A bteilung IV D -6761/2006 {T 0/2} U rteil vom 2. Juli 2007 M itw irkung: R ichter Fulvio H aefeli, R ichterin R egula Schenker Senn, R ichter W alter Lang G erichtsschreiberin U lrike R aem y A ._______, geboren _______, Türkei, vertreten durch D ieter R oth, Advokat, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 20. M ai 2003 i. S. A syl und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Beschw erdeführer verliess sein H eim atland gem äss eigenen Angaben am 14. Januar 2003 und reiste unter U m gehung der G renzkontrolle von einem unbekannten D rittland herkom m end am 19. Januar 2003 in die Schw eiz ein, w o er am 20. Januar 2003 ein Asylgesuch stellte. Am 21. Januar 2003 erfolgte eine Kurzbefragung im Em pfangszentrum Basel (vorm als Em pfangsstelle Basel). D as Am t für M igration des Kantons Basel-Landschaft hörte am 12. M ärz 2003 den Beschw erdeführer zu seinen Asylgründen an. D as Bundesam t führte am 15. M ai 2003 eine ergänzende Anhörung durch. Zur Begründung seines Asylgesuchs m achte der Beschw erdeführer im W esentlichen geltend, er sei Kurde und stam m e aus B._______ Seit 1990 habe er in C ._______ gew ohnt. Erstm als sei er am 1. M ai 1996 w ährend drei Stunden festgehalten und verprügelt w orden. Im Jahre 1997 sei er zusam m en m it seinem C ousin D ._______ festgenom m en w orden. Er sei w ährend zw ei Stunden festgehalten und anschliessend den M ilitärbehörden übergeben w orden. Von N ovem ber 1997 bis zum 19. M ai 1999 habe er seinen M ilitärdienst geleistet. In dieser Zeit seien seine Brüder E._______, F._______ und G ._______ inhaftiert w orden. D esw egen habe er im M ilitärdienst Schw ierigkeiten gehabt. Sein Bruder E._______. sei für die TAYAD aktiv gew esen und befinde sich seit 1999 in D eutschland. W egen seines Bruders E._______ und seines C ousins D ._______ sei die Fam ilie die ganze Zeit belästigt w orden, zum al D ._______ im Jahre 2001 am "Todesfasten" teilgenom m en habe. Er selbst sei im Jahre 2001 zw ei M al für kurze Zeit festgehalten und geschlagen w orden. Im Juli/August 2002 sei er von Polizisten m itgenom m en, über D ._______ und E._______ sow ie über die TAYAD befragt w orden. Er sei näm lich ab und zu von M itgliedern der TAYAD besucht w orden und habe die TAYAD unter anderem finanziell unterstützt. Er sei von den Polizisten zur Zusam m enarbeit aufgefordert und geschlagen w orden. D anach sei er ständig belästigt und beschattet w orden. Im N ovem ber 2002 sei er nochm als nach einer Ausw eiskontrolle ohne G rund über N acht festgehalten w orden. Für die übrigen Aussagen w ird auf die Protokolle verw iesen. B. M it Verfügung vom 20. M ai 2003 stellte das Bundesam t fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die W egw eisung aus der Schw eiz an. Zur Begründung w urde im W esentlichen ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der allgem einen Situation der Türkei nicht von vornherein ausgeschlossen w erden könne, dass der Beschw erdeführer im Zusam m enhang m it den Aktivitäten eines Bruders und eines C ousins gew isse Behelligungen seitens der heim atlichen Behörden erlebt habe. M an dürfe jedoch berechtigterw eise davon ausgehen, dass der Beschw erdeführer im Stande w äre, detaillierte Angaben über seine eigenen Aktivitäten und Kontakte sow ie über die erlittenen Behelligungen und deren Begleitum stände zu m achen. D ie diesbezüglichen Vorbringen des Beschw erdeführers seien jedoch vielm ehr in w esentlichen Punkten nicht hinreichend begründet. So habe der Beschw erdeführer 3 auf gezielte Fragen bei der kantonalen Anhörung und bei der ergänzenden Anhörung durch das Bundesam t w iederholt lediglich stereotype, vage und ausw eichende Antw orten gegeben. So w olle der Beschw erdeführer nach Juli/August 2002 beschattet, ständig belästigt und bedroht w orden sein und habe zudem geltend gem acht, dass es zu w eiteren Festnahm en gekom m en sei. Trotz w iederholter N achfrage bei der Anhörung durch das Bundesam t sei der Beschw erdeführer aber nicht in der Lage gew esen, konkrete Belästigungen und D rohungen zu benennen, sondern habe vielm ehr erklärt, nach seiner "Entführung" - w elche er in beiden ausführlichen Befragungen zeitlich nur m it M ühe habe einordnen können - habe er keine Schw ierigkeiten m ehr m it den Behörden gehabt. D ies sei um so erstaunlicher, als sich der Beschw erdeführer w egen der angeblich ständigen Belästigungen im Septem ber 2002 habe scheiden lassen und sein G eschäft im Juli/August 2002 verkauft haben w olle. Sodann habe der Beschw erdeführer noch im Septem ber 2002 - w enn auch angeblich gegen Bezahlung - einen Pass erhalten, w as auch nicht m it der geschilderten Verfolgungssituation und dem Verhalten einer Person, w elche Angst habe, um gebracht zu w erden, vereinbar sei. Fam ilienangehörige von politisch Verfolgten oder anderw eitig gesuchten Personen könnten in der Türkei einem erhöhten R isiko ausgesetzt sein, von den Sicherheitsbehörden zum indest schikaniert zu w erden. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, w esw egen die türkischen Behörden, Jahre nachdem der Bruder E._______ die Türkei verlassen habe und Jahre nachdem der C ousin verhaftet w orden sei, plötzlich Inform ationen vom Beschw erdeführer über diese Personen verlangt und den Beschw erdeführer beschattet und belästigt hätten, w ährend die übrigen Fam ilienm itglieder unbehelligt geblieben seien. G em äss eigenen Angaben w olle der Beschw erdeführer seinen C ousin w ährend Jahren beinahe w öchentlich im G efängnis besucht haben. Som it hätten die Sicherheitskräfte seit Jahren die M öglichkeit gehabt, vom Beschw erdeführer Auskünfte zu verlangen. D ieser habe jedoch nicht geltend gem acht, dass es bei seinen Besuchen im G efängnis - abgesehen davon, dass m an ihn oft habe w arten lassen - zu irgendw elchen Ü bergriffen oder Problem en gekom m en sei. Som it erfüllten die vorerw ähnten Vorbringen des Beschw erdeführers die Anforderungen an die G laubhaftigkeit gem äss Art. 7 AsylG nicht. Selbst w enn der Beschw erdeführer w egen seiner N ähe zur TAYAD unter gew issen Ü bergriffen gelitten haben könne, so habe es sich dabei um ein rein lokales Problem gehandelt. Aus den Aussagen des Beschw erdeführers gehe näm lich hervor, dass er für die TAYAD nicht in exponierter Stellung tätig gew esen sei. N ach Erkenntnissen des Bundesam tes bestehe zudem in der Türkei keine rechtliche G rundlage für die zw angsw eise Ü bernahm e von Spitzeldiensten. Faktisch könnten aber nachteilige Folgen und insbesondere D ruckversuche seitens der zuständigen Behörden nicht ausgeschlossen w erden, w enn jem and eine Zusam m enarbeit verw eigere. Solchen allfälligen D ruckversuchen könne sich der Beschw erdeführer jedoch durch eine Ü bersiedlung in andere G ebiete der Türkei entziehen. Som it w ürden konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Beschw erdeführer bei einer R ückkehr m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit asylrelevante N achteile zu befürchten habe. Bezeichnenderw eise lebten m ehrere Fam ilienangehörige in der Türkei, w eshalb davon auszugehen sei, diese Fam ilienangehörigen schätzten den w eiteren Aufenthalt in der Türkei nicht als problem atisch ein. D er Beschw erdeführer erfülle die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. 4 D er Vollzug der W egw eisung sei zulässig, zum utbar und m öglich. C . M it Beschw erde vom 23. Juni 2003 an die AR K beantragte der Beschw erdeführer durch seinen R echtsvertreter, es sei die vorinstanztliche Verfügung vollum fänglich aufzuheben und es sei das Asylgesuch des Beschw erdeführers gutzuheissen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur N eubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuw eisen. Subeventualiter sei die W egw eisungsverfügung aufzuheben, es sei die vorläufige Aufnahm e des Beschw erdeführers in der Schw eiz anzuordnen und diese allenfalls in dem Sinne abzuändern, dass die R ückschaffung des Beschw erdeführers in den H eim atstaat ausgeschlossen sei. Für den Fall des U nterliegens sei dem Beschw erdeführer die unentgeltliche Prozessführung m it dem U nterzeichneten als R echtsbeistand zu bew illigen. Es sei gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. D . M it Zw ischenverfügung vom 30. Juni 2003 der dam als zuständigen Instruktionsrichterin der AR K w urde der Antrag auf G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 Vw VG abgew iesen. G leichzeitig w urde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Beurteilung des G esuchs um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG auf einen späteren Zeitpunkt verw iesen. E. In ihrer Vernehm lassung vom 10. Juli 2003 beantragte die Vorinstanz die Abw eisung der Beschw erde. D azu nahm der Beschw erdeführer m it R eplik vom 29. Juli 2003 Stellung. F. M it Zw ischenverfügung vom 31. Juli 2003 w ies die dam als zuständige Instruktionsrichterin den in der R eplik vom 29. Juli 2003 gestellten Antrag des Beschw erdeführers auf D urchführung von Abklärungen bei seinem türkischen Anw alt ab. Im W eiteren forderte sie den Beschw erdeführer unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen auf, die in Aussicht gestellten O riginaldokum ente einzureichen. G . In seiner Eingabe vom 3. Septem ber 2003 m achte der Beschw erdeführer im W esentlichen geltend, es sei ihm nicht gelungen, O riginaldokum ente erhältlich zu m achen. H . M it Eingabe vom 11. Juni 2007 an das Am t H ._______, w elche zuständigskeitshalber vom BFM an das Bundesverw altungsgericht w eitergeleitet w urde, m achte der Beschw erdeführer sinngem äss geltend, seine geschiedene Ehefrau halte sich illegal in der Schw eiz auf. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen 5 nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG , Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehem aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gem acht ist, geht es um eine G esam tw ürdigung aller Sachverhaltselem ente, die für oder gegen die asylsuchende Person sprechen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission/ EM AR K 1996 N r. 28 E. 3a S. 270). Für die G laubhaftigkeit der Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Ü bereinstim m ung zw ischen den verschiedenen Befragungen m it den Bew eism it-6 teln und Indizien sow ie m it der allgem einen Lage im H eim atgebiet, (Vereinbarkeit m it dem dortigen Verfolgungsm uster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibi- lität, Schlüssigkeit, Korrektheit und O riginalität der Angaben, persönliche G laub- w ürdigkeit und O ffenheit (vgl. W ALTE R STÖ C KLI, Asyl, in: PETER U EBER SA X/PETER M Ü N C H /TH O M AS G EISER /M AR TIN AR N O LD {H rsg.}, Ausländerrecht, H andbücher für die Anw altspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365, R z. 8.126). G laubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung dann, w enn die positiven Elem ente überw iegen. Für die G laubhaftm achung reicht es deshalb nicht aus, w enn der Inhalt der Vorbringen zw ar m öglich ist, aber in W ürdigung der gesam ten Aspekte w esentliche und überw iegende U m stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. EM AR K 1996 N r. 28 E. 3a S. 270). 4.2 M it der Beschw erde vom 23. Juni 2003 w urden kopierte Ausschnitte eines Pro- tokolls einer polizeilichen Einvernahm e vom (...), eines zusam m enfassenden Ü berw eisungsberichts der Polizei vom (...) und einer Anklageschrift der D G M - Staatsanw altschaft I._______ vom (...) eingereicht. In casu kam die Vorinstanz im R ahm en des Vernehm lassungsverfahrens zum Schluss, dass es sich bei den fraglichen D okum enten um Fälschungen handle. Zur Begründung führte sie in ihrer Vernehm lassung vom 10. Juli 2003 aus, dass alle drei D okum ente lediglich in schlechter Kopiequalität vorhanden seien und offenkundige M anipulationsspuren aufw eisen w ürden. Konkret handle es sich um ganze Textpassagen, die in vorbestehende D okum enten eingefügt w orden seien und die eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung des Beschw erdeführers belegen sollten. D ies sei anhand eines jew eils deutlich abw eichenden Schriftbildes, einer abw eichenden Kopiequalität sow ie von deutlich sichtbaren D atum s-Einfügungen ersichtlich. 4.3 D as R esultat der D okum entenanalyse erfolgte unter besonderer Berücksichtigung der Eigenheiten des türkischen R echtssystem s. Für das Bundesverw altungsgericht besteht kein Anlass, an der R ichtigkeit der in der Vernehm lassung des Bundesam tes enthaltenen Feststellungen zu zw eifeln. Inhaltlich w eist die Vernehm lassung der Vorinstanz w eder innere U ngereim theiten noch sonstige M ängel auf. W eder das Bundesam t noch das Bundesverw altungsgericht sind in casu gehalten, die Fälschungsm erkm ale der vorerw ähnten D okum ente vollständig offen zu legen, zum al bei einer vollständigen O ffenlegung aller Einzelheiten von behördlichen Fälschungserkenntnissen bezüglich gew isser D okum ente die G efahr der m issbräuchlichen W eiterverw endung besteht; dies stellt einen genügenden Verw eigerungsgrund dar (vgl. EM AR K 1994 N r. 1 E. 4c S. 12, 1994 N r. 26 E. 2dd S. 194). N ach dem G esagten ist aus den Ergebnissen der Vernehm lassung der Schluss zu ziehen, dass der Beschw erdeführer im vorliegenden Verfahren seinem Asylgesuch eine fiktive Verfolgungsgeschichte zu G runde legte, um derart seiner G esuchsbegründung N achdruck zu verleihen. D as Bundesverw altungsgericht schliesst sich nach einlässlicher Prüfung der Akten und insbesondere der Vernehm lassung deshalb bei der Beurteilung der oben erw ähnten D okum ente den Erkenntnissen der Vorinstanz an. 4.4 In seiner Eingabe vom 3. Septem ber 2003 reichte der Beschw erdeführer eine angebliche "Ausfertigung zur Klageschrift vom " (...) sow ie "diverse U nterlagen den Beschw erdeführer betreffend" in türkischer Sprache ein. Bei den "diversen U nterlagen" (act. 113 - 141) handelt es sich um D okum ente in Kopieform , die 7 teilw eise bereits als Beilagen 2, 3 und 4 m it der Beschw erdeschrift vom 23. Juni 2003 eingereicht w urden und nach dem oben G esagten als Fälschungen zu qualifizieren sind. D ass bei diesen "diversen U nterlagen" gegenüber den Beilagen der Beschw erdeschrift vom 23. Juni 2003 nicht alle D okum ente identisch sind, verm ag zu keiner anderen Beurteilung zu führen, zum al sie alle in einem Zusam m enhang m it der als Fälschung erkannten Anklageschrift vom (...) stehen. U nter diesen U m ständen ist auch der im O riginal eingereichten "Ausfertigung zur Klageschrift vom " (...) (act. 109 - 111) keine Bew eiskraft zuzusprechen. Vielm ehr ist dieses D okum ent w egen seines unw ahren Inhalts gleicherm assen als Fälschung zu qualifizieren. 4.5 Folgende D okum ente erw eisen sich als Fälschungen: Protokoll einer polizeilichen Einvernahm e vom (..), zusam m enfassender Ü berw eisungsbericht der Polizei vom (...), Anklageschrift der D G M -Staatsanw altschaft I._______ vom (...), sow ie die Aktenstücke N r. 113 - 141 und die "Ausfertigung zur Klageschrift vom " (...) (act. 109 - 111). Folglich sind die vorgenannten D okum ente gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 4.6 D ie Verw endung von Fälschungen ist ein gew ichtiges Indiz für die U n- glaubhaftigkeit der geltend gem achten Verfolgung. Ü berdies lassen sich aus den protokollierten Aussagen des Beschw erdeführers keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür entnehm en, dieser sei in der Türkei tatsächlich in asylrechtlich relevanter W eise verfolgt w orden. So gab der Beschw erdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung zu Protokoll, w egen seiner N ähe zur - nach eigenen Aussagen - legalen O rganisation TAYAD verfolgt w orden zu sein (vgl. A6/S. 14). Auf Beschw erdeebene m achte er aber erstm als geltend, in leitender Funktion für die illegale O rganisation D H KP/C tätig gew esen zu sein. D iese w idersprüchlichen Angaben zur behaupteten politischen Tätigkeit sprechen gegen die vorgebrachte Verfolgung, zum al der Beschw erdeführer seine politischen Aktivitäten m it D okum enten bew eisen w ill (siehe Beschw erdeschrift vom 23.7.2003, S. 5, Ziff. 14), die sich als Fälschungen erw iesen haben. Zudem w ird auf Beschw erdeebene auch nicht nachvollziehbar dargelegt, auf w elche Art und W eise der Beschw erdeführer als Kaderm itglied der D H KP/C tätig gew esen sein w ill. Zusam m enfassend ist festzustellen, dass die politischen Aktivitäten des Beschw erdeführers und die davon abgeleiteten Verfolgungshandlungen insgesam t unglaubhaft erscheinen. 4.7 In Bezug auf eine m ögliche R eflexverfolgung des Beschw erdeführers ist festzustellen, dass in der Türkei keine eigentliche Sippenhaft im Sinne einer gesetzlich vorgesehenen H aftung einer ganzen Fam ilie für D elikte einzelner ihrer Angehörigen existiert. In der türkischen Praxis w erden zw ar m anchm al staatliche R epressalien gegen nahe Verw andte politischer Aktivisten angew endet, die nach Kenntnis des Bundesverw altungsgerichts in Einzelfällen als so genannte R eflexverfolgung durchaus asylrechtlich relevante Intensität annehm en können (zur Praxis betreffend R eflexverfolgung siehe EM AR K 2005 N r. 21 S. 199 f., EM AR K 1994 N r. 17 S. 132 ff., EM AR K 1994 N r. 5 S. 39 ff., EM AR K 1993 N r. 39 S. 283 ff., EM AR K 1993 N r. 37 S. 263 ff., EM AR K 1993 N r. 6 S. 36 ff.). D ie W ahrscheinlichkeit, O pfer einer R eflexverfolgung zu w erden, ist dann gegeben, w enn nach einem flüchtigen Fam ilienm itglied gefahndet w ird und die Behörden des Verfolgerstaats Anlass zur Verm utung haben, der Betroffene stehe m it dem 8 G esuchten in engem Kontakt (vgl. EM AR K 1994 N r. 5 S. 48). H inter einer R eflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesam te Fam ilie für Taten eines Fam ilienangehörigen zu bestrafen, in der Verm utung, dessen politische Ansichten und Ziele w ürden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsw eise m it dem Zw eck, diese einzuschüchtern, um sie von den oppositionellen kurdischen G ruppierungen fern zu halten (vgl. EM AR K 2005 N r. 21 E. 10.2.3. S. 200). 4.8 Selbst w enn der Beschw erdeführer tatsächlich seinen C ousin D ._______ in der Türkei von 1997 bis 2001/2002 regelm ässig im G efängnis besucht hätte, so w ürde dieser U m stand allein noch keine asylrechtlich relevante R eflexverfolgung nach sich ziehen, zum al er diesbezüglich im W esentlichen zu Protokoll gab, er habe bei den Besuchen aus seiner Sicht ungerechtfertigte W artezeiten erdulden m üssen (vgl. A11/ S. 3). Solche Schikanen w eisen aber w egen ihrer geringen Eingriffsintensität keine asylrechtliche R elevanz auf. G egen eine asylrechtlich relevante R eflexverfolgung spricht auch der vom Beschw erdeführer erw ähnte lange Zeitraum der Besuche bei seinem C ousin D ._______; diese hätte der Beschw erdeführer w ohl bald unterlassen, w enn er desw egen tatsächlich einer R eflexverfolgung im vorerw ähnten Sinn ausgesetzt gew esen w äre. Zudem leben nach Aussagen des Beschw erdeführers vier seiner G eschw ister in der Türkei, w as gleicherm assen gegen die behauptete R eflexverfolgung spricht. Es ist zw ar nicht auszuschliessen, dass der Beschw erdeführer w egen seiner Fam ilienangehörigen oder im Zusam m enhang m it dem M ilitärdienst einer Befragung durch die Sicherheitskräfte unterzogen w urde. D ies allein w ürde aber noch keine asylrechtlich relevante Verfolgung begründen. Einerseits ist aufgrund der verw endeten Fälschungen die persönliche G laubw ürdigkeit des Beschw erdeführers nachhaltig erschüttert, w eshalb die vom Beschw erdeführer behaupteten M isshandlungen auch im R ahm en der geltend gem achten R eflexverfolgung als unglaubhaft erscheinen. Anderseits begründete der Beschw erdeführer seinen Ausreiseentschluss m it der Angst vor polizeilicher R epression, w eil er sich gew eigert haben w ill, Spitzeldienste zu leisten (vgl. A6/S. 14 und 15). Auf die w iederholt gestellte Frage, ob seine Fam ilienangehörigen in der Türkei Schw ierigkeiten m it den Behörden gehabt oder noch hätten, w ies der Beschw erdeführer im W esentlichen auf die langen W artezeiten bei den Besuchen bei seinem C ousin D ._______ hin (vgl. A11/ S. 3) und verneinte m it Ausnahm e der Festnahm e seiner Brüder E._______. und G ._______ das Bestehen anderer Schw ierigkeiten (vgl. A11/S. 4). U nter diesen U m ständen bestehen keine H inw eise dafür, dass der Beschw erdeführer w egen seiner Fam ilienangehörigen ernsthaften N achteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt gew esen ist beziehungsw eise solche bei einer R ückkehr in die Türkei ernsthaft zu befürchten hätte. Som it liegt auch keine glaubhafte R eflexverfolgung des Beschw erdeführers vor. 4.9 Zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung w eiterer R echtsfragen sind nur dann vorzunehm en, w enn hierzu aufgrund bestim m ter, sich aus den Akten oder der Beschw erdeschrift ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. EM AR K 2003 N r. 15 E. 2a S. 94 m it H inw eis auf EM AR K 2003 N r. 13). Beim Beizug von Bew eism itteln ist zu beachten, dass die W ahrung des rechtlichen G ehörs grundsätzlich verlangt, die zur Verfügung stehenden Bew eise 9 abzunehm en. D avon darf indes im Sinne einer vorw eggenom m enen (antizipierten) Bew eisw ürdigung abgesehen w erden, w enn aufgrund bereits abgenom m ener Bew eise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet w ird und ohne W illkür vorw eg die Annahm e getroffen w erden kann, die rechtliche Ü berzeugung w ürde durch w eitere Bew eiserhebungen nicht geändert (vgl. EM AR K 2003 N r. 13 E. 4c S. 84, ALFR ED KÖ LZ/ISAB ELLE H ÄN E R , Verw altungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39, R z. 111 m it H inw eis auf BG E 122 V 162, 119 Ib 505 f.). Angesichts des U m standes, dass nach dem G esagten der Sachverhalt in Bezug auf die behauptete Verfolgung in der Türkei nicht glaubhaft ist, erübrigt sich die R ückw eisung der Sache an die Vorin- stanz und die Abnahm e w eiterer Bew eise; säm tliche Bew eisanträge w erden ab- gew iesen. 4.10 In Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschw erdeführer nach eigenen Aussagen sich legal einen R eisepass beschaffen konnte (vgl. A1/S. 3) und keine glaubhafte Verfolgung - auch nicht in der Form der R eflexverfolgung - vorliegt, lassen sich den Akten w eder H inw eise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschw erdeführers im Zeitpunkt der Ausreise noch auf eine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer R ückkehr ins H eim atland entnehm en. Zusam m enfassend ist festzustellen, dass der Beschw erdeführer die Flüchtlingsei- genschaft nicht erfüllt, w eshalb die Vorinstanz sein Asylgesuch zu R echt ab- gew iesen hat. Es erübrigt sich deshalb, im Asylpunkt auf die w eiteren Vorbringen im Einzelnen einzugehen, da diese nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen verm öchten. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG , Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 [AN AG , SR 142.20]). 5.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 5.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens 10 vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.5 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG , EM AR K 2001 N r. 21). 5.6 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M AR IO G ATTIKER , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 5.7 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen H eim atstaat dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti- Folterausschusses m üsste der Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m .w .H .). D ie allgem eine M enschenrechtssituation in seinem H eim atstaat lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 5.8 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.9 D er geschiedene Beschw erdeführer ist – sow eit aus den Akten ersichtlich – gesund, übt den Beruf des M öbelschreiners aus und ist in der Lage, sich eine berufliche Existenz in seinem H eim atland aufzubauen, zum al er in C ._______ bereits ein eigenes G eschäft führte. Zudem verfügt er in der Türkei über ein ausreichendes soziales N etz in Form von vier G eschw istern. In casu überw iegt das öffentliche Interesse am Vollzug der W egw eisung. D er Vollzug ist dem nach im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG als zum utbar zu erachten.11 5.10 N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu bezeichnen. 5.11 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch m öglich ist. 5.12 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. D er Versuch des Beschw erdeführers, die Behörden im Beschw erdeverfahren m ittels Verw endung von Fälschungen zu täuschen, stellt einen Fall m utw illiger Prozessführung dar, der dem beantragten Erlass der Verfahrenskosten entgegensteht, w eil die Beschw erde desw egen als von vornherein aussichtslos erschien, so dass auch bei Annahm e von M ittellosigkeit nicht beide kum ulativen Voraussetzungen zur G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege erfüllt sind (Art. 65 Abs. 1 Vw VG ). D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege ist dem zufolge abzuw eisen. Zudem ist die m utw illige Prozessführung bei der Bem essung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erhöhten Kosten von insgesam t Fr. 1’000.-- dem Beschw erdeführer aufzuerlegen. (D ispositiv nächste Seite)12 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 1000.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. Folgende D okum ente w erden im Sinne der Erw ägungen eingezogen: Protokoll einer polizeilichen Einvernahm e vom (...), zusam m enfassender Ü berw eisungsbericht der Polizei vom (...), Anklageschrift der D G M - Staatsanw altschaft I._______ vom (...) und die m it der Beschw erdeeingabe vom 3. Septem ber 2003 eingereichten "diversen U nterlagen" (act. 109 -141) 5. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N _______) - (kantonale Behörde) (Kopie) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli U lrike R aem y Versand am :