B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5279/2012 U r t e i l v om 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Burundi, vertreten durch Ngoyi wa Mwanza Alfred, Bureau de Conseil pour les Africains Francophones de la Suisse (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 6. September 2012 / N (…). E-5279/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 25. November 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie anlässlich der summarischen Befragung vom 2 0. Dezember 2011 und der direkten Bundesanhörung vom 15. Februar 2012 vorbrach- te, sie sei in ihrem Heimatland von Polizisten zusammengeschlagen wor- den, so dass sie (…) im Spital habe behandelt werden müssen, dass sie nun unter physischen Folgeschäden dieses Vorfalles leide, dass für die weiteren Aussagen auf die Akten und die nachfolgenden E r- wägungen verwiesen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 20. April 2012 feststellte, die B e- schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord- nete, dass die Beschwerdeführerin gegen dies e Verfügung mit Eingabe vom 24. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: das Gericht) Beschwerde erhob und unter anderem beantragte, die Ziffern 4 ( Verlas- sen der Schweiz) und 5 (Vollzugsauftrag an den Kanton B._______) des Dispositivs besagten Entscheides aufzuheben, dass das Gericht die Beschwerde mit Urteil vom 7. Juni 2012 rechtskräf- tig abwies, dass die Beschwerdeführerin durch ihren neu mandatierten Rechtsvertre- ter mit Eingabe vom 16. Juli 2012 (Poststempel) beim B undesamt ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, dass sie zur Begründung einen Arztbericht vom 25. Juni 2012 von C._______, Psychiatriezentrum D._______, einreichte, in welchem eine Posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelgradig depressive Episode diagnostiziert werden, dass d ie Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 6. September 2012 abwies und feststellte, die Verfügung vom 20. April 2012 sei rechtskräftig und vollstreckbar, E-5279/2012 Seite 3 dass das BFM zur Begründung anführte, es gehe nicht an, dass abg e- wiesene Asylbewerber versuche n würden, sich nach Abweisung ihres Asylgesuches durch die Geltendmachung von gesundheitlichen B e- schwerden in der Schweiz ein Bleiberecht zu verschaffen , und dass es der Beschwerdeführerin offenstehe, individuelle Rückkehrhilfe zu bea n- tragen, dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 beim Gericht Beschwerde erhob und in materieller Hi n- sicht beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass sie in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, dass das Gericht mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 den Vollzug der Wegweisung per sofort bis zum Eingang der vorinstanzlichen Akten au s- setzte, und erwägt, dass das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die vorliegende Be- schwerde erfüllt sind, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftwechsel verzich- tet wurde, E-5279/2012 Seite 4 dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ist, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht, gemäss herrschender Leh- re und ständige r Praxis des Bundesgerichts jedoch aus Art. 29 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiederer wägung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen), dass danach auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid b e- ziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Recht s- mittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die u r- sprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Verände- rungen der Sachlage anzupassen ist, dass sodann auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit eine m formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist, dass die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu b e- gründen, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitet wird, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entsc heid in ihrer Rechtsste l- lung Betroffenen auch tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen hat, dass diese Anforderungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen sind, dass zumindest kurz die Überlegungen genannt werden müssen, von d e- nen sich die Behörde hat leiten lassen (vgl. BGE 129 I 236 E. 3.2), wobei sie sich nicht ausdrücklich m it jeder tatbeständlichen Behauptung und j e- dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, dass das Recht, angehört zu werden, gemäss langjähriger Rechtspr e- chung des Bundesgerichts formeller Natur ist und zur Folge hat, dass e i-E-5279/2012 Seite 5 ne Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt, dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch di e Rechtsmittelbehörde geheilt werden kann, dies unter der Voraussetzung, dass es sich nicht um eine besonders schwere Prozessrechtsverletzung handelt und der betroffenen Partei die Möglichkeit offensteht, sich vor e i- ner Beschwerdeinstanz zu äussern, welche den angefochtenen En t- scheid mit derselben Kognition überprüft, dass das Gericht zwar vorliegend über volle Kognition verfügt (Art. 10 6 AsylG) und es sich um ein ausserordentliches Verfahren handelt, dass jedoch festzustellen ist, dass das Bundesamt als Begründung des ablehnenden Entscheides einzig vorwurfsvoll festhält, es gehe nicht an, dass abgewiesene Asylbewerber versuchten, sich nach der Abweisung ihres Asylgesuches durch die Geltendmachung von gesundheitlichen B e- schwerden in der Schweiz ein Blei berecht zu verschaffen und es der B e- schwerdeführerin offenstehe, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen, dass es sich in keiner Weise mit dem (neu) eingereichten Arztbericht und der allfälligen Behandelbarkeit der Erkrankung im Heimatland der B e- schwerdeführerin auseinandersetzt, dass es sich damit um eine schw ere Verletzung des Anspruchs um Ge- währung des rechtlichen Gehörs handelt, welche auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden kann, dass die angefochtene Verfügung daher aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass eine obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hat, dass keine Kostennote eingereicht worden ist, das Gericht deshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten fests etzt und der Beschwerd e- führerin für das gesamte Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine Pa r-E-5279/2012 Seite 6 teientschädigung in der Höhe von Fr. 600. – zuzusprechen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5279/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 6. September 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vori n- stanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, de r Beschwerdeführerin eine Parteientsch ä- digung von Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und das Migrati- onsamt des Kantons B._______ Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: