B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3725/2012 U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren am […], Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, [...], Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Juni 2012 D-3725/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Diyarbakir. Gemäss eigenen Angaben verliess sie ihren Heimatstaat am 20. September 2011 und r eiste am 25. September 2011 illegal in die Schweiz ein. Am 27. September 2011 stellte sie beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein A sylgesuch. Am 13. Oktober 2011 wurde sie durch das Bundesamt für Migration (BFM) summarisch und am 19. Dezember 2011 eingehend zu ihren Asylgründen befragt. Zwischenzeitlich wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. B. Im Rahmen ihrer Anhörungen gab die Beschwerdeführerin im Wesentl i- chen zu Protokoll, ihr Vater sei im Jahr 1994 nach Europa geflohen. Ihre Mutter sei in der Frauenorganisation der PKK ( Partiya Karkerên Kurdi s- tan; Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre ältere Schwester Mitglied der J u- gendorganisation der Partei gewesen. Letztere und einer ihrer Brüder seien in die Berge gegangen. Wegen des Vaters habe die gesamte Fami- lie in der Türkei Schwierigkeiten gehabt. Nach dessen Flucht habe die türkische Polizei bei ihrer Familie alle ein bis zwei Wochen eine Razzia durchgeführt und nach kurdischen Zeitschriften, Büchern und dergleichen gesucht. Dabei sei nicht selten ihre Mutter von den Polizisten mitgenom- men worden. Wenn die Mutter nicht zuhause gewesen sei, hätten sie statt ihrer ein männliches Familienmitglied genommen. Sie selbst, die B e- schwerdeführerin, sei in Istanbul einmal anlässl ich einer Kundgebung festgenommen worden. Man habe ihr Folter angedroht, wenn sie nicht dafür sorge, dass sich ihr Vater den türkischen Behörden stelle. Ihre Fa- milie habe deswegen fünf - bis sechsmal die Wohnung gewechselt. Ihre Mutter, ihr Bruder und ihre Schwestern seien deshalb im Jahr 2005 aus Istanbul, wo sie damals gelebt hätten, nach Diyarbakir gezogen. Sie selbst sei verheiratet gewesen und deshalb zu jenem Zeitpunkt in Ista n- bul geblieben. Von 1997 bis 2001 sei sie Mitglied bei der BDP (Bariş ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie) gewesen, weil sie gehofft habe, dass die Partei sie vor den Behörden schützen könne. Seit 2006 sei sie Mitglied des IHD (Insan Haklari Dernegi; türk i- scher Menschenrechtsverein). In ihrer Hoffnung auf Sicherheit habe sie im Jahr 2004 ausserdem einen Mann türkischer Ethnie geheiratet. Inde s- sen sei sie von ihm schon bald wegen ihrer kurdischen Ethnie beschimpft worden. Weil er sie ausserdem geschlagen und bedroht habe, habe sie D-3725/2012 Seite 3 im Dezember 2 007 die Scheidung eingereicht. In der Folge sei ihr das Sorgerecht für ihr Kind entzogen worden. Ihr ehemaliger Ehegatte habe sie ausserdem an der Ausübung ihres Besuchsrechts gehindert, weshalb sie ihren Sohn seit sechs Jahren nicht gesehen habe. In Istanbul habe sie nur schon wegen ihres Famili ennamens Probleme gehabt, und im Jahr 2008 sei sie ebenfalls nach Diyarbakir umgezogen. Auch dort hätten je- doch Hausdurchsuchungen stattgefunden. Einige Male habe sie an Kundgebungen teilgenommen, und dabei sei sie von der Polizei angehal- ten und nach ihrem Vater gefragt worden. Wegen ihrer Probleme, unter anderem der Repression durch die Behörden, habe sie mehrere Suizi d- versuche unternommen. C. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 lehnte das Bundesamt das Asylge such der B eschwerdeführerin ab. Zur Begründung führte das Bundes amt im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft, da sie zu wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen seien, beziehungsweise – soweit die Pro bleme mit ihrem ehemaligen Ehemann betreffend – seien asylrechtlich nicht relevant. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Juni 2012 ersuchte die B e- schwerdeführerin das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen kam das Bundesamt mit Schreiben vom 21. Juni 2012 nach. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Juli 2012 focht die B e- schwerdeführerin die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsg e- richt an. Da bei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verf ü- gung, die Feststellung ih rer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulä s- sigkeit des Vollzugs, verbunden mit der Gewährung der vorläufigen Au f- nahme in der Schweiz. In prozessualer Hin sicht ersuchte die Beschwe r- deführerin um Verzicht auf die Erhe bung eines Kostenvorschus ses. Als Beweismittel reichte sie unter anderem verschiedene Zeitungsartikel in Bezug auf die politische Situation in der Türkei sowie ein ärztliches Zeu g- nis ein. Auf die Begründung der Beschwerde un d den Inhalt der eing e- reichten Beweismittel wird, so weit für den Ent scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D-3725/2012 Seite 4 F. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 31. Juli 2012 wurde der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen. G. Mit Vernehmlassung vom 17. August 2012 hielt das Bundesamt vollu m- fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Davon wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. August 2012 Kenntnis gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen Ver- fügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen, gegen d ie ein Auslieferungsersuchen des Staates vo r- liegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Im vorliegenden Fall besteht Anlass zur Frage, ob die V orinstanz im Hin-D-3725/2012 Seite 5 blick auf die angefochtene Verfügung den entscheidwesentlichen Sac h- verhalt in rechtsgenüglicher Weise abgeklärt hat. 3.1 Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen ihrer Anhörungen durch die Vorinstanz wiederholt geäussert, sie sei in der Türkei wegen ihres Vaters belästigt und bedroht worden. Wegen des Vaters habe die gesamte Fami- lie in der Türkei Schwierigkeiten gehabt. Nach dessen Flucht ins Ausland habe die türkische Polizei bei Hausdurchsuchungen nach ihm gefragt. Als die Beschwerdeführerin einmal anlässlich einer Kundgebung festgenom- men worden sei, habe man ihr Folter angedroht, sollte sich ihr Vater nicht den türkischen Behörden stelle n. Ihre Mutter s ei in der Frauenorganisat i- on der PKK gewesen, ihre ältere Schwester Mitglied der Jugendorganisa- tion der Partei. Die ältere Schwester und einer ihrer Brüder seien in die Berge gegangen. Diese Aussage impliziert möglicherweise, dass die be i- den Genannten die PKK im bewaffneten Kampf unterstützten. 3.2 Diesen Aussagen der Beschwerdeführerin s teht gegenüber, dass im Rahmen der durchgeführten Anhörungen keinerlei vertiefende Fragen in Bezug auf den Vater und dessen politischen Hintergrund und Fluchtgrü n- de gestellt wurden. Lediglich zur Mutter und zu den Geschwistern wurden ergänzende, allerdings nur sehr summarische Informationen erhoben (vgl. Protokoll der eingehenden Befragung, S. 10). In der angefochtenen Verfügung schliesslich fehlt jeglicher Hinweis darauf, das s die Beschwer- deführerin anlässlich ihrer Anhörungen von einer aktiven PKK -Mitglied- schaft ihrer engsten Familienangehörigen berichtet hatte. Entsprechend wurden durch die Vorinstanz weder die Verfahrensdossiers der in der Schweiz befindlichen Familienmitg lieder beigezogen, noch wurde die Möglichkeit einer Reflexverfolgungsgefahr in der angefochtenen Verf ü- gung berücksichtigt. Dabei ist festzustellen, dass sich eine ein gehende Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in der Türkei der Gefahr einer Reflex verfolgung ausgesetzt war beziehungsweise im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre , nicht nur gestützt auf die eigenen Angaben anlässlich ihrer Befragungen auf drängt. Sondern entsprechender Anlass ergibt sich auch aus den Asylverfahrensdossiers verschiedene r in der Schweiz sich aufhaltender Familienangehöriger der Beschwerdeführerin (C._______ und D._______ B._______ [Eltern der Beschwerdeführerin ]; E._______ B._______ [Bruder der Beschwerdeführerin ]; F._______ B._______ [Tante der Beschwerdeführerin]; G._______ B._______ [Tante der Beschwerdeführerin]; H._______ und I._______ B._______ [unklarer Verwandtschaftsgrad]). Eine summarische Sichtung der Verfahrensakten der genannten Personen ergibt, dass verschiedene unter ihnen wegen D-3725/2012 Seite 6 politischer Betätigung für kurdische Parteien und Organisationen durch die türkischen Justizbehörden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen ve r- urteilt wurden. Bei F._______ B._______ soll es sich gemäss deren eige- nen Angaben um die zur Zeit ihrer Ausreise amtierende Bürgermeisterin der Stadt J._______ (Provinz K._______) für die kurdische BDP handeln. Insbesondere ist auf die Flucht gründe des Vaters der Beschwer - deführerin, C._______ B._______, hinzuweisen, der am 14. November 2005 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte und durch das BFM mit Verfü- gung vom 3. Oktober 2007 als Flüchtling anerkannt und (nach Ausschluss vom Asyl gemäss Art. 53 AsylG) vorläufig aufgenommen wurde. Aus der genannten Verfügung des Bundesamts geht in Bezug auf den Vater der Beschwerdeführerin im Wesentlichen hervor, dieser habe über Jahre hi n- weg im Sinne der PKK politisiert, dabei [...] als [...] fungiert, habe sich teilweise – indem er sich unter anderem während eines Jahres als pe r- sönlicher Gast des PKK-Führers Abdullah Öcalan in dessen damaligem Hauptquartier in Syrien befunden habe – in unmittelbarer Nähe zum engsten Führungskreis der PKK aufgehalten und dabei namhafte Beitr ä- ge zum Aufbau der Organisation geleistet. In der Schweiz sei er [...]. 3.3 Die verfügende Behörde ist verpflichtet, wesentliche Äusserungen der betroffenen Person(en) tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und sich d a- mit in der Ent scheidfindung und -begründung sachgerecht auseinander - zusetzen ( BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/ Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zü rich/Basel/ Genf 2009, Art. 30, N 5; vgl. ausserdem WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 32). In der angefochtenen Verfügung wurde indessen weder erwähnt, dass die Be schwerdeführerin Aussagen zu den politischen Aktivitäten i h- rer Familienangehörigen machte, noch wurde darauf im Sinne einer rechtlichen Prüfung ein gegangen. Im R ahmen der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren hat es das Bundesamt ebenfalls – obwohl in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, es bestehe auf grund der famili- ären und weiterer verwandtschaftlicher Beziehungen der Beschwerdefüh- rerin zu verschiedenen ehemaligen und aktiven Mitgliedern der PKK die Gefahr einer Reflexverfolgung – versäumt, sich mit der genannten Frage auseinanderzusetzen. Dabei ist festzustellen, dass eine Prüfun g dieser Frage voraussetzen würde, dass der Sachverhalt überhaupt ausreichend abgeklärt worden ist. Dies ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht ge- geben, nachdem das BFM keinerlei Anstalten gemacht hat, die erforderl i- chen Informationen über den famil iären Hintergrund der Beschwerdefü h- rerin zu erheben beziehungsweise die bereits vorhandenen Erkenntnisse D-3725/2012 Seite 7 aus den Verfahrensdossiers der Angehörigen der Beschwerdeführerin beizuziehen. 3.4 Somit ist festzustellen, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt worden ist. Das BFM ist daher aufzufordern, die entsprechenden Massnahmen durchzuführen und gestützt auf deren Ergebnisse das Asylgesuch neu zu beurteilen. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuhei ssen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die S a- che ist zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vori n- stanz zurückzuweisen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann de r obsiegen- den Partei von Amtes w egen oder auf Begehren eine Ent schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu- gesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Be messung der Parte i- entschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters der Be- schwerdeführerin wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde- rung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfah ren der Aufwand des Schrif tenwechsels z u- verlässig abgeschätzt wer den kann. Gestützt auf die in Betracht zu zie- henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind der Beschwerdefüh- rerin Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehr wertsteuer) als Parteient schädi- gung zuzusprechen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3725/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 11. Juni 2012 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache im Sinne der Erwägungen überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 800.– zu- gesprochen, die ihr durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: