B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1031/2019, D-1032/2019 U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren am (…), (D-1031/2019 / N_________), Nicaragua, und B._________, geboren am (…), (D-1032/2019 / N_______), Nicaragua, z.Z. im Transit Flughafen Zürich, 8058 Zürich, Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügungen des SEM vom 20. Februar 2019 / N_______ und N_______ D-1031/2019, D-1032&2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen reisten am 1. Februar 2019 auf dem Luftweg von Costa Rica (San Jose) nach Zürich, wo ihnen die Weiterreise nach Madrid verweigert wurde, woraufhin sie am 4. Februar 2019 bei der Flug- hafenpolizei Zürich um Asyl nachsuchten. Mit Verfügungen vom 4. Februar 2019 wurde ihnen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens Zürich für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zugewiesen. B. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 6. Februar 2019 führten die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich ihrer Gefährdungssituation in ih- rem Heimatstat aus, von der „Ortega Guardia“ verfolgt zu werden. Die Beschwerdeführerin B._____ (nachfolgend: B.______) gab an, sie sei ein Mitglied einer regierungskritischen Gruppe namens „C.______“ und im Jahre 2018 von der Polizei mit dem Tod bedroht worden. Nach der Unter- stützung von protestierenden Studenten der Universität D._______ am 19. April 2018 sei sie vermehrt von der Polizei aufgesucht worden. Am 30. Mai 2018 habe sie erstmals in E.________ an einer grossen Demonstration teilgenommen, bei der die Polizei gewaltsam eingegriffen habe, wobei sie nur knapp unverletzt entkommen sei. Die Beschwerdeführerin A.________ (nachfolgend: A._______) machte ih- rerseits geltend, in E._______ an Demonstrationen teilgenommen zu ha- ben und nur mit der Unterstützung ihres Onkels einer Festnahme entgan- gen zu sein. Im Oktober 2018 habe sie zwei Wochen in Costa Rica ver- bracht. Die Beschwerdeführerinnen gaben zu ihrem Reiseweg befragt an, am (….) seien sie zusammen auf dem Landweg von Nicaragua nach Costa Rica und von dort mit der F.______ von San Jose nach Zürich gereist, wo sie die Grenzpolizei an der geplanten Weiterreise nach Madrid gehindert habe. C. Die Beschwerdeführerinnen reichten jeweils ein en Reisepass mit einem bis am 28 . März 2019 gültigen Visum für Costa Rica ein. Sie gaben an, diese Visa aufgrund ihrer Reise über Costa Rica nach Europa beantragt zu haben. D-1031/2019, D-1032&2019 Seite 3 Anlässlich der BzP vom 6. Februar 2019 wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Costa Rica gewährt. Die Beschwerdeführerin- nen machten geltend, dass Costa Rica nicht sicher sei, da sich Mitglieder der nicaraguanischen Regierung auch in Costa Ri ca aufhielten und sie festnehmen und nach Costa Rica zurückbringen könnten. D. Mit Verfügungen vom 20. Februar 2019 (Eröffnung am 22. Februar 2019) trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug nach Costa Rica an. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat der Beschwerdeführerinnen wurde ausgeschlossen. Sodann wurde der zu ständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauf tragt und den Beschwerdeführerinnen wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. E. Mit in spanischer Sprache verfassten Eingaben nahezu gleichen Inhalts reichten die Beschwerdeführerinnen über die Flughafenpolizei unter Bei- lage mehrerer Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. F. Die vorab per Telefax übermittelten vorinstanzlichen Akten gingen am 28. Februar 2019 im Original beim Bundesverwaltungsgericht ein. G. Am 4. März 2019 traf die vom zuständigen Instruktionsrichter veranlasste Übersetzung der Beschwerden beim Gericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfüg ungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be- schwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerde-D-1031/2019, D-1032&2019 Seite 4 führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände rung des AsylG vom 25. Septem- ber 2015). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 2. 2.1. Die Beschwerdeverfahren D-1031/2019 und D-1032/2019 werden auf- grund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt. 2.2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, han delt es sich vorliegend um solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur su mmarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.). Sofern das B undesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c und d AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurück- kehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Bst. c) oder D-1031/2019, D-1032&2019 Seite 5 in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können (Bst. d). Diese Bestim- mungen finden keine Anwendung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG). 5.2. Die Vorinstanz hielt in seinen Entscheiden fest, dass sich die Be- schwerdeführerinnen vor ihrer Ausreise in Costa Rica aufgehalten hätten und im Weiteren über bis am 28 . März 2019 gültige Visa für Costa Rica verfügten. Mit Hinweis auf die betreffenden Internetlinks führte das SEM aus, Costa Rica sei dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beigetreten und verpflichte sich somit zur Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Non-Refoulement-Gebots (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Protokolls über die Recht- stellung der Flüchtlinge, wonach die Vertragsparteien des Protokolls ver- pflichtet sind, Art. 2–34 FK anzuwenden). Zudem statuiere die amerikani- sche Menschenrechtskonvention vom 22. November 1969 (Art. 22 Ziff. 8) ein umfangreiches und noch restriktiveres Refoulement-Verbot. Ferner ver- füge Costa Rica über ein funktionierendes Rechts- und Asylsystem und die dortigen Behörden seien schutzfähig und schutzwillig. Gemäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicago -Übereinkommen, SR 0.748.0) beziehungs- weise den im Anhang 9 von der Internationalen Zivilluftfahrt -Organisation (ICAO) dazu entwickelten Bestimmungen könnten Personen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert werde, an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise zurückkehren, unbesehen davon, mit welchen Papieren sie ihre Reise absolviert hätten. Somit könnten die Beschwerdeführerinnen in den Drittstaat Costa Rica zu- rückkehren. Was die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Einwände der Beschwerdeführerinnen betreffe, wonach sich in Costa Rica aufhal- tende nicaraguanische Regierungsmitglieder sie festnehmen und nach Ni- caragua zurückbringen könnten, sei darauf hinzuweisen, dass die Be- schwerdeführerinnen bei einer allfälligen konkreten Gefahr die Möglichkeit hätten, sich an die entsprechenden örtlichen Behörden zu wenden. Es gebe keine konkreten Hinweise, dass Drittstaatenangehörigen der Zugang zum costaricanischen Asylsystem verwehrt sei oder dass in Costa Rica D-1031/2019, D-1032&2019 Seite 6 kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. Hilfsorganisationen wie beispielsweise die „Asociacion Ticos y Ni- cas“ engagierten sich für die nicaraguanischen Flüchtlinge. Auch seien keine Informationen über Verschleppungen der nicaraguanis chen Bürger in Costa Rica bekannt. Die hohe Zahl an Migranten aus Nicaragua verur- sache zwar in Costa Rica Probleme, betreffe aber überwie gend Arbeits- migranten. Nach Angaben der Generaldirektion für Migration und Auslän- der von Costa Rica unterliege die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft den international geltenden Regeln , die von der Regierung Costa Ricas ratifziert worden seien. 5.3 Auf Beschwerdeebene machten die Beschwerdeführerinnen im We- sentlichen geltend, als Studentinnen an der Universität hätten sie in Nicara- gua an Demonstrationen teilgenommen und seien deswegen Opfer be- hördlicher Behelligungen geworden. Daher hätten sie ihr Studium abgebro- chen, um nach Spanien zu reisen und dort Asyl zu beantragen, seien je- doch von den schweizerischen Behörden an der Weiterreise gehindert und nach Costa Rica weggewiesen worden. In Costa Rica gebe es Leute, die vom Regime Daniel Ortegas dazu beauf tragt worden seien, Repressalien gegen alle Bürger auszuüben, die Nicaragua verlassen hätten. Costa Rica sei kein sicheres Land und als Frauen seien sie besonders verletzlich. Man habe ihnen nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung dazu zu äussern. Es gebe in Costa Rica schon zu viele Asylsuchende aus Nicaragua. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen eine als G._______ bezeichnete Liste verschiedener Personen mit gesetzeswidri- gem Verhalten, Bestätigungsschreiben der regimefeindl ichen Bewegung C.________ vom 18. April 2018 und einen Aufruf im sozialen Netzwerk „Facebook“, den in Costa Rica sich aufhaltenden und von der nicaraguani- schen Regierung „infiltrierten“ E._______ anzuzeigen, in Farbkopie ein. Zusätzlich reichte die Beschwerdeführerin B.________ einen Studienaus- weis und Ausweise eines in Spanien als Asylsuchender weilenden Onkels in Kopie sowie zwei Fotografien einer Protestaktion zu den Akten. 6. 6.1. Vorderhand ist darauf hinzuweisen, dass entgegen den Behauptungen in den Beschwerden den Beschwerdeführerinnen im Rahmen der jeweili- gen BzP das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Costa Rica gewährt wurde. D-1031/2019, D-1032&2019 Seite 7 6.2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin- nen vor ihrer Reise nach Europa in Costa Rica aufgehalten haben und im Weiteren im Besitz von bis am 28. März 2019 gültigen Visa für Costa Rica sind, womit sowohl die Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG als auch von Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG gegeben sind. 6.3. Im Weiteren ist übereinstimmend mit dem SEM festzuhalten, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf bestehen, dass Costa Rica Asylsuchenden aus Nicaragua den Zugang zum Asylverfahren ver- weigern, ihnen kein faires Asylverfahren gewähren oder ih nen gegenüber das Non-Refoulement-Gebot nicht einhalten würde. Die nicht näher sub- stanziierte Befürchtung der Beschwerdeführerinnen, in Costa Rica Opfer von Entführungen zu werden, erscheint nicht begründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in den angefochtenen Verfügungen verwiesen werden, die auf Beschwerdeebene nicht i n Frage gestellt werden können. Die einge- reichten Dokumente, welche die geltend gemachte Gefährdungssituation der Beschwerdeführerinnen im Heimatstaat zum Gegenstand haben, ver- mögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 6.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht in An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c und d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz beziehungsweise aus dem Transitbereich des Flughafens, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwer- deführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalts- bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net. 8. 8.1. Auch in Berücksichtigung der teils schwierigen Situation von Migranten in Costa Rica ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der jungen, gesunden Beschwerdeführerinnen dorthin zu bejahen. 8.2 Hinsichtlich der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Costa Rica hat das SEM zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen D-1031/2019, D-1032&2019 Seite 8 aufgrund der bis am 28. März 2019 gültigen Visa und des Chicago-Über- einkommens nach Costa Rica zurückkehren können. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der (vereinigten) Verfahren den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indessen können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen wer- den, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr solche Kosten auf- zuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-1031/2019, D-1032&2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: