<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-04-20-1B_437-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_437/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. April 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 14. Mai 2019 (BS 2018 72). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs sowie Urkundenfälschung. Da der Staatsanwaltschaft der Aufenthaltsort von A.________ nicht bekannt war, schrieb sie ihn am 15. Juli 2015 im Ripol zur Verhaftung aus und sistierte mit Verfügung vom 18. November 2015 das Untersuchungsverfahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">A.________ erhob am 8. November 2018 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Er beanstandete die Untersuchungsführung der Staatsanwaltschaft und beantragte die Aufhebung des Festnahmebefehls vom 15. Juli 2015 sowie des Beschlagnahmebefehls zwecks Kostendeckung vom 7. September 2016. Die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Mai 2019 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass auf die Beschwerde wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht einzutreten sei, soweit sie sich gegen den Festnahmebefehl vom 15. Juli 2015 und den Beschlagnahmebefehl vom 7. September 2016 richte. Der Vorwurf der Rechtsverzögerung wegen der nicht durchgeführten Einvernahme sei unbegründet. Im April 2014 sei aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses auf eine Vorführung bzw. Einvernahme verzichtet worden. Eine spätere Einvernahme des Beschwerdeführers sei infolge unbekannten Aufenthaltes bzw. - wie später bekannt wurde - wegen seinem Aufenthalt auf den Philippinen nicht möglich gewesen. Die Vorwürfe der Rechtsverzögerung bzw. der Rechtsverweigerung seien unbegründet, da in erster Linie der Beschwerdeführer die lange Verfahrensdauer zu vertreten habe. Dem Beschwerdeführer wäre es bereits im April 2014 möglich gewesen, im Rahmen einer Befragung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, womit das Untersuchungsverfahren hätte weitergeführt bzw. gar abgeschlossen werden können. Dies habe der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. In der Folge habe er zunächst ohne Bekanntgabe einer neuen Adresse auf den Philippinen Wohnsitz genommen, was die Ausschreibung zur Verhaftung zur Folge hatte. Erst im Juli 2016 habe die Staatsanwaltschaft von einer möglichen Adresse Kenntnis erhalten. Auch aus diesem Verhalten des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er offenbar über zumindest zwei Jahre hinweg kein Interesse an einer beförderlichen Erledigung des gegen ihn geführten Untersuchungsverfahrens hatte. Er verhalte sich gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber einer angeblichen Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden beschwere. Anzumerken sei, dass der Beschwerdeführer bis heute trotz eines entsprechenden Hinweises kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet habe, was ebenfalls zu Verzögerungen sowohl des Untersuchungs- als auch des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geführt habe. Unbegründet sei der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft weigere sich, ihm Beweisdokumente vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft habe ihm mitgeteilt, dass entsprechende Dokumente nur im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens vorgelegt werden könnten. Unzutreffend sei schliesslich auch der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe ihn zur Verhaftung ausgeschrieben, damit er sich nicht in der Schweiz oder in Deutschland medizinisch behandeln lassen könne. Er mache nicht geltend und dies gehe auch nicht aus den Akten hervor, dass er jemals ein Gesuch um freies Geleit zwecks ärztlicher Behandlung in der Schweiz gestellt hätte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">A.________ reichte am 24. Juli 2019 bei Schweizerischen Botschaft auf den Philippinen zuhanden des Bundesgerichts eine Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug ein. Das Obergericht des Kantons Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 ersuchte das Bundesgericht den Beschwerdeführer um Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz gemäss <span class="artref">Art. 39 Abs. 3 BGG</span>, ansonsten gerichtliche Zustellungen unterbleiben könnten. Mit E-Mail und Eingabe via Schweizerische Botschaft in Manila ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung via Botschaft bzw. Vorabinformationen per E-Mail. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=06.04.2020&amp;to_date=25.04.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para">Die Beschwerdeabteilung führte aus, wann der Beschwerdeführer Kenntnis vom Festnahmebefehl und dem Beschlagnahmebefehl erhielt. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander und vermag mit seiner hauptsächlich appellatorischen Kritik nicht verständlich aufzuzeigen, inwiefern der Schluss der Beschwerdeabteilung, der Beschwerdeführer hätte diese Verfügungen nicht rechtzeitig angefochten, rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Auch soweit die Beschwerdeabteilung die weiteren Rügen der Rechtsverweigerung, der Rechtsverzögerung und der Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots als unbegründet abwies, fehlt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Begründungselementen der Beschwerdeabteilung. Der Beschwerdeführer zeigt nicht im Einzelnen und konkret auf, inwiefern die Begründung der Beschwerdeabteilung, die zur Abweisung der Beschwerde führte, bzw. das Urteil der Beschwerdeabteilung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. April 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>