C-4154/2011 Seite 1 B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4154/2011 U r t e i l v o m 5. D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Tobias Merz. Parteien Spital A._______, vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt, und lic. iur. Thomas Rieser, Rechtsanwalt, Steinbrüchel Hüssy, Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Beschlussorgan der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern 7, vertreten durch lic. iur. Michael Bührer, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen, neu vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, Dufour Advokatur, Dufourstrasse 49, 4010 Basel, Vorinstanz. C-4154/2011 Seite 2 Gegenstand Entscheid vom 20. Mai 2011 zur Planung der hochspeziali- sierten Medizin im Bereich der hochspezialisierten Behand- lung von Hirnschlägen. C-4154/2011 Seite 3 Sachverhalt: A. Am 20. Mai 2011 traf das Beschlussorgan der interkantonalen Vereinb a- rung über die hochspezialisierte Medizin (nachfolgend HSM - Beschlussorgan oder Vorinstanz) gestützt auf Artikel 39 Absatz 2bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie Artikel 3 Absätze 3 –5 der Interkantonalen Vereinbarung über die hoc h- spezialisierte Medizin vom 1. Januar 2009 (IVHSM [vgl. < www.gdk-cds.ch > Themen > Hochspezialisierte Medizin [ besucht am 5. August 2013]) den Entscheid zur Planung der hochspezialisierten M e- dizin (HSM) im Bereich der hochspezialisierten Behandlung von Hir n- schlägen (nachfolgend HSM-Entscheid; BBl 2011 4692). In Ziff. 1 Abs. 1 des HSM-Entscheids wurde der zugeteilte HSM-Bereich umschrieben. Demnach umfasst die zu koordinierende hochspezialisierte Behandlung bei Hirnschlägen die – akute endovaskuläre Behandlung des akuten Hirnschlages mit intraarterieller oder in loco applizierter Thrombolyse und mechanischer Thrombusauflösung, – dekompressive Kraniektomie in der akuten oder subakuten Krankheitsphase, – revaskularisierende Behandlung en (Wiedereröffnung der Gefässe) an extra - und intrakraniellen, obstruktiv erkrankten Hirnarterien (als subakuter oder Wahleingriff). Gemäss Ziff. 1 Abs. 2 des HSM -Entscheides wurden die komplexen B e- handlungen der Hirnschläge den folgenden acht Zentren (im Folgenden: Listenspitäler) zugeteilt: – Hôpitaux universitaires de Genève (HUG) – Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) – Inselspital Bern – Universitätsspital Basel – Universitätsspital Zürich – Kantonsspital St. Gallen – Kantonsspital Aarau – Ente ospedaliero Cantonale, Standort Ospedale Regionale di Lugano. C-4154/2011 Seite 4 In Ziff. 2 des HSM -Entscheides wurden die Auflagen, welche die Listen- spitäler zu erfüllen haben, aufgeführt. Gemäss Ziff. 2 Bst. b haben diese die einem Comprehensive Stroke Center ( Kompetenz-Zentrum für Hir n- schlagpatienten; CSC) oder einem Primary Stroke Center ( Primär- Behandlungszentrum für Hirnschlag patienten; PSC) entsp rechende hochspezialisierte Versorgung von Patienten mit Hirnschlag zu gewäh r- leisten. Nach Ziff. 2 Bst. g haben die Listenspitäler innerhalb von zwei Jahren die Akkreditierung durch die Schweizerische Hirnschlaggesel l- schaft als CSC oder PSC zu beantragen. Ziff. 2 Bst. h nennt die Obli e- genheit zur Organisation in acht Regionen in Netzwerken mit entspr e- chend ausgerüsteten (Privat) -Spitälern im Sinne von CSCs und PSCs und durch Zusammenarbeit mit Rehabilitationskliniken. Dabei wurde den Listenspitälern die Auf gabe übertragen, die stufengerechte Versorgung der Hirnschlagpatienten in ihrem Netzwerk zu definieren und zu organ i- sieren. In einem Anhang zum Entscheid wurden die fachlichen, persone l- len, technischen und organisatorischen Anforderungen an die behandeln- den Zentren festgehalten. Der Zuteilungsentscheid wurde bis zum 31. Dezember 2014 befristet (Ziff. 3 HSM-Entscheid). Der Entscheid wurde in Ziff. 4 wie folgt begründet: «Das Beschlussorgan hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2011 die hochspezialisiert e Behandlung von Hirnschlägen der hochspezialisierten Medizin zugewiesen. Nach Prüfung der im Rahmen der Anhörung im November 2010 vorgebrachten Argume n- te kommt das HSM Beschlussorgan zu folgenden Einschätzungen: a. Die vorgeschlagene Zuteilung stellt sicher, da ss alle Patienten mit Hirnschlag, welche eine Behandlung im Rahmen der hochspezialisierten Medizin benötigen, einer anerkan n- ten Stroke Unit (PSC oder CSC) zugewiesen werden. Innerhalb des Netzwerkes gelten die entsprechend definierten Zuweisungsregeln. b. Die Carotis-Chirurgie ist vom Zuteilungsbeschluss gemäss Ziffer 1 nicht betroffen. c. Die Organisation in Form von acht Regionen mit CSCs und PSCs gewährleistet die fl ä- chendeckende Versorgung mit den kleinstmöglichen Distanzen und nimmt Rücksicht auf die bereits etablierten Entwicklungen. Die verlangte Organisation in Netzwerken klärt die Abläufe und trägt zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Aufnahme von Patienten zur indizierten Behandlung bei. Sie entspricht im Wesentlichen dem Status quo der durch die verpflichtenden Unterstützungsaufgaben der CSC gegenüber den PSC und kleineren C-4154/2011 Seite 5 Spitälern z.B. Telemedizin und gemeinsam ausgearbeitete Zuweisungsregeln und B e- handlungs-Pfade verbessert wird. d. Die Koordination der Weiter- und Fortbildung und der verfügbaren Weiterbildungsplätze muss unter den verschiedenen Netzwerken aufgebaut und gesichert werden. e. Die Anzahl der verfügbaren Fachpersonen ist begrenzt. Die Anforderungen an ein CSC oder PSC werden wegen dieser absehbaren Personalengpässe nicht für alle gleich gut zu erfüllen sein. Daher wird eine Netzwerkorganisation mit definierter Zu - und Rückwe i- sungspraxis empfohlen. f. Die Zusammenarbeit bei Forschungsaufgaben wird sowohl netzwerkintern als auch netzwerkübergreifend wahrgenommen. g. Im Übrigen wird auf den Bericht «Hochspezialisierte Behandlung von Hirnschlägen in der Schweiz» vom 3. Mai 2011 verwiesen.» Der Beschluss einschliesslich Begründung wurde den Universitätsspit ä- lern Bern, Basel, Lausanne, Genf, und Zürich, den Kantonsspitälern A a- rau und St. Gallen sowie dem Regionalspital Lugano und den Kantonen Zürich, Basel, Bern, Waadt, Genf, Aargau, St. Gallen und Tessin mit ei n- geschriebenem Brief eröffnet und weiteren Anhörungsteilnehmern mit gewöhnlicher Post bekanntgegeben . Am 21. Juni 2011 wurde der HSM- Entscheid im Bundesblatt publiziert (vgl. Ziff. 6 HSM-Entscheid; BBl 2011 4692). B. Das HSM-Beschlussorgan traf seinen Entscheid im Wesentlichen anhand folgender Unterlagen: – Erläuternder Bericht des HSM -Fachorgans vom 15. November 2010 zur hochspezialisierten Behandlung von Hirnschlägen in der Schweiz für die Anhörung (Akten des HSM -Beschlussorgans [ im Folgenden: HSM-act.] 1.00 und 4. 03) in welchem festgehalten wurde, dass bei der Hirnschlag -Therapie nur ein Teil der Behandlungen unter den Begriff der HSM falle (700 - 900 von 15'000 Fällen). Zur Zeit würden nur etwa ¼ aller Hirnschlagpatienten in einem spezialisierten neurolo- gischen Behandlungszentrum (Hirnschlagzentrum, Stroke Unit oder Stroke Center) behandelt, wobei die Versorgung durch Spezialisten in solchen Zentren bessere Resultate erbring e. Ziel sei, dass ein Grossteil aller Hirnschlag -Patienten in der Schweiz in spezialisierten Stroke Units behandelt werden könnte. Bei Hirnschlägen spiele d er C-4154/2011 Seite 6 Zeitablauf vom Auftreten der Symptome bis zur Diagnose u nd zur Aufnahme der Behandlung eine ausserordentlich wichtige Rolle («time is brain »). Einerseits müsse d ie Zugänglichkeit zur Leistung überall und jederzeit bestmöglich gewährleistet sein. Die personellen, organisatorischen und strukturellen Anforderungen an ein Stroke Cen- ter, welches Behandlungen der HSM anbiete, und die beschränkte Verfügbarkeit dieser Ressourcen würden andererseits eine Konzen t- ration auf wenige Zentren bedingen. Zur Verbesserung der quantitati- ven und qualitativen Versorgung solle eine regionale Organisation und Konzentration sowie eine schweizweite Koordination erfolgen. Zur Umsetzung der Versorgungsstrategie wurden z wei Planungsoptionen vorgeschlagen: Option A: Schaffung von acht Versorgungsregionen mit je einer Stroke Unit als Koordina torin eines regionalen Netzwerks (Hub-Funktion) und weiteren CSC und PSC, welche die Vorausse t- zungen für die Behandlungen erfüllen und sich als Schlaganfall -HSM- Behandlungszentren melden (Spoke-Funktion); Option B: Schaffung von fünf regionalen Netzwerken, die geleitet werden von fünf Universi- tätsspitälern als CSC. – Bericht über die Zusammenstellung und Auswertung der Anhörung für den HSM-Bereich «Hochspezialisierte Behandlung von Hirnschlägen» vom 11. Januar 2011 für die Sitzung des HSM -Fachorgans vom 12. Januar 2011 (HSM-act. 4.04) in welchem die Stellungnahmen aller Anhörungsteilnehmenden zusammenfassend festgehalten wurde n. Die Mehrheit der Kantone und der Leistungserbringer sowie alle Fachgesellschaften würden die Planungsoption A bevorzugen. Für die Zusammenarbeit der Spitäler der Grundversorgung mit den Stroke Units, die Patientenzuweisung und den Patiententransport müssten unter Federführung der koordinierenden Zentren Regeln erarbeitet werden. – Bericht des HSM-Fachorgans über die hochspezialisierte Behandlung von Hirnschlägen in der Schweiz vom 14. Januar 2011 (HSM-act. 4.05), mit welchem beim HSM -Beschlussorgan die Planungsoption A und ein zweistufiges Entscheidverfahren beantragt wurde n. In einer ersten Stufe sollten die Anzahl der Versorgu ngsregionen, die von e i- nem CSC geleitet werden, bestimmt werden. Nach Einholung einer Erklärung dieser Zentren zur Erfüllung der Voraussetzungen und der Bereitschaft sollte in einer zweiten Stufe die Zuteilung der Leistung s- aufträge an dieselben erfolgen. D en Zentren, welche die Verso r- gungsregionen leiten, sollte auferlegt werden, andere Spitäler als C-4154/2011 Seite 7 PSC oder als CSC in die Patie ntenversorgung einzuschliessen, was durch anerkannte und kommunizierte Richtlinien zu gewährleisten sei. In Abweichung vom Bericht vom 15. November 2010 für die Anhörung (HSM-act. 1.00 und 4. 03) wurde festgehalten, dass die intravenöse Thrombolyse nicht dem HSM-Bereich zuzuordnen sei. – Bericht des HSM-Fachorgans vom 3. Mai 2011 über die hochspeziali- sierte Behandlung von Hirnschlägen in der Schweiz für die Sitzung des HSM -Beschlussorgans vom 20. Mai 2011 (HSM-act. 4.07), in welchem erwähnt wurde, dass das HSM -Beschlussorgan am 27. Januar 2011 entschieden habe, die Planungsoption A mit acht Versorgungsregionen anzunehmen. Aufgrund der eingeholten Bereit- schaftserklärungen würde dem Beschlussorgan die Lösung gemäss Beschlussvorschlag vom 5. Mai 2011 (HSM-act. 4.08) vorgeschlagen. – Beschlussvorschlag des HSM -Fachorgans zur hochspezialisierten Behandlung schwerer Hirnschläge vom 5. Mai 2011 (HS M-act.4.08) welcher im Wesentlichen dem angefochtenen Entscheid entspr icht (Abweichungen zu Ziff. 1, Ziff. 2 Bst. e, f und h des angefochtenen Entscheides). C. Das Spital A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Saxer, liess am 21. Juli 2011 Beschwer- de beim Bundesverwaltungsgericht erheben (Akten im Beschwerdeve r- fahren [im Folgenden: BVGer-act.]. 1) und beantragen: 1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss der Vorinstanz vom 21. Juni 2011 nichtig sei, eventualiter sei er aufzuheben. 2. Subeventualiter sei der Beschluss der Vorinstanz vom 21. Juni 2011 aufzuheben und die Beschwerdeführerin auf die Liste für hochspezialisierte Medizin im Bereich von Hirnschlägen aufzunehmen. 3. Subsubeventualiter sei der Beschluss der Vorinstanz vom 21. Juni 2011 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. der G e- richtskasse. Die Beschwerde wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: – Die Beschwerdeführerin habe sich im Rahmen der Anhörung mittels mehrerer Eingaben am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und au s-C-4154/2011 Seite 8 drücklich um Zuteilung eines Leistungsauftrages zur Behandlung von Hirnschlägen ersucht. Durch den HSM -Entscheid sei sie formell b e- schwert. Sie erfülle bereits heute die Anforderungen an ein CSC, sei massgeblich im Bereich der Behandlung von Hirnschlägen tätig und habe ein grosses Interesse, bei der Planung der HSM i m Bereich der Hirnschläge berücksichtigt zu werden, da sie nur dann Leistungen in diesem Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversich e- rung (im Folgenden: OKP) abrechnen könne. Ohne Zuweisung eines Leistungsauftrages sei die Beschwerdeführerin praktisch von dieser Tätigkeit ausgeschlossen. Sie sei v om angefochtenen Entscheid be- sonders betroffen, habe ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung und sei daher zur Beschwerde legitimiert. – Der Vorinstanz fehle es an der Zuständigkeit zum Entscheid über die HSM-Spitalplanung. Aus Art. 39, 53 und 90 a KVG gehe hervor, dass die Kantonsregierungen zur Spitalplanung zuständig seien. Eine D e- legation der Entscheidungsbefugnis an eine separate Behörde ve r- stosse gegen Bundesrecht und habe keine gese tzliche Grundlage. Das Entscheidungsgremium sei demokratisch ungenügend legitimiert. Aufgrund der vagen Umschreibung der HSM und der Regelung von Art. 3 Abs. 3 IVHSM könne das HSM -Beschlussorgan selbst defini e- ren, welche Bereiche der HSM zuzuordnen seien, und damit seine Kompetenzen - unter Derogation der kantonalen Kompetenz - selbst festlegen, was das Legalitätsprinzip verletze. Der Entscheid der unzu- ständigen Behörde sei nichtig. – Ein Grund, die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts einz u- schränken, best ehe nicht. Nachdem die Angemessenheit des ang e- fochtenen Entscheides durch keine Rechtsmittelinstanz habe übe r- prüft werden können, habe das Bundesverwaltungsgericht den En t- scheid im Rahmen der zulässigen Gründe frei zu prüfen. – Im vorinstanzlichen Verfahren sei der Anspruch der Beschwerdeführe- rin auf rechtliches Gehör in erheblicher Weise verletzt worden. Eine Bewerbung eines Spitals um Aufnahme in die HSM -Liste anhand d e- finierter Kriterien sei in diesem Verfahren nicht möglich gewesen. Im durchgeführten Anhö rungsverfahren sei den Anhörungsteilnehme n- den lediglich ein Fragebogen mit fünf Fragen unterbreitet worden. Dabei sei nicht differenziert worden zwischen potentiellen Leistung s- erbringern im zu planenden Bereich und weiteren interessierten Kre i- sen. Über den weiteren Verfahrensgang sei nicht informiert worden C-4154/2011 Seite 9 und entscheidende Dokumente seien der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht worden, so dass es dieser nicht möglich gewe- sen sei, eine Stellungnahme abzugeben. Die Begründung des ang e- fochtenen Entscheides und der Bericht des HSM -Fachorgans enthiel- ten keine Ausführungen dazu, wieso die acht öffentlichen Spitäler der Beschwerdeführerin vorgezogen worden seien und warum der B e- schwerdeführerin kein Leistungsauftrag zuge wiesen worden sei , o b- wohl sie die Anforderungen an ein CSC erfülle. – Im vorinstanzlichen Verfahren sei das Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden, indem die öffentlichen Spitäler bevorzugt worden seien . Im HSM-Beschlussorgan seien die Vertreter der Kantone mit grossen Staatsspitälern vertreten, was dazu geführt habe, dass diese ihre P o- sitionen ohne formell korrektes Verfahren hätten einbringen können. Durch diese institutionelle Ungleichbehandlung seien Privatspitäler benachteiligt worden. Ausschliesslich mit den berücksichtigten acht Zentren sei weitere Korrespondenz geführt worden, und es sei ihnen die Möglichkeit eingeräumt worden, eine Stellungnahme zum Anforde- rungskatalog einzureichen und ihre Bewerbung um einen Listenplatz zu konkretisieren. Der Beschwerdeführerin sei eine solche Möglichkeit nie eingeräumt worden. – Soweit das HSM -Beschlussorgan mit dem Beschluss nicht hochsp e- zialisierte Medizin reguliere, fehle die rechtliche Grundlage, da das HSM-Beschlussorgan nur im HSM -Bereich über eine Beschlussko m- petenz verfüge. – Die in Ziff. 2 Bst . h festgehaltene Auflage der Listenspitäler zur Z u- sammenarbeit mit Privatspitälern in Netzwerken sei unbestimmt, u n- klar und kollidiere mit der kantonalen Hoheit zur Spitalplanung in der nicht hochspezialisierten Medizin. Der angedachte Einbezug weiterer Spitäler in ei n Netzwerk sei unklar geregelt. In diesem Zusamme n- hang sei ungeklärt, wer die Zuteilungsentscheide treffe, welche Rolle die Netzwerkspitäler einnehmen sollen und ob an CSC, welche keine Hub-Funktion ausüben würden, HSM-Leistungen vergütet werden sol- len. – Die akute endovaskuläre Behandlung und die revaskularisierenden Behandlungen seien der HSM zuzuordnen, nicht jedoch die d e- kompressive Kraniektomie. In Notfallsituationen müssten letztere Ei n- griffe in jedem Primary Stroke Center (PSC) durchgefüh rt werden C-4154/2011 Seite 10 können. Die Definition des HSM-Bereiches sei diesbezüglich unzutref- fend. – Die an die Listenspitäler gestellten Anforderungen seien in verschi e- denen Belangen zu tief angesetzt. Die wichtigsten hochspezialisierten Hirnschlag-Behandlungen (akute endovaskuläre Behandlung des aku- ten Hirnschlages mit intraarterieller oder in loco applizierter T hrombo- lyse und mechanischer T hrombusauflösung [im Folgenden: intraarte- rielle Methoden]) seien für die Listenspitäler nicht zwingend vorau s- gesetzt. Damit würde ermöglicht, dass ungeeignete Spitäler als HSM- Zentren gelten und Patienten suboptimal behandelt würden. Die Vor- instanz habe unabhängig von sachlichen Kriterien einen politischen Entscheid getroffen und ihr Ermessen missbraucht. Leistungsaufträge der HSM seien an Leistungserbringer, welche die Anforderungen an ein CSC nicht erfüllen würden, zugeteilt worden und solche Leis- tungserbringer, welche diese Anforderungen erfüllen würden, seien nicht berücksichtigt worden. – Der angefochtene Entscheid basiere auf fehlerha fter Sachverhalt s- feststellung, indem Fallzahlen der intravenösen Thrombolyse, welche nicht zur HSM gehöre, berücksichtigt seien und zu tiefe Fallzahlen für die intraarteriellen Methoden angenommen worden seien. Die Daten- grundlage des Entscheides sei ungenü gend. Das beschränkte Ange- bot an Fachkräften der interventionellen Neuroradiologie sei bei der Planung nicht berücksichtigt worden. – Als Auflage für die HSM -Zentren würden Mindestfallzahlen für nicht - HSM-Behandlungen vorausgesetzt. Mindestfallzahlen für die eigentli- chen HSM-Behandlungen seien nicht gefordert. Damit stütze die Vo r- instanz ihren Entscheid auf ein sachfremdes Kriterium. – Der angefochtene Entscheid führe dazu, dass die Beschwerdeführ e- rin, welche über beste Qualifikationen im Bereich der hochspezia li- sierten Hirnschlag-Behandlung verfüge und sämtliche Anforderungen an ein CSC erfülle, ihre Leistungen nicht zulasten der OKP abrechnen könne, was aufgrund fachlicher Kriterien auch von den massgebe n- den Fachkreisen nicht verstanden werde. D. Mit Zwischenver fügung vom 29. Juli 2011 wurde zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 4'000. - eine Frist bis zum C-4154/2011 Seite 11 26. September 2011 angesetzt (BVGer -act. 2). Dieser wurde am 18. August 2011 geleistet (BVGer-act. 6). E. Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 (BVGer-act. 12) liess die Vor- instanz, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bührer, die Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ge l- tend gemacht: – Das KVG und die IVHSM würden eine ausreichende gesetzliche Grundlage bilden für eine Spitalplanung durch die Vorinstanz. Die Planung im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung entspreche der Zielsetzung des KVG und der verfassungsmässigen Ordnung. Die Delegation der kantonalen Befugnis zum Erlass der Spitalliste in di e- sem Bereich an das HSM -Beschlussorgan sei durch die Beitrittsb e- schlüsse der Kantone demokratisch legitimiert. Die Zuständigkeit des HSM-Beschlussorgans zum Erlass des angefochtenen Entscheides sei gegeben. – Die Kriterien der Leistungen, welche der HSM zugeordn et werden könnten, seien in Art. 1 IVHSM aufgeführt. Die Kompetenzen des HSM-Beschlussorgans seien in der IVHSM klar definiert. Das B e- schlussorgan habe somit nicht die Kompetenz, die eigene Kompetenz zu definieren. – Im Verwaltungsverfahren seien die Verfahr ensschritte transparent kommuniziert worden und die Beschwerdeführerin habe Gelegenheit zur Vernehmlassung erhalten und diese genutzt. Mit Bezug auf das rechtliche Gehör sei dem Erlasscharakter einer Spitalliste Rechnung zu tragen. Im Rahmen der kollektiven Anhörung sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör im vorliegenden Verfahren gewahrt worden. – Die Beschwerdeführerin sei im Verfahren der IVHSM gleich wie die anderen Spitäler, welche solche Leistungen anb öten, behandelt wo r- den. Ein aus der Wirtschaftsfreiheit abgeleiteter Anspruch auf Gleic h- behandlung von staatlichen und privaten Spitälern bestehe nicht. – Die Zugänglichkeit zur Leistung und die flächendeckende Versorgung würden bei der Planung der hochspezialisierten Behandlung der Hirn- schläge eine wichtige Rolle spielen. Bei den Zuteilungsentscheide n hätten diese Überlegungen, nicht aber regionalpolitische, eine w e-C-4154/2011 Seite 12 sentliche Rolle gespielt. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung seien acht Regionen gebildet worden. – Die Behauptung, der angefochtene Entscheid basiere auf fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung, treffe nicht zu. Das Beschlussorgan habe seinen Entscheid auf die erhobenen Daten, die Aufzeichnungen des Bundesamtes für Statistik und plausible Erklärungen von Experten abgestützt. F. Mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2011 (BVGer-act. 13) wurde den im angefochtenen E ntscheid berücksichtigten Listenspitälern Gel e- genheit zu einer Beschwerdeantwort gegeben . Die Spitäler B._______, C._______, D._______ und E.__ _____ reichten am 5. Dezember 2011 Stellungnahmen ein (BVGer-act. 16, 17 und 18). G. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2012 wurde das Bundesamt für Gesundheit (im Folgenden: BAG) eingeladen, als Fachbehörde Stellung zu nehmen (BVGer -act. 21). In sein er Stellungnahme vom 13. Februar 2012 (BVGer-act. 22) führte das BAG im Wesentlichen aus, die Vorinstanz sei legitimiert und zum Erlass des angefochtenen En t- scheides zuständig gewesen, ein Bewerbungsverfahren für potentielle Leistungserbringer sei bei der Planung der HSM nicht vorgesehen, bei der Zuteilung der Leistungsaufträge müssten jedoch die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten werden, die B e- schwerdeführerin habe am Verfahren teilnehmen können, es seien keine Parteirechte verletzt worden, die von der IVHSM vorgesehene Bedingung einer Weiterbildungsfunktion für die entsprechende Fachrichtung sei für die Zulassung als Leistungserbringer nicht unangemessen und das Krit e- rium der Mindestfallzahlen sei zur Planung der HSM sachgerecht. H. Mit Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2012 (BVGer-act. 25) wurde festgestellt, dass den Spitälern, welchen mit dem angefochtenen Entscheid vom 21. Mai 2011 die hochspezialisierte B e- handlung von Hirnschlägen zugewiesen wurde, k eine Parteistellung als Beschwerdegegnerinnen zukomme, und auf die gestellten Anträge wurde nicht eingetreten. C-4154/2011 Seite 13 I. Die Spitäler B._______ und C._______ beantragten mit Eingabe vom 24. Mai 2012 die Ausrichtung einer Parteientschädigung für den Fall, dass das Begehren um Feststellung der Nichtigkeit abgewiesen werden sollte (BVGer-act. 26). J. Mit Instruktionsverfügung vom 31. Mai 2012 (BVGer -act. 36) wurde den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit eingeräumt, Schlussbemerkungen ein- zureichen. In ihren Schlussbemerkun gen vom 2. Juli 2012 (BVGer -act. 40) hielt die Beschwerdeführerin an den gestellten Anträgen fest. Die Vor- instanz reichte keine Schlussbemerkungen ein, nahm jedoch unter Ber u- fung auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör mit Eingabe vom 27. Juli 2012 ( BVGer-act. 43) zu den Schlussbemerkungen der B e- schwerdeführerin Stellung. Diese nahm ihrerseits mit Eingabe vom 22. August 2012 (BVGer-act. 45) zur Eingabe der Vorinstanz vom 27. Juli 2012 Stellung. K. Mit Instruktionsverfügung vom 28. August 2012 schloss di e Instruktion s- richterin den Schriftenwechsel (BVGer-act. 46). L. Mit Eingabe vom 25. November 2013 (BVGer -act. 48) wies die B e- schwerdeführerin darauf hin, dass auch bei Spitallistenentscheiden im Bereich der HSM Betriebsvergleiche zur Wirtschaftlichkeit durc hzuführen seien, was vorliegend nicht erfolgt sei. M. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten U n- terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des HSM-Beschlussorgans zur Planung der hochspezialisierten Medizin . Mit dem HSM-Entscheid wurden einerseits die hochspezialisierte Behan d- lungen bei Hirnschlägen dem Bereich der HSM zugeordn et und in Ziff. 1 C-4154/2011 Seite 14 Abs. 1 definiert. And ererseits wurden die ausgewählten Behandlungen acht Listenspitälern zugeteilt. Bei der Zuteilung der Leistungsaufträge an die Listenspitäler handelt es sich um einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 Abs. 2bis KVG und Art. 3 Abs. 3 und 4 der interkantonalen Ver- einbarung über die hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008 (IVHSM). 1.1 Für die Bestimmung des Anfechtungs- und des Streitgegenstandes ist zunächst die Rechtsnatur des angefochtenen Beschlusses zu klären. 1.1.1 Nach der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Spitalzula s- sung der Kantone enthält ein Spitallistenbeschluss sowohl Elemente e i- nes Rechtssatzes als auch Elemente einer Verfügung und wird als Rechtsinstitut sui generis zu bezeichnet. Für die einzelnen Heilanstalten geht es im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 VwVG – je nachdem, ob die Heil- anstalten in dem von ihnen gewünschten Umfang auf die Spitalliste au f- genommen worden sind oder nicht – entweder um die Begründung, Ä n- derung oder Aufhebung von Rechten und P flichten (Bst. a), um die Fes t- stellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (Bst. b) oder um die Abweisung von Begehren auf Begrü n- dung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c). Die Spitalliste ist daher in erster Linie als Bündel von Individualverfügungen zu qualifizieren. Z u- dem enthalten Spitallisten nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG eine allgemein gültige Regelung, indem sie für alle Versicherten anzeige n, in welchen Spitälern sie sich zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung b e- handeln lassen können. Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfa h- ren betreffend Spitallisten ist grundsätzlich nur die Verfügung, welche das die Beschwerde führende Klinik betreffende Rechtsverhältnis regelt (BVGE 2012/9 E. 3). 1.1.2 Spitallistenentscheide des HSM -Beschlussorgans unterscheiden sich von Spitallistenentscheiden kantonaler Behörden. Soweit das HSM - Beschlussorgan einzelnen Spitälern Leistungsaufträge zuteilt und spezi fi- ziert (Zuteilungsentscheid), entspricht der Beschluss der unter E. 1.1.1 beschriebenen Rechtsnatur. Es handelt sich um Individualverfügungen. Zusätzlich obliegt dem HSM -Beschlussorgan gemäss Art. 3 Abs. 3 IVHSM die Bestimmung der Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen (Zuordnungsentscheid). Diese zusätzliche Aufgabe ist in der IVHSM verschiedentlich differenzi e- rend aufgeführt (vgl. z. B. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 4 Ziff. 1 C-4154/2011 Seite 15 und 2, Art. 9 Abs. 2 IVHSM). Art. 4 Abs. 4 Ziff. 1 und 2 IVHSM enthalten je verschiedene Regelungen für die Zuteilung und die Zuordnung. Eine dif- ferenzierende Darstellung von Zuordnung s- und Zuteilungsentscheid fi n- det sich auch im erläuternden Bericht zur interkantonale Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin, welcher am 14. März 2008 von der Plena r- versammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesun d- heitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zuhanden der Kantone vera b- schiedet wurde (im Folgenden: Erläuternder Bericht zur IVHSM ). Dem- nach definiert das HSM -Beschlussorgan in einem ersten Schritt die Lei s- tungen und Bereiche der HSM, die einer Konzentration bedürfen und teilt diese Leistungen in einem zweiten Schritt bestimmten Standorten zu (E r- läuternder Bericht zur IVHSM S. 8). Der Zuordnungsentscheid unte r- scheidet sich funktionell und hinsichtlich seiner Rechtsnatur vom Zute i- lungsentscheid. Mit dem Zuordnungsentscheid wird nicht individuell - konkret über Leistungsaufträge entschieden, sondern in generell - abstrakter Weise definiert, welche Bereiche zur HSM gehören (BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 E. 1.1.2) . Der Zuordnungsen t- scheid bildet die Voraussetzung und die Ausgangslage für die Zuteilung der Leistungsaufträge. 1.2 Im vorliegenden Verwaltungsverfahren, welches zum angefochtenen Beschluss geführt hat, differenzierte die Vorinstanz in verfahrensrechtl i- cher Hinsicht nicht zwischen Zuordnung zur HSM und Zuteilung der Lei s- tungsaufträge an bestimmte Spitäler. Der Entscheid über die Zuordnung der hochspezialisierten Behandlungen bei Hirnschlägen und deren Defini- tion wurde erstmals im angefochtenen Spitallistenbeschluss getroffen. Aufgrund der Kombination der Verfahren kann vorliegend hinsichtlich des Anfechtungsgegenstands nicht strikte zwischen Zuordnung und Zuteilung differenziert werden, so dass beide Aspekte des Entscheids als Gegen s- tand der Anfechtung zu betrachten sind. 1.3 Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens wird durch den Anfechtungsgegenstand eingegrenzt und in diesem Rahmen durch die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin bestimmt. 1.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin im Hauptbegehren die Feststellung der Nichtigkeit beantragt, richtet sich die Beschwerde gegen den gesa m- ten Regierungsratsbeschluss. 1.3.2 Soweit die Beschw erdeführerin im Subeventualbegehren ihre Au f- nahme auf die HSM -Liste der Listenspitäler beantragt, ist Streitgegen -C-4154/2011 Seite 16 stand die Verfügung über die nicht erfolgte Zuteilung eines Leistungsau f- trages (Zuteilungsentscheid). 1.3.3 Im Eventualbegehren sowie im Subsubevent ualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, respektive die Zurückw eisung zur Neubeurteilung. In ihrer Beschwerd e- begründung bemängelt die Beschwerdeführerin auch die Definition der zugeordneten Behandlungen und damit die Zuordnung. Aufgrund der e r- folgten Kombination der Zuordnung zum HSM-Bereich einerseits und der Zuteilung an bestimmte Spitäler andererseits in einem einzigen Verwa l- tungsverfahren und einem einzigen Entscheid kann im vorliegenden Fall auch hi nsichtlich des Streitgegenstandes nicht strikte zwischen Zuor d- nung und Zuteilung differenziert werden. Da die Zuteilung der Leistung s- aufträge im Rahmen der Definition der HSM -Behandlungen erfolgte, ist von der Beschwerde auch der Umfang der Zuteilung betroffen. Als Streit- gegenstand des Subeventualbegehrens haben somit beide Aspekte des Entscheides zu gelten. 2. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genann- ten Behörden, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt werden. Verfügungen kantonaler Instanzen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG nur dann beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist. 2.1 Art. 90a Abs. 2 KVG sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG beurteilt. Zu den gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG anfechtbaren Beschlüssen der Kantonsregierungen gehören namentlich die Spital - oder Pflegeheimlisten im Sinne von Art. 39 KVG (vgl. in BVGE 2009/45 [C-5733/2007] sowie BVGE 2010/15 [C -6062/2007] nicht veröffentlichte E. 1.1). Art. 12 IVH SM sieht vor, dass gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde nach Art. 53 KVG geführt werden kann. 2.2 In BVGE 2012/9 E. 1 hat sich das Bundesverwaltungsgericht eing e- hend mit der Frage der Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse des HSM -Beschlussorgans (im Sinne von Art. 39 C-4154/2011 Seite 17 Abs. 2bis KVG) befasst und festgestellt, dass diese Beschlüsse beim Bu n- desverwaltungsgericht angefochten werden können, auch wenn Art. 53 Abs. 1 K VG nur Beschlüsse von Kantonsregierungen nennt (vgl. ferner auch VPB 64.13 E. 1.4; Botschaft Bundesrechtspflege, S. 4391). 2.3 Gemäss Art. 12 Abs. 1 IVHSM kann gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4 bei m Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG geführt we r- den. Sowohl Abs. 3 als auch Abs. 4 von Art. 3 IVHSM haben jeweils Z u- teilung und Zuordnung zum Gegenstand. Indem Art. 12 Abs. 1 IVHSM ausdrücklich «Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste» erwähnt, deutet er darauf hin, dass ausschliesslich die Zute i- lung der Leistungsaufträge (Spitallistenentscheide) Gegenstand der B e- schwerde ans Bundesverwaltungsgericht sein können. Diese Auslegung wird durch den erläuternden Berich t zur IVHSM gestützt. Auf Seite 8 di e- ses Berichtes ist festgehalten: «Als politisches Organ erhält das B e- schlussorgan abschliessende Entscheidkompetenzen. Dazu gehören vor allem die Definition der Leistungen und Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die auf dem Gebiet der Schweiz einer Konzentration bedürfen.» Auf Seite 14 desselben Berichtes wird ausgeführt: « Art. 12 Abs. 1 e r- wähnt ausdrücklich die gegen die Zuteilungsentscheide nach Art. 53 KVG mögliche Beschwerde.» Diese Formulierungen liessen die In terpretation zu, dass die Vertragspartner der IVHSM die Beschwerde ans Bunde s- verwaltungsgericht einzig gegen Zuteilungsentscheide zulassen wollten. Da in casu die HSM -Spitalliste angefochten ist, wofür die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zweifellos gegeben ist, kann diese Frage offengelassen werden. 3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhalts (Art. 49 VwVG). In Beschwerdeverfahren gegen Spitallistenbeschlüsse ist Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG zu beachten, wonach – in Abweichung von Art. 49 VwVG und entgegen der Haltung der B e- schwerdeführerin – die Rüge der Unangemessenheit unzulässig ist. C-4154/2011 Seite 18 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den an gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 4. Das Bundesverwaltungsgericht prüft v on Amtes wegen, ob die Prozess - voraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 4.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Erhebung der Beschwerde berec h- tigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Mög- lichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Ve r- fügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 4.1.1 Die Beschwerdeführerin wurde im Verwaltungsverfahren zur Mitwir- kung eingeladen (BVGer-act. 1 Beilage 5; HSM -act. 1.01 bis 1.03) , hat schriftliche Stellungnahmen eingereicht und zum Ausdruck gebracht, dass sie in diesem Bereich einen Versorgungsbeitrag leisten möchte (BVGer-act. 1 Beilage 6; HSM -act. 1.21). Als Klinik, welche Behandlu n- gen in diesem Bereich anbietet, steht die Beschwerdeführerin in einer be- sonderen Nähe zur Streitsache und ist vom angefochtenen Entschei d mehr als jedermann betroffen. Die Voraussetzungen der formellen und materiellen Beschwer sind erfüllt. 4.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin die nicht erfolgte Zuteilung eines Leistungsauftrages an ihr Spital rügt, ist ihre Beschwerdelegitimation ge- geben. Soweit sie beschwerdeweise die Aufhebung des Beschlusses vom 20. Mai 2011 (und damit die Nichterteilung des Leistungsauftrags an die berücksichtigten Spitäler) beantragt, ist sie dazu nicht beschwerdel e- gitimiert. Eine Anfechtung, welche nicht darauf begrenzt wird, die eigene Aufnahme auf die Liste zu fordern, kommt einer Konkurrentenbeschwer- de gleich und begründet kein besonders schützenswertes Interesse an einer Anfechtung (BVGE 2012/9 E. 4). Auf die Beschwerde ist daher, s o- weit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Beschlusses als solchen und die Rückweisung der Sache zur Erarbeitung einer neuen Liste ve r- langt, nicht einzutreten. C-4154/2011 Seite 19 4.2 Im Übrigen erfolgte die am 21. Juli 2011 (BVGer-act. 1) eingereichte Beschwerde form- und fristgerecht, so dass darauf einzutreten ist. 5. Im Folgenden werden die für die Streitsache wesentlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze dargestellt. 5.1 Spitalplanung ist Aufgabe der Kantone (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG, BVGE 2009/48 E. 12.1). Gemäss Art . 39 Abs. 2 KVG (in der seit 1. Januar 2009 gültigen Fassung) koordinieren die Kantone ihre Planung. Nach Art. 39 Abs. 2bis KVG (in Kraft seit 1. Januar 2009) beschliessen die Kantone im Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine g e- samtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitg e- recht nach (vgl. auch Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Spitalfinanzierung] Abs. 3), so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitalli s- ten aufzuführen sind. 5.2 Um die gesamtschweizerische Planung zu gewährleisten, haben die Kantone am 14. März 2008 die interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) beschlossen, die – nachdem alle Kantone beigetreten sind – am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Art. 3 IVHSM regelt Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM - Beschlussorgans. Das Beschlussorgan bestimmt gemäss Art. 3 Abs. 3 IVHSM die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schwei z- weiten Konzentration bedür fen, und trifft die Planungs - und Zuteilung s- entscheide. Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezial i- sierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen b e- auftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als ge- meinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet (Art. 3 Abs. 4 IVHSM). Art. 9 Abs. 1 IVHSM hält zudem fest, dass die Vereinbarungskantone ihre Z u- ständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM -Beschluss- organ übertragen. 5.3 Das Bundesrecht schreibt den Kantonen nicht vor, in welcher Form sie über die gemeinsame gesamtschweizerische Planung Beschluss zu fassen haben. Dass sie dafür ein durch interkantonale Vereinbarung (Konkordat) geschaffenes interkantonales Organ, das mit entspreche n- den Entscheidungskompetenzen ausgestattet ist, vorgesehen haben, ist C-4154/2011 Seite 20 zulässig (BVGE 2012/9 E. 1.2.3.4; vgl. Art. 48 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 5.4 Wie bei den übrigen Spitalplanungen entscheidet auch über die HSM- Listen ein politisches Organ: Das HSM -Beschlussorgan setzt sich aus Mitgliedern der GDK -Plenarversammlung zusammen, w obei den fünf Kantonen mit Universitätsspital je ein Sitz (mit Stimmrecht) zusteht und die weiteren fünf Sitze (mit Stimmrecht) auf die übrigen Kantone verteilt werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 IVHSM). Das HSM-Beschlussorgan hat die g e- setzlichen Bestimmungen (ei nschliesslich die Planungskriterien gemäss Art. 58a ff. der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversich e- rung [KVV, SR 832.102]) und die IVHSM zu beachten; im Übrigen steht ihm jedoch – wie den zum Erlass der kantonalen Spitallisten zuständigen Organen – ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. auch BGE 132 V 6 E. 2.4.1 mit Hinweisen). 5.5 Der Begriff der HSM wird weder im KVG noch in der KVV definiert. Erst die IVHSM enthält in der Zweckbestimmung eine Definition. De m- nach umfasst die HSM diejenigen me dizinischen Bereiche und Leistu n- gen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuor d- nung müssen mindestens d rei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss (Art. 1 Abs. 1 IVHSM). 5.6 Art. 4 Abs. 4 IVHSM definiert die Kriterien, welche das HSM - Beschlussorgan bei der Zuordnung zum Bereich der HSM und bei der Zu- teilung der Leistungsaufträge zu berücksichtigen hat. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche sind die Wirksamkeit, der Nutzen, die techno- logisch-ökonomische Lebensdauer und die Kosten der Leistung zu b e- rücksichtigen. Kriterien für den Zuteilungsentscheid sind Q ualität, Verfüg- barkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung und die Verfügba r- keit der unterstützenden Disziplinen. Für die Zuordnung und die Zuteilung sind Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre und die internationa- le Konkurrenzfähigkeit zu berücksichtigen. 5.7 Die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversich e- rung setzt den Leistungsauftrag aufgrund einer kantonalen oder interka n- tonalen Spitalliste voraus (Art. 35 i.V. mit Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e und Abs. 2bis KVG). Ab dem Zeitpu nkt der Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung an HSM -Zentren gelten C-4154/2011 Seite 21 abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben (Art. 9 Abs. 2 IVHSM). 5.8 Die IVHSM enthält spezifische Planu ngsgrundsätze für die HSM. Demnach sollen die hochspezialisierten Leistungen zur Gewinnung von Synergien auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzent- riert werden (Art. 7 Abs. 1). Die Planung der HSM soll mit jener im B e- reich der Forschung abgestimmt werden, Forschungsanreize sollen g e- setzt und koordiniert werden (Art. 7 Abs. 2). Die Interdependenzen zw i- schen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 3). Die Planung umfass t jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitf i- nanziert werden (Art. 7 Abs. 4). Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 5). Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswes en erbrachten Leistungen für das Ausland, und Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland können genutzt werden (Art. 7 Abs. 6 und 7). Die Planung kann in Stufen erfolgen (Art. 7 Abs. 8). Gemäss Art. 8 IVHSM sind bei der Zuordnung der Kapazi- täten folgende Vorgaben zu beachten: Die gesamten in der Schweiz ve r- fügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behan d- lungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann (Bst. a). Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die krit i- sche Masse untern den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten (Bst. b). Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentre n im Ausland kann Rechnung getragen werden (Bst. c). 5.9 Im Übrigen sind bei der Erstellung einer interkantonalen Spitalliste grundsätzlich dieselben Anforderungen gemäss den Vorschriften des KVG und seiner Ausführungsverordnungen wie bei der Erstellung einer kantonalen Spitalliste zu beachten. Die zugelassenen Spitäler haben s o- mit die Anforderungen von Art. 39 Abs. 1 KVG zu erfüllen, und das inte r- kantonale Beschlussorgan hat die Planungskriterien nach Art. 58a ff. KVV zu beachten. Das Beschlussorgan ermittelt den Bedarf in nachvollziehba- ren Schritten und stützt sich auf statistisch ausgewiesene Daten und Ve r- gleiche (Art. 58 b Abs. 1 KVV). Es ermittelt das Angebot, das in Einric h- tungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihr erlassenen Liste aufge- führt sind ( Abs. 2). Es bestimmt das Angebot, das durch die Aufführung der Spitäler auf der Spitalliste zu sichern ist, damit die Versorgung g e- währleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58b Abs. 1 KVV C-4154/2011 Seite 22 festgestellten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Art. 58b Abs. 2 KVV ermittelten Angebots (Abs. 3). Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der Liste zu sichernden Angebotes berücksichtigen die Kantone insb e- sondere die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang der Patientinnen un d Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrages (Abs. 4). Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität beachtet das Beschlussorgan insbesondere die Effizienz der Leistungserbringung, den Nachweis der notwendigen Qualität, die Mi n- destfallzahlen und die Nutzung von Synergien (Abs. 5). Die Planung e r- folgt für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur B e- handlung von akutsomatischen Krankheiten lei stungsorientiert (Art. 58c Bst. a KVV). 5.10 Im Rahmen der Verpflichtung zur interkantonalen Koordination der Planungen nach Art. 39 Abs. 2 KVG müssen die Kantone insbesondere die nötigen Informationen über die Patientenströme auswerten und diese mit den betroffenen Kantonen austauschen (Art. 58d Bst. a KVV) und die Planungsmassnahmen mit den davon in ihrer Versorgungssituation b e- troffenen Kantonen koordinieren (Bst. b). Während die Auswertung der nötigen Informationen über die Patientenströme auch bei der inter kanto- nalen Planung der HSM von Bedeutung ist, dürften die übrigen in Bst. a und b genannten Anforderungen durch die Einsetzung des interkanton a- len Beschlussorgans nach Art. 3 IVHSM abgedeckt sein. 6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid vom 20. Mai 2011 rechtmässig erfolgt ist. 6.1 Die Vorinstanz war zum Erlass des angefochtenen Entscheides z u- ständig (vgl. E. 5.3). Art. 53 und 90a KVG, aus welchen die Beschwerde- führerin eine ausschliessliche Kompetenz der Kantonsregierungen able i- tet, regeln d en Zugang zum Bundesverwaltungsgericht und nicht die Z u- ständigkeit beim Erlass der Spitallistenentscheide. Die Rüge, der B e- schluss sei zufolge Unzuständigkeit der Vorinstanz nichtig oder anfech t- bar, trifft nicht zu, weshalb sowohl das Hauptbegehren als auc h das Eventualbegehren der Beschwerde abzuweisen ist , soweit darauf einz u- treten ist. 6.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sie sich im Verwaltungsverfahren nur marginal habe beteiligen C-4154/2011 Seite 23 können und nicht alle entscheidrele vanten Grundlagen zur Stellungna h- me zugestellt worden seien. Ein transparentes Verfahren, in welchem sich interessierte Leistungserbringer als Behandlungszentren für den r e- levanten HSM-Bereich hätten empfehlen können, habe nicht stattgefu n- den. Die Kriterie n für den Entscheid seien nie offengelegt worden. Die durch die fehlende Vertretung der Privatspitäler im Beschlussorgan b e- dingte Benachteiligung hätte durch die vollständige Gewährung der G e- hörsrechte kompensiert werden müssen. Aufgrund der Art der Ausges tal- tung der Umfrage vom 11. Oktober 2010 sei nicht erkennbar gewesen, dass in diesem Bereich ein Konzentrationsentscheid geplant sei. Bei der begrenzten Zahl der an einem Leistungsauftrag interessierten Spitäler hätte das rechtliche Gehör problemlos gewähr t werden können. Demge- genüber äusserte die Vorinstanz die Auffassung, mit Bezug auf das recht- liche Gehör sei dem Erlasscharakter der Spitallistenentscheide Rechnung zu tragen und im Rahmen der kollektiven Anhörung sei der Gehörsa n- spruch der Beschwerdeführer gewahrt worden. 6.2.1 Nach Art. 12 Abs. 2 IVHSM finden auf Beschlüsse des HSM - Beschlussorgans sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Anwendung. Nach Art. 29 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge hör. Der verfa s- sungsmässige Gehörsanspruch und die Verfahrensbestimmungen des VwVG gebieten die Anhörung der Parteien vor Erlass einer Verfügung (Art. 30 VwVG). Das Recht auf Anhörung beinhaltet das Recht auf vo r- gängige Orientierung, welches Voraussetzung für die weitere Mitwirkung im Verfahren ist. Durch die Orientierung ist sicherzustellen, dass die Pa r- tei sich in ausreichender Kenntnis des Sachverhalts äussern kann. Der Sachverhalt ist der Partei derart detailliert zu unterbreiten, dass sie hierzu konkret ihre Einwände vorbringen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und Orientierung kann sich auch auf die rechtliche Würdigung erstrecken, und dient dem Ziel einer richtigen Wahrheits - und Rechtsfin- dung. Die Durchführung eines bundesrechtskonformen Verwa ltungsver- fahrens auf Erlass einer Verfügung, und damit die Gewährung des rech t- lichen Gehörs ist von Amtes wegen zu prüfen. 6.2.2 Auch hinsichtlich des Gehörsanspruchs ist zwischen Zuordnung ei- nes Bereichs zur HSM einerseits und Spitalliste im Sinne der Zuteilung von Leistungsaufträgen andererseits zu differenzieren. 6.2.2.1 Mit der Zuordnung wird definiert, was zum Spektrum der hoc h- spezialisierten Medizin gehört, und wie die interkantonale Planung von C-4154/2011 Seite 24 der durch die Kantone selbst vorzunehmende n Planung abzugrenzen ist. Die Zuordnung zur HSM grenzt den betreffenden Bereich von der «No r- malmedizin» ab, entzieht ihn der kantonalen Planungshoheit, und die nicht spezialisierten Kliniken werden von der Leistungserbringung in di e- sem Bereich ausgeschlossen (vgl. Art. 9 Abs. 2 IVH SM). Die Zuordnung zur HSM betrifft eine unbestimmte Anzahl Spitäler in der ganzen Schweiz, welche potentiell Leistungen im Bereich der Behandlung von Hirnschl ä- gen erbringen könnten, sowie die Kantone und weitere interessierte Kre i- se, was hinsichtlich der Mitwirkung im Verfahren beachtlich ist. Unter die- sem Aspekt gleicht das Verfahren einem Rechtsetzungsverfahren. Bei der Rechtsetzung besteht ke in Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 121 I 230 E. 2c.). 6.2.2.2 Mit der Zuteilung werden innerhalb des HSM-Bereichs die Spita l- planung vorgenommen, Leistungsaufträge an die spezialisierten Kliniken erteilt, spezifiziert und Auflagen gemacht. Anspruch auf rechtliches Gehör besteht immer dann, wenn ein Hoheitsakt unmittelbar die Rechtsstellung eines Einzelnen berührt (BGE 129 I 232 E. 3.2). Diesbezüglich war in s- besondere das Recht auf Orientierung und Anhörung der spe zialisierten Kliniken, welche für einen Leistungsauftrag in Frage kamen, zu beachten. 6.2.3 Zur Beurteilung der Gewährleistung des Gehörsanspruchs in vorli e- gender Sache wird im Folgenden die Abfolge im Verwaltungsverfahren geprüft: 6.2.3.1 Gestützt auf seine Notiz vom 13. September 2010 erarbeitete das HSM-Fachorgan einen Beschlussvorschlag zuhanden des HSM - Beschlussorgans für die Sitzung vom 23. September 2010 (HSM-act. 4.01 und 4. 02). Der Beschlussvorschlag sah unter anderem die Zuor d- nung der schweren Hirnschläge, welche einer komplexen Behandlung bedürfen, zur HSM vor. Ein an der Sitzung vom 23. September 2010 al- lenfalls ergangener Entscheid des Beschlussorgans ist in den Akten nicht dokumentiert, wurde nicht publiziert oder den Parteien eröffnet. 6.2.3.2 Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben des Präsidenten des HSM -Fachorgans vom 11. Oktober 2010 eingeladen, anhand von Fragebogen ihre Zahlen zu komplexen Interventionen in den Bereichen Neurochirurgie und Neuroradiologie bekanntzugeben (B VGer-act. 1 Be i- lage 5). Mit Schreiben vom 9. November 2010 teilte die Beschwerdefü h- rerin dem Präsidenten des HSM -Fachorgans mit, sie strebe die Anerke n- nung als Leistungserbringerin in den Bereichen der HSM in der Neurochi-C-4154/2011 Seite 25 rurgie und der interventionellen Ne uroradiologie an und begründete dies (BVGer-act. 1 Beilage 6). 6.2.3.3 Mit Brief vom 15. November 2010 (HSM-act. 1.01) wurde der e r- läuternde Bericht des HSM -Fachorgans vom 15. November 2010 zur hochspezialisierten Behandlung von Hirnschlägen (HSM -act. 1.00) dive r- sen Akteuren im Gesundheitswesen unterbreitet (Liste der Anhörungsa d- ressaten: HSM-act. 1.03). Die Adressaten wurden eingeladen mittels Fra- gebogen (HSM-act. 1.02) anhand von fünf Fragen zu den vorgeschlag e- nen Planungsoptionen bzw. Zuteilungsvorschlägen Stel lung zu nehmen und Bemerkungen anzubringen. Die Eröffnung des Anhörungsverfahrens wurde zudem am 16. November 2010 im Bundesblatt publiziert (BBl 2010 2867). Die Beschwerdeführerin reichte am 22. Dezember 2010 eine schriftliche Stellungnahme ein (HSM -act. 1.21 und 1.69) und teilte mit, dass beide Planungsoptionen akzeptabel seien . Sie brachte zum Au s- druck, sie erfülle die Qualitätskriterien eines CSC , und wolle in diesem Bereich einen Versorgungsbeitrag leisten. 6.2.3.4 Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wurden im Bericht des HSM-Fachorgans vom 11. Januar 2011 zusammengestellt (HSM -act. 4.04). Die summarische Wiedergabe der Stellungnahmen betraf in erster Linie die Vernehmlassungen zu den Planungsoptionen. Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin wurde erwähnt, dass diese beide Planungsoptionen akzeptieren könne und als Leistungserbringerin in der Netzwerkorganisa- tion tätig werden möchte. 6.2.3.5 Gestützt auf den Bericht des HSM -Fachorgans vom 14. Januar 2011 (HSM-act. 4.05) beschloss das HSM-Beschlussorgan am 27. Januar 2011, der Planungsoption A (acht Versorgungsregionen) den Vorzug zu geben (HSM-act. 4.07 S. 6 und 29). 6.2.3.6 Mit Brief vom 6. April 2011 (HSM-act. 3.02) gelangte der Präsident des HSM-Fachorgans an die Repräsentanten derjenigen Zentren, welche zur Leitung der Verso rgungsregion vorgesehen waren (Adressatenliste: HSM-act. 3.01). Diese wurden eingeladen, mit einem Fragebogen (HSM- act. 3.03) Auskunft zu geben, ob die Bereitschaft und die Voraussetzu n- gen zur Übernahme des Leistungsauftrages bestehen würden. Bereit- schaftserklärungen der acht Listenspitäler wurden in der Folge abgeg e- ben (HSM-act. 3.04 bis 3.11). C-4154/2011 Seite 26 6.2.3.7 Gestützt auf den Bericht des HSM -Fachorgans zur hochspezial i- sierten Behandlung von Hirnschlägen in der Schweiz vom 3. Mai 2011 (HSM-act. 4.07) und den Beschlussvorschlag vom 5. Mai 2011 (HSM-act. 4.08) traf das HSM-Beschlussorgan am 20. Mai 2011 den angefochtenen Spitallistenentscheid. 6.2.4 Beim Entscheid, ob ein Spital in die Spitalliste aufzunehmen sei, handelt es sich primär um einen politischen Entscheid. Dementsprechend gibt das Gesetz den einzelnen Spitälern keinen Rechtsanspruch auf Au f- nahme in die Spitalliste (BGE 133 V 123 E. 3.3). Bei der Ausübung des ihnen zustehenden Auswahlermessens haben die Behörden allerdings die allgemeinen Schranken der Ermessensbe tätigung zu beachten. Der Bundesrat ging in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Kantone bei der Erstellung der Spitallisten an den Grundsatz der allgemeinen Rechtsgleichheit gebunden sind, d.h. die Leistungserbringer und ihre A n- gebote nach sachgerechten Kriterien auswählen müssen (BVGE 15/2010 E. 4.2, vgl. auch BGE 138 V 377 E. 3.6.1). Um eine willkürfreie, transp a- rente und sachgerechte Auswahl zu gewährleisten, muss ein interessie r- ter Leistungserbringer im Laufe des Zuteilungsverfahrens Gelegenheit haben, sich um die Zuteilung eines Leistungsauftrag s zu bewerben und damit gehört zu werden. Das vorliegende Verfahren sah kein Bewe r- bungsverfahren vor. Die Beschwerdeführerin hat jedoch mit Eingaben vom 11. Oktober 2010 und vom 22. Dezember 2010 ihr Intere sse für die HSM-Behandlungen angezeigt. 6.2.5 Der Bericht des HSM -Fachorgans vom 15. November 2010, we l- cher den Anhörungsteilnehmern zur Stellungnahme unterbreitet wurde, thematisierte in erster Linie die schweizweite Organisation der allgemei- nen Hirnschlagbehandlung und die Regionenbildung unter der Leitung je eines koordinierenden Spitals. Ausserdem wurde mit dem Bericht die Auswahl der hochspezialisierten Hirnschlag -Behandlungen als HSM - Bereich erstmals zur Diskussion gestellt. Gleichzeitig wurde die Zuteilung entsprechender Leistungsaufträge an mehrere namentlich aufgeführte Spitäler thematisiert. Auf den Seiten 5 und 21 des Berichtes wurde e r- wähnt, dass weitere Spitäler, darunter auch Privatspitäler, sich als «Schlaganfall-HSM-Behandlungszentren» melden könnt en. Die Absicht einer exklusiven Zuteilung der HSM -Behandlungen an die Listenspitäler war aus diesem Bericht somit nicht erkennbar, und es war dem Bericht nicht zu entnehmen, dass zur Zuteilung der Leistungsaufträge keine we i- tere Möglichkeit zur Vernehmlas sung oder Inte ressenbekundung best e- hen würde. C-4154/2011 Seite 27 6.2.6 Das Recht auf Anhörung setzt ein Recht auf vorgängige Orienti e- rung voraus. Durch die Orientierung muss sichergestellt sein, dass sich die Partei in der Folge im Rahmen der Anhörung in ausreichender Kenn t- nis des Sachverhalts äussern kann. Der Sachverhalt, wie er sich aus Sicht der Behörde darstellt, muss im Mindesten derart detailliert unterbrei- tet werden, dass die Partei hierzu konkret ihre Einwände vorbringen kann (PATRICK SUTTER; Art. 30 N. 4, mit Hinweisen ). Eine Stellungnahme zu vorgesehenen Zuteilungsentscheiden setzt eine ausreichende Kenntnis und Orientierung über den Sachverhalt und damit über den Gegenstand des zu konzentrierenden und zuzuteilenden Leistungsbereichs voraus. Nur wenn ausreichend bestimmt ist, welcher Bereich zur HSM gehört und wie dieser Bereich definiert ist (Zuordnung), kann sich ein betroffenes Spital mit ausreichender Kenntnis zum Zuteilungsentscheid äussern, konkrete Anträge stellen oder Einwände vorbringen. Einerseits ist eine klare Orientierung dazu geboten, dass im laufenden Verfahren über die Zuteilung oder Nichtzuteilung entschieden werde. Andererseits setzt eine ausreichende Orientierung voraus, dass der Entscheid über die Zuor d- nung im Zeitpunkt der Anhörung zur Zuteilung bere its feststeht (vgl. BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 E. 6). Im vorliegend einstu- fig durchgeführten Verfahren war im Zeitpunkt der Anhörung der zu ko n- zentrierende Bereich noch nicht rechtskräftig festgelegt , und die Zuor d- nung zur HSM stand noch in der Schwebe. Dem Bericht war ausserdem nicht klar zu entnehmen, dass das Beschlussorgan seine Zuteilungsen t- scheide ohne weitere Vernehmlassungsstufe abschliessend fällen würde. Damit verletzte die Vorinstanz ihre Orientierungspflicht. 6.2.7 Die Beschwerdeführerin b ekundete in ihren Eingaben vom 9. November 2010 und vom 22. Dezember 2010 ihr Interesse an einem Leistungsauftrag für die HSM -Behandlungen. Im Bericht des HSM - Fachorgans vom 11. Januar 2011 über die Resultate der Anhörung wurde zwar erwähnt, dass die Beschwerdeführerin davon ausgeht, innerhalb der Netzwerkorganisation tätig zu werden. Der Antrag der Beschwerdeführ e- rin, als Leistungserbringerin im Bereich der HSM in der Neurochirurgie und der Neuroradiologie anerkannt zu werden, wurde jedoch in der Z u- sammenstellung der Anhörungsergebnisse nicht erwähnt. Auch i n den folgenden Berichten, welche das Fachorgan zuhanden des Beschlusso r- gans erstellte (HSM-act. 4. 05 und 4. 07), und im angefochtenen B e- schluss wurde nicht erwähnt, dass die Beschwerdeführerin an der Erb rin- gung der angesprochenen HSM-Leistungen interessiert war. C-4154/2011 Seite 28 6.2.8 Im Zuteilungsverfahren war das Recht auf Orientierung und Anh ö- rung der spezialisierten Kliniken, welche für einen Leistungsauftrag in Frage kamen, zu beachten. Die bundesrechtskonforme Durchführung des Verfahrens beinhaltet nicht nur die Information und die Anhörung der b e- troffenen Personen. Nach ausdrücklicher Regelung in Art. 32 VwVG hat die Behörde, bevor sie verfügt, alle erheblichen Vorbringen der Parteien zu würdigen. Voraussetzung ist, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 112 Ia 107 E. 2b; BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b; Urteil des BVGer E-5283/2006 vom 10. Juli 2007 E. 5.4.1; PATRICK SUTTER in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bu n- desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2008, hiernach: Patrick Sutter, Art. 32 N. 1). Das Recht auf Prüfung der Par teivorbringen bildet einen Teilgehalt des Gehörsanspruchs nach Art. 29 BV und Art. 29 VwVG und hängt eng mit der Begründungspflicht zusammen. Der Begründung lassen sich Hinweise entnehmen, ob sich die Behörde tatsächlich mit a l- len erheblichen Vorbringen de r Parteien befasst und auseinandergesetzt hat (BGE 117Ib 481 E. 6b.bb; PATRICK SUTTER; Art. 32 N. 1). 6.2.9 Durch die im angefochtenen Entscheid erfolgte Zuordnung der aus- gewählten Behandlungen zur HSM und die nicht erfolgte Zuteilung eines Leistungsauftrages wurde das Leistungsspektrum der Beschwerdeführe- rin eingeschränkt. Gegenüber der Vorinstanz hat sie ihr Interesse an e i- nem Leistungsauftrag in diesem Bereich angemeldet und machte von ei- nem persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrecht Gebrauch. Die Vorbri n- gen waren somit erheblich und bedurften einer entsprechenden Prüfung durch die entscheidende Behörde. Aus der Begründung des HSM - Beschlusses ist zwar ersichtlich, dass die Zuteilung der Leistungsaufträge an die acht Listenspitäler aus geografischen Überlegungen erfolgte. Die nicht erfolgte Zuteilung eines Leistungsa uftrages an die Beschwerdefü h- rerin wurde in der Begründung jedoch nicht erwogen. Da die Interessen- bekundung der Beschwerdeführerin weder aus dem Beschlussvorschlag vom 5. Mai 2011 noch aus dem Bericht vom 3. Mai 2011 und den darin zi- tierten Berichten ersichtlich war, und da in der Begründung zum B e- schluss kein entsprechender Hinweis besteht, kann vorliegend nicht d a- von ausgegangen werden, dass sich das HSM -Beschlussorgan mit de m Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hat. 6.2.10 Bei der Einladung der verschiedenen Akteure des Gesundheitswe- sens zur Stellungnahme im Anhörungsverfahren wurde nicht differenziert, C-4154/2011 Seite 29 ob die Anhörungsteilnehmer i n ihrer individuellen Rechtsstellung tangiert würden oder nicht. In ihrer Anlage war die Fragestellung auf die Erhebung der verschiedenen Meinungen zu den Planungsoptionen ausgerichtet. In dieser Ausrichtung diente das Anhörungsverfahren der Meinungsbildun g der HSM -Organe zu einem erlassähnlichen Entscheid und glich einem politischen Vernehmlassungsverfahren bei der Rechtsetzung. Für Rechtssubjekte, welche durch den Zuteilungsentscheid in ihrer individuel- len Rechtsstellung tangiert werden oder Rechte gelten d machen wollen, hatte die Anhörung jedoch die Funktion des rechtlichen Gehörs zur Ge l- tendmachung der persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechte. Dieser Kreis besonders betroffener Spitäler ist begrenzt auf diejenigen, welche für einen Leistungsauftrag in Frage kommen. Das Anhörungsverfahren diente damit sehr unterschiedlichen Zwecken. Die Kombination von Ver- nehmlassung weiter interessierter Kreise zu einer allgemein -abstrakten Regelung ( Neuorganisation der allgemeinen Hirnschlagbehandlung und Definition des HSM-Bereichs) mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer individuell-konkreten Anordnung, welche wenige Rechtssubjekte besonders betrifft (Zuteilung der Leistungsaufträge) beinhaltet die Gefahr, dass dem individuellen Gehörsanspruch besonders Betr offener zu wenig Rechnung getragen wird. Unter diesem Aspekt erscheint eine differenzier- te Ausgestaltung der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusamme n- hang mit dem Zuteilungsentscheid sachgerecht. 6.2.11 Die Planungsorgane ha ben ein berechtigtes Intere sse, vor der Auftragserteilung die Bereitschaft der vorgesehenen Spitäler abzuklären. Die Umfrage vom 6. April 2011 hatte jedoch nebst der Eignung zur Hub - Funktion auch die Erfüllung der Voraussetzungen zur Erbringung der HSM-Behandlungen zum Gegenstand. Da vorgesehen war, mit dem an- gefochtenen Beschluss auch die HSM-Behandlungen zuzuteilen respe k- tive nicht zuzuteilen, hätten der Grundsatz der Gleichbehandlung im Ve r- fahren und der Anspruch auf rechtliches Gehör geboten, alle in Frage kommenden Spitäler zur Vernehmlassung einzuladen. 6.2.12 Zusammenfassend ist festzuhalten , dass die Vorinstanz den A n- spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem diese vor der Anhörung nicht ausreichend über den Sachverhalt und den Gegenstand des laufenden Verfah rens orientiert wurde. Die einstufige Ausgestaltung des Verfahrens und die Kombination verschiedener En t- scheidthemen (Hirnschlagorganisation, Zuordnung und Zuteilung) führte dazu, dass dem persönlichkeitsbezogenen Gehörsanspruch der B e- schwerdeführerin nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, und dass C-4154/2011 Seite 30 dem Beschlussorgan das Anliegen der Beschwerdeführerin nicht in zurei- chender Form zum Entscheid unterbreitet wurde. 6.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die nicht erfolgte Berücksichtigung als Lei s- tungserbringerin sei nicht begründet worden. W eder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 sei darge- legt worden, aufgrund welcher Kriterien kein Leistungsauftrag zugeteilt worden sei. 6.3.1 Nach Art. 35 VwVG sind Beschlüsse und Verfügungen zu b egrün- den. Auch die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör und folgt aus der Verpflichtung, die Vorbringen der Betroff e- nen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und zu b e- rücksichtigen (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b). Das Bundesgericht hat die Be- gründungspflicht als «Kehrseite der Prüfungspflicht» bezeichnet (BGE 117Ib 481 E. 6b.bb). Das betroffene Rechtssubjekt soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflichtu ng zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert we r- den, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht erscheint so nicht nur als ein bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirksa- men Selbstkontrolle der Behörde (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 112 Ia 110 E. 2b). Die Begründung eines Entscheid s muss deshalb so abgefasst sein, dass Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In di e- sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b; BGE 112 Ia 110). Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mi t allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be- schränken (vgl.BGE 134 I 83 E. 4.1 BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b, je mit Hin- weisen). Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt, so dass Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall nicht g enügen (Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-3629/2007 vom 9. Januar 2008). Die Begrü n- dung braucht nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein. Die Rech t- sprechung hat auch den Verweis auf separate Schriftstücke anerkannt C-4154/2011 Seite 31 (BGE 123 I 31 E. 2c und 2d; BGE 113 II 205 E. 2). Die Anforderungen an die Begründungsdichte einer Verfügung richten sich nach den Umständen des Einzelfalles sowie nach den Interessen des Betroffenen, wobei auf die Eingriffsschwere, die Eingriffsintensität, und die Komplexität der zu beurteilenden Fragen abzustellen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je grösser der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind ( BGE 112 Ia 107 E. 2b; BGE 129 I 232 E. 3.3). Um zu bestimmen, wie eingehend eine Verf ü- gung im Einzelfall zu begründen ist, können auch die Vorbringen der Ve r- fahrensbeteiligten nicht ausser Acht gelassen werden. Je eingehender und spezifischer die Parteien ihre Standpunkte begründen, desto ausführ- licher muss tendenziell auch die Entscheidbegründung ausfallen ( LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bunde s- gesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2008, hiernach: Lorenz Kneubühler, Art. 35 N. 15). 6.3.2 Bei der Begründung von Spitallistenentscheiden, wo ein breites A n- hörungsverfahren durchgeführt wird, ist es nicht praktikabel, auf die Ste l- lungnahmen aller Anhörungsteilnehmer detailliert einzugehen. Es kann sachgerecht sein, Stellungnahmen verschiedener Teilnehmer zusammen- zufassen und summarisch wiederzugeben oder Tendenzen aufzuzeigen. Sachverhalte und Überlegungen, welche verschiedene Rech tssubjekte gleichermassen betreffen, können zusammenfassend dargestellt werden. Soweit einzelne Rechtssubjekte vom Entscheid besonders betroffen we r- den, sind jedoch höhere Anforderungen an die Begründungsdichte zu stellen. Mit den Entscheiden über die Zuor dnung von Bereichen zur HSM und über die Zuteilung von Leistungsaufträgen werden bestimmte Lei s- tungserbringer von der Abrechnung zulasten der OKP ausgeschlossen, was im Einzelfall erhebliche finanzielle Folgen und Konsequenzen für die Investitions- und Per sonalplanung haben kann. Die Eingriffsintensität wiegt in solchen Fällen nicht leicht. Das HSM -Beschlussorgan verfügt bei seinen Entscheiden über einen erheblichen Ermessensspielraum (BVGE 9/2012 E. 4.3.3; vgl. BGE 133 V 123 E. 3.3 mit Hinweisen), was die An- forderungen an die Begründungsdichte erhöhen kann. 6.3.3 Die Beschwerdeführerin bekundete mit ihren Eingaben vom 11. November 2010 bzw. 22. Dezember 2010 ihr Interesse für die ang e- sprochenen HSM -Behandlungen und begründete dies. Aus Sicht eines Spitals, welches im betreffenden Bereich tätig ist, bedeutet die Zuordnung C-4154/2011 Seite 32 zur HSM und die nicht erfolgte Zuteilung eines Leistungsauftrages einen erheblichen Eingriff. Im angefochtenen Beschluss und in den Berichten, auf die verwiesen wurde, fehlt eine individuelle Ause inandersetzung mit der nicht erfolgten Zuteilung eines Leistungsauftrages an die Beschwer- deführerin. Durch diese Unterlassung verletzte die Vorinstanz den G e- hörsanspruch der Beschwerdeführerin. 6.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verlet- zung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der S a- che selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidu ng von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d.aa; BGE 126 V 130 ; BGE 125 I 113 E. 3). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroff e- ne Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz z u äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d.aa; BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinwe i- sen). Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts in Beschwerdeve r- fahren gegen Spitallistenbeschlüsse ist nach Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG eingeschränkt. Die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wiegt überdies nicht leicht. Da das Gericht die Spitallistenen t- scheide nicht frei prüfen kann, ist eine Heilung der Verletzung des rechtl i- chen Gehörs im Rechtsmittelverfahren nicht möglich. 6.5 Die Beschwer deführerin rügt, die Datengrundlage des Entscheides sei ungenügend und das beschränkte Angebot an Fachkräften der inte r- ventionellen Neuroradiologie sei bei der Planung nicht berücksichtigt worden. Von Amtes wegen ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die massg e- benden rechtlichen Vorschriften des KVG, der KVV und der IVHSM im Verfahren zur Erstellung der Spitalliste beachtet hat. 6.5.1 Die Definition des HSM -Bereichs und damit die Festlegung der Z u- ständigkeit des HSM -Beschlussorgans ist eine unabdingbare Vorausse t- zung dafür, dass die Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung nach Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG vorgenommen werden kann. Die Verso r- gungsplanung setzt ihrerseits eine Bedarfsanalyse voraus. Dazu gehören die Definition des Kreises möglicher Patientinnen und Patienten sowie die Festlegung der erforderlichen Kapazitäten (BVGE 2009/48 E. 11.3). Das C-4154/2011 Seite 33 HSM-Beschlussorgan hat das Angebot zu ermitteln, welches durch die Aufführung der Spitäler auf der Spitalliste zur Gewährleistung der Verso r- gung zu sichern ist, wob ei namentlich die Vorschriften von Art. 58a ff. KVV zu beachten sind. Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der Liste zu sichernden Angebotes hat es zudem die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang der Patientinnen und Patien ten zur Behandlung innert nützlicher Frist sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrages zu berücksichtigen. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität sind insbesondere die Effizienz der Leistungserbringung, der Nachweis der notwendigen Qual i- tät, die Mindestfallzahlen und die Nutzung von Synergien zu beachten (Art. 58b KVV; Urteil des BVGer C-5647/2011 vom 16. Juli 2013 E. 5.4). 6.5.2 Weder die Begründung des angefochtenen Entscheids noch die Vorakten lassen d arauf schliessen, dass die Zuteilung der Leistungsau f- träge auf einem Planungsverfahren basiert, welches den erwähnten bu n- desrechtlichen Vorschriften Rechnung trägt. Auch unter dem Aspekt der Planungsvorschriften drängt sich ein zweistufig ausgestaltetes Ve rfahren auf, da erst mit der rechtskräftigen Definition des HSM -Bereichs die Aus- gangslage für eine rechtskonforme Planung geschaffen wird (BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 E. 7). Damit ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss nicht in einem bundesrechtskonform au s- gestalteten Verfahren zustande gekommen ist. 6.6 Die Beschwerdeführerin rügt, die Auflage der Listenspitäler zur Z u- sammenarbeit mit anderen Spitälern in Netzwerken sei unbestimmt. W e- der für die Kantone noch für die HSM-Organe sei ein Mitspracherecht de- finiert. Die Spitalplanung und der Entscheid, wer zulasten der OKP a b- rechnen dürfe, sei eine staatliche Aufgabe, welche unter Wahrung des rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgen müsse und nicht ins freie Ermessen einzelner Spitäler delegiert werden dürfe. Die unzulässige Delegation ver- letze die Planungs- und Versorgungspflicht der Kantone. 6.6.1 Gemäss Ziff. 2 Bst. h des angefochtenen Beschlusses arbeiten die Listenspitäler in Netzwerken mit entsprechend ausgerüsteten (Privat) - Spitälern im Sinne v on CSCs und PSCs zusammen und haben die Au f- gabe, die stufengerechte Versorgung der Hirnschlagpatienten in ihrem Netzwerk zu definieren und zu organisieren. Der Bericht des HSM Fac h- organs vom 3. Mai 2011 erwähnt, dass diese Netzwerkspitäler als CSC oder PSC auch eine Funktion als HSM-Behandlungszentren wahrnehmen könnten (HSM-act. 4.07 S. 6, 7 und 2 2). Der Beschluss und die Vorakten C-4154/2011 Seite 34 äussern sich nicht dazu, von welcher Instanz und in welchem Verfahren entsprechende Leistungsaufträge für HSM-Behandlungen in Netzwerkspi- tälern erteilt werden. Das HSM-Beschlussorgan selbst hat in seinem B e- schluss keine Leistungsaufträge für HSM -Behandlungen ausserhalb der Hub-Spitäler erteilt. 6.6.2 Gemäss Ziff. 2 Bst. h wurde den Listenspitälern die Aufgabe übe r- tragen, die stufengere chte Versorgung der Hirnschlagpatienten in ihrem Netzwerk zu definieren und zu organisieren. Diese Aufgabe kann nicht die Kompetenz zur Erteilung von Leistungsaufträgen für HSM - Behandlungen umfassen, da es sich dabei um eine kantonale (Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG) respektive um eine interkantonale Aufgabe (Art. 39 Abs. 2 KVG und Art. 3 Abs. 3 IVHSM) handelt. 6.6.3 Das HSM -Fachorgan empfahl in seinem Bericht vom 3. Mai 2011 die Einsetzung eines Hirnschlag -Koordinationsorgans, welches sich aus Vertretern verschieden er medizinischer Fachgesellschaften zusamme n- setzen soll, und dem verschiedene Koordinationsaufgaben, unter and e- rem die Anerkennung der Hirnschlagzentren, zu übertragen sei. Auch ein solches Zentrum könnte keine Leistungsaufträge für HSM -Behandlungen erteilen, da es sich dabei um eine staatliche Aufgabe handelt. 6.6.4 Nach Art. 3 Abs. 3 der IVHSM ist das HSM -Beschlussorgan zur Zu- teilung von Leistungsaufträgen zuständig. Die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private ist nur unter speziellen Voraussetzungen mögli ch und bedarf unter anderem einer gesetzlichen Grundlage (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 1509 ). Eine Delegation dieser Aufgabe ist in der IVHSM nicht vorgesehen. Damit gewährleistet is t, dass die Planungs - und Ver- fahrensgrundsätze eingehalten werden und der Rechtsweg garantiert ist, hat das HSM-Beschlussorgan über Leistungsaufträge im HSM -Bereich selbst zu entscheiden. 6.7 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das HSM -Beschlussorgan verfüge nur im HSM -Bereich über eine Beschlusskompetenz . Soweit es mit dem Beschluss nicht hochspezialisierte Medizin reguliere, fehle die rechtliche Grundlage. 6.7.1 Gemäss Bericht des HSM-Fachorgans vom 3. Mai 2011 fällt bei der Hirnschlag-Therapie nur ein Teil der Behandlungen unter den Begriff der HSM. Der Hauptteil der ca. 15'000 Patienten mit Hirnschlag bedürfe ke i-C-4154/2011 Seite 35 ner der im Beschluss regulierten HSM -Behandlungen (HSM-act. 4.07 S. 10). Abgesehen von den drei in Ziff. 1 Abs. 1 aufgeführten Behandlungen ist die Beh andlung von Patientinnen und Patienten mit Hirnschlägen demnach nicht dem HSM -Bereich zuzuordnen. Da dem HSM - Beschlussorgan ausschliesslich im Bereich der HSM -Behandlungen eine Planungshoheit zukommt, stellt sich die Frage, wie das HSM - Beschlussorgan seine Kompetenz zur Bildung von Versorgungsregionen für die allgemeine Hirnschlagb ehandlung und die Erteilung von Lei s- tungsaufträgen zur Führung der Versorgungsregionen herleitet. 6.7.2 Die Frage, ob e ine Planungshoheit auch über den HSM -Bereich hinaus besteht, wenn die Planung des «Nicht-HSM-Bereichs» eine unab- dingbare Voraussetzung der HSM -Planung wäre , kann offengelassen werden. Für den vorliegenden Fall wäre diese Voraussetzung allenfalls gegeben, wenn die Zuteilung der HSM -Behandlungen nicht unabhängig von der Or ganisation von Versorgungsregionen und der Zuteilung von Führungsaufträgen erfolgen könnte. Ein derartiger zwingender Zusa m- menhang zwischen HSM-Behandlungen und der Hub -Funktion ist jedoch weder aus der Begründung des Entscheides noch aus den Grundlage n- berichten ersichtlich. Nachvollziehbar ist einzig ein Zusammenhang zw i- schen Versorgungsregion en und intravenösen Thrombolysebehandlun- gen, welche aber nicht der HSM zugeordnet sind. Da den Unterlagen kein zwingender Sachzusammenhang zwischen Regionenbildung , F ührungs- funktion und Zuteilung der HSM-Behandlungen entnommen werden kann, lässt sich daraus auch nicht indir ekt eine Begründung für die Zuteilung oder Nichtzuteilung der Leistungsaufträge ableiten. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene B eschluss nicht in einem bundesrechtskonform ausgestalteten Verfahren zustande gekommen ist. Eine Beurteilung in der Sache durch das Bundesverwa l- tungsgericht ist ausgeschlossen, da vorerst das Verwaltungsverfahren unter Einhaltung der vom Bundesrecht und de r IVHSM vorgegebenen Planungs- und Verfahrensgrundsätze durchzuführen ist. Die Vorinstanz hat nach rechtskräftiger Definition des HSM-Bereichs die Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit den entsprechenden Leistungen vorzunehmen und gestützt darauf unter Wahrung der Grun d- sätze des Verwaltungsverfahrens den Zuteilungsentscheid zu treffen und die Spitalliste zu erstellen (Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e, Art. 39 Abs. KVG). C-4154/2011 Seite 36 7.1 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren von der B e- schwerdeführerin vorgebrachten Rügen einzugehen. 7.2 Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen im Haupt-, Eventual- und Subeventualbegehren abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist . Gutzuheissen ist das Subsubeventualbegehren. 8. Zu befinden ist abschliessend üb er die Verfahrenskosten und die Parte i- entschädigung. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Rückwei- sung aufgrund eines Verfahrensfehlers gilt praxisgemäss als Obsiegen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Rz 4.43), sofern die vorzunehmende Ne u- beurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung führen könnte (HANSJÖRG SEILER in: Hansjörg Seiler / Nicolas von Werdt / Andreas Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Rz. 22 zu Art. 66, Urteil K 68/01 des eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 14. Januar 2003, E. 7 [nicht publiziert in BGE 129 V 32], Urteil I 383/03 des eidgenössischen Versic herungsgerichtes vom 6. Januar 2004, E. 5 [nicht publiziert in BGE 130 V 97]). Die Beschwerdeführerin, welche mit einem Teil ihrer Anträge unterliegt, hat reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'000. - zu tragen. Vom geleistete Kostenvorschuss von CHF 4‘000.- wird ein Betrag von CHF 2'000. - zurückerstattet. Der Vorin- stanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 des Verwaltung s- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ve r- hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Obsiegt die Partei nur tei l- weise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen A n- stalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerde- führerin eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. In Anbetracht des gebotenen Aufwandes, des Umfangs der Eingaben sowie d er einge-C-4154/2011 Seite 37 reichten Unterlagen ist eine gekürzte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4'000. - (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) angemessen . Das Gesuch de r Spitäler B._______ und C._______ vom 24. Mai 2012 um Ausrichtung einer Parteientschädigung ist unbeachtlich, da das Verfahren zuvor - mit dem Teilentscheid vom 21. Mai 2012 (BVGer-act. 25) - für die Gesuchstellerinnen bereits rechtskräftig abgeschlossen und auch betre f- fend der Kostenfolgen beurteilt war. 9. Die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angeleg enheiten an das Bu n- desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. I VGG in Ve r- bindung mit Art. 53 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bu n- desgerichtsgesetzes vom 17 . Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Der vorliegende Entscheid ist endgültig. Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite. C-4154/2011 Seite 38 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen , soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'000. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Vom geleisteten Kostenvorschuss wird ein Betrag von CHF 2'000.- zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4'000.- (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Auszahlungs - formular) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde). – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Tobias Merz Versand: