<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-09-01-6F_20-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6F_20/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. September 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch bzw. Wiederherstellungsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. Mai 2023 (6B_570/2023); Nichteintreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller ersuchte mit Eingabe vom 14. Mai 2023 sinngemäss um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B_570/2023 vom 4. Mai 2023. Es wurde das Verfahren 6F_20/2023 eröffnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller wurde mit Verfügung vom 22. Juni 2023 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 6. Juli 2023 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- einzuzahlen. Die per Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde dem Bundesgericht mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Da der Gesuchsteller mit gerichtlicher Post rechnen musste, gilt die mittels Gerichtsurkunde versandte Verfügung dennoch als zugestellt. Im Übrigen wurde sie auch mit A-Post verschickt. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 17. Juli 2023 die nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis 21. August 2023 angesetzt. Die ebenfalls mit Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde zugestellt. Mit Eingabe vom 21. August 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Formular "Inlandzahlung" über einen Betrag von Fr. 1'000.-- ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 62 Abs. 1 BGG</span> hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin (vgl. <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BGG</span>) setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist; läuft diese unbenutzt ab, setzt er der Partei eine Nachfrist; wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (<span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 48 Abs. 4 BGG</span> ist die Frist für die Zahlung des Vorschusses gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Die Beweislast für die rechtzeitige Zahlung obliegt der zur Vorschussleistung verpflichteten Partei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Diesen Vorgaben entsprechend wurde der Beschwerdeführer schon in der Kostenvorschussverfügung vom 22. Juni 2023 und sodann in der Nachfristverfügung vom 17. Juli 2023 dahingehend belehrt, dass der Betrag innert der Frist in bar zu bezahlen oder zu Gunsten der Gerichtskasse entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder - bei Erteilung eines Zahlungsauftrages an die Post oder an eine Bank - einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden/Gesuch stellenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten sei. Die Verfügung vom 17. Juli 2023 enthielt die zusätzliche Information, dass bei Erteilung eines Zahlungsauftrags innerhalb von zehn Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen sei, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist; unterbleibe die Einreichung der Bestätigung, ohne dass der Vorschuss innerhalb der Nachfrist dem Konto der Gerichtskasse gutgeschrieben werde, so trete das Bundesgericht mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf das Rechtsmittel nicht ein. </div> <div class="para">Der Betrag in Höhe von Fr. 1'000.-- wurde dem Konto der Bundesgerichtskasse bis heute und damit auch nach Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist für die Vorschussleistung nicht gutgeschrieben. Das eingereichte Formular "Inlandzahlung" vom 21. August 2023 dokumentiert denn auch einzig die Erteilung eines Zahlungsauftrags an eine Bank, nicht aber dessen Ausführung. Der Gesuchsteller hat es zudem auch unterlassen, bis spätestens am 31. August 2023 (innert zehn Tagen seit Ablauf der Nachfrist i.V.m. <span class="artref">Art. 45 Abs. 1 BGG</span>) eine Bestätigung über eine allenfalls früher erfolgte Belastung seines Kontos bzw. des Kontos des für ihn Handelnden einzureichen. Es bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte, dass die Zahlung nach den Vorgaben von <span class="artref">Art. 48 Abs. 4 BGG</span> überhaupt bzw. rechtzeitig geleistet worden wäre. Da der Beschwerdeführer der ihm im Hinblick auf eine solche Situation gemachten Beweisauflage innert Frist nicht nachgekommen ist, ist auf das Revisionsgesuch wegen Säumnis bei der Vorschussleistung gestützt auf <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> androhungsgemäss nicht einzutreten (vgl. CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 8 zu <span class="artref">Art. 128 BGG</span> mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. September 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>