<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_272/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Januar 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, vertreten </div> <div class="para">durch Rechtsanwalt Roger Wirz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdegegner, vertreten </div> <div class="para">durch Rechtsanwältin Dorothee Jaun. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Massnahmen nach kantonalem Gewaltschutzgesetz; Prozessentschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Mai 2008 </div> <div class="para">des Bezirksgerichts Bülach, Haftrichter. </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ ist die Ehefrau von Y.________. Sie haben einen gemeinsamen Sohn. Zwischen den Eheleuten kam es zu erheblichen Spannungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 wies die Kantonspolizei in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (GSG; LS 351) X.________ aus der ehelichen Wohnung weg. Überdies auferlegte ihr die Kantonspolizei ein Rayonverbot (Wohn- und Arbeitsort des Ehemannes und Kindergarten des Sohnes) und untersagte ihr, den Ehemann und Sohn zu kontaktieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Massnahmen waren auf die Dauer von 14 Tagen, d.h. bis zum 23. Mai 2008, befristet. Die Kantonspolizei begründete sie damit, X.________ habe von November 2007 bis zum 5. Mai 2008 den Ehemann und den Sohn wiederholt geschlagen. Zudem habe sie dem Ehemann mit einem Messer in der Hand gedroht, ihn umzubringen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Am 10. Mai 2008 ersuchte X.________ um gerichtliche Beurteilung der kantonspolizeilichen Verfügung. Sie beantragte, die Schutzmassnahmen seien umgehend aufzuheben; es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des unterzeichneten Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zum Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung führte sie aus, sie sei wegen der Fernhaltemassnahmen zurzeit nicht in der Lage, Unterlagen zu ihrer finanziellen Situation einzureichen. Sie beantragte daher, dass sie dies - soweit erforderlich - nach Wegfall der Verfügung vom 9. Mai 2008 nachholen könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 forderte der Haftrichter des Bezirkes Bülach X.________ unter anderem auf, ihm Unterlagen über ihre finanziellen Verhältnisse einzureichen. Bei Säumnis werde aufgrund der Akten entschieden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 hob der Haftrichter die von der Kantonspolizei angeordneten Schutzmassnahmen auf (Ziff. 1). Er erhob keine Kosten (Ziff. 2). X.________ sprach er keine Prozessentschädigung zu (Ziff. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Haftrichter kam zum Schluss, von einer Gefährdung des Ehemannes und Sohnes zum Zeitpunkt der Anordnung der Schutzmassnahmen am 9. Mai 2008 sei nicht auszugehen. Der Ehemann habe im haftrichterlichen Verfahren keinen Antrag gestellt. Damit könne nicht von einer unterliegenden Partei gesprochen werden. Kosten seien deshalb keine zu erheben. Aus dem gleichen Grund könne der Ehemann auch nicht zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an X.________ verpflichtet werden. Für eine Entschädigung aus der Staatskasse fehle die gesetzliche Grundlage (<span class="artref">§ 12 GSG</span>), weshalb X.________ trotz Obsiegens keine Prozessentschädigung zugesprochen werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Ziffer 3 der Verfügung des Haftrichters vom 15. Mai 2008 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Haftrichter eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">G. </div> <div class="para">Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt (S. 2) einleitend, die Beschwerde sei abzuweisen. Er führt dann aber (S. 6 f. Ziff. 4) aus, falls das Bundesgericht der Meinung sein sollte, die Beschwerdeführerin beantrage sinngemäss, es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, verzichte er auf einen Antrag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ hat eine Replik eingereicht. Sie hält an ihren Anträgen fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">H. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat diese Eingaben den Beteiligten je zur Kenntnisnahme zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Haftrichter hat in der Folge ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Gemäss <span class="artref">Art. 82 lit. a BGG</span> ist die Beschwerde gegeben gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das entscheidende Zuordnungskriterium liegt im Recht, das die jeweilige Angelegenheit der Sache nach regelt (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4319). Das ist hier das öffentliche Recht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 I 140</a> E. 2). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. <span class="artref">Art. 130 Abs. 3, <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/130/3" type="end"></artref>). Die Beschwerde ist insoweit zulässig (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 I 140</a> E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Beschwerdeführerin ist insoweit durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span> zur Beschwerde befugt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.4 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, indem ihr die Vorinstanz keine Entschädigung zugesprochen habe, habe diese <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> verletzt sowie kantonales Recht (<span class="artref">§ 12 Abs. 2 GSG</span>) willkürlich angewandt und damit gegen <span class="artref">Art. 9 BV</span> verstossen. Werde der Beschwerdegegner nicht gemäss <span class="artref">§ 12 Abs. 2 GSG</span> verpflichtet, ihr Kosten und Umtriebe zu ersetzen, sei ihr Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand anzuerkennen. Die Vorinstanz sei in der angefochtenen Verfügung auf ihren Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters nicht eingegangen. Zudem habe ihr die Vorinstanz insoweit keine Frist zur Nachreichung von Unterlagen über ihre finanziellen Verhältnisse angesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführerin macht insoweit eine formelle Rechtsverweigerung geltend. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-229%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page229">BGE 134 I 229</a> E. 2.3, mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat im Gesuch um gerichtliche Beurteilung vom 10. Mai 2008 ausdrücklich beantragt, es sei ihr ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Die Vorinstanz hat darüber nicht befunden. Dazu hätte sie aber Anlass gehabt, nachdem sie zum Schluss gekommen war, der Beschwerdegegner könne nicht zur Zahlung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdeführerin verpflichtet werden und für eine Entschädigung aus der Staatskasse fehle nach <span class="artref">§ 12 GSG</span> die gesetzliche Grundlage. <span class="artref">§ 12 GSG</span> betrifft nicht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Wäre das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gutzuheissen gewesen, wäre unter diesem Titel eine Entschädigung auszurichten gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Indem die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mitsamt ihrem Antrag um Einräumung einer Nachfrist zur allenfalls erforderlichen Einreichung von Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen nicht behandelt hat, hat sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen und damit <span class="artref">Art. 29 BV</span> verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (<span class="artref">Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewandt habe, indem sie den Beschwerdegegner nicht zur Zahlung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerin verpflichtet hat, kann hier offen bleiben. Sollte die Vorinstanz bei der Neubeurteilung die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bewilligen und unter diesem Titel eine angemessene Entschädigung ausrichten, stellte sich die genannte Willkürfrage nicht mehr. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Anlass zum bundesgerichtlichen Verfahren und dem damit insbesondere für die Parteien verbundenen Aufwand hat die Vorinstanz gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Kanton werden keine Kosten auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen rechtfertigt es sich, ihn in Anwendung von Art. 68 Abs. 4 i.V.m. <span class="artref">Art. 66 Abs. 3 BGG</span> zur Bezahlung einer Entschädigung an den Vertreter der Beschwerdeführerin zu verpflichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie dargelegt, hat der Beschwerdegegner auf einen Antrag ausdrücklich verzichtet, soweit - was der Fall ist - das Bundesgericht zum Schluss kommen sollte, die Beschwerdeführerin beantrage die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das haftrichterliche Verfahren. Der Beschwerdegegner unterliegt somit nicht. Auch sein Aufwand im bundesgerichtlichen Verfahren ist letztlich zurückzuführen auf den Rechtsfehler der Vorinstanz. Es rechtfertigt sich daher, den Kanton in Anwendung von Art. 68 Abs. 4 i.V.m. <span class="artref">Art. 66 Abs. 3 BGG</span> zu verpflichten, auch der Vertreterin des Beschwerdegegners eine Entschädigung zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren sind damit gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 3 der Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Bülach vom 15. Mai 2008 aufgehoben und die Sache an diesen zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Zürich hat dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Roger Wirz, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen; der Vertreterin des Beschwerdegegners, Rechtsanwältin Dorothee Jaun, eine solche von Fr. 1'500.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Bülach, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Januar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Härri </div> </div></body></html>