Beschluss vom 22. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer n: BB.2012.124 , BP.2012.52 - 2 - Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führt u. a. gegen A. eine Untersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB, der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB sowie der qu alifizierten ungetreu- en Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3, Ziff. 2 StGB (vgl. act. 1.1). Von den insgesamt sieben Beschuldigten befinden sich zwei in der Schweiz, einer in Monaco in Auslieferungshaft und die restlichen in ihren jeweiligen Heimatländern (vgl. act. 1.1, Ziff. 1.2, S. 1). B. Mit Eingabe vom 10. Februar 2012 beantragte A. vollumfängliche Einsicht in die Verfahrensakten (Beilage Nr. 15 zur Beschwerdeantwort). Im Ra h- men der Einvernahme vom 8. März 2012 erkundigte sich der Verteidiger von A., ob der Antrag vom 10. Februar 2012 eingegangen sei. Daraufhin bestätigte die Bundesanwaltschaft gemäss eigenen Angaben den Eingang des Gesuchs und erläuterte mündlich, eine vollständige Aktenei nsicht kön- ne im gegenwärtigen Verfahre nsstadium nicht gewährt werden (act. 1, Ziff. B.5, S. 5; act. 1.1, Ziff. 3.1 -3.5, S. 2). Der Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht wurde schliesslich von der Bundesanwaltschaft mit Verf ü- gung vom 2. August 2012 abgewiesen (act. 1.1). C. Darauf gelangte A. mit Beschwerde vo m 13. August 2012 an die B e- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1): "1. Es sei in Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer , eventualiter dem Unterzeichner allein, vollständige Akteneinsicht zu gewähren. 2. Subeventualiter sei eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung festzustellen. 3. Das Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Angelegenheit BH.2012.5 zu sistieren. Anschliessend seien die Akten beizuziehen. 4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewill igen und ihm der Unterzeichner für das Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand be i- zugeben." Mit Beschwerdeantwort vom 27. August 2012 hält die Bundesanwaltschaft an ihrer Verfügung fest und beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfol- ge zulasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei . D er Antrag auf unentgeltliche Prozessführung sei vollumfänglich abzuweisen (act. 3) . In seiner Replik vom 17. Se ptem- ber 2012 hält A. an seinen gestellten Anträgen fest (act. 7). Die Replik wur-- 3 - de der Bundesanwaltschaft am 18. September 2012 zur Kenn tnis gebracht (act. 8). Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der A rt. 393 ff. StP O erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änder ung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlich ung des Strafprozessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröf f- nete Entscheide ist innert zehn Tagen schrif tlich und begründet einzure i- chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwe r- degegnerin erlassene Verfügung , mit welcher de r Antrag des B e- schwerdeführers auf vollstä ndige Akte neinsicht abgewiesen wurde (act. 1.1). Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Der B e- schwerdeführer ist als Beschuldigter durch den Entscheid direkt betro f- fen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Vorab bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin sei für den Entscheid über die Gewährung der Akteneinsicht sachlich unzuständig, weshalb die angefochtene Verfügung nichtig sei (act. 1, Ziff . B.1 f., S. 4). Gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung über die Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft leitet bis zur Einstellung oder Ankl a- geerhebung das Verfahren (Art. 61 lit. a StPO). Vorliegend wurde das Ve r-- 4 - fahren weder eingestellt noch Anklage erhoben. Dementsprechend befindet sich die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer im Stadium des Vorverfahrens, dessen Leitung der Beschwerdegegnerin obliegt. Durch das den Beschwerdeführer betreffende Haftverlängerungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht und das anschliessende Beschwerdeverfa h- ren BH.2012.5 vor der Beschwerdekammer ergab sich diesbezüglich kein Wechsel in der Zuständigkeit. Die Verfahrensleitung des Zwangsmass- nahmengerichts bzw. der Beschwerdekammer beschränkt sich auf Verfah- ren, die sich in deren Zuständigkeit abwickeln. Die Bundesanwaltschaft be- hält folglich die Verfahrensleitung für alle Angelegenheiten, die in ihre eig e- ne Zuständigkeit fallen (siehe BGE 137 IV 215 E. 2.4). Mithin war sie auch berechtigt, die V erfügung über die Akteneinsicht zu erlassen, weshalb die angefochtene Verfügung formell gültig erlassen wurde. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht. Als Begründung bringt er im Wesentlichen vor, es bestünden keine Gründe mehr, welche eine Beschränkung der Akteneinsicht rechtfe r- tigen. Die Kollusionsgefahr sei nicht mehr vorhanden und das Verfahren dauere mittlerweile bereits über ein Jahr. Die fehlende Akteneinsicht ver- unmögliche die wirksame Verteidigung des Beschwerdeführers (act. 1 , Ziff. B.7 ff., S. 6 f.). 3.2 Das Akteneinsichtsrecht, welches einen wesentlichen Bestandteil des rechtlichen Gehörs bildet, wird für hängige Verfahren in Art. 101 StPO g e- regelt. In Abs. 1 dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die Parteien spä- testens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können, wobei Art. 108 StPO vo r- behalten wird. In der französischen Fassung wird als Zeitpunkt der Gewäh- rung der Akteneinsicht "au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public" b e- stimmt. Von einem unbedingten Anspruch auf Gewährung der Aktenei n- sicht vor der ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtig s- ten Beweise durch die Staatsanwaltschaft ist mithin in beiden Fassungen eindeutig nicht die Rede. Aufgrund des klaren Wortlauts dieser Besti m- mung besteht diesbezüglich kein Raum für Interpretationen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung de s Bundesgerichts, welches sich zum Akte n- einsichtsrecht gemäss StPO wie folgt äusserte: " La consultation du dossier par le prévenu avant sa première audition par la police n'est donc pas g a- rantie par le Code de procédure pénale, même si rien n'empêche la direct i-- 5 - on de la procédure de l'autoriser, en tout ou partie, avant cette première audition. Au demeurant, ni le droit constitutionnel ni le droit conventionnel ne garantissent au prévenu ou à son conseil le dr oit inconditionnel de con- sulter le dossier de la procédure à ce stade de la procédure. " (BGE 137 IV 172 E. 2.3 S. 175; bestätigt durch die Urteile des Bundesgerichts 1B_316/2011 vom 27. Juli 2011, E. 2.4; 1B_326/2011 vom 30. A u- gust 2011, E. 2.3) Die erste Einvernahme kann sich indessen bei einem umfangreichen Sachverhalt auch über mehrere Einvernahmetermine erstrecken, wenn diese notwendig sind, damit die beschuldigte Person zu sämtlichen zu u n- tersuchenden Sachverhalten erstmals befragt werden kann ( SCHMUTZ, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 101 StPO N. 14). Nur im Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht hat die verdächtigte Person Anspruch auf Akteneinsicht im Sinne von Art. 225 Abs. 2 StPO. Auch aus dem Recht auf einen Anwalt der ersten Stunde läss t sich nach Rechtsprechung und Lehre kein Anspruch auf Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme ableiten (BGE 137 IV 172 E. 2.3 und E. 2.5 m.w.H., sowie SCHMUTZ, a.a.O. , Art. 101 StPO N. 14). Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO hat die Partei aber auch nach durchgeführter erster Einvernahme vor der Erhebung der wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akten einsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_3 26/2011 vom 30. August 2011, E . 2.3 m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgeri chts 1B_597/2011 vom 7. Febr u- ar 2012, E. 2.2). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch we i- tere Einvernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln (SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO N. 15). Daneben können ebenso prakt i- sche Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegenstehen, etwa der U m- stand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeitlic hen Gründen noch gar nicht zu analysieren vermoch te (KELLER, Strafverfahren des Bu n- des, AJP 2007, S. 19 7 ff., 200 mit Verweis auf den Entscheid des Bundes- strafgerichts BB.2005.14 vom 25. März 2005, E. 2.2). 3.3 Die Beschwerde gegnerin begründet die Beschränkung der Akteneinsicht mit der Gefährdung der Suche nach der materiellen Wahrheit. Zurzeit seien von den sieben Beschuldigten nur deren zwei in der Schweiz und ein Drit- ter befinde sich momentan in Monaco in Auslieferungshaft. Die übrigen Be- schuldigten seien in ihren Heimatländern, die ihre eigenen Staatsangehör i- gen nicht an andere Staaten zur Strafverfolgung ausliefern würden. Aus - 6 - diesem Grund seien verschiedene internationale Rechtshilfeersuchen an die ausländischen Behörden gestellt worden, welche gegenwärti g noch nicht vollzogen bzw. deren Erledigungsakten noch nicht an die Verfahren s- leitung in der Schweiz übermittelt worden seien. Im Übrigen seien […] in beträchtlichem Umfang Unterlagen sichergestellt und Beweismittel b e- schlagnahmt worden, deren Ausw ertung nach wie vor im Gange sei. Die Beschwerdegegnerin sei jedoch laufend daran, aus dem beschlagnahmten Material die wesentlichen Beweise herauszusuchen, zu analysieren und dem Beschwerdeführer im Rahmen der Einvernahmen vorzulegen. Im Sin- ne der Wahrheitsfindu ng sei dementsprechend die Beschränkung der A k- teneinsicht absolut notwendig (act. 3, Ziff. B.3, S. 3 f.). Vorliegend geht es nicht um eine generelle Verweigerung der Aktenei n- sicht, sonder n lediglich um eine Beschränkung. Dem Beschwerdeführer wird laufend und in zunehmendem Umfang Akteneinsicht gewährt . Dies geschieht einerseits im Rahmen der Einvernahmen des Beschwerdeführers selbst sowie von Zeugen und Auskunftspersonen und andererseits durch die bisher insgesamt sechs Haftprüfungsverfahren (act. 3; Beilagen Nrn. 2, 5, 7, 10, 14, 17 -19, 21 zur Beschwerdeantwort). Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Untersuchung sowie der Tatsache, dass die ve r- schiedenen, teilweise im Ausland erhobenen Beweise noch analysiert so- wie ausgewertet und weitere Einvernah men insbesondere mit dem sich momentan in Monaco befindlichen Beschuldigten (Beilage Nr. 16 zur Be- schwerdeantwort) gemacht werden müssen , sind die wichtigsten Beweise im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht erhoben worden. Damit ist zumindest eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die G e- währung der vollständigen Akteneinsicht nicht gegeben. Schliesslich b e- steht die Gefahr, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anders au s- fallen würden, wenn er bereits vor seine n weiteren Einvernahmen Akten- einsicht in die neuen Beweismittel erhalten würde (vgl. Beschluss des Bun- desstrafgerichts BB.2012.27 vom 24. Mai 2012, E. 2.3). Dies gilt insbeso n- dere für die anstehende Einvernahme zum Finanzbericht der BKP. 3.4 Nach dem Gesagten sind in diesem Verfahren die Voraussetzungen für ei- ne uneingeschränkte Akteneinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO nicht e r- füllt. Eine wirkungsvolle Verteidigung de s Beschwerdeführers ist aber trotz beschränkter Akteneinsicht gewährleistet. Es wird ihm anlässlich jeder Ei n- vernahme vorgängig mitgeteilt, welche Themen Gegenstand der anstehe n- den Einvernahme sein werden und es steht ihm jederzeit das Recht zu, die Aussage zu verweigern. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet. - 7 - 4. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer , seinem Rechtsvertreter die alleinige Akteneinsicht zu gewähren. Dabei wird auf Art. 108 Abs. 2 StPO verwiesen, gemäss welchem die Akteneinsicht des Verteidigers nur eing e- schränkt werden darf, sofern dieser selbst Anlass für die Beschränkung gibt. Dieser Abs. 2 bezieht sich auf Einsc hränkungen nach Art. 108 Abs. 1 StPO, findet jedoch keine Anwendung, wenn die Akteneinsicht b e- reits aufgrund von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht oder nur teilweise ge- währt wurde. Die Voraussetzungen der Akteneinsicht und deren Ei n- schränkung gelten nach Art. 101 Abs. 1 StPO für die Parteien und somit auch für dessen Rechtsvertretung ( Beschluss des Bundesstra fgerichts BB.2012.27 vom 24. Mai 2012, E. 2.7 ; SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO N. 6). Gemäss der Verfügung der Beschwerdegegnerin wurde die Akte n- einsicht aufgrund der noch nicht abschliessend erfolgten Erhebung der wichtigsten Beweise nach Art. 101 Abs. 1 StPO eingeschränkt. Dement- sprechend ist Art. 108 Abs. 2 StPO vorliegend nicht anwendbar und es kann auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Aktenei n- sicht gewährt werden. Der eventualiter gestellte Antrag ist somit abzuwei- sen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung des Beschleun i- gungsgebots. Die häppchenweise Präsentation von Erkenntnissen, das Nichtgewähren der Einsicht in den Finanzbericht sowie das mehrere Mona- te lange Zuwarten bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung bezü glich der Akteneinsicht stelle eine Rechtsverzögerung dar und verstosse gegen das Beschleunigungsgebot (act. 1, Ziff. B.5 f., S. 5). 5.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 StPO fes t- geschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsb e- hörden, ein Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Beschuldi gte darüber in Kenntnis gesetzt wurde, mit der gebotenen Beförderung zu b e- handeln. Der Beschuldigte soll nicht länger als notwendig den Bela stungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8; 124 I 139 E. 2a S. 140, je mit weiteren Hinweisen). Die im Lichte dieser Bestimmu n- gen n och angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere der Komplexität des Falls, dem Verhalten des Beschuldigten, der Behandlung des Falls durch d ie Behörden, den I n- teressen der Geschädigten und der Bedeutung des Verfahrens für den B e- schuldigten Rechnung zu tragen (BGE 130 I 312 E. 5.2; 124 I 139 E. 2c S. 142). Die Prüfung umfasst das Verfahren von der Einleitung der Stra f-- 8 - verfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache, einschliesslich der Rechtsmittelverfahren (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.52 vom 12. September 2011, E. 4.2). 5.3 Wie vorgängig unter E. 3 festgehalten, ist die Beschränkung der Aktenei n- sicht gerechtfertigt. Aus den Verfahre nsakten ergeben sich zudem keine Hinweise auf einen längeren Stillstand des Verfahrens. Die Akteneinsicht wurde nach den jeweiligen Einvernahmen mit dem Beschwe rdeführer fort- laufend erweitert. A ufgrund des internationalen Kontextes sowie des U m- fangs des Ve rfahrens, welches sich gegen mehrere Beschuldigte richtet, erscheint die Zeit zwischen den einzelnen Einvernahmetermine n sowie die Dauer der bisherigen Untersuchung nicht als übermässig. Im Übrigen kann auf den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstra fgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012 verwiesen werden. Dort wurde in E. 7.1 festgestellt, die Beschwerdegegnerin sei bestrebt, die gegen den B e- schwerdeführer und die mitbeschuldigten Personen laufende Strafunters u- chung voranzutreiben und habe ausführlic h dargelegt, welche Verfahren s- handlungen vorgenommen wurden und welche in nächster Zeit vorgesehen seien. 5.4 Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, es habe übermässig lange gedauert, bis die Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung erla s- sen habe, fehlt es ihm am dafür nötigen Feststellungsinteresse , weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 2. August 2012 über das am 10. Februar 2012 eingereichte Akteneinsichtsgesuch entschieden und damit die Anfecht ung dieses En t- scheides er laubt. Eine allfällige Weisung an die Beschwerdegegnerin ge- mäss Art. 397 Abs. 4 StPO ist somit nicht mehr möglich. 6. Der Beschwerdeführer verlangt u. a. die Sistierung des vorliegenden Ve r- fahrens, bis das Haftverlängerungsverfahren (BH.2012.5) rechtskräftig ent- schieden sei. Die Haftverlängerung wurde mittlerweile rechtskräftig erledigt, womit sich Weiterungen diesbezüglich erübrigen (vgl. Urteil des Bundesge- richts 1B_568/2012 vom 31. Oktober 2012). - 9 - 7. 7.1 Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um die unentgeltliche Prozes s- führung und die Beigebung seines amtlichen Verteidigers als unentgeltl i- chen Rechtsbeistand (siehe zur Begründung act. 1, Ziff. A.7, S. 3 f. ; BP.2012.52, act. 1, 3, 3.1 und 3.2). Jede Person, die nicht üb er die erfo r- derlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine a mtliche Verteidigung. Diese Vorausse t- zungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/20 11 vom 28. J u- ni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und s o- weit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Ein kommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnac h- weis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanzielle n Situation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein koh ä- rentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30). Die Beschwerdeinstanz ist im vor ihr ge- führten Beschwerdeverfahren selber zuständig für die Anordnung und B e- stellung einer amtlichen Verteidigung, auch wenn der Beschwerdeführer bereits im Strafverfahren selbst amtlich verteidigt wird (Urteil des Bunde s- gerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2). 7.2 Beim Begehren des Beschwerd eführers handelt es sich um das selbe, wie bereits im Verfahren BH.2012.5 (BP.2012.52, act. 3). Wie der Beschwerde- führer richtigerweise festhält, hat d ie Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt Adrian Ramsaue r zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers b e- stimmt, allerdings erfolgte dies nur gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers spielte dabei keine Rolle und wurde auch nicht festgestellt (vgl. Beschluss des Bundesstrafge- richts BH.2012.5 vom 27. August 2012 , E. 9.1 ). Anhand des vom B e- schwerdeführer zu seinem Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verte i- digers erneut eingereichten Formulars , in welchem er praktisch keinerlei - 10 - Angaben zu seinen finanziellen Verh ältnissen macht, lässt sich kein koh ä- rentes Bild seiner finanziellen Verhältnisse gewinnen . Das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdefü hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Ko s- ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). - 11 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 23. Januar 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Adrian Ramsauer - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.