{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-02-09", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_60-2019-35_2021-02-09.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/c96f2da8-3d14-4804-9515-95989544c0df", "Checksum": "9ee867a4941837ebe09e9e6c316f49f2"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["60/2019/35"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 60/2019/35"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 09.02.2021 (publi\u00e9) 60/2019/35"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 09.02.2021 (pubblicato) 60/2019/35"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Abgrenzung von Abstimmungsbeschwerde und Gemeindebeschwerde; amtliche Publikation von Beschl\u00fcssen des Grossen Stadtrats Schaffhausen im Internet \u2013 Art. 82bis Abs. 1 lit. c sowie Art. 82ter Abs. 3 und Abs. 4 WahlG; Art. 127 Abs. 1 GG; Art. 22 Stadtverfassung Schaffhausen; Art. 32 Abs. 5 Gesch\u00e4ftsordnung des Grossen Stadtrats Schaffhausen. | Bei pers&ouml;nlicher &Uuml;berbringung der Abstimmungsbeschwerde gegen Empfangsbest&auml;tigung wird die Formvorschrift von Art. 82ter Abs. 3 WahlG (&quot;eingeschrieben&quot;) gewahrt (E. 2.1). Da die Begr&uuml;ndung des angefochtenen Entscheids zeigt, dass der Regierungsrat auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eintrat, ist von einem Nichteintretensentscheid auszugehen, obwohl er die Beschwerde dem Dispositiv-Wortlaut nach abwies (E. 4). Die Abstimmungsbeschwerde steht namentlich offen f&uuml;r die Anfechtung von Unregelm&auml;ssigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchf&uuml;hrung einer Abstimmung oder Wahl. Ger&uuml;gt werden k&ouml;nnen damit M&auml;ngel in direktem Zusammenhang mit einer Abstimmung oder Wahl bzw. die unmittelbare Verletzung des Stimm- und Wahl-rechts bei der Aus&uuml;bung der politischen Rechte im konkreten Einzelfall. Gegen die Verletzung von &uuml;bergeordnetem Recht durch Gemeindebeh&ouml;rden und -parlamente ist dagegen Gemeindebeschwerde zu erheben (E. 5). Aus Art. 32 Abs. 5 GO ergibt sich nicht, ob diese Bestimmung eine amtliche Ver&ouml;ffentlichung der Beschlussprotokolle vorsehen soll oder ob diese bloss im Sinne des &Ouml;ffentlichkeitsprinzips im Internet publiziert werden sollen. F&uuml;r den Stimmb&uuml;rger muss jedoch allein aufgrund der gesetzlichen Regelung eindeutig erkennbar sein, ob die betreffende Vorschrift eine formelle, fristausl&ouml;sende Ver&ouml;ffentlichung vorsieht. Art. 32 Abs. 5 GO ist deshalb keine fristausl&ouml;sende Publikationswirkung zuzuerkennen (E. 9.4). In analoger Anwendung von Art. 82ter Abs. 4 WahlG ist auf die Erhebung von Kosten auch dann zu verzichten, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur mittelbar eine Stimmrechtsangelegenheit betrifft (E. 12)."}], "ScrapyJob": "446973/57/1618", "Zeit UTC": "04.12.2024 02:22:29", "Checksum": "63e61b2ff0900d72eb19929a0382f034"}