<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-04-28-5A_298-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_298/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. April 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Marazzi, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Seeland, Stadtplatz 33, Postfach 29, 3270 Aarberg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gültigkeit einer Vollmacht (Beistandschaft), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 20. April 2022 (KES 22 142). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 15. Dezember 2021 meldete sich B.________ im Namen seiner A.________ AG (rubrizierte Beschwerdeführerin) bei der KESB Seeland, wonach C.________ (geb. 1928) ihm eine Liegenschaft verkaufen wolle; er schlage vor, dass sie ihm ihren Anteil übertrage und er ihr dafür ein lebenslanges kostenloses Nutzungsrecht einräume und seine A.________ AG die Liegenschaft ab sofort verwalte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 10. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine von C.________ unterzeichnete Generalvollmacht ein, wonach B.________ als Vertreter der Beschwerdeführerin in allen Belangen und rechtlichen Angelegenheiten vertretungsbefugt sei, insbesondere gegen die Ernennung eines Beistandes. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 15. Februar 2022 errichtete die KESB für C.________ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Gleichentags teilte sie B.________ mit, dass C.________ nicht mehr gültig Vollmachten ausstellen könne und diejenige vom 10. Februar 2022 ex lege nichtig sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 beantragte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Bern die Feststellung der Gültigkeit der Vollmacht vom 10. Februar 2022 und die Nichtigkeit des Schreibens der KESB. Ferner wandte sie sich am 3. März 2022 erneut an die KESB und machte Nichtigkeit der Beistandserrichtung geltend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 20. April 2022 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Am 22. April 2022 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht mit den Begehren, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben wegen Fehlens eines Anfechtungsobjektes sowie Gehörsverweigerung und die KESB sei zu verurteilen, eine widerspruchsfähige Verfügung zu erlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=16.04.2022&amp;to_date=05.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=16.04.2022&amp;to_date=05.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat erwogen, das informierende Schreiben der KESB vom 15. Februar 2022 an B.________ sei kein gültiges Anfechtungsobjekt, da ihm keine Rechtswirkung und Rechtsverbindlichkeit zukomme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ebenso wenig sei auf das Feststellungsbegehren einzutreten, da es hierbei nicht um eine erwachsenenschutzrechtliche Anordnung der KESB, sondern um eine materielle Frage gehe; das Obergericht sei deshalb im Rahmen der Anfechtung eines Aktes der KESB nicht beschwerdezuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit schliesslich die am 10. Februar 2022 erfolgte Beistandserrichtung angefochten werde, könne die Beschwerdeführerin nicht als nahestehende Person im Sinn von Art. 48 KESG/BE bzw. von <span class="artref">Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB</span> gelten; ein Näheverhältnis sei bei einer juristischen Person zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, die Beschwerdeführerin sei aber eine erst im Herbst 2021 gegründete Immobilienfirma und behaupte kein enges Vertrauensverhältnis, wie dies etwa bei einer langjährigen Finanzberatung durch eine Bank oder bei einer engmaschigen Begleitung eines Pflegeverhältnisses durch eine Institution ausnahmsweise der Fall sein könnte. Vor diesem Hintergrund könne offen bleiben, ob sie mit der Vollmacht vom 10. Februar 2022 über eine gültige Prozessvollmacht verfügen würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen sei die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Beistandserrichtung auch nicht als Verfahrensbeteiligte im Sinn von <span class="artref">Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB</span> in eigenem Namen zur Beschwerdeführung legitimiert, weil sie von der erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme nicht selbst betroffen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich sei sie auch keine legitimierte Dritte im Sinn von <span class="artref">Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB</span>, weil sie mit dem Vorbringen, die Liegenschaftsverwaltung für die Liegenschaft von C.________ übernehmen zu wollen, keine eigennützigen Zwecke geltend mache, sondern ausdrücklich vorgebe, damit in deren Interesse zu handeln. </div> <div class="para">Im Rahmen einer subsidiären materiellen Begründung hat das Obergericht ergänzt, dass auch eine gültige Generalvollmacht die Errichtung einer Beistandschaft nicht verhindern könnte und die KESB bei der Errichtung keineswegs verpflichtet wäre, die bevollmächtigte Person als Beiständin einzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Mit all diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin höchstens ansatzweise auseinander, wenn sie (einzig) geltend macht, das Obergericht habe selbst vom Fehlen eines Anfechtungsobjektes gesprochen und hätte deshalb das Verfahren zurückweisen müssen statt gar nicht erst auf die Beschwerde einzutreten; mit der unnötigen Bearbeitung habe es einen Verfahrensfehler begangen und bewusst einen falschen Sachverhalt vorgespiegelt, was alles eine Gehörsverletzung bedeute. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorab ist festzuhalten, dass sich das Obergericht mit allen Vorbringen und Facetten ausführlich auseinandergesetzt hat; eine Gehörsverletzung ist weder dargetan noch ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sodann ist zu bemerken, dass es im Rahmen der von der Beschwerdeführerin gestellten Feststellungsanträge nichts zurückzuweisen gab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen bleibt die Beschwerde gänzlich unbegründet, indem nicht ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den (vorstehend zusammengefasst wiedergegebenen) Erwägungen des angefochtenen Entscheides stattfindet. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Nichteintretenserwägungen in irgendeiner Weise gegen Recht verstossen könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. April 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>