Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Februar 2022 (715 21 198 / 47) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Der Gesellschafterin einer GmbH steht unabhängig von der Höhe des Stammanteils von Gesetzes wegen eine Einflussmöglichkeit auf die Geschicke der Gesellschaft zu, die ei- nen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Die 1975 geborene A.____ war seit 2005 als Sachbe arbeiterin mit einem Pensum von 80 % bei der B.____ GmbH mit Sitz in C.____ angestell t. Wie dem Handelsregister des Kan- tons Basel-Landschaft entnommen werden kann, sind in die ser GmbH seit der Gesellschafts- gründung D.____, der Ehemann von A.____, als Gesellscha fter (mit einem Stammanteil von Fr. 19'000.--) und Geschäftsführer mit Einzelunterschri ft sowie A.____ als Gesellschafterin (mit einem Stammanteil von Fr. 1'000.--) ohne Zeichnungsb erechtigung eingetragen. Am 30. No- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vember 2020 kündigte die B.____ GmbH das Arbeitsverhäl tnis mit A.____ per 28. März 2021. Am 6. April 2021 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittl ung an und am 16. April 2021 stellte sie bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaf t (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2021. Mit Verfügun g Nr. 1176/2021 vom 28. April 2021 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung vo n A.____ auf Arbeitslosenentschä- digung ab dem 6. April 2021 - dem Datum der Anmeldu ng zur Arbeitsvermittlung - ab. Dies be- gründete sie im Wesentlichen damit, dass A.____ über di e Auflösung des Arbeitsverhältnisses hinaus eine arbeitgeberähnliche Stellung in der B.___ _ GmbH innehabe. Sie gehöre deshalb zum Kreis der Personen, die keinen Anspruch auf Kurzar beitsentschädigung und somit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. D aran hielt die Arbeitslosenkasse auf Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2021 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 2 1. Juni 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanton sgericht). Darin beantragte sie, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben un d es sei ihr Arbeitslosenentschädi- gung auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2021 bean tragte die Kasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art . 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ( ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitsl osenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich z uständig ist nach Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche rung und die Insolvenzent- schädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungser lasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorlie- gend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht a ls einzige gerichtliche Instanz des Kan- tons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicheru ngsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie genden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - B eschwerde vom 21. Juni 2021 ist deshalb einzutreten. 2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Kasse di e Anspruchsberechtigung der Be- schwerdeführerin für die Zeit ab 6. April 2021 - dem Datum der Anmeldung zur Arbeitsvermitt- lung - zu Recht abgelehnt hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegat ten keinen Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestim- mung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeits- losenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlich er Stellung Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus de m Betrieb definitiv auch die ar- beitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nac h der Auflösung des Arbeitsverhältnisses jedoch ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidun- gen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in d iesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall v on arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solch en, welches der Ausrichtung von Ar- beitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherun gsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 267 ff. mit Hinweisen zur R echtsprechung). Das geforderte Aus- scheiden aus dem Betrieb muss anhand eindeutiger Kriteri en gemessen werden können, wel- che keinen Zweifel am definitiven Austritt aus der Firm a übrig lassen. Die Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der bet reffenden Person im Handelsregister ge- löscht worden ist. Denn erst mit der Löschung des Eintrag s ist das Ausscheiden der arbeitge- berähnlichen Person aus der Firma für aussenstehende D ritte erkennbar (Urteil des Eidgenös- sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, s ozialrechtliche Abteilungen] vom 3. April 2006, C 267/04, E. 4.2 mit Hinweisen). 3.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gr ünden beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieb- lichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach je- weils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsb efugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieblichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 12 2 V 270 E. 3). Massgebend ist mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor- derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis b ereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Ges ellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweizerischen Obligationenrechts [OR] vom 30. März 1911 ) sowie die (mitarbeitenden) Ver- waltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716- 716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vor schreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit . c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Mass- nahmen zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts müsse n vorgenommen oder veran- lasst werden, wenn dazu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er- gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. R echtserheblich sind dabei alle Tatsa- chen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den stre itigen Anspruch so oder anders zu ent- scheiden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 20 21, 8C_288/2021, E. 3.2.1 mit Hin- weisen). Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis ü ber die für die Beurteilung des streiti- gen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klar heit besteht (Sozialversicherungs- recht - Rechtsprechung [SVR] 2020 MV Nr. 3, E. 3.3.1). 4.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Besc hwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem B estehen überzeugt sind. Im Sozi- alversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofer n das Gesetz nicht etwas Abwei- chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu fol gen, die es von allen möglichen Ge- schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 4.3 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es nach dem vorstehend Gesag ten (vgl. E. 4.1 hiervor) Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwal tungsstelle) ist, für die Zusammen- tragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialv ersicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 5.1 Wie dem Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft entnommen werden kann, ist die Beschwerdeführerin seit der Gründung der Gesellschaft im November 2005 als Gesellschaf- terin ohne Zeichnungsberechtigung der B.____ GmbH i m Handelsregister eingetragen und hält Stammanteile von Fr. 1'000.--. Eine Löschung dieses Ein trags ist bis heute nicht erfolgt. Somit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommt der Beschwerdeführerin nach der oben wiedergegebe nen Rechtsprechung (vgl. E. 3.3 hiervor) weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung in dieser Firma zu. 5.2 Bei Gesellschafterinnen und Gesellschaftern einer Gm bH (Art. 804 ff. OR) ergibt sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits (zwingend) aus dem Gesetz selbst. Wie die Arbeitslosenkasse zutreffend geltend macht, verbleibt dahe r kein Spielraum, um im Einzelfall differenziert zu prüfen, wie es sich tatsächlich mit der möglichen Einflussnahme auf die Geschi- cke der Gesellschaft verhält. Auf den entsprechenden Einw and der Beschwerdeführerin, sie habe "überhaupt keinen Einfluss" auf den Geschäftsgang der B.____ GmbH, da sie mittlerweile von ihrem Ehemann getrennt lebe und ein "sehr schwieri ges" Verhältnis zu ihm habe, ist daher nicht weiter einzugehen. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin sodann aus dem Umstand, dass sie mit Stammanteilen von ledigli ch Fr. 1'000.-- eindeutig Minderheits- gesellschafterin der B.____ GmbH ist. Im Entscheid 145 V 200 hat das Bundesgericht jüngst nochmals ausdrücklich seine Rechtsprechung bestätigt, won ach der Gesellschafterin oder dem Gesellschafter einer GmbH unabhängig von der Höhe des S tammanteils von Gesetzes wegen eine Einflussmöglichkeit auf die Geschicke der Gesellschaf t zusteht, die einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst (vgl. insbesondere E. 4.5.3 des Entscheids). 5.3. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die Ar beitslosenkasse die die An- spruchsberechtigung der Versicherten auf Arbeitslosenentschä digung ab dem 6. April 2021 - dem Datum der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung - zu Re cht abgelehnt hat. Die gegen den betreffenden Einspracheentscheid vom 4. Juni 2021 erho bene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 6. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das kantonsgerichtliche Besch werdeverfahren in Sozial- versicherungssachen vorbehältlich des hier nicht interessierenden Abs. 2 bis für die Parteien kos- tenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht