B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3694/2013 U r t e i l v o m 28 . J a n u a r 2 0 14 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Mai 2013 / N _______. D-3694/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat - staat am 4. November 2011 mit Hilfe eines Schleppers in einem Lastwa - gen und gelangte über ihm unbekannte Länder am 8. November 2011 ille- gal in die Schweiz, wo er am selben Tag ein Asylgesuch stellte. B. Am 21. November 2011 fand die Befragung zur Person (Kurzbefragung) statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sowie alewitischen Glaubens und stamme aus B._______/C._______. Am 5. Februar 2013 fand die direkte Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen statt. C. C.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in einem Verein (…) mitgewirkt. Als ei- nige Freunde festgenomm en worden seien, habe sein Verein eine Pre s- seerklärung abgegeben und darin seinen Pro test gegen die Festnahmen zum Ausdruck gebracht. Er sei deswegen am 26. Februar 2011 festg e- nommen und einen Tag lang festgehalten wor den. Dabei sei er geschl a- gen und bedroht worden. Man habe ihm das Angebot zur Mitarbeit unte r- breitet, was er aber abgelehnt habe. Zu einer erneuten Festnahme sei es am 22. März 2011 gekommen. Er sei etwa zwei Tage lang festgehalten worden und wiederum sei ihm das Angebot unterbreitet worden, was er aber abgelehnt habe. Bei der dritten Festnahme am 18. Mai 2011 habe er schliesslich wegen des ausgeübten Druckes seine Mitarbeit zugesagt und ein Mobiltelefon erhalten, das er dann kurz nach der Freilassung wegg e- worfen habe. Informationen habe er keine geliefert. Er habe sich danach nicht mehr zu Hause aufgehalten, sondern meistens bei seiner Tante in D._______. Dennoch sei er nochmals mitgenommen worden und zwar am 23. Oktober 2011. Er sei wieder misshandelt worden, unter anderem weil er das Mobiltelefon weggewor fen und die Polizei angelogen habe. Sie hätten ihm gedroht, dass sie ihn verschwinden lassen würden und ihn seine Eltern jahrelang suchen müssten. C.b Der Beschwerdeführer reichte insgesamt 18 verschieden Unterlagen ins Recht, welche das BFM mit Hilfe eines Dolmetschers visiert und summarisch übersetzt hat. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird auf deren Inhalt in den Erwägungen eingegangen. D-3694/2013 Seite 3 D. D.a Mit Verfügung vom 22. Mai 2013 – eröffnet am 28. Mai 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Be schwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge - führt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. D.b D.b.a Zur Begründung führte das BFM unter anderem aus, der B e- schwerdeführer habe zu den Begleitumständen der geltend g emachten Verhaftung unterschiedliche Angaben geliefert. So habe er bei der Kur z- befragung geltend gemacht, sein Verein habe protestiert und eine Pre s- seerklärung abgegeben, weil es zu Übergriffen auf Mitarbeiter des Ve r- eins gekommen sei. Am 26. Januar 2011 h abe ihn die Polizei aufgefo r- dert, mit ih r zu arbeiten und gegen andere Vereinsmitglieder (ge gen den Vereinspräsidenten, gegen eine Mitarbeiterin des Jugendflügels und g e- gen einen Quartiervorsteher) eine Anzeige zu erstatten (vgl. BFM -Akten A7/11 S. 7 f.). Bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer jedoch ge l- tend gemacht, er hätte als Spitzel tätig sein müssen, und sein Verein h a- be wegen der Mitnahme von Freund en der "Föderation der Demokrati - schen Rechte " ("Demokratik Haklar Federasyonu "/[DHF]) protestiert (A18/13 S. 3). D.b.b Des Weiteren seien Vorbringen dann nicht hinreichend begründet, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und diff e- renziert dargelegt worden seien und somit den Eindruck vermitteln wü r- den, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Bei der Anhörung sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, die Fes t- nahme vom 18. Mai 2013 zu beschreiben. Diesbezüglich habe er ang e- geben, er sei damals in C._______ in seinem Quartier festgenommen worden. Er sei drei Tage in Haft gewesen und gefoltert worden. Schliess - lich habe er zugesagt, dass er tun würde, was sie von ihm verlangten; er habe das Mobiltelefon mitgenommen, aber kein Geld angenommen. Auf - grund diese r äusserst knappen Schilderung sei er nach dem weiter en Verlauf gefragt worden, woraufhin er erklärt habe, er sei gefoltert worden. Nach der erneuten Aufforderung, zu schildern, was weiter geschehen sei, habe der Beschwerdeführer lediglich zu Protokoll gegeben, dass er ve r- sprochen habe, die Polizei zu inform ieren und er drei Stunden nach se i-D-3694/2013 Seite 4 ner Freilassung das Mobiltelefon ins Wasser geworfen habe (vgl. A18/13 S. 6 F. 46 – F. 49). Das BFM stellte diesbezüglich fest, dass er eine äu s- serst knappe Schilderung zu einer immerhin mehrtägigen Fest nahme ab- gegeben und sich dabei noch wiederholt habe. Es entstehe der Eindruck, dass er lediglich einer vorbereiteten Erzählspur gefolgt sei, von der er mangels tatsächlich Erlebtem nicht habe abweichen können. Die E r- kenntnisse der Glaubwürdigkeitsforschung würden ein System von so genannten Realitätskennzeichen liefern. Laut dieser Forschung würden Aussagen von Personen, welche von tatsächlich erlebten einschneiden - den Vorfällen berichten würden, in aller Regel eine Vielzahl von Rea l- kennzeichen aufweisen. Solche seien insbes ondere Detailreichtum der Schilderung, ein freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten. Die Aussagen des Beschwerdeführers würden jedoch keinerlei Detailreichtum ausweisen. Ausserdem würden individualisierte Aussagen fehlen, welche eine persönliche Betroffenheit oder ein persönlich gefärbtes Reaktionsmuster zum Ausdruck bringen würden. Somit bestünden ebenfalls Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Sachvortrages. D.b.c Zudem seien Vorbringen unglaubhaft, wenn sie in wesent lichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns wide r- sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei noch am 22. März 2011, am 18. Mai 2011 und am 23. Oktober 2011 festge - nommen worden. Es sei im Wesentlichen immer um dass elbe gegangen, nämlich darum, dass er Spitzeltätigkeiten ausüben solle. Er sei auch j e- des Mal misshandelt beziehungsweise gefoltert worden. D.b.c.a Beim Vorbringen, von den Behörden unter massiven Druck zur Zusammenarbeit verpflichtet zu werden, handle es sich um ein stereoty- pes Element, dessen sich Asylsuchende immer wieder bedienen würden. Falls die Behörden tatsächlich eine Organisation und deren Anhänger auskundschaften wollten, würden sie mit Sicherheit nicht eine Person aus der Organisation selber heranzieh en, zumal so die Gefahr bestünde, dass diese keine Informationen liefern beziehungsweise sogar die eige - nen Organisation warnen würde. Es läge auf der Hand, dass oppositionell engagierte Personen, die man unter Drohungen oder Folter zur Mitarbeit zwingen würde, diese Aufgabe nicht übernehmen wollten und sie sich der verhassten Verpflichtung entziehen würden. Genau dies habe der Be - schwerdeführer dann auch gemacht. Für eine derartige Zusammenarbeit würden deshalb die Polizei - oder die Sicherheitskräfte vielm ehr bereitwil- lige und loyale Personen aus den eigenen Reihen einsetzen, welche d a-D-3694/2013 Seite 5 zu ausgebildet worden seien beziehungsweise über Erfahrungen im B e- reich der Bespitzelung und der verdeckten Ermittlung verfügen und we l- che mit Sicherheit viel zuverlässiger I nformationen liefern würden. Das vom Beschwerdeführer beschriebene angebliche behördliche Vorgehen sei deshalb mangels Logik mit erheblichen Zweifeln belastet. Auch wür - den sich die Behörden sehr schnell unglaubwürdig machen und nicht mehr ernstgenommen werden, wenn sie immer Drohungen aussprechen würden, ohne die angedrohten Massnahmen umzusetzen. Es könne des - halb nicht geglaubt werden, dass in der vom Beschwerdeführer beschri e- benen Weise gegen ihn vorgegangen worden sei. D.b.c.b Der Beschwerdeführer habe fern er geltend gemacht, bei den Festnahmen sei er jeweils gefoltert worden. In diesem Zusammenhang habe er in knapper Form aufgezählt, dass bei ihm Aufhängungen, Elek t- roschocks und Bespritzen mit Wasser angewandt worden seien. Eine Frau habe sogar versucht, ih n mit einem harten Gegenstand zu verge - waltigen. D.b.c.c In Anbetracht der allgemein verbesserten Menschenrechtssitua - tion in der Türkei seit dem Annäherungsprozess an die Europäische Un i- on (EU) könnten derartige Foltermethoden mit hoher Wahrscheinlich keit ausgeschlossen werden. Dem BFM sei aus zahlreichen Befragungen von Personen, welche hätten glaubhaft machen können, im Rahmen ei nes ordentlichen Strafverfahrens in polizeilichem Gewahrsam oder Haft ge - wesen zu sein, sowie anderen sicheren Quellen bekannt, dass körperli- che Misshandlungen auf Polizeistationen kaum mehr vorkommen wür - den. Beschimpfungen und Drohungen, die aufgrund ihrer Intensität je - doch nicht als unmenschliche Behandlung oder Bestrafung qualifiziert werden könnten, seien zwar nach wie vor denkbar. Eigentliche Folterun- gen – wie vom Beschwerdeführer geschildert – seien indessen auf Pol i- zeiposten oder in Haftanstalten praktisch auszuschliessen. Die geschi l- derte Art und Weise, wie man ihn versucht habe zu vergewaltigen, mute zudem sehr eigentü mlich an und sei auch äusserst knapp geschil dert worden, so dass seine Darstellung auch aus diesem Grund anzuzweifeln sei. Zudem habe eine angeschuldigte Person während des polizeilichen Gewahrsams die Möglichkeit einen Anwalt beizuziehen. Des Weiteren würden zu Beginn und am Ende der Polizeihaft ärztliche Untersuchungen durchgeführt. Diese Massnahmen würden dazu dienen, die Gefahr von Misshandlungen oder Folter, zu minimieren. Der Beschwerdeführer m a- che jedoch an keiner Stelle geltend, dass bei ihm so vor gegangen wor- den sei. Des Weiteren habe er erklärt, er habe gegen die Polizeibeamten, D-3694/2013 Seite 6 die ihn während der Haft misshandelt hätten, keine Anzeige erstattet. In der Türkei könnten jedoch allfällige Übergriffe von Polizeibeamten zur An- zeige gebracht werden. Insbesondere kurdische, oppositionell agierende Parteien und Gruppierungen hätten ein Interesse daran, auf diese Weise Missstände publik zu machen. Dass vorliegend nicht so vorgegangen worden sei, erstaune daher und sei gleichzeitig ein weiteres Indiz dafür, dass die Vorbringen, zu denen es in dieser Form nicht gekommen sei, übersteigert dargestellt erscheinen würden. Auch aus diesem Grund kö n- ne nicht geglaubt werden, dass er den geschilder ten Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt gewesen sei. D.c Im Zusammenhang mit den 18 verschiedenen Unterlagen, die der Beschwerdeführer ins Recht gelegt hat, hielt das BFM fest, diese könnten – soweit es sich dabei um Universitäts- und Vereinsbelege, um Schreiben des Dorfvorstehers, des Menschenrechtsvereins, des Va ters und um Quittungen handle – das Bestehen einer gegen ihn gerichteten Verfol - gung im Heimatland nicht belegen. Bei den behördlichen Dokumenten handle es sich um einen Strafregisterauszug, wonach der Beschwerd e- führer einmal wegen eines Brandes festgenomm en worden sei sowie um eine Gerichtsvorladung (…) wegen Dokumentenfälschung und um eine namenlose und somit nicht sachdienliche Verfahrensbestätigung. Damit seien die eingereichten Dokumente als Beweismittel für eine Verfolgung ungeeignet. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. E. Mit Eingabe vom 27. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht anf echten und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen - schaft des Beschwerdeführers und die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon sei dem Beschwerdefüh - rer von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh - ren. In prozessualer Hinsicht liess er den Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses beantragen. F. Mit Eingabe vom 10. Juli 2 013 liess der Beschwerdeführer durch seinen D-3694/2013 Seite 7 Rechtsvertreter eine Fürsorgebestätigung vom 4. Juli 2013 ins Recht le - gen. G. Am 6. November 2013 schloss der Beschwerdeführer mit einer türkischen Staatsangehörigen die Ehe, welche im Besitz einer bis am 5. Oktober 2014 gültigen Aufenthaltsbewilligung "B" ist. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei nes Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be - schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-3694/2013 Seite 8 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es si ch vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile ge lten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüch tlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu w enig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaub - haft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausi - bel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Dar - über hinaus muss die asy lsuchende Person persönlich glaubwürdig e r- scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vo r-D-3694/2013 Seite 9 bringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar - stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und läs st Raum für ge - wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zwe ifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma - chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsda r- stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abz u- stellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 m.w.H.). 5. 5.1 5.1.1 Mit är ztlichem Bericht vom 5. September 2012 werden erstmals psychische Probleme des Beschwerdeführers geltend gemacht. Der Be - schwerdeführer habe den behandelnden Arzt wegen seiner psychischen Beschwerden bei einer traumatischen Belastungsstörung aufgesucht. Die Beschwerden seien therapiebedürftig; aus sprachlichen Gründen werde die Behandlung in türkischer Sprache durchgeführt. G emäss dem ärztli - chen Bericht vom 24. Oktober 201 2 handelt es sich bei den psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers um Angstgefüh le, Panikattacken sowie um psychotische Symptome wie Verfolgungswahn, wahnhafte Ängste usw., die das Vorhandensein einer posttraumatische Belastung s- störung (PTBS) vermuten liessen. Der Beschwerdeführer werde seit dem 4. September 2012 in türkischer Sprache und in erste Linie neuro - psychiatrisch behandelt. Ausserdem erhalte er entsprechende Medik a- mente. Im ärztlichen Bericht vom 13. November 201 2 hält der beha n- delnde Arzt ausdrücklich fest, dass es dem Beschwerdeführer psy chisch deutlich besser gehe als zu Beginn der Behandlung, die nach wie vor in türkischer Sprache durchgeführt werde. 5.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt die geltend gemachten psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht, d och führen diese zu keiner ande ren Betrachtungsweise. Erstens mangelt es der D i-D-3694/2013 Seite 10 agnose an Klarheit und Genauigkeit. Zweitens vermag selbst die klare Di- agnose einer Trauma bedingten psychischen Krankheit die Asylbehörden nicht zu binden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4282/2011 vom 13. November 2012 mit Hinweis auf das Urteil E -2818/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.6.). Mit psychiatrisch -psychotherapeutischen Mitteln kann nämlich nicht sicher erschlossen werden, ob tatsächlich in der Vo r- geschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war; da psychische Symptome bezüglich ihrer Verursachung nicht spezifisch sind, erlaubt die Symptomatologie keine Rekonstruktion der objektiven Seite des traumati- sierenden Ereignisses (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3550/2006 vom 13. August 2007 E. 4.1). Somit können die bei de m Beschwerdeführer diagnostizierten Probleme für sich allein keine asylr e- levante Verfolgung begründen. 5.2 Hinsichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nämlich die Schilderung der Begleitumstände der Verhaftung, der Verhaftung sowie der während der Haft erlittenen Folter ist in Übereinstimmung mit der Vor- instanz in der angefochtenen Verfügung festzuhalten, dass diese mit U n- glaubhaftigkeitselementen behaftet sind. Zur Vermeidung von Wiederh o- lungen wird auf die in diesem Pun kt zutreffenden vorinstanzlichen Erwä- gungen verwiesen (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter Erwägung D.b.a sowie D.b.b ). Die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen wird dadurch erhärtet, dass in einer der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterl a- gen, nämlich der deutschen Übersetzung des undatierten Anwaltsschre i- ben (A22/7), im Gegensatz zu den bisherigen Vorbringen geltend g e- macht wird, der Beschwerdeführer sei nie offiziell festgenommen worden. Im Jahr 2004 sei es zu vier Festnahmen gekommen, von denen kei ne protokolliert worden sei. Der Be schwerdeführer sei nie auf den Polize i- posten gebracht, sondern in einem Polizeiauto hin - und hergefahren wor- den. Während der Fahrt sei er bedroht und dann wieder freigelassen worden (vgl. A22/7 S. 2). 5.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG erlitten hat , solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder bei einer Rückkehr i n die Türkei befürchten müsste. Er erfüllt somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschart nicht, wes halb die Vorinstanz sein Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. Es erüb rigt sich deshalb, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereich-D-3694/2013 Seite 11 ten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nicht zu ändern vermögen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer hat am 6. November 2013 eine türkische Staatsangehörige geheiratet. 6.2.2 Ist eine Asyl suchende Person im Besitz eine r gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder hat sie einen aktuellen allfälligen Anspruch auf eine solche, ist die Wegweisung nicht zu verfügen. 6.2.3 Eine Asyl suchende Person darf ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer recht skräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Er - satzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um E r- teilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten (Art. 14 Abs. 1 Asy lG), ausser sie hat Anspruch auf deren Erteilung. In diesem Fall geht einerseits die Zuständigkeit zur Verfügung der Wegweisung aus der Schweiz von den Asylbehörden auf die zuständige kantonale Auslä n- derbehörde über, welche über die Erteilung einer Aufenth altsbewilligung zu befinden hat. Andererseits ist die Wegweisung nicht durch die Asylb e- hörden zu verfügen, wenn ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung e i- ner Aufenthaltsbewilligung besteht, über den konkret zu befinden die kan- tonale Ausländerbehörde zuständig ist. 6.2.4 Bei derartigen Konstellationen ist vorfrageweise zu prüfen, ob sich der Asylbewerber im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätz- lichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beru fen kann. Soweit nicht das Gesetz oder abe r das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig keit (FZA, SR 0.142.112.681) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, fällt als Anspruchsgrundlage grundsätzlich Art. 8 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) in Betracht. D-3694/2013 Seite 12 6.2.5 Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Ausländer ge - stützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) dann An - spruch auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn intakte und tatsächlich ge - lebte Familienbanden zu nahen Verwandten bestehen, welche ihrerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Dies ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestig- ten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Wer selber keinen Anspruch auf längere A n- wesenheit in der Schweiz hat vermag einen solchen grundsätzlich auch nicht Dritten zu verschaffen, selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur Diskussion steht (BGE 130 II 281 E. 33.1 S. 286). Eine Auf - enthaltsbewilligung gilt praxisgemäss als gefestigt, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Bewilligung besteht. 6.2.6 Art. 60 AsylG bestimmt, dass Personen, denen Asyl gewährt wurde, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton haben, in dem sie sich rechtmässig aufhalten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, welcher am 29. August 2011 in der Schweiz Asyl gewährt wurde, hat so- mit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im Sinne der Recht- sprechung (vgl. BGE 122 II 1 E. 1e). Am 9. September 2011 wurde ihr erstmals eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt, welche bis am 5. Oktober 2012 gültig war und se itdem immer verlängert wurde. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer als Ehemann einer Frau, der in der Schweiz Asyl gewährt wurde, aus Art. 8 EMRK für sich grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten kann . Demnach ist die Wegweisung aufzuheben. Somit fällt die entsprechende Prüfungszustä n- digkeit gemäss den vorstehenden Ausführungen in die Hände der kant o- nalen Behörden. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit sie die Wegweisung betrifft; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des BFM vom 22. Mai 2013 ist hinsichtlich der Ziffern 3 (We g- weisung aus der Schweiz), 4 (Verlassen der Schweiz) und 5 (Voll zug der Wegweisung) des Dispositivs aufzuheben. 8. Das Gesuch um Verzicht auf d ie Erhebung eines Kostenvorschusses ist D-3694/2013 Seite 13 angesichts des Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos gewor - den. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und in Anbetracht des hälftigen Ob siegens auf insgesamt Fr. 300. – festzusetzen (Art. 16 Abs. 1Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesv erwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie- genden Partei eine Parteientschädigung für die notwendigen und verhäl t- nismässig hohen Kosten zusprechen. Dem vertretenen Beschwerdefü h- rer ist angesicht s seines teilweisen Obsiegens eine redu zierte Parteient- schädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, der Vertretungsaufwand kann aufgrund der Akten jedoch zuverlässig abgeschätzt werden, weshalb auf die Einholung einer Kostennote zu verzichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter B e- rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9-11 und 13 VGKE) ist die um die Hälfte zu kürzende Partei entschädigung auf Fr. 500.– (inklusive Auslagen und MW ST) festzusetzen. Das BFM ist anz u- weisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3694/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Wegweisung betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen 2. Die Verfügung des Bundesamtes vom 22. Mai 2013 wird bezüglich der Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs aufgehoben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi - gung in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: