B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5973/2008 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, (Beschwerdeführerin 1) B._______, (Beschwerdeführerin 2) C._______, (Beschwerdeführer 3) D._______, (Beschwerdeführerin 4) Russland, alle vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. August 2008 / N (…). E-5973/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 30. August 2006 gelangten die Beschwerdeführenden zusammen mit ihrer Mutter beziehungsweise Grossmutter (N (…); Beschwerdeverfahren (…)) auf dem Luftweg von Moskau herkommend nach Zürich, wo sie glei- chentags im Flughafen Zürich-Kloten um Asyl ersuchten. B. Mit Zwischenverfügung vom 30. Aug ust 2006 verweiger te das BFM den Beschwerdeführenden vorläufig die Einre ise in die Schweiz und wies i h- nen für die Dauer des weiteren Asylverfahrens bis längstens 13. Septem- ber 2006 den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am 2. September 2006 wurde die Besch werdeführerin 1 von der Flughafenpoli- zei zu ihren Personalien und ihrem Reiseweg befragt. C. Am 8. Septe mber 2006 bewilligte das BFM den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz und wies sie dem Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ zu. D. Am 6. September 2006 wurde n die Beschwerdeführenden 1-3 vom BFM im Flughafen Zürich zu ihren Asylgründen angeh ört, am 26. September 2006 im EVZ E._______ befragt und am 30. November 2007 erneut zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Folge n- des geltend: Die Beschwerdeführerin 1 führte aus, sie sei russischer Staatsangehörig- keit, tschetschenischer Ethnie und in F._______ (Republik Tschetsche- nien) geboren. Sie habe in G._______ während zehn Semestern russ i- sche Philologie studiert, wegen de s Krieges im Jahr 1994 das Studium aber abgebrochen und anschliessend nicht gearbeitet. Seit 1994 gehöre sie dem christlichen Glauben an. Im Januar 1995 sei sie zusammen mit ihrem Mann und Sohn von Tschetschenien nach Moskau zu ihren Schwiegereltern gezogen. Ihr Ehemann sei im April 1999 gestorben. Im Sommer 2002 sei sie mit ihren Kindern zu ihrer Mutter nach H._______ (Republik Kabardino -Balkarien, Nordkaukasus) gezogen, weil das Z u- sammenleben mit ihrem Schwiegervater unerträglich geworden sei. Er habe sie unter anderem sexuell belästigt und sich in die Erziehung ihrer Kinder eingemischt. Zudem missbillige er, dass sie die Kinder nach christ-E-5973/2008 Seite 3 lichem Glauben erziehe und habe sie gezwungen, die Moschee zu bes u- chen. Er habe zwei Zeitungsartike l publizieren lassen, in welchen er be- hauptet habe, dass sie einer Sekte angehörten und dem Föderalen Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii; FSB) Beweise für ihre Konvertierung zugespielt beziehungsweise der FBS habe sie bezüglich ihres Glaubens vernommen und ihre Aussagen dem Schwiegervater zukommen lassen , welcher bezweckt habe, sie anh and dieser Aussagen in Tschetschenien von einem Ältestenrat verurteilen zu lassen . Nach ihrem Umzug nach H._______ habe der Schwiegervater vor Gericht beantragt, die Kinder besuchen und nach Moskau bringen zu können. Mit Gerichtsentscheid vom August 2003 sei ihm ein Besuchsrecht eingeräumt worden, wonach er die Kinder für einen Teil der Ferien nach Moskau bringen und sie in H._______ besuchen dürfe. Daraufhin habe der Schwiegervater versucht, die Kinder mit Hilfe von bewaffneten Gerichtsvollziehern zu sich zu holen. Sie habe sich über den Vorfall bei der Staatsanwaltschaft beschwert, worauf ihr mitgeteilt worden sei, dass die Gerichtsvollzieher bestraft wo r- den seien. Anschliessend habe sich der Schwiegervater eine Zeitlang in Tschetschenien aufgehalten und dort bei Verwandten gegenüber den Be- schwerdeführenden Morddrohungen ausgesprochen. Ende Juli 2004 sei sie zusammen mit den Kindern, ihrer Mutter und dem Schwiegervater nach Moskau gereist, worauf dieser die Kinder zwangsweise bei sich b e- halten habe, bis es ihr (Beschwerdeführerin 1) im November 2004 bezie- hungsweise November 2005 ge lungen sei, die Kinder zurückzuholen. Nach diesen Ereignissen sei der Schwiegervater nach H._______ gereist und habe vor Gericht erfolglos die Beschränkung ihres Sorgerechts ge- fordert. Sie habe ihrerseits eine Anzeige gegen den Schwiegervater ei n- gereicht, weil dieser sie bei m Versuch, die Kinder zurückzuholen, g e- schlagen und die Kinder entgegen dem Gerichtsbeschluss bei sich behal- ten habe. Zusammen mit ihren Kindern und ihrer Mu tter habe sie zuletzt in einem christlichen Rehabilitationszentrum in I._______ (Region Kras- nodar, Südrussland) gewohnt, aber auch dort befürchtet, von ihrem Schwiegervater gefunden zu werden, weshalb die Beschwerdeführenden sich im August 2006 zur Ausreise, welche von anderen Christen finanziert worden sei, entschieden hätten. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 machten geltend, ihr Grossvater wolle sie ihrer Mutter wegnehmen, habe diese mehrmals beleidigt und mit dem Tod bedroht. Die russischen Behörden hätte n es unterlassen, sie zu b e- schützen und ihrer Mutter das Sorgerecht zuzusprechen. Ende 2003 oder Anfang 2004 hätten sie sich geweigert, dem Gerichtsbeschluss, wonach E-5973/2008 Seite 4 sie einen Teil der Ferien beim Grossvater verbringen dürften, Folge zu leisten, worauf er sie als Verräter bezeichnet und geschlagen habe. Er habe versucht, sie in Begleitung von bewaffneten Gerichtsvollstreckern gewaltsam mitzunehmen, was ihm aber nicht gelungen sei. Auch habe er sie wegen ihrer Religion beschimpf t und behauptet, ihre Mutter gehöre einer Sekte an. Sie seien daraufhin mehrmals umgezogen und hätten sich vor dem Grossvater versteckt. Im Sommer 2004 habe ihre Mutter beschlossen, sich an den Gerichtsbeschluss zu halten, und habe sie zum Grossvater nach Moskau geschickt, welcher die Beschwerdeführenden 2 bis 4 bei sich behalten habe. Nach ungefähr einem Jahr und drei Mon a- ten habe ihre Mutter sie nach H._______ zurückgeholt. Ein paar Tage später sei der Grossvater dorthin gekommen und habe nach ihnen g e- sucht, weshalb sie nach I._______ gezogen seien, von wo aus sie etwa sieben Monate später in die Schweiz gereist seien. Die Beschwerdeführenden gaben als Beweismittel ihre russischen Pässe, zwei russische Identitätsdokumente der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie mehrere Dokumente bezüglich der Sorgerechtsstreitigkeit in russ i- scher Sprache, welche vom BFM teilweise summarisch übersetzt wurden (vgl. detaillierte Auflistung in der angefochtenen Verfügung Ziff. 2 S. 2) und ein in Englisch verfasstes Schreiben vom 5. September 2006 zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 19. August 2008 – Eröffnungsdatum unbekannt – stell- te das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen- schaft mangels Asylrelevanz ihrer Vorbringen nicht und lehnte die Asylge- suche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf den weiteren Inhalt wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. In ihrer Beschwerdeeingabe vom 18. September 2008 beantrag ten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung, die Gewährung des Asyls und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eing e- gangen. E-5973/2008 Seite 5 G. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2008 hiess die Instruktionsric h- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlic hen Rechtspflege unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung innert Frist sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführenden gut und forderte sie andernfalls – unter Androhung eines Nichteintretensentscheides im Unterlassungsfall – zur Leistung e i- nes Kostenvorschusses auf, wies das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtsverbeiständung ab und setzte Frist zur Einreichung e i- nes in Aussicht gestellten Beweismittels. Ferner stellte sie fest, vorliegen- des Verfahren sei aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Z u- sammenhangs koordiniert mit dem vorstehend erwähnten Verfahren der Mutter beziehungsweise Grossmutter zu behandeln. H. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 reichte n die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung, vom 24. Oktober 2008, einen Bericht des Viezpräsidenten der Prison Fellowship Switzerland , vom 21. November 2008, ein Referenzschreiben der Klinik J._______, vom 22. September 2008, ein Bestätigungsschreiben des Christlichen Zentrums K._______, vom 26. September 2008 , sowie ein Schreiben von Nachbarn , vom 27. September 2008, zu den Akten. I. Am 20. November 2008 wurde die Beschwerde der Vorinstanz zur Ve r- nehmlassung überwiesen. J. Das BFM zog m it Verfügung vom 10. Dezember 2008 die angefo chtene Verfügung vom 19. August 2008 teilweise in Wiedererwägung, indem es deren Ziffern 4 und 5 aufhob und zufolge Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anordnete. K. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 teilte die Instruktionsrichterin de n Beschwerdeführenden mit, dass die Beschwerde aufgrund der von der Vorinstanz gewährten vorläufigen Aufnahme im Wegweisungsvollzug s- punkt gegenstandslos geworden sei und ersuchte sie um Mitteilung innert Frist, ob sie bei dieser Sachlage an der Beschwerde festhalten woll ten E-5973/2008 Seite 6 oder diese allenfalls zurückziehe n würden , wobei bei ungenutzter Frist davon ausgegangen werde, dass sie an den Rechtsbegehren festhielten. L. Am 5. Januar 2009 teilten die Beschwerdeführenden mit, sie hielten an der Beschwerde – soweit nicht gegenstandslos geworden – fest. M. Am 12. Januar 2009 lud die Instruktionsrichterin das BFM in Bezug auf die durch die Verfügung vom 10. Dezember 2008 nicht gegenstandslos gewordenen Rechtsbegehren zur Vernehmlassung ein. N. Mit ergänzender Vernehmlassung vom 15. Januar 2009 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 5. Februar 2009 replizierten die Beschwerdeführenden. O. Am 24. April 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-5973/2008 Seite 7 1.2. Das Verfahre n richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, d en Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft aus, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtun- gen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, E-5973/2008 Seite 8 wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen tref fe, um die Verfolgung zu verhi n- dern, beispielweise durch wirksame Polizei - und Justizorgane zur Ermit t- lung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Die Beschwerdeführerin 1 mache geltend, sie sei im Jahr 1994 zum Christentum konvertiert und ha- be ihre Kinder christlich erzogen, was ihr Schwiegervater missbilligt und sie deswegen Benachteiligungen ausgesetzt habe. Er habe auf gerichtl i- chem Weg versucht, das Fürsorgerecht für die Kinder zu er halten und diese gewaltsam wegzunehmen. Einmal habe er sie rechtswidrig ein Jahr und drei Monate zurückbehalten, sie geschlagen und Morddrohungen gegen die Beschwerdeführerin 1 , die Kinder sowie ihren Bruder ausg e- stossen. Bezüglich der gerichtlichen Ausein andersetzung hielt das BFM fest, der Beschwerdeführerin 1 sei gemäss dem letztinstanzlichen Urteil das Sorgerecht für ihre Kinder zugestanden worden, während ihr Schwiegervater genau definierte Besuchsrechte erhalten habe. Sollte sich der Schwiegervater in Zukunft nicht an dieses Urteil halten, so stehe ihr der Rechtsweg offen. In diesem Sinne habe sie erklärt, nachdem ihr Schwiegervater um Neujahr 2003/2004 die Kinder entgegen dem ihm g e- richtlich verordneten Besuchsrecht gewaltsam abgeholt habe, habe s ie die Polizei gerufen und anschliessend eine Beschwerde bei der Staat s- anwaltschaft eingereicht, worauf die involvierten Gerichtsvollstrecker be- straft worden seien. Im Weiteren habe gemäss den Akten das Gericht in Moskau am 13. November 2004 beschlossen, dass der Schwiegervater auf Antrag der Beschwerdeführerin 1 verpflichtet werde, ihr die Kinder so- fort zurückzugeben, einhergehend mit weiteren Bestimmungen und Ei n- schränkungen bezüglich seines Besuchsrechts, was die Einschätzung des BFM bezüglich des in casu gr undsätzlich nicht zu beanstandenden Vorgehens der russischen Justiz vollumfänglich bestätige. Im Falle eines allfälligen Versagens einer Instanz – die Beschwerdeführerin 1 habe vor- gebracht, sie habe sich betreffend die Schwierigkeiten mit dem Schwi e- gervater an die Staatsanwaltschaft gewandt, welche untätig geblieben sei und es herrsche Korruption – habe sie die Möglichkeit, an die nächst h ö- here zu appellieren. Im Weiteren habe sie in Russland einen Rechtsve r- treter, an den sie sich wenden könne und überdies würden verschiedene Menschenrechtsorganisationen ihre Dienste anbieten. Bei den geltend gemachten Übergriffen auf ihre Person handle es sich um solche ausg e- hend von einem Dritten, welche in Russland auf Anzeige hin geahndet würden, wobei ihr der Rechtsweg offen stehe. Soweit sie schliesslich vor- gebracht habe, ihre Wohnung sei während des Krieges in Tschetschenien E-5973/2008 Seite 9 ausgebrannt, handle es sich um eine Benachteiligung, welche auf die damalige allgemeine Lage in Tschetschenien zurückzuführen und deshalb als solche nicht asylrelevant sei. Folglich würden ihre Vorbringen den An- forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weshalb die Asylgesuche abzuweisen seien, woran auch die ins Recht gelegten Beweismittel nichts zu ändern vermöchten. 4.2. In ihrer Rechtsmitteleingabe wiederholen die Beschwerdeführenden einleitend ausführlich den geltend gemachten Sachverhalt. Weiter führen sie aus, dass sich jeder islamische Apostat von vornherein einer beträcht- lichen Gefährdung aussetze und ihre Abwendung vom Islam besonders problematisch sei, da sich die Tschetschenen im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbemühungen von Russland verstärkt als islamisch def i- nieren würden. Er schwerend komme hin zu, dass der Glaubensabfall der Beschwerdeführerin 1 von deren Schwiegervater über Zeitungsartikel in Tschetschenien allgemein publik gemacht und deren Mutter als Bibe l- übersetzerin öffentlich angeschwärzt worden sei, womit sie den Zorn von Familienangehörigen und der islamischen Geistlichkeit auf sich ge zogen habe und existenziell gefährdet sei. Die Beschwerdeführenden räumen sodann ein, dass in Russland im Gegensatz zur fr üheren Sowjetunion keine offene Christenverfolgung mehr bestehe, hingegen sei das Komitee für Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR (Komitet gossudarstwennoi besopasnosti pri Sowjete Ministrow SSSR ; KGB), wel- ches bei der Christenverfolgung eine zentrale Rolle eingenommen habe, strukturell als FSB unverändert erhalten geblieben. Im Weiteren ger ieten evangelische und katholische Christen in Russland als potentiell staat s- feindlich wieder unter Druck, da in einer zunehmenden Nationalisierung die russisch-orthodoxe Kirche immer ausgeprägter als für die russische Identität einzig massgebende kirchliche Ausrichtung verstanden werde. In dieser Konstellation sei es glaubhaft, dass der Schwiegervater als FSB - Verbindungsmann den Beschwerdeführenden als islamische Apostaten und evangelische Christen das Leben in schwerwiegender Weise er- schweren könne , wobei es sich um weit mehr als einen famil ienrechtli- chen Konflikt handle. Seit dem Umzug nach H._______ im August 2002 sei die Beschwerdeführerin 1 einer immer grösseren Gefährdung und wachsendem psychischen Druck ausgesetzt gewesen, wobei der Schwiegervater als Geheimdienstmann den polizeilichen Schutz der B e- schwerdeführerin 1 habe unterlaufen können. Zwar hätten die Beschwe r- deführenden ihren Wohnsitz immer wieder gewechselt, infolge der G e- heimdienstverbindungen des Schwiegervaters aber davon ausgehen müssen, dass dieser sie überall ausfindig mach en würde , womit die E-5973/2008 Seite 10 Wahrnehmung einer weiteren innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr zumutbar gewe sen sei. Schliesslich bestehe unabhängig von der Person des Schwiegervaters eine Gefährdung in ganz Russland, weil Tschetschenen in grosser Zahl in ganz Russland anzutreffen seien und potentiell jeder Tschetschene in Frage komme, die auf der Apostasie der Beschwerdeführerin gründende religiöse und nationale Schande zu sü h- nen. 4.3. Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2009 hält das BFM fest, dem Vorbringen der Beschwerdeführenden , der Schwiegervater /Grossvater verfüge über sehr gute Beziehungen zum FSB und sie hätten deswegen in Russland keinen polizeilichen Schutz zu erwarten, stehe die Tatsache gegenüber, dass d ieser mit seinem Sorgerecht sbegehren nicht durchge- drungen sei. Vielmehr hätten die russischen Behörden mit Gerichtsb e- schluss vom 14. August 2003 das Sorgerecht der Beschwerdeführerin 1 zugesprochen. Mit Entscheid vom 29. Septem ber 2004 sei zudem eine Beschwerde des Schwiegervaters gegen die Zuteilun g des Sorgerechts unter anderem mit der Begründung, dass auch der Glaubenswechsel ke i- nen Anlass zum Entzug darstelle, abgewiesen worden. Weiter sei der Schwiegervater/Grossvater von den Behörden mit Gerichtsbeschluss vom 13. November 2004 unter Androhung v on Sanktionen zur sofortigen Rückgabe der Kinder an die Beschwerdeführerin 1 verpflichtet worden. Dadurch sei auch die Behauptung, der Schwiegervater sei aufgrund der engen Verbindungen zum FSB in der Lage, den staatlichen Schutz der Beschwerdeführenden zu unterlaufen, widerlegt. Die Gerichtsentscheide belegten vielmehr, dass die Interessen der Beschwerdeführerin sehr wohl durch den russischen Staat anerkannt und geschützt worden seien. 4.4. Mit Replik vom 5. Februar 2009 erwidern die Beschwerdeführenden, es sei zwar zutreffend, dass die Beschwerdeführerin 1 das Sorgerecht gerichtlich erhalten habe und der Schwiegervater verpflichtet worden sei, die Kinder herauszugeben. Massgebend sei aber, dass diese Entscheide nicht umgesetzt worden seien. Die Beschwerdeführerin 1 habe über drei Gerichtsvollzieher und die Vormundschaftsbehörde in Moskau samt den jeweiligen übergeordneten Stellen länger als ein Jahr vergeblich versucht, den Sorgerechtsentscheid vollstrecken zu lassen, ohne dass von Behö r- denseite etwas unternommen worden sei. Trotz klarer Rechtslage habe die Beschwerdeführerin 1, nachdem ihre Kinder vom Schwiegervater mehr als ein Jahr unrechtmässig festgehalten worden seien , diese quasi "entführen" müssen, damit sie wieder bei ihr hätten leben können. D a- nach sei sie massiven und behördlich unterstützten Nachstellungen von E-5973/2008 Seite 11 Seiten des Schwiegervaters ausgesetzt gewesen und habe mit ihrer F a- milie laufend den Wohnort wechseln müssen. Die Gerichtsentscheide würden somit ihre Schutzlosigkeit und Gefährdung durch die Polizei- und Verwaltungsbehörden bestätigen. 5. 5.1. Die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt eine asyl- suchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit b e- achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterwe i- se befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfo l- gungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zug efügt zu werden dr o- hen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingse i- genschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem He i- matland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zw i- schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugun sten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2. Das BFM hat den V orbringen der Beschwerdeführenden im Wesent- lichen die Asylrelevanz abgesprochen, indem es den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit der russischen Behörden in Bezug auf die von den B e- schwerdeführenden vorgebrachten Behelligungen durch den Schwiege r- vater beziehungsweise Grossvater bejaht hat. Diese Argumentation ist wie nachfolgend dargelegt vollumfänglich zu bestätigen, wobei zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die ausführlichen und zutre f- fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie die obige z u- sammenfassende Darstellung derselben zu verweisen ist (vgl. E.4.1.). Ei- ne Glaubhaftigkeitsprüfung erübrigt sich vorliegend, da den Vorbringen ohnehin keine Asylrelevanz zukommt. E-5973/2008 Seite 12 5.3. In Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat bzw. in einem Quasi -Staat als adäquat zu erachten ist und damit – aufgrund der Subsidiarität des flücht- lingsrechtlichen Schutzes – eine Anerkennung als Flüchtling ausschliesst, ist nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und üb erall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrne h- mende Organe sowie an das Rechts - und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die Inan- spruchnahme des Schutzes der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2. S. 37 f. mit weite- ren Hinweisen). 5.4. Gemäss Kenntnissen des Bundesve rwaltungsgerichts verfügt Rus s- land über einen gut ausgebauten Polizeiapparat sowie ein Rechts - und Justizsystem und ist in der Lage und auch willens, seinen Bürgern den er- forderlichen Schutz vor allfälligen Behelligungen durch Dritte zukommen zu lassen (vg l. beispielweise Urteil des Bundesverwaltungsgericht s D-1152/2011 vom 6. Februar 2012 E. 5.3.4). So lässt sich den vorinstanz- lichen Akten in Bezug auf die Sorgerechtsstreitigkeit bezeichnenderweise entnehmen, dass es dem Schwiegervater vor dem Obersten Gericht der Republik Kabardino -Balkarien nicht gelungen ist, d as Sorgerecht der Beschwerdefühdrerin 1 für ihre drei Kinder mit dem Argument, sie habe den Glauben gewechselt, einschränken zu lassen (vgl. A 24, Beweismittel 2 und 3). Sodann wurde der Schwiegervater auf ihre Klage hin mit Ge- richtbeschluss des L._______ Bezirksgerichts in Moskau vom 2. Novem- ber 2004 dazu verpflichtet, die Kinder sofort zurückzugeben , während gleichzeitig sein Besuchsrecht eingeschränkt wurde (vgl. A 24, Beweis- mittel 4). Die Vorinstanz hat folglich in ihrer Vernehmlassung vom 15. J a- nuar 2009 zu Recht den Schluss gezogen, dass es dem Schwiegervater nicht gelungen ist, seine (allenfalls religiös motivierten ) Interessen g e- richtlich durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund stösst das Beschwerde- vorbringen, der Schwiegervater habe infolge seiner angeblichen Geheim- dienstverbindungen den polizeilichen Schutz unterlaufen können, ins Lee- re. Zusammenfassend ergibt sich, dass die russischen Behörden den Be- schwerdeführenden vor allfä lligen weiteren Behelligungen durch den Schwiegervater beziehungsweise Grossvater oder andere Dritte in genü- gendem Umfange Schutz gewähren könnten und würden. Schliesslich E-5973/2008 Seite 13 haben die Beschwerdeführenden – wie durch die Sorgerechtsstreitigkeit belegt – unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit Zugang zum russischen Rechts- und Justizsystem. Die Beschwerdefü h- renden sind somit nicht auf den subsidiären Schutz durch die Schweiz angewiesen. Die Beschwerdeführerin 1 hat weiter vorgebracht, Angehörige des FBS und der Staatsanwaltschaft hätten sie bezüglich ihres Glaubens verno m- men und die Aussagen ihrem Schwiegervater zukommen lassen. Diesbe- züglich ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Glaubensfreiheit in der russischen Verfassung verankert ist und von den russischen Behörden grundsätzlich gewährleistet wird. Im Weiteren ist Russland mehrheitlich christlich geprägt, wobei Protestanten nach der russisch-orthodoxen Mehrheit mit ü ber zwei Millionen Anhängern die zweitgrösste Gruppe der Christen ausmachen (vgl. US State Department, International Religious Freedom Report 2010 vom 17. November 2010). Vor diesem Hintergrund kann ausgeschlossen werden, dass in Russland Angehörige der ev angelischen Kirche von staatlicher Seite verfolgt we r- den, womit sich das Beschwerdevorbringen, evangelische und kathol i- sche Christen ger ieten in Russland wieder als potentiell staatsfeindlich unter Druck, als unbehelflich erweist. Was einzelne fehlbare Bea mte an- belangt, so steht es der Beschwerdeführerin frei, den Rechtsweg zu b e- schreiten, zumal – wie oben dargelegt – Russland schutzwillig und -fähig ist. Darüber hinaus vermögen die Verhöre ohne Eingriff in die ph y- sische Integrität der Beschwerdeführerin keinen Nachteil von asylbeacht- licher Intensität zu begründen. 5.5. Die Beschwerdeführenden haben folglich keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können, womit das BFM zu Recht deren Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abge- wiesen hat. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und die eingereichten Beweismittel näher einzug e- hen, weil diese am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder t ritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). E-5973/2008 Seite 14 6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.). 7. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 hat das BFM die angefochtene Verfügung teilweise in Wi edererwägung gezogen und die Beschwerd e- führenden zufolge Unzumutbarkeit in der Schweiz vorläufig aufgenom- men, womit die Beschwerde, soweit sie den Vollzug der Wegweisung b e- trifft, gegenstandslos geworden ist. Mithin erübrigen sich zum jetzigen Zeitpunkt Au sführungen hinsichtlich Zulässigkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzuges. 8. Den Beschwerdeführenden ist es demnach nicht gelungen darzutun, i n- wiefern die angefochtene Verfügung, sofern nicht zufolge Wiedererw ä- gung gegenstandslos geworden, Bundesrecht verletze, den rechtserhe b- lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unang e- messen sei, weshalb die Beschwerde – soweit noch darüber zu befinden ist – abzuweisen ist. 9. 9.1. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2008 wurde den Beschwer- deführenden die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art 65 Abs. 1 VwVG gewährt, weshalb ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 9.2. Die Beschwerdeführenden sind mit der wiedererwägungsweisen A n- ordnung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM mit ihren Rechtsmit- telbegehren teilweise durchgedrungen, weshalb von einem teilweisen Obsiegen auszugehen und ih nen eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, welche entsprechend herabzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die vom rubrizierten Rechtsvertreter ausgestellte Kostennote lau- tet auf Fr. 4739.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Angesichts des Umfangs und der inhaltlichen Dichte der von ihm gemachten Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht ( dreizehnseitige Beschwerdeschrift vom 18. September 2008, zweiseitige Beweismitteleingabe vom 27. Oktober 2008, einseitige Eingabe vom 5. Januar 2009 betreffend Beschwerdeau f-E-5973/2008 Seite 15 rechterhaltung, zweiseitige Replik vom 5. Februar 2009) erscheint ein Teil des Aufwandes als nicht notwendig . Die Kostennote ist als überhöht zu beurteilen und entsprechend zu kürzen. Unt er Berücksichtigung des tei l- weisen Obsiegens ist die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteien t- schädigung auf insgesamt Fr. 1000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-5973/2008 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, abgewie- sen. 2. Betreffend den Wegweisungsvollzug wird die Beschwerde zufolge G e- genstandslosigkeit abgeschrieben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden ei ne Parteient - schädigung von Fr. 1000.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: