Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBE.2024.24 (ST.2023.64; STA.2022.1909) Art. 370 Entscheid vom 13. Dezember 2024 Besetzung Oberrichterin Merkofer, Vizepräsidentin Gerichtsschreiber Gasser Beschwerde- führer A._____, […] vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG Anfechtungs- gegenstand Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg vom 20. Juni 2024 betreffend Ordnungsbusse in der Strafsache gegen C._____ - 2 - Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten: 1. 1.1. In einem gegen C._____ geführten Strafverfahren (ST.2023.64) wurde A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Vorladung vom 6. Oktober 2023 als Auskunftsperson zur Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 vor das Be- zirksgericht Brugg vorgeladen. 1.2. Zur Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 vor dem Bezirksgericht Brugg er- schien der Beschwerdeführer nicht. 2. Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Präsidenten des Be- zirksgerichts Brugg vom 21. Mai 2024 das rechtliche Gehör gewährt wurde, erliess dieser am 20. Juni 2024 folgende Verfügung: " Der vormalige Privatkläger A._____, wird gestützt auf Art. 205 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StPO in eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 600.00 verfällt." 3. 3.1. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 2. Juli 2024 zugestellte Verfügung mit Eingabe vom 12. Juli 2024 Beschwerde bei der Beschwer- dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und be- antragte: " 1. Die Ordnungsbussenverfügung des Bezirksgerichts Brugg, Strafgericht, vom 20. Juni 2024 (ST.2022.1909) sei aufzuheben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1 % MWST zu Lasten des Staats." 3.2. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verzichtete mit Eingabe vom 9. Au- gust 2024 auf eine Stellungnahme. - 3 - Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 64 Abs. 2 StPO können Ordnungsbussen der erstinstanzli- chen Gerichte innert 10 Tagen mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Es liegt somit ein beschwerdefähiges Anfechtungs- objekt vor. Es bestehen keine Beschwerdeausschlussg ründe gemäss Art. 394 StPO. Durch die Auferlegung der Ordnungsbusse von Fr. 600.00 ist der Beschwerdeführer in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof- fen (Art. 382 StPO). Auf die form - und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 1.2. 1.2.1. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau der Fall ist (§ 65 Abs. 1 und 3 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem- ber 2012), so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Be- trag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (lit. b) zum Gegenstand hat. 1.2.2. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die gemäss Art. 64 StPO ausgesprochene Ordnungsbusse in einer Übertretung i.S.v. Art. 395 lit. a StPO begründet liegt. Nach der Lehre liegen Ordnungsbussen nach Art. 64 Abs. 1 StPO "Verstösse sui generis" zugrunde, auf welche die Regeln des Strafgesetz- buches zu den Übertretungsbussen und damit insbesondere diejenigen über die Zumessung, die Ersatzfreiheitsstrafe, die Arbeitsleistung anstelle der Busse und die Verjährung nicht anwendbar seien (FRISCH- KNECHT/REUT, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord- nung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 64 StPO; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEE- BELI, in: Kom mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung , 3 . Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 64 StPO). Unter Berücksichtigung des Zwecks der Bestimmung von Art. 395 lit. a StPO und dem Grundsatz ad maiore minus ist der Übertretungsbegriff von Art. 395 lit. a StPO jedoch so zu verstehen, dass davon nicht nur Übertre- tungen im Sinne von Art. 103 ff. StGB erfasst werden, sondern auch Ver- stösse darunter zu subsumieren sind, welche sitzungspolizeiliche Mass- nahmen wie Ordnungsbussen gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO zur Folge ha- ben, handelt es sich doch bei den erwähnten , den Ordnungsbussen zu- grunde liegenden Verstössen, von der Komplexität und Be deutung her in - 4 - der Regel sogar um einfachere bzw. weniger komplexe Fälle, als dies auf Übertretungen im engeren Sinne ge mäss Art. 103 ff. StGB zutrifft (Ent- scheid des Obergerichts Aargau SBE.2011.15 vom 10. November 2011, publ. in CAN 2012, Nr. 22) . Die Zuständigkeit der Verfahrensleitung zur Beurteilung der Beschwerde ist damit im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 395 lit. a StPO zu bejahen. 2. 2.1. Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg begründete die mit Verfügung vom 20. Juni 2024 ausgesprochene Busse damit, dass der Beschwerde- führer der Vorladung als Auskunftsperson vom 6. Oktober 2023 nicht Folge geleistet habe und nicht zur Verhandlung vom 21. Mai 2024 erschienen sei. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 20. Mai 2024 mitgeteilt, dass er die gegen C._____ gerichteten Strafanträge zurückziehe. Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung sei der Beschwerdeführer per E -Mail darauf hingewiesen worden, dass er zur Hauptverhandlung gleichwohl zu erscheinen habe. Gründe für sein Verhalten habe er im Rah- men der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht bzw. er liess sich nicht innert angesetzter Frist vernehmen. 2.2. Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass er im vorinstanzlichen Verfahren als Privatkläger aufgetreten sei. Am 6. Oktober 2023 sei er für die Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 als Auskunftsperson vorgeladen worden. Mit Eingabe vom 20. Mai 2024 habe er jedoch die Strafanträge zurückgezogen, womit er nicht mehr Verfahren- spartei gewesen sei. Da der Beschwerdeführer durch den Rückzug der Strafanträge seine Stellung als Privatkläger aufgegeben habe, habe er ab diesem Zeitpunkt im V erfahren keine Stellung mehr gehabt. Er sei damit weder eine Partei i.S.v. Art. 104 StPO noch ein anderer Verfahrensbeteilig- ter i.S.v. Art. 105 StPO gewesen. Die Vorladung vom 6. Oktober 2023 habe für den Beschwerdeführer nur im Rahmen seiner Parteistellung als Privat- kläger bzw. als Auskunftsperson gegolten. Indem der Beschwerdeführer mit dem Rückzug seines Strafantrags seine Parteistellung aufgegeben habe und auch anderweitig nicht mehr am Verfahren beteiligt gewesen sei, habe er entsprechend auch der Vorl adung nicht mehr Folge leisten müs- sen. Eine ordnungsgemässe Vorladung in einer anderen Verfahrensrolle sei nicht erfolgt. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Voruntersuchung ausführliche Aussagen gemacht habe und gegenüber dem Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg ausdrücklich erklärt habe, nicht mehr mit seinem damaligen Peiniger konfrontiert werden zu wollen bzw. keine Aussagen mehr machen zu wollen. Die gerichtliche Beweiser- hebung sei durch das Nichterscheinen des Beschwerdeführers nicht beein- trächtigt worden. Im Gegenteil habe der Beschwerdeführer durch seinen Rückzug zur Reduktion der Komplexität und damit des gerichtlichen - 5 - Aufwandes beigetragen. Weswegen im vorliegenden Fall, in welchem ebenfalls der Strafantrag zurückgezogen worden sei, Säumnisfolgen ge- rechtfertigt sein sollen, erschliesse sich nicht. Hinsichtlich der Höhe der Busse habe die Vorinstanz die Schwere des dis- ziplinarischen Verschuldens nicht mit der konkreten Verfahrenshandlung ins Verhältnis gesetzt. Die Stellung als Privatkläger habe der Beschwerde- führer zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 nicht mehr innegehabt, für ihn sei das Verfahren erledigt gewesen. Der Beschwerde- führer sei bereits durch die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach einvernom- men worden. Für die Urteilsfindung sei seine Anwesenheit nicht zwingend erforderlich gewesen. Die Schwere des disziplinarischen Verschuldens sei höchstens als gering einzustufen, weswegen die Höhe der Ordnungsbusse von Fr. 600.00 nicht verhältnismässig sei. Zudem seien für die Bemessung einer Ordnungsbusse auch andere Kriterien zu berücksichtigen, was von der Vorinstanz aussen vor gelassen worden sei. Auf Seiten des Beschwer- deführers liege kein wiederholtes Fehlverhalten vor und er sei bis anhin nie negativ aufgefallen. Der Beschwerdeführer erziele einen jährlichen Netto- lohn von ca. Fr. 16'000.00 und habe kein Vermögen. 2.3. 2.3.1. Die Verfahrensleitung kann gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende An- ordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.00 bestrafen. Es handelt sich dabei um eine Disziplinar massnahme. Die Aussprechung einer Ordnungsbusse setzt ordnungswidriges Verhalten voraus und bedarf keiner vorgängigen Verwarnung. Soweit die betroffene Person von Geset- zes wegen die Kooperation verweigern darf, kann ihre Weigerung nicht mit einer Ordnungsbusse geahndet werden (FRISCHKNECHT/REUT, a.a.O., N. 1 zu Art. 64 StPO). Gemäss Art. 205 StPO hat, wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, der Vorladung Folge zu leisten (Abs. 1). Wer verhindert ist, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich (begründet und soweit möglich belegt) mitzuteilen (Abs. 2). Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerru- fen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgelade- nen Person mitgeteilt worden ist (Abs. 3). Wer einer Vorladung von Staats- anwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder Gericht unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und polizeilich vorgeführt werden (Abs. 4). 2.3.2. Ausweislich der Akten wurde der Beschwerdeführer mit Vorladung vom 6. Oktober 202 3 als Auskunftsperson zur Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 vor das Bezirksgericht Brugg geladen. Diese Vorladung - 6 - wurde dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen rechtswirksam zuge- stellt und er wurde darin auf die Erscheinungspflicht sowie die Säumnisfol- gen – insbesondere die Möglichkeit der Ordnungsbusse – hingewiesen. Dass der Beschwerdeführer am 20. Mai 2024 und damit einen Tag vor der Hauptverhandlung seinen Strafantrag gegen C._____ zurückgezogen hat, vermag nichts daran zu ändern, dass die Vorladung im Vorfeld der Ver- handlung nie widerrufen worden ist und die Erscheinungspflicht als Aus- kunftsperson zur Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 damit weiterbe- stand. Die Vorladung hat Gültigkeit, solange sie nicht widerrufen wurde (SA- RARARD ARQUINT, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 205 StPO). Der Beschwerdeführer wurde denn auch nicht einzig aufgrund seiner Parteistellung als Privatklä- ger vorgeladen, sondern explizit als Auskunftsperson, da er anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 hätte befragt werden sollen (dazu so- gleich). Demgegenüber wurden etwa die Privatkläger E._____ und F._____ lediglich über den Zeitpunkt der Verhandlung informiert, wobei ihnen das Erscheinen ausdrücklich freigestellt worden ist (vgl. "Information üb er be- vorstehende Verhandlung" vom 6. Oktober 2023). Wie bereits erwähnt, erfolgte die Vorladung des Beschwerdeführers nicht einzig aufgrund seiner Parteirolle als Privatkläger, andernfalls er – wie die Privatkläger E._____ und F._____ – möglicherweise lediglich eine "Infor- mation über bevorstehende Verhandlung" erhalten hätte bzw. ihm das Er- scheinen zur Hauptverhandlung freigestellt worden wäre . Die Vorladung des Beschwerdeführers erfolgte unter anderem mit dem Zweck, den Be- schwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 zu be- fragen (vgl. Verf ügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Brugg vom 3. Oktober 2023, Ziff. 4.3) . Der Beschwerdeführer wäre nicht nur zum Sachverhalt befragt worden, für welchen er ursprünglich einen Strafantrag gestellt (und in der Folge zurückgezogen) hat. Seitens des Gerichts war vorgesehen, den Beschwerdeführer zu "zwei anderen Sachverhaltskom- plexen" zu befragen, was dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsver- treter spätestens aufgrund der Mitteilung des verfahrensleitenden Gerichts- präsidenten bekannt war (vgl. E -Mail von Gerichtspräsident Rossi an Rechtsanwalt Melunovic vom 21. Mai 2024, 06:06 Uhr). So ist der Ankla- geschrift der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2023 (Ziff. 6 und 10) denn auch zu entnehmen, dass die Mutter des Beschwer- deführers (I._____) mit dem Beschuldigten C._____ liiert war sowie zusam- mengewohnt hat, wobei C._____ gegenüber ihr gewalttätig worden sein soll, auch in Gegenwart des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer ursprünglich als Auskunftsperson anstatt als Zeuge vorgeladen wurde, vermag an der Gültigkeit der Vorladung nichts zu ändern, zumal sowohl für den Zeugen als auch die Auskunftsperson eine Erscheinungspflicht besteht und der Beschwerdeführer erst einen Tag vor - 7 - der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 auf seine Stellung als Privatkläger verzichtete, so dass er in diesem kurzen Zeitraum gar nicht formell als Zeuge hätte vorgeladen werden können. Ferner erfolgt die jeweilige Rechtsbelehrung ohnehin erst unmittelbar vor der Befragung, so dass der Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 ohne Weiteres auch als Zeuge hätte einvernommen werden können. Dass der Beschwerdeführer möglicherweise keine sachdienlichen Aussagen hätte machen können oder wollen, spielt keine Rolle, zumal die Beweis- würdigung letztlich dem Gericht obliegt, die Erscheinungspflicht ungeachtet des beabsichtigten Aussageverhaltens einer vorgeladenen Person besteht und für den Beschwerdeführer als Zeuge (vorbehaltlich des Zeugnisaussa- geverweigerungsrecht) jedenfalls die Pflicht bestanden hätte, Aussagen zu machen (Art. 163 Abs. 2 StPO). Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch zu keinem Zeitpunkt ein Dis- pensationsgesuch gestellt, wobei er auch bis heute keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 205 Abs. 3 StPO für eine Dispensation von der Hauptver- handlung vom 21. Mai 2024 vorgebracht ha t. Nach dem Dargelegten hat das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur Verhandlung vom 21. Mai 2024 als unentschuldigt zu gelten. 2.4. 2.4.1. Bei der Bemessung der Ordnungsbusse ist das disziplinarische Verschul- den massgeblich. Im gesetzlichen Rahmen bis Fr. 1'000.00 sowie im Rah- men des pflichtgemässen Ermessens und des Verhältnismässigkeitsge- bots sind zu berücksichtigen: Mass und Schwere des di sziplinarischen Verstosses im Verhältnis zur konkreten Verfahrenshandlung, ob ein einma- liges oder wiederholtes Fehlverhalten vorliegt, zuvor bereits eine Verwar- nung und ev. weitere Disziplinarmassnahmen ergriffen werden mussten und allenfalls auch die pers önlichen und finanziellen Verhältnisse, soweit diese bekannt sind, wobei diesbezüglich keine konkreten Abklärungen vor- zunehmen sind. Schliesslich ist auch der Gesichtspunkt der persönlichen Vorwerfbarkeit miteinzubeziehen, sowie derjenige, ob die betroffen e Per- son einsichtig ist oder nicht ( FRISCHKNECHT/REUT, a.a.O., N. 7 zu Art. 64 StPO). 2.4.2. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer – entgegen seiner An- sicht und wie bereits dargelegt (E. 2.3.2. hiervor) – nicht lediglich in seiner Rolle als Privatkläger zur Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 vorgeladen, so dass ihm das Erscheinen freigestanden hätte. Der Beschwerdeführer wurde als Auskunftsperson vorgeladen und ausdrücklich auf seine Erschei- nungspflicht hingewiesen. Die konkrete Verfahrenshandlung hätte sodann (unter anderem) darin bestanden, dass der Beschwerdeführer zu zwei Sachverhaltskomplexen befragt worden wäre (vgl. E. 2.3.2. hiervor) . Der - 8 - Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter wurde durch den verfah- rensleitenden Gerichtspräsidenten ausdrücklich hierüber aufgeklärt und auch darüber, dass der Beschwerdeführer – trotz Rückzug des Strafan- trags – an der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 zu erscheinen hat (vgl. E-Mail von Gerichtspräsident Rossi an Rechtsanwalt Melunovic vom 21. Mai 2024, 06:06 Uhr), wobei dem Rechtsvertreter diese strafprozessu- alen Vorgaben im Übrigen auch bekannt sein musste n. Trotzdem hat es der Beschwerdeführer vorgezogen, der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 unentschuldigt fernzubleiben, wobei er auch kein Dispensationsge- such gestellt hat. Dass das Verfahren für den Beschwerdeführer "erledigt" gewesen sein soll, spielt dabei keine Rolle, zumal der verfahrensleitende Gerichtspräsident dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter vorgängig ausdrücklich mitgeteilt hat, dass der Beschwerdefü hrer an der Hauptverhandlung erscheinen muss, was im Übrigen auch den strafpro- zessualen Vorgaben entspricht (E. 2.3.1. hiervor). Ebenfalls nichts zu sei- nen Gunsten kann der Beschwerdeführer daraus ableiten, dass das Urteil auch in seiner Abwesenheit habe gefällt werden können, was beinahe im- mer der Fall sein dürfte, wenn ein Zeuge nicht erscheint. Demgegenüber kann das Fernbleiben eines Zeugen bzw. einer Auskunftsperson einen massgeblichen Einfluss auf das Urteil selber haben, namentlich ob ein Frei- oder Schuldspruch ergeht , was jedoch vorliegend nicht beurteilt werden kann. Die persönliche Vorwerfbarkeit wiegt – im Vergleich zu anderen denkbaren Fällen – nicht mehr besonders leicht, so dass in Würdigung der gesamten Umstände eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 600.00 durchaus angemessen erscheint. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever- fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ihm ist keine Entschädigung zuzusprechen. Die Vizepräsidentin entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerich tsge- bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen Fr. 862.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: […] - 9 - Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Au fwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 13. Dezember 2024 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber: Merkofer Gasser