<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-01-18-1B_9-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_9/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 18. Januar 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Schmid, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Baden, </div> <div class="para">Täfernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anordnung einer Blut- und Urinprobe </div> <div class="para">und ärztlichen Untersuchung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des </div> <div class="para">Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, </div> <div class="para">vom 17. November 2020 (SBK.2020.324). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 24. Oktober 2020 unterzog eine zivile Polizeipatrouille der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal A.________ einer strassenverkehrsrechtlichen Kontrolle. Aufgrund äusserer Anzeichen bestand der Anfangsverdacht auf Betäubungs- oder Arzneimittelkonsum. Der daraufhin durchgeführte Drogenschnelltest ergab ein positives Ergebnis in Bezug auf Cannabis. </div> <div class="para">In der Folge ordnete die Staatsanwaltschaft Baden am 24. Oktober 2020 mündlich eine durch einen Arzt oder eine Pflegeperson durchzuführende Abnahme einer Blut- und Urinprobe und deren Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin Aarau in Bezug auf Betäubungsmittelkonsum sowie eine ärztliche Untersuchung von A.________ im Hinblick auf feststellbare Anzeichen von Fahrunfähigkeit an. A.________ weigerte sich, sich freiwillig den angeordneten Massnahmen zu unterziehen. Eine zwangsweise Durchsetzung erfolgte nicht. </div> <div class="para">In Bestätigung der mündlichen Anordnung vom 24. Oktober 2020 wies die Staatsanwaltschaft Baden die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal mit schriftlicher Verfügung vom 26. Oktober 2020 an, bei A.________ eine Blut- und Urinprobe und eine ärztliche Untersuchung durch eine medizinische Fachperson durchzuführen und die Probe durch das Institut für Rechtsmedizin Aarau auswerten zu lassen. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 5. November 2020 Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 17. November 2020 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer in Strafsachen aus, dass A.________ durch die staatsanwaltschaftliche Anordnung aktuell nicht beschwert sei. Der zuständige Staatsanwalt habe zwar anlässlich des Vorfalls vom 24. Oktober 2020 die umstrittenen Massnahmen angeordnet. Diese Massnahmen durften jedoch nicht mit Zwang durchgesetzt werden. Infolge der Weigerung von A.________ hätten sie deshalb im Zeitpunkt des beabsichtigten Vollzugs nicht vorgenommen werden können. Die Massnahmen hätten damals keine Rechtswirkung entfaltet. Auch aktuell würden die Massnahmen keine Rechtswirkung entfalten, da sie aufgrund des inzwischen längst erfolgten Abbaus allfälliger Substanzen nicht nachgeholt werden könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">A.________ führt mit Eingabe vom 8. Januar 2021 (Postaufgabe 9. Januar 2020) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=11.01.2021&amp;to_date=30.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para">Die Beschwerdekammer in Strafsachen verneinte ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung, da diese keine Rechtswirkung mehr entfalte. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den entsprechenden Ausführungen der Beschwerdekammer in Strafsachen überhaupt nicht auseinander. Sein Hinweis, dass die angefochtenen Massnahmen bisher noch nicht vollzogen wurden, vermag den Schluss der Beschwerdekammer, dass diese auch inskünftig nicht nachgeholt werden könnten, nicht als rechtswidrig erscheinen. Der Beschwerdeführer legt nicht im Einzelnen und konkret dar, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer in Strafsachen, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde führte, bzw. der Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. Januar 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>