B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3284/2013 U r t e i l v om 2 9 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, c/o schweizerische Vertretung in Khartum, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 25. Februar 2013 / N (…). D-3284/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 9. August 2010 reichte der Be schwerdeführer bei der schweizeri- schen Botschaft in B.______ ein erstes Asylgesuch ein, welches das BFM am 1. November 2011 als ge genstandslos geworden abschrieb, nachdem der Beschwerdeführer auf die Aufforderung zur Beantwortung eines Fragekatalogs nicht reagiert hatte. B. Mit undatierter, am 31. Juli 2012 bei der schweizerischen Botschaft ei n- gegangener Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Gewä h- rung von Asyl in der Schweiz. C. Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte das BFM dem Beschwerde- führer mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in B._______ vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig ersuchte das BFM den Beschwerdeführer zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachve r- halts um Beantwortung konkreter Fragen zu Familienangehörigen und Verwandten in Drittstaaten, den Asylgründen und zum Aufenthalt im S u- dan (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 364 f.). D. Mit Stellung nahme vom 25. November 2012 (Posteingang Botschaft 26. November 2012 ) beantwortete der Beschwerdeführer unter Einre i- chung verschiedener Beweismittel (u.a. eines Flüchtlingsausweises, einer eritreischen Identitätskarte, eines Geburtsscheines, einer Heiratsurkunde) das Schreiben des BFM vom 17. September 2012. E. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, von 1996 bis 2008 sei er für die staatseigene (…) tätig gewesen, wobei er dort von (…) 2001 bis (…) 2004 ohne Salär seinen National service geleistet habe. Aufgrund seiner Herkunft sei er von seinem Vorgesetzten diskriminiert worden, weshalb er auf Ende (…) 2008 gekündigt habe. Am 6. April 2008 habe er sich anlässlich einer Versammlung öffentlich gegen die eritre i- sche Regierung geäussert, worauf er bis am (…). Juni 2008 unter schwe- ren Misshandlungen in Haft gewesen sei. Am (…). Oktober 2008 habe er sich einer erneuten Verhaftung durch Flucht entziehen können. Mit Hilfe D-3284/2013 Seite 3 eines Freundes sei er am 3. November 2008 in den Sudan gelangt . Aus Furcht, im UNHCR-Flüchtlingslager in B._______ entführt zu werden, sei er nach Khartum gereist und habe sich dort beim UNHCR -Büro als Flüchtling registrieren lassen. Er lebe mit fünf weiteren eritreischen Flüchtlingen in Khartum und werde von im Ausland lebenden Verwandten und Bekannten finanziell unterstützt und könne gelegentlich etwas arbe i- ten. Er lebe in B.________ in ständiger Angst vor einer Deportation oder Entführung. F. Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 – eröffnet am 17. April 2013 – ver- weigerte das BFM d em Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehn te dess en Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Schild erungen des Beschwerdeführers liessen darauf schliessen, dass dieser ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden habe. Im Folgenden sei zu prüfen, ob einer Asy l- gewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Der Beschwerdeführer sei eigenen An- gaben zufolge beim UNHCR im Sudan als Flüchtling registriert. Zwar – so das BFM – sei die Lage der eritreischen Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan angesichts deren Anzahl nicht ei nfach. Die zahlreichen eritre i- schen Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthalt s- recht für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Registrierung e i- nem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die n ö- tige Versorgung erhielten. Sicherlich sei B.________ für Flüchtlinge nicht einfach. Indessen halte sich der Beschwerdeführer nach eigenen Ang a- ben mit finanzieller Unterstützung seiner Familie seit mehr als vier Jahren in B._______ auf und habe gelegentlich arbeiten können. Daher sei es ihm zuzumuten, sich weiterhin dort aufzuhalten, zumal e ine schwierige Lebenssituation alleine keinen Grund für eine Einreisebewilligung darstel- le. Zwar verfüge der Beschwerdeführer mit seiner in der Schweiz lebe n- den Schwester über eine n Anknüpfungspunkt zur Schweiz, indessen sei dieser nicht derart gewichtig, dass dadurch die vorangegangenen Fest- stellungen um gestossen würden. Daher benötige er den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht und es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. D-3284/2013 Seite 4 G. Mit Eingabe in englischer Sprache vom 14. Mai 2013 gelangte der B e- schwerdeführer am 15. Mai 2013 an die Schweizer Botschaft in B._______, welche diese an das BFM weiterleitete. Mit Schreiben vom 7. Juni 2013 übermittelte das BFM die Eingabe vom 14. Mai 2013 zustän- digkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung, ob es sich hierbei um eine Beschwerde handle. In seiner Eingabe vom 14. Mai 2013 machte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf verschiedene Aus züge aus dem Internet geltend, dass die Situation im Sudan, insbesondere im Flüchtlingscamp B._______, nicht sicher sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge - hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [ AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Eingabe vom 14. Mai 2013 wird als sinngemässe Beschwerde entgegengenommen. Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbe s- serung kann indessen praxisgemäss verzichtet werden, da der in En g- lisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der V orinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, h at ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än - derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die D-3284/2013 Seite 5 die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 1 05 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehu ngsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 6. 6.1 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhal ts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. D-3284/2013 Seite 6 6.2 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, we- gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m- ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen erns t- haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernstha fte Nachteile gelten n a- mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massna h- men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fraue n- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 6.3 Hält sich die asylsuchende Perso n – wie im vorliegenden Fall – in ei- nem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffe n- de Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz ge- funden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Ve r- weigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittst aat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10). 6.4 Es ist zunächst festzustellen, dass eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdefüh rers im Falle seiner Rüc kkehr nach Eri t- rea nicht auszuschliessen ist. Er befindet sich jedoch aktuell im Sudan, wo ihm, wie nachfolgend dargelegt, der weitere Verbleib zugemutet we r- den kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 6.5 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, dass infolge der hohen Anzahl eritreischer Flüchtlinge im Sudan deren Lage nicht einfach ist. Dennoch bestehen im vorliegenden Verfahren ke i- ne konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein weiterer Verbleib im Sudan, wo d er Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seit rund vier Jahren lebt , nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Zwar werden durch die sudanesischen Behörden tatsächlich teilweise eritreische Asy l- suchende und Flüchtlinge nach Eritrea deportiert. Diese Rückführungen erfolgen indessen keine swegs flächendeckend. Im vorliegenden Fall b e- stehen keine konkreten Hinweise auf eine drohende Deportation de s Be- schwerdeführers. Es bleibt dem Beschwerdeführer, der sich aus Siche r- heitsüberlegungen nicht in einem Flüchtlingscamp, sondern in B.______ niedergelassen hat, sodann unbenommen, sich als beim UNHCR regis t- rierter Flüchtling bei einer Vertretung des UNHCR zu melden und sich in D-3284/2013 Seite 7 einem Flüchtlingscamp niederzulassen. Die in diesem Zusammenhang in der Beschwerde wiederholt geäusserten Befürchtungen vor einer Entfüh- rung aus einem UNHCR-Camp sind angesichts der diesbezüglichen Situ- ation vor Ort zwar nachvollziehbar. Das BFM hat jedoch in der angefoc h- tenen Verfügung übereinstimmend mit der Praxis des Bundesverwa l- tungsgerichts erwogen, gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteil E - 4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). Dem Bericht der Schweizer i- schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hi n- weist, kann ausserdem entnommen werden, dass insbesondere das UNHCR, die International Organisation for Migration (IOM) und die sud a- nesischen Behörden bestrebt sind, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestrebungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu insbesondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern S u- dan"). Ferner weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, welches ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches ma- chen würde. 6.6 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, in B._______ unter sehr schwierigen Bedingungen zu leben. Es ist nachvollziehbar, dass sei- ne Situation in B._______ nicht einfach ist. Immerhin verfügt er über eine Wohngelegenheit, ist gelegentlich erwerbstätig u nd kann auch mit der f i- nanziellen Unterstützung von Verwandten rechnen. Für den Weite r- verbleib des Beschwerde führers im Sudan spricht schliesslich zudem – wie vom BFM zu Recht ausgeführt – zweifelsohne auch, dass er sich seit mehreren Jahren ohne unüberwindbare Probleme dort aufhält. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer objek tiv zumutbar, den im Sudan gegenüber der Verfol gungsgefahr im Heimatstaat beste henden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. 6.7 Schliesslich kam das BFM zum Schluss, die Abwä gung der Gesam t- umstände und die Anknüpfung des Beschwerdeführers zur Schweiz, wel - che durch die Person d er Schwester geschaffen werde, führe nicht dazu, dass es gerade die Schweiz sein müsse, die ihm den Schutz zu gewä h- ren habe. Dieser Einschät zung der Sachlage und der Feststellung, dass die durch die ver wandtschaftliche Beziehung zu seiner Schwester beste- hende Verbin dung nicht eine genügend enge Beziehungsnähe zu r D-3284/2013 Seite 8 Schweiz darstelle, ist zuzu stimmen. Auch in der Beschwerde fehlen A r- gumente, welche eine andere Sichtweise rechtfertigen würden. 6.8 Eine Schutzgewährung durch die Schweiz erscheint somit gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als erforderlich. Auch die eingereichten Beweismittel führen zu keiner and e- ren Sichtweise, stützen sie doch lediglich die Vorbringen, deren Glaubhaf- tigkeit nicht bestritten wird. Das BFM hat zu Recht die Einreise des B e- schwerdeführers in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt. 6.9 Der Beschwerdeführer vermochte insgesamt nicht aufzuzeigen, dass er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist bezie- hungsweise ihm gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib im Sudan ist ihm nach dem Ge sagten zuzu- muten und die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise i n die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat das Asylgesuch und Gesuch um Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal - tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun gen vor dem Bundes verwaltungs- gericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3284/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizer Vertretung in Khartum und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: