Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. September 2018 (470 18 189) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, Postfach, 4102 Binningen, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokatin Anina Hofer, Advokatur Horlacher Hofer & Vogel, Bäumleingasse 2, Postfach 1544, 4001 Basel, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung (Teileinstellung) (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 9. Mai 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem Verfahren gegen B.____ und A.____ betreffe nd die Straftatbestände der mehr- fachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (teilweise in Gehilfenschaft) nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (teilweise in Verbindung mit Art . 25 StGB) sowie eventualiter der mehrfa- chen Veruntreuung (teilweise in Gehilfenschaft) gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB (teilweise in Ver- bindung mit Art. 25 StGB) – begangen im Zusammenhan g mit der am 12. Januar 2003 in X.____ abgeschlossenen Vereinbarung zwischen B.____ und A.____ sowie der C.____AG zum Nachteil der D.____-Stiftung und der C.____AG – erkan nte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK, in ihrer Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 was folgt: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt. 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen. 3. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils besteh end aus: Kosten Staatsanwaltschaft CHF 11'047.20 Gebühr Einstellungsverfügung CHF 200.00 in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20 gehen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO jeweils zur Hälft e (CHF 5'623.60) zu Lasten der beschuldigten Person B.____ und A.____. 4. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Ab s. 1 lit. a StPO für den einge- stellten Verfahrensteil keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen. 5. Über die noch unbezifferte Entschädigungs-/Genugtuu ngsforderung von B.____ (insb. Haft) wird im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden. 6. Über die von A.____ geltend gemachte anteilsmässige Genugtuungsforderung von CHF 3'000.00 wird im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden. 7. Der Antrag von A.____ auf Feststellung der Befrei ung zu 3/7 der Rückzahlungs- pflicht der Kosten der amtlichen Verteidigung wird abgewiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Der amtlichen Verteidigung von B.____, Advokatin Anina Hofer, wird gemäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 3'230.80 zugesprochen. Die Entschä- digung wird mit der geleisteten Akontozahlung verrechnet. 9. Der amtlichen Verteidigung von A.____, Advokat Ch ristian von Wartburg, wird ge- mäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 6'257.15 zugesprochen. Die Ent- schädigung wird mit der geleisteten Akontozahlung verrechnet. 10. Die beschuldigte Person wird gestützt auf Art. 13 5 Abs. 4 StPO verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftliche Situation erlaubt, dem Kanton Basel-Landschaft die für die amtliche Verteidigung geleisteten Entschädigungen zurückzuzahlen. 11. Der Entscheid über die Entschädigung an den unent geltlichen Rechtsbeistand ergeht in einer separaten Verfügung. In dieser Verf ügung wird zudem über die Kos- tenauferlegung gemäss Art. 426 Abs. 4 StPO entschiede n. RA Dr. iur. Thomas Ramseier wird aufgefordert, innert nicht erstreckbarer Frist bis 31. Mai 2018 seine Honorarnote im Zusammenhang mit dem eingestellten Ze itraum für den Zeitraum vom 20. April 2017 bis dato einzureichen." Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 23. Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei folgende Rechtsbegeh- ren und Verfahrensanträge: Es seien die Ziffern 3, 4, 6, 7 und 9 der angefochtenen Verfügung aufzuheben (Ziff. 1). Demnach sei die Beschwerdegegne rin anzuweisen, die Kosten der einge- stellten Verfahrensteile zu Lasten des Staates zu ver legen (Ziff. 2). Des Weiteren sei die Be- schwerdegegnerin anzuweisen, der Beschwerdeführerin ein e Genugtuung von CHF 3'000.-- auszurichten (CHF 1'000.-- pro eingestellten Verfahre nsbereich) (Ziff. 3). Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, der amtlichen Verteidig ung der Beschwerdeführerin 3/7 der Kosten der bisherigen amtlichen Verteidigungskosten zuzu sprechen (Ziff. 4). Sodann sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Antrag der Beschwe rdeführerin auf Feststellung der Befreiung von 3/7 der Kosten der amtlichen Verteidigung von einer Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO gutzuheissen (Ziff. 5). Ferner se i der Beschwerdeführerin ein Replikrecht zu gewähren (Ziff. 6). Schliesslich sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht unentgeltliche Verbeiständung bzw. die amtliche Vertei digung zu bewilligen (Ziff. 7); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 8). C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 teilte B.____ unter V erweis auf seine eigene Beschwerde vom 22. Mai 2018 seinen Verzicht auf eine Stellungnahme mit. D. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2018 die Anträge, die Beschwerde sei abzuweisen, und die Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Ziff. 1). Au sserdem sei der Staatsanwaltschaft das Duplikrecht zu gewähren (Ziff. 2). E. Mit Datum vom 22. Juni 2018 reichte die Beschwerdeführ erin ihre replizierende Stellung- nahme ein, in welcher sie an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festhielt. F. Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 teilte die Staatsanwalt schaft unter Verweis auf die angefoch- tene Verfügung und die Beschwerdeantwort sowie unter Bestreitung der Vorbringen der Be- schwerdeführerin ihren Verzicht auf eine weitergehende duplizierende Stellungnahme mit. G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 17. Juli 2018 wurde festgestellt, dass B.____ auf die Möglichkeit zur fakultativen Stellungnahme verzicht et hat. Ausserdem wurde angeordnet, dass die beiden Beschwerdeverfahren 470 18 185 und 470 18 189 zusammen beurteilt werden. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 A bs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die E instellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft die Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Übersch reitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a ); die unvollständige oder unrichti- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unang emessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO i st die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schrif tlich und begründet bei der Beschwer- deinstanz einzureichen. Die Legitimation der Beschuldig ten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschuldigte be- schwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgend en ohne Weiteres auf die Beschwer- de einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefo chtenen Entscheids zusammen- gefasst im Wesentlichen aus, indem sich die beiden Beschul digten die der D.____-Stiftung ge- hörenden Nutzungsrechte am C.____-Konzept trotz manif esten Interessenkollisionen ohne jeg- liche Gegenleistung entgegen dem klaren Stiftungszweck wi derrechtlich angeeignet hätten, hätten sie als Stiftungsräte insbesondere gegen ihre in Ziffer IV Art. 6 der Stiftungsurkunde vom 24. Dezember 1996 verankerten Pflichten u.a. zur Erha ltung bzw. Wahrung des Stiftungsver- mögens (Art. 80 ff. ZGB) verstossen. Namentlich hätten sie durch die widerrechtliche und ei- gennützige Vermögensanmassung von Stiftungsvermögen gege n ihre Pflicht zur Leitung der "Stiftung nach den Vorschriften des Gesetzes…" (Abs. 2) u nd "Verwaltung des Stiftungsvermö- gens nach den Grundsätzen einer vorsichtigen Anlagepoli tik" (Abs. 3) verstossen. Sie hätten damit als Stiftungsräte auch ihre in Art. 398 OR (al s Beauftragte) bzw. in Art. 321a OR (als Ar- beitnehmer) verankerten Treue- und Sorgfaltspflichte n verletzt. Zudem hätten sie als Stiftungs- räte (der Beschuldigte zudem als Geschäftsführer der D. ____-Stiftung) ihre in Art. 717 OR ver- ankerten Treuepflichten verletzt. Indem die Beschuldig ten trotz manifesten Interessenkollisio- nen die C.____AG mit der Vereinbarung vom 12. Januar 2003 für die Einräumung von Nut- zungsrechten, die die Gesellschaft bereits aufgrund des S acheinlagevertrages vom 29. März 2001 besessen habe, zur Bezahlung einer Gebühr an sie verpflichtet hätten, hätten sie die Vermögensinteressen der C.____AG klar verletzt. Dadurch habe der Beschuldigte insbesonde- re gegen seine Treuepflichten als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der C.____AG (Art. 717 OR) und die Beschuldigte als Prokuristin (Ar t. 458 ff. OR) ihre in Art. 398 OR (als Be- auftragte) bzw. in Art. 321a OR (als Arbeitnehmerin) verankerten Treue- und Sorgfaltspflichten gegenüber der C.____AG verletzt, zumindest aber sei ihr als Hilfsperson (Art. 41 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 OR) eine Sorgfaltspflichtverletzun g vorzuwerfen. Demnach hätten die Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuldigten in schuldhafter Weise gegen Normen des Zivilrechts verstossen. Das Verhalten der Beschuldigten sei überdies auch ursächlich für die Eröff nung des vorliegenden Strafverfahrens und die im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommenen Unte rsuchungshandlungen gewesen. Infolgedessen würden den beiden Beschuldigten die ante ilsmässigen Kosten des Verfahrens je zur Hälfte auferlegt sowie eine Entschädigung bzw. Genug tuung für den einzustellenden Teil verweigert. Überdies seien die beschuldigten Personen a ufgrund von zivilrechtlichem Verschul- den rückerstattungspflichtig, weshalb der Antrag von A.____ auf Feststellung der Befreiung von einer Rückerstattungspflicht von 3/7 ihrer amtlichen Verteidigungskosten abzuweisen sei. 2.2 Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin im Wesentlichen der Ansicht, es werde ent- schieden bestritten, dass sie sich eines zivilrechtlichen Verschuldens schuldig gemacht habe. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass schon allein die von der Staatsanwaltschaft dargelegte Vorgeschichte falsch sei. Die D.____-Stiftung sei am 24. Dezember 1996 gegründet worden, das C.____-Konzept bzw. das C.____-Modell sei j edoch mitnichten in der D.____- Stiftung mit den zugekommenen Fördergeldern entworfe n worden, sondern habe bereits vor deren Gründung bestanden. Aus den Akten sei ersichtlich, dass die D.____-Stiftung keines- wegs dazu gedient habe, das C.____-Konzept zu entwickeln , sondern vielmehr dafür zuständig gewesen sei, Öffentlichkeitsarbeit für die Verbreitung des Konzepts in Angriff zu nehmen. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die D.____-Stiftung weder Eigentümerin der Marke C.____ gewesen sei noch deren Nutzungsrechte innegehabt habe . Erst am 12. März 2001 sei es erst- mals zu einer Übertragung von gewissen Rechten vom Beschwe rdeführer an die D.____- Stiftung in Form einer Unterlizenz gekommen, wofür e ine einmalige Lizenzgebühr von CHF 200'000.-- vereinbart worden sei. Mit Vereinbaru ng vom 29. März 2001 habe dann die D.____-Stiftung die ihr übertragenen Nutzungsrechte mi ttels Sacheinlagevertrag an die soge- nannten Sachübernehmer übertragen. Die Sacheinleger in habe als Entgelt für diese Übertra- gung genau den Preis erhalten, welchen sie zuvor für di e Unterlizenz bezahlt habe, nämlich 2000 voll liberierte Namenaktien anlässlich der Gründung der AG. Alle diese Vorgänge seien in zivilrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Am 12. Januar 2003 sei es zu einer Vereinbarung zwischen B.____, A.____ und der C.____AG gekommen, wob ei es darum gegangen sei, dass die beiden Beschuldigten sämtliche Nutzungsrechte am C. ____-Modell der C.____AG hätten übertragen wollen. Dabei sei es nicht nur um die Unte rlizenz gegangen, sondern vor allem um die Übertragung aller Stammrechte und Stammlizenzen. D ies alles habe mit der D.____- Stiftung nichts mehr zu tun gehabt, da B.____ dieser die 2000 Aktien längst wieder abgekauft Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe. Insofern könne in keinem Fall der rechtsgenügli che Nachweis erbracht werden, dass die Beschwerdeführerin in schuldhafter Weise gegen das Zi vilrecht verstossen habe. Ferner sei festzuhalten, dass es rechtswidrig sei, in der Begründung des Entscheids, mit welchem eine Verfahrenseinstellung erfolge und der beschuldigten Per son Kosten auferlegt würden, dieser indirekt vorzuwerfen, sie habe sich strafbar gemacht. Genau dies mache jedoch die Vorinstanz, indem sie von angeblichen Vermögensanmassungen, Vermöge nsschädigungen und Sorgfalts- pflichtverletzungen spreche. 3.1 a) Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn Prozessvo raussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. Prozessvoraussetzung ist bei An- tragsdelikten der Strafantrag, der innert dreier Mon ate seit Kenntnisnahme der Person des Tä- ters durch die antragsberechtigte Person erfolgen muss. P rozesshindernisse sind die Verjäh- rung, der Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem" , die dauernde Verhandlungsunfähig- keit der beschuldigten Person bzw. deren Tod (R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflag e, Basel 2014, N 13 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). b) In Bezug auf die Kostentragungspflicht der beschuldigt en Person bestimmt Art. 426 Abs. 2 StPO, dass dieser die Verfahrenskosten ganz oder t eilweise auferlegt werden können, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch- führung erschwert hat, auch wenn das Verfahren eingestellt oder sie freigesprochen wird. Die in BGE 116 Ia 162 entwickelten Grundsätze hat das Bundesg ericht auch nach Inkrafttreten der StPO in der Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO unve rändert bestätigt. Demnach ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurt eilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer W eise gegen eine geschriebene oder un- geschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schwe izerischen Rechtsordnung stam- men kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren ve ranlasst oder dessen Durchfüh- rung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tat sächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwische n dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammen- hang bestehen. Einen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stellt es hinge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen dar, in der Begründung des Entscheids, mit dem eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser d irekt oder indirekt vorzuwerfen, sie ha- be sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (THOMAS DOMEISEN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29, N 34 und N 37 zu Art. 426 StPO, mit Hinweisen). c) Auch nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts (vgl. zu m Ganzen BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.4) handelt es sich b ei der Kostenpflicht im Falle von Frei- spruch oder Verfahrenseinstellung um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht worden ist. Die Kostenüberbindung stellt mit hin eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die da durch entstandenen Kosten dar (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2a, c und d/bb mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Er- satz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Scha den zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genann ten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädi- gungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (vgl. BGE 1 41 III 527 E. 3.2). Das Verhalten ei- nes Beschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizi eren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterwo rfenen direkt oder indirekt zu ei- nem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige und zudem re chtsgenüglich nachgewiesene Verstös- se. Die Verletzung blosser moralischer oder ethischer Pri nzipien genügt nicht. Eine Kostenauf- lage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfa hrens setzt eine Verletzung klarer prozessualer Pflichten voraus. Wesentlich ist, dass mit der Kostenauflage bzw. der entspre- chenden Begründung der Eindruck vermieden wird, die Strafbehörde betrachte die Person nach wie vor als schuldig (N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 6 zu Art. 426 StPO). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Erfolgt die Einstellung nur in einzelnen Anklagepunkten, ist die Kostenauflage bzw. d as prozessuale Verschulden für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (SCHMID / JOSITSCH , a.a.O., N 8 zu Art. 426 StPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht d) Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person , wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf: Ent- schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausü bung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung f ür besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsent zug (lit. c). Gemäss Abs. 2 von Art. 429 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch v on Amtes wegen; sie kann die beschuldig- te Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. In Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig u nd schuldhaft die Einleitung des Ver- fahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Kommt es zu einer Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO, so präjudiziert diese bei Vorliegen eines Sachzusammenhanges, dass die Entschädigung bzw. Genugtuung nach einem Freisp ruch oder nach Einstellung des Verfahrens ebenfalls entfallen bzw. gekürzt werden kann, wenn der beschuldigten Person ein prozessuales Verschulden zur Last fällt und dieses adäquat kausal für die Erschwerung des Strafverfahrens ist bzw. aufgrund dessen das Strafverfahr en eingeleitet worden ist (S TEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung , 2. Auflage, Basel 2014, N 9 zu Art. 430 StPO, mit Hinweisen). 3.2 a) Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, in schuldhafter Weise gegen Normen des Zivilrecht s verstossen zu haben, indem sie sich als Stiftungsrätin der D.____-Stiftung sowie als Pr okuristin der C.____AG die Nutzungs- rechte am C.____-Konzept widerrechtlich angeeignet und für die Einräumung von Nutzungs- rechten zu Unrecht eine Gebühr erhoben habe, wodurch sie ihre Treue- und Sorgfaltspflichten verletzt habe. Diese Auffassung wird vom Kantonsgericht ni cht geteilt, was sich wie folgt be- gründet: Nach Lehre und Praxis ist das Verhalten einer beschuldigten Person dann als wider- rechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gege n Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu ein em bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten, wobei qualifiziert rechtswidrige und zude m rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse vorausgesetzt sind. Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf un- bestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stütz en. In casu ist diesbezüglich zu konstatieren, dass ein solcher klarer Verstoss gegen zivilre chtliche Normen zum heutigen Zeit- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht punkt nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist. So ergeben sich bereits in sachverhaltsmässiger Hinsicht nicht zu überwindende Zweifel bezüglich der t atsächlichen Geschehnisse, nachdem die Beschwerdeführerin den von der Staatsanwaltschaft ih rer Teileinstellungsverfügung zu- grunde gelegten Sachverhalt ausdrücklich bestreitet. Dies gilt umso mehr, als der von der Staatsanwaltschaft angenommene und von der Beschuldigt en bestrittene Sachverhalt bisher nicht gerichtlich verbindlich definiert worden ist. Über dies ist in diesem Zusammenhang festzu- stellen, dass gestützt auf die sich dem Kantonsgericht prä sentierenden Akten keineswegs von klar nachgewiesenen Umständen gesprochen werden kann. Bei dieser Sachlage liegt es zwei- fellos nicht in der Kompetenz des Kantonsgerichts in desse n Funktion als Beschwerdeinstanz, ein Beweisverfahren durchzuführen und den streitigen ma teriellen Sachverhalt im Rahmen ei- nes Beschwerdeverfahrens betreffend Teileinstellung zu präjudizieren. Vielmehr ist diese Frage vom zuständigen Sachgericht im Hauptverfahren zu klären, z umal es sich in concreto offenbar um eine sehr umfangreiche (rund 90 Bundesordner) und komplexe Angelegenheit handelt. Hin- zu kommt, dass nicht nur allfällige strafrechtliche Verf ehlungen bereits verjährt sind, sondern auch allfällige zivilrechtliche, weshalb nebst der ohne Zweifel fehlenden vorausgesetzten Klar- heit bezüglich des Sachverhalts zumindest auch fraglich erscheint, ob gegebenenfalls vorge- kommene Verstösse gegen zivilrechtliche Normen als qualifi ziert rechtswidrig im Sinne von Lehre und Rechtsprechung einzustufen wären. Demnach ist die angefochtene Ziffer 3 der Tei- leinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 insofern anzupasse n, als die Kosten des eingestellten Verfahrensteils in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20 nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO je- weils zur Hälfte zu Lasten der beschuldigten Personen, son dern gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO vollumfänglich zu Lasten des Staates gehen. Nachdem die Voraussetzungen für eine Kosten- auflage an die beschuldigten Personen gestützt auf Ar t. 426 Abs. 2 StPO nicht gegeben sind, folgt konsequenterweise, dass die Verweigerung einer E ntschädigung bzw. einer Genugtuung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ebenfalls nicht gerechtfertigt ist, womit die angefochtene Ziffer 4 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 ersatzlos zu streichen ist. Nur am Rande zu bemerken ist im Übrigen, dass nach dem Verständnis des Ka ntonsgerichts die angefochtene Ziffer 4 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018, wonach der Beschwerdeführerin ge- mäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO für den eingestellten Verfahrensteil keine Entschädigung und keine Genugtuung zuzusprechen sei, per se im inhaltliche n Widerspruch steht zu den Ziffern 6 und allenfalls 9, wonach über die von A.____ geltend gemachte anteilsmässige Genugtuungs- forderung von CHF 3'000.00 im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden sowie der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten gemäss Art. 135 StPO ein e mit der geleisteten Akontozahlung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu verrechnende Entschädigung von CHF 6'257.15 zugesproche n werde. Des Weiteren ist un- ter Berücksichtigung von Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO auc h die nicht angefochtene Ziffer 10 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018, wodurch die Beschuldigte gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet worden ist, dem Kanton Basel-L andschaft die für die amtliche Verteidi- gung geleisteten Entschädigungen zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftliche Situation er- laubt, ersatzlos zu streichen, da es hierfür nach der Au fhebung der Kostentragungspflicht durch die Beschwerdeführerin keine Grundlage mehr gibt. b) Bezüglich der weiteren angefochtenen Ziffern 6, 7 un d 9 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 – wonach über die von A.____ geltend gemachte anteilsmässige Genugtu- ungsforderung von CHF 3'000.00 im Rahmen des Hauptve rfahrens entschieden, deren Antrag auf Feststellung der Befreiung im Umfang von 3/7 der Rückzahlungspflicht der Kosten der amt- lichen Verteidigung abgewiesen sowie der amtlichen Ve rteidigung der Beschuldigten gemäss Art. 135 StPO eine mit der geleisteten Akontozahlung zu verrechnende Entschädigung von CHF 6'257.15 zugesprochen werde – begehrt die Beschwe rdeführerin, die Beschwerdegegne- rin sei anzuweisen, ihr eine Genugtuung von CHF 3'000.-- auszurichten, der amtlichen Verteidi- gung 3/7 der Kosten der bisherigen amtlichen Verteidi gungskosten zuzusprechen und ihren Antrag auf Feststellung der Befreiung von 3/7 der Kost en der amtlichen Verteidigung von einer Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO gutzuheissen. Keines dieser Begehren findet allerdings in der Beschwerdeschrift auch nur mit einem Wort Berücksichtigung, womit sich dem Kantonsgericht auch nicht erschliesst, inwiefern die Teile instellungsverfügung vom 9. Mai 2018 diesbezüglich zu bemängeln bzw. zu korrigieren sein sollt e. Infolgedessen ist die Beschwerde in diesen Punkten mangels Substantiierung ohne weiter e inhaltliche Auseinandersetzung ab- zuweisen. Dies gilt umso mehr, als erstens der amtliche Ve rteidiger das ihm zugesprochene Honorar im eigenen Namen hätte rügen müssen, zweitens die angefochtene Ziffer 7 der Tei- leinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 mit Ziffer 10 ( allerdings ohne spezifische Quote) ver- knüpft ist und infolge deren Aufhebung obsolet wird, und drittens das Kantonsgericht es als sachgerecht erachtet, dass das in der Hauptsache zuständig e Sachgericht unter Berücksichti- gung aller relevanten Umstände die quoten- bzw. betr agsmässige Ausscheidung und Festle- gung eines allfälligen Genugtuungsanspruchs der Beschwerd eführerin sowie deren allfällige Rückzahlungsverpflichtung im Falle einer Kostenauflage i m Hauptverfahren im Endentscheid vornimmt. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss diesen Erwägungen sind in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Mai 2018 und dementsprechender Abänderung der angefochtenen Teileinstellungsver- fügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2018 die Ziffern 4 und 10 aufzuheben, und Ziffer 3 ist insoweit anzupassen, als die Kosten des eingestellten Ve rfahrensteils in der Höhe von insge- samt CHF 11'247.20 in Anwendung von Art. 423 Abs. 1 S tPO vollumfänglich dem Staat aufzu- erlegen sind. Im Übrigen jedoch ist die Beschwerde hinsi chtlich der Ziffern 6, 7 und 9 der Tei- leinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'560.-- (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 60.--) im Umfang von einem Drittel (= CHF 520.--) zu Lasten der Beschwerdeführer in sowie im Umfang von zwei Dritteln (= CHF 1'040.--) zu Lasten des Staates. Ausserdem wird zufolge Bewilligung der amtlichen Ver- teidigung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Advokat Dr. Christian von Wartburg, in Anwendung von § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TO Anwälte ein a ngemessenes pauschales Honorar in der Höhe von CHF 1'292.40 (6 Stunden Aufwand zu CHF 2 00.--/h inklusive Auslagen plus CHF 92.40 Mehrwertsteuer) ebenfalls zu Lasten des Staat es ausgerichtet. Die Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidi gung im Umfang von einem Drittel (= CHF 430.80) an den Kanton verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau- ben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werde n die Ziffern 3, 4 und 10 der angefochtenen Teileinstellungsverfügung der Staa tsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 9. Mai 2 018 wie folgt abgeändert : 3. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils bestehe nd aus: Kosten Staatsanwaltschaft CHF 11'047.20 Gebühr Einstellungsverfügung CHF 200.00 in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20 Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht gehen gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates . 4. aufgehoben . 10. aufgehoben . Im Übrigen bleibt die Teileinstellungsverfügung der S taatsanwalt- schaft vom 9. Mai 2018 unverändert. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 1'560.-- (beinhaltend eine Gebühr von CH F 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 60.--) gehen im Umfang von eine m Drittel (= CHF 520.--) zu Lasten der Beschwerdeführerin sowie im Umfang von zwei Dritteln (= CHF 1'040.--) zu Lasten des Staates. 3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung w ird dem Rechtsver- treter der Beschwerdeführerin, Advokat Dr. Christian vo n Wartburg, ein pauschales Honorar in der Höhe von CHF 1'292.40 ( inklusive Auslagen und CHF 92.40 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Sta ates ausgerichtet. Die Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Umfang von einem Drittel ( = CHF 430.80) an den Kanton verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftli chen Verhältnis- se erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiber Pascal Neumann