Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. September 2023 (810 23 133) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises / Nachweiserfordernis der geltend gemachten Abstinenz über einen längeren Zeitraum / Bindung des Gerichts an eine nachvollziehbare und eindeutige verkehrsmedizinische Begutachtung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans Furer, Jgnaz Jermann, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber Sandro Jaisli Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Urs Helfenfinger, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 693 vom 30. Mai 2023) A. A.____ (geb. 1965) verursachte im Jahr 2021 einen Selbstunfall mit grösserem Sach- schaden (Kollision mit parkiertem Auto, Zaun und Holzkandelaber). Am Unfallort selbst sagte A.____ dahingehend aus, dass er nicht abgelenkt gewesen sei und erst ʺzu sich gekommen seiʺ, als es einen ʺKnallʺ gegeben habe. In der Folge ordnete die Polizei Basel -Landschaft, Ab- teilung Administrativmassnahmen (Polizei), mit Verfügung vom 31. Januar 2022 eine verkehrs- medizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 an. Den auf den 27. April 2022 festgesetz- ten Begutachtungstermin konnte A.____ aufgrund eines notfallmässigen Spitaleintritts nicht wahrnehmen. Am 25. Juli 2022 gewährte die Polizei A.____ das rechtliche Gehör zum vorsorg- lichen Entzug des Führerausweises. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Gutachten vom 7. November 2022 erstattete das Institut für Rechtsmedizin der Uni- versität Basel (IRM) der Polizei eine verkehrsmedizinische Begutachtung von A.____. Daraufhin entzog die Polizei A.____ den Führerausweis mit Verfügung vom 14. November 2022 per sofort vorsorglich auf unbestimmte Zeit (vorsorglicher Sicherungsentzug). Einer allfälligen Beschwer- de wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertre- ten durch Daniel Urs Helfenfinger, Advokat und Notar in Zwingen, mit Eingabe vom 2. Dezem- ber 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). C. Mit Verfügung vom 6. Januar 2023 entzog die Polizei A.____ den Führerausweis zufolge fehlender Fahreignung wegen einer Opioid -Abhängigkeit und eines Z -Substanz-Missbrauchs auf unbestimmte Zeit definitiv (definitiver Sicherungsentzug). Einer allfälligen Beschwerde wur- de die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Urs Helfenfinger, am 26. Januar 2023 erneut Beschwerde beim Regierungsrat. D. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2023 -693 vom 30. Mai 2023 (RRB) wies der Regie- rungsrat die beiden Beschwerden von A.____ gegen den vorsorglichen und den definitiven Si- cherungsentzug des Führerausweises zufolge fehlender Fahreignung ab. Zur Begründung führ- te die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass gemäss dem verkehrsmedizinischen Gutachten des IRM vom 7. November 2022 und der ergänzenden Stellungnahme vom 23. März 2023 bei A.____ eine Opioid-Abhängigkeit und ein Z -Substanz-Missbrauch diagnostiziert worden seien, welche einen Sicherungsentzug erforderlich machen würden. E. Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Urs Helfen- finger, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragt unter Kosten - und Entschädigungsfolge die vollumfängliche Aufhe- bung des angefochtenen RRB und die un verzügliche Aushändigung des entzogenen Führerausweises. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer neben der Akteneinsicht, dass die Vernehmlassung der Polizei im vorinstanzlichen Verfahren vom 31. März 2023 aus den Akten zu entfer nen sei und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ver- fahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten sei. Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, dass der Selbstunfall nicht Folge einer Medikamentenabhängigkeit oder eines Medikamentenmissbrauchs gewesen sei und dass sich aus der verkehrsmedizinischen Untersuchung keine fehlende Fahreignung ergebe. F. Mit Schreiben vom 11. Juli 2023 lässt sich die Vorinstanz vernehmen und beantragt un- ter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen und eingereichten Unterlagen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. G. Mit Schreiben vom 7. August 2023 reicht der Beschwerdeführer freiwillig eine Replik ein, auf welche soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Verfügung vom 14. August 2023 wird der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. I. Mit Eingabe vom 17. August 2023 reicht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 1 6. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstat bestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorlieg enden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die vo llumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Dieses Begehren umfasst entsprechend auch Dispositiv -Ziffer 3 des RRB, mit wel- cher die Beschwerde gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug abgewiesen wurde. Mit An- ordnung des definitiven Sicherungsentzu ges des Führerausweises wurde der provisorische Sicherungsentzug gegenstandslos. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den vor- sorglichen Sicherungsentzug richtet, kann deshalb nicht darauf eingetreten werden. Im Übrigen sind auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt, sodass auf die Beschwerde mit der erwähnten Einschränkung einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsge richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Anordnung des definitiven Siche- rungsentzugs des Führerausweises auf unbestimmte Zeit zu Recht erfolgte. 4.1 Der Regierungsrat macht geltend, der Beschwerdeführer nehme aufgr und seiner Schmerzproblematik zentralnervös wirkende Medikamente ein. Konkret werde zur Schmerzbe- handlung eine kombinierte Therapie aus Opioid und Sedativum (Oxynorm und Zolpidem) an- gewandt. Diese Kombination sei nur dann angezeigt, wenn sie aus ärztlicher Sicht zwingend notwendig sei und selbst dann sei das Sedativum in der niedrigsten wirksamen Dosis und so kurz wie möglich zur Behandlung einzusetzen. Für den Beschwerdeführer würden sich aus den vorliegenden Arztberichten keine Anhaltspunkte für die Notwe ndigkeit für eine solche Therapie ergeben. Trotzdem werde der Beschwerdeführer seit Jahren regelmässig mit dem Sedativum Zolpidem behandelt. Erschwerend komme hinzu, dass er eine Abhängigkeit entwickelt habe Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und die Dosierung selbstständig ändere. Zudem er folge die Einnahme und Abgabe der Medi- kamente nicht eigenverantwortlich. Vielmehr erhalte der Bruder des Beschwerdeführers die Medikamente durch die Apotheke und gebe diese dem Beschwerdeführer ab. Eine selbststän- dige Reduktion beziehungsweise Absetzung vo n zentralnervösen Medikamenten sei aus ver- kehrsmedizinischer Sicht höchst problematisch und könne nicht mit einem guten Problembe- wusstsein und Krankheitsverständnis in Einklang gebracht werden. Prüfe man die Aussagen des Beschwerdeführers unmittelbar nach dem Unfall zusammen mit den Informationen aus den ärztlichen Berichten und den weiteren Angaben des Beschwerdeführers, so sei der Unfall in der Gesamtschau aus gutachterlicher Sicht entweder auf eine zentralnervöse Beeinträchtigung (substanzbedingte Fahrunfähigkeit) durch das Opioid, gegebenenfalls in Kombination mit der Z- Substanz Zolpidem, oder aber auf ein Einschlafen infolge der Aufnahme des Opioids, gegebe- nenfalls in Kombination mit der Z-Substanz, zurückzuführen. Eine weitere Objektivierung dieser Schlussfolgerung könne allerdings nicht erfolgen, da im Anschluss an den Verkehrsunfall ver- säumt worden sei, eine Fahrfähigk eitsbeurteilung mit forensisch -toxikologischen Blutanalysen vorzunehmen. 4.2 Nach entsprechender Würdigu ng der vorliegenden Verfahren sakten kommt der Regie- rungsrat zum Schluss, dass das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM transparent sowie nachvollziehbar und deshalb nicht zu beanstanden sei. Weil dieses zum klaren Ergebnis kom- me, dass dem Beschwerdeführer die erforderliche Fahreignu ng fehle, sei er an diese Auffas- sung der Sachverständigen gebunden. Auch wenn es dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich tatsächlich gelungen sein sollte, die Opioid -Therapie zu beenden, müsse die Fahreignung ver- neint werden, da sich im Rahmen einer dauerhaf ten Hochdosistherapie mit Opioiden durchaus auch chronische kognitive Beeinträchtigungen einstellen könnten. Es sei deshalb nicht ausge- schlossen, dass der Beschwerdeführer bleibende Langzeitschäden davongetragen habe. Um dies abschliessend beurteilen zu kö nnen, müssten – wie im verkehrsmedizinischen Gutachten und in der angefochtenen Verfügung aufgezeigt – weitere medizinische Untersuchungen vorge- nommen werden. Die Fahreignung hange deshalb nicht einzig davon ab, ob der Beschwerde- führer mittlerweile ohne Schmerzmittel lebe oder suchtgefährdet sei, sondern auch davon, dass er keine bleibenden Schäden von der Langzeit -Opioid-Einnahme davongetragen habe, welche sich negativ auf die Fahreignung auswirken könnten. Im Zeitpunkt der Begutachtung habe diese Frage nicht im Vordergrund gestanden, da der Beschwerdeführer zu dieser Zeit unbestrittener- massen noch regelmässig Schmerzmedikamente und Z -Substanzen konsumiert habe. Auf- grund dieser medizinisch ungeklärten Sachlage könne die Fahreignung auch nicht unter gleich- zeitiger Anordnung von Auflagen bejaht werden. 4.3 Zudem sei es insbesondere bei einer diagnostizierten Medikamentenabhängigkeit erfor- derlich, dass die geltend gemachte Beendigung der Opioid -Therapie über einen längeren Zeit- raum obje ktiviert werde. Dieser Nachweis könne beispielsweise durch forensisch - toxikologi- sche Analysen der Kopfhaare oder eine Bestätigung der Apotheke, wonach kein Medikamen- tenbezug mehr erfolge, erbracht werden. Dies sei erforderlich, weil eine neuerliche verkehrs- medizinische Begutachtung der Fahreignung gemäss den Leitlinien der Sektion Verkehrsmedi- zin in der Regel eine vorgängige Abstinenz von zwölf Monaten voraussetze, wobei der Nach- weis der Abstinenz dem Beschwerdeführer obliege. Insofern müsse beachtet werden, dass eine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht solche Abstinenz insbesondere zur Beurteilung diene, wann eine erneute verkehrsmedizinische Untersuchung sinnvoll sei. Zur Wiedererteilung des Führerausweises sei vorliegend zudem in jedem Fall ein die Fahreignung bejahendes verkehrsmedizinisches Gutachten der Stufe 4 Voraussetzung. In diesem Zusammenhang sei unklar, ob und falls ja, in welchem Umfang der Beschwerdeführer nach wie vor Z -Substanzen konsumiere (aus der Mail des Hausarztes vom 8. Mai 2023 werde auf jeden Fall ersichtlich, dass dannz umal nach wie vor eine Zolpidem - Therapie durchgeführt worden sei). Zur geltend gemachten Ungleichbehandlung des Be- schwerdeführers gegenüber methadonsubstituierten Personen führt die Vorinstanz aus, dass zur Beantwortung der Frage nach der Fahreignung einer konkreten Person stets die verkehrs- medizinische Abklärung im Einzelfall massgebend sei. Selbst wenn im Einzelfall bei einer me- thadonsubstituierten Person die Fahrfähigkeit und damit die Fahreignung nicht beeinträchtigt sein sollte, sei im vorliegenden Verfahren einzig ents cheidend, dass die fehlende Fahreignung des Beschwerdeführers gutachterlich festgestellt worden sei. Darin liege keine Ungleichbehand- lung im Verhältnis zu einer Person, welche möglicherweise trotz Methadonsubstituierung fahr- fähig beziehungsweise fahrgeeign et sei. Schliesslich führt der Regierungsrat aus, dass es im Wesen des Sicherungsentzuges liege, dass der Führerausweis so lange entzogen werde, bis der Eignungsmangel behoben sei, weshalb bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit andere Gesichtspunkte gelten würden als beim Warnungsentzug. Vorliegend liege der Sicherungsent- zug auf jeden Fall im öffentlichen Interesse und sei auch verhältnismässig. 5.1 Der Beschwerdeführer ist dagegen der Ansicht, dass der Selbstunfall nicht auf eine an- gebliche Opiatabhängigkeit zurückgeführt werden könne. Vielmehr werde aus dem Gutachten des IRM ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unfallursache (man- gelnde Aufmerksamkeit beziehungsweise technische Ablenkung) nicht ausgeschlossen werden könne. Die Gutachter würden gleichzeitig zugeben, dass eine Objektivierung ihrer Schlussfolge- rung betreffend die Unfallursache mangels Durchführung entsprechender Test s im Anschluss an den Selbstunfall nicht habe erfolgen können. Daraus ergebe sich, dass die Ausführ ungen im Gutachten, auf welche sich die Vorinstanz abstützte, lediglich Mutmassungen seien. Der Regie- rungsrat habe deshalb sein Ermessen überschritten und sei in Willkür verfallen. Zudem zeuge das Vorgehen der Vorinstanz von fehlender Objektivität und Unvo reingenommenheit, womit auch der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. 5.2 Zudem müssten an ihn die gleichen Anforderungen gestellt werden, wie bei methadon- substituierten Personen. Langzeitkonsumenten von Methadon oder auch Schmerzpatienten unter dem Einfluss von Opioiden seien nämlich unter bestimmten Voraussetzungen fahrsicher und fahrgeeignet. Gleich wie die Einnahme von Methadon spreche die Einnahme von Schmerzmitteln in therapeutischer Konzentration nicht gegen, sondern für die Fahrfähigkeit, denn der Schmerz binde die Aufmerksamkeit, beeinträchtige die Feinmotorik und führe zur Nei- gung zu vorschnellen, impulsiven Fehlreaktionen. Durch eine gute und stabil eingestellte Medi- kation werde dies verhindert. Es sei zudem stosse nd und rechtsungleich, dass man ihm ein fehlendes Problembewusstsein und ein fehlendes Krankheitsverständnis vorwerfe, nur weil sein Bruder die Schmerzmittel in der Apotheke abhole, bei sich aufbewahre und ihm gemäss Rezept aushändige. Methadonsubstituiert e Personen, denen die Fahreignung zugesprochen werde, würden das Methadon auch nur von staatlichen Abgabestellen respektive deren Ärzten erhalten Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht und es werde ihnen verwehrt, das Methadon selber nach Hause zu nehmen und es nach eige- nem Gutdünken zu konsumieren. Bei ihnen spiele das angeblich fehlende Problembewusstsein und das Krankheitsverständnis offenbar keine Rolle. Trotzdem werde dem Beschwerdeführer ohne sachlichen Grund genau das entgegengehalten. 5.3 Aus den Berichten seines Hausarztes werde ersich tlich, dass der Beschwerdeführer bereits während einer längeren Zeit stabil eingestellt sei. Zudem ergebe sich aus dem Gutach- ten des IRM, dass keine anderen psychotropen Substanzen, kein Alkohol und keine Betäu- bungsmittel haben festgestellt werden können. Damit sei erstellt, dass kein Beikonsum vorliege. Zudem liege beim Beschwerdeführer eine gefestigte Persönlic hkeitsstruktur vor und mit der Unterstützung durch seinen Bruder und seine Tochter sei auch eine stabile psychosoziale Situ- ation gegeben. Es erstau ne daher nicht, dass ihm Dr. B.____ eine stabile Schmerzsituation bestätige und das Vorhandensein eines Missbrauches beziehungsweise eines Suchtverhaltens verneine. Aus der Sicht von Dr. B.____ liege zwar eine Abhängigkeit vor, welche nach einer gewissen D auer der Einnahme von Opioiden zwangsläufig eintrete, welche aber vorliegend nicht zu einer fehlenden Fahreignung führe. Entsprechend attes tiere ihm Dr. B.____ die Fahr- eignung. 5.4 Der Beschwerdeführer sei nicht nur stabil und auf niedriger Dosis eingest ellt, sondern habe sogar den Schritt in die ʺOpiatfreiheitʺ gewagt. Zusammen mit seinem Hausarzt habe er die Medikation mit Oxycodon -Naloxon und mit Zolpidem reduziert und bis Ende April 2023 ab- gesetzt. Die einzelnen Schritte in die Opiatfreiheit seien all e gut überlegt und immer in Abspra- che mit dem Hausarzt vorgenommen worden. Insoweit liege keine Abhängigkeit von einer Sub- stanz vor, bei deren Konsum die Fahreignung nur unter bestimmten Voraussetzungen bejaht werden könne. Der Regierungsrat wolle dagegen die entsprechenden Bestätigungen des Hausarztes nicht anerkennen und erachte den Willen des Beschwerdeführers, ganz auf Schmerzmittel zu verzichten, als nicht manifestiert. Dieses Misstrauen gegenüber dem Arzt und der Apotheke werde nicht erläutert, womit es jeglicher Grundlage entbehre. Auch bei der vorinstanzlichen Ansicht, dass aufgrund des Konsums der Schmerzmittel chronische kognitive Beeinträchtigungen vorlägen, handle es sich mangels objektiven Nachweises um reine Speku- lationen der Gutachter, welche unkritisch übernommen worden seien. In jedem Fall hätte es im vorliegenden Einzelfall dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprochen, die Aushändigung des Führerausweises – beispielsweise nach Vorlage eines negativen Testergebnisses beziehungs- weise unter An ordnung entsprechender Auflagen zur Überwachung der Abstinenz – zu verfü- gen. 6.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine mehrfache und systematische Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und begründet dies damit, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren die Fristerstreckungsgesuche der Polizei trotz entsprechender Nachfragen nicht zugestellt worden seien. Zudem sei die Vernehmlassung der Polizei vom 31. März 2023 verspätet erfolgt. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass der Re- gierungsrat auf diese Vorbringen im angefochtenen Entscheid nicht eingegangen sei. Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vorab zu behandeln (BGE 137 I 195 E. 2.2). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 dient einerseits der Sachauf klärung, ande- rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Ein zelnen eingreift. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Be- fugnisse, welche einer Partei einzuräumen sind, damit diese ihren Standpunkt wirksam und sachbezogen zur Geltun g bringen kann. Das kantonale Recht enthält keine weitergehenden Garantien (§ 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [KV BL] vom 17. Mai 1984 und § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel -Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). 6.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit ander en Worten nicht darauf an, ob die Gewäh- rung des rechtlichen Gehörs im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist bzw. ob die Behörde zu einer Änderung i hres Entschei- des veranlasst wird oder nicht (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinwei sen). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äus- sern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisu ng zu einem formalisti- schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhö- rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2 jeweils mit Hinweisen; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Februar 2020 [810 19 237] E. 3.3.1). 6.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Be- hörde die Vorbringen des vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behör- de, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erfor derlich, dass sie sich mit allen Partei- standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider- legt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent- scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter- ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde h at leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt ( BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.). 6.5 Ebenfalls Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf Akten- einsicht. Es findet seine Grundlage einerseits in den aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Mini-Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht malgarantien, anderseits sichert § 9 Abs. 3 KV BL den Parteien eines Verfahrens in allen Fällen einen Anspruch auf rechtliches Gehör zu. Gemäss § 14 Abs. 1 VwVG BL haben die Parteien Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit ni cht überwiegende öffentliche oder pri- vate Interessen ihre Geheimhaltung erfordern. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zum Verwal- tungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL) vom 30. November 2004 wird Einsicht in alle Akten gewährt, die der Behörde als G rundlage für ihre Entscheidung dienen. Das Akten- einsichtsrecht erstreckt sich sachlich auf alle schriftlichen oder elektronischen Aufzeichnungen (Protokolle, Mails, Tonbandaufnahmen etc.), die als Entscheidgrundlage herangezogen werden (KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 258] E. 5.1 m.w.H.). 6.6.1 Es ist vorab festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid die Anforderungen an die Begründungspflicht ohne Zweifel erfüllt. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid sowohl in tat- sächlicher als auch in rechtlicher Hin sicht ausführlich begründet und die diesbezüglichen Erwä- gungen sind nachvollziehbar aufgebaut und abgefasst. Auf jeden Fall sind daraus die Überle- gungen, von denen sich der Regierungsart hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt, klar ersich tlich und bilden damit eine hinreichende Grundlage für eine Anfechtung des Entscheids. Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2023 reicht die Vorinstanz folgende das vorinstanzliche Verfahren betreffende Schreiben ein: Fristerstreckungsgesuch der Polizei vom 24. Februar 2023 und Schreiben des Regierungsrats vom 27. Februar 2023 mit welchem der Polizei eine Fristerstreckung bis zum 20. März 2023 gewährt wurde. Anschliessend sei die Ver- nehmlassung der Polizei vom 31. März 2023 (inkl. der ergänzenden verkehrsmedizi nischen Stellungnahme des IRM vom 23. März 2023) am 3. April 2023 bei der Vorinstanz eingegangen. Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 sandte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die Ver- nehmlassung des Regierungsrates inklusive der erwähnten Beilagen zur Ken ntnisnahme sowie die Vorakten zur Einsichtnahme zu. 6.6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, enthält das VwVG BL keine Verfahrensvor- schrift, welche die instruierende Behörde dazu verpflichtet, Akten oder Eingaben bei verspäteter Einreichung aus dem Recht zu weisen. Bei der Frist zur Einreichung der Vernehmlassung und der Vorakten handelt es sich vielmehr um eine behördliche Frist, welche erstreckbar ist. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn der Regierungsrat behördliche Eingabefristen praxis- gemäss grosszügig erstreckt und – solange noch kein Regierungsratsbeschluss ergangen ist – auch verspätete oder nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte Ein- gaben der Parteien zu den Akten nimmt. Solche Handlungen liegen unter Vorbeha lt der Fälle von Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung im Ermessen der verfahrenslei- tenden Instruktionsbehörde. Was das Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 31. Mai 2023 betrifft (Bitte um Zustellung der Duplik der Polizei s owie deren Fristerstreckungs- gesuche), ist einerseits festzuhalten, dass dieses erst nach ergangenem Regierungsratsbe- schluss vom 30. Mai 2023 bei der Instruktionsbehörde eingegangen ist, und andererseits darauf hinzuweisen, dass die Polizei auf die Einreichung einer Duplik verzichtet hatte. Im Übrigen stell- te die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. April 2023 die Vernehmlassung der Polizei vom 31. März 2023 inklusive der ergänzenden verkehrsmedizinischen Stellungnah- me des IRM vom 23. März 20 23 zur Vernehmlassung zu. Nach dem Dargelegten ist nicht er- sichtlich, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht sollte. Vielmehr ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Ent- scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an das Kantonsgericht wei- terziehen konnte. Damit ist der Verfahrensantrag, dass die Vernehmlassung der Polizei im vorinstanzlichen Verfahren vom 31. März 2023 aus den Akten zu entfernen sei und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten sei, abzuweisen. 7.1 Es bleibt materiell zu prüfen, ob die Vorinstanz die Fahreignung des Beschwerdefüh- rers gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM vom 7. November 2022 und gestützt auf die ergänzende Stellungnahme vom 23. März 2023 zu Recht verneint hat. Das ver- kehrsmedizinische Gutachten unterliegt wie jedes Beweismittel der freien richterlichen Beweis- würdigung (§ 12 Abs. 1 VPO). Zu prüfen ist, ob das Gutachten für die streitigen Belange umfas- send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vor akten abgegeben worden ist, in der Beurteilung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Gutachters begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a). Darüber hinaus ist das Gericht gemäss gefestigter Rechtsprechung an die Auffassung von Sachverstän- digen gebunden, soweit Fachfragen betroffen sind und keine triftigen Gründe für eine abwei- chende Würdigung sprechen (BGE 132 II 257 E. 4.4.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_147/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 5.1). 7.2 Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausweisentzug grundsätzlich zwischen dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der Sicherungsentzug dient der Siche- rung des Verkehrs durch das Fernhalten von Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder cha- rakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfä- higkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen Fällen wird der Führe- rausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958). Die Wiedererteilung kommt erst in Frage, wenn der Eignungsmangel behoben ist (Art. 17 Abs. 3 SVG). Demgegenüber wird der Warnungsentzug gestützt auf eine Verletzung der Verkehrsr egeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und dient der Besserung der Fahrzeugführer und der Bekämpfung von Rückfällen. Er kommt somit nur in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers grundsätzlich besteht. Seiner Funktion entsprechend wird der Warnungsentzug für eine bestimmte Dauer ausgesprochen, in welcher die angestrebte Wirkung beim Verkehrsdelinquenten eintreten soll ( BERNHARD RÜTSCHE, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 26 ff. Vor Art. 16-17a, m.w.H.). Im Gegensatz zum Warnungsentzug ist beim Sicherungsent- zug keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr vorausgesetzt ( HANS GIGER, Kom- mentar zum SVG, 9. Aufl., Zürich 2022, N 6 zu Art. 16d; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungs bussengesetz, 2. Aufl age, Zürich 2015, Art. 16d, N 8). Anders als beim Warnungsentzug findet die Unschuldsvermutung im Sicherungsentzugs- verfahren keine Anwendung ( WEISSENBERGER, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG, N. 5). 7.3 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sogenannte Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und geistigen Voraus- setzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss dauernd vorliegen. Ausweise und Bewilligungen sind zu entzieh en, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Art. 16d Abs. 1 SVG bestimmt, dass der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen wird, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähig- keit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b) oder sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vor- schriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Die einzelnen Tat- bestände des Katalogs von Art. 16d Abs. 1 SVG dürfen weder eng noch streng ausgelegt wer- den; geboten ist eine Ge samtbetrachtung des Einzelfalls im Hinblick auf die Fahreignung. Ein Sicherungsentzug bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich der betroffenen Person und hat daher auf einer sorgfältigen Abklärung aller wesentl ichen Gesichts- punkte zu beruhen (BGE 133 II 384 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_220/2011 vom 24. August 2011 E. 2; KGE VV vom 5. Dezember 2018 [810 18 79] E. 4.2). 7.4 Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG ist nichts anderes als eine Generalklausel, die durch die lit. b und c der Norm beispielhaft konkretisiert wird. So schliesst etwa eine verkehrsrelevante Sucht (Alkohol, Betäubungsmittel, starke Arzneimittel) regelmässig die körperliche Fahreignung aus (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d, N 21). Erfahrungsgemäss rechtfertigt nic ht nur das Vorlie- gen einer eigentlichen Suchterkrankung beziehungsweise Abhängigkeit eine Ablehnung der Fahreignung, sondern die Fahreignung muss gegebenenfalls bereits bei Vorliegen eines ver- kehrsrelevanten Drogenmissbrauchs verneint werden, falls das Füh ren von Motorfahrzeugen und ein die Fahrfähigkeit beeinträchtigender Drogenkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können ( KGE VV vom 5. Dezember 2018 [810 18 79] E. 4.3). Die Fahreignung kann auch durch das Zusammenspiel derartiger Beeinträchtigun gen entfallen, selbst wenn die ein- zelnen Faktoren für sich genommen keine fehlende Fahreignung zu begründen vermöchten (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d, N 19). 7.5 Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Kon- sum von Drogen bzw. psychotropen Substanzen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (BGE 127 II 122 E. 3c). Bei allen Suchtvarianten, welche die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflussen, darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkohol-, Drogen - bzw. Medikamentenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten R auschzustand am motorisier- ten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechtes deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d, N 28). Der Sicherungsentzug ist grunds ätzlich auch bei suc htgefährdeten Personen mög- lich (Urteile des Bundesgerichts 6A.31/2003 vom 4. August 2003 E. 5.1; 6A.65/2002 vom 27. November 2002 E. 5.1; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d, N 28 m.w.H.). Bei Vorliegen einer Abhängigkeit bzw. eines verkehrsrelevanten Missbrauchs muss zur Wiederzulassung das Kon- sumverhalten in dem Sinne ausreichend geändert worden sein, dass von einer Abstinenz aus-Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegangen werden kann, was erfahrungsgemäss nur mit einer konsequenten Totalabstinenzfor- derung zu erreichen ist. Es dürfen keine körperlichen Befunde oder Laborwerte fortbestehen, welche auf einen Drogen - bzw. Medikamentenmissbrauch hinweisen. Für eine positive Ver- kehrsprognose bedarf es neben der günstigen Veränderung der körperlichen Befunde insbe- sondere eines grun dlegenden Einstellungswandels und eines entsprechenden Problembe- wusstseins, die es wahrscheinlich machen, dass die betroffene Person auch in Zukunft absti- nent bleibt (KGE VV vom 5. Dezember 2018 [810 18 79] E. 4.4). 8.1 Aus einer Mail von Dr. med. C.____ vom 8. Mai 2023 an den Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers geht hervor, dass die Oxycodon -Naloxon-Therapie des Beschwerdeführers per 28. April 2023 komplett abgesetzt werden konnte. Die Zolpidem -Therapie betrage noch 10mg 1/2 Tbl/die und soll Ende Mai (2023) gestoppt werden. Bei dieser Sachlage kann der Be- schwerdeführer die Absetzung der Medikamente per Mai 2023 grundsätzlich glaubhaft darle- gen. 8.2 Dieses glaubhaft gemachte Ausscheiden per Mai 2023 ändert dagegen nichts an den Grundsatzaussagen der ve rkehrsmedizinischen Begutachtung. Das Gutachten des IRM vom 7. November 2022 sowie die ergänzende verkehrsmedizinische Stellungnahme vom 23. März 2023 basieren im Wesentlichen auf zwei Fundamenten. Das eine Fundament beinhaltet die Fragen nach allfälligen Langzeitschäden und das andere Fundament umfasst einerseits die objektiv nachgewiesene Abstinenz sowie im Anschluss daran das Vorliegen eines weiteren ver- kehrsmedizinischen Gutachtens Stufe 4. Schliesslich, und das ist vorliegend der wesentliche Punkt, sind die Voraussetzungen dieser beiden Fundamente unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer den Medikamentenkonsum hat absetzen können, zu beantworten. Vielmehr ist Letzteres – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – vorausgesetzt, um die weiteren Gut- achtenfundamente beurteilen zu können. Das Gesagte ist wie folgt zu präzisieren: 8.3 Das IRM verneinte die Fahreignung des Beschwerdeführers aus verkehrsmedizini- scher Sicht aufgrund einer Opioid -Abhängigkeit und eines Z -Substanzen-Missbrauchs. Inwie- weit d ie kardiale, neurologische und kognitive Situation künftig Einfluss auf die Fahreignung haben werden, konnte das IRM bei der letzten Beurteilung nicht abschliessend beantworten, weil dazu weitere medizinische Abklärungen notwendig seien. Entscheidend ist n un die ver- kehrsmedizinische Einschätzung, dass eine solche weitere medizinische Abklärung bei Abhän- gigkeitserkrankungen gemäss den Leitlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedi- zin, Sektion Verkehrsmedizin, eine vorgängige mindestens zwölfmonat ige dokumentierte Absti- nenz voraussetzt. Erst danach kann die Fahreignung (ggf. unter Auflagen) wieder befürwortet werden. Damit ist festzuhalten, dass diese objektiv nachgewiesene Abstinenz einen eigenstän- digen Bestandteil des verkehrsmedizinischen Gutach tens bildet und dass es Aufgabe des Be- schwerdeführers ist, diese Abstinenz (inkl. der erforderlichen Zwischenkontrollen) nachzuwei- sen. Dass dieser Nachweis aktuell nicht erfüllt ist beziehungsweise erfüllt sein kann, ist offen- sichtlich, da der Beschwerdefü hrer (sollten diese Aussagen nach wie vor zutreffend sein) erst seit Mai 2023 abstinent ist. Auf der anderen Seite ist – wie bereits erwähnt – festzuhalten, dass aus Sicht des Kantonsgerichts und in Ergänzung zum angefochtenen RRB beziehungsweise der Verfügung der Polizei der Beginn der Jahresfrist für den Abstinenznachweise auf Mai 2023 Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht festzulegen ist und nicht etwa immer wieder neu zu laufen beginnen soll. Gemäss dem IRM hätte diese Jahresfrist im Übrigen auch dann gegolten, wenn sich der Beschwerdeführe r für eine ärztlich begleitete Substitutionstherapie der Opiatabhängigkeit entschieden hätte, da auch diesfalls ein Behandlungszeitraum von wenigstens zwölf Monaten vor der Neubegutachtung erforderlich sei, um von einer stabilen Substitutionssituation ausg ehen zu können. Insofern kann der Beschwerdeführer auch aus dem Vergleich mit methadonsubstituierten Personen nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn einerseits kommt es bei einer verkehrsmedizinischen Abklärung immer auf die Umstände des Einzelfalls an un d andererseits setzt eine stabile Sub- stitutionssituation ebenfalls eine Behandlung über einen längeren Zeitraum voraus, um an- schliessend erneut beurteilt werden zu können. Darin ist nach dem Gesagten keine Ungleich- behandlung des Beschwerdeführers zu erkennen. 8.4 Sofern die erforderliche Abstinenz objektiv nachgewiesen werden konnte, ist weitere eigenständige Voraussetzung zur Wiedererlangung der Fahreignung eine neuerliche verkehrs- medizinische Untersuchung der Stufe 4. Im vorliegenden Fall ist aufgrund d er bisherigen Unter- suchungen zudem vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer zu dieser erneuten verkehrsme- dizinischen Untersuchung einen dann aktuellen neurologischen Bericht beibringt, der detailliert über den Verlauf der Epilepsie und der weiteren Untersu chungen bezüglich des Hirninfarktes, insbesondere über die kardiologischen Befunde (24 -h-EKG, Ultraschalluntersuchung des Her- zens) und die Ergebnisse der neurovaskulären Ultraschaluntersuchung, Auskunft gibt. Diese medizinischen Vorbehalte sind im Rahmen d er verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgefal- len und gelten für die Wiedererlangung der Fahreignung unabhängig von der Unfallursache, welche zur ersten medizinischen Abklärung geführt hat. Mit andere Worten ausgedrückt bedeu- tet dies, dass aufgrund der med izinischen Befunde im Rahmen der ersten verkehrsmedizini- schen Untersuchung die tatsächliche Ursache des Selbstunfalls, welche mangels Durchführung entsprechender Test nicht mehr eruierbar ist, im Hinblick auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens offengelassen werden kann. Das Gutachten ist in Bezug auf diese Kas- kade der erforderlichen Schritte zur Wiedererlangung der Fahreignung vielmehr klar und schlüssig und es ist insbesondere aus medizinischer Sicht nachvollziehbar, dass eine Neube- gutachtung nicht ab dem ersten Moment der geltend gemachten Abstinenz zielführend ist, son- dern dass eine solche zuerst über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden muss. B ei dieser klaren und nachvollziehbaren Experteneinschätzung betreffend die vorliegend strittigen Sachfragen ist das Gericht an die Auffassung der Sachverständigen gebunden, zumal keine triftigen Gründe, die für eine abweichende Würdigung sprechen würden, ersichtlich sind. 8.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Ansicht des Be- schwerdeführers aus dem Verlaufsbericht von Dr. med. B.____, Universitätsspital Basel, Anäs- thesiologie, Abteilung für Schmerzmedizin, vom 10. Januar 2 023 nicht ersichtlich wird, dass dieser die Fahreignung des Beschwerdeführers bejaht oder der Ansicht sei, dass sich der Si- cherungsentzug nicht rechtfertige. Vielmehr stellt Dr. B.____ unter anderem die Diagnose einer Opioid- und Benzodiazepinabhängigkeit. Dr. B.____ führt zudem wörtlich aus: ʺIch erläutere dem Patienten den Unterschied zwischen Abhängigkeit, welche fraglos vorliegt und nach einer gewissen Dauer der Einnahme von Opioiden eintritt, und Missbrauch bzw. Suchtverhalten, was bei dem Patienten ak tuell nicht vorliegt. Dennoch spreche ich mich aus für einen kompletten Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verzicht auf Opioide, dies nicht wegen einer nicht gegebenen Fahrfähigkeit unter einer stabil eingestellten Opiattherapie, sondern aus rein schmerztherapeutischen Überlegungen […] ʺ . Daraus erhellt, dass der zitierte Arzt im Falle eines sukzessiven Ausschleichens in Form einer Opiattherapie die Fahrfähigkeit auch bei einer stabil eingestellten Therapie verneint. Zur Fahr- eignung des Beschwerdeführers im Beurteilungszeitpunkt hat sich Dr. B.____ dagegen nicht geäussert. Daraus im Umkehrschluss schliessen zu wollen, dass Dr. B.____ bei einem komplet- ten Verzicht des Beschwerdeführers auf Opioide dessen Fahrfähigkeit quasi ab dem Zeitpunkt des Verzichtsbeschlusses bejaht, ist bei der klaren h iervor beschriebenen medizinischen Aus- gangslage weder zulässig noch nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer aus seinen diesbezüglichen Ausführungen nichts Weiteres zu seinen Gunsten ableiten kann. 9. Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalt en, dass beim Beschwerdeführer unbestrittenermassen eine Opioid -Abhängigkeit und ein Z -Substanz-Missbrauch diagnostiziert wurde, aufgrund welcher die Fahreignung zu verneinen war. Gestützt auf diese Diagnose ist praxisgemäss in jedem Fall ein objektivierte r Nachweis der geltend gemachten Abstinenz über einen längeren Zeitraum (i.d.R. zwölf Monate) erforderlich, wobei dieser Nachweis dem Be- schwerdeführer obliegt. In Ergänzung zur angefochtenen Verfügung der Polizei und dem RRB ist der Beginn für den Nachweis der erforderlichen Abstinenz (inkl. Zwischenkontrolle) auf Mai 2023 festzulegen, da der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht glaubhaft hat darlegen können, dass er (zumindest in diesem Zeitpunkt) abstinent war. Neben dem erforderlichen einjährigen Abstinenznachweis muss der Beschwerdeführer zur neuerlichen verkehrsmedizinischen Begut- achtung der Stufe 4 einen dann aktuellen neurologischen Bericht im hiervor beschriebenen Sin- ne mitbringen. Diese klare Kaskade der erforderlichen Schritte zur Wiedererlangung de r Fahr- eignung aus verkehrsmedizinischer Sicht ist aufgrund der gewichtigen öffentlichen Interessen an einer hinreichenden Verkehrssicherheit für das Gericht bindend. Immerhin ist der Beschwer- deführer darauf hinzuweisen, dass er es in den eigenen Händen hat , zumindest die erforderli- che Abstinenz termingerecht nachzuweisen sowie die erforderlichen neurologischen Abklärun- gen rechtzeitig aufzugleisen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Folglich sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insge- samt Fr. 1’500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss in der gleichen Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500. -- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber