<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_647/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. November 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bivetti, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Ausländeramt St. Gallen, </div> <div class="para">Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, Staatsangehöriger von Serbien, geb. 1971, reiste 1995 im Familiennachzug zu seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz ein; er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde 1999 geschieden, die Ehefrau lebt heute zusammen mit der 1997 geborenen gemeinsamen Tochter in Serbien. </div> <div class="para">Seit 2001 lebte X.________ mit einer Landsfrau zusammen; mit ihr hat er eine 2003 geborene, von ihm anerkannte Tochter. Nachdem ihm zuvor die Aufenthaltsbewilligung mehrmals nur auf Zusehen und auf Wohlverhalten hin verlängert worden war, lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 eine weitere Verlängerung der Bewilligung ab. Ein Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. Mit Urteil vom 19. August 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, eventuell sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat die kantonalen Akten eingereicht; ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 6. Oktober 2009 ist dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Zu-lässig ist sie gegen einen Entscheid über den Widerruf einer solchen Bewilligung. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten (Schuldenmacherei sowie Erwirken von Straferkenntnissen) erheblich bzw. wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefährdet habe, womit der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG erfüllt sei. Das ändert nichts daran, dass Gegenstand des Verfahrens die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Voraussetzung für die Zulässigkeit der ordentlichen Beschwerde das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer glaubt einen Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung aus <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> ableiten zu können, soweit diese Konventionsbestimmung das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert. Voraussetzung hierfür ist, dass ein naher Familienangehöriger, zu dem eine intakte Beziehung besteht, sich in der Schweiz aufhält und über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, wobei eine Aufenthaltsbewilligung nicht genügt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=45&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page143">BGE 135 I 143</a> E. 1.3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=45&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">130 II 281</a> E. 3.1 S. 285 f.). Der Beschwerdeführer behauptet, seine langjährige Lebenspartnerin sowie die gemeinsame Tochter verfügten über eine Niederlassungsbewilligung; träfe dies zu, wäre, gestützt auf die Beziehung zur Tochter, die Berufung auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> an sich zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss Feststellung des Verwaltungsgerichts verfügt die Tochter des Beschwerdeführers, gleich wie ihre Mutter, nur über eine Aufenthaltsbewilligung. An diese Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, es sei denn, sie sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/105/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), was grundsätzlich der Beschwerdeführer in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 (bzw. Art. 106 Abs. 2) BGG genügenden Weise zu rügen hätte (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>, vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=45&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.3 S. 254 f.). Er begnügt sich indessen mit dem Hinweis auf die Verfügung des Kantonalen Ausländeramts vom 16. Oktober 2008, wo vom Zusammenleben mit der "niedergelassenen" ... die Rede ist; weitere Angaben zum Bewilligungsstatus der Lebensgefährtin und der Tochter lassen sich dieser Verfügung nicht entnehmen. Bereits im Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements wird dann dargelegt, dass beide bloss über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, ohne dass der Beschwerdeführer dies in seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht bestritten hätte. Im Übrigen befinden sich in den Akten mehrere Dokumente (z.B. Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 1. September 2008, mit Angabe der Ausweisnummer), wo die Mutter der Tochter als Inhaberin einer Aufenthaltsbewilligung erscheint. Unter diesen Umständen hätte es dem Beschwerdeführer obgelegen, Belege für einen anderen Sachverhalt beizubringen (z.B. Ausländerausweise), was er im kantonalen Rechtsmittelverfahren und auch jetzt vor Bundesgericht unterlassen hat. </div> <div class="para">Da mithin davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer keine nahen Familienangehörigen mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat, entfällt die Möglichkeit, sich im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> zu berufen; eine andere Anspruchsnorm ist nicht ersichtlich. Mangels Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> als offensichtlich unzulässig (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. November 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Feller </div> </div></body></html>