<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.8/2007 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Januar 2007 </div> <div class="para">Zweite zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pfändungsankündigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 23. November 2006 (NR060083/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Betreibungsamt Zürich 4 stellte in der gegen Y.________ laufenden Betreibung Nr. 1 (Betreibungsamt Zürich 9) am 13. September 2006 dem Schuldner die Pfändungsankündigung zu. Gegen diese Verfügung erhob Y.________ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter mit Beschluss vom 28. September 2006 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. Gegen diesen Beschluss gelangte die X.________ AG an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche auf die Beschwerde mit Beschluss vom 23. November 2006 unter Kostenfolgen nicht eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die X.________ AG hat den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 27. Dezember 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und stellt eine Reihe von Anträgen. In der Sache beantragt sie im Wesentlichen sinngemäss, der angefochtene Beschluss und die Pfändungsankündigung seien aufzuheben. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung und beantragt unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (<span class="artref">Art. 80 OG</span>) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (<span class="artref">Art. 12 Abs. 1 lit. c OG</span>) besteht indessen nicht mehr, und die vorliegende Beschwerde ist von der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BgerR; SR 173.110.131]). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=05.01.2007&amp;to_date=24.01.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). </div> <div class="para">3.1 Soweit die Beschwerdeführerin sich in ihren Begehren und Ausführungen (u.a. betreffend das Verhalten der Gläubigerin, das Mietverhältnis und -objekt etc.) nicht auf den angefochtenen Entscheid - das einzige Anfechtungsobjekt der Beschwerde gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> - bezieht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die obere Aufsichtsbehörde sei befangen. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern die am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen ihre Ausstandspflicht (<span class="artref">Art. 10 SchKG</span>) verstossen hätten. Die Rüge ist daher unzulässig. </div> <div class="para">3.3 Die obere Aufsichtsbehörde hat zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides festgehalten, dass die Beschwerdeführerin gegen die gegenüber dem Betreibungsschuldner Y.________ verfügte Pfändungsankündigung keine Beschwerde erhoben habe und durch den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid nicht ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sei. Daher sei ihre Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid mangels Beschwerdelegitimation unzulässig. Auf diese Erwägungen der Vorinstanz geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Sie setzt nicht auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die Beschwerdelegitimation verkannt habe (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=05.01.2007&amp;to_date=24.01.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-III-42%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page42">BGE 120 III 42</a> E. 3 S. 44; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=05.01.2007&amp;to_date=24.01.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-III-78%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page78">114 III 78</a> E. 1 S. 80; vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 48 zu <span class="artref">Art. 18 SchKG</span>), wenn sie zur Auffassung gelangt ist, die Beschwerdeführerin sei durch den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde im Vergleich zur angefochtenen Verfügung des Betreibungsamtes nicht neu oder zusätzlich tangiert worden und daher zur Beschwerde nicht legitimiert. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass ihr die obere Aufsichtsbehörde wegen mutwilliger Beschwerdeführung die Verfahrenskosten auferlegt hat. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde ihr Ermessen gesetzwidrig (vgl. <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span>) ausgeübt habe, wenn sie erwogen hat, die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Beschwerde kein ernsthaftes und sachbezogenes Anliegen verfolgt, sondern im Wesentlichen die Verfahrensverzögerung bezweckt, so dass mutwillige Beschwerdeführung im Sinne von <span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span> vorliege. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>, der hier auf Grund von <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span> noch anzuwenden ist). Juristische Personen können die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich nicht beanspruchen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=05.01.2007&amp;to_date=24.01.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-337%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page337">BGE 119 Ia 337</a> E. 4b S. 339), so dass das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, zumal ihre Begehren aussichtslos sind (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt Zürich 4, dem Betreibungsamt Zürich 9 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. Januar 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>