Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. März 2016 (810 15 152) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dieter Gysin , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung (RRB Nr. 845 vom 26. Mai 2015) A. Der österreichische Staatsangehörige A.____ ist am 9. Januar 1971 als Sohn einer Schweizerin und eines Österreichers in B.____ gebor en und verfügt über eine Niederlassungs- bewilligung. Die ersten sieben Lebensjahre lebte A.____ mit seinen Eltern und der Schwester in C.____. Im Alter von 13 Jahren konsumierte er erstm als Haschisch. Nach der Scheidung der Eltern im Jahr 1985 wohnte er zunächst mit der Schw ester und zwei Halbgeschwistern bei der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mutter und dem Stiefvater, anschliessend zog die Mutter m it ihrem dritten Ehemann nach D.____ und A.____ zu seinem Vater nach C.____. 1987 k ehrte die Mutter in die Schweiz zu- rück, woraufhin A.____ wieder zu ihr zog. Nach dem Absch luss der Realschule begann er eine Lehre als Feinmechaniker. Aufgrund eines verübten Dieb stahls wurde er zunächst in eine Er- ziehungsanstalt eingewiesen bzw. nach seiner Flucht im R ahmen eines therapeutischen Aufenthalts nach Kanada geschickt. Anschliessend wohnte er in einem Lehrlingsheim und setz- te die Lehre als Feinmechaniker fort. Mit 18 Jahren beg ann er dort, Heroin zu konsumieren und brach daraufhin die Lehre erneut ab. Am 3. August 1998 verstarb sein Vater. A.____ absolvierte sodann eine Lehre als biodynamischer Landwirt. Heute ist er selbständig erwerbend und seine Einzelfirma E.____ ist seit dem 24. Mai 2006 im Handelsregister F.____ eingetragen. B. A.____ gab wiederholt zu Klagen Anlass und wurde w ie folgt (jugend-)strafrechtlich ver- urteilt: − mit Urteil des Jugendgerichts Basel-Landschaft vom 2. November 1988 wegen Dieb- stahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Verke hrsregelverletzungen zu Erziehungsmassnahmen; − mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel -Stadt vom 8. Juni 1990 wegen wiederholten Diebstahls zu 9 Monaten Gefängnis bedingt; − mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. Mai 1991 wegen Widerhandlung ge- gen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Be- täubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 sowie K onsums von Betäu- bungsmitteln zu 8 Monaten Gefängnis bedingt, Vollzug d er bedingt ausgesproche- nen Strafe von 9 Monaten Gefängnis; − Verwarnung mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 2 6. August 1996 wegen Widerhandlung gegen das BetmG; − mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Mai 20 00 wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter Nötigung zu 8 Jahren Zuchthaus (Vollzug zu gunsten einer Mass- nahme aufgeschoben). C. Mit Verfügung der Justiz-, Polizei- und Militärdirekt ion Basel-Landschaft vom 8. Juni 2001 wurde A.____ die Ausweisung angedroht. Diese Andr ohung wurde mit der Auflage ver- bunden, keine illegalen Drogen mehr zu konsumieren und nicht mehr zu delinquieren. D. Mit Entscheid der Strafvollzugskommission des Kantons Ba sel-Stadt (Strafvollzugs- kommission) vom 27. August 2003 wurde A.____ per Entsche iddatum aus dem Massnahmen- vollzug entlassen und es wurde eine Probezeit von 4 Jahre n angeordnet sowie für die Dauer von 3 Jahren eine Schutzaufsicht errichtet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Während dieser Probezeit wurde A.____ erneut stra ffällig und wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer Busse in der Höhe von Fr. 500.-- verurteilt (vgl. Urteil des Gerichtskrei- ses VIII Bern-Laupen vom 14. Dezember 2004). F. Gemäss Entscheid des Präsidenten der Strafvollzugskommi ssion vom 21. Februar 2005 wurde auf einen Widerruf der bedingten Entlassung verzichtet. G. Nach Ablauf der Probezeit wurde A.____ mit Strafb efehl der Staatsanwaltschaft Bern- Mittelland vom 21. August 2012 wegen Fahrens in fahr unfähigem Zustand, Übertretung des BetmG (mehrfache Begehung) sowie Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 50.--, d.h. insgesamt Fr. 500.--, ver urteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwalt- schaft des Kantons Bern vom 17. März 2014 erfolgte eine V erurteilung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen à Fr. 70.--, d.h. insgesamt Fr. 2‘450.- -, sowie einer Busse in der Höhe von Fr. 1‘500.-- wegen Widerhandlung gegen das Strassenverk ehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958, Hinderung einer Amtshandlung, Wid erhandlung gegen das Waffengesetz, Widerhandlung gegen das BetmG und unanständigen Beneh mens. Damit wurde die zuvor be- dingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 50.-- widerrufen. Schliesslich folgte ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 30. April 2015 zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen à Fr. 50.--, d.h. insgesamt Fr. 1‘ 750.--, sowie einer Busse in der Höhe von Fr. 400.-- wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens ohne Berechtigung. H. Mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft, Admin istrativmassnahmen (Polizei), vom 2. Februar 2015 wurde eine Sperrfrist im Rahmen eine s bestehenden Sicherungsentzugs an- geordnet, wobei die Sperrfrist zwölf Monate betrug. D ie Sperrfrist begann am 16. Mai 2014 zu laufen und wurde mit Verfügung der Polizei vom 24. Juni 2015 aufgehoben. A.____ wurde unter Auflagen wieder zum Strassenverkehr zugelassen. I. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (A fM) gewährte A.____ am 14. April 2014 das rechtliche Gehör zum allfälligen W iderruf seiner Niederlassungsbewilligung sowie der damit einhergehenden Wegweisung. Mit Schreib en vom 15. Mai 2014 nahm er dazu Stellung. J. Am 12. September 2014 verfügte das AfM den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.____ und dessen Wegweisung aus der Schweiz. K. Die von A.____, vertreten durch Lars Rindlisbacher, Fürsprecher und Notar in Bern, am 25. September 2014 dagegen erhobene Beschwerde wies d er Regierungsrat des Kantons Ba- sel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 0845 vom 26. Mai 2015 ab. L. Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 erhob A.____, vertre ten durch Lars Rindlisbacher, Für- sprecher in Bern, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen , es seien die Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Entscheids unter o/e-Kostenfolge aufzuheb en, wobei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht M. In seiner Beschwerdebegründung vom 7. August 2015 stel lt der Beschwerdeführer, neu vertreten durch Dieter Gysin, Advokat in Liestal, innert erstreckter Frist die Begehren, es sei der Entscheid des Regierungsrates vollumfänglich aufzuheben u nd ihm die Niederlassungsbewilli- gung zu belassen, eventualiter sei der Entscheid des Reg ierungsrates aufzuheben und die Sa- che zur Neubeurteilung ans AfM, subeventualiter an den Regierungsrat, zurückzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. N. Der Beschwerdegegner liess sich am 24. September 2015 innert erstreckter Frist ver- nehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. O. Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2015 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. P. An der heutigen Parteiverhandlung nahmen die Part eien teil und hielten an ihren Anträ- gen und Standpunkten fest. Zudem reichte der Beschwerd eführer einen Strafbefehl der Staats- anwaltschaft Graubünden von 6. Januar 2016 ein, mit we lchem er zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 40.--, insgesamt Fr. 6‘000.--, wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt wurde. Aufgrund dieser Verkehrsregelverletz ung wurde ein Sicherungsentzug des Führerausweises des Beschwerdeführers verfügt, mit einer Sperrfrist von 24 Monaten (vgl. Ver- fügung der Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, vom 18. Dezember 2015). Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Besch werde örtlich und sachlich zustän- dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entsche id berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren f ormellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Widerru f der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinne n und Ausländer [AuG] vom Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständi ge kantonale Behörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahm en der gesetzlichen Vorschriften und Ver- träge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewil- ligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völker- rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; P ETER UEBERSAX , in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg .], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 4.2 Die Erteilung bzw. Verlängerung von Anwesenheitsbe willigungen richtet sich grund- sätzlich nach dem AuG. Für Staatsangehörige der Mitglie dstaaten der Europäischen Union hat das AuG allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkomm en zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 keine abweichende Bestimmung enthält oder das AuG eine für den Ausländer vorteilhaf tere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AuG). Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen, er lebt somit seit mehr als 15 Jahren hie r und verfügt über eine Niederlas- sungsbewilligung. Das FZA regelt diese Bewilligung nicht . Gemäss AuG verleiht die Niederlas- sungsbewilligung ihrem Inhaber grundsätzlich einen zei tlich unbefristeten und unbedingten An- spruch auf Anwesenheit in der Schweiz (Art. 34 Abs. 1 AuG). Es ist somit von einem grundsätz- lichen gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Auf enthalt in der Schweiz auszuge- hen. Darüber hinaus verfügt er grundsätzlich über eine n Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen rechte und Grundfreiheiten (Europäi- sche Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 so wie den inhaltlich gleich- wertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (sog. kombinierter Schutzbereich; vgl . dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_445/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1193/2013 vom 27. Mai 2014 E. 2.2). 4.3 Indes gelten weder der gesetzliche Anspruch auf A ufenthalt nach Art. 34 Abs. 1 AuG noch der grundrechtliche Anspruch auf Privat- und Fa milienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK so- wie Art. 13 Abs. 1 BV absolut. Kann sich ein Angehöri ger eines Mitgliedstaates der Europäi- schen Union (EU) auf ein aus dem FZA fliessendes Anwesenh eitsrecht berufen, kommt ein Wi- derruf einer Niederlassungsbewilligung einer Beschränku ng der aus dem FZA fliessenden Rechte gleich, weshalb der Bewilligungsentzug den Anf orderungen dieses Abkommens zu ge- nügen hat (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). Das FZA regel t den Entzug der Niederlassungsbewilli- gung nicht, weshalb vorliegend die Art. 62 f. AuG zu r Anwendung gelangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.1; A rt. 23 Abs. 2 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwisch en der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und der EU und deren Mitgliedstaaten sowie un ter den Mitgliedstaaten der Europäi- schen Freihandelsassoziation [Verordnung über die Einfüh rung des freien Personenverkehrs, VEP] vom 22. Mai 2002). Die Widerrufsgründe nach AuG haben den Anforderungen des FZA zu genügen. Der Anwendung des FZA steht ferner dem spä ter in Kraft getretenen Art. 121 BV, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht insbesondere dessen nicht unmittelbar anwendbare Abs. 3- 6, nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 2.1, BGE 139 I 16 E. 4 und 5). 4.4 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer seit seiner Jugend straffällig geworden und sowohl zu ( mehrjährigen) Freiheits- als auch Geld- strafen verurteilt worden sei. Er habe sich weder durch die ausgefällten Strafurteile noch durch die Sanktionen von der Begehung weiterer Delikte abha lten lassen. Insbesondere ins Gewicht falle ferner, dass er trotz des im Zusammenhang mit sein em damaligen Drogenkonsum stehen- den Tötungsdelikts erneut gegen das BetmG und das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzube- hör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 verstossen habe. Damit habe er auch gegen die mit der Ausweisungsandrohung angeordneten A uflagen, “keine illegalen Drogen mehr zu konsumieren und nicht mehr zu delinquieren“, verstossen. Der Beschwerdeführer scheine sich seit den jüngeren Verurteilungen wieder i n einer “Deliktsphase“ zu befinden. Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik würden in Bezug auf die Deliktskategorie “Handel mit Betäubungsmitteln“, welche beim Beschwerdeführer einschl ägig sei, ein hohes Rückfallrisiko aufweisen. Gemäss Bericht des integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität G.____ vom 12. Juli 2001 sei für das damalige Tötungsdelikt der Drogenkonsum einer der mög- lichen Faktoren gewesen, weshalb er unter anderem das M eiden von Drogen und Waffen als mögliche Strategie zur Verhinderung von künftigen Fehltritten erarbeitet habe. Insbesondere die Verstösse gegen das BetmG sowie das WG würden daher darau f hindeuten, dass der Be- schwerdeführer in sein altes Verhaltensmuster zurückgefalle n sei. Das verkehrsmedizinische Obergutachten der Universität H.____, Institut für Re chtsmedizin, vom 8. Juli 2013 halte zwar fest, dass alle Laboruntersuchungen in Bezug auf gängige Drogen und psychotrope Medika- mente negative Resultate aufgewiesen hätten, dennoch könne ein seltener oder tief dosierter Konsum nicht sicher erfasst werden (vgl. S. 5-7). Aus die sem Grund sei die Fahreignung auch nur bedingt und verbunden mit Auflagen befürwortet w orden (vgl. S. 8). Angesichts der Tatsa- che, dass bereits die früheren Delikte im Zusammenhang mit seinem Drogenkonsum gestanden hätten, sei unter Berücksichtigung der zahlreichen in der Vergangenheit begangenen Delikte sowie der erhöhten Rückfallgefahr gesamthaft von einer gegenwärtigen und hinreichend schwe- ren Gefährdungslage auszugehen. 4.5 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er habe die früheren Straftaten aufgrund seiner schweren Betäubungsmittelabhängigkeit be gangen. Die neuerlichen Delikte seien damit nicht vergleichbar, sie seien deutlich wen iger gravierend und hätten die Grenze zum Bagatelldelikt nur knapp überschritten. Da er das Unrecht in seine Taten eingesehen habe, habe er sich erneut und auf freiwilliger Basis in eine Psychotherapie begeben. Auf die vom Be- schwerdegegner angeführten Werte betreffend Rückfallge fahr könne nicht abgestellt werden und sie seien unzutreffend. So habe der Beschwerdeführ er seit 16 Jahren keine harten Drogen mehr konsumiert, und die aktuellen Verkehrsgutachten wür den belegen, dass er zwischenzeit- lich vollständig drogenabstinent lebe. Es könne zusammenfa ssend keine Rede von einer ge- genwärtigen oder künftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein. 4.6 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die vom Fr eizügigkeitsabkommen gewähr- ten Rechtsansprüche nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Si- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschrän kt werden. Bei Personen, die sich auf das FZA berufen können, ist somit zusätzlich zum Vorliege n eines Widerrufsgrunds zu prüfen, ob eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdun g der öffentlichen Ordnung, Sicher- heit oder Gesundheit vorliegt. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG – auf welche Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA verweist – darf bei Massnahmen der ö ffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Absatz 2 dieses Artikels können strafrechtliche Verur teilungen allein nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und derjenigen des Bundesgerichts darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insow eit als Anlass für eine Massnahme heran- gezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umständ e ein persönliches Verhalten erken- nen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffen tlichen Ordnung darstellt. In Anwen- dung der Art. 5 Anhang I FZA zu Grunde liegenden Pr inzipien ist ein Widerruf einer Niederlas- sungsbewilligung somit nur gerechtfertigt, wenn eine h inreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor liegt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1). Insoweit kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterver- letzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlich keit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wie- gen, desto niedriger sind die Anforderungen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 137 II 233; BGE 136 II 5 E. 4.2, je mit Hinweise n; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_485/2014 vom 22. Januar 2015 E. 2.2). Eine einzige strafrechtliche Verurteilung kann diese Anforderungen erfüllen, wenn die betreffende Person mit der begangenen Tat ein persönliches Verhalten zeigt, das eine künftige Gefährdung der öf fentlichen Ordnung als wahrscheinlich er- scheinen lässt. Ob die betreffende Person mit hinreiche nder Wahrscheinlichkeit künftige Rechtsverletzungen begehen wird und damit eine hinrei chend schwere und gegenwärtige Ge- fährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor liegt, ist im Einzelfall anhand einer Ge- samtbetrachtung sämtlicher Aspekte zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3). Massgeblich für die Beurteil ung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendende n Massnahme, es sei denn, dass zwi- schen ihrem Erlass und der Überprüfung ihrer Rechtsmässigkeit in einem Gerichtsverfahren ein längerer Zeitraum liegt (vgl. Urteil 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2). Als schwerwiegen- de Rechtsgüterverletzungen gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, organisierte Kriminalität und namentlich Terrorismus, Menschenhandel und Drogenhandel (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3, mit Hinwe isen auf die Rechtsprechung zu Art. 5 An- hang I FZA), wobei Zuwiderhandlungen, welche in enge m Zusammenhang mit einer Betäu- bungsmittelabhängigkeit stehen, diese Grundsatzposition mildern können (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3). 4.7.1 Der Beschwerdeführer wurde bereits im Jugend- so wie im jungen Erwachsenenalter mehrfach wegen Diebstahls sowie Verstössen gegen das BetmG und das SVG verurteilt (vgl. oben lit. B). Im Jahr 2000 wurde er wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter Nötigung zu Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Wie das Urteil des Strafgerichts festhält, wog das Verschulden des Beschwerdeführers sehr schwer, wobei ihm eine leichte bis mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit attestiert wurde, da er gemäss de m psychiatrischen Gutachten der Psy- chiatrischen Universitätsklinik Basel vom 23. September 1999 eine erhebliche Abhängigkeit von Kokain und Heroin aufwies (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Mai 2000, S. 16 und 19). Nach der Ausweisungsandrohung vom 8. Juni 2001 bzw . nach Entlassung aus dem Mass- nahmenvollzug im Jahr 2003 folgte während acht Jahren eine deliktsfreie Periode. Seit dem Jahr 2012 delinquierte der Beschwerdeführer erneut un d wurde wegen Verstössen gegen das BetmG sowie das SVG verurteilt. Insbesondere Letztere si nd nicht zu bagatellisieren, nahm er doch dadurch eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben von Drittpersonen in Kauf. Auf- grund seines Verhaltens im Strassenverkehr wurde dem Beschw erdeführer im Rahmen eines Sicherungsentzugs der Führerschein auf unbestimmte Zeit, mit einer Sperrfrist von zwei Jahren, entzogen (vgl. Verfügung Polizei Basel-Landschaft, Admi nistrativmassnahmen, vom 18. De- zember 2015). 4.7.2 Vorliegend bildet der Ausgangspunkt bei der Ab schätzung der Gefahr einer erneuten Rechtsgüterverletzung das Motiv resp. die Umstände der fr üheren Taten. Der Beschwerdefüh- rer war im Zeitraum, als er regelmässig delinquierte u nd schliesslich im Jahr 2000 wegen vor- sätzlicher Tötung verurteilt wurde, stark drogenabhängig, und es ist von einer Beschaffungskri- minalität auszugehen. Wie bereits ausgeführt, handelte es sich gemäss den damals eingeholten Gutachten um eine erhebliche Sucht verbunden mit dem Konsum von harten Drogen. Während des Strafvollzugs im Jahr 1999 unterzog er sich einer amb ulanten Behandlung beim Anstalts- psychologen (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Mai 2000, S. 22). Gemäss Bericht des Anstaltspsychologen sei der Beschwerdeführer ausgespr ochen motiviert gewesen, seine Situation sowie die Bedingungen, welche ihn in den St rafvollzug gebracht hätten, in therapeuti- schen Gesprächen zu reflektieren. Seit Herbst 1999 habe er zudem ein freiwilliges Urin- und Drogenprogramm absolviert. Das psychiatrische Gutachten vom 23. September 1999 hielt fest, dass beim Beschwerdeführer relativ geringfügige psychosozial e Belastungen genügten, um schwere Rückfälle mit entsprechender sozialer Marginali sation und Kontakten zu einem krimi- nogenen Milieu auszulösen. Aus forensisch-psychiatrischer Sich t sei die Gefahr, dass der Be- schwerdeführer ohne entsprechende therapeutische Massnah men auch weiterhin im Zusam- menhang mit dem Konsum von und dem Handel mit Betäu bungsmitteln stehende Straftaten begehen würde, erheblich. Die schwere Abhängigkeitserkra nkung würde einer länger dauern- den mehrschichtigen stationären Behandlung mit Psycho-, A rbeits- und Soziotherapie in einem gesicherten Rahmen bedürfen (vgl. Urteil des Strafgeri chts Basel-Stadt vom 9. Mai 2000, S. 23). In der Folge wurde seine Strafe zugunsten eine r Massnahme (stationäre Therapie) auf- geschoben. Wie die Verfahrensakten zeigen, ist es dem Be schwerdeführer nachweislich gelun- gen, sich von der früheren erheblichen Abhängigkeit v on Kokain und Heroin zu lösen. Hinsicht- lich einer allfälligen Rückfallgefahr ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer während acht Jahren strafrechtlich nicht in Erscheinung trat. Es fäl lt daher zugunsten des Beschwerde- führers ins Gewicht, dass er seit der Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung eine positive Ent- wicklung vorzuweisen hat, indem er sich während vieler Jah re an die Rechtsordnung gehalten hat. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Seit dem Jahr 2012 hat er jedoch erneut gegen die Str assenverkehrsregeln, teilweise in Ver- bindung mit Übertretungen gegen das BetmG, verstossen, weshalb er verkehrspsychologisch abgeklärt wurde. Gemäss dem jüngsten verkehrsmedizinischen Gutachten sei die chemisch- toxologische Haaruntersuchung in Bezug auf sämtliche An alysen negativ ausgefallen (vgl. Gut- achten Universität H.____, Institut für Rechtsmedizin, vom 18. Juni 2015, S. 5). Somit kann da- von ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mittl erweile wieder drogenfrei lebt. Gleichzeitig wird darin jedoch auch ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, eine intrinsische Abstinenzmotivation aufzubauen, wesh alb die charakterliche Fahreignung nur unter strengen Auflagen (längerfristiger strikter Nachweis einer Cannabisabstinenz; Psycho- therapie) positiv beurteilt werden könne (vgl. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Uni- versität H.____ vom 19. Januar 2015). Weiter wurde fest gehalten, dass trotz der Offenheit des Beschwerdeführers aktuell bei ihm noch von einer unvollst ändigen Verarbeitung der auffälligen Verkehrsvorgeschichte ausgegangen werde. Der Beschwerdefü hrer habe zwar eine Verhal- tensänderung beim Cannabiskonsum in die Wege geleitet, aufgrund der doch weitgehend extrinsischen Änderungsmotivation sei diese Änderung aber noch nicht als stabil zu bezeichnen (vgl. Gutachten Universität H.____, Institut für Rechtsme dizin, vom 18. Juni 2015, S. 10). In Bezug auf die Rückfallgefährdung und die charakterliche Fahreignung des Beschwerdeführers wurden im erwähnten Gutachten positiv und negativ ins G ewicht fallende Punkte aufgeführt, wobei etwa sein kooperatives Verhalten in der Untersuchung, die sehr offene Darstellung seiner Vorgeschichte, die Änderungsbereitschaft, die Einleitun g von Verhaltensänderungen gegen eine Rückfallgefahr sprechen würden. Demgegenüber se ien beispielsweise seine Neigung zu sozial erwünschten Antworten in den Fragebogen, die er höhte physische Auslebetendenz so- wie die äusserst reaktante Haltung kritisch zu berücksichtig en. Das Gutachten enthält insge- samt mehr Punkte, welche gegen eine Rückfallgefahr sprechen. Anlässlich der heutigen Partei- verhandlung bestätigt der Beschwerdeführer, weiterhin e iner Abstinenzkontrolle zu unterliegen und einmal monatlich Urinproben abzugeben, sowie die Psychotherapie auf freiwilliger Basis fortzuführen (vgl. Protokoll vom 23. März 2016, S. 3 und 4). 4.7.3 Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, liegt e in persönliches Verhalten des Be- schwerdeführers vor, welches zu strafrechtlichen Verurteil ungen führte. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich trotz zahlreich er Verurteilungen nicht davon hat abhalten lassen, erneut und trotz der Auflagen in der Verwarnung zu delinquieren. Es kann auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass der Be schwerdeführer durch die Begehung der Delikte seit dem Jahr 2012 gleich mehrfach gegen d ie erwähnten Auflagen verstossen hat und die letzte Verurteilung unlängst, am 6. Januar 2016, wegen grober Verkehrsregelverletzung erfolgte (vgl. Strafbefehl Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. Januar 2016). Dennoch ist bei Personen, welche dem FZA unterstehen, primär eine all fällige Rückfallgefahr zu beachten und nicht (nur) auf die strafrechtlichen Verurteilungen a bzustellen. Dabei kommt dem persönlichen Verhalten eine Schlüsselrolle zu. Vorliegend geht aus den Verfahrensakten kein Hinweis her- vor, dass der Beschwerdeführer je mit Betäubungsmitteln gehandelt hätte. Insofern kann nicht allein auf die diesbezügliche von der Vorinstanz angefü hrte statistische Rückfallgefahr abge- stellt werden. Dies umso weniger, als sich der Beschwerdef ührer von seiner erheblichen Dro- gensucht zu lösen vermochte. Es ist auch zu berücksichtigen , dass bei den neueren Delikten keine Steigerung der Deliktsschwere zu erkennen ist, sondern dass sich die verübten Verstösse Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht vielmehr als deutlich weniger gravierend erweisen. Dem Beschwerdeführer ist anzurechnen, dass er sich während den ganzen Jahren bemüht und aktiv an sich gearbeitet hat, indem er fast ununterbrochen und auf freiwilliger Basis seine Psychoth erapie fortgesetzt hat und dies noch tut. Seine positive Entwicklung hat sich auch in seiner Be rufstätigkeit niedergeschlagen. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2006 selbständig erwer bend, und die Berufstätigkeit lässt auf eine gewisse Stabilisierung seiner persönlichen Verh ältnisse schliessen, welche eine allfäl- lige Rückfallgefahr relativiert. Vor diesem Hintergru nd und insbesondere mit Blick auf die nach- weislich überwundene Drogenabhängigkeit ist die Gefahr einer erneuten schweren Straffällig- keit als eher unwahrscheinlich bzw. zumindest nicht als hoch einzuschätzen. Entgegen der Auf- fassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer – trotz d er neuen Regelverstösse – sein Ver- halten seit der Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung massgeblich geändert und es kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer sei in sein a ltes Verhaltensmuster zurückgefallen. Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen einer Gesamtbet rachtung beim Beschwerdeführer nicht von einem persönlichen Verhalten auszugehen, welches eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Ein Widerruf der Niederlassungsbewil- ligung des Beschwerdeführers ist demnach mit den Vorgab en von Art. 5 Anhang I FZA nicht vereinbar, und die Beschwerde erweist sich als begründet, was zu deren Gutheissung führt. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten u mfassen die Gerichtsgebühren so- wie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen könn en nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspru ch nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine Ve rfahrenskosten zu erheben. Dem Beschwerdeführer ist der bereits geleistete Kostenvorschu ss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu- rückzuerstatten. 5.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei f ür den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. En tsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Pa rteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. Der in den Honorarnoten vom 2 6. November 2015 resp. vom 22. März 2016 geltend gemachte Aufwand von 26.5 Stun den à Fr. 280.-- erscheint überhöht. Aus der detaillierten Auflistung ergibt sich, dass für di e Ausfertigung der Beschwerde ein Auf- wand von 10 Stunden geltend gemacht wird. Dieser wird auf 6.5 Stunden gekürzt. Die Honorar- note ist dementsprechend zu kürzen und dem Vertreter de s Beschwerdeführers zuzüglich der heutigen Parteiverhandlung von 2 Stunden ein Zeitauf wand von 25 Stunden zu entschädigen. Gleichzeitig erscheint der Stundenansatz von Fr. 280.-- der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nicht angemessen, weshalb das Honorar auf Fr. 25 0.-- pro Stunde festzusetzen ist. Da- zu kommen die nicht zu beanstandenden Auslagen in der Hö he von Fr. 551.10. Damit hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Par teientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘345.20 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zu bezahlen. 5.3 Bezüglich der Neuverlegung der Kosten des vorinstan zlichen Verfahrens ist die Angele- genheit zum neuen Entscheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entsche id des Regierungsra- tes des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0845 vom 26. Mai 20 15 aufge- hoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kost en des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7‘345.20 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht Beschwer- de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausa nne 14, einzureichen. Sie ist in einer Amts- sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründ ung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwie- fern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Beschwer- de führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).