Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Juni 2019 (720 19 5 / 141) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Voraussetzung für die Ausrichtung von Leistungen für Hörgeräte, die den Pauschalbe- trag übersteigen, ist die Erfüllung der Härtefallkriterien Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Gertrud Baud, Advoka- tin, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be- schwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Die 1970 geborene A.____ arbeitet als B.____ bei der C.____ und leidet an beidseitig pantonaler sensorineuraler Schwerhörigkeit sowie Tinnitus aurium beidseits. Die Invalidenversi- cherung sprach ihr am 21. Februar 2011 zwei Hörgeräte Widex Clear440 d4-PA und am 20. Juni 2018 eine binaurale Hörgerätepauschale zu. Am 30. Juli 2018 ersuchte A.____ um eine Härtefall- Abklärung bei Hörgeräteversorgung. Nach Durchführung e iner Expertise an der D.____-Klinik, (HNO-Klinik), lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 14. November 2018 man- gels Erfüllung der Härtefallkriterien die Übernahme der Mehrkosten für die Hörgeräteversorgung ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten du rch Advokatin Gertrud Baud, am 7. Januar 2019 Beschwerde am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons- gericht). Darin beantragte sie, die IV-Stelle sei anzuweisen, für die Mehrkosten der Hörgerätever- sorgung Kostengutsprache zu leisten; unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2019 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die frist- und formgerecht beim sachlich wie örtlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord-nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.--. Vorliegend liegt der Streitwert unter diesem Betrag ; die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. 2. Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Vergütung der gesamten Kosten der beantragten Hö rgeräteverordnung (Widex Evoke 440) hat. 2.1 Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 und Art. 14 der Verordnung üb er die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) den Anspruch auf Hilfs- mittel in Form von Hörgeräten bei Schwerhörigkeit in Z iff. 5.07 sowie 5.07.1-3 des Anhangs zur Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) einer detaillierten Regelung zugeführt. Dass die Beschwerdef ührerin die Voraussetzungen von Ziff. 5.07 HVI-Anhang für die Pauschalbeiträge erfüllt, ist unbestritten. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob sie als Erwerbstätige gestützt auf die Härtefallrege lung Hörgeräteversorgung (Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang) einen Anspruch auf höhere als die verfügte n Pauschalbeiträge nach Ziff. 5.07.1 HVI-Anhang hat. Gemäss Ziff. 5.02.2* HVI-Anhang legt das BSV fest, in welchen Fällen über der Pauschale nach Ziff. 5.07 liegende Beiträge an monaur ale und binaurale Versorgungen ausge- richtet werden können. 2.2 Im Hinblick auf die Umsetzung der HVI beauftragte das BSV die Kommission für Audio- logie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie mit der Erstellung der „Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungs- auftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozia lversicherungen IV und AHV“ (www.orl- hno.ch - Für Patienten - Informationen & Links), welche ab 1. Juli 2011 gültig erklärt und per 1. Juli 2018 revidiert wurden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sodann machte das BSV Gebrauch von seiner Befugnis, die H ärtefälle bzw. Übernahme der Mehrkosten über dem Pauschalbetrag zu regeln. Gemäss Rz 2053* seines Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicheru ng (KHMI, in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung, Stand per 1. Januar 2018) ist die Härtefallregelung nur anwendbar, wenn der Versorgungsaufwand und die daraus resultierenden Kosten eine durchschnittliche, einfache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise übersteigen. Voraussetzung ist, dass die ver- sicherte Person einer Erwerbstätigkeit bzw. Tätigkeit im Aufgabenbereich nachgeht oder in Schu- lung bzw. Ausbildung steht. Eine Zusprache der Härtefallregelung bedeutet, dass die invaliditäts- bedingten Mehrkosten über dem Pauschalbetrag, aber immer noch im Rahmen einer einfachen und zweckmässigen Versorgung, durch die Invalidenversicherung übernommen werden können. Erläuternd und ergänzend hierzu erliess das BSV IV-Run dschreiben, konkret Nr. 304 vom 23. Dezember 2011 und Nr. 342 vom 14. Dezember 2015. Darin listete es vorab die für die Beurtei- lung eines Härtefalls massgeblichen audiologisch-medizinischen Kriterien auf, die zusammen mit den HNO-Kliniken ausgearbeitet wurden, welche die ve rsicherten Personen untersuchen. Die Kriterien werden laufend angepasst. 2.3 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die We isung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht ander- seits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochten e leistungsabweisende Verfügung vom 14. November 2018 damit, dass gemäss den medizinischen Unterlagen die Voraussetzun- gen zur Anerkennung eines Härtefalls nicht erfüllt seien. 3.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber au f den Standpunkt, die Beschwer- degegnerin habe ihr lediglich Kostengutsprache in de r Höhe der Hörgerätepauschale von Fr. 1‘650.-- erteilt, die Übernahme der gesamten Kosten für die neuen Hörgeräte aber abgewiesen. Dieser Entscheid berücksichtige weder die speziellen Arbe itsbedingungen der Beschwerdefüh- rerin noch die Empfehlung der HNO-Klinik auf Annahm e des Härtefallantrags. Damit werde Art. 8 Abs. 1 IVG verletzt, wonach Eingliederungsmassnahmen notwendig und geeignet sein müssen, die Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Für die Beschwerdefü hrerin sei klar, dass sie ohne technolo- gisch hochstehendes Hörgerät ihre Arbeit nicht mehr ausü ben könne. Werde nur auf die Härte- fallregelung abgestellt, werde sie als Erwerbstätige schlechter gestellt, als nichterwerbstätige Per- sonen. Denn als Nichterwerbstätige würde ihr ein Hörgerät der Grundversorgung reichen. 4. In der Expertise der HNO-Klinik vom 12. Septembe r 2018 wurde ausgeführt, die Be- schwerdeführerin leide unter einer progredienten beid seitigen, pantonalen, sensorineuralen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schwerhörigkeit und Tinnitus bds. und sie sei Hörgeräteträgerin. Nach über sieben Jahren stehe nun eine Neuversorgung bds. aufgrund von Progression an. Zur Ausübung ihrer beruflichen Tä- tigkeit benutze die Beschwerdeführerin technologisch gute Hörgeräte. Als B.____ bei der C.____ mit einem Pensum von 100 % sei sie auf eine binaurale Hörgeräteversorgung angewiesen, wel- che eine hohe Verstärkungs- und Leistungsklasse mit effizienter Rückkoppelungsunterdrückung aufweisen würden. In der C.____ arbeite sie in einem Grossraumbüro. Dementsprechend be- stehe ein hoher Umgebungslärm. Häufige Telefonate und Kommunikation via Funkgerät für in- terne Belange sowie Polizei, Sanität, Feuerwehr, würden ein gutes Hörvermögen voraussetzen. In Anbetracht der Herausforderungen am Arbeitsplatz sowie dem Tinnitus bds. sei die Beschwer- deführerin auf technologisch hochwertige Hörgeräte ang ewiesen. In ihrer Beurteilung hielt die HNO-Klinik fest, mit den durch den Pauschalbetrag finanzierbaren Hörgeräten könne die Patien- tin ihren beruflichen und privaten Herausforderungen nicht gerecht werden. Die Patientin erfülle die Härtefallkriterien nicht. Die Versorgung mit technologisch guten Hörgeräten werde jedoch be- fürwortet und es werde um wohlwollende Beurteilung d ieses Anliegens im Sinne von berufser- haltenden Massnahmen gebeten. 5.1 Die Beschwerdegegnerin wies darauf hin, dass die Aufgabe der ORL-Kliniken im We- sentlichen darin bestehe, die Erfüllung der audiologi schen Kriterien zu prüfen. Würden sich die ORL-Kliniken, wie hier die HNO-Klinik, zur Frage äussern, ob trotz Nichterfüllens der Härtefallkri- terien eine Standardversorgung nicht möglich sei, dürf e einer solchen Einschätzung nicht der gleiche Stellenwert beigemessen werden wie einer audiologischen Beurteilung. Gerade die me- dizinisch-audiologischen Kriterien würden allfällige Mehr-Anforderungen an ein Hörgerät berück- sichtigen. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Härtefalllösung müssten audiologisch begrün- det sein. Nur die Anwendung audiologischer Kriterien könne eine einheitliche und rechtsgleiche Handhabung der Härtefallregelung garantieren. Mit dem Hinweis auf die Einschränkung und Er- schwernis der Berufsausübung lasse sich bei fast allen Erwerbstätigkeiten die Notwendigkeit ei- ner besseren Hörgeräteversorgung (Härtefall) begründen. So werde seitens der HNO-Klinik auch bei nahezu allen Versicherten – trotz Nichterfüllung der Härtefallkriterien – eine Übernahme der Mehrkosten aufgrund der „beruflichen und privaten Herausforderungen“ empfohlen. 5.2 Wie sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin zeigt, kann sie mit dem Pauschal- betrag keine beidseitige Hörgeräteversorgung finanzieren, die in jeder Hinsicht ihren Bedürfnis- sen als B.____ entsprechen würde. Wie das Bundesgericht in einem neueren Entscheid festge- halten hat, ist dieser Umstand jedoch nicht entscheidend, da die Invalidenversicherung nicht die bestmögliche, sondern eine einfache und zweckmässige Hilfsm ittelversorgung gewährt (Art. 21 Abs. 3 IVG; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2018 , 9C_114/2018, E. 4.3 mit Hinweis). Massgebend für den Anspruch auf eine Hörgeräteabgabe nach der Härtefallregelung ist vielmehr die Beurteilung der prüfenden ORL-Klinik (Rz 2056* KH MI). Damit liegt ein objektives Kriterium vor, das eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten mit Bedarf an Hörgeräten, welche die Kostenpauschale gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang übersteigen, gewährleistet. Dass die Beurteilung rechtsgleich erfolgt, wird auch durch die beschränkte An zahl von ORL-Kliniken, die gemäss Rz 2053* zur Beurteilung der Härtefallvoraussetzungen zu gelassen sind, sichergestellt (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2018, 9C_114/2018, E. 4.3) . Das Bundesgericht hat im erwähnten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteil auf ein älteres Urteil (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2015, 9C_75/2015) hingewie- sen, mit welchem es in einer ähnlichen Konstellation b ezüglich der streitigen Hilfsmittelversor- gung die persönliche, sachliche und zeitliche Eingliederungswirksamkeit bejaht hatte. Dazu führte das Bundesgericht nun aus, soweit sich aus dem Urteil 9C_75/2015 etwas Abweichendes erge- ben sollte, könne daran nicht festgehalten werden (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2018, E. 4.4). 5.3 Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz zu Recht das über den Pauschalbetrag von Fr. 1‘650.-- gemäss HVI-Anhang Ziff. 5.07 hinausgehende Leistungsgesuch abgewiesen hat. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin für die Ausführung ihrer Tätigkeit ein Hörge- rät benötigt, welches sich mit den Pauschalbeträgen nicht finanzieren lässt. Gestützt auf das an- geführte Bundesgerichtsurteil ist aber eine weitergehende Finanzierung nur dann möglich, wenn die Härtefallkriterien von einer dafür vorgesehenen O RL-Klinik bejaht werden. Die Einhaltung dieser Kriterien dient auch einer rechtsgleichen Behandlung der betroffenen Gesuchsteller. Vor- liegend wurden die Härtefallkriterien gemäss der beurteilenden HNO-Klinik nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der R egel in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Präsidialentsche iden wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einhe itlich auf Fr. 400.-- fest. Vorlie- gend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auf- erlegen sind. Gemäss dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- wer den der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4 00.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht