Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. Juli 2022 (810 22 49) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Periodische Berichtsprüfung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Daniel Ivanov, Hans Furer, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beigeladener Betreff Periodische Berichtsprüfung für die Zeit vom 1 . September 2019 bis 31. August 2021 (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 11. Februar 2022) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. D.____, geboren 2009, und E.____, geboren 2012, sind die gemeinsamen Kinder der geschiedenen Eltern A.____ und C.____. Die beiden Ki nder leben unter der Obhut der Mutter und stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge beider Eltern. B. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 21. Juni 2019 wurde im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens für D.____ und E.____ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet und die Kindes- u nd Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) beauftragt, eine geeignete Beistandsperson zu ernennen. Darüber hinaus wurden die Eltern bei ihrer Bereitschaft behaftet, sich für den Kurs "Kinder im Blick" anzumelden und diesen zu besuchen. Mit Entscheid vom 5. August 2019 setzte die K ESB F.____ als Mandatsperson ein. C. Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 reichte die Beist ändin der KESB ihren Zwischenbe- richt für die Zeit vom 1. September 2019 bis 31. Augu st 2021 ein. Ihren Antrag, wonach die Massnahme weiterzuführen sei, reichte die Beiständin mi t E-Mail vom 8. Februar 2022 der KESB nach. D. Mit Entscheid vom 11. Februar 2022 genehmigte die K ESB den Zwischenbericht der Beiständin (Dispo-Ziffer 1). Die Beiständin wurde in ihrem Amt bestätigt und ihre Arbeit verdankt (Dispo-Ziffer 2). Der Beiständin wurde für die vorlie gende Berichtsperiode eine Mandatsträger- entschädigung in der Höhe von Fr. 5'080.40 zugesprochen und den Kindseltern je hälftig aufer- legt (Dispo-Ziffer 3). Die Verfahrenskosten der KESB wurden auf Fr. 220.-- festgelegt und je zur Hälfte den Eltern auferlegt (Dispo-Ziffer 4). E. Gegen den Entscheid der KESB vom 11. Februar 2022 erhob A.____ mit Eingabe vom 6. März 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, der Entscheid der KESB sei sofort auf- zuheben und die Beistandschaft sei per 31. August 2021 aufzulösen. Der Zwischenbericht sei zurückzuweisen und die Beiständin sei anzuhalten, einen d er Zeitachse vom 1. September 2019 bis 31. August 2021 entsprechenden Bericht aufzusetzen. Die Kosten der KESB seien der Beschwerdeführerin zu erlassen. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der KESB. F. In Ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2022 beantra gte die KESB die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Der beigeladene Kindsvat er liess sich innert Frist nicht ver- nehmen. G. Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen und darauf hingewiesen, dass das Urteil schriftlich eröffnet werde. H. Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 reichte die Beschwerde führerin eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der KESB vom 26. April 2022 ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Z GB) vom 10. Dezember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gege n Entscheide der Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zus tändiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einf ührung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteil ung Verfassungs- und Verwaltungs- recht. Das Verfahren richtet sich vorab nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmun- gen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Inte- resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Be- schwerdeführerin ist als Verfahrensbeteiligte zur Beschwe rde legitimiert. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Beist andschaft sei per 31. August 2021 aufzulösen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Aufhe bung der Beistandschaft ist nicht Gegen- stand des vorliegenden Verfahrens und ein solcher Antr ag ist grundsätzlich bei der KESB zu stellen. Im Übrigen wies die Beschwerdeführerin in ihre r Eingabe vom 9. Mai 2022 darauf hin, dass die errichtete Beistandschaft im Scheidungsurteil vo m 5. Mai 2022 mittlerweile aufgeho- ben worden sei. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als gegenstandslos. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Strittig und zu beurteilen ist vorliegend, ob die KESB den Bericht der Beiständin vom 7. Februar 2022 zu Recht genehmigt und ihr eine Entschä digung für die Mandatsführung zuge- sprochen hat. 4.1.1 Die Beschwerdeführerin moniert, dass sich der Zwi schenbericht der Beiständin auch auf die Zeit ausserhalb der Berichtsperiode beziehe. D ie Mandatsführung liege zudem nicht im Interesse der betroffenen Personen, da kein Vertrauensverhältnis mehr bestehe. Die Beiständin habe während zehn Monaten keinen Kontakt zu den Kinde rn gehabt und es fehle eine transpa- rente Aufstellung des zu bezahlenden Arbeitsaufwandes d er Beiständin. Schliesslich seien alle Aufgaben, welche der Beiständin bei deren Ernennung e rteilt worden seien, mittlerweile erle- digt. Der Zwischenbericht vom 7. Februar 2022 sei einse itig und stelle die Kindsmutter in ein schlechtes Licht. 4.1.2 Die KESB führt in ihrem Entscheid aus, dass die M andatsführung im Interesse der Be- troffenen liege. In der Vernehmlassung vom 26. April 2022 wird zusätzlich festgehalten, dass ein Zwischenbericht in einem Kindesschutzmandat der Behörd e Auskunft über die Familien- und Betreuungssituation sowie einen Überblick über die geleisteten Tätigkeiten der Beistands- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht person zu geben habe. Dabei sei es, insbesondere bei ei nem Erstbericht, üblich, auch die Aus- gangslage zu schildern, die zur Errichtung einer Beistandsch aft geführt habe. Bei der Schilde- rung der Familiensituation könne es zuweilen schwieri g sein, sich nur auf Vorkommnisse zu beschränken, die während der Berichtsperiode stattgefunden hätten. 4.2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüft und erteilt oder verweigert die Ge- nehmigung der Rechnung und des Berichtes (Art. 415 ZGB) . Die Berichtsprüfung dient einer- seits als Rechenschaftsablage des Beistandes gegenüber der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde, indem sie die Kontrolle und Aufsicht ü ber die Tätigkeit des Mandatsträgers ermöglicht. Andererseits dient sie als Standortbestimmun g über die Zwecktauglichkeit und Not- wendigkeit der Massnahme und bildet die Grundlage für ihre allfällige Anpassung (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltu ngsrecht [KGE VV] vom 11. Mai 2016 [810 16 91] E. 4.1; Botschaft zur Änderung des S chweizerischen Zivilgesetzbuches [Er- wachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7055; Aargau- ische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2014, 31 8, 320 E. 2.1). Der Inhalt des Be- richts hat über die Lage der betroffenen Person und di e Ausübung der Beistandschaft Auskunft zu erteilen (Art. 411 Abs. 1 ZGB). Das Ergebnis der Be richts- und Rechnungsprüfung wird in einem formellen Entscheid festgehalten (vgl. URS VOGEL , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB, 6. Aufl age, Basel 2018, N 15 zu Art. 415), dessen Funktion es primär ist, das Verhältnis zwischen dem Mandatsträger und der Behörde zu regeln (vgl. Entscheid des Obergerichts Luzern vom 27. M ai 2013, publ. in: Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2013 II Nr. 5) und d essen Genehmigung grundsätzlich kei- ne Rechtswirkung gegenüber der verbeiständeten Person od er Dritten zukommt (vgl. P ATRICK FASSBIND , in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, N 3 zu Art. 415). 4.3 Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Bericht zu weilen die persönliche Sicht des Mandatsträgers wiedergibt und daher Passagen möglicher weise inhaltlich von der subjektiven Wahrnehmung anderer, insbesondere betroffener, Perso nen abweichen können und deshalb umstritten sind. Im Gegensatz zur Genehmigung der Rechn ung, der eine erhöhte Beweiskraft zukommt (vgl. URS VOGEL , a.a.O., N 14 zu Art. 415), bedeutet die Berichtsgen ehmigung nicht, dass sich die Aussagen des Mandatsträgers im Bericht zu beh ördlich festgestellten Tatsachen verdichten und damit Beweiskraft erhalten (vgl. KGE VV vo m 8. Mai 2018 [810 18 121]; KGE VV vom 11. Mai 2016 [810 16 91]; F ASSBIND , a.a.O., N 3 zu Art. 415). Zudem beurteilt sich die Frage, ob ein Beistandsbericht genehmigt werden kann o der nicht, aus der Perspektive des Kindeswohls, während widerstreitende Interessen der Elte rn dahinter zurückstehen müssen (vgl. auch LGVE 2013 II Nr. 5 E. 3.1). Grundsätzlich ist eine Berichtigung des Berichts zu kon- kreten Sachverhaltsdarstellungen nur sehr zurückhaltend vorzunehmen, und auch dann nur, wenn sie im Interesse der verbeiständeten Person liegt (vgl. KGE VV vom 11. Mai 2016 [810 16 91] E. 4.3). 4.4 Der Rechenschaftsbericht der Beiständin für die Zei t vom 1. September 2019 bis 31. August 2021 stützt sich auf Gespräche und E-Mails zwischen der Beiständin und den Eltern sowie den Lehrpersonen der Kinder. Es wird die allgem eine familiäre Situation, die Zusammen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht arbeit mit den Eltern, die Betreuungs- und Besuchssitua tion, die Beziehungsentwicklung zwi- schen dem Vater und den Kindern sowie die schulischen Bel ange der Kinder beschrieben. Die Beiständin kommt zum Schluss, dass der Kindsvater einsichti g sei und versuche, die Zeit mit den Kindern zu verbessern, indem er Anregungen umsetze. Mit E-Mail an die KESB vom 8. Februar 2022 stellte die Beiständin den Antrag, die Massnahme weiterzuführen. 4.5 Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, inwi efern der Rechenschaftsbericht nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen soll. Sie ze igt nicht auf, welchen nachteiligen Einfluss die im Rechenschaftsbericht enthaltenen Aussagen und Informationen auf die weitere Mandatsführung und insbesondere auf die Interessen vo n D.____ und E.____ hätten. In ihrem Bericht bezieht sich die Beiständin auch auf Ereignisse, welche sich kurz vor oder kurz nach der angegebenen Berichtsperiode ereignet haben. Mit der KESB ist hierzu festzuhalten, dass diese Schilderungen insbesondere bei einem ersten Bericht da zu dienen, die Situation ganzheitlich darzustellen und ein vollständiges Bild abzugeben. Dies e Begebenheiten, insbesondere der Vorfall mit der Spielzeugpistole oder die neue Partne rschaft des Kindsvaters, werden zwar er- wähnt, jedoch keine konkreten Schlüsse daraus gezogen, welche einen Einfluss auf die Be- troffenen hätten. Gegenteiliges wird von der Beschwerd eführerin auch nicht geltend gemacht. Die Beiständin wurde vor allem dafür eingesetzt, die K indseltern bei der Ausübung des persön- lichen Verkehrs zu unterstützen und die Beziehungsentwicklun g zwischen dem Vater und den beiden Kindern zu beobachten. Ihr Bericht gibt sodann einen Überblick über diese Bereiche und es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführer in nicht aufgezeigt, inwiefern die Mei- nungen der beiden Kinder nicht beachtet wurden oder diese zu anderen Aussagen führen wür- den. Der Beschwerdeführerin ist dabei zuzustimmen, dass ihre Betreuungs- und Erziehungsar- beit im Bericht weniger ausführlich dargestellt wird, als diejenige des Vaters. Dies deckt sich jedoch mit dem Auftrag der Beiständin, wonach der pe rsönliche Verkehr sowie die Beziehung zwischen dem Vater und den beiden Kindern im Zentrum zu stehen haben (vgl. Ernennungsur- kunde der Beiständin vom 5. August 2019). Ihre Meinung zum Rechenschaftsbericht hat die Beschwerdeführerin zudem mit ihrem Telefonat an die K ESB vom 18. Februar 2022 dargelegt (vgl. Aktennotiz der KESB vom 18. Februar 2022), womit ihre Stellungnahme Eingang in die Akten und somit in das Verfahren fand. Weiter beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, den Ausführungen der Beiständin ihre eigene Sichtweis e gegenüberzustellen oder Aussagen der Beiständin in Frage zu stellen, ohne substantiiert d arzulegen, inwiefern diese nichtzutref- fend sind. Es ist zwar verständlich, dass sich Betroffene o der deren Angehörige an – aus ihrer persönlichen Sicht – falsch wiedergegebenen Darstellung en in einem Rechenschaftsbericht stören können. Eine Berichterstattung im Sinne aller Be teiligten ist aber kaum je möglich und bei dieser Art der Berichterstattung unvermeidbar (vgl. E. 4.3 hiervor). Inwiefern sich hingegen die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwer deführerin durch eine Korrektur des Re- chenschaftsberichts ändern würde, ist nicht ersichtlich, zumal dem Bericht keine erhöhte Be- weiskraft zukommt. Der Rechenschaftsbericht enthält die m assgeblichen Punkte, damit die KESB die Aufsicht und Kontrolle über die Tätigkeit d er Beiständin wahrnehmen und sich über die Geeignetheit und Notwendigkeit der Beistandschaft ins Bild setzen kann. Es bestehen somit insbesondere aus der Perspektive des Kindswohls keine Anh altspunkte dafür, dass die Ge- nehmigung zu Unrecht erteilt worden ist. Die dahinge hende Rüge ist unbegründet und die Be- schwerde in diesem Punkt abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 Sofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde allgemein die Tätigkeit bzw. Untä- tigkeit der Beiständin beanstandet und ausführt, die w eitere Mandatsführung der Beiständin liege nicht im Interesse der Kinder, ist darauf hinzuw eisen, dass diese Belange nicht Gegen- stand des vorliegenden Verfahren sind (vgl. E. 1.2 hiervor). 5.1 Die Beschwerdeführerin moniert ferner die Genehm igung der Mandatsträgerentschädi- gung. 5.2 Nach Art. 404 Abs. 1 ZGB und § 18 Abs. 1 der Veror dnung über die Gebühren zum Zivilrecht [GebV] vom 8. Januar 1991 hat der Beistand o der die Beiständin Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendige n Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person, bei Kindesschutzmassnahmen entsprech end aus dem Vermögen der Kindseltern (Art. 306 Abs. 2, Art. 308 ZGB und Art. 276 Abs. 2 ZGB; vgl. R UTH E. REUSSER , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB, 6. Auflage, Basel 2018, N 13a zu Art. 400; § 18 Abs. 1 GebV). Di e Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest und berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Kom- plexität der dem Beistand oder der Beiständin übertrag enen Aufgaben (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Es ist Sache der Kantone, unter Berücksichtigung der bunde srechtlichen Vorgaben Bestim- mungen zu deren Berechnung festzulegen (vgl. Art. 404 Abs. 3 ZGB). Im Kanton Basel- Landschaft bemisst sich die Entschädigung der Mandatsträger innen und der Mandatsträger nach dem Aufwand, den die Amtsführung notwendigerwe ise verursacht, sowie nach der Kom- plexität der wahrgenommenen Aufgaben (§ 18 Abs. 2 Geb V). Bei berufsmässiger Mandatsfüh- rung beträgt die Entschädigung Fr. 95.-- pro Stunde (§ 18 Abs. 2 lit. a GebV). 5.3 Die Stundenabrechnungen der Beiständin umfassen Auf wendungen im Zusammen- hang mit der Mandatsführung in der Zeit vom 1. Septe mber 2019 bis 31. August 2021. Die Bei- ständin macht darin gesamthaft 50 Stunden à Fr. 95.- - sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 330.40 geltend. Die geltend gemachten Stunden de cken den Aufwand für eine Erziehungs- beistandschaft für zwei Kinder über einen Zeitraum von z wei Jahren ab und sind insofern nicht unangemessen. Der Stundenansatz entspricht zudem der gese tzlichen Regelung für die be- rufsmässige Mandatsführung (vgl. E. 5.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin macht ohnehin nicht geltend, dass die Entschädigung überhöht und nicht genehmigungsfähig sei. Sie moniert hinge- gen, dass eine transparente Aufstellung des zu bezahle nden Arbeitsaufwandes der Beiständin fehle. Auf ihre Anfrage hin, wurden der Beschwerdefü hrerin jedoch mit E-Mail der KESB vom 8. März 2022 die detaillierten Abrechnungen der Beistä ndin zugestellt. Aus diesen geht hervor, dass die Beiständin der KESB eine detaillierte Auflist ung der einzelnen Tätigkeiten unter Anga- be des Datums und des zeitlichen Umfangs eingereicht hat, anhand welcher der Aufwand für die KESB nachvollziehbar war. Die Beschwerdeführerin macht ferner nicht geltend, dass die Bemühungen der Beiständin nicht erforderlich oder unzw eckmässig gewesen wären. Schliess- lich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die B eiständin ausserhalb der Berichtsperi- ode (1. September 2019 bis 31. August 2021) entstand enen Aufwand abgerechnet und dabei vor allem einen Aufwand doppelt verbucht und abgerechn et hätte. Die geltend gemachte Man- datsträgerentschädigung ist nicht zu beanstanden und di e Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Besch werde vollumfänglich abzu- weisen, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘500.-- sind dem- zufolge der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit d em geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.-- zu verrechnen. Die Parteikosten si nd in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich nicht als gegenstands- los erweist. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin