Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juli 2016 (715 16 78) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Gutheissung der Beschwerde. Die Arbeitslosenkasse hat die Anspruchsberechtigung des Versicherten zu Unrecht mangels örtlicher Zuständigkeit bzw. mangels Aufenthalts- bewilligung des Beschwerdeführers im Kanton Basel-Landschaft abgelehnt. Folglich wurden auch die bereits ausbezahlten Leistungen zu Unrecht zurückgefordert. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Vogel, Advoka- tin, Hirzbodenweg 95, Postfach, 4020 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung / Rückforderung A.1 Der 1971 geborene A.____ arbeitete vom 1. Dezem ber 2008 bis 30. November 2014 bei der B.____ GmbH in U.____ (Kanton X.____) und vom 1 . Dezember 2014 bis 6. April 2015 bei der Firma C.____ in V.____ (Kanton Y.____). Danach befand er sich vom 6. April 2015 bis Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 19. August 2015 in Untersuchungshaft im Kanton X.____ . Am 21. August 2015 verfügte das Bezirksgericht X.____, Zwangsmassnahmengericht, über den V ersicherten die Anordnung von Ersatzmassnahmen. Es hielt fest, dass die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht mehr angezeigt sei; vielmehr seien als mildere Ersatzmassnahme n ein Rayonverbot für das Gebiet das Kantons X.____ sowie ein Kontaktverbot zur Ehefrau anzuordnen. A.2 Der Kanton X.____ stellte A.____ am 4. Februar 2015 eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) aus, welche bis zum 24. August 2019 Gül tigkeit hat. Anfang September 2015 meldete sich der Versicherte bei seiner damaligen Wohnsi tzgemeinde U.____ ab und bei der Gemeinde W.____ (Kanton Basel-Landschaft) an. Am 15. September 2015 erhob A.____ An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung im Kanton Basel-Land schaft. Mit Verfügung Nr. 1960/2015 vom 16. November 2015 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Ar- beitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung des Versicherten rückwirkend ab 15. September 2015 ab, weil dieser keine Aufenthaltsbewilligung fü r den Kanton Basel-Landschaft habe. Aus diesem Grund entfalle die örtliche Zuständigkeit der Ö ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland. Mit Verfügung Nr. 348/2015 vom 16. November 2015 forderte die Arbeitslosenkasse ausserdem die bereits ausbezahlten Arbeitslosentaggelder für den Zeitraum vom 15. bis 30. September 2015 im Betrag von Fr. 1‘159.65 zurück. Die gegen die se beiden Verfügungen erhobene Ein- sprache des Versicherten vom 25. November 2015 wies die Ei nspracheinstanz des KIGA Ba- selland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel- Landschaft, mit Entscheid vom 2. Feb- ruar 2016 ab. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Elisabet h Vogel, Advokatin, am 3. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte er, es sei der Einspr acheentscheid vom 2. Februar 2016 aufzu- heben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die g esetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklär ung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte e r, es sei auf eine Parteiverhand- lung zu verzichten und ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit Verbeiständung durch die unter- zeichnete Advokatin zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge z u Lasten der Vorinstanz. Zur Be- gründung führte er im Wesentlichen aus, dass das Migratio nsamt des Kantons Basel- Landschaft (Migrationsamt) seine Niederlassung für die Zeit ab Wohnsitznahme im Kanton Ba- sel-Landschaft werde bewilligen müssen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2016 schloss die A rbeitslosenkasse auf Abwei- sung der Beschwerde. D. Am 17. Juni 2016 nahm der Beschwerdeführer Stellun g zur Vernehmlassung der Ar- beitslosenkasse und hielt an seinen eingangs gestellten Rechtsbegehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 i.V.m. den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialve rsicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus de m Bereich der Arbeitslosenversiche- rung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erho ben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Ver- ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjen igen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrol lpflicht erfüllt. Vorliegend kam der in W.____ wohnhafte Beschwerdeführer im Kanton Basel-La ndschaft seinen Kontrollpflichten nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherung sträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgericht gegeben ist. Auf die – im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte – Beschwerde ist dah er einzutreten. 2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die B eschwerdegegnerin zu Recht die An- spruchsberechtigung des Versicherten ab 15. September 2015 abgelehnt und die bereits aus- bezahlten Leistungen im Umfang von Fr. 1‘159.65 zurückgefordert hat. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitsl os ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Eine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslo senentschädigung ist das Erforder- nis der Vermittlungsfähigkeit der ganz oder teilweise a rbeitslosen versicherten Person (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist ei ne Person vermittlungsfähig, wenn sie be- reit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähig- keit nach Art. 15 AVIG gehören mit anderen Worten al s objektive Kriterien zum einen die Ar- beitsfähigkeit, verstanden als körperliche und geistige Le istungsfähigkeit, soziale Eignung und Verfügbarkeit in räumlicher und in zeitlicher Hinsicht ( THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversi- cherung, in: Bundesverwaltungsrecht/Soziale Sicherheit, S. 85 N 214; G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1982, S. 205 ff. N 27 ff.) sowie zum anderen die Arbeitsberechtigung. Als subjektive Kompo nente der Vermittlungsfähigkeit wird die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend de n persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen, vorausgesetzt (BG E 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3a, 120 V 388 E. 3a, 112 V 137 E. 3 und 217 E. 1a; N USSBAUMER , a.a.O., S. 84 f. N 211; H ANS ULRICH STAUFFER , Rechtsprechung des Bundesgerichts im Sozialversicherungsre cht, Bundes- gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung u nd Insolvenzentschädigung, Zü- rich 1988, S. 31). Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungsfähigkeit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht graduelle Abstufungen aus (BGE 125 V 51 E. 6a mit Hi nweis auf unveröffentlichtes Urteile F. vom 19. Januar 1998 und D. vom 7. März 1996; N USSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 85 Rz. 213; vgl. aber Art. 24 Abs. 2 AVIV). Entweder ist die versicherte Person vermittlungsf ähig und insbesondere bereit, eine zu- mutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 Prozent eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 390 E. 4c/aa am Ende) anzunehmen, oder nicht. 4. Gemäss Art. 35 ATSG prüft der Versicherungsträger seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Art. 77 Abs. 1 AVIG hält fest, dass in jedem Ka nton eine öffentliche Arbeitslosenkasse besteht, die allen versicherten Einwohnern des Kantons u nd den im Kanton arbeitenden versi- cherten Grenzgängern zur Verfügung steht. Gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sich der Versi- cherte möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädi- gung beansprucht, persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zu- ständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und v on da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Nach Art. 18 Abs. 1 AVIV gilt a ls Wohnort des Versicherten sein Wohn- sitz nach den Art. 23 und 25 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907. 5.1 Nach Art. 36 des Bundesgesetzes über die Ausländer innen und Ausländer (Ausländer- gesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 können Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, einer Aufenthalts- oder einer Niederlassungsbewilligung ihren Wohnort innerhalb des Kantons, der die Bewilligung erteilt hat, frei wählen. Gemäss Art. 37 Abs. 1 AuG müssen Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufentha ltsbewilligung, die ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen wollen, im Voraus eine entsprechende Bewilligung des neuen Kan- tons beantragen. Entgegen dem Wortlaut von Art. 37 Abs. 1 AuG gilt diese Bestimmung auch für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (D ANIA T REMP in: CARONI /G ÄCHTER /T HURNHERR , Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausl än- derinnen und Ausländer, Art. 37, N 29). Der Gesetzeswor tlaut sagt klar, dass der Antrag für eine Bewilligung vor dem Umzug in den anderen Kanton gestellt werden muss. In der Praxis ist es aber – zumindest bei Personen mit einer Niederlassun gsbewilligung – oft so, dass die Bewil- ligung im neuen Kanton erst zusammen mit der Anmeldung in der neuen Wohngemeinde bean- tragt wird (T REMP in: C ARONI /G ÄCHTER /T HURNHERR , a.a.O., Art. 37, N 8f.). Art. 37 Abs. 3 AuG hält fest, dass Personen mit einer Niederlassungsbewillig ung Anspruch auf den Kantonswech- sel haben, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. 5.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 AuG erlischt eine Bewilligung mit der Erteilung einer Bewilli- gung in einem anderen Kanton (lit. b). 5.3 Nach Art. 62 AuG kann die zuständige Behörde Bewi lligungen, ausgenommen die Nie- derlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach d iesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer: oder ihr oder sein Ver treter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen ha t (lit. a); zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie bzw. i hn eine strafrechtliche Massnahme im Sin- ne von Art. 64 oder Art. 61 des Schweizerischen Strafge setzbuches vom 21. Dezember 1937 angeordnet wurde (lit. b); erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (lit. c); eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (lit. d); oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e). 5.4 Nach Art. 63 Abs. 1 AuG kann die Niederlassungsbewi lligung nur widerrufen werden, wenn: die Voraussetzungen nach Art. 62 Buchstabe a oder b AuG (vgl. E. 5.3 hiervor) erfüllt sind (lit. a); die Ausländerin oder der Ausländer in sch werwiegender Weise gegen die öffentli- che Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Auslan d verstossen hat oder diese gefähr- det oder die innere oder die äussere Sicherheit gefäh rdet (lit. b); die Ausländerin oder der Aus- länder oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. c). 5.5 Art. 66 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 hält fest, dass Ausländerinnen und Ausländer nur in einem Kanton eine Kurz- aufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewillig ung besitzen können. Die Bewilligungen gelten für das Gebiet des Kantons, der sie ausgestellt ha t. Nach Art. 67 Abs. 1 VZAE liegt ein bewilligungspflichtiger Kantonswechsel vor, wenn der M ittelpunkt der Lebensverhältnisse in einen anderen Kanton verlegt wird. Ausländerinnen un d Ausländer mit einer gültigen Kurz- aufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligu ng benötigen für vorübergehende Auf- enthalte in einem anderen Kanton bis zu drei Monaten im Kalenderjahr keine Bewilligung, und eine Anmeldung ist nicht erforderlich (Art. 37 Abs. 4 AuG). 5.6 Gemäss dem Merkblatt „Kantonswechsel Drittstaaten“ des Amts für Migration des Kan- tons Basel-Landschaft ist vor Wohnsitznahme im Kanton Base l-Landschaft das vorgesehene Formular auszufüllen und mit den notwendigen Unterla gen beim Amt für Migration Basel- Landschaft (AfM) einzureichen. Nach Prüfung des Gesuchs informiert das AfM die betroffene Person schriftlich, ob dem Gesuch entsprochen werden kann . Bei positivem Entscheid meldet sich der/die Zuziehende bei der Einwohnerkontrolle der aktuellen Wohngemeinde ab und bei der zukünftigen Wohngemeinde im Kanton Basel-Landscha ft an. Die Anmeldung am neuen Wohnort hat innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Wohnsitznahme zu geschehen. Nach Erhalt der Anmeldung von der Einwohnerkontrolle stellt das AfM eine Bewilligung aus. 6. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich im vorlie genden Fall wie folgt dar: 6.1 Gemäss einer Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 6 . November 2015 habe die zuständige Sachbearbeiterin des AfM am 5. November 201 5 mitgeteilt, dass der Antrag des Versicherten für eine Aufenthaltsbewilligung für den K anton Basel-Landschaft sistiert werde oder er werde abgelehnt und der Beschwerdeführer müss e in den Kanton X.____ zurückkeh- ren. Am 6. November 2015 habe die Sachbearbeiterin d arüber informiert, dass dem Beschwer- deführer keine Bewilligung erteilt werde. Die schriftl iche Ablehnung folge (wegen Arbeitsüber- lastung) erst in einigen Wochen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Gemäss einer Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 1 2. Januar 2016 habe das AfM telefonisch informiert, dass der Beschwerdeführer einen Negativ-Entscheid betreffend die Auf- enthaltsbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft erhalten werde. Die Ausstellung der ent- sprechenden Verfügung werde in den nächsten zwei Monaten erfolgen. Die Bearbeitung dauere aufgrund personeller Engpässe etwas länger als gewohnt. 6.3 In einer internen E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2016 wurde festgehal- ten, dass die Sachbearbeiterin des AfM folgende Auskunf t erteilt habe: Der Beschwerdeführer wohne illegal im Kanton Basel-Landschaft. Bevor er si ch auf der Gemeinde anmelde, hätte er beim Migrationsamt einen Antrag auf Kantonswechsel stel len müssen. Das habe er nicht ge- macht. Es sei ihm mündlich mitgeteilt worden, dass man de n Kantonswechsel nicht bewilligen werde. Die Verfügung sei noch ausstehend, folge aber d emnächst. Das heisse, er müsse sich wieder abmelden und in einen anderen Kanton umziehen oder zurück nach X.____ gehen. Im Moment erhalte er von der Sozialhilfe Notgeld. Der V ersicherte sei hier nicht erwünscht, da er massive Sexualdelikte begangen habe („Verfahren laufe“) . Obwohl er seit 2004 in der Schweiz sei, spreche er kein Wort Deutsch. 6.4 In der Aktennotiz vom 9. März 2016 wurde festgehalte n, dass sich die Sachbearbeiterin des AfM per Telefon gegenüber der Beschwerdegegnerin dahingehend geäussert habe, dass die Arbeitsbelastung nach wie vor hoch sei und der Fal l des Versicherten nicht erste Priorität geniesse. Die Bearbeitung könne bis zu einem halben Jah r dauern. Sie werde jedoch versu- chen, denn Fall so weit wie möglich vorzuziehen. 7.1 Fest steht, dass der Beschwerdeführer über eine gült ige Niederlassungsbewilligung des Kantons X.____ verfügt, währenddem er für den Kanton Basel-Landschaft bisher keine Bewilli- gung bzw. keinen Entscheid über die Erteilung der Bewilligung erhalten hat. Weiter ist unbestrit- ten, dass der Versicherte die Bewilligung des Kantons B asel-Landschaft nicht im Kanton X.____ abgewartet und somit die Bewilligung nicht im Voraus beantragt hat, wie es das Gesetz verlangt (vgl. E. 5.1 hiervor). Mit der Beschwerdegegner in kann festgehalten werden, dass er sich insofern nicht rechtskonform verhalten hat. 7.2 Allerdings stellt sich im vorliegenden Fall die Frag e, ob es dem Versicherten überhaupt möglich gewesen wäre, sich an die gesetzlichen Regelunge n betreffend das Vorgehen bei Wechsel des Wohnorts in einen anderen Kanton zu halten. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons X.____ ordnete am 21. August 2015 als Ersa tzmassnahmen unter anderem ein Rayonverbot für das Gebiet des Kantons X.____ an. Darau s folgt, dass sich der Beschwerde- führer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr im Kanton X.____ aufhalten durfte und damit praktisch gezwungen war, seinen Wohnsitz ohne vorgängiges Einholen der Bewilligung in einen anderen Kanton zu verlegen. Dies hat er anfangs September 2015 gemacht, indem er sich bei der Ge- meinde W.____ (Kanton Basel-Landschaft) angemeldet und bei der Gemeinde U.____ (Kanton X.____) abgemeldet hat. Hinzu kommt, dass der Kantonswe chsel zwar in gesetzlicher Hinsicht im Voraus zu beantragen ist. In der Praxis sieht es jedoch anders aus; oft wird der Antrag für die Bewilligung erst gleichzeitig mit der Anmeldung in der neuen Wohnsitzgemeinde gestellt (vgl. E. 5.1 hiervor). Vor diesem Hintergrund ist fest zuhalten, dass der Beschwerdeführer beim Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wohnortwechsel in einen anderen Kanton zwar nicht rech tskonform, aber immerhin praxiskon- form vorgegangen ist. Insbesondere unter Berücksichtigung des Rayonverbotes – der Beson- derheit im vorliegenden Fall – erscheint es stossend, d em Versicherten vorzuwerfen, er habe sich beim Wohnsitzwechsel nicht korrekt verhalten. 7.3 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Versicherte a ls Inhaber einer Niederlassungs- bewilligung grundsätzlich Anspruch auf den Kantonswechsel hat. Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG (vgl. E. 5.4 hiervor) sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das AfM des Kantons Basel-Landschaft dem Beschwerdef ührer die Niederlassungsbewil- ligung hätte erteilen müssen, sofern es bereits einen En tscheid darüber gefällt hätte. Denn wenn keine Widerrufsgründe vorliegen, muss die zuständige Behörde die Bewilligung erteilen; sie hat in dieser Hinsicht keinerlei Ermessen (T REMP in: C ARONI /G ÄCHTER /T HURNHERR , a.a.O., Art. 37, N 32). Ein laufendes Strafverfahren bzw. an geordnete Zwangsmassnahmen reichen jedenfalls nicht, um die Niederlassungsbewilligung gemä ss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG zu widerrufen. Solange der Versicherte nicht rechtskräftig zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (grundsätzlich mindestens zwei Jahre) verurteilt wurde, liegt kein Widerrufsgrund vor (SILVIA HUNZIKER in: CARONI /G ÄCHTER /T HURNHERR , a.a.O., Art. 62, N 24 ff.). Auch die kurz- fristige Abhängigkeit des Beschwerdeführers von der Sozi alhilfe der Gemeinde W.____ stellt noch keinen Widerrufsgrund dar. Ein Widerruf nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG kann nur erfolgen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer mindestens zwei bis drei Jahre Sozialhilfeleistungen bezogen hat und die Bezüge den Betrag von Fr. 80‘000 .-- übersteigen (S ILVIA HUNZIKER in: CARONI /G ÄCHTER /T HURNHERR , a.a.O., Art. 63, N 21). 7.4 Es kann jedenfalls nicht angehen, dass das AfM so lange mit dem Entscheid über die Bewilligung des Kantonswechsels zuwartet, bis unter Umst änden tatsächlich ein Widerrufs- grund nach Art. 63 AuG vorliegt – beispielsweise falls d er Versicherte am Ende des bereits lau- fenden Strafverfahrens verurteilt würde – und der Bes chwerdeführer deswegen im arbeitslo- senversicherungsrechtlichen Verfahren unterliegt. Der Be schwerdeführer hat selbstverständlich auch die Möglichkeit, gegen den verzögerten bzw. verwei gerten Entscheiderlass direkt gegen das AfM mit einem Rechtsmittel (Rechtsverzögerungs- bzw. R echtsverweigerungsbeschwerde) vorzugehen. Trotzdem erscheint es im vorliegenden Fall stossend, dass das Zuwarten des AfM dem Versicherten im Verfahren gegen die Arbeitslosenkasse zum Nachteil gereicht und er im Ergebnis weder im Kanton X.____ (wegen des Rayonverbote s) noch im Kanton Basel- Landschaft (mangels Bewilligung bzw. örtlicher Zuständig keit) Anspruch auf Arbeitslosentag- gelder geltend machen kann. Aus diesem Grund ist die B eschwerdegegnerin zu verpflichten, ihre örtliche Zuständigkeit und gestützt darauf die Ansp ruchsberechtigung des Beschwerdefüh- rers zu bejahen. Da sie deshalb die gesetzlichen Leistunge n zu erbringen hat, ist schliesslich auch die Rückforderung der bereits ausbezahlten Arbei tslosenentschädigung zu Unrecht er- folgt. 7.5 Wie bereits erwähnt, ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschä- digung das Erfordernis der Vermittlungsfähigkeit. Eine versicherte Person ist vermittlungsfähig, wenn sie unter anderem über eine Arbeitsberechtigung verfügt. Abschliessend ist deshalb mit dem Beschwerdeführer festzuhalten, dass er durch seine C-Niederlassungsbewilligung ein so- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht genannt „niedergelassener Ausländer“ ist. Damit benötigt er keine Bewilligung für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (Art. 3 Abs. 3 des Bundesgeset zes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG] vom 26. März 1931; vgl. auch BGE 1 20 V 378 E. 2b)) und kann grund- sätzlich jede selbständige oder unselbständige Erwerbstäti gkeit ausüben. Offensichtlich er- scheint andererseits, dass der Versicherte in der Zeit, in der er im Untersuchungsgefängnis sass, nicht vermittlungsfähig war. Diesbezüglich gilt es j edoch zu beachten, dass der Be- schwerdeführer ohnehin lediglich einen Anspruch auf Arb eitslosenentschädigung ab 15. Sep- tember 2015 bis Ende Dezember 2015 geltend macht. Ausser dem beinhaltet der im vorliegen- den Beschwerdeverfahren angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Februar 2016 bzw. die beiden Verfügungen vom 16. November 2015 lediglich d ie Ablehnung der Anspruchsberechti- gung ab 15. September 2015 infolge fehlender Aufent haltsbewilligung für den Kanton Basel- Landschaft sowie die Rückforderung der ausbezahlten Arb eitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1‘159.65. Die Frage der Vermittlungsfähigkeit ist somit gar nicht Anfechtungsgegen- stand und muss daher nicht abschliessend behandelt werden. 8. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der Ent scheid der Beschwerdegegne- rin betreffend die Ablehnung in der Anspruchsberechti gung aufzuheben ist. Daraus ergibt sich ausserdem, dass die bereits ausbezahlten Leistungen nich t unrechtmässig bezogen worden und deshalb nicht nach Art. 25 ATSG von Gesetzes wegen zurückzufordern sind. Die Be- schwerde des Versicherten ist in diesem Sinne gutzuheissen und der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 2. Februar 2016 sowie die beiden Verfügungen vom 16. November 2015 sind aufzuheben. 9. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskost en zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Perso n Anspruch auf Ersatz ihrer Partei- kosten. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientsc hädigung zu Lasten der Öffentli- chen Arbeitslosenkasse Baselland zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 10. Juni 2016 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 7.95 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfra gen als angemessen. Die Bemü- hungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgem äss zur Anwendung gelan- genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Ni cht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr 24.--. Dem Be- schwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in d er Höhe von Fr. 2‘172.40 (7.95 Stun- den à Fr. 250.--, sowie Auslagen von Fr. 24.-- zuzügli ch 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Einsp racheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 2. Februar 2016 sowie deren Verfügungen Nr. 1960/2015 und Nr. 348/2015 vom 16. Novem- ber 2015 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat de m Beschwerdefüh- rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘172 .40 (inkl. Ausla- gen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. Gegen diesen Entscheid wurde von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland am 21. Okto- ber 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_705/2016 ) erhoben . http://www.bl.ch/kantonsgericht