B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2668/2013 spn/kna/mel U r t e i l v o m 1 7 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Äthiopien ([…]), (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2012 / N (…). D-2668/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe in englischer Sprache vom 26. Februar 2011 (Datum Eingang: 17. März 2011) bei der Schweizeri- schen Botschaft in Khart um (nachfolgend: Botschaft) sinngemäss um Gewährung von Asyl respektive Einreise in die Schweiz ersuchten, dass sie sich mit Eingabe vom 24. Januar 2012 ( Eingang am darauffol- genden Tag) erneut an die Botschaft wandten, dass das BFM den B eschwerdeführenden mit Schreiben vom 30. Juli 2012 mitteilte, eine Befragung vor Ort sei aus sicherheitstechnischen, strukturellen und kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich und sie gleichzeitig aufforderte zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts, konkrete Fragen zu beantworten, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. August 2012 (Ei n- gang Botschaft) zum Fragenkatalog des BFM Stellung nahmen, dass den Eingaben der Beschwerdeführenden diverse Dokumente beil a- gen, darunter Kopien de r Ausweise des sudanesischen Flüchtlingsko m- missariats (COR), eine Kopie der Geburtsurkun de des Sohnes; Bestäti- gungsschreiben des COR sowie des Flüchtlingskommissariat s der Ver- einten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees; UNHCR), sowie drei Dokumente in arabischer Sprache, dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend machten, der Beschwerdeführer sei zusammen mit drei Freunden am 17. Januar 2001 in Äthiopien von der Volksbefreiungs- front von Tigray ( Tigray People's Liberation Front ; TPLF) festgenommen worden; er sei aber dank seines Onkels nach einem Tag wieder freigelas- sen worden, dass er von der TPLF beschuldigt worden sei, den Rebellen Waffen zu verkaufen, dass sie daher am 21. Februar 2001 Äthiopien verlassen und in den Su- dan geflohen seien, wo sie vom UNHCR als Flüchtling anerkannt worden seien, D-2668/2013 Seite 3 dass er dann von der äthiopischen Botschaft aufgefordert worden sei, Mitglied der äthiopischen Gemeinschaft in Khartum zu werden und als er dies abgelehnt habe, beschimpft und bedroht worden sei, dass sie die Vorfälle der Polizei gemeldet hätten, welche auch eine Tel e- fondrohung hätte mithören können, dass ein Gericht den Fall behandelt habe, das Verfahren jedoch aufgrund der Abwesenheit der Angeklagten immer noch hängig sei, dass sie im Sudan nicht vom UNHCR unterstützt würden, die Lebensu m- stände schwierig seien und sie Angst hätten, wieder nach Äthiopien d e- portiert zu werden, dass das BFM mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 – eröffnet am 16. April 2013 – den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und ihre Asylgesuche ablehnte, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, aufgrund des erstell- ten Sachverhalts sei nicht von einer unmittelbaren Gefährdung der Be- schwerdeführenden auszugehen, die ihre Einreise in die Schweiz als notwendig erscheinen liesse, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus Äthiopien im Jahr 2001 durch die äthiopischen Behörden zwar unrechtmässig behandelt worden sei en, das schweizerische Asylrecht allerdings nicht dem Au s- gleich erlittenen Unrechts diene, dass die Bedrohungen durch die äthiopischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt eine Asylgewährung beziehungsweise eine Einreisebewilligung in die Schweiz nicht zu begründen vermöchten, da si e elf Jahre zurüc k- liegen würden und mit der Einreise de r Beschwerdeführenden in den Su- dan als beendet zu betrachten seien, dass somit zwischen den Vorbringen der Beschwerdeführenden und der von ihnen gewünschten Einreise in die Schweiz zum jetzigen Zeitpun kt kein genügend enger zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusammenhang bestehe, dass bezüglich seines Aufenthalts im Sudan festzuhalten sei, dass sich laut Berichten des UNHCR zahlreiche äthiopische Flüchtlinge und Asy l- suchende im Sudan befänden, D-2668/2013 Seite 4 dass vor diesem Hintergrund nicht zu verkennen sei, dass die Lage vor Ort für diese Menschen, wie auch für die Beschwerdeführenden, nicht einfach sei, dass dennoch keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme bestehen würden, dass ein weiterer Verbleib im Sud an für sie nicht zumutbar oder nicht möglich sei, dass vom UNHCR registrierte Flüchtlinge im Sudan einem Flüchtlingsl a- ger zugeteilt seien, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Verso r- gung erhalten würden, dass Flüchtlinge im Sudan nicht über ein fr eies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verfügen würden und es den Beschwerdeführenden daher zuzumuten sei, wieder in das ihnen zugewiesene Flüchtlingslager z u- rückzukehren, sollte ihre Situation tatsächlich kritisch sein, dass die Einschüchterungen der ät hiopischen Behörden seit dem G e- richtsurteil als beendet zu betrachten seien und sie zudem in dieser S i- tuation Unterstützung durch die sudanesischen Behörden erfahren hä t- ten, wobei sie sich bei ähnlichen Vorkommnissen wiederum an diese B e- hörde für Hilfestellungen wenden könnten, dass ihre Befürchtung, nach Äthiopien deportiert zu werden, als klar u n- begründet erachtet werde, da gemäss gesicherten Erkenntnissen das Ri- siko einer Deportation oder Verschleppung für Äthiopier, die im Sudan vom COR oder UNHCR als Flüchtlinge anerkannt seien, gering sei, dass die Ereignisse, die zur Flucht geführt hätten, elf Jahre zurückliegen würden und den Beschwerdeführenden somit kaum Deportationsgefahr drohe und sie zudem wiederum beim UNHCR Schutz beantragen kö n- nen, dass aus den Angaben der Beschwerdeführenden hervor gehe, dass sie seit 2001 dauerhaft in Khartum wohnhaft sei en, und daher angesichts ih- res langjährigen Aufenthalts im Sudan davon ausgegangen werden kö n- ne, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum in ihrem Fall nicht unüberwindbar seien, dass zudem eine schwierige Lebenssituation und insofern humanitäre Überlegungen keinen Grund für eine Einreisebewilligung darstellen wü r- den, D-2668/2013 Seite 5 dass im Sudan überdies eine grosse äthiopische Diaspora lebe, die fü r in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung bi e- te, dass im Übrigen keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz bestehe, welche die vorangegangenen Feststellungen umzustossen vermöge, dass die Einreise in die Schweiz daher zu verwei gern und das Asylg e- such abzulehnen sei, dass die Beschwerdeführenden mit englischsprachiger Eingabe vom 18. April 2013 (Eingang Botschaft: 21. April 2013) Beschwerde erhob en und sinngemäss beantragte n, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sowie Asyl zu gewähren, dass der Beschwerde Kopien zweier Dokumente in arabischer Sprache beilagen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – wie auch vorlieg end – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylg e- setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-2668/2013 Seite 6 dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist, vorliegend jedoch auf d as Einfordern einer Übersetzung verzichtet wurde, da die in englischer Sprache verfassten Ausführungen genügend verständlich sind, dass somit auf die ansonsten frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine r zweiten Richter in entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf ge- zeigt, um eine solche handelt, we shalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getrete n sind, vorliegend nicht zur Anwendung kommen, wurde doch in der Übergangsbestimmung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind – was vorliegend der Fall ist – unter anderem die Art. 19, 20 und 52 in der bisherigen Fassung gel - ten, dass ein Asylgesuch gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, die es mit einem B e- richt an das BFM überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG), dass die schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht möglich ist, die asylsuchende Person aufgeford ert wird, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1), dass vorliegend auf eine Befragung durch die Botschaft mangels entspre- chender Kapazitäten verzichtet und den Beschwerdeführenden – zwecks D-2668/2013 Seite 7 Wahrung des rechtlichen Gehörs – ein schriftlicher Fragenkatalog zug e- stellt wurde, dass vor dem Hintergrund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland sowie unter Berücksichtigung der g e- samten Aktenlage festzustellen ist, dass in vorliegender Sache auf eine Befragung der Beschwerdeführenden verzichtet werden durfte und mit der Einladung zur Stellungnahme den massgeblichen verfahrensrechtl i- chen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30), dass das BFM Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklä rung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus- zureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG), dass das BFM einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und da- mit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern kann, wenn keine Hi n- weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bem ü- hen (Art. 52 Abs. 2 AsylG), dass für die Erteilung ei ner Einreisebewilligung restriktive Voraussetzu n- gen gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessens spielraum z u- kommt, dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG na- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schut z- gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVGE 2011/10), dass das BFM – nach Prüfung der Akten durch das Gericht – mit hinrei- chender und zutreffender Begründung dargelegt hat, dass es den B e- schwerdeführenden zuzumuten ist, im Sudan zu verbleiben, weshalb auf die entsprechenden Erwägungen der Verfügung verwiesen werden kann, dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene im Wesentlichen ihre bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen wiederholten, D-2668/2013 Seite 8 dass es ihnen dadurch indes nicht gelingt, glaubhaft zu machen, es drohe im Sudan, wo sie sich seit zwölf Jahren aufhalten, eine konkrete Gefahr oder ihnen sei der Verbleib dort nicht zuzumuten, dass die Beschwerdeführenden gegen Übergriffe wegen der Weigerung, sich der äthiopischen Gemeinschaft anzuschliessen, den Schutz des s u- danesischen Staates in Anspruch nehmen können, wie dies in der Ve r- gangenheit bereits geschehen ist, dass eine Deportation nach Äthiopien vorliegend nicht zu befürchten ist, dass es ihnen zuzumuten ist, sich unter den Schutz des UNHCR zu ste l- len beziehungsweise Zuflucht in dem ihnen zugewiesenen Flüchtlingsla- ger zu suchen, in welchem die Grundversorgung grundsätzlich gewäh r- leistet ist, dass es sich nach dem Gesagten erübrigt, weiter auf die Beschwerdevo r- bringen und die eingereichten Dokumente einzugehen, da sie am Ergeb- nis nichts zu ändern vermögen, dass das BFM den Beschwerdeführenden somit zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche aus dem Ausland abgelehnt hat, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahr ens die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass indessen aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-2668/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die Schweizerische Botschaft in Khartum. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer Versand: