<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sind verfassungsmässige und sich darauf stützende gesetzgeberische Grundlagen zu schaffen, die es im Zusammenhang mit Grossdemonstrationen erlauben: </p><p>- die verschiedenen Tätigkeiten rund um die Sicherheitsfragen innerhalb der Kantone zu koordinieren;</p><p>- hoheitliche Weisungen an die Kantone in Belangen von Sicherheitsfragen zu erlassen; </p><p>- Rahmenbedingungen für die durch die Kantone und Gemeinden zu erlassenden Bewilligungen für Grossdemonstrationen zu erlassen. </p><p>Unter die zu erlassenden Rahmenbedingungen gehören:</p><p>- Regelung betreffend Vermummungsverbot; </p><p>- Regelung von allfälligen Personenkontrollen; </p><p>- Gewaltverzichtserklärung der Demonstrationsorganisatoren; </p><p>- interner Ordnungsdienst;</p><p>- Abfallbewirtschaftung; </p><p>- Abgaben betreffend gesteigertem Gemeingebrauch;</p><p>- Verbot des Tragens von gefährlichen Gegenständen;</p><p>- Rayon- und Streckenbegrenzungen; </p><p>- Fragen rund um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen; </p><p>- Kostenaufteilung der allfälligen Sach- und Personenschäden während den Demonstrationen. </p><p>Das Strafgesetzbuch ist mit einer zusätzlichen Nebenstrafe auszustatten, die es dem Strafrichter erlaubt, gewalttätigen Demonstranten und Chaoten für eine bestimmte Zeit zu verbieten, an speziell von den Behörden zu bezeichnenden Demonstrationen teilzunehmen.</p>