<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_826/2007/bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. April 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Rickli, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenauflage, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 24. Oktober 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Zürich befand X.________ am 27. Januar 2006 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. <span class="artref">Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG</span>) und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (<span class="artref">Art. 19a Ziff. 1 BetmG</span>) schuldig und bestrafte ihn mit 23 Monaten und 16 Tagen Gefängnis. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. Oktober 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es vollumfänglich X.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2007 sei im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) und Form (<span class="artref">Art. 42 BGG</span>) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 80 BGG</span>) gefällten Endentscheid (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 und 95 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref>) in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span>) richtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss <span class="artref">Art. 95 und <artref id="CH/173.110/96" type="start"></artref>Art. 96 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref> erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=09.04.2008&amp;to_date=28.04.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 130 III 136</a> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich einzig gegen den Kostenentscheid der Vorinstanz. Er macht geltend, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens trotz teilweisen Obsiegens vollumfänglich aufzuerlegen, verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung (Beschwerde S. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Vorinstanz hat den erstinstanzlichen Schuldspruch bestätigt (vgl. angefochtenes Urteil S. 11 - 14). Im Rahmen ihrer Ausführungen zur Strafzumessung hat sie erwogen, die erste Instanz habe das objektive Tatverschulden des Beschwerdeführers zutreffend als erheblich qualifiziert. Hingegen sei zu beachten, dass dieser die Drogendelikte nicht aus finanziellen Motiven begangen habe, sondern um sich beliebt zu machen. Das subjektive Tatverschulden erweise sich somit als weniger gravierend als von der Vorinstanz angenommen. Zusammenfassend sei das Strafmass daher auf 20 Monate zu reduzieren (angefochtenes Urteil S. 14 - 18). Die Vorinstanz hat weiter erörtert, das seit dem 1. Januar 2007 geltende Recht ermögliche die Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten, während die Grenze zuvor bei 18 Monaten gelegen habe. Zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils arbeitslos gewesen und vom Sozialamt unterstützt worden sei. Seit April 2006 habe er nun eine feste Arbeitsstelle und erziele einen monatlichen Verdienst von rund Fr. 6'200.--. Er lebe mithin in stabilen Verhältnissen und seine Zukunftsaussichten seien gut. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei deshalb aufzuschieben (angefochtenes Urteil S. 18 - 21). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zusammenfassend hat die Vorinstanz geschlossen, der Beschwerdeführer obsiege im Ergebnis mit seiner Berufung teilweise, da die ausgesprochene Freiheitsstrafe um rund 3½ Monate auf 20 Monate reduziert und deren Vollzug aufgeschoben worden sei. Allerdings sei dieses teilweise Obsiegen weitgehend die Folge der nach der erstinstanzlichen Urteilsfällung in Kraft getretenen Strafrechtsrevision. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien daher gestützt auf <span class="artref">§ 396a StPO</span>/ZH vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (angefochtenes Urteil S. 23). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Gemäss <span class="artref">§ 396a StPO</span>/ZH erfolgt die Auflage der Kosten im kantonalen Rechtsmittelverfahren in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen, wobei von dieser Regel in begründeten Fällen abgewichen werden kann, namentlich wenn sich eine Partei in guten Treuen zu ihren Anträgen veranlasst sah. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft die Verletzung kantonalen Rechts nur auf Willkür (vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>). Willkür im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=09.04.2008&amp;to_date=28.04.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page173">BGE 129 I 173</a> E. 3.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 <span class="artref">§ 396a StPO</span>/ZH räumt der Rechtsmittelinstanz bei der Verlegung der Verfahrenskosten einen gewissen Ermessensspielraum ein und ermöglicht ein Abweichen von der Grundregel, wenn der vorinstanzliche Entscheid lediglich im Rahmen des Ermessens abgeändert, also beispielsweise die Strafe geringfügig reduziert oder der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 108 N. 10, mit weiteren Hinweisen). Die offene Formulierung "in begründeten Fällen" schliesst zudem eine vollumfängliche Kostenüberbindung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Grundlage für den günstigeren Entscheid erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen hat (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons Zürich und des Bundes, 4. Aufl., 2004, N. 1202; vgl. ferner Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., 2005, N. 1830). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch in der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung wird im Übrigen in Art. 428 mit der Marginalie "Kostentragung im Rechtsmittelverfahren" explizit statuiert, dass einer Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen und einen für sie günstigeren Entscheid erwirkt hat, die Verfahrenskosten auferlegt werden können, wenn "die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind" oder "der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird" (Art. 428 Abs. 2 EStPO). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Die Vorinstanz hat das Strafmass um rund 3½ Monate auf 20 Monate reduziert. Des Weiteren hat sie aufgrund der veränderten Rechtslage, wonach nunmehr die Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten möglich ist, sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer wieder eine regelmässige Erwerbstätigkeit ausübt, gefolgert, der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben. Die Vorinstanz hat mit anderen Worten den erstinstanzlichen Entscheid einzig im Rahmen ihres Ermessens abgeändert, indem sie die Strafe geringfügig reduziert und den Vollzug der Strafe aufgeschoben hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat daher <span class="artref">§ 396a StPO</span>/ZH nicht willkürlich angewandt, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Auferlegung sämtlicher Kosten des Berufungsverfahrens an den Beschwerdeführer gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen sollte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 14. April 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Stohner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>