Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 27. Oktober 2015 (470 15 200) Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.) , Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , vertreten durch Advokatinnen Yvonne Pieles und/oder Anela Lucic, Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 33, 4001 Basel, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 17. August 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zun ächst gegen B.____ ein Strafver- fahren wegen unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143 StGB), mehrfache r Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB) sowie Entziehens von Minderjährigen (Art. 220 StGB) eröffnet hatte, verfügte sie mit Datum vom 17. August 2015 Folgendes: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und d StPO ein- gestellt. 2. Der Laptop C.____ wird nach Rechtskraft der Ei nstellungsverfügung der Privat- klägerschaft zurückgegeben. 3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staat es. 4. Über die Ansprüche der beschuldigten Person auf E ntschädigung und Genugtu- ung gemäss Art. 429 StPO wird in einer separaten Verfügung entschieden." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachf olgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltsc haft Basel-Landschaft vom 17. August 2015 erhob A.____ mit Eingabe vom 31. August 2015 Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und b eantragte unter o/e-Kostenfolge, es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 17 . August 2015 aufzuheben und gleichzei- tig Anklage gegen die Beschuldigte zu erheben, even tualiter sei die Angelegenheit zu ergän- zenden Untersuchungshandlungen an die Vorinstanz zu rückzuweisen. Hierbei wurde explizit auf eine Beschwerdeerhebung betreffend die Einstell ungen des Verfahrens hinsichtlich der mehrfachen Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB) sowie in Bezug auf den Straf- tatbestand des Entziehens von Minderjährigen (Art. 220 StGB) verzichtet. C. Die Staatsanwaltschaft begehrte in ihrer Stellungn ahme vom 16. September 2015, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der beschwerdefüh- renden Partei aufzuerlegen. D. Ebenso beantragte die Beschuldigte in ihrer Stellu ngnahme vom 18. September 2015 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht über- tragen werden können und die Beschwerdeinstanz Besc hwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die V erfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstr afbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Recht sverletzungen, einschliesslich Über- schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverw eigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unange- messenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in V erbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnet e Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Als Anzeigestellerin hat die Beschwer- deführerin ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhe- bung oder Änderung der angefochtenen Einstellungsve rfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 17. August 2015. 1.2 Nachdem der Beschwerdeführer zulässige Rügen erhe bt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann auf die Beschwerde vom 31. August 2015 ohne Weiteres eingetreten werden. 2.1 Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, sie sei mittels des Spionage- programms "D.____" im Zeitraum zwischen dem 24. Aug ust 2009 und Mitte März 2010 uner- laubt in den Laptop des Beschwerdeführers eingedrungen. 2.2 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen V erfügung vom 17. August 2015 die Einstellung des Verfahrens im Wesentlichen damit be gründet, dass der Bericht der IT-Forensik der Polizei Basel-Landschaft vom 26. August 2014 (n achfolgend: Polizeibericht) zum Schluss gekommen sei, dass auf dem Laptop die Software "D._ ___" installiert worden sei. Diese Soft- ware könne entweder legal gekauft oder auch durch V ersenden einer E-Mail mit Anhang, wel- che durch den Empfänger geöffnet werde, installiert werden. Gemäss dem Polizeibericht könn- ten aber keine Rückschlüsse darüber gemacht werden, wer tatsächlich die Software installiert habe. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die betreffende Software über einen E- Mail Anhang durch einen unbekannten Versender auf d en Laptop des Beschwerdeführers ge- langte und so ohne Wissen des Anwenders bzw. der Pe rsonen, die Zugang zu diesem Laptop hatten, installiert worden sei, zumal es sich nach Aussage der Beschuldigten um einen Fami- lien-Laptop handle. Zudem sei zu berücksichtigen, d ass die Beschuldigte selbst vehement be- streite, die besagte Software auf dem Laptop instal liert zu haben sowie dass der Laptop zuerst von einem durch die Privatklägerschaft beauftragten Sachverständigen begutachtet worden sei und somit allfällige Manipulationen ebenfalls nicht auszuschliessen seien. Gestützt auf die er- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht folgten Ermittlungen könne ein hinreichender Beweis der Täterschaft der beschuldigten Person nicht erbracht werden, weshalb das Verfahren wegen unbefugter Datenbeschaffung sowie un- befugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssyste m in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen sei. 2.3 Die Vertreterin des Beschwerdeführers stellt sich demgegenüber zusammenfassend auf den Standpunkt, die Untersuchung des Laptops durch die Polizei Basel-Landschaft habe eine Manipulation und damit die beanzeigten Straftatbest ände dem Grundsatz nach bewiesen. Es sei damit erstellt, dass der Laptop des Beschwerdef ührers mit einer schädlichen Spionagesoft- ware manipuliert und mindestens für eine gewisse Ze it jegliche Aktivität überwacht worden sei. Der Polizeibericht habe aufgrund der untersuchten D ateien festgestellt, dass die Spionagesoft- ware von einem Benutzer durch physikalischen Zugriff auf den Laptop installiert worden sei und eben nicht versteckt als E-Mail-Anhang. Gerade dies es Indiz spreche erheblich für eine Täter- schaft durch die Beschuldigte zumal sie im genannte n Zeitraum nachweislich unbeschränkten Zugriff zum Laptop gehabt habe. Die Mutmassung der Staatsanwaltschaft, wonach die Spiona- gesoftware per Fernzugriff durch Versenden eines E- Mail-Anhangs hätte installiert bzw. ausge- führt werden können, sei klar falsch. Gänzlich igno riert und mit keinem Wort abgehandelt habe die Staatsanwaltschaft zudem die Tatsache, dass die Beschuldigte in der Lage gewesen sei, private Korrespondenz und Informationen des Beschwe rdeführers im Scheidungsverfahren vor Gericht zu verwenden. 2.4 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnah me vom 16. September 2015 im We- sentlichen aus, gemäss dem Polizeibericht dürfte di e Software "D.____" zuletzt am 14. Februar 2010 installiert worden sein. Dies bedeute, dass es durchaus möglich sei, dass die Software bereits vor dem 14. Februar 2010 installiert worden sei. Somit im Zeitraum, in welchem A.____ ebenfalls Zugriff auf dem Laptop gehabt habe. Der P olizeibericht gehe zwar davon aus, dass jemand am Laptop selbst die Software heruntergelade n habe. Dabei handle es sich aber um eine Mutmassung und nicht um eine gesicherte Festst ellung. Es könne somit nicht ausge- schlossen werden, dass die Software nicht auch auf anderen Wegen auf dem Laptop gelangt sei. Die Aussage der Beschuldigten, die Software nicht installiert zu haben, werde dadurch nicht widerlegt. Weitere Untersuchungshandlungen, namentl ich die vom Beschwerdeführer vorge- brachte Einholung der Kreditkartenabrechnungen der Beschuldigten, seien nicht realisierbar, zumal nicht bekannt sei, ob überhaupt und allenfalls mittels welcher Kreditkarte die mutmasslich durch die Beschuldigte erworbene Software bezahlt worden sein soll. 2.5 Die Beschuldigte ist unter Verweis auf die ihrer Ansicht nach zutreffende Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung im Wesentlichen der Meinung, der Beschwerdeführer habe nachweislich bei IT-Fachleuten ein Privatgutachten in Auftrag gegeben, weshalb der Lap- top über lange Zeit unkontrolliert in seinem Besitz gewesen sei. Folglich sei nicht nachgewie- sen, dass während seines Besitzes Manipulationen am Gerät vorgenommen worden seien. Damit stehe jegliche Feststellung des Polizeiberich ts aufgrund der im Laptop vorgefundenen Situation unter dem Vorbehalt, dass der Beschwerdef ührer bzw. sein fachtechnisches Bera- tungspersonal den Laptop vorher entsprechend präpar iert haben könnten. Zudem habe der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer klar offenbart, dass er einen pers önlichen Feldzug gegen sie führe mit dem Ziel, sie auf strafrechtlichem Wege zu vernichten. 3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwal tschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der urs prünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass si ch eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es nich t Sache der Staatsanwaltschaft, eine Be- weiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der Frage der Überweisu ng des Falles an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gema cht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlu ng als eigentliche Ressourcenverschwen- dung bzw. aufgrund des absehbaren Freispruchs als Z umutung für den Beschuldigten erschei- nen müsste. Von einer Überweisung ist mithin dann a bzusehen, wenn nach der gesamten Ak- tenlage ein Freispruch zu erwarten ist (R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014 , Art. 319 N 8, mit Hinweisen). Die Beur- teilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflicht- gemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unters chiedliche Zeugenaussagen gegenüber und kann die Untersuchung die Zuverlässigkeit der einze lnen Zeugen nicht erschüttern, darf keine Einstellung ergehen. Der Ermessensentscheid, wem un ter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt beim Gericht. Keine Einstellung, sondern Erhebung einer Anklage ist grundsätzlich im- mer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdi- gung abhängt (N ATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 319 N 16 ff., mit Hinweisen). 3.2 Gemäss Art. 143 Abs. 1 StGB macht sich der unbefu gten Datenbeschaffung strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässi g zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeiche rte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind. Die unbe- fugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehörig en oder Familiengenossen wird gemäss nur auf Antrag verfolgt (Art. 143 Abs. 2 StGB). Die Norm schützt das Verfügungsrecht über Computerdaten. Taugliche Tatobjekte sind elektronis ch oder in vergleichbarer Weise gespei- cherte Daten. Elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeichert sind Daten dann, wenn sie sich in einem Prozess der automatisierten Datenvera rbeitung befinden. Nicht für den Täter be- stimmt sind Daten, für die der Täter keine Zugriffs berechtigung hat ( GÜNTER STRATENWERTH /W OLFGANG WOHLERS , Handkommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 143 N 1 f .; STEFAN TRECHSEL /D EAN CRAMERI , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 143 N 2 ff.). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Den Tatbestand gemäss Art. 143 bis Abs. 1 StGB erfüllt, wer auf dem Wege von Datenübe rtra- gungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesicher- tes Datenverarbeitungssystem eindringt. Der Tatbest and will Datenverarbeitungsanlagen – nicht aber die darin gespeicherten Daten – vor unbe rechtigten Eindringlingen schützen, insbe- sondere vor den sog. Hackern (G ÜNTER STRATENWERTH /W OLFGANG WOHLERS , a.a.O., Art. 143 bis N 1). 3.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist keine um fassende Beweiswürdigung und auch keine abschliessende Prüfung der Glaubwürdigke it der einzelnen Beteiligten und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen vorzunehmen, sondern nur insofern zu prüfen, als es für die Frage, ob die Untersuchung zu Recht eingestellt wurde oder nicht, von Bedeutung ist. 3.4 Bei dem auf dem Laptop des Beschwerdeführers inst allierten Programm "D.____“ han- delt es sich um eine Spionagesoftware, die es ermög licht, sämtliche Aktivitäten auf dem Laptop aus der Distanz aufzuzeichnen. Bei der konkreten Wü rdigung der vorliegenden Streitsache ist festzustellen, dass sich den Akten – entgegen den A usführungen der Staatsanwaltschaft – deutliche Hinweise, die für eine physische Installa tion des Programms "D.____“ sprechen, ent- nehmen lassen. a) Der Polizeibericht geht aufgrund der untersucht en Dateien davon aus, dass die Spiona- gesoftware von einem Benutzer zuletzt am 14. Februa r 2010 um ca. 21:39 Uhr durch physikali- schen Zugriff auf den Laptop installiert worden ist und wahrscheinlich schon zuvor verwendet worden war. Eine Installation via Schadcode, welche r per E-Mail oder einer kompromittierten Webseite ausgeführt worden wäre, würde nicht zu den gefundenen Einträgen passen, da sie sehr verräterisch für den angegriffenen Benutzer wä re (act. 203.). Wie sich aus dem Polizeibe- richt überdies ergibt, wurde die Spionagesoftware o ffenbar von einem Anbieter namens "E.____" gekauft, wobei im Bericht weitere Informat ionen ("con-tractId=F.____") sowie den neuen Namen des Anbieters ("G.____") bzw. den neuen Zahlungsanbieter ("H.____") genannt werden. Insofern erscheint es in casu als höchst un wahrscheinlich, dass die betreffende Soft- ware über einen E-Mail Anhang durch einen unbekannt en Versender auf den Laptop gelangte und so ohne Wissen des Anwenders bzw. der Personen, die Zugang zu diesem Laptop hatten, installiert wurde. b) Aus den Akten ergibt sich des Weiteren, dass der Laptop, auf welchem die Spionagesoft- ware zuzugreifen konnte, am 14. Februar 2010, demna ch im Zeitpunkt, in welchem die Spiona- gesoftware installiert wurde, sich im Herrschaftsbe reich der Beschuldigten befand und sie die- sen auch benutzte (act. 179). Der Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt bereits aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. c) Als weiteres gewichtiges Indiz ist zu werten, das s die Beschuldigte in der Lage war, pri- vate Korrespondenz und Informationen des Beschwerde führers im Scheidungsverfahren zwi- schen dem Beschwerdeführer und der Beschuldigten vo r Gericht zu verwenden. Sie hat im Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rahmen des in Frankreich hängigen Scheidungsverfahrens am 4. Oktober 2011 eine Kopie der persönlichen E-Mail-Korrespondenz vom 7. Februar 2010 zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin als "Beilage 73" eingereicht . Die Erklärung der Beschuldigten, dieses Mail von einem Arbeitskollegen bei der I.____ erhal ten zu haben, dessen Namen sie aber nicht nennen wolle (act. 185), erscheint a priori nicht a ls besonders plausibel, zumal nicht ersichtlich ist, weswegen dieser Arbeitskollege Zugriff auf ein Mail haben sollte, in dem es um eine Ferien- absprache zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Freundin geht. Schlussendlich ist die Frage, ob es glaubhaft erscheint, dass die Beschuld igte das betreffende E-Mail von einem Ar- beitskollegen erhalten hat oder nicht, vom Sachrich ter und nicht durch die Staatsanwaltschaft zu beurteilen. d) Augenfällig ist sodann die gleichzeitige Einre ichung der Scheidungs- bzw. Eheschutz- klagen am 14. April 2010 zum einen durch den Beschw erdeführer in Frankreich sowie zum an- dern durch die Beschuldigte in der Schweiz. 3.5 Zusammenfassend bestehen vorliegend dringende Anhaltspunkte, die für eine Täterschaft der Beschuldigten sprechen. Bei dieser Ausgangslage kann nicht gesagt werden, ein hinrei- chender Beweis der Täterschaft der beschuldigten Pe rson könne höchstwahrscheinlich nicht erbracht werden. Vielmehr liegt unter Berücksichtig ung des Ausgeführten vorliegend eine zwei- felhafte Beweislage vor, in welcher die Würdigung d er vorhandenen Beweismittel dem urteilen- den Gericht zukommt (vgl. BGer 6B_856/2013 vom 3. A pril 2014, E. 2.4). Ob sich der Grund- satz "in dubio pro reo" zu Gunsten der Beschuldigte n durchzusetzen vermag, ist nicht im Be- schwerdeverfahren zu entscheiden. Gemäss der vorgän gig zitierten Praxis und Lehre darf bei der vorliegenden Konstellation das Verfahren nicht eingestellt werden. 3.6 Gemäss dem Polizeibericht vom 26. August 2014 ist d avon auszugehen, dass die Soft- ware "D.____" über den Anbieter "E.____" gekauft wo rden ist (act. 207). Somit ist abzuklären, ob die Käuferschaft der Software im Zusammenhang mi t der vorhandenen Information „contractld=F.____“ beim Anbieter "E.____" bzw. der en Nachfolgerin "G.____“ ausfindig ge- macht werden kann. Des Weiteren hat die Staatsanwal tschaft zu eruieren, ob die Beschuldigte am 14. Februar 2010 oder in den Tagen davor mit ihr er Kreditkarte Zahlungen im vorliegenden Zusammenhang getätigt hat, was entgegen den Vorbringen der Staatsanwaltschaft durchaus zu Wege zu bringen ist. 4. Entsprechend den vorherigen Ausführungen ist die B eschwerde gutzuheissen, die ange- fochtene Einstellungsverfügung vom 17. August 2015 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung im Sinne der Erwä gungen weiterzuführen und anschlies- send Anklage beim Strafgericht zu erheben. 5. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die ordentlich en Kosten des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'200. ‒ (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000. ‒ sowie Auslagen von CHF 200. ‒) in Anwendung von Art. 428 Abs. 4 StPO zu Lasten d es Staa- tes. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500. ‒ ist die- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sem vollumfänglich zurückzuerstatten. Dem Beschwerd eführer wird ebenfalls zu Lasten des Staates eine Parteientschädigung ausgerichtet, wobe i diese gestützt auf § 18 Abs. 1 der Tarif- ordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) ermessensweise auf CHF 1‘200. ‒ zuzüglich 8% MWSt (CHF 96. ‒), somit insgesamt CHF 1'296.‒, festzusetzen ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Einst ellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. August 2015 wird auf- gehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägung en an diese zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s in der Höhe von CHF 1'200. ‒ (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1‘000. ‒ sowie Ausla- gen von CHF 200. ‒) gehen zu Lasten des Staates. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500. ‒ wird diesem vollumfänglich zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädig ung in der Höhe von CHF 1'296. ‒ (inklusive Auslagen und CHF 96. ‒ Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger