<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-10-05-6B_921-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_921/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. Oktober 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Veruntreuung, Delikte gegen das Vermögen); unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. Juni 2020 (SW.2020.53). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Nach einer Strafanzeige vom 7. Februar 2020 gegen Funktionäre des Veterinäramts des Kantons Thurgau wegen Veruntreuung bzw. Delikten gegen das Vermögen nahm die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsfälle und Organisierte Kriminalität die vom Beschwerdeführer angestrengte Strafuntersuchung am 24. Februar 2020 nicht an die Hand. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. Februar 2020 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. April 2020 gut. Es hob die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück, da diese den Sachverhalt nur hinsichtlich des Tatbestands der Veruntreuung geprüft habe, nicht aber auch bezüglich des Vorwurfs des Betrugs, des Amtsmissbrauchs und der Gebührenüberforderung. Nach erfolgter Rückweisung erliess die Staatsanwaltschaft am 28. April 2020 erneut eine Nichtanhandnahmeverfügung. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Juni 2020 ab. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verlangt, es seien ihm die Kosten für die Anschaffung eines StGB Kommentars zu ersetzen. Das Bundesgericht ist hierfür nicht zuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkläger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu seiner Beschwerdelegitimation als Privatkläger, die vorliegend im Übrigen auch nicht gegeben ist. Die von ihm erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe richten sich gegen Behördenmitglieder und/oder Mitarbeitende des Veterinäramts des Kantons Thurgau und damit gegen Personen, welche die angeblich fehlbaren Handlungen in Ausübung amtlicher Verrichtungen vorgenommen haben. Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit des Kantons Thurgau vom 14. Februar 1979 (Verantwortlichkeitsgesetz; RB 170.3) haftet ausschliesslich der Staat für den Schaden, den eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten dadurch zufügt, dass sie dessen Rechte verletzt. Entsprechend beurteilen sich allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gegen die Behördenmitglieder und/oder Mitarbeitenden des kantonalen Veterinäramts ausschliesslich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz und sind demnach öffentlich-rechtlicher Natur. Die erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe können sich daher allenfalls auf öffentlich-rechtliche (Staatshaftungs-) Ansprüche auswirken, nicht aber auf Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Der Beschwerdeführer ist folglich in der Sache nicht zur Beschwerde legitimiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung ihr zustehender Verfahrensrechte geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung in der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen ("Star-Praxis"; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=43&amp;from_date=03.10.2020&amp;to_date=22.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 141 IV 1</a> E. 1.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=43&amp;from_date=03.10.2020&amp;to_date=22.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-78%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page78">138 IV 78</a> E. 1.3). Soweit eine Rüge zulässig ist, ist klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt diverse Bestimmungen der StPO als verletzt und macht Verstösse gegen die BV und die EMRK geltend. Unzulässig ist seine Kritik, soweit sie auf die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme und damit auf die Überprüfung der Sache selber abzielt. An der Sache vorbei gehen die Hinweise auf <span class="artref">Art. 329 Abs. 4 StPO</span> und <span class="artref">Art. 392 Abs. 4 StGB</span> (recte wohl eher <span class="artref">Art. 392 Abs. 2 StPO</span>). Administrativrechtliche Fragen zu Kostenvorschuss und Gebührenerhebung wären im Übrigen im sachbezogenen Verfahren zur Diskussion zu stellen gewesen. </div> <div class="para">Nicht darzutun vermag der Beschwerdeführer, weshalb von einer überraschenden Rechtsanwendung durch die Vorinstanz und einer Verletzung seiner Mitwirkungsrechte ausgegangen werden müsste. Ebenso wenig zeigt er auf, dass und inwiefern die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und ihm deswegen eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Beschlusses nicht möglich gewesen sein soll. Die Beschwerde genügt den strengen Begründungsanforderungen nicht. Blosse Behauptungen vermögen keine Verfassungsverletzungen zu begründen. Davon abgesehen verkennt der Beschwerdeführer, dass sich Gerichte nicht mit sämtlichen Parteistandpunkten befassen müssen, sondern sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken können (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=43&amp;from_date=03.10.2020&amp;to_date=22.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-28%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page28">BGE 141 III 28</a> E. 3.2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=43&amp;from_date=03.10.2020&amp;to_date=22.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-179%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page179">139 IV 179</a> E. 22). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege bzw. ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu Unrecht vorenthalten worden. Indessen bringt er vor Bundesgericht nichts vor, was die vorinstanzliche Einschätzung der Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels in Frage stellen könnte. Eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> und <span class="artref">Art. 136 Abs. 1 StPO</span> ist gestützt auf seine Vorbringen nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen Vorbringen, Rügen und Ausführungen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> mangels Legitimation und mangels einer tauglichen Begründung nicht einzutreten. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung fällt wegen Aussichtslosigkeit ausser Betracht (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Der Beschwerdeführer hat damit die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Oktober 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>