<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_932/2008 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Dezember 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Favre, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Rassendiskriminierung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. September 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wird vorgeworfen, er habe am 3. April 2006 ein Schreiben an einen Mitarbeiter des Verkehrsamtes Schwyz gesandt und darin geschrieben: "Ich zieh Euch den Stecker raus! ... Dänn isch Euch de Pfuus duss! ... Ich erkläre Euch hiermit zur nationalen Gefahr, die beseitigt werden muss ... Muss man Euch den Mund mit 'blauen' Bohnen stopfen, bis Ihr mal zuhört?". Mit dem Schreiben versuchte er zu erreichen, dass ein Administrativmassnahmeverfahren gegen ihn nicht weiter geführt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Weiter führte X.________ in dem Schreiben aus: "So stöbert Ihr schliesslich immer die Falschen auf. Das seht Ihr ja etwa an Hitler, der die Hetzjagd gegen die Juden 'veranlasst' hat. Aber in Wirklichkeit kam diese Idee nicht von ihm. Also wären die wirklichen Verursacher diejenigen, die diesen Gedanken hatten und ihn dazu gezwungen haben. Und es waren selber Juden. Aber eben 'reiche', die das System in den Klauen hatten und heute noch haben. Die Rothschilds. Heute wird aber Hitler als der Böse und der Verursacher angesehen, obwohl er keinem Juden ein Haar gekrümmt hat". Das Schreiben wurde in Kopie an 41 staatliche Stellen, Parteien, Privatpersonen und Zeitungsredaktionen versandt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 27. September 2007 sprach das Bezirksgericht March X.________ der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- bzw. ersatzweise 10 Tagen Freiheitsstrafe. Das Kantonsgericht Schwyz wies mit Urteil vom 18. September 2008 eine dagegen gerichtete Berufung ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt unter anderem, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei ihm die kostenlose Prozessführung zu bewilligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Aus der Beschwerde, die 55 Seiten und allein schon verschiedene abwegige Anträge umfasst (z.B. seien dem Beschwerdeführer seine Dienstwaffe herauszugeben und ein Diplomatenpass auszustellen), ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> festgestellt hätte, dass im kantonalen Verfahren die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden wären (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>) oder dass der angefochtene Entscheid sonst gegen schweizerisches Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen würde. Der Beschwerdeführer schreibt denn auch in der Einleitung, es handle sich bei seinen Ausführungen nicht um ein Plädoyer, sondern "mehr um eine Botschaft" bzw. "einen 'Teppich', dessen Bild sich erst nach und nach erkennen lässt" (Beschwerde S. 3). Bezeichnend ist z.B. das erste Vorbringen, wonach von der Vorinstanz nicht gewürdigt worden sei, dass der Brief an das Verkehrsamt "unschwer als Teil meiner seit 2000 begonnenen und bis 2007 relativ intensiv geführten Think-Tank-Arbeit erkennbar (sei), welche einzig sanfte Reformen zum Ziel hat und den Schlüssel für gesellschaftliche Veränderungen beinhaltet, die schliesslich langfristig zu einer Gesellschaft führt, in der es für jeden lebenswert ist und es auch immer weniger Unfälle und Kranheiten gibt" (Beschwerde S. 3). Solche Ausführungen vermögen nicht zu widerlegen, dass die oben in E. 1 erwähnten Formulierungen ("Ich erkläre Euch hiermit zur nationalen Gefahr, die beseitigt werden muss ... Muss man Euch den Mund mit 'blauen' Bohnen stopfen, bis Ihr mal zuhört?") den Tatbestand der (versuchten) Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllen. Ohne dass sich das Bundesgericht im Einzelnen ausdrücklich mit den weitschweifigen Ausführungen der Beschwerde auseinandersetzen müsste, ist diese im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers, indessen auch seiner Art der Prozessführung, ist bei der Höhe der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. Dezember 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>