Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. Februar 2021 (810 20 255) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Baugesuch für Um- und Anbau Wohnhaus / res iudicata Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführende gegen Baurekurskommission des Kantons Basel -Landschaft , Beschwer- degegnerin Einwohnergemeinde C.____ , Beigeladene D.____ , Beigeladener, vertreten durch Roman Zeller, Advokat Betreff Baugesuch für Um- und Anbau Wohnhaus (Entscheid Nr. 20-013 der Baurekurskommission des Kantons Basel- Landschaft vom 28. Juli 2020) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 29. Juni 2016 reichte A.____ beim Bauinspektorat Basel-Landschaft das Baugesuch Nr. X.____/2016 für einen Um- und Anbau des Wohnhau ses auf der Parzelle Nr. Y.____, Grundbuch C.____, ein. Dagegen erhoben die Einwohner gemeinde C.____ und die Stock- werkeigentümer der Nachbarparzelle, D.____ und E.___ _, Einsprache. Die Einsprache der Gemeinde wurde in der Folge zurückgezogen. B. Mit Entscheid vom 23. Mai 2017 wies das Bauinspektorat die Einsprachen ab, soweit darauf eingetreten wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Grenz- abstand nicht zu beanstanden sei und weder die kantonale Denkmalpflege noch die Gemeinde C.____ oder das Bauinspektorat einen Verstoss gegen di e Gestaltungsvorschriften erkennen würden. C. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats erhob D.____, nachfolgend vertreten durch Roman Zeller, Advokat, mit Eingabe vom 1. Juni 2017 Besch werde bei der Baurekurskommiss- ion Basel-Landschaft mit dem Antrag, es sei der Entsche id des Bauinspektorates vom 23. Mai 2017 aufzuheben und die Baubewilligung zu verw eigern; unter o/e-Kostenfolge. Mit Entscheid vom 19. September 2017 wies die Baurekurskommission die Beschwerde ab. D. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission vom 19. S eptember 2017 erhob D.____ mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 Beschwerde b eim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei der Entscheid der Baurekurskommission vom 19. Septembe r 2017 aufzuheben und dem Baugesuch Nr. X.____/2016 die Bewilligung zu verweigern; unter o/e-Kostenfolge. E. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 7 . November 2018 vollumfäng- lich ab. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgefüh rt, dass die Gemeinde sowie die Kantonale Denkmalpflege keine Einwände gegen das vorli egend strittige Bauprojekt geäussert und darin keine unzulässige Beeinträchtigung des Ortsbilds gesehen hätten. Die Fachbehörden hätten nachvollziehbar und vernünftig ihre Einschätzung b egründet und es gebe keinen Grund, von dieser abzuweichen. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanzen auf diese Fachmeinungen gestützt und weder eine Verletzung der Re chtsetzungsbefugnis der Gemeinde noch der Ästhetikklauseln bzw. der gesetzlichen Bauvorschrif ten gesehen hätten. Das Urteil des Kantonsgerichts erwuchs unangefochten in Rechtskraft. F. In seinem Zwischenbericht vom 22. Mai 2019 wies das B auinspektorat A.____ und B.____ darauf hin, dass das Zonenreglement Siedlung de r Gemeinde C.____ revidiert und in diesem Zusammenhang Ziffer 4.1.10 des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde C.____ (ZRS) vom 28. Juni 2007 gestrichen worden sei. Dies hab e zur Folge, dass für die Bewilligung des Baugesuchs neu Dienstbarkeiten erforderlich seien. G. A.____ und B.____ verwiesen in ihrem Antwortschreib en an das Bauinspektorat vom 3. Juni 2019 auf Bestimmungen im RBG, wonach das Nähe rbaurecht oder Grenzbaurecht als erteilt gelte bzw. eine Ausnahme von den gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabständen gewährt werden könne. Die Gemeinde beantragte mit Protokoll des Gemeinderates vom 19. August Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2019 eine Ausnahme für das Baugesuch von A.____ und B._ ___, da mit den geplanten bauli- chen Änderungen eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werde. H. Mit Entscheid vom 10. Februar 2020 wies das Bauinspekt orat das Baugesuch Nr. X.____/2016 vom 29. Juni 2016 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich mittlerwei- le die gesetzlichen Grundlagen geändert hätten und die Grenzabstände nun aufgrund der neu- en Regelung nicht mehr eingehalten würden bzw. diesbe züglich eine Dienstbarkeit erforderlich sei. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, wie sie von der Gemeinde beantragt worden sei, erscheine vorliegend nicht angezeigt. I. Gegen den Entscheid vom 10. Februar 2020 erhoben A. ____ und B.____ mit Eingabe vom 18. Februar 2020 Beschwerde bei der Baurekurskommissio n und beantragten in der Be- schwerdebegründung vom 23. März 2020, das Baugesuch sei zu bewilligen. Zur Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, dass die Beurteil ung des Baugesuchs durch das Bauin- spektorat erst über 200 Tage nach dem Urteil des Kanton sgerichts erfolgt sei. Die Baurekurs- kommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juli 2020 ab. J. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhoben A. ____ und B.____ mit Einga- be vom 16. Oktober 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragen, es sei der Ent- scheid der Baurekurskommission vollumfänglich aufzuheben u nter o/e-Kostenfolge. Zur Be- gründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Ur teil des Kantonsgerichts nicht um- gesetzt werde. K. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 wurde den Verfa hrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt zur Frage, ob das Kantonsgericht mit U rteil vom 7. November 2018 bereits ab- schliessend über das Baugesuch der Beschwerdeführenden entschieden habe und einer erneu- ten Beurteilung das Verfahrenshindernis der abgeurteilten Sache entgegenstehe. L. Mit Eingabe vom 12. November 2020 liess sich der Bei geladene vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Zur Frage der materielle n Rechtskraft des kantonsgerichtli- chen Urteils wurde insbesondere ausgeführt, dass das Bau inspektorat die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu Recht angewendet und die Baubewilligung verweigert habe. M. Mit Eingabe vom 20. November 2020 liess sich das Ba uinspektorat vernehmen und schloss sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. N. Die Beschwerdeführenden liessen sich zur Frage der ma teriellen Rechtskraft des kan- tonsgerichtlichen Urteils vom 7. November 2018 innert Frist nicht vernehmen. O. Das Kantonsgericht hat auf weitere Instruktionshandlu ngen verzichtet. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetz es (RBG) vom 8. Januar 1998 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission durch die Betroffenen und die Gemeinden beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Zuständig- keit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verw altungsrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Nach § 47 Ab s. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder de n angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder A ufhebung hat. Die Beschwerdefüh- renden sind vom angefochtenen Entscheid berührt und hab en ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit sie zur vorliegenden Beschwerde legitimiert sind. Da auch die übri- gen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO g egeben sind, ist auf die vorliegen- de Beschwerde einzutreten. 1.2 Die Beschwerde erweist sich als klarer Fall, weshalb das Kantonsgericht im Zirkulations- verfahren entscheidet (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf be- schränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl liger Rechtsverletzungen zu überprü- fen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Des Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sac hverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Beurteilung der Angemessenheit i st dem Kantonsgericht dage- gen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmef ällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Das Kantonsgericht hat mit Urteil vom 7. November 201 8 rechtskräftig über das Bauge- such Nr. X.____/2016 entschieden. Aus diesem Grund ist vorab in formeller Hinsicht zu beurtei- len, ob dadurch eine bereits abgeurteilte Sache (res i udicata) vorliegt und das Bauinspektorat das Baugesuch Nr. X.____/2016 zu Unrecht erneut beurteilt hat. 4. Eine res iudicata liegt vor, wenn der Anspruch de m Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beu rteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 mit Verweis auf BGE 119 II 89 E. 2a, BGE 12 1 III 474 E. 4a und BGE 123 III 16 E. 2a; RENÉ R HINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 955) . Rechtskraft eines Urteils bedeutet einerseits Unabänderlichkeit des Entscheids (formelle Rechtskraft), andererseits Verbindlichkeit des Entscheids zwischen den gleichen Parteien in einem sp äteren Prozess (materielle Rechts- kraft). Das Fehlen einer res iudicata stellt eine objektive Eintretensvoraussetzung dar (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht [KGE VV], vom 11. Januar 2012 [810 11 224] E. 7; M ARTIN BERTSCHI , in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwal- tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich 2014, Vorb. zu §§ 19-28a N 52). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Die Baurekurskommission führt in ihrem Entscheid vom 2 8. Juli 2020 aus, das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. November 2018 sei nicht angefocht en worden und am 4. April 2019 in Rechtskraft erwachsen. Das Bauinspektorat habe die Baubewi lligung demzufolge erst nach dem 4. April 2019 ausstellen bzw. beurteilen können. Gemäss § 125 Abs. 1 ZRS finde das im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung geltende Recht Anwendung. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen seien vom Regierungsrat am 18. Dezember 2 018 genehmigt und in Kraft ge- setzt worden. Somit habe das Bauinspektorat bei der Beu rteilung des Baugesuchs nach dem 4. April 2019 das neue Recht anwenden müssen. Mit Bli ck auf diese revidierten Bestimmungen könne das Baugesuch Nr. X.____/2016 vom 29. Juni 2016 nun nicht mehr bewilligt werden. 5.2 Der Beigeladene macht ebenfalls geltend, dass das Baubewilligungsverfahren erst mit der Baubewilligung abgeschlossen werde und die Rechtslage berücksichtigt werden müsse, welche zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung gelte. Über die Einsprachen werde ent- schieden, bevor die Bewilligung vorliege und der rech tskräftige Einspracheentscheid der Rechtsmittelinstanz stelle eine der Grundlagen der Baub ewilligung dar. Die Rechtslage habe sich vor der Erteilung der Baubewilligung geändert, was zu berücksichtigen sei. 5.3 Auch das Bauinspektorat vertrat in der Vernehmlassun g die Ansicht, dass sich das massgebliche Recht zwischen dem Einspracheverfahren und der E rteilung der Baubewilligung geändert habe und die Baubewilligungsbehörde folglich das neue Recht habe anwenden müs- sen, was zur Ablehnung des Baugesuchs geführt habe. 6.1 Das Baubewilligungsverfahren ist in den §§ 124 ff. des Raumplanungs- und Baugeset- zes des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 (RBG) und den §§ 86 ff. der Verord- nung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktob er 1998 geregelt. Danach ist das Baugesuch bei der Baubewilligungsbehörde einzure ichen (§ 124 Abs. 1 RBG). Gesuche, die offensichtlich gegen zwingende öffentlich-rechtliche Bestimmungen verstossen, werden oh- ne Publikation und Auflage abgewiesen (§ 124 Abs. 4 R BG). Weist ein Baugesuch keine derar- tigen Mängel auf, wird es im Amtsblatt veröffentlicht und in der betroffenen Gemeinde während zehn Tagen öffentlich aufgelegt (§ 126 Abs. 1 RBG). We r gegen ein Bauvorhaben Einwendun- gen hat, kann Einsprache erheben (§ 127 Abs. 1 RBG). D er Gemeinderat ist verpflichtet, Ein- sprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind (§ 127 Abs. 3 RBG). Die Baubewilligungsbehörde entscheidet über das Baugesuch so wie über die eingegangenen Ein- sprachen spätestens innert drei Monaten (§ 128 Abs. 5 RB G). Die Baubewilligung wird gemäss § 129 Abs. 1 RBG erteilt, wenn das Bauvorhaben den g esetzlichen Bestimmungen entspricht und über die Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur r echtskräftig entschieden worden ist. Mit den Abbruch- oder Bauarbeiten darf erst begonnen wer den, wenn die rechtskräftige Baubewilli- gung oder eine Teilbaubewilligung vorliegt (§ 130 RBG). 6.2 Nach diesem kantonalen System wird die Baubewillig ung erst erteilt, wenn keine Rechtsstreitigkeiten über die Bewilligungsfähigkeit e ines Baugesuchs mehr hängig sind und deshalb mit den Bauarbeiten begonnen werden darf. Aus diesem Grund wird im Einsprachever- fahren nicht nur über die geltend gemachten Einsprachen, sondern auch über "das Baugesuch" (§ 128 Abs. 5 RBG) entschieden. Zudem ist es weder in i nhaltlicher noch verfahrensökonomi- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht scher Hinsicht zielführend, die Einsprachen und die Frage der Baurechtsfähigkeit eines Baupro- jekts getrennt bzw. in zwei aufeinanderfolgenden Verfahren zu behandeln, zumal beide Aspekte die Gesetzmässigkeit des Baugesuchs betreffen und materiell zusammenhängen. Weiter würde ein solches Vorgehen dem Grundsatz der Einheit des Baue ntscheids, mit dem eine einheitliche Beurteilung eines baurechtlichen Sachverhalts sichergestel lt werden soll, widersprechen. Das bundesrechtliche Koordinationsgebot von Art. 25a des Bu ndesgesetzes über die Raumplanung [RPG] vom 22. Juni 1979 verlangt, dass ein geplantes Ba uvorhaben in einem einzigen und ein- heitlichen Bewilligungsverfahren geprüft wird (B EAT STALDER /N ICOLE TSCHIRKY , in: Grif- fel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Öffentliches Baure cht, Zürich 2016, N 2.65; A RNOLD MARTI , in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2010, N 37 zu Art. 25a RPG; Urt eil des Bundesgerichts 1C_398/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.7, in: ZBl 118/2017 S. 614) . Schon im Einspracheverfahren wird so- mit geprüft, ob das Baugesuch den massgeblichen öffentli chen Bestimmungen entspricht. Mit rechtskräftigem Abschluss des Einspracheverfahrens ist deshalb a uch rechtskräftig über die Baubewilligungsfähigkeit des Baugesuchs entschieden. De r Baubewilligung kommt damit die Funktion einer Baufreigabe zu (§ 130 RBG). Der Entsch eid des Kantonsgerichts ist demzufolge auch nicht als Zwischenentscheid, sondern als Endentscheid anzusehen, der das Baugesuchs- verfahren abschliesst, auch wenn die Baubewilligung noch nicht ausgestellt wurde (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1P.145/2006 vom 22. Mai 2006 zum Baubewilligungsverfah- ren im Kanton Basel-Landschaft). Die Baubewilligung se lber kann grundsätzlich nur noch be- züglich Nebenbestimmungen angefochten werden (§ 133 Abs. 1 RBG). 6.3 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass das Baugesuchsverfahren, welches von den Beschwerdeführenden mit dem Baugesuch Nr. X.__ __/2016 für einen Um- und Anbau des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. Y.____, Grundbuch C.____ am 29. Juni 2016 eingeleitet wurde, mit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Novemb er 2018 abgeschlossen wurde. Im kantonsgerichtlichen Entscheid wurde die Baurechtskonform ität des Bauprojekts bestätigt und die Einsprache abgewiesen. Das Urteil vom 7. November 2018 erwuchs unbestritten am 4. April 2019 unangefochten in Rechtskraft. Als Folge der mater iellen Rechtskraft des Urteils kann die Frage der Baurechtskonformität des Baugesuchs Nr. X____/ 2016 vom 29. Juni 2016 nicht Ge- genstand einer erneuten gerichtlichen Beurteilung bild en. Daran kann auch die zwischenzeitli- che Änderung der gesetzlichen Grundlagen nichts ändern, zumal die revidierten gesetzlichen Bestimmungen erst nach dem Urteil des Kantonsgerichts v om 7. November 2018 am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten sind und demzufol ge keinen Einfluss auf das abgeschlos- sene Verfahren haben. Im Zusammenhang mit der Baubew illigung der Beschwerdeführenden kann das Bauinspektorat nur noch Nebenbestimmungen erlass en; hinsichtlich der Baurechts- konformität des Baugesuch Nr. X.____/2016 der Beschwerd eführenden besteht jedoch kein behördlicher Beurteilungsspielraum mehr. Das im ersten Verfahren (810 17 347) Entschiedene ist massgebend, verbindlich und unabänderlich (A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 1191 ff.; FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 322 f.). Demzufolge liegt eine bereits abgeurteilte Sache (res iudicata) vor. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 Das Prozesshindernis der abgeurteilten Sache stand de m Sachentscheid des Bauin- spektorats vom 10. Februar 2020 sowie demjenigen der Ba urekurskommission vom 28. Juli 2020 entgegen. Die Vorinstanzen sind somit zu Un recht auf die Angelegenheit (noch- mals) eingetreten. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuhe issen und der Entscheid der Baure- kurskommission vom 28. Juli 2020 vollumfänglich aufzuheben. 7. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerde verfahrens zu entscheiden. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegende n Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Verfah rensausgang sind die Verfahrenskosten demnach in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdegegn erin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Der Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel- Landschaft Nr. 20-013 vom 28. Juli 2020 wird aufgehoben. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werd en der Baure- kurskommission des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin