B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5003/2013 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich, Vorinstanz. Gegenstand BVG (Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; Wiedererwägungsverfügung vom 2. August 2013). C-5003/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrich- tung oder Vorinstanz) A._______, Inhaber der gleichnamigen Einzelfirma, mit Verfügung vom 25. Januar 2013 rückwirkend per 1. September 2010 angeschlossen und zur Bezahlung von CHF 450.-- als Kosten für diese Verfügung sowie von CHF 375.-- als Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses verpflichtet hat (BVG-act. 7), dass die Auffangeinrichtung mit Wiedererwägungsverfügung vom 2. August 2013 ihre n Entscheid vom 25. Januar 2013 widerrufen und A._______ die Kosten für die Zwangsanschlussverfügung von CHF 450.-- , die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von CHF 375.-- sowie die Kosten für die Wiedererwägungsverfügung von CHF 450.-- auferlegt hat, da er den Nachweis eines Anschlusses an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung verspätet eingereicht habe (BVG-act. 20), dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 2. September 2013 bei der Vorinstanz angefochten und sinngemäss die Aufhebung der auferlegten Kosten beantragt hat, dass die Vorinstanz die Beschwerde vom 2. September 2013 zuständig- keitshalber mit Schreiben vom 6. September 2013 an das Bundesverwal- tungsgericht weitergeleitet hat, dass der mit Zwischenverfügung vom 12. September 2013 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 400.-- am 21. Oktober 2013 bei der Gerichtskasse eingegangen ist, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2014 beantrag- te, die Zwangsanschlussverfügung vom 25. Januar 2013 und die Wieder- erwägungsverfügung vom 2. August 2013 vollumfänglich aufzuheben s o- wie die Beschwerde – unter Verzicht auf Entschädigungsfolgen – als ge- genstandslos vom Protokoll abzuschreiben, dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, sie habe nach Durchsicht sämtlicher Akten des Kund endienstes und der Abteilung Wi e- deranschlusskontrolle festgestellt, dass die Abteilung Wiederanschlus s- kontrolle bereits im Juli 2012 um den Anschluss bzw. die Auflösung eines Anschlussvertrages bei der B._______ gewusst habe; demnach bestehe keine Pflicht des Beschwerdeführers, die Kosten für das Zwangsa n- schlussverfahren zu tragen, weshalb sowohl die Zwangsanschluss - als auch die Wiedererwägungsverfügung als vollumfänglich aufgehoben zu C-5003/2013 Seite 3 betrachten seien; weil der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht gegenüber dem Kundendienst nicht nachgekommen sei, sei auf die Z u- sprechung einer Parteientschädigung zu verzichten, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der beruflichen Vorsorge vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass de r Beschwerdeführer im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG be- schwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht eingereicht (Art. 50 un d 52 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, sodass darauf einzutreten ist, dass die Auffangeinrichtung dem säumigen Arbeitgeber gemäss Art. 11 Abs. 7 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung stellt; nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auf- fangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) muss der Arbei t- geber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen ersetzen, die ihr im Z u- sammenhang mit seinem Anschluss entstehen ; detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Auf fangeinrichtung zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben vom 1. Januar 2005, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2014 einräum- te, ihre Abteilung Wiederanschlusskontrolle sei bereits im Juli 2012 über den Anschluss des Beschwerdeführers bei der B._______ informiert ge- wesen, weshalb der Zwangsanschluss vom 25. Januar 2013 durch die Abteilung Kundendienst zu Unrecht erfolgt sei (vgl. dazu auch BVG - act. 5), dass der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Zwangsa n- schluss und der Wiedererwägung somit nicht im Sinne von Art. 11 Abs. 7 C-5003/2013 Seite 4 BVG vom Beschwerdeführer verursacht wurde, weshalb ihm diesbezüg- lich keine Kosten aufzuerlegen sind, dass die Beschwerde demnach insofern gutzuheissen ist, als dass Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung vom 2. August 2013 aufzuheben und Ziff. 1 des Dispositivs wie folgt zu ergän- zen ist: "Der Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Ziffern 1 bis 4 des Dispositivs der Anschlussverfügung vom 25.01.201 3) wird rückwirkend per 01.09.2010 aufgehoben.", dass die unterliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel die Verfahrenskosten trägt, den unterliegenden Vorinstanzen allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass de m obsiegenden Beschwerdeführer der geleistete Kostenvo r- schuss von CHF 400.-- auf ein dem Bundesverwaltungsgericht bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, dass d em nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine unve r- hältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihm keine Parte i- entschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i .V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-5003/2013 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als dass Ziff. 2 des Disposi- tivs der angefochtene Wiedererwägungsverfügung vom 2. August 2013 aufgehoben und Ziff. 1 des Dispositivs wie folgt ergänz t wird: "Der Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Ziffern 1 bis 4 des Dispositivs der Anschlussverfügung vom 25.01.2013) wird rückwi r- kend per 01.09.2010 aufgehoben." 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von CHF 400.-- wird de m Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl - adresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen – die Oberaufsichtskommission BVG Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Lucie Schafroth C-5003/2013 Seite 6 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzuf assen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe d er Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismitt el sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: