Entscheid vom 13. Juni 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Miro Dangubic Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Raschle, Beschwerdeführer gegen GENERALSTAATSANWALTSCHAFT THURGAU, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch- land Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2013.11 - 2 - Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen B. und A. wegen Ve r- dachts der Korruption und der Untreue. In diesem Zusammenhang gelan g- ten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2011 an die Schweiz und beantragten u.a. die Durchsuchung der von A. im Anwe- sen in Z. genutzten (Firmen-) Räume, Be schlagnahme von Beweismitteln sowie um Teilnahme von eigenen Beamten an den beantragten Rechtshi l- fehandlungen (act. 1.6). B. Mit Eintretens - und Zwischenverfügung vom 31. Mai 2011 entsprach die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend "Ge StA") dem Rechtshilfeersuchen und beauftragte die Staatsanwaltschaft Kreuzli n- gen (nachfolgend "StA/KR") mit der Durchführung der Rechtshilfemas s- nahmen (act. 1.6). C. Am 1. Juli 2011 stellte die StA/KR einen Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten in Z. aus. Gemäss Durchsuchungsbefehl handelt es sich dabei um den Wohnort von A. (act. 1.7). Mit Beschluss vom 11. Juli 2011 erweiterte das Amtsgericht Konstanz seinen Beschluss vom 11. Mai 2011 und ordnete auch die Durchsuchung der Räumlichkeiten der C. GmbH in Z. an (act. 1 .8). Mit Beschluss vom 13. Juli 2011 erweiterte das Amtsgericht Konstanz u.a. seinen Beschluss vom 8. Juli 2011 und ordnete die Durchsu- chung der Räumlichkeiten der C. GmbH auch in Y. an (act. 1.9). D. Mit Verfügung vom 18. Juli 2011 dehnte die GeStA in Ergänzung zur Ei n- tretens- und Zwischenverfügung vom 31. Mai 2011 die angeordnete Durch- suchung auf die Räumlichkeiten der C. GmbH in Z. und die Räumlichkeiten der C. GmbH in Y. aus (act.1.11). E. Am 22. Juli 2011 wurden die Räumlichkeiten von A. und der C. GmbH in Z. und die Räumlichkeiten der C. GmbH in Y. durchsucht, wobei Unterlagen und Datenträger sichergestellt und auf entsprechenden Antrag versiegelt wurden (act. 1.12). F. Am 5. August 2011 verfügte die StA/KR die Beschlagnahme der sicherg e- stellten Unterlagen und Datenträger (act. 1.14). In der Folge wurden die - 3 - versiegelten Unterlagen und Datenträger entsiegelt. Auf die Beschwerden gegen die Hausdurchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme ist die B e- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht eingetreten (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR. 2012.12, RR.2012.13 und RR. 2012. 14 vom 19. April 2012). G. Mit Schlussverfügung vom 5. Dezember 2012 verfügte die GeStA die He r- ausgabe der von den deutschen Behörden gewünschten Beweismittel (act. 1.2). H. Dagegen erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Raschle, mit Eingabe vom 9. Januar 2013 Beschwerd e und beantragt Folgendes (act. 1): "1. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Thurgau, Generalstaat s- anwaltschaft, vom 5. Dezember 2012 sei aufzuheben und dem Rechtshi l- feersuchen der Staatsanwaltschaft Konstanz sei nicht zu entsprechen; 2. Der Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 1. J u- li 2011 sowie der Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlin- gen vom 5. August 2011 seien ebenfalls aufzuheben; 3. Die anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 22. Juli 2011 in den Li e- genschaften Z. und Y., beschlagnahmten schriftlichen Unterlagen sowie die iPads, Laptops, Notebooks, USB Sticks, der Server N AS LG und die externe Festplatte samt den Daten seien nicht an die Staatsanwaltschaft Konstanz herauszugeben; 4. Die unter Ziff. 2 aufgeführten Gegenständen samt Daten seien dem B e- schwerdeführer resp. an dessen Rechtsvertreter herauszugeben; 5. Unter K osten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdege g- nerin." I. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2013 beantragt das BJ die ko s- tenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die GeStA beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2013 Folgendes (act. 8): - 4 - "Es sei mit Bezug auf die Herausgabe von Beweismitteln der Firma C. GmbH auf die Beschwerde nicht einzutreten; im Übrigen sei die B e- schwerde kostenfällig abzuweisen (act. 8)". J. Mit Beschwerdereplik vom 6. März 2013 hält der Beschwerdeführer an sei- nen, in der Beschwerde gestellten, Anträgen fest (act. 11). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug geno m- men. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. Nove m- ber 1969 (ZV -D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durc h- führungsübereinkommen, SDÜ; AB l. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend. 1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend r e- gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Stra f- sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über in- ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt ( BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wa h- rung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit der voran -- 5 - gehenden Zwischenverfügung der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80 e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgese tzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehörden organisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstra fgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 9. Jan u- ar 2013 gegen die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. D e- zember 2012 wurde vorliegend rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG er- hoben. 2.2 Mit Schlussverfügung vom 5. Dezember 2012 wird die Herausgabe von Beweismitteln, die anlässlich der D urchsuchung der Räumlichkeiten des Beschwerdeführers und der C. GmbH in Z. und Räumlichkeiten der C. GmbH in Y. beschlagnahmt worden sind, verf ügt. Es ist unbestritten, dass es sich bei den Räumlichkeiten in Y. und einen Teil der Räumlichke i- ten in Z. um Räumlichkeiten der C. GmbH handelt (vgl. act. 1, Ziff. 12). 2.3 Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Beschwerdeantwort fest, der B e- schwerdeführer s ei betreffend die Durchsuchung der Räumlichkeiten der C. GmbH nicht beschwerdelegitimiert (act. 8, Ziff. 1.2). Der Beschwerdefüh- rer hält dem sinngemäss entgegen, dass gegen ihn in Deutschland ein Strafverfahren geführt werde, weswegen seine Beschwerdelegit imation zu bejahen sei (act. 11, Ziff. 7 ff.). 2.4 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG). Pers onen, ge- gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwü r- diges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Bezi e- hung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom ei n- schlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht ( BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.; 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80 h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9 a lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b). Das Gleiche gilt nach der Rech t- sprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen a n-- 6 - geordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3 -2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). 2.5 Einführend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer verkennt, dass der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte nicht per se betreffend Rechtshilfehandlungen im Zusammenhang mit dem ausländischen Stra f- verfahren beschwerdelegitimiert ist. Personen, gegen die sich das auslä n- dische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn e i- ne Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). In Bezug auf die Durchsuchung der Räumlichkeiten der C. GmbH ist der Beschwerdeführer gestützt auf die eindeutige, obzitierte Rechtsprechung vorliegend nicht beschwerdebefugt; der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, Mieter oder Eigentüm er dieser Räumlic hkeiten zu sein (act. 11, Ziff. 9). Inwiefern der Beschwerdeführer von der im Rahmen der Durchs u- chung der Räumlichkeiten der C. GmbH erfolgten Beschlagnahme von Be- weismitteln und der mit Schlussverfügung verfügten Herausgabe von Be- weismitteln beschwerdebefugt sein soll, wird von ihm nicht dargetan und geht aus den Akten auch nicht hervor. Auf die Beschwerde wird somit inso- fern nicht eingetreten, als der Beschwerdeführer die Aufhebung der Schlussverfügung betreffend die im Rahmen der Durchsuchung der Räum- lichkeiten der C. GmbH beschlagnahmten und zur Herausgabe vorgeseh e- nen Gegenstände beantragt. 2.6 Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Durchsuchungsbefehls, des Beschlagnahmebefehls und der Schlussverfügung betreffend die im Rahmen der Durchsuchung seiner eigenen Räumlichkeiten beschlagnahm- ten und zur Herausgabe vorgesehenen Gegenstände beantragt, ist auf die Beschwerde daher in diesem Umfang einzutreten. 3. 3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien geb unden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsät z- lich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz - 7 - sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrüc klich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesg e- richts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, es habe zu keinem Zeitpunkt ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen, welcher den Durchsuchungsbefehl zu rechtf erti- gen vermochte. Die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten sei deswegen unrechtmässig gewesen. Folglich seien die bei der Hausdurchsuchung s i- chergestellten Beweismittel nicht beschlagnahmefähig, weswegen der Durchsuchungsbefehl, der Beschlagnahmebefehl und die Schlussverf ü- gung aufzuheben seien (act. 1, Ziff. 26 und 29). Da zu keinem Zeitpunkt ein Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bestanden habe, handle es sich beim deutschen Rechtshilfeersuchen um eine "fishing expedition" (act. 1, Ziff. 26 und 29). 3.3 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Bewei s- ausforschung ab; dieses richtet sich gegen Beweisa ufnahmen “auf’s Gera- tewohl“. Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung e i- nes Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Ei ne hinreichend präzise Umschreibung der Ve r- dachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen (Urteil des Bunde s- gerichts 1A.21/2006 vom 7. März 2006, E. 3.1). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafba- re Handlung bezeichnen un d eine kurze Darstellung des Sachverhalts en t- halten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfun g erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011 .193 vom 9. Juli 2012, E. 7.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.). - 8 - Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Recht s- hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ers u- chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ- lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zwec k des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen and e- ren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht d aher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu pr ü- fen, ob ausreichend e Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vo r- liegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allen falls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits a b- schliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat - noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweisw ürdi- gung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ers u- chen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird ( BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H). 3.4 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er- ledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ers u- chenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Voll ziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechen - den Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessor i- sche Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervor - geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale e i- nes nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der i m Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so - fern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatb e- standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die - 9 - Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des e r- suchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumie rt werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausl ändischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verha l- ten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3). 3.5 Dem Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 11. Mai 2011 (act. 1.5) ist zu entnehmen, dass B. von 2001 bis No vember 2010 Geschäftsführer der Anstalt des öffentlichen Rechts D. gewesen sei. In dieser Funkti on sei B. für die Planung und Realisierung der Bauprojekte " E." zuständig gewesen. Er soll für die D. wirtschaftlich nachteilige Verträge mit der C. GmbH, ver- treten durch den Beschwerdeführer, abgeschlossen haben. Dabei soll er bewusst gegen die ihm als Geschäftsführer obliegende Pflichten, die Ve r- mögensinteressen von D. wahrzunehmen, verstossen haben. Es bestünde der Verdacht, B. habe für die pflichtwidrige Verga be der Aufträge vom B e- schwerdeführer ihm nicht zustehende Zuwendungen in bislang unbekan n- ter Höhe erhalten. Für das Bauprojekt mit einem veranschlagten Bauvolumen von ca. EUR 19'000'000.- hätte ein öffentlicher Projektzuschuss des Bundeslandes X. in Höhe EUR 3'400'000.- erlangt werden sollen. Voraussetzung dafür sei – wie B. gewusst habe – eine zwingende Ausschreibung der Planungs- und Bauarbeiten in einem Vergabeverfahren gewesen, worauf das Regierung s- präsidium mit Schreiben vom 14. Mai 2009 hing ewiesen habe. Ein solches Vergabeverfahren sei von B. nicht durchgeführt worden. Stattdessen seien verschiedenen Arbeiten von B. freihändig an die C. GmbH vergeben wo r- den. 3.6 Die Schilderung im Beschluss weist weder offensichtliche Fehler, Lücken oder Wiedersprüche auf, welche den Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilf e- ersuchen sofort im Sinne der Rechtsprechung entkräften würden. Der w i- dergegebene Sachverhalt lässt sich prima facie unter den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung subsumieren (Art. 158 StGB). Was der Beschwerdeführer im Einzelnen und detailliert gegen die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen vorbringt, beschlägt die Beweiswü r- digung, die im Rechtshilfeverfahren nicht zu überprüfen, sondern dem - 10 - Sachrichter vorbehalten ist. Das Rechtshilfee rsuchen erscheint somit nicht als "fishing expedition". Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet. 4. Weitere Rechtshilfehindernisse wurden weder geltend gemac ht noch sind solche ersichtlich. D ie Beschwerde ist deshalb , soweit auf s ie einzutreten ist, abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- pflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. A u- gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bunde s- strafverfahren (BStKR; SR 173.713 .162) zur Anwendung. Unter Berüc k- sichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in glei- cher Höhe. - 11 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Bellinzona, 13. Juni 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Matthias Raschle - Generalstaatsanwaltschaft Thurgau - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der interna tionalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Information en aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worde n sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).