BVG. Oberaufsichtsabgabe 2017 V/3 BVGE / ATAF / DTAF V 35 2017 V/3 Auszug aus dem Urteil der Abteilung I i.S. BVSA BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau gegen Oberaufsichtskommission Berufliche V orsorge A–3180/2016 vom 30. November 2016 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Oberauf - sichtsabgabe. « Strukturreform ». Funktionale Einheit des Aufsichts- wesens. Art. 64a Abs. 1 Bst. a und Art. 64c Abs. 1–3 BVG. Art. 7 Abs. 1 BVV 1. 1. « Strukturreform » mit Übergang der direkten Aufsicht auf die kantonalen oder regionalen Aufsichtsbehörden und Verlagerung der Oberaufsicht an die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV; E. 2.1). 2. Begriff, Bemessung, Erhebung und Schuldner der jährlichen Auf- sichtsabgabe an die OAK BV (E. 2.2 und E. 3.2–3.3). 3. Begriff der funktionalen Einheit des Aufsichtswesens (E. 2.3 und E. 3.2). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. Taxe de surveillance. « Réforme structurelle ». Unité fonctionnelle du système de surveillance. Art. 64a al. 1 let. a et art. 64c al. 1–3 LPP. Art. 7 al. 1 OPP 1. 1. « Réforme structurelle » impliquant le transfert de la surveillance directe aux autorités cantonales ou régionales de surveillance et l'attribution de la haute surveillance à la Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle (CHS PP; consid. 2.1). 2. Définition, calcul, perception et débiteurs de la taxe annuelle de surveillance due à la CHS PP (consid. 2.2 et 3.2–3.3). 3. Définition de l'unité fonctionnelle du système de surveillance (consid. 2.3 et 3.2). 2017 V/3 BVG. Oberaufsichtsabgabe 36 V BVGE / ATAF / DTAF Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. Tassa di vigilanza. « Riforma strutturale ». Unità funzionale del siste- ma di vigilanza. Art. 64a cpv. 1 lett. a e art. 64c cpv. 1–3 LPP. Art. 7 cpv. 1 OPP 1. 1. « Riforma strutturale » con conseguente trasferimento della vigi- lanza diretta alle autorità cantonali o regionali di vigilanza e attri- buzione dei compiti di alta vigilanza alla Commissione di alta vigi- lanza della previdenza professionale (CA V PP; consid. 2.1). 2. Definizione, calcolo, riscossione e debitori della tassa di vigilanza annuale per le spese della CA V PP (consid. 2.2 e 3.2–3.3). 3. Definizione di unità funzionale del sistema di vigilanza (consid. 2.3 e 3.2). Die BVG - und Stiftungsaufsicht Aargau (nachfolgend: BVSA) liess die Oberaufsichtskommission Berufliche V orsorge (OAK BV) mit Schreiben vom 21. September 2015 wissen, dass sie die ihr aus dem Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht entstandenen Anwaltskosten zur Eint reibung der Oberaufsichtsgebühren von der Aufsichtsabgabe 2014 in Abzug brin - gen werde. Damit erklärte sich die OAK BV nicht einverstanden und liess der BVSA am 30. September 2015 – wie geplant – die Rechnung für die Aufsichts - abgabe gemäss Art. 7 der Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 über die Aufsicht in der beruflichen V orsorge (BVV 1, SR 831.435.1) zukommen. Die BVSA beglich diese Rechnung nur teilweise; es verblieb ein Ausstand von Fr. 70 000.–. Im Rahmen ihres Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl begründete die BVSA ihren Abzug folgendermassen: Aufgrund der funktionalen Ein- heit des Aufsichtswesens fungiere sie als direkte Aufsichtsbehörde ledig- lich als Zahlstelle für die OAK BV . Sie habe auf Verlangen, im Interesse und auf Rech nung dieser die Oberaufsichtsgebühr im damaligen Rechts - mittelverfahren verteidigt; die OAK BV habe die entsprechenden damit verbundenen (Anwalts-)Kosten zu übernehmen. Mit Verfügung vom 19. April 2016 verpflichtete die OAK BV die BVSA, den noch ausstehend en Betrag der Aufsichtsabgaben 2014 zu bezahlen , und beseitigte den von der BVSA erhobene n Rechtsvorschlag. Das Bun- desgericht habe im Zusammenhang mit der funktionalen Einheit lediglich BVG. Oberaufsichtsabgabe 2017 V/3 BVGE / ATAF / DTAF V 37 die Überwälzbarkeit der Oberaufsichtsgebühr auf die einzelnen V orsorge- einrichtungen statuiert; Schuldnerin der Abga be bleibe die Aufsichtsbe - hörde. Mit Eingabe vom 20. Mai 2016 erhob die BVSA (nachfolgend: Beschwer- deführerin) gegen die Verfügung der OAK BV vom 19. April 2016 Be - schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die vollumfäng - liche Aufhebung der Verfügung. Aus der funktionalen Einheit heraus sei sie als reine Zahl- oder auch Inkassostelle unmittelbar Partei in einem Ver- fahren über fremde, nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage basierenden Gebühren geworden, weshalb sich die funktionale Einheit auch betreffend die Übernahme von Kosten niederschlagen müsse. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2016 beantragt die OAK BV (nach- folgend: V orinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 20. Mai 2016 unter Kostenfolge. Aus der funktionalen Einheit lasse sich nicht ableiten, dass die Aufsichtsbehörden bei der Überwälzung der Abga- ben eine Anwaltskanzlei auf Kosten der V orinstanz beauftragen könnten. Die Beschwerdeführerin sei aufgr und der rechtlichen Grundlagen dazu verpflichtet gewesen, die Oberaufsichtsgebühren durchzusetzen. Die Be - schwerdeführerin habe somit nicht fremde, sondern ihre eigenen Interes - sen vertreten. Letztlich habe es die V orinstanz nicht zu vertreten gehabt, dass die ursprüngliche Fassung von Art. 7 BVV 1 nicht gesetzeskonform gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Anlässlich der durch die « Strukturreform » vom 1. Januar 2012 eingetretenen Änderungen des BVG wurde die direkte Aufsicht unter an- derem über die national tätigen V orsorgeeinrichtungen vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf die kantonalen (oder regionalen) Auf - sichtsbehörden übertragen (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 BVG [SR 831.40]). Hierbei wurde die Oberaufsicht über die kantonalen Aufsichtsbehörden vom Bundesrat auf die unabhängige V orinstanz verlagert (Art. 64 ff. BVG; ausführlich: Urteil des BGer 9C_349/2014 vom 23. März 2015 E. 1.1 und Urteil des BVGer C–3096/2012 vom 21. März 2014 E. 3.1, je m.w.H.). 2.2 Gemäss Art. 64c Abs. 1 BVG werden die Kosten der V orinstanz und ihres Sekretariats unter anderem durch eine jährliche Aufsichtsabgabe 2017 V/3 BVG. Oberaufsichtsabgabe 38 V BVGE / ATAF / DTAF gedeckt (Bst. a). Diese bemisst sich bei den Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten V orsorgeeinrichtungen und der Anzahl der Ver- sicherten (Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG). Das Bundesgericht hat unlängst festgelegt, dass demnach Schuldner der Aufsichtsabgabe die kantonalen Aufsichtsbehörden seien (Urteil 9C_349/2014 E. 1.2.1). Laut Art. 64c Abs. 3 BVG bestimmt der Bundesrat die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest. Gemäss Art. 7 Abs. 1 BVV 1 setzt sich die jährliche Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden zusammen aus einer Gr undabgabe von Fr. 300.– für jede beaufsichtigte V orsorgeeinrichtung (Bst. a) und einer Zusatzab - gabe, welche höchstens Fr. –.80 für jede bei der beaufsichtigten V orsorge- einrichtung aktiv versicherte Person und für jede von der V orsorgeeinrich- tung ausbezahlte Rente beträgt (Art. 7 Abs. 1 Bst. b i.V .m. Art. 7 Abs. 2 BVV 1 in hier anwendbarer, ab 1. Januar 2015 geltender Fassung […]). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 setzt die V orinstanz die jährlichen Aufsichtsabgaben gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 1 somit auf der Basis der Kosten fest, die ihr und dem Sekretariat im Geschäftsjahr entstanden sind (Art. 6 Abs. 3 BVV 1). Die Aufsichtsabgaben richten sich nunmehr nach den effektiven Kosten der V orinstanz (« höchstens » Fr. –.80); eine fixe « Pro Kopf -Abgabe » von (genau) Fr. –.80 wurde fallengelassen, nachdem während zweier Jahre ein erheblicher Überschuss erzielt worden war (Urteil 9C_349/2014 E. 1.2.2 und E. 4.1, m.H.). Gestützt auf Art. 7 Abs. 3 BVV 1 stellt die V orinstanz die Aufsichtsabgabe den Aufsichtsbe- hörden neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der V orinstanz in Rechnung. 2.3 Das Bundesgericht konkretisiert dabei in seinem Urteil 9C_349/2014, dass das Aufsichtswesen als funktionale Einheit zu begrei - fen sei und die Oberaufsicht vorab im Hinblick auf eine einheitliche (di - rekte) Aufsichtstätigkeit erfolge (vgl. Art. 64a Abs. 1 Bst. a BVG). Die Abgaben der Aufsichtsbehörden an die V orinstanz würden daher eine neue Aufwendung der unteren Behörde darstellen, welche den Umfang der ge - gebenenfalls auf die V orsorgeeinrichtungen abzuwälzenden Kosten mit- bestimme. Folglich erfasse die Rechtsgrundlage, gestützt auf welche die direkte Aufsicht ausübende Behörde bei den V orsorgeeinrichtungen Ab- gaben erhebe, auch die Oberaufsichtsabgabe, wie sie dieser Behörde belas- tet worden sei. Im Verhältnis der unteren Aufsichtsbehörde und den V or- sorgeeinrichtungen müsse eine formell -gesetzliche Grundlage bestehen, um eine (die Aufsichtskosten insgesamt abdeckende) Abgabe zu erheben. BVG. Oberaufsichtsabgabe 2017 V/3 BVGE / ATAF / DTAF V 39 Nach der « Strukturreform » richte sich dabei die Erhebung von allgemei- nen Aufsichtsabgaben bei den V orsorgeeinrichtungen nach kantonalem Recht (Urteil 9C_349/2014 E. 3.1 f.). 3. V orliegend bildet die (noch nicht gänzlich beglichene) Oberauf- sichtsabgabe 2014 Gegenstand des Verfahrens. Nicht im Streit liegt hierbei die Höhe dieser Abgabe von Fr. 211 190.50 für das besagte Jahr. Sachver- haltlich erstellt und unbestritten ist überdies, dass die Beschwerdeführerin die Oberaufsichtsabgabe nicht vollumfänglich bezahlt, sondern diese um einen Betrag von (mittlerweile) Fr. 60 370.55 gekürzt hat. Dass eine for - mell-gesetzliche (kantonale) Grundlage besteht, welche auch die Oberauf- sichtsabgabe umfasst, und die Beschwerdeführerin somit die Aufwendung (für die Gebühr) auf die Pensionskasse A. überwälzen durfte (nachfolgend: E. 3.2), ist mittlerweile höchstrichterlich entschieden und überdies unbe - stritten. Zu beurteilen ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin die Oberauf - sichtsabgabe 2014 in Höhe von Fr. 211 190.50 um die im Verfahren (…) über die Oberaufsichtsabgabe 2013 aufgewendeten Anwaltskosten in Hö - he von Fr. 60 370.55 reduzieren durfte oder ob sie den ausstehenden Be- trag bei der V orinstanz noch zu begleichen hat. Ausschlaggebend hierfür ist, ob die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Oberaufsichtsabgabe ist oder bloss – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – als Inkassostelle für die V orinstanz amtet beziehungsweise ob allenfalls eine Rechtsgrund- lage für den Anspruch der Beschwerdeführerin gegen die V orinstanz zur Geltendmachung der Anwaltskosten ausfindig gemacht werden kann. 3.1 (…) 3.2 3.2.1 Es ist mit der V orinstanz einigzugehen, dass die kantonalen Auf- sichtsbehörden – wie bereits in E. 2.2 gezeigt – Schuldner der Aufsichts- abgabe sind. Aus der funktionalen Einheit folgt nur (aber immerhin), dass die Rechtsgrundlage, gestützt auf welche die direkte Aufsicht ausübende Behörde bei den V orsorgeeinrichtungen Abgaben erhebt, auch die (der Be- hörde als Schuldnerin belastete) Oberaufsichtsabgabe umfasst. Es wird so- mit lediglich die Überwälzbarkeit der Abgabe von den direkte Aufsicht ausübenden Behörden an die V orsorgeeinrichtungen statuiert. Schuldner ist und bleibt dabei die kantonale Aufsichtsbehörde. Überdies sei hier an - gemerkt, dass das Bundesgericht die Beschwerdeführerin nicht als « Zahl- stelle » bezeichnet, sondern in seiner E. 2.2 lediglich das beschwerdefüh- rende Bundesamt zitiert (vgl. Urteil 9C_349/2014 E. 2.2). 2017 V/3 BVG. Oberaufsichtsabgabe 40 V BVGE / ATAF / DTAF 3.2.2 Die Erhebung der Abgabe bei den V orsorgeeinrichtungen richtet sich nach der erfolgten « Strukturreform » – wie in E. 2.3 erwähnt – nach kantonalem Recht. Im Kanton Aargau bestimmt § 9 des Gesetzes vom 15. Januar 2013 über die BVG - und Stiftungsaufsicht (G -BVSA, SAR 210.700), dass die BVSA nach kaufmännischen Grundsätzen kosten - deckend geführt wird (Abs. 1) und sie hierzu jährliche Aufsichtsgebühren erhebt (Abs. 2 Bst. a). § 10 G -BVSA besagt, dass die für die Oberauf - sichtskommission des Bundes anfallenden Abgaben durch die BVSA bei den V orsorgeeinrichtungen erhoben und der Oberaufsichtskommission zu- geführt werden. Gemäss § 1 Abs. 1 Bst. c der Gebührenordnung vom 11. Juni 2012 der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Gebührenordnung BVSA, SAR 210.120) erhebt die BVSA Gebühren und Abgaben der Ober- aufsichtskommission. § 6 der Gebührenordnung BVSA bestimmt (de - klaratorisch), dass sich die von der BVSA zu erhebenden Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskommission nach der Bundesgesetzgebung richten. Die Beschwerdeführerin ist demnach auch nach kantonalem Recht zur Erhebung der Oberaufsichtsabgabe und Zuführung an die V orinstanz verpflichtet (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche V orsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1894). Die Oberaufsichtsabgabe wird einseitig durch den Bund festgelegt und von den direkten Aufsichtsbehörden (kantonal und regio - nal) erhoben. Bei allfälligen Beschwerden gegen die Oberaufsichtsabgabe trägt die Aufsichtsanstalt das Prozess(kosten)risiko und auch das Aus - fallrisiko (vgl. CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Neue Aufsichtsorganisation aufgrund der Strukturreform – Umsetzung aus Sicht einer betroffenen Auf- sichtsbehörde, Der Schweizer Treuhänder 5/2011 S. 363). Da das Auf - sichtswesen als funktionale Einheit zu begreifen ist, stellen die Ab gaben der Aufsichtsbehörden an die V orinstanz – wie in E. 2.3 erwähnt – eine neue Aufwendung der direkten Aufsichtsbehörde dar, welche den Umfang der gegebenenfalls auf die V orsorgeeinrichtungen abzuwälzenden Kosten mitbestimmt. Die kantonale Rechtsgrundla ge, gestützt auf welche die di - rekte Aufsicht ausübende Behörde bei den V orsorgeeinrichtungen Abgaben erhebt, umfasst auch die der kantonalen Aufsichtsbehörde durch Bundesrecht auferlegte Oberaufsichtsabgabe (Urteil 9C_349/2014 E. 3.1). Entstehen der direkten Aufsichtsbehörde als Schuldnerin der Oberauf - sichtsabgabe – wie vorliegend – Erhebungskosten (wie beispielsweise An- waltskosten), hat sie diese jedoch primär se lber zu tragen. Eine Überbin - dung auf die V orinstanz entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und kann auch nicht aus dem Begriff der funktionalen Einheit hergeleitet werden. Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass eine direkte Aufsichtsbehörde Rechtsstreitigkeiten von schweizweiter Bedeutung führen muss. Diesfalls BVG. Oberaufsichtsabgabe 2017 V/3 BVGE / ATAF / DTAF V 41 spielt es auch keine Rolle, ob die V orinstanz vorliegend der Beschwerde- führerin keine beziehungsweise eine ungenügende Unterstützung zukom- men liess oder sogar bereits frühzeitig über das zugrunde liegende Be - schwerdeverfahren informiert gewesen war. 3.3 V orliegend muss nicht geklärt werden, ob und gegebenenfalls wie die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer (kantonalrechtlich festgesetz - ten) jährlichen Aufsichtsgebühr für Einrichtungen der beruflichen V orsor- ge, welche sie aufgrund ihrer Gebührenordnung BVSA festlegt und erhebt (§ 1 Abs. 1 Bst. a und § 2 Gebührenordnung BVSA), eine Anpassung für zukünftige Erhebungskosten tätigen kann. Jedenfalls soll gemäss Bundes- gericht die Aufwendung der direkten Aufsi chtsbehörde den Umfang der gegebenenfalls auf die V orsorgeeinrichtungen abzuwälzenden Kosten mit- bestimmen. Überdies legt das kantonale Recht fest, dass die Beschwer - deführerin nach kaufmännischen Grundsätzen kostendeckend geführt wird (§ 9 Abs. 1 G-BVSA) und sie zur Deckung ihrer anfallenden Kosten jähr- liche Aufsichtsgebühren bei den einzelnen V orsorgeeinrichtungen erheben kann (§ 9 Abs. 2 Bst. a G-BVSA; E. 3.2.2).