B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2662/2014 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, p.A. Schweizerische Botschaft in Colombo (Sri Lanka), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 24. März 2014 / N (…). E-2662/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine Tamilin aus (…), suchte mit Eingabe vom 18. September 2008 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo um Asyl und Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz nach. Auf die Begrün- dung des Gesuchs wird nachstehend eingegangen (vgl. E. 6.1). Die Botschaft forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. November 2008 auf, eine Reihe vorformulierter Fragen zu beantwo r- ten, welchem Ersuchen diese mit Schreiben vom 18. November 2008 nachkam. In der Folge gingen zahlreiche Eingaben von B._______ (Bruder) und der Beschwerdeführerin bei der Botschaft ein. Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 ersuchte B._______ das BFM, seiner Schwester und deren Sohn C._______ ein Visum auszustellen ; das Vi- sum seines Neffen (für (…); Anmerkung BVGer) laufe demnächst ab, und wenn er nach Sri Lanka zurückkehren müsse, werde er von der Polizei verhaftet. Das D._______ teilte C._______ am 1. September 2009 mit, aufgrund der vorgenommenen Abklärungen sei die Chance, in die Schweiz einre i- sen zu können, sehr gering. Die Eingabe sei indessen an die zuständige schweizerische Behörde weitergeleitet worden, welche darüber zu befi n- den habe. Auf Anfrage des Bundesamtes vom 31. Mai 2013 bestätigte die B e- schwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juli 2013, am Asylgesuch fest- halten zu wollen. Daraufhin erfolgte am 18. Februar 2014 die Befragung der Beschwerde- führerin durch die Botschaft. B. Mit Verfügung vom 24. März 2014 bewilligte das BFM der Beschwerd e- führerin die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte deren Asylgesuch ab. Auf die Begründung dieses Entscheides wird nachs tehend eingegan- gen (vgl. E. 6.2). E-2662/2014 Seite 3 C. Die Beschwerdeführerin focht die vorinstanzliche Verfügung mit Recht s- mitteleingabe vom 5. Mai 2014 an das Bun desverwaltungsgericht an. Auf Einzelheiten wird nachstehend eingegangen (vgl. E. 6.3). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des A syls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Mit der Änderung de s Asylgesetzes vom 28. September 2012 ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland we g- gefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil ergeht daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änd e- rung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung gelten. Wird de m- nach nachfolgend auf das AsylG oder Verordnungstex te verwiesen, b e- zieht sich dies stets auf die bisherige Fassung der entsprechenden B e- stimmungen. 1.4 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt. Zwar fehlen konkrete Anträge, aber es ergibt sich aus dem Kontext, dass um ei ne Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides e r- sucht wird. Auch ist den Vorakten nicht zu entnehmen, wann die ang e- fochtene Verfügung eröffnet worden ist, jedoch ist bei dieser Sachlage zu Gunsten der Beschwerdeführe rin davon auszugehen ist, die Beschwe r- deeingabe sei rechtzeitig erfolgt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO- RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 3.149, S. 210). E-2662/2014 Seite 4 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweite n Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 4. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei ei ner Schweizer Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1altAsylG). Hinsichtlich des Verfa h- rens bei der Vertretung sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (aAsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt, was vorliegend geschehen ist. 5. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 AsylG und Art. 52 Abs. 2 aAsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Ei n- reise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet we r- den kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande- res Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu u m- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdun g im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutz suche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkl ä-E-2662/2014 Seite 5 rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Recht sprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 6. 6.1 Zur Begründung ihres Gesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Ehemann sei im Jahr (…) bei einem Luftangriff getötet worden. Zu Be- ginn des Krieges sei sie mit ihrem Sohn aus (…) vertrieben worden; sie hätten sich in der Folge (…) Jahre im Vanni-Gebiet aufgehalten. (…) hät- ten sich zwei Camps der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) befu n- den. Ihr Sohn habe sich von diesen ausbilden lassen. Da sie alleinst e- hend gewesen sei, sei er von den LTTE zwar nicht rekrutiert worden, aber sie habe (…) beitreten und die LTTE unterstützen müssen . Im Jahr 2003 – während des Waffenstillstandes – habe sie sich mit ihrem Sohn nach (…) begeben. Im glei chen Jahr sei dieser nach (…) gereist, von wo er drei Jahre später zurückgekehrt sei. Seit seiner Rückkehr habe ihr Sohn anonyme Drohanrufe erhalten. Im Jahr (…) sei sie vom E._______ bei ihr zu Hause aufgesucht und über ihren Sohn befragt worden. Aus Angst vor weiteren Behelligungen sei ihr Sohn nach (…) ausgereist. Ihr Bruder sei im Jahr (…) verhaftet und fast ein Jahr am (…) festgehalten worden. Schliesslich sei er gegen Kaution mit der Auflage freigelassen worden, sich bei der Polizei regelmässig zu mel den. Er sei dann nach (…) ge- flüchtet, wo er als anerkannter Flüchtling lebe. Ihr Sohn sei im Jahr 2010 nach Sri Lanka zurückgekehrt und kurz danach nach (…) geflüchtet. Seit der Ausreise des Sohn es lebe sie wieder in (…), aus Furch t vor Behelli- gungen aber nicht in ihrem eigenen Haus, sondern bei Bekannten. Die Sicherheitskräfte hätten sich wiederholt nach ihr erkundigt. Sie fürchte, aufgespürt und nach ihrem Sohn befragt zu werden. 6.2 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die Vorbring en nicht asylrelevant seien. Es treffe zwar zu, dass die sri-lankischen Behörden auch nach dem Ende des Krieges alles daran setzen würden, um ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern. Daher sei nicht au szuschliessen, dass die B e- schwerdeführerin weiterhi n unter Beobachtung gestanden habe . Einer solchen Massnahme komme indessen aufgrund der mangelnden Intens i- tät kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Auch der Um- stand, dass die Sicherheitskräfte ins Haus gekommen seien und sie b e-E-2662/2014 Seite 6 fragt und behelligt hätten, stelle keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Gesetzes dar. Mittlerweile habe sich die Lage in Sri L anka gebessert, und es sei zu kei- nen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die Sicher- heits- und Menschenrechtslage sei zwar noch nicht in allen Teilen des Landes zufriedenstellend, habe sich aber erheblich verbessert. Bei den geltend gemachten Problemen mit den Sicherheitskräften handle es sich um Nachteile, die sich aus lokal oder regional beschränkten Ve r- folgungsmassnahmen ableiten würden. Die Beschwerdeführerin lebe nicht mehr in ihrem Haus , und es sei gemäss ihren Angaben seit dem Jahr 2010 zu keinen weiteren Problemen mit den Sicherheitskräften g e- kommen. Sie habe sich demnach allfälligen Verfolgungsmassnahmen e r- folgreich entziehen können und sei keinen weiteren Bedrohungen und Belästigungen ausgesetzt, weshalb sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen sei. Die Vorbringen seien somit nicht asylrelevant, und an dieser Einschä t- zung könnten auch die eingereicht en Dokumente nichts ändern, würden sie doch lediglich die Vorbringen stützen, deren Glaubhaftigkeit indessen nicht in Frage gestellt werde. Zusammenfasend sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sei, weshalb deren Asylg e- such abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei. 6.3 Die Beschwerde beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiederh o- lung und Bekräftigung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemac h- ten Vorbringen. 7. 7.1 Der Entscheid des BFM ist zu stützen , auch wenn jene Schilderung der allgemeinen Lage in Sri Lanka sich nicht in allen Teilen mit den E r- kenntnissen des Gerichts deckt und die lange Dauer des Verfahrens au f- fällt. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die be i- den nachstehenden, die Argumentation der Vorinstanz ergänzenden Er- wägungen. 7.2 Im Kern geht es de r Beschwerdeführerin darum, den für eine allei n- stehende Frau nicht leichten Lebensbedingungen i n Sri Lanka zu en t- kommen. Eine konkrete Verf olgungsgefahr ist den Akten nicht zu en t-E-2662/2014 Seite 7 nehmen, einzig werden Behelligungen beziehungsweise Kontrollen und Befragungen geltend gemacht , wie sie ein grosser Teil der tamilischen Bevölkerung über sich zu ergehen lassen hat. 7.3 Neu wird in der Beschwerde vorgebracht, Sicherheitskräfte hätten sich am (…) nach ihrem Verbleib erkundigt, und am (…) habe die B e- schwerdeführerin einen anonymen Anruf erhalten, wobei es um ihren Bruder gegangen sei. Diese beiden durch nichts belegten Vorf älle müs- sen als nachgeschoben qualifiziert werden . Zumal die Beschwerdeführ e- rin im vorinstanzlichen Verfahren angegeben hatte, seit dem Jahr 2010 sei nichts mehr geschehen, ist nicht ersichtlich, weshalb die Behörden vier Jahre später nach ihr suchen oder sich für ihren Bruder interessieren sollten. Aber auch für den Fall, dass diese Ereignisse tatsächlich stattge- funden hätten, könnte die Beschwerdeführern daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil ihnen die Asylrelevanz abgeht. 7.4 Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Ein reise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist vorliegend nicht gegeben. Das Bundesamt hat der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und deren Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstand en ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anw endung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erh e- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2662/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwe i- zerische Botschaft in Colombo. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger