Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 6. November 2012 (420 12 295) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkursrecht Anwendbarkeit von Art. 816 Abs. 3 ZGB nur bei der V erwertung eines Gesamtpfands; Entstehung eines Gesamtpfands erst mit Eintragung im Grundbuch (Art. 798/799 ZGB) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Fr eiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Michael Ritter Parteien A. ____, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier, Grafenaustrasse 7, 6300 Zug, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Arlesheim , Domplatz 9 - 13, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Beschwerde gegen die Bekanntmachung der betreibungsrech tlichen Grundstücksteigerung des Betreibungsamtes Arlesheim vom 25. Se p- tember 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Vertrag vom 13. Mai 2002 haben die B.____ Genoss enschaft als Kreditgeberin und A.____ als Kreditnehmer einen Kreditvertrag über ei ne Summe von CHF/CHW 2'839'500.00 abgeschlossen. Gleichzeitig mit diesem Kreditvertrag ver einbarten die Parteien zudem einen Sicherungsübereignungsvertrag, in welchem der B.____ Genossenschaft die auf den Grundstü- cken GB X.____ Nr. 397, GB Y.____ Nr. 650 und GB Z.____ Nr. 546 lastenden Schuldbriefe zu Eigentum übertragen wurden. Mit Einschreiben vom 16. Februar 2011 kündigte die B.____ Ge- nossenschaft den Kreditvertrag vom 13. Mai 2002. Am 23 . Dezember 2011 hat die B.____ Ge- nossenschaft beim Betreibungsamt Möhlin in Bezug auf d as Grundstück GB Y.____ Nr. 650 das Betreibungsbegehren für eine Forderung von CHF 3 '118'797.63 eingereicht. Ebenfalls wur- de für die identische Forderung beim Betreibungsamt A rlesheim in Bezug auf das Grundstück GB X.____ Nr. 397 die Betreibung begehrt. Nachdem A .____ in beiden Betreibungsverfahren Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte die B.____ Genoss enschaft sowohl beim Gerichts- präsidium Rheinfelden als auch beim Gerichtspräsidium Ar lesheim für die entsprechende Betreibung um Bewilligung der provisorischen Rechtsöff nung für die Forderung von CHF 3'118'797.63. Mit Entscheid vom 6. Juli 2012 bewil ligte die Gerichtspräsidentin des Be- zirksgerichts Arlesheim die provisorische Rechtsöffnung in der Grundpfandbetreibung Nr. 21120720 des Betreibungsamtes Arlesheim für eine Forderung von CHF 1'100'000.00, wies hingegen das Gesuch für die den Betrag von CHF 1'100'0 00.00 übersteigende Forderung ab. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden wies mit Entscheid vom 2. August 2012 das provisorische Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 21200008 de s Betreibungsamtes Möhlin vollum- fänglich ab. Hinsichtlich der beim Betreibungsamt Arlesheim hängigen Pfandbetreibung Nr. 21120720 be- gehrte die B.____ Genossenschaft mit Schreiben vom 27. Au gust 2012 die Vornahme der Grundpfandverwertung des Grundstücks GB X.____ Nr. 397. Am 30. August 2012 stellte das Betreibungsamt Arlesheim A.____ die Mitteilung diese s Verwertungsbegehrens aus. Mit Schreiben vom 25. September 2012 machte das Betreibung samt Arlesheim die betreibungs- rechtliche Grundstücksteigerung des GB X.____ Nr. 397 be kannt. Mit dieser Bekanntmachung wurden die Pfandgläubiger und die Grundlastberechtigt en aufgefordert, ihre Ansprüche am be- sagten Grundstück geltend zu machen. Als Steigerungstag wurde der 11. Dezember 2012, 11:00 Uhr, festgelegt. B. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 erhob A.____, vertret en durch Rechtsanwalt Bruno Meier, bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen die Bekanntmachung der betreibungsrechtlichen Grundstücksteig erung des Betreibungsamtes Ar- lesheim vom 25. September 2012. Es wurde beantragt, di e Betreibungshandlungen vom 25. September 2012 des Betreibungsamtes Arlesheim seien aufzuheben; das Betreibungsamt Arlesheim sei anzuweisen, die Verwertungshandlungen bet reffend die Grundpfandbetreibung Nr. 21120720 einzustellen; eventuell seien zwischenzeitl ich ergangene Betreibungshandlungen des Betreibungsamtes Arlesheim aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung wurde im Wesentl ichen ausgeführt, dass die Gläubi- gerin vorliegend für die gleiche Forderung die Pfandb etreibung sowohl des Grundstücks GB Y.____ Nr. 650 als auch des Grundstücks GB X.____ Nr. 39 7 eingeleitet habe und sich das Betreibungsverfahren betreffend das Grundstück GB Y.__ __ Nr. 650 noch nicht im Verwer- tungsstadium befinden würde. Deshalb dürfe im Sinne von Art. 816 Abs. 3 ZGB, wonach die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vornahme der Versteigerung eines Grundstückes widerrecht lich sei, so lange sich nicht sämtli- che verpfändeten Grundstücke im Verwertungsstadium befän den, das Grundstück GB X.____ Nr. 397 nicht verwertet werden. Dies ergebe sich bereit s aus Ziffer 41 des Entscheids der Be- zirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 6. Juli 2012, wonach es sich bei den auf dem Grund- stück GB X.____ Nr. 397 lastenden Schuldbriefen um ein Gesamtpfandrecht handle und ein solches nur eine gleichzeitige Verwertung sämtlicher Grundstücke zulassen würde. C. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 wurde die Beschwerd e dem Betreibungsamt Arles- heim zur Stellungnahme zugestellt und die verfahrensrelevanten Akten wurden einverlangt. D. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 hat das Betreibungsa mt Arlesheim zur Beschwerde vom 8. Oktober 2012 Stellung genommen. Im Wesentlichen führte das Betreibungsamt Arles- heim aus, dass nach Art. 113 Abs. 1 der Grundbuchverord nung (GBV) Teilpfandrechte und nach Art. 110 ff. GBV Gesamtpfandrechte zwingend im G rundbuch eingetragen sein müssten, was vorliegend nicht der Fall sei und es sich somit bei de n Pfandrechten betreffend die Grundstücke GB Y.____ Nr. 650 und GB X.____ Nr. 397 ni cht um ein Gesamt- oder ein Teil- pfandrecht sondern um jeweils selbständige Pfandrechte ha ndeln würde, weshalb Art. 51 Abs. 2 SchKG nicht zur Anwendung komme. Folglich müsse di e Betreibung auf Pfandverwer- tung der beiden Grundstücke nicht gleichzeitig durchgefüh rt werden, da Art. 51 Abs. 2 SchKG einzig bei einem Gesamt- oder einem Teilpfandrecht zu r Anwendung gelange. Im Grundbuch betreffend das Grundstück in X.____ sei kein Gesamt- oder Teilpfandrecht eingetragen, wes- halb die Verwertung selbständig durchgeführt werden kö nne und die Beschwerde abzuweisen sei. E. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 wurde die Vernehml assung des Betreibungsamtes dem Beschwerdeführer zugestellt, zudem wurde der Beschw erde die aufschiebende Wirkung erteilt und der Schriftenwechsel geschlossen. F. Mit Eingabe an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreib ung und Konkurs vom 29. Oktober 2012 rügte der Beschwerdeführer, dass das Be treibungsamt Arlesheim ihm Be- standteile des Lastenverzeichnisses im Verwertungsverfahren nicht eröffnet habe und er nur zufällig im Zusammenhang mit der Verfügung vom 23. Okt ober 2012 davon Kenntnis erhalten habe. Der Beschwerdeführer beantragte, dass, soweit ihm durch die verspätete Kenntnisnahme Nachteile erwachsen seien, das Betreibungsamt Arlesheim aufzufordern sei, die Auflage der Steigerungsbedingungen und des Lastenverzeichnisses unter Ansetzung neuer Fristen zu wie- derholen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 wandte sich der Beschwerdeführer in Bezug auf das besagte Lastenverzeichnis an das Betreibungsamt Arlesh eim und führte aus, die vom Gläubiger geltend gemachten Zinsen seien unzutreffen d, zudem bestritt der Beschwerdeführer eine im Lastenverzeichnis aufgeführte Forderung. G. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 nahm das Betreibung samt Arlesheim zu den beiden Schreiben des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2012 Stell ung. Das Betreibungsamt führte dabei aus, dass es sich beim an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ge- richteten Schreiben vom 29. Oktober 2012 um eine Beschwe rde im Sinne von Art. 17 SchKG handeln würde. Zudem äusserte sich das Betreibungsamt da hingehend, dass die Unterlagen dem Beschwerdeführer zugestellt worden seien und er das F ehlen dieser Dokumente direkt beim Betreibungsamt hätte monieren können. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg de r gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Am 25. September 2012 hat das Betreibu ngsamt Arlesheim die betreibungs- rechtliche Grundstücksteigerung des sich im Eigentum des B eschwerdeführers befindenden Grundstücks GB X.____ Nr. 397 bekannt gegeben. Nach Art. 138 Abs. 1 SchKG wird die Stei- gerung mindestens einen Monat im Voraus öffentlich beka nnt gemacht. Bei der vorliegenden Bekanntmachung der betreibungsrechtlichen Grundstücksteig erung des Grundstücks GB X.____ Nr. 397 vom 25. September 2012 handelt es sich um ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 17 SchKG. Vorliegend lässt sich nicht feststellen, wann diese Bekanntmachung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerde vom 8. Oktober 2012 rechtzeitig eingereicht wurde. Die sac hliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behand lung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zum Bundesgeset z über Schuldbetreibung und Kon- kurs (EG SchKG). Der Beschwerdeführer rügt vorliegend, d as Betreibungsamt Arlesheim habe dadurch, dass es in Bezug auf das Grundstück GB X.____ Nr. 397 Verwertungshandlungen vorgenommen habe und weiter vornehme, gegen Art. 816 Abs. 3 ZGB verstossen. Damit bringt der Beschwerdeführer einen tauglichen Beschwerdegrund v or, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Sind mehrere Grundstücke für die identische Forderung verpfändet worden, so muss sich gemäss Art. 816 Abs. 3 ZGB die Betreibung auf Pfan dverwertung gleichzeitig gegen alle Grundstücke richten. Diese Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn sich die Pfandverwer- tung gegen ein Gesamtpfand richtet (BSK ZGB II-TRAUFFER /S CHMID -TSCHIRREN , 2011, Art. 816 N 16 ff.). 2.1 In Bezug auf die Begründung und Entstehung von dingl ichen Rechten schreibt Art. 971 Abs. 1 ZGB im Allgemeinen vor, dass soweit für die Beg ründung eines dinglichen Rechts die Eintragung ins Grundbuch vorgesehen ist, dieses Recht nur besteht, wenn es auch im Grund- buch eingetragen ist. Gemäss diesem sogenannten absolu ten Eintragungsprinzip hat die Ein- tragung im Grundbuch konstitutive Wirkung (BSK ZGB II- SCHMID , Art. 971 N 2). Grundsätzlich kann ein Gesamtpfandrecht sowohl als Grundpfandverschrei bung als auch als Schuldbrief er- richtet werden, wobei sämtliche vom Gesamtpfand umfasste n Grundstücke in der selben Pfandart zu belasten sind (BSK ZGB II-T RAUFFER /S CHMID -TSCHIRREN , Art. 798 N 9). Art. 799 Abs. 1 ZGB sieht für die Entstehung eines Grundpfandrech ts die Eintragung im Grundbuch ex- plizit vor. Somit kommt in Bezug auf vertraglich vereinbar te Grundpfandrechte das absolute Eintragungsprinzip gemäss Art. 971 Abs. 1 ZGB zur Anwendung, weshalb vertraglich vereinbar- te Grundpfandrechte erst mit Eintragung im Grundbuch r echtswirksam entstehen (BSK ZGB II- TRAUFFER /S CHMID -TSCHIRREN , Art. 799 N 15; BSK ZGB II-SCHMID , Art. 971 N 6). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Art. 798 ZGB sieht vor, dass mehrere Grundstücke für ein e Forderung verpfändet wer- den können. Dabei besteht die Möglichkeit, entweder ei n Gesamtpfand im Sinne von Art. 798 Abs. 1 ZGB oder ein Teilpfand nach Art. 798 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB zu errichten. Damit ein Gesamtpfandrecht errichtet werden kann, muss dieses ausdrücklich im Pfanderrichtungsvertrag vereinbart worden sein (BSK ZGB II-TRAUFFER /S CHMID -TSCHIRREN , Art. 798 N 10). Wie ein sol- ches Gesamtpfandrecht im Grundbuch einzutragen ist, regel t Art. 110 GBV. Art. 110 Abs. 1 GBV sieht vor, dass bei der Errichtung eines Gesamtpfandre chtes im Grundbuch auf den ein- zelnen Hauptblättern der belasteten Grundstücke jeweils als Pfandsumme der ganze Betrag der Forderung und in den Bemerkungen der Hinweis auf die mitverpfändeten Grundstücke einzu- tragen ist. Im Weiteren hat jedes Grundbuchamt nach Ar t. 110 Abs. 3 Satz 2 GBV die Eintra- gung der Nummern aller mitverpfändeten Grundstücke, we lche sich in einem anderen Grund- buchkreis befinden, einzutragen. Auch in Bezug auf Teilpfandrechte hat gemäss Art. 113 Abs. 1 GBV eine explizite Eintragung des jeweiligen Teilbetrages im Grundbuch zu erfolgen. In diesem Sinne hat aus dem konkreten Grundbucheintrag hervorzugeh en, ob das besagte Grundstück mit einem Gesamt- oder Teilpfandrecht belastet ist. 2.3 Da es sich beim Gesamt- und dem Teilpfandrecht nach A rt. 798 ZGB um Grundpfand- rechte im Sinne der Art. 793 ff. ZGB handelt (BSK ZG B II-T RAUFFER /S CHMID-TSCHIRREN , Art. 798 N 9 ff.), findet die Vorschrift des Art. 799 Abs. 1 ZGB, wonach das vertragliche Grund- pfandrecht erst mit Eintragung im Grundbuch entsteht, auch in Bezug auf das Gesamt- und das Teilpfandrecht Anwendung. Diesbezüglich kann auch auf die Bestimmungen der Art. 110 und 113 GBV verwiesen werden, welche die konkrete Eintragung im Grundbuch regeln. 2.4 Folglich ist zu prüfen, ob es sich bei den im Grundbuch auf dem Grundstück GB X.____ Nr. 397 eingetragenen Schuldbriefen um ein Gesamt- oder ein Teilpfandrecht handelt. Aus dem Grundbuchauszug des Grundbuchamtes Arlesheim vom 25. Septe mber 2012 bezüglich des Grundstücks GB X.____ Nr. 397 geht hervor, dass einzig die Namenschuldbriefe Nr. 19332 und Nr. 19333 eingetragen sind. Der Grundbucheintrag enth ält keinerlei Ausführungen hinsichtlich des möglichen Bestehens eines Gesamt- oder eines Teilpf andrechts. Da der Grundbucheintrag betreffend das Grundstück GB X.____ Nr. 397 somit kein G esamt- oder Teilpfandrecht enthält, konnte ein solches im Sinne von Art. 798 ZGB i.V.m. Ar t. 799 Abs. 1 ZGB und Art. 971 Abs. 1 ZGB nicht rechtswirksam errichtet werden, selbst wenn d ie Parteien vertraglich ein derartiges Gesamtpfandrecht vereinbart hätten. Da folglich vorliegend ein Gesamt- oder ein Teilpfandrecht nicht rechtswirksam errichtet worden ist, handelt es sich be i den auf dem Grundstück GB X.____ Nr. 397 lastenden Namenschuldbriefen, wie vom Betreibungsamt Arlesheim ausgeführt, um selbständige Pfandrechte. Da es sich somit weder um ei n Gesamt- noch um ein Teilpfand- recht handelt, kommt die Bestimmung von Art. 816 Abs. 3 ZGB, wonach die Betreibung auf Pfandverwertung bei mehreren Grundstücken gleichzeitig durchzuführen ist, nicht zur Anwen- dung. Demzufolge kann im Weiteren auch den von der Ge richtspräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim in den Ziffern 40 und 41 des Entscheids vom 6. Juli 2012 gemachten Ausführungen, wonach es sich vorliegend aufgrund des Kreditvertrages vo m 13. Mai 2002 um ein Gesamt- pfand im Sinne von Art. 798 Abs. 1 ZGB handle und d emnach Art. 816 Abs. 3 ZGB zur Anwen- dung komme, nicht zugestimmt werden. Ob damit ein Gesam tpfandrecht vertraglich vereinbart worden ist, kann offen bleiben, da ein solches zwingend erst mit Eintragung im Grundbuch ent- steht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Da es sich somit bei den auf dem Grundstück GB X.____ N r. 397 lastenden Namen- schuldbriefen nicht um ein Gesamt- oder um ein Teilpfa ndrecht sondern um selbständige Pfandrechte handelt, war das Betreibungsamt Arlesheim b erechtigt, Verwertungshandlungen betreffend das Grundstück GB X.____ Nr. 397 vorzunehmen, obschon die Betreibung in Bezug auf das Grundstück GB Y.____ Nr. 650 sich noch nicht im Ver wertungsstadium befand resp. befindet. Somit hat das Betreibungsamt Arlesheim entg egen den Behauptungen des Be- schwerdeführers die Vorschrift des Art. 816 Abs. 3 ZGB ni cht verletzt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vo m 29. Oktober 2012 ange- brachte Rüge, wonach ihm Bestandteile des Lastenverzeichn isses nicht zugestellt worden sei- en, ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer mittlerwei le zweifellos über diese Bestandteile verfügt und diese auch bestreiten konnte, was er mit Sch reiben ans Betreibungsamt Arlesheim vom 29. Oktober 2012 sodann auch tat. Da der Beschwerdef ührer demzufolge nunmehr über sämtliche Unterlagen verfügt und er das Lastenverzeichnis ge mäss Art. 140 Abs. 2 SchKG auch bestritten hat, sind ihm durch eine mögliche feh lerhafte Zustellung der detaillierten Unter- lagen keine Nachteile erwachsen, weshalb es ihm am Rechtsschutzinteresse fehlt, Beschwerde zu erheben. Demnach ist auf die Rüge des Beschwerdeführ ers vom 29. Oktober 2012 mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. In Bezug auf die bestrittene Forderung und den be- strittenen Zins hat das Betreibungsamt Arlesheim folglich nach Art. 140 Abs. 2 SchKG vorzuge- hen. 4. Gemäss Art. 20a SchKG ist das Beschwerdeverfahren kostenlo s und es wird keine Par- teientschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Michael Ritter