Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. März 2022 (730 21 113 / 65) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Leistungsanspruch nach KVG bei Wohnsitz im Ausland unter Berücksichtigung der Ver- ordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichteri n Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____ , per Adresse: B.____ , Beschwerdeführer gegen Helsana Versicherungen AG , Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen A.1 A.____ ist bei der Helsana Versicherungen AG (Helsan a) im Rahmen der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung versichert. Nach seiner vorzeitigen Pensionierung verlegte er mit seiner Familie am 6. September 2015 seinen Wohnsit z von X._____ nach Y.____ (vgl. act. 15). Die Wohnsitznahme in Y.____ teilte er der Helsana im Jahr 2015 mit. Diese hat die Meldung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht aber erst per 1. August 2018 umgesetzt und dementsprechend ab diesem Zeitpunkt beim Versi- cherten auf einen sogenannten BILAS-Vertrag mit EU-P rämie umgestellt. Seither hat der Versi- cherte die Wahl, sich in Y._____ nach den dort geltenden Bestimmungen oder in der Schweiz im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 behan- deln zu lassen, wobei Rechnungen von Leistungserbringern aus Y._____ ausschliesslich die zu- ständige Trägerkasse in Y.____ abrechnet. Zudem können die Kosten von Privatärzten und Me- dikamenten sowie die Kosten, welche die Versicherung in Y.____ ablehnt, nicht geltend gemacht werden. A.2 Der Versicherte liess am 26. Februar 2019 verlauten , er sei nicht einverstanden, dass die Helsana keine direkte Rückerstattung für ambulante L eistungen und Medikamentenbezüge in Y.____ vornehme und sämtliche Leistungen über die Trägerkasse in Y.____ abgerechnet wür- den. Durch die Weigerung der direkten Vergütung aus der Grundversicherung nach KVG werde die kontinuierliche Behandlung bei seinem Pneumologen in einem Privatspital und damit die Asth- mabehandlung mit dem Medikament C.____ verunmöglicht. A.3 Am 16. Juli 2020 erliess die Helsana eine Verfügun g. Darin wiederholte sie ihre Auffas- sung, wonach der Versicherte seit dem 1. August 2018 in den bilateralen Vertrag mit Y.____ aufgenommen worden sei. Die Registrierung bei der Trä gerkasse in Y.____ sei ebenfalls auf diesen Zeitpunkt erfolgt. Dies bedeute, dass er die Wah l habe, sich in Y.____ nach den dort geltenden Bestimmungen oder in der Schweiz im Rahmen des KVG behandeln zu lassen. Dies entspreche dem in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufgeführten Ablauf. Dabei liessen sich Kosten von Privatärzten, Medikamenten sowie Kosten, welche die Ver- sicherung in Y.____ ablehne, nicht in der Schweiz geltend machen. An diesen Standpunkten hielt die Helsana auch in ihrem Einspracheentscheid vom 13. Januar 2021 fest. B.1 Bereits am 10. Januar 2021 erhob der Versicherte – noch vor Erlass des Einspracheent- scheids der Helsana – beim Sozialversicherungsgericht des Kan tons Z.____ eine Rechtsverzö- gerungsbeschwerde gegen die Helsana, wobei er geltend machte, diese habe seine Einsprache vom 14. September 2020 immer noch nicht behandelt. Weiter beantragte er, die Verfügung vom 16. Juli 2020 sei aufzuheben und die Helsana sei zu ver pflichten, die Kosten für ambulante Be- handlungen in Y.____ sowie dort bezogene Medikamente gegen Vorlage der Rechnung direkt zu bezahlen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte er, die Helsana sei zu verpflichten, ihm während der Dauer der Corona-Krise die Kosten der Behandlung mit dem Medikament C.____ in Y.____ zurückzuerstatten. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Helsana. B.2 Nachdem die Helsana am 13. Januar 2021 ihren Einspr acheentscheid erlassen hatte, erhob der Versicherte am 21. Januar 2021 ebenfalls beim Sozialversicherungsgericht des Kan- tons Z.____ Beschwerde, wobei er sinngemäss die in der Eingabe vom 10. Januar 2021 gestell- ten Anträge wiederholte und dessen Aufhebung verlangt e. Am 8. Februar 2021 reichte er eine ergänzende Begründung ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.3 Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 teilte das Sozi alversicherungsgericht des Kantons Z.____ mit, dass die Eingabe vom 10. Januar 2021 betreffend Rechtsverzögerung unter der Pro- zessnummer D.____ und die Eingabe vom 21. Januar 2021 gegen den Einspracheentscheid un- ter der Prozessnummer E.____ registriert seien. Gleichz eitig forderte es den Beschwerdeführer auf, sich zur Frage der örtlichen Zuständigkeit zu äusser n. Nachdem er dazu am 11. Februar 2021 Stellung genommen hatte, trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z.___ mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerden ein ( vgl. Beschluss vom 15. März 2021) und überwies die Akten zuständigkeitshalber ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht). Am 9. April 2021 gingen beim Kantonsgericht die Akten des Prozesses E.____ betreffend die Beschwerde vom 21. Janu ar 2021 gegen den Einspracheent- scheid vom 13. Januar 2021 ein. Das Kantonsgericht eröffnete in dieser Angelegenheit das vor- liegende Verfahren Nr. 730 21 113. Nachdem das Sozial versicherungsgericht des Kantons Z.____ am 6. Mai 2021 auch die Akten des Prozesses D.___ _ betreffend Rechtsverzögerung dem Kantonsgericht überwiesen hatte, legte dieses ein weiteres Verfahren (Nr. 730 21 143) an. B.4 Mit Eingabe vom 23. April 2021 reichte der Beschwe rdeführer dem Kantonsgericht ver- schiedene Unterlagen betreffend die Zustände im staatlichen Gesundheitswesen und die Spital- wartelisten für nicht (privat)versicherte Personen in Y.__ __ ein. Der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat B.____, stellte sich mit Schreiben vom 3. Mai 2021 als Zustel- ladresse in der Schweiz für den Beschwerdeführer zur Verfügung. B.5 Mit Beschluss vom 2. Juni 2021 schrieb das Kantonsger icht das Verfahren Nr. 730 21 143 betreffend Rechtsverzögerung als gegenstandslos ab. Zur Begründung brachte es vor, dass das aktuelle praktische Interesse des Beschwerdeführers an der Überprüfung der Rügen, die mit der Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben worden seien, verneint werden müsse, weil die Helsana am 13. Januar 2021 einen Einspracheentscheid erlassen habe und die weiteren Anträge im Rahmen des Verfahrens Nr. 730 21 113 behandelt würden. C. Das Kantongericht forderte sodann im Verfahren 730 21 113 die Helsana auf, ihre Ver- nehmlassung einzureichen und sich auch zum Antrag des Versich erten auf vorsorgliche Mass- nahmen zu äussern. Mit Eingabe vom 16. Juni 2021 beant ragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Weiter liess sie zum Antrag auf vorsorgliche Massnahmen während der Corona-Krise verlauten, dass diesem nicht zu folgen sei. D. In seiner Replik vom 13. August 2021 verlangte der Beschwerdeführer erneut die Auf- hebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 13. Ja nuar 2021. Seinen Antrag betref- fend die vorsorglichen Massnahmen bezeichnete er als gegenstandslos. Auch die Beschwerde- gegnerin hielt in ihrer Duplik am 16. September 2021 an ihren Standpunkten fest. E. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung, an welche r der Beschwerdeführer und ein Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin teilnahmen, hie lten die Parteien im Wesentlichen an ihren bereits schriftlich dargelegten Standpunkten fest. Auf deren Vorbringen ist − soweit notwen- dig − in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenv ersicherung (KVG) vom 18. März 1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 de s Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Diese Frist ist nicht erstreckbar (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungs- gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versichert en Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arb eitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). 1.2 Im vorliegenden Fall erhob der Beschwerdeführer a m 21. Januar 2021 beim Sozialver- sicherungsgericht des Kantons Z.____ Beschwerde gegen de n Einspracheentscheid der Be- schwerdegegnerin vom 13. Januar 2021. Dabei stützte er sich auf die Adressangaben auf seinem Versicherungsausweis und den Hauptsitz der Beschwerdegegnerin. Die Anknüpfung am Sitz des Durchführungsorgans im Sinne des letzten Teilsatzes von A rt. 58 Abs. 2 ATSG gelangt jedoch nur subsidiär zur Anwendung, wenn bei im Ausland lebenden Versicherten weder der letzte Woh- nort noch der Sitz des letzten Arbeitgebers in der Schw eiz eruierbar ist. Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz in X.____ hatte, weshalb das Kantonsgericht Basel-Landschaft für die Beurteilung der Beschwerde örtlich zuständig ist. 1.3 Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsg ericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden aus de m Bereich der Krankenversiche- rung. Im vorliegenden Verfahren wurde der Einsprachee ntscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2021 angefochten, in welchem nur der Leistu ngsanspruch des Beschwerdeführers nach KVG beurteilt wurde. Das Kantonsgericht ist somit auch sachlich zur Behandlung der Be- schwerde, welche zudem form- und fristgerecht erhoben w urde. Soweit der Beschwerdeführer Leistungen aus seiner Zusatzversicherung bei der Beschwerd egegnerin gemäss dem Bundes- gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 geltend macht, kann auf seine Beschwerde im vorliegenden Verfahren hingegen nicht eingetreten werden. 2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, die durch den Beschwerdeführer ab dem 1. August 2018 geltend gemachten Leistungsansprüch e aus seiner Behandlung in Y.____ direkt zu vergüten. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des an- gefochtenen Einspracheentscheids vom 13. Januar 2021 entw ickelte. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterli chen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). 3. Unbestritten ist, dass angesichts der Gegebenheiten – der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Y.____, bezieht aus der Schweiz ordentliche Renten der AHV und der Vorsorgeein- richtung der ehemaligen Arbeitgeberin und unterzieht sich medizinischen Behandlungen im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wohnsitzstaat Y.____, welche er direkt über die Beschwerdegegnerin vergüten lassen möchte – ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, weshalb nachfolgende gesetzliche Grundlagen zu beachten sind: 4.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Ar t. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und d er Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II FZA (in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Ra- tes vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmende und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, di e innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO Nr. 1408/71), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408 /71 (AS 2005 3909) oder gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung auf 1. April 2012 sind die se beiden Rechtsakte durch die Verord- nungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die D urchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozial en Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 987/2009) abgelöst worden (vgl. B GE 144 V 127 E. 4.1; BGE 143 V 52 E. 6.1; BGE 141 V 246 E. 2.1). 4.1.2 Diese neuen Verordnungen – in der seit 1. Janu ar 2015 geltenden Fassung (somit ein- schliesslich der Änderung gemäss Verordnung [EU] Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Ver ordnung [EG] Nr. 883/2004 zur Koordi- nierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der V erordnung [EG] Nr. 987/2009 zur Festle- gung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 [AS 2015 345]) – sind auf den hier zu beurteilenden Fall in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht anwend- bar (vgl. auch BGE 145 V 266 E. 6.1.2 und 6.1.3; BGE 144 V 127 E. 4.2; BGE 143 V 52 E. 6.2; BGE 141 V 612 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 4.2.1 Art. 23 - 30 VO Nr. 883/2004 regeln im Sinne der beschriebenen speziellen gemein- schaftsrechtlichen Koordinationsbestimmungen den Sachle istungsanspruch der Rentnerinnen und Rentner und ihrer Familienangehörigen bei Krankh eit. Gemäss Art. 24 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 erhält eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten bezieht und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats hat, dennoch Sachleistungen für sich und ihre Fami- lienangehörigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaats Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in Abs. 2 der Bestim- mung genannten Trägers erbracht, als ob die betreffend e Person Anspruch auf eine Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitglied staats hätte (Art. 24 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 [sog. Sachleistungsaushilfe]). Hat der Ren tner oder die Rentnerin nur Anspruch auf Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, so übernimmt der zu- ständige Träger dieses Mitgliedstaats die Kosten für die Sachleistungen (Art. 24 Abs. 2 Bst. a VO Nr. 883/2004). Art. 24 VO Nr. 883/2004 umfasst somit den Fall, dass Rentnerinnen und Rentner mangels hinreichender Beziehungen zum Rentensystem ihres W ohnortstaats keinen originären Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit im Wohnortstaat haben. Beim Bezug nur einer Rente ist der Träger für Leistungen bei Krankheit desjenigen Staats kostenpflichtig, der die Rente leistet. Der Rentnerin oder dem Rentner wird ein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe gegenüber dem Träger des Wohnortstaats gewährt (vgl. BGE 146 V 152 E. 4.2.2.2 mit Hinweis). 4.2.2 Die Anwendung der Kollisionsnormen der VO Nr. 883/2004, nach denen sich die anzu- wendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ist für die Mitg liedstaaten zwingend. Sie bilden ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den nationale n Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nati- onalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (vgl. BGE 144 V 127 E. 4.2.3.1). 5.1 Im vorliegenden Fall steht zweifelsfrei fest, dass d er Beschwerdeführer im Jahr 2015 mit seiner Familie den Wohnsitz von der Schweiz nach Y.____ verlegt hat. Den Akten ist nicht deut- lich zu entnehmen, weshalb die Beschwerdegegnerin den W ohnsitzwechsel erst per 1. August 2018 zur Kenntnis genommen und in der Folge erst ab d iesem Zeitpunkt eine Umteilung des Beschwerdeführers und seiner Familie in einen sogenannten BILAS-Vertrag mit EU-Prämie vor- genommen hat. Während im Einspracheentscheid vom 13. F ebruar 2021 noch festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer den Wohnsitzwechsel im Ja hr 2015 gemeldet habe, wurde im Rahmen der heutigen Parteiverhandlung ausgeführt, die Wohnsitznahme in Y.____ sei erst im Sommer 2018 mitgeteilt worden. Diese Frage kann a ber offenbleiben, denn dem Beschwer- deführer erwachsen daraus keine Nachteile. 5.2 Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Altersrenten der ersten und der zwei- ten Säule aus der Schweiz bezieht. Von seinem Wohnsitzst aat Y.____ erhält er keine Renten- leistungen. Nachdem er zudem kein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 VO 883/2004 gestellt hat, sind er und seine Familie in der Schweiz obligatorisch krankenversichert und haben die vom Bundesamt für Gesun dheit (BAG) festgelegten Prämien für die Grundversicherung für Personen mit Wohnsitz in einem EU/EFTA-Staat zu bezahlen (vgl. Prämienübersicht 2022/Grundversicherungsprämien EU/EFTA). Die Beschwerdegegnerin ihrer- seits hat weiterhin die Kosten gemäss KVG zu übernehme n (Art. 24 Abs. 2 lit. a VO 883/2004; vgl. oben E. 4.2.1). Diese Abläufe werden auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. 5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch die konkrete F orm der Kostenübernahme durch die Beschwerdegegnerin. Er stellt sich auf den Standpun kt, dass er auch über den 1. August 2018 hinaus die Kosten für die in Y.____ bezogenen Sachleistungen (Medikamente und ärztliche Behandlungen) direkt bei dieser einreichen könne. D ieser Auffassung kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden: Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Wie oben in Erwägung 4.2.1 ausgeführt, bestimmt A rt. 24 Abs. 1 VO Nr. 883/2004, wie die Kosten der Sachleistungen konkret zu erbringen sind. Sie werden vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in Art. 24 Abs. 2 VO Nr. 883/2004 ge nannten Trägers erbracht, als ob die betreffende Person Anspruch auf eine Rente und Sachlei stungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hätte (sog. Sachleistungsaushilfe). Auf den vorliegenden Fall bezogen be- deutet dies zunächst, dass der Beschwerdeführer die gleichen Sachleistungen erhält, wie wenn er in Y.____ eine Rente beziehen würde oder versichert wäre. Dies hat jedoch zur Folge, dass die durch ihn in Y.____ bezogenen Sachleistungen durch den Träger in Y.____ erbracht werden. Der aushelfende Träger vor Ort in Y.____, der die Kosten abrechnen muss, ist das F.____. Dieses überprüft die Ansprüche und leitet die Rechnungen de r bezogenen Sachleistungen sodann an die Gemeinsame Einrichtung KVG als schweizerische Verbindu ngsstelle weiter. Dieser Weg ist – wie oben ausgeführt – durch die Bestimmungen der VO Nr. 883/2004 zwingend vorgeschrie- ben. 5.5.1 Daran ändert die weitere Kritik des Beschwerdefüh rers nichts. So kann er nichts zu sei- nen Gunsten aus der Tatsache ableiten, dass er vor dem 1. August 2018 – d.h. ab effektiver Wohnsitznahme in Y.____ am 1. August 2015 bis 31. Juli 2018 – seine Leistungsabrechnungen direkt der Beschwerdegegnerin einreichen konnte. Dies i st einzig darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdegegnerin ihn fälschlicherweise bis zu diesem Zeitpunkt als Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz betrachtete. Nachdem sie die Umteilung in einen BILAS-Vertrag mit EU-Prämie veranlasst hat und der Beschwerdeführer in Y.____ per 1. August 2018 bei der aus- helfenden Trägerkasse F.____ registriert wurde, untersteht er den Bestimmungen des Wohnsitz- lands Y.____ und eine direkte Abrechnung mit der Beschwe rdegegnerin ist gestützt auf Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a der VO Nr. 883/2004 nicht mehr möglich. 5.5.2 Weiter moniert der Beschwerdeführer unter Hinw eis auf Art. 25 der Verordnung Nr. 987/2009 (VO Nr. 987/2009), dass die EU eine Ver einfachung der Rückerstattungskosten eingeführt habe, weil das bestehende Regelsystem der Ko stenerstattung via staatliche Kassen nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten funktioniere. Art. 25 VO Nr. 987/2009, welcher den Titel "Auf- enthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedst aat" trägt, besagt, dass die versicherte Person bei der Anwendung von Art. 19 VO Nr. 883/2004 ( Aufenthalt ausserhalb des zuständigen Mitgliedstaats) dem Erbringer von Gesundheitsleistungen i m Aufenthaltsmitgliedstaat ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument – die Europäische Krankenversicherungskarte – vor- legt, das ihren Sachleistungsanspruch bescheinigt (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 987/2009). Die- ses Dokument bescheinigt, dass die versicherte Person unter den Voraussetzungen des Art. 19 VO Nr. 883/2004 zu denselben Bedingungen wie nach den Rechtsvorschriften des Aufenthalts- mitgliedstaats versicherte Personen Anspruch auf Sachleistungen hat (Art. 25 Abs. 2 VO Nr. Nr. 987/2009). Daraus wird deutlich, dass Art. 25 VO Nr. 987/2009 nur zum Zuge kommt, wenn sich eine versicherte Person in einem anderen als dem zuständ igen Mitgliedstaat aufhält . Hat eine versicherte Person – wie der Beschwerdeführer – Wohnsitz in einem andern als dem zuständigen Mitgliedstaat, so muss Art. 24 VO Nr. 883/2004 angewen det werden mit den in Erwägung 5.4 genannten Konsequenzen, nämlich, dass – entgegen der A uffassung des Versicherten – die Leistungsabrechnungen nicht direkt beim Leistungserbringer in der Schweiz eingereicht werden Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht können. Dies entspricht auch den innerstaatlichen Regelungen. Gemäss den in Art. 36 der Ver- ordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 aufgeführten Ausnahmen kön- nen Leistungen im Ausland insbesondere vergütet werden, wenn es sich um Notfälle handelt oder eine entsprechende Leistung in der Schweiz nicht erbracht werden kann. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall seinen Wohnsitz in Y.____, we shalb er den Bestimmungen von Art. 24 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 untersteht. Leistungsbezüge in Y.____ müssen deshalb durch die dortige Trägerkasse abgerechnet werden. Da es sich hierbei um zwingende Bestimmungen handelt (vgl. oben E. 4.2.2), ist auch die Beschwerdegegnerin daran gebunden. Sie darf sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, selbst wenn sie dies im Einzelfall wollte, nicht über diese klaren internationalen Regelungen hinwegsetzen. Ein solches Handeln widerspräche Art. 4 VO Nr. 883/2004, wonach alle Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie d ie Staatsangehörigen dieses Staats haben (Gleichbehandlungsprinzip). Die Beschwerdegegnerin hat daher zurecht ausgeführt, dass sie den Beschwerdeführer aufgrund des Gleichbehandlungsg ebots von Art. 4 VO Nr. 883/2004 nicht besserstellen darf, als die in Y.____ wohnhaften Staatsangehörigen. Zu erwähnen ist je- doch, dass der Beschwerdeführer dennoch insofern gegenüber den anderen in Y.____ wohnhaf- ten Personen bessergestellt ist, als er aufgrund des Rent enbezugs in der Schweiz und seiner Wahl, weiterhin in der Schweiz grundversichert zu bleiben, sich auch in der Schweiz behandeln lassen und hier Medikamente beziehen kann. Diese Kosten kan n er sodann direkt bei der Be- schwerdegegnerin geltend machen. Der Beschwerdeführer k ann daher auch aus dieser Argu- mentation nichts zu seinen Gunsten ableiten. 5.5.3.1 Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdefüh rers ändern daran nichts. Unter Hin- weis auf Art. 2 Abs. 8 KVV macht er geltend, dass diese Bestimmung eine alternative Möglichkeit für die direkte Rückforderung biete. Dabei verkennt e r, dass Art. 2 KVV Ausnahmen von der Versicherungs pflicht und nicht von der Leistungs pflicht bei versicherten Personen mit Wohnsitz in der Schweiz regelt. Da er seinen Wohnsitz in Y.____ hat und grundsätzlich die Bestimmungen der VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009 für die Beu rteilung seiner Leistungsansprüche zur Anwendung kommen, geht seine Argumentation fehl. 5.5.3.2 Soweit er geltend macht, dass er gegenüber i n Y.____ wohnhaften Personen diskrimi- niert werde, weil die Leistungen bei einem privaten Arzt nicht durch die Trägerkasse vergütet würden, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Dab ei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst bestätigt, dass er die Behandl ung mit dem Asthmamittel C.____ auch in einem öffentlichen Spital oder in einer öffe ntlichen Gesundheitseinrichtung erhalten könnte. Diese Sachleistungen könnte er bei der aushelfe nden Trägerkasse F.____ geltend ma- chen. Da er seine Behandlung nicht in einem öffentlichen Krankenhaus oder einer Gesundheits- einrichtung in Anspruch nimmt, handelt es sich nicht um Sachleistungen, welche die Grundversi- cherung betreffen, weshalb sie von dieser nicht zu finanzieren sind. Von dieser Regelung ist aber nicht nur der Beschwerdeführer betroffen, sondern alle in Y.____ wohnhaften Personen. Um sich in Y.____ in einem Privatspital oder von einem Privatarzt behandeln lassen zu können, bedarf es einer privaten Zusatzversicherung bei einer Krankenversicherung. Dabei können die Versicherer Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht – wie im Übrigen auch in der Schweiz – bezüglich dem Al ter und der Krankenvorgeschichte Ein- schränkungen und Vorbehalte bei allen versicherten Persone n vornehmen, weshalb der Be- schwerdeführer im Vergleich zu anderen in Y.____ lebenden Personen nicht diskriminiert ist. 5.5.3.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich mehrfach betont, dass das Gesundheitssys- tem in Y.____ anders aufgebaut sei als in der Schweiz und dieses gemäss einer Studie aus dem Jahr 2011 als eines der schlechtesten in Europa gelte, so mag dies zutreffen. Tatsache ist jedoch, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz freiwillig n ach Y.____ verlegt hat. Damit unterwarf er sich sämtlichen Regelungen im Wohnsitzstaat unter anderem mit der Konsequenz, dass ärzt- liche Leistungen in Y.____ mit der aushelfenden Trägerkasse abzurechnen sind und nicht direkt mit der Beschwerdegegnerin abgerechnet werden können. Da diese Bestimmungen klar sind und die Argumentation des Beschwerdeführers daran nichts än dert, erübrigen sich dazu weiterge- henden Ausführungen. 5.6 Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer a ufgrund der vorstehenden Erwägungen und der darin zitierten klaren Rechtslage keinen Anspruch für eine direkte Rücker- stattung für Krankheitskosten hat, die ihm durch eine Behandlung oder einen Medikamentenbe- zug in Y.____ entstanden sind. Die Beschwerde ist unter diesen Umständen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Art. 61 lit. f ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 massgebenden Fassung hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Ein- zelgesetz vorgesehen ist. Das KVG sieht keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorliegende Pro- zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdefüh- rer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 7. September 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verf.-Nr. 9C_444/2022) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht