B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2209/2014 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 1 5 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren [...], Syrien, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, [...], Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; ehemals Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 21. März 2014 D-2209/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehörige r kurdischer Ethnie und stammt a us B._______ (Distrikt al-Qamishli [arabisch] bzw. Qamişlo [kurdisch], Provinz al-Hasakah [arabisch] bzw. Hesiça [kurdisch]). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 20. März 2012 in Rich- tung Türkei. Am 25. Mai 2012 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte am 31. Mai 2012 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlin- gen ein Asylgesuch. Am 12. Juni 2012 wurde er durch das damalige Bun- desamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch und am 11. November 2013 eingehend zu den Grün- den seines Asylgesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Solothurn zugewiesen. B. B.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im We- sentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 2011 Mitglied der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und als solches in sei- nem Wohnort B._______ für die Jugendlichen zuständig gewesen. Etwa drei Monate nach dem Beginn der syrischen Revolution seien auch in B._______ Kundgebungen organisiert worden, bei welchen für die Rechte der Kurden de monstriert worden sei . Er habe an allen Demonstrationen teilgenommen und sei dabei als Angehöriger des Sicherheitsgremiums der Partei beteiligt gewesen , das für Ordnung gesorgt habe . Während der Kundgebungen habe die Polizei mehrmals versucht, Unruhe zu stiften und die Teilnehmenden zu identifizieren. Er selbst sei einmal nach einer De- monstration durch einen Angehörigen des staatlichen Sicherheitsdiensts mit dem Auto verfolgt und bedrängt worden. Drei Monate vor seiner Aus- reise sei er durch eine n Nachbarn, der als Beamter auf dem Posten des militärischen Sicherheitsdiensts von B._______ gearbeitet habe, davor ge- warnt worden, sich weiterhin an Demonstrationen zu beteiligen. Jener habe ihm gesagt, m an kenne ihn namentlich als einen derer, die bei den Demonstrationen vorneweg gehen würden. Deswegen habe er befürchtet, verhaftet oder wieder in den Militärdienst geschickt zu werden, und habe sich daher zur Ausreise entschieden. Während des Militärdiensts, den er von Mai 2009 bis März 2011 abgeleistet habe, sei er einmal während sechs Tagen in Arrest gehalten worden, weil e r mit anderen Soldaten kurdisch gesprochen und kurdische Musik gehört habe, was verboten gewesen sei. Ferner sei er im Jahr 2011 einmal wegen einer Schlägerei mit arabischen Jugendlichen während eines Tages inhaftiert worden. D-2209/2014 Seite 3 B.b Des Weiteren gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sein Vater sei Mitglied der im Jahr 2012 gegründeten kurdischen Volkskommission – ei- ner Art Verwaltungsbehörde – und arbeite ausserdem für ein lokales Ge- richt. Sein Vater habe aufgrund dieser Tätigkeit jedoch keine Probleme ge- habt. Kurz nach seiner, des Beschwerdeführers, Ausreise hätten die staat- lichen syrischen Behörden die Gegend von B._______ verlassen, und nun seien dort die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans), die PYD und die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinhei- ten) für die Sicherheit und Ordnung zuständig, wobei mit der sogenannten Asayîş (kurdisch für "Sicherheit") eine eigene Polizeitruppe bestehe. Sein jüngerer Bruder sei sowohl Mitglied der PYD als auch der Asayîş. Er habe seit seiner Ausreise Angst um seinen Bruder. Zwar sei das syrische Regime in B._______ nicht mehr aktiv; jedoch habe es Kampfhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front) gege- ben. B.c Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer unter ande- rem zwei Photographien zu den Akten, die ihn selbst und einen seiner Brü- der als Teilnehmer einer kurdischen Demonstration in Syrien zeigen. C. Mit Verfügung vom 21. März 2014 (eröffnet am 26. März 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf- nahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylge- suchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden Vor- bringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant. D. Mit Eingabe an das BFM vom 9. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um Einsicht in die Asylverfahrensakten. Die- sem Antrag entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 14. April 2014. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. April 2014 focht d er Be- schwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungs gericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung, soweit die Ablehnung des Asylgesuchs betreffend, sowie die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hin- sicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Vorschusses bezüglich der Verfahrenskosten zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde D-2209/2014 Seite 4 wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan- gen. F. Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2014 wurde das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestä- tigung bis zum 26. Mai 2014 gutgeheissen. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Mai 2014 reichte der Be- schwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach. H. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2014 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2014 Kenntnis gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG b eurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das BFM beziehungsweise das SEM erlassen worden sind, ent- scheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal ts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-2209/2014 Seite 5 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegwei- sung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit n icht Gegen- stand des Beschwerdeverfahrens. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht- lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-se, Re- ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe o- der wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-len ausge- setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge -setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na mentlich die Gefähr -dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner -träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge- fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten ode r zu Lasten d er asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/ Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz . 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). 4.3 Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich im Heimatstaat des Beschwerdeführers, Syrien, die politische und menschenrechtliche Lage seit dessen Ausreise am 20. März 2012 in er- heblicher Weise verändert hat. Syrien befindet sich zum heutigen Zeitpunkt D-2209/2014 Seite 6 in einem Kriegszustand, der das gesamte Land umfasst. Die entspre- chende Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2 [zur Publikation vorgese- hen] sowie Urteil D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3, jeweils mit weiteren Nachweisen). 4.4 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe in den Monaten vor seiner Ausreise aus Syrien Schwierigkeiten mit den dortigen staatlichen Sicherheitskräften gehabt . So sei er in seinem Heimatort B._______ einmal nach einer Demonstration durch einen Angehörigen des staatlichen Sicherheitsdiensts mit dem Auto verfolgt und bedrängt worden. Zudem sei er durch einen Angehörigen des Siche rheitsdiensts persönlich davor gewarnt worden, sich weiterhin an Demonstrationen zu beteiligen. Angesichts dieser Vorbringen vermag sich zunächst die Frage zu stellen, ob mit Blick auf die Erlebnisse des Beschwerdeführers in der Vergangen- heit überhaupt von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ge- sprochen werden kann. Indessen kann dies aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden. 4.5 Zu den erwähnten Lageveränderungen in Syrien gehört unter anderem auch, dass die Heimatregion des Besc hwerdeführers, der Distrikt al - Qamishli in der Provinz al-Hasakah, zum heutigen Zeitpunkt zu einem be- deutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaff- neten Organ isation YPG kontrolliert wird, während sich die Sicherheits- kräfte des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückge- zogen haben. Der Beschwerdeführer selbst gab anlässlich seiner Anhörun- gen zu Protokoll, bereits kurze Zeit nach seiner Ausreise hätten die staatli- chen syrischen Behörden die Gegend von B._______ verlassen, und nun seien dort die PKK, die PYD und die YPG für die Sicherheit und Ordnung zuständig. Die veränderte Situation in Syrien wirkt sich auf die Heimatre- gion des Beschwerdeführers somit, soweit im vorli egenden Zusammen- hang von Belang, in erster Linie dadurch aus, dass das staatliche syrische Regime seine Kontrolle über dieses Gebiet verloren hat. Dabei ist die Lage zwar keineswegs als stabil zu bezeichnen (vgl. dazu die Urteile D - 5553/2013 E. 6.7.5.3 sowie D-5779/2013 E. 5.9.3). Gleichwohl ist es unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der vergleichs- weise geringen Probleme, die der Beschwerdeführer mit den staatlichen Behörden in der Vergangenheit hatte, als unwahrscheinlich zu bezeichnen, D-2209/2014 Seite 7 dass er zum heutigen Zeitpunkt in seiner Heimatregion seitens des syri- schen Regimes asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. 4.6 Weiter ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer ‒ wenn auch nur am Rand ‒ erwähnte, in seiner Heimatregion habe es Kampfhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation Jabhat al-Nusra gegeben. Jedoch machte er in keiner Weise geltend, er selbst sei durch die genannte Orga- nisation bedroht worden. Es erübrigt sich daher, nach einer allfälligen asyl- rechtlichen Relevanz einer Bedrohung durch die genannte Organisation zu fragen. Auch die sonstigen Vorbringen, so betreffend Vorkommnisse in der syrischen Armee während seiner militärischen Dienstpflicht in den Jahren 2009 bis 2011 sowie hinsichtlich einer Schlägerei mit arabischen Jugendli- chen, sind offensichtlich aus asylrechtlicher Sicht nicht von Belang. 4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 4.8 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl- gesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung er- teilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 4.9 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Si- tuation in Syrien in seinem Heima tstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzu- führen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. März 2014 ge- stützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rah- men der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 5. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, das s der – einzig in den D-2209/2014 Seite 8 Punkten 1‒3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des BFM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich ab- zuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-schwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Kosten werden auf Fr. 600.– festgesetzt (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2209/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: