<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_126/2008 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Mai 2008 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Sommer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Cornel Quinto, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Sven Heller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationales Schiedsgericht; Frist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 4. Februar 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Der X.________ (Beschwerdeführer) ist ein türkischer Fussballklub mit Sitz in B.________, Türkei. Der Fussballspieler A.________ (Beschwerdegegner) stand mit dem Beschwerdeführer in einer vertraglichen Beziehung. </div> <div class="para">In einem Entscheid vom 8. Juni 2007 verurteilte die "FIFA Dispute Resolution Chamber" den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner USD 394'242.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">B.a Gegen diesen Entscheid legte der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2007 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) einen "Appeal" ein. Die entsprechende Eingabe war überschrieben mit "demande d'arrestation d'application du jugement". </div> <div class="para">Am 9. November 2007 setzte das TAS dem Vertreter des Beschwerdeführers Frist bis 15. November 2007, um den "Appeal" den formellen Voraussetzungen anzupassen, ansonsten dieser als zurückgezogen betrachtet werde. </div> <div class="para">Nachdem der Beschwerdeführer innert Frist dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, teilte der Generalsekretär des TAS dem Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 23. November 2007 mit, dass der "Appeal" des Beschwerdeführers gegen den Entscheid der "FIFA Dispute Resolution Chamber" vom 8. Juni 2007 als zurückgezogen gelte und kein Verfahren vor dem TAS eröffnet werde. </div> <div class="para">B.b Am 25. Januar 2008 gelangte der neue Vertreter des Beschwerdeführers an das TAS und machte geltend, das Schreiben des TAS vom 9. November 2007 sei an eine falsche Faxnummer übermittelt worden und demzufolge dem Beschwerdeführer nicht zugekommen. Er habe daher von der ihm angesetzten Frist zur Verbesserung des "Appeal" und den angedrohten Folgen im Nichtbeachtungsfall keine Kenntnis erhalten. Er ersuchte deshalb um Wiederaufnahme des Appellationsverfahrens und um Ansetzung einer neuen Frist zur Vervollständigung des "Appeal". </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 4. Februar 2008 bestätigte der Generalsekretär des TAS den Erhalt der Eingabe vom 25. Januar 2008 und antwortete, dass es sich bei der angeblich falschen Faxnummer um eben diese Faxnummer handle, von welcher aus sämtliche Eingaben des Beschwerdeführers an das TAS gefaxt worden seien. Jedenfalls habe der "Appeal" den formellen Anforderungen nicht entsprochen, weshalb - wie mit Schreiben vom 23. November 2007 mitgeteilt - kein Appellationsverfahren habe eröffnet werden können. Da nach R32 der Statuten der Institutionen für die Beilegung von Streitigkeiten im Sportbereich (Statuten) eine Wiederherstellung der Frist für die Einlegung des "Appeal" ausser Betracht falle, könne dem Ersuchen um Wiederaufnahme des Appellationsverfahrens nicht entsprochen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des TAS vom 4. Februar 2008 aufzuheben und das TAS anzuweisen, im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden. Er beruft sich auf <span class="artref">Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG</span> (Verletzung des rechtlichen Gehörs) und <span class="artref">Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG</span> (Verletzung des formellen Ordre public). </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Er legt dar, dass er keine Kenntnis von den Akten habe, da kein Verfahren eröffnet worden sei. Es seien ihm in jedem Fall keine Kosten aufzuerlegen. </div> <div class="para">Das TAS weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass es in dieser Sache kein Verfahren eröffnet habe, da der Beschwerdeführer die hierfür geltenden Voraussetzungen nicht erfüllt habe. Dies sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2007, das dieser erhalten habe, mitgeteilt worden. Das Schreiben vom 4. Februar 2008 sei kein Entscheid des TAS, sondern eine nochmalige Bestätigung an den neuen Vertreter des Beschwerdeführers, dass in dieser Sache kein Verfahren eröffnet worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Mit Präsidialverfügung vom 19. März 2008 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Unter den Voraussetzungen der <span class="artref"><artref id="CH/291/190" type="start"></artref>Art. 190-192 IPRG</span><artref id="CH/291/192" type="end"></artref> ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (<span class="artref">Art. 77 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Vorliegend ist vorab fraglich, ob das angefochtene Schreiben des Generalsekretärs des TAS vom 4. Februar 2008 überhaupt einen Entscheid darstellt. Mit besagtem Schreiben orientierte der Generalsekretär des TAS den neuen Vertreter des Beschwerdeführers, dass mangels formell zulässigen "Appeal" kein Appellationsverfahren vor dem TAS eröffnet worden war und nach R32 der Statuten eine Wiederherstellung der Appellationsfrist ausgeschlossen ist. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers beinhaltet dieses Schreiben nicht selbst die Einstellung des Appellationsverfahrens. Die Nichteröffnung eines Appellationsverfahrens wurde vielmehr mit Schreiben vom 23. November 2007 angeordnet und mitgeteilt. Im Schreiben des Generalsekretärs des TAS vom 4. Februar 2008 wurde dagegen über den "Appeal" weder materiell entschieden noch wurde ein Nichteintreten oder die Nichteröffnung eines Verfahrens beschlossen. Es wurde lediglich orientiert, dass Letzteres - wie mit Schreiben vom 23. November 2007 mitgeteilt - bereits erfolgt sei. Das Schreiben des Generalsekretärs des TAS vom 4. Februar 2008 brachte den Beschwerdeführer somit nicht, wie von diesem ausgeführt, um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens. Es stellt demnach insofern keinen anfechtbaren Entscheid eines Schiedsgerichts dar, weshalb auf die dagegen gerichteten Vorbringen nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Hätte sich der Beschwerdeführer gegen die Nichtbehandlung seines "Appeal" wehren und die Ansetzung einer neuen Frist für die Verbesserung des "Appeal" verlangen wollen, hätte er dies gegebenenfalls mit einer Beschwerde gegen die Mitteilung vom 23. November 2007 tun müssen, mit der festgehalten wurde, dass der "Appeal" zufolge verpasster Frist zur Verbesserung als zurückgezogen gelte und kein Verfahren eröffnet werde. Dieses Schreiben wurde mittels Fax und DHL (privater Postdienst) übermittelt. Es ging dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers zugestandenermassen zu. Dagegen hat er jedoch kein Rechtsmittel ergriffen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Soweit im Schreiben des Generalsekretärs des TAS vom 4. Februar 2008 die Abweisung eines Gesuchs des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Appellationsfrist zu erblicken ist, kann es als anfechtbarer Endentscheid betrachtet werden (vgl. Urteil 5A_729/2007 vom 29. Januar 2008, E. 1). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bringt jedoch spezifisch dagegen nichts vor. Zu Recht, schliesst doch R32 Abs. 2 der Statuten eine Wiederherstellung der Appellationsfrist aus. Die Neuansetzung der mit dem angeblich nicht erhaltenen Schreiben vom 9. November 2007 angesetzten Frist zur Verbesserung des "Appeal" hätte der Beschwerdeführer hingegen, wie bereits ausgeführt (Erwägung 1), im Rahmen einer Beschwerde gegen das Schreiben vom 23. November 2007 geltend machen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Mai 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Corboz Sommer </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>