B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3252/2022 U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Matthias Neumann. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Juli 2022 / N (…). E-3252/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 12. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) geboren, mithin minderjährig. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2022 in Bul- garien und am 7. Mai 2022 in Österreich daktyloskopisch erfasst wurde und um Asyl nachgesucht hatte. C. Am 18. Mai 2022 ersuchte das SEM die österreichischen und bulgarischen Behörden Dokumente betreffend das Asylverf ahren des Beschwerdefüh- rers zu übermitteln. D. Am 17. Mai 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie- sene Rechtsvertretung. E. Gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen und österreichischen Behörden am 18. Mai 2022 um nähere Informationen den Beschwerdeführer betreffend. F. Mit Antwortschreiben vom 25. Juni 2022 informierten die österreichischen Behörden, der Beschwerdeführer habe am 7. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich als unbegleiteter Minderjähriger ge- stellt. In seiner Erstbefragung habe er angegeben, keine Familienangehö- rigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu haben. Aufgrund der ange- gebenen Minderjährigkeit, die ausschliesslich auf seinen eigenen Angaben beruhte, sei eine Altersfeststellung vorgesehen gewesen, habe wegen des Untertauchens des Beschwerdeführers aber nicht durchgeführt werden E-3252/2022 Seite 3 können. Sein Aufenthaltsort sei den österreichisc hen Behörden seit circa dem 8. Mai 2022 unbekannt. G. Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom 10. Juni 2022 gab der Beschwerdeführer an, er sei am (…) geboren und heute 16 Jahre und drei Monate alt. Sein Geburtsdatum habe er zuvor nicht gekannt und erst bei der Ausreise seine Tazkera und Impfkarte ange- schaut. Er habe auch nie bei seiner Familie nach seinem Alter nachgefragt und die Ausweise wurden von seiner Mutter aufbewahrt. In Bulgarien seien ihm seine Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen worden. Die Situa- tion dort sei sehr schlecht gewesen, weshalb er nicht dort geblieben sei. Sowohl gegenüber den bulgarischen als auch den österreichischen Behör- den habe er als Geburtsdatum den (…) angegeben. Die Widersprüche ge- mäss Verfahrenskarte in Österreich bezüglich des Alters und Name könne er sich nicht erklären. Er sei in Österreich nie befragt worden. Deshalb sei er in die Schweiz gekommen. H. Am 13. Juni 2022 beauftragte das SEM das B._______, mit der Erstellung eines rechtsmedizinischen Gutachtens über das Alter (Altersabklärung) des Beschwerdeführers. Am 22. Juni 2022 übermittelte das B._______ dem SEM die Ergebnisse des Altersgutachtens. I. Mit Schreiben vom 27. Juni 2022 hielt das SEM fest, die Angaben des Be- schwerdeführers zu seinem Alter, seiner Schulbildung, dem Reiseweg so- wie dem Alter seiner Geschwister seien während der Befragung ungenau geblieben. Es bestünden Zweifel am geltend gemachten Alter. Das durch- geführte Altersgutachten habe ein durchschnittliches Lebensalter von acht- zehn bis dreiundzwanzig Jahren zum Zeitpunkt der Untersuchung erge- ben. Das festgestellte Mindestalter des Beschwerdeführers betrage neun- zehn Jahre. Die geltend gemachte Minderjährigkeit sei somit weder glaub- haft noch belegt. Für das weitere Verfahren werde er deshalb als volljährig betrachtet und es werde beabsichtigt, sein Geburtsdatum im ZEMIS von Amtes wegen auf den (…) anzupassen. Der Beschwerdeführer erhalte hiermit die Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu äussern. J. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs führte der Beschwerdeführer aus, er kenne sein Alter und er sei sechzehn Jahre und drei Monate alt. E-3252/2022 Seite 4 K. Am 5. Juli 2022 erfasste das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdefüh- rers im ZEMIS mit (…) und fügte einen Bestreitungsvermerk an. L. Am 8. Juli 2022 ersuchte das SEM sowohl die österreichischen wie auch die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. M. Die österreichischen Behörden lehnten am 11. Juli 2022 das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers ab. N. Die bulgarischen Behörden stimmten am 22. Juli 2022 dem Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers zu. Gleichentags informier- ten die bulgarischen Behörden in Beantwortung des Informationsersu- chens des SEM vom 18. Mai 2022 darüber, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2022 in Bulgarien um A syl nachgesucht habe , jedoch am 26. April 2022 untergetaucht sei, weshalb das nationale Verfahren am 24. Juni 2022 für beendet erklärt worden sei. Die Behörden hätten ihm kei- nerlei Ausweise ausgestellt (Aufenthaltsbewilligung, Reisedokument oder Visa). Der Beschwerdeführer sei nicht aus Bulgarien weggewiesen wor- den. Er habe keine Dokumente eingereicht und es sei keine Altersabklä- rung durchgeführt worden. Gestützt auf seine eigenen Angaben sei er da- mals als volljährig registriert worden. O. Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 informierte die dem Beschwerdeführer zu- gewiesene Rechtsvertretung das SEM darüber, dass das Mandatsverhält- nis beendet sei. E-3252/2022 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerde keine Abänderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ([…]). Weder aus seinen Anträ- gen noch der Begründung ist ein entsprechender Beschwerdewille zu er- kennen. Demgemäss richtet sich die Beschwerde (nur) gegen den Nichteintretens- entscheid betreffend das Asylgesuch und somit gegen die Ziffern 1 bis 4 sowie 7 der angefochtenen Verfügung. Die ZEMIS-Eintragung beziehungs- weise Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung ist folglich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). E-3252/2022 Seite 6 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin -III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu - ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen K riterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Aus humanitären Gründen kann das SEM das Asylgesuch auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig E-3252/2022 Seite 7 wäre (sog. Souveränitätsklausel). Erweist sich die Überstellung einer asyl- suchenden Person in einen anderen Dublin -Staat demgegenüber als un- zulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen bindenden völkerrechtli- chen Bestimmung, ist das SEM verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutre- ten und es in der Schweiz zu behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene nicht geltend, minderjährig zu sein und die Frage einer allfälligen Minderjährigkeit ist vor- liegend nicht Verfahrensgegenstand. Damit fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestimmung des für sein Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht und er führt im Übrigen auch keine anderweitigen entsprechenden Kriterien ins Feld. 6.2 Ferner bestreitet der Beschwerdeführer nicht, sich vor seiner Ausreise in die Schweiz in Bulgarien aufgehalten zu haben und dort auch dak tylo- skopisch erfasst worden zu sein. Dies erweist sich, unbenommen von sei- ner fehlenden Absicht, dort ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeits- begründend (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO). Bulgarien hat sodann ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO der Wiederaufnahme des Be- schwerdeführers zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 7. 7.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe- dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys- temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund- sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch E-3252/2022 Seite 8 heute geht das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nicht von syste- mischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-1792/2022 vom 29. April 2022 E. 6.2 m.w.H.; D -1406/2022 vom 31. März 2022 E. 9.5). 7.3 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK (SR 0.101), dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 7.4 Folglich ist eine Übernahme der Zuständigkeit der Behandlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht angezeigt. 8. 8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän- digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs- sen. 8.2 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber kon- kreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem Beschwerdeführer allerdings nicht. Er führt aus, in Bulgarien viel Ge walt erlebt zu haben und nicht wie ein Mensch behandelt worden zu sein. Man habe wilde Hunde auf ihn gejagt und Strassenhunde werden dort besser behandelt als Muslime. Diese Vorbringen sind (sehr) allgemein gehalten und weder belegt und noch substantiiert. E-3252/2022 Seite 9 8.3 Angesichts der anerkannterweise teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dort bei seiner Ankunft auf schwierige Umstände traf. Er hat sich allerdings nur relativ kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten, wobei bezüglich seiner Auf- enthaltsdauer seine Angaben in der Erstbefragung und in seiner Stellung- nahme vom 3. Mai 2022 erheblich divergieren (vgl. act. 21, Ziff. 5.02, S. 12 und SEM act. act. 65/3, S. 1). Nach einer Rücküberstellung wird der Be- schwerdeführer nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein (hän- giges) Asylverfahren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert wer- den, wo er alle ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenen- falls wird er sich an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor- dern haben (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt durch Angehörige staatlicher Behörden. 8.4 Auch besteht kein Grund zur A nnahme, die bulgarischen Behörden würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Ein- haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Aus dem Vorbrin- gen in der Be schwerdeschrift (S. 14), wonach sich aus seinen Aussagen (Gewalt durch Behörden; menschenunwürdige Unterbringung) klare Hin- weise darauf ergeben würden, dass er in Bulgarien kein faires Asylverfah- ren durchlaufen habe, lässt sich noch nicht ableiten, das dor tige Asylver- fahren würde nicht korrekt durchgeführt werden. Ebenso wenig lässt sich daraus ableiten, dass seine Überstellung nach Bulgarien zu einer Ketten- abschiebung führen würde, beziehungsweise die bulgarischen Behörden würden in seinem Fall den Grundsa tz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden (vgl. das Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). 8.5 8.5.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss g egen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwi ederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes E-3252/2022 Seite 10 ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kamm er 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 8.5.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, unter irgendwelchen ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen (physischer oder psychischer Natur) zu leiden. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten. Es liegen keine ent- sprechenden medizinischen Berichte vor. Im Übrigen ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand- lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu- gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons- tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen da- mit keine Hinweise vor, wonach Bulgarien seinen Verpflichtungen im Rah- men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Bulgarien nicht zur Annahme einer dro- henden Verletzung von Art. 3 EMRK. 8.6 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 8.7 Somit bleibt Bulgarien der für die Beurteilung des Asylgesuchs des Be- schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 9. Die Vorinstanz ist demnach zutreffend zur Erkenntnis gelangt, es sei in An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht einzu- treten und hat zutreffend – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien (Art. 32 Bst. a AsylV 1) angeordnet. E-3252/2022 Seite 11 Die angefochtene Verfügung erweist sic h als rechtmässig und die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2). 11. 11.1 Mit diesem Urteil sind der (sinngemässe) Antrag um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung sowie das Gesuch um Befreiung von der Kostenvor- schusspflicht gegenstandslos geworden. 11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3252/2022 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann Versand: