Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. November 2014 (715 11 183 / 275) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung; arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerde- führers verneint Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Jacques Butz , Advokat , Dorfplatz 2, Postfach 8, 4123 Allschwil 2 gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückf orderung A.1 Der 1945 geborene A.____ war seit 1981 bei der B____AG als Werbeberater ange- stellt. Am 30. Oktober 2006 kündigte die B____AG da s Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2007. Am 2. Februar 2007 meldete sich A.____ bei seiner W ohngemeinde zur Arbeitsvermittlung und am 16. Januar 2007 bei der Öffentlichen Arbeitslose nkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bezug von Taggeldern ab 1. Februar 2007 an. Die Arb eitslosenkasse eröffnete ab 1. Februar 2007 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und erb rachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. A.2 Am 8. April 2010 erliess die Arbeitslosenkasse die Verfügung Nr. 475/2010, mit wel- cher sie die Anspruchsberechtigung von A.____ rückwirkend ab 1. Februar 2007 ablehnte. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei davo n auszugehen, dass A.____ weiterhin Geschäftsführer der B____AG gewesen sei und in dieser Funktion jederzeit die Möglichkeit gehabt habe, sich erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Es komme ihm deshalb eine arbeitge- berähnliche Stellung zu. In analoger Anwendung der vom Bundesgericht entwickelten Praxis im Bereich des Ausschlusses von Selbstständigen und von arbeit geberähnlichen Personen sei deshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu ve rneinen. Mit einer weiteren Verfü- gung (Nr. 107/2010) vom 8. April 2010 forderte die Arbeitslosenkasse von A.____ zu Unrecht bezogene Versicherungsleistungen im Umfang von insgesam t Fr. 97‘299.-- zurück. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 31. März 2011 fest. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Jac ques Butz, am 16. Mai 2011 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherun gsrecht (Kantonsgericht). Er bean- tragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 31. M ärz 2011 sei ihm ab 1. Februar 2007 für die maximale Dauer eine lückenlose Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zuzuerkennen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Durch- führung einer Parteiverhandlung mit Partei- und Zeug enbefragung. Zur Begründung liess er im Wesentlichen ausführen, dass ihm im relevanten Zeitra um keine materielle Organstellung zu- gekommen sei. Ein allfälliger Rückforderungsanspruch sei ohnehin spätestens Ende März 2008 verwirkt. C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2011 schloss die Arbeitslosenkasse unter o/e-Kostenfolge auf Abweisung der Beschwerde. D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 5. Dezember 2011; Duplik vom 7. März 2012) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. E. Am 9. November 2012 reichte die Arbeitslosenkasse St rafanzeige gegen A.____ we- gen zu Unrecht erwirkter Leistungen der Arbeitslosenversi cherung, eventualiter wegen Betrugs ein. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 stellte die St aatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und d (kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt; Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt oder Prozesshindernis- se aufgetreten) der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) ein. F. An der heutigen Parteiverhandlung nahmen der Besch werdeführer, Advokat Butz, Caroline Roth-Scheck als Vertreterin der Arbeitslosenka sse und als Zeugen resp. Auskunfts- personen C.____ und D.____ teil. Die Parteien hielte n an ihren Rechtsbegehren fest. Auf die während der Verhandlung gemachten Vorbringen wird – soweit notwendig – in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligat orische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Arbeitslosenkas- sen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Besch werdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Ba- sel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigke it des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und fo rmgerecht erhobene Beschwerde vom 16. Mai 2011 ist einzutreten. Soweit der Beschwerdefüh rer jedoch gemäss Ziffer 2 seines Rechtsbegehrens die Zuerkennung von Leistungen beantrag t, erweist sich dieses Rechtsbe- gehren als überflüssig: Wird der angefochtene Einsprach eentscheid aufgehoben, ist keine (er- neute) Bejahung der Anspruchsberechtigung erforderlich. Folglich ist auf Ziffer 2 des Rechtsbe- gehrens nicht einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse i m angefochtenen Einspracheent- scheid zu Recht die Anspruchsberechtigung des Versicherten rückwirkend ab 1. Februar 2007 abgelehnt und die ausbezahlte Arbeitslosenentschädigun g in der Höhe von insgesamt Fr. 97‘299.-- zurückgefordert hat. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an- derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilw eise arbeitslos (lit. a) sowie vermitt- lungsfähig ist (lit. f). Als ganz arbeitslos gilt gemäss A rt. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeits- verhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Al s teilweise arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Tei lzeitbeschäftigung sucht oder eine Teil- zeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Vermittlungsfähig nach Art. 15 Abs. 1 AVIG ist, wer bereit, in der Lage und be- rechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an E ingliederungsmassnahmen teilzuneh- men (Art. 15 Abs. 1 AVIG). 3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch ädigung. Der Grund für diese Re- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri- sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die M öglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst he rbeizuführen. So können sie insbe- sondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber a usstellen bzw. solche Bescheinigun- gen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung dur ch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Re gelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähn liche Personen missbräuchlich Kurzar- beitsentschädigung erhalten. 3.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar- beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betri eb für eine gewisse Zeit vollständig still- gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeb erähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis st eht, hat er aufgrund der Ausschluss- bestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspru ch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslo s und kann somit unter den Voraus- setzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrie b jedoch bei und kann sie dadurch des- sen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich b eeinflussen, so läuft die Bean- spruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassu ng des höchsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Ar t. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das EVG begründete den Umgeh ungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf e rneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06 , E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmer s mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fo rtbestehe, die arbeitgeberähnliche Per- son jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eige nschaften verliere, weshalb sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). I n seiner nachfolgenden Judikatur strich das EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur ar beitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begeg- nen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bun- desgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht b esteht; vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsaussc hluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gr ünden beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 2007, Rz. 463). Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsl eitung betrifft, fallen nicht nur die for- mellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff de s Mitglieds eines obersten, betrieblichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbeg riff auszugehen, wonach jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb- lichen Struktur tatsächlich zukommen (vgl. BGE 122 III 22 7 E. 4b; 114 V 214). Massgebend ist mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betri eb. Die Grenze zwischen einem obersten, betrieblichen Entscheidgremium und der unte ren Führungsebene lässt sich dabei nicht alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus der Prokura noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihr er Einflussmöglichkeit innerhalb des fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im Aussenver- hältnis betroffen werden. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezialist oder als Ressortchef fungiert, trotz s einer hierarchischen Stellung an- spruchsberechtigt, da ihm im internen Verhältnis eine nu r beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (vgl. BGE 120 V 527). Zu verweisen ist in diesem Z usammenhang auch auf das Bei- spiel eines einzelzeichnungsberechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsbe- rechtigung ebenfalls zuerkannt worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsfüh- rung keine Kompetenzen zugestanden worden waren und e r im Kern lediglich für den Aufbau der internen Vermögensverwaltung zuständig gewesen war (vgl. Entscheid des Sozialversiche- rungsgerichts Zürich vom 16. Dezember 2009, AL 2009.00053). 3.5 Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren B etrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberech tigung und ohne Handelsregis- tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss ein e tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme (vgl. Art. 31 Abs. 3 li t. c AVIG) allerdings konkret nachge- wiesen werden können. Das EVG bejahte beispielsweise eine arbeitgeberähnliche Stellung des im väterlichen Baugeschäft mitarbeitenden Sohnes, der j eweils Offerten für Baumeisterarbeiten erstellt, Aufträge für Bankbürgschaften erteilt und a uch eine Kündigung eines leitenden Mitar- beiters ausgesprochen und Arbeitgeberbescheinigungen zu Handen der zuständigen Arbeitslo- senkasse ausgestellt hatte (vgl. Urteil des EVG vom 27. August 2003, C 273/01, E. 4). Was die faktische Einflussnahme einer versicherten Person betriff t, kann ein massgebender Einfluss allerdings nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse bejaht werden. So verneinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen eine r massgebenden Einflussnahme der Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, mit der Argumentation, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteilig ung dargetan sei. Auch im Fall einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsr ats und Geschäftsführer war, sah das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen Gr und, aufgrund verwandtschaftli- cher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des So- zialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 3.6 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung darf auch nic ht in dem Sinn verstanden wer- den, dass Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellu ng stets und schlechthin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen wären (vgl. Urteile des EVG vom 14. April 2005, C 194/03, E. 2.3 und vom 6. Oktober 2000, C 1 6/00, E. 2b). Insbesondere könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmer s mit arbeitgeberähnlicher Stellung mithin definitiv sei. Entsprechendes gilt für den Fall , dass das Unternehmen zwar weiterbeste- he, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kü ndigung endgültig auch jene Eigenschaf- ten verliere, deretwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund vo n Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom An- spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 E. 7b/bb). 4. Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet , zu Unrecht ausbezahlte Versiche- rungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgr und einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatte n, wenn entweder die für die Wieder- erwägung oder für eine prozessuale Revision erforderli chen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweise n). Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Ar beitslosenversicherung, unabhän- gig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 5. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfü gende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bew iesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Ge richt seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisg rad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschei nlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 6. Im vorliegenden Fall stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Im An- trag auf Arbeitslosenentschädigung vom 16. Januar 2007 w ies der Versicherte darauf hin, dass er von 1981 bis Ende Januar 2007 für die B____AG tätig gewesen sei. Als Grund für die Kündi- gung gab er die schlechte Auftragslage und die Ausrichtun g der Firma in einen anderen Tätig- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht keitsbereich an. Diese Angaben stimmen inhaltlich mit d enjenigen in der Arbeitgeberbescheini- gung vom 6. Februar 2007 überein. Auch im Kündigung sschreiben vom 30. Oktober 2006 wird nebst wirtschaftlichen Gründen auf die Neuausrichtung der Tätigkeitsbereiche hingewiesen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Akten zwe i unterschiedlich ausgefüllte Exemplare des Antragsformulars vom 16. Januar 2007 enth alten. So bleibt unklar, ob der Be- schwerdeführer die Frage, ob er oder seine Ehefrau am Betrieb beteiligt oder in leitender Funk- tion waren, bejahte. Dasselbe gilt für die Frage, ob er weiterhin bei der Vorsorgeeinrichtung seines letzten Arbeitgebers versichert sei. Dieser Umstand ist indes – wie die nachstehenden Ausführungen aufzeigen – nicht entscheidrelevant. Der Publikation des Schweizerischen Han- delsamtsblattes (SHAB) Nr. 138 vom 19. Juli 2005 ist wei ter zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer bereits per 13. Juli 2005 aus dem Verwaltungsrat der B____AG ausgeschieden und an dessen Stelle sein Sohn C.____ eingetreten war . Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 28. Januar 2010 hielt der Beschwerdeführer fest, d ass er die B____AG eigentlich habe auflösen wollen. Sein Sohn C.____ habe aber die Firm a übernehmen wollen. Das Wohn- und Steuerdomizil von C.____ sei ebenfalls in X.____. Er ar beite aber seit dem Jahr 2008 für ein Unternehmen in Y.____. Dabei verrichte er Arbeiten fü r die B____AG und sei als freier Journa- list tätig. Als Vater leite er die Post für seinen Sohn weiter. Dass sein Name immer noch auf der Homepage der Firma erscheine, liege darin begründet, dass C.____ die Homepage nie aktuali- siert habe. Auch die im Handelsregister aufgeführte Adresse der B____AG stimme schon lange nicht mehr. In der Aktennotiz vom 3. Februar 2010 hielt die Leiterin Ressort Arbeitslosenent- schädigung der Arbeitslosenkasse fest, dass gemäss Auskunft der Steuerbehörde die Tochter des Beschwerdeführers, E.____, 50 Aktien der Firma B___ _AG mit einem Wert von Null besit- ze. Sie habe in den Jahren 2007 und 2008 bei der Firm a F____AG (Pensum 100%) gearbeitet. C.____ besitze ebenfalls 50 Aktien mit einem Wert von F r. 12‘000.--. Gegenüber der Steuerbe- hörde habe er angegeben, dass er in den Monaten Febru ar 2008 bis Dezember 2008 im Aus- land (Y.____) gewesen sei und dort ein Einkommen von Fr. 19‘500.-- erzielt habe. Weiter habe er im Jahr 2008 bei seiner Tätigkeit für die Versicher ung G.____ ein Einkommen von Fr. 5‘000.-- und im Jahr 2007 bei der Firma H.____ e in solches von Fr. 25‘900.-- erzielt. Das von der B____AG erzielte Jahresgehalt betrage Fr. 1‘500.--. In der Aktennotiz vom 8. Februar 2010 hielt die Leiter in Ressort Arbeitslosenentschädigung der Arbeitslosenkasse weiter fest, die Sachbearbeiterin der P ensionskasse der B____AG habe ihr bestätigt, dass der Beschwerdeführer bis 31. Januar 2010 bei der B____AG angestellt gewesen sei und ab 1. Januar 2007 einen Verdient von Fr. 25‘0 00.-- erzielt habe. Der Pensionskasse sei nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 2007 aus der B____AG ausgetreten sei und seither Arbeitslosenentschä digung bezogen habe. Versichert werden könnten nur Angestellte. Weiter ist aus dem Schre iben der Pensionskasse vom 26. No- vember 2009 ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sein Ge halt für das Jahr 2010 mit Fr. 25‘000.-- bezifferte. Dem Auszug aus dem Individuel len Konto (IK) des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er in den Monaten Januar bis April 2005 bei der B____AG einen AHV- pflichtigen Lohn von Fr. 27‘674.-- erzielt hat. Später e Einträge bestünden nicht. In einer weite- ren Aktennotiz vom 8. Februar 2010 hielt die Leiterin Ressort Arbeitslosenentschädigung fest, dass nach Angaben der Ausgleichskasse C.____ bei der B____ AG im Jahr 2007 ein Einkom- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht men von Fr. 1‘450.-- erzielt habe. Im den Jahren 2006 und 2008 sei kein Einkommen abge- rechnet worden. Das Einkommen für das Jahr 2009 sei noch offen. Am 10. Februar 2010 forderte die Arbeitslosenkasse C._ ___ zur Stellungnahme auf. Am 2. März 2010 liess sich dieser, vertreten durch den Beschwerdeführer, vernehmen und führte im Wesentlichen aus, dass die B____AG bis 19. Juli 2005 v om Beschwerdeführer geführt und nach aussen vertreten worden war. Ab 20. Juli 2005 habe er diese Aufgaben übernommen. Der Beschwerdeführer sei bis 10. Juli 2007 Geschäftsführer (Inhaber) der Firma und ab 20. Juli 2005 bis zur Kündigung des Arbeitsvertrages als Grafiker angestellt gewesen. Heute sei er – C.____ - Verwaltungsrat. Zudem sei er freier Journalist und arbeite für diverse Zeitungen, knüp- fe Kontakte und entwickle ein neues Businessmodell für di e B____AG. Zurzeit befinde er sich im Ausland. Er sei erst ab dem 22. Juni 2010 wieder in der Schweiz. Weiter liess C.____ aus- führen, dass die B____AG über kein Organigramm verfüge. Personalakten würden ebenfalls nicht bestehen. Zudem würden keine eigentlichen Lohnab rechnungen existieren. Die entspre- chenden Zahlen seien aber aus den Buchhaltungsunterlage n ersichtlich. Beim Austritt des Be- schwerdeführers aus der B____AG sei eine Endabrechnung e rstellt worden. Der Beschwerde- führer sei auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses i n der Vorsorgeeinrichtung der B____AG verblieben, da ihm diese Aufträge in Aussicht g estellt habe, die von ihm im Sinne eines Zwischenverdienstes hätten erledigt werden können. Im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung sei die Situation noch unklar gewesen. Die von der B____AG getätig- ten Umsätze würden nicht ausreichen, um das deklarierte BVG-Gehalt auszuzahlen. Der Be- schwerdeführer habe während dem Leistungsbezug bei der A rbeitslosenversicherung von der B____AG kein Entgelt erhalten. Mit Schreiben vom 1. J uni 2010 bestätigte der die B____AG beratende Versicherungs- und Vorsorgeberater D.____, d er zuständige Sachbearbeiter der Pensionskasse habe ihm zugesichert, dass der Beschwerdeführe r mit einem fiktiven Lohn von Fr. 25‘000.-- in der Pensionskasse verbleiben könne. Am 28. April 2010 bestätigte der damalige Revisor der B____AG, dass der Beschwerdeführer seit Anfan g 2007 von dieser kein Gehalt mehr beziehe. 7.1 Zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht die Anspruchsberechtigung des Ver- sicherten rückwirkend ab 1. Februar 2007 abgelehnt hat. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, es sei davon auszugehen, dass der Versicherte weiterhin die Funktion des Geschäftsführers der B____AG ausgeübt habe. In dieser Funktion habe er jederzeit die Mög- lichkeit, sich erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Da e r eine arbeitgeberähnliche Stellung in- nehabe, sei er nicht anspruchsberechtigt. Demgegenübe r stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er sei per 31. Januar 2007 definitiv aus der Firma ausgeschieden. Er habe während den Auslandaufenthalten von C.____ lediglich die Post gesichtet und soweit nötig wei- tergeleitet. Nach dem 31. Januar 2007 habe er keinen Einfluss auf die Geschäftsleistung und die Geschicke der B____AG genommen. 7.2.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass gemäss Publika tion des SHAB vom 19. Juli 2005 der Beschwerdeführer per 13. Juli 2005 aus dem Verwaltu ngsrat der B____AG ausschied und an seiner Stelle Sohn C.____ eintrat. Ab diesem Zeit punkt war für Dritte in verlässlicher Weise dargetan, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner zuv or noch formellen Organstellung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht definitiv aus der B____AG ausgeschieden war. Seither kam ihm keine Eigenschaft als Gesell- schafter mehr zu. Allfällige, diesem Eintrag im Handel sregister widersprechende Hinweise oder Indizien liegen keine vor. Insoweit war das Ausscheiden d es Versicherten aus der B____AG in formaler Hinsicht zweifellos definitiv. 7.2.2 Weiter steht unbestritten fest, dass der Arbeitsver trag zwischen dem Beschwerdeführer und der B____AG am 30. Oktober 2006 per 31. Januar 20 07 aufgelöst wurde. Die Kündigung erfolgte nach deren Wortlaut aufgrund einer Neuausrich tung des Betriebes sowie aus wirt- schaftlichen Gründen. Anhaltspunkte für eine rechtsmissbrä uchliche Kündigung sind weder er- sichtlich noch werden sie geltend gemacht. 7.2.3 Umstritten ist jedoch, ob dem Versicherten weiter hin eine Teilhabe an der Betriebslei- tung der B____AG zukam. Soweit sich die Arbeitslosenkasse auf den Standpunkt stellt, infolge des Auslandaufenthaltes von C.____ sei anzunehmen, dass d ie B____AG nach wie vor vom Beschwerdeführer geführt werde, kann ihr nicht gefolg t werden. Es ist daran zu erinnern, dass die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts den Beweisanforderungen kl arerweise nicht genügt, um daraus eine arbeitgeberähnliche Stell ung des Versicherten abzuleiten (vgl. E. 6 hiervor). Hierfür bedürfte es weiterer Indizien, die für eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung per 31. Janua r 2007 sprechen würden. Solche liegen aber keine vor. Auch wenn sich C.____ im relevanten Zeitraum über längere Zeit im Aus- land aufhielt, ergeben sich aus den Akten keine gesichert en Anhaltspunkte dafür, dass der Be- schwerdeführer über den 31. Januar 2007 hinaus resp. wä hrend der Dauer der Rahmenfrist für den Leistungsbezug eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hatte resp. tatsächlich die Funktion eines Organs erfüllte, indem er die eigentliche Geschäft sführung besorgte und so die Willens- bildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmte. Eine faktische Möglichkeit zur Einfluss- nahme wie beispielsweise die Akquirierung, Betreuung oder eigenständige Ausführung von Auf- trägen und dergleichen ist jedenfalls weder ersichtlich noch hinreichend dargetan. 7.2.4 Daran vermögen die Ausführungen der Arbeitslosen kasse nicht zu ändern. So lässt allein die Tatsache, dass unterschiedliche Angaben betref fend die Beendigung des Arbeitsver- hältnisses vorliegen nicht den Schluss zu, dass der Beschwerde führer über den 31. Januar 2007 materielle Organstellung innehatte. Ebenfalls ni chts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Arbeitslosenkasse aus dem Umstand, dass der Versicherte nach Beendigung des Arbeits- verhältnisses nicht aus der Vorsorgeeinrichtung der B____AG austrat. Der Bestätigung vom damaligen Versicherungs- und Vorsorgeberater der B___ _AG vom 1. Juni 2010 sowie seinen glaubwürdigen Aussagen anlässlich der heutigen Parteiv erhandlung zufolge ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seinem Ausscheid en aus der B____AG im Ein- verständnis mit der zuständigen Pensionskasse mit einem bloss fiktiven Lohn von Fr. 25‘000.-- weiterhin vorsorgeversichert war. Eine materielle Organ stellung des Beschwerdeführers über den 31. Januar 2007 hinaus ist damit aber nicht erstell t. Auch vermögen die Hinweise der Be- schwerdegegnerin in Bezug auf den Internettauftritt de r B____AG, die Adressdaten, Mailadres- sen, Telefonnummern und den Holder der Domain „Z.___ _“ nichts Verlässliches über den Ein- fluss des Beschwerdeführers auf die operativen Geschäfte d er B____AG auszusagen. Soweit die Ausgleichskasse in Bezug auf die vom Beschwerdeführer und dessen Sohn C.____ ge- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht machten Angaben Ungereimtheiten und Widersprüche erken nt, ändert dies nichts an der Tat- sache, dass aufgrund der Akten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wer- den kann, dass der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum die eigentliche Geschäftsführung besorgte oder die Willensbildung der Gesellschaft massg ebend mitbestimmte. Eine arbeitge- berähnliche Stellung des Beschwerdeführers ist nach d em Gesagten nicht hinreichend erstellt und deshalb zu verneinen. 7.3 Zusammenfassend lässt sich seit 1. Februar 2007 kein ma ssgebender Einfluss des Beschwerdeführers auf die B____AG ableiten. Es kam ihm somit in der massgebenden Periode keine arbeitgeberähnliche Stellung zu. Die Aberkennun g seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung unter diesem Titel ist daher zu Unrecht erfolgt. Daraus resultiert, dass die Arbeitslosenkasse gestützt darauf ihre seither ausg erichtete Arbeitslosenentschädi- gung zu Unrecht zurückgefordert hat. Folglich ist in Guth eissung der Beschwerde der Ein- spracheentscheid vom 31. März 2011 aufzuheben. 8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. 8.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens en tsprechend ist dem Beschwerde- führer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Ar beitslosenkasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Hono rarnote vom 15. Juli 2014 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 5 0,75 Stunden und Auslagen von Fr. 425.-- ausgewiesen. Der geltend gemachte Aufwand ist für das vorliegende Verfahren als zu hoch zu bezeichnen. Angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des Aktenumfangs erscheint im vorliegenden Fall, unter Berücksichtigung des Aufwand es für die Parteiverhandlung, ein Aufwand von 35 Stunden als an gemessen. Der Zeitaufwand ist zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stun- denansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Zu beachten ist, dass im vorliegenden Verfahren der im Verwaltungsverfahrens entstandene Aufwand nicht entsch ädigt werden kann, weshalb die geltend gemachten Auslagen bis 24. Februar 2011 im Umf ang von Fr. 56.50 nicht berücksich- tigt werden können. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 9'848.-- (35 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 368.50 plus 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutge- heissen und der Einspracheentscheid der Beschwerdegegner in vom 31. März 2011 aufgehoben. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 9‘848.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht