Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT180020-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei- berin lic. iur. G. Ramer Jenny Beschluss vom 30. April 2018 in Sachen A._____ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ gegen Kanton Glarus, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Glarus betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Winterthur vom 18. Januar 2018 (EB170414-K) - 2 - Erwägungen: 1.1. Mit zunächst unbegründetem (Urk. 8), hernach begründetem Urteil vom 18. Januar 2018 erteilte die Vor instanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegeg- ner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Ober- winterthur (Zahlungsbefehl vom 14. November 2016) definitive Rechtsöffnung für Kantons- und Gemeindesteuern 2013 im Umfang von Fr. 38'206.65 nebst Zinsen, Kosten und Entschädigung. Im Mehrbetrag wies sie das Begehren ab (Urk. 11 S. 6 f. = Urk. 14 S. 6 f.). 1.2. Dagegen liess die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan G e- suchsgegnerin) innert Frist (Urk. 12, Urk. 13) Beschwerde mit folgenden Anträgen stellen (Urk. 13 S. 2): "Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 18. Januar 2 018, Geschäfts - Nr. EB170414-K/Ubegr/br/ch sei aufzuheben und die beantragte Rechtsöffnung der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Der mit Verfügung vom 5. Februar 2018 der Gesuchsgegnerin auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 750.– ging rechtzeitig ein (Urk. 18, Urk. 19). Der Ge- suchsteller erstattete innert Frist keine Beschwerdeantwort (Urk. 21). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter -Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un- richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.1. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 stellte der Gesuchsteller bei der Vorin- stanz das Begehren um Erteilung der Rechtsöffnung gegen die Schuldnerin B._____ AG, C._____-Strasse …, … Winterthur (Urk. 1), welches er a uf entspre- chenden Hinweis der Vorinstanz (Urk. 4) innert Frist ergänzte (Urk. 5). Nachdem - 3 - der Gesuchsgegnerin die Verfügung zur Erstattung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren nicht zugestellt werden konnte (Urk. 6, Urk. 7), ging die Vorinstanz von einer Zustellungsfiktion aus (Urk. 14 S. 2) und erteilte dem G e- suchsteller daraufhin gestützt auf die Akten definitive Rechtsöffnung (Urk. 14 S. 3 ff.). 3.2. Die Gesuchsgegerin lässt mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen rügen, sie sei mit Gründungsurkunde vom 14. April 2016 (publiziert im SHAB am tt.mm.2016) gegründet worden, habe nie Sitz im Kanton Glarus gehabt und sei auch sonst in keiner Weise mit diesem verbunden. Sie könne daher für das Jahr 2013 gar nicht im Kanton Glarus steuerpflichtig gewesen sein, was die Vorinstanz übersehen habe. Nachdem kein gültiger Rechtstitel gegen sie vorliege, sei das Urteil aufzuheben (Urk. 13 S. 2 ff.). 3.3. Soweit die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren neue tatsächliche Behauptungen zu ihrer Gründung und ihrem Sitz vorbringt und diese mit neu ei n- gereichten Belegen untermauert (Urk. 13 S. 2 ff., Urk. 17/1-3), können diese infol- ge des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. 3.4. Zuzulassen ist die Gesuchsgegnerin indessen mit ihrer (sinngemässen) R ü- ge, die Vorinstanz habe mit vorliegender Erteilung der Rechtsöffnung die Ide ntität zwischen Betriebener, Schuldnerin und Gesuchsgegnerin unrichtig geprüft. Wie sich aus den Akten der Vorinstanz ergibt, leitete der Gesuchsteller seine Betreibung gegen die B._____ AG, domiziliert an der C._____-Strasse … in Win- terthur, ein (vgl. Zahlungsbefehl vom 14. November 2016, Urk. 2/4). Auch der aus dem Einsprache-Entscheid vom 8. April 2016 und der definitiven Steuerrechnung vom 29. April 2016 (Urk. 2/1+2) zusammengesetzte Rechtsöffnungstitel bezeich- net die B._____ AG als Schuldnerin. Gegen ebendiese richtet sich denn auch das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers (Urk. 1). In der Folge nahm die Vor - instanz wohl versehentlich (vgl. Urk. 3) die A._____ AG als Gegenpartei in das vorinstanzliche Verfahren auf. Letztere, welche zeitweise dasselbe Domizil wie die Betriebene aufwies (vgl. www.zefix.ch), ist mit dieser jedoch nicht identisch. - 4 - Vielmehr handelt es sich bei der Betriebenen um eine andere, seit März 2017 in D._____ AG umfirmierte juristische Person, deren Domizil sich nunmehr an der E._____-Strasse … in Winterthur befindet (vgl. www.zefix.ch). Die Gesuchsgeg- nerin ist nicht die aus dem Rechtsöffnungstitel verpflichtete Schuldnerin, weshalb sie vorliegend nicht passivlegitimiert ist. Darüber hinaus fehlt es ihr an der Partei- stellung schlechthin, wurde sie doch vom Gesuchsteller für das Rechtsöffnungs- verfahren gar nicht ins Recht gefasst. Die Beschwerde erweist sich somit als b e- gründet und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. 3.5. Das Rechtsöffnungsverfahren wurde erstinstanzlich mit einer falschen Partei geführt. Die Sache ist demzufolge nicht spruchreif. Die Vor instanz wird das Ver- fahren mit der tatsächlich eingeklagten Gegenpartei, der D._____ AG (vo rmals B._____ AG), durchzuführen und dieser in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 253 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme zum Rechtsöf f- nungsgesuch zu geben haben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Bundesgerichtsrechtsprechung die Zustellfiktion für das erste Schriftstück im Rahmen der Rechtsöffnung grundsätzlich nicht greift, sofern sich der Schuldner nicht rechtsmissbräuchlich darauf beruft (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 3.6. Das vorinstanzliche Urteil vom 18. Januar 2018 ist aufzuheben und die S a- che zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der E r- wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Da der unterliegende Gesuchsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht veranlasst und sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert hat , sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Entspre- chend ist der Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren nicht entschädi- gungspflichtig (BGer 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017, E. 2.2.4). Es wird beschlossen: 1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 18. Januar 2018 wird aufgehoben und die Sache zur Ergän-- 5 - zung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskas- se genommen. 3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 38'206.65. Die Be- schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 30. April 2018 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am: cm