Seite 1 Entscheid vom 21. Oktober 2016 (510 16 40) __________________________________________________ ___________________ Amtliche Veranlagung Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter S. Schmid, P. Sa- lathe, Gerichtsschreiberin i.V. K. Hänggi Parteien A.____ Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2014 Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass der Rekurrent mit Schreiben vom 10. Mai 2016 ge gen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 15. April 2016 betreffend die amtliche Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2014 vom 19. November 2015 mit dem sinngem ässen Begehren, es sei die amtliche Einschätzung anhand der nachgereichten Unterla gen zu korrigieren, unter Wah- rung von Frist und Form, Rekurs erhoben hat, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über d ie Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) für die Anhan dnahme der vorliegenden Streitsa- che zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 2 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbe- trag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steue rjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts b eurteilt werden, und dass die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anford erungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten ist, - dass wenn die Vorinstanz wie im vorliegenden Fall auf eine Einsprache nicht eingetreten ist, das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen hat, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist, weshalb nur solche Rügen zu berücksichtigen sind, die sich auf die Ein- tretensfrage beziehen und von der richterlichen Prüfung jene Rügen ausgeschlossen blei- ben, welche die materielle Seite betreffen, der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materi- ellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, we nn das Gericht zum Schluss kommt, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen, andernfalls der Rekurs abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt w erden muss (vgl. Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 147 N 43; vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] Nr. 44/200 8 vom 30. Mai 2008, E. 2, www.bl.ch/steuergericht ; StGE vom 8. November 2013, 510 13 65; StGE vom 23. A ugust 2013, 510 12 6; StGE vom 26. Oktober 2012, 510 11 31; StGE vom 9. März 2012, 510 11 68; StGE vom 8. Mai 2015, 510 14 94; StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 2), - dass gemäss § 106 Abs. 1 und 2 StG der Steuerpflichti ge, wenn er innerhalb der festgesetz- ten Nachfrist gemäss der Chargé-Mahnung die Steuererklä rung nicht einreicht oder vervoll- ständigt, von Amtes wegen eingeschätzt wird, Seite 3 - dass der Steuerpflichtige eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 StG nur wegen offen- sichtlicher Unrichtigkeit anfechten kann, die Einsprache gegen die amtliche Einschätzung gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefri st von 30 Tagen zu begründen und allfällige Beweismittel nennen muss (sog. Unrichtigkeitsn achweis); diese von § 122 Abs. 2 StG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine a mtliche Veranlagung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung d arstellt, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetret en werden kann (vgl. Bundesgerichts- urteil [BGE] 2C_579/2008 vom 26. April 2009, E. 2.1 m.w.H., publ. in: Steuerentscheid [StE] 8-9/2009, B. 95.1 Nr. 14; BGE 2C_372/2016 vom 7. Juni 2016, E. 2.2.2; BGE 2C_568/2014 vom 9. Januar 2015, E. 3.1); die genannten erhöhten prozessualen Anforderungen ihre Er- klärung in der besonderen Natur der Ermessensveranlagun g finden, da die Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nicht alle Steuerfaktore n genau ermitteln kann, sie diese schätzen muss; wobei sie notwendigerweise auf Annahmen un d Vermutungen abzustellen hat, eine Ermessenseinschätzung somit naturgemäss eine g ewisse Unschärfe aufweist, die Möglichkeit, sie anzufechten, entsprechend eingeschränkt is t; der Steuerpflichtige nachzu- weisen hat, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht ent- spricht, wobei er mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachwe is die bisher vorhandene Un- gewissheit bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen hat, jedoch blosse Teilnachweise nicht genügen; in der Begründung der Einsprache daher der Sachverhalt in substanziierter Weise darzulegen und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind, es nicht ausreicht, die Einschätzung bloss in pauschaler Weise zu b estreiten oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen; der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfü llt und dadurch eine Ermessens- veranlagung bewirkt hat, in der Regel die versäumten M itwirkungshandlungen nachholen wird - also eine bisher nicht vorgelegte Steuererklärung nachträglich einreichen - muss, um die Einsprache genügend zu begründen (BGE 2C_579/200 8, a.a.O., E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 3a; StGE vom 20. März 2015, 510 14 83; StGE vom 8. Mai 2015, 510 14 93, E. 5a; StGE vom 22. August 2014, 510 14 6), - dass das Bundesgericht seine frühere, nicht immer ei nheitliche, Rechtsprechung in dem Sinne verdeutlich hat, als dass die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschrei- ben, dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzun g wegen versäumter Mitwir- kungshandlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird; nach der neueren Rechtsprechung daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklärung nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Eins prache ist (BGE 2C_579/2008, Seite 4 a.a.O., E. 2.2 m.w.H.); die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde nach der bundesgericht- lichen Rechtsprechung wieder auflebt, wenn die Ungewi ssheit des Sachverhalts, die zur ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steue rpflichtigen beseitigt worden ist (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 m.w.H.; BGE 2C_ 568/2014, a.a.O., E. 3.1; vgl. auch StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 3a; StGE vom 20. März 2015, 510 14 83; StGE vom 8. Mai 2015, 510 14 93; StGE vom 22. August 2014, 510 14 6, E. 4), - dass die vorstehend zitierte Bundesgerichtspraxis zwischenze itlich präzisiert wurde und in BGE 2C_307/2013 vom 28. Juni 2013 festgehalten wurd e, dass es nicht genüge, auf die Steuerklärung zu verweisen, die nachgereicht werde und als Beweismittel diene, wenn die Steuerklärung erst nach Ablauf der Einsprachefrist nach gereicht werde; die Pflichtigen viel- mehr gegen die ihnen obliegenden Pflichten der Begrü ndung und Beweisnennung verstos- sen hätten (vgl. E. 2.2); auch Laien bewusst sein müsse, dass sie sich nicht darauf be- schränken könnten, die amtliche Veranlagung innert der Einsprachefrist mit pauschalen und gänzlich unbegründeten bzw. unbelegt gebliebenen Behauptungen in Zweifel zu ziehen (vgl. E. 2.3.1) (vgl. auch StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 3c), - dass aus dem bereits zitierten BGE 2C_579/2008 die Ste uerpflichtigen nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten; dort das Bundesgericht zwar klarstelle, dass die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung auch ohne Nachre ichen der Steuererklärung dar- getan werden könne; in jenem Fall der Pflichtige le diglich die – unvollständige - Jahresrech- nung, welche ein Einkommen von Fr. 0.-- belegen würde, der Einsprache beigefügt habe; im Gegensatz dazu jedoch eine hinreichende Begründung b zw. eine auch nur ansatzweise substantiierte Darlegung erst der verspätet eingereichte n Steuerklärung zu entnehmen ge- wesen sei (vgl. E. 2.3.2) (vgl. auch StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 3c), - dass das Bundesgericht in BGE 2C_372/2016 vom 7. Juni 20 16 festgehalten hat, dass es nicht genüge, wenn der Steuerpflichtige gegenüber der Veranlagungsbehörde innert Frist nichts Anderes als die Absicht geäussert habe, die Unterlag en noch nachzureichen, sodass sich der Einsprache materiell nichts entnehmen liesse und somit zwar innert Frist die Einga- be erfolgt sei, ohne dass sie jedoch etwas hätte bewirken könnten (E. 3.3.4), - dass das Bundesgericht in BGE 2C_714/2013, 2C_716/20 13 vom 3. September 2014 klar- gestellt hat, dass, wie bei der Steuerklärung, die Erme ssensveranlagung auf einer Gesamt- betrachtung der Einkommens- und Vermögenssituation basie re und diese mit dem Einrei- Seite 5 chen lediglich eines Lohnausweises nicht umfassend darge stellt und somit auch nicht sub- stantiiert begründet werden könne (vgl. E. 2.2) (vgl. a uch StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 3c), - dass das Bundesgericht in BGE 2C_568/2014 vom 9. Janua r 2015 entschieden hat, dass es zwar bei den behördlichen Abklärungen in erster Linie um die Höhe des Einkommens gehen würde, der Pflichtige jedoch in seiner Steuererklärung derart geringe Einkünfte ausgewiesen habe, dass Zweifel daran bestanden hätten, ob der Leb ensunterhalt tatsächlich alleine mit diesen Mitteln hätte bestritten werden können; da neben dem nicht deklarierten Einkommen auch ein Vermögensverzehr in Betracht gefallen und de shalb die Entwicklung des Vermö- gens ohne weiteres auch Verfahrensgegenstand gewesen sei (vgl. E. 3.4), - dass das Steuergericht mit Entscheid vom 20. März 2015, 510 14 83, festgehalten hat, dass bei fehlendem Lohnausweis der Nachweis des Einkommens mitt els Bankkontoauszügen des Pflichtigen verlässlich erbracht werden könne und diese r Nachweis dem Pflichtigen, welcher den Sachverhalt in substantiierter Weise darzule gen hätte, durchaus zumutbar ge- wesen wäre; das Kantonsgericht mit Entscheid vom 6. Janu ar 2016, 810 15 173, den Aus- führungen des Steuergerichts folgte und den Entscheid bestätigte (E. 3.3.2), - dass vorliegend die amtliche Veranlagung ihre Ursache darin hat, dass der Rekurrent trotz zweimaliger Mahnung vom 11. Juni 2015 und vom 13. August 2015 die in Frage stehende Steuererklärung innert der letzten gesetzten Frist bis zum 31. August 2015 nicht eingereicht hat; die dem Pflichtigen mit Veranlagungsverfügung d er Staatssteuer 2014 Amtliche Ein- schätzung vom 19. November 2015 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, dass die Ver- anlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angef ochten werden könne, die Einspra- che zu begründen sei und als Beweismittel eine vollständi g ausgefüllte Steuererklärung (samt Beilagen) enthalten müsse, ansonsten auf die Einsp rache nicht eingetreten werden könne, - dass wie hiervor bereits festgehalten wurde, nach de r neuen bundesgerichtlichen Recht- sprechung das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklärung zwar nicht mehr Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache ist, in der Begrü ndung der Einsprache jedoch der Sachverhalt in substantiierter Weise dargelegt werden muss und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind, Seite 6 - dass der Rekurrent mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 fristgerecht Einsprache gegen die amtliche Veranlagung erhoben hat und geltend machte, die amtliche Veranlagung würde seinem realen Einkommen nicht entsprechen, wobei er die Steuererklärung elektronisch nachgereicht habe; er der elektronischen Steuererklärun g lediglich den Lohnausweis, wel- cher für die Monate Januar bis April 2014 ausgestellt wurde, als Beilage beigefügt hat; der Pflichtige seine Einkommensverhältnisse und die Bestreitun g seiner Lebenshaltungskosten zwischen Mai und Dezember 2014 nicht weiter dargelegt h at; neben der substantiierten Sachverhaltsdarstellung seines Einkommens zudem zum Zeitpu nkt der Einsprache weitere Belege, wie die Bankkontoabschlüsse oder die Belege zu den Hypothekarzinsen, welche der umfassenden Darstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse beigetragen hätten, gänzlich fehlten; die vom Pflichtigen im Reku rs nachgereichten Belege bei einem Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung aufgrund mangelnder materieller Überprü- fungsbefugnis des Steuergerichts nicht berücksichtigt werden können, - dass gestützt auf die vorstehend zitierte höchstrichterli che Praxis die pauschale und gänz- lich unbegründete bzw. unbelegt gebliebenen Behauptungen nicht ausreichen, um dem Un- richtigkeitsnachweis gemäss § 122 Abs. 2 StG nachzukommen, weshalb die Steuerverwal- tung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist, - dass sich der Rekurs demnach als unbegründet erweist und abzuweisen ist, - dass ausgangsgemäss dem Rekurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- aufzuer- legen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Ges etzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), Seite 7 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 10 0.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).