© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: 23-4280 Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement Instanz: Bau- und Umweltdepartement Publikationsdatum: 23.11.2023 Entscheiddatum: 27.09.2023 BUDE 2023 Nr. 086 Allgemeines Verwaltungs- und Verfahrensrecht, Art. 8, 9, 10 und 48 VRP. Eine einfache Gesellschaft ist zwar beteiligtenfähig im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP. Ihr fehlt aber die Prozess- bzw. Handlungsfähigkeit gemäss Art. 9 Abs. 1 VRP, weshalb sie selber im eigenen Namen keinen Rekurs erheben kann. Weiter wurde der (angebliche) Vertreter der einfachen Gesellschaft nicht rechtsgültig zur Rekurserhebung bevollmächtigt und es fehlt an einer rechtsgenüglichen Unterzeichnung des Rekurses (Erw. 1.3). Nichteintreten auf den Rekurs. Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2023/217 vom 12. Februar 2024 bestätigt. BUDE 2023 Nr. 86 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement 23-4280 Entscheid Nr. 86/2023 vom 27. September 2023 Rekurrentin Interessengemeinschaft A.___ c/o B.___ gegen Vorinstanz Stadtrat X.___ (Entscheid vom 30. Mai 2023) Rekursgegnerin C.___ AG vertreten durch Dr.iur. Mischa Morgenbesser, Rechtsanwalt, Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich Betreff Baubewilligung (Antennenaustausch auf bestehender Mobilfunkanlage) Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 2/7 Sachverhalt A. Die D.___ AG, X.___, ist Eigentümer in von Grundstück Nr. 001, Grundbuch X.___, an der G.___strasse in X.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt X.___ vom 12. November 2019 in der Arbeitszone und ist namentlich mit den beiden Gebäuden Vers.-Nrn. 002 und 003 überbaut. Im Bereich der nordwestlichen Ecke des Gebäudes Vers.-Nr. 003 befindet sich ausserdem eine Mobilfunk- anlage. B. a) Mit Baugesuch vom 27. September 2022 beantragte die C.___ AG, Y.___, bei der Stadt X.___ die Baubewilligung für einen An- tennentausch auf der bestehenden Mobilfunkanlage. b) Innert der Auflagefrist vom 3. bis 16. Januar 2023 erhob die Interessengemeinschaft A.___ Einsprache gegen das Bauvorhaben. c) Mit Beschluss vom 30. Mai 2023 erteilte der Stadtrat X.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein- sprache der IG ab. C. Gegen diesen Beschluss erhob die IG, vertreten durch B.___, X.___, mit Schreiben vom 7. Juni 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepar- tement. D. Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 ersuchte das Bau- und Umweltdepar- tement die Rekurrentin um Leistung eines Kostenvorschusses, um Einreichung der Rechtsmittelergänzung sowie der notwendigen Voll- machten. E. Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 zeigt Dr.iur Mischa Morgenbesser, Rechtsanwalt, Zürich, an, mit der Wahrung der Interessen der Rekurs- gegnerin beauftragt worden zu sein. F. Mit Rekursergänzung vom 5. Juli 2023 werden folgende Anträge ge- stellt: 1. Dem Rekurs sei stattzugeben und die Baubewilligung vom 30.5.2023 sei aufzuheben. 2. Ergänzungsantrag unter Punkt E Zur Begründung wird geltend gemacht, es solle in nächster Nähe eine weitere Antennenanlage aufgerüstet werden, was bestätige, dass keine umfassende Planung für die Versorgung mit Mobilfunkanlagen Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 3/7 bestehe. Auch enthalte der angefochtene Entscheid verschiedene Ele- mente, die unklar definiert seien sowie die aktuellen wissenschaftli- chen Erkenntnisse und die aktuelle Rechtsprechung nicht berücksich- tigten. In Bezug auf die nachgeforderten Vollmachten wird geltend ge- macht, die von den Einsprecherinnen und Einsprechern ge gen das Bauvorhaben erhobene Einsprache schliesse «logischerweise sämtli- che nachfolgenden Schritte ein» , so namentlich die «Vertretung bei Rekurs». Die IG sei als Ansprechpartnerin zuständig für das Verfah- ren. Das Ersuchen um zusätzliche Unterschrift inklusiv expliziter Voll- machtserteilung werde deshalb zurückgewiesen. G. Mit Nachricht vom 13. Juli 2023 lässt die Bauverwaltung der Stadt X.___ dem Bau- und Umweltdepartement einen Auszug aus den kom- munalen Vorakten zukommen. H. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor- genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. 1.1 Die Zuständigkeit des Bau - und Umwelt departementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). 1.2 Mit Blick auf die Beteiligung der Rekurrentin am Verfahren ist in formeller Hinsicht Folgendes zu beachten: 1.2.1 An einem Verwaltungsverfahren können natürliche und juristi- sche Person en sowie Perso nenvereinigungen beteiligt sein (Art. 8 Abs. 1 VPR). Unter den Personenvereinigungen im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP sind insbesondere die Stockwerkeigentümergemeinschaft (Art. 712l Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210; ab- gekürzt ZGB]), aber auch die Kollektivgesellschaft (Art. 562 des eid- genössischen Obligationenrechts [SR 220; abgekürzt OR] ) und die Kommanditgesellschaft (Art. 602 OR) zu verstehen . Darüber hinaus gelten auch einfache Gesellschaften (Art. 530 OR) als Personenverei- nigungen im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP ( U. P. CAVELTI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020 , Art. 8 N 9). Die Beteiligtenfähigkeit des Verwaltungsrechts ist damit weiter gefasst als die zivilprozessuale Parteifähigkeit (so bereits RRB Nr. 522 vom 26. März 1991 Erw. 2.a). 1.2.2 Bei der Rekurrentin handelt es sich um eine Personenvereini- gung in der Form einer einfachen Gesellschaft, weshalb ihr nach dem Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 4/7 Gesagten die Beteiligtenfähigkeit im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP zu- kommt. 1.2.3 Voraussetzung für die Zulassung zum Rekurs ist neben der Be- teiligtenfähigkeit aber auch die Prozessfähigkeit. Sie wird in Art. 9 Abs. 1 VRP als «Handlungsfähigkeit für das Verwaltungsverfahre n» bezeichnet (so wiederum bereits RRB Nr. 522 vom 26. März 1991 Erw. 2.a; vgl. auch BDE Nr. 24/2012 vom 19. Juni 2012 Erw. 1.2). Die Handlungsfähigkeit richtet sich gemäss Art. 9 Abs. 1 VRP nach dem ZGB, soweit das öffentliche Recht nichts anderes bestimmt. Zivil(pro- zess)rechtlich besitzt die einfache Gesellschaft keine Rechtspersön- lichkeit und sie ist weder partei - noch prozessfähig (vgl. z.B. J. SCHMID/H. STÖCKLI/F. KRAUSKOPF, OR BT – Schweizerisches Obli- gationenrecht Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich 2021, N 2377 mit Hinweisen; C. TRUNIGER, in: Gauch/Stöckli [Hrsg.], Präjudizienbuch OR, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts [1875-2020], 10. Auf- lage, Zürich/Basel/Genf 2021, Art. 530 N 5 mit Hinweisen zur Recht- sprechung). 1.2.4 Die Rekurrentin ist keine juri stische Person und insbesondere auch kein Verein im Sinn des Zivilrechts. Entsprechend kommt ihr als Interessengemeinschaft (auch) für das Verwaltungsverfahren keine Handlungs- bzw. Prozessfähigkeit zu. Auf ihren Rekurs ist somit nicht einzutreten. 1.3 Im Rekursverfahren kann also nicht die einfache Gesellschaft auftreten und handeln, sondern dies müssten die einzelnen Mitglieder tun (vgl. auch U. P. CAVELTI, a.a.O., Art. 8 N 9, wonach die Mitglieder der einfachen Gesellschaft als einfache oder notwendige Streitgenos- sen am Verfahren beteiligt sind). Nachdem im Rekursverfahren sämt- liche rekurrentischen Eingaben nur von B.___ unterzeichnet wurden, ist in diesem Zusammenhang neben den Formvorschriften auch die Frage der Vertretung zu prüfen. Diesbezüglich gilt Folgendes: 1.3.1 Der Rekurs ist der Rekursin stanz schriftlich einzureichen, e r muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten und er ist zu unterzeichnen (vgl. Art. 48 Abs. 1 VRP). Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung oder Unterschrift, so fordert die Rekursinstanz den Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist auf, den Rekurs zu ergänzen (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 VRP). Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbenützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Art. 48 Abs. 3 VRP). Die Beteiligten können sich vertreten lassen (Art. 10 Abs. 1 VRP). Auf Verlangen der Behörde hat sich der Vertreter durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (Art. 10 Abs. 2 VRP). Aus Art. 10 Abs. 2 VRP ergibt sich, dass die Behörde das Vertretungsver- hältnis auch ohne schriftliche Vollmacht als gegeben erachten kann. Sodann ist eine Vollmacht an keine Form gebunden und kann grund- sätzlich auch stillschweigend oder konkludent erteilt werden. Fehlt es an einer klaren schriftlichen Vollmacht, so darf ein Vertretungsverhält- Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 5/7 nis indes nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umstän- den eine eindeutige Willensäusserung der Partei auf Bevollmächti- gung eines Dritten ergibt (vgl. VerwGE B 2021/71 vom 29. Juni 2021 Erw. 3 mit Hinweisen). 1.3.2 Der Rekurs wurde wie gezeigt im Namen der Rekurrentin erho- ben und von B.___ als ihr Vertreter unterzeichnet. Anschliessend wurde die Rekurrentin bzw. ihr Vertreter aufgefordert, eine «Liste der Rekurrenten mit den entsprechenden Vollmachten» einzureichen und den zuvor erhobenen Rekurs zu ergänzen (Antrag, Darstellung des Sachverhalts, Begründung). Dies wurde verbunden mit der Andro- hung, dass bei Nichtbenützung der Frist gestützt auf Art. 48 Abs. 3 VRP auf den Rekurs nicht eingetreten werde. 1.3.3 Der angebliche Vertreter der Rekurrentin bzw. ihrer Mitglieder weist in der Rekursbegründung vom 5. Juli 2023 das «Ersuchen» des Bau- und Umweltdepartementes um «zusätzliche Unterschrift inkl. ex- pliziter Vollmachtserteilung» zurück. Entsprechend ist die Rekursbe- gründung wie erwähnt nur von B.___ unterzeichnet. Von einer rechts- genüglichen Unterzeichnung des Rekurses durch einen bevollmäch- tigten Vertreter kann somit nur ausgegangen werden, wenn der Auf- fassung der Rekurrentin zu folgen wäre, wonach mit der Einspracheer- hebung «logischerweise sämtliche nachfolgenden Schritte » einge- schlossen seien. Gegen diese Auffassung sprechen zunächst die For- mulierungen in der taballerischen Aufstellung mit den Unterschriften der Einsprecherinnen und Einsprecher (vgl. Beilage zur Einsprache vom 16. Januar 2023 [zehn «Anhangblätter mit Unterschriften»]). Dort ist ausdrücklich die Rede von einer «Einsprache gegen das Projekt […]» und jedenfalls nicht allgemein von (weiterführenden bzw. zusätz- lichen) Rechtsmitteln. Weiter trägt in diesen Tabellen die relevante Spalte den Titel «Einsprecher/in». Auch der von der Rekurrentin bzw. ihrem angeblichen Vertreter selbst gewählte Name («IG Einsprache») spricht gegen eine Vollmachtserteilung auch für das Rekursverfahren. Hinzu kommt, dass Rekursverfahren – anders als Einsprachen im Rahmen von Baubewilligungsverfahren – im Fall des Unterliegens in den allermeisten Fällen Kostenfolgen haben . Umso mehr wäre eine klare Bevollmächtigung zur Führung (auch) des Rekursverfahrens zu erwarten. Hinsichtlich des vorliegenden Rekursverfahrens sprechen somit keinerlei Anhaltspunkte für eine eindeutige Willensäusserung sämtlicher Mitglieder der IG auf Bevollmächtigung. Mangels einer kla- ren schriftlichen Vollmacht wären jedoch Indizien für eine solche ein- deutige Willensäusserung nötig gewesen. Es liegt somit keine Bevoll- mächtigung und keine rechtsgenügliche Unterzeichnung des Rekur- ses durch die Mitglieder der Rekurrentin vor, weshalb darauf andro- hungsgemäss nicht einzutreten ist. 1.4 Abschliessend ist zu prüfen, ob B.___ selber rechtsgenüglich Rekurs erhob, zumal zumindest seine Unterschrift auf den Eingaben vorhanden ist. Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 6/7 1.4.1 Festzustellen bzw. zu wiederholen ist zunächst, dass der Rekurs vom 7. Juni 2023 ausdrücklich «Im Namen der [IG]» erhoben und der- art von B.___ unterzeichnet wurde. In der Folge wurde die Rekurrentin – also die IG – zur Leistung eines Kostenvorschusses und zur Begrün- dung ihres Rekurses aufgefordert. Dieses Schreiben vom 9. Juni 2023 war an B.___ als Vertreter der Rekurrentin – und nicht an B.___ per- sönlich – gerichtet («Sie haben im Namen der IG […] Rekurs […] er- hoben») und es wurde um Einreichung einer «Liste der Rekurrenten» ersucht. Gleichwohl gab sich B.___ in der anschliessenden Rekursbe- gründung vom 5. Juli 2023 weiterhin (nur) als Vertreter der IG, nicht aber als eigenständiger Rekurrent aus (vgl. insbesondere Titel der Ein- gabe [«B.___ – Ansprechpartner für diese Einsprache»] sowie Unter- zeichnung der Eingabe («Im Namen der IG […] B.___»). 1.4.2 Selbst wenn B.___ in eigenem Namen bzw. als Mitglied der IG Rekurs erhoben hätte, wäre dies nur zulässig, wenn er zusätzlich auch zur Rekurserhebung berechtigt wäre (vgl. dazu Art. 45 VRP). Diesbe- züglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen, wonach alle Personen gegen eine projektierte Mobilfunkanlage ein- spracheberechtigt sind, die innerhalb eines Radius wohnen, aus- serhalb dessen in jedem Fall eine tiefere Strahlung als 10% des Anla- gegrenzwerts erzeugt wird. Die Einspracheberechtigung dieser Perso- nen hängt nicht davon ab, ob die konkrete Strahlung auf ihrem Grund- stück, unter Berücksichtigung der Leistungsabschwächung gegenüber der Hauptstrahlungsrichtung, weniger als 10% des Anlagegrenzwerts beträgt (vgl. BGE 128 II 168 Erw. 2.3 mit Hinweisen). Vorliegend lie- gen zwischen der geplanten Ant ennenanlage und dem Grundstück Nr. 004 von B.___ minimal 833 m (vgl. Geoportal). Demgegenüber be- trägt der maximale Abstand, bis zu dem die Berechtigung zur Einspra- che gegeben ist, nur 804 m (vgl. Standortdatenblatt). Damit befindet sich das Grundstück von B.___ ausserhalb des für die Rechtsmittel- berechtigung massgeblichen Radius'. Selbst wenn also B.___ selber Rekurs erhoben hätte, wäre auf einen solchen Rekurs mangels Legi- timation nicht einzutreten (und schon die Vorinstanz hätte auf eine im eigenen Namen erhobene Einsprache von B.___ nicht eintreten müs- sen). 1.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrentin zwar betei- ligtenfähig im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP ist, ihr aber die Prozess- bzw. Handlungsfähigkeit gemäss Art. 9 Abs. 1 VRP fehlt. Sie selber kann im eigenen Namen keinen Rekurs erheben, weshalb darauf nicht ein- zutreten ist. Weiter wurde B.___ nicht rechtsgültig von den einzelnen Mitgliedern der fraglichen Personenvereinigung zur Rekurserhebung bevollmächtigt, was sich namentlich in der Weigerung vo n B.___ zur Nachreichung von Vollmachten zeigt. Insofern mangelt es an einer Be- vollmächtigung und an einer rechtsgenüglichen Unterzeichnung des Rekurses. B.___ selber erhob schliesslich keinen Rekurs und wäre ohnehin nicht zur Rekurserhebung legitimiert. Auf den Rekurs ist somit gesamthaft nicht einzutreten. Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 7/7 2. 2.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Kosten, die ein Beteiligter, sein Rechtsbeistand oder sein Ver- treter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 VRP). 2.2 Der Kostenrahmen für den Rekursentscheid eines Departemen- tes beträgt Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Da sich vor- liegend die gleichen Rechtsfragen stellten wie im gleichzeitig zu ent- scheidenden Rekursverfahren Nr. 23-3291 und auch jenes Verfahren von B.___ im Namen einer Interessengemeinschaft angestrengt wurde, rechtfertigt sich eine reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. Diese amtlichen Kosten hat B.___ zu bezahlen, zumal er durch sein vollmachtloses Prozessieren bzw. durch seine Weigerung, eine Vollmacht nachzureichen, für das Entstehen der Kosten haupt- verantwortlich ist. 2.3 Der von B.___ am 5. Juli 2023 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist im Umfang von Fr. 1'000.– anzurechnen und im Übrigen zurückzuerstatten. Entscheid 1. Auf den Rekurs Nr. 23-4280 wird nicht eingetreten. 2. a) B.___, X.___, wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt. b) Der am 5. Juli 2023 von B.___ geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird im Umfang von Fr. 1'000.– angerechnet und im Übri- gen zurückerstattet. Die Vorsteherin Susanne Hartmann Regierungsrätin