<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-12-04-5A_992-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_992/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 4. Dezember 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Eidgenossenschaft, </div> <div class="para">vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">aufschiebende Wirkung (Lohnpfändung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 17. November 2020 </div> <div class="para">(ABS 20 303 BON). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 17. November 2020 erteilte das Obergericht des Kantons Bern der Beschwerde des Beschwerdeführers insoweit die aufschiebende Wirkung, als die Verteilung der eingehenden Verdienstpfändungsbetreffnisse an die Schweizerische Eidgenossenschaft (Gläubigerin) bis auf Weiteres zu unterbleiben hat. Im Übrigen wies das Obergericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer aus der Pfändung alleine keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile entstünden. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde könnten allfällig zu viel gepfändete Beträge ohne Weiteres rückerstattet werden. Eine Anpassung der Existenzminimumsberechnung käme zudem einer vorweggenommenen Beschwerdegutheissung gleich. </div> <div class="para">Dagegen hat der Beschwerdeführer, vertreten durch die B.________ AG, am 26. November 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 27. November 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer zur Mangelbehebung aufgefordert (<span class="artref">Art. 40 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/42/5" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/40/1" type="end"></artref>). Am 1. Dezember 2020 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer eine eigenhändig unterzeichnete Beschwerde eingereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Für den Fall, dass die Vertretung durch die B.________ AG nicht zulässig sein sollte, ersucht der Beschwerdeführer um eine Nachfrist zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung. Da der Beschwerdeführer die Beschwerde nunmehr eigenhändig unterzeichnet hat, ist dieser Antrag gegenstandslos. Im Übrigen ist die Beschwerdefrist am 30. November 2020 abgelaufen (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. <span class="artref">Art. 45 BGG</span>). Auch ein Anwalt hätte die Beschwerde danach nicht mehr verbessern oder ergänzen können. Die nachträgliche Bestellung einer anwaltlichen Vertretung wäre vor diesem Hintergrund zwecklos, zumal der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren keine weiteren prozessualen Handlungen mehr vorzunehmen hat. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat nicht die ursprünglich eingereichte Beschwerdeschrift eigenhändig unterzeichnet, sondern eine teilweise abgeänderte. Da die Beschwerdefrist - wie gesagt - bereits am 30. November 2020 abgelaufen ist, können die Änderungen nicht berücksichtigt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung geht es um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von <span class="artref">Art. 98 BGG</span> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=02.12.2020&amp;to_date=21.12.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-475%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page475">BGE 137 III 475</a> E. 2 S. 477; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=02.12.2020&amp;to_date=21.12.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-192%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page192">134 II 192</a> E. 1.5 S. 196 f.). Demnach kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=02.12.2020&amp;to_date=21.12.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-232%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page232">BGE 135 III 232</a> E. 1.2 S. 234; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=02.12.2020&amp;to_date=21.12.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der Lohnpfändung stünden ihm monatlich nur noch Fr. 2'802.55 zur Verfügung, nach Abzug der minimalsten Auslagen blieben ihm nur noch Fr. 133.15. Man lasse ihn verhungern und es drohe ihm die Wohnungskündigung. Dabei schildert der Beschwerdeführer jedoch bloss den Sachverhalt aus seiner eigenen Sicht, was den Rügeanforderungen nicht genügt. Das Obergericht hat keine sich mit der Darstellung des Beschwerdeführers deckenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen und eine Rüge, dass das Obergericht den Sachverhalt in willkürlicher Weise unvollständig festgestellt hätte, fehlt. Der Beschwerdeführer übergeht im Übrigen, dass Lebensmittel aus dem ihm gewährten Grundbetrag zu bezahlen sind, und er sich während des Beschwerdeverfahrens vorübergehend einzuschränken hat. Dass er dies nicht könnte (z.B. durch Verzicht auf die auswärtige Verpflegung) oder er nicht auf Vermögen zurückgreifen könnte, legt er nicht dar. Sodann fehlt eine genügende Auseinandersetzung mit der Erwägung, dass eine Anpassung der Existenzminimumsberechnung einer vorweggenommenen Beschwerdegutheissung gleichkäme. Dazu genügt es nicht, Willkür geltend zu machen und eine sachgemässe Rechtsanwendung zu fordern. </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren (gemeint: Erlass einer vorsorglichen Massnahme auf Erhöhung des Existenzminimums) wird mit dem Entscheid über die Beschwerde gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung verlangt, ist das Gesuch abzuweisen. Da die B.________ AG ihn vor Bundesgericht nicht vertreten kann, besteht auch keine Grundlage, sie als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Die nachträgliche Verbeiständung durch einen unentgeltlichen Rechtsanwalt bzw. eine unentgeltliche Rechtsanwältin wäre sodann zwecklos (vgl. oben E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Dezember 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>