<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Zielsetzung der Motion, wonach die AHV nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss. Entsprechend soll mit der Reformvorlage AHV 21 das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 gesichert und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleiben. Diese Zielsetzung soll auch für die folgenden Jahrzehnte gelten. Allerdings wird erst eine nächste Reform die Herausforderungen über das Jahr 2030 hinaus auffangen können.</p><p>Demgegenüber schränkt die Forderung, wonach die Zielsetzung mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen erreicht werden soll, den Handlungsspielraum zu stark ein. Bereits die im Parlament zur Diskussion stehende Reform AHV21 würde mit dieser Zielsetzung relativiert, da entweder die Kompensationsmassnahmen zugunsten der Frauen, die Mehrwertsteuer oder das Rentenalter generell umgestaltet werden müssten.</p><p>Trotz hohem Reformbedarf sind in den letzten Jahren beabsichtigte Reformen der AHV gescheitert. Einen mehrheitsfähigen Kompromiss über die notwendigen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und Sicherung der Renten zu finden hat für den Bundesrat hohe Priorität. Je rascher sich das Parlament auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss für die AHV 21 einigt, desto eher wird sich die finanzielle Situation der AHV stabilisieren. Mit dem zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwung aufgrund der Covid-19 Krise bleibt eine zeitnahe und erfolgreiche Reform der 1. Säule wichtiger denn je.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.