A bteilung III C -790/2007 {T 0/2} U rteil vom 4. Juli 2007 M itw irkung: R ichterin R uth Beutler (Vorsitz); R ichter Blaise Vuille; R ichter Andreas Trom m er; G erichtsschreiber D aniel Brand. D ._______, Beschw erdeführerin, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verw eigerung der Einreisebew illigung in B ezug auf K ._______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 18. D ezem ber 2006 ersuchte K._______ (geb. 1933, Serbien/Kosovo) beim Schw eizerischen Verbindungsbüro in Pristina um ein Visum für einen dreim onatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer im Kanton Luzern w ohnhaften Tochter D ._______ (Beschw erdeführerin) und deren Fam ilie. N ach form - loser Verw eigerung überm ittelte die Schw eizerische Vertretung das G e- such zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. B. N achdem das Am t für M igration des Kantons Luzern bei der G astgeberin ergänzende Auskünfte eingeholt hatte, w ies die Vorinstanz m it Verfügung vom 23. Januar 2007 das Einreisegesuch m it der Begründung ab, die G e- suchstellerin stam m e aus einer R egion, aus w elcher der Zuw anderungs- druck als Folge der dort herrschenden w irtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannterw eise nach w ie vor stark anhalte. Viele ihrer Lands- leute versuchten, ihren Aufenthalt in der Schw eiz durch Ausschöpfung säm tlicher rechtlicher M ittel zu verlängern, um sich so in U m gehung der bundesrätlichen Begrenzungsm assnahm en eine verm eintlich bessere Zu- kunft aufzubauen. Ausserdem lägen auch keine G ründe vor, w elche eine Einreise trotz dieser Bedenken als zw ingend notw endig erscheinen liessen. C . M it Eingabe vom 29. Januar 2007 beantragt die Beschw erdeführerin sinn- gem äss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des gew ünschten Besuchervisum s. Zur Begründung bringt sie im W esent- lichen vor, bei den von der Vorinstanz angeführten w irtschaftlichen und so- ziokulturellen Aspekten sei insbesondere nicht berücksichtigt w orden, dass ihre M utter bereits 73-jährig sei und deshalb keinem Zuw anderungsdruck (m ehr) unterliege. W ie bei der Schw iegerm utter, die ihre Fam ilie regel- m ässig in der Schw eiz besuchen kom m e, w erde auch in diesem Fall für die fristgerechte W iederausreise garantiert. D . In ihrer Vernehm lassung vom 15. M ärz 2007 spricht sich die Vorinstanz für die Abw eisung der Beschw erde aus und hält ergänzend fest, bei der Ein- geladenen handle es sich um eine ältere und allein stehende Frau, deren Kinder alle in der Schw eiz w ohnhaft seien. D ies erhöhe den Anreiz, sich hierzulande niederzulassen und den Lebensabend bei ihren Kindern zu verbringen. D ass einem längeren Aufenthalt in der Schw eiz offenbar nichts entgegenstehe, ergebe sich bereits aus dem U m stand, dass im O ktober 2005 zugunsten der G esuchstellerin ein G esuch um Fam iliennachzug ein- gereicht w orden sei, dem der Kanton Luzern allerdings nicht stattgegeben habe. Im W eitern w eist die Vorinstanz darauf hin, dass die Eingeladene im Jahre 2000 w egen illegaler Einreise m it einer zw eijährigen Einreisesperre habe belegt w erden m üssen. E. M it verfahrensleitender Anordnung vom 27. M ärz 2007 w urde der Be- schw erdeführerin die M öglichkeit gew ährt, zur Vernehm lassung der Vorin- stanz Stellung zu nehm en. D ie hierfür gesetzte Frist blieb ungenutzt.3 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 Verfügungen des Bundesam tes für M igration (BFM ) betreffend Verw eige- rung der Einreisebew illigung unterliegen der Beschw erde an das Bundes- verw altungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20] i.V.m . Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]). 1.2 G em äss Art. 37 VG G richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverw al- tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021). D as U rteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VG G i.V.m . Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.3 D ie Beschw erdeführerin ist als "M itbeteiligte" (Tochter und zugleich G ast- geberin) gem äss Art. 20 Abs. 2 AN AG zur Beschw erdeführung legitim iert; auf die frist- und form gerechte Beschw erde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. Vw VG ). 2. Ausländer/-innen sind zur Anw esenheit in der Schw eiz berechtigt, w enn sie eine Aufenthalts- oder N iederlassungsbew illigung besitzen oder w enn sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a AN AG ). D ie Behörde entscheidet, im R ahm en der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge m it dem Aus- land, nach freiem Erm essen über die Bew illigung von Aufenthalt oder N ie- derlassung (Art. 4 AN AG ). D aher räum t das schw eizerische R echt w eder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Visum s ein (vgl. PETER U EBE R SAX , Einreise und Anw esenheit, in: Peter U ebersax/Peter M ünch/Thom as G eiser/M artin Arnold (H rsg.), Ausländerrecht, Ausländerin- nen und Ausländer im öffentlichen R echt, Privatrecht, Steuerrecht und So- zialrecht der Schw eiz, Basel/G enf/M ünchen 2002, S. 143). D em behördli- chen Erm essen steht som it im Falle der Erteilung einer Einreisebew illigung ein w eiterer Spielraum offen als beispielsw eise bei der Verlängerung einer allm ählich den Vertrauensschutz verfestigenden Anw esenheitserlaubnis. D ies gilt auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anw esenheit von bis zu drei M onaten, die bew illigungsfrei, m itunter aber visum spflichtig sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 AN AG i.V.m . den nachstehend erw ähnten Visum s- bestim m ungen). 3. Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schw eiz grundsätzlich ein Visum (vgl. Art. 1 und Art. 3 der Verordnung vom 14. Ja- nuar 1998 über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Auslän- dern [VEA, SR 142.211]). D as Visum w ird verw eigert, w enn die Auslände- rin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So m üssen Personen, die in die Schw eiz reisen m öchten, unter anderem G ew ähr bieten, dass sie fristgerecht w ie- der ausreisen w erden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). D azu lassen sich jedoch, da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der R egel keine gesicherten 4 Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen m achen. D abei sind säm tli- che U m stände des konkreten Einzelfalles zu w ürdigen. 4. D ie G esuchstellerin kann sich auf keine Ausnahm eregelung berufen und unterliegt aufgrund ihrer N ationalität den Visum sbestim m ungen (vgl. Art. 1 - 5 VEA). 4.1 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten W iederausreise können sich aus der allgem einen Lage im H erkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw . R egionen m it politisch oder w irtschaftlich vergleichsw eise un- günstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche In- teressenlage in solchen Fällen nicht m it dem Ziel und Zw eck einer zeitlich befristeten Einreisebew illigung in Einklang steht. 4.2 Trotz grosser internationaler U nterstützung ist es bisher nicht gelungen, im Kosovo eine W achstum sdynam ik einzuleiten; es herrscht w irtschaftliche Stagnation. D ie Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch, sind doch m ehr als die H älfte der Erw erbsfähigen ohne oder zum indest ohne regelm ässiges Einkom m en. D ie soziale Lage ist für w eite Teile der Bevölkerung unbefrie- digend. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen nach W est- europa und hier unter anderem auch in die Schw eiz zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufzubauen. D iese Tendenz zur Ausw anderung zeigt sich erfahrungsgem äss besonders stark bei Personen, die im H eim atland ungebunden sind und bereits über ein soziales Beziehungsnetz im Ausland (Verw andte oder Freunde) verfü- gen. Im Falle der Schw eiz führt dies angesichts der restriktiven frem denpo- lizeilichen Zulassungsregelung nicht selten zur U m gehung ausländerrecht- licher Bestim m ungen. 4.3 Bei der R isikoanalyse sind aber nicht nur solch allgem eine U m stände und Erfahrungen, sondern auch, w ie unter Ziffer 3 ausgeführt, säm tliche G e- sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. O bliegt einem G esuchsteller oder einer G esuchstellerin im H eim atstaat beispielsw eise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fam iliäre Verantw ortung, kann dieser U m stand durchaus die Prognose für eine anstandslose W ie- derausreise begünstigen. Andererseits m uss bei G esuchstellern, die in der H eim at keine der erw ähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer m ög- lichen Em igration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das R isiko eines frem denpolizeilich nicht vorschriftsgem ässen Verhaltens (nach bew illigter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt w erden. 4.4 Bei der Eingeladenen handelt es sich um eine 73-jährige, verw itw ete Frau, w elche laut den kantonalen Akten alleine im Kosovo lebt und völlig auf sich allein gestellt sein soll (vgl. Fam iliennachzugsgesuch vom 28. Septem ber 2005). Ihr obliegen som it im H eim atland keine besonderen fam iliären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen, die sie ernsthaft von einer Em igration abzuhalten verm öchten; dies um so w eniger, als bereits alle ihre nächsten Fam ilienangehörigen – drei Töchter und ein Sohn m it ihren Fam ilien – defi- nitiv in die Schw eiz übersiedelt sind. 5 D ieser enge Bezug zu den Fam ilienangehörigen in der Schw eiz zeigt sich auch in der Tatsache, dass der Sohn der G esuchstellerin am 28. Septem - ber 2005 ein G esuch um Aufenthaltsregelung für seine angeblich allein stehende M utter stellte, w elchem allerdings vom zuständigen Am t für M i- gration des Kantons Luzern m it Verfügung vom 7. O ktober 2005 nicht stattgegeben w urde. D ie daraufhin gestellten G esuche um Erteilung einer Einreisebew illigung zu Besuchszw ecken w urden jew eils form los vom Schw eizerischen Verbindungsbüro in Pristina abgew iesen. 4.5 U nter den gegebenen U m ständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die W iederausreise der G esuchstellerin, die in der Vergangenheit w egen grober Zuw iderhandlungen gegen frem denpolizeiliche Vorschriften m it ei- ner Einreisesperre belegt w orden w ar (vgl. Bst. D des Sachverhalts), sei im Sinne der m assgeblichen Bestim m ungen nicht gesichert. Ü berdies w ur- de w eder im G esuchsverfahren noch auf Beschw erdeebene geltend ge- m acht, in den persönlichen Verhältnissen der Eingeladenen hätten sich seit Einreichung des Fam iliennachzugsgesuches w esentliche Veränderun- gen im Sinne einer neuen Verw urzelung im H eim atland ergeben. Auch w enn die Beschw erdeführerin als G astgeberin die fristgerechte R ückkehr ihrer M utter zusichert, geben solche Erklärungen angesichts der persönlichen Situation der G esuchstellerin keine hinreichende G ew ähr da- für, die Betroffene w erde die Schw eiz nach Ablauf der Visum sdauer tat- sächlich w ieder verlassen. D ie Integrität bzw . G laubw ürdigkeit der R ekur- rentin w ird in keiner Art und W eise in Zw eifel gezogen. D a die Verpflich- tung hinsichtlich der W iederausreise eines ausländischen G astes rechtlich nicht durchsetzbar ist (vgl. dazu den Entscheid des EJPD vom 27. Juli 1992, publiziert in: Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24), m üssen in erster Linie die Verhältnisse der eingeladenen Person ausrei- chende G ew ähr für eine fristgerechte und anstandslose W iederausreise bieten. Im Ü brigen w urde von der Beschw erdeführerin nie ausgeführt, w o- durch ihre M utter gegebenenfalls zur R ückkehr in ihr H eim atland zu m oti- vieren w äre. 4.6 Sow eit die R ekurrentin schliesslich vorbringt, ihre Schw iegerm utter habe bereits m ehrm als ein Besuchervisum erhalten, gilt es darauf hinzuw eisen, dass sich m angels näherer Angaben einerseits nicht erurieren lässt, unter w elchen U m ständen der fraglichen Person in der Vergangenheit Einreise- visa erteilt w urden. Andererseits w eist jeder Einzelfall – w ie vorliegend be- legt – eine ihm eigene und spezifische Konstellation auf, so dass er nicht ohne w eiteres m it anderen, angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen w erden kann. 5. Aus diesen G ründen ist som it nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche Interesse sow ie die Beachtung der geltenden Bestim m un- gen entsprechend hoch gew ichtete und der G esuchstellerin die Einreise verw eigerte. D ie angefochtene Verfügung verletzt daher Bundesrecht nicht. D er rechtserhebliche Sachverhalt w urde richtig und vollständig fest- gestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Erm essen pflichtge- m äss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 Vw VG ). D ie Beschw erde ist 6 dem zufolge abzuw eisen. 6. D em Ausgang des Verfahrens entsprechend w ird die unterliegende Be- schw erdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D ie Verfah- renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 600.-- w erden der Beschw erdeführerin auf- erlegt. Sie sind durch den am 12. Februar 2007 geleisteten Kostenvor- schuss gleicher H öhe gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (eingeschrieben) - der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten R ef-N r. [...] retour) D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: R uth Beutler D aniel Brand Versand am :