<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276528"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>86 II 196<br/><br/><br/><div class="paraatf"> 32. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Juli 1960 i.S. Egli, Fischer &amp; Co. gegen Jean Leimgruber, Ateliers Mécaniques de Précision SA</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277888"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 67 OG</span>. <div class="paratf">In Streitigkeiten über Erfindungspatente dürfen die Parteien im Berufungsverfahren Privatgutachten über technische Verhältnisse einreichen, doch können sie damit die Schranken, die ihren Vorbringen gesetzt sind, nicht umgehen. </div> </div> </div> <a name="idp281728"></a> <a name="idp285408"></a> <br/><div> <a name="idp289056"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 196</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page196"></a><div class="center pagebreak">BGE 86 II 196 S. 196</div> </div> <div class="paraatf">Von früheren Urteilen abweichend, entschied das Bundesgericht in den Jahren 1932 und 1933, auch in Patentprozessen dürften im Berufungsverfahren keine Privatgutachten eingereicht werden (<span class="bgeref_err">BGE 58 II 282</span>, <span class="bgeref_err">BGE 59 II 327</span>). Unter der Herrschaft des durch <span class="artref">Art. 118 PatG</span> neu gefassten <span class="artref">Art. 67 OG</span> hat es diese Rechtsprechung aufgegeben (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1960&amp;to_year=1960&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F82-II-238%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page245">BGE 82 II 245</a> und Urteil vom 1. Dezember 1959 i.S. Moser-Glaser &amp; AG c. Maschinenfabrik Oerlikon). Da die Parteien die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz über technische Verhältnisse beanstanden können (<span class="artref">Art. 67 Ziff. 1 OG</span>) und unter den in <span class="artref">Art. 67 Ziff. 2 Abs. 2 OG</span> genannten Voraussetzungen neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen dürfen, müssen sie berechtigt sein, dem Bundesgericht die Meinung ihres technischen Beraters in der Urschrift zu unterbreiten. Damit gehen sie gleich vor, wie wenn sie - was immer zugelassen wurde - ihren Standpunkt im Berufungsverfahren mit Rechtsgutachten stützen.</div> <div class="paraatf">Wie diese haben aber auch technische Gutachten nur die Bedeutung von Parteivorbringen. Sie sind nicht Beweismittel. Die Parteien können daher durch Gutachten die Schranken nicht umgehen, die ihren Vorbringen im Berufungsverfahren gesetzt sind.</div> <div class="paraatf"> <a name="page197"></a><div class="center pagebreak">BGE 86 II 196 S. 197</div> </div> <div class="paraatf">Sie haben namentlich die Fristen einzuhalten. Die Gutachten müssen vom Berufungskläger binnen der Frist zur Einlegung der Berufung (<span class="artref">Art. 54 Abs. 1 OG</span>) und vom Berufungsbeklagten binnen der Frist zu deren Beantwortung (<span class="artref">Art. 61 Abs. 1 OG</span>) eingereicht werden. Diese Fristen können nicht erstreckt werden (<span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span>). Es ändert nichts, dass die Beschaffung von Gutachten allenfalls mehr Zeit erfordert. Gerade in Streitigkeiten über Erfindungspatente besteht ein erhebliches Interesse an einer raschen und ordnungsgemässen Abwicklung des Verfahrens, weil die Parteien sonst die urteilsmässige Abklärung der Rechtslage so lange verzögern könnten, bis die Zeit des Patentschutzes annähernd oder ganz abgelaufen wäre. Vorbehalten bleibt der Fall, wo ausnahmsweise ein weiterer Schriftenwechsel stattfindet (<span class="artref">Art. 61 Abs. 5 OG</span>). Ordnet das Bundesgericht einen solchen an, so haben die Parteien Gelegenheit, binnen der Fristen, die es ihnen setzt, auch noch Gutachten einzureichen. Das kann auch vor Ablauf einer Frist geschehen, die es den Parteien auf Gesuch hin einräumt, um Anträge gemäss <span class="artref">Art. 67 Ziff. 2 Abs. 2 OG</span> zu stellen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/67" type="start"></artref>Art. 67 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 2 OG</span><artref id="CH/173.110/3/1/2" type="end"></artref>).</div> <div class="paraatf">Durch die im Berufungsverfahren eingereichten Privatgutachten dürfen ferner die Bestimmungen nicht umgangen werden, die den Inhalt der vor dem Bundesgericht zulässigen Parteianbringen betreffen. Ein mit der Berufungsschrift eingelegtes Privatgutachten enthebt den Berufungskläger nicht der Pflicht, kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen mit Hilfe von Privatgutachten im Berufungsverfahren nur vorgebracht werden, wenn sie sich auf technische Verhältnisse beziehen und nachgewiesen wird, dass sie im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten oder dass dort kein Anlass dazu bestand (<span class="artref">Art. 67 Ziff. 2 Abs. 2 OG</span>). Wird einer Partei Frist gesetzt, um Anträge auf Zulassung neuer Tatsachen und Beweismittel zu stellen, so hat das den Anträgen beigelegte Gutachten sich auf diese Punkte zu <a name="page198"></a><div class="center pagebreak">BGE 86 II 196 S. 198</div>beschränken; es darf nicht benützt werden, um die Berufungsschrift oder die Berufungsantwort sonstwie zu ergänzen.</div> <div class="paraatf">Das Urteil des Handelsgerichts wurde der Klägerin am 1. Februar 1960 zugestellt. Die Berufungsfrist lief daher Montag, den 22. Februar 1960 ab (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/54/1" type="start"></artref>Art. 32, 54 Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/32" type="end"></artref>). Ein Privatgutachten von Prof. Leyer, das die Klägerin dem Bundesgericht erst am 20. Mai 1960 einreichte, durfte daher nicht berücksichtigt werden. Es wurde ihr zurückgeschickt.</div> </div></body></html></html>