A bteilung III C -3062/2006 {T 0/2} U rteil vom 13. A ugust 2007 M itw irkung: Eduard Acherm ann, vorsitzender R ichter Francesco Parrino, R ichter Stefan M esm er, R ichter G erichtsschreiber: D aniel Stufetti J._______, vertreten durch R echtsanw alt lic. iur. M artin Keiser, Pestalozzistrasse 2, Postfach 1126, 8201 Schaffhausen, Beschw erdeführer, gegen Schw eizerische A usgleichskasse SA K , avenue Edm ond-Vaucher 18, Post- fach 3100, 1211 G enf 2, Vorinstanz, betreffend A ltersrente (R ückerstattung von zu U nrecht bezogenen Leistungen). B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er am (...........) geborene deutsche Staatsangehörige J._______ w ar in den Jahren 1956 bis 1965 und 1970 bis 2000 in der Schw eiz erw erbstätig, davon von 1956 bis Septem ber 1961 und von Septem ber 1964 bis 1965 und 1970 bis 2000 als G renzgänger, und entrichtete dabei die obligatorischen Beiträge an die schw eizerische Alters-, H interlassenen- und Invalidenversicherung (AH V/IV; act. 52, 53, 82-83). Seit Septem ber 1964 ist er m it der am (.......) geborenen deutschen Staatsangehörigen S._______ verheiratet, w elche in den Jahren 1959 bis 1964 ebenfalls in der Schw eiz gearbeitet und entsprechende AH V/IV-Beiträge entrichtet hat (act. 36, 35). M it Verfügung vom 2. D ezem ber 2002 sprach die Schw eizeri- sche Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) J._______ unter Berücksichtigung der R entenskala 36, einer anrechenbaren Beitrags- dauer von 36 Jahren und 6 M onaten sow ie eines m assgebenden durch- schnittlichen Jahreseinkom m ens von Fr. 107'610.-- ab dem 1. Januar 2003 eine ordentliche einfache Altersrente von m onatlich Fr. 1'726.-- sow ie eine Zusatzrente für seine Ehefrau von m onatlich Fr. 518.-- zu; bei der Bestim - m ung des m assgebenden durchschnittlichen Jahreseinkom m ens w urden Erziehungsgutschriften berücksichtigt (act. 84-87). B. Auf Anfrage der Ehefrau des R entenbezügers schrieb ihr die SAK am 16. M ärz 2006, dass sie für ihren eigenen R entenanspruch ein R entengesuch bei der zuständigen D eutschen R entenversicherung B._______ einzureichen habe. G leichzeitig w ies die SAK darauf hin, dass der An- spruch auf eine Zusatzrente, die zur Zeit m it der Altersrente des Ehe- m annes ausgerichtet w erde, im M onat, in dem sie selbst das R entenalter erreicht habe (Februar 2004), erloschen sei. D a vorher kein R entenantrag eingegangen sei, sei die Zusatzrente irrtüm lich w eiterhin ausbezahlt w or- den (act. 4). M it Schreiben vom 23. M ärz 2006 teilte die G em einde G ._______ (D ) der SAK m it, dass die Ehefrau von J._______ auf die Beantragung einer Altersrente zu G unsten der Zusatzrente verzichte; eine solche Verzichtserklärung habe die G em einde schon öfters entgegen genom m en. Falls die Zusatzrente nun trotzdem nicht m ehr ausgezahlt w erde, verlangte die G em einde für den R entenbezüger eine entsprechende anfechtbare Verfügung (act. 11). M it Schreiben vom 8. M ai 2006 teilte die SAK J._______ m it, dass gem äss höchstrichterlicher R echtsprechung ein Verzicht auf eine eigene R ente zu G unsten einer höheren Zusatzrente rechtsw idrig und som it nicht m öglich sei. Ab dem 1. M ärz 2004 stehe der Ehefrau eine eigene Altersrente zu, so dass die Zusatzrente nicht m ehr geschuldet sei. D er Ü berbezug von Fr. 13'100.-- sei zahlungspflichtig. D er Ehem ann habe die Zusatzrente erhalten, so dass er rückerstattungspflichtig sei. D a jedoch ein enger Zusam m enhang m it der R ente der Ehefrau bestehe, könne auf die N achzahlung, die für die R ente der Ehefrau anfalle, zurückgegriffen w erden, som it verbleibe nach Abzug der R entenbeträge für die Ehefrau eine R estschuld von Fr. 9'308.--. D a bislang kein R entenantrag der Ehefrau gestellt w orden sei, m üsse der Ü berbezug von nicht geschuldeten Zusatzrenten festgestellt w erden. Es 3 handle sich dabei um Zusatzrenten seit April 2006, Zeitpunkt der Kenntnis des Irrtum s (act. 91). M it Schreiben vom 16. M ai 2006 teilte die G em einde G ._______ der SAK m it, dass nach Einsicht in das Schreiben der SAK vom 8. M ai 2006 davon ausgegangen w erden könne, dass bislang keine anfechtbare Verfügung für J._______ erlassen und ihm auch nicht der zitierte Bundesgerichtsentscheid überm ittelt w orden sei, und dass nach deutschem R echt ein rechtsw idriger begünstigender Verw altungsakt nicht zurückgenom m en w erden dürfte, w enn der Begünstigte auf den Bestand vertraut habe (act. 94). M it Schreiben vom 26. M ai 2006 w ies J._______ die SAK darauf hin, dass er schon m it Schreiben der S._______ Vorsorgeeinrichtung vom 4. April 2000 inform iert w orden sei, dass seine Ehefrau bei Erreichen des R entenalters im M ärz 2004 von der AH V angeschrieben w erden w ürde, ob sie auf ihren eigenen Anteil verzichten w olle, so dass dann die Zusatzrente von Fr. 521.-- w eiterbezahlt w erden w ürde und die Leistungen insgesam t höher ausfallen w ürden (act. 92, 93). C . M it Verfügung vom 10. Juli 2006 forderte die SAK J._______ auf, den Ü berbezug von Fr. 13'100.-- zurückzuerstatten. G leichzeitig w ies die SAK ihn darauf hin, dass er im Fall der G eltendm achung grosser H ärte Auskünfte über seine w irtschaftlichen Verhältnisse geben m üsse, so dass der Anspruch auf Erlass der R ückerstattungsforderung geprüft w erden könne (act. 95-96). M it Einsprache vom 27. Juli 2006 liess J._______ durch seinen R echtsvertreter seine w irtschaftlichen Verhältnisse darlegen, w onach das Ehepaar J._______ nur über die Altersrente des Ehem annes der AH V von Fr. 1'726.--, eine deutsche Altersrente von EU R 320,53 für ihn und EU R 181,07 für die Ehefrau verfüge; Verm ögen sei keines vorhanden. W eiter liess er anführen, dass er die Leistungen im guten G lauben bezogen habe, und dass eine R ückerstattung zu grosser H ärte führen w ürde, w eshalb darauf zu verzichten sei. Eine R ückforderung scheitere zudem an der einjährigen Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG , und diese Frist sei im Jahre 2006 ab Kenntnisnahm e längst abgelaufen. Abschliessend liess er vorbringen, dass bestritten w erde, dass eine Praxisänderung des Bundesgerichts eine langjährige Praxis zur rechtsw idrigen m acht (act. 97-105). M it Schreiben vom 25. Juli 2006 übersandte die G em einde G ._______ der SAK einen R entenantrag für die Altersrente der Ehefrau ab M ärz 2006. Sie führte aus, dass sie davon ausgehe, dass bis zum H inw eis der SAK auf den eigenen R entenanspruch der Ehefrau die Zusatzrente dem Ehem ann w eiter ausbezahlt w erde (act. 13). D . M it Einspracheverfügung vom 15. Septem ber 2006 w ies die SAK die Ein- sprache von J._______ ab m it der Begründung, dass gem äss höchstrich- terlicher R echtsprechung kein schutzw ürdiges Interesse an einem Verzicht auf die eigene Altersrente zu G unsten der Vollrente des Ehem annes sam t Zusatzrente vorliege. Infolge des Eintritts des Versicherungsfalles auf den 11. Februar 2004 sei die Zusatzrente für die Ehefrau ab dem 1. M ärz 2004 nicht m ehr geschuldet. W eiter führte die SAK aus, dass die Auskunft der S._______ Vorsorgeeinrichtung aus dem Jahre 2000 für sie nicht bindend sei, da es sich nicht um eine offizielle AH V-Stelle handle. U nrechtm ässig 4 bezogene Leistungen seien zurückzuerstatten. D a die Zusatzrente vom Ehem ann bezogen w orden sei, m üsse sie nunm ehr von diesem zurückerstattet w erden. W egen dem engen Zusam m enhang m it den Leistungen an die Ehefrau, könne aber auch auf die Ehefrau zurückgegriffen w erden. D ie R ückerstattung der zu U nrecht ausgezahlten Zusatzrente in H öhe von Fr. 13'100.-- von M ärz 2004 bis April 2006 sei m it Verfügung vom 10. Juli 2006 geltend gem acht w orden. D as Erlassgesuch und das Vorliegen einer grossen H ärte w erde in einem separaten Verfahren überprüft. Abschliessend gab die Vorinstanz an, dass m it Kenntnisnahm e vom R entenanspruch der Ehefrau gem äss Form blatt E207 vom 10. Februar 2006 die einjährige Frist gem äss Art. 25 Abs. 2 ATSG für die G eltendm achung des R ückforderungsanspruches gew ahrt sei (act. 106-108). E. M it Schreiben vom 13. O ktober 2006 liess J._______ (nachfolgend: Be- schw erdeführer) durch seinen R echtsvertreter bei der SAK Beschw erde gegen deren Einspracheverfügung vom 15. Septem ber 2006 erheben. Er liess geltend m achen, dass die Anm eldung einer R ückforderung der Vorinstanz vom 8. M ai 2006 bei W eitem verspätet sei. D ie R ückerstattung der gutgläubig bezogenen Leistungen w ürde eine grosse H ärte bedeuten. Als Bew eis für sein Vorbringen liess er die von der S._______ Vorsorgeeinrichtung am 4. April 2000 erstellte unverbindliche R entenvorausberechnung ins R echt legen, w orin ebenfalls erw ähnt w urde, dass die Ehefrau bei Erreichen des R entenalters im M ärz 2004 von der SAK angeschrieben w erde und sie auf ihre kleine Altersrente zu G unsten der höheren Zusatzrente verzichten könne (act. 113-115). D ie Beschw erde w urde an die Eidgenössische R ekurskom m ission der Alters-, H interlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland w ohnenden Personen w eitergeleitet. F. Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverw altungsgericht die Beurteilung des Beschw erdeverfahrens übernom m en (vgl. Erw ägung 1.1). G . In ihrer Vernehm lassung vom 6. Februar 2007 beantragte die Vorinstanz die Abw eisung der Beschw erde und gab an, dass gem äss höchstrichterli- cher R echtsprechung (BG E 129 V 1) kein schutzw ürdiges Interesse an ei- nem Verzicht auf eine eigene Altersrente zu G unsten einer Vollrente des Ehem annes sam t Zusatzrente vorliege. D ie Auskünfte der deutschen G e- m einde G ._______ und der Vorsorgeeinrichtung der Firm a S._______ seien nicht bindend, da es sich nicht um zuständige AH V-Stellen handle. W eiter führte die Vorinstanz aus, dass das Vorliegen jeglicher D aten über die Ehegatten in den Akten die anspruchsberechtigte Person keinesfalls von der Antragstellung für ihre Altersleistung enthebe. Abschliessend gab die Vorinstanz an, dass das Vorliegen grosser H ärte bis heute vom Beschw erdeführer nicht belegt w orden sei. H . M it Verfügung vom 15. Februar 2007 w urde dem Beschw erdeführer die Zusam m ensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben und ihm G ele- genheit gegeben, bis zum 15. M ärz 2007 eine R eplik einzureichen. Es w ur- de kein Ausstandsbegehren gestellt und keine R eplik eingereicht.5 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei den Beschw erdediensten der D epartem en- te hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]). 1.2 G em äss Art. 31 VG G in Verbindung m it Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgeset- zes über die Alters- und H interlassenenversicherung vom 20. D ezem ber 1946 (AH VG , SR 831.10) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Be- schw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), so- fern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören die Verfü- gungen der Schw eizerischen Ausgleichskasse betreffend die R ückerstat- tung von unrechtm ässig bezogenen Leistungen (vgl. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. O ktober 2000 über den Allgem einen Teil des So- zialversicherungsrechts [ATSG , SR 830.1]). 1.3 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis Vw VG findet das Vw VG in Sozialversiche- rungssachen keine Anw endung, sow eit das ATSG anw endbar ist. G em äss Art. 1 Abs. 1 AH VG sind die Bestim m ungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und H interlassenenversicherung anw endbar, sow eit das AH VG nicht ausdrücklich eine Abw eichung vom ATSG vorsieht. D as ATSG sow ie die entsprechende Verordnung vom 11. Septem ber 2002 (ATSV, SR 830.11) sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. 1.4 D er Beschw erdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom m en, er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzw ürdi- ges Interesse an deren Anfechtung. Er ist daher zur Beschw erde legiti- m iert (Art. 59 ATSG , m it w elchem die dam als geltende R egelung von Art. 48 Abs. 1 Vw VG übernom m en w urde). 1.5 D a die Beschw erde im Ü brigen form - und fristgerecht eingereicht w urde, ist auf die Beschw erde einzutreten (Art. 60 ATSG und Art. 52 Vw VG ). 2. 2.1 D er Beschw erdeführer und seine Ehefrau sind Staatsangehörige eines M it- gliedstaates der Europäischen G em einschaft, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkom m en vom 21. Juni 1999 zw ischen der Schw eizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen G em einschaft und ihren M itgliedstaaten andererseits über die 6 Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), w elches die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkom m en zw ischen der Schw eizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen M itgliedsstaaten der Europäischen G em einschaft insow eit absetzt, als darin derselbe Sachbereich geregelt w ird, anzuw enden ist (Art. 20 FZA). Sow eit dieses Abkom m en, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der System e der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abw eichenden Bestim m ungen enthält, ist m angels einer einschlägigen gem ein- schaftsrechtlichen bzw . abkom m ensrechtlichen R egelung die Ausgestal- tung des Verfahrens sow ie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schw eizerischen Altersrente grundsätzlich Sa- che der innerstaatlichen R echtsordnung (BG E 130 V 51 ff.; SVR 2004 AH V N r. 16 S. 49; U rteil des EVG H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1,). D em nach bestim m t sich vorliegend der Anspruch des Beschw erdeführers und derjenige seiner Ehefrau auf Leistungen der Alters- und H interlassenenversicherung (AH V) ausschliesslich nach dem internen schw eizerischen R echt, insbesondere dem AH VG und der Verordnung über die Alters- und H interlassenenversicherung vom 31. O ktober 1947 (AH VV, SR 831.101). 2.2 In zeitlicher H insicht sind grundsätzlich diejenigen m ateriellen R echtssätze m assgebend, die bei Erfüllung des zu R echtsfolgen führenden Tatbestandes G eltung hatten (BG E 130 V 445, 127 V 467 Erw . 1, 126 V 136 Erw . 4b). D ie vorliegend strittige Frage, ob die Vorinstanz vom Beschw erdeführer zu R echt die R ückerstattung von Leistungen verlangen kann, beurteilt sich som it nach den am 1. M ärz 2004 (Eintritt des zw eiten Versicherungsfalles, d.h. Beginn des R entenanspruchs der Ehefrau des Beschw erdeführers und Aufhebung der dem Beschw erdeführer zugesprochenen Zusatzrente) gültig gew esenen Bestim m ungen des ATSG , der ATSV, des AH VG und der AH VV sow ie der hier anw endbaren internationalen Abkom m en über Soziale Sicherheit. 2.3 D er Beschw erdeführer lässt unter anderem vorbringen, dass die am 10. Juli 2006 erlassene R ückerstattungsverfügung für die seit Eintritt des R entenalters seiner Ehefrau (11. Februar 2004) erbrachten Leistungen zu spät erfolgt sei, und dass eine grosse H ärte vorliege. Er liess ausführen, dass die Vorinstanz bereits ab Januar 2003 (D atum des Bun- desgerichtsentscheides BG E 129 V 1) Kenntnis von säm tlichen relevanten Faktoren gehabt habe und die Zusatzrente für die Ehefrau ab Februar 2004 hätte einstellen m üssen. Ausserdem liess er vorbringen, dass die Leistungen gutgläubig bezogen w orden seien. 2.4 D azu hat die Vorinstanz zu R echt vorgebracht, dass das Bundesgericht in seinem U rteil vom 10. Januar 2003 (BG E 129 V 1 ff.) zur Problem atik des R entenverzichts Stellung genom m en hat. Es hat darauf hingew iesen, dass die 10. AH V-R evision nebst M assnahm en zur Verw irklichung der G leich- stellung von M ann und Frau, sozialpolitischen Verbesserungen (Einfüh- rung einer H ilflosenentschädigung m ittleren G rades in der AH V) sow ie der Erm öglichung des R entenvorbezugs bzw . der Flexibilisierung des R enten- alters auch Einsparungen bringen sollte. Letzterem diene die Aufhebung 7 der Zusatzrente in der AH V. Im R ahm en des beabsichtigten System w ech- sels w urde die G ew ährung einer Zusatzrente in der AH V auf jene Fälle be- schränkt, in denen aus Ü berlegungen der Besitzstandsgarantie eine Zu- satzrente aus der Invalidenversicherung bis zur R entenberechtigung bei- der Ehegatten auch in der AH V w eiterhin ausgerichtet w ird (Art. 22bis Abs. 1 AH VG ) und in denen infolge der Ü bergangsregelung eine Zusatzrente nach altArt. 22bis Abs. 1 AH VG nach w ie vor zur Ausrichtung gelangt (vgl. lit. e Abs. 1 Ü bBest. AH VG ). So behält beispielsw eise der Ehem ann, der bei Inkrafttreten der 10. AH V-R evision bereits eine Zusatzrente im letztge- nannten Sinne bezieht, diesen Anspruch, bis seine Ehefrau einen eigenen R entenanspruch erw irkt (BG E, a.a.O ., Erw . 2 m it H inw eisen). U nter der G eltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestim m ungen der 10. AH V-R evision ändert sich nichts an der R echtsprechung, die einen Verzicht nur in Ausnahm efällen als zulässig erklärt; es m uss insbesondere ein schutzw ürdiges Interesse der leistungsberechtigten Person vorliegen, der Verzicht darf auch keine Interessen anderer Beteiligter (inklusive der Alters- und H interlassenen- und der Invalidenversicherung) beeinträchtigen. 2.5 Art. 23 ATSG lässt den Verzicht der berechtigten Person auf Versiche- rungsleistungen grundsätzlich zu (Art. 23 Abs. 1 ATSG ). Verzicht und W i- derruf sind nichtig, w enn die schutzw ürdigen Interessen von andern Perso- nen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt w erden oder w enn dam it eine U m gehung gesetzlicher Vorschriften bezw eckt w ird (Art. 23 Abs. 2 ATSG ). 2.6 D en höchstrichterlichen Ausführungen zufolge genügt die geltendgem achte finanzielle Einbusse nicht, um als schutzw ürdiges Interesse des Beschw erdeführers berücksichtigt zu w erden. So w ürden dam it nicht nur die Eckpfeiler des System w echsels (individueller R entenanspruch, R entenberechnung auf G rund der eigenen Beiträge und der w ährend der Ehejahre hinzugesplitteten Einkom m en, Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Plafonierung) untergraben, sondern auch die Interessen der AH V auf G rund der dadurch verursachten M ehrleistung beeinträchtigt und das m it der R evision angestrebte Sparziel unterlaufen. D er Verzicht der Ehefrau auf die eigene Altersrente ist daher unzulässig. 3. 3.1 Laut Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtm ässig bezogene Leistungen zu- rückzuerstatten; w er Leistungen in gutem G lauben em pfangen hat, m uss sie nicht zurückerstatten, w enn eine grosse H ärte vorliegt; gem äss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt sodann der R ückforderungsanspruch m it dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis er- halten hat, spätestens aber m it dem Ablauf von fünf Jahren nach der Ent- richtung der einzelnen Leistung. 3.2 G em äss Art. 25 ATSG beträgt die relative Verw irkungsfrist zur 8 G eltendm achung des R ückerstattungsanspruchs – w ie nach altArt. 47 AH VG – ein Jahr nach Kenntnisnahm e durch den Versicherungsträger vom unrechtm ässigen Bezug von Leistungen. D abei ist gem äss der R echtsprechung nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahm e m assgebend, sondern derjenige, in w elchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zum utbaren Aufm erksam keit hätte erkennen m üssen, dass die Voraussetzungen für eine R ückerstattung bestehen (vgl. BG E 119 V 433 und U ELI KIESER , ATSG -Kom m entar, Zürich 2003, Art. 25 R z. 27; N äheres unter Erw ägung 3.5). 3.3 D er Beschw erdeführer hat ungeachtet des von seiner Ehefrau am 11. Februar 2004 erreichten R entenalters ab M ärz 2004 neben seiner Altersrente auch w eiterhin eine Zusatzrente für die Ehefrau bezogen. D ieser Anspruch bestand zw ar im Zeitpunkt der Zusprache der Zusatzrente aufgrund der R egelung von Art. 22bis Abs. 1 AH VG , fiel jedoch m it dem Anspruch der Ehefrau auf eine eigene Altersrente im M ärz 2004 dahin. D ie Auszahlung der Zusatzrente in der Zeit von M ärz 2004 bis April 2006 erfolgte dem nach ohne R echtsgrundlage. 3.4 G em äss Art. 31 ATSG und Art. 70bis AH VV ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder D ritten, denen die Leistung zukom m t, jede w esentliche Änderung in den für eine Leistung m assgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jew eils zuständigen D urchführungsorgan zu m elden. D ie Versicherten sind gehalten, jede für den Leistungsanspruch w esentliche Änderung, nam entlich der persönlichen und gegebenenfalls w irtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der Ausgleichskasse anzuzeigen. G em äss Lehre ist die M eldepflicht der Angehörigen an einen Leistungsbezug geknüpft. Insow eit sind diejenigen Personen als m eldepflichtig zu bezeichnen, denen ein Leistungsanspruch zusteht (vgl. U ELI KIES ER , a.a.O ., Art. 31 R z. 3. 15, 18 u. 22). G estützt auf diese Bestim m ung hätte der Beschw erdeführer das Erreichen des R entenalters seiner Ehefrau der zuständigen Behörde m elden m üs- sen, da er die Zusatzrente für die Ehefrau w eiterhin erhielt. Er kam dieser Pflicht jedoch nicht nach und hat dam it die ihm obliegende M eldepflicht klarerw eise verletzt. Für die Frage der Verw irkung des R ückerstattungsan- spruchs ist m it dieser Feststellung jedoch nichts Entscheidendes gew on- nen; für den Beginn der Verw irkungsfrist ist einzig m assgebend, in w el- chem Zeitpunkt die Verw altung konkret Kenntnis vom R ückforderungstatbestand hatte. 3.5 In Anlehnung an die Praxis zu Art. 82 Abs. 1 AH VV betreffend die Verw irkung von Schadenersatzforderungen im Sinne von Art. 52 AH VG hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG ) entschieden, dass die einjährige Verw irkungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in w elchem die Verw altung - beispielsw eise anlässlich einer R echnungskontrolle - bei Beachtung der ihr zum utbaren Aufm erksam keit hätte erkennen m üssen, dass die Voraussetzungen für eine R ückerstattung bestehen. U m diesen Punkt beurteilen zu können, m üssen der Verw altung alle im konkreten Ein-9 zelfall erheblichen U m stände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der R ückforderungsanspruch dem G rundsatze nach und in seinem Ausm ass gegenüber einer bestim m ten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Für die Beurteilung des R ückforderungsanspruchs genügt es nicht, dass der Kasse bloss U m stände bekannt w erden, die m öglicherw eise zu einem sol- chen Anspruch führen können, oder dass dieser Anspruch bloss dem G rundsatze nach, aber nicht in m asslicher H insicht feststeht; das gleiche gilt, w enn nicht feststeht, gegen w elche Person sich die R ückforderung zu richten hat. Ferner ist die R ückforderung als einheitliche G esam tforderung zu betrachten. Vor Erlass der R ückerstattungsverfügung m uss die G e- sam tsum m e der unrechtm ässig ausbezahlten R enten feststellbar sein (BG E 122 V 275 Erw . 5b.aa, 119 V 433 Erw . 3a; ZAK 1989 S. 559 Erw . 4b). Ist für die Leistungsfestsetzung das Zusam m enw irken m ehrerer Behörden notw endig, genügt es, dass die nach der R echtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verw altungsstellen vorhanden ist (BG E 124 V 380 Erw . 1, 119 V 433 Erw . 3a, 112 V 183 Erw . 4c). 3.6 D er U m stand, dass die Ehefrau im Jahre 2004 aufgrund eigener Beiträge Anspruch auf eine Altersrente haben w ürde und die Zusatzrente für den Beschw erdeführer aufgehoben w erden m usste, w urde der Vorinstanz konkret erst m it dem R entenantrag der Ehefrau (E202) vom Februar 2006 (vgl. act. 1-30) bekannt gegeben. Erst nach Erhalt dieser D okum ente w ar der Verw altung die Berechnung der R ückforderung m öglich, indem ausreichend erstellt w ar, dass der Beschw erdeführer die Zusatzrente für seine Ehefrau in der Zeit von M ärz 2004 bis April 2006 zu U nrecht bezogenen hatte. Zw ar w ar das G eburtsdatum der Ehefrau des Beschw erdeführers der SAK seit langem bekannt (vgl. etw a act. 50). D araus kann indes nicht geschlossen w erden, dass die SAK bereits vor der Einreichung des R entenantrags der Ehefrau über säm tliche für die G eltendm achung der R ückerstattung erforderlichen Inform ationen verfügt hätte (insb. fehlten Angaben über deren beitragspflichtigen Tätigkeiten in der Schw eiz). D ie SAK ist nicht verpflichtet, von sich aus sicherzustellen, dass eine Person bei Erreichen des R entenalters auch tatsächlich eine (eigene) Altersrente erhält. Vielm ehr ist darauf hinzuw eisen, dass die G eltendm achung der R ente Sache der das R entenalter erreichenden Personen ist. D ie einjährige Verw irkungsfrist gem äss Art. 47 Abs. 2 AH VG begann som it spätestens am 1. M ärz 2006 und endete m it Ablauf eines Jahres, d.h. am 1. M ärz 2007. D ie angefochtene Verfügung trägt das D atum vom 10. Juli 2006 (act. 95-96). D am it steht fest, dass der R ückerstattungsanspruch der Verw altung gegenüber dem Beschw erdeführer bei Erlass der angefochtenen Verfügung nicht verw irkt w ar. 4. D er Beschw erdeführer m acht sinngem äss geltend, er sei im Vertrauen auf Auskünfte der S._______ Vorsorgeeinrichtung vom 4. April 2000 (vgl. act. 92) sow ie der G em einde G ._______ und auf die U ntätigkeit der SAK nach Eintritt des R entenalters seiner Ehefrau davon ausgegangen, die 10 Zusatzrente infolge des Verzichts auf eine eigene Altersrente der Ehefrau zu R echt em pfangen zu haben. Er beruft sich dam it auf den verfassungs- m ässigen G rundsatz von Treu und G lauben. 4.1 G em äss dem in Art. 9 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten G rundsatz von Treu und G lauben ist das berechtigte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in behördliches Verhalten zu schützen, und es gebieten falsche Auskünfte von Verw altungsbehörden unter bestim m ten Voraussetzungen eine vom m ateriellen R echt abw eichende Behandlung der R echt- suchenden. Als verfassungsm ässiger G rundsatz gilt der Vertrauensschutz im ge- sam ten Bereich des Bundessozialversicherungsrechts und ist auch dort zu beachten, w o das G esetz Bestim m ungen über die R ückerstattung zu U nrecht erbrachter Leistungen enthält (vgl. U ELI KIESER , a.a.O ., Art. 25 R z. 8). U nabhängig von der Frage, ob eine R ückerstattungsforderung infolge guten G laubens des Leistungsem pfängers und grosser H ärte erlassen w erden kann (Art. 25 ATSG und Art. 3 f. der Verordnung vom 11. Septem ber 2002 über den Allgem einen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]; vgl. hinten, Ziff. 5), m uss dem nach geprüft w erden, ob der Vertrauensschutz einem R ückerstattungsanspruch des G em einw esens entgegensteht (vgl. U rteil des EVG vom 25. M ai 2001, Erw . 2b [P 3/01]). 4.2 Voraussetzung des Vertrauensschutzes ist vorab eine Vertrauensgrund- lage, auf w elche sich der Bürger stützen kann. Eine Auskunft verm ag nur dann schützensw ertes Vertrauen zu begründen, w enn sie ausreichend bestim m t und geeignet ist, beim betroffenen Bürger konkrete Erw artungen auszulösen (vgl. U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, R z. 631 ff.). Bei der Prüfung der Vertrauensgrundlage ist vom W ortlaut der Auskunft auszugehen und zu beurteilen, w ie diese aufgrund der gesam ten U m stände in gutem G lauben verstanden w erden m usste (objektiver Erklärungsw ert, vgl. VPB 61.83 E. 4; B. W EBER -D Ü R LER , N euere Entw icklungen des Vertrauensschutzes, in: Schw eizerisches Zentralblatt für Staats- und Verw altungsrecht [ZBl] 103 [2002] S. 289). Blosses N ichtstun der Verw altung löst jedoch keinen Vertrauensschutz aus – es sei denn, die zuständige Behörde hätte vollum - fängliche Kenntnis vom rechtsw idrigen Zustand gehabt und diesen gedul- det (vgl. B. W EBE R -D Ü R LER , a.a.O ., S. 301 f.). Zudem ist die Berufung auf Treu und G lauben dem jenigen verw ehrt, der selbst treuw idrig handelt (vgl. B. W EBE R -D Ü R LER , a.a.O ., S. 290). N ach ständiger Praxis und herrschender Lehre ist das Vertrauen in eine unrichtige Auskunft dann zu schützen, w enn diese sich auf eine konkrete Angelegenheit bezieht, w enn sie vorbehaltlos durch die zum Entscheid zuständige oder zu R echt für zuständig gehaltene Behörde erteilt w urde, w enn ihre U nrichtigkeit nicht erkennbar w ar, w enn sich seit ihrer Erteilung w eder der Sachverhalt noch die R echtslage geändert haben und w enn zudem der Betroffene gestützt auf die Auskunft nachteilige D ispositionen getroffen hat (vgl. etw a P. TSC H AN N EN /U . ZIM M E R LI/R . KIEN ER , Allgem eines 11 Verw altungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 154; BG E 121 II 473 E. 2c). Zudem m üssen die Interessen am Schutz des Vertrauens das Interesse an der richtigen R echtsanw endung überw iegen (vgl. BG E 114 Ia 209 E. 3c). 4.3 D er Beschw erdeführer beruft sich in erster Linie auf eine schriftliche Auskunft, w elche ihm von der S._______ Vorsorgeeinrichtung am 4. April 2000 erteilt w orden ist. D iese Einrichtung ist zuständig für Belange der beruflichen Vorsorge (gem äss den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, H interlassenen- und Invaliden- vorsorge [BVG , SR 831.40] und den gestützt darauf erlassenen Ver- ordnungen). Im Bereiche der AH V-G esetzgebung hat sie keine Ver- fügungskom petenz und ist insbesondere auch nicht befugt, über die D auer der Ausrichtung einer AH V-Zusatzrente und die Zulässigkeit eines Verzichts auf eine AH V-Altersrente zu befinden. D ie U nzuständigkeit der auskunftserteilenden Stelle w ar für den Beschw erdeführer ohne W eiteres ersichtlich, w urde doch im fraglichen Schreiben ausdrücklich vorbehalten, dass eine "definitive, verbindliche Berechnung nur die AH V" vornehm en könne. D ie Auskunft der S._______ Vorsorgeeinrichtung w ar dam it m angels Zuständigkeit der auskunfterteilenden Stelle und fehlender Vorbehaltlosigkeit nicht geeignet, eine G rundlage schützensw erten Vertrauens zu schaffen. Ähnliches gilt für allfällige Auskünfte der deutschen G em einde G ._______, die ohne Zw eifel – und für den Beschw erdeführer klar erkennbar – nicht zuständig ist, über schw eizerische AH V-rechtliche Fragen zu befinden. Auch aus dem U m stand, dass die SAK nach dem Eintritt des R entenalters seiner Ehefrau untätig blieb und die Zusatzrente w eiter ausrichtete, kann der Beschw erdeführer aus dem Blickw inkel von Treu und G lauben nichts für sich ableiten. Abgesehen davon, dass die SAK in dieser Beziehung keine Pflicht zur Inform ation hat (vgl. E. 3.6 hiervor), ist festzuhalten, dass keinerlei Anzeichen dafür bestehen, dass die SAK vollum fängliche Kenntnis vom rechtsw idrigen Zustand gehabt und diesen geduldet hätte. D ass in der Schw eiz unterschiedliche R echtsauffassungen über die Zulässigkeit des Verzichts auf auf eine eigene Altersrente zu G unsten einer w eiteren Ausrichtung einer Zusatzrente bestanden – w obei selbst das Bundesam t für Sozialversicherungen (BSV) bis zum erw ähnten Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Januar 2003 (BG E 129 V 1 ff.) unter Verw eis auf EVG E 1969 S. 211, ZAK 1970 S.471 ff., einen Verzicht als zulässig erachtete – verm ag ebenfalls keinen Vertrauensschutz zu begründen. D ass das BSV diesbezüglich konkrete Auskünfte erteilt hätte, ist im Ü brigen auch nicht dargetan. D ie angesprochenen R echtsunsicherheiten hätten – sofern sie dem Beschw erdeführer bekannt gew esen w ären – Anlass zu N achfragen bei der zuständigen Behörde bilden m üssen. D er Vertrauensgrundsatz steht dam it der verfügten R ückforderung der unrechtm ässig bezogenen Zusatzrente nicht entgegen. 5. D er Beschw erdeführer m acht im W eiteren geltend, er sei beim Bezug der 12 fraglichen Leistungen in gutem G lauben gew esen und die R ückerstattung habe für ihn eine grosse H ärte zur Folge. D am it beruft er sich auf Art. 25 Abs. 1, 2. Satz ATSG . 5.1 W ie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 10. Juli 2006 zu R echt festhielt, ist über den Erlass der R ückerstattung grundsätzlich in einem separaten Verfahren zu entscheiden, das einen rechtskräftigen R ückerstattungsanspruch voraussetzt. G em äss Art. 3 ATSV w ird über den U m fang der R ückforderung eine Verfügung erlassen (Abs. 1), in w elcher auf die M öglichkeit des Erlasses hinzuw eisen ist (Abs. 2). Einzig dann, w enn die Voraussetzungen für den Erlass offensichtlich gegeben sind, kann in der R ückforderungsverfügung auf die R ückforderung verzichtet w erden (Abs. 3). M assgebend für die Beurteilung, ob eine grosse H ärte vorliegt und dam it (bei Em pfang der Leistungen in gutem G lauben) die R ückerstattung erlassen w erden kann, ist der Zeitpunkt, in w elchem über die R ückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV). In der Literatur w ird denn auch betont, dass die zuständige Behörde über ein Erlassgesuch nach Eintritt der R echtskraft der R ückerstattungsverfügung in einer (separaten) Verfügung zu entscheiden habe (vgl. U ELI KIESER , a.a.O ., Art. 25 R z. 25). 5.2 Im vorliegendem Verfahren sind die Voraussetzungen für den Erlass der R ückerstattung beziehungsw eise den Verzicht auf die R ückforderung (eine grosse H ärte und der gute G laube beim Em pfang der Leistungen) keinesw egs offensichtlich gegeben. D ie SAK hat daher in der R ückerstat- tungsverfügung vom 10. Juli 2006 zu R echt nicht über einen allfälligen Erlass befunden. Es liegt dam it noch keine Verfügung über das Erlassgesuch vor; vielm ehr ist dieses G esuchsverfahren w eiterhin bei der Vorinstanz hängig. D iese w ird nach Eintritt der R echtskraft des vorliegenden U rteils darüber zu befinden haben, ob die Erlassvoraussetzungen (guter G lauben, grosse H ärte) gegeben sind, w obei dem Beschw erdeführer durch erneute Ansetzung einer N achfrist G elegenheit zu geben sein w ird, sein G esuch m it aktuellen U nterlagen zur allfälligen grossen H ärte der R ückerstattung zu ergänzen (vgl. BG E 116 V 290 E. 2c). 6. Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass die SAK die R ückerstattung der dem Beschw erdeführer nach Eintritt des R entenalters seiner Ehefrau ausgerichteten Zusatzrente für seine Ehefrau angeordnet hat. D ie Beschw erde ist daher abzuw eisen. 7. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AH V), und der obsiegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) .13 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde gegen die Einspracheverfügung der Schw eizerischen Ausgleichskasse vom 15. Septem ber 2006 w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (als G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (als G erichtsurkunde, R ef-N r. 517.37.478.258/401/LBR 1) - dem Bundesam t für Sozialversicherungen (als G erichtsurkunde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Eduard Acherm ann D aniel Stufetti R echtsm ittelbelehrung G egen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schw eizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt w erden, sofern die Voraussetzungen gem äss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BG G , SR 173.110) gegeben sind. D ie R echtsschrift hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. D er angefochtene Entscheid und die Bew eism ittel sind, sow eit sie der Beschw erdeführer in H änden hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BG G ). Versand am :