B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6006/2014 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch B._______, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 25. September 2014 / N (…). D-6006/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, aus C._______ (Eritrea) stammend, mit aktue l- lem Aufenthalt im Sudan, liess am 14. Mai 2012 (Eingangsstempel BFM) durch ihre in der Schweiz wohnhafte und bevollmächtigte Schwester (nachfolgend: Vertreterin) eine Einreisebewilligung zwecks Durchführung eines Asylverfahrens beantragen. Mit Schreiben vom 4. Juni 2012 (Ei n- gangsstempel BFM: 5. Juni 2012) wurde ein Dokument, bezeichnet als "Geburts-, Tauf-, und Kommunionsurkunde" , nachgereicht und das BFM gebeten, das Gesuch rasch zu behand eln. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 (Eingangsstempel BFM: 13. Dezember 2013) wurde das BFM abermals gebeten, das Gesuch an die Hand zu nehmen. Das BFM ersuchte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Mai 2014 um eine ergänzende Stellungnahme zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts zu verschiedenen Punkten. Dazu wurde sie darauf hingewiesen, dass die in Kopie eingereichte Vollmacht im Or i- ginal eingereicht werden müsse, um Gültigkeit zu erlangen. Am 12. Juni 2014 (Eingangsstempel BFM) reichte sie die Vollmacht im Original ein. Mit der Stellungnahme wurde zudem eine Kopie ihres Flüchtlingsauswei- ses zu den Akten gereicht. Zur Begründung ihres Asylgesuchs gab sie im Wesentlichen das Folgen- de an: Sie sei erst fortgeschrittenen Alters zur Schule gegangen und habe deren Besuch nach der neunten Klasse fortsetzen wollen . Zur Finanzie- rung ihrer Ausbildung habe sie als Haushälterin in einer Familie gearbe i- tet. Ihr Arbeitgeber sei General beim Militär gewesen. Er habe sie im März 2007 vergewaltigt, worauf sie schwanger geworden sei. Nachdem sie ihm mitgeteilt habe, dass sie von ihm ein Kind erwarte, habe er sich ihr gegenüber aggressiv verhalten, sie zum Stillschweigen verpflichtet, sie nach Tesseney begleitet beziehungsweise begleiten lassen (je nach A n- gabe) und ihr unter Morddrohung befohlen, Eritrea zu verlassen. In Tes- seney habe sie ihren heutigen Partner kennenge lernt, der sie unterstützt und mit welchem sie am selben Ort zwei Jahre zusammen gelebt habe. In dieser Zeit sei ihre Toch ter am (…) zur Welt gekommen. Nachdem ihr Partner im Mai 2010 wegen Schwierigkeiten Eritrea habe verlassen müs- sen, habe sich die Bewältigung des Alltags für sie als Alleinerziehende ohne Einkommen erschwert. Wegen ihres ehemaligen Arbeitgebers habe sie nicht zu ihren Eltern zurückkehren können. In der Folge habe sie ihre D-6006/2014 Seite 3 Tochter durch eine Bekannte zu ihren Eltern bringen lassen und sei am 28. August 2010 in den Sudan geflüchtet. Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2014 gab sie ergänzend an, dass sie in Tesseney zufällig ihrem ehemaligen Arbeitgeber begegnet sei. Er habe ihr befohlen, innerhalb zweier Wochen das Land zu verla s- sen, und das Schlimmste angedroht. Am nächsten Tag habe sie einen Anwalt am städtischen Gericht aufgesucht und um Rat gebeten. Dieser habe ihr empfohlen, nicht den Rechtsweg zu beschreiten, da dieser für sie mit Nachteilen verbunden sei, und eine andere Lösung zu finden. Am 1. September 2010 sei sie mit anderen Frauen im Sudan im Flüch t- lingslager Shegerab angekommen. Sie habe dort am selben Tag miter- lebt, wie die se von Unbekannten entführt worden seien; sie sei entkom- men. Eine sudanesische Familie habe ihr geholfen und sie am nächsten Tag nach Karthum begleitet. Dort lebe sie seither alleine ohne Verwandte und ohne Aufent haltsbewilligung. Sie bestreite ihren Lebensunterhalt als Haushaltshilfe und mit etwas Unterstützung ihres nun in Israel lebenden Partners. Sie sei voller Angst und fürchte, von "Rashaida" entführt und verkauft zu werden. Ebenso bestehe die Gefahr , als Flüchtling im Ra h- men sogenannter "round ups" von der sudanesischen Polizei aufgegriffen und in der Folge gefoltert, sexuell belästigt oder nach Eritrea deportiert zu werden. Ergänzend gab sie an, dass ihre Schwester in der Schweiz lebe. Eine Kopie deren Niederlassungsbewilligung wurde eingereicht. B. Mit Verfügung vom 25 . September 2014, eröffnet am 27 . September 2014, lehnte das BFM das Asylgesuch ab und bewilligte die Einreise in die Schweiz nicht. Aufgrund des vollständig erstellen Sachverhalts könne davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorli e- ge, die ihre Einreise in die Schweiz als notwendig erscheinen lasse. Den Ausführungen im Auslandgesuch vom 14. Mai 2012 sowie in der Stellungnahme vom 12. Juni 2014 würden keine konkreten u nd glaubhaft gemachten Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea von "einreiserelevanten" Schwierig- keiten im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) betroffen gewesen sei oder ihr solche gedroht hätten. Nach eigenen Angaben habe sie sich zwei Jah- re lang mit ihrem Partner in Tesseney aufgehalten. Der Wahrheitsgehalt D-6006/2014 Seite 4 ihres Vorbringens, sie sei ihrem ehemaligen Arbeitgeber im Jahr 2010 in Tesseney erneut begegnet, sei zweifelhaft. Als wesentliches Vorbringen sei es ohne zwingenden Grund erst im späteren Verfahren geltend g e- macht worden. Somit würden die diesbezüglich geltend gemachten B e- fürchtungen, den Anforderungen an die Glaub haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand halten. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin ihr Heima t- land illegal verlassen und dadurch die Fl üchtlingseigenschaft erlangt h a- be. Doch auch unter diesen Umständen wäre der Beschwerdeführerin entsprechend der geltenden Praxis die Einreise nicht zu bewilligen, da ihr aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Asylgewährung verwehrt bliebe. Bei dieser Ausgangslage würden sich weitere Erörterungen zum Schutz beziehungsweise zur Zumutbarkeit des Verbleibs in einem Drittstaat und zu einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz er übrigen. Der Vollstän- digkeit halber wurde bezüglich der Zumutbarkeit des Aufenthalts im S u- dan auf d as dort operierende UNHCR (United Nations High Commissi o- ner for Refugees) verwiesen, bei welchem die Beschwerdeführerin bei Schwierigkeiten Schutz ersuchen könne. Ergänzend wurde darauf hingewiesen , dass sich das Asylgesuch nicht auf den Partner der Beschwerdeführerin erstreck e. Das Gesuch sei als eigenständiges Asylgesuch aus dem Ausland [recte: und Einreisebewilli- gung] im Sinne von aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu beurteilen. C. Mit "Einsprache" bezeichneter Eingabe vom 16. Oktober 2014 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Vertreterin beantragen, die Verfügung vom 25. September 2014 sei aufzuheben, da sich die Situation in der Zwischenzeit geändert habe. Es sei eine neue Verfügung zu erlassen. Die Situation im Sudan sei sehr schlecht. Dazu wurde angefügt, dass Beweismittel durch die Beschwerdeführerin nachgereicht würden. D. Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 , eröffnet am 23. Oktober 2014, wies der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Beschwerde keine Unterschrift entsprechend der Anforderungen nach Art. 52 Abs. 1 VwVG enth alte, und setzte gemäss Art. 110 Abs. 1 AsylG eine siebentägige Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde an. D-6006/2014 Seite 5 Zudem forderte er die Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG auf, bis zum 5. November 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. – zu bezahlen. E. Mit eigenhändig unterzeichneter Eingabe (Poststempel: 21. Oktober 2014; Absenderin auf dem Brief umschlag ist die Vertreterin) ersuchte die Beschwerdeführerin sinngemäss, es sei ihr Fall (nochmals) zu überprüfen und die Einreise zu bewilligen. Sie führe ein schmerzliches und schwier i- ges Leben im Sudan. Sie fürchte, von "Rashaida" entführt oder durch die sudanesische Polizei aufgegriffen zu werden, und könne niemandem trauen. F. Der Kostenvorschuss wurde am 24. Oktober 2014 geleistet. Indessen un- terliess es die Vertreterin, die Beschwerde gemäss der Zwischenverf ü- gung unterzeichnet nachzureichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getr e- ten am 29. September 2012 ; AS 2012 5359), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung Geltung haben. Nachfolgend wird deshalb auf die D-6006/2014 Seite 6 genannten Normen de s AsylG und die entsprechenden Ausführungsb e- stimmungen in dieser bisherigen Fassung verwiesen. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vori nstanz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( vgl. Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.4 1.4.1 Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine sog e- nannte "Laienbeschwerde", an die keine zu hohen formellen Anforderu n- gen zu stellen sind. 1.4.2 Mit dem Erf ordernis einer Originalunterschrift nach Art. 52 Abs. 1 VwVG soll in der Verwaltungsrechtspflege die Gefahr einer Manipulation ausgeschlossen werden, insbesondere die Möglichkeit einer Beschwe r- deeinreichung durch eine vom Verfügungsadressaten nicht autoris ierte Drittperson. Ein über diese Absicht der Missbrauchsbekämpfung hinau s- gehender Selbstzweck kommt der genannten Bestimmung indessen nicht zu (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 2003 Nr. 16 E. 2d). 1.4.3 Die Vertreterin der Beschwerdeführerin liess die mit Zwischenverf ü- gung vom 21. Oktober 2014 gesetzte Frist zur Verbesserung der B e- schwerde (Unterschrift) ungenutzt verstreichen, was die Sanktion des Nichteintretens auf die Beschwerde zur Folge hätte. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin persönlich und inne r- halb der Rechtsmittelfrist ihren Willen zur Beschwerdeerhebung bekundet hat (vgl. Bst. E vorstehend). Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 52 Abs. 1 VwVG und als Ausdruck des Verbots des überspitzten Formalismus ist der ursprüngliche Formmangel (fehle n- de Unterschrift) als geheilt zu erachten. 1.4.4 Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht eingereicht (vgl. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rügemöglichkei- ten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. D-6006/2014 Seite 7 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfa h- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so w ird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuha l- ten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). 4.2 Vor dem Hintergrund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland sowie unter Berücksichtigung der g e- samten Aktenlage i st festzuhalten, dass in der vorliegenden Sache auf eine Befragung der Beschwerdeführerinnen verzichtet werden durfte und mit der Einladung zur Stellungnahme den massgeblichen verfahren s- rechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten soz ialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigen- schaft nachweisen ode r zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn es der asylsuchende Person zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). D-6006/2014 Seite 8 5.2 Nach aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewil ligt das Bundesamt einer asyls u- chenden Person die Einreise in die Sc hweiz zur Abklärung des Sachve r- haltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufent- haltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei dies em Entscheid rechtfertigt es sich, die Voraussetzungen restriktive zu um schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ande r- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der b e- troffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet we r- den kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 5.3 Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft allein aufgrund von subje k- tiven Nachfluchtgründen schliesst die Bewilligung zur Einreise in einem Auslandverfahren von vornherein aus . Demzufolge kommt der Frage massgebliches Gewicht zu, ob die Person, die aus einem Drittstaat ein Asylgesuch stellt, zum Zeitpunkt der Ausreise asylrechtlich relevante Ver- folgung zu gewärtigen hatte (vgl. BVGE 2012/26 E. 7). 6. 6.1 Der Entscheid des BFM ist in allen Teilen zu stützen. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellen weitgehend Wiederholungen der im ers t- instanzlichen Verfahren geltend gemachten Asylgründe dar. Die B e- schwerdeführerin setzt sich mit der Begründung der vorinstanz lichen Ver- fügung nicht stichhaltig auseinander. Das Bundesverwaltungsgericht be- schränkt sich deshalb auf die Ausführungen in der nachstehenden Erw ä- gung. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Feststellung des BFM , wonach die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea keine asylrelevante Gefährdung zu befürchten hatte. Sie verbrachte nach eigenen Angaben etwa zwei Jahre mit ihrem Partner in Tesseney, bis die- ser aus Eritrea ausreiste. Das erst in der Stellungnahme vom 12. Juni 2014 eingebrachte Vorbringen, sie sei dort ihrem ehemaligen Arbeitgeber begegnet und von diesem abermals bedroht worden, erscheint nachg e-D-6006/2014 Seite 9 schoben und konstruiert, zumal sie in ihrer ersten Eingabe vom 14. Mai 2012 ausdrücklich angab, in den Sudan geflüchtet zu sein, weil ihr nach der Ausreise ihres Partners die Bewältigung des Alltags schwer gefallen sei. Bei dieser Konstellation – Fehlen einer asylrelevanten Gefährdung nach vollständig erstelltem Sachverhalt – erübrigt sich die Prüfung der Zumutbarkeit eines Verbleibs im Drittstaat sowie der Beziehungsnähe zur Schweiz. Im Übrigen ist der Hinweis des BFM zu bestätigen, die B e- schwerdeführerin könne bei allfälligen Schwierigkeiten im Sudan sich an das UNHCR wenden. 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM de r Beschwerde- führerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylg e- such aus dem Ausland abgelehnt hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt rich tig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 A bs. 1 und 5 VwVG) und auf insge samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 d es Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun gen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-6006/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung d er Verfah- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und Schweizeri- sche Vertretung in Karthum. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Bienek Versand: