<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen ohne Verzug eine Revision der Stipendiengesetzgebung (Ausbildungsbeihilfengesetz, SR 416.0) in Angriff zu nehmen mit dem Ziel, in der Schweiz eine Stipendiengesetzgebung sicherzustellen, die allen aus- und weiterbildungsfähigen und -willigen Personen vergleichbare Unterstützungsmöglichkeiten, unabhängig von ihrer Kantonszugehörigkeit und ihrem Wohnort, gewährt. Niemand soll aufgrund ihrer oder seiner wirtschaftlichen Situation eine öffentliche Bildungseinrichtung nicht besuchen können. Dies gilt auch für Frauen, die sich nach einer Familien- und Betreuungsphase für den Wiedereinstieg ins Berufsleben vorbereiten wollen. Falls diese Ziele durch eine Gesetzesrevision nicht erreicht werden können, ist auch eine Verfassungsrevision in Aussicht zu nehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ausbildungsbeihilfen sind in kantonaler Kompetenz; der Bund kann den Kantonen Finanzhilfen an ihre diesbezüglichen Aufwendungen gewähren (Art. 66 der Bundesverfassung). Der Bund hat keine Regelungskompetenz; er kann hingegen seine Beiträge an Auflagen und Bedingungen knüpfen (Subventionsvoraussetzungen).</p><p>Das von der Motion anvisierte Ziel einer gesamtschweizerischen Harmonisierung der Ausbildungsbeihilfen - vergleichbare Unterstützungsmöglichkeiten für alle aus- und weiterbildungsfähigen und -willigen Personen - kann über eine einfache Revision des geltenden Subventionsgesetzes kaum erreicht werden. Soll sich der Bund künftig aktiv und erfolgreich an den Harmonisierungsbestrebungen beteiligen können, so braucht er dafür weiter gehende rechtliche Möglichkeiten, beispielsweise in der Form eines Rahmengesetzes.</p><p>Das Projekt "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" sieht denn auch im Bereich der Ausbildungsbeihilfen einen revidierten Verfassungsartikel 66 vor, der dem Bund die Möglichkeit der Rahmengesetzgebung einräumt. Dieser Vorschlag war in der Vernehmlassung weitgehend unbestritten. Das anvisierte Rahmengesetz sollte die wesentlichsten Harmonisierungsgrundsätze gesamtschweizerisch verbindlich verankern, ohne dabei die Grundzuständigkeit der Kantone für die Ausbildungsbeihilfen infrage zu stellen.</p><p>Die Motion setzt sich für ein legitimes, sehr unterstützungswürdiges Anliegen ein. Ihre Zielsetzung und der vorgezeichnete Weg tragen jedoch den besonderen Umständen nur teilweise Rechnung. Damit sämtliche Lösungswege weiterverfolgt werden können, sollte die Motion in der Form eines Postulates überwiesen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.