B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6443/2017 lan U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2017. D-6443/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge am 12. Janua r 2011 Äthiopien und stellte am 22. Februar 2011 in der Schweiz ein Asylge- such. Zur Begründung gab er dabei im Wesentlichen an, er habe als Mitglied des IHADEG (Parteienkoalition der Revolutionären Demokratischen Front der äthiopischen Völker, engl. EPROF, amerikanisch IHADEG) in einem (…) als (…)fahrer gearbeitet. Dabei habe er die Aktivitäten von Mitarbeitern, Patienten und S tudenten beobachten und heraus finden müssen, welche Leute geheime Informationen des Militärs an die Opposition weiterleite n würden. Nachdem er einen verletzten Soldaten vom Flughafen zu seiner Familie anstatt ins (…) gebracht habe, sei er festgenommen und ins Ge- fängnis B._______ gebracht worden, wo er in der Folge (…) Tage in Un- tersuchungshaft zugebracht habe. Danach habe sein Chef mit ihm gespro- chen und ihm ein Schreiben zur Unterschrift vorgelegt, wonach er eine wei- tere Verfehlung mit seinem Leben zu bezahlen habe. Nach der Wiederauf- nahme seiner Arbeit sei er von seinen beiden Kollegen gewarnt worden, man wolle ihn umbringen und habe vor, ihm ein Verbrechen anzuhängen. Daraufhin sei er ausgereist. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er zahlreiche Beweismittel zu den Akten, unter anderem einen IHAD EG Jugendausweis, eine IHA- DEG Mitgliedkarte, eine Mitgliederkar te des Geheimdienstes, einen Fah- rerausweis, Fotos, die den Beschwerdeführer an exilpolitischen Events zei- gen sowie ein Schreiben einer äthiopischen Menschenrechtsorganisation in der Schweiz. B. Mit Verfügung vom 11. August 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so- wie den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Ausführungen des Be- schwerdeführers zu seiner Mitgliedschaft bei der IHADEG und seiner Spi- onagetätigkeit für diese seien im Allgemeinen sehr vage und unsubstanzi- iert geblieben, während die Schilderungen zu seiner Tätigkeit als (…)chauf- feur hingegen eine ausreichende Substanz aufwiesen. Daneben sei es auch zu widersprüchlichen Ausführungen gekommen, etwa bezüglich der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt er für den Sicherheitsdienst und als D-6443/2017 Seite 3 (…)chauffeur gearbeitet habe. Hinsichtlich seiner Hafterfahrungen habe er sich in Widersprüche verstrickt und di e Schilderung der von ihm erlebten Folter sei allgemein und unsubstanziiert geblieben . Auch bezüglich der Warnungen seiner Freunde habe er sich widersprüchlich geäussert. Weiter hätte der Geheimdienst, hätte er tatsächlich ein Interesse am Tod des Be- schwerdeführers gehabt, diesen nicht aus der Haft entlassen und das Vor- haben auf andere Weise umgesetzt . D ie vom Beschwerdeführer einge- reichten Geheimdienstausweise vermöchten an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern, weil derlei Dokumente aufgrund ihrer lei chten Käuflich- keit und Fälschbarkeit einen ledig lich geringen Beweiswert hät ten. Schliesslich habe der Beschwerdeführer zwar, wie viele seiner Landsleute, erwiesenermassen an exilpolitischen Anlässen teilgenommen, doch zeig- ten die von ihm eingereichten Beweisunterlagen, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hun- derten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden, wes- halb die Zuordnung der oftmals schlecht erkennbaren Gesichter zu konkre- ten Namen unwahrscheinlich erscheine. C. Mit Eingabe vom 14. September 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei wurde unter and erem geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe ge- schlechtsspezifische Verfolgung erlitten, diese im erstinstanzlichen Verfah- ren aber nicht schildern können, weil die Anhörung nicht in einer Männer- runde stattgefunden habe. Er habe dies an der Anhörung aber dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er erwähnt habe, auf zwei verschiedene Ar- ten gefoltert worden zu sein. D. Mit Urteil D-5651/2015 vom 23. August 2016 wurde die Beschwerde abge- wiesen. Zur Begründung führte das Gericht dabei im Wesentlichen aus, die Vor - instanz habe zu Recht festgehalten, die vom Beschwerdeführer einge- reichten Dokumente, namentlich die Mitgliedschaftsausweise der IHADEG und des Geheimdienstes, hätten aufgrund ihrer leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit einen lediglich geringen Beweiswert. Angesichts von zahlrei- chen unsubstanziierten, widersprüchlichen und wirklichkeitsfremden Vor- bringen des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dieser habe bei D-6443/2017 Seite 4 seiner Schilderung der angeblichen Verfolgungssituation nicht auf Erinne- rungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen können und stattdes- sen die präsentierte Verfolgungsgeschichte inklusive Variationen vollum- fänglich erfunden. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die zu- treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. Den vorinstanzlichen Erwägungen sei die Behauptung, der Beschwerdeführer habe keine sub- stanziierten Ausführungen gemacht, nicht zu entnehmen, vielmehr werde explizit festgehalten, seine Schilderungen zu seiner Tätigkeit als (…)fahrer wiesen eine ausreichende Substanz auf. Die Vorinstanz habe in der ange- fochtenen Verfügung klar dargetan, in welchem konkreten Kontext sie von unsubstanziierten Vorbringen ausgegangen sei. Das Vorbringen, der Be- schwerdeführer habe von zwei verschiedenen Arten Folter gesprochen, aber nur eine nament lich erwähnt, wobei es sich bei der nicht genannten Folter um schambesetzte, geschlechtsspezifische Folter gehandelt habe, weshalb die Anhörung hätte in einer reinen Männerrunde durchgeführt wer- den müssen, sei insofern irrelevant, als der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung noch gar nichts von Schlägen oder gar Folter zu berichten gewusst habe, weshalb die Foltervorbringen und in gesteigertem Masse die geschlechtsspezifische Folter nachgeschoben und somi t unglaubhaft seien. Es erübrige sich, auf weitere Ausführungen der Beschwerdeschrift einzugehen, zumal schon der Ursprung der angeblichen Verfolgungssitua- tion, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geheimdienstaktivitä- ten, offensichtlich wirklichkeitsfremd und nicht glaubhaft seien. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer im Heimatstaat eigenen Angaben zufolge in keiner Weise politisch betätigt und auch nach seiner Emigration sei er nicht als profilierter, exponierter Exilpolitiker in Erscheinung getreten, wo- ran weder seine Mitgliedschaft bei d er Ethiopian Human Rights and De- mocracy Task Force Switzerland noch die sogenannte „Zuständigkeit für den Kanton C._______“ etwas zu ändern vermöchten. E. Mit Eingabe vom 24. März 2017 reichte der Beschwerdeführer gestützt auf neue Beweismittel beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Dabei wurde geltend gemacht, in einem Gutachten von Amnesty International (AI) vom 9. März 2017, welches nach zwei Gesprächen mit ihm vom 26. No- vember 2016 und vom 8. März 2017 erstellt worden sei, seien seine Vor- bringen als glau bhaft bewertet worden. Aus dem, dem Gutachten beilie- genden Kartenmaterial werde der Haftort des Beschwerdeführers ersicht- lich. Gleichzeitig wurde ein Arztbericht vom 21. Februar 2017 eingereicht, welcher bestätige, dass er gefoltert worden sei. Mit den neuen Beweismit- teln werde belegt, dass er tatsächlich aufgrund seiner politischen Tätigkeit D-6443/2017 Seite 5 inhaftiert und gefoltert worden sei. Es sei daran zu erinnern, dass es Fol- teropfern regelmässig sc hwerfalle, über die Erlebnisse zu berichten. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die geschlechtsspe- zifischen Folterhandlungen bereits an der Befragung hätten erwähnt wer- den müssen, sei deshalb nicht nachvollziehbar. Die neuen Beweismittel würden zudem eine erneute Überprüfung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs aus medizinischen Gründen nahelegen. In der Stellung- nahme vom 4. August 2017 wurde auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 hinge- wiesen, wonach neu eingereichte Beweismittel dann relevant seien, wenn sie geeignet seien, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Beschwerde- führers unbewiesen geblieben seien, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Beim Gutachten von AI und dem Arztbericht vom 21. Februar 2017 handle es sich um Urkunden im Sinne von Art. 12 Bst . a VwVG, welche geeignet seien, als Beweismittel zu dienen. F. Mit Schreiben vom 4. April 2017 erachtete sich das SEM für die Behand- lung der besagten Eingabe als nicht zuständig und überwies dieselbe dem Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch gegen das Ur- teil D-5651/2015 vom 23. August 2016. G. Mit Schreiben vom 7. April 2017 retournierte das Bundesverwaltungsge- richt die betreffende Eingabe mit den Verfahrensakten dem SEM zur Be- handlung, da nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandene Be- weismittel nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu prüfen seien. H. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 (eröffnet am folgenden Tag) lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 11. August 2015 fest. I. Mit Eingabe vom 15. November 2017 erhob der Beschwerdeführer – han- delnd durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid Be- schwerde und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung, verbunden mit der Anweisung ans SEM, unter wiedererwä-D-6443/2017 Seite 6 gungsweiser Aufhebung der Verfügung vom 11. August 2015 seine Flücht- lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter verbunden mit der Anweisung ans SEM, ihn in der Schweiz vorläufig auf- zunehmen, subeventualiter verbunden mit der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung. In formeller Hin- sicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. J. Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. November 2017 setzte die damals zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen aus. K. Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2017 erteilte die damals zu- ständige Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhe- bung eines Kostenvorsch usses. Das Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Verbeiständung wurde abgewiesen. L. In seiner Vernehmlassung vom 1. Dezember 2017 hielt das SEM vollum- fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. M. Mit Replik vom 11. Januar 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm- lassung des SEM Stellung. N. Mit Verfügung vom 19. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer aufge- fordert, alle ihn betreffenden Berichte seines Hausarztes einzureichen. O. Mit Eingabe vom 5. Februar 2018 wurden die eingeforderten Arztberichte nachgereicht. D-6443/2017 Seite 7 P. Mit Eingabe vom 13. Juni 2018 informierte der Beschwerdeführer das Bun- desverwaltungsgericht, dass er vor kurzem Vater geworden sei. Q. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die vorsitzende Richterin und die im Rubrum genannte Gerichtsschreibende übertragen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) . Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen D-6443/2017 Seite 8 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit Prozess- entscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizier- ten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan- den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein- zubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen kön- nen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsa- chen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vo- rausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zum utbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden könnnen. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufe- nen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbrin- gen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, bei den erneut vorgebrachten Vorfluchtgründen (Folterungen in Haft) handle es sich um Tatsachen mit welchen sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materi- ell auseinandergesetzt habe. Das nachträglich eingereichte Gutachten von AI, welches Kritik am Entscheid des SEM und des Bundesverwaltungsge- richts beziehungsweise an der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbrin- gen des Beschwerdeführers übe und eine eigene Prüfung der Glaubhaf- tigkeit einreiche, vermöge an der Einschätzung des SEM in Bezug auf die D-6443/2017 Seite 9 Glaubhaftigkeit nichts zu ändern. Vorweg sei zu bemerken, dass das SEM keine Kenntnis darüber habe, unter welchen Qualitätskriterien und Bedin- gungen die Befragungen und das daraus resultiere nde Gutachten erstellt worden seien, sodass es sich vorliegend nicht zur Glaubhaftigkeit dieser Aussagen äussern werde. Es werde aber festgestellt, dass dem Gutachten einerseits Antworten des Beschwerdeführers zu entnehmen seien, welche sich auf eine von einem Kontext unabhängige Schilderung erlebter Gewalt bezögen. Andererseits werde eine begrenzte Erlebnisdimension eines Freiheitsentzugs geschildert, deren grösserer und konkreter Kontext weder aus dem Protokoll ergehe noch nachvollzogen werden könne. So ergehe aus dem Gutachten auch kein Zusammenhang zwischen der dargelegten und möglicherweise erlebten Misshandlung und dem bereits vom SEM so- wie vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft qualifizierten politisch motivierten Kontext im Heimatstaat. Auch betreffend die exilpolitische Tä- tigkeit des Beschwerdeführers übe das Gutachten lediglich Kritik an der Einschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts. Der allein auf Anamnese beruhende, von Spezialärzten vermutete Zusammenhang zwi- schen den Vernarbungen sowie den geäusserten Schmerzen und den be- haupteten Ereignissen vermöge letztere für sich nicht zu beweisen. Indes- sen seien Ausführungen eines Arztes zur Frage der Plausibilität der Vor- bringen eines Patienten in der Prüfung der Glaubhaftigkeit zu berücksich- tigen. Der Bericht vom 21. Februar 2017 vermöge in diesem Sinne höchs- tens darauf hinzudeuten, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe seines Lebens Gewalt erfahren haben könnte. Ein konkreter oder glaubhafter Zu- sammenhang zur behaupteten politisch motivierten Verfolgung lasse der Bericht jedoch nicht zu. Hinzu komme, dass der geltend gemachte Hinter- grund der Verfolgung – unabhängig von der Kohärenz der Sch ilderung – nach wie vor nicht schlüssig erscheine. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, es sei nicht nachvollzieh- bar, dass das SEM zum Schluss komme, aus dem Gutachten ergebe sich kein Zusammenhang zwischen der erlittenen Folter und der politisch moti- vierten Verfolgung. Seine Aussagen seien im Gutachten sehr genau auf ihre Plausibilität überprüft worden, insbesondere der Inhaftierungsgrund, der Inhaftierungsort, die Haftumstände und die Foltermethoden. Im einge- reichten Arztbericht vom 21. Februar 2017 seien sodann seine Narben un- tersucht und beurteilt worden, ob diese für die Glaubhaftigkeit seiner Schil- derungen sprächen. Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass es Folter- opfern regelmässig schwer falle, über die erlebte Folter zu berichten. Er habe bis a nhin im Asylverfahren nicht die Möglichkeit gehabt, sich unter Einhaltung verfahrensrechtlicher Standards zur geschlechtsspezifischen D-6443/2017 Seite 10 Verfolgung zu äussern. Das Bundesverwaltungsgericht habe wiederholt festgehalten, dass es sich bei einer verspätet vorgebr achten Vergewalti- gung nicht zwingend um einen unglaubhaften Nachschub handle. Weiter sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig und nehme regelmässig an Veran- staltungen der äthiopischen Diaspora teil, letzthin beispielsweise an einer Fundraising Veranstaltung für D._______, wobei er auf einem Video von dieser Veranstaltung auf Youtube sichtbar sei. 4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die angebliche exilpoliti- sche Tätigkeit des Beschwerdeführers werde in der Beschwerde erneut le- diglich behauptet. Es werde in keiner Weise ausgeführt oder belegt, in wel- chem Rahmen und in welcher Funktion er tätig sei. Falls der Beschwerde- führer wie geltend gemacht auf einem Youtube-Video einer Spendenver- anstaltung zu sehen sei, was durch das SEM nicht bestätigt werden könne, so sei der alleinige Umstand dieser Teilnahme nicht geeignet, eine begrün- dete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung zu begründen. 4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, die exilpolitische Tä- tigkeit stelle lediglich einen weiteren Risi kofaktor und nicht der alleinige Verfolgungsgrund dar. Im Weiteren werde ein Arztbericht vom 5. Mai 2017 eingereicht, welcher seine genitalen Verletzungen dokumentiere. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-6443/2017 Seite 11 6. 6.1 Ob der Beschwerdeführer in Äthiopien im Zeitpunkt der Ausreise asyl- rechtlich relevanten Nachteilen war, wurde in der Verfügung vom 11. Au- gust 2015 geprüft und verneint, was das Bundesverwaltungsgericht bestä- tigte. Vorliegend gilt es nun zu prüfen, ob die neu eingereichten Beweismit- tel an dieser Beurteilung etwas zu ändern vermögen beziehungsweise ob wiedererwägungsrelevante erhebliche neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vorliegen. 6.2 Vorauszuschicken ist dabei, dass das Wiederwägungsgesuch nur we- nige Monate nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eingereicht wurde und zwar mit Beweismitteln, die wenige Wochen danach entstanden sind. Das Wiedererwägungsgesuch zielt allein darauf ab, einen bereits ab- schliessend geprüften Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Analog zur Revision setzt aber auch das qualifizierte Wiedererwägungs- verfahren voraus, dass die nachträglich entstandenen Beweismittel bei Be- achtung der zumutbaren Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Ver- fahrens beigebracht werden konnten. Revision oder Wiedererwägung kön- nen nicht dazu dienen, im ordentl ichen Verfahren begangene Versäum- nisse aufzufangen. Insgesamt müssen somit alle nachgereichten Beweis- mittel als verspätet vorgebracht qualifiziert werden, hätten sie doch ohne weiteres bereits im über fünf Jahre dauernden ordentlichen Verfahren or- ganisiert werden können. Dies gilt insbesondere auch für den Arztbericht. Immerhin stellt sich auch unter diesen Umständen – unter dem Blickwinkel der Verletzung von völkerrechtlichen Pflichten – aber die Frage der Erheb- lichkeit (vgl. EMARK 1995 Nr. 9). 6.3 Im vorliegenden Wiedererwägungsgesuch und dem dazugehörigen Gutachten von AI werden überwiegend die im ordentlichen Verfahren gel- tend gemachten Vorbringen wiederholt und vertieft sowie die diesbezügli- chen Entscheide des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert, was vorliegend unerheblich ist. Wenn dabei ausgeführt wird, die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers würden als glaubhaft erachtet und damit ein anderer Schluss gezogen wird, als in der abschliessenden Prüf ung des SEM und des Gerichts vermag dies Letztere nicht umzustossen. Diesbe- züglich kann vollumfänglich auf die Erwägungen des SEM verwiesen wer- den. Das Gutachten stellt lediglich eine Parteimeinung dar und vermag die geltend gemachte Folter und deren Kontext nicht wie angegeben zu bele- gen. Überdies ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer ge- genüber der Mitarbeiterin von AI über die geschlechtsspezifische Folter sprechen konnte, nachdem er dies beim SEM während einer Befragung D-6443/2017 Seite 12 und zwei Anhörungen nicht konnte, weil diese nicht in einer Männerrunde stattgefunden hätten. Dass ein besonderes Vertrauensverhältnis hat auf- gebaut werden können, ist den kurzen Protokollen nicht zu entnehmen . Der Sachverhalt der geschlechtsspezifischen Verfolgung wird v orliegend auch nicht neu geltend gemacht, sondern wurde bereits in der Beschwerde vom 14. September 2015 mit Verweis auf Aussagen an der Anhörung vor- gebracht (vgl. Akten des SEM A24 S. 12) und durch das Gericht im Urteil vom 23. August 2016 abschliessend gewürdigt und für unglaubhaft befun- den, sodass auch die Rechtsprechung bezüglich der zwingenden Gründe vorliegend nicht zum Tragen kommt. Das zum gegenteiligen Schluss kom- mende Gutachten von AI vermag an der fehlenden Glaubhaftigkeit der ge- schlechtsspezifischen Verfolgung wie gesagt nichts zu ändern. Ebenso we- nig vermag dies die Kritik am Schluss des Bundesverwaltungsgerichts, wo- nach die geschlechtsspezifische Folter nachgeschoben und damit un- glaubhaft sei, weil sie an der Befragung nicht erwähnt worden sei. Auch das dem Gutachten beiliegende Kartenmaterial lässt keinen anderen Schluss zu. Vielmehr geht diesbezüglich aus dem Gutachten hervor, dass es in Addis Abeba kein Gefängnis mit dem vom Beschwerdeführer erwähn- ten Namen gibt. 6.4 In Bezug auf die neu eingereichten Arztberichte gilt es darauf hinzuwei- sen, dass, auch wenn die Ausführungen eines Arztes mitzuberücksichtigen sind, sie die Ursachen der Verletzungen des Beschwerdeführers letztlich nicht zu beweisen vermögen (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2). Die vorliegen d eingereichten Arztberichte betreffen t eilweise gesundheitliche Beschwer- den, welche nichts mit dem Asylgesuch zu tun haben, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Doch auch s oweit sie bestätigen, dass der Be- schwerdeführer gesundheitliche Probleme und Narben hat, welche auf er- lebte Folter schliessen lassen, vermögen sie die diesbezügliche Einschät- zung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts nicht umzustossen, zumal es sich um relativ kurze Berichte zu Beschwerde n handelt, deren Ursachen auch anderswo liegen können. Dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Gewalterfahrungen gemacht haben könnte, weist denn auch das SEM nicht von der Hand. Dass sie jedoch im vom ihm geltend gemachten Kontext geschehen sind, erscheint auch in Anbetrac ht der neuen Beweismittel nicht glaubhaft. 6.5 In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Be- schwerdeführers vermögen die neu eingereichten Beweismittel ebenfalls nichts zu ändern. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die überzeugenden D-6443/2017 Seite 13 Erwägungen des SEM zu verweisen. Bezeichnenderweise wurden auf Be- schwerdeebene bis heute keine weiteren Tätigkeiten mehr geltend ge- macht. 6.6 Diesen Erwägungen ist zu entnehmen, dass die neuen Beweismittel in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft verspätet vorgebracht wur- den, aber auch nicht erheblich sind. 7. In der Rechtsmitteleingabe wird sodann eventualiter beantragt, es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu- stellen. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig , nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 7.2 Das SEM hielt hierzu fest, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei in der Verfügung vom 11. August 2015 eingehend geprüft und vom Bun- desverwaltungsgericht bestätigt worden. Im Gutachten von AI werde in ei- nem Satz knapp erwähnt, dass der Beschwerdeführer schwer traumatisiert sei. Weder sei dies näher ausgeführt noch seien medizinische Berichte ein- gereicht worden. In Bezug auf die Aussage, wonach es dem Beschwerde- führer nicht gut gehe, da er bald nicht mehr arbeiten dürfe und auf Nothilfe gesetzt würde, gelte es festzuhalten, dass Zukunftsängste im Rahmen ei- nes Wegweisungsvollzugs kein Hindernis für letzteren darstellen würden. Dem Arztbericht vom 21. Februar 2017 seien Befunde rein körperlicher Na- tur zu entnehmen, welche bereits in der Verfügung vom 11. August 2015 berücksichtig worden seien. 7.3 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, die Konsequenzen der Ge- walt, die er habe erleiden müssen, würden im Gutachten ausführlich doku- mentiert (Schlafstörungen, Probleme beim Urinieren, Schmerzen in den Füssen, Verletzungen an den Geschlechtsorganen und damit verbundene Beziehungsangst). Sein psychisches Gleichgewicht sei äusserst fragil. Eine Überweisung ans Ambulatorium für Folteropfer sei erwogen worden, er brauche dafür aber noch Zeit. 7.4 Die damit geltend gemachten psychischen und physischen Beschwer- den stehen einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bis heute erfolgte D-6443/2017 Seite 14 offenbar keine Behandlung der psychischen Probleme des Beschwerde- führers. Vielmehr konnte er seine diesbezüglichen Ängste offenbar inzwi- schen überwinden und ist letztes Jahr Vater geworden. Hierzu kann fest- gehalten werden, dass auch die junge Vaterschaft nichts an der Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs zu ändern vermag, zumal auch das Asylge- such seiner Partnerin abgewiesen wurde und diese nach Äthiopien zurück- kehren müsste. Auch als Familie bleibt ihnen der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zumutbar, zumal sie nach Addis Abeba zurückkehren kön- nen, wo sie beide herstammen und über Verwandte verfügen. Schliesslich steht auch die allgemeine Lage in Äthiopien einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Seit der Ernennung des Oromo Abiy Ahmed zum Premier- minister im April 2018 hat sich diese zum Positiven verändert. Das Bun- desverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens a us (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 7.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zulässig und zumutbar. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochte ne Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahre ns wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit seiner Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u nentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 21. November 2017 gutgeheissen, sodass keine Verfahrenskosten zu er- heben sind. (Dispositiv nächste Seite) D-6443/2017 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: