B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5262/2016 plo U r t e i l v o m 25 . J a n u a r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Martina Kunert. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Bosonnet Wick Rechtsanwälte, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 3. August 2016 / (…). D-5262/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. März 2014 beim Bundesamt für Migration (BFM [heute SEM]) um Asyl nach. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie aus B._______(Provinz Sichuan), wo er sein bisheriges Leben verbracht und seinen Lebensunterhalt als Nomade bestritten habe. Obwohl er 25 Jahre lang in China gelebt habe, sei er ni e in Kontakt mit der Chinesisch sprechenden Bevölkerung gekommen und ve rfüge über keinerlei Chine- sisch-Kenntnisse, was überdies auch auf den Umstand zurückzuführen sei, dass er nie eine Schule besucht habe . 2013 sei er auf Anraten eines tibetischen Freundes einem wohltätigen christlichen Verein beigetreten und nach Verhaftung von ersterem durch chinesische Behördenvertreter im Januar 2014 aus China geflüchtet (vgl. A10 und A27). A.b Das SEM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 18. März 2014 mit Verfügung vom 25. März 2015 ab, verfügte die Wegwei- sung und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesent- lichen aus, sein Alltagswissen und seine regionspezifischen Kenntnisse seien mangelhaft gewesen, weshalb ihm die geltend gemachte Sozialisa- tion in China nicht geglaubt werden könne. A.c Der Beschwerdeführer adressierte am 25. April 2015 eine fremdspra- chige Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht. A.d Nachdem der Beschwerdeführer innert Frist keine Eingabe in einer Amtssprache einreichte (vgl. Zwischenverfügung vom 30. April 2016), trat das Bundesverwaltungsgericht auf die mutmassliche Beschwerde im ein- zelrichterlichen Verfahren nicht ein (vgl. Urteil des BVGer D -2618/2015 vom 19. Mai 2015). B. B.a Der Beschwerdeführer reichte durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 4. Juli 2016 eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe beim SEM ein und beantragte was folgt: es sei auf das vorliegende Gesuch einzutreten (Ziff.1), es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers unzulässig ist. Als Folge da- von sei die Verfügung des SEM vom 25. März 2015 aufzuheben und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen (Ziff. 2), es seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorgli-D-5262/2016 Seite 3 chen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zu einem Ent- scheid über das vorliegende Gesuch abzusehen (Ziff. 3). Der Eingabe la- gen ein Foto der angeblichen Eltern des Beschwerdeführers vor einer tibe- tischen Stupa , ein Brief seines Vaters und der dazugehörige Briefum- schlag; die abgestempelte Kopie eines den Beschwerdeführer betreffen- den Spitalberichts eines tibetischen Spitals der Provinz Qinghai, die Über- setzung desselben sowie eine Übersetzung des Stempels und eine Foto- grafie des Familienbuchs mit Übersetzung ( Gesuchsbeilagen 2 [im Origi- nal] bis 9 [jeweils in Kopie]) bei. Die erwähnten Beweismittel wurden zur Untermauerung seiner Sozialisierung in China (Provinz Sichuan) einge- reicht. B.b Das SEM überwies die Eingabe vom 4. Juli 2016 am 8. Juli 2016 zur weiteren Behandlung ans Bundesverwaltungsgericht und führte aus, aus der Eingabe vom 4. Juli 2016 gingen keine Gründe hervor, die erstinstanz- lich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder erneuten Asylver- fahren zu beurteilen wären sondern allenfalls revisionsrechtlich vom Bun- desverwaltungsgericht (vgl. B2). B.c Der damals zuständige Instruktionsrichter retournierte die Eingabe am 11. Juli 2016 zur gutscheinenden Erledigung ans SEM mit der Begründung, die Rechtsbegehren richteten sich nicht gegen das Urteil des BVGer D-2618/2015 vom 19. Mai 2015, weshalb kein Anlass bestehe , diese als Revisionsgesuch entgegenzunehmen (vgl. D-4244/2016). C. C.a Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2016 mit Verfügung vom 3. August 2016 ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 25. März 2016 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. C.b Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 31. August 2016 ans Bundesverwal- tungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren: die Verfügung des SEM vom 3. August 2016 sei aufzuheben (Ziff. 1), dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren und er sei als Flüchtling anzuerkennen (Ziff. 2), es sei eine Lingua-Analyse zur Feststellung der Herkunftsregion des Beschwer- deführers zu erstellen (Ziff. 3), eventualiter: der Beschwerdeführer sei vor- läufig aufzunehmen (Ziff. 4), im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei dem Gesuchsteller (recte: Beschwerdeführer) für die Dauer des Verfahrens D-5262/2016 Seite 4 vorsorglich der Aufenthalt in der Schweiz z u bewilligen und das SEM an- zuweisen, von allen Vorkehrungen zum Wegweisungsvollzug abzusehen (Ziff. 5), im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei das zustän- dige Amt (recte: Staatssekretariat) bis zum Entscheid über den Antrag be- treffend Erlass einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von jeglichen Wegweisungsvollzugsvorkehrungen abzusehen (Ziff. 6). C.c Am 1. September 2016 setzte der Instruktionsrichter den Wegwei- sungsvollzug superprovisorisch per Telefax aus. C.d Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2016 wies der Instruktions- richter das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges ab, hob die vollzugshemmende Anordnung vom 1. September 2016 auf und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 15. September 2016 nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch v orliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des nachfolgend Ausgeführten einzutreten. D-5262/2016 Seite 5 1.3 Der Streitgegenstand wird im Beschwerdeverfahren durch die ange- fochtene Verfügung begrenzt (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Christoph Auer/Mar- kus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesge- setz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/S t. Gallen 2008, Art. 52 N 3 m.H.a. BGE 131 II 200 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1536/2006 und A-1537/2006 vom 16. Juni 2008 E. 1.4.1). In Bezug auf die Anfechtung einer erstinstanzlichen Verfügung bedeutet dies, dass sich der Streitgegenstand innerhalb der Regelungsmaterie des Beschwerdeob- jekts halten muss (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DA- NIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1611 S. 435). Die angefochtene Verfügung vom 3. August 2016 hatte – entspre- chend dem Rechtsbegehren der Eingabe vom 4. Juli 2016 – lediglich den Wegweisungsvollzugspunkt zum Inhalt und nicht die Fragen der Anerken- nung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung, weshalb auf das Rechtsbegehren im Umfang von Ziffer 2 und Ziffer 3 (Asylgewährung und Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft) nicht einzutreten ist. 2. Die Kognition des Bundesve rwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den D-5262/2016 Seite 6 revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 5.1 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wieder erwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos- sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions- gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ein solchermas- sen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechts- mittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Massgeblich ist insbesondere Art. 66 Abs. 2 VwVG, wonach Revisionsgründe vorliegen, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a), wenn sie nachweist, dass im vorange- gangen Verfahren aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Be- gehren übersehen wurden (Bst. b), wenn die Partei nachweist, dass im vor- angegangenen Verfahren die Bestimmungen über den Ausstand, die Ak- teneinsicht oder das rechtliche Gehör verletzt w urden (Bst. c), oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem end- gültigen Urteil eine Verletzung der EMRK festgestellt hat (Bst. d). 5.2 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die- nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich- keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 5.3 Neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müss en entweder den Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen können, deren Existenz oder Eigenschaften im Be- schwerdeverfahren (respektive im Asylverfahren vor dem SEM) zum Nach- teil des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben sind. Anerkennung fin- den können nur Tatsachen und Beweismittel, die zurzeit des Asylverfah- rens bereits vorhanden waren, aber aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht werden konnten (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal- tungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 66 Rz. 16 f.). D-5262/2016 Seite 7 D-5262/2016 Seite 8 6. 6.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung vom 3. August 2016 im Wesentlichen aus, mit Ausnahme des Fotos der Eltern seien alle Be- weismittel in Kopie eingereicht word en, was eine Überprüfung auf ihre Echtheit hin verunmögliche und deren Beweiswert stark einschränke. Aus- serdem habe die Identität des Beschwerdeführers mangels rechtsgenügli- cher Identitätspapiere nicht festgestellt werden können und folglich sei auch nicht klar, ob er die im Spitalbericht und Familienbüchlein erwähnte Person sei. Zudem werde eine Person bei ihrer Geburt ins Registerbuch eingetragen, weshalb einzig aus einem solchen Eintrag noch keine Sozia- lisation in China abgeleitet werden könne. Sodann tauge das Foto der an- geblichen Eltern nicht zum Nachweis der damit zusammenhängend gel- tend gemachten Angaben. Ferner vermöge auch ein in China abgestem- pelter Briefumschlag und der Brief seines angeblichen Vaters – unbenom- men vom nicht belegten Verwandtschaftsverhältnis zwischen Absender und Adressat – keine Sozialisation in China nachzuweisen. Summa sum- marum führten die eingereichten Beweismittel zu keinem anderen als dem in der Verfügung vom 25. März 2015 erwogenen Schluss, wonach der Be- schwerdeführer eine Sozialisation in China nicht habe glaubhaft machen können und somit keine Gründe vorlägen, welche deren Rechtskraft besei- tigen könnten. 6.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Eingabe vom 31. August 2016 vorab formelle Mängel, insbesondere eine Verletzung seines verfassungs- mässig garantierten Gehörsanspruchs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Im Urteil BVGE 2011/37 E. 5.4.5 habe das Bundesverwal- tungsgericht ausdrücklich festgehalten, dass das SEM bei einem einge- reichten offiziellen Dokument nachzuweisen habe, dass dieses unecht oder gefälscht sei, was vorliegend unterblieben sei. Zudem könne den ein- gereichten Beweismitteln lediglich aufgrund der Tatsache, dass diese in Kopie eingereicht worden seien, nicht der Beweiswert abgesprochen wer- den. Die Vorinstanz habe den Beweiswert dieser Beweismittel von vorne- herein verneint und damit eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen (vgl. EMARK 2003/13 E. 4.c). Ferner habe es das SEM un- terlassen, die Herkunft und Sozialisation des Beschwerdeführers mittels Lingua-Analyse in Erfahrung zu bringen, wodurch es seiner Abklärungs- pflicht nicht genügend nachgekommen sei. In materieller Hinsicht wird gel- tend gemacht, es bestünden keine Hinweise auf unrichtige Angaben des Beschwerdeführers, der seiner Mitwirkungspflicht in bestmöglicher Weise D-5262/2016 Seite 9 nachgekommen sei. Seine Identität sei als zweifelsfrei erstellt oder jeden- falls glaubhaft gemacht zu erachten und mit den neu eigereichten Doku- menten werde seine Sozialisation in der Volksrepublik China belegt. Da er in China ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte, er- weise sich seine Wegweisung (recte: der Vollzug der Wegweisung) als un- zulässig und unzumutbar und er sei vorläufig aufzunehmen. 7. 7.1 Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen einzugehen und zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung aufgrund der geltend gemachten Verletzungen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 7.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon- kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige- nen Begehren gehört zu werden, Einsicht in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu kön- nen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklä- rung und stellt andererseits e in persönlichkeitsbezogenes Mit wirkungs- recht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbrin- gen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abge- fasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. dazu BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Be- weis führen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgeset z über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Diese behördliche Untersu- chungspflicht wird zudem durch die den Asylsuchenden gemäss Art. 8 AsylG obli egende Mitwirkungspflicht eingeschränkt (vgl. dazu BVGE 2007/30 E. 5.5.2., m.w.H.). D-5262/2016 Seite 10 7.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auf vollständige und richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und der Un- tersuchungspflicht ist vorliegend ebenso wenig ersichtlich wie eine antizi- pierte Beweiswürdigung. Das SEM hat die eingereichten Beweismittel – im Gegensatz zu dem EMARK 2003/13, E. 4c zugrunde liegenden Sachver- halt – zu den Akten genommen, eine Beweiswürdigung der einzelnen Ak- tenstücke vorgenommen und dargelegt, weshalb diese n der Beweiswert fehle. Eine antizipierte Beweiswürdigung resp. eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs liegt nicht vor. Die Frage, ob das Ergebnis dieser Beweiswür- digung zutreffend ist, ist nicht unter dem Aspekt der Gehörsverletzung zu prüfen, sondern Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen. Weiter stellt sich die Frage, inwiefern die in BVGE 2011/37 entwickelte Rechtsprechung für das vorliegende Verfahren relevant sein soll. Dem zitierten Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem ein Asylgesuchsteller beim BFM (heute SEM) eine iranische Identitätskarte im Original zum Nachweis seiner Iden- tität eingereicht hatte. Die Vorinstanz hatte die Authentizität derselben un- ter Missachtung seines Gehörsanspruchs verneint , was (neben weiteren vorliegend nicht interessierenden formellen Mängeln) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur Folge hatte. Im vorliegenden Fall reichte der Be- schwerdeführer jedoch keine Identitätsdokumente und insbesondere kein „offizielles Dokument“ ein, weshalb die eingereichten Akten dem Be- schwerdeführer nicht eindeutig zugeordnet werden können resp. sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem zitierten Urteil erübrigt. Vollständigkeitshalber ist dem Beschwerdeführer in Erinnerung zu rufen, dass die Wiedererwägung nicht dazu dient, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen und Rügen vorzubringen beziehungsweise Be- weisanträge zu stellen , die bereits im ordent lichen Beschwerdeverfahren hätten vorgebracht beziehungsweise gestellt werden können. 8. 8.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch um Wieder- erwägung zu Recht abgewiesen hat. 8.2 Bei verspäteter Geltendmachung von Vorbringen muss ein As ylent- scheid trotzdem in Wiedererwägung gezogen werden, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheids das Gebot des Non -Refoulement verletzt würde (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.1 f. mit Verweis auf EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). D-5262/2016 Seite 11 8.3 Asylsuchende Personen sind verpflichtet, allfällige Beweismittel unver- züglich einzureichen oder sich zumindest zu bemühen, sie innert angemes- sener Frist zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG ). Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass d er Beschwerdeführer die erst im Wiedererwägungsverfahren vor dem SEM eingereichten Beweismittel ohne weiteres bereits im ordentlichen Asylverfahren 2014 hätte beibringen können – der Spitalbericht datiert aus dem Jahr 2001 und der Haushalts- registerauszug aus dem Jahr 2010 (vgl. Gesuchsbeilagen 5, 6, 8 und 9) . Den Akten sind indessen keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer bereits während des Asylverfahrens oder zu- mindest im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung um die Beschaffung der nun eingereichten Beweismit tel bemüht hätte. Nach dem Gesagten sind die eingereichten Beweismittel als verspätet im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG zu qualifizieren. Allerdings hat da s Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2009/29 festgestellt, dass illegal ausgereiste Tibeterinnen und Tibe- ter bei einer Rückkehr nach China Haft und Misshandlungen in einem flüchtlingsrelevanten Ausmass zu befürchten haben. Unbenommen vom Zeitpunkt der Einreichung der Beweismittel bleibt daher zu prüfen, ob sich diese für sich allein betrachtet oder in ihrer Gesamtheit als erheblich oder nicht im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG erweisen und geeignet sind, eine Sozialisation des Beschwerdeführers in China glaubhaft zu machen. Gesetztenfalls wäre er im Fall einer Rückkehr ein em konkreten Risiko ("real risk") von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, was die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zur Folge hätte (Art. 83 Abs. 3 AuG). 8.4 Nach Prüfung der ein gereichten Beweismittel kommt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass diese als nicht er- heblich zu bezeichnen sind. Einleitend kann an dieser Stelle auf die über- zeugenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, ergänzend ist festzuhalten was folgt: Gemäss dem in Kopie eingereichten Spitalbericht des tibetischen Regionalspitals C._______ („Abteilung Kräu- terbad“) in D._______([…] der Provinz Qinghai) vom 13. Mai 2001 befand sich eine Person mit Namen A._______ an diesem Datum in spitalärztlicher Behandlung. Der Beschwerdeführer gab während den Befragungen über- einstimmend an, er habe seit seiner Geburt beziehungsweise kurz danach bis zu seiner Ausreise in B.______ (Provinz Sichuan) gelebt (vgl. A10, S. 4 und 6). Das fragliche Regionalspital liegt mehrere hundert Kilometer Luftli- nie von seinem angeblichen Heimatort entfernt (vgl. […] und http://geo- logy.com/world/china-satellite-image.shtml, abgeruf en am 29. Dezember D-5262/2016 Seite 12 2016) und es ist anzunehmen, dass A._______ aus B._______ im Bedarfs- fall ein näher gelegenes Spital aufgesucht hätte. Das Ausgeführte gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer behauptete, er habe dieses aufgrund einer schweren Kopfverletzung infolge eines Sturzes vom Pferd aufsuchen müs- sen, da s olche Verletzungen bekanntlich eine möglichst rasche medizini- sche Intervention erfordern (vgl. A41). Dass das Verarzten von schweren Kopfverletzungen in den Zuständigkeitsbereich der „Abteilung Kräuterbad“ falle, mutete sodann nicht minder seltsam an als die Tatsache, dass aus- gerechnet die im Spitalbericht gestellte Diagnose unlesbar gewesen sei (vgl. Gesuchsbeilage 6, S. 1 und 2). Dem Beschwerdeführer kann folglich nicht geglaubt werden, dass er die im Spitalbericht erwähnte Person ist. Beim als Familienbüchlein bezeichneten Beweismittel hand le es sich an- geblich um einen am (…) 2010 ausgestellten Haushaltsregisterauszug („hukou“) der Gemeinde B._______. Das „hukou“ ist ein chinesisches Re- gistrierungssystem, welches der Wohnsitzkontrolle der chinesischen Be- völkerung dient und unter anderem Aufschluss darüber gibt, welche Perso- nen in einem gemeinsamen Haushalt leben, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen und wem die Rolle des Familienoberhauptes zukommt, wobei grundsätzlich jeder Haushalt über ein solches verfügt (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.2 f.). A nlässlich der Anhörung vom 15. August 2014 bestritt der Beschwerdeführer, dass seine Familie je einen solchen Haushaltsre- gisterauszug besessen habe und führte aus, chinesische Behördenvertre- ter hätten sich trotz monatlicher Kontrollen nicht für diesen interessiert (vgl. A27, F8 ff.). Dass seine Familie im Widerspruch zur ursprünglich präsen- tierten Version nun plötzlich doch über ein „hukou“ verfügen soll, erscheint bereits für sich betrachtet wenig glaubhaft. Weitere Fragen wirft der Um- stand auf, weshalb es seinen Familienangehörigen ungefähr vier Jahre nach Ausstellung desselben nicht möglich gewesen sei, ihm eine Kopie davon zukommen zu lassen, knapp sechs Jahre später hingegen schon. Ohnehin ist dem fotografierten Registerauszug lediglich zu entnehmen, wie der Haushaltsvorstand mit vollem Namen heisst, hingegen bleibt der Be- schwerdeführer beziehungsweise die Person, welche er zu sein vorgibt, unerwähnt. Der Haushaltsregisterauszug erweist sich somit unbenommen von der Frage seiner Echtheit als ungeeignet für den Nachweis der Identität des Beschwerdeführers und seiner Sozialisation. Ferner geht auch der eingereichten Fotografie seiner angeblichen Eltern vor einer tibetischen Stupa jeglicher Beweiswert ab. Auf der Aufnahme sind zwei erwachsene ältere Personen asiatischen Aussehens zu erkennen – D-5262/2016 Seite 13 ein Umstand, der mitnichten Rückschlüsse auf ein Verwandtschaftsverhält- nis oder eine Sozialisation des Beschwerde führers in China zulässt (vgl. Gesuchsbeilage 3). Das in Kopie eingereichte Schreiben ist mangels ak- tenkundiger Hinweise, die für eine Sozialisation des Beschwerdeführers in China sprechen, nicht geeignet, das vorstehend Ausgeführte zu seinen Gunsten zu relativieren (vgl. Gesuchsbeilage 2). Abschliessend ist festzu- halten, dass nicht ersichtlich ist, weshalb der Brief aus Sicherheitsüberle- gungen von einem anderen als dem behaupteten Herkunftsort hätte abge- schickt werden sollen (vgl. Gesuchsbeilage 4). Der (tibetische) Name des Beschwerdeführers ist auf dem Briefumschlag erkennbar und es darf da- von ausgegangen werden, dass der Absender desselben – sollte der Brief tatsächlich Rückschlüsse auf die Identität und Sozialisation von ersterem zulassen – für die chinesischen Behörden ohne weiteres eruierbar gewe- sen wäre. Allerdings ergäbe es bei der gegenteiligen Annahme, nämlich dass der Inhalt des Briefes keine Rückschlüsse auf seinen Absender er- laubt, erst Recht keinen Sinn, d iesen von einem entfernt gelegenen Ort abzuschicken. 8.5 Zusammengefasst führen die im Wiedererwägungsverfahren einge- reichten Beweismittel folglich zu keinem anderen als dem in der Verfügung vom 25. März 2015 erwogenen Schluss, wonach es dem Beschwerdefüh- rer nicht gelungen ist, eine Sozialisation in der Volksrepublik China glaub- haft zu machen. Folglich sind die eingereichten Beweismittel – wie durch die Vorinstanz zutreffend festgestellt – nicht geeignet, die Rechtskraft der Verfügung vom 25. März 2015 zu beseitigen. Nach dem Gesagten hat die Verfügung des SEM vom 25. März 2015 betreffend die Beurteilung der Zu- lässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs weiter- hin Bestand. 8.6 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Durchführung einer Lingua -Analyse hinsichtlich der Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs erübrigt sich so- mit. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200. – dem Gesuchstelleraufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). D-5262/2016 Seite 14 Der am 8. September 2016 eingegangene Kostenvorschuss wird zur De- ckung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) D-5262/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Martina Kunert Versand: