<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_46/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. April 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ und C.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Klageabschreibung; Kostenfolgen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 5. Februar 2010. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass B.________ und C.________ (Beschwerdegegner) mit Klage vom 9. Dezember 2009 beim Bezirksgericht Einsiedeln um sofortige Ausweisung von A.________ (Beschwerdeführer) aus der 2-Zimmer-Wohnung in F.________ sowie Zusprechung von Fr. 950.-- als Schadenersatz ersuchten; </div> <div class="para">dass sich die Parteien am 18. Dezember 2009 im Rahmen des Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde im Mietwesen über die Beendigung des Mietverhältnisses sowie die Räumung der Wohnung einigten und die Beschwerdegegner den Vergleich dem Bezirksgericht Einsiedeln zukommen liessen; </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Einsiedeln das Verfahren mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 zufolge der geschlossenen Vereinbarung als durch Vergleich erledigt abschrieb und die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- den Parteien je zur Hälfte überband, wobei es keiner Partei eine Parteientschädigung zusprach; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Schwyz eine vom Beschwerdeführer gegen den Kostenentscheid der Verfügung des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 21. Dezember 2009 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 5. Februar 2010 abwies, soweit es darauf eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 18. März 2010 erklärte, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 5. Februar 2010 sowie die Verfügung des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 21. Dezember 2009 mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 21. Dezember 2009 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 bzw. <span class="artref">Art. 113 BGG</span> handelt; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> im vorliegenden Fall nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 15'000.-- nicht gegeben ist (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln ist; </div> <div class="para">dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), weshalb auf die sinngemässe Rüge, die Vorinstanz habe <span class="artref">Art. 41 OR</span> verletzt, nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass sich die Verteilung der Prozesskosten nach kantonalem Verfahrensrecht richtet; </div> <div class="para">dass die Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>) nicht gerügt werden kann, sondern einzig die Rüge zulässig ist, das kantonale Gericht habe das kantonale Verfahrensrecht in verfassungswidriger Weise ausgelegt oder angewendet (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht lediglich seine Sicht der Dinge unterbreitet, als ob dem Bundesgericht im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde die freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht auf die Erwägung der Vorinstanz eingeht, wonach er im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht habe, das Bezirksgericht hätte aufgrund der schriftlich festgehaltenen und von den Parteien unterzeichneten Einigung die Annahme eines Vergleichs willkürlich getroffen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Übrigen zwar eine Verletzung von <span class="artref">Art. 9 sowie <artref id="CH/101/29" type="start"></artref>Art. 29 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> vorwirft, eine solche jedoch nicht rechtsgenügend begründet; </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. März 2010 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. April 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Leemann </div> </div></body></html>