<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen für eine neue Weltfinanzordnung beim IWF, beim Financial Stability Forum, bei der Uno sowie bei weiteren relevanten Gremien für eine koordinierte internationale Einführung einer Steuer auf globale Finanztransaktionen einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur aufmerksam. Er sorgt insbesondere dafür, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien für eine langfristige Sicherung der globalen Finanzstabilität und eine Stärkung des Finanzsystems einsetzt. Gerade in diesem Kontext bleibt aber der Bundesrat gegenüber einer internationalen Besteuerung von Finanztransaktionen skeptisch.</p><p>Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzmärkten zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Besteuerung sind aber schwer abzuschätzen, da sie zum Beispiel eine Verlagerung von Transaktionen hin zu weniger regulierten Märkten auslösen könnte. Dies könnte wiederum sowohl zu einer unerwünschten Erhöhung der Volatilität als auch zu einer Reduktion der Liquidität an den internationalen Finanzmärkten führen.</p><p>Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder zum Beispiel der Entwicklungshilfe zufliessen sollen. Auch wenn derartige Einnahmen wichtigen Zwecken zufliessen könnten, wird es schwierig sein, unter den Ländern einen Konsens über die Verwendung und Verteilung der generierten Ressourcen zu erreichen.</p><p>Die Einführung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer würde ein griffiges globales regulatorisches Rahmenwerk bedingen. Die Voraussetzungen hierfür und der dafür erforderliche globale Konsens sind derzeit jedoch nicht gegeben.</p><p>Aus diesen Gründen ist der Bundesrat nicht bereit, sich für die Einrichtung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.