<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-07-02-6B_1075-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1075/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 2. Juli 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Held. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Knodel, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rückweisungsbeschluss (grobe Verletzung der Verkehrsregeln); Willkür, Beschleunigungsgebot etc., </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, </div> <div class="para">vom 12. August 2019 (SST.2019.173). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach mit Strafbefehl vom 22. Januar 2018 gegen den Beschwerdeführer eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 140.- und eine Verbindungsbusse von Fr. 800.- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit) aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Das Bezirksgericht Zurzach sprach ihn mit Urteil vom 29. Mai 2019 vollumfänglich frei, da "auf die instrumentelle Geschwindigkeitsübertretung" nicht abgestellt werden könne und andere Beweise für die angeklagte Überschreitung nicht vorlägen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft erhob gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung und beantragte, der Beschwerdeführer sei "gemäss Strafbefehl" zu verurteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 12. August 2019 hob die Vorinstanz ohne Durchführung eines Schriftenwechsels das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurück. Sie führt aus, dass das Bezirksgericht trotz der festgestellten "Unklarheit der Gültigkeit der Radarmessung weder einen Dienstbericht eingeholt noch einen Zeugen befragt hat", stelle nach ständiger Praxis (der Vorinstanz) einen gravierenden Mangel im Sinne von <span class="artref">Art. 409 Abs. 1 StPO</span> dar. Es sei nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, die erforderlichen gerichtlichen Abklärungen erstmals und anstelle des erstinstanzlichen Gerichts vorzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Berufungsverfahrens oder eventualiter zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. Er rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie die Sache an das Bezirksgericht zurückgewiesen hat, ohne ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Auch enthalte der vorinstanzliche Rückweisungsbeschluss keine Rechtsmittelbelehrung. Die Rückweisung verstosse gegen <span class="artref">Art. 409 Abs. 1 StPO</span> und das Beschleunigungsgebot. Die Vorinstanz verfüge als Berufungsgericht über volle Kognition und hätte die aus ihrer Sicht erforderlichen zusätzlichen Beweise gemäss <span class="artref">Art. 389 Abs. 3 StPO</span> von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei selbst erheben müssen und auch problemlos können. Die Staatsanwaltschaft verhalte sich treuwidrig und rechtsmissbräuchlich (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/3/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/3/2/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/3/2/a" type="start"></artref>Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO</span><artref id="CH/312.0/3/2/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/3/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/b" type="end"></artref>). Sie habe seine im Vorfahren gestellten Beweisanträge um einen Nachweis, dass die Polizeibeamten zur Geschwindigkeitsmessung ermächtigt und befähigt waren, abgewiesen. Es gehe nicht an, dass die Staatsanwaltschaft in Kenntnis der strittigen Verwertbarkeit des Messprotokolls im erstinstanzlichen Verfahren offensichtlich rechtlich ungenügende Bescheinigungen einreicht und nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt, nach einem Freispruch in der Berufungserklärung neue Beweise anbietet und weitere Beweiserhebungen beantragt, denen sie sich zuvor widersetzt habe. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 26. September 2019 wies der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde ab. Die Vorinstanz hat sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss auf eine Stellungnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als begründet. Das Bundesgericht hat sich in zwei kürzlich ergangenen Entscheiden mit praktisch identischer Sach- und Rechtslage zum prozessualen Vorgehen der Vorinstanz geäussert (Urteile 6B_1335/2019 vom 29. Juni 2020; 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020; vgl. auch: 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020; 6B_32/2017 vom 29. September 2017 E. 4, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-408%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page408">BGE 143 IV 408</a>; 6B_1302/2015 vom 28. Dezember 2016 E. 4.1; je mit Hinweisen). Hierauf kann umfassend verwiesen werden. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass Rückweisungsbeschlüsse des Berufungsgerichts gemäss <span class="artref">Art. 409 Abs. 1 StPO</span> als Zwischenentscheide i.S.v. <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar sind, wenn nicht evident ist, dass das erstinstanzliche Verfahren an einem schwerwiegenden, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mangel leidet oder mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung/-verzögerung als Folge der Rückweisung gerügt wird. Es hat in Erinnerung gerufen, dass Strafverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden können (<span class="artref">Art. 2 Abs. 2 StPO</span>) und auch im Falle einer kassatorischen Erledigung der Berufung die Vorschriften des schriftlichen oder mündlichen Berufungsverfahrens einzuhalten sind. Dies erfordert namentlich, dass den Parteien vor Erlass eines Berufungsentscheides das rechtliche Gehör zu gewähren ist und dieser eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Erforderliche zusätzliche Beweiserhebungen im Berufungsverfahren stellen grundsätzlich keinen schwerwiegenden Mangel im Sinne von <span class="artref">Art. 409 Abs. 1 StPO</span> dar, der eine Rückweisung an die erste Instanz rechtfertigt, sondern sind aufgrund des reformatorischen Charakters der Berufung und des Beschleunigungsgebots vom Berufungsgericht selbst abzunehmen (vgl. <span class="artref">Art. 408 StPO</span>, <span class="artref">Art. 389 Abs. 3 StPO</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-408%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page408">BGE 143 IV 408</a> E. 6.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">141 IV 244</a> E. 1.3.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Sache ist zur Durchführung des Berufungsverfahrens nebst Erhebung allfälliger zusätzlicher Beweise gemäss <span class="artref">Art. 389 Abs. 3 StPO</span> an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2019 aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. Juli 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Held </div> </div></body></html>