<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt,</p><p>1. die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern periodisch und flächendeckend kontrollieren zu lassen;</p><p>2. die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Verstösse gegen das Arbeitsgesetz unverzüglich behoben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2, SR 822.112) sieht für die Arbeitszeiten in Spitälern klare Regeln vor. Diese wurden in den letzten Jahren eingehend geprüft, um die Probleme bei ihrer Umsetzung zu identifizieren und Lösungen zu finden, die für die Funktionsweise der Spitäler geeignet sind. Diese Diskussionen fanden unter Mitwirkung der Sozialpartner statt und führten zu einer Anpassung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen, welche am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind (vgl. Art. 15 ArGV 2).</p><p>Gemäss der vom Gesetzgeber gewollten Aufgabenteilung obliegt der Vollzug des Arbeitsgesetzes (ArG, SR 822.11) und seiner Verordnungen nach Artikel 41 ArG den Kantonen und nicht der Bundesverwaltung. In den letzten Jahren haben die Kantone ihre Kontrollen verstärkt, um die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen in den Spitälern zu erreichen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unterstützt die kantonalen Behörden in dieser Aufgabe, kann sich aber nicht an deren Stelle setzen. Im Auftrag des Seco hat der Interkantonale Verband für Arbeitnehmerschutz (IVA) seine Mitglieder aufgefordert, den Vollzug des Arbeitsgesetzes im Bereich der Spitäler besser zu koordinieren und schweizweit einheitlich zu handhaben. Insbesondere im Kanton Bern konnten gestützt auf die Kontrollen erste Verbesserungen erreicht werden. Weitere Massnahmen werden zusammen mit den Betrieben umgesetzt und im Rahmen von Nachkontrollen überprüft.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ziele der Motion mit der aktuellen Vorgehensweise erreicht werden können und dass zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Massnahmen angezeigt sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.