B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-265/2021 U r t e i l v o m 4 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2020 / N (…). E-265/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimat staat gemäss eigenen Angaben am 29. August 2016 auf dem Luftweg und reiste gleichentags erstmals in die Schweiz ein. Am 2. März 2017 fand die Befragung zur Per- son (BzP) statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin an, am 17. Oktober 2016 sei sie nach Dänemark gereist und habe dort am 2. November 2016 um Asyl nachgesucht. Am 21. Februar 2017 sei sie von den dänischen Be- hörden in die Schweiz zurückgeführt worden. Gleichentags habe sie in der Schweiz um Asyl nachgesucht. A.b Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2018 und 1. September 2020 einlässlich zu ihren Asylgründen an. Im Wesentlichen gab die Beschwerdeführerin an, sie sei in B._______ ge- boren und aufgewachsen. Die Schule habe sie in der (…) Klasse abgebro- chen. Danach sei sie mit ihren Eltern nach C._______ gezogen, wo sie ein Jahr lang (…) gelernt habe. Ihre Eltern und ihre Schwester seien verstor- ben. Ihr Bruder lebe wahrscheinlich in D._______; sie habe jedoch seit lan- gem keinen Kontakt mit ihm. Seit dem Jahr 1997 sei sie mit E._______ verheiratet und habe mit ihm (…) Töchter sowie einen Sohn. Die (…) Toch- ter sei in der (…) und habe (..). Ihr Ehemann habe ihr eine Generalvoll- macht gegeben, (…). Zu ihren Asylgründen führte sie aus, sie habe ihren Ehemann vor der Heirat nicht gekannt. Das Leben mit ihm sei furchtbar gewesen. Ihr Ehemann sei (…) und gehöre der Sippe « F._______» an, welche Verbrechen begehe . Im Jahr (…) sei ihr Ehemann in G._______ zu einer mehrjährigen Haft- strafe wegen (…) und weiteren Gesetzesverstössen verurteilt worden. Seine Familie – insbesondere (…) – habe sie unter Druck gesetzt und von ihr verlangt, dass sie sich für seine Freilassung einsetze. Sie habe dies weder gewollt noch gekonnt. Während dem ihr Ehemann in G._______ in- haftiert gewesen sei, habe sie durch eine Freundin das Christentum ent- deckt. Im (…) 2016 sei ihr Ehemann in den Iran zurückgekehrt. Er habe in ihrem Kleiderschrank nach Geld gesucht und dabei eine B ibel, CDs, ein Foto von Jesus und ein Kreuz gefunden. Er sei wütend geworden und habe von ihr wissen wollen, wer ihr diese Sachen gegeben habe. Er hab e sie heftig geschlagen und für zwei Tage in einem Zimmer eingesperrt. I hrer (…) Tochter sei es gelungen, die Türe aufzubrechen, worauf sie – die Be- schwerdeführerin – das Haus verlassen habe. Sie habe Anzeige gegen ih- ren Ehemann erstattet. Im (…) 2016 habe sie auf der Schweizer Botschaft E-265/2021 Seite 3 in B._______ ein Schengen Visum beantragt und sich bis zur Ausreise bei einer Christin in H._______ aufgehalten. Gemäss Aussagen ihrer Tochter habe ihr Ehemann Anzeige gegen sie erstattet und die Bibel, CDs, das Foto von Jesus und das Kreuz als Beweismittel beim Gericht eingereicht . Am 27. Februar 2017 habe sie sich in der Schweiz taufen lassen. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der refor- mierten Kirchgemeinde I._______ vom 11. Oktober 2018, eine Bestätigung einer Wohngemeinschaft vom 15. Oktober 2018 , eine Taufkurkunde, ein Referenzschreiben der «J._______ vom 15. Oktober 2018, einen Zeitungs- artikel der Frankfurter Allgemeinen vom 19. August 2016 und einen USB- Stick mit Aufnahmen von Gesangsaufführungen zu den Akten. B. B.a Am 4. September 2020 ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Bot- schaft in B._______ um nähere Abklärungen zu den Vorbringen der Be- schwerdeführerin. B.b Die Botschaft gab die Ergebnisse ihrer Abklärungen der Vorinstanz mit Schreiben vom 16. September 2020 bekannt. C. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2 020 gewährte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Abklärungen der Botschaft. Die Beschwerdeführerin nahm mit undatiertem Schreiben (Eingang beim SEM am 9. November 2020) Stellung. D. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 verneinte die Vorinstanz die Flücht- lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab, ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. E. E.a Am 21. Dezember 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vor - instanz um Einsicht in die gesamten Akten ihres Asylverfahrens. E.b Mit Schreiben vom 24. Dezember 2020 stellte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu. E-265/2021 Seite 4 F. Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, es sei ihr vollumfä ng- lich Einsicht in den USB -Stick sowie in die Akten A15/2, A18/11, A19/23 und A B2, in die Visums -Unterlagen und in sämtliche Ausweise und Aus- weiskopien zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zum USB- Stick sowie zu den Akten A15/2, A18/11, A19/23, A B2, zu den Visums-Un- terlagen und sämtlichen eingereichten Ausweisen sowie Ausweiskopien zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des recht- lichen Gehörs sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be- schwerdeergänzung anzusetzen. Die ange fochtene Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2020 sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2020 aufzuheben und sie sei als Flüchtling v or- läufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungs- vollzuges festzustellen und sie sei vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und sie sei vorläufig aufzunehmen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und sie sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu be- freien. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Ge- richtskostenvorschusses anzusetzen. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung, einen USB-Stick mit Fotos und YouTube Links, eine Rechnung des Zivil- standsamts K._______ betreffend Ehevorbereitung und diverse Unterla- gen von «J._______ zu den Akten. G. Am 21. Januar 2021 bestätigte das Gericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 gab die Beschwerdeführerin eine Be- stätigung des Zivilstandsamts K._______ betreffend Einreichung eines Ge- suchs um Vorbereitung der Eheschliessung vom 16. Februar 2021 zu den Akten. E-265/2021 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah- ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 A sylG). Die Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 3. Die Kognition des Bundesv erwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 4. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorlieg end auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine unrichtige und unvollständige Fes tstellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts. Dabei handelt es sich um formelle Rü gen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf- klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge- nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör E-265/2021 Seite 6 verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat- sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be- rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder- schlagen muss. Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und dies- bezüglich Beweis führen konnte. Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensre chtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein über- wiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhal tung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Ein- sichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegl iche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzu- bewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollstän- dig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 6. Die B eschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht. Zur Begründung führt sie aus, ihr sei die Einsicht in die scheinbar sehr umfassende Botschaftsanfrage (Akte A18/11) und die ebenso umfangreiche Botschaftsantwort (Akte A19/23) verweigert worden. Die Botschaftsanfrage umfasse elf, die Botschaftsantwort 23 Seiten. Diese beiden Dokumente habe die Vorinstanz mit einem einzigen Satz zusam-E-265/2021 Seite 7 mengefasst. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, Einsicht in die Vi- sumsakten und den von ihr als Beweismittel eingereichte n USB-Stick zu gewähren. Schliesslich nehme die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü- gung mehrmals Bezug auf ein Aktenstück A B2. Ein solches Aktorum sei weder im Aktenverzeichnis aufgeführt noch sei ihr ein solches zur Einsicht zugestellt worden. 7. 7.1 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz der Beschwerde- führerin mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 das rechtliche Gehör zur Bot- schaftsanfrage und –antwort gewährte. Dabei fasste sie die beiden Doku- mente mit einem einzigen Satz («[…]») zusammen und legte dem Schrei- ben das Aktenstück A20/4 bei. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesveraltungsgerichts unterliegen Botschaftsanfragen und Botschafts- abklärungen grundsätzlich der Akteneinsicht (vgl. Entscheide und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission[ EMARK] 1994 Nr.1 E. 3c). Die Vorinstanz hat es gänzlich unterlassen, die Botschaftsanfrage beziehungsweise deren Inhalt der Beschwerdeführerin offenzulegen. Von der Botschaftsantwort hat sie zwar den wesentlichen Teil des Antwort- schreibens in anonymisierter Form offengelegt, indes fehl en jegliche Hin- weise auf die weiteren Seiten dieses insgesamt 23 Seiten umfassenden Aktorums. Im Zusammenhang mit der Botschaftsanfrage und –antwort hat die Vorinstanz demnach den Anspruch auf rechtliches Gehör der Be- schwerdeführerin verletzt. Sodann ergibt sich aus der Botschaftsantwort, dass Visumsakten der Beschwerdeführerin vorliegen. Solche Akten kön- nen unter Umständen wesentliche Hinweise oder Rückschlüsse auf ein Asylverfahren geben. Dem dem Gericht vorliegenden Asyldossier der Be- schwerdeführerin liegen keine Visumsakten bei. In der angefochtenen Ver- fügung nimmt die Vorinstanz an mehreren Stellen Bezug auf e in Aktorum A B2 und auf ein sich ebenfalls nicht im Dossier befindliches Schreiben der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Visumsantrag (vgl. S. 5 der angefochtenen Verfügung). Es ist anzunehmen, dass es sich beim Ak- torum A B2 um die Visumsakten handelt. Sodann hat die Vorinstanz meh- rere scheinbar im Rahmen des Visumsantrags eingereichte B eweismittel der Botschaft zur Überprüfung übermittelt. Demnach ist festzuhalten, dass die Visumsakten von der Vorinstanz weder ins Dossier der Beschwerde- führerin aufgenommen wurden noch der Beschwerdeführerin diesbezüg- lich Akteneinsicht gewährt wurde. Damit hat die Vorinstanz einerseits den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin , andererseits auch die Aktenführungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt. Weiter E-265/2021 Seite 8 ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nach Ergehen des ange- fochtenen Entscheids ausdrücklich um vollständige Einsicht in sämtliche Akten ersucht hat und hierauf insbesondere betreffend ihre Beweismittel auch einen uneingeschränkten Anspruch hat (vgl. Art. 27 Abs. 3 VwVG). Die vorinstanzliche Praxis, der gesuchstellenden Person ihr bekannte Ak- ten nur auf entsprechendes Gesuch hin zugänglich zu machen, mag aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll erscheinen, indessen er- weist sie sich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen vorgängig aus- drücklich um «vollständige» Akteneinsicht ersucht wurde, als nicht rechts- konform. 7.4 Schliesslich hat die Vorinstanz das Aktenstück A20/4 mit «A20/3» un- korrekt ins Aktenverzeichnis aufgenommen, mith in liegt wohl ein blosses Versehen vor, aus welchem die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Guns- ten abzuleiten vermag. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht ver- letzt hat. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. 8.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – ange- sichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergeb- nis anders ausgefallen wäre – grundsätzlich zur Kassation und Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von G ehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Be schwerdeebene nur mög- lich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführerin dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streit- frage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechts- anwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwie- gender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwer- deinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. 8.3 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Verfahren den Anspruch auf recht- liches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt. Eine Kassation der ange- fochtenen Verfügung ist daher unumgänglich. E-265/2021 Seite 9 9. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Verfügung vom 16. Dezember 2020 ist aufzuheben und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Ausei nandersetzung mit den weiteren Vorbringen und Anträgen in der Beschwerde. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit werden die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und eventu aliter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos. 10.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver- hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendi- gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto- ren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient- schädigung von Fr. 1’750.– (inkl. Auslagen) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-265/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'750.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin Versand: