Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. August 2017 (730 17 43) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Prämien- und Kostenbeteiligung / Mitwirkungspflicht Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin i.V. Andrea Scheidegger Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Sanagate AG , Recht & Compliance , Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien A. Mit Leistungsabrechnungen vom 7. August 2015 und 18. September 2015 stellte die Sanagate AG (Sanagate) A.____ die ausstehenden Kost enbeteiligungen in der Höhe von ins- gesamt Fr. 1‘249.45 in Rechnung. Nachdem sowohl Mah nungen vom 22. Oktober 2015 und 15. November 2015 als auch Zahlungsaufforderungen v om 15. November 2015 und 12. Dezember 2015 erfolglos geblieben waren, leitet e die Sanagate am 21. April 2016 die Be- treibung für die ausstehenden Kostenbeteiligungen i m Umfang von Fr. 1‘249.45 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 150.-- ein. Gegen den entspreche nden Zahlungsbefehl Nr. XXX der Zivil- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungs- und Ko nkursamt, Abteilung Betreibungen, (Betreibungsamt) Liestal, vom 9. Mai 2016 erhob der V ersicherte am 18. Mai 2016 Rechtsvor- schlag. Mit Verfügung vom 17. August 2016 beseitigte die Sanagate den erhobenen Rechtsvor- schlag und verpflichtete den Versicherten zur Zahlung ausstehender Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 1‘249.45 sowie zu Mahnspesen in der Höhe von Fr. 150.-- und Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30. Dagegen erhob der Versiche rte mit Schreiben vom 15. September 2016 fristgerecht Einsprache und beantr agte sinngemäss deren Aufhebung mit der Begründung, die angeblich ausstehenden Kostenbeteil igungen bereits zweimal beglichen zu haben. Daraufhin verneinte die Sanagate mit Schreib en vom 25. Oktober 2016 den Erhalt der vom Versicherten behaupteten Zahlungseingänge. Sie verlangte bis am 15. November 2016 die entsprechenden Bankbelege, die der Versicherte in der Folge jedoch nicht nachreichte. Am 15. November 2016 erhielt die Sa nagate Zahlungen vom Versicherten in der Höhe von Fr. 1‘322.75. Die Sanagate teilte dem V ersicherten mit Schreiben vom 29. November 2016 mit, dass in der Betreibung Nr. XXX die Spesen in der Höhe von Fr. 150.-- und die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 a usstehend seien und er den offenen Be- trag von Fr. 223.30 bis am 20. Dezember 2016 begleic hen solle, ansonsten die Inkassomass- nahmen fortgesetzt würden. Die Sanagate wies nochmals darauf hin, die Bankbelege als Nachweis zu benötigen, um die vom Versicherten angeblich getätigten Zahlungen rückerstatten zu können. Dieser entgegnete jedoch mit Schreiben vom 1 8. Dezember 2016, dass die Betrei- bungen (recte: die Betreibung) nicht rechtens gewesen sei en und er die Mahnspesen und Be- treibungskosten nicht zu bezahlen hätte. Die Sanagate e rliess am 4. Januar 2017 den Ein- spracheentscheid. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 6. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er mit den Handlungen der Beschwerdegegne- rin nicht einverstanden sei und die Mahnspesen in der Hö he von Fr. 150.-- unverhältnismässig hoch seien. C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2017 beant ragte die Sanagate die Abwei- sung der Beschwerde und verwies hierzu auf den Einsprac heentscheid vom 4. Januar 2017. Der Beschwerdeführer habe mehrmals mitgeteilt, diverse Zahlungen geleistet zu haben. Die Sanagate habe einen Teil der Zahlungen nicht auffin den können, weshalb sie ihn gebeten ha- be, die entsprechenden Bankbelege zuzustellen. Schliesslic h habe die Sanagate keine ent- sprechenden Unterlagen erhalten, weshalb die Betreibu ng gerechtfertigt gewesen sei und die Mahnspesen sowie Betreibungskosten geschuldet seien. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Ab s. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver- fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi- cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsger ichtsbeschwerde erhoben werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsg ericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerh ebung ihren Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in Augst. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind damit gegebe n. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis z u einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Der vorliegende Streitwert beläuft sich abzüglich der beglichenen Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 1‘249.45 auf max. Fr. 223.30 (Mahnspesen von Fr. 150.-- und Betreibungskosten von Fr. 73.30). Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche- rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus (in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entr ichten. Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG hat sich die versicherte Person sodann an den Kosten der für si e erbrachten Leistungen zu beteili- gen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahr esbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; vgl. Art. 64 Abs. 2 lit. a und b KVG). 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien od er Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schrift lichen Mahnung eine Zahlungsauffor- derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen e inzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fas- sung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen be i Verzug in der Bezahlung der Prä- mien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a A bs. 2 KVG). Dabei muss er die Zah- lungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfällig en anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltend en Fassung). Bezahlt die versicherte Per- son ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen i nnerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. A rt. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrif t, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsr echtlichen Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz deren Nichteinhaltung ist, dass di e Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können (vgl. dazu G EBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 1324). 4. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wi rd durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreib ung fortzusetzen. Für eine direkte Fort- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung B ezug nimmt und den Rechtsvor- schlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Kranken- kasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen so zialversicherungsrechtlichen Sachent- scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufheb ung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständig e Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Kranken- kasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 5.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c A TSG vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von A mtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalte s zu sorgen hat (BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 61 Rz. 96 f. und Art. 43 Rz. 13 m.w.H.). Der Unt ersuchungsgrundsatz gilt aber nicht unein- geschränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiie rungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 208). 5.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit d er Prämien- oder Kostenbeteili- gungsforderung belasteten Versicherten hat dieser subst antiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffe nd ist (vgl. ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (vgl. U rteil des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts [EVG], seit dem 1. Januar 2007: Bundesg ericht, sozialrechtliche Abteilungen, vom 29. September 2004, H 21/04, E. 4.3). Hat die Kr ankenkasse den eingeklagten Forde- rungsbetrag zeitlich und masslich spezifiziert, genügt mi t Blick auf das Verhältnis zwischen Un- tersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in der Be- schwerdebegründung auf eine eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den ge- stellten Anforderungen nur dann, sofern der Versichert e im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezugnahme auf die Kontoübersicht und andere von der Krankenkasse ein- gereichte Akten darzutun in der Lage ist, wie und gestü tzt worauf er einen abweichenden For- derungsbetrag ermittelt hat. Zur Substantiierungspfl icht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die Krankenversicherung den Sach verhalt unrichtig, unvollstän- dig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestim mungen festgestellt hat (vgl. KGE SV vom 10. März 2008, 730 06 138/86, E. 4.2 und vom 8. Fe bruar 2008, 730 07 422/57, Nr. 57 E. 4.2). 5.3 Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [O R]) vom 30. März 1911 ist der Schuldner bei mehreren Schulden bei demselben Gläubi ger berechtigt, bei der Zahlung mitzu- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilen, welche Schuld er tilgen will. Mangelt es an e iner solchen Erklärung, wird die Zahlung an jene Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seine r Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, der Schuldner erhebt nicht sofort Widerspruch (Art. 86 Abs.2 OR). Dasselbe gilt, wenn ein Dritter anstelle des Schuldners leistet (Urteil des Bundesgerich ts vom 4. April 2003, 4C.395/2002, E. 2.2). Wenn weder eine Erklärung des Schuldners noch eine Bezeichnung auf der Quittung vorliegt, kommt ergänzend Art. 87 OR zum Zug. Demnach ist die Zahlung an die fällige Schuld anzurechnen, bei mehreren fälligen Schulden an diejen ige, für die der Schuldner zuerst betrie- ben worden ist oder – wenn keine Betreibung vorliegt – an die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR). 6.1 Strittig ist, ob der Beschwerdeführer die Kostenbe teiligungen für den Behandlungszeit- raum vom 2. April 2015 bis 25. Juni 2015 sowie für die Behandlung vom 10. August 2015 in der Höhe von Fr. 1‘249.45 bereits beglichen hat, bevor di e Betreibung am 21. April 2016 in Gang gesetzt wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet die von der Sanagate geltend gemachte Forde- rung mit der bereits einspracheweise vorgebrachten Begr ündung, dass er den Betrag von ins- gesamt Fr. 1‘249.45 beglichen habe. 6.2 Es ist festzustellen, dass die Sanagate ihre Forderun g zeitlich und masslich nachvoll- ziehbar spezifiziert hat, weshalb sie nicht zu beanstanden ist. Zu prüfen ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die Forderung am 5. April 2016 beglichen. Der Beschwerdeführer überwies der Sanagate am 5. April 2016 Fr. 1‘610.80. Diese Zahlung tätigte er mit der Refe- renznummer der Prämienabrechnung vom 6. Februar 2016 im Betrage von Fr. 469.70. Auf- grund des Verhaltens des Beschwerdeführers – die Referenz nummer der Prämienabrechnung vom 6. Februar 2016 zu verwenden – konnte die Sanagate keine klare Zuordnung der Zahlung an die offene Schuld vornehmen. Für die Sanagate war schlichtweg nicht erkennbar, welchen Ausstand der Beschwerdeführer damit begleichen bzw. wel che Geldschuld er damit tilgen woll- te, zumal zu jenem Zeitpunkt nachweislich verschiedene Au sstände zu Lasten des Beschwer- deführers existierten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 24. November 2015, S 15 50, E. 2f). Der Sanagate stand es daher offen, d ie eingegangene Zahlung für andere For- derungen einzusetzen. Damit ist eine Zahlung der betri ebenen Forderung am 5. April 2016 zu verneinen. 6.3 Mit Valuta vom 15. November 2016 überwies der Besc hwerdeführer der Sanagate Fr. 1‘322.75. Eine frühere Überweisung der ausstehenden Forderung ist gestützt auf die vorlie- genden Akten nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. Die Sanagate forderte den Beschwer- deführer mehrfach auf, entsprechende Bankbelege einzu reichen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Die Folgen der Beweislosigkeit hat er zu tragen. 6.4 Die Sanagate machte in ihrem Schreiben vom 29. November 2016 geltend, mit der Zah- lung vom 14. November 2016 seien die Kostenbeteiligun gen vom 7. August 2015 und 18. September 2015 beglichen. Ausstehend seien die Mah nspesen in der Höhe von Fr. 150.-- sowie die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30. D ieser Auffassung kann nicht vollum- fänglich gefolgt werden. Der Feststellung, die ausstehe nden Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 1‘249.45 seien beglichen, kann zugestimmt werde n. Subtrahiert man vom einbezahlten Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrag von Fr. 1‘322.75 den Betrag der ausstehenden Ko stenbeteiligungen von Fr. 1‘249.45, ergibt sich ein Betrag von Fr. 73.30, der exakt dem B etrag der geforderten Betreibungskosten entspricht. Die Übereinstimmung zwischen Schuldbetrag und Zahlungssumme deutet darauf hin, dass der Wille des Beschwerdeführers auf die Tilgung der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 gerichtet gewesen ist (vgl. hierzu: H ERMANN BECKER , Berner Kommentar, Band IV, 1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen, Kommentar zu Art. 1-183 OR, Bern 1945, Art. 86 OR, N. 416). Folglich ist der Einspracheentsche id durch die Beschwerdegegnerin inso- fern zu korrigieren, als nur noch die Mahnspesen in der Höhe von Fr. 150.-- geschuldet sind, da der Beschwerdeführer die Betreibungskosten mit der Zahl ung vom 14. November 2016 bereits beglichen hat. 7.1 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, dass die M ahnspesen nicht gerechtfertigt sei- en. Es ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin di ese in Rechnung stellen durfte. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstan- den wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 an- wendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erhe ben, sofern er in seinen allge- meinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten de r Versicherten eine entsprechende Re- gelung vorsieht. Die Sanagate macht in diesem Zusammen hang Mahnkosten im Umfang von Fr. 150.-- geltend. Gemäss Art. 13.3 ihres Reglements f ür die Versicherungen nach KVG (Aus- gabe 01.2015) fallen Auslagen von Sanagate für Mahnu ngen und Betreibungen zulasten der versicherten Person. Die Geltendmachung von Mahnkosten dur ch die Beschwerdegegnerin ist in Anbetracht dieser Bestimmung grundsätzlich nicht zu be anstanden. Was deren Höhe betrifft, erscheint es gerechtfertigt, dass die Versicherer in Fällen wie dem vorliegenden pauschalisierte Kosten geltend machen. Diese sind dem Gesagten zufolge ( vgl. Art. 105b Abs. 2 KVV) dann zuzusprechen, sofern es sich im Einzelfall um nicht offensichtlich übermässige Beträge handelt. Dies ist hier zu verneinen, da der Aufwand des Versichere rs unbesehen der Höhe der geltend gemachten Forderung anfällt. Unter diesem Gesichtspunk t kann bei den vorliegend geltend gemachten Mahnkosten von Fr. 150.-- – zumal mehrere Mahnungen zugestellt werden muss- ten – nicht von einem übermässig hohen Betrag gesprochen werden. 7.2 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bil den diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zü- rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehöre n in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinwei- sen). Der Versicherte ist Schuldner im Betreibungsverfah ren, weshalb auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 9. Mai 2016, Beilage 4 zur Vernehm- lassung der Beschwerdegegnerin) von ihm zu übernehmen sin d. Die Sanagate erhielt – wie vorstehend in Erwägung 6.3 dargelegt – per 15. Novembe r 2016 vom Versicherten die Betrei- bungskosten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh rer verpflichtet ist, der Be- schwerdegegnerin die Mahnspesen in der Höhe von Fr. 150 .-- zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes vom 21. April 2016 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 9. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlo s, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Beschwerde- führer keine Betreibungskosten zu leisten hat. Im Übrige n wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX des Be treibungsamtes Basel-Landschaft vom 18. Mai 2016 wird im Betrag von Fr. 150.-- aufgehoben und es wird der Sanagate Krankenversicherung die defini- tive Rechtsöffnung in diesem Umfang erteilt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht