<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-03-08-5D_17-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5D_17/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. März 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Aargau, </div> <div class="para">handelnd durch die Zentrale Inkassostelle, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nachzahlung von Verfahrenskosten (Ehescheidung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 21. November 2022 (ZSU.2022.210). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Am 18. Juli 2022 verlangte die Zentrale Inkassostelle der Gerichte Kanton Aargau beim Bezirksgericht Bremgarten die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Nachzahlung von Verfahrenskosten von Fr. 21'074.40 im Zusammenhang mit der im seinerzeitigen Scheidungsverfahren gewährten unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 9. September 2022 verpflichtete das Bezirksgericht den Beschwerdeführer zu entsprechender Nachzahlung. </div> <div class="para">Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2022 nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer trotz zweimaliger Aufforderung - er hatte jeweils die Abholungsfrist verlängert, aber die beiden Gerichtsurkunden (wie schliesslich auch diejenige für die Zustellung des obergerichtlichen Entscheides) auf der Post nicht abgeholt - den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren nicht geleistet hatte. </div> <div class="para">Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 25. Januar 2023 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Die Inkassostelle und das Obergericht haben auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet, jedoch wurden die kantonalen Akten übermittelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>) ist nicht erreicht, weshalb der Beschwerdeführer zutreffend eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht hat (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 117 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bringt keine substanziierten Verfassungsverletzungen, sondern bloss in allgemeiner Weise vor, es "widerspreche der Verfassung für eine nicht korrupte rechtmässige Justiz", wenn ihm ein ordentliches Verfahren verweigert und sein Antrag auf unentgeltliche Prozessführung nicht mit Begründung abgelehnt, sondern einfach ein Urteil gefällt werde. Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass er vor Obergericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe und dieses ihn deshalb nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses hätte auffordern dürfen. Indes tut er nicht dar, dass und an welcher Stelle er oberinstanzlich ein solches Gesuch gestellt hätte und dies ist auch nicht ersichtlich. Zwar verlangte der Beschwerdeführer in seiner kantonalen Beschwerde unter der Überschrift "Antrag auf Entscheidabweisung", "der abgewiesene Antrag um Prozesskostenhilfe sei aufzuheben, da unbegründet", und unter der Überschrift "Sachverhalt" sprach er davon, dass "für dieses Verfahren unentgeltliche Prozesskostenhilfe zu gewähren" sei; damit meinte er jedoch, wie aus dem Kontext klar ersichtlich ist, das erstinstanzliche Verfahren. Ein entsprechendes Gesuch für das kantonale Beschwerdeverfahren ist aus seiner dort eingereichten Beschwerdeschrift nicht ersichtlich. Im Übrigen kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer in der (nicht abgeholten) Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege und in der (ebenfalls nicht abgeholten) Nachfristansetzung auf die Folgen bei Nichtzahlung aufmerksam gemacht wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. März 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>