{"Signatur": "BL_KG_001", "Spider": "BL_Gerichte", "Datum": "2021-09-14", "PDF": {"Datei": "BL_Gerichte/BL_KG_001_2021-09-14-sr-3_2021-09-14.pdf", "URL": "http://v2202109132150164038.luckysrv.de:8181/https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht_rs/rechtsgebiet/strafprozessrecht/entscheide-2021-4/2021_09_14_sr_3.pdf/@@download/file/2021_09_14_sr_3.pdf", "Checksum": "16591ba535474abb9c5136b18fe78f60"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["2021_09_14_sr_3"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht 14.09.2021 2021_09_14_sr_3"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht 14.09.2021 2021_09_14_sr_3"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht 14.09.2021 2021_09_14_sr_3"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "ParteistellungDient eine Strafnorm sowohl dem Schutz \u00f6ffentlicher wie privater Interessen, ist neben der Allgemeinheit in aller Regel auch der private Tr\u00e4ger des (mit)gesch\u00fctzten Rechtsgutes in seinen Rechten unmittelbar betroffen. Praxisgem\u00e4ss steht dabei der allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsschutz grunds\u00e4tzlich auch juristischen Personen zu (Erw. II.5.1.1). Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsache aus der Privatsph\u00e4re des Einzelnen betrifft, sch\u00fctzt Art. 320 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen. Bei einer Verletzung des Geheimhaltungsinteresses des Geheimnisherrn ist dessen unmittelbare Verletzung und damit Gesch\u00e4digtenstellung nach Art. 115 Abs. 1 StPO zu bejahen (Erw. II.5.1.2).Im konkreten Fall haben sich die Medienschaffenden bei ihrer Berichterstattung mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nicht nur auf zwei Schriftst\u00fccke als einzige Informationsquellen abgest\u00fctzt, sondern es m\u00fcssen ihnen weitere verwaltungsinterne Informationen zugegangen sein (Erw. II.5.1.3.2). Mit Blick auf den beanzeigten Lebenssachverhalt und den vorliegend hinreichenden Tatverdacht hat die Staatsanwaltschaft jedoch nur ungen\u00fcgende weitere Untersuchungshandlungen in Bezug auf weitere m\u00f6gliche Tatobjekte, die es den Medienschaffenden erm\u00f6glicht haben, auf die Identit\u00e4t der Beschwerdef\u00fchrerinnen zu schliessen, durchgef\u00fchrt und selbst in Bezug auf die beiden Schriftst\u00fccke sind konkret zu eingeschr\u00e4nkte Untersuchungen vorgenommen worden (Erw. II.5.1.3.3). Die an die Medien \u00fcbermittelten, \u00fcber die beiden Dokumente hinausgehenden Informationen waren nur einem beschr\u00e4nkten Personenkreis bekannt und die beiden Beschwerdef\u00fchrerinnen hatten als Geheimnisherrn ein berechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung. Des Weiteren sind die Beschwerdef\u00fchrerinnen aufgrund der Bestimmbarkeit als Geheimnisherrn in casu unmittelbar in ihren eigenen Rechten pers\u00f6nlich betroffen, denn die Amtsgeheimnisverletzung, von wem auch immer und mit welchen \u00fcber die beiden Dokumente hinausgehenden Tatobjekten auch immer begangen, war vorliegend f\u00fcr eine Zuordnung auf die Beschwerdef\u00fchrerinnen geeignet, ansonsten es nicht nur namentlichen Nennung derselben in den Medien gekommen w\u00e4re (Erw. II.5.1.3.4). Angesichts dessen kommt den Beschwerdef\u00fchrerinnen Gesch\u00e4digtenstellung i.S.v. Art. 115 Abs.\u00a01 StPO zu. Da sie \u00fcberdies explizit erkl\u00e4rt haben, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl\u00e4gerin zu beteiligten, verf\u00fcgen sie zudem \u00fcber eine Parteistellung im Sinne der Privatkl\u00e4gerschaft gem\u00e4ss Art. 118 Abs. 1 StPO. Aus den genannten Gr\u00fcnden hat die Staatsanwaltschaft zu Unrecht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerinnen, sich im entsprechenden Verfahren als Privatkl\u00e4gerinnen zu konstituieren, abgewiesen (Erw. II.5.1.3.5)."}], "ScrapyJob": "446973/44/1448", "Zeit UTC": "11.03.2024 04:43:36", "Checksum": "6caea816aa7db44d1887e894bc59a770"}