B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3874/2022 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Necmettin Sahin, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 29. August 2022 / N (…). F-3874/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 7. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank ("Eurodac") ergab, dass sie bereits am 21. März 2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Anlässlich der Befragung vom 26. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich gewährt, welches grund- sätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei (vgl. Verord- nung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]). Die grund- sätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der Beschwer- deführerin bestritten. Sie machte geltend, sie habe in Österreich kein Asyl- gesuch stellen wollen, sondern sei gezwungen worden, ihre Fingerabdrü- cke abzugeben. Einen Asylentscheid habe sie nicht erhalten. Sie habe die Türkei verlassen, weil sie vor ihren Verwandten habe flüchten müssen. Ein Cousin habe seine Frau getötet und sie habe ein ähnliches familiäres Prob- lem. Nach fünf Tagen in Österreich habe sie einen Cousin gesehen und deshalb sofort ausreisen müssen. In Österreich würden Verwandte von ihr leben, weshalb sie dort nicht sicher sei. Sie sei danach nach Serbien ge- reist, wo sie ungefähr 100 Tage geblieben sei. Gesundheitlich gehe es ihr nicht gut, sie könne aber noch nicht mit einem Psychiater sprechen, son- dern müsse sich erst etwas erholen . Sie habe Asthma und könne stress- bedingt in der Nacht nicht schlafen. Als Beweismittel reichte sie eine Reservationsbestätigung von Boo- king.com ein für eine Unterkunft in Serbien vom 29. März bis zum 4. Juli 2022. B. Am 8. August 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Mit Antwort vom 19. August 2022 lehnten Letztere das Ge- such mit der Begründung ab, der geltend gemachte Aufenthalt in Serbien werde als plausibel erachtet . Gleichentags remonstrierte die Vorinstanz F-3874/2022 Seite 3 und legte einen weiteren Auszug von Booking.com bei, woraus eine abge- schlossene Buchung für eine Unterkunft in Serbien für den Zeitraum vom 28. Mai bis zum 7. Juni 2022 ersichtlich sei. Die österreichischen Behörden hiessen daraufhin das Übernahmegesuch am 26. August 2022 gut. C. Mit Verfügung vom 29. August 2022 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge- such der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung nach Österreich, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behandlung ihres Asyl- gesuchs zuständig sei. Gleichzeitig ordnete das SEM den Vollzug der Weg- weisung an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Eingabe vom 30. August 2022 zeigte die vormalige Rechtsvertreterin die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. E. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. September 2022 beantragte die Beschwerdeführerin , die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Even- tualiter sei die Souveränitätsklausel anzuwenden. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Am 7. September 2022 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung nach Österreich gestützt auf Art. 56 VwVG superproviso- risch aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und F-3874/2022 Seite 4 formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführ ung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asy lantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III st att (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4. Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdeebene im Wesentlichen geltend, sie habe sich 97 Tage in Serbien aufgehalten und damit den Dub- lin-Raum für mehr als drei Monate verlassen. Die Vorinst anz stütze sich auf eine Bestätigung von Booking.com. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Online-Reservation. Sie habe die Unterkunft in Serbien kontaktiert F-3874/2022 Seite 5 und aufgefordert, ihren Aufenthalt zu bestätigen. Dieses Beweismittel werde sie nachreichen . In Österreich lebe ein Cousin von ihr, allerdings unter einem anderen Namen. Deshalb könne sie die österreichischen Be- hörden nicht über die Gefahr, die von ihm ausgehe , informieren. Sie sei auch schon in der Türkei bedroht worden und die türkischen Behörden hät- ten ihr mitgeteilt, sie nicht langfristig schützen zu können. Aus diesem Grund habe sie sich in der Türkei im Jahr 2021 mittels einer grossen Menge B._______ selbst umbringen wollen und sei danach zwölf Tage im Spital gewesen. 5. 5.1 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei- nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder d ie sich im Ho- heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn d ie gesuchstellende oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mit- gliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitglied- staat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass sie am 21. März 2022 in Österreich ein Asyl- gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die dortigen Behör- den am 8. August 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ge- stützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten nach einer Remonstration der Vorinstanz vom 23. August 2022 dem Gesuch um Übernahme am 26. August 2022 zu. Die Beschwerdeführerin bestreitet, in Österreich ein Asylgesuch einge- reicht zu haben; sie sei gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzuge- ben. Überdies macht sie geltend, sie habe sich mehr als drei Monate aus- serhalb des Herrschaftsgebietes der Mitgliedstaaten der Dublin-III-VO auf- gehalten, weshalb die Zuständig keit Österreichs erloschen und die Schweiz für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die Vorinstanz stützt sich zutreffend auf den Auszug von Booking.com, wo- rin eine abgeschlossene Buchung für den Zeitraum vom 28. Mai bis zum 7. Juni 2022 ersichtlich ist. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte F-3874/2022 Seite 6 Reservationsbestätigung vom 29. März bis 4 . Juli 2022 wurde demnach abgeändert und die Buchungsdauer verkürzt. Auf Beschwerdeebene macht sie geltend, bei der von der Vor instanz geprüften Seite handle es sich lediglich um eine Online-Reservation. Sie habe die Unterkunft kontak- tiert und warte auf weitere Beweismittel. Auf dem in den vorinstanzlichen Akten liegenden Auszug von Booking.com ist aber klar ersichtlich, für wel- che Zeitdauer d ie Buchung in der Unterkunft in Serbien erfolgte und die Buchung ist als abgeschlossen vermerkt . Unerheblich ist dabei, dass es sich bei Booking.com um eine Online-Plattform handelt. Die Beschwerde- führerin stellte sodann bereits bei der Vorinstanz in Aussicht, weitere Be- weismittel für ihren Aufenthalt in Serbien beizubringen, ohne dass sie die- ser Ankündigung nachgekommen wäre. Es erübrigt sich daher, ihr Frist für die Nachreichung von Beweismitteln einzuräumen. Es ist ihr zusammen- fassend nicht gelungen, einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt aus- serhalb des Herrschaftsgebiets der Mitgliedstaaten der Dublin -III-VO glaubhaft darzulegen. Nachdem die Einreichung des Asylgesuchs von den österreichischen Be- hörden bestätigt wurde, ist die grunds ätzliche Zuständigkeit Österreichs somit gegeben. 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den zu- nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat syste- mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Staat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Österreich ist Si gnatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.1 42.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 F-3874/2022 Seite 7 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festle gung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Österreich ist sodann ein Rechtsstaat und die Be- schwerdeführerin hat sich bei Problemen mit ihren Verwandten an die zu- ständigen Behörden zu wenden. Unter diesen Umständen ist die Anwen- dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst- eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be- handeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, sie wieder auf- zunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen Wie erwähnt, bestehen keine Hinweise darauf, dass Österreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Der Beschwerdeführerin steht es nach erfolgter Über- stellung offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asyl- rechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. 7.3 Auf Beschwerdeebene macht die Beschwerdeführerin keine aktuellen gesundheitlichen Probleme mehr geltend. Ihr Suizidversuch fand noch in der Türkei statt und au s den Akten sind keine gravi erenden gesundheitli- chen Beeinträchtigungen ersichtlich (vgl. SEM-Akten act. 1181285-27 bis 29). Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. F-3874/2022 Seite 8 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel- raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die- sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder e in Über- respektive Un- terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des- halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli- gung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 7. Sep- tember 2022 verfügte Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 11. 11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Be- schwerdeführerin abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehen- den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist, und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 F-3874/2022 Seite 9 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-3874/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: