B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2075/2014 thc/kna/ U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, (…), Beschwerdeführerende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 17. März 2014 / N (…). D-2075/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben ihr Heimatland Eritrea im Juni 2005 in Richtung Sudan verliess, wo sie sich – abgesehen von einem Aufenthalt in Libyen zwischen Juni 2006 bis April 2008 – bis zu ihrer Ausreise im März 2010 aufhielt, dass sie dort den Beschwerdeführer, ein en Äthiopier, welcher sich aus beruflichen Gründen im Sudan aufhielt, kennenlernte und mit ihm z u- sammenlebte, dass die vom Beschwerdeführer schwangere Beschwerdeführerin im März 2010 den Sudan verliess und über die Türkei, Griechenland und Ita- lien her kommend in die Schweiz einreiste, wo sie am (…) um Asyl e r- suchte, dass der Beschwerdeführer nach der Ausreise der Beschwerdeführerin nach Äthiopien zurückgekehrt war und dort als (…) arbeitete, dass die Beschw erdeführerin am (…) in der Schweiz (das gemeinsame Kind) zur Welt brachte, dass das BFM das Asyl gesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. September 2011 guthiess, die Beschwerdeführerinnen als Flüchtlinge anerkannte und ihnen Asyl gewährte, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. März 2012 (Eingang BFM 2. März 2012) im Namen des Beschwerdeführers ein Asylgesuch einreichte und die Einreisebewilligung in die Schweiz beantragte, dass der Besc hwerdeführer am 9. Dezember 2013 durch die schweizeri- sche Vertretung in Addis Abeba (Äthiopien) zu seinen As ylgründen be- fragt wurde und dabei im Wesentlichen ausführte, er wolle mit seiner Freundin und seinem Kind zusammenleben, dass er keine Probleme mit den äthiopischen Behörden habe und er zum Arbeiten in den Sudan gegangen sei, dass das BFM das Asylgesuch aus dem Ausland mit Verfügung vom 17. März 2014 – eröffnet am 18. März 2014 – abwies und die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte, D-2075/2014 Seite 3 dass das BFM s einen Entscheid im Wesentlichen damit begründete, auf- grund des vollständig erstellten Sachverhalts könne davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, dass der Beschwerdeführer in seinem Auslandgesuch vom 2. März 2012 sowie in der Anhörung vom 9. Dezember 2013 geltend mache, er habe keine Probleme mit den äthiopischen Behörden und wolle das Land ve r- lassen, um mit seinem Kind in der Schweiz zusammen zu leben, dass deshalb davon auszugehen sei, dass er nicht Objekt einer konkr e- ten und zielgerichteten Verfolgung sei, dass sich aus den Angaben des Beschwerdeführers ergebe, dass er die Beschwerdeführerin im Sudan, somit nach ihrer Flucht aus Eritrea ke n- nengelernt habe und ausserdem ihre Partnerschaft nicht registriert sei, dass daher die Anforderungen an eine Familienzusammenführung g e- mäss Art. 51 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht erfüllt seien, da sie vor der Flucht nicht in einem gemeinsamen Haushalt in Eritrea gelebt hätten und somit die Einreisebewilligung in die Schweiz im Rahmen des Familienasyls nicht gewährt werden könne, dass die Beschwerdeführerenden – handelnd durch ihre Rechtsvertrete- rin – mit Eingabe vom 16. April 2014 gegen diesen Entscheid beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und die Aufhebung der a n- gefochtenen Verfügung und die Gewährung der Einreise des Beschwe r- deführers, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzuläs- sigkeit der Verweigerung der Einreise für die Beschwerdeführerinnen und als Folge davon die Gewährung der vorläufigen Aufnahme an den B e- schwerdeführer beantragten, dass sie in formeller Hinsicht darauf aufmerksam m achten, das BFM h a- be ihnen trotz Nachreichen der geforderten Vollmacht des Beschwerde- führers im Original am 10. April 2014 und somit noch vor Ablauf der B e- schwerdefrist keine Einsicht in die Akten gewährt, dass sie in ihrer Beschwerde im Wesentlichen ausführten, da sich die Be- schwerdeführerin anlässlich des Kennenlernens auf der Flucht befunden habe, die Beschwerdeführenden eine eheähnliche Gemeinschaft geführt hätten und sie nur aufgrund der unsicheren Lage den Sudan habe verlas- sen müssen, sei Art. 51 AsylG durchaus anwendbar, D-2075/2014 Seite 4 dass der Beschwerdeführer lediglich aufgrund fehlender Finanzen nicht mit der Beschwerdeführerin in die Schweiz gereist sei, dass die Beschwerdeführerin (krank) und sie deshalb in regelmässi ger Kontrolle sei, sie auch Beschwerden habe und es deshalb notwendig sei, dass der Beschwerdeführer bei ihr wohne und Sorge um sie und ihr g e- meinsames Kind trage, dass die Einreiseverweigerung nicht m enschenrechtskonform sei, weil diese das Recht auf Familienleben verunmögliche und damit verletze, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen einen ärztlichen Bericht vom 8. April 2014 von D._______ zu den Akten reichten, dass mit Eingabe vom 7. Mai 2014 die Vollmacht des Beschwerdeführers inklusive dem dazugehörigen Expressumschlag eingereicht wurde, dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung 9. Mai 2014 einen Verstoss gegen das Akteneinsichtsrecht feststellte (Art. 26 i.V.m. Art. 6 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), das BFM anwies, den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten zu g e- währen, und ihnen Gelegenheit einräumte, innert Frist eine Beschwerd e- ergänzung einzureichen, dass sie gleichzeitig das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verschob, die B e- schwerdeführenden aufforderte, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. Mai 2014 eine Fü r- sorgebestätigung vom 15. Mai 2014 zu den Akten reichten, dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 19. Mai 2014 Einsicht in die Akten gewährte, dass die Beschwerdeführenden die Frist zur Beschwerdeergänzung u n- genutzt verstreichen liessen, D-2075/2014 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls im Rege l- fall – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen des BFM entscheidet (Art. 5 VwVG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletz ung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 9. Mai 2014 einen Verstoss gegen das Akteneinsichtsrecht fest stellte, das BFM zur Gewährung der Akteneinsicht aufforderte und den Beschwerdeführenden Gelegenheit bot, sich nach erfolgter Einsicht in die Akten zu äussern, dass die Beschwer deführenden jedoch nach Gewährung der Akteneinsicht innert Frist keine Beschwerdeergänzung zu den Akten reichten und somit b ei diesem Gang des Instruktionsverfahrens der von den Beschwerdeführenden gerügte formale Mangel des erst instanzlichen Verfahrens als geheilt betrachtet werden kann, dass die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, vorliegend nicht zur Anwendung kommen, wurde doch in der Übergangsbestimmung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind – was vorliegend der Fall D-2075/2014 Seite 6 ist – unter anderem die Art. 19, 20 und 52 AsylG in der bisherigen Fassung gelten, dass das BFM Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus- zureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG), dass das BFM einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und da- mit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern kann, wenn keine Hi n- weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bem ü- hen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG), dass für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzu n- gen gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt, dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG na- mentlich die Beziehung snähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schut z- gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und o bjektive Zumutbarkeit zur ander weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVGE 2011/10), dass der Beschwerdeführer in der Befragung der schweizerischen Vertre- tung in Addis Abeba vom 9. Dezember 2013 weder eine Gefährdung noch Probleme mit den äthiopischen Behörden geltend machte und klar zu Protokoll gab, er ersuche um Asyl in der Schweiz, um mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind zusammen zu leben, dass auch in der Beschwerde bezüglich des Asylgesuchs aus dem Au s- land nichts Neues geltend gemacht wird und die diesbezüglichen Ausfüh- rungen des BFM auch nicht bestritten werden, dass somit davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdefüh- rer nicht gefährdet ist, ihm daher zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen und d as BFM das Asylgesuch aus dem Ausland zu Recht abgewiesen hat, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, in der Schweiz mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind zusammenleben zu wollen, impl i-D-2075/2014 Seite 7 ziert in einem zweiten Schritt eine Bewilligung der Einreise gemäss der Bestimmung betreffend das Familienasyl (vgl. Art. 51 AsylG) zu prüfen, dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen selber als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen, dass im Hinblick hierauf Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung haben, sofern sie sich im Ausland aufhalten, e s sich um Mitglieder der Kernfamilie handelt und diese auf- grund der Umstände der Flucht vom aner kannten Flüchtling getrennt wurden, dass somit die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familie n- gemeinschaft bestanden haben muss, eine "conditio sine qua non" bildet, und somit Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG alleine die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften ist, dass mit dem Zeitpunkt der Flucht die asylrechtlich relevante Ausreise aus dem Heimatland und nicht die s pätere Weiterreise von einem Drit t- land aus gemeint ist, dass a ufgrund der Aktenlage jedoch kein Anlass zur Annahme besteht, die Beschwerdeführerin habe mit dem Beschwerdeführer vor ihrer Flucht aus Eritrea im Juni 2005 im Sinne einer Familiengemeinschaft zusam- mengelebt, dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich in ihren Befragungen j e- weils selber ausführte n, sie hätten sich im Sudan und nicht in Eritrea kennengelernt und sie somit offensichtlich nicht aufgrund der Fluchtu m- stände getrennt wurden, dass sie diesbezüglich auch ni chts in der Beschwerde vorbringen , so n- dern darin in erster Linie den verständlichen Wunsch äussern , zusa m- menleben zu wollen, dass nochmals festzuhalten bleibt, dass die Bestimmungen zum Famil i- enasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG weder zur Wiederaufnahme einer bereits in der Heimat abgebrochenen familiären Beziehung noch zur Au f- nahme von neuen respektive nach der Flucht aufgenommenen familiären Beziehungen herangezogen werden können, D-2075/2014 Seite 8 dass das Institut des Familienasyls somit nach de r Konzeption des G e- setzes und ständiger Praxis alleine auf die Bewahrung im Zeitpunkt der Verfolgung bestehender Familienge meinschaften abzielt, respektive auf deren Wiederherstellung, sollte es aufgrund der Fluchtumstände zu einer erzwungenen Trennung der Familie gekommen sein (vgl. Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts D-2110/2013 vom 31. Mai 2013 E. 4.5 mit weit e- ren Hinweisen), dass an dieser Stelle offengelassen werden kann, ob es sich beim B e- schwerdeführer um einen na hen Angehörigen gemäss aArt. 51 Abs . 2 AsylG handelt respektive inwiefern dieser Absatz gemäss den über- gangsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen würde, da die Voraussetzungen von Art. 51 AsylG bereits aufgrund der fehlenden vo r- bestandenen Familiengemeinschaft nicht erfüllt sind, dass auch die Krankhei t der Beschwerdeführerin nichts am Gesagten zu ändern vermag, zumal es sich bei der vorgebrachten Unzumutbarkeit re- spektive Unzulässigkeit um eine Beurteilung eines Wegweisungsvollzugs handelt und in dieser Form keine rechtliche Grundlage für die Bewilligung der Einreise aufgrund einer unzumutbaren respektive unzulässigen Situa- tion der Beschwerdeführerin in der Schweiz existiert, dass in diesem Fall auch die in der Beschwerde sinngemäss vorgebrach- ten Bestimmungen von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des In ternationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerlichen und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR. 0.103.2) nicht ergänzend ange- wandt werden können, d a die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind (Entscheidungen und Mitteilu n- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 6 E. 5), dass die Asylgesetzgebung den Beschwerdeführenden keine weitere r e- spektive andere Handhabe bietet, um den Beschwerdeführer in die Schweiz nachzuziehen und daher – sollte am Vorhaben des Nachzuges festgehalten werden – sie an die für sie zuständige kantonale Behörde zu verweisen sind, welche für die Beurteilung des Familiennachzuges nach den ausländerrechtlichen Bestimmungen zuständig ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 8 E. 3.2), dass nach dem Gesagten das BFM zu Recht auch das Gesuch um Fami- liennachzug respektive um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und D-2075/2014 Seite 9 Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 AsylG abgelehnt hat, dass die angefochtene Verfügung daher zu bestätigen und die B e- schwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten de n Beschwerde- führenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass in der Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt wurde, dass gemäss dieser Bestimmung von Verfahrenskosten abgesehen wird, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die B e- schwerde nicht aussichtlos erscheint, dass die Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden durch di e eingereichte Fürsorgebestätigung vom 15. Mai 2014 belegt ist, dass die Begehren in der Beschwerde aufgrund des festgestellten Ve r- stosses gegen das Akteneinsichtsrecht nicht als aussichtslos zu bezeich- nen sind, dass somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, dass angesichts des prozessualen Mangels des erstinstanzlichen Verfah- rens und dessen Heilung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführenden praxisgemäss eine angemessene Entschädigung für die ihnen durch die prozessualen Fehler der Vorinstanz notwendige r- weise erwachsenen Parteikosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzuspre- chen ist, dass unter Würdigung aller massgebenden Umstände eine reduzier te Parteientschädigung von Fr. 200.– als angemessen erscheint. (Dispositiv nächste Seite) D-2075/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrens- kosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für ihre Aufwen- dungen im Zusammenhang mit der fehlerhaften Akteneinsicht eine red u- zierte Parteientschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: