Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA080132/U/mum Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretä- rin Margrit Scheuber Zirkulationsbeschluss vom 16. Juli 2009 in Sachen A. B. , …, Beklagter, Appellat und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C. gegen D. E., …, Klägerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. F. vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. G. betreffend Forderung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsbeschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16.Juni 2008 (LB060129/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Die Parteien lebten seit 1997 teilwe ise in einer eheähnlichen Beziehung. Der Beklagte befand sich allerdings in dies er Zeit mehrmals auch im Strafvollzug. Bereits 1992 wurde er er stmals wegen Drogendelikten zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Im Jahr 1998 folgte eine weitere Zuchthausstrafe von 4 ½ Jahren. Nach Abweisung verschiedener Rechtsmittel gegen diese Verurteilung ergriffen die Parteien gemeins am die Flucht. Im Jahr 2000 wurde der Beklagte in Frankreich erneut wegen Dr ogendelikten verhaftet und dor t im März 2001 (unter dem falschen Namen "X.Y.") zu einer we iteren Gefängnisstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. Von März 2001 bis im Jahr 2002 lebten die Parteien in einer Wohnung der Klägerin an der Amalfiküste. Anlässlich einer Personenkontrolle im März 2002 wurde der Beklagte jedoch in der Schwei z verhaftet und verbüsste daraufhin in der Strafanstalt H. und in dazu gehörigen Anstalten di e ihm auferlegten Freiheits- strafen bis zum 30. September 2005. Im September 2002 verstarb der ve rmögende Vater des Beklagten und der Beklagte erteilte der Kläger in als "meiner Lebenspartner in" die schriftliche Voll- macht, im Nachlass des Vaters "alle meine Interessen und Forschungen... wahr- zunehmen" (BG act. 4/10). Im Jahr 2004 kl agte der Beklagte auf Erbteilung und konnte sich anschliessend im August 2004 mit seiner Schwester einigen (Erbtei- lungsvertrag vom 30. August 2004: BG act. 22). Der Beklagte erhielt für seinen pauschal auf Fr. 640'000.-- bewerteten Nach lassanteil insbesondere vier Liegen- schaften und verschiedene Wertschriften zugewiesen. Die Klägerin wirft dem Be- klagten vor, er wolle seit der Erbteilung bzw. dem Bezug seines Erbteiles nichts mehr von ihr wissen. Er habe ihr anlässl ich eines Besuches am 10. September 2004 im "Haus I." (einer Zweigstelle der St rafanstalt H.) eröffnet, dass die Bezie- hung der Parteien beendet sei. Zuvor habe der Beklagte jedoch anlässl ich eines Hafturlaubes die Klägerin unverhofft am 17. Februar 2004 in der Wohnung von deren Freundin K. L. in M. - 3 - aufgesucht und bei dieser Ge legenheit eine von der Kläger in vorbereitete Verein- barung unterzeichnet, gemäss welcher sich der Beklagte verpflichte, der Klägerin die Hälfte seines ihm zustehenden Anteils am Nachlass seines Vaters zu Eigen- tum zu übertragen. Der Beklagte macht gel tend, bei der Unterzeichnung der Ver- einbarung stark alkoholisiert gewesen zu sein, und von der Klägerin und deren Freundin zur Unterschrift gedrängt worden zu sein. Frühere, von der Klägerin dem Beklagten in den Strafvollzug zugestellte Vereinbarungsentwürfe habe er jeweils nicht unterzeichnet. Die Klägerin macht gel tend, er habe dies wegen der Zensur im Strafvollzug nicht getan, der Beklagte gab an, er habe auf Anraten seines Psy- chiaters die einseitige Vereinbarung nich t unterzeichnet. Auf Grund der Vereinba- rung vom 17. Februar 2004 hat die Klägerin den Beklagt en schliesslich mit Zah- lungsbefehl des Betreibungsamtes N. vo m 13. September 2004 für den Betrag von Fr. 500'000.-- betrieben, wogegen der Beklagte Rechtsvorschlag erhob. 2. Am 24. November 2004 machte die Klägerin sodann beim Bezirksgericht O. folgendes Klagebegehren anhängig: "1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin umfassend Rechenschaft über den Um- fang und die Zusammensetzung des von ihm angetretenen Anteiles am Nachlass seines am 12. September 2002 versto rbenen Vaters P. B., wohn haft gewesen ..., abzulegen. Na- mentlich sei der Beklagte zu verpflichten, offen zu legen, welche Bankguthaben, Wertschrif- ten und übrigen Vermögenswerte aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters er zusätz- lich zu den im Rahmen der Erbteilung auf ihn überschriebenen Grundstücke, insbesondere GB-Blatt xxx und GB-Blatt xxx in der Gemeinde Q. und GB-Blatt xx, GB-Blatt xxx sowie GB- Blatt xxxx in der Gemeinde R., übernommen hat. Zu diesem Zweck sei der Beklagte na- mentlich auch zu verpflichten, die mit sei ner Schwester, S. B., wohnhaft ..., geschlossene Vereinbarung über die Teilung des väterlichen Nachlasses vollumfänglich offen zu legen und einen allenfalls darüber bestehenden schriftlichen Vertrag einzureichen. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Hälfte seines aufgrund der Offenlegung nach Ziff. 1 ermittelten Anteils am Nachlass seines Vaters zu alleinigem Eigentum zu über- tragen. 3. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflicht en, der Klägerin den wertmässig der Hälfte sei- nes nach Ziff. 1 ermittelten Anteils am Nachla ss seines Vaters en tsprechenden Betrag zu bezahlen. - 4 - 4. Subeventualiter sei der Beklagte zu verpflic hten, der Klägerin die Grundstücke GB-Blatt xxx und GB-Blatt xxx in der Gemeinde Q. zu Alleineigentum zu übertr agen und es sei das Grundbuchamt Q. anzuweisen, diese Eigentumsübertragungen im Grundbuch einzutragen. Sodann sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 303'567.50 zuzüg- lich Zins ab 1. September 2004 zu bezahlen. 5. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 90604 des Betreibungsamtes N. (Zah- lungsbefehl vom 13. September 2004) im di e Klage gutheissenden Umfang zu beseitigen." (BG act. 1 und 2). Mit Urteil vom 27. November 2006 wies da s Bezirksgericht O. die Klage we- gen Übervorteilung des Beklagten im Sinne von Art. 21 OR ab, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin (BG act. 84). 3. Die Klägerin erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und modifizierte ihre Anträge gemäss der Berufungsschrift vom 17. April 2007 (OG act. 110, S. 2 - 11); das Obergericht liess die Ziff. 2 bis 5 als Änderung des Rechtsbegehrens im Sinne von § 61 Abs. 2 ZPO zu (Beschluss vom 6. November 2007 = OG act. 134, S. 30). Zudem stellte die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Vor-Urteil vom 6. November 2007 fest, "dass die auf Art. 21 OR gestützte Anfechtung des Vertr ages der Parteien vom 17. Februar 2004 durch den Beklagten verwirkt ist" (OG act. 134, S. 31). Diese Entscheide blieben unangefochten. Weiter wurde die Besch ränkung auf das Pr ozessthema aufgeho- ben und den Parteien Gelegenheit zur Er gänzung der Berufungsschrift und Beru- fungsantwort gegeben. Die II. Zivilkammer des Obergerichts erwog im Beschluss vom 16. Juni 2008, sie halte an der im Vor-Urte il vom 6. November 2007 geäusserten Rechtsauffassung fest, wonach es sich beim Vertrag vom 17. Februar 2004 um einen auf einem Vergleichsvertrag ber uhenden Vertrag über angefallene Erban- teile im Sinne von Art. 635 Abs. 2 ZGB handle, dass für einen solchen Vertrag die einfache Schriftlichkeit genüge, und dass die Au fteilung des vom Beklagten erhal- tenen Erbanteils auf die bei den Parteien ähnlich wie bei der Teilung einer Erb- schaft vorzunehmen sei (KG act. 2, S. 19). Die Vorinstanz ging weiter davon aus, der Beklagte habe im Berufungsverfahren erstmals – jedoch auf Grund der vor - 5 - erster Instanz vorgebrachten Tats achenbehauptungen – geltend gemacht, dass er bei der Unterzeichnung des Vertrages vom 17. Februar 2004 nicht urteilsfähig gewesen sei, da er sich – für Aussenstehende erkennbar – in einem Drogen- und Alkoholrausch befunden habe. Die Vorinstanz ging davon aus, diese Behauptun- gen seien von der Klägerin bestritten worden und daher beweismässig abzuklä- ren. Die übrigen Erwägungen befassten sich mit der allfälligen Teilung des Nach- lassanteils des Beklagten. Im Rückweisungsbeschluss vom 16. Juni 2008 wurde daher das Urteil des Bezirksgerichts O. vom 27. November 2006 aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines Beweis verfahrens an dieses zurückgewiesen (OG act. 161 = KG act. 2). 4. Mit Eingabe vom 28. August 2008 erhob der Beklagte und Beschwerde- führer (nachfolgend: Beschwerdeführer) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Rückweisungsbeschluss sei aufzuheben und die Sache zur neu- en Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1). Die dem Be- schwerdeführer im Sinne von § 75 ZPO au ferlegte Prozesskaution in der Höhe von Fr. 29'000.-- wurde innert erstreckter Fr ist in Form einer Bankgarantie geleis- tet (KG act. 14). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (KG act. 8). Die Klägerin un d Beschwerdegegnerin (künftig: Beschwer- degegnerin) liess mit ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung de r Nichtigkeitsbe- schwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei (KG act. 17, S. 2). II. 1. a) Die Vorinstanz f ührte in ihrem Rückweisungsbeschluss vom 16. Juni 2008 zum Vertrag vom 17. Februar 2004 aus, sie halte an ihrer mit Vor-Urteil vom 6. November 2007 getroffenen Rechtsauffassung fest, wonach der Beschwerde- führer den Vertrag nicht gestützt auf Ar t. 21 OR wegen Übervorteilung anfechten könne und es sich beim Vert rag vom 17. Februar 2004 um einen auf einem Ver- gleichsvertrag beruhenden Vertrag über angefallene Erbanteile im Sinne von Art. 635 Abs. 2 ZGB handle, für welchen die einfache Schr iftlichkeit genüge, auch - 6 - wenn der abgetretene Erbanteil Grundstücke enthalte, und dass die Aufteilung des Erbanteils auf die beiden Parteien ähnlich wie bei der Teilung einer Erbschaft vorzunehmen sei (KG act. 2, S. 19). b) Weiter führte die Vorinstanz aus , der Beschwerdeführer habe im Beru- fungsverfahren erstmals geltend gemacht, er sei bei der Unterzeichnung des Ver- trages vom 17. Februar 2004 nicht urteilsfähig gewesen. Die se Rechtsfrage sei auf Grund der tatsächlichen Vorbringen vor er ster Instanz zu prüfen. Nach allge- meinen rechtlichen Ausführungen zur Urteils fähigkeit im Sinne von Art. 16 ZGB erwog die Vorinstanz sodann, es sei zu vermuten, dass der Beschwerdeführer an- lässlich des Vertragsschlusse s am 17. Februar 2004 ur teilsfähig gewesen sei, womit auch die Handlungsfähigkeit zu ve rmuten sei; er habe sich den Vertrag grundsätzlich entgegen halten zu lassen. Nachfolgend sei zu prüfen, ob er vor erster Instanz Tatsachen behauptet habe, die unter dem Gesichtspunkt von Art. 16 ZGB als relevant betrachtet werden mü ssten. Dazu verwies die Vorinstanz auf verschiedene Ausführungen des Beschwerdef ührers im erstinst anzlichen Verfah- ren. So erwähnte dieser, er habe im September 2002 bezüg lich eines Oberge- richtsurteils vom 24. November 1998 ein Revisionsgesuch gestellt, nachdem er von Dr. med. T. psychiatrisch begutacht et worden sei und dieser eine Persönlich- keitsstörung mit histrionischen und nar zisstischen Zügen sowie ein Abhängig- keitssyndrom bezüglich Alkohol und Canna binoiden sowie Depressionen festge- stellt habe (BG act. 16, S. 7). Weiter f ührte er aus, es sei der Beschwerdegegne- rin am 17. Februar 2004 gel ungen, ihn "festzunageln", nachdem er "bereits stark alkoholisiert" bei ihr erschienen sei. In diesem Zustand habe sie ihn bedrängt und von ihm verlangt, die bereits vorbereite te Vereinbarung zu unterschreiben, und zwar unter der Drohung, dass "ansonsten sie ihn definitiv verlassen und gegen ihn vorgehen werde" (BG act. 16, S. 11). Die Beschwerdegegnerin habe die "krankheitsbedingte Entscheidungsschwäch e und Beeinflussbarke it des Beklag- ten bewusst und hemmungslos" ausgenutzt, als er am 17. Februar 2004 "stark al- koholisiert" in der Wohnung der Freundin erschienen sei (BG act. 16, S. 15). Schliesslich treffe es nicht zu, dass er sich schon lange vor dem 17. Februar 2004 mit der Vereinbarung einverstanden er klärt habe. Die Beschwerdegegnerin habe darauf in ihrer Replik ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich schon lange - 7 - vor dem 17. Februar 2004 mit der Vere inbarung einverstanden erklärt (BG act. 41, S. 33) und sie habe ihm diese Verein barung bestimmt schon ein Jahr zuvor zugestellt, der Beschwerdeführer habe diese aber mit dem Hinweis auf die Brief- zensur in der Strafanstalt nicht unterzeichnet (BG act. 41 S. 33). Sodann habe der Beschwerdeführer anlässlich der vor Abschluss des Hauptverfahrens durchge- führten Referentenaudienz in der persönlichen Befragung ausgesagt, dass er die ihm von der Beschwerdegegnerin am 17. Februar 2004 vorgelegte Vereinbarung schon vorher gekannt, diese aber auf Anra ten seiner Psychiaterin nicht unter- zeichnet habe und der Beschwe rdegegnerin telefonisch mitgeteilt habe, dass sei- ne Unterschrift unter diese Vereinbarung ein Grund für eine Entmündigung sein könnte, da diese Vereinbarung einseitig und unrealistisch sei. Weiter habe er dar- gelegt, dass er am 17. Februar 2004 noch im Strafvollzug gewesen sei und Ur- laub gehabt habe: zuerst sei er zu ei ner Bekannten, U.V., gegangen, wo er Champagner und Rum getrunken, sowie Ma rihuana konsumiert habe. Von da sei er zur Wohnung von K. L. gegangen, wo er die Beschwerdeg egnerin getroffen habe. Dort sei er von K. L. und der Beschwerdegegnerin gemeinsam in die Zange genommen worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, er sei betr unken und im Drogen- rausch und es sei eine Frechheit, in di esem Zustand auf Besuch zu kommen. Die Vereinbarung habe er "nicht im Vollbesitz [seiner] Si nne geschrieben". Er sei zur Unterschrift "gedrängt und manipuliert" wo rden; er sei damals "alkoholisiert und wohl nicht bei Sinnen" gewesen, was auch U.W. bezeugen könne, bei der er dann übernachtet habe (unter Verweis auf CG 040064, Prot. S. 18 ff.). Die Beschwer- degegnerin habe in ihrer persönlichen Befr agung ausgesagt, dass sie die Verein- barung vom 17. Februar 2004 im Auto gehabt habe und vom Beschwerdeführer ausdrücklich dazu aufgefordert worden sei, diese zu holen, dam it er sie unter- schreiben könne; der Vorschlag, einen Teil des Erbes an sie abzutreten sei vom Beschwerdeführer gekommen (CG040064, Prot. S. 3 und 6). c) Die Vorinstanz erwog sodann, die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Persönlichkeitsst örung und auch das bei den Akten liegende Gutachten von Dr. med. T. vom 28. Juli 2003 würden für sich allein noch keine Hinweise auf seine Urteilsunfähigkeit geben. Sodann habe der Beschwerdeführer selber ausgeführt, den Inhalt der Vereinbarung vom 17. Februar 2004 schon zu-- 8 - vor gekannt, die verlangte Unterschrift indessen verweigert zu haben, was belege, dass er die Tragweite des Vertrages durchaus habe einschätzen können. Jedoch soll sich der Beschwerdeführer nach sei nen Angaben bei der Vertragsunterzeich- nung am 17. Februar 2004 in einem fü r Aussenstehende erkennbaren Drogen- und Alkoholrausch befunden haben und deshalb "nicht bei Sinnen" gewesen sein (CG040064 Prot. S. 18 und 20). Die Besc hwerdeführerin habe diese Vorbringen vor Vorinstanz nicht bestätigt, sondern diese zumindest indirekt bestritten (unter Hinweis auf BG act. 41 S. 32 f.). Die Vo rinstanz führt weiter aus, die vage Stel- lungnahme der Beschwerdegegnerin in diesem Punkt hätte eigentlich eine richter- liche Nachfrage im Sinne von § 55 ZPO erfo rdert; eine solche sei jedoch unter- blieben. Die Beschwerdegegnerin habe sich erst im obergerichtlichen Verfahren wieder anwaltlich vertreten lassen; nunm ehr sei die Bestreitung unmissverständ- lich und klar ausgefallen: der Beschwerdeführer sei bei Vertragsunterzeichnung urteilsfähig und am Abend des 17. Februar 2004 weder stark alkoholisiert noch in einem Drogenrausch gewesen (unter Hinweis auf OG act. 140 S. 5 f. und OG act. 151 S. 4). Damit müssten die entsc heidenden Behauptungen des Beschwerde- führers als bestritten gelten und darüber sei nach der Vorschrift von § 136 ZPO ein Beweisverfahren einzulei ten. Nach Ausführungen der Vorinstanz zur Teilung des Erbanteils des Beschwerdeführers gem äss dem Vertrag für den Fall, dass ihm der Nachweis der fehlenden Urteilsfähigkeit bei Vertragsschluss nicht gelin- gen würde (KG act. 2, S. 25 ff.), hob die II. Zivilkammer des Obergerichts das Ur- teil des Bezirksgerichts O.. vom 27. November 2006 auf und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an dieses zurück (KG act. 2, S. 28). 2. a) Der Beschwerdeführer beanstandet den angefochtenen Entscheid ins- besondere bezüglich der Erwä gung der Vorinstanz, di e Beschwerdegegnerin ha- be seine Behauptungen zum Zu stand am Abend des 17. Februar 2004 (alkoholi- siert und im Drogenrausch) zumindest indire kt bestritten und ihre Vorbringen vor erster Instanz hätten eine Fragepflicht im Sinne vo n § 55 ZPO ausgelöst. Er macht geltend, § 55 ZPO bezwecke nicht, der betreffenden Partei zu ermöglichen, zwar entscheidwesentliche, jedoch aus irgendwelchen Gründen in den Parteivor- trägen nicht aufgestellte Behauptungen nachträglich noch in den Prozess einzu- bringen. Wenn gar keine Pa rteibehauptung vorliege, f ehle es an der Vorausset-- 9 - zung für die Ausübung der Fragepflicht. Die Fragepflicht gehe nicht soweit, dass das Gericht die Parteien auf den für die Urteilsfällung wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen hätte (unter Hinweis auf ZR 104 Nr. 9, Erw. 2.2.c.aa). Der Be- schwerdeführer macht weiter geltend, es treffe nicht zu, dass die Beschwerde- gegnerin an der von der Vorinstanz zitiert en Stelle "zumindest indirekt" bestritten habe, dass der Beschwerdeführer sich am Abend des 17. Februar 2004 in einem Alkohol- und Drogenrausch bef unden habe. An der zitiert en Stelle habe sich die Beschwerdegegnerin mit keinem Wort zur aktuellen geistigen Verfassung des Be- schwerdeführers am Abend des 17. F ebruar 2004 geäussert. Angesichts des Fehlens jeglicher Bestreitung dieser Tatsachenbehauptung des Beschwerdefüh- rers habe kein Anlass zur Ausübung der richterlichen Fragepflicht bestanden (KG act. 1, S. 5 ff.). b) Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mit Kla- geantwort vor erster Instanz dargelegt habe, dass er am 17. Februar 2004 beim Treffen in der Wohnung der Freundin der Beschwerdegegner in stark alkoholisiert bei ihr erschienen sei, was sie ausgenüt zt habe. Sie habe ihn wieder einmal we- gen seiner Cannabis- und Alkoholsucht mi t Vorwürfen überhäuft (unter Hinweis auf BG act. 16 S. 11 und S. 15). Darauf habe sich die damals noch anwaltlich ver- tretene Beschwerdegegnerin noch vor der Referentenaudienz vom 19. August 2005 unaufgefordert geäussert und auf seine Ausführungen Bezug genommen, "wonach er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der strittigen Vereinbarung, näm- lich Februar 2004, in seiner Willensfähi gkeit stark eingeschränkt gewesen sei" (BG act. 24, S. 1). Die Beschwerdegegne rin habe sich dort zu der vom Be- schwerdeführer geltend gemachten, bes tehenden psychiatrisch bedingten Beein- trächtigung der Urteilsfähigkeit ausführlich geäussert, habe aber kein Wort zur ebenfalls, punktuell für den Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung geltend ge- machten rauschbedingten Urteilsunfähigkeit verloren (KG act. 1, S. 8 f.). c) Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 10. Okto- ber 2005 detailliert Stellung zu Randziffer 2.14 der Klageantwort des Beschwerde- führers genommen und beispiel sweise präzisiert, dass der erste Hafturlaub des Beschwerdeführers nicht am 17. Februar 2004, sondern am 31. Januar 2004 ge-- 10 - wesen sei. Auch bestreite sie die Au sführung, den Beschwe rdeführer massiv un- ter Druck gesetzt zu haben oder den Beschwerdeführer aus der Wohnung ge- schmissen zu haben, nachdem sie ihr Ziel erreicht habe. Auch bestreite sie klar, dass sie von diesem Zeitpunkt an nichts mehr vom Beschwerdeführer habe wis- sen wollen. Mit keinem einzigen Wort aber äussere sie sich zu seinem dortigen Vorbringen, wonach er am 17. Februar 2004 ber eits stark alkoholisiert bei der Be- schwerdegegnerin erschienen sei und sie ihn wieder ei nmal wegen seiner Can- nabis- und Alkoholsucht zur Rede gestellt habe. Dahingegen habe sie sich spe- ziell dazu geäussert, dass der Beschwerdeführer bei einem Treffen am 31. Januar 2004 bereits um die Mittagszeit völlig betrunken gewesen sei. Auch habe die Be- schwerdegegnerin in ihrer Duplik an ander er Stelle den hohen Cannabiskonsum des Beschwerdeführers ausdrücklich angeprangert, aber zum geltend gemachten Drogenrausch des Beschwer deführers am 17. Februar 2004 mit keinem Wort Stellung genommen oder diesen bestritten (KG act. 1, S. 9 f.). d) Sodann habe die Beschwerdegegnerin zwar in ihrer Duplik pauschal alle von der Gegenpartei anlässlich der Re ferentenaudienz vorgebrachten Aussagen und Angaben bestritten (BG act. 41, S. 46 oben), was jedoch nicht genüge, da diejenigen Behauptungen, denen für die Beurteilung des Prozesses eine gewisse Bedeutung zukomme, einzeln bestritten werden müssten (KG act. 1, S. 10 f.). e) Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde nun geltend, die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe die vorerwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers im er stinstanzlichen Verfahren zumindest in- direkt bestritten, sei aktenwidrig bz w. beruhe auf willkürlichen tatsächlichen An- nahmen (KG act. 1, S. 12). Weiter führt er aus, die Vorinstanz habe auch einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletz t. Da die entsprechenden Behauptun- gen des Beschwerdeführers (betreff end Alkohol- und Drogenrausch am Abend des 17. Februar 2004) von der Beschwerd egegnerin im erstinstanzlichen Verfah- ren nicht als bestritten gelten könnten, se i die Bestreitung im Berufungsverfahren nicht (mehr) zulässig gewesen, da die Voraussetzungen gemäss §§ 115 und 138 ZPO (i.V.m. § 267 ZPO) nicht erfüllt gewesen seien. Es läge damit keine strittige Tatsache im Sinne von § 130 ZPO vor, worüber Beweis zu erheben wäre. Das - 11 - Abstellen der Vorinstanz auf die Best reitung der Beschwerdegegnerin im Beru- fungsverfahren verletze daher einen wese ntlichen Verfahrensgrundsatz und der angefochtene Beschluss sei auch aus di esem Grund aufzuheben (KG act. 1, S. 12 f.). 3. Zu prüfen ist vorerst der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei aktenwidrig und in willkürlicher Würdigung der Vorbringen davon ausgegan- gen, die Beschwerdegegnerin habe seine Tatsachenbehauptungen zu seinem Zustand (alkoholisiert/im Drogenrausch) am Abend des 17. Februar 2004 im erst- instanzlichen Verfahren zumindest indirekt bestritten und die vage beschwerde- gegnerische Stellungnahme hätte in diesem Punkt an und für sich eine richterli- che Nachfrage im Sinne von § 55 ZPO erforderlich gemacht. 3.1 a) Die richterlicher Fragepflicht gemäss § 55 ZPO besteht dann, wenn ein Vorbringen einer Partei unklar, unv ollständig oder unbestimmt geblieben ist. Ihre Ausübung bedingt somit, dass ein Sach verhalt wenigstens in rudimentärer Form behauptet wird und lediglich in besti mmter Richtung der Vervollständigung bedarf. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin anläss- lich der Erstattung ihrer Replik (BG act. 41) nicht anwaltlich vertreten war. In ihrer selbst verfassten Replikschrift hat die Beschwerdegegnerin zur Darstellung des Beschwerdeführers über die Ereignisse am Abend des 17. Februar 2004 (BG act. 16, Ziff. 2.14, S. 11) ausgeführt, der Beschwerdeführer sei wie von ihm er- wähnt am 12. Januar 2004 in die Halbgefangenschaft ins Haus I. verlegt worden. Er habe seinen ersten Hafturlaub sehr wohl mit ihr verbracht, jedoch nicht wie er- wähnt: vielmehr sei dieser mit ihrem G eburtstag am 31. Januar 2004 zusammen gefallen und sie sei deshalb extra in die Schweiz gereist, um den Beschwerdefüh- rer zu treffen. Sie habe ihn dann am Samstag Mittag vor dem [Kaufhaus] in M. ge- troffen: er sei bereits zur Mittagszeit völlig betrunken zu ihrem Geburtstag er- schienen. Zwei Wochen später habe sie erneut in die Schweiz reisen müssen und habe bei ihrer Freundin K. L. wohnen kö nnen. Der Beschwerdeführer habe sie dort, um sie zu kontrollieren, besucht. Anlässlich seines Be suches habe er dann die Vereinbarung unterschrieben, mit welcher er sich schon lange zuvor einver- standen erklärt habe, nämlich anlässlich der Geburt seines [zweiten; Anmerkung - 12 - des Kassationsgerichts] Sohnes durch Z .. Sie habe ihm die Vereinbarung sicher- lich bereits ein Jahr zuvor zugestell t, jedoch habe er stets behauptet, er könne wegen der Briefzensur in der Strafanstalt H. die Vereinbarung nicht unterschrei- ben, da ihm die Entmündigung angedroht worden sei, sollte er die Vereinbarung unterzeichnen. An jenem A bend habe sie nicht einmal die Absicht gehabt, den Beschwerdeführer auf die Vereinbarung anzusprechen, aber ihre Freundin habe die Sprache darauf gebracht und habe gemeint, hier gelte ja nun die Briefzensur nicht und es sei die beste Gelegenheit, die Sache zu erledigen. Für den Be- schwerdeführer habe es dort keine Ausflüchte mehr gegeben und er habe schliesslich gemeint, sie solle ihm den Zett el geben, er würde ihn jetzt unter- schreiben. Sie sei darauf nicht vorberei tet gewesen und habe di e lange vorberei- tete Vereinbarung zuerst im Auto holen müssen. Danac h sei es keinesfalls so gewesen, dass sie ihn aus der Wohnung geschmissen habe, sondern ihre Freun- din habe dem Beschwerdeführer erklärt, dass er nicht bei ihr übernachten könne. Auch stimme es nicht, dass sie nichts mehr vom Beschwerdeführer habe wissen wollen, habe sie ihn doch na chher noch mehrmals im Haus I. besucht und ihm auch aus ihrem Lager in J. Einrichtungs gegenstände zur Verfügung gestellt (BG act. 41, S. 32 f.). b) Aus diesen Ausführungen geht zwar keine klare Bestreitung der Darle- gung des Beschwerdeführers, wonach er sich am Abend des 17. Februar 2004 bei Unterzeichnung der Vereinbarung (für Dritte erkennbar) in einem Alkohol- und Drogenrausch befunden habe und "nicht bei Sinnen" gewesen sei, hervor. Jedoch führte die Beschwerdegegnerin aus, der erste Hafturlaub des Beschwerdeführers sei (nicht wie erwähnt am 17. Februar 2004, sondern) an ihrem Geburtstag am 31. Januar 2004 gewesen und sie sei extra deswegen zu ihm in die Schweiz ge- reist. Sie habe sich am Mittag mit ihm in M. getroffen und er sei völlig betrunken erschienen (BG act. 41, S. 32). Den Ab end des 17. Februars 2004 schilderte die Beschwerdegegnerin detailliert anders als vom Beschwer deführer dargestellt und auch mit konkreten Bestreitungen, jedoch ohne mit einem Wort auf den behaupte- ten Rauschzustand des Beschwerdeführ ers einzugehen. Aus dem Gegensatz, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer R eplik hinsichtlich dem Treffen vom 31. Januar 2004 konkret die Trunkenheit des Beschwerdeführers schilderte, je-- 13 - doch zum Treffen am Abend des 17. Februars 2004 keine Angaben dazu machte, könnte sowohl auf eine implizite Bestre itung der Darstellung des Beschwerdefüh- rers als auch auf eine allfällige Best ätigung seiner Darstellung geschlossen wer- den. Es wird also letztlich nicht klar, was die Beschwerdegegnerin mit dieser Ge- genüberstellung aussagen wollte: wollte si e mit dem Hinweis auf die Trunkenheit des Beschwerdeführers am 31. Januar 2004 bestreiten, dass er am 17. Februar 2004 (auch) betrunken gewesen war oder wollte sie damit gerade betonen, dass er bereits am 31. Januar 2004 betrunk en gewesen war und damit die Darstellung des Beschwerdeführers bestätigen? Aus den Ausführungen der Beschwerdegeg- nerin geht somit hervor, dass sie sich zwar zum Thema 'Trunkenheit des Be- schwerdeführers' äusserte, ihre Aussage blieb im Hinblick auf die Schilderung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 2004 aber unklar. Dass die Vorinstanz somit davon ausging, es hätte angesichts der Vorb ringen der (anlässlich der Erstattung der Replik nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdegegnerin der Ausübung der richterlichen Fragepflicht bedurft, erscheint damit gerechtfertigt. Dies muss umso mehr gelten, als die Beschwerdegegnerin in derselben Replik schliesslich auch (allerdings nur pauschal) ausführte, sie bestreite im Übrigen die Vorbringen und Aussagen des Beschwerdeführers und von dessen Anwalt anlässlich der Refe- rentenaudienz vom 19. August 2005 vollumfänglich. Sie habe damals leider nicht die Gelegenheit erhalten, zu diesen Vorbringen ausführlich Stellung zu nehmen (BG act. 41, S. 46 oben). In der pers önlichen Befragung anlässlich der Referen- tenaudienz vom 19. August 2005 hatte der Beschwerdeführer (wie vorn erwähnt: Erw. II.1.b) unter anderem ausgesagt, er habe am 17. Februar 2004 zuerst bei ei- ner Bekannten Champagner und Rum get runken und Marihuana konsumiert und sei dann zur Wohnung von K. L. gegange n, wo er die Beschwerdegegnerin ge- troffen habe; dort sei ihm von ihr und ihre r Freundin vorgeworfen worden, betrun- ken und im Drogenrausch zu sein. c) An dieser Beurteilung (dass die Vorbringen der Beschwerdegegnerin an- lässlich der Replik der richterlichen Nachfrage bedurft hätten) ändert auch nichts dadurch, dass die (damals noch vertretene) Beschwerdegegnerin nach Einrei- chung der Klageantwort des Beschwerdeführers am 30. März 2005 (BG act. 16 und Beilagen 17/1-3) mit ( unaufgefordert eingereichter) Eingabe vom 16. August - 14 - 2005 (BG act. 24) zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten eingeschränk- ten Willensfähigkeit zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeic hnung Stellung nahm und dort nur zur angeblichen p sychisch bedingten Einschränkung der Einsichts- oder Willensfähigkeit Ausführungen machte und eine solche unter Hinweis auf ein psychiatrisches Gutachten betreffend den Beschwerdeführer vom 28. Juli 2003 bestritt. 3.2 Die Vorinstanz hat mit ihrem Vorgehen auch keinen wesentlichen Ver- fahrensgrundsatz verletzt, indem sie den Entscheid des Bezirksgerichts O. aufhob und die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zum neuen Ent- scheid an diese zurück wies. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die erst im Berufungsverfahren erfolg te Bestreitung der Beschwerdegegnerin be- züglich der Behauptung des Alkohol- und Drogenrausches des Beschwerdefüh- rers am Abend des 17. Februar 2004 sei verspätet und gemäss §§ 115 und 138 ZPO nicht zulässig gewesen (KG act. 1, S. 12 f.). Wie oben (Erw. 3.1) ausgeführt wurde, gi ng die Vorinstanz zu Recht davon aus, die Vorbringen der Beschwerdegegneri n im erstinstanzlic hen Behauptungs- verfahren seien bezüglich der fraglich en Behauptung des Beschwerdeführers va- ge geblieben und hätten an sich eine richterliche Nachfrage gemäss § 55 ZPO er- fordert. Die Vorinstanz führte in ihre m Entscheid weiter aus, die Beschwerdegeg- nerin habe sich erst im Berufungsverfahren wieder anwaltlich vertreten lassen und nunmehr klar und unmissverständlich bestri tten, dass der Beschwerdeführer bei Vertragsunterzeichnung stark alkoholisiert oder in einem Drogenrausch gewesen sei. Damit müssten die entscheidenden Behaupt ungen des Beschwerdeführers als bestritten gelten (KG act. 2, S. 25 unter Hinweis auf OG act. 151 S. 4). Dieses Vorgehen ist korrekt. Ist davon auszugeh en, dass die vagen Vorbringen der Be- schwerdegegnerin im erstin stanzlichen Verfahren eine ri chterliche Fragepflicht ausgelöst hätten, wäre die Unterlassung dieser richterlichen Nachfrage von der Vorinstanz an sich als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren gewe- sen und die Sache wäre zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die erste In- stanz zurückzuweisen gewesen. Vorbri ngen auf Grund gerichtlicher Anordnung nach § 55 ZPO sind sodann gemäss § 115 Ziff. 5 ZPO auch nach Abschluss des - 15 - erstinstanzlichen Behauptungsverfahrens zulässig. Nachdem sich jedoch die Be- schwerdegegnerin bereits im Berufungsve rfahren zur diesbezüglichen Frage klar und vollständig geäussert hat und die Unsi cherheiten ihrer Vorbringen vor erster Instanz zweifelsfrei ausgeräumt worden sind, hat sich ein solches Vorgehen erüb- rigt. Die Vorinstanz konnte zu Recht von der Bestrittenheit der Behauptungen des Beschwerdeführers bezüglich Alkohol- und Drogenrausch am Abend des 17. Feb- ruars 2004 ausgehen. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die Vorinstanz weise im Rück- weisungsbeschluss darauf hin, dass die Urteilsfähigkeit die Regel und auf Grund der allgemeinen Lebens erfahrung zu vermuten sei. Er macht diesbezüglich nun geltend, wenn im Einzelfall Geisteskrank heit, Geistesschwäche oder Trunkenheit offenkundig und unbestritten sei, erfolge je doch eine Umkehr der Beweislast, was heisse, dass die Urteilsunfähigkeit zu vermu ten sei und die Beweislast bei jener Person liege, welche Urteilsfähigkeit behau pte (KG act. 1, S. 13). Abgesehen da- von, dass nicht klar wird, dass und inwi efern der Beschwerdef ührer damit einen sich zu seinem Nachteil auswirkenden Nich tigkeitsgrund geltend machen wollte (insbesondere nachdem die Vorinstanz oh ne Setzung eines Nichtigkeitsgrundes von der Bestrittenheit der beschwerdef ührerischen Behauptung ausging), kann darauf vorliegend nicht eingetreten werden. Soweit er damit allenfalls eine Verlet- zung von Art. 8 ZGB rügen wollt e, indem die Vorinstanz zu Unrecht nicht von ei- ner solchen Umkehr der Be weislast ausgegangen sei, handelt es sich um eine Frage des Bundeszivilrechts, welche ( gegen den Endentscheid) mit Beschwerde beim Bundesgericht vorgebr acht werden könnte. Im kantonalen Beschwerdever- fahren kann darauf nicht eingetreten werden (§ 285 ZPO). 3.4 Zusammenfassend konnte somit der Beschwerdeführer keinen Nichtig- keitsgrund nachweisen und die Beschwerde ist abzuweisen. III. - 16 - Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren kos- ten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 ZPO). Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgeric ht nur unter den in Art. 93 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Ob dies e erfüllt sind, entscheidet das Bun- desgericht. Das Gericht beschliesst: 1. Die Beschwerde wird abgew iesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 18'000.--. 3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 4. Der Beschwerdeführer wird verpflic htet, der Beschwerdegegnerin für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 11'000.-- (inkl. MWST) zu entrichten. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 380'000.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des Obergerichtes vom 16. Juni 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht - 17 - neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 380'000.--. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, sowie das Bezirksgericht O., III. Abteilung (ad CG060052), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die juristische Sekretärin: