B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-560/2019 U r t e i l v o m 2 5 . J u n i 2 0 1 9 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Julian Beriger. Parteien A._______ und B._______, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken für C._______. F-560/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige C._______ (geb. 1990, nachfolgend: Gesuchsteller) beantragte am 18. Oktober 2018 bei der s chweizerischen Botschaft in Pristina die Ausstellung eines Schengen-Visums für einen Be- suchsaufenthalt von 90 Tagen bei seinem Bruder A._______ und dessen Frau, B._______ (beide geb. 1985, nachfolgend: Besch werdeführende bzw. Gastgebende; Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3/S. 28-31). B. Mit Formular-Verfügung vom 1. November 2018 lehnte d ie Botschaft den Visumantrag ab, da die fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers aus dem Schengen-Raum nicht als hinreichend gesichert erscheine (SEM- act. 3/S. 26-27). C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 8. No- vember 2018 Einsprache (SEM-act. 1/S. 6). Daraufhin liess die Vorinstanz durch die kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachver- halt vornehmen (SEM-act. 4/S. 34-35). D. Mit Entscheid vom 18. Januar 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie an, die fristgerechte Wiederausreise des Ge- suchstellers könne angesichts der wirtschaftlichen Lage in Kosovo und sei- ner persönlichen, insbesondere finanziellen und beruflichen Situation nicht als hinreichend gesichert erachtet werden (SEM-act. 7/S. 47-50). E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Januar 2019 beantragen die Beschwer- deführenden sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Ausstellung des beantragten Schengen-Visums an den Gesuch- steller. Dieser sei schon mehrmals bei ihnen zu Besuch gewesen und habe die Schweiz immer fristgerecht verlassen. Sie würden die rechtzeitige Wie- derausreise des Gesuchstellers garantieren und seien bereit, eine Garan- tieleistung in der Höhe von Fr. 100‘000.– zu erbringen (Akten des Bundes- verwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). F. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2019 beantragte die Vorinstanz die Ab- weisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). F-560/2019 Seite 3 G. In ihrer Replik vom 27. März 2019 führten die Beschwerdeführenden aus, sie würden den Gesuchsteller neu gerne für 14 anstelle der ursprünglich beantragten 90 Tage einladen. Daneben reichten sie Kopien von den bis- herigen Schengen-Visa des Gesuchstellers ein (BVGer-act. 7). H. Die Vorinstanz hielt mit Eingabe vom 5. April 2019 an ihren Standpunkten fest (BVGer-act. 9). Die Beschwerdeführenden liessen sich i n der Folge nicht mehr vernehmen. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen- gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren ri chtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Gastgebende zur Beschwerde be- rechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraus- setzungen sind erfüllt, weshalb auf di e Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be- gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an- deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. F-560/2019 Seite 4 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Die angefochtene Verfügung erging nach der Verordnung vom 22. Ok- tober 2008 über die Einreise und die Visumer teilung (aVEV, AS 2008 5441). Besagte Verordnung wurde per 15. September 2018 aufgehoben und durch die Verordnung über die Einr eise und Visumerteilung vom 15. August 2018 (VEV, SR 142.204) ersetzt. Gemäss den Übergangsbe- stimmungen kommt im vorliegenden Verfahren neue s Recht zur Anwen- dung (vgl. Art. 69-71 VEV). 3.2 Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) eine Teilrevision und Namens- änderung erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). An den hier einschlägigen Gesetzesbestimmungen hat sich inhalt- lich nichts geändert, sodass der Einfachheit halber im Folgenden die neue Bezeichnung verwendet wird (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005, AIG; im Ein- zelnen Urteil des BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2). 4. 4.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eine s kosovarischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken für die Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Per- sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent- haltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht über- schreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachli- chen Anwendungsber eich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen ge- meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen ha t. Das AIG und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AIG). 4.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei- lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher V erpflichtungen handelt es F-560/2019 Seite 5 sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge- setz über Ausl änderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio- nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun- gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen A nspruch auf Einreise bzw. Visum erteilung vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 4.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen -Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Gre nzübertritt berechti- gen, und ein Visum, sofern dieses – wie im Falle des aus Kosovo stam- menden Gesuchstellers – erforderlich ist (vgl. Anhang I zur Verordnung (EU) 2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018; zum vollständigen Quel- lennachweis vgl. Fussnote zu Art. 8 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfü- gen. Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts ver- lassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener In- formationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung a usgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf- fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied- staats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Über- schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz- kodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]; CARONI et al., Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 141 ff.). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wieder zu verlassen (vgl. EGLI/MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr F-560/2019 Seite 6 [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum AuG; 2010, Art. 5 N 33). Die Be- hörden haben daher zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerech- ten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex). Die Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AIG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2). 4.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor- aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der in Frage stehende Mitgliedstaat u.a. Gebrauch machen, wenn er es aus humanitä- ren Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund inter- nationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und Art. 7 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 5. 5.1 Bei der Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, weshalb lediglich Prog- nosen gestellt werden können. Dabei sind einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individ uelle Situation der gesuch- stellenden Person in die Beurteilung miteinzubeziehen. Es rechtfertigt sich, Einreisegesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirt- schaftlich eher ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhal- tung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 5.2 Im Zusammen hang mit der allgemeinen Lage in Kosovo wies die Vorinstanz in ihrem Entscheid auf die nachteiligen wirtschaftlichen Verhält- nisse und den damit einhergehenden Migrationsdruck hin. Diese Einschät- zung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27.5% (bei Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren bei 52.4%) und das Pro-Kopf-Einkommen beträgt EUR 3‘339. –, womit Kosovo als ärmstes Land auf dem Balkan gilt (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt: www.aus- waertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länder > Kosovo > Wirt- schaftspolitik, Stand: Oktober 2017, besucht im Juni 2019; vgl. zur Lage in Kosovo Urteil des BVGer F-4033/2017 vom 12. März 2018 E. 5.3). F-560/2019 Seite 7 5.3 Vor diesem Hintergrund kann insbesondere bei jungen, ungebundenen Personen der Wunsch nach Auswanderung entstehen. Ein im Ausland be- reits bestehendes, soziales Beziehungsnetz aus Verwandten oder Freun- den kann eine Emigration begünstigen. So wird nach einer allfälligen Ein- reise nicht selten – unter Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen – versucht, den Aufenthalt auf eine ganz andere rechtliche oder fa ktische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu entziehen (Urteil des BVGer F-6975/2018 vom 11. März 2019 E. 5.3). 6. 6.1 Bei der Risikoanalyse sind nicht nur die allgemeinen Umstände, son- dern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ei nzelfalls zu berück- sichtigen. Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Ver- pflichtungen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be- günstigt werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine derartigen Verpflichtungen haben, das Ri siko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 6.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 29-jährigen, unverheira- teten und kinderlosen Mann. Er lebt in Kosovo bei seinen Eltern. Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Hinweise auf die persönlichen Verhält- nisse des Gesuchstellers. Besondere soziale oder familiäre Verpflichtun- gen, welche den Gesuchsteller von einer Emigration abh alten könnten, sind nicht erkennbar. 6.3 In seinem Visumantrag gab der Gesuchsteller an, arbeitslos zu sein (SEM-act. 3/S. 30 Ziff. 19). Im Rahmen der kantonalen Abklärungen führ- ten die Beschwerdeführenden aus, dass er im landwirtschaftlichen Fami- lienbetrieb seines Cousins arbeite (SEM-act. 6/S. 42 Ziff. 3). Allerdings fehlen Unterlagen, die ein regelmässiges Einkommen oder Vermögen des Gesuchstellers belegen würden. Die Beschwer deführenden machen gel- tend, der Vater des Gesuchstellers verfüge über eine Festanstellung und beziehe ein monatliches Gehalt , ohne jedoch entsprechende Belege ein- zureichen. Auch die behauptete finanzielle Unterstützung der Familie durch die Beschwerdeführenden lässt keine Schlüsse auf die wirtschaftli- che Situation des Gesuchstellers zu, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese ihn von einer Emigration abhalten könnte. 6.4 Dem Gesuchsteller wurden bereits in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 Schengen-Visa für Besuchsaufenthalte zwischen 15 und 30 Tagen in F-560/2019 Seite 8 der Schweiz – einmal sogar für die mehrfache Einreise innerhalb eines Jahres – erteilt (vgl. Beilagen zu BVGer -act. 7; SEM-act. 3/S. 18-21). Er hat die Schweiz jeweils fristgerecht verlassen, was die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise auch im Hinblick auf den replikweise bean- tragten 14-tägigen Besuchsaufenthalt klar begünstigt. Zudem besteht für den geplanten Besuchsaufenthalt ein konkreter Anlass, und zwar der Ein- zug der Beschwerdeführenden in ihr neues Heim in der Schweiz, zu dem sie auch andere Verwandte einladen würden (vgl. BVGer-act. 7). Im Wei- teren stellen die Beschwerdeführenden die Leistung einer Kaution von Fr. 100‘000.– in Aussicht (BVGer-act. 1) und belegen, dass sie über dieses Geld verfügen (vgl. Kontoauszüge in SEM-act. 6/S. 37-38). 6.5 Auf der anderen Seite darf das Risiko einer Auswanderung nicht unter- schätzt werden, da es sich beim Gesuchsteller um eine junge Person ohne besondere berufliche oder familiäre Verpflichtungen im Heimatland handelt und seine finanzielle Situation auch nicht als vorteilhaft bezeichnet werden kann (vgl. hierzu vorn E. 6.2 und 6.3). Zudem verfügt er in der Schweiz durch seinen Bruder und dessen Ehefrau über ein vorbestehendes famili- äres Beziehungsnetz (vgl. zum Emigrationsrisiko vorn E. 5.3). 6.6 Vor diesem Hintergrund fragt s ich, ob dem Risiko einer nicht fristge- rechten Wiederausreise des Gesuchstellers und den in diesem Fall entste- henden hohen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten vorliegend mit der Auferlegung einer Kaution Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 6 Abs. 3 SGK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 AIG; vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil des BVGer F -190/2017 vom 9. Oktober 2018 E. 8.3 [zur Publikation vorgesehen]). Die vorgängige Hin- terlegung einer Kaution soll im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 AIG und Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch Anhang I) ebenfalls dazu dienen, Gewähr für die sichere Wiederausreise des Gesuchstellers bei Ablauf sei- nes Visums zu bieten. Im Urteil F-190/2017 wurde die Möglichkeit der Hin- terlegung einer Kaution für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt einer 35- jährigen, verheirateten Frau aus Gambia bei ihrem Cousin in der Schweiz bejaht, da ihr als Mutter von 3 minderjährigen Kindern sowie als Ehe- und Hausfrau eine familiäre Verantwortung oblag, die beso ndere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bot. Ihre wirtschaftliche Situation konnte als eher vorteilhaft bezeichnet werden (vgl. Urteil F-190/2017 E. 8.1 und 8.2). Die Lage des Gesuchstellers stellt sich vorliegend insofern anders dar, als ihm in seinem Heimatland keine besonderen familiären Verpflichtungen ob- liegen, und er – trotz der behaupteten Tätigkeit im Betrieb des Cousins – weder Eink ommen noch Vermögen nachgewiesen hat (vgl. hierzu vorn F-560/2019 Seite 9 E. 6.2 und 6.3). Auf der anderen Seite hat der Gesuchstel ler sein auslän- derrechtlich konformes Verhalten anlässlich seiner bisherigen Besuchsauf- enthalte in der Schweiz schon mehrfach unter Beweis gestellt, indem er jeweils fristgerecht ausgereist ist. Vor diesem Hintergrund sowie ange- sichts des anlassbezogenen, zeitlich eng umgrenzten Besuchsaufenthalts und der Bereitschaft der Beschwerdeführenden, für allfällig entstehende Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten finanziell einzustehen, er- scheint das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise des Gesu ch- stellers im vorliegenden Fall insgesamt als vergleichbar mit jenem im Urteil F-190/2017. Somit ist dem Gesuchsteller das beantragte Visum unter der Auflage zu erteilen, dass er sowie die Beschwerdeführenden solidarisch aufzufordern sind, eine Kaution im Betrag von Fr. 30'000.– beim zuständi- gen kantonalen Migrationsamt beziehungsweise auf ein von letzterer Be- hörde bezeichnetes Bankkonto (Bankgarantie) in der Schweiz zu hinterle- gen (vgl. Art. 6 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 15 Abs. 5 [analog] und Art. 18 VEV). 6.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Gesuchsteller die Erteilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert werden darf, die Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. Die Be- schwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da- bei bleibt von der Vorinstanz abzuklären, ob der Gesuchsteller die übrigen Einreisevoraussetzungen eingehalten hat (vgl. E. 4), beziehungsweise, ob der Kautionszahlung nachgekommen wurde. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder de n Beschwerdefüh- renden noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 7.2 Eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist angesichts der den Beschwerdeführenden entstandenen verhältnismässig geringen Kosten nicht zuzuspre chen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). F-560/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf- gehoben und die Sache zur neuerlichen Abklä rung und Beurtei lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 700.‒ wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Formular „Zahl- adresse“) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Kayser Julian Beriger Versand: