A bteilung I A -1675/2006 {T 0/2} U rteil vom 21. M ärz 2007 M itw irkung: R ichterin Salom e Zim m erm ann (Vorsitz); R ichter Pascal M ollard; R ichter M ichael Beusch; G erichtsschreiber Johannes Schöpf. X._______, ... Beschw erdeführerin, gegen O berzolldirektion (O ZD ), H auptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelsstatistik, M onbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verzollung von Fahrradanhängern; Tarifeinreihung. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie Einzelfirm a "X._______" ist seit dem 2. Januar 1991 im H andelsregister des Kantons ... eingetragen. Inhaber ist .... D er Zw eck der Einzelfirm a lautet w ie folgt: Im port, Export und Vertrieb von G ütern aller Art. O rganisation von U nterkünften für M essen. Am 6. Juli 2001 deklarierte eine deutsche Firm a im Auftrag dieser Einzelfirm a beim Zollam t ... eine Sendung im konventionellen Verfahren w ie folgt zur Einfuhr: "120 Kart., Fahrradanhänger, Eigenm asse: 1'540 kg, R ohm asse: 1'720 kg, statistischer W ert Fr. 15'900, Tarifnum m er 8716.4000, statistischer Schlüssel: 011, Abfertigungs-C ode: 1 (Abfertigung zum N orm alansatz), Präferenz-C ode: 0 (auf eine Zollvergünstigung w ird verzichtet)". M it der Einfuhrdeklaration w urde die R echnung des Lieferanten vorgelegt. In diesem Begleitpapier lautet die W arenbezeichnung "Fun-Trailer". D as Zollam t nahm die D eklaration antragsgem äss vor und revidierte die Sendung. Es erstellte folgenden R evisionsbefund: "LKW ..., 4 Kartons revidiert, Fahrrad-Trayler. Fahrradzubehör, einrädrig, im w esentlichen bestehend aus einem Fahrradrahm en, H interrad, Tretvorrichtung, Kette, Kettengangschaltung, Sattel, nicht lenkbarer H altestange, sow ie (in Verlängerung oberen Endes des R ahm ens) einer abklappbaren Verbindungsstange zum Anhängen am Sattelrohr eines Fahrrades, zum m itführen eines Kindes. O hne U rsprungsnachw eise. Entscheid D II TL 001/18.01.01 TN 8714.9990/N T Fr. 47.--." G estützt auf das Ergebnis der zollam tlichen R evision w urde die deklarierte Tarifnum m er (8716.4000) geändert und die Abfertigung nach Tarifnum m er 8714.9990 zum N orm alansatz von Fr. 47.-- je 100 kg brutto vorgenom m en. Für die Sendung stellte das Zollam t die Einfuhrquittung N r. 923425 vom 11. Juli 2001 aus. G egen den D eklaranten der deutschen Firm a w urde ein Strafverfahren eingeleitet. Am 4. Septem ber 2001 teilte die X._______ dem Zollam t ... m it, dass sie sich gegen die vorgenom m ene Verzollung ausspreche. M it Entscheid vom 8. Februar 2002 w ies die Zollkreisdirektion ... die Beschw erde ab. G egen diesen Entscheid w urde keine Beschw erde geführt und er ist daher rechtskräftig. B. Aufgrund einer M eldung vom 27. Juli 2001 der O berzolldirektion (O ZD ) überprüfte die Zollkreisdirektion ... die Abfertigungen von Fahrradanhängern. Aufgrund des Verdachtes, dass die X._______ verschiedene Einfuhrsendungen falsch verzollt haben könnte, nahm der U ntersuchungsdienst der Zollkreisdirektion ... am 11. N ovem ber 2002 eine U ntersuchung am D om izil der Einzelfirm a vor. D ie Ausw ertung der U nterlagen ergab, dass in der Zeit von April 1998 bis Juni 2002 verschiedene Sendungen "Fun Trailer" (Anhängerfahrräder) nach der Tarifnum m er 8716.4000 falsch zur Einfuhr verzollt w orden w aren. Am 17. Septem ber 2003 teilte die Zollkreisdirektion Basel der X._______ 3 m it, für diese Sendungen im angeführten Zeitraum w erde die Abgabendifferenz von Fr. 13'160.70 nachgefordert und eröffnete eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahm e. D ie Einzelfirm a teilte am 25. Septem ber 2003 m it, dass sie m it der N achforderung nicht einverstanden sei. Am 3. O ktober 2003 erliess die Zollkreisdirektion ... die N achbezugsverfügung (N r. 64.1.18510.000372.02) gegen die X._______. D ie Verw altung hielt an der Verzollung der Fahrradanhänger unter der Tarifnum m er 8714.9990 zum N orm alzollansatz von Fr. 47.-- je 100 kg fest und forderte den Betrag von Fr. 13'160.70 nach. C . G egen diese N achbezugsverfügung erhob die X._______ m it Schreiben vom 29. O ktober 2003 fristgerecht Beschw erde bei der O ZD und verlangt die Zulassung der eingeführten "Fahrradanhänger" nach Tarifnum m er 8716.4000. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass unter der Tarifnum m er 8716.4000 "Anhänger, ... andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge" erw ähnt seien. D em zufolge gehe es in dieser Frage nicht um den Aspekt "eigener Antrieb", sondern um die Bezeichnung "nicht selbstfahrende Fahrzeuge". D as Trailerbike (Fahrradanhänger) sei nur dann einsatzfähig, w enn es von einem Elternvelo gezogen w erde. Alleine könne sich das Vehikel auf keinen Fall fortbew egen. Von der Europäischen U nion (EU ) w erde das Anhängervelo unter der Tarifnum m er 8716.4000 verzollt. D ie O ZD w ies im Entscheid vom 10. M ärz 2004 die Beschw erde kostenpflichtig ab und hielt fest, über die Konstruktion, die Funktion und die Verw endung des Anhängervelos bestehe zw ischen den Parteien Einigkeit. Eine Einreihung unter der Tarifnum m er 8716 sei ausgeschlossen; diese N um m er um fasse "Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art", "andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge" und "Teile davon". D as strittige Vehikel sei unter anderem m it einer Tretvorrichtung, einer Kette und einer Ketten- und G angschaltung ausgerüstet, m ithin m it einer Vorrichtung die es erm ögliche, das Vehikel, w enn auch nur in Verbindung m it einem Fahrrad, in Bew egung zu bringen. M it dem Elternvelo w ürde eine Art Tandem gebildet w erden, da das Anhängervelo am Sattelrohr eines norm alen Fahrrades angekoppelt w erden m üsse. D er "Funtrailer" stelle daher Zubehör dar und sei unter die Tarifnum m er 8714 einzureihen. Ein Fahrradzubehör m üsse nicht unbedingt dauernd m it dem Fahrrad verbunden sein. D ie Tarifeinreihung ausländischer Zollbehörden sei für die schw eizerische Zollverw altung nicht m assgebend. Auch andere Im porteuere hätten Anhängervelos unter falscher Tarifnum m er verzollt; die erlassenen N achbezugsverfügungen seien jedoch von diesen nicht angefochten w orden. D . M it Eingabe vom 23. April 2004 bzw . Verbesserung vom 5. M ai 2004 erhebt die X._______ (Beschw erdeführerin) gegen den Entscheid der O ZD vom 10. M ärz 2004 Beschw erde bei der Eidgenössische Zollrekurskom m ission (ZR K) m it dem Begehren, es sei auf die Erhebung der nachträglich geforderten Einfuhrabgaben zu verzichten und die 4 Verzollung unter der Tarifnum m er 8714.4000 vorzunehm en. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, dass das Anhängervelo seit etw a 1995 existiere. D ie Antriebskraft gehe - neben dem Ziehfaktor des Elternvelos - auch vom Kind aus, es sei aber nicht selbstfahrend. D as Anhängervelo könne nicht als Teil und Zubehör eines Fahrrades bezeichnet w erden, das Trailerbike sei vielm ehr selber aus diversen Teilen m ontiert. In ihrer Vernehm lassung vom 10. M ai 2004 beantragt die O ZD , die Beschw erde unter Kostenfolge vollum fänglich abzuw eisen. Sie führt insbesondere aus, trotz der vorhandenen Tretvorrichtung kom m e eine Einreihung des strittigen Erzeugnisses als unfertiges Fahrrad (Tarifnum m er 8712.0000) nicht in Frage, w eil das M ontieren der G abel und des vorderen R ades gar nicht m öglich (und auch nicht vorgesehen) sei. Auch eine Einreihung unter die Tarifnum m er 8716 scheide aus, da der Fahrradanhänger eine Vorrichtung besitze, die es erm ögliche - w enn auch nur in Verbindung m it einem Fahrrad - das Vehikel in Bew egung zu bringen. D em zufolge kom m e nur die Tarifnum m er 8714 in Frage (zusam m en m it der U nternum m er 9990). Zubehöre seien Vorrichtungen, die die Verw endungsm öglichkeiten eines G egenstandes erw eitern w ürden oder m it deren H ilfe im Zusam m enhang m it der H auptfunktion des G egenstandes stehende Sonderarbeiten oder Sonderverw endungen ausgeführt w erden könnten. D er Zollkodexausschuss der EU habe in der Zw ischenzeit Anhängervelos unter die Tarifnum m er 8714 eingereiht ("N achläufer für Fahrräder"). Auch die U S-Zollverw altung verw ende diese Tarifnum m er. D ie schw eizerische Tarifeinreihung stim m e sow ohl m it derjenigen der EU als auch der U S-Zollverw altung überein. Eine infolge einer W iderhandlung gegen die Verw altungsgesetzgebung des Bundes zu U nrecht nicht erhobene Abgabe sei ohne R ücksicht auf die Strafbarkeit einer bestim m ten Person nachzuentrichten, w obei die Verjährungsfrist gem äss Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. M ärz 1974 über das Verw altungsstrafrecht (VStrR , SR 313.0) fünf Jahre betrage; diese Frist sei eingehalten. E. M it Schreiben vom 25. Januar 2007 teilte das Bundesverw altungsgericht den Parteien m it, dass es das hängige Beschw erdeverfahren übernom m en hat. Auf die w eiteren Begründungen in den Eingaben w ird - sow eit erforderlich - im R ahm en der Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 D er angefochtene Entscheid unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschw erde an und der Beurteilung durch das Bundesverw altungsgericht (Art. 31 bzw . 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht (Verw altungsgerichtsgesetz [VG G ], SR 173.32) und Art. 109 Abs. 1 Bst. c Zollgesetz vom 1. O ktober 1925 [ZG , SR 5 631.0]). D ie Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VG G nach dem neuen Verfahrensrecht bzw . dem Bundesgesetz vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021). 1.2 D ie Beschw erde erfolgte seinerzeit form - und fristgerecht an die ZR K. D ie Beschw erdeführerin ist beschw ert und zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c Vw VG ). D er von der Beschw erdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist fristgerecht bezahlt w orden. Auf die Beschw erde ist deshalb einzutreten. 2. 2.1 D ie Ein- und Ausfuhrzölle w erden nach Art. 21 ZG durch den Zolltarif (Anhang vom 9. O ktober 1986 zum Zolltarifgesetz [ZTG , SR 632.10]) festgesetzt. N ach Art. 1 ZTG m üssen alle W aren, die über die schw eizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt w erden, nach dem G eneraltarif im Anhang verzollt w erden. Auch w enn dieser Tarif in der System atischen Sam m lung des Bundesrechts nicht m ehr publiziert w ird, stellt er dennoch w eiterhin anw endbares Bundesrecht dar und behält G esetzesrang. D as Bundesverw altungsgericht ist dem nach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Entscheide der ZR K vom 19. April 1996, veröffentlicht in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.17 E. 2a; vom 28. M ärz 1996, veröffentlicht in VPB 61.19 E. 4a/aa). 2.2 Für die Tarifeinreihung m assgebend ist die Art, M enge und Beschaffenheit der W are und zw ar im Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt w orden ist (vgl. Art. 23 ZG ). Auf den Verw endungszw eck ist dem gegenüber nur dann abzustellen, w enn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kom m t dem Verw endungszw eck w ie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch H ersteller oder Em pfänger der W are lediglich hinw eisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Entscheid der ZR K vom 16. Januar 2001 i.S. F. AG [ZR K 1999-014] E. 2b m it w eiteren H inw eisen). 2.3 D ie Schw eiz hat am 22. Septem ber 1987 das internationale Ü bereinkom m en über das H arm onisierte System (H S) zur Bezeichnung und C odierung der W aren (SR 0.632.11, für die Schw eiz in Kraft seit 1. Januar 1988) ratifiziert. Erläuterungen und andere der Auslegung des H S dienende Vorschriften der Schw eizerischen Zollgesetzgebung sind für das Bundesverw altungsgericht insow eit verbindlich, als sie die entsprechenden Bestim m ungen des internationalen Ü bereinkom m ens über das H S w iedergeben (Entscheid der ZR K vom 27. O ktober 1994, veröffentlicht in VPB 59.34 E. 2). 2.4 D ie im Schw eizerischen G ebrauchszolltarif 1986 und in den Erläuterungen zu diesem G ebrauchszolltarif enthaltenen allgem einen Vorschriften (AV), w elche m it den Allgem einen Vorschriften für die Auslegung des H S übereinstim m en, sehen in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer 6 W are der W ortlaut der N um m ern und der Abschnitt- oder Kapitelanm erkungen sow ie die w eiteren allgem einen Vorschriften, sow eit diese dem W ortlaut der N um m ern und der Anm erkungen nicht w idersprechen, m assgebend sind. D ie Ü berschriften der Abschnitte, Kapitel oder U nterkapitel hingegen sind nur H inw eise. Bei der Bestim m ung der zutreffenden Tarifnum m er ist som it stufenw eise in der gesetzlich festgelegten R eihenfolge (Tariftext - Anm erkungen - Allgem eine Vorschriften) vorzugehen. 2.5 Für die vorliegend in Frage stehende W aren sind die Tarif-N um m ern 8716.4000 und 8714.9990 strittig. D ie system atische G liederung dieser N um m ern im Tarif stellt sich w ie folgt dar: 8712.0000 Zw eiräder und andere Fahrräder (einschliesslich Lastendreiräder), ohne M otor 8714. Teile und Zubehör für Fahrzeuge der N rn. 8711 bis 8713: - andere (andere als für M otorräder, Fahrstühle oder andere Invalidenfahrzeuge) - - andere (als R ahm en, G abeln sow ie Teile davon, Felgen, Speichen, N aben, Freilaufzahnkränze, Brem sen und Teile davon, Sättel, Pedale, Tretlager sow ie Teile davon) 8714.9910 - - - R ohre für Lenkstangen hergerichtet, ohne O berflächenveredlung 8714.9920 - - - Sattelgestelle 8714.9990 - - - andere 8716. Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon: 8716.1000 - Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, in der Art von C aravans für W ohn- und C am pingzw ecke 8716.2000 - Selbstlade- und Selbstentladeanhänger, einschliesslich -sattelanhänger, für die Landw irtschaft 8716.4000 - andere Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger (andere als solche für zum Befördern von W aren) - andere Fahrzeuge 3. 3.1 Im vorliegenden Fall w urden von der Beschw erdeführerin Fahrradanhänger eingeführt. D ie Zusam m ensetzung dieser Erzeugnisse ist unbestritten, es handelt sich um Fahrradzubehör, einrädrig, im w esentlichen bestehend aus einem Fahrradrahm en ohne G abel, H interrad, Tretvorrichtung, Kette, Kettenschutzblech, Ketten- und G angschaltung, Sattel, nicht lenkbarer H altestange, sow ie (in Verlängerung des oberen Endes des R ahm ens) einer abklappbaren Verbindungsstange zum 7 Anhängen am Sattelrohr eines Fahrrades. G em äss Prospekt w ird es von Kindern bestiegen. 3.2 G em äss allgem einer Vorschrift 2a) für die Auslegung des H S sind unvollständige und unfertige W are gleich einzureihen w ie vollständige oder fertige W aren, w enn sie in diesem Zustand die w esentlichen M erkm ale der vollständigen oder fertigen W aren haben. 3.3 In den Erläuterungen zum G ebrauchstarif (D 6, Band III), w ird der G eltungsbereich der Tarifnum m er 8712 w ie folgt um schrieben: "H ierher gehören Fahrräder, die m it H ilfe von Pedalen angetrieben w erden, z.B. Zw eiräder (einschliesslich solche für Kinder), Tandem s (zw eisitzige Zw eiräder), D reiräder und Fahrräder m it vier R ädern. N eben den gew öhnlichen Fahrrädern gehören auch verschiedene Fahrrad- Spezialausführungen (Sonderbauarten) hierher, z.B. (unter anderem ): 3) Einräder sow ie Spezialfahrräder für Artisten (Kunstfahrer), die unter anderem an ihren leichten Bauw eise und am starren Zahnkranz (fehlenden Freilauf) zu erkennen sind." Eine Einreihung der Fahrradanhänger als unfertige Fahrräder unter die Tarifnum m er 8712.000, w elche die w esentlichen M erkm ale von Fahrrädern besitzen, ist nicht m öglich, da das M ontieren von G abel und vorderem R ad aufgrund der Konstruktion gar nicht m öglich ist. D ie Einreihung als Einräder oder Tandem s ist ebenfalls nicht m öglich. 3.4 Zu überprüfen ist, ob der Fahrradanhänger unter die Tarifnum m er 8716 eingereiht w erden kann. D iese N um m er um fasst "Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art", "andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge", "Teile davon". D er Begriff des Anhängers w ird in Lexika w ie folgt um schrieben: "Anhänger an Strassenfahrzeugen sind W agen m it ein, zw ei oder drei Achsen, die an Fahrräder, Schlepper, Pferde- oder Kraftw agen angehängt w erden, w eil sie keine eigene Antriebskraft besitzen" bzw . "Anhänger sind Fahrzeuge zum H orizontaltransport von Lasten". Sie sind w eder "selbstaufnehm end", w ie die M ehrzahl anderer Flurförderfahrzeuge, noch haben sie einen eigenen Fahrantrieb (vgl. LU EG ER , Lexikon der Technik, Band 10 Lexikon der Bautechnik bzw . Band 15 Lexikon der Fabrikorganisation und Fördertechnik). Es handelt sich folglich um Fahrzeuge ohne Antrieb, das heisst ohne m echanische Vorrichtung, um sie in Bew egung zu setzen. Sie sind som it nicht selbstfahrend. D er zw eite Teil des W ortlautes der Tarifnum m er 8716 ("andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge") bezieht sich auf den ersten Teil und präzisiert, dass auch andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge als Anhänger für Fahrzeuge aller Art (z.B. Fahrzeuge, die von Tieren oder von H and gezogen oder geschoben w erden, etw a Trabrennw agen, Kutschen), unter diese N um m er fallen. Bei diesen "anderen nicht selbst fahrenden Fahrzeugen" handelt es sich - gleich w ie bei den Anhängern - um Fahrzeuge, die keinen eigenen Antrieb besitzen, m it anderen W orten verfügen sie über keine m echanische Vorrichtung, um sie in Bew egung zu setzen. D er fragliche Fahrradanhänger besitzt jedoch eine Tretvorrichtung, eine 8 Kette sow ie eine Ketten- und G angschaltung. W enn auch nur in Verbindung m it einem Fahrrad, verfügt dieses Vehikel über eine Vorrichtung, um dieses in Bew egung zu setzen bzw . einen Antrieb. D ie Einreihung unter die Tarifnum m er 8716 ist daher nicht m öglich. 3.5 Auch aus den von der Beschw erdeführerin verw endeten W erbeunterlagen bzw . Beschreibungen dieser Kom bination ist zu entnehm en, dass die m it einem Fahrrad zusam m engekoppelten Anhängervelos eine Art Tandem bilden: "Einm al ans Zugfahrzeug gekuppelt, bilden sie ein dreirädriges Tandem und geben Kindern bis ca. 40 kg die M öglichkeit, selbst aktiv zu sein ..." Ein Anhängervelo ist m ithin ein Zubehör, das ausschliesslich zusam m en m it einem Fahrrad (Tarifnum m er 8712) verw endbar ist. D aher ist dieses Produkt in die Tarifnum m er 8714 einzureihen. Innerhalb dieser N um m er kom m t für derartige Zubehöre nur die U nternum m er 9990 in Betracht. Fahrradzubehör ist nicht im m er auf D auer m it dem Fahrrad verbunden (z.B. herabnehm bare G epäckträger, Trinkflaschenhalter). Ein derartiges Zubehör erw eitert die Verw endungsm öglichkeit des H auptgegenstandes oder erschliesst im Zusam m enhang m it der H auptfunktion eines G egenstandes Sonderverw endungen. D ie Einreihung unter die Tarifnum m er 8714.9990 "andere" ergibt sich aus der Tarifstruktur. 3.6 D ie Beschw erdeführerin beruft sich darauf, dass ausländische Zollbehörden Anhängervelos unter die Tarifnum m er 8716.4000 eingereiht hätten. Sie verw eist dabei auf eine von der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt H am burg durchgeführte und vom H auptzollam t H am burg W altershof erlassene Begutachtung vom 2. Juli 1997. Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schw eizerische Zollverw altung form ell nicht verbindlich. Allerdings m üssen sachlich überzeugende G ründe vorliegen, dam it die Schw eizerische Zollverw altung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverw altungen der EU -Staaten - gestützt auf Verordnungen der EU -Kom m ission - tun (Entscheid der ZR K vom 7. Januar 2000 i.S. H . [ZR K 1999-010] E. 3b/aa m it H inw eis). "N achläufer für Fahrräder" sind im Jahr 2004 vom Zollkodexausschuss der Europäischen Kom m ission unter der Tarifnum m er 8714 eingereiht w orden. Einer Auskunft der "C om m ercial R ulings D ivision" der U S-Zollverw altung vom 6. Januar 2004 lässt sich entnehm en, dass "C o-Pilot Junior Tandem Trailer C ycles" ebenfalls unter die Tarifnum m er 8714 fallen. D ie schw eizerische Tarifeinreihung stim m t m ithin sow ohl m it derjenigen der EU - als auch der U S-Zollverw altung überein. 4. 4.1 Art. 80 Abs. 1 ZG erklärt die Bestim m ungen des zw eiten Titels des Verw altungsstrafrechts (Art. 2 ff. VStrR ) auf die Zollgesetzgebung für anw endbar. G em äss Art. 12 VStrR ist die infolge einer W iderhandlung gegen die Verw altungsgesetzgebung zu U nrecht nicht erhobene Abgabe ohne R ücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). N achleistungspflichtig ist, w er in den G enuss des unrechtm ässigen Vorteils gelangt, insbesondere der zur Zahlung der 9 Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR ). Voraussetzung für die Anw endbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive W iderhandlung gegen die Verw altungsgesetzgebung des Bundes. D ie Leistungspflicht hängt w eder von einer strafrechtlichen Verantw ortlichkeit noch von einem Verschulden (BG E 129 II 166 ff.; 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Es genügt vielm ehr, dass der durch die N ichtleistung der Abgabe entstandene G rund in einer W iderhandlung im objektiven Sinne liegt (BG E 129 II 167; 115 Ib 360 E. 3a; KU R T H AU R I, Verw altungsstrafrecht [VStrR ], M otive - D oktrin - R echtsprechung, Bern 1998, S. 36). Für Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungsvorschriften, w elche für die Strafverfolgung gelten w ürden, sofern die betreffende W iderhandlung gegen die Verw altungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver H insicht verw irklicht w äre (BG E 106 Ib 221 E. 2d). Art. 12 Abs. 4 VStrR greift som it bereits dann ein, w enn der objektive Tatbestand einer W iderhandlung erfüllt ist (U rteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für schw eizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 333 E. 2a und b). G em äss Art. 74 Ziff. 3 und 6 ZG begeht eine Zollübertretung, w er - selbst fahrlässig (Art. 75 Abs. 3 ZG ) - zollpflichtige W aren beim G renzübertritt ganz oder teilw eise zur Zollbehandlung anzum elden unterlässt (Ziff. 3) sow ie, w er die Zollabgabe dadurch verkürzt oder gefährdet, dass er zollpflichtige W aren zu niedrig deklariert (Ziff. 6). 4.2 D ie Anhängervelos w urden durch die Beschw erdeführerin jew eils fälschlicherw eise unter der Tarifnum m er 8714.9990 statt richtigerw eise unter der Tarifnum m er 8716.4000 deklariert. Es liegt dem zufolge eine vorschriftsw idrige D eklaration, m it anderen W orten eine objektive W iderhandlung gegen die Zollgesetzgebung im Sinne des Art. 74 Ziff. 6 ZG vor. D er U m stand, dass die Zollverw altung offensichtlich kein Strafverfahren gegen die Beschw erdeführerin eingeleitet hat, schliesst gem äss der zitierten bundesgerichtlichen R echtsprechung die N achforderung der Abgabe gestützt auf Art. 12 VStrR nicht aus. D a sie in den G enuss eines unrechtm ässigen Verm ögensvorteils schon allein dadurch gelangte, dass sie die gesetzlich geschuldete Abgabe nicht vollständig entrichtet hatte, ist sie auch für den zu U nrecht vorenthaltenen Abgabebetrag leistungspflichtig. D ie Beschw erdeführerin m acht sinngem äss geltend, sie selbst habe sich in der Bestim m ung der Position des Zolltarifs auf eine Begutachtung der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt H am burg vom 2. Juli 1997 gestützt, die vom (deutschen) H auptzollam t H am burg W altershof bestätigt w orden sei. D iese Ausführungen der Beschw erdeführerin betreffen die subjektive Tatbestandsseite einer Zollw iderhandlung, näm lich die Frage des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit. W ie bereits ausgeführt, ist ein Verschulden indessen nicht notw endig, sondern es genügt eine objektive Zollw iderhandlung, dam it gem äss Art. 12 Abs. 4 VStrR die für die Strafverfolgung geltenden (längeren) Verjährungsfristen anw endbar sind.10 D ie beiden Tatbestände, die in casu zur Anw endung käm en, w enn ein Verschulden nachgew iesen w äre, näm lich H interziehung von Abgaben durch N ichtdeklaration (Art. 74 Ziff. 3 ZG ) bzw . Zollverkürzung oder -gefährdung durch zu niedrige D eklaration zollpflichtiger W aren (Art. 74 Ziff. 6 ZG ), verjähren in fünf Jahren (Art. 11 Abs. 2 VStrR ). Auf die zu beurteilende Zollnachforderung, die ihren G rund in einer objektiven Verw irklichung dieses Tatbestandes findet, ist daher ebenfalls eine fünfjährige Verjährungsfrist anw endbar (vgl. BG E 106 Ib 221 E. 2d). D ie Verjährung w ird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 64 ZG ; BG E 106 Ib 222). Sie ruht w ährend der D auer eines Einsprache-, Beschw erde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder R ückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR ). D ie absolute Verjährungsfrist von Art. 11 Abs. 2 VStrR beendet nicht die nach Abs. 3 ruhende Verjährung. D as R uhen der Verjährung gem äss Art. 11 Abs. 3 VStrR gilt m it anderen W orten auch für die absolute Verjährungsfrist (BG E 119 IV 335 E. 2, 110 Ib 312 E. 3b; H AU R I, a.a.O ., S. 31). 4.3 D ie zu beurteilenden Einfuhren fanden in der Zeit von April 1998 bis Juni 2002 statt. D ie ordentliche fünfjährige Verjährungsfrist w urde durch die U ntersuchung der Zollbehörden in den Firm enräum lichkeiten der Beschw erdeführerin vom 11. N ovem ber 2002 unterbrochen. D ie absolute Verfolgungsverjährung von siebeneinhalb Jahren seit diesen Im porten ruht seit der Beschw erdeerhebung gegen die N achbezugsverfügung und ist im gegenw ärtigen Zeitpunkt som it ebenfalls noch nicht eingetreten. D ie nachgeforderten Zollabgaben sind daher noch nicht verjährt. 4.4 Am 1. O ktober 2002 w aren N euerungen im Verjährungsrecht gem äss Art. 70 ff. des Schw eizerischen Strafgesetzbuches vom 21. D ezem ber 1937 (StG B, SR 311.0) in Kraft getreten. Im N ebenstrafrecht, insbesondere im VStrR , w urden keine Anpassungen vorgenom m en. D er G esetzgeber hatte deshalb für den Bereich des N ebenstrafrechts m it Art. 333 Abs. 5 StG B eine "Transform ationsnorm " geschaffen. G em äss Art. 333 Abs. 5 Bst. b StG B w urden die Verfolgungsverjährungsfristen für Ü bertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche D auer verlängert, w om it die allgem eine Verjährungsfrist nach VStrR neu vier, für Fälle von Art. 11 Abs. 2 VStrR sogar zehn Jahre betrug. In Art. 333 Abs. 5 Bst. c StG B w urden die R egeln über die U nterbrechung und das R uhen der Verfolgungsverjährung zw ar grundsätzlich aufgehoben, allerdings m it dem w ichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. C H R ISTO F R IED O /O LIVER M . KU N Z, Jetlag oder G rundproblem e des neuen Verjährungsrechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 905, Fn. 16). G em äss Art. 337 Abs. 1 StG B fanden die Bestim m ungen dieses G esetzes über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung auch Anw endung, w enn eine Tat vor Inkrafttreten dieses G esetzes verübt oder beurteilt w orden w ar und dieses G esetz für den Täter das m ildere w ar. D ie Behörde bzw . das G ericht hatte zu prüfen, w elche Bestim m ungen im konkreten Fall zu einer für den Täter günstigeren Lösung führten und alsdann diese m ilderen Bestim m ungen anzuw enden (R IED O /KU N Z, a.a.O ., S. 908). D a die Verjährung w eder nach dem vorherigen noch - aufgrund der genannten R egelung in Art. 333 Abs. 11 5 StG B - nach dem R echt vom 22. M ärz 2002 eingetreten ist, erübrigt sich die Prüfung, ob das vorhergehende oder dasjenige vom 22. M ärz 2002 m ilder sei. 4.5 An der eben geschilderten R echtslage hat sich aufgrund der Änderung des allgem einen Teils des Schw eizerischen Strafgesetzbuches vom 13. D ezem ber 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 3459 3535) im R esultat nichts geändert. D ie erw ähnte "Transform ationsnorm " ist neu in Art. 333 Abs. 6 enthalten, deren Bst. b und c gleich lauten w ie in Abs. 5 der Fassung vom 22. M ärz 2002. Auch nach diesen Bestim m ungen ist die Verjährung som it nicht eingetreten und eine Prüfung, w elches das m ildere R echt sei, erübrigt sich. Aufgrund der verlängerten Fristen und der Beibehaltung der Bestim m ungen über das R uhen und die U nterbrechung w ird auch nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen R echt in Fällen w ie dem vorliegenden häufig das alte R echt das m ildere sein (Entscheid der ZR K i.S. C . vom 8. Februar 2005 [ZR K 2003-050] E. 4d). 5. D ie Beschw erdeführerin hat im Beschw erdeverfahren die von der O ZD erm ittelten Einfuhrabgaben der H öhe nach nicht bestritten, sodass auch das Bundesverw altungsgericht keinen Anlass dazu sieht, diese Berechnung einer neuerlichen Ü berprüfung zu unterziehen. 6. D em G esagten zufolge ist die Beschw erde abzuw eisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschw erdeführerin als unterliegende Partei die Kosten des Beschw erdeverfahrens zu tragen. D ie Verfahrenskosten w erden in Anw endung des Art. 63 Abs. 1 Vw VG in Verbindung m it Art. 4 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und der Beschw erdeführerin zur Zahlung auferlegt. D ie Beschw erdeinstanz hat im D ispositiv den Kostenvorschuss m it den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Ü berschuss zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde der X._______ vom 23. April 2004 gegen den Entscheid der O berzolldirektion vom 10. M ärz 2004 w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten für das Beschw erdeverfahren vor der Eidgenössischen Zollrekurskom m ission und vor dem Bundesverw altungsgericht im Betrage von Fr. 2'000.-- w erden der X._______ auferlegt und m it dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (G erichtsurkunde) (R ef. 64.1.18510.000372.02)12 D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: Salom e Zim m erm ann Johannes Schöpf R echtsm ittelbelehrung U rteile des Bundesverw altungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schw eizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten w erden. D ie Beschw erde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, w enn diese aufgrund der Tarifierung oder des G ew ichts der W are erfolgt; sow ie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. Sie m uss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen H anden der Schw eizerischen Post oder einer schw eizerischen diplom atischen oder konsularischen Vertretung übergeben w erden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110]). Versand am :