<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_47/2007 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. Juli 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Marco Unternährer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Fruttstrasse 15, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der pakistanische Staatsangehörige X.________, geboren 1980, reiste anfangs 2000 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Besuchs der Hotelfachschule in Y.________. Am 8. Februar 2001 wurde die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigert und die Wegweisung verfügt. Weil er am 6. Juli 2001, im Alter von 21 Jahren, eine damals 35jährige Schweizer Bürgerin heiratete, die seit 2002 verbeiständet ist, wurde ihm gestützt auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> eine letztmals bis zum 31. Juli 2005 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ein Gesuch um weitere Verlängerung der Bewilligung vom 5. August 2005 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern am 25. September 2006 ab, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 20. November 2006. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Februar 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. März 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung respektive die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Mit Verfügungen vom 8. und 9. März 2007 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und der Beschwerde in Bezug auf die mit dem angefochtenen Urteil verbundene Ausreiseverpflichtung vorläufig aufschiebende Wirkung zuerkannt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 25. Juni 2007 hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass dieser am 22. Juni 2007 eine andere Schweizer Bürgerin geheiratet hat. Auf Anfrage hin teilte der Rechtsvertreter sodann am 2. Juli 2007 mit, dass der Beschwerdeführer an einer neuen Adresse im Kanton Luzern wohne; zudem erklärte er: "Das Aufenthaltsbewilligungsverfahren sei inzwischen hängig." </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span> hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span>, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder für ihn erkennbar ist, dass keine ernsthafte Aussicht auf ein irgendwie geartetes (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten mehr besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das gesetzliche Anwesenheitsrecht gemäss <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> kann nicht unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">BGE 130 II 113</a> E. 4.2 S. 117; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">128 II 145</a> E. 2.2 S. 151; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Da der Ausländer, der mit einem Schweizer Bürger verheiratet ist, nach fünf Jahren ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erwirbt und dieser, einmal erworben, selbst durch eine Scheidung nicht mehr untergeht, kann der Bewilligungsanspruch nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erlöschen, wenn die Voraussetzungen hiefür sich vor Ablauf von fünf Jahren seit der Heirat verwirklicht haben. </div> <div class="para">2.2 Das Verwaltungsgericht legt seinem Urteil diese Rechtsprechung zugrunde. In tatsächlicher Hinsicht hat es festgestellt, dass der Beschwerdeführer spätestens seit Anfang März 2006 in einer festen Beziehung zu seiner neuen Freundin (die er mittlerweile geheiratet hat) stehe. Inwiefern diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sei oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruhe (s. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>), ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht konnte sich diesbezüglich insbesondere auf das Protokoll der am 6. Juni 2006 durch das Amt für Migration des Kantons Luzern durchgeführten Befragung des Beschwerdeführers stützen. Dass unter diesen Umständen auf eine weitere Befragung der (ehemaligen) Ehefrau durch das Verwaltungsgericht verzichtet worden ist, stellt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, nachdem eine umfangreiche Anhörung bereits am 16. Mai 2006 durch das Amt für Migration stattgefunden hatte. Es steht für das Bundesgericht verbindlich fest (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/105/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), dass spätestens seit anfangs März 2006, also vor Ablauf von fünf Jahren seit Eheschluss, auch aus der Sicht des Beschwerdeführers keine ernsthafte Aussicht auf ein irgendwie geartetes (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit der damaligen schweizerischen Ehefrau mehr bestand. Unter diesen Umständen aber hat das Verwaltungsgericht Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Berufung auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> als rechtsmissbräuchlich erachtete. </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer ist neu mit einer anderen Schweizer Bürgerin verheiratet. Aus der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juli 2007 ergibt sich nicht, wie weit ein allfälliges ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren gediehen ist. Darauf kommt es für das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren nicht an, liegt doch ein neuer Lebenssachverhalt vor, worüber die zuständige Behörde noch keine Verfügung getroffen hat und insbesondere kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid erwirkt worden ist. Damit ist zugleich gesagt, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden ist. </div> <div class="para">2.4 Die Beschwerde erweist sich als im Sinne von <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. </div> <div class="para">2.5 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), ohne dass die finanziellen Verhältnisse (unter Mitberücksichtigung derjenigen der neuen Ehefrau) noch zu untersuchen sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Damit sind, dem Verfahrensausgang entsprechend, die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 13. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>