Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100078/U/ys Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der Generalsekretär Viktor Lieber Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2010 in Sachen X., … …, Klägerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt … …. gegen Y. Versicherungs-Gesellschaft AG, …, Beklagte und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwältin l… …, sowie 1. Z. AG, …, 2. Gemeinde Rüti ZH, Gemeindehaus, Breitenhofstr. 30, 8630 Rüti, Streitberufene betreffend Forderung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2010 (HG090189/Z07/dz) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Am 26. Juni 2003 ka m es auf der von ____ talwärts Richtung _____ füh- renden kantonalen Hauptstrasse zu einem Verkehrsunfall zwischen der Be- schwerdeführerin, die sich mit einem Mi etfahrrad auf der Abschlussreise ihrer Schulklasse befand, und dem von F. gelen kte Motorfahrzeug. Nach ihren Vor- bringen hat die Beschwerdef ührerin beim Unfall eine bl eibende Tetraplegie erlit- ten und bleibt Zeit ihres Lebens pflegebedürftig. Sie klagt vor Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegner in als Haftpflichtversicherung der Fahrzeughalterin auf Schadenersatz und Genugtuung. Diese bestreitet die kläge- rischen Ansprüche und macht geltend, der Unfall sei auf grobfahrlässiges Verhal- ten der Beschwerdeführerin einerseits sowie auf grobes Verschulden des Klas- senlehrers andererseits zurü ckzuführen, während die Halt erin und Lenkerin des Fahrzeuges kein Verschulden treffe. 2. Mit ihrer Klageschrift vom 17. Augus t 2009 stellte die Beschwerdeführerin ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltli- chen Rechtsvertretung. Auf Antrag der Beschwerdegegnerin beschränkte das Ge- richt das Verfahren zunächst auf das Thema der Haftung und forderte die Be- schwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen zu ihrer finanziellen Lage auf, welcher Aufforderung die Beschwerdeführerin nachkam. Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 (KG act. 2) bewilligte das Handelsgericht der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in beschränktem Umfang und ernannte gleichzeitig RA Dr. Z. zu m unentgeltlichen Rechtsvertreter. Es be- stimmte, dass die Entschädigung von RA Dr. Z. bis zum Betrag von Fr. 190'000.-- zulasten der Beschwerdeführerin gehe; erst im Mehrbetrag werde dieser aus der Gerichtskasse entschädigt. Die unentge ltliche Prozessführ ung stehe der Be- schwerdeführerin insoweit zu, als die nachgewiesenen Vertretungs- und Gerichts- kosten insgesamt Fr. 190'000.-- überstiegen. - 3 - 3. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe- schwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt (KG act. 1 S. 2), der an- gefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei ihr für das vorliegende Verfah- ren die (umfassende) unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der genannte Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbei stand zu bestellen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 6) ; die Beschwerdegegnerin verzichtet ebenfalls auf Beantwortung der Beschwerde (KG act. 9). II. 1. Die Vorinstanz führ t im angefochtenen Entscheid zunächst aus, der Pro- zess könne aus Sicht der Beschwerdeführerin nicht als aussichtslos bezeichnet werden (Beschluss Ziff. 2.1, S. 3 ff., 5) . Zur Voraussetzung der Mittellosigkeit ge- langt sie zum Schluss, die Beschwerdef ührerin müsse sich einen Einkommens- überschuss von monatlich rund Fr. 2'900.-- sowie ein Vermögen von Fr. 120'000.- - anrechnen lassen, wobei der Einkommensüberschuss bei einem grösseren Pro- zess wie dem vorliegenden für die Dauer von bis zu zwei Jahren (= Fr. 69'600.--) für die Prozesskosten verwendet werde. Demnach habe sie glaubhaft gemacht, dass sie in dem einen Umfang von Fr . 190'000.-- übersteigenden Betrag mittellos sei; gemäss § 85 Abs. 2 ZPO sei ihr inso weit die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Beschluss S. 14). Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei es ihr nicht zuzumuten, die Prozesskosten im Umfang von Fr. 190'000.-- selber zu tragen. Sie beruft sich insofern auf den Nichtigkeitsgrund der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO (Beschwerde S. 3). 2. Als erstes macht die Beschwerdeführ erin geltend (Beschwerde Ziff. III/A., S. 3 ff.), die Vorinstanz habe ihr zu Un recht von dem von der Krankenkasse aus- gerichteten Invaliditätskapital den Rest betrag von Fr. 120'000.-- als massgebli- ches Vermögen angerechnet. - 4 - 2.1 Die Rüge betrifft die Frage der Anrechnung eines Vermögensbestand- teils von Fr. 120'000.-- als Rest eines Invaliditätskapitals von Fr. 350'000.--, wel- ches die Beschwerdeführerin von der Krankenkasse ausgerichtet erhalten hat. Vor Handelsgericht hatte die Beschwe rdeführerin geltend gemacht, dieses Vermögen dürfe im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht berücksichtigt werden, soweit es nach Art. 92 Ziff. 9 SchKG unpfändbar sei. Das Handelsgericht ging davon aus (Beschluss S. 11 ff.), abs olut unpfändbar im Sinne der genannten Bestimmungen seien nur Geldleistungen für die Wiederherstellung des Versicher- ten sowie die Kompensation von Integrit ätseinbussen. Diese Leistungen bildeten den Ausgleich einer Beeinträchtigung (Genugtuung), stellten Ersatz der Heilungs- kosten dar oder seien für die Anschaffung von Hilfsmitteln bestimmt, entsprächen also weder wirtschaftlich noch juristi sch einem Einkommen. Dagegen seien Ent- schädigungen für Verdienstausfall, d.h. alles, was Ersatz für Einkommensverlust ist, nach Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar. Im vorliegenden Fall sei davon aus- zugehen, dass die der Beschwerdeführerin noch verbleibenden Fr. 120'000.-- be- schränkt pfändbar seien, weil der Anspruch auf die Versicherungsleistung gemäss Art. 88 Abs. 1 VVG voraussetze, dass di e Gesundheit der versicherten Person durch den Unfall beeinträchti gt werde und dieser Kö rperschaden bei ihm entwe- der eine Erwerbsunfähigkeit oder dessen Tod herbeiführe. Sowohl das Gesetz wie auch die Swica mit Schr eiben vom 4. März 2004 stellten auf die medizinisch- theoretische Invalidität ab, wonach sie die abstrakte Erwerbsunfähigkeit festleg- ten. Obwohl das Invaliditätskapital nicht di rekt Ersatz für die konkret berechnete Erwerbsunfähigkeit darstelle, sei der massgebende Anknüpfungspunkt (gemäss Gesetzestext) dennoch die Beeinträchtigun g der Erwerbsfähigkeit. Damit stelle das Invaliditätskapital w eder Genugtuung noch Ersatz v on Heilungskosten dar, noch sei es für die Anschaffung von Hilfsm itteln bestimmt, weshalb es nicht unter das Pfändungsprivileg von Art. 92 Ziff. 9 Sc hKG falle, sondern als Ersatz für die beeinträchtigte Erwerbsfähigkeit gesamthaft nach Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar sei. 2.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihre gegenteilige Ansicht auf BGE 127 III 100, wo das Bundesgericht festgestellt habe, die Invalidit ät gemäss Art. 88 - 5 - Abs. 1 VVG umfasse jede dauernde Beeinträ chtigung der körperlichen Integrität, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswir ke. Gemeint sei dabei die Erwerbsunfähig- keit im theoretischen, abstrakten Sinn und nicht der konkrete wirtschaftliche Nach- teil, den eine versicherte Person als Folge des Unfalls erleide. Mit der "Invalidität" von Art. 88 VVG sei die abstrakte Erwe rbsunfähigkeit gemeint, die für Durch- schnittsfälle, ohne Berücksichtigung des Berufs des Versicherten und der sonsti- gen konkreten Umstände, ermittelt werde. Entsprechende Unfallversicherungsver- träge enthielten meistens eine so genannt e Gliedertaxe, die auf medizinisch- theoretischen Schätzungen, d. h. auf Durchschnittswerten, aufgebaut sei und ka- suistisch bestimmte Tatbestände der Ganz- oder Teilinvalidität regelten. Die Glie- dertaxe berücksichtige nicht, ob und wie stark sich die In validität im Beruf des In- validen auswirke und ob er deswegen einen Schaden erlei de, sei es durch Mehr- auslagen oder in Form eines Erwerbsein kommens (gemeint: einer Erwerbsein- busse). Allerdings bleibe es den Vert ragsparteien unbenommen, vertraglich eine konkreten Bemessungsart, etwa die Berüc ksichtigung des tatsächlich eingetrete- nen wirtschaftlichen Schadens nach den Grundsätzen des Privathaftpflichtrechts vorzusehen (alles u.H.a. BGE 127 III 100 E. 2a). Fehle es hingegen, wie im vorliegenden Fa ll, an einer solchen Parteiverein- barung, sei für die Bemessung des Kapitals allein die medizinisch-theoretische Invalidität und nicht die konkrete wirt schaftliche Einbusse massgeblich, weshalb sie nicht nach dem Mass der wirtschaft lichen Invalidität zu bemessen sei. Die Massgeblichkeit dieser theoretischen Invalidität habe das Bundesgericht in einem weiteren Urteil aus dem Jahre 2001 (BGer 5C.147/2001) bestätigt und ausdrück- lich ausgeführt, der von der ständige n Rechtsprechung und der herrschenden Lehre abweichenden Lehrmeinung I LERI in VVG-Kommentar Ar t. 88 N 29 (der auch von der Vorinstanz angeführt wird) sei nicht zu folgen . Entsprechend – so die Beschwerdeführerin weiter – treffe die Auffassung der Vorinstanz nicht zu, dass das von der Swica Versicherung ausgerichtete Invaliditätskapital eine Beein- trächtigung der Erwerbsfähigkeit ausgleiche. Vielmehr sei es gestützt auf Art. 6 Ziff. 2 ZB INFORTUNA und gestützt auf ei nen Invaliditätsgrad von 100% ausge- richtet worden, ohne die Umschulungsbemühungen und die Festlegung der wirt- schaftlichen Erwerbsunfähigkeit durch die IV abzuwarten. Es erfülle damit die - 6 - Funktion einer Genugtuungs leistung und diene der Be schwerdeführerin dazu, Heilungskosten zu ersetzen und Hilfsmittel anzuschaffen, was sie entsprechend auch getan habe, indem sie das Invalidit ätskapital für die Anschaffung einer be- hindertengerechten Wohnung und anderer Hilfsmittel verwendet habe. Zusammenfassend sei das Invaliditätsk apital somit nicht pfändbar im Sinne von Art. 92 Ziff. 9 SchKG und dürfe auch bei der Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht berücksichtigt werden. 2.3 Das Bundesgericht hat in BGE 127 III 100 E. 2a festgehalten, die Invali- dität gemäss Art. 88 Abs. 1 VVG umfa sse jede dauernde Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, die sich auf di e Arbeitsfähigkeit auswirkt. Gemeint sei da- bei die Erwerbsunfähigkeit im theoreti schen, abstrakten Sinn und nicht der kon- krete, wirtschaftliche Nachteil, den eine ve rsicherte Person als Folge des Unfalls erleidet. Gleiches gelte für diejenigen Fälle, in denen die Invalidität nicht nach der sog. Gliedertaxe, sondern nach der Ge neralklausel der allgemeinen Versiche- rungsbedingungen zu beurteilen ist, sofern in der Klausel vom Ausmass der Inva- lidität die Rede sei. Die Parteien könnt en freilich abweichend vereinbaren, dass stattdessen der tatsächlich eingetretene wirtschaftliche Schaden berücksichtigt werde. In einem späteren Urteil vom 30. Juli 2001 (BGer 5C.147/2001, E. 3 a.E.) hat das Bundesgericht diese Auffassung mi t dem ausdrücklichen Hinweis bestä- tigt, der von dieser ständigen Rechtsprechung und der herrschende Lehre abwei- chenden Auffassung I LERI (VVG-Kommentar, N. 29 ff. zu Art. 88) könne nicht ge- folgt werden. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, das Invalidi- tätskapital stelle weder Genugtuung oder Ersatz von Heilungskosten dar, noch sei es für die Anschaffung von Hilfsmitteln bestimmt, sondern bilde Ersatz für die be- einträchtigte Erwerbsfähigkeit der Beschwe rdeführerin, womit es nicht unter das betreibungsrechtliche Pfändungsprivileg falle. Damit stellt sie sich in Widerspruch zur oben wiedergegebenen bundesgericht lichen Rechtsprechung und herrschen- den Lehre. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das Invaliditätskapi- tal keinen Einkommensersatz darstellt und somit im vorliegenden Zusammenhang nicht berücksichtigt werden darf. Die Rüge ist begründet. - 7 - 3. Die Beschwerdeführerin beanstandet we iter (Beschwerde Ziff. III/B., S. 6 ff.), dass die Vorinstanz ihr die monatliche IV-Hilflosenentschädigung von Fr. 1'824.-- als Einkommen angerechnet hat. Dieser komme schadenersatzähnlicher Charakter zu und sie stelle – anders als etwa Renten oder T aggelder – kein Er- satzeinkommen dar. Auch diese Rüge ist begründet. Grundsätz lich gilt, dass Geldleistungen, die eine Einbusse in den Persönlichkeitsre chten ausgleichen sollen, unpfändbar und bei der Ermittlung der Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu berücksichtigen sind. Darunter fällt namentlich auch die Hilflosenentschädi- gung (BGer I 615/06 v. 23.7.2007, E. 5.4; A. BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schö- bi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikost en, Prozesskaution, unentgeltliche Prozess- führung, SWR Band 3, Bern 2001, S. 140 f.; ST. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 82). Indem die Vorinstanz diesen Betrag zum anrechen baren Einkommen hinzugerechnet hat (Beschluss S. 10), hat sie den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO erfüllt. 4. Schliesslich rügt di e Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Berechnung ihres Existenzminimums (Beschwerde Ziff. III/C., S. 7 ff.). 4.1 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin zum monatlichen Grundbe- trag von Fr. 1'100.-- als Wohnungskosten einen monatlichen Hypothekarzins von Fr. 297.10, ferner Kosten für Krankenkasse in der Höhe von Fr. 167.95 sowie Selbstbehaltskosten von Fr . 255.45 angerechnet, total somit Fr. 1'820.50 (Be- schluss S. 9). Nach Auffassung der Beschwerdeführer in ergibt sich demgegenüber ein massgeblicher Notbedarf von insgesamt Fr. 2'600.-- (Beschwerde S. 9). 4.2a) Zur Begründung führt die Beschwe rdeführerin aus, die Vorinstanz ha- be zu Unrecht keine Kosten für die übrige Lebenshaltung wie Strom und Gas, Wasser und Telefon berücksichtigt. Die Be gründung der Vorinstanz, wonach die entsprechenden Ausgaben formell auf den Namen der Eltern der Beschwerdefüh- rerin lauteten, überzeuge nicht. Ob die Re chnung für notorisch anfallende Kosten - 8 - auf den Gesuchsteller persönlich oder auf eine Drittperson ausgestellt werde, spiele keine Rolle, solange glaubhaft sei, dass der Gesuchsteller effektiv mit die- sen Kosten belastet werde. Die Beschwer deführerin lebe zusammen mit ihren El- tern in der mit diesen zusammen gekau ften Wohnung. Es sei glaubhaft, dass sie von den üblichen Kosten einen Anteil von einem Drittel zu tragen habe, womit ihr notorische Kosten von wenigstens Fr. 200.-- monatlich anzurechnen seien. b) Die Beschwerdeführerin hatte bereits vor Vorinstanz einen entsprechen- den Antrag gestellt (HG act. 20 S. 3), we lchem die Vorinstanz jedoch keine Folge gab. Die Begründung dafür wa r jedoch nicht, dass diese Kosten auf den Namen von Dritten erhoben werden, sondern viel mehr, dass seitens der Beschwerdefüh- rerin jegliche Angaben und Belege zu deren Höhe fehlten (Beschluss S. 8). Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander; es kann auch nicht gesagt werden, es sei (gerichts-)notorisch, dass si ch derartige Kosten in einer Höhe von Fr. 200.-- bewegen. Die Rüge ist somit unbegründet. 4.3a) In diesem Zusammenhang beanst andet die Beschwerdeführerin auch (Beschwerde Ziff. 16, S. 8/9), dass ihr die Vorinstanz keinen Zuschlag zum betrei- bungsrechtlichen Existenzminimum z ugestanden hat. Angesichts der sehr be- scheidenen Verhältnisse, in denen sie lebe, sowie angesichts der Lebenssituation insgesamt, wo erhebliche behinderungsbedingte Kosten anfielen, welche durch die Hilflosenentschädigung nicht gedeckt sei en und langfristig auch nicht durch den verbliebenen Rest des Invaliditätskapitals finanziert werden könnten, sei ihr ein solcher Zuschlag von 30% zu gewähren. b) Grundsätzlich ist der prozessual e Zwangsbedarf höher anzusetzen als das betreibungsrechtliche Existenzminimum, zumal die beiden Rechtsinstitute un- terschiedlichen Zwecken dienen. Dabei wird der (erweiterte) zivilprozessuale Not- bedarf entweder anhand bestimmter Au sgabenposten berechnet oder aber pau- schal abgegolten (M EICHSSNER, a.a.O., S. 91 ff.; vgl. BGE 124 I 1 E. 2c). Im zwei- ten Fall soll die Erhöhung in der Regel 10 bis 30% üb er dem betreibungsrechtli- chen Notbedarf liegen (B ÜHLER, a.a.O., S. 181 f.; I. MEIER, Schweizerisches Zivil- prozessrecht, Zürich 2010, S. 425). Au s der bundesgerichtlichen Praxis ist jedoch nicht zu schliessen, dass ein solcher ( pauschaler) Zuschlag auf das betreibungs-- 9 - rechtliche Existenzminimum zwingend ist, solange den konkreten Umständen des Einzelfalls genügend Beachtung geschenkt wird. Immerhin wird in Übereinstim- mung mit der Praxis einzelner Kantone die Auffassung vertreten, es rechtfertige sich, zur Bestimmung der Mittellosigkeit einen pauschalen Zuschlag von (mindes- tens) 15% auf den Grundbetrag zu erheben (M EICHSSNER, a.a.O., S. 95 f.). Ob die Vorinstanz dadurch, dass sie der Beschwerdeführerin keinen derarti- gen Zuschlag angerechnet hat, einen Nichti gkeitsgrund gesetzt hat, kann offen bleiben; da im folgenden ohnehin ein neuer Sachentscheid zu fällen ist. 5.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde begrün- det und gutzuheissen und der angefochten e Entscheid demnach aufzuheben ist. Der neue Entscheid kann vom Kassationsgericht getroffen werden. 5.2 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin über anrechen- bare Einkünfte von lediglich Fr. 2'900.-- ve rfügt (Nettolohn Fr . 894.95, IV-Rente Fr. 2'006.--), womit sie das betreibungsrech tliche Existenzminimum um lediglich Fr. 1'080.-- übersteigen. Anrechenbares Vermögen ist in Berücksichtigung des oben Ausgeführten nicht vorhanden. Angesichts der mutmasslichen Gerichts- und Anwaltskosten (vgl. Beschluss S. 14, Ziff. 2. 2.4) rechtfertigt es sich damit ohne Weiteres, der Beschwerdeführerin die umfassende unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Hinsichtlich der Nachzahlungspflicht bleibt es beim Hinweis im angefochte- nen Entscheid (Beschluss S. 15). III. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr auch für das Kassationsver- fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (KG act. 1 S. 10). Die Beschwerdeführerin obs iegt im Kassationsverfahren, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung wird damit gegenstandslos. Hin gegen wird der Antr ag um Bewilli-- 10 - gung der unentgeltlichen Rechtsvertret ung nicht gegenstandslos; die Beschwer- degegnerin hat sich am Kassationsverfahren nicht beteiligt und hat den angefoch- tenen Entscheid auch nicht zu vertreten, weshalb sie nicht als unterliegende Par- tei gilt und somit weder kosten- noch entschädigungspflichtig wird (§ 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO). Im Falle der Gew ährung der unentgeltlichen Rechtsvertre- tung ist der Rechtsvertreter der Besch werdeführerin demzu folge aus der Ge- richtskasse zu entschädigen. Angesichts der dargelegten finanziellen Verhältnisse ist der Beschwerdefüh- rerin für das Kassationsverfahren die un entgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwa lt Dr. Z. ein unentgeltlicher Rechts- vertreter zu bestellen, der aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. 2. Die Kosten des Kassationsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu neh- men. 3. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenent- scheid im Sinne von Art. 93 BGG. De mnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das B undesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, hat gegebenen- falls das Bundesgericht zu entscheiden. Das Gericht beschliesst: 1. Das Gesuch der Beschwerdeführeri n um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Kassationsve rfahren wird als gegenstandslos ge- worden abgeschrieben. 2. RA Dr. Z. wird für das Kassation sverfahren zum unentgeltlichen Rechtsver- treter der Beschwerdeführerin bestellt. 3. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Handelsgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: - 11 - "1. Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 2. Zum unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin wird Rechtsanwalt Dr. Z. ernannt." 4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom- men. 5. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, RA Dr. Z., wird für seine Bemühungen und Aufwendungen im Kassationsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Ba rauslagen) aus der Gerichtskasse zugesprochen. 6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gem äss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Handelsgerichtes vom 12. Mai 2010 mi t Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vor liegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 7. Schriftliche Mitteilung an die Partei en sowie an das Handelsgericht des Kan- tons Zürich, je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Generalsekretär: