Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 17. Juli 2012 Ersatzmassnahmen Überprüfung von Ersatzmassnahmen Teilt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht lediglich mit, dass ein Beschuldigter die ihm auferlegten Ersatzmassnahmen nicht einhält, ohne dass sie einen konkreten Antrag stellt, so nimmt das Zwangsmassnahmenger icht die entsprechende Eingabe lediglich zur Kenntnis. In Erwägung, dass: • (…) • gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder di e Sicherheitshaft anordnen kann, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschu ldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt; • somit Ersatzmassnahmen durch das zuständige Gericht jederzeit in Wiedererwägung gezogen werden können (M ARKUS HUG , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizeri schen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 237 N 13); • es sich bei einem Wiedererwägungsgesuch um einen form losen Rechtsbehelf handelt, mit welchem eine Behörde gebeten wird, die Frage der Änderung einer Verfügung zu prüfen (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 646); • im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaft lediglich eine Mitteilung über die Nichteinhaltung der Ersatzmassnahmen gemacht hat, nicht a ber einen konkreten Wiedererwägungsantrag gestellt hat; • aus der Eingabe vom 29. Juni 2012 auch nicht ersichtlich wird, welche neuen Ersatzmassnahmen die Staatsanwaltschaft beantragt bzw. ob allenfalls Untersuchungshaft anzuordnen ist; • der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass eine betroffene Person in einem Verfahren vor einer Justiz - oder Verwaltungsbehörde zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten muss Stellung n ehmen können (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1672); • um den Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen , ihnen der voraussichtliche Inhalt der Verfügung bekannt zu geben ist, sofern sie d iese nicht selber beantragt haben oder deren Inhalt hätten voraussehen können (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 1681); • die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren grundsätzlich di e Verfahrensleitung inne hat, soweit ihr die entsprechenden Leitungsbefugnisse nicht entzogen sind (z.B. Anordnung von Zwangsmassnahmen); • die Staatsanwaltschaft in denjenigen Fällen, in denen sie nicht über die Leitungsbefugnis verfügt, beim Zwangsmassnahmengericht entsprechende Anträ ge stellen und diese vor dem Gericht als Partei vertreten kann (BGE 137 IV 87 E. 3.3.2); • die Verfahrensleitung allerdings erst mit Einreichu ng eines konkreten Antrags an das Zwangsmassnahmengericht übergeht; • das Verfahren betreffend Erlass von Ersatzmassnahmen mit Entscheid vom 12. Juni 2012 abgeschlossen worden ist, so dass das Zwangsmassnahmen gericht in diesem Bereich nicht mehr ohne einen Antrag tätig werden kann; • eine Behörde nicht von sich aus bzw. von Amtes wegen ei n Wiedererwägungsverfahren durchführen kann, ausser dies geschieht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (RHINOW /KOLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 1308; anders: N IKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 20 09, Rz. 1060; NIKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zü rich 2009, Art. 237 N 19); • es sich bei der Eingabe vom 29. Juni 2012 zufolge Feh lens eines Rechtsbegehrens nicht um einen Wiedererwägungsantrag bzw. Antrag auf Erlas s neuer Ersatzmassnahmen handelt; • das Zwangsmassnahmengericht dieses Schreiben deshalb ledi glich zur Kenntnis nimmt; • der Beschuldigte darauf aufmerksam gemacht wird, dass di e am 12. Juni 2012 angeordneten Ersatzmassnahmen nach wie vor gelten und durch ihn eingehalten werden müssen (wöchentliche Abgabe einer Urinprobe und wöchentliche Gesprächstherapie); Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Juli 2012 (350 12 293)