20. September 1993 N 1481 Ordnungsantrag Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité d'approuver l'extension de la concession. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Präsident: Wir kommen zur ersten Abstimmung. Ich möchte Sie bitten, Ihre Stimme hier im Unterschied zu den Abstim- mungen in Bern mittels Heben der Hand abzugeben und nicht den Versuch zu unternehmen, sich von den festgeschraubten Sitzen zu erheben. Ich möchte Ihnen auch beliebt machten, dass nur die Stimmen von jenen gezählt werden, die sich an ihrem Platz be- finden, weil wir sonst ein Durcheinander bekommen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 157 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 93.032 Standseilbahn Saint-Luc-Tignousa. Konzession Funiculaire Saint-Luc-Tignousa. Concession Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. März 1993 (BBI11561) Message et projet d'arrêté du 15 mars 1993 (FF 11456) Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: 1. Die Sesselbahngesellschaft Saint-Luc-Bella-Tola AG be- treibt seit 1964 ganzjährig einen Sessellift von Saint-Luc nach Tignousa Das Unternehmen ersucht nun um Erteilung einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Standseilbahn als Ersatz für den Sessellift. 2. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste sich am 17. August 1993 mit dieser Vorlage. Sie hält dazu fol- gendesfest: Der Sessellift entspricht technisch nicht mehr den Anforderun- gen des Bundesamtes für Verkehr. Eine Anpassung käme sehr teuer zu stehen. Die geplante Standseilbahn, als einglei- sige Pendelbahn mit Mittelausweiche angelegt, bietet Sicher- heit, mehr Kapazität und tiefere Unterhaltskosten. Die Bahnge- sellschaft erhofft sich durch die neue Bahn für Saint-Luc auch einen weiteren Aufschwung. Da die Standseilbahn ausschliesslich für den touristischen Verkehr geöffnet sein soll, hat das Geschäft für den Bund keine finanziellen Auswirkungen. M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. La Société de télésiège Saint-Luc-Bella-Tola SA exploite de- puis 1964 un télésiège de Saint-Luc à Tignousa L'entreprise demande l'octroi d'une concession pour la construction et l'exploitation d'un funiculaire en remplacement du télésiège. 2. La Commission des transports et des télécommunications a traité ce projet le 17 août 1993. Elle constate ce qui suit: Le télésiège ne correspond plus aux normes techniques de l'Office fédéral des transports. Une adaptation serait très oné- reuse. Le funiculaire prévu, conçu comme un service pendu- laire sur voie unique avec évitement, offre une bonne sécurité, une plus grande capacité et des coûts d'entretien plus bas. La société espère par là donner un nouvel essor à la station de Saint-Luc. Du fait que le funiculaire ne sera ouvert qu'au trafic touristique, cet objet n'a aucune conséquence financière pour la Confédé- ration. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, der Erteilung der Kon- zession zuzustimmen. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité d'approuver l'octroi de la concession. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-15 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-15 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 156Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats Ordnungsantrag Mauch Rolf Vorstösse zum Thema Seetalbahn Verschiebung der Diskussion bis zum Vorliegen eines geneh- migten Gesamtkonzeptes «Regionalverkehr Schweiz» Motion d'ordre Mauch Rolf Interventions concernant le chemin de fer du Seetal Repousser la discussion jusqu'à la présentation d'un concept global agréé «Trafic régional suisse» Mauch Rolf: Wir kommen zu einer Reihe von Vorstössen aus dem verkehrspolitischen Bereich. Einige davon betreffen die Seetalbahn, deren Sanierung, deren stückweise Einstellung bzw. teilweise Fortführung usw. Wir haben zurzeit unerhörte ungelöste Probleme, auch nicht ausdiskutierte Probleme, und nicht genehmigte Konzepte, die mit den Fragen unserer ge- samten schweizerischen Verkehrspolitik und den gleichzeitig anstehenden grossen finanzpolitischen Fragen zusammen- hängen. Ich bin nun dezidiert der Auffassung, dass zuerst Klarheit über die Grundsätze geschaffen werden muss, die in der Schweiz einzuhalten sind. In den verkehrspolitischen Fragen, wo- von ein Bereich der Regionalverkehr ist - es gibt aber auch an-Chemin de fer du Seetal. Motions 1482 N 20 septembre 1993 dere -, und im Gesamtzusammenhang der Bundesfinanzen liegen die bereinigten Konzepte und die vom Parlament ge- nehmigten Grundsätze über das, was hier in unserem Land in den nächsten Jahrzehnten geschehen soll - das wird sich über Jahrzehnte erstrecken -, nicht vor. Und jetzt wollen wir nicht einmal nach der Salamitaktik, nach der vorne zuerst weg- geschnitten wird, ein Scheibchen Salami herausschneiden, sondern mitten aus der gesamten Wurst und aus einigermas- sen zufälligen personellen Konstellationen heraus, die in ver- schiedenen Kommissionen vorliegen, entscheiden. Und zwar in einer Art und Weise entscheiden, die im Hinblick auf die be- reits ergangenen Entscheide, gesprochenen Kredite und ge- nehmigten Projekte kaum angehen dürfte. Als letztes möchte ich zur Empfehlung der Annahme meines Ordnungsantrages auf Verschiebung anführen, dass uns überhaupt nur die Motion Giezendanner vorlag. Ich habe mich auch Ende letzter Woche, bis zum Sonntag, auf dieses Ge- schäft vorbereiten wollen. Wir Parlamentarier hatten keine Motion der Finanzkommission vor uns; wir hatten keine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vor uns. Es geht nicht an, bei solch grundsätzlichen und präjudiziellen Entscheidungen nach ei- nem Prinzip des Zufalls vorzugehen, nach dem gerade ein- zelne Kommissionen einige Entscheide vorweggenommen haben. Das geht nicht an. Ich beantrage Ihnen deshalb, dieses Teilstück «Seetalbahn» nicht zu behandeln, sondern abzuwarten, bis Gesamtkon- zepte vorliegen und genehmigt sind. Et pour ne pas faire croire aux Romands qu'il s'agit purement d'une affaire suisse alémanique, je peux leur dire que dans toute la liste des lignes de chemins de fer qui sont à liquider dans les prochaines années, il y a aussi bien des lignes en Suisse romande qu'en Suisse alémanique. Il n'a jamais été question de faire une différence entre la Suisse alémanique et la Suisse romande. Ich beantrage Ihnen, dem Ordnungsantrag auf Verschiebung zuzustimmen, um auch die Verhältnisse im Seetal finanzpoli- tisch und verkehrspolitisch in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Wanner: Obwohl ich durchaus ein gewisses Verständnis für die Ueberlegungen meines Kollegen Mauch Rolf aufbringen kann, möchte ich Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzuleh- nen. Ich kann nicht für die Kommission für Verkehr und Fern- meldewesen sprechen, habe aber mein Votum vorhin mit dem Präsidenten der Finanzkommission, Herrn Bonny, abgespro- chen. Herr Bonny teilt meine Auffassung. Der schlechteste aller möglichen Entscheide in diesem nun lange zerredeten Fall der Seetalbahn wäre es, keinen Ent- scheid zu fällen. Die Sache ist reif; wir müssen entscheiden. Ich möchte Herrn Mauch sagen: An diesem Beispiel wird nicht die Zukunft des Regionalverkehrs in unserem Land entschie- den, sondern ein Einzelfall abgehandelt, bei dem der Hand- lungsbedarf mehr als erwiesen ist Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Mauch Rolf abzulehnen. Fischer-Sursee: Ich möchte Sie eindringlich bitten, dieses Ge- schäft hier zu behandeln. Sie haben von den Kantonen Aargau und Luzern verschiedene Unterlagen erhalten, und daraus er- sehen Sie die Leidensgeschichte dieser Seetalbahn. Be- schlüsse beider Parlamente (Aargau und Luzern) haben eine Sanierung dieser Bahn wiederholt bejaht, und der Bundesrat hat letztes Jahr einen Entscheid gefällt, dass im luzernischen Seetal das schlimmste Teilstück saniert werden soll. Dies noch weiter zu verzögern ist unverantwortlich. Sie kennen die Zahlen der Unfälle, die auf dieser Strecke passiert sind. Allein in der Gemeinde Emmen waren in den letzten dreissig Jahren über dreissig Todesfälle zu verzeichnen. Es gibt allein in der Gemeinde Emmen etwa dreissig unbewachte Bahnüber- gänge. Es ist unverantwortlich, hier noch zuzuwarten. Es ist richtig, dass gewisse Teilprojekte neu überdacht werden müssen. Ich erinnere Sie: Die Groupe de réflexion hat zwi- schen dem luzernischen Seetal, das von der Bahn mit Perso- nen und Gütern sehr stark frequentiert ist, und dem Teilstück im aargauischen Seetal unterschieden. Dass dort noch einmal Ueberlegungen angestellt werden müssen, ist richtig. Das hin- dert uns aber nicht daran, heute zu entscheiden; denn wir ent- scheiden nur über den Teil, der bereits bewilligt und vom Bun- desrat mit gewissen Auflagen gutgeheissen worden ist Damit diese Planung und der Baubeginn nun endgültig erfolgen können, muss wenigstens dieses Teilstück, das in bezug auf Sicherheit am gefährlichsten ist, aber auch weitaus die grösste Frequenz aufweist, endlich saniert werden. Ich bitte Sie daher, diesem Ordnungsantrag zu wider- sprechen. M. Béguelin: Cette ligne du Seetal, c'est de l'archéologie fer- roviaire, c'est même un scandale national. Ça fait trente ans qu'on discute de la nécessité urgente de l'assainir. Ce n'est vraiment pas le moment de renvoyer la discussion. Je vous in- vite à rejeter la motion d'ordre Mauch Rolf. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Mauch Rolf Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit #ST# 92.3201 Motion Giezendanner Umstellung der Seetalbahn von Bahn- auf Busbetrieb auf der Strecke Emmen-Lenzburg Ligne ferroviaire Emmen-Lenzburg. Remplacement du train par l'autobus Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, das Ausbauprojekt der See- talbahn zu stoppen und den unrentablen und veralteten Bahn- betrieb auf Busbetrieb umzustellen. Bei der Umstellung sollen Bahntrassees renaturiert oder allen- falls - wo nötig - als separate Busspuren ausgebaut werden. Texte de la motion du 9 juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'interrompre le programme de modernisation du chemin de fer du Seetal et de remplacer cette vieille ligne, qui n'est plus rentable, par un service d'auto- bus. A cette occasion, les voies de chemin de fer devraient être transformées en espaces naturels ou, éventuellement, en voies séparées pour les autobus lorsque cela s'avère néces- saire. Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry, Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Bonny, Borer Roland, Bor- radori, Bortoluzzi, BührerGerold, Cincera, Daepp, Dreher, Ey- mann Christoph, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Hari, He- getschweiler, Hess Otto, Jenni Peter, Kern, Loeb François, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Narbel, Neuen- schwander, Reimann Maximilian, Rychen, Sandoz, Scheideg- ger, Scherrer Jürg, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Stucky, Suter, Tschuppert Karl, Vet- terli, Wittenwiler, Wyss Paul, Zölch (50) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Trotz dem Ausbau der Seetalbahn (etwa 700 Millionen Fran- ken) kann die Strecke nie rentabel betrieben werden. Das Roll- material ist veraltet, und neues müsste neben den Investitio- nen für den Bau und die Sanierung noch zusätzlich von den SBB gekauft werden. Moderne Busse (eventuell Schubge- lenkbusse) können viel kostengünstiger betrieben werden. Durch die Umstellung auf Busbetrieb würde neues, attraktives Wagenmaterial eingesetzt Dem Ausbau der Seetalbahn muss viel Kulturland geopfert werden, mit der Umstellung von BahnSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standseilbahn Saint-Luc-Tignousa. Konzession Funiculaire Saint-Luc-Tignousa. Concession In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.032 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.09.1993 - 15:30 Date Data Seite 1481-1482 Page Pagina Ref. No 20 023 125 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.