<h2>SubmittedText<h2><p>In der Schweiz werden immer wieder gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen entdeckt, besonders verwilderte Rapspflanzen. Ihr Samen stammt aus Kanada und wurde zusammen mit Weizen importiert. Dies zeigt eine neue wissenschaftliche Studie. Von 2010 bis 2013 stammten 19 Prozent aller Schweizer Weizenimporte aus Kanada - durchschnittlich 77 512 Tonnen pro Jahr. Der kanadische Weizen enthält geringe Verunreinigungen mit GV-Raps. Denn in Kanada sind 90 Prozent des angepflanzten Rapses gentechnisch verändert. Zusammen mit kanadischem Weizen werden jährlich ungewollt 3,9 Tonnen Raps in die Schweiz importiert. Basierend auf einem Gewicht von 3,2 Gramm je Tausend Samen entspricht dies laut Studie 1,2 Milliarden Rapssamen und damit dem Import von minimal 90 und maximal 273 Millionen keimfähigen GV-Rapssamen. Es erscheint daher erstaunlich, dass die gentechnischen Verunreinigungen bei den regelmässig durchgeführten Kontrollen auf gentechnische Verunreinigungen bisher nie festgestellt wurden. Dies wahrscheinlich, weil importierter Weizen nur selten auf GV-Bestandteile getestet wird, da nirgendwo GV-Weizen auf dem Markt ist. </p><p>Der vorliegende Fall zeigt, dass auch geringste Verunreinigungen zur Einführung von Gentech-Pflanzen und zu ihrer Verbreitung in der Umwelt führen. Ein sorgsamer Umgang bei Importen aus Risikoländern ist daher dringend nötig und muss regelmässig kontrolliert werden.</p><p>Fragen:</p><p>1. Wie gedenkt der Bund damit umzugehen, dass die heute geltenden Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel nicht verhindern, dass GVO in die Umwelt gelangen?</p><p>2. Wird eine Reduktion der Grenzwerte in den bestehenden Verordnungen in Betracht gezogen? Falls ja, bis wann? Falls nein, warum nicht?</p><p>3. Kommt der Verursacher der Verunreinigungen, also der Hersteller der gefundenen GV-Rapssorten, für die Kosten auf? Falls nicht, mit welchen rechtlichen Instrumenten kann erreicht werden, dass die Inverkehrbringer für die Kosten der Bekämpfung aufkommen?</p><p>4. Das Bafu teilte im Jahr 2011 mit, dass GV-Ackerschmalwand bei Laboratorien der Universitäten Zürich, Basel, Lausanne und Freiburg gefunden wurde. Gibt es Hinweise, dass die Pflanzen immer noch auftreten? Wurde dies weiter untersucht? Gibt es einen Bedarf, die Freisetzungsverordnung anzupassen, um die unerwünschte Verbreitung von Pflanzen aus diesen Systemen zu verhindern, speziell bei Pflanzen, die an die Umwelt in der Schweiz angepasst sind, überleben und sich vermehren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die Schweiz verfügt über eine strenge Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gentechnik im Ausserhumanbereich. Lebens- und Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO-Pflanzen) werden im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens beziehungsweise im Hinblick auf die Festlegung von Toleranzwerten für unbeabsichtigte Spuren wissenschaftlich untersucht. Die Frage, ob unbeabsichtigt beim Transport freigesetzte GVO-Pflanzen sich in der Umwelt etablieren können, wird im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft. Dass sich gentechnisch veränderte Mais- und Sojapflanzen in der Umwelt etablieren können, gilt als unwahrscheinlich. Bei Raps hingegen besteht diese Möglichkeit durchaus. Bis heute wurden in der Umwelt keine GVO-Pflanzen festgestellt, die zugelassen sind oder von denen Spuren in Lebens- und Futtermitteln toleriert werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Rapslinien, die nicht bewilligt sind und selbst in Spuren nicht toleriert werden. Die Kennzeichnungs- oder Toleranzschwelle ist hier nicht anwendbar.</p><p>Beunruhigend ist indessen die Beobachtung, dass GVO-Pflanzen überleben und in die Umwelt gelangen können, obwohl die Freisetzung von GVO gegenwärtig aufgrund eines Moratoriums verboten ist und nur zu wissenschaftlichen Zwecken erlaubt werden kann (Freisetzungsversuche). Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beobachtet die Häufigkeit und die Verteilung der Funde von GVO-Pflanzen in der Umwelt und verfolgt die Entwicklung des Phänomens. Die neuesten Ergebnisse deuten auf eine Entspannung der Lage hin, denn in jüngster Zeit ist kein neuer Standort mit transgenen Pflanzen bekanntgeworden.</p><p>Gegenwärtig untersucht die Bundesverwaltung, auf welchem Weg diese Pflanzen in die Umwelt gelangt sind. Gegebenenfalls können Massnahmen verstärkt werden, um zu verhindern, dass GVO-Pflanzen freigesetzt werden.</p><p>3. Die in der Umwelt gefundenen transgenen Rapspflanzen gehören zu Sorten, die bis heute nicht als Lebens- oder Futtermittel zugelassen und für die auch keine Toleranzwerte für Spuren festgelegt worden sind. Wer in unerlaubter Weise GVO in Verkehr bringt, muss die Kosten der notwendigen und angemessenen Massnahmen erstatten, die ergriffen werden, um zerstörte oder beschädigte Bestandteile der Umwelt wiederherzustellen (Art. 31 i. V. m. Art. 30 Abs. 1 GTG; SR 814.91). Es ist allerdings nicht einfach, einem bestimmten Importeur eine Kausalität für die Schädigung der Umwelt nachzuweisen. Die zuständigen Behörden prüfen im Einzelfall die kritischen Punkte der Transportkette sowie gegebenenfalls die Verantwortlichkeiten.</p><p>4. Im Rahmen des Umweltmonitorings hat das Bafu Orte mit erhöhtem Risiko für das Auftreten nichtzugelassener GVO-Pflanzen in der Umwelt ins Visier genommen. Auch die Ackerschmalwand (Arabidopsis thaliana), eine Pflanze, die in der Genforschung häufig als Forschungsmodell eingesetzt wird, wurde in die Überwachung durch das Bafu aufgenommen. Bei Funden gentechnisch veränderter Pflanzen haben die betreffenden Kantone den betroffenen Betrieben den Auftrag erteilt, die Pflanzen zu vernichten und die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen zu kontrollieren. Gegenwärtig führen die Kantone regelmässige Kontrollen durch, und auf der Grundlage der geltenden Gesetzesbestimmungen werden zusätzliche technische Massnahmen angeordnet, die das Austreten von keimfähigem Material aus Anlagen verhindern sollen.</p><p>Angesichts dessen ist der Bundesrat der Auffassung, dass weder die Einschliessungsverordnung (ESV; SR 814.912) noch die Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) angepasst werden müssen, da sie die landesweite Überwachung, die Kontrolle der Forschungseinrichtungen durch die Kantone sowie namentlich das Monitoring im Falle einer Auswilderung gentechnisch veränderter Pflanzen in ausreichendem Masse regeln.</p>  Antwort des Bundesrates.