{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "17.01.2019", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2018-00469_17-01-2019.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=218919&W10_KEY=4478012&nTrefferzeile=20&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "dcb841d6c05a38d070f3644d108d44b4"}, "Num": [" VB.2018.00469"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19..2.17.0 VB.2018.00469"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 19..2.17.0 VB.2018.00469"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.17.0 VB.2018.00469"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "1. Abteilung/1. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Submission | Container und Sammlung f\u00fcr Altkleider: Zul\u00e4ssigkeit des vereinbarten Exklusivrechts (\u00f6ffentliche Beschaffung, freih\u00e4ndige Vergabe, massgeblicher Schwellenwert, Rechtsfolgen unzul\u00e4ssiger Vertragsschluss). Ein \u00f6ffentlicher Auftrag und damit eine \u00f6ffentliche Beschaffung liegt vor, wenn ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber im Hinblick auf die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben einen synallagmatischen Vertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer abschliesst. Die Entsorgung von Abf\u00e4llen ist eine typische Aufgabe des Gemeinwesens, die im \u00f6ffentlichen Interesse durchgef\u00fchrt wird. Nicht erheblich ist, ob der \u00f6ffentliche Auftraggeber die Leistung selber ben\u00f6tigt oder ob sie der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt wird (E. 1). Der Auftragswert entspricht dem Erl\u00f6s, den die Mitbeteiligte mit der Verwertung der ihr \u00fcberlassenen Alttextilien mutmasslich erzielen kann, abz\u00fcglich des der Beschwerdegegnerin zu zahlenden Betrages. Angesichts des so errechneten Auftragswerts besteht kein Raum f\u00fcr eine freih\u00e4ndige Vergabe (E. 3). Bei unzul\u00e4ssigem Vertragsschluss kann das Verwaltungsgericht dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber Vorschriften \u00fcber dessen vertragliches Verhalten machen. Diese sind jedoch im Wesentlichen auf zuk\u00fcnftige Massnahmen beschr\u00e4nkt (E. 4). Teilweise Gutheissung."}], "ScrapyJob": "446973/29/104", "Zeit UTC": "24.01.2021 07:56:08", "Checksum": "89a7a28e9d3aec0e1a5aabf91f60ce94"}