<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund der zunehmenden Klimaerwärmung und der gefährdeten Biodiversität wird der Bundesrat ersucht, dem Parlament möglichst zügig eine Vorlage zu unterbreiten, welche bei allen Restwasserfragen auch das vom Bundesrat im April 2019 bestätigte Solarstrompotential von 67 TWh/a zusätzlich zu den bisherigen 37 TWh/a Hydroelektrizität berücksichtigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Erreichung der Klimaziele, insbesondere des Netto-Null-Ziels, welches der Bundesrat am 2. September 2020 mit seiner Vernehmlassungsvorlage über einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative bekräftigte, sind sowohl die Produktion aus Solaranlagen als auch der Erhalt und der Ausbau der Wasserkraftproduktion notwendig. Diese sind komplementär zueinander und ergänzen sich in idealer Art und Weise. Während die Solarproduktion stark witterungsabhängig ist und im Sommer eine deutlich höhere Produktion aufweist, produziert die Wasserkraft sowohl Grundlast wie auch Spitzenstrom und kann mit den Speicherseen einen Teil der Sommerproduktion in den Winter verlagern. Die Wasserkraft leistet damit einen äusserst wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Zudem ist die Ausschöpfung des Photovoltaikpotentials stark abhängig von den zukünftigen Marktpreisen und dem rechtlichen Rahmen.</p><p>Der Richtwert in Artikel 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) für den Ausbau der Wasserkraftproduktion bis 2035 beträgt 37.4 TWh. Die aus der Umsetzung der Restwasserbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) resultierenden Produktionsverluste sind in diesem Wert bereits berücksichtigt. Restwasserabgaben, welche über die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, würden auch zu Lasten der für die Versorgungssicherheit so wichtigen Winterproduktion gehen.</p><p>Das GSchG legt fest, wie angemessene Restwassermengen bestimmt werden. Diese Vorgaben gelten sowohl für neue Wasserkraftwerke wie auch für bestehende, für die das Nutzungsrecht (Konzession) erneuert wird. Für die Bestimmung der minimalen Restwassermengen sind ökologische Kriterien zur Erhaltung der Biodiversität massgeblich. Hinzu kommt eine allfällige Erhöhung, falls sich dies aufgrund einer Interessensabwägung gemäss Artikel 33 des GSchG ergibt. Im Rahmen der Interessensabwägung ist auch die Bedeutung für die Energieversorgung zu berücksichtigen.</p><p>In der Praxis haben sich die bestehenden Vorschriften im GSchG bewährt. Zur Festlegung angemessener Restwassermengen braucht es daher keine zusätzlichen gesetzlichen Bestimmungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.