B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6748/2014 U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 1 5 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiber Michael Koebel, Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, H._______, alle Syrien, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführende 1–8, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2014 / N (…). E-6748/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer stellten am 17. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 16. Januar 2014 und der An- hörungen (nachfolgend Zweitbefragung) vom 25. Juli 2014 machten sie im Wesentlichen das Folgende geltend: Sie seien kurdischer Ethnie und hätten in Qamishli, Syrien gelebt. Syrien hätten sie wegen des Bürgerkriegs verlassen. Der Beschwerdeführer 1 machte ergänzend geltend, er sei insgesamt zweimal von Sicherheitskräften für jeweils zwischen vier und sechs Stun- den verhaftet worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe Syrien auch wegen ihres Bruders verlassen, der als Anwalt tätig gewesen und bedroht worden sei. Aus Angst vor Verfolgung habe die Beschwerdeführerin 2 ihre Kinder nicht mehr in die Schule g eschickt, wobei es einen Entführungsversuch gegeben habe. Der Beschwerdeführer 3 habe befürchtet in den Militär- dienst eigezogen zu werden. B. Mit Verfügung vom 20 . Oktober 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Be- schwerdeführer würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 19. November 2014 (Poststempel) reichte n die Be- schwerdeführer in Beilage eines Schreibens des Bruders der Beschwerde- führerin 2 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantrag- ten, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Des Weite- ren sei den Beschwerdeführern in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. E-6748/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgeri cht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). D ie Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Dispositiv Ziffer 1 (Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Asyl) und Ziffer 3 (Wegweisung). 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings- eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Ung laubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-6748/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf k ann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz lehnt das Asyl gesuch ab, da die Vorbringen der Be- schwerdeführer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Dies, weil die Beschwerdeführer Nachteile vorbringen würden, die auf den Bürgerkrieg zurückzuführen seien und von denen die gesamte Zivilbevölkerung Syriens gleichermassen betroffen sei. Sodann seien die zwei angeblichen Inhaftierungen des Beschwerdeführers 1, bei denen er gefragt worden sei, ob ihm Personen bekannt seien, die mit dem Fernsehsender Al -Jazeera Kontakt gehabt hätt en, als zu wenig intensiv, um eine asylrelevante Verfolgung darzustellen. Dasselbe gelte neben der Unglaubhaftigkeit auch für die Ausführungen der Beschwerde- führerin 2, welche sie erst anlässlich der Zweitbefragung als zusätzlichen Ausreisegrund angeführt habe. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführer daran fest, die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling e zu erfüllen, wobei sie zunächst auf Art. 7 AsylG und dann auf Art. 3 AsylG eingehen. Was die Glaubhaftmachung anbelange, so müsse eine Gesamtbeurteilung aller Elemente vorgenommen werden, wobei die Aussagen bei der Erstbe- fragung nur mit Zurückhaltung zum Vergleich herangezogen werden dürf- ten. Unwesentliche Abweichungen dürften keine Bedeutung für den Ent- scheid haben. Die Situation sei insgesamt miserabel gewesen und natür- lich seien die Beschwerdeführer auch aufgrund der allgemeinen Lage ge- flohen. Es sei richtig, dass die Beschwerdeführer in der Erstbefragung aus- schliesslich den Bürgerkrieg als Ausreisegrund erwähnt hätten. Letzteres spreche jedoch nicht gegen die Glaubhaftigkeit der zusätzlichen Flucht- gründe. Das Nichterwähnen der anderen Fluchtgründe in der Erstbefra- gung sei nachvollziehbar, weil für die Beschwerdeführer alle Probleme im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg ges tanden seien. So würden auch die Probleme des Bruders der Beschwerdeführerin 2 mit dem Bürgerkrieg in Zusammenhang stehen und wären ohne den Krieg nicht vorhanden. In seinem Schreiben (Beschwerdebeilage 3) schreibe der Bruder der Be- schwerdeführerin 2 – der inzwischen in der Schweiz Asyl erhalten habe – dass auch seine Schwester unter seiner Verfolgung gelitten habe. Er habe damals der Familie geraten zuhause zu bleiben, die Kinder nicht mehr zur E-6748/2014 Seite 5 Schule zu schicke n und habe die Einkäufe erledigt. Sodann würden die Aussagen des Sohnes (Beschwerdeführer 3) im Übrigen für die Glaubhaf- tigkeit des geltend gemachten Entführungsversuchs sprechen. Was die Flüchtlingseigenschaft anbelange, sei diese erfüllt, weil der Bruder der Beschwerdeführerin 2 staatlich verfolgt worden sei und in der Schweiz Asyl erhalten habe. Daher hätten die Beschwerdeführer begründete Furcht vor Reflexverfolgung (mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts E-703/2014 vom 12. Mai 2014). Diesem Umstand habe die Vo- rinstanz nicht genügend Rechnung getragen, indem er als nachgeschoben abgetan worden sei. Hinzu komme, dass es bereits zu dem erwähnten Vor- fall gekommen sei, bei dem zwei Söhne einem Entführungsversuch ent- kommen seien. Weitere Vorfälle seien wahrscheinlich vermieden worden, weil die Familie das Haus kaum mehr verlassen habe. 4.3 Es steht ausser Frage, dass alle Beschwerdeführer anlässlich der Erst- befragung ausschliesslich den Bürgerkrieg als Ausreisegrund angaben. Die Frage hierzu – das heisst zu den Asylgründen – wurde in allen Proto- kollen in der amtsüblichen Form offen und im Plural gestellt und ist somit nicht zu beanstanden. Dazu kommt, dass – entgegen dem falschen Ein- druck, den die Beschwerdeschrift vermittelt – mit dem freien Bericht der Beschwerdeführer, der Frageblock zu den Asylgründen nicht abgeschlos- sen wurde, sondern in allen Protokollen weitere und detaillierte Fragen ge- stellt wurden. Es wurde in allen Protokollen zusätzlich gefragt, ob die Be- schwerdeführer mit den Behörden jemals persönliche Probleme g ehabt hätten, ob andere Familienmitglieder mit Behörden jemals in der Heimat Probleme gehabt hätten, ob die Beschwerdeführer durch den Bürgerkrieg in der Heimat persönlich und konkret betroffen gewesen seien, ob sie sich politisch engagiert hätten und ob sie die Ausreise auch ohne des Bürger- krieges unternommen hätten. Sämtliche dieser Fragen wurden unmissver- ständlich mit "nein" beantwortet. Die Beschwerdeführer 1 und 2 gaben zu- sätzlich zu Protokoll, dass eine Rückkehr in Frage komme, sobald sich die Situation in ihrer Heimat verbessert habe. Es fällt auf, dass die Beschwer- deführerin 2 die erste Frage in der Zweitbefragung damit beantwortet, s ie seien ihres Bruders wegen ausgereist. Nicht zuletzt in Anbetracht der Tat- sache, dass der Fragekatalog in der Erstbefragung ausführlich war und bei vier Beschwerdeführern abgefragt wurde und keiner der Beschwerdeführer auch nur ansatzweise die nachgeschobenen Probleme erwähnt hat, ist nicht ersichtlich, weshalb der auf Ebene der Zweitbefragung und vor allem in der Beschwerde herausgehobene und angebliche Hauptgrund nun kau-E-6748/2014 Seite 6 sal für ein unmögliches Leben in Syrien sein soll. In der vorliegenden Kons- tellation kann keine Ausnahme davon gemacht werden, dass E reignisse oder Befürchtungen in der Erstbefragung zumindest ansatzweise genannt werden müssen. In der Rechtsmitteleingabe wird argumentiert, die Aussage von Beschwer- deführer 3 bezeuge, dass die Vorbringen der versuchten Entführung die Glaubhaftigkeit belegen würden. Hierzu ist zu sagen, dass die Mutter in der Zweitbefragung von einem Sohn spricht und der genannte Beschwerde- führer von zwei Brüdern sprach, womit dieser Punkt n icht die Glaubhaf- tigkeit stützt, sondern genau das Gegenteil bewirkt. In der Gesam twürdigung kann ein derart offensichtliches Nachsc hieben von Asylgründen keine weiteren Ausführungen zulassen und wurde von der Vorinstanz zutreffend als Element der offensichtlichen Unglaubhaf- tigkeit erkannt. Hieran vermag der auf Beschwerdeebene eingerei chte Brief des Bruders nichts zu ändern. Stünde eine Reflexverfolgung über- haupt zur Frage, so wäre diese in der vorgetragenen Unsubstantiiertheit nicht asylrelevant. Die Punkte, in deren Bezug sich die Vorinstanz nicht mit der Glaubhaftigkeit befasst hat, wurden zu Recht als nicht asylrelevant er- kannt. Sodann wurde auch in der Beschwerdeschrift ausdrücklich festge- halten, dass der Bürgerkrieg kausal ist für alle Probleme der Beschwerde- führer und des Brud ers der Beschwerdeführerin 2. Dieser Gegebenheit wurde mit der verfügten vorläufigen Aufnahme ausreichend Rechnung ge- tragen. 4.4 Die Beschwerdeführer haben somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung E-6748/2014 Seite 7 Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha- ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge- geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dem gleichen Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltlich e Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorlie- genden Urteil ist der Antrag a uf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6748/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: