Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. Januar 2020 (710 19 376 / 11) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Nichteintreten infolge verpasster Beschwerdefrist; die Voraussetzungen zur Fristwieder- herstellung sind nicht erfüllt Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Zahlungsverfügung vom 17. Mai 2019 forderte di e Ausgleichskasse Basel-Land- schaft (Kasse) A.____ zur Zahlung von Fr. 122.10 für angefallene Betreibungskosten sowie Rest- Zinsen auf ausstehende Akontobeiträge auf. Auf eine dag egen erhobene Einsprache trat die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2019 wegen verspäteter Eingabe nicht ein. B. Mit einem vom 5. Oktober 2019 datierenden Schreibe n erhob A.____ bei der Kasse Be- schwerde gegen den Einspracheentscheid derselben vom 9. Jul i 2019 und beantragte sinnge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mäss dessen Aufhebung. Mit Schreiben vom 12. November 2019 leitete die Kasse die Beschwer- deschrift an das in der Sache zuständige Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht (Kantonsgericht), weiter. C. Die Kasse stellte sich in ihrer Vernehmlassung vom 15 . November 2019 auf den Stand- punkt, dass die Beschwerdeerhebung zu spät erfolgt und kei ne hinreichenden Gründe für eine Wiederherstellung der Frist ersichtlich seien. D. In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2019 hiel t der Beschwerdeführer im We- sentlichen fest, dass er infolge einer depressiven Phase nicht im Stande gewesen sei, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Sobald er hierzu in der Lage g ewesen sei, habe er die Beschwerde erstellt. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf ei n Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründet- heit oder Unbegründetheit einer Beschwerde Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständig- keit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legitimation und der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerechte Rech tsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 198 3, S. 71 ff.). Vorliegend stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Beschwerde des Versicherten rechtzeitig erho- ben worden ist. 2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmung en gemäss Art. 2 ATSG in Ver- bindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alt ers- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auf die obligatorische A rbeitslosenversicherung anwendbar sind, ist eine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Kasse innert 30 Tagen seit des- sen Eröffnung einzureichen. In Bezug auf die Fragen d er Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung sowie der Wiederherstellung der 30-tägig en Beschwerdefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG be- ginnt die 30-tägige Beschwerdefrist am Tag nach der M itteilung des Einspracheentscheids zu laufen. Sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als einge halten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wor- den ist. Als gesetzliche Frist kann die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so erwächst der Einspracheentscheid in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die verspät et eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Kasse datiert vom 9. Juli 2019. Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde er noch gleichentags mittels Ein- schreiben an den Versicherten versandt und am 17. Juli 2019 in Empfang genommen (vgl. Bei- lage Nr. 18 zur Vernehmlassung der Kasse). Das für die Auslösung der Beschwerdefrist mass- gebende Datum der Zustellung ist somit grundsätzlich der 17. Juli 2019. Es ist allerdings zu be- achten, dass die 30-tägige Beschwerdefrist bis und mit am 15. August 2019 stillgestanden ist (Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG) und deshalb erst am 16. August 2019 zu laufen begonnen hat. Unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 3 ATSG endete die 30 -tägige Beschwerdefrist somit am 16. September 2019. Die Eingabe des Versicherten, mit welcher er Beschwerde gegen den genann- ten Einspracheentscheid erhoben hat, datiert vom 5. O ktober 2019. Mangels eingeschriebener Postsendung lässt sich vorliegend nicht entnehmen, wann die Eingabe zuhanden der Schweize- rischen Post übergeben wurde. Angesichts der bereits am 16. September 2019 endenden Be- schwerdefrist ergibt sich jedoch klar, dass die vom 5. Oktober 2019 datierende Beschwerde weit nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und somit verspätet erhoben worden ist, zumal der ohnehin für die rechtzeitige Zustellung beweisbelastete Beschwerdeführer (vgl. BGE 142 V 389 E.3.3) diese Tatsache in seiner Stellungnahme vom 20 . Dezember 2019 nicht mehr bestreitet. Auf die vorliegende Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. 3.1 Zu ergänzen bleibt, dass nach Art. 41 Abs. 1 ATSG e ine nicht gewahrte Frist wiederher- gestellt werden kann, wenn die gesuchstellende Person un verschuldeterweise abgehalten wor- den ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederherste llung kommt somit nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. So kann unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf der Frist eine Wiederherstellung der Fri st rechtfertigen, nicht aber eine nur teil- weise bestehende Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsüberlast ung. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessen- wahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchte t werden muss oder dessen Abwen- dung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederherstellung kann somit nur in Fällen kla- rer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei oder beigezogener Hilfsper- sonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 1998 UV Nr. 10 S. 27 E. 3; BGE 112 V 255 E. 2 a; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER , ATSG-KOMMENTAR , Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 41 Rz. 3 ff. mit weitere n Hinweisen; ebenso THOMAS LOCHER / THOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern / Zürich 2014, § 68 Rz. 21). 3.2 Der Beschwerdeführer vermag ein unverschuldetes Frist versäumnis vorliegend nicht hinreichend darzulegen. So stellt namentlich die geltend gemachte Schwierigkeit, die Beschwer- defrist zu berechnen, keinen Grund für ein unverschuldet es Fristversäumnis dar. Was die vom Versicherten angeführte depressive Episode anbelangt, so ist festzuhalten, dass ein Krankheits- zustand, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis bilden kann. Doch muss die Er- krankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden (BGE 112 V 255 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2016, 1C_497/2016, E. 4.2). Der Beschwerdeführer beruft sich vorliegend auf eine depressive Episode ohne seinen Gesundheitszustand mit entspre- chenden Arztzeugnissen zu untermauern, geschweige denn da rzulegen, für welchen Zeitraum ihm jegliches auf Fristwahrung gerichtetes Handeln verunm öglicht gewesen wäre. Insgesamt begründen die angeführten gesundheitlichen Probleme d aher keine entschuldbare Unmög- lichkeit der Fristwahrung. Im Ergebnis muss es deshalb sein Bewenden damit haben, dass auf die vorliegende Beschwerde des Versicherten vom 5. Oktobe r 2019 wegen verspäteter Be- schwerdeerhebung nicht eingetreten werden kann. 4. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist abzusehen. 5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidiere nde Person bei offensichtlichem Feh- len einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentsche id. Vorliegend sind die Eintretensvo- raussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretensentschei- des in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abte ilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht