B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5673/2010 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Kosovo, alle vertreten durch Prof. Dr. Stephane Laederich, Rroma Foundation, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010 / N (…). E-5673/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden stellten am 7. Juni 1999 in der Schweiz Asy l- gesuche, welche mit Verfügung des damals zuständigen Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) vom 11. August 1999 wegen Nichterfüllens der Flüch t- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) abgewiesen wurden. Gleichzeitig ordnete das BFF die Wegweisung aus der Schweiz an und nahm sie gestützt auf den Bu n- desratsbeschluss vom 7. April 1999 wegen damaliger Unzumutbarkeit des Vollzugs vorläufig in der Schweiz a uf. Diese Verfügung erwuchs am 15. September 1999 unangefochten in Rechtskraft. B. Nach Aufhebung des oben genannten Bundesratsbeschlusses und en t- sprechender Aufhebung der vorläufigen Aufnahme reichten die B e- schwerdeführenden m it Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 7. April 2000 beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch ein, in welchem sie geltend machten, der ethnischen Minderheit der Roma anzugehören, und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme beantragten. Mit Verfügung vom 18. Juni 2002 wies das BFF das Wiedererwägungsgesuch ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass seine Verfügung vom 11. August 1999 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Mit Eingabe ihres damaligen Rechts- vertreters vom 19. Juli 2002 (Poststempel) erhoben die Beschwerdefü h- renden bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommi s- sion (ARK) gegen diese Verfügung Beschwerde und machten dabei unter anderem gesundheitliche Gründe geltend . Wiedererwägungsweise hob das BFF im Rahmen seiner Vernehmlassung mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung auf und nahm die Beschwerdeführenden vor läufig auf, mit der Begrü n- dung, dass insbesondere auf Grund der gesundheitlichen Lage des jüngsten Sohnes der beschwerdeführenden Familie der Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheine. Nach entsprechendem Beschwerde- rückzug im Asylpunkt schrieb die ARK das Verfahren mit Beschluss vom 6. Juni 2003 (teils als durch Wiedererwägung des BFF gegenstandslos geworden, teils als durch Rückzug erledigt) ab. C. Mit Schreiben vom 17. September 2009 forderte das nunmehr zuständige E-5673/2010 Seite 3 BFM die Beschwerdeführenden auf, einen aktuellen Arztbericht betreffend (…) einzureichen und das BFM über die Arbeitstätigkeiten, denen s ie seit der Einreise in d ie Schweiz nachgegangen seien bzw. dene n sie gegen- wärtig nachgingen, zu informieren. Nach mehreren weiteren Aufforderun- gen seitens des BFM reichten sie Arztberichte vom 4. November 2009 und vom 2. Dezember 2009, einen (…)therapiebericht vom 5. Dezember 2009 und eine Stellungnahme vom 16. Dezember 2009 zu den Arbeitst ä- tigkeiten ein. Zudem liegt gegen (…) C._______ ein Strafbefehl der Ju- gendstaatsanwaltschaft G._______ vom 15. Dezember 2009 wegen mehrfach begangener Tätlichkeiten und versuchter Nötigung vor. D. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 gewährte das BFM den Beschwe r- deführenden hinsichtlich seiner Absicht, die vorläufige Aufnahme aufz u- heben, das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 12. März 2010 ersuchte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden um Fristerstr e- ckung zur Stellungnahme, welches das BFM mit Schreiben vom 16. März 2010 beantwortete und damit die Frist auf den 1. April 2010 erstreckte. Mit Stellungnahme vom 1. April 2010 wahrten die Beschwerdeführenden diese Frist und reichten damit unter anderem Arztberichte vom 2. D e- zember 2009 und 15. März 2010 ein. E. Am 4. April 2010 wurde C._______ erneut wegen Körperverletzung, A n- griff und Beschimpfung angezeigt. Am 23. Juni 2010 erging gegen ihn ein Strafbefehl der Jugendanwaltschaft G._______ wegen Angriffs. F. Mit Verfügung vom 14. Juli 2010 (eröffnet am 16. Juli 2010) hob das BFM die mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 angeordnete vorläufige Au f- nahme auf und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz bis zum 13. August 2010 zu verlassen. Zur Begründung führte es an, die ein- gereichten Arztberichte und der (…)therapiebericht zeigten auf, dass sich die körperlichen Beschwerden (…) F._______ wesentlich verbessert hät- ten, so dass während der letzten drei Jahre keine (...)therapie mehr benö- tigt worden sei, die Behandlung sei erst mit der Aufnahme des Verfahrens um Überprüfung der vorläufigen Aufnahme wieder aufgenommen worden. Gemäss Arztbericht leide F._______ zwar gegenwärtig noch unter gewis- sen Problemen mit dem (...), der (...) und einer (...) der (...), die (...)therapie solle daher für ein bis zwei Jahre weitergeführt werden. Auf Grund dieser Fakten erachte das BFM aber die verbleibenden gesun d-E-5673/2010 Seite 4 heitlichen Beeinträchtigungen F._______ nicht mehr als schwerwiegend, so dass der Grund für das Festhalten an der vorläufigen Aufnahme we g- falle. Denn die Behandlung der verbleibenden Behinderungen könne künftig auch im Heimatland erfolgen. Auf Grund der Ar t der Beschwerden sei nicht davon auszugehen, dass ein Unterbruch schwerwiegende Fo l- gen für die Entwicklung nach sich ziehen würde. Im Übrigen hätten sich die Beschwerdeführenden im Verhältnis zu ihrer zehnjährigen Aufen t- haltsdauer nicht angemessen integr iert, zumal C._______ am 15. D e- zember 2009 wegen mehrfach begangener Tätlichkeiten und versuchter Nötigung verurteilt worden sei und wegen massiver Schwierigkeiten in der Schule seit 2008 in einem Schulheim untergebracht sei. Entgegen dem Bericht des behan delnden Arztes lasse insbesondere der Umstand, dass C._______ im April 2010 erneut wegen Körperverletzung, Angriff und Beschimpfung angezeigt worden sei, keine positive Integrationspro g- nose zu. Zudem sei eine psychologische Betreuung auch im Heimatland möglich. Gegen eine gute Integrationsprognose der Beschwerdeführe n- den spreche auch der Umstand, dass sie seit Juli 1999 fürsorgeabhängig, ihre Arbeitsbemühungen gemäss den Akten ungenügend und zu wenig ernsthaft, Sozialleistungen wegen Abbrechens eines Integr ationspro- gramms gekürzt worden seien und sie 2007 das Land ohne gültige Re i- sedokumente verlassen hätten. Die Beschwerdeführenden stammten aus H._______, einer Stadt mit überwiegend albanischer Bevölkerung, wo sich ihr Aufenthalt, abgesehen von den Auswirkungen des Krieges, als unproblematisch erwiesen habe. Sie hätten dort ein (...)geschäft geführt; die dadurch vorhandenen Kontakte würden ihnen den wirtschaftlichen Start vor Ort erleichtern. Auf Grund der fehlenden Integration in der Schweiz sei der Wegwei sungsvollzug auch unter dem Aspekt des Ki n- deswohls, welches den Wegweisungsvollzug unter Umständen (fortg e- schrittene Verwurzelung in der Schweiz verbunden mit der Entwurzelung im Heimatland) für die gesamte Familie als unzumutbar erscheinen la s- sen könne, zumutbar. G. Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. August 2010 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltung s- gericht Beschwerde erheben und unter Hinweis auf Art. 112 Abs. 4 AsylG, beantragen, es sei die aufschiebende Wirk ung der vorliegenden B e- schwerde zu sichern und die Fremdenpolizei anzuweisen, auf Vollzug s- handlungen während der Behandlung des vorliegenden Gesuchs (sic) zu verzichten. Ausserdem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu g e- währen und auf die Erhebung e ines Kostenvorschusses zu verzichten. E-5673/2010 Seite 5 Der Beschwerde waren eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung, eine A r- beitsbestätigung, eine Bestätigung der (...)therapie, die Kopie eines ärztli- chen Zeugnisses, die Kopie eines Sp italberichts, der Ausdruck einer E- mail, sowie verschiedene Dokumente bezüglich der Schule der minder- jährigen Kinder und der Ausbildung C._______ beigelegt. Auf die B e- schwerdebegründung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. H. Die zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 12. August 2010 fest, dass der Beschwerde gemäss Art. 55 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und die B e- schwerdeführenden bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin als vo r- läufig aufgenommen gelten , wies die Beschwerdeführenden darauf hin , dass sie mit Art. 112 Abs. 4 AsylG eine nicht einschlägige Bestimmung angerufen hatten, hiess das Ges uch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antrag s- gemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein. I. Mit Vernehmlassung vom 3. Sep tember 2010 beantragte die Vorinstanz Beschwerdeabweisung, nahm zu den Vorbringen auf Beschwerdeebene Stellung und führte aus, die Beschwerdeführenden seien im Kosovo g e- boren und es lägen keine Gründe vor, ihre kosovarische Staatsangeh ö- rigkeit anzuzweifeln. Beim Umstand, dass die kosovarische Botschaft ge- genwärtig noch keine Reisedokumente ausstelle, handle es sich um ein allgemeines Problem, welches nichts mit dem vorliegenden Einzelfall zu tun habe. Nach neusten Informationen dürfte es auch für die beschwerde- führende Familie möglich werden, Reisedokumente zu beschaffen. G e- mäss seinen Abklärungen habe sich die Sicherheitslage im Kosovo stabi- lisiert, so dass von keiner generellen Verfolgung ethnischer Minderheiten mehr ausgegangen werden müsse und der Wegwe isungsvollzug als z u- mutbar zu beurteilen sei. Allein die Tatsache, dass der Ehemann bzw. Va- ter seit Juni 2010 arbeitstätig sei, vermöge, da er bisher während Jahren fürsorgeabhängig gewesen sei und sich gemäss Verfügung der Sozialhi l- febehörde nur ungenügend um eine Arbeitsstelle bemüht habe, noch ke i- ne gute Integration in der Schweiz zu begründen. Betreffend den G e- sundheitszustand des Sohnes F._______, der Straffälligkeiten respektive Integrationsschwierigkeiten der Familie und der Reintegrationsmöglic h-E-5673/2010 Seite 6 keiten im Heimatland verwies die Vorinstanz unter Verzicht auf weitere Bemerkungen vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung. Mit Schreiben vom 8. September 2010 wurde die Vernehmlassung den B e- schwerdeführenden zur Kenntnis gebracht. J. Am 15. August 2 011 wurde A._______ bei der Polizei des Kantons G._______ wegen Tätlichkeiten angezeigt. Er stellte gleichentags eine Gegenanzeige. Wegen Rückzugs des Strafantrags wurde das gegen ihn erhobene Strafverfahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft G._______ vom 17. November 2011 eingestellt. K. Am 23. Februar 2012 erliess die Staatsanwaltschaft G._______ gegen C._______ einen Strafbefehl wegen Raubes und Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. L. Am 22. Mai 2012 wurde C._______ erneut wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der vorläufigen Aufnahme en dgültig (Art. 84 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 1 7. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht (Art. 37 VGG i.V.m. 112 AuG und Art. 50 sowie Art. 52 VwVG) . Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e-E-5673/2010 Seite 7 nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1 VwVG ). Auf die B e- schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden ( Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). 4. Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr gegebe n sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Vorausse t- zungen sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig a n- geordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der au s- ländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG ) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat -, in ihren Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Der Vollzug erweist sich für Ausländerinnen und Ausländer als unzumu t- bar, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürge rkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 5. Das BFM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden zum aktuellen Zeitpunkt sowohl zulässig, zumutbar und möglich sei, da mit der Verbesserung der gesundheitlichen Situation (…) F._______ der bisherige Grund für die vorläufige Aufnahme weg gefallen sei. Zur Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs führte es aus, die Beschwerdeführenden stammten aus der albanisch bewohnten Stadt H._______, wo sie ei n (...)geschäft g e- führt hätten. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Hinweise da für, dass sie im Falle einer Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen E-5673/2010 Seite 8 wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzb e- drohende Situation geraten würden, welche den Wegweisungsvollzug un- zumutbar erscheinen lassen würde , zumal die eingereichten Arztb erichte und der (...)therapiebericht aufzeigten, dass sich die körperlichen B e- schwerden (...)F._______ wesentlich verbessert hätten, während der letz- ten drei Jahre keine (...)therapie mehr benötigt worden sei und die B e- handlung erst mit der Aufnahme des Verfahrens um Überprüfung der vor- läufigen Aufnahme wieder aufgenommen worden sei. Die verbleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen F._______ wiegten nicht mehr schwer und deren Behandlung könn e künftig auch im Heimatland erfo l- gen, ohne dass dieser Unter bruch geeignet erscheine, schwerwiegende Folgen für die Entwicklung nach sich zu ziehen. Im Übrigen hätten sich die Beschwerdeführenden im Verhältnis zu ihrer zehnjährigen Aufen t- haltsdauer nicht angemessen integriert, zumal C._______ wegen mehr- fach begangener Tätlichkeiten und versuchter Nötigung verurteilt und we- gen weiterer Delikte an gezeigt worden sei und die gesamte Familie seit Juli 1999 fürsorgeabhängig sei, ihre Arbeitsbemühungen gemäss den Ak- ten ungenügend und zu wenig ernsthaft, Sozialleistungen we gen Abbre- chens eines Integrationsprogramms gekürzt worden seien und sie 2007 das Land ohne gültige Reisedokumente verlassen h ätten. Auf Grund der fehlenden Integration in der Schweiz sei der Wegweisungsvollzug auch unter dem Aspekt des Kindeswohls zumutbar. 6. Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D -6827/2010 vom 2. Mai 2011 E. 4.7) gilt der Vollzug von Angehörigen von Minderheiten wie den Roma nach Kosovo als zumutbar, wenn versch iedene Reintegrat i- onskriterien (wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, wir t- schaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz) im Kosovo als geg e- ben erachtet werden können. Gemäss BVGE 2007/10 bedarf es zur Be- urteilung der Zumutbarkeit einer Ein zelfallabklärung insbesondere der vor-Ort-Abklärungen durch das Verbindungsbüro (heute: die Schweizer i- sche Botschaft) im Kosovo. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht, ohne die Zumutbarkeitskrit erien im Ra h- men einer Einzelfallabklärung vor Ort vertieft geprüft zu haben. Das Urteil BVGE 2007/10 verlangt zwar nicht in jedem Fall zwingend eine Einze l- fallabklärung vor Ort, ein Entscheid soll sich aber nicht allein auf die A n- gaben der Beschwerdeführenden stützen, sondern auf eine konkrete E-5673/2010 Seite 9 Analyse der Situation vor Ort. In casu hat die Vorinstanz auf eine solche verzichtet, seinen Entscheid im Wesentlichen auf Elemente abgestützt, die in der Schweiz vorliegen (gesundheitliche B esserung von F._______ und Delinquenz eines Familienmitglieds ) und eine nähere Überprüfung wesentlicher Zumutbarkeitskriterien unterlassen. Wie nachfolgend aufg e- zeigt wird, muss der Sachverhalt in casu als nicht vollständig erstellt e r- achtet werden. Das BFM hat das Vorliegen einer ausreichenden wir t- schaftlichen Lebensgrundlage und eines tragfähigen Beziehungsnetzes im Kosovo nur rudimentär geprüft. Dabei hat es allein auf die A ngaben der Beschwerdeführenden aus dem Jahre 2002 abgestellt, was insb e- sondere de shalb den in BVGE 2007/10 gestellten Anforderungen nicht genügt, weil jene Angaben sehr knapp ausgefallen sind und nicht für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen , zumal die Beschwe r- deführenden angeben, im Kosovo über keine Angehörigen mehr zu ver- fügen. Unter diesen Umständen ist es nicht statthaft, von ihrer ehemal i- gen Tätigkeit als (...)verkäufer auf ein tragfähiges Beziehungsnetz , das aus den ehemaligen , Jahre zurückliegenden Kundenkontakten bestehen soll, zu schliessen. Ebenso unzureichend i st die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführenden stammten aus einer Stadt mit überwiegend a l- banischer Bevölkerung, wo sich ihr Aufenthalt, abgesehen von den Au s- wirkungen des Krieges, als unproblematisch erwiesen habe. Dabei ver- kennt das BFM , dass für e thnische Minderheiten wie die Roma gerade solche ethnisch geschlossene n Städte problematisch sind. Gerade de s- halb ist hier eine vertiefte Analyse der konkreten Situation angezeigt. Wei- ter prüfte das BFM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch un- ter dem Aspekt des Kindeswohls unvollständig. Es stellt e dabei aus- schliesslich auf die fehlende Integration des ältesten, mittlerweile volljä h- rigen Sohnes und dessen Vaters ab und übertrug diese Einschätzung auf die gesamte Familie, ohne die Integration der übrigen (noch minderjähri- gen) Kinder, die den grössten Teil ihres Lebens in der Schweiz zug e- bracht haben und gegen die keine negativen Hinweise aktenkundig sind, überhaupt zu prüfen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls ist aber bei der Beurteilung der Zumu tbarkeit des Wegweisungsvollzugs gerade die Si- tuation der minderjährigen Kinder und nicht diejenige ihrer Eltern oder i h- res volljährigen Bruders massgeblich. Ihre Assimilierung in der Schweiz kann dabei insofern von Bedeutung sei, als sie eine Entwurzelung in ih- rem Heimatland zur Folge haben kann, welche ihnen die Reintegration dort unter Umständen auf unzumutbare Weise erschweren könnte (vgl. BVGE 2009/51 und 2009/28). E-5673/2010 Seite 10 Was den Gesundheitszustand bzw. den Therapiebedarf von F._______ betrifft, befindet sich ein ärztlicher Kurzbericht vom 2. Dezember 2009 in den Akten, welcher einen fortbestehenden (...)therapiebedarf von einem bis zwei Jahren ausweist. Ein aktueller ärztlicher Bericht liegt dem Gericht hingegen, obwohl ein solcher in der Beschwerdeeingabe in Aussicht ge- stellt worden ist, nicht vor. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich somit , insbe- sondere weil die im ärztlichen Bericht vom 2. Dezember 2009 genannten eins bis zwei Jahre mittlerweile vergangen sind, im Hinblick auf die Beu r- teilung der Zumutbarke it des Wegweisungsvollzugs bezüglich F._______ die Frage nach dem aktuellen medizinischen Stand. 7. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. In casu liegt der Mangel der angefocht e- nen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts, wo- bei die unterbliebenen notwendige n Abklärungen (vor Ort) eine relativ aufwändige Beweiserhebung darstellen. In einem solchen Fall rech tfertigt sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt den B e- schwerdeführenden auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was u m- so wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Bereich der vorläu- figen Aufnahme letztinstanzlich entscheidet. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerde im Sinne der obigen Erwägungen gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die erforderli chen Abklärungen vor Ort vorzunehmen be- ziehungsweise vornehmen zu lassen, die Zumutbarkei t des Wegwe i- sungsvollzuges im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts (BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff.) unter dem Aspekt des Kindeswohls vollständig zu prüfen, den Gesundheitszust and von F._______ und des- sen aktuellen Therapiebedarf abzuklären und auf Grund des vollständig erstellten und aktualisierten Sachverhalts in der Sache neu zu entsche i- den. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Beschwerdevorbringen näher einzugehen. Was den inzwischen volljährigen C._______ betrifft, so erübrigt sich auf Grund seiner Volljährigkeit eine Überprüfung unter dem Aspekt des Ki n- deswohls. Darüber hinaus steht dem BFM unter Umständen die Möglic h- keit offen, seine Situation losgelöst von der übrigen Familie zu beurteilen. E-5673/2010 Seite 11 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden kei- ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwer- deinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachs e- nen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspr echen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Fe b- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die N achforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abge schätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und u n- ter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Pa r- teientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 600.- (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5673/2010 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfü- gung vom 14. Juli 2010 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sac h- verhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parte i- entschädigung in der Höhe von Fr. 600.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: