ersten Schritt ist demnach Folgendes festzustellen: Die Formulierungen im Antrag Nr. 12 und die (vorparlamentarische) Ent- stehungsgeschichte der interessierenden Gesetzesbestimmung bestä- tigen die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil vom 11. Juli 2007 (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 92), wonach unter dem Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" im Sinn von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG wohl jedenfalls diejenigen Voll- zugshindernisse zu verstehen seien, welche die Zulässigkeit des Weg- weisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG betreffen, namentlich die Normen des menschen rechtlichen Rückschiebungsverbots (also ins- besondere Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] und Art. 3 des Übereinkommens Seite 11E-423/2009 vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 8. Im zweiten Schritt bleibt die Frage zu prüfen, ob mit dem Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zusätzlich auch die Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung betreffende – allenfalls beschränkt auf von Men- schenhand ausgehende – Nachteile gemeint sind. 8.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst erneut auf die deklarierte Ab sicht des Gesetzgebers bei der Revision von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG hinzuweisen, der "Papierlosenbestimmung" durch Verschärfung zu grösserer praktischer Relevanz zu verhelfen. Dieses Ziel sollte ei- nerseits mittels engerer Definition der abzugebenden Ausweisschriften erreicht werden, andererseits mittels Ersatz der Formulierung "Hinwei- se auf Verfolgung" durch die heutige Ausschlussklausel von Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG (Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 AsylG) – mithin durch den bewussten Ausschluss des bis- her relevanten weiten Verfolgungsbegriffs. Bei dieser Ausgangslage er- scheint die Vorstellung unlogisch, der Gesetzgeber habe durch die Nen nung eines Wegweisungsvollzugshindernisses den weiten Verfol- gungsbegriff über diese Ausnahmebestimmung faktisch wieder einfüh- ren wollen (so als mögliche Praxis vorgeschlagen von STÖCKLI , a.a.O., Rz. 11.120, letzter Satz). An dieser Feststellung vermag auch das Postulat der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nichts zu ändern, im Zusammenhang mit Wegwei- sungsvollzugshindernissen sollten aus Gründen "der Rechtslogik [...] materielle Fragen in einem ordentlichen Verfahren" geprüft werden (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Weg weisungsverfahren, Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 129). Im Übrigen erfolgt die erstinstanzliche Prüfung des Vorliegens von Vollzugshinder- nissen letztlich auch bei Verfügungen des BFM, mit denen auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, in einem inhaltlich uneingeschränk- ten, materiellen (Wegweisungs-) Verfahren; erfüllen Asylsuchende den Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG und liegt ein Vollzugshindernis vor, tritt das BFM zwar auf ihr Asylgesuch nicht ein, ordnet jedoch mit der gleichen Verfügung ihre vorläufige Aufnahme an. Seite 12E-423/2009 Erst recht schwer vorstellbar ist die Annahme, der Gesetzgeber hätte mit Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG sogar die Anerkennung sämtlicher – also auch der nicht von Menschenhand ausgehenden – Nachteile beabsichtigt, die unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit oder Möglich- keit des Vollzugs der Wegweisung relevant sein könnten. Jedenfalls darf davon ausgegangen werden, dass ein derartiger Wille des Ge- setzgebers trotz des aussergewöhnlichen formalen Ablaufs dieser Ge- setzesrevision (vgl. dazu JÜRG SCHERTENLEIB , Zur Teilrevision des Asylge- setzes, ASYL 4/2005 S. 27) seinen Niederschlag in den Materialien gefunden hätte. 8.2 Bezüglich der systematischen Einordnung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist festzuhalten, dass das materielle ausländerrechtliche Verfah- ren gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG auf das durch Ablehnung oder Nicht- eintreten abgeschlossene Asylverfahren folgt. Aus welchem Grund Ab- klärungen bezüglich sämtlicher Wegweisungsvollzugshindernisse ei- nem Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehen sollen, ist auch unter diesem Blickwinkel nicht einzu- sehen (so auch STÖCKLI , a.a.O., Rz. 11.120, S. 562). Die Systemlogik des nachgelagerten Einbaus des ausländerrechtlichen in das asyl- rechtliche Verfahren legt – soweit Wegweisungsvollzugshindernisse betreffend – demnach ebenfalls eine einschränkende Auslegung der Be stimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG nahe. 8.3 Schliesslich ist an dieser Stelle auch auf Folgendes hinzuweisen: Die revidierte Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a (und Abs. 3) AsylG hat komplexe dogmatische und praktische Fragen aufgeworfen, welche das Bundesverwaltungsgericht vor der ersten Rechtsanwendung im Rah men von zwei umfassenden Grundsatzurteilen zu klären hatte (vgl. BVGE 2007/7 und 2007/8; vgl. hierzu auch ALEXANDER BECK , Juristischer Balanceakt auf einer verunglückten Norm, in: ASYL 1/2008 S. 3 ff.). Abgesehen von den dort behandelten rechtlichen Aspekten können Aufbau und Struktur der revidierten Norm auch aus einem anderen Grund zu schwer verständlichen Rechtsanwendungsergebnissen füh- ren: Legt ein papierloser Asylsuchender, der keine entschuldbaren Gründe für seine Papierlosigkeit geltend machen kann, dem BFM eine konkre- te, aber flüchtlingsrechtlich nicht relevante Gefährdung seiner Men- schenrechte im Heimatland in offenkundiger Weise dar, beispielsweise indem er bei seiner ersten Anhörung aussagekräftige Beweise einer Seite 13E-423/2009 Verfolgung aus asylfremden Gründen zu den Akten reicht, wird auf sein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten. Hält dieselbe Person ihre Beweismittel ganz oder teilweise zurück und provoziert dadurch zunächst weitere Abklärungen – etwa die Überprü- fung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen durch die Schweizer Botschaft im Heimatland –, muss auf ihr Asylgesuch infolge Verwirklichung des Ausnahmetatbestands von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG (Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses) eingetreten und dieses materiell geprüft werden. Zwar wird das BFM im Ergebnis bei beiden Konstellationen die vorläufige Aufnahme infolge völker- rechtlicher Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) anzuordnen haben, im ersten Fall nach Nichteintreten auf das Asylgesuch, im zweiten nach der Gesuchsabweisung. Dass die Geset- zesrevision für papierlose Asylsuchende zu bewirken vermöchte, den Ausschluss aus dem Asylverfahren durch Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) zu verhindern, ist je- doch widersinnig. Das Gleiche gilt für die ungerechtfertigte prozessua- le Schlechterstellung von Asylsuchenden, die bei der Feststellung des Sachverhalts uneingeschränkt kooperieren. Diese systemimmanente Un logik der neuen Papierlosenbestimmung lässt sich auf dem Weg der Auslegung oder Rechtsanwendung nicht beseitigen. Sie legt aber an- gesichts des Missbrauchspotenzials nahe, den Kreis möglicher An- wendungsfälle nicht durch eine extensive Auslegung des Ausnahme - tatbestands von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG noch zu vergrössern. 8.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten als Ergebnis der Aus- legung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG festzuhalten, dass der Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" ausschliesslich diejenigen Hindernisse umfasst, welche sich auf die Zulässigkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) auswirken können. Ergibt sich aufgrund der Anhö- rung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung ei- nes Weg weisungsvollzugshindernisses gemäss Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit des Vollzugs), führt dies nicht zum Eintreten auf das Asylgesuch einer (unentschuldigt) papierlosen Per- son. 8.5 Im vorliegenden Verfahren hätte das BFM Abklärungen zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin vornehmen müs- sen. Den Akten sind keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme von ganz aussergewöhn lichen Umständen zu entnehmen, unter denen sich Gesundheitsprobleme auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll- Seite 14E-423/2009 zugs auswirken können (vgl. oben E. 6.3). Diese Abklärungen betref- fen somit die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und sind nach dem oben Festgestellten unter dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht relevant. Die Beschwerdeführerin hat den Behörden ohne entschuldbare Grün- de nicht innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs ihre Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Auf Grund der Anhörung konn- te ihre Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden, und zusätzli- che Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei- nes Wegweisungsvollzugshindernisses waren nach dem oben Gesag- ten nicht nötig. Das BFM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht auf ihr Asylgesuch eingetreten. 9. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesge- setz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Seite 15E-423/2009 10.2 10.2.1Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechts- erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachver- halts mitzuwirken (vgl. in diesem Zusammenhang C LÉMENCE G RISEL , L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Lausanne 2008, insbes. N 146). Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungs- pflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Da- hinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sach verhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwirkung verweigert (vgl. dazu etwa ALBER TO ACHERMANN /CHRISTINA HAUSAMMANN , Handbuch des Asylrechts, 2., vollstän- dig überarbeitete Auflage, Bern/ Stuttgart 1991, S. 223 f.). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elemen- ten zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person spre- chen (vgl. W ALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 291 f.). Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts not- wendig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsu- chende Person nicht verletzt worden sind, ist das Bundesamt gesetz- lich verpflichtet, über die Befragung hinaus weitere Abklärungen vorzu- nehmen (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicher- heiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermitt- lungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a mit weiteren Hinweisen). 10.2.2Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende verpflich- tet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich Seite 16E-423/2009 darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaf- fen. Auf die Situation von Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen übertragen bedeutet dies – unter gebührender Berücksichtigung der persönlichen, sozialen sowie medizinischen Lebensumstände und na- türlich in Abhängigkeit vom Stand der eigenen Kenntnis über die Natur der physischen oder psychischen Beeinträchtigung – grundsätzlich zu- nächst Folgendes: Solche Probleme sind in geeigneter Form unaufge- fordert geltend zu machen, sei dies mündlich im Rahmen einer Anhö- rung oder beispielsweise mittels einer schriftlichen Eingabe der Partei oder einer Betreuungsperson respektive Rechtsvertretung. Dabei wird in der Regel zumindest eine Umschreibung und Konkretisierung der behaupteten gesundheitlichen Beschwerden erwartet werden dürfen. Be findet sich die asylsuchende Person bereits in medizinischer Be- handlung, ist dies ebenfalls aktenkundig zu machen. Verfügt sie schon über ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen, sind diese unaufgefor- dert einzureichen. Liegen noch keine medizinischen Berichte vor, hat die Partei sich – angesichts der damit verbundenen Kostenfolgen – nach Aufforderung durch das BFM darum zu bemühen, innert einer angemesse nen Frist entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Das BFM stellt zu diesem Zweck auf seiner Internet-Homepage ein stan- dardisiertes Formular "Ärztlicher Bericht" zur Verfügung. 10.2.3Macht eine asylsuchende Person, deren Wegweisung zur De- batte steht, im erstinstanzlichen Verfahren unter Beachtung ihrer Mit- wirkungspflicht substanziiert das Vorliegen medizinischer Umstände geltend, die unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs relevant sein könnten, ist demgegenüber das BFM durch den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die Richtigkeit und Relevanz des behaupteten Sachverhaltselements abzuklären. Asylbe- werberinnen und Asylbewerber werden bei ihrer Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum regelmässig aufgefordert, ein For- mular zu unerzeichnen, mit dem das behandelnde Personal gegenüber dem BFM von seiner Schweigepflicht entbunden wird. In diesen Fällen können Abklärungen durch Nachforschungen des Bundesamts ge- schehen (wobei grundsätzlich die Schriftform einzuhalten ist, vgl. EMARK 2001 Nr. 18 E. 5d). In der Praxis ist es erfahrungsgemäss übli- cher, dass das BFM die Partei unter Androhung der Säumnisfolge ei- nes Entscheids auf der bestehenden Aktengrundlage (vgl. Art. 23 VwVG) auffordert, innert angemessener Frist ein aussagekräftiges Seite 17E-423/2009 Arztzeugnis respektive das ausgefüllte BFM-Standardformular zu den Akten zu reichen. 10.3 Im vorliegenden Asylverfahren hatte die Beschwerdeführerin am 4. August 2008 anlässlich der Summarbefragung im Transitzentrum das BFM-Formular "Einwilligungserklärung 2 (medizinische Akten)" unterzeichnet und damit das von ihr konsultierte medizinische Perso- nal gegenüber den Mitarbeitenden des Bundesamts von der Schwei- gepflicht entbunden. Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Dezember 2008 gab sie auf die Frage nach ihrem Gesundheitszu- stand unter Tränen zu Protokoll, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut und sie sei "psychisch in ein Loch gefallen" (vgl. Protokoll S. 3); ihre Frauenärztin habe angekündigt, sie an einen Psychologen zu überwei- sen. Auf entsprechende Frage hin gab sie an, die Adresse der Gynä- kologin nicht bei sich, sondern im Durchgangszentrum zu haben (vgl. a.a.O., S. 4). Unter den gegebenen Umständen – die Überweisung an die medizini- sche Fachperson hatte noch nicht stattgefunden und eine konkrete Diagnose lag zu diesem Zeitpunkt offenbar auch noch nicht vor – kann vorerst festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin ihrer Subs- tanziierungspflicht hinreichend nachgekommen ist. Dem Befragungs- protokoll vom 17. Dezember 2008 waren klare Hinweise auf die schwierige, durch häusliche Gewalt geprägte persönliche Situation der Be schwerdeführerin in ihrer Konkubinatsgemeinschaft zu entnehmen (vgl. a.a.O., S. 4 und 8); diese wurde gemäss Akten kurze Zeit später aufgelöst (nach einer Anzeige des Durchgangszentrums gegen den Konkubinatspartner, einem Schutzeinsatz der Kantonspolizei D._______ und der Verfügung eines polizeilichen Kontaktverbots). Na mentlich angesichts der geltend gemachten Überweisung an einen Psychologen wäre das BFM verpflichtet gewesen, die behaupteten Gesund heitsprobleme näher abzuklären respektive die Beschwerde- führerin aufzufordern, ihr Vorbringen mit einem Arztbericht zu substan- ziieren und zu belegen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde damit von der Vorinstanz in diesem Punkt nicht vollständig festgestellt. 10.4 Das BFM thematisierte die behaupteten Gesundheitsbeschwer- den in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort; erstaunlicher- weise blieb auch die formelle Anregung der Hilfswerksvertretung, es seien weitere Abklärungen vorzunehmen, unerwähnt. Bei der Begrün- dung der angeblichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be- Seite 18E-423/2009 schränkte sich die Vorinstanz auf die zweizeilige, textbausteinartige Feststellung, es sprächen weder die im Heimatstaat herrschende poli- tische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr in die Mongolei. Die Rüge der Verletzung der Begründungs- pflicht erweist sich damit ebenfalls als begründet (zum Umfang der Be- gründungspflicht des BFM im Rahmen der Anordnung der Wegwei- sung und des Wegweisungsvollzugs, vgl. EMARK 2006 Nr. 4). Eine Heilung dieser Verfahrensmängel steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil das BFM trotz expliziter Rügen der Beschwerdeführerin auch in der Vernehmlassung darauf verzichtet hat, zu diesen Punkten Stellung zu beziehen. 10.5 Die Akten sind damit dem BFM zur korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum neuen Ent- scheid über die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu über- weisen. 11. Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des BFM ist da- mit im Hauptpunkt (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung) abzuweisen. Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend ist die Be- schwerde insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der vorinstanzli- chen Verfügung in diesem Punkt (Dispositivziffern 4 und 5) beantragt worden ist. Mit Bezug auf den Wegweisungsvollzug hat das BFM – nach Vornahme der gebotenen Abklärungen zur gesundheitlichen Si- tuation der Beschwerdeführerin – eine neue Verfügung beschränkt auf den Vollzug der Wegweisung zu erlassen. Dabei wird die Vorinstanz auch den veränderten persönlichen beziehungsweise familiären Um- ständen der Beschwerdeführenden Rechnung zu tragen haben. 12. 12.1 Nachdem die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführen- den ausgewiesen ist und sich ihre Beschwerde als nicht aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gutzuheissen und auf einen Auflage der (reduzierten) Ver- fahrenskosten zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG, vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 12.2 Bei der Festlegung der durch die Vorinstanz zu begleichenden Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdefüh- renden mit ihren Hauptbegehren nicht durchgedrungen sind. Die dies- Seite 19E-423/2009 bezüglichen Parteikosten erweisen sich somit als nicht notwendig im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der Ausführun- gen zum Vertretungsaufwand in der Beschwerdeschrift wird die redu- zierte Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 400.- (inklusive aller Aus- lagen) festgesetzt. (Dispositiv nächste Seite) Seite 20E-423/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2009 werden aufgehoben. Die Akten werden dem BFM zur korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs überwiesen. 3. In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Den Beschwerdeführenden wird für das Verfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht eine reduzierte, durch das BFM zu vergütende Partei- entschädigung von Fr. 400.- zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Ausländerbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Maeder-Steiner Versand: Seite 21