Seite 1 Entscheid vom 12. August 2016 (530 16 21) __________________________________________________ ___________________ Genugtuung / Abfindung / Lohn Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Peter Salathe, Steuer- richterin Margrit Elbert, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A._____ und B.____ , vertreten durch böckli bühler partner , St. Jakobs - Strasse 41, 4002 Basel Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2015 wurd en die Pflichtigen zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 235‘900.-- veranlagt. 2. Gegen diese Veranlagung erhoben die Pflichtigen B eschwerde und begehrten u.a. die definitive Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteu er 2013 vom 19. Februar 2015 sei aufzuheben und neu zu berechnen. Bei der Neuberechnu ng sei verbindlich zu berücksichtigen, dass der unter Übrige Einkünfte aufgeführte Betrag von Fr. 22'500.-- nicht als steuerbares Ein- kommen veranlagt werde. Zur Begründung führten sie u.a. aus, die Steuerverwal tung habe entgegen der Steuerer- klärung unter übrige Einkünfte Fr. 22‘500.-- dem steue rbaren Einkommen zugerechnet, was nicht korrekt sei. Es handle sich dabei nicht um Einkomme n, sondern um eine Entschädigung nach Art. 336a OR aufgrund missbräuchlicher Kündigung, welche als steuerfreie Genugtuungs- zahlung zu betrachten sei. Die Beschwerdeführerin sei sei t dem 2. Oktober 2006 bei der C.____ angestellt gewesen. Mit Schreiben vom 18. Apri l 2013 habe die C.____ das Arbeitsver- hältnis mit der Beschwerdeführerin auf den 30. Juni 2013 gekündigt. Die Arbeitgeberin habe als Grund für die Kündigung wirtschaftliche Gründe vorgeschoben, nachdem die Beschwerdeführe- rin sich über ihren Kinderwunsch geäussert habe. Die Be schwerdeführerin habe aufgrund der missbräuchlichen Kündigung eine Entschädigung von rund d rei Monatsgehältern erhalten. In der in der Folge geschlossenen Vereinbarung habe man sic h auch über sämtliche weiteren Punkte der Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Eine Entschädigung infolge miss- bräuchlicher Kündigung sei als steuerfreie Genugtuungsl eistung zu behandeln. Folgerichtig seien auf dem ausgezahlten Betrag keine Sozialabgaben bezahlt worden. In der Vereinbarung sei zudem festgehalten worden, dass es sich weder um Lohnzah lungen bzw. Lohnansprüche noch um eine Entschädigung wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses handeln würden. Gleiches ergebe sich aus dem Lohnausweis der C. ____, in dem der Betrag von Fr. 22‘500.-- ausdrücklich nicht als Lohn, sondern als Verglei chszahlung ausgewiesen worden sei. Für die Annahme einer Entschädigung brauche es auch nicht zwingend ein Gerichtsverfahren. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 13. Mai 2016 wies die Ste uerverwaltung die Einsprache ab und führte u.a. aus, die Auseinandersetzung sei ohn e Einbezug eines Gerichts geführt wor- den und die beiden Parteien seien lediglich mit Unte rstützung ihrer Rechtsbeistände miteinan- Seite 3 der in Verhandlung gestanden. Dies sei insofern von Bede utung, als dass ausschliesslich auf die eingereichten Unterlagen abgestellt werden müsse, w eil keine gerichtliche Sachverhaltser- hebung erfolgt sei. Damit sei auf die beidseitig unte rzeichnete Vereinbarung abzustellen. Darin sei unter Ziff. 4 darauf hingewiesen, dass es sich bei de r Zahlung nicht um eine Entschädigung wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflösung des Ar beitsverhältnisses handle. Hieraus sei zu schliessen, dass es sich nicht um eine Genugtuungszahlung handle, sondern um eine steu- erbare Leistung der Arbeitgeberin. Die Zahlung sei n ämlich nicht ausdrücklich als Folge einer missbräuchlichen Kündigung entrichtet worden. Weiter käm en die Parteien überein, dass im Arbeitszeugnis von Auflösung des Arbeitsverhältnisses in ge genseitigem Einvernehmen die Rede sein soll. Diese Einvernehmlichkeit deute ebenfal ls auf eine Zahlung hin, die ordentlich steuerbar sein müsse. Der Umstand, ob die ehemalige Arb eitgeberin diese Zahlung ausdrück- lich nicht als Lohnzahlung verstanden wissen wolle, spiele für die steuerliche Beurteilung keine Rolle. 4. Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 erhob die Vertrete rin der Pflichtigen u.a. mit den Begeh- ren, es seien der Einsprache-Entscheid vom 13. Mai 2016 s owie die Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2015 betreffend die direkte Bundessteue r 2013 aufzuheben und bei der Neu- festsetzung der direkten Bundessteuer der unter Übrige Einkünfte aufgeführte Betrag von Fr. 22'500.-- nicht als steuerbares Einkommen zu veranlagen, Beschwerde. Zur Begründung führte sie u.a. aus, beim Betrag von Fr 22‘500.--, welchen die Be- schwerdeführerin aus der Vereinbarung vom 11./12. Juni 2013 mit der C.____ erhalten habe, handle es sich nicht um Einkommen, sondern um eine Ent schädigung nach Art. 336a OR auf- grund missbräuchlicher Kündigung, welche als steuerfrei e Genugtuungszahlung zu betrachten sei. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinanderset zung habe die Beschwerdeführerin die- se Entschädigung erhalten und die Einsprache zurückgezog en. In der Vereinbarung sei festge- halten worden, dass es sich dabei weder um Lohnzahlunge n bzw. Lohnansprüche noch um eine Entschädigung wegen irgendwie gearteter vorzeitig er Auflösung des Arbeitsverhältnisses handle. Die C.____ sei nicht bereit gewesen ausdrücklich zuzugestehen, dass der Betrag eine Entschädigung für die Missbräuchlichkeit der Kündigung darstelle. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass die Zahlung aber nicht als Lohnzahlung habe qualifiziert werden sollen. Der Be- schwerdeführerin sei es wichtig gewesen, dass sie gegenübe r der Arbeitslosenkasse habe be- legen können, dass der Betrag gerade nicht einen Verzicht auf die Weiterführung des Arbeits- verhältnisses entschädige. Ein solcher Verzicht hätte zu Spe rrtagen bzw. einer Anrechnung der Zahlung an die Arbeitslosentaggelder geführt. Da die Beschwerdeführerin damals schwanger Seite 4 gewesen sei, sei es für die Arbeitgeberin wichtig gewese n festzuhalten, dass die Zahlung kein rechtlich verbotener „Schwangerschaftsauskauf“ dargestellt habe. Die Steuerverwaltung stütze sich auf Ziff. 4 Satz 2 der Vereinbarung. Dieser habe j edoch ausschliesslich mit Arbeitslosen- taggeldern und Kündigungssperrfristen i.S. von Art. 336c OR zu tun. Dass es sich um eine Ent- schädigung wegen missbräuchlicher Kündigung handle, erge be sich auch aus dem Zusam- menspiel der Ziffern 3 und 4. Dass es sich bei der Zahlun g der Fr. 22'500.-- nicht um Lohn handle, ergebe sich weiter aus dem Lohnausweis der C.___ _, in welchem dieser Betrag aus- drücklich nicht als Lohn ausgewiesen worden sei, sondern al s „Vergleichszahlung". Auf der Lohnabrechnung der C.____ sei die Summe unter dem S tichwort „Betrag“ ausgewiesen wor- den. Der im Einsprache-Entscheid festgestellte Sachverh alt durch die Steuerverwaltung sei unrichtig und unvollständig. Zudem stütze sie sich einzig a uf jene Aussagen, welche eine Steu- erpflicht konstruieren soll. 5. Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, Genugtuu ngsleistungen seien steuerfrei. Bei einer richterlichen Zusprechung sei die Steuerbehörde an die Qualifikation gebunden. Bei einer aussergerichtlichen Vereinbarung müsse die Steuerbehör de jedoch selbst eine Würdigung der konkreten Umstände vornehmen. lm vorliegenden Fall sei ei ne Persönlichkeitsverletzung, wie sie bei Genugtuungszahlungen gemäss Art. 336a Abs. 3 OR vorausgesetzt werde, im direkten Zusammenhang mit der Zahlung von Fr 22‘500.-- nicht klar ersichtlich. Die Steuerbehörde habe die Zahlung der erwähnten Fr. 22'500.-- deshalb nich t als Lohn, sondern als übrige Einkünfte betrachtet und demzufolge als steuerbares Einkommen i m Sinne der Generalklausel von § 23 StG qualifiziert. lm vorliegenden Fall könne man auch von einer Entschädigung beim ver- gleichsweise festgelegten Verzicht auf ein Recht gemäss § 24 Abs. 1 lit. c StG ausgehen, wie dies im Schreiben der Vertreterin vom 19. April 2013 bereits erwähnt worden sei: ein Verzicht auf rechtliche Schritte zu einer angemessenen Entschädigung. 6. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 führte der Vertrete r aus, in der Beilage würden sich E- Mails befinden, die belegen würden, dass der Arbeitgeb er die Beschwerdeführerin habe los- werden wollen nachdem sie ihre Kinderwünsche mitgeteilt habe. Die Steuerverwaltung benenne in ihrer Vernehmlassung nicht, warum es keine missbräuch liche Kündigung gewesen sei. Vor- liegend würde eine Vielzahl von Indizien vorliegen, we lche zeigen würden, dass die Entschädi- gung von Fr. 22‘500.-- unter dem Titel „Entschädigun g für missbräuchliche Kündigung / Rück- Seite 5 zug der Einsprache“ erfolgt sei. Hingegen seien keine Indizien ersichtlich, was sonst mit dieser Zahlung hätte ausgeglichen werden sollen. 7. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetz es über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Ste uergesetz, StG) vom 7. Februar 1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und R ichtern des Steuergerichts beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu ste llenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Strittig ist vorliegend, ob die von der ehemalige n Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ausgerichtete Zahlung in Höhe von Fr. 22'500.-- als steuerbares Einkommen zu qualifizieren ist, oder ob eine steuerfreie Genugtuung infolge einer missbräuchlichen Kündigung vorliegt. 3. a) Nach der überwiegenden Lehre beruht der steuer rechtliche Einkommensbegriff auf der Reinvermögenszugangstheorie. Nach diesen Bestimm ungen unterliegen „alle wieder- kehrenden und einmaligen Einkünfte“ der Einkommenssteuer . Die wichtigsten Einkommensbe- standteile werden sodann exemplifizierend und zuletzt d ie steuerfreien Einkommensbestandtei- le scheinbar abschliessend aufgeführt (vgl. Blumenstein/L ocher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 206f.). In Art. 16 I ist der Grundsatz festgehalten, dass sämtl iche Einkünfte ohne Rück- sicht auf ihre Quellen steuerbar sind (Einkommensgenera lklausel). Das steuerrechtliche Ein- Seite 6 kommen ist, ausgehend von der Reinvermögenszuflusstheorie , deshalb grundsätzlich die Ge- samtheit derjenigen Wirtschaftsgüter, welche einer Per son während eines bestimmten Zeitab- schnitts von aussen zufliessen, und die sie ohne Schmälerun g (Verzehr) ihres Vermögens zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse und für ihre laufende Wirtschaft verwenden kann (Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 16 N 2 ff.; Mar- kus Reich in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Komm entar zum Schweizerischen Steuer- recht I/2b, Basel 2008, Art. 16 N 7 f.). Dabei spielt es keine Rolle, ob die wirtschaftlichen Vortei- le den Steuerpflichtigen von aussen zufliessen beziehungsw eise am Markt erwirtschaftet wer- den oder ob sie in deren Vermögenssphäre entstehen (vgl. Reich, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 16 DBG N 9). Ob Ein- künfte der steuerpflichtigen Person zugeflossen und wie di ese zu würdigen sind, ist aus der Sicht der steuerpflichtigen Person, ausgehend von deren ursprünglichem Vermögensstand nach objektivierten Kriterien zu beurteilen (vgl. Handko mmentar zum DBG, a.a.O., Art. 16 N 11). Ergänzt wird die Einkommensgeneralklausel in Art. 16 I durch eine beispielhafte Aufzäh- lung verschiedener Einkommensbestandteile. Die in Art. 17-23 DBG folgende Aufzählung ver- schiedener Arten von Wertzuflüssen, welche der Besteuerung als Einkommen unterliegen, kon- kretisiert zwar den Grundsatz der Einkommensgeneralklausel, sie ist jedoch nicht abschlies- send. Art. 16 Abs. 1 DBG ist somit ein Auffangtatbestand , unter den Einkünfte fallen, welche sich nicht unter einen der in Art. 17-23 DBG genannten Tatbestände subsumieren lassen, wel- che aber nicht von der Einkommensbesteuerung ausgenommen sind. Ausdrückliche Ausnah- men von der Besteuerung finden sich vor allem in Art. 24 DBG (vgl. Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 16 N 3 ff.). Zum steuerbaren Einkommen gehören gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbei tsverhältnis mit Einschluss der Neben- einkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Pr ovisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantieme n, geldwerte Vorteile aus Mitarbei- terbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. b) Zahlungen von Genugtuungssummen sind gemäss Art. 24 lit. g DBG nicht der Einkommenssteuer unterworfen. Diese Gesetzgebung geht a uf die Praxis des Bundesgerichts unter der Ordnung des Beschlusses vom 9. Dezember 1940 ü ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) zurück. In einem wegweisenden Entscheid vom 20. Juni 1986 s prach sich das Bundes- gericht für eine steuerliche Gleichbehandlung von Schade nersatz- und Genugtuungsleistungen aus. Es führte dazu aus, Schadenersatz diene der Wiedergutmachung einer Vermögenseinbus- Seite 7 se mittels wertmässiger Wiederherstellung des wirtschaftlich en Zustandes vor dem schädigen- den Ereignis. Da dadurch lediglich eine erlittene oder noch eintretende wirtschaftliche Einbusse ausgeglichen werde, habe der Schadenersatz keine Vermög ensvermehrung zur Folge und un- terliege grundsätzlich nicht der Besteuerung als Einkom men. Die Genugtuung sei demgegen- über Wiedergutmachung einer (beispielsweise) durch Persö nlichkeitsverletzung hervorgerufe- nen immateriellen Unbill ("tort moral") und habe zu m Zweck, durch eine pekuniäre Leistung ei- nen gewissen Ausgleich zu bieten für körperliche Schmerze n, Leid, verminderte Lebensfreude, Beeinträchtigung des Lebensgenusses und ähnliche Ursache n seelischen Unbehagens. Ge- nugtuungszahlungen könnten per definitionem nie an di e Stelle eines Arbeitseinkommens tre- ten, weshalb eine Besteuerung der Genugtuung (im konkre ten Fall wegen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität) als Ersatzeinkommen von vornherein entfalle. Zusammenfassend erwog das Bundesgericht, sowohl die Genugtuung als auch der S chadenersatz bezweckten den Aus- gleich einer erlittenen immateriellen bzw. materiellen Beeinträchtigung durch materielle Wieder- gutmachung. Es wäre deshalb stossend, die Genugtuung ein zig deshalb, weil ihr kein Vermö- gensabgang gegenüberstehe und das Vermögen des Betroffe nen daher durch die erlittene Un- bill keine in Geld messbare entsprechende Verringerung erfahren habe, als Vermögenszugang der Besteuerung als Einkommen zu unterstellen. Aufgrun d ihrer Nähe zum Schadenersatz und der Tatsache, dass sie nicht Ersatzeinkommen sei, dräng e sich vielmehr der Schluss auf, die Genugtuung steuerrechtlich gleich wie Schadenersatz und- d amit nicht als Einkommen im Sinn von Art. 21 BdBSt zu behandeln (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] vom 20. Juni 1986, publ. in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 56, S. 61, E. 2b ff.). c) Die ausdrückliche Steuerbefreiung der Genugtuungslei stung wird auch sozialpoli- tisch begründet, soll sich der Staat doch nicht am Unglück s einer Bürger bereichern (vgl. Zi- gerlig/Jud, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.] , Kommentar zum Schweizerischen Steuer- recht I/2a, Art. 24 DBG N 28; Richner/Frei/Kaufmann/M euter, Kommentar zum Zürcher Steuer- gesetz, 3. A. Zürich 2013, § 24 N 93; BGE vom 20. Juni 1986, a.a.O., E. 2f; vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, 1 ST.2011.82, E. 3a). 4. Die Pflichtige führt sowohl in ihrer Beschwerde al s auch an der heutigen Verhandlung aus, bei der von der ehemaligen Arbeitgeberin bezahl ten Entschädigung handle es sich um eine steuerfreie Leistung infolge missbräuchlicher Kündi gung der Arbeitgeberin. Die Beschwer- deführerin sei aufgrund ihrer Äusserungen betreffend ihres Kinderwunsches entlassen worden, Seite 8 was als klassischer Anwendungsfall einer missbräuchlichen Kü ndigung nach Art. 336 des Bun- desgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzun g des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) zu betrachten sei. a) Erweist sich eine Kündigung als missbräuchlich, ist ein e Entschädigung gemäss Art. 336a OR auszurichten. Diese Entschädigung dient na ch der Rechtsprechung sowohl der Bestrafung als auch der Wiedergutmachung; letzteres erg ebe sich aus dem Wort Entschädi- gung sowie aus dem Umstand, dass sie nicht dem Staat, so ndern dem Betroffenen zu leisten sei. Die Entschädigung sei jedoch kein Schadenersatz im kla ssischen Sinn, da sie keinen Schaden voraussetze, sondern sie sei vielmehr ein mit der Konventionalstrafe vergleichbares Gebilde eigener Art (vgl. BGE 123 lll 391, E. 3). N ach der steuerrechtlichen Literatur steht die Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung als Rec htsverletzungsbusse (des Arbeitge- bers) einer Genugtuungszahlung für Persönlichkeitsverletzu ngen nahe und ist deshalb als steuerfreie Genugtuungsleistung im Sinn von § 28 lit. l StG zu behandeln (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, Art. 24 N 51; Zigerlig/Jud, a.a.O., Art. 24 DBG N 29b; Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 24 N 95) (vgl. zu m Ganzen auch Entscheid des Steuerre- kursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, a.a.O., E. 3b). b) Für die steuerrechtliche Beurteilung einer Leistung ist massgeblich‚ welche Funk- tion dieser zukommt bzw. zu welchem Zweck sie entrichtet wurde (vgl. Entscheid der Steuerre- kurskommission [StRK] II, heute Steuerrekursgericht des Kan tons Zürich vom 31. Oktober 2003, ST.2003.247, E. 2b). Bei der Bemessung einer E ntschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung hat das Gericht sämtliche Umstände zu würdigen , wobei ihm ein grosser Ermes- sensspielraum zukommt. Auch die wirtschaftlichen Auswirkung en der Kündigung auf den Ar- beitnehmer sind zu berücksichtigen (BSK OR I-Portmann/R udolph, Art. 336a N 3). Es ist daher denkbar, dass solche Entschädigungen auch lohnähnliche Komp onenten bzw. Ersatzeinkom- men enthalten (etwa im Sinn einer Lohnfortzahlung). Diese Leistungen können nur in demjeni- gen Umfang, als sie tatsächlich zum Zweck des Ausgleichs se elischer oder körperlicher Unbill entrichtet wurden, als steuerfreie Genugtuungszahlungen behandelt werden. Nicht zu verken- nen ist allerdings, dass es in der Praxis zu Abgrenzungsschwie rigkeiten kommen mag. Bei der Ermittlung des steuerfreien Betrags könnten sich zusätzliche Unwägbarkeiten ergeben bei Ent- schädigungen, die gestützt auf eine (gerichtliche oder aussergerichtliche) Vergleichsvereinba- rung ausbezahlt wurden, da in diesen Fällen oft kaum E inzelheiten ersichtlich sind bzw. in Er- fahrung gebracht werden können. Weiter ist zu beachte n, dass die Entschädigung nach miss- bräuchlicher Kündigung einen konventionalstrafrechtlic hen Teilaspekt beinhaltet, der eine Seite 9 Schadensabgeltung einschliesst, bezweckt doch die Konventio nalstrafe, wenn auch nicht hauptsächlich, auch einen wirtschaftlichen Ausgleich für Nachteile der Nicht- oder Schlechterfül- lung der Primärverpflichtung (BSK OR I-Ehrat/Widmer, Art. 160 N 1). ln diesem Umfang dürften solche Beträge nicht als Genugtuungsleistungen im Sinn von § 28 lit. l StG qualifiziert werden, sondern (soweit damit tatsächlich eine wirtschaftliche Ei nbusse abgedeckt wird) als, immerhin ebenfalls steuerfreie, Schadenersatzleistungen (vgl. Richne r/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 22 N 91) (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Steuerre kursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, a.a.O., E. 3c). 5. Die Steuerbehörden müssen den rechtserheblichen Sach verhalt von sich aus richtig und vollständig abklären. Der Untersuchungsgrundsatz entbinde t die Parteien indessen nicht von ihrer Beweislast. Es wird erwartet, dass die steuerpflicht ige Person die zu ihren Gunsten spre- chenden Umstände von sich aus vorbringt. Sie ist zur Erteilu ng umfassender Auskünfte über die für die Besteuerung massgebenden Umstände verpflicht et. Beweismittel ist primär die mündliche oder schriftliche Auskunft der pflichtigen Pers on, also die Parteiaussage (ASA, Bd. 68, S. 461). Bei steuererhöhenden Tatsachen trägt die Veranlagungsbehörde die Beweislast; sie hat aber keine Kenntnis vom Sachverhalt, weshalb de r Gesetzgeber Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen statuiert. Diese Mitwirkungspflichten ändern zwar an der Beweislastvertei- lung nichts, wirken sich aber auf die Beweiswürdigung au s. Wirkt der Steuerpflichtige trotz Mahnung nicht mit, legt er z.B. die von ihm verlangte n Unterlagen nicht vor, erscheint er nicht zur Einvernahme usw., obschon die geforderte Mitwirkung zumutbar ist, kann die Veranla- gungsbehörde den Beweis nicht erbringen, befindet sie sich in Beweisnot. Beweisnot des Be- weisbelasteten rechtfertigt aber die Überwälzung der Beweislast auf den Steuerpflichtigen nicht, die entscheidende Behörde bleibt an die Beweislastregeln gebunden (vgl. ASA, Bd. 56, S. 626). Der Steuerpflichtige trägt seinerseits die Beweislast f ür Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben, insbesondere auch dafür, dass d ie geltend gemachte neue Tatsache der Veranlagungsbehörde hätte bekannt sein müssen (Zw eifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 26 Rz. 33). Dass das Steuersubj ekt in zwar weitreichendem, aber doch begrenztem Umfang zur Mitwirkung bei der Rekonstru ktion des steuererheblichen Sach- verhalts verpflichtet ist, muss Konsequenzen für die Vertei lung der objektiven Beweislast ha- ben. Diese beweislastrechtlichen Konsequenzen hängen da von ab, ob das Steuersubjekt in gehöriger Weise mitwirkt oder ob es die mögliche und zu mutbare Mitwirkung pflichtwidrig und schuldhaft verweigert (ASA, Bd. 67, S. 445). Die entscheidende Behörde kann die tatsächlichen Anbringen der Steuerbehörde als erwahrt ansehen, wen n sie glaubhaft erscheinen. Statt voll- Seite 10 ständigem Beweis reicht die Glaubhaftmachung aus. Das führt dazu, dass der Beweis als vom Beweisbelasteten erbracht erachtet wird, obwohl nichts bewiesen worden ist. In jedem Fall muss aber die Mitwirkung des Steuerpflichtigen im geford erten Umfang möglich und zumutbar sein (vgl. Behnisch, Die Verfahrensmaximen und ihre Auswi rkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht, in: ASA, Bd. 56, S. 627; zur Auskunftspf licht ausführlich auch Zweifel/Casanova, a.a.O., § 16 Rz. 39 ff.). Die Mitwirkung der steuerpflichtigen Person kann somit weder im Veran- lagungs- noch im Rechtsmittelverfahren erzwungen werden. Die säumige steuerpflichtige Per- son treffen jedoch Rechtsnachteile und Bussen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 126 N 47). Damit wird dem allgemeinen Rechtsgedanke n, wonach pflichtwidriges Nichtmitwir- ken bzw. allgemein beweisvereitelndes Verhalten sich nicht lohnen darf, Rechnung getragen (Schär, Normentheorie und mitwirkungsorientierte Bewei slastverteilung in gemischten Steuer- veranlagungsverfahren, in ASA, Bd. 67, S. 452; StGE vo m 16. Mai 2014, 510 13 98, E. 4b, www.bl.ch/steuergericht ). 6. a) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäss Art. 336 Abs. 1 OR miss- bräuchlich, wenn sie von einer Partei ausgesprochen wird , wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es se i denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträcht ige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb (lit. a); weil die andere Partei ein verf assungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesent- lich die Zusammenarbeit im Betrieb (lit. b); ausschliessl ich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereite ln (lit. c); weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ge ltend macht (lit. d); weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Sch utzdienst oder schweizerischen Zivil- dienst leistet oder eine nicht freiwillig übernomme ne gesetzliche Pflicht erfüllt (lit. e). Die Kündi- gung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist g emäss Art. 336 Abs. 2 OR im Weite- ren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil der A rbeitnehmer einem Arbeitnehmer- verband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt (lit. a); während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtun g ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Künd igung hatte (lit. b); im Rahmen ei- ner Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretu ng oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f OR). Seite 11 b) Gemäss der unter Ziff. 5 der Erwägungen zitierten Praxis obliegt der Beweis, dass der von der Arbeitgeberin ausgerichtete Betrag vo n Fr. 22'500.-- infolge missbräuchlicher Kündigung bezahlt wurde - da es sich dabei um eine ste uermindernde Tatsache handelt - der Beschwerdeführerin. c) Anlässlich der heutigen Verhandlung führte der Ehe mann der Beschwerdeführe- rin aus, der Wunsch der Beschwerdeführerin Mutter zu werden, habe der Arbeitgeberin nicht ins Konzept gepasst, weshalb man ihr zunächst angeboten habe im Mandatsverhältnis weiterzuar- beiten. Da die Beschwerdeführerin jedoch nicht darauf eingegangen sei, habe man Druck auf- gebaut und sie schliesslich dazu aufgefordert, selbst zu kü ndigen. Da auch dies nicht gelungen sei, sei sie entlassen worden. Der Ablauf zur Geltendmac hung einer Entschädigung sei einge- halten und Einsprache erhoben worden. In der Folge hätten Vergleichsgespräche stattgefun- den, die zur Zahlung von drei Monatslöhnen geführt hät ten, worauf die Beschwerdeführerin vereinbarungsgemäss die Einsprache zurückgezogen habe. Di e Zahlung stelle keinen Lohn dar. Die Lohnfortzahlung befinde sich unter Ziff. 2 u nd der zu beurteilende Betrag in Ziff. 4 der Vereinbarung. Es sei klar ersichtlich, dass diese nichts mit einander zu tun hätten. Die Be- schwerdeführerin führte zudem aus, es habe interne Veränderungen betreffend Zuständigkeiten und Produkte gegeben. Sie habe gegenüber ihrem Vorge setzten ihren Kinderwunsch geäus- sert, worauf dieser ihr vorgeschlagen habe zu kündigen, a nsonsten jemand anderem gekündigt werden müsste. Schliesslich sei sie gekündigt worden. d) Nach Ansicht der Steuerverwaltung ist vorliegend ein e missbräuchliche Kündi- gung nicht nachgewiesen, ebenso wenig werde damit ein e Persönlichkeitsverletzung oder see- lische Unbill ausgeglichen. Damit sei die Zahlung von Fr . 22‘500.-- der Besteuerung zu unter- werfen. 7. a) Die Beschwerdeführerin und die C.____ schlossen per 11. Juni 2013 eine Ver- einbarung, in welcher u.a. festgehalten wurde, dass der Arbeitnehmerin seitens der Arbeitgebe- rin gekündigt worden sei und die Arbeitnehmerin auf die Geltendmachung von Sperrfristen nach Art. 336c OR verzichte (Ziff. 1). Unter Ziff. 3 wurde vereinbart, dass die Arbeitnehmerin ihre Ein- sprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR und Art . 9 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 zurückzie he und die C.____ der Arbeit- nehmerin spätestens auf das Ende des Arbeitsverhältnisses de n Betrag von Fr. 22‘500.-- be- zahle. Es handle sich dabei weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um Entschä- Seite 12 digung wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflösun g des Arbeitsverhältnisses. Unter Ziff. 2 wird zudem festgehalten, dass die Arbeitnehmerin bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bei vollem Lohn freigestellt sei, wobei damit auch sämtli che Ferienansprüche der Arbeitnehmerin abgegolten seien. b) Gemäss den Unterlagen wurde die Arbeitnehmerin a ufgrund von wirtschaftlichen Gründen entlassen. In der Vereinbarung zwischen der Arb eitnehmerin und der Arbeitgeberin vom 11. Juni 2013 wurde kein Grund für die Kündigung genannt und eine positivrechtliche Qua- lifikation der Zahlung in Höhe von Fr. 22‘500.-- fehlt. Aufgrund der negativen Umschreibung der Zahlung „Es handelt sich dabei weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um Ent- schädigung wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflö sung des Arbeitsverhältnisses.“ ist im- mer noch nicht klar definiert, um was es sich für eine Art von Zahlung handelt. Zudem beruht die Zahlung vorliegend auf einer auss ergerichtlichen Vereinba- rung, womit das Steuergericht ohnehin nicht an eine zivilrechtliche Qualifikation gebunden wäre und aufgrund einer Würdigung der konkreten Vereinbaru ng und der gesamten Umstände zu prüfen hat, ob effektiv eine Entschädigung nach Art. 3 36a OR vorliegt (vgl. Entscheid des Steu- ergerichts des Kantons Solothurn, SGSTA.2013.30; BST.20 13.28 vom 9. Dezember 2013, E. 6.2.4). c) In der von der Beschwerdeführerin eingereichten E- Mail-Korrespondenz an die Arbeitgeberin ging es vornehmlich darum, dass die Arbei tnehmerin ihren Kinderwunsch geäus- sert hat und die Arbeitgeberin daraufhin die Arbeitnehmerin „loswerden“ wollte. An der heutigen Verhandlung ergänzte die Beschwerdeführerin, dass es bei der C.____ zu Veränderungen bei den Produkten und den Zuständigkeiten kommen sollte. D ie E-Mails, welche die Beschwerde- führerin eingereicht hat, beleuchten die Situation le diglich aus ihrer Sicht. Es liegen dem Steu- ergericht jedoch keine Antworten der Arbeitgeberin vo r, in welchen sich diese zur Kündigung oder der für die Arbeitnehmerin belastenden Situatio n äussert. Dass die Beschwerdeführerin über die Vorgehensweise der Arbeitgeberin - gerade in Anbetracht der Tatsache, dass das Ar- beitsverhältnis seit dem 24. August 2006 bestanden hat - überrascht war, ist verständlich, führt aber noch nicht zur Annahme, dass die Kündigung auch missb räuchlich war. In der Beschwer- de wird weiter ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zum fraglichen Zeitpunkt schwanger gewesen sein soll und sie das Ungeborene verloren habe. Eine ärztliche Bestätigung liegt je- doch nicht vor. Der in Ziff. 1 der Vereinbarung festg ehaltene Verzicht auf die Geltendmachung von Sperrfristen wird den Beweisanforderungen (an eine damals bestehende Schwangerschaft) nicht gerecht. Im Weiteren war die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Abschlusses der Seite 13 Vereinbarung anscheinend krankgeschrieben, hingegen wurde in der Vereinbarung davon aus- gegangen, dass sie ab 15. Juni 2013 wieder arbeitsfähig sei und die Krankentaggeldversiche- rung ihre Zahlungen einstelle. Aufgrund dieser Übereinkunft und mangels Beweis der behaupte- ten Schwangerschaft ist aber eine Kündigung zur Unzeit n ach OR Art. 336c Abs. 1 lit. c nicht anzunehmen. Schliesslich wird in Ziffer 3 der Vereinbarung, wie bereits erwähnt, verabredet, dass die Einsprache gegen die Kündigung zurückgezogen we rde. In Ziffer 4 wird sodann die umstrittene Zahlung der Arbeitnehmerin festgehalten. Die Beschwerdeführerin wurde gemäss Vereinbarung bei vollem Lohn inkl. Abgeltung allfälli ger Ferienansprüche freigestellt. Gemäss dem Arbeitsvertrag vom 7. Dezember 2011 stand der Beschwe rdeführerin das 13. Monatsgeh- alt pro rata temporis zu. Ausserdem stand ihr ein Ince ntive im direkten Zusammenhang mit der persönlichen Zielvereinbarung und -erreichung sowie dem Geschäftsresultat zu. Ein grundsätz- liches Anrecht hatte sie jedoch nicht. Nicht enthalten war damit aber die Abgeltung des 13. Mo- natsgehalts mit der Formulierung in der Vereinbarung „… bei vollem Lohn freigestellt“ und … auch sämtliche Ferienansprüche … abgegolten“. Das 13. M onatsgehalt ist in dieser Vereinba- rung nicht erwähnt. Auf dieses besteht hingegen gemäss Arbeitsvertrag vom 7. Dezember 2011 klar ein Anspruch. Pro rata temporis wäre der Beschwerde führerin damit ein Betrag von rund Fr. 3‘967.-- zugestanden (= Fr. 6‘800.-- : 12 x 7). D ie Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist datiert vom 18. April 2013 und ist per 30. Juni 2013 erfolgt. Die Kündigungsfrist gemäss Art. 335c Abs. 2 OR beträgt im zweiten bis neunten Dienstjahr zwei Monate. Die vertragliche Auflö- sung des Arbeitsverhältnisses ist erst per 31. Juli 2013 al so einen Monat später terminiert. Auf der Lohnabrechnung des Monats Juli 2013 erscheinen der Monatslohn und die vereinbarten Fr. 22‘500.--. Damit ist auch klar, dass der Anteil des 13. Monatsgehalts nicht separat ausgewiesen wurde und in der Zahlung in Höhe von Fr. 22‘500.-- e nthalten sein muss. Im Weiteren ist auch davon auszugehen, dass in dieser Zahlung ein pro rata Anteil des Incentives enthalten ist. d) Rein objektiv gesehen, liegen vorliegendenfalls ke inerlei Zugeständnisse der Arbeitgeberin vor, dass die Kündigung missbräuchlich war . Sämtliche von der Beschwerdefüh- rerin eingereichten Unterlagen, welche die Missbräuchli chkeit der Kündigung belegen sollten, beruhen auf einseitigen Darstellungen der Beschwerdef ührerin resp. deren Vertretung. Seitens der Arbeitgeberin liegen keine Beweise vor. Diese ein seitige Darstellung vermag die Behaup- tungen der Beschwerdeführerin nicht zu belegen. Es ist damit auch nicht nachgewiesen, ob und in welchem Umfang die fragliche Zahlung der C.____ e ine allfällige seelische oder körperliche Unbill, welche die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Darst ellung erlitten haben soll, entschädi- gen sollte oder hätte müssen. Damit ist keine klare posi tivrechtliche Qualifikation der Zahlung Seite 14 der damaligen Arbeitgeberin an die Beschwerdeführerin als Genugtuung möglich. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Ansprüche der Beschwerdeführerin ist vielmehr davon auszugehen, dass mit der Zahlung des pro-rata-Anteils des 13. Monatsgeh alts für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2013, sowie ihren Anteil auf den Incentive abgeg olten wurde. Somit stellt diese Zahlung steuerbares Einkommen dar. Schliesslich hat die Beschwerde führerin ihre Einsprache gegen die Kündigung zurückgezogen und damit auf die Gelten dmachung des Grundes einer miss- bräuchlichen Kündigung verzichtet und dadurch eine höhe re Zahlung erhalten. Daher stellt die- se Zahlung von Fr. 22‘500.-- gemäss der Einkommensgenera lklausel steuerbares Einkommen dar (vgl. auch Entscheid des Steuergerichts des Kantons So lothurn, a.a.O. E. 7). Somit ist der gesamte von der C.____ an die Beschwerdeführerin bezah lte Betrag in Höhe von Fr. 22‘500.-- der Einkommenssteuer zu unterwerfen. e) Selbst wenn auch die Arbeitgeberin aus zivilrechtli cher Sicht von einer miss- bräuchlichen Kündigung ausgegangen wäre, was jedoch v orliegendenfalls nicht bewiesen wur- de, bedeutet dies nicht, dass eine in der Folge ausgeri chtete Zahlung der Arbeitgeberin als steuerfreie Genugtuung zu betrachten ist. Im Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vo m 9. Dezember 2013 wurde hierzu festgehalten, dass die Parteien selbst davon ausgegangen seien, dass die Ent- schädigung infolge missbräuchlicher Kündigung erfolgt sei . Selbst im Lohnausweis ist festge- halten „in Folge missbräuchlicher Kündigung eine Entsc hädigung gemäss Art. 336a OR“. Trotz- dem sah sich das Steuergericht veranlasst, diese eindeuti ge von den Parteien vorgenommene zivilrechtliche Qualifikation zu hinterfragen und kam in der Beurteilung aus steuerrechtlicher Sicht zu einem anderen Schluss. Es führte in Erwägung 6.2.5 aus, diese Qualifikation durch die Parteien ist nur als Indiz zu werten und reicht allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer missbräuchlichen Kündigung zu bejahen. Das Steuergericht muss sich gestützt auf die Um- stände bei der Kündigung selbst davon überzeugen können, dass eine missbräuchliche Kündi- gung nach Art. 336 OR vorliegt. Diese Umstände im Zusammenhang mit der Kündigung und die Vorgeschichte zur fraglichen Vereinbarung sind vorliegend zwar behauptet, aber nicht weiter belegt worden. Damit kann eine Entschädigung nach Art. 336a OR schon aufgrund des fehlen- den Nachweises einer missbräuchlichen Kündigung nicht bej aht werden. Unter diesen Umstän- den kann auch die Frage offen bleiben, ob eine solche - wie die Lehre vertritt - gestützt auf Art. 24 lit. g DBG und § 32 lit. g StG (Kt. Solothurn) r esp. nach dem Basellandschaftlichen Steuer- gesetz § 28 lit. l StG ohne weiteres von der Steuer b efreit wäre (vgl. Entscheid des Steuerge- richts des Kantons Solothurn, a.a.O. E. 6.2.5f.). Seite 15 Aufgrund all dieser Ausführungen erweist sich die Besch werde als unbegründet und ist abzu- weisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Besc hwerdeführern die Verfah- renskosten in Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (Art. 14 4 Abs. 1 DBG) und es ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG). Seite 16 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben gemäss Art. 144 Abs. 1 D BG die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 10 0.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die Eidgenös- sische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwalt ung des Kantons Basel- Landschaft (3). Gegen diesen Entscheid wurde mit Schreiben vom 5. Dez ember 2016 beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben.