<h2>SubmittedText<h2><p>Während der Beratung des Gentechnik-Gesetzes (Gen-Lex) wurde von ETH-Seite immer wieder betont, welchen grossen, entscheidenden Einfluss diese Gesetzesbestimmungen auf die Forschungstätigkeit der ETH im Bereich der Gentechnologie im Ausserhumanbereich haben wird. Vertreter der ETH haben auch an vorderster Front mit der Gensuisse das von der nationalrätlichen Kommission erarbeitete Gentechnikgesetz als ein "Forschungsverhinderungsgesetz" bezeichnet. Diese Aussagen implizieren, dass der Erfolg der Forschungstätigkeit bei den ETH zur Hauptsache von der Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen abhängt.</p><p>Damit diese Behauptungen auch mit einigen Zahlen belegt werden können, bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten.</p><p>1. Wie viele Personen - Professoren, Privatdozenten, (Ober)-Assistenten - beschäftigen sich an den beiden ETH und den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten mit gentechnisch veränderten Pflanzen insgesamt und nach Standorten aufgeteilt?</p><p>2. Wie viele Studierende sind jeweils in den betroffenen Departementen eingeschrieben?</p><p>3. In welchem Verhältnis (Prozente) stehen oben genannte Zahlen zu den übrigen Departementen der bei den ETH?</p><p>4. Wie viele finanzielle Mittel des Bundes fliessen in diesen Forschungsbereich der ETH und in welchem Verhältnis zu den übrigen Forschungsbereichen?</p><p>5. Von der ETH Zürich wurde beklagt, dass sich schon heute weniger Studierende (Sommersemester 2000: kein einziger) in den Vorlesungen zur Agrobiotechnologie anmelden. Wie viele weniger sind das im Vergleich zu früheren Jahren, und aus welchen Gründen ist dieser Rückgang festzustellen?</p><p>6. Stimmt es, dass das Interesse am Departement Umweltnaturwissenschaften dagegen gross ist? Wie sehen die Studentenzahlen in den letzten Jahren aus? Wird diese Studienrichtung von der ETH Zürich speziell gefördert?</p><p>7. Ein grosses Entwicklungspotenzial verspricht auch die Forschung des biologischen Landbaus zu sein. Mit welchen finanziellen und personellen Mitteln investieren hier die beiden ETH?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Grundidee des Gentechnikgesetzes (Gen-Lex) liegt wie bei praktisch jedem Gesetzentwurf im Setzen von Rahmenbedingungen und in der Verhinderung von Missbrauch. Steht die Ausarbeitung von gesetzlichen Vorschriften in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Lehr- und Forschungsgebiet, so muss der zusätzlich entstehenden komplexen Situation bei der Legiferierung besonders Rechnung getragen werden, denn die Forschungsfreiheit ist auch in der Schweiz gewährleistet (Art. 20 der Bundesverfassung). Der Gesetzgeber muss einerseits den genannten Rahmen setzen und die Öffentlichkeit vor Missbräuchen schützen. Andererseits muss für den vorliegenden Fall die Erforschung des Potenzials der Gentechnik in rechtlichem, ethischem sowie im Rahmen der Forschungsfreiheit ermöglicht bleiben.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Hinblick auf eine zweckmässige und verantwortungsbewusste Verwendung der Biotechnologie der Nutzen und die Risiken der Gentechnologie umfassend zu erforschen sind. Dazu gehören auch die Weiterentwicklung der ökologischen Risikoforschung sowie der Aufbau von Langzeit-Monitoring-Systemen.</p><p>Die erforderlichen Erkenntnisse werden in den Pflanzenwissenschaften teilweise auch im Rahmen von Freisetzungsversuchen zu Forschungszwecken gewonnen. Nur aufgrund eigener Forschungsresultate kann an den schweizerischen Hochschulen die erforderliche Fachkompetenz ausgebaut werden, was aufgrund der zu beobachtenden weltweiten Förderung der Forschung mit gentechnischen Methoden, auch in der Landwirtschaft, als sehr wichtig zu beurteilen ist. Pflanzenwissenschaftliche Grundlagenforschung auf internationalem Niveau ist ohne den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht denkbar. Der Erfolg der Forschungstätigkeit auf diesem Gebiet hängt für die Schweiz und für den ETH-Bereich nicht von der Zahl der damit Beschäftigten ab, sondern einzig und allein von der Qualität der Resultate.</p><p>1. ETH-Bereich: Die ETH Lausanne und die Forschungsanstalten des ETH-Bereiches betreiben keine Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen. An der ETH Zürich sind folgende Personen aus den Departementen Agrar- und Lebensmittelwissenschaften, Biologie und Umweltnaturwissenschaften damit beschäftigt: 7 Professorinnen und Professoren; 2 Privatdozentinnen und Privatdozenten; 5 Oberassistentinnen und Oberassistenten; 49 Assistentinnen und Assistenten.</p><p>Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Standorten ETH-Zentrum, ETH Hönggerberg sowie Aussenstation Lindau-Eschikon (Kanton Zürich) tätig:</p><p>- Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau, Zürich-Reckenholz (FAL): 5,5 Personenjahre (2002), davon 2,0 in ordentlichem Budget, 3,5 mit Drittmitteln. An der FAL wird im Rahmen der Biosicherheitsforschung anhand von Modellpflanzen versucht abzuschätzen, in welchem Umfang Nicht-Zielorganismen (Bakterien, Pilze, Insekten) und Ökosysteme durch die Freisetzung von GVO gefährdet sind und wie die Risiken vermindert werden können. Neben der Forschungstätigkeit stehen die FAL-Wissenschafter und -Wissenschafterinnen für Expertisen im Bereich GVO zur Verfügung;</p><p>- Eidgenössische Forschungsanstalt für Milchwirtschaft, Bern-Liebefeld; Eidgenössische Forschungsanstalt für Nutztiere, Posieux: 0 Personenjahre (2002); keine Aktivitäten in der eigentlichen Forschung, hingegen im Bereich amtlicher Kontrollproben und externer Untersuchungsaufträge im Ausmass von 2,5 Stellen;</p><p>- Eidgenössische Forschungsanstalt für Pflanzenbau, Changins: 2,7 Personenjahre (2002); neben der eigentlichen Forschung im Ausmass von 2,7 Stellen weitere Tätigkeiten (0,5 Stellen) wie Expertisen und Ähnliches.</p><p>2. Die betroffenen Departemente sind Agrar- und Lebensmittelwissenschaften, Biologie, Umweltnaturwissenschaften. Die Zahl der Diplom-Studierenden im Jahre 2002 ergibt sich aufgrund nachfolgender Aufzählung:</p><p>- Agrar- und Lebensmittelwissenschaften: 499;</p><p>- Biologie: 737;</p><p>- Umweltnaturwissenschaften: 615;</p><p>- Gesamtzahl der eingeschriebenen Diplom-Studierenden im Jahr 2002: 1851.</p><p>Diese im Vergleich zu den Angaben in Ziffer 1 relativ grossen Zahlen dürfen nicht miteinander in Relation gesetzt werden. Die oben erwähnten rund 1700 Studierenden lernen in den Vorlesungen und Praktika Methoden für den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen. In Ziffer 5 wird ausgeführt, dass sich höchstens 3 Prozent dieser Zahl später auf dem Gebiet der Agrarbiotechnologie spezialisieren.</p><p>3. Angaben (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgebäude, 3003 Bern) zeigen, dass die Studierenden der drei betroffenen Departemente rund 20 Prozent der Gesamtzahl der Studierenden der ETH Zürich ausmachen. Von diesem Fünftel wählen höchstens 3 bis 4 Prozent die Vertiefung Agrarwissenschaften, was genügen dürfte, um die erforderliche Zahl von Fachleuten ausbilden zu können. Allerdings spielen die Anzahl der Personen in diesem Zusammenhang nicht die primäre Rolle. Von Bedeutung ist vielmehr die Qualität der Resultate, wofür auch der Forschungsfreiraum wesentlich ist, den die einzelne Gruppe der Forscher und Forscherinnen geniesst.</p><p>4. Zunächst ist festzuhalten, dass der Bund den ETH-Bereich mittels eines globalen Finanzierungsbeitrages unterstützt. Der ETH-Rat teilt den sechs Institutionen die Jahresbetreffnisse zu. Die Steuerung des Bundesrates erfolgt über den Leistungsauftrag an den ETH-Rat. Im Leistungsauftrag für die Jahre 2000-2003 hatte der Bundesrat keine Veranlassung, dem zur Diskussion stehenden Forschungsgebiet höhere Priorität als anderen Gebieten zukommen zu lassen. Dies dürfte sich voraussichtlich im Leistungsauftrag für die Jahre 2004-2007 nicht ändern.</p><p>Die den drei Departementen von der ETH Zürich zugewiesenen Forschungsmittel und die Drittmittel umfassen folgende Beträge (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgebäude, 3003 Bern): Die drei betroffenen Departemente erhalten rund 11 Prozent der Gesamtmittel der ETH Zürich und erwirtschaften rund 19 Prozent der Drittmittel der ETH Zürich.</p><p>5. Zur Beantwortung dieser Frage sind für die Jahre 1997 bis 2002 die Anzahl der Diplomabschlüsse mit der Spezialisierung Agrarbiotechnologie ins Verhältnis gesetzt zur Gesamtzahl der Diplomabschlüsse in den Agrarwissenschaften im gleichen Jahr (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgebäude, 3003 Bern).</p><p>Im laufenden neunten Semester sind vier von 37 Studierenden der Agrarwissenschaften mit der Spezialisierung Agrarbiotechnologie eingeschrieben. Im laufenden siebten Semester wählte niemand (0/35) diese Richtung. Laut Auskunft des ETH-Rates haben die Studierenden auf mündliche Anfrage hin angegeben, sie sähen für sich mit diesem Studiengang in der Schweiz keine Perspektive.</p><p>6. Die Anzahl eingeschriebener Diplomstudierender im Departement Umweltnaturwissenschaften betrug in den Jahren 1997 bis 2002: 1997, 519; 1998, 478; 1999, 462; 2000, 467; 2001, 493; 2002, 559.</p><p>Aus dieser Aufzählung ergibt sich, dass die Zahl der Studierenden im Departement Umweltnaturwissenschaften in der gleichen Grössenordnung liegt wie die Zahl der Studierenden im Departement Agrar- und Lebensmittelwissenschaften (vgl. Antworten 2 und 3).</p><p>Der Studiengang Umweltnaturwissenschaften gehört zu den modernen, attraktiven und erfolgreichen Studienrichtungen. Die Zahl der Studierenden liegt seit seiner Einführung vergleichsweise hoch. Gemäss Befragungen konnten den Absolventinnen und Absolventen erfolgreiche Berufsbilder vermittelt werden. Eine besondere Förderung des Studienganges ist zurzeit nicht erforderlich.</p><p>7. Die Gegenüberstellung von biologischem Landbau und Gentechnik beruht auf unterschiedlichen Einstellungen und Beurteilungen. Hingegen ist sie nicht naturwissenschaftlich begründet, indem sich die beiden Methoden ergänzen könnten. Ferner ist zu bedenken, dass der Mehrzahl der Arbeiten mit gentechnisch veränderten Pflanzen an der ETH Zürich grundlagenorientierte Arbeiten mit Modellpflanzen zugrunde liegen und nicht die Entwicklung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen.</p><p>Zur Beurteilung des Entwicklungspotenzials des biologischen Landbaus sei darauf hingewiesen, dass die ETH Zürich Ende 2002 im Rahmen der Mehrjahresplanung 2004-2007 ihre strategischen Ziele über die Neuordnung der Departemente Forstwirtschaft, Agrar- und Lebensmittelwissenschaften, Umweltnaturwissenschaften und Erdwissenschaften publizierte. Diese vier Departemente werden in einem "Zentrum für Umwelt und natürliche Ressourcen" zusammengeführt. Eine Forschungsrichtung im neuen Zentrum steht unter dem Titel "Food and Biomaterial Production and Processing". Unter anderem geht es darum, Produktionspotenziale ökologisch und ökonomisch zu beurteilen und deren Umsetzung zu begleiten. Diese strukturelle Neuorientierung ermöglicht es, das Entwicklungspotenzial des biologischen Landbaus forschungsmässig zu fördern.</p><p>An der ETH Zürich beschäftigen sich allein im Departement Agrar- und Lebensmittelwissenschaften zehn Professorinnen und Professoren mit Fragen des biologischen Landbaus. Die Forschungsarbeiten umfassen z. B. die biologische Bekämpfung von Pflanzenerkrankungen, Schadinsekten und Unkräutern. Es existieren zurzeit fünfzehn Projekte mit einem Finanzvolumen von rund 2,3 Millionen Franken. In einigen Arbeitsgruppen werden oft unter der Leitung der gleichen Professorin oder des gleichen Professors gentechnisch orientierte und biologisch orientierte Projekte am gleichen Pflanzenkrankheitssystem durchgeführt. Traditionelle Resistenzzüchtung und der gentechnische Ansatz erfordern identische Kenntnisse von Genstrukturen und Funktionen. Werkzeuge aus der Gentechnikforschung können genau so auch bei Fragen der biologischen Kontrolle genutzt werden.</p><p>Die Forschungsleistungen der Eidgenössischen Landwirtschaftlichen Forschungsanstalt und des vom BLW mitfinanzierten Institutes für biologischen Landbau (Frick/AG) wurden 2001 vom BLW ausgewertet. Etwa ein Viertel des Forschungsvolumens kann dem spezifischen Nutzen für den Biolandbau zugerechnet werden.</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.