<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Vollzugs des Postorganisationsgesetzes:</p><p>a. die Vorsorgeordnung C 25 der PTT-Betriebe aufzulösen;</p><p>b. der Bundesversammlung bis Ende 1997 eine Änderung der Statuten der Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten) vorzulegen, die es ermöglicht, die zurzeit in der Vorsorgeordnung C 25 Versicherten der Post bis zum 1. Januar 1998 in die PKB zu überführen. Die Statutenänderung muss für den Bund kostenneutral sein und darf nicht zu einer Erhöhung des Fehlbetrags der PKB führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge die Gleichbehandlung des gesamten PTT-Personals zu gewährleisten, wurde der Vorsorgeplan der Pensionskasse C 25 identisch mit jenem der PKB gestaltet. Der Grund für die Schaffung der C 25 war der Umstand, dass die EVK nach Inkrafttreten des BVG nicht in der Lage gewesen ist, eine BVG-konforme Versicherung anzubieten, welche den Besonderheiten variabler teilzeitlicher Dienstverhältnisse gerecht wurde.</p><p>Tatsächlich gehören die Versicherten der C 25 Personalkategorien an, die in der Verordnung der Pensionskasse des Bundes nicht vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um Personal, das entweder unregelmässig beschäftigt wird oder nicht in einem direkten Dienstverhältnis zur PTT steht. Dies sind beispielsweise PTT-Aushelfer und Aushelferinnen, deren Einsatz sich nach den dienstlichen Bedürfnissen richtet, Wagenführer der Postautohalter, die Angestellte der privaten Postautohalter sind, Personal in Postbüros oder PTT-Reinigungspersonal.</p><p>Im Rahmen der PTT-Reform wurde bei einem anerkannten Experten der beruflichen Vorsorge eine Expertise in Auftrag gegeben, die speziell zur Frage der Finanzierung Stellung nahm und Empfehlungen bezüglich der künftigen Kassenform abgegeben hat. Zu letzerem lautete die Stellungnahme folgendermassen:</p><p>"Für die Telecom ist die Aufnahme des C 25 versicherten Personals in die PKB zu beantragen, für die Post hingegen ist zu gegebener Zeit zu entscheiden, ob die Pensionskasse C 25 weiterzuführen oder ob das Personal ebenfalls bei der PKB nach deren künftigem Vorsorgekonzept zu versichern sei."</p><p>Die Überführung des Telecom-Personals ist per 1. Januar 1998 durchführbar, weil die betroffenen Angestellten in einem Dienstverhältnis stehen, das von den PKB-Statuten erfasst wird.</p><p>Dagegen ist diese Voraussetzung beim Personal der Post zu einem grossen Teil nicht erfüllt. Hinsichtlich der unregelmässigen Dienstverhältnisse ist zudem abzuklären, ob und gegebenenfalls wie sie EDV-technisch bearbeitet werden können. Selbst wenn es nicht sinnvoll erscheinen sollte, die C 25 nach dem 1. Januar 1998 weiter bestehen zu lassen, muss die Überführung minutiös geplant werden, damit sowohl die technische als auch die administrative Umsetzung gewährleistet ist.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.