Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Januar 2016 (470 15 270) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Kostenbeteiligung im Jugendstrafverfahren Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Berger, Baslerstrasse 15, Postfach 44, 4310 Rheinfelden, Beschwerdeführer gegen Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft , Rheinstrasse 55, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , Verfahrensbeteiligter Gegenstand Kostenbeteiligung (Beschwerde gegen den Vollzugsentscheid der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 4. November 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen B.____, gebor en am X.____ 1997, betreffend die Straftatbestände der sexuellen Nötigung, der Po rnographie, des Missbrauchs einer Fern- meldeanlage und der Drohung ordnete die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verfügung vom 10. Juli 2015 unter anderem die vorsorgliche Un terbringung des Betroffenen im Jugend- heim C.____ in D.____ bis zum 5. August 2015 sowie die Fortführung der mit Verfügung vom 3. Juni 2015 vorsorglich angeordneten ambulanten Be handlung durch die Jugendforensische Ambulanz der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel an. Mit Vollzugsentscheid vom 4. November 2015 setzte die Jugendanwaltschaft gestützt auf ihre Verfügung vom 10. Juli 2015 betreffend vorsorgliche Schutzmassnahme für B.____ rückwirkend per 6. August 2015 das Ju- gendheim C.____ als Vollzugsinstitution fest und ve rfügte gleichzeitig gegenüber A.____ als ehemaligem gesetzlichen Vertreter eine Kostenbeteil igung in der Höhe von CHF 1'054.70 pro Monat. Auf die Begründung dieses Entscheids sowie d er nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen den Vollzugsentscheid Kostenbeteiligung der Jugendanwaltschaft vom 4. Novem- ber 2015 erhob A.____ mit Eingabe vom 23. November 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei folgende Rechtsbegehren: Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, und er sei von j eglicher Zahlungspflicht zu befreien (Ziff. 1). Eventualiter seien die Akten zur Neufest setzung der Kostenbeteiligung unter allen Be- teiligten (inklusive Kindsmutter) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2); dies alles unter Kos- ten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 3). Im Sinne e ines Verfahrensantrages wurde zudem be- gehrt, es sei dem angefochtenen Entscheid die aufsc hiebende Wirkung gemäss Art. 387 StPO zu erteilen. C. Demgegenüber beantragte die Jugendanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 7. De- zember 2015 was folgt: An der angefochtenen Verfügu ng sei im Grundsatz festzuhalten; die inzwischen neu geltend gemachte veränderte finanzie lle Situation des Beschwerdeführers sei zu berücksichtigen (Ziff. 1). Dementsprechend sei d er Antrag auf Befreiung von jeglicher Zah- lungspflicht vollumfänglich abzuweisen und dem grun dsätzlichen Rechtsbegehren gemäss Zif- fer 1 der Beschwerde nicht zu entsprechen; dem Rech tsbegehren zur Neufestsetzung der Kos- tenbeteiligung nach Ziffer 2 der Beschwerde könne hingegen entsprochen werden (Ziff. 2). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 wies das Kanton sgericht den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 JStPO, Art. 39 Abs. 3 JStPO sowie § 16 Abs. 1 EG JStPO. Nach Art. 39 Abs. 1 JStPO in Verbindung mit Art. 393 Abs . 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 3 93 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ( lit. a); die unvollständige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie U nangemessenheit (lit. c). In Anwendung von Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schri ftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Schliess- lich wird die Legitimation des Beschwerdeführers zu r Ergreifung des Rechtsmittels in Art. 38 Abs. 1 lit. b JStPO und Art. 38 Abs. 3 JStPO in Ver bindung mit Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem der angefochtene Entscheid ein taugliches A nfechtungsobjekt darstellt, der Be- schwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat, eine zulässige Rüge erhebt und der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Be- schwerde einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer legt zur Begründung seines Re chtsmittels im Wesentlichen dar, es sei kein Unterhalt geschuldet, wenn über die Volljä hrigkeit hinaus keine Ausbildung gemacht oder diese aufgrund des dem Kind zurechenbaren Verh altens nach der Volljährigkeit abgebro- chen werde, sowie wenn kein Fleiss, Einsatz oder gu ter Willen durch das Kind gezeigt werde, und wenn die Unterhaltspflicht den Eltern in persönlicher und finanzieller Hinsicht nicht zugemu- tet werden könne. In casu absolviere der Betroffene aktuell keine Ausbildung und er zeige we- der Fleiss noch Einsatz oder guten Willen, eine sol che Ausbildung zu erhalten bzw. zu begin- nen. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass er in Bezug auf seine berufliche Zukunft überhaupt nichts tue. Vielmehr habe er bereits acht Chancen für eine Ausbildung gehabt und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht jede einzelne durch sein Verhalten verbaut. Der ang ebliche Berufswahlprozess dauere nun seit seinem Schulabschluss im Jahre 2012, ohne dass der Betroffene auch nur ein bisschen weiter gekommen sei hinsichtlich seiner beruflichen Zukunf t. Nachdem im Gutachten vom 20. Januar 2015 festgehalten werde, dass aus psychiatrischer Sicht kein Hindernis in Bezug auf eine beruf- liche Integration auf dem Arbeitsmarkt bestehe, sei davon auszugehen, dass der Betroffene schlichtweg zu faul sei, um sich darum zu kümmern. Da der Betroffene aktuell keine Ausbildung absolviere, seien bereits aus diesem Grund die Voraussetzungen für eine Unterhaltspflicht nicht gegeben. Hinzu komme, dass er bereits seit über ein em Jahr den Kontakt zu seinem Vater verweigere. Dieses Verweigern führe zur Unzumutbark eit des Volljährigenunterhalts, da der Unterhaltspflichtige nicht zur blossen Zahlstelle d egradiert werden solle. Die einzigen Kontakte zwischen Vater und Sohn hätten sich auf Besprechung en im C.____ über das weitere Vorge- hen beschränkt. Bei sämtlichen Kontaktversuchen dur ch den Beschwerdeführer sei von Seiten des Betroffenen keine Reaktion erfolgt. In Tat und Wahrheit bestehe zwischen den beiden Per- sonen keine Beziehung, lediglich die Rechnungen des Aufenthaltes im Jugendheim C.____ würden an den Kindsvater gerichtet. Zudem sei die U nterhaltszahlung auch aus finanzieller Sicht für den Beschwerdeführer nicht zumutbar. Dess en finanzielle Situation habe sich erheb- lich verändert, nachdem er intern versetzt worden s ei und an der neuen Stelle keine Nacht- schichten mehr leiste, was sich seit dem 1. Juni 20 15 direkt und deutlich auf sein Einkommen ausgewirkt habe. Im Übrigen sei zu bemängeln, dass der angefochtene Entscheid von einer Kostenbeteiligung der Kindsmutter absehe, was nicht gerechtfertigt sei und der beidseitigen Unterhaltspflicht der Eltern widerspreche. Schliess lich sei festzustellen, dass das Jugendheim C.____ der falsche Platz für den Betroffenen sei, w eshalb die durch die Unterbringung entste- henden hohen Kosten nicht gerechtfertigt und demnac h auch nicht dem Vater aufzubürden sei- en. 2.2 Demgegenüber ist die Vorinstanz im Wesentlichen de r Ansicht, der Mündigenunterhalt sei solange zu leisten, bis die fragliche Ausbildung or dentlicherweise abgeschlossen werden kön- ne. Praxisgemäss solle hierbei zwar auf den ernstha ften Ausbildungswillen des Unterhalt bean- spruchenden Mündigen abgestellt werden, es sei aber auch den individuellen, persönlichkeits- bezogenen Fähigkeiten bzw. Schwächen des Kindes Rec hnung zu tragen. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit befinde sich in casu der Betroff ene in einer vorsorglichen strafrechtlichen Schutzmassnahme im Jugendheim C.____. Gestützt auf die in diesem Zusammenhang erstell- ten beiden Gutachten vom 20. Januar 2015 und 15. Ok tober 2015 sei von einer generellen als auch genügenden individuellen Zugänglichkeit zur la ufenden Schutzmassnahme auszugehen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die im vorliegenden Fall vorzunehmende Beurteilung hinsichtlich der Angemessenheit der Aus- bildung müsse aufgrund der persönlichen Umstände de s Betroffenen und seines Umfelds stets im Zusammenhang mit der laufenden jugendstrafrechtl ichen Schutzmassnahme bzw. der be- stehenden Massnahmenbedürftigkeit, insbesondere hin sichtlich der Behandlung der Persön- lichkeitsstörung vom Boderline-Typ (F60.31), bewert et werden. Die angestrebte Ausbildung in der Gärtnerei könne mit grosser Wahrscheinlichkeit nur im Rahmen der Platzierung im C.____ erfolgreich beendet werden. Diesbezüglich bestehe a us Sicht der Jugendanwaltschaft ein ernsthafter Ausbildungswille in Bezug auf den berei ts laufenden Ausbildungsprozess. Hinsicht- lich der persönlichen Zumutbarkeit sei festzustellen, dass unbestrittenermassen ein schwieriges Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn bestehe. Dieser Umstand sei aber von beiden zu verantworten. So wünsche zwar de r Betroffene zum heutigen Zeitpunkt kei- nen Kontakt zum Beschwerdeführer, dieser habe aber bisher wenig Verständnis für seinen Sohn und dessen psychische Probleme gezeigt und ihm nicht die benötigte emotionale Fürsor- ge zuteil kommen lassen. Ausserdem habe die Scheidu ng der Eltern den Betroffenen hart ge- troffen und beschäftige ihn nach wie vor. Insofern sei der Beschwerdeführer als Mitverursacher der bestehenden Problematik zu qualifizieren, womit er bis zu einem gewissen Grad auch eine Mitverantwortung zu übernehmen habe. Was die aktuel le Einkommenssituation des Beschwer- deführers anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass d ieser bereits mit Schreiben vom 2. Sep- tember 2015 zur entsprechenden Darlegung aufgeforde rt worden sei, dieser Aufforderung je- doch nicht nachgekommen sei, weshalb die Jugendanwa ltschaft von unveränderten Verhältnis- sen habe ausgehen dürfen. Insofern sei es erstaunli ch, dass dieser Punkt nun beanstandet werde. Die Unterstützungspflicht der Kindsmutter se i geprüft und verworfen worden, nachdem diese seit dem 1. Januar 2015 Sozialhilfe beziehe. 3.1.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 JStPO gelten als Vollzugskos ten die Kosten des Vollzugs von Schutzmassnahmen und Strafen (lit. a) sowie die Kos ten einer im Laufe des Verfahrens ange- ordneten Beobachtung oder vorsorglichen Unterbringu ng (lit. b). Nach Art. 45 Abs. 2 JStPO trägt der Kanton, in dem der Jugendliche bei Eröffnung des Verfahrens den Wohnsitz hat, sämt- liche Vollzugskosten mit Ausnahme der Kosten des St rafvollzugs. Gestützt auf Abs. 5 von Art. 45 JStPO beteiligen sich die Eltern im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung. Di ese Pflicht ergibt sich aus Art. 276 Abs. 1 ZGB, wonach die Eltern für die Kosten von Ki ndesschutzmassnahmen aufzukommen haben, unabhängig davon, ob sie die elterliche Sorg e innehaben oder nicht; unter den Voraus- setzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB dauert die Unterh altspflicht der Eltern über die Mündigkeit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht hinaus (DIETER HEBEISEN , in: Basler Kommentar, Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 45 JStPO). 3.1.2 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mü ndigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung , so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Gemäss der Praxis des Bundesgerichts (vgl. zu m Ganzen BGer 5A_627/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 6.1, 5A_503/2012 vom 4. Dezemb er 2012 E. 3.1 und E. 3.3 sowie BGE 130 V 237 E. 3.2) sind unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse, sonder n auch die persönliche Beziehung zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Kind zu beacht en (Zumutbarkeit in finanzieller und per- sönlicher Hinsicht; BGE 129 III 375 E. 3 S. 376). D as Bundesgericht hat den früheren Ausnah- mecharakter des Mündigenunterhalts (BGE 118 II 97 E . 4a S. 98) mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters relativiert (BGE 130 V 237 E. 3.2 S. 238; 129 III 377 E. 3 S. 376 ff.). Die El- tern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und ihm eine angemessene allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die Umstände erford ern, mit der öffentlichen und gemeinnüt- zigen Jugendhilfe zusammenarbeiten (Art. 302 ZGB). Mit Ausbildung ist ein umfassender Pro- zess gemeint, der mit der Volksschule beginnt und s ich in Schulen allgemeinbildender oder be- rufsbezogener Art, praktischer Anlehre oder Berufsl ehre fortsetzt. Die Unterhaltspflicht der El- tern nach der Mündigkeit hat ihren Grund in der elterlichen Pflicht, dem Kind eine angemessene Ausbildung zu verschaffen. Diese soll das Kind zur Eigenverantwortung befähigen, vor allem auch dazu, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen (BGer 6B_739/2012 vom 13. Mai 2013 E. 1.1). Es sollen damit zwar keine Bummelstudenten gefördert, aber auch nicht vom Kind aus- serordentliche Leistungen verlangt werden, sondern Fleiss, Einsatz und guter Willen. Massstab kann nicht der Idealverlauf des jeweiligen Bildungs ganges sein. Ebenso sind obligatorische oder doch faktisch unentbehrliche Praktika oder Spr achaufenthalte und Ähnliches zu berück- sichtigen (P ETER BREITSCHMID , Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilge- setzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 22 zu Art. 27 7 ZGB, mit zusätzlichen Hinweisen zur Pra- xis der Mündigenunterhaltspflicht). Ein einmaliger Misserfolg oder ein vorübergehender Unter- bruch machen die Ausbildungsdauer noch nicht unverh ältnismässig. Das Kind muss aber nach einer gewissen Zeit einen Erfolg ausweisen können, namentlich dartun, dass es Prüfungen be- standen und die vorgeschriebenen schriftlichen Arbe iten eingereicht hat (R OLANDO FORNI , Die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit de s Kindes in der bundesgerichtlichen Recht- sprechung, in: ZBJV 1996 S. 439). Der berufliche Le bensplan ist von Eltern und Kind gemein- sam zu entwickeln, er hat den Fähigkeiten des Kinde s und den tatsächlichen und wirtschaftli- chen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Die Planung hat fortlaufend zu erfolgen; sie ist aufgrund der schulischen Leistungsentwicklung und d er weiteren Umstände (wie z.B. der Ge- sundheit) periodisch zu überprüfen (BREITSCHMID , a.a.O., N 9 zu Art. 277 ZGB). 3.1.3 Je jünger ein Kind ist, desto mehr ist es auf Münd igenunterhalt angewiesen, aber auch umso weniger dazu fähig, von traumatisierenden Erfa hrungen in der Kind-Eltern-Beziehung Abstand zu gewinnen. Entsprechend höhere Anforderun gen sind daher an die Einrede der Un- zumutbarkeit eines sich darauf berufenden Elterntei ls zu stellen. Je älter hingegen ein Kind ist, desto weniger ist es im Allgemeinen auf Mündigenunt erhalt angewiesen, aber auch umso eher sollte es in der Lage sein, zu früheren Vorkommniss en Abstand zu gewinnen. Dies wiederum rechtfertigt es, entsprechend weniger hohe Anforder ungen an die Einrede der Unzumutbarkeit des in Anspruch genommenen Elternteils zu stellen ( BGE 129 III 375 E. 3.4 S. 378). Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert (Art. 272 ZGB). Eine Verletz ung dieser Pflicht, namentlich, wenn das Kind die persönlichen Beziehungen bewusst abbricht oder sich dem Kontakt entzieht, kann die Zahlung von Mündigenunterhalt im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB unzumutbar machen, selbst wenn die Eltern dazu wirtschaftlich in der Lage wär en. Vorausgesetzt ist allerdings, dass das mündige Kind schuldhaft seinen Pflichten der Famili e gegenüber nicht nachkommt, dass es mithin ohne Grund aus eigenem Willen die persönlich en Beziehungen zu den Eltern abbricht oder sich grundlos dem persönlichen Verkehr mit ihnen entzieht. Das Kind muss die Verantwor- tung dafür tragen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis erheblich gestört oder gar zerstört ist, und diese Verantwortung muss ihm subjektiv zum Vorwurf gereichen (BGE 120 II 177 E. 3c S. 179; 113 II 374 E. 2 S. 376 f.; BGer 5A_563/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 5.1, in: FamPra.ch 2009 S. 520; 5C.231/2005 vom 27. Januar 2006 E. 2, auszugsweise in: FamPra.ch 2006 S. 488). Hat es mit seinem Verhalten zwar dazu beigetragen, dass zwischen ihm und seinem Vater bzw. seiner Mutter nie eine Beziehung aufgebaut werden k onnte, ohne aber allein dafür verantwort- lich zu sein, erweist sich die Leistung des Volljäh rigenunterhalts als zumutbar (BGer 5A_503/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3 u. 4, in: Fam Pra.ch 2/2013 S. 525). Während die Beurteilung der Zumutbarkeit gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB eine Rechtsfrage darstellt, handelt es sich bei den zugrunde liegenden konkreten Umstän den, die das Gericht zum Nachweis der Zumutbarkeit anführt und als Ursachen – auch im Ber eich der inneren, psychischen Vorgänge – Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht für das Fehlen der persönlichen Beziehung zwischen Vater und Sohn feststellt, um Tatfragen (BGer 5P.333/2005 vom 27. Januar 2006 E. 1). Bei der Beurteilung der Frage, ob es den Eltern nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für den Unterhalt des mündigen Kin- des aufzukommen, steht dem Sachgericht ein weites Ermessen zu (Art. 4 ZGB; BGE 111 II 410 E. 2a S. 411). 3.2.1 Gestützt auf die vorgängig dargelegten allgemeinen Erwägungen der Praxis und Lehre sind in casu in Würdigung der konkreten Umstände di e folgenden massgeblichen Punkte zu prüfen: das Vorliegen eines tatsächlichen Ausbildungswillens des Betroffenen sowie die Zumut- barkeit der Kostenbeteiligung für den Beschwerdefüh rer in persönlicher und finanzieller Hin- sicht. 3.2.2 Zunächst ist der grundsätzliche Einwand des Beschw erdeführers, wonach das Jugend- heim C.____ der falsche Platz für den Betroffenen s ei, weshalb die durch die Unterbringung entstehenden hohen Kosten nicht gerechtfertigt und demnach auch nicht ihm aufzubürden sei- en, als unbegründet zurückzuweisen. Im jugendforens isch-psychiatrischen Gutachten der Uni- versitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 20. Januar 2015 (act. 109 ff.) wird auf Sei- te 79 dargelegt, dass neben der ambulanten Behandlu ng auch eine Unterbringung als notwen- dig erachtet werde, wobei die Unterbringung im Juge ndheim C.____ als hinreichend einge- schätzt werde, um die psychische Störung innerhalb eines pädagogischen und berufsorientier- ten Settings adäquat zu behandeln und damit die Leg alprognose günstig zu beeinflussen. Des Weiteren wird im Ergänzungsgutachten der UPK vom 15 . Oktober 2015 (act. 371.11 ff.) auf Seite 21 festgehalten, dass der Weiterverbleib des Betroffenen im Jugendheim C.____ nach wie vor zweckmässig und vom Vollzug in einer Einric htung für junge Erwachsene aufgrund der in zahlreichen Bereichen deutlichen persönlichen Un reife Abstand zu nehmen sei. Diese gut- achterlichen Ausführungen erhellen, dass die Unterb ringung des Betroffenen im Jugendheim C.____ ohne Weiteres als gerechtfertigt zu qualifizieren ist. 3.2.3 Hinsichtlich der Frage, ob beim Betroffenen vom Vor liegen eines Ausbildungswillens aus- gegangen werden kann, ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass sein Sohn ausbildungs- technisch seit seinem Schulabschluss im Jahre 2012 bisher wenig Konstruktives vorzuweisen hat. Fehl geht aber die Behauptung des Beschwerdefü hrers, dass dies ausschliesslich der Faulheit des Betroffenen geschuldet sei. Diese Argu mentation lässt in simplifizierender Weise die beiden Gutachten der UPK ausser Acht. So wird i m Gutachten der UPK vom 20. Januar Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2015 im Hinblick auf den Betroffenen die Diagnose e iner emotional instabilen Persönlichkeits- störung vom Borderline-Typ (F60.31) mit deutlichen histrionischen und dissozialen Persönlich- keitszügen aufgestellt (S. 62). Als Folge davon handle dieser häufig unerwartet und ohne Rück- sicht auf Konsequenzen. Von den Diagnosekriterien seien häufige Streitereien und Konflikte mit anderen Menschen, die unbeständige und launische St immung, eine Störung in Bezug auf das eigene Selbsterleben und die Identität sowie das Vorhandensein eines anhaltenden Gefühls der Leere gegeben (S. 63 f.). Die Persönlichkeitsstörun g führe zu einer gravierenden Beeinträchti- gung der sozialen Kompetenz, und es zeige sich eine erhebliche Beeinträchtigung der berufli- chen und sozialen Leistungsfähigkeit, eine verzerrt e Wahrnehmung der sozialen Realität, gros- se Schwierigkeiten, sich an wechselnde Situationen anzupassen, ein Mangel an dauerhaften, stabilen Beziehungen sowie ein geringes Durchhaltev ermögen (S. 72). Um eine Integration in die Gesellschaft langfristig zu ermöglichen seien e inschneidende, klar strukturierende und halt- gebende Interventionen dringend erforderlich (S. 76). Da die Legalprognose ungünstig sei, wür- den eine Unterbringung und eine ambulante Behandlun g als indiziert erachtet (S. 78). Im Psychodiagnostischen Untersuchungsbericht der UPK v om 15. Januar 2015 (act. 81 ff.) wird beschrieben, beim Betroffenen habe sich während der Testung das Bild eines psychisch belas- teten, jedoch durchschnittlich leistungsfähigen Jug endlichen mit Aufmerksamkeitsschwierigkei- ten, defizitären Emotionsregulationsstrategien sowie einer gestörten Identitäts- und Persönlich- keitsentwicklung gezeigt. Hinsichtlich der beruflichen Möglichkeiten wird im Gutachten der UPK vom 20. Januar 2015 ausgeführt, der Betroffene verf üge über eine durchschnittliche Intelligenz mit überdurchschnittlicher Leistung in der wahrnehmungsgebundenen, d.h. räumlich-figürlichen, praktischen Intelligenz; aus psychiatrischer Sicht bestehe kein grundsätzliches Hindernis be- züglich einer beruflichen Integration im ersten Arb eitsmarkt (S. 81). Gleichermassen bzw. zu- sätzlich wird im Ergänzungsgutachten der UPK vom 15 . Oktober 2015 dargelegt, dass bezüg- lich der kognitiven Fähigkeiten einer Berufsintegra tion nichts im Wege stehe und eine psychi- sche Störung im Sinne einer emotional-instabilen Pe rsönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ für sich genommen kein zwingender Grund für eine Ei nschränkung der Berufsintegrationsmög- lichkeiten sei, zahlreiche mit der Störung einherge hende Verhaltensweisen (wie Impulsivität, geringe Selbststeuerungsfähigkeiten und Unzuverläss igkeit) jedoch die beruflichen Möglichkei- ten einschränken könnten. Da davon auszugehen sei, dass eine Nachreifung stattfinden werde und eine positive Beeinflussung der mit der Störung zusammenhängenden Verhaltensweisen stattfinden könne, sei die Möglichkeit zur Berufsin tegration nicht per se eingeschränkt. Es sei eine Lösung anzustreben, die trotz des offenen Rahm ens im Jugendheim eine möglichst hohe Struktur ermögliche (S. 22 f.). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht In casu ist zwar nicht zu übersehen, dass der Ausbi ldungswille des Betroffenen aufgrund der zahlreichen gescheiterten Ausbildungsversuche auf d en ersten Blick als zweifelhaft erscheint. Allerdings muss gestützt auf die vorgängig zitierte n medizinischen Gutachten beim Betroffenen vom Vorliegen eines Krankheitsbildes, konkret einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (F60.31) ausgegangen werden. Wen ngleich diese Persönlichkeitsstörung für sich genommen keinen zwingenden Grund für eine Einschränkung der Berufsintegrations- möglichkeiten darstellt, so können zahlreiche mit d er Störung einhergehende Verhaltensweisen doch die beruflichen Möglichkeiten einschränken, we shalb im Ergebnis von einer krankheitsbe- dingten Beeinträchtigung der beruflichen Leistungsf ähigkeit ausgegangen werden muss. Zwei- fellos hat auch ein krankheitsbedingt reduziertes K ind Anspruch auf eine angemessene Ausbil- dung, d.h. auf diejenige Ausbildung, die ihm nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten das sinnvollerweise erreichbare Mass an Selbstständ igkeit und Lebensqualität ermöglicht. Auf- grund der gestörten Identitäts- und Persönlichkeits entwicklung des Betroffenen liegt es auf der Hand, dass die Auswahl an geeigneten Ausbildungsmög lichkeiten begrenzt ist. Insofern er- staunt es auch nicht, dass bisherige, allfällig nic ht seinen Fähigkeiten entsprechende, Ausbil- dungsversuche gescheitert sind. Angesichts des Umstandes, wonach der Betroffene im X.____ 2015 eben erst volljährig geworden ist, und unter B erücksichtigung seiner Massnahmenbedürf- tigkeit ist ihm zum heutigen Zeitpunkt ungeachtet seiner bisherigen gescheiterten Versuche das Recht zuzugestehen, eine Ausbildung zu absolvieren, welche ihn befähigen soll, in Zukunft sel- ber für seinen Unterhalt aufzukommen. Vorliegend is t gestützt auf die Akten davon auszuge- hen, dass die vom Betroffenen gewünschte Ausbildung im Gärtnereibetrieb des Jugendheims C.____ seinen spezifischen Bedürfnissen entspricht und zu seiner beruflichen Integration bei- trägt, womit der Ausbildungswille des Betroffenen h insichtlich der angestrebten Ausbildung zur Zeit zu bejahen ist. Auf der anderen Seite ist aber auch nicht zu verkennen, dass es dem Be- schwerdeführer nicht zuzumuten ist, seinem Sohn auf Zusehen hin zahlreiche weitere Ausbil- dungsversuche mitzufinanzieren, weshalb der in casu zu bejahende Ausbildungsanspruch des Betroffenen nicht unbeschränkt gilt. Um der Notwend igkeit einer erfolgreichen Absolvierung der angestrebten Ausbildung Nachdruck zu verleihen und dem zahlungspflichtigen Beschwerdefüh- rer eine Perspektive bezüglich seiner finanziellen Beiträge zu eröffnen, ist die Jugendanwalt- schaft daher aufgefordert, alle sechs Monate period isch zu prüfen, ob der Betroffene eine Ent- wicklung im Sinne der prognostizierten Nachreifung durchläuft und seinem manifestierten Aus- bildungswillen auch tatsächlich nachlebt. Sollte de r Betroffene hingegen die Ausbildung selber abbrechen oder durch sein Verhalten massgeblich zum Abbruch beitragen, ist die Jugendan- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht waltschaft gehalten, gleichermassen auch die Unterh altspflicht des Beschwerdeführers einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen und dessen Kostenbeitrag entsprechend aufzuheben. 3.2.4 Im Hinblick auf die persönliche Zumutbarkeit der K ostenbeteiligung des Beschwerdefüh- rers ist festzustellen, dass seit der Platzierung d es Betroffenen im Jugendheim C.____ von dessen Seite kein freiwilliger Kontakt mehr zu sein em Vater stattgefunden hat. Dieses Verwei- gern des persönlichen Umgangs hat jedoch nicht die Unzumutbarkeit des Volljährigenunterhalts zur Folge, wie dies vom Beschwerdeführer geltend ge macht wird. Praxisgemäss ist Vorausset- zung hierfür, dass das mündige Kind schuldhaft sein en Pflichten der Familie gegenüber nicht nachkommt, dass es mithin ohne Grund aus eigenem Wi llen die persönlichen Beziehungen abbricht oder sich grundlos dem persönlichen Verkeh r entzieht. Das Kind muss die Verantwor- tung dafür tragen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis erheblich gestört oder gar zerstört ist, und diese Verantwortung muss ihm subjektiv zum Vorwurf gereichen. Es reicht jedoch nicht aus, wenn das Kind mit seinem Verhalten dazu beigetragen hat, dass zwischen ihm und seinem Va- ter keine Beziehung hat aufgebaut werden können, oh ne aber allein dafür verantwortlich zu sein. Nach der Rechtsprechung sind an die Einrede d er Unzumutbarkeit des Mündigenunter- halts eines sich darauf berufenden Elternteils höhe re Anforderungen zu stellen, je jünger ein Kind und je weniger es dazu fähig ist, von traumati sierenden Erfahrungen in der Kind-Eltern- Beziehung Abstand zu gewinnen. In diesem Zusammenha ng wird im Gutachten der UPK vom 20. Januar 2015 auf Seite 60 ausgeführt, die Trennung der Kindseltern im Jahre 2008 habe der Betroffene als sehr einschneidendes und verstörende s Ereignis erlebt. Diese emotionale Aus- nahmesituation habe bei ihm sicherlich eine grosse Überforderung ausgelöst und seinen Selbstwert weiter ungünstig beeinträchtigt. Da der Betroffene als der Kindsmutter sehr ähnlich beschrieben werde, habe der Kindsvater ihn mögliche rweise mit seinem Verhalten in weiten Teilen als Abbild seiner Mutter gesehen, was, wenn auch unbewusst, negative Gefühle gegen seinen eigenen Sohn hervorgerufen haben könnte. Bis heute werde immer wieder sehr deutlich, dass es dem Vater ausserordentlich schwer falle bzw . nicht gelinge, auch nur annähernd ein positives Bild seines Sohnes zu zeichnen. Diese abl ehnende Haltung des Kindsvaters sei für die Entwicklung des Betroffenen sicherlich ungünsti g. Die Symptome seiner Störung (Emoti- onsdysregulation, mangelnde Selbststeuerung, Identi tätsstörung etc.) schienen durch die enge Strukturgebung seitens des Kindsvaters zu Teilen ko mpensiert worden zu sein. Durch ein- schneidende Lebensereignisse (z.B. Konflikt der Kin dseltern bezüglich des Sorgerechts im Sommer 2013, Psychiatrieaufenthalt) habe der Betrof fene aber zunehmend dekompensiert und seine mangelhaften Konfliktlösungs- und Emotionsregulationsstrategien sowie seine völlig diffu- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht se Identität seien mit deutlichem Krankheitswert zu Tage getreten. Weiter wird auf Seite 75 festgehalten, das familiäre Umfeld des Betroffenen sei stark zerrüttet. Seine Mutter sei selber psychisch belastet und scheine ihm wenig Halt biete n zu können, dennoch sei sie emotional eine wichtige Bezugsperson. Aufgrund seiner eher ri giden und primär wenig verständnisvoll anmutenden Haltung scheine der Kindsvater trotz sei ner grossen Strukturiertheit kein günstiger haltgebender Faktor sein zu können. Angesichts der bisherigen Ereignisse erscheine es als unrealistisch, dass sich der Kindsvater erneut auf den Betroffenen werde einlassen können; vielmehr habe man den Eindruck, dass dieser seinen Sohn aufgegeben habe. Aus den zitierten Feststellungen und Schlussfolgerungen der medizinis chen Experten wird in casu ersichtlich, dass eine Mehrzahl von Faktoren zur heutigen Situat ion zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn beigetragen haben, wie namentlich die p sychische Störung des Betroffenen im Allgemeinen und seine Schwierigkeiten, mit der trau matisierenden Trennung seiner Eltern adä- quat umgehen zu können einerseits, aber auch das ma ngelnde Verständnis seines Vaters und dessen Unfähigkeit, auch nur annähernd ein positive s Bild seines Sohnes zeichnen zu können andererseits. Daraus erhellt, dass das Zustandekommen der momentanen Situation, in welcher der Betroffene den persönlichen Kontakt zu seinem V ater verweigert, nicht dessen alleiniger Verantwortung zuzuschreiben ist, womit ihm auch kei ne schuldhafte Verletzung des Eltern- Kind-Verhältnisses angelastet werden kann. 3.2.5 Bezüglich der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung d es Beschwerdeführers in finanzieller Hinsicht ergibt sich aus den Akten, dass dieser per Ende Oktober 2015 ein monatliches Netto- einkommen von CHF 6'975.80 erzielt hat, was eine gr undsätzliche Beteiligung seinerseits an den Kosten für die Ausbildung, den Aufenthalt und d ie Massnahme seines Sohnes ohne Weite- res als zulässig erscheinen lässt. Sodann ist unter den Parteien unbestritten, dass sich die Ein- kommenssituation des Beschwerdeführers seit der Ber echnung der bisherigen Kostenbeteili- gung durch das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote vom Dezember 2014 verändert hat. Da in casu die Vorinstanz die angefochtene Kos tenbeteiligung gestützt auf diese bisherige Berechnung verfügt hat, ist unzweifelhaft, dass sic h das reduzierte Einkommen des Beschwer- deführers bei der Festlegung von deren Höhe auszuwi rken hat. In Nachachtung dieser Tatsa- che ist die Angelegenheit antragsgemäss zur Neufestsetzung der Beiträge des Beschwerdefüh- rers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allerdings i st in diesem Zusammenhang darauf hinzu- weisen, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich sei ner Mitwirkungspflicht nicht nachgekom- men ist. So ist er mit Schreiben der Jugendanwaltsc haft vom 2. September 2015 über seine Pflicht zur Kostenbeteiligung über die Volljährigke it des Betroffenen hinaus informiert und Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichzeitig aufgefordert worden, massgebliche Verä nderungen in seinen Einkommensverhält- nissen zwecks Neuberechnung mitzuteilen, ansonsten der bisherige Betrag festgesetzt werde (act. 369 f.). Trotz diesem unmissverständlichen Schreiben hat der Beschwerdeführer es in Ver- letzung seiner diesbezüglichen Obliegenheit versäum t, sein vermindertes Einkommen rechtzei- tig bekannt zu geben, wodurch er nicht unmassgeblic h zur erst im Beschwerdeverfahren fest- gestellten Notwendigkeit der Neuberechnung beigetragen hat, was bei der nachfolgenden Kos- tenverteilung zu seinen Lasten zu berücksichtigen i st. Was schliesslich die vom Beschwerde- führer bemängelte fehlende Unterstützungsverpflichtung der Mutter des Betroffenen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese gemäss dem Berec hnungsblatt der Regionalen Sozialdiens- te D.____ vom 16. Juli 2015 selber wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von CHF 1'935.10 pro Mo- nat in Anspruch nimmt, was eine Kostenbeteiligung i hrerseits offensichtlich von vornherein aus- schliesst. 3.2.6 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass einer seits zur Zeit der Ausbildungswille des Betroffenen hinsichtlich der angestrebten Lehre sowie die Zumutbarkeit der Kostenbeteili- gung für den Beschwerdeführer sowohl in persönliche r als auch in finanzieller Hinsicht zu beja- hen sind, dass andererseits jedoch die Höhe der Bei träge den veränderten Einkommensver- hältnissen des Kindsvaters anzupassen ist und darüb er hinaus die Vorinstanz das fortlaufende Bestehen des Ausbildungswillens einer periodischen Überprüfung zu unterziehen hat. Demzu- folge wird der Vollzugsentscheid Kostenbeteiligung der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 4. November 2015 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben, und die Ange- legenheit wird im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung an diese zurückgewiesen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang – indem die Beschwerd e des Kostenpflichtigen dahinge- hend teilweise gutgeheissen wird, als die Angelegenheit zur Neuberechnung des Unterhaltsbei- trags an die Jugendanwaltschaft zurückgewiesen und diese darüber hinaus verpflichtet wird, den Ausbildungswillen des Betroffenen periodisch zu überprüfen, im Übrigen jedoch die grund- sätzliche Unterstützungspflicht des Beschwerdeführe rs zu bejahen ist – rechtfertigt es sich ge- stützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Beschwerde- verfahrens in der Höhe von CHF 1'350.-- (beinhalten d eine Gebühr von CHF 1'200.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) im Umfang von zwei Drittel n (= CHF 900.--) zu Lasten des Be- schwerdeführers zu einem Drittel (= CHF 450.--) zu Lasten des Staates zu verteilen. Bei der Kostenauferlegung an den Beschwerdeführer ist ausse rdem zu berücksichtigen, dass zumin- dest ein Teil der Kosten im Zusammenhang mit der Ne uberechnung der Beitragshöhe deshalb Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht entstanden ist, weil der Beschwerdeführer es in Ver letzung seiner Mitwirkungspflicht trotz schriftlicher Aufforderung der Jugendanwaltschaft v ersäumt hat, seine veränderten Einkom- mensverhältnisse im vorinstanzlichen Verfahren darz ulegen. Aufgrund des teilweisen Obsie- gens wird dem Beschwerdeführer sodann zu Lasten des Staates eine reduzierte pauschale Parteientschädigung ausgerichtet, welche in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO Anwälte auf einen Betrag in der Höhe von CHF 1'296.-- (inklusive Ausl agen und CHF 96.-- Mehrwertsteuer) fest- gesetzt wird. Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wi rd der Vollzugsentscheid Kostenbeteiligung der Jugendanwaltschaft Basel-Land schaft vom 4. November 2015 aufgehoben, und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neuberechnung zurückgewie- sen. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtliche n Beschwerdeverfah- rens in der Höhe von CHF 1'350.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'200.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) gehen i m Umfang von zwei Dritteln (= CHF 900.--) zu Lasten des Beschwer deführers zu einem Drittel (= CHF 450.--) zu Lasten des Staates. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten des Staates eine reduzierte pauschale Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1 '296.-- (inklu- sive Auslagen und CHF 96.-- Mehrwertsteuer) ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann