Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO120005- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 27. Februar 2012 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2011 reichte A._____ (nachfolgend G e- suchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch ein betref- fend eine Klage auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG gegen die C._____ AG (nachfolgend: Gegenpartei; Urk. 2/5). Mit Verfügung vom 9. J a- nuar 2012 setzte das Friedensrichteramt B._____ dem G esuchsteller Frist an, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 375.- zu leisten (Urk. 2/1). 1.2. In der Folge stellte der Gesuchsteller mit E ingabe vom 10. Januar 2012 beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, es sei ihm für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die B e- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird ausdrücklich nicht beantragt (Urk. 1). 1.3. Mit Verfügung vom 13. Februar 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist ange- setzt, um sein Gesuch im Sinne der Erwägungen zu vervollständigen (Urk. 3). Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 reichte der Gesuchsteller die verlangten Unterl a- gen zu den Akten (Urk. 4 und Urk. 5). 1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteien t- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfah ren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u nentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-- 3 - liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zu m Abschluss des Schlichtung s- verfahrens bewilligen kann. 2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kos ten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpr ozessualen Notbedarf be- stritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die B e- stellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Recht s- pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel- losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht au s- sichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Auf- wand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pr o- zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zu r Beurteilung sei- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er sei zurzeit in Haft und verfüge weder über Einkommen noch Vermögen (Urk. 1). Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der Gesuchsteller in der Steuerpe- riode 2010 und voraussichtlich auch in der Steuerperiode 2011 weder Einkommen noch Vermögen versteuern musste bzw. muss (Urk. 2/6 S. 5 und 6). Sein Konto - 4 - bei der D._____ AG wies am 31. Oktober 2011 einen negativen Saldo von Fr. 58.65 auf (Urk. 2/6 S. 7). Gemäss Beschluss vom 12. April 2011 wird der G e- suchsteller von der Sozialhilfebehörde der Stadt E._____ unterstützt, indem diese Kosten für die Einlagerung seines Hausrates sowie die Prämien für die obligator i- sche Grundversicherung für die Dauer der Untersuchungshaft übernimmt (Urk. 2/6 S. 1 ff.). Im Weiteren verfügt der Gesuchstellers über zwei K onten bei der Justizvollzugsanstalt .... Das Freikonto mit der Nr. … wies am 5. Januar 2012 einen negativen Saldo von Fr. 93.05 auf (Urk. 2/7 S. 1), das Sperrkonto mit der Nr. … einen Saldo von Fr. 1'499.80 (Urk. 2/7 S. 2). Das Sperrkonto dient dazu, erste Rücklagen für die Zeit nach der Entlassung zu bilden (vgl. § 28 Abs. 1 der Hausordnung der Strafanstalt ..., abrufbar unter www…..ch). Gemäss Ziff. 4.2. der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das A rbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten vom 7. April 2006 (abrufbar unter www.justizvollzug.zh.ch) könnte der Gesuchsteller während des Strafvollzuges nur dann Geld vom Sper r- konto beziehen, wenn auf diesem ein Mindestbetrag von Fr. 3'100.- verbleibt und wenn die Anstaltsleitung den Bezug bewilligt. Der Gesuchsteller kann somit zu r- zeit nicht auf die Fr. 1'499.80 auf dem Sperrkonto zugreifen. Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit hinreichend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht. 2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozes s- prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abz ustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspr echung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 2.7. In der Hauptsache klagt der Gesuchsteller gegen die Gegenpartei - ein In- kassobüro - auf Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 8 DSG (vgl. Urk. 2/5). Er führt dazu aus, er habe bei der Gegenpartei ein Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG gestellt. Die Gegenpartei habe ihm in der Folge einen Verlus t- schein des Betreibungs amtes F._____ zugestellt. Das Auskunftsbegehren an sich sei jedoch innert der von ihm angesetzten Frist von 30 Tagen nicht beantwortet - 5 - worden. Insbesondere habe man ihm nicht Einsicht gewährt in die Daten der au f- traggebenden Kunden und in die personenbezogenen Daten wie Adressen, Ru f- nummern etc. (Urk. 2/5). 2.8. Nach Art. 8 Abs. 1 DSG kann j ede Person vom Inhaber einer Datensam m- lung Auskunft darüber verla ngen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung muss der Inhaber der Daten sammlung der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (lit. a) sowie den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der D a- tenempfänger (lit. b) mitteilen. Diesen Anforderungen genügt das Schreiben der Gegenpartei vom 28. November 2011 nicht, geht daraus doch insbesondere nicht hervor, zu welchem Zweck diese Daten bearbeitet werden und ob noch weitere Daten des Gesuchstellers in der Datensammlung vorhanden sind (vgl. Urk. 5/1 S. 1). Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts entscheidet das G e- richt im vereinfachten Verfahren (Art. 15 Abs. 4 DSG). Gemäss der Homepage des eidgenöss ischen Datenschutzbeauftragten kommen Inkassobüros als Inhaber einer Daten sammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 DSG in Frage (vgl. http://www.edoeb.admin.ch/faq/00786/00921/00923/index.html?lang=de, zuletzt besucht am 24. Februar 2012). Vor diesem Hintergrund kann die Klage des G e- suchstellers auf Durchse tzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 2.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG die unentgeltliche Recht s- pflege erteilt werden. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der u n- entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). - 6 - Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde G._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlic h- tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde G._____ erfolgt deshalb u n- ter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vor liegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgel tliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frieden s- richteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfah rens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde G._____. 3. Schriftliche Mitteilung an − den Gesuchsteller − das Friedensrichteramt B._____ − die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG je gegen Empfangsschein. - 7 - 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 27. Februar 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: