<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die eine strategiekonforme Beeinflussung des Routings der Navigationsgeräte durch das Verkehrsmanagement erlauben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den vergangenen Jahren haben sich die technischen Möglichkeiten im Bereich der Verkehrsnavigation rasant weiterentwickelt. Smartphones bieten heute zahlreiche neue Möglichkeiten (z. B. soziale Netzwerke wie Facebook oder Crowdsourcing-Anwendungen wie Waze) und verdrängen die allein auf Navigation ausgerichteten Geräte. Eine Beeinflussung der Routenwahl ist deshalb heute nur noch sehr beschränkt möglich und kann aufgrund der technischen Möglichkeiten ohne Weiteres umgangen werden.</p><p>Die zuständigen Behörden haben indessen die Möglichkeit, ungeeignete Routen mittels entsprechender Signalisation ganz oder teilweise für den Verkehr zu schliessen. Eine Beeinflussung der Routenwahl via Navigationsgeräte drängt sich deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht auf.</p><p>Verkehrsinformationen haben ohnehin nur informellen Charakter. Die Fahrzeuglenkenden haben sich im Verkehr immer so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmende in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet werden (Art. 26 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SR 741.01). Sie müssen spezifische Regelungen, wie beispielsweise ein Fahrverbot mit "Zubringerdienst gestattet", beachten, und zwar auch dann, wenn ihnen das Navigationsgerät oder das Smartphone diese Route "empfiehlt". Navigationsgeräte oder Geräte, welche derartige Möglichkeiten bieten (z. B. Smartphones), sind deshalb nur ein Hilfsmittel zur Unterstützung des Fahrzeuglenkers.</p><p>Auf nationaler Ebene wird mit der "Systemarchitektur Schweiz" (SA-CH) u. a. ein Rahmen geschaffen, um Verkehrsinformationen zu sammeln und zu verbreiten. Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der im August 2010 publizierten VSS-Studie 2006/904 werden bei den laufenden Arbeiten berücksichtigt und umgesetzt. Verkehrsdienstleister sind an diesen und weiteren Informationen interessiert, um zuverlässige Navigationsdienste anzubieten. Dafür sind zentrale Datenbanken notwendig, welche Daten von Bund, Kantonen und Gemeinden enthalten.</p><p>Auf internationaler Ebene schliesslich koordiniert die Schweiz ihre Arbeiten im Bereich des Verkehrsmanagements mit der Europäischen Union. Europaweit haben sich Navigationsdienstleister und Behörden in der Plattform "Traffic Management 2.0" zusammengeschlossen, um den gegenseitigen Austausch von verkehrsrelevanten Daten zu organisieren. Die Schweiz arbeitet hier aktiv mit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.