Obergericht Zivilgericht, 5. Kammer ZSU.2022.136 (SR.2022.1) Art. 74 Entscheid vom 26. September 2022 Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiberin Corazza Kläger A._____, [...] vertreten durch MLaw Andjelka Grubesa-Milic, Bihrer Rechtsanwälte AG, Rechtsanwältin, Bahnhofstrasse 28a/Paradeplatz, Postfach 2111, 8022 Zürich Beklagter B._____, [...] vertreten durch Dr. iur. Marco Spadin, Barandun AG, Rechtsanwalt, Mühlebachstrasse 25, P.O. Box, 8024 Zürich Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Rechtsöffnung - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Q. vom 8. Juni 2021 betrieb der Kläger den Beklagten in der Betreibung Nr. [...] für den Betrag von Fr. 1'257'800.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Juni 2020, (Angabe des Forderungsgrundes: " Schuldanerkennung/Darlehensforderung gemäss Darlehensvertrag vom 19.10.2010 zwischen A. und B.: EUR 1'150'000.00 [Umrechnungskurs EUR/CHF = 0.09374] "), für den Betrag von Fr. 62'889.80 ( Angabe des Forde rungsgrundes: " Darlehenszins v om 19.10.2012 – 18.10.2013: EUR 57'500.00"), für den Betrag von Fr. 62'889.80 ( Angabe des Forde rungsgrundes: " Darlehenszins vom 19.10.2013 – 18.10.2014: EUR 57'500.00 "), für den Betrag von Fr. 62'889.80 ( Angabe des Forde rungsgrundes: " Darlehenszins vom 19.10.2014 – 18.10.2015: EUR 57'500.00 "), für den Betrag von Fr. 62'889.80 ( Angabe des Forde rungsgrundes: " Darlehenszins vom 19.10.2015 – 18.10.2016: EUR 57'500.00 "), für den Betrag von Fr. 62'889.80 ( Angabe des Forde rungsgrundes: " Darlehenszins vom 19.10.2016 – 18.10.2017: EUR 57'500.00 "), für den Betrag von Fr. 62'889.80 ( Angabe des Forde rungsgrundes: " Darlehenszins vom 19.10.2017 – 18.10.2018: EUR 57'500.00 "), für den Betrag von Fr. 62'889.80 ( Angabe des Forde rungsgrundes: " Darlehenszins vom 19.10.2018 – 18.10.2019: EUR 57'500.00 ") und für den Betrag von Fr. 39'801.50 ( Angabe des Forde rungsgrundes: " Darlehenszins vom 19.10.2019 – 6.6.2020: EUR 36'390.40") zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 413.30. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag. 2. 2.1. Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 27. Dezember 2021 ersuchte der Kläger das Bezirksgericht R. um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'257'800.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Juni 2020, für den Betrag von Fr. 480'030.10 sowie für die Zahlungsbefehls- und alle weiteren Betreibungskosten, einschliesslich auch der Parteikostenentschä- digung für das Rechtsöffnungsverfahren, unter Kosten - und Entschädi- gungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt.) zulasten des Beklagten. 2.2. Mit Stellungnahme vom 9. Februar 2022 beantragte der Beklagte fristge- recht innert erstreckter Frist die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. - 3 - 2.3. Der Kläger reichte mit Eingabe vom 10. März 2022 unaufgefordert eine Stellungnahme und hielt an seinen Anträgen fest. 2.4. Der Beklagte reichte am 28. März 2022 eine weitere Eingabe ein und hielt an seinen Anträgen fest. 2.5. Der Kläger reichte am 11. April 2022 eine weitere unaufgeforderte Stellung- nahme ein und hielt an seinen Anträgen fest. 2.6. Mit Entscheid vom 30. Mai 2022 erkannte das Bezirksgericht R., Präsidium des Zivilgerichts, was folgt: " 1. Das Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen. 2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient- schädigung von Fr. 5'050.55 (inkl. 7.7 % MWST von Fr. 361.10 sowie Aus- lagen von Fr. 35.00) zu bezahlen. 3. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet." 3. 3.1. Mit fristgerechter Beschwerde vom 16. Juni 2022 gegen den ihm am 7. Juni 2022 zugestellten Entscheid stellte der Kläger beim Obergericht des Kan- tons Aargau folgende Anträge: " 1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Bezirksgerichtes R. vom 30. Mai 2022 (Geschäfts -Nr. [...]) aufzuheben und das Rechtsöff- nungsgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2021 vollum- fänglich gutzuheissen. 2. Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgericht es R. vom 30. Mai 2022 (Geschäfts-Nr. [...]) aufzuheben und die Sache zur neuen En tscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7, 7 MwSt. zu Lasten des Beschwerdegegners." sowie - 4 - " 1. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei- len." 3.2. Der Beklagte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2022: " 1. Es sei die Beschwerde vom 16. Juni 2022 vollumfänglich abzuweisen. 2. Es sei der Beschwerde vom 16. Juni 2022 die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten des Klägers." 3.3. Mit Verfügung vom 22. Juli 2022 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. 3.4. Der Kläger replizierte unaufgefordert mit Eingabe vom 15. August 2022 und hielt an seinen Anträgen fest. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest- stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus - geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent- scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün- dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu- chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge- sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli- chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2). - 5 - 2. 2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, dass es sich beim zwischen den Parteien ge- schlossenen Darlehensvertrag um einen zweiseitigen Vertrag handle, der nur dann als Rechtsöffnungstitel tauge, wenn die Auszahlung des Darle- hens vom Schuldner nicht bestritten werde bzw. wenn die Darlehenshin- gabe vom Kläger bewiesen werde (angefochtener Entscheid E. 3.2.2 und 3.3.1). Die Auszahlung des Darlehens werde durch den Beklagten bestrit- ten (angefochtener Entscheid E. 3.3.2 und 3.3.3). Dadurch obliege es dem Kläger, die Darlehensauszahlung zu beweisen und nicht nur glaubhaft zu machen (angefochtener Entscheid E. 3.3.3). Die Auszahlung der einzelnen Teilbeträge durch den Kläger habe aufgrund der eingereichten Rechnun- gen (Gesuchsbeilagen 11-19), eines Darlehensvertrages (Gesuchsbeilage 20), einer Kontoabrechnung (Gesuchsbeilage 21) sowie einer unterzeich- neten Liste vom 5. Oktober 2010 (Gesuchsbeilage 10) nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden können (angefochtener Entscheid E. 3.3.3 und 3.3.4). Das Rechtsöffnungsgesuch sei daher abzuweisen (angefochtener Entscheid E. 3.3.4). 2.2. Der Kläger hat im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht und stellt sich auch im Beschwerdeverfahren auf den Standpunkt, dass das zwischen den Parteien am 19. Oktober 2010 abgeschlossene "Frame Loan Agree- ment" (nachfolgend Vereinbarung; Beschwerdebeila ge 4) eine Schuldan- erkennung im Sinne von Art. 82 Sc hKG enthalte (Beschwerde Rz. 26-28 und 32-34). Als Schuldanerkennung sei die vom Beklagten abgege bene Erklärung in Bst. A und B sowie Ziff. 1 der Vereinbarung – zusammen mit der Liste gemäss Beschwerdebeilage 3 , welche ebenfalls vom Beklagten mehrfach unterzeichnet worden sei – zu qualifizieren, zumal daraus der vorbehaltlose Wille des Beklagten hervorgehe, dem Kläger den Betrag von Euro 1'150'000.00 bei Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen (Be- schwerde Rz. 34). Die verwendete Wortwahl sei mehr als klar, weil im eng- lischsprachigen Gebrauch das Verb "to owe" ausschliesslich mit "schulden" verwendet werde (Beschwerde Rz. 33 und 38). Die Vorinstanz habe unbe- rücksichtigt gelassen, dass eine Schuldanerkennung auch in einem zwei- seitigen Vertrag enthalten sein könne (Beschwerde Rz. 36 f.). Bei Vorliegen einer Schuldanerkennung wäre die Auszahlung des Darlehens gar nicht erst zu prüfen gewesen, zumal nicht primär der Darlehensvertrag – sondern die darin enthaltene Schuldanerkennung – als Rechtsöffnungstitel zum Zuge komme (Beschwerde Rz. 38). Indem die Vorinstanz die offenkundig vorliegende Schuldanerkennung ignoriert habe , habe sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen, die als Anwendungsfall der Verletzung des rechtlichen Gehörs zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids führen müsse (Beschwerde Rz. 40). Mit Schreiben vom 20. April 2020 habe der Kläger das Darlehen über seinen damaligen Rechtsvertreter - 6 - kündigen lassen und habe somit dieses sowie auch die aufgelaufenen Dar- lehenszinsen per 6. Juni 2020 fällig gestellt (Beschwerde Rz. 21). Für den Fall, dass das Vorli egen einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG verneint werden würde, bringt d er Kläger vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt, indem sie verkannt habe, dass ein Vereinbarungs -/Umwandlungsdarlehen vorliege und der Beklagte mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrages die Darle- henshingabe anerkannt habe (Beschwerde Rz. 41 ff.). Werde eine beste- hende Forderung in eine Darlehensforderung umgewandelt, stelle dies ein Vereinbarungsdarlehen dar ( Beschwerde Rz. 48 ). Da das Geld und/oder andere geldwerte Lei stungen bereits unter einem anderen Titel dem Schuldner zugefloss en sei en, finde logischerweise keine Darlehensaus- zahlung statt (Beschwerde Rz. 49 und 51). Dem Beklagten seien vom Klä- ger diverse Fahrzeuge, Boote etc. via Leasing zur Verfügung gestellt wor- den, ohne dass der Beklagte die in diesem Zusammenhang in Rechnung gestellten Beträge bezahlt habe (Beschwerde Rz. 49). Der Beklagte habe nie bestritten, dass er die in der Liste (Beschwerdebeilage 3) aufgeführten Fahrzeuge, Boote etc. via Leasing zur Verfügung gestellt erhalten habe (Beschwerde Rz. 51 und 54). Im gegenseitigen Einvernehmen hätten der Kläger und der Beklagte vereinbart, dass diese bestehenden Schulden des Beklagten bzw. der Betrag von Euro 1'150'000.00 neu unter dem Titel Dar- lehen geschuldet sein sollten (Beschwerde Rz. 49). Wer anerkenne, jeman- dem den Betrag von Euro 1'150'000.00 als Darlehen zu schulden, habe – konsequenter- und logischerweise – auch anerkannt, dass ihm der Betrag (in welcher Form auch immer) zugeflossen sei ( Beschwerde Rz. 50 und 52). Dem Kläger sei von der Vorinstanz daher fälschlicherweise die Pflicht auferlegt worden, Beweis über die Darleh ensauszahlung zu führen (Beschwerde Rz. 54). Der Entscheid der Vorinstanz vom 30. Mai 2022 sei folglich zwingend aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch vom 27. De- zember 2021 vollumfänglich gutzuheissen (Beschwerde Rz. 56). 2.3. Der Beklagte wendet dagegen ein, dass es verfehlt sei, eine Schuldaner- kennung aus einem einzigen Wort herleiten zu wollen, isoliert von den üb- rigen Parteivereinbarungen und Sinn und Zweck der gesamten Vereinba- rung (Beschwerdeantwort Rz. 27). Die Vereinbarung sei denn auch nicht klar und verständlich formuliert (Beschwerdeantwort Rz. 28). Die Parteien hätten insbesondere Rückzahlungsmechanismen und eine Verzichtserklä- rung des Klägers vereinbart, welche einem vorbehalt - und bedingungslo- sen Zahlungswillen des Beklagten diametral entgegenstünden (Beschwer- deantwort Rz. 28). Ziff. 1 der Vereinbarung spreche ferner von bestehen- den "previo us agreements", "loans" und "deb ts" zwischen de n Parteien und/oder von ihnen beherrschten (nicht näher bezeichneten) Gesellschaf- ten (Beschwerdeantwort Rz. 29). Hierbei sei völlig unklar, von welchen Ver- - 7 - einbarungen, Darlehen und Schulden überhaupt die Rede sei und wer ge- nau Partei welcher Schuldverhältn isse sein solle (Beschwerdeantwort Rz. 29). Die Ziff. 1 der Vereinbarung sei insbesondere so zu verstehen, dass die zugrundeliegenden Ansprüche und Forderungen auch tatsächlich bestehen müssten, damit die Vereinbarung zur Anwendung gelange ( Be- schwerdeantwort Rz. 30). Gemäss dem Parteiwillen habe nie das uneinge- schränkt persönliche Vermögen des Beklagten, sondern lediglich ein Anteil der Gelder aus den in Ziff. 3 der Vereinbarung erwähnten Projekten das Zahlungssubstrat bilden sollen (Beschwerdeantwort Rz. 31). Selbst wenn man in Ziff. 1 der Vereinbarung von einer Schuldanerkennung über den Betrag von Euro 1'150'000.00 ausginge, so würde dies nicht für den sepa- rat geregelten Darlehenszins gemäss Ziff. 2 der Vereinbarung gelten (Be- schwerdeantwort Rz. 36). Der Beklagte bringt weiter vor, dass es sich bei der Vereinbarung um einen Darlehensvertrag handle, und der Kläger daher gehalten gewesen sei, den Auszahlungsnachweis zu erbringen (Beschwerdeantwort Rz. 40). Der Klä- ger wolle mit der eingereichten Liste den zweifelsfreien Auszahlungsnach- weis erbringen (Beschwerdeantwort Rz. 45). Bestritten werde, dass der Be- klagte die besagte Liste unterzeichnet habe (Beschwerdeantwort Rz. 46). Selbst wenn der Beklagte diese Liste unterschrieben hätte, würde er damit lediglich zustimmen, besagte Liste zur Kenntnis genommen zu haben, und nicht anerkennen, Euro 1'150'000.00 erhalten zu haben (Beschwerdeant- wort Rz. 46). Sämtliche vom Kläger in diesem Zusammenhang eingereich- ten R echnungen (Gesuchsbeilagen 11 -19) sowie der Kontoauszug (Ge- suchsbeilage 21) seien im Rahmen von angeblichen Leasingverträgen er- gangen, welche zwischen diversen Gesellschaften und der " E." bzw. der "F." abgeschlossen worden seien. Der Beklagte habe sich bei diesen Lea- singverträgen nicht persönlich mitverpflichtet (Beschwerdeantwort Rz. 46). Er habe mittels besagter Liste keine (bestrittenen) fremden Schulden in die- ser erheblichen Hö he als seine eigenen anerk annt (Beschwerdeantwort Rz. 46). Der Beklagte bestreitet weiter den Erhalt und Bestand der Rech- nungen gemäss Gesuchsbeilagen 11-14 (Beschwerdeantwort Rz. 47). Be- stritten sei zudem, dass die G. und/oder der Beklagte persönlich einen Lea- singvertrag für luxuriöse Boote abgeschlossen hätten (Beschwerdeantwort Rz. 47). Was den Darlehensvertrag (Gesuchsbeilage 20) anbelange, so werde bestritten, dass jemals ein Darlehen ausbezahlt worden sei (Be- schwerdeantwort Rz. 47). In der Kommunikation zwischen den Parteien (Beschwerdebeilage 6) gehe es um irgendwelche finanziellen Belange, doch werde eine Darlehensgewährung zugunsten des Bek lagten oder ein Betrag von Euro 1'150'000.00 nicht ansatzweise erwähnt (Beschwerdeant- wort Rz. 47). Betreffend die Fälligkeit der Forderung bringt d er Beklagte vor, dass die gestützt auf Art. 318 OR ausgesprochene Kündigung unzulässig sei , weil - 8 - sie nur bei Darlehen auf unbestimmte Dauer möglich sei (Beschwerdeant- wort Rz. 82 und 83). Der Rückzahlungszeitpunkt sei objektiv bestimmbar, indem die Rückzahlungspflicht von den dem Beklagten zustehenden Antei- len an den "royalties payments" der H. sowie den Anteilen an de n "fees" und dem "profit sharing" aus Liegenschaftsprojekten abhängig sei und nach dem Parteienwillen eintreten solle, sobald de r Beklagte besagte Geldleis- tungen erhalten habe (Ziff. 3 der Vereinbarung, Beschwerdeantwort Rz. 84 f.). Dagegen spreche auch nicht, dass der Beklagte im ersten Satz von Ziff. 3 ermächtigt sei, das Darlehen samt etwaiger Zinsen mit einer 5 -tägigen Frist jederzeit zurückzuzahlen ( Beschwerdeantwort Rz. 84). Die Parteien hätten – wie einem Abzahlungsplan inhärent – Eckdaten festgelegt, wann der Beklagte in welcher Höhe das Darlehen bzw. Teilzahlungen zurückzu- zahlen habe (Beschwerdeantwort Rz. 85). Dass die gen aue Höhe der je- weiligen Teilzahlungen sowie der Zeitpunkt der Rückzahlung bei Unter- zeichnung der Vereinbarung noch nicht bestimmt gewesen sei, tue der Qualifikation als Abzahlungsplan keinen Abbruch (Beschwerdeantwort Rz. 85). Da das Bundesgericht die Bestimmung "sobald nach dem Ge- schäftsergebnis möglich" genügen liess, um das Darlehen als auf be- stimmte (bzw. bestimmbare) Dauer zu qualifizieren, müsse dies analog ebenfalls für den vorliegenden Fall gelten (Beschwerdeantwort Rz. 86). Entsprechend habe der Kläger den Zeitpunkt der Rückzahlung nicht mittels Kündigung einseitig anpassen können (Beschwerdeantwort Rz. 87). Die Fälligkeit der angeblichen Darlehensrückgabe sei folglich nicht gegeben (Beschwerdeantwort Rz. 87). Die Vorinstanz habe ferner den Anspruch des Klägers auf rechtliches Ge- hör nicht missachtet (Beschwerdeantwort Rz. 91). Sie habe das Vorliegen einer Schuldanerkennung konkludent geprüft und sei dabei zum Schluss gekommen, dass die Vereinbarung ein Darlehensvertrag sei, auf welche die Basler Rechtsöffnungspraxis anwendbar sei (Beschwerdeantwort Rz. 91). Selbst wenn das rechtliche Gehör von der Vorinstanz verletzt wor- den wäre, könne das hiesige Gericht die Verletzung heilen, um ein weiteres aussichtsloses Verfahren zu vermeiden (Beschwerdeantwort Rz. 95). 3. 3.1. Eine formelle Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 1B_579/2020 E. 3). Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden (BGE 144 II 184 E. 3.1). Eine Rechts- verweigerung kann auch darin liegen, dass sich das Gericht mit rechtsge- nügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden Partei gar nicht ausei- nandersetzt (BGE 1B_579/2020 E. 3). Das rechtliche Gehör verlangt ins- - 9 - besondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Par- teien hören und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Parteien als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sach- gerecht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 E. 4.3.2). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betrof fene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so- wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 8C_682/2020 E. 3. 1.2). Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von ei- ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und so- weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un- nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich- gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur- teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). 3.2. Der Vorwurf des Klägers, die Vorinstanz habe die geltend gemachte Schuldanerkennung nicht geprüft, ist indessen unbegründet. Die Vo- rinstanz begründet, weshalb die Vereinbarung ihrer Ansicht nach keinen Rechtsöffnungstitel darstelle (angefochtener Entscheid E. 3). Sie gelangte hierbei zum Schluss, dass die ins Recht gelegte Vereinbarung nur dann als Rechtsöffnungstitel tauglich sei, wenn in Anwendung der Basler Rechtsöff- nungspraxis die Auszahlung des Darlehens vom Schuldner nicht bestritten bzw. wenn die Auszahlung die Darlehenshingabe vom Gläubiger bewiesen werde (angefochtener Entscheid E. 3.3). Die Ausführungen der Vorinstanz erlaubten es dem Kläger sodann, sich mit dieser Begründung auseinander- zusetzen und den Entscheid sachgerecht anzufechten. Bei ents prechen- den Vorbringen des Schuldners – so wie vorliegend – kann das Bestehen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels als Rechtsfrage durch die Rechtsmittelinstanz umfassend geprüft werden. Der Kläger hat vorliegend die Möglichkeit erhalten, sich zur Rechtsfrage der Schuldanerkennung voll- umfänglich zu äussern. Unter dieser Voraussetzung und angesichts der angezeigten beförderlichen Behandlung im summarischen Verfahren der Rechtsöffnung wäre daher, selbst wenn von einer Verletzung des rechtli- chen Gehörs aus zugehen wäre, von einer Rückweisung abzusehen, um einen formalistischen Leerlauf zu vermeiden. - 10 - 4. 4.1. Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechts- öffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung be- ruht. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt nur die schriftliche, vom Schuldner unterzeichnete oder durch öffentliche Urkunde ausgewiesene, vorbehaltlose Erklärung, dem Gläubiger e inen genau be- stimmten Betrag zu schulden (STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 328; BGE 136 III 627 E. 2) . In der Schuldanerkennung muss der Verpflichtungsgrund nicht genannt sein (Art. 17 OR). In der Lehre wird quasi einhellig die Auffassung v ertreten, dass für die Bejahung einer Schuldanerkennung nicht erforderlich ist, dass der Schuldner im präsen- tierten Rechtsöffnungstitel ein Zahlungsversprechen abgibt bzw. seinen Zahlungswillen bekundet (STÜCHELI, a.a.O., S. 329). Vielmehr wird als aus- reichend betrachtet, wenn aus dem vorgelegten Titel hervorgeht, dass sich der Schuldner zur Zahlung verpflichtet fühlt bzw. wenn die Erklärung zu erkennen gibt, dass dem Schuldner bewusst ist, dass er die Schuld beglei- chen muss (so STAEHELIN, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021, Rz. 21 zu Art. 82 SchKG). 4.2. Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes wegen (BGE 140 III 372 E. 3.3.3) bzw. als Frage der Rechtsanwendung (BGE 147 III 176 E. 4.2.1, BGE 5A_46/2018 E. 3.1). Das Gericht hat den Rechtsöffnungstitel alleine aufgrund der Urkunde und objektiv anhand des Vertrauensprinzips auszulegen ( BGE 145 III 20 E. 4.3.3, BGE 5A_160/2021 E. 3.1.2, STAEHELIN, a.a.O., Rz. 21 und 22 zu Art. 82 SchKG). Diese Erklärung kann auch aus einem zweiseitige n Vertrag her- vorgehen (vgl. BGE 5A_436/2012 E. 2.5, KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetrei- bungs- & Konkursrecht, 3. Aufl . 2018, Rz. 595). Nicht nur der reine Wort- laut, sondern auch der Vertragszweck ist bei der Ermittlung des Parteiw il- lens zu beachten; eine abschliessende Ermittlung des Parteiwillens bzw. die abschliessende Vertragsauslegung ist jedoch nicht Sache des Rechts- öffnungsrichters (BGE 5A_160/2021 E. 3.1.2). Kann höchstens aufgrund konkludenter Erklärungen auf eine Schuldanerkennung geschlossen wer- den, darf die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt werden (BGE 5A_282/2020 E. 3.1). Stundungsbegehren, Teilzahlungsvorschläge, Bitten um Erlass und dergleichen sind taugliche Schuldanerkennungen, wenn der geschuldete Betrag darin oder in einem darin verwiesenen Schriftstück (z.B. Rechnung, Mahnung) genügend beziffert ist (STAEHELIN, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 82 SchKG). Rechtsgenüglich ist ein entsprechender Verweis jedoch lediglich, wenn das unterzeichnete Dokument auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmit- telbar Bezug nimmt (BGE 132 III 480 E. 4.3, BGE 5A_867/2012 E. 4.1). Für - 11 - Vertragszinsen kann die Rechtsöffnung nur erteilt werden, wenn diese ebenfalls in der Schuldanerkennung anerkannt wurden (STAEHELIN, a.a.O., Rz. 31 zu Art. 82 SchKG). Eine Bedingung muss in der Schuldanerkennung aufgeführt sein, ansons- ten sie als unbedingt gilt (BGE 5A_652/2011 E. 3). Die Verpflichtung ist auch dann als bedingungslos zu betrachten, wenn sie einen Amortisations- vorschlag enthält (BGE 5A_896/2017 E. 4.3). 4.3. Die Erteilung der Rechtsöffnung setzt weiter die Fälligkeit der Forderung im Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls voraus (BGE 84 II 645 E. 4, BGE 5A_136/2020 E. 3.4.2). Ergibt sich aus der Schul danerkennung als Schuldgrund eine Novation, bedarf es infolge der Tilgung des alten Schuld- verhältnisses nicht der Fälligkeit der Alt - sondern der Neuschuld. Soweit der Schuldner hinsichtlich der Fälligkeit keine Einwendung erhebt, kann sich der Rechtsöffnungsrichter mit der schlüssigen Behauptung des Gläu- bigers begnügen, dass die Forderung fällig sei. Anlass für ein Eingreifen von Amtes wegen zu Gunsten des Schuldners besteht höchstens dann, wenn die Behauptung der Fälligkeit unschlüssig oder offensichtlich haltlos ist oder wenn die Behauptungen des Gläubigers auf eine offensichtliche Verletzung zwingenden Rechts hinauslaufen würden. Ansonsten hat der Rechtsöffnungsrichter die Fälligkeit erst bei einer genügenden Bestreitung genauer zu prüfen (BGE 5A_136/2020 E. 3.4.2). Dabei liegt die Beweislast beim Gläubiger; er hat den Nachweis der Fälligkeit zu erbringen (BGE 140 III 456 E. 2.4, BGE 5A_136/2020 E. 3.4.2). Nach Art. 318 OR wird ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, innert sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zur Rückzahlung fällig (Ar t. 77 Abs. 1 Ziff. 2 i. V. m. Art. 318 OR). Ein Darlehen ist auf bestimmte Dauer eingegangen, wenn die Dauer (bzw. eine Mindestdauer) oder der (allenfalls frühestmögliche) End- zeitpunkt des Darlehens bestimmt oder bestimmbar ist (MAURENBRE- CHER/SCHÄRER, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Rz. 3 zu Art. 318 OR). Dauer und Endzeitpunkt können kalendermässig oder durch ein sicher ein- tretendes Ereignis bestimmt werden (MAURENBRECHER/SCHÄRER, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 318 OR) . Darlehen, die in jährlichen Raten zurück zuzahlen sind, werden als Darlehen auf unbestimmte Dauer qualifiziert (MAURENBRE- CHER/SCHÄRER, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 318 OR) . Dasselbe gilt bei einer Ab- zahlungsvereinbarung ohne Festlegung der Betragshöhe und Fälligkeit der einzelnen Raten (STAEHELIN, a.a.O., Rz. 121 zu Art. 82 SchKG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst die Verabredung der Rück- zahlung, sobald das Geschäftsergebnis eine solche gestatte t, die Anwen- dung von Art. 318 OR aus, weil der Rückzahlungstermin – indem die Rück- - 12 - zahlungspflicht vom Geschäftsertrag abhängig ist und nach dem Parteiwil- len beim Verbleiben eines Ertragsüberschusses nach Deckung der Be- triebskosten und der Kosten des Lebensunterhalts der Beklagten eintreten soll – objektiv bestimmbar ist (BGE 76 II 144 E. 4). 5. 5.1. Ziff. 1 der Vereinbarung vom 19. Oktober 2010 (Beschwerdebeilage 4) lau- tet wie folgt: " 1. Loan: The Parties hereby convene that all previous agreements loans or debts existing between I. and J. and/or companies related to them are her- eby replaced by a unique and global amount of 1'150'000 (one million one hundred and fifty thousand) euro owed by J. to I. (the "loan")." Unter dem Titel Erwägungsgründe ("Recitals") wurde zudem festgehalten, was folgt: " A. I. and J. have been in business relationship since many years; B. Over time, J. owes monies to I. for various reasons;" Der vom Kläger übersetzte Wortlaut der Ziff. 1 der Vereinbarung, der bis auf das Wort "owe" unbestritten blieb, lautet: "Die Parteien vereinbaren, dass sämtliche Vereinbarungen, Forderungen oder Darlehen, die zwischen I. und J. und/oder mit ihnen verbundenen Unternehmer bestehen, durch einen einzigen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 1'150'000 (eine Million ein- hundertfünfzigtausend Euro) ersetzt werden, den J. I. schuldet." (Be- schwerdebeilage 5). Das Wort "owe" bedeutet herkömmlich so viel wie "je- mandem etwas schulden" bzw. "jemandem etwas verdanken". Die vorauf- geführte Übersetzung ist daher nicht zu beanstanden und der Wortlaut der Urkunde eindeutig. Hinzu kommt, dass bereits in den Erwägungsgründen zur Vereinbarung von den Parteien festgehalten wurde, dass der Beklagte dem Kläger Geld schuldet. Weiter ist der Umstand, dass die Vertragspar- teien einleitend festgehalten haben, dass sie über lange Zeit Geschäftsbe- ziehungen unterhalten haben, der Kläger aus verschiedenen Gründen Geld schuldet und die Parteien einen neuen Vertrag schliessen wollen, der alle frühere Verträge ersetzt, ein Indiz dafür, dass die Parteien mit der geschlos- senen Vereinbarung eine "Vereinfachung" der Verhältnisse bezwecken wollten. Eine anfängliche Feststellung der zu bezahlenden Schul d er- scheint daher naheliegend. Damit ist die Ziff. 1 der Vereinbarung so zu ver- stehen, dass der Beklagte erklärt, dem Kläger einen Betrag in Höhe von Euro 1'150'000.00 zu schulden. Sodann wurde in Ziff. 2 der Vereinbarung – entgegen den Ausführungen des Beklagten – ein vertraglicher Darlehens- - 13 - zinssatz von 5 % p. a. (Beginn der Zinspflicht: 2 Jahre nach Vertragsab- schluss) vereinbart bzw. unter Berücksichtigung von Ziff. 1 der Vereinba- rung anerkannt. Daran ändert nichts, dass der Verweis des Klägers auf die Liste (Beschwer- debeilage 3) für die Qualifizierung der Ziff. 1 der Vereinbarung vom 19. Ok- tober 2010 als Schuldanerkennung unbehilflich ist, weil Letztgenannte kei- nen Bezug auf Erstgenannte nimmt und die Liste mangels klaren Erklä- rungsinhalts selber die Anforderungen an eine Schuldanerkennung nicht erfüllt. 5.2. Soweit der Beklagte vorbringt, dass die Vereinbarung von Rückzahlungs- modalitäten (Ziff. 3 der Vereinbarung) und der Verzichtserklärung (Ziff. 4 der Vereinbarung) einem vorbehalt- und bedingungslosen Zahlungswillen entgegenstehen, so verkennt er, dass für e ine Schuldanerkennung ledig- lich die Verpflichtung zur Zahlung anerkannt werden mu ss und nicht der Zahlungswille zu bekunden ist. In Anbetracht der Möglichkeit eines Schuld- bekenntnisses ohne Angabe eines Verpflichtungsgrundes ist der Hinweis auf die unspezifische Umschreibung der "previous agreements", "loans" sowie "deb ts" in Ziff. 1 der Vereinbarung für dessen Qualifizierung als Rechtsöffnungstitel ebenfalls unbehilflich. Auch dem Argument, dass die Schuldanerkennung – aufgrund des Wortes "existing" in Ziff. 1 der Verein- barung – vom Bestehen der zugrundeliegenden Forderung bedingt sei, kann nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt, haben die Parteien ein- leitend festgehalten, dass sie über lange Zeit Geschäftsbeziehungen un- terhalten haben. Im Licht dieser einleitenden Erwägungsgründe ist das Wort "existing" so zu verstehen, dass lediglich die bis zum Vertragsab- schluss entstandenen Verpflichtungen aus der andauernden Geschäftsbe- ziehung durch die neu anerkannte Schuld erfasst werden sollten. Es er- scheint indessen per se widersprüchlich, einen neuen Vertrag mit dem Ziel der Neuregelung verschiedener Verbindlichkeiten nur unter der Bedingung abschliessen zu wollen, dass die hiervon betroffenen Verträge überhaupt existieren. Dem Wortlaut der Vereinbarung ist des weiteren kein Hinweis zu entneh- men, dass die Rückzahlungsmodalitäten und die Verzichtserklärung Bedin- gungen für die Schuld anerkennung darstellten. Wie der Beklagte selbst vorbringt, wurde vereinbart, dass sowohl eine sofortige Rü ckzahlung des Darlehens samt etwaiger Zinsen nach fünftägiger Frist (Ziff. 3 Abs. 1 der Vereinbarung) als auch die Begleichung der Schuld in Anteilen aus ver- schiedenen Projekten (Ziff. 3 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung) zulässig ist. Angesichts dieser komplementären ggf. alternativen Rückzahlungsmodali- täten ist davon auszugehen, dass Ziff. 3 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung lediglich ein Amortisationsplan betreffend die Tilgung der Schuld enthält und die Teilauszahlungen von Dritten daher nicht eine Bedingung für die - 14 - Schuldanerkennung in Ziff. 1 darstellen. Aus dem Wortlaut d er Vereinba- rung ist zumindest nicht ersichtlich, dass die Schuld bloss unter Vorbehalt des Geldzuflusses aus den in Ziff. 3 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung erwähn- ten Projekten anerkannt wurde. Hätte der Beklagte Vorbehalte zu seiner Schuldanerkennung anbringen wollen, hätte er dies in der Erklärung klar zum Ausdruck bringen müssen. Die Ermittlung eines allenfalls vom Wort- laut abweichenden wirklichen Willens – unter Berücksichtigung von aus- serhalb des Schriftstückes vorliegenden Umständen wie bspw. die finanzi- elle Lage des Beklagten – würde den Rahmen des Rechtsöffnungsverfah- rens sprengen. 5.3. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist im vorliegenden Fall auch nicht von einem auf bestimmte Dauer eingegangenen Darlehen auszugehen , das nicht gekündigt werden kann. Eine explizite Kündigungsregelung ent- hält die Vereinbarung nicht. Die von den Parteien getroffene Vereinbarung enthält weiter keine Angaben, welche die Dauer bzw. den Endzeitpunkt des Darlehens kalendermässig bestimmen lassen würde. Auch eine Bestim- mung aufgrund eines sicher eintretenden Ereignisses – wie beispielsweise bei einem auf Le benszeit eingegangenen Darlehen – ist nicht ersichtlich. Wie bereits festgestellt wurde die Schuldanerkennung und folgerichtig auch die Rückzahlung des Darlehens nicht von den Geldzuflüssen aus bestimm- ten Projekten abhängig erklärt, weil auch die Möglichkeit einer sofortigen vollständigen Rückzahlung vereinbart wurde (E. 5.2). Die Dauer des Dar- lehens ist somit gemäss der Vereinbarung nicht durch die zeitlich und be- tragsmässig unbestimmten Ratenzahlungen (dazu sogleich) eindeutig de- finiert. Dessen ungeachtet kann der Zufluss von Honoraren, Gebühren, so- wie Gewinnbeteiligungen aus bestimmten und andauernden Projekten nicht als sicher eintretendes Ereignis und somit als objektiv bestimmbarer Rückzahlungstermin betrachtet werden. Mit seinen Vorbringen vermag der Beklagte insbesondere auch nicht nach- vollziehbar darzutun, dass vorliegend eine Abzahlungsvere inbarung ge- schlossen wurde, die den Betrag sowie die Fälligkeit der einzelnen Raten festlegen würde. Den Vertragsbestimmungen lässt sich keine Vereinba- rung betreffend die Fälligkeit der Teilzahlungen entnehmen. Unter diesen Umständen ist es auch als unzureichend zu erachten, dass die Teilzahlun- gen erst im Zeitpunkt der Auszahlung der Projektgelder rechnerisch be- stimmbar wären. Die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung ist daher als Darlehen mit unbestimmter Laufzeit zu qualifizieren, womit die Kündigungsmöglichkeit nach Art. 318 OR dem Kläger offensteht. Mit dem Schreiben vom 20. April 2020, das dem Beklagten unbestrittener- massen zugegangen ist, wurde die Kündigungsfrist gemäss Art. 318 OR eingehalten. Die Kündigung der Vereinbarung war damit gültig und die Dar- - 15 - lehensforderung am Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig (Be- schwerde Rz. 21 sowie Beschwerdebeilage 7). Die Fälligkeit des Darle- henszinses wurde vom Beklagten nicht beanstandet (vgl. Beschwerdeant- wort Rz. 82 ff.) und die diesbezüg lichen Behauptungen des Klägers er- scheinen weder unschlüssig noch offensichtlich haltlos (vgl. Rechtsöff- nungsgesuch Rz. 34). Eine genauere Überprüfung der Fälligkeit des Dar- lehenszinses erübrigt sich daher. 5.4. Angesichts der Schuldanerkennung in Ziff. 1 de r Vereinbarung, braucht nicht entschieden zu werden, ob der vorliegende Darlehensvertrag als zweiseitiger Vertrag als Rechtsöffnungstitel in Frage kommt. Damit erübri- gen sich Ausführungen zu den entsprechenden Erwägungen der Vo- rinstanz und den dagegen erho benen Rügen der Parteien (Be- schwerde Rz. 41 ff. und Beschwerdeantwort Rz. 38 ff.). 6. 6.1. Art. 82 Abs. 2 SchKG hält fest, dass der Richter die Rechtsöffnung aus- spricht, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldan- erkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. Diese Norm regelt zum einen die Beweislast und zum anderen das Beweismass. Es sind alle Einwen- dungen und Einreden gegen die in Betreibung gesetzte Forderung zu hö- ren, welche zivilrechtlich von Be deutung sind (BGE 145 III 20 E. 4.1.2), insb. der Nichtbestand oder das Erlöschen der Schuld (BGE 5A_89/2019 E. 5.1.4). Auch im Rechtsöffnungsverfahren hat das Gericht von Amtes we- gen das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen, wenn sich aus der Schuld- anerkennung selbst deren Nichtigkeit ergibt (BGE 5A_51/2019 E. 3.1). Im Auge zu behalten ist, dass der Rechtsöffnungsrichter nicht den Bestand der Forderung, sondern nur das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels und die dagegen erhobenen Einwendungen prüft. Anders als im Zivilprozess obliegt es dem Schuldner, glaubhaft zu machen, dass die der Schuldaner- kennung zu Grunde liegende Forderung nicht besteht, oder dass sie erlo- schen ist oder nic ht geltend g emacht werden kann ( STAEHELIN, a.a.O. , Rz. 83 zu Art. 82 SchKG ). Glaubhaftmachen bedeutet dabei weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Der Richter muss überwiegend ge- neigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Um- stände zu glauben. Mit anderen Worten muss mehr für die Ver wirklichung der behaupteten, die Rechtsöffnung hi ndernden Tatsachen spre chen als dagegen (STAEHELIN, a.a.O., Rz. 83 zu Art. 82 SchKG). Das Glaubhaftma- chen muss nicht durch Urkunden geschehen, es sind alle Beweismittel zu- lässig, die im summarischen Verfahren abgenommen werden können (Art. 254 Abs. 2 ZPO; BGE 145 III 160 E. 5.1). - 16 - 6.2. 6.2.1. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass am 19. Oktober 2010 keine Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger bestanden hätten (Be- schwerdeantwort Rz. 63). Da eine bestehende Forderung indessen zwin- gende Voraussetzung einer Novation sei, hätten die Parteien vorliegend keine Neuerungsabrede schliessen können ( Beschwerdeantwort Rz. 63). Vorliegend bedeute dies, dass die Vereinbarung nichtig sei (Beschwerde- antwort Rz. 63). Weiter werde bestritten, dass der B eklagte über einen Neuerungswillen verfügt habe (Beschwerdeantwort Rz. 64). Es sei hierbei auf die Interesse nlage der Parteien abzustellen (Beschwerdeantwort Rz. 64). Es sei kein plausibler Grund ersichtlich, weshalb der Beklagte per- sönlich angebliche Schu lden von diversen Gesellschaften übernehmen solle, zumal der Betrag von Euro 1'150'000.00 eine beachtliche Höhe auf- weise (Beschwerdeantwort Rz. 65). Auch der Kläger habe keinen Neue- rungswillen gehabt, da er im ersten Rechtsöffnungsverfahren behauptet habe, dass der Beklagte seine "dannzumalige [n] Verbindlichkeiten" habe konsolidieren wollen (Beschwerdeantwort Rz. 65). Ferner würde es an der für eine Novation erforderlichen Verfügungsmacht der Parteien fehlen (Be- schwerdeantwort Rz. 67). Zum einen seien die "K.", die "L.", die "M." sowie die "N." Vertragsparteien bzw. Schuldner der behaupteten Verbindlichkei- ten und nicht er (Beschwerdeantwort Rz. 68 und 70). Er habe sich nie bereit erklärt, im Rahmen einer Schuldübernahme allfällige offene Forderungen zu übernehmen (Beschwerdeantwort Rz. 68 , 70 und 71 ). Zum anderen seien die "E." und die "F." Vertragsparteien bzw. Gläubiger der behaupte- ten Verbindlichkeiten und nicht der Kläger (Beschwerdeantwort Rz. 68, 70 und 71). Dass diese angeblichen Forderungen dem Kläger abgetreten wor- den wären, ergehe weder aus den ins Recht gelegten Unterlagen noch werde dies vom Kläger behauptet (Beschwerdeantwort Rz. 69 und 71). Der Beklagte macht weiter geltend, dass die den angeblichen Forderungen zugrundeliegenden Leasingverträge deutschem Recht unterstehen wür- den, womit die Verjährung ebenfalls nach deutschem Recht zu beurt eilen sei (Beschwerdeantwort Rz. 78 ). Gemäss § 195 BGB (Bürgerliches Ge- setzbuch) betrage die regelmässige Verjährungsfrist drei Jahre und be- ginne nach § 199 BGB mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstand en sei (Beschwerdeantwort Rz. 78). Die zugrundelie- genden Forderungen seien daher bei der erstmaligen Einleitung der Betrei- bung im Juni 2020 längst verjährt gewesen und deshalb heute nicht mehr durchsetzbar (Beschwerdeantwort Rz. 79). 6.2.2. Der Kläger äusserst sich in seiner Beschwerde zu den Einwendungen des Beklagten nicht unmittelbar. Er führt jedoch aus, dass der Kläger und der Beklagte vereinbart hätten, dass neu ausschliesslich der Beklagte Schuld- ner aller Verpflichtungen und der Kläger Gläubig er in dieser Hinsicht sein - 17 - solle (Beschwerde Rz. 15). Im vorinstanzlichen Verfahren hielt er diesbe- züglich lediglich fest, dass für den ihm zugefügten Schaden neu aus- schliesslich der Beklagte persönlich die Verantwortung habe übernehmen wollen und entsprechend ausschliesslich die hinter den Gesellschaften ste- henden natürlichen Personen, d. h. der Kläger und der Beklagte Part eien der Vereinbarung sein sollten (Gesuch Rz. 11). Der Beklagte habe im Hin- blick auf die Vereinbarung handschriftlich eine Liste verfasst, in welcher er sämtliche Schulden, d. h. seine persönlichen Schulden und jene der von ihm beherrschten Gesellschafen gegenüber dem Kläger und den von ihm beherrschten Gesellschaften aufgelistet und als Zeichen der Anerkennung mehrfach persönlich unterzeichnet habe (Beschwerde Rz. 17, Beschwer- debeilage 3). Der Darlehensbetrag betrage Euro 1'150'000.00 und entspre- che damit der auf der Liste als gerundete Gesamtschuld ausgewiesenen Summe von Euro 1'150'000.00 (Beschwerde Rz. 18). Im vorinstanzlichen Verfahren führte der Kläger aus, welche Forderungen in der Liste vermerkt seien (Gesuch Rz. 13 ff.) und legte zudem mehrere Unterlagen ins Recht (Gesuchsbeilagen 11-21). In der unaufgefordert eingereichten Replik vom 10. März 2022 führt e er unter anderem aus , dass die Vereinbarung (Ge- suchsbeilage 22 und 23), die Liste (Gesuchsbeilage 10), die Dokumente (Gesuchsbeilage 11-21), und schliesslich die Handelsregisterauszüge (Ge- suchsbeilage 7 und 8), aus welchen hervorgehe, dass der Beklagte für die von ihm beherrschten Gesellschaften mit Einzelunterschrif t zeichnen könne, belegen würden, dass der Beklagte die Schulden seiner Gesell- schaften K., G. und M. persönlich via Schuldübernahme übernommen habe (Replik Rz. 32). Die Schuldübernahme zwischen dem Beklag ten und sei- nen Gesellschaften sei nach den Bestimmungen des Deutschen BGB voll- zogen worden (Replik Rz. 33). Die befreiende Schuldübernahme sei nur mit der Zustimmung oder nachträglicher Genehmigung des Gläubiger s möglich und formfrei, ja sogar konkludent, gültig (Replik Rz. 34). Mit Unter- zeichnung der Liste habe der Kläger die Schulden seiner Gesellschaften übernommen (Replik Rz. 34). Allerspätestens mit Unterzeichnung des Dar- lehensvertrages habe der Kläger seine Zustimmung zur Schuldübernahme durch den Beklagten bekundet (Replik Rz. 34). Auf Gläubigerseite seien die Forderungen der E. und der F. an den Kläger abgetreten worden (Replik Rz. 35). 6.3. 6.3.1. Novation im Sinne von Art. 116 OR ist die vertragliche Einigung von Gläu- biger und Schuldner, eine bestehende Obligation untergehen zu lassen und durch eine neue zu ersetzen (BGE 135 V 124 E. 4.2). Eine wirksame Neu- erung setzt den Bestand der Forderung voraus, auf der sie beruht (BGE 127 III 147 E. 2b). Besteht die zu novierende Forderung nicht, kann durch Novation auch keine neue begründet werden. Der neu eingegangenen Ver- pflichtung ist daher die Wirkung zu versagen (BGE 4A_604/2011 E. 4.4). - 18 - 6.3.2. Die Neuerung erfordert weiter den Neuerungswillen der Parteien, der durch Auslegung zu ermitteln und im Zweifel zu verneinen ist (LOACKER, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Rz. 8 zu Art. 116 OR). Der tatsächliche überein- stimmende Wille der Vertragspartner, das alte Schuldverhältnis in seiner Identität zu beseitigen, muss folglich klar zum Ausdruck kommen (BGE 135 V 124 E. 4.2). 6.3.3. Ergibt sich als Schuldgrund eine Novation, so kann der Schuldner ohne ausdrückliche Vereinbarung diejenigen Einreden aus dem Grundverhältnis, welche zur Zeit der Novation bekannt waren, nicht mehr erheben (STAEHE- LIN, a.a.O., Rz. 87 zu Art. 82 SchKG). 6.3.4. Die Novierung beinhaltet sowohl eine Aufhebungs - als auch eine Ersetz - ungskomponente, ist also gleichermassen Schuld- wie Verfügungsvertrag (LOACKER, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 116 OR). Der Verfügungscharakter der No- vation bedingt die Handlungsfähigkeit und di e Verfügungsmacht der Par- teien über die Forderungen (LOACKER, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 116 OR). Das bedeutet, dass nur der Gläubiger bzw. der Schuldner oder ein zur Verfü- gung über die Forderung bevollmächtigter Stellvertreter der Parteien die Forderung novieren können. Daraus ergibt sich folglich, dass bei Mehrper- sonenverhältnissen die Novation nur d ann begründet werden kann, wenn sämtliche Vertragsparteien der Altschulden gleichzeitig Partei des Novie- rungsvertrages sind. Für eine wirksame Aufhebung der Altschulden ist da- mit die Identität der Parteien vorausgesetzt. Mit anderen Worten: Wird ver- einbart, dass eine Forderung trotz fehlender Verfügungsmacht aufgehoben und ersetzt werden soll, so ist die vereinbarte Novierung unwirksam. 6.4. 6.4.1. Ausgangspunkt ist das Vorliegen der eine Schuldanerkennung enthalten- den und damit einen Rechtsöffnungstitel darstell enden Vereinbarung, in welcher der Beklagte anerk ennt, einen Gesamtbetra g in Höhe von Euro 1'150'000.00 – ersatzweise für sämtliche Vereinbarungen, Forderun- gen oder Darlehen, die zwischen den Parteien und/oder mit ihnen verbun- denen Unternehmen bestehen – zu schulden. Der Beklagte behauptet, es gebe keine "alte Schuld" (Beschwerdeantwort Rz. 61, vgl. auch Rz. 29 und 30). Es erscheint allerdings nicht glaubhaft, dass der Beklagte ohne vorbe- stehende Forderungen die Vereinbarung (Gesuchsbeilage 22) abgeschlos- sen hat, zumal die Klägerin entsprechende Rechnungen (Gesuchsbeila- gen 11-19) und einen Darlehensvertrag (Gesuchsbeilage 20) sowie E-Mail und SMS-Korrespondenz der Parteien (Gesuchsbeilage 25) dazu ins Recht gelegt hat. - 19 - 6.4.2. Die weitere Behauptung, die Parteien hätten über keinen Neuerungswillen verfügt, vermag der Beklagte nicht glaubhaft zu machen (Beschwerdeant- wort Rz. 65). In Ziff. 1 der Verei nbarung ist festgehalten, dass die Darle- henssumme von Euro 1'150'000.00 die Vereinbarungen, Forderungen oder Darlehen ersetzen soll ("replaced by"). Aus den der Vereinbarung voran- gestellten Erwägungen ergibt sich ebenfalls, dass die Vereinbarung alle früheren Verträge ersetzen soll ( Bst. C der Vereinbarung "superseding"). Dies kann nur so verstanden werden, dass die Parteien die alten Schulden untergehen lassen und durch die neue Darlehensschuld ersetzen wollten. An im Wortlaut der Vereinbarung klar manifes tierten Neuerungswillen der Parteien ist daher nicht zu zweifeln. 6.4.3. Der Einwand des Beklagten, die zugrundeliegende n Forderungen seien verjährt, geht im Übrigen fehl. Zwar wurde die Verjährungseinrede bereits anlässlich des ersten Schriftenwechsels erhoben (Gesuchsantwort Rz. 50 ff.) und erfolgte daher vor Eintritt der Novenschranke ( BGE 144 III 117 E. 2.2). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist jedoch die in Betrei- bung gesetzte novierte Darlehenssumme sowie die Darlehenszinsen und nicht die zugrundeliegenden Forderungen. Die Verjährungseinrede betref- fend die zugrundeliegenden Forderungen bezieht sich daher nicht auf die in Betreibung gesetzte Forderung. Der Vereinbarung ist auch nicht zu ent- nehmen, dass gegen die novierte Forderung Einreden aus dem Grundver- hältnis, welche zur Zeit der Novation bekannt waren, erhoben werden kön- nen. Es wäre indessen am Beklagten gewesen, glaubhaft zu machen, dass die Verjährungseinrede noch erhoben werden kann. Hierzu äussert sich der Beklagte jedoch nicht. 6.4.4. Der Beklagte hat seine Einrede, dass aufgrund der fehlenden Verfügungs- macht über die zugrundeliegenden Forderungen keine gülti ge Novation stattgefunden habe, glaubhaft zu machen. Ziff. 1 der Vereinbarung verweist auf Verbindlichkeiten zwischen den Parteien und/oder mit ihnen verbunde- nen Unternehmen, die ersetzt werden sollten (Beschwerdebeilage 5). Die Parteien haben folglich klar ihren Willen bekundet, auch über Verbindlich- keiten zu verfügen, die nicht nur zwischen den Parteien des Rechtsöff- nungsverfahrens geschlossen wurden. Es ist daher davo n auszugehen, dass die Parteien als vernünftige und redliche Vertragspartner im Zeitpunkt der Novierungsvereinbarung angenommen haben, dass sie über die zu- grundeliegenden Forderungen verfügen und daher zu ihren eigenen (Un- )Gunsten novieren können. Allerdings kann daraus nicht der Umkehr- schluss gezogen werden, dass die Verfügungsmacht in Bezug auf Verbind- lichkeiten der mit ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich bestanden hat. Über die zugrundeliegenden Forderungen konnten die Parteien des Rechtsöffnungsverfahrens lediglich verfügen, sofern sie entweder selbst - 20 - Gläubiger bzw. Schuldner dieser Forderungen waren oder aber als bevoll- mächtigte Stellvertreter handelten. Der Beklagte bestreitet, dass die Parteien als Stellvertreter für die mit ihnen verbundenen Gesellschaften gehandelt haben (Beschwerdeantwort Rz. 74). Gemäss den Ausführungen des Klägers sollten ebenfalls aus- schliesslich die hinter den Gesellschaften stehenden natürlichen Personen Parteien der Vereinbarung sein (Beschwerde Rz. 15 und Gesuch Rz. 11). Die am Rechtsöffnungsverfahren beteiligten Personen haben folglich beim Abschluss der Vereinbarung in eigenem Namen und nicht als bevollmäch- tigter Stellvertreter für andere Parteien gehandelt. Für eine wirksame No- vation sämtlicher Altschulden mussten die Parteien der Novierungsverein- barung folgerichtig für sämtliche zugrundeliegenden Forderungen selbst Schuldner oder Gläubiger sein. Der Beklagte legt diesbezüglich nachvollziehbar dar, dass er nicht Gläubi- ger und der Beklagte nicht Schuldner sämtlicher zugrundeliegender Forde- rungen ist und stützt sich diesbezüglich auf die vom Kläger ins Recht ge- legten Gesuchsbeilagen: Als Rechnungsadressatin bzw. Schuldnerin wird im Briefkopf oder aber im Fliesstext – wie der Beklagte zu Recht gelten d macht – die K. (Gesuchs- beilagen 11 -13, 15 -19) und die M. (Gesuchsbeilage 14) genannt. Auch wenn sich die Schreiben jeweils an den Beklagten richten (Gesuchsbeilage 11 und 12, 13-19), so ist zu berücksichtigen, dass die in Ziff. 13 und 14 des Gesuchs umschriebenen Forderungen vom Kläger selbst als "Verbindlich- keiten der K." bezeichnet werden. Gemäss dem Kläger ist die M. Vertrags- partei des in Ziff. 15 des Gesuchs umschriebenen Leasingvertrages. Die in Rz. 16 des Gesuchs dargelegten Forderungen werden als "Verbindlichkei- ten des [Beklagten] bzw. der von ihm beherrschten Gesellschaften" be- zeichnet. Vertragsparteien und Schuldner der in Rz. 13-15 umschriebenen Verbindlichkeiten wären daher aufgrund der übereinstimmenden Parteibe- hauptungen die K. sowie die M.. Dasselbe gilt unter Berücksichtigung der eingereichten Gesuchsbeilagen und der nicht eindeutigen Parteibehaup- tung des Klägers auch für die Forderungen gemäss Rz. 16 des Gesuchs. Einzig in Bezug auf den Darlehensvertrag vom 11. Februar 2004 wäre der Beklagte gestützt auf den eingereichten Vertrag als Vertragspartei und so- mit als Schuldner zu erachten (Gesuch Rz. 17, Gesuchsbeilage 20). Die in Ziff. 18 des Gesuchs umschriebene Forderung ist gemäss den Angaben des Klägers (Gesuch Rz. 18, Gesuchsbeilage 21) und übereinstimmend mit dem Beklagten (Beschwerdeantwort Rz. 70) eine Verbindlichkeit der G.. Es ist deshalb ebenfalls davon auszugehen, dass nicht der Beklagte, sondern die G. Vertragspartei des Leasingvertrages ist. Hinzu kommt, dass der Kläger selbst annimmt, dass es sich bei den in der Liste aufgeführten Forderungen sowohl um persönliche Schulden des Beklagten als auch um - 21 - Schulden von vom Beklagten beherrschten Gesellschaften handelt (Ge- such Rz. 12, Beschwerde Rz. 17). Wie der Beklagte ebenfalls zu Recht geltend macht, wird a ls Rechnungs- stellerin bzw. Gläubigerin primär die E. (Gesuchsbeilagen 9 i. V. m. 21, 11- 14, 20) sowie die F. (Gesuchsbeilagen 15-19) genannt. Der Kläger wird in den Gesuchsbeilagen 13, 15 -19 lediglich als Ansprechpartner auf geführt. Die im Gesuch Rz. 13-15, 17 behaupteten Forderungen werden so dann vom Kläger als Verbindlichkeiten gegenüber der E. bezeichnet. Betreffend die weiteren Forderungen wird vom Kläger lediglich festgehalten, dass er für die unerfüllten Verbindlichkeiten habe einstehen müssen (Gesuch Rz. 16 und 1 8). Angesichts der übereinstimmenden Parteibehauptungen und der eingereichten Gesuchsbeilagen erscheint es folglich als wahr- scheinlich, dass die E. sowie die F. und jedenfalls nicht der Kläger Ver- tragsparteien bzw. Gläubiger der behaupteten Verbindlichkeiten waren. Somit erscheint insgesamt als glaubhaft gemacht, dass der Kläger und der Beklagte die Verträge, auf welchen die zugrunde liegenden Forderungen beruhen, nicht oder zumindest nicht in eigenem Namen abgeschlossen ha- ben. Sie sind daher nicht Gläubiger oder Schuldner der sich daraus erge- benden Schuldpflichten. Aus den Unterlagen ergeben sich zudem keine Hinweise, dass sich der Kläger und der Beklagte in den zugrundeliegenden Verträgen mitverpflichtet hätten. Zu prüfen bleibt, ob die Parteien nachträglich Gläubiger oder Schuldner der zugrundeliegenden Forderungen geworden sind. Ungeachtet des anzu- wendenden Rechts hätte hierzu ein Gläubiger- bzw. ein Schuldnerwechsel stattfinden müssen. Dies wird jedoch vom Beklagten verneint. Aufgrund der vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Parteien und der eingereich- ten Unterlagen erscheint dies auch unwahrscheinlich. Dagegen spricht, dass gemäss dem Kläger in der Liste nicht nur persönliche Schulden des Beklagten aufgeführt wurden, sondern auch Schulden der von ihm be- herrschten Gesellschaften (Beschwerde Rz. 17). Zudem wurden die zu- grundeliegenden Forderungen unter der jeweiligen Kurzbezeichnung der verschiedenen juristischen Personen vermerkt . Die Schuldübernahme n bzw. Gläubigerwechsel wären daher im Zeitpunkt der Listenerstellung, die gemäss den Angaben des Klägers nur vierzehn Tage vor der Vereinbarung erstellt wurde, noch nicht erfolgt. Auf Seiten der Gläubigerschaft würde der Gläubigerwechsel zudem ihren objektiven Interessen widersprechen. Es mag zwar möglich sein, dass vor der Novierungsvereinbarung in Bezug auf sämtliche zugrundeliegenden Forderungen auf Seiten des Klägers ein Gläubigerwechsel und auf Seiten des Beklagten ein Schuldnerwechsel voll- zogen wurde, es erscheint jedoch nicht als wahrscheinlich. Insbesondere fehlt es an substantiierten Ausführungen des Klägers, wann und in welcher Form es zu den Parteiwechseln gekommen sein soll. - 22 - Der Vollständigkeit halber sei zudem darauf hingewiesen, dass d ie in der unaufgeforderten Eingabe vom 10. März 2022 zum Gläubigerwechsel bzw. zur Schuldübernahme dargetanen Ausführungen nicht gehört werden kön- nen. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Gesuchsantwort mit Ver- fügung vom 15. Februar 2022 dem Kläger als blosse Orientierungskopie zugestellt und keinen zweiten Rechtsschriftenwechsel angeordnet. Auf die danach erfolgte Stellungnahme inkl. Beweismittel des Klägers vom 14. April 2022 sowie die weiteren Eingaben der Parteien war demnach Art. 229 Abs. 1 ZPO anwendbar (BGE 146 III 237 E. 3, SOGO/BAECHLER, Akten- schluss im summarischen Verfahren, AJP/PJA 3/2020, S. 19/25) . Soweit der Kläger geltend macht, der Beklagte habe "[m]it Unterzeichnung der Liste […] die Schulden seiner Gesellschaften [übernommen]" und der Klä- ger habe "[a]llerspätestens mit Unterzeichnung des Darlehensvertrages […] seine Zustimmung zur Schuldübernahme [bekundet]" , behauptet er erstmals, dass der Beklagte mit Unterzeichnung der Liste eine "Übernah- meversprechen" bekundet habe und der Kläger mit Unterzeichnung der Vereinbarung seine "Zustimmung" hierzu ausgesprochen habe. Dasselbe gilt mit Bezug auf den geltend gemachten Abtretungsvertrag zwischen dem Kläger und der E. sowie der F. (Replik Rz. 35). Diese Ausführungen finden sich insbesondere nicht – wie vom Kläger geltend gemacht – in den Rz. 11 und 21 ff. des Gesuchs. Zwar handelt es sich bei der Frage, wie Erklärun- gen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip verstanden werden mussten, um Rechtsfragen. Demgegenüber ist eine Tatfrage, was die Parteien tat- sächlich gesagt haben, was sie mit einer Erklärung effektiv gemeint und wie sie eine Erklärung der anderen Partei verstanden haben ( MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, 2010, S. 486 f.). Die Behauptungen des Klägers, der Beklagte habe mit Unterzeichnung der Liste die Schulden seiner Gesell- schaften übernommen, der Kläger habe mit Unterzeichnung des Darle- hensvertrages seine Zustimmung z ur Schuldübernahme bekundet sowie der Kläger habe mit seinen Gesellschaften einen Abtretungsvertrag ge- schlossen, stellen entsprechend neue Tatsachenbehauptung en dar. Die Tatsachenbehauptungen, die vorgetragen wurden, um die Schuldübernah- men bzw. die Gläubigerwechsel zu begründen, wären im Zeitpunkt des Rechtsöffnungsbegehrens vom 27. Dezember 2021 bereits vorgelegen; es handelt sich demnach um unechte Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO. Dass die Vorau ssetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO erfüllt wären, macht der Kläger nicht geltend. Die Tatsachenbehauptungen hätten folg- lich, wenn der Kläger dies hätte vorbringen wollen, bei zumutbarer Sorgfalt bereits mit dem Rechtsöffnungsbegehren vorgebracht werden können und müssen. Sodann fehlt es auch in der Eingabe vom 10. März 2022 an sub- stantiierten Ausführungen insbesondere dazu, wann und auf welche Weise eine Forderungsabtretung stattgefunden hätte. - 23 - 6.5. Der Beklagte vermochte somit die Einwendung der fehlenden Verfügungs- macht über die zugrundeliegenden Forderungen glaubhaft zu machen, wel- che den Rechtsöffnungstitel bezüglich der novierten Forderung zu entkräf- ten vermag. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 6'000.00 festgesetzt (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG) und mit dem vom Kläger in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen hat der Klä- ger dem anwaltlich vertretenen Beklagten dessen angemessene Parteikos- ten für das Beschwerdeverfahren zu ersetzen. Diese Parteientschädigung ist ausgehen d von einer Grundent schädigung von Fr. 9'308.80 (Fr. 62'058.75 bei einem Streitwert von Fr. 1'737'830.10 [§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 10 AnwT], davon 15 % [§ 3 Abs. 2 AnwT]) und unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen der fehlenden Verhandlung, eines Rechts- mittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT), Auslagen von pauschal Fr. 75.00 und 7.7 % Mehrwertsteuer auf gerundet Fr. 6'092.65 festzulegen. Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Spruchgebühr von Fr. 6'000.00 wird dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in identischer Höhe verrechnet. 3. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'092.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen - 24 - Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Bedeu- tung oder es handle sich um einen Ent scheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'737'830.10. Aarau, 26. September 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 5. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Brunner Corazza