<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_321/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Juli 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X._______, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Philippe Häner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration Basel-Landschaft, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 9. März 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bestätigte mit Entscheid vom 22. Dezember 2009 eine Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Basel-Landschaft vom 21. September 2009, wonach die Aufenthaltsbewilligung von X._______, 1975 geborener Staatsangehöriger von Gambia, nicht mehr verlängert werde. Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen an, nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin, die dreieinhalb Jahre gedauert habe, käme eine Verlängerung der Bewilligung zwar in Betracht, wenn eine erfolgreiche Integration vorliege (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), woran es indessen fehle; auch wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG lägen nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen den Entscheid des Regierungsrates führte X._______ am 8. Januar 2010 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches am 12. Januar 2010 Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'600.-- ansetzte. Am 8. Februar 2010 gab das Kantonsgericht dem Antrag von X._______ statt, den Kostenvorschuss in monatlichen Raten à Fr. 400.-- zu bezahlen. Dabei wurde festgehalten, dass eine erste Rate bereits bezahlt sei; die weiteren Zahlungen hätten bis 27. Februar 2010, 31. März 2010 und die letzte bis 30. April 2010 zu erfolgen. Die Ansetzung dieser Fristen erfolgte mit der Androhung: "Geraten Sie mit einer Ratenzahlung in Verzug, so geht das Gericht davon aus, dass der Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Nachfrist bezahlt worden ist, und auf Ihre Beschwerde wird nicht eingetreten." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 9. März 2010 schrieb die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft das Verfahren ab, weil die zweite Rate des Kostenvorschusses von Fr. 400.-- nicht innert der angesetzten Nachfrist bezahlt worden sei. </div> <div class="para">Gegen die Abschreibungsverfügung des Kantonsgerichts hat X._______ am 16. April 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Die Akten sind eingeholt worden; von der Möglichkeit zur Vernehmlassung machte nur das Bundesamt für Migration Gebrauch, welches Abweisung der Beschwerde beantragt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zwar zulässig (<span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span>, e contrario), sie wird aber nicht den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref> entsprechend begründet, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren durch Entscheid des Einzelrichters (<span class="artref">Art. 108 BGG</span>) nicht eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass die zweite Rate nicht fristgerecht bezahlt worden ist. Er macht nur geltend, er sei davon ausgegangen, der Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'600.-- müsse bis Ende April 2010 bezahlt worden sein. Das steht indessen im klaren Widerspruch zum Wortlaut der Verfügung vom 8. Februar 2010, mit welcher ihm explizit angedroht worden ist, auf die Beschwerde würde nicht eingetreten, wenn nur eine der ausstehenden drei Raten verspätet geleistet werde. Unbehelflich ist auch der Einwand, die zu spät bezahlte Rate sei am 5. März 2010 zur Zahlung angewiesen worden, so dass der Betrag am 9. März 2010, als der angefochtene Entscheid erging, bereits beim Kantonsgericht eingetroffen sein musste. Es wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts wegen des genannten Umstandes mit schweizerischem Recht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) nicht vereinbar wäre. Nicht massgebend ist des Weiteren, dass dem neu ins Verfahren getretenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Februar 2010 Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung bis 15. März 2010 angesetzt worden ist, ohne dass er gleichzeitig auf die parallel laufende Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses aufmerksam gemacht worden wäre. Der Hinweis auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts lässt schliesslich ebenso wenig erkennen, inwiefern die vom Kantonsgericht an die verspätet erfolgte Leistung des Kostenvorschusses geknüpfte Rechtsfolge mit Bundes(verfassungs)recht unvereinbar sein sollte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Zwar hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt; dieses ist jedoch infolge Aussichtslosigkeit des Begehrens abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Juli 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>