<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_471/2007/bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. November 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Klaus Bürgi, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Johann Schneider, </div> <div class="para">Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sachbeschädigung (<span class="artref">Art. 144 Abs. 1 StGB</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 22. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, befand X.________ am 22. Mai 2007 zweitinstanzlich der Sachbeschädigung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 800.--, löschbar im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 22. Mai 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizusprechen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) und Form (<span class="artref">Art. 42 BGG</span>) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 80 BGG</span>) gefällten Endentscheid (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 und 95 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref>) in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span>) richtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss <span class="artref">Art. 95 und <artref id="CH/173.110/96" type="start"></artref>Art. 96 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref> erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 130 III 136</a> E. 1.4). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Verurteilung des Beschwerdeführers liegt folgender Sachverhalt zugrunde: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft B.________-Grundbuchblatt Nr. XXX. Dieses Grundstück ist mit einem Quellenrecht zugunsten der Liegenschaft B.________-Grundbuchblatt Nr. XX belastet, welche im Eigentum der Beschwerdegegnerin steht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf der Parzelle des Beschwerdeführers befindet sich eine von der Beschwerdegegnerin genutzte Brunnstube. Die ebenerdige Abdeckung der Brunnstube war sanierungsbedürftig. Ab Mai 2005 kam es zwischen den beiden Parteien zu Differenzen über die Art und Weise der Sanierung. Während der Beschwerdeführer einzig eine ebenerdige Abdeckung akzeptieren wollte, beabsichtigte die Beschwerdegegnerin die Erstellung einer erhöhten Brunnstube. Dieses Vorhaben setzte die Beschwerdegegnerin schliesslich im September 2005 gegen den Willen des Beschwerdeführers in die Tat um und veranlasste die Sanierung der Brunnstube mittels eines Schachtaufbaus. Am 22. Oktober 2005 beseitigte der Beschwerdeführer eigenmächtig die den Boden überragende Abdeckung des neuen Brunnstubenaufbaus. Seither ist die Brunnstube (wieder) sanierungsbedürftig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin hat in der Folge gegen den Beschwerdeführer Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt und sich als Privatklägerin konstituiert. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, neben einem erhöhten Brunnstubenaufbau entspreche auch ein ebenerdiger Zugang zur Brunnstube dem erforderlichen Stand der Technik. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz sei willkürlich und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo". Er habe in diesem Zusammenhang zudem ausdrücklich die Einvernahme eines Experten, nämlich des Abteilungsvorstehers des kantonalen Laboratoriums der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, beantragt. Indem die Vorinstanz nicht auf diesen Beweisantrag eingegangen sei, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet (Beschwerde S. 4 - 7). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, da auch ein ebenerdiger Zugang zur Brunnstube genügt hätte, wäre die Beschwerdegegnerin nach dem Grundsatz der schonenden Rechtsausübung verpflichtet gewesen, diese Möglichkeit zu wählen. Ein Schachtaufbau störe seinen Besitz, weil er bei der Bewirtschaftung seiner Obstplantage mit seinem Motorfahrzeug einen Umweg fahren müsste. Die Beschwerdegegnerin habe mithin verbotene Eigenmacht angewendet und den Aufbau rechtswidrig erstellt. Er sei daher berechtigt gewesen, in Selbsthilfe diesen Bauteil wieder zu entfernen. Sein Eingriff habe sich dabei auf das Notwendige beschränkt und komme keiner ungerechtfertigten Gewaltanwendung im Sinne von <span class="artref">Art. 926 Abs. 3 ZGB</span> gleich. Mit dem Rückbau sei der Beschwerdegegnerin einzig verwehrt worden, einen Nutzen aus ihrer rechtswidrigen Tätigkeit zu ziehen. Diese Früchte illegalen Vorgehens dürften bei der erforderlichen Interessenabwägung nicht berücksichtigt werden. Die Vorinstanz habe demnach im Ergebnis <span class="artref">Art. 926 Abs. 3 ZGB</span> falsch angewendet und hierdurch Bundesrecht verletzt (Beschwerde S. 7 - 9). </div> <div class="para">3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerin sei zur Sanierung der Brunnstube befugt gewesen, und diese habe einzig mit einem erhöhten Aufbau sachgerecht in Stand gestellt werden können. Ein ebenerdiger Zugang berge die Gefahr der Verschmutzung des Trinkwassers mit Schnecken und entspreche deshalb nicht den anerkannten Regeln der Technik. Mangels verbotener Eigenmacht der Beschwerdegegnerin sei der Beschwerdeführer damit per se nicht befugt gewesen, die den Boden überragende Abdeckung zu beseitigen (angefochtenes Urteil S. 7 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eventualiter wird im angefochtenen Urteil ausgeführt, selbst wenn die Beschwerdegegnerin verbotenerweise eigenmächtig gehandelt haben sollte, so wäre der Beschwerdeführer zwar gemäss <span class="artref">Art. 926 Abs. 1 ZGB</span> grundsätzlich zum gewaltsamen Schutz seines Besitzes berechtigt gewesen, hätte sich aber gestützt auf <span class="artref">Art. 926 Abs. 3 ZGB</span> jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt enthalten müssen. Eine Abwägung der Interessen der beiden Parteien ergebe, dass die Beseitigung des Schachtaufbaus eine ungerechtfertigte Gewaltausübung darstelle. Der Beschwerdeführer habe somit den Tatbestand der Sachbeschädigung nach <span class="artref">Art. 144 Abs. 1 StGB</span> erfüllt (angefochtenes Urteil S. 8 f.). </div> <div class="para">3.3 Willkür im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page173">BGE 129 I 173</a> E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-IV-100%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page100">BGE 131 IV 100</a> nicht publ. E. 4.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-54%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page54">127 I 54</a></span> E. 2b mit Hinweisen). </div> <div class="para">Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> umfasst unter anderem das Recht der betroffenen Person, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-15%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page15">BGE 126 I 15</a> E. 2a/aa<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">124 I 49</a></span> E. 3a, 241 E. e, je mit Hinweisen). </div> <div class="para">3.4 Das Recht an einer Quelle auf fremdem Grundstück belastet das Quellengrundstück mit der Dienstbarkeit der Aneignung und Ableitung des Quellwassers (<span class="artref">Art. 780 Abs. 1 ZGB</span>). Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf ihr Servitut das Recht, das Quellwasser auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu fassen. Dies beinhaltet auch die Befugnis, die Brunnstube zu sanieren (vgl. <span class="artref">Art. 737 Abs. 1 ZGB</span>). Die Beschwerdegegnerin ist dabei jedoch verpflichtet, ihr Recht in möglichst schonender Weise auszuüben (<span class="artref">Art. 737 Abs. 2 ZGB</span>). Sie hat - soweit verschiedene, für sie gleichwertige Sanierungsmöglichkeiten bestehen - die für den Dienstbarkeitsbelasteten günstigste Variante zu wählen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Anforderungen an eine Quellfassung werden durch die Verordnung des EDI über Trink-, Quell- und Mineralwasser (SR 817.022.102) näher geregelt. Gemäss Art. 6 Abs. 3 der Verordnung müssen Anlagen, Apparate und Einrichtungen zur Wasserversorgung nach den anerkannten Regeln der Technik eingerichtet, betrieben, erweitert oder abgeändert werden. Die diese Bestimmung ausführende Dokumentation "Selbstkontrolle in der Trinkwasserversorgung" des Kantonalen Laboratoriums der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 1. März 2007 hält unter Ziffer 6 "Hygienische Anforderungen an Brunnstuben" fest, die Schachthöhe müsse "50 cm über Terrain" betragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vor diesem Hintergrund ist die Folgerung im angefochtenen Urteil, einzig ein erhöhter Brunnstubeneingang entspreche den anerkannten Regeln der Technik gemäss Art. 6 Abs. 3 der Verordnung des EDI über Trink-, Quell- und Mineralwasser, nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat sich daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung noch eine willkürliche Beweiswürdigung zu Schulden kommen lassen. Inwiefern zudem diese Schlussfolgerung der Vorinstanz gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" bzw. die Unschuldsvermutung verstossen sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher substantiiert. </div> <div class="para">Des Weiteren konnte die Vorinstanz vorliegend ohne Verstoss gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme des Abteilungsvorstehers des kantonalen Laboratoriums verzichten, da eine solche keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn versprochen hätte. </div> <div class="para">3.5 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die eventualiter erhobene Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz <span class="artref">Art. 926 ZGB</span> falsch angewendet habe, fusst doch dieses Vorbringen auf der Prämisse, dass auch ein ebenerdiger Zugang zur Brunnstube dem Stand der Technik entspreche. </div> <div class="para">3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Sanierung der Brunnstube mittels eines Schachtaufbaus nicht rechtswidrig war. Da der Beschwerdeführer diesen Aufbau entfernt und damit die Brunnstube, an welcher ein Nutzungsrecht der Beschwerdegegnerin besteht, vorsätzlich und ohne Rechtfertigungsgrund unbrauchbar gemacht hat, hat ihn die Vorinstanz zu Recht wegen Sachbeschädigung gemäss <span class="artref">Art. 144 Abs. 1 StGB</span> für schuldig befunden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>