B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5765/2019 U r t e i l v o m 9 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Muriel Beck-Kadima, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung (Asylverfahren); N (…). E-5765/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl. Am 18. Februar 2016 wurde er zur Person und summarisch zu seinen Asylgründen befragt. B. Mit Schreiben vom 31. März 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin -Verfahren beendet worden sei und sein Asylgesuch demnach in der Schweiz geprüft werde. C. Am 11. April 2017 wurde der Beschwerdeführer anlässlich der Bundesan- hörung vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. D. Am 2. August 2017 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zur Untermauerung seiner Vorbringen nach und ersuchte um Auskunftsertei- lung über den Stand seines Verfahren s. Dieses Schreiben blieb unbeant- wortet. E. Der Beschwerdeführer stellte am 24. Januar 2018 ein Gesuch um Be- schleunigung seines Verfahrens und erkundigte sich neuerlich nach dem Stand des Verfahrens. Dieses Schreiben blieb ebenfalls unbeantwortet. F. Mit Schreiben vom 28. September 2018 wurde dem SEM das Vertretungs- verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem rubrizierten Rechts- vertreter angezeigt. Handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Auskunft nach dem Verfahrens- stand und reichte weitere Unterlagen zur Untermauerung seiner Vorbrin- gen nach, die in der Zwischenzeit neu entstanden sei en. Diese Eingabe blieb unbeantwortet. G. Handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter ersuchte der Be- schwerdeführer am 2. Januar 2019 abermals um Informationen hinsichtlich des Standes seines Verfahrens. E-5765/2019 Seite 3 H. Das SEM bestätigte mit Schreiben vom 7. Januar 2019 sowohl den Ein- gang der Eingabe vom 28. September 2018 samt Beilagen sowie den Er- halt des Schreibens vom 2. Januar 2019. Anknüpfend an die eingereichten Unterlagen und Dokumente forderte die Vorinstanz zum Zwecke der voll- ständigen Sachverhaltserstellung und unter Verweis auf die Mitwirkungs- pflicht im Asylverfahren (Art. 8 AsylG) die Einreichung weiterer Dokumente, samt entsprechender Übersetzungen, bis zum 8. Februar 2019 ein. I. Der Beschwerdeführer liess der Vorinstanz mit Eingabe vom 1. Februar 2019 die verlangten Unterlagen und Dokumente zukommen, soweit sich diese hätten beschaffen lassen. Ausserdem ersuchte er erneut um rasche Verfahrenserledigung. Diese Eingabe blieb unbeantwortet. J. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 drängte der Beschwerdeführer auf eine ra- sche Erledigung und ersuchte um beschleunigte Behandlung seines Ver- fahrens. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. K. Am 3. Juli 2019 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um beschleunigte Behandlung und Erledigung und stellte der Vorinstanz im Falle einer neu- erlichen Nichtbeantwortung seines Schreibens eine Rechtsverzögerungs- beschwerde in Aussicht. L. Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 bestätigte das SEM den Erhalt der Ein- gabe vom 1 . Februar 2019, samt Beilagen, sowie der Schreiben vom 2. Mai 2019 und 3. Juli 2019. Ausserdem monierte die Vorinstanz die Un- vollständigkeit der Eingabe vom 1 . Februar 2019. Der Beschwerdeführer habe bis dato ohne ersichtlichen respektive überzeugenden Grund nicht sämtliche, vom SEM verlangten, Dokumente eingereicht. Unter anderem unter Verweis auf dieses Versäumnis des Beschwerdeführers habe die Sachverhaltsabklärung nicht abgeschlossen werden können . Unter Fristansetzung bis zum 19. August 2019 bezeichnete die Vorinstanz erneut die, ihrer Ansicht nach , fehlenden Dokumente, und ersuchte den Be- schwerdeführer um deren Einreichung. Dieses vorinstanzliche Schreiben kreuzte sich mit einem weiteren Erkundigungsschreiben nach dem Verfah- rensstand, das der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Sozialarbei- ter verfasst hatte und das gleichentags beim SEM eintraf. E-5765/2019 Seite 4 M. Der Beschwerdeführer liess dem SEM mit Eingabe vom 16. August 2019 die verlangten Unterlagen und Dokumente zukommen und beantragte er- neut eine rasche Behandlung und Erledigung seines hängigen Verfahrens. N. Am 27. September 2019 ersuchte der Beschwerdeführer ein weiteres Mal um beschleunigte Behandlung und Erledigung seines Verfahrens und be- hielt sich aus drücklich eine Rechtsverzögerungsbeschwerde vor, sollte sein Schreiben unbeantwortet bleiben. O. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 teilte das SEM dem Beschwerdefüh- rer mit, dass sich sein Asylgesuch in konkreter Behandlung befände, es sich allerdings noch nicht als spruchreif erweise. So bald wie möglich wolle das SEM den Beschwerdeführer über das weitere Vorgehen informieren und bestätigte ausserdem den Erhalt der Eingabe vom 16. August 2019, samt Beilagen, sowie des Schreibens vom 27. September 2019. P. Mit Eingabe vom 1. November 2019 erhob der Beschwerdeführer – han- delnd durch seinen mandatieren Rechtsvertreter – Rechtsverzögerungs- beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Feststel- lung, dass die Behandlung seines Asylgesuchs zu lange dauere u nd dadurch das Beschleunigungsgebot verletzt sei, sowie die Anweisung an das SEM, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung zu behandeln und zu erledigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses und ersucht um Beiordnung des rubrizier- ten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Verfahren dauere ohne objek- tiven Grund unangemessen lange. Er habe mehrmals beim SEM um Be- schleunigung des Verfahrens ersucht und dargelegt, dass die lange War- tezeit ihn sehr belaste und auch seiner psychischen Gesundheit sowie sei- nen Integrationsbemühungen insgesamt abträglich sei. Es liege eine Rechtsverzögerung vor, zumal er bereits alle relevanten Unterlagen, inklu- sive der vom SEM nachgeforderten Dokumente und Unterlage n samt Übersetzungen eingereicht habe. E-5765/2019 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG [SR 142. 31] in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Gegen das unrecht- mässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde ge- gen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Be- schwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜL- LER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008 , Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bun- desverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechts- verzögerungsbeschwerde zuständig. Da weder vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, das SEM verweigere den Erlass einer Verfügung, noch das Verhalten des SEM einen solchen Schluss zulässt, ist die vorliegende Beschwerde allein unter dem Aspekt einer allfälligen Rechtsverzögerung zu prüfen. 1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der entsprechenden Pers on nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwvG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 1.4 Vorliegend ersucht der Beschwerdeführer um Asyl. Über das Gesuch hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.5 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü- gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person, zumal auch hier E-5765/2019 Seite 6 der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Bietet eine be- stimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten An- lass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf mit einer solchen nicht beliebig lange zugewartet werden. Was ange- messen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der, der betroffenen Person zumutbaren, Sorgfaltspflicht. Diese muss dar- legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeer hebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö- gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vo r dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.23). 1.6 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor- nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich in den di- versen, bei den Akten liegenden Eingaben, mit welchen er sich nach dem Verfahrensstand erkundigte und um baldige Verfahrenserledigung er- suchte. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Be- schwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen Auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzöge- rungsbeschwerde ist demnach einzutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand her- zustellen, gibt es nicht; insbesondere hat sich das Gericht jeglicher Andeu- tung, wie der unrechtmässig verzögerte Entscheid inhaltlich ausfallen soll, zu enthalten, da es unter Vorbehalt spezieller Konstellationen nicht anstelle der untätigen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2. m.w.H.). 3. Gestützt auf Art. 57 VwVG e contrario wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfolgend darzulegen ist, als unbegründet erweist und demnach abzu- weisen ist. E-5765/2019 Seite 7 4. 4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv no ch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Be teiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). 4.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezial- gesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessen- heit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen. 5. 5.1 Gemäss aArt. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das SEM die Asylsuchenden innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den Kanton zu den Asylgründen an. Materiell ist über Asylgesuche erstinstanz- lich in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (aArt. 37 Abs. 2 AsylG). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis von der nach wie vor ho- hen Pendenzenzahl beim SEM und den Umständen, welche di e Einfüh- rung des neuen Asylgesetzes im März 2019 mit sich brachte. Das Gericht erachtet es nicht nur als nachvollziehbar, sondern als unvermeidbar, dass nicht alle (altrechtlichen) Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden kön- nen, sondern länger dauern, insbesondere, wenn sich noch Abklärungs - oder Instruktionsmassnahmen aufdrängen. Dennoch kann diesbezüglich E-5765/2019 Seite 8 nicht von einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen wer- den, zum al Personalmangel eine Verzögerung eben nicht rechtfertigt (vgl. BGE 138 II 513, E 6.4). 5.3 Vorliegend ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Verfahren teil- weise schleppend voranging. Der Beschwerdeführer hat am 11. Februar 2016 um Asyl nachgesucht und wurde am 11. April 2017 einlässlich befragt. Im August desselben Jahres und im Januar und September 2018 sowie im Januar 2019 ersuchte er jeweils um Mitteilung zum Verfahrensstandes. Erst am 7. Januar 2019 reagierte das SEM aber auf seine Anfragen und auch erst zu diesem Zeitpunkt forderte es den Beschwerdeführer zur Ein- reichung weiterer Dokumente und Beweismittel auf. Das Verfahren blieb daher seit der Anhörung im April 2017 offensichtlich über einen längeren Zeitraum unbearbeitet, dies obwohl der Beschwerd eführer in seinen Ein- gaben auch inhaltliche Vorbringen tätigte und neue Beweismittel ein- reichte. Aus den Akten der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, dass nach der Anhörung seitens des SEM zunächst weitere Schritte unternommen wur- den, das Verfahren der Spruchreife zuzuführen. In Anbetracht der sodann wiederholt unbeantwortet gebliebenen Nachfragen zum Verfahrensstand könnte für diesen Zeitraum von einer Verschleppung des Verfahrens allen- falls gesprochen werden. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass der B e- schwerdeführer während dieses Zeitraumes keine Rechtsverzögerungsbe- schwerde erhoben hat und das SEM seit dem 7. Januar 2019 auf die wei- tere Erstellung des offensichtlich komplexen Sachverhalts hinwirkt. So wurde der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt zur Einreichung weiterer als notwendig für die Beurteilung erachteter Beweismittel aufgefordert. Nach Ansicht der Vorinstanz kam der Beschwerdeführer dieser Aufforde- rung nur unzureichend nach und ihm wurde mit Schreiben vom 18. Juli 2019 nochmals Frist angesetzt, zur Einreichung weiterer, genau bezeich- neter Beweismittel. Am 16. August 2019 trafen die Beweismittel beim SEM ein. Bei den erwähnten Unterlagen handelt es sich namentlich um Ge- richtsunterlagen aus der Türkei betreffend ein Verfahren, zu dem im Jahre 2019 Verhandlungen durchgeführt wurden (Anklageschrift vom […], Ver- handlungsprotokolle vom […] und […]). Die Vorinstanz forderte den Be- schwerdeführer denn auch auf, die entsprechenden Verhandlungsproto- kolle einzureichen. Am 27. September 2019, mithin einen Monat später er- suchte der Beschwerdeführer um beschleunigte Behandlung und Erledi- gung des Verfahrens und behielt sich zu diesem Zeitpunkt eine Rechtsver- zögerungsbeschwerde vor. Das SEM reagierte auf dieses Schreiben am 10. Oktober 2019 und hielt fest, da ss sich das Verfahren aus Sicht des SEM noch nicht als spruchreif erweise, aber es den Beschwerdeführer E-5765/2019 Seite 9 über das weitere Vorgehen informieren werde. Zum Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung am 1. November 2019 konnte daher nicht von einer Rechtsverzögerung seitens der Vorinstanz ausgegangen werden. Der Be- schwerdeführer macht denn auch nicht geltend, und Entsprechendes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den Akten, dass die vom SEM einge- forderten Mitwirkungshandlungen zur Beschaffung weiterer Beweismittel einer Verzögerung dien ten oder nicht notwendig für die Beurteilung des Gesuchs wären. 5.4 Angesichts dieser konkreten Verfahrensgeschichte erscheint es des- halb nicht angezeigt, vorliegend allein auf die Gesamtdauer des anhängi- gen Verfahrens abzustellen. Es kann zwar nicht bestritten werden, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers tatsächlich bereits überaus lange andauert. Dennoch betrifft das Verfahren nach Einschätzung der Vo- rinstanz zu wesentlichen Teilen auch Sachverhalte, die sich erst in den ver- gangenen Monaten zutrugen. Insofern liegen die jüngsten Amtshandlun- gen des SEM – also das Einfordern weiterer Unterlagen sowie die Orien- tierung über die aktuell mangelnde Spruchreife – nicht weit genug zurück, um eine Rechtsverzögerung zu begründen. 6. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 1. November 2019 als unbegrün- det, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur Fortführung des Asylverfahrens zurück an das SEM , welches dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt hat , ihn so bald wie möglich über das weitere Vorgehen zu informieren . Es bleibt an dieser Stelle so- dann anzumerken, dass das SEM generell im Rahmen der ihm obliegen- den Verpflichtungen einer geordneten Verfahrensführung jeweils gehalten ist, auf Anfragen zum Verfahrensstand zeitnah zu reagieren. 7. Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich nach obigen Erwägungen als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und das Gesuch um Beiordnung eines amt- lichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG unbesehen einer allfällig bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind. Das Ge- such auf Verzicht der Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. E-5765/2019 Seite 10 8. Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuer- legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5765/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- liche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg