Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 13. Juli 2021 (420 21 109) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Gültigkeit des Zahlungsbefehls/Fortsetzung der Betreibung: Der Fristenstillstand gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG endet mit vollstreckbarem erst instanzlichem Rechtsöffnungsent- scheid (E. 3 f.) Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuarin i.V. Patricia Gilliéron Parteien Kanton Basel-Stadt , vertreten durch Amt für Sozialbeiträge Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde A. Mit Betreibungsbegehren vom 14. Mai 2019 hat der Kan ton Basel-Stadt die Betreibung Nr. XXXX gegen B.____ (nachfolgend: Betreibungsschuldn er) mit einer Gesamtforderung in Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Höhe von CHF 6'200.00 zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Ma i 2019 beim Betreibungsamt Basel- Landschaft (nachfolgend: Betreibungsamt) angehoben. Der entsprechende Zahlungsbefehl wurde dem Betreibungsschuldner am 21. Mai 2019 zugestellt. Gleichentags erhob er Rechtsvor- schlag auf die Gesamtforderung. B. Am 9. Dezember 2019 stellte der Kanton Basel-Stadt beim Zivilkreisgericht Basel-Land- schaft West (nachfolgend: Zivilkreisgericht) ein Rechtsöffnu ngsgesuch gegen den Betreibungs- schuldner. Mit Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 16. Januar 2020 (Verfahren Nr. XXXX) – glei- chentags in Rechtskraft erwachsen und dem Kanton Basel-Stadt am 23. Januar 2020 zugestellt – wurde dem Kanton Basel-Stadt die definitive Rechts öffnung für die Forderung in Höhe von CHF 6'200.00 zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Mai 2019 a uf den Betrag CHF 6'000.00 und 5% Zins seit dem 1. Mai 2019 auf den Betrag von CHF 200. 00 erteilt. Die vom Kanton Basel-Stadt vorgeschossenen Gerichtskosten von CHF 300.00 wurden dem B etreibungsschuldner auferlegt und dieser wurde zudem verpflichtet, dem Kanton Bas el-Stadt die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 und eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. C. Gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts erhob der Betr eibungsschuldner mit Eingabe vom 26. Januar 2020 (Verfahren Nr. XXXX) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens mangels rechtsgenüglichen Rechtsöffnungs- titels. Mit Entscheid des Kantonsgerichts vom 24. März 2020 (Verfahren Nr. 410 20 22) wurde die Beschwerde des Betreibungsschuldners abgewiesen. Die Ent scheidgebühr von CHF 450.00 wurde dem Betreibungsschuldner auferlegt. Ferner wurd e er verpflichtet, dem Kanton Basel- Stadt eine Umtriebsentschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren von CHF 200.00 zu be- zahlen. D. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 und Beschwerdeergänzung vom 19. Mai 2020 gelangte der Betreibungsschuldner an das Schweizerische Bundesgericht (nachfolgend: Bundesgericht). Er beantragte die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entsc heids vom 24. März 2020 (Verfahren Nr. 410 20 22) und die Abweisung des Rechtsöffnungsbeg ehrens des Kantons Basel-Stadt Mit Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Februar 2021 (Verfahren Nr. 5D_89/2020) wurde die Be- schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. D ie Gerichtskosten von CHF 1'000.00 wurden dem Betreibungsschuldner auferlegt. Dem Kanton Basel-Stadt wurde mangels Beteili- gung am bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. E. Mit Schreiben vom 20. April 2021 beantragte der Kanton Basel-Stadt beim Betreibungsamt die Fortsetzung der Betreibung Nr. XXXX unter Hinweis auf den Zahlungsbefehl vom 17. Mai 2019 und unter Beilage der zivilkreisgerichtlichen, kanto nsgerichtlichen sowie bundesgerichtli- chen Entscheide, mit denen der Rechtsvorschlag rechtskräftig und definitiv beseitigt wurde. F. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 – dem Kanton Basel-Stad t am 10. Mai 2021 zugestellt – wies das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren zurück mit der Begründung, dass die Jah- resfrist zur Fortsetzung der Betreibung abgelaufen und das Fortsetzungsbegehren vom 21. April 2021 verspätet sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 reichte der Kanton Basel-Stadt (nachfolgend: Beschwerde- führer) bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (nachfol- gend: Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamts (nachfol- gend: Beschwerdegegner) vom 7. Mai 2021 ein und beant ragte, es sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und dem Fortsetzungsbegehren vom 20. April 2021 stattzugeben. Als Begrün- dung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass die Jahresfrist zur Erhebung des Fortsetzungsbegehrens bis zum Abschluss des bundesgerichtliche n Verfahrens stillgestanden habe und deshalb noch nicht abgelaufen sei. H. Mittels Verfügung vom 21. Mai 2021 leitete die Aufsichtsbehörde die Beschwerde dem Be- schwerdegegner zur Vernehmlassung weiter. I. In seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2021 beantragte d er Beschwerdegegner die Ab- weisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Jahresfrist mit Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens am 9. Dezember 2019 geruht habe. Zur Aufhebung des Fristen- stillstands sei der Besitz einer Vollstreckbarkeitsbescheini gung des Zivilkreisgerichts durch den Beschwerdeführer notwendig. Mangels Erteilung der au fschiebenden Wirkung durch das Kan- tonsgericht hätte der Beschwerdeführer eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung Mitte Februar 2020 beim Zivilkreisgericht anfordern können. Spätestens Ende Februar 2020 hätte diese dem Be- schwerdeführer vorgelegen, weshalb die Fristunterbrechung dann geendet habe. Die Fristunter- brechung habe somit ungefähr drei Monate gedauert. Da s Fortsetzungsbegehren vom 20. April 2021 sei daher als verspätet zu beurteilen. J. Die Aufsichtsbehörde leitete mit Verfügung vom 3. Juni 2021 die Vernehmlassung des Be- schwerdegegners vom 31. Mai 2021 an den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme weiter und schloss den Schriftenwechsel. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vor schreibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbe- hörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Bes chwerde geführt werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegen- heit als Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundes- gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Ba sel-Landschaft (EG SchKG; SGS 233). Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Be- schwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Tagen se it dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Zur Be- schwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Ver fügung eines Zwangsvollstreckungsor- gans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch be- schwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3, bestätigt in 13 9 III 384 E. 2.1). Das betreibungsrechtliche Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG BL verlangt, dass die Ein- gaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweis- mittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müs- sen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw . Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlic hen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). 2. Die Rückweisungsverfügung des Beschwerdegegners vom 7. Mai 2021 stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt nach Art. 17 Abs. 1 SchKG dar. Der Beschwerdeführer hat von der Rückwei- sungsverfügung am 10. Mai 2021 Kenntnis erlangt, womit die 10-tägige Beschwerdefrist zu lau- fen begonnen hat (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Beschwer deschrift ist am 20. Mai 2021 bei der Schweizerischen Post aufgegeben worden, wodurch die Besch werdefrist gewahrt ist. Als Gläu- biger in der Betreibung Nr. XXXX und Adressat der Rü ckweisungsverfügung hat der Beschwer- deführer ein rechtliches, tatsächliches und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung, weshalb die Beschwerdelegitimation gegeben ist. Mit der Gelte ndmachung der Verletzung von Art. 88 Abs. 2 SchKG und dem Antrag auf Aufhebung liegt eine zulässige Rüge im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG vor. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 3. Nach erfolgter Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt g emäss Art. 88 Abs. 2 SchKG die Jahresfrist für den Gläubiger zur Erhebung des Fortset zungsbegehrens, hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 125 III 45 E. 3a). Ist ein Rechtsvorschlag erhoben worden, steht die Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Die Frist ruht mithin solange der Gläu- biger nicht die Möglichkeit hat, eine offizielle Erklä rung zu erlangen, welche den definitiven voll- streckbaren Charakter des Urteils bestätigt und den Rechtsvorschlag beseitigt, bzw. der Gläubi- ger nicht in den Besitz einer Urkunde gelangen kann, das den Rechtsöffnungsentscheid als voll- streckbar erklärt (BGE 126 III 479 E. 2a; 113 III 120 E . 2 f.; 106 III 51 E. 3; KGE BL 420 15 162 vom 14. Juli 2015 E. 2.2; LEBRECHT , BSK SchKG, 2. Aufl. 2010, Art. 88 N 21 ff. m.w.N.). Ein Ent- scheid ist gestützt auf Art. 336 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessord- nung, ZPO, SR 272) vollstreckbar, wenn er rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (lit. a) oder noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt worden ist (lit. b). Eine Rechtskraftbescheinigung bestätigt lediglich die formelle Rechts- kraft eines Entscheids, respektive dass gegen den Entscheid ke ine ordentlichen Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen (vgl. D ROESE , BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 336 N 2). Daraus kann nicht mit Sicherheit die Vollstreckbarkeit abgeleitet werden, denn im Beschwerdeverfahren kann die Rechtsmittelinstanz die aufschiebende Wirkung erteile n (Art. 325 Abs. 2 ZPO). Herrscht die Dispositionsmaxime, erfolgt die Erteilung nur auf Gesuch hin (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Zu diesem Zwecke besteht die Möglichkeit, beim erkennenden Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung einzuholen (Art. 336 Abs. 2 ZPO). Dabei prüft das Gericht, ob der betreffende Entscheid die Vo- raussetzungen nach Art. 335 ZPO erfüllt, den Parteien g ehörig eröffnet worden ist und ob ein Rechtsmittel hängig ist respektive ob auf gerichtliche Anordnung hin die aufschiebende Wirkung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erteilt worden ist (vgl. L EBRECHT , a.a.O., Art. 88 N 19 f.). Die Vollstreckbarkeitsbesch einigung stellt lediglich ein Beweismittel dar (vgl. EGLI , OFK ZPO, 2. Aufl. 2015, Art. 336 N 19). Von einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung kann abgesehen werden, wenn mit anderen Unterlagen die Voll- streckbarkeit dargelegt werden kann (KGE BL 410 2013 50 vom 17. April 2013 E. 2.5). 4. Mit Zustellung des Zahlungsbefehls am 21. Mai 2019 an den Betreibungsschuldner hat die Jahresfrist zur Erhebung des Fortsetzungsbegehrens zu laufen begonnen. Der Beschwerdefüh- rer hat das notwendige Rechtsöffnungsverfahren mit dem Rechtsöffnungsbegehren vom 9. De- zember 2019 beim Zivilkreisgericht eingeleitet und damit den Fristenstillstand nach Art. 88 Abs. 2 SchKG ausgelöst. Das Zivilkreisgericht hat mit Entscheid vom 16. Januar 2020 – gleichentags in Rechtskraft erwachsen, wie im Entscheid ausdrücklich festgehalten – dem Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung erteilt. Dem Beschwerdeführer ist der Entscheid am 23. Januar 2020 zugestellt worden und seither ist er im Besitz einer Urkun de, welche die rechtskräftige Beseiti- gung des Rechtsvorschlags bestätigt. Der Betreibungsschuld ner hat am 27. Januar 2020 zwar gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht, seine Beschwerdeschrift beinhaltet jedoch keinen Antrag auf aufschiebende Wirkung, womit von vorn- herein keine aufschiebende Wirkung gewährt werden konnte (Art. 325 Abs. 2 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ZPO; S TERCHI , BK ZPO, Art. 325 N 7). Spätestens mit kantonsgericht licher Verfügung vom 13. Februar 2020 ist dem Beschwerdeführer bekannt gew esen, dass der Betreibungsschuldner keine aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels beantragt hat und somit gestützt auf die Dis- positionsmaxime das Kantonsgericht keine aufschiebende Wir kung erteilen wird. Der zivilkreis- gerichtliche Entscheid vom 16. Januar 2020 ist zufolge Rechtskraft und mangels aufschiebender Wirkung der Beschwerde seit Erlass vollstreckbar (Art. 336 Abs. 1 lit. a ZPO). Da der Beschwer- deführer spätestens im Zeitpunkt der Zustellung der kan tonsgerichtlichen Verfügung vom 13. Februar 2020 in den Besitz aller Unterlagen gewesen ist, um die Vollstreckbarkeit des erstin- stanzlichen definitiven Rechtsöffnungsentscheids zu bele gen, ist auch keine Vollstreckbarkeits- bescheinigung nach Art. 336 Abs. 2 ZPO erforderlich. A n der Vollstreckbarkeit des zivilkreisge- richtlichen Entscheids kann auch die bundesgerichtliche Beschwerde des Betreibungsschuldners vom 18. Mai 2020 nichts ändern, insbesondere da auch hie r kein Aufschub der Vollstreckung beantragt worden ist. Mit der Zustellung des zivilkreisgerichtlichen Entscheids beim Beschwerde- führer am 23. Januar 2020 – spätestens aber mit der Z ustellung der kantonsgerichtlichen Verfü- gung vom 13. Februar 2020, die kein Vollstreckungsauf schub enthält – endete der Fristenstill- stand. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Fortsetzungsbegehren vom 20. April 2021 die Frist längstens verpasst und dadurch sein Recht auf Fortsetzung der Betreibung Nr. XXXX verwirkt. Die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens des Beschwerdeführers ist zu Recht erfolgt, wes- halb die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde ist grund sätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es darf keine Parteientschädi gung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, GebV SchKG, SR 281.35). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Roland Hofmann Aktuarin i.V. Patricia Gilliéron