Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. Februar 2013 (410 12 358) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenentscheid / Prozessführung in guten Treuen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, vertreten durch Rechtsanwalt Michel Pola, SwissLegal (Zürich) AG, Zol- liker-/Alfred Ulrich-Strasse 2, Postfach 575, 8702 Zollikon, Beschwerdeführerin gegen B. _____, vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenentscheid / Beschwerde gegen Ziff. 2 Abs. 2 des Entscheides des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 21. Juni 2012 A. B. _____ arbeitete seit 1. Juli 1988 bei der A. __ ___ in X. _____ als Lagermitarbeiter. Mit Schreiben vom 25. Februar 2011 kündigte die Arbeitgeb erin das Arbeitsverhältnis unter Einhal- tung der Kündigungsfrist auf den 31. Mai 2011. Mit E inschreiben vom 28. April 2011 erhob B. _____ Einsprache gegen die Kündigung und machte ge ltend, dass die Kündigung miss- bräuchlich sei. Nachdem sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einigen konnten, gelangte B. _____ an das Bezirksgerich t Liestal. Mit Klage vom 6. Januar 2012 beantragte er, dass die Beklagte zu verurteilen se i, ihm CHF 15'165.00 (ohne Sozialversi- cherungsabzüge) zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % ab 26 . August 2011, unter o/e- Kostenfolge. Mit Urteil vom 21. Juni 2012 wies der Präsi dent des Bezirksgerichts Liestal die Klage ab. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben. Ferne r wurde festgehalten, dass jede Par- tei ihre eigenen Parteikosten zu tragen habe. B. Mit Eingabe vom 29. November 2012 liess die A. _____, vertreten durch Rechtsanwalt Michel Pola, den Kostenentscheid des Urteils vom 21. Juni 2012 des Bezirksgerichtspräsiden- ten Liestal mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, an- fechten. Sie beantragte, das besagte Urteil sei bezügli ch der Parteientschädigung aufzuheben. Der Kläger und Beschwerdegegner sei zu verurteilen, der Beklagten und Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal zu bezahlen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfol gen zulasten des Klägers resp. Be- schwerdegegners. In der Begründung wurde zusammenfasse nd ausgeführt, die Beklagte habe mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt . In Anwendung von Art. 95 Abs. 1 ZPO sei daher der Kläger zu verpflichten, die Beklagte für ihre Parteikosten zu entschädigen, ausser es würde eine Ausnahme gemäss Art. 107 ZPO vorlie gen. Die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO seien allerdings nicht geg eben. Es gelte also der Grundsatz von Art. 106 ZPO, wonach die unterlegene Partei - hier der K läger - der obsiegenden Partei - also der Beklagten - für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liest al eine Parteientschädigung bezah- len müsse. Die Vorinstanz habe Art. 106 f. ZPO nicht nu r falsch angewendet. Vielmehr sei die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Kläger aufgrund seiner subjektiven Hoffnungen anläss- lich der Klageanhebung von der Bezahlung einer Entschäd igung entbunden werde, unter kei- nem rechtlichen Aspekt vertretbar; sie habe also willkürl ich geurteilt. Bei diesem Verfah- rensausgang seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem K läger aufzuerlegen. Ebenso sei er zu verpflichten, der Beklagten eine angemessene P arteientschädigung für das Be- schwerdeverfahren auszurichten. Auf die weitergehende Begründung der Berufungsschrift ist in den nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen, soweit sich dies als notwendig erweist. C. Mit der Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2013 beantrag te der Beschwerdegegner, ver- treten durch Advokatin Doris Vollenweider, dass die Be schwerde abzuweisen sei, unter o/e- Kostenfolge. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorge bracht, die Vorinstanz sei zu Recht zum Schluss gekommen, dass der Kläger den Prozess in guten Treuen habe führen dürfen, was die Wettschlagung der ausserordentlichen Kosten gestüt zt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO rechtfertige. Mit dieser Billigkeitsnorm sei eine Ver legung der Kosten nach Ermessen möglich. Es habe sich gezeigt, dass nach über 20jähriger Dauer de s Arbeitsverhältnisses im Herbst 2010 eine Unzufriedenheit auf Seiten der Beschwerdefüh rerin eingetreten sei, für welche aber allesamt dem Beschwerdegegner keine Verantwortung ange lastet werden könne. Ein Verweis aus dem Jahr 2008 könne offensichtlich nach über zwei Jah ren keine Bedeutung mehr haben. Aufgrund der gesamthaften Umstände möge der vorinstan zliche Entscheid zutreffend sein, dass die Missbräuchlichkeit der Kündigung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit habe nachgewie- sen werden können. Allerdings bestünden genügend objektive Umstände, die eine Missbräuch- lichkeit nahelegen würden, so dass der Beschwerdegegner berechtigterweise ein Verfahren eingeleitet habe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung vom 16. Januar 2013 wurde der Schriften wechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheiden werde. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Kostene ntscheid vom 21. Juni 2012 im Verfahren Nr. 150 12 30 des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal betreffend eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis. In materiellrechtlicher Hinsicht blieb der Entscheid unangefochten. Angefochten wird der Entscheid somit einzig in Bezug auf die Prozesskosten, insbesondere die Parteientschädigung. Sofern eine Partei bei einer ber ufungsfähigen Streitsache nur den Kos- tenpunkt anfechten will, steht ihr gemäss Art. 110 ZPO - unabhängig von der Höhe der umstrit- tenen Prozesskosten - lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. In die- sem Fall wird die anfechtende Partei also auf das gru ndsätzlich subsidiäre, beschränkte und ausserordentliche Rechtsmittel verwiesen. Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Die schriftliche Begründung des Entscheid s vom 21. Juni 2012 wurde der Be- klagten laut Empfangsbestätigung am 30. Oktober 2012 zugestellt, so dass die gesetzliche Be- schwerdefrist am Donnerstag, 29. November 2012, endete. Die Beschwerde wurde am 29. No- vember 2012 zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben, womit die Beschwerdefrist gewahrt wurde. Ein Kostenvor- schuss war nicht zu leisten, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschw erden gegen Entscheide von Bezirksge- richtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht de s Kantonsgerichts zuständig. Der Ent- scheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwe ndung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es k eine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handel t. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihre r Ausführungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Recht sanwendung mit sog. freier Kogniti- on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit w illkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , 2. Aufl., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER , Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3.1 Mit Entscheid vom 21. Juni 2012 wies der Bezirksgerichts präsident Liestal die Klage des vormaligen Arbeitnehmers auf Ausrichtung einer Entschädi gung wegen missbräuchlicher Kün- digung ab. In Anbetracht des Streitwertes von weniger a ls CHF 30'000.00 wurden keine Ge- richtskosten erhoben. Ferner wurde festgehalten, dass jede Partei ihre eigenen Parteikosten zu tragen habe. Im Zusammenhang mit dem Kostenentscheid wurde in der Begründung festgehal- ten, dass aus subjektiver Sicht des Klägers Anhaltspunkte für das Vorliegen einer missbräuchli- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Kündigung bestanden hätten. Jedoch hätten sich diese Anhaltspunkte im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht erhärtet und hätten anlässlich der V erhandlung vom 12. Juni 2012 nicht bewiesen werden können. Dennoch habe der Kläger in g uten Treuen den Prozess führen dür- fen, was die sog. "Wettschlagung der ausserordentlichen K osten" des Verfahrens zu rechtferti- gen vermöge. Die Beschwerdeführerin moniert eine unr ichtige Rechtsanwendung von Art. 106 f. ZPO; insbesondere dass die Vorinstanz bei der Kostenverl egung nicht ausschliesslich Art. 106 Abs. 1 ZPO, sondern Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO zu r Anwendung gebracht habe. Der Kläger und heutige Beschwerdegegner hält dagegen, die Vorau ssetzungen von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO seien erfüllt. 3.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un terliegenden Partei aufer- legt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Kla- ge die beklagte Partei, als unterliegend. Hat keine P artei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Ar t. 106 Abs. 2 ZPO). Die Anwen- dung der in Art. 106 ZPO verankerten zivilprozessualen Gr undsätze wird allerdings durch die in Art. 107 ZPO festgelegten Ausnahmen eingeschränkt. Art. 107 ZPO räumt dem Gericht − im Gegensatz zur starren Kostenverteilung nach dem Prozessa usgang − einen Spielraum ein, um bei besonderen Umständen die Prozesskosten nach Billigkeit serwägungen zu verlegen. Im In- teresse einer einzelfallweisen Gerechtigkeit kann so die Belastung mit Prozesskosten zuguns- ten der unterlegenen und zulasten der obsiegenden Partei verschoben werden. Die besonderen Umstände für eine Kostenverteilung nach Ermessen sind in Art. 107 Abs. 1 lit. a - e ZPO in bei- spielhafter Weise aufgeführt (R ÜEGG , Basler Kommentar ZPO, Art. 107, N 1 ff.). Die Proze ss- führung in guten Treuen als Anwendungsfall für eine Verteilung der Prozesskosten nach Er- messen lässt sich Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO entnehmen. D ieser Bestimmung zufolge kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und d ie Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn eine Partei in guten Treuen zur Proze ssführung veranlasst war. Es geht dabei um Fälle, in denen der Kläger entweder zu Unrecht, a ber in Unkenntnis eines Rechtsmangels einen Prozess einleitete, ohne damit seine Sorgfaltspfl ichten gemäss Art. 3 Abs. 2 ZGB zu ver- letzen, oder um Fälle, in welchen sich die massgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Ver- hältnisse nach Einleitung des Prozesses zuungunsten des Klägers veränderten. Im Weiteren ist dies auch dann der Fall, wenn der Prozess im Vertrauen auf eine Gerichtspraxis geführt wird, die ausgerechnet im vorliegenden Fall geändert wird oder wenn eine Partei durch ihr früheres Verhalten einen personen- oder familienrechtlichen Pro zess veranlasst hat. Nicht erforderlich ist, dass der Gegenpartei ein Verhalten wider Treu und Glauben vorgeworfen werden kann (vgl. BSK-RÜEGG , a.a.O. Art. 107, N 5; JENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 107 N 7; F ISCHER , Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 107 N 5; KUKO ZPO-SCHMID , Art. 107 N 3; U RWYLER , DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 3, jeweils mit weiteren Nachweisen). 3.3 Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Angemessenheit der Verteilung der Prozess- kosten auferlegt sich das Kantonsgericht, Abteilung Zivilre cht, regelmässig einer gewissen Zu- rückhaltung. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, dar f sein Ermessen gegebenenfalls zwar an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, die fre ie Überprüfungsbefugnis hindert es aber nicht daran, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Der Vorinstanz kann somit die Wahl unter mehreren ange messenen Lösungen überlassen wer- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Einzugreifen ist erst bei einer unangemessenen Ent scheidung. Dabei ist Unangemessen- heit dann gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid - welcher innerhalb des gerichtlichen Er- messenspielraums liegt und zudem in Ausübung des dem Ger icht zukommenden Ermessens- spielraums getroffen wurde - auf sachlichen Kriterien b eruht, unter Berücksichtigung der Gege- benheiten des konkreten Falles aber dennoch als unzweckmässig erscheint (REETZ /T HEILER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A ufl., Art. 310 N 36). Die erwähnte Zurückhaltung bei der Überprüfung der Angemessenheit da rf jedenfalls nicht so weit gehen, dass erst bei Ermessenüberschreitungen eingegriffen würd e, also dann, wenn die Bandbreite zulässiger Ermessensentscheide nach oben oder nach unten ve rlassen wird. In Anbetracht der angeführten Lehre zur Prozessführung in guten Treuen erweist sich die Rüge der Beschwerde- führerin vorliegend als begründet. Vor dem Hintergrun d des Ergebnisses in der Hauptsache, wonach der Kläger die angebliche Missbräuchlichkeit der Kündigung nicht zu beweisen ver- mochte und die Klage daher vollumfänglich abzuweisen war , erweist sich der fragliche Kosten- entscheid als klar unangemessen. Insbesondere die Begrü ndung der Vorinstanz, aus subjekti- ver Sicht des Klägers hätten Anhaltspunkte für das Vor liegen einer missbräuchlichen Kündi- gung bestanden, was eine Wettschlagung der Parteikosten r echtfertige, überzeugt nicht. Wie die Beschwerdeführerin dazu zutreffend ausführt, müsste ein Kläger nur noch behaupten, er habe sich zum Voraus subjektiv gewisse Prozesschancen ausgemalt, damit er - trotz Unterlie- gens - die Gegenpartei für deren Kosten nicht zu entschädigen habe. Dem Beklagten dürfte der Gegenbeweis, wonach der Kläger subjektiv einen positive n Verfahrensausgang nicht in Erwä- gung gezogen habe, kaum je gelingen, da über innere T atsachen kein Beweis geführt werden kann. Selbst wenn die in der Beschwerdeantwort angefüh rten Umstände, vor allem Dauer des Arbeitsverhältnisses und Alter des Klägers, als objektive Gründe berücksichtigt werden, lassen diese keine Verteilung nach Ermessen gestützt auf Art. 107 Abs 1 lit. b ZPO zu. Die Verneinung einer Missbräuchlichkeit der Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses lässt sich offen- sichtlich nicht unter eines der zahlreichen Beispiele, wel che die Lehre für eine gutgläubige Pro- zessführung vorgibt, subsumieren. Nach dem Gesagten zeigt sich, dass die Beschwerde im Grundsatz gutzuheissen ist und das Urteil vom 21. Juni 20 12 bezüglich der Parteientschädi- gung (Dispositiv Ziff. 2 Abs. 2) aufzuheben ist. Da di e Sache gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO überdies als spruchreif erscheint und die Beschwerdeinstanz ohne Einschränkung der Kognition entscheiden kann (GEHRI /K RAMER , Kurzkommentar ZPO, Art. 327 N 5), kann der Mangel o hne Zurückweisung zur Neuentscheidung an die Vorinstanz im Be schwerdeverfahren geheilt wer- den. 4.1 Die Beschwerdeführerin und vormalige Beklagte beantr agt, dass ihr eine angemessene Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bezirksgeri cht Liestal zu bezahlen sei. Die Sachlage gebiete es, dass der Beklagten eine ihrem Aufw and und ihrem vollständigen Obsie- gen entsprechende Parteientschädigung zugesprochen werd e. Hinsichtlich des Aufwands der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren verweist die Beschwerdeführerin auf die Kostenno- te vom 8. August 2012. Der Beschwerdegegner lässt vorab erwidern, dass der Vertreter der Beklagten anlässlich der Verhandlung am Bezirksgericht Lies tal keine Honorarnote eingereicht habe. Verlange eine Partei die Zusprechung einer Par teientschädigung, habe sie diese spätes- tens anlässlich der Parteiverhandlung beziffert geltend zu machen und entsprechend zu doku- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mentieren. Erfolge dies nicht, könne von vornherein keine Parteientschädigung zugesprochen werden. 4.2 Die Prozesskosten richten sich nach den kantonalen Tarifen (Art. 96 ZPO). Im Kanton Basel-Landschaft bemisst sich die Parteientschädigung nach der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.11 2), wobei bei Prozessen mit be- stimmtem Streitwert die Berechnung des Honorars grundsät zlich nach dem Streitwert erfolgt (§ 2 Abs. 2 TO). Bei der Berechnung des Honorars nach dem Streitwert setzt sich dieses aus dem Grundhonorar und allfälligen Zuschlägen zusammen (§ 6 TO). Das Grundhonorar berechnet sich für das Verfahren vor erster Instanz nach bestimmten Ansätzen, in welchen eine Hauptver- handlung und zusätzlich entweder im mündlichen Verfahre n eine Einleitungsverhandlung oder im schriftlichen Verfahren eine Rechtsschrift inbegriffen sind. Je nach Schwierigkeit des Falles und dem Umfang der Bemühungen ist der untere, obere oder ein mittlerer Ansatz zur Anwen- dung zu bringen (vgl. § 7 Abs. 1 TO). Beansprucht ein e Anwältin oder ein Anwalt im Prozess eine Parteientschädigung für die auftraggebende Perso n, ist dem Gericht die Honorarrechnung spätestens in der Hauptverhandlung, in Beschwerdeverfahr en mit der letzten Rechtsschrift ein- zureichen, ansonsten das Gericht die Parteientschädigung vo n Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann (§ 18 TO). 4.3 Die vormalige Beklagte beantragte im Verfahren vor de m Bezirksgericht Liestal mit Stel- lungnahme vom 13. April 2012, dass die Klage abzuweise n sei, unter Entschädigungsfolge zu- lasten des Klägers. Anlässlich der Verhandlung vom 12. Ju ni 2012 schlossen die Parteien eine Vereinbarung mit Widerrufsvorbehalt. Der besagte Vergl eich beinhaltete, dass jede Partei ihre Parteikosten selbst trägt. In der Folge liess die Beklagt e den Vergleich mit Schreiben vom 20. Juni 2012 widerrufen, worauf den Parteien der Entschei d vom 21. Juni 2012 durch Zustellung des Dispositivs eröffnet wurde. Aus der Prozessgeschichte e rhellt, dass der Beklagten keine Gelegenheit zur Einreichung der Honorarnote eingeräumt wurde. Vor dem Hintergrund des Ent- scheides der Vorinstanz, den Parteien gegenseitig keine P arteientschädigungen auszurichten, bestand denn auch für das Bezirksgericht Liestal keine Ve ranlassung, Honorarrechnungen ein- zuverlangen. Das Argument des Beschwerdegegners, die Bekl agte habe keine Honorarnote eingereicht, stösst somit ins Leere. Mit der nunmehr b eigebrachten Honorarnote vom 8. August 2012 macht die Beschwerdeführerin ein Honorar von CHF 5'569.30 zuzüglich Barauslagen von CHF 141.60 und Mehrwertsteuer geltend. Als Berechnungs grundlage der Parteientschädigung wird ein Zeitaufwand von 20 Stunden zu einem Ansatz von CHF 280.00 (MP) bzw. CHF 250.00 (RB) ausgewiesen. Wie hievor ausgeführt, ist das Honora r allerdings nicht nach dem Zeitauf- wand, sondern nach dem Streitwert zu berechnen. Das ma ssgebliche Grundhonorar für einen Streitwert zwischen CHF 10'000.00 und CHF 20'000.00 be trägt laut § 7 TO CHF 2'250.00 bis maximal CHF 3'600.00. Die Schwierigkeit der vorliegend en Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Missbräuchlichkeit der Kündigung ist zwar als nicht allzu leicht einzustufen, der Umfang der Bemühungen ist jedoch überblickbar. Ein Ansatz von CHF 3'000.00 erscheint dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, als jedenfalls angemessen. Zu- schläge zum Grundhonorar gemäss § 7 TO sind nicht angezeig t. Die in Rechnung gestellten Auslagen von CHF 141.60 sind hingegen auf pauschal CHF 5 0.00 zu kürzen, zumal diese we- der genügend spezifiziert wurden und in Anbetracht des Aktenumfanges als überhöht anzuse- hen sind. Im Ergebnis hat der Kläger der Beklagten für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Liestal somit eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und MWST von CHF 244.00 auszurichten. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskoste n zu befinden. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO dürfen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis CHF 30'000.00 den Parteien weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts aufe rlegt werden. Das vorliegende Ver- fahren beschlägt zwar einen Kostenentscheid, zumal in d er Hauptsache eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis zu beurteilen war, werden auch für das Beschwerdeverfahren keine Ge- richtskosten gesprochen. Was die Parteientschädigung als w eiteren Teil der Prozesskosten betrifft, gelten die Verteilungsgrundsätze nach Art. 1 06 ZPO. Gemäss Art. 106 ZPO sind diese der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Hat keine Par tei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Die ser Verteilungsgrundsatz nach dem Erfolgsprinzip entspricht dem im Zivilprozess geltenden Hauptgrundsatz für die Kostenver- teilung und gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Vorlie- gend ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag um Aufhebung von Ziff. 2 Abs. 2 des angefochtenen Dispositivs und Verurteilung des Beschwerdeg egners, ihr eine Parteientschädi- gung für das Verfahren vor dem Bezirksgericht zu bezahle n, grundsätzlich durchgedrungen. Eine vollumfängliche Kostenüberbindung auf den Beschwer degegner rechtfertigt sich jedoch nicht. Die vorgelegte Honorarnote vom 8. August 2012, w elche einen Betrag von CHF 6'167.80 fakturiert, erwies sich nach dem Vorstehenden nämlich als nicht tarifkonform und das massgeb- liche Honorar mitsamt Auslagen und Mehrwertsteuer wurde auf CHF 3'294.00 herabgesetzt. Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO eine Verteilung der massgeblichen Parteientschädigung im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner vorzunehmen . Die Parteien haben mit den Rechtsschriften keine Honorarrechnungen eingereicht, so dass das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Parteientschädigu ng von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat. Für die recht kurz gefasste Beschwerde e rscheint ein Aufwand von rund vier Stunden als der Schwierigkeit und Bedeutung der Streit sache angemessen. Nicht anders ver- hält es sich bezüglich der Beschwerdeantwort. Somit ergib t sich bei einem Stundenansatz von CHF 250.00 zuzüglich geschätzten Auslagen von CHF 30.00 u nd 8 % Mehrwertsteuer ein Be- trag in der Höhe von CHF 1'112.40. In Berücksichtigung vorstehender Erwägungen und bei einer Aufteilung der Kosten im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Beschwerdegegners hat dieser demzufolge der Beschwerdeführerin eine Parteien tschädigung von CHF 370.80 auszu- richten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen un d Ziffer 2 Abs. 2 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 21. Jun i 2012 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigun g von CHF 3'000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und MWST von CHF 244.00 auszurichten". Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin ei ne Parteient- schädigung von CHF 370.80 auszurichten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder