Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. Mai 2021 (810 20 156) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Rückfallrisiko Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau- sen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Chiara Piras Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nina Blum, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 676 vom 19. Mai 2020) A. A.____ (geb. 1976) ist nigerianischer Staatsangehör iger. Er heiratete am 28. Septem- ber 2007 in Spanien die deutsche Staatsangehörige B._ ___ und reiste am 26. Januar 2009 in die Schweiz ein, wo ihm im Rahmen des Familiennachzug s eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum Verbleib bei seiner ebenfalls eingereisten Ehefrau erteilt wurde. Im März 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kam ihr gemeinsamer Sohn C.____, im Januar 2020 kam i hre gemeinsame Tochter D.____ zur Welt. Die Familie lebt seit 2009 in E.____. B. A.____ trat verschiedentlich strafrechtlich in Erschein ung. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte ihn am 6. Dezember 2004 zu einer Geldstraf e von 12 Tagessätzen à je EUR 15.-- wegen Leistungserschleichung in drei Fällen und am 8. Ju ni 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstra- fe von 10 Monaten wegen unerlaubter Einreise und ille galem Aufenthalt sowie Urkundenfäl- schung in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren. Mit Strafbefehl vom 26. August 2014 wurde er der einfachen und der groben Verletzung von Verkehrsregeln von der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft schuldig erklärt und zu einer bedi ngt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 50.-- bei einer Probezeit von 2 Jahre n sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Mit Urteil des Tribunal pénal de l’arron dissement de la Sarine vom 6. Juni 2017 bzw. des Tribunal cantonal de l’Etat de Fribourg (Cour d’ appel pénal, nachfolgend: Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof) vom 16. April 2018 w urde A.____ wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verbrechen gegen das Betäub ungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen zu einer Freiheitsstrafe von 4 bzw. 5 Jahren verurteilt. C. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (A fM; heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AfMB]) gewährte A.____ am 9. August 2018 und seiner Ehefrau am 15. Au- gust 2018 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Nicht verlängerung seiner Aufenthaltsbewilli- gung und Wegweisung aus der Schweiz. Beide nahmen dazu Stellung. D. Am 10. März 2019 wurde A.____, nachdem er zwei Drit tel seiner Strafe verbüsst hatte, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. E. Am 12. Juli 2019 gewährte das AfMB A.____ und seine r Ehefrau erneut das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine allfällige Nichtverlängeru ng der Aufenthaltsbewilligung und Wegwei- sung aus der Schweiz. Beide reichten Stellungnahmen ein. F. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 verweigerte das AfMB die Verlängerung von A.____s Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. G. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2020-676 vom 19. Mai 2020 w ies der Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat) die am 12. Novem ber 2019 gegen die Verfügung des AfMB vom 30. Oktober 2019 erhobene Beschwerde von A.____, vertreten durch Dr. Nina Blum, Advokatin, ab (Dispo.-Ziff. 1). A.____ wurde angehalt en, die Schweiz innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids zu verlassen (Dispo.-Ziff. 2). D em Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde entsprochen (Disp o.-Ziff. 3). Für das Beschwerdever- fahren wurden keine Verfahrenskosten erhoben (Dispo.-Ziff. 4) und der Rechtsvertreterin wurde ein Honorar aus der Staatskasse entrichtet (Dispo.-Ziff. 5). Der Regierungsrat führte zusam- mengefasst aus, dass A.____ aufgrund seiner Delinquenz ein e hinreichend schwere und ge- genwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darste lle, seine Wegweisung insgesamt als verhältnismässig zu qualifizieren und eine ermessensweise Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht angezeigt sei. Schliesslich liege auch kein persönlicher Härtefall vor. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Beschwerde vom 2. Juni 2020 und Beschwerdebegründ ung vom 5. August 2020 wandte sich A.____, stets vertreten durch Dr. Nina Blu m, Advokatin, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltung srecht (Kantonsgericht), mit den Be- gehren, es sei der RRB Nr. 2020-676 vom 19. Mai 2020 aufzuheben, mithin sei auf eine Weg- weisung zu verzichten und das AfMB anzuweisen, die Aufent haltsbewilligung von A.____ zu verlängern (Ziff. 1); unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 2 ). Verfahrensrechtlich wurde beantragt, es sei zu einer Parteiverhandlung zu laden und es seien die Ehefrau und der gemeinsame Sohn an- zuhören. Zudem sei A.____ die unentgeltliche Rechtspfl ege zu gewähren und demzufolge auf die Forderung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschw erdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass er kein Wiederhol ungstäter sei, er einen Entwicklungs- und Reifeprozess durchgemacht habe, seine soziale und berufliche Integration nach dem Straf- vollzug geglückt sei, er keine Verlustscheine und keine Bet reibungen vorweise und die ihm auf- erlegten strafprozessualen Kosten in Raten abzahle, we shalb kein aktuelles und reelles Risiko einer erneuten Straffälligkeit bestehe. Seiner Fami lie sei es ferner nicht zumutbar, ihm nach Nigeria zu folgen und er könne sich die für sein Über leben notwendige Behandlung bzw. Medi- kation in Nigeria nicht leisten. I. In seiner Vernehmlassung vom 28. August 2020 verwies d er Regierungsrat vorwie- gend auf die im angefochtenen Entscheid ausgeführte A rgumentation und beantragte, die Be- schwerde sei kostenfällig abzuweisen. J. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Parteiverhandlung überwiesen. Als Auskun ftsperson wurde zur Parteiverhand- lung die Ehefrau von A.____ geladen. Der Verfahrensa ntrag des Beschwerdeführers auf Anhö- rung seines Sohnes wurde abgewiesen und der Beschwerde führer wurde ersucht, dem Gericht die Geburtsurkunde seiner Tochter einzureichen. Für da s kantonsgerichtliche Verfahren wurde die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung be willigt und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ersucht, ihre detaillierte Honorarnote einzureichen. K. Am 26. November 2020 reichte die Rechtsvertreterin d es Beschwerdeführers ihre Ho- norarnote ein. Am 6. Januar 2021 wurde die Geburtsur kunde der Tochter des Beschwerdefüh- rers zu den Akten gereicht. L. Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 informierte der Beschw erdeführer das Gericht, dass ihm per 24. Dezember 2020 seine Stelle als Betriebsmitarbe iter gekündigt worden sei und er sich auf Stellensuche befinde. Zudem reichte er weitere U nterlagen (Lohnausweis 2020, Berech- nung der Arbeitslosenkasse und Schreiben betreffend Abz ahlung der Gerichtskosten) zu den Akten. M. An der heutigen Parteiverhandlung nahmen der Besc hwerdeführer mit seiner Rechts- vertreterin und ein Vertreter des Regierungsrats, eine Dolmetscherin sowie die Ehefrau des Beschwerdeführers als Auskunftsperson teil. Der Beschwer deführer reichte die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse von Februar 2021, März 2021 und Apri l 2021 ein. Im Übrigen hielten die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteien an ihren gestellten Rechtsbegehren fest. Au f die weiteren Ausführungen der Parteien ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen einzuge hen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Besch werde örtlich und sachlich zustän- dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entsche id berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren f ormellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob d ie Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegwe isung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländ erinnen und Ausländer und über die Integration [AIG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art . 2 AIG). Die zuständige kantonale Be- hörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Ein en Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; P ETER UEBER - SAX , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer recht, 2. Aufl., Basel 2009, § 7, Rz. 7.84 ff.). 4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Nigeria keine staatsvertrag- liche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 4.3 Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsb ewilligungen richtet sich somit grund- sätzlich nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen h at das Ausländer- und Integrationsge- setz allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ äischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA ) keine abweichende Bestimmung ent- hält oder das AIG eine für den Ausländer vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AIG). 4.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Fami lienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Auf enthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Woh- nung zu nehmen. Es handelt sich dabei um ein abgeleite tes Aufenthaltsrecht des Ehegatten, das dazu bestimmt ist, durch Ermöglichung des gemeinsam en Familienlebens die Wirksamkeit der Freizügigkeit der EU-Angehörigen sicherzustellen, u nd das nur solange dauert, als das ori- ginäre Aufenthaltsrecht des EU-Angehörigen besteht (vgl. BGE 130 II 113 E. 8; Urteile des Bundesgerichts 2C_345/2019 vom 8. Juli 2019 E. 2.1, 2C_6 8/2017 vom 29. November 2017 E. 3.1 und 2C_347/2013 vom 1. Mai 2013 E. 3.2.1). D as aus dem FZA fliessende Recht auf Aufenthalt und Ausübung einer Berufstätigkeit in der Schweiz kann nur aus Gründen der öffent- lichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt w erden (Art. 5 Anhang I FZA; Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3 ). Während die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägun g nach rein nationalem Ausländer- recht zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Nach den gemäss A rt. 5 Anhang I FZA anwendbaren Prinzipien wird insbesondere eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öf- fentlichen Ordnung zur Rechtfertigung von Massnahmen ge fordert (BGE 136 II 5 E. 4.2; BGE 130 II 176 E. 4.2 m.w.H.). Mit anderen Worten i st eine nach Art und Ausmass der mögli- chen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit un d Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2; BGE 130 II 176 E. 4.3.1). Als schwerwie- gend gelten etwa Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität Drit- ter, der qualifizierte Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus oder Menschenhandel (BGE 139 II 121 E . 6.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.2). Auch im Ausland begangene Delikte können eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung in der Schweiz b egründen, selbst wenn die Schweiz für entsprechende Delikte mildere Strafen vorsieht (BGE 13 4 II 25 E. 4.3.1; Urteil des Bundesge- richts 2C_122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.4). Es ist jede nfalls nicht erst dann von einer Rück- fallgefahr auszugehen, wenn die erneute Straffälligke it gewiss ist. Umgekehrt stellt aber auch nicht jedes noch so kleine Restrisiko einer Straftat eine Rückfallgefahr dar, die automatisch zur Aufenthaltsbeendigung führt (Urteile des Bundesgericht s 2C_634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.2 und 2C_765/2018 vom 21. September 2018 E. 3.2.1). 4.5 Nach der Praxis des Bundesgerichts gibt es Delikte, d ie allein aufgrund ihrer Schwere und durch die Art und Weise ihrer Begehung eine spät ere Rückfallgefahr – auch für weniger schwere Straftaten – möglich erscheinen lassen. Dies gilt etwa für Tötungsdelikte (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 7.3 , 2C_53/2015 vom 31. März 2015 E. 5.2 und 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 6.4). Auch bei Betäubungsmitteldelikten ver- folgt das Bundesgericht eine strenge Praxis. Angesichts der grossen sozialen und wirtschaftli- chen Gefahr, welche von der Drogensucht für die Menschhe it ausgeht, können Betäubungsmit- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht teldelikte eine Wegweisung auch im Bereich der Freizügigkeit rechtfertigen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_483/2018 vom 23. A pril 2019 E. 5.2 und 2C_401/2012 vom 18. September 2012 E. 3.5.1). Von einer nicht meh r bloss geringen – und deshalb nicht hinzunehmenden – Rückfallgefahr ist deshalb auszugehen, wenn der Ausländer wiederholt über einen längeren Zeitraum Betäubungsmittel- und g egebenenfalls andere Delikte begangen hat und sich von straf- oder ausländerrechtlichen Verur teilungen und Massnahmen nicht hat beeindrucken lassen, mithin also bereits mindestens einma l rückfällig geworden ist (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_48 3/2018 vom 23. April 2019 E. 5.3, 2C_813/2018 vom 5. April 2019 E. 6.2, 2C_634/2018 vo m 5. Februar 2019 E. 5.2.2.2, 2C_939/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 7.3, 2C_740/20 17 vom 6. März 2018 E. 3.2 und 2C_112/2017 vom 14. September 2017 E. 3.2 und 3.3). Die Behörde, welche über die Beendi- gung des Aufenthalts entscheidet, hat eine spezifische G esamtwürdigung der Umstände unter dem Blickwinkel der Gefährdung der öffentlichen Sicherhe it und Ordnung vorzunehmen; diese stimmt nicht zwingend mit der strafrechtlichen Würdigun g des Verhaltens überein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3). 5.1 Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid im Wes entlichen damit, dass dem Be- schwerdeführer im Rahmen seiner strafrechtlichen Verurte ilung ein besonders schweres Ver- schulden zur Last gelegt worden sei. Qualifizierte Bet äubungsmitteldelikte seien praxisgemäss als schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA zu qualifizieren. Die Verurteilung des Beschwerdeführers lasse ein per- sönliches Verhalten erkennen, das diesen Grundsatz bestärke. So habe er über einen Zeitraum von ungefähr zwei Jahren mit Kokain gehandelt, mit de m Motiv, in möglichst kurzer Zeit viel Gewinn zu erwirtschaften. Er selbst sei nicht drogenabh ängig gewesen und das Schicksal der drogenabhängigen Personen habe ihn nicht interessiert. Bei dieser Ausgangslage würden im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA keine allzu hohen Anforderungen an die Wahrschein- lichkeit einer künftigen Straffälligkeit bestehen. Selbst ein niedriges Rückfallrisiko müsse explizit in Bezug auf den Drogenhandel aus rein finanziellen M otiven nicht hingenommen werden. Im Weiteren führt der Beschwerdegegner aus, dass sich der B eschwerdeführer bis zum eigentli- chen Ende seines Strafvollzugs am 10. November 2020 in de r Probezeit befunden habe und sich in Anbetracht des migrationsrechtlichen Verfahrens de r Wichtigkeit seiner Deliktfreiheit bewusst gewesen sein müsse, weshalb seinem Verhalten in dieser Lebensphase wenig Aussa- gekraft zukomme. Aus seinen Vorstrafen müsse abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer mehrfach gegen das Gesetz verstossen habe und diese wied erholte Delinquenz eine gewisse Unbelehrbarkeit aufzeige. Auch aus den gegenwärtigen L ebensverhältnissen des Beschwerde- führers könnten – so der Beschwerdegegner – keine Umstä nde erblickt werden, welche eine Rückfallgefahr positiv beeinflussen würden: Zum Zeitpun kt der Tatbegehung sei der Beschwer- deführer bereits Ehemann und Familienvater gewesen, er verfüge über keine sozialen Kontakte in der Schweiz und seine berufliche Situation habe sic h nicht verbessert. Im Gegenteil, heute sei er auf Arbeitssuche, während er im Deliktszeitraum a rbeitstätig gewesen sei und trotzdem gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen habe. Zusamme nfassend stelle der Beschwer- deführer eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, weshalb die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligu ng im Lichte des FZA zulässig sei. An der heutigen Parteiverhandlung stellt sich der Vertrete r des Beschwerdegegners erstmalig auf Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Standpunkt, dass das FZA auf den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar sei, weil die Ehe- frau des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 61a AIG se it längerer Zeit keiner Arbeit nachge- he und deshalb nicht als Arbeitnehmerin im Sinne des F ZA gelte. Im Übrigen führt der Be- schwerdegegner aus, dass sich die Familie auch nach Deutsch land begeben könne, weshalb die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verhältnismässig sei, nicht gegen Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. Novembe r 1950 verstosse und die Ange- legenheit nicht als Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu qualifizieren sei. 5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im We sentlichen auf den Standpunkt, dass seine Vorstrafen aus den Jahren 2004, 2006 und 2014 kein Verhalten erkennen liessen, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Massgeblich seien alleine die Verurteilung wegen Betäubungsmittelhande ls durch das Strafgericht im Juni 2017 bzw. durch das Berufungsgericht im April 2018 und seine aktuelle Situation. Diese sehe heute anders aus als im Deliktszeitraum. Er sei damals nur tempo rär angestellt gewesen, habe auf- grund gesundheitlicher Probleme Lohnausfälle erlitten und sich deshalb selbständig gemacht. Das Geschäft sei nicht gut gelaufen, weshalb er den Fehle r begangen habe, bei einer sich bie- tenden Gelegenheit in den Drogenhandel einzusteigen. Heute sei er zwar auf Stellensuche, er werde jedoch – im Gegensatz zum Deliktszeitraum – von de r Arbeitslosenkasse unterstützt, habe die Prüfung zum Stapelfahrer absolviert und somit seine Aussichten, eine Stelle zu erhal- ten, verbessert. Zudem habe er während des Strafvollzug s die Trennung von seiner Familie erlebt, sehr darunter gelitten und wolle seiner Familie eine solche Situation nicht mehr zumuten. Ferner weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er kei ne Gewalttaten verübt habe und kein Wiederholungstäter sei. Er habe zwischenzeitlich einen E ntwicklungs- und Reifeprozess durch- gemacht. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hat er mehrfach eingestanden, einen Feh- ler begangen zu haben, und beteuert, dass ihm dies nie mehr passieren werde. Er sei sozial und beruflich integriert, habe keine Betreibungen und keine Verlustscheine und bezahle die ihm auferlegten strafprozessualen Kosten ratenweise ab. Es bestehe eine stabile persönliche Situa- tion, weshalb kein aktuelles und reelles Risiko einer erneuten Straffälligkeit ausgemacht werden könne. Der Beschwerdeführer weist auch darauf hin, dass e r verheiratet sei und seit 2009 mit seiner Ehefrau und den hier geborenen Kindern, die ü ber eine Niederlassungsbewilligung ver- fügen würden, lebe. Ihnen sei es nicht zumutbar, dem B eschwerdeführer nach Nigeria zu fol- gen. In Nigeria könne er sich zudem die für sein Überle ben notwendigen Medikamente nicht leisten, weil der Zugang zu einer umfassenden medizinisc hen Versorgung nur der obersten sehr reichen Schicht offenstehe. 6.1 Vorab ist auf das anlässlich der heutigen Parteiverha ndlung vorgebrachte Argument des Beschwerdegegners einzugehen, wonach im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 61a AIG die Grundsätze des FZA nicht anwendbar seien. Der Be schwerdegegner bringt in diesem Zu- sammenhang vor, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei seit längerer Zeit arbeitslos und gelte deshalb nicht als Arbeitnehmerin im Sinne des FZA. A ufgrund der in Art. 61a AIG festgelegten Grundsätze könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die vom FZA abgeleiteten Rechte beru- fen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Art. 61a AIG als spezifischer Erlöschens- tatbestand für EU- und EFTA-Staatsangehörige gilt. Di e Bestimmung betrifft das Erlöschen des Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufenthaltsrechts sowie den Zugang zur Sozialhilfe für Staatsangehörige der EU- und EFTA- Mitgliedstaaten, die eine Aufenthalts- oder Kurzaufent haltsbewilligung zur Ausübung einer un- selbständigen Erwerbstätigkeit erhalten haben und dere n Arbeitsverhältnis unfreiwillig beendet wurde (vgl. Botschaft zur Änderung des Ausländergesetze s [Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen] v om 4. März 2016, Bundesblatt [BBl] 2016 S. 3007 ff., S. 3054 f.). Der Erlöschenst atbestand kommt mithin nicht bei selbststän- dig Erwerbenden zur Anwendung und schliesst nicht aus, dass das als Arbeitnehmerin begrün- dete Aufenthaltsrecht auf der Basis einer anderen Anspr uchsgrundlage des FZA geltend ge- macht werden kann, namentlich ein Aufenthalt als Selbst ständigerwerbende, ein solcher ohne Erwerbstätigkeit, ein Aufenthalt im Rahmen des Famil iennachzugs oder aufgrund des Verblei- berechts nach Art. 4 Anhang I FZA. Art. 61a AIG find et auch keine Anwendung auf EU- und EFTA-Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung, da diese unbefristet gilt und an keine Bedingung geknüpft ist, sodass auch der Verlust der Arb eitnehmereigenschaft das Niederlas- sungsrecht nicht tangiert (Urteil des Bundesgerichts 2C_1 67/2018 vom 9. August 2018 E. 2; MARC SPESCHA , in: Spescha [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, Auslän der- und Integrations- gesetz [AIG], Asylgesetz [AsylG], Bürgerrechtsgesetz [BüG] so wie Freizügigkeitsabkommen [FZA] mit weiteren Erlassen, 5. Aufl., Zürich 2019, N 1 zu Art. 61a AIG). Aus den Akten geht hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Nach dem soeben Dargelegten dringt der Beschwerdegegne r mit seinem Einwand somit nicht durch. Für das Gericht ist auch kein anderer Grund ersich tlich, weshalb die Grundsätze des FZA auf den vorliegend strittigen Fall nicht anwendbar sein könnten. 6.2 Massgebend für das Gericht ist vorliegend das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. April 2018. Der Beschwerdeführer wurde damit rechtskräftig wegen Drogenhandels, den er zwischen August 2015 und November 2015 begangen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Er wurde am 10. März 2019 aus dem Strafvollzug entlassen. Während des Strafvollzugs und nach seiner Entlassung hat der Beschwe rdeführer gearbeitet. Der Regie- rungsrat hat aufgrund der begangenen Delikte und der aktuellen Lebensverhältnisse des Be- schwerdeführers eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ord- nung angenommen. Aus seinem Verhalten seit der Entlassung könne nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Aus seinen Vorstrafen müsse abgelei tet werden, dass er unbelehrbar sei, und die familiären Verhältnisse hätten ihn bereits zu m Zeitpunkt der Deliktbegehung nicht da- von abgehalten, Straftaten zu begehen. Insbesondere sei ne berufliche Situation spreche ge- genwärtig für eine hinreichend schwere Rückfallgefah r. Der Beschwerdegegner hat im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwar zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdefüh- rer mit seinen Straftaten hochwertige Rechtsgüter bee inträchtigt habe und selbst eine niedrige Rückfallgefahr nicht hingenommen werden müsse. Nach de n gemäss Art. 5 Anhang I FZA an- wendbaren Grundsätzen ist für eine aufenthaltsbeenden de Massnahme freizügigkeitsrechtlich jedoch erforderlich, dass von der betroffenen Person ei ne gegenwärtige, tatsächliche und hin- reichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein grundlegen des Schutzinteresse der Gesell- schaft berührt; ausschliesslich generalpräventive oder wir tschaftliche Überlegungen genügen für eine aufenthaltsbeendende Massnahme in Anwendung d es Freizügigkeitsabkommens nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2017 vom 14. Septemb er 2017 E. 2.5.1). Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer schon im Zeitpunkt der Straftate n zwischen August 2015 und No- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vember 2015 verheiratet und Vater eines Sohnes war und dass die damalige Familienbande seine Straffälligkeit nicht zu verhindern vermochte. Sei ther ist der Beschwerdeführer nochmals Vater geworden und er kümmert sich nach den an der heu tigen Parteiverhandlung glaubhaft vorgetragenen Ausführungen seiner Ehefrau um die bei den Kinder und hat ein inniges Verhält- nis zu ihnen. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der heu tigen Befragung mehrfach die Be- deutung seiner Familie hervorgehoben und zu Protokoll gegeben, dass er seine gesamte Frei- zeit mit ihr verbringe. Andere soziale Kontakte, insbeson dere zu Landsleuten, pflege er nicht. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass die Beziehung z u seiner Ehefrau seit 2004 hält, ver- heiratet sind sie seit 2007. Die Ehefrau hat anlässlich der Parteiverhandlung in glaubhafter Art und Weise ausgeführt, dem Beschwerdeführer für seine St raftaten verziehen zu haben und an der Ehe- und Familiengemeinschaft festhalten zu woll en. Es ist deshalb durchaus plausibel, dass die Familienbande nach dem Gefängnisaufenthalt des Beschwerdeführers und der Geburt der Tochter enger geworden ist, sodass sich seine persönli che Situation im Vergleich zum De- liktszeitraum stabilisieren konnte. Zudem ist darauf hinzuw eisen, dass der Beschwerdeführer seine Straftaten über einen relativ kurzen Zeitraum von einigen Monaten begangen hat (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappella tionshof, vom 16. April 2018 [501 2017 160 und 161] E. 3.3 und 4.3). Seither ist kein Rückfall zu verzeichnen. Seine übrigen Vorstrafen ereigneten sich vor der Verurteilung wegen Delikten geg en das Betäubungsmittelgesetz und sollen insbesondere in Bezug auf das Strassenverkehrsdelikt (rechtsseitiges Überholen auf der Autobahn) nicht bagatellisiert werden. Nichtsdestotrotz handelt es sich nicht um Rückfälle, wel- che sich im vorliegenden Verfahren zum Nachteil des Besch werdeführers auswirken. Zwar kann der Beschwerdeführer aus seinem Wohlverhalten in den Jahren des Strafvollzugs praxis- gemäss nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. BGE 139 I I 121 E. 5.5.2), trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass er sich seit nunmehr 5.5 Jahren kein re levantes Fehlverhalten zu Schulde hat kommen lassen, er vor seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug bis Dezember 2020 immer wieder einer geregelten Arbeit nachgegan gen ist, im Dezember 2019 die Prüfung zum Staplerfahrer bestanden hat und sich aktuell inten siv um eine neue Arbeitsstelle bewirbt. Zu Gute zu halten ist dem Beschwerdeführer auch, dass ge gen ihn keine Betreibungen hängig sind und keine Verlustscheine vorliegen. Nach dem Gesagte n kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt in Anbetracht seiner heutigen Lebensumstände beim Be- schwerdeführer nicht von einer hinreichend schweren und g egenwärtigen Gefährdung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden kann. Eine Nichtverlängerung der Auf- enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ist demnach mit den Vorgaben von Art. 5 Anhang I FZA nicht vereinbar, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. 7.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es an einer ge genwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Beschwerdeführer fehlt. Folglich vermag Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA die Einschränkung des Anspruchs des Beschwerdeführer s auf eine Aufenthaltsbewilli- gung nicht zu rechtfertigen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, der RRB Nr. 2020-676 vom 19. Mai 2020 aufzuheben und das AfMB anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Be- schwerdeführers zu verlängern. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Der Beschwerdeführer ist jedoch ausländerrechtlich z u verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AIG), und es droht ihm für den Fall, dass er erneut straffäl lig werden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung anderweitig gefährden sollte, die Nichtver längerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_114/2012 vom 26. März 2013 E. 1.1). 8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Ab s. 3 VPO). Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- dem unterliegenden Regierungsrat aufzuerlegen. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Entschädigung zugesproc hen werden. Gestützt darauf hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer für das Verfahr en vor dem Kantonsgericht eine Par- teientschädigung auszurichten. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht in ihrer Honorarnote vom 26. November 2020 einen Aufwand von 9.42 à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 82.45 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Für die heutige Parteiverhandlung und deren Vorbereitung ist noch ein Zeitaufwand von 6 Stunden hinzuzurechnen. Der Regie- rungsrat hat dem Beschwerdeführer demzufolge eine Part eientschädigung in der Höhe von Fr. 4'240.65 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. 8.3 Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verf ahrens ist die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 2020-676 vom 19. Mai 2020 aufgehoben und das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft angewiesen, die Aufent- haltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. 2. Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägunge n ausländerrechtlich verwarnt. 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverteilung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- w erden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 5. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parte ientschädigung in der Höhe von Fr. 4'240.65 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin