B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1355/2012 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Armenien, alle vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführende 1 bis 3, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 9. Februar 2012 / N (…). E-1355/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. November 2011 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführe nden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. B. Die dagegen am 10. November 2011 beim Bundesverwaltungsgericht er- hobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. Dezember 2011 abgewie- sen. C. Am 19. Januar 2012 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführen- den beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung ein. Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 9. Februar 2012 – eröffnet am 13. Februar 2012 – ab, lehnte das Gesuch um unentgeltliche Recht s- pflege ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600. — und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. D. Mit Eingabe vom 9. März 2012 reichte die Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführenden vorab per Telefax und am 16. März 2012 (Poststem- pel) per Post Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 9. Februar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Im Namen der Beschwerdefüh- renden beantragt sie, es sei die Verfügung des BFM vom 3. November 2011 in Wiedererwägung zu ziehen (recte: Aufhebung der Verfügung des BFM vom 9. März 2012 i.S. Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs) , es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung des Vol l- zugs festzustellen und als Folge davon den Beschwerdeführenden in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren . In prozessrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (recte: Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ) und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung . Mit Schreiben vom 26. März 2012 gab sie ein weiteres Beweismittel zu den Akten. E. Am 23. März 2012 sind die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwa l- tungsgericht eingegangen. E-1355/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bu ndesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 1.2. Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur B e- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Die Verfügung des BFM wurde den Beschwerdeführenden am 13. Februar 2012 eröffnet, somit begann die 30-tägige Beschwerdefrist am 14. Februar 2012 zu laufen und endete am 14. März 2012 (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden reichte die B e- schwerde zunächst per Telefax am 9. März 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht ein. Die Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ist somit grundsätzlich fristgerecht erfolgt. Die Beschwerdeschrift hat unter and e- rem die Unterschrift des Beschwerdeführenden oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Diesem Erfordernis genügt eine Eing a- be per Fax nicht, wobei es sich beim Fehlen der Unterschrift um einen verbesserungsfähigen Mangel handelt ( Art. 108 Abs. 5 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 2 VwVG). Vorliegend hat die Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführenden am 16. März 2012 ein Original der Beschwerdeschrift per Post nachgereicht und damit ihre Eingabe per Fax verbessert. Ihre Beschwerde ist damit als rechtmässig zu qualifizieren, w eshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1. Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine u n- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- halts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterung en und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-1355/2012 Seite 4 3. 3.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch be steht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch au f Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der m it Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in w e- sentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an- zupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefoc h- ten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Pr o- zessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermass en als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsät z- lich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 3.2. Eine Wiedererwägung fällt jedoch dann nicht in Betracht, wenn ledi g- lich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). 4. 4.1. Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführe nden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abred e gestellt hat und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bu n- desverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat. E-1355/2012 Seite 5 4.2. Die Rechtsvertreterin bringt im Wiedererwägungsgesuch im Namen der Beschwerdeführenden vor, dass eine neue Einschätzung der g e- sundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 3 vorliege , und reichte einen Bericht der D._______ vom 9. Januar 2012 , einen Bericht einer Lehrerin des Beschwerdeführenden 3 vom 7. Dezember 2011 sowie eine Kopie einer Terminkarte der kantonalen Erziehungsberatung E._______ ein. Dem Bericht der D._______ ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführende 3 unter einer posttraumatischen Belastungsstö- rung leide und eine Rückführung in das Land, wo er traumatisiert worden sei, seine psychische Verfassung weiter verschlechtern würde. Das BFM führt in seiner Verfügung vom 9. Februar 2012 aus, das Bu n- desverwaltungsgericht habe im Urteil vom 27. Dezember 2011 bereits festgestellt, dass eine Durchführung einer entsprechenden medizinischen Behandlung im Bedarfsfall in Armenien möglich sei. Der eingereichte ärzt- liche Bericht vom 9. Januar 2012 ändere an der Zumutbarkeit der We g- weisung nichts, zumal sich der behandelnde Arzt in seinen Beurteilungen bezüglich der Ursachen der psychischen Probleme vollumfänglich auf die offenbar unverifiziert übernommenen anamnes tischen Angaben des Be- schwerdeführers 3 abstütze, welche sich jedoch im Asylverfahren als u n- glaubhaft erwiesen hätten. Weiter führt es aus, d ass den allenfalls vor- handenen suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers 3 im Falle eines allfälligen zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung mit geeigneten med i- kamentösen oder allenfalls auch psychotherapeuti schen M assnahmen entgegengewirkt werden könnte. In der Beschwerdeschrift bringt die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh- renden vor, es werde nicht bestritten, dass es in Armenien psychiatrische Spitäler gebe, aber bei einer erzwungenen Rückkehr könne die Familie nirgends in Ruhe und Sicherheit leben, was die unabdingbare Vorausset- zung für eine angemessene Fortführung einer medizinischen und psych i- atrischen Behandlung sei. Als Beweismittel reicht sie im Nachtrag zur Be- schwerde ein undatiertes Schreiben der (...) des Beschwerdeführers 1 ein, aus welchem hervorgeht, dass dieser ein Mitglied von F._______ gewesen sei und es später grundlose Verfolgungen gegeben habe, we l- che in der Familie Angst und Anspannung ausgelöst hätten. Durch diese unsichere Atmosphäre habe sich der gesundheitliche Zustand des So h- nes C._______ verschlechtert, so dass sich die Familie gezwungen ge- sehen habe, Armenien zu verlassen. E-1355/2012 Seite 6 5. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Beschwerdeverfa h- ren primär zu prüfen, ob mit Bezug auf die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers 3 seit Erlass des – die Rechtskraft der ursprüng- lichen Verfügung vom 3. November 2011 besiegelnden – Urteils vom 27. Dezember 2011 eine Änderung eingetreten und – bejahendenfalls – diese Änderung überdies geeignet ist, einen anderen En tscheid in der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs herbeizuführen. 6. 6.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Beschwerdeurteil vom 27. Dezember 2011 fest, dass die "bloss vage Andeutung, wonach eine dereinstige Klinikeinweisung des Soh nes nicht auszuschliessen sei, auf keine akute und gravierende Beeinträchti gung des Ge sundheitszu- standes hindeutet und eine ent sprechende medizinische Behandlung im Bedarfsfall auch in Armenien durchführbar wäre" (vgl. Urteil E-6157/2011 vom 27. Dezember 2 011, S. 12). Das besagte Urteil erwuchs mit Datum der Entscheidfällung in Rechtskraft. 6.2. Die Vorinstanz begründete in ihrer Verfügung sodann einlässlich, weshalb der mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte ärztliche B e- richt vom 9. Januar 2012 zu keiner Änderung der Situation in Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. Es kann diesbezüg- lich vollumfänglich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwi e- sen werden. In Übereinstimmung mit dem BFM ist darauf hinzuweisen , dass eine allfällige Verschlechterung des psychischen Zustands des Be- schwerdeführers 3 wegen der drohenden Rückführung in das Heimatland vorliegend kein Vollzugshindernis darstellt, da dem durch geeignete m e- dikamentöse oder psychotherapeutische Massnahmen entg egengewirkt werden kann. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern das im Beschwerd e- verfahren eingereichte Schreiben der (...) des Beschwerdeführers 1 et- was an der vom Gericht bereits rechtskräftig festgestellten Durchführba r- keit des Wegweisungsvollzugs ändern soll. Dem Schreiben ist einzig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 3 bereits im Heimatland an ps y- chischen Problemen gelitten ha be. Dem undatierten, unsignierten, nicht handschriftlich verfassten Schreiben käme ohnehin kein Beweiswert zu, da die Identität der Verfasserin in keiner Weise belegt ist. Sodann ist bei einer Rückkehr auch nicht mit einer Retraumatisierung zu rechnen, zumal rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise keiner Verfolgung ausgesetzt waren und ernsthafte Nachteile E-1355/2012 Seite 7 auch für die Zukunft nicht drohen. Insgesamt wird somit weder im Wi e- dererwägungsgesuch noch in der Beschwerdeeingabe aufgezeigt, inwi e- fern sich die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers 3 von derjenigen bei Erlass des Urteils vom 27. Dezember 2011 in einem en t- scheidwesentlichen Ausmass unterscheiden soll. Eine wesentlich verä n- derte Sachlage im Sinne des Wiedererwägungsrechts liegt nicht vor. In- soweit die Beschwerdeführenden mit ihren Ausführungen eine andere rechtliche Würdigung des bereits im ordentlichen Verfahrens geltend g e- machten Sachverhalts begehren wollen, stellt dies im Übrigen keinen gül- tigen Wiedererwägungsgrund dar (vgl. E. 3.2). 6.3. Nach dem Gesagten wies das B FM das Wiedererwägungsgesuch vom 19. Januar 2012 zu Recht ab. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 8. Aus den dargelegten Gründen waren den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden, weshalb das gleichzeitig ei n- gereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozess u- alen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.— festzu- setzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der prozessuale Antrag auf Aussetzung des Vollzugs ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-1355/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art . 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.— werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Linda Rindlisbacher Versand: