<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8C_728/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. März 2008 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Kopp Käch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">P.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Hans-Ulrich Zumbühl, Steinentorstrasse 35, 4051 Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. September 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Nach Vorbescheid vom 30. August 2006 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 8. März 2007 einen Rentenanspruch des 1941 geborenen P.________ aufgrund eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 28 %. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. September 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei mindestens eine Viertelsrente auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss <span class="artref">Art. 95 und <artref id="CH/173.110/96" type="start"></artref>Art. 96 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/105/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung gilt die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen zur Durchführung des Einkommensvergleichs als Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft u.a. die Frage, ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegenüber ist die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Leidensabzuges eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 132 V 393</a> E. 3.3 S. 399). Die Höhe des Abzuges kann daher nur im Hinblick auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>) Ermessensbetätigung gerügt werden. Es kann somit bei der gerichtlichen Überprüfung eines solchen Abzuges nicht darum gehen, dass die kontrollierende Instanz ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt; will sie von der Höhe eines solchen Abzuges abweichen, muss sie dafür gewichtige Gründe anführen und sich auf Gegebenheiten stützen können, welche ihre Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-75%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page75">BGE 126 V 75</a> E. 6 S. 81 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In der Verfügung vom 8. März 2007 sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf eine Invalidenrente (<span class="artref">Art. 28 IVG</span>) und zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen mittels Einkommensvergleichs (<span class="artref">Art. 16 IVG</span>) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Vorliegend umstritten ist lediglich die Höhe des leidensbedingten Abzuges vom anhand der Tabellenlöhne gemäss LSE ermittelten Invalideneinkommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 In der Verfügung vom 8. März 2007 hielt die IV-Stelle Basel-Stadt einen leidensbedingten Abzug für nicht angezeigt, da mit der Reduktion des Arbeitspensums auf sechs Stunden pro Tag die krankheitsbedingten Einschränkungen bereits berücksichtigt worden seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Das kantonale Gericht bestätigte im Entscheid vom 26. September 2007 die Auffassung, wonach die Restarbeitsfähigkeit von sechs Stunden täglich in einer angepassten Tätigkeit leidensbedingt nicht zusätzlich eingeschränkt sei. Ein Abzug - so die Vorinstanz - lasse sich jedoch damit begründen, dass Teilzeitbeschäftigte in der Regel überproportional weniger verdienen als Vollzeitangestellte und dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt kurz vor der Pensionierung stand. Aus diesen Gründen sei jedoch höchstens ein Abzug von 15 % gerechtfertigt, woraus ein Invaliditätsgrad von 39 % resultiere. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Der Beschwerdeführer beantragt einen höheren als den gewährten Abzug. Dabei handelt es sich jedoch um einen typischen Ermessensentscheid, welcher einer Korrektur nur bei rechtsfehlerhafter Ausübung des Ermessens durch das kantonale Gericht zugänglich wäre (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>; vgl. E. 1.2 hievor). Dafür bestehen indessen bei der gewährten 15%igen Reduktion keine Anhaltspunkte. Die Vorinstanz hat - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - hinreichend begründet, warum die zu berücksichtigenden Merkmale (Teilzeitarbeit, Alter) einen 15%igen Abzug rechtfertigen. Selbst wenn, wie der Versicherte geltend macht, zusätzlich berücksichtigt werden müsste, dass er im Gegensatz zur angestammten Tätigkeit (Lagermitarbeiter, Hilfsmitarbeiter) nur noch eine leichte körperliche Tätigkeit ausüben kann, läge bei einer Festlegung des Abzuges auf 15 % nicht schon eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens vor. Während die Vorinstanz noch triftige Gründe für die Gewährung eines leidensbedingten Abzuges hatte, sind solche für eine Erhöhung im bundesgerichtlichen Verfahren von 15 % auf 20 % oder 25 %, wie dies der Beschwerdeführer verlangt, nicht gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids - zu erledigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Luzern, 17. März 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ursprung Kopp Käch </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>