Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. März 2013 (400 2012 324) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Mündigenunterhalt / Bemessung aufgrund der hypothetischen wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen subsidiär aufgrund der Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Pflichtigen als Folge der ehelichen Beistandspflicht Besetzung Vorsitzender Richter Edgar Schürmann, Richter René Bor er (Referent), Richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____, vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Hutgasse 4, Postfach, 4001 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, Beklagter und Berufungsbeklagter Gegenstand Mündigenunterhalt Berufung vom 29. Oktober 2012 gegen den Entscheid der Bezirksge- richtspräsidentin Arlesheim vom 25. September 2012 Sachverhalt A. Im Rahmen des vom mündigen Sohn A.____ gegen seinen Vater B.____ angehobenen Verfahrens auf Leistung von Unterhaltszahlungen stellte das Kantonsgericht mit Entscheid vom 20. März 2012 in Gutheissung der Berufung des Klägers u nd in Aufhebung des Entscheids der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 03. November 2011 fest, dass dem Beklagten die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leistung von Unterhaltsbeiträgen an den Kläger aufgrun d des persönlichen Verhältnisses zwi- schen den Parteien grundsätzlich zumutbar sei und wies d as Verfahren in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die Bezirksgerichtspräsidentin A rlesheim zurück zwecks Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Unterhaltspflicht des Beklagten auf- grund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zu bejahen sei, sowie zwecks E rhebung der dafür erforderlichen Beweise. B. Mit Entscheid vom 25. September 2012 wies die Bezirksgeri chtspräsidentin Arlesheim die Klage von A.____ erneut ab, auferlegte die Geri chtskosten von pauschal CHF 500.00 dem Kläger und ordnete an, dass jede Partei für ihre eige nen Parteikosten aufzukommen habe, wo- bei die Gerichtskosten sowie das Honorar des Rechtsvertrete rs des Klägers im Umfang von CHF 1'249.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für das gesamte bezirksgerichtliche Verfah- ren zu Lasten der Gerichtskasse gingen. Zur Begründung i hres Entscheides führte die Bezirks- gerichtspräsidentin im Wesentlichen an, dass der Beklagte s eit acht Jahren keiner Erwerbstä- tigkeit mehr nachgehe und im Eheleben die Rolle des Ha usmannes übernommen habe, wäh- rend seine Ehefrau für das eheliche Einkommen und seine n Lebensunterhalt besorgt sei. Der knapp 54-jährige Beklagte, der früher auf dem Bausekto r und in der Liegenschaftsverwaltung tätig gewesen sei, sei trotz Arbeitssuche selbst mit Hilfe einer Arbeitsvermittlungsfirma seit meh- reren Jahren nicht mehr arbeitstätig gewesen, weshalb er insbesondere angesichts seines Al- ters im heutigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld kein e Chancen auf dem Arbeitsmarkt ha- ben dürfte. Unter diesen Umständen könne dem Beklagten kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. Unter dem Lichte von Art. 162 Z PO könne auch die Weigerung des Be- klagten, die Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau offe nzulegen, nicht dazu führen, den Be- klagten zu Unterhaltsleistungen zu verpflichten. Die Ehefr au des Klägers (recte: Beklagten) sei im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht zwar grundsä tzlich zur Unterstützung des Beklag- ten verpflichtet, was auch die Leistung von Unterhaltsbe iträgen an voreheliche Kinder ein- schliessen könne. Diese Beistandspflicht bestehe indessen n icht voraussetzungslos; so könne gemäss bundesgerichtlicher Praxis dem zweiten Partner nich t zugemutet werden, über seine Beistandspflicht indirekt für die Rente an die frühere Ehegattin aufzukommen. Nichts anderes könne auch für ein voreheliches Kind gelten, dies umso m ehr, als die Ehefrau des Beklagten den Kläger gar nicht kenne und dieser bereits mündig sei, weshalb die Voraussetzungen für die Bejahung zur Pflicht von Unterhaltszahlungen von Geset zes wegen restriktiver auszulegen sei- en. C. Gegen dieses Urteil erklärte der Rechtsvertreter des K lägers mit Eingabe vom 29. Okto- ber 2012 Berufung mit den Begehren, der Berufungsbe klagte sei in Gutheissung der Berufung und in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verurte ilen, dem Berufungskläger gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB einen monatlichen und monatlich vo rauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 750.00 zu bezahlen, wobei die Unterhaltsbeiträge nach der gerichtsüblichen Formel zu indexieren seien; ferner seien die ordentlichen und au sserordentlichen Kosten beider Instanzen dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen, ausserdem sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonsgerichtliche Verfahren zu be willigen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Beklagte erst 2010 frei willig aus dem Erwerbsleben ausge- stiegen sei, um seinen familienrechtlichen Verpflichtung en nicht nachkommen zu müssen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachdem zwei Brüder des Beklagten selbständig Erwerbende auf dem Bausektor seien, wäre ein Wiedereinstieg ins Erwerbsleben für den Beklagten o hne Weiteres möglich. Ausserdem habe der Beklagte für das Jahr 2012 keinerlei Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Ferner stehe dem Beklagten seine Rolle als Hausmann der Aufnahme ein er Teilzeiterwerbstätigkeit nicht entgegen, zumal die Kinder der Ehefrau bereits erwachse n seien. Indem es die Vorinstanz un- terlassen habe, die Steuerunterlagen des Beklagten und seiner Ehefrau einzuholen, habe sie Art. 296 ZPO verletzt. Entgegen dem Dafürhalten der V orinstanz sei die offensichtlich gut ver- dienende Ehefrau des Beklagten verpflichtet, ihn in der Erfüllung seiner Unterhaltspflicht ge- genüber seinen vorehelichen Kindern zu unterstützen, da sie nur deshalb einer Arbeit nachge- hen könne, weil der Beklagte ihr zu Hause den Rücken fre ihalte. Schliesslich sei auch der vo- rinstanzliche Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis inso fern unbehelflich, als das angeführ- te Präjudiz den Ehegatten- und nicht den Kinderunterhalt betreffe. D. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 bewilligte das in struierende Kantonsgerichtspräsi- dium dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessführu ng für das Berufungsverfahren. Mit Eingabe vom 27. November 2012 beantragte der Berufun gsbeklagte sinngemäss die Abwei- sung der Berufung und führte zur Begründung im Wesent lichen an, dass er als Arbeitsloser ausgesteuert und mit seiner Rolle als Hausmann zufrieden sei. Seine Ehefrau sei nicht bereit, ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen, sie kenne den Kläger nicht einmal. E. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 22. Januar 2013, zu welcher der Berufungskläger mit seinem Rechtsvertreter sowie de r Berufungsbeklagte erschienen sind, hat keine der Parteien neue Tatsachen oder Beweismitte l vorgebracht. Im Anschluss an eine ausführliche Befragung der Parteien zur Sache - name ntlich zu den Einkommens- und Vermö- gensverhältnissen des Beklagten und dessen Ehefrau - gelan gte das Kantonsgericht zur Auf- fassung, dass die Beweislage in Bezug auf die Einkommens- und Vermögenssituation keine schlüssigen Ergebnisse zulasse. Folglich wurde das Berufungsve rfahren ausgestellt und die Einholung der Steuererklärungen und -veranlagungen des Beklagten aus den vergangenen drei Jahren bei der Gemeindeverwaltung X.____ angeordnet. F. Nach Eingang der angeforderten Steuerunterlagen füh rte der Rechtsvertreter des Klä- gers mit Eingabe vom 11. Februar aus, dass das eheliche Einkommen in den Jahren 2010 und 2011 durchschnittlich CHF 7'000.00 pro Monat betragen h abe, was ausreiche, dem Beklagten einen Hausmannslohn von monatlich CHF 750.00 zu entrichten. Ausserdem könnte der Beklag- te mit Sicherheit ein Erwerbseinkommen von rund CHF 5'000.00 pro Monat erzielen, was die Bezahlung des geltend gemachten Unterhaltsbeitrages ermöglichen würde. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer ver mögensrechtlichen Angelegen- heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Für die Bemessung des Streitwerts ist gemäss Art. 91 ZPO das R echtsbegehren massgeblich, wo- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei bei wiederkehrenden Leistungen gemäss Art. 92 ZPO d er Kapitalwert zu veranschlagen ist. Der Berufungskläger verlangt für die Dauer seiner Ausbi ldung einen monatlichen Unterhaltsbei- trag von CHF 750.00. Ausgehend davon, dass der Berufungskl äger die Matur frühestens im Sommer 2013 absolvieren wird und in Bezug auf das ansch liessende geplante Wirtschaftsstu- dium ein Bachelor-Abschluss eine Mindeststudiendauer von 6 Semestern voraussetzt, beläuft sich der Streitwert somit auf mehr als CHF 40'000.00, so dass die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 bei weitem erreicht ist. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begrün- deten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellun g der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des angefochtenen Entscheids wurde dem Rechtsve rtreter des Klägers am 29. September 2012 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist dur ch die Berufung vom 29. Oktober 2012 somit eingehalten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist d ie Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufu ngen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die nicht im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Der Berufungskläger macht einerseits geltend, die Vorinst anz sei zu Unrecht davon ausgegan- gen, dass dem Berufungsbeklagten die Aufnahme einer Er werbstätigkeit nicht mehr möglich sei, und wendet andererseits ein, die Vorinstanz habe be i der Beurteilung der Unterhaltsfrage die bundesgerichtliche Praxis zur ehelichen Beistandspflicht falsch interpretiert. Damit macht er eine unrichtige Rechtsanwendung wie auch eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und somit zulässige Berufungsgründe im Sinne von Art. 310 ZPO geltend. Auf die vorliegende Beru- fung ist daher einzutreten. 2. Nachdem das Kantonsgericht mit Entscheid vom 20. März 2012 die Zumutbarkeit der Leistung von Unterhaltsbeiträgen durch den Beklagten aufgrund des persönlichen Verhältnisses zwischen den Parteien bejaht hat, hatte die Vorinstanz e inzig noch zu prüfen, ob und gegebe- nenfalls in welchem Umfang die Unterhaltspflicht aufg rund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien begründet ist. 2.1 Der Beitrag des unterhaltspflichtigen Elternteils an ein mündiges Kind bemisst sich ge- mäss Art. 285 Abs. 1 ZGB aufgrund des Bedarfs des Unter haltsberechtigten, aufgrund der Le- bensstellung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten sowie auf- grund der Eigenversorgungskapazität des Unterhaltsberechtigten. Bei der Beurteilung der Leis- tungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist grundsätzlic h von seinem tatsächlichen aktuellen Verdienst auszugehen. Es ist indes auch zulässig, ein hypothe tisches Einkommen der Berech- nung zugrunde zu legen, falls und soweit der Unterhal tspflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zumutbarer Anstrengung mehr zu leisten vermag. Vorausset zung ist also, dass eine entspre- chende Einkommenssteigerung möglich und zumutbar ist (vgl . BGE 119 II 316, 117 II 17 m.w.H.; H. HAUSHEER / A. SPYCHER , Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, S. 23 ff., Rz 01.49 ff. mit weiteren Hinweisen; T. GEISER , Herabsetzung von Unterhaltsleistungen wegen (absichtlicher) Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in: Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV], Band 128, 1992, S. 5 30). Die Berücksichtigung eines hypo- thetischen höheren Einkommens ist also namentlich auch dan n möglich, wenn eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert hat. Im Falle der Wie derverheiratung des Unterhaltspflichtigen ist ferner zu beurteilen, ob allenfalls aufgrund der ehelichen Beistandspflicht der neue Ehegatte Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht seinem unterhaltspflichtigen Partner in der Erfüllun g der Unterhaltspflicht beizustehen hat. Ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Begründung einer Leistungspflicht des zwei- ten Ehegatten nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn d ie verminderte Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen in einem direkten Zusammenhang mit der Wiederverheiratung steht. Vom Unterhalt erfasst werden damit insbesondere diejenige n Geldmittel, die einem Ehegatten, der aufgrund der Aufgabenteilung in der neuen Ehe die E rwerbstätigkeit aufgibt, vom anderen zur Erfüllung der Unterhaltspflicht zur Verfügung gestellt werden müssen (vgl. H. HAUSHEER / A. SPYCHER , a.a.O., S. 126 f., Rz 03.126 ff.). 2.2 Die Vorinstanz hat eine auf der ehelichen Beistandsp flicht begründete Leistungspflicht der Ehefrau des Beklagten verneint, dabei indessen verka nnt, dass die verminderte Leistungs- fähigkeit des Beklagten auf die Aufgabenteilung in der neuen Ehe zurückzuführen ist. Erst nach der erneuten Heirat hat der Beklagte in Absprache mi t seiner Ehefrau die Rolle des Hausman- nes übernommen und ist keiner weiteren Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Aufgrund die- ser direkten kausalen Verknüpfung zwischen der Wiederverhei ratung und der Reduktion der Leistungsfähigkeit des Beklagten sind entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz die Vorausset- zungen für eine Inanspruchnahme der Ehefrau des Beklagt en grundsätzlich erfüllt. Das Ein- kommen der Ehefrau kann für Unterhaltsverpflichtungen d es Beklagten indessen nur soweit herangezogen werden, als ihr eigener Unterhalt sowie der Unterhalt ihrer Familie abgedeckt ist. Die amtliche Erkundigung bei der Gemeindeverwaltung X .____ hat ergeben, dass das aktuelle jährliche Nettoeinkommen der Ehefrau des Beklagten run d CHF 80'000.00 beträgt, was einem monatlichen Einkommen von rund CHF 6'600.00 entspricht . Ob dieses Einkommen den Unter- halt des Beklagten, seiner Ehefrau und ihres mündigen Sohnes, welcher ebenfalls im ehelichen Haushalt lebt, im erforderlichen Ausmass (vgl. BGE 118 I I 97 ff.) abzudecken vermag, kann nicht klar ermittelt werden, da die massgeblichen Bedar fszahlen fehlen. Die Frage kann jedoch aus den nachstehend erörterten Gründen offen bleiben. 2.3 Wie bereits sub 2.1 ausgeführt, darf bei der Beurteil ung der Leistungsfähigkeit des Un- terhaltspflichtigen ein hypothetisches Einkommen der Ber echnung zugrunde gelegt werden, falls und soweit er bei gutem Willen und zumutbarer An strengung mehr zu leisten vermag. Die Vorinstanz verneinte die Anrechenbarkeit eines Verzichts einkommens mit der Begründung, dass der Beklagte angesichts seines Alters, seiner langjähr igen Arbeitslosigkeit sowie des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds keine realistischen C hancen mehr auf dem Arbeitsmarkt habe. Diese Auffassung vermag das Kantonsgericht nicht zu teilen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beklagte in seiner Rolle als Hausmann keine Erzie hungs- und Betreuungsaufgaben wahrzunehmen hat, so dass ihm neben der Haushaltsführun g ohne Weiteres möglich ist, zu- mindest einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Sodann trifft es nicht zu, dass der Beklagte seit Jahren durchwegs arbeitslos war. Zumindest vom 25. Nove mber 2010 bis zum 05. Januar 2011 war er für die C.____ GmbH arbeitstätig, womit die vorinstanzliche Annahme, der Beklag- te habe keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt, widerl egt ist. Im Weiteren ist festzustellen, dass die letzte Stellenbemühung vom April 2011 datiert, weshalb anzunehmen ist, dass sich der Beklagte seit nahezu zwei Jahren um keine Arbeitsstelle mehr bemüht. Angesichts dieser Um- stände sowie im Hinblick darauf, dass der Beklagte gesund und noch mehr als zehn Jahre vom Erreichen des Pensionsalters entfernt ist, muss davon ausgegangen werden, dass er bei gutem Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Willen und zumutbarer Anstrengung ohne Weiteres einen monatlichen Verdienst im Umfang des beantragten Unterhaltsbeitrages erzielen könnte. 2.4 Was den Bedarf des Klägers angeht, so wird ein monatl icher Betrag von CHF 1'500.00 geltend gemacht, welcher hälftig vom Beklagten eingefo rdert wird. Dieser Betrag erscheint im Hinblick auf den einzusetzenden Grundbetrag, die Kranken kassenprämie und den Wohnkos- tenanteil auch ohne das ausserdem anfallende Schulgeld ohne Weiteres gerechtfertigt. Zumin- dest bis zum Abschluss der Maturaprüfung ist dem Kläger na ch Dafürhalten des Kantonsge- richts die Erzielung eines Eigenverdienstes noch nicht zumu tbar, so dass dem Kläger der ein- geklagte Betrag zuzusprechen ist. 3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das angefoc htene Urteil in Gutheissung der Berufung aufzuheben und der Beklagte in Gutheissung der Klage zu verurteilen ist, dem Kläger ab Klageeinreichung einen monatlichen und mon atlich vorauszahlbaren, indexierten Un- terhaltsbeitrag von CHF 750.00 zu bezahlen. Dem Ausgan g des Verfahrens entsprechend sind dem Berufungsbeklagten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens sowie des Berufungsverf ahrens aufzuerlegen. Ferner ist der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Verf ahren vor beiden Instanzen je eine ange- messene Parteientschädigung zu entrichten. Nachdem dem K läger die unentgeltliche Rechts- pflege für die Verfahren vor beiden Instanzen bewillig t wurde und die Parteientschädigungen beim Beklagten voraussichtlich nicht einbringlich sind, sin d die Voraussetzungen gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO erfüllt, weshalb die Parteientschädigungen an den Rechtsvertreter des Klägers aus der Gerichtskasse zu bezahlen sind. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Berufung und in Aufhebung des Entscheids der B e- zirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 25. September 201 2 wird die Klage gutgeheissen und der Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 03. März 2011 bis zum ordentlichen Abschluss seiner Erstausbildung einen m o- natlichen und monatlich vorau szahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 750.00 zu bezahlen. Der vorgenannte Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Lan desindex der Konsumentenpreise, Indexstand September 2011, und ist an jedem K a- lenderjahreswechsel an den Index des vorangegangenen Mo nats N o- vember prozentual anzupassen, erstmals per 01. Januar 2012. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens, bestehend a us einer Entscheidgebühr von CHF 500.00, sowie die Kosten des B erufungsve r- fahrens, bestehend aus einer Entscheidgebühr von CHF 1 '000.00, we r- den dem Berufungsbeklagten auferlegt. Dem Berufungskläger werden zu Lasten des Berufungsbeklagt en für das bezirksgerichtliche Verfahren gemäss Entscheid des Kanto nsg e- richts vom 03. November 2011 eine Parteientschädigung von CHF 978.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von CHF 72.50 ) sowie z u- sätzlich CHF 271.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer vo n CHF 20.10) und für das kantonsgerichtliche Verfahren eine P arteientschäd i- gung von CHF 1'859.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu er von CHF 137.75) zugesproc hen, wobei diese Beträge in Anwendung von Art. 122 Abs. 2 ZPO als Entschädigung an den Rechtsvertreter des Be rufung s- klägers aus der Gerichtskasse ausbezahlt werden. Vorsitzender Richter Edgar Schürmann Gerichtsschreiber Daniel Noll