B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-698/2015 U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, B._______, und deren Kinder C._______, D._______, E._______, Syrien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Januar 2015 / N (…). E-698/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer ihren Heimat- staat am 19. März 2013 und hielten sich darauf in der Türkei auf, bis sie am 5. November 2013 legal in die Schweiz einreisten, wo sie am 26. No- vember 2013 um Asyl nachsuchten. Am 10. Dezember 2013 wurden die volljährigen Beschwerdeführer im Empfangs - und Verfahrenszentrum F._______ zur Person befragt (Kurzbefragungen). Am 2. Juli 2014 wurden sie zu ihren Fluchtgründen vertieft angehört (Anhörungen). An den Kurz- befragungen erklärten beide übereinstimmend, ausdrücklich und auch auf Nachfragen hin, ausschl iesslich wegen des Bürgerkriegs in Syrien geflo- hen zu sein, wobei beide zu Protokoll gaben, vom Krieg bislang noch nicht persönlich konkret betroffen gewesen zu sein. Beide verneinten ausdrück- lich ein politisches Engagement oder Probleme mit Behörden, ausser dass der volljährige Beschwerdeführer im Jahre 2004 für vier Tage inhaftiert wor- den sei, wobei er einräumte, dass dies keine weiteren Konsequenzen ge- habt habe. Weiter gab er an, zwar keine Probleme, aber Angst vor der PKK gehabt zu haben. An der Anhörung brachte er dagegen einen Vorfall mit der PKK bzw. der YPG drei Tage vor seiner Ausreise bzw. am Tag seiner Ausreise vor und machte geltend, wenn er nicht geflohen wäre, getötet o- der entführt worden zu sein. Zusammen mit 2000 –4000 weiteren Perso- nen habe er auf dem Präsidentenplatz das Newrozfest begangen, wobei die Statue des Präsidenten gestürzt worden sei. An der Organisation der Feier sei er lediglich insoweit beteiligt gewesen, als er zusammen mit ei- nem Freund das Feuer angezündet habe. Darauf sei en sieben bis acht Fahrzeuge der YPG vorgefahren. Die YPG habe ihnen die Feier auf dem Platz untersagt, da sie diesen für sich selber in Anspruch genommen habe. Nach einer Drohgebärde der YPG (in die Luft schiessen) sei bei den Fei- ernden Panik ausgebrochen und sie seien geflüchtet. Er habe sich bei sei- nem (…) versteckt. In sei ner Abwesenheit sei er bei seiner Familie zu Hause von vermumm ten PKK-Anhängern gesucht worden. Im weiteren Verlauf der Anhörung schilderte er einen früheren Zwischenfall mit der PKK im Jahre 2012, anlässlich dessen sein Sohn verunfallt sei, indem er von einem Motorrad angefahren wor den sei, und weite re ältere Vorfälle. Die Beschwerdeführerin schilderte an der Anhörung die Suche nach ihrem Ehemann im Jahre 2013 und den Zwischenfall mit dem Motorrad im Jahre 2012. E-698/2015 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 6 . Januar 2015 – am 7. Januar 2015 eröffnet – ver- neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche der Be- schwerdeführer vom 26. November 2013 ab und wies sie aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung aber infolge seiner Unzumutbar- keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 erhoben die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean- tragten in der Sache , die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung (einschliesslich Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses). D. Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht erwägt: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Als Verfügungsadressaten sind die Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-698/2015 Seite 4 Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüc htlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die e inen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei kommt es auf die Gezieltheit, Intensität und Aktualität dieser Nachteile und das Motiv ihrer Zufügung an. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Die asylsuchende Person muss auch persönlich glaubwürd ig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder un- begründet nachschiebt, am Verfahren mangelndes Interesse zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. 5. 5.1 Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführer wegen verschiedener Widersprüche für unglaubhaft. So habe der volljährige Be- schwerdeführer an der Kurzbefragung im Jahre 2004 vier Tage Inhaftie- rung, an der Anhörung dagegen sechs bis sieben Tage geltend gemacht. An der Kurzbefragung habe er ausdrücklich verneint, sich politisch enga- giert zu haben; an der Anhörung habe er dagegen angegeben, an mehre- ren Demonstrationen und Newroz-Feiern teilgenommen zu haben und ein- mal von einem Sicherheitsbeamten gewarnt worden zu sein. An der Kurz- befragung habe er angegeben, vor der PKK Angst zu haben und wegen E-698/2015 Seite 5 des Bürgerkriegs geflohen zu sein; an der Anhörung habe er aber vorge- bracht, bei seiner Ausreise von der PKK gesucht worden zu sein, was er an der Kurzbefragung mit keinem Wort erwähnt habe. Seine Ehefrau habe an der Kurzbefragung ebenfalls angegeben, allein wegen des Bürgerkriegs geflohen zu sein. Erst an der Anhörung sei von den Problemen ihres Man- nes mit der PKK die Rede gewesen. Wegen dieser Widersprüche seien die geschilderten Vorkommnisse nicht gl aubhaft. Die e ingereichten Fotogra- fien vermöchten daran nichts zu ändern, da damit zwar die (...)verletzung des Sohnes, nicht aber der Kontext der Verletzung, zwar die Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration, nicht aber die anschliessen- den Probleme mit der PKK belegt seien. Der Bürgerkrieg sei kein asylrele- vanter Fluchtgrund. 5.2 Auf Beschwerdeebene macht der volljährige Beschwerdeführer allge- meine Ausführungen zur Lage der Kurden in Syrien und bietet zu den vo- rinstanzlich monierten Widersprüchen in seinen Angaben Erklärungen an. So führt er an, an der Kurzbefragung habe er ausgesagt, vor der PKK Angst zu haben; an der Anhörung habe er dazu nähere Ausführungen gemacht. Deshalb liege kein Widerspruch vor. Die Teilnahme an D emonstrationen erachte er nicht als politische Aktivität. Daher liege darin kein Widerspruch zu seiner Aussage an der Kurzbefragung, sich politisch nicht engagiert zu haben. Was die Warnung des S icherheitsdienstes betreffe, so sei in der ersten Befragung immer wieder erwähnt worden, dass es sich nur um eine summarische Befragung handle; in der Anhörung habe er auch nur davon erzählt, weil er danach befragt worden sei. In Bezug auf die widersprüchli- chen Angaben zur Haftdauer macht er geltend, es sei lange her und seither viel passiert, so dass er sich nicht mehr "so gut" erinnern könne. 5.3 Für den Einwand des Beschwerdeführers, in der Kurzbefragung sei im- mer wieder erwähnt worden, dass es sich nur um eine summarische Be- fragung handle, lässt sich im Protokoll keine Basis finden. Vorliegend ist indes unerheblich, o b die vom Beschwerdeführer angebotenen Erklärun- gen für die vorinstanzlich monierten Widersprüche zu überzeugen vermö- gen und ob einzelne vorgetragene Sachverhaltselemente geglaubt werden können. Entscheidend ist vielmehr, dass beide volljährigen Beschwerde- führer an der Kurzbefragung – voneinander unabhängig und übereinstim- mend – ausdrücklich erklärt hab en, ausschliesslich wegen des Bür ger- kriegs geflohen zu sein, wobei sie bislang vom Krieg nicht persönlich kon- kret betroffen gewesen seien, und (bis auf die Inhaftierung im Jahre 2004) mit den Behörden keine Probleme gehabt zu haben. Dass sie dann an der Anhörung einen Zwischenfall mit der YPG bzw. der PKK als unmittelbaren E-698/2015 Seite 6 Fluchtgrund angaben und geltend mach ten, der volljährige Beschwerde- führer wäre, wenn er nicht geflohen wäre, von der PKK getötet oder ent- führt worden, kann unter diesen Umständen entgegen der Beschwerde nicht mit dem summarischen Charakter der Kurzbefragung erklärt werden, zumal er dort zwar auf den angeblichen Vorfall mit der PKK im Jahre 2012 zu sprechen kam, den jüngeren Vorfall dagegen mit keinem Wort erwähnte. Vielmehr muss das gänzlich neue Vorbringen als nachgeschoben erachtet werden, um dem Asylgesuch, welches bislang keine asylrechtlich relevan- ten Fluchtgründe enthielt, mehr Gewicht zu verleihen. Selbst wenn der nachgeschobene Vorfall am Newroz -Fest und die anschliessende Suche durch die PKK geglaubt werden sollten, ist es den Beschwerdeführern in- des nicht gelungen, die konkrete und aktuelle Gefahr einer gezielten Ver- folgung von asylbeachtlicher Intensität und mit asylbeachtlichem Motiv substanziiert darzutun. Insbesondere das Verfolgungsinteresse der PKK ist nicht ansatzweise ersichtlich geworden, zumal die Beschwerdeführer ein sehr niedriges politisches Profil aufweisen, die Teilnahme am Newroz-Fest nicht als politische Manifestation gegen die YPG bzw. die PKK verstanden werden kann und der Beitrag des volljährigen Beschwerdeführers sich nach eigenen Angaben auf die rein technische Aufgabe, für das Feuer zu sorgen, beschränkt war. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die PKK von den 2000-4000 Teilnehmern und sieben bis acht physisch exponierten Per- sonen gerade ihn verfolgen soll te. An der Anhörung ist er die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben bzw. hat selber keine gezielte Verfolgung geltend gemacht . Gegen eine subjektive Furcht vor Verfol gung spricht auch, dass die volljährige Beschwerdeführerin ausgesagt hat, nicht zu wis- sen, ob sie seit der Ausreise bei ihrer Schwester gesucht worden seien; die Schwester habe es nicht erwähnt. Offenbar messen auch die Beschwer- deführer der Suche durch die PKK kein grosses Gewicht zu. Gegen eine objektive Verfolgungsgefahr spricht ferner der Umstand, dass die in Syrien zurückgebliebenen Angehörigen bislang unbehelligt geblieben sind. Die geltend gemachten Vorfälle im Jahre 2012 und früher sind offenkundig nicht kausal für die Flucht, wie der volljährige Beschwerdeführer selber ein- räumt, wenn er angibt, dass sie keine weiteren Konsequenzen gehabt hät- ten bzw. er sie nicht erzählt hätte, wenn er nicht danach gefragt worden wäre. Der Bürgerkrieg als Fluchtgrund ist nicht asylbeachtlich; ihm ist mit der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden. Die Ausführungen zur allgemeinen Lage der Kurd en in Syrien sind unbehelflich. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt. E-698/2015 Seite 7 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung e iner solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstan- den (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Ge- suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um unent- geltliche Rechtsverbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110 a Abs. 1 Bst. a AsylG). Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-698/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: