B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5670/2022 law/bah U r t e i l v o m 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), seine Ehefrau B._______, geboren am (…), und ihr Kind C._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch MLaw Daniela Candinas, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). D-5670/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, türkische Staatsangehörige mit letztem Aufenthalt in D._______, verliessen die Türkei gemäss ihren Angaben bei der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) E._______ vom 13. Oktober 2022 zusammen mit ihrer Tochter Mitte September 2022 und suchten am 6. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am 22. September 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatten. A.c Am 9. November 2022 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitglie dstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. Der Beschwerdeführer erklärte, er habe in Kroatien nicht aus freiem Willen einen Asylantrag gestellt. Seine Familie und er seien zusammen mit weite- ren Personen nach Kroatien eingereist. Plötzlich seien Polizisten gekom- men, was zu panischen Reaktionen geführt habe. Seine Familie und er seien mit einer anderen Familie festgenommen worden, wobei er von hin- ten getreten worden sei. Sie seien in einem engen Wagen mitgenommen worden und hätten fast keine Luft bekommen. Sein Kind und ein Kind der anderen Familie hätten sich übergeben müssen, weil sie keine Luft bekom- men hätten. Am Ankunftsort seien sie in ein Zimmer gebracht worden, wo menschliche Fäkalien gelegen hätten. Seine Ehefrau hätte Medikamente nehmen müssen, weshalb er an die Türe geklopft habe. Es sei niemand gekommen. Er habe gegen die Tür getreten , worauf die kroatischen Be- hörden gekommen seien. Man habe ihn in ein anderes Zimmer gebracht, von dem aus er gesehen habe, dass in einem anderen Raum ein Afghane zusammengeschlagen worden sei. Er habe versucht, mit seinem Telefon ein Video davon zu machen. Eine halbe Stunde später seien die Behörden gekommen, die wohl gesehen hätten, dass er eine Aufnahme gemacht habe. Man habe ihn ausgezogen, durchsucht und verprügelt. Gegen Mor- gen sei er in ein Zelt gebracht worden. Er habe eine Beamtin um Wasser gebeten, aber keines erhalten. Schliesslich habe man ihm gesagt, er könne gehen. Bei der Abnahme der Fingerabdrücke und beim Unterschreiben der D-5670/2022 Seite 3 Unterlagen habe er mangels Dolmetscher nicht gewusst, was er unter- schrieben habe. Er habe nicht gewusst, dass er einen Asylantrag unter- zeichnet habe. In so einem Land würde er keinen stellen wollen. Er sei vor Gewalt geflohen und in ein Land gelangt, in dem es auch Gewalt gebe und wo man die benötigten Medikamente nicht erhalte. Seine Tochter und er seien in Kroatien psychisch belastet worden. Wenn seine Tochter einen Hund sehe oder höre, springe sie aus Angst auf seinen Schoss. Zu seiner gesundheitlichen Verfassung befragt, gab der Beschwerdeführer an, sein linker Arm schlafe ein, er habe Probleme mit dem Schlafen und habe stark abgenommen. Die Beschwerdeführerin bestätigte, dass sie in Kroatien eine Nacht auf ei- ner Polizeiwache und danach eine Nacht in einem Zelt verbracht hätten. Im dunkeln Zimmer der Polizeiwache habe es gestunken und Fäkalien ge- habt. Sie habe auf dem Betonboden schlafen müssen. Ihr Mann habe ver- geblich nach ihren Medikamenten gefragt. Er sei in ein anderes Zimmer gebracht und geschlagen worden. Sie wolle nicht nach Kroatien zurück- kehren, weil ihr dort viel Gewalt angetan und sie schlecht behandelt worden sei. Im Wald seien Hunde auf die Familie gehetzt worden. Man habe sie angeschrien und hin und her geschu bst. Ihre Tochter fürchte sich nun in der Dunkelheit, was vorher nicht so gewesen sei. Die kroatischen Behör- den hätten ihr nicht erla ubt, ihrer Tochter die Windeln zu wechseln. Nach ihrer gesundheitlichen Verfassung gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut. Ihr Bein sei geschwollen und sie habe Schmerzen. Denke sie an die Erlebnisse in Kroatien zurück , gehe es ihr psychisch noch schlechter. Sie habe starke Schmerzen an den Gelenken und an ihren Fingern. Wenn sie sich in ihrer Unterkunft anstelle, um das Essen zu holen, habe sie Mühe mit der Atmung. Ihr ganzer Körper schmerze und sie könne sehr schlecht gehen. Sie könne nicht schlafen, sich nichts merken und vergesse alles. Ihre Tochter huste seit einer Woche und atme schwer. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin reichte gynäkologische Arzt- berichte vom 19. und 20. Oktober 2022 von Dr. med. F._______ und einen Arztbericht der G._______ vom 31. Oktober 2022 zu den Akten. Aus die- sen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an rheumatoider Arthritis lei- det, weshalb sie ihre Mahlzeiten bis auf Weiteres im Zimmer einnehmen dürfe. D-5670/2022 Seite 4 A.d Das SEM ersuchte die kroa tischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 9. November 2022 um die Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden und ihres Kindes. A.e Die kroatischen Behörden stimmten dem Ersuchen um Wiederauf- nahme der Beschwerdeführenden und ihres Kindes gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 23. November 2022 zu. B. Mit Verfügung vom 28. November 2022 – eröffnet am 1. Dezember 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden und ihres Kindes nicht ein, ordnete die Überstellung in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang zurückgeführt wer- den könnten. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge- gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauf- tragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten- verzeichnis an die Beschwerdeführenden an. C. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 8. Dezember 2022 liessen die Be- schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben [1] und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen [2]. Even- tualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung s owie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen [4]. Der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren [5]. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnah- men unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid üb er die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen [6]. Ihnen sei die unentgelt- liche Prozessführung zu gewähren; insbesondere sei auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses zu verzichten [7]. Der Eingabe lagen unter anderem zwei E-Mails von H._______ vom 27. September 2022 und 10. November 2022 , ärztliche Berichte von D-5670/2022 Seite 5 G._______ vom 31. Oktober 2022 und zwei ärztliche Kurzberichte von Dr. med. F._______ vom 19. und 20. Oktober 2022 bei. D. Mit Instruktionsverfügung vom 13. Dezember 2022 hiess der Instruktions- richter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde [5], Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut [7]. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. E. In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 nahm das SEM zur Beschwerde ausführlich Stellung und hielt an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. F. Die Beschwerdeführenden liessen mittels Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Dezember 2022 Stellung zur Vernehmlassung des SEM nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerdeführenden und ihr Kind haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefocht ene Verfügung beson- ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-5670/2022 Seite 6 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun- desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 E. 3, 2011/9 E. 5). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu- stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus- zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin- III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi- tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver- pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt si ch direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap- ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R ., C-582/17 und C -583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E . 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). D-5670/2022 Seite 7 4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts- titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 29 wie der aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitglied staat bei noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das euro- päische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K. 19 zu Art. 20). 4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU -Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an- derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande- rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nic ht für die Prü- fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkre- tisiert. Gemäss di eser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin- III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli- che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). D-5670/2022 Seite 8 5. 5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, dass sie am 22. September 2022 in Kroatien Asylgesuche eingereicht hat- ten. Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigten sie dies. Wie in der an- gefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Ab- gleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass die Be- schwerdeführenden in Kroatien als asylsuchende Personen registriert wur- den. Dies wird in der Beschwerde nicht bestritten. 5.2 Die kroat ischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 9. November 2022 bezüglich der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter am 23. November 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III- VO zu und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass das Verfahren de r Be- schwerdeführenden noch im Gange sei. Die Zuständigkeit Kroatiens ist so- mit grundsätzlich gegeben, was nicht bestritten wird. 6. 6.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdefüh- renden in Kroatien in das Hoheitsgebiet der Dublin -Mitgliedstaaten einge- reist seien. Gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten sei Kroatien gehal- ten gewesen, ihnen die Fingerabdrücke abzunehmen. Durch diese Verord- nung würden die Mitgliedstaaten zur Abnahme der Fingerabdrücke von il- legal eingereisten Drittstaatsangehörigen beziehungsweise von Personen, die internationalen Schutz beantragten und mindestens 14 Jahre alt seien, verpflichtet. Die kroatischen Behörden seien vorliegend dieser Verpflich- tung nachgekommen. Eine Wahlfreiheit der betroffenen Personen, die Fin- gerabdrücke nicht abzugeben, sei in der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 nicht vorgesehen. Als Asylgesuch gelte jede mündliche oder schriftliche Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gebe, dass sie Schutz vor Verfolgung, einer Wegweisung oder e iner sonstigen Rückführung suche . In Kroatien könne dies unmittelbar nach dem Grenzübertritt, in einer Poli- zeistation oder gegenüber einem Polizeibeamten geäussert werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die kroatischen Behörden ein Asylgesuch ohne Willensäusserung der ausländischen Person registrier ten. Kroatien wäre aufgrund der dort erfolgen illegalen Einreise auch dann für die Durchfüh- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig, wenn dort kein Asylgesuch eingereicht worden wäre (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). D-5670/2022 Seite 9 Die kroatischen Behörden würden seit mehreren Jahren von zahlreichen Organisationen kritisiert, sie würden Migrantinnen und Migranten nicht die Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs bieten und sie teilweise un- ter Anwendung von Gewalt in Drittstaaten zurückführen (Push-backs). Da- von betroffen seien Personen, die in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisten, von den kroatischen Polizei- und Grenzbe- hörden angehalten würden und sich keine Fingerabdrücke abnehmen las- sen wollten, da sie in einen anderen Dublin -Staat weiterreisen wollten. Nach aktuellen Erkenntnissen des SEM könne die geschilderte Problema- tik im Grenzgebiet jedoch nicht mit Rückführungen nach Kroatien, die ge- stützt auf die Dublin-III-VO erfolgten, in Verbindung gebracht werden. Die Schweizer Botschaft in Kroatien (nachfolgend Botschaft) habe mehrfach abgeklärt (zuletzt im März 2022), ob sogenannte Dublin-Rückkehrende von der geschilderten Problematik betroffen seien. Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertre- tern des kroatischen Innenministeriums, mit internationalen Organisatio- nen (UNHCR, IOM), mit lokalen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs; «Centre for Peace Studies», «Are You Syrious?»), anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien geführt worden. Dabei hätten bis heute keine Hinweise auf generelle sys- temische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem fest- gestellt werden können. Dublin -Rückkehrende hätten in Kroatien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren; sie würden regelkonform und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt und über ihre Rechte informiert. Die Abklärungen hätten keine Hinweise dafür ergeben, dass den Dublin-Rückkehrenden eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohten. Im Rechtsstaat Kroatien sei der Zu- gang zu wirksamen Rechtsmitteln gewährleistet. Es sei nicht davon auszu- gehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroa- tien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage gerieten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würden. Ferner lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz zur Prüfung des Asyl- gesuchs verpflichteten. Das SEM erachte den medizinischen Sachverhalt gestü tzt auf die einge- reichten ärztlichen Berichte und Abklärungen beim Gesundheitsdienst Me- dic-Help vom 23. November 2022 als ausreichend erstellt, um die Durch-D-5670/2022 Seite 10 führbarkeit einer Wegweisung nach Kroatien beurteilen und über die An- wendung der Souveränitätsklausel befinden zu können. Von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen seien keine neuen entscheidwesentlichen Er- kenntnisse zu erwarten. Diese Einschätzung ergehe unter Berücksichti- gung des Umstandes, dass es sich bei der diagnostizierten rheumatoiden Arthritis um eine seit der Kindheit bestehende Erkrankung der Beschwer- deführerin handle. Die behandelnde Ärztin sehe die unregelmässige Menstruation im Zusammenhang mit einer im Sommer 2022 in der Türkei erfolgten Kür ettage bei Frühabort. Seit der Einreise in die Schweiz sei keine Situation eingetreten, die eine medizinische Notfallversorgung erfor- derlich gemacht hätte. Rheumatische Erkrankungen könnten auch in Kro- atien behandelt werden und die Weiterführung der medikamentösen The- rapie sei dort auch möglich. Kroatien verfüge über eine ausreichende me- dizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rat es vom 26. Juni 2013 (sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, den Beschwerdeführenden die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversor- gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Im Rahmen des Dublin-Systems sei davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigert habe oder zukünftig verweigern werde. Bei ihnen handle es sich nicht um schwerkranke Personen, bei wel- chen das Rückschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK aus medizinischen Gründen verletzt würde. Das SEM komme zum Schluss, dass die Über- stellung nach Kroatien auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszu- stands der Beschwerdeführenden keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu begründen vermöge. Hinsichtlich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfrage n [AsylV 1]; SR 142.311) stehe dem SEM ein Ermessensspielraum zu. Die Schweizer Behörden könnten davon ausgehen, dass Kroatien die Aufnah- merichtlinie und die sogenannte Verfahrensrichtlinie einhielten. Der Euro- päische Gerichtshof (EuGH) habe im Urteil vom 19. März 2019 (Rechtssa- che C-163/17) festgehalten, dass selbst eine grosse Armut oder eine Situ- ation, bei welcher eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse eintrete, die Zulässigkeit der Wegweisung nicht tangiere, sofern damit nicht D-5670/2022 Seite 11 extreme materielle Not einhergehe. Die Abklärungen der Botschaft in Kro- atien hätten ergeben, dass vulnerable Dublin-Rückkehrende wie beispiels- weise Familien von den kroatischen Behörden bei der Unterbringung, Be- treuung, Schulung sowie Integration besondere Unterstützun g erhielten. Kroatien sehe für vulnerable Personengruppen ein spezielles Auffangzent- rum vor, wobei diverse NGOs Unterstützung leisteten. Die Beschwerdefüh- renden hätten keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroa- tien werde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen- den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer vorübergehen- den Einschränkung seien sie gehalten, sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden zu wenden, um ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg einzufor- dern. Insgesamt ergäben sich keine Gründe, die die Anwendung der Souveräni- tätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dub- lin-III-VO anzeigen würden. 6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die von den Beschwerdefüh- renden geschilderten Erlebnisse würden die Frage aufwerfen, ob ihnen in Kroatien ein faires Asylverfahren zuteilwerde und ob Verstösse gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC auszuschliessen seien. Es sei fraglich, ob ein Staat, der massive und systematische Menschenrechtsverletzunge n an seiner Grenze durch die eigenen Sicherheitsorgane dulde oder fördere, willens und in der Lage sei, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwür- digenden Behandlung im Asylverfahren zu verhindern. Untersuchungen zu den Fehlverhalten der kroatischen Polizei- und Grenzbeamten hätten bis- lang keine Resultate zu Tage gebracht, und die Ergebnisse derselben wür- den seitens der kroatischen Behörden unter Verschluss gehalten. Aufgrund der massiven Verstösse gegen Art. 3 EMRK und das zwingende Völker- recht fordere di e Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in ihrem Bericht vom 13. September 2022, es sei auf Überstellungen nach Kroatien zu ver- zichten. Gemäss Amnesty International (AI) hätten in Kroatien im Jahr 2021 weniger als 42 Personen internationalen Schutz erhalten, womit nicht von einem fairen und funktionierenden Asylverfahren auszugehen sei. Insoweit sich das SEM zu den Unterbringungsmöglichkeiten in Kroatien für vulnerable Personen äussere, sei davon auszugehen, dass es sich auf das Zentrum Kutina beziehe, das derzeit renoviert werde und geschlossen sei. Selbst wenn dieses Zentrum im Zeitpunkt der Überstellung wieder geöffnet wäre, sei nicht sichergestellt, dass die Beschwerdeführenden dort unterge-D-5670/2022 Seite 12 bracht würden. In Kroatien herrsche derzeit offensichtlich ein ak uter Man- gel an Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable Personen, woran der Hinweis des SEM, man könne sich an die kroatischen Behörden wenden und nötigenfalls den Rechtsweg beschreiten, nichts ändere. Die Tatsache, dass NGOs ein spezielles Zentrum aufgebaut hätten, zeige, dass die nor- malen Aufnahmezentren nicht geeignet seien, vulnerable Personen zu be- herbergen. Der Vertreter der NGO «Center for Peace Studies» (CPS), H._______, habe darauf hingewiesen, dass dem CPS seit September 2018 der Zugang zu den A ufnahmezentren in Zagreb und Kutina verwei- gert worden sei, weil man ihre Dienste nicht mehr benötige. Seitdem könne nur noch ein Besuch in den Zentren stattfinden, wenn von deren Leitung eine Genehmigung erteilt werde, was nur in Ausnahmefällen möglich sei . Bald darauf sei auch anderen NGOs («Are you Syrious?» und «Jesuit Re- fugee Service») und später auch dem «Kroatischen Rechtszentrum» («Hrvatski pravni centar»), das auf der Grundlage eines mit dem Innenmi- nisterium geschlossenen Vertrags kostenlosen Rechts beistand leisten sollte, der Zugang verweigert worden. Der Hinweis des SEM auf die Mög- lichkeit der Unterstützung durch karitative Organisationen gehe somit fehl. Es sei darauf hinzuweisen, dass die kroatischen Behörden Art. 12 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie verletzt hätten – die Beschwerdeführerin habe ge- sagt, sie sei nicht in einer ihr verständlichen Sprache über das Vorgehen informiert worden und sei gezwungen gewesen, Papiere, die in einer ihr nicht verständlichen Sprache abgefasst gewesen seien, zu unterzeichnen –, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sie sich in Sachen Unterbrin- gung und Respektierung der Vulnerabilität an die Richtlinie hielten. Das SEM habe sich auch zur Situation in Kroatien angesichts der Fluchtbewe- gung wegen des russischen Angriffskrieges sowie der (Teil-)Mobilmachung in Russland nicht geäussert. Gemäss den Daten des UNHCR ersuchten derzeit über 19 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um Schutz in Kroa- tien. Auch in diesem Zusammenhang sei auf die geringen Unterbringungs- kapazitäten für besonders vulnerable Personen hinzuweisen. In Anbetracht der aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Be- schwerdeführenden sei festzustellen, dass sie auf medizinische und psy- chotherapeutische Unterstützung angewiesen seien. Der Hinweis des SEM, die Beschwerdeführenden könnten sich an die zuständigen Stellen oder an karitative Organisationen wenden, vermöge die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu begründen. Aufgrund diverser Berichte von Menschenrechtsorganisationen über erhebliche Mänge l und Einschrän- kungen im Gesundheitssystem könne nicht davon ausgegangen werden, D-5670/2022 Seite 13 dass sie in Kroatien Zugang zur notwendigen Behandlung hätten. Der Be- schwerdeführerin sei die Einnahme von Medikamenten verwehrt worden, obwohl ihr Ehemann um solche gebeten habe. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) müssten die Behörden bei allen getroffenen Massnahmen das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen. Art. 24 KRK statuiere das Recht auf Gesun dheit. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers leide seine Tochter an einer Bronchitis, ihre psy- chische Gesundheit sei bislang nicht genauer untersucht worden. Das Wohl der Tochter und deren Entwicklung wären bei einer Rückweisung nach Kroatien massiv ge fährdet, weil sie an den Ort der Trau matisierung zurückkehren müsste, was zur Retraumatisierung führen könne. Zudem sei nicht sichergestellt, dass sie in einer Unterkunft unterkäme, in der ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt würden. Im Falle einer Ü berstel- lung nach Kroatien würden die Beschwerdeführenden aufgrund der dorti- gen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Ver- letzung ihrer Grundrechte im Sinne von Art. 3 EMRK erleiden. Im Rahmen der Untersuchungs- und Begründungspflicht hätte das SEM zu belegen, dass die besonders vulnerablen Beschwerdeführenden in Kroa- tien die nötige Unterkunft sowie medizinische und psychologische Betreu- ung ohne Verzögerung erhielten. Angesichts der individuellen Umstände sei die vorgenommene pauschale Prüfung unzureichend, womit das SEM sein Ermessen unterschreite und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Begründungspflicht) verletze. Der vom Bundesverwaltungsgericht aufer- legten Pflicht abzuklären, ob vorliegend zwingend ein Selbsteintritt ange- zeigt wäre, sei nicht genüge getan. Somit sei das Verfahren zur erneuten Abklärung und Beurteilung an das SEM zurückzuweisen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass aufgrund einer drohenden Ver- letzung von Art. 3 EMRK ein Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dub- lin-III-VO vorzunehmen und auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhaltes an das SEM zurückzuweisen. Angesichts der Defizite des kroatischen Asylsystems sei das SEM zumindest anzuwei- sen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater me- dizinischer Versorgung und Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. D-5670/2022 Seite 14 6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Bundesverwal- tungsgericht gehe in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass auch un- ter Würdigung der kritischen Berichte zum kroatischen Asylverfahren im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vor- lägen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroati en wie- sen systemische Schwachstellen auf. Die Vorgänge an der kroatischen Grenze führten nicht zur Annahme, Kroatien hielte sich im Rahmen des Asylverfahrens nicht an die aus der Aufnahmerichtlinie fliessenden Pflich- ten. Selbst wenn das Aufnahmezentrum in Kutina geschlossen sein sollte, ergäben sich keine Hinweise darauf, dass vulnerable Personengruppen in Kroatien nicht im Einklang mit der Aufnahmerichtlinie untergebracht wür- den. Es bestehe keine Veranlassung, bei den kroatischen Behörden indivi- duelle Garantien einzuholen. Aus den Informationen zu den Auswirkungen der Fluchtbewegung aus der Ukraine gehe hervor, dass die Geflüchteten die Unterbringungsstrukturen für Asylsuchende in Kroatien nicht belaste- ten. Bezüglich der Gesundheitsversorgung sei darauf hin zuweisen, dass gemäss Aktenlage zum Entscheidzeitpunkt keine schwere Erkrankung der Beschwerdeführenden vorgelegen sei. Den eingereichten Arztberichten seien keine Hinweise auf psychische Probleme zu entnehmen und in der Beschwerde werde ein psychiatrischer Termin für die Beschwerdeführerin vom 12. Dezember 2022 erwähnt. Eine Diagnosestellung und ein mögli- cher Behandlungsplan lägen indessen nicht vor. Ebenso wenig seien beim Beschwerdeführer oder beim Kind Diagnosen bezüglich psychischer Prob- leme oder Entwicklungsstörungen gestellt worden. Die schweizerischen Asylbehörden gingen davon aus, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und der Zugang dazu ge- währleistet sei. Die Rückkehr nach Kroatien erfolge im Rahmen der Dublin- III-VO, womit die Beschwerdeführenden dort in Empfang genommen und einem Aufnahmezentrum zugewiesen würden. Sie hätten Anspruch auf die aus der Aufnahmerichtlinie fliessenden Rechte auf Unterbringung und me- dizinische Versorgung. Es sei nicht dargetan, dass das Wohl des Kindes und dessen Entwicklung bei einer Rückweisung nach Kroatien massiv ge- fährdet wären. Gemäss aktueller Rechtsprechung sei nicht zu erwarten, dass die Bedingungen in Kroatien derart schlecht seien, dass eine Über- stellung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Kindes wohls ge- mäss KRK führten könnte. 6.4 In der Replik wird entgegnet, bei den Beschwerdeführenden handle es sich um äusserst vulnerable Personen. Die Beschwerdeführerin könne auf- grund ihrer rheumatoiden Arthritis we der weit gehen noch lange stehen. Bereits das Anstehen bei der Essensausgabe sei für sie zu beschwerlich D-5670/2022 Seite 15 und mit Schmerzen verbunden. Alle Beschwerdeführenden berichteten zu- dem von psychischen Beschwerden, deren Ausmass bislang nicht abge- klärt worden sei. Die Feststellung des SEM, es lägen gemäss Akten keine schweren Erkrankungen vor, sei falsch. Die Akten enthielten Hinweise auf möglicherweise schwere Erkrankungen der Familienmitglieder. Es sei im Sinne einer vollständigen Feststellung des Sachverhalts Pfl icht des SEM, Informationen zum Schweregrad der Erkrankungen einzuholen oder abzu- warten. 7. 7.1 In einem ersten Schritt ist gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC mit sich bringen würden. 7.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie- deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei- sen (vgl. unter anderen Urteile des BVGer D -5976/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7.2, F-3984/2022 vom 14. November 2022 E. 3.2, F-3903/2022 vom 16. September 2022 E. 4). Eine Verletzung von Art. 4 GRC wäre er- reicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine unterstützungsbedürftige Person sich unabhängig von ihrem Willen in einer Situation extremer Not befände, die es ihr nicht ermöglichte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbeson- dere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde un- vereinbar ist (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 19. März 2019, Deutschland gegen A. J., C-163/17 Rn. 87 ff.). Der Umstand, dass die Le- bensverhältnisse im ersuchenden Mitgliedstaat günstiger sind als im grundsätzlich zuständigen Mitgliedstaat, lassen nicht den Schluss zu, die betreffende Person sei im Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr ausgesetzt, eine gegen Art. 4 GRC verstossende Behandlung zu erleiden (vgl. a.a.O. Rn. 93 ff.). Auch in Würdigung der von den Beschwerdeführen- den gemachten Aussagen zu ihrer Behandlung in Kroatien, ist nicht davon auszugehen, sie und ihr Kind würden nach einer Überstellung in dieses Land in eine Situation extremer Not im Sinne der vorstehend skizzierten D-5670/2022 Seite 16 Rechtsprechung geraten. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 8. 8.1 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Schweiz das Selbstein- trittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben hat. 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt aufgrund der von den Be- schwerdeführenden im Dublin-Gespräch geschilderten Erlebnisse und den in ihren Eingaben gemachten Ausführungen nicht, dass der Empfang und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein können. Die Beschwerdeführenden vermögen indessen nicht darzu- tun, dass die sie bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Be- dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Auch mit der Schilderung der von ihnen erlittenen Gewalt und der Nichtberücksichtigung der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin auf einer Polizeiwache wird nicht dargetan, die Be- schwerdeführenden liefen ernsthaft Gefahr, bei einer Rückkehr nach Kro- atien unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu w erden. Sie werden sich nach der Dublin -Überstellung in einer anderen Situation als bei ihrer ersten Einreise nach Kroatien befinden. Das Bundesverwaltungs- gericht geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit einem funktio- nierenden Justizsystem einzustu fen ist. Folglich ist von der grundsätzli- chen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sich die Beschwerdeführenden an die kro- atischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die gel- tend gemachte Gewalt seitens kroatischer Polizisten. Sie könnten zudem die vor Ort tätigen karitativen Organisationen kon taktieren, sollten sie de- ren Hilfestellung in Anspruch nehmen wollen. 8.3 8.3.1 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person kann gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in den zuständigen Mitglied- staat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung v on Art. 3 EMRK zur Folge hätte, wovon nur in Ausnahmefällen auszugehen ist. Von einer Ver- letzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu- chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta- dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem D-5670/2022 Seite 17 sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er- warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra- xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso- nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei- ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge- sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur- teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 8.3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Kindheit an rheumatoider Arthritis leidet. Im Bericht von G._______ vom 31. Oktober 2022 wird ausgeführt, dass ihre Handgelenke und das Gelenk des linken Knies geschwollen waren und sie an Morgensteifigkeit und ei- nem Knieerguss litt. Zur weiteren Behandlung wurde sie an eine Rheuma- tologin überwiesen. Es wurden ihr mehrere Medikamente (Antirheumati- kum, systemisches Glukokortikoid, Antiphlogistikum) verschrieben. Abklä- rungen des SEM beim Gesundheitsdienst des BAZ I._______ vom 23. No- vember 2022 ergaben, dass sie am 28. November 2022 einen Termin bei einer Fachärztin für Rheumatologie und am 13. Dezember 2022 einen Ter- min in der Gynäkologie ausstehend hatte. Der Beschwerdeführer meldete sich gemäss Abklärungen des SEM vom 23. November 2022 einmal beim Gesundheitsdienst und habe Schlafprob- leme beklagt. Eine Überweisung an einen Arzt wurde für nicht notwendig befunden. Beim Dublin -Gespräch vom 9. November 2022 sagte er, sein linker Arm schlafe ein und er habe stark abgenommen. Bezüglich der Tochter C._______ ergaben die Abklärungen des SEM, dass die Beschwerdeführenden mit ihr einmal in der Sprechstunde beim Ge- sundheitsdienst gewesen seien. Sie hätten gesagt, ihre Tochter leide unter Magendarmproblemen und an einer Erkältung. Eine ärztliche Untersu- chung sei nicht erfolgt. Weder betreffend die Beschwerdeführenden noch ihre Tochter wurden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aktuellere ärztliche Berichte einge- reicht, weshalb sich die Auffassung des SEM, der diesbezüglich erhebliche Sachverhalt sei hinreichend geklärt, als zutreffend erweist. Eine Rückwei-D-5670/2022 Seite 18 sung der Sache an das SEM zur vollständigen Feststellung des Sachver- halts erweist sich als nicht gerechtfertigt, weshalb de r entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist [3]. 8.3.3 Vorliegend sieht das Bundesverwaltungsgericht keine konkreten An- haltspunkte dafür, dass die Gesundheit der Beschwerdeführenden oder ih- rer Tochter bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne der vorstehen d skizzierten Rechtsprechung (vgl. E. 8.3.1) gefährdet würde. Die geltend gemachten und in den ärztlichen Berichten dokumentierten physischen Be- schwerden stellen keine derart gravierenden Erkrankungen dar, die in Kro- atien nicht behandelt werden könnten. So llten sich weitere medizinische Abklärungen, medikamentöse oder therapeutische Behandlungen als not- wendig erweisen, so steht in Kroatien grundsätzlich eine ausreichende me- dizinische Infrastruktur zur Verfügung. Nebst den staatlichen Einrichtungen bieten auch Nichtregierungsorganisationen Hilfestellung bei der psycholo- gischen Betreuung von Asylsuchenden an, womit von einem genügenden Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer E-4348/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 7.3.2, E -4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 7.3.3, F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 6.4.3, F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 7.5 je m.w.H.). 8.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver- sorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Ab- weichen von dieser Regel aufdrängten, der entsprechend e Subeventu- alantrag ist abzuweisen [4]. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuel- len Gesundheitszustand der Beschwerdeführe nden und ihrer Tochter bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige me- dizinische Behandlung der Beschwerdeführenden informieren werden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es angesichts der schmerzhaften rheumatoiden Arthritis, unter der die Beschwerdeführerin leidet, als unab- dingbar, dass die kroatischen Behörden rechtzeitig über ihre Erkrankung, ihre medizinischen Bedürfnisse und ihre Schwierigkeiten, längere Strecken zu gehen beziehungsweise längere Zeit zu stehen, informiert werden (vgl. deren Schreiben vom 23. November 2022). Um einen Unterbruch bei der D-5670/2022 Seite 19 Medikamenteneinnahme zu vermeiden, ist der Beschwerdeführerin ein entsprechender Medikamentenvorrat mitzugeben. 8.4 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin- deswohls ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der KRK ist und sei- nen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, wes- halb eine Überstellung nach Kroati en weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Die Tochter der Beschwerdeführenden ist aufgrund ihres Alters beziehungsmässig stark auf ihre Eltern fixiert und angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier noch nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kin- deswohl spricht. Gemäss Aktenlage bestehen auch keine Hinweise auf un- verzüglich behandlungsbedürftige, schwere gesundheitliche Probleme der Tochter. 8.5 Soweit in der Beschwerde eine unzureichende Prüfung der humanitä- ren Gründe geltend macht wird, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beur- teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg- lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech- nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin- weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter- schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll- zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vo rliegen. Das SEM hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Der Vollständigkeit halber ist fest- zuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt somit der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. D-5670/2022 Seite 20 9. Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kro- atien angeordnet. 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt ric htig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Instruktions- verfügung vom 13. Dezember 2022 die unentgeltliche Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-5670/2022 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: