B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4432/2012 U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer. Parteien Tele 1 AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin, gegen Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anpassung des Gebührenanteils. A-4432/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 7. Juli 2008 bzw. 31. Oktober 2008 erteilte das Eidgenössische D e- partement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikat ion (UVEK) die zuvor vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) öffentlich ausg e- schriebenen 41 Veranstalterkonzessionen für die Verbreitung von lokal - regionalen UKW -Radioprogrammen sowie 13 Veranstalterkonzessionen für die Verbreitung von Regionalfernsehprogr ammen in der Schweiz . Die Konzessionen sind bis zum 31. Dezember 2019 gültig. 21 der vom UVEK erteilten UKW-Radiokonzessionen sowie alle 13 Regionalfernsehkonze s- sionen berechtigen ihre Inhaber zu einem jährlichen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühr. Dessen Höhe wurde im Rahmen der öffentlichen Au s- schreibung der Konzessionen bekanntgegeben und in jeder Konzession festgeschrieben. Die Gebührenanteile für die privaten Veranstalter betr u- gen bislang 50 Millionen Franken (4 Prozent des gesamten Gebührene r- trags). Mit Bundesratsentscheid vom 18. Juni 2010 wurde dieser Betrag per 1. Januar 2011 auf 54 Millionen Franken erhöht. Die Gebührenanteile der Veranstalter werden in der Regel nach fünf Jahren vom UVEK übe r- prüft und gegebenenfalls neu festgelegt. B. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 überprüfte das UVEK den Gebührenan- teil für die Veranstalterkonzession mit Leistungsauftrag und Gebührena n- teil vom 31. Oktober 2008 für das Versorgungsgebiet 9 gemäss A n- hang 1, Ziffer 4 zur der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) der Tele 1 AG und legte sie von Fr. 2'335'685. - auf neu Fr. 2'408'091 fest (Ziff. 1). Gemäss Ziffer 2 ist der neue Gebührena n- teil gemäss Ziffer 1 der Tele 1 AG rückwirkend per 1. Januar 2012 wir k- sam. C. Am 23. August 2012 erhebt die Tele 1 AG (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des UVK (Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht und beantragt, die Anpassung ihres Gebührenanteils sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 1). Der Beschwerdeführerin sei demgemäss der Gebührenanteil für ihre Veranstalterkonzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil vom 31. Oktober 2008 für das Versorgungsgebiet 9 g e- mäss Anhang 1 Ziffer 4 zu RTVV neu zu berechnen und unter Berüc k- sichtigung der Grösse und des Wirtschaftspotentials des Versorgungsg e-A-4432/2012 Seite 3 biets sowie des Aufwands zur Erfüllung des Leistungsauftrags inklusive Verbreitungskosten im Sinne der Beschwerdebegründung neu festzul e- gen und angemessen zu erhöhen (Ziff. 2). Der erhöhte Gebühre nanteil Ziffer 2 vorstehend sei der Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Januar 2012 zuzusprechen (Ziff. 3). Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse (Ziff. 4). Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Bu n- desrecht einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zusammenfassend hält sie fest, die Vorinstanz habe Bundesrecht ve r- letzt, indem sie neben dem Aufwand, den der Konzessionär zur Erfüllung des Leistungsauftrags erbringen müsse und welcher die Verwaltungsko s- ten mit einkalkuliere, auch die Grösse und das Wirtschaftspotential des Versorgungsgebiets trotz klarer Vorschrift nicht oder ungenügend geprüft respektive berücksichtigt habe. Ebenfalls verletze die Vorinstanz Bundes- recht, indem sie die aufwendige Topografie des Versorgungsgebiets Nr. 9 nicht berücksichtigt habe, die die Erfüllung des Leistungsauftrages der Beschwerdeführerin nur mit einem besonders hohen Aufwand und en t- sprechenden Kosten möglich mache. Dies treffe nicht nur zu, sofern die Veranstalter verpflichtet würden, mehrsprachige Programme anzubieten. Darüber hinaus würden in der einschlägigen Lehre explizit auch höhere verbreitungstechnische Kosten angesichts der Topografie der verschi e- denen Versorgungsgebiete erwähnt. Damit verletzte die Vorinstanz Bu n- desrecht, weil sie den hohen Anteil von 85 Prozent von Eigenlei stungen, entgegen gesetzlicher Vorgabe, nicht gewürdigt habe. So gehe es u.a. darum, Anreize zu Kostenreduktionen zu verhindern, die mit einem Lei s- tungsabbau einherzugehen pflegten. D. In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2012 beantragt die Vori n- stanz di e Abweisung der Beschwerde. Sie hält vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und nimmt ausführlich zu den Vorbringen der Beschwe r- deführerin Stellung. E. In ihren Schlussbemerkungen vom 20. Dezember 2012 hält die B e- schwerdeführerin an ihren Anträgen und bisherigen Ausführungen fest. A-4432/2012 Seite 4 F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfo l- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid des UVEK vom 21. Juni 2012 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist demnach Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Der hier zu beurteilende Entscheid fällt sodann unter keine der in Art. 32 VGG g e- nannten Ausnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist som it zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmi t- telbar betroffen und nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ohne Weiteres zur B e- schwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist - und formgerecht (Art. 50 A bs. 1 und 52 VwVG) eing e- reichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition. Die Beschwerdeführenden können neben der Verle t- zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal tungsgericht, Basel 2008 , Rz. 2.149). Bei der Angemessenheitskontrolle hat sich das Bundesver - waltungsgericht insbesondere bei technischen u. a. Fachfragen jedoch eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff. ). Das Bundesverwaltungsgericht hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und das massgebende Recht anzuwenden. Es ist dabei nicht an die Begehren der A-4432/2012 Seite 5 Parteien und deren rechtliche Überlegungen gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1632 f.). 3. 3.1 Zunächst ist auf die formelle Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt einzugehen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das B A- KOM und die Vorinstanz hätten anlässlich des Jahrestreffens vom 21. Mai 2011 zugesichert, dass die Vorinstanz bei einer nächsten Verteilerrunde die Veranstalter mit einbeziehen werde, bevor die neuen Entscheide g e- fällt würden. Diese könnten innert R echtsmittelfrist angefochten werden. Dies sei in der Folge nicht wirklich geschehen, weshalb die Beschwerd e- führerin nicht aktiv auf ihre spezifische Situation habe aufmerksam m a- chen können. Damit habe die Vorinstanz den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ver letzt, was wiederum die vorliegende Beschwerde notwendig machen würde. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und verleiht den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen ve rschiedene Mitwirkung s- rechte. Das rechtliche Gehör umfasst diverse Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht so wie auf einen begründeten Entscheid ( RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 323 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO- Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 860 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaus sichten der Beschwerde in der Sache selbst. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt ge l- ten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hi n- aus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwi e- genden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rüc k- weisung der S ache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen A-4432/2012 Seite 6 Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestel l- ten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2, BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 437 E. 3d.aa mit Hinweisen sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6738/2011 und A-6760/2011 vom 30. Oktober 2013 E. 3.4.1, A-6563 vom 25. Juni 2012 E. 3.1., A -2970/2010 vom 22. März 2012 E. 8.2 und A -527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 3.1). 3.3 Art. 30 Abs. 1 VwVG schreibt in gesetzlicher Konkretisierung des A n- spruchs auf rechtliches Gehör das Recht auf vorgängige Anhörung bzw. Äusserung vor. Die Modalitäten der Anhörung müssen so ausgestaltet werden, dass die Parteien ihre Mitwirkungsrechte angemessen, wirksam und effizient wahrnehmen können. Im Übrigen richten sich Inhalt und M o- dalitäten der Anhörung nach den besonderen Umständen des kon kreten Einzelfalls, insbesondere nach der Komplexität der Sachverhalts - und Rechtsfragen, nach dem Ausmass der Entscheidungs - und Ermessens- spielräume sowie nach der Intensität des durch die Verfügung bewirkten Eingriffs in die Rechtsstellung der Betroffenen ( BERNHARD WALD- MANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Wal d- mann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 30 N 28). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung und Äusserung steht dabei den Betroffenen primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblich en Sachverhalts zu. Hingegen erwächst den Parteien kein allgemeines Recht, sich gegenüber der Behörde vorweg zu Fragen der Rechtsanwe n- dung zu äussern. Ein solches Anhörungsrecht besteht ausnahmsweise dann, wenn der Betroffene vor "überraschender Rechtsanwe ndung" zu schützen ist. Es ist beispielsweise zu gewähren, wenn die Verwaltung s- behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht he- rangezogen wurde oder wenn sich die R echtslage im Verlaufe des Ve r- fahrens geändert hat. Die verfassungskonforme Gewährung des rechtl i- chen Gehörs erfordert unter Umständen auch, dass die Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen E rmessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite für die Betroffenen fällt, diese über ihre Rechtsauffa s- sung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (BGE 132 II 485 E. 3.2, BGE 129 II 497 E. 2.2; Urteile des Bundesverwal- tungsgerichts A-4797/2011 vom 28. Februar 2012 E. 7.1.3, A -8389/2010 A-4432/2012 Seite 7 vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 145 Rz. 3.89; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30, Rz. 19 ff.). 3.4 Vorliegend kann festgehalten werden, dass das Modell, welches Grundlage für die Gebührenverteilung an die Regionalfernsehveranstalter bildet, der Beschwerdeführerin erstmals in der Ausschreibungsphase über die Konzession transparent gemacht wurde. Im Rahmen der bea n- standeten Gebührenanpassung blieb das Berechnungsmodell als solches unverändert. Die Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts betraf die verwendeten Daten für die effektive Berechnung, welche einerseits auf objektiven statistischen Erhebungen des Bundesamtes für Statistik und andererseits auf den von den Veranstaltern eingereichten Jahresrec h- nungen basierten. Aus der Aktennotiz vom 17. Mai 2011 über das Jahres- treffen am 11. Mai 2011 zwischen der Beschwerdeführerin und dem B A- KOM ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin sich in Bezug auf die Überprüfung und Neubeurteilung der Gebührenanteile geäussert hat: Sie machte geltend, dass nach Möglichkeit ihr grosses Versorgungsgebiet (sechs Kantone) sowie die Vielfältigkeit dieses Gebietes mitberücksichtigt werden solle, da dies einen grossen Aufwand und viele Mitarbeitende er- fordere. Das Werbepotential würde hauptsächlich in den Kantonen Zug und Luzern liegen, die restlichen vier Kantone hätten kaum Ausschö p- fungspotential. Die Idee eines Werbesplits scheine ihr ein zu grosser Aufwand zu sein. Zudem sei X._______ auf dem Werbemarkt ein grosser Konkurrent von ihr. Damit ergibt sich mithin, dass die Beschwerdeführerin konkret die Gelegenheit hatte, zur bevorstehenden Festlegung der G e- bührenanteile Stellung zu nehmen, dies allerdings nur im Rahmen eines institutionalisierten Jahrestreffens, und nur gegenüber dem BAKOM. Demnach ist fraglich, ob dem Anspruch auf rechtliches Gehör der B e- schwerdeführerin vor Erlass der über ein Jahr später ergangenen und vorliegend streitigen Verfügung Genüge getan wurde , denn die Be- schwerdeführerin hatte nur Gelegenheit, sich im Rahmen eines Jahres- treffens mit dem BAKOM – und nicht mit der Vorinstanz –, zur bevorst e- henden Neufestlegung der Gebührenanteile allgemein auszutauschen. Grundsätzlich besteht jedoch wie oben ausgeführt, unmittelbar vor Verfü- gungserlass ein Anspruch auf vorgängige Anhörung und Äusserung in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts . Dabei dürfte, wie nachfolgend ausgeführt wird, davon ausgegangen werden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör a uch durch das dem Depart e- ment unterstellte Bundesamt als Fachbehörde gewahrt werden kann: So A-4432/2012 Seite 8 untersteht die Bundesverwaltung dem Bundesrat. Sie umfasst die Depa r- temente und die Bundeskanzlei. Die einzelnen Departemente gliedern sich in Ämter (Art. 2 Abs. 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorga- nisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG], SR 172.010). Die Ämter sind die tragenden Verwaltungseinheiten; sie besorgen die Verwaltung s- geschäfte (Art. 43 Abs. 1 RVOG). Die Vorinstanz ist die Fachbehörde für für das Fernmeldewesen, die elektronische Massen - und Individualkom- munikation und das Postwesen (Art. 11 Abs. 1 der Organisationsveror d- nung vom 6. Dezember 1999 über das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [OV -UVEK, SR 172.217.1]), und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zugeordnet (Art. 8 und Anhang 1 der Regierungs - und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV], SR 172.010.1). Nach Art. 40 Abs. 2 RTVG und Art. 39 RTVV legt das De- partement die Gebührenanteile fest. Aus den Bestimmungen über das Konzessionierungsverfahrens (Art. 45 ff. RTVG und Art. 43 ff. RTVV) e r- gibt sich, dass das BAKOM das Ausschreibungsverfahren durchführt, die Konzessionen jedoch vom Departement erteilt we rden, worin auch ers t- mals die Gebührenanteile festgelegt werden. Gleiches muss folglich auch für das Verfahren betreffend die Überprüfung der Gebührenanteile gelten. Der Vorinstanz muss es möglich sein, auch im Rahmen der Überprüfung der Gebührenanteile einen Teil des Verfahrens an ihre Fachbehörde, das BAKOM, delegieren zu können. Damit könnte der Anspruch auf rechtl i- ches Gehör vorliegend grundsätzlich auch als durch die Anhörung durch das BAKOM gewahrt gelten, auch wenn die Vorinstanz für den Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig ist. Dies muss umso mehr gelten als die Begründungspflicht sicherstellen soll, dass die vor der verfahrensle i- tenden Behörde vorgebrachten Argumente auch von der verfügenden Behörde gehört werden, indem sie verlangt, dass si ch die verfügende Behörde zwar nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, aber mit den für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.106). Dies soll- te zumindest auch aus der angefochtenen Verfügung klar hervorgehen. Ob dem Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegend Genüge getan wurde, da die Beschwerdeführerin sich nur im Rahmen eines institutionalisierten Jahrestreffens mit dem BAKOM und zudem ein Jahr vor Erlass der ange- fochtene Verfügung zur bevorstehenden Neufestlegung der Gebührena n- teile äussern konnte, kann vorliegend jedoch offen gelassen werden. Dies deshalb, weil, wie nachfolgend dargelegt wird, die angefochten e Verfü-A-4432/2012 Seite 9 gung vom 21. Juni 2012 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neufestsetzung des Gebührenanteils zurückzuweisen ist. 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz bei der Festlegung der G e- bührenanteile für die Beschwerdeführerin Art. 40 Abs. 2 RTVG richtig a n- gewendet hat. 5. Nachfolgend werden zunächst die anwendbaren Rechtsgrundlagen (E. 5.1.) und die Umsetzung dieser Vorgaben durch die Vorinstanz in Rahmen der Konzession (E. 5.2.) sowie der Überprüfung der Gebühre n- anteile in der angefochtenen Verfügung (E. 5.3.) dargelegt: 5.1 Nach Art. 38 RTVG haben die Inhaber von Konzessionen Anspruch auf einen jährlichen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühr. Laut Art. 40 Abs. 1 RTVG betragen die Gebührenanteile für Fernsehveranstalter mit Gebührenanteil 4 Prozent des Ertrags der Fernsehempfan gsgebühren. Aus den Materialien ergibt sich, dass sich der Gesetzgeber mit der Fes t- schreibung des prozentmässigen Gebührenanteils im Gesetz für konze s- sionierte Veranstalter mit Leistungsaufträgen zugunsten einer gewissen Planungs- und Betriebssicherheit der Veranstalter entschieden hat (Amt l- Bull NR 2005 1125 ff; AmtlBull SR 2005 934 ff; AmtlBull NR 2006 3 ff.; AmtlBull SR 2006 SR ff.; BBl 2003 1707). Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Empfangsg e- bühr (Art. 70) den Anteil, der dafür zur V erfügung steht, sowie den pr o- zentualen Anteil, den der Beitrag am Betriebsaufwand des einzelnen Ver- anstalters höchstens ausmachen darf. Art. 40 Abs. 2 RTVG schreibt vor, dass das Departement den Anteil jedes Konzessionärs am Ertrag der Empfangsgebühren für einen bestimmten Zeitraum festlegt. Es berüc k- sichtigt die Grösse und das Wirtschaftspotenzial des Versorgungsgebiets sowie den Aufwand, den der Konzessionär zur Erfüllung des Leistung s- auftrages inklusive Verbreitungskosten erbringen muss. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind für die Beurteilung des Wir t- schaftspotentials die folgenden Ansatzpunkte massgeblich: Der Gebü h- renanteil soll grundsätzlich denjenigen Teil des Aufwands für die Herste l- lung eines konzessionsgemässen Programms decken, der sich nicht a uf kommerziellem Wege – das heisst hauptsächlich durch Werbung und Sponsoring – erwirtschaften lässt. Einen wesentlichen Einfluss auf die A-4432/2012 Seite 10 Höhe des Gebührenanspruchs hat das kommerzielle Einnahmepotenzial, das ein Veranstalter in seinem Versorgungsgebiet vo rfindet. Ins Gewicht fallen dabei namentlich die Grösse des Gebiets bezüglich Publikum und territorialer Ausdehnung sowie seine Wirtschaftskraft, die etwa anhand der entsprechenden Kauf - oder Steuerkraft ermittelt werden kann (BBl 2003 1708). Nach Art. 39 RTVV darf der jährliche Gebührenanteil eines Veranstalters höchstens 50 Prozent seiner Betriebskosten ausmachen. Für Fernse h- veranstalter, in deren Versorgungsgebiet die Erfüllung des Leistungsau f- trags mit einem besonderes hohen Aufwand verbunden ist, kann dieser Wert bis höchstens 70 Prozent betragen. Der für einen Veranstalter ve r- bindliche Höchstwert wird in der Konzession festgehalten (Art. 39 Abs. 1 RTVV). Damit nimmt die Verordnung auf die Tatsache Rücksicht, dass die Veranstaltung von Fernsehprogrammen mit grösserem Aufwand verbu n- den ist als die Veranstaltung von Radioprogrammen. Dies trifft insbeso n- dere zu, sofern Fernsehveranstalter verpflichtet werden, mehrsprachige Programme anzubieten. Denkbar sind auch höhere verbreitungstechn i- sche Kosten angesic hts der Topografie der verschiedenen Versorgung s- gebiete ( ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bern 2008, Art. 40 RTVG Rz. 6). Die Vorinstanz überprüft die Gebührenanteile der Veranstalter in der Regel nach fünf Jahren und legt sie gegebenenfalls neu fest (Art. 39 Abs. 2 RTVV). 5.2 Die Vorinstanz hat diese Vorgaben 2007 unter Beizug von Fachleuten des Instituts für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich (IPMZ transfer) im Rahmen eines komplexen Berechnungsmodells konkretisiert, welches mit Urteil A-5779/2008 vom 2. Februar 2010 des Bundesverwa l- tungsgerichts als taugliche Grundlage für die Bemessung der einzelnen Gebührenanteile anerkannt wurde. Das Modell umfasst die folgenden zwei Elemente, aus welchen sich die einzelnen Beträge errechnen la s- sen: Erstens eine n grundsätzlich einheitlichen Sockelbetrag, welcher einen Beitrag zur Deckung der standortunabhängigen Produktionskosten leistet. Wo Veranstalter aufgrund ihrer Konzession besondere Leistungen zu erbringen haben (Programmfenster, zweisprachige Programme) w erden dafür zusätzlich 75 Prozent dieses Sockelbetrags ausgerichtet. Das zweite Element besteht im Strukturausgleich: Er kompensiert wir t- schaftliche Standortnachteile der jeweiligen Versorgungsgebiete. Die B e-A-4432/2012 Seite 11 rechnung des Ausgleichsbetrags erfolgt anhand d emographischer und ökonomischer Daten, welche als Indikatoren für die wirtschaftliche Attra k- tivität des Versorgungsgebietes dienen (Bevölkerungszahl, Angaben zur Struktur der lokalen Wirtschaft [Bedeutung des lokalen Dienstleistung s- gewerbes] und Angaben zu r Konkurrenz im regionalen Fernsehbereich). Die zwei erwähnten Faktoren werden aufgrund ihres unterschiedlichen Einflusses auf das Werbepotenzial in einem Versorgungsgebiet differe n- ziert. 60 Prozent des verfügbaren Gesamtbetrags entfallen auf den Sockelb e- trag, während die restlichen 40 Prozent des gesamten verfügbaren B e- trags für den strukturellen Ausgleich unter den verschiedenen Verso r- gungsgebieten aufgewendet werden. 5.3 Die Vorinstanz behielt dieses Modell, bestehend aus den Elementen Sockelbetrag und Struk turausgleich im Grundsatz bei und passte es an. Einerseits aktualisierte sie grundlegende Daten und andererseits nahm sie medienpolitische Anpassungen vor. Die Aktualisierung der statist i- schen Daten und finanziellen Kennzahlen hätte für manche Veranstalter Gebührenerhöhungen, für andere Gebührensenkungen zur Folge gehabt. Die Vorinstanz entschied, einschneidende Veränderungen der bislang zugestandenen Gebührenbeträge zu vermeiden und den Veranstaltern auch für die kommenden Jahre Planungssicherheit zu gewäh ren. De m- nach wurden folgende Regeln für das Vergabemodell aufgestellt: Erstens profitierte jeder Veranstalter von den zusätzlich verfügbaren f i- nanziellen Mitteln, um eine Entwertung der seinerzeit in der Konzession festgelegten Gebührenanteile zu vermeiden. Deshalb wurde allen Vera n- staltern ein Teuerungszuschlag von 3.1 Prozent (für die Jahre 2008 – 2011) auf ihrem bisherigen Gebührenanteil ausgerichtet. Zweitens wurde der Gebührenanteil bei keinem Veranstalter gesenkt. Wäre also der G e- bührenanteil eines Ve ranstalters gemäss Modellrechnung gesunken, wurde er für die weitere Berechnung auf den bisherigen Betrag angeh o- ben. Das Vergabemodell wurde damit um die Vorgabe Besitzstandwa h- rung ergänzt. Drittens sollten die Gebührenerhöhungen auch im Querve r- gleich verhältnismässig ausfallen. Der Gebührenanteil eines Veranstalters sollte sich um nicht mehr als maximal 30 Prozent erhöhen. 5.4 Gestützt auf diese Anpassungen des Vergabemodells standen für die Regionalfernsehveranstalter zusätzlich Fr. 3'191'998.- zur Verfügung. Um den Regionalfernsehveranstaltern einen Teuerungszuschlag von 3.1 Pr o-A-4432/2012 Seite 12 zent (für die Jahre 2008 – 2011) gewähren zu können, musste knapp ein Drittel des Gebührenzuwachses aufgewendet werden. Der Teuerung s- ausgleich wurde auf der Basis der je bisherigen Geb ührenanteile berech- net. Die restlichen Gelder wurden gemäss bisheriger Gewichtung auf die zwei Elemente Sockelbetrag und Strukturausgleich verteilt. Mit gut zwei Fünfteln floss den Veranstaltern der höchste Anteil via das Element S o- ckelbetrag zu (zusätzlic he Gebührengelder für Teuerungsausgleich g e- rundet 30 Prozent [Fr. 973'648. -], für Sockelbetrag gerundet 42 Prozent [Fr. 1'331'014. -] und für Strukturausgleich gerundet 28 Prozent [Fr. 888'595.-]). Dem Anhang zur angefochtenen Verfügung lässt sich entnehm en, dass für die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Vorgaben ein Sockelbetrag von Fr. (…) (Faktor Sockel bisher/neu: 1.00; Sockelbetrag bisher Fr. (…); Veränderung zu Sockelbetrag bisher Fr. ….) festgelegt wurde. Den B e- trag für den Strukturausgleich set zte die Vorinstanz auf Fr. (…) fest (Strukturausgleich bisher Fr. ….; Faktor Strukturausgleich Veränderung zu bisher 0.1, Strukturausgleich Veränderung zu bisher Fr. …). Im Weit e- ren ergibt sich ein durchschnittlicher Betriebsaufwand für die Jahre 2009 – 2010 der Beschwerdeführerin von Fr. …., wovon die 80 Prozent Grenze (Deckelung gemäss Art. 39 Abs. 1 RTVV) Fr. (…) beträgt. Aus diesen Elementen setzte die Vorinstanz den Gebührenanteil der Beschwerdefüh- rerin neu auf Fr. (…) fest (Gebührenanteil bisher Fr. ( …); Teuerungsaus- gleich neu plus als auch Gebührenanteil Veränderung zu bisher Fr. …). 5.5 Angefochten ist vorliegend nicht die Tauglichkeit des Modells an sich und auch nicht die im Vergabemodell 2012 aufgestellten zusätzlichen "Spielregeln" (Besitzstandwahrung, Indexierung der Gebührenanteile und Verhältnismässigkeit der Gebührenerhöhungen), sondern die Anwendung respektive die Umsetzung der gesetzlichen Vergabekriterien sowie die in- dividuelle Berechnung der Erhöhung im Falle der Beschwerdeführerin betreffend den Sockelbetrag und den Strukturausgleich. 6. Als Erstens ist auf die Berechnung des Sockelbetrags einzugehen: 6.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe Art. 40 RTVG verletzt, indem sie Sonderleistungen wie den beso n- deren Auftrag zur Ausbildung im Sinne von Ziff. 6 Abs. 2 und 8 der Ko n- zession und den hohen Anteil an Eigenproduktionen von 85 Prozent u n- berücksichtigt gelassen habe. Insbesondere die Letztere nur mit beso n-A-4432/2012 Seite 13 deren publizistischen Leistungen zu erbringende Qualität führ e zu ma r- kanten finanziellen Ausgaben, wie sie etwa mit einem Programmfenster und einem zweisprachigen Programm vergleichbar seien. Richtigerweise hätte aufgrund der von der Beschwerdeführerin zu erbringenden Sonde r- leistungen zusätzlich 75 Prozent des Socke lbetrages, mithin ein Faktor von 1.75, berücksichtigt werden müssen. Indem die Vorinstanz diese den Akten zu entnehmenden Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt habe, habe sie den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. 6.2 Vorliegend kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass die Voraussetzungen für die Berechnung des Sockelbetrags der Beschwe r- deführerin sich seit der Konzessionierung im Jahr 2008 nicht verändert haben. So ist der Beschwerdeführerin seither weder eine neue Verpflic h- tung zur Erbringung eines Programmfensters noch zur Produktion eines zweisprachigen Programms auferlegt worden. Anhang 2 zur RTVV bei n- haltet für das Versorgungsgebiet Innerschweiz keine besonderen Aufl a- gen, weshalb ein Zuschlag für Sonderleistungen wie der hoh e Anteil an Eigenproduktionen sowie zum in Art. 6 Abs. 2 der Konzession festgeha l- tene Auftrag zur Ausbildung auch nicht gerechtfertigt ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin müssen sich die Voraussetzungen für die Zuschläge für Sonderleistungen i m Rahmen der Auflagen aus dem A n- hang 2 der RTVV ergeben. Nichts anderes kann den Erläuterungen des BAKOM vom 4. September 2007 zur öffentlichen Ausschreibung über die Erteilung von Konzessionen mit Leistungsauftrag sowie der Wegleitung über das Gebührensplittung zum Fragebogen für Veranstalter von Loka l- fernseh-Programmen vom Januar 2007 entnommen werden. Die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen sind demnach keine Sonde r- leistungen des Anhangs 2 zur RTVV und können damit auch nicht zur Be- rechnung des Sockelbetrags herangezogen werden. Die Vorinstanz hat bei der neuen Festlegung des Gebührenanteils den Sockelbetrag der B e- schwerdeführerin zu Recht unverändert mit Faktor 1 berechnet, was au f- grund der gestiegenen verfügbaren Ressourcen einen neuen Sock elbe- trag von Fr. (…) ergibt. 7. Als Zweites ist auf die Berechnung des Strukturausgleichs einzugehen: 7.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe Art. 40 Abs. 2 RTVG falsch angewendet, da das RTVG vorschreibe, dass die Vorinstanz bei der Bestimmung der Beiträge die Grösse und das A-4432/2012 Seite 14 Wirtschaftspotential des Versorgungsgebiets und den Aufwand für die Er- füllung des Leistungsauftrags berücksichtige. Vorliegend falle in Betracht, dass das Sendegebiet der Beschwerdeführe- rin sechs Kantone umfasse, was sie erheblich von den anderen Mitanbi e- tern unterscheide. Die Vielgestaltigkeit des Sendeg ebiets erfordere die Berücksichtigung der regionalen lokalpolitischen und kulturellen Unte r- schiede im Versorgungsgebiet, was wiederum eine überdurchschnittliche Vielfalt im Programmangebot notwendig mache. Hinzu komme die schwierige Topographie des Versorg ungsgebiets, die durch überdurc h- schnittlich lange Distanzen geprägt sei. Diese erhöhe den personellen Aufwand und die technischen Kosten. Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin, vor, als gravierender Mangel bei der Gebührenanpassung durch die Vorinstanz sei nicht berücksichtigt worden, dass seit der Konzessionierung der Beschwerdeführerin die Konkurrentin X._______ die Vollversorgung in Betrieb genommen habe (seit 29. Januar 2010). Diese markante Verschärfung der Konkurrenzsitu- ation in der Innerschweiz s ei bei der ersten Gebührenzuteilung im Jahr 2008 nicht berücksichtigt worden, da diese auf der Basis der regionalen Versorgung im Jahr 2007 erfolgt sei. Schliesslich bleibe im angefochtenen Entscheid unberücksichtigt, dass die Wirtschaftskraft und die Att raktivität des Versorgungsgebiets trotz der hohen Anzahl der zu versorgenden Standortkantone schwach sei. So sei als bekannt vorauszusetzen, dass die Innerschweizer Kantone in Bezug auf die wirtschaftliche Kapazität und das damit verbundene Werbevol u- men eh er schwach einzustufen seien, da es insbesondere aus lokalen Dienstleistungs- und Produktionsbetrieben bestehe. Der überwiegende Anteil an Werbevolumen werde in den Kantonen Luzern (70%) und Zug (30 %) generiert, wobei zu berücksichtigen sei, dass der Kant on Zug im Verhältnis seiner wirtschaftlichen Bedeutung unterdurchschnittliche We r- bevolumen buche, weil in diesem Kanton mehrheitlich internationale Kon- zerne und Gesellschaften domiziliert seien, deren Werbestrategie sich nicht auf lokale Märkte ausrichte. Zudem sei X._______ auf dem Werb e- markt ein grosser Konkurrent für die Beschwerdeführerin. 7.2 Die Vorinstanz hält dem Argument, die Beschwerdeführerin versorge sechs Kantone, was den personellen und technischen Produktionsau f- wand erhöhe, entgegen, auch andere Veranstalter würden vier bis fünf Kantone versorgen. Die Beschwerdeführerin habe damit keine Sonde r-A-4432/2012 Seite 15 stellung, die eine besondere Behandlung rechtfertigen würde. Ohnehin sei die Anzahl Kantone in einem Versorgungsgebiet kein taugliches Krite- rium zur Umsetzun g der Vorgaben von Art. 40 Abs. 2 RTVG. Die Ka n- tonszahl allein gebe keine Auskunft über die Grösse und Struktur eines Gebiets. Zur von der Beschwerdeführerin vorgebrachten markanten Verschärfung der Konkurrenzsituation auf dem Werbemarkt durch den Marktein tritt der privaten Fernsehstation X._______ verweist die Vorinstanz auf die RTVG- Revision 2007: Mit der Einführung der Meldepflicht habe der Gesetzgeber den Radio- und Fernsehmarkt liberalisiert. Meldepflichtige Veranstalter – wie X._______ – hätten keinen Anspruch auf Privilegien wie Gebühre n- gelder oder Zugangsrechte, müssten aber auch keinen Leistungsauftrag erfüllen und würden keinen Einschränkungen hinsichtlich ihrer Verbre i- tung unterliegen. Demgegenüber gelte für konzessionierte Veranstalter – wie die Beschwerdeführerin – das Prinzip der Leistung und Gegenlei s- tung: Konzessionierte Regionalfernsehveranstalter würden sich zur Erfü l- lung eines Leistungsauftrags verpflichten und im Gegenzug von Privil e- gien in der Form von Gebührengeldern und Verbreitungsgarantieren profi- tieren. Weiter bringt die Vorinstanz vor, der Gesetzgeber habe mit der Liberal i- sierung das Nebeneinander von gebührenunterstützten und rein ko m- merziellen Veranstaltern ausdrücklich ermöglichen wollen. Für nicht wü n- schenswert habe er indes ein e direkte Konkurrenz von gebührenunte r- stützten Sendern unter sich gehalten: es sollten keine Gebührengelder dafür verwendet werden, einen direkten Wettkampf unter subventionie r- ten Stationen zu finanzieren. Deshalb habe der Bundesrat die Fernse h- versorgungsgebiete weitgehend ohne Überschneidung definiert. Weil sich konzessionierte Regionalfernsehveranstalter aufgrund dieser Gebietsd e- finition kaum gegenseitig konkurrenzieren könnten, sei auch der Einb e- zug des Kriteriums der Konkurrenz im Vergabemodell unzweckm ässig, dies im Unterschied zur Berechnung der Gebührenanteile im Radiob e- reich, wo gegenseitige Überschneidungen der Versorgungsgebiete m e- dienpolitisch und technisch die Regel darstellen würden. Gegen die B e- rücksichtigung der Konkurrenz seitens konzessionsl oser Veranstalter bei der Bestimmung der Gebührenanteile spreche überdies grundsätzlich, dass ein Gebührenanteil im Interesse einer erhöhten Planungssicherheit des Veranstalters für eine längere Periode festgelegt werde (idealtypisch für die Dauer der Konzession), während die Entwicklung der Medienbran- che mitunter hoch dynamisch sei. Niemand sei in der Lage, Marktein - A-4432/2012 Seite 16 oder -austritte werberelevanter, aber nicht konzessionierter Veranstalter mit der erforderlichen Bestimmtheit im Voraus zu prognostizieren. Weiter bringt die Vorinstanz vor, die Präsenz internationaler Firmen stärke aber – ungeachtet der Region – die lokale Wirtschaft. Schon allein die Tatsache, dass der rein kommerzielle Sender X._______ seine Pr o- grammtätigkeit auf die Innerschweiz ausdehne, belege die Attraktivität des Versorgungsgebiets im Werbemarkt. Die Vorinstanz habe somit das Werbepotential des Versorgungsgebiets unter Berücksichtigung der dort angesiedelten Firmen nicht unterschätzt. 7.3 7.3.1 Hierzu kann aus Anhang 2 zur RTVV festgehalten werden, dass ne- ben der Beschwerdeführerin auch andere Veranstalter mehrere Kantone versorgen: So berührt das Versorgungsgebiet Nr. 8 (Region Aargau - Solothurn) fünf Kantone, ebenso dasjenige des Veranstalters für das Ver- sorgungsgebiet Nr. 5 (Region Bern). Sodan n versorgen vier weitere Ve r- anstalter je vier Kantone (Versorgungsgebiete Nr. 2, 7, 10 und 11). Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung in nachvollziehbarer Weise au f- gezeigt hat, haben auch andere Veranstalter über Aktualitäten in mehr e- ren Kantonen unte r Berücksichtigung der lokalpolitischen und kulturellen Unterschiede zu informieren, womit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Versorgung von sechs Kantonen keine Sonderstellung zukommt. Z u- dem gibt die Anzahl Kantone auch keine Auskunft über die Grösse und Struktur eines Gebiets, sodass die Anzahl Kantone in einem Verso r- gungsgebiet kein taugliches Kriterium für die Berechnung des Struktu r- ausgleiches sein kann. Zwar ist gemäss Lehre denkbar, dass höhere ver- breitungstechnische Kosten angesichts der Topografie der verschiedenen Versorgungsgebiete berücksichtigt werden könnten (vgl. vorne E. 5.1); es handelt sich dabei jedoch um eine technische Frage, bei der sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. E. 2). Es ist deshalb vertretbar, auf die Berücksichtigung dieses Kriter i- ums zu verzichten. Somit hat die Vorinstanz in Bezug auf die Berücksic h- tigung der Tatsache, dass das Versorgungsgebiet der Beschwerdeführ e- rin sechs Kantone umfasst, Art. 40 Abs. 2 RTVG richtig angewendet. 7.3.2 Hingegen hat die Vorinstanz Art. 40 Abs. 2 RTVG falsch angewe n- det, indem sie die Konkurrenzsituation durch den Markteintritt von X._______ bei der Berechnung des Strukturausgleichs nicht berücksic h- tigt hat: Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in ihrer A-4432/2012 Seite 17 Vernehmlassung richtig festhält (S. 3 der Vernehmlassung), kompensiert der Strukturausgleich wirtschaftliche Standortnachteile der jeweiligen Versorgungsgebiete. Die Berechnung dieses Ausgleichsbetrags erfolgt anhand demografischer und ökonom ischer Daten des Bundesamtes für Statistik. Sie sind Indikatoren für die wirtschaftliche Attraktivität eines Ver- sorgungsgebietes. Hauptsächliches Kriterium ist das Zuschauerpotential, welches sich aus der Bevölkerungszahl ableiten lässt. Die Daten zur Wirtschaftsstruktur und zur Konkurrenzsituation geben Hinweise auf das Werbepotenzial einer Region und damit auf den möglichen Vermar k- tungserfolg eines Veranstalters. Damit ist auch nach Ansicht der Vori n- stanz die Konkurrenzsituation für die Beurteilung des We rbepotenzials und des Strukturausgleichs relevant. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll zudem der Gebührenanteil grundsätzlich denjenigen Teil des Au f- wands für die Herstellung eines konzessionsgemässen Programms d e- cken, der sich nicht auf kommerziellem We ge – das heisst hauptsächlich durch Werbung und Sponsoring – erwirtschaften lässt. Einen wesentl i- chen Einfluss auf die Höhe des Gebührenanspruchs hat das kommerzie l- le Einnahmepotenzial, das ein Veranstalter in seinem Versorgungsgebiet vorfindet (vgl. dazu ausführlich E. 5.1). Wie die Vorinstanz sodann zutreffend dargelegt hat, wollte der Gesetzg e- ber mit der RTVG-Revision 2007 das Nebeneinander von gebührenunter- stützten und rein kommerziellen Veranstaltern ausdrücklich ermöglichen. Für nicht wünschenswert h ielt er indes eine direkte Konkurrenz von g e- bührenunterstützten Sendern unter sich: Es sollten keine Gebührengelder dafür verwendet werden, einen direkten Wettkampf unter subventionie r- ten Stationen zu finanzieren. Deshalb hat der Bundesrat die Fernsehve r- sorgungsgebiete weitestgehend ohne Überschneidungen definiert (A n- hang 2 der RTVV). Damit wird klar, dass es bei der Berücksichtigung der Konkurrenzsituation für die Berechnung des Strukturausgleichs nur um Konkurrenz zwischen gebührenunterstützten und rein k ommerziellen Veranstaltern gehen kann. Entgegen der oben dargelegten Vorbringen der Vorinstanz, die Konku r- renzsituation würde Hinweise auf das Werbepotenzial geben (S. 3 der Vernehmlassung), bringt sie im Widerspruch dazu vor (S. 9 der Vernehm- lassung), ge gen die Berücksichtigung der Konkurrenz bei der Besti m- mung der Gebührenanteile spreche, dass ein Gebührenanteil im Intere s- se einer erhöhten Planungssicherheit des Veranstalters für eine längere Periode festgelegt werde, während die Entwicklung der Medienbr anche mitunter hoch dynamisch sei und niemand in der Lage sei, Marktein- oder A-4432/2012 Seite 18 -austritte werberelevanter, aber nicht konzessionierter Veranstalter mit der erforderlichen Bestimmtheit im Voraus zu prognostizieren. Hierzu kann festgehalten werden, dass nach Art. 39 Abs. 2 RTVV die Vorinstanz die Gebührenanteile der Veranstalter in der Regel nach fünf Jahren übe r- prüft und sie gegebenenfalls neu festlegt. Vorliegend wurde der B e- schwerdeführerin die Konzession am 31. Oktober 2008 erteilt, worin auch erstmals der Gebührenanteil festgelegt wurde. Die Fünfjahresfrist würde damit am 31. Oktober 2013 ablaufen. Bereits am 18. Juni 2010, also gut 1.5 Jahre nach der erstmaligen Festlegung der Gebührenanteile, en t- schied der Bundesrat den Betrag der Gebührenanteile von 50 Millionen Franken auf 54 Millionen Franken zu erhöhen. Die Vorinstanz legte s o- dann den Gebührenanteil für die Beschwerdeführerin in der angefocht e- nen Verfügung vom 21. Juni 2012 rückwirkend auf den 1. Januar 2012 neu fest. Aufgrund des Dargelegten kann nach dem Willen des Bundesra- tes dem Grundsatz der Planungssicherheit vor diesem Hintergrund keine allzu grosse Bedeutung zukommen. Wie die Vorinstanz in der angefoc h- tenen Verfügung festhält, soll durch die vorgezogene Überprüfung der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Rundfunkbranche in den vergangenen Jahren teilweise unter der schlechten Konjunktur gelitten habe. Der Strukturausgleich kompensiert denn auch wirtschaftliche Standortnachteile der jeweiligen Versorgungsgebiete. Die Berechnung des Ausgle ichsbetrags erfolgt anhand demographischer und ökonom i- scher Daten, welche als Indikatoren für die wirtschaftliche Attraktivität des Versorgungsgebietes dienen (Bevölkerungszahl, Angaben zur Struktur der lokalen Wirtschaft [Bedeutung des lokalen Dienstleist ungsgewerbes] und Angaben zur Konkurrenz im regionalen Fernsehbereich) (vgl. E. 5.2). Damit bezweckt die vorgezogene Überprüfung möglichst alle für die ko m- plexe Berechnung des Strukturausgleiches relevanten aktuellen Faktoren einzubeziehen. Wie oben festge halten, ist auch die Konkurrenzsituation in den Versorgungsgebieten, und damit der Markteintritt von X._______ für die Berechnung des Strukturausgleiches der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Überprü- fung der Gebührenanteile vorgezogen hat, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Rundfunkbranche in den vergangenen Jahren teilweise unter der schlechten Konjunktur gelitten hat. Vor diesem Hintergrund kann dem Grundsatz der Planungssicherh eit keine allzu grosse Bede u- tung zukommen. Die Berechnung des Strukturausgleichs erfolgt anhand demographischer und ökonomischer Daten, welche als Indikatoren für die A-4432/2012 Seite 19 wirtschaftliche Attraktivität des Versorgungsgebietes dienen. Dazu geh ö- ren auch Angaben z ur Konkurrenz im regionalen Fernsehbereich. Die Vorinstanz hat damit Art. 40 Abs. 2 RTVG verletzt, indem sie die Konkur- renzsituation durch den Marktauftritt von X._______ bei der Berechnung des Strukturausgleichs nicht berücksichtigt und den Gebührenanteil für die Veranstalterkonzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil vom 31. Oktober 2008 für das Versorgungsgebiet 9 gemäss Anhang 1, Ziffer 4 zur RTVV der Beschwerdeführerin auf Fr. (…) festgelegt hat. Die B e- schwerde ist im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. 9. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich r e- formatorisch ausgestaltet, mit andern Worten entscheidet das Gericht bei Gutheissung der Beschwerde grundsätzlich selbst, statt die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweis en (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. auch MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.191). Vorliegend drängt sich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auf, da das Bundesverwaltungsgericht nicht über die erforderlichen Daten ver- fügt, um die Konkurrenzsituation durch den Marktauftritt von X._______ bei der Berechnung des Strukturausgleichs zu berücksichtigen. Die ange- fochtene Verfügung vom 21. Juni 2012 ist demnach aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neufestsetzung des Betrages zurückzuwe i- sen. Damit erübrigt es sich, die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin zu prüfen. 10. 10.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur tei l- weise, so werden die Kosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die tei l- weise obsiegende Beschwerdeführerin hat folglich Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000. - zu tragen. Unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'0 00.- sind ihr demzufolge Fr. 2'000.- nach Eintritt der Re chtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 10.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren e i- ne Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig A-4432/2012 Seite 20 hohe Kosten zuzusprechen; obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsch ä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die teilweise obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung; diese bemisst sich – ausgehend von einer aufgrund der Akten festzusetzenden Entschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.-- (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksic h- tigung ihres Unterliegens – auf Fr. 3'000.-- inkl. Auslagen und MwSt.) und ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gu tgeheissen. Die Verfügung vom 21. Juni 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung des Betrages im Sinne der Erwägungen an die Vori n- stanz zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wer den Verfahrenskosten von Fr. 3'0 00.- aufer- legt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000 .- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschei n zuz u- stellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) A-4432/2012 Seite 21 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus Metz Yvonne Wampfler Rohrer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschw erdefüh- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: