Entscheid vom 2. April 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, Beschwerdeführer gegen BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung, Beschwerdegegner Gegenstand Auslieferung an Deutschland Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2013.12 - 2 - Sachverhalt: A. Mit Ausschreibung im Schengener Infor mationssystem (SIS) vom 8. J u- ni 2010 ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung zwecks Ausli e- ferung von A. zur Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung (act. 8.1). Am 30. September 2012 wurde A. am Flughafen Z. festgenommen (act. 8.3). Mit Haftanordnung vom 30. September 2012 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die provisorische Auslieferungshaft gegen A. an (act. 8.2). In der Einvernahme vom 1. Oktober 2012 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 8.4). B. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 2. Oktober 2012 verfügte das BJ die Au s- lieferungshaft gegen A.(act. 8.5). Dagegen wurde keine Beschwerd e erho- ben. C. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 ersuchte das Justizministerium B a- den-Württemberg das BJ formell um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl vom 16. April 2010 des Amtsgerichts Stuttgart zur Last gele gten Straftaten (act. 8.7). In der Einvernahme vom 24. Oktober 2012 erklärte A. erneut, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 8.8). Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 ergänzte das Justizminist e- rium Baden-Württemberg das Ersuchen vom 16. Oktober 2012 (act. 8.9). D. Mit Stellungnahme vom 7. November 2012 beantragte A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, das Auslieferungsersuchen des Justizm i- nisteriums Baden-Württemberg sei abzuweisen und er sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen (a ct. 8.10). Mit Schreiben vom 15. N o- vember 2012 nahm das Justizministerium Baden-Württemberg Stellung zur Anfrage des BJ vom 13. November 2012 betreffend Zusatzinformationen bezüglich A. (act. 8.11 und 8.12), wozu A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, mit Schreiben vom 29. November 2012 Stellung nahm (act. 8.14). E. Mit Auslieferungsentscheid vom 12. Dezember 2012 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2012 zugrun- de liegenden Straftaten (act. 8.15 ). Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 11. Januar 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafg erichts und beantragt Folgendes (act. 1): - 3 - "1. Es sei der Auslieferungsentscheid B 218'798 -VOM des Bundesamtes für Justiz vom 12. Dezember 2012 aufzuheben und die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland zu verweisen [sic]. 2. Es sei der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz." F. Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2013 beantragt der Beschwerd e- gegner die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 8). Der B e- schwerdeführer hält mit Replik vom 15. Februar 2013 an seinen Anträgen fest (act. 12), worüber der Beschwerdegegner am 18. Februar 2013 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 13). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutsc hland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Deze m- ber 1957 (EAUe, SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe, SR 0.353.12), welchem beide Staaten bei- getreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe, SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die B e- stimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehe n- den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). - 4 - 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bu n- desgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An wendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616). 2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafg e- richts Be schwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 2.2 Der angefochtene Entscheid wurde dem Vertrete r des Beschwerd eführers am 13. Dezember 2012 eröffnet ( act. 8.16). Die Beschwerde vom 11. J a- nuar 2012 erweist sich somit als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvorau s- setzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die B e- schwerde ist demnach einzutreten. 3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien g ebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grun d- sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.229 vom 23. Oktober 2012, E. 3; RR.2012.40 vom 23. August 2012, E. 5). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt die mangel hafte Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen sowie das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit (act. 1). - 5 - 4.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar- stellung der Handlungen, derentwegen um A uslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung u n- ter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so g e- nau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massg e- benden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshil- feersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizer i- schen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe ge ge- ben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen kö nnen, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hi n- gegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafunte rsuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits a b- schliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behö r- de hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten be idseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat - noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vie l- mehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch o ffensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.). 4.3 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staa- tes wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mas s- nahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwere- ren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 Satz 1 EAUe). Ist im Hoheitsg e- biet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mi n- destens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe). 4.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumi eren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet - 6 - hätte ( BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 ). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss "prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachver halt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatb e- standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (En t- scheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültig- keitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nic ht zu übe r- prüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen umschri e- bene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 536 N. 583). Anders als im Bereich der "akzessorischen" Rechtshilfe ist die Vorausse t- zung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachve r- halt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prü- fen ( BGE 125 II 569 E. 6 S. 575 ; Entscheid des Bundesstra fgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde da r- gelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schwei zerischen Rechts subsumiert werden kann. 4.5 Wie die nachstehende Wiedergabe des Sachverhalt svorwurfs zeigen wird, sind der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde keine offe n- sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe sofort entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den nac h- folgenden Erwägungen zu Grunde zu legen. Dem internationalem Haftbefehl vom 16. April 2010 des Amtsgerichts Stuttgart, präzisiert mit Schreiben vom 15. November 2012 des Justizminis- teriums Baden-Württemberg, liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der B. GmbH in Y., bzw. später X. gewesen. Obgleich er gewusst habe, dass er zur Abga be von Umsat z- steuervoranmeldungen verpflichtet war, habe er es bewusst und pflichtwi d- rig unterlassen, die Umsatzsteuervoranmeldungen für das III. und IV. Quar- tal 2008 beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Dadurch habe er dem Finanzamt Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 3'959'667.22 ve rschwiegen mit der Folge, dass ihm dieser Geldbetrag – über die B. GmbH in den Mo- naten Juli bis Dezember 2008 zur Verfügung gestanden hätte. Durch sein - 7 - Verhalten habe er sich der zweifachen Umsatzsteuerhinterziehung schuldig gemacht. Der eigentliche Ge winn der B. GmbH habe nicht im Vertrieb von Mobilfunkgeräten, sondern im Abschöpfen der Umsatzsteuer gelegen. Die B. GmbH habe im Zeitraum vom 4. Juli bis 28. November 2008 al lein der C. GmbH für Lieferungen von Mobi ltelefonen EUR 14'762'076.-- in Rechnung gestellt. Insgesamt seien Rechnungen in der Höhe von EUR 20'840'353.81 gestellt worden. Nach den vorliegenden E rkenntnissen habe die B. GmbH im III. und IV. Quartal 20 08 Handys im Bruttowert von EUR 5'439'215'61 bezogen. 4.6 Der Beschwerdegegner hat das dem Beschwerdeführer in den Auslief e- rungsunterlagen vorgeworfene Verhalten unter den Tatbestand von Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Meh r- wertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwe rtsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) subsumiert. Gemäss Art. 96 Abs. 1 MWSTG wird mit Busse bis zu CHF 400'000.-- unter anderem bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlä ssig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er in einer Steuerpe- riode nicht sämtliche Einnahmen (...) deklariert (lit. a). Die Busse beträgt bis zu CHF 800'000. --, wenn diese hinterzogene Steuer in einer Form übe r- wälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt (Art. 96 Abs. 2 MWSTG). Der Versuch ist strafbar (Art. 96 Abs. 5 MWSTG). Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterzi e- hung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrec h- nung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde (Art. 96 A bs. 6 MWSTG). Die qualifizierte Mehrwertsteuerhinterziehung ist in Art. 97 Abs. 2 MWSTG geregelt. Art. 97 Abs. 2 MWSTG erlaubt die Er- höhung des Höchstmasses der angedrohten Busse um die Hälfte sowie zusätzlich das Erkennen auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, sofern erschwerende Umstände vorliegen, worunter unter anderem das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertste u- errecht fällt (lit. b). Gemäss Rechtsprechung (BGE 129 IV 253) handelt der Täter oder die Täterin gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mit- teln, die er oder sie für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufi g- keit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er oder sie die de likti- sche Tätigkeit wie einen Beruf, wenn auch als Nebenberuf, ausübt. W e- sentlich ist ausserdem, dass der Täter oder die Täterin sich darauf einric h- tet, durch sein oder ihr deliktisches Handeln relativ regelmässige Einna h- men zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Lebenshaltungskosten darstellen, und er oder sie sich somit gleichsam in der Kriminalität eing e- richtet hat. Der Täter oder die Täterin muss die Tat bereits mehrfach und - 8 - mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, bega ngen haben. Zudem muss er oder sie bereit sein, diese Taten zu wiederholen (BGE 119 IV 129). Die er- schwerenden Umstände können nur im Rahmen einer vorsätzlichen Ste u- erhinterziehung geahndet werden. Daher sind unbeabsichtigte wiederke h- rende Abrechnungsfehler nicht Tatbestand der gew erbsmässigen Steuer- hinterziehung (vgl. zum Ganzen Botschaft zur Vereinfachung der Meh r- wertsteuer vom 25. Juni 2008, BBL 2008 6885, S. 7019 f.). Die qualifizierte Steuerhinterziehung im Sinne der vorgenannten Besti m- mungen des MWSTG stellt ein Delikt der i ndirekten Fiskalität dar, das u.a. mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht wird. Gemäss Art. 63 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 SDÜ besteht zwischen den Vertragsstaaten eine g e- genseitige Auslieferungspflicht für Delikte der indirekten Fiskalität, sofern die Voraussetzungen von Art. 2 EAUe erfüllt sind. Mit Blick auf die Recht s- hilfevoraussetzungen stellt die qualifizierte Steuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG ) - im Gegensatz zur einf a- chen - eine auslieferungsfähige Tat dar. 4.7 Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, das Justizministerium B a- den Württemberg hätte im Rechtshilfeersuchen nicht erwähnt, dass das F i- nanzamt die von der GmbH geschuldete Steuer geschätzt habe und in der Folge die Zwangsvollstreckung eingele itet habe (act. 1, Ziff. 29). Der B e- schwerdeführer deutet an, dass deswegen der Tatbestand der Steuerhi n- terziehung nicht erfüllt sei. Er macht geltend, dass es sich bei der Steue r- hinterziehung um ein Erfolgsdelikt handle. Der tatb estandsmässige Erfolg würde in der Verkürzung der Steuerforderung zu Lasten des Staates b e- stehen. Eine Verkürzung sei gegeben, wenn die festgesetzte Steuer tiefer sei, als die bei ordnungsgemässer Erfüllung der Deklarationspflichten g e- schuldete Steuer. Schätzt die Steuerverwaltung die Steuer nach pflichtg e- mässen Ermessen mindestens so hoch, wie die Steuer bei ordnungsg e- mässer Deklaration festgesetzt worden wäre, würde nach schweizerischem Verständnis keine Steuerverkürzung vorliegen (act. 1, Ziff. 28). Ob – wie der Beschwerdeführe r behauptet – tatsächlich eine Schätzung durch das Finanzamt mit anschliessender Zwangsvollstreckung in Deutsch- land stattgefunden hat, ist aus den Auslieferungsunterlagen nicht ersich t- lich, jedoch auch – wie in der Folge dargelegt – für die Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht irrelevant. Die Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG ist ein Erfolgsdelikt und der tatbestandsmässige Erfolg besteht im Steuerausfall des Gemeinwesens bzw. der allgemeinen Verletzung des st aatlichen Steu-- 9 - eranspruchs. Dieser Ausfall braucht allerdings nicht definitiv zu sein; ein vorläufiger Steuerausfall genügt bereits für die Vollendung des Tatbesta n- des der Steuerhinterziehung (BEUSCH/MALLA, Steuerstrafrecht – ein Entwir- rungsversuch, ZStrR 1 30/2012 S. 249 ff., 272). Das bedeutet, dass selbst wenn das Gemeinwesen die hinterzogene Steuer nachträglich einzieht, der Tatbestand der Steuerhinterziehung vollendet sein kann. Aus den Auslief e- rungsunterlagen geht hervor, dass dem Beschwerdeführer durch seine zweifache Umsatzsteuerhinterziehung EUR 3'959'667.22 in der Zeit von Juli bis Dezember 2008 zur Verfügung gestanden sind. Entsprechend lag beim Gemeinwesen ein vorübergehender Steuerausfall vor, weswegen sich das in den Auslieferungsunterlagen dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten nach schweizerischem Recht ohne Weiteres unter den Tatb e- stand von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG subsumieren lässt. Ferner verkennt der Beschwerdeführer, dass selbst wenn – wie von ihm angedeutet – der Tatbestand von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG nicht vollen- det wäre, dies einer allfälligen Auslieferung nicht entgegenstehen würde, da auch die versuchte qualifizierte Steuerhinterziehung ein auslieferung s- fähiges Delikt darstellt. Qualifizierte Meh rwertsteuerhinterziehung stellt ein Vergehen dar (Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG i.V.m. Art. 333 Abs. 1 i.V.m. 10 Abs. 3 StGB), entsprechend ist der Versuch straf- bar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Versuchte qualifizierte Steuerhinterziehung wird ebenfalls mit Freih eitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht und ist eine auslieferungsfähige strafbare Handlung im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe . Folglich erweist sich diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet. 4.8 Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass das ihm in den Auslieferungsunter- lagen vorgeworfenen Verhalten nicht als "g ewerbsmässig" im Sinne von Art. 97 Abs. 2 l it. b MWSTG eingestuft werden kö nne. Zunächst bringt er gegen das Vorliegen von gewerbsmässiger Ste uerhinterziehung vor, dass diese gemäss Rechtsprechung die Wiederholung der Tat voraussetzen würde (act. 1, Ziff. 37). Er führt sinngemäss aus, dass ihm in Deutschland zweifache Steuerhinterziehung vorgeworfen werde. Hätte sich jedoch der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt in der Schweiz ereignet, würde er nu r eine Steuerhinterziehung darstellen. Da lediglich eine Steuerperiode betrof- fen gewesen wäre, nämlich das Kalenderjahr 2008, hätte er höchstens eine Tat begehen können (act. 1, Ziff. 41). Die Mehrwertsteuer wird in der Schweiz – wie in Deutschland – im Selbst- veranlagungsverfahren erhoben. Sie wird je Steuerperiode e rhoben, wobei als Steuerperiode das Kalenderjahr gilt (Art. 34 Abs. 1 und 2 MWSTG). I n- nerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer in der Regel - 10 - vierteljährlich (Art. 35 Abs. 1 l it. a MWSTG). Das bedeutet, dass alle drei Monate die steuerpflichtige Person ihre MWST -Abrechnungen einreicht und die entsprechenden Steuerforderungen bezahlt. Der objektive Tatbestand von Art. 96 Abs. 1 lit. a. MWSTG ist – unter Vor- behalt von 96 Abs. 6 MWSTG – erfüllt, wenn die im Rahmen der Abrec h- nungsperiode deklarierungspflichtigen Steuern in Missachtung der Selbs t- veranlagungspflicht nicht angemeldet oder deklariert worden sind (Urteil des Aargauischen Obergerichts vom 17. Februar 1977 E. 4). Abs. 6 von Art. 96 MWSTG ist eine objektive Strafbarkeitsbedingung der Hinterziehung von Mehrwertsteuern. Da objektive Strafbarkeitsbedingungen bei der Beur- teilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht nicht berücksichtigt werden (Art. 35 Abs. 2 lit. a IRSG ), ist nicht weiter auf diese Bestimmung einzugehen. Dem Beschwerdeführer ist zunächst entgegenzuhalten, dass während ei- ner Steuerperiode bzw. eines Kalenderjahres der Tatbestand der Meh r- wertsteuerhinterziehung mehrfach erfüllt werden kann, nämlich während jeder Abrechnungsperiode. Jede Abrechnungsperiode begründet eine Selbstveranlagungspflicht. Wird diese verletzt, ist der Tatbestand der Ste u- erhinterziehung erfüllt. Jedoch ist dies insofern irrelevant, als im v orliegen- den Fall bei der Beurteilung der beidseitigen Strafbarkeit nationale Unte r- schiede betreffend Zeitpunkt, Periodizität etc. im Veranlagungsverfahren unbeachtlich sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.69 -75 vom 9. März 2011, E. 5.10) . Ausschlaggebend ist, dass der Beschwerd e- führer zweimal seiner Verpflichtung der Selbstveranlagung in Deutschland nicht nachgekommen ist. Hätte er in der Schweiz die deklarierungspflicht i- gen Steuern in Missachtung der Selbstveranlagungspflicht während zwei verschiedenen Perioden nicht angemeldet, so hätte er auch in der Schweiz zweimal den Tatbestand von Art. 96 Abs. 1 lit. a. MWSTG erfüllt. Wie viele Straftaten erforderlich sind, damit Gewerbsmässigkeit vorliegt, lässt sich nicht genau beziffern. Man wird viel mehr berücksichtigen mü s- sen in welchem Zeitraum und in welchem Deliktsbetrag diese verübt wu r- den (NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, 2. Aufl., Ba sel 2007, Art. 139 StGB N. 91). Dem Beschwerdeführer wird "lediglich" zweifache Tatbegehung vorgeworfen, was bezüglich der Quantität der verübten Delikt e das absolu- te Minimum darstellt. Da jedoch der Deliktsbetrag ausserordentlich hoch ist, nämlich EUR 3'959'667.22, und der Zeitraum für zweifache Tatbegehung der kürzest mögliche ist, ist Gewerbsmässigkeit zu bejahen. Dies ist mit Bezug auf die gewerbsmäßige Begehung der Mehrwertsteuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG umso mehr an-- 11 - zunehmen, als die Strafandrohung zwischen 1 Tagessatz Geldstrafe und maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe sowie Busse beträgt. Damit ist si e um ein vielfaches tiefer angesetzt als beim gewerbsmässigen Diebstahl. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Richter bei der Frage, ob im konkreten Fall Gewerbsmässigkeit anzunehmen ist, stets auch die Höhe der angedrohten Höchststrafe zu berü cksichtigen (BGE 119 IV 129, S. 133). 4.9 In einem nächsten Punkt bringt der Beschwerdeführer vor, dass um unter die gewerbsmässige Tatbegehung zu fallen, die unrechtmässigen Einna h- men einen namhaften Beitrag an die Lebenshaltungskosten des Täters leisten müs sen. Vorliegend würden keine Einnahmen vorliegen sondern Ersparnisse, welche sich nicht zugunsten des B eschwerdeführers sondern der GmbH ergeben hätten. Die Steuerverkürzung hätte somit keinen Be i- trag an die Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers leist en können (act. 1, Ziff. 43 und 46). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für das Vorhandensein der Gewerbsmässigkeit wesentlich, dass der Täter oder die Täterin sich da- rauf einrichtet, durch sein oder ihr deliktisches Handeln relativ regelmäss i- ge Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Lebensha l- tungskosten darstellen . Das in dieser Begriffsumschreibung enthaltene Element der auf Erlangung eines "Erwerbseinkommens" gerichteten A b- sicht ist nicht dahin zu verstehen, dass gewerbsmässig nur handeln würde, wer unmittelbar Geldeinnahmen erzielt. Ein Erwerbseinkommen im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis kann vielmehr im Erwirken irgendwelcher Vermögensvorteile bestehen. Dabei ist ohne Belang, ob der Täter sich di e- se unmittelbar zur F ristung seines Lebens, zur Bezahlung von Vergn ügen, zum Zweck gewinnbringender Anlage oder zur Hortung verschafft (BGE 110 IV 30 S. 31 E. 2) . Durch das Unterlassen der Ablieferung der im weiterverrechneten Verkaufspreis bereits enthaltenen Steuern entstand ein Vermögensvorteil. D en Auslieferungsunterlagen ist zu entnehmen , dass dem Beschwerdeführer über die B. GmbH das besagte Geld zur Verfügung stand. Folglich erweist sich auch diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet. 4.10 Damit kann das dem Beschwer deführer in den Auslieferungsunterlagen vorgeworfene Verhalten prima facie unter den Tatbestand der qualifizierten Steuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG) subsumiert werden, womit die Voraussetzung der beidseitigen St rafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist. Die diesbezügliche Rüge erweist sich demnach als unbegründet. - 12 - 5. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutsc h- land für die dem Auslieferungsersuchen vom 16. Oktober 2012 des Justi z- ministeriums Baden-Württemberg zugrunde liegenden Straftaten ist zulä s- sig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die G e- richtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reg- lement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, G e- bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfah ren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter B e- rücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvo r- schusses in gleicher Höhe. - 13 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000. -- wird dem Beschwerdeführer aufe rlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe. Bellinzona, 2. April 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Daniel Holenstein - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonder s bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).