BRKE I Nr. 193/1994 vom 15. Juli 1994 in BEZ 1994 Nr. 20 4.1 Die Zone W 6D ist in der zu überprüfenden Bau - und Zonenordnung unter den W ohnzonen aufgeführt (vgl. den Titel vor Art. 8 ff. BauO). F ür die dieser Zone zugewiesenen Gebiete sind grundsätzlich keine W ohnanteile fes tgesetzt worden; einzige Ausnahme ist das Gebiet "Utopark" mit einem W ohnanteil von 40 %. Ge- mäss Art. 15 Abs. 4 BauO soll die Zone W 6D vorab der Ansiedlung von Handels - und Dienstleistungsbetrieben dienen. Die Grundmasse (Art. 8 BauO) sehen 6 Vol l- geschosse, je ein anr echenbares Unter - und Dachgeschoss, einen Grundgrenza b- stand von 3,5 m ohne Mehrlängenzuschlag (Art. 11 Abs. 1 BauO) sowie eine Au s- nützungsziffer von 200 % und eine Freiflächenziffer von 20 % vor. 4.2 … 4.3 Der rekurrentische Vorwurf, die Zone W 6D verstosse gegen den regionalen Richtplan und gegen Art. 1 Abs. 2 lit. b RPG, zielt an der Sache vorbei. So wie der Planungssouverän der Stadt Zürich die bewusste Zone versta nden haben will, nä m- lich als eigentliche Dienstleistungszone, würde sie den übergeordneten raumplan e- rischen Vorgaben entsprechen. Indessen stellt sich die Frage, ob die Zone W 6D ei- nen mit dem Gesetz konformen bzw. auf das Gesetz abstützbaren Inhalt aufweis e, was Vorausse tzung dafür wäre, dass sie die ihr beigemessene Funktion einer Dienstleistungszone überhaupt erfüllen könnte. Diese Frage kann nicht anhand der Richtplanung und des Raumplanungsgesetzes, sondern allein aufgrund des Pl a- nungs- und Baugesetzes beantwortet werden. 4.4 Erklärtes Ziel der Zone W 6D ist entgegen deren systematischer Zuordnung zu den W ohnzonen (vgl. den Titel vor Art. 8 BauO) vorrangig die Ansie dlung von Handels- und Dienstleistungsbetrieben (Art. 15 Abs. 4 BauO). Der Z onentypus ist nicht prim är für die W ohnnutzung bestimmt, lässt diese aber uneingeschränkt zu. Entsprechend der Mehrzahl zulässiger Nutzungen handelt es sich mithin um eine Mischzone, die allerdings in den im Planungs - und Baug esetz umschriebenen Grundzonentypen (§§ 50 - 60 PBG) keine Entsprechung fi ndet. Auch die Kernzone, die Quartiererhaltungszone und die Zentrumszone kennen (vorbehältlich abwe i- chender kommunaler Regelungen) keine a nteilmässigen Beschränkungen der Wohnnutzung einerseits und der Handels - und Dienstleistungsbetriebe anderseits. Diese Zonen dienen indessen der Verwirkl ichung explizit formulierter orts - und städ- tebaulicher sowie den k malpflegerischer Zielsetzungen (Schutz von schutzwürdigen Ortsbildern; Erhaltung von Ortstei len mit ho her Siedlungsqualität; Entwicklung von Stadt-, Orts- und Quartierzentren). Die Industriezone fällt ebe nfalls ausser Betracht, da sie W ohnnutzung abgesehen von den in § 56 Abs. 4 PBG a bschliessend aufge- zählten Spezialfällen nicht gestattet. Auch mit der W ohnzone, der sie in der Bau -- 2 - und Zonenordnung zugeordnet wird, deckt sich die Zone W 6D nicht, da W ohnzonen in er ster Linie für W ohnbauten bestimmt sind (§ 52 Abs. 1 PBG), was im Wide r- spruch zu dem in Art. 15 Abs. 4 BauO für die Zone W 6D statuierten Primat der Ha n- dels- und Dienstleistungsbetriebe steht. 4.5 Der unter dem Obertitel "Zulässige Bauvorschriften" und dem Untertitel "Al l- gemeines" figurierende § 49 Abs. 1 PBG gestattet den Gemeinden unter anderem, die Nutzweise näher zu ordnen. Unter den im Absatz 2 näher umschriebenen Reg e- lungsmöglichkeiten ist die Nutzweise nicht aufgeführt. Aus der allgemeinen Vo r- schrift von § 49 PBG lässt sich mithin noch nicht ableiten, in welchem Umfang die Gemeinden die Nutzweise näher ordnen dürfen. Dies ergibt sich erst aus der mit der Gesetzesrevision neu eingeführten, unter den Untertitel "Besonderes" gestel lten Vorschrift von § 49a Abs. 3 PBG. Diese Norm bestimmt, dass "die Nutzung zu Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne G eschosse zugelassen, vorgesc hrieben oder beschränkt werden (darf)". Die Stadt Z ürich erblickt vor allem in der letztgenannten Gesetzesnorm eine gen ü- gende gesetzliche Grundlage für die funktionale Ausgestaltung der Zone W 6D. 4.6 Auszugehen ist von der Feststellung, dass das Planungs - und Baugesetz in § 48 Abs. 2 PBG die zulässigen Bauzonentypen abschliessend aufzählt. Daraus e r- gibt sich der einfache, aber nichtsdestoweniger wichtige Schluss, dass die Gemei n- den keine eigenen Zonentypen schaffen dürfen. Dies bedeutet wiederum, dass die nähere Ordnung der Nutzweise (§ 49 Abs. 1 PBG) bzw. der W ohnnutzung und der gewerblichen Nutzung (§ 49a Abs. 3 PBG) - auf den Begriff der "gewerblichen" Nu t- zung wird noch näher einzugehen sein - nicht derart extensiv betri eben werden darf, dass ein neuer Zo nentypus entsteht; zumindest der Grundgehalt der zulässigen Z o- nentypen, wie er sich aus den jeweiligen Zonenvorschriften im Gesetz ergibt, muss noch gewahrt bleiben. Die Zone W 6D lässt sich nicht mehr unter den Typus der in § 52 PBG u m- schriebenen W ohnzonen einordnen, sondern stellt einen eigenständigen Z onenty- pus - eben eine eigentliche Dienstleistungszone - dar. Zur g esetzlichen Vorschrift von § 52 Abs. 1 Satz 1 PBG, wonach W ohnzonen in erster Linie für W ohnbauten bestimmt sind (bzw. sein müssen), steht di e Norm von Art. 15 Abs. 4 BauO, die die Zone W6D vorab der Ansiedlung von Handels - und Dienstleistungsbetrieben öffnen will, in einem offenkundigen und unlösbaren W iderspruch. Der vom Gesetz verwendete Ausdruck "in erster Linie" darf nicht ' etwa dahinge- hend interpretiert werden, dass das Gesetz in den W ohnzonen - insbesondere auf dem W ege der nach § 52 Abs. 2 PBG möglichen Zulassung nicht störender und mässig störender Betriebe - auch eine andere Prioritätsordnung bezüglich der Nu t- zungen zulassen würde. Zum einen kann schon rein begrifflich nicht mehr von einer Wohnzone gesprochen werden, wenn sie primär für Nichtwohnnutzung bestimmt ist; dass der W ohnwert in einem überwiegend zu Nichtwohnzwecken genutzten Zone n- bereich grundsätzlich von eher fragwürdiger Qua lität ist, sei nur nebenbei bemerkt. Zum anderen liesse sich eine derartige Umkehr der Nutzungsprioritäten auch nicht mit raumplanerischen Bedürfnissen rechtfertigen, stellt doch das Gesetz andere Z o- nentypen zur Verfügung, bei denen für Dienstleistungsbetr iebe keine solchen Ei n- schränkungen bestehen, wie sie für W ohnzonen aus § 52 PBG abzuleiten sind; he r- vorzuheben sind vor allem die Zentrumszone (vgl. § 51 Abs. 1 PBG) und die Indu - strie- und Gewerbezonen mit Zulassung von Handels - und Dienstleistungsgewerbe- 3 - (§ 56 Abs. 3 PBG). Es ist darum nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Zürich eine eigenständige neue Zone zu entwerfen versucht hat, anstatt von dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium Gebrauch zu machen; so sind in der Bau - und Zone n- ordnung überhaupt keine Zentrumszonen ausgeschieden und keine Industrie - oder Gewerbezonenflächen für Handels - und Dienstleistungsgewerbe geöffnet worden, obwohl sich gerade diese Nutzungszonen für dichtere Ueberba uungsstrukturen und damit auch für städtische Verhältnisse besonders eignen. 4.7 Die Zone W 6D erweist sich jedoch nicht nur wegen ihrer Unvereinbarkeit mit § 52 PBG als gesetzeswidrig, sondern auch darum, weil die in Art. 15 Abs. 4 BauO vorgenommene Umschreibung der Nutzweise noch aus anderem Grund unz u- lässig ist. Unter gewerblicher Nutzung im Sinne von § 49a Abs. 3 PBG ist jegliche Art von Arbeitsplat znutzung zu verstehen. Gestützt auf diese Norm kann daher g e- werbliche Nutzung nur gesamthaft, nicht aber branchenbezogen beschränkt oder zugelassen werden. Eine näher e Differenzierung zwischen verschiedenen Arten der Arbeitsplatznutzung wie Produktion, Handel, Dienstleistung usw. ist nach dieser Vorschrift nicht zulässig; anders verhält es sich in den Industrie - und Gewerbez o- nen, wo bestimmte Betriebsarten ausgeschlossen werden können (§ 56 Abs. 3 PBG; vgl. zum Ganzen W olf/Kult, Das revidierte Planungs - und Baugesetz des Kantons Zürich, VLP-Schriftenfolge Nr. 58, 1992, N. 160). Schliesslich ist auch keinerlei sachliche Notwendigkeit für eine solche nähere Differenzierung der Nutzungen zu erke nnen. Die von der Stadt Zürich mit der Zone W6D nach eigenem Bekunden angestrebte Mischnutzung kann auch mit einer Zen t- rumszone verwirklicht werden, die diesbezüglich ein breites Spektrum anbietet (vgl. § 51 Abs. 1 PBG). 4.8 Diese Er wägungen führen zur Aufhebung der Zone W 6D "als Zonentyp", wie sich die Rekurrenten auszudrücken belieben, sowie von Art. 15 Abs. 4 BauO. Die Aufhebung nur der genannten Bauordnungsbestimmung für sich allein fällt au s- ser Betracht, da die Zone W 6D dadurch z ur reinen W ohnzone würde. Für diese Funktion ist sie zum einen in weiten Bere ichen offenkundig weder geeignet noch von der Stadt Zürich geschaffen worden, und zum anderen würde das Zonenflächena n- gebot für den Dienstleistungssektor in nicht zu vertretendem Ausmass reduziert. Es wird Sache der Stadt Zürich sein, die vielen Teilflächen der aufzuhebenden Zone W6D geeigneten Nutzungszonen zuzuweisen, wobei das Spektrum der Möglichke i- ten unter anderem naheliegenderweise die Einführung der Zentrumszone (vgl. hie r- zu Ziff. 5 der Erwägungen) umfasst, allenfalls auch die Zuweisung geeigneter Bere i- che zur I ndustrie- oder zur Gewerbezone mit gleichzeitiger Zulassung von Handels - und Dienstleistungsgewerbe. Die von den Rekurrenten in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach den Nutzungsziffern (Ausnützungs - und Freiflächenziffer) wird gegenstandslos, da diese Ziffern mit der Aufhebung der Zon e W6D als solcher hinfällig wer den und die Flächen dieser Zone ohnehin einem neuen Zonenregime unterstellt werden müssen. 5.1 Die Rekurrenten beantragen weiter die Aufhebung der unter den W ohnzo- nen (Art. 8 ff. BauO) figurierenden Zonen W 5Z und W 6Z "als Zonentyp" sowie die Aufhebung von Art. 15 Abs. 3 BauO. W ie bei der Zone W 6D argumentieren sie (u n- ter anderem), die Zonen seien mit § 52 PBG unvereinbar.- 4 - Art. 15 Abs. 3 der zu überprüfenden Bau- und Zonenordnung bestimmt: "Die Zonen W 5Z und W 6Z sind für eine dichte Ueberbauung zur Bildung und Entwic k- lung von Zentren bestimmt, die ausser dem W ohnen vorab der Ansiedlung von Ha n- dels- und Dienstleistungsbetrieben, öffentlichen Verwaltungen sowie Gastwirtschaften und Gewerbebetrieben dienen." 5.2 Die angefochtenen Zonen einschliesslich Art. 15 Abs. 3 BauO sind sinng e- mäss aus den gleichen Gründen, die im Zusammenhang mit der Zone W 6D darge- legt worden sind, als gesetzeswidrig aufzuheben; es kann im wesentlichen auf die entsprechenden Erwägungen unter Ziff. 4 verwiesen werden. Sinngemäss auf die Zonen W5Z und W 6Z übertragen, ergibt sich daher, dass sich die Statuierung einer Nutzweise, die expliz it auf die Bildung und En twicklung von Zentren ausgerichtet ist, mit dem W esen der W ohnzone (§ 52 Abs. 1 PBG) nicht vereinbaren lässt (vgl. die Erwägungen sub Ziff. 4.6); dies umso weniger, als das Pl anungs- und Baugesetz mit der Zentrumszone (§ 51 PBG) ge rade denjenigen Zonentyp anbietet, der mit der Bau- und Zonenordnung nunmehr als "W ohnzone" eingeführt werden soll. Es ist d a- her unerfindlich, weshalb die Stadt Zürich nicht eine Zentrumszone fest gesetzt, son- dern eine " Wohnzone" geschaffen hat, deren Chara kteristik wörtlich mit der U m- schreibung der Zentrumszone im Sinne von § 51 Abs. 1 PBG übereinstimmt. Nicht nur entbehrt schon dieses Vorgehen jeder gesetzlichen Grundlage; vielmehr lässt sich auch Art. 15 Abs. 3 BauO wiederum nicht etwa auf § 49a Abs. 3 PB G abstützen, da diese Norm keine nähere Differenzierung der Nutzungen gestattet (hierzu au s- führlich Ziff. 4.7 der Erwägungen). 5.3 Die Zonen W 5Z und W 6Z sind daher einschliesslich Art. 15 Abs. 3 BauO als gesetzeswidrig aufzuheben. Naheliegenderweise kommt vor allem die Festse t- zung einer Zentrumszone im Sinne von § 51 PBG in Betracht, der die Flächen der unzulässigen Zonen W 5Z und W 6Z prim är zugeordnet werden könnten; denkbar wäre etwa auch, soweit die übergeordnete Planung und Ueberlegungen der Zwec k- mässigkeit dies gestatten, die Zuweisung geeigneter Teilfl ächen zur W ohnzone mit gleichzeitiger Oeff nung für Betriebe im Sinne von § 52 Abs. 2 PBG. Dem Entscheid des Planungsträgers ist indessen hier nicht vorzugreifen.