B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-47/2015 U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch Dr. iur. René Bussien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verfolgungssicherer Heimatstaat); Verfügung des BFM 22. Dezember 2014 / N (…). E-47/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein muslimi- scher Roma kosovarischer Staatsangehörigkeit – seinen Heimatstaat am 7. Oktober 2014 und reiste zwei Tage später illegal in die Schweiz ein, wo er am 11. Oktober 2014 um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 24. Oktober 2014 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 24. November 2014 machte er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, mit den Nachbarn und generell mit der Bevölkerung Probleme zu haben, unter an- derem weil ein (…), der ebenfalls im Kosovo lebe, und weitere Verwandte in einem im Jahre 2008 erschienen Buch beschuldigt worden seien , im Krieg mit den Serben kollaboriert zu haben. Seither fühle er sich nicht mehr sicher. Die Probleme äusserten sich insbesondere als Beschimpfungen und Prügel, wobei ein (…) ermordet und sein (…) verletzt worden sei. Aus- serdem seien er und sein (…) nicht als (…) eigestellt worden. B. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 (am selben Tag eröffnet) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung seines Entscheides führte es im Wesentlichen an, bei den geltend gemachten Problemen handle es sich um Übergriffe von Privaten, die aufgrund der staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft, welche im Kosovo nicht zuletzt dank der Präsenz internationaler Polizeikräfte gegeben sei, nicht asylbeachtlich seien . Bei den geltend gemachten Vorkommnissen handle es sich um Straftaten, die von den Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Anzeige hin verfolgt würden. Vorliegend habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, sich an die nächsthöhere In- stanz zu wenden und Anzeige zu erstatten. Die "Glaubwürdigkeit" der Vor- bringen sei aufgrund der fehlenden Asylrelevanz nicht zu prüfen. Dennoch sei zu bemerken, dass die Aussagen zu den geltend gemachten Übergrif- fen durchwegs substanzlos gewesen, seine Antworten trotz mehrmaligem Nachfragen ausweichend geblieben seien und er nicht im Stande gewesen sei, einigermassen konkrete Angaben zu Protokoll zu geben. Die Probleme bei der Stellensuche seien nicht asylbeachtlich. De r Vollzug der Wegwei- sung sei zul ässig, zumutbar und möglich; insbesondere spr ächen weder die allgemeine Lage der Roma im Kosovo noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in der Landwirtschaft tätig gewesen sei, seine E-47/2015 Seite 3 wirtschaftliche Lage nicht prekär gewesen sei, er im Kosovo über ein trag- fähiges Beziehungsnetz verfüge und weitere Geschwister in Deutschland und in Schweden lebten, die ihn auch finanziell unterstützen könnten. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters datiert vom 31. Dezember 2014 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, ihm sei Asyl zu gewähren und von einer Wegweisung [recte: vom Wegweisungsvollzug] sei abzusehen . In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. D. Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschw erdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. E-47/2015 Seite 4 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Verfolgung ist asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; wogegen nicht- staatliche Verfolgung nur dann asylbeachtlich ist, wenn der Staat zur Ver- folgung anregt oder sich diese in anderer Weise zurechnen lassen muss oder er generell nicht in der Lage ist, vor Verfolgu ng ausreichend Schutz zu bieten. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 5. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer Verfol- gung von privater Seite geltend macht, zumal er selber an der Kurzbefra- gung ausdrücklich erklärt, mit dem Staat keine Probleme gehabt zu haben, und entgegen der Beschwerde von der Schutzfähigkeit und der Schutzbe- reitschaft des kosovarischen Staates, bei dem es sich um einen verfo l- gungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handelt, aus- zugehen ist. Diesbezüglich ist ohne weiteren Begründungsaufwand auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Das Gericht geht mit der Vorinstanz ebenfalls darin ein ig, dass keine konkreten Hinweise vorliegen, die auf Schutzverweigerung oder Schutzunfähigkeit der kosova- rischen Polizei schliessen liessen. Im Gegenteil hat der Beschwerdeführer selber angegeben, dass seine Anzeigen entgegengenommen worden seien. Den Vorfall betreffend seinen (…) hat er der Polizei dagegen nicht gemeldet und auch im Spital angegeben, jener sei verunfallt. Damit hat er die Schutzsuche im Kosovo offensichtlich nicht ausgeschöpft. Auch in den E-47/2015 Seite 5 anderen Angelegenheiten hät te er aufgrund der Subsidiarität des Asyls sich gegebenenfalls an die nächsthöhere Instanz im Kosovo wenden müs- sen, bevor er in der Schweiz um Schutz ersucht hat. Die Vorbringen erfül- len die Flüchtlingseigenschaft folglich nicht. Darüber hinaus sind sie, wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, auch unglaubhaft. Insbesondere liegen die geltend gemachten Übergriffe bereits Jahre zurück und jüngere Ereignisse vermochte der Beschwerde- führer in keiner Weise zu substanziieren. Die Ausführungen auf Beschwer- deebene zur allgemeinen Lage der Roma im Kosovo sind unbehelflich. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindes t glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylge- such abgelehnt hat. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver- bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). E-47/2015 Seite 6 Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevanten Vorbringen geltend machen. Entgegen seinen Ausführungen ergeben sich nach den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver- botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Weg- weisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli- chen Bestimmungen zulässig. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Krieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre und eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 2011/50). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesunden Mann, de ssen Eltern und (…) Ge- schwister im Kosovo leben und der ausserdem über weitere Angehörige in der Schweiz, in Deutschland und in Schweden verfügt, die ihn auch finan- ziell unterstützen können. Er ist ausgebildeter (…). Im Kosovo betrieb er zusammen mit seiner Familie Landwirtschaft und wohnte im Haus seines Vaters. Nach dem Gesagten kann aufgrund der Akten von einer gesicher- ten Wohnsituation und einem tragfähigen Bezieh ungsnetz ausgegangen werden, so dass sich weitere Abklärungen erüb rigen und der Wegwei- sungsvollzug in den Kosovo sich auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar erweist (vgl. BVGE 2009/51 E. 5; 2007/10). 7.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 7.5 Zusammenfassend ist der vom Bundesamt angeordnete Wegwei- sungsvollzug nicht zu beanstanden. 8. Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht E-47/2015 Seite 7 nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Ge- suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um unent- geltliche Rechtsverbeiständung ung eachtet einer allenfalls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-47/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: