lO.Juni 1987 269 Luftreinhalte-Konzept. Bericht Nationalrat zuzustimmen. Demgegenüber hatte Herr Kündig beantragt, den zweiten Satz dieses Absatzes zu streichen und dem Bundesrat die Kompetenz zu versagen, Ausnah- men von der Beitragspflicht vorzusehen. Herr Kündig machte namentlich geltend, dass allzu viele Ausnahmen zu einer weiteren Komplizierung der Lohnabrechnung für die Arbeitgeber führen müssen. Herr Hänsenberger hatte seinerzeit jenen Antrag gestellt, der nunmehr vom Nationalrat angenommen worden ist: «Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren; er kann bestimmte Personengruppen von der Beitrags- pflicht ausnehmen und vorsehen, dass für kurze Dienstlei- stungen keine Beiträge bezahlt werden müssen.» In der Frühjahrssession haben Sie mit 19 zu 15 Stimmen dem Antrag Kündig gegenüber dem Antrag Hänsenberger den Vorzug gegeben. Der Nationalrat ist nunmehr auf diese Fassung Hänsenberger zurückgekommen mit der Begrün- dung, dass einerseits für kurze Dienstleistungen in der Tat keine Lohnabzüge gerechtfertigt seien und dass anderer- seits gestützt auf die neue Mutterschaftsversicherung eine Ausnahme für das Mutterschaftstaggeld der nichterwerbstä- tigen Mütter möglich sein sollte. Ihre Kommission hat am 3. Juni getagt und folgende Ueber- legungen angestellt: Die neue Fassung des Nationalrates ist mit der Regelung im IVG (Bundesgesetz über die Invaliden- versicherung) identisch. Eine einheitliche Normenlage in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Arbeitgeber, der Ausgleichs- kassen und der Verwaltung. Zu diesem eher formalen kommt ein materielles Argument dazu. Herr Bundesrat Cotti hat im Nationalrat ausdrücklich versichert, dass Artikel 19a Absatz 2 in der vom Nationalrat vorgeschlagenen Fassung in enger Auslegung zurückhaltend angewendet werde und dass nicht zu befürchten sei, dass der Bundesrat diese Bestimmung dazu benützen würde, um eine Vielzahl von Ausnahmen von der Beitragspflicht zu schaffen. Es darf daher schon heute darauf verwiesen werden, dass nur sol- che Personen von der Beitragspflicht ausgenommen wer- den sollen, die nicht erwerbstätig und in der AHV/IV nicht beitragspflichtig sind. So zum Beispiel gerade nichterwerbs- tätige Mütter mit Bezug auf das Mutterschaftstaggeld oder Schweizer, die als internationale Beamte zum Beispiel bei der UNO versichert und in der Schweiz von der AHV/IV ausgenommen sind. Die kurzen Dienstleistungen sind solche, die nicht 20 Tage im Jahr dauern. In diesem Zusammenhang ist in der Kom- missionsberatung die Frage aufgetaucht, ob dem Arbeitge- ber die EO-Entschädigung zustehe, wenn er dem Arbeitneh- mer für die Dienstzeit den vollen Lohn zahlt, auch wenn es sich bei dieser Dienstleistung nur um eine «kurze» Dienstlei- stung handeln sollte. Diese Frage konnte bejaht werden. In diesem Falle ist stets der Gesamtlohn mit Einschluss der Erwerbsausfallsentschädigung mit der AHV abzurechnen. Nachdem der Kommission auch die Bedeutung dieser neuen Fassung klar geworden war - nach Zusicherung von Herrn Bundesrat Cotti -, entschloss sich die Kommission, das Inkrafttreten der fünften EO-Revision auf den 1. Januar 1988 nicht durch eine Fortsetzung des Differenzbereini- gungsverfahrens zu gefährden. Sie beantragt Ihnen daher einstimmig Zustimmung zum National rat und damit Bereini- gung der einzigen Differenz. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.047 Luftreinhalte-Konzept. Bericht Lutte contre la pollution de l'air. Rapport Bericht des Bundesrates vom 10. September 1986 (BBI III, 269) Rapport du Conseil fédéral du 10 septembre 1986 (FF III, 253) Beschluss des Nationalrates vom 16. März 1987 Décision du Conseil national du 16 mars 1987 Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Jagmetti, Berichterstatter: Der Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt ist das Ziel, auf das die vom Bund nach Artikel 24septies der Bundesverfassung zu erlassen- den Vorschriften auszurichten sind. Der Mensch steht damit im Vordergrund. Er selbst soll nach der Verfassungsbestim- mung direkt geschützt werden, und zwar vor schädigenden und lästigen Einwirkungen. Darüber hinaus soll die natürli- che Umwelt Gegenstand des Schutzes sein, über die dann der Mensch wieder indirekt geschützt wird. Aber die Umwelt ist auch für sich selbst Schutzobjekt im Sinne eines anver- trauten Gutes, das nicht ersetzbar ist und für das wir verant- wortlich sind. Das mag früher etwas als Phrase getönt haben; in unserer Zeit ist es von brennender Aktualität. Der Bericht des Bundesrates vom 10. September 1986 ist die Antwort auf eine Reihe von Vorstössen über die Waldschä- den sowie über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gewässer und auf den Boden. Ueber diese unmittel- bare Zielsetzung hinaus ist der Bericht über das Luftrein- halte-Konzept aber von allgemeiner Tragweite im Hinblick auf den Schutz unserer Umwelt und - wie ich schon erwähnte - auf den Schutz des Menschen selbst. Der Bericht betrifft die Emissionen bei drei Schadstoffen, wobei die Entwicklung von 1950 bis heute erläutert wird. Es handelt sich um Schwefeldioxid, das SO2, um Stickoxide, genannt NOx und bestehend zur Hauptsache aus NO und NO2, und um Kohlenwasserstoffe, die mit HC bezeichnet werden. Diese Stoffe gelten als Primärschadstoffe, die als Hauptursache für die Waldschäden zu betrachten sind. Die Kommission ist von fachlicher Seite darüber informiert wor- den, dass die Waldschäden letztlich auf ein Schadstoffbün- del zurückzuführen sind, dessen Folgen auch von Höhen- lage, Nebellage, Licht, Wind, Temperaturverlauf, Bodenbe- schaffenheit usw. abhängig sind. Wie gewichtig die Folgen für die Wälder sind, wissen wir aus den Sanasilva-Waldscha- denberichten, die eine anhaltende Zunahme der Beeinträch- tigungen zeigen und uns zu einem tatkräftigen Handeln zwingen. Das ist ein gewichtiger Grund für konsequente Vorkehren, aber es ist nicht der einzige. Wenn namhafte Zeitungen begonnen haben, täglich das Mass der Luftbelastung mitzuteilen und mit den Grenzwer- ten zu vergleichen, zeigt das, dass die Sorge auch der Gesundheit des Menschen selbst gilt. Darauf ist gerade in letzter Zeit von medizinischer Seite an verschiedener Stelle hingewiesen worden, u. a. auch in der Publikation «Luft ist Leben», in der Aerzte ihrer Besorgnis Ausdruck geben. Der gesundheitliche Aspekt muss insbesondere für die Agglo- merationen hervorgehoben werden, wo dem Bürger ein besonders breites Angebot an Gütern und Diensten zur Verfügung steht und er verschiedene Vorteile geniesst, wo er aber auch besonderen Belastungen ausgesetzt ist. Damit ist angedeutet, dass die Bekämpfung der Schadstoffbela- stung an der Quelle durch Eindämmung der Emissionen wohl die wichtigste Massnahme bildet, dass wir darob aber die Immissionsbegrenzung nicht vernachlässigen dürfen,Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 270 10 juin 1987 dass sie vielmehr zusätzlich zur Einschränkung der Emissio- nen ihre volle Bedeutung behält. Die Schilderung des Sachverhaltes im Bericht will ich hier nicht wiederholen. Zahlen lassen sich in Tabellen schriftlich besser darstellen als in der mündlichen Aeusserung. So will ich mich darauf beschränken, die Faktoren der Belastungs- zunahme in der Schweiz zu erwähnen. Von 1950 bis 1984 haben sich die Emissionen beim Schwefeldioxid knapp ver- doppelt, beim Stickoxid fast versiebenfacht und beim Koh- lenwasserstoff vervierfacht. Im internationalen Vergleich gehört die Schweiz zu den weniger belasteten Nationen, wenn man die Schadstoffemissionen pro Kopf der Bevölke- rung ermittelt. Das ist freilich kein Grund zum Ausruhen, denn Schäden entstehen aus Schadstoffen, nicht aus Ver- hältniszahlen. Die Verursacher werden im Bericht des Bundesrates eben- falls in quantitativer Aufgliederung genannt. Hauptemitten- ten sind beim Schwefeldioxid Industrie und Gewerbe mit einem Anteil von 70 Prozent, beim Stickoxid der Verkehr mit einem Anteil von 74 Prozent, bei Kohlenwasserstoffen wie- der Industrie und Gewerbe mit 61 Prozent, gefolgt vom Verkehr mit 27 Prozent. Wirksame Vorkehren müssen dort ansetzen, wo die Ursachen liegen. Dieser Prozess ist einge- leitet. So hat die Industrie bedeutende Anstrengungen unternommen, um den Ausstoss, zum Beispiel an Schwefel- dioxid, zu senken. In den ergänzenden Informationen des Bundesamtes für Umweltschutz zur Botschaft über das internationale Abkommen zur Senkung der Schwefelemis- sionen, das wir im Dezember 1986 behandelt haben, steht: «Ebenfalls von Bedeutung war die Ausrüstung des bisher grössten Schwefeleinzelemittenten der Schweiz mit einer Rauchgasentschwefelungsanlage. Diese Massnahme führte zu einer Verminderung der Schwefelemissionen um rund 50001 Schwefel im Jahr.» Im Motorfahrzeugverkehr wird der Katalysator eine entscheidende Reduktion der Emissionen zur Folge haben, wie der Publikation des Bundesamtes für Umweltschutz «Schadstoffemissionen des privaten Stras- senverkehrs 1950 bis 2000» vom November des letzten Jah- res entnommen werden kann. Auf Seite 38 wird festgehal- ten: «Bei den Personenwagen werden die NOx-Emissionen dank der Katalysatortechnik von 1984 bis 2000 um 82 Pro- zent abnehmen. Demgegenüber dürften die NOx-Emissio- nen der Lastwagen im Vergleich zu heute um 22 Prozent ansteigen, sofern keine wirksamen Abgasvorschriften erlas- sen werden.» Dass vor dem Inkrafttreten der strengeren Normen auf den 1. Oktober 1986 eine grosse Zahl von Käu- fern noch schnell einen Personenwagen ohne Katalysator erwarb, verträgt sich schlecht mit der Vorstellung der Selbstverantwortung, und dass Ende 1986 erst 113 609 der rund 2,7 Millionen Personenwagen mit solchen Einrichtun- gen ausgestattet waren, ist bedauerlich. Das Problem ist gestellt: Es gilt, die Emissionen zu senken und die Immissionsgrenzwerte zur Erhaltung unserer natür- lichen Lebensgrundlagen und - vergessen wir es nicht - zum Schutz des Menschen selbst einzuhalten. Die Würdigung des Berichtes des Bundesrates veranlasst mich zu Feststellungen, die ich in sechs Stichworten zusam- menfassen möchte: 1. Primat des Zieles: Der Bundesrat nennt in seinem Bericht zwei Ziele, die es bis 1995 zu erreichen gilt, nämlich als Minimalziel die Senkung der Schadstoffbelastung auf den Stand von 1960 und als Maximalziel die Reduktion auf den Stand von 1950. Der Bundesrat will durch geeignete Mass- nahmen die Schwefeldioxidemissionen bis 1990 schon auf den Stand von 1950 senken - hier also das Maximalziel sogar vorzeitig erreichen -, die Stickoxid- und Kohlenwas- serstoffemissionen bis 1995 aber auf den Stand von 1960 reduzieren. Die Kommission stimmt dieser Zielsetzung ausdrücklich zu. Sie erachtet dieses Aufgabe als ein Zwischenziel auf dem Weg, wenn möglich auch bei den Stickoxid- und den Koh- lenwasserstoffemissionen den erheblich tieferen Wert von 1950 zu erreichen. Wie der Bundesrat im Bericht selbst festhält, lässt sich das von ihm umschriebene und von der Kommission übernom- mene Ziel mit den schon ergriffenen Massnahmen (Stand 10. September 1986) nicht erreichen. Sie finden das auf Seite 33 in der Tabelle 8. Auch die Vorkehren, die der Bun- desrat möglichst rasch zu verwirklichen gedachte und zum Teil in der Zwischenzeit schon verwirklicht hat, nämlich diejenigen der Gruppe A, sowie jene, die nach dem Ergebnis noch laufender Abklärungen gegebenenfalls zu ergreifen wären (das ist die Gruppe B), genügen zur Erreichung der gesteckten Ziele nicht, wie Sie den Tabellen auf den Sei- ten 79 und 80 des Berichts entnehmen können. Damit stellt sich die Frage nach dem Primat. Geht das Ziel oder geht die Liste der Massnahmen vor? Die Kommission hat die Frage eindeutig beantwortet. Das Ziel ist richtig und muss erreicht werden. Priorität hat das Ziel. Die Massnah- men haben sich danach zu richten. Das ist einfacher gesagt als getan. Vor allem liegt darin kein blosser Auftrag an den Bundesrat, sondern das ist eine Richtlinie für das eigene Verhalten, denn längst nicht alle Massnahmen können von der Regierung in abschliessender Kompetenz selbst getrof- fen werden. So sind wir und gegebenenfalls sogar die Stimmberechtigten aufgerufen, die Konsequenzen zu zie- hen. Das sei hervorgehoben. Betont sei aber auch, dass der Primat des Zieles von weittragender Bedeutung ist. So ein- fach die Feststellung tönt, so gewichtig sind ihre Folgen. Bei der Wahl der Mittel geht es nach Auffassung der Kom- mission darum, die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Nicht irgend etwas muss getan werden. Vorkehren sind auch nicht um ihrer selbst willen zu treffen. Es gilt, das zu tun, was nötig ist. Dabei müssen vor allem ertragreiche Massnahmen ins Auge gefasst werden. Einschneidende Massnahmen sind - wie ich ausdrücklich im Auftrag der Kommission erkläre- als ultima ratio ebenfalls zu erwägen. Wir haben in den Kommissionsberatungen feststellen kön- nen, dass der Vorsteher des Departements des Innern diese Auffassung teilt. Ich danke Herrn Bundesrat Cotti für sein Engagement und stelle, wieder als Ausdruck der Kommis- sionsmeinung, fest, dass der Bundesrat die Aufgabe tatkräf- tig anpackt, das Parlament also die Bewegung nicht erst auslösen muss, dass aber der Bericht Gelegenheit bietet, die Zielsetzung mitzubestimmen, den wünschbaren Rhythmus aus der Sicht der Bundesversammlung zu umschreiben und weitere Impulse zu geben. Im Grundsatz besteht nach Auf- fassung der Kommission die Haltung in der Zustimmung und in der Aufforderung an den Bundesrat, auf dem einge- schlagenen Weg tatkräftig voranzuschreiten, denn - ich wiederhole es - Primat des Zieles ist unsere Grundvorstel- lung. 2. Erweiterung der Massnahmen: Die Kommission hat von drei Massnahmenpaketen Kenntnis genommen, nämlich erstens jenem, das der Bundesrat in seinem Bericht vorlegt und zu dem ich mich namens der Kommission noch zusätz- lich äussern werde, zweitens demjenigen, das in den zwei Motionen und den Postulaten des Nationalrates zum Aus- druck kommt, wozu noch getrennt Stellung zu nehmen sein wird, und drittens in der zusätzlichen Gruppe von 54 Mass- nahmen, die der Bundesrat nach den Darlegungen des Vorstehers der Departements des Innern prüft und die vom Herbst des laufenden Jahres an Gegenstand einzelner Beschlüsse und Anträge sein können. Sie haben heute mor- gen diese Liste erhalten. Ich habe sie selbst noch nicht im Detail studieren können. Aber wir danken für diese Mittei- lung, die offenbar auf einen gestrigen Beschluss des Bun- desrates zurückgeht. Die Kommission ist zur Auffassung gelangt, die möglichen Vorkehren seien damit aufgelistet. Sie verzichtet darauf, Ihnen eine eigene ständerätliche Liste vorzulegen, denn darin könnten nur Wiederholungen liegen. Sie hält dafür, dass Postulate und Motionen dann eingereicht werden sol- len, wenn es gilt, Entwicklungen auszulösen, und nicht einfach, um ein weiteres Mal dasselbe zu erklären, was schon festgehalten ist. Deshalb also keine zusätzliche Liste, sondern die Festlegung der Grundzielsetzung und die Auf- forderung auf diesem Wege voranzuschreiten. Bei der Darstellung der einzelnen Massnahmen, die der Bundesrat plant, wird sich noch Gelegenheit bieten, dielO.Juni 1987 271 Luftreinhalte-Konzept. Bericht Kommissionsmeinung zu verschiedenen Vorkehren zu prä- zisieren. 3. Erweiterung der Zielsetzung: Bei der Zielsetzung möchte die Kommission eine sachliche Erweiterung vornehmen. Es geht nicht darum, anders zu handeln oder das zu vernach- lässigen, was der Bundesrat anstrebt. Die Kommission ist aber der Meinung, dass die Primärschadstoffe S02, NOx und HC den Problemkreis der Luftbelastung nicht abschliessend erfassen. Zunächst drängt sich ein Hinweis auf die Sekun- därschadstoffe auf, die im Bericht ebenfalls genannt wer- den, nämlich der saure Regen und das Ozon. Mit dem Kampf gegen die Primärschadstoffe ist jener gegen die sich daraus ergebenden schädigenden Einwirkungen aufgenom- men. Nochmals betont sei aber, dass nicht einfach Emissio- nen von Bedeutung sind, sondern auch Immissionen, die nicht nur von der Qualität der Emissionsquellen, sondern auch von deren Zahl abhängig sind. Zusätzliche Probleme erblickt die Kommission in der Emis- sion anderer Schadstoffe. Dabei wurde in den Beratungen insbesondere Wert gelegt auf die Verminderung der Emis- sion von Chlorverbindungen bei der Verbrennung von PVC im Rahmen der Kehrrichtverwertung und auf eine Beschrän- kung bei der Verwendung von Treibgasen in Spraydosen im Hinblick auf die damit verbundene Gefährdung der Ozon- schicht. Wir sind vom Direktor des Bundesamtes für Umweltschutz über die mit der Verpackungsindustrie zusammen angestrebte Lösung des PVC-Problems orien- tiert worden und begrüssen eine solche Zusammenarbeit sehr. Mit dem Ozon-Problem werden wir uns im Zusammen- hang mit dem Ozon-Abkommen zu befassen haben, das uns der Bundesrat vorgelegt hat, das aber erst von der Kommis- sion des Nationalrates behandelt worden ist. Die Kommis- sion hat im Sinn der Zielerweiterung ein zusätzliches, im Bericht nicht behandeltes Problem aufgegriffen, nämlich jenes der langfristigen Klimaveränderung. Nach den Darle- gungen der Experten wird sie durch die Zunahme der Ver- brennungsvorgänge hervorgerufen und damit des Kohlen- dioxidgehaltes der Atmosphäre, in geringerem Masse auch durch das Abholzen von Tropenwäldern und das damit verbundene Defizit beim biologischen Prozess, der Kohlen- stoff bindet. Die Folge ist eine Verstärkung des Treibhausef- fektes, der von Natur aus gegeben ist und darin besteht, dass die Sonneneinstrahlung zur Erwärmung der Erde führt, der Abfluss der Wärme aber durch die Atmosphäre gebremst wird. Die Zunahme des CO2-Gehaltes der Luft steigert den Rückhalteeffekt und hat damit eine Klimaverän- derung zur Folge, die für die Vegetation und für den Meeres- spiegel langfristig von grosser Bedeutung ist. Ueber die Ursachen und ihre Folgen liess sich die Kommis- sion durch Professor Oeschger von der Universität Bern informieren. Sie ist davon überzeugt, dass sich in dieser Beziehung gewichtige Zukunftsprobleme stellen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn die Kommission darauf verzichtet, den Fragenkreis zum Gegenstand eines Vorstosses zu machen, liegt das darin begründet, dass damit die Zielrichtung über die Belastung der Atmosphäre mit Fremdstoffen hinaus erweitert würde. Dass wir diese Erweiterung in unserem Denken und Handeln vornehmen müssen, ist angesichts der Fakten aber klar. In der anstehen- den Energiediskussion wird sich Gelegenheit bieten, das Problem wieder aufzugreifen, und wir werden sehen, dass es von eminenter Bedeutung ist. 4. Internationale Lösungen: Die Primärschadstoffe wirken nach den Darlegungen im Bericht in erster Linie in der weiteren Umgebung des Entstehungsortes und bilden damit zunächst ein nationales Problem. Das heisst nicht, dass Verfrachtungen zu vernachlässigen wären. Solche spielen denn auch vor allem bei den sekundären Schadstoffen, wie saurer Regen und Ozon, eine grosse Rolle. Darin erschöpft sich die internationale Rückwirkung der nationalen Luftrein- haltepolitik aber nicht. Bei der grossen Zahl von Personen- und Lastwagen mit ausländischen Kontrollschildern auf unseren Strassen lässt sich mit verschiedenen unserer Sinne erkennen, welche Bedeutung die ausländischen Emissionsvorschriften für uns haben. Und was wir nicht wahrnehmen können, fällt noch stärker ins Gewicht. Zulas- sungsbeschränkungen für Fahrzeuge mit Immatrikulation in einem ändern Land sind offenbar kaum möglich. Also muss unser Bemühen darauf ausgerichtet sein, auf internationaler Ebene die Emissionsgrenzwerte zu senken. Dasselbe gilt für stationäre Anlagen. Soll unsere Industrie durch-zu Recht-strenge Vorschriften vom internationalen Konkurrenzkampf verdrängt werden, weil andere die Umwelt stärker beanspruchen und damit billiger produzie- ren? Das führt zum Wunsch, der hier schon geäussert worden ist und zur Rückenstärkung für den Bundesrat wie- derholt sei: Wir wünschen Emissionsbegrenzungen durch internationale Abkommen. Wenn Autos, Filter und andere Anlagen produziert werden können, die unseren Normen entsprechen, ist wirklich nicht einzusehen, warum die glei- chen Erzeugnisse andernorts nicht auch verwendet werden. Dass eine europäische Autofabrik Motoren für die Schweiz separat produziert und die übrigen ohne Katalysator vom Band laufen lässt, ist nicht sinnvoll. Internationale Lösungen sind keine Alternative zu unseren eigenen Vorkehren, son- dern eine notwendige Ergänzung. 5. Mitwirkung der Kantone und Gemeinden: Als ehemaliger (überzeugter) kantonaler Parlamentarier, der an der Entste- hung eines Energiegesetzes mitgewirkt hat, bin ich etwas erstaunt, wie wenig Kredit bei manchen Leuten die Kantone und Gemeinden geniessen, wenn es um die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereiche des Umweltschutzes geht. Mei- nes Erachtens ist vielerorts engagiert an die Lösung der Aufgabe, sowohl bei der Gesetzgebung wie beim Vollzug, herangetreten worden. In der Kommission ist denn auch die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Erreichung des Zieles als unerlässlich bezeichnet worden. Ich zweifle nicht, dass der Vorsteher des Departements des Innern diese Ko- operation pflegen wird, deren Wert ihm aus der eigenen Erfahrung bestens bekannt ist. Ein bestimmtes «Durchsetzungsdefizit» wurde in der Kom- mission mehrmals erwähnt. Es handelt sich um die Einhal- tung der Höchstgeschwindigkeiten im Strassenverkehr, wo man allzu häufig den Eindruck hat, es gelte offenbar der Grundsatz: Tempolimiten sind da, um überwunden zu wer- den! Vorschriften ohne Durchsetzung aber sind leges imper- fectae, imperfectae für den Staat, aber vor allem auch für unsere Umwelt. 6. Die Aufklärung: Vor kurzem erklärte mir ein Begleiter auf einer Exkursion, die auch durch einen Wald führte, unsere Wälder seien ja völlig gesund. Das Gerede sei nur entstan- den, weil man ein Politikum daraus gemacht habe. Ein anderer fügte gleich bei: Schäden an Bäumen habe es periodisch immer wieder gegeben; wenn es heute solche gebe, seien auf alle Fälle nicht die Autos daran schuld. So «einfach» ist das. Das zeigt aber, dass die Erkenntnisse, wie sie in den Sanasilva-Berichten und in ändern Dokumenten festgehalten sind und vom Bundesrat dargelegt werden, noch keineswegs Allgemeingut sind, dass die Information allen bisherigen Anstrengungen zum Trotz vielmehr noch ergänzt werden muss. Hinzu kommt, dass zwischen Bekenntnis und Verhalten nicht immer Uebereinstimmung besteht. Erkenntnis sollte aber zu verantwortlichem Handeln führen. Mit Selbstverant- wortung kommt man beim Umweltschutz nicht aus. Ohne Selbstverantwortung allein aber kommt man erst recht nicht ans Ziel. Beides ist notwendig. Aus diesen Gründen hält die Kommission eine Aufklärungs- kampagne für wünschbar, die sich aber nicht in destruktiver Kritik erschöpfen, sondern Wege aufzeigen und zur Selbst- verantwortung anregen sollte. Die Kommission legt Ihnen in diesem Sinn den Antrag zu einem Postulat vor. Ich verzichte darauf, Ihnen dieses Postulat zu verlesen. Trotz schon etwas vorgerückter Zeit möchte ich Ihnen noch kurz die Massnahmenliste des Bundesrates präsentieren, wie sie im Bericht enthalten ist. Zur Motion des Nationalra- tes werden wir nachher noch Stellung nehmen können, und zu den neuen Vorschlägen ist - wie gesagt - heute kaum schon eine Aeusserung möglich.Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 272 10 juin 1987 Wenn Sie die Liste der Massnahmen unter A1 bis A10 durchsehen, stellen Sie fest, dass es sich um solche handelt, die der Bundesrat rasch verwirklichen will. Er hat eine Reihe davon seit dem 10. September des letzten Jahres, also dem Datum des Berichts, bereits verwirklicht. Das gilt einmal für A1, nämlich Abgasvorschriften für Dieselfahrzeuge, wobei hier allerdings noch Ergänzungen notwendig sind, denn gerade der Ausstoss an Schadstoffpartikeln ist ein gesund- heitliches Problem, dem wir uns mit Nachdruck annehmen müssen, und eine regelmässige Kontrolle auch der Lastwa- gen wäre höchst notwendig. Die Verschärfung von Abgasbestimmungen für Motorräder und Mofa haben zur FAV3 und FAV4 im Oktober letzten Jahres geführt. Der Verzicht auf den Weiterausbau des beschlossenen Nationalstrassennetzes ist eine Frage, die u. a. an uns selbst gestellt ist, wenn wir über die Klassierung von Nationalstrassen zu entscheiden haben. Eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe ist in der koordinierten Verkehrspolitik an und für sich enthalten. Sie ist danach jedenfalls möglich, und dazu haben wir ja im März dieses Jahres durch die Genehmigung der Verfas- sungsartikel einstweilen Stellung genommen. Das Konzept «Bahn 2000» - als A5 - ist im Parlament über die Bühne gegangen und wird uns noch in der Volksabstim- mung beschäftigen. Tarifmassnahmen aus der Gruppe A6 sind durch den Bun- desbeschluss vom 1. Oktober 1986 verwirklicht worden, und eine erste Fahrplanverdichtung ist erfolgt. Die Förderung des Baus von Anschlussgleisen (A7) ist im Treibstoffzollge- setz vorgesehen, was dazu geführt hat, dass beispielsweise im Budget 1987 15 Millionen Franken dafür vorgesehen sind. Der Wärmeschutz der Gebäude, die haustechnischen Anlagen und die Heizkostenabrechnung werden uns beschäftigen, wenn wir einen Entwurf zu einem neuen Arti- kel 24octies der Bundesverfassung erhalten, den uns Herr Bundesrat Schlumpf gestern angekündigt hat. Die Förderung alternativer einheimischer und erneuerbarer Energien ist schon Gegenstand eines Kredites gewesen und wird uns unter dem Punkt A10, Fernwärmeaus bestehenden Kernkraftwerken, beschäftigen. Von Seiten der Kommission sind Wünsche nach einer besseren Verwirklichung geäus- sert worden. Ich nehme an, dass diese heute in der Diskus- sion noch mit Nachdruck dargelegt werden. Die Massnahmen unter B sind damit zum Teil auch schon angedeutet. Wir begrüssen die laufende Weiterentwicklung der Luftreinhalteverordnung im Rahmen der technischen Entwicklung. Die Verschärfung der Dieselabgasvorschriften ist schon genannt worden. Eine Verschärfung der Abgasvor- schriften für Motorfahrräder ist erfolgt. Das Mindestalter 18 Jahre für Mofafahrer dürfte durch Erlass der Verordnung über die Abgasemissionen dieser Fahrzeuge (FAV 4) aus Abschied und Traktandum gefallen sein. Die Fortführung Tempo 80/120 wird uns noch beschäftigen. Von der Kom- mission aus begrüssen wir sie, aber betonen das Durchset- zungsdefizit noch einmal. Massnahmen im Agglomerations- verkehr, B6, sind im Hinblick auf die Immissionssituation von grosser Bedeutung. Ich wiederhole: Es reicht nicht, Emissionen zu begrenzen. Wir müssen uns auch mit den Immissionen auseinandersetzen. Die Verwendung sommer- licher Ueberschüsse der einheimischen Elektrizitätsproduk- tion wird begrüsst, die weitergehenden Massnahmen für eine rationelle und umweltschonende Energieverwendung ebenso. Mit der Lenkungsabgabe auf fossilen Energien wer- den wir uns ja nicht heute abschliessend auseinanderzuset- zen müssen, sondern uns dann bei der Diskussion über Artikel 24octies der Bundesverfassung befassen können. Unter C und D hat der Bundesrat eine Reihe von Massnah- men genannt, die entweder nur langfristig oder einstweilen nicht in Betracht kommen. Wir haben aber in der Kommis- sion zur Kenntnis nehmen können, dass verschiedene die- ser Vorkehren nach der neuen Liste wieder Gegenstand der Ueberprüfung bilden, und begrüssen es sehr, dass der ganze Fragenkreis der unter C und D aufgelisteten Mass- nahmen damit nochmals Gegenstand bundesrätlicher Kon- trolle wird. Lassen Sie mich abschliessen mit einer persönlichen Bemerkung. In den Kommissionsberatungen ist dargelegt worden, wie die Schweiz das Gewässerschutzproblem auf- gegriffen und gelöst hat: Verfassungsänderung von 1953, erstes Gesetz von 1955 und dann die Massnahmen, die uns alle bekannt sind. Mit gleichem Schwung sollten wir an die Aufgabe der Luftreinhaltung herantreten, und wir müssen es tun; denn es geht um unsere natürlichen Lebensgrundlagen und um die Gesundheit des Menschen. Indessen ist zu erkennen, dass sich der Gewässerschutz im wesentlichen mit Investitionen lösen liess, die gut vorgenommen worden sind und zu Ergebnissen geführt haben. Bei der Luftreinhaltung ist das Problem etwas komplexer, es ist vielfältiger, es stellt noch grössere Anforderungen an die Entscheidungsträger, aber wir dürfen uns diesen Problemen nicht entziehen. Immerhin möchte ich auf eines hinweisen: Es wird heute häufig erklärt, die Lösung des Problems müsse darin beste- hen, dass wir das Wachstum an sich bekämpfen. Ich erin- nere Sie daran, dass der Titel der bekannten Untersuchung des Club of Rome «Die Grenzen des Wachstums» hiess. Es ging also nicht darum, das Wachstum schlechtweg als ein Uebel zu bezeichnen, sondern seine Grenzen zu erkennen. Seien wir doch einmal ehrlich: Das quantitative Wachstum hat unserer ganzen Bevölkerung entscheidende Vorteile gebracht. Es hat jedem erweiterte Lebenschancen gebracht, erweiterte Entfaltungsmöglichkeiten. Die Freiheit ist nicht einfach garantiert, sie ist auch wirklich lebbar. Die ganze materielle Verbesserung hat einen grossen Fortschritt für weiteste Bevölkerungskreise gebracht. Wir erkennen aller- dings heute, dass eine weitere Steigerung der Güter nicht mehr die Zielsetzung sein kann. Hier hat sich die Zahl der Zielsetzung gewandelt. Was wir jetzt brauchen, ist ein quali- tatives Wachstum. Ich wehre mich gegen das Nullwachstum, weil das Nullwachstum die Qualität nicht berücksichtigt. Es geht jetzt darum, das qualitative Wachstum zu fördern, und dieser Bericht mit den darin enthaltenen Massnahmen weist in die richtige Richtung. In diesem Sinne ist die Luftreinhaltung eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist eine Herausforde- rung, die wir annehmen wollen und die wir annehmen müssen. Ich wiederhole die Grundidee der Kommission, ohne noch- mals die Einzelheiten zusammenzufassen: Primat des Zie- les, das anzustreben ist, die Massnahmen sind effizient auszugestalten, auf das Ziel hin auszurichten, das wir errei- chen wollen und im Hinblick auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auch die Erhaltung der Gesundheit des Menschen anstreben müssen. Zumbühl: Ich will mich zu diesem Geschäft kurz äussern, auf keinen Fall auf Details eintreten. Die breit angelegte Debatte über dieses Geschäft im Nationalrat hat leider in der Oeffentlichkeit einen etwas verzerrten Eindruck erweckt. Es haben sich damals ja etwa 60 Redner zu dieser Sache geäussert. Man hatte in der Oeffentlichkeit - das haben wir immer wieder und deutlich festgestellt - den Eindruck, in Bern werde nur von der Luftverschmutzung und von den Massnahmen gesprochen, getan aber werde recht wenig dagegen oder jedenfalls zu wenig energisch. Wer aber die- sen vorliegenden Bericht studiert, der bekommt wirklich eine ganz andere Auffassung. Aber gerade Leute, die sich oft brüsten, sie wären die Fahnenträger der Demokratie, sollten sich auch bewusst sein, dass sich dank unserer Staatsform nicht alles sofort einführen lässt, besonders dann nicht, wenn es um Ein- schränkungen geht. Das Schrittempo in der Demokratie hat den Vorteil, dass man sich alles gut überlegen muss. Damit bleibt die Gefahr überstürzter Massnahmen klein. Zudem ist immer zu beachten - das hat der Kommissionspräsident auch bereits ausgeführt -, dass die Kantone und auch die Gemeinden mitmachen müssen. Ich vertrete die Auffassung, der Bundesrat verdiene unsere volle Anerkennung und Unterstützung für die bereits beschlossenen Massnahmen und für die Massnahmen, dielO.Juni 1987 273 Luftreinhalte-Konzept. Bericht er noch zu verwirklichen gedenkt. In diesem Zusammen- hang bewegt mich etwas. Nebst der grossen Sorge, die uns die Luftverschmutzung bereitet, kommt eine neue dazu - ich meine damit das Verhalten gewisser Leute in dieser Situa- tion. Bei dieser Gelegenheit will ich nicht von einem verwer- flichen Egoismus und von Gleichgültigkeit, Rücksichtslosig- keit, von Floriansprinzip-Mentalität sprechen, das kennen wir alle. Aber neuerdings bedrückt mich die Haltung vieler Erzieher in Elternhaus und Schule, die den Kindern ständig nur den Teufel an die Wand malen und ihnen den Glauben an die Zukunft direkt unterbinden. Die Umweltschutzerzie- hung muss in der Gesamterziehung enthalten sein, aber auf eine vernünftige, lebensbejahende Art und Weise. Eine Jugend, die den Glauben an die Zukunft verliert, wird nie aktiv an der Behebung der Uebel mitwirken. In diesem Punkt tragen die Erzieher eine grosse Verantwortung in der Schule und im Elternhaus. Wenn wir uns alle immer wieder einen «Schupf» geben und die vorgeschriebenen Massnahmen beachten, ist die Lage keinesfalls hoffnungslos. Mustern Sie heute die Gewässer und ziehen Sie den Vergleich mit dem Zustand vor etwa 30 Jahren. Es ist unendlich viel geschehen in dieser Zeit. Man hat damals auch fast die Hoffnung verloren, und doch ist alles wieder gut gekommen. So glaube ich auch, dass wir diesem Uebel Umweltverschmutzung doch Herr werden können. «Polen ist noch nicht verloren.» Aber jedermann ist aufgerufen, seinen zumutbaren Beitrag zur Behebung des Uebels beizutragen. Ich persönlich meine, dass der Aus- spruch unseres Departementsvorstehers Bundesrat Cotti im Nationalrat fast als Richtmass gelten könnte. Er sagte: «Den Wald und die Natur nicht anbeten wie die Germanen, aber doch erkennen, dass der Wald eine lebenswichtige Rolle für sein Land bedeutet.» In diesem Sinn und Geist nehme ich diesen Bericht in mir auf. Ich hoffe, dass er auch in der breiten Oeffentlichkeit Beachtung finden wird. Dem Bundes- rat und dem Bundesamt für Umweltschutz möchte ich für alles danken, was sie bereits getan haben. Binder: Wir dürfen feststellen, dass der Bundesrat unseren Auftrag ernst genommen hat und uns einen sehr umfassen- den, informativen, auch leicht lesbaren Bericht zugestellt hat. Wer diesen Bericht liest, muss nachdenklich werden, muss betroffen und mit Sorge erfüllt sein; dies um so mehr, wie der Herr Kommissionspräsident erklärt hat, als dieser Bericht ein sehr wichtiges Problem, nämlich das CO2-Pro- blem mit dem Treibhauseffekt, überhaupt nicht zur Darstel- lung bringt: richtigerweise, weil er sich primär mit dem Waldsterben befassen muss. Der Bericht legt offen dar, dass wir vor allem in den Nach- kriegsjahren in schwerwiegende Zielkonflikte mit der Natur, mit der Umwelt, mit den Urelementen des Lebens wie Boden, Wasser und Luft geraten sind. Ich verweise Sie auf die eindrücklichen Tabellen l bis III dieses Berichts. Diese Tabellen zeigen, in welchem Mass die Luftschadstoffe inner- halb einer Generation zugenommen haben. Mit einer Art von schlechtem Gewissen müssen wir Tag für Tag feststellen, wie zum Beispiel unsere Wälder, die wir schon vor hundert Jahren verfassungsrechtlich geschützt haben - das war damals eine grosse Tat des Parlamentes -, jetzt krank wer- den und sterben. Wir müssen auch feststellen, dass unsere Aerzte unruhig geworden sind und dass sie die Oeffentlich- keit, die Führer der Wirtschaft (die hier auch eine Verantwor- tung tragen), die Politiker und eigentlich jeden Menschen ernsthaft bitten, nun wirklich das Mögliche zu tun, um unsere eigene Gesundheit und um die grossartige Schöp- fung vor Schaden zu bewahren. Ich möchte zu diesem wichtigen Bericht drei Bemerkungen anbringen. 1. Der Auftrag des Parlamentes in der Walddebatte war klar und eindeutig; er ist von beiden Kammern überwiesen wor- den: Die Primärschadstoffe Schwefeldioxid, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe sind auf den Stand der fünfziger und sechziger Jahre zu reduzieren. Der Bundesrat hat - aller- dings in einer etwas weiten Interpretation dieses Auftrages - unsere Zielsetzungen übernommen. Er will bis 1995 - womöglich noch vorher- den Stand der Luftverschmutzung von 1960 - beim S02 sogar von 1950 - erreichen. Dabei müssen wir bei diesen Zielsetzungen allerdings berücksich- tigen (das sehen Sie wieder in den Tabellen l bis III auf Seite 11 des Berichtes), dass die Luftschadstoffe vor allem auch in den Jahren 1950 bis 1960 sehr stark zugenommen haben. Persönlich bin ich mit diesen Zielsetzungen, die nicht überrissen sind, einverstanden. Es wäre sinnlos, Ziele zu setzen, die zum vornherein nicht erreichbar sind. 2. Es ist bereits vom Kommissionspräsidenten und im Erstrat bemerkt worden: Bei allen guten Noten, die man dem Bundesrat für diesen Bericht erteilen kann, hat der Bundes- rat seine Hausaufgaben halt doch nicht vollständig gelöst. Er schlägt uns einen Massnahmenkatalog vor, der in keiner Weise die eigenen Zielsetzungen erreicht. Diesen logischen Widerspruch im Bericht kann ich kaum verstehen. Im Mass- nahmenkatalog ist der Bundesrat meines Erachtens etwas zu zurückhaltend, etwas zu kleingläubig und in gewissen Fragen und bei gewissen Massnahmen sogar etwas mutlos. Ich will dies nur an einem Beispiel - man könnte hier mehrere anführen - zeigen, ohne jetzt eine Kernenergie- debatte entfachen zu wollen. Aber der Bundesrat schreibt auf Seite 74 der Botschaft: «Durch die Realisierung der wichtigsten bekannten und zum Teil sehr umstrittenen Fern- wärmeprojekte ergäbe sich folgendes Substitutionspoten- tial: 1985 (bereits realisiert) 20000t Oel pro Jahr, 1990 60000t Oel pro Jahr, 1995 180000t Oel pro Jahr und im Jahre 2000 250000t Oel pro Jahr.» Das wäre wirklicher Umweltschutz, und das wäre eine erhebliche Reduktion von Luftschadstoffen in den betroffenen Regionen. Wie sieht aber die Beurteilung des Bundesrates aus? Der Bundesrat kapituliert sozusagen vor seinen eigenen Zielsetzungen und schreibt auf Seite 74 der Botschaft: «Das ausgewiesene Substitutionspotential ist politisch kaum rea- lisierbar.» Ich stelle die Frage: Woher bezieht der Bundesrat, der nach seiner eigenen Auffassung und nach seiner eige- nen Meinung zur politischen Führung in diesem Land beru- fen ist, diese politische Weisheit? Wir kämpfen jetzt zum Beispiel in der Region Baden, die eine Einwohnerzahl von rund 100 000 aufweist, für das Fernwärmeprojekt Transwaal, das, wenn alle Gemeinden mitmachen, jährliche Einsparun- gen von Oel in der Grössenordnung von 120000t bringen würde. Und die Luftqualität in unserer Region könnte allein durch diese machbare Massnahme um etwa 30 Prozent verbessert werden. Wer den Umweltschutz wirklich bejaht und ernst nimmt, muss glaubwürdig sein, muss alles tun, was machbar ist, um den Schaden zu beheben, muss kämp- fen und muss auch etwas Zivilcourage beweisen, um die angestrebten Ziele zu erreichen. 3. Ich glaube, das Wichtigste ist nicht, dass wir sehr viele neue Gesetze machen. Es liegt - wie gesagt - ein grosses Vollzugsdefizit vor. Wir müssen vom quantitativen zum qua- litativen Wachstum übergehen. Wir haben heute bei der Luftverunreinigung eine ähnliche Situation wie bei der Gewässerverschmutzung in den fünfziger Jahren. Damals haben wir gehandelt, wie der Herr Kommissionspräsident sagte. Wir haben einen Verfassungsartikel in die Bundesver- fassung aufgenommen. Und im Jahre 1955 wurde das erste Gewässerschutzgesetz erlassen. Seither haben - es ist in den bisherigen Diskussionen fast nie darauf hingewiesen worden - in unserem Land die Privaten, die Wirtschaft, die Gemeinden, die Kantone und der Bund Milliarden von Fran- ken - man sollte diese Zahl einmal zu eruieren versuchen - dafür eingesetzt, dass unsere Gewässer wieder sauber wer- den. Wir waren nicht völlig erfolgreich; aber wir haben etwas erreicht. Wie man damals eine Art «Gewässerschutzoffen- sive» ergriffen und die Kräfte auf dieses Ziel hin konzentriert hat, so sollten wir heute eine Art «Luft-Schutz-Offensive» - Sie verstehen, was ich damit meine - ergreifen und alle Massnahmen prüfen, die wirken und die Luftbelastung etwas vermindern können. Deshalb stimme ich der Motion des Nationalrates zu. Der Bundesrat kann uns, wenn er in seinem Konzept glaubwür- dig bleiben will, ja nicht nur schöne Ziele angeben und nachher Massnahmen vorschlagen, die diese ZielsetzungenLutte contre la pollution de l'air. Rapport 274 10 juin 1987 nicht erreichen; er muss uns weitere zusätzliche Massnah- men vorschlagen, damit wir auch bei den Stickoxiden und den Kohlenwasserstoffen spätestens im Jahre 1995 den Belastungsgrad von 1960, besser noch von 1950, erreichen können. Dabei sind - als ultima ratio - sogenannte ein- schneidende Massnahmen mindestens zu prüfen und nicht zum vornherein auszuklammern. Denn wir können es uns einfach nicht erlauben, dass diese gefährliche Entwicklung in der Luftverschmutzung weitergeht. Ich stimme aus den genannten Gründen der Motion des Nationalrates zu, wobei ich festhalten möchte, dass die in der Motion aufgezählten Massnahmen nicht abschliessend sind. Der Bundesrat hat durchaus die Freiheit, weitere Mass- nahmen vorzuschlagen, und er hat uns heute auch bereits solche zusätzliche Massnahmen für das Luftreinhalte-Kon- zept informativ unterbreitet. Ich stimme ebenfalls dem Postulat über eine Informations- und Aufklärungskampagne zu. Leider muss man im Alltag immer wieder feststellen, wie unendlich schlecht die Bevöl- kerung über die wirkliche Belastung unserer Umwelt infor- miert ist. Ich glaube, dass eine solche Informations- und Aufklärungskampagne notwendig ist, wobei ich mit dem Kollegen Zumbühl einverstanden bin, dass wir die Sache nicht dramatisieren dürfen und dass wir insbesondere der Jugend nicht immer wieder vortäuschen sollten, dass sie in der schlechtesten aller Zeiten lebt. Denn diese Luftver- schmutzung ist meines Erachtens wie die Gewässerver- schmutzung durch geeignete und harte Massnahmen wirk- sam zu bekämpfen. So möchte ich denn diesen Massnahmen zustimmen und weitere Massnahmen und Informationen empfehlen. Ich schliesse mit einem Zitat, das der grosse französische Dich- ter Victor Hugo formuliert hat: «Es ist eine traurige Sache, denken zu müssen, dass die Natur zwar redet, doch die menschliche Gattung ihr nicht zuhört.» Reichmuth: Für den Bericht des Bundesrates über das Kon- zept der Luftreinhaltung - eine fundierte Situationsanalyse- darf man Dank und Anerkennung aussprechen. Ich kann der Beurteilung des Bundesrates über den gegenwärtigen Stand der Luftbelastung -auch wenn sich diese Beurteilung zum Teil auf Schätzungen abstützen muss - grundsätzlich zustimmen. Es ist unbestritten, dass jährlich grosse Mengen von Schad- stoffen in unsere Luft gelangen und damit eine Beeinträchti- gung der Natur und der gesamten Umwelt verbunden ist, einschliesslich der Gesundheit von Menschen und Tieren. Dass unter den gegebenen Umständen eine bedeutende Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft erreicht werden muss und auch erreicht werden kann, darüber sind wir uns einig. In den nächsten Jahren - und zum Teil sofort - müssen entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Im vorliegenden Luftreinhalte-Konzept entwickelt der Bun- desrat seine Vorstellungen über die Zielsetzungen, und er schlägt Massnahmen vor, wie der Zustand der Luft im Jahre 1990 bzw. 1995 wieder auf die Werte, wie sie 1950 bzw. 1960 bestanden haben, zurückgeführt werden könnte. Obwohl mit den vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen-zuge- gebenermassen - die mit dem Bericht anvisierten Ziele unter Umständen bis 1995 nicht in allen Teilen erreicht werden können, sind der differenzierte Massnahmenkatalog und die Prioritäten, die der Bundesrat setzt, grundsätzlich richtig und daher zu unterstützen. Ich gestatte mir, darauf hinzuweisen, dass die Annahmen für die Luftschadstoffwerte in den Jahren 1950 und 1960 man- gels genügender Unterlagen auch nicht den Anspruch auf 100prozentige Unfehlbarkeit erheben können. Deshalb ist die Relation der für 1995 anzustrebenden Schadstoffwerte mit denjenigen, wie sie für 1960 und 1950 angenommen werden, mit gewissen Unsicherheiten belastet. Damit möchte ich die Werte, wie sie im Bericht des Bundesrates als anzustrebende Ziele genannt werden, nicht etwa als abwegig in Frage stellen. Sie lassen sich in guten Treuen vertreten. Es bleibt zu hoffen, dass die Gesundung unserer Luft durch die Anstrengungen der Behörden auf allen Stu- fen, aber auch des einzelnen Bürgers, rascher vor sich geht, als es heute angenommen wird. Bei der Gesundung unserer Gewässer haben wir das Ziel auch schneller erreicht, als seinerzeit allgemein angenom- men wurde. Wenn wir heute im Gewässerschutz eine sehr hohe Stufe erreicht haben - Herr Binder und der Kommis- sionspräsident haben darauf hingewiesen -, so ist das dank den Kantonen der Fall. Ich gestatte mir, darauf hinzuweisen, dass die Kantone bisher im Umweltschutz nicht versagt haben, wie man ihnen das oft unterschwellig - manchmal auch offen - vorwirft. Wenn man von ihnen heute zu Recht erwartet, dass sie in ihrem Zuständigkeitsbereich auch Massnahmen zur besseren Luftreinhaltung treffen, so ver- dienen sie meines Erachtens Vertrauen. Ich glaube, von dieser Voraussetzung darf man ausgehen, wenn man den Erfolg der gesamten Massnahmen zur Reinhaltung der Luft beurteilen will. Damit wird die Wahrscheinlichkeit grösser, dass die Ziele des Luftreinhalte-Konzeptes besser als erwar- tet erreicht werden können. Was nun die einzelnen vom Bundesrat vorgesehenen Mass- nahmen betrifft, haben wir davon Kenntnis zu nehmen. Wir können darüber diskutieren. Die Vorschläge finden im Rah- men einer Gesamtwürdigung meine Zustimmung. Ueber Einzelheiten kann man immer diskutieren, vor allem auch über gewisse Prioritäten. Ich würde es zum Beispiel begrüssen, wenn das Umrüsten von Altfahrzeugen bedeutend beschleunigter durchgesetzt werden könnte, als es der Einteilung in die Kategorie D des Berichtes entspricht. Es muss stören, dass Altfahrzeuge bis weit in die neunziger Jahre hinein unvermindert die Luft verschmutzen können, dies mit dem Verweis auf die Rechts- gleichheit, auf die technischen Gegebenheiten und auf die Relation zwischen Fahrzeugwert und Umrüstungskosten. Hier sollten unbedingt andere Massstäbe gesetzt werden können. Es mag erstaunen, dass 1986 von 300000 neuen Autos in der Schweiz nur gerade 100000, das heisst ein Drittel, mit Katalysator angeschafft wurden. Schärfere Abgasvorschriften auch für Altautos veranlassen ein rasche- res Umrüsten oder ein rascheres Verschwinden dieser Fahr- zeuge. Das waren einige Bemerkungen zum vorliegenden Bericht, den ich - wie gesagt - mit den angekündigten Massnahmen als geeignet betrachte, die Probleme auf längere Sicht in den Griff zu bekommen. Die Lage ist nicht hoffnungslos - Herr Zumbühl betonte das heute ebenfalls. Mme Bauer: II y a quelques mois, à Stockholm, dans son discours d'introduction à la première Conférence euro- péenne sur la pollution atmosphérique à laquelle j'ai parti- cipé en tant que représentante de la Suisse, le Président du gouvernement suédois a parlé d'une catastrophe écologi- que au niveau de l'hémisphère nord. Il y a quelques semaines, à Genève, saluant une cinquantaine de scientifi- ques- physiciens, médecins, chimistes, biologistes, météo- rologistes - appartenant aux universités de Suisse, à l'Uni- versité américaine de Columbia et à la NASA, qui, après un symposium de trois jours, ont fait rapport sur les modifica- tions profondes de notre environnement et sur ses effets sur l'être humain - il s'agissait de l'accumulation de CO2, du réchauffement de l'atmosphère, des pluies acides, de la radioactivité interne et externe et des déchirures dans la couche d'ozone - le vice-recteur Donath a affirmé que c'est «la survie même de l'espèce humaine» qui est en cause. Vous avez tous lu les déclarations répétées des grandes associations de protection de l'environnement, je n'y revien- drai donc pas, mais je mentionnerai encore l'appel de l'As- sociation suisse des forestiers qui, dans une lettre adressée aux députés du Conseil des Etats, critiquent les mesures taxées d'insuffisantes et de dérisoires adoptées en mars par le Conseil national en ces termes: «II est du devoir des Chambres fédérales de prendre les mesures qui s'imposent pour protéger la population d'une lente auto-destruction.» Ils ajoutent, à l'intention du Conseil des Etats: «Nous, les forestiers, nous espérons que le Conseil des Etats sera plus courageux que le Conseil national mais nous nous ne pou-lO.Juni 1987 275 Luftreinhalte-Konzept. Bericht vons qu'assister impuissants à l'agonie des arbres et de la forêt qui bientôt ne pourra plus remplir les fonctions si importantes pour l'homme qui sont les siennes.» Toutefois, l'appel le plus solennel et le plus impressionnant c'est sans conteste celui des 3500 médecins suisses sur lequel je m'arrêterai plus longuement. Ils ont fait parvenir aux membres de notre commission une brochure intitulée «L'air c'est la vie», «Luft ist Leben», accompagnée d'une lettre dont j'extrais les quelques passages suivants: «II importe d'appliquer des mesures drastiques et urgentes destinées à assainir l'air qui nous fait vivre. Le résultat des débats du Conseil des Etats revêt une importance primor- diale pour la santé de notre population menacée dans un bref délai par l'empoisonnement de l'atmosphère. Il apparaît de plus en plus clairement en effet que notre système respiratoire subit les effets des différents polluants que nous inhalons.» Comme on ne peut douter que les médecins soient particulièrement qualifiés et informés et comme on ne peut douter non plus de leur motivation et de leur désintéressement, je me permettrai de reprendre quelques passages de cette brochure. Les médecins suisses constatent que la pollution de l'air ne détruit pas seulement les forêts mais qu'elle s'attaque de plus en plus à la santé humaine. Les oxydes d'azote, les hydrocarbures et l'ozone empoisonnent notre air. Ces gaz sont toxiques et provoquent des maladies des voies respira- toires, tout particulièrement chez les enfants. On insiste beaucoup dans ce rapport sur ces victimes principales que sont les enfants. Les enfants qui font de fréquentes bronchi- tes pourront souffrir à l'âge adulte de bronchite chronique. Notre vie dépend d'un air pur, la circulation motorisée est responsable des trois quarts des émissions d'oxydes toxi- ques. Si l'air que nous respirons n'est pas ramené d'urgence à son état de 1960, notre santé subira des dégâts irrépara- bles. Ils parlent encore d'«état d'urgence», ils affirment que le catalyseur est un moyen totalement insuffisant et ils vont jusqu'à demander l'introduction d'un rationnement progres- sif et d'un renchérissement du carburant et que l'on prévoie des mesures fiscales propres à inciter à l'économie de carburant. Ils demandent une limitation de la vitesse à 100 kilomètres sur les autoroutes, à 30 kilomètres à l'inté- rieur des localités et ils affirment que cette mesure ne doit pas seulement préserver l'environnement mais sauver de nombreuses vies humaines et prévenir des invalidités. C'est le dernier moment pour agir, il serait irresponsable de la part des autorités de ne rien faire, déclarent-ils. Parlant de la pollution de l'air, ils affirment que les normes sont dépas- sées dans toutes les régions urbaines et que notre santé est menacée. Le gouvernement a donc l'obligation légale d'in- tervenir énergiquement ajoutent-ils. En ce qui concerne la pollution de l'air, j'habite pour ma part une ville - la plus motorisée d'Europe - où les normes admissibles, qui ne devraient être dépassées qu'une fois par année, l'ont été, en avril seulement, 18 fois. Les médecins rappellent que la pollution de l'air porte atteinte à tout ce qui est vivant, sans exception, plus ou moins vite selon l'endroit, mais inéluctablement. C'est ce point de non-retour, c'est cette irréversibilité, cette répétition des bronchites chroni- ques, cette menace pour les enfants atteints de bronchites ou de rhumes qui, autrefois, étaient terminés en dix jours et qui désormais, affirment les médecins, deviennent chroni- ques et durent tout l'hiver, qui font des enfants les victimes toutes désignées de la bronchite chronique lorsqu'ils seront adultes. D'autre part, le cancer des poumons ne cesse d'augmenter. C'est sur ces domaines-là que les médecins insistent. Ils pensent que les nourrissons, les enfants en bas âge et les personnes âgées, mais également les femmes enceintes et leur enfant, sont particulièrement menacés. Je vous engage vivement à lire cette brochure, qui est impressionnante. On y parle de commencement d'une évo- lution funeste, d'une aggravation de la situation dont peu se rendent compte - et c'est pourquoi je souhaiterais pour ma part que chacun d'entre nous prenne connaissance de cette brochure. Les médecins soulignent encore que les mesures préconisées par le Conseil fédéral - qui a cependant fait un geste courageux, dans la bonne voie - sont absolument insuffisantes, elles ne constituent qu'un premier pas et il faudra aller bien au-delà. Je me souviens qu'à Stockholm également, où l'on avait annoncé que la plupart des pays européens avaient signé, ou étaient sur le point de le faire, le Protocole des 30 pour cent concernant les anhydrides sulfu- reux, il avait été déclaré très fermement que ce n'était pas suffisant et qu'il fallait réduire jusqu'à 80 pour cent ces anhydrides sulfureux. Nous avons déjà fait ce premier pas, mais ce n'est qu'un premier pas et il doit être poursuivi. Pour ce qui est des oxydes d'azote, dont les trois quarts sont dus à la circulation routière, nous savons à quels obstacles se heurte le Conseil fédéral, nous le savons parce que nous aussi nous recevons chaque jour des lettres émanant des grandes associations d'automobilistes. Mais ces automobili- stes sont aussi des pères de famille, des grands-pères, ils ont des enfants et des parents âgés qui souffrent de cette pollution de l'air et nous voudrions en appeler à leur raison et demander au Conseil fédéral de ne pas se laisser influen- cer par ces clubs qui défendent des intérêts sectoriels, qui ne considèrent pas l'ensemble de la question, qui ne tien- nent pas compte de la santé de la population la plus large. En conclusion, les médecins estiment que les décisions qui ont été prises par le Conseil fédéral sont insuffisantes et qu'il faut aller plus loin. Il faudrait d'abord que le Conseil fédéral puisse intervenir de manière plus ferme au niveau des cantons. Je voudrais pour ma part rendre hommage au Conseil fédéral, aux prédécesseurs de M. Cotti, MM. Hiirli- mann et Egli, qui ont fait preuve d'un courage qui leur a souvent valu des critiques sévères mais qui, dans ce domaine, se sont révélés des précurseurs. Ils ont véritable- ment fait acte de courage civique. Je voudrais que tous nous prenions pour exemple ce qu'ont fait ces deux conseillers fédéraux. Encadrés et soutenus par les grands commis de l'Office de protection de l'environnement - et je pense au directeur actuel et à son prédécesseur - ces hommes ont joué le rôle qu'on est en droit d'attendre du Conseil fédéral qui est d'informer la population, de former des spécialistes, de stimuler les cantons, de coordonner enfin l'action. En revanche, et parce que j'ai récemment étudié ce problème et que j'ai dû en parler à l'Université de Genève, je voudrais souligner l'inertie des autorités de la plupart des cantons. Il y a eu, certes, quelques exceptions, mais elles sont extrême- ment modestes. Qu'il s'agisse des économies d'énergie ou du développement des énergies alternatives - et nous savons que consommation d'énergie et pollution sont étro- itement liées; feu le conseiller fédéral Ritschard nous rappe- lait volontiers que la meilleure énergie est celle que l'on économise-qu'il s'agisse d'appliquer la loi sur la protection de l'environnement, à part quelques exceptions, encore une fois, les cantons ont montré peu d'empressement. Pourtant les moyens techniques existent, les idées ne manquent pas, c'est la volonté politique, au niveau des cantons, qui fait défaut alors que le Conseil fédéral a joué le rôle d'incitation qui était le sien. D'où l'accélération des dégâts, les médecins n'hésitent pas à parler de «catastrophe nationale». Le terme est fort, mais c'est pour vous montrer le ton de leur rapport «Luft ist Leben». Ces dégâts peuvent être irréversibles, ils peuvent atteindre un point de non-retour, il est donc néces- saire, sans plus tarder, d'aller de l'avant. Si je résume la pensée des scientifiques qui dans des collo- ques interdisciplinaires étudient l'évolution rapide de la pol- lution atmosphérique, des grandes associations de protec- tion de l'environnement, des forestiers, dont le Dr Boss- hardt, décédé bien trop rapidement l'an dernier et qui fut l'un des pionniers de la lutte pour la préservation de la forêt et contre la pollution atmosphérique, et enfin des 3500 Tnédecins suisses, je dirai que la stratégie du Conseil fédéral et les 28 mesures qu'il préconise sont un pas dans la bonne direction mais qu'il faut aller plus loin encore. Ces moyens sont tout à fait insuffisants et c'est une déception de lire que le Conseil fédéral déclare ne pas être compétent sur certains points pour prendre des mesures efficaces à rencontre de certaines émissions. Pourtant l'état d'urgence existe et les pleins pouvoirs dans ce domaine doivent être accordés auLutte contre la pollution de l'air. Rapport 276 10 juin 1987 Conseil fédéral parce qu'il faut prendre des mesures immé- diates. Si l'on sait - je songe aux propos que tenait récem- ment le professeur Oester devant les membres de notre commission - que certaines mesures prises actuellement ne déploieront tous leurs effets que dans quelques décennies - cela a été dit également à Stockholm et à Genève: ce n'est que dans 20, 30 ou 40 ans que des mesures prises aujourd- 'hui pourront déployer tous leurs effets - les médecins déclarent ne pouvoir accepter du Conseil fédéral une atti- tude aussi dilatoire, alors que notre gouvernement a pour tâche - ce sont les termes mêmes de la loi sur la protection de l'environnement- «de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leur biocénose et leurs biotopes». Comment aller plus loin, que faire pour que nous, parlementaires, avec le gouvernement dont nous sommes solidaires, nous assu- mions pleinement nos responsabilités? La commission a demandé qu'une vaste campagne d'information du peuple suisse soit lancée par voie de presse, radio et télévision, sur la destruction rapidement progressive de la nature, sur ses causes, ses conséquences pour la santé humaine et sur la responsabilité de chaque citoyen. Chaque citoyen doit parti- ciper à cette action. Là, je voudrais demander à M. le con- seiller fédéral de s'engager lui-même dans cette campagne d'information. Qu'il ne s'agisse pas simplement de citer des statistiques à la radio, à la télévision, mais que lui-même, pour montrer la gravité de la situation soit prêt à s'engager. Je crois que nombreux sont les citoyens qui attendent des déclarations de ce genre. Il faudra ensuite - c'est ce que demande une minorité de notre commission, et je cite, in extenso, la proposition des 3500 médecins qui va dans le même sens - «réduire de manière draconienne la surconsommation de carburant en Suisse». Pour cela, disent les médecins, il faut inciter à un changement de comportement, prévoir le rationnement et le renchérissement du carburant, ainsi que des mesures fisca- les. Cette proposition de la minorité de notre commission et des 3500 médecins suisses, va dans le même sens que l'initiative du Grand Conseil du canton de Berne, qui demande que le rationnement soit étudié et prévu afin que, si la situation continuait à s'aggraver, le gouvernement ait immédiatement à disposition un scénario qui pourrait être appliqué rapidement. Enfin, je soulignerai les propositions des médecins suisses, qui correspondent d'ailleurs à celles du Conseil fédéral - favoriser les transports publics, établir un programme de réduction des émissions d'hydrocarbures par l'industrie et le commerce, édicter le plus rapidement possible des pres- criptions pour les gaz d'échappement des véhicules diesel, des motos et des motocycles, renoncer à la construction de nouvelles routes et places de parking, limiter les vitesses dans les localités à 30 kilomètres/heure. Je suis persuadée que, dans ce pays, nombreux sont les citoyens qui attendent des autorités dont nous faisons partie, donc du gouverne- ment et du Parlement qui sont solidaires, je le répète, des décisions claires, courageuses, responsables. Sachons donc assumer nos responsabilités et votons la motion pro- posée mais tout en admettant que ce n'est qu'un premier pas et qu'il faudra avoir le courage d'aller beaucoup plus loin. Frau Meier Josi: «Wer den Bericht des Bundesrates liest», sagt Kollege Binder, «ist betroffen.» Viele werden den Bericht leider nicht lesen. Es gilt also, hier wesentliche Elemente für den eiligen Leser deutlich zu machen. Mit meinem Votum möchte ich helfen, die Gefahr der Luftver- schmutzung bewusster zu machen; die Didaktik erlaubt sogar Wiederholungen. Wenn sich jemand fiebrig fühlt, pflegt er vorerst, das Fieber zu messen. Er gibt sich in der Regel damit nicht zufrieden, vielmehr versucht er, etwas dagegen zu unternehmen. Nimmt er nur Schmerztabletten, reicht die Wirkung nur für Stunden. Hört das Fieber nicht auf, wird er der wirklichen Ursache nachgehen und sie durch geeignete Massnahmen zu beheben versuchen. Wir haben festgestellt, dass unsere Luft krank, bedenklich krank ist: so sehr, dass die Aerzte Alarm schlagen. Sie sagen: «Wir stehen vor der erschreckenden Tatsache, dass sich die Gesamtzahl der Lungenkrankheiten bei unseren Fürsorgestellen in rund sieben Jahren verdoppelt hat.» Ich zitiere das aus der Aerztezeitung vom 16. April dieses Jah- res. Die Luzerner Asthma-Liga betreute gemäss Jahresbe- richt und Zeitungsmeldungen vom 10. April 1987 im abge- laufenen Jahr 70 Prozent mehr Kranke mit unspezifischen Erkrankungen der Atemwege als nur zwei Jahre zuvor. Fünf- zig Prozent der Patienten unserer Höhenklinik Montana leiden unter solchen Krankheiten. Die Todesfälle durch sol- che Krankheiten haben innert kurzem um einen Fünftel zugenommen. Die Schadstoffe übersteigen die zulässigen Grenzen teilweise um das Vierfache oder noch mehr, vor allem in unseren Städten. Ich bin selbst ein Opfer solcher Erscheinungen. Die Gefahr ist also klar diagnostiziert. Der Bericht, von dem wir heute Kenntnis nehmen, macht einige Therapievor- schläge. Er gibt zu, dass mit ihnen nur ein Teil der Krankheit behoben werden kann. Rund 100000 Tonnen von Schad- stoffen, die wir mehr oder weniger selbst produziert haben, bleiben dann immer noch in der Luft, vor allem Kohlewas- serstoff und Stickoxide. Wieviel davon durch die Massnah- men in Kantonen und Gemeinden beseitigt werden kann, ist nicht genau auszumachen. Dass also mehr getan werden muss, ist klar. Es scheint mir deshalb selbstverständlich, dass wir ohne langes Gezänk die Motion des Nationalrats - die eigentlich nicht viel mehr ist als ein «Mostulat», wenn man genau hinschaut- unterstüt- zen. Wir geben damit nicht mehr als den Auftrag, weitere Medikamente und Therapien auf ihre Tauglichkeit zu prüfen und zur Anwendung vorzuschlagen. Wir bekunden damit nur, dass wir uns über das Heil und Ziel grundsätzlich einig sind. Dabei muss der Bundesrat über die genannten Bei- spiele hinaus gehen, wenn diese nicht genügend Wirkung bringen sollten. In der Motion steht deutlich, dass dabei auch früher abgelehnte Massnahmen in Betracht fallen. Deshalb können wir uns auch weitere eigene Motionen oder andere Motionen mit Spezialbeispielen heute ersparen. Ich mache übrigens dem Bundesrat keine Vorwürfe, höchstens uns selbst, denn wir haben diese seine Initiativen eher gebremst; er war zum Handeln bereit. Bei schwer kranken Patienten - das ist unsere Luft - kann eine Heilung nur dann erzielt werden, wenn keine Lücken in der Behandlung entstehen. Bekanntlich kann mangelnde Hygiene beim Reinigungspersonal die besten Pläne eines Aerzteeinsatzes in einem Spital zunichte machen. Um bei diesem Bild zu bleiben: es müssen buchstäblich alle mithel- fen - jeder von uns -, wenn die Luft wieder gesunden soll. Deswegen lege ich auf das Kommissionspostulat fast noch mehr Gewicht als auf die Motion, die bei der Schwere der Krankheit Selbstverständliches enthält. Ich hoffe, dass die im Postulat anvisierte Kampagne ähnlich jener gegen die Aids-Krankheit wirken möge. Aids kann man zumindest durch sein eigenes Verhalten fernhalten. Die Luftverschmut- zung hingegen kann man nicht durch sein alleiniges Verhal- ten bekämpfen. Es braucht dazu gemeinsame Massnahmen. Eine erste Erfordernis wäre allerdings, dass die verschiede- nen Schadstoffproduzenten sich nicht länger dauernd den Schwarzen Peter zuschieben. Sie sollten vielmehr alles tun, um in ihrem Bereich die Maximalziele zu verwirklichen. Uns Parlamentariern wäre im Rahmen des Postulates die Aufgabe gestellt, nicht nur durch Verbote, sondern vorab durch Beispiele zu wirken. Es gilt, bestimmte Verhaltenswei- sen gesellschaftsunfähig zu machen. Schoch: Ueberdie Themen Wald, Waldsterben und Luftver- schmutzung hat dieser Rat erstmals anlässlich der Sonder- session «Wald» im Februar 1985 ausführlich diskutiert. Zweifellos erinnern Sie sich noch an jene Debatte. Sie wer- den sich wohl auch daran erinnern, dass ich selbst damals recht ungeduldig, ja vielleicht sogar fast ein bisschen unge- halten reagiert habe, weil mich das damalige Engagement sowohl des Bundesrates wie vor allem auch des Pariamen-lO.Juni 1987 277 Luftreinhalte-Konzept. Bericht tes überhaupt nicht zu befriedigen vermochte. Ich habe im Rahmen der Walddebatte seinerzeit eine raschere und entschlossenere Gangart gefordert. Leider waren aber von den Mitgliedern unseres Rates nur gerade neun bereit, sich meiner Auffassung anzuschliessen und mit mir für eine raschere Gangart zu votieren. Dreissig Ratsmitglieder votierten dagegen und damit, nach meiner Beurteilung, auch gegen eine schwergewichtige Behand- lung der Luftverschmutzungsproblematik. Ich verhehle nicht, dass mich der Entscheid unseres Rates im Februar 1985 mutlos, ja fast ein bisschen unglücklich gemacht hat. Ich meinte, davon ausgehen zu müssen, dass eine Mehrheit des Ständerates nicht bereit oder nicht in der Lage sei, den Ernst und die Dringlichkeit der Situation einzusehen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich ver- mochte wenig greifbare Hoffnung für Wald und Luft zu erkennen. Die Situation bezüglich der Luft und der Luftbelastung hat sich seit der Sondersession im Februar 1985 nicht verändert, schon gar nicht verbessert. Die Lage ist nach wie vor alar- mierend, worauf heute bereits mehrfach hingewiesen wor- den ist. Ich will darauf verzichten, hier nochmals im Rahmen eines Statements zu wiederholen, wie schwer unsere Luft durch welche Schadstoffe belastet ist. Ich verweise diesbe- züglich auf bereits Gesagtes. Ich beschränke mich auf die Feststellung, dass sich die Lage praktisch noch exakt so präsentiert wie vor zweieinhalb Jahren, dass die Tendenz sogar zunehmend ist. Dennoch befinde ich mich heute in einer sehr viel besseren, sehr viel zuversichtlicheren Gemütslage als seinerzeit am Schluss der Sondersession «Wald» im Februar 1985. Seit jener Sondersession ist nämlich etwas eingetreten, mit dem ich - ich kann Ihnen das offen gestehen -damals nicht mehr gerechnet hatte. Im Verlaufe der seither verstrichenen zwei- einhalb Jahre hat sich nämlich gerade bei den politischen Verantwortungsträgern die Einsicht durchgesetzt, dass die Lage wirklich kritisch ist, und zwar so klar durchgesetzt, dass ich heute, zusammen mit anderen Votanten, mit den Herren Zumbühl und Reichmuth zum Beispiel, davon über- zeugt bin, dass wir sehr gute Chancen haben, die Sache in den Griff zu bekommen. Allerdings: Auch wenn ich in den Chor jener Mehrheit unse- rer Kommission einstimme, die die Situation als hoffnungs- voll beurteilt, ist damit natürlich längst noch nicht gesagt, dass alle Probleme gelöst sind. Im Gegenteil, wir stehen erst am Anfang der Aufgaben, die wir zu bewältigen haben. Der Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte gibt schon gar keinen Anlass zu sehr viel Hoffnung. Der Bericht des Bun- desrates über das Luftreinhalte-Konzept war nämlich vorerst höchstens in bezug auf die darin enthaltenen Zielsetzungen geeignet, vorbehaltlose Zustimmung auszulösen. Mit diesen Zielsetzungen kann sich die Kommission und - ich zweifle nicht daran - wohl auch der Rat einverstanden erklären. Die Massnahmen, die der Bundesrat in seinem Konzept vor- schlägt, um die Zielsetzungen zu erreichen, sind demgegen- über klar ungenügend. Ich bin hier genau gleicher Meinung wie beispielsweise Herr Binder und muss davon ausgehen, dass der Bundesrat die ihm seinerzeit übertragenen Haus- aufgaben mit dem Lufreinhalte-Konzept eigentlich nicht erfüllt hat. Es stimmt mich aber zuversichtlich, und ich empfinde es als ganz besonders erfreulich, dass der neue Chef des zuständi- gen Departementes nach seinem Amtsantritt ausgespro- chen rasch reagiert hat. Sie haben es heute bereits gehört: Herr Bundesrat Cotti hat nur gerade zwei Monate nach der Behandlung des Luftreinhalte-Konzeptes im Nationalrat dem Bundesrat bereits ein Massnahmenpaket mit 55 mögli- chen Massnahmen vorgelegt, die zusätzlich zu dem zu reali- sieren wären, was im Konzept nachzulesen ist. Sie haben die Liste der möglichen Massnahmen heute auf Ihren Pulten vorgefunden, und den heutigen Morgenzeitungen war auch zu entnehmen, dass der Bundesrat das Paket gestern genehmigt und für die Weiterleitung an das Parlament frei- gegeben hat. Ich darf deshalb mit Freude und Genugtuung feststellen, dass der Chef des Departementes des Innern offensichtlich entschlossen ist, den Stier bei den Hörnern zu packen und griffige, wirksame Massnahmen zu realisieren. Wenn Sie mir gestatten, hier eine Klammer zu öffnen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass mit dieser Feststellung gleichzeitig auch die völlige Unbrauchbarkeit, Haltlosigkeit und Irrelevanz der läppischen Rangliste dargetan ist, die über den Nationalrat nach «grünen Punkten» erstellt wor- den ist. Bekanntlich hat der damalige Nationalrat Cotti - Irrtum vorbehalten - einen oder zwei grüne Punkte erhalten. Er hat heute bewiesen, dass diese Rangliste ein absoluter Unsinn ist, dass sie überhaupt nichts über die Haltung und über die Taten eines Parlamentariers auszusagen vermag. Um aber zur Sache zurückzukommen: Ich bin heute davon überzeugt: Wir werden das Problem der Luftverschmutzung in den nächsten 10, 20 oder vielleicht auch 30 Jahren sicher nicht definitiv und nicht für alle Zeiten lösen können. Ich bin aber überzeugt davon, dass es uns gelingen wird, einen modus vivendi zu finden. Die wörtliche Uebersetzung des Begriffes «modus vivendi» bedeutet ja einen Weg, um zu überleben. Wir dürfen freilich die Hände nicht in den Schoss legen. Die eigentlichen Aufgaben stehen erst vor uns, die müssen erst noch angepackt werden. Wir müssen uns also mit der Problematik unermüdlich beschäftigen, und wir müssen wohl auch den Bundesrat auf Trab halten. Ich kann Herrn Bundesrat Cotti zuhanden des Bundesrates versi- chern, dass wir das ohne Zweifel auch tun werden. Es wäre an sich erwünscht, wenn sich der Kreis schliessen würde und wenn unsere Stimmbürger auch uns, die Mitglie- der des Parlamentes, in den Bereichen Luftbelastung, Luft- verschmutzung auf Trab halten, einer Dauerbeanspruchung aussetzen würden. Leider - ich stelle das mit grossem Bedauern fest - sind wir noch längst nicht soweit gekom- men. Anders als beim Bundesrat und auch beim Parlament fehlt bei der Mehrheit unserer Wähler heute die Einsicht in den Ernst der Lage noch sehr weitgehend. Oberste Maxime ist vielerorts nach wie vor eine kurzsichtige, gedankenlose Bequemlichkeit ohne Rücksicht auf jegliche Belastung von Luft und Umwelt. In diesem Bereich will das Postulat der Kommission über die Durchführung einer Aufklärungskam- pagne einsetzen. Hoffen wir, dass der Grad der Einsicht tatsächlich steigen wird, wenn diese Kampagne in ihre Realisierungsphase gelangen wird. Ich persönlich meine zwar, es rechtfertige sich, eine derartige Aufklärungskampagne durchzuführen, bin aber in bezug auf die Resultate doch eher etwas skep- tisch. Wirksamer als eine Aufklärungskampagne - ich nehme an, eine Kampagne im Stile der Anti-Aids-Kampagne - wäre wohl ein konkretes Gespräch mit, beispielsweise, besorgten Hausärzten. Ich bin persönlich durch eine Dele- gation der Appenzellischen Aerztegesellschaft aufgesucht worden, durch Aerzte, die mir bekannt sind, die alles andere sind als «grüne Schreier», die mir aber sehr besorgt ihre Bedenken vorgetragen haben im Zusammenhang mit stän- dig zunehmenden Erkrankungen wie chronischer Bronchi- tis, Asthma, weiteren Lungenproblemen usw., Erkrankun- gen, die insbesondere Kinder und Jugendliche betreffen. Ich habe mit Erschrecken festgestellt, dass die Luftver- schmutzung offensichtlich längst nicht mehr bloss zu Wald- schäden führt, sondern dass sie geradezu zu einem alltägli- chen Thema für unsere Hausärzte geworden ist. Daraus ergibt sich für mich der ganz eindeutige Schluss, dass wir, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen, den Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, entschlossen und unbeirrt weitergehen müssen. Frau Bührer: Der vorliegende Bericht verdient in mehr als einer Hinsicht gute Noten. Er ist lesbar, informativ, fundiert .und enthält klare Aussagen; den Auftrag des'Parlamentes aus der Sondersession erfüllt er indessen nicht oder nur teilweise. Zwar sind die Ziele gesteckt; der Bundesrat nennt Minimal- und Maximalziele. Diese Ziele sind nicht willkür- lich. Sie richten sich nach dem Verfassungsauftrag, Men- schen, Tiere und Pflanzen nicht zu gefährden, ihnen Gesundheit und Wohlbefinden zurückzugeben und auf die Dauer zu sichern. Der erste Punkt der Motion ist erfüllt.Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 278 10 juin 1987 Der Bundesrat steckt auch - dies der zweite Punkt der Motion - zeitlich den Rahmen ab. Er zeigt, was bis 1990, bis 1995, bis ins Jahr 2000 erreicht werden kann. Nur etwas zeigt er nicht: wie und bis wann die Ziele, die er sich gesteckt hat, erreicht werden können. Ueberspitzt könnte man sagen: Das Konzept weist vor allem nach, wie es nicht geht. Ebenfalls ungenügend erfüllt ist der dritte Punkt der Motion. Der Bundesrat stellt einfach fest: «Bei den Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen kann das gesteckte Ziel mit den Massnahmen, die in der Kompetenz des Bundesrates liegen, sowie den Massnahmen, die er dem Parlament bean- tragt hat oder noch zu beantragen gedenkt, nicht erreicht werden.» Die Beteuerung des Bundesrates, er halte an den Zielen fest, wirkt vor diesem Hintergrund beinahe wie blanker Hohn. Wäre es nicht ehrlicher gewesen zu sagen: Wir kapitulieren vor den politischen Schwierigkeiten, wir nehmen in Kauf, dass weiterhin und zunehmend unsere Lebensgrundlagen zerstört werden, unsere Gebirgstäler Gefahr laufen, unbe- wohnbar zu werden, unsere Kinder gesundheitlichen Scha- den nehmen mit Spätfolgen, die noch gar nicht absehbar sind, wir nehmen die langsame Selbstzerstörung in Kauf? Was hindert den Bundesrat daran, wenigstens zu zeigen, wie das Ziel erreicht werden könnte, wenn der politische Wille vorhanden wäre? Das verbale Festhalten an den Zielen wird zur Farce. Der Bundesrat verzichtet von sich aus auf die Prüfung einer Reihe von Massnahmen allein deshalb, weil «sie früher bereits behandelt und abgelehnt wurden». Diese Begründung ist unhaltbar. Erst mit dem Vorliegen dieses Berichtes ist offenbar geworden, dass die Ziele nicht erreicht werden können mit den Massnahmen, die im Bericht aufgelistet und in Aussicht genommen werden. Den guten Willen möchte ich dem Bundesrat keinesfalls abspre- chen. Die Voraussetzungen haben sich aber seit Vorliegen dieses Berichtes geändert. Mit diesem Bericht ist eine Illu- sion zerstört worden: die Illusion, wir könnten mit Massnah- men, die niemandem weh tun oder doch nicht ernsthaft weh tun, das Ziel erreichen, wir könnten den Pelz waschen, ohne ihn nass zu machen. Die Notwendigkeit für weitere Mass- nahmen, auch für einschneidende Massnahmen, ist heute einsichtiger. Die politische Realisierbarkeit, die Machbar- keit, von der der Bundesrat in seinem Bericht verschiedent- lich spricht, die Akzeptanz stehen in direkter Relation zur Notwendigkeit und natürlich auch zur Einsicht in diese Notwendigkeit. Der Bundesrat zeigt zwar, dass wir im Jahre 1995 und 2000 vom Ziel sehr weit entfernt sind; wir können ja punkto Stickoxid und Kohlenwasserstoff nur gerade auf das Dop- pelte des gewünschten Zieles herunterkommen; das Defizit ist hier also sehr gross. Der Bundesrat verzichtet aber - unter Missachtung des Motionsauftrages-darauf zu zeigen, wie das Ziel erreicht werden könnte. Dass die Fernwärme aus den Atomkraftwerken, Herr Binder, kein Ausweg ist, muss doch klar sein. Das hiesse, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen. Wenn wir die Grössenordnung der Emissionsverminderung, die durch die Fernwärme möglich ist, betrachten - ich empfehle Ihnen, Seite 73 des Berichtes aufzuschlagen -, so sehen wir, dass mit Ausnahme des Schwefeldioxids der Beitrag, der hier erwartet werden könnte, sehr gering ist in Relation zum vorhandenen Defizit. Ich erinnere Sie daran - auch das sind Zahlen, die aus dem Bericht hervorgehen -, dass wir punkto Kohlenwasserstoff ein Defizit von 111 000 t pro Jahr haben. Zu dessen Vermin- derung würde also die Fernwärme gerade 60t beitragen. Beim Stickoxid sind wir vom Ziel um 63000t entfernt. Die Fernwärme würde hier 200 t beitragen. Dazu kommt, dass zwar in bezug auf CO2 eine Verminderung möglich wäre, dass aber die Kernkraftwerke im Normalbetrieb zahlreiche radioaktive Substanzen in die Luft entlassen, deren Wirkung auch noch nicht bis ins letzte Detail erforscht ist. Ich erwähne nur zwei Substanzen: Krypton 85 und Tritium. Hier gibt es noch viel zu untersuchen. Der Bundesrat eröffnet - wohl im Bewusstsein, dass er die Dinge so nicht stehenlassen darf- einen scheinbaren Aus- weg. Er ruft die Kantone und Gemeinden dringend auf, auch ihrerseits die im Rahmen des Vollzugs der Luftreinhaltever- ordnung notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Es stimmt zwar, dass die Kantone und Gemeinden, insbesondere bei lokaler Ueberschreitung der Immissionsgrenzwerte, ein- schreiten können und müssen, zum Beispiel durch kurzfri- stig angeordnete Beschränkung des Agglomerationsver- kehrs. Im übrigen aber, was den Vollzug der Luftreinhalte- verordnung durch die Kantone betrifft, sind die Verbesse- rungen, die dadurch möglich sind, in den ausgewiesenen Resultaten bereits einbezogen. Die Emissionsminderungen, die für die Jahre 1995 und 2000 ausgewiesen werden, setzen den Vollzug der Luftreinhalteverordnung voraus. Es ist also nicht verwunderlich, wenn Ihnen, Herr Bundesrat Cotti, und auch uns in der Kommission die Experten die spektakulären zu erwartenden Erfolge nicht quantifiziert haben. Ein Bei- spiel für die Begrenztheit der Möglichkeiten der Kantone sei ein Hinweis auf die Diesel-Fahrzeuge. Es ist doch so, dass von den 130000t NOx im Jahre 1995 35 Prozent auf den Schwerverkehr entfallen. Ich frage Sie, was die Kantone dagegen tun sollen. Oder ein anderes Beispiel: Wenn heute erkannt ist, dass insbesondere Diesel-Fahrzeuge (nicht nur der Schwerverkehr, sondern Diesel-Fahrzeuge allgemein), deren Zahl zunimmt, eine Unmenge von feinsten Schwebe- teilchen produzieren, die sehr lange in der Atmosphäre verbleiben (und fotochemische Reaktionen auslösen) und mit den heutigen Messmethoden gar nicht nachgewiesen werden können, also nicht erfassbar sind, so liegt es sicher nicht an den Kantonen, hier Remedur zu schaffen. Ich weiss, Herr Bundesrat Cotti, Sie lieben das Bild vom Schwarzpeter-Spiel nicht. Ich brauche es trotzdem. Die Kan- tone spielen beim Bemühen um die Luftreinhaltung eine äusserst wichtige Rolle - da bin ich mit Ihnen einig -, ebenso die Gemeinden. Nur kann keine Rede davon sein, dass mit dem Vollzug der Luftreinhalteverordnung und mit weiteren Möglichkeiten von Kantonen und Gemeinden das Ziel bei NOx und beim Kohlenwasserstoff auch nur annä- hernd erreicht werden könnte. Sie sprachen im Nationalrat von einer Lücke, «die vorder- hand nicht ausfüllbar ist, weil diese Massnahmen im Kompe- tenzbereich der Kantone liegen». Das ist, um es zurückhal- tend zu sagen, eine unzulässige Verniedlichung der Situa- tion in zweierlei Hinsicht. Das Wort «vorderhand» nährt die Illusion, es handle sich um ein vorläufiges Problem. Mit der Zeit würden wir der Lösung schon näher kommen. Dem ist nicht so. Wir haben keine Zeit zu verlieren; denn ab dem Jahr 2000 wird die Luftbelastung - trotz Katalysator - vor- aussichtlich wieder ansteigen. Ferner ist das Wort «Lücke» hier unangebracht. Es handelt sich nicht um eine Lücke, die uns vom gesteckten Ziel trennt, sondern wir sind Welten von diesem Ziel entfernt. Die Luftbelastung wird nämlich in den Jahren 1995 und 2000 in bezug auf Stickoxid doppelt so hoch sein, als sie eigentlich sein dürfte. Beim Schwefel erreichen wir das Ziel. Die Kantone können viel tun, sie sollen auch alles in ihrer Macht Stehende tun. Aber diese sogenannte Lücke können sie nicht schliessen. Lassen wir die Schwarzen Peter in diesem Spiel dort, wo sie hingehören. Es gibt mehrere, und die Karten sollten aufgedeckt werden. Das wäre eigentlich das Ziel der seinerzeitigen Motion gewesen. Diese Chance ist verpasst worden. Die Motion des Nationalrates, die die Kommission Ihnen zur Ueberweisung empfiehlt, eröffnet heute neue Möglichkei- ten. Der Bundesrat sollte sich diesmal an den Zielen - an seinen und unseren Zielen - orientieren. Die Machbarkeit wird sich weisen. Um etwas werden wir letzten Endes nicht herumkommen: Wir müssen die nötigen Geldmittel beschaf- fen, um die Umweltschutzmassnahmen realisieren zu kön- nen. Das Verursacherprinzip muss konsequent angewendet werden. Wir müssen Mittel und Wege finden, damit sich Umweltbelastung jeglicher Art nicht mehr lohnt. Wenn wir hier nicht vorankommen, dann ist das unser Schwarzer Peter.lO.Juni 1987 279 Luftreinhalte-Konzept. Bericht Iten: Wenn ich die neusten Ergebnisse eines wissenschaftli- chen Experimentes, das im Auftrag der Forstdirektion des Kantons Zug durchgeführt wurde, an den Anfang meines Votums stelle, verstehen Sie zugleich, dass ich die Massnah- men des Bundesrates unterstütze und froh bin, wenn sie im Rahmen der Gesamtverantwortung für wirtschaftliche, soziale und ökologische Zusammenhänge laufend ver- schärft werden. Neben der routinemässigen, jährlichen Beurteilung des Gesundheitszustandes oder der Vitalität der Wälder durch den Forstdienst - es wurden auch diesen Winter wieder Schadenschübe festgestellt - führt das Institut für ange- wandte Pflanzenbiologie Dr. Flückiger im Auftrag des Kan- tons spezielle Waldschadenuntersuchungen durch. Ergänzt werden diese mit stichprobenweisen Lufthygienemessun- gen. Erwartet werden Hinweise über die Einflüsse von Witte- rung, Wasserhaushalt, Nährstoffversorgung, Schädlingsbe- fall sowie Luftschadstoffen, die Baum- und Waldschäden verursachen können. Wie andere Forschungsergebnisse weisen auch unsere Untersuchungen darauf hin, dass die Luftschadstoffe mass- geblich am schlechten Gesundheitszustand des Waldes beteiligt sein müssen. Interessant sind insbesondere Zwi- schenergebnisse eines Negativ-Begasungsexperimentes auf dem Zugerberg, 990 m über Meer. Hier wurden in einer Treibhauskammer eine Anzahl Fichten- und Buchenpflan- zen der vorhandenen Umgebungsluft/in einer zweiten Kam- mer gleiche Pflanzen unter sonst absolut vergleichbaren Bedingungen filtrierter Reinluft ausgesetzt. Die Ergebnisse sind verblüffend. Im Herbst 1986, nach der ersten Vegeta- tionsperiode in den Glaskammern, zeigten die Pflanzen in der filtrierten Reinluft ein viel besseres Längenwachstum. Der Wachstumsrückstand in verschmutzter Luft betrug bei Fichten acht Prozent, bei Buchen sogar 19 Prozent. Am 4. Juni 1987, das ist also eine brandneue Mitteilung - das Experiment wurde in der ersten Woche der Session ausgewertet-, wurde eindeutig festgestellt, dass49 Prozent der Buchen in verschmutzter Umgebungsluft den Winter nicht lebend überstanden. In der filtrierten Luft sind dage- gen unter sonst gleichen Bedingungen nur zwei Prozent der Buchen abgestorben. Der Schluss liegt nahe, dass der Frostwiderstand der Pflanzen, welche den Schadstoffen ausgesetzt waren, sehr stark vermindert wurde. Die Zahlen des Experimentes sehen wie folgt aus: Buchen, die'in filtrierter Reinluft gut überlebt haben: 76 Prozent; mit Knospenschäden überlebt: 19 Prozent; nicht überlebt: zwei Prozent. In normal verschmutzter Umgebungsluft haben 39 Prozent gut überlebt, 12 Prozent mit Knospenschäden überlebt und 49 Prozent der Pflanzen nicht überlebt. Die Buchen in der Reinluft haben im Frühling 1987 viel kräftiger ausgetrieben als jene in verschmutzter Luft. Verglichen mit den Buchen haben die Fichten bei diesen Experimenten den Winter 1986/87 relativ gut überstanden. Ein geringer Wachstumsrückgang der Pflanzen in ver- schmutzter Luft scheint aber feststellbar. Noch ein Wort zu den Lufthygienemessungen. Wie bereits im Vorjahr zeigt die Ozon-Konzentration - Ständerat Ric- cardo Jagmetti hat auch auf dieses Problem hingewiesen - besonders bei hoher Einstrahlung sehr hohe Werte. Die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung wurden während der Messkampagnen häufig überschritten, oftmals um den Faktor 2. Auch bei den Wintermessungen lag der Ozonpegel hin und wieder im Bereich der Grenzwertlimiten. Laut Dr. Flückiger erscheint Ozon als der dominierende Schadstoff. Nun zu einem zentralen Problem der öffentlichen Diskus- sion. Ich teile an sich die Beurteilung von Ständerat Otto Schoch bezüglich der Einstellung des Bürgers nicht ganz. Ich will kurz begründen, warum ich das anders sehe. Die öffentliche Diskussion über die Naturgefährdung hat das Umweltbewusstsein der Bürger verändert. Sie sind bereit, Opfer zu bringen und Verzicht zu leisten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört ein Oekologie- wissen und ökologische Wertvorstellungen, aber auch entsprechende Verhaltensangebote und die Meldung von Erfolgen. Ich betone, das ist auch sehr wichtig: Meldung von Erfolgen durch richtiges Verhalten oder durch vollzogene Massnahmen. Ich werde darauf im Zusammenhang mit dem Postulat bezüglich Aufklärungskampagne, wo ich einen ergänzenden Antrag stellen werde, zurückkommen. Hier möchte ich zuerst eben auf dieses Problem hinweisen, das vielen Bürgern die Annahme von Vorschriften, aber auch ein umweltfreundliches Verhalten erschwert. Der Bür- ger befindet sich nämlich sehr oft in einem Dilemma, das die Sozialökonomie das Gefangenen-Dilemma nennt. Obwohl zahlreiche Menschen die ökologischen Wertvorstellungen akzeptieren und ihnen gemäss handeln möchten, sehen sie, dass andere das nicht tun. Ihre Opfer und ihr Verzicht werden von anderen nicht geteilt, ja es besteht sogar die Gefahr, dass sie die Verzichte der Gutmeinenden zu ihrem eigenen Vorteil ausnützen und entsprechende Wettbe- werbsvorteile oder Bequemlichkeitsprämien einhandeln. Das ist der Grund, warum der Appell an die Selbstverantwor- tung wenig fruchtet und warum es dringend der Aenderun- gen von institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen und ord- nungspolitischen Rahmenbedingungen bedarf. Das Luftreinhaltekonzept liegt deshalb auf der richtigen Linie. Werden nämlich die Forderungen, die im Interesse des Gemeinwohls objektiv notwendig sind, nicht erzwun- gen, so werden auch die individuellen Subjekte nicht nach den ökologischen Wertvorstellungen handeln, oder eben nur ein Teil von ihnen. Damit wird langfristig eine grosse Unzufriedenheit und eine gewaltige politische Spannung geschaffen. Es geht also darum, die allgemein gültigen Forderungen, Rahmenbedingungen und Ziele klar und unzweideutig festzulegen und diejenigen zu strafen, die sich nicht daran halten. Dabei spielt die Akzeptanz der Vorschrif- ten eine grosse Rolle. Werden Normen vorgegeben, die sich wissenschaftlich nicht halten lassen oder die regionale Ungerechtigkeiten erzeugen - es liegen einige Vorstösse vor, die solche regionale Ungerechtigkeiten oder soziale Benachteiligungen erzeugen können -, sind sie schwer durchzusetzen. In einem Gefangenendilemma sitzt zur Zeit der Autofahrer, der sich an die Limiten der gesetzlichen Geschwindigkeit hält, wenn er sieht, dass er beständig überholt und von rücksichtslosen Schnellfahrern sogar bedrängt wird, ohne dass diese bestraft werden. Das Gefangenendilemma des Autofahrers wird erst recht gross, wenn er jeweils der Lan- desgrenze sieht, dass die hiesigen Normen dort nicht gelten. Mit diesem Beispiel wollte ich auf ein zentrales Problem der Regelung und des Vollzugs im Bereich des Umweltschutzes hinweisen. Es nützt nichts, wenn Normen geschaffen wer- den, die nicht akzeptiert sirrd und deren Einhaltung nur ungenügend kontrolliert wird. Es ist daher mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass 1. Gesetze geschaffen und Rahmenbedingungen vorgege- ben werden, die einen hohen Grad der Akzeptanz erreichen und die mit wissenschaftlichen Resultaten korrespondieren; 2. der Vollzug funktioniert; 3. die Normen international ausgehandelt werden; 4. die umweltbewusste wirtschaftliche Tätigkeit nicht durch nationale oder internationale Wettbewerbsnachteile bestraft wird. Damit komme ich zum Postulat der Kommission, das eine Aufklärungskampagne fordert. Ich unterstütze dieses Postu- lat; es erreicht eine Verstärkung des Umweltbewusstseins und kann eine Aenderung der ökologischen Wertvorstellun- gen erwirken, was zu einer höheren Akzeptanz verschiede- ner Massnahmen führt. Allein eine solche Aufklärungskam- pagne scheint mir zu einseitig und zu behördenorientiert. Nach meiner Auffassung sollten auch die Wirtschaft und die Gemeinden in die Informationskampagne einbezogen wer- den. Es sollte auf eine angemessene Aufgabenteilung zwi- schen Bund, Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft geachtet werden. Ich möchte deswegen einen ergänzenden Antrag stellen, und je nach der Antwort des Bundesrates behalte ich mir vor, eventuell diesen Antrag als Postulat einzureichen. Ich würde es so formulieren: Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Unternehmen in Form von Umweltberichter-Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 280 10 juin 1987 stattung ihre Bemühungen um Reduktion der Schadstoffe publizieren können und, wo dies im Sinne eines aufgeklär- ten Selbstinteresses der Wirtschaft nicht ausreichend erfolgt, wie entsprechende Publizitätsanreize geschaffen, und nötigenfalls Vorschriften erlassen werden können. Diesem ergänzenden Postulat liegt der Gedanke zugrunde, dass ein effizienter Umweltschutz langfristig nicht nur durch Regelung und durch Aufklärung des Staates erreicht wer- den kann, sondern viel mehr noch durch die Selbstinitiative der Technikhersteller, durch eine qualitative Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung in der Umwelttechnik, durch Wettbewerbsintensität, Wettbewerbsgeist, Innovationsbe- reitschaft und Anpassungswille. Es sollte daher eine breite öffentliche Diskussion über Technikbewertung und Tech- niknutzen entstehen, die nicht allein und nicht vorzüglich vom Staate ausgeht. Die Wirtschaft sollte durch Information vermehrt kundtun, dass sie die Gesamtverantwortung für die sozialen, ökologi- schen und technischen Folgen des Fortschritts übernimmt. Sie sollte nachweisen, dass sie sich durch ihre Erfindungen und Produkteverbesserungen den vom Staat gesetzten Zie- len der Umweltfreundlichkeit Schritt um Schritt annähert. Dies würde auch wirtschaftliche Impulse auslösen und die Wirtschaft animieren, sich im Umweltbereich noch stärker und bewusster zu engagieren. Zur Erhöhung von Publizitätsanreizen und zur Schaffung von Publizitätsprämien schlage ich die Schaffung eines Sachverständigenrates vor, der neue Erfindungen begut- achtet und sie unter dem Aspekt des Umweltschutzes bewertet. Diese Bewertung soll als Publizitätsbonus abgege- ben werden und könnte als Gütezeichen im Wettbewerb verwendet werden; sie hätte zugleich einen hohen Informa- tionswert für die Technikbenützer, also für die Konsu- menten. Ein solcher Sachverständigenrat könnte auch Pilotprojekte auszeichnen; das würde sie positiv in die Schlagzeilen der Massenmedien bringen. Auf diese Idee brachte mich unter anderem das Pilotprojekt der Landis & Gyr Zug, das zusam- men mit verschiedenen Firmen erarbeitet wird und die Opti- mierung automatischer Holzfeuerungen durch Regelung der Verbrennung anstrebt. Ebenso entwickelte die Landis & Gyr einen Apparat für die Verbrennungsoptimierung durch Oj-Regelung, der gute Erfolge erzielt. Durch die Prämierung eines solchen Apparates mit einem Gütezeichen würde die grosse Anstrengung einer Firma im Bereich der Energieopti- mierung zur Umweltschonung nicht nur belohnt, sondern auch objektiv bewertet, was das Misstrauen von technisch nicht erfahrenen Käufern abbauen würde. Dieser Sachverständigenrat könnte auch ein Bindeglied zwi- schen Staat und Wirtschaft werden. So könnte er zum Beispiel die staatlichen Stellen informieren, einerseits dar- über, welche umweltfreundlichen technischen Möglichkei- ten entwickelbar sind, andererseits könnte er die Wünsche der Wirtschaft nach klaren Zielsetzungen und Vorgaben in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht an den Staat vermitteln, damit allfällige Unsicherheiten abgebaut werden könnten. Auf diesem Wege Hessen sich Misstrauen und Missverständ- nisse hinüber und herüber abbauen. Die Verbürokratisie- rung der Umweltpolitik liesse sich vermeiden und das ver- zerrte Bild der Wirtschaft, das weit herum herrscht, korrigie- ren. Es wird nämlich immer noch ein unvollständiges Bild der Einflüsse des technischen Wandels auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft gezeichnet, das zu unnötigen Polarisierungen führt. Hefti: Gestatten Sie mir drei Bemerkungen. Erstens: Im Bericht des Bundesrates fällt auf, wie unter- schiedlich die Luftverschmutzung in den einzelnen Gegen- den unseres Landes ist. Diese Tatsache kann nicht ganz ohne Einfluss auf den Umfang wenigstens einzelner der vorgesehenen Massnahmen an den verschiedenen Orten unseres Landes bleiben. Dort, wo die Belastung über dem Zulässigen liegt, wird man weiter gehen müssen als dort, wo sie bedeutend unter den zulässigen Belastungsgrenzen liegt. Eine zweite Bemerkung: Bereits der Herr Kommissionsrefe- rent hat darauf hingewiesen, dass das Kohlendioxid-Pro- blem (C02) im Bericht nicht aufgegriffen wird, dass aber dieses Problem in die Luftreinhaltung einbezogen werden muss; wer es nicht tut, nimmt es mit der Luftreinhaltung nicht genügend ernst. Das gilt auch für zahlreiche Umwelt- schutzorganisationen, die diesen Komplex nicht sehen wol- len. Sie tun dies aus verständlichen Gründen, denn sie müssten sich dann bewusst werden, dass wir das Problem «Luftreinhaltung» nur umfassend lösen können, wenn wir auch die Mithilfe der Kernenergie mit einbeziehen. Solange das die betreffenden Umweltorganisationen nicht tun, fehlt ihnen meines Erachtens auch die moralische Autorität, ändern irgendwelche Zensuren in Umweltschutzfragen aus- zuteilen. Jene Organisationen sollen zunächst einmal selber konsequent werden. Eine letzte Bemerkung: In den Rahmen der vorgesehenen Massnahmen gehört als Steuerungsinstrument auch der Lebenskostenindex. Derartige Vorstösse liegen bereits vor, und der Bundesrat nahm diesen gegenüber eine wohlwol- lende Haltung ein. Zum mindesten bezüglich Benzin, glaube ich, ist es nun an der Zeit, dass man diesen Treibstoff im Index nicht mehr oder nur noch reduziert bewertet, und bezüglich anderer derartiger Substanzen dürfte das gleiche gelten. M. Flückiger: Je n'entends pas, et pour cause, mettre en doute la pertinence des avis exprimés faisant état de la situation alarmante que nous connaissons en matière de pollution générale et de pollution de l'air en particulier, pas plus que je ne veux contester fondamentalement l'honora- ble point de vue défendu notamment et avec beaucoup de conviction par Mme Bauer-Lagier, d'une part, et Mme Büh- rer, d'autre part. Il me semble, toutefois, qu'il est nécessaire d'apporter une note moins pessimiste qui ne cède pas à la sinistrose et ramène un peu de sang froid dans ce débat. Les Suisses sont des citoyens responsables et, de plus, je crois bien qu'il n'en est pas un qui ne soit écologiste, non pas au sens idéologique du terme mais dans la mesure où chacun est conscient des pollutions que sécrète la société, s'en émeut et est prêt à appliquer certaines consignes destinées à lutter contre les atteintes à l'environnement naturel. Je ne crains pas d'ajouter que les actions de sensibi- lisation des mouvements et partis qui font profession d'éco- logie ont incontestablement leur utilité jusque dans leurs excès. Il appartient aux autres, à ceux qui ont la responsabi- lité de la gestion de l'ensemble des problèmes politiques, économiques et sociaux du pays de faire la part des choses. En aucun cas, nous ne pouvons tomber dans certaines outrances et désigner des boucs émissaires, par exemple l'automobiliste que nous sommes tous par ailleurs, donner dans l'incohérence et l'irrationnel en décrétant une kyrielle de dispositions dont on n'aura même pas ou alors trop superficiellement mesuré l'impact. Vous le savez sans doute, il y a quinze jours, s'est tenu à Grenoble un colloque européen, consacré aux effets de la pollution de l'air sur les écosystèmes terrestres et aquatiques selon la terminologie officiellement employée. Les scientifiques présents ont dressé le bilan des connaissances acquises après plusieurs années de travaux consacrés à la recherche des causes du dépérissement des forêts. Succinctement rapportée, leur conclusion est la suivante, empruntée au professeur Joliot du Collège de France, président du Comité scientifique-je cite: «II n'est pas évident qu'il y ait une cause et une seule de dépérissement mais plus probablement superposition de plusieurs causes sans que l'on soit sûr que la pollution en soit le caractère dominant». Je vous laisse apprécier, en ajoutant à propos du sapin des Vosges dont on dit qu'il est le plus vieux malade connu en Europe, que l'on constate aujourd'hui que cette espèce est en train de surmonter les suites normales de la période de sécheresse 1972-1976. J'arrête ici la démonstration parce que je ne veux pas donner l'impression de verser dans l'excès contraire jusqu'à la négation même des phénomènes de pollution qui malheu- reusement existent bel et bien. Je dis qu'il faut rester objec-lO.Juni 1987 281 Luftreinhalte-Konzept. Bericht tif, qu'il ne faut pas confondre le smog présent au-dessus de certaines métropoles étrangères et l'air des montagnes jurassiennes chargées parfois, il est vrai, d'impuretés pous- sées chez nous par les vents. Le répétera-t-on assez, la Suisse n'est pas une île. Telle restriction draconienne, que l'on pourrait appliquer ici du style douze dimanches sans voitures, n'aurait aucun sens même pas celui du ridicule, alors qu'autour de nous conti- nueraient à vrombir les millions de moteurs du parc automo- bile européen, à moins que l'on ait la prétention de prêcher par l'exemple. Qui sait? Dans le catalogue des mesures discutables, prenons garde également que le puissant élan écologique et une certaine façon de culpabiliser qui se développe en milieu urbain n'aboutissent pas à prétériter ceux qui en sont encore à attendre leurs routes nationales. Des dispositions ont déjà été prises qui ont permis la dimi- nution des émissions nocives de l'industrie et des voitures et on a bien fait de les prendre. Intensifions donc la recherche pour trouver et appliquer des technologies moins polluan- tes. Les gens paieront pour adapter leurs installations. Ils paieront tel appareil, tel catalyseur, tel filtre. Cet effort, ils le fourniront sinon de bonne grâce du moins en ayant cons- cience de la nécessité disons vitale de le faire. Mais alors de grâce, renonçons aux prélèvements, aux relèvements de taxes et autres redevances qui ne sont que des subterfuges et qui finiront par polluer notre conception de la démocratie. Renonçons à abaisser encore les vitesses limitées des véhi- cules hors et dans les localités. Ou alors, on finira par dénaturer l'utilisation desdits véhicules et tout le monde ne s'empêchera pas de tricher. Peut-être est-ce déjà le cas. C'est Platon qui disait: «Ne fais pas plus que tu ne puisses convaincre». Et comme je veux faire mienne cette philoso- phie, je concluerai. Il y a quelques années, le poisson était en diminution dans la plupart de nos lacs. Des stations d'épuration ont été construites. On a donc adapté la riposte à la menace. Aujourd'hui, on réalise, dans les mêmes lacs, des pêches abondantes. On a pris des mesures, on a veillé à leur application avec persévérance et patience et on a gagné. En matière de pollution de l'air, il doit en être de même sous réserve de la mise en place d'une stratégie mondiale pour le moins et au minimum européenne. Que l'on renforce les mesures de sécurité et de contrôle pour prévenir de nouve- aux accidents du type «Schweizerhalle», que l'on réduise les émissions nocives, y comprises celles sciemment provo- quées par l'utilisation de produits toxiques dans le traite- ment des sols mais, comme le déclare le Conseil fédéral, dans le cadre de l'ordonnance sur la protection de l'air plutôt que d'envisager des mesures radicales qui touche- raient l'ensemble de notre territoire, des restrictions en matière de circulation routière, par exemple. Affolter: Gestatten Sie mir noch kurz einige Worte zu unse- rem Thema aus dem Blickwinkel der schweizerischen Aus- senbeziehungen, ein Aspekt, der in der Debatte bis jetzt wenig berührt worden ist. Es ist klar und verständlich, dass der grösste Teil der parla- mentarischen Bemühungen, wie auch heute zum Ausdruck gekommen ist, auf Massnahmen im eigenen Land ausge- richtet ist. Das ist politisch das dankbarste Tummelfeld, und damit kann man im Herbst am besten hausieren. Ich stosse mich nicht daran, dass in der berühmten nationalrätlichen Kommissionsmotion die Forderung nach verstärkter inter- nationaler Zusammenarbeit im Abbau der Luftbelastung erst an elfter und letzter Stelle des Katalogs erscheint. Es kommt nicht so sehr auf die Reihenfolge an als vielmehr darauf, was man daraus macht. Jedermann weiss, dass Dreck in der Luft keine Ehrfurcht hat vor Landesgrenzen und dass die Wälder diesseits und jen- seits des Rheins sterben, ja dass sie sogar in Skandinavien zu sterben beginnen, wie wir vor einigen Tagen von unseren schwedischen Kollegen in Stockholm zur Kenntnis nehmen mussten. Es sind dies- und jenseits der Grenzen die glei- chen Ursachen, die zur Luftverschmutzung führen, wir wis- sen aber, dass der Sensibilisierungsgrad gegenüber der Umweltbelastung lange nicht in allen europäischen Ländern gleich hoch ist. Insbesondere die Oststaaten sind hier noch arg im Rückstand. Mit dem, was wir hierzulande hinsichtlich Umweltschutz schon vorgekehrt haben und was wir jetzt mit dem bundes- rätlichen Programm - das in den Räten noch aufgestockt wird - in Aussicht nehmen, ist die Verlockung gross, uns als Musterknaben brüsten zu wollen, auch wenn wir die Extrem- forderungen abschreiben. Das schimmerte, wie mir schien, auch in der heutigen Debatte gelegentlich durch. Ich glaube, in einigen Belangen sind wir es, in anderen bedeutend weniger. Was nützt es aber, Klassenbester zu sein, wenn in der übrigen Schule - lies: in anderen Staaten - die Messlatte bedeutend tiefer gesetzt ist und die Hausaufgaben weniger seriös erledigt werden? Ich glaube, aus der hier sehr stark zum Ausdruck gekommenen Sorge um unsere Umwelt, um gesunden Lebensraum usw. erwachsen auch den soge- nannten Klassenbesten vermehrte internationale Verpflich- tungen. Ich bin mir nicht so sicher, dass wir diese Mahner- rolle, die sich aus unserer positiven Einstellung zu diesen Problemen ergibt und die auch innenpolitisch in diesen Räten so ausgeprägt unterstrichen worden ist, gegenüber der internationalen Gemeinschaft tatsächlich genügend wahrnehmen. Ich habe, Herr Bundesrat Cotti, im Geschäftsbericht des Departements des Innern verschiedenes über internationale Zusammenarbeit für die wirksame Eindämmung dieser grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung gelesen, über schweizerische Mitwirkung in der OECD, im Umwelt- programm der Uno, über Expertengespräche im Rahmen der EG, über Ministertreffen mit den Nachbarstaaten usw. In der nationalrätlichen Debatte über das Luftreinhalte-Kon- zept und der bundesrätlichen Antwort schien mir aber diese internationale Tragweite des Problems eher etwas zu kurz gekommen zu sein. Ich begreife das aus den Gründen, die ich bereits geschildert habe. Meine Frage an den Bundesrat - ich stelle jetzt einmal Fragen und mache nicht nur Feststellungen - : Sollten wir als kleines Land im Herzen von Europa nicht viel mehr Pilotfunktionen wahrnehmen, vorangehen in den Forderun- gen, die wir im Landesinnern als richtig erachten, heraus- wachsen aus der Rolle des Geschobenen in jene des Instiga- tors, des «Anreissers», des Rührwerks in diesem zähen internationalen Brei? Man hat den Eindruck, es werde in dieser Beziehung überall etwas gemacht: im EDI, im EJPD, in spezifischen Fragen auch im EVED und schliesslich am Rande auch im Departement für auswärtige Angelegenhei- ten. Es scheint mir aber, es fehle etwas am Dirigentenstab für dieses Konzert. Ich frage mich, ob wir nicht von der Schweiz aus viel grössere und konzertierte Anstrengungen unternehmen sollten mit Einbezug aller Bundesstellen, die sich mit Aussenbeziehungen befassen, um die Dinge im europäischen Raum etwas voranzutreiben. Herr Jagmetti hat die europäischen Autoproduzenten erwähnt; es gibt noch vieles andere mehr, wo wir beispielgebend vorange- hen könnten. Als Stärke unserer Aussenpolitik wird immer wieder die Disponibilität erwähnt, worunter vor allem auch Zurverfügungstellung guter Dienste gemeint ist. Ein ver- mehrter Einsatz unserer aussenpolitischen Mittel, eine entschlossenere Einflussnahme auf die Erhaltung natürli- cher Lebensgrundlagen auf internationaler Ebene und eine ausgeprägtere Uebernahme der Führungsrolle in grenz- überschreitenden Umweltfragen stünden der Schweiz gut an. Es wäre ein wahrhaft guter Dienst an der internationalen Gemeinschaft, und mir scheint, diese Stimme gehöre auch noch in das ganze Konzert, das heute über das Luftrein- halte-Konzept abgehalten worden ist. Ich wäre Herrn Bundesrat Cotti dankbar, wenn er vielleicht noch etwas präziser als im Nationalrat darlegen würde, was der Bundesrat auf bi-, tri- und multilateraler Ebene selbst und in eigener Initiative vorkehren will, um der fast schick- salshaften Verstrickung und Vernetzung der Völker in die- sem existentiellen Problem der Umweltgefährdung zu begegnen. Ich möchte von Herrn Bundesrat Cotti auch wissen, ob für die unbedingt nötige Abstimmung unter denLutte contre la pollution de l'air. Rapport 282 10 juin 1987 Departementen in bezug auf die internationalen Kontakte genügend gesorgt ist. Es scheint mir, auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten müsse mit seinem ganzen, auf solche Aufgaben zugeschnittenen Apparat für eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit nutzbar gemacht und vermehrt beigezogen werden, dies unter Federführung des Departements des Innern. Jegliche Presti- geüberlegungen müssten hier doch wohl hinterder Wichtig- keit der Sache zurücktreten. Ich habe mir diesen Ausflug auf das internationale Parkett gestattet, weil ohne Zusammenwirken über die Grenzen hinweg der Kampf gegen die Luftverschmutzung nicht gewonnen werden kann. Masoni: Dobbiamo esprimere riconoscenza al Consiglio federale per la tempestività con cui ha affrontato lo studio del problema dell'inquinamento e ha proposto misure effi- caci; per aver gradualmente riproposto il problema nel com- plesso di quello ecologico della protezione, non soltanto delle foreste, ma anche dell'uomo e degli animali; per la volontà ferma e per gli effetti di drastica riduzione della polluzione che ne conseguono. Soprattutto a coloro che spingono per soluzioni magari ancora più drastiche di quelle adottate dal nostro Consiglio federale - tra le più avanzate in Europa - dobbiamo ricor- dare i vari e complessi aspetti del problema che non si possono perdere di vista. Esso è in primo luogo problema di studio e di ricerca pura e applicata: l'efficacia delle misure dipende essenzialmente dalla qualità di questi studi e di questa ricerca. E' problema anche di capacità dell'iniziativa privata di conti- nua ricerca di tecniche le meno inquinanti possibili. E' problema di proporzionalità delle misure proposte, della loro forza di convincere, della loro possibilità di venire veramente applicate: perché non servono gride spagnole, misure estremamente severe che poi non convincono e quindi non inducono un'applicazione effettiva. Non servono misure alibi, ma provvedimenti di documentato effettivo rendimento. Ma è anche problema di informazione, come sottolineato nel rapporto: l'informazione rimane uno dei punti più impor- tanti per la formazione di una mentalità più aperta alla ecologia. E' problema, soprattutto, di educazione al rispetto degli altri e al senso di responsabilità del singolo e della comunità locale, dal Comune al Cantone, su fino alla Confe- derazione. Ciò va detto con ancora maggior forza, perché, troppo spesso, si crede di predicare l'ecologia con azioni contrarie ai diritti degli altri: non credo che essa possa venir promossa con azioni che non rispettano gli altri, perché l'ecologia è, innanzitutto, rispetto degli altri: solo l'educazione al rispetto degli altri, a lunga scadenza, porta a una mentalità ecologica che rappresenti veramente un progresso. Non dimentichiamo che la Svizzera, un tempo, aveva sem- pre una fama di ordine, di pulizia, di rispetto reciproco; ciò già si rispecchiava nello stato delle strade. Ebbene è ad un quadro di questo genere, trasferito dal solo settore esterno a quello più complesso del rispetto degli altri in tutti i settori, è a un quadro di questo genere, sentito già nelle scuole e nei Comuni, che dobbiamo tendere, non a quello della man- canza di rispetto per gli altri nel disordine, che non è mai fattore di mentalità aperta al rispetto dell'ambiente e dell'e- cologia. Infine, è stato rilevato già qui giustamente, il problema è problema di cooperazione internazionale: proprio in questo settore avvertiamo l'opportunità di sforzi intensificati. Occorrono sforzi per muovere a una cooperazione interna- zionale in misura almeno pari a quelli dedicati ad affrontare il problema all'interno, proprio perché, per la nostra posi- zione nel cuore dell'Europa, sopportiamo le conseguenze di comportamenti meno ecologici anche d'altri Paesi: ora, abbiamo anche la fortuna che, grazie al nostro pluralismo linguistico, siamo in grado di spiegare questi sforzi nella lingua di tutti i Paesi nostri confinanti. Mi pare che, su questo punto, ha ragione il collega Affolter, la Svizzera deve riuscire a sviluppare un'azione pilota in Europa. Mi permetto di accennare ad un punto che era già prean- nunciato nel rapporto ed è annunciato oggi in una decisione di principio di ieri del Consiglio federale: Quella di non sviluppare ulteriormente la rete delle strade nazionali e, in particolare, di non più pensare al raddoppio della galleria stradale del Gottardo. Ci si può chiedere se misure generali - «Pauschalmassnah- men» come dicono i colleghi di lingua tedesca - misure indifferenziate, come questa, non possano addirittura pro- durre effetti contrari a quelli desiderati. Si dovrà quindi essere aperti alla possibilità di un riesame per non perpetuare situazioni di inadeguatezza della rete stradale ai danni di determinate regioni. Occorre che la rete stradale sia veramente in grado di adempiere al suo compito e occorre, quindi, che non si perpetuino eventuali situazioni di disagio. Mi riferisco in particolare al raddoppio della galleria stradale del Gottardo. E' chiaro che oggi il Cantone Ticino pone giustamente la priorità non sul raddoppio della galleria stradale, ma sulla realizzazione della trasversale alpina. Ed è giusto. Tuttavia, non dobbiamo illuderci che il problema del raddop- pio del Gottardo possa venir messo ad acta per sempre. Il raddoppio della galleria stradale del Gottardo, non è un novum rispetto al programma delle strade nazionali. Rap- presenta il naturale completamento di questa rete. Non va trattato alla stregua di una nuova tratta che si vuoi svilup- pare, ma va considerato alla stregua del naturale completa- mento della rete attuale. Non possiamo non vedere che il mantenimento del Gottardo a corsia unica significa, proprio dal profilo internazionale, al quale dobbiamo appellarci per ottenere dagli altri stati delle misure, il mantenimento di un budello inammissibile su una via internazionale di traffico. Proprio sulla via europea di grande importanza, che si sviluppa per tutto il nord-sud con le quattro corsie, ecco improvvisamente che si stabilisce, a questo punto, un budello. E' una situazione sulla quale dobbiamo riflettere. Non dob- biamo credere di aver messo il punto finale a questa ques- tione, perché la soluzione non sarebbe conforme alla logica oltre che alle esigenze politiche. La misura, per di più, porterebbe inconvenienti proprio a quelle regioni alpine che già sopportano per quattro quinti l'inquinamento altrui. Colpisce quelli che proprio si aspet- tano da decenni la soluzione anche della trasversale alpina. Non è entusiasmante che si chiuda il discorso sulla galleria stradale fino alla realizzazione della Ferrovia 2000, anche perché questo non contribuirà a risolvere i problemi nord- sud. Per cui suona quasi ad ulteriore irrisione il mettere in relazione il rinvio della seconda galleria stradale con la realizzazione della Ferrovia 2000 che, ci auguriamo, trovi la grazia del popolo. Per questo, mi permetto di esprimere l'augurio che, grazie ad uno sforzo di informazione e di educazione, il concetto ecologico sia fatto penetrare maggiormente; che si continui su questa strada realistica di misure adeguate e proporzio- nate, senza lasciarsi prendere da isterismi che non portano a progressi effettivi; che si intensifichino gli sforzi per dare al problema soluzioni intemazionalmente adeguate. E mi auguro che si abbia a rivedere la decisione per quel che concerne la rete delle stade nazionali e il raddoppio della galleria del Gottardo. Jagmetti, Berichterstatter: Formell beantragt Ihnen die Kommission, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu neh- men. Eine entsprechende materielle Beschlussfassung wäre in diesem Rahmen nicht ganz leicht in die vorgesehenen Entscheidungsformen einzuordnen. Wir könnten das eigentlich nur in Form von parlamentarischen Vorstössen machen. Ich erlaube mir immerhin, mit diesem formellen Antrag der Kenntnisnahme nochmals in ganz knappen Stichworten festzuhalten, was die Kommission materiell meint.lO.Juni 1987 283 Luftreinhalte-Konzept. Bericht I.Sie stimmt dem Ziel zu und weist der Zielsetzung den Primat zu. Es geht also darum, die Zielsetzung, wie sie der Bundesrat umschrieben hat, zu verwirklichen. Dabei möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen: Es geht um die Emissionsbegrenzung, und es geht zusätzlich um die Immis- sionsbegrenzung, hauptsächlich in den Agglomerationen. 2. Die Kommission hat von den verschiedenen Massnah- menpaketen Kenntnis genommen. Faktisch liegen heute drei vor, nämlich jene, die der Bundesrat im Bericht auflistet, jene, die vom Nationalrat zusätzlich beschlossen worden sind und auf die wir im nächsten Traktandum noch zu sprechen kommen, und jene 54, die der Bundesrat in der heute ausgeteilten Liste aufführt. Wir haben uns zu den Massnahmen geäussert, die im gedruckten Bericht enthalten sind und werden uns noch zu denjenigen des Nationalrates äussern, verzichten aber im Hinblick auf unsere Prioritätssetzung bei den Zielen, eine eigene ständerätliche Massnahmenliste vorzulegen. E non mi esprimerò in particolare sulle conclusioni dell'onorevole Masoni in quanto concerne la galleria stradale del Gottardo, anche quale leventinese. 3. Die Kommission ist der Meinung, dass die Zielsetzung zu erweitern sei. Ich habe angedeutet, in welcher Richtung, insbesondere auch mit Bezug auf das CO2-Problem. 4. Die Kommission strebt internationale Lösungen an, wie in der Diskussion betont worden ist. Das wird uns bei der Genehmigung verschiedener Abkommen beschäftigen. 5. Die Kommission misst der Kooperation mit Kantonen und Gemeinden grosse Bedeutung zu und weist auf das Durch- setzungsproblem hin. 6. Die Kommission ist für eine Aufklärungskampagne, zu der wir Ihnen ein Postulat vorlegen. Zu diesem formellen Antrag auf Kenntnisnahme kommt ein weiterer formeller Antrag, drei Vorstösse abzuschreiben, die Sie in der Liste auf der ersten Seite des Berichtes haben. Es geht um die Motion zu 84.088 Waldsterben, Bericht und Massnahmen; um Motion 1 und 2 zu 84.088 Luftbelastung, Konzept; um Postulat 84.323 Luftverschmutzung und saurer Regen, Auswirkungen auf unsere Gewässer. Die Kommis- sion beantragt Ihnen - in Uebereinstimmung mit dem Bun- desrat-, diese drei Vorstösse abzuschreiben. Die Kommission stellt Ihnen sodann den Antrag, das Postu- lat über die Aufklärungskampagne anzunehmen. Ich habe in meinem einleitenden Referat die Bedeutung dieser Aufklä- rung dargelegt. Es ist in der Diskussion nochmals darauf hingewiesen worden. Den Text haben Sie erhalten. Die Kommission hat den Antrag zum Postulat mit einer zwar schwachen, doch überzeugten Mehrheit beschlossen. Wir empfehlen Ihnen, diese Aufklärungskampagne beim Bun- desrat in Auftrag zu geben. Wir wissen auch, dass der Bundesrat einverstanden ist, dieses Postulat entgegenzu- nehmen, und bitten Sie, das zu unterstützen. Zur Motion des Nationalrates mit der Liste und zur Motion über die Altfahrzeuge sowie zur Standesinitiative des Kan- tons Bern wird nachher Beschluss zu fassen sein. M. Cotti, conseiller fédéral: Le fait que la discussion se soit prolongée bien au-delà des sobres habitudes du Conseil des Etats, démontre clairement - et je salue sa haute tenue - toute l'importance que ce conseil accorde au problème de la lutte contre la pollution de l'air. J'en prends volontiers note, Monsieur Flückiger, parce que, tout en étant comme vous un partisan de la dédramatisation, je pense qu'on ne résout pas les problèmes par de grandes paroles et qu'il s'agit en l'occurrence d'un problème majeur de civilisation et de société, auquel il est prioritaire de trouver une solution. Je vous épargne donc tout de suite l'énumération des faits et des symptômes qui m'amènent à la conclusion qu'il s'agit d'un problème fondamental pour la société suisse et pour la société internationale. Permettez-moi cependant de signaler quelques chiffres. En une année, la proportion d'arbres atteints est passée de 37 à 52 pour cent. Je suis le premier à dire que de tels chiffres doivent être considérés plutôt comme un ordre de grandeur, mais ils ne peuvent pas être contestés; ils le sont d'ailleurs de moins en moins. On a évoqué ici à juste titre le fait que si nous nous préoccupons de l'air, nous le faisons aussi et surtout en relation avec la santé de l'homme qui prime sur celle des arbres, quoique les deux choses soient évidem- ment liées. Je rappelle aussi le problème des lacs de mon- tagne, notamment au sud des Alpes, qui ont atteint un degré d'acidité intolérable. Je ne tire pas de conclusion, je me borne à citer les faits. J'évoquerai encore la situation de «smog» qui a touché une série d'agglomérations impor- tantes au cours de l'hiver passé. Les faits sont suffisamment importants pour que le Conseil des Etats, soucieux de ses responsabilités, leur ait consacré bientôt trois heures de discussions. Permettez-moi maintenant de parler un peu de ce qui a été fait dans le passé par le Conseil fédéral, mais qui a joué un rôle général à l'intérieur du pays comme je vais tenter de vous le prouver. Madame Bauer, vous avez loué ce qu'avait fait auparavant le Conseil fédéral, mais vous avez vivement critiqué le rapport contre la pollution qui est pourtant son oeuvre. Il faut essayer de s'entendre. A mon avis, la voie moyenne est la bonne. Je citerai brièvement ce qu'a fait le Conseil fédéral pendant ces années: promulgation de l'or- donnance sur la protection de l'air, prescriptions sur les gaz d'échappement des voitures automobiles légères - à cet égard, nous nous sommes montrés des pionniers et si de temps à autre, Monsieur Affolter, nous sommes les premiers de la classe, nous n'avons pas peur de le dire en toute objectivité, et cela sans prétention -, service d'entretien obligatoire pour les gaz d'échappement et contrôle des véhicules en circulation, promotion du trafic marchandises combiné - la Confédération a même essayé de montrer le bon exemple avec ses véhicules, ses établissements et ses immeubles - limitation de vitesses, toute une série de mesures de promotion du trafic public qu'encouragé, avec un engagement remarquable, mon collègue M. Schlumpf. Voilà une série de faits qui ne sont pas restés sans consé- quences sur la situation quantitative de la pollution. Ils ont permis, déjà à partir du milieu des années 70, de renverser la tendance pour certains polluants. Ainsi, l'évolution de la courbe de l'anhydride sulfureux a été substantiellement modifiée. A partir des années 80, nous nous sommes préoc- cupés du problème brûlant des oxydes d'azote et des hydro- carbures. Nous sommes intervenus dès le début. On peut constater des progrès mais cela n'est pas encore suffisant. Le Parlement, soucieux de ses responsabilités, a attribué alors au Conseil fédéral un deuxième mandat, en 1985, auquel le Conseil fédéral a répondu l'année passée par le rapport en discussion aujourd'hui. Là aussi, Madame Büh- rer, le Conseil fédéral a mis cartes sur table. Vergessen wir dieses Schwarzpeterspiel. Das hilft niemandem. Aber wir gehen der Sache nach. Le Conseil fédéral a donc essayé de fixer des objectifs. C'est là, à mon avis, sûrement le mérite principal du rapport qui vous est soumis. On a en effet eu le courage de préciser les buts à atteindre et je constate avec intérêt que ces buts n'ont jamais été contestés par per- sonne, ni au Conseil national, ni aujourd'hui au Conseil des Etats, ni dans l'opinion publique. Voilà donc finalement que les grandes intentions affichées en matière de lutte contre la pollution de l'air, qui ont risqué de s'envoler en paroles, ont trouvé leur concrétisation parce qu'on a déterminé les objectifs afin de saisir le mal à la racine. Un autre mérite, c'est celui d'avoir proposé une série de mesures. Le rapport précise clairement et de façon très quantifiable puisqu'éva- luée en tonnes, la diminution jusqu'en 1995 des émissions de NOx (oxydes d'azote) et d'hydrocarbures. C'est là un pas en avant. Les mesures prises par le Conseil fédéral figurant dans le rapport aux lettres A et B laissent apparaître encore un supplément excessif de pollution par rapport à l'objectif minimal envisagé pour 1995, de 35000 tonnes pour les oxydes d'azote et de 90 000 tonnes pour les hydrocarbures. Il y a encore beaucoup à faire, mais je souligne ce qui a déjà été réalisé, parce qu'en confrontant ces surplus - 35 000,et 90000 tonnes - aux émissions de 1984, qui dépassaient dans les deux cas et de loin les 200 000 tonnes, cela permetLutte contre la pollution de l'air. Rapport 284 10 juin 1987 de constater que par des actions quantitatives précises, on parvient malgré tout à s'approcher du but visé. Comme Mme Bauer l'a fait observer avec raison, c'est ainsi que l'on a procédé jusqu'à l'établissement de ce rapport. En outre, j'ai dit au Conseil national et je le répète ici, ce rapport a cependant un défaut indéniable, indiscutable. Selon vous, Monsieur Binder, c'est un défaut de logique. Or, puisque je suis aussi un partisan de la logique, laquelle, de temps à autre, est oubliée dans la vie, je serai aussi de votre avis. En effet, si l'on prétend que nous avons des objectifs minimaux à atteindre, il faudrait alors pouvoir préciser grâce à quelles mesures nous pouvons y parvenir. Autrement, Madame Bührer, on laisse une «Lücke». Je suis le premierà reconnaître que ce rapport, de par son défaut de logique, de par le fait qu'il n'arrive pas jusqu'aux dernières consé- quences, laisse pendante une lacune qu'il s'agit de combler. Je vous dirai après comment on s'y efforcera. Certains conseillers ont soulevé ici une objection, à savoir que le rapport ne traite pas d'autres aspects de la pollution qui sont tout aussi importants. Le rapporteur de la commis- sion a souligné en particulier le problème du CO2. En séance de commission, on a expliqué pourquoi ledit rapport n'en fait pas mention. En fait, c'est un problème absolument fondamental, mais à plus long terme que les problèmes immédiats qui nous intéressent en ce moment. D'ailleurs, Monsieur Jagmetti, je vous le dis comme je le dis à M. Hefti, M. Binder et Mme Bührer qui tous ont abordé cette question, nous n'ignorons pas le fait qu'il s'agit làd'un problème majeur sur le plan international. Il s'agit ici du grave problème de l'évolution de la situation climatique globale qui risque d'entraîner des dégâts imprévisibles qui toucheraient la terre au milieu du siècle prochain. C'est donc là un problème absolument majeur auquel nous por- tons le plus vif intérêt. J'espère pouvoir vous proposer quelques mesures propres à y faire face, mais, naturelle- ment, nous considérons qu'il s'agit là tout particulièrement d'un problème de caractère international. En Suisse, les émissions de CO2, selon las techniciens, sont de l'ordre de quelque 2 pour mille par rapport aux émissions totales de C02 dans le monde. La question est d'importance et notre responsabilité est engagée sur le plan international; elle l'est également d'ailleurs en ce qui concerne le grand problème des coupes sauvages des forêts vierges. Monsieur Jagmetti, vous avez parlé d'élargir les objectifs. Je suis tout à fait d'accord, mais nous avons essayé, grâce à ce rapport qui a été promulgué surtout à la suite des dégâts aux forêts, de traiter d'abord les problèmes les plus urgents, ceux qui présentent des menaces imminentes, ceux qui poussent l'opinion publique nationale à réclamer d'urgence une solution à très courte échéance. Parlons maintenant de l'avenir. J'ai dit qu'il y a des lacunes et que, même en appliquant toutes les mesures prévues par le Conseil fédéral jusqu'en 1995, on n'arrivera pas à combler ces lacunes. Deshalb, Herr Jagmetti, stellte sich diese Frage logischer- weise sofort. Was machen wir, um diese Lücke im Bericht auszufüllen? Heute morgen wurde Ihnen mit dem Einver- ständnis des Bundesrats eine Reihe von Massnahmen unter- breitet. Diese Massnahmen werden in den nächsten Mona- ten vom Bundesrat einer eingehenden Prüfung unterzogen. Wie sind wir zu diesen 54 Massnahmen gekommen? Ich spiele mit offenen Karten, denn das Parlament muss auch wissen, wie die Beziehungen zwischen Bundesrat und Spe- zialisten der Verwaltung spielen. Ich bat die Spezialisten - insbesondere das BUS -, mir einmal eine Liste aller denkba- ren Massnahmen, die uns dem Ziel näherführen können, zu liefern. Sie finden in dieser Liste auch alle elf Massnahmen der Motion des Nationalrats, die ohnehin ergriffen werden; dennoch sollen sie weiter geprüft werden. Sie werden in dieser Liste eine ganze Reihe von Massnahmen finden, die in beiden Räten schon vorgeschlagen worden sind; dane- ben enthält sie noch andere Massnahmen, die erdacht wor- den sind. Die Frage ist, ob die Liste definitiv und erschöp- fend ist. Herr Binder, mit Ausnahme der sogenannten - mit grossen Fragen des Vollzuges verbundenen-einschneiden- den Massnahmen sind nach Auffassung des Bundesrates und seiner Fachleute darin alle heute denkbaren Massnah- men enthalten. Wir haben dann eine zeitliche Aufteilung vorgenommen, denn nicht alle Massnahmen können - sofern sie überhaupt definitiv beschlossen werden - schnell realisiert werden. Die Zeitfrage ist in Ihren sechs Zielsetzungen nicht enthalten. Ich würde diese siebente noch hinzufügen: Wir müssen wenigstens beim NOx und bei den Kohlenwasserstoffen etwas schneller vorwärtskommen und ein Zeichen setzen. Auf der einen Seite haben wir also die Massnahmen, die sich -sollten sie beschlossen werden - nur langfristig realisieren lassen, weil Verfassungsänderungen damit verbunden wären; auf der anderen Seite finden wir die Massnahmen, die schneller realisiert werden könnten. Wir denken, dass wir bis Ende Jahr bezüglich der kurzfristigeren Massnah- men Klarheit erhalten, damit wir Ihnen möglicherweise im nächsten Jahr diese Massnahmen im Rahmen eines zweiten Paketes präsentieren können. Die zeitliche Einteilung wurde vom Bundesrat noch nicht beschlossen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sehr viele dieser Massnahmen nicht vom EDI abhängen, sondern von anderen Departe- menten. Jedes Departement hat seine zeitlichen Planungen. Wir sind daran zu diskutieren, wie diese organisiert werden sollten. Mein Wunsch ist natürlich, dass alle guten Willen zeigen, damit man so schnell wie möglich vorgehen kann. Dazu hat der Bundesrat auch eine Zuteilung unter den verschiedenen Departementen vorgenommen; sobald die definitive Beschlussfassung da ist, werden wir Oeffentlich- keit und Parlament darüber informieren. Die 54 Massnahmen hingegen sind als solche schon beschlossen worden; deren Weiterprüfung bedingt, dass jede als Möglichkeit vorzuschlagende Massnahme in ihren Auswirkungen quantifiziert wird, denn wir selbst können nicht mit einem Konzept arbeiten, welches alles bis zur letzten Zahl quantifiziert. Wir werden in dieser Beziehung möglicherweise auch Aufträge nach aussen geben müssen, damit so schnell wie möglich eine Quantifikation zustande kommen kann. Zur fatalen, aber logischen Frage, die ich meinen Leuten gestellt habe: nämlich ob diese Massnahmen uns endlich zum Ziele führen werden. Ich kann Ihnen keine Verspre- chungen machen. Vielleicht können wir gegen Ende Jahr aufgrund der gemachten Quantifikationen feststellen, ob dies möglich ist oder nicht. Ich habe die Hoffnung, dass das genügen wird. Sollte das nicht genügen, muss man wahr- scheinlich auch an sogenannte ultimae rationes denken, wie hier von gewisser Seite gesagt wurde. Soweit mein Bericht, was der Bundesrat noch weiter zu tun gedenkt. Ich hoffe, es sei mir gelungen, Ihnen die gewisse Folgerichtigkeit des Wirkens des Bundesrates darzulegen, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, wir versuchten nicht ernsthaft, der Lage Herr zu werden. Ich komme zu den Zielsetzungen, die der Kommissionsbe- richterstatter in seiner sehr klaren Darstellung erwähnt hat. Primat der Ziele: Absolut einverstanden, Herr Jagmetti, die Ziele haben den Primat. Weil wir der Auffassung sind - ich komme nachher auf die Intervention von Herrn Zumbühl zu sprechen -, dass wir diese Ziele erreichen können, müssen wir ihnen den Primat geben. Ich werde nicht müde werden, bis wir die Ziele erreicht haben. Sie haben ein wichtiges Wort gesagt, Herr Jagmetti: Längst nicht alle Massnahmen können von der Regierung in eigener Kompetenz ergriffen werden. Die Regierung übernimmt natürlich ihre Verantwor- tung. Aber selbstverständlich gibt es auf allen Ebenen Ver- antwortung zu tragen: vom Parlament über die Kantonsre- gierungen und die Wirtschaft bis zur Bevölkerung. Ich werde nachher über die Kantone spezifisch etwas sagen. Ich danke für diese Feststellung, Herr Jagmetti. Es ist ganz klar: Nicht alles liegt im Kompetenzbereich der Regierung, und wer das absolute Heil von der Regierung erwartet, wird arg enttäuscht sein. Ich werde deshalb nachher noch einmal sagen, weshalb es hier um eine Gemeinschaftsaufgabe des ganzen Landes geht. Zur Erweiterung der Massnahmen. Ich habe zu diesem zwei-lO.Juni 1987 285 Luftreinhalte-Konzept. Bericht ten Ziel schon einige Worte gesagt. Die 54er-Liste befindet sich im Studium. Wir möchten schnell vorwärts gehen. Zur Erweiterung der Zielsetzung. Da bin ich ebenfalls einver- standen. Die Probleme, die das CO2 aufwirft, sind immerhin heute schon in Prüfung. Bei internationalen Debatten wer- den sie von der Schweiz auch immer wieder betont. Ich komme zu den internationalen Elementen. Dieses Thema wurde von Ihnen wieder aufgegriffen, Herr Affolter. Ich kann hier erst aus einer fünfmonatigen Erfahrung spre- chen und deshalb noch nicht abschliessend urteilen. Gewisse internationale Kontakte habe ich aber selber schon gepflegt. Ich muss Ihnen gestehen: Ich habe bis heute keinen Grund, mich über mangelnde Kooperationsbereit- schaft von selten anderer Departemente zu beklagen. Die Dienste der ändern Departemente werden je nach Bedarf zur Verfügung gestellt, wobei das EDI als federführendes Departement bei diesen Fragen tatsächlich die Feder führt. Ich möchte aber erwähnen: Die Dienstleistungen der ande- ren Departemente geben mir bis heute keinen Anlass zu irgendwelcher Kritik. Herr Affolter, Sie haben absolut recht: Das ist ein Thema, bei welchem sogar Personen, die den «Zaun» nicht sehr ausweiten möchten - und solche gibt es einige in diesem Parlament -, damit einverstanden sind, dass die Schweiz eine initiative Rolle einnimmt. Sie haben sogar von Pilotfunktionen gesprochen, die die Schweiz im internationalen Bereich übernehmen könnte. Ich teile diese Auffassung. Ich verpflichte mich hier, die frühere Politik weiterzuführen; Sie alle wissen, dass die Schweiz an den ersten Diskussionen, die in diesem Bereich international stattfanden, immer führend gewesen ist. Diese Fragen - vergessen wir das nie - sind auch international erst in den letzten Jahren entdeckt worden. Seither haben wir immer eine bedeutende Rolle gespielt. Die Debatte über das Abkommen betreffend die Schwefeldioxide zum Beispiel hat die Schweiz - man darf das sagen, ohne sich zu brüsten - als Pionierland gesehen. Wir diskutieren jetzt international die Frage der Regelung der NOx, und auch da haben wir sogar eine Initiative lanciert. Man kann sich fragen, wie weit die internationalen Resultate gehen; sie erreichen sicher nicht unsere Erwartungen. Beim SO2 zum Beispiel werden international Grenzwerte festgelegt, die wir in der Schweiz schon bei weitem überholt haben. Man kann natürlich nicht verlangen, dass wir international unsere Vorstellungen immer durchbringen. Aber wir müssen ernsthaft - ich teile vollständig Ihre Auffassung - dabei sein, und zwar vorne. Wir werden versuchen, hier weiterzugehen, voll und ganz im Sinne Ihrer Ausführungen. Zur Beteiligung der Kantone und Gemeinden, der 5. Zielset- zung. Ich möchte nochmals der Ueberzeugung Ausdruck geben, dass wir in diesem Lande keinen Umweltschutz irgendwelcher Art ohne die wesentliche Beteiligung der Kantone haben werden. Dies nicht nur, weil ein dezentrali- sierter Vollzug sich organisatorisch aufdrängt, sondern es steht auch ein staatspolitisches Element dahinter. Wir haben hier eine Möglichkeit wie kaum eine zweite, unseren Födera- lismus wieder einmal unter Beweis zu stellen. Die Kantone spielen eine ganz wesentliche Rolle. Ich teile die hier vertre- tene Auffassung, die Kantone würden nichts machen, ganz und gar nicht. Ich weiss nicht, auf welche Kantone sich Frau Bauer bezieht. Es gibt sicher gewisse Kantone, die im Vor- dergrund stehen, und andere, die vielleicht nicht immer den gleichen Fleiss gezeigt haben. Vergessen wir aber nicht: Wir haben ein Gesetz, das zweieinhalbjährig ist, und Verordnun- gen, die vor ein paar Monaten erlassen worden und höchst kompliziert sind. Wir können natürlich nicht verlangen, dass die Kantone im Nu den perfekten Vollzug dieser Verordnun- gen gewährleisten. Auch die Kantone müssen ihre Zeit haben, und wir müssen ihnen im vollen Vertrauen diese Zeit lassen. Es gibt eine ganze Reihe von Kantonen, die sehr schnell reagiert haben. Schaffhausen: vortreffliches Inventar der Emissionen; Bern: eine ganze Reihe von Massnahmen, die eine starke Erhöhung des Personals verlangen - dies wird in allen Kantonen unvermeidlich sein -; in Zürich, St. Gallen und Uri ist man mit dieser Frage sehr beschäftigt, aber oft fühlt man sich auch etwas hilflos. Ich kann mir gut vorstel- len, wie schwierig es gerade für kleine, wenig ausgerüstete Kantone ist, diese Massnahmen durchzuführen. Hier muss noch einiges überdacht werden. Möglicherweise muss der Bund die kleinen Kantone unterstützen. Man darf auch nicht vergessen, dass bei der Luftreinhaltung die Agglomerations- kantone sehr wichtig sind, in denen auch die stärksten Emissionen und Immissionen vorkommen. Das alles führt zur Schlussfolgerung: Ohne Kantone kein Umweltschutz, ohne Kantone keine Luftreinhaltung. Ver- trauen wir den Kantonen und arbeiten wir mit ihnen zusam- men. Ob dies gefällt oder nicht, es ist unser Ziel. Ihre Forderung nach Aufklärung ist absolut richtig, Herr Jagmetti. Sie haben wahrscheinlich gelesen, dass der Bun- desrat vor wenigen Tagen wichtige Kredite für eine Aufklä- rungskampagne beschlossen hat. Sie zielt nicht nur in Rich- tung Oeffentlichkeit, sondern natürlich auch in die der Kan- tone, der Gemeinden, der verschiedenen privaten Organisa- tionen, die damit etwas zu tun haben, und der Wirtschaft, die bei diesen Fragen unentbehrlich ist. Ich erspare Ihnen jetzt die genaue Aufzählung aller Gedanken, die das BUS zu dieser Aufklärungskampagne dokumentiert hat, aber Sie können jederzeit Einblick haben. Wir denken jetzt auch ernsthaft an eine Erweiterung der Aufklärung. Als ich die Zahlen sah, die im Budget des BUS für die Aufklärung in den letzten Jahren enthalten waren, war ich wirklich erstaunt; es ist richtig, dass der Bundesrat das jetzt korrigiert hat. Aufgrund einzelner Interventionen komme ich zu folgenden Schlussbetrachtungen (man verzeihe mir, wenn ich viel- leicht nicht auf alle Interventionen in gleicher Art und Weise und in gleichem Masse eintreten kann): Insbesondere wurde von Ihnen, Herr Jagmetti, erwähnt, quantitatives Wachstum - was wir bis heute hatten - habe viel zum Wohlbefinden, zur Lebensqualität einer ganzen Gesellschaft beigetragen. Ich möchte das unterstützen; ab und zu hat man nämlich fast den Eindruck - wenn man gewisse Stimmen hört -, man möchte alles umwerfen, was bis heute gemacht worden ist. Natürlich müssen wir - wie Sie sagen - uns Richtung Qualität orientieren. Weil wir die Quantität erreicht haben, sind wir aber dazu erst in der Lage. Fragen Sie einmal in gewissen Ländern, ob sich dort die Frage der Qualität so stellt wie bei uns! Dort heisst eben Quantität zuerst einmal Qualität. Es geht nicht darum, irgend etwas in diesem Land umzuwerfen oder umzukippen. Es gilt einfach, ein zivilisatorisches, ein wichtiges Problem ernstzunehmen. Aber wir wollen mit Umweltschutz oder Luftreinhaltung keine Ideologie aufstellen. Daher haben Sie, Herr Zumbühl, absolut recht, wenn Sie unsere Jugend erwähnen. In diesen letzten Tagen bin ich bei verschiedenen Anlässen mit einigen jungen Personen zusammengekommen und war tief beeindruckt vom Ernst- zu unseren Zeiten waren wir wahrscheinlich weniger ernst- haft, als es die jungen Leute heute sind -, mit dem sie diese Probleme anpacken. Zum Glück konnte ich keine Resigna- tion feststellen; es würde ja das Ende der Gesellschaft bedeuten, wenn die Jugend nicht mehr an ihre Zukunft glauben würde. Unser Wirken muss in erster Linie dazu beitragen, dass dieser Glaube bestehen bleibt. Wo immer auch auf diesen Glauben erodierend eingewirkt wird, und sei es auch in der Schule - was ich nicht hoffe -, ist dies zu verurteilen. Herr Binder, Sie haben nochmals vom CO2 gesprochen und von den Fragen, die zu den möglichen Alternativen auf dem Spiel stehen. Wir wissen, dass sehr oft das Argument Kern- energie gebraucht wird. Aber Frau Bührer meint, man würde hier den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Heute bitte keine Diskussion über Kernenergie! Das Thema CO2 wird zurzeit von der Kommission Schmid diskutiert, die die Sze- narien bis nächstes Jahr entwerten muss. Dieses Thema wird Ihnen und uns nächstes Jahr sicher nicht erspart blei- ben. Es ist übrigens ein sehr spannendes Thema. Auch die Kernenergiegegner müssen sich mit diesem Thema befas- sen, es sei denn, sie würden rein dogmatisch von sich aus sprechen, statt zu argumentieren und bereit zu sein, auch die Gegenargumente zu hören. Ich wiederhole: Ich nehmeLutte contre la pollution de l'air. Rapport 286 10 juin 1987 nicht Stellung; die Szenarien werden dem Bundesrat die Möglichkeit geben, Stellung zu nehmen. Wir kennen aber die Argumente pro und contra in diesem Raum. Herr Reichmuth, zur Priorität hinsichtlich Altfahrzeuge: Das ist eine Massnahme, die schnell eingeführt werden kann. Sie gehört zu den erwähnten 54. Madame Bauer, j'ai répondu à votre intervention. La seule différence que je fais par rapport à votre critique précédente a trait à l'attitude des cantons. Je pense qu'il ne s'agit pas de critiquer les cantons, il s'agit d'avoir confiance en eux et c'est ce que j'aimerais faire. Frau Meier, zu den Verhaltensweisen: Diktierte Massnah- men genügen nicht. Es ist auch eine Frage des Verhaltens. Herr Schoch, es ist wahr, dieses Problem ist zu bewältigen; ich danke Ihnen für diesen Optimismus. Die Eidgenossen- schaft hat schon andere Probleme zu lösen gehabt, die genauso schwergewichtig waren wie dieses. Wir müssen uns nur hinsetzen, dann lassen sich diese Fragen sicher lösen. Zur Lösung tragen Noten genauso wenig bei wie Worte. Frau Bührer habe ich schon geantwortet. Herr Iten, Sie sprechen hier von einer Gruppe, der man nachgehen müsste. Ich kann dazu noch nichts sagen. Herrn Hefti habe ich schon geantwortet. Ich komme zum Schluss. Wie gesagt, die Luftreinhaltung ist wie der Umweltschutz eine gemeinschaftliche Aufgabe die- ses Landes. Alle diejenigen, die mit Umweltargumenten Keile in die Gesellschaft treiben, tragen nach meiner Auffas- sung nichts zur Lösung des Problems bei. Wir müssen hingegen versuchen, integrierend und konsensfähig zu wir- ken, damit diese gemeinschaftliche Aufgabe überhaupt gelöst werden kann. Una parola la devo ancora all'on. Masoni, il quale tocca i temi delle strade nazionali. Capisco il suo argumento. D'al- tra parte devo dire all'on. Masoni che una delle misure precise previste dal Consiglio federale è quella di non por- tare avanti oltre i limiti attuali la costruzione delle strade nazionali. Quello che sarà fra 20, fra 30, fra 40 anni, Signor Masoni, non è possibile dirlo adesso. Ma credo che sia un problema di credibilità per il Consiglio federale dire no a nuove realizzazioni nel campo delle strade nazionali al di là di quelle che sono state previste dal Parlamento. Anche questo, del resto, rientra nella strategia di lotta contro l'in- quinamento dell'aria. Wir sollten in diesen Fragen stets objektiv und ohne zu dramatisieren urteilen. Je mehr wir dieses wichtige Thema entdramatisieren, desto leichter wird es sein, es anzupak- ken. Ich hoffe, einmal mit Taten und Tonnen beweisen zu können, dass wir einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Abschreibung - Classement Präsident: Der Kommissionspräsident beantragt, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen und die entsprechenden Vorstösse (auf Seite 1 der Botschaft) abzu- schreiben. Angenommen - Adopté Präsident: Im Zusammenhang mit diesem Geschäft sind noch zwei Postulate zu behandeln. Der Kommissionspräsi- dent hat den Antrag gestellt, es sei das Postulat der Mehrheit zu überweisen; die Begründung hat er bereits abgegeben. Postulat der Kommissionsmehrheit Luftreinhaltung. Aufklärungskampagne Der Bundesrat wird eingeladen, eine landesweite Aufklä- rungskampagne in die Wege zu leiten über die lebensbedro- henden Gefahren der fortschreitenden Luftbelastung und über die Möglichkeiten der Bürger, durch ihr Verhalten zur Verminderung der Luftbelastung wirksam beizutragen. Postulat de la majorité de la commission Lutte contre la pollution de l'air. Campagne d'information Le Conseil fédéral est invité à organiser une campagne d'information nationale d'une part, sur les dangers prove- nant de la forte charge polluante de l'air et qui menacent la santé et d'autre part, sur les possibilités des citoyens de contribuer efficacement à réduire, par leur comportement, la charge polluante de l'air. Ueberwiesen - Transmis Postulat der Kommissionsminderheit Luftreinhaltung. Einschneidende Massnahmen (Bührer, Meylan) Der Bundesrat wird eingeladen, wenn nötig einschneidende Massnahmen, die einen namhaften und rasch wirksamen Beitrag zur Erreichung der Luftreinhalteziele leisten könn- ten, zu studieren und deren Vor- und Nachteile darzulegen. Postulat de la minorité de la commission Pollution de l'air. Mesures radicales (Bührer, Meylan) Le Conseil fédéral est invité à étudier si nécessaire des mesures radicales et propres à contribuer rapidement et efficacement à atteindre les buts de la lutte contre la pollu- tion de l'air et à en présenter les avantages et les désavan- tages. Frau Bührer, Sprecherin der Minderheit: Der Bundesrat erwähnt in seinem Bericht mehrmals, dass er darauf verzich- tet habe, einschneidende Massnahmen zu prüfen. Ich nehme mit dem Postulat der Minderheit den Gedanken der einschneidenden Massnahmen auf, weil mir scheint, dass keine Massnahme, die einen wirksamen Beitrag zur Errei- chung des Zieles leisten könnte, von vornherein ungeprüft bleiben sollte. Ich könnte mir auch vorstellen, dass einschneidende Mass- nahmen vorübergehend zur Diskussion gestellt werden, bis andere Massnahmen greifen und sie ersetzen können. Ich verzichte bewusst darauf, die einschneidenden Massnah- men aufzuzählen und näher zu umschreiben. Der Bundesrat soll die Freiheit haben, diejenigen auszuwählen, die der Erreichung der Ziele am besten dienen. Der Bundesrat wird aufgrund der heute überwiesenen Motion und des Massnah- menpaketes, das ebenfalls heute auf unserem Pult liegt, nochmals über die Bücher gehen. Er wird Berechnungen anstellen. Mit diesen 54 Punkten zeigt er, was er bereits ins Auge gefasst hat. Es sind darunter beachtliche Schritte, über die ich mich sehr freue. Trotzdem wurden unter diesen 54 Punk- ten gewisse Massnahmen nicht in Betracht gezogen. Wir stellen nun die Frage, ob der Bundesrat, wenn es sich zeigen sollte, dass es trotz dieser Massnahmen nicht gelingt, das Ziel zu erreichen, bereit wäre, einschneidende, unpopu- läre Massnahmen in Betracht zu ziehen und sie uns für diesen Fall vorzulegen. Genau dies verlangt mein Postulat; mehr nicht! Theoretisch könnte der Bundesrat das bereits aufgrund der Motion des Nationalrates, die wir annehmen, tun. Herr Bundesrat Cotti hat aber sowohl in der Kommission als auch im Nationalrat deutlich gemacht, dass er dies von sich aus nicht zu tun gedenkt. Er warte auf ein Signal des Parlamentes. Es wäre meiner Ansicht nach unverständlich, dieses Signal nicht zu geben. Auch wenn heute Herr Bundesrat Cotti angedeutet hat, dass er auch Massnahmen, die er heute noch nicht in Betracht zieht, unter Umständen prüfen wolle, ist doch eine grosse Hemmung diesen Massnahmen gegen- über zu spüren. Aus diesem Grunde meine ich, dass das Postulat der Minderheit nicht überflüssig ist. Warum sollte es nicht möglich sein, Dinge durchzudenken, die uns bisher undenkbar scheinen? Es ist eine meiner eindrücklichstenlO.Juni 1987 287 Luftreinhalte-Konzept. Bericht Lebenserfahrungen, dass es oft nur ein kleiner Schritt ist vom Unmöglichen zum Selbstverständlichen. Ich bitte Sie, das Postulat der Minderheit zu überweisen. Jagmetti, Berichterstatter: Nachdem Ihnen die Kommission das eine Postulat vorgeschlagen hat, das im übrigen auch von Frau Bührer eingebracht worden war, und das andere nicht, ist es wohl an mir, Ihnen zu sagen, welche Gründe die Kommission veranlasst haben, eines der Postulate zur Ueberweisung zu empfehlen und das andere nicht. Zunächst möchte ich zur Begründung von Frau Bührer festhalten, dass der Bericht des Bundesrates nach meiner Auffassung nicht davon ausgeht, dass keine einschneiden- den Massnahmen geprüft werden. Wie ich den Bericht ver- standen habe, erklärt der Bundesrat, er wolle nicht noch- mals bereits entschiedene Fragen wieder aufnehmen. Da liegt meiner Meinung nach doch ein gewisser Unterschied. Dazu wird Herr Bundesrat Cotti wohl selber Stellung zu nehmen haben. Vom Standpunkt der Kommission aus ist in diesem Zusam- menhang von Bedeutung, dass sie kein eigenes Massnah- menpaket beschlossen hat. Sie hat sich darauf konzentriert, die Zielbestimmung zu nennen, dies im Hinblick auf die breite Diskussion über die Massnahmen, die durch den Bericht, die Motion des Nationalrats und das zusätzliche Paket des Bundesrates eingeleitet worden ist. Die Kommis- sion wollte nicht noch ein weiteres, viertes Paket zur Diskus- sion stellen, in dem nicht sehr viel neues und anderes hätte vorgeschlagen werden können; sie hat eine Wahl getroffen und sich für die Gewichtung der Zielsetzungen entschieden. Auf diese Zielsetzung hin müssen die Massnahmen ausge- richtet werden. Was die einschneidenden Massnahmen betrifft, habe ich mir erlaubt, im Bericht festzuhalten, dass die Kommission im Hinblick auf die Zielerreichung auch einschneidende Mass- nahmen bejahen würde, wenn solche als ultima ratio nötig wären. Ich habe dazu nichts beizufügen. Man kann sich fragen, ob wir aus dem ganzen Massnahmenpaket eine einzelne Massnahme oder eine Gruppe von solchen heraus- greifen sollten und die anderen nicht. Die Kommissions- mehrheit war der Meinung, entscheidend sei gegenwärtig die Ausrichtung auf das Ziel; dafür haben wir uns ausge- sprochen. Piller: Als Nichtkommissionsmitglied bin ich doch etwas überrascht von dieser Diskussion. Ich lese nämlich auf Seite 99 des Berichtes: «Alle diese Ueberlegungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne einschnei- dende Massnahmen die in den Kompetenzbereich des Par- lamentes oder der Kantone fallenden lufthygienischen Ziele nicht erreicht werden können.» Das steht wortwörtlich in diesem Bericht. Sagen Sie mir, warum lehnt man dieses Postulat ab? Haben wir wirklich sehr viele Worte und nicht so viele Taten? Ich möchte doch diese Frage jetzt hier in den Raum stellen. Ich lese das als Parlamentarier im Bericht; es gilt, das zu gewichten. Schoch: Die Intervention von Herrn Piller veranlasst mich nun doch, das, was Herr Jagmetti in viel Watte eingepackt hat, vielleicht um eine Spur deutlicher zu formulieren. Es geht doch um nichts anderes- Frau Bührer, Sie mögen das entschuldigen - als um eine Schaumschlägerei, wenn hier von einschneidenden Massnahmen die Rede ist und durch ein Postulat-über das hinaus, was wir in den Händen haben - noch einschneidende Massnahmen verlangt werden. Sie kennen meine Position. Ich bin ja wirklich einer der Grünsten in diesem Rat, aber ich wehre mich dagegen, dass man mit Worten Schaumschlägerei betreibt, ohne dass man irgend etwas Greifbares in Händen hält. Greifbar liegt die Motion des Nationalrates vor, die Sie vor Augen haben, die Sie nachlesen können. Das sind klare, präzise, griffige Mass- nahmen. Greifbar haben wir vor uns - und das war auch anlässlich der Sitzung unserer Kommission bekannt - das Konzept des Bundesrates mit 54 Massnahmen. Darüber hin- aus, auf diesen Berg hinauf, spricht jetzt Frau Bührer von einschneidenden Massnahmen, ohne aber mit einem Wort zu sagen, was darunter zu verstehen wäre. Ich bin auch für einschneidende Massnahmen, aber ich bin dagegen, dass man mit Begriffen einfach in der Luft herumwirft, ohne dass man sich daran festhalten kann. Ich meine, wir wollen uns an Dingen festhalten können. Dazu brauchen wir keine Postulate, die nichts sagen und nichts bringen. Frau Bührer, Sprecherin der Minderheit: Die Schaumschlä- gerei holt mich natürlich aus dem Busch. Wenn Sie den Bericht lesen, so finden Sie an mindestens vier oder fünf Orten deutlich gesagt, dass der Bundesrat auf einschnei- dende Massnahmen nicht eingetreten sei, sie nicht geprüft habe, mit dem Zusatz, dass sie bereits einmal abgelehnt wurden. Da liegt ja genau der Hase im Pfeffer. Der Bundes- rat will ein Signal von uns, vom Parlament, das früher Massnahmen bereits abgelehnt hat; er will ein Signal, um diese Massnahmen wieder aufgreifen zu können. Das ist das eine. Ich muss diese Massnahmen nicht näher umschreiben, denn im Bericht wird von diesen einschneidenden Massnah- men immer wieder gesprochen. Der Bundesrat wird wissen, wovon er spricht. Der zweite, ebenso wichtige Punkt ist doch der folgende: Herr Bundesrat Cotti hat sowohl im Nationalrat wie auch bei uns in der Kommission deutlich gesagt, dass er von sich aus diese einschneidenden Massnahmen nicht aufgreifen werde. Er hat mit seinen heutigen Aussagen das etwas relativiert, indem er gesagt hat, unter Umständen werde er es doch tun. Aber es ist eine grosse Hemmung zu spüren, ohne ein Signal des Parlamentes zu diesen einschneiden- den Massnahmen zu greifen - wobei es ja nur um die Prüfung geht, nicht um die Einführung. Dazu haben wir ja dann noch etwas zu sagen. In dieser Situation, meine ich, ist es nicht überflüssig, dieses Postulat hierzu überweisen. Es geht um eine Signalsetzung. Jagmetti, Berichterstatter: Die Signalwirkung will die Kom- missionsmehrheit mit dem Primat der Zielsetzung erreichen. Das ist eine umfassende, eine allgemeine Formulierung, die das Resultat anvisiert. Wir sind der Meinung gewesen, man sollte nicht sektoriell die eine oder andere Massnahme her- ausgreifen, sondern das Signal mit der Fixierung der Zielset- zung geben. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulats der Kommissionsminderheit 7 Stimmen Dagegen 21 Stimmen Motion des Nationalrates Luftreinhaltung. Zusätzliche Massnahmen Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich ein zusätzliches Massnahmenpaket vorzulegen, welches wei- tere Massnahmen enthält, die nötig sind, um bis 1995 nicht nur die Schwefeldioxid-, sondern auch die Kohlenwasser- stoff- und die Stickoxidemissionen auf den Stand der Luft- belastung von 1960 zu senken, und darzulegen, wie der Vollzug beschlossener Massnahmen sichergestellt werden kann. Dabei kommen auch früher abgelehnte Massnahmen in Betracht. Es stehen folgende Punkte im Vordergrund: 1. Förderung der Umstellung auf Katalysatorautos 2. Grössere Preisdifferenz zwischen verbleitem und unver- bleitem Treibstoff 3. Möglichkeiten zur Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Katalysator 4. Ausmerzung von schadstoffintensiven Altfahrzeugen 5. Ueberwälzung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern auf den Treibstoffpreis oder Ersatz durch eine nach der Schad- stoffbelastung berechnete Steuer bzw. eine Schadstoff- vignette 6. Verminderung des Verbrauchs von fossilen Brenn- und Treibstoffen (finanzielle Anreize)Initiative du canton de Berne 288 10 juin 1987 7. Abgasvorschriften für schwere Motorfahrzeuge überprü- fen und den technischen Möglichkeiten entsprechend an- passen 8. Massnahmen zur Reduktion der Luftverschmutzung in Agglomerationen: Zusammenstellen der bestehenden Kom- petenzen der Kantone und Gemeinden, nötigenfalls Erweite- rung der Kompetenzen 9. Förderung des kombinierten Güterverkehrs (Schiene- Strasse) und Verminderung von Leerfahren im Güterverkehr auf der Strasse 10. Verstärkte Förderung alternativer, einheimischer und erneuerbarer Energien 11. Verstärkte internationale Zusammenarbeit, insbeson- dere auch im grenznahen Bereich. Motion du Conseil national Pollution de l'air. Mesures supplémentaires Le Conseil fédéral est invité à présenter le plus tôt possible un ensemble de mesures supplémentaires pour ramener d'ici à 1995 non seulement les émissions d'anhydride sulfu- reux, mais également celles d'hydrocarbures et d'oxydes d'azote au niveau de pollution de l'air de 1960. Il devra indiquer de quelle manière l'application des mesures déci- dées pourra être assurée. Entrent également en considération les mesures qui ont été refusées par le passé. Les points suivants se posent en priorité: 1. Mise sur le marché accélérée de véhicules dotés d'un catalyseur 2. Ecart de prix plus important entre essence avec plomb et essence sans plomb 3. Possibilité d'équiper les véhicules anciens d'un catalyseur 4. Suppression des anciens véhicules très polluants 5. Transfert des taxes cantonales pour les véhicules à moteur sur le prix du carburant ou remplacement par une taxe ou une vignette calculée en fonction de la charge polluante 6. Réduction de l'utilisation des carburants et combustibles fossiles (attrait financier) 7. Réexamen des prescriptions sur les gaz d'échappement pour les véhicules à moteur lourds et adaptation aux possi- bilités techniques 8. Mesures visant à réduire la pollution de l'air dans les agglomérations: récapitulation des compétences existantes des cantons et des communes; au besoin, élargissement de ces dernières 9. Promotion du trafic marchandise combiné (rail-route) et réduction dans le domaine du trafic des marchandises des transports à vide sur les routes 10. Promotion accrue des sources d'énergie de substitution, indigènes et renouvelables 11. Renforcement de la collaboration internationale, en par- ticulier dans la zone frontalière Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission schlägt Ihnen vor, dieser Motion zuzustimmen. Ich möchte dabei, um Missverständnisse zu vermeiden, festhalten, dass die Motion einen ersten Absatz hat, der die Massnahmen festlegt. Der Absatz 2 ist so formuliert, dass in dieser Motion keine abschliessende Aufzählung zu erblicken ist, sondern es selbstverständich dem Bundesrat unbenommen bleibt, wei- tere Massnahmen zu prüfen und in die Betrachtungen ein- zubeziehen. Das war noch der guten Ordnung halber festzuhalten. Im übrigen verzichte ich darauf, Ihnen die einzelnen Motions- punkte detailliert zu erläutern. Ueberwiesen - Transmis An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 85.202 Standesinitiative Bern Treibstoffrationierung. Vorbereitung Initiative du canton de Berne Rationnement des carburants. Préparation Beschluss des Nationalrates vom 10. Oktober 1986 Décision du Conseil national du 10 octobre 1986 Wortlaut der initiative vom 29. Mai 1985 Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 8. Mai 1985 mit grosser Mehrheit eine Motion angenommen, wonach der Kanton Bern mit einer Standesinitiative verlangt, dass auf Bundesebene alles vorbereitet wird, damit zu gegebener Zeit in der Schweiz eine Rationierung der flüssigen Treib- stoffe aus umweltpolitischen Gründen angeordnet werden kann. Texte de l'initiative du 29 mai 1985 Le 8 mai 1985, le Grand Conseil du canton de Berne a adopté à une forte majorité une motion aux termes de laquelle ledit canton demande par la voie d'une initiative cantonale que la Confédération entreprenne tous les prépa- ratifs permettant d'instaurer en temps utile et dans l'ensem- ble du pays un rationnement des carburants liquides pour des motifs relevant de l'écologie. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative sei keine Folge zu geben Minderheit (Bührer, Bauer, Meylan) Der Initiative sei Folge zu geben Proposition de la commission Majorité Pas donner suite à l'initiative Minorité (Bührer, Bauer, Meylan) Donner suite à l'initiative Jagmetti, Berichterstatter: Der Nationalrat hat diese Stan- desinitiative des Kantons Bern mit 36 zu 91 Stimmen abge- lehnt. Die Kommission beantragt Ihnen, dieser Beschluss- fassung zu folgen. Zur Begründung möchte ich folgendes festhalten: Mit der Initiative wird die Vorbereitung einer Benzinrationierung aus umweltpolitischen Gründen verlangt. Die Verbrauchsbe- schränkung aus Gründen der Landesversorgung nach Arti- kel 31 bis Absatz 3 Litera e der Bundesverfassung und nach dem Landesversorgungsgesetz steht damit hier nicht zur Diskussion. Vorbereitet werden soll also eine Benzinratio- nierung bei ungestörten Zufuhren. Der Nationalrat hat, wie in der Begründung der Haltung der Mehrheit zum Ausdruck kommt, folgende zwei Hauptgründe angeführt, um dieser Standesinitiative nicht Folge zu leisten. Zum ersten wird auf die Einführung der US-Normen 83 auf den 1. Oktober des letzten Jahres und damit die Einführung der Katalysatortechnik in unserem Land hingewiesen. Ich habe schon in der Begründung heute morgen dargelegt, dass nach den Aussagen des Bundesamtes für Umwelt- schutz mit dieser Massnahme eine Senkung des NOx-Aus- stosses um 82 Prozent errechnet wird. Zweite Begründung der nationalrätlichen Kommission ist der internationale Bezug mit dem grossen Anteil an auslän- dischen Fahrzeugen auf unseren Strassen und mit der Tat- sache, dass offenbar etwa ein Drittel der Bevölkerung in Grenzregionen wohnt und deshalb keinerlei Schwierigkei- ten hätte, ihre Benzineinkäufe im Ausland zu tätigen. Das würde der Massnahme den entscheidenden Gehalt - immer nach Auffassung der Mehrheit des Nationalrates- nehmen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Luftreinhalte-Konzept. Bericht Lutte contre la pollution de l'air. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.047 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 269-288 Page Pagina Ref. No 20 015 636 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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