<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="cell small-12 contentContainer printArea"> <div><table><tr><td><p class="Normal Heading1"><span id="_GoBack"></span><span class="Normal Heading1">Sozialversicherungsgericht</span></p><p class="Normal Heading1"><span class="Normal Heading1">des Kantons Zürich</span></p></td><td><p class="Normal Heading1"></p></td></tr></table><p><span>AB.2016.00052</span></p><p><br/></p><p><br/></p><p>IV. Kammer</p><p>Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin<br/>Gerichtsschreiberin Muraro</p><p class="Normal Heading2"><span class="Normal Heading2">Urteil vom 23. Mai 2018</span></p><p class="Normal StandardEinzug"><span class="Normal StandardEinzug">in Sachen</span></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">X.___</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beschwerdeführer</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">vertreten durch Rechtsanwalt Michael Barrot</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Bratschi Wiederkehr &amp; Buob AG</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich 1</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">gegen</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beschwerdegegnerin</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p><br/></p><p></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Sachverhalt:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Mit Beitragsverfügung vom 7. Dezember 2015 setzte die Sozialversicherungsan</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge (inkl. Ver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">waltungskosten) von X.___ aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2011 aufgrund eines Einkommens von Fr. 159‘796.-- und eines im Betrieb investierten Eigenkapitals von Fr. 3‘233‘000.--, abzüglich eines Zinses (2 %) auf dem investierten Eigenkapital von Fr. 64‘660.-- und abzüglich eines Freibetrages für AHV-Altersrentner von Fr. 16‘800.--, auf Fr. 8‘661.60 (inkl. Verwaltungskosten) fest (Urk. 7/82). Hierbei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 30. April 2014 (Urk. 7/62) sowie die daraufhin erfolgten Abklärungen (Urk. 7/63 ff.). Gegen die Beitragsverfügung vom 7. Dezember 2015 erhob der Beitragspflichtige mit Ein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gabe vom 22. Januar 2016 Einsprache (Urk. 7/86), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. Juli 2016 abwies (Urk. 2 [= Urk. 7/101]). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 5. September 2016 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Y.___ kein Einkommen aus selbständiger Er</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">werbstätigkeit erziele (Urk. 1 S. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. September 2016 angezeigt wurde (Urk. 8). Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum anwendbaren Recht Stellung zu nehmen (Urk. 11). Dem Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schwerdeführer wurde sodann Frist angesetzt, um Unterlagen zur Qualifikation seiner Einkünfte der Y.___ in Deutschland einzureichen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 5. Februar 2018 auf eine Stellungnahme (Urk. 13). Der Beschwerdeführer reichte nach erstreckter Frist eine Stellungnahme vom 27. Februar 2018 (Urk. 16) sowie diverse Unterlagen (Urk. 17/1-4) zu den Akten, woraufhin die Beschwerdegeg</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nerin am 3. April 2018 wiederum auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 19). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">1.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">2.</span><span> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">2.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1934 reiste im Januar 1998 (nach einem Aufenthalt in Spanien von Januar bis Dezember 1997) wieder zurück in die Schweiz ein und meldete sich mit Formular vom 30. September 1998 zum Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zug einer Altersrente an (Urk. 7/21). Im Jahr 1999 erreichte er das ordentliche AHV-Alter (vgl. auch die Anmeldung für eine Altersrente durch den Treuhänder des Beschwerdeführers vom 28. August 1997 [Urk. 7/30]), weshalb ihm mit Wirkung ab 1. März 1999 eine ordentliche einfache Altersrente ausgerichtet wurde (Verfügung vom 7. April 1999 [Urk. 7/2]). In der Folge erhielt die Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">schwerdegegnerin erstmals betreffend das Beitragsjahr 2011 eine Meldung des Kantonalen Steueramtes, wonach der Beschwerdeführer eine selbständige Er</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">werbstätigkeit ausübe: In der Meldung vom 30. April 2014 wurden ein Ein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 159‘796.-- und ein im Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">trieb investiertes Eigenkapital von Fr. 3‘232‘116.-- angegeben (Urk. 7/62). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">2.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Auf entsprechende Aufforderungen der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/63 f. und Urk. 7/68) hin schilderte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 17. April 2015 (Urk. 7/70; vgl. auch die Beschwerdeschrift [Urk. 1]) im Wesentlichen den folgenden Sachverhalt: Er und sein langjähriger Geschäftspartner, Z.___, hätten in Ostberlin nach dem Mauerfall aus der Schweiz impor</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">tierte Gebrauchtwagen vertrieben. Als Verkaufsfläche habe ihnen ein Parkplatz gedient, welchen sie zwecks Ausstellung der Autos angemietet hätten. Nach ih</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">rem Rückzug aus dem Occasionshandel hätten sie nach einer geeigneten Anla</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">gemöglichkeit für ihr im Autohandel verdientes Vermögen gesucht, weshalb sie im Jahr 1992 den bis anhin gemieteten Parkplatz gekauft hätten, um regelmäs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">sige Mieterträge zu erzielen. Zu Beginn habe sich das Grundstück im hälftigen Miteigentum befunden. Im Jahr 2002, konkret am 18. November 2002 (vgl. Urk. 7/71), hätten sie das Grundstück aus Haftungsgründen in die Y.___ eingebracht, an welcher sie zu je 50 % als beschränkt haftende Kommanditisten beteiligt (gewesen) seien (Urk. 7/70/1). Diese Gesellschaft diene dem Zweck der privaten Vermögensver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">waltung (Urk. 7/70/5).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Die unbeschränkt haftende Komplementärin ohne Vermögenseinlage an der Y.___ sei die A.___, an welcher der Beschwerdeführer und Z.___ ebenfalls zu jeweils 50 % beteiligt seien (Urk. 7/70/1). Die Absicherung aus Haftungsgründen sei aufgrund der geschäft</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">lichen Tätigkeit der aktuellen Mieter erfolgt; bei diesen handle es sich zur Hälfte um die B.___ zwecks Betreibung einer Tankstelle und zur Hälfte um die C.___ zum Betrieb eines Drive-In Centers. Das Miet</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">verhältnis bestehe bis heute unverändert. Das Grundstück befinde sich somit seit mittlerweile 23 Jahren im Eigentum der Gesellschaft (Urk. 7/70/2). Der Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">schwerdeführer sei seit mittlerweile 16 Jahren pensioniert, zuvor sei er Arbeit</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">nehmer und Unternehmer in der Automobilbranche gewesen (Urk. 7/70/3). Der Beschwerdeführer und sein Partner hätten sich darauf beschränkt, die Liegen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">schaft zu verwalten, um daraus ein regelmässiges Einkommen zu erzielen (Urk. 7/70/4). Der Beschwerdeführer habe das Grundstück in seiner Steuererklä</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">rung während der gesamten Haltedauer von 23 Jahren dem Privatvermögen zu</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">geordnet, was die Steuerbehörde stets geschützt habe (Urk. 7/70/5). Zur Unter</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">mauerung seiner Sachverhaltsschilderung reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen ein.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Die Parteien sind sich uneins, ob die Beteiligung des Beschwerdeführers an der (deutschen) Y.___ nach schweizerischem Recht als </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Erwerbstätigkeit oder als blosse (private) Vermögens</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">verwaltung </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zu qualifizieren ist (Beitragsstatut). Fraglich ist aber bereits, ob überhaupt schweizerisches Recht auf den Sachverhalt anwendbar ist. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Es liegt ein länderübergreifender Sachverhalt vor und es geht um Beiträge des Jahres 2011, weshalb</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> – auf der Grundlage von Art. 8 und 15 des Abkommens vom 21. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Verbind</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ung mit Art. 3 Abschnitt A Ziff. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3 und 4 des Anhangs II zum FZA </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">– die Bestimmungen der VO Nr. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">1408/71</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> sowie der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">März 1972 ü</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ber die Durchführung der VO Nr. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">1408/71 (AS 2005 3909; nachfolgend: VO</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> Nr. 574/72) zur Anwendung gelangen. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Die Art</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">. 13 bis 17a VO Nr. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">1408/71 entscheiden als Kollisionsnormen über die anzuwendenden Recht</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">svorschriften, während die Art. 10b bis 14 VO Nr. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">574/72 lediglich Vorschriften zur Durchführung der Kol</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">lisionsnormen enthalte</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">n. Als Grundregel bestimmt Art. 13 Ziff. 1 VO Nr. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">1408/71, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschrif</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ten nur ei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">nes Mitgliedstaates unterliegen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> (vgl. BGE 139 V 297 E. 2.1). </span></p><p></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">In persönlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 1408/71 anwendbar, da der Beschwerdeführer schweizerischer Staatsangehöriger (vgl. Urk. 7/17/1) und da</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">mit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, für welchen die Rechtsvorschrif</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der VO 1408/71 galten. Ebenfalls gegeben ist die sachliche Anwendbarkeit, da sich der Geltungsbereich der VO 1408/71 unter anderem auf Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod bezieht (Art. 4 Abs. 1 lit. a der VO 1408/71) und die vorliegend fragliche Beitragspflicht die soziale Sicherheit betrifft.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.4</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz nicht erwerbstätig (AHV-Rentner). Sei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ne einzigen Einkünfte sind die Einkünfte aus der Beteiligung an der deutschen GmbH &amp; Co. KG – abgesehen von der AHV-Rente und einem (negativen) </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Lie</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">genschaftenertrag (vgl. Urk. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">7/76), welch</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">er nicht als Einkommen aus selb</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ständi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ger Erwer</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">bstätigkeit qualifiziert wurde.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Ob eine Person arbeitnehmend oder selbstständigerwerbend im Sinne von Art. 13 ff. der VO 1408/71 ist, wird aufgrund des nationalen Rechts desjenigen Staates bestimmt, in welchem die jeweilige Tätigkeit ausgeübt wird. Erst dadurch lässt sich die zutreffende Kollisionsnorm und folglich das anwendbare Recht ermitteln (BGE 139 V 297 Regeste bzw. E. 2.3.1). Demzufolge ist grund</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">sätzlich nach deutschem Recht zu entscheiden, ob die Stellung des Beschwerde</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">führers als Kommanditist bei einer deutschen GmbH &amp; Co. KG als (selb- oder unselbständige) Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (vgl. BGE 139 V 297 E. 2.3.2). Gilt die Stellung als Kommanditist nach deutschem Recht als selbstän</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">dige Erwerbstätigkeit, ist Art. 13 Abs. 2 lit. b der VO 1408/71 anwendbar, wel</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">cher besagt, dass eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbstän</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">dige Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Gilt die Stellung als Kommanditist nach deutschem Recht als unselbständige Tätigkeit, ist Art. 13 Abs. 2 lit. a der VO 1408/71 anwendbar, was zum gleichen Ergebnis führt. In diesen Fällen wäre schweizerisches Recht nicht anwendbar.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Liegt indessen nach deutschem Recht gar keine Erwerbstätigkeit vor, so liegt kein kollisionsrechtlicher Tatbestand vor und die Bestimmungen der VO 1408/71 sind nicht einschlägig. Für diesen Fall untersteht der Beschwerdeführer aufgrund seines Wohnsitzes in der Schweiz einzig der schweizerischen Rechts</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">ordnung. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.5</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Zur Prüfung, ob schweizerisches Recht auf den vorliegenden Sachverhalt an</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">wendbar ist oder nicht, wurde den Parteien mit Verfügung vom 16. Januar 2018 Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 11).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Der Beschwerdeführer brachte in der Stellungnahme vom 27. Februar 2018 vor (Urk. 16), gemäss dem Memorandum D.___ vom 13. Februar 2018 (Urk. 17/1) handle es sich bei seinen Ein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">nahmen als Kommanditist der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">deutschen GmbH &amp; Co. KG </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">höchstwahrscheinlich um Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Gemäss einem Entscheid des deut</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">schen Bundessozialgerichts (Urteil vom 22. April 1986 – 12 RK 53/84; vgl. Urk. 17/4) gälten Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer Gesellschaft, bei welcher der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sei, als Arbeitseinkommen. Diese steuerrechtliche Qualifikation gelte aber nur, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit zur Entfaltung einer gewissen Unternehmerinitiative und der Tragung eines nennenswerten Unternehmerrisikos habe. Gemäss dem Memo</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">randum der D.___ seien diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt, wes</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">halb es sich bei den Einkünften des Beschwerdeführers um Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit handle. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.6</span><span> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.6.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Das deutsche Bundessozialgericht hielt im besagten Urteil (E. 3.7; Urk. 17/4) fest, nach § 15 Satz 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) IV sei Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteu</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">errechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Die Vorschrift knüpfe damit an das Einkommensteuerrecht an, auch wenn sie den Begriff des Arbeitseinkommens eigenständig und teilweise abweichend von den steuer</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rechtlichen Regelungen definiere (vgl. Satz 2 des § 15 SGB IV). Ungeachtet die</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ser Besonderheiten bleibe das Steuerrecht das massgebende Bezugssystem für den Begriff des Arbeitseinkommens im Sinne des § 15 SGB IV. Demgemäss ha</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">be das Bundessozialgericht (BSG) schon wiederholt entschieden, dass der Ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">winn aus einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des § 15 Satz 1 SGB IV nicht nur denjenigen aus einer selbständigen Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und des § 18 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) umfasse, sondern dass er neben den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 13 EStG) und aus Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 15 EStG) einschliesse, da für diese ebenfalls (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) der steuerrechtliche Gewinnbegriff gelte. Von einer weitgehenden Anknüpfung des § 15 SGB IV an das Steuerrecht sei auch der erkennende Senat bisher ausgegangen. Für sie sprächen nicht zuletzt Gründe der Verwaltungsver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">einfachung. Dabei sei allerdings zu beachten, dass eine Bindung an Entschei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dungen der Finanzbehörden und der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit nicht bestehe. Gehörten sonach auch Einkünfte (Gewinn) aus Gewerbebetrieb zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV, so gelte dies grundsätzlich auch für Gewinnanteile eines Kommanditisten. Denn gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb u.a. Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG), einer Kommanditgesellschaft (KG) und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunterneh</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">mer) anzusehen sei; dabei beziehe sich der Nebensatz ("bei der ...") auch auf Ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sellschafter einer OHG und einer KG. Zu prüfen sei deshalb auch bei ihnen, ob sie als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen seien. Dies sei in der Regel auch für die Gesellschafter einer KG zu bejahen, da eine KG, wie die OHG, keine juristische Person sei, sondern eine auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma gerichtete Personenvereinigung (Gesamthandsgemein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schaft), bei der alle Gesellschafter – auch die Kommanditisten – Träger des Ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sellschaftsvermögens und der damit verbundenen Rechte und Pflichten seien. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Weiter hielt das BSG fest, Voraussetzung dafür, dass auch ein Kommanditist als Mitunternehmer der KG anzusehen sei, sei allerdings, dass auch bei ihm die Hauptmerkmale für eine Unternehmerstellung vorlägen, nämlich die Möglich</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">keit zur Entfaltung einer gewissen Unternehmerinitiative und die Tragung eines nennenswerten Unternehmerrisikos. Fehle eines dieser Merkmale, dann werde der Kommanditist im Einkommensteuerrecht nicht als Mitunternehmer, sondern nur als Darlehensgeber betrachtet. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) verneine die Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten, wenn seine Stellung "nach dem Gesellschaftsvertrag und der tatsächlichen Handhabung wesentlich hinter dem zurückbleibt, was handelsrechtlich das Bild des Kommanditisten be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">stimmt" oder – nach neuerer Formulierung – er nicht "wenigstens annähernd die Rechte erlangt hat, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen". Seine Kommanditeinlage könne sich dann steuerrechtlich als eine reine Kapital</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">beteiligung darstellen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen führe. Die Stel</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">lung des Kommanditisten entspreche in einem solchen Falle derjenigen eines stillen Gesellschafters nach § 230 des Handelsgesetzbuches (HGB), dessen Ein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">nahmen aus Beteiligung an einem Handelsgeschäft gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehörten, es sei denn, dass er (ausnahmsweise) als Mitunternehmer anzusehen sei. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Wie der Vergleich des § 15 Abs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> 1 Nr</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> 2 EStG und des § 20 Abs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> 1 Nr</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">. 4 EStG zeige, stelle</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> das Steuer</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">recht bei der Zuordnung der Einkünfte aus Gesellschafterbeteiligungen darauf ab, ob der Gesells</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">chafter unternehmerisch mitwirke</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> oder ob er sich seiner Mit</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">wirkungsrechte und -pflichten begeben und auf eine blo</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">sse Geldhingabe be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">schränkt habe. Dabei gehe</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> das Steuerrecht bei Gesellschaftern einer OHG oder KG entsprechend der handelsrechtlichen Gestaltung dieser Gesellschaften (als auf den Betrieb eines Handelsgeschäfts gerichteter Personengesellschaften) im Zweifel von der Unternehmereigenschaft all</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">er Gesellschafter aus und ordne</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> deshalb ihre Einnahmen aus der Beteiligung regelmäßig den Einkünften</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> aus Gewerbebetrieb zu, schliesse</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> indessen bei atypischen Gestaltungen die Annahme des Gegenteils</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">, nämlich einer bloss</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">en Kapitalbeteiligung, nicht aus. Beim stillen Gesellschafter dagegen, der an dem Handelsgewerbe eines anderen nicht per</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">sönlich, sondern nur durch Hingabe einer in das Eigentum des Inhabers des Handelsgeschäfts übergehenden Vermögensein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">lage beteiligt sei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> (§ 230 Abs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> 1 HGB), ordne der Steuergesetzgeber umgekehrt die Einnahmen aus der Einlage grundsätzlich den Einkünf</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">ten aus Kapitalvermögen zu, halte</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> anderer</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">seits aber auch die Möglichkeit einer unternehmerischen Beteiligung für denk</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">bar.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Schliesslich hielt das BSG fest, a</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">n diese steuerrechtlichen Regelungen </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">könne</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> auch die Abgrenzung des A</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">rbeitseinkommens nach § 15 SGB IV</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> ("Gewinn aus einer selbständ</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">igen Tätigkeit") anknüpfen. Seien</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> nämlich im Steuerrecht Ein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">künfte aus Gesellschaftereinlagen dann den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">zuordnen, wenn der Gese</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">llschafter (Mit-)Unternehmer sei, so hänge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> die steuer</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">rechtliche Zuordnung der Einkünfte von einem Merkmal (Unternehmereigen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">schaft des Gesellschafters) ab, das auch im Sozialversicherungsrecht einen selb</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">ständig Erwerbstätig</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">en kennzeichne</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">. Für die Gewinnbeteiligu</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">ng eines Komman</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">ditisten bedeute dies: Stehe</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> seiner Einlage nach dem Gesellschaftsvertrag und der tatsächlichen Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses ein nennenswer</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">tes Unternehm</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">errisiko gegenüber und entfalte</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> er auch eine gewisse, den han</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">delsrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechten im wesentlichen entsprechende</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> Unternehmerinitiative, dann sei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> die Gewinnbeteiligung als Arbeitseinkommen i</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">m Sinne des § 15 Satz 1 SGB IV anzusehen. Dabei könne –</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> unter Beachtung des § 15 S</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">atz 2 SGB IV –</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> in der Regel auf die finanzamtlichen Feststellungen im Einkommensteuerbescheid zurückg</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">egriffen werden. Allerdings dürfe nicht ausser acht bleiben, dass</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> sich eine unrichtige steuerrechtliche B</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">ehandlung eines Kommanditisten –</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> nach § 15 Abs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> 1 Nr</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> 2 EStG statt nach § 20 Abs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> 1 Nr</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">. 4 EStG oder umgekehrt –</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> für diesen steuerlic</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">h nicht nachteilig auswirken müsse</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">, weil die Anwendung der einen oder der anderen Vorschrift an seiner Einkommensteuerpflic</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">ht dem Grunde nach nichts ändere. Habe</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> er den Einkom</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">mensteuerbescheid in einem solchen Fall (falsche Einordnung der E</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">inkünfte) hingenommen, dann dürfe</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> ihm das im Sozialversicherungsrecht nicht </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">zum Nachteil gereichen. Das gelte besonders für den Fall, dass</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> seine Einkünfte un</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">richtig als die eines (Mit-)Unternehmers der KG</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> angesehen worden seien. Mache</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> er deshalb bei der Beitragsfestsetzung schlüssige Einwendungen gegen die An</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">nahme seiner Unter</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">nehmerstellung geltend, dann müsse</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> dies ohne Bindung an den Einkommensteuerbescheid vom Versicherungsträger und vom Gericht nachgeprüft werden.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.6.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Zur Konkretisierung der beiden Hauptmerkmale für eine Unternehmerstellung (Möglichkeit zur Entfaltung einer gewissen Unternehmerinitiative und Tragung eines nennenswerten Unternehmerrisikos; vgl. E. 3.7.1) ist der Entscheid des deutschen Bundesfinanzhofs (BFH) vom </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">13.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> Juli 2017 –</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> IV R 41/14 </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">(BStBl 2017 II S. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1133</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">) </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">h</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">eranzuziehen. Der BFH hielt – unter Bezugnahme auf weitere Ent</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">scheide (siehe im Entscheid selbst) – fest, Mitunternehmer sei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> derjenige Gesell</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schafter, der kumulativ Mitunte</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rnehmerinitiative entfalten könne</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> und Mitun</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ternehmerrisiko trage</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">. M</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">itunternehmerinitiative bedeute</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> dabei vor allem Teil</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nahme an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z.B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder ande</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ren leitenden Angestellten oblägen. Ausreichend sei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> indes schon die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Wid</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">erspruchsrechten angenähert seien</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">, die einem Kommanditisten nach dem HGB zust</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ünd</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">en oder die den gesellschaftsrec</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">htlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprä</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">chen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">. Mitunternehmerrisiko trage</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">, wer gesellschafts</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rechtlich oder diesem Status wirtschaftlich vergleichbar am Erfolg oder Misser</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">folg eines gew</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">erblichen Unternehmens teilnehme. Dieses Risiko werde</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> regelmä</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ßig durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Die ange</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sprochenen Merkmale könn</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">t</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">en im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein und ein geringeres </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">mitunternehmerisches Risiko könne</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> durch eine besonders starke Ausprägung des Initiativrechts ausgeglichen werden und umgekehrt. Bei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">de Merkmale müss</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">t</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">en jedoch</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> vorliegen. Ob dies der Fall sei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">, </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> unter Berück</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">sichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">samt bestimmenden Umstände zu würdigen.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.7</span><span> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.7.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Der Beschwerdeführer legte die Bescheide des Finanzamts Neukölln, 12059 Ber</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">lin, für die Jahre 2014, 2015 und 2016 betreffend die Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommenssteuer zu den Akten (Urk. 17/3). Diesen Unter</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">lagen kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in Deutschland als natürliche Person (im Betreff wird der Beschwerdeführer genannt) eine Ein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">kommenssteuer auf Einkünften aus Gewerbebetrieb aus Beteiligungen zu ent</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">richten hat. Den Bescheiden lässt sich zwar nicht entnehmen, ob die Einkom</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">menssteuer die Einkünfte aus der Y.___ betreffen. Weitere Beteiligungen des Beschwerdeführers in Berlin sind jedoch nicht bekannt, mit Ausnahme der Beteiligung an der A.___, der Komplementärin der Y.___. Eine (persönliche) Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">steuerung der Gesellschafter der Komplementär-GmbH fällt allerdings nur dann in Betracht, wenn die Komplementär-GmbH (und nicht die KG) Gewinne erwirt</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">schaftet und diese an ihre Gesellschafter ausschüttet (vgl. das Merkblatt der In</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">dustrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg über die GmbH &amp; Co. KG Ziff. 9.3). Dies ist vorliegend gemäss Gesellschaftsvertrag vom 18. November 2002 (Urk. 17/2) nicht der Fall. Dessen § 3 Ziff. 1 besagt, dass die Komplemen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">tärin nicht am Kapital der Grundstückgesellschaft mbH &amp; Co. KG beteiligt ist. Die Komplementärin ist zur Geschäftsführung und Vertretung der Grundstück</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">gesellschaft mbH &amp; Co. KG berechtigt und verpflichtet (§ 7). Sie erhält ihre Aus</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">lagen erstattet, die direkt oder indirekt durch die Geschäftsführung für die Grundstückgesellschaft mbH &amp; Co. KG veranlasst sind, sowie eine Vergütung von 5 % pro Jahr auf ihrem Stammkapital für die Übernahme der unbeschränk</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ten Haftung (§ 11 Ziff. 1 und Ziff. 2). Der verbleibende Jahresgewinn wird auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitaleinlage verteilt (§ 11 Ziff. 3). Eine Ausschüttung des Gewinns erfolgt somit einzig durch die Y.___ an ihre Gesellschafter. Dieser Gewinn</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">anteil wird ihnen persönlich zugerechnet (Transparenzprinzip) und unterliegt ihrem persönlichen Einkommenssteuersatz. Damit ist grundsätzlich davon aus</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zugehen, dass die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Beteiligung als Kommanditist an der Y.___ steuerrechtlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">§ 15 Abs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> 1 Nr</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> 2 EStG</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> erfasst wurden. Unerheblich und deshalb nicht zu prüfen ist, ob eine pauschalierte Anrechnung einer allfälligen Gewerbesteuer der Komplementär-GmbH erfolgt oder nicht (vgl. das Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg über die GmbH &amp; Co. KG Ziff. 9.2 und Ziff. 9.4).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Die steuerrechtliche Einordnung der Gewinnanteile des Beschwerdeführers als Kommanditist an der Y.___ als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">§ 15 Abs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> 1 Nr</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> 2 EStG</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"> für die Jahre 2014-2016 stellt zwar noch keinen Beweis dafür dar, dass diese Ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">winnanteile auch als Arbeitseinkommen nach deutschem Sozialrecht zu qualifi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">zieren sind – es besteht keine Bindungswirkung (vgl. E. 3.6.1) –, doch kann die steuerrechtliche Qualifikation immerhin als Hinweis gewertet werden. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3.7.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Der Besc</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">hwerdeführer räumte ein,</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> in seiner Stellung als Kommanditist der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Y.___</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> weder vertraglich noch gesetzlich </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zur Ausübung einer Tätigkeit für die Gesellschaft </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">verpflichtet </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zu </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">sei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">n</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> (Urk. 16 S. 2). </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Als Gesellschafter der Komplementärin (Urk. 1 S. 7 f.), wel</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">che mit der Geschäftsführung der Y.___</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">betraut ist (Gesellschaftsvertrag vom 18. November 2002 § 7; Urk. 17/2), nimmt er aber massgeblich – nebst seinem Geschäftspartner – an den unternehmerischen Entscheidungen der Gesellschaft teil. Nach Entnah</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">me der Auslagen und der Vergütung für die Komplementärin teilt sich der Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">schwerdeführer sodann den verbleibenden Jahresgewinn der Y.___ mit seinem Geschäftspartner (Gesellschaftsvertrag vom 18. November 2002 § 11; Urk. 17/2). Sie dürfen nach Bildung einer Gewinnrücklage in der Gesellschaft auch die verbleibenden Ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">winnanteile entnehmen, wenn die Liquidität der Gesellschaft eine Entnahme zu</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">lässt, und Entnahmen in Höhe ihrer persönlichen Steuern tätigen, die auf ihren jeweiligen Gewinnanteil entfallen (Gesellschaftsvertrag vom 18. November 2002 § 12; Urk. 17/2). Im Umfang der in die Gesellschaft einge- brachten EUR 50'000.-- besteht für den Beschwerdeführer ausserdem ein persönliches Verlustrisiko. Damit sind die beiden </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Hauptmerkmale für eine Unternehmerstellung</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> erfüllt, weshalb die </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Gewinnbeteiligung </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">des Beschwerdeführers als Kommanditist an der Y.___ </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">als </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Arbeitsein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">kommen im Sinne des § 15 Satz </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">1 SGB IV anzusehen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> ist.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Zu diesem Ergebnis würde – entgegen der ursprünglichen Position des Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">schwerdeführers – auch eine Betrachtung nach schweizerischem Recht führen. Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">i der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">gilt </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">die Vermutung, sie sei ein auf </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Erwerb gerichtetes Unternehmen. Diese Vermutung könnte im vorlie</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">genden Fall nicht umgestossen werden. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Im Gesellschaftsvertrag der </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Y.___ vom 18. November 2002 wurde unter § 2 festgehalten (Urk. 17/2)</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">, Gegenstand des Unternehmens sei die Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Grundstücken, der Erwerb von Grundeigentum oder Erbbaurechten zu Zwecken der Vermietung, Verpachtung, Verwaltung oder Bebauung sowie alle hiermit im Zusammen</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">hang stehenden Geschäfte (Ziff. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">1). Zur Erreichung des Unternehmenszweckes könne die Gesell</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">schaft bestehende Unternehmen erwerben oder sich an solchen beteiligen, deren Vertretung übernehmen und Zweigniederlassungen errichten sowie jede Tätig</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">keit aufnehmen, die geeignet sei, den Gegenstand des Unternehmens zu fördern (</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Ziff. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">2). Die Formulierung des Gegenstands der Gesellschaft deutet nicht darauf hin, dass sie zum Zwecke der bloss privaten Vermögensv</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">erwaltung gegründet worden ist. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Vielmehr wird eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit umschrieben. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug">Anhaltspunkte, welche das Gegenteil belegen würden, liegen nicht vor. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.8</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Anzufügen bleibt, dass die Gewinne in Deutschland ausgeschüttet werden. Das persönliche </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Haftungsrisiko </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">des Beschwerdeführers trifft ihn am Sitz der Gesell</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schaft, zum Beispiel im Falle des Konkurses. Die </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Versammlungen </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">finden eben</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">falls </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">am Sitz der Gesellschaft</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> statt</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">, wenn sich die Gesellschafter nicht mehrheit</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">lich auf einen andere</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">n Ort verständigen (Gesellschaftsvertrag vom 18. November 2002 § </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">8 Ziff</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">; Urk. 17/2</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">).</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.9</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Gemäss </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dem Beschäftigungslandsprinzip beziehungsweise dem Erwerbsortsprin</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">zip </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ist im vorliegenden kollisionsrechtlichen Sachverhalt </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">di</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">e lex loci laboris anwendbar</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">.</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"> Damit untersteht der Beschwerdeführer dem Sozialversicherungs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">recht jenes Staates, auf dessen Territorium er seine Erwerbstätigkeit ausübt. Die</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">se Anknüpfung gilt unabhängig von seinem Wohnort. Damit ist kein schweize</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">risches Recht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar bzw. die entspre</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">chenden Erwerbseinkommen 2011 unterliegen nicht dem schweizerischen Bei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tragsstatut.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">4.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspracheentscheid auf</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">zuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer betreffend das Beitrags</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">jahr 2011 </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">keine Beiträge als Selbständigerwerbender zu entrichten hat</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungEinzug"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">5.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">der Beschwerdeführer </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Anspruch auf eine Parteient</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">schädigung. Diese ist ermessens</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">weise, unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes, ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeu</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">tung der Streitsache und dem Schwierigkeitsgrad des Prozesses zu bemessen (</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">§ </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">34 </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">Abs. </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">3 des G</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">esetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer) und auf Fr. 2'900.-- (Fr. 2'150.-- inkl. Barauslagen und MWSt von 8 % bis 31. Dezember 2017 sowie Fr. 750.-- inkl. Barauslagen und MWSt von 7.7 </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">% </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ab 1. Januar 2018) festzusetzen. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Die Einzelrichterin erkennt:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">1.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">der So</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">vom 25. Juli 2016 auf</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">gehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer betreffend das Beitragsjahr 2011 </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">keine Beiträge als Selbständigerwerbender zu entrichten hat</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">2.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Das Verfahren ist kostenlos.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">3.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Die Beschwerdegegnerin wird </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">verpflichtet, </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">dem Beschwerdeführer </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">eine Prozessent</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">schädigung von Fr.</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend"> 2'900.--</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend"> (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">4.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Zustellung gegen Empfangsschein an:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Rechtsanwalt Michael Barrot, unter Beilage des Doppels von Urk. 19 (Verzicht der Beschwerdegegnerin auf Stellungnahme vom 3. April 2018)</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Bundesamt für Sozialversicherungen</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">5.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Gegen diesen Entscheid kann innert </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">30 Tagen</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"> seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">stellen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich</span></p><p><br/></p><p>Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin</p><p><br/></p><p><br/></p><p><br/></p><p>Arnold GramignaMuraro</p><p></p></div> </div></body></html>