Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. April 2023 (460 22 126) ____________________________________________________________________ Strafrecht Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, Marktplatz 18, 4001 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. (Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 26. April 2022) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.a Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 26. April 2022 wurde A.____ der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schu ldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 2 60.--, bei einer Probezeit von vier Jahren, verurteilt; dies in Anwendung von Art. 285 St GB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB so- wie Art. 44 StGB (Dispositiv-Ziffer I.1). Die am 31. Januar 2018 von der Staatsanwaltschaft Ba- sel-Stadt gegen A.____ (neben einer Busse von CHF 500.--) bedingt ausgesprochene Geldstra- fe von zehn Tagessätzen zu je CHF 210.--, bei einer Prob ezeit von zwei Jahren, wurde in An- wendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt; hingegen wurde der Beschuldigte verwarnt (Dispositiv-Ziffer I.2). Die A.____ betreffend en Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten seines Vorverfahrens von CHF 6'300.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.--, wur- den dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt (Dispositiv-Ziffer I.3). Auf die von A.____ geltend gemachten Schadenersatzfo rderungen (Genugtuungsforderung in Höhe von CHF 5'000.-- sowie unbezifferte Schadenersatzf orderung) wurde gestützt auf Art. 61 OR in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Haftungsgesetz sowie im Einverständnis mit dem Kläger nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer IV.1). Auf die Begründu ng dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im R ahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. A.b Mit gleichem Urteil wurde B.____ von sämtlichen Vorwür fen gemäss Anklage freigespro- chen (Dispositiv-Ziffer II.1). Die B.____ betreffenden Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten seines Vorverfahrens von CHF 3'245.-- und der G erichtsgebühr von CHF 2'000.--, gin- gen zu Lasten des Staates (Dispositiv-Ziffer II.1). Ausserd em wurde B.____ in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Parteientschädigung i m Umfang von CHF 13'866.90 zugespro- chen (Dispositiv-Ziffer IV.2). A.c Schliesslich wurde auch C.____ mit nämlichem Urteil von sämtlichen Vorwürfen gemäss Anklage freigesprochen (Dispositiv-Ziffer III.1). Die C .____ betreffenden Verfahrenskosten, be- stehend aus den Kosten seines Vorverfahrens von CHF 3'24 5.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.--, gingen ebenfalls zu Lasten des Staates (Di spositiv-Ziffer III.2). Zudem wurde C.____ in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 12'216.40 zuerkannt (Dispositiv-Ziffer IV.3). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 26. A pril 2022 meldete A.____ mit Schreiben vom 2. Mai 2022 die Berufung an. In seiner beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vorgebrachten Berufungserkläru ng vom 12. August 2022 legte der Be- schuldigte dar, dass das erstinstanzliche Urteil gemäss Ziffer I des Urteilsdispositivs vollumfäng- lich angefochten werde. Nicht angefochten würden hing egen die Freisprüche betreffend die beiden Beschuldigten B.____ und C.____ gemäss den Ziffern II und III sowie die Zivil- und Ent- schädigungsforderungen gemäss Ziffer IV des Urteilsdisposi tivs. Gestützt hierauf brachte der Beschuldigte sodann folgende konkrete Rechtsbegehren vor: Es sei der Berufungskläger unter Aufhebung von Ziffer I Absatz 1 und 2 des Dispositivs des a ngefochtenen Urteils von der An- klage der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beam te vollumfänglich freizusprechen (Ziff. 1). Des Weiteren sei ihm für das erstinstanzli che Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 29'103.05 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer zuzu sprechen (Ziff. 2), dies unter Kos- ten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer vor beiden Instanzen zu Lasten der Staatskasse (Ziff. 3). Mit weiterer Eingabe vom 30. September 2022 reichte der Be- schuldigte eine ergänzende Berufungsbegründung sowie eine Stellungnahme zur Anschlussbe- rufung der Staatsanwaltschaft ein und beantragte dabei die Gutheissung seines eigenen Rechtsmittels unter gleichzeitiger Abweisung desjenigen der Staatsanwaltschaft. C. Die Staatsanwaltschaft erklärte ihrerseits mit Eingab e vom 1. September 2022 die An- schlussberufung und stellte dabei folgende Begehren: E s sei der Beschuldigte unter Widerruf der Vorstrafe vom 31. Januar 2018 und Bildung einer n euen Gesamtstrafe zu einer (unbeding- ten) Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu verurteilen (Zif f. 1). Im Übrigen sei das angefochtene Urteil zu bestätigen (Ziff. 2). Folglich sei die Beru fung des Beschuldigten vollumfänglich abzu- weisen (Ziff. 3); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 6). D. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2022 teilte die Staat sanwaltschaft ihren Verzicht auf eine Berufungsantwort mit. E. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts v om 19. September 2022 wurde festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vo m 26. April 2022 in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern II, III und IV, mithin bezüglich de r beiden Beschuldigten B.____ und C.____ sowie hinsichtlich der Zivil- und Entschädigungsforderun gen, in Rechtskraft erwachsen ist. Mit weiterer Verfügung vom 13. Oktober 2022 wurde ferner festgehalten, dass die Staatsanwalt- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft von der Einreichung einer ergänzenden Anschlussberufungsbegründung abgesehen hat. Mit Verfügung vom 18. November 2022 wurde zudem konstatiert, dass der Beschuldigte auf die Einreichung einer ergänzenden Anschlussberufungsantwort v erzichtet hat. Schliesslich wurde mit Datum vom 1. Dezember 2022 verfügt, dass gestützt auf die Eingabe des Beschuldigten vom 30. November 2022 eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wird. F. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem Kan tonsgericht sind der Beschuldigte A.____ mit seinem Rechtsvertreter, Advokat Dr. Michael Kull, sowie Mark Balke als Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend. Auf die Darlegungen der Anwesenden wird wiederum, so- weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 Formalien Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs- instanz zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsmittel ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Laut Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufun g dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder m ündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Anschlussberufung ist Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO folgend innerhalb von 20 Tagen seit Empfang der Berufungser klärung schriftlich zu erklären. Schliess- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich wird die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels in Art. 381 Abs. 1 StPO und diejenige des Beschuldigten in Art. 38 2 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungso bjekt darstellt, sowohl die Staatsan- waltschaft als auch der Beschuldigte berufungs- bzw. anschlussb erufungslegitimiert sind, zu- lässige Rügen erheben und die Rechtsmittelfristen gewah rt haben sowie der Erklärungspflicht nachgekommen sind, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Berufung des Beschuldigten und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft einzutreten. 1.2 Verfahrensgegenstand a) Gegen das erstinstanzliche Urteil haben sowohl der Be schuldigte A.____ wie auch die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ergriffen. Dabei fi cht der Beschuldigte in seiner Berufung das ihn betreffende Urteil des Vorderrichters vollumfänglich an, womit seine Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie die darauf fussende Strafzumessung wie auch die daraus resultierende Kostenverteilung im Hinblick auf die Tragung der Verfahrens- und insbesondere der eigenen Parteikosten zu prüfen sind . Demgegenüber hat die Staatsan- waltschaft in ihrer Anschlussberufung ursprünglich den Widerruf der von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ausgesprochenen Vorstrafe vom 31. Januar 201 8 und die Verhängung einer Ge- samtstrafe begehrt, wobei sie nach dem anlässlich der Haup tverhandlung vor der Berufungs- instanz seitens des Kantonsgerichts erfolgten Hinweis, w onach gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB zufolge des seit dem Ablauf der Probezeit vergangenen Ze itraums von über drei Jahren der Widerruf nicht mehr angeordnet werden darf, ihr Recht smittel auf die Forderung zur Anordnung einer unbedingten Geldstrafe beschränkt. Gestützt auf A rt. 404 Abs. 1 StPO bilden damit im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO sowie Art. 399 Abs. 4 StPO). b) Namentlich nicht mehr zu prüfen sind hingegen die vor instanzlichen Freisprüche betref- fend die beiden Beschuldigten B.____ und C.____ gemäss den Ziffern II und III sowie die Er- kenntnisse des Vorderrichters bezüglich der Zivil- und Ent schädigungsforderungen nach Ziffer IV des strafgerichtlichen Urteilsdispositivs (vgl. die verfa hrensleitende Verfügung des Kantons- gerichts vom 19. September 2022 sowie oben Ziff. E). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Parteistandpunkte 2.1 Ausführungen des Beschuldigten (...) 2.2 Darlegungen der Staatsanwaltschaft (...) 3. Verfahrensgrundsätze, Beweiswürdigung und Sachver halt 3.1 Verfahrensgrundsätze (...) 3.2 Beweiswürdigung (...) 3.3 Sachverhalt (...) 4. Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 4.1 a) Die Vorinstanz hat im Hinblick auf den rubrizierten An klagepunkt zusammengefasst erwo- gen, der Beschuldigte habe durch sein wehrhaftes Verha lten, kulminierend darin, dass er ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht meinsam mit B.____ in ein Verkaufsregal gestürzt sei und diesen in der Folge durch einen Griff in die Kniekehle abermals zu Fall gebracht habe, die von der Lehre hinsichtlich der angeklagten Begehungsvarianten (gewaltsame Hinderung einer Amtsha ndlung wie auch tätlicher Angriff während einer Amtshandlung) geforderte Intensität der Gewalt ohne Weiteres erreicht. A.____ habe die beiden Polizisten nicht nur während einer Am tshandlung tätlich angegriffen, sondern auch die Tatbestandsaufnahme so sehr beeinträchtigt, d ass diese nicht habe reibungslos durchgeführt werden können. Der Beschuldigte habe fern er um die Wirkung seines renitenten und tätlichen Verhaltens wie auch um die Tatsache gewu sst, dass er es mit Beamten zu tun gehabt habe. Damit sei der Tatbestand von Art. 285 Zi ff. 1 StGB objektiv als auch subjektiv er- füllt. Nachdem schliesslich keine Rechtfertigungs- oder Sch uldausschlussgründe ersichtlich seien, habe sich A.____ der Gewalt und Drohung gegen B ehörden und Beamte schuldig ge- macht (vgl. E. II.2.2 S. 22 ff.). b) Demgegenüber ist der Beschuldigte der Ansicht, er habe rechtmässig gehandelt, als er versucht habe, sein Mobiltelefon wiederzuerlangen, wei l die Polizeibeamten die Eskalation her- aufbeschwört hätten, indem sie ihn zuerst beleidigt, danach das Filmen des Polizeieinsatzes unrechtmässig untersagt und anschliessend das Mobiltelefon zu Unrecht konfisziert hätten (vgl. oben E. 2.1). c) Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei der Beschuld igte nicht beleidigt worden und die Polizeibeamten hätten wiederholt den Befehl ert eilt, mit dem Filmen aufzuhören; dem habe sich der Beschuldigte in handgreiflicher Weise widersetzt (vgl. oben E. 2.2). 4.2 a) Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behör de oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsb efugnisse liegt, hindert, zu einer Amts- handlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätl ich angreift. Geschütztes Rechtsgut ist das Funktionieren staatlicher Organe. Angriffsobjekt i st nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gege n deren Amtshandlungen sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gem einwesen. Zur Bestimmung der Personen, die als Beamte gelten, ist die strafrechtliche Legaldefinition von Art. 110 Abs. 3 StGB massgebend. Praxisgemäss fallen sämtliche Personen darunter , die öffentlich-rechtliche Funk- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tionen ausüben. Eine Amtshandlung ist grundsätzlich jed e Betätigung in öffentlich-rechtlicher Funktion. Für die Anwendbarkeit von Rechtfertigungsgr ünden bleibt kaum Raum. Sind Amts- handlungen gemäss Art. 14 StGB rechtmässig, kann ihnen au ch keine Notwehr entgegenge- setzt werden (S TEFAN HEIMGARTNER , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Ba sel 2019, N 2 ff. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen). b) Die Hinderung einer Amtshandlung liegt bereits vor, w enn diese in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durchgefü hrt werden kann. Eine Behinderung ist somit ausreichend und eine Verhinderung der Amtshandlun g nicht vorausgesetzt. In diesem Sinne muss die Handlung auch nicht notwendigerweise auf die Verhinderung der Amtshandlung abzielen. Der tatbestandsmässige Erfolg liegt in der Bee inträchtigung der Amtshandlung durch die genannten qualifizierten Mittel. Das Tatbestandsme rkmal der Gewalt ist gemäss herrschen- der Lehre im gleichen Sinne wie bei der Nötigung au szulegen. Gewalt setzt eine physische Einwirkung auf den Amtsträger voraus, welche eine gewisse Intensität aufweisen muss. Zu be- achten ist dabei, dass relative Kriterien (wie Konstituti on, Geschlecht und Erfahrung des Be- troffenen) zur Bestimmung der vorausgesetzten Intensität massgebend sind. Diffizil gestaltet sich die Abgrenzung bei körperlicher Renitenz anlässlich von Polizeieinsätzen. Entscheidend ist hierbei die Gesamtwürdigung bzw. -wirkung des Verhalten s. Der tätliche Angriff muss sich im Gegensatz zu den anderen Tatbestandsvarianten nicht ge gen die Amtshandlung richten, d.h. diese muss nicht gehindert werden. Vorausgesetzt wird h ier lediglich, dass der Angriff während der Amtshandlung erfolgt. Ein tätlicher Angriff besteh t in einer unmittelbaren, auf den Körper zielenden Aggression von einer gewissen Intensität. Die Verursachung von Schmerzen ist nicht erforderlich. Wie bei der Gewalt muss eine eindeutige aggressive Kraftentfaltung gegen die be- treffende Amtsperson vorliegen, wie z.B. ein Schlag gegen das Knie ohne Verletzungsfolgen, ein Handgemenge oder auch der Versuch, eine Tätlichkei t zu verüben. Entscheidend ist, dass der Täter als erster tätlich wird, auch wenn zwischen dem Beamten und ihm vorher schon kör- perlicher Kontakt bestanden hat. Die Handlung muss mit V orsatz erfolgen, wobei Eventualvor- satz ausreicht. Bei der ersten Tatbestandsvariante muss di e Handlung des Täters mit Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde Wirkung sow ie die gewaltsame (oder drohende) Handlungsweise erfolgen. Bei der dritten Tatbestandsvar iante muss er zumindest in Kauf neh- men, dass seine Handlung einem tätlichen Angriff gleic hkommt (HEIMGARTNER , a.a.O., N 5 ff. zu Art. 285 StGB, mit Hinweisen; G ÜNTER STRATENWERTH /F ELIX BOMMER , Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Auflage, Bern 2013, § 52 Rz. 15 ff., mit Hinweisen). Gegenüber Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 286 StGB (Hinderung einer Amtshandlung) hat Art . 285 StGB Vorrang (H EIMGARTNER , a.a.O., N 17 zu Art. 286 StGB, mit Hinweisen). c) Die Handlung ist gemäss herrschender Lehre und bundesge richtlicher Praxis grundsätz- lich auch dann als Amtshandlung zu werten, wenn sie unt er Missachtung der Voraussetzungen der formellen Rechtmässigkeit ‒ wie beispielsweise der Wahrung von Form- und Verfahre ns- vorschriften ‒ erfolgt ist. Ebenso wenig wird vorausgesetzt, dass di e Handlung in materieller Hinsicht rechtmässig ist. Eine materiell rechtswidrige Amt shandlung, so z.B. eine Handlung oh- ne gesetzliche Grundlage oder in Überschreitung des Erm essens, ist somit grundsätzlich als Amtshandlung vom Schutz von Art. 285 StGB umfasst. Nur w enn die Handlung an einem Nich- tigkeitsgrund leidet, liegt keine Amtshandlung im Re chtssinne vor, was folglich die Tatbe- standsmässigkeit ausschliesst. Nichtigkeit besteht gemäss der vorherrschenden Evidenztheorie bei Vorliegen eines schwerwiegenden Mangels, der offen sichtlich oder zumindest leicht er- kennbar ist. Zudem darf die Nichtigkeit die Rechtssicherhe it nicht ernsthaft gefährden. Inhaltli- che Mängel führen hingegen nur in seltenen Ausnahmefäl len zur Nichtigkeit. Bei der Beurtei- lung der Frage, ob ein Mangel genügend gravierend ist , sollte insbesondere auf die Schwere des Eingriffs in Freiheitsrechte und Rechtsgüter abgestellt werden. Amtshandlungen, die wegen fehlender gesetzlicher Grundlage oder offensichtlicher U nverhältnismässigkeit gegen die Ver- fassung verstossen, müssen demzufolge als nichtig qualifizi ert werden. Als Beispiele werden genannt: Einvernahmen, anlässlich denen Gewalt angewend et, Drohungen ausgesprochen oder Mittel eingesetzt werden, bei welchen die Denk- oder Willensfähigkeit beeinträchtigt wer- den. Auch wenn in der Handlung des Beamten ein Amtsmissb rauch (Art. 312 StGB) liegt, sollte diese nicht von Art. 285 StGB geschützt werden. Ebenso sollten gesetzeswidrige Festnahmen, welche den Tatbestand der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) erfüllen, als nichtige Amtshand- lungen qualifiziert werden. Gleiches gilt für Eingrif fe in das Hausrecht, die den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) erfüllen (H EIMGARTNER , a.a.O., N 16 ff. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen; STEFAN TRECHSEL /H ANS VEST , in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Straf- gesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gal len 2021, N 19 ff. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen; BGE 98 IV 41). Soweit auch bei rechtswidrigen und ermessensmissbräuchlichen Verwaltungsakten Gehorsam verlangt wird, wird die gel tende Praxis vom Ergebnis her in der Doktrin teilweise als autoritätshörig kritisiert (vgl. TRECHSEL /V EST , a.a.O., N 23 f. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht d) Die Handlungsrichtlinie für die Polizei Basel-Landschaft vom 20. November 2020 hält in Bezug auf das Filmen und Fotografieren von Polizeieins ätzen unter anderem was folgt fest: An Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum besteht ein öffen tliches Informationsinteresse, weshalb die Aufnahme von Polizeieinsätzen und den beteiligten Mitarbeitenden der Polizei grundsätzlich geduldet werden muss. Eine Verletzung des Persönlichkeitsr echts kann erst dann geltend ge- macht werden, wenn ein Polizeiangehöriger gegen seinen Willen offensichtlich in den Fokus der Aufnahme gerückt wird bzw. Nah- und Porträtaufnahmen g emacht werden. Falls die Mitarbei- tenden durch die Aufnahmen in ihren polizeilichen Hand lungen behindert werden, ist es zuläs- sig, die filmende bzw. fotografierende Person aufzuford ern, die Aufnahme zu unterlassen bzw. zu stoppen. Nicht zulässig ist demgegenüber das eigenmächti ge Sichten oder Löschen des Bildmaterials. Gestützt auf § 38 Abs. 1 des Polizeigese tzes Basel-Landschaft kann die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältni smässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. 4.3 a) Im Hinblick auf den rechtserheblichen Sachverhalt ist i n casu festzustellen, dass die für die Würdigung des vorliegend zu beurteilenden Tatbesta ndes relevanten Geschehnisse in ers- ter Linie in Form von Videoaufzeichnungen in objektive r Weise aktenmässig ohne Zweifel er- stellt sind. Des Weiteren steht in Bezug auf die seiten s des Polizeibeamten B.____ gegenüber dem Beschuldigten getätigten Äusserungen gestützt auf die im Zusammenhang mit der Prüfung der gegen jenen vorgebrachten Anklagevorwürfe ergang enen, nicht angefochtenen Erwägun- gen der Vorinstanz fest, dass B.____ nach der vom Beschuldi gten betreffend D.____ ausge- sprochenen fristlosen Kündigung zur Mutter der Betroffe nen gesagt hat, dass er für einen sol- chen Chef auch nicht arbeiten wolle. Weitere herabsetzen de Äusserungen und insbesondere beleidigende Ausdrücke seitens der beiden Polizisten sind demgegenüber keine nachgewiesen, wie dies bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt h at (vgl. angefochtenes Urteil E. II.1.2 S. 8 ff.). Dies alles wird denn vom Beschuldigten, welch er die entsprechenden Freisprüche der erstinstanzlich ebenfalls beschuldigten beiden Polizeibeamten nicht angefochten hat, auch nicht substantiiert bestritten. Vielmehr stellt dieser die Rechtmässigkeit des Vorgehens der Polizeibe- amten in Abrede bzw. macht die Zulässigkeit seines eigene n Verhaltens angesichts der Hand- lungen der Polizisten geltend. In der Folge verbleiben auch in Beachtung der Maxime "in dubio pro reo" keine vernünftigen Zweifel am inkriminierten Sachverhalt. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Demnach steht gestützt auf die diesbezüglichen Erwägu ngen der Vorinstanz (vgl. ange- fochtenes Urteil E. II.1.2 S. 8 ff. und E. II.1.3 S. 13 ff., jeweils mit Hinweisen auf die entspre- chenden Aktenfundstellen) sowie die Anklageschrift (Ziff. 2 ff. S. 3 ff.) zusammengefasst in sachverhaltsmässiger Hinsicht was folgt fest: Im Anschluss an einen mutmasslich erfolgten Te- lefonbetrug haben sich aufgrund der entsprechenden Ver ständigung durch die Mitarbeiterin D.____ die beiden Polizeibeamten B.____ und C.____ am 15. November 2019 um ca. 19:20 Uhr zwecks Sachverhaltsaufnahme in den E.____-Shop an der F.____strasse 1.____ in G.____ begeben. Kurz darauf ist zunächst der stellvertre tende Filialleiter H.____ und wenige Minuten später der Beschuldigte in seiner Funktion als Filialleiter hinzugekommen. Verärgert ob des Fehlverhaltens von D.____ hat sodann der Beschuldigt e diese anlässlich der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme unmittelbar nach seiner Ankunft mündlich fristlos entlassen. Daraufhin hat B.____ im Beisein des Beschuldigten gegenüber der ebenfalls anwesenden Mutter von D.____ geäussert, dass er unter einem solchen Chef auch nicht arbeiten wolle. Empört über diese Aussage hat hierauf der Beschuldigte H.____ angew iesen, mit seinem Mobiltelefon die weiteren Geschehnisse zu filmen. Dies hat wiederum B.__ __ und C.____ dazu veranlasst, H.____ aufzufordern, während der konkreten Ermittlungsh andlungen mit dem Filmen aufzuhö- ren und bereits erfolgte Aufnahmen zu löschen. Weil H .____ dieser Aufforderung nicht nachge- kommen ist, hat ihm C.____ das Mobiltelefon weggenommen. In der Folge hat B.____ das frag- liche Gerät behändigt und mittels Durchsicht durch die Mediengalerie geprüft, ob die Anweisung nach Löschung etwaiger Aufnahmen befolgt worden ist. Daraufhin ist der Beschuldigte an die beiden Polizisten herangetreten und hat sichtlich aufgebracht wiederholt und erfolglos versucht, von B.____ sein Mobiltelefon zurückzuerlangen. Im Rahme n des zunehmend dynamischer werdenden Geschehens ist sodann der Beschuldigte zusammen mit B.____ in ein Verkaufsre- gal gestürzt. Danach hat der Beschuldigte B.____, wel cher kurzzeitig auf die Beine gekommen ist, in die Kniekehle gegriffen und diesen dadurch noch mals zu Fall gebracht. Im Anschluss da- ran ist der Beschuldigte von B.____ zunächst am linken Un terschenkel getasert und anschlies- send von beiden Polizisten mit Handschellen arretiert worden. 4.4 a) Dem nachgewiesenen Sachverhalt folgend ist im Hinbli ck auf die rechtliche Würdigung was folgt zu erwägen: Zunächst ist dem Beschuldigten zuzugestehen, dass die unprofessionelle Äusserung des Polizeibeamten B.____, wonach er auch ni cht unter A.____ als seinem Chef arbeiten wolle, in der vorliegenden Situation, in we lcher sich die vom Beschuldigten fristlos ent- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht lassene D.____ im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Te lefonbetrug allem Anschein nach instruktionswidrig verhalten hat, deplatziert und nicht geeignet gewesen ist, deeskalierend zu wirken. Fehl geht jedoch in der Fortsetzung dessen Ansicht, wonach aufgrund dieser Be- merkung und angeblicher weiterer Beleidigungen seitens B.____ das Filmen des Polizeieinsat- zes zulässig und folglich die Wegnahme seines Mobiltelefon s durch die Polizei unrechtmässig gewesen sei. Diesbezüglich ist in einem ersten Schritt zu konstatieren, dass ein dahingehender Sachverhalt, wonach B.____ neben dem vorstehend zitiert en Satz Beleidigungen gegenüber dem Beschuldigten geäussert haben soll, in Anbetracht der in diesem Zusammenhang nicht angefochtenen Erwägungen der Vorinstanz gerade nicht erstellt ist. b) Des Weiteren steht fest, dass die beiden Polizisten zur S achverhaltsaufnahme des ge- meldeten Telefonbetrugs vor Ort gewesen sind, womit d ie Rechtmässigkeit ihres Handelns ge- stützt auf die Bestimmungen des polizeilichen Ermittlung sverfahrens nach Art. 306 StPO zu prüfen ist. Gemäss Art. 69 Abs. 3 lit. a StPO ist das Vo rverfahren, mithin auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren, vorbehältlich von Mitteilungen der Strafbehörden an die Öffentlichkeit, nicht öffentlich. Gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StPO sind selbst bei grundsätzlich öffentlichen Ge- richtsverhandlungen Bild- und Tonaufnahmen innerhalb d es Gerichtsgebäudes sowie Aufnah- men von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgeb äudes nicht gestattet. Zudem sind laut Art. 73 Abs. 1 StPO die Mitglieder von Strafbeh örden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen verpflichtet, Stillschweigen hinsicht- lich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen T ätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, zu bewahren. Lediglich bei sogenannten Realakten im öffen tlichen Raum wird praxisgemäss ‒ ein besonderes öffentliches bzw. privates Interesse vorausgesetzt ‒ das Filmen von polizeilichen Handlungen grundsätzlich als zulässig erachtet. Dies allerd ings nur, solange der Ablauf eines Polizeieinsatzes und nicht eine einzelne Person im Vorde rgrund steht und die Polizeiarbeit ins- gesamt nicht behindert wird. Aber auch hier ist in Fäl len, in welchen die ungehinderte Polizeiar- beit nicht gewährleistet ist oder seitens der Polizei ein Sicherheitsproblem ausgemacht wird, die Unterbindung des Filmens zum Schutz der beteiligten Pe rsonen legitim (vgl. hierzu den Be- schluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. Juli 2019 [BK 19 157] E. 8). In casu hat es sich nicht um einen öffentlichen Realakt, sondern um ein polizeiliches Ermittlungsverfahren mit gebotenen konkreten Abklärungen und Feststellungen der beiden Polizisten gehandelt, bei welchen Film- od er Tonaufnahmen zur Wahrung des Un- tersuchungsgeheimnisses (sowie der Persönlichkeitsrechte de r Beteiligten) nicht zulässig ge- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht wesen sind. Hieraus folgt, dass deren Anweisung, das Fi lmen zum fraglichen Zeitpunkt zu un- terlassen, zu Recht erfolgt ist. Die Polizei ist vorliege nd zwecks ungestörter Durchführung ihrer nicht öffentlichen Untersuchungstätigkeit nicht nur bere chtigt, sondern sogar verpflichtet gewe- sen, auf das Filmen einzuwirken, wie dies bereits die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat. Eingeschlossen von dieser Berechtigung zur wirksamen Unte rbindung des Filmens ist gestützt auf § 38 Abs. 1 PolG auch die zwangsweise und temporär e Wegnahme des Mobiltelefons des Beschuldigten gewesen, nachdem H.____ offensichtlich nicht gewillt gewesen ist, der Aufforde- rung der Polizei zur Beendigung des Filmens nachzukommen. Keinen Einfluss auf diese Ein- schätzung hat im Übrigen die Tatsache, dass H.____ offenba r gar keine Aufnahmesequenz gestartet hat, was aber von ihm selbst nicht bemerkt wor den und für die beiden Polizisten schlechterdings nicht erkennbar gewesen ist. An diesem Ergebnis vermag die vorstehend zitier- te Bekundung des Polizisten B.____ (vgl. oben E. 4.4.a) nichts zu ändern, welche zwar zweifel- los deplatziert gewesen ist, aber weder eine strafrechtl iche Relevanz beinhaltet noch einen Nichtigkeitsgrund aufgeworfen hat. c) Nicht einig geht jedoch das Kantonsgericht in der Folge mit der Ansicht der Vorinstanz, wonach neben dem Unterbinden des Filmens und der Auf forderung zur Löschung auch die Ve- rifizierung, ob die angeordnete Löschung tatsächlich er folgt ist, zulässig gewesen sein soll. Nach Auffassung des Kantonsgerichts hat das eigenmächtige Sichten privater Dateien eine Kompetenzüberschreitung durch B.____ dargestellt (vgl. die diesbezüglichen Bestimmungen zur Durchsuchung von Aufzeichnungen sowie zur Siegelung n ach Art. 246 ff. StPO). In diesem Sinne hält denn auch die ‒ zum inkriminierten Zeitpunkt noch nicht in Kraft gewe sene ‒ Hand- lungsrichtlinie für die Polizei Basel-Landschaft vom 2 0. November 2020 nunmehr fest, dass im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Behinderung vo n polizeilichen Handlungen unter an- derem die Aufforderung, die Aufnahme zu unterlassen bzw . zu stoppen, eine zulässige Hand- lungsweise darstellt, demgegenüber das eigenmächtige Si chten oder Löschen des Bildmateri- als unzulässig ist. Ungeachtet dieser Feststellung, wonach das Scrollen von B.____ durch die Bildergalerie auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten nicht erlaubt gewesen ist, sind in concreto dessen Handlungen insgesamt nicht als unzulässig, geschw eige denn als nichtig zu qualifizie- ren, weshalb der Beschuldigte klarerweise nicht berechti gt gewesen ist, den Polizeieinsatz zu stören und die Polizisten bei deren Amtsausübung tätli ch anzugehen. Der vorstehend zitierten Rechtsprechung und Doktrin (vgl. oben E. 4.2.c) zufolge entfällt selbst bei einer materiell rechtswidrigen Amtshandlung, wie beispielsweise einer Han dlung ohne gesetzliche Grundlage Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder in Überschreitung des Ermessens, grundsätzlich nicht der Schutz von Art. 285 StGB. Nur wenn die Handlung an einem eigentlichen Nichtigkeits grund leidet, d.h. bei Vorliegen eines schwerwiegenden Mangels, wie z.B. bei einem Amtsmissbrauch oder einer anderweitigen straf- baren Handlung des Beamten, liegt keine Amtshandlung im Rechtssinne mehr vor und eine Tatbestandsmässigkeit wird ausgeschlossen. Dass in casu kein Amtsmissbrauch durch die bei- den involvierten Polizisten stattgefunden hat, ist indes bereits durch den Vorderrichter verbind- lich festgestellt worden; gleiches gilt sodann für die Tatbestände der Beschimpfung, der Tätlich- keiten, der versuchten Datenbeschädigung, der Sachentzieh ung sowie der Nötigung. Das Vor- liegen anderweitiger, durch die beiden Polizisten beg angener Straftaten ist nicht ersichtlich und wird durch den Beschuldigten auch nicht geltend gemacht. Folglich kann von einer allfälligen Nichtigkeit der Amtshandlungen der beiden Polizisten ke ine Rede sein, womit der Beschuldigte deren Vorgehensweise ‒ selbst wenn das eigenmächtige Sichten der Dateien a uf dem Mobilte- lefon des Berufungsklägers durch B.____ als unzulässig e inzustufen ist ‒ hätte erdulden müs- sen. d) Unzweifelhaft ist ferner, dass es sich bei B.____ und C.__ __ um zwei Beamte im Sinne des Gesetzes sowie bei ihrer Sachverhaltsaufnahme am 15 . November 2019 im E.____-Shop an der F.____strasse 1.____ in G.____ nach der telefoni schen Meldung eines mutmasslichen Telefonbetrugs durch D.____ um eine Amtshandlung geha ndelt hat. Fraglos ist sodann, dass der Beschuldigte durch sein objektiviertes renitentes Ver halten (Filmenlassen der spezifischen Ermittlungshandlungen trotz der wiederholten Aufforde rung, dies zu unterlassen, sowie der Versuch, sein zwecks Unterbindung des Filmens temporär entzogenes Mobiltelefon von B.____ gewaltsam zurückzuerhalten mit anschliessendem Handgemenge) die reibungslose Durchfüh- rung der Amtshandlung mehrfach und erheblich beeinträ chtigt und diese damit in tatbestands- mässig relevanter Weise behindert hat. Ebenso klar ist, dass das vom Beschuldigten provozier- te Handgemenge und dessen Griff in die Kniekehle von B.____, wodurch dieser zu Fall ge- bracht worden ist, eine unmittelbare, auf den Körper zielende und eindeutige Aggression von einer gewissen Intensität während der Amtshandlung geg en die betreffende Amtsperson dar- stellt und infolgedessen als tätlicher Angriff zu werten ist. Damit ist der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowohl im Hinblick auf die Hind erung einer Amtshandlung als auch hin- sichtlich des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung erfüllt. Dass der Beschuldigte dabei direktvorsätzlich gehandelt hat, steht ausser Frage. Rech tfertigungs- oder Schuldausschluss- gründe sind schliesslich gestützt auf die vorgängigen Erwägungen keine ersichtlich. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demzufolge ist der Beschuldigte in Abweisung seiner Ber ufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu erklären. 5. Strafzumessung 5.1 Dogmatische Erwägungen a) Das Berufungsgericht fällt ‒ soweit es auf das Rechtsmittel eintritt ‒ ein neues Urteil, wel- ches das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO; BGE 143 IV 408 E. 6.1; 142 IV 89 E. 2.1; BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.2). Ange sichts der Natur der Berufung als re- formatorisches Rechtsmittel hat das Kantonsgericht eine eigene Strafe festzusetzen und nach- vollziehbar zu begründen. Nach der Praxis des Bundesgerich ts kann es sich nicht mit einer Überprüfung der erstinstanzlichen Strafzumessungserwägu ngen anhand der Einwände des Beschwerdeführers begnügen (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Die Möglichkeit, im Rechtsmittelver- fahren auf die Begründung der Erstinstanz zu verweisen, ändert daran nichts (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2. 2; 6B_502/2019 vom 27. Februar 2020 E. 3.3.1 und 3.4; 6B_798/2020 vom 16. September 2020 E. 2; je mit Hinweisen). b) Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerha lb des massgebenden Strafrah- mens nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönli- chen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le ben des Täters (Abs. 1). Das Ver- schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefäh rdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründe n und Zielen des Täters sowie da- nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage ge- wesen ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). c) Das Gericht bewertet das Verschulden ausgehend von der objektiven Tatschwere. Diese ist zunächst danach zu bestimmen, wie stark das betroffen e Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Dabei sind das Ausmass des Erfolgs, die Gefährdung, d as Risiko sowie die Art und Weise des Tatvorgehens zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Intensität der durch die Tat Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Tatausführung offenbarten kriminellen Energie sow ie die Grösse des Tatbeitrags bei meh- reren Tätern und die hierarchische Stellung (H ANS WIPRÄCHTIGER / STEFAN KELLER , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 91 ff. zu Art 47 StGB). Bei der Beurteilung der subjektiven Tatschwere bilden namentlich die Bewegg ründe und Ziele des Täters, der bei der Tat aufgewendete Wille, das Motiv sowie das Mass an E ntscheidungsfreiheit massgebende Strafzumessungskriterien (WIPRÄCHTIGER / KELLER , a.a.O., N 115 ff. zu Art. 47 StGB). Das Ge- richt hat die objektive Tatschwere zu bewerten und in den Urteilserwägungen anzugeben, ob diese aufgrund der Beurteilung der subjektiven Tatschwere reduziert, bestätigt oder erhöht wer- den soll. Dabei muss es gemäss Art. 50 StGB festhalten , welche die für die Strafzumessung erheblichen Umstände sind und wie es diese gewichtet. Hi erzu muss das Gericht in seinem Urteil darlegen, welche verschuldensmindernden und wel che verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteins chätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass die s ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von ge ringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6). Allerdings muss das Gericht das Gesamtverschulden qua- lifizieren und die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens im Urteil ausdrücklich benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schwe regrad auszugehen ist (sehr leicht, leicht, nicht mehr leicht, mittelschwer, schwer, sehr schw er). Im Übrigen betont das Bundesge- richt in seiner Rechtsprechung, dass die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen müsse n (BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.1; 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.). d) In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe , die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu b estimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufg rund wesentlicher Täterkomponenten, d.h. tatunabhängiger Strafzumessungsfaktoren, erhöht oder reduziert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7; 134 IV 132 E. 6.1). Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht e) Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten M ethode im Rahmen der Strafzu- messung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Be stimmung von Art. 41 StGB hat der Ge- setzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzlich e Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (G ORAN MAZZUCCHELLI , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 4 1 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So ka nn das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geb oten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten , oder wenn eine Geldstrafe voraus- sichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbe- halten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriteri um die Zweckmässigkeit einer bestimm- ten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). f) Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe mind estens drei und höchstens 180 Tagessätze, wobei das Gericht deren Zahl nach dem Verschul den des Täters bestimmt. Nach Abs. 2 von Art. 34 StGB beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens 30 und höchstens 3'000 Franken, und das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes n ach den persönlichen und wirt- schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urte ils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. In Anwendung von Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Laut Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Konkrete Erwägungen a) Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung ist zu konstatie ren, dass der Beschuldigte hierzu keine spezifischen Ausführungen getätigt, sondern ausschliesslich einen vollumfängli- chen Freispruch von allen Vorwürfen verlangt hat. Demge genüber begehrt die Staatsanwalt- schaft ‒ nachdem sie zunächst in ihren Rechtsschriften unter Wid erruf der Vorstrafe vom 31. Januar 2018 und Bildung einer Gesamtstrafe die Ver urteilung zu einer (unbedingten) Geld- strafe von 105 Tagessätzen beantragt hat ‒ anlässlich der heutigen Parteiverhandlung, dass die erstinstanzlich ausgesprochene Geldstrafe von 100 Tage ssätzen unbedingt zu vollziehen sei. b) Gestützt auf das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 26 . April 2022 sowie das vorlie- gende Berufungsurteil ist der Beschuldigte der Gewalt u nd Drohung gegen Behörden und Be- amte nach Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu erklären. Di eses Delikt beinhaltet einen ordentli- chen Strafrahmen zwischen einer Geldstrafe von mindestens drei Tagessätzen und einer Frei- heitsstrafe von höchstens drei Jahren. c) Auf der Seite der objektiven Tatkomponenten ist nega tiv zu würdigen, dass dem Beschul- digten sowohl die Tatbestandsvariante der Hinderung e iner Amtshandlung durch Gewalt als auch diejenige des tätlichen Angriffs während einer A mtshandlung zum Vorwurf zu machen sind. Allerdings ist ihm kein übermässig aggressives Verhalte n anzulasten, zumal seine Hand- lungen in erster Linie nicht gegen die beiden Polizisten gerichtet gewesen sind, sondern darauf, sein Mobiltelefon von B.____ zu behändigen. Immerhin ist aber die von ihm ausgehende Ein- wirkung auf B.____ von derartiger Intensität gewesen, dass dieser im Rahmen eines Gerangels zu Boden gegangen und in der Folge sogar der (mehrfac he) Einsatz eines Tasers gegen den Beschuldigten nötig geworden ist. Auf der anderen Sei te ist in diesem Zusammenhang zu Gunsten des Beschuldigten nicht zu übersehen, dass B.___ _ gemäss den vorgängigen Darle- gungen zum Tatbestand von Art. 285 StGB (vgl. oben E. 4.4.c) zwar berechtigt gewesen ist, das Filmen des Polizeieinsatzes unter Einsatz verhältnism ässigen Zwanges wirksam zu unter- binden, das eigenmächtige Sichten des Bildmaterials bzw. Durchsuchen des Mobiltelefons je- doch eine Kompetenzüberschreitung dargestellt hat, was in der Zwischenzeit in der Handlungs- richtlinie für die Polizei Basel-Landschaft vom 20. Nove mber 2020 festgehalten wird. Trotz die- ses in Bezug auf das eigenmächtige Sichten des Bildmate rials bzw. Durchsuchen des Mobilte- Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht lefons an den Tag gelegten grenzüberschreitenden Vorge hens durch B.____ ist dem Beschul- digten vorzuwerfen, dass er offenbar von vornherein kein e andere, legale Möglichkeit in Be- tracht gezogen hat, um sein Mobiltelefon wieder zu er langen. Dies ist ihm umso mehr anzulas- ten, als er das Eingreifen der Polizei, d.h. die Wegna hme des Mobiltelefons, durch das von ihm veranlasste Filmen des Polizeieinsatzes überhaupt erst p rovoziert hat. In Anbetracht dieser Er- wägungen ist die objektive Tatschwere nach Dafürhalten d es Kantonsgerichts in Abweichung zu den Erkenntnissen der Vorinstanz nicht als im mittler en Umfang bzw. als noch leicht, son- dern bloss als leicht einzustufen. d) In subjektiver Hinsicht ist zu erwägen, dass der Beschuldi gte direktvorsätzlich gehandelt hat im Bestreben, sein ihm vom Polizeibeamten B.____ weggenommenes Mobiltelefon mög- lichst umgehend wieder zu erlangen, was im Resultat n eutral zu gewichten ist, womit die sub- jektive Schwere der Tat keinen Einfluss auf das objektive Tatverschulden hat. Infolgedessen ist das Tatverschulden von A.____ als leicht zu werten, was unter Beachtung des abstrakten Straf- rahmens zu einer schuldangemessenen tatbezogenen Straf e von 90 Strafeinheiten führt. In Bezug auf die Wahl der Sanktionsart ist festzuhalten, da ss bezüglich der vorliegend zu beurtei- lenden Tathandlung unter Berücksichtigung der Zweckmässigke iten von Freiheits- und Geld- strafe sowie der damit verbundenen präventiven Effizienz a uf den Täter kein Grund ersichtlich ist, von der prioritär anzuordnenden Geldstrafe abzuwei chen. Somit ist im Resultat eine hypo- thetische Strafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzen. e) In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob diese tat bezogene hypothetische Strafe auf- grund der besonderen Täterkomponenten ‒ umfassend die Faktoren Vorleben, persönliche Verhältnisse, Nachtatverhalten und Verhalten im Straf verfahren ‒ anzupassen ist. In diesem Zusammenhang ist zu erwägen, dass der Beschuldigte am 2._ __ 1978 in I.____ in der Türkei geboren und bei seinen Eltern zusammen mit fünf Geschwi stern in geregelten Verhältnissen aufgewachsen ist sowie dort die obligatorische Schule be sucht hat, bevor er mit 13 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen ist. Hier hat er sodann bis zu seinem 16. Lebensjahr weiter die Schule besucht und anschliessen d nach einer abgebrochenen Lehre als Bäcker eine zweijährige Anlehre auf dem Bau absolvi ert. Ab dem Jahre 2007 hat er eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen, indem er zunächst die Leitung der J.____ Filiale in K.____ und später auch diejenige bei den Filialen be im L.____platz sowie beim M.____ in N.____ übernommen hat. Zum heutigen Zeitpunkt arbeitet der Beschuldigte als Geschäftsführer Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht des E.____-Shops in G.____ und führt überdies zusammen mit seiner Mutter im Rahmen einer Kollektivgesellschaft die E.____-Filiale in N.____ (act . 21 ff.). Gemäss der Veranlagungsverfü- gung der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 12. Novembe r 2020 hat der Beschuldigte für die Steuerperiode 2018 mit seiner selbständigen und unsel bständigen Erwerbstätigkeit (sowie dem relativ geringfügigen Erwerb seiner Ehefrau) ein Jahr eseinkommen von netto über CHF 412'000.-- erzielt. Zudem ist ihm ein Reinvermögen in der Höhe von CHF 277'475.-- ange- rechnet worden. In der Steuererklärung für das Jahr 20 19 vom 2. Februar 2021 hat der Be- schuldigte Einkünfte im Betrag von rund CHF 216'000.-- sowie ein Reinvermögen von knapp CHF 483'000.-- deklariert (act. A 5 ff., A 51 ff.). A ktuellere verlässliche Unterlagen zur wirt- schaftlichen Situation des Beschuldigten sind nicht vorhan den. Nach seinen eigenen Angaben anlässlich der kantonsgerichtlichen Verhandlung verdient der Beschuldigte nunmehr für seine unselbständige Erwerbstätigkeit rund CHF 110'000.-- brutto pro Jahr. Schulden oder Betreibun- gen sind keine ausgewiesen. In familiärer Hinsicht ist zu bemerken, dass der Beschuldigte ver- heiratet ist und insgesamt drei Kinder hat. Aktuell verf ügt er über eine Niederlassungsbewilli- gung C. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht zu erkennen. Hinsichtlich des Gesund- heitszustandes des Beschuldigten liegen keine Umstände vo r, welche Anlass zu besonderen Bemerkungen geben würden. Zu berücksichtigende Reue ode r Einsicht werden nicht vorge- bracht. Dies alles ist soweit neutral zu werten. Was hingegen ins Gewicht fällt, ist die Tatsache, dass der Beschuldigte vorbestraft ist. So ist dieser mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-St adt vom 31. Januar 2018 wegen Haus- friedensbruchs sowie mehrfacher Tätlichkeiten zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu jeweils CHF 210.--, bei einer Probeze it von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse) verurteilt worden. Obwohl sich d ie entsprechenden Vorkommnisse bereits am 6. August 2014 (Hausfriedensbruch) bzw. 13. April 2016 (mehrfache Tätlichkeiten) zugetragen haben, lässt sich dem Sachverhalt bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Tätlich- keiten entnehmen, dass der Beschuldigte in ähnlich gelage rten Fällen wie dem vorliegend zu beurteilenden, in welchen sich die Betroffenen nicht nach seinen Vorstellungen verhalten haben ‒ so ist er damals in seiner Funktion als Geschäftsführer eines J.____ Shops gegenüber zwei Handwerkern handgreiflich geworden, weil diese seiner Ansicht nach bei ihrer Arbeit zuviel Lärm und Staub produziert hatten ‒ eine wenig ausgeprägte Frustrationstoleranz bzw. eine mangelhafte Impulskontrolle auszuweisen scheint. In Anb etracht dieser Vorstrafe erweist sich Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufgrund der besonderen Täterkomponenten eine Anpassung der tatbezogenen hypothetischen Strafe im Sinne einer Erhöhung um zehn Tagessätze als angezeigt. f) Tat- und täterunabhängige Strafzumessungsfaktoren (Ve rletzung des Beschleunigungs- gebotes nach Art. 5 StPO; Zeitablauf gemäss Art. 48 l it. e StGB) sind in casu keine zu berück- sichtigen, womit in Würdigung sämtlicher Tat- und Täte rkomponenten eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen als angemessen erscheint. Bezüglich der Höhe de s einzelnen Tagessatzes ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 StGB angesichts der ‒ gestützt auf die vorstehend zitierten ak- tenkundigen Steuerunterlagen ‒ ausgewiesenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten ein Ansatz von CHF 260.-- festzulegen, wie dies bereits die Vorinstanz getan hat, zumal von Seiten des Berufungsklägers hiergegen au ch keine substantiierten Einwendun- gen vorgebracht worden sind. g) Bei diesem Strafmass ist der bedingte Strafvollzug n ach Art. 42 Abs. 1 StGB möglich. Diesbezüglich bestimmt Art. 42 Abs. 1 StGB, dass das Ger icht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in d er Regel aufschiebt, wenn eine unbe- dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung einzufliessen haben neben den Tatumständen das Vorleben und der Leu mund sowie alle weiteren Tatsa- chen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täter s und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Die persönlichen Verhältnisse sind bis zum Zeit punkt des Entscheids, also bis zum Urteilsdatum, miteinzubeziehen (R OLAND M. SCHNEIDER / ROY GARRÉ , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 1 und N 46 zu Art. 42 StGB, mit zahlreichen Hinweisen). In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte persönl ich, beruflich und sozial in die hiesige Gesellschaft bestens integriert ist. So lebt dieser mit seiner Familie zusammen, weist keine Schulden oder Betreibungen auf und ist mit der Ausübu ng seiner geregelten beruflichen Tätig- keit offenbar in der Lage, ein mehr als ausreichendes E rwerbseinkommen zu erzielen, weshalb ihm im Sinne des Gesetzes keine schlechte Prognose zu stelle n ist. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass A.____ angesichts des Strafbefehls der Staa tsanwaltschaft Basel-Stadt vom 31. Januar 2018 in Bezug auf die Vorwürfe der mehrfac hen Tätlichkeiten sowie des Hausfrie- densbruchs vorbestraft ist, zumal der genannte Strafbefe hl relativ weit zurückliegende Hand- lungen aus den Jahren 2014 und 2016 zum Gegenstand hat (wobei es sich bei denjenigen aus Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Jahre 2016 überdies um blosse Übertretungen handel t), und sich der Beschuldigte offen- bar seit den im vorliegenden Entscheid zu beurteilend en Vorkommnissen aus dem Jahre 2019 nichts mehr hat zuschulde kommen lassen. Insofern ist ihm gestützt auf die im Ergebnis nicht negative Legalprognose der bedingte Vollzug der Geldst rafe zu gewähren. Den angesichts der teilweise einschlägigen Vorstrafe letztlich nicht vollend s auszuräumenden Zweifeln an der Le- galbewährung des Beschuldigten ist hingegen mit einer erhöhten Probezeit von vier Jahren Rechnung zu tragen. Dass gestützt auf Art. 46 Abs. 5 StGB zufolge des seit dem Ablauf der Probezeit vergangenen Zeitraums von über drei Jahren de r Widerruf der mit Strafbefehl vom 31. Januar 2018 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu jeweils CHF 210.-- nicht mehr angeordnet werden darf, ist ber eits vorstehend erläutert worden und aufgrund der diesbezüglich erfolgten Beschränkung der An schlussberufung der Staatsanwalt- schaft vorliegend nicht mehr Verhandlungsgegenstand (vgl. oben E. 1.2.a). h) Zusammenfassend ist damit der Beschuldigte in Abweisung sowohl seiner Berufung als auch der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und f olglich in Bestätigung des angefoch- tenen Urteils der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig zu erklären und ‒ bei einer Probezeit von vier Jahren ‒ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Ta- gessätzen zu jeweils CHF 260.-- zu verurteilen. 6. Kostenfolge 6.1 Kantonsgericht a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf den vorliegenden Verfahrens- ausgang ‒ indem einerseits die Berufung des Beschuldigten, mitte ls welcher ein vollumfängli- cher Freispruch begehrt wird, und andererseits die Ansch lussberufung der Staatsanwaltschaft, mittels der an Stelle der erstinstanzlich im Umfang von 100 Tagessätzen bedingt ausgespro- chenen Strafe eine unbedingte Geldstrafe in nämlicher Höhe gefordert wird, vollumfänglich ab- zuweisen sind ‒ rechtfertigt es sich, die ordentlichen Kosten des Ber ufungsverfahrens in der Höhe von CHF 6'500.-- (vier Stunden Hauptverhandlung zu jeweils CHF 1'500.--/h plus Ausla- Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen von CHF 500.--) im Umfang von 75 % (= CHF 4'875 .--) dem Beschuldigten und im Umfang von 25 % (= CHF 1'625.--) dem Staat aufzuerlegen. b) In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten ist zu erkenn en, dass der Beschuldigte auf- grund seines vollumfänglichen Unterliegens die Aufwen dungen seines Wahlverteidigers selbst zu tragen hat. 6.2 Strafgericht Angesichts der mit vorliegendem Urteil zu bestätigenden verurteilenden Erkenntnisse des Vor- derrichters besteht keine Veranlassung, an der erstinstan zlichen Kostenverteilung eine Ände- rung vorzunehmen. Namentlich hat der Beschuldigte kein en Anspruch auf Entschädigung sei- ner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte für das vorinstanz- liche Verfahren im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a S tPO, wie er dies in seiner Berufung im Um- fang der von ihm begehrten Parteientschädigung in der Höhe von CHF 29'103.05 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) beantragt hat. Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 26. April 2022, auszugsweise lautend: "I. A.____ 1. A.____ wird der Gewalt und Drohung gegen Behörd en und Beamte schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tag essät- zen zu je Fr. 260.–, bei einer Probezeit von 4 Jahren, in Anwendung von Art. 285 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB sowie Art. 44 StGB. 2. Die am 31. Januar 2018 von der Staatsanwaltschaft B asel- Stadt gegen A.____ (neben einer Busse von Fr. 500.–) bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 210.–, bei einer Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwen- dung von Art. 46 Abs. 2 StGB nicht für vollziehbar erkl ärt. Hin- gegen wird A.____ verwarnt. 3. Die A.____ betreffenden Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten seines Vorverfahrens von Fr. 6’300.– und der Ge- richtsgebühr von Fr. 2’000.–. A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Ar t. 426 Abs. 1 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtli che Ge- bühr auf Fr. 1’000.– ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). IV. Zivil- und Entschädigungsforderungen 1. Auf die von A.____ geltend gemachten Schadenersa tzforde- rungen (Genugtuungsforderung in Höhe von Fr. 5'000.– sowie Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht unbezifferte Schadenersatzforderung) wird in Anwendu ng von Art. 61 OR i.V.m. § 3 Abs. 2 Haftungsgesetz sowie im Einver- ständnis mit dem Kläger nicht eingetreten." wird in Abweisung sowohl der Berufung des Beschuldi gten als auch der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft u nverän- dert zum Bestandteil dieses Urteils erklärt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 6'500.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 6'000. -- sowie Auslagen von CHF 500.--) gehen im Umfang von 75 % (= CHF 4'875.--) zu Lasten des Beschuldigten und im Umf ang von 25 % (= CHF 1'625.--) zu Lasten des Staates. III. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.