4. März 1986 11 Uebereinkommen gegen die Folter #ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Dienstag, 4. März 1986, Vormittag Mardi 4 mars 1986, matin 8.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Gerber Präsident: Herr Guy Genoud kann nicht unter uns weilen, weil er sich seit einiger Zeit in Spitalpflege befindet. Es soll ihm den Umständen entsprechend gut gehen. Wir wün- schen ihm gute Besserung und hoffen, dass er bald wieder unter uns weilen kann. #ST# 85.061 Uebereinkommen gegen die Folter Convention contre la torture Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Oktober 1985 (BBI III, 285) Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1985 (FF III, 273) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Affolter, Berichterstatter: Es stellt für die zivilisierte Welt kein gutes Zeugnis dar, wenn wir uns ausgangs des 20. Jahrhunderts mit einer internationalen Uebereinkunft gegen die Folter befassen müssen. Man weist zwar etwa darauf hin, die Folter, d. h. die Auferlegung von Qualen zur Erzwingung von Geständnissen, sei von alters her eine Spezialität des homo sapiens. Dies trifft aber nicht zu. Die Folter kam erst im hohen Mittelalter auf: mit den Inquisi- tionsprozessen der Kirche und in der Folge auch bei weltli- chen Institutionen, zum Beispiel auch bei den Obrigkeiten in unserem Lande. Ich erinnere an die rüde Behandlung, die zum Beispiel im 17. Jahrhundert den luzernischen und ber- nischen Bauernführern - wie Nikiaus Leuenberger - zuteil wurde, mit schlimmsten Folterungen und anschliessender Hinrichtung. Mit den strafrechtlichen Reformen der Aufklärungszeit wurde die Folter geächtet. Es ist unserem so fortschritts- gläubigen 20. Jahrhundert vorbehalten, den Rückfall in zum Teil noch grausamere Foltermethoden, selbst in sogenann- ten zivilisierten Ländern dieses Kontinentes, vollzogen zu haben. Anstelle der seinerzeit den Bauernführern applizier- ten Daumenschrauben und dem spanischen Bock sind Psy- choterror, Gehirnwäsche, Narkoanalyse und ähnliches ge- treten. Wir brauchten an sich für unsere eigenen schweizerischen Belange eine solche Konvention nicht zu unterzeichnen. In den Strafprozessordnungen dieses Landes sind jede Menge rechtsstaatliche Schranken gegen grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung von Menschen, die in den Bannkreis der Justiz oder der öffentlichen Gewalt gera- ten, aufgerichtet. Wenn wir Ihnen gleichwohl empfehlen, dieses Ueberein- kommen zu ratifizieren - und zwar ohne weiteres Zu- und Abwarten -, dann in der Meinung, dass nichts unversucht bleiben darf, solche jedem Menschenrecht, jeder Grundfrei- heit ins Gesicht schlagende Methoden zu ächten und damit gleichzeitig auch Staaten anzuprangern, die-heimlich oder offen, auf diese oder jene Weise - noch Folterhandlungen praktizieren oder dulden. Es wurde in .unserer Kommission mit Recht betont, dass sogar im Europarat gelegentlich Bemerkungen fallen, wonach in unserer näheren Umgebung noch Foltermetho- den praktiziert werden. Bei dieser Konvention stimmt eigentlich nur bedenklich, dass seit der entsprechenden Erklärung in der UNO-Gene- ralversammlung volle elf Jahre vergangen sind, bis diese Uebereinkunft überhaupt spruchreif werden konnte. Bedenklich ist auch die Feststellung in der Botschaft, die offenbar zu Recht gemacht wurde, dass das, was hier vor- liegt und wir zu ratifizieren haben, offenbar das Maximum dessen darstellt, was die westlichen Staaten in diesem Bereich überhaupt erreichen konnten. Es sind recht wortrei- che, aber eher schwachbrüstige Vorkehren, mit denen der Folter zu Leibe gerückt werden soll. Das ausführliche, in der Uebereinkunft stipulierte Regle- ment für den sogenannten Ausschuss der Vertragsstaaten gegen die Folter- ein neues internationales Gremium, das zu schaffen sein wird - nützt natürlich herzlich wenig, wenn dieser Ausschuss nicht zu der Quelle der Folterpraktiken vordringen kann. Schliesslich wurde in unserer Kommission zu Recht bemerkt, dass sich aus der Ratifikation auch asylpolitische Konflikte ergeben könnten. Artikel 3 der Uebereinkunft sieht vor, dass ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen ande- ren Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr läuft, gefoltert zu werden. Damit ist natürlich die Frage der innenpolitischen Reflexwirkungen aus internationalen Uebereinkünften angetippt. Ihr sei hier und heute nicht weiter nachgegangen. Aber die Berufung auf Folterpraktiken im Herkunftsland von Flüchtlingen dürfte die Heimschaffung natürlich nicht erleichtern, obwohl solche Staaten kaum je zugeben wer- den, dass sie die Folter oder andere grausame Behand- lungsmethoden praktizieren. Alles in allem ist dem Bundesbeschluss nach Meinung unse- rer Kommission doch zuzustimmen und das Abkommen zu ratifizieren, da der kleinste Beitrag zur Bekämpfung menschenunwürdiger Behandlung ja schliesslich zu den humanitären Verpflichtungen und Traditionen unseres Lan- des gehört. Ich möchte Sie deshalb im Namen unserer Kommission bitten, auf diese Vorlage einzutreten und die Ratifikation auszusprechen. M.Aubert, conseiller fédéral: Je remercie le rapporteur. Comme il l'a déclaré tout à l'heure: «Tout apport, aussi modeste soit'-il, à la cause de la lutte contre la torture est important et souhaitable et doit être accepté». Malgré les réserves que peuvent faire les Etats et que j'ai déplorées à la séance de la Commission des affaires étrangères, je crois que nous devons constater que cette convention contre la torture constitue un pas important en matière de droit inter- national pour dénoncer et réprimer la torture. Cette convention internationale a été signée par notre repré- sentant permanent à l'Organisation des Nations Unies, à New-York, le 4 février 1985, c'est-à-dire le jour même de l'ouverture de cette convention à la signature. Pourquoi l'avons-nous fait le jour même? Simplement parce que le Conseil fédéral tenait à montrer que le renforcement de la lutte contre la torture, par des mesures prises sur le plan international, constituait, pour la Suisse, un objectif priori- taire dans ce domaine d'atteinte grave aux droits de l'homme. Comme il convient d'attendre le trentième jour après la vingtième ratification de cette convention pour que celle-ci entre en vigueur et que quarante Etats ont déjà signé ladite convention, nous vous demandons de bien vouloir autoriser le Conseil fédéral à ratifier cette convention afin de contribuer à ce qu'elle entre rapidement en vigueur. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matièreFormation professionnelle garantie. Initiative populaire 12 4 mars 1986 Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.253 Petition von Amnesty International Kampagne gegen die Folter Pétition d'Amnesty International Campagne contre la torture Wortlaut der Petition Wir, die Unterzeichneten, sind bestürzt, dass die Folter, welche einen grundlegenden Verstoss gegen die Menschen- würde und das internationale Recht darstellt, immer noch tagtäglich und in zahlreichen Staaten rund um den Erdball angewandt wird, sind überzeugt, dass es sofortiger und wirksamer Schritte bedarf, um der Folter und anderer grau- samer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe entgegenzuwirken, wo immer sie auftreten, und sie eines Tages undenkbar zu machen. Wir rufen deshalb Bundesrat und Parlament unseres Landes eindringlich auf, die bisherigen Bestrebungen zur Abschaffung der Folter sowohl innerhalb der internationalen Organisationen, in denen unser Land vertreten ist, als auch in den bilateralen Beziehungen der Schweiz im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zu verstärken und den Bemühungen gegen die Folter bei der Behandlung von Geschäften auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Finanzhilfe grosses Gewicht beizumessen. Texte de la pétition Les soussignés, indignés que la torture, qui est une atteinte fondamentale à la dignité humaine et une violation du droit international, soit encore quotidiennement pratiquée dans de nombreux pays du monde, et persuadés de la nécessité de prendre immédiatement des mesures efficaces pour combattre la torture et les autres peines et traitements cruels, inhumains et dégradants partout où ils sont appli- qués, afin d'y mettre fin définitivement, demandent instam- ment au Conseil fédéral et au Parlement helvétique d'inten- sifier les efforts déployés jusqu'ici pour abolir la torture, tant au sein des organisations internationales où la Suisse est représentée que dans les relations bilatérales d'ordre politi- que, économique ou culturel, et d'accorder une grande importance au problème de la lutte contre la torture lors de la négociation d'une aide économique et financière. Antrag der Kommission Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen und sie dem Bundesrat zu überweisen. Proposition de la commission La commission des affaires étrangères vous propose de prendre connaissance de la pétition et de la transmettre au Conseil fédéral. Affolter, Berichterstatter: Der an Bundesrat und Parlament gerichtete und von 80 000 Personen unterzeichnete Aufruf von Amnesty International zur Abschaffung der Folter wurde unserer Kommission zur Behandlung überwiesen. Sie fin- den die Petition im Wortlaut auf Ihrem Pult, so dass auf eine Verlesung verzichtet werden kann. Wir haben die Anliegen, die in dieser Petition niedergelegt sind.'geprüft und glauben, mit der raschen Ratifikation des Uebereinkommens über die Folter, wie sie soeben beschlos- sen worden ist, den dem Parlament zurzeit möglichen Schritt getan zu haben, den Folterpraktiken entgegenzutre- ten und damit auch den Unterzeichnern der Petition in ihren Forderungen entgegenzukommen. Von selten des Parlamentes kann nicht mehr als das, was wir jetzt hier getan haben, vorgekehrt werden. Unsere Kom- mission hat beschlossen, in diesem Sinn von der Petition Kenntnis zu nehmen. Sie soll überdies dem Bundesrat über- wiesen werden, da wir glauben, es sei an der Landesregie- rung, den Bestrebungen der Petitionäre im Rahmen der multilateralen und bilateralen Beziehungen weiter Nachach- tung zu verschaffen. Ein Wort sei noch angefügt: Es wurde in der Kommission immerhin ernsthaft in Frage gestellt, dass bei den Bemühun- gen gegen die Folter auch auf die Belange der Wirtschafts- und Finanzhilfe Einfluss zu nehmen wäre, wie dies in der Petition angeregt wird. Da würde ein Kleinstaat in der Gestaltung seiner Aussenpolitik wahrscheinlich einige Mühe bekunden. Im übrigen aber bitte ich Sie, entspre- chend dem Antrag, den Sie ebenfalls schriftlich vor sich haben, von der Petition Kenntnis zu nehmen und sie dem Bundesrat zu überweisen. Präsident: Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen und sie dem Bundesrat zu überweisen. Ist dazu ein Wortbegehren?-Das ist nicht der Fall. Sie haben somit Kenntnis genommen. Zustimmung - Adhésion #ST# 84.062 Gesicherte Berufsbildung. Volksinitiative Formation professionnelle garantie. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. August 1984 (BBI II, 1377) Message et projet d'arrêté du 22 août 1984 (FF II, 1397) Beschluss des Nationalrates vom 26. September 1985 Décision du Conseil national du 26 septembre 1985 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national M. Brahier, rapporteur: C'est le 3 juin 1982 que le Comité d'action du Parti socialiste ouvrier a déposé une initiative populaire intitulée «pour une formation professionnelle et un recyclage garantis». Après vérification, la Chancellerie fédérale a constaté que l'initiative avait abouti grâce au soutien de 106 593 signatures valables. En fait, l'initiative entend faire inscrire un nouvel arti- cle 34octies dans la Constitution fédérale. Elle charge la Confédération d'instituer un droit à la formation profession- nelle de qualité. A cet effet, il appartiendrait aux cantons de mettre en oeuvre les mesures que requiert le droit en ques- tion. Ainsi, les mesures proposées permettraient notam- ment: premièrement, d'assurer une formation complète de trois ans au minimum; deuxièmement, d'organiser des stages pratiques complémentaires; troisièmement, de créerSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Uebereinkommen gegen die Folter Convention contre la torture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.061 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 11-12 Page Pagina Ref. No 20 014 288 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.