Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 22. Mai 2019 (410 19 43) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beabsichtigt die Vorinstanz, von einer Kostenregelu ng in einem gerichtlich zu genehmi- genden Vergleich der Parteien abzuweichen, weil die Kostenregelung nach Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO einseitig zulasten einer Partei g eht, welcher die unentgeltliche Rechts- pflege bewilligt worden ist, so hat sie vorab zu klären, ob die Parteien den Vergleich auch mit einer anderen Kostenverteilung gelten lassen wo llen. Dies ist hier nicht erfolgt, wes- halb eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A. ____, vertreten durch Fürsprecher Gregor Marcolli, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern, Beschwerdeführer gegen B. ____, geb. xx.yy.2014, vertreten durch Advokatin Tessa von Salis, Advokatur Jedelhauser, Wartenbergstrasse 40, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin 1 C. ____, vertreten durch Advokatin Anina Hofer, Advokatur Horlacher Hofer & Vogel, Bäumleingasse 2, Postfach 1544, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin 2 Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 2. Januar 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Klage vom 30. November 2017 beantragte B.____, geboren am xx. yy 2014, vertreten durch die Kindsmutter C.____, wiederum vertreten durch Advokatin Anina Hofer, vom Kindsva- ter A.____ die Leistung von monatlichen Unterhaltsbei trägen in der Höhe von mindestens CHF 3‘592.50 rückwirkend per 1. April 2017. Zu jener Z eit lief bereits ein Verfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verwaltungs- u nd Verfassungsrecht, zwischen der Kindsmutter und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Laufental in Bezug auf die Zutei- lung der elterlichen Sorge und alternierenden Obhut sowie auf die Errichtung einer Beistand- schaft. Da dieses Verfahren im Zeitpunkt der Anhebung der Unterhaltsklage vom 30. November 2017 nicht rechtskräftig erledigt war, schrieb die Abte ilung Verwaltungs- und Verfassungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft das Verfahren gestützt auf Art. 298b Abs. 3 ZGB ab. Am 15. März 2018 verfügte der Gerichtspräsident des Zivilkre isgerichts Basel-Landschaft West zu- folge der Kompetenzattraktion, dass die Kindsmutter in das laufende Verfahren aufzunehmen sei. Für das Kind wurde sodann eine Kindsvertretung angeordnet. B. Mit Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 einigten sich die Kindseltern hinsichtlich der elterlichen Sorge, der Betreuung, der Ferien und Feiertage, der Beistandschaft, des Kin- derunterhalts sowie der Unterhaltsschulden. In Bezug auf die Kosten vereinbarten sie, dass die Gerichtskosten von den Parteien jeweils hälftig getrage n würden und die Parteikosten - unter Einschluss der Kosten der Kinderanwältin der Tochter - w ettzuschlagen seien, vorbehältlich der allfälligen unentgeltlichen Rechtspflege für die Kindsm utter und die Tochter. Mit der Zusatzver- einbarung vom 16. / 17. Dezember 2018 verständigten sich die Kindseltern zudem über die Be- treuung der Tochter an deren Geburtstag am xx. yy 2018. C. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 18. Dezember 201 8 wurde der Fall als durch Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 und unter gerichtlicher Genehmigung derselben sowie der Zusatzvereinbarung vom 16. / 17. Dezember 20 18 als erledigt abgeschrieben. Die elterliche Sorge über die Tochter B.____ wurde beiden Eltern zugeteilt und die Erziehungsbei- standschaft wurde mit Verweis auf den Entscheid der Kin des- und Erwachsenenschutzbehörde Laufental vom 4. September 2017 bestätigt. Im Weiteren wurde der Kindsmutter die unentgeltli- che Rechtspflege bewilligt. Die Gerichtskosten wurden dem Kindsvater auferlegt und es wurde festgehalten, dass der Kostenentscheid später nach Einr eichung der Kostennoten durch die Vertreterin der Kindsmutter und die Kindesvertreterin ergehen werde. Die Vorinstanz verzichte- te auf eine Rechtsmittelbelehrung und hielt fest, dass dieser Entscheid rechtskräftig geworden war. D. Mit Entscheid vom 2. Januar 2019 auferlegte der vorinst anzliche Gerichtspräsident die Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.00, die Übersetzungskosten von CHF 210.00 sowie die Kosten für die Kindsvertretung von CHF 3‘844.90 dem Kindsvat er. An die Kindsvertretung wies er die Auszahlung des Honorars von CHF 3‘844.90 aus der Staatskass e an. Dem Kindsvater ver- pflichtete er, den ausstehenden Betrag von CHF 6‘054.90 innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids in die Gerichtskasse einzubezahlen. Sodann hie lt er im Entscheid fest, dass die Kindseltern je für ihre eigenen Parteikosten aufzukom men haben. Zufolge Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege an die Kindsmutter wurde die Auszahlung eines Honorars von CHF 5‘670.60 an die Vertreterin der Kindsmutter aus der Staatskasse angeordnet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Beschwerde vom 25. Februar 2019 an das Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, beantragt der Kindsvater (nachfolgend Beschwerdeführer), die Kostenliquidation im vorinstanzlichen Verfahren und der Entscheid der Vori nstanz vom 2. Januar 2019 seien auf- zuheben. Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 6‘054.90 sei en gestützt auf die Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 je hälftig auf den Beschwe rdeführer und die Kindsmutter (nach- folgend Beschwerdegegnerin 2) zu verteilen, unter Vor behalt der erteilten unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdegegnerin 2. Eventualiter sei die Kostenliquidation im Verfahren 120 17 3403 IV zur Neubeurteilung an die Vorinstanz z urückzuweisen. Schliesslich seien dem Beschwerdeführer die durch das Beschwerdeverfahren entst ehenden Parteikosten zu ersetzen und er sei nicht mit Parteikosten im Beschwerdeverfahren zu belasten. F. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten Beschwerdeführers, und sie e rsucht auch für das Rechtsmittel- verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle ge. Die Kindsvertreterin verzichtete im Namen der Beschwerdegegnerin 1 darauf, eine Stellung nahme einzureichen und Anträge zu stellen. Mit Verfügung vom 12. April 2019 erklärte da s Gerichtspräsidium der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel für geschlossen und es kün- digte den Entscheid auf Grundlage der Akten an. Auf d ie Begründungen des Beschwerdefüh- rers und der Beschwerdegegnerin 2 ist zurückzukommen, sowei t dies für die Beurteilung der Beschwerde notwendig ist. Erwägungen 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenentscheid vom 2. Januar 2019 im Verfah- ren 120 17 3403 IV des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West betreffend eine Unterhaltskla- ge der Tochter gegen den Kindsvater. Will eine Partei nur den Kostenpunkt anfechten, steht ihr gemäss Art. 110 ZPO - unabhängig von der Höhe der um strittenen Prozesskosten - die Be- schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. Die Be schwerdefrist beträgt nach Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Die schriftliche Begründung de s Entscheids vom 2. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2019 zugestellt. Dieser reichte seine Beschwerde am Montag, 25. Februar 2019, ein, womit die Beschwerd efrist unter Berücksichtigung des Wo- chenendes gewahrt wurde (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der Ko stenvorschuss von CHF 750.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde rechtzeitig geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsidien das Präsidium de r Abteilung Zivilrecht des Kantons- gerichts zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwe ndung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es ke ine Rolle, ob Bundesrecht bzw. kantonales Recht falsch angewendet wurde oder ob es si ch dabei um einen verfahrens- oder Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Z u erwähnen sind insbesondere die fehler- hafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihrer Ausf ührungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rech tsanwendung mit freier Kognition. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen ei ne beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverha lts erforderlich, wobei „offensichtlich un- richtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfas- sung ist (KGE BL 410 16 231 vom 6. September 2016 E. 2; FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 320 N 3; BSK ZPO- SPÜHLER , 3. Aufl., 2017, Art. 320 N 3; KUKO ZPO-BRUNNER , 2. Aufl., 2014, Art. 320 N 1 f.). 3. Im schriftlich begründeten Entscheid vom 2. Januar 2019 er wog die Vorinstanz, gemäss Art. 109 Abs. 1 ZPO trage bei gerichtlichen Vergleichen jede Partei die Prozesskosten nach Massagabe des Vergleichs. Gehe eine getroffene Regelung jedoch einseitig zu Lasten einer Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei, würden die Kosten gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO nach den Art. 106 bis 108 ZPO verteilt. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO könne das Gericht in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen ab- weichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. I m vorinstanzlichen Verfahren sei für die klagende unmündige Tochter eine Kindsvertreterin als Beiständin eingesetzt worden. Ge- mäss Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO würden die Kosten für die Vertretung des Kindes zu den Ge- richtskosten gehören. Beide Elternteile würden als Beklag te geführt. Diese hätten mit der Ver- einbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 beantragt, die Kosten der Kindsvertreterin der Klägerin aufzuerlegen und die Gerichtskosten je hälftig den Par teien aufzuerlegen. Die Klägerin sei of- fensichtlich bedürftig und könne nicht für Gerichts- u nd Parteikosten aufkommen. Als Eltern seien die Beklagten verpflichtet, für den Unterhalt ihr es Kindes zu sorgen. Dazu gehöre es auch, für dessen Prozesskosten und Rechtsvertretung aufzuk ommen. Die Unterhaltspflicht der Eltern würde dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfl ege vorgehen. Dabei sei unbehelflich, ob der Prozess des Kindes gegen eine Drittperson oder ei nen Elternteil selbst gerichtet sei. Die Parteien respektive die Beklagten hätten in ihrer Ver einbarung eine Kostenregelung getroffen, welche einseitig zu Lasten der Klägerin gehe, der die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen wäre. Auch bei der Kindsmutter sei Bedürftigkeit geg eben und ihr sei mit Entscheid vom 18. Dezember 2018 die unentgeltliche Rechtspflege be willigt worden. Der Kindsvater ersuche nicht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfleg e und gebe an, über Vermögen in Form von Liegenschaften zu verfügen. In Berücksichtigung der f amilienrechtlichen Beistandspflicht der Eltern gegenüber dem Kind sowie der wirtschaftliche n Leistungsfähigkeit der Parteien kön- ne die Vereinbarung der Parteien betreffend die Gerichtskosten inklusive die Kosten der Vertre- tung des Kindes nicht übernommen werden. Die Gerichtskost en seien demgemäss vollumfäng- lich dem Kindsvater aufzuerlegen. 4.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlich en Gehörs geltend. Seiner Ansicht nach könne ein Gericht gestützt auf Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO dann vom Vergleich ab- weichen, wenn sich die Kostenregelung der Parteien zum Nachteil des Staates auswirke. Wenn es so vorgehen wolle, müsse das Gericht vorgängig die Zu stimmung der Parteien dazu einho- len, dass sie den Vergleich auch ohne die vereinbarte Kostenregelung gelten lassen wollen. Die Vorinstanz habe eine solche Nachfrage unterlassen, weshalb sie eine Rechtsverletzung began- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen habe. Unter anderem aus diesem Grund werde im Ev entualantrag eine Rückweisung des Falles an die Vorinstanz zur Neubeurteilung verlangt. 4.2 Nach Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Dieser An- spruch ist auch grundrechtlich gewährleistet (Art. 29 Ab s. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und dient einerseits als Mittel der Sachverhaltsaufklärung und da mit der Wahrheitsfindung im Prozess. Andererseits soll damit dem Prinzip der Waffengleichhe it im Prozess Rechnung getragen wer- den (BSK ZPO-G EHRI , 3. Aufl., 2017, Art. 53 N 3; BGE 119 Ia 260 E. 6; BGE 122 I 53 E. 4). Damit die Parteien ihre Mitwirkungsrechte überhaupt wa hrnehmen können, sind sie vom Ge- richt über den Gang des Verfahrens zu orientieren. Sie haben Anspruch darauf, über sämtliche für die Entscheidfindung relevanten Vorgänge und Grun dlagen informiert zu werden (BK ZPO- HURNI , 2012, Art. 53 N 16; DIKE ZPO-G ÖKSU , 2. Aufl., 2016, Art. 53 N 8). Darüber hinaus ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor Erlass des Entschei ds (mindestens schriftlich) zu sämtli- chen entscheidrelevanten Sachfragen und Beweisergebnissen zu äussern und ihre Sichtweise in das Verfahren einzubringen. Denn eine gerichtliche Entscheidung darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse berücksichtigen, zu denen die Partei en Stellung nehmen konnten (BK ZPO-HURNI , 2012, Art. 53 N 37; BGE 132 II 485 E. 3.2). Aus verfahrensökonomischen Gründen oder aufgrund besonderer Dringlichkeit kann im Einzel fall auf das Orientierungs- und Äusse- rungsrecht der Parteien verzichtet werden, wenn die Rech tslage klar ist und eine vorgängige Anhörung der Parteien den Prozess unverhältnismässig verzö gern würde. So sind beispiels- weise die Parteien vor Ansetzung eines streitwertabhäng igen Kostenvorschusses nicht vorgän- gig anzuhören. Im Zweifel ist das Anhörungsrecht jedoch zu gewähren (SUTTER -SOMM /C HEVA - LIER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 53 N 7; DIKE ZPO-GÖKSU , 2. Aufl., 2016, Art. 53 N 14, mit Hinweis auf BGE 106 Ia 1 E. 2b). Eine nicht be- sonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ka nn ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit er hält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rech tslage frei überprüfen kann. Unter die- ser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer He ilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge hör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti- schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen f ühren würde, die mit dem (der Anhö- rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Part ei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (KGE BL 410 17 317 vo m 21. November 2017 E. 4.2; BGE 137 I 195 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; S UTTER -SOMM /C HEVALIER , in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 53 N 27 f.). 4.3 Prozessparteien können in Parteivereinbarungen auch ei ne Regelung über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten treffen. Eine solche Kostenregelung ist grundsätzlich sowohl für die Parteien als auch für das Gericht verbindlich (Art. 109 Abs. 1 ZPO). Enthält der Vergleich jedoch keine Kostenregelung oder geht die getroffen e Regelung einseitig zulasten einer Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, so hat das Gericht die Kosten nach den allgemeinen Regeln von Art. 106 bis 108 ZPO zu vert eilen (Art. 109 Abs. 2 ZPO). Damit ist gemeint, dass das Gericht die zwischen den Parteien verein barte Kostenregelung nicht geneh- migen und stattdessen im Abschreibungsbeschluss die Kostenve rteilung nach den vorgegebe- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen gesetzlichen Bestimmungen vornehmen soll. Will das Ge richt von einer vereinbarten Kos- tenverteilung abweichen, hat sie vorab zu klären, ob d ie Parteien - insbesondere die durch den Kostenpunkt „bevorteilte“ Partei - den Vergleich auch ohne die vereinbarte Kostenverteilung bzw. mit einer abweichenden Kostenverteilung gelten la ssen wollen. Ohne Zustimmung der Parteien wird ansonsten der Vergleich als Ganzes hinfäll ig und es ist der Prozess fortzuführen bzw. ein neuer Vergleich auszuhandeln (BK ZPO-S TERCHI , 2012, Art. 109 N 8; BSK ZPO- RÜEGG/R ÜEGG , 3. Aufl., 2017, Art. 109 N 2). 4.4 Im zu beurteilenden Fall erwog der vorinstanzliche Gerichtspräsident in seinem Entscheid vom 18. Dezember 2018, dass die Parteien mit Ziffer 7 der Vereinbarung eine Regelung für die Tragung der Prozesskosten getroffen hätten, die nicht vo llständig übernommen werden könne, da die Kosten der Kindsvertretung zu den Gerichtskosten zä hlen würden. Die Vertreterin der Kindsmutter und die Kindsvertreterin hätten damit noch ihre Kostennoten einzugeben. Der Kos- tenentscheid im Quantitativ würde separat und später erf olgen. Dementsprechend auferlegte der vorinstanzliche Gerichtspräsident mit Dispositivziffer 5 seines Entscheids vom 18. Dezem- ber 2018 die Gerichtskosten dem Berufungsbeklagten. Gleichzeitig forderte er von der Vertrete- rin der Kindsmutter und der Kindsvertreterin ihre Hon orarnoten ein. Der Beschwerdeführer war einerseits mangels Quantitativs der Gerichtskosten, die er zu tragen hatte, nicht in der Lage, Dispostivziffer 5 des Entscheids vom 18. Dezember 2018 substa ntiiert anzufechten, zumal der Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthielt und fü r rechtskräftig erklärt worden war. Zudem bestand ein Widerspruch zwischen Dispositivziffer 1, mit wel cher die vollständige Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 genehmigt wurde, und Dispo sitivziffer 5. Andererseits kann der Entscheid vom 18. Dezember 2018 nicht dahingehend int erpretiert werden, dass dem Be- schwerdeführer die Möglichkeit offen stand, sich zum Kosten entscheid äussern zu können, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt word en wäre. Vielmehr entschied der vorinstanzliche Gerichtspräsident über die Verteilung der Gerichtskosten, indem er diese voll- ständig und in Abweichung der Parteivereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 dem Be- schwerdeführer auferlegte. Dabei wich er vom Grundsat z ab, wonach der Kostenentscheid in der Regel mit dem Endentscheid zu treffen ist (Art. 1 04 Abs. 1 ZPO; KGE BL 410 18 341 vom 18. Februar 2019 E. 2; KBG BL 410 13 13 vom 26. Febr uar 2013 E. 2). Auf eine vorgängige Anfrage bei den Parteien, ob sie ihre Vereinbarung v om 14. / 17. Dezember 2018 auch mit ei- nem anderslautenden Kostenentscheid gelten lassen wollen, verzichtete er. Dadurch wurde das rechtliche Gehör gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO verletzt und der Fall müsste - in Gutheissung des Eventualbegehrens des Beschwerdeführers - zur Neubeurteilu ng an die Vorinstanz zurückge- wiesen werden. Vorliegend wird jedoch auf eine Rückwei sung an die Vorinstanz verzichtet, da diese einem formalen Leerlauf gleichkommen würde, wel cher aus prozessökonomischen Grün- den zu verhindern ist und auch dem Beschwerdeführer kei nen Nutzen bringen würde. Aller- dings ist das für den Beschwerdeführer ungünstige Vorgehen der Vorinstanz bei der Kostenver- legung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen. 5.1 Es ist die Frage zu prüfen, ob die vereinbarte Kostenver teilung Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO verletzt. Der Beschwerdeführer führt aus, die zwischen d en Parteien vereinbarte Kostenliquida- tion weiche zwar vom Vergleichsergebnis ab. Die Abweichung belaste aber nicht die Be- schwerdegegnerin 2, sondern im Gegenteil den Beschwerd eführer. Dies werde offenkundig, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn man das Vergleichsergebnis mit den von den Partei en gestellten Anträgen vergleiche. Nach den Regeln von Art. 106 und Art. 109 Abs. 1 ZPO ( „nach Massgabe des Vergleichs“) wä- re es sachgerecht gewesen, die ganzen Kosten von der Bes chwerdegegnerin 2 tragen zu las- sen. Stattdessen seien die Parteien, d.h. der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2, in der Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 von d er gesetzlich vorgegebenen Kostenre- gelung abgewichen und hätten - zugunsten und nicht zulasten der Beschwerdegegnerin 2 - eine hälftige Aufteilung der Gerichtskosten vereinbart. Der Tatbestand von Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO sei damit nicht erfüllt. Der Vorinstanz sei es unter dies en Umständen verwehrt gewesen, der vereinbarten Kostenregelung die Genehmigung zu versagen. 5.2 Nach Art. 109 Abs. 1 ZPO trägt bei einem gerichtlichen Vergleich jede Partei die Prozess- kosten nach Massgabe des Vergleichs, wobei die Parteien di e Kostenverteilung grundsätzlich frei vereinbaren können. Da Vergleiche häufig Zugestän dnisse beinhalten, die über den Rah- men des Pressstoffes hinausgehen, ist der Prozesserfolg in d er Regel nicht eindeutig feststell- bar und es verbleibt dem Gericht bei der Bemessung des Vergleichserfolgs immer ein Ermes- sensspielraum. Enthält der Vergleich keine entsprechende Regelung, werden die Kosten nach den in den Art. 106 bis 108 ZPO statuierten Prinzipien verteilt (Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO). Ist im Vergleich eine Kostenregelung getroffen worden, die jedoch einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wor den ist, so werden die Kosten ebenfalls nach den allgemeinen Regeln von Art. 106 bis 108 ZPO verteilt (Art. 109 Abs. 2 ZPO). Eine vereinbarte Kostenregelung ist einseitig im Sinne der erwähnten Bestimmung, wenn sie sich zum Nachteil des Staates auswirkt, weil die Kosten in krassem Widerspruch zum Vergleichser- gebnis stehen und somit ohne triftigen Grund von einer mit unentgeltlicher Rechtspflege pro- zessierenden oder zahlungsunfähigen Partei übernommen we rden (BSK ZPO-R ÜEGG /R ÜEGG , 3. Aufl., 2017, Art. 109 N 2). Ob die Kostenregelung im Vergleich einseitig zulasten einer Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht, oder einer zahlungsunfähigen Partei geht, ist im Verhältnis zum übrigen Vergleichsinhalt zu verstehen . Zu prüfen ist demnach, ob bei An- wendung der Kostenregeln von Art. 106 bis 108 ZPO ei ne andere Kostenverteilung angebracht und für die Partei, welche die unentgeltliche Rechtspf lege beansprucht, oder die zahlungsunfä- hige Partei vorteilhafter gewesen wäre. Trifft dies zu, sind die Kosten nach den allgemeinen Regeln von Art. 106 bis 108 ZPO zu verteilen (BK ZPO-STERCHI , 2012, Art. 109 N 5). 5.3 Bei der Auslegung eines Vertrags ist zunächst vom Wortlau t auszugehen, um das von den Parteien wirklich Gewollte zu ermitteln (Art. 18 Abs. 1 OR). Daneben sind aber immer auch die gesamten Umstände des Einzelfalls im Auge zu behalt en und der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrssitten und Handelsbräuche zu berücksichtigen. So sind beispiels- weise Vorverhandlungen zwischen den Parteien, ihr Verha lten nach Vertragsschluss, die lnte- ressenlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Vertra gszweck von Bedeutung (SCHWENZER , Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., 2006, N 33.04 ff.; BGE 129 lI 702 E. 2.4; KGE BL 100 06 1023 vom 8. Mai 2007 E. 4, 7). Erst wenn aufgrund die- ser Auslegung feststeht, dass ein übereinstimmender Wille nicht vorgelegen hat, ist auf das Vertrauensprinzip abzustellen. Nach diesem Prinzip gilt eine Willenserklärung so, wie sie eine vernünftige Person in den Schuhen der Erklärungsempfäng erin nach Treu und Glauben verste- hen durfte und musste (BGE 132 III 626 E. 3.1; S CHWENZER , Schweizerisches Obligationen- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht recht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., 2006, N 27.36 ff. und 33.02 ff.; H UGUENIN , Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, N 282 ff.). 5.4 Ziffer 7 der Parteivereinbarung vom 14. / 17. Dezembe r 2018 lautet wie folgt: „Die Ge- richtskosten werden von den Parteien jeweils hälftig getr agen, die Parteikosten (unter Ein- schluss der Kosten der Kinderanwältin von B.____) werden wettgeschlagen, vorbehältlich der allfälligen unentgeltlichen Rechtspflege für C.____ un d B.____.“. Ausgehend vom Wortlaut die- ser Parteiabrede bleibt zunächst unklar, welche beteilig ten Personen in der Vereinbarung als „Parteien“ gemeint sind. Unter Berücksichtigung des zweite n Teils des zitierten Satzes kann jedoch die Abrede nach dem Vertrauensprinzip nur so ausgelegt werden, dass die Gerichtskos- ten je hälftig von den Kindseltern - d.h. vom Beschwer deführer und von der Beschwerdegegne- rin 2 - übernommen werden sollen. Mit „Parteien“ sind damit die Kindseltern gemeint, zumal nur sie die Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 unte rzeichnet hatten (die Unterschrift der Kindsvertreterin fehlt). Laut Kostenabrede verzichteten die „Parteien“, also der Beschwerdefüh- rer und die Beschwerdegegnerin 2, sodann auf die Zuspr echung von Parteientschädigungen. Eine solche Kostenliquidation ist bei prozesserledigende n Vergleichen generell üblich. Wird die Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 mit dem von d en Parteien zuletzt aufrecht erhalte- nen Rechtsbegehren verglichen, so ist festzustellen, da ss die Beschwerdegegnerin 2 von ihren zuletzt gestellten Rechtsbegehren erheblich abweichen und grössere Kompromisse eingehen musste. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte im vorinstan zlichen Verfahren mit Stellungnah- me vom 31. Mai 2018 zuletzt einen monatlichen Unterha ltsbeitrag von mindestens CHF 3‘042.50. Der Beschwerdeführer war bereit, einen solchen von CHF 1‘757.00 zu leisten. In der fraglichen Vereinbarung einigten sie sich auf einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘890.00, der sich ab August 2019 auf CHF 1‘700.00 reduzieren wird. Im Weiteren verein- barten der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 - weitgehend den Rechtsbegeh- ren des Beschwerdeführers folgend - das gemeinsame Sorge recht über die Tochter B.____ sowie ein Besuchs- und Ferienrecht, welches über den übli chen Mindestanspruch eines nicht hauptbetreuenden Elternteils hinausgeht. Die Beschwerde gegnerin 2 beantragte hingegen die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge sowie die gerichtliche Zustimmung zum Wegzug in ihr Heimatland X. zusammen mit ihrer Tochter. Da die Ver einbarung der Parteien im Ergebnis grösstenteils den Anträgen des Beschwerdeführers folgt, h ätte der Kostenentscheid in Anwen- dung von Art. 106 bis 108 ZPO dazu geführt, dass die B eschwerdegegnerin 2 im Falle eines gerichtlichen Entscheids die gesamten Prozesskosten oder z umindest einen Grossteil davon hätte tragen müssen. Daraus folgt, dass der Beschwerdefü hrer und die Beschwerdegegnerin 2 mit der hälftigen Aufteilung der Gerichtskosten gemäss Z iffer 7 der Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 eine Regelung über die Kostenliquidation getroffen haben, welche im Vergleich zur gesetzlich vorgegebenen Kostenregelung gemäss Art. 1 06 bis 108 ZPO zugunsten der Be- schwerdegegnerin 2 abweicht. Es liegt damit kein Fall von Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO vor. Dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 in der vereinbarten Kostenregelung die Kosten der Kindsvertreterin fälschlicherweise zu den Part eikosten rechnen, anstatt zu den Ge- richtskosten gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO, ändert an diesem Ergebnis nichts. Der Be- schwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 hätten diese n offensichtlichen Fehler wohl zu- gestanden, wenn ihnen im vorinstanzlichen Verfahren das r echtliche Gehör gewährt worden wäre. Die Kostenregelung in der Vereinbarung vom 14 . / 17. Dezember 2018 wirkt sich nicht Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum Nachteil des Staates aus. Die Vorinstanz hätte demnach die vereinbarte Kostenregelung in seinen Entscheid vom 2. Januar 2019 übernehmen müssen. 5.5 Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen und der Ko stenentscheid des Gerichts- präsidenten vom 2. Januar 2019 aufzuheben. Da der vori nstanzliche Richter mit Dispositivziffer 1 des Entscheids vom 18. Dezember 2018 die Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 voll- ständig genehmigt hat, ist eine erneute Genehmigung d er verabredeten Kostenregelung nicht erforderlich. In Abänderung des angefochtenen Kostenentscheides sind die im vorinstanzlichen Verfahren auf CHF 2‘000.00 festgelegte Gerichtsgebühr, die Übersetzungskosten von CHF 210.00 sowie Kosten für die Kindsvertretung von CHF 3‘8 44.90 dem Beschwerdeführer (d.h. dem Beklagten 2 im Vorverfahren) und der Beschwerdegeg nerin 2 (d.h. der Beklagten 1 im Vorverfahren) je zur Hälfte aufzuerlegen. Damit hat de r Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren den Betrag von CHF 3‘027.45 (und nicht CH F 6‘054.90) in die Gerichtskasse einzu- bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Re chtspflege an die Beschwerdegegnerin 2 im vorinstanzlichen Verfahren sind ihr Gerichtskostenanteil von CHF 3‘027.45 sowie eine Ent- schädigung an die Vertreterin, Advokatin Anina Hofer, von CHF 5‘670.60 (inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 382.50) zu Lasten der Staatskasse auszub ezahlen, unter Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 Abs. 1 ZPO. Ebenfalls zu Last en der Staatskasse geht ein Honorar von CHF 3‘844.90 (inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 274.90) an die Kindsvertreterin, Advokatin Tessa von Salis. 6. Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquidat ion der Prozesskosten im Rechtsmittelverfahren zu befinden, wobei der Beschwerdeg egnerin 2 zufolge offensichtlicher Bedürftigkeit nach Art. 117 ZPO die unentgeltliche Re chtspflege auch für das Beschwerdever- fahren zu bewilligen ist. In Anbetracht des Verfahrens ausgangs sowie des Umstandes, dass den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren das rechtlich e Gehör nicht gewährt wurde, wird in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgründe n die Entscheidgebühr von CHF 750.00 für das vorliegende Beschwerdeverfahren dem Kanton auferlegt. Zudem gehen die ausgewiesenen Kindsvertretungskosten von CHF 143.60 zu Lasten des Staates. Nachdem die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der Beschwerdege gnerin 2 keine Honorarnoten eingereicht haben, werden die Parteientschädigungen in Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarif- ordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.11 2) vom Gericht nach Ermessen festge- legt, wobei gemäss § 2 Abs. 1 TO die Berechnung nach Ze itaufwand anwendbar ist. Der mut- massliche Aufwand des Rechtsbeistands des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Gregor Mar- colli, wird auf 5 Aufwandstunden geschätzt und es wird p raxisgemäss der mittlere Stundenan- satz von CHF 250.00 angewendet. Inklusive Auslagen von pa uschal CHF 20.00 und 7,7% Mehrwertsteuer resultiert eine dem Beschwerdeführer zu leistende Parteientschädigung von CHF 1‘367.80, welche nach Art. 107 Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgründen ebenfalls zu Lasten des Staates geht. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der B eschwerdegegnerin 2, Advokatin Ani- na Hofer, ist hingegen eine Entschädigung für geschätzte 1,5 Aufwandstunden à CHF 200.00 zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 10.00 und 7,7 % Mehrwertsteuer, d.h. total CHF 333.85, aus der Staatskasse auszurichten. Die Beschwerdegegnerin 2 ist darauf aufmerksam zu ma- chen, dass sie gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO zur Nachzahlung der Entschädigung an ihre Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsbeiständin von CHF 333.85 verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d des Gerichtspräsi- denten vom 2. Januar 2019 aufgehoben und durch folgend es Urteil er- setzt: 1. Die Gerichtskosten betragen CHF 2‘000.00 zuzüglich Üb erse t- zungskosten von CHF 210.00 und Kosten für die Kindsvertretung von CHF 3‘844.90. Diese werden der Beklagten 1 und dem Be- klagten 2 je zur Hälfte auferlegt. 2. An die Kindsvertretung, Advokatin Tessa von Salis, wi rd das Ho- norar von CHF 3‘844.90 (inkl. Auslagen und inkl. MWST v on CHF 274.90) aus der Staatskasse ausbezahlt. 3. Der Beklagte 2 hat innert 30 Tagen seit Rechtskraf t dieses En t- scheids der Gerichtskasse den ausstehenden Betrag von CHF 3‘027.45 zu bezahlen. 4. Beide Beklagten haben für ihre eigenen Parteikoste n aufzukom- men. 5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle ge an die Be- klagte 1 geht ihr Gerichtskostenanteil von CHF 3‘027.45 sowie eine Entschädigung an die Rechtsbeiständin der Beklagten 1, Advokatin Anina Hofer, von CHF 5‘670.60 (inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 382.50) zu Lasten des Staates. Eine Pa r- tei, der die une ntgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 750.00 geht zu Lasten des Staates. 3. Der Kindsvertreterin der Beschwerdegegnerin 1, Advokatin Te ssa von Salis, wird ein Honorar von CHF 143.60 (inkl. MWST von CHF 10.25) aus der Staatskasse entrichtet. 4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Gre gor Marcolli, wird eine Parteientschädigung von CHF 1‘367 .80 (inkl. Ausla- gen von CHF 20.00 und inkl. MWST von CHF 97.80) aus der Staatskas- se entrichtet. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfl ege an die Beschwer- degegnerin 2 geht eine Entschädigung an ihre Rechtsbe iständin, Advo- katin Anina Hofer, von CHF 333.85 (inkl. Auslagen von CH F 10.00 und inkl. MWST von CHF 23.85) zu Lasten des Staates. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur N achzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco