B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6450/2014 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Kamerun, Gesuchsteller, Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2014 / E-5439/2014. E-6450/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2007 stellte der Beschwerdeführer ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, welches das BFM mit Verfügung vom 15. Juli 2010 unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs abwies. Auf eine Beschwerde gegen diese Verfügung trat das Bunde s- verwaltungsgericht mit Entscheid E-5809/2010 vom 27. September 2010 nicht ein, nachdem der einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wo r- den war. Am 31. Januar 2012 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Asylgesuch, welches das BFM mit Verfügung vom 3. Mai 2012 ab wies. Auf eine verspätet eingereichte Beschwerde gegen diese Verfügung trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3045/2012 vom 15. Juni 2012 nicht ein. B. Am 19. Juni 2014 liess d er Beschwerdeführer durch seinen da maligen Rechtsvertreter beim BFM eine als Wiedererwä gungsgesuch betitelte Eingabe einreichen, welche das BFM als Mehrfachgesuch entgegennahm und mit Verfügung vom 22. August 2014 ablehnte. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. C. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundes- verwaltungsgericht mit Entscheid E-5439/2014 vom 21. Oktober 2014 nicht ein, nachdem der mit Zwischenverfügung vom 29. September 2014 einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. D. Mit Eingabe datiert vom 3. November 2014 (Poststempel: 4. November 2014) machte der Beschwerdeführer geltend, entgegen dem Urteil vom 21. Oktober 2014 den [mit Zwischenverfügung vom 29. September 2014 einverlangten] Kostenvorschuss fristgerecht, aber irrtümlich ans BFM b e- zahlt zu haben. Zur Untermauerung dieser Tatsachenbehauptung legte er die Kopie eines Zahlungsbelegs zu den Akten. E-6450/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsge richt entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über B e- schwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urtei- len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bu n- desverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. W ird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Recht skraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund neue Be- weismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist - und formg e- recht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. Der Beschwerdeführer macht geltend , entgegen dem Urteil vom 21. O k- tober 2014 den im dortigen Beschwerdeverfahren einverlangten Kosten- vorschuss fristgerecht, aber irrtümlich ans BFM be zahlt zu haben . Beim E-6450/2014 Seite 4 als Beweismittel eingereichten Zahlungsbeleg handelt es sich aber um eine zu Recht ans BFM erfolgte Zahlung der Verfahrenskosten aus dem erstinstanzlichen Wiedererwägungs-/Mehrfachgesuchsverfahren, die dem Beschwerdeführer mit der Verfügung des BFM vom 22. August 2014 au f- erlegt worden waren, und entgegen dem Revisionsgesuch nicht um dem vom Gericht einverlangten Kostenvorschuss im Beschwerdeverfa hren. Damit erweist sich das eingereichte Beweismittel als u ntauglich zum Nachweis der angeblichen Bezahlung des Kostenvorschusses. Diese bleibt unbewiesen. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2014 ist demzufolge abzuwe i- sen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6450/2014 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: