14. März 1989 N 451 Militärspital Novaggio. Bauvorhaben deren Förderung angemessener und dringlicher erscheint, zuerst subventioniert und alle anderen Fälle, die noch nicht als so dringlich erscheinen, zurückgestellt werden können und die Subventionszusicherung zurzeit abgewiesen wer- den kann. Wenn wir diese Flexibilität nicht haben, haben alle gestellten Gesuche einen gleichen Rechtsanpruch auf diese Subven- tion. Das könnte dazu führen, dass die einzelnen Subventio- nen sogar zurückgeschraubt werden müssen, so dass even- tuell ein wirkliches Bedürfnis nicht genügend stark subven- tioniert werden kann. Die Verwaltung muss natürlich diese Subventionen sachgerecht, nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes, einsetzen und darf nicht nach eigener Willkür und eigenem Ermessen entscheiden. Es ist wirklich so, dass diese durch die Kann-Vorschrift gewonnene Flexibilität dazu benützt werden soll, Prioritätsli- sten, Prioritätsanforderungen aufzustellen und Subventio- nen dort auszurichten, wo eine Verbesserung dieser Wohn- verhältnisse dringlicher erscheint. Deshalb bin ich der Auf- fassung - auch wenn das in der Kommission relativ knapp entschieden worden ist -, dass diese Flexibilisierung hier durchaus angemessen und sachgerecht ist. M. Salvioni, rapporteur: Jusqu'ici, on a réussi à conduire le bateau assez lourd de la loi sur les subventions vers une solution sans exception au principe du système que l'on veut mettre sur pied. Or, il serait malencontreux que, sur la dernière loi, on introduise cette exception. Je tente de vous en expliquer rapidement la différence. Si l'on maintient le texte proposé par le Conseil fédéral, l'admi- nistration pourra, dans le cadre des crédits alloués dans l'exercice budgétaire selon l'article 3a (nouveau) qui vient d'être accepté, fixer des priorités. En effet, elle pourra inter- venir afin d'améliorer les logements dans les régions de montagne là où cela est le plus nécessaire. Dans le cas où il ne serait pas possible d'intervenir partout, les finances de la Confédération n'étant pas sans limites, il faudrait échelon- ner l'intervention dans le temps ou renoncer temporaire- ment à l'amélioration de la situation dans certaines régions en donnant la préférence à d'autres plus nécessiteuses. En revanche, si la proposition de la minorité est acceptée, introduisant ainsi une formule imperative, il faudra appli- quer le principe que le Tribunal fédéral a établi, c'est-à-dire: «Constitue violation du droit fédéral le refus d'accorder une subvention fédérale pour un projet qui se fonde sur la situation tendue des.finances de la Confédération. Il appar- tient à l'administration de répartir entre différents projets les crédits disponibles, selon le principe de l'égalité de traite- ment et sans arbitraire». Cela signifie que l'administration devra répartir les sommes disponibles entre tous les projets qui sont présentés. Par conséquent, aucune amélioration ne pourra être conduite à terme et de petites sommes iront à la . fois à ceux pour qui l'intervention est urgente et nécessaire et à ceux pour qui ce n'est pas le cas. Le choix entre les deux possibilités me semble clair. Il est préférable d'intervenir selon un ordre de priorité, en tenant compte de l'urgence et de la nécessité, plutôt que de répartir les crédits disponibles, afin de répondre à toutes les demandes qui proviennent des régions de montagne. C'est la raison pour laquelle, afin que l'intervention de l'Etat soit efficace, il est nécessaire d'introduire ici la formule potestative, et cela bien que la commission ait pris une décision par un vote très serré: 10 voix pour la proposition du Conseil fédéral et 9 en faveur de celle de la minorité. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzu- lehnen und dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Auch hier geht es wieder um das gleiche, nämlich um eine gewisse Flexibilität, d. h. in Zukunft soll die Kann-Formel statt die verpflichtende Formel gewählt werden: Bundesbei- träge können für verschiedene Positionen in diesem Arti- kel 3 gewährt werden. Sie dürfen aber nicht übersehen, dass wir mit dem Artikel 3a versuchen, für die Zukunft auch hier eine gewisse Limite durch das Budget, durch Kreditzusicherungen festzulegen. Dieser Artikel selber ist unbestritten. Aber wenn man diesen Artikel zur Geltung bringen will, muss man auf der anderen Seite bei der Zusage einzelner Gesuche eine gewisse Flexi- bilität haben, und man muss Prioritäten setzen können. Diesem Ziel dient ganz einfach diese Kann-Vorschrift. Sie ist nötig, wenn man hier das Ziel erreichen will, sonst geht es nicht. Ich bitte Sie also, dem Bundesrat und der Kommissions- mehrheit zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 45 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 70 Stimmen Art. 3a, 18 Angenommen - Adopté Ziff. 25 bis 37 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch. 25 à 37 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 93 Stimmen Dagegen 5 Stimmen Abschreibung - Classement Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 1 der Botschaft die Abschreibung der Motionen 76.505 (Muheim) und 79.398 (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei). Zustimmung - Adhésion An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.047 Militärspital Novaggio. Bauvorhaben Clinique militaire de Novaggio. Projets de construction Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Juni 1988 (BBI III, 1) Message et projet d'arrêté du 29 juin 1988 (FF IM, 1) Beschluss des Ständerates vom 29. November 1988 Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1988 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Antrag Fierz Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, das Militärspital sei aufzuheben und einer anderen Nutzung zuzuführen. Proposition Fierz Renvoi du projet au Conseil fédéral en l'invitant à fermer la clinique militaire et à lui trouver une autre affectationClinique militaire de Novaggio. Projets de construction 452 14 mars 1989 Wellauer, Berichterstatter: Im Jahre 1925 hat der Bund das vorerst während drei Jahren gemietete Hotel Beau Séjour in Novaggio erworben und dort eine Heilstätte errichtet. Ursprünglich war durch den Bund ein Tuberkulosesanato- rium wie in Arosa, Bad Ragaz, Davos und Montana geplant. Dieses Vorhaben stiess aber bei der örtlichen Bevölkerung auf Widerstand. Es wurden deshalb vorwiegend Rekonva- leszenten behandelt. Mit der Einführung der Schutzimpfung gegen die Tuberkulose nahm die Zahl dieser Patienten rasch und entscheidend ab. Gesamtschweizerisch führte dies zur Schliessung zahlreicher Tuberkulosesanatorien. Es stellte sich demnach auch die Frage der Weiterverwendung der Militärheilanstalt Novaggio. 1952 wurde die Klinik einer neuen Bestimmung zugeführt. Es wurden vor allem Militärpatienten für die Behandlung von Krankheiten der Wirbelsäule sowie solche mit Lungen- krankheiten, Herzleiden und inneren Krankheiten behandelt. Bekannt wurde die Klinik Novaggio durch ihre Erfolge mit der manuellen Wirbelsäulentherapie. Um diesen künftigen Anforderungen eines modernen Spital- betriebes zu genügen, wurden bis heute verschiedene Erweiterungsbauten erstellt und Sanierungsarbeiten ausge- führt. Das Parlament hatte hiezu Kredite für bauliche Mass- nahmen von insgesamt 10,5 Millionen Franken bewilligt. Die Finanzdelegation befürwortete Rationalisierungsmass- nahmen im Militärspital Novaggio und beschloss Anfang 1984, die Resultate dieser Bemühungen dem Vorsteher des Departementes des Innern, dem das Bundesamt für Militär- versicherungen ab 1. Januar 1984 neu zugeteilt worden ist, zur Kenntnis zu bringen. Gleichzeitig wurde auch die Eidge- nössische Finanzkontrolle eingeladen, die Kostenstruktur des Militärspitals einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom Okto- ber 1984 kommt zum Schluss, dass ein direkter Vergleich mit Allgemeinspitälern nur mit Vorbehalten möglich ist, weil diese unter sich schon bedeutende Kostenunterschiede auf- weisen und bedeutend teurere Einrichtungen besitzen. Die Untersuchung hat jedoch keine Hinweise auf Unwirt- schaftlichkeiten beim Militärspital Novaggio ergeben. Der Personalbestand ist nicht übersetzt, der Einsatz der techni- schen Mittel wird als angemessen beurteilt. Die Rationalisie- rungsbemühungen seien fortzusetzen und das Spital solle auf eine noch bessere Auslastung und eventuell einen Aus- bau der ambulanten Leistungen hinarbeiten. 1985 beauftragte die Eidgenössische Finanzkontrolle Prof. Dr. Heinz Schmid, das Betriebskonzept und die Kostenstruk- tur des Militärspitals zu überprüfen. Der Experte kommt zum Schluss: «Die bis heute in das Militärspital Novaggio inve- stierten Mittel und das nach wie vor besondere Bedürfnis der Armee lassen eine Schliessung nicht als zweckmässig erscheinen. Die medizinische Zielsetzung ist klar zu definie- ren und schwergewichtig auf die Bedürfnisse der Armee auszurichten. Soweit möglich sind die bestehenden medizi- nischen Einrichtungen auch Zivilpatienten zugänglich zu machen.» Unter anderen Zielsetzungen wird auch die konsequente Ausrichtung der zukünftigen Investitionen auf die Ausrü- stung als Spezialklinik genannt, d. h. als internistisches Ré- habilitations- und Abklärungszentrum mit Schwergewicht auf Erkrankungen des Bewegungsapparats. In den letzten Jahren ist es gelungen, Rationalisierungs- massnahmen durchzuziehen und durch weitere Anstren- gungen die Bettenbelegung zu erhöhen. Die Zahlen auf Seiten 7 bis 9 der Botschaft belegen diese Aussagen. Rund ein Drittel der Patienten sind heute Zivilpatienten. Zwei Drittel aller stationierten Patienten leiden an Störungen des Bewegungsapparats. 10 Prozent aller Patienten sind an den Rollstuhl gebunden und 25 Prozent gehbehindert. Der Bundesrat hatte sich aufgrund der in der Finanzdelega- tion geäusserten Bedenken sowie des Berichtes der Eidge- nössischen Finanzkontrolle und der Expertise von Prof. Schmid mit der Frage des Weiterbestehens des Militärspitals Novaggio auseinandergesetzt. Er will das Spital als interni- stisches Rehabilitations- und Abklärungszentrum mit Schwergewicht auf Erkrankungen des Bewegungsappara- tes weiterführen. Ueber die Bedeutung des Spitals für die medizinische Versorgung der Region Novaggio wird der Kommissionssprecher welscher respektive italienischer Zunge noch einige Ausführungen machen. In der Kommission ist über die Notwendigkeit und die zukünftige Entwicklung des Militärspitals diskutiert worden. Nachdem uns dargelegt wurde, dass es sich um eine Spe- zialklinik handelt und wir uns überzeugen konnten, dass das Spital heute medizinisch wie auch vom kaufmännischen Standpunkt her sehr gut geführt ist, beschloss die Kommis- sion Eintreten auf die Bauvorlage. Mit dem verlangten Kredit von 6,84 Millionen Franken soll das Bettenhaus A saniert und rollstuhlgängig gemacht wer- den. Gestützt auf die Richtlinien des Amtes für Bundesbau- ten gilt für alle Bauvorhaben des Bundes, dass bei Sanie- rungsarbeiten alle Isolationsmassnahmen getroffen werden, welche zur Einsparung von Energie beitragen. So werden sämtliche Fenster ersetzt und die Zwischenwände isoliert. Für die Physiothérapie soll ein genügend grosses Therapie- bad erstellt werden, wo Patienten, unterstützt durch den Auftrieb des Wassers, gestörte Abläufe wieder üben können. Das bestehende Gehbad erlaubt wohl Therapie einzelner Gelenke durch gezielte Uebungen, für kombinierte Bewe- gungen, insbesondere Schwimmen, ist es aber zu klein. Gerade für die hauptsächlich in Novaggio behandelten Rük- kenpatienten ist aber Schwimmen im Wasser bei einer Tem- peratur von 32 Grad durch die hubarme Bewegung und Muskelrelaxation eine wesentliche Therapiehilfe. Eine hei- lungsmotivierende Gruppentherapie ist ebenfalls nur in einem grösseren Bad möglich. Der Einbau einer Wärmerückgewinnungsanlage aus Abwärme vom Therapiebad und vom Gehbad wird zurzeit geprüft. Der Aufwand hierfür würde dem Rahmenkredit für Pilot- und Demonstrationsanlagen des Amtes für Bundes- bauten belastet. Ferner sollen Park- und Abstellplätze, ein Aufzug für Behinderte sowie ein Krankenheimschutzraum errichtet werden. Personelle Aenderungen sind keine vorge- sehen. Die Kommission hat der Vorlage mit 11 zu 1 Stimme(n) bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Rückwei- sungsantrag von Kollege Fierz abzulehnen und dem Kredit von 6,84 Millionen Franken zuzustimmen. M. Carobbio, rapporteur: Le président de la commission a déjà indiqué quelles sont les raisons principales qui portent à soutenir la proposition du Conseil fédéral concernant les projets de construction pour la Clinique militaire de Novag- gio. Il a aussi résumé les débats et les décisions de la commission. Comme rapporteur de langue française, je m'occuperai donc simplement de trois aspects particuliers du problème en discussion: premièrement, le fonctionnement de la clini- que de Novaggio avec une mention particulière pour son importance comme établissement clinique, non seulement militaire mais aussi civil; deuxièmement, l'importance de rétablissement du point de vue de la politique régionale et locale et, troisièmement, les améliorations envisagées avec le crédit de 6,840 millions que nous sommes appelés à voter. La Clinique militaire de Novaggio, comme le précise claire- ment le message du Conseil fédéral, est une clinique spécia- lisée en médecine interne et plus particulièrement dans le dépistage des troubles du système locomoteur ainsi que dans la réadaptation des patients opérés ou accidentés. En pratique, la clinique s'est spécialisée dans le traitement des troubles de la colonne vertébrale et du système locomo- teur. Comme l'a constaté le président de la commission, cette spécialisation s'est réalisée peu à peu. Cette évolution a répondu aussi aux voeux et aux recommandations de la Délégation des finances qui avait été appelée à s'occuper de la rentabilité de la clinique. La délégation avait relevé en 1984 que l'on ne pouvait rien reprocher à la gestion de la clinique. Sur la base de cette constatation, la Délégation des finances et le contrôle des finances avaient ordonné une expertise au14. März 1989 N 453 Militärspital Novaggio. Bauvorhaben Professeur Schmid, expertise qui, en 1985, arrivait à deux conclusions aujourd'hui, à mon avis, encore tout à fait valables. Première conclusion: la fermeture de la clinique, vu les moyens investis et les besoins de l'assurance militaire dont elle dépend, ne se justifie pas. Deuxième conclusion: les futurs investissements devaient strictement avoir comme finalité, comme objectif, de faire de l'établissement une clinique spécialisée en médecine interne qui dispose d'une piscine de thérapie ainsi que des voies d'accès nécessaires pour les personnes en fauteuil roulant. Or, c'est justement dans cette direction que s'est orientée l'activité de la clini- que pendant ces dernières années et c'est aussi dans cette direction que vont les propositions de projets de construc- tion qui nous sont soumis aujourd'hui. Mais il y a un autre aspect à considérer. Si la Clinique militaire de Novaggio s'occupe prioritairement des assurés de l'assurance militaire, c'est-à-dire des militaires de toute la Suisse qui ont eu des accidents et des troubles du système locomoteur, ainsi que des examens complets de tous les officiers instructeurs, sur ordre du médecin-chef de l'armée, cette clinique effectue aussi des examens médicaux pour le compte de l'assurance-invalidité et pour la Caisse nationale d'assurance-accidents. Elle fournit, en outre, les soins de base à la population locale de Novaggio et des alentours. Pour finir, et c'est un aspect important, elle assume de plus en plus un rôle de centre de formation et cela non seulement pour les médecins militaires mais aussi pour les médecins civils. Du reste, comme le précise le message du Conseil fédéral, la Clinique militaire de Novaggio est reconnue par la Société des médecins suisses comme centre de formation pour médecins internistes et généralistes FMH. Elle joue aussi un rôle comme centre de formation pour physiothéra- peutes, laborantines et personnel paramédical. C'est là aussi un aspect important en ce qui concerne la formation du personnel sanitaire. La Clinique militaire de Novaggio, du point de vue médical, n'est pas simplement un établissement au service de l'assu- rance militaire et de l'armée mais elle a une fonction plus large à laquelle on ne saurait renoncer et qui demande à être soutenue et même renforcée. Ces constatations à elles seules - mais il y en a d'autres qui doivent être prises en considération - justifient, à mon avis, que l'on suive les propositions du Conseil fédéral. En séance de commission, on a émis des doutes sur l'utilité d'un tel établissement médicale, en prétendant que les soins donnés par la Clinique militaire de Novaggio pourraient être assurés par d'autres établissements déjà existants. Ce sont, principalement, ces arguments-là qui ont motivé la proposi- tion de renvoi de M. Fierz qu'il développera dans son inter- vention. Ce que je viens de dire me semble confirmer, en général, que la Clinique militaire de Novaggio a une place et un rôle valables et utiles et que les projets d'amélioration se justi- fient également du point de vue médical. Le fait que le taux d'occupation soit en moyenne, depuis quelques années, de 75 pour cent, que plus d'un tiers des patients sont des civils et que, du point de vue économique en général, l'établisse- ment est viable, confirme l'utilité et l'importance de la clini- que et justifie que l'on fasse des efforts pour améliorer ses possibilités et ses prestations. Voilà pour le premier point. Mais la Clinique militaire de Novaggio a une certaine impor- tance et joue un rôle du point de vue régional et local, auquel il n'est pas facile de renoncer. A ce propos, les chiffres parlent d'eux-mêmes. A part la tâche consistant à dispenser les soins médicaux de base à la population régionale, tâche qui a son importance, surtout dans une région relativement décentrée, la clinique emploie un total de 70 collaborateurs, ce qui signifie concrè- tement un montant de salaires- qui en bonne partie restent dans la région-dé 3,5 millions par année environ. En plus, il faut considérer les fournitures que les entreprises et les commerçants de la région sont appelés à assurer pour le bon fonctionnement de la clinique. Pour Novaggio et les alentours, la clinique joue donc un rôle économique important et non négligeable. Elle assure du travail sur place, contribuant ainsi à éviter des déplacements quotidiens ou de plus longue durée. Or, du point de vue de la politique régionale, il apparaît évident qu'il convient de soutenir l'activité d'un tel établisse- ment, en lui donnant les moyens adéquats pour continuer et renforcer son activité. Il serait pour le moins contradictoire que, d'un côté, à travers la LIM, l'on verse des contributions à la région de montagne du Malcantone pour garantir son développement économique et social et que, de l'autre côté - si l'on suivait la proposition de M. Fierz - l'on refuse les moyens nécessaires pour assurer et améliorer le bon fonc- tionnement de rétablissement; ce dernier fonctionne bien et surtout il joue un rôle médical et social qui dépasse le cadre de la région où il se trouve. Donc, aussi du point de vue des aspects régionaux et locaux, l'adhésion aux propositions du Conseil fédéral est justifiée. Pour terminer, quelques mots sur les améliorations propo- sées et qui font l'objet du crédit demandé: comme le précise le message, les travaux de construction qui doivent être entrepris sont de quatre types: premièrement, la construc- tion d'une piscine de thérapie. Cette réalisation est néces- saire pour permettre à la clinique de mieux développer son activité de réadaptation des patients, la piscine existante étant trop petite. Deuxièmement: la transformation du pavillon A, avec amé- lioration des installations sanitaires et accès facilité pour les fauteuils roulants. Ce sont des travaux qui, à mon avis, sont tous justifiés. Le président de la commission, MM. Stap- pung, Neuenschwander et moi-même, avons pu effective- ment constater sur place, lors d'une visite, l'urgence des travaux. Troisièmement: mesures d'économie d'énergie. Je ne pense pas qu'il soit nécessaire de justifier de telles mesures. Quatrièmement: aménagement d'un nouveau parc de sta- tionnement. C'est un projet que le message justifie conjoin- tement avec l'aménagement des voies d'accès pour les handicapés. Mais puisque je m'adresse à un conseiller fédé- ral qui vient de la Suisse italienne, je parlerai en italien. A proposito del problema dei posteggi, a titolo personale chiedo che nel quadro della realizzazione del progetto si riesamini il progetto di sistemazione del parcheggio. Questo per evitare che l'opera non finisca per tradursi o per avere come risultato un aumento del traffico automobilistico che raggiunge la cllnica. Sarebbe augurabile, e invito il consigliere federale ad inter- venire in questo senso, che i responsabili amministrativi della cllnica, in collaborazione con le autorità locali e regio- nali, esamino'con attenzione e priorità il potenziamento del servizio pubblico che collega la cllnica con Lugano e i suoi dintorni. In questo senso il problema dei posteggi merita di essere riesaminato. Sur ces considérations, je vous invite à entrer en matière, à rejeter la proposition de renvoi de M. Fierz et à accepter le crédit qui nous est demandé. Fierz: Ich stelle Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag, dass das Militärspital in der heutigen Form nicht mehr weiterzuführen sei und einer anderen Nutzung, zum Beispiel als allgemeine Rehabilitationsklinik in der Südschweiz, zugeführt werden soll. Ich komme zu diesem Antrag, weil ich in der Vorlage auf Anhieb und beim genaueren Studium noch mehr Unstimmigkeiten gefunden habe, die hier doku- mentiert werden müssen. Ursprünglich war das Militärspital Novaggio ein Tuberku- losesanatorium. Seither ist es als solches überflüssig gewor- den und immer ungenügend ausgelastet gewesen, so dass der vormalige Direktor der Militärversicherung Aeschlimann noch im Jahre 1985 in einem Schreiben den Antrag gestellt hat, es sei aufzuheben. Man hat darauf von der eidgenössi- schen Finanzdelegation aus das Gutachten Schmid einge- holt. Herr Professor Schmid schlug vor, man könne dieses Spital weiterführen, müsse aber die Auslastung verbessern. Das Gutachten wird in der Vorlage ausgiebig zitiert.Clinique militaire de Novaggio. Projets de construction 454 14 mars 1989 Ich habe das Original vom Dokumentationsdienst erhalten. Herr Professor Schmid sagte, die Auslastung müsse durch das Gewinnen von neuen Patienten, nicht einfach durch die Verlängerung der Spitalaufenthalte erreicht werden. In der Vorlage wird behauptet, die aktuelle Auslastung von 79 bzw. 76 Prozent für 1987 und 1988 sei genügend und sie sei verbessert worden. Die Vorlage verschweigt aber, dass die verbesserte Auslastung seit 1980 einfach dadurch zustande gekommen ist, dass 25 Prozent der Betten aufge- hoben worden sind. Das geht aus dem Gutachten Schmid hervor, wird aber in der Vorlage nicht mehr ausgewiesen. Die Vorlage verschweigt auch, dass die Verbesserung seit dem Krisenjahr 1985, als die Auslastung noch 57 Prozent betrug, auf heute 79 Prozent ausschliesslich durch eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Patienten zustande gekommen ist. Man hat also Patienten zurückbehalten, und die Patientenzahlen waren sogar rückläufig. Also wurde gerade das gemacht, was Professor Schmid in seinem Gut- achten ausdrücklich ablehnt: «Die besseren Auslastungszif- fern sind durch eine grössere Zahl an Patienten und Spital- fällen zu erreichen und in keinem Fall durch eine Verlänge- rung der Aufenthaltsdauer.» Das ist ein Widerspruch, der aufgezeigt werden muss. Auf den Seiten 4 und 5 der Vorlage werden noch weitere kuriose Dinge gesagt. Etwa, dass medizinische Fragen ohne Gutachten beantwortet werden können. Der ärztliche Dienst der Bundesverwaltung beantwortet andauernd Fragen ohne Gutachten. Er verlangt einfach vom behandelnden Arzt einen Bericht. Dieser kostet 50,100 oder 200 Franken, wenn er sehr ausführlich ist, und die Frage ist klar. Dafür braucht es kein Gutachten und keine Hospitalisation. Es wird auch gesagt, man könne dank dem starken Aerzte- team Patienten recht genau und individuell untersuchen, was in Bäderkliniken oder Kantonsspitälern heute nicht mehr möglich sei. Es ist eine ungeheuerliche Frechheit, zu sagen, dass man in Kantonsspitälern die Patienten nicht mehr richtig untersuche. Ich weiss nicht, was Herr Pidoux oder andere im Sanitätswesen befasste Politiker dazu sagen würden. Dafür brauchen wir Novaggio nicht. Oder, wenn dem so wäre, müsste man alle Spitäler der Schweizer Militärversi- cherung unterstellen, damit endlich Ordnung herrschte. Aber Spass beiseite. Wir haben Austrittsberichte von Novag- gio in den Händen gehabt. Sie sind nicht schlechter und nicht besser als Austrittsberichte von anderen Spitälern auch. Weiter wird gesagt, Check-ups von Instruktionsoffizieren und Heereseinheitskommandanten können rasch, diskret und billig durchgeführt werden. Dazu reist der Patient min- destens einen Tag hin und einen Tag zurück. Diese Arbeits- zeit müssen wir auch rechnen. Wir können das mit Vertrau- ensärzten an Ort in einer Stunde erledigen. Ich weiss nicht, wo hier die Ersparnis sein soll. Zwei brisante Aeusserungen von Professor Schmid werden in der Vorlage verschwiegen. Professor Schmid empfiehlt ein Marketingkonzept, d. h. die Patienten zu «holen». Wenn das nicht genüge, empfiehlt er, könne man die Militärpatien- ten zwangsweise in Novaggio hospitalisieren, weil nach Artikel 7 des Militärversicherungsgesetzes die freie Spital- wahl nicht gegeben sei. Man solle also die Patienten dorthin «kommandieren». Das ist doch keine Motivation für Heilung, das passt doch überhaupt nicht mehr in die heutige Landschaft! Es passt auch nicht zu den übrigen Aeusserungen von Professor Schmid, der den Aerzten immer und immer wieder vorwirft, dass sie zu grosse Infrastrukturen schaffen und Patienten «durchlassen», um die Anlagen zu amortisieren. Wenn Herr Professor Schmid Zwang empfiehlt, um zu grosse Kapazitä- ten auszulasten, wird er total unglaubwürdig. Zu den positiveren Empfehlungen des Gutachtens: Profes- sor Schmid empfiehlt eine Namensänderung. Ich glaube, man muss weiter gehen. Man muss die Substanz ändern. Er empfiehlt den Namen «Rehabilitationsklinik Novaggio», weil «Militärspital» psychologisch negativ wirke. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn ich einen Herzinfarktpatienten oder eine Herzinfarktpatientin habe, die Rehabilitation nötig hat, komme ich doch nicht auf die Idee, sie nach Novaggio zu schicken, obwohl Novaggio ein sehr schönes Spital ist, in dem sie rehabilitiert werden könnten. Ich glaube, das beste Marketing nützt nichts, solange wir Novaggio als Militärspital weiterführen. Wir müssen das Militärspital in dieser Form als überflüssig ablehnen und aufheben, weil es doch mehrere Anhaltspunkte für unnötige oder unnötig verlängerte Spitalaufenthalte gibt und weil wir diese Militärdienstleistungen oft besser und billiger anderswo erhalten könnten. Wir müssen den alten Zopf abschneiden. Eine Alternative wäre, eine südschweizerische Rehabilita- tionsklinik zu schaffen. Es bestünde Bedarf an Plätzen zur Rehabilitation nach Herzinfarkt. Wir wissen, dass z. B. die bekannte Rehabilitationsklinik in Gais im Appenzell Warte- fristen hat, dass sie völlig ausgelastet ist und dass sie Leute im Pensionsalter nicht mehr aufnimmt. Wir hätten durchaus Bedarf an Plätzen zur Rehabilitation, auch für ältere Patien- ten, die schon über 70 sind und noch viele gute Jahre vor sich haben können. Auch andere schwere internistische Erkrankungen wie Schlaganfall, Rückenleiden usw. könnten dort wie bisher rehabilitiert werden. Eine Nutzung durch die Militärversicherung wie bis anhin wäre durchaus möglich. Es wäre auch eine vermehrte Nutzung durch die IV, die Suva und andere Unfallversicherungen anzustreben; ein «demili- tarisiertes» Novaggio wäre für zuweisende Aerzte und viele Patienten viel attraktiver wegen der schönen Lage und dem Klima. Die Trägerschaft durch das Militär oder die Militärver- sicherung muss aufhören. Dann müsste man nicht krampf- haft Patienten «zusammenkratzen», um Akzeptanzprobleme künstlich zu überspielen. Ich bitte deshalb, die Rückweisung zu unterstützen mit dem Auftrag, eine zivile Institution - nicht mehr durch das Militär oder das Bundesamt für Militärversicherung getragen - einzurichten. Das könnte durch den Bund, eventuell durch die Suva oder auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin geschehen. In dieser Frage ist mein Antrag völlig offen. Präsident: Es folgen jetzt die Fraktionserklärungen. Die freisinnig-demokratische Fraktion und die liberale Frak- tion lassen mitteilen, dass sie auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen werden. Für die sozialdemokratische Fraktion spricht Herr Stap- pung. Stappung: Das Militärspital Novaggio erfüllt sowohl für die Militärversicherung als auch für den Kanton Tessin eine sehr wichtige Aufgabe.- Für die Militärversicherung, weil auch vom EMD zugewiesene Untersuchungen nach einheitlichen Prinzipien erfolgen und Patienten, die sich Therapien unter- ziehen müssen, neben der Behandlung eingehend beobach- tet und entsprechend individuell betreut werden können. Diese Spezialklinik zur Behandlung von Störungen des Bewegungsapparats ist für die medizinische Primärversor- gung der Bevölkerung von Novaggio und Umgebung und für die Region des Malcantone Bestandteil insgesamt der medizinischen Infrastruktur. Durch die mit dem Betrieb ver- bundene Möglichkeit zur Ausbildung von Spezialisten erfüllt das Spital Novaggio zudem eine wichtige volkswirtschaftli- che Aufgabe. Daneben bietet dieses Spital eine namhafte Zahl von Arbeitsplätzen, die in dieser Region hochwillkom- men sind und sehr geschätzt werden. Das Bedürfnis ist ausgewiesen und unbestritten. Gestatten Sie mir einige Worte zu den Ausführugen von Herrn Fierz. Es gibt viele Aerzte, die Vertrauen haben in die Klinik von Novaggio. Ich kenne einige Fälle, in denen Infarkt- patienten aus der deutschen Schweiz zur Rehabilitation Novaggio zugewiesen wurden und deren Heilung Erfolg gehabt hat. Noch einige Worte zur Auslastung: Novaggio ist zu 78 Pro- zent ausgelastet. Wer vom Spital wesen etwas versteht, weiss genau, dass ein Spital mit 80 Prozent ausgelastet ist. Es trifft natürlich nicht zu oder ist eine Unterstellung, zu sagen, die14. März 1989 N 455 Militärspital Novaggio. Bauvorhaben Verwaltung oder der medizinische Dienst in Novaggio behalte Patienten zurück, um die Belegung zu steigern. Es ist eine Frage des Patientenguts. Sie müssen insbesondere als Arzt wissen: Therapien von Patienten, die schwer mit Leiden behaftet sind, dauern schlicht und einfach länger. Die Gutachten werden nach einheitlichen Prinzipien durch- geführt, zum Teil auf Weisung des EMD nach einer Checkli- ste. Es hört sich etwas egoistisch an, wenn hier ein Arzt die Zuweisung solcher Untersuchungen nach Novaggio unter- binden möchte. Da spielt meiner Meinung nach der Egois- mus doch recht mit. Die Untersuchungen - das weiss man, und ich möchte nicht alle Aerzte in die gleiche Ecke stellen - gehen manchmal sehr schnell, aber der Tarif bleibt sich bei allen gleich. Die Therapieabteilungen der Spitäler sind in der Regel mehr als ausgelastet und haben zudem lange Warteli- sten. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Kostendeckungs- grad. Novaggio hat seit 1987 einen Kostendeckungsgrad von 88,3 Prozent. Das ist ein guter Kostendeckungsgrad. In den Zürcher Spitälern - da habe ich Zugang zu den Zahlen - lag er im gleichen Jahr im Durchschnitt bei 66,6 Prozent. Novaggio hat also einen höheren Kostendeckungsgrad, der durchaus akzeptiert werden kann. 1965 wurde ein neuer Bettentrakt erstellt. Das bauliche Konzept hat sich weitgehend bewährt. Nach dem heutigen Betriebskonzept mit Schwerpunkt Rehabilitation muss das zur Erweiterung und Ergänzung der physikalischen Thera- pie dringend notwendige Therapiebad erstellt werden. Das heute zu diesem Zweck benützte Bassin ist viel zu klein und genügt den Bedürfnissen in keiner Weise. Vom beantragten Gesamtkredit von 6,8 Millionen Franken entfallen rund 5,6 Millionen auf den Neubau des Therapiebades, die Sanie- rung des Bettenhauses A, den Zugang für Behinderte sowie auf Park- und Abstellplätze bzw. die Umgebung. Etwa 1,2 Millionen Franken entfallen auf spitalexterne Bau- ten, die ebenfalls einem Bedürfnis entsprechen. Wichtig ist, dass neben den notwendigen Ergänzungsbauten das ganze Spital rollstuhlgängig gemacht wird. Im Zuge der Sanie- rungsarbeiten werden insbesondere auch veraltete Sanitär- einrichtungen ersetzt und energiesparende Massnahmen realisiert, wie das von den Kommissionssprechern bereits dargelegt worden ist. Der Objektkredit ist in allen Teilen ausgewiesen. Namens der sozialdemokratischen Fraktion empfehle ich Ihnen Ablehnung des Rückweisungsantrags Fierz und Zustimmung zum Objektkredit. Frau Dormann: Die CVP-Fraktion stimmt dem Ausbauvorha- ben des Militärspitals Novaggio ohne Bedenken zu. Es han- delt sich um das einzig verbliebene Militärspital in der Schweiz. Der Ausbau des Spitals Novaggio ist in regionalpolitischer, medizinischer wie volkswirtschaftlicher Hinsicht begründet. Beim Spital Novaggio handelt es sich um ein Kleinspital mit 68 Betten. Somit ist auch der familiäre Charakter dieses Kleinspitals gewährt. Zwei Drittel dieser Betten werden durch Militärpatienten belegt, d. h. Patienten, die zur Abklärung ihrer Leiden und ihrer Arbeitsfähigkeit durch die Militärversicherung einge- wiesen werden, und Patienten, die sich durch internistische Rehabilitation nach Unfällen und Operationen dort aufhal- ten. Etwa 70 Prozent aller Patienten wiesen 1987 Störungen des Bewegungsapparats auf. Ein Drittel der Patienten sind Zivilpatienten, vorwiegend aus dem Malcantone. Für das Spital Novaggio besteht in der Region ein grosses Bedürfnis, da es für die Einwohner des Malcantone als Akutspital dient. Zudem rekrutieren sich die etwa 70 Mitar- beiter des Spitals aus dem Kanton Tessin. Wir sind uns der regionalpolitischen Bedeutung dieses Spi- tals bewusst und stimmen seinem Ausbau zu, damit es als Rehabilitationsklinik für Patienten mit Erkrankung des Bewegungsapparats dienen kann. Fragen Sie Sozialarbeiterinnen von Spitälern, wie schwierig es ist, Plätze für Patienten mit Bewegungsstörungen zu finden, die nach einer Akutbehandlung einer nachgehenden Therapie bedürfen. In diesem Sinne sind Militärversiche- rungspatienten privilegiert, was ich sogar aus der Sicht der Frau verantworten und unterstützen kann. Durch die Erweiterung der physikalischen Therapie und des Therapiebads und dadurch, dass das Spital und das Spital- areal rollstuhlgängig gemacht werden, wird auch die Mög- lichkeit geboten, chronischkranke Militärpatienten zur Entlastung der Angehörigen gelegentlich zu Kuren aufzu- nehmen, was sich Herr Fierz z. B. auch von der Klinik in Gais wünschen würde. Die CVP-Fraktion nimmt die Bedeutung dieser Bedürfnisabdeckung wahr. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht hat unsere Fraktion beim Ausbau des Militärspitals keine Bedenken. Obwohl das Spi- tal gerade wegen der bis anhin fehlenden Therapiemöglich- keiten im Jahre 1987 eine Bettenbelegung von nur 70 Pro- zent auswies, ist der Kostendeckungsgrad mit 88,3 Prozent sehr hoch. In öffentlichen Spitälern liegt dieser durch- schnittlich bei 74 Prozent. Dem Bedenken, der Standort des Spitals Novaggio sei für die Patienten, die sich aus der ganzen Schweiz rekrutieren, denkbar ungünstig, halten wir entgegen, dass die bestehen- den ähnlichen Therapiekliniken wie Leukerbad, Zurzach oder Gais auch nicht zentral gelegen sind. Novaggio dürfte durch sein ausgesprochen mildes Klima für eine Rehabilitationsklinik für Patienten mit Störungen des Bewegungsapparats oder für Chronischkranke geradezu prädestiniert sein. Deshalb stimmt unsere Fraktion der Vorlage überzeugend zu und weist den Rückweisungsantrag von Herrn Fierz ab. Neuenschwander: Die SVP-Fraktion stimmt dem Bauvorha- ben mit einem Objektkredit von 6,84 Millionen Franken zu. Aus einem Bericht von 1985 an die Finanzdelegation geht hervor, dass auch von einer Variante Schliessung des Mili- tärspitals die Rede war. Wenn Herr Kollege Fierz heute nun einen Rückweisungsantrag stellt, den die SVP ablehnt, ist doch die Frage zu stellen, wer die militärversicherungsspezi- fischen medizinischen Aufgaben übernehmen soll, nach- dem heute kaum Kliniken mit dieser Zielsetzung bestehen? Der Verkauf der Liegenschaft mit den verschiedenen Gebäu- den entweder als Privatklinik, Kurszentrum oder gar wieder als Hotel würde wahrscheinlich weniger Probleme bieten als die Diskussion mit der Region Malcantone/Novaggio über die Aufhebung von etwa 70 Arbeitsplätzen durch den Bund. Zurzeit sind 68 Stellen bewilligt, und eine Personalvermeh- rung ist durch dieses Bauvorhaben nicht vorgesehen. Das Bundesamt für Militärversicherung und der jetzige Chefarzt, Herr Dr. von Orelli, konnten uns überzeugen, dass sich verschiedene Strukturänderungen positiv ausgewirkt haben. Seit 1982 ist das Militärspital auch für Zivilpatienten zugäng- lich, vor allem aus der Region Malcantone, was sich auf die Auslastungsziffer positiv ausgewirkt hat, wie das auch Kol- lege Stappung erwähnt hat. Der jetzige Betrieb hat neu etwa einen Drittel Zivil- und zwei Drittel Militärpatienten, wie das ebenfalls der Kommissions- präsident erwähnt hat. Der Landwirtschaftsbetrieb mit etwa 24 ha ist seit 1985 ver- pachtet und belastet die Betriebsrechnung nicht mehr. Die Hauptkosten der Bauvorhaben finden Sie auf Seite 12 der Botschaft. Therapiebad, Renovation Bettenhaus A sowie Rollstuhlgängigkeit und Schutzraum sind dringend not- wendig. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen und den Rückweisungsantrag sowie den Eventualantrag Fierz abzulehnen. Treffen wir einen freund- eidgenössischen Entscheid zugunsten des Kantons Tessin. Giger: Mich haben in der Kommission ähnliche Probleme beschäftigt, wie sie Herr Fierz bereits vorgetragen hat. Das Militärspital Novaggio scheint eine sehr lebhafte Ver- gangenheit zu haben. Die Frage der Weiterexistenz dieses Spitals - bis 1920 war es, wie wir gehört haben, ein Hotel - wurde schon in den Nachkriegsjahren gestellt, als die Tuber- kulose sehr stark zurückging.Clinique militaire de Novaggio. Projets de construction 456 14 mars 1989 1952 wurde eine Zweckänderung vorgenommen, und im Spital wurden vermehrt Krankheiten an der Wirbelsäule und am Bewegungsapparat behandelt. Trotz dieser Umstellung liess die sinkende Bettenbelegung die Betriebskosten des Spitals weiter anwachsen und das steigende Defizit das Objekt zum eigentlichen Sorgenkind der Finanzkontrolle und der Finanzdelegation werden. Als später wiederum bauliche Erneuerungen im Räume standen, wurde nach langem Hin und Her das offenbar von jedermann ungeliebte Kind vom Militärdepartement zum Departement des Innern abgeschoben. Immer war man bestrebt, die finanziellen Verhältnisse des Spitals in Griff zu bekommen. Als wichtigste Sofortmassnahme wurde 1981 - reichlich spät allerdings - die Aufnahme von Zivilpatienten bewilligt, was zu einer besseren Bettenbelegung geführt hat. Man wird jedoch den Eindruck nicht los, dass das Patienten- gut förmlich gesucht werden musste, was auch heute noch der Fall zu sein scheint. Dass der ebenfalls defizitäre Guts- betrieb im Zuge solcher Sanierungsmassnahmen vom Spi- talbetrieb abgekoppelt und verpachtet wurde, ist sehr zu begrüssen. Ob nun allerdings mit dem neuen Betriebskon- zept aufgrund des Gutachtens von Professor Schmid das Spital aus den roten Zahlen gehievt werden kann, ist für mich mehr als fraglich. Warum überhaupt zur Beurteilung solcher entscheidender, spitalökonomischer Fragen nicht noch ein weiterer sachkompetenter Experte aus dem Spital- wesen zugezogen wurde, ist mir schleierhaft. Meine kritische Einstellung zu diesem Gutachten wird noch verstärkt durch Bemerkungen wie: «Dank dem relativ star- ken Aerzte- und Therapeutenteam ist es möglich, die Patien- ten recht genau und individuell zu behandeln, was in Bäder- kliniken oder auch in Kantonsspitälern kaum der Fall ist.» Ueber eine solche Einschätzung unseres Gesundheitswe- sens in der Schweiz werden sich die Aerzte solcher Kliniken bedanken. Ich habe diese Botschaft einem mir bekannten Chefarzt einer Bäderklinik, deren Dienstleistung ich auch schon in Anspruch nehmen musste, zur Beurteilung überge- ben. Ich verzichte darauf, die fast zweiseitige Stellungnahme dieses Fachmanns wiederzugeben. Immerhin zeigt sein Beispiel, dass es auch heute noch möglich ist, solche Kliniken mit vertretbaren Kosten zu betreiben. Die Kosten würden sich auch nicht, wie es im Gutachten steht, erhöhen, wenn die Militärpatienten in unseren zahlreichen, dezentralen Spitälern und Kliniken untersucht und behandelt würden. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass die Zeiten längst vorbei sind, in denen Patienten sich weit vom Wohnort entfernt in Spitälern behandeln lassen mussten. Besuche dieser Patienten im Malcantone sind, aus der Sicht der übrigen Schweiz, mit sehr grossen Umständen verbun- den. Als Folge der Isolation in derartig abgelegenen Pflege- anstalten ergeben sich soziale Probleme. Diese gilt es zu beachten, und sie müssen wirtschaftlichen Ueberlegungen gegenübergestellt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Spital im Malcantone mit öffentlichen Verkehrsmit- teln nur sehr umständlich zu erreichen ist. Mit dieser Vorlage bekundet man offensichtlich Mühe, die hohen Investitionskosten zu begründen und die Aufrechter- haltung des Militärspitals vor dem Parlament überzeugend zu vertreten. Positive Momente, die für einen weiteren Betrieb sprechen, müssen mühsam zusammengetragen werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit der Aufrechterhaltung des Militärspitals die Eîrucke zur Süd- schweiz verstärkt werden sollte. In der ganzen Uebung «Mili- tärspital Novaggio» erblicke ich aber fast einen Parallelfall zum Schloss Prangins in der Romandie. Mit beträchtlichen Mitteln sollen die mitunter etwas ange- schlagenen Beziehungen zu unseren Nachbarn im Süden und Westen gefestigt werden. Ich bringe hierfür das notwen- dige Verständnis auf. Wäre es denn aber, so frage ich mich, nicht eine freund- nachbarliche Geste, wenn wir anlässlich der 700-Jahrfeier dieses Spital dem Kanton Tessin schenken würden? Auch die Umwandlung in eine Stiftung wäre eine Möglichkeit, das Spital Novaggio einer zweckdienlichen Lösung zuzuführen. Trotz meiner Bedenken über diese Vorlage möchte ich kei- nen Antrag stellen. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass in Anbetracht unserer dezentralen und gutgeführten Kliniken in unserem Lande die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung dieses Militärspitals heute nicht mehr gegeben sind. Vielleicht kommt das zuständige Departe- ment auch zu dieser Ansicht. Ich bin der Meinung, es gäbe noch andere Möglichkeiten, unsere guten Beziehungen zur Südschweiz zu dokumentieren und zu festigen. Grassi: II Cantone Ticino non bussa sovente alla porta della Confederazione e quando lo fa pensa anche come membro di tutta la comunità federale. Questo è il caso in questo oggetto e così dobbiamo fare anche noi. La cllnica militare di Novaggio si è sviluppata negli ultimi decenni grazie alla conduzione del dott. Schwarz in una cllnica specialistica di medicina interna, in modo particolare attrezzata per l'accertamento e il trattamento dei disturbi locomotori, nonché come centro di riabilitazione e di analisi. Essa rappresenta quindi una necessità medica che risponde ai bisogni dei pazienti militari. Anche l'assicurazione militare ha interesse affinchè i propri pazienti ricevano le cure necessarie e appropriate ed è pure interessata a seguire queste cure e a stabilirne il risultato. ' D'altro canto la regione del medio e alto Malcantone dispone, grazie a questa cllnica, di un centro che fornisce le cure mediche di base e che è attrezzato come pronto soc- corso. Sotto questo aspetto, questa cllnica assolve duplice com- pito: un compito sociale e un compito economico attraverso le prestazioni mediche e attraverso il mantenimento di posti di lavoro. Ora, questo rientra nella nostra politica di promovimento delle regioni marginali che serve anche a limitare l'esodo della popolazione. La commissione e il Consiglio federale hanno accertato che le condizioni sono date per continuare questa attività. Sull'obiezione del collega Giger circa le difficoltà dei colle- gamenti, lo posso rassicurare giacché dalla Stazione Ferro- vie Federali di Lugano vi sono almeno otto collegamenti Lugano-Novaggio per cui credo non sia facile portare que- sta obiezione contro il presente progetto. A noi tocca fornire al nostro governo i mezzi necessari per continuare questa attività ed io vi propongo di respingere la proposta del collega Fierz e di accettare l'entrata in materia e la proposta del Consiglio federale. Hänggi: Ich bin über den Rückweisungsantrag von Herrn Fierz erstaunt, vor allem auch über seine Begründung, und zwar weil ausgerechnet Sie Ihre Begründung dafür auf einer Wirtschaftlichkeitsrechnung aufbauen. Dabei wissen wir genau, dass wir, würden wir im medizinischen oder im sozialpolitischen Bereich diese Rechnung anstellen, wahr- scheinlich auf etwa 50 Prozent unserer Infrastruktur verzich- ten könnten. Solange wir aber eine Armee haben, ist ein solches Militärspital nach wie vor sinnvoll. Unsere Soldaten haben Anspruch auf eine individuelle Betreuung und Behandlung, und diese ist nun einmal in einem Kleinbetrieb, wie sie es Novaggio darstellt, besser möglich als in einem grossen Spital. Das allein ist für mich Begründung genug, dieser Vorlage zuzustimmen. Kurz noch drei weitere Gründe: 1. Wenn die differenzierte Militärdiensttauglichkeit zum Tra- gen kommen soll, brauchen wir zusätzliche Möglichkeiten, um diese Abklärungen zu treffen. Auch das ist in Novaggio möglich. 2. Wir sprechen hier oft und gerne über die dezentralisierte Bundesverwaltung. Wir suchen nach Möglichkeiten, um Amtsstellen in unserem Lande zu verteilen. Hier haben wir eine Möglichkeit, etwas zu geben, vor allem in einem Gebiet, in einer Region, wo sonst kaum etwas in Frage kommt.14. März 1989 N 457 Militärspital Novaggio. Bauvorhaben 3. Der Ausbau der Basisspitäler braucht nicht nur viel Geld, er braucht auch noch viel Zeit. Hier ist eine Vorlage; wenn wir ihr zustimmen, haben wir in Kürze wenigstens etwas. In diesem Zusammenhang noch eine Frage an Herrn Bun- desrat Cotti. Eine Gruppe ist an der Arbeit, die vor allem über die Basisspitäler verschiedene Untersuchungen anstellt. Ich wäre interessiert zu hören, ob schon Resultate vorliegen oder ab wann mit solchen zu rechnen ist. Mühlemann: Als ehemaliger Patient des Militärspitals Novaggio bin ich durch Ihr Votum, Herr Fierz, herausgefor- dert. Ich habe viel Verständnis für alle Ihre medizinischen Ueberlegungen und Ihre zum Teil rational sehr gescheit vorgebrachten Einwände. Ich habe auch Verständnis für die Argumente meines Fraktionskollegen Titus Giger, die durch rationale Ueberlegungen bestimmt sind. Wer aber einmal die Situation im Militärspital Novaggio erlebt hat, hat auch gewisse sentimentale Bindungen, die ihn dazu führen, diesem Bauvorhaben zuzustimmen. Von mir aus gesehen sprechen vier Gründe dafür: Das Militärspital Novaggio vereinigt Militärpatienten aus dem ganzen Lande in völlig demokratischer Weise. Zu mei- ner Zeit waren Korpskommandanten und Soldaten in glei- cher Weise in diesem Haus aufgehoben, wurden zusammen gepflegt und auskuriert, wie das wahrscheinlich nur in einem Lande möglich ist, das Demokratie nicht nur predigt, sondern auch praktiziert. Es kommt im weiteren dazu, dass der damalige Direktor Schwarz, der eigentliche Pionierleistungen vollbrachte, es verstanden hat, auch die Zivilbevölkerung in diesen Spital- bereich einzubeziehen. Das Malcantone, abseits gelegen im Kanton Tessin und so in einer gewissen Handikap-Situation, hat hier ein Spital vorgefunden, das zum Spital der Talschaft wurde. Diese Vereinigung von Militärpatienten aus der gan- zen Schweiz, verbunden mit der verwurzelten Bevölkerung dieses Tales, hat zu einer glücklichen Symbiose geführt. Herr Fierz - Sie haben das schon angetönt -, man darf auch sagen, dass die Natur rings herum in diesem Tal zu einer erfolgreichen Rehabilitation beiträgt. Viele Spitäler in gros- sen Agglomerationen bieten diese Möglichkeit nicht mehr. Wer einmal vom Fusse des Monte Lema hinaufgewandert ist nach Arosio oder über das Hügeldörfchen Bedigliora die italienische Grenze bei Astano erreicht hat, weiss, was Re- habilitation im Kanton Tessin bedeutet. Diese Werte sollte man weiterhin erhalten. Im übrigen erbringen wir mit diesem Spital, das wir selbstverständlich erneuern müssen, auch eine gewisse Leistung gegenüber dem Kanton Tessin. Ich bitte Sie, zuzustimmen. Die Devise heisst hier: Pro Ti- cino. Cotti, consigliere federale: Desidero intervenire subito per dare una risposta all'on. Mühlemann che ha voluto conclu- dere con un riferimento di politica regionale a un progetto che invece, devo dire subito, per il Consiglio federale non è fondato su un favore di qualsiasi genere che sia da prestare ad una regione qualsiasi, e rispondo così anche al sig. Giger che fa un paragone con Prangins dacché non vedo assoluta- mente paragoni con la vicenda piuttosto preoccupante che si verifica per la seconda sede del Museo Nazionale. Il quesito che deve essere posto al Parlamento è il seguente: la cllnica militare di Novaggio ha ancora un suo significato oggettivo - ed allora il Parlamento è pregato di rispondere positivamente - o allora questa clinica un significato non l'ha più ed in questo caso il Parlamento dica che il capitolo deve essere definitivamente chiuso. Il Consiglio federale è fermamente dell'opinione che la cli- nica militare abbia tutt'ora una sua giustificazione e per i motivi che sono stati qui esposti dai due relatori che ringra- zio e per quelli espressi anche dagli on. Grassi, Dormann, Stappung, Hänggi, Mühlemann e Neuenschwander, che hanno dimostrato che questi motivi sussistono assoluta- mente. La vicenda della clinica di Novaggio dura da molti anni, lo ricordo di essere stato direttore militare nel Cantone Ticino e di avere già ricevuto una visita della delegazione delle finanze del Parlamento che si poneva certi problemi - eravamo probabilmente nell'81 o nell'82 -. Ha fatto bene la delegazione delle finanze a porre delle domande. Il Consiglio federale ha assegnato ad un esperto, qualificatissimo devo dire, il prof. Schmid di Berna, il com- pito di valutare oggettivamente il futuro della clinica. La risposta del prof. Schmid è stata «sì, la clinica ha un futuro ma a certe condizioni» ed il Consiglio federale oggi Vi propone queste condizioni con un investimento di 6 milioni, quindi con un investimento relativamente modesto, perché la clinica possa continuare. D'altra parte si tratta di una clinica con un'occupazione di parecchio superiore alla media svizzera, con una redditività di parecchio superiore alla media svizzera ed allora vera- mente non si capisce, signor Fierz, perché questo accani- mento verso una soluzione che è stata profondamente stu- diata e che è ancora assolutamente logica. C'è una sola alternativa, l'alternativa di dire «aboliamo tutte le cllniche militari» così come si potrebbe dire «aboliamo anche l'assicurazione militare»; ci possono essere anche altre vie per assicurare o curare i militi che si ammalano o si feriscono. Noi riteniamo e con noi, in particolare, anche l'esercito ed il Dipartimento militare, che una clinica militare abbia ancora una assoluta giustificazione e che pure l'assicurazione mili- tare ha una sua ragione d'essere in questo Paese. Sono quindi queste le ragioni e non certo l'analogia inesi- stente con il caso di Prangins che spingono il Consiglio federale a chiedervi di entrare in materia nel messaggio. Präsident: Herr Fierz hat das Wort für eine kurze persönli- che Erklärung. Fierz: Die Finanzkommission hat Professor Schmid mit einer Expertise betraut. Professor Schmid sagt: «Man kann die Klinik weiterführen, wenn man die Auslastung verbes- sert», und weiter: «Die Auslastungsverbesserung hat mit neuen Patienten zu geschehen, freiwillig oder zwangsweise, und nicht durch eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer.» Ich stelle einfach fest: Die Vorlage gibt Auskunft darüber, dass die Auslastung verbessert worden ist, aber nicht mit mehr Patienten, sondern man behält die Patienten einfach länger dort oben. Die Voraussetzung von Professor Schmid für eine Weiterführung der Klinik ist also nicht gegeben. Das ist nicht meine Erfindung, das hat Professor Schmid gesagt. Ich wollte mit meiner Intervention auf diese Tatsache auf- merksam machen und mache es hiermit nochmals. Wellauer, Berichterstatter: Herr Fierz, die neuesten Zahlen: Im Jahre 1987 hatten wir eine Aufenthaltsdauer von 28,2 Tagen, im Jahre 1988 von 27,08 Tagen. Man hat also auch jetzt wieder die Aufenthaltsdauer verkürzt. Die Bettenbele- gung hängt natürlich auch mit der Organisation zusammen. Der Chefarzt in Novaggio, Dr. von Creili, enfiassi die Patien- ten immer zum Wochenende. Die Neueintritte erfolgen jeweils gestaffelt am Montag und Dienstag der kommenden Woche, damit jeder einzelne Patient zuerst genau unter- sucht werden kann. Deshalb liegt die Bettenbelegung in der Grössenordnung von 75 Prozent. Aber die Woche hindurch ist sie bei 80 bis 85 Prozent. Das ist eine sehr gute Bettenbe- legung. Ich möchte das nur noch richtigstellen. Auf weitere Ausfüh- rungen verzichte ich, damit wir das Geschäft durchbringen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Rückweisungsantrag Fierz Proposition de renvoi Fierz Abstimmung - Vote Für den Antrag Fierz Dagegen Minderheit offensichtliche MehrheitClinique militaire de Novaggio. Projets de construction 458 14 mars 1989 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Eventualantrag Fierz (falls Rückweisungsantrag abgelehnt wird) Für die Ausführung von Bauarbeiten im Militärspital Novag- gio wird ein Objektkredit von 6 170000 Franken bewilligt. Art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition subsidiaire Fierz (en cas de rejet de la proposition de renvoi) Un crédit de 6 170 000 francs est accordé pour l'exécution de travaux de construction à la Clinique militaire de No- vaggio. Fierz: Das ist eine kurze Frage. Der Baukredit beinhaltet diverse Sanierungsmassnahmen: Schwimmhalle, wie be- reits gehört, aber auch die Erstellung eines Parkhauses. Ich beantrage, den Kredit um den Betrag dieses Parkhauses zu reduzieren und dieses nicht zu bauen - mit folgender Begründung: Novaggio verdankt seinen einzigartigen Wert teilweise dem vor der Klinik gelegenen Park mit einem Bestand von alten und seltenen Bäumen. Dieser Park ist wesentlicher Teil des Erholungswerts der Klinik. Das geplante Parkhaus wird im oberen Teil den Park einfach «anknabbern» und ihn so von der Klinik trennen, dass Park und Klinik nicht nur für das Auge, sondern auch für das Empfinden voneinander getrennt sind. Wollen wir den Erho- lungswert erhalten, gehört das Parkhaus nicht dorthin. Leute, die in der Klinik arbeiten, haben mirtelephoniert, weil sie befürchten, dass durch dieses zentrale Parkhaus der zentrale Verkehr zunehmen wird, während bis jetzt in den Aussenteilen dieser Anlage parkiert wurde, wie es gerade ging. Ich wurde gebeten, diesen Antrag einzubringen. Auch er wird abgelehnt werden. Es ist aber wichtig, auch in diesem Parlament darauf hinzu- weisen und zu dokumentieren, dass eine wachsende Anzahl von Mitbürgern begriffen hat, dass wir mit dem Parkplatzan- gebot Verkehr schaffen und vergrössern und mit mehr Park- häusern und Parkplätzen - sei es an der Limmat oder irgendwo - immer auch den Verkehr und die Zerstörung der Natur fördern. Gerade in Novaggio sollte uns diese Natur besonders am Herzen liegen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag auf Reduktion des Kredits. Wellauer, Berichterstatter: Der Antrag Fierz lag in der Kom- mission nicht vor. Er beantragt, den Kredit für die Park- und Abstellplätze im Betrag von 670 000 Franken zu streichen. Um welches Bauvorhaben geht es hier? Nach dem Bauprojekt (Flugaufnahme, S. 14 der Botschaft) ist in unmittelbarer Nähe des Bettenhauses A (Ziff. 1) ein Parkhaus und Parkplatz projektiert (Ziff. 4). Der Parkplatz ist unmittelbar neben der Strasse ebenerdig geplant. Er weist eine Fläche von 18 x 40 m auf, bietet Parkmöglichkeiten für 30 Personenwagen und in der Einstellhalle unter dem Park- platz für 17 Personenwagen. Am projektierten Standort ist heute eine Remise vorhanden, die abgebrochen werden soll. Die Zahl der heute zur Verfügung stehenden Parkplätze ist ungenügend; sie liegen weit entfernt vom Bettenhaus A. Die Personenwagen werden teils auch auf der engen Zufahrts- strasse zum Zentrum Novaggio abgestellt und behindern den Verkehr. Ich habe im Eintretensreferat erwähnt, dass 10 Prozent aller Patienten an den Rollstuhl gebunden und 25 Prozent aller Patienten gehbehindert sind. Das sind immerhin 280 gehbe- hinderte Patienten pro Jahr. Die Verbindung mit den öffentli- chen Verkehrsmittel ist nicht hervorragend. Drei Postauto- kurse verkehren täglich ab Lugano und fünf Postautokurse ab Magliaso - d. h. alle zwei Stunden ein Kurs. Die Rollstuhlpatienten und Gehbehinderten sind deshalb zum Teil auf Personenwagen angewiesen. Die Mehrheit der Kommission erachtet den Parkplatz als notwendig. Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, den Eventualantrag Fierz abzulehnen. M. Carobbio, rapporteur: J'ajoute une remarque à ce que vient de dire le président de la commission. A propos de la construction d'une place de stationnement à la clinique militaire de Novaggio, deux problèmes se posent. Première- ment, il faut créer un certain nombre de places de stationne- ment pour voitures de handicapés. Or, le projet qui nous est soumis cherche surtout à résoudre ce problème. Par consé- quent, à ce propos, il semble justifié. Le deuxième problème auquel j'ai déjà fait allusion lors de mon intervention en faveur de l'entrée en matière, concerne la liaison avec les transports publics de la région de Lugano à la clinique militaire. Evidemment, il faut faire quelque chose à ce propos, mais cela ne concerne pas le message. Il faudrait que les autorités administratives de la clinique se mettent en relations avec les autorités locales et régionales, ce qui permettrait d'éviter que la réalisation de ce parc de stationnement serve à de simples visiteurs ou à d'autres personnes dont la présence n'est pas liée à leur condition de santé. Je pense que le Conseil fédéral est prêt à examiner le problème dans cette optique. Pour le reste, au nom de la commission, je vous invite à approuver le projet dans son ensemble, car il me semble totalement justifié. Abstimmung - Vote Für den Antrag Fierz Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung — Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen Dagegen 7 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéralSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Militärspital Novaggio. Bauvorhaben Clinique militaire de Novaggio. Projets de construction In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.047 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 451-458 Page Pagina Ref. No 20 017 234 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.