B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6937/2018 U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…) B._______, geboren am (…), und die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 8. November 2018. D-6937/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin – syrische Staatsan- gehörige kurdischer Ethnie – suchten mit ihrem erstgeborenen Kind a m 24. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Das hierzulande gebo- rene zweite Kind wurde in das Asylverfahren einbezogen. A.a Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus E._______ und habe von (…) bis (…) den Militärdienst absolviert. Im Jahr 2011 habe er begonnen, an Demonstrationen gegen das syrische Re- gime teilzunehmen, ohne einer Partei an zugehören. Er habe denn auch keine Probleme mit den Behörden gehabt und sei nie festgenommen wor- den. Im Verlauf des Jahres 2013 sei er von zwei Mitgliedern der regime- treuen Schabiha-Miliz zweimal zur Mithilfe an ihrer Sache aufgefordert und bedroht worden. Dies habe ihm Angst gemacht und er habe sich mit seiner Frau und seinem Kind bei seine r Tante versteckt. Von dort aus seien sie einige Monate später in den F._______ geflohen. Wegen der schwierigen Situation im F._______ sei er schliesslich mit seiner Familie nach Syri en zurückgekehrt. Sie hätten sich wieder bei seiner Tante versteckt, bis sie wegen eines Termins bei der Sc hweizer Botschaft in der G._______ zwecks Visumserteilung kontaktiert und am 10. November 2014 mit Hilfe eines Schleppers in die G._______ ausgereist seien. Nachdem das Vi- sumsgesuch abgelehnt worden sei, hätten sie nicht wieder nach Syrien zu- rückkehren wollen. Ausserdem sei zwischenzeitlich ein Reservistenaufge- bot für ihn ergangen. Sein Vater habe dieses für ihn entgegengenommen und es sei auch in den Medien zum Einrücken aufgerufen worden . Nach einem etwa einjährigen Aufenthalt in der G._______ seien sie über Grie- chenland und die Balkanroute in die Schweiz gereist. A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe Syrien wegen der Probleme ihres Mannes verlassen. Zudem habe sie sich aufgrund der all- gemeinen Lage in Syrien auch Sorgen um ihr Kind gemacht. A.c Die Beschwerdeführenden reichten ihre Identitätskarten, ihr Familien- büchlein, Zivilregisterauszüge, ein Militärbüchlein, ein militärisches Aufge- bot und einen (…)ausweis der Mutter des Beschwerdeführers zu den Ak- ten. B. Mit Verfügung vom 20. März 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwer-D-6937/2018 Seite 3 deführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asyl- gesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden verfügte. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Be- schwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingsei- genschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Die oppo- sitionelle Haltung des Beschwerdeführers vermöge keine Asylrelevanz zu entfalten. Eigenen Angaben zufolge sei er nicht ins Visier der Behörden geraten und keiner gegen ihn gerichteten staatlichen Verfolgungsmass- nahme ausgesetzt gewesen. Für die Behörden wäre es ein Leichtes gewe- sen, ihn trotz der Vermummung bei einer Demonstration f estzunehmen. Dass dies nicht geschehen sei, deute auf das geringe Interesse der Behör- den an ih m hin. Dasselbe l asse sich bezüglich der Drohungen seitens zweier regimetreuer Zivilpersonen sagen. Dass der Beschwerdeführer trotz der Furcht, von den beiden Männern getötet zu werden, wegen der schlechten Beschäftigungslage im F._______ wieder nach Syrien zurück- gekehrt sei, sei als weiteres Indiz dafür zu werten, dass er von behördlicher Seite nichts zu befürchten gehabt hab e. Den Militärdienst habe der Be- schwerdeführer längst geleistet und e r sei regulär entlassen worden. Die Furcht, künftig in den Militärdienst eingezogen zu werden, sei nicht asylre- levant. C. Mit Eingabe vom 13. April 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 20. März 2018. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerde- führer sei zwar kein Mitglied der PDK -S, habe aber als Sympathisant an deren Demonstrationen teilgenommen und dazu beigetraten, dass es nicht zu Gewaltausbrüchen gekommen sei. Er habe daher ein politisches Profil, das von den syrisc hen Behörden als oppositionell aufgefasst würde. Die Aufforderung von Schabiha-Milizen, als Informant für das Regime zu arbei- ten, zeige, dass er in den Augen der Behörden von grosser Bedeutung ge- wesen sei. Da er dem Aufgebot für den Reservedienst nicht nachgekom- men sei, gelte e r als Wehrdienstverweigerer. Er habe mit einer drakoni- schen Strafe zu rechnen, zumal die Beteiligung an regimekritisc hen De- monstrationen erschwerend hinzukomme. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde ihm zudem eine Zwangsrekrutierung drohen. D-6937/2018 Seite 4 Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen Haftbefehl (Ori- ginal) gegen den Beschwerdeführer vom (…) 2015 ein, wonach er wegen Fernbleibens vom Reservedienst von den syrischen Behörden gesucht werde. D. Mit Urteil D-2158/2018 vom 2. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde ab. Das Gericht führte an, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwer- deführer vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blick- feld der heimatlichen Behörden gerate n sei. Von einer asylrechtlich rele- vanten Verfolgung seitens der Schabiha-Miliz sei auch nicht auszugehen. Die Befürchtung, als Reservist für den Militärdienst eingezogen zu werden, sei nicht asylrelevant. Eine Wehrdienstverweigerung vermöge die Flücht- lingseigenschaft nur zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei . Im syrischen Kontext werde dies dann angenommen, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der R e- gimefeindlichkeit aufgefasst werde, das heis st, die drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen wür de, sondern damit zu rechnen sei, dass die betreffende Person als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältn ismässig schwer bestraft würde . Aufgrund des eingereichten Militärbüchleins und des Reservistenaufgebots sei es – ohne auf die Authentizität dieser Dokumente einzugehen – durchaus vorstellbar, dass der Beschwerdeführer als Reservist aufgeboten worden sei. Indessen fehle es an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv und der erforderli- chen Gezieltheit der Verfolgung, als dass diese als asylrechtlich relevant anzusehen wäre. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde- führer vom syrischen Regime als politischer Oppositioneller eingestuft wor- den sei. Somit sei nicht anzunehmen, dass das missachtete Reservisten- aufgebot asylrechtlich re levante Konsequenzen für ihn habe. Der einge- reichte Haftbefehl vermöge dara n nichts zu ändern. Solche Dokumente seien, da sie leicht zu fälschen seien, ohne weiteres käuflich erhältlich. Zu- dem würden bereits die spärlichen Angaben zur gesuchten Person gegen die Authentizität des besagten Dokuments sprechen. Nicht ersichtlich sei sodann, weshalb der Beschwerdeführer das angeblich im (…) 2015 aus- gestellte Dokument erst jetzt hätte einreichen können. E. Mit als "Neues Asylgesuch, eventuell Wiedererwägungsgesuch" betiteltem Schreiben vom 12. Oktober 2018 ersuchten die B eschwerdeführenden D-6937/2018 Seite 5 beim SEM um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls , eventualiter u m Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge. Sie brachten vor, sie hätten Dokumente erhalten, die belegen würden, dass der Beschwerdeführer in Abwesenheit wegen Reservedienstentzugs, De- monstrierens und Hetze zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei und deshalb behördlich gesucht werde . Der Beschwerdeführer habe sich im Juni 2018 zum syrischen Konsulat in H._______ begeben, um die Ausstel- lung eines Reisepasses zu beantragen . Dort sei ihm gesagt worden, er müsse zunächst nachweisen, dass er vom militärischen Reservedienst be- freit sei. Beziehungsweise es sei ihm empfohlen worden, den Pass in Sy- rien über Familienangehörige ausstellen zu lassen, da dies einfacher sei . Er habe daher seine Familie in Syrien gebeten, den Pass über den Famili- enanwalt zu beantragen. Am 25. September 2018 habe er aber von seiner Familie erfahren, dass die Passausstellung nicht möglich sei, weil er in Sy- rien zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Die Familie habe ihm die beiliegenden Dokumente über einen in der Schweiz wohnha ften Kur- den, der in Kurdistan zu Besuch gewesen sei und die Dokumente entge- gengenommen habe, zukommen lassen. Die Dokumente würden belegen, dass er in Syrien als Regimegegner registriert sei und ihm bei einer Rück- kehr flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Er verweise auf ähn- lich gelagerte Fälle syrischer Ge suchsteller, bei denen die Flüchtlingsei- genschaft bejaht worden sei. Die Beschwerdeführenden reichten folgende B eweismittel (mit Überset- zung) ein: Strafregisterauszug (Original) vom 20. Juni 2018, Anwaltsschrei- ben vom 20. Juni 2018, Haftbefehl (Kopie) vom (…) 2015. F. Mit Verfügung vom 8. November 2018 – eröffnet am 9. November 2018 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 21. März 2018 (recte: 20. März 2018) als rechtskräftig und vollstreck- bar und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Eingabe vom 12. Okto- ber 2018 sei als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegenzuneh- men, da der Strafregisterauszug und das Anwaltsschreiben erst nach dem Beschwerdeurteil vom 2. Mai 2018 ent standen seien. Der Haftbefehl da- tiere zwar vor dem 2. Mai 2018, aber da der Strafregisterauszug darauf Bezug nehme, sei er in die Prüfung einzubeziehen. Mit den eingereichten D-6937/2018 Seite 6 Dokumenten soll e ein Sachverhalt nach gewiesen werden, dem im Be- schwerdeurteil vom 2. Mai 2018 indes die Asylrelevanz abgesprochen wor- den sei. Den Dokumenten sei daher bereits aufgrund der Ausführunge n des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 2. Mai 2018 die wiedererwä- gungsrechtliche Bedeutung abzuerkennen. Ferner würden die nachge- reichten Dokumente keinerlei fälschungssichere Merkmale aufweisen. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jede Art von Dokumenten käuflich erwerbbar sei. Als entsprechend gering sei die Beweiskraft solcher Dokumente einzustufen. Im Wiedererwägungsgesuch werde der Haftbe- fehl als Original bezeichnet, obwohl es sich offensichtlich um eine Kopie handle. Zudem handle es sich dabei um ein internes, an die syrischen Be- hörden gerichtetes Dokument, und es sei nicht nachvollziehbar, wie dieses in die Hände einer flüchtigen Person hätte gelangen oder weshalb es ihrem Anwalt hätte ausgehändigt werden sollen. Der Haftbefehl entspreche zu- dem weder formal noch inhaltlich einem authentischen behördlichen Doku- ment. Da der Haftbefehl beweisuntauglich sei, komme auch dem darauf beruhenden Strafregistereintrag kein Beweiswert zu. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer zuvor nie von einer Verurteilung gesprochen und auch jetzt kein Urteil beigebracht. Auch sein Verhalten , sich trotz des im Be- schwerdeverfahren vorgelegten Haftbefehls aus dem Jahr 2015 und der damit verbundenen vermei ntlichen Gefahr im Juni 2018 an die hei matli- chen Behörden gewendet zu haben, spreche gegen den Beweiswert des Haftbefehls und des Strafre gisterauszugs. Das Anwaltss chreiben vom 20. Juni 2018 äussere sich nu r zu den Umständen der Dokumentenb e- schaffung. Mangels wiedererwägungsrechtlicher Erheblichkeit der nach- träglich eingereichten Dokumente läge n somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 20. März 2018 zu beseitigen vermöch- ten. G. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie ersuchten um Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. November 2018 und um Ge- währung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Des Weiteren ersuchten sie um Einräum ung einer Frist zur Nachreichung eines weiteren Beweismittels. D-6937/2018 Seite 7 Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, es sei nicht als wider- sprüchlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer zwecks Passausstel- lung beim syrischen Konsulat vorgesprochen habe. Es sei ihm nur so mög- lich gewesen aufzuzeigen, dass er in Syrien gesucht werde und in Abwe- senheit verurteilt worden sei. Er habe gewusst, dass es nicht in der Macht des Konsulats stehe, gesuchte Personen festzunehmen und nach Syrien auszuliefern. Der Haftbefehl liege in Form einer beglaubigten Kopie vor. Anwälte seien in Syrien berechtigt, Akten einzusehen und Kopien zu erstel- len. Der im Original vorliegende Strafregisterauszug sei echt. Sie würden das darin vermerkte Urteil beschaffen und nachreichen. Der Beschwerde- führer sei nicht nur wegen des Reservedienstentzugs, sondern auch we- gen Hetze und Demonstrierens verurteilt worden, was zeige, dass er in Syrien als politischer Gegner registriert sei. Die Verweigerung des Reser- vediensts würde deshalb als regierungsfeindlich eingestuft. Die Furcht des Beschwerdeführers vor harten Sanktionen sei daher begründet. Laut syri- schem Militärstrafgesetzbuch werde die Wehrdienstverweigerung in Frie- denszeiten mit einer Freiheitsstrafe von ein bis sechs Monaten bestraft. In Kriegszeiten drohe eine Inhaftierung von bis zu fünf Jahren. Die Namen einberufener Wehr- und Reservedienstpflichtiger würden den zuständigen Behörden und Checkpoints elektronisch übermittelt, verbunden mit dem Auftrag, die betreffenden Personen zu verhaften. Viele Dienstpflichtige hät- ten gar nicht gewusst, dass sie einberufen worden seien, und seien an Checkpoints oder bei Vorsprachen auf Amtsstellen angehalten und direkt rekrutiert worden. Gegen den Beschwerdeführer sei nach Nichtbefolgung des Aufgebots zum Reservedienst ein Haftbefehl erlassen worden. Bei ei- ner Rückkehr nach Syrien würde er daher umgehend verhaftet werden und ihm drohe eine unverhältnismässig hohe Bestrafung. Zu den im Wiederer- wägungsgesuch erwähnten Fällen syrischer Gesuchsteller, bei denen die Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise und Verstosses gegen be- hördliche Ausreisebestimmungen anerkannt worden sei, habe sich das SEM nicht geäussert. In Bezug auf die Rekrutierungspraxis der syrischen Armee und die Gefährdung von Dienstv erweigerern bei einer Rückkehr nach Syrien würden sie auf die beiliegenden Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion" und "Rückkehr" vom 23. März 2017 verweisen. H. Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2018 verzichtete die Instrukti- onsrichterin einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 31. Dezember 2018 eine D-6937/2018 Seite 8 Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung einzureichen, verbunden mit dem Hin- weis, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung und um (definitiven) Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Zudem räumte sie den Beschwerdeführenden zur Nachreichung weiterer Beweismittel (inklu- sive Übersetzung in eine Amtssprache) eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung ein, verbunden mit dem Hinweis, dass das Beschwerdever- fahren bei ungenutztem Fristablauf aufgrund der Aktenlage weitergeführt werde. I. Mit Eingabe vom 9. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine vom 20. Dezember 2018 datierende Fü rsorgeabhängigkeitsbestätigung und ein Übermittlungsschreiben der ausstellenden Sozialarbeiterin glei- chen Datums mit irrtümlich falscher Adressangabe ein. Zudem reichten sie die Kopie eines Dokuments, bei dem es sich um ein syrisches Gerichtsur- teil handle, zu den Akten (inklusive Übersetzung) und ersuchten hinsicht- lich der Nachreichung des Originals um Verlängerung der Eingabefrist. J. Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete definitiv auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den An- trag auf Verlängerung der Frist zur Beweismitteleinreichung wies sie – un- ter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG – ab. K. Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden das Original des am 9. Januar 2019 in Kopie eingereichten Beweismittels zu den Akten. L. Am 7. Februar 2019 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Ver- nehmlassung zur Beschwerde ein. M. In seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2019 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Syrischen Gerichtsdokumenten komme kein grosser Beweiswert zu, da in Syrien praktisch jede Art von Dokumenten käuflich erworben werden könne. Zudem sei dem Sachverhalt, der dem angeblichen Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts von I._______ vom D-6937/2018 Seite 9 (…) 2015 zugrunde liege, bereits im Asylentscheid des SEM vom 20. März 2018 und dem Beschwerdeurteil vom 2. Mai 2018 die asylrechtliche Rele- vanz aberkannt worden. Bei dem nun nachgereichten Urteil handle es sich um ein Blankoformular, in das dann Einträge vorgenommen worden seien. Ein auf diese Art zustande gekommenes Dokument biete die Möglichkeit beliebiger Manipulationen. Zudem lasse sich der i m Urteil vermerkte Ge- setzesartikel 9523 nicht mit dem Tatbestand der Reservedienstverweige- rung und den im syrischen Militärstrafgesetzbuch von 1950 vorgesehenen Gesetzesartikeln und Strafmassen vereinbaren. Im Asylverfahren habe der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, verurteilt worden zu sein. Die An- gaben zu den Umständen der Ausstellung der besagten Dokumente in Sy- rien und der Übermittlung in die Schweiz seien wenig detailliert. Darüber hinaus entspreche das Verhalten des Beschwerdeführers, trotz der angeb- lichen Gefahr im Sommer 2018 zwecks einer Passausstellung mit den sy- rischen Behörden Kontakt aufgenommen zu haben, in keiner Art und Weise dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person. Auch unter Berücksich- tigung des nun vorgelegten Urteils ver möge der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung respektive Bestrafung seitens der heimatlichen Behörden nachzuweisen. Die SFH-Berichte vom 23. März 2017 vermöch- ten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. N. Am 14. Februar 2019 stellte die Instruktionsrichterin den Beschwerdefüh- renden die Vernehmlassung zu und räumte ihnen Gelegenheit ein, bis zum 1. März 2019 eine Replik einzureichen. O. In ihrer Replik vom 21. Februar 2019 entgegneten die Beschwerdeführen- den im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass er verurteilt worden sei. Er habe davon e rst erfahren als er sich einen P ass habe au sstellen lassen wollen . Hätte er früher davon Kenntnis gehabt, hätte er es im Asylverfahren gesagt und das syrische Konsulat nicht kon- taktiert. Da das Konsulat gesuchte Personen nicht einsperren und nach Syrien ausliefern könne, sei sein Verhalten aber nicht als widersprüchlich zu erachten. Sie hätten die Umstände der Beschaffung der Dokumente in Syrien und der Übermittlung in die Schweiz dargelegt. Behördliche Formu- lare würden in Syrien im Allgemeinen von Hand ausgefüllt und ergänzt. Die im Urteil vermerkte Zahl "9523" sei kein Gesetzesartikel, sondern eine Re- ferenznummer, die sich auf den Beschluss beziehe; daher sei in der Rubrik Gesetzesartikel "9523 / Beschluss" vermerkt. D-6937/2018 Seite 10 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesv erwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor . Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). D-6937/2018 Seite 11 3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ein em blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so- genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde- verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG liegen Re- visionsgründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen kön- nen, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfahren respek- tive im Asylverfahren vor dem SEM zum Nachteil des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben sind. 3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie- der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, die bereits im Zeitpunkt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens bestanden haben, können nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 3.4 Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführen- den auf Behandlung ihre s Wiedererwägungsgesuchs vom 12. Oktober 2018 nicht in Abrede gestellt. Die Beschwerdeführenden hatten geltend ge- macht, erst am 25. September 2018 erfahren zu haben, dass der Be- schwerdeführer in Syrien zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Im vor- liegenden Beschwerdeverfahren ist deshalb zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 20. März 2018 zu beseitigen vermögen. 4. 4.1 Im Rahmen des Asyl- und Beschwerdeverfahrens ist es den Beschwer- deführenden nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder D-6937/2018 Seite 12 der Nichtbefolgung eines militärischen Aufgebots als Reservist nachzuwei- sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeurteil D-2158/2018 vom 2. Mai 2018 fest gehalten, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Regime als politischer Oppositioneller eingestuft worden sei, und daher sei nicht anzunehmen, dass das missachtete Reservistenaufgebot asylrecht- lich relevante Konsequenzen im Sinne von Art. 3 AsylG für ihn habe. Der im damaligen Beschwerdeverfahren eingereichte Haftbefehl vom (…) 2015 vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Mit den nun im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismitteln (Anwaltsschreiben vom 20. Juni 2018, Kopie des Haftbefehls vom (...)2015, Strafregisterauszug vom 20. Juni 2018, Urteil vom (...)2015) ver- mögen die Beschwerdeführenden nicht zu belegen, dass der Beschwerde- führer bei einer Rückkehr nach Syrien seitens der heimatlichen Behörden aufgrund eines in Art. 3 AsylG umschriebenen Motivs und in flüchtlings- rechtlich re levantem Ausmass verfolgt würde . Der Haftbefehl vom (...)2015, gemäss welchem der Besch werdeführer von den syrischen Be- hörden (einzig) wegen Fernbleibens vom Reservedienst gesucht werde, war bereits Gegenstand des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens. Diesem Dokument fehlt es somit an der wiedererwägungsrechtlichen Neu- heit. Im Beschwerdeurteil D-2158/2018 vom 2. Mai 2018 wurde festgehal- ten, dass eine Wehrdienstverweigerung die Flüchtlingseigenschaft nur zu begründen vermöge, wenn damit zu rechnen sei, dass die betreffende Per- son als politischer Gegner des syrischen Regimes qualifiziert worden sei und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde, wovon beim Beschwerdeführer nicht auszugehen sei. Das nun neu geltend gemachte Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in Syrien wegen Reservedienstent- zugs sowie Demonstrierens und Hetze am (...)2015 zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, vermögen die Beschwerdeführenden mit den im Wiedererwägungs- und vorliegenden Beschwerdeverfahren ein- gereichten Beweismitteln nicht zu belegen. Der syrische Anwalt, der sich bei den syrischen Behörden nach der rechtlichen Stellung des Beschwer- deführers erkundigt und in diesem Rahmen Akteneinsicht erhalten habe, spricht in seinem Schreiben vom 20. Juni 2018 einzig von dem von den Beschwerdeführenden bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren eingereichten Haftbefehl vom (...)2015; der Beschwerdeführer werde (nur) wegen Fernbleibens vom Reservedienst gesucht und der Anwalt habe die- sem (nur) den besagten – den Beschwerdeführenden bereits bekannten – Haftbefehl – zukommen lassen. Eine Verurteilung hat die Einsicht des An- walts in die behördlichen Akten offenbar nicht zu Tage gefördert. Wer wann D-6937/2018 Seite 13 und wie in den Besitz des später nachgereichten Urteils vom (...)2015 so- wie des Strafregisterauszugs vom 20. Juni 2018 gelangt sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdefü hrenden machten hierzu keine rlei An- gaben und entsprechende Zustellungsnachweise liegen nicht vor. Für die Echtheit der besagten Dokumente besteht denn auch keine Gewähr, zumal sich hinsichtlich des dem Beschwerdeführer angeblic h zur Last gelegten Sachverhalts auch erhebliche Widersprüche zu seinen Angaben im Asyl- verfahren ergeben, was die Zweifel an der Beweiskraft der Dokumente wei- ter bestärkt. So wird im Urteil vom (...)2015 als Ort und Datum der Strafta- ten "Hetze und Demonstrieren" E._______ 2014/2015 genannt. Laut den Aussagen des Beschwerdeführers sei er aber bereits 2013 nach der Dro- hung zweier Angehöriger der Schabiha-Miliz zu seiner Tante in J._______ und dann in den F._______ geflohen und habe sich auch nach der zeitwei- ligen Rückkehr nach Syrien nicht mehr in E._______ aufgehalten, ge- schweige denn dort noch an Demonstrationen teilgenommen. Die im Wie- dererwägungsverfahren eingereichten Dokumente sind daher nicht geeig- net, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers seitens der heimatlichen Behörden zu belegen. Die Beweismittel sind da- mit nicht als beweistauglich und somit auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zu erachten. Die vorgelegten SFH-Berichte vom 23. März 2017 vermögen an dieser Einschätzung ebenso wenig etwas zu ändern wie die Verweise der Beschwerdeführenden auf Verfahren an- derer syrischer Gesuchsteller. 4.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von den Beschwerdefüh- renden im Wiedererwägungs- und vorliegenden Beschwerdeverfahren vor- gelegten Dokumente und ihre diesbezüglichen Vorbringen nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung des SEM vom 20. März 2018 zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 12. Oktober 2018 zu Recht abgelehnt. 5. Aus d iesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen aber D-6937/2018 Seite 14 mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 die unentgeltliche Prozess- führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und trotz der Arbeits- tätigkeit des Beschwerdeführers seit anfangs Dezember 2018 aufgrund der Aktenlage (Hilfstätigkeit, Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung datierend vom 20. Dezember 2018) weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der vier- köpfigen Familie auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-6937/2018 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: