<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Budgetvorbereitung die Ausschüttung der Abgeltungen an die Post für die Beförderung von Zeitungen zu überprüfen, die unter der Ziffer 801.3600.00 eingestellt sind. Ein Teil der Kredite, die nicht fortgesetzt werden, sollte prioritär für die Förderung von Spitzensport und Kultur eingesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund unterstützt sowohl die Kultur und den Sport auf regelmässiger Basis. Die Kultur wird durch den Bund via Pro Helvetia und das Bundesamt für Kultur gefördert. Im Budget 2002 sowie im Finanzplan ist bereits eine moderate Erhöhung der Mittel zugunsten der Kultur vorgesehen. Im Bereich Sport hat der Bundesrat am 11. Dezember 2000 das Konzept für eine Sportpolitik in der Schweiz beschlossen und am 30. November 2001 die Massnahmen zur Umsetzung zur Kenntnis genommen; das VBS wurde dabei beauftragt, zusammen mit den Instanzen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie den Partnerinstitutionen diese zu realisieren. Die Realisierung dieser Massnahmen bedingt ab dem Jahre 2003 zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Sport, die vom Parlament im Rahmen des ordentlichen Verfahrens beschlossen werden müssen. Die Verbesserung der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Nachwuchs- und Spitzensport ist eines der Hauptziele des Konzeptes; als Konsequenz daraus will der Bundesrat zu einer verbesserten Nachwuchsförderung und zur Akzeptanz glaubwürdigen Spitzensportes beitragen.</p><p>Der Bundesrat anerkennt im Übrigen, dass das heutige System der Presseförderung insgesamt revisionsbedürftig ist. Eine umfassende Revision, wie sie zurzeit von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in einer Subkommission vorbereitet wird, bedingt allerdings eine Gesetzes- und allenfalls eine Verfassungsrevision. Der Bundesrat ist indes bereit, die bereits heute möglichen Verbesserungen im Rahmen des geltenden Postgesetzes zu prüfen und die Verordnung zum Postgesetz per 1. Januar 2003 zu revidieren. Er wird dabei die laufenden Arbeiten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates berücksichtigen. Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Ausgaben des Bundes für die ungedeckten Kosten des Postzeitungsdienstes um 20 Millionen Franken zu senken. Die eingesparten Mittel sind im Finanzplan bereits berücksichtigt. Eine Verwendung im Sinne der Motion würde zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes führen und ist daher abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.