Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. Juli 2014 (420 14 114) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Voraussetzungen für den Einbezug eines Beitrages volljähriger Kinder des Schuldners Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Refe- rentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Beschwerde gegen das Pfändungsprotokoll des Betreibungsamtes Ba- sel-Landschaft von 13. Mai 2014 A. Bis Ende 2013 konnte das Betreibungsamt Arlesheim b ei A. ____, geboren am 0.0.0000, wohnhaft in X. ____, im Rahmen von Pfändungsvollzüg en kein pfändbares Vermögen feststel- len und auch keinen künftigen Lohn pfänden. Per 1. Januar 2014 fand im Kanton Basel- Landschaft eine Reorganisation der Behörden im Zivi lrecht statt und die bisherigen sechs Be- treibungsämter wurden durch ein einziges kantonales Betreibungsamt mit Sitz in Liestal abge- löst. Am 14. Januar 2014 überprüfte das Betreibungs amt Basel-Landschaft in Beisein von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. ____ im Amtslokal in Liestal die Einkommenspfändung . Gemäss Pfändungsprotokoll wurde das pfändbare Einkommen des Schuldners auf nunmehr mona tlich CHF 5‘530.00 und das be- treibungsrechtliche Existenzminimum des Schuldners und sei ner Familie auf CHF 4‘196.00 be- stimmt. Die pfändbare Quote des Schuldners wurde sodann auf monatlich CHF 1‘000.00 fest- gelegt. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 24. Januar 2014 gelangte A. ____ an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte, dass die Lohnpfändung vom 14. Januar 2014 aufzuheben sei. Die Aufsichtsbehörd e über Schuldbetreibung und Kon- kurs wies diese Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2014 a b, machte den Beschwerdefüh- rer allerdings auf die Möglichkeit der Revision aufmer ksam, soweit er Zuschläge geltend ma- che, die beim Pfändungsvollzug nicht berücksichtigt worden seien. Mit Eingabe vom 21. März 2014 verlangte A. ____ beim Betreibungsamt Basel-Lan dschaft eine Anpassung der Einkom- menspfändung. Am 13. Mai 2014 revidierte das Betreibun gsamt Basel-Landschaft die Einkom- menspfändung und bestimmte das massgebliche Existenzminimum der Familie A. ____ in Ab- wesenheit des Schuldners auf derzeit CHF 5‘113.00, so dass ab Mai 2014 eine pfändbare Quo- te von CHF 417.00 resultierte. B. Am 21. Mai 2014 gelangte A. ____ neuerlich mit betr eibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er liess im Wesentlichen beantra- gen, es sei festzustellen, dass unter Berücksichtigung des o bjektiven Notbedarfs und der effek- tiven Berechnungen des Existenzminimums keine pfändbare Qu ote resultiere und das seit 1. Januar 2014 gepfändete Einkommen sei zu erstatten. Ferner sei ihm eine Aufwandsentschä- digung zuzusprechen, unter o/e Kostenfolge. In der Beg ründung fasste der Beschwerdeführer einleitend den Ablauf des Verfahrens zusammen und macht e geltend, in der revidierten Notbe- darfsberechnung würden nun zwar seine drei Kinder ber ücksichtigt, allerdings seien bei zwei Kindern bloss ein Zuschlag von CHF 400.00 statt von CHF 60 0.00 angerechnet worden. Auch weitere Zuschläge bei den Kindern seien nicht eingeflossen, obwohl solche angemeldet worden seien. Laut Berechnungsblatt der Ergänzungsleistung betrage der Lebensbedarf eines Ehepaa- res mit drei Kindern CHF 55‘575.00 jährlich, während bei der Berechnung des betreibungsrecht- lichen Notbedarfs lediglich CHF 37‘200.00 pro Jahr berü cksichtigt würden, was nicht korrekt sein könne. Bereits die Berechnung der Ergänzungsleistu ngen sei für eine fünfköpfige Familie knapp und würde nicht alle Auslagen abdecken. Auf die w eitergehende Begründung der Be- schwerdeschrift ist in den Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. C. In seiner Vernehmlassung vom 2. Juni 2014 entgegnete d as Betreibungsamt Basel- Landschaft im Wesentlichen, die nach dem Revisionsbegehr en des Schuldners erstellte Be- rechnung des Existenzminimums sei insgesamt nicht zu beanstande n. Es seien alle relevanten Auslagen berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer mache im Grundsatz keine ausdrückli- che Gegenbehauptung geltend. Vielmehr versuche er sich g egen die Pfändung als solches zu wehren. Es müsse jedoch eingeräumt werden, dass beim Ki nderbetrag für die Tochter nur CHF 400.00 anstatt CHF 600.00 eingesetzt worden sei, was mit dem Entscheid zu korrigieren sei. Der Kinderzuschlag für den älteren Sohn sei ebenf alls mit CHF 400.00 beziffert worden. Dies sei insoweit korrekt, als der Kinderzuschlag mit dem Beitrag des Sohnes an den Haushalt von CHF 200.00 verrechnet worden sei. Es werde daher b eantragt, die Beschwerde mit Aus- nahme der Erhöhung des Kinderzuschlags für die Tochter abzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldn er, der das Pfändungsprotokoll anfech- ten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes betreffend das Existenzmi- nimum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn T agen seit der Zustellung des Pfändungs- protokolls Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel- Landschaft am 13. Mai 2014 in Abwesenheit des Schuldners die Pfändung revidiert. Das mass- gebliche Pfändungsprotokoll soll dem Schuldner laut de n verfügbaren Akten gleichentags per Electronic Mail übermittelt worden sein, obwohl das Ge setz grundsätzlich eine Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gege n Empfangsbestätigung verlangt (Art. 34 Abs. 1 SchKG). Zwar kann laut Art. 34 Abs. 2 S chKG mit dem Einverständnis der be- troffenen Person die Zustellung elektronisch erfolgen, allerdings bedingt dies die Einhaltung der Regeln der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafpro- zessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren ( VeÜ-ZSSV; SR 272.1) und ins- besondere die Zustellung über eine anerkannte Zustel lplattform. Das Formerfordernis stellt le- diglich eine Ordnungsvorschrift dar. Das Nichteinhalten der vorgeschriebenen Form hat deshalb keine Ungültigkeit der betroffenen Mitteilung, Verfügung bzw. des Entscheids zur Folge. Jedoch obliegt dem Betreibungsamt die Beweislast dafür, dass d ie massgebliche Mitteilung den Adres- saten erreicht hat. Die Beschwerde des Schuldners, welche am Mittwoch, 21. Mai 2014, der Schweizerischen Post übergeben wurde, ist allemal rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständig- keit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kant onsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jede r Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu be stimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon- kursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Ri chtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetra g zugebilligt. Weitere notwendi- ge Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Exis- tenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nu r insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlunge n bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Beg ründet wird dies damit, dass es stossend wä- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht re, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, di e er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibu ngsbeamte hat die tatsächlichen Verhält- nisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommen s nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermess en zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss. 3.1 Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert auf der Revision eines vor- gängigen Pfändungsvollzugs des Betreibungsamtes Basel-La ndschaft vom 13. Mai 2014. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft legte daselbst den bet reibungsrechtlichen Notbedarf des Schuldners und seiner Familie auf CHF 5‘113.00 fest, zog von dieser Summe das (Renten-) Einkommen des Schuldners von CHF 5‘530.00 ab und verfügte per Ende April 2014 eine Lohn- pfändung von monatlich CHF 417.00. Der Beschwerdeführe r hält nun dafür, dass das Exis- tenzminimum seiner Familie weitaus höher sei. Er trägt eingangs sinngemäss vor, er sei davon ausgegangen, dass mit der Reorganisation im Kanton Base l-Landschaft sämtliche Unterlagen, welche er jeweils beim Betreibungsamt Arlesheim vorgel egt habe, nun auch beim Betreibungs- amt Basel-Landschaft vorhanden seien. Im Wesentlichen l ässt er monieren, dass mittlerweile zwar seine drei Kinder berücksichtigt worden seien, aller dings seien bei zwei Kindern bloss ein Zuschlag von je CHF 400.00 statt von CHF 600.00 veransch lagt worden. Auch weitere Zu- schläge seien nicht in die Berechnung eingeflossen, obw ohl solche angemeldet worden seien. Im Weiteren würden bereits die Ergänzungsleistungen d en Bedarf der fünfköpfigen Familie nicht abdecken, was mit dem betreibungsrechtlichen Notbed arf schon gar nicht möglich sei. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft hält dagegen, die nach dem Revisionsbegehren des Schuldners ausgefertigte Berechnung des Existenzminimums sei grundsätzlich nicht zu bean- standen. Allein beim Kinderzuschlag für die Tochter sei en CHF 400.00 anstatt CHF 600.00 ein- gesetzt worden, was mit dem Entscheid zu korrigieren se i. Der Zuschlag für den älteren Sohn von CHF 400.00 sei hingegen korrekt, zumal dessen Kinder zuschlag mit dem Beitrag des Soh- nes an den Haushalt von CHF 200.00 verrechnet worden sei. 3.2 Die massgebliche Rüge des Beschwerdeführers im Zusammenhan g mit den Kinderzu- schlägen ist nach Ansicht der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs begründet. Der Schuldner durfte vorab mit Fug davon ausgehen, da ss sämtliche Unterlagen aus den vor- maligen Pfändungsvollzügen beim Betreibungsamt Arlesheim auch dem Betreibungsamt Basel- Landschaft bekannt sind und diese mithin als Grundlage von Anpassungen der Einkommens- pfändung dienen. Die Richtlinien der Konferenz der B etreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz bestimmen, dass der Arbeitserwerb volljähriger, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebender Kinder bei der Berechnung des Existenzminimums desselben grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist. Dagegen ist dabei ein angeme ssener Anteil der volljährigen Kinder an den Wohnkosten in Abzug zu bringen (Ziff. IV/2 Ab s. 2; BGE 132 III 483). Im Gegensatz zu den (beispielsweise) in den Kantonen Aargau und Zürich erlassenen Richtlinien für die Berech- nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, welche für Schuldner in Haushaltgemein- schaft mit erwachsenen Personen eine (pauschale) Herabsetzung des Grundbetrags vorsehen, liegt ein solcher Abzug vom Grundbetrag im Kanton Base l-Landschaft im Ermessen des Betrei- bungsamtes. Vorausgesetzt ist allerdings, dass der Sch uldner in Wohngemeinschaft mit dem volljährigen Kind lebt und das Kind einer Erwerbstäti gkeit nachgeht. Im vorliegenden Fall räumt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Betreibungsamt Basel-Landschaft ein, dass der Zuschla g für die Tochter des Schuldners wohl irrtümlich auf CHF 400.00 anstelle eines Betrages von CHF 600.00 für ein mündiges, beim Schuldner wohnendes und noch in Ausbildung stehendes Ki nd festgelegt worden sei. Aus den Akten ist sodann auch nicht zu ersehen, ob die Vorauss etzungen für eine pauschale Herabset- zung des Grundbetrags beim älteren Sohn des Schuldners er füllt sind. Das Betreibungsamt scheint sich sinngemäss auf Aussagen des Schuldners berufen zu wollen, welche anlässlich eines früheren Pfändungsvollzugs gemacht worden seien. Den Bemerkungen zum Pfändungs- protokoll vom 13. Mai 2014 lässt sich bloss entnehmen, dass sich die beiden erwachsenen Kin- der des Schuldners in Ausbildung befinden würden. Sel bst mit der Vernehmlassung lässt das Betreibungsamt Basel-Landschaft lediglich entgegnen, man habe den Kinderzuschlag mit dem durch diesen Sohn zu leistenden Betrag von CHF 200.00 verrechnet. Ob diese pauschale Her- absetzung des Grundbetrages den tatsächlichen Verhältniss en angemessen ist, kann die Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs in Ermang elung entsprechender Unterlagen nicht überprüfen. Soweit das Betreibungsamt Basel-Landsch aft in vorliegender Konstellation den Sachverhalt, welcher grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären ist, nicht zu dokumentie- ren vermag, ist eine Reduktion des Kinderzuschlags für d en älteren Sohn des Schuldners nicht gerechtfertigt. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs hält jedenfalls dafür, dass die Grundlagen für den Einbezug eines Betrages gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB nicht genü- gen. Das Abstellen auf angebliche Aussagen des Schuldne rs, welche im Rahmen des Be- schwerdeverfahrens nicht belegt werden können, vermag ein e Reduktion des Notbedarfs um CHF 200.00 nicht zu rechtfertigen. Die Rüge des Beschwer deführers ist daher berechtigt und die Kinderzuschläge für alle drei Kinder sind auf CHF 600.00 festzulegen. In Anbetracht der knappen Verhältnisse des Schuldners und seiner Familie sowie der verbleibenden minimalen Differenz zwischen pfändbarem Einkommen und betreibungsr echtlichem Notbedarf erachtet es die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs f ür vertretbar, dass bis auf Weiteres von einer Pfändung abgesehen wird. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher gutzuheissen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, die Lohnpfändung vom 13. Mai 2014 auf- zuheben. Daraus folgt, dass die seit 1. Januar 2014 verei nnahmten Pfändungsquoten dem Be- schwerdeführer zu erstatten sind, zumal sich die Verhältnisse des Schuldners seit der fragli- chen Reorganisation der Betreibungsbehörden ohnehin nicht wesentlich verändert haben. 4. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Lebensbedar f eines Ehepaares mit drei Kindern laut Berechnungsblatt der Ergänzungsleistung CH F 55‘575.00 jährlich betrage, wäh- rend bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Not bedarfs lediglich CHF 37‘200.00 pro Jahr berücksichtigt worden seien, was nicht korrekt sein kö nne. Nachdem die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde des Sch uldners grundsätzlich gutgeheis- sen hat, bleibt hierzu lediglich in Erinnerung zu ruf en, dass die Festsetzung des Existenzmini- mums gemäss Art. 92/93 SchKG ausschliesslich als Vollstreckun gsschranke konzipiert ist und nicht zum Zweck hat, eine (weitere) Verschuldung des Betr iebenen zu verhindern bzw. seine Sanierung oder wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Für die Berechnung der pfändbaren Quote sind mithin lediglich die Richtlinien der Konfer enz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 massgeblich. Der sog. allgem eine Lebensbedarf gemäss Art. 10 ELG (SR 831.30) ist für den Vollzug der Pfändung durch das Betreibungsamt mithin gänzlich unbeachtlich. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Im Weiteren verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss, d ass der Leiter des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft verwarnt wird. Das Betreibun gsamt Basel-Landschaft lässt sich in der Stellungnahme zu diesem Antrag nicht konkret ver nehmen und beschränkt sich auf die Anmerkung, die nach dem Revisionsbegehren des Schuldner s erstellte Berechnung des Exis- tenzminimums sei insgesamt nicht zu beanstanden. Gemäss § 6 Abs. 2 lit. c EG SchKG ist der Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde für Ent scheide über aufsichtsrechtliche An- zeigen und über Disziplinarmassnahmen zuständig, so dass di e Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts als Rechtsmittelbehörde hiera uf nicht eintreten kann. Immerhin ist zu bemerken, dass die Verhängung von Disziplinarmassnah men voraussetzt, dass die dem Disziplinarrecht unterworfene Person schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) eine ihr obliegende Pflicht verletzt hat. Eine solche Pflichtverletzung mach t der Beschwerdeführer nicht ansatzwei- se namhaft. 6. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Das Ausrichten einer Parteientschädigung ist la ut Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG (SR 281.35) ausdrücklich ausgeschlossen. Dem Begehren um Zusprechung einer Aufwandentschä- digung kann daher nicht entsprochen werden. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf d iese eingetreten wird. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, di e Lohn- pfändung vom 13. Mai 2014 aufzuheben und dem Schuldner die seit dem 1. Januar 2014 vereinnahmten Betreffnisse zu erstatten. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Par teientschädi- gung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder