B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-172/2015 U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2014 / N (…). E-172/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess die Türkei nach eigenen Angaben am 6. Juni 2014. Am 10. Juni 2014 reiste er in die Schweiz ein und stellte glei- chentags ein Asylgesuch. Am 13. Juni 2014 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP ). Die Vorinstanz hörte ihn am 9. September 2014 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, zwei seiner Cousins hätten sich in der Türkei politisch engagiert. Aufgrund dessen sei er von türkischen Beamten mehrfach angehalten und kontrolliert worden. Auch sei sein Telefon abge- hört worden. In den Jahren 2010 und 2011 habe er Militärdienst geleistet und sei wegen seiner Herkunft und Abstammung zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt worden, wovon er 100 Tage habe absitzen müssen. Im Jahr 2014 habe ihn ein alter Freund angesprochen und ihn gefragt, ob er nicht für den türkischen Nachrichtendienst arbeiten wolle. Als er abgelehnt habe, habe sein Freund ihn beschimpft. Danach sei er weiterhin beobachtet, abgehört und bedroht worden, weshalb er das Land verlassen habe. B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 – eröffnet am 17. Dezember 2014 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings- eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezember 2014 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig sei , und ihm sei in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei ihm der Asylent- scheid vollständig zuzustellen und ihm sei Akteneinsicht zu gewähren. Als Beweismittel reichte er die Seiten 1 und 9 des angefochtenen Entschei- des sowie das Aktenverzeichnis der Vorinstanz zu den Akten. E-172/2015 Seite 3 D. Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 verzichtete die damalige In- struktionsrichterin auf die Erhebung e ines Kostenvorschusses und stellte der Vorinstanz die Akten zur Gewährung des Akteneinsichtsrechts und zur Vernehmlassung zur angeblich unvollständigen Zustellung der Verfügung zu. E. Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 reichte die Vorinstanz die Vernehmlas- sung ein. Sie führte aus, aus ihrer Sicht sei es ausgeschlossen, dass der Entscheid unvollständig zugestellt worden sei. Materiell halte man an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. F. Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 stellte die damalige Instrukti- onsrichterin die Vernehmlassung der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Replik zu. G. Mit Eingabe vom 19. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein. Zur angeblich unvollständigen Eröffnung nahm er darin keine Stellung mehr. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fris t- und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann die E-172/2015 Seite 4 Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm die angefochtene Verfügung nicht vollständig eröffnet worden sei. Er habe nur die Seiten 1 und 9 der Verfügung zugestellt erhalten. Da er kein Deutsch könne, sei ihm die un- vollständige Eröffnung nicht aufgefallen. Er bitte um Zustellung des voll- ständigen Entscheides und die Möglichkeit einer Beschwerdeergänzung. 3.2 Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer die vollständigen Akten (inkl. Verfügung) nochmals zu und führt in ihrer Vernehmlassung aus, es sei aus ihrer Sicht ausgeschlossen, dass d er Beschwerdeführer den Ent- scheid nicht vollständig erhalten habe. So hätten Abklärungen ergeben, dass die anderen Empfänger des Entscheides diesen vollständig erhalten hätten. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwe rdeführer bis zum 8. Januar 2015 gebraucht habe, um die unvollständige Eröffnung zu bemerken. Auch nicht deutschsprachigen Beschwerdeführern falle es auf, wenn sie nur die Seiten 1 und 9 erhalten sollten. 3.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik nicht mehr zur an- geblich unvollständigen Eröffnung, nimmt hingegen materiell zur angefoch- tenen Verfügung Stellung. 3.4 Den plausiblen Ausführungen der Vorinstanz, wonach es unwahr- scheinlich sei, dass der Beschwerdeführer nicht de n vollständigen Ent- scheid erhalten habe, ist zu folgen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz im Rahmen des Akteneinsichtsrechts erneut zugestellt worden ist. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer demna ch auf jeden Fall korrekt eröffnet. Aus der Replik des Beschwerdeführers geht hervor, dass er an seiner Beschwerde festhält, weshalb die Beschwerdesache materiell zu behandeln ist. Die Möglichkeit der Beschwerdeergänzung hat der Beschwerdeführer mit sei- ner Replik wahrgenommen. E-172/2015 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich au f gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hi er verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4.3 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. Seine während des Militärdienstes erl it- tene Haft sowie die Festhaltung, Beschattung und Abhörung, welche er zirka sieben bis acht Jahre vor der BzP erlitten habe, seien aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhanges zu seiner Ausreise nicht asylrelevant. Ebenfalls nicht asylrelevant seien die vo rgebrachten Reflexverfolgungs- massnahmen (Belauschung und Be schattung) aufgrund des Verhaltens seiner Cousins. Gleiches gelte für die Benachteiligungen , die er aufgrund seiner Abstammung als Kurde und Alevit erlitten habe. Seine weiteren Vor- bringen seien sodann nicht glaubhaft. So mache er unter anderem unter- schiedliche Angaben zu seinen jeweiligen Aufenthaltsorten, dem angebli- chen Job -Angebot des Nachrichtendienstes, der Beschattung in B._______ sowie seiner Teilnahme an Demonstrationen. E-172/2015 Seite 6 4.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die ungerechtfertigt erlit- tene Haft zeige, dass gerade er von den türkischen Behörden schikaniert werde. Seine Aussagen zu seinen Wohnorten seien nicht widersprüchlich. Er habe vorwiegend in B._______ gelebt, jedoch die Familie in C._______ gehabt, weshalb er immer wieder dort gewesen sei. An beiden Orten sei er verfolgt worden. Die türkischen Behörden hätten ihn seine Verfolgung spü- ren lassen, damit er Informationen über seine Cousins herausrücke. In der Türkei würden immer wieder Menschen, gerade in Untersuchungshaft, ge- schlagen oder gar gefoltert. Er fürchte sich vor einer Inhaftierung. An einem Tag sei er von der Polizei drei Mal kontrolliert worden, weshalb es verständ- lich sei, dass er die Türkei verlassen habe. 4.5 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Der Be- schwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Mit dem blossen Wie- derholen des aktenkundigen Sachverhalts zeigt er nicht auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletz en oder den Sachverhal t rechtsfehlerhaft feststellen soll. Solches lässt sich auch nicht annehmen. 4.5.1 So trifft zu, dass die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Militärdienst erlittene Haft und die Vorkommnisse, die sieben bis acht Jahre vor der BzP stattgefunden haben, aufgrund des fehlenden sach- lichen und zeitlichen Kausalzusammenhangs zu seiner Ausreise nicht asyl- relevant sind. 4.5.2 Bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgungsmassnahmen stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass es diesen an der Asylrelevanz fehle. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er angehalten, kontrolliert, abgehört und beschattet worden sei. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz ausführlich dargel egt, aus welchen Gründen die von ihm geltend gemachten Vorfälle nicht genügend intens iv sind, um als Verfol- gung im Sinne von Art. 3 AsylG gelten zu können. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der an- gefochtenen Verfügung zu verweisen. 4.5.3 Neben der fehlenden Asylrelevanz sind die Vorbringen des B e- schwerdeführers ebenfalls unglaubhaft. So finden sich in seinen Aussagen zahlreiche Widersprüche. So ist unklar, wo sich der Beschwerdeführer je- weils aufgehalten hat , beziehungsweise an welchen Orten er angeblich verfolgt worden ist. Während er in der BzP vorbringt, er habe von 2012 bis 2014 hauptsächlich in C._______ gelebt (SEM-Akten, A3/13 S. 4), gibt er bei der Anhörung zu Protokoll, er habe nach seiner Entlassung aus dem E-172/2015 Seite 7 Militärdienst im September 2011 bis im Jahr 2014 die meiste Zeit in B._______ verbracht (SEM-Akten, A15/23 F25). Ebenfalls unglaubhaft sind seine Ausführungen zum an geblichen Rekrutierungsversuch seines Freundes vom Nachrichtendienst. So führt er e inerseits aus, er und sein Bruder seien in einem Geschäft gewesen, als sein Freund hineingekom- men sei und ihn unter dem Vorwand, seine Mutter sei krank, zu sich nach Hause gebracht habe (SEM-Akten, A3/13 S. 8 und 9). Andererseits sei ihr Freund bereits im Laden gewesen, als sie dort angekommen seien. Er habe ihn anschliessend unter dem Vorwand, sein Vater habe Krebs, mit dem Auto mitgenommen und habe ihm ausserhalb von C._______ ein An- gebot gemacht (SEM-Akten, A15/23, F95, F151 und F155). Bezüglich zahl- reicher weiterer Widersprüche und Ungereimtheiten ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 4.5.4 Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass er trotz der an- geblichen Druckversuche der türkischen Behörden noch Jahre in der Tür- kei zugebracht hat. Ein eigentliches Ereignis, welches den Beschwerde- führer dazu bewogen hat, die Türkei zu verlassen, ist nicht ersichtlich. So führt er als Erklärung, warum er die Türkei gerade im Juni 2014 verlassen habe, lediglich aus, das Ge ld für die Reise sei zusammengekommen (SEM-Akten, A15/23 F187). Dies entspricht nicht dem Verhalten einer ver- folgten Person. Es ist davon auszugehen, dass er, wären die Druckversu- che der Behörden tatsächlich so intensiv gewesen, auch ohne eigenes Geld einen Weg gefunden hätte, das Land früher zu verlassen. 4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei beste- hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweise n oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flücht- lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf ni cht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. E-172/2015 Seite 8 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver- bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aufgrund der Akten noch aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. So- dann sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach es dem Be- schwerdeführer aufgrund seiner persönlichen Situation nicht zumutbar sein soll, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Beim Beschwerdeführer han- delt es sich um einen gut ausgebildeten jungen Mann, der ein Studium ab- geschlossen hat und seit seiner Jugend als (...) und (...) gearbeitet hat. Er verfügt in der Türkei über ein grosses familiäres und soziales Netz. Es ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde. E-172/2015 Seite 9 6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 6.5 Die Vorinstanz hat demnach Wegweisungsvollzugshindernisse zu Recht verneint. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Be- tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht statt- gegeben werden (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-172/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: