Gestion du Conseil fédéral 638 15juin 1995 Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag Schiesser 27 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 12 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Schiesser 29 Stimmen Dagegen 1 Stimme Abs. 2, 3-AI. 2, 3 Angenommen - Adopté Art. 75 Titel, Abs. 1 Antrag der Kommission Titel Höhe der Beiträge. Zuständigkeit und Verfahren Abs. 1 Die Versicherung ersetzt die nachgewiesenen anrechenba- ren Kosten für die vorübergehende Beschäftigung von Versi- cherten. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten, insbeson- dere die anrechenbaren Kosten. Zuständigkeit und Verfah- ren für Programme zur vorübergehenden Beschäftigung richten sich nach Artikel 64. Art. 75 titre, al. 1 Proposition de la commission Titre Montant des subventions. Compétence et procédure Al. 1 L'assurance couvre les coûts attestés pouvant être pris en compte qui résultent de l'emploi temporaire des assurés. Le Conseil fédéral règle les détails, il détermine notamment les coûts à prendre en compte. La compétence et la procédure concernant les programmes pour l'emploi temporaire sont ré- glées par l'article 64. Beerli Christine (R, BE), Berichterstatterin: Bei Artikel 75 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund des neuen Artikels 72c. Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Angenommen - Adopté Art. 113 Abs. 2Bst. d Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 113 al. 2let. d Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Beerli Christine (R, BE), Berichterstatterin: Bei Artikel 113 handelt es sich um die tripartiten Kommissionen. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben unter anderem in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe h der tripartiten Kommission Aufgaben übertragen. Diese Aufgaben können jedoch nur er- füllt werden, wenn zwingend eine tripartite Kommission ein- gesetzt wird. Ich bitte Sie daher im Namen der Kommission, wie der Natio- nalrat hier einer Muss-Vorschrift zuzustimmen. Angenommen - Adopté Ziff. III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Beerli Christine (R, BE), Berichterstatterin: Der Nationalrat hat ein schrittweises Inkraftsetzen bis zum 1. Januar 1998 vorgesehen. Wir hatten uns ursprünglich noch auf den 1. Januar 1997 geeinigt. 1998 ist wohl etwas angemessener, und man kann dabei mit einer Umsetzung rechnen, auch wenn allenfalls, was wir nicht hoffen, das Referendum ergrif- fen werden sollte. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 95.006 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1994 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1994 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 565 hiervor - Voir page 565 ci-devant Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Seiler Bernhard (V, SH), Berichterstatter: Im Geschäftsbe- richt 1994, 2. Teil, ist auf Seite 220 nachzulesen: «Erstmals seit 1977 sind in der Schweiz mehr Wohnungen unbewohnt, als im Jahresverlauf neu gebaut werden.» Die Anteile der unbewohnten Wohnungen verteilen sich in unserem Land ungleich. Die höchsten Anteile an Leerwoh- nungen gibt es in der West- und Südschweiz, wobei der Kanton Tessin am stärksten betroffen ist. Zu denken muss uns auch geben, wenn die Statistik aus- weist, dass sich 4410 leerstehende Wohnungen in Einfamili- enhäusern befinden und etwas über 10 000 Einheiten oder rund ein Viertel in Neubauten, die seit Juni 1992 erstellt worden sind. Zur Erinnerung: Jährlich werden in der Schweiz etwa 35 000 Neuwohnungen gebaut; in den letzten Jahren immer etwas weniger als in den Vorjahren. Der Bund fördert bekanntlich den Wohnungsbau mit drei verschiedenen Einrichtungen: 1. Er legt für den gemeinnützigen Wohnungsbau mit Hilfe von Bundesbürgschaften Anleihen auf. 2. Mit Finanzhilfen sind 1994 im Berggebiet zum Beispiel 721 Wohnverhältnisse verbessert worden. 3. Die dritte Einrichtung ist der Bundesbeschluss zur Förde- rung der Beschäftigung im Wohnungsbau und im landwirt- schaftlichen Hochbau. Damit sind im vergangenen Jahr insgesamt 2527 Wohnungen mit Anlagekosten von 626 Millionen Franken erstellt worden. In Anbetracht des zunehmenden Leerwohnungsbestandes wollten wir als Geschäftsprüfungskommission vom Bundes- rat erfahren, welche Massnahmen er getroffen hat. Der Ant- wort des Bundesrates war zu entnehmen, dass das Förder- volumen für Neubauten für das laufende Jahr gegenüber dem Vorjahr um rund die Hälfte gekürzt werden soll. Zudem seien kantonale Förderkontingente festgelegt wor- den, wobei der Leerwohnungsbestand als wichtiges Krite- rium herangezogen wurde. In Gemeinden mit Leerwoh- nungsquoten von über 1,5 Prozent wird Bundeshilfe nur noch dann gewährt, wenn die kantonale Amtsstelle den Bedarf detailliert nachweisen kann. Ferner wurden aufgrund der Kürzungen Förderprioritäten er- lassen. Danach werden Alters- und Behindertenwohnungen, Erneuerungsprojekte und Eigentumserwerb sowie gemein- nützige Bauträger bei der Förderung bevorzugt.15. Juni 1995 639 Geschäftsbericht des Bundesrates Auch bei den Rahmenbedingungen der Förderungstätigkeit sind vom Bundesrat Massnahmen in die Wege geleitet wor- den. Zum Beispiel sollen die Kostenlimiten herabgesetzt wer- den. Zudem ist eine Arbeitsgruppe daran, die sogenannten Zusatzverbilligungen generell zu überprüfen. Wie im Ge- schäftsbericht nachzulesen ist, beschäftigt sich auch eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe mit dem soge- nannten Wohnungsbewertungssystem. Wir bitten den Bun- desrat, uns im Zusammenhang mit diesen drei Arbeitsgrup- pen zu den Bereichen Kostenlimiten, Zusatzverbilligungen und Wohnungsbewertungssystem folgende Fragen zu be- antworten: I.Weiche Zielsetzungen sind diesen drei Arbeitsgruppen gestellt worden? 2. Wie weit ist die Arbeit in diesen Arbeitsgruppen heute fort- geschritten, und wann werden konkrete Ergebnisse erwar- tet? 3. Welche Zielvorgaben sind den Expertenkommissionen zur Beurteilung des Wohnungsbewertungssystems vorgegeben worden? 4. Diese Frage betrifft die Wohnbauförderung: Wohl hat der Bundesrat 1995 die Förderung auf ungefähr die Hälfte redu- ziert und hat neue Prioritäten festgelegt. Die Frage stellt sich aber doch: Müsste der Bundesrat angesichts des weiter stei- genden Leerwohnungsbestandes richtigerweise nicht ganz auf die Wohnbauförderung verzichten? Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz im voraus für die Be- antwortung und möchte jetzt zu einem zweiten Problemkreis Stellung nehmen. Ich habe noch ein zweites Problem, das ich anschneiden möchte, bevor Herr Bundesrat Delamuraz Antwort gibt. Es geht um die Regionalpolitik, die in unserem Lande eine sehr wichtige Bundesaufgabe ist. 1975 ist das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) in Kraft getreten. Die- ses bezweckt, die Existenzbedingungen im Berggebiet zu verbessern. Dazu beteiligt sich der Bund mittels zinsgünsti- ger Darlehen oder Zinskostenbeiträgen an der Restfinanzie- rung von Infrastrukturprojekten. Wie die Bezeichnung des Gesetzes aussagt, wirkt das IHG vornehmlich in Berggebieten. Nach Sachgebieten wurden in den vergangenen Jahren in erster Linie Vor- und Entsorgun- gen, Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sport sowie Erholung und Freizeit finanziell unterstützt. Noch nicht ganz so lange werden Regionen mit Massnah- men zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz gefördert. Im Februar 1995 hat der Ständerat den Nachfolgeerlassen zum sogenannten Bonny-Beschluss zugestimmt bzw. diese um zwei Jahre verlängert. Dieser Beschluss hat zum Ziel, so- genannte bedrohte Regionen zu unterstützen. Finanzhilfen werden kumulierend an Regionen mit einseitiger Ausrichtung auf einen Industriezweig und an Regionen mit starken Verlu- sten an Arbeitsplätzen bzw. mit erheblicher Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Mit der am 17. Juni 1994 beschlossenen Fortführung der Fi- nanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Re- gionen um zwei Jahre bis 1996 ist zudem noch folgendes Kri- terium für die Unterstützung aufgenommen worden: Entwick- lungsstand und Entwicklungspotential in einer Region unter- durchschnittlich und, kumulierend, mit starkem Verlust an Arbeitsplätzen bzw. erheblicher Arbeitslosigkeit. Vergleicht man die Regionen, die durch das IHG gefördert werden, so stellt man fest, dass der grössere Teil der sogenannten bedrohten Regionen sich mit den ersteren decken. Die jüngste Förderung regionaler Gebiete erfolgt seit 1989 über das Interreg-Programm. Erst vor einigen Monaten ha- ben die Räte das Programm Interreg II für die Jahre 1995-1999 gutgeheissen. Damit wird regional die grenz- überschreitende Zusammenarbeit mit einem Rahmenkredit von rund 24 Millionen Franken unterstützt. In seiner Bot- schaft vom 26. Oktober 1994 schreibt der Bundesrat dazu: «Die Massnahme reiht sich in die Neuumschreibung des re- gionalpolitischen Auftrags des Bundes ein. Die Regionalpoli- tik des Bundes beschränkte sich bisher vor allem auf kleine Gebietseinheiten und damit auf die interkommunale Zusam- menarbeit.» Neu: «Künftig wird sie stärker auf die Frage nach der Zukunft von grösseren regionalen Einheiten auszu- richten sein. Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien rücken dabei immer mehr in den Vordergrund.» Die Bezüger der Interreg-Fördermassnahmen sind klar die Grenzregionen. Viele dieser Grenzregionen gehören aber auch zum Einzugsgebiet des IHG und einige davon auch zu den sogenannten bedrohten Regionen; das heisst also, dass in Teilen unseres Landes drei verschiedene Förderungspro- gramme gleichzeitig über- oder nebeneinander laufen. Da stellt sich logischerweise die Frage nach der Übersichtlich- keit der verschiedenen Massnahmen, die Frage nach der Ko- ordination und auch der Verhältnismässigkeit der Mittelver- teilung. Schwierigkeiten sind somit auf der Ebene der Bun- desverwaltung und in den Kantonen respektive den Regio- nen vorgeplant. Wir anerkennen, dass die Regionalpolitik eine sehr wichtige Aufgabe unseres Bundes ist, aber uns scheint es doch frag- würdig, wenn heute zum Teil auf drei verschiedenen Ebenen in gleichen Gebieten Regionalpolitik betrieben wird, und wir können auch aus einer Studie, aus einer Evaluation zitieren, die die EVK gemacht hat. Dort wird gesagt, der Bund be- treibe keine eigentliche Regionalpolitik. Andererseits be- scheinigt uns die OECD, dass mindestens die Mittel, die wir in unserer Regionalpolitik einsetzen, recht gut wirken. Es gibt also verschiedene Ansichten, und trotzdem sind wir der Mei- nung, dass sich der Bundesrat Gedanken machen muss, wie allenfalls eine zukünftige Regionalpolitik gestaltet werden kann. Ein neues Konzept muss entstehen. Wir wissen, dass der Bundesrat bereits daran ist, und wir wissen auch, dass er zukünftig vor allem eine eher vorausschauende, aktive Rolle in der Regionalpolitik fördern und die Vorhaben nicht mehr wie bis anhin nachträglich finanzieren will. Auch eine Studie, die an der ETH Zürich über die Regionalpolitik gemacht wird, kommt zum Schluss, dass die zukünftige Regionalpolitik eher vorausschauend sein müsse. Wir bitten deshalb den Bundesrat, eine Neuorientierung der Regionalpolitik zielgerichtet und rasch voranzutreiben. Der recht hohe finanzielle Aufwand für die verschiedenen Pro- gramme - drei Programme habe ich aufgezählt - ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese Gelder effizient, das heisst unter Vermeidung von Doppelspurigkeiten und wenn möglich von einer Bundesstelle aus, eingesetzt und überwacht werden, denn nur dann werden wir von einer effizienten Politik auf dem Gebiete der Regionalförderung sprechen können. Darf ich Sie deshalb bitten, Herr Bundesrat Delamuraz, uns in Ihrer Beantwortung kurz die Vorstellungen des Bundesra- tes zu einer Neuorientierung der Regionalpolitik zu erläu- tern? Iten Andreas (R, ZG): Im Bericht der GPK an die eidgenös- sischen Räte über ihre Tätigkeit im Jahre 1994 wird lapidar festgehalten, dass auch eine Nachkontrolle zur Technologie- politik stattgefunden habe. In einem Brief an das EVD stellten wir in Aussicht, uns vor dem Plenum des Ständerates noch- mals erkundigen zu wollen, wie es mit dem Vollzug unserer Empfehlungen stehe. Ich werde also einige Fragen an Sie, Herr Bundesrat Delamuraz, richten. Zuerst aber sollen einige Vorbemerkungen zum allgemeinen Verständnis der Fragen gemacht werden. Vor mehr als fünf Jahren beschloss die GPK, der Frage nachzugehen, ob es beim Bund respektive beim EVD eine klar definierte Technologiepolitik gebe, oder ob die Gelder nur punktuell und eher zufällig ausgegeben würden. Die bohrend und hartnäckig durchgeführte Inspektion führte erstens dazu, dass 1992 ein Bericht zum Stand der Techno- logiepolitik in der Schweiz verfasst wurde, worin Mängel und Defizite erkennbar geworden sind. Das führte zweitens im Jahre 1993 zur Einsetzung eines technologiepolitischen Ausschusses, der Koordinationsauf- gaben zwischen dem Bundesamt für Konjunkturfragen, der Gruppe für Wissenschaft und Forschung und dem Bundes- amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) wahrnimmt. Ihm gehören Staatssekretär Ursprung, Direktor Sieber und Direk- tor Nordmann an.Gestion du Conseil fédéral 640 15 juin 1995 Als die GPK mit den Resultaten noch immer nicht zufrieden war, wurden drittens drei Gutachten in Auftrag gegeben, die die schweizerische Technologiepolitik auf Schwächen und Stärken untersuchten. Eines davon stammt vom Fraunhofer- Institut Karlsruhe und ist in diesem Saal schon mehrfach zi- tiert worden. Es enthält grundlegende Perspektiven für den zukünftigen Wirtschaftsstandort Schweiz. Ein wichtiges Resultat der Bemühungen ist viertens ein Syn- thesepapier, das von hochrangigen Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern unter dem Vorsitz von alt Nationalrat Ulrich Bremi erarbeitet worden ist. Man kann nun sagen, dass alle Grundlagen für eine Techno- logiepolitik als Teil der Wirtschaftspolitik vorhanden sind. Es fehlt also nichts mehr am analytischen Fundament für eine zukünftige Technologiepolitik. Es kann im Moment, wo so viel über die Standortfrage der schweizerischen Industrie und die Chancen der kleinen und mittleren Unternehmungen gesprochen wird, nur noch um die Frage gehen, wie diese Vorschläge umgesetzt werden können. Meine Fragen an Herrn Bundesrat Delamuraz im Auftrag der GPK lauten: 1. Wie steht es nun um das Gespräch mit der Arbeitsgruppe Bremi? Wird das Synthesepapier öffentlich diskutiert? 2. Was wird vom Bundesrat unternommen, damit die Gut- achten Breitenwirkung erhalten? Wie steht es also mit der benutzerfreundlichen Streuung der Informationen aus dem wissenschaftlichen Gutachten? Stehen wir vor der Lancie- rung eines breit angelegten Dialogs? 3. Wie werden die Aktionsprogramme zur Förderung neuer Technologien im Fertigungsbereich für (Computer Integrateti Manufacturing, CIM) und die Microswiss-Zentren, wie die Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen For- schung (KWF) und die Eureka-Projekte in diese allgemeinen Bemühungen einbezogen? Sind die Informationsdefizite be- hoben? Wenn nicht, wie soll das geschehen? 4. Wird der Bundesrat, wie von der GPK unseres Rates be- auftragt und wie es ihm empfohlen wurde, das Bundesamt für Konjunkturfragen in «Bundesamt für Konjunktur und Technologie» umbenennen? Es geht also um eine aufgaben- gerechte institutionelle Verankerung der Technologiepolitik im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform. Ich bitte Herrn Bundesrat Delamuraz, auf diese Fragen ein- zugehen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je remercie tout d'abord la Commission de gestion et le président de sa sec- tion verticale 2 (Politique économique), M. Seiler Bernhard, du travail approfondi, critique et constructif auquel la com- mission a procédé. L'examen mécanique - en quelque sorte -, presque administratif de la gestion a été complète- ment supplanté par des discussions de fond sur les différents thèmes que M. Seiler a évoqués. Je pense que ces discus- sions sont des plus profitables, pour le gouvernement d'abord, car elles nous montrent des centres de gravité et de préoccupations politiques qu'il est utile d'approfondir davan- tage. C'est donc à un travail d'émulation que la Commission de gestion m'a entraîné, ainsi que mes collaborateurs du secteur du logement, du secteur de la politique régionale ou du secteur de la recherche et de la formation qui ont participé aux travaux. Je commence par les questions posées par M. Seiler Bern- hard à propos du logement. Tout d'abord, le système d'évaluation des logements est uti- lisé chaque fois que l'on a à se prononcer sur une demande d'aide fédérale au titre de la loi fédérale concernant l'encou- ragement à la construction de logements. Après 20 ans d'existence, ce système d'évaluation des logements doit être remanié. Il doit être adapté au changement, constaté actuel- lement, des besoins et des comportements face au loge- ment. Il doit permettre une meilleure prise en compte des normes dans la construction de logements pour les handica- pés. Il doit être appliqué aux constructions d'habitats exem- plaires. Et, enfin, il doit être modifié de manière à permettre une simplification de son application. En automne de cette année, dans quelques mois, nous disposerons des conclu- sions révisées relatives à ce système. J'ai bon espoir qu'après la vérification sur le front, avec des exemples con- crets à l'échelle un sur un, nous pourrons terminer la procé- dure de réexamen au printemps 1996 et ainsi faire entrer en vigueur les nouvelles normes. Ensuite, la question qui pose tout le problème de l'ordre de priorité dans la conduite de la politique du logement. Je dirai que, compte tenu des finances publiques, de la situation du marché du logement, je vois - et le Conseil fédéral aussi - l'ordonnancement dans le temps de la manière suivante: 1. L'octroi d'aides aux familles nombreuses, aux familles mo- noparentales, aux handicapés et aux personnes âgées avec un revenu et une fortune modestes. Ce sont des aides ci- blées qui doivent continuer d'occuper la première place dans nos préoccupations. 2. La participation à la rénovation du parc de logements en général. Depuis le début de cette année, nous nous sommes fixés un contingent de 1000 unités au titre de la loi fédérale concernant l'encouragement à la construction de logements, pour des travaux de rénovation. 3. L'encouragement à la propriété du logement. Je ne dirai pas que c'est la troisième priorité, mais le troisième objectif de notre politique cette année. Cela nous permettra de sou- tenir 2200 objets sous la forme d'un encouragement à la pro- priété du logement. Voilà le programme actuellement en cours au titre du logement. Les abaissements supplémentaires que nous pouvons intro- duire sous la forme de contributions à fonds perdu corres- pondent à un abaissement supplémentaire de l'ordre de 1,8 pour cent dans l'ensemble. Je dirai à M. Seiler Bernhard que les trois quarts des logements entrant dans le cadre de la loi fédérale précitée sont l'objet de ces abaissements sup- plémentaires. La dépense qui en résulte est au minimum, pour la Confédération, d'environ 80 millions de francs par an. La qualité des ayants droit, nous l'avons encore contrôlée l'année dernière pour l'ensemble des bénéficiaires de ces abaissements supplémentaires et nous avons pu opérer quelques regroupements et, ainsi, un peu mieux cibler, compte tenu de la faiblesse des moyens à disposition, nos aides pour cet abaissement supplémentaire, soit de la pre- mière, soit de la deuxième échelle. L'augmentation des excédents dans l'offre de logements en- traîne une réduction quantitative de notre encouragement à la construction de logements, d'autant plus que, je le répète, les finances ne sont pas au beau fixe. Le volume des encou- ragements concernant les nouvelles constructions a donc été ramené, dans les logements locatifs, à 4500 unités cette année, cependant que l'encouragement à l'accession à la propriété pour 2200 objets, la rénovation de 1000 logements et l'achat d'immeubles par des maîtres d'ouvrage d'utilité pu- blique complètent le programme. Par rapport à 1993 et 1994, la diminution dans le secteur des logements locatifs présente un ordre de grandeur de 40 à 50 pour cent. Ça n'est donc pas rien, et cela correspond à l'évolution du marché face à la- quelle nous nous trouvons. Votre dernière question me conduit précisément à donner quelques éclairages sur la situation actuelle du marché du lo- gement dans notre pays. J'observe que, pour la première fois depuis 1977, c'est-à-dire depuis de très nombreuses an- nées, presque 18 ans, le nombre de logements vacants a dé- passé, l'an dernier, celui des logements construits. Malgré ce fort taux d'unités vacantes, il ne faudrait pas croire que nous sommes en présence d'une situation irénique, et que celle-ci doive remettre en cause le principe de l'aide fédérale aux lo- gements. Si les modalités de cette aide doivent être adap- tées - elles l'ont été, je viens de vous le dire par les chiffres -, le principe de cette intervention demeure. C'est la raison pour laquelle je voudrais que l'on évitât de répéter les erreurs du passé qui avaient consisté, dans les années septante, à considérer que la situation était définitivement bien établie dans notre pays en matière de logements, et que l'autorégu- lation du marché allait jouer pleinement, sans aucune diffi- culté. Vous savez bien que c'est le contraire qui s'est passé. Il faut tendre à cette autorégulation, mais s'agissant d'une15. Juni 1995 641 Geschäftsbericht des Bundesrates partie de notre population et de circonstances particulières, demeurent nécessaires aujourd'hui comme auparavant l'aide et le principe d'une aide fédérale en matière de cons- truction de logements ou d'encouragement à l'accession à la propriété. La seule chose sur laquelle nous devions jouer, encore une fois, c'est la quotité de ces interventions, et c'est la part que nous leur consacrons. Mais le principe doit de- meurer intact. J'en viens à la politique régionale, qui est le deuxième thème abordé par M. Seiler Bernhard. Je dirai que la politique régio- nale de la Confédération doit venir en aide, en particulier, à quatre types de régions dans notre pays. Ce sont les régions de montagne, considérées comme entité économique et comme cadre de vie d'une partie de notre population. Ce sont les zones rurales, qui sont en évolution structurelle, c'est-à-dire ces zones qui connaissent la mutation de zones rurales qu'elles ont été pendant une éternité vers des zones plus construites et plus équipées. Ce sont les zones écono- miques qui se redéploient, et enfin, ce sont les régions trans- frontalières et d'intégration interrégionale. Les instruments qui sont à notre disposition pour accomplir cette politique régionale en faveur de ces quatre types de ré- gions sont: la loi fédérale sur l'aide en matière d'investisse- ments dans les régions de montagne, la fameuse LIM; un programme Regio plus, qui sera l'armature de la nouvelle po- litique régionale que nous soumettrons à votre Conseil l'hiver prochain, comme promis; l'arrêté fédéral en faveur des zo- nes de redéploiement, en quelque sorte l'héritier de l'immua- ble et de l'éternel arrêté Bonny; enfin, le programme Interreg II, sur lequel votre Conseil s'est prononcé favorable- ment il y a quelques semaines. Nous dirons que la LIM, dans cette nouvelle perspective, soutient des investissements pour les infrastructures par le biais de prêts remboursables, et que le champ d'application du programme Interreg II concerne essentiellement les pro- jets transfrontaliers. On a renoncé à couvrir, par ces pro- grammes, les investissements dans le domaine de la coopé- ration. L'arrêté Bonny vise à promouvoir les petites et moyennes entreprises en priorité dans les régions en redé- ploiement, par le cautionnement et les allégements fiscaux. Enfin, il y a à prévoir mieux qu'actuellement, dans certaines régions, des interactions en application des différents instru- ments, et à accorder une importance nouvelle à la coordina- tion. Ce sera cela, Monsieur Seiler, qui constituera l'armature du nouveau projet de la politique régionale, outre les objectifs que je viens de vous décrire, outre des changements de noms et de matières aussi qui interviendront pour quelque- suns de ces instruments. C'est dans la meilleure coordina- tion des différents moyens, dont certains, d'ailleurs, sont ré- partis entre les départements fédéraux - ils ne concernent pas le seul Département fédéral de l'économie publique -, c'est dans le cadre de cette meilleure unification et intensifi- cation de la politique régionale que résideront les principales innovations du projet actuellement en cours. La consultation est pratiquement prête. Elle a évidemment, dans ce domaine, elle aussi, toute sa justification. Je pense pouvoir la lancer cet été, et ainsi interpréter ses résultats vers le mois d'octobre ou de novembre, de manière à nous per- mettre de préparer le message soumis à votre autorité, comme nous l'avions dit, dans le courant de l'hiver, et pour un traitement parlementaire qui pourrait se faire, par consé- quent, dès le printemps de l'année prochaine. Les questions de la politique technologique, telles que les a posées M. Iten Andréas, appellent de ma part les remarques suivantes. Les représentants du groupe Bremi, ce groupe qui a été constitué ad hoc, ont été consultés après qu'ils eurent dé- posé leurs conclusions, et les propositions concrètes que nous en tirons pour l'action en vue de redonner dynamique à la place économique suisse fortement en concurrence avec les places étrangères pourront être déployées et dévelop- pées en septembre 1995. Je suis d'avis que les études de l'Institut de la systématique et de la recherche pour l'innovation de Karslruhe, consa- crées au potentiel d'innovations futures, méritent une très large diffusion au Conseil des écoles polytechniques fédéra- les, aux rectorats des universités, aux commissions de re- cherche des associations, etc. L'Office fédéral des questions conjoncturelles est en train d'élaborer une conception d'inté- gration des informations disponibles pour un dialogue natio- nal sur nos chances d'avenir. Dans cette conception, des centres régionaux, comme les centres régionaux CIM ou les centres Microswiss, auront la tâche de s'engager dans le processus d'information - il est très important, vous l'avez souligné -, notamment à destination des petites et moyen- nes entreprises. Au moment où je m'apprête à passer la présidence de Eurêka, que j'ai eu l'honneur d'assumer pendant une année et qui sera reprise par un autre pays dans quelques jours, je peux mesurer combien ce programme, qui contribuait, lui aussi, à l'information et à l'incorporation des petites et moyennes entreprises, était un programme nécessaire et un programme d'information jusqu'ici, il faut le dire, encore dé- faillant. Il faut absolument renforcer ce tissu dans cette direc- tion. J'aimerais ajouter que le programme d'action Microswiss, sur le thème «Vision plus technologie plus marché» est un motif excellent. Il a contribué à animer, lui aussi, notre programme de Eurêka auquel vous vous êtes personnellement particuliè- rement intéressé. Un premier pas de réalisations concrètes se trouvait d'ailleurs dans le message pour la Gers et l'orien- tation prioritaire des activités sur les besoins de nos petites et moyennes entreprises. Il faut maintenant - et je réponds à votre quatrième question - que l'on fasse un pas de plus et que le Conseil fédéral puisse se prononcer sur les recommandations de la Com- mission de gestion, en particulier sur cette éventuelle trans- formation de l'Office fédéral des questions conjoncturelles en un office pour les questions conjoncturelles et technologi- ques. Et cela, comme vous l'avez vous-même suggéré, il faut le comprendre dans le grand processus de discussion qui est actuellement en cours au Conseil fédéral, portant sur la ré- forme du gouvernement et de l'administration. Je veux parler pour l'essentiel, dans ce chapitre-là alors, de la réorganisa- tion éventuelle et de la répartition des offices selon les dépar- tements. Je veux parler du regroupement en des départe- ments semblables ou des départements très différents de ce qu'ils sont actuellement au plan de notre organisation gou- vernementale. C'est dans ce cadre-là que doit être comprise une éventuelle nouvelle dénomination de l'office. Je sais bien que ce n'est pas la dénomination qui vous intéresse en prio- rité, c'est le contenu et la compétence de cet office. Nous de- vons concevoir cela dans le cadre de la réorganisation gou- vernementale. Voilà, Monsieur le Président - en vous remerciant de votre longue patience, mais ce ne sont pas des questions qui se laissent aisément mesurer et résumer -, ce que j'avais à dire à M. Seiler Bernhard et à M. Iten Andréas. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Angenommen - Adopté Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompuSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1994 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1994 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.006 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 638-641 Page Pagina Ref. No 20 026 016 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.