B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4540/2010 U r t e i l v om 2 0 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Sri Lanka, beide vertreten durch Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Mai 2010 / N (…). E-4540/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri -lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie, stammt ursprünglich aus Jaffna und wohnte zuletzt mit der Beschwerd e- führerin in Colombo. Nachdem er Sri Lanka gemäss seinen Angaben am 24. November 2007 über den Flughafen von Colombo auf dem Luftweg verlassen hatte, gelangte er am 26. November 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachs uchte. Die summarische Befragung erfol g- te am 3. Dezember 2007, die einlässliche Anhörung am 9. Januar 2008. Die Beschwerdeführerin, die bereits seit ihrem (…) in Colombo lebte, ver- liess Sri Lanka ihren Angaben zufolge am 1. Septem ber 2008 und g e- langte am 3. September 2008 in die Schweiz, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchte. Sie wurde am 11. September 2008 summarisch befragt und am 23. September 2008 einlässlich angehört. Zur Begründung ihre r Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten wegen ihres Sohnes, der bei der Regierung gearbeitet habe, Morddrohungen erhalten. Sie hätten sagen sollen, wo sich ihr Sohn aufhalte, ansonsten würden sie umgebracht. In der Folge hätten sie A n- zeige bei der Polizei erstattet. Abgesehen davon hätten sie in ihrer He i- mat keinerlei Probleme gehabt; sie seien weder inhaftiert worden noch seien sie jemals vor Gericht gestanden. Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 - eröffnet am 1. Juni 2010 - lehnte das BFM d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete de ren Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Auf die Begründung der Verfügung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. C. Die Beschw erdeführenden erhoben durch ihren Rechtsvertreter mit Ei n- gabe vom 22. Juni 2010 (Poststempel vom 23. Juni 2010) ) beim Gericht gegen diesen Entscheid Beschwerde. Sie beantragten in materieller Hi n- sicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die A n- ordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchten E-4540/2010 Seite 3 sie unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 hielt der Instruktionsrichter fest, die Be- schwerdeführenden dürften den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten. E. In seiner Zwischenverfügung vom 27. August 2010 hiess der Instruktions- richter den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. In seiner Vernehmlassung vom 31. August 2010 hielt das Bundesamt ohne weitere Ausführungen an seinen Erwägungen im angefochtenen Entscheid vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes - gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht E-4540/2010 Seite 4 eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heima t- staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, L e- ben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psych i- schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden . Glaubhaft gemacht ist die Flücht lings- eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vo r- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich w i- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM erwog zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs, die Beschwerdeführenden würden dieses mit den politischen Aktivitäten ihres Sohnes für die Sri Lanka Freedom Party und die ihnen daraus entstand e- ne Bedrohung durch die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) begrü n- den. Indessen würde sich die Situation in Sri Lanka heute ganz anders darstellen als zum Ausreisezeitpunkt der Beschwerdeführenden. Da die LTTE kaum mehr handlungsfähig seien, bestehe heute für eine Furcht vor einer Verfolgung durch diese Organisation kein Anlass mehr. Aufgrund der Aktenlage und der Vorgeschichte der Beschwerdeführenden, in we l- cher es keinerlei Verfolgungsmassnahmen durch die sri -lankischen B e- hörden gebe, müsse das Vorb ringen, sie hätten wiederholt Telefonanrufe von Personen erhalten hätten, die sich als Mitglieder des Terrorist Investi- gation Department (TID) ausgegeben und nach ihrem Sohn gefragt hä t- ten, bezweifelt werden. Ungeachtet der Glaubhaftigkeit sei kein Anlass für eine begründete Furch t vor einer zukünftigen, asylbeachtlichen staatl i- chen Verfolgung ersichtlich. Die Beschwer deführenden seien als (…) be- ziehungsweise (…) und (…) regierungstreue und privilegierte Mitglieder der sri-lankischen Gesellschaft. Eine ähnl iche Einschätzung gelte für i h-E-4540/2010 Seite 5 ren Sohn, der früher Mitglied des (…) gewesen sei. Das Asylgesuch sei infolgedessen abzulehnen. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei in der Regel die We g- weisung aus er Schweiz. Diese sei vorliegend zulässig, zumutbar , tech- nisch möglich und praktisch durchführbar. Zwar erscheine ein Vollzug der Wegweisung in den Norden und Osten des Landes nicht zumutbar. G e- stützt auf die mit ihrer Staatsangehörigkeit verbundene Niederlassung s- freiheit könnten sie jedoch in einem andere n Teil ihres Heimatlandes, et- wa im Grossraum Colombo, Wohnsitz nehmen. 4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe hielten die Beschwerdeführenden der Argumentation der Vorinstanz entgegen, sie hätten in ihrer Heimat unter Reflexverfolgung gelitten. Sie seien gleiche rmassen von Seiten der LTTE und der TID bedroht worden, weil ihr Sohn aus Sri Lanka geflüchtet sei. Es sei bekannt, dass dort nicht davor zurückgeschreckt werde, die Ve r- folgung auf Familienmitglieder auszudehnen, wenn die Hauptverdächt i- gen nicht aufgefunde n werden könnten. Dies werde von der Vorinstanz denn auch nicht bestritten. Der ablehnende Entscheid stütze sich einzig auf die Behauptung, die LTTE sei en heute nicht mehr handlungsfähig, weshalb von ih nen keine Gefahr mehr ausgehe. Die Beschwerdeführe n- den würden jedoch auch geltend machen, von staatlicher Seite , nämlich von der Antiterroreinheit TID, bedroht worden zu sein. Die humanitäre S i- tuation in Sri Lanka bleibe ungeachtet der Beendigung der Kampfhan d- lungen äusserst schwierig. Das Bundesverwaltungsge richt stütze sich auch in den im Jahre 2010 gefällten Urteilen noch immer auf die Ei n- schätzung, welche es im Entscheid vom 14. Februar 2008 gemacht habe und dabei zum Schluss gekommen sei, dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka seit Januar 2006 kontinu ierlich verschlechtert habe. Die Au f- rechterhaltung des Ausnahmezustandes im Lande deute darauf hin, dass die Regierung nicht davon ausgehe, die LTTE sei en inzwischen vollstän- dig handlungsunfähig. Das Bundesverwaltungsgericht sei gemäss diesem Urteil der An sicht, dass bei der Frage des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen tamil i- schen Asylsuchenden in den Grossraum Colombo eine sorgfältige Pr ü- fung verschiedener Faktoren vorzunehmen sei. Es bedürfe besonders begünstigender Umstände, damit die Rückkehr in den G rossraum C o- lombo und Umgebung heute als zumutbar qualifiziert werden könne. Der Beschwerdeführer habe zwar (…), die in Colombo leben würden. Au f- grund ihres hohen Alters seien diese aber kaum in der Lage, die B e-E-4540/2010 Seite 6 schwerdeführenden aufzunehmen und ihnen bei de r Existenzsicherung behilflich zu sein. Ein tragfähiges beziehungsnetz sei deshalb nicht vo r- handen, ausserdem habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu den (…). Unklar sei auch, ob die Beschwerdeführenden Anspruch auf eine Rente hätten. Nach dem Verkauf ihres Hauses würden sie auch über kei- ne eigene Bleibe mehr verfügen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich unter Beachtung der gesamten Umstände als nicht zumutbar. 5. 5.1 Von zentraler Bedeutung für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist die neue L agebeurteilung des Gerichts, wie sie im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 (vom 27. Oktober 2011) einlässlich zur Darstellung g e- langt. Gemäss diesem Urteil hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die Sit u- ation in der Ostprovinz hat sich weitgehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten i st (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen (die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni - Gebietes") ke ine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als gen e- rell unzumutbar eingestuft werden müsste. Für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet von Sri Lanka (das heisst: die Provinzen North Central, North Western, Central, Wes tern [namentlich: Grossraum C o- lombo], Southern, Sabarugamuwa und die Uva -Provinz) stammen und dorthin zurückkehren, ist der Weg weisungsvollzug grundsätzlich zumu t- bar (vgl. a.a.O. E.13.3). 5.2 Gemäss dem Grunds atzurteil sind solche Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die gewissen Risikogruppen angehören. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich der politischen Opposition verdächtigte Per sonen, kritisch auftretende Journalisten und Medie n- schaffende, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter regimekritischer Nichtregierungsorganisationen, weiter Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechts verstösse wurden oder diesbe züglich jurist i- sche Schritte einleiten, sowie Rückkehrer aus der Sch weiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungs weise die über b e- trächtliche finanzielle Mittel verfügen (vgl. a.a.O. E. 8.1 bis 8.5). E-4540/2010 Seite 7 5.3 Weiter ist festzustellen, dass d ie LTTE vernichtend geschlagen wo r- den sind und heute für eine Furcht vor einer Verfolgung durch diese O r- ganisation kein Anlass mehr besteht. Sodann gehören die Beschwerd e- führenden zu keiner der obgenannten Risikogruppen. Sie haben als (…) beziehungsweise (…) sowie als (…) gearbeitet, waren nie inhaftiert und auch nicht Angeklagte in einem Gerichtsverfahren. Es ist kein Anlass für eine begründete Furch t vor einer zukünftigen, asylbeachtlichen staatl i- chen Verfolgung ersichtlich. Weitergehend und zur Vermeidung von Wi e- derholungen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochte- nen Verfügung verwiesen werden, die mit der Einschätzung des Gerichts übereinstimmen. 5.4 Mit dieser Feststellung erhellt, dass den Beschwerdeführenden nach Auffassung des Gerichts auch vor dem Hintergrund seiner neuen Lag e- analyse im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine Verfolgung droht. Es ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zutreffend zum Schluss gekommen ist, sie hätten keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft ge - macht und würden somit die Flüchtlingseigensch aft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Die Asylgesuche wurden demnach zu Recht abg e- lehnt. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf nahme von Aus- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völk errechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gez wungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abk ommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfas sung der Schweizeri schen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, E-4540/2010 Seite 8 unmenschliche oder erniedrigende Be handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Beschwer deführenden wären – wie vorstehend dargelegt – in Sri Lanka keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Aus ihren Vorbringen ergeben sich auch unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie im Falle einer Ausschaf fung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge setzt wären (vgl. aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Ben - said, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff. je weils mit weiteren Hinweisen). Der Vollzug der Wegweisung ist somit so wohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Wie bereits ausgeführt, ist für Personen, die aus dem Grossraum Co lom- bo stammen und dorthin zurückkeh ren, der Wegweisungsvollzug grund- sätzlich zumut bar ( vgl. vorstehend E.5.1). Aus den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Beschwerdeführenden bei ei- ner Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wä- ren. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführe- rin seit ihrem (…) in Colombo lebte. Rein wirtschaftliche Gründe – sollte sich ihre finanzielle Situation tatsächlich so präsentieren, wie von den Be- schwerdeführenden geltend gemacht – können die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug nicht begründen. Nach dem Ausgeführten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. E-4540/2010 Seite 9 6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen is t (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM im Ergebnis den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qual i- fiziert hat. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Au f- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die B e- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Verfahren s- kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 27. August 2010 gutgeheissen wurde, ist jedoch praxisgemäss auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4540/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an das BFM und an das Migrationsamt des Kantons C._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: