Seite 1 Entscheid vom 12. August 2016 (510 16 46) __________________________________________________ ___________________ Internationale Steuerausscheidung Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin I. Wissler Parteien A. ____ , Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 25. Juni 2015 wurde der Pflich- tige zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 67‘678.-- bei einem satzbestimmenden Ein- kommen von Fr. 33‘970.-- veranlagt. 2. Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 erhob der Pflichtige E insprache u.a. mit dem sinngemäs- sen Begehren, auf die Aufrechnung des in der Veranlag ungsverfügung der Staatssteuer 2013 ausgewiesenen Nettoliegenschaftsertrags der in B.____ g elegenen Liegenschaft in Höhe von Fr. 1‘050.-- sei zu verzichten. Zur Begründung führte e r u.a. aus, der Nettoliegenschaftsertrag des Elternhauses in B.____ sei bereits vom italienische n Fiskus besteuert worden. Aufgrund der Steuerhoheit Italiens und aufgrund des Doppelbesteuerungsverbotes dürfe die Schweiz den Nettoliegenschaftsertrag lediglich satzbestimmend berücksichtigen. Dasselbe gelte auch für die Vermögenssteuer. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 25. April 2016 wies die Steuerverwaltung die Einsprache in diesem Punkt ab. Hinsichtlich der ausländischen Liege nschaft sei es korrekt, dass der ent- sprechende Wert lediglich für die Bestimmung des anwend baren Steuersatzes massgebend sei. Der entsprechende Betrag sei nach Italien ausgeschieden worden. 4. Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 erhob der Pflichtige gegen den Einsprache-Entscheid Rekurs und beantragte sinngemäss, es sei auf die Aufrechnun g des in der Veranlagungsverfü- gung der Staatssteuer 2013 ausgewiesenen Nettoliegenschaftsertrags der in B.____ gelegenen Liegenschaft in Höhe von Fr. 1‘050.-- zu verzichten. Zur Begründung führte er aus, im steuerba- ren Einkommen sei der Eigenmietwert der italienischen L iegenschaft in Höhe von Fr. 1‘050.-- enthalten, womit eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. 5. Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies sie vollumfänglich auf die Ausführungen im Einsprache- Entscheid vom 25. April 2016 und führte ergänzend aus, die korrekte Steuerausscheidung sei bei genauerer Betrachtung klar ersichtlich. Seite 3 Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuer- gerichts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Strittig ist vorliegend, ob die Ausscheidung der Einkü nfte aus der Liegenschaft in Italien korrekt erfolgt ist. a) Gemäss § 6bis Abs. 1 StG ist die Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit von natürlichen Personen unbeschränkt; sie erstreckt sich abe r nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons. Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die S teuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die gemäss diesem Gesetz eine Steuerpflicht im Kanton besteht. Sie erfasst auch jene Einkünfte, die sich bei Bee ndigung der Steuerpflicht ergeben (Li- quidationsgewinne und ähnliches) (Abs. 2). Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetrieb e, Betriebsstätten und Grundstücke von natürlichen Personen erfolgt im Verhältni s zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Ver bot der interkantonalen Dop- pelbesteuerung. Wenn ein Unternehmen Verluste aus eine r ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgen den 7 Jahre aber aus dieser Betriebs- stätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Bet riebsstättestaat verrechenbaren Ge- winne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vor zunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz na chträglich nur satzbestimmend berück- sichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste a usschliesslich satzbestimmend zu be- rücksichtigen (Abs. 3). b) Natürliche Personen unterliegen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DBG und Art. 3 Abs. 1 StHG bei persönlicher Zugehörigkeit (steuerrechtlicher Wohnsitz und Aufenthalt) der unbe- schränkten Steuerpflicht. Diese umfasst grundsätzlich das weltweite Einkommen und Vermögen Seite 4 aus inländischen und ausländischen Quellen, wobei ausländi sche Grundstücke ausdrücklich vom Gesamteinkommensprinzip ausgenommen sind. Einkünfte aus im Ausland belegenem unbeweglichem Vermögen können somit bereits nach unilat eralem Aussensteuerrecht in dem Staat besteuert werden, in dem das Vermögen liegt. Fü r die Bestimmung des auf das weltweite Einkommen anwendbaren Steuersatzes werden im Sinne von Art. 7 Abs. 1 DBG diese Einkünf- te mitberücksichtigt (Progressionsvorbehalt). Einkünfte aus ausländischem unbeweglichem Vermögen sind somit in der Schweiz nur von der Bemessung sgrundlage ausgenommen. Die Abgrenzung der Steuerpflicht für ausländische Grundstüc ke erfolgt nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelb esteuerung. Das Steuersubstrat wird zwischen der Schweiz und dem ausländischen Staat auf geteilt, das heisst es wird eine Steuerausscheidung vorgenommen. Die Steuerausscheidung er folgt aufgrund eines direkten Verweises (in Art. 6 Abs. 3 DBG) nach den Regeln des in terkantonalen Steuerrechts. Im inter- kantonalen Steuerrecht begründet Grundeigentum ein Sp ezialsteuerdomizil, indem derjenige Kanton bzw. diejenige Gemeinde Einkünfte aus Grundeigentum besteuern darf, in welchem das Grundstück liegt. Gewinnungskosten gehen dabei direkt zu L asten der Liegenschaftserträge. Entstehen Gewinnungskostenüberschüsse, sind diese vom Hauptst euerdomizil - der Steuerho- heit der unbeschränkten Steuerpflicht - zu übernehmen. Im internationalen Verhältnis werden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen abzüglich der mit d iesen Einkünften in Zusammen- hang stehenden Gewinnungskosten der ausländischen Steuerhoheit zur Besteuerung zugewie- sen. Entsteht ein Gewinnungskostenüberschuss im Ausland, kan n dieser von der schweizeri- schen Bemessungsgrundlage nicht in Abzug gebracht werden , wird bei der Ermittlung des Steuersatzes aber berücksichtigt. Dasselbe gilt für Schuldzi nsenüberschüsse, welche nur vom satzbestimmenden Einkommen in Abzug gebracht werden kön nen. Bei der Staatssteuer sind Gewinnungskosten- und Schuldzinsenüberschüsse in der Rege l so zu übernehmen, wie sie auch im interkantonalen Verhältnis getragen werden mü ssen. In der Schweiz unbeschränkt Steuerpflichtige mit Grundeigentum im Ausland können damit Schuldzinsen- und Gewinnungs- kostenüberschüsse aus ausländischem Grundeigentum sowohl vom sa tzbestimmenden wie auch vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringen (Vgl. N atalie Peter, in: Zwei- fel/Besuch/Matteotti (Hrsg.) Kommentar zum internationa len Steuerrecht, Art. 6 OECD-MA N 1ff.). Die Schulden- und Schuldzinsverlegung richtet sich nach i nnerstaatlichen Nor- men. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum interkantonalen Doppelbesteue- rungsverbot wendet die Schweiz im Verhältnis zum Auslan d grundsätzlich eine proportionale Schulden und Schuldzinsverlegung an. Schulden werden g emäss den interkantonalen Grund- Seite 5 sätzen nach Lage der Gesamtaktiven verlegt, Schuldzinsen i m Verhältnis der Vermögenserträ- ge (vgl. Simonek, a.a.O., Art.23 A, B OECD-MA N 84f.). 3. a) Der Rekurrent besitzt vorliegend eine Liegenschaf t in B.____ (Italien). Daraus folgend wurde diesem in der Veranlagung zur Staatsste uer 2013 vom 25. Juni 2015 ein Betrag von Fr. 1‘050.-- aufgerechnet und die Aufrechnung im Einsprache-Entscheid vom 25. April 2016 bestätigt. Dabei verfügte die Vorinstanz unter Ziff. 2. „Das steuerbare Gesamteinkommen wird von Fr. 67‘941 auf Fr. 65‘014 reduziert“. Nach Ansicht des Rekurrenten wurde die Ausschei- dung der Einkünfte aus der italienischen Liegenschaft nach Italien aber nicht umgesetzt, son- dern zur Besteuerung mit dem übrigen Einkommen an seine n Wohnsitz in der Schweiz zuge- wiesen. b) Festzustellen ist zunächst, dass im Einsprache-Entschei d vom 25. April 2016 die Formulierung unter Ziff. 2 des Dispositivs insofern nicht korrekt ist, als dass es sich beim Betrag von Fr. 65‘014.-- nicht um das steuerbare, sondern um da s satzbestimmende Einkommen (oh- ne Berücksichtigung Vollsplitting) handelt. Den interka ntonalen Ausscheidungsregeln folgend, wurde jedoch der Eigenmietwert betreffend die auslän dische Liegenschaft bereits in der Veran- lagung lediglich satzbestimmend und nicht auch im steuerbaren Einkommen berücksichtigt. Der komplette Liegenschaftsertrag beläuft sich auf Fr. 28‘5 00.--. Davon wurden Fr. 27‘000.-- dem Wohnsitzstaat (Schweiz) zugewiesen und Fr. 1‘500.-- nach I talien ausgeschieden. Eine Dop- pelbesteuerung liegt damit nicht vor. c) Nicht erwähnt wurde zudem im Einsprache-Entscheid vom 25. April 2016, dass sich das Vermögen nach Umlagerung gemäss § 31 des Dekrets zu m Steuergesetz vom 19. Februar 2009 (Dekret) erhöht. Veranlagt wurden in de r Veranlagungsverfügung vom 25. Juni 2015 satzbestimmend und steuerbar Fr. 8‘389.--. Nach Berücksichtigung eines Reinvermögens von Fr. 173‘051.-- und unter Berücksichtigung des Sozialab zugs nach § 50 Abs. 1 lit. a StG in Höhe von Fr. 150‘000.-- verbleibt im Kanton Basel-La ndschaft ein steuerbares Vermögen von Fr. 23‘051.--. Das satzbestimmende Vermögen beträgt unverändert Fr. 8‘389.--. Für ein Vermö- gen welches nach § 51 StG satzbestimmend sowie steuerbar unter Fr. 10‘000.-- liegt, fällt keine Vermögenssteuer an. Eine solche wird erst ab einem steue rbaren sowie satzbestimmenden Vermögen von Fr. 10‘000.-- erhoben. Insofern wird da s Vermögen zwar betragsmässig erhöht, zeitigt aber keine Auswirkungen zu Lasten des Rekurrenten, weshalb sich daraus keine Verän- derung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ergibt. Seite 6 Hinsichtlich der Schuldzinsverlegung ist festzuhalten, dass diese ebenfalls nicht zu beanstanden ist und korrekt vorgenommen wurde. d) Nach dem Gesagten ist das satzbestimmende Einkommen ge mäss dem Ein- sprache-Entscheid vom 25. April 2016 von Fr. 65‘014.-- unter Berücksichtigung des Splittingta- rifs auf Fr. 32‘507.-- festzulegen. Das steuerbare Einko mmen reduziert sich von Fr. 67‘678.-- gemäss Veranlagung vom 25. Juni 2015 um Fr. 2‘926.-- auf Fr. 64‘752.--. Diese Differenz ergibt sich aus dem Anteil der Fahrtkosten in selbiger Höhe, w elche bereits im Einsprache-Entscheid berücksichtigt werden konnten. Das steuerbare Vermögen ist auf Fr. 23‘051.-- festzusetzen. Damit erweist sich der Rekurs als begründet und ist teilweise gutzuheissen. 4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem R ekurrenten reduzierte Verfah- renskosten in Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [VPO]). Seite 7 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teil weise gutgeheissen. 2. Die nachstehenden Ziffern des Dispositivs des Einspra che-Entscheids der Steuerver- waltung des Kantons Basel-Landschaft vom 25. April 2016 werden zwecks Klärung wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: - Ziff. 2 Neu: Das satzbestimmende Einkommen wird u nter Berücksichtigung des Splittings von Fr. 33‘970.-- auf Fr. 32‘507.-- reduziert. Ziff. 3 Ergänzung … erstellt. Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft wird ange- wiesen in dieser Ersetzt-Rechnung, anhand der vorzunehm enden Steueraus- scheidung auch das im Kanton Basel-Land steuerbare Einkommen zu reduzieren - und zwar von bisher Fr. 67‘678.-- auf Fr. 64‘752.--. Umgekehrt ist das im Kanton steuerbare Vermögen von Fr. 8‘389.-- auf neu Fr. 23‘051.-- zu erhöhen. 3. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen. 4. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 V PO reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kos- tenvorschuss von Fr. 200.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 5. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde C.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).