<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Minderheitenschutz im Aktienrecht verbessert werden kann. Dabei ist den unterschiedlichen Interessenlagen bei den Publikumsgesellschaften und den privaten Aktiengesellschaften Rechnung zu tragen. Neben der Revision des 26. Titels des OR (Aktienrecht) sind auch weitere Bundesgesetze, wie das Börsengesetz, in die Prüfung mit einzubeziehen.</p><p>1. Ausbau der materiellen Aktionärs- und Aktionärinnenrechte</p><p>Zu prüfen sind insbesondere:</p><p>- bei Publikumsgesellschaften die Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Verwaltungsratsbeschlüssen von strategischer Bedeutung für die Gesellschaft an die Aktionärinnen und Aktionäre;</p><p>- eine Präzisierung der Vorschriften zur Rechnungslegung, vor allem in Bezug auf die Bewertung von Beteiligungen;</p><p>- eine Stärkung der Interessenwahrung der einzelnen Aktionärinnen und Aktionäre an der Generalversammlung mit der gesetzlichen Einführung eines Rechtes auf Begleitung durch Dritte (z. B. durch eine Anwältin);</p><p>- eine gesetzliche Verankerung eines Einsichtsrechtes in das Protokoll der Generalversammlung und in das Aktienregister;</p><p>- eine Erleichterung des Ausscheidens von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären bei privaten Aktiengesellschaften (Art. 736 Ziff. 4 OR).</p><p>2. Verbesserter prozessualer Minderheitenschutz</p><p>Das grosse Prozessrisiko hält viele Aktionärinnen und Aktionäre von der Durchsetzung ihrer Rechte ab. Es ist zu prüfen, wie das Prozessrisiko verringert werden kann. Dazu braucht es insbesondere eine aktionärsfreundliche Regelung des Kostenvorschusses und eine Kostenregelung, die den Aktionär oder die Aktionärin von den Kosten befreit, wenn die Klagen nicht querulatorisch sind.</p><p>Für Verwaltungsratsbeschlüsse von zentraler Bedeutung ist die Einführung einer Anfechtungsklage unter Einhaltung eines bestimmten Aktienquorums (in Analogie zur Sonderprüfung) zu prüfen. </p><p>3. Ausbau der Kontrollen im institutionellen Bereich</p><p>Weiter ist zu prüfen, wie der Minderheitenschutz durch institutionelle Kontrollen ausgebaut werden kann. Zu prüfen ist dabei u. a. ein Ausbau der Kognitionsbefugnis der Handelsregisterführung. Anstelle einer rein formellen Prüfung sollte auch eine materiellrechtliche Prüfung (z. B. im Hinblick auf statutenwidrige Beschlüsse) eingeführt werden. </p><p>Es ist weiter abzuklären, inwieweit mit einer Revision des Börsengesetzes die Stellung der Minderheitsinvestoren gestärkt werden kann.</p><p>4. Stärkung der Schutzorganisationen für Minderheitsinvestorinnen und -investoren</p><p>Es ist abzuklären, wie die Stellung der Schutzorganisationen von privaten Investorinnen und Investoren von Publikumsgesellschaften - analog den Organisationen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten - gestärkt werden kann. Zu prüfen ist dabei insbesondere die Einführung eines Verbandsklagerechtes bei börsenkotierten Unternehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.