<h2>SubmittedText<h2><p>Ende des letzten Jahres hat der Bundesrat auf Antrag der PTT zahlreiche Tariferhöhungen beschlossen. Diese Tariferhöhungen beschränken sich praktisch auf den monopolisierten Regalbereich (reservierte Dienste). Eher überraschend und mit kurzfristiger Ankündigung hat der Bundesrat bei Wettbewerbssendungen, die auch privaten Anbietern offenstehen, weitere Preissenkungen beschlossen. Der Vorwurf von privaten Wettbewerbern, die Post und der Bundesrat betreibe damit Dumpingpolitik, hat sich massiv verstärkt.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat an:</p><p>1. Mit welchem Grund wurden mit der Anhebung des A-Post-Tarifs von 80 auf 90 Rappen die Kosten für diese Art der Postsendung innerhalb von sechs Jahren um 80 Prozent erhöht, während die Tarife für die Kategorie "Sendungen ohne Adresse" (z. B. in A1-Städten neu 8 Rappen) innerhalb von drei Jahren um 43 Prozent gesenkt wurden?</p><p>2. Weshalb können in der Schweiz für "Sendungen ohne Adresse", zwischen 8 und 12 Rappen tarifiert werden, während z. B. in Deutschland durch die Bundespost 23 Pfennig (bis 10 Gramm) verrechnet werden? Ist es nicht offensichtlich, dass damit die privaten Benützer der A-Post die Werbesendungen subventionieren müssen?</p><p>3. Weshalb wird bei der Paketzustellung eine "besonders subtile" Preispolitik betrieben, wonach die unterschiedliche Behandlung der monopolisierten Regalsendungen gegenüber den frei auf dem Markt anbietbaren Wettbewerbssendungen besonders provokant erscheint, werden doch bei den regalgeschützten Sendungen unterhalb von 5 Kilogramm Aufschläge zwischen 20 und 70 Rappen verlangt, wogegen bei Wettbewerbssendungen ab 5 Kilogramm Verbilligungen zwischen 20 Rappen und 5 Franken gewährt wurden?</p><p>4. Obwohl die Post neuerdings die Kostendeckungsprozente für Wettbewerbssendungen nicht mehr offen ausweist, ist aus offiziellen Zahlen bekannt, dass sich die regalpflichtigen Briefpostsendungen von 89 Kostendeckungsprozenten (1983) auf 107 Kostendeckungsprozente (1993) entwickelt haben. Gleichzeitig sind z. B. "Sendungen ohne Adresse" von 112 Kostendeckungsprozenten (1987) auf 70 Kostendeckungsprozente (1993) gesunken. Aus "Wettbewerbsgründen" veröffentlicht die Post die Kostendeckungsprozente bei Wettbewerbssendungen nicht mehr. Darf ich trotzdem anfragen, wie sich die neuen Kostendeckungsprozente für die Briefpost und z. B. für "Sendungen ohne Adresse" entwickelt haben?</p><p>5. Wann wurden die Tarifsenkungsanträge der Post im Bereich der "Sendungen ohne Adresse" eingereicht?</p><p>6. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass in der Übergangszeit zu einem neuen Gesetz über die Postmärkte die Wettbewerbssendungen (Pakete mittlerer und hoher Gewichte, Expressdienste, Sendungen ohne Adresse) zu Vollkosten abgerechnet werden müssten, nachdem privaten Mitbewerbern die Synergieeffekte gleichzeitiger Verteilung mit Regalsendungen nicht offenstehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Erhöhung des Tarifs für Briefe und Senkung des Tarifs für Sendungen ohne Adresse</p><p>Ein Vergleich der Brieftaxe der Jahre vor der Einführung der A- und B-Post (1991) mit der der Jahre danach sagt wenig aus. Bis 1990 funktionierte der Briefpostdienst nach anderen Regeln, er war anders aufgebaut, und es wurde anders gerechnet. Dazu kommt, dass die Brieftaxe von 1984 bis 1990 die gleiche geblieben war. Deshalb ist ein Vergleich der A-Post-Taxe von heute mit der eines Briefes von 1990 nicht stichhaltig. Anders sieht es nach 1991 aus. Da zeigt sich denn auch, dass die A-Post um lediglich 12,5 Prozent teurer geworden ist. Der Preis der Briefe hat sich im Gleichklang mit der Qualität des Dienstes und seinen Kosten entwickelt. Und vergessen wir nicht, dass die Post einerseits für Kostendeckung sorgen und andererseits den Dienst zu einem landesweit einheitlichen, mässigen Preis erbringen muss.</p><p>Anders als bei den Briefen herrscht bei den Sendungen ohne Adresse uneingeschränkter Wettbewerb. Wettbewerb bedeutet Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage. Es sei bei dieser Gelegenheit gestattet, daran zu erinnern, dass die Post nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, die Konkurrenz in diesem Bereich zu beleben, nachdem sie im Jahre 1992 die Verträge, welche sie mit der Asvo (Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Vertragungsorganisationen) verbanden, aufkündigte. Diese Verträge hatten zum Ziel, den Markt im Bereich der "Sendungen ohne Adresse" praktisch kartellähnlich zu gestalten. Die Postzustellung als gemischter Dienst mit flächendeckender Versorgung bringt es mit sich, dass die Sendungen ohne Adresse die Post teurer zu stehen kommen als die privaten Anbieter. So musste die Post in den letzten Jahren zusehen, wie das Sendungsaufkommen geringer wurde und wohl noch die direkten Kosten deckte, aber nicht mehr zur Deckung der Gemeinkosten beitrug. Also wurde beschlossen, dieser Entwicklung mit einer Verkaufspolitik zu begegnen, die den Wünschen der Kundschaft besser Rechnung trug. Ein Beispiel dafür ist der vom Aufgabenvolumen abhängige Vertragstarif. Dass man damit auf dem richtigen Weg war, zeigt die Tatsache, dass der Marktanteil der Post und damit die Rentabilität des Produktes seither gestiegen sind. Diese Entwicklung hat ihren Niederschlag im Tarif von 1996 gefunden, der gewährleisten soll, dass die Post auch in den Städten, wo ihr Marktanteil kaum ins Gewicht fällt, zulegen kann.</p><p>Der Posttarif 1996 für Sendungen ohne Adresse unterscheidet vier von der Ortsgrösse abhängige Preise, wo es vorher nur einen gab. Die Post ist damit dem Beispiel der Konkurrenz gefolgt, die ihre Preise seit Jahren nach der Bevölkerungsdichte bemisst; denn wo viele Leute wohnen, ist die Zustellung billiger als in spärlich besiedelten Gebieten. Deshalb hat die Post den Zustelltarif im Stadtgebiet gesenkt. Damit bietet sie das Produkt zu Marktpreisen an, die - dies nur nebenbei bemerkt - immer noch über denen ihrer Mitbewerber liegen.</p><p>Als Folge davon sind die Sendungen ohne Adresse seit 1992 je nach Gewichtsklasse um durchschnittlich 15 bis 25 Prozent billiger geworden. Wenn man die Extremwerte zum Massstab nimmt, so entspricht dies einer Senkung von 36 bis 43 Prozent im Falle der Ortschaften des Typs A (25 Prozent aller Haushaltungen) und von 0 bis 14 Prozent im Falle der Ortschaften des Typs D (55 Prozent aller Haushaltungen). Teilweise aufgewogen wird dieser Preisrückgang durch die Streichung des Vorzugstarifs für gemeinnützige Organisationen und politische Parteien, die Aufhebung der umsatzabhängigen Preisnachlässe und die Halbierung der Ermässigung auf regelmässigen Aufgaben.</p><p>2. Preis der Sendungen ohne Adresse in Deutschland und in der Schweiz</p><p>Trotz substantiellen Kosteneinsparungen in den letzten beiden Jahren von etwa 70 Millionen Franken ist der Dienstzweig Paketpost immer noch stark kostenunterdeckend. Das Defizit bei der Grundbehandlung der Paketpost betrug 1995 rund 258 Millionen Franken. Es ist auf eine Ertragsschwäche zurückzuführen, welche durch die Verkehrsstruktur und kostenunterdeckende Preise in den unteren Gewichtsbereichen begründet ist: zwei Drittel des gesamten Paketaufkommens sind sehr leichte Pakete bis 2 Kilogramme Gewicht. In diesen Gewichtsklassen decken die Preise die durchschnittlichen Kosten für eine Paketsendung bei weitem nicht. Bei durchschnittlichen Kosten von Fr. 4.49 pro Paket und Preisen zwischen Fr. 2.40 und Fr. 4.10 hätten ohne Anpassungen in diesem Bereich weiterhin Defizite von zwischen Fr. 2.09 und Fr. -.39 pro Paket resultiert. Wegen dieser Situation war die Post gezwungen, in den unteren Gewichtssegmenten die Preise zu erhöhen und den Durchschnittskosten anzugleichen. Grössere Erhöhungen in einem Schritt waren den Kunden nicht zumutbar.</p><p>Auch in den Gewichtsstufen bis 3 und bis 4 Kilogramm, mit einem Verkehrsanteil von 17 Prozent, mussten die Preise erhöht werden, um die immer noch kostenunterdeckenden Preise der beiden untersten Gewichtsklassen wenigstens teilweise zu kompensieren.</p><p>Bei den Paketen von über 5 Kilogramm (Wettbewerbsbereich) entsprechen die Preissenkungen den Erfordernissen des Marktes. Die Post verzeichnete in den vergangenen Jahren bei den Paketen einen Verkehrsrückgang von über 10 Prozent. Der Verkehrsrückgang ist auf die konjunkturelle Lage, Kostenoptimierungen in den Betrieben und auf das Aufkommen privater Konkurrenz zurückzuführen. Während die Preise für Sendungen in den unteren Gewichtsklassen bis 5 Kilogramm verglichen mit privaten Konkurrenten durchaus kompetitiv waren, konnte die Post im lukrativeren Segment der schweren Pakete preislich nicht mehr Schritt halten und war zu einer Tarifsenkung gezwungen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.</p><p>Mit den Preisänderungen auf den 1. April 1996 hat sich die Post aus den dargelegten Gründen also durchaus kosten- und marktbewusst verhalten. Im übrigen wurde der Preisanpassung 1996 von der Kontaktgruppe Brief- und Paketpost, in der die wichtigsten Kundenbranchen der Post vertreten sind, einstimmig und von der Konsultativen PTT-Konferenz, einem beratenden Organ, ebenfalls klar zugestimmt.</p><p>Die Post hatte mit der Tarifrevision bei der Paketpost auf den 1. April 1996 nicht die Absicht, das Postregal für Pakete bis 5 Kilogramm Gewicht durch eine Preiserhöhung in diesen Gewichtsklassen auszunutzen. Vielmehr wurden die neuen Preise aufgrund der Ertragslage und der aktuellen Situation im Kleingütertransportmarkt festgelegt.</p><p>4. Kostendeckungsgrad</p><p>Die Post verzichtet aus den vom Interpellanten genannten Gründen darauf, Angaben über Kostendeckungsprozente bei Wettbewerbssendungen zu veröffentlichen. Wie unter Punkt 1 erwähnt, konnten dank einer Verkaufspolitik, die auf die Bedürfnisse der Kundschaft zugeschnitten ist, sowohl das Sendungsaufkommen als auch der Kostendeckungsgrad verbessert werden. Der neue Tarif soll dafür sorgen, dass dieser Trend anhält.</p><p>5. Einreichung der Anträge zu den Sendungen ohne Adresse</p><p>Die PTT-Generaldirektion hat die ganze Posttarifreform 1996 - und somit auch die Tarife der Sendungen ohne Adresse - vom 6. bis 23. Oktober 1995 der Ämterkonsultation zur Begutachtung unterbreitet. Der Bundesrat hat sie im Anschluss daran gutgeheissen und in seiner Sitzung vom 29. November 1995 die Inkraftsetzung des ganzen Tarifpaketes beschlossen.</p><p>6. Vollkostenrechnung</p><p>Die Postdienstleistungen "Sendungen ohne Adresse" und Paketpost wurden bisher schon nach Vollkosten abgerechnet. Mit der laufenden Anpassung des Rechnungswesens an die aktuellen Gegebenheiten im operativen Bereich bilden auch die Eilsendungen ab 1996 einen Kostenträger. Bei der Paketpost ist eine Vollkostenrechnung getrennt nach Regalbereich und Wettbewerbsbereich im Moment noch nicht möglich. Die künftige Kostenträgerrechnung wird aber im Hinblick auf die vorgesehene weitere Liberalisierung des Paketmarktes mit neuen, tieferen Regalgrenzen den Bedürfnissen nach vermehrter Transparenz angepasst und in Richtung Prozesskostenrechnung ausgebaut.</p>  Antwort des Bundesrates.