{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-02-10", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_61-2014-2_2021-02-10.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/752531ef-233a-4cf2-832a-23c1ef31438b", "Checksum": "efe489d5e2a830710abbca5520102d51"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["61/2014/2"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 61/2014/2"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 10.02.2021 (publi\u00e9) 61/2014/2"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 10.02.2021 (pubblicato) 61/2014/2"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Pensionspreis eines Alters- und Pflegeheims; abstrakte Normenkontrolle \u2013 Art. 46 JG; Art. 52 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 VRG; Art. 9 Abs. 2 AbPG; \u00a7 29 Abs. 1 AbPV; Art. 2 Abs. 1 Taxordnung Alters- und Pflegeheim Stein am Rhein. | Der in der Taxordnung eines Altersheims festgesetzte Pensionspreis kann im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle &uuml;berpr&uuml;ft werden. Der Umstand, dass die auf den Erlass gest&uuml;tzten Individualverf&uuml;gungen mit den einschl&auml;gigen Rechtsmitteln angefochten und dabei vorfrageweise auch die Rechtm&auml;ssigkeit des Er-lasses &uuml;berpr&uuml;ft werden k&ouml;nnen, schliesst die abstrakte Normenkontrolle nicht aus (E. 1.1&ndash;1.4). Bei der abstrakten Normenkontrolle braucht es kein unmittelbares, aktuelles schutzw&uuml;rdiges Interesse, sondern nur eine virtuelle Betroffenheit (was hier jedenfalls auf einen Gesuchsteller zutrifft). Die blosse Wahrnehmung &ouml;ffentlicher Interessen begr&uuml;ndet die Legitimation dagegen nicht (E. 2.2). Die abstrakte Normenkontrolle hat nur kassatorische Funktion. Verlangt werden kann nur die Aufhebung der angefochtenen Vorschrift, und zwar mit Wirkung ab Ver&ouml;ffentlichung des Aufhebungsentscheids, d.h. nicht r&uuml;ckwirkend (E. 2.3). In einem Alters- und Pflegeheim darf der Gesamtertrag der Taxpauschalen f&uuml;r Hotellerie die Gesamtkosten der effektiven Hotellerieleistungen nicht &uuml;bersteigen. Es ist rechtswidrig, wenn mit dem Pensionspreis im Ergebnis die Restkosten der Pflege finanziert werden (E. 3.3). Eine solche unzul&auml;ssige Querfinanzierung lag hier bis zur angefochtenen Neuregelung vor (E. 3.4.1&ndash;3.4.3). Es ist zul&auml;ssig, die f&uuml;r die bisherigen Kostenrechnungen verwendete Aufteilungs- und Umlagepraxis im Hinblick auf eine &Uuml;berpr&uuml;fung der Taxkalkulation neu zu beurteilen und anzupassen, auch wenn damit im Ergebnis eine &Auml;nderung der Aufteilung der Gesamtkosten auf die Pensionskosten und die Kosten der andern Kostentr&auml;ger (Pflege und Betreuung) verbunden ist (E. 3.5.2). Die f&uuml;r die Taxordnung 2015 vorgenommene Neukalkulation der Pensionskosten (mit angepasster Aufteilung der Personalkosten und Umlage verschiedener Hilfskosten) liegt innerhalb des Ermessensspielraums der Beh&ouml;rde. Sie f&uuml;hrt zu einer Vollkostenrechnung, die keine Querfinanzierung der Pflegekosten mehr bewirkt. Die Festsetzung des Pensionspreises f&uuml;r 2015 verst&ouml;sst damit nicht gegen &uuml;ber-geordnetes Recht (Mehrheitsmeinung; E. 3.5.4 und 3.6)."}], "ScrapyJob": "446973/57/1618", "Zeit UTC": "04.12.2024 02:24:32", "Checksum": "05fc1900f7f95d86ba35ccd4a8308010"}