B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1458/2010 U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien A._______ , vertreten durch Hansjörg Trüb, Rechtsdienst Asylbrücke Zug, Neugasse 6, Postfach 713, 6301 Zug, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-1458/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer (geb. 1983), nach eig e- nen Angaben kurdischer Ethnie, wurde am 20. Oktober 2009 im Haup t- bahnhof Zürich angehalten. Die Überprüfung ergab, dass er unter dive r- sen Alias -Namen v erzeichnet und im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben war, weshalb er verhaftet wurde. Im Zuge der Ei n- vernahme vom 20. Oktober 2009 durch die Kantonspolizei Zürich gab der Beschwerdeführer an, er habe sich von 2001 bis 2006 als Flüchtling in Deutschland aufgehalten. Danach sei er wieder in den Irak zurückg e- kehrt. Weil er in seinem Land Probleme gehabt habe, sei er wieder au s- gereist. Gestützt auf seine Aussagen sowie aufgrund seiner ausländerrechtlichen Verfehlungen wurde ihm im Rahmen der Ein vernahme die Prüfung einer Fernhaltemassnahme durch die zuständigen Behörden in Aussicht g e- stellt und im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungna h- me eingeräumt. B. Am 21. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer aus der Polizeihaft entlassen und der Empfangsstelle Kreuzlingen zugeführt, wo er tags da r- auf ein Asylgesuch stellte. Anlässlich seiner Befragung durch die Vori n- stanz vom 4. November 2009 wurde ihm mitgeteilt, dass gestützt auf se i- ne Aussagen Deutschland, Österreich oder Italien für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig seien, weswegen auf sein Asylgesuch nicht eingetreten werde. Hierzu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Am 17. November 2009 verfügte die Vorinstanz die Zuweisung an den Kanton Zug. Mit Schreiben vom 30. Novembe r 2009 erfolgte die Ma n- datsanzeige durch die Asylbrücke Zug an die Vorinstanz. Im Dublin -Verfahren wurde die Zuständigkeit Deutschlands für die Pr ü- fung des Asylantrags festgestellt, worauf am 23. Dezember 2009 die Rückübernahmeerklärung erfolgte. Entsprech end erliess die Vorinstanz am 19. Januar 2010 einen Nichteintretensentscheid, verfügte die We g- weisung nach Deutschland und beauftragte gleichentags die zuständige Behörde des Kantons Zug mit der Eröffnung an den Beschwerdeführer. Mit Ausschaffungsauftrag vom 29. Januar 2010 beauftragte die zuständ i- ge kantonale Behörde die Zuger Polizei mit der Ausschaffung und verfüg- te die Anordnung der Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR C-1458/2010 Seite 3 142.20). Im Zuge seiner Anhaltung vom 9. Februar 2010 wurde dem B e- schwerdeführer der Nichteintretensentscheid eröffnet. Dem Parteivertr e- ter indessen wurde er am 9. Februar 2010 per Fax, am nächsten Tag per Post zugestellt. Ebenfalls erhielt der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der Ve r- hängung einer Fernhaltemassnahme. C. Am 9. Februar 2010 wurde dem Beschwerdeführer zudem das gleiche n- tags auf drei Jahre verfügte Einreiseverbot, gültig ab dem 10. Februar 2010, durch die zuständige kantonale Behörde ausgehändigt. Unter Ve r- weis auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c sowie Bst. d AuG (zur damaligen Fassung vgl. AS 2007 5457) begründete die Vorinstanz das Einreiseverbot wie folgt: Der Beschwerdeführer habe in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen und ausgeschafft werden müssen. Diese Verfügung wurde dem Parteivertreter indessen nicht zur Kenntnis g e- bracht. Hierauf wurde der Beschwerdeführer inhaftiert und am folgenden Tag nach Deutschland überstellt. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2010 an das Bundesverwaltungsge- richt lässt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ve r- fügung betreffend Einreiseverbot, eventualiter die Feststellung der Nic h- tigkeit beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung macht er geltend, die fehlende Unterschrift auf der Verfügung sei ein Formfehler. Mangelhaft sei auch die Eröffnung, die lediglich gegenüber dem B e- schwerdeführer, nicht aber seinem Rechtsvertreter erfolgt sei. Die eröf f- nende sei nicht die verfügende Behörde gewesen und die Adresse "9999 im Ausland" sei falsch. Aus der unrichtigen Eröffnung sei ihm ein Nachteil erwachsen, indem ein vorgängiges Treffen zwischen Parteivertreter und Beschwerdeführer nicht mehr möglich gewesen sei. Insgesamt führe dies zur Nichtigkeit oder zumindest Anfechtbarkeit der Verfügung. Weiter sei das rechtliche Gehör verletzt worden, indem es erst am Tag der Eröffnung des Einreiseverbots gewährt worden sei. Über dies sei die Begründung der Verfügung mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe ausg e- schafft werden müssen, unzutreffend. Gemäss Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts sei die Anwendung von Zwang bei Eröffnung einer Verf ü- gung sowie bei Überstellung unzuläs sig, er habe keinen Anlass dazu g e- geben. Nach ebendieser Praxis sei auch der sofortige Vollzug des Nich t- eintretensentscheides in einem Dublin -Verfahren unzulässig. Auch eine C-1458/2010 Seite 4 Begründung mit Haft sei unzutreffend, da keine der aufgeführten Hafta r- ten in Frage komme. Damit habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Mit Eingabe vom 29. März 2010 beantragt er ergänzend die Wiederherstellung der aufschi e- benden Wirkung der Beschwerde. E. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Der Nichteintretensentscheid vom 19. Jan u- ar 2010 sei innerhalb der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen nicht a n- gefochten worden. Dadurch habe sich der Beschwerdeführer bis zu se i- ner Verhaftung am 9. Februar 2010 - wohl unwissentlich - illegal in der Schweiz aufgehalten. Als Konsequenz davon sei er in Ausschaffungshaft genommen worden. Ergänzend hält sie im Wesentlichen fest, gemäss i h- rer Auffassung finde die Wegweisungspraxis im Dublinv erfahren vorli e- gend keine Anwendung, da der Nichteintretensentscheid nicht angefoc h- ten worden sei. Doch könne diese Frage offen gelassen werden, weil der Beschwerdeführer durch seine Einreise in die Schweiz gegen Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG verstossen habe. Unter Hinweis auf die in der Vergangenheit erfolgten illegalen Einreisen in den Sche n- genraum erachtete sie die Sanktion " im vorliegenden Fall notwendig, um zu verhindern, dass der Ausländer wiederum in die Schweiz einreist, o b- wohl die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt sind ." Damit sei die Fer n- haltemassnahme, wenn auch mit einer anderen Begründung, gerechtfe r- tigt. Im Weiteren sei die Verfügung - da keine Vollmacht vorgelegen habe - unabsichtlich nicht dem Parteivertreter eröffne t worden. Die fehlende Unterschrift auf der Verfügung sowie deren Eröffnung durch die kantonale Behörde entspreche hingegen der Praxis und sei rechtmässig. F. Mit Replik vom 6. Mai 2010 hielt der Beschwerdeführer an seiner B e- schwerde sowie der Begründung fes t. Weiter führte er aus, es sei eine unhaltbare Beschuldigung, wenn sich die Vorinstanz auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG abstütze. Zudem verwechsle sie Zweck mit Grund, wenn sie weiter behaupte, das Einreiseverbot sei no t- wendig, um e ine erneute unzulässige Einreise zu verhindern. Der B e- schwerdeführer erwäge eine Schweizerin zu heiraten, weshalb er ein I n- teresse an der Aufhebung habe. G. Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2010 wies das Bundesverwaltung s-C-1458/2010 Seite 5 gericht das Gesuch um Wiederherstell ung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Dazu führte es im Wesentlichen aus, nach seiner Rechtsprechung bedürften Einreiseverbote keiner Unterschrift. Aus der mangelhaften Eröffnung seien keine Rechtsnachteile entstanden, da die Beschwerdefrist eingehalten worden sei und vorliegend mit voller Kognit i- on geurteilt werde. Damit könne der Mangel im vorliegenden Rechtsmi t- telverfahren geheilt werden. Dem Beschwerdeführer sei anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich am 20. Oktober 2009 expl i- zit das rechtliche Gehör in Bezug auf die Verhängung einer Fernhalt e- massnahme gewährt worden, womit die erhobene Rüge haltlos sei. Bei eben dieser Einvernahme habe der Beschwerdeführer d en Tatbestand der vorsätzlichen rechtswidrigen Einreise ohne gültigen Ausweis eing e- räumt. Am 9. Februar 2010 habe er zudem erklärt, die Schweiz nicht ve r- lassen zu wollen. Die Vorinstanz habe daher in ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2010 korrekterweise d en Tatbestand gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG "nachgeschoben". Der B e- schwerdeführer habe diesen Erwägungen jedoch nichts Substantiiertes entgegengehalten. H. Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 anerkannte der Beschwerdeführer, dass Einreiseverbote ohne Unterschrift praxisgemäss sind und ersuchte um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Weiter rügte er die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung erstmals vorgebrachte Begrü n- dung des Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG. In Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege sei in der Zwischenverfügung vom 21. Mai 2010 eine ma n- gelhafte Eröffnung der Verfügung und die Möglichkeit der Heilung im B e- schwerdeverfahren festgestellt worden. Damit sei die Beschwerde nicht unbegründet und ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung zu b e- willigen. I. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2010 des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer die unen t- geltliche Prozessführung gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses verzichtet. J. Am 24. September 2010 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende C-1458/2010 Seite 6 Stellungnahme ein, worin er nach Einsicht in die ergänzenden Akten an seinen Ausführungen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs festhielt. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be - schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vori n- stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Ve r- fügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Anfechtungsobjekt kann vorliegend nur das gegen den Beschwerd e- führer verfügte Einreiseverbot vom 9. Februar 2010 sein (vgl. ULRICH HÄ- FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1913 ff.). Auf den Asyl - und Wegwei- sungsentscheid vom 19. Januar 2010 ist - soweit für das vorliegende Ver- fahren massgebend - einzugehen. 1.4. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge - reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.5. Das Bundesverwaltungsgericht entscheid et endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). C-1458/2010 Seite 7 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unr ichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrec ht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrü n- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach - und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E.2). 3. 3.1. Entgegen den anfänglichen Vorbringen des Beschwerdeführers stellt die Unterschrift bei Verfügungen von Bundesrechts wegen kein Gülti g- keitserfordernis dar (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsge richts C-1346/2010 vom 14. Januar 2011 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 97 IV 205 E. 1). Dies wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 21. Mai 2010 festgestellt und vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 2010 anerkannt. 3.2. 3.2.1. Mit Bezugnahme auf Art. 34 VwVG rügt der Parteivertreter die mangelhafte Eröffnung der Fernhaltemassnahme infolge Nichtzustellung an ihn trotz schriftlicher Mandatsanzeige vom 30. November 2009. Ma n- gelhaft sei die Eröffnung zudem, weil sie nicht von der verfügenden B e- hörde selber mitgeteilt worden sei. 3.2.2. Als Eröffnung ist die an bestimmte Formen gebundene Bekanntg a- be eines behördlichen Hoheitsaktes zu verstehen (vgl. LORENZ KNEUBÜH- LER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 1 zu Art. 34). Die Adressaten der Verfügung sollen die Möglichkeit erhalten, vom Inhalt der Verfügung Kenntnis zu erlangen (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDER SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 2 z u Art. 34). Mit der ordnungsgemässen Zuste l- lung beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Eröffnung ist grundsät z- lich Voraussetzung für die Gültigkeit einer Verfügung (siehe JÜRG STA- DELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10). C-1458/2010 Seite 8 3.2.3. Art. 34 Abs. 1 VwVG schreibt den in Anwendung von Bundesve r- waltungsrecht handelnden Behörden zur Eröffnung einer Verfügung Schriftlichkeit vor. Nach Art. 11 Abs. 3 VwVG hat die Behörde überdies ih- re Mitteilungen an den mandatierten Rechtsvertreter der Partei zu richten. Erfolgt die Mitteilung direkt gegenüber der Partei und nicht an den Vertr e- ter und ist, wie vorliegend, der Vertretungsbefugte der Behörde bekannt, so stellt dies einen Eröffnungsmangel dar (siehe VERA MARANTELLI- SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, N 30 zu Art. 11). Trotz dieses Mangels ist die Eröffnung indessen rechtsgültig, wenn eine Irrefüh- rung oder andere Benachteiligung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 38 VwVG ausgeschlossen werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 30 E.6a). 3.2.4. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfü- gung nicht rechtmässig eröffnet wurde. Die direkte Eröffnung an den rechtsvertretenen Beschwerdeführer war nicht rechtsgen üglich. Zulässig ist indessen die Delegation der Mitteilung - wie vorliegend - an eine kan- tonale Behörde (vgl. UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N 10 zu Art. 34). Die s- bezüglich erweist sich die Rüge als unbegründet. Die mangelhafte Eröf f- nung hemmt den Lauf der Rech tsmittelfrist bis zur Kenntnisnahme durch den Parteivertreter. Dabei ist er nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, insofern er anderweitig von der Verfügung Kenntnis er- langt, die ordentliche Eröffnung zu verlangen oder das Rechtsmittel g e- gen d ie Verfügung einzulegen (vgl. RES NYFFENEGGER, a.a.O., N 25 zu Art. 11). Der Parteivertreter hat am 9. März 2010 Beschwerde eingelegt und damit sogar die 30-tägige Frist seit – fälschlicherweise direkt - erfolg- ter Mitteilung an den Beschwerdeführer eingeha lten. Infolge Einleitung des Rechtsmittelverfahrens ist dem Beschwerdeführer aus der mange l- haften Eröffnung grundsätzlich kein Nachteil entstanden. 3.2.5. Der Parteivertreter macht indessen unter Verweis auf Art. 38 VwVG geltend, dem Beschwerdeführer sei aus der mangelhaften Eröffnung ein weiterer Nachteil erwachsen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Festhaltung und Ausschaffung habe keine Gelegenheit mehr für ein Tre f- fen vor der Ausreise bestanden. Gemäss Art. 38 VwVG darf dem Betro f- fenen aus einem Eröffnu ngsmangel kein Nachteil erwachsen. Dies stellt eine Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glauben dar (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft (BV, SR101); BGE 124 Ia 255 E. 1a.aa; VPB 53 (1989) Nr. 23 E. 6 [Bundesrat]), welches einen Anspruch auf Schutz das berechtigten Ve r- trauens schafft. Zu schützen ist jedoch nur, was als natürliche und b e-C-1458/2010 Seite 9 greifliche Folge der mangelhaften Eröffnung angesehen werden kann, wie eine verspätete Eingabe. Die Festhaltung und Aus schaffung des B e- schwerdeführers sind Massnahmen im Rahmen des negativen Asylen t- scheides. Eine Fernhaltemassnahme hat indessen den Zweck, une r- wünschten Ausländerinnen und Ausländern die Einreise oder Rückkehr in die Schweiz zu verwehren (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 3813). Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil ist damit keine natürl i- che und begreifliche Folge der mangelhaften Eröffnung des Einreiseve r- bots, weshalb er sich nicht darauf berufen kann. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Parteivertreter durch Eröffnung des Nichtei n- tretensentscheides mittels Fax vom 9. Februar 2010 über die Wegwe i- sung in Kenntnis gesetzt wurde. Damit hätte er selbst bei korrekter Eröf f- nung des Einreiseverbots nicht früher Kenntnis über den Wegweisung s- zeitpunkt erlangt. 4. 4.1. Der Parteivertreter rügt weiter die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil dieses dem Beschwerdeführer erst am Tag der Mitteilung des Einre i- severbots gewährt worden sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwa l- tungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl ve r- schiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 4 mit Hi n- weisen). 4.2. Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anh ö- rung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vo r- gängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverh altes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen I n- formationen zu erhalten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2). 4.3. Einen weiteren wichtigen Teilgehalt des Anhörungsrechts bildet die Pflicht der Behörden, die Äusserungen der Betroffen en tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinanderzusetzen. Diese Prüfungs - oder C-1458/2010 Seite 10 Berücksichtigungspflicht liegt bereits Art. 30 VwVG zu Grunde, kommt aber besonders deutlich in Art. 32 Abs. 1 VwVG zum Ausdruck, der b e- stimmt, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt (WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 80 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABEL HÄNER, Verwaltungsverfah- ren und ver waltungsrechtspflege des Bundes S. 119). Daraus folgt schliesslich die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid en t- sprechend zu begründen (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen). 4.4. Der Rechtsvertreter verweist auf die Eröffnung des Nichteintret ens- entscheides am 9. Februar 2010 durch das kantonale Migrationsamt s o- wie die in diesem Zusammenhang gewährte Möglichkeit der Stellun g- nahme zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme. Da das Einreiseve r- bot am selben Tag eröffnet worden sei, hätten die Äusseru ngen des B e- schwerdeführers durch die Vorinstanz nicht tatsächlich zur Kenntnis g e- nommen werden können, womit auch eine sachgerechte Auseinande r- setzung nicht möglich gewesen sei. Die Stellungnahme vom 9. Februar 2010 ging erst am 17. Februar 2010 bei der Vorinstanz ein. Die Kenntnis- nahme erfolgte somit erst acht Tage nach Erlass der Fernhaltemassna h- me. Bei dieser Sachlage wäre tatsächlich von einer Verletzung des rech t- lichen Gehörs auszugehen, da die fragliche Verfügung bei Kenntnisna h- me der Stellungnahme bereits erlassen war. 4.5. Zu berücksichtigen sind vorliegend jedoch ebenfalls die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die Ka n- tonspolizei Zürich vom 20. Oktober 2009. Dabei wurde er im Rahmen der Darlegung seiner fremdenpolizeilich en Verfehlungen auf die Prüfung der Voraussetzungen einer Fernhaltemassnahme aufmerksam gemacht. Diesbezüglich erhielt er explizit die Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne des rechtlichen Gehörs (vgl. S. 5 der Einvernahme Widerhandlung AuG vom 20. Oktobe r 2009). In der Annahme, die Vorinstanz habe pflichtgemäss sämtliche Akten beigezogen, gilt die Gewährung des recht- lichen Gehörs am 20. Oktober 2009 als rechtzeitig erfolgt. 5. 5.1. Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtl i- chen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen - Besitzstandes eine neue Fassung von Art. 67 AuG in Kraft (zu m Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein C-1458/2010 Seite 11 Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weg- gewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegwe i- sung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ge- nommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine lä n- gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwi e- gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseve r- bots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung von Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen vereinbar (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 3 in fine AuG). Da die bisherigen Art. 67 Abs. 1 Bst. a und d AuG mit den neuen Art. 67 Abs. 2 Bst. a und c AuG weitgehend identisch sind und vorliegend kein Einreiseverbot mit e i- ner Dauer von mehr als fünf Jahren zur Diskussion steht, ändert sich für den Beschwerdeführer im Ergebnis ohnehin nichts. 5.2. Die öffentliche Sic herheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekt i- ven Rechtsordnung; deren Verletzung ist namentlich gegeben bei er heb- lichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und b der Ver ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits - und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Te il B, Rz. 13 mit Hinweisen). Somit kann eine Z u- widerhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen als Teil der o b- jektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, jedoch nicht C-1458/2010 Seite 12 als Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern als Massnahme zu r Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BBl 2002 3813). 5.3. In Bezug auf die Verfehlungen, die dem Beschwerdeführer auslä n- derrechtlich vorgeworfen werden, gilt zudem allgemein, dass für die Ve r- hängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Verstoss gegen gesetz- liche Bestimmungen erforderlich ist. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. U n- kenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setz en und sich im Falle von Unklarheiten bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -4639/2010 vom 15. Februar 2011 E. 5.3 mit Hinweis). 6. 6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begründung des Einreis e- verbots mit Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d der damaligen Fassung des AuG sei unzutreffend. In einem Dublin-Verfahren sei nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der sofortige Vollzug des Nichteintretensen t- scheids nicht zulässig. Damit hätte die Ausschaffung erst nach Eintritt der Rechtskraft erfolgen dürfen, weshalb die Grundlage für eine Ausschaffung nach Art. 69 Abs. 1 Bst. b AuG fehle. Dies habe zur Folge, dass die B e- gründung "der Ausländer habe ausgeschafft werden müssen" nicht zutref- fe. Gestützt auf dieses Er gebnis liege auch keine der im Gesetz aufg e- zählten Haftarten vor. Die Begründung des Einreiseverbots mit Haft sei daher unzutreffend, weshalb die Vorinstanz ihre Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt habe. 6.2. Die Rüge der Verle tzung der Vollzugsregelung im Dublin -Verfahren bezieht sich, wie die Vorinstanz korrekterweise festgestellt hat, auf den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid vom 19. Januar 2010 (bzw. 9. Februar 2010) und hätte grundsätzlich in diesem Zusammenhang e r- hoben werden müssen. Im vorliegenden Verfahren erlangt sie indessen insofern Bedeutung, als die Verfügung vom 9. Februar 2010 damit b e- gründet wurde. Gemäss Ausschaffungsauftrag vom 29. Januar 2010 wur- de der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 AuG in Ausschaffungshaft versetzt, was grundsätzlich dem Erlass einer Fernha l-C-1458/2010 Seite 13 temassnahme rechtfertigt. Weiter hat die Vorinstanz im Zuge des Rechtsmittelverfahrens auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG verwiesen. Wie es sich dam it verhält, ist nachfolgend zu prüfen (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen). 7. Für den Erlass eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bedarf es keiner erheblichen oder wiederholt schwerwiegenden Ve r- letzung. Vielmehr ist massge bend, "ob das Verhalten in der Vergange n- heit auf eine Persönlichkeit schliessen lässt, die keine hinreichende G e- währ für künftiges Wohlverhalten bietet" (vgl. ANDREA BINDER OSER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] Art. 67 N 6). Es kann auch eine nicht weiter qualif i- zierte Verletzung bei entsprechend ungünstiger Prognose genügen. Der Beschwerdeführer ist im Oktober 2009 illegal in der Schweiz eingereist. Seine unrechtmässige Anwesenheit wurde anläss lich der Anhaltung durch die Polizei festgestellt. Bezüglich seiner Identität täuschte er die Behörden, indem er zunächst einen falschen Namen angab. Erst anläs s- lich der polizeilichen Einvernahme von 21. Oktober 2009 gab er - und das erst auf explizite Nac hfrage unter Hinweis auf die verschiedenen Alias - Namen – seinen richtigen Namen preis. Mit diesem Verhalten hat der Be- schwerdeführer bewusst gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Dass dies nicht als einmalige Verfehlung abgetan werden kann, belegt seine Vorgeschichte. So ist er bereits im Jahre 2001 illegal in Deutschland eingereist, wo er in der Folge als Flüchtling aufgenommen wurde. Trotz dieser Berechtigung zum Aufenthalt organisierte sich der schon damals unter diversen Alias -Namen verzeichnete Beschwerdefüh- rer im Jahre 2006 selbständig einen irakischen Pass und verliess das Land, ohne dies den zuständigen Behörden zu melden. Dieses Verhalten veranlasste die deutschen Behörden, seine Ausweisung sowie einen Ei n- trag im SIS zu verfügen. Damit sowie durch seine erneute illegale Einre i- se im Jahre 2009 nach Deutschland und schliesslich in die Schweiz, in s- besondere aber auch durch seine Täuschungsmanöver gegenüber den Behörden mittels Angabe diverser falscher Identitäten, macht er insg e- samt d eutlich, dass sein beinahe als notorisch zu bezeichnendes Ha n- deln ohne Rücksicht auf die rechtliche Ordnung erfolgt. Es bestehen d a- her berechtigterweise grosse Zweifel an einem künftigen Wohlverhalten. Somit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nic ht unerheblich g e- gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Die Verhängung des Ein-C-1458/2010 Seite 14 reiseverbots erweist sich damit in grundsätzlicher Hinsicht als gerechtfe r- tigt. 8. 8.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Int e- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonde rheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ve r- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HAEFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 8.2. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht. Es beinhaltet die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im In- teresse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. So besteht vorliegend insbesondere keine Gewähr für ein künf- tiges Wohlverhalten. Die diversen falschen Identitäten, die illegale Einre i- se und der illegale Aufenthalt bestätigen eine eindeutige Indifferenz b e- züglich der geltenden gesetzlichen Ordnung. Spezifische persönliche I n- teressen macht der Beschwerdeführer insofern geltend, als er vorbringt, er erwäge seine in der Schweiz wohnhafte Verwandte mit Schweizer Bür- gerrecht zu heiraten, wobei er es jedoch unterlässt, konkrete Angaben dazu zu machen. 8.3. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen f ührt zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre b e- fristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Es liegen keine besonderen Gründe vor, die es rechtfertigen würden, in casu von der bi s- herigen Praxis abzuweichen. Das Einreiseverbot ist daher zu bestätigen. 9. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. C-1458/2010 Seite 15 10. Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2010 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist er jedoch von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dispositiv Seite 16 C-1458/2010 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] sowie N [...] retour) – das Migrationsamt des Kantons Zug Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo Versand: