B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6836/2023 U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Afghanistan, alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2023. E-6836/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 18. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 11. Oktober 2023 in Kro- atien und zuvor in Griechenland (August 2023) um Asyl ersucht hatten. B. Anlässlich der Dublin -Gespräche gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Pr üfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO) vom 26. Oktober 2023 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem all- fälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sein könnte. Die Beschwerdeführerin führte aus, in Kroatien schlecht behandelt worden zu sein. Bei der ersten Einreise seien sie festgenommen und ihnen seien die Schuhe und das Mobiltelefon weggenommen worden. Ein Asylgesuch hätten sie nicht eingereicht. Sie seien zu einem Fluss an der Grenze ge- bracht und nach Bosnien und Herzegowina z urückgeschickt worden. Bei der zweiten Einreise seien sie festgenommen und in einem Fahrzeug weg- transportiert worden; sie hätten sich nirgends festhalten können und grosse Angst gehabt. Auf der Polizeiwache hätten sie kein Wasser und keine Nahrung erhalten. Sie seien gezwungen worden, die Fingerabdrücke abzugeben und ein Papier zu unterschreiben. Als man sie ins Flüchtlings- lager gebracht habe, hätten sie weitere Stunden auf die Nahrungsausgabe warten müssen. Zudem seien die Räumlichkeiten schmutzig gewesen. Be- treffend die Kinder führte sie aus, die Kinder hätten Angst vor der Polizei und den Polizeihunden gehabt, zumal auch die Verhältnisse im Flüchtlings- lager nicht gut gewesen seien. Die Beschwerdeführerin fü gte betreffend medizinischen Sachverhalt an, sie leide unter Schlafproblemen und innerer Unruhe, physisch gehe es ihr gut. Der Sohn habe keine gesundheitlichen Probleme, die ältere Tochter sei erschöpft, weine viel und nehme kaum Nahrung zu sich. Die jüngere Tochter sei ebenfalls gesu nd, verhalte sich aber vermehrt aggressiv. E-6836/2023 Seite 3 Der Beschwerdeführer führte aus, die (…) seiner Frau lebe in der Schweiz. Zudem seien sie von den kroatischen Behörden schlecht behandelt wor- den. Bei der ersten Einreise seien sie in einen Fluss getrieben worden. Auch bei der zweiten Einreise seien die kroatischen Beamten gewalttätig gewesen. Die Fahrt im Fahrzeug, in welchem man sich nirgends habe fest- halten können, habe er als Folter empfunden. Im Übrigen bestätigt er im Wesentlichen die Ausführungen der Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der Kinder führte er aus, die Kinder hätten aufgrund des Erlebten Angst nach Kroatien zurückzukehren. Sie hätten Mühe, einzuschlafen und seien er- schöpft. Er leide an Magen - und Schlafproblemen und es gehe ihm psy- chisch nicht so gut. Die Rechtsvertretung beantragt e, dass im Falle einer Überstellung nach Kroatien die Schweiz vorgängig eine individuelle und konkrete Garantieer- klärung einhole, welche eine angemessene Unterbringung, den Zugang zur medizinischen Behandlung sowie einen f airen und diskriminierungs- freien Zugang zum Asylverfahren garantiere. C. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 reichten die Beschwerdeführenden eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung der (…) der Beschwerdeführerin so- wie deren Reiseausweis für Flüchtlinge zu den Akten. D. Am 27. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Kroatien nahm innert Frist keine Stellung. Am 20. November 2023 stellten die kroatischen Behörden fest, dass die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführenden infolge Ver- fristung auf Kroatien übergegangen sei (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). E. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete de- ren Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir- kung zu. E-6836/2023 Seite 4 F. Am 4. Dezember 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. G. Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2023 gelangten die Beschwerdefüh- renden – handelnd durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin – an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzu- treten und di e Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub- eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherungen dahingehend einzuholen, dass ab dem Zeit punkt der An- kunft eine adäquate Unterbringung und Versorgung sowie Zugang zu me- dizinischer Behandlung zur Verfügung stehe. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un- ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Bei- ordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Es sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs superprovisorisch zu verfügen. H. Am 1 2. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formg erecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). E-6836/2023 Seite 5 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Fests tellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beu rteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich un begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung behandelt wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 In der Beschwerde wird aufgrund der äusserst kurzen Beschwerdefrist sowie der Niederlegung des Mandats durch die vorherige Rechtsvertretung eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung beantragt (vgl. Beschwerde S. 12). Der Rechtsvertretung sei es nicht möglich gewesen, ein ausführliches Gespräch mit den Beschwerdeführenden vor Ablauf der Beschwerdefrist zu organisieren, insbesondere hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts und der Erlebnisse in Kroatien. 4.2 Den Beschwerdeführenden war es möglich , innerhalb der Beschwer- defrist eine neue Rechtsvertretung zu kontaktieren und durch diese eine einlässliche Beschwerde einreichen zu lassen. Die Beschwerdeführenden hatte bereits anlässlich des Dublins -Gesprächs Gelegenhe it, allfällige Gründe, die gegen eine Überstellung nach Kroatien sprechen würden, vor- zutragen. Davon haben sie denn auch Gebrauch gemacht. Es besteht da- her kein Anlass, den Beschwerdeführenden eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde beziehungswiese zur mündlichen Äusserung anzusetzen. Der Antrag ist abzuweisen. E-6836/2023 Seite 6 5. 5.1 In der Beschwerde wird eine unvollständige und unrichtige Sachver- haltserstellung geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Das SEM habe sich nicht näher zur befürchteten Kettenabschiebung geäussert respektive wären in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen angezeigt gewe- sen. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch bestehenden völkerrecht- lichen Verpflichtungen in Kroatien reiche bei derart klaren Hinweisen auf eine Verletzung derselben nicht aus, um eine Rückführung ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen. Darüber hinaus sei der psychische Gesund- heitszustand der Beschwerdeführerin weiter abzuklären. 5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un- richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu- grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis- verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 5.3 Das SEM set zt sich in seiner ausführlich begründeten Verfügung so- wohl mit der Kritik an den kroatischen Behörden seitens nationaler und in- ternationaler Organisationen als auch mit den umfangreichen Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien auseinande r und kommt zum Schluss, es bestehe kein Grund zur Annahme, die kroatischen Behör- den, welche der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden zugestimmt hätten, würden ihnen den Zugang zum Asyl- beziehungsweise einem all- fälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie) verweigern respe ktive den Grundsatz des Non -Refoulement missachten. Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführen- den werden in der angefochtenen Verfügung hinreichend erwähnt und ge- würdigt. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit erstellt und in der angefochtenen Verfügung alle rechtsrelevanten Sachumstände be- rücksichtigt. Im Umstand, dass die Beschwerdeführenden respektive deren E-6836/2023 Seite 7 Rechtsvertretung die Würdigung des Sachverhalts durch das SEM nicht teilen, ist keine ungenügende oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts zu erblicken. 5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün- det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 6. 6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zustän digen Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit- gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 6.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub- lin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: Take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 6.4 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zu - ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf- weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden E-6836/2023 Seite 8 Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäi- schen Union (2012/C 326 /02, nachfolgend: EU - Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit p rü- fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO). 6.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge- such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge- mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei- dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 7. 7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, dass sie am 11. Oktober 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurden. Gleichentags stellten sie gemäss Auszug aus der «Eurodac» -Datenbank ein Asylgesuch. Auf das Wiederaufnahmeersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO nahmen die kroatischen Behörden innert Frist keine Stellung, womit die Zuständigkeit auf Kroatien überging (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Am 20. November 2023 bestätigten die kroatischen Behör- den den Zuständigkeitsübergang explizit und legten die Überstellungsmo- dalitäten der Beschwerdeführenden dar (vgl. SEM-act. 36/1). Die Zustän- digkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben. Daran ändert auch der Einwand im Rahmen des Dublin-Gesprächs nichts, wonach die Beschwer- deführenden gezwungen worden seien, die Fingerabdrücke abzugeben. Die Fingerabdruckabnahme bei illegal einreisenden ausländischen Perso- nen und Asylsuchenden beruht auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 E-6836/2023 Seite 9 (Eurodac-Verordnung) und die erzwungene Gesuchseinreichung ist vorlie- gend weder erstellt noch wäre sie im Ergebnis relevant. 7.2 Gemäss s tändiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E -1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.). 7.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7.4 Zur Frage des Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dub- lin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ist Folgendes festzustellen: 7.4.1 Die Beschwerdeführenden führen an, in Kroatien würde sie kein faires und rechtlich korrektes Asylverfahren erwarten. Weiter drohe ihnen, dass die kroatischen Behörden sie zurück nach Griechenland schicken würden. Eine Rückführung nach Kroatien wäre ferner nicht mit der UN - Kinderrechts- und UN-Frauenrechtskonvention zu vereinbaren. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der von de n Be- schwerdeführenden geschilderten Erlebnisse, dass das Verhalten der kro- atischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rah- men der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien problematisch sein kann. Die Beschwerdeführenden konnten jedoch nicht darlegen, dass die ihnen bei einer Rückführung im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. In Übereinstimmung mit dem SEM (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.) bestehen keine konkreten Gründe für die Annahme, dass sie sich bei einer Überstellung nach Zagreb (vgl. die Zustimmung der kroatischen Behörden vom 6. Oktober 2023) in einer ähnlichen Situation wiederfinden würde n, wie dies der Fall bei ihrer illegalen Einreise nach Kroatien gewesen sein soll (vgl. auch Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 E. 9.4). Es bestehen auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten tieferen Schutzquote in Kroatien keine konkreten Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refou- lement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr E-6836/2023 Seite 10 Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des E u- ropäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Des Weiteren stehen ih nen die vom SEM in der Verfügung erwähnten Möglic hkeiten offen (Zuhilfen- ahme von Nichtregierungsorganisationen, Anzeige mittels Anwalts, Kon- taktaufnahme mit der kroatischen Ombudsfrau). Schliesslich bestehen auch keine Anhaltspunkte respektive es wird auch nicht näher begründet , weshalb eine Überstellung nach Kroatien das (von Kroatien ratifizierte) Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) oder das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) verletzen sollte. Entgegen der in der Beschwerde gemachten Ausführun- gen (vgl. Beschwerde S. 9) hat sich die Vorinstanz mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 12) und die be- schwerdeführenden Eltern wurden anlässlich der Dublin-Gespräche expli- zit aufgefordert, sowohl eigene als auch allfällige die Kinder betreffende Wegweisungsvollzugshindernisse geltend zu machen. D ie Ausführungen auf Beschwerdeebene, wonach die Beschwerdeführerin Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sei (vgl. Beschwerde S. 11), wurden nicht näher konkretisiert und es finden sich im Übrigen auch in den vorinstanzlichen Akten keine Hinweise auf geschlechtsspezifische Über- griffe in Kroatien, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen (vgl. SEM- act. A27/5). 7.4.2 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführenden durch die Überstellung nach Kroa- tien ernsthaft gefährdet würde. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob- lemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch die Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer e rnsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheits zu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer E-6836/2023 Seite 11 erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden sind nicht von einer Tragweite, dass sie einer Überstellung nach Kroatien entgegen- stehen würden. Sollten die Beschwerdeführenden nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflicht et sind, den Antragstellenden die erfor- derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf- nahmerichtlinie). Gemäss Art. 19 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie ist bei be- sonderen Bedürfnissen zudem die erforderliche medizinische oder sons- tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren. Konkrete Hinweise, dass K roatien seinen Ver- pflichtungen im Rahmen der Dublin -III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, liegen aktuell nicht vor. Im Übrigen ist auf die aus- führlichen und zutreffenden Ausführungen des SEM zu verweisen (vgl. an- gefochtene Verfügung S. 9 f.). 7.5 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. Den Akten sind sodann mit Blick auf einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 29a AsylV1 keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus- übung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über - oder Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu ent- nehmen. Der subeventualiter gestellte Antrag, hinsichtlich Aufnahmebedin- gungen seien vorgängig Zusicherungen von den kroatischen Behörden einzuholen (vgl. Beschwerde S. 12) , erweist sich im Lichte der obenste- henden Ausführungen als unbegründet und ist entsprechend abzuweisen. 8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. E-6836/2023 Seite 12 9. 9.1 Der am 12. Dezember 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugs- stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 9.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be- dürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG eben- falls abzuweisen. 9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6836/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Eva Hostettler Versand: