Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. März 2013, 715 12 190 / 144 ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichteinreichen der geforderten Unter- lagen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber i.V. Jod ok Vogt Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D r. Daniel Riner, Advo- kat, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1956 geborene A.____ arbeitete vom 1. Dezember 2005 bis am 31. Dezember 2010 als Hilfsarbeiter bei der B.____ GmbH. Nachdem ih m das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2010 gekündet wurde, meldete er sich am 11. Juli 2011 zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 15. Juli 2011 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. Juli 2011. Na chdem die Kasse den Versicherten mehrfach aufgefordert hatte, fehlende Unterlagen ei nzureichen, lehnte sie dessen Anspruchs- berechtigung mit Verfügung vom 10. Februar 2010 inf olge Aktenunvollständigkeit ab. Zur Be- gründung wurde angeführt, dass es der Versicherte trot z schriftlicher Aufforderung versäumt Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe, fristgerecht die geforderten Dokumente einzureiche n. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Umut Akdas, Rechtsanwältin, am 28. Februar 2012 Beschwerde beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Einspracheinstanz der Abteilung Öffentli- che Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft. Zur Begründung füh rte er an, dass er sich stets be- müht habe, sämtliche von ihm geforderten Dokumente ein zureichen. Nur aufgrund seiner be- scheidenen Deutschkenntnisse und der grossen Menge an Unte rlagen, welche von ihm ver- langt worden seien, habe er übersehen, dass er die gefo rderten Postenauszüge über die Lohn- überweisungen für das Jahr 2010 nicht eingereicht habe . Sein Verhalten beruhe demnach auf einem Missverständnis, er habe zu keinem Zeitpunkt Anlass g ehabt, die geforderten Dokumen- te vorzuenthalten und sei als gewissenhafte Person stets be müht gewesen, die Kasse vollstän- dig und umfassend zu dokumentieren. Vor diesem Hintergrund sei ein Festhalten an der Ableh- nung der Anspruchsberechtigung unverhältnismässig. Mit E ntscheid vom 30. Mai 2012 lehnte die Einspracheinstanz des KIGA, Abteilung Arbeitslosenkasse, die Einsprache des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie an, dass die Kasse den V ersicherten mehrmals aufgefordert ha- be, die fehlenden Unterlagen einzureichen. Ebenso ha be die Kasse den Versicherten stets in ausdrücklicher und unmissverständlicher Weise auf die Verw irkungsfolge bei verspäteter Ein- reichung der Unterlagen hingewiesen. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, nun vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landsch aft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebun g des Entscheids der Ein- spracheinstanz des KIGA sowie die Zusprechung der Arbeit slosentaggelder ab dem 11. Juli 2011. Zur Begründung führte er an, dass die Kasse den Versicherten ausdrücklich und unmiss- verständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Ei nreichung hätte aufmerksam machen müssen, aufgrund der vielen Schreiben und Aufforderunge n aber keinesfalls von einer klaren und unmissverständlichen Situation gesprochen werden könn e. Zudem habe die Kasse dem Versicherten mit Schreiben vom 9. September 2011 mitg eteilt, dass er Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung habe. Auch könne die Kasse die mit Ver fügung vom 8. Februar 2012 ver- hängte Sanktion von zehn Einstelltagen später nicht einfach zurücknehmen, um sie kurz darauf durch eine noch härtere Sanktion (Ablehnung der Anspruchsberechtigung) zu ersetzen. C. Die Kasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 18. Septe mber 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Sie habe den Beschwerdeführer mit Sch reiben vom 21. Juli 2011 aufgefor- dert, insgesamt sechs verschiedene Unterlagen (darunter auch die Postenauszüge Juli 2009 bis Dezember 2010) einzureichen. Der Beschwerdeführer sei dieser Aufforderung nicht nach gekommen, er habe lediglich eine der geforderten sec hs Unterlagen fristgerecht eingereicht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne also von einem Bemühen, die Kasse stets vollständig und umfassend zu dokumentieren, nicht die Red e sein. Nach einer vom 11. August 2011 datierenden und als "letzte Mahnung" betitelten weiteren Aufforderung zur Nachreichung der geforderten Dokumente, welche auch an seine ehemal ige Arbeitgeberin und Tochter C.____ verschickt worden sei, habe es der Beschwerdeführer noch immer versäumt, alle gefor- derten Unterlagen innert Frist einzureichen. Nachdem bei einer internen Kontrolle bemerkt wor- den sei, dass noch immer Unterlagen fehlen würden, sei der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. September 2011 erneut ersucht worden, diese e inzureichen. Dieser Aufforderung sei Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht er aber nur teilweise nachgekommen, noch immer hätten die Postenauszüge für das gesamte Jahr 2010 gefehlt. Auch eine letzte, mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 gesetzte Frist für die Einreichung der Postenauszüge für das Jahr 2010 habe er verstreichen lassen. Dies sei dem Beschwerdeführer anzulasten, indem er die von der Ba nk erhaltenen Auszüge nicht gesichtet und somit deren Unvollständigkeit nicht bemerkt habe, ha be er seine Sorgfaltspflicht verletzt. Zudem seien die Schreiben der Kasse in zeitlicher Hinsi cht stets schlüssig und nachvollziehbar gewesen. Den grossen Umfang des Dossiers habe der Beschwe rdeführer aufgrund seiner Nachlässigkeiten selbst zu verantworten. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Ab s. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführ er erfüllt die Kontrollpflicht im Kan- ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Beschwerdegegne- rin die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 11. Juli 2011 bis zum 30. September 2011 zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwerdegegne- rin ging von einem Taggeld in der Höhe von Fr. 7.95 (Pauschalansatz von Fr. 9.90 x 0.8) aus. Somit liegt die maximale Streitwerthöhe von Fr. 612.1 5 (77 Tage [82 Tage minus 5 verfügte Einstelltage] x Fr. 7.95) unter Fr. 10'000.--, weshal b der Fall durch Präsidialentscheid zu beur- teilen ist. 2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsa tz beherrscht (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 AVIG). Danach hat das Gerich t von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalte s aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorinstanz oder Beweisanträge der Part eien zu sorgen. Bei unklaren rechtser- heblichen Tatsachen sind zusätzliche Abklärungen vorzunehm en oder zu veranlassen, wenn dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 283). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unein- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht geschränkt. Er findet sein Korrelat im Grundsatz der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 120 V 357, 115 V 142 E. 8a, 110 V 52 E. 4a). Die Mitwirkungspflicht ist im Rahmen der zumutbaren Mitwirkung individuell zu bestimmen (U ELI KIESER , ATSG Kommentar, Zürich Basel Genf 2009, S. 776). Dies bedeutet, dass die Pers on, die aus einem Begehren gegenüber dem Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur A uskunft verpflichtet ist, bei der Fest- stellung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat (vgl . BGE 121 V 210). Besondere Be- deutung hat die Mitwirkungspflicht dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der betroffenen Person gar nicht abgeklärt werden kann. Verweigert eine Person die notwendige und zumutba- re Mitwirkung oder unterlässt sie diese in zumindest fahr lässiger Weise, kann der Sozialversi- cherungsträger aufgrund der Akten beschliessen oder kan n auf ein Gesuch nicht eintreten (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 445 N. 12 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess trage n mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (U ELI KIESER , a.a.O., S. 779 f., mit Hinweisen). 3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde t die Frage, ob die Ablehnung der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers infolge Akten unvollständigkeit von der Arbeits- losenkasse zu Recht erfolgt ist. 3.2 Nach Art. 10 Abs. 3 AVIG tritt die Arbeitslosigkeit in formeller Hinsicht ein, wenn sich der Versicherte beim Arbeitsamt seines Wohnortes zur Arbei tsvermittlung angemeldet hat. Der Arbeitslose hat seinen Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer frei wählba- ren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Diese Geltendmach ung des Anspruchs ist zu unter- scheiden von der Meldung beim Arbeitsamt nach Art. 10 Abs. 3 AVIG und Art. 17 Abs. 2 AVIG, was sich auch darin zeigt, dass erstere für den Eintritt d es Stichtages und für den Beginn der Rahmenfristen des Art. 9 AVIG nicht massgebend ist (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosen- versicherung, Hrsg.: Koller / Müller / Rhinow / Zimmerl i, Schweizerisches Bundesverwaltungs- recht, 2 Auflage, Basel 2006, S. 2275). Eine verspätete Anmeldung führt deshalb zum An- spruchsverlust für die nicht kontrollierten Tage (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O, S. 2278). 3.3 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspru ch auf Arbeitslosenentschädi- gung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem En de der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode g ilt dabei gemäss Art. 27a AVIV jeder Ka- lendermonat, für den der Arbeitslose Entschädigungsan sprüche geltend macht. Bei dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfris t, die prinzipiell weder einer Erstre- ckung noch einer Unterbrechung zugänglich ist und deren N ichtwahrung ohne weiteres das Erlöschen des Anspruches zur Folge hat (vgl. G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslo- senversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I., Bern 1988, Art. 20 AVIG, Rz. 25; BGE 117 V 245, 114 V 123, 113 V 66; Arbeitsrecht und Arbeitslosenversich erung, Mitteilungsblatt des BIGA [heute: Staatssekretariat für Wirtschaft; ARV] 1993 / 94 Nr. 33 S. 234). Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt somit keine Ordnungsvorschrift, sonde rn eine formelle Anspruchsvorausset- zung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglich keiten durch die kantonalen Amtsstellen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Vermeidung von Missbräuchen. Die Anspruchsteller hab en zur Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten Verwirkungsfrist den ihnen geset zlich obliegenden und durch die Arbeits- losenkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen, währenddessen der Verwaltung ein gewisser zeitlicher Spielraum zur Überprüfung der A nspruchsvoraussetzungen eingeräumt wird. 4. Die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung de s Anspruchs auf Arbeitslosenent- schädigung zu beachten sind, sind in Art. 29 AVIV umschrieben. Nach dessen Absatz 1 hat der Versicherte seinen Anspruch für die erste Kontrollperio de während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten ein- tritt, geltend zu machen, indem er der Arbeitslosenka sse mit dem vollständig ausgefüllten Ent- schädigungsantrag diverse Unterlagen einreicht. Nötigenf alls setzt die Arbeitslosenkasse dem Versicherten gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterla ssung aufmerksam. Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung setzt das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zufolge Ablaufs der gesetzlichen Frist von drei Monaten vo raus, dass der mit der Beibringung der erforderlichen Unterlagen säumige Versicherte von de r Arbeitslosenkasse vorschriftsge- mäss auf die Säumnisfolge der Verwirkung bzw. des Anspru chsunterganges hingewiesen wor- den ist. Deshalb ist es die Pflicht der Arbeitslosenkasse, den Versicherten mittels Einschreiben zu mahnen und ihm eine Frist zur nachträglichen Einreic hung der fehlenden Belege anzuset- zen. Die benötigten Belege sind dabei in der Mahnung erneut konkret und unmissverständlich zu benennen. Wird dies unterlassen oder eine andere, w eniger einschneidende Massnahme angedroht, kann die Verwirkungsfolge trotz verpasster F rist nicht eintreten (vgl. ARV 1993/94 Nr. 33, S. 234). 5.1 Im vorliegenden Fall forderte die Kasse den Beschw erdeführer mehrmals auf, fehlende Unterlagen einzureichen. Als der Beschwerdeführer trot z Schreiben vom 25. Juli 2011 und 11. August 2011 ("letzte Mahnung") dieser Aufforderung nicht nachkam, verfügte die Kasse am 8. September 2011 fünf Einstelltage. Mit Schreiben vom 20. September 2011 wurde der Be- schwerdeführer erneut aufgefordert, als weitere Unterl agen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. c und e AVIV unter anderem die Postenauszüge über die L ohnüberweisungen für die Zeitspanne von Juli 2009 bis Dezember 2010 einzureichen. Nachdem er nur die Postenauszüge für das Jahr 2009 eingereicht hatte, forderte die Kasse ihn in einer per Einschreiben verschickten "letz- ten Mahnung" vom 20. Oktober 2011 auf, die Postenauszü ge für das Jahr 2010 bis spätestens 27. Oktober 2011 einzureichen. Da der Beschwerdeführer die Postenauszüge für das Jahr 2010 weiterhin nicht einreichte, verfügte die Kasse am 8. Jan uar 2012 zehn Einstelltage infolge un- vollständigen Angaben und am 10. Januar 2012 schliesslich die Ablehnung der gesamten An- spruchsberechtigung wegen Aktenunvollständigkeit. Am 15. Januar 2012 hob die Kasse die Verfügung vom 8. Januar 2012 betreffend Einstelltagen auf. 5.2 Zuerst stellt sich die Frage, ob die durch die Kasse angedrohte Folge bei Nichteinrei- chung der geforderten Dokumente innert Frist den Anfo rderungen von Art. 29 Abs. 3 AVIV ge- nügt. Dieser fordert, dass die Kasse den Versicherten "a uf die Folgen der Unterlassung auf- merksam" macht. Das Bundesgericht verlangt einen ausdrücklich en und unmissverständlichen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweis auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einrei chung der für die Beurteilung des Leis- tungsanspruchs wesentlichen Unterlagen (vgl. Urteil des Ei dgenössischen Versicherungsge- richts [EVG, seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialr echtliche Abteilungen] vom 27. März 2002, C 312/01, E. 3c). Die Kasse fügte ihren Schreibe n jeweils an, dass sie "nach unbenutz- tem Ablauf dieser Frist […] aufgrund der vorliegenden Akten entscheiden" müsse. Auf einem Schreiben vom 4. November 2011 wies sie den Beschwerdefüh rer zudem darauf hin, "dass die OeKa aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be- schliessen kann, wenn die versicherte Person den Auskunfts - und Mitwirkungspflichten in un- entschuldbarer Weise nicht nachkommt". Die eben erwähnte Standart-Formulierung, welche die Kasse auf all ihren Schreiben jeweils verwendet, vermag den Anforderungen im hier zu beurtei- lenden Fall zu genügen. Der Versicherte wurde in rechtsko nformer Weise auf die im Falle sei- ner Säumnis eintretende, mitunter einschneidende Rechtsfolge hingewiesen. Die Kasse machte den Versicherten in jedem Schreiben, insbesondere auch in demjenigen vom 20. Oktober 2011 darauf aufmerksam, dass sie bei verspätetem Einreichen de r Unterlagen aufgrund der Akten entscheiden müsse und verwies jeweils auf ein separates Beiblatt, auf welchem die einschlägi- gen Gesetzesartikel, aus denen der Beschwerdeführer di e Folgen seines Handelns hat ent- nehmen können, einzeln aufgelistet waren. Ebenfalls fü gte die Kasse jedem Schreiben ein Bei- blatt an, welchem der Beschwerdeführer die fehlenden Unterlagen entnehmen konnte. Im vor- liegenden Fall bildete der Nachweis über den Lohnfl uss im Jahre 2010 Anlass zur Einholung ergänzender Unterlagen. Es handelte sich dabei um eine wesentliche Grundlage für die An- spruchsbeurteilung, welche eine Fristansetzung unter Andr ohung der Verwirkungsfolge recht- fertigte. Die Kasse hat daher zu Recht auf die Einrei chung der geforderten Dokumente beharrt. Dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seiner dahingehend klar definierten Ver- pflichtung fristgerecht nachzukommen, ist ihm anzulasten u nd bedeutet eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht. Das Argument, er habe aufgrund der vielen Schreiben, Aufforderungen und Verfügungen die Übersicht verloren und aufgrund der a lles andere als klaren und unmissver- ständlichen Situation seien die gesetzlichen Anforderung en nicht erfüllt, kann deshalb nicht ge- hört werden. Zwar trifft es zu, dass die gesamte Akte ziem lich umfangreich und nur schwer zu überblicken ist, allerdings hat dies, wie die Kasse in ihrer Vernehmlassung treffend ausführt, der Beschwerdeführer zu grossen Teilen selbst zu verantwort en. Wäre er der ersten Aufforderung gefolgt und hätte die geforderten Dokumente eingereicht, wären ihm weiteren Schreiben erspart geblieben. Insbesondere wäre es ihm zumutbar gewesen, sich bei sprachbedingten Unklarhei- ten Hilfe zu holen. Soweit sich der Beschwerdeführer a uf den Standpunkt stellt, dass er durch die der Einsprache vom 28. Februar 2012 beigelegten Postenauszüge für das Jahr 2010 habe belegen können, dass er nichts zu verbergen gehabt habe bzw . der Kasse nichts habe vorent- halten wollen, so ändert dies nichts an der Verwirkung seines Anspruchs. Denn die letzte Kon- trollperiode dauerte bis zum 30. September 2011, was b edeutet, dass die Frist zur Geltendma- chung des Anspruchs spätestens Ende Dezember 2011 abgelau fen ist. Bei der Einsprache am 28. Februar 2012 war der Anspruch auf Arbeitslosentag gelder für die Kontrollperiode vom 11. Juli 2011 bis 30. September 2011 daher bereits verw irkt. Die Kasse hat die Anspruchsbe- rechtigung folglich zu Recht wegen Missachtung der Kontro llvorschriften (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 -3 AVIV) abgelehnt, weil der Beschwerde- führer die geforderten Dokumente nicht innert der dre imonatigen Verwirkungsfrist zur Geltend- machung des Anspruchs (vgl. E. 3.3 und 4.) eingereicht hat. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die Kasse sich mit der Verfügung von zehn Einstelltagen am 8. Februar 2012 auf eine Sankti on festgelegt habe und diese nicht ohne Begründung oder Erklärung durch eine noch härtere San ktion (Ablehnung der Anspruchsbe- rechtigung am 10. Februar 2012) ersetzen könne. Er verkennt allerdings, dass die Verfügungen vom 8. und 10. Februar 2012 unterschiedlicher Natur sind. Während die Verfügung von Einstell- tagen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG als Sanktion zu qualifizieren ist, so ist die Ablehnung der Anspruchsberechtigung ein Entscheid über die Entri chtung von Arbeitslosenentschädigung, der getroffen wurde, weil eine der in Art. 8 Abs. 1 AVIG geforderten Voraussetzungen (lit. e: Erfüllung der Kontrollvorschriften) nicht gegeben war. Dass die Kasse am 8. Februar 2011 Ein- stelltage verfügt hat, obwohl die dreimonatige Verwir kungsfrist bereits abgelaufen ist, vermag an der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 10. Februar 20 11 eben sowenig zu ändern wie die Tatsache, dass die Kasse dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich Taggelder ausbezahlt hat. 7. Nach dem gesagten erweist sich eine Ablehnung des An spruchs auf Arbeitslosenent- schädigung als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht