B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7955/2016 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 15. Juli 2016 / N (…) D-7955/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie aus dem Dorf C._______, Gemeinde D._______ – suchte am 21. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuches führte er im Wesentlichen aus, er sei seit dem (…) des Jahres (…) in eine Blutrache verwickelt, weil sei Vater sowie zwei Onkel bei einer Auseinandersetzung eine Person getötet und zwei weitere verletzt hätten. In der Folge seien sein Vater sowie dessen beiden Brüder behördlich fest- genommen worden. Se in Vater sei nach wenigen Monaten wieder auf freien Fuss gesetzt worden, wogegen seine beiden Onkel nach wie vor eine Gefängnisstrafe verbüssen würden. In der Folge sei er (der Beschwer- deführer) wiederholt in der Schule in E._______ von Mitschülern der Ange- hörigen der gegnerischen Familie bedroht worden, weshalb er die Schule habe wechseln und schliesslich abbrechen müssen. Ausserdem seien im- mer wieder Unbekannte in der Nähe seines Elternhauses aufgetaucht und hätten in die Luft geschossen. Daraufhin habe s ich seine Familie ver- schiedentlich an die örtliche Polizei gewandt , die dann vor ihrem Haus patrouilliert habe. Wegen der anhaltenden Drohungen habe er schliesslich seine Heimat im Oktober 2015 verlassen und in der Schweiz ein Asylge- such gestellt. B. B.a Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 ersuchte das SEM die Schwei- zer Botschaft in Pristina um nähere Abklärungen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Blutrache. Der diesbezügliche Botschaftsbericht datiert vom 13. März 2016. B.b Am 13. April 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer die Abklä- rungsergebnisse der Botschaft zusammenfassend mit und erteilte ihm hierzu das rechtliche Gehör, wovon der Beschwerdeführer mit Stellung- nahme vom 4. Mai 2016 Gebrauch machte. C. Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 – eröffnet am 18. Juli 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. In seinem Entscheid hielt die Vorinstanz namentlich fest, aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Botschaftsabklärungen müsse davon ausgegangen werden, dass die Auseinandersetzung vom (…) tatsächlich stattgefunden habe. Weiter habe D-7955/2016 Seite 3 die Botschaftsabklärung ergeben, dass die gegnerische Familie derjenigen des Beschwerdeführers zunächst dreimal eine (zeitlich limitierte) Besa (Verzeihung; Ehrenwort) gewährt, indessen im Verlaufe des Jahres (…) in keine weitere Besa mehr eingewilligt habe. Gleichzeitig hätten Abklärun- gen bei der gegnerischen Familie ergeben, dass diese nicht daran denke, tatsächlich Rache zu üben. Schliesslich hätten die Recherchen der Bot- schaft ergeben, dass in den letzten zwei Jahren keine Mitglieder seiner Familie die Polizei um Schutz vor Drohungen ersucht hätten. Aufgrund der unsubstanziierten und widersprüchlichen Aussagen zu seiner persönlichen Bedrohung sowie der Botschaftsantwort könne nicht von einer Gefahr für ihn ausgegangen werden, zumal es keine konkreten Hinweise dafür gebe, dass die gegnerische Familie daran interessiert sei, sich an seiner Person zu rächen. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM in seiner Verfügung vom 15. Juli 2016 namentlich fest, gemäss dem Arztbericht (von Frau Dr. med. F._______, […]) vom 4. Mai 2016 habe der Beschwerdeführer wegen der Blutrache psychische Beschwerden und müsse regelmässig eine Verhaltenstherapie besuchen und ein Psycho- pharmaka namens G._______ 30 mg zu sich nehmen. Zwar sei nicht aus- zuschliessen, dass er unter Angstzuständen leide. Aufgrund der an frühe- rer Stelle dargelegten Unglaubhaftigkeit der Drohungen könne indessen nicht davon ausgegangen werden, dass seine Angstzustände auf die ge- schilderten Drohungen zurückzuführen seien. Sollte er psychische Prob- leme haben, gebe es im Kosovo ein System von so genannten Community Mental Health Centers (CMHC), welche verschiedene Therapien anbieten würden. In E._______ gebe es in der psychiatrischen Abteilung des Regi- onalspitals und im CMHC verschiedene Psychiater. Beides seien öffentli- che Einrichtungen und die Behandlungen seien kostenlos. Zwar sei das Medikament G._______ im Kosovo nicht vorhanden, es könne jedoch, ins- besondere vor dem Hintergrund, dass sein Vater in der Schweiz lebe, im Ausland beschafft oder durch ein anderes Medikament ersetzt werden. D. Mit Urteil D-5635/2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die hierge- gen am 14. September 2016 erhobene Beschwerde zufolge ver säumter Rechtsmittelfrist nicht ein. D-7955/2016 Seite 4 E. Mit Gesuch vom 6. Oktober 2016 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um Wiedererwägung der Verfügung vom 15. Juli 2016. Zur Begründung führte er namentlich aus, aus der ihm am 10. Sep- tember 2016 zugegangenen notariell beglaubigten Erklärung zweier Ver- mittler vom 24. August 2016 gehe hervor, dass keine dauerhafte Besa zu- stande gekommen sei, sondern die gegnerische Familie seit fast zwei Jah- ren keine Besa mehr gewährt habe. Dieser Umstand spreche dafür, dass die Opferfamilie sehr wohl an Blutrache denke und „daran im Hintergrund arbeite“, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Hei- mat auch entsprechend gefährdet sei. In diesem Zusammenhang stehe der Beschwerdeführer denn auch seit dem 1. Dezember 2015 in psychiat- rischer Behandlung in H._______, was auch aus einem ärztlichen Bericht vom 4. Mai 2 016 hervorgehe, den das SEM in seiner Verfügung vom 15. Juli 2016 mit keinem Wort erwähnt habe. Im Weiteren sei dem nunmehr eingereichten ärztlichen Zeugnis der I._______ vom 29. September 2016 im Verbund mit dem ärztlichen Überweisungsschreiben vom 28. August 2016 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich seit dem 2 8. Sep- tember 2016 wegen Angst vor Blutrache in der (…) in H._______ in statio- närer Behandlung befinde und bis auf Weiteres zu 100% arbeitsunfähig sei. F. Mit Verfügung vom 24. November 2016 – eröffnet am 30. November 2016 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2016 ab, stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids vom 15. Juli 2016 fest und wies darauf hin, dass einer allf älligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschie- bende Wirkung zukomme. G. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin be- antragte er, die Verfügung des SEM vom 24. November 2016 sei aufzuhe- ben. Die Sache sei zur Abklärung des vollständigen und richtigen Sachver- halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. H. Mit superprovisorischer Massnahme vom 23. Dezember 2016 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung des Beschwer- deführers einstweilen aus. D-7955/2016 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verf ügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine D-7955/2016 Seite 6 nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfa hren, wie vorlie- gend, mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – kön- nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün- den (zum sogenannten « qualifizierten Wiedererwägungsgesuch » vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, die sich auf Beweismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Be- schwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiederer- wägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Be- weismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des Wiedererwägungsver- fahrens als neues Beweismittel eine notariell beglaubigte Erklärung zweier Vermittler vom 24. August 2016 zu den Akten. Aus dieser geht hervor, dass die Opferfamilie der Familie des Beschwerdeführers zufolge der Gescheh- nisse vom (…) zunächst Besa auf bestimmte Zeit gewährt, sich in der Folge dann aber geweigert hat, diese zu erneuern. Diesbezüglich bleibt festzuhalten, dass dieses Beweismittel nicht erheblich ist, da die fragliche Situation bereits im Zeitpunkt des ordentlichen Asylver- fahrens bekannt und allseits unbestritten war (vgl. Sachverhalt Bst. C). Es ist somit im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens nicht von Belang. 5.2 Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einen im Tagesanzeiger vom 22. August 2011 erschienenen Zeitungsbe- richt mit dem Titel „Eine Blutrache sieht nur die Tötung eines Mannes vor“ ein. Darin wird unter anderem festgehalten, dass sich im Kosovo die von der Blutrache betroffenen Männer oft jahrelang im Haus einschliessen wür- den. Auch für h eranwachsende Jugendliche kön ne sich eine Bedrohung ergeben. Wie indessen im ordentlichen Asylverfahren rechtskräftig festgestellt wor- den ist, bestehen im vorliegenden Fall gerade keine konkreten Hinweise dafür, dass die gegnerische Familie daran interessiert ist, sich an der Per- son des Beschwerdeführers zu rächen, zumal Abklärungen bei der gegne- rischen Familie ergeben haben, dass diese nicht beabsichtigt, tatsächlich D-7955/2016 Seite 7 Rache zu üben (vgl. Sachverhalt Bst. C). Aus diesem Grunde ist auch dem vorstehend zitierten Zeitungsartikel die Erheblichkeit abzusprechen. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer in pauschaler Weise behauptet, die Vor- instanz habe den massgeblichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt, bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesen Einwand im R ah- men des ordentlichen Asylverfahrens hätte erheben müssen. Er hat es in- dessen versäumt, rechtzeitig Beschwerde zu erheben (vgl. Sachverhalt Bst. D). Es entspricht demgegenüber nicht dem Sinn und Zweck des Wie- dererwägungsverfahrens, Rügen und Einwände zuzulassen, die im Rah- men des ordentlichen Asylverfahrens hätten vorgebracht werden können. 5.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzustellen, dass keine wiedererwägungsrechtlich relevanten Sachumstände vorliegen, die geeignet sind, die im Rahmen des ordentlichen Verfahrens rechtskräftig erfolgte Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zu beseitigen. 5.5 5.5.1 Der Beschwerdeführer reichte auf Beschwerdeebene ferner einen ärztlichen Kurzbericht der I._______ vom 10. Oktober 2016, einen ärztli- chen Austrittsbericht der I._______ vom 14. November 2016 sowie ein Arztzeugnis von Frau Dr. med. F._______ vom 14. Dezember 2016 ein. Dem Austrittsbericht der I._______ vom 14. November 2016 ist zu entneh- men, dass sich der Beschwerdeführer vom 28. September 2016 bis am 3. November 2016 in stationärer Behandlung befunden hat. Dabei diag- nostizierten die behandelnden Ärzte nach ICD-10 eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (F32.2) und Anpassungsstörungen mit längerer depressiver Reaktion und Suizidalität mit/bei negativem Asyl- bescheid (F43.28). Die Entlassung des Beschwerdeführers erfolgte, nach- dem sich im sicheren Rahmen des stationären Settings sowie unter psychopharmakologischer Medikation im Verlau fe der Behandlung eine deutliche Verbesserung der Ängste, der Hoffnungslosigkeit, der Suizidalität und der Schlafstörungen bei klarer Distanzierung von Suizidalität gezeigt habe. Dem Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 14. Dezember 2016 zufolge befindet sich der Beschwerdeführer nunmehr wieder bei ihr in am- bulanter psychiatrischer Behandlung wegen eines chronisch depressiven Zustandes mit Angst und Panikattacken. 5.5.2 Zwar deutet die Tatsache, dass der Beschwerdeführer über einen Monat lang wegen psychischer Probleme stationär behandelt werden D-7955/2016 Seite 8 musste, gegenüber der bisherigen ambulanten Gesprächstherapie und medikamentösen Behandlung auf eine – zumindest temporäre – Ver- schlechterung seines Gesundheitszustandes hin. Ob darin eine wiederer- wägungsrechtlich wesentlich veränderte Sachlage zu erblicken ist, kann indessen offen gelassen werden, da aufgrund der Erkenntnisse des Bun- desverwaltungsgerichts eine medizinische Behandlung psychischer Er- krankungen auch im Kosovo möglich ist. So bietet das CMHC in E._______ ambulante psychiatrische Behandlungen und Beratungen an, während das dortige Regionalspital über eine psychiatrische Abteilung verfügt, wo so- wohl ambulante wie stationäre Behandlungen möglich sind (vgl. hierzu Focus Kosovo, Behandlungsangebote bei psychischen Erkrankungen vom 25. Oktober 2016). Allein der Umstand, dass die dortigen Behandlung qua- litativ nicht dem schweizerischen Standard erreichen, spricht nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Heimat - oder Her- kunftsstaat des Beschwerd eführers (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hin- weis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Daran vermag auch die Be- hauptung des Beschwerdeführers in der Beschwerde nichts zu ändern, dass sein Vater in der Schweiz finanziell nicht in der Lage sei, ihn finanziell beziehungsweise im Kosovo nicht erhältlichen Medikamenten zu unterstüt- zen, da er selber seit mehreren Jahren unfall - und krankheitsbedingt ar- beits- und erwerbsunfähig sei und seit etwa einem Jahr vom Sozialdienst der Stadt H._______ bevorschusst werde, während sowohl sein SUVA- als auch sein IV-Verfahren rechtshängig seien. Denn es ist dem Beschwerde- führer unbenommen, beim SEM gestützt auf Art. 93 AsylG um Ausrichtung einer medizinischen Rückkehrhilfe zu ersuchen. 5.5.3 Soweit im ärztlichen Bericht der I._______ vom 10. Oktober 2016 da- von die Rede ist, beim Beschwerdeführer bestehe keine mittelbare Selbst- gefährdung, solange keine definitive Ausschaffung erfolge, bleibt festzuhal- ten, dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei vie- len damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerhebli- chen psychischen Belastung führt. Möglicherweise sind die psychischen Probleme des Beschwerdeführers auch darauf zurückzuführen, dass er subjektiv aufgrund der ausgebliebenen Erneuerung der Besa in ein em Angstzustand lebt. Dieser Belastung kommt aber im asyl - und ausländer- rechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Überdies kann für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatstaat einer allfälligen – und gemäss den medizinischen Unterlagen D-7955/2016 Seite 9 wohl zu erwartenden – zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zu- stands des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit verbundene Beeinträchti- gung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den beim Be- schwerdeführer vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. 5.5.4 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass auch hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine Aspekte wiedererwägungsrechtlicher Natur gegeben sind, die ein Zurückkommen auf die Verfügung des SEM vom 15. Juli 2016 rechtfertigen könnten. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sac hverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerde indessen nicht als von vornherein aussichtslos erweist, ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen, und es sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 8. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-7955/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Philipp Reimann Versand: