B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3981/2020 U r t e i l v o m 2 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 / N (…). D-3981/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 6. März 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. B.a Am 13. März 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 13. September 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei brachte er vor, er sei ethnischer Kurde und stamme aus dem Dorf B._______, Region C._______ (D._______). Er habe (…) die Schule mit der Matura abgeschlossen und im (…) die Aushebung absolviert und sein Militärbüchlein erhalten. Eigentlich habe er ein Sportinstitut besuchen wol- len, aber weil die Unruhen in Syrien angefangen hätten und er keinen Mili- tärdienst habe leisten wollen , habe sein Vater seine Ausreise organisiert und e r (Beschwerdeführer) sei im (…) legal und mit e inem Visum nach E._______ ausgereist. Dort habe er in einem Lebensmittelgeschäft gear- beitet. Er habe dreimal über das syrische Konsulat in E._______ seinen Militärdienst verschoben. (…) sei er nach F._______ im G._______ gereist, um sich um seinen Vater zu kümmern, der sich dort rund (…) Monate lang für eine medizinische Behandlung eines (…)leidens aufgehalten habe. Der Vater habe sich diese gesundheitlichen Beschwerden bei Misshandlungen während einer Haft in Syrien von (…) bis (…) zugezogen. Weil die Behand- lung im G._______ länger als geplant gedauert habe, habe er (Beschwer- deführer) anschliessend nicht mehr nach E._______ zurückkehren kön- nen. Anfang (…) habe er G._______ verlassen und sei, mit einem (…) Auf- enthalt in H._______, in die Schweiz gereist. Er befürchte, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst eingezogen würde, auch sei die Sicherheitslage dort sehr schlecht. B.b Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte und sein Militär- büchlein jeweils im Original zu den Akten. C. Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2020 – eröffnet am Folgetag – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zu- folge Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete es die vorläu- fige Aufnahme des Beschwerdeführers an. D-3981/2020 Seite 3 D. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 7. August 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragte, es seien die Ziffern 1–3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh- ren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtli- cher Rechtsbeistand. Der Beschwerde lagen ein «Arztbericht Vater» (Scan -Kopie), drei Fotos von Kundgebungen in der Schweiz und eine Fürsorgebestätigung bei. E. Das Bundesverwaltungsgericht be stätigte dem Beschwerdeführer am 10. August 2020 den Eingang der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 18. August 2020 eine deut- sche Übersetzung des Dokuments «Arztbericht Vater», Fotos des Vaters angeblich «aus syrischer Gefangenschaft vor dem Bürgerkrieg» und wei- tere Fotos von Kundgebungen gegen das syrische Regime in der Schweiz zu den Akten. Er brachte dabei vor, er sei bei der exilpolitischen Kundge- bung in I._______ an vorderster Front aufgetreten, was mit Sicherheit von Spitzeln des Regimes registriert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2010 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Üb ergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert D-3981/2020 Seite 4 (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech- sels verzichtet. 3. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 18. August 2020 die in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellten Beweismittel zur Haft des Vaters und deren Folgen nachgereicht, womit das Begehren auf Fristansetzung zur Beweismittelergänzung (vgl. Rechtsmittelschrift S. 6) gegenstandslos geworden ist. 4. 4.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht und damit einhergehend des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sich generell auf die Wiedergabe von Textbausteinen be- treffend die Folgen der Militärdienstverweigerung in Syrien beschränkt. Die Gründe für die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft würden nicht aus der Verfügung hervorgehen, namentlich setze die Vorinstanz sich mit seinem persönlichen Risikoprofil – dem Verfolgungsmotiv und der Verfolgung sei- nes Vaters – nicht auseinander. Die Vorinstanz hat zwar den Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung kurz zusammengefasst (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. I), sie hat sich indessen in den Erwägungen hinreichend mit den V orbringen des Be- schwerdeführers anlässlich der BzP und Anhörung auseinandergesetzt und begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass vorliegend keine einzel- fallspezifischen Risikofaktoren vorliegen, die ein politisches Profil begrün- den könnten. Dabei ist sie auch auf die früheren politischen Aktivitäten des D-3981/2020 Seite 5 Vaters und dessen Haft eingegangen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II S. 3 f.). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei- standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70). Im Übrigen zeigt die Beschwerde selbst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht ist nicht erkennbar, weshalb entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh- rers keine Veranlassung für eine Heilung auf Beschwerdeebene besteht. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen aus gesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 3 As ylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausge- setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention. 5.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per- son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins- besondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylge- suchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be- gründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjek- tiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen D-3981/2020 Seite 6 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz verweigerte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit dem Argument, dass nicht al- len Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren im Fall einer Rückkehr nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime drohe, sondern nur jenen, bei denen davon ausgegangen werden müsse, dass ihnen auf- grund zusätzlicher, einzelfallspezifischer Faktoren vom syrischen Regime eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Diese Einschätzung entspreche der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Der Beschwerde- führer falle nicht in diese Kategorie, in seinem Fall seien keine Anhalts- punkte für das Vorliegen von besonderen Faktoren ersichtlich. Er mache keine politischen Aktivitäten oder Probleme mit den Behörden geltend. Zwar sei sein Vater früher politisch aktiv und deswegen von (…) bis (…) in Haft gewesen, doch dieses Ereignis betreffe n icht den Beschwerdeführer und liege zu weit zurück, um einen Risikofaktor für den Beschwerdeführer darzustellen, zumal der Vater anschliessend nicht mehr aktiv gewesen sei und es keine negativen Folgen seiner Haft für den Beschwerdeführer ge- geben habe. Der ihm möglicherweise drohenden Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung, bei der ein «real risk» bestehe, werde durch die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs Rechnung getragen. Bei der vorgebrachten prekären Sicherheitslage handle es sich sodann um Folgen des Bürgerkriegs in Syrien und damit nicht um eine flüchtlingsrechtlich re- levante Verfolgung. 6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmittelschrift, er sei in seinem Heimatland wegen seiner Dienstverweigerung und der ihm von den Behörden wegen den Aktivitäten seines Vaters und seiner Herkunft unterstellten politischen Anschauung an Leib und Leben und in seiner Frei- heit gefährdet. Ferner sei er in der Schweiz als Teilnehmer von Kundgebungen in Erschei- nung getreten. Er sei dabei an vorderster Front mitgelaufen und habe sich mit deutlichen Bildern gegenüber dem Regime exponiert. Die Szene werde in der Schweiz von Spitzeln des Geheimdienstes akribisch beobachtet. D-3981/2020 Seite 7 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der flüchtlings- rechtlichen Relevanz der Bestrafung von Wehrdienstverweigerern und Re- fraktären im syrischen Kontext in BVGE 2015/3 befasst. Dabei kam es vor dem Hintergrund der analysierten Lageberichte zum Schluss, dass eine drohende asylbeachtliche Verfolgung dann anzunehmen sei, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde, wenn also die drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, sondern damit zu rechnen sei, dass der Be- schwerdeführer als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unver- hältnismässig schwer bestraft würde (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Das Gericht erachtete die genannten Voraussetzungen im Falle eines syrischen Re- fraktärs als erfüllt, der der kurdischen Ethnie angehörte, einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerk- samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte, indem er sich politisch exponiert hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Das Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begrün- deter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Re- gimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine un- verhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht in ständiger Praxis nicht davon aus, dass «herkömmlichen Wehrdienstver- weigerern», das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz er- reichende Strafe droht. In zahlreichen, in der Folge des Entscheids BVGE 2015/3 ergangenen, nicht publizie rten Urteilen hat das Bundesverwal- tungsgericht diese Praxis betreffend Dienstverweigerer und Deserteure aus Syrien gefestigt (vgl. Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 5.1.2 mit weiteren Hinweisen). 7.2 Im hier zu beurteilenden Fall geht das Bunde sverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdefüh- rer neben der dargelegten Wehrdienstverweigerung keine weiteren einzel- fallspezifischen Risikofaktoren aufzuzeigen vermochte. Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an und sein da- mals politisch aktiver Vater wurde im Jahr (…) festgenommen und für (…) Jahre inhaftiert. Dies stellt aber – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat – keinen Risikofaktor für den Beschwerdeführer dar, zumal weder er D-3981/2020 Seite 8 noch andere Familienmitglieder nach der Freilassung des Vaters negativen Folgen der Haft gespürt haben (vgl. SEM act. A12 F.94). Daran vermögen auch die Fotos aus der Gefangenschaft des Vaters und dessen Arztbericht zu den angeblichen Spätfolgen der Missha ndlungen während der Haft nichts zu ändern, zumal der Umstand, dass der Vater von (…) bis (…) in syrischer Gefange nschaft gewesen ist, weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwaltungsgericht in Zweifel gezogen wird. Soweit der Be- schwerdeführer ausführt, er habe sich aus politischer Überzeugung dem Militärdienst entzogen, hat sich diese Gesinnung bis zur Ausreise nicht nach aussen manifestiert. So gab der Beschwerdeführer im vorinstanzli- chen Verfahren an, er sei nicht politisch aktiv gewesen. Dementsprechend hatte der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise auch keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt (vgl. SEM act. A5 Ziff. 7.02) , konnte sein Heimatland im (…) mit seinem Reisepass legal über den Flughafen von J._______ verlassen und in der Folge sei nen Militärdienst über das syri- sche Konsulat in E._______ wiederholt verschieben (vgl. SEM act. A12 F.30). Demnach bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien einer asyl- relevanten Verfolgung ausgesetzt war oder dass im heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung z u bejahen wäre , selbst wenn von einer tatsächlichen Wehrdienstverweigerung des Be- schwerdeführers auszugehen wäre. 7.3 Schliesslich ist hinsichtlich der vorgebrachten politischen Aktivitäten in der Schweiz auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hinzuweisen, wonach die Bejahung einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten eine gewisse Exponierung voraussetzt. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des In- halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er- weckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro- hung wahrgenommen. Eine solch e Exponierung ist aus den Akten , na- mentlich aus den Fotos von der Kundgebungsteilnahme, nicht ersichtlich, zumal sich die exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers auf die Teil- nahme an einer Demonstration in I._______ beschränkt und sich in diesem Zusammenhang keine konkreten Hinweise ergeben, dass er von den syri- schen Behörden identifiziert worden wäre. D-3981/2020 Seite 9 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Ve rzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG. Auf- grund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfül- lenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3981/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- liche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer Versand: