An alle akkreditierten Journalisten
des Bundesgerichts
Lausanne, 10. Juli 2018
Kein Embargo
Medienmitteilung des Bundesgerichts
Urteil vom 10. Juli 2018 (5A_463/2017)
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts über die Tochter: 
Beschwerde von Vater abgewiesen
Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Solothurn, wonach eine Jugendliche gemäss ihrem ausdrücklichen Wunsch weiterhin zusammen mit ihrer älteren Schwester beim früheren Lebenspartner der verstorbenen Mutter leben darf. Es weist die Beschwerde des Vaters ab, dem von der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen das Recht zur
Bestimmung des Aufenthalts seiner Tochter entzogen worden war. 
Die Ehe eines Paares mit zwei 1997 und 2002 geborenen Töchtern war 2014
geschieden worden. Die elterliche Sorge für die Töchter wurde beiden Elternteilen
belassen, die Obhut der Mutter übertragen. 2016 verstarb die Mutter. Die KESB OltenGösgen entzog dem Vater 2017 das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die noch nicht
volljährige jüngere Tochter und legte fest, dass sie gemäss ihrem Wunsch weiterhin
zusammen mit ihrer volljährigen Schwester beim letzten Lebenspartner der verstorbenen Mutter verbleiben dürfe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte den Entscheid. 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Vaters in seiner öffentlichen Beratung
vom Dienstag ab. Zunächst durfte das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung verzichten. Der Schutz der Privatsphäre der Jugendlichen geht
im konkreten Fall dem Prinzip der Justizöffentlichkeit vor, weshalb auf ihren ausdrücklichen Wunsch die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden durfte.
In der Sache selber ist nicht zu beanstanden, dass dem Vater das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts entzogen und die bisherige Wohnsituation der minderjährigen
Tochter beibehalten wurde. Ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist auch
dann möglich, wenn wie hier sichergestellt werden soll, dass ein Kind in seinem bisherigen Umfeld verbleibt und nicht zum Vater zurückkehrt, von dem es über sieben
Jahre getrennt wohnte. Zu prüfen ist dabei, ob das Wohl des Kindes durch die neu in
Aussicht genommene Betreuungsregelung gefährdet würde. Es ist unbestritten, dass
der Vater vorliegend grundsätzlich erziehungsfähig und in der Läge wäre, seine Tochter
zu betreuen. Dies allein ist aber nicht entscheidend. Das Verwaltungsgericht durfte bei
seinem Entscheid vielmehr dem klaren Willen der urteilsfähigen jugendlichen Tochter
grosses Gewicht beimessen und ihren Wunsch respektieren, die aktuelle Wohnsituation
beizubehalten. Es berücksichtigte dabei insbesondere, dass aufgrund der Belastungssituation durch den Tod der Mutter alles dafür getan werden müsse, die Stabilität des
Mädchens zu garantieren. Diese Stabilität sei in seinem derzeitigen Umfeld gegeben,
wo das Kind mit seinen bisherigen engsten Bezugspersonen zusammenlebe. Nicht
zuzumuten wäre ihm in dieser Situation insbesondere die Trennung von seiner älteren
Schwester, die den Kontakt zum Vater verweigere. 
Die französische Übersetzung der Medienmitteilung wird im Verlauf des Nachmittags
veröffentlicht.
La traduction française du communiqué sera publiée dans le courant de l'après-midi. A tous les journalistes accrédités auprès
du Tribunal fédéral
Lausanne, le 10 juillet 2018
Pas d'embargo
Communiqué de presse du Tribunal fédéral
Arrêt du 10 juillet 2018 (5A_463/2017)
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts über die Tochter: 
Beschwerde von Vater abgewiesen
Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Solothurn, wonach eine Jugendliche gemäss ihrem ausdrücklichen Wunsch weiterhin zusammen mit ihrer älteren Schwester beim früheren Lebenspartner der verstorbenen Mutter leben darf. Es weist die Beschwerde des Vaters ab, dem von der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen das Recht zur
Bestimmung des Aufenthalts seiner Tochter entzogen worden war. 
Die Ehe eines Paares mit zwei 1997 und 2002 geborenen Töchtern war 2014
geschieden worden. Die elterliche Sorge für die Töchter wurde beiden Elternteilen
belassen, die Obhut der Mutter übertragen. 2016 verstarb die Mutter. Die KESB OltenGösgen entzog dem Vater 2017 das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die noch nicht
volljährige jüngere Tochter und legte fest, dass sie gemäss ihrem Wunsch weiterhin
zusammen mit ihrer volljährigen Schwester beim letzten Lebenspartner der verstorbenen Mutter verbleiben dürfe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte den Entscheid. 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Vaters in seiner öffentlichen Beratung
vom Dienstag ab. Zunächst durfte das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung verzichten. Der Schutz der Privatsphäre der Jugendlichen geht
im konkreten Fall dem Prinzip der Justizöffentlichkeit vor, weshalb auf ihren ausdrücklichen Wunsch die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden durfte.
In der Sache selber ist nicht zu beanstanden, dass dem Vater das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts entzogen und die bisherige Wohnsituation der minderjährigen
Tochter beibehalten wurde. Ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist auch
dann möglich, wenn wie hier sichergestellt werden soll, dass ein Kind in seinem bisherigen Umfeld verbleibt und nicht zum Vater zurückkehrt, von dem es über sieben
Jahre getrennt wohnte. Zu prüfen ist dabei, ob das Wohl des Kindes durch die neu in
Aussicht genommene Betreuungsregelung gefährdet würde. Es ist unbestritten, dass
der Vater vorliegend grundsätzlich erziehungsfähig und in der Läge wäre, seine Tochter
zu betreuen. Dies allein ist aber nicht entscheidend. Das Verwaltungsgericht durfte bei
seinem Entscheid vielmehr dem klaren Willen der urteilsfähigen jugendlichen Tochter
grosses Gewicht beimessen und ihren Wunsch respektieren, die aktuelle Wohnsituation
beizubehalten. Es berücksichtigte dabei insbesondere, dass aufgrund der Belastungssituation durch den Tod der Mutter alles dafür getan werden müsse, die Stabilität des
Mädchens zu garantieren. Diese Stabilität sei in seinem derzeitigen Umfeld gegeben,
wo das Kind mit seinen bisherigen engsten Bezugspersonen zusammenlebe. Nicht
zuzumuten wäre ihm in dieser Situation insbesondere die Trennung von seiner älteren
Schwester, die den Kontakt zum Vater verweigere. 
Die französische Übersetzung der Medienmitteilung wird im Verlauf des Nachmittags
veröffentlicht.
La traduction française du communiqué sera publiée dans le courant de l'après-midi.