<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="cell small-12 contentContainer printArea"> <div><table><tr><td><p class="Normal Heading1"><span class="Normal Heading1">Sozialversicherungsgericht</span></p><p class="Normal Heading1"><span class="Normal Heading1">des Kantons Zürich</span></p></td><td><p class="Normal Heading1"></p></td></tr></table><p><span>IV.2017.00964</span></p><p><br/></p><p>I. Kammer</p><p>Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende<br/>Sozialversicherungsrichter Vogel<br/>Ersatzrichter Wilhelm<br/>Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke</p><p class="Normal Heading2"><span class="Normal Heading2">Urteil vom 31. Januar 2018</span></p><p class="Normal StandardEinzug"><span class="Normal StandardEinzug">in Sachen</span></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">X.___</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beschwerdeführerin</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Sigg Schwarz Advokatur</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">gegen</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beschwerdegegnerin</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p><br/></p><p></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Sachverhalt:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">X.___, geboren 1977, meldete sich am 28. März 2013 bei der Sozialver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an, da sie an Morbus Bechterew leide (Urk. 10/18). Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 14. November 2014 einen Rentenanspruch (Urk. 10/68). Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch Y.___ von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur, Beschwerde erheben (Urk. 10/69/3-7). Das Sozialversicherungsge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">richt hiess die Beschwerde mit Urteil IV.2014.01306 vom 30. November 2015 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese die Arbeitsfähigkeit in physischer und psychischer Hinsicht weiter abkläre und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge (Urk. 10/73). Die IV-Stelle forderte darauf die Berichte der aktuellen Behandler an (vgl. Urk. 10/78 und 10/80-83). Lediglich Dr. med. Z.___, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, reichte einen Bericht vom 25. Juni 2016 ein (Urk. 10/84), während sich Dr. med. A.___ trotz mehrfacher Aufforderung nicht vernehmen liess (Urk. 10/81, 10/83 und 10/85). Am 22. November 2016 gab die IV-Stelle ein rheuma</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tologisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag (Urk. 10/86 ff.), das am 21. und 23. Januar 2017 erstattet wurde (Urk. 10/91 und 10/93). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Mit Vorbescheid vom 30. März 2017 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung ihres Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 10/95). Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch B.___ von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur, am 27. April 2017 Einwand erheben (Urk. 10/100). Am 31. Mai 2017 liess die Versicherte, neu vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, eine ergänzende Einwandbegründung einreichen, mit der sie die Anordnung eines neuen medizinischen Gutachtens verlangte und für das Ver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">waltungsverfahren die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung bean</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tragte (Urk. 10/102). Mit einer weiteren Eingabe vom 4. Juli 2017 (Urk. 10/108) liess sie einen Bericht von Dr. Z.___ vom 30. Juni 2017 (Urk. 10/107) einreichen und am Antrag auf erneute Begutachtung festhalten. Die IV-Stelle wies das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin mit Verfügung vom 3. August 2017 ab (Urk. 2 = 10/110). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Gegen die Verfügung vom 3. August 2017 liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, mit Eingabe vom 13. September 2017 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihr für das Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen; unter Kosten- und Entschädi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2). Ferner ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 2). Zusammen mit der Beschwerdeschrift wurde ein Schreiben der Sozialen Dienste der Stadt Win</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">terthur vom 31. August 2017 eingereicht (Urk. 3/4). Mit Verfügung vom 18. September 2017 (Urk. 5) wurde der Beschwerdegegnerin Frist zum Ein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">reichen einer Beschwerdeantwort angesetzt und die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert zu erklären, ob sie über eine Rechtsschutzversicherung verfüge, und bei bestehender Versicherung anzugeben, aus welchem Grund eine Kosten</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">übernahme abgelehnt werde. Die Versicherte liess sich mit Eingaben vom 20. Oktober 2017 (Urk. 7) und vom 25. Oktober 2017 (Urk. 11) vernehmen. Die Beschwerdegegnerin schloss am 23. Oktober 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Mit Verfügung vom 1. November 2017 wurde Rechtsan</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">wältin Stephanie Schwarz für das Beschwerdeverfahren als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 13).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Auf die Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften und die im Beschwerde</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">verfahren neu eingereichte Unterlage (Urk. 3/4) wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Das Gericht zieht in Erwägung:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aus</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 aBV (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im kon</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">kreten Fall) ist nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin anwendbar. Eine anwaltliche Verbeiständung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorge oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 </span><br/><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">E. 4.1 mit Hinweisen).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.</span><span> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">In der angefochtenen Verfügung zog die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen in Betracht, es seien weder Gründe ersichtlich noch vorgebracht worden, wes</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">halb eine Vertretung durch eine Mitarbeiterin der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur nicht weiterhin möglich sein soll. Eine anwaltliche Vertretung sei somit nicht erforderlich (Urk. 2 = 10/110).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Demgegenüber liess die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift erstmals vorbringen, die im ersten Rechtsmittelverfahren für das Dossier zuständig gewe</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sene Mitarbeiterin, Y.___, sei nicht mehr für die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur tätig. Dort sei niemand anderes mit der vorliegenden Sachlage vertraut. Die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur verfügten nicht über die erforderlichen personellen Kapazitäten, um diesen umfangreichen und komple</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">xen Fall durch eigene Sozialversicherungsfachleute führen zu lassen. Zudem sei zu beachten, dass es sich um einen weit zurückreichenden Sachverhalt handle, der angesichts der rechtlichen Komplexität die Möglichkeit der Sozialen Dienste, sich mit sozialrechtlichen Fällen zu befassen, weit übersteige. Dies insbesondere, da es sich im Vorbescheidverfahren als notwendig erwiesen habe, eigene medi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">zinische Abklärungen vorzunehmen. Im konkreten Fall stellten sich rechtliche Fragen, welche weder von der Beschwerdeführerin noch von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur ohne Weiteres zu beantworten seien. Es handle sich keinesfalls um einen durchschnittlich komplexen Fall, sondern um einen schwierigen Sachverhalt mit komplexen Rechtsfragen: Es stellten sich aktuell im Einwandverfahren Fragen zum Beweiswert des Gutachtens (ungenügende Umsetzung des Rückweisungsurteils), zur Befangenheit der Gutachter und zur Feststellung, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der Begut</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">achtung nochmals verschlechtert habe (Urk. 1). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2017 machte die Beschwerdegeg</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nerin geltend, die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur verfügten über mehrere spezifisch fachlich ausgebildete Mitarbeiterinnen. Insbesondere B.___, welche den vorsorglichen Einwand vom 27. April 2017 unterzeichnet habe, sei eine ausgebildete Sozialversicherungsfachfrau. Es könne daher nicht behauptet werden, dass die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur nicht über das erforder</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">liche Fachwissen verfügten. Die fehlende personelle Kapazität sei erst im Beschwerdeverfahren angeführt worden. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses hätten keine entsprechenden Hinweise vorgelegen. Im Gesuch um unentgelt</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">liche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren habe sich die Beschwerdefüh</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rerin denn auch mit keinem Wort zur bestehenden Vertretung durch die Stadt Winterthur geäussert. Sollte das Gericht wider Erwarten die Beschwerde gut</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">heissen, wären daher der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten aufzuerlegen und es dürfte ihr keine Prozessentschädigung zugesprochen werden (Urk. 9).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Vorab ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass zur Begründung der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Gesuch vom 31. Mai 2017 einzig vorgebracht wurde, es stellten sich im konkre</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ten Fall rechtliche Fragen, welche die Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres beantworten könne, so dass eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfah</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ren als geboten erscheine (Urk. 10/102/9). Mehr wurde auch nicht in der ergän</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zenden Eingabe vom 4. Juli 2017 ausgeführt (vgl. Urk. 10/108). Eine schwierige rechtliche Fragestellung, welche den – nur in Ausnahmefällen gestatteten – Bei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zug einer Rechtsanwältin zu rechtfertigen vermöchte, wurde damit nicht darge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">tan. Ebenso wenig war eine solche aufgrund der Akten ersichtlich. Aus densel</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ben ergaben sich auch keine Anhaltspunkte für schwierige tatsächliche Fragen.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Es mag zwar zutreffen, dass in der Regel medizinische Kenntnisse und juris</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">tischer Sachverstand erforderlich sind, wenn es in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte oder Gutachten zu beurteilen gilt. Über entsprechende Kenntnisse verfügen die versicherten Personen gemeinhin nicht. Trotzdem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">teilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen, was der Kon</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 </span><br/><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">E. 5.2 mit Hinweisen). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Solche lassen sich nicht mit der von Seiten der Beschwerdeführerin angeführten Tatsache begründen, es handle sich um einen weit zurückreichenden Sachver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">halt, steht doch eine Anmeldung vom 28. März 2013 zur Diskussion (vgl. Urk. 10/18). Ebenso wenig kann sich die Beschwerdeführerin darauf berufen, jemand habe medizinische Abklärungen für sie vornehmen müssen, da bereits die Beschwerdegegnerin von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vor</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Schliesslich sind auch weder die behauptete Befangenheit der Gutachter noch die geltend gemachte zwischenzeitliche Verschlechterung des Gesund</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">heitszustands mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragestellungen verbunden.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Darüber hinaus wurde weder dargetan noch ist ersichtlich, dass eine Verbei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ständung durch Verbandsvertreter oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fällt (vgl. Urk. 1, 10/102 und 10/108).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.4</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Insgesamt kann nicht gesagt werden, eine kompetente nichtanwaltliche Verbei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ständung wäre im Vorbescheidverfahren objektiv unmöglich oder unzumutbar gewesen. Entsprechende erfolglose Suchbemühungen wurden jedenfalls nicht dargelegt. Unter diesen Umständen erweist es sich als korrekt, dass die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tretung abgewiesen hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (Art. 69 Abs. 1</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">bis</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> IVG) handelt, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">4.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Rechtsanwältin Stephanie Schwarz ist für ihre Bemühungen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> als unentgeltliche Rechtsvertreterin im vorliegenden Verfahren eine Entschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei in Anbetracht der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ein Betrag von Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und 8 % Mehr</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">wertsteuer) als angemessen erscheint.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Das Gericht erkennt:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">1.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">2.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Das Verfahren ist kostenlos.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">3.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">wird mit </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Fr. 800</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Die Beschwerdeführerin wird </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">auf die Nachzahlungs</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">4.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Zustellung gegen Empfangsschein an:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Rechtsanwältin Stephanie Schwarz</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Bundesamt für Sozialversicherungen</span></p><p class="Normal Dispotext DispoEinzug"><span class="Normal Dispotext DispoEinzug">sowie an:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Gerichtskasse</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">5.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Gegen diesen Entscheid kann innert </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">30 Tagen</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"> seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">stellen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).</span></p><p class="Normal Heading3"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich</span></p><p><br/></p><p>Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin</p><p><br/></p><p><br/></p><p><br/></p><p>GrünigGohl Zschokke</p></div> </div></body></html>