<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Meldepflicht zum Hanfanbau zu schaffen, sowie entsprechende Sanktionen bei Zuwiderhandlung einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Anbau von betäubungsmittelrechtlich relevantem Hanf (Cannabis) ist heute eine Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) erforderlich. Zur Zeit befindet sich die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) in Bezug auf Cannabisarzneimittel (20.060) in der parlamentarischen Beratung. Bei Annahme muss in Zukunft im medizinischen Bereich eine Bewilligung von Swissmedic eingeholt werden. Für alle anderen Zwecke (insbesondere nicht-medizinische Forschung) wird zukünftig weiterhin eine Ausnahmebewilligung des BAG benötigt. Die Kontrolle von betäubungsmittelrechtlich relevantem Hanf ist damit heute und auch in Zukunft vollumfänglich und lückenlos gewährleistet.</p><p>Jeglicher Hanf, der ohne Bewilligung verwendet wird, muss einen Gesamt-THC-Gehalt von weniger als einem Prozent aufweisen. Damit ist die Ausgangslage für den Vollzug eindeutig. Die Einführung einer Meldepflicht für nicht bewilligungspflichtigen Industrie- oder CBD-Hanf würde nur zu einem zusätzlichen administrativen Aufwand führen, ohne den Vollzug zu erleichtern. Bei Verdacht auf eine Betäubungsmittelrechtsverletzung müsste letztlich auch bei einem gemeldeten Anbau eine Analyse des THC-Gehalts vorgenommen werden, eine Meldepflicht würde daran nichts ändern. Ein unbewilligter Anbau von Cannabis mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens einem Prozent stellt eine strafbare Handlung im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a BetmG dar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.