2010 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 58 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 1 MSchG; Art. 267 A bs. 1 und Art. 297 Ziff. 2 ZPO. Vorprozessuale vorsorgliche Massnahmen im Immaterial- güterrecht; Zuständigkeit (OGE 20/2010/2 vom 13. August 2010) Das Obergericht ist zur Behandlung vorprozessualer vorsorglicher Massnahmen im Immaterialgüterrecht zuständig (Praxisänderung; E. 1c). Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines nicht wiedergutzuma- chenden Nachteils als Voraussetzung für vorsorgliche Massnahmen (E. 2). Aus den Erwägungen: 1.– a) … b) Gemäss Art. 25 GestG 1 ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Pers on oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgsort zustän dig. Dieser Gerichts- stand gilt auch für ausservertragliche Verletzungst atbestände des Immaterial- güterrechts. Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist, oder am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll, zwingend zuständig (Art. 33 GestG). Das Obergericht ist daher vorliegend örtlich zuständig. c) Für die Beurteilung von markenrechtlichen Zivilstre itigkeiten ist das Obergericht als einzige kantonale Instanz zuständig . 2 Dabei kann auch ein damit zusammenhängender zivilrechtlicher Anspruch wegen unlauteren Wett- bewerbs eingeklagt werden. 3 Für die sachliche und funktionelle Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen gilt demgegenüber nach wie vor das kantonale Recht. Insbesondere bleiben die Kantone f rei, das Hauptsachen- 1 Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsache n vom 24. März 2000 (Gerichtsstands- gesetz, GestG, SR 272). 2 Art. 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232. 11) i.V.m. Art. 267 Abs. 1 der Zivil- prozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100). 3 Art. 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes gegen de n unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezem- ber 1986 (UWG, SR 241). 2010 2 gericht oder einen Einzelrichter für die Behandlung der vorsorglichen Mass- nahmen zu bestimmen. 4 Im Kanton Schaffhausen war bis anhin für vorprozessuale vorsorgliche Massnahmen im Immaterialgüterrecht, wie sie hier in Frage stehen, nicht das Hauptsachengericht, sondern generell der Einzelrich ter des Kantonsgerichts im summarischen Verfahren zuständig. 5 Diese Praxis erscheint jedoch aus heutiger Sicht nicht mehr als zweckmässig: Zum eine n verlangt vorliegend das Bundesrecht eine einzige Instanz 6; der damit beabsichtigte Professionali- sierungs- und Beschleunigungseffekt kann nur erreic ht werden, wenn sowohl im Hauptprozess als auch im Verfahren um Erlass vor prozessualer Mass- nahmen dieselbe Instanz zuständig ist. 7 Zum anderen scheint es nicht sach- gerecht, durch die unterschiedliche Regelung der In stanzen im vorsorglichen Rechtsschutz eine – wenn auch ausserordentliche – k antonale Anfechtungs- möglichkeit zu schaffen, während eine solche in der Sache selbst ausgeschlos- sen ist. Das Obergericht ist somit – unter Änderung seiner bisherigen Praxis – zur Behandlung des vorliegenden Massnahmengesuchs a uch als sachlich und funktionell zuständig zu betrachten. Auf das formgerechte Gesu ch ist daher einzutreten. 2. – Wer glaubhaft macht, dass er in seinem Recht an der Marke oder der Herkunftsangabe verletzt wird oder eine solche Verl etzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wi edergutzumachender Nachteil droht, kann die Anordnung vorsorglicher Ma ssnahmen beantragen (Art. 59 Abs. 1 MSchG). Die analoge Regelung findet sich in Art. 14 UWG i.V.m. Art. 28c ff. ZGB 8. a) Der gesuchstellenden Partei steht ein Anspruch auf vorsorgliche Massnahmen nur zu, wenn sie unter anderem glaubhaft macht, dass ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. D ie Rechtsverletzung als solche genügt also noch nicht. Vielmehr bedarf es ( auch) für die Zukunft einer möglichen negativen und voraussichtlich nicht oder nur unvollständig restituierbaren Auswirkung, welche es ganz oder tei lweise abzuwenden gilt. Zwischen Massnahme und Nachteil muss also eine nega tive Kausalbeziehung herstellbar sein. Da vorsorgliche Massnahmen stets auf den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Erledigung des materiellen Streits gerichtet sind, ist für die 4 OGE 20/2004/1 vom 10. September 2004, E. 1 mit Hi nweisen. 5 Art. 73b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 297 Ziff. 2 ZP O; OGE 20/2004/1 vom 10. September 2004. 6 Art. 58 Abs. 3 MSchG. 7 Christoph Willi, Kommentar zum Markenschutzgesetz, Zürich 2002, Art. 58 N. 4, S. 418 f. 8 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). 2010 3 Beurteilung des Nachteils auch nur dieser Zeitraum von Bedeutung. Nicht leicht wiedergutzumachen ist jeder Nachteil, der glaubhafterweise später nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden kann. Der Nachteil kann unter anderem in einem materiellen Schaden oder einer Mar ktverwirrung bestehen. Glaubhaftmachen bedeutet mehr als Behaupten, jedoch weniger als Beweisen. Ein noch so schlüssiger Parteivortrag allein bringt daher die geforderte In- tensität nicht durch sich selbst. Parteivorbringen zeigen zwar einen möglichen Lebenssachverhalt auf, für das Glaubhaftmachen ist aber eine qualifizierte Möglichkeit gefordert. Hierfür bedarf es einer Mate rialisierung, wobei das Hauptmedium die Urkunden darstellen. Wird der relev ante Nachteil nicht glaubhaft gemacht, so führt dies zur Abweisung des Massnahmebegehrens. 9 b) Die Gesuchstellerin führt in ihrer Eingabe vom 19. November 2009 betreffend Nachteil lediglich aus, die ihr erwachsenen (finanziellen) Nachteile könnten später nicht mehr angemessen ermittelt, bem essen und ersetzt wer- den. Zudem führe der fortdauernde Gebrauch des frag lichen Zeichens durch die Gesuchsgegnerin zu einer Marktverwirrung und Ma rktverwässerung. In ihrer Stellungnahme vom 26. April 2010 zitiert die Gesuchstellerin sodann im Zusammenhang mit dem Nachteil lediglich eine Stelle aus dem Werk von Kamen Troller. Mit diesen sehr knappen und äusserst allgemein geh altenen Vorbringen vermag die Gesuchstellerin die geltend gemachten Na chteile weder konkret darzutun noch allfällige konkrete Nachteile ansatzw eise zu belegen. Dies, obwohl es der Gesuchstellerin möglich und zumutbar gewesen wäre, eine all- fällige Schädigung durch Aufzeigen von Umsatzentwic klungen sowie eine allfällige Marktverwirrung mittels Nennung von Beis pielen zu konkretisieren. Damit erscheint aber eine drohende, ins Gewicht fal lende Marktverwirrung bzw. Marktverwässerung, geschweige denn eine Schädi gung, nicht glaubhaft gemacht; denn das Vorbringen allgemeiner Behauptung en genügt zur Glaub- haftmachung – wie erwähnt – nicht. In dieser Situation ist das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab- zuweisen. 9 Johann Jakob Zürcher, Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zür ich, Diss. Zü- rich 1998, S. 55 f. und S. 101 ff.