Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Februar 2015 (410 15 5) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Hälftiger Ehegatten-Grundbetrag und hälftige Wohnkosten bei Nachzahlungsschuldnern in eheähnlicher Lebensgemein- schaft Besetzung Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nachzahlung / Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 30. Dezember 2014 A. Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens vor dem Be zirksgericht Arlesheim (seit 1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) wurde A.____ die unentgeltliche Prozess- führung bewilligt. Als unentgeltlicher Rechtsbeista nd wurde Advokat Dr. Edgar Schürmann ein- gesetzt. Mit Urteil vom 16. Juli 2007 wurde die Ehe von A.____ gemäss Art. 111 ZGB geschie- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentge ltlichen Prozessführung wurde dem amtlichen Rechtsvertreter von A.____ eine Entschädigung von CHF 3‘081.35 inkl. Auslagen und MWST aus der Gerichtskasse ausbezahlt. In der Folge t raf die Gerichtsverwaltung im Juli 2012 Abklärungen betreffend eine Rückforderung dieses B etrages. Mit Schreiben vom 22. Juli 2012 teilte A.____ der Gerichtsverwaltung mit, dass sich i hre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verbessert hätten und es ihr nicht möglich sei, den verlangten Betrag zurückzuzahlen. B. Mit Verfügung vom 17. November 2014 eröffnete die P räsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung ge gen A.____. Die Schuldnerin wurde angehalten, ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse m ittels eines Erhebungsformulars offenzu- legen und es wurde ihr das rechtliche Gehör eingeräumt. Am 11. Dezember 2014 reichte die Nachzahlungsschuldnerin das Erhebungsformular mit diverse n Beilagen beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Mit Entscheid vom 12. Dezem ber 2014 wurde A.____ verpflichtet, den Betrag von CHF 3‘081.35 in acht monatlichen Raten , erstmals per 1. Februar 2015, der Gerichtskasse zurückzuzahlen (sieben Raten à CHF 400.00, eine Rate à CHF 281.35). Es wur- den keine Gerichtskosten erhoben. Mit Eingabe vom 15. De zember 2014 teilte A.____ dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit, dass sich ihr Ein kommen ab 2015 um 10 % redu- zieren werde. Mit Entscheid vom 30. Dezember 2014 bestät igte die Präsidentin des Zivilkreis- gerichts Basel-Landschaft West den Entscheid vom 12. Dezember 2014. Das Gericht errechne- te einen Grundbedarf der Pflichtigen von CHF 3‘609.20 und hielt fest, dass sich ihr Einkommen ab Januar 2015 auf CHF 4‘230.85 belaufe, so dass ein ( monatlicher) Überschuss von CHF 621.65 resultiere. Demgemäss sei die Schuldnerin in der Lage, die Raten gemäss Ent- scheid vom 12. Dezember 2014 zu leisten. C. Mit Beschwerde vom 13. Januar 2014, welche am Folgetag der Schweizerischen Post übergeben worden sei, gelangte A.____ an das Zivilkrei sgericht Basel-Landschaft West. Sie führte aus, es könne doch nicht sein, dass sie durch die Rückza hlung in finanzielle Schwierig- keiten gerate. Die monatlichen Ausgaben seien im letzten Entscheid nicht korrekt berücksichtigt worden, so dass wirklich kein Überschuss resultiere. Moni ert wurden insbesondere die Herab- setzung der Krankenversicherungsprämien von CHF 393.50 auf CHF 343.20 und der Steuerlast von CHF 400.00 auf CHF 35.00. Ferner seien die Beiträ ge an die gebundene Vorsorgeversi- cherung von monatlich CHF 242.00 zu berücksichtigen, da d ie Bank dies im Zusammenhang mit der Sicherheit für die Hypothekenschuld zwingend ve rlange. Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 überwies das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West d ie Beschwerde zuständigkeitshal- ber dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. D. In der Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 verwies die Vorinstanz auf die Begründun- gen in den Entscheiden vom 12. Dezember 2014 und 30. D ezember 2014 und verzichtete auf weitere Ausführungen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 13. Januar 2015 richtet sich gegen d en Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 30. Dezembe r 2014. Die Präsidentin bestä- tigte damit einen (früheren) Entscheid vom 12. Dezember 2014, wonach die Schuldnerin und heutige Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, einen Betrag von CHF 3‘081.35 der Gerichts- kasse zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 des Gerichtsorganisa tionsgesetzes (GOG; SGS 170) kann gegen die Anordnung der Nachzahlung dasselbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspfle ge gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entsc heid in Anwendung von Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Be schwerde angefochten werden. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleich terte Beschwerdemöglichkeit ge- mäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da über die unentge ltliche Rechtspflege im summarischen Ver- fahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Fristauslösend ist grund- sätzlich bloss eine formgültige Zustellung. In der Regel handelt es sich also um eine postalische Zustellung mittels eingeschriebener Postsendung oder au f andere Weise gegen Empfangsbe- stätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Aus den Akten der Vor instanz kann nicht unmittelbar erschlos- sen werden, wann und in welcher Form der Entscheid vom 30. Dezember 2014 der Schuldnerin zugestellt wurde. Die Beschwerdeführerin behauptet, de n besagten Entscheid am 7. Januar 2015 erhalten zu haben, was sich nicht widerlegen lässt. Gleichfalls kann den Akten nicht ent- nommen werden, wann die Beschwerde der Schweizerischen Po st übergeben wurde, da sich der entsprechende Briefumschlag ebenfalls nicht im Dossier auffinden lässt. Die gesetzliche Beschwerdefrist ist allerdings durch den Eingang des Recht smittels am 15. Januar 2015 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West jedenfalls eingeha lten, zumal die rechtzeitige verse- hentliche Einreichung der Beschwerde beim iudex a quo der Rechtsmittelklägerin nicht schadet (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 4A_476/2014 vom 9. Dezember 2014, zur Publikation be- stimmt). Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht der Rechtsna- tur des Verfahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit . b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Prä- sidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zustä ndig. In Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 2. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird die betreff ende Partei einstweilen von der Leis- tung von Vorschüssen sowie von den Gerichtskosten befreit. Zudem wird für eine angemesse- ne Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin r esp. des unentgeltlichen Rechtsbei- standes gesorgt. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unentgeltlich prozessfüh- renden Partei nach Abschluss des Verfahrens, für welche die unentgeltliche Rechtspflege ge- währt wurde, so kann sie in Anwendung von Art. 123 ZPO durch das Gericht zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Die nämliche Bestim- mung regelt mithin die Nachzahlung für sämtliche Verfa hren, welche auf Grundlage der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 durchgeführt wurden. Für die Rückforderungen von Verfahrenskosten, die noch in Gelt ung der kantonalen Zivilprozessord- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung vom 21. September 1961 durch den Staat bevorschusst wurden, kann Art. 123 ZPO noch keine Anwendung finden, da die nämliche Bestimmung erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Massgeblich für den vorliegenden Fall ist daher einzi g § 76 ZPO BL. Nach dieser Bestim- mung blieb dem Staat das Recht gewahrt, das Honorar de s unentgeltlichen Rechtsbeistandes innert zehn Jahren zurückzufordern, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei der betreffenden Partei derartig günstiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage versetzt wird. Ausser Frage steht, dass eine Rückforderung r esp. Nachzahlung allein für die Entschädigung, welche zufolge unentgeltlicher Rechtspflege an den unentgeltlichen Rechtsbei- stand ausgerichtet wurde, möglich ist. 3.1 Die Vorinstanz verpflichtete A.____ mit Entscheid vom 12. Dezember 2014, den Betrag von CHF 3‘081.35 in acht monatlichen Raten, erstmals p er 1. Februar 2015, der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Nachdem sich die Beklagte innert eingeräum ter Nachfrist nochmals hatte ver- nehmen lassen, überprüfte die Vorinstanz die Verhältn isse der Schuldnerin von neuem und bestätigte in der Folge mit Entscheid vom 30. Dezember 2014 den Entscheid vom 12. Dezember 2014. Dieses Vorgehen ist insofern nicht weiter zu beanstanden, als das Verfah- ren um Rückforderung der Entschädigung, welche dem un entgeltlichen Rechtsbeistand ausge- richtet wurde, der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist und solche Entscheide nach- träglich korrigiert werden können, wenn sie sich als fal sch herausstellen sollten und sofern Ge- setz oder Rechtssicherheit dem nicht entgegenstehen (Art. 256 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz bediente sich im Rahmen seiner Entscheide der Praxis zu A rt. 117 ZPO und stellte auf das be- treibungsrechtliche Existenzminimum einer alleinstehenden erwachsenen Person ab, welches sie im Grundbetrag (irrtümlich als Grundbetrag Ehegatt en bezeichnet) um einen Zuschlag von 15 % erhöhte und um die aktuelle Steuerlast erweitert e. Im angefochtenen Entscheid errechne- te das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West einen Grundb edarf der Pflichtigen von CHF 3‘609.20 und hielt fest, dass sich ihr Einkommen ab Januar 2015 auf CHF 4‘230.85 belau- fe, so dass ein (monatlicher) Überschuss von CHF 621.65 re sultiere. Die Schuldnerin moniert im Wesentlichen die Herabsetzung der Krankenversicherun gsprämien von CHF 393.50 auf CHF 343.20 und der Steuerlast von CHF 400.00 auf CHF 35.00. Ferner seien die Beiträge an die gebundene Vorsorgeversicherung von monatlich CHF 242.00 zu berücksichtigen, zumal die Bank dies im Zusammenhang mit der Sicherheit für die Hypothekenschuld ausdrücklich verlan- ge. 3.2 Fraglich und zu prüfen ist, ob für die Nachzahlungspfli cht gestützt auf § 76 ZPO BL unbe- sehen die Voraussetzungen von Art. 117 ZPO zur Anwendu ng gelangen. Die Vorinstanz be- diente sich im Entscheid vom 12. Dezember 2014 des Begrif fes der Mittellosigkeit, wenn auch in angeblich analoger Anwendung, und hielt dafür, d ass die Grundsätze des betreibungsrechtli- chen Notbedarfs gelten würden, welcher um einen Zuschlag von 15 % zum Grundbetrag (sowie die Steuerlast) zu erweitern sei. Der Wortlaut von § 76 ZPO BL knüpft die Voraussetzung für eine Rückforderung des sog. Armenanwaltshonorars an di e Bedingung, dass „sich die Vermö- gensverhältnisse der betreffenden Partei derartig günst iger gestalten, dass sie in keine ge- drückte Lage versetzt wird“. Ausgangspunkt jeder Auslegung b ildet der Wortlaut der Bestim- mung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlich en Wortlaut darf nur ausnahmswei- se abgewichen werden, unter anderem dann, wenn trifti ge Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Ent- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Z weck oder aus dem Zusammen- hang mit andern Vorschriften ergeben. Eine historisch o rientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Re gelungsabsicht des Gesetzgebers - die sich insbesondere aus den Materialien ergibt - auf zuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheid ungen verbindliche Richtschnur des Ge- richts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologi scher Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umstän den anpasst oder es ergänzt (vgl. BGE 140 V 15 E. 5.3.2 mit Hinweisen). Die fragl iche Formulierung von § 76 ZPO BL fand sich bereits im Gesetz betreffend die Gerichts- und Prozess ordnung vom 20. Februar 1905. Weitere Gesetzesmaterialien, aus denen der Wille des hist orischen Gesetzgebers erschlossen werden kann, sind dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht zugänglich. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , ist der Überzeugung, dass sich die ratio legis der fraglichen Gesetzesbestimmung nicht unbe sehen am Begriff der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 ZPO festmachen lässt. § 76 ZPO BL verlan gt vielmehr eine Verbesserung der Vermögensverhältnisse seit Abschluss des Verfahrens in eine m Ausmass, so dass eine Rück- erstattung die betroffenen Partei nicht (neuerlich) i n Bedrängnis bringt. Sinn und Zweck der be- sagten Gesetzesbestimmung ist mithin, dass sich der Nachzahlungsschuldner in einer finanziel- len Lage befindet, welche ihm die Rückzahlung der Ent schädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ohne wesentliche Einschränkung erlaubt. Ausser Frage steht, dass sich die massgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Rückzahlung sicher lich günstiger als bei Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege präsentieren müssen. Es kommt somit eine relative Me- thode zur Anwendung, welche grundsätzlich einen Vergleich zwischen den damaligen und heu- tigen Verhältnissen erheischt, ohne dass der damalige Entscheid in der Sache überprüft werden darf. Soweit allerdings bei der Bewilligung der unen tgeltlichen Rechtspflege ein grosszügiger Massstab angewandt wurde, darf im Verfahren der Rückfor derung sicherlich nicht strenger als damals verfahren werden. 3.3 Die Verbesserung der Vermögensverhältnisse kann nicht nur durch einen Vermögensan- fall (z.B. durch Erbschaft) eintreten, wobei der Schuld nerschaft diesfalls ein angemessener Notgroschen zu belassen wäre, sondern selbstverständlich au ch durch eine massgebliche Ver- besserung des Arbeitseinkommens, evtl. auch durch eine entsprechende Abnahme des Be- darfs. Dem Nachzahlungsschuldner muss allerdings die Mögl ichkeit gewährt werden, sich öko- nomisch und sozial zu erholen und er muss sich nicht auf das prozessrechtliche Existenzmini- mum beschränken, was der „gedrückten Lage“ von § 76 ZPO BL entsprechen dürfte. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, spricht sich dafür aus, dass bei der Frage, ob ein Schuldner zur Nachzahlung verpflichtet werden kann , ein grosszügigerer Massstab anzu- setzen ist als bei der Berechnung des prozessrechtlichen Exis tenzminimums. Es genügt des- halb nicht, wenn die Einkünfte bloss das Existenzminimum g emäss Art. 117 ZPO übersteigen, sondern der Schuldner muss in der Lage sein, ein standesg emässes Leben zu führen und zu sparen. In aller Regel ist dem Nachzahlungsschuldner also zu gestatten, den bisherigen ge- wohnten Lebensstandard beizubehalten, bevor er vom Staat unter dem Gesichtspunkt von § 76 ZPO BL belangt wird. Dieser kann massvolle Zuschläge zum G rundbetrag einschliessen, wie beispielsweise Auslagen für Zusatzversicherungen zur oblig atorischen Krankenpflegeversiche- rung, Kommunikationskosten und Kulturausgaben, Aus- un d Weiterbildungskosten oder fällige und ausgewiesene Schuldverpflichtungen (Leasingschulden, Abzahlungsschulden, Kleinkredit- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schulden, Privatdarlehen etc.). In Ausübung seines Erme ssens hat das Gericht ferner eine ge- nerelle Erweiterung des Grundbetrages vorzusehen. Um e ine möglichst grosse Einzelfallge- rechtigkeit zu schaffen, ist dabei kein schematischer Zuschl ag von 15 % zum Grundbetrag vor- zunehmen, sondern dem Gericht ist ein breiter Spielraum einzuräumen. Nach Massgabe der individuellen Zuschläge ist eine Erweiterung des Grundbe trages um mindestens 25 % und höchstens 50 % angebracht. Das will heissen, dass bei wenigen konkreten Zuschlägen eher ein höherer genereller Zuschlag bzw. bei vielen individuell en Zuschlägen ein eher tieferer generel- ler Zuschlag zum Grundbetrag zu gewähren ist. Allein Po sitionen, welche offenkundig als luxu- riös und geradezu verschwenderisch erscheinen, sollten im R ahmen der Berechnung des Be- darfs keine Berücksichtigung finden. Gilt es doch zu verhin dern, dass der Nachzahlungsschuld- ner sein Einkommen zum Nachteil des Staates als Gläubiger verschleudert. 3.4 Im vorliegenden Fall ist der von der Vorinstanz errechne te Grundbedarf vor dem Hinter- grund der tatsächlichen Verhältnisse zumindest im Ergebni s nicht zu beanstanden. Aus den Akten lässt sich ersehen, dass die Schuldnerin und heutige Beschwerdeführerin mit einem Le- benspartner eine kostensenkende Wohngemeinschaft bildet. Bei einer solchen dauernden Wohn-/Lebensgemeinschaft ist gemäss langjähriger und gefestigter Praxis des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, welche auf Ent scheiden des Bundesgerichts fusst (vgl. statt vieler BGE 130 III 765 E. 2.4), der hälftige Eh egatten-Grundbetrag von CHF 850.00 einzu- setzen. Ferner sind in dieser Konstellation in aller R egel bloss die Hälfte der ausgewiesenen Wohnkosten zu berücksichtigen. Laut den eingereichten Zin sabrechnungen der B.____ Bank AG vom 26. Juni 2014 bzw. 12. September 2014 ist für die Festhypothek ein halbjährlicher Zins von CHF 3‘833.75 und für die Libor-Hypothek ein viertel jährlicher Zins von CHF 897.40 zu leis- ten, so dass der monatliche hälftige Anteil der Beschwer deführerin CHF 469.00 beträgt. Zu den Wohnkosten ist ferner ein geschätzter hälftiger Anteil an Nebenkosten von monatlich CHF 200.00 aufzuaddieren. Auch der Einbezug der Beitr äge an die gebundene Vorsorgeversi- cherung von monatlich CHF 242.00 ist allemal gerechtfer tigt, wenn die hypothezierende Bank dies als Sicherheit für die Hypothekenschuld verlangt. Un ter Beachtung des hiervor dargestell- ten Regelungsgedankens von § 76 ZPO BL erscheint auch der nachträgliche Ausschluss der Prämien für die Zusatzversicherung von monatlich CHF 50.3 0 im Entscheid vom 30. Dezember 2014 nicht angebracht. Es ist der Schuldnerin nicht zuzu muten, diese Zusatzversicherung kurz- fristig aufzulösen bzw. die Prämie aus dem Grundbetrag zu finanzieren. Als offensichtlich falsch erweist sich sodann die Reduktion der Steuerlast von CHF 400.00 auf nur mehr CHF 35.00. Eine summarische Berechnung der ordentlichen Steuern fü r das aktuelle Steuerjahr ergibt bei einem steuerbaren Einkommen von rund CHF 48‘000.00 ( Staat) resp. CHF 45‘000.00 (Bund) unter Berücksichtigung des Tarifs B für Alleinstehende und des Gemeindesteuerfusses in Rein- ach von 52.5 % ein monatliches Betreffnis von mehr als C HF 400.00. Vor dem Hintergrund der von der Pflichtigen geschilderten Umstände ist schliesslich e in Zuschlag von 50 % zum Grund- betrag vorzusehen. Dies in der Überlegung, dass die Sch uldnerin keinen aufwändigen resp. verschwenderischen Lebensstil pflegt und ihre Bedarfsbere chnung lediglich moderate Zuschlä- ge enthält. Der erweiterte Grundbedarf der Nachzahlungsschuldnerin errechnet somit wie folgt: Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundbetrag CHF 850.00 50 % Zuschlag CHF 425.00 Unterhaltsbeitrag Sohn CHF 400.00 Hypothekarzins CHF 469.00 Nebenkosten CHF 200.00 Beitrag Vorsorgeversicherung CHF 242.00 Krankenversicherung CHF 393.50 Arztkosten CHF 75.00 U-Abo CHF 76.00 aktuelle Steuerlast CHF 400.00 Total Grundbedarf CHF 3‘530.50 Der Summe des Grundbedarfs von CHF 3‘530.50 steht gemä ss Entscheid der Vorinstanz ein anrechenbares monatliches Einkommen der Schuldnerin von CHF 4‘230.85 gegenüber, wobei der 13. Monatslohn bereits anteilig einbezogen worden sei. Die vorgelegte Lohnabrechnung für den Januar 2015 zeigt eine Nettoauszahlung von CHF 4‘1 26.85. Das aktuelle Einkommen übersteigt das Total des erweiterten Grundbedarfs jeden falls in einem Ausmass, dass eine Til- gung der Rückforderung in sieben monatlichen Raten à C HF 400.00 und einer Schlussrate à CHF 281.35 ohne Eingriff in die Substanz der Pflichtig en möglich ist. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung des sog. Armenanwaltshonorars sind som it erfüllt, da sich die Vermögens- verhältnisse der Schuldnerin derartig gestalten, dass sie dadurch nicht neuerlich in Bedrängnis gelangt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und der Entscheid der Präsidentin des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 30. Dezember 2014 ist zu bestätigen. 4. In Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT (SGS 170.31) wird a us Gründen der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder