Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Februar 2012 (410 12 21) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Konkurseröffnung ordentlich Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen B.____ AG Beschwerdegegnerin Gegenstand Konkurseröffnung ordentlich / Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgericht spräsidenten Arlesheim vom 10. Januar 2012 A. Mit Eingabe vom 10. November 2011 liess die B.____ A G unter Vorlegung der Konkurs- androhung und des Zahlungsbefehls in der Betreibung N r. 21103648 des Betreibungsamts Bin- ningen gegen A.____, der als Inhaber der Einzelfirma C.____ im Handelsregister Basel- Landschaft eingetragen ist, beim Bezirksgericht Arlesheim das Konkursbegehren stellen. In der Folge eröffnete der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim in Anwendung von Art. 171 SchKG in Abwesenheit des Schuldners am 10. Januar 2012, um 1 0.30 Uhr, den Konkurs über A.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Schuld inklusive Zinsen und Kosten belief sich bis zum Verhandlungstag auf CHF 6'625.00. Dieses Urteil wurde dem Schuldner am 19. Januar 2012 zugestellt. B. Mit zwei Schreiben datierend vom 18. Januar 2012, wel che am 19. Januar 2012 bzw. 21. Januar 2012 der Schweizerischen Post übergeben wurde n, erhob A.____ gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Zivilrecht. Er bean- tragte, es sei das Urteil respektive die Konkurseröffnun g aufzuheben. Der Beschwerdeführer begründete die Beschwerde im Wesentlichen damit, man habe bereits vor der Konkursverhand- lung eine Einigung mit der Gläubigerin getroffen, w onach bis am 28. Dezember 2011 eine Zah- lung von CHF 3'500.00 zu leisten und darauf in monatli chen Raten von CHF 700.00 die Rest- schuld zu begleichen sei. Man habe am 28. Dezember 2011 d en Betrag von CHF 3'500.00 be- zahlt und es sei von der Gläubigerschaft versichert worde n, dass das Konkursbegehren zu- rückgezogen werde. Aufgrund eines Informatikfehlers seite ns der Gläubigerin sei das Gericht nicht darüber informiert worden. Weiter beantragte d er Beschwerdeführer der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. C. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 wurde vom Beschwerd eführer ein Kostenvorschuss von CHF 750.00 einverlangt. Der Beschwerde wurde ausserd em die aufschiebende Wirkung gewährt. D. In der Stellungnahme vom 30. Januar 2012 bestätigte die Gläubigerin, mit dem Be- schwerdeführer eine Vereinbarung zur Abzahlung der Schuld getroffen zu haben. Sie habe sich dabei verpflichtet, das Konkursbegehren zurückzuziehen, de shalb sei sie mit dem Verzicht auf die Durchführung des Konkurses einverstanden. E. Mit Verfügung vom 1. Februar 2012 wurde der Schriften wechsel geschlossen. Der Fall wurde der Präsidentin zum Entscheid unterbreitet. Erwägungen 1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Ab s. 1 SchKG innert zehn Tagen mit Beschwerde angefochten werden. Gemäss Ar t. 251 lit. a ZPO kommt das summarische Verfahren zur Anwendung. Der Entscheid des Be zirksgerichtspräsidenten Arles- heim wurde dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2012 z ugestellt. Die Eingaben vom 19. Januar und vom 21. Januar 2012 erfolgten rechtzeiti g (Art. 142 Abs. 2 sowie Art. 143 ZPO). Da der Kostenvorschuss von CHF 750.00 ebenfalls geleistet w urde und auch die übrigen Be- schwerdeformalien, insbesondere die in Art. 321 Abs. 1 ZPO statuierte Begründungspflicht, eingehalten wurden, kann auf die Beschwerde eingetret en werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen En tscheide von Bezirksgerichtspräsi- dien in Summarsachen das Präsidium der Abteilung Zivil recht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt gestützt auf die Akten (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 2.1 Im Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid des Konkursger ichts können neue Tatsa- chen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstinstan zlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG), aber in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht weil sie dem Vorderrichter nicht bekannt waren und auc h nicht von einer Partei vorgebracht wurden. Inhaltlich können diese Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren prozess- relevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit der B eschwerdegegnerin vereinbart, eine erste Abschlagszahlung von CHF 3'500.00 zu leisten und darauf in monatlichen Raten von CHF 700.00 die Restschuld zu begleichen. Nachdem er CHF 3'500.00 bezahlt habe, sei ihm von der Gläubigerin versichert worden, sie würde das Kon kursbegehren zurückziehen. Auf- grund eines Übermittlungsfehlers seitens der Gläubiger in, sei das erstinstanzliche Gericht je- doch nicht darüber informiert worden. Der Beschwerde führer sei heute wieder Angestellter in einer Führungsposition mit entsprechendem Lohn, womit e r die Schuld in den nächsten Mona- ten zu tilgen vermöge. Er sei bereit, die weiteren Z ahlungen pünktlich zu tätigen. Die Gläubige- rin bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2012 diese Vereinbarung. Bis jetzt habe der Beschwerdeführer seinen Teil der Vereinbarung erfüllt, weshalb sie das Konkursbegehren habe zurückziehen wollen. Aufgrund eines Informatikfehlers se i der Rückzug des Konkursbegehrens jedoch nicht ausgelöst worden. 2.3 Zumal die Parteien schon vor dem Ergehen des vorinstanzli chen Entscheides eine Eini- gung bezüglich der Abzahlung der Schuld gefunden hatten, dies dem Vorderrichter jedoch nicht bekannt war, liegt ein Novum gemäss Art. 174 Abs. 1 Sch KG vor. Aus der Betreibungs- Abrechnung vom 27. Dezember 2011 ist die Zahlung der vereinbarten ersten Abschlagzahlung von CHF 3'500.00 an das Betreibungsamt Arlesheim ersichtlich. Sowohl aus der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, als auch aus ihren umge- hend nach der Konkurseröffnung erfolgten Schreiben an den Beschwerdeführer, ist ersichtlich, dass sich die Parteien tatsächlich bereits vor Konkurseröffnung einig waren und die Gläubigerin gewillt war, das Konkursbegehren zurückzuziehen. Da das erstinstanzliche Gericht bei Kenntnis darüber den Konkurs über den Beschwerdeführer nicht er öffnet hätte, ist die vorliegende Be- schwerde gutzuheissen bzw. der Konkurs aufzuheben. Nach ständiger Praxis wird von der Prü- fung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners abgesehen, we nn der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgehoben wird (vgl. D IGGELMANN /M ÜLLER , in: Kurzkommentar SchKG, 1. Aufl., Basel 2009, Art. 174 N. 12). 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Kosten in der Regel der unte rliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine Ver- teilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Ar t. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann da- bei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbil lig erscheinen lassen. Vorliegendes Verfahren wurde durch das Versäumnis des Beschwerdeführ ers, die Konkursforderung recht- zeitig zu begleichen, veranlasst und hätte durch rechtz eitige Bezahlung der Forderung verhin- dert werden können. Die vom Beschwerdeführer nun vorge brachte Vereinbarung zwischen ihm und der Gläubigerin vermag daran nichts zu ändern, wär e es doch in seiner Verantwortung ge- wesen, die Vorinstanz über diese Vereinbarung zu info rmieren. Es erscheint deshalb als ange- bracht, dass der Beschwerdeführer trotz seines Obsiegens die Gerichtskosten beider Instanzen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu tragen hat. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 52 lit. b in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf CHF 500.00 festgesetzt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkur sdekret des Bezirk s- gerichtspräsidenten Arlesheim vom 10. Januar 2012 in de r Betreibung Nr. 21103648 des Betreibungsamtes Binningen wird aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 werden dem Beschwerdef ührer auferlegt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann