<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">7B.267/2001/min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">22. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Escher, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">das Urteil vom 12. November 2001 des Kantonsgerichts Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbehörde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Einsichtnahme in Betreibungsakten, usw.. , </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">__________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- A.________ gelangte am 18. September 2001 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg und machte geltend, das Betreibungsamt des Sensebezirks habe ihm Einsicht in seine Betreibungsakten gewährt, ohne seine Identität näher abzuklären, und weigere sich, ihm trotz seiner Sehbehinderung die amtliche Korrespondenz in einer Schrift der Grösse 18 Pt. zuzustellen. Die kantonale Aufsichtsbehörde nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 12. November 2001 ab, soweit darauf eingetreten wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 21. November 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Die Aufsichtsbehörde ist zum Ergebnis gelangt, es liege keine Rechtsverletzung vor, wenn ihm der Betreibungsbeamte Einsicht in seine eigenen Betreibungsakten erteilt habe, zumal er seit fünf Jahren mit dem Betreibungsamt zu tun habe. Der Beschwerdeführer wirft der Aufsichtsbehörde vor, sie habe nicht abgeklärt, ob der Betreibungsbeamte seine Person überhaupt kenne. Dieser Einwand geht fehl. Zum einen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Aufsichts- behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt (<span class="artref">Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG</span>) nicht festgestellt habe. Zum anderen kann er mit seinem Argument, der Betreibungsbeamte hätte ihn vor der Gewährung der Einsichtnahme in die eigenen Betreibungsakten nach der Identität fragen müssen, ohnehin nicht gehört werden, da seine Beschwerde insoweit keinen praktischen Verfahrenszweck verfolgt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=11.01.2002&amp;to_date=30.01.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-III-107%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page107">BGE 120 III 107</a> E. 2 S. 109). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Aufsichtsbehörde hat weiter erwogen, <span class="artref">Art. 8 Abs. 2 BV</span> sei nicht verletzt, wenn sich der Betreibungsbeamte weigere, dem Beschwerdeführer Korrespondenz und Verfügungen in einer Schrift der Grösse 18 Pt. zuzustellen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, diese Auffassung der Aufsichtsbehörde sei mit der Bundesverfassung nicht vereinbar, kann auf seine Vorbringen im Beschwerdeverfahren gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> nicht eingetreten werden: Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 SchKG</span>). Da der Beschwerdeführer im Übrigen in der Beschwerdeschrift nicht angibt, welche Abänderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, und nicht darlegt, inwiefern Bundesrechtssätze durch den angefochtenen Entscheid verletzt seien, kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden (<span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt </div> <div class="para">die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: </div> <div class="para">_________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt des Sensebezirks und dem Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 22. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>