Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PC150009- O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 19. März 2015 in Sachen A._____, Beklagter und Beschwerdeführer gegen Bezirksgericht Horgen, Beschwerdegegnerin betreffend Ehescheidung (Rechtsverzögerung) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver- fahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Februar 2015 (FE110221-F) - 2 - Erwägungen: 1. a) Der Beklagte und die Klägerin im vorins tanzlichen Verfahren sind seit tt. August 1997 verheiratet; sie haben einen gemeinsamen Sohn (geboren tt.mm.1997; Vi-Urk. 6). Sie leben seit 2003 getrennt (Vi -Urk. 42 Blatt 3, Vi-Urk. 52 S. 3). Am 19. September 2011 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz eine Klage auf Scheidung der Ehe ein (Vi -Urk. 1). Am 26. Januar 2012 und 26. April 2012 fand die Einigungsverhandlung statt, dazwischen eine Kinderanhörung (Vi -Prot. S. 5 -11). Mit Verfügungen vom 10. November 2011 bzw. 7. Mai 2012 wurde den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gewährt (Vi -Urk. 10, 29 und 75). Am 15. Mai 2012 stellte die Klägerin ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vi -Urk. 31); die entsprechende Verhandlung wurde auf Begehren zuerst des Beklagten, dann der Klägerin, dann wieder des Beklagten und schliesslich infolge eines Ausstandsbe- gehrens des Beklagten mehrfach verschoben (Vi-Urk. 33-39, 48-50, 57-62, 69, 71 und 78) und fand schliesslich am 28. Februar 2013 statt (Vi -Prot. S. 19 ff.) . Am 27. März 2013 erliess die Vorinstanz die vorsorglichen Massnahmen (V i-Urk. 92). Diese Verfügung wurde auf Berufung des Beklagten hin (Vi-Urk. 98) von der Kam- mer mit Beschluss vom 23. August 2013 aufgehoben , da ein Ausstandsbegehren des Beklagten gegen den die Verfügung vom 27. März 2013 erlassenden Richter in zweiter Instanz gutgeheissen worden war (Vi -Urk. 110). Auf die vom Beklagten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Februar 2014 nicht ein (Vi -Urk. 114). Nachdem der neu mit dem Prozess befasste Einzel- richter, Vizepräsident lic. iur. B._____, am 14. März 2014 eine erneute Kinderan- hörung in Aussicht gestellt und zur Hauptverhandlung auf den 30. April 2014 vor- geladen hatte (Vi -Urk. 116), stellte der Beklagte ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter B._____ (Vi-Urk. 121). Die auf den 17. A pril 2014 vereinbarte Ki n- deranhörung konnte sodann aufgrund der Weigerung des offensichtlich vom B e- klagten instruierten Sohnes (vgl. Vi -Urk. 124) nicht durchgeführt werden (Vi-Prot. S. 55). Am 25. April 2014 verlangte der Beklagte die Sistierung des Verfah rens, bis über sein Ausstandsbegehren entschieden sei (Vi -Urk. 130). Mit Urteil vom 25. Juni 2014 wies das Bezirksgericht Horgen das Ausstandsbegehren des Beklagten ab (Vi -Urk. 138A). D en dagegen erhobenen Beschwerden des Beklagten an das - 3 - Obergericht (Urteil der Kammer vom 23. Juli 2014; Vi -Urk. 141) und an das Bun- desgericht (Urteil vom 4. November 2014, Vi -Urk. 148) war kein Erfolg beschi e- den. Am 23. Januar 2015 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts eine Aufsichtsbeschwerde des Beklagten gegen di verse Richter des Bezirksgerichts Horgen ab (Vi -Urk. 149). Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 wurden die Partei- en nunmehr zur Hauptverhandlung auf den 8. Mai 2015 vorgeladen (Vi-Urk. 150 = Urk. 2). b) Am 2. März 2015 hat der Beklagte eine Eingabe an das Obergericht gesandt mit den Anträgen (Urk. 1 S. 1): "1. Zu entscheiden über den Inhalt meiner Gefährdungsmeldung an die KESB, mit dem Ziel zu ermöglichen, dass das Jugendamt eine Ber a- tung ohne Zustimmung der Mutter durchführt. 2. Zu entscheiden, dass eine geeignete Begutachtung meines Sohnes umgehend durchgeführt wird. 3. Zu entscheiden, dass das Scheidungsverfahren umgehend an einem anderen Gericht verhandelt wird. 4. Zu entscheiden, dass diese Anträge nicht vom Bezirksgericht Horgen entschieden werden. c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Der Beklagte hat seine Eingabe vom 2. März 2015 an die Beschwer- deinstanz gerichtet und die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Februar 2015 bei- gelegt. Von den aufgeführten Anträgen her handelt es sich dabei jedoch mu t- masslich nicht um eine Beschwerde gegen diese Verfügung, denn der Beklagte nimmt keinen Bezug darauf, sondern beschwert sich über die lange Verfahren s- dauer etc. (Urk. 1). Die Eingabe ist daher sowohl als Rechtsverzögerungsbe- schwerde wie auch als Beschwerde gegen die Verf ügung vom 11. Februar 2015 entgegenzunehmen. 3. Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Februar 2015 ist eine prozes s- leitende Verfügung. Gegen eine solche ist eine Beschwerde (nur) dann zulässig, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht - 4 - (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist (Sterchi, BE -Kommentar, N 17 zu Art. 321 ZPO, N 15 zu Art. 319 ZPO; Ober- hammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, N 12 zu Art. 319 ZPO). In der ganzen B e- schwerdeschrift findet sich hierzu jedoch kein Wort. Ein nicht leicht wiedergutz u- machender Nachteil ist auch nicht geradezu offensichtlich. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 4. a) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist eine Rechtsverweigerung in formel- ler Hinsicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu ber u- fenen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu be- rücksichtigen, weshalb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizer i- schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 7 zu Art. 320 ZPO und N 17 zu Art. 319 ZPO). Wenn derart schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die B e- schwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen so l- chen gibt es gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Parteien würde eine Instanz beschnitten. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz die A n- weisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen und sie kann der Vorinstanz hierfür eine Frist ansetzen (Sutter -Somm et al., a.a.O., N 15 ff. zu Art. 327 ZPO). b) Der B eklagte verlangt, es müsse über den Inhalt seiner Gefährdungs- meldung an die KESB entschieden werden. Die Vorinstanz habe zwar ein Gu t- achten wegen des exzessiven Computerspielkonsums des Sohnes angeordnet; da diese Anordnung mangelhaft gewesen sei, habe er dagegen vorgebracht, dass auch ein Verdacht auf eine depressive Entwicklung abgeklärt werde. Bis heute habe diese Begutachtung nicht stattgefunden (Urk. 1 S. 1 f.). - 5 - Der Beklagte verhält sich widersprüchlich. Einerseits hatte er sich damit ei n- verstanden erklärt, dass mit einem Gutachten abgeklärt werden soll, ob der Sohn computersüchtig sei oder nicht; von weiteren Themen war nicht die Rede (Vi -Prot. S. 49). Als die Vorinstanz genau ein solches Gutachten einholen wollte (Vi -Urk. 104), hat der Beklagte dagegen moniert und verlangt, dass dieses zurückgestellt werde, bis über das Ausstandsbegehren entschieden worden sei; oder dann aber seien seine Einwände betreffend Notwendigkeit einer Ausweitung des Gutachtens zu berücksichtigen (Vi-Urk. 106). Ein solches Verhalten ist nicht zu schützen. In Kinderbelangen gilt sodann der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht er- forscht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Ein Gutachten kann eingeholt werden, soweit das Gericht dies als notwendig erachtet (Art. 183 Abs. 1 ZPO) , was dann der Fall ist, wenn besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, welche das Gericht nicht hat. Ist dagegen ein Gutachten für den Entscheid in der Sache nicht notwendig, kann auf die Einholung verzichtet werden. Bevor ein Gutachten eingeholt wird, ist es meist sinnvoll, dass das Gericht die betroffene Person – hier: den Sohn – persönlich anhört (auch nur schon, um zu entscheiden, ob ein Gutachten einzuholen ist). Die Vorinstanz hatte die Anhörung des Sohnes (die erstmalige durch Bezir ksrichter B._____) auf den 17. April 2014 vereinbart (vgl. Vi-Urk. 118/1), der Beklagte hat diese Anhörung aber verhindert (vgl. Vi -Urk. 124: der Sohn teilt mit, er und der Beklagte seien zum Schluss gelangt, ...). Dass bei dieser Sachlage die Vorinstanz k ein oder noch kein Gutachten eingeholt hat, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. In dieser Hinsicht erweist sich damit die Beschwerde als unbegründet. c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde weiter geltend, das Verfa h- ren dauere inzwischen "wesentlich länger als in Zürich üblich" (Urk. 1 S. 2). Gerichtsprozesse sind beförderlich zu behandeln (Art. 124 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Verfahrensdauer eines P rozesses hängt dabei jedoch nicht bloss vom Gericht selber ab, sonder n auch – und oftmals: pri- mär – vom Verhalten der Prozessparteien. Aus der eingangs dargestellten Pr o- zessgeschichte (oben Erw. 1.a) sind keine relevanten "Lücken" (Perioden der unmotivierten Untätigkeit) zu erkennen. Der Beklagte legt in seiner Beschwerde - 6 - denn auch nicht konkret dar, wann bzw. in welchen Zeiträumen die Vorinstanz u n- tätig gewesen sein sollte. Auch in dieser Hinsicht erweist sich damit die B e- schwerde des Beklagten als unbegründet. d) Dass der Beklagte in seiner Beschwerde schliesslich von der Befan- genheit von mindestens vier von fünf hauptamtlichen Richtern am Bezirksgericht Horgen ausgeht (Urk. 1 S. 2), kann mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht geltend gemacht werden (ebensowenig mit einer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Februar 2015). Insofern kann auch in dieser Hinsicht nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beklagten als unbegrü n- det abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 5. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrecht- lichen Angelegenheit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenveror d- nung auf Fr. 1'000.– festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt. - 7 - 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Horgen unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen sogleich an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsid iäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesger icht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 19. März 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: js