<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_537/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. November 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Haag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________AG, Beschwerdeführerin, handelnd durch Z.________, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Marcus Henke, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________AG, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, </div> <div class="para">Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahmeverffügung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 14. Februar 2011 erstattete die X.________AG (Deutschland) Strafanzeige gegen die Y.________AG (Zürich) wegen Betrugs. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 31. März 2011 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Gegen diese Verfügung erhob die X.________AG Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 19. August 2011 wegen verspäteter Einreichung nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. September 2011 beantragt die X.________AG, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, die Untersuchung zu eröffnen und anhand zu nehmen. Sie rügt die Verletzung der <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> und Art. 29 Abs. 1 bzw. <span class="artref">Art. 4 BV</span>. </div> <div class="para">Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die vorliegende Angelegenheit betrifft die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung und damit eine Strafsache, die der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>). Die Beschwerdeführerin ist als Anzeigerin und Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren, welche durch die angeblich betrügerischen Machenschaften der privaten Beschwerdegegnerin in ihrem Vermögen geschädigt sein soll, zur Beschwerde berechtigt (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span>). Auf die Beschwerde ist einzutreten, da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Frist zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung an das Obergericht am 9. Mai 2011 endete. Die Beschwerdeführerin reichte ihre Beschwerde beim Obergericht am 9. bzw. 10. Mai 2011 per Fax ein. Am 13. Mai 2011 ging die Beschwerde beim Obergericht als schriftliche Briefsendung ein, welche gemäss Poststempel der Deutschen Post am 11. Mai 2011 aufgegeben worden war. </div> <div class="para">Die Berechnung der Beschwerdefrist durch die Vorinstanz wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Sie macht geltend, nach einem Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2010 sei dem Absender einer rechtzeitig beim Gericht eingegangenen Telefax-Eingabe eine (allenfalls auch über das Ende der ursprünglichen Frist hinausgehende) Nachfrist zur Behebung des Mangels, das heisst zur Nachreichung der Original-Unterschrift, anzusetzen. Erst der unbenützte Ablauf der Nachfrist könne zur abschliessenden Formungültigkeit der Eingabe führen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Einhaltung von Fristen im Strafprozess ist in <span class="artref">Art. 91 StPO</span> geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist die Frist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Abs. 2). Bei elektronischer Übermittlung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens am letzten Tag der Frist durch ihr Informatiksystem bestätigt worden ist (Abs. 3). Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter (Abs. 4). </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 91 Abs. 2 StPO</span> stimmt, soweit er nicht die Fristwahrung durch inhaftierte Personen betrifft, wörtlich mit der Regelung in <span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span> zur Fristwahrung bei Eingaben ans Bundesgericht überein. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt bei Eingaben, die der Schriftform bedürfen (Rechtsschriften), die Einreichung per Fax zur Fristwahrung nicht (Urteile des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1; 4A_258/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 2; 5A_1/2007 vom 12. Februar 2007; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=31.10.2011&amp;to_date=19.11.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-252%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page252">BGE 121 II 252</a> E. 4). Daran ändert auch eine frühere kantonale Rechtsprechung zum vor Inkrafttreten der StPO geltenden kantonalen Recht nichts. Inwiefern die bundesgerichtliche Auslegung und Anwendung der genannten bundesrechtlichen Bestimmungen gegen höherrangiges Recht verstossen sollte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Da der privaten Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Behörden steht keine Parteientschädigung zu (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. November 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Haag </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>