Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. September 2016 (820 15 278) ____________________________________________________________________ Staatshaftung Instanzenzug bei medizinischer Staatshaftung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Kläger , vertreten durch Markus Schmid , Rechtsanwalt gegen Kantonsspital Baselland , Mühlemattstrasse 24 , 4410 Liestal , Beklagter 1 Kanton Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Beklagter 2, vertreten durch Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel- Landschaft, Bahnhofstrasse 5, Postfach, 4410 Liestal Betreff Haftung aus fehlerhafter medizinischer Beha ndlung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt, erhob mit Eingabe vom 25. September 2015 beim Kantonsgericht, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), Klage gegen das Kantonsspital Baselland ( Beklagter 1) und den Kanton Basel- Landschaft (Beklagter 2). Er beantragt, die Beklagten seien in solidarischer Verbindung zu ver- pflichten, dem Kläger Fr. 190'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2011 zu bezah- len. Dies habe unter o/e-Kostenfolge in solidarischer Ve rbindung zu Lasten der Beklagten zu geschehen. Der Kläger macht einen Haftpflichtanspruch a us einem medizinischen Behand- lungsverhältnis geltend, wobei er für die wegen ärztl icher Sorgfaltspflichtverletzung sowie Ver- letzung der ärztlichen Aufklärungspflicht erlittene mate rielle und immaterielle Unbill von den Beklagten Schadenersatz und Genugtuung fordert. Hinterg rund der Forderung ist eine am 21. Dezember 2009 in der Klinik B.____ am damaligen Kantonsspital C.____ durchgeführte Operation. Der Kläger behauptet, während der Operat ion, über deren Risiken er im Vorfeld nicht sachgerecht aufgeklärt worden sei, aufgrund sorgfa ltswidriger Lagerung eine bleibende Nervenschädigung erlitten zu haben. Er führt zur Passivle gitimation der Beklagten erläuternd aus, er fasse beide ins Recht, da sich die schädigende Handlung resp. unterlassene Aufklärung vor der Auslagerung der Spitäler aus der kantonalen Ver waltung ereignet habe. Das Kan- tonsspital Baselland sei erst mit Inkrafttreten des Sp italgesetzes am 1. Januar 2012 als selb- ständiges Rechtssubjekt entstanden. Im Gesetz fehlten haftun gsrechtliche Übergangsbestim- mungen und es sei unklar, wer von den beiden Beklagten hafte, zumal weder der Kanton Basel- Landschaft noch das Kantonsspital Baselland ihre Passivleg itimation anerkannten. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht stellt der Kläger den Antrag, d ie vorliegende Streitsache an einen bun- desrechtskonformen Spruchkörper zu überweisen. B. Mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2015 wurde da s Verfahren von Amtes wegen auf die Frage des Eintretens beschränkt und gleichzeitig sistiert. Hierzu wurde ausgeführt, das im Haftungsgesetz für Klagen aus medizinischer Staatshaft ung vorgesehene Verfahren erfülle die bundesrechtliche Vorgabe des doppelten kantonalen I nstanzenzugs nicht. Es erscheine deshalb angezeigt, die verfahrensrechtlichen Fragen vorab zu klären. Die identische Problema- tik stelle sich in einem bereits früher anhängig gemacht en Verfahren, weshalb das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid über die verfahrensrechtlichen Fragen im Parallelverfahren zu sistieren sei. C. Am 27. Juni 2016 wurde die Verfahrenssistierung unte r Hinweis auf das im Parallel- verfahren in Rechtskraft erwachsene Urteil aufgehoben un d den Parteien Gelegenheit zur Stel- lungnahme eingeräumt. D. Der Kläger reicht am 22. Juli 2016 Bemerkungen ein . E. Der Beklagte 1 verzichtet auf eine Vernehmlassung. F. Der Beklagte 2 beantragt mit Eingabe vom 26. August 2016, das Verfahren sei unter o/e-Kostenfolge zum Erlass einer anfechtbaren Verfügu ng an den Beklagten 1 zu überweisen, eventualiter sei das Verfahren an beide Beklagten zu überweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Bezüglich Haftung für die Tätigkeit von Spitalärzte n fällte das Kantonsgericht jüngst einen Leitentscheid (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 13. Januar 2016 [820 15 44]). An diese m ist festzuhalten. Da die rechtserhebli- che Ausgangslage vorliegend vergleichbar ist mit derjenig en, die dem zitierten Urteil vom 13. Januar 2016 zu Grunde lag, kann nachfolgend über weite Strecken auf die dortigen Erwä- gungen zurückgegriffen werden (siehe daher zu den nach folgenden Ausführungen zit. KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 44] E. 1 f.). 2.1 Die streitbetroffene Forderung resultiert aus feh lerhafter Behandlung in einem öf- fentlichen Spital, das kraft hoheitlichen Aktes geführt wird. Mit einer solchen Behandlung wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender L ehre eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen (BGE 139 III 252 E. 1.3; BGE 133 III 4 62 E. 2.1; M ARTIN A. KESSLER , in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obl igationenrecht, 6. Aufl., Basel 2015, Rz. 8 zu Art. 61 OR; R OLAND BREHM , in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl., Bern 2006, Rz. 22 ff. zu Art. 61 OR). Somit sind die Kan- tone nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend d ie Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht) vom 30. März 1911 bef ugt, aber nicht verpflichtet, vom Bundeszivilrecht abweichende Bestimmungen zu erlassen und d ie Haftung für die Tätigkeit der in einem öffentlichen Spital beschäftigten Ärzte dem kantonalen öffentlichen Haftungsrecht zu unterstellen (fakultativer Vorbehalt zugunsten des kanton alen öffentlichen Rechts). Der Kanton Basel-Landschaft hat von dieser Möglichkeit mit dem Erlass des Gesetzes über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) vom 24. April 2008 Gebrauch gemacht (vgl. zur dem Haftungsgesetz unterstellten Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten an öffentlichen Spitälern ausdrücklich die Landratsvorlage vom 17. April 2007 zur T otalrevision des Verantwortlichkeits- gesetzes [2007-082], S. 28). § 3 Abs. 1 des Haftungsgeset zes statuiert, dass der Staat nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes für den Schaden haftet, den seine Mitarbeitenden in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten Dritten rechtswidr ig verursachen. Gemäss § 50 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspr ozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 7 Abs. 1 Haftungsgesetz beu rteilt das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, auf verwaltungsgerichtl iche Klage hin als einzige Instanz Haftungsforderungen Dritter nach dem Haftungsgesetz. 3.1 Die vorliegende Streitsache betrifft zwar eine vom kantonalen Recht öffentlich- rechtlich geregelte Materie, das Bundesgericht betracht et sie aber als im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 unmittelbar mit dem Zivilrecht in Zusammenhang stehend (BGE 139 II I 252 E. 1.5; BGE 133 III 462 E. 2.1). Ein in diesem Bereich ergangener Entscheid kann beim Bu ndesgericht nur mit der Beschwerde in Zivilsachen oder - bei ungenügendem Streitwert - de r subsidiären Verfassungsbeschwerde angefochten werden (B ERNARD CORBOZ , in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl., Bern 2014, Rz. 49 zu Art. 72 BGG; vgl. auch Art. 31 Abs. 1 lit. d des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006). Art. 75 Abs. 2 BGG verpflichtet die Kantone, für solche mit Beschwerde in Zivilsachen weiterziehbaren Entsc heide als letzte kantonale Instan- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zen obere Gerichte einzusetzen. Diese entscheiden - mit hier nicht interessierenden Ausnah- men - als Rechtsmittelinstanzen. Mit dieser Bestimmung w ollte der Bundesgesetzgeber das Prinzip des doppelten kantonalen Instanzenzugs gewährl eisten. Die Regelung schliesst aus, dass Kantone ihre oberen Gerichte als erste und einzige Instanzen einsetzen (N ICOLAS VON WERDT /ANDREAS GÜNGERICH , in: Seiler et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zu m Bundes- gerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Rz. 2 zu Art. 75 BG G; C ORBOZ , a.a.O., Rz. 26 zu Art. 75 BGG; Botschaft zur Totalrevision des Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4310 f.). Das im kantonalen Haftungsgesetz vorg esehene Verfahren mit dem Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, als erste und einzige Instanz für die Beurteilung von Staatshaftungsklagen erfüllt die bundesr echtliche Vorgabe nicht. Als oberste rechtsprechende Behörde des Kantons (vgl. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2002) und unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss das Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz urteilen. 3.2 Das Kantonsgericht überprüft im Anwendungsfall sämt liche kantonalen Erlasse von Amtes wegen vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. § 46 Abs. 2 VPO, inzidente bzw. akzessorische Normenkontrolle). Da nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bun- desrechts kompetenzgemäss erlassenes Bundesrecht entgegenst ehendem kantonalem Recht vorgeht, ist bundesrechtswidrigen kantonalen Normen im Einzelfall die Anwendung zu versagen (vgl. Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999; R ENÉ RHINOW /MARKUS SCHEFER , Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 756). Mit Art. 75 BGG hat der Bundesg esetzgeber zwei kantonale Instanzen vorgeschrieben. Diese gesetzliche Regelung entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die sich aus den Bestimmungen zur Justizverfassung ergebe n (Art. 188 ff. BV). Gestützt auf diese verfassungsmässige Kompetenzgrundlage kann der Bundes gesetzgeber auch die Orga- nisation der kantonalen Gerichtsbarkeit mitbestimmen (vgl . Urteil des BGer 4A_546/2013 vom 13. März 2014 E. 3.3.2). Art. 75 Abs. 2 BGG stellt kom petenzgemäss erlassenes, direkt an- wendbares und zwingendes Bundesrecht dar, das der kantona lgesetzlichen Zuständigkeitsre- gelung im vorliegenden Fall entgegensteht, weshalb l etztere unbeachtlich bleiben muss. Bei den entsprechenden Normen handelt es sich nicht um ein e Rechtswirkung entfaltende Zustän- digkeitsordnung, auf welche das Kantonsgericht seine Entscheidbefugnis stützen könnte. Hinzu kommt, dass eine materielle Beurteilung der Klage durch das Kantonsgericht auch den Maxi- men der Rechtssicherheit und der Prozessökonomie widerspr icht, denn ein Urteil in der Sache hätte im Anfechtungsfall ohnehin keinen Bestand: Feh lt der doppelte kantonale Instanzenzug, so tritt das Bundesgericht in seiner Praxis auf entsprechen de Beschwerden nicht ein und weist die Sache an das obere kantonale Gericht zur Gewährung des Rechtsweges mit doppeltem Instanzenzug zurück (vgl. BGE 139 III 252; Urteil des BG er 5A_927/2013 vom 11. Dezember 2013; Urteil des BGer 4A_185/2013 vom 17. Juni 2013; VON WERDT /GÜNGERICH , a.a.O., Rz. 5 zu Art. 75 BGG). 4.1 Die gesetzliche Regelung der Staatshaftung erwei st sich als unvollständig, da das Gesetz in der vorliegenden Konstellation keine Antwort darauf gibt, welche Behörde als erste Instanz für die Behandlung einer Haftungsforderung zust ändig ist und in welcher Form das zweistufige kantonale Verfahren ausgestaltet ist. Ohne entsprechende Zuständigkeits- und Ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahrensbestimmungen ist die Durchsetzung des materiell en Rechts nicht möglich. Es liegt eine echte Gesetzeslücke vor (vgl. zum Lückenbegriff KGE VV vom 16. Dezember 2015 [810 14 171] E. 6.3.3 ff. mit weiteren Hinweisen). Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verpflichtet die rechtsanwendenden Organe, derartige Lücken zu füllen (BGE 141 IV 298 E. 1.5.4; BGE 139 I 57 E. 5.2; BGE 138 II 1 E. 4.2; ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 207 ff.). Die Lücke ist - mangels Gewohnheitsrecht - nach derjenigen Regel zu schliessen, die das Gericht als Ge- setzgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 des Schweizerisch en Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Hierbei handelt es sich nicht um ei ne völlig freie richterliche Rechtsfortbil- dung, sondern das Gericht ist an die bewährte Lehre u nd Überlieferung gebunden. Darüber hinaus hat es die Gesamtrechtsordnung und allgemeine Rechtsgrundsätze zu beachten. Die zu treffende Regelung soll den Charakter einer allgemein gültigen Regel tragen, sie muss sich wi- derspruchslos in das bestehende Gesetzesrecht einfügen und die Grundentscheidungen des betreffenden Erlasses respektieren. Eng verbunden mit dem Gedanken der Systemkonformität ist der zusätzliche Entscheidungsaspekt, dass bei der richter lichen Gesetzesergänzung laufen- de Gesetzesrevisionen zu berücksichtigen sind (H EINRICH HONSELL, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, Rz. 36 zu Art. 1 ZGB; SUSAN EMMENEGGER /AXEL TSCHENTSCHER , in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2012, Rz. 333 und 4 59 zu Art. 1 ZGB; BGE 135 II 1 E. 3.5; BGE 118 II 139 E. 1a). 4.2 Die Problematik des fehlenden doppelten Instanzenzu gs für Staatshaftungsverfah- ren, die gemäss Art. 72 ff. BGG zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht füh- ren könnten, ist auf Seiten des Regierungsrats erkannt und eine Teilrevision des Haftungsge- setzes in die Wege geleitet worden. Die Revision sieht vor , dass die gemäss Haftungsgesetz jeweils zuständige Stelle in erster Instanz eine beim Ka ntonsgericht anfechtbare Verfügung er- lässt. Das Kantonsgericht führte im Leitentscheid vom 13. Januar 2016 hierzu aus, es existiere erst ein Vernehmlassungsentwurf, weshalb zur Lückenfüllung nicht auf das darin vorgesehene Verfahren abgestellt werden könne. Es hielt dafür, da ss sich die vom Regierungsrat vorge- schlagene Lösung allerdings mit einer nach den Regeln d er richterlichen Rechtsfortbildung vor- genommenen Gesetzesergänzung decke, so dass für das Kanton sgericht kein Grund für eine davon abweichende Lückenfüllung bestehe (KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 44] E. 3.2.1). In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat d as vorgesehene Verfahren im Wesentli- chen unverändert vom Vernehmlassungsentwurf in die Geset zesvorlage übernommen und die- se dem Landrat unterbreitet (Landratsvorlage vom 15. März 2016 zur Teilrevision des Gesetzes über die Haftung des Kantons und der Gemeinden [2016 -072]). Die Justiz- und Sicherheits- kommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Geset zesrevision im Sinne des Vorlagen- entwurfs zu beschliessen (Bericht der Justiz- und Sicherheitsko mmission vom 1. Juli 2016). Nachdem der Gesetzgebungsprozess mittlerweile weit fortge schritten ist und sich ein breiter politischer Konsens abzeichnet, rechtfertigt sich ein Abwe ichen von der nachfolgend aufgezeig- ten früheren gerichtlichen Lückenfüllung (KGE VV vom 13 . Januar 2016 [820 15 44] E. 3.2.2 f.) umso weniger, zumal damit auch übergangsrechtliche Probleme verhindert werden können. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Das Bundesrecht schreibt den Kantonen nicht vor, we lche Behörde als erste Instanz für die Beurteilung von Zivilsachen eingesetzt wird. Als erste kantonale Instanz kommt nicht nur ein unteres Gericht, sondern auch eine Verwaltungsbehör de in Betracht. Die von der erstin- stanzlichen Behörde erlassenen Entscheide müssen daher nich t ihrerseits Gerichtsurteile, son- dern können auch Verfügungen sein (K ATHRIN KLETT , in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Rz. 3 zu Art. 75 BGG; Bot- schaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, a.a.O., S . 4310 f.). Im Kanton Basel- Landschaft hat sich der Gesetzgeber für ein öffentlich-r echtliches System der Staatshaftung entschieden, in dem Haftungsansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen von vorgängigen Vergleichsgesprächen von dieser selbst (vgl. § 7 Abs. 3 Haftungsge- setz) oder - auf Klage hin - von der Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht des Kantons- gerichts (§ 7 Abs. 1 Haftungsgesetz) beurteilt werden. Dahinter steht die Überlegung, dass re- gelmässig die Frage der Rechtmässigkeit staatlichen Handel ns im Zentrum steht und diese Problematik durch eine mit der Materie vertraute Behö rde besser beurteilt werden kann (vgl. Landratsvorlage 2007-082 vom 17. April 2007, S. 33). Diese gesetzgeberische Grundsatzent- scheidung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Weges hat das Kantonsgericht zu respektieren. Es erscheint weiter sinnvoll, mit dem erstinstanzlichen En tscheid eine Stelle zu betrauen, wel- che sich ohnehin mit der Angelegenheit zu befassen hat. Gemäss § 7 Abs. 3 Haftungsgesetz können Forderungen gegen den Staat für Einigungsverha ndlungen bei der im Gesetz aufge- führten jeweils zuständigen Instanz angemeldet werden. D iese nimmt die nötigen tatsächlichen und rechtlichen Abklärungen vor. Gestützt darauf finden mit der geschädigten Person Verhand- lungen statt mit dem Ziel, den Fall wenn möglich auss ergerichtlich zu erledigen (vgl. Landrats- vorlage 2007-082 vom 17. April 2007, S. 33). § 52 VPO setzt für eine Klageeinreichung beim Kantonsgericht voraus, dass die klagende Partei der bekla gten Person vorgängig die Begehren schriftlich mitgeteilt hat. Die beklagte Person hat dazu innert angemessener Frist Stellung zu nehmen. Wenn das bestehende Gesetz zuständige Instanzen fü r die Behandlung von Forde- rungen gegen den Staat benennt, so ist es sachgerecht , diese nicht nur mit der Durchführung eines Schriftenwechsels und einer allfälligen Vergleich sverhandlung, sondern im Falle des Scheiterns der Verhandlungen auch mit dem erstinstanzli chen Entscheid in der Sache zu be- trauen. Dadurch ist zusätzlich sichergestellt, dass eine mi t der Materie vertraute Behörde ent- scheidet. 4.4 Das im Haftungsgesetz vorgesehene Klageverfahren i st bei dieser Lösung aller- dings undurchführbar. Die dem Haftungsgesetz unterstehen den Organisationen mit öffentlich- rechtlichem Charakter entscheiden nach geltendem Recht a llgemein im ordentlichen Verwal- tungsverfahren mittels Verfügung (vgl. § 1 f. des Verwal tungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Es spri cht vorliegend nichts dagegen, dass die zuständigen Instanzen den Entscheid über die Haftung sforderung in der Form einer Verfü- gung erlassen (vgl. soeben E. 4.3), welche wiederum mit tels verwaltungsgerichtlicher Be- schwerde (§§ 43 ff. VPO) an das Kantonsgericht, Abteilun g Verfassungs- und Verwaltungs- recht, weitergezogen werden kann. Es handelt sich bei ih nen durchwegs um in anderen Kons- tellationen gesetzlich vorgesehene direkte Vorinstanzen des Kantonsgerichts. Die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist auch für gru ndsätzlich einer Klage zugängliche Materien bereits heute in gewissen Fällen nicht ausgeschlossen (vgl. § 50 Abs. 2 VPO) und der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsschutz durch das Kantonsgericht ist im Falle einer Kla ge wie einer verwaltungsgerichtli- chen Beschwerde gleichermassen gewährleistet. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es indes- sen zu beachten, dass der Gesetzgeber beim Erlass des Haft ungsgesetzes einen möglichst kurzen Instanzenzug anstrebte. Diesem Anliegen ist Rechnung zu tragen, weshalb es ange- zeigt erscheint, unabhängig von einem allfällig bestehe nden verwaltungsinternen Beschwerde- weg stets die direkte Anfechtbarkeit der entsprechen den Verfügungen beim Kantonsgericht vorzusehen. 4.5 Gegen diese Lösung wendet der Kläger in der Ein gabe vom 22. Juli 2016 ein, dass damit eine nicht unabhängige Stelle über seinen Anspruch entscheide, was rechtsstaatlich nicht haltbar sei. Es könne nicht angehen, dass eine Prozesspar tei über die im Raum stehenden An- sprüche gegen sie als erste Instanz gleich selber befinde. Mit dieser Argumentation verkennt der Kläger zunächst, dass das Bundesrecht (auch) in Zivilsa chen gerade keinen doppelten ge- richtlichen Instanzenzug im Kanton vorschreibt (vgl. oben E. 4.3) . Soweit er eine erstinstanzli- che Beurteilung seines Klagebegehrens durch ein mit eine m Gericht vergleichbares, institutio- nell unabhängiges Gremium verlangt, das in seiner rech tsprechenden Tätigkeit weisungsunge- bunden und nur dem Recht verpflichtet ist, findet die se Forderung in den massgebenden Rechtsgrundlagen keine Stütze. Der kantonale Rechtsschutz mag damit qualitativ nicht mit der vom Kläger favorisierten zivilprozessualen Lösung ebenbür tig sein, daraus resultiert aber nicht die Rechtswidrigkeit der vorliegend vorgenommenen Lücke nfüllung. Der Regierungsrat ist sich bei der von ihm gewählten Variante im Übrigen durcha us bewusst, dass der Instanzenzug durch Vorschalten einer Verfügungsinstanz letztlich nur ei ne unabhängige richterliche Instanz umfasst, was er denn auch als Nachteil der vorgeschlagene n Lösung bezeichnet. Nach Abwä- gung mit deren Vorteilen - insbesondere für die Rechtss uchenden (geringeres Kostenrisiko, schnellere Verfahren) - kommt er allerdings zum Schluss, d ass die Vorteile der gewählten Lö- sung deren Nachteile überwögen (Landratsvorlage 2016- 072 vom 15. März 2016, S. 6 und S. 9 f.). Der Kläger übersieht mit seiner Kritik weit er, dass er auch vor den Verwaltungsinstan- zen einen grundrechtlichen Anspruch auf gleiche und gerech te Behandlung hat (Art. 29 Abs. 1 BV). Obwohl diese Bestimmung dem Wortlaut nach nur " gleiche und gerechte Behandlung" garantiert, ist darin der Anspruch auf unvoreingenom men und unparteiisch urteilende Verwal- tungsangestellte mit enthalten (vgl. B ENJAMIN SCHINDLER , Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 51 ff.). Die Kantonsverfassung garanti ert den Parteien in vergleichbarer Weise eine faire Behandlung (§ 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984). Auf Gesetzesstufe sichern insbesondere Ausstands- und Unvereinbarkeitsnormen diese Verfahrensgarantie weiter ab. Die Beklagten - insbeso ndere auch der Beklagte 1 als dem Ver- waltungsverfahrensgesetz unterstehende öffentlich-rechtlic he Anstalt (§ 2 Abs. 3 lit. d VwVG BL) - haben umgekehrt die organisatorischen und person ellen Vorkehrungen zu treffen, um eine in diesem Sinne rechtskonforme Entscheidfindung ge währleisten zu können. Die Wahr- nehmung von Verwaltungsaufgaben bringt es notabene i mmer wieder mit sich, dass Behörden Entscheide treffen müssen, welche ihr Gemeinwesen oder die Behörde selber betreffen. Ein Tätigwerden der Behörde in eigener Sache verletzt dabe i das Grundrecht auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung nicht (S CHINDLER , a.a.O., S. 191). Würde der Ansicht des Klä- gers gefolgt, wonach keine mit einer Prozesspartei verbu ndene Person entscheiden dürfe, so wäre im Falle des Kantons als beklagter Partei in der g esamten kantonalen Verwaltung und in Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht den kantonalen Gerichten niemand zu finden, dem in die ser Angelegenheit nicht die geforderte Unabhängigkeit abzusprechen wäre. Die Befürchtung des K lägers, dass die als verantwortlich ins Recht gefasste Behörde eher dazu neigen könnte, gest ellte Ansprüche ohne eingehende Prüfung der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfrage n einfach abzuwehren, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Unter diesem Gesichtspun kt ist jedoch das nachträgliche verwaltungsgerichtliche Anfechtungsverfahren als Korrekti v vorgesehen. Dadurch steht die zu- ständige Behörde in der (gerichtlich durchsetzbaren) Pf licht, den Prozessstoff und ihre Ent- scheidmotive in Form einer Verfügung für den geschädigten Bürger transparent zu machen (vgl. JOST GROSS , Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 200 1, S. 362). Des Weiteren ist anzumerken, dass die vorliegend getroffene Instanzen- und Verfahrensregelung in weiten Teilen derjenigen des Verantwortlichkeitsgesetzes des B undes entspricht. So statuiert Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bu ndes sowie seiner Behördemit- glieder und Beamten (VG) vom 14. März 1958, dass über st reitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund die zuständige Behörde eine Verfügung erlässt. Bei ausserhalb der ordentli- chen Bundesverwaltung stehenden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisa- tionen erlässt die betreffende Organisation eine Ver fügung (Art. 19 Abs. 3 VG). In diesem Zu- sammenhang teilen weder Lehre noch Rechtsprechung die vom Kläger vertretene Ansicht, eine derartige Verfahrensordnung sei rechtsstaatlich unhaltbar. Die Einwände des Klägers gegen die vom Kantonsgericht vorgenommene richterliche Rechtsfortbildung erweisen sich als nicht stich- haltig. 5. Nach dem Gesagten kann auf die Klage vom 25. Septem ber 2015 nicht eingetreten werden. Zusammenfassend ergibt sich für den vorliegende n Fall was folgt: Da ihre Passivlegi- timation umstritten ist, haben beide Beklagten in Form einer Verfügung über die vom Kläger in der Klage vom 25. September 2015 gestellten Rechtsbeg ehren zu entscheiden. Im Falle des Beklagten 1 ist das Kantonsspital Baselland zuständig (§ 7 Abs. 3 lit. f Haftungsgesetz; § 7 Abs. 3 lit. b, welcher die Spitaldirektion für zuständ ig erklärt, ist seit der rechtlichen Verselb- ständigung der kantonalen Spitäler nicht mehr einschlägi g), für den Beklagten 2 liegt die Zu- ständigkeit bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdire ktion des Kantons Basel-Landschaft (§ 7 Abs. 3 lit. a Haftungsgesetz). In den jeweiligen R echtsmittelbelehrungen ist der Kläger da- rauf hinzuweisen, dass der Entscheid mit verwaltungsgerich tlicher Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, a ngefochten werden kann. Die Angele- genheit ist in diesem Sinne zur Durchführung eines Ver waltungsverfahrens an die Beklagten zu überweisen. 6. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist umständeha lber zu verzichten (§ 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif] vom 15. November 2010). Im vorliegend auf die Eintretensfrage beschrän kten kantonsgerichtlichen Verfahren sind den Parteien keine nach § 21 VPO entschädigungspflicht igen Kosten entstanden, weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. Über die vom Kläger in der Klage vom 25. September 2015 beantragte Parteientschädigung für die Geltendmachung seines Anspruchs werden die Beklag- ten in den zu erlassenden Verfügungen zu befinden haben. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Die Angelegenheit wird zum Erlass einer Verfügung an die Beklagten überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Parteikosten für das kantonsgerichtliche Verfahr en werden wettge- schlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber