B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-858/2015 U r t e i l v o m 3 1 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Armenien, alle vertreten durch Thomas Wenger, Fürsprecher, Advokaturbüro Weibel & Wenger, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Januar 2015 / N (…). D-858/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, armeni- sche Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in F._______, zusammen mit ihren beiden älteren Kindern ihren Heimatstaat am 23. August 2013 auf dem Landweg und gelangten über (mehrere Länder) am 27. August 2013 illegal in die Schweiz. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nach. Am 13. September 2013 fanden dort die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 10. Dezember 2014 wur- den die Beschwerdeführenden vom BFM zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Gesuchs führte die volljährige Beschwerdeführerin dabei im Wesentlichen an, sie sei als ausgebildete Juristin angestellt ge- wesen und habe seit dem Jahr 2005 als Freiwillige für das armenische Hel- sinki-Komitee gearbeitet. Sie habe sich auch für die Rechte der Kinder und der Flüchtlinge eingesetzt. Im Jahr 2008 habe sie als Wahlbeobachterin gewirkt und sei auch bei den Wahlen im Jahr 2012 aktiv gewesen. Anläss- lich einer von ihr beobachteten Unregelmässigkeit sei sie von Angehörigen der republikanischen Partei eine Treppe hinunter gestossen worden. Dabei habe sie Prellungen und Hämatome erlitten. Als Folge davon sei sie von der Direktion ihrer Firma, ihren Vorgesetzten, die alle der republikanischen Partei angehörten, unter Druck gesetzt worden. Ihr sei mit der Kündigung gedroht worden und sie habe auch anonyme Telefonanrufe erhalten. Sie habe ihren Heimatstaat ausserdem auch deshalb verlassen, weil ihr Ehe- mann wegen homosexueller Kontakte vor ihrer Hei rat seit (…) Jahren er- presst worden sei. Der Beschwerdeführer, Ehemann respektive Vater der übrigen Beschwer- deführenden, brachte seinerseits im Wesentlichen vor, er sei politischer Aktivist und habe im (…) 2008 zusammen mit weiteren 100‘000 bis 200‘000 Personen an Demonstrationen teilgenommen. Dabei seien sie von der Landespolizei mit Schlagstöcken angegriffen und verprügelt worden. Als Folge davon sei sein Arbeitsvertrag nicht verlängert worden. Daraufhin habe er bei einer anderen staatlichen Organisation gearbeitet. Er und wei- tere Mitarbeiter seien bei den Wahlen gezwungen worden, den Präsident- schaftskandidaten dieser Organisation die Stimme zu geben. Des Weite- ren habe er vor seiner Heirat homosexuelle Kontakte gepflegt. Deswegen werde er seit (…) Jahren um Schweigegeld erpresst. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit we- sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D-858/2015 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 – eröffnet am 13. Januar 2015 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche vom 27. August 2013 ab. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen der Be- schwerdeführenden weder den An forderungen an die Flüchtlingseigen- schaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit standhielten. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei- sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 11. Februar 2015 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur vollständigen Gewährung des rechtlichen Gehörs an einen anderen Sach- bearbeiter des SEM zurückzuweisen, eventuell seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, sub- eventuell sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. I n prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses beantragt. Zur Stützung ihrer Vorbringen liessen die Beschwerdeführenden (…) Do- kumente zu den Akten reichen (vgl. Beilagenverzeichnis zur Beschwerde- schrift). Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku- mente wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachstehenden Erwägun- gen eingegangen D. Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 teilte der damalige Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Entscheid in der Schweiz ab- warten dürften. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses wurden gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG gut- geheissen und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Sodann wurde die Vorinstanz in Anwendung von D-858/2015 Seite 4 Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme bis 2. März 2015 ein- geladen. E. E.a In ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 beantragte die Vo- rinstanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerde- schrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an wel- chen vollumfänglich festgehalten werde. E.b Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 4. März 2015 zur Kenntnis gebracht. F. Am 20. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Be- richt vom 18. März 2015 betreffend die volljährige Beschwerdeführerin ein. G. Am 8. Mai 2015 wurde in G._______ die Tochter E._______ der Beschwer- deführenden (Eltern) geboren. H. Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 teilte der Rechtsvertreter unter Beilage eines ärztlichen Attests mit, dass sich die volljährige Beschwerdeführerin seit dem 28. April 2015 in stationärer psychiatrischer Behandlung befinde. I. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 verwies der Rechtsvertreter auf sein Subeventualbegehren und die entsprechende Beschwerdeb egründung und führte unter Bezugnahme auf acht gleichzeitig eingereichte Doku- mente aus, diese würden die ausserordentlich gute Integration der Familie belegen, und zwar nicht nur der Eltern, sondern auch der in Pubertät ste- henden Tochter C._______, welche unter Vorbehalt der Zustimmung der Arbeitsmarktbehörde im nächsten Sommer eine Lehre in Angriff nehmen könne. D-858/2015 Seite 5 J. Am 1. November 2016 reichte der Rechtsvertreter einen Auszug aus dem Geburtsregister vom 27. Juli 2015 betreffend die Tochter E._______ in Ko- pie ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und e ntscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 2. 2.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes (Än- derungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft. Gemäss Abs. 1 der Über- gangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 findet auf das vorliegende Verfahren das neue Recht Anwendung. 2.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben – mit Ausnahme des Kindes E._______, welches in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen ist – am Verfahren vor der Vo- rinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-858/2015 Seite 6 4. 4.1 Vorab wurde in der Rechtsmitteleingabe Befangenheit des Fachrefe- renten, welcher die angefocht ene Verfügung unterschrieben hatt e, sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Der Fachreferent habe am 10. Dezember 2014 zuerst, bis (…), den Beschwerdeführer, und anschlies- send, ab (…), dessen Ehefrau angehört. Aus dem Protokoll des Beschwer- deführers gehe hervor, dass diesem, noch bevor seine Ehefrau überhaupt befragt worden sei, die Modalitäten der Rückkehrhilfe erörtert worden seien. Dadurch habe der Fachreferent gegenüber den Beschwerdeführen- den offensichtlich bereits zu diesem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, dazu entschlossen zu sein, das Asylgesuch abzuweisen, unabhängig von den Ausführungen der Beschwerdeführerin, die noch folgen würden. Der An- schein der Befangenheit werde zusätzlich durch die Bemerkung des Hilfs- werksvertreters verstärkt, dass er den Eindruck habe, der Beschwerdefüh- rer habe noch etwas zu sagen und die Befragung zu den Asylgründen sei zu knapp ausgefallen. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung gefragt worden, ob er noch etwas anzufügen habe. Diese Absicht habe bestanden, habe er doch geantwortet, nur die Hauptgründe erwähnt zu haben, ohne sich in Details verloren zu haben. Daraufhin sei er vom Befrager unterbrochen worden, welcher ihm gesagt habe, dass es nicht in Frage komme, die Anhörung nun wieder aufzunehmen. Dieses Ver- halten des Fachreferenten sei aus der Sicht der Beschwerdeführenden als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Dieser Eindruck werde durch die erwähnte Bemerkung des Hilfswerksvertreters belegt. 4.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen- falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be- wirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bun- desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ ET AL., Verwaltungsverfahren und Verwal- tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 58 f. Rz 174 [m. w. H.; vgl. dazu nachstehend E. 4.2.1–4.2.3). 4.2.1 4.2.1.1 Aus dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV ergibt sich unter anderem, dass eine Person in einem Verwaltungsverfah- ren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde hat. Art. 10 VwVG konkreti siert die allgemeinen Verfahrens - D-858/2015 Seite 7 voraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 BV, indem er den Ausstand in Verwal- tungsverfahren des Bundes regelt. Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG müssen Per- sonen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer Verfügung in den Aus- stand treten, d ie an der Sache ein persönliches Interesse haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG), mit einer Partei verwandtschaftlich besonders ver- bunden sind (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und bbis VwVG), sich mit der Sache als Parteivertreter bereits beschäftigt haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. c VwVG) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet wer- den. Die Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, wel- che einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend. Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Gefährdung der Unpartei- lichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein. Eine t atsächli- che Befangenheit wird für den Ausstand nicht verlangt. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be- fangenheit zu begründen vermögen. Für verwaltungsinterne Verfahren gilt allerdings nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für unabhängige richterliche Behörden. Ablehnungs - und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpers onen bezie- hungsweise gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in ir- gendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, sind im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen. Die Aus- standsgründe des Art. 10 Abs. 1 VwVG h aben sodann absolute Geltung. Jedes Behördenmitglied ist dazu verpflichtet, Ausstandsgründe, die gegen seine Mitwirkung sprechen, von sich aus zu beachten, auch wenn keine Verfahrenspartei entsprechende Einwände erhebt. Tritt der Amtsträger bei Vorliegen eines Ausstandsgrunds nicht von sich aus in den Ausstand, hat die Verfahrenspartei ein Ausstandsbegehren zu stellen. Ein solches Aus- standsbegehren ist zu stellen, sobald der Antragsteller von einem Aus- standsgrund Kenntnis erhält. Die verspätete Geltendmachu ng von Aus- standsgründen verstösst gemäss Praxis gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Im Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid in der Haupt- sache können Ausstandsgründe nur noch vorgebracht werden, wenn der D-858/2015 Seite 8 Beschwerdeführer vorher keine Kenntnis von ihnen hatte oder deren Gel- tendmachung aus anderen Gründen nicht möglich war (vgl. Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 2011 E. 3.5). 4.2.1.2 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Befangenheit des Fachreferenten des BFM ist dem Anhörungsprotokoll des Beschwerdefüh- rers vom 10. Dezember 2014 zu entnehmen, dass nach Abschluss der ihm zur Erstellung des Sachverhalts gestellten Fragen eine Rechtsbelehrung erfolgte. Dabei teilte der Befrager dem Beschwerdeführer einzig zu dessen Information mit, dass er vom BFM einen Asylentscheid erhalten werde, in welchem bei einem positiven Entscheid alles Wesentliche stehen werde, während bei einem negativen Entscheid die Schweiz gewisse Rückkehr- hilfe finanzieller Art gebe (vgl. act. […]). Allein in dieser Information lässt sich keine Befangenheit des Befragers erkennen. So ist durchaus zulässig, dass der Befrager oder die Befragerin einer asylsuchenden Person nach der Anhörung Auskünfte über die Rückkehrhilfe erteilen kann. Solche ha- ben mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung zu erfolgen. Dies trifft im vorliegenden Fall zu, erging der Hinweis doch in neutraler Weise, indem in kürzester Form sowohl über einen möglichen positiven als auch einen möglichen negativen Ausgang des Verfahrens informiert wurde. Dadurch wurde weder der Verfahrensausgang präjudiziert noch beim Beschwerde- führer der Anschein der Befangenheit erweckt. Daran vermag nichts zu än- dern, dass die Beschwerdeführerin erst nach dem Beschwerdeführer an- gehört wurde, umso weniger als sie offensichtlich zumindest zu Beginn der Anhörung ihres Ehemannes bereits anwesend war (vgl. a.a.O., […]). Zu- dem wurde die Beschwerdeführerin ihrerseits nach Abschluss der ihr zur Erstellung des Sachverhalts gestellten Fragen zwar etwas ausführl icher, aber wiederum mit der gebotenen Zurückhaltung über die Rück kehrhilfe informiert und überdies auf die Möglichkeit der Rückkehrberatung hinge- wiesen, jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche keinen Ein- fluss auf ein noch hängiges Verfahren habe (vgl. act. […]). Zusammenfas- send ist das Verhalten des Fachreferenten des BFM bei beiden Anhörun- gen in keiner Weise zu beanstanden. 4.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 VwVG haben die Parteien Anspruch auf recht- liches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen E ntscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-D-858/2015 Seite 9 weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be- weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be- weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An- spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be- fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit- frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab- gefasst sein, dass der Be troffene den Entscheid gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen- nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2013/34 E. 4.1, 2012/24 E. 3.2). 4.2.2.1 Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die Asylgründe des Beschwerde- führers nicht vertieft genug abgeklärt beziehungsweise den rechtserhebli- chen Sachverhalt unvollständig festgestellt, erweist sich als unbegründet. So wurden dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung insgesamt (…) Fragen zum Sachverhalt gestellt, wobei auch die Hilfswerksvertretung ein- bezogen wurde. Darauf teilte ihm der Befrager mit, dass aus seiner Sicht alle für die Beurteilung des Asylgesuchs wesentlichen Fakten gesammelt seien, und fragte ihn anschliessend nach noch nicht erwähnten Gründen, welche gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechen würden, wobei er auf Wiederholungen verzichten solle. Darauf antwortete der Beschwer- deführer, dass es keine weiteren Gründe gebe, und ersuchte darum, noch etwas sagen zu dürfen. Dies wurde ihm erlaubt, woraufhin er erklärte, er habe die Hauptgründe erwähnt, ohne sich in Details zu verlieren. Daraufhin erklärte der Befrager, dass die Anhörung nun beendet sei und er ihn mehr- mals gefragt habe, ob er noch etwas hinzuzufügen habe; der Beschwerde- führer können jetzt die Anhörung nicht wieder aufnehmen. Dieser war da- mit einverstanden und ersuchte erneut darum, etwas hinzu zufügen. Auch diesem Ersuchen wurde stattgegeben, woraufhin der Beschwerdeführer D-858/2015 Seite 10 erklärte, dass eine Rückkehr in die Heimat nicht in Frage komme, und sei- ner Hoffnung auf eine wohlwollende Prüfung des Asyldossiers und eine Aufenthaltsgewährung Ausdruck gab (vgl. act. […]). In der beschriebenen Durchführung der Anhörung kann auch in Berück- sichtigung der schriftlichen Bemerkung der Hilfswerksvertretung keine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise keine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erblickt werden, umso weniger, als dem Beschwerdeführer entgegen seiner diesbezüglichen Aus- sage im Verlauf der Anhörung immer wieder Detailfragen gestellt wurden. 4.2.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Be- schwerdeführers als nicht stichhaltig. Bei dieser Sachlage fällt die bean- tragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religio n, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzl ich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch D-858/2015 Seite 11 nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Dar- über hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig er- scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin- gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann nicht, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar- stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder un- begründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Ge- gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu- chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids bezüglich der Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die vorgebrachten Übergriffe gingen grundsätzlich von Dritten aus und würden gemäss Kennt- nissen des SEM von den armenischen Behörden auf Anzeige hin geahn- det. Gemäss ihrer Dars tellung habe sie sich aber nicht um staatlichen Schutz bemüht. Die Vorbringen, dass sie als Folge ihrer politischen Aktivi- täten von ihren der republikanischen Partei angehörenden Vorgesetzten unter Druck gesetzt und ihr mit der Kündigung gedroht worden sei , seien in gesamtheitlicher Würdigung aller Umstände nicht asylrelevant, zumal ihr die Möglichkeit offen gestanden hätte, sich um eine andere Arbeitsstelle zu bemühen, um dem vorgebrachten Druck zu entgehen. Die geltend ge- machten Benachteiligungen hätten i hr in Anbetracht aller Umstände auf- grund ihrer Art und Intensität auch kein menschenwürdiges Leben im Ver- folgerstaat verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert, so dass sie sich dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland hätte entzie- hen können. Dasselbe gelte mangels Intensität auch bezüglich der vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Demonstrationsteilnahme im (…) 2008 vorgebrachten Misshandlungen. Seine Angaben bezüglich der seit (…) Jahren erfolgenden Schweigegeldforderungen seien unsub- stanziiert und deswegen nicht glaubhaft. So erstaune, dass er den vollen Namen des Erpressers nicht gekannt habe. Noch erstaunlicher sei, dass er keine Angaben zu dessen Adresse mache, habe er doch erklärt, den Geldbetrag (…) Jahre lang beim Erpresser zu Hause ausgehändigt zu ha-D-858/2015 Seite 12 ben. Zudem habe er nicht gewusst, wieviel Geld er dem Erpresser angeb- lich bereits gegeben habe. Des Weiteren habe er bei der BzP erklärt, der Erpresser habe zwei weiteren Personen von seiner Homosexualität Kennt- nis gegeben und auf Anweisung dieser beiden von ihm Geld verlangt. Dem- gegenüber habe er anlässlich der Anhörung erklärt, er sei seit (…) 2013 durch eine Gruppe verfolgt worden, wobei vermutlich mehrere Personen beteiligt gewesen seien. Diese Darstellung sei widersprüchlich und des- halb nicht glaubhaft. Er habe auch geltend gemacht, der Erpresser habe von ihm im Frühling 2013 plötzlich (…) verlangt, er sei aber nicht in der Lage gewesen, diesen Betrag zu bezahlen. Indes – so das SEM – sei nicht nachvollziehbar, dass der Erpresser Geldforderungen stellen sollte, die der Betroffene offensichtlich in keiner Weise zu erfüllen in der Lage sei. Im Weiteren sei auch schwer nachvollziehbar, d ass er angeblich während rund (…) Jahren erpresst worden sei, ohne dass seine Ehefrau davon ir- gendwelche Kenntnisse erhalten hätte. Deshalb we rde seine Darstellung nicht geglaubt. 6.2 Demgegenüber wandten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmit- teleingabe in materieller Hinsicht im Wesentlichen ein, die Vorinstanz sei bei der Beurteilung der Vorbringen nicht von einer Gesamtbetrachtung und Verknüpfung der diversen Umstände ausgegangen, sondern habe jedes einzelne Ereignis für sich alleine auf seine Asylrelevanz überprüft . Dies stelle eine unzulässige Eingrenzung des rechtlichen Gehörs und der Kog- nition bei der Beurteilung des Asylgesuchs dar. Auch viele Einzelereig- nisse, welche für sich alleine nicht zur Asylgewährung führen würden, ver- möchten in ihrer Gesamtheit die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Dieser Vorwurf trifft in dieser Form nicht zu. Zwar wurden die Vorbringen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin in der Tat je einzeln geprüft, aber in der angefochtenen Verfügung ausführlich begründet, wes- halb sie nicht asylrelevant seien beziehungsweise den Anforderung en an das Glaubhaftmachen nicht standhielten und gestützt darauf die Asylgesu- che abgelehnt. Unter diesen Umständen versteht es sich von selbst, dass die Beschwerdeführenden aus den einzelnen Vorbringen, die nicht zur Asylgewährung führen, in ihrer Gesamtheit nicht die Flüchtlingseigenschaft abzuleiten vermögen. Vielmehr scheinen sie sich bei ihrer Argumentation auf die Rechtsprechung zur Intensität von Eingriffen in die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter zu stützten, der zufolge mehrere solche Eingriffe, die zwar für sich allein die nötige Intensität nicht erreichen, insgesamt ge- sehen, das Mass des Erträglichen überschreiten können. Diesbezüglich wurde jedoch für die Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen in D-858/2015 Seite 13 der Rechtsmitteleingabe von der Vorinstan z eine Gesamtwürdigung der vorgebrachten Benachteiligungen vorgenommen, ebenso bezüglich des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit geltend gemachten Misshand- lung im (…) 2008 und den weiteren aus diesem Vorfall abgeleiteten Be- nachteiligungen. Die Beschwerdeführerin wandte weiter ein, gemäss ihrer Antwort auf Frage (…) in der Anhörung sei sie in Anwesenheit von Polizeibeamten aus dem Wahllokal geschmissen und die Treppe hinunter gestossen worden. Mithin hätten staatliche Instanzen den Vorgang direkt beobachte t, geduldet und sich somit zu Gehilfen dieses Übergriffs gemacht. Es sei zynisch, von der Beschwerdeführerin zu fordern, sie hätte sich um staatlichen Schutz be- mühen müssen, nachdem ihr dieser von den anwesenden Polizeibeamten verwehrt worden sei. Auch dieser Einwand verfängt nicht. So wäre es der Beschwerdeführerin trotz der beim Übergriff angeblich passiv gebliebenen Polizeibeamten zuzumuten gewesen, sich im Nachgang dazu zu ihrem Schutz an die armenischen Behörden zu wenden. Schliesslich wandte die Beschwerdeführerin ein, sie habe in einem staatli- chen Betrieb gearbeitet und sei dort offensichtlich aufgrund ihrer politi- schen Aktivitäten unter Druck gesetzt worden. Diese Benachteiligung sei dem Staat zuzurechnen und habe politische Motive, weshalb grundsätzlich und insbesondere im Gesamtzusammenhang Asylrelevanz bestehe. Auch daraus vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzulei- ten. So erklärte sie bei der BzP , sie sei bereits seit einem Vorfall bei den Wahlen im Jahr 2008 als Oppositionelle bekannt und seitens ihres staatli- chen Arbeitgebers insofern unter Druck gesetzt worden, als ihr mit dem Verlust ihrer Stelle gedroht worden sei. Trotzdem habe sie ihre Aktivitäten bis zu den Wahlen von 2013 weitergeführt (vgl. act. […]). Mithin hätte ihr längst gekündigt werden können, wenn dies tatsächlich der Absicht ihres Arbeitgebers entsprochen hätte. In diesem Fall wäre es ihr in Übereinstim- mung mit dem SEM zuzumuten gewesen, sich um eine andere Arbeits- stelle zu bemühen, allenfalls selbst ausserhalb des staatlichen Sektors. Im Zusammenhang mit der vorehelichen homosexuellen Beziehung des Beschwerdeführers wurde in der Rechtsmitteleingabe Folgendes ausge- führt: Die Vorinstanz sei offensichtlich nicht in der Lage, einen einzigen Fall zu benennen, in welchem in Armenien staatliche oder private Diskriminie- rung von Homosexuellen geahndet worden wäre. Solche Diskriminierun- gen würden in dem als Beweismittel eingereichten Jahresbericht „Human Rights Situation of LGBT People – Armenia 2013“ von PinkArmenia (vgl. D-858/2015 Seite 14 Beschwerdebeilage 3), ebenso gemäss der eingereichten Zusammenfas- sung der 105. Sitzung des International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) vo m 9. bis 27. Juli 2012 (vgl. Beschwerdebeilage 4) be- legt. Entgegen den Behauptungen der Vorinstanz könnten die Beschwer- deführenden diesen Problemen nicht durch einen Umzug in die Hauptstadt entgehen. Dem ist entgegenzuhalten, dass willkürliche Übergriffe korrupter Polizisten auf homosexuelle Personen zwecks Erpressung von Bestechungsgeldern wohl nicht ausgeschlossen werden können. Auch mögen solche Erpres- sungsübergriffe mitunter erfolgreich sein, n achdem die Homosexualität in Armenien zwar nicht mehr rechtlich, aber nach wie vor gesellschaftlich ge- ächtet ist. Indessen wäre die Flüchtlingseigenschaft Betroffener unter Wür- digung der geschilderten Diskriminierungen allein aufgrund solcher Vorfälle nicht zu bejahen. Grundsätzlich ist somit davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden gegen allfällige zukünftige Übergriffe durch Privat- personen oder korrupte Polizeibeamte – nötigenfalls mit der Unterstützung eines Rechtsvertreters oder einer NGO – zur Wehr setzen könnten. Insge- samt wäre es de n Beschwerdeführenden mithin vor diesem Hintergrund zumutbar, in ihr Heimatland zurückzukehren. Unter diesen Umständen kann darauf verzi chtet werden, auf die Ausführungen in der Beschwerde bezüglich der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Erpressung einzuge- hen. 6.3 Zusammenfassend vermochten die Beschwerdeführenden nicht nach- zuweisen, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrer Akti- vität als Wahlbeobachterin und der Beschwerdeführer mit einer Demonst- rationsteilnahme im Jahr 2008 eine unmenschliche Behandlung haben er- leiden müssen. Zudem liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass d ie Beschwerdeführenden, auch im Zusamme nhang mit einer geltend gemachten vorehelichen homosexuellen Beziehung des Be- schwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Armenien begründete Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG haben müssten. 6.4 Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz die Asylbegehren zu Recht ab- gewiesen, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die Beweismittel näher einzugehen. D-858/2015 Seite 15 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-858/2015 Seite 16 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. 8.2.3 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien lässt den Weg- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung nach Armenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies gelingt den Beschwerdeführenden offensichtlich auch in Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten me- dizinischen Gründe nicht. Solche können bei abgewies enen Asylbewer- bern nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen – nämlich wenn ein Vollzug der Wegweisung kausal für das Entstehen einer schwerwiegenden lebensbedrohenden Situation wäre – unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK – relevant sein und damit zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll- zugs führen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 mit Hinweisen auf die Rechtspre- chung des EGMR). Solche aussergewöhnlichen Umstände liegen in casu nicht vor (vgl. dazu auch nachstehend E. 8.3.1 und E. 8.3.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbe- sondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung aus-D-858/2015 Seite 17 gesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen an- gewandt, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels per- sönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingse igen- schaft noch jene des völkerrechtlichen Non -Refoulement-Gebots erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all- gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Wei- teren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein- lichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvari- ante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behand- lung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr- denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per- son führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 8.3.2 Vorliegend ist zunächst in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass in der Heimat der Beschwerdeführenden weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Vollzug bezüglich der allgemeinen Situation in Armenien nicht als unzumutbar erscheint. 8.3.3 Auf individueller Ebene bestehen keine anderen Hinweise, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr nach Armenien in eine konkrete, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könnten. Was die von ihnen geltend ge machten Erpressungen beziehungsweise eine diesbezüglich befürchtete Ausgrenzung oder Diskriminierung betrifft, lässt eine solche den Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erscheinen (vgl. vorste- hend E. 6.2). Sodann besitzt die Beschwerdeführerin ein juristisches Dip- lom und langjährige Berufserfahrung. Seit dem Jahr 2005 verfügt sie zu- dem über ein weiteres Zertifikat, welches sie berechtigt, (…). Der Be- schwerdeführer seinerseits schloss die Hochschule als (…) ab und übte D-858/2015 Seite 18 diesen Beruf bis zur Ausreise aus. Es ist den Beschwerdeführenden mög- lich und zuzumuten, wieder eine gleiche oder ähnliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Beide Elternteile, ein Bruder und eine Schwester der Be- schwerdeführerin sowie die Mutter und ein Bruder des Beschwerdeführers sind nach wie vor in Armenien wohnhaft. Es ist davon auszugehen, dass diese Familienangehörigen den Beschwerdeführenden bei der Reintegra- tion behilflich sein werden. Es besteht deshalb kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführenden würden durch den Wegweisungsvo llzug in ih- rem Heimatstaat einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt. Über- dies ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen be- troffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; 2008/34 E. 11.2.2 S. 512). Schliesslich ist (erneut) darauf hinzuweisen, dass den Beschwer- deführenden die Möglichkeit offen steht, in der Schweiz (finanzielle und gegebenenfalls medizinische) Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. vorste- hend E. 4.2.1.2). Zwar ist aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren im Beschwerdeverfahren eingereichten Eingaben und Unterlagen mit den Beschwerdeführenden davon auszugehen, dass die Familie willens und in der Lage ist, sich in der Schweiz sehr schnell und positiv zu integrieren. In diesem Zusammenhang reichten sie insbesondere folgende Unterlagen ein: (…) Dazu führten sie in der Beschwerde weiter aus, dass insbesondere die Wegweisung der beiden (älteren) Töchter unter Umständen zu unab- sehbaren Folgen für das Kindeswohl führen würde, falls sie erneut aus ih- rer Umgebung gerissen würden. Dies sei namentlich für die Entwicklung der in der Pubertät stehenden Tochter C._______ nicht zu verantworten. Nachdem es bereits für die Eltern, aber auch für die Kinder sehr schmerz- haft gewesen sei, aus Armenien zu fliehen, würde eine erneute Entwurze- lung zu unabsehbar negativen Folgen für die weitere Entwicklung der Fa- milie und insbesondere der Kinder führen. Die Beschwerdeführenden (Eltern und die beiden älteren Töchter) halten sich seit gut dreieinhalb Jahren in der Schweiz auf und haben in dieser Zeit eine Bindung von einer gewissen Intensität an die Schweiz entwickelt, was für die jüng ste Tochter aufgrund ihres noch kurzen Daseins nicht zutrifft. Die Dauer des Aufenthalts der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder so- wie ihr Integrationsgrad in der Schweiz vermögen indessen noch nicht zu einer Entwurzelung in ihrer Heimat zu führen oder eine dortige Reintegra-D-858/2015 Seite 19 tion entscheidend zu erschweren. Zwar können gewisse Integrations- schwierigkeiten in Armenien namentlich bezüglich der beiden älteren, in der Pubertät stehenden Töchter nicht ausgeschlossen werden, dürften aber kaum ein Ausmass erreichen , welches zu einer nicht hinzunehmen- den Beeinträchtigung des Kindeswohls führen würde. In Würdigung aller Umstände wird dem Kindeswohl beim Vollzug der Wegweisung der Kinder zusammen mit den Eltern in angemessener Weise Rechnung getragen. 8.3.4 In medizinischer Hinsicht wird bezüglich der volljährigen Beschwer- deführerin im ärztlichen Bericht des (…) ([…]) vom 18. März 2015 folgende Diagnose gemäss ICD-9 / ICD-10 für Psychiatrie gestellt: (…) ([…]); DD (…) ([…]); (…) ([…]). Gemäss dem Bericht bef and sie sich seit dem (…) 2015 in ambulanter psychiatrischer Behandlung, wobei wöchentlich psy- chotherapeutische Sitzungen im Einzelsetting stattfänden. Sie habe sich von akuter Suizidalität klar distanziert. Aufgrund der aktuellen Schwanger- schaft lehne sie eine ps ychopharmakologische Behandlung ab. In zeitli- cher Hinsicht könne bezüglich Abschluss der Behandlung keine Prognose gemacht werden. Ohne eine angemessene psychotherapeutische Be- handlung wird von einer schlechten Prognose ausgegangen, wogegen die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin mit psychotherapeuti- schen Interventionen grundsätzlich gut behandelbar seien, weshalb dies- falls die Prognose günstig sei. Ihren Angaben zufolge sei eine solche Be- handlung in ihrem Herkunftsland mit einem beträchtlichen ge sellschaftli- chen Stigma verbunden, weshalb sie dort eine Behandlung ablehnen würde. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin aktuell nicht reisefähig. Ihre Reisefähigkeit sei drei Monate nach der Geburt der dritten Tochter er- neut zu prüfen (vgl. Ärztlichen Bericht vom 18. März 2015). Gemäss dem ärztlichen Attest (…) vom 5. Mai 2015, in welchem auf den ärztlichen Be- richt Bezug genommen wurde, befand sich die Beschwerdeführerin seit dem (…) 2015 bis mindestens zur Geburt ihres Kindes in stationärer psy- chiatrischer Behandlung. Das dritte Kind der Beschwerdeführerin wurde am (…) 2015 geboren. Seit- her hat sie den Asylbehörden keine weiteren Unterlagen bezüglich ihres Gesundheitszustands eingereicht. Unter diesen Umständen ist zum heuti- gen Zeitpunkt nicht auf gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin zu schliessen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erschei- nen lassen, zumal diese verpflichtet ist, an der Feststellung des Sachver- halts mitzuwirken und dabei insbesondere allfällige Beweismittel vollstän- dig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen. Zudem könnten ihre ge- sundheitlichen Beschwerden nicht als schwere Erkrankung bezeichnet D-858/2015 Seite 20 werden und wäre von deren Behandelbarkeit in Armenien auszugehen. Schliesslich wäre es der Beschwerdeführerin trotz der von ihr geäusserten Abwehrhaltung zuzumuten, sich dort einer entsprechenden Behandlung zu unterziehen. Somit stehen dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerde- führerin keine Gründe medizinischer Natur entgegen. 8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die ange fochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfü- gung des damaligen Instruktionsrichters vom 13. Februar 2015 unter an- derem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von A rt. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhalts- punkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither in für das Verfahren relevanter Weise verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 10.2 Nachdem den Beschwerde führenden mit gleicher Zwischenverfü- gung ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet worden ist, ist diesem ein entsprechendes Ho- norar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Entschädi- gung an Parteien und amtliche Vertreter und Vertreterinnen A rt. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). D-858/2015 Seite 21 Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf e nt- sprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre- tungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der amtlichen Rechts- verbeiständung ein Stundenansatz von Fr. 220.– zugrunde zu legen und das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuer) festzusetzen. Dieses ist Fürsprecher Thomas Wenger, Bern, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-858/2015 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem Rechtsvertreter wird als amtlicher Rechtsbeistand zulasten der Ge- richtskasse ein Honorar von Fr. 2500.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Daniel Widmer Versand: