Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2021 46 Entscheid vom 23. Juli 2021 Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident Monica Huber-Landolt, Richterin lic.iur. Karl Gasser, Richter MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, gegen Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Strassenverkehrsrecht (theoretische und praktische Führerprüfung als Auflagen zur Wiedererteilung des seit dem 19. Dezember 2016 entzogenen Führerausweises)2 Sachverhalt: A.Das Verkehrsamt Schwyz hat A.________ zwischen September 2002 und März 2011 mehrmals den Führerausweis wegen einer "Drogen- und Alkoholpro- blematik" entzogen und den Führerausweis jeweils wieder unter Auflagen erteilt. Die bei der letzten Wiedererteilung des Führerausweises im Februar 2014 ange- ordneten Auflagen erneuerte es im September 2014, März und Oktober 2015 sowie am 6. Mai 2016. Mit letzterer Verfügung auferlegte es ihm, wie bereits mehrmals zuvor, insbesondere die Einhaltung einer Drogen- und Alkoholabsti- nenz. Für den Fall einer Missachtung der Auflagen drohte es ihm den sofortigen Führerausweisentzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts- kraft. B.Nach einem Vorfall vom 18. Dezember 2016 auf einem Fussgängerstreifen in C.________, bei welchem eine Fussgängerin angefahren wurde, verliess A.________ mit seinem Auto den Unfallort und begab sich erst am Folgetag zur Polizei, welche ihm gleichentags den Führerausweis vorläufig abnahm. Am 27. September 2017 verfügte das Verkehrsamt gegen A.________ einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerauswei- ses wurde von der Befolgung diverser Auflagen abhängig gemacht, insbesonde- re von der Einhaltung einer Drogen- und Alkoholabstinenz. Das Verkehrsamt stützte seinen Entscheid auf ein pharmakologisch-toxikologisches Gutachten des D.________ vom 25. Januar 2017. Zudem bezog es sich auf einen Bericht die- ses D.________ vom 4. August 2017 über eine am 12. Juni 2017 durchgeführte verkehrsmedizinische Begutachtung. Gegen den Sicherungsentzug beschwerte sich A.________ erfolglos beim Verwaltungsgericht (siehe VGE III 2017 190 vom 23.2.2018). Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Ur- teil 1C_147/2018 vom 5. Oktober 2018 abgewiesen. C.Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 gewährte das Verkehrsamt A.________ das rechtliche Gehör zur Ankündigung, die Wiedererteilung des Führerausweises (sinngemäss) von folgenden Auflagen abhängig zu machen (vgl. Vi-act. 5): -5-jähriges klagloses Verhalten (gerechnet ab 19.12.2016); -Lernfahrausweis, theoretische und praktische Führerprüfung. Dagegen opponierte A.________ in einer Eingabe vom 4. Februar 2021. Darauf- hin verfügte das Verkehrsamt am 23. Februar 2021 was folgt: 1. In Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. d, Art. 16c Abs. 4 in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. e, 16d Abs. 3 lit. a, Art. 17 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 3 SVG (SR 741.01) wird Ihnen die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises verweigert.3 2. Dauer der Verweigerung: für immer. 3. Die Sperrfrist begann am 19.12.2016. 4. Die Sperrfrist (Art. 23 Abs. 3 SVG) beträgt 5 Jahre, gerechnet ab 19.12.2016. 5. Voraussetzung für die Aufhebung des Entzuges ist die Erfüllung von folgenden Auflagen massgebend: - 5-jähriges klagloses Verhalten; - Lernfahrausweis, theoretische und praktische Führerprüfung. D.Gegen diese Verfügung vom 23. Februar 2021 reichte A.________ recht- zeitig am 11. März 2021 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit den fol- genden Rechtsbegehren: 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die zweite Auflage ("Lernausweis, theoreti- sche und praktische Führerprüfung") in Ziff. 5 der Verfügung des Verkehrsamt Schwyz vom 23. Februar 2021 in Sachen Ausweis-Nr. _____ (A.________ E.________) aufzuheben; 2. Eventualiter sei die zweite Auflage ("Lernausweis, theoretische und praktische Führerprüfung") in Ziff. 5 der Verfügung des Verkehrsamt Schwyz vom 23. Fe- bruar 2021 in Sachen Ausweis-Nr. ____ (A.________, E.________) aufzuheben und eine Probefahrt [Kontrollfahrt] als Auflage anzuordnen; 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin. E.Mit Vernehmlassung vom 31. März 2021 beantragte das Verkehrsamt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kostenfol- gen zulasten des Beschwerdeführers. Dazu nahm der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 25. Juni 2021 Stellung, worauf sich die Vorinstanz am 9. Juli 2021 äusserte. Nach Kenntnisnahme dieser letzten Eingabe verzichtete der Beschwerdeführer am 15. Juli 2021 auf die Er- stattung von weiteren Bemerkungen. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet grundsätzlich die Fragestellung, ob die Vorinstanz in der Verfügung vom 23. Februar 2021 die Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht von den Auflagen "Lernfahraus- weis, theoretische und praktische Führerprüfung" abhängig gemacht hat. Die zu- sätzliche Auflage eines fünfjährigen klaglosen Verhaltens (bzw. einer Sperrfrist von 5 Jahren gerechnet ab 19.12.2016) wird in der vorliegenden Beschwerde (siehe S. 4 oben) ausdrücklich anerkannt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.4 2.1Der Beschwerdeführer argumentiert vor Gericht im Hauptstandpunkt sinn- gemäss, dass die vorinstanzliche Anordnung, wonach er vor der Wiedererteilung des Führerausweises (nach Ablauf der erwähnten 5-jährigen Sperrfrist) nochmals die theoretische und praktische Führerprüfung absolvieren müsse, unnötig und unverhältnismässig sei. Im Eventualstandpunkt macht er geltend, als geeignetes, milderes Mittel könne mit einer Kontrollfahrt festgestellt werden, ob er ein Motor- fahrzeug sicher führen könne bzw. ob Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit bestün- den. 2.2In der Vernehmlassung (S. 3) rechtfertigt die Vorinstanz die Auflage einer erneuten theoretischen und praktischen Führerprüfung (nach Ablauf der Sperr- frist) grundsätzlich damit, dass der Führerausweis des Beschwerdeführers über längere Zeit entzogen war bzw. weiterhin ist und mit Blick auf das umfangreiche Massnahmenregister nicht von hinreichenden Kenntnissen über das (sichere) Autofahren auszugehen sei. Diese Auflage sei bereits in der damaligen Verfü- gung vom 27. September 2017 als "eventuell" angekündigt worden und das Bun- desgericht habe diesen Zusatz in seinem Urteil 1C_147/2018 nicht beanstandet. Das öffentliche Interesse an der Auflage sei erheblich; der Beschwerdeführer sei in der Zeit, als er über den Führerausweis verfügte, mehrfach im Strassenverkehr negativ aufgefallen und er sei auch strafrechtlich verurteilt worden. Es sei ange- zeigt, dass er sich mit der Theorie und der Praxis des Fahrzeuglenkens vertraut mache, bevor er wieder am Strassenverkehr teilnehme. Auch von einer Kann- Vorschrift dürfe Gebrauch gemacht werden. Eine Kontrollfahrt genüge mit Blick auf das, was bisher geschehen sei, leider nicht. 3.1Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer anderen geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden (Art. 15d Abs. 5 SVG). Zur Fahrkompetenz gehören einerseits die Kenntnisse der Verkehrsregeln sowie der Signale und Markierungen. Andererseits umfasst der Begriff auch die Fähigkeit, ein Motor- fahrzeug ohne Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer zu bewegen sowie Verkehrssituationen richtig zu interpretieren und angemessen darauf zu reagie- ren. Bestehen berechtigte Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, ist die Behörde zum Handeln verpflichtet. Je nach Art und Natur der Zweifel an der Fahrkompetenz sind einzeln oder in Kombination die zur Abklärung oder Wieder- herstellung geeigneten Massnahmen zu ergreifen (Jürg Bickel, in: Niggli/ Probst/ Waldmann [Hrsg.], Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 49 zu Art. 15d SVG).5 3.2Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Zweifel an der Fahrkompetenz gerechtfertigt sein, wenn ein Führer längere Zeit kein Fahrzeug mehr gelenkt hat. Dabei darf nicht schematisiert werden. Zu würdigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die kantonale Behörde entscheidet dabei nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_135/2017 vom 7.6.2017 Erw. 4.2.2 mit Verweis auf BGE 108 lb 62 Erw. 3b S. 63). Im zitier- ten Entscheid erachtete das Bundesgericht die Anordnung einer neuen Führer- prüfung als gerechtfertigt in einem Fall, in dem der Inhaber eines Führerauswei- ses während rund fünf Jahren wegen eines Sicherungsentzuges kein Motorfahr- zeug geführt hatte und vorher nur drei Jahre im Besitz des Führerausweises ge- wesen war. Das Bundesgericht erwog, der Betroffene könnte die herangebildeten Automatismen beim Lenken eines Fahrzeuges während der langen Entzugsdau- er verloren haben. Zudem hätten sich die Verkehrsvorschriften inzwischen teil- weise geändert und die Verkehrsdichte habe zugenommen. Unter diesen Um- ständen bestünden ernsthafte Bedenken bezüglich der Verkehrsregelkenntnisse des Betroffenen und seiner Fähigkeit, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (vgl. zit. Urteil 1C_135/2017 mit Verweis auf BGE 108 IB 62 Erw. 3b S. 64). Im Urteil 2A.146/1993 vom 31. August 1994 befand das Bundesgericht, eine neue Führerprüfung rechtfertige sich bei einem Lenker mit einem Alkoholpro- blem, der während rund fünf Jahren kein Motorfahrzeug geführt hatte; dies, ob- gleich der Lenker den Führerausweis bereits 1965 erworben hatte und damit über eine lange Erfahrung im Strassenverkehr verfügte (zit. Urteil 1C_135/2017, mit Verweis auf das Urteil 2A.146/1993 Erw. 5). Im Urteil 1C_464/2007 vom 22. Mai 2008 erachtete das Bundesgericht eine neue Führerprüfung (Theorie, inklusive Verkehrskunde und Praxis) für erforderlich bei einem Beschwerdeführer, dessen Führerausweis während elf Jahren entzogen war und der im Zeitpunkt des Führerausweisentzugs bereits über neun Jahre Fahrpraxis verfügte (zit. Urteil 1C_135/2017 Erw. 4.2.2 in fine). 3.3Im genannten Urteil (1C_135/2017) führte das Bundesgericht weiter aus, die höchstrichterliche Rechtsprechung werde in der Lehre zum Teil als zu streng kritisiert. Es werde die Auffassung vertreten, allein gestützt auf die Fahrabstinenz dürfe erst bei einer Dauer von mehr als sechs Jahren gänzlich fehlender Fahr- praxis eine neue Führerprüfung verlangt werden; andernfalls sei zuerst eine Kon- trollfahrt anzuordnen. Hiervon könne nur - sowohl nach unten als auch nach oben - abgewichen werden, wenn konkrete weitere Umstände die Zweifel erhär- teten oder entkräfteten (vgl. zit. Urteil 1C_135/2017 Erw. 4.2.3, mit Verweis auf Philippe Weissenberger, Kommentar SVG, 2. Auflage 2015, N. 111 zu Art. 15d SVG).6 3.4Wie es sich mit dieser in der Lehre geforderten 6-Jahres-Schwelle gänzlich fehlender Fahrpraxis verhält, hat das Bundesgericht im Urteil 1C_135/2017 offen gelassen mit der Begründung, dass im konkreten Fall diese Schwelle deutlich überschritten worden sei, da damals der betreffende Entzug nahezu zehn Jahre dauerte. Aufgrund dieses ausserordentlich langen Entzugs habe das Strassen- verkehrsamt sein Ermessen nicht überschritten, wenn es die Anordnung einer neuen Führerprüfung als erforderlich erachtete. Im damaligen Fall reichte nach Auffassung des Bundesgerichts eine blosse Kontrollfahrt nicht aus um sicherzu- stellen, dass der Betroffene noch über die zum Führen eines Motorfahrzeugs er- forderlichen Automatismen verfügte und dass er mit den teilweise geänderten Verkehrsvorschriften noch vertraut war. Deswegen erachtete das Bundesgericht damals die Kontrollfahrt nicht als geeignetes milderes Mittel, auch wenn der Be- troffene im Entzugszeitpunkt über eine langjährige Fahrpraxis verfügt hatte (vgl. zit. Urteil 1C_135/2017 Erw. 4.3). 4.1Aus den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der (am ____1979 ge- borene) Beschwerdeführer den Führerausweis Kat. B (sowie weitere Kategorien) am 22. Juli 1997 und mithin im Alter von 18 Jahren erlangt hat. Im Massnahmen- register weist er folgende Einträge auf (vgl. Vi-act. 9): Verfügungs- datum Verfügende Behörde Massnahme Ablauf Schweregrad der Wider- handlung 23.05.2001 SZ Verwarnung Leicht 30.08.2001 SZ 3 Mt. Entzug + Ver- kehrsunterricht 12.10.2001 Schwer 01.05.2002 SZ 4 Mt. Entzug des Aus- weises 02.01.2003 Leicht 16.09.2002 SZ Vorsorglicher Siche- rungsentzug des Aus- weises 18.03.2003 18.03.2003 SZ Aufhebung mit Auflagen 04.06.2003 SZ Vorsorglicher Siche- rungsentzug 23.06.2003 23.06.2003 SZ Aufhebung mit Auflagen 24.06.2003 SZ Verwarnung Leicht 20.01.2004 SZ Vorsorglicher Siche- rungsentzug 13.07.2004 Schwer 13.07.2004 SZ Umwandlung in 6 Mt. Entzug des Ausweises mit Auflagen 27.07.2004 Schwer 28.07.2004 SZ Vorsorglicher Siche- rungsentzug des Aus- weises 31.12.2004 31.12.2004 SZ Umwandlung in 5 Mt. 31.12.20047 Entzug des Ausweises mit Auflagen 14.06.2005 SZ Aufhebung der Auflagen 16.05.2006 SZ Vorsorglicher Siche- rungsentzug des Aus- weises 30.06.2008 30.06.2008 SZ Umwandlung in Siche- rungsentzug 11.02.2009 Schwer 11.02.2009 SZ Umwandlung in 12 Mt. Entzug des Ausweises mit Auflagen 11.02.2009 Schwer 23.12.2009 SZ Vorsorglicher Siche- rungsentzug des Aus- weises 26.02.2010 26.02.2010 SZ Aufhebung mit Auflagen 30.03.2011 SZ Vorsorglicher Siche- rungsentzug des Aus- weises 14.02.2014 Schwer 14.02.2014 SZ Umwandlung in 24 Mt. Entzug des Ausweises mit Auflagen 14.02.2014 Schwer 27.09.2017 SZ Sicherungsentzug des Führerausweises Mithin hat der Beschwerdeführer in den vergangenen 15 Jahren (d.h. seit der vorsorglichen Sicherungsentzugsverfügung vom 16. Mai 2006, als er rund 27- jährig war) nach der Aktenlage bis heute (nun im Alter von 42 Jahren) insgesamt weniger als 5 Jahre über einen Führerausweis verfügt (konkret ab 11.2.2009 bis 23.12.2009 während 10 Monaten und 12 Tagen; dann vom 26.2.2010 bis 30.3.2011 während 13 Monaten und 4 Tagen, sowie vom 14.2.2014 bis zur polizeilichen Abnahme des Führerausweises am 19.12.2016 während 2 Jahren, 10 Monaten und 5 Tagen). Mit anderen Worten war der Beschwerdeführer über 10 Jahre während den letzten 15 Jahren nicht berechtigt, Personenwagen zu lenken. Im Lichte dieser konkreten Sachlage kann der Vorin- stanz nicht vorgehalten werden, dass sie mit dem Festhalten an den erwähnten Auflagen den ihr in solchen Fragen zustehenden Beurteilungsspielraum über- schritten habe. Dies gilt erst recht, als der Beschwerdeführer vor der polizeilichen Abnahme des Führerausweises am 19. Dezember 2016 (mit anschliessendem Sicherungsentzug) seit dem vorletzten Entzug [30.3.2011 bis 14.2.2014] weniger als 3 Jahre [14.2.2014 bis 19.12.2016] einen Personenwagen lenken durfte. Abgesehen davon erfolgte diese polizeiliche Abnahme des Führerausweises im Zusammen- hang mit dem Verkehrsunfall vom 18. Dezember 2016 (mit Fahrerflucht). Für die- sen Vorfall vom 18. Dezember 2016 ist der Beschwerdeführer von der Strafkam- mer des Bezirksgerichts C.________ mit Urteil vom 15. März 2018 wegen fahr- lässiger einfacher Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), fahrlässiger grober 8 Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG), Vereitelung von Massnah- men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 2 SVG) und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) zu einer unbedingten Geldstrafe von 170 Tagessätzen à Fr. 80.-- (Total Fr. 13'600.-- , wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt) bestraft worden (vgl. Vi-act. 4). 4.2An diesem dargelegten Ergebnis vermögen sämtliche Vorbringen des Be- schwerdeführers vor Gericht nichts zu ändern. Unbehelflich sind namentlich die eingereichten Bestätigungen des Hausarztes (Dr.med. F.________) mit Laborbe- richten zur Drogenabstinenz. Ausserdem vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, wonach die Staatsanwaltschaft G.________ mit Verfügung vom 21. August 2020 ein neues Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt hat und die am 23. Januar 2020 beschlagnahmten Gegenstände (Feinwaage On Balance Truweigh-2 mit weissen Pulverrückständen, ca. 300 neue Minigrips etc.) heraus- gegeben hat, hier bezüglich der umstrittenen Auflagen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 5.Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die- sem Ergebnis entsprechend werden die Verfahrenskosten dem Beschwerdefüh- rer auferlegt. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.9 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden auf Fr. 900.-- festgelegt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezahlt, so dass die Rechnung ausgeglichen ist. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R) -die Vorinstanz (EB) -und das Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnah- men, 3003 Bern (A). Schwyz, 23. Juli 2021 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Die a.o. Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 16. August 202110