2004 1 Art. 8 VRG; Art. 3 und Art. 5 BGBM; Art. 1 Abs. 3 l it. b und Art. 11 lit. a IVöB; Art. 33 und Art. 37 VRöB. Submission; Begrü ndungspflicht; Nichtdiskriminierung bzw. Gleichbehandlung der Anbi eter (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2003/50 vom 27. Februar 2004 i.S. S. AG) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Anfechtbare Verfügungen sind auch im Bereich des ö ffentlichen Beschaf- fungswesens zu begründen. Ein Begründungsmangel kan n geheilt werden, wenn die Vergabebehörde die Begründung ihres Entsch eids in der Beschwer- deantwort nachreicht oder ergänzt (E. 2). Im öffentlichen Beschaffungswesen gilt der Grundsa tz der Nichtdiskrimi- nierung bzw. Gleichbehandlung der Anbieter. Dieser verbietet es, einheimi- scher Anbieter gegenüber ausserkantonalen Offerente n zu bevorzugen. Ins- besondere darf in der Regel nicht entscheidend auf die Länge der Anfahrts- wege abgestellt werden (E. 3). Überprüfung der Wertung bei den Zuschlagskriterien Preis und Quali- tätsmanagement/Qualitätssicherung (E. 4 und 5). Für gewisse Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanie rung des Pflege- trakts E des Kantonsspitals Schaffhausen bewarben s ich unter anderem die S. AG aus dem Kanton Schaffhausen zum Preis von Fr. 252'016.10 netto und die Sch. AG aus dem Kanton Zürich zum Preis von Fr. 250'388.80 netto (je inkl. Mehrwertsteuer). Das Hochbauamt des Kantons S chaffhausen vergab die Arbeiten der Sch. AG. Hiegegen erhob die S. AG Beschwerde ans Ober- gericht. Dieses lud die Sch. AG zum Verfahren bei u nd wies die Beschwerde in der Folge ab. Aus den Erwägungen: 2. – Anfechtbare Verfügungen sind grundsätzlich zu be gründen; das gilt insbesondere auch im Bereich des öffentlichen Besch affungswesens (vgl. all- gemein Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtssc hutz in Verwaltungs- sachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]; f ür das Submissions- verfahren § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Interkanton alen Vereinbarung über 2004 2 das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 200 3 [ViVöB, SHR 172.511] i.V.m. Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d der Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentlic he Beschaffungswesen vom 15. April 2003 [VRöB, SHR 172.512]). Im Vergabeverfahren soll ein Anbieter aufgrund der Begründung fest- stellen können, ob sein Angebot (im Rahmen des der Vergabebehörde zu- stehenden Ermessensspielraums) sachlich haltbar bew ertet worden ist. Dazu muss er die Bewertung zumindest in den Grundzügen k ennen. Die Informa- tionen über Bewertung und Rangfolge der Angebote müssen jedoch nicht um- fangreich oder gar umfassend sein; sie können vielm ehr knapp und stichwort- artig ausfallen (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Juni 1998, E. 2c bb, ZBl 2000, S. 132). Die Rechtsprechung lässt es in der Regel genügen, wenn die Vergabe- behörde die Begründung ihres Entscheids in der Besc hwerdeantwort nach- reicht oder ergänzt und so ein Begründungsmangel le tztlich geheilt wird. In diesem Fall ist der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs auf jeden Fall nochmals Gelegenheit zur Stellungnah me einzuräumen (vgl. OGE vom 28. Juli 2000 i.S. C. AG, E. 2 mit Hinweise n, Amtsbericht 2000, S. 131; Robert Wolf , Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide – Eine Übe r- sicht über die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmi tteln, ZBl 2003, S. 19 ff., mit weiteren Hinweisen). Das Hochbauamt hat in der Vergabeverfügung ledigli ch auf die Preis- spanne der verschiedenen Angebote verwiesen und den Zuschlag mit dem – nicht erläuterten – besten Preis-/Leistungsverhältn is der berücksichtigten Of- ferte begründet; dies stellte noch keine hinreichen de Begründung dar. In der Beschwerdeantwort hat jedoch das Hochbauamt ergänze nd auf das konkrete Bewertungsergebnis hingewiesen. Daraus ergibt sich, dass sowohl die Be- schwerdeführerin als auch die Beigeladene die Eignu ngskriterien erfüllen. Beide wurden sodann bei den Zuschlagskriterien Refe renzen, beschränkter Beizug von Subunternehmern, verfügbare Kapazitäten, Qualität Produk- tion/Technik, Sicherstellung Kundendienst/Service u nd Qualitätsmanage- ment/Qualitätssicherung gleich bewertet (nämlich mi t dem Punktemaximum), so dass letztlich der etwas niedrigere Eingabepreis der Beigeladenen den Aus- schlag gab. Mit der nachgeschobenen Begründung des Hochbauamts – zu welcher sich die Beschwerdeführerin im zweiten Schriftenwec hsel äussern und so ih- ren Gehörsanspruch wahren konnte – ist der ursprüng liche Begründungs- mangel geheilt. 3. – Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdeschr ift generell be- anstandet, dass bei der minimalen Preisdifferenz de r Auftrag an ein ausser-2004 3 kantonales Grossunternehmen und nicht an sie vergeb en worden sei; sie zahle dem Kanton Schaffhausen Steuern, bilde Lehrlinge au s, habe schon die letzte Etappe der inneren Malerarbeiten im Kantonsspital S chaffhausen ohne jeg- liche Beanstandungen ausgeführt und sei als Arbeitg eberin mit durchschnitt- lich 20 Mitarbeitern auch auf grössere Aufträge ang ewiesen, die in der Re- gion dünn gesät seien. In der Replikschrift hat sie unter anderem beim Zu- schlagskriterium "Verfügbare Kapazitäten" auf die S icherung von Arbeits- plätzen im Kanton und die Nachteile eines Betriebs in einem Grenzkanton sowie beim Zuschlagskriterium "Sicherstellung Kunde ndienst/Service" auf den Anfahrtsweg der Beigeladenen mit höheren Kosten für den Kanton hin- gewiesen. Im öffentlichen Beschaffungswesen ist nach heutige m Recht der Grund- satz der Nichtdiskriminierung bzw. Gleichbehandlung der Anbieter einzuhal- ten (Art. 1 Abs. 3 lit. b und Art. 11 lit. a der In terkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. Nove mber 1994 / 15. März 2001 [IVöB, SHR 172.510, SR 172.056.5]; Art. 3 und Art. 5 des Bundesge- setzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 [BGBM, SR 943.02]). Die Pflicht zur Gleichbehandlung bedeutet dabei, dass k einem der anbietenden Unternehmen Nachteile auferlegt werden dürfen, die für andere nicht gelten, und dass keiner Anbieterin und keinem Anbieter Vort eile gewährt werden dürfen, die anderen verwehrt sind (Galli/Lehmann/Rechsteiner , Das öffent- liche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, S. 61, Rz. 194). Die Bevorzugung einheimischer Anbieter gegenüber a usserkantonalen Offerenten ist mit dem Grundsatz der Nichtdiskrimin ierung prinzipiell nicht vereinbar. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung wä re insbesondere auch das Abstellen auf die Anfahrtswege, die ein Anbiete r von seinem auswärtigen Geschäftsstandort bis zum Einsatzort zurücklegen mu ss, höchst proble- matisch, da dieses Kriterium eine direkte Benachtei ligung der weiter entfernt gelegenen Anbieter mit sich brächte. Würde generell auf die Länge der An- fahrtswege abgestellt, so würde damit der vom Binne nmarktgesetz angestreb- te freie und gleichberechtigte Zugang zum Markt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz (vgl. Art. 1–3 BGBM) weitgehend verunmö glicht. Zwar können für ortsfremde Anbieter aus Gründen des Umweltschut zes gewisse Beschrän- kungen des Marktzugangs zulässig sein (Art. 3 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 lit. b BGBM). Doch müsste dabei der Transport als solche r eine erhebliche Rolle spielen; es müsste z.B. im Rahmen einer Dienstleist ung eine Vielzahl von Fahrten über eine längere Zeitspanne durchgeführt w erden, oder es müsste in grossem Masse Material mit Lastwagen über weite Str ecken transportiert werden (vgl. BGE vom 31. Mai 2000, E. 4a, ZBl 2001, S. 317; Gal- li/Moser/Lang , Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Züric h/Basel/ Genf 2003, S. 204 ff., Rz. 437 ff.; je mit Hinweise n). Davon kann bei den in 2004 4 Frage stehenden Arbeiten nicht die Rede sein. Der – ohnehin nicht übermäs- sige – Anfahrtsweg der Beigeladenen kann daher spez iell auch im Zusam- menhang mit allfälligen Serviceleistungen nicht entscheidend sein. Dass der Anfahrtsweg ein relevantes Zuschlagskrite rium sei, sahen denn auch die Ausschreibungsunterlagen ebensowenig vor w ie die Frage der Lehr- lingsausbildung oder der Sicherung der kantonalen Arbeitsplätze. Diese Krite- rien durften und dürfen daher bei der Bewertung der Angebote grundsätzlich auch nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 12 lit. m und Art. 14 lit. i VRöB; Galli/Moser/Lang , S. 207 ff., Rz. 445 ff., mit Hinweisen). Zwar ist vorgesehen, dass bei mehreren annähernd g leichwertigen An- geboten der Auftrag unter anderem nach den Gesichts punkten der Sicherung und Erhaltung der Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kanton Schaffhausen sowie der geringen Entfernung zwischen Geschäftsdom izil und Tätigkeitsort vergeben werde (Art. 33 lit. e und f VRöB). Diese A spekte dürfen aber nach dem Gesagten – wenn überhaupt – nur sehr zurückhalt end berücksichtigt werden. Im übrigen werden in diesem Zusammenhang au ch etwa die Ge- sichtspunkte des Beschäftigungsgrads zur Zeit der A uftragsausführung und des Umfangs der seit fünf Jahren vor der Vergebung erhaltenen staatlichen Aufträge genannt (Art. 33 lit. b und c VRöB). Beim Beschäftigungsgrad steht aber die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Anga ben besser da als die Beigeladene. Nach unbestrittenen Angaben des Hochba uamts hat sodann die Beschwerdeführerin seit 2000 staatliche Aufträge in Höhe von Fr. 519'333.35 erhalten, die Beigeladene nur solche von Fr. 26'865 .95. Die Hilfskriterien von Art. 33 VRöB fallen somit in der Gesamtbetrachtung nicht – zumindest nicht eindeutig – zum Vorteil der Beschwerdeführerin aus. In dieser Situation kann dem Hochbauamt zusammenfa ssend jedenfalls keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn es beim Zuschlag nicht die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als ein heimische Unternehmung bevorzugt hat. 4.– Die Beschwerdeführerin weist im Zusammenhang mit dem Zu- schlagskriterium "Preis" darauf hin, dass die Angeb ote auch gewisse Arbeiten nach Aufwand enthielten; da insoweit die effektiv g eleisteten Stunden ver- rechnet würden, werde auch ein Anteil Weg miteinger echnet, so dass – je nach Abmachung der Arbeitsbedingungen – bei der Bei geladenen Mehr- kosten anfielen gegenüber einer ortsansässigen Firm a. Die Beschwerde- führerin macht somit sinngemäss geltend, der Beigel adenen hätte bei der Be- wertung ein höherer (bereinigter) Eingabepreis ange rechnet werden müssen als ihr selber. Die offerierten Regieansätze der Beschwerdeführeri n und der Beigelade- nen sind vergleichbar; der Gesamtbetrag für die fra glichen Arbeiten nach 2004 5 Aufwand (Position 150/151) beträgt in beiden Angeboten Fr. 48'900.–. Da bei den Regiearbeiten grundsätzlich nur die Stunden auf der Baustelle verrechnet werden, kann somit nicht gesagt werden, das Verhält nis der Preise werde sich je nach dem effektiven Aufwand voraussichtlich noch entscheidend ver- ändern. Dies erst recht nicht mit Blick darauf, das s die Beigeladene nach ih- ren Angaben die allfällige Reisemehrzeit ohnehin ni cht den Kosten der ein- zelnen Baustellen belastet. Dem Hochbauamt kann daher nicht vorgeworfen werden , es sei von fal- schen Eingabepreisen ausgegangen bzw. es habe zu Un recht den Preis der Beschwerdeführerin leicht schlechter gewichtet als denjenigen der Beigelade- nen. 5.– Die Beschwerdeführerin verweist schliesslich auf den "Kommentar GP-Team: Sch. AG, zertifiziert bis 2002. QS-System läuft weiter. Infolge zu hohen administrativem Aufwand zurückgestellt". Sie ist der Auffassung, an- gesichts dieser Bemerkung sei die Bewertung des Zus chlagskriteriums "Qua- litätsmanagement/Qualitätssicherung" bei der Beigeladenen zu korrigieren. Die Beigeladene war – wie sich auch aus der erwähn ten Bemerkung er- gibt – unbestrittenermassen bis 2002 ISO-zertifizie rt. Eine Rückfrage zur Er- läuterung ihres Angebots ergab, dass sie seither ein eigenes System zur Quali- tätssicherung habe. Dieses wurde angesichts der seh r guten Referenzauskünf- te als gleich effizient betrachtet und daher gleich hoch gewichtet wie die ISO- 9001-Zertifizierung der Beschwerdeführerin. In den Ausschreibungsunter- lagen wurde lediglich ein "angewendetes QS/QM-Syste m" verlangt; eine spe- zielle Zertifizierung war nicht vorgeschrieben. Es lag daher im Ermessen der Vergabebehörde, je nach den Umständen auch ein nich t zertifiziertes System als ausreichend zu betrachten. Gemäss dem erwähnten Kommentar über das weiterlaufende Qualitätssicherungssystem der Beigel adenen war dies ins- besondere auch hier der Fall. Die Beschwerdeführeri n, die nur auf den Kom- mentar als solchen und damit auf einen rein formellen Aspekt verweist, macht aber nicht geltend, die Qualitätssicherung der Beig eladenen sei mit dem heute angewendeten, nicht mehr zertifizierten System nicht mehr gewährleistet. Aus dem Kommentar selber – in Verbindung mit der kommen tierten Bewer- tungsmatrix – geht jedenfalls hervor, dass im darin umschriebenen Sachver- halt letztlich keine Qualitätseinschränkung gesehen wurde. Bestehen demnach keine Anhaltspunkte, dass das ang ewendete Quali- tätsmanagement-/Qualitätssicherungssystem der Beige ladenen den in der Ausschreibung verlangten Anforderungen nicht entspr eche, so kann dem Hochbauamt keine Überschreitung bzw. kein Missbrauc h des ihm zustehen- den Ermessens vorgeworfen werden, wenn es bei der B ewertung des An-2004 6 gebots der Beigeladenen wegen der heute fehlenden, bisher nicht erneuerten Zertifizierung keinen Abzug vorgenommen hat. 6.– Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist nicht da rgetan, dass der angefochtenen Vergabeverfügung eine Rechtsverletzung oder eine fehlerhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zug runde läge. Mehr ist hier aber nicht zu prüfen; insbesondere können die Bewer tungskriterien nicht nochmals umfassend und differenziert – letztlich im Hinblick auf die blosse Angemessenheit des Bewertungsergebnisses – geprüft werden (...). Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet; sie ist abzuweisen.