Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. Juni 2017 (715 17 121 / 166) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Tätigkeit Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1966 geborene A.____ meldete sich am 12. Mai 2016 beim Regionalen Arbeits- vermittlungszentrum B.____ (RAV) zur Arbeitsvermittlung und am 15. Mai 2016 ab 1. Juni 2016 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (A rbeitslosenkasse) zum Bezug von Leistun- gen der Arbeitslosenversicherung an. Am 1. Juni 201 6 fand das Erstgespräch mit der zuständi- gen Personalberaterin des RAV statt. Gleichentags w urde der Versicherte mit einer E-Mail auf- gefordert, sich bis spätestens am 6. Juni 2016 auf das Stelleninserat der C.____ AG in D.____ zu bewerben. Gemäss schriftlicher Rückmeldung des p otentiellen Arbeitgebers vom 21. Juli 2016 habe sich der Versicherte dort jedoch nicht gemeldet. Mit Verfügung vom 10. August 2016 stellte das RAV den Versicherten wegen Ablehnung ei ner zumutbaren Arbeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Ein sprache hiess das Amt für Industrie, Seite 2 Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 17. März 2 017 teilweise gut, indem es die Ein- stelltage von 31 auf 24 Tage reduzierte. B. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte A.____ am 21. April 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial versicherungsrecht (Kantonsgericht) ein. Er beantragte sinngemäss, die verfügte Einstelldaue r von 24 Tagen sei aufzuheben. Zur Begründung machte er geltend, dass er mit dem Umgang mit E-Mails nicht besonders gewandt sei. Aufgrund seiner mangelhaften Anwenderkenntnisse k ontrolliere er den Posteingang seiner E-Mails nicht regelmässig, weshalb er die Zuweisung zu spä t gesehen habe und sich demzu- folge bei der C.____ AG nicht in der vorgegebenen Frist habe bewerben können. Entgegen den Angaben der zuständigen Personalberaterin sei er nicht d arauf hingewiesen worden, dass Zu- weisungen per E-Mail erfolgten. Ausserdem hätte sie be im Erstgespräch erkennen müssen, dass er nicht in der Lage sei, Stellenzuweisungen auf de m elektronischen Weg zu empfangen, zu lesen und zu bearbeiten. Andernfalls hätte sie ihn n icht zu einem Kurs angemeldet, bei wel- chem er den Umgang mit E-Mails habe erlernen können. E r habe somit unverschuldeterweise keine Bewerbung auf das ihm zugewiesene Stelleninserat vorgenommen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei deshalb nicht rechtens. C. In seiner Vernehmlassung vom 16. Mai 2017 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde und verwies für die Begründung im Wesentlichen auf den Einspracheentscheid vom 17. März 2017. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligat orische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide au s dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist laut Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desj enigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrol lpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltu ngsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versi cherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Versicherte erfüllt die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, womit das Kantonsgericht örtlich und sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 2017 ist daher einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidiale ntscheid Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend belä uft sich der Streitwert bei einer Seite 3 Einstellungsdauer von 24 Tagen unter Fr. 10'000.--. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob der Versi cherte zu Recht für die Dauer von 24 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 2.2 Eine versicherte Person, die Versicherungsleistungen b eanspruchen will, muss ge- mäss Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG die Kontrollvorschriften erfüllen (Art. 17 AVIG). Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsl eistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumu tbare unternehmen, um Arbeitslo- sigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist si e verpflichtet, Arbeit zu suchen, nö- tigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes, un d sie muss ihre Bemühungen nachwei- sen können. Zudem muss sie sicherstellen, dass sie in der Regel innert Tagesfrist von der zu- ständigen Amtsstelle erreicht werden kann, wobei die zustä ndige Amtsstelle zusammen mit der versicherten Person festlegt, wie diese in der Regel inne rt Tagesfrist erreicht werden kann (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 4 AVIV). Die Erreichb arkeit innert Tagesfrist ist wesentlich, um einen möglichst raschen Kontakt zwischen Amtsstelle und versicherter Person zu gewährleisten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heu te: Bundesgericht] vom 23. Juli 2002, C 2/02), insbesondere, um entsprechende Angebo te für Stellen oder Aufgebote für Ver- anstaltungen der Amtsstelle entgegenzunehmen. 2.3 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflichten der versi- cherten Person, insbesondere der Schadenminderungspfl icht, sieht das Gesetz bei Verhal- tensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversi- cherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu T HOMAS NUSSBAUMER , in: Schweizerisches Bun- desverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversiche rung, Ulrich Meyer [Hrsg.], Ba- sel/Genf/München 2016, Rz. 829). Bei Verwirklichung der in Art. 30 Abs. 1 AVIG aufgezählten Tatbestände kann die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädig ung für eine bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. So ist die versicherte Person gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die K ontrollvorschriften oder Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grun d nicht antritt, abbricht oder de- ren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeint rächtigt oder verunmöglicht. Die Ein- stellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die ver- sicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 822). 2.4 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme eine r zugewiesenen zumutbaren Ar- beit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern dieser Einste llungstatbestand erfasst grundsätz- lich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Ar beitsvertrages scheitern lässt. Gemäss Rechtsprechung ist der Einstellungstatbestand a uch dann erfüllt, wenn sich die ar- beitslose Person trotz Zuweisung einer Arbeit durch die zuständige Stelle oder Dritte nicht be- wirbt oder nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertra gsverhandlungen bemüht oder wenn sie die Teilzeitbeschäftigung nicht zu Gunsten der angeboten en Vollzeitbeschäftigung aufgibt Seite 4 (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 844). In Erfüllung ihrer Schadenminder ungspflicht hat sich die ar- beitslose versicherte Person bei einem künftigen Arbeitg eber unverzüglich zu melden und bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeutig die B ereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 38 E. 3b mit Hinweisen). 3.1 In vorliegender Sache ist unbestritten, dass das RAV d en Versicherten am 1. Juni 2016 per E-Mail anwies, sich bei der C.____ AG in D.__ __ als Automobilfach- mann/Mechatroniker zu bewerben, was dieser jedoch unter liess. Streitig und zu prüfen ist, ob das Unterlassen, sich auf das ihm zugewiesene Stelleninsera t zu bewerben, objektiv ent- schuldbar ist. In dieser Hinsicht führt der Versicherte a n, dass die Zuweisung per E-Mail erfolgt sei. Da er nur ungenügende Kenntnisse im Umgang mit d em elektronischen Nachrichtenver- kehr habe und ohne Unterstützung seine E-Mails nicht ab rufen und neue verfassen könne, prü- fe er seinen Posteingang auf seinem E-Mail-Konto nur unregelmässig. Er habe deshalb von der Zuweisung zu spät Kenntnis genommen. Zudem habe ihm di e zuständige Personalberaterin anlässlich des Erstgesprächs gesagt, dass zwei Zuweisungen mit der Post zugestellt würden. 3.2 Es ist möglich, dass der Versicherte davon ausging, W eisungen des RAV würden stets mit der Post zugestellt werden. Seine Annahme fi ndet jedoch in den Akten keine Stütze. Aus dem Beratungsprotokoll vom 1. Juni 2016 geht kein e Zusicherung der Personalberaterin hervor, wonach er die in Aussicht gestellte Zuweisung pe r Post erhalten würde. Auch den übri- gen Akten ist keine solche Abmachung entnehmen. Da der Versicherte aus diesem unbewiese- nen Sachverhalt Rechte ableiten möchte, muss er die Fol gen der Beweislosigkeit tragen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_701/2013, E. 4. 1). Es ist demnach in beweisrechtli- cher Hinsicht anzunehmen, dass keine ausdrückliche Vereinbaru ng geschlossen wurde, wo- nach die Zustellung von Zuweisungen allein auf dem Po stweg erfolge. Demgegenüber steht fest, dass der Versicherte dem RAV als Kontaktdaten nebst seiner Postadresse und seiner Festnetz- sowie seiner Nateltelefonnummer auch seine E -Mail-Adresse angab (vgl. Aktenstück Nr. 123). Der Versicherte musste somit damit rechnen, da ss er auch per E-Mail vom RAV kon- taktiert werden kann. Unter diesen Umständen war es seine Pflicht, die Eingänge auf seinem E- Mail-Konto täglich zu kontrollieren, zumal er anlässlich des Erstgesprächs vom 1. Juni 2016 darüber informiert wurde, dass er sich demnächst auf zwei Stellen zu bewerben habe und ihm demnächst die entsprechenden Zuweisungen zugestellt wür den (vgl. Aktenstück Nr. 101). Da- ran ändert auch der Umstand nichts, dass er über ungenüg ende PC-Kenntnisse verfügt und deswegen den Briefverkehr auf dem elektronischen Weg nicht gewohnt ist. Aufgrund der vorlie- genden Sachlage wäre er gehalten gewesen, sich von ein er kundigen Drittperson zeigen zu lassen, wie er jederzeit Einsicht auf sein E-Mail-Konto nehmen kann. Im Übrigen ist davon aus- zugehen, dass der Versicherte nicht ganz so ungewandt mit dem E-Mail-Verkehr ist, wie er dar- legen möchte. Immerhin gelang es ihm – wenn auch mög licherweise mit Unterstützung -, be- reits vor dem Besuch des Kurses mit Schwerpunkt "Bewerbun gen per Mail" vom 22. August 2016 bis 2. September 2016, seit welchem er gemäss sein en Angaben den Umgang mit E-Mails gelernt habe, Bewerbungen auf dem elektronischen Weg zu verfassen und abzusenden (vgl. Akten-Nr. 115). Seite 5 3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Versicherte d ie Zuweisung des RAV, sich bei der C.____ AG für die Arbeitsstelle als Automo bilfachmann/Mechatroniker zu bewer- ben, nicht befolgte. Da er keine Gründe geltend mache n kann, die dieses Versäumnis rechtfer- tigen oder entschuldigen würden, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, mit seinem Verhal- ten das Fortdauern seiner Arbeitslosigkeit bewusst in Kau f genommen zu haben. Darin liegt, wie auch das KIGA zutreffend erkannt hat, sein Verschul den. Unter diesen Umständen ist aber nicht zu beanstanden, dass ihn die Vorinstanz gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vorüberge- hend in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 4.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechti gung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dauert 1 - 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 - 30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31 – 60 Tage (lit. c) bei schwerem Verschulden. Innerhalb di eses Rahmens fällt das KIGA seinen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c V PO hat die sozialversicherungs- rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsid ierende Person bei Präsidialent- scheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren An gemessenheit zu überprüfen, wobei sie gemäss § 58 VPO einen Einspracheentscheid auch zu Ungun sten der Beschwerde führen- den Partei ändern kann. Praxisgemäss greift das Gericht bei der Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einstellungsdauer jedoch nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspiel- raum ein. 4.2 Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschul den vor, wenn die versi- cherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Wie das KIGA in seiner Vernehmlassung richtig ausführte, sieht das vo m Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorgegebene Einstellraster für die Nichtannahme einer zumutbaren unbefristeten Stelle eine Einstellung im Bereich des schweren Verschuldens zwischen 31 und 45 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D79, Rz 2.B Nr. 1). Es erachtete es je doch nicht als sachgerecht, im vor- liegenden Fall von einem schweren Verschulden auszugehen. Zur Begründung gab es an, dass die subjektiven Umstände des Versicherten (geringe Kenntn isse im Umgang mit dem E-Mail- Verkehr, kein vorsätzliches Unterlassen, sich auf die Stell e zu bewerben, keine Einstellungen aus ähnlichen Gründen) es rechtfertigen würde, von ein em mittelschweren Verschulden auszu- gehen. Es sei deshalb die Einstelldauer von 31 auf 2 4 Tage zu reduzieren. Diese Sanktionshö- he im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens erweist sich als eher hoch; ist doch ein Unterlassen einer Bewerbung auf eine zugewiesene Stelle erst eine "Vorstufe" zur Ableh- nung einer zumutbaren Arbeit. Die Einstelldauer kann jedoch im Rahmen der mit der gebotenen Zurückhaltung vorgenommenen Angemessenheitskontrolle als ve rtretbar bezeichnet werden und ist demzufolge nicht zu beanstanden. 4.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der angef ochtene Einspracheentscheid des KIGA vom 17. März 2017 zu Recht ergangen ist. Die d agegen erhobene Beschwerde er- weist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. Seite 6 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.