<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Gesamtübersicht über den Konsumentenschutz zu unterbreiten in Verbindung mit einer Vorlage, mit welcher im allgemeinen Teil des Obligationenrechtes die konkrete und abstrakte Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen verbessert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die konkrete Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach schweizerischem Recht gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Obligationenrechtes (OR) möglich. So sind allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Inhalt gesetzwidrig ist oder die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder das Recht der Persönlichkeit verstossen, nichtig. Die Gerichte zeigten sich bisher allerdings zurückhaltend, wo es um die konkrete Inhaltskontrolle ging.</p><p>Die abstrakte Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in den Artikeln 8 bis 10 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) vorgesehen. Während sich die Buchstaben a und b von Artikel 8 UWG auf den Inhalt der Klauseln beziehen, nimmt die Voraussetzung der Irreführung eher Bezug auf die formale Darstellung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.</p><p>Bei dieser Ausgangslage ist der Bundesrat bereit, Änderungen des schweizerischen Rechtes zu prüfen, die die konkrete und die abstrakte Kontrolle des Inhalts von allgemeinen Geschäftsbedingungen verstärken könnten. Einen Vorschlag wird er dem Parlament im Zusammenhang mit der Revision des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (SR 944.0) unterbreiten. Am 16. Juni 2003 hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement einen diesbezüglichen Auftrag erteilt. Ins Auge gefasst wird der Verzicht auf das Erfordernis der Täuschung in Artikel 8 UWG. In diesem Rahmen kann auch eine Gesamtübersicht über das schweizerische Konsumentenschutzrecht vorgenommen werden.</p><p>Es scheint jedoch wenig angebracht, die abstrakte Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Allgemeinen Teil des OR zu regeln, wie dies die Motion verlangt, weil diese Kontrolle in den Artikeln 8 bis 10 UWG bereits vorgesehen ist.</p><p>Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die verbindliche Form der Motion ab und beantragt, diese in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.