Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2021 124 Entscheid vom 26. April 2022 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Dr.iur. Frank Lampert, Richter Dr.oec. Andreas Risi, Richter lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin Parteien A.________ gegen B.________ AG Gegenstand Krankenversicherung (Kostenübernahme 'Kontrollgebühr Betäu- bungsmittel gemäss ALT')2 Sachverhalt: A.A.________, geb. 193_, ist bei der B.________ AG (nachfolgend B.________) obligatorisch krankenversichert gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10). Am 9. März 2021 bezog sie in der C.________ Apotheke das Medikament Tar- gin. Neben dem Preis für das Medikament (Fr. 56.70) wurden diverse Zusatzleis- tungen (Medikamenten-Check, Bezugs-Check) sowie die "Kontrollgebühr Betäu- bungsmittel gemäss ALT" in Höhe von Fr. 1.60 in Rechnung gestellt. Die gesam- te Rechnung belief sich auf Fr. 65.85 (Vi-act. 2). Die B.________ erstattete ihr dafür den Betrag von Fr. 59.25 (Leistungsabrechnung vom 15.3.2021, Vi-act. 3). B.Mit Eingabe vom 23. März 2021 liess A.________, vertreten durch ihren Ehemann, bei der B.________ den Erlass einer Verfügung bezüglich der Leis- tungsabrechnung vom 15. März 2021 beantragen, wobei sie festhielt, die Kon- trollgebühr von Fr. 1.60 verstosse gegen Art. 34 Abs. 1 KVG (Vi-act. 4). C.Am 8. April 2021 verfügte die B.________ (Vi-act. 5): Da die "Kontrollgebühr Betäubungsmittel" in der ALT aufgeführt ist, ein Betäubungsmittel abgegeben wurde und diese korrekt nach den gesetzlichen Bestimmungen verrechnet worden ist, haben wir diese Gebühr aus der OKP abzüglich Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) bezahlt. D.Gegen diese Verfügung liess A.________ mit Eingabe vom 22. April 2021 Einsprache erheben (Vi-act. 6), welche die B.________ mit Entscheid vom 23. November 2021 abwies. E.Gegen den Einspracheentscheid lässt A.________ mit Eingabe vom 1. De- zember 2021 fristgemäss Beschwerde erheben beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag: Die 1,5 Taxpunkte seien dieser Bestimmung zu entziehen sowie dieselbe aufzuheben. Ferner sei die B.________ anzuweisen die Leistungsabrechnungs- Nummer 1 031 235 635 vom 15.03.2021 zu korrigieren und meiner Gattin den anteiligen Selbstbehalt unter der Kundennummer 131-52-190 zu erstatten. F.Die B.________ beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 3 Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Umstritten ist vorliegend die von der Apotheke für den Bezug des Medika- mentes Targin in Rechnung gestellte "Kontrollgebühr Betäubungsmittel ALT" in Höhe von Fr. 1.60. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kontrollgebühr stelle weder eine me- dizinische Leistung, noch eine medizinisch notwendige Handlung dar und werde auch nicht in den Art. 25 - 33 KVG aufgeführt. Sie erfülle die Voraussetzungen der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 KVG nicht und verstosse gegen Art. 34 Abs. 1 KVG. Eine gesetzliche Grundlage für die fragliche Gebühr bestehe nicht. Eine Kontrolle falle nach dem Bezug des Medikamentes und mithin ausserhalb eines Krankheitsfalles an. Es sei auch nicht ersichtlich, welche Institutionen einen allfälligen Verstoss des Apo- thekers gegen das Kontrollverfahren zu ahnden hätten. 2.1In casu dreht sich der Streit um eine Leistungsabrechnung der Kranken- kasse betreffend den Bezug von Medikamenten bzw. - wie bereits erwähnt - eine im Zusammenhang mit dem Bezug von Medikamenten von der Apotheke erho- bene Gebühr. Die Rechnung der Apotheke setzt sich zusammen aus: Medikament (Targin Ret.): Fr. 56.70 Gebühren: - Kontrollgebühr Betäubungsmittel gemäss ALT Fr. 1.60 - Medikamenten-Check Fr. 4.30 - Bezugs-Check Fr. 3.25 Fr. 65.85 Umstritten ist einzig die Kontrollgebühr Betäubungsmittel von Fr. 1.60. Die Versi- cherte erhielt von der B.________ Fr. 59.25 erstattet. Fr. 6.60 hatte die Versi- cherte als Selbstbehalt zu übernehmen (10% Selbstbehalt bis zu einem Maxi- mum von Fr. 700/Jahr; Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG). Aus der Franchise verblieben der Versicherten gemäss Abrechnung der B.________ keine Kosten. Die der Versicherten in Bezug auf die Kontrollgebühr Betäubungsmittel verbleibenden Kosten belaufen sich mithin auf Fr. 0.16 (10% von Fr. 1.60). In diesem Umfang wird die Beschwerdeführerin durch die "Kontrollgebühr Betäubungsmittel ALT" fi- nanziell belastet. 2.2Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). 4 Nach konstanter Praxis ist die Beschwerdebefugnis zu bejahen, wenn ein prakti- sches oder rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfü- gung geltend gemacht werden kann. Dies wird dahingehend verstanden, dass die allfällige Gutheissung der Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideel- ler, materieller oder anderweitiger Natur vermeidet (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 59 Rz 9). Bei Geldleistungen bedeutet dies, dass ein positiver Beschwerde- entscheid das Vermögen vergrössern oder einen Verlust vermindern würde. Das Interesse an einer anderen Begründung der Verfügung oder des Einspracheent- scheids bedeutet keinen praktischen Nutzen und vermag danach keine Be- schwerdelegitimation zu begründen. Auch das Interesse an der Abklärung theo- retischer Rechtsfragen oder das Bestreben, die zutreffende Auslegung der ge- setzlichen Grundlage zu erfahren, gilt nicht als schützenswert (Bollinger in: BSK ATSG, Art. 59 Rz 9 m.H.). Ein schützenswertes Interesse fehlt auch dann, wenn die Prozessführung rechtsmissbräuchlich erscheint (Zingg in: BK ZPO, Art. 59 S. 585). 2.3Wie vorstehend dargelegt, beläuft sich das finanzielle Interesse der Be- schwerdeführerin auf 16 Rappen. Der praktische Nutzen, welcher die Gutheis- sung der Beschwerdeführerin verschaffen würde, ist mithin ausserordentlich ge- ring. Dennoch führt gemäss der Lehre die Geringfügigkeit des geltend gemach- ten Anspruchs nicht per se zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses und stellt somit keine negative Prozessvoraussetzung dar, ausser es liege Rechtsmiss- brauch vor (Zingg, a.a.O., S. 585 m.H.). Solcher kann der Versicherten nicht nachgewiesen werden. Dennoch rechtfertigt es sich vorliegend, im Hinblick auf mögliche weitere Rechtsmittel darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung - wie erwähnt - nicht der Beantwortung rein theoretischer Rechtsfragen dient und als schutzwürdiges Interesse nur betrachtet werden kann, was ausreichend Ver- anlassung dazu bildet, die Justiz zu bemühen (BGE 127 V 1 Erw. 1c m.H.; vgl. auch den römischen Grundsatz 'minima non curat praetor', Urteil BGer 8C_144/2019 vom 6.8.2019 Erw. 5). In diesem Sinne wird vorliegend zwar auf die Beschwerde eingetreten, ohne jedoch einen Anspruch für künftige ähnliche Eingaben zu begründen. 3.1Im Einspracheentscheid wird korrekt auf den Leistungsbereich der obligato- rischen Krankenversicherung verwiesen. Gemäss dem Grundsatz von Art. 24 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Artikeln 25–31 KVG nach Massgabe der in den Artikeln 32–34 KVG festgelegten Voraus- setzungen. Gemäss Art. 25 Abs. 2 KVG übernimmt die obligatorische Kranken- pflegeversicherung die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Be-5 handlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen u.a. die Leistung der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von ärztlich verordneten Arzneimitteln (Art. 25 Abs. 2 lit. h KVG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG). Die Leistungspflicht umfasst nicht nur die Kosten für das Medikament, sondern insbesondere auch einen Anteil für die pharmazeutische Fachleistung. Die Apotheker werden folglich für ihre spezialisierte Leistung honoriert (Beratung, Interaktionskontrolle, Dossierführung etc.; vgl. Olah in: BSK KVG, Art. 25 Rz 161). Die konkreten Vergütungsmodalitäten werden sodann in Tarifverträgen ge- regelt (Olah, a.a.O., Art. 25 Rz 162). 3.2Vorliegend ist unbestritten, dass das bezogene Medikament Inhaltsstoffe enthält, welche dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen (Oxycodon, vgl. Ver- ordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien, Betäubungsmittelverzeichnisverord- nung, BetmVV-EDI, v. 30.5.2011, Anhang 1). Für Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, gelten neben den Bestimmungen des Heilmittelgesetztes (HMG, SR 812.21) die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit das Heilmittelgesetz keine oder eine we- niger weit gehende Regelung trifft (Art. 1b Betäubungsmittelgesetz, BetmG, SR 812.121). Das BetmG sieht im Zusammenhang mit der Abgabe von Betäubungsmitteln und betäubungsmittelhaltigen Heilmitteln umfangreiche Pflichten im Zusammenhang mit der Aufbewahrung und dem Vertrieb von solchen Mitteln vor (Meldeverfah- ren, separate Buchführung, Aufbewahrung, Kontrollpflichten usw., vgl. Art. 16 ff. BetmG). In den entsprechenden Vollzugsbestimmungen (Betäubungsmittelkon- trollverordnung, BetmKV, SR 812.121.1) werden u.a. die Aufgaben der Apothe- ker im Zusammenhang mit der Abgabe von Betäubungsmitteln näher konkreti- siert. Es bestehen insbesondere Vorschriften betr. die Kontrolle dieser Mittel, de- ren Dokumentation, Aufbewahrung sowie der separaten Buchführungspflicht (vgl. u.a. Art. 57 und 63 BetmKV). Die Abgabe der fraglichen betäubungsmittelhaltigen Medikamente setzt die Einhaltung sämtlicher Vorschriften gemäss BetmKV vor- aus und die Einhaltung der umfassenden Kontrollvorgaben gemäss BetmKV durch die Apotheken steht damit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Be- schaffung, Aufbewahrung und Abgabe von betäubungsmittelhaltigen Medika- menten. Mit der etwas missverständlich als "Kontrollgebühr Betäubungsmittel ALT" bezeichneten Abgeltung werden pharmazeutische Fachleistungen im Um- gang mit den betäubungsmittelhaltigen Medikamenten abgegolten. Es handelt sich mithin nicht um eine Gebühr in dem Sinne, als damit Kontrollen durch Dritt- organe abgegolten werden sollen, sondern um Fachleistungen, welche im Zu-6 sammenhang mit der Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit im Generellen und im Umgang mit Betäubungsmitteln im Speziellen stehen. Diese pharmazeu- tischen Fachleistungen stellen gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. h i.V.m. lit. b KVG Leis- tungen dar, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung über- nommen werden. Die Apotheken können die ihnen im Bereich der Krankenpflege übertragene Aufgabe der Abgabe von Arzneimitteln in Bezug auf die betäu- bungsmittelhaltigen Arzneimittel, welche unter das BetmG fallen, nur unter Ein- haltung der im BetmG (sowie dem HMG) und den entsprechenden Vollzugsbe- stimmungen vorgesehenen Rahmenbedingungen, welche unstreitig einen rele- vanten Aufwand des Apothekers erfordern, erbringen. Es geht mithin um die Ent- schädigung der umfassenden Kontrollobliegenheiten, welche den Apotheken im Zusammenhang mit der Beschaffung, Aufbewahrung und Abgabe von betäu- bungsmittelhaltigen Heilmitteln auferlegt sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei den von den Apotheken im Zusammenhang mit der Abgabe von betäubungsmittelhaltigen Heilmitteln zu erbringenden Leistungen nicht um Leistungen, welche ausserhalb eines Krankheitsfalles entstehen. Sie stehen vielmehr in unmittelbarem Zusam- menhangt mit der Abgabe eines Arzneimittels und damit mit der damit zu behan- delnden Erkrankung. 3.3Des Weiteren verweist die Vorinstanz korrekt auf Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 KVG. In Art. 52 Abs. 1 KVG wird dem Departement (Eidg. Departement des In- nern) die Kompetenz und der Auftrag zugewiesen, einzelne Leistungen der Leis- tungskategorien Mittel, Gegenstände und Arzneimittel, welche von der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung vergütet werden müssen, zu bezeichnen. Die Leistungsbestimmung in diesen drei Leistungskategorien muss nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Art. 32 Abs. 1 KVG (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit) und Art. 43 Abs. 6 KVG (qualitativ möglichst hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten) erfolgen (Art. 52 Abs. 1 KVG). Die Leistungskategorie nach Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 KVG um- fasst die in der Rezeptur verwendeten Präparate, Wirk- und Hilfsstoffe mit Tarif sowie die Leistungen des Apothekers oder der Apothekerin. Gestützt auf diese Bestimmung hat das EDI die Arzneimittelliste mit Tarif (ALT) erlassen. Die Arz- neimittelliste mit Tarif wird in der Regel jährlich herausgegeben. Ihr Titel und die Fundstelle werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht (Art. 63 Abs. 1 Krankenversicherungsverordnung, KVV, SR 832.102). In der Arz- neimittelliste ALT (in der vorliegend massgebenden Version vom 1.1.2021) wer- den unter Ziff. II auch die Bearbeitungstarife geregelt. In Bezug auf Betäubungs-7 mittel wird in lit. B ein Zuschlag von 1,5 Taxpunkten für jedes Arzneimittel, wel- ches unter das BetmG fällt, statuiert. Bei einem Taxpunktwert von Fr. 1.08 für Apotheken (vgl. Informationsblatt seco, Preisbekanntgabe für Arzneimittel und Medizinalprodukte, 1.4.2012, S. 7, www.newsd.admin.ch/newsd/message/at- tachments/26443.pdf) ergibt dies eine Abgeltung für die Leistungen nach BetmG von Fr. 1.60. Der in der umstrittenen Rechnung enthaltene Betrag von Fr. 1.60 für den mit der Abgabe eines betäubungsmittelhaltigen Medikamentes zusammenhängenden Aufwand der Apotheke ist mithin nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 4.Nach Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. f bis ATSG und § 71 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP, SRSZ 234.110) ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten können einer Partei jedoch auferlegt werden, wenn sie sich mutwillig oder leichtsinnig verhält. Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsa- chen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf ei- nen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offen- sichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwillige Prozess- führung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen be- stimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beur- teilen zu lassen (BGE 128 V 323 Erw. 1b m.H.). Auch darf die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerde- führung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Über- legung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323 Erw. 1b m.H.; BGE 124 V 288 Erw. 3b). Das Begehren der Beschwerdeführerin betreffend Aufhebung des vorinstanzli- chen Entscheides und bezüglich der Nichterhebung der "Kontrollgebühr Betäu- bungsmittel ALT" ist zwar in Berücksichtigung der Geringfügigkeit der finanziellen Auswirkungen des Entscheides als fragwürdig zu qualifizieren, in Berücksichti- gung des Umstandes, dass es sich bei der Beschwerdeführerin und ihrem Ehe- mann um juristische Laien handelt und die Aussichtslosigkeit sowie die Rechts- missbräuchlichkeit eines Begehrens insbesondere bei juristischen Laien nicht 8 leichthin angenommen werden kann, ist jedoch auf die Erhebung von Kosten oh- ne abschliessende Beurteilung der Frage der Mutwilligkeit bzw. Leichtsinnigkeit der Verfahrenseinleitung zu verzichten. Der durch den eigenen Rechtsdienst vertretenen Versicherung kann praxis- gemäss keine Parteientschädigung zugesprochen werden (BGE 127 V 205 Erw. 3a; Bollinger in: BSK-ATSG, Art. 61 Rz 77). 9 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -die Beschwerdeführerin (R) -die Vorinstanz (A) -das Bundesamt für Gesundheit, BAG, 3003 Bern (A) Schwyz, 26. April 2022 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 17. Mai 2022