14. März 1983 397 Postulat Oester herigen Diskussionen und Äusserungen des Bundesrates nur teilweise erfüllt. Immerhin ist die Idee, alle notwendigen Finanzierungsmassnahmen, also nicht nur die Rüstungskre- dite, raschmöglichst zu kompensieren, eine valable Lösung. Damit ersparen wir dem Bundesrat eine präzise Antwort auf diese Frage. Diesen Vorbehalt wollte ich immerhin anbringen, weil diese Frage Probleme umschliesst, die wir unter Umständen in der Zukunft wieder werden aufgreifen müssen. In globo: Es ist eine valable, d. h. eine mögliche Lösung, und deshalb bin ich im Namen der Militärkommission mit der Abschreibung dieser Motion einverstanden. Bundesrat Purgier: Es passiert so selten, dass jemand teil- weise befriedigt ist, bevor man überhaupt gesprochen hat, dass mich dieser Teil auch schon befriedigt. Ich darf fest- halten: Wir haben gehandelt. Ich bin froh, dass sich beide Motionäre - Herr Widmer sogar nicht nur teilweise, sondern ganz - befriedigt erklären. Die Kompensationssituation habe ich deutlich gemacht. Es gibt Positionen, wo es nicht möglich ist. Mit Bezug auf die Landesverteidigung werden wir bei jedem Rüstungspro- gramm neu zu definieren haben, was zur Sicherheitspolitik ganz einfach unerlässlich ist. Aber es steht auch dort fest: Was einmal beschafft ist, ist vorhanden, erlebt also in die- sem Sinn keine Wiederholung im nächsten Programm, kann dann höchstens noch ergänzt werden. In diesem Sinne glaube ich auch Herrn Wyss in bezug auf seine Finanzsorgen verstanden zu haben. Wir versuchen, im Rahmen der in der Debatte geäusserten Gedanken zu kompensieren, was überhaupt geht, weil die Finanzpolitik von uns durchgehalten werden muss. Präsident: Die beiden Motionäre stimmen im Sinne ihrer Erklärungen der Abschreibung zu. Abgeschrieben - Classé #ST# 82.528 Postulat Oester Arbeitsbeschaffungsprogramm. Förderung des öffentlichen Verkehrs Programme de relance. Aide aux transports publics Wortlaut des Postulates vom 28. September 1982 Der Bundesrat wird aufgefordert, 1. die Aufhebung oder Sicherung der Niveauübergänge dadurch wesentlich zu beschleunigen, dass er bei der Gewährung der Bundesbeiträge eine grössere Flexibilität schafft, diese maximal und unbürokratisch ausschöpft und die Zahlungskredite für ausführungsreife Vorhaben so rasch als möglich vorzieht; 2. alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, zu einer speditiveren Abwicklung des Plangenehmigungsver- fahrens namentlich bei den Investitionsvorhaben der Bun- desbahnen beizutragen, damit weitere Auftragsverzögerun- gen und die damit verbundenen Kostensteigerungen so weit als möglich vermieden werden können; 3. alle Vorkehrungen zu treffen, damit das vom Parlament 1981 für die Finanzierung der dringlichsten Vorhaben beschlossene Investitionsprogramm (Rahmenkredit zur Förderung konzessionierter Transportunternehmen) auch wirklich in vollem Umfang realisiert werden kann. Ange- sichts der aussergewöhnlichen Kostensteigerungen besteht nämlich die Gefahr, dass das Investitionsvolumen noch weiter gekürzt werden muss. Fatale Folge davon wäre ein weiterer Auftragsrückgang in der Waggonindustrie; die sich verschärfende Arbeitslosigkeit käme volkswirtschaft- lich teurer zu stehen als eine Nachfinanzierung des vom Parlament beschlossenen Programms. Texte du postulat du 28 septembre 1982 Le Conseil fédéral est prié: 1. D'accélérer l'élimination ou l'assainissement des pas- sages à niveau en assouplissant l'octroi des subsides fédé- raux de manière en tirer parti de la façon la plus efficace et la moins bureaucratique, et en accordant la priorité aux cré- dits visant à financer les projets prêts à être exécutés; 2. De prendre toutes les dispositions propres à faciliter l'approbation des plans, notamment en ce qui concerne les projets d'investissements des CFF, afin d'éviter autant que possible la hausse des dépenses due aux retards d'exécu- tion; 3. De tout entreprendre pour que le programme d'investis- sement (crédit de programme pour le développement des entreprises de transport concessionnaires), voté par le Par- lement en 1981 pour les projets les plus urgents, puisse être intégralement mené à bien. En effet, la hausse mar- quée des coûts risque d'entraîner une réduction ultérieure du volume des investissements, qui aurait pour consé- quence inévitable un nouveau recul des commandes dans l'industrie de fabrication des wagons. Dans ces conditions, le chômage supplémentaire qui se produirait serait plus coûteux pour l'économie qu'un financement complémen- taire du programme voté par le Parlement. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Dièses Postulat will aufzeigen, in welcher Weise einerseits der öffentliche Verkehr gefördert, andererseits ein Beitrag zur Milderung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwie- rigkeiten und der wachsenden Arbeitslosigkeit geleistet werden könnte. Es bildet zusammen mit dem Postulat Gün- ter (Optimale Energienutzung und Umweltschutz) und der Motion Widmer (Sonderprogramm von Rüstungsbeschaf- fungen) eine Einheit. Grundanliegen der drei Vorstösse ist es, geplante und budgetierte Vorhaben zeitlich so vorzuzie- hen, dass sie möglichst rasch ein beschäftigungs- und ein- kommenswirksames Auftragsvolumen auslösen. Dabei sol- len weder Überkapazitäten aufgebaut noch Aufträge von morgen stark präjudiziert werden. Zu den einzelnen Anregungen: 1. Nach Aussagen von Fachleuten besteht bezüglich der Sanierung von Niveauübergängen ein wesentliches Handi- kap darin, dass heute in der Regel kostspielige Fälle anste- hen, während die einfacheren bereits gelöst sind. Die von den Strasseneigentümern (Gemeinden, Kantone) zu tragen- den anteiligen Kosten seien oft sehr hoch, was einer raschen Aufhebung bzw. Sicherung eines solchen Niveau- überganges entgegenstehe. Es erscheint deshalb als not- wendig, die einschlägigen Rechtsgrundlagen in dem Sinne anzupassen, dass die Bundesbehörden für die Beitragsge- währung einen grösseren Spielraum erhalten. 2. Beim Ausbau und bei der Verbesserung wichtiger Anla- gen für den öffentlichen Verkehr haben die Bundesbahnen (und wohl auch die konzessionierten Transportunterneh- men) im Plangenehmigungsverfahren mit allen erdenklichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Flut von - nicht selten trö- lerischen - Einsprachen und Rekursen führt zu kostspieli- gen Umprojektierungen, jahrelangen Verzögerungen und ganz erheblichen Kostensteigerungen. Leidtragende sind dabei die Transportunternehmungen, die Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, die Steuerzahler und eben auch die Industrie. Unseres Erachtens ist es nötig und möglich, Massnahmen zur Beschleunigung des Plangenehmigungs- verfahrens zu ergreifen, ohne dadurch legitime Rechte von Grundeigentümern und Anwohnern ungebührlich zu schmälern. 3. Die bei den konzessionierten Transportunternehmen des allgemeinen Verkehrs erhobenen und vom BAV überprüften 51-NPostulat Rothen 398 N 14 mars 1983 Investitionspläne ergaben für die Jahre 1982 bis 1986 einen Gesamtbedarf von rund 1,7 Milliarden Franken. Dem hätte ein Bundesanteil von 559,4 Millionen Franken entsprochen. Bewilligt wurde jedoch nur ein Rahmenkredit von 510 Millio- nen, zuzüglich einer Reserve von 5 Millionen für Beiträge bei Naturschäden. Die Kürzung des - erst noch auf sechs statt auf fünf Jahre zu verteilenden - Rahmenkredites bewirkte eine Herabsetzung der geplanten Investitionen um fast 107 Millionen Franken. Das Investitionsprogramm gemäss Botschaft 81.034 beruht auf Preisen von 1980. Die neuesten Preisofferten weisen jedoch gegenüber den damaligen Angeboten enorme Erhö- hungen auf, so dass ohne Nachfinanzierung weitere nam- hafte Kürzungen unumgänglich würden. Das wäre kaum zu verantworten, denn «der weitaus grossie Teil der angemel- deten Investitionen dient dem Ersatz veralteter Anlagen und Fahrzeuge und damit der Erhaltung der Betriebssicherheit» (Botschaft Seite 18). Ein Drittel des gesamten Investitions- bedarfs betrifft die Anschaffung von Fahrzeugen. Müssten hier nochmalige Abstriche im Auftragsvolumen vorgenom- men werden, träfe es eine Branche, die gegenwärtig mit grossen Umstrukturierungs- und Arbeitsplatzproblemen kämpft. Wir ersuchen daher den Bundesrat aus verkehrspolitischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Gründen, Massnahmen zu treffen bzw. vorzuschlagen, die geeignet sind, die Reali- sierung der geplanten dringenden Investitionen vollumfäng- lich sicherzustellen, und danken ihm dafür. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Siehe Seite 394 hiervor - Voir page 394 ci-devant (Motion 82.504 Reimann) Präsident: Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss als erfüllt zu betrachten. Herr Oester gibt eine kurze Erklärung ab. Oester: Einiges von dem, was ich namens der Fraktion vor einem halben Jahr zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen habe, ist nun ins Massnahmenpaket zur Verbesserung der Beschäftigungslage aufgenommen worden. Ich stelle dies mit Genugtuung fest und danke allen, die entsprechende Anträge eingebracht bzw. unterstützt haben. Gestatten Sie mir noch zwei Feststellungen, auf die ich grossen Wert lege: Erstens ist offen und deutlich darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat dem Parlament früher als ursprünglich beabsichtigt einen neuen Rahmenkredit für Investitionen konzessionierter Transportunternehmen wird vorlegen müssen. Herr Bundesrat Furgler hat schon einmal ganz kurz dieses Thema angetippt. Nachdem nun oeschaf- fungsreife Vorhaben in beträchtlichem Ausmass vorgezo- gen werden sollen, wird das unausweichlich sein. Ich hoffe sehr, die Räte werden dannzumal für die Förderung des öffentlichen Verkehrs ebensoviel Verständnis zeigen wie heute im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Zweitens ist in Anlehnung an das Votum unseres Fraktionssprechers Jaeger zu betonen, dass wir aus dem, was uns jetzt bei der Wirtschaftsförderung Schwierigkeiten bereitet, Lehren zie- hen müssen. Trotz mittelfristig zum Teil grossem Investi- tionsbedarf sind ausführungsreife Vorhaben in verschiede- nen zivilen Bereichen mühsam zusammengekratzt worden. (Das ist doch der Hauptgrund, warum das Militär so viel mehr bekommen hat.) Musterbeispiel: SBB. Aus diesem recht grotesken Umstand ist zu folgern, dass der Bund nun zielstrebig daran gehen muss, vorausschauend ein Beschäftigungsprogramm zu erarbeiten. Dieses Programm ist laufend à jour zu halten, denn die nächste Rezession kommt gewiss. In diesem Sinne erkläre ich mich mit dem Antrag des Bun- desrates, mein Postulat als erledigt abzuschreiben, einver- standen und danke ihm für die Anträge, die er gestellt hat. Abgeschrieben - Classé #ST# 82.586 Postulat Rothen Situation in der Uhrenindustrie Situation de l'industrie horlogère 82.587 Postulat Rothen Uhrenindustrie. Mängel der Branche Industrie horlogère. Déficiences de la branche Wortlaut des Postulats 82.586 vom 8. Oktober 1982 Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Situation in der Uhrenindustrie zu unterbreiten. Der Bericht soll in Anlehnung an den Bericht von Prof. Hill vom März 1977 verfasst werden. Texte du postulat 82.586 du 8 octobre 1982 Le Conseil fédéral est invité à présenter au parlement un rapport sur la situation de l'industrie horlogère. Ce rapport prendra pour modèle celui du Professeur Hill paru en mars 1977. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler, Raoul, Loetscher, Meizoz, Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14) Wortlaut des Postulats 82.587 vom 8. Oktober 1982 Die jüngst erschienene Studie des Genfer Battelle-lnstituts zeigt, dass die Schwierigkeiten der schweizerischen Uhren- industrie unter anderem zurückzuführen sind auf - das zu späte Vermarkten neuer Technologien, - die zu breite horizontale Branchenorganisation, - ein ungenügendes Marketing. Die im Auftrag des EVD von Prof. Hill verfasste Studie vom März 1977 zeigte die gleichen Mängel auf. Die in der Uhrenbranche bestehenden bekannten Mängel haben bedenkliche Auswirkungen. Sie gefährden die Bran- che als ganzes und damit die von der Uhrenindustrie wirt- schaftlich dominierten Regionen. Im Interesse der wirtschaftlich bedrohten Regionen und der Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie wird der Bundesrat gebeten, auf die Uhrenbranche einzuwirken und mitzuhelfen, diese auf die im gesamtschweizerischen Inter- esse liegende Zielsetzung auszurichten. Texte du postulat 82.587 du 8 octobre 1982 L'étude de l'Institut Battello à Genève, parue récemment, montre que les difficultés de l'industrie horlogère suisse sont imputables notamment à - des retards dans la commercialisation de nouvelles tech- nologies, - une structure trop horizontale de la branche, - une promotion insuffisante. Le rapport de mars 1977, rédigé par le Professeur Hill pour le compte du Département fédéral de l'économie pubique, mettait en évidence les mêmes lacunes. Les déficiences notoires de l'industrie horlogère ont des répercussions inquiétantes. Elles menacent la branche dans son ensemble, et par là-même les régions dont c'est la principale ressource. Pour éviter le dépérissement de ces régions et pour assu- rer le maintien de l'horlogerie en Suisse, le Conseil fédéral est invité à agir en vue d'amener et d'aider cette branche à orienter son évolution dans l'intérêt de l'économie dans son ensemble. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler Raoul, Loetscher, Meizoz, Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14)Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Oester Arbeitsbeschaffungsprogramm. Förderung des öffentlichen Verkehrs Postulat Oester Programme de relance. Aide aux transports publics In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.528 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data Seite 397-398 Page Pagina Ref. No 20 011 294 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.