Programme d'armement 1991 760 24 septembre 1991 gramme de décennie de la politique étrangère suisse qui vous sera soumis. C'est pour cette raison, Monsieur le Conseiller aux Etats, que le Conseil fédéral vous propose de transformer votre motion en postulat, ce travail étant déjà commencé on pourra y insé- rer, notamment, les éléments de politique de paix active au ni- veau civil que vous demandez plus particulièrement. Nous sommes prêts à accepter votre motion sous forme de postulat. Cela répond aussi à la règle du postulat qui exige un pro- gramme ou un rapport, plutôt qu'à celle d'une motion. Präsident: Herr Onken, sind Sie mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden? Onken: Ja. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 91.3125 Postulat Meier Josi Finanzielle Unterstützung der Schweizerischen Friedensstiftung Aide financière à la Fondation suisse pour la paix Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991 Angesichts veränderter Machtverhältnisse und veränderter Bedrohungsbilder - besonders in Europa - befasst sich die Schweiz im Jubiläumsjahr besonders intensiv mit einer neuen Definition ihrer Sicherheitspolitik. Verschiedentlich haben Bundesrat und Parlament dabei die vermehrte Förderung frie- denserhaltender Massnahmen als wichtige neue Zielsetzung genannt. Im Sicherheitsbericht 1990 kündigt der Bundesrat an, er wolle «die bewährte Lösung der Förderung und Koordi- nation von bestehenden Forschungsstätten» weiterführen (S. 33) und wegen gesteigerter Bedürfnisse ausbauen. Ich ersuche den Bundesrat, zu diesem Zwecke die regelmäs- sige finanzielle Unterstützung der 1988 gegründeten Schwei- zerischen Friedensstiftung mit Sitz in Bern (Präsident: alt IKRK-Präsident Alexander Hay) derart vorzusehen, dass künf- tig die Kosten in der Grössenordnung von mindestens zwei Forscherstellen übernommen werden, wobei ein erster Betrag gestützt auf die bestehenden Kompetenzen in das Budget 1992 aufzunehmen ist. Texte du postulat du 22 mars 1991 Les rapports de force et le caractère de la menace ayant changé - surtout en Europe -, la Suisse déploie des efforts in- tenses, en cette année du 700e anniversaire de la Confédéra- tion, en vue de redéfinir sa politique de sécurité. Dans ce contexte, le Conseil fédéralet le Parlement ont cité à diverses reprises, comme nouvel objectif important, l'encouragement accru des mesures destinées au maintien de la paix. Dans son rapport 1990 sur la politique de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral déclare vouloir poursuivre une politique éprou- vée en encourageant et en coordonnant les activités des cen- tres de recherche existants, et intensifier ses efforts afin de te- nir compte des besoins accrus. Je prie le Conseil fédéral de prévoir, à cet effet, l'apport d'un soutien financier régulier à la Fondation suisse pour la paix créée en 1988 et dont le siège est à Berne (président: M. Alexandre Hay, ancien président du CICR); ainsi, à l'avenir, les coûts correspondant environ à deux postes de recherche, au minimum, devraient être pris en charge, un premier montant étant à intégrer au budget 1992, sur la base des compétences actuelles. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Delalay, Gadient, Huber, Iten, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Miville, Rhinow, Roth, Schallberger, Seiler, Simmen, Weber, Ziegler, Zimmerli (18) Frau Meier Josi: Auch mein Postulat liegt im Rahmen der For- derungen, über welche bei der Debatte im Sicherheitsbericht heute früh Einigkeit herrschte. Die friedenserhaltenden und die friedensfördernden Massnahmen sind zu verstärken. Ich kann daher auf die Debatte verweisen und nur noch folgendes beifügen: Auf Seite 33 des Sicherheitsberichtes wird konkret die Förde- rung und Koordination von bestehenden Forschungsstätten als richtiger Weg bezeichnet. Gerade hier hakt mein Postulat ein. Geforscht wird natürlich an vielen Hochschulen und Insti- tuten. Im Argen liegt aber die Koordination. Um diese und um Informationstätigkeit aber bemüht sich in den letzten Jahren vorwiegend die Schweizerische Friedensstiftung. In ihr haben sich die verschiedenen Professoren der verschiedenen schweizerischen Institute auch zusammengeschlossen. Ich denke an die heute schon erwähnten Herren Gasteyger und Spillmann; sie sind da auch zu finden. Der erste Präsident der Stiftung, Herr alt IKRK-Präsident Alexander Hay ist leider eben gestorben. Der Stiftungsrat stützt sich auf alle Parteiungen und Schichten der Bevölkerung ab. Das begünstigt seinen Willen zur Koordination. Aus diesem Grunde wurde die Stiftung schon bisher vom Bund und von den Kantonen unterstützt, aber leider ungenü- gend. Mit ihren Forschungen arbeitet die Stiftung im Interesse des Staates, braucht aber noch vermehrt dessen Hilfe. Ich bitte Sie daher, dem Postulat zuzustimmen, das genau diese Hilfe vorsieht. M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est prêt à ac- cepter le postulat de Mme Meier et de ses cosignataires. Je voudrais simplement annoncer que diverses mesures ont d'ores et déjà été arrêtées par le Conseil fédéral. C'est ainsi qu'au budget 1991 le total des crédits destinés aux projets en faveur de la politique de paix s'élevait à 605 000 francs et qu'au budget 1992 ce montant a été porté à 680 000 francs. Nous avons déjà associé à la recherche sectorielle dans le do- maine de la politique de sécurité, dans notre budget de l'an- née prochaine, les montants nécessaires au financement de deux postes d'assistant au sein de la Fondation de la paix qui recevra désormais une subvention annuelle. Le Département des affaires étrangères et le Département militaire fédéral s'oc- cupent de coordonner les travaux de recherche entre les di- vers instituts qui s'occupent de ce domaine de la politique. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.027 Rüstungsprogramm 1991 Programme d'armement 1991 Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. März 1991 (BBIII681 ) Message et projet d'arrêté du 27 mars 1991 (FF II 653) Beschluss des Nationalrates vom 2p. Juni 1991 Décision du Conseil national du 20 juin 1991 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Küchler, Berichterstatter: Anknüpfend an unsere Debatte über den sicherheitspolitischen Bericht 90 muss nun beim Rü- stungsprogramm die Devise gelten: Wer A sagt, muss auch B24. September 1991 761 Rüstungsprogramm 1991 sagen. Mit anderen Worten: Wenn wir im sicherheitspoliti- schen Bericht 90 den Auftrag für unsere Armee klar umschrie- ben haben mit Friedensförderung, Kriegsverhinderung und Verteidigung sowie Hilfeleistung in Katastrophenfällen, so müssen wir auch dafür besorgt sein, dass die Armee diesen Auftrag tatsächlich erfüllen kann, das heisst, wir müssen der Armee nicht nur die personellen, sondern auch die techni- schen Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Letzteres geschieht mit dem jährlichen Rüstungsprogramm. Das diesjährige Programm - das letzte übrigens des Ausbau- schritts 1988 bis 1991 - konzentriert sich auf den Schutz des Wehrmannes und die defensive Komponente unserer Landes- verteidigung. Die seit vielen Jahren verlangte Verbesserung der Panzerabwehr auf unterster Stufe kann mit der Beschaf- fung der Panzerfaust endlich realisiert werden. Auch die Pan- zerabwehrlenkwaffen Dragon und das Verminungsmaterial sind ausgesprochene Waffen für die Verteidigung. Die Kommission hat an insgesamt zwei Sitzungstagen das Rü- stungsprogramm besichtigt und die Vorlage eingehend bera- ten. Vorerst einige Bemerkungen zur Grosse des Rüstungspro- grammes: Der beantragte Verpflichtungskredit von 1,77 Milli- arden Franken ist keine Kleinigkeit. Dennoch ist es ein be- scheidenes Kreditvolumen im Vergleich zu den früheren Rü- stungsprogrammen. Das EMD hat sich bei der Vorbereitung des Geschäftes die Sache nicht leicht gemacht. Gegenwärtig werden im Rahmen der Planung «Armee 95» die Konzeption, die Mannschaftsbestände und die Rüstungsbeschaffungen überprüft. Bei der Ueberprüfung müssen sowohl die Aende- rungen in der möglichen langfristigen Bedrohung als auch die innenpolitischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen be- rücksichtigt werden. Die Kommission lehnt aber eine Ver- langsamung der Rüstungsbeschaffung aus folgenden Grün- den ab: Die Schweizer Armee ist in Friedenszeiten nicht gegen eine militärische Bedrohung durch eine bestimmte Macht aus- gerichtet, sondern soll jederzeit gegen jeden möglichen militä- rischen Aggressor eingesetzt werden können. Die positiven Veränderungen in einzelnen Staaten können und dürfen deshalb nie und nimmer Anlass sein, nun plötzlich auf eine Modernisierung unserer Armee zu verzichten. Diese Thematik ist ja auch bei der Diskussion um den sicherheitspo- litischen Bericht durchgeklungen. Bei der Festlegung der Grosse und der Rüstung unserer Schweizer Armee muss ein Mittelweg gefunden werden zwischen einer zu stark gerüste- ten, Armee einerseits und einem militärischen Vakuum Schweiz in Europa andererseits. Zudem muss berücksichtigt werden, dass eine Armee nicht in kurzer Zeit aufgestellt und bewaffnet werden kann. Die Planung muss deshalb stets auch mittelfristig mögliche Bedrohungen einbeziehen. Generell muss von den effektiv vorhandenen Waffenarsenalen im Aus- land ausgegangen werden und weniger von blossen, unver- bindlichen Absichtserklärungen anderer Staaten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Schweiz keines- wegs zu stark aufgerüstet ist. Wohl verfügt die Schweiz - ver- glichen mit anderen Staaten - über mehr Soldaten und Waffen im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Landfläche. Aber die Schweizer Armee ist eine Milizarmee und muss im Ernstfall zu- erst mobilisiert werden. Zudem bestehen nach wie vor qualita- tive und quantitative Lücken bei verschiedenen Waffensyste- men. Die Investitionen für die militärische Landesverteidigung sind heute in einem schwierigeren Umfeld vorzunehmen als noch vor einigen Jahren. Das EMD'hat bekanntlich die Frie- densdividende bereits letztes Jahr erbracht, indem die Ausga- ben für vier Jahre um 2,4 Milliarden Franken gekürzt wurden. Auch dies haben wir bereits beim vorhergehenden Geschäft gehört. In der neuen Finanzplanung 1992 bis 1994 ist nach wie vor kein nomineller Zuwachs bei den Rüstungsausgaben vorge- sehen, was real einer Reduktion gleichkommt. Ein stärkerer Abbau wäre aber nicht zu verantworten, und ab 1995 braucht das EMD wieder steigende Budgetzahlen, denn effektiv wird in Europa noch nicht abgerüstet. Im Verhältnis zum Bruttosozial- produkt sind die Ausgaben für unsere Armee in den letzten 30 Jahren ohnehin deutlich gesunken. Auch im Vergleich zu anderen Staaten ist der Aufwand für die Schweizer Armee im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bescheiden, auch wenn man die nicht im Bundeshaushalt erscheinenden Zahlen be- rücksichtigt. Das Rüstungsprogramm hat selbstverständlich auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Inlandanteil des Rüstungsprogrammes 1991 beträgt 1,2 Milliarden Fran- ken, das heisst 69 Prozent. Durch indirekte Beteiligung der Schweizer Industrie an der Beschaffung von ausländischem Material wird die schweizerische Wirtschaft weitere Aufträge in Form von Ausgleichsgeschäften erhalten; deren Grössenord- nung beträgt rund 339 Millionen Franken. Die Beschäfti- gungswirksamkeit des Rüstungsprogrammes 1991 wird da- durch auf staunenswerte 88 Prozent erhöht. Zu einzelnen Beschaffungsvorhaben: Vorerst zum individuel- len C-Schutz: Im Golfkrieg wurden zwar keine C-Waffen einge- setzt, aber Saddam Hussein hat ihren Einsatz immer wieder angedroht. Wenn die entsprechende C-Ausrüstung fehlt, be- deutet dies in unserem Fall, dass die Truppen allein schon auf- grund der bestehenden konkreten Gefahr eines chemischen Angriffes soweit als möglich in geschützten Räumen bleiben müssen, auch wenn ihr Auftrag es verlangen würde, sich im Freien zu bewegen. Bei den heute immer noch vorhandenen C-Waffen-Arsenalen muss jederzeit auch mit einem entspre- chenden Einsatz gerechnet werden. Auch wenn die vorgese- hene Beschaffung von 500 000 Masken und 300 000 Anzügen nur für die Armee bestimmt ist, wird der Schutz der Zivilbevöl- kerung nicht vernachlässigt. Die Zivilbevölkerung und die An- gehörigen des Zivilschutzes sollen grundsätzlich in Schutz- räumen einen C-Angriff überleben. Diese verfügen über gleichartige Filtersysteme wie die Schutzmaske selbst. Für Zi- vilisten, die sich dennoch für kurze Zeit im Freien bewegen müssen, stehen genügend Schutzmasken zur Verfügung. Diese sind sogar moderner als die bisherigen Schutzmasken der Armee. Mit dem Rüstungsprogramm 1991 wird nun eine wesentliche Verbesserung des C-Schutzes für alle Armeean- gehörigen eingeleitet. Damit kann eine gravierende Lücke bei der persönlichen Ausrüstung geschlossen und ein mit ande- ren Streitkräften vergleichbarer Stand erreicht werden. Zum Wärmebildgerät: Diese zur Beschaffung beantragten Ge- räte sind universell einsetzbar. Sie sind aber bei Bewachungs- aufträgen ganz besonders wichtig. Sie arbeiten übrigens pas- siv und sind deshalb vom Gegner nicht zu orten. Die Geräte können auch bei zivilen Hilfeleistungen, z. B. bei Suchaktio- nen im Gebirge usw., verwendet werden. Sie sind - meines Erachtens - ein wichtiges Mittel, um die in den letzten Jahren in grosser Zahl beschaffte Beleuchtungsmunition rechtzeitig einzusetzen. Zur Panzerfaust: Mit dieser Beschaffung wird ein fast 20jähri- ges rüstungspolitisches Anliegen erfüllt. Das alte 8,3-cm- Raketenrohr aus den fünfziger Jahren besitzt verschiedene objektive Nachteile, insbesondere die ungenügende Durch- schlagsleistung. Es hat aber auch psychologische Handi- caps. So wurde immer wieder gespottet, die Bedienungs- mannschaft des Raketenrohrs habe mehr Angst vor dieser Waffe als der Gegner selbst. Auch wenn dies nicht ganz zutrifft, darf dieser Aspekt nicht völlig vernachlässigt werden. Die neue Panzerfaust hingegen löst jedenfalls in genialer Weise das Problem des Rückstosses, erreicht eine gute Einsatzdistanz, eine gute Durchschlagsleistung sowie eine verbesserte Tref- ferwahrscheinlichkeit. Zudem kann die Panzerfaust auch aus geschlossenen Räumen abgefeuert werden. Mit der Panzer- faust können unsere Füsilier-, Grenadier- und Radfahrerkom- panien auch in Zukunft modernisierte mechanisierte Ver- bände erfolgversprechend bekämpfen. Ich komme zu den Laserentfernungsmessern: Für eine gute Trefferwahrscheinlichkeit ist bei vielen Waffen eine genaue Di- stanzermittlung nötig, weil die Geschosse von Flachschuss- waffen normalerweise eine leicht bogenförmige Flugbahn be- schreiten. Die bisherigen Telemeter arbeiten mit dem alten Prinzip der Winkelmessung. Mit den neuen Geräten ist die Di- stanzmessung präziser und vor allem viel schneller. Dies ist im Gefecht, wo jeder unter Zeitdruck steht, besonders wichtig. Auch der Munitionsaufwand kann dadurch reduziert werden. In der Kommission wurde angetönt, dass die Entfernungs- messer voraussichtlich 9 Millionen Franken weniger kosten werden als vorgesehen. Wenn dem so sein wird, werden dieProgramme d'armement 1991 762 24 septembre 1991 9 Millionen Franken departementsintern sofort gesperrt, ohne dass wir als Zweitrat den Verpflichtungskredit abzuändern und eine Differenz zum National rat zu schaffen brauchen. Die Kom- mission verzichtet in diesem Sinne auf eine Abänderung des Verpflichtungskredits. Zur Reichweitensteigerung von 230 Stück 10,5-cm-Haubitzen46: Die Begründung dieses Vorhabens in der Botschaft ist etwas kurz ausgefallen. Beson- ders fehlt eine Darstellung der Artilleriemittel im Gebirge mit Einbezug der schon heute vorhandenen Festungsartillerie, der Festungsminenwerfer und der mobilen 12-cm-Minenwer- fer. Es wäre durchaus angezeigt gewesen, auch die Zukunfts- pläne in bezug auf die Festungsartillerie darzulegen. Das Ge- schäft scheint innerhalb der Armee und des EMD keine einhel- lige Zustimmung gefunden zu haben. Wie weit allerdings der Wunsch gewisser Offizierskreise nach einem völlig neuen Sy- stem - ich denke vor allem an den Raketenwerfer - im Hinter- grund stand, liess sich durch die Kommission nicht eruieren. Die Kommission wurde jedoch dahingehend orientiert, dass die vorgeschlagene Reichweitensteigerung die kostengün- stigste Lösung darstelle und dass die Steigerung der Reich- weite von 10,8 auf 13,9 Kilometer im Gebirge sehr viel bringe. Die Wirkungsfläche wird um 69 Prozent erweitert. In den mei- sten Armeen der Welt wird übrigens das Kaliber 10,5 cm wei- terhin verwendet. Die verbesserte Haubitze 46 hat zudem den Vorteil, dass sie mit unseren Superpumas transportiert werden kann und dass sie im weiteren in der sogenannten oberen Winkelgruppe schiesst; besonders im Gebirge sind dies wie- derum gewaltige Vorteile. In Verbindung mit der Transportfä- higkeit mittels Superpuma bringt diese Haubitze bedeutend mehr als die viel schwereren Panzer-Haubitzen, die aber auf gutes Gelände angewiesen sind. Nach eingehender Prüfung und Diskussion beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung auch zu diesem Kreditposten. Nun zur Kampfwertsteigerung bei einem weiteren Teil der 35- mm-Fliegerabwehrkanonen: Der Golfkrieg hat auch gezeigt, dass Fliegerabwehrkanonen nach wie vor sehr wichtig sind. Diese Kanonen haben die einzigen Abschüsse alliierter Flug- zeuge erreicht. Wichtig dabei ist, dass das Ziel ohne Radar er- fasst werden kann, denn der Radar kann gestört werden und erleichtert überdies dem Gegner das Finden und Treffen der Flab-Stellungen. Im Rahmen der Kampfwertsteigerung soll daher unter anderem ein Visier eingebaut werden, das ein gu- tes Trefferergebnis ohne Radar ermöglicht. Bereits mit dem Rüstungsprogramm 89 wurde übrigens die Kampfwertsteigerung für einen Teil dieser Flab-Kanonen be- schlossen. Aus Ausbildungsgründen und für eine einheitliche Logistik sollen nun alle Kanonen der Flab-Regimente gleicher- massen kampfwertgesteigert werden. Die übrigen Positionen haben in der Kommission zu keinen Diskussionen Anlass ge- geben. Der Nationalrat hat am 20. Juni dem Rüstungsvorha- ben ohne jede Abänderung mit 87 zu 20 Stimmen zuge- stimmt. Ihre Militärkommission beantragt einstimmig bei einer Enthal- tung, ebenfalls allen Krediten im Gesamtbetrag von 1,77 Milli- arden Franken zuzustimmen. Mme Jaggi: Nous avons examiné et voté ce programme d'ar- mement 1991 lors d'une séance qui s'est tenue au début de ce mois, notre président vient de le rappeler. Depuis lors, le Dé- partement militaire fédéral, et singulièrement son chef, M. Villiger, conseiller fédéral, déployant une activité toujours intense sur le plan de l'information, a organisé une conférence de presse consacrée au projet VAMP, c'est-à-dire à la vérifica- tion de l'aptitude à la maintenance et à la production d'arme- ment. Quand on examine le programme d'armement de la cuvée 1991 et qu'on regarde quand les investissements et les paie- ments surtout, en vertu de ce programme d'armement, se dé- rouleront, soit dans les années 1992, plutôt 1993 ou 1995, et même jusqu'en 1996, on pense qu'il doit y avoir un rapport- qu'on ne nous a pas expliqué - entre, d'une part, l'équipe- ment, à savoir les usines et les ateliers chargés de la produc- tion et de l'entretien des armements et, d'autre part, ce pro- gramme 1991. Mon intervention est simplement une question à M. Villiger, conseiller fédéral. Comment s'articulent les deux choses, en particulier les délais assez longs pour l'exécution du pro- gramme très diversifié offert en 1991 et la restructuration des usines et ateliers d'armement? Bundesrat Villiger: Vielleicht doch ein paar generelle Bemer- kungen. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten danken für seine Darstellung des Programmes an sich. Ich glaube, dazu muss ich nichts mehr sagen, und ich beginne gleich mit der Frage von Frau Jaggi. Es ist in der Tat so, dass die Rüstungsbeschaffung in unserem Lande sehr viel Zeit braucht. Sie wird sehr langfristig geplant. Ich habe heute morgen schon den Vergleich mit dem Mosaik gebraucht, das sich erst im Laufe der Jahre realisieren lässt; auch kommt hinzu, dass alte Steine ersetzt werden müssen. Das führt, zusammen mit dem helvetischen Perfektionismus, zu sehr sorgfältiger Evaluation und genauem Aushandeln, so dass das Ganze sich über Jahre erstreckt. Das ist der eine Zwang. Der andere ist finanzieller Natur. Wir stehen heute nicht nur unter den sachlichen Zwängen der neuen und der al- ten Armee, sondern auch unter dem Zwang der begrenzten Rüstungsmittel - Herr Miville hat heute morgen davon gespro- chen. Das führt dazu, dass wir sehr vieles verschieben müs- sen, statt auf einmal zu beschaffen. In diesem Sinne ist es fast die Quadratur des Zirkels. Zudem versuchen wir auch noch, die Aufträge so zu verteilen, dass unsere eigenen Betriebe da- durch eine gewisse kontinuierliche Auslastung bekommen. Ich komme damit zur Frage, wie diese Restrukturierung aus- sieht, und zur Frage, die Frau Jaggi aufgrund unserer Presse- konferenz aufgeworfen hat. Wir können im Moment noch nicht genau sagen, wo wir wieviele Arbeitsplätze wann abbauen müssen. Das heisst, es stehen sehr viele Fragen zur Diskus- sion, die aus der Sicht der Betroffenen legitim sind - auch aus der Sicht der Regionen -, und wir sind nicht in der Lage, die Antwort jetzt schon zu geben, weil die Planung noch nicht so weit fortgeschritten ist. Trotzdem haben wir informieren wol- len, um ganz ehrlich die Probleme darzulegen, die vor uns lie- gen. Der Grund für diese Restrukturierung ist nicht allein, dass wir die Armee verkleinern und dass damit der Bedarf an Muni- tion, die man z. B. beim Obligatorischen oder bei den Uebun- gen verschiesst, kleiner wird; es wird auch die gesamte Dienst- zeit verkürzt. Zudem führt die technologische Entwicklung dazu, dass immer mehr Munition nicht mehr verschossen wer- den kann, weil es zu teuer ist oder weil es aus Umweltgründen nicht geht; wir versuchen ja deshalb - auch aus Umweltgrün- den -, die Arbeit vermehrt auf Simulatoren zu verlegen. All das hat zur Folge, dass Strukturprobleme in unserer Rüstungspro- duktion entstehen. Hier möchten wir nun versuchen, eine möglichst organische Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu machen. Es hat in diesem Rüstungsprogramm einige Dinge, die wir selber her- stellen können. Es hat aber auch Dinge, die wir nicht selber herstellen können, weil wir nicht das Know-how haben, um z. B. die ganze Kanistermunition herzustellen-wir können nur Teile davon fabrizieren, z. B. die Verlängerung der Rohre. Wir versuchen, die Aufträge etwas aufeinander abzustimmen, da- mit die Auslastung der Rüstungsbetriebe nicht sprunghaft ist, so dass wir nicht Leute einstellen und dann wieder entlassen müssen. Nun muss man dieses ganze Programm in einem Gesamtrah- men sehen. Es ist der letzte Beschaffungsschritt, das letzte Rü- stungsprogramm der Legislatur und das letzte des auslaufen- den Ausbauschritts 1988-1991. Das Programm enthält Pro- jekte des alten Ausbauschrittes und auch neuerer Ausbau- schritte. Vor allem wird die Erneuerung der persönlichen Aus- rüstung fortgesetzt. Ich bin am Défilée gefragt worden, ob wir eigentlich nur noch Geld für teure Dinge wie Flugzeuge hät- ten; Sie sehen hier, dass das nicht so ist. Nach den Schuhen, nach den Sturmgewehren möchten wir nun mit den Schutz- masken und den C-Schutz-Anzügen dem Wehrmann, der bei der Infanterie oder sonstwo eingeteilt ist, eine optimale Ausrü- stung mitgeben. Hier kommt auch die Panzerfaust in Diskus- sion: damit können wir die Panzerabwehr auf Stufe Kompanie endlich erneuern - viel zu spät, aber besser jetzt als nie.24. September 1991 763 Rüstungsprogramm 1991 Die Erneuerung bei der Artillerie nehmen wir vor allem über die Munition vor, weil wir wahrscheinlich in Zukunft auch aus fi- nanziellen Gründen nicht mehr in der Lage sein werden, im- mer wieder neue Geschütze in einem raschen Rhythmus an- zuschaffen. Wir werden deshalb vermehrt mit modernerer Mu- nition, mit Kampfwertsteigerungen - wie auch bei der Hau- bitze für das Gebirgsarmeekorps - leben müssen, ob uns das sympathisch ist oder nicht. Was wir hier beschaffen, ist auch auf die Rüstungsschwerge- wichte der neunziger Jahre abgestimmt. Wenn ich von einem Mosaik spreche, gehen wir nicht mehr vom Bild der alten Ar- mee aus, sondern vom Idealbild der neuen Armee in Zukunft. Wir müssen jetzt schon Dinge beschaffen, die in dieses Bild hineinpassen. Beispielsweise wissen wir ja nicht erst seit dem Golfkrieg, dass unsere Armee einen bedeutenden Nachholbe- darf in bezug auf Aufklärung, Uebermittlung, elektronische Kriegsführung usw. hat. Es sind hier einige Elemente drin - Messgeräte, Goniometer -, die in dieser Richtung die Armee vervollkommnen. Nach wie vor der schwächste Punkt unserer Armee ist die Luft- verteidigung. Auch hier haben wir Elemente drin, z. B. die Kampfwertsteigerung der Flab. Nachdem man eine Zeitlang diese 35-mm-Kanone als veraltet betrachtet hat, hat der Golf- krieg gezeigt, dass im elektronischen Störklima vor allem diese Waffe der Iraker wirksam gewesen ist. Weitere Schwergewichte sind der operative Feuerkampf, die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld und die Intensivierung und Modernisierung der Ausbildung. Das sind alles Dinge, die wir nicht auf einmal verbessern können. Die Verbesserung der Gefechtsfeldbeweglichkeit wird im Laufe der nächsten Jahre auf uns zukommen. Möglicherweise werden wir auch zu einer Rüstungspolitik schreiten müssen, die nicht mehr für die ganze Armee auf einmal Beschaffungen tätigt, sondern halt nur für Teile. Man könnte beispielsweise vorerst nur für Teile der Infanterie die Beweglichkeit erhöhen und diese dann schrittweise weiter verbessern. Das Rüstungsprogramm hat ein tiefes Kreditvolumen. Dafür sind einmal die von mir heute schon erwähnte nominelle Plafo- nierung der Rüstungsausgaben für die nächsten Jahre verant- wortlich. Das führt zu einer Friedensdividende - wenn ich so sagen will - von gegen einem Viertel bei den Realwerten der reinen Rüstung. Das muss dann irgendeinmal wieder der Teuerung angepasst werden, sonst können wir «Armee 95» nicht realisieren. Das ist der eine Grund für den finanziellen Zwang. Der zweite Grund ist der - ich gebe das ganz offen zu -, dass wir uns natürlich einen gewissen finanziellen Handlungsspiel- raum für die Beschaffung des Kampfflugzeuges bewahren wollen. Weil das die schmerzlichste Lücke ist, die wir aus mili- tärischer Sicht haben, müssen wir die Beschaffung auch unter den reduzierten Budgets der nächsten Jahre realisieren kön- nen. Wir sind dazu in der Lage, wenn man diese Budgets nicht noch weiter kürzt. Darüber werden Sie dann beim Budget im nächsten Herbst sprechen können. Wenn wir mit diesem Rüstungsprogramm und auch mit diesen gedämpften Finanzperspektiven der nächsten Jahre fortfah- ren können, ist es möglich, das Flugzeug unter Setzung schwieriger Prioritäten zu beschaffen. Nun noch zur Beschäftigungswirksamkeit solcher Rüstungs- programme: Wenn ich Frau Jaggi recht verstanden habe, hat sie vor allem von unseren eigenen Betrieben gesprochen. Aber es betrifft natürlich auch die übrige Schweizer Industrie. Ich bin mir bewusst, dass es in Zeiten der Hochkonjunktur im- mer wieder heisst: europafähig ausschreiben, möglichst gün- stig einkaufen, und sobald es etwas zu «harzen» beginnt, kom- men alle Regionen wieder und sagen: «Ehret einheimisches Schaffen: Ihr müsst die einheimische Industrie berücksichti- gen!» Hier sind wir in einem ständigen Clinch. Deshalb möchte ich dazu noch zwei Bemerkungen machen: 90 Pro- zent der Beschaffungssumme des vorliegenden Programms werden in der Schweiz beschäftigungswirksam. Angesichts unserer momentanen Beschäftigungslage ist das doch ein Vorteil. 70 Prozent sind direkte Aufträge, 20 Prozent sind indi- rekte Beteiligungen. Die Militärkommission Ihres Rates hat sich über diese Probleme unterhalten. Die Lizenzherstellung für vier Vorhaben durch die schweizerische Industrie verur- sacht Mehrkosten von ungefähr 35 Millionen Franken. Es wurde diskutiert, ob man nicht noch weitergehen könnte. Hier sind wir auch in einem gewissen Clinch. Wir können nicht ei- nerseits Regionalpolitik und Wirtschaftspolitik betreiben und andererseits durch die Budgets gezwungen werden, den Rü- stungsfranken immer effizienter einzusetzen. Ich glaube, dass wir in erster Linie auf die Effizienz des Rüstungsfrankens schauen müssen, weil wir uns sonst das alles nicht mehr lei- sten können, was wir für die neue Armee brauchen. Auf der anderen Seite heisst das nicht, dass wir nichts mehr in Lizenz bauen wollen, aber es heisst, dass wir den Nutzen einer Lizenzherstellung eingehender prüfen müssen als früher. Li- zenzbau muss von effektivem militärischem Nutzen sein -für späteren Unterhalt, für Nachproduktion oder für Kampfwert- steigerungen -, oder es muss ein volkswirtschaftlicher Nutzen bestehen durch Uebertragung von hochwertigem Know-how, das anders vielleicht nicht in die Wirtschaft käme. Wenn solche Betrachtungen dazu führen, dass die Lizenzferti- gung gerechtfertigt ist, sind auch die Mehrkosten dafür ge- rechtfertigt. Aber nur weil es einer Firma momentan etwas schlechter geht - was ja bei der langen Realisierungszeit un- serer Rüstungsvorhaben in einem Jahr wieder anders sein kann -, können wir nicht Aufträge nach solchen Kriterien ver- geben. Das ist ein schwieriger Optimierungsprozess. Aber wir müssen hier gewisse gedankliche Leitlinien anwenden, sonst kommen wir in einen Wirrwarr hinein, aus dem wir nicht mehr herausfinden. In diesem Sinne glaube ich, dass das, was wir Ihnen vorschla- gen, vertretbar ist. Ihr Präsident hat noch auf die Einsparungsmöglichkeit beim Laser-Distanzmesser hingewiesen. Ich bin Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie dem Programm so zustimmen, wie es jetzt vorliegt. Ich möchte nur der guten Ordnung halber ganz klar bestätigen, dass wir den Betrag von neun Millionen Franken sperren werden: er wird also nicht verwendet. Das hat auch auf Budgets keine Auswirkungen, weil das ein Verpflichtungskre- dit ist, den wir nur nach Massgabe der Zahlungskredite reali- sieren können, die Sie uns dann jeweilen bei den Budgets ge- währen. In diesem Sinne ist das völlig in Ordnung, es geht überhaupt nichts schief. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auf das Programm, so wie es vorliegt, eintreten. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschlussdes Nationalrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéralSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rüstungsprogramm 1991 Programme d'armement 1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.027 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1991 - 08:00 Date Data Seite 760-763 Page Pagina Ref. No 20 020 563 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.