Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 28. Oktober 2021 ZK2 2021 30 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl, a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Michelle Mettler. In Sachen A.________ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Vollstreckung eines Vergleichs (Arbeitszeugnis) (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 30. April 2021, ZES 2021 127);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Am 22. Juli 2020 verfasste die A.________ GmbH (Beschwerdeführe- rin) ein Arbeitszeugnis für B.________ (Beschwerdegegnerin). Als Beschäfti- gungszeitraum gab die Beschwerdeführerin „1. Mai 2020 bis 31. Juli 2020“ an (Vi-KB 4). Sie führte ausserdem die Bereiche auf, für welche die Beschwerde- gegnerin verantwortlich war, und beschrieb deren Arbeitsweise (Vi-KB 4). b) Mit Vergleich vom 7. Januar 2021 vor dem Vermittleramt Höfe (Vi-KB 1, Prozess-Nr. SHO 2020 176) einigten sich die Parteien wie folgt: „Ziff. 2: Die Beklagte verpflichtet sich, das Arbeitszeugnis dahin abzuändern, dass der Endtermin der 30. September 2020 ist und das Arbeitszeugnis innert 10 Tagen neu auszustellen ist.“ In der Folge stellte die Beschwerdeführerin am 17. Januar 2021 ein neues Arbeitszeugnis aus, das als Beschäftigungszeitraum „1. Mai 2020 bis 30. Sep- tember 2020“ anführt. Die Beschreibung der Arbeitsweise enthält dieses Ar- beitszeugnis jedoch nicht mehr (Vi-KB 5). c) Am 2. März 2021 reichte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Höfe ein Vollstreckungsgesuch ein und verlangte unter Kosten- und Entschä- digungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin die Vollstreckung des Ver- gleichs vom 7. Januar 2021 (Vi-act. I). Mit Verfügung vom 30. April 2021 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht das Vollstreckungsgesuch gut und ver- pflichtete die Beschwerdeführerin, „den Endtermin im Arbeitszeugnis der Be- schwerdegegnerin vom 22. Juli 2020 auf 30. September 2020 abzuändern und der Beschwerdegegnerin das in diesem Sinne geänderte Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen“ (angefochtene Verfügung, Dispositivziffer 1). d) Mit Postaufgabe vom 7. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein als „Einsprache“ bezeichnetes Schreiben gegen die Verfü-Kantonsgericht Schwyz 3 gung vom 30. April 2021 ein (KG-act. 2), das die Vorinstanz zuständigkeits- halber dem Kantonsgericht überwies (KG-act. 1) und das als Beschwerde entgegengenommen wurde. Am 21. Mai 2021 erging die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin (KG-act. 5). 2. a) Die Beschwerdeführerin erklärt in der Beschwerde, der angefochte- nen Verfügung müsse ein Missverständnis zugrunde liegen, da sie diese ver- pflichte, ein auf bis 30. September 2020 datiertes Arbeitszeugnis auszustellen. Sie habe der Beschwerdegegnerin aber ein entsprechendes Arbeitszeugnis bereits am 17. Januar 2021 zugestellt (KG-act. 2). Zudem bringt sie vor, sie sei durch den Entscheid des Vollstreckungsrichters nicht zur Ausstellung ei- nes qualifizierten Arbeitszeugnisses verpflichtet worden, wie es die Be- schwerdegegnerin mit ihrem Gesuch vor dem Vollstreckungsrichter verlangt habe (KG-act. 2). b) In der Beschwerdeantwort macht die Beschwerdegegnerin zusammen- gefasst geltend, sie habe Anspruch auf die Ausstellung des nur bezüglich des Datums geänderten Arbeitszeugnisses vom 22. Juli 2020 (KG-act. 5). c) Mit Unterzeichnung des Vergleichs vereinbarten die Parteien, dass die Beschwerdeführerin „das Arbeitszeugnis dahin abzuändern [sc. hat], dass der Endtermin der 30. September 2020 ist […]“ (Vi-KB 1, Ziff. 2). Der Vorderrichter erklärte, die Parteien hätten vereinbart, dass die Beschwerdeführerin „das bereits ausgestellte Arbeitszeugnis dahingehend abändert, dass der Endter- min der 30. September 2020 ist, und dementsprechend innert 10 Tagen neu ausstellt“. Der Inhalt des Vergleichs sei klar. Mit diesen Argumenten setzt sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht auseinander. Sie bringt im Wesentlichen nur vor, die Beschwerdegegnerin verlange mit dem Gesuch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, was nach dem Gesagten nicht zutrifft: Sie er- sucht nicht um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses, sondern nur darum, das bereits ausgestellte, qualifizierte Arbeitszeugnis wie im Ver-Kantonsgericht Schwyz 4 gleich vereinbart mit dem Endtermin 30. September 2020 zu korrigieren. Ein Missverständnis besteht nicht. Die Beschwerdeführerin ist also dazu verpflich- tet, das Arbeitszeugnis vom 22. Juli 2020 bezüglich des Anstellungsendes abzuändern. Indem die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren geltend macht, sie sei ihrer Abänderungspflicht bereits mit Ausstellung des Arbeits- zeugnisses vom 17. Januar 2021 nachgekommen, verkennt sie den Umfang ihrer Abänderungspflicht. Der Vollstreckungsrichter erklärte zutreffend, dass die Ausstellung des gekürzten Arbeitszeugnisses vom 17. Januar 2021 keine Erfüllung des Vergleichs vom 7. Januar 2021 darstellt. Im Übrigen sind auch die weiteren Ausführungen des Vorderrichters zutreffend. Die Gutheissung des Vollstreckungsgesuchs ist damit nicht zu beanstanden und die Beschwer- de ist abzuweisen. 3. Die in der Beschwerde gegen C.________ erklärte Anzeige „wegen ver- suchter Anstiftung zur Urkundenfälschung, und wegen Erpressung/Drohung“ bzw. Urkundenfälschung war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfah- rens und ist damit hier unbeachtlich. Die Beschwerdeführerin wird an die zu- ständigen Stellen verwiesen, sollte sie solche Anzeigen erstatten wollen (Art. 301 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 ff. StPO). Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des Erstrichters zu verweisen (angef. Verfügung, Ziff. 4), mit denen sich die Beschwerdeführerin nicht konkret auseinandersetzt. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochte- ne Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 30. April 2021 ist unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin zu bestätigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren betragen pauschal Fr. 1‘500.00. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin reichte eine spezifizierte Kostennote von Fr. 547.10 ein (KG-act. 5/1; § 6 Abs. 1 GebTRA). Die Streitsache hat ei- nen geringen Umfang und einen tiefen Schwierigkeitsgrad. Die Beschwerde-Kantonsgericht Schwyz 5 antwort umfasst drei Seiten. Insgesamt erscheint die Kostennote deshalb an- gemessen (§ 2 Abs. 1 GebTRA). Bei diesem Verfahrensausgang fällt eine Entschädigung der Beschwerdefüh- rerin ausser Betracht (vgl. KG-act. 2, S. 2);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von pauschal Fr. 1‘500.00 wer- den der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem geleisteten Kosten- vorschuss bezogen. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Be- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 547.10 (inkl. Aus- lagen) zu bezahlen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG. Die Beschwer- deschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.Kantonsgericht Schwyz 6 5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand 2. November 2021 kau