B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2451/2009 U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), seine Ehefrau B._______, ge- boren am (…), und ihre Kinder C._______, geboren am (…), und D._______, geboren (…), alle Kosovo und Serbien, E._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. März 2009 / N (…). E-2451/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Die Beschwerdeführenden, aus Kosovo stammende Serben, verlies- sen eigenen Angaben zufolge Kosovo am 28. Dezember 2008, gelangten mit einem Fahrzeug tags darauf in die Schweiz und suchten am 29. D e- zember 2008 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 7. Januar 2009 wurden sie dort zum Reiseweg, zu den Personalien und zu den Ausreisegründen summarisch befragt (Protokolle: A1 [Beschwerdeführer] und A2 [Beschwerdeführerin]). Das BFM hörte sie am 16. März 2009 zu den Asylgründen an (Protokolle: A26 [Beschwerde- führerin] und A27 [Beschwerdeführer]). A.b. In den Anhörungen führte der Beschwerdefü hrer aus, er lebe seit Geburt im Dorf F._______ in der Grossgemeinde G._______ und arbeite in der Landwirtschaft. Er und seine Angehörigen lebten als Serben in ste- ter Furcht vor den Albanern, denn in Kosovo gebe es für sie keine Freiheit und Sicher heit. F._______ sei ein von zirka (…) serbischen Personen bewohntes Dorf. Dieses sei nur mit Fahrzeugen durch Ortschaften e r- reichbar, die mit ethnischen Albanern besiedelt seien. Er und seine Fami- lie seien – im Gegensatz zu anderen Serben – noch nicht körperlich misshandelt worden. Indessen hätten sie bereits erhebliche Nachteile er- lebt und müssten mit weiteren rechnen. So seien immer bedroht und pro- voziert worden, namentlich bei Vorbeifahrten mit Fahrzeugen . Auch sei früher der Stall seiner Schwiegereltern in Brand ges teckt worden. Er sei aufgefordert worden, mit seiner Familie das Land zu verlassen. Im Alltag sei seine Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt. Er – wie alle Serben seines Dorfes – habe aus Sicherheitsgründen lediglich die Felder inner- halb des Dorfes bestellt. Öfters seien Albaner maskiert auf die Felder ge- kommen. Ihm sei dabei einmal in Aussicht gestellt worden, er werde getö- tet. Wiederholt sei seine Saat vernichtet worden, letztmals Ende Oktober oder Anfang November 2008. Drei Tage nach dem ersten Mal hätten die ihm unbekannten Albaner mit einem Traktor erneut die Saat zerstört. Aus Furcht vor Racheakten habe er die Vorfälle nicht angezeigt; der nächste Polizeiposten befinde sich in G._______. Als sein Sohn an Bronchitis e r- krankt sei, habe er ihn aus Furcht vor Angriffen der Albaner nicht zum Arzt bringen können, weil er ihn durch albanische Dörfer bis in das (…) Kilo- meter entfernte H._______ (Serbien) hätte fahren müssen. Ein Arztbe- such in G._______ sei nicht in Frage gekommen , weil dort Einwohner und Ärzte ethnische Albaner seien. Als er und seine Frau im Fahrzeug des Schwagers am 18. August 2008 die Familie seiner Frau im nahege-E-2451/2009 Seite 3 legenen Dorf (…) besucht habe, hätten sechs oder sieben respektive sie- ben oder acht bewaffnete Personen das Auto weggenommen. Sie hätten die Tat beobachtet. Die tags darauf avisierte Polizei in G._______, die nur aus ethnischen Albanern bestehe, habe die Täter nicht finden können . Ähnliche Vorfälle aus seinem Dorf habe die Polizei jeweils nie aufklären können. Die Beschwerdeführerin machte die selben Gründe wie ihr Mann geltend. Sie führte ergänzend an, sie habe wegen der steten Bedrohungslage ni r- gends hingehen können. Da das Dorf F._______ keine ärztliche Verso r- gung kenne und ihr an Asthma leidender Sohn in G._______ nicht b e- handelt worden sei, sei sie mit ihm mindestens jeden zweiten Tag zum Arzt in H._______ gegangen. Sie und die anderen Dorfbewohner seien fast täglich aus vorbeifahrenden Autos von Albanern provoziert, bespuckt oder beschimpft worden. Gefährlich sei es für alle dann geworden, wenn die Albaner etwas zu feiern gehabt h ätten. Nachdem das Auto am 18. August 2008 gestohlen worden sei, sei ihr Bruder durch telefonische A n- rufe belästigt worden ; ihm sei dabei der Lärm einer Schleifmaschine be- ziehungsweise der l aufenden Tren nscheibe telefonisch übermittelt wo r- den. Ihr Vater sei im Jahr 2004 auf der Weiterfahrt nach H._______ ge- storben, weil sich die Ärzte in G._______ geweigert hätten, ihn notfall- mässig zu verarzten. Der Stall sei im Jahr 2001 in Brand gesetzt worden. B. Mit Verfügung vom 20. März 2009 – eröffnet am 2 5. März 2009 – stellte das BFM fest, d ie Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte die Asylgesuche vom 28. Dezember 2008 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete unt er Ansetzung einer Ausreisefrist den Vollzug an. C. C.a. Am 17. April 2009 (Postaufgabe) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte n die Aufhe- bung der Verfügung des BFM , die Anerkennung der Flüchtlingseige n- schaft, die Asylgewährung und das Absehen von einer Wegweisung. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses. Mit der Beschwerde wurden 115 die Situation in Kosovo betref- fende Artikel und Berichte (act. 2 S. 93 -761) eingereicht. E-2451/2009 Seite 4 C.b. Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2009 hiess das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung – vorbehältlich allfälliger Änderungen der Sachlage und der Einrei- chung einer Bestätigung einer Fürsorgeabhängigkeit bis zum 20. Mai 2009 – gut, sah von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab und fo r- derte das BFM zur Vernehmlassung auf. C.c. Die nachgereichte Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit datiert vom 6. Mai 2009. C.d. Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2009, die den B e- schwerdeführenden am 29. Mai 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. C.e. Am 29. Mai 2010 wurde die Tochter D._______ geboren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be - schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 E-2451/2009 Seite 5 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4. Die am 29. Mai 2010 geborene Tochter D._______ wird ins Verfahren ihrer Eltern miteinbezogen. 1.5. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachte i- len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtl i- cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprach- lich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verst e- hen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die u n- trennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, er- folgt ist beziehungsweise droht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betrof- fene Person in ihrem Heimat - oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situat i- on im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen – nicht diejenige E-2451/2009 Seite 6 im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft n achweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge - geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent - lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 2.2. Das BFM lehnte d ie Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vo r- bringen de r Beschwerdeführenden würden der Asylrelevanz entbehren. Wohl sei es in Kosovo in den vergangen Jahren vereinzelt zu schwerwi e- genden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, nament- lich der Serben gekommen. Es könne jedoch von keinen allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei in Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Die UNMIK solle sukzessive von der EU -Mission (European Union Rule of Law Mission in Kosovo [E U- LEX]) abgelöst werden. Internationale Streitkräfte sowie der Kosovo Pol i- ce Service (KPS) garantierten Sicherheit. Auch in den Sied lungsgebieten der Kosovo-Serben sorgen internationale Sicherheitskräfte sowie teilwe i- se serbische Angehörige des KPS für Sicherheit. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten. Sie gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Die internationalen Sicherheitskrä f- te und der KPS seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten in Kosovo zu schützen. Die poliz eiliche Präsenz sei gut sichtbar sowie flächend e- ckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen würden die Sicherheitskräfte regelmässig intervenieren , und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den He i- matstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten allgemeinen Probleme aufgrund der Zugehörigkeit zur serbischen Ethnie im vorliege n- den Fall nicht asylrelevant. Zudem hätten die Beschwerdeführenden in ih- ren Sachvorträgen nicht überzeugend darlegen können, warum sie die Reisen ihres Sohnes nach H._______ zum Arzt als zu gefährlich halten, E-2451/2009 Seite 7 obschon sie bis anhin fast täglich dorthin gefahren seien. Es sei en den Akten keine Hinweise auf ein Ereignis oder eine Veränderung der allge- meinen Lage zu entnehmen, die sie an weiteren Arztbesuchen hindern würden. Für Serben aus den südlichen Bezirken bestehe zudem eine i n- nerstaatliche Fluchtalternative im Norden Kosovos. Die Vorbringen de r Beschwerdeführenden hielten damit den Anforderungen an die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfüll ten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihre Asylgesuche abzuleh- nen sei en. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig und mög lich sowie im Hinblick auf einen Aufenthalt in Serbien auch zumutbar. Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, sie hätten begründete Furcht, als Serben in Kosovo verfolgt zu sein. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Auch nach Serbien kön n- ten sie nicht gehen, nehme dieses doch keine Flüchtlinge mehr auf. Die serbische Minderheitsbevölkerung in Kosovo lebe seit Jahrzehnten in Furcht vor albanischen Übergriffen und einem weiteren Pogrom. Serben und andere nichtalb anische Nationalitäten würden von Albanern unte r- drückt. Ihr Leben und Eigentum seien in Gefahr. Sie hätten dort Schik a- nen und Provokationen durch Albaner und albanische Polizisten zu ertra- gen. Diskriminierungen (Beschimpfungen, Beleidigungen , unterdrücktes Recht auf eigene Sprache ) seien an der Tagesordnung , serbische Häu- ser, Kirchen und Habseligkeiten würden vernichtet und Schiessereien an- gezettelt. Die Aussichten auf eine Arbeitsstelle in Kosovo seien schlecht; frei werdende Stellen würden an Albaner vergeben. Das ausschliesslich von Serben bewohnte Dorf F._______ sei von albanischen Ortschaften eingeschlossen. Wasser- und Stromversorgung würden ihnen oft gezielt abgestellt, ihr Saatgut werde zerstört und das Reisen in Kosovo sei für sie stets mit einem hohen Risiko verbunden. So sei die Fahrt zum Arzt in H._______ für den an Asthma erkrankten Sohn oder der Gang zum eige- nen Acker lebensge fährlich. Albaner würden auch Autofahrten durch die Ortschaft F._______ unternehmen, um Morddrohungen zu über bringen und mit unmissverständlichen Gesten das Halsabschneiden oder E r- schiessen anzudeuten. Die Serben würden beschimpft, beleidigt und zum Verlassen des Landes aufgefordert. Die Polizei unternehme nichts dag e- gen, auch nicht wenn Serben bestohlen würden. Die internationalen Kräf- te hätten die nichtalbanischen Ethnien nicht angemessen schützen kö n- nen. Die Gewaltakte von Mitte März 2004 seien vor den Augen der U N- MIK, KFOR und NATO geschehen , und auch d ie EULEX mit ihren zirka 2000 Personen sei unfähig, dieses Manko w ettzumachen. Selbst die Ge- richte funktionierten nicht korrekt ; das zeige d as Beispiel der Freispr e-E-2451/2009 Seite 8 chung des Attentäters Fljomir Ejups , der zwölf Serben getötet und viele Personen verletzt habe. Die Garantie n in der kosovarischen Verfassung für nichtalbanische Nationen w ürden nicht umgesetzt. Eine innerstaatl i- che Fluchtalternative existiere nicht. Selbst im geteilten Kosovska Mitrovi- ca, wo Menschen wie in Ghettos leb ten, sei die Situation zu unsicher. Was nicht albanisch sei, werde von den Albanern gehasst und verfolgt. Weiter sei eine Rückführung nach Belgrad nicht zumutbar, weil sie dort nicht zu Hause sei en. Serbien sei nach der Anerkennung des Kosovo s durch eine Mehrzahl von Staaten ein fremder Staat mit eigenen Grenzen. Zudem habe Serbien die Kriegsfolgen wirtschaftlich nicht überwunden und sei nicht in der Lage, die nach Serbien Geflohenen angemessen zu versorgen. Die finanzielle Situation der Verwandten reiche ebenfalls nicht aus, um eine neue Existenzgrü ndung zu ermöglichen. Eine Rück kehr in die Wohnregion, in den Nordkosovo oder nach Serbien sei unzumutbar . Die eingereichten Berichte würden die Behauptungen unterstützen. 3. 3.1. Gemäss dem serbischen Gesetz über die Staatsbürgerschaft vom 21. Dezember 2004, Gesetz Nr. 135/04, wird als serbischer Staatsbürger eine Person anerkannt , wenn sie serbischer Abstammung ist oder auf dem (ehemaligen) Staatsgebiet der Republik Serbien geboren wurde, wobei beides mittels Eintrag in einem Geburtsregister zu belegen ist (v gl. BVGE 2010/41 E. 6.4.2 S. 580 ff.). D ie Beschwerdeführenden sind in G._______, in der damaligen teilautonomen Provinz Kosovo der Republik Serbien der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geboren und serbischer Ethnie. Ersteres geht aus der Kopie des zu den Vorakten gelangten Auszugs aus dem Eheregister vom (…) hervor. Zu- dem besitzen sie Identitätskarten, die sie im Original im Rahmen ihres Verfahrens eingereicht haben . Übereinstimmend mit dem BFM ist de s- halb davon auszugehen, dass sie Staatsangehörige von Serbien sind. Serbien betrachtet das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen bezi e- hungsweise serbischen Provinz Kosovo gemäss seiner Verfassung vom 8. November 2006 unverändert als seine "Autonome Provinz Kosovo und Metochien" (Autonomna pokrajina Kosovo i Metohija) und damit als integ- ralen Bestandteil Serbiens. Dies hat zur Folge, dass die Staatsbürger Ko- sovos – und darunter namentlich die Kosovo-Serben – durch den serb i- schen Staat grundsätzlich weiterhin als serbische Staatsangehörige gel- ten (vgl. BVGE 2010/41 E. 6.4.2). Als ethnische Serbe n und ehemalige Staatsangehörige von Jug oslawien mit letztem Wohnsitz im Kosovo sind sie zudem nach der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo auch kosova- rische Staatsbürger (vgl. Kosovos Gesetz über die Staatsbürgerschaft E-2451/2009 Seite 9 Nr. 03/L-034 vom 20. Februar 2008; vgl. BVGE 2010/41 E. 6.4.1). An die- ser zweifachen Staatsbürgerschaft ändert auch die Tatsache nichts, dass Serbien – im Gegensatz zu Kosovo – eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht anerkennt, kommt doch wegen der expliziten Nichtanerkennung der Eigenstaatlichkeit Kosovos die entsprechende Bestimmung des serb i- schen Staatsbürgerschaftsgesetzes von Vornherein nicht zur Anwendung (vgl. a.a.O.). 3.2. Gestützt auf Art. 1 A Ziff. 2 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Personen von der Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling ausgeschlossen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und die den Schutz von w e- nigstens einem dieser Länder in Anspruch nehmen können. Soweit ve r- fügbar hat der Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit eine Pe r- son besitzt, Priorität gegenüber dem internationalen Schutz beziehung s- weise dem Schutz durch einen Drittstaat (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 106 f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 35). 3.3. Den Beschwerdeführenden steht, wie soeben dargelegt, neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit zu, und sie kö n- nen sich somit nach Serbien begeben und dort aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen. Sie machen keine Fluchtgrün- de geltend, die sich auf das Territorium des serbischen Staates (in der um die ehemalige Provinz Kosovo – welches Gebiet von der Schweiz und 89 weiteren Staaten als unabhängiger Staat anerkannt worden ist – reduzier- ten Ausdehnung) beziehen. Die pauschal en Einwände, dort Diskrimini e- rungen und Widerwärtigkeiten ausgesetzt zu sein, der Hinweis auf die allgemein schwierige wirtschaftliche und soziale Lage von Koso vo-Ser- ben in Ser bien und die durch keine konkreten Indizien in Bezug auf die Personen der Beschwerdeführenden belegte Vermutung, allenfalls später doch noch nach Kosovo zurückgeschickt zu werden, vermögen keine Ge- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Da die Beschwerde- führenden mit Bezug auf Serbien keine asylrelevante Verfolgung befürch- ten müssen, sind sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 3.4. Bei dieser Sachlage kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Rele - vanz der Behauptungen der Beschwerdeführenden, in F._______ und in ganz Kosovo aufgrund ihrer serbischen Ethnie diskriminiert , bedroht und verfolgt zu sein, offenbleiben. Auch auf die behauptete Unmöglichkeit der E-2451/2009 Seite 10 erforderlichen ärztlichen Versorgung des Sohnes C._______ in Kosovo ist hier – soweit damit eine diskriminatorisch beabsichtigte Zuf ügung von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG geltend gemacht werden soll – nicht näher einzugehen. Denn selbst wenn eine lokal b e- grenzte Gefährdung durch kriminelle Albaner im Umfeld von G._______ gegeben wäre, sind die Beschwerdeführe nden im Sinne des Subsidiar i- tätsprinzips nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, da sie in ih- rem anderen Heimatland Zuflucht nehmen könnten, wo auch die ärztliche Versorgung – wie sie selber erfahren haben – funktioniert. 3.5. Es erübrigt sich daher, auf die entsprechenden Ausführungen und Unterlagen auf Beschwerdeebene weiter einzugehen. Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 4. 4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordn et (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweis ungshindernissen gilt nach ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen- schaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 5.2. Der Vollzug ist nicht zulässi g, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen ; er ist insbesondere nicht zumutbar, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung E-2451/2009 Seite 11 darstellt, und er ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den He r- kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisu ng (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als u n- durchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorlä ufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vor - läufigen Aufnahme würde der betroffenen asylsuchenden Person wieder - um die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen stehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in einem solchen Verfahren alle Vollzugshindernis- se von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrsche n- den Verhältnisse von neuem zu prüfen sind. 5.3. 5.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet s ind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3.2. Für die serbischen, aus dem Süden Kosovos stammenden Be- schwerdeführenden ist in Kosovo gemäss den vorinstanzlichen Erwägun- gen eine konkrete Gefährdung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit nicht ausgeschlossen. Das BFM hat aber das Bestehen einer zumutbaren innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos in der Regel be- jaht, hinsichtlich der Beschwerdeführenden aber konkret als unzumutbar bezeichnet. Hingegen hat es die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalte r- native in Serbien als zumutbar erkannt, mit der Begründung, sie seien jung, gesund und angesichts ihrer soliden Berufsausbildung fähig, sich dort eine ausreichende wirtschaftliche neue Existenz – allenfalls mit f i- nanzieller Unterstützung ihrer Verwandtschaft – zu schaffen. 5.3.3. Die Beschwerdeführenden begründen in ihrer Beschwerde sinn- gemäss, nämlich im Rahmen i hrer Argumentation zur beantragten Ane r- kennung der Flüchtlingseigenschaft, dass sie eine Rückkehr nach Kosovo – also auch in den nördlichen Teil Kosovos – als unzumutbar betrachten (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 2 - 4). Eine "Rückweisung nach Belgrad" e r- achten sie als unzumutbar: Dort seien sie nicht zu Hause und wären wi e-E-2451/2009 Seite 12 derum nur Flüchtlinge. Die mehrere n hundertausend Flüchtlinge in Se r- bien seien nicht angemessen versorgt (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 5). 5.4. Die Vorinstanz hat die Unzumutbarkeit de s Wegweisungsvollzugs in den Staat Kosovo anerkannt ; das Gericht hat keinen Anlass, diese Ei n- schätzung in Frage zu stellen . Hingegen bleibt zu prüfen, ob den B e- schwerdeführenden in Serbien eine zumutbare Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht. Dabei ist aufgrund einer Abwägung der massgeblichen Kriterien zu entscheiden (vgl. dazu BVGE 2010/41 E. 8.3.3.6). Zu berück- sichtigen sind dabei insbesondere die Möglichkeit der wir tschaftlichen Existenzsicherung, der persönliche Bezug zum Zufluchtsort, wie ein fr ü- herer Aufenthalt oder eine Arbeitsstelle, ein tragfähiges familiäres oder sonstiges soziales Beziehungsnetz sowie die Möglichkeit der gesel l- schaftlichen Integration. Im Rah men dieser Kriterien sind weitere Fakt o- ren zu gewichten , so insbesondere das Alter, der Gesundheitszustand, die Frage, ob Einzelperson oder Familie und die berufliche Ausbildung der betroffenen Person. Auch dem Kindeswohl ist Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf die Frage, ob die Beschwerdeführenden für sich und ihre zwei minderjährigen Kinder im Falle eines Vollzugs der Wegweisung nach Serbien das wirtschaftliche Existenzminimum sicherstellen könnten, ist vorab generell auf die Lebensbedingungen von Binnen flüchtlingen in die- sem Land hinzuweisen: Nachdem in einer ersten Phase noch eine ge - wisse Unterstützung durch internationale Organisationen und private Hilfswerke geflossen war, wurde die weitere Betreuung von aus Kosovo vertriebenen Angehörigen der serbis chen Volksgruppe bald den staatli - chen Behörden übertragen. Diese lassen indessen ein konkretes Inte - resse an der Erleichterung der Integration der kosovarischen Serben weitgehend vermissen, da sie grundsätzlich nach wie vor davon ausg e- hen, dass diese Personen längerfristig wieder in ihre ursprünglichen He r- kunftsorte in der – nach ihrem Verständnis – serbische "Autonome Pro- vinz Kosovo und Metochien" zurückkehren werden. Insofern sind die B e- dingungen für Binnenflüchtlinge zum Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz von vornherein als recht ungünstig zu bezeichnen. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um junge Personen serbi- scher Muttersprache und serbisch-orthodoxen Glaubens mit zwei Klein- kindern. Der Beschwerdeführer verfügt über langjährige Kenntnisse in der Landwirtschaft und hat eine Anlehre als Schreiner gemacht. Die B e- schwerdeführerin war bisher stets als Hausfrau tätig und hat in den Jah- ren 2006 und 2007 während eines halben Jahres als (…) gearbeitet. E-2451/2009 Seite 13 Trotz dieser intakten Voraussetzungen hinsichtlich der beruflichen Qualifi- kation sind die im vorerwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgericht ge- nannten erhöhten Anforderungen bei der Zumutbarkeitsprüfung insg e- samt nicht erfüllt: Die Beschwerdeführenden vermochten in ihren Anhö- rungen und Zuschriften glaubhaft aufzuzeigen, dass sie in Serbien über keinerlei Bezugspunkte verfüg en; w eder haben sie dort gearbeitet oder sich aufgehalten, noch bestehen soziale, familiäre oder wirtschaft liche Anknüpfungspunkte. Sie hatten seit ihrer Geburt stets am selben Wohnort im Dorf F._______, einer kleinen serbischen Enklave im südlichen Kos o- vo in der Nähe von G._______, als Kleinfamilie gelebt. Ansonsten sollen sie – abgesehen von den Arztbesuchen in H._______ – aus Furcht vor Nachteilen den Schutz ihres Dorfes kaum je verlassen haben. Die auf dem Balkan existierende Verwandtschaft der Beschwerdeführerin hält sich ausschliesslich in (…) und (…), südliches Kosovo, auf (A2 S. 3 und A26 S. 3) . Des Beschwerdeführers engere Verwandtschaft – inklusive Onkel und Tanten – befindet sich offenbar ausserhalb von Koso vo. I n Serbien, möglicherweise in (…), lebe ein Onkel väterlicherseits, der krank sei (A1 S. 3 und A27 S. 3) ; seine anderen Verwandten seien in der Schweiz. Dass die Beschwerdeführenden über genügende finanzielle Mittel für e i- nen Neuanfang verfügen würde n, ist aufgrund der Akten nicht anzune h- men. Ob der Beschwerdeführer in Serbien in der Landwirtschaft oder im Schneiderberuf tätig sein kann, muss angesichts der vielen sozial schlecht gestellten und arbeitssuchenden Binnenflüchtlinge in Serbien und der ho- hen Arbeitslosenquote (rund 20 %) bezweifelt werden. Für die Beschwer- deführenden würde angesichts des Umstandes, dass ihre Ausbildungen Jahre zurücklieg en und sie zwei Kleinkinder aufzuziehen haben , eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit besonders schwierig sein. Selbst wenn Verwandte in der Schweiz die Beschwerdeführenden zu Beginn unte r- stützen könnten, bleibt die Chance, dass sie sich in absehbarer Zeit eine wirtschaftlich ausreichende Existenz in Serbien schaffen könnten, gering. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden zwei Kinder im Alter von rund (…) und (…) Jahren haben , wov on eines an Asthma erkrankt ist und offenbar regelmässig fachärztliche Hilfe benötigt . Angesichts der Ungewissheit der Gründung einer tragfähigen wirtschaftli- chen Existenz muss mit einem erheblichen Risiko gerechnet werden, dass im Falle eines Vollzugs der Wegweisung nach Serbien das Kinde s- wohl tangiert sein könnte. Im Ergebnis ist somit zu verneinen, dass den Beschwerdeführenden in Serbien eine zumutbare Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht; es fehlt an allein drei im Urteil BVGE 2010/21 E. E-2451/2009 Seite 14 8.3.3.6 a ufgezählten Voraussetzungen (minimale wirtschaftliche Exi s- tenzsicherung, Beziehungen zu Serbien, gesellschaftliche Integration). 5.4.1. Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegwe i- sung als unzumutbar zu bezeich nen. Die Voraussetzungen für die G e- währung der vorläufigen Aufnah me sind demnach erfüllt. Einer vorläuf i- gen Aufnahme stehen keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegen. 5.5. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit sie den Vollzug der Weg weisung betrifft; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des BFM vom 20. März 2009 ist hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dis - positivs aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, d ie Beschwerde- führenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 6. 6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahr ens wäre de n Beschwerdeführen- den aufgrund ihres bloss teilweisen Obsiegens ein Teil der Verfahrenskos- ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Verfügung vom 29. April 2009 das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. 6.2. Da den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden im B e- schwerdeverfahren keine unverhältnismässig ho hen und notwendigen Kosten entstanden sein, ist ihnen trotz teilweisem O bsiegenden keine Parteientschädigung zuzusprechen ( Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2451/2009 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Feststellung der Flüch t- lingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und der Verzicht auf die We g- weisung beantragt werden. Hinsichtlich der Anordnung des Wegwei- sungsvollzugs wird die Beschwerde gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 20. März 2009 werden aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an d ie Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: