B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1281/2013 U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren B._______, Kasachstan, C._______, geboren D._______, und E._______, geboren F._______, Armenien, beide vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, G._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Februar 2013 / N ______. D-1281/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen Kasachstan , nachdem sie am 9. November 2011 von Armenien her dort eingereist waren, eigenen An- gaben zufolge am 27./28. November 2011 und gelangten über die H._______, wo sie zwei Monate verblieben, und weitere , ihnen unb e- kannte Länder am 30. Januar 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 10. beziehungsweise 13. Februar 2012 wu r- den sie summarisch befragt und am 31. Oktober 2012 einlässlich ang e- hört. Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im W e- sentlichen an, er sei in Armenien ge boren. {…….} sei er zum I._______ nach Kasachstan gegangen . {…….} habe er die kasachische Staatsbü r- gerschaft angenommen und dadurch die armenische verloren. 2007 habe er in U._______ ein J._______ eröffnet. Ein Kunde habe ihm nach einem Verkauf im September/Oktober 2008 die Provision nicht bezahlt . Bei ei- nem klärenden Treffen sei der Kunde mit drei Personen der Mafia e r- schienen, welche ihm eröffnet hätten, dass er nicht bezahlt werde. Dar- aufhin habe er eine Anzeige bei der Polizei erstattet, welche ihm gera ten habe, ruhig zu bleiben , und habe schliesslich nichts unternommen. Spä- ter habe er erfahren, dass es sich bei seinem Kunden und den drei Pe r- sonen um bekannte Mafiamitglieder gehandelt habe , genannt die K._______. Er sei weitere Male von der Mafia in seinem Büro besucht worden. Er habe das immer wieder der Polizei ge meldet, welche aber nicht gehandelt habe. Auch nach der Bezahlung von 20'000 Dollar habe ihn die Mafia nicht in Ruhe gelassen. Im November/Dezember 2008 hä t- ten sie ihn wegen seiner Anze igen bei der Polizei entführt und drei bis vier Tage lang festgehalten. Danach habe er den Wohnort in U._______ wechseln müssen und es sei ihm gesundheitlich schlecht gegangen. Er habe dann einen Polizisten gefunden, der gegen die Mafia habe kämpfen wollen und ihm geraten habe, eine erneute Anzeige zu machen und a n- schliessend das Land zu verlassen, weil sein Leben in Gefahr sei . Im Februar {…….} sei er nach Armenien gegangen. Im Mai {…….} habe er erfahren, dass der Polizeiinspektor, der die Mafiamitglieder habe verhaf- ten wollen, umgebracht worden sei. Da habe er begriffen, dass er nicht mehr nach Kasachstan zurück könne. Aber in Armenien habe er aufgrund seiner kasachischen Nationalität nicht arbei ten, keine medizinische B e- handlung erhalten und seine Frau ni cht standesamtlich heiraten können. Die armenische Staatsbürgerschaft habe er nicht wiedererlangen können. D-1281/2013 Seite 3 Aufgrund der Probleme seiner Frau seien sie von den Behörden schik a- niert worden. Er sei von der Miliz bedroht worden. Nachdem er erfahren habe, dass der Kopf der L._______, M._______, verhaftet worden sei, sei er mit seiner Frau nach Kasachstan gegangen. Dort habe er aber wieder Probleme mit der Mafia gehabt. Eines Tages sei er in einem Café von den Leuten von M._______ erkannt und beinahe entführt worden. Daraufhin hätten sie das Land nach 20 Tagen im November {…….} wieder verlas- sen. Die Beschwerdeführerin gab zur Begründung ihres Asylgesuches im W e- sentlichen an, nachdem ihre Schwester im Spital unter unklaren Umstän- den verstorben sei, habe sie Nachforschungen gemacht und beim b e- handelnden Arzt und der Klinik Unregelmässigkeiten festgestellt. Sie h a- be bei der Polizei Anzeige gegen den Arzt erstatten wollen, diese sei aber nicht entgegengenommen worden, weil der Fall abg eschlossen sei. Dies habe der Bürgermeister, welcher ein Freund des Arztes gewesen sei, veranlasst. Eine Freundin des Arztes sei gleichzeitig Kundin in ihrem N._______ gewesen und habe wegen eines Fehlers bei der Ticketreser- vierung ein Gerichtsverfahren gegen sie angestrebt, das sechs bis sieben Monate gedauert habe. Sie habe aber gewonnen. Sie habe sich politisch gegen den Bürgermeister engagiert. Er sei aber trotzdem wieder gewählt worden. Eines Tages seien vier Schergen des Bürgermeisters bei ihr auf- getaucht und hätten ihr gedroht. Daraufhin habe sie aufgrund des Stre s- ses eine Fehlgeburt erlitten. Später habe sie Probleme mit den Steuerbe- hörden bekommen. Sie habe sich eine Auszeit von einem Monat geno m- men und die Geschäfte ihrer Buchhalterin übergeben. A ls sie zurückg e- kommen sei, habe sie gemerkt, dass ihre Buchhalterin das Geschäft auf sich überschrieben habe, sodass sie dieses verloren habe. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden diverse {…….}. B. Mit seiner Verfügung vom 7. Februar 2013 – eröffnet am 11. Februar 2013 – wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 11. März 2013 erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung D-1281/2013 Seite 4 der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl sowie eventual i- ter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit b e- ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenv orschusses. Weiter bemerkten sie, die Akten der Beschwerdeführerin seien ihnen nicht zugestellt worden, womit ihr Recht auf Akteneinsicht verletzt worden sei, und behielten sich eine spätere E r- klärung und Ergänzung ihrer Aussagen vor. D. Mit Verfügung vom 19. März 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführenden den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung könne verzichtet werden, da gemäss der Zwischenverfügung des BFM vom 18. Februar 2013 den Beschwerdeführenden eine Kopie des Aktenve r- zeichnisses sowie Kopien der gewünschten Akten, darunter a uch die Ak- ten der Beschwerdeführerin, zugestellt worden seien. E. In seiner Vernehmlassung vom 28. März 2013 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 3. April 2013 wurde den Beschwerdeführenden e ine Kopie der Vernehmlassung des BFM zugestellt und es wurde ihnen G e- legenheit gegeben, bis zum 18. April 2013 eine Replik einzureichen. Die Frist verstrich ungenutzt. G. Mit Eingabe vom 28. Mai 2013 reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht vom 10. Mai 2013 bezüglich des Beschwerdeführers ein, der sich aufgrund von {…….} in O._______ befinde, und teilten mit, E._______ sei am F._______ geboren. D-1281/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, S R 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 E._______, geboren F._______, wird in das vorliegende Verfahren der Beschwerdeführenden mit einbezogen. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-1281/2013 Seite 6 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widerspr üchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das BFM im Wesentlichen fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft. Die Rückkehr des Beschwerdeführers nach einem beinahe vierjährigen Au f- enthalt in Armenien nach Kasachstan, wo er zuvor Probleme mit der M a- fia gehabt habe, entspreche nicht dem Verhalten einer tatsächlich b e- drohten und verfolgten Person und sei nicht mit dem während des Asy l- verfahrens geltend gemachten Ausmass der von ihm angeblich befürchte- ten Massnahmen seitens der kasachischen Mafia zu vereinbaren. Seine Erklärungen hierzu vermöchten nicht zu überzeugen. Einerseits stütze er sich dabei au f die tatsachenwidrige Behauptung, er h abe in Armenien nicht bleiben können, weil die armenischen Behörden seine Wiederei n- bürgerung abgelehnt hätten und er ständig von der Miliz bedroht worden sei. Gemäss gesicherten und öffentlich zugänglichen Information en hätte er gemäss Kapitel 2 des im Jahre 2007 revidierten armenischen Staat s- bürgerschaftsgesetztes von 1995 als gebürtiger Armenier die angeblich verlorene armenische Staatsangehörigkeit ohne Weiteres mit einem en t- sprechenden Gesuch zurückerhalten können. Andererseits hätten die Be- schwerdeführenden behauptet, sei seien nach Kasachstan gereist, um dort die für ihre standesamtliche Heirat und die Einbürgerung des B e- schwerdeführers nötigen Dokumente zu holen. Sie hätte n jedoch nicht D-1281/2013 Seite 7 nachvollziehbar erklären k önnen, welche dieser angeblichen Dokumente sie nicht in Armenien hätten erhalten können. Ausserdem sei den Auss a- gen des Beschwerdeführers klar zu entnehmen, dass er sich in Kasach s- tan keineswegs um diese Dokumente, sondern bloss um die Ausstellung seines F ührerausweises gekümmert habe. Auch die Erklärung des B e- schwerdeführers, er habe gedacht, nach der Verhaftung des von ihm an- gezeigten Erpressers könne er in Ruhe in Kasachstan wohnen, sei fern von jeglicher Realität, müsste er doch gerade in diesem Fall um so mehr mit Vergeltungsmassnahmen der Mafia rechnen. Auch das Verhalten der Beschwerdeführenden in Armenien entspreche nicht dem jenigen von tat- sächlich verfolgten Personen, welche den Verfolgerstaat bei der ersten sich bietenden Gelegenheit verlassen würd en. Dies ganz im Gegensatz zu den Beschwerdeführenden, die bis zu ihrer Ausreise ungeachtet der angeblichen Behelligungen durch die staatlichen Organe ohne einen e r- sichtlichen Grund mehrere Jahre hätten verstreichen la ssen, um dann ausgerechnet nach Kasachstan auszureisen, von wo der Beschwerdefüh- rer im Februar 2008 angeblich wegen Drohungen der Mafia nach Arm e- nien zurückgekehrt sei. Auch die Tatsache, dass sie vor ihrer Ausreise nach Kasachstan im August {…….} aus P ._______ freiwillig nach Arm e- nien zurückgekehrt seien, spreche gegen eine Gefährdung in Armenien. Die Aussagen des Beschwerdeführers über den zur Ausreise aus K a- sachstan im November 2011 unmittelbar führenden Vorfall seien äusserst oberflächlich und liessen eine detaillierte Beschreibung vermisse n. Hinzu komme, dass er diesen angeblichen Überfall bei der Polizei nicht ang e- zeigt habe und somit den Behörden jede Möglichkeit genommen habe, ihn zu beschützen. Auch habe er diesbezüglich keine Beweismittel einrei- chen können. Bezüglich der Beschwerdeführerin vermöchten weder die Kontrollen der Steuerbehörden noch die Einstellung der Untersuchung bezüglich des Todes ihrer Schwester oder der Verlust des Geschäftes eine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Diese Vorbringen stell ten schon aufgrund ihrer Intensität keinen ernsthaften Nachteil dar. Bei den Kontro l- len des Steueramtes handle es sich allenfalls um eine verhältnismässig geringe, vorübergehende Beeinträchtigung, die keine Zwangslage im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöge. Sowohl gegen diese Kon- trollen, als auch gegen den angeblichen Geschäftsverlust hätte sie z u- dem den Rechtsweg beschreiten können, was ihr als erfahrene G e- schäftsfrau doch sicherlich bekannt sein dürfte. Das für sie positive R e- sultat des Gerichtsverfahrens lasse kaum auf ein von vornherein manipu- liertes und willkürlich eingeleitetes Verfahren schliessen. D-1281/2013 Seite 8 4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, der Beschwerd e- führer habe sich sehr bemüht, die armenische Staatsbürgerschaft wi e- derzuerlangen. Er ha be sich mehrmals an die armenischen Behörden gewandt. Diese hätten kein besonderes Interesse, jemanden, der seine armenische Staatsangehörigkeit a ufgegeben habe, wieder aufzunehmen und machten einen mit ihren Forderungen nach diesen und jenen Dok u- menten ve rrückt. Wenn das Gesetz in Armenien, wo die Regierung Grundrechte verletze, auch eine mögliche Wiedereinbürgerung vorsehe, heisse das noch lange nicht, dass die Behörden diese Regelung auch anwenden und praktizieren würden. Ausserdem bedeute die genannte Regel nur, dass man ein Gesuch stellen könne , und stelle keinen A n- spruch auf die Staatsbürgerschaft dar. Sodann habe er beim BFM ein Dokument eingereicht, in dem die armenischen Behörden seine Wiede r- einbürgerung verweigert hätten. Auch sei gut möglich, das s er wegen seiner Ehefrau bei den Behörden als Störfaktor bekannt gewesen sei. Seine Flucht nach Kasachstan, wo er die ihn verfolgende Mafia g e- schwächt gewähnt habe, und der Erholungsaufenthalt in P ._______, von wo er über Armenien nach Kasachstan gelangt sei, seien nicht realität s- fremd, sondern eine durchdachte Fluchtalternative und nachvollziehbar. Ausserdem seien seine Vorbringen entgegen den unbegründet geblieb e- nen Ausführungen des BFM nicht widersprüchlich. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführer in gelte es festzuhalten, dass Kontrollen der Steuerbehörden normalerweise nicht jeden Monat und mit solcher Wut und Aggressivität stattfänden, sodass die Mitarbeiter eingeschüchtert würden und die Kundschaft verscheucht werde. Das G e- richtsverfahren gegen sie, das auf falschen Tatsachen beruht habe, habe sie gewonnen, weil sie genügend klare Beweismittel gehabt habe. Aber danach sei sie von den Behörden aufgesucht und bedroht worden, sie werde das gleiche Schicksal wie ihre Schwester erfahren. Die Vorg e- hensweise der armenischen Regierung, der Polizei und der Sicherheit s- kräfte sei immer wieder von vielen europäischen Regierungen und inte r- nationalen Organisationen kritisiert worden. Grundrechte wie Meinun g- säusserungs- und Versammlungsfreiheit würden mit überm ässigem Ge- walteinsatz zu ersticken versucht. Keine Behörde sei bis jetzt aufgrund der exzessiven Gewaltanwendung in den letzten Jahren zur Reche n- schaft gezogen worden. 4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, der bevorstehenden Niederkunft (voraussicht licher Geburtstermin am Q._______) der B e- schwerdeführerin werde selbstverständlich gebührend Rechnung getr a-D-1281/2013 Seite 9 gen. Gemäss ständiger Praxis erfolge ein allfälliger Vollzug der Wegwe i- sung frühestens zwei Monate nach der Geburt des Kindes. 5. 5.1 Grundsätzlich sind V orbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüc h- lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbeso n- dere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar - stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder u n- begründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspek- te wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer G e- samtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhalt s- darstellung sp rechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objekt i- vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 5.2 Wenn auch die Probleme des Beschwerdeführers mit der Mafia im Jahre 2008 und 2009 angesichts der bezüglich Schutzgeldzahlungen substanziierten Schilderungen sowie der tatsächlichen Verhältnisse, die zuweilen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion herrschen, nicht ausge- schlossen scheinen, bestehen doch erhebliche Zweifel an der Glaubha f- tigkeit der Vorbringen. So datierte der Beschwerdeführer die Ereignisse an der Befragung auf das Ende des Jahres 2008 (vgl. Akten des BFM A5 S. 6 f.), während er an der Anhörung aussagte, er habe Kasachstan schon im Februar {…….} verlassen (A20 F14 ff. und F54 ff.), sodass er zum fraglichen Zeitpunkt der Ereignisse gar nicht mehr vor Ort gewesen wäre. Allfällige Schutzgeldzahlungen an die Mafia stellen aber aufgrund D-1281/2013 Seite 10 ihrer Intensität ohnehin keinen ernsthaften Nachteil im Sinne des Asylg e- setzes dar und sind somit nicht asylrelevant. Auch bestünde zu diesen Ereignissen kein zeitlicher Kausalzusammenhang mehr. Zudem sind die kasachischen Behörden als schutzfähig und schutzwillig zu betrachten. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass untere Polizeibeamte auf die Anze i- gen des Beschwerdeführers hin nicht reagierten. Gegen ein allfälliges Nichtstun unterer Polizeibeamter gegen die Machenschaften der Mafia hätte sich der Beschwerdeführer aber bei höheren Instanzen wehren können. So hatte er ja auch tatsächlich einen Polizeiin spektor gefunden, der gegen die Mafia ermitteln wollte (vgl. A5 S. 7) – dass dieser später durch die Mafia umgebracht wurde ist, eine reine Parteibehauptung – und der Kopf der Mafiabande wurde im gleichen Jahr (vgl. A20 F64) verhaftet. Gänzlich unglaubhaft ist jedoch die im Zusammenhang mit den Probl e- men mit der Mafia geltend gemachte Entführung im November/Dezember 2008. Zum oben erwähnten zeitlichen Widerspruch hinzu machte er hier- zu an der Befragung auch lediglich sehr kurze und allge meine Ausfüh- rungen und es entsteht in keiner Weise der Eindruck von selbst Erlebtem. So beschrieb er die Entführung gerade einmal über wenige Zeilen, indem er ausführte: " {…….}." (vgl. A5 S. 7) . Hätte er die Entführung tatsächlich erlebt, wäre zu erwarten gewesen, dass er seine Erzählungen mit mehr Details anreichern könn te (wie ging die Entführung von statten, was pa s- sierte in den drei bis vier Tagen, wie kam er wieder frei) und nicht lediglich etwas erzählt, was auch ein unbeteiligter Dritter nacherzählen könnte. An der Anhörung erwähnte er den Vorfall gar nicht mehr. Zwar wurde er vom Befrager des BFM auch nicht mehr nach den Ereignissen im Jahr 2008 und 2009 gefragt, angesichts der Zentralität dieses Vo rfalls für seine Asylvorbringen wäre aber zu erwarten gewesen, dass er von sich aus darauf zurückgekommen wäre. Schliesslich schilderte der Beschwerd e- führer auch die angeblichen Probleme, die er in Armenien mit der Miliz gehabt haben will, so hätten sie ihm gedroht, sie würden ihm Drogen und Waffen unterschieben, um ihn festnehmen zu können, nur sehr allgemein und am Rande (vgl. A20 F100 und F114), sodass ihm diese Vorbringen nicht geglaubt werden können. 5.3 Auch bezüglich der Glaubhaftigkeit der Probleme, die die Beschwe r- deführerin in Armenien gehabt haben will, bestehen gewisse Zweifel . Zwar schilderte sie das Gerichtsverfahren, welches sie gewonnen hatte, die Nachforschungen bezüglich ihrer Schwester, die Kontrollen durch die Steuerbehörden, die Drohungen und den Geschäftsverlust an der B efra- gung in einer nachvollziehbaren Weise. An der Anhörung machte die B e-D-1281/2013 Seite 11 schwerdeführerin jedoch durchwegs unklar e und unsu bstantiierte Anga- ben zu ihren Vorbringen. Sie antwortete stets in kurzen Sätzen und der Befrager musste immer wieder nachhaken. Doch auch dann wurden ihre Informationen nicht genauer. Diese Unsubstantiiertheit und Unklarheit lässt sich auch nicht durch die gemäss Hilfswerksvertreterin chaotische Situation an der Anhörung erklären. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie- so ein politisches Schwer gewicht wie der Bürgermeister von V._______ sich derart intensiv mit einer kleinen Bürgerin, die einen medizinischen Fehler aufdecken wollte und sich gegen seine Wahl engagierte, hätte be- fassen sollen. Letztlich kann aber die Frage der Glaubhaftigkeit dies er Vorbringen offen bleiben, da sie ohnehin allesamt nicht als asylrelevant zu qualifizieren sind. Aufgrund ihrer geringen Intensität stellen sie nä m- lich, wie vom BFM richtig festgestellt, keine ernsthaften Nachteile im Sin- ne des Asylgesetzes dar. Zudem hätte sich die Beschwerdeführerin ge- gen die Kontrollen der Steuerbehörden, allfällige Drohungen und den Ge- schäftsverlust bei den grundsätzlich schutzfähigen und schutzwilligen Behörden wehren können, zumal sie schon einmal ein Ge richtsverfahren gewonnen hatt e. B ezüglich des Geschäftsverlusts habe sie denn auch verschiedene Anwälte eingeschaltet (vgl. A21 F76 und F88) . Dass diese ihr alle lediglich mitgeteilt hätten, sie könne nichts machen, da mit ihrer Vollmacht alles mit legalen Dingen zugegangen sei, kann ihr nicht g e- glaubt werden, zumal sie zuvor wegen eines ihr vorgeworfenen kleinen Geschäftsfehlers offenbar sechs bis sieben Monate prozessiert hatte. 5.4 Dass zumindest de r Beschwerdeführer im Jahre 2011 für kurze Zeit nach Kasachstan reiste , scheint angesichts des im 2011 in U._______ ausgestellten Führerausweises mit überwiegender Wahrscheinlichkeit be- legt, wenn ihm dieser auch per Post nach Armenien hätte zugestellt wer- den können. Angesichts der Probleme, die di e Beschwerdeführerin in Ar- menien hatte, ist zudem nicht auszuschliessen, dass sie eine längerfristi- ge Übersiedlung nach Kasachstan, wo der Beschwerdeführer zuvor lange gewohnt hatte, in Erwägung zogen. Dies auch in Anbetracht der Tats a- che, dass der Kopf de r Mafia-Bande, die den Beschwerdeführer verfolgt habe, inzwischen verhaftet worden war, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptete, dies sei wegen seiner Anzeige geschehen, sodass er entgegen den Ausführungen des BFM auch keine Vergeltungsmassnah- men befürchten musste. Weiter gaben die Beschwerdeführenden konkret an, dass sie in Kasachstan für eine Heirat in Armenien eine Bescheini- gung hätte holen wollen, wonach der Beschwerdeführer noch nicht ve r- heiratet sei und nicht polizeilich gesucht werde (vgl. A21 F41) , bezie- hungsweise dass er die Dokumente habe beibringen wollen, die er für die D-1281/2013 Seite 12 Wiedererlangung seiner armenischen Staatsbürgerschaft gebraucht habe (vgl. A20 F73) , so insbesondere seinen in Kasachstan hinterlegten Ge- burtsschein (vgl. A20 F59). Weiter ist entgegen dem BFM auch nachvoll- ziehbar, dass sie Armenien erst nach einer längeren Zeit verliessen, da ja die Beschwerdeführerin um Wiedergutmachung im Todesfall ihrer Schwester kämpfen wollte, was offenbar seine Zeit in Anspruch nahm. Der Verlust ihres Geschäftes stellte zudem einen konkreten Anlass dar, Armenien endgültig den Rücken zu kehren. Ob sie Armenien jedoch nur für kurze Zeit hatten verlassen wollen oder wirklich eine endgültige Ni e- derlassung in Kasachstan planten , kann offen gelasse n werden. Der l e- diglich kurze Aufenthalt von zwanzig Tagen und die Angabe, sie hätten sich dort um Dokumente kümmern wollen für eine Heirat und die Wiede r- erlangung der armenischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers, spricht jedenfalls dagegen. In jed em Fall kann dem Beschwerdeführer aber nicht geglaubt werden, dass er bei dieser Rückkehr nach Kasach s- tan erneut beinahe durch die Mafia entführt worden sei. So bleiben seine Ausführungen, wie vom BFM richtig erwähnt, auch hierzu äusserst u n- substantiiert und es entsteht in keiner Weise der Eindruck von selbst E r- lebtem, wie das schon bei der Schilderung der angeblichen Entführung im Jahre 2008 der Fall war. So beschränkte sich seine freie Erzählung an der Befragung auch hier auf wenige Sätze (vgl. A5 S. 7) u nd auch an der Anhörung wurde er nicht ausführlicher (vgl. A20 F78 und F82 ). Auch konnte er zum Zeitpunkt dieses Überfalls nur ungenaue Angaben machen (vgl. A20 F83 ff.). Dass er in Kasachstan nicht gefährdet war, wird zudem dadurch bestätigt, d ass er gemä ss seinen Aussagen in den Jahren {…….} immer wieder dorthin gereist sei (vgl. A20 F54 ff.), ohne dass d a- bei etwas passiert wäre. 5.5 Sodann kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass er seine armenische Staatsbürgerschaft nicht wiedererlangen konn- te. Dass er diese gemäss dem vom BFM zitierten Kapitel 2 des im Jahre 2007 revidierten armenischen Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1995 als gebürtiger Armenier mit einem entsprechenden Gesuch zurückerhalten könnte, wird in der Bes chwerde grundsätzlich nicht bestritten. So gab denn der Beschwerdeführer auch bei der Anhörung an, im Passbüro in V._______ habe man ihm gesagt, er müsse lediglich die kasachische Staatsbürgerschaft niederlegen (vgl. A20 F47) – seit 2007 erlaubt jedoch zumindest Armenien die Doppelbürgerschaft – und weitere Dokumente in Kasachstan, insbesondere seinen dort hinterlegten Geburtsschein, holen (vgl. A20 F34 ff. und F59), was er , wie vom BFM -Befrager richtig ange- merkt (vgl. A20 F62) , allenfalls sogar über die ka sachische Botschaft in D-1281/2013 Seite 13 Armenien hätte machen können . Dies entgegen sei nen Aussagen in der Beschwerde, wonach er mit der Beibringung aller möglichen Dokumente schikaniert worden sei. Dass ihm eine Reise nach Kasachstan aufgrund der Gefährdung nicht möglich war, kann nach dem Gesagte n ausge- schlossen werden. Die Vorbringen in der Beschwerde, allein das Best e- hen eines Gesetzes besage nicht, dass die Behörden auch danach ha n- delten, vermag als reine Schutzbehauptung nicht zu überzeugen. Dass die armenischen Behörden gut ausgebildete ursprüngliche armenische Bürger mit Berufserfahrung wie den Beschwerdeführer, die ihre Staat s- bürgerschaft a ufgegeben hatten, um in Kasachstan zu studieren, nicht mehr zurückwollen, scheint nicht n achvollziehbar. Bezeichnenderweise befindet sich gemäss Aktenverzeichnis entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kein Dokument bei den Akten , in welchem die armen i- schen Behörden ihm explizit die Staatsbürgerschaft verweigert hät ten. Zudem hatte er bere its während der Anhörung behaup tet, kein solches Dokument zu besitzen (vgl. A20 F58). Nach dem Gesagten könnte sich der Beschwerdeführer gegen allfällige Behelligungen durch die kasach i- sche Mafia auch in Armenien in Schutz bringen, wie er dies auch schon von 2009 bis 2011 erfolgreich getan hatte. 5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden nicht darzutun vermochte n, dass sie einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war en oder begründete Furcht haben , einer solchen ausgesetzt werden zu können. Sie können daher nicht als Flüchtlinge an- erkannt werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdefüh- renden demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Rege l die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). D-1281/2013 Seite 14 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig , nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die A usländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bunde sverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2012/31 E. 7.1 S. 388, BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 D-1281/2013 Seite 15 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh- renden nach Armenien oder nach Kasachstan ist demnach unter dem As- pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen- den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in nach Armenien oder nach Kasachstan dort mit beachtl i- cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote- nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des E u- ropäischen Gerichtshofes für Mensch enrechte (EGMR) sowie je ner des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder gla ubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dr o- hen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien und Kasachstan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völke r- rechtlichen Bestimmungen zulässig. Die Wegweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person hat nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verle t- zung von Art. 3 EMRK zur Folge (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3 S. 19 f.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände liegen in casu nicht vor. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine kon krete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 Weder in Armenien noch in Kasachstan herrscht zum heutigen Zei t- punkt eine Situation allgemeiner Gewalt, sodass eine Rückkehr dorthin allgemein unzumutbar wäre. Auch sprechen keine individuellen Hinde r- nisse gegen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden. Der Beschwerdeführer kann , wie ausgeführt, die armenische Staatsbürge r- schaft wieder erlangen. Die beiden verfügen über eine u niversitäre Aus- bildung, jahrelange Berufserfahrung und ein weitreichendes familiäres D-1281/2013 Seite 16 und soziales Beziehungsnetz in Armenien und auch in Kasachstan hat der Beschwerdeführer ein Beziehungsnetz. Bezüglich der gesundheitl i- chen Probleme des Beschwerdeführers g ilt es folgendes festzuhalten. Wie vom BFM richtig ausgeführt und vom Beschwerdeführer nicht bestri t- ten, dürfte sein R._______ sowohl in Armenien als auch in Kasachstan ohne Weiteres behandelbar sein. Im Weiteren leidet der Beschwerdefü h- rer an S._______ Problemen. Gemäss ärztlichem Bericht vom 10. Mai 2013 liegt eine {…….} vor. Bei einer Rückkehr in sein Land sei mit {…….} zu rechnen. Momentan sei er auf eine regelmässige O._______ und die Einnahme von T._______ angewiesen. Diesbezüglich ist jedoch bei einer Rückkehr von einer adäquaten Behandelbarkeit auszugehen, auch wenn gewisse Einbussen des Betreu ungsstandards im Vergleich zur Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind. Nach Erkenntnisstand des Bundesverwa l- tungsgerichts verfügen aber sowohl Armenien als a uch Kasachstan, na- mentlich in Armavir und Almaty, über entsprechende gesundheitliche Ein- richtungen (vgl. World Health Organisation, Mental Health Atlas 2011, Armenia; World Health Organisation, Mental Health Atlas 2011, K a- zakhstan). Dass die Behandlung im Heimat- beziehungsweise Herkunfts- staat zudem in einer dem Beschwerdeführer bekannten Sprache und von einer mit seiner Kultur vertrauten Person durchgeführt werden kann, dürf- te dem Behandlungserfolg in der Tat förderlich sein. Dem Beschwerdefüh- rer bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase seiner Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Sollten sich beim Beschwerdeführer im Falle eines allfälligen zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung {…….}. Bezüglich der kürzlich erfolgten Geburt des Sohnes der Beschwerdeführen den ( F._______) führte das BFM in seiner Ve r- nehmlassung aus, gemäss ständiger Praxis erfolge ein allfälliger Vollzug der Wegweisung frühestens zwei Monate nach der Geburt des Kindes, sodass – in Anbetracht des seitherigen Zeitabl aufs – nicht von einer u n- verhältnismässigen Härte beim Vollzug der Wegweisung auszugehen ist. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden , sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten D-1281/2013 Seite 17 fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, da ss die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je- doch das mit der Beschwer de gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verf ü- gung vom 19. März 2013 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuer- legen. (Dispositiv nächste Seite) D-1281/2013 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwe rdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Sara Steiner Versand: