<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-05-23-5F_15-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5F_15/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 23. Mai 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hartmann, Bundesrichterin De Rossa, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_260/2024 vom 2. Mai 2024. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 25. April 2024 erhob die Gesuchstellerin Beschwerde an das Bundesgericht in einer Betreibungssache (bundesgerichtliches Verfahren 5A_260/2024). Mit Verfügung vom 26. April 2024 wies das Bundesgericht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Mit Urteil vom 2. Mai 2024 trat der Abteilungspräsident (Bundesrichter Herrmann) im vereinfachten Verfahren gestützt auf <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">Am 11. Mai 2024 (Postaufgabe) hat die Gesuchstellerin dem Bundesgericht eine als "Einsprache/Klage/Beschwerde" bezeichnete Eingabe eingereicht, in der sie sich unter anderem auf die genannte Verfügung und das genannte Urteil bezieht. Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 hat das Bundesgericht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin verlangt, ihre Eingabe müsse von unbefangenen Richtern erledigt werden. Ein sinngemässes Ablehnungsgesuch enthält die Eingabe einzig gegenüber Bundesrichter Herrmann. </div> <div class="para">Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (<span class="artref">Art. 34 Abs. 2 BGG</span>). Richterliche Verfahrensfehler und Fehlentscheide sind sodann grundsätzlich nicht geeignet, den objektiven Anschein von Befangenheit zu erwecken. Das kann nur ganz ausnahmsweise der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen, und sich in den Rechtsfehlern eine Haltung manifestiert, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lässt (Urteile 5D_48/2021 vom 7. Juni 2021 E. 4.1; 4A_320/2020 vom 14. September 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin wirft dem Abgelehnten in pauschaler Weise wiederholte Arbeitsverweigerung, Rechts- und Amtsmissbrauch, weisse Folter, Verletzungen der Menschenwürde, Schikane usw. vor und sie äussert den Verdacht, er decke Berner Juristen. Mit solchen Unmutsbekundungen lässt sich kein Ausstandsgesuch begründen, ebenso wenig wie mit dem Vorwurf, er habe ungeprüft Ausreden vom Obergericht übernommen, die nachweislich unwahr seien. Das Gesuch ist offensichtlich einzig dadurch motiviert, dass der angefochtene Entscheid nicht wunschgemäss ausgefallen ist. Es zielt auf die Behinderung der Justiz und erweist sich als rechtsmissbräuchlich. Darauf ist nicht einzutreten, wobei der Entscheid unter Mitwirkung des Abgelehnten erfolgen kann (Urteil 6F_9/2021 vom 8. Juni 2021 E. 2 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gegen Entscheide des Bundesgerichts kann weder Einsprache noch Klage noch Beschwerde erhoben werden. Soweit sich die Eingabe gegen das Urteil 5A_260/2024 vom 2. Mai 2024 richtet, ist sie als Revisionsgesuch (<span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>) entgegenzunehmen. Ob auch die Revision der Verfügung vom 26. April 2024 verlangt werden kann (vgl. <span class="artref">Art. 38 Abs. 3 BGG</span>; Verfügung 4A_189/2010 vom 10. Oktober 2010 E. 1.1; CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 5 zu <span class="artref">Art. 121 BGG</span>), vermag angesichts des Ausgangs des Verfahrens offenzubleiben. Kantonale Entscheide können sodann nicht gestützt auf <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> in Revision gezogen werden. </div> <div class="para">Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis <span class="artref">Art. 123 BGG</span>). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll. Hingegen kann die Revision nicht dazu dienen, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheides zu verlangen (Urteil 5F_12/2022 vom 23. Mai 2022 E. 3 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin wirft Bundesrichter Herrmann vor, Ausstandspflichten missachtet zu haben. Sinngemäss beruft sie sich damit auf den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. a BGG</span>. Sie legt jedoch nicht dar, welche Ausstandsgründe für Bundesrichter Herrmann bei Eingang der Beschwerde vom 25. April 2024 oder im Laufe des Verfahrens 5A_260/2024 bestanden haben sollen. Ihre Vorwürfe beschränken sich auf die genannten pauschalen Vorwürfe (oben E. 2), die sich in einer Richter- und Urteilsschelte erschöpfen. Damit lässt sich der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. a BGG</span> nicht begründen. </div> <div class="para">Im Übrigen wiederholt sie die Ausführungen ihrer Beschwerde vom 25. April 2024 und ergänzt diese, ohne ausdrücklich oder sinngemäss weitere Revisionsgründe zu nennen. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch ist demnach nicht einzutreten. Der Gesuchstellerin wird ausdrücklich angedroht, dass in dieser Sache weitere Eingaben und Revisionsgesuche ähnlichen Inhalts (nach Prüfung) unbeantwortet abgelegt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, noch einmal auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Herrmann wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. Mai 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>