Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. März 2021 (745 20 296 / 77) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Vorinstanz hat zu Recht gestundete Mietzinse nicht als Wohnausgaben angerechnet Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter in Susanne Afheldt, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Monica Armesto, Advoka- tin, Advokatur Armesto GmbH, Widengasse 10, Postfach 64, 5070 Frick gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1958 geborene A.____ reichte am 29. November 2017 auf der Gemeindezweigstelle B.____ eine Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistun gen ein. Diese Anmeldung ging je- doch nicht bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Au sgleichskasse) ein. Erst am 28. Juni 2019 erhielt die Ausgleichskasse Kenntnis von der Anmeldu ng für Ergänzungsleistungen. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten Ergänzungsleis- tungen ab März 2013 zu. A.____ wohnt zusammen mit sein er Mutter in der dieser gehörenden Liegenschaft. Aus den mit der Verfügung zugestellten Berechnungsblättern ergibt sich, dass als Wohnkosten der hälftige Betrag des Eigenmietwertes von Fr. 8'328.--, also Fr. 4'975.--, sowie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nebenkosten von Fr. 1'680.-- berücksichtigt wurden. Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 erhob A.____, vertreten durch Advokatin Monica Armesto, Ein sprache. Er beantragte einerseits, dass ein Verzugszins auf die rückwirkend zugesprochenen Ergänzung sleistungen zu zahlen und an- dererseits, dass als Ausgaben ein Mietzins in der Höhe vo n Fr. 900.-- pro Monat gemäss Miet- vertrag zu berücksichtigen sei. Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. Juni 2020 in Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins gutgeheissen, hinsich tlich der Höhe des geltend ge- machten Mietzinses jedoch abgewiesen. B. Gegen diesen Entscheid reichte A.____, wiederum v ertreten durch Advokatin Monica Armesto, mit Schreiben vom 17. August 2020 beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde ein. Darin beantragte er, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen den effektiven Mietzins von jährlich Fr. 10'800.-- anzurechnen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück. C. Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2020 beantragt e die Ausgleichskasse, die Be- schwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dess en Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vo m 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Ba sel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträ- ger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. 2. Nachdem die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer im ang efochtenen Einsprache- entscheid vom 11. Juni 2020 Verzugszinsen zugesprochen hat , ist im vorliegenden Verfahren einzig strittig, welcher Betrag bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Wohnkosten zu berücksichtigen ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mi t Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Vorausse tzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bun- desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. D er Differenzbetrag entspricht der jährli- chen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jähr- lichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver- mögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänz ungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 3.2 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG werden bei alleinstehenden Personen der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum jährlichen Höchstbe- trag von Fr. 13'200.-- als Ausgabe anerkannt. Werden Wohnungen auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, i st der Mietzins auf die einzelnen Per- sonen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, we lche nicht in die EL-Berechnung einge- schlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Diese Bestimmung zielt darauf ab, die indirekte Mitfinanzierung der Mietkosten von Personen – welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlos- sen sind – zu verhindern (BGE 127 V 10 E. 5d; vgl. ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleis- tungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 139). Voraussetzung für eine anteils- mässige Berücksichtigung des im Aussenverhältnis geschuldeten (Gesamt-)Mietzinses ist aller- dings, dass dieser auch tatsächlich bezahlt wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG, seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialr echtliche Abteilungen] vom 16. Februar 2005, P 75/02, E. 4.1; ZAK 1977 S. 545 E. 2 in fine ). Anderenfalls würden der Ergänzungsleis- tungen verlangenden Person Lebenshaltungskosten angere chnet, die tatsächlich nie Bestand hatten (Urteil des EVG vom 23. September 2003, P 2/ 02, E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung ist Art. 16c ELV auch in jenen Fällen sinngemäss anwendbar , in denen die an einer Wohn- oder Hausgemeinschaft Beteiligten in einer Liegenschaft woh nen, die im Eigentum eines Wohnpart- ners steht und somit gesamthaft kein Mietzins zu leisten ist (BGE 127 V 17 E. 6b). Wenn unter den an der Gemeinschaft Beteiligten kein Mietzins verei nbart wurde, ist vom Mietwert der Lie- genschaft auszugehen, wie er sich nach den Grund-sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, bei deren Fehlen na ch denjenigen über die direkte Bun- dessteuer ergibt (vgl. Art. 12 ELV). Der für die Berech nung der Ergänzungsleistungen massge- bende Mietwert ist alsdann nach Massgabe der an der Wohn- und Hausgemeinschaft Beteiligten in analoger Anwendung von Art. 16c Abs. 2 ELV anteilsmässig festzusetzen (Urteil des EVG vom 23. September 2003, P 2/02, E. 2.2.1). 3.3 In der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zu r AHV und IV (WEL, gültig ab 1. Ap- ril 2011, Stand: 1. Januar 2021) wird ausgeführt, dass wenn eine EL-beziehende Person eine Wohnung mit deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag besteht, dieser grundsätzlich zu beachten ist, und der vereinbarte Mietzins (bis zum zulässigen Maximum) als Ausgabe zu berücksichtigen ist. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tatsächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist. Wenn kein Mietzins vereinbart wurde oder bezahlt wird, oder Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn der Mietzins offensichtlich übersetzt ist, dann ist vom Mietwert der Wohnung zuzüglich Ne- benkostenpauschale auszugehen (WEL Rz. 3231.05). 4. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei nicht Mite igentümer der Liegenschaft, die er mit seiner Mutter bewohne. Er sei lediglich Mieter, wesh alb der effektive Mietzins von jährlich Fr. 10'800.-- (inklusive Nebenkosten) als anrechenbare Au sgaben anzuerkennen sei. Die Be- schwerdegegnerin vertritt die Auffassung, dass der vereinbarte Mietzins nur dann zu berücksich- tigen ist, wenn er tatsächlich bezahlt wurde und nicht übersetzt ist. Da die Mutter dem Beschwer- deführer die Mietzinszahlungen bis zur Zahlung der Ergänzungsleistungen gestundet habe, seien die Zahlungen nicht tatsächlich erfolgt und somit nicht zu berücksichtigen. 4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Mietzinszahlung en in der Höhe von Fr. 900.-- mo- natlich mit Vereinbarung vom 5. Juni 2018 seit Febru ar 2012 bis zum Erhalt der EL- Ausgleichszahlung gestundet wurden. Weiter ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Aus- nahme einer Zahlung von Fr. 900.-- im Oktober 2019 d en Mietzins erst ab Januar 2020 regel- mässig bezahlt hat. Eine Rückzahlung der gestundeten Mietzinsforderung erfolgte nicht. 4.2 Ausgehend von diesem Sachverhalt sind die Wohnkoste n bis Ende 2019 gemäss der vorinstanzlichen Berechnung zu berücksichtigen, d.h. es ist vom Eigenmietwert zuzüglich Neben- kostenpauschale auszugehen und davon ist der hälftige Ante il des Beschwerdeführers als Aus- gabe zu berücksichtigen. Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist es, die tatsächlich anfal- lenden monatlichen Ausgaben, d.h. den aktuellen monatlichen Bedarf, zu decken. Dazu sind die jeweils aktuellen Verhältnisse massgebend. Fallen nun Ausgaben – hier die geltend gemachten Mietkosten – nicht tatsächlich an, so sind diese bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen auch nicht zu berücksichtigen bzw. es ist lediglich der Ei genmietwert gemäss den Angaben der kantonalen Steuerverwaltung anzurechnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Mietzins grundsätzlich geschuldet ist und lediglich gestu ndet wurde. Gemäss "Miet-Vereinba- rung" zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter vom 5. Juni 2018 wurde der Mietzins "vom Februar 2012 bis heute", also bis Juni 2018 gestu ndet. Aber auch danach erfolgte zumin- dest bis Ende 2019 keine Zahlung des fälligen Mietzinses – auch keine Teilzahlung und auch keine Bezahlung der gestundeten Mietzinse. Erst ab Januar 2020 bezahlte der Beschwerdeführer den fälligen Mietzins regelmässig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist dem zufolge jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2020 den vereinbarten Mietbetrag von Fr. 900.-- monatlich bezahlt. Für die Monate Januar bis Juli 2020 wurden die entsprechenden Quittungsbelege denn auch eingereicht. 4.3 Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Be schwerdegegnerin den geltend gemachten Mietzins von monatlich Fr. 900.-- bis Ende 2019 zu Recht nicht berücksichtigt hat und lediglich den hälftigen Anteil am Eigenmietwert und an der Nebenkostenpauschale in die Abrech- nung einbezogen hat. Folglich sind die Berechnungen der Ergänzungsleistungen bis Ende 2019 nicht zu beanstanden. Hingegen ist davon auszugehen, d ass der vereinbarte Mietzins von Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 900.-- monatlich inklusive Nebenkosten ab Januar 2020 zu berücksichtigen ist. Der angefoch- tene Einspracheentscheid vom 11. Juni 2020 ist folglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab Januar 2020 unter Berücksichtigung der Wohn-/Miet- kosten in der Höhe von Fr. 900.-- pro Monat an die Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 5.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 g ültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens - und der Parteikosten ist grundsätz- lich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kanto nsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei als obsiegende Partei (B GE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 215 E. 6.2, je mit Hinweisen). Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwer de führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende P artei ist, ist ihm eine Parteientschädi- gung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Die Re chtsvertreterin des Beschwerdefüh- rers hat in ihrer Honorarnote vom 16. November 2020 für das vorliegende Verfahren einen Zeit- aufwand von 7,83 Stunden geltend gemacht, was sich in A nbetracht der sich stellenden Sach- verhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht z u beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 47.40. Da der Beschwerdeführer lediglich teil- weise – mit seinem Argument, die gestundeten Mietzinse seien als anrechenbare Ausgaben zu berücksichtigen, ist er nicht durchgedrungen – obsiegt, i st ihm eine reduzierte Parteientschädi- gung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Dabei erscheint es als angemessen, die Hälfte des geltend gemachten Aufwandes sowie die Hälfte der Auslagen als Parteikosten zu ent- schädigen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherung sprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdefüh- rer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe v on Fr. 1'081.-- (3.92 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 23.70 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzu- sprechen. 6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgerich t (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge- gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständi gkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil b ewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort e inen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er- sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid , sondern um einen Zwischenent- scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset- zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 6.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn ein e Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus- setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gu tgeheissen, als der an- gefochtene Einspracheentscheid vom 11. Juni 2020 aufg ehoben wird und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzun gsleistungen ab Januar 2020 im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1'081.-- (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht