<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-05-28-1C_235-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_235/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. Mai 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3013 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Baubeschwerdeverfahren; Ablehnungsbegehren gegen den Bau- und Verkehrsdirektor, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, </div> <div class="para">vom 10. April 2025 (100.2025.70U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ stellte am 26. Februar 2025 im derzeit bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage am Bollwerk 12 in der Stadt Bern ein Ablehnungsgesuch gegen den Bau- und Verkehrsdirektor des Kantons Bern B.________. Die BVD leitete das Gesuch an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Mit Eingabe vom 24. März 2025 beantragte A.________ dort zudem die direkte Prüfung ihrer bei der BVD eingereichten Beschwerde in der Hauptsache durch das Verwaltungsgericht (Sprungrekurs). Mit Urteil vom 10. April 2025 wies das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 10. Mai 2025 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils und die Gutheissung des Ablehnungsgesuchs. Zudem beantragt sie die direkte Prüfung ihrer bei der BVD eingereichten Beschwerde in der Hauptsache durch das Verwaltungsgericht (Sprungrekurs). </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span>. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein, die innert der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist einzureichen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=15.05.2025&amp;to_date=03.06.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-283%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page283">BGE 143 II 283</a> E. 1.2.3 mit Hinweis). Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=15.05.2025&amp;to_date=03.06.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 140 V 136</a> E. 1.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=15.05.2025&amp;to_date=03.06.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">138 I 171</a></span> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid namentlich ausgeführt, die Beschwerdeführerin berufe sich auf die Vorbefassung des Beschwerdegegners in anderen Angelegenheiten und die diesbezüglich gegen ihn hängige Strafanzeige. Dies vermöge im vorliegenden Fall die unbefangene Entscheidfindung durch den Beschwerdegegner allerdings nicht in Frage zu stellen, denn Entscheide in einer anderen Angelegenheit begründeten von vornherein keine Befangenheit, selbst wenn die gleiche Partei betroffen sein sollte. Es verhalte sich auch nicht so, dass der Beschwerdegegner stets zugunsten der Mobilfunkbetreiberinnen entscheiden würde. Von Amts- bzw. Rechtsmissbrauch könne keine Rede sein. Eine Strafanzeige genüge weiter nach ständiger Rechtsprechung nicht, um den Anschein der Befangenheit der angezeigten Person zu begründen. Andernfalls hätten es die Parteien in der Hand, Behördenmitglieder in den Ausstand zu versetzen. Erst wenn die angezeigte Person auf persönlicher Ebene reagiere, erhalte der Konflikt eine persönliche Dimension, die ihre Unbefangenheit tangiere. Dies sei hier nicht der Fall und werde von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Soweit diese die direkte Prüfung ihrer bei der BVD eingereichten Beschwerde in der Hauptsache durch das Verwaltungsgericht beantrage, könne sodann auf weitere Ausführungen verzichtet werden, habe sie doch beim Verwaltungsgericht nicht Beschwerde erhoben und verlange sie den Sprungrekurs nur für den Fall, dass der Beschwerdegegner als befangen gelte, was nach dem Ausgeführten indes nicht erkennbar sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Beschwerde hauptsächlich auf die Beschwerde im beim Bundesgericht hängigen Verfahren 1C_204/2025. Sie bringt namentlich vor, in dieser Beschwerde werde im Detail aufgezeigt, dass der Beschwerdegegner in gleicher Sache ungleich und damit willkürlich entschieden habe. Aufgrund dieser willkürlichen Entscheide sei er auch angezeigt worden und müsse sich nun vor dem Obergericht des Kantons Bern verantworten. Die Vorinstanz, die in Kenntnis der willkürlichen Praxis des Beschwerdegegners geurteilt habe, gehe fehl, wenn sie behaupte, dieser sei unbefangen und objektiv unabhängig. Bis die Unbefangenheit des Beschwerdegegners festgestellt sei, bleibe objektiv der Anschein der Befangenheit sowie das Misstrauen bezüglich dessen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bestehen. </div> <div class="para">Die Beschwerde im beim Bundesgericht hängigen Verfahren 1C_204/2025 betrifft eine andere Angelegenheit und stammt von einer anderen Person. Inwiefern die in jenem Verfahren dem Beschwerdegegner vorgeworfene willkürliche Praxis betreffend vorsorgliches Benützungsverbot und die damit im Zusammenhang stehende Strafanzeige gegen ihn bzw. das von der Beschwerdeführerin angeführte diesbezügliche Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Bern entgegen der Beurteilung der Vorinstanz die Befangenheit des Beschwerdegegners im Verfahren der Beschwerdeführerin vor der BVD betreffend Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage am Bollwerk 12 in der Stadt Bern zu begründen vermöchte, ergibt sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht. Diese setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht weiter und sachgerecht auseinander und legt nicht und schon gar nicht konkret und im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung der Vorinstanz bzw. deren Entscheid Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzen soll. Ihre Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Dasselbe gilt in Bezug auf ihren Antrag auf direkte Prüfung ihrer bei der BVD eingereichten Beschwerde in der Hauptsache durch die Vorinstanz, begründet sie diesen doch einzig mit der angeblich fehlenden Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Beschwerdegegners. Damit ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Mai 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Haag </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>