B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4120/2013 U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Sandra Min. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonen- gasse, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vorläufige Aufnahme (wegen technischer Unmöglichkeit); Verfügung des BFM vom 13. Juni 2013 / N (…). D-4120/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin – eine äthiopische Staatsangehörige – ver- liess ihren Heimatstaat am 3. Juni 2007 und ersuchte am 25. Juni 2007 um Asyl. Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 trat das BFM auf das Asylg e- such nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. Juli 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5142/2007 vom 11. Dezember 2008 ab. A.b Mit Eingabe vom 24 . April 2009 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 12. November 2009 wies das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 14 . Dezember 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7751/2009 vom 6. August 2010 vollumfänglich ab. A.c Am 23. November 2012 wies das CAT (Committee Against Torture) eine an das Committee gerichtete Beschwerde ab. A.d Mit Schreiben vom 29. April 2013 b eantragte das Migrationsamt des Kantons Luzern dem BFM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefü h- rerin, da der Vollzug der Wegweisung nicht möglich sei. Dies im Wesen t- lichen mit der Begründung, bis dato hätten keine Papiere beziehungswei- se kein Laissez -passer zwecks Zwangsrückführung für die Beschwerd e- führerin beschafft werden können, da die Vertretung Äthiopiens nur für reisewillige Personen heimatliche Reisedokumente ausstelle. A.e Das BFM teilte im Rahmen des rechtlichen Gehörs der Beschwerd e- führerin am 7. Ma i 2013 mit, es erwäge den kantonalen Antrag um A n- ordnung der vorläufigen Aufnahme abzulehnen. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin datiert vom 30. Mai 2013. B. Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 – der Beschwerdeführerin am 18. Juni 2013 eröffnet – lehnte d as BFM den Antrag des Migrationsamtes des Kantons Luzern um Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwer- deführerin infolge technische r Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vom 29. April 2013 ab. D-4120/2013 Seite 3 Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, gemäss gesicherten Kenntnissen des BFM gelte zurzeit für äthiopische Staatsangehörige, dass lediglich freiwillige Personen, die die Papierbeschaffung in den Bo t- schaften in Genf selbständig an die Hand nähmen, ein Ersatzreisedok u- ment erhielten. E s solle nicht in A brede gestellt werden, dass es dem BFM trotz verschiedener Bemühungen bis zum heutigen Tag unmöglich sei, gültige Reisepapiere für die Beschwerdeführerin zu beschaffen. Ins Gewicht falle aber die Tatsache, dass sie die Schweiz nicht freiwillig ve r- lassen werde (vgl. u.a. Stellungnahme vom 30. Mai 2013). Anhaltspunkte dafür, dass dies heute nicht mehr der Fall sei, seien nicht ersichtlich. Die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung werde durch das eigene Verhalten der Beschwerdeführerin verursacht, obwohl rechtskräftig fes t- stehe, dass ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien für sie zulässig, z u- mutbar und möglich qualifiziert worden sei ( vgl. u.a. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts vom 6. August 2010; CAT -Entscheid vom 23. N o- vember 2012). Dass die heimatlic hen Behörden der Beschwerdeführerin bis anhin keine Reisepapiere ausstellten, gründe einzig in ihrem destru k- tiven Verhalten. Sollte sie der heimatlichen Auslandvertretung demg e- genüber die Bereitschaft einer freiwilligen Rückreise offenkundig zu e r- kennen geben, dürfte das Erhält lich machen gültiger heimatlicher Reis e- papiere ausser Frage stehen. Ausserdem stehe gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die mögliche freiwillige Rückkehr ohn e- hin der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen unmöglich em Voll- zug der Wegweisung entgegen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskom mission [EMARK] 2002 Nr. 23, EMARK 2000 Nr. 16, EMARK 1995 Nr. 14, EMARK 1996 Nr. 37, EMARK 1997 Nr. 27, EMARK 1998 Nr. 21). Die Vorausse tzungen für die Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und Art. 17 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländisc hen Personen (VVWA, SR 142.281) sowie in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. c des Bunde s- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslä n- der (AuG, SR 142.20) seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 liess die Beschwerdeführerin gegen die ablehnende Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1), es sei die Unzulässigkeit oder zumi n- dest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und D-4120/2013 Seite 4 die vorläufige Aufnahme anzuordnen (Ziff. 2), das Verfahren sei materiell zu koordinieren mit der Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Juni 2013 bezüglich Verweigerung der Zustimmung zur Härtefallbewilligung des Kantons Luzern durch das BFM (Ziff.3), es sei die unentgeltliche Pro- zessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses zu verzichten (Ziff. 4). Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. Die von der kantonalen Behörde beantragte vorläufige Aufnahme stellt eine Ersatzmassnahme für die vorgängig im Rahmen des Asylverfahrens angeordnete Wegwe i- sung dar, weshalb die Zuständigkeit der asylrechtlichen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist (vg l. EMARK 2002 Nr. 17 E. 3 S. 136 f.). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerde- führerin wurde vom BFM über den Antrag der kantonalen Migrationsb e-D-4120/2013 Seite 5 hörde informiert und eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 30. Mai 2013 machte sie von ihrem Äusserungsrecht Gebrauch und beantragte sinngemäss, der Antrag sei gutzuheissen. Damit hat sie am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch die angefochte- ne Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einre i- chung der Beschwerde leg itimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vor- behalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des B e- schwerdeverfahrens kann somit grund sätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausl e- gung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 , Rz. 3 zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, Streitgegen s- tand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Pr o- zessmaximen, Bern 1997, S. 63). 5.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Ablehnung des kantonalen Antrags um Anordnung der vor läufigen Aufnahme infolge technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb auf den Beschwerdeantrag (und die diesbezügliche Begründung) , es sei die U n-D-4120/2013 Seite 6 zulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der We g- weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. Ziff. 2), nicht einzutreten ist. 5.3 Nach dem vorstehend Gesagten geht die Rüge der Beschwerdeführe- rin, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Zumutbarkeit und Zulässi g- keit des Wegweisungsvollzugs zum heutigen Zeitpunkt z u prüfen und ha- be somit die Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt, fehl. Prüfungsgegenstand ist vorliegend lediglich, ob die Vorinstanz den kantonalen An trag auf Anordnung der vorläufigen Au f- nahme infolge technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1 Gemäss Art. 46 Abs. 2 AsylG beantragt der Kanton dem Bundesamt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, wenn sich der Vollzug al s unmöglich erweist. Nach Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wird keine vorläufige Aufnahme verfügt, wenn die weg - oder ausgewiesene Person die U n- möglichkeit des Vollzugs der Weg - oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. Verunmöglicht die Person durch ihr eigenes Verhalten den Vollzug der Wegweisung, so wird keine vorläufige Aufna h- me verfügt ( Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz VVWA). 6.2 Nach Prüfung der vorliegenden Akten kommt das Bundesverwa l- tungsgericht zum Ergebnis, dass die Ausführungen in der Rechtsmit- teleingabe nicht geeignet sind, die zutreffenden Erwägungen der Vorin- stanz zu entkräften, weshalb vollumfänglich auf diese verwiesen wird (vgl. Bst. B vorstehend) . Der Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2013 (6B_617/2012) und die Feststellung der Beschwerdeführe- rin, die Unmöglichkeit der zwangsweisen Ausschaffung müsse einer technischen Unmöglichkeit gleichkommen, vermag in der vorliegenden Konstellation nicht zu überzeugen. Praxisgemäss ist eine vorläufige Au f- nahme wegen Unmögl ichkeit des Wegweisungsvollzugs erst dann anz u- ordnen, wenn neben der zwangsweisen Ausschaffung auch die freiwillige Ausreise nicht möglich ist. Dies ist bei der Beschwerdeführerin jedoch nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin kann, sofern sie die Bereitschaft einer freiwilligen Rückreise offenkundig zu erkennen gibt, bei der heima t- lichen Auslandvertretung Reisepapiere erhältlich machen. D-4120/2013 Seite 7 6.3 Da die Beschwerdeführerin die Unmöglichkeit des Wegweisungsvol l- zugs durch ihr eigenes Verhalten verursacht, ist z usammenfassend fest- zuhalten, dass das B FM den Antrag der kantonalen Migrationsbehörde vom 29. April 2013 auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in Anwen- dung von Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG und Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz VVWA zu Recht abgelehnt hat. Infolgedessen kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen, da dies zu keiner anderen Beurteilung führen würde. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserh eblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache werden Ziffer 3 der B e- schwerdebegehren und das G esuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 9. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als au s- sichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4120/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Min Versand: