Obergericht Zivilgericht, 5. Kammer ZSU.2024.68 / va (SR.2024.22) Art. 26 Entscheid vom 3. Juni 2024 Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiber Hess Klägerin A._____, […] Beklagter B._____, […] Gegenstand Rechtsöffnung - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Mit Zahlungsbefehl vom 4. Dezember 2023 in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts Q._____ betrieb die Klägerin den Beklagten für eine Forderung von Fr. 56'000.00 nebst Fr. 103.30 Zahlungsbefehlskos- ten. Als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im Zahlungsbe- fehl angegeben: " Rückzahlung 48'800 Fr + 6 Monate Miete 7'200 = Total 56'000 Fr." Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 7. Dezember 2023 zuge - stellt, woraufhin dieser am 11. Dezember 2023 Rechtsvorschlag erhob. 2. 2.1. Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 25. Januar 2024 beantragte die Klägerin beim Gerichtspräsidium R._____ für die in Betreibung gesetzte Forderung provisorische Rechtsöffnung. 2.2. Mit Stellungnahme vom 5. Februar 2024 (Postaufgabe: 6. Februar 2024) beantragte der Beklagte die Einstellung des Verfahrens und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 2.3. Mit Entscheid vom 4. März 2024 erkannte das Bezirksgericht R._____, Prä- sidium des Zivilgerichts: " 1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom 25. Januar 2024 (Zahlungsbefehl vom 4. Dezember 2023) wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 3. 3.1. Die Klägerin erhob am 17. März 2024 fristgerecht Beschwerde gegen die- sen ihr am 8. März 2024 zugestellten Entscheid und beantragte sinnge- mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung ihres Rechtsöffnungsbegehrens. - 3 - 3.2. Mit Beschwerdeantwort vom 21. April 2024 (Postaufgabe: 25. April 2024) wiederholte der Beklagte seine erstinstanzlichen Anträge und beantragte sinngemäss die Beschwerdeabweisung. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach- verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat- sachenbehauptungen und neue B eweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 1.2. Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent - scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün- dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu - chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge- sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli - chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 2. Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG) bzw. er einen entsprechenden Rechtsöffnungstitel (öffentliche Urkunde oder Schuldanerkennung) vorlegt. 3. Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im Wesentlichen aus, aus dem Zahlungsbefehl werde ersichtlich, dass die Klä- gerin ihre Forderung auf ein Darlehen sowie Mietzinsausstände stütze. Es sei jedoch kein Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegt worden, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen sei (angefochtener Entscheid E. 3.2). 4. Mit dieser zutreffenden Begründung setzt sich die Klägerin in ihrer Be - schwerde nicht auseinander, sondern sie macht nur geltend, die Ausfüh - - 4 - rungen des Beklagten vor Vorinstanz würden nicht der Wahrheit entspre - chen. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Belege (Kontoauszüge) sind unzulässige Noven (vgl. oben E. 1.1). Ohnehin würde es sich aber dabei ebenfalls nicht um einen provisorischen Rechtsöffnungstitel handeln. Im Rechtsöffnungsverfahren kann (im Gegensatz zu einem ordentlichen Kla - geverfahren) eine Forderung nicht losgelöst von einem Rechtsöffnungstitel geprüft werden. Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsgesuch der Kläge- rin daher zu Recht mangels Vorliegens eines Rechtsöffnungstitels abge- wiesen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Die auf Fr. 750.00 festzusetzende obergerichtliche Spruchgebühr (Art. 48 GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) ist ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Dem Beklagten ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Es ist entsprechend keine Parteientschädigung zu - zusprechen. Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 750.00 wird der Klägerin auf- erlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be - schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindest ens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Be- - 5 - deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be - deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 56'000.00. Aarau, 3. Juni 2024 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 5. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Holliger Hess