<h2>InitialSituation<h2><p>Die Tätigkeiten des Europarates standen 1998 im Zeichen der Umsetzung des am Strassburger Gipfels beschlossenen Aktionsplans. Zentrales Thema war die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Strukturreform.</p><p>Der Europarat führte seine Unterstützungsprogramme zur Entwicklung und Konsolidierung der demokratischen Stabilität weiter.</p><p>Bei den Menschenrechten stand die Errichtung des Ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Vordergrund. Im Berichtszeitraum fällte der Menschenrechtsgerichtshof sechs die Schweiz betreffende Urteile. In drei Fällen stellte er die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.</p><p>Mit der Bildung eine neuen Europäischen Komitees für den sozialen Zusammenhalt wurde eine wichtige Umstrukturierung vorgenommen und ein erster Schritt in Richtung auf eine neue europäische Strategie des sozialen Zusammenhaltes getan.</p><p>Das Projekt "Erziehung zum demokratischen Staatsbürger" und die für 1999 vorgesehene Kampagne "Europa, ein gemeinsames Erbe" bildeten zusammen mit den "Neuen Informationstechnologien" Schwerpunkte im Bereich Bildung und Kultur.</p><h2>Proceedings<h2><p> Der <b>Nationalrat</b> behandelte den Bericht im Rahmen der Feiern zum fünfzigjährigen Bestehen des Europarates. In der kurzen Debatte wurden Fragen über die politische Bedeutung und die Rolle des Europarates aufgeworfen. Im Zentrum der Diskussion stand auch die erfolgte Aufnahme Russlands in den Europarat.</p><p>Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis.</p>