Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Juni 2012 (720 11 426 / 185) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Kurzurteil (übereinstimmende Parteianträge) Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Ma rkus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Sandra Sutter-Jeker, Advokatin, Hauptstrasse 46, Postfach 162, 4102 Binningen gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.0889.2419.92) Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : dass sich die 1949 geborene A.____ am 5. April 2002 un ter Hinweis auf „eine Diskushernie, Nerven-Beschwerden und diverse Operationen“ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet hat, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die IV-Stelle Basel-Landschaft nach Abklärung der gesundheitlichen, der erwerblichen und der hauswirtschaftlichen Verhältnisse bei der Versicherte n in Anwendung der gemischten Me- thode der Invaliditätsbemessung einen Invaliditätsgrad von 23 % ermittelt hat, dass die IV-Stelle gestützt auf dieses Ergebnis mit Verfüg ung vom 20. November 2003 einen Anspruch von A.____ auf eine IV-Rente abgelehnt hat, dass die IV-Stelle eine von der Versicherten hiergegen erhobene Einsprache mit Einsprache- entscheid vom 9. November 2011 teilweise gutgeheissen und festgestellt hat, dass A.____ mit Wirkung ab 1. Februar 2009 gestützt auf einen Invali ditätsgrad von 43 % Anspruch auf eine Viertelsrente hat, dass A.____, vertreten durch Advokatin Sandra Sutter-Je ker, gegen diesen Einspracheent- scheid am 25. November 2011 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht), erhoben hat, dass sie darin beantragt hat, es sei der angefochtene Ei nspracheentscheid vom 9. November 2011 aufzuheben und es sei ihr ab 1. November 2002 ein e Viertelsrente und ab 1. Dezember 2003 eine halbe Rente zuzusprechen; zudem seien sämtlich e rückwirkend zu erbringenden Geldleistungen mit 5 % seit Eintritt der Fälligkeit zu verzinsen; unter o/e-Kostenfolge, dass die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2012 gestützt auf die Ausführungen in der Beschwerde den Anspruch der Versicherten auf eine V iertelsrente ab 1. November 2002 und den Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Dezember 2003 anerkannt und deswegen die Gutheissung der Beschwerde beantragt hat, dass gemäss § 1 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 die präsidierende Per son bei Anerkennung der Be- schwerde durch Präsidialentscheid entscheidet, dass der Antrag der IV-Stelle, die Beschwerde sei vollumf änglich gutzuheissen, im Ergebnis einer Anerkennung der Beschwerde gleichgesetzt werden ka nn, weshalb der Entscheid über die Beschwerde in die Kompetenz der präsidierenden Per son der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts fällt, dass nach dem vorstehend Gesagten übereinstimmende Partei anträge vorliegen, wonach in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Einspracheen tscheid vom 9. November 2011 aufzuheben und festzustellen sei, dass die Versicherte ab 1. November 2002 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Rente hat, dass gemäss § 58 Abs. 1 VPO das Kantonsgericht - bzw. die präsidierende Person der Abtei- lung Sozialversicherungsrecht bei Präsidialentscheiden - zwar nicht an die Begehren der Par- teien gebunden ist, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass vorliegend nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Parteien und in die Verfahrens- akten sowie in Berücksichtigung der massgebenden gesetzliche n Bestimmungen der Bundes- gesetze über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 und über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 je doch keine Gründe ersichtlich sind, weshalb den übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre, dass demnach in Gutheissung der Beschwerde der angefochte ne Einspracheentscheid vom 9. November 2011 aufzuheben und festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin ab 1. No- vember 2002 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 2003 Anspruch auf eine hal- be Rente hat, dass die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Per son ihrer Mitwirkungspflicht vollum- fänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Abl auf von 24 Monaten nach der Entste- hung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszins- pflichtig werden (Art. 25 Abs. 2 ATSG), dass der Satz für den Verzugszins auf Leistungen laut Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11 . September 2002 fünf Prozent im Jahr beträgt und der Verzugszins monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet wird (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ATSV), dass vorliegend die Voraussetzungen für eine Verzugszinspfl icht der IV-Stelle erfüllt sind, wes- halb diese dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprec hend zu verpflichten ist, die rückwir- kend nachzuzahlenden Rentenleistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, d.h. demnach mit Wirkung ab 1. November 2004 zu 5 % pro Jahr zu verzinsen, dass abschliessend über die Kosten des Prozesses zu befinden ist, dass beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen ist, dass vorliegend die Beschwerdeführerin obsiegende und die IV-Stelle unterliegende Partei ist, dass gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver weigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig sind, dass die Verfahrenskosten gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Aus- mass der unterliegenden Partei auferlegt werden, wesha lb in casu die IV-Stelle als unterliegen- de Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte, dass in diesem Zusammenhang allerdings die Bestimmung von § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO zu be- achten ist, wonach den Vorinstanzen - vorbehältlich des hi er nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt werden, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die IV-Stelle als Vorinstanz demnach trotz Unterl iegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen hat, was zur Folge hat, dass für den vorlieg enden Prozess keine Verfahrenskos- ten erhoben werden, dass der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist, dass die obsiegende Beschwerde führende Person gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, dass der Beschwerdeführerin als obsiegender Partei demna ch eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen ist, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in ihr er Honorarnote vom 30. April 2012 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 22 St unden und 45 Minuten sowie Auslagen von Fr. 606.30 geltend gemacht hat, dass die detaillierte Abrechnung nun allerdings auch Be mühungen von 9 Stunden und 20 Mi- nuten sowie Auslagen von Fr. 170.20 beinhaltet, die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlass des Einspracheentscheides erbracht worden bzw. angefallen sind, dass bei der Bemessung des Honorars für das versicherungsg erichtliche Verfahren aber nur der im Rahmen des eigentlichen Beschwerdeverfahrens, d. h. der nach der Zustellung des Ein- spracheentscheides entstandene Aufwand berücksichtigt werden kann, dass für die Festsetzung der Parteientschädigung somit a us der Honorarnote vom 30. April 2012 lediglich der für den Zeitraum ab 11. November 2011 (Zustellung des Einspracheent- scheides) ausgewiesene Aufwand von 13 Stunden und 25 Mi nuten, der sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechts fragen als angemessen erweist, und die ab diesem Zeitpunkt entstandenen Auslagen von Fr. 436.10 berücksichtigt werden können, dass die Bemühungen zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnitt- liche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 250 Franken zu entschädigen sind, dass der Beschwerdeführrein deshalb eine Parteientschädi gung in der Höhe von Fr. 4’093.50 (13 Stunden und 25 Minuten à Fr. 250.-- zuzüglich Ausla gen von Fr. 436.10 + 8 % Mehr- wertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 9. November 2011 auf- gehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführ erin ab 1. November 2002 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Dezem- ber 2003 Anspruch auf eine halbe Rente hat. 2. Die IV-Stelle hat die rückwirkend nachzuzahlenden Re ntenleistungen mit Wirkung ab 1. November 2004 zu 5 % pro Jahr zu verzinsen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin eine Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 4’093.50 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht