<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5A.10/2004 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. April 2004 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Pierre Jaccard, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Berichtigung einer Eintragung im Zivilstandsregister, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 19. Februar 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat nach Einsicht </div> <div class="para">in den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2004, </div> <div class="para">in die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. März 2004, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gemäss Geburtsurkunde, welche er anlässlich seiner Heirat beim Zivilstandsamt Greifensee hinterlegte, am 15. Januar 1965 geboren wurde, </div> <div class="para">dass er am 16. August 1996 beim Einzelrichter des Bezirks Uster unter Vorlage einer entsprechenden Geburtsurkunde das Gesuch stellte, sein Geburtsdatum sei auf den 15. Januar 1968 zu berichtigen, </div> <div class="para">dass die beiden Original-Geburtsurkunden in der Folge via EJPD sowie der Schweizerischen Botschaft in Accra/Ghana an den Registrar of Births and Deaths in Accra zur Überprüfung weitergeleitet wurden, </div> <div class="para">dass dieser die Urkunde mit Geburtsdatum vom 15. Januar 1965 als echt und diejenige mit Geburtsdatum vom 15. Januar 1968 als Fälschung bezeichnete, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer sein Gesuch zurückzog und das Verfahren am 9. Dezember 1996 abgeschrieben wurde, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 1997 erneut mit demselben Gesuch an den Einzelrichter des Bezirks Uster gelangte und sich auf eine neue, am 25. Februar 1997 in Accra ausgestellte Geburtsurkunde mit Geburtsdatum vom 15. Januar 1968 stützte, </div> <div class="para">dass diese Originalurkunde wiederum dem Registrar of Births and Deaths in Accra übermittelt wurde, welcher die Echtheit des Dokuments bestätigte, </div> <div class="para">dass der Einzelrichter des Bezirks Uster das Begehren mit Verfügung vom 2. April 1968 guthiess und das Zivilstandsregister dahin berichtigt wurde, dass der Beschwerdeführer am 15. Januar 1968 geboren wurde, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 22. November 2001 abermals ein Gesuch um Berichtigung seines Geburtsdatums im Zivilstandsregister stellte mit der Begründung, aus den amtlichen Dokumenten aus Ghana habe sich ergeben, dass er am 15. Januar 1972 geboren sei, </div> <div class="para">dass er das Gesuch in der Folge zurückzog und das Verfahren abgeschrieben wurde, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 29. August 2002 erneut an den Einzelrichter des Bezirks Uster gelangte und wiederum die Berichtigung seines Geburtsdatums auf den 15. Januar 1972 beantragte, </div> <div class="para">dass er sich dabei auf einen Geburtsschein vom 12. März 2001 sowie eine eidesstattliche Erklärung und die dazugehörige Beglaubigung stützte, </div> <div class="para">dass der Einzelrichter des Bezirks Uster das Gesuch am 30. Juli 2003 im summarischen Verfahren abwies, </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs des Beschwerdeführers am 19. Februar 2004 abwies und den angefochtenen Entscheid bestätigte, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 29. März 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und dahingehend Berichtigung in den Registern über seinen Personenstand verlangt hat, dass er am 15. Januar 1972 geboren sei, </div> <div class="para">dass er zum Beweis auf die Geburtsurkunde vom 12. März 2001 und den darauf gestützten Pass hinweist, </div> <div class="para">dass er zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung eingereicht hat, </div> <div class="para">dass keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, </div> <div class="para">dass es sich beim Registerrecht, obwohl zur Hauptsache im Bundeszivilrecht geordnet, der Sache nach um öffentliches Recht des Bundes handelt (<span class="artref">Art. 97 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 5 VwVG</span>), </div> <div class="para">dass gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=10.04.2004&amp;to_date=29.04.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-264%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page264">BGE 119 II 264</a>, nicht publizierte E. 1; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2000, N. 6 vor § 195a ff.), </div> <div class="para">dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden kann, </div> <div class="para">dass den Registereinträgen die erhöhte Beweiskraft gemäss <span class="artref">Art. 9 ZGB</span> in dem Sinn zukommt, dass die durch sie bezeugten Tatsachen als richtig vermutet werden (<span class="artref">Art. 9 ZGB</span>), </div> <div class="para">dass demnach gestützt auf die Eintragung in die Zivilstandsregister (vier Einzelregister und das Familienregister) der volle Beweis für das Geburtsdatum des 15. Januar 1968 erbracht ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=10.04.2004&amp;to_date=29.04.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-264%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page264">BGE 119 II 264</a> E. 6c S. 270), </div> <div class="para">dass sich dieser Eintrag auf die in Accra ausgestellte Geburtsurkunde vom 25. Februar 1997 und einen entsprechenden Pass sowie insbesondere auf die richterliche Verfügung vom 2. April 1998 abstützt, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in den damaligen gerichtlichen Verfahren zudem mit Vehemenz und persönlicher Betroffenheit die Auffassung vertreten und begründet hat, er sei am 15. Januar 1968 geboren, </div> <div class="para">dass die Berichtigung einer Zivilstandseintragung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 ZGB</span>, Art. 45 aZGB) nur in Betracht fällt, wenn die ihr zugrunde liegende Unrichtigkeit zweifelsfrei feststeht, wobei eine gestützt auf einen Gerichtsentscheid erfolgte Eintragung entsprechend dessen Rechtskraft bloss erschwert berichtigt werden kann (vgl. Urs Peter Cavelti, Berichtigung und Statusklage, deren Abgrenzung und Anwendung, ZZW 1980 S. 65 ff., S. 68), </div> <div class="para">dass die Beweiskraft der bestehenden Registereintragung nicht mit einer neuen in Accra ausgestellten Geburtsurkunde und einem Pass, welche sich auf keinerlei bessere Erkenntnisse stützen, sondern in gleicher Weise wie die vorangehenden Urkunden bloss ein anderes Geburtsdatum verurkunden, umgestossen werden kann, </div> <div class="para">dass nicht geprüft werden muss, ob die drei Geburtsurkunden aus Accra die Minimalvoraussetzungen erfüllen, die das Bundeszivilrecht an eine öffentliche Urkunde richtet (vgl. dazu Hans Schmid, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 34 zu <span class="artref">Art. 9 ZGB</span>), weil allen drei gleichwertigen, sich aber widersprechenden Geburtsurkunden aus Accra der gleiche Beweiswert zukommt, </div> <div class="para">dass der Beweiswert der Geburtsurkunde, welche das Datum vom 15. Januar 1968 beurkundet, aber durch eine gerichtliche Verfügung und den Registereintrag entscheidend verstärkt wird, </div> <div class="para">dass das Obergericht die Beweise jedenfalls nicht willkürlich gewürdigt hat, wenn es zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer habe mit seiner neuen Urkunde die Unrichtigkeit des Registereintrags nicht nachgewiesen, </div> <div class="para">dass die Beschwerde daher abgewiesen werden muss, </div> <div class="para">dass auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abgewiesen werden muss, weil das Rechtsbegehren aussichtslos ist (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>), </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen hat (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 27. April 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>