B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7075/2013 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Beschwerdeführerin, und ihre Kinder, B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Afghanistan, (…) gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…). E-7075/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben mit ihren beiden Kindern im (…) und reiste über den Iran und die Türkei nach Italien. Dort seien sie beim Verlassen des Schiffes von der Grenzwache aufgegriffen und daktyloskopiert worden. Am 11. Oktober 2013 gelangten sie in die Schweiz und suchte n gleichentags um Asyl nach. Am 22. Oktober 2013 wu rde die Beschwerdeführerin zur Person befragt (BzP). A.b. Zur Begründung des Asylgesuches machte sie geltend, ihr Mann sei extrem gewalttätig gewesen . Er habe sie und die Kinder geschlagen, e i- nes der Kinder habe er einmal so stark geprügelt, dass es Blut erbroc hen habe und bewusstlos geworden sei. Sie habe keine Familie gehabt, we l- che sie hätte unterstützen können, und sich deshalb einer Nachbarin a n- vertraut, welche ihr zur Flucht verholfen habe. A.c. Die Beschwerdeführerin reichte keine Identitätspapiere zu den A k- ten. Weder sie noch die Kinder hätten jemals einen Pass oder eine Ta z- kara (afghanische Identitätskarte) besessen . Sie habe auch keinen G e- burtsschein, und diejenigen ihrer Kinder würden sich bei (…) befinden, welche ihre Dokumente und ihr Geld verwalte. A.d. Anlässlich der Befragung wurde der Beschwerdeführerin das rechtli- che Gehör zum Umstand gewährt, dass mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahren zuständig sei, we s- halb auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde. Sie führte aus, sie hät- ten in Italien keine Unterkunft gehabt und die Behörden hätten nicht für sie gesorgt. Sie habe sich wiederholt an die Polizei gewendet, welche j e- doch ihre Sprache nicht verstanden habe. B. Abklärungen des BFM betreffend die Beschwerdeführerin ergaben einen EURODAC-Treffer (Abgleich von Fingerabdrücken) (…) in Italien. Das Ersuchen der Schweiz um Rückübernahme vom 4. November 2013 hies- sen die italienischen Behörden am 2. Dezember 2013 gut. C. Das Bundesamt trat mit am 10. Dezember 2013 eröffneter Verfügung vom 3. Dezember 2013 auf das Asylgesuch nicht ein, wies die Beschwerde- führerin aus der Schweiz nach Italien weg und forderte sie auf, die E-7075/2013 Seite 3 Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verla s- sen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfällig e Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der edition s- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. D. Am 16. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Ve r- fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be antragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für ihr Asylgesuch für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Mas s- nahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien bis zum Entscheid über die Beschwerde abzusehen; auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses sei zu verzichten, und es sei ihr die unentgeltliche Prozessfü h- rung zu gewähren. Als Beweismittel reichte sie einen Arztbericht von Dr. med. D._______, (…) zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten trafen gleichentags beim Gericht ein. F. Am 3. Januar 2014 (Poststempel) wurde eine Fürsorgebestätigung nac h- gereicht. G. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und festgestellt, die Beschwerdeführ e- rin dürfe mit ihren Kindern den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. H. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. E-7075/2013 Seite 4 I. Die Beschwerdeführerin nahm innert Frist zur Vernehmlassung des BF M Stellung und bat darum, auf ihr Asylgesuch einzutreten und sie zu ihren Asylgründen anzuhören. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung sgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch v orliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG bzw. aArt. 32 –35a AsylG), ist d ie Beurteilungs- kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage b e- schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetr e- ten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die Frage der We g- weisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsge- richt diesbezüglich volle Kognition zukommt. E-7075/2013 Seite 5 3. 3.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Diesbezüglich gelangt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien un d Verfahren zur Bestimmung des z u- ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages ([DAA] Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) zur Anwendung, und die Zuständigkeitsfrage ist g e- stützt auf die Ve rordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II- VO) zu prüfen. 3.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n- dig ist (Dublin -III-VO), abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaus- tausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europä i- schen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwick- lung des Dublin/EURODAC -Besitzstands) teilte der Bundesrat der Eur o- päischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt diese s Rechtsakts a k- zeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 3.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht a n- wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden . Vorliegend bleibt daher die Dublin -II-VO anwend- bar. E-7075/2013 Seite 6 4. Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-VO ist unter anderem nament- lich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienangehör i- gen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flü chtling gewährt hat, dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Vi- sum ausgestellt hat, dessen Land -, See- oder Luftgrenze der Asylbewer- ber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. Sodann wird in A b- weichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitglie d- staat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt (Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO). 5. 5.1 Das BFM erwog in der angefochtenen Ve rfügung, der Abgleich der Fingerabdrücke mit EURODAC weise nach, dass die Beschwerdeführerin (…) in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eingereist sei. Da die italienischen Behör den der R ückübernahme gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-VO zugestimmt hätten, liege gemäss Dublin - Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens bei Italien. Zur Beziehung mit E._______, welcher mit ihr in die Schweiz gereist sei und ebenfalls am 11. Oktober 2013 ein Asylgesuch eingereicht habe, sei anzumerken, dass sich die Zuständigkeit eines Dublin -Staates grundsätzlich nur ergeben könne, wenn Mitglieder der Kernfamilie betroffen seien. Gemäss Art. 2 Bst. i Dub- lin-II-VO seien als Mitglieder der Kernfamilie die Ehegatten, Lebenspart- ner und minderjährigen Kinder zu bezeichnen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, ihren Partner unterwegs kennengelernt zu haben. Die Beziehung habe folglich weder bereits im Herkunftsland bestanden, noch könne sie als dauerhaft bezeichnet werden. Zudem könne den Akten kein Hinweis auf ein Ehevorbereitungsverfahren entnommen werden. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten fehlenden Unterstützung in Italien sei auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie") zu verwei sen, welche zah l- reiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuche n- den beinhalte. Zudem sei anzumerken, dass Italien ein Rechtsstaat sei und die nationalen Gesetze, welche in Konformität mit dem Völkerrecht und den EU -Normen stehen würden, a nzuwenden habe. Die Beschwer- deführerin könne sich folglich an die zuständigen italienischen Behörden E-7075/2013 Seite 7 wenden, um allenfalls notwendige Unterstützung zu beantragen. Der Wegweisungsvollzug sei somit zumutbar. 5.2 Die Beschwerdeführerin hielt dieser Argumentation in der Rechtsmi t- teleingabe entgegen, es treffe nicht zu, dass sie in Italien die notwendige Unterstützung erhalten könne. Gemäss dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2013 würden nach wie vor Mängel beim Zugang zum Asylverfahr en bestehen. In Mailand sei eine Wohnbe - stätigung Voraussetzung für die Asylgesuchstellung, und auch in Rom müsse eine Adresse vorgewiesen werden. Bis zur formellen Registrierung des Gesuches könne es mehrere Monate dauern, in welchen die Betro f- fenen keine Unterkunft hätten. Der Zugang zu einer Unterkunft sei au f- grund der geringen Anzahl vorhandener Plätze erheblich erschwert, so dass viele Personen in der Obdachlosigkeit, in besetzten Häusern oder in Slums landen würden. Der Zugang zu Betreuung sei nicht g ewährleistet, und sie habe Angst, als alleinstehende Frau mit ihren Kindern auf der Strasse leben zu müssen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt zu sein. Unter Berücksichtigung der Situation in Italien und ihres Gesundheitsz u- standes sowie des Gesundheitszustandes ihrer Kinder könne der Vollzug der Wegweisung dorthin nicht als zumutbar bezeichnet werden. Die Schweiz sei aus humanitären Gründen gehalten, von ihrem Selbstei n- trittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. 5.3 In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 führte das BFM aus, Italien kenne zwar merkliche Probleme im Bereich der Aufnahmebedi n- gungen für Asylsuchende, aber eine systematische Verletzung der völker- rechtlichen Verpflichtungen liege nicht vor. Es handle sich vorliegend um besonders verletzliche Personen, indessen hätten die italienischen B e- hörden explizit mitgeteilt, dass die Überstellung nach Rom Fiumicino e r- folgen solle, und zudem die Beratungsstelle genannt, an welche sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Ankunft wenden kön ne. Es würden keine Gründe vorliegen, welche eine Überstellung unzumutbar erscheinen lie s- sen. An den Erwägungen der angefochtenen Verfügung werde vollu m- fänglich festgehalten und die Abweisung der Beschwerde beantragt. 5.4 Innert Frist nahm die Beschwerdeführer in zur Vernehmlassung des BFM Stellung und brachte vor, nach ihrer Erfahrung würden Betreuung s- stellen wie die vom BFM genannte in Italien nur theoretisch funktionieren, und die Aufenthaltsdauer in den Unterkünften sei auch für alleinerziehe n- de Frauen besch ränkt. In Italien hätten sie kaum Überlebenschancen, wogegen sie und ihr Kind in der Schweiz therapiert würden. E-7075/2013 Seite 8 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, in Italien gewesen und dort registriert worden zu sein. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben (vgl. E. 5) und wird in der Beschwerde nicht angefochten. 6.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prü- fen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Krite- rien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer a n- deren Norm des nationale n oder internationalen Rechts angerufen we r- den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Zu den Verpflichtungen der Schweiz aus internationalem Recht gehört insbesondere das Non refoulement-Gebot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. Novem- ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 g e- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrige nde Be- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Grü n- den ein Gesuch behandeln kann, auch wenn sich im Dublin -Verfahren er- gibt, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann -Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 m.w.H.). Kommen im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall ver schiedene Gründe, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, zusammen, ist auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin -Staat zu verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten. Dabei sind insbesondere auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psych i- sche Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten (vgl. hierzu auch BVGE 2011/9 E. 8.2 m.w.H.). 6.3 Die Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die italienischen Behörden in ihrem Zustimmungsschreiben explizit mitgeteilt hätten, an welchen Ort die Beschwerdeführenden überstellt werden sol l- ten und an welche Betreuungsstelle sie sich wenden könnten. Die unb e-E-7075/2013 Seite 9 strittenen Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asyl su- chende würden denn auch nicht auf eine systematische Verletzung der Aufnahmerichtlinie schliessen lassen. 6.4 6.4.1 Vorab hält das Gericht zwar in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass aus Problemen im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asyl- suchende nicht zwingend auf eine systematische Verletzung der Aufna h- merichtlinie zu schliessen ist. 6.4.2 Liegen aber bekanntermassen erhebliche Mängel im Asylsystem vor, ist insbesondere bei verletzlichen Personen zu prüfen, ob humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz im Sinn e der obgenannten Bestimmungen vorliegen. Hierzu ist die individuelle Situation einer eing e- henden Prüfung zu unterziehen. 6.4.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz , nachdem sie vom Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die vom Verfahren betroff e- nen Kinder aufgefordert wurde, sich zu den Mängeln des italienischen Asylsystems zu äussern , ausdrücklich anerkannt, dass die Beschwerd e- führenden einer besonders verletzl ichen Personenkategorie angehören (vgl. Vernehmlassung S. 2). In ihrer Verfügung hat sie trotzdem formal keine Prüfung des Vorliegens humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt vorgenommen, sondern sich bloss in allgemeiner Weise zur Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien geäussert. Das BFM hat sich in seinem Nichteintretensentscheid auch inhaltlich nicht mit der konkreten Situation der beschwerdeführenden alleinstehenden Frau mit zwei Ki n- dern auseinandergesetzt, sondern lediglich darauf verwie sen, sie könne sich an die zuständigen italienischen Behörden wenden, um allenfalls notwendige Unterstützung zu beantragen. Zudem wurde in der Vernehm- lassung ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine alleinstehende Frau mit einem Neugeb orenen, tatsächlich hat die B e- schwerdeführerin aber zwei Kinder im Alter von (…) Jahren. Es kann da- her auch nicht angenommen werden , das Bundesamt habe sich auf Ver- nehmlassungsstufe mit der individuellen Situation der Beschwerdeführ e- rin auseinandergesetzt. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für die A n- nahme, das BFM habe bei den italienischen Behörden die notwendigen Abklärungen im Hinblick auf eine Überstellung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder vorgenommen. E-7075/2013 Seite 10 6.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuhei ssen, die angefoch- tene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückz u- weisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 7.2 Gemäss Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] hat eine obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientsch ä- digung für die ihr erwachsenen notwendigen Ko sten. Da der nicht vertr e- tenen Beschwerdeführerin keine erheblichen Kosten entstanden sein dürften, ist von der Ausrichtung einer Parteientschädigung abzusehen (Art. 7 Abs. 4 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-7075/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 2. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschri e- ben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub