B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6079/2011 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniele Cattaneo (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien AZ._______, c/o Q._______, , vertreten durch lic. iur. Martina Wirz, MME Meyer Müller Eckert Partners, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Identitätsausweis mit Bewilligung zur Wiedereinreise bzw. Pass für eine ausländische Person mit bewilligter Rückreise in die Schweiz. C-6079/2011 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie, reiste am 11. Oktober 2007 unter Benutzung ihres chinesischen Reisepasses samt Visum für einen befristeten Aufenthalt in der Schweiz (vom 11. Oktober 2007 bis 9. Januar 2008) in die Schweiz ein. Am 13. Dezember 2007 stellte sie im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch, welches das BFM mit Verfügung vom 10. Februar 2010 abwies. Gleichzeitig wurde die angeordnete Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufgeschoben. Diese Verfügung trat am 16. März 2010 unange- fochten in Rechtskraft. B. Am 21. April 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewill i- gung zur Wiedereinreise. Dabei gab sie im mit "Schriftenlosigkeit" betite l- ten Formular an, sie sei nicht im Besitz eines heimatlichen Reisedok u- ments. C. Mit an die Beschwerdeführerin adressiertem Schreiben vom 4. Mai 2010 hielt die Vorinstanz fest, dass sie einen gültigen Reisepass der Volksr e- publik China hinterlegt habe und somit im Besitz eines gültigen heimatl i- chen R eisedokuments sei. Sie gelte bei dieser Sachlage grundsätzlich nicht als schriftenlos. Das BFM sei jedoch bereit, ihr eine (multiple) Bewil- ligung zur Wiedereinreise in ihren chinesischen Reisepass auszustellen. Dazu sei weiter festzustellen, dass ihre Personalien im Ausländerausweis F mit dem heimatlichen Reisepass übereinstimmen müssten. Sie würden deshalb beabsichtigen, die Personalien der Beschwerdeführerin im zen t- ralen Informations- und Migrationssystem (ZEMIS) analog ihres heimatl i- chen Reisepasses zu ändern. Sie erhalte die Gelegenheit, sich schriftlich zu äussern. D. Die Beschwerdeführerin liess durch ihre Rechtsvertretung mit Eingabe vom 21. Mai 2010 beantragen, es sei ihr – wie vorgeschlagen – eine (multiple) Bewilligung zur Wiedereinreise in ihren chinesischen Reisepass C-6079/2011 Seite 3 auszustellen sei. Hingegen sei der richtige Vorname und Name (AY ._______) im ZEMIS nicht analog dem heimatlichen Reisepass (B._______ XXX bzw. BB._______) anzupassen. Sie wolle keine solche Änderung. E. Mit an die Rechtsvertretung adres siertem Schreiben vom 16. Juni 2010 teilte die Vorinstanz mit, sie werde die vorgeschlagene Datenänderung im ZEMIS nicht vornehmen und stattdessen der Beschwerdeführerin – wie von ihr am 21. April 2010 beantragt – ein schweizerisches Reisedok u- ment (Identit ätsausweis) mit Bewilligung zur Wiedereinreise ausstellen. Eine zwingende Übereinstimmung der Personalien im ZEMIS mit denj e- nigen des entsprechenden Reisedokuments verunmögliche die Ausste l- lung einer Bewilligung zur Wiedereinreise in den gültigen chinesisc hen Reisepass. II. F. Am 17. Juni 2011 reichte die Beschwerdeführerin beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein weiteres Mal ein Gesuch für einen Identitätsausweis mit Bewilligung zur Wiedereinreise ein. Dabei verneinte sie auf dem en t- sprechenden Formular wieder, heimatliche Reisepapiere zu besitzen. G. Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 teilte die Vorinstanz der Beschwerdefü h- rerin mit, eine Prüfung der Unterlagen habe ergeben, dass die Vorausset- zungen für die Ausstellung des entsprechenden Dokumentes gemäss der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedok u- menten für ausländische Personen (RDV von 2010, AS 2010 621) offen- sichtlich nicht erfüllt seien. Sie verfüge über heimatliche Reisepapiere. Falls sie eine Anpassung ihrer darin erfassten Personalien wolle, wäre es ihr möglich und zumutbar, sich bei den zuständigen Behörden des He i- matstaates in der Schweiz darum zu bemühen. Sie sei damit nicht auf die Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreis edokuments angewiesen. Technisch und organisatorisch bedingte Verzögerungen bei der Anpa s- sung des Passes würden keine Schriftenlosigkeit begründen. Auf den Erlass einer Verfügung wurde verzichtet. H. Mit Eingaben vom 3. August 2011 und 30. August 2011 an die Vorinstanz C-6079/2011 Seite 4 beantragte die Rechtsvertretung namens der Klientin, es sei ihr der am 8. Juli 2010 ausgestellte Identitätsausweis mit Bewilligung zur Wiederei n- reise um ein weiteres Jahr zu verlängern. Mit Bezug auf ihr erstes G e- such vom 21. Mai 2010 führte d ie Vertretung nochmals aus, es sei g e- mäss Auskunft der chinesischen Botschaft in Bern vom 28. Juli 2011 un- ter keinen Umständen möglich, einen chinesischen Reisepass in der Schweiz ändern zu lassen. Eine solche Änderung sei ausschliesslich per- sönlich im Hei matland der Beschwerdeführerin zu stellen, und zwar bei der Behörde, welche den Pass ursprünglich ausgestellt habe. Eine Hei m- reise nach China – auch nur kurz für die Ausstellung eines Reisepasses – könne der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden. Sie f ürchte sich davor, mit den Behörden Kontakt aufnehmen zu müssen, da die Tibeter von den chinesischen Behörden schikaniert würden. Der Eintrag ihres Vornamens mit den Buchstaben "XXX" stelle eine solche Schikane der chinesischen Behörden dar. Dies komme bei Tibetern bekanntlich oft vor. Eine Rückreise nach China stelle für die Beschwerdeführerin eine konkre- te ernsthafte Bedrohung dar. I. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2011 – eröffnet am 12. Oktober 2011 – lehnte das BFM das Gesuch um Ausstellung eines Identität sausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise ab. Zur Begründung des negativen Entscheids wurde im Wesentlichen au s- geführt, die Beschwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen für einen Identitätsausweis mit Bewilligung zur Wiedereinreise nicht. Sie sei im Be- sitz eines chinesischen Reisepasses (Gültigkeit bis Mai 2017). Wolle sie eine Namensänderung im Reisepass beantragen, so sei dies nach E r- kenntnissen des BFM in der Schweiz möglich. Die Vertretung der Volk s- republik (VR) China in der Schweiz stelle heute allen ihren in unserem Land wohnhaften Staatsangehörigen unter Einhaltung der Abgabevo r- aussetzungen auf Gesuch hin gültige Reisepapiere aus. Insbesondere müssten diese Personen chinesische Papiere vorlegen, woraus hervo r- gehe, dass sie die chinesische Staat sangehörigkeit innehaben oder z u- mindest in der VR China registriert seien. Die Beschaffung eines neuen chinesischen Reisedokuments mit korrekter Namensführung erweise sich objektiv als möglich, zumal die Bemühungen offensichtlich nicht ausg e- schöpft worden seien. Technische Verzögerungen vermöchten die Schrif- tenlosigkeit überdies nicht zu begründen. C-6079/2011 Seite 5 J. Diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechtsvertr e- tung mit Eingabe vom 7. November 2011 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 5. Oktober 2011 aufzuheben und ihr Gesuch um Ausstellung eines Identitätsauswei- ses mit Bewilligung zur Wiedereinreise gutzuheissen. In verfahrensrech t- licher Hinsicht liess sie beantragen, es seien ihr keine Kosten a ufzuerle- gen. Die Beschwerdeführerin bestätigte ihre früheren Vorbringen und führte ergänzend aus, sie verfüge zwar über einen chinesischen Reisepass, aber wegen des Vornamens mit "XXX" anstelle ihres richtigen Vornamens sei sie nicht im Besitz eines Reisepasses, mit dem sie reisen könne. Dies würde eine ZEMIS-Berichtigung erfordern und damit verlöre sie ihre Iden- tität. Seit 2007 lebe sie in der Schweiz und sämtliche Dokumente (Kra n- kenkasse, Diplome, Unterlagen des Arbeitgebers etc.) würden auf ihren richtigen Namen "AY ._______" lauten. Gemäss Bundesgericht könne namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen im Hinblick auf die potenzielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimatstaates nicht verlangt werden. Dasselbe gelte gemäss den diesbezüglichen We i- sungen des BFM auch in Bezug auf Personen, welche infolge Unzulä s- sigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden seien. Das Bundesgericht schliesse daraus, dass von vorläufig aufgenommen Personen die Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Re i- sedokumenten verlangt werden könne. Die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die Schriftenlosigkeit, w o- nach technische Verzögerungen nicht geeignet seien, um die Schriftenl o- sigkeit zu be gründen, sei vorliegend unzutreffend. Als Tibeterin und Ve r- wandte eines in der Schweiz lebenden obersten Religionsgelehrten, der in Rikon ein buddhistisches Zentrum aufgebaut habe, und angesichts der politisch angespannten Lage sei es ihr schlicht nicht zu zumuten persön- lich nach China zu reisen, um ihren Pass anzupassen. Sie fürchte sich vor den chinesischen Behörden. Die Beschaffung eines korrekten heimat- lichen Reisedokuments sei weder zumutbar noch objektiv möglich. Sie sei folglich als schriftenlos zu betrachten. K. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2011 erhob der damals z u-C-6079/2011 Seite 6 ständige Instruktionsrichter einen Kostenvorschuss in der Höhe der mu t- masslichen Verfahrenskosten, welcher innert Frist zugunsten der G e- richtskasse überwiesen wurde. L. Zur Vernehmlas sung eingeladen, stellte sich die Vorinstanz in einem Schreiben vom 22. Dezember 2011 auf den Standpunkt, dass die B e- schwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthielte und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Replik vom 16. Januar 2012 verzichtete die Beschwerdeführerin auf abschliessende Bemerkungen und auf die Einreichung weiterer Bewei s- mittel. Sie beantragte, ihre Rechtsbegehren seien gutzuheissen. N. Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 teilt das BFM der Beschwerdeführerin mit, aufgrund einer Mitteilung des Zivilstandsamtes von Winterthur seien ihre Personalien und diejenigen ihres Kindes wegen eines Zivilstandse r- eignisses (Heirat der Beschwerdeführerin am 18. Mai 2013 und Namen s- änderung) im Zivilstandsregister geändert wor den. Durch die erhöhte Beweiskraft von öffentlichen Registern gemäss Art. 9 des Schweizer i- schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) würden ihre Personalien im ZEMIS entsprechend angepasst. Der bisherige Fam i- lienname der Beschwerdeführerin "Y ._______" werde durch den neuen "Z._______" ersetzt. O. Am 5. Juli 2013 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Kopie eines Schreibens der Vorinstanz an die kantonale Migrationsbehörde vom 3. Juli 2013 ein, in welchem sie dem kantonalen Antrag zustimmte. Die Beschwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden pe r- sönlichen Härtefalls gemäss Art. 84 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausl änder (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. 1 AuG. Infolgedessen sei ihre vorläufige Aufnahme gemäss Art. 84 Abs. 4 AuG erloschen und die angeordnete Wegweisung dahingefallen. C-6079/2011 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Ve rwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbe- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and e- rem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (vgl. Art. 59 AuG). Das Bundesverwaltungsge- richt entscheidet in der Sache letztinstanzlich (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes - verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgeric htsge- setz nichts anderes bestimmt. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Erh e- bung des Rechtsmittels legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundes verwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. Am 1. Dezember 2012 trat die neue Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) in Kraft, welche die bisherige RDV von 2010 ( AS 2010 621) ersetzt. Gemäss der Übergangsbestimmung der RDV gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reisedokuments das neue Recht. Vorliegend findet C-6079/2011 Seite 8 daher die neue RDV Anwendung, deren hier relevanten Bestimmunge n inhaltlich allerdings gegenüber der alten RDV keine (wesentlichen) Änd e- rungen erfahren haben. 4. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ausstellung eines Identitätsauswe i- ses mit Bewilligung zur Wiedereinreise gemäss aArt. 4 Abs. 4 RDV (AS 2010 610) beantragt. Gemäss anwendbarem neuem Recht ist Prüfung s- gegenstand die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person gemäss Art. 4 Abs. 4 RDV. 4.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die R echtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen s o- wie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV). Einer schriften- losen asylsuchenden, schutzbe dürftigen oder vorläufig aufgenommenen Person kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden, wenn das BFM eine Rückreise in die Schweiz nach Art. 9 bewilligt (Art. 59 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 RDV). 4.2 Unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Passes für e i- ne ausländische Person nach Art. 4 Abs. 4 RDV ist – wie auch bei aArt. 4 Abs. 4 RDV – die Schriftenlosigkeit. 4.3 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schrifte n- los im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den z u- ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel- lung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird nach Art. 10 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuchs- prüfung durch das BFM festgestellt. 5. 5.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin verfüge über ein gültiges heimatliches Reisedokument und sei deshalb nicht schriftenlos, weshalb ihr kein Identitätsausweis mit Bewilligung zur Wiedereinreise ausgestellt werden könne. Wolle sie eine Passänderung mit d er korrekten Namensführung, müsse sie dies bei der chinesischen C-6079/2011 Seite 9 Vertretung in der Schweiz unter Vorlage ihres gültigen heimatlichen D o- kuments beantragen. 5.2 Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, sie gelte aufgrund ihres unkorrekten Reisep asses als schriftenlos und erfülle de s- halb die Voraussetzungen für einen schweizerischen Identitätsausweis. Gemäss Auskunft der chinesischen Vertretung könne eine Passänderung nur persönlich bei den heimatlichen Behörden in China beantragt werden. Da sie a ber in der Schweiz vorläufig aufgenommen sei, könne ihr eine Reise in ihr Heimatland und die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden nicht zugemutet werden. Sie habe begründete Furcht vor den chinesischen Behörden, weil sie mit einem in der Schweiz l ebenden be- deutenden tibetischen Rechtsgelehrten verwandt sei. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt den vorinstanzlichen Entscheid. Die Beschwerdeführerin verfügt erwiesenermassen über einen bis zum Jahr 2017 gültigen chinesischen Reisepass, womit per se nicht von ihrer Schriftenlosigkeit ausgegangen werden kann. Zudem wird die Echtheit des Reisepasses von keiner Partei bezweifelt. Die heimatlichen Behörden haben den Reisepass der Beschwerdeführerin auf den Familiennamen "B._______" ausgestellt und als Vo rname "XXX" vermerkt. Den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge müssten die Angaben im Reisepass auf "A._______" (Vornamen) und "Y ._______" (Nachname [Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: Vermutungsweise nach Heirat: "Z._______"]) lauten, welche auch mit dem Eintrag im ZEMIS überei n- stimmten. Zwar mag es sonderbar erscheinen, dass der im chinesischen Reisepass eingetragene Vorname der Beschwerdeführerin mit "XXX" r e- gistriert worden ist. Ob es sich dabei um eine Usanz der chinesischen Behörden handelt od er um einen Einzelfall ist vorliegend nicht entsche i- dend und kann deshalb offen bleiben. Wesentlich erscheint vielmehr, dass es im Bereich der völkerrechtlichen Souveränität der Volksrepublik China liegt, ihren Staatsangehörigen Identitäts - und Reisepässe auszu- stellen und dabei über die Einträge von Personalien zu bestimmen. Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines heimatlichen gültigen Reisepa s- ses und belegt damit, dass die chinesischen Behörden ihre Passhoheit effektiv ausgeübt haben. Der Einwand der Be schwerdeführerin, wonach eine allfällige Anpassung der Personalien gemäss dem chinesischen Rei- sepass im ZEMIS (Datenberichtigungsgesuch) mit einem Identitätsverlust verbunden sei, vermag keine rechtliche Relevanz zu entfalten, weshalb daraus auch kein Anspruch auf die Ausstellung eines Passes für Auslä n- der gemäss Art. 4 Abs. 4 RDV abgeleitet werden kann. Wäre der Arg u-C-6079/2011 Seite 10 mentation der Beschwerdeführerin zu folgen, wonach sie bei einer Änd e- rung des ZEMIS -Eintrages einen allfälligen Identitätsverlust erleide, müsste ihr ein solcher auch durch die Namensänderung infolge Heirat drohen. Für die schweizerischen Behörden gilt die Beschwerdeführerin gemäss Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV nicht als schriftenlos. 5.4 Die in Art. 10 Abs. 1 RDV festgelegten Voraussetzungen (Schriftenlo- sigkeit und Unzumutbarkeit, bzw. Unmöglichkeit, sich an die zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftstaates zu wenden) sind kumulativ. Da die Beschwerdeführerin das erste Erfordernis bereits nicht erfüllt, sie über ein heimatliches Reisedokument verfügt, ist die kumulative Erfüllung der Voraussetzungen bereits nicht mehr möglich. Angesichts dessen ist auf die weitere Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach es ihr nicht zuzumuten sei, sich an die heimatlichen Behörden in China zu wen- den – denn nur dort sei eine Anpassung ihres Reisepasses möglich – nicht weiter einzugehen. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, bei e i- ner Rückkehr in den Heimatstaat wäre sie aufgrund ihrer Verbindungen zu einem bedeutenden tibetischen Gelehrten gefährdet, sind die Ausfü h- rungen asylrelevanter Natur und vorliegend nicht entscheidend; die B e- schwerdeführerin wurde in der Schweiz im Rahmen eines Asylverfahrens nicht als Flüchtling anerkannt. 5.5 Abschliessend ist zu erwähnen, dass vorläufig a ufgenommenen Per- sonen, die gemäss revidierter RDV über ein von der Schweiz anerkan n- tes Reisedokument ihres Heimatstaates verfügen, ein Rückreisevisum ausgestellt werden kann, sofern ein Reisegrund nach Art. 9 Abs. 4 RDV gegeben ist (vgl. hierzu Art. 7 RDV) . Im vorliegenden Verfahren ist über diese Frage indessen nicht zu urteilen, zumal die Schriftenlosigkeit ve r- neint wird. 5.6 Im vorliegenden Verfahren ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin über einen gültigen heimatlichen Reisepass ve r- fügt, mithin nicht als schriftenlos gilt und somit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes mit bewilligter Rückreise nicht gegeben sind. 6. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Schri f- tenlosigkeit der Beschwerdeführerin verneinte. Die Voraussetzung für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person ist nicht erfüllt. C-6079/2011 Seite 11 Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende B e- schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahren s- kosten sind auf Fr. 1000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv auf die nächste Seite) C-6079/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1000. - wird der Beschwerdeführerin aufe r- legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrec h- net. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N [...] retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniele Cattaneo Stella Boleki Versand: