Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. April 2015 (720 14 389 / 103) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG (6. IV-Revision, erstes Mass- nahmenpaket) Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advo- kat, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1960 geborene A.____ war zuletzt vom 28. Mai 1996 bis 30. April 2001 als Schichtmitarbeiter bei der X.____ AG tätig. Am 22. Januar 2001 meldete sich A.____ unter Hinweis auf „Rückenschmerzen, brustbetont mit Schwi ndel“ bei der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Nach dem sie die erwerblichen und die ge- sundheitlichen Verhältnisse abgeklärt hatte, sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 gestützt auf einen IV-Grad von 53 % rückwirkend ab 1. August 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Nach zwei Rentenrevisionsverfahren, in denen jeweils unver änderte Verhältnisse festgestellt worden waren (Mitteilungen vom 27. Februar 2006 und 31. August 2010), leitete die IV-Stelle mit Schreiben vom 16. April 2012 von Amtes wegen wied erum eine Überprüfung des laufenden Rentenanspruchs des Versicherten ein. Aufgrund der Erge bnisse ihrer neuen medizinischen Abklärungen und gestützt auf die Schlussbestimmungen (S chlB) der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG ) vom 19. Juni 1959 hob die IV- Stelle – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren – mit Verfügung vom 10. November 2014 die dem Versicherten bisher ausgerichtete ganze IV-Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokat Dr. Daniel Riner, am 11. Dezember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte er, es sei die angefo chtene Verfügung aufzuheben und es seien A.____ weiterhin die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung auszurichten. Eventua- liter seien weitere medizinische Abklärungen durchzuführen; unter o/e-Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2015 beantra gte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Schreiben vom 23. April 2015 reichte der Besch werdeführer durch seinen Rechtsver- treter dem Gericht einen Zwischenbericht zur laufenden IV-Integrationsmassnahme vom 15. April 2015 ein. Mit Schreiben vom 28. April 2015 nahm die IV-Stelle dazu Stellung und mit Schreiben vom 29. April 2015 reichte der Beschwerdefüh rer seinerseits nochmals eine Stel- lungnahme ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu be jahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsg ericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten vom 10. Juli 2014 ist demnach einzutreten. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittli ch mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigk eit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt i m Wesentlichen mit dem Begriff der Ar- beitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hi nweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge- richts (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen) bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 2.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussich tlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie k ann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 200 8 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein trächtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über- windbar ist (Satz 2). 2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (BGE 128 V 30 E. 1). 2.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab- gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie zu mindesten s 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person i st die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche u nd gegebenenfalls auch andere Fach- leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund- heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (v gl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an- deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 3.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspr echung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3 b mit zahlreichen Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gut achten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erö rterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Bew eiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die d em Versicherten seit 1. August 2001 ausgerichtete halbe Invalidenrente zu Recht per Ende Dezember 2014 aufgehoben hat. 4.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende IV-Renten f ür die Zukunft zu erhöhen, herab- zusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesen tliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad u nd damit den Rentenanspruch zu beein- flussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine we sentliche Änderung des Gesundheitszu- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht standes der versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebe nen Gesundheitszustandes erheb- lich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 4.2 Im vorliegenden Verfahren stützte die IV-Stelle ih re Renteneinstellung nicht auf Art. 17 ATSG, sondern auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG ab. Danach werden Renten, die bei pathogenetisch- ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundla- ge (nachfolgend: unklare Beschwerden) gesprochen wurde n, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Vor aussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht er- füllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehobe n, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmun g ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 ff.). Sie findet indessen laut lit. a Abs. 4 SchlB IVG keine Anwendung auf Per- sonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderu ng das 55. Altersjahr zurückgelegt ha- ben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung einge leitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. 4.3 Zunächst kann festgestellt werden, dass der Beschwerde führer weder das 55. Alters- jahr zurückgelegt hat, noch hat er im Zeitpunkt, in de m die Überprüfung eingeleitet wurde, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezogen. Der Beschwerdeführer wurde am 15. Oktober 1960 geboren und war demnach z um Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung (1. Januar 2012) 51 Jahre alt. Mit Ver fügung vom 12. Dezember 2002 wur- de dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. August 2001 erstmals eine Rente zugesprochen, zum Zeitpunkt der Einleitung des Rentenrevisionsverfahren s (16. April 2012) hatte der Be- schwerdeführer mithin erst seit 10 Jahren und 8 Monaten eine IV-Rente bezogen. 5. Für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente ge stützt auf die SchlB IVG müssen rechtsprechungsgemäss drei Voraussetzungen erfüllt sein: Vorerst muss die ursprüngliche Rentenzusprache aufgrund der Diagnose eines pathogeneti sch-ätiologisch unklaren syndroma- len Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlag e erfolgt sein. Weiter ist erfor- derlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ein unklares Beschwerd ebild vorliegt. Schliesslich ist zu prüfen, ob die "Foerster-Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und eine Validitätseinbusse auf diese Weise – trotz des hinsichtlich der invalidisieren den Folgen nicht objektivierbaren Be- schwerdebildes – nachweisbar ist (BGE 140 V 197, Urteil d es Bundesgerichts vom 23. Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Verweis auf BGE 139 V 56 8 f. E. 9.4 und 10). Da es sich bei den erwähnten Punkten, von deren Beantwortung der Bestand laufender Renten abhängt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind an die entsprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderungen zu stellen. Wie das Bundesgericht i m Grundsatzurteil BGE 139 V 547 ff. ausdrücklich betont hat, setzt die Anwendung der genannten SchlB IVG denn auch eine fachge- rechte und umfassende Begutachtung der betroffenen Pe rson voraus. Namentlich muss ver- langt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der R evision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Verweis auf BGE 139 V 568 f. E. 9.4 und 10.2). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1.1 Vorliegend sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 rückwirkend ab 1. August 2001 eine halbe IV-Rente zu. Dabei stützte sich die IV-Stelle auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.____, FMH Psychia trie und Psychotherapie, vom 21. Juni 2002, welcher eine somatoforme Schmerzstörung und eine leichte depressive Episode (vorwiegend dysphorisch, sekundäre Depressivität) diagnosti zierte und eine 50%ige Arbeitsun- fähigkeit festhielt. Damit ist die Grundvoraussetzung fü r die Anwendung der SchlB IVG erfüllt, was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 5.1.2 Im Rahmen des im Juli 2009 eingeleiteten Rente nrevisionsverfahrens, in welchem die IV-Stelle die bisherige halbe Rente des Versicherten b estätigte (Mitteilung vom 31. August 2010), stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre Gutachten der Y.____ vom 20. August 2010. In internistisch- medizinischer Hinsicht konnte Dr. med. C.____, FMH Inne re Medizin, keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit feststellen. Dr. med. D.____, FM H Neurologie, hielt als Diagnose mit Ein- fluss auf die Arbeitsfähigkeit ein leichtes ausgeprägtes Cervicalsyndrom sowie ein leicht ausge- prägtes Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen Wirbel säulenveränderungen sowie Häman- giom im 4. Brustwirbel fest. Aus neurologischer Sicht sei en dem Versicherten zumindest leicht bis mittelschwere Arbeiten mit sporadischen Belastungen bis maximal 10 bis 15 kg ganztags zumutbar. In psychiatrischer Hinsicht wurde dem Beschwerdeführer von Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein leicht ausgeprägtes Cervicalsyndrom sowie ein leicht ausgeprägtes Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen Wir- belsäulenveränderungen sowie Hämangiom im 4. Brustwirbe l, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) DD: Konversionsstörung und eine rezidivierende leichte de- pressive Episode (chronifiziert; ICD-10 F33.0) attestiert. Dr. E.____ sah auch die Foerster- Kriterien mehrheitlich als erfüllt. Die depressive Sympto matik drücke sich hauptsächlich durch Traurigkeit, Insuffizienz- und Schuldgefühlen, einem all gemeinen Unwohlsein, einer inneren Nervosität und Unruhe aus. Die Magenbeschwerden des Expl oranden seien teilweise psycho- somatischer Natur, teilweise aber sicher auch bedingt du rch den hohen Nikotinkonsum. Die Schlafprobleme des Exploranden würden einerseits in Z usammenhang mit dem Umstand ste- hen, dass der Explorand keiner Tätigkeit nachgehe und andererseits einer depressiven Ver- stimmung und den Schmerzen. Die Depressivität des Explora nden müsse gemäss ICD-10 als leicht beurteilt werden. Die Schmerzen und die depressiv en Symptome hätten einen negativen Einfluss auf die Coping-Mechanismen, sodass es für den Exp loranden kaum möglich sei, die Schmerzen durch eine Willensanstrengung vollumgänglich zu überwinden. Sowohl die Depres- sivität wie auch die Schmerzproblematik seien chronifiziert. Es sei in den letzten 10 Jahren auch keine Psychotherapie durchgeführt worden. Dabei sei anzumerken, dass der Erfolg ent- sprechend fehlender Introspektionsfähigkeit höchst frag lich gewesen wäre. Heute sei die Prob- lematik sicherlich kaum mehr angehbar. In gesamtmedizin ischer Hinsicht kamen die Gutachter zum Schluss, dass sich insgesamt im Verlauf seit der letzten Begutachtung keine Verschlechte- rung und keine Verbesserung eingestellt habe, dass aus heu tiger Sicht aber die Bewertung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit vor allem aus psychiatrisch er Sicht eine andere sei. In gesamt- medizinischer Hinsicht werde der Explorand in einer sei nen körperlichen Beschwerden ange- passten Tätigkeit, also einer leicht bis mittelschweren T ätigkeit mit sporadischem Heben von Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gewichten zwischen 10 bis 15 kg und mit viel Stehen und Gehen, als zu 30 % in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit eingeschränkt beurteilt. 5.2 Medizinische Grundlage der im vorliegenden Verfahr en angefochtenen Verfügung vom 10. November 2014 bilden die von der IV-Stelle in Au ftrag gegebenen Gutachten von Dr. med. F.____, FMH Rheumatologie und Innere Medizin und Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Januar 2013. Aus rheumatologischer Sicht stellte Dr. F.____ folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: Le ichtes Zervikovertebralsyndrom und leichtes Lumovertebralsyndrom mit/bei altersentsprechenden degenerativen Veränderungen. Im Vergleich zur Begutachtung im Jahr 2010 habe sich keine V eränderung der Befunde ergeben. Jegliche Männerarbeit, welche sich im leichten bis mittel schweren Bereich bewege, sei dem Exploranden zu 100 % zumutbar. Dr. G.____ diagnostizierte aus psychiatrischer Sicht ledigl ich eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), welche ohne Einfluss au f die Arbeitsfähigkeit sei. Dr. G.____ hielt fest, dass keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbe itsfähigkeit gestellt werden könne. In seiner Beurteilung führte Dr. G.____ aus, die geklagten körperlichen Beschwerden und die sub- jektive Krankheitsüberzeugung, aufgrund dieser Beschwerde n nicht arbeiten zu können, wür- den durch die somatischen Befunde nicht hinreichend obje ktiviert werden können, sodass eine psychische Überlagerung angenommen werden müsse. Aufgrund der jahrelangen wirtschaftli- chen Schwierigkeiten könne die Diagnose einer anhalten den somatoformen Schmerzstörung gestellt werden. Das Symptom Schmerz stehe deutlich im V ordergrund. Die vom Exploranden geklagten Schwächegefühle in der linken Körperhälfte, d ie sich somatisch nicht objektivieren liessen, seien im Rahmen dieser somatoformen Schmerzstöru ng zu sehen. Neben der anhal- tenden somatoformen Schmerzstörung könne keine weitere psych iatrische Diagnose gestellt werden. Es würden keine eigentlichen depressiven Symptom e vorliegen. Die von den Vorgut- achtern festgehaltene depressive Störung könne also nicht bestätigt werden. Das psychiatri- sche Zustandsbild habe sich seit der letzten Untersuchung im Jahre 2010 gebessert. Das Beschwerdebild der somatoformen Schmerzstörung ist de n hiervor genannten unklaren Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage zu zuordnen (vgl. BGE 139 V 549 f. E. 2.2), womit eine weitere Voraussetzung zur Herabsetz ung oder Aufhebung der Rente ge- stützt auf die SchlB IVG vorliegt (vgl. E. 5 hiervor). Die beiden Gutachter gelangten zusammen- fassend zum Ergebnis, dass weder aus rheumatologischer noc h aus psychiatrischer Sicht im Vergleich zur letzten Beurteilung im Jahre 2010 eine nennenswerte Änderung festzustellen sei. Es müsse festgestellt werden, dass eine ähnliche Arbeitsfähigkeit vorliege, wie sie bereits in der Vergangenheit beschrieben worden sei. 5.3 Indem die IV-Stelle im Rahmen des vorliegenden R evisionsverfahrens bei den Dres. F.____ und G.____ das bidisziplinäre Gutachten vom 14. Januar 2013 einholte, konnte sie sich bei der Rentenüberprüfung sowohl auf umfassende als au ch auf – im Revisionszeitpunkt – ak- tuelle medizinische Abklärungen stützen. Die vorinstanzliche Rentenüberprüfung entspricht so- mit auch in dieser Hinsicht den von der bundesgerichtli chen Rechtsprechung formulierten An- forderungen (vgl. E. 3.2 hiervor und die dortigen Hin weise). Sodann erfüllt das betreffende Gut- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht achten auch die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen a n eine medizinische Beurtei- lungsgrundlage. Es weist weder formale noch inhaltlich e Mängel auf, es ist für die streitigen Belange umfassend, es beruht auf allseitigen Untersuchu ngen, es berücksichtigt die geklagten Beschwerden, es ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und es leuchtet in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Schliesslich setzt es sich auch mit den bei den Akten liege nden fachärztlichen Einschätzungen auseinander (vgl. E. 3.2 hiervor). Bei der Beurteilu ng des aktuellen medizinischen Sachverhal- tes kann demnach vollumfänglich auf die Ergebnisse des b idisziplinären Gutachtens vom 14. Januar 2013 abgestellt werden. 5.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, das psychiatrische Teilgutachten von Dr. G.____ sei in Bezug auf die Frage des „Lebensverleiders“ widersprüch lich, was für die Beurteilung der De- pression von Wichtigkeit sei. Aus den Ausführungen von Dr. G.____ ergibt sich diesb ezüglich Folgendes: Unter Ziff. 3.9 hält Dr. G.____ fest, dem Beschwerdeführer sei das Leben auc h schon verleidet gewesen, er habe vor ca. 2 Jahren die Fantasie gehabt, sich unter einen Z ug zu werfen, wovon ihn sein bester Freund abgehalten habe. Im Gegensatz dazu wird auf S. 10 oben ausgeführt, der Explorand habe nicht über einen gelegentlichen „Lebensverleider“ berichtet, sich klar von Suizidgedanken oder -fantasien distanziert. Auf S. 12 hält Dr. G.___ _ fest: Der Explorand berichte zwar von ge- legentlichem „Lebensverleider“, führe dies aber eindeu tig auf die wirtschaftlichen Schwierigkei- ten und die fehlenden beruflichen und finanziellen Perspektiven zurück. Vor diesem Hintergrund überzeugen die Verneinung der von beiden Vorgutachten diagnostizier- ten leichten depressiven Störung und die damit begrün dete leichte Verbesserung des Gesund- heitszustandes nicht restlos. Dies kann aber letztlich offen bleiben, da nach der Bundesge- richtspraxis bei Fällen mit unklaren Beschwerden einer le ichtgradigen depressiven Störung re- gelmässig keine invalidisierende Wirkung zukommt. Selbst bei einer mittelgradigen depressiven Störung wäre dies nur der Fall, wenn es sich nicht um d ie Begleiterscheinung einer Schmerz- krankheit handelt, sondern um ein selbständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelös- tes depressives Leiden (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2014, 9C_707/2013 E. 3.2). Vorliegend wurde jedoch bereits im rentenbegründende n Gutachten von Dr. B.____ vom 21. Juni 2002 die leichte depressive Episode als sekundäre Depressivität beschrieben. 6.1.1 Liegt bei einer versicherten Person – wie hier be im Beschwerdeführer – die Diagnose eines unklaren Beschwerdebildes ohne nachweisbare organisc he Grundlage vor, so wird nach geltender Rechtsprechung eine Erwerbsunfähigkeit nur anerkannt, wenn zusätzliche Kriterien (sog. "Foerster-Kriterien") in hinreichendem Ausmass erfüllt sind (vgl. zum Ganzen: BGE 139 V 547 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Als diesbezüglich m assgebliche Kriterien sind von der Rechtsprechung anerkannt worden: Das Vorliegen einer m itwirkenden, psychisch aus- gewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Int ensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gew isser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie etwa chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsver- lauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein aus- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich m issglückten, psychisch aber entlasten- den Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "F lucht in die Krankheit") sowie ein unbe- friedigendes Behandlungsergebnis trotz konsequent durchge führter ambulanter und/oder stati- onärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlich em therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener M otivation und Eigenanstrengung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutref fen und je ausgeprägter sich die ent- sprechenden Befunde darstellen, desto eher sind – ausnah msweise – die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (U LRICH MEYER -BLASER , Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der So zialversicherung, in: Schaffhau- ser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St . Gallen 2003, S. 77; BGE 131 V 50 f. E. 1.2, 130 V 352 ff.; vgl. zum Ganzen auch A NDREAS BRUNNER /N OAH BIRKHÄUSER , Somato- forme Schmerzstörung – Gedanken zur Rechtsprechung und deren Folgen für die Praxis, ins- besondere mit Blick auf die Rentenrevision, in: BJM 2007, S. 169 ff.). 6.1.2 Im Folgenden bleibt demnach zu prüfen, ob die V orinstanz gestützt auf das Gutachten von Dr. G.____ die Foerster-Kriterien als überwiegend nicht erfüllt betrachten durfte. Dr. G.____ nimmt in seinem Gutachten dazu ausdrücklich Stellung. Im Wesentlichen ergibt sich aus seinen Ausführungen Folgendes: - Eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer bzw. chronische körperliche Begleiterkrankung gleicher Qualität liegt nicht vor. - Eine unveränderte oder progrediente Symptomatik ohn e länderdauernde Remission ist zu bejahen. - Ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen d es Lebens liegt aufgrund der unbe- strittenen Anamnese von Dr. G.____ nicht vor. - Ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbar er innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigun g im Sinne eines primären Krankheitsgewinns liegt ebenfalls nicht vor. - Unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konseque nt durchgeführter ambulanter oder stationärer Behandlungsbemühungen, auch mit unterschied lichem therapeutischem Ansatz liegen nicht vor, da therapeutische Massnahmen an der sei t Jahren ausgeprägten subjekti- ven Krankheitsüberzeugung scheiterten bzw. gar nicht statt fanden, auch keine pharmakolo- gische Therapie. - Ebensowenig gab es gescheiterte Rehabilitationsbemüh ungen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung. Seit Jahren sei beim Beschwerdef ührer keine Motivation ersichtlich, in die Berufswelt zurückzukehren. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1.3 Gestützt auf diese Feststellungen von Dr. G.____ durfte die IV-Stelle davon ausgehen, dass die Foerster-Kriterien mehrheitlich nicht erfüllt sind. Weder trifft eine Mehrheit der massge- blichen Kriterien vorliegend zu, noch liegt im Besond eren das wichtigste Qualifizierungsmerk- mal der psychischen Komorbidität vor (vgl. M EYER -BLASER , a.a.O., in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 200 3, S. 80; BGE 131 V 50 f. E. 1.2). Die Gesamtwürdigung der zu prüfenden „Foerster-Kriterien“ führt demnach zum Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer von einer Überwindbarkeit der dia gnostizierten unklaren Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage auszugehen ist. An zumerken bleibt, dass die Aus- sage im Y.____-Gutachten 20. August 2010, die Foerster- Kriterien würden mehrheitlich erfüllt, nur unzureichend begründet wurde. 6.2 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, die RA D-Ärztin habe am 3. September 2013 ausgeführt, die abschliessende Beurteilung solle in terdisziplinär erfolgen. Dies sei nicht geschehen. Die im späteren Bericht der RAD-Ärztin vom 2 1. Mai 2015 gemachte Aussage, da- mit sei eine IV-interne juristisch-medizinische Beurteilung gemeint, sei nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass im Bericht des RAD vom 3. September 20 13 vor dem Hinweis auf die ab- schliessende interdisziplinäre Beurteilung festgehalten wurde, aus medizinischer Sicht seien die Foerster-Kriterien nur noch zu einem eher geringen T eil erfüllt und es könne am Vorbescheid festgehalten werden, lässt die Auffassung der RAD-Ärzti n als plausibel erscheinen. Die Frage, was die RAD-Ärztin genau gemeint hat, kann jedoch offen bleiben, nachdem gestützt auf das aktuelle Gutachten eine schlüssige Beurteilung durchaus möglich ist. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass seit der am 31. August 2010 erfolgten, auf einer einlässlichen materiellen Prüfung des Rentenanspruchs m it einer vertieften Abklärung des me- dizinischen Sachverhaltes basierenden Bestätigung der hal ben Rente des Versicherten, zwar lediglich – wenn überhaupt – eine leichte Verbesserun g in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten ist (vgl. dazu E. 5.2 hiervor), dass vorlieg end jedoch sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, die für eine gestützt auf lit. a SchlB IVG vorzunehmende Herabsetzung oder Aufhe- bung der Rente erforderlich sind. 8. Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchti- gungen. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.4 hiervor), i st der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimm en. Die IV-Stelle errechnete in ihrer Verfügung vom 10. November 2014 einen rentenaussc hliessenden Invaliditätsgrad. Der Einkommensvergleich ist nicht zu beanstanden und er wir d vom Beschwerdegegner auch nicht bestritten. Insofern besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c). 9.1 Zu beachten ist des Weiteren, dass gemäss lit. a Abs . 2 der SchlB IVG die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingl iederung nach Art. 8a IVG hat, wenn die Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird. We rden Massnahmen zur Wiedereinglie- derung nach Art. 8a IVG durchgeführt, so wird die Ren te nach lit. a Abs. 3 SchlB IVG bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, längstens abe r während zwei Jahren ab dem Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung. Entscheidet sich die versicherte Person erst nach der gerichtlichen Überprüfung der Aufhebungs- oder Herabsetzungsverfügung an Massnahmen zur Wiedereingliederung teilzunehmen, hat auch sie An spruch auf Wiedereingliede- rungsmassnahmen nach Art. 8a Abs. 2 IVG und das Weiterla ufen der Rente während den Massnahmen. Durch die Erhebung der Beschwerde wird die maximale Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebungs- oder Herabsetzungsverf ügung, während der ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a A bs. 2 IVG und das Weiterlaufen der Rente besteht, jedoch nicht unterbrochen. Zweifellos besteht dieser Anspruch auch dann, wenn sich der Beschwerdeführer nach Erlass der Aufhebungsverfü gung und vor dem gerichtlichen Entscheid über die erhobene Beschwerde zur Teilnahme a n Wiedereingliederungsmassnah- men entscheidet. Eine Aufhebung der Rente kann demgemäss nicht ohne wei teres verfügt werden, sondern le- diglich dann, wenn die Beschwerdegegnerin Eingliederun gsmassnahmen an die Hand nimmt oder eine allfällige Verweigerung dokumentiert ist. 9.2 Gemäss Protokoll „Erstgespräch Schlussbestimmung“ g ab der Beschwerdeführer be- züglich angebotener Eingliederungsmassnahmen an, er sehe für sich keine Eingliederungs- möglichkeiten, weil er zum Arbeiten zu krank sei. Er habe sehr viele gesundheitliche Einschrän- kungen und sei deshalb psychisch krank. Er wolle sich bei sei nem Hausarzt erkundigen, was für Möglichkeiten er habe, um Einsprache gegen die Re nteneinstellung zu erheben. In Bezug auf dieses Gespräch fällt auf, dass die angegebenen Daten widersprüchlich sind. So ergibt sich aus dem Protokoll, dass dieses am 24. Mai 2013 stattgefu nden habe, das Protokoll aber am 21. Mai 2013 erstellt worden sei. Es ist davon auszugehen, dass hier ein Fehler vorliegt. Zudem wurde die Unterschrift vom Beschwerdeführer verweigert. Dennoch ist davon auszugehen, dass die im Protokoll festgehaltenen Aussagen zutreffen, da der Inhalt des Protokolls auch in der angefochtenen Verfügung ausgeführt und vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde. Die IV- Stelle durfte demzufolge davon ausgehen, dass der Besch werdeführer die Teilnahme an Ein- gliederungsmassnahmen verweigert. Im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen, ist die Tat- sache, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit offen bar an Wiedereingliederungs- massnahmen teilnimmt, wie sich aus dem Schreiben vom 15. April 2015 der Stiftung Jugendso- zialwerk ergibt. Gestützt auf die obigen Ausführungen w ird die IV-Stelle dies in Bezug auf eine Weiterausrichtung der bisherigen Rente im Sinne von li t. a Abs. 3 SchlB zu berücksichtigen haben. 10. Gestützt auf die obigen Ausführungen hat der Besch werdeführer keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente. Die von der IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 10. Novem- ber 2014 angeordnete Rentenaufhebung erweist sich dahe r als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 11. Art. 69 Abs. 1 bis IVG hält fest, dass das Verfahren in Abweichung von A rt. 61 lit. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig ist. Nach dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- aufzu- erlegen und die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen (Art. 61 lit. g ATSG). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht