15. Dezember 1989 N- 2215 EG, Efta und Osteuropa #ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance Freitag, 15. Dezember 1989, Vormittag Vendredi 15 décembre 1989, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: M. Ruffy 89.717 Dringliche Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion EG-Efta-Ministertreffen. Efta-Osterweiterung. Haltung des Bundesrates Interpellation urgente du groupe démocrate-chrétien CE, AELE et Europe de l'Est. Position du Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament seine Position bezüglich des Ministertreffens der EG-Efta-Staaten im Dezem- ber sowie einer allfälligen Erweiterung der Efta gegenüber den osteuropäischen Staaten bekanntzumachen. Texte de l'interpellation du 28 novembre 1989 Le Conseil fédéral est prié de faire connaître sa position con- cernant la réunion ministérielle CE-AELE de décembre et quant à une éventuelle extension de l'AELE à des Etats de l'Eu- rope de l'Est. Sprecher-Porte-parole: Cotti #ST# 89.679 Postulat Bircher Initiative der Schweiz zur Oeffnung der Efta Richtung Osteuropa Relations de l'AELE avec l'Europe de l'Est. Initiative de la Suisse Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989 Nachdem der Europarat bereits Beziehungen zu osteuropäi- schen Staaten aufgenommen hat, drängt sich zur Unterstüt- zung der Reformbemühungen dieser Länder auch eine en- gere wirtschaftliche Kooperation mit Westeuropa auf. Die Efta, welche keine politische Ausrichtung mit supranationalen Ziel- setzungen hat, eignet sich mit ihrem Block von neutralen Mit- gliedstaaten ideal für diese Unterstützungs- und Brückenfunk- tion. Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Efta die Initia- tive zu ergreifen, um mit den mittel- und osteuropäischen Staa- ten über die bereits bestehende relativ liberale Handelspolitik und den in Gang gekommenen Hilfsprozess hinaus dauer- hafte Bindungen anzustreben. Dabei sind grundsätzlich alle Varianten vom Abkommen über Assoziationen bis zu Vollmit- gliedschaften als Möglichkeiten offenzuhalten. Selbstver- ständlich ist die Stärkung des gesamteuropäischen Eini- gungsprozesses als längerfristige Perspektive nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Texte du postulat du 6 octobre 1989 Après rétablissement de relations entre le Conseil de l'Europe et les Etats de l'Est, il devient nécessaire pour l'Europe occi- dentale d'instaurer une coopération économique à l'appui des réformes entamées par les pays de l'Est. L'AELE, dépourvue de tout projet politique supranational, est la structure la plus apte à jouer un rôle de tête de pont et à apporter un soutien en ce sens, d'autant qu'elle compte au nombre de ses membres un bloc de pays neutres. ' Le Conseil fédéral est invité, dans le cadre de l'AELE, à pren- dre l'initiative d'un resserrement durable des liens avec les Etats d'Europe centrale et orientale, au-delà de l'actuelle politi- que commerciale assez libérale et des programmes d'aide en cours. Par principe, toutes les variantes doivent pouvoir être envisagées, du traité au statut de membre à part entière en passant par d'autres formes d'association. Le renforcement du processus d'unification de l'Europe entière doit évidem- ment rester la perspective à long terme. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Euler, Fankhauser, Haf- ner Ursula, Jeanprêtre, Ledergerber, Mauch Ursula, Morf, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung (23) Cotti: Gelegentlich bewegt sich die Geschichte langsam wie Gletscherzungen, dann wieder rasch undheftig wie ein Sturz- bach. Seit Jahrzehnten, seit dem Ende des Zweiten Weltkrie- ges, bewegte sich die Geschichte Europas kaum. Gelegent- liche Eruptionen änderten an den durch den Krieg geschaffe- nen Gegebenheiten nichts. Jetzt plötzlich - in diesem Jahr, in diesen Monaten, sogar in diesen Tagen - überstürzen sich die Ereignisse wie der Lauf eines heftigen Wildbaches, der Mau- ern sprengt und neue Wege sucht. Der Bericht des Bundesrates über die europäische Integration vom August 1988 wird angesichts der europäischen Dynamik zur Zeitdokumentation, zur notariellen Beurkundung eines frü- heren, eher statischen Zustandes. Politik heisst aber nicht nur Festschreiben, sondern mehr denn je Entwicklungen auf- decken, die nächsten Szenarien vorwegnehmen, mit etwas Glück sogar die übernächsten. Schon anlässlich der Debatte des Europaberichtes 1988 konnte ich hervorheben, dass eine statische Betrachtungs- weise der Schweiz und ihres Verhältnisses zu Europa nicht sachgerecht wäre. Die gegenwärtige Dynamik der Demokrati- sierung in Osteuropa allerdings hat wohl niemand erahnen können. Dabei gerät gelegentlich aus dem Blickfeld, dass auch die Anstrengungen zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes neue, ungeahnte Impulse erfahren haben. Einige Daten mögen diese Entwicklung dokumentieren: Meine Beispiele setzen mit der Rede von Jacques Delors am 17. Januar 1989 ein-also noch vor unserer Debatte über den Bericht des Bundesrates -, wo Delors die Möglichkeit einer verstärkten Kooperation zwischen Efta und EG zur Diskussion stellt. Am 20. Oktober 1989 wird die Idee eines Europäischen Wirtschaftsraumes der 18 EG- und Efta-Länder aufgeworfen. Am 27. Oktober 1989 erklären die Efta-Minister ihre Bereit- schaft, Verhandlungen zur Bildung eines Europäischen Wirt- schaftsraumes zu führen. Am 27. November erörtern die Aus- senminister der EG-Staaten die politischen Veränderungen in Osteuropa und die möglichen Auswirkungen auf das Nach- kriegseuropa, inklusive die deutsche Trennung. Am 8. und 9. Dezember beschliesst der Rat der Regierungschefs der EG in Strassburg die Einberufung einer übergouvernementalen Konferenz über die Verwirklichung einer Währungsunion. Am 19. Dezember, in wenigen Tagen, wird die EG-Efta-Mini- sterkonferenz voraussichtlich grünes Licht geben für die Aus-CE, AELE et Europe de l'Est 2216 N 15 décembre 1989 arbeitung eines Globalabkommens, das bereits Ende Dezem- ber 1992 den Europäischen Wirtschaftsraum begründen soll. Unser schweizerischer Handlungsspielraum ist in drei Varian- ten denkbar: a) Wir versuchen, zusammen mit den übrigen Ländern der Efta, eine Annäherung zur EG herbeizuführen, um das Ziel des Europäischen Wirtschaftsraumes bis 1992 zu verwirklichen. b) Wir versuchen, bilateral mit der EG eine möglichst weitge- hende Verwirklichung des Acquis communautaires zu errei- chen. Dies bedeutet unter anderem, in zwei Jahren sehr viele Verträge auszuhandeln. Diese Lösung scheint unrealistisch, um so mehr, als die EG weitere Verhandlungen mit den Ost- staaten führt. c) Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass wir auch die wirt- schaftliche Isolation suchen könnten. Die Variante à) und die Variante b) haben eine weitere und tief- greifende Annäherung an die EG zur Folge. Der Eintritt in den europäischen Binnenmarkt und die Verwirklichung der vier eu- ropäischen Freiheiten - selbst mit Vorbehalten - stellen für un- ser Land einen grossen Schritt Richtung EG dar, dessen Be- deutung noch nicht überall erkannt wird. Herr Bundesrat, die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass ein Vollbeitritt der Schweiz zur EG zurzeit noch nicht in Diskussion steht. Wir sehen wohl die acht bekannten Hürden, die Herr Blankart dargelegt hat. Wir wissen auch um die verfassungs- rechtlichen, föderalistischen und wirtschaftlichen Probleme. Aber die Ereignisse der letzten Monate haben uns gezeigt, dass es nicht einfach darum geht, durch gute Verträge unsere Eigenstellung sichern zu wollen - dazu fehlt zunehmend auch die Bereitschaft der EG -, sondern dass es darum geht, im Rahmen der Efta selbst aktiv zu sein und damit unseren Willen zu bekunden, zu einem friedlichen Europa positiv beizutra- gen. Angesichts der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft haben wir allen Grund zu fragen, was wir in Europa zu erbringen ver- mögen, und weniger, was Europa uns nehmen oder geben könnte. Die grosse Aufmerksamkeit, die die Ereignisse in Ost- europa in weiten Teilen unserer Bevölkerung geweckt hat, könnte überdies Anlass sein, wirksam aufzuzeigen, dass die Umgestaltung der Lebensverhältnisse in den Ländern Osteu- ropas der wirtschaftlichen Kraft eines geeinigten Europas be- darf, in dem der Schweiz eine wichtige Rolle zukommen sollte. Bereiten wir uns darauf vor, diese Rolle zu übernehmen, auch im Sinne eines Postulates, das ich vor einem Jahr eingereicht habe und dem jetzt Aktualität zuzukommen scheint! Es geht darum, Szenarien, die den Beitritt in Aussicht stellen, bereitzu- halten. Bircher: Ich bin froh, dass wir heute morgen nahtlos überge- hen können von der gestrigen, ausgezeichneten aussenpoliti- schen Rede von Bundesrat Felber zum Annäherungsprozess zwischen Ost- und Westeuropa und die mehr wirtschaftsbezo- genen Beziehungen im Bereich EG und Efta. Das bevorstehende EG/Efta-Ministertreffen wird sich ja mit al- ler Kraft auf die Modalitäten und den Weg zum europäischen Binnenmarkt konzentrieren. Es werden Stimmen laut in Brüssel, aber auch an der Efta- Zentrale in Genf, die fordern, dass man sich auf dem Weg zum Binnenmarkt vom Umbruch in den ost- und mitteleuropäi- schen Ländern nicht stören lassen solle. Aber ebenso häufen sich die Stimmen in Europa, die es politisch und psycholo- gisch für unabdingbar halten, dass sich die zwölf EG- und die sechs Efta-Staaten gegenüber den osteuropäischen Ländern öffnen und sich nicht einfach auf ihren Weg zum «Binnenmarkt der Achtzehn» versteifen, denn diese neuerwachten Staaten wollen und suchen die Beziehungen zu Westeuropa. Anfragen an den Europarat, an die EG und vor allem an die Efta bezeugen dies. Insbesondere hoffen diese Länder auf vertraglich abgesicherte wirtschaftliche Beziehungen, weil sie wissen, dass die Verbesserung ihrer Wirtschaftslage die ent- scheidende Voraussetzung für das Gelingen der politischen und gesellschaftlichen Reformen bildet. Vertragliche und möglichst auch institutionelle Bindungen bilden aber auch aussenpolitisch einen Pfeiler, sollte der Reformkurs ins Wan- ken geraten oder z. B. von - hoffentlich nicht eintretenden - negativen Veränderungen der Perestroika in der Sowjetunion bedroht sein. Welches ist nun wirtschaftlich das geeignetste Gremium, um diese Annäherung zwischen Ost- und Westeuropa zu begün- stigen? Sicher sind als Sofortaktion die beschlossenen Hilfs- kredite der 24 OECD-Staaten wichtig. Der vom Bundesrat vor- ' gelegte Rahmenkredit von 250 Millionen ist zu begrüssen, Herr Bundespräsident Delamuraz, wenn vielleicht auch zu be- dauern ist, dass er dem Parlament nicht dringlich unterbreitet werden konnte. Aber angesichts der Komplexität der verschie- denen Hilfsaktionen haben wir dafür Verständnis. Die osteuropäischen Staaten klopfen auch an die Türen unse- rer Wirtschaftsorganisationen EG und Efta, wo ihnen statt rei- ner Hilfe auch eine echte wirtschaftliche Zusammenarbeit winkt. Die EG sind als Ansprechpartner denkbar ungeeignet. Militärisch sind ihre Mitglieder in der Nato engagiert, und die EG haben nach wie vor in ihrer «Europäischen Politischen Zu- sammenarbeit» eine starke aussenpolitische Zielsetzung. Wirtschaftlich schliesslich haben sie sich nach jahrelangem Treten an Ort derart auf die Realisierung ihres Binnenmarktes fixiert, dass sie vor 1992 keine weiteren Beitrittsgespräche füh- ren wollen. Oesterreich zeigen sie heute mehr oder weniger die kalte Schulter, und mit den Efta-Staaten wollen sie als Gremium «mit nur einer Stimme» verhandeln. Vielleicht wird der isländi- sche Aussenhandelsminister Jon Baldvin Hannibalsson, der gegenwärtig den Efta-Vorsitz führt, unsere Interessen zu ver- treten haben. Das als eine etwas ironische Anspielung auf die- ses «speaking with one voice». Deshalb drängt sich für die osteuropäischen Länder der Weg zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit über die Efta auf. Das ist auch der Sinn und Zweck dieses Postulates. Ich lade den Bun- desrat ein, massgeblich darauf hinzuwirken, dass sich die Efta Richtung Osteuropa öffnet. Diese Initiative muss keinen So- fortbeitritt dieser Staaten zur Folge haben. Zu gross wäre heute wohl das wirtschaftliche Gefalle, wäre auch die Gefahr des wirtschaftlichen «Ausverkaufs» dieser Länder. Aber es gibt andere wirkungsvolle Varianten. Für Finnland hat sich die Assoziation jahrelang als tauglich er- wiesen. Das ehemalige langjährige Efta-Mitglied Portugal ist mit einem Entwicklungsfonds gestützt worden. Ein solcher Fonds wird heute endlich auch für Jugoslawien erwogen, das immerhin seit 1967 offiziell Beziehungen zur Efta unterhält und sich doch gerne etwas stärker an die Efta anlehnen, sich bei- spielsweise assoziieren möchte. Ungarn drängt ebenso zur Kontaktaufnahme. Ungarn hat ja traditionelle historische Be- ziehungen zu Oesterreich, und sein Entwicklungsstand kann ohne weiteres mit demjenigen Portugals bei dessen Uebertritt zu den EG verglichen werden. Ungarn, aber auch Polen und die Tschechoslowakei haben seit langem Ansätze zu marktwirtschaftlichen Strukturen, die bisher aber nicht zur Entfaltung gelangen konnten. Sicher müssten bis zu einem Vollbeitritt marktwirtschaftliche Grund- bedingungen, wie etwa die Konvertibilität der Währungen für den Aussenhandel oder die freie Preisbildung für international handelbare Produkte, erfüllt sein. Aber in der Uebergangszeit könnte die vertragliche Zusammenarbeit mit Westeuropa be- reits zu wirkungsvollem Austausch von Know-how, zu sinnvol- len Investitionen und zum Einsatz vieler guter eigener, heute brachliegender Fachkräfte führen, von Menschen also, die sonst vielleicht über kurz oder lang den Marsch Richtung Westeuropa antreten würden. Die Oeffnung der Efta hätte aber für die osteuropäischen Staa- ten neben der wirtschaftlichen auch eine politische Bedeu- tung. Die Efta besteht heute mehrheitlich aus neutralen Län- dern. Sicherheitspolitische Bedenken des Warschauer Pakts und der Sowjetunion gegen eine Zusammenarbeit wären also ausgeräumt. Die Schweiz sollte einen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten, dass diese wirtschaftlich, aber letztlich auch europapolitisch wichtige Annäherung der ost- und mitteleuropäischen Staaten an die Efta gelingt. Weil die bisherigen Reaktionen der Efta- Gremien mindestens bei uns im Efta-Parlamentarierkomitee noch keineswegs positiv lauten, ist meines Erachtens eine stärkere Initiative der Schweiz innerhalb der Efta-Gremien not-15. Dezember 1989 N 2217 EG, Efta und Osteuropa wendig und angebracht. Unterbleibt dieser Brückenschlag zu den osteuropäischen Staaten, so könnte ein falsch verstan- dener europäischer Binnenmarkt diese Länder infolge weite- rer Konkurrenznachteile vom europäischen Markt ganz ab- drängen und sie damit auch politisch ausgrenzen. Die Spal- tung des alten Kontinents würde dann unter ökonomischen Vorzeichen neu weitergeführt, und das wollen wir ja hoffent- lich nicht. Ich lade Sie also ein, ja ich rufe Sie dazu auf, diese Politik der Oeffnung mitzutragen. M. Delamuraz, président de la Confédération: L'Europe con- naît une accélération extraordinaire de l'histoire. Non seule- ment, ce sont les événements de l'Europe de l'Est qui ont d'ail- leurs retenu votre conseil hier soir, mais encore, l'intégration dans la partie occidentale de l'Europe a-t-elle pris, cette année, des dimensions et un rythme absolument nouveaux. On a véritablement le sentiment que l'impulsion initiale de ce rythme nouveau, qui est le discours de Jacques Delors, a été donnée il y a plusieurs années, tant il s'est passé de choses depuis ce moment-là. Or, en réalité, ce sont moins de douze mois qui se sont écoulés depuis cet événement; douze mois pendant lesquels, certes, les analyses que le Conseil fédéral faisait dans son rapport d'août 1988 sur l'intégration euro- péenne n'ont pas été démenties. A cet égard, ce même rap- port a gardé, au contraire de ce qu'affirmé M. Cotti, conseiller national, toute son actualité. En revanche, les modalités selon lesquelles s'accomplit cette intégration européenne ont pris un cours tout àfait différent, je vous l'accorde, Monsieur l'inter- pellateur; il s'est passé des choses essentielles, capitales cette année. Pour ne parler que de l'AELE elle-même, rappelons-nous que, pour la première fois dans son histoire, l'AELE a parlé d'une seule voix: elle offre à la Communauté une unité de discussion qu'elle n'avait jamais présentée auparavant. Autre élément entièrement nouveau: la reconnaissance d'un large acquiescement par les pays de l'AELE des quatre li- bertés de circulation qui, pour l'essentiel, demeureront le noyau autour duquel va se construire un nouvel accord de coopération entre l'AELE et la Communauté. Oui, il s'est passé et il se passe quelque chose d'essentiel en Europe occiden- tale, comme il se passe quelque chose d'essentiel en Europe de l'Est! La réunion ministérielle des pays de l'AELE, de la Commu- nauté et de ses douze membres, le 19 décembre prochain, nous permettra sans doute de lancer des discussions explora- toires entre l'AELE et la Communauté, discussions qui de- vraient précéder l'ouverture de négociations en 1990, en vue de conclure un traité portant sur la création d'un espace éco- nomique européen. Cette réunion de la semaine prochaine à Bruxelles fera suite à une phase de discussions informelles entre hauts fonctionnaires, entrecoupée de quelques rencon- tres ministérielles, phase au cours de laquelle on a procédé à une étude de faisabilité aussi bien sur le contenu que sur les institutions d'une coopération qui serait, à l'avenir, plus élar- gie, plus structurée, plus systématique entre les pays de l'AELE et les Communautés. Les questions qui ont été débattues et qui feront l'objet des fu- tures discussions touchent aux conditions-cadres d'un marché intégré, devant permettre l'avènement de la libre circu- lation des marchandises, des services, des personnes, des capitaux, ainsi qu'aux politiques d'accompagnement: recher- che et environnement, par exemple, afin que se réalisent ces libertés. Les politiques nationales dans ces domaines sont très largement touchées et la réalisation de l'ensemble écono- mique européen demandera, en effet, leur libéralisation ainsi qu'une harmonisation des législations nationales avec le droit communautaire. Les futures discussions comporteront égale- ment un volet institutionnel dont plusieurs éléments clés doi- vent encore être agréés entre les parties. Pour répondre à fond à l'interpellation du PDG, regardons les choses de plus près! Cela me conduit à m'intéresser au con- tenu matériel de ce que pourrait être ce nouvel accord et ce sur quoi les négociations pourraient porter, puis, à m'interroger avec vous sur les questions institutionnelles. Sous quelle forme et dans quelles structures cette coopération pourrait- elle être nouvellement conçue? Je parlerai tout d'abord du contenu. Tout futur accord sur l'en- semble économique européen a manifestement comme con- tenu, d'une manière ou d'une autre, une législation commu- nautaire pertinente, l'acquis communautaire, afin de réaliser le plus largement possible les quatre libertés. Des exceptions, pour tenir compte d'intérêts vitaux des pays de l'AELE, ainsi que des périodes transitoires, pour résoudre les difficultés qui pourraient surgir dans la reprise par ces pays de l'acquis com- munautaire, devront faire l'objet de négociations. Sur ce point, je veux rappeler qu'il a fallu plus de 30 ans à la Communauté pour qu'elle réalise ou qu'elle essaie de réaliser pleinement le Traité de Rome (1957). On peut tout de même imaginer qu'il faille plus d'une année pour que les pays de l'AELE passent à la réalisation partielle mais décidée des quatre libertés de cir- culation et qu'ils puissent ainsi ménager des périodes de tran- sition, c'est-à-dire reconnaître les intérêts qui sont les leurs et qui ne permettent pas de plaider totalement et tout de suite l'admission globale et intégrale de ces quatre libertés. S'agissant de la libre circulation des personnes, la Suisse de- vra négocier un arrangement spécial pour tenir compte de sa politique de stabilisation de la main-d'oeuvre étrangère, c'est-à-dire de l'aspect quantitatif de sa politique à l'égard des étrangers. Par contre, nous sommes disposés à discuter des aspects qualitatifs de cette politique. L'objectif pour nous sera d'améliorer autant que possible la situation des Suisses qui veulent s'établir ou sont établis dans la Communauté. Il s'agira également d'éviter qu'un régime de main-d'oeuvre trop res- trictif ne puisse entraver la réalisation des autres libertés et, plus généralement, le bon fonctionnment de l'ensemble éco- nomique européen. La Suisse précisera qu'elle ne saurait souscrire à une union douanière, entre la Communauté et les pays de l'AELE, qui nous conduirait à reprendre une politique économique ex- térieure commune qui serait, par la force des choses, large- ment sinon exclusivement déterminée par la Communauté. La Suisse confirmera enfin qu'une extension de la politique agri- cole commune à l'ensemble économique européen, ne sau- rait entrer en ligne de compte. Elle ne s'opposera cependant pas à l'idée d'envisager des aménagements des systèmes de compensation des prix pour les produits agricoles trans- formés et de négocier, sur une base de réciprocité, des con- cessions agricoles ponctuelles, si possible dans le cadre de la négociation de l'Uruguay Round au GATT. Voilà pour ce qui concerne le contenu. Vous l'aurez remarqué, j'ai insisté sur ceux des acquis com- munautaires qui ne peuvent pas être repris intégralement et immédiatement, en tout cas par notre pays. Ce n'est pas parce que j'ai insisté sur ces deux exceptions, main-d'oeuvre étran- gère et politique agricole, qu'il faut en conclure qu'à nouveau la Suisse entend se singulariser dans le concert européen, qu'elle entend de nouveau avancer des spécificités exclusi- ves. Ce n'est pas du tout le cas. Pour ces deux exceptions que je devais bel et bien citer, il y a l'immense masse de l'acquis communautaire à laquelle nous nous référons et que nous pouvons reprendre. C'est une vue relativement nouvelle, en tout cas, une expression différente de la manière dont nous pouvons concevoir notre coopération future dans le cadre de l'AELE et c'est cela qui compte. Je dois insister là-dessus. En ce qui concerne les questions institutionnelles, la Suisse plaidera avec ses partenaires de l'AELE en faveur de mécanis- mes d'élaboration et de prises de décisions véritablement communs à la Communauté et à l'AELE car nous n'oublions pas cette phrase du discours de Jacques Delors par laquelle il parlait lui-même d'institutions nouvelles, d'institutions com- munes à la Communauté et à l'AELE, grâce auxquelles s'opéreraient nos décisions futures de coopération. A cette forme de coopération dans le cadre d'institutions en commun, nous tenons totalement et pleinement, car une pleine partici- pation des pays de l'AELE à l'élaboration, à la préparation et ensuite à la prise de décisions est absolument essentielle. A défaut, les pays de l'AELE courraient le risque d'une satellisa- tion bien évidente. Ils seraient contraints dans certaines cir- constances de reprendre purement et simplement des dèci-CE, AELE et Europe de l'Est 2218 N 15 décembre 1989 sions prises au préalable par la Communauté et, pour mainte- nir l'homogénéité de ce futur ensemble économique euro- péen, tout simplement de s'aligner, chaque jour que Dieu fait. Lors de leurs réunions de cette semaine, les ministres des pays de l'AELE ont réaffirmé, à Genève, que l'établissement d'un mécanisme de prises de décisions véritablement conp- mun était une condition essentielle pour qu'un accord soit po- litiquement acceptable. Restera à voir quelle sera la position adoptée finalement par la Communauté et par les partenaires de l'AELE. Nous allons y travailler, dans le sens que je viens de vous décrire, dès la réunion ministérielle du 19 décembre et tout au long de l'année prochaine. Il est certain qu'il sera nécessaire de se livrer à un galop d'es- sai entre Communauté et AELE au tout début de l'année pro- chaine, notamment pour «déblayer le terrain» et clarifier autant que possible les bases des futures négociations, et ce avant qu'elles ne s'ouvrent, avec tout ce que cela comporte d'offi- ciel, de contraignant et de rigoureux. Deux domaines doivent être clarifiés, tant du côté de Bruxelles que du côté des pays de l'AELE, avant que ne commencent les négociations elles- mêmes. Premier domaine, reconnaître en détail l'acquis communau- taire pouvant être repris intégralement par les pays de l'AELE et définir ce que tel ou tel pays de l'AELE n'est pas à même de reprendre tout de suite et totalement de l'acquis communau- taire. Je vous en ai dit quelques mots en citant deux excep- tions concernant notre pays; des exceptions différentes tou- chent d'autres pays de l'AELE, et la mise au jour de ces excep- tions (zone relativement mince d'ailleurs où il y a des réserves quant à l'acquis communautaire de la part des pays de l'AELE) doit faire l'objet de discussions exploratoires. Deuxième domaine, où nous devons aussi nous livrer à un tour d'horizon plus complet que celui qui a eu lieu cette année, c'est précisément celui des institutions. Nous attachons beau- coup d'importance à ce que le choix des institutions nouvelles et de leur forme soit opéré en même temps, parallèlement à la discussion sur le fond de l'acquis communautaire. Cette prise de décision en commun, Communauté et pays de l'AELE, est un élément important de la réussite de nos négociations futu- res, autant le reconnaître clairement dans le cadre de ces dis- cussions exploratoires. En définitive, le défi lancé par l'ensemble économique euro- péen est un défi formidable, plein d'espoirs mais aussi de pro- blèmes que nous sommes là pour résoudre. La volonté politi- que commune des pays de l'AELE d'un côté, de la Commu- nauté de l'autre permettra d'en venir à bout et de construire réellement dans notre Europe un ensemble plus performant, plus cohérent, plus systématique que celui que nous consti- tuons aujourd'hui. Des problèmes d'information du Parlement et du public, ainsi que de prise de décisions du Parlement se poseront au fur et à mesure que nous avancerons dans ce processus. Le Conseil fédéral a eu l'occasion d'en discuter de manière tout à fait in- formelle avec les présidents des commissions parlementaires des deux Chambres, avec les présidents des délégations au Conseil de l'Europe ou à l'AELE. Il est tout à fait convaincu de la nécessité d'une information beaucoup plus régulière et systématique du Parlement. C'est dire que nous n'aurons plus à l'avenir seulement des rapports plus ou moins monumen- taux, décrivant l'état de la question, mais davantage de rap- ports intermédiaires afin que le Parlement soit non seulement informé mais joue aussi le rôle qui doit être le sien dans la construction de l'Europe. Celle-ci ne saurait être la chose des seuls gouvernements. Il faudra choisir un autre rythme, mais ce sera un rythme haletant pour vous et pour nous, tant il est vrai, dans cette extraordinaire accélération de l'actualité, qu'en Europe, la vérité de midi n'est plus celle de 14 heures et que nous devons tenir sans précipitation mais avec détermina- tion ce rythme formidable. De surcroît, et c'est essentiel, tout cela devra sans doute déboucher, si les négociations aboutissent dans le courant de l'année prochaine ou au début de l'année suivante, sur des décisions parlementaires importantes, conduisant à une déci- sion populaire capitale, celle-là même qui organisera le futur espace économique européen. C'est pourquoi il est indispen- sable de préparer dès maintenant cette très probable consul- tation, de nous investir par conséquent en une information constante pour n'être pas pris de court, ni le Parlement, ni le peuple suisse. Ceci afin que l'on sache ce qu'en réalité l'inscription de la Suisse dans une Europe moderne, dans un ensemble écono- mique européen digne des temps que nous allons vivre, signi- fie en espoirs, en acquis et en sacrifices, en corrections d'un certain nombre de règles, de pratiques et de lois régissant ac- tuellement notre fédéralisme notamment et la marche des ins- titutions de notre démocratie directe. Ces deux domaines se- ront particulièrement sensibles et importants; il faudra les aborder ici, puis devant le peuple, au cas - et je l'espère - où les négociations pour ce nouvel accord aboutiront entre la Communauté et les pays de l'AELE, dont la Suisse. Un deuxième aspect des choses a été traité, tant par l'interpel- lation du groupe PDG que par le postulat Bircher. Il s'agit des relations de l'AELE avec l'Europe de l'Est. Je n'entends pas rouvrir le dossier que M. Felber a développé hier soir, en par- lant en général de la coopération de la Suisse avec l'Europe de l'Est. Je dirai simplement qu'il est indispensable que nous prêtions main forte aux pays de l'Europe de l'Est qui s'affran- chissent les uns après les autres, qui accomplissent leur révo- lution politique à laquelle devra s'ajouter en renforcement une révolution plus longue, plus difficile à mettre en oeuvre, mais tout aussi indispensable qu'est la révolution économique. Il est nécessaire en effet que ces économies-là, qui sont encore asservies pour l'essentiel, deviennent des économies libres, de marché, compétitives et ouvertes. Cela exige évidemment davantage de patience et de durée qu'une révolution politi- que, si foudroyante soit-elle. C'est dans ce sens que nous avons pu percevoir à Genève, lundi et mardi derniers, la volonté commune des pays de l'AELE de se manifester par des opérations nationales, comme la Suisse à l'égard de la Pologne, de la Hongrie ou d'autres pays de l'Est, la Yougoslavie, notamment, pour la- quelle l'AELE a libéré cette semaine une aide au développe- ment de 100 millions de dollars. C'est une idée à l'origine suisse, développée et défendue par la Suisse qui participera pour près de 30 pour cent au financement de ce fonds. Si la Communauté en faisait autant, toutes proportions gardées, elle consacrerait un milliard de dollars à la Yougoslavie (ce qu'elle n'a pas encore fait). En plus de ces contributions natio- nales aux économies des pays de l'Est, nous avons senti, à Genève, la volonté des pays de l'AELE dans leur ensemble de mieux coordonner leurs efforts, de travailler en étroite collabo- ration avec la Communauté, tant il serait aberrant d'apporter aux pays de l'Est une réponse économique fractionnée, peut- être même contradictoire, et tant nous décevrions ceux qui, à l'Est, attendent beaucoup de notre aide, par des démarches incohérentes. Il faut donc davantage coordonner ces divers éléments. C'est, Monsieur Bircher, le sens que nous donnons à nos démarches à l'égard des pays de l'Est, et c'est seulement par ces lents mais résolus préparatifs que nous pourrons enfin accéder à ce qui nous paraît l'idéal, c'est-à-dire à pouvoir re- connaître, dans quelques années, aux économies des pays de l'Est, leurs qualités d'économies libérées, adaptées et de marché. A ce moment-là, il sera décemment et logiquement possible de parler de libre-échange avec elles et de les englo- ber, le cas échéant, dans le système AELE actuel. Y prétendre aujourd'hui, alors que les mutations et les évolutions économi- ques ne sont pas accomplies, serait tout à fait illogique et prématuré. Néanmoins, aidons fermement ces pays à être prochainement capables de jouer ce rôle total, ouvert, de par- tenaires à part entière de nos économies occidentales! Tel est le service le plus remarquable que nous puissions leur rendre, afin de montrer autrement que par des discours, et bien par la réalité de nos comportements politiques et économiques, que nous sommes prêts à les aider. Non seulement, j'accepte votre postulat au nom du Conseil fédéral, mais je l'accepte avec empressement parce qu'il me montre que l'on rencontre dans le Parlement la même volonté politique que celle qui nous anime, à savoir de vouloir réelle- ment apporter une réponse concrète aux questions que les15. Dezember 1989 N 2219 EG, Efta und Osteuropa pays de l'Est, en train de s'affranchir, nous posent, parfois avec anxiété. M. Cotti: J'ai pris connaissance avec satisfaction du rapport complet sur les développements futurs envisagés, présenté par M. le Président de la Confédération. Je suis d'accord sur les points essentiels qui viennent de nous être exposés, c'est-à-dire sur la recherche de l'espace économique euro- péen dans le cadre d'une coopération avec les pays de l'AELE, sur une ouverture vers les pays de l'Est qui doit égale- ment s'effectuer en collaboration avec les membres de l'AELE et, surtout, sur le fait que M. Delamuraz a amorcé aujourd'hui un débat public, comme l'a fait hier M. Felber, conseiller fédéral. En ce moment où l'on propose des orientations importantes dans le domaine de la politique européenne, il faut une ouver- ture, non seulement vers le Parlement, mais également vers les citoyens. M. Delamuraz a précisé que ces derniers devront, tôt ou tard, se prononcer sur des objets essentiels dans le ca- dre de nos relations avec l'Europe. Je salue donc avec une sympathie particulière le fait que MM. Delamuraz et Felber aient ouvert un débat public. S'agissant de la participation à l'acquis communautaire en fonction des spécificités suisses, je suis d'accord. Mais, dès l'instant où l'on s'en approche, il faudrait peut-être également prendre en considération l'option d'une adhésion à la CEE. Monsieur le Président de la Confédération, je termine sur ce souhait en vous exprimant mes remerciements particuliers. 89.679 Postulat Le président: Le postulat Bircher est accepté avec empresse- ment par le président de la Confédération au nom du Conseil fédéral. Cette proposition n'étant pas combattue, le postulat est transmis. Ueberwiesen - Transmis 89.717 Interpellation Le président: D'entente avec la Conférence des présidents de groupe, nous avons décidé de consacrer une heure à la discussion de cette interpellation, dans le cadre du pro- gramme de ce matin. Si les orateurs inscrits en tant que porte- parole de groupes respectent la limite de dix minutes, le cadre horaire pourra très bien être maintenu. Diskussion - Discussion M. Etique: Le groupe radical approuve et appuie les négocia- tions qui s'ouvriront prochainement entre la Communauté eu- ropéenne et l'AELE, en vue de mettre en place un Espace éco- nomique européen qui devrait permettre aux pays de l'AELE de poursuivre et surtout d'approfondir la coopération qui existe déjà depuis longtemps entre eux et la Communauté. Je prends acte, Monsieur le président de la Confédération, de vos déclarations s'agissant du contenu de ces négociations, des limites que vous leur avez fixées et s'agissant également du cadre institutionnel dans lequel et en fonction duquel se dérouleront ces négociations. Nous voudrions aussi encoura- ger le Conseil fédéral à intensifier encore son information sur le problème de la coopération et de l'intégration en Europe, afin de sécuriser les milieux politiques, économiques et la po- pulation de notre pays, afin de préparer la réalisation d'un con- sensus, de préparer la réalisation d'une unité de vues au sein de la population, s'agissant de nos relations avec la Commu- nauté européenne. Ces négociations seront conduites avec la ferme volonté d'évi- ter un isolement, voire une marginalisation de notre pays, par rapport à ce processus d'intégration et d'unification que con- naît l'Europe occidentale. Nos négociateurs doivent savoir que nous sommes conscients dans notre groupe du fait que la Suisse devra accomplir de gros efforts de libéralisation et de déréglementation économique, avec les adaptations que cela entraînera à long terme, notamment par une amélioration constante et régulière des conditions-cadres de notre écono- mie. Notre groupe sait aussi que des obligations supplémen- taires seront imposées, exigées des pays non-membres de la Communauté, pour prix de leur accès au Marché unique euro- péen qui s'ouvrira vraisemblablement en tout ou en partie à partir de 1993. Nous attachons une grande importance à ce que la Suisse aborde ces négociations dans un esprit ouvert, n'excluant aucune option quant à la forme que prendront nos futures relations économiques avec la Communauté. Notre groupe est aussi préoccupé par les questions institu- tionnelles. A ce propos, la participation de la Suisse à un Es- pace économique européen présuppose la mise en place d'institutions garantissant notre participation pleine et entière au processus de décision relative à la gestion et au fonctionne- ment du dit espace. A travers cette capacité de pouvoir traiter, c'est en fait la question fondamentale de notre souveraineté qui est en jeu. Si l'Espace économique européen devait évo- luer au point de devenir une communauté ayant également un contenu politique, il faudrait alors - et nous y insistons - veiller à ce que notre souveraineté, qui s'appuie sur la démocratie di- recte, sur la neutralité armée et sur le fédéralisme, soit sauve- gardée. J'en viens maintenant à la deuxième partie de l'interpellation urgente du groupe PDG. S'agissant de ces négociations euro- péennes toujours, il nous parait nécessaire de souligner, une fois encore, l'interdépendance qui existe entre le phénomène de l'intégration et de l'unification en Europe occidentale et ce- lui de la libéralisation et de la démocratisation en cours en Eu- rope de l'Est. Dans le cadre d'un dialogue plus général sur l'avenir de l'Europe, il saute aux yeux que la Suisse et ses par- tenaires de l'AELE devront être plus actifs encore dans ce dia- logue entre les deux parties de l'Europe qui vont connaître un inévitable rapprochement institutionnel. Sans nous prononcer pour l'instant sur la question qui nous paraît prématurée de savoir si certains pays de l'Est européen devraient adhérer à l'AELE, nous pensons qu'une meilleure intégration de ces pays dans le reste de l'Europe passe par une phase de rétablissement, puis de consolidation de leur économie que l'on sait si malade. Il ne faut pas précipiter les choses, mais plutôt aider résolument ces pays à apprendre ou à réapprendre les règles de l'économie de marché, de la libre entreprise, de la concurrence internationale et, tout simple- ment, les principes fondamentaux de la responsabilité dans les comportements et dans les actions économiques. Il n'est donc pas exclu que ces pays aient à passer par une phase intermédiaire de ce que l'on pourrait appeler protectionnisme éducatif, tout en s'engageant sur la voie du libéralisme à l'in- térieur du pays. Après cela seulement ces pays - et nous pen- sons en particulier à la Hongrie et à la Pologne - pourraient de- venir des partenaires au sein de l'AELE ou de l'Espace écono- mique européen ou des deux à la fois, capables qu'ils seraient devenus alors d'en respecter les règles de fonctionnement et de bénéficier des avantages que ces institutions procurent. Jaeger: Herr Cotti hat in seiner Interpellationsbegründung auf die verschiedenen Wege hingewiesen, die beschriften werden können, um eine schweizerische Annäherung an die EG ein- zuleiten. Herr Bundesrat Delamuraz hat diese Strategie nicht nur schon formuliert, sondern bereits teilweise umgesetzt. Ich möchte daran erinnern, dass unsere Fraktion schon bei den ersten Debatten über die Integrationspolitik der Schweiz immer wieder die Präferenz für einen mittelfristigen Beitritt for- muliert und postuliert hat. Wir sind deshalb froh, dass generell die Einsicht gewachsen ist, dass der Weg über bilaterale Ver- handlungen illusionär und unrealistisch ist. Er wird kaum mehr in voller Intensität befolgt werden können. Anstelle der Strate- gie der bilateralen Verhandlungen ist nun die Strategie der An- näherung im Rahmen der Efta getreten. Sie wurde durch die Idee stark gefördert, Ende Oktober einen Europäischen Wirt- schaftsraum der 18 EG- und Efta-Staaten zu schaffen. Wir möchten dieser Strategie nicht opponieren. Wir möchten vor allem auch nicht der Idee, wie sie vorhin von Herrn Bircher formuliert wurde, opponieren. Auch unserer Ansicht nach müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Efta gegenüber den Oststaaten zu öffnen und diesen die Mög-CE, AELE et Europe de l'Est 2220 N 15 décembre 1989 lichkeit zu geben, ihre doch etwas anders gearteten Vorstel- lungen einer Marktwirtschaft zu realisieren. Denn dies wird für sie der grösste Hinderungsgrund sein, ihren Präferenzen zu folgen.ünd einen Weg in die EG zu suchen. Es sind nicht nur bündnispolitische Restriktionen; es gibt eben auch gesell- schaftspolitische; sozialpolitische und auch markt- und wirt- schaftspolitische Ueberlegungen, die sie daran hindern wer- den, den Weg direkt in die EG zu nehmen. Nichtsdestotrotz muss ich auf einige Probleme hinweisen, die bei dieser Strate- gieentstehen können. Wir wissen alle, dass die EG von der Efta eine einzige Stimme verlangt. Die Efta-Minister haben sich auf diese Stimme geei- nigt. Sie werden am 19. Dezember in der EG/Efta-Ministerkon- ferenz diese Stimme vertreten. Wir dürfen aber nicht überse- hen, dass die schweizerischen Interessen nicht immer dem gemeinschaftlichen Nenner dieses sehr heterogenen Efta- Gebildes entsprechen. Dieses Interessenkonglomerat könnte unserer Auffassung nach bald einmal Folgen zeitigen, nämlich die Tangierung der sogenannten acht Vorbehalte, die wir formuliert haben. Hier kommt ein Element der Supranationalität hinein. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass beispielsweise Island und die skandinavischen Staaten in die gleiche Richtung voranzu- schreiten gedenken. Das ist ein dynamischer Prozess. Wir müssen die nächsten Jahre vor Augen haben. Es ist ganz klar, dass die EG gewisse Bedingungen stellen wird. Es wird eine ganze Reihe von Verhandlungen geben. Letztlich stellt sich die Frage, ob wir nicht neben dieser einen Schiene der Efta-Annäherung doch - ich sage es ganz mutig! - die Beitrittsfrage stellen wollen. Es ist uns bewusst, dass vor 1992 ein Beitritt aus der Sicht der EG nicht möglich ist. Wir plädieren aber dafür, dass diese zweite Schiene, nämlich ein Anvisieren eines Beitrittsgesu- ches in mittlerer Frist - ich denke Anfang der neunziger Jahre -, geprüft werden muss. Diese Strategie wird beschriften wer- den müssen, wenn wir im Jahr 2000 nicht den Anschluss ver- passen wollen - vor allem auch dann, wenn wir uns nicht auf einen einzigen Weg über die Efta festlegen wollen, der uns un- ter supranationaler Doktrin zu einigen Konzessionen zwingt. Ich meine, es ist besser, wenn wir das direkt in den Händen haben, wenn wir den direkten Weg über die Strategie des Bei- trittsgesuches einschlagen. Man hat die Oesterreicher etwas belächelt, vielleicht sogar zu Recht. Jetzt zeigt sich aber allmählich, dass die EG eine wirt- schaftliche Eigendynamik entwickelt, die uns bald einmal eine wirtschaftliche Diskriminierung bringen könnte. Wenn auch die Wirtschaft mit diesen Fragen fertig werden wird, verbleiben immer noch Fragen der politischen, kulturellen, sozialen und geistigen Diskriminierung. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Isolation geraten. Zu den acht Vorbehalten: Ich möchte Sie bitten, hier kein Dog- mensystem aufzubauen. Zur Neutralität beispielsweise: Professor Dietrich Schindler hat immer wieder auf die geschichtliche Entstehung unserer Neutralität hingewiesen. Sie ist eine Doktrin, ein Prinzip, das aus dem europäischen Geschichtsumfeld heraus entstanden ist. Wenn wir aber daran denken, was zurzeit in Europa pas- siert - ich meine die Umgestaltung im Osten -, dann zwingt uns dies, unseren Neutralitätsstatus zu überdenken. Die Neu- tralitätsfrage stellt sich heute in einem ganz anderen Licht als noch vor einem Jahr. Hier ist ebenfalls eine Dynamik zu ver- zeichnen, die uns zwingt, den Neutralitätsvorbehalt nicht ein- fach als Dogma hochzuhalten. Was den Föderalismus in der Integrationsfrage anbelangt, so sind es in erster Linie nationale Kompetenzen, die tangiert wer- den, und nicht diejenigen der Kantone. Ich' bitte Sie diesbe- züglich um Nüchternheit und plädiere dafür, dass wir diese Vorbehalte nicht einfach ins Unendliche fortschreiben und sie dann als Hinderungsdogmen in der Beitrittsfrage aufstellen. Es bleibt die Freizügigkeit. Aber denken Sie daran: Die Migrati- onsbewegungen im europäischen Raum sind bereits am Ab- nehmen, und wir können sicher sein, dass wir in dieser Frage in Brüssel immer Verständnis finden werden. Hier ist die Mög- lichkeit eines Vorbehaltes zweifellos vorhanden. Ich komme zum Schluss. Ich möchte der Strategie der Annä- herung im Rahmen der Efta nicht opponieren, warne aber vor Illusionen, vor Blauäugigkeit in der Meinung, wir könnten hier jegliche Supranationalität umgehen. Ich plädiere für die Zwei-Schienen-Strategie. Wir müssen den Beitritt ins Auge fassen. Und denken wir daran: Wir können ein Beitrittsgesuch nicht im Jahr 2000 stellen und denken, dass es sofort ernsthaft geprüft werde; sondern wir müssen es in den nächsten Jahren stellen und dann mithelfen, dass aus der EG eine Föderation von Staaten mit eigenen regionalen, sozialen und kulturellen Identitäten entsteht. Es gibt noch andere Kräfte in der EG, die genau das gleiche wollen. Das Gespenst einer zentralistischen, bürokratischen EG mit Brüssel-Doktrin wird zu einem Gespenst von gestern werden. Ich habe für die Zukunft grosses Vertrauen, dass es eine föde- ralistische EG geben wird, in der auch die Schweiz ihren Platz haben kann und haben wird. M. Béguelin: Tout va très vite, avez-vous dit Monsieur le prési- dent. Effectivement, le Conseil fédéral est à la tâche, et rude- ment, par le truchement des chefs des Départements de l'éco- nomie publique, des affaires étrangères, des transports, des communications et de l'énergie, qui négocient dans leurs do- maines respectifs. Mais le citoyen moyen - et je me mets à sa place - a beaucoup de peine à percevoir la volonté politique globale qui anime ces efforts multiples. Il a l'impression d'une démarche décousue qui va vite vers un but invisible et fluc- tuant. Je le dis sous une forme caricaturale: foncer dans le brouillard avec des conducteurs qui se succèdent au volant, c'est sans doute un signe de dynamisme, mais ce n'est pas rassurant pour les passagers-citoyens. Du point de vue du Parlement, la situation est frustrante, au- delà même de ce que vous en avez dit, Monsieur le président. Un rapport a été publié en 1988; il se discute six à neuf mois plus tard, alors que les conditions ont totalement changé. Puis un communiqué du Conseil fédéral est diffusé le 18 septembre 1989, qui énumère quelques principes, sur deux pages, an- nonce la création d'une commission interdépartementale au sein de l'administration et promet un nouveau rapport pour l'année prochaine. A part cela, les parlementaires lisent l'évo- lution dans la presse quotidienne et hebdomadaire, et de temps en temps ils posent des questions sous forme d'inter- pellations comme c'est le cas aujourd'hui. Tout cela ne constitue pas une volonté politique déterminée, mobilisatrice, porteuse d'avenir, comme devrait l'être la ques- tion européenne. Ainsi, le problème du siècle prochain, pour la Suisse, est en train de se négocier, et le Parlement n'en est que le téléspectateur passif alors qu'il devrait se tenir au bord du terrain, en supporter enthousiaste. Vous nous promettez, Monsieur le président, que demain, cela ira mieux en matière d'information, mais je ne comprends pas pourquoi le proces- sus d'une information large et complète n'est pas déjà en route. Il est urgent d'introduire de la transparence dans le débat européen, même et surtout si de vieilles croyances sont ébranlées, si des dogmes vacillent et si la seule certitude qui subsiste, c'est que beaucoup de choses, si ce n'est toutes, vont changer à bref délai. Nous, Parlement et partis politiques, voulons prendre notre part de responsabilités, de relais vers le peuple dans ce débat hautement politique. Le Conseil fédéral ne doit pas craindre de montrer l'ampleur et les contraintes de la question. A la décharge du Conseil fédéral, nous reconnais- sons que les choses évoluent vite dans un contexte chan- geant. Il y a dix jours, par exemple, à la veille du sommet de Strasbourg, certains commentateurs se demandaient si l'Eu- rope allait survivre à cette échéance. Heureusement, elle en est ressortie renforcée, mais cet exemple démontre combien les composantes de l'enjeu peuvent changer rapidement. Suite au discours de M. Delors, la seule voie praticable pour se rapprocher de l'Europe passe par l'AELE et des pourparlers globaux avec la Communauté sur la création d'un espace éco- nomique et social sans frontières. J'insiste sur les mots «et so- cial», car les négociateurs suisse de l'OFAEE ont une fâcheuse tendance à négliger cet aspect. La voie choisie par le Conseil fédéral est la seule possible; en effet, l'adhésion est exclue, l'Europe n'en veut pas et la Suisse non plus dans l'état actuel des choses; quant à l'option traditionnelle suisse, les15. Dezember 1989 N 2221 EG, Efta und Osteuropa pourparlers bilatéraux, pratiqués avant le discours Delors, l'Europe n'en veut pas non plus. Mais on a l'impression qu'à l'OFAEE on n'a pas tout à fait compris le message et que l'on s'accroche avec l'énergie du désespoir à des tentatives de pourparlers bilatéraux qui ne diraient pas leur nom. Est-ce à usage interne suisse, pour donner l'impression que notre sou- veraineté n'est pas et ne sera en aucun cas touchée? Mais n'est-elle pas déjà plus ce qu'elle était il y a vingt ans, par le seul fait que nous avons signé durant cette période 133 ac- cords avec la Communauté et que nous sommes déjà au- jourd'hui plus européens que tous les pays membres de la Communauté pris isolément? «La Communauté, ce n'est pas seulement un grand marché- je cite M. Delors dans une autre partie de son discours - c'est un espace économique et social sans frontières, ayant voca- tion de se transformer en une union politique comportant une coopération croissante en matière de politique étrangère et de sécurité. Le contrat de mariage est en quelque sorte indivisi- ble, même si toutes les stipulations ne sont pas encore mises en oeuvre.» Le Conseil fédéral a décidé d'aller avec l'AELE vers ce contrat de mariage indivisible. Il va en discuter les mo- dalités ces prochains mois, puis viendra le moment où il fau- dra bien signer le contrat, mettre la bague au doigt. Souve- nez-vous, à ce propos, que si le mariage représente deux per- tes d'indépendance individuelle, il accroît la souveraineté col- lective. La Suisse en aura bien besoin pour jouer pleinement son rôle au centre d'un continent dont la carte va changer à terme en ce qui concerne notre plus puissant voisin. En conclusion, le groupe socialiste: premièrement, soutient la démarche européenne actuelle du Conseil fédéral parce qu'elle s'inscrit dans une continuité logique et parce qu'il n'y en a pas d'autre; deuxièmement, insiste pour que les compo- santes sociales et écologiques fassent partie de la corbeille de mariage, condition sine qua non de l'appui socialiste; enfin, troisièmement, exige une politique d'information de l'opinion à la hauteur de ce que vous appelez, avec raison, Monsieur le président, un formidable défi pour notre démocratie. Au fait, peut-on rêver plus beau défi pour le 700e anniversaire de la Confédération? Reimann Fritz: Es entspricht einem dringenden Bedürfnis, dass sich das Parlament mit der Thematik EG/Efta auseinan- dersetzt und vom Bundesrat über den Stand der Dinge lau- fend informiert wird. Es steht fest, dass bis zum I.Januar 1993 die Integration im Rahmen der EG Tatsache sein wird. Nun bekommt diese Integration mit dem Begriff «Europäi- scher Wirtschaftsraum» (EWR), der die EG und die Efta um- fassen soll, eine neue Dimension und Dynamik. Es scheint, dass die Schweiz auch ohne EG-Beitritt stärker in den Integrationsprozess einbezogen wird, als wir uns das ur- sprünglich vorgestellt haben - oder etwas positiver ausge- drückt-: Es besteht die Aussicht für uns, am Binnenmarkt teil- zunehmen, ohne dass wir uns der Umklammerung eines EG- Beitritts aussetzen müssen. Das heisst wohl auch, dass Neu- tralität, Föderalismus und Landwirtschaft - als die drei neural- gischen Hindernisse eines EG-Beitritts - weniger stark in Mit- leidenschaft gezogen werden. Es gibt noch genügend An- passungszwänge, die uns mit unserem schwerfälligen parla- mentarischen System Mühe bereiten werden, vor allem, wenn man davon ausgeht, dass die Efta - wie das auch vom Bun- despräsidenten gesagt wurde - in Verhandlungen mit der EG nur mit einer Stimme sprechen soll. Diese Situation erfordert von uns kurzfristige Entscheide, wo- bei es nicht um die Frage eines Beitritts oder Nichtbeitritts geht, sondern es geht heute darum, ob wir uns der Heraus- forderung stellen oder ins völlige Abseits abgleiten wollen. Diese Frage ist meines Erachtens bald einmal entschieden. Auch Herr Bundespräsident Delamuraz hat von einer Heraus- forderung gesprochen. Sich der Herausforderung stellen heisst aber auch: die Vorbereitungen treffen, die notwendig sind, um das zu bewältigen, was auf uns zukommt. Ich habe mit Aufmerksamkeit die Ausführungen von Herrn Bundespräsident Delamuraz verfolgt, aber es sind für mich noch eine ganze Reihe von Fragen offen: Zum Beispiel, wel- ches sind die Vorstellungen des Bundesrates über den Ablauf der Entscheidungsfindung, angesichts der Kurzfristigkeit, mit der Beschlüsse im Rahmen der EG/Efta-Verhandlungen ge- fasst werden müssen? Genügen überhaupt unsere bestehen- den Strukturen und gewohnten Entscheidungsabläufe? Wie stellt sich der Bundesrat beispielsweise die notwendigen An- passungen unseres Wirtschafts- und Sozialrechts an die Erfor- dernisse des EWR vor? Oder was geschieht mit dem Saison- nierstatut? Beim freien Personenverkehr geht es ja nicht nur um die Be- schäftigung von Ausländern in der Schweiz, sondern es geht auch um die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Schwei- zer Bürger in den EG-Staaten. Teilt Herr Bundespräsident De- lamuraz die Befürchtung, dass ein Sonderstatut oder, wie er sich ausgedrückt hat, ein «Extrazügli» der Schweiz im freien Personenverkehr für die Schweizer Bürgerinnen und Schwei- zer Bürger auch Nachteile beinhalten kann, indem die Inhaber eines Schweizer Passes mit Angehörigen von Ueberseestaa- ten an den europäischen Zollschranken anstehen müssen, während Deutsche, Franzosen und Italiener frei passieren können? Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament innert nütz- licher Frist entsprechende Konzepte seiner Politik zu unter- breiten? Sein Bericht - ich möchte das bestätigen, was Herr Cotti gesagt hat - vom Jahre 1988 ist längstens von der Ent- wicklung überholt worden. Angesichts des Schnellzugtempos, mit dem die Entwicklung voranschreitet, riskieren wir ohnehin einen laufenden Informa- tionsnotstand. Es wäre aber verheerend, wenn unsere Ent- scheidungsgremien - vor allem das Parlament - aus einem In- formationsrückstand heraus ihren Aufgaben in der Entschei- dungsbildung nicht gerecht werden könnten. Ich erachte es als notwendig, dass der Bundesrat das Parlament mindestens in jeder Session über den Stand der Verhandlungen innerhalb der Efta und zwischen Efta und EG informiert, damit die zu fas- senden Entscheide rechtzeitig und laufend vorbereitet werden können. Allenspach: Der Nationalrat hat in der Märzsession den Be- richt des Bundesrates zur Stellung der Schweiz im europäi- schen Integrationsprozess erörtert. Die Entwicklung ging aber einen anderen Weg. Die Ausgangslage hat sich für die Schweiz wesentlich verschlechtert. Darüber kann nichts hin- wegtäuschen. Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Schweiz nicht mehr bilateral mit der EG verhandeln kann, um für unser Land massgeschneiderte Regelungen zu erreichen. Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Efta der EG gegenüber mit einer Stimme sprechen muss und damit nicht alle Interessen unseres Landes berücksichtigen wird. Wir müssen uns klar werden, dass die anderen Efta-Staaten den Acquis commu- nautaire mehr oder weniger zu übernehmen bereit sind, wäh- rend für die Schweiz schon die Uebernahme dieses Acquis communautaire eine dramatische Veränderung der wirt- schaftspolitischen Landschaft zur Folge hätte. Wir müssen uns klar werden, dass derzeit noch keine detaillierten Ver- handlungskonzepte bestehen, obwohl nur noch wenige Mo- nate Zeit für vertiefte Explorationen zur Verfügung stehen. Wir müssen uns klar werden, dass wir in kürzerer Zeit denn je die fundamentalsten Verhandlungen der letzten Jahrzehnte zu führen haben, mit einem so breiten Spektrum und Geltungs- bereich wie niemals zuvor. Wir müssen uns schliesslich auch darüber klar werden, dass mit dem Einbezug der sogenann- ten sozialen Dimension unser dezentralisiert aufgebautes So- zialsystem bürokratisiert werden könnte. In dieser neuen Vertragsgemeinschaft, dem Europäischen Wirtschaftsraum, ist die EG wirtschaftlich stärker. Es besteht Gefahr, dass die EG auch rechtlich privilegiert wird. Wenn der Efta nur ein unverbindliches Anhörungsrecht bei den auch im Europäischen Wirtschaftsraum verbindlichen EG-Entschei- dungen eingeräumt wird, kommt dies einer Satellisierung nicht nur unseres Landes, sondern auch anderer Efta-Staaten gleich. Eine solche Positionierung der Schweiz wäre nicht ak- zeptabel. Wir müssen uns-trotz der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum - sowohl die Option eines Bei- tritts zur EG, aber vor allem auch eines völligen wirtschaftli- chen und politischen Alleingangs offen halten. Wir müssenCE, AELE et Europe de l'Est 2222 N 15 décembre 1989 uns auch mit den Folgen dieses Alleingangs geistig auseinan- dersetzen. Die Oeffnung der Eftafür die osteuropäischen Staaten ist mei- nes Erachtens derzeit wegen bedeutender Strukturunter- schiede noch nicht möglich. Die Efta darf nicht als Vorzimmer oder als Wartsaal zum europäischen Binnenmarkt betrachtet werden. Die Schweiz ist in der Geschichte nach Westen orientiert. Sie darf sich derzeit auch nicht in den mirtei- und osteuropäischen Raum abdrängen lassen. Gemäss Bundesverfassung obliegt dem Bundesrat die Ge- staltung der auswärtigen Angelegenheiten. Der Bundesrat wäre gut beraten, wenn er die Verhandlungen über die Stel- lung der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum unter Ein- bezug des Parlamentes und der direkt interessierten Organi- sationen führen würde. Laufende Zwischenorientierungen der zuständigen Parlamentskommissionen, meines Erachtens mindestens alle zwei Monate, eventuell sogar die Schaffung eines ständigen Kontaktgremiums zwischen dem Bundesrat und den Bundesratsparteien, könnten die gegenseitige Kom- munikation sicherstellen. Gemäss Artikel 32 der Bundesverfassung sind sodann vor Er- lass der Ausführungsgesetze im wirtschaftlichen Bereich je- weils die interessierten Organisationen anzuhören. Da anzu- nehmen ist, dass viele Gesetze und Rechtsvorschriften geän- dert werden müssen, ist auch für den Einbezug dieser Organi- sationen zu sorgen, nicht zuletzt, um ihr Fachwissen mobilisie- ren zu können. Die heutige Situation fordert uns. Es tut der Politik, der Gesell- schaft und der Wirtschaft gut, derart gefordert zu werden. Wir müssen in dieser Herausforderung eine Chance sehen, die existentiellen und essentiellen Fragen unserer Volksgemein- schaft zu überdenken. Nur dann können wir frei und abgewo- gen über unsere Zukunft entscheiden. Frau Uchtenhagen: In der Debatte im Frühjahr schien kaum jemand von der Rede von Jacques Delors und von deren Kon- sequenzen Kenntnis nehmen zu wollen. Auch der Bundesrat brauchte offensichtlich sehr lange, um zu merken, was das tat- sächlich heisst. Erst in seinem Bericht vom 18. September ist zu erkennen -allerdings fast zwischen den Zeilen -, dass sich die Position der Schweiz verändert, ist ein geringes Abrücken von der bisherigen Sicherheit, man werde nur auf bilateralem Wege verhandeln, ersichtlich. Es gab auch neue Definitionen der Neutralität, aber sie waren für Nichteingeweihte schwer er- kennbar. Heute haben Sie, Herr Bundespräsident, revolutionäre Dinge gesagt. Aber sie waren wunderbar eingepackt in Ihre Elo- quenz, in die lateinische charmante Art, und ich befürchte, dass ein ganz grosser Teil dieses Rates kaum begriffen hat, was Sie wirklich gesagt haben, (teilweise Heiterkeit) Das Nichtbegreifen der Konsequenzen macht mir langsam Sorgen. So darf und kann es nicht weitergehen. Wir haben quasi die Wahl, jetzt auf diesen Zug aufzuspringen. Das Ab- seitsstehen, das Herr Allenspach dargelegt hat, ist eine an- dere Möglichkeit. Aber selbst wenn wir zwischen diesen bei- den Alternativen wählen könnten, müssten wir wissen, was sie bedeuten. Wir müssen uns über die Konsequenzen im klaren sein, wenn wir so oder so handeln. Wenn wir so weiterpolitisie- ren, weiss das niemand. Ich würde meinen, Herr Bundespräsident, zuerst sollte einmal der Bundesrat mit einer Stimme sprechen. Sie und Herr Felber haben jetzt mit einer Stimme gesprochen. Aber ich war vor 14 Tagen in Paris, wo sich der Sozialausschuss der Efta mit dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss der EG traf. Das Briefing der anderen Schweizer Delegationsmitglieder- mich «brieft» man schon gar nicht mehr - lautete dahin, dass man Opposition gegen das «speaking with one voice» machen sollte, das Sie eben befürwortet haben. Es wurde auch nahegelegt, dass das Wort «social dimension» nicht vorkommen sollte. Die Arbeitge- bervertreter haben sich daran gehalten, aber das kam sehr schlecht an. Die Efta-Delegierten waren total konsterniert und sagten: Hat die Schweiz eigentlich immer noch nicht begriffen, worum es geht? Spielt sie weiterhin die Rolle des Bremsers? Ich würde meinen: Gerade weil wir eine relativ gute Position haben, auch im Verhandeln, und gute Leute zum Verhandeln, müssten wir uns nicht auf diese ständige Bremserfunktion be- schränken. Wir könnten doch quasi die Führerrolle in der Efta übernehmen und hätten dann mehr zu sagen, wenn es um Ausnahmen geht. Und müsste nicht endlich das Parlament vermehrt einbezogen werden? Ist es nicht fast lächerlich, dass wir die wichtigste Sache - sehr wahrscheinlich unseres Jahr- hunderts - noch rasch in der letzten Stunde des letzten Tages behandeln? Aber, Herr Bundespräsident, wir haben noch ein Volk. Und in dieser Demokratie entscheidet letztlich das Volk. Wir Parla- mentariersollten dann sehr wahrscheinlich im letzten Moment zusammen mit dem Bundesrat unserem Volk erklären, was das jetzt alles heisst. Den Acquis communautaire übernehmen heisst doch, dass wir, auch wenn wir Ausnahmen bekommen - und ich glaube, einiges werden wir aushandeln können -, in vielen Bereichen Konzessionen machen müssen. Da wird Recht geändert wer- den müssen, das wir mühsam erarbeitet haben, wie etwa das Aktienrecht. Die Sozialcharta müssen wir dann selbstver- ständlich übernehmen, obwohl sie in diesem Rat von der bür- gerlichen Mehrheit abgelehnt worden ist. Die Rechte des Vol- kes werden direkt betroffen. Und wenn wir nicht ganz riesige Anstrengungen unternehmen und ganz neue Mittel der Infor- mation ausprobieren, werden wir es gar nicht schaffen, das Schweizervolk für den Europäischen Wirtschaftsraum zu ge- winnen. Dann werden wir wieder vor einem Scherbenhaufen stehen, weil unsere Stimmbürger - denen man jahrelang gesagt hat, dass die Schweiz eine Sonderposition habe, dass unsere Neutralität, unsere Art der Demokratie und des Föderalismus einmalig seien - sagen werden: Wieso sollen wir das ändern? Ich bitte Sie ganz eindringlich, alles zu unternehmen, um das Parlament, die Bevölkerung und alle beteiligten Gruppen -Ar- beitgeber, Arbeitnehmer - auf dem laufenden zu halten. Ich weiss, das ist sehr schwierig, weil die Situationen sich so rasch ändern, dass auch Ihre Position sich ständig ändern muss. Aber man muss uns mitziehen. Sie sind der Bergführer: Sie können aber nur so rasch vorwärtskommen, wie die anderen Schritt halten können. Also nehmen Sie uns bitte miti Verges- sen Sie das Parlament und das Volk nichtl Mühlemann: Frau Uchtenhagen, ich bin ausnahmsweise wie- der einmal mit Ihnen sehr einverstanden, habe aber die Auffas- sung, dass wir das Glück haben, zwei westschweizerische Bundesräte zu besitzen, die geistig beweglich genug sind, um die schwierigen Anforderungen zu meistern. Herr Bundespräsident, wir haben Vertrauen in Ihre Leitung bei unserer Verhandlungsdelegation am 19. Dezember in Brüs- sel. Wir alle haben Jacques Delors einmal mehr unterschätzt, als er im Januar ankündigte, was er heute durchführt. Dieser Mann sagt zwar nicht «L'Europe, c'est moi», aber er denkt es. Und er wird bis zum Ende seiner Amtsdauer noch ein gewalti- ges Heufuder in seine Scheune einfahren. Wir sind gezwun- gen, hier mitzumachen, wenn wir nicht in die Isolation geraten wollen. Ich bin einverstanden, Frau Uchtenhagen, das Schweizervolk muss wissen: Wenn wir allein bleiben, werden wir im besten Fall das Hongkong Europas und im schlimmsten Fall das An- dorra in den Alpen sein. Der Weg nach Brüssel, Herr Bundespräsident, ist nicht ein- fach. Wir hoffen, dass Sie dort erreichen werden, dass die Schweiz und damit die Efta in diesem Europäischen Wirt- schaftsraum nicht nur das Informationsrecht bekommen, nicht nur das Mitberatungsrecht, sondern das Mitentschei- dungsrecht. Das ist die erste entscheidende Prämisse für alles Weitere. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass die Hauptregeln des Weissbuches der EG von uns übernommen werden müs- sen. Der Abbau der materiellen, der technischen und der fiska- lischen Schranken wird kommen. Wir hoffen alle, dass es in der Landwirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Ausnahmen ge- ben wird. Gefährlich wird es erst dann, wenn dieser Europäische Wirt- schaftsraum nicht nur mehr ein ökonomisches Gebilde ist,15. Dezember 1989 N 2223 EG, Efta und Osteuropa sondern zu einem politischen Raum wird. Dann steht unsere Souveränität - mit direkter Demokratie, mit bewaffneter Neu- tralität und mit föderalistischer Struktur- auf dem Spiel. Dann kommt jene schwierige Volksabstimmung, bei der unser Volk ja oder nein sagen kann. Darum ist es ganz sicher, dass ein Denk- und Informationsprozess jetzt und heute einsetzen muss. Es kommt dazu, dass sich dieser Europäische Wirt- schaftsraum geographisch allmählich deckt mit «Europa, un- serem Haus», wie es Gorbatschow in Moskau predigt. In die- sem deckungsgleichen Raum sind die sicherheitspolitischen, die energiepolitischen, die umweltschutzpolitischen und die verkehrspolitischen Probleme gemeinsam zu lösen. Unser Volk muss wissen, dass der Westen Integrationskraft hat und dass wir dort unsere Stärken ausspielen und unsere Schwächen ausmerzen müssen. Unser Volk muss aber auch wissen, dass im Osten Chancen für einen dauerhaften Frieden bestehen, aber auch grosse Risiken, die das Ganze in Frage stellen können. Die Desintegration geschieht jetzt im Osten und kann gefähr- lich sein. Es ist nüchterner Realitätssinn gefragt, aber gleich- zeitig auch ein Ausbrechen aus diesen innenpolitischen, schneckenhausartigen Denkstrukturen, indem wir Fenster , und Türen öffnen. Bei dieser Gelegenheit: Vergessen Sie nicht, was Tocqueville gesagt hat: «Die totalitären Systeme werden dann am gefähr- lichsten, wenn sie in die Freiheit übergehen!» Reich: Ich möchte mich angesichts der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, auf eine pragmatische Frage und deren Begründung konzentrieren, obwohl das Zeitalter des Prag- matismus in bezug auf unsere Verhandlungsebenen mit Brüs- sel vorbei zu sein scheint. In Anlehnung an ein lateinisches Sprichwort bin ich heute - nach allem Gehörten - geneigt zu sagen: Es ist später, noch später, als wir denken. Sie haben auf die Notwendigkeit ver- mehrter regelmässiger Berichterstattung hingewiesen. Meine Frage lautet wie folgt: Wann ist der erste dieser Zwischenbe- richte zu erwarten? Ich habe eine grosse Sorge. Zwar stehen wir gegenwärtig rechtlich gesehen noch in der informellen Dialogphase. Wir stehen aber gleichzeitig offensichtlich unter einem doppelten Anpassungsdruck: einerseits innerhalb der Efta. Es ist schon gesagt worden: Das Anliegen des Mit-einer-Stimme-Spre- chens bedingt, dass wir uns da und dort unterordnen in einem Gremium, das von den politischen Strukturen und den Interes- sen her eigentlich sehr verschiedenartig angelegt ist. Anderer- seits stehen wir unter dem Anpassungsdruck zwischen EG und Efta. Sie haben vorhin auch darauf hingewiesen, dass das Tempo ungeheuer sei. Sie haben die Worte «bis zur Atemlosigkeit» gebraucht. Atemlosigkeit ist eine extrem schlechte Vorausset- zung für Volksentscheide in diesem Land. Diese Volksent- scheide scheinen fast unabwendbar zu sein, wenn wir nicht auf die noch offen bleibende Alternative des Alleingangs aus- weichen wollen. Ich habe gesagt, wir seien noch in der informellen Dialog- phase. Aber ich glaube, was bisher schon ausgehandelt wor- den ist, hat den Charakter dessen, was die Rechtsgelehrten als die normative Kraft des Faktischen bezeichnen. Ich glaube nicht so recht daran, dass die späteren konkreten, verbindli- chen Verhandlungen noch sehr viel Spielraum übriglassen. In- folgedessen wäre es meiner Ansicht nach angebracht, schon möglichst rasch nicht mehr nur allgemein, summarisch, son- dern detailliert Bericht zu erstatten, wo genau die kritischen Fragen liegen, vor welchen konkreten Fragen unsere Wirt- schaft und vor allem unser föderalistischer Staat mit seinen Entscheidungswegen stehen. Das ist meine Frage, Herr Bundespräsident. Eisenring: 70 Ratsmitglieder haben sich während drei Tagen zur Affaire Kopp geäussert. Ungefähr sechs Stunden haben wir über kleinliche landwirtschaftliche Subventionsbegehren diskutiert. In einer Stunde wird nun das Thema Europa ab- gehandelt. Wir leben in einer Phase des parlamentarischen Unsinns und Blödsinns! So können wir die künftigen Pro- bleme nicht mehr behandeln. Ich opponiere dieser Art, die aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Probleme in diesem Rate zu behandeln. Persönlich habe ich Kenntnis genommen von den zum Teil doch bemerkenswerten Ausführungen von Herrn Bundesprä- sident Delamuraz. Es wäre unsere Aufgabe, diese Ausführun- gen ganz genau zu analysieren und auch zwischen den Zeilen zu lesen. Mir persönlich stand die notwendige Zeit und offen- bar auch Intelligenz nicht zur Verfügung, das in so kurzer Zeit zu tun. So musste ich diese bemerkenswerten Ausführungen über mich ergehen lassen. Ich möchte aber auf folgendes hinweisen: Wir leben wieder in einer Zeit euphorischer Zustände. Wir sind uns nicht klar dar- über, dass die EG noch ganz andere Probleme zu behandeln haben als die Efta. Allein durch die Vorgänge im Osten sind auf die EG neue und völlig andersgeartete Probleme zugekom- men, die auch im politischen Raum ihre Auswirkungen haben, mit denen wir uns hier weniger beschäftigen. Ich glaube da- her, dass Bedachtsamkeit eher am Platze ist als ein vorschnel- les Einfahren in eine EG-Diskussion, in die wir uns verrennen könnten. Der Bundesrat stützt sich bei seinen bisherigen Aktivitäten auf den aussenpolitischen Kompetenzartikel in der Bundesverfas- sung ab. Unter den Voraussetzungen, wie wir sie heute haben, ist der aussenpolitische Kompetenzartikel natürlich nicht for- muliert worden. Das sind nun Dinge, die tief ans Mark, d. h. auch an die Kompetenz des Volkes und des Parlamentes, ge- hen. Dazu haben wir ernsthafte Ueberlegungen anzustellen, wie das weitergehen soll. Herr Bundespräsident Delamuraz hat einlässlich auf die Infor- mation und die gedankliche Mitwirkung des Parlamentes, of- fenbar auch im Hinblick auf eine künftige Volksabstimmung, hingewiesen. Die Zeiten dieser Berichterstattungen und des «lauen» Diskussionsthemas als Parlamentsbeschäftigung in dieser Frage sind meines Erachtens vorbei. Ich frage mich da- her, ob unsere Instrumente, die aussenpolitischen Kommis- sionen, Methode der Berichterstattung überhaupt noch aus- reichen. Ich komme auf das Votum unseres sehr geschätzten Kollegen Reimann zurück, der erklärte, es könnten unter Umständen, was ich nicht hoffe, sehr rasche Entscheidungen notwendig werden. Worauf stützt sich in diesem konkreten Moment der Bundesrat dann eigentlich ab? Laufen wir dann wie die alte Fasnacht hinter dem Bundesrat her, um abschliessend eine Angelegenheit vor dem Souverän vertreten zu müssen, die wir mit gutem Gewissen vielleicht gar nicht vertreten können? Ich möchte einmal zu überlegen geben, ob nicht der Zeitpunkt gekommen ist, da wir uns institutionell, im Rahmen der Mög- lichkeiten, die wir haben, etwas anders zu organisieren hätten, etwa dass wir eine «Europa-Kommission» aus beiden Räten, eine gemeinsame Kommission also, allenfalls einsetzen, um in aller Sorgfalt die Dinge bis in alle Details zu prüfen und zu er- örtern und die Wegstrecke, die der Bundesrat als ausführen- des Organ zu begehen hat, festzulegen. Denn so wie bisher kann es nicht mehr weitergehen. Ich bitte Sie auch, sich zu überlegen, ob wir nicht am Punkte angelangt sind, da wir ein «Europa-Departement» zu schaffen hätten. Gestern hat Herr Bundesrat Felber sich zu Osteuropa geäussert, heute Herr Bundespräsident Delamuraz zu West- europa. Haben wir eine «geteilte Aussenpolitik»? Wäre es nicht notwendig, die Koordinationen auch institutionell vorzuneh- men und die Methodik zu straffen, mit der wir die künftigen Probleme zu bewältigen haben? Es gibt doch nicht zwei schweizerische Aussenpolitiken. Vielleicht ist der Weg auch zu finden über die Schaffung eines Staatssekretärs, der sich ausschliesslich mit Integrationspro- blemen befasst und die Richtlinien des Bundesrates bzw. des Parlamentes in den Einzelheiten dann auf den gegebenen in- ternationalen Ebenen durchsteht. Aber so wie bisher kann die aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Diskussion nicht mehr weitergehen, (teilweiser Beifall) M. Delamuraz, président de la Confédération: Dans ce fa- meux rapport de 1988 le Conseil fédéral déclarait: «La seule véritable alternative à notre politique actuelle d'intégration et àCE, AELE et Europe de l'Est 2224 N 15 décembre 1989 son potentiel de développement serait l'adhésion aux Com- munautés européennes La condition est que nous fas- sions, plus encore à l'avenir qu'aujourd'hui, la preuve de notre capacité d'intégration et que la Communauté continue à être disposée à développer contractuellement ses relations avec la Suisse. Améliorer notre capacité d'intégration est un moyen important d'assurer l'avenir.» Ce qui était dit sous cette forme dans le rapport de 1988 du Conseil fédéral s'est évidemment traduit par des modalités en l'an de grâce 1989 dont le déve- loppement, la performance et la rapidité ont dépassé toute es- pérance et toute imagination. Je dirai en termes très clairs à Mme Uchtenhagen que la ma- nière précisément dont la Suisse et les pays de l'AELE ont réagi à l'appel de M. le président Delors du mois de janvier, est une manière inouïe dans la rapidité de la réaction. En effet, il s'est écoulé à peine un mois avant que nous ne répondions nous-mêmes au discours de M. le président Delors devant le Parlement européen. Il s'est écoulé à peine deux mois avant que les premiers ministres des pays de l'AELE, réunis en Norvège, à Oslo, ne répondent d'une manière extrêmement vive et positive à l'offre qui était faite par M. le président Delors. On ne peut pas imaginer que les choses aillent d'une manière plus veloce mais en même temps plus réfléchie. Il ne s'agissait pas d'agir dans la précipitation et d'accepter n'importe quoi, il s'agissait de saisir une offre exceptionnelle, une offre - di- ' sons-le encore une fois - inattendue. Cette offre a été saisie au point qu'aujourd'hui, moins de douze mois après le lance- ment de cette fusée, nous allons nous retrouver à 18 la se- maine prochaine à Bruxelles afin de tirer le bilan et, probable- ment, de décider d'ouvrir à terme des négociations. Adresser quelque reproche que ce soit au Conseil fédéral ou aux autres pays de l'AELE quant à leur absence de réaction et à leur lenteur, serait vraiment leur faire un bien mauvais procès. Ce qui s'est passé cette année montre une conviction européenne et une volonté d'utiliser des canaux qui n'avaient pas été utilisés jusque-là, preuve de notre mobilité et, encore une fois, de notre volonté de construction européenne. Pour ce qui est de la substance, et avant d'en finir avec le pro- blème de l'organisation et de la procédure de nos chemine- ments, j'aimerais dire, quant au fond, que plusieurs orateurs ont enterré tout à l'heure un peu vite les procédures qui ont été utilisées et qui sont encore utilisées aujourd'hui avec la Com- munauté dans le cadre du Suivi du Luxembourg. Pour l'ins- tant, le Suivi du Luxembourg n'a pas été remplacé; pour l'ins- tant, nous n'avons pas encore mis en place ces nouvelles structures de coopération Communauté/AELE. Par consé- quent, pour l'instant, l'accord du Luxembourg continue de déployer ses effets. Il les déploie si bien que cela nous a per- mis de signer cet été le fameux accord-assurance qui, depuis l'accord de 1972, est le plus important et le plus substantiel que la Suisse ait signé avec la Communauté. Cela, nous l'avons fait, et la semaine prochaine nous signerons ensem- ble, pays de l'AELE et Communauté, à Bruxelles, deux ac- cords multilatéraux importants. Ils sont multilatéraux mais sec- toriels, et ils répondent donc au Suivi du Luxembourg. C'est dire que ce suivi n'est pas encore enterré et que tant que l'on n'a pas trouvé mieux, ce que l'on cherchera à faire par des négociations l'année prochaine, le Suivi du Luxembourg de- meure et déploie ses effets. Précisément dans la démarche qui va comprendre une phase exploratoire puis une phase de négociations, j'aimerais dire en toute clarté que le renforcement et l'efficacité de l'AELE aux- quels nous avons procédé et que vous appeliez de vos voeux -je me le rappelle fort bien - dans le cadre du débat consacré au rapport du Conseil fédéral, nous les avons obtenus très ra- pidement aussi cette année. Ils ne sont pas passés, tant s'en faut, par quelque supranationalité que ce soit, de la part de l'AELE. Le fait de ne parler que d'une seule voix ne signifie en rien que le nécessaire consensus préalable des six membres de l'AELE à toutes les décisions et démarches ait été en quel- que sorte éliminé ou court-circuite. Non, Mesdames et Mes- sieurs, l'AELE a gardé et gardera le caractère qu'on lui a donné dès le début; elle n'est ni une mini-Communauté ni une organisation supranationale. Par conséquent, ce que nous avons accompli dans le cadre de son renforcement cette année ne signifie en rien que nous ayons fait des concessions aux principes que nous voulons maintenir intacts et qui font qu'actuellement nous n'envisageons pas une pleine adhésion à la Communauté. La démarche qui va se faire maintenant avec l'AELE renforcée d'une part, et la Communauté d'autre part, va tendre à créer un espace économique européen qui présenterait pour tous les adhérents des avantages considérables, nés de l'élargisse- ment du marché et qui pourront signifier pour ceux-ci un cer- tain nombre de concessions à un certain nombre non pas de principes, mais de règles de droit intérieur qu'il s'agira, le mo- ment venu, d'adapter. C'est le prix qu'il faudra payer et qui sera très clairement indiqué sur l'étiquette. C'est de cela que nous devrons discuter fondamentalement ici, car ce sont des décisions, pour la plupart d'entre elles, du ressort du Parle- ment et non pas du seul gouvernement. Ce sera probable- ment aussi cela qui devra déboucher sur cette décision popu- laire, à laquelle j'ai fait allusion dans mon exposé introductif comme plusieurs autres orateurs également. Mais, comment pourrais-je vous donner aujourd'hui autre chose que la démonstration d'une volonté politique déter- minée du Conseil fédéral, celle-là même qu'il annonçait ici et que nous avons tenue pendant toute l'année et que nous con- tinuerons de tenir? Comment aller au delà de ce que je vous ai dit, alors que les discussions exploratoires avec la Commu- nauté ne sont même pas entamées et que, a fortiori, les négo- ciations n'ont pas eu lieu. Il est bien évident qu'à annoncer au- jourd'hui, au Parlement, à l'opinion publique suisse, à titre d'hypothèse, un certain nombre de cas de figure qui réclame- raient de sa part des modifications de notre droit intérieur et - disons le mot - des sacrifices, serait alarmer inutilement et prématurément la population. Ce serait faire de la science poli- tique théorique et en tout cas pas de la politique sérieuse, qui sèmerait bien davantage d'inquiétudes inutiles que n'apporte- raient des précisions que nous ne sommes pas à même de fournir dans l'état actuel de la discussion. Que l'on ne voie pas dans l'attitude du Conseil fédéral une vo- lonté de dissimulation, ni même quelque volonté de procéder par la politique du fait accompli; une telle politique serait tout simplement impossible puisqu'on définitive, c'est vous, puis le peuple, qui aurez le dernier mot et que la liberté de manoeuvre et de décisions du gouvernement est extrêmement limitée et se rapporte plutôt à des domaines d'application qu'aux do- maines fondamentaux dont vous avez la maîtrise et à propos desquels vous tenez la décision sous réserve - encore une fois - de la décision populaire en cette matière. En analysant les méthodes d'information du gouvernement à l'égard du Parlement, je pense que l'on a très largement oublié un certain nombre de choses qui se sont passées et qui se passent cette année dans le cadre de vos procédures. On a oublié, en particulier, que les Commissions des affaires étran- gères et les Commissions économiques extérieures des deux Chambres ont inscrit systématiquement à leurs ordres du jour, avant chacune des sessions, - c'était notamment le cas avant la présente session - l'objet «Europe». Nous avons consacré dans le cadre de ces commissions de nombreuses heures de discussions qui n'ont pas été étendues au plénum du Conseil national ni à celui du Conseil des Etats, mais qui ont permis à vos collègues engagés dans ces réflexions de politique étran- gère et de politique économique de faire le bilan ainsi que l'analyse de la situation et d'avoir une appréciation politique de la suite des opérations. Je le répète, le Conseil fédéral entend encore intensifier ce rythme. Il en parlait hier aux présidents des différentes com- missions et des différentes délégations, tant il est vrai qu'en ef- fet ce n'est plus tellement le temps des très grands rapports parvenant au Parlement tous les six ou sept ans, mais plutôt le temps de rapports intermédiaires de plus petites dimensions, qui permettent de suivre une actualité qui s'est accélérée et qui exige l'information du Parlement. Je souhaite qu'entre le Parlement et le gouvernement, nous trouvions les méthodes qui nous permettent d'intensifier cette information et aussi - ce que je souhaite, Madame Uchtenha- gen, autant que vous si ce n'est davantage - d'éviter que le Parlement ne soit déconnecté, qu'un espace flou et incertain15. Dezember 1989 2225 Fipoi. Darlehen ne s'installe entre le Conseil fédéral et les Chambres et que, par conséquent, l'opinion publique ne se trouve déstabilisée. Il est indispensable d'avoir ces contacts d'information, voire de décision, à un rythme qui n'est plus celui de nos vieilles méthodes, mais à un rythme moderne, adapté aux conditions auxquelles l'Europe se construit, si nous voulons éviter cette déconnection. Tant et aussi longtemps que nous parlons de l'information au Parlement et au public, je médite avec beaucoup d'attention ce qui a été fait en vue de l'Accord de libre échange de 1972. Assurément, une décision populaire capitale a été prise cette année-là par le peuple suisse. Je constate que, quand même l'objet de 1972 était singulièrement réduit par rapport à ceux de 1989, cette opération a été réussie en 1972 et le peuple a donné une très large majorité acceptante, parce qu'on s'était soucié, dès le début et tout au long des pourparlers, de soi- gner particulièrement cette information, notamment la déci- sion du Parlement et son explication au peuple. Je veux donc méditer cet exemple plutôt que celui, moins réussi, que l'on a connu ensuite en matière de votation populaire. C'est de l'exemple de 1972 que nous devons nous inspirer pour cons- truire l'appareil qui, entre le gouvernement et le Parlement, doit jouer particulièrement pour la question européenne. Ne vous inquiétez pas, Mesdames et Messieurs qui avez ex- primé ici quelques doutes quant à la pluralité des interventions des conseillers fédéraux et des chefs de département dans ce domaine. La politique que nous conduisons n'est pas celle du Département fédéral de l'économie publique, juxtaposée à celle du Département fédéral des affaires étrangères, juxta- posée à cinq autres politiques extérieures, c'est celle, Mon- sieur Eisenring, du Conseil fédéral. Le fait que l'organisation du travail à l'intérieur de ce conseil attribue à plusieurs dépar- tements la responsabilité de ce domaine ne signifie rien en défaut de coordination entre ces départements et entre ces conseillers fédéraux. L'unité existe parfaitement. Nous vouons au problème euro- péen, au sein du Conseil fédéral, un temps et une force renou- velés, comme jamais dans l'histoire contemporaine de notre gouvernement, et nous sommes servis, dans l'expression de la politique unique que nous conduisons, par cet organisme qui montre toute sa qualité: le Bureau de l'intégration qui relève des deux départements susmentionnés. S'il y a une situation de coordination que nous envient la quasi totalité des autres Etats qui ne sont pas parvenus à ce degré de cohésion dans l'expression de leurs politiques extérieures, c'est bien celle du Bureau de l'intégration. Le fait que nous ayons pu, compte tenu de l'immensité des problèmes aux- quels il est confronté, renforcer cette institution, notamment en moyens humains, lui permet d'avoir un meilleur rendement, d'être à la hauteur de notre temps et des conditions de la politi- que européenne dans le cadre de la politique générale ex- térieure. Nous avons là un instrument dont le Conseil fédéral fait le plus large usage. Il est là pour cela, il est performant et nous avons pu apprécier son rendement. Quant à dire qu'à l'échelon du Parlement, il y a des démarches parallèles, une insuffisance de coordination entre diverses commissions, au Conseil de l'Europe, à l'AELE, cette question vous regarde. Je pense en effet que si nous, gouvernement, pouvons vous aider à trouver des structures plus performan- tes, des procédures plus rapides s'agissant de ce calendrier très ardu et serré qu'est le calendrier européen d'aujourd'hui et de demain, nous le ferons. Néanmoins, il est essentielle- ment de votre responsabilité d'indiquer quels moyens vous souhaitez mettre en oeuvre. Une chose cependant m'inquiète, celle de créer des spécialis- tes d'Europe, aussi bien au sein du Conseil fédéral qu'au Par- lement, et d'avoir des commissions Europe en remplacement des différentes commissions qui traitent du problème actuel. Je ne pense pas que ce soit la bonne méthode ni la bonne so- lution d'isoler justement l'Europe, d'en faire un cas particulier, d'accréditer en quelque sorte l'idée que c'est une citadelle dans laquelle nous essayons d'entrer plus ou moins bien. En réalité, la politique européenne a sans cloute des accents parti- culiers et spécifiques, mais elle est partie d'une politique éco- nomique et extérieure générale. A vouloir précisément faire des spécialités trop marquées, nous risquons de perdre ce qui est pour nous une raison d'être et une nécessité vitale. C'est notre multilatéralisme et notre universalisme, aussi bien dans les politiques extérieures qu'économiques, que nous condui- sons. Pour ma part, je regretterais que l'exigence actuelle d'un sujet - mobilisateur, il est vrai, et réclamant beaucoup de force - conduise à des constructions, aussi bien à l'intérieur du Con- seil fédéral et de son administration qu'à l'intérieur du Parle- ment, qui isoleraient en quelque sorte le traitement du pro- blème européen par rapport à celui des problèmes extra-euro- péens. Or, plus qu'une liaison, il existe une symbiose entre les solu- tions européennes et les solutions mondiales. Le degré de dépendance de l'intégration européenne par rapport au pro- cessus de discussion de l'Uruguay Round au GATT en est l'il- lustration tout à fait éloquente. Je vous en supplie: pas de par- ticularisme européen, gardons à notre politique son inscrip- tion dans le contexte général que nous lui donnons. Je termine, non pas en voulant me montrer rassurant - je n'ai pas à le faire - mais en vous disant que le Conseil fédéral atta- che la plus grande importance à ne pas vouloir rater les trains qui se présentent à nous sur la grande voie européenne, à faire preuve de l'imagination nécessaire pour avoir, face à des propositions nouvelles, des attitudes nouvelles, mais qu'à au- cun moment ce même Conseil fédéral ne prendra quelque li- berté que ce soit avec les compétences qui sont celles du Par- lement et du peuple. Par conséquent, le Parlement puis le peu- ple seront à point nommé, sans qu'aucune démarche unila- térale ou indisciplinée de notre part n'ait été faite, saisis dans la totalité des problèmes nouveaux qui se posent ainsi que des aménagements intérieurs qu'il y aura lieu, à ce moment-là, d'apporter. M. Reimann Fritz en citait quelques-uns, quelques orateurs en ont cité d'autres. Nous le savons, le moment venu, toutes choses seront dites, soumises à votre examen et à votre approbation comme il convient. Pour l'instant, souhaitez-nous bonne chance pour la réussite de ce sommet du 19 décembre. Personnellement, je pense que les conditions sont réunies pour donner une nouvelle impulsion dynamique à nos pour- parlers qui, j'ai bon espoir, nous permettront de déboucher d'une manière lucide sur des négociations l'année prochaine. Le président: La discussion sur cette interpellation est close. Elle est donc rayée du rôle. Je remercie M. le président de la Confédération et je lui souhaite bonne chance pour le 19 décembre. #ST# 89.014 Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen. Darlehen Fondation des immeubles pour les organisations internationales. Prêts Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Februar 1989 (BBI l, 1229) Message et projet d'arrêté du 13 février 1989 (FF 1,1185) Beschluss des Ständerates vom 25. September 1989 Décision du Conseil des Etats du 25 septembre 1989 Herr Maitre unterbreitet im Namen der Kommission für aus- wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht: Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates über die Finanzierung neuer Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf für die Erstel- lung eines Verwaltungsgebäudes in Montbrillant und eines Konferenzsaales für das Gatt geprüft. Da jedoch das Projekt für die Erstellung eines neuen Konferenzsaales für das Gatt nach der Veröffentlichung der Botschaft zurückgezogen wor- den ist, hat die Kommission nur das Projekt für die ErstellungSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Bircher Initiative der Schweiz zur Oeffnung der Efta Richtung Osteuropa Postulat Bircher Relations de l'AELE avec l'Europe de l'Est. Initiative de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.679 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1989 - 08:00 Date Data Seite 2215-2225 Page Pagina Ref. No 20 018 083 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.