B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6775/2024 U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Cabinet juridique, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2024. E-6775/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 2. September 2024 in der Schweiz um Asyl ersuchte, dass ein Abgleich mit der der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 22. Juli 2024 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte, dass am 6. September 2024 die Personalienaufnahme stattfand, dass die griechischen Behörden auf Anfrage der Vorinstanz vom 9. Sep- tember 2024 mit Schreiben vom 25. September 2024 mitteilten, der Be- schwerdeführer sei am (…) 2024 in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden und die darauf gestützte Aufenthaltsbewilligung sei bis am 28. Juli 2027 gültig, dass die griechischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz vom 2. Oktober 2024 am 6. Oktober 2024 zustimmten, dass dem Beschwerdeführer am 9. Oktober 2024 im Rahmen eines per- sönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre- tensentscheid der Schweizer Behörden auf sein Asylgesuch sowie zur Überstellung nach Griechenland gewährt wurde, wobei er im Wesentlichen geltend machte, er sei in Griechenland von den Behörden misshandelt so- wie in Haft gesetzt worden und auch die Versorgungssituation sei ungenü- gende gewesen, dass er ferner ausführte, er habe von Anfang an in die Schweiz gelangen wollen, da hier drei Geschwister leben würden, dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 22. Oktober 2024 Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Oktober 2024 auf das Asylge- such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, den zu- ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die editionspflichtigen Akten aushändigte, dass die zugewiesene Rechtsvertretung gegenüber der Vorinstanz am 24. Oktober 2024 die Niederlegung des Mandates mitteilte, E-6775/2024 Seite 3 dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2024 Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht erhob und sinngemäss beantragt, der angefoch- tene Entscheid sei aufzuheben und es sei infolge Unzulässigkeit bezie- hungsweise Unzumutbarkeit von der Wegweisung Abstand zu nehmen, dass er ferner die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde, den Verzicht auf jegliche Wegweisungshandlungen, die Prüfung des Selbsteintritts durch die Schweizer Behörden sowie die Gewährung der unentgeltliche Prozessführung beantragt, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2024 auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde nicht eintrat, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab- wies und den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in- nert Frist aufforderte, dass der Kostenvorschuss innert angesetzter Frist geleistet wurde, und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]), der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert ist (Art. 48 VwVG), weshalb auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde – mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG) und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass, soweit der Beschwerdeführer die Prüfung des Selbsteintritts durch die Schweizer Behörden gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013) beantragt, darauf nicht einzutreten ist, da vor liegend die Dublin-Zuständigkeit nicht Verfah- rensgegenstand ist und die entsprechenden Bestimmungen nicht zur An- wendung gelangen, wobei ergänzend festzuhalten ist, dass die Überstel- lung ges tützt auf die europäische Rückführungsri chtlinie ( Richtlinie E-6775/2024 Seite 4 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008) sowie das bilat erale Rücknahme- abkommen vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.000) erfolgte (vgl. SEM- Akten A18/7 und A20/2), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti- ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi- schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, dass, sofern der Vollzug der Wegweisung nicht zuläss ig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist, das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG), dass vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in Grieche n- land als Flüchtling anerkannt ist und die griechischen Behörden sich mit dessen Rückübername einverstanden erklärt haben, dass die Vorinstanz bereits in zutreffender Weise auf die unionsrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Flüchtlingen verwiesen und fes- tgestellt hat, der Beschwerdeführer könne die daraus fliessenden Ansprü- che bei Bedarf auf dem Rechtsweg verfolgen sowie die geltend gemachten behördlichen Übergriffe zur Anzeige bringen, dass gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 grundsätzlich von der Zulässigkeit der Überstellung nach Griechenland auszugehen ist (vgl. a.a.O. E. 11.1), E-6775/2024 Seite 5 dass die Vorinstanz sodann zutreffend festgehalten hat, der Umstand, dass sich Angehörige des Beschwerdeführers in der Schweiz aufhalten würden, vermöge kein Aufenthaltsrecht für ihn zu begründen, zumal vorliegend nicht die Kernfamilie gemäss Art. 8 EMRK tangiert ist, dass bei Griechenland ferner die Vermutung besteht, dass Überstellungen dorthin zumutbar sind (vgl. Art. 83 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra- tion [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 18 sowie Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VWVAL, SR 142.281]) und gemäss bereits er- wähntem Referenzurteil selbst bei vulnerablen Personen von der grund- sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland auszugehen ist (vgl. a.a.O. E. 11.5.1), dass festzustellen ist, dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen nach erteilter Schutzgewährung in Griechenland nicht bei den für ihn zuständigen regionalen Stellen gemeldet hat (vgl. SEM -Akten A23/2) und die ihm vorgebrachten Missstände in Griechenland in ihrer Dar- legung sowohl im erstinstanzlichen Verfahren wie auch auf Beschwerde- ebene ferner äusserst knapp ausfallen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keine Unterlagen – namentliche Arztberichte – zu den Akten gege- ben hat, welche seine gegen eine Überstellung nach Griechenland vorge- brachten Gründe, unter anderem seine psychische Verfassung, untermau- ern könnten, dass die Vorinstanz im Übrigen – unter Verweis auf die einschlägige Recht- sprechung – zutreffend ausführte, die geltend gemachten gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers seien auch in Griechenland behandelbar, dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelingt, die oben dargelegte Regelvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges umzustos- sen, insbesondere auch nicht mit pauschalen Verweisen auf Länderbe- richte sowie auf internationale Gerichtsentscheide, zumal er in Bezug auf die Letzteren auch die behaupteten Parallelen nicht substantiiert aufzeigt, dass somit insgesamt keine Umstände auszumachen sind, welche der Zu- lässigkeit oder Zumutbarkeit einer Überstellung nach Griechenland entge- genstehen könnten und angesichts der vorliegenden Zustimmung der E-6775/2024 Seite 6 griechischen Behörden der We gweisungsvollzug als möglich zu bezeich- nen ist, dass die Vorinstanz deshalb zu Recht auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten ist und den Beschwerdefüh- rer aus der Schweiz weggewiesen sowie den Wegweisungsvollzug ange- ordnet hat, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest- zusetzen sind (Art. 1 –3 des Reglements v om 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), wobei der am 11. November 2024 geleistete Kostenvor- schuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen- den ist. (Dispositiv nächste Seite) E-6775/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor Versand: