B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6236/2009 U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Kosovo, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 (...), Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 2. September 2009 / N (…). E-6236/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Ashkali mit letztem Wohnsitz in B._______ (Bezirk […]), verliess Kosovo eigenen Angaben zufolge zusammen mit seiner Ehefrau und ihrem Sohn am (…) und gelangte am (…) in die Schweiz, wo er am 27. September 1998 um Asyl nachsuchte. Zur B e- gründung seines Gesuches führte er an, im Jahre (…) habe die serbische Polizei bei ihm zu Hause (…), weshalb er zu (…) verurteilt worden sei. Aufgrund seiner Weigerung , mit den Serben zu kollaborieren, habe er sich regelmässig bei den Behörden melden müssen. Im Frühjahr (…) sei- en serbische Polizisten wiederholt bei ihm vorstellig geworden und hätten nach Waffen gesucht. Au s Angst vor einer Verhaftung habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. Als Beweismittel reichte er ein Gerichtsurteil vom (…) zu den Akten. Seine Ehefrau machte keine eig e- nen Asylgründe geltend. B. Mit Verfügung vom 7. Januar 2000 stellte das BFF (Bundesamt für Flücht- linge, ab 1.1.2005: BFM) fest, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt an, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen, weil die geltend gemachten Nachteile Folge der damaligen Situation in Kosovo gewesen seien. Aufgrund der veränderten Situation sei davon auszug e- hen, dass für den Beschwerdeführer und seine Familie keine begründete Furcht vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen mehr bestehe. Das ein- gereichte Gerichtsurteil sei nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuchs sei in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 14. Februar 2000 an die vormals zuständige Schweize- rischen Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer für sich und seine Familie Beschwerde gegen diese Verfügung erheben. Am 17. August 2001 zog das BFF seine Verfügung vom 7. Januar 2000 tei l- weise in Wiedererwägung, indem es die Dispositivziffern 4 und 5 aufhob und den Beschwerdeführer und seine Familie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufnahm. Mit Beschluss vom 20. Sep-E-6236/2009 Seite 3 tember 2001 schrieb die ARK die Beschwerde als gegenstandslos g e- worden ab, nachdem der Rechtsvertreter die Rechtsmitteleingabe, soweit noch hängig, zurückgezogen hatte. D. Am 11. Dezember 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau unter Hinweis auf gleichzeitig offengelegte Dokumente ( …) mit, ihr Verhalten im Kanton (...) habe wiederholt zu Klagen Anlass gegeben. So sei es zu Beschimpfungen, massiven Drohungen und am (…) zu ei- nem diesbezüglichen Strafantrag gekommen. Den Strafmandaten, Pol i- zeiberichten und Berichten der Gemeinde (...) könne entnommen werden, dass sich die Familie nicht an die hiesige Ordnung anpassen könne. Mit ihrem Verhalten habe sie andere Menschen gefährdet und die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt. Sie sei offensichtlich nicht gewillt bezi e- hungsweise nicht fähig, sich an die in der Schweiz geltende Rechtsor d- nung zu halten. Vor diesem Hintergrund überwiege das öffentliche Int e- resse am Vollzug der Wegweisung. Angesichts dieser Sachlage erwäge das Bundesamt , die am 17. August 2001 angeordnete vorläufige Au f- nahme aufzuheben. Gleichzeitig lud es den Beschwerdeführer und seine Ehefrau ein, sich innert Frist dazu vernehmen zu lassen. E. In seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2008 brachte der damalige Rechtsvertreter mit Verweis auf gleichzeitig eingereichte Dokumente vor, die allgemeine Situation in Kosovo sei negativ zu beurteilen und treffe be- sonders auch auf seine Mandanten zu. Als dunkelhäutige Angehörige der Ashkali seien alle Familienangehörigen Aussenseiter, was insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht krass zu m Ausdruck komme. Ashkali würden gemeinhin als "Pack" bezeichnet, welche s in der Region nichts verloren habe. Gemäss dem Bericht des Verbindungsbüros verfügten seine Man- danten in ihrer Herkunftsregion weder über eine Liegenschaft noch über Land. Von den Verwandten könne zufolge grosser Armut keine Unterstüt- zung erwartet werden. Die Baracke respektive Wohngelegenheit der F a- milie sei zwischenzeitlich abgerissen worden und der Beschwerdeführer sei seinerzeit vor der serbischen Polizei geflüchtet. Der Bericht des Migrationsdienstes des Kantons (...) vom 24. Januar 2006 widerspiegle die aktuelle Situation in keiner Weise und sei unvol l- ständig. Seine Mandantin habe verschiedene Kurse absolviert, die es ihr ermöglichen würden, seit über einem Jahr einer Erwerbstä tigkeit nachzu- gehen. Zudem ergebe sich aus den kantonalen Akten, dass auch der B e-E-6236/2009 Seite 4 schwerdeführer bei jeder sich bietenden Gelegenheit einer Arbeit nac h- gehe. Der Vorwurf des Autohandels sei konstruiert und zeige auf, mit wel- chem Eifer nach Argumenten gegen s eine Mandanten gesucht werde. Ähnlich verhalte es sich mit dem angeblichen Aluminium- und Kupferhan- del des Beschwerdeführers, zumal bekannt sein dürfte, dass asylsuche n- de Personen häufig bei Altstoffsammelstellen anzutreffen seien und die Ware begutachten würden. Er habe seinen Mandanten persönlich beim Durchsuchen der Sammelstelle in (...) angetroffen. Dieser versuche man- gels Anstellung, die endlose Zeit mit dem Sammeln und dem Verkauf von bescheidenen Mengen Altmetall über die Runden zu bringen. Der Sohn (...) sei längst eingeschult und gut integriert. Die Familie gehe einer Erwerbstätigkeit nach. Im Übrigen hätten sich die Eheleute bereits vor längerer Zeit um eine Aufenthaltsbewilligung bemüht, was die Erfolgs- aussichten auf eine Anstellung massiv erhöhe n würde; ein entspreche n- des Gesuch sei hängig. Die Feststellung, wonach sich seine Mandanten nicht integrieren könnten und mehrfach zu Klagen Anlass gegeben hä t- ten, basiere in erster Linie auf der Eingabe einer Mitarbeiterin von (…) vom 12. September 2007, welche in aller Form zurückgewiesen werde. Besagte Person habe sich mit seinen Mandanten von Anfang an schwer getan. Diese hätten sich bei ihm wiederholt wegen unzureichender finan- zieller Mittel beklagt, was letzt lich zu seinem Schreiben vom 4. Septe m- ber 2007 geführt habe. Auffällig sei, dass die Eingabe vom 12. September 2007, die einem launischen Rundumschlag entspreche und in erster Linie nicht belegte Unterstellungen enthalte, zeitgleich mit der Stellungnahme zu seinem Schreiben vom 4. September 2007 e rfolgt sei, was durchaus Rückschlüsse zulasse. Bei den Strafmandaten handle es sich ausschliesslich um Bagatelldelikte. Aus einem Falschparkieren oder einer Bahnfahrt ohne Fahrschein könne wohl kaum auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherhe it geschlossen werden. Ebenso wenig könne auf eine Gefährdung der e r- wähnten Mitarbeiterin, die nach Auffassung seiner Mandanten eine sac h- liche Auseinandersetzung über die finanzielle Unterstützung persönlich genommen habe, oder anderer Menschen geschlossen werden. Mit dem Umzug seiner Mandanten nach (...) bestehe diese Problematik nicht mehr. F. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 räumte das BFM dem damaligen Rechtsvertreter Gelegenheit ein, bis zum 6. März 2009 allfällige neue E-6236/2009 Seite 5 Gründe oder Beweismittel, die gegen eine Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme sprechen könnten, ergänzend darzulegen. In seiner Stellungnahme vom 4. März 2009 führte dieser unter vollu m- fänglichem Verweis auf seine Ausführungen vom 25. Januar 2008 und die gleichzeitig eingereichten Dokum ente aus, seine Mandanten hätten sich zwischenzeitlich getrennt. Seine Mandantin wisse nicht, wo sich der B e- schwerdeführer befinde, sie könne ihn auch nicht telefonisch erreichen. Am (…) werde sich dieser vor (…) wegen häuslicher Gewalt verantworten müssen, welcher Umstand eine Rückkehr seiner Mandantin und des Ki n- des (...) nach Kosovo beträchtlich erschwere. Als alleinstehende und a l- leinerziehende Mutter werde sie kaum in der Lage sein, für ihren Leben s- unterhalt aufzukommen. Seine Mandantin habe sich in be ruflicher Hinsicht bewährt. Sie arbeite nach wie vor und komme ohne Fürsorgeleistungen für sich und ihr Kind auf. Eine entsprechende Bestätigung des Sozialdienstes sei laut deren Auskunft dem Gericht direkt zugestellt worden. Sie habe sich bestens i n- tegriert, spreche sehr gut Deutsch und gebe i n keinerlei Hinsicht zu Kl a- gen Anlass. G. Mit Verfügung vom 2. September 2009 – dem damaligen Rechtsvertreter am 4. September 2009 eröffnet – hob das BFM die am 17. August 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und forder- te ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen, nachdem er der Justiz Genüge getan habe. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung und ent zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Bundesamt an, die Dispositivziffern 1 (Vernei- nung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs der Verfügung vom 7. Januar 2000 seien in Rechtskraft e r- wachsen, weshalb das in Art. 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und in Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nicht tangiert sei. Hinzu komme, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien und Kosovo als verfolgungssichere Staaten (Safe Countries) bezeichnet habe und sich der Beschwerdeführer mangels intakter familiärer Bezi e-E-6236/2009 Seite 6 hung nicht auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) berufen könne. Bei dieser Sachlage sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise der Wegweisungsvollzug zulässig im Sinne von Art . 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände- rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Vorliegend erübrige es sich, auf Fragen im Zusammenhang mit der Mö g- lichkeit (Art. 83 Abs. 2 AuG) und der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 2 AuG) des Wegweisungsvollzugs einzugehen, weil diese Bestimmungen g e- mäss Art. 83 Abs. 7 AuG nicht zu Anwendung gelangten, wenn der Au s- länder zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland veru r- teilt worden oder wenn gegen ihn eine strafrechtliche Massn ahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet worden sei (Bst. a) , oder wenn er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefährdet habe (Bst. b). Dies sei vorliegend der Fall. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz seit dem Jahr 2005 zahlreiche Delikte begangen habe, verurteilt, ang e- zeigt und verwarnt worden sei: - Rapport der Kantonspolizei (...) vom 17. November 2005 wegen häus- licher Gewalt; - Strafanzeige der Kantonspolizei (...) vom 15. April 2006 wegen Tä t- lichkeit respektive häuslicher Gewalt; - Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes (…) vom 17. Februar 2006 wegen Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis (Busse Fr. 600.-); - Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes (…) vom 21. Februar 2006 wegen Überschreitens der vorgeschriebenen Frist für die obliga- torische Abgaswartung um mehr als 3 Monate (Busse Fr. 200.-); - Strafanzeige der Kantonspolizei (…) vom 5. Mai 2006 wegen Die b- stahls von Altmetall bei der Firma (…); - Hausverbot der (…) vom 25. Juli 2006 wegen wüsten Beschimpfu n- gen und Drohungen sowie eines persönlichen Übergriffs auf eine Drittperson; E-6236/2009 Seite 7 - Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes (…) vom 14. August 2006 wegen Parkiere ns auf einem mit richterlichem Verbot belegten Privatparkplatz (Busse Fr. 40.-); - Strafverfügung der Staatsanwaltschaft (…) vom 29. August 2006 w e- gen Diebstahls von rund (…) Altmetall (Gefängnisstrafe von 2 W o- chen); - Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes (…) vom 24. Oktober 2006 wegen nicht oder nicht gut sichtbaren Anbringens des Parkze t- tels am Fahrzeug (Busse Fr. 40.-); - Strafmandate des Untersuchungsrichteramtes (…) vom 6. November 2006 und vom 13. Dezember 2006 wegen Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis 2 Stunden (Bussen von je Fr. 40.-); - Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes (…) vom 4. Juli 2007 wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis (Busse Fr. 100.-); - Hausverbot der (…) vom 3. September 2007 wegen erneutem Au s- bruch und Morddrohungen; - Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes (…) vom 24. Januar 2008 wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis (Busse Fr. 200.-); - Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes (…) vom 22. Februar 2008 wegen diverser Strassenverkehrsdelikte (Busse Fr. 750.-); - Strafanzeige der Kantonspolizei (...) vom 26. Februar 2009 wegen bandenmässigen Einbruchdiebstahls in ein en Kiosk (Untersuchungs- haft vom […] bis […], [Strafverfahren hängig]). Der Beschwerdeführer sei seit Juli 2005 immer wieder straffällig gewo r- den und durch sein renitentes Verhalten aufgefallen. Obwohl es sich mehrheitlich nicht um gravierende Delikte handle, hätten sich die Anze i- gen im Verlaufe der letzten Jahre gehäuft. Die von ihm seit seinem (…) Altersjahr begangenen Straftaten könnten in ihrer Gesa mtheit entgegen der Stellungnahme vom 25. Januar 2008 nicht als blosse Bagatelldelikte bezeichnet werden. Auch wenn die eine oder andere Tat weniger ins G e- wicht falle, handle es sich "jedenfalls bei den Einbruchdiebstählen als Verbrechen um grundsätzlich s chwerwiegende Delikte, was unter and e- rem aus den darauf stehenden Straf drohungen hervorgeht". Insbesonde-E-6236/2009 Seite 8 re lägen keine Gelegenheitsdelikte vor; der Beschwerdeführer habe sich vielmehr mit weiteren Personen zu den Taten verabredet. Abgeschloss e- ne Räume und Behältnisse seien mit Werkzeugen aufgebrochen worden. Gemäss Strafanzeige vom 26. Februar 2009 seien im Fahrzeug diverse Einbruchwerkzeuge wie Geissfuss und grössere Schraubenzieher und eine sogenannte „Scream“ -Maske mitgeführt worden. Zu keiner anderen Beurteilung führe der Umstand, dass der Beschwerdeführer lediglich als (…) fungiert habe, zumal er das (…) für die Tat organisiert und damit e i- nen beträchtlichen kriminellen Willen offenbart habe. Erst seine Ergre i- fung auf frischer Tat und nicht dessen Einsicht hätten zu einem Ende die- ser strafbaren Handlungen geführt. Zu veranschlagen sei des Weiteren, dass er vom (…) bis zum (…) in Untersuchungshaft verbracht habe. Zudem falle ins Gewicht, dass die Polizei wegen Tätlichkeiten und häusli- cher Gewalt gegenüber seiner Ehefrau aktiv geworden sei. Dazu komme unkooperatives Verhalten gegenüber den Behörden, Zweckentfremdung von ausbezahlten Fürsorgegeldern sowie Morddrohungen und Beleid i- gungen gegenüber der mit dem Fall befassten Sozialarbeiterin, was zu einem Wohnortwechsel im Kanton (...) geführt habe. Zahlreiche Verwa r- nungen und Hausverbote der Sozialhilfe hätten keine Änderung des Ver- haltens bewirkt. Insofern wiege das Verschulden des Beschwerdeführers schwer. Ernsthafte Bemühungen, seine finanzielle respektive berufliche Situation zu verbessern, seien keine ersichtlich. Er habe im Gegenteil alle Versuche der zuständigen Stellen, ihn in die Berufswelt zu integrieren, zunichte gemacht. Angesichts dieser Sachlage bestehe die Gefahr, dass er auch in Zukunft dem Geme inwesen zur Last falle. Mit seinem renite n- ten Verhalten und den Morddrohungen habe er zudem eine sinnvolle Betreuung verunmöglicht und damit die öffentliche Ordnung gefährdet. Zu berücksichtigen sei auch , dass ihn die Einleitung des Aufhebungsve r- fahrens im Jahre 2007 nicht von weiteren Straftaten abgehalten habe. Zudem sei er rückfällig geworden . Sein Verhalten zeige deutlich, dass er nicht gewillt sei, sich in der Schweiz zu integrieren. Das persönliche Profil des Beschwerdeführers schliesse nicht aus, das s er erneut straffällig werden könnte, zumal er nach seiner Entlassung aus der Unters u- chungshaft Ende (…) – soweit aktenkundig – offenbar in die alten L e- bensverhältnisse zurückgekehrt sei, die ihn nicht davon abgehalten hä t- ten, wiederholt straffällig zu we rden. Er habe sich als unbelehrbare Pe r- son erwiesen, die immer wieder rückfällig geworden sei. Daher sei zu b e- fürchten, dass er auch in Zukunft mit dem Gesetz in Konflikt geraten we r- de. Sein Verhalten zeige klar, dass er nicht gewillt oder fähig sei, sich an E-6236/2009 Seite 9 die geltende Rechtsordnung zu halten. Somit bestehe ein gewichtiges ö f- fentliches Interesse, ihn von der Schweiz fern zu halten, auch wenn ihn der Wegweisungsvollzug hart treffe. Nachdem feststehe, dass der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt sei, sei zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig sei. Dazu sei das öffentliche Int e- resse am Wegweisungsvollzug dem privaten Interesse des Beschwerd e- führers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer sei 1998 im Alter von (…) Jahren zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Sohn, von denen er mittlerweile getrennt lebe, in die Schweiz eingereist. Aus den Akten würden sich keine Hinweise auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ergeben. Zu berüc k- sichtigen sei, dass er in Kosovo geboren sei, wo er seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre verbracht habe. Es sollte ihm deshalb möglich sein, sich dort ein soziales Umfeld aufzubauen respektive zu reaktivieren, wo sich gemäss Botschafts bericht vom (…) mehrere Verwandte (…) auf- hielten. Dem Bericht könne nicht entnommen werden, dass die Siche r- heitslage diese am Aufbau einer Existenz gehindert habe, mindestens zwei Cousins würden ihren Lebensunterhalt als (…) verdienen. Der B e- schwerdeführer könne somit bei seiner Rückkehr auf ein gewisses sozi a- les Netz zurückgreifen. Zudem verfüge er über eine gewisse Schulbildung sowie Berufserfahrung und sei sowohl der albanischen als auch der se r- bischen Sprache mächtig. Aufgrund seiner Fähigkeiten sei davon ausz u- gehen, dass er zumindest zeitweise eine Arbeit finden werde. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei er nie einer geregelten Erwerbstätigkeit nac h- gegangen, weshalb nicht v on einer starken Integration gesprochen we r- den könne. Sein Verhalten zeige vielmehr, dass er nicht willens respekt i- ve nicht fähig sei, sich an die elementarsten Regeln des gesellschaftl i- chen Zusammenlebens in der Schweiz anzupassen. Somit bestehe auch nicht die Gefahr, dass er bei einem Wegweisungsvollzug aus einer stab i- len Situation, in der er verwurzelt sei, herausgerissen werde. Festzuste l- len sei in diesem Zusammenhang, dass er sämtliche Straftaten zusa m- men mit Angehörigen der ehemaligen Republik Jugosla wien begangen habe. Der Tatsache, dass er sich seit 1998 in der Schweiz aufhalte, komme vor diesem Hintergrund keine für den Entscheid relevante Bedeu- tung zu. Somit erweise sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch als ver- hältnismässig. Angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses am E-6236/2009 Seite 10 Wegweisungsvollzug gegenüber dem privaten Interesse des Beschwe r- deführers, sich bis zum rechtskräf tigen Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten zu dürfen, werde einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. H. Mit Schreiben gleichen Datums teilte das BFM de r damaligen Rechtsver- tretung mit, es erachte nach Prüfung der Stellungnahmen vom 25. Januar 2008 und vom 4. März 2009 eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Ehefrau des Beschwerdeführers und deren Kindes (…) als nicht g e- rechtfertigt, weshalb diese unverändert bestehen bleibe. Es behalte sich aber vor, die Voraussetzungen für das Weiterbestehen der vorläufigen Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt neu zu prüfen . Am 22. Juni 2010 stellte das B undesamt fest, mit den diesen am (…) erteilten Aufenthalts- bewilligungen wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls sei die angeordnete Wegweisung hinfällig geworden und die vorläufige Aufnahme erloschen. I. Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Oktober 2009 beantragte der Beschwer- deführer durch seine n neuen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht , die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und er sei weiterhin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) , die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung in der Person seines Vertreters, eventualiter den Verzicht auf die Erhebung ein es Kostenvorschusses und das Ansetzen einer angemessenen Nachfrist für die Ergänzung seiner Beschwerde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Positionspapier der Schwei- zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Oktober 2008 zur Situation von asylsuchenden Roma aus Kosovo zu den Akten. Auf die Begründung de s materiellen Rechtsbegehrens, des Antrags auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege und auf das eingereichte Dokument wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. J. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 ersuchte der Rechtsvertreter unter Bezugnahme auf die Eingangsbestätigung des Gerichts vom 5. Oktober 2009 und unter Verweis auf die vom BFM entzogene aufschiebende Wi r-E-6236/2009 Seite 11 kung der Beschwerde darum, über seine Anträge auf Wiederherstellung derselben und auf Ansetzen einer angemessenen Nachf rist für die Er- gänzung seiner Beschwerde zu entscheiden. K. Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2009 stellte die vormals zustä n- dige Instruktionsrichterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, wies den Antrag auf Ansetzen einer Frist für die Ergänzung der Beschwerde ab, forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 6. No- vember 2009 entweder eine Fürsorgebestätigung oder das wahrheitsg e- treu ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführ ung" einzureichen, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über den Antrag auf Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und wies den Antrag auf anwaltliche Rechtsverbeiständung ab. Am 10. November 2009 verlängerte das Gerich t die Frist für das Einre i- chen einer Fürsorgebestätigung respektive des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" entsprechend dem Antrag vom 6. N o- vember 2009 bis zum 20. November 2009. L. Mit Verfügung vom 21. M ärz 2012 stellte der neu für das Verfahren z u- ständige Instruktionsrichter fest, aus den Akten sei nicht ersichtlich, we l- chen Ausgang die zum Zeitpunkt des Erlasses der erstinstanzlichen Ve r- fügung pendenten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Tätlichkeiten respektive häuslicher Gewalt (Strafanzeige vom 15. April 2006) und bandenmässigen Diebstahls (Strafanzeige vom 26. Februar 2009) genommen hätten, und forderte diesen auf, bis am 16. April 2012 allfällig ergangene gerichtliche Dokumente (Strafur teil respektive Stra f- mandat, allenfalls Scheidungs- oder Trennungsurteil), einen Strafregister- auszug, gegebenenfalls eine Fürsorgebestätigung und allenfalls vorha n- dene weitere Beweismittel einzureichen. Mit Schreiben vom 30. März 2012 teilte der Rechtsvert reter dem Gericht mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete und ihm dessen momentaner Aufenthaltsort unbekannt sei. M. Am 14. Mai 2012 und am 8. Juni 2012 liess (…) dem Gericht wunschge-E-6236/2009 Seite 12 mäss einen Strafregisterauszug, eine gerichtliche Trennungsvereinbarung und die ihm zur Verfügung stehenden Strafakten zukommen. N. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2012, die dem Beschwerdeführer am 4. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte die Vorinstanz ohne weitere Begründung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM in Sachen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz (Art. 84 Abs. 2 und 3 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 des Ve rwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer wurde vom BFF mit Verfügung vom 17. August 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273]) in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Am 1. Januar 2008 ist das AuG in Kraft getreten und gleichzeitig das ANAG aufgehoben worden (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeit -E-6236/2009 Seite 13 punkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen sind, gilt ge - mäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerde - verfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers nach dem AuG gege - ben sind. 2.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das BFM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme – eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung – noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung z ulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Ausserdem kann das Bundesamt eine wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs angeordnete vorläufige Aufnahme auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesamts für Polizei aufheben, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme aufgehoben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland ver - urteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Ver halten verursacht hat (Bst. c). 3. 3.1 Das BFM stützt seinen Entscheid auf die Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 b AuG, welcher Aufhebungsgrund namentlich voraussetzt, dass eine Person erheblich oder wi ederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt, es bedarf vielmehr einer gewissen Inten - sität. Somit genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betref - fenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusam -E-6236/2009 Seite 14 menlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwer - wiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene De- likt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. 3.2 Vorliegend ist angesichts der umfangreichen und mehrere Jahre u m- fassenden Strafakten festzustellen, dass der Beschwerdeführer erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vo r- ab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend ergibt sich aus den vom (…) übermittelten Akten, dass der Beschwerdeführer am 11. No- vember 2008 vom (…) wegen Drohung und Beschimpfung zu einer g e- meinnützigen Arbeit von 80 Stunden, am 1. Juni 2010 vom (…) wegen Hehlerei, Diebstahls und Diebstahlversuchs zu einer gemeinnützigen A r- beit von 640 Stunden (Gesamtstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons […] vom 29. August 2006) und am 22. März 2011 von der Staatsanwaltschaft des Kantons (…) wegen geringfügigen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer gemeinnützigen Arbeit von 20 Stunden und zu einer Busse von Fr. 100.- verurteilt worden ist. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilt w orden ist, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe vom 1. Oktober 2009 zur Unschuldsvermutung. Bei den vorstehend erwähnten Verurteilungen handelt es sich nicht um Bagatelldelikte. Hinzu kommt, dass die dem Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft des Kantons (…) am 29. August 2006 gewährte bedingte Gefängnisstrafe von 2 W o- chen (wegen Diebstahls) mit Urteil vom 1. Juni 2010 widerrufen wurde. Der Beschwerdeführer ist seit 2005 immer wieder in Justizver fahren ver- wickelt gewesen und für sein wiederholtes deliktisches Verhalten recht s- kräftig verurteilt worden. Sein Verhalten zeigt mit aller Deutlichkeit , dass er nicht willens oder fähig ist, sich an die in der Schweiz geltende Rechts- ordnung zu halten. E-6236/2009 Seite 15 Das Bund esverwaltungsgericht ist daher der Auffassung, dass der B e- schwerdeführer durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Or d- nung im Sinne von Art 83 Abs. 7 Bst. b AuG in schwerwiegender Weise verletzt hat und die Delinquenz die zur Aufhebung der vorläu figen Auf- nahme erforderliche Intensität erreicht. 4. Es bleibt zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung durchführbar und verhältnismässig ist. 5. 5.1 Mit Verfügung des BFF vom 7. Januar 2000 wurde rechtskräftig fest- gestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht e r- füllt. Daher kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtling s- rechtlichen Non refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwe n- dung finden. Sodann ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwe r- deführers und den übri gen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung (vgl. Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]), die ihm in Kosovo drohen könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als zulässig. 5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 200 2 3818). Dieser Vorbehalt ist vorliegend erfüllt, weshalb es sich erübrigt, die mate- riellen Zumutbarkeitsvoraussetzungen zu prüfen und beispielsweise auf die aktuelle politische und humanitäre Lage in Kosovo oder auf Zumu t- barkeitserschwernisse individueller Art einzugehen. Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde und dem zu deren Stützung eingereich- ten Positionspapier der SFH vom 10. Oktober 2008 zur Situation von asylsuchenden Roma aus Kosovo. E-6236/2009 Seite 16 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 5.3 Es obliegt dem Beschwerdefüh rer, sich bei der zuständigen Vertr e- tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedok u- mente zu beschaffen (A rt. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6. 6.1 Ausgangspunkt der durchzuführenden Prüfung ist die Praxis ARK, wonach die Ausschlussklausel von Art. 14 a Abs. 6 ANAG mit Zurückha l- tung und insbeson dere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitspri n- zips (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) anzuwenden ist (Entsche i- dungen und Mitteilungen der AKR [EMARK] 2003 Nr. 3 E. 3a). Auch nach neuerer Praxis zu Art. 14a Abs. 6 ANAG ist zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz zu üb erwiegen vermag (vgl. BVGE 2007/32). Mit der Einführung des AuG wurde Art. 14 a Abs. 6 ANAG durch den ve r- gleichbar ausgestalteten Art. 83 Abs. 7 AuG ersetzt, weshalb die vorst e- hend aufgezeigte Praxis weiterzuführen ist. Die genannte Norm ist als "Kann"-Bestimmung formuliert, was bedeutet, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme fakultativ ist und der Feststellung von Aufhebung s- gründen im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG in j e- dem Fall eine sorgfältige behördliche Interessenabwägung f olgen muss (Art. 96 Abs. 1 AuG; PETER BOLZLI, in Marc Spescha/Hanspeter Thür/Anreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 6 zu Art. 84 AuG und N. 23 zu Art. 83 AuG). Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigk eit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berüc k- sichtigen sind insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht nicht der Au sschluss von der vorläuf i- gen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, wird auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung namen t- lich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vol l- zug der Wegweisung allenfalls v erbundenen persönlichen und familiären E-6236/2009 Seite 17 Nachteilen ein relativ hoher Stellenwert beizumessen sein (zum Ganzen vgl. BVGE 2007/32 E. 3 S. 386 ff.; EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 247 ff.). 6.2 Zugunsten des Beschwerdeführers fällt nebst seinem Alter seine la n- ge Aufenthaltsdauer in der Schweiz ins Gewicht. Er hält sich seit dem (…) 1998 – mithin seit 14 Jahren – in der Schweiz auf. Indessen ergeben sich aufgrund der Akten keinerlei Anhaltspunkte für eine entsprechende Integ- ration respektive für eine gewisse Bindung des Beschwerdeführers an die Schweiz. Er ist seit seiner Einreise nie einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Es kann diesbezüglich auf die schriftliche Auskunft des (…) vom 14. Mai 2012, wonach dieser lediglich im (…) einem kurzen Er- werbseinsatz von 30 Arbeitsstunden nachgegangen sei und ansonsten noch nie gearbeitet habe, verwiesen werden. Für die zu berücksichtigende allgemeine Lage in Kosovo kann zur Ve r- meidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausfüh- rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das eing e- reichte Positionspapier der SFH vom 10. Oktober 2008 zur Situation von asylsuchenden Roma aus Kosovo ist aufgrund des Ergebnisses der Bo t- schaftsabklärungen nicht geeignet, die Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit in Frage zu ste l- len. Kosovo hat den Willen und die Fähigkeit, die ethnischen Minderhe i- ten zu schützen, und es existieren keine systematische Verfolgungen derselben. Das Land hat sich auch zu umfassen den Sicherheitsgarantien verpflichtet und verzichtet nicht auf die Strafverfolgung von Personen, die sich vorwerfbare Handlungen gegen Angehörige von Minderheiten z u- schulden kommen lassen. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, wonach der Beschwerde- führer und seine Frau sich trotz der vorläufigen Trennung des gemeins a- men Haushalts in der Zwischenzeit regelmässig sehen und gemeinsam für ihr Kind sorgen würden, finden keine Entsprechung in den Verfa h- rensakten. Vielmehr ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit En- de (…) von seiner Ehefrau und seinem gemeinsamen Sohn getrennt lebt (vgl. die sich bei den Akten befindliche Trennungsvereinbarung vor dem (…) vom (…) 2006 und die schriftliche Auskunft des (…) vom 14. Mai 2012). Zudem lief gegen den Besc hwerdeführer ein polizeiliches Ermit t- lungsverfahren wegen häuslicher Gewalt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann er sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen, weil keine i n- takte familiäre Beziehung mehr besteht. Zudem verfügen weder seine ge-E-6236/2009 Seite 18 trennt von ihm lebende Ehefrau noch sein Sohn (...) über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu mehreren Stra- fen verurteilt wurde und zudem wiederholt und in erheblichem Masse g e- gen die öffentlic he Sicherheit und Ordnung verstossen hat, lässt das ö f- fentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gewichtig erscheinen. Die gesetzlichen Gründe für den Ausschluss respektive die Aufheb ung einer vorläufigen Aufnahme erfüllen auch präventive Schutzinteressen; sie sind nicht nur darauf ausgerichtet, vergangene Straftaten zu sankti o- nieren, sondern wollen auch die Öffentlichkeit vor künftigen Delikten des Ausländers bewahren (vgl. BOLZLI, a.a.O., N. 22 zu Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG). Wie das Strafmandat der Staatsanwaltschaft (…) vom 22. März 2011 (Verurteilung zu einer gemeinnützigen Arbeit von 20 Stu n- den wegen Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls, begangen am […]) zeigt, konnte keine Stabilisierung in Bezug auf das Verhalten des Beschwerdeführers erreicht werden. Dem Beschwerdeführer kann somit kein Wille zur Besserung attestiert werden. In Anbetracht seiner langjä h- rigen Delinquenz kann ihm insgesamt keine gute Prognose geste llt wer- den; die Gefahr neuerlicher, insbesondere gleichartiger Delikte für die nä- here Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer liess sich auch nach der Einleitung des Aufhebungsverfahrens nicht vor weiteren Straftaten abhalten und der per Strafmandat der Staatsanwal t- schaft (…) angeordnete bedingte Vollzug der Gefängnisstrafe von 2 W o- chen musste mit Urteil vom 1. Juni 2010 widerrufen werden. 6.3 Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorb ringen, weil diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Es bestehen hinreichend kon- krete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden wird. Das öffentliche In- teresse am Vollzug der Wegweisung überwiegt somit das private Intere s- se des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug erweist sich als verhältnismässig. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügun g Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und E-6236/2009 Seite 19 vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1-3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwe r- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdebege h- ren insgesamt nicht aussichtslos erschienen und von der Prozessbedür f- tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist der Antrag auf Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfa h- renskosten zu befreien. (Dispositiv nächste Seite) E-6236/2009 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutg e- heissen. Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Verfahren s- kosten befreit. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: