<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.137/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. März 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwältin Bernadette Staub Weidmann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Postfach, 8090 Zurich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 26. Januar 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der mazedonische Staatsangehörige X.________, geb. 1966, war ab 1986 als Saisonnier in der Schweiz tätig. 1989 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung und hält sich seither ununterbrochen in der Schweiz auf. Am 18. März 1989 heiratete er eine im Kosovo aufgewachsene Landsfrau. Das Ehepaar hat zwei Söhne, geb. 1990 und 1992. Die Ehefrau und die Kinder haben im Sommer 2004 das Bürgerrecht der Gemeinde Y.________ unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung erworben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anfangs 1993 wurde X.________ verhaftet und am 7. Oktober 1996 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Rahmen eines Drogenhändlerrings hatte er sich in massgeblicher Stellung am Verkauf von 48 Kilogramm Heroin und sechsmal am Transport von insgesamt knapp 60 Kilogramm Heroin beteiligt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich lehnte am 28. Juni 2002 das Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte ihn auf, das zürcherische Kantonsgebiet nach der (per 17. Januar 2003 vorgesehenen) Entlassung aus dem Strafvollzug unverzüglich zu verlassen. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 26. Januar 2005 wies das Verwaltungsgericht die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid vom 1. September 2004 erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. März 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Beschluss des Regierungsrats vom 1. September 2004 sowie den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2005 aufzuheben und ihm eine Aufenthalts- sowie eine Arbeitsbewilligung zu erteilen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), soweit möglich unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG</span> hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (<span class="artref">Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG</span>). Damit ist <span class="artref">Art. 10 ANAG</span> angesprochen. Nach <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span> kann der Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll gemäss <span class="artref">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span> nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=16.03.2005&amp;to_date=04.04.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-521%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page521">BGE 125 II 521</a> E. 2a S. 523) der Ausweisung sind namentlich wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (<span class="artref">Art. 16 Abs. 3 ANAV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist nicht ausgewiesen worden; vielmehr lehnen die kantonalen Behörden es ab, die Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erneuerung der mit einer Schweizerin verheiratete Ausländer gemäss <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> Anspruch hat, zu verlängern. Auch für eine derartige Massnahme ist angesichts des Verweises in <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG</span> eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen, die sich nach den Kriterien von <span class="artref">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 16 Abs. 3 ANAV</span> richtet, wie dies im Übrigen auch <span class="artref">Art. 8 Ziff. 2 EMRK</span> erfordert. Zu beachten ist dabei, dass die Bewilligungsverweigerung sich als etwas weniger eingreifende Massnahme erweist, sodass sich in gewissen Fällen eine Verweigerung der Bewilligung als verhältnismässig, eine Ausweisung dagegen als unverhältnismässig erweisen kann. </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer ist wegen eines Verbrechens zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden und hat den Ausweisungsgrund von <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span> gesetzt. Ausgangspunkt für die ausländerrechtliche Interessenabwägung gemäss <span class="artref">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span> ist das Verschulden des Ausländers, welches vorab im Strafmass seinen Ausdruck findet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=16.03.2005&amp;to_date=04.04.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-215%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page215">BGE 129 II 215</a> E. 3.1). Bereits der Strafrichter berücksichtigt im Hinblick auf die Strafzumessung schuldherabsetzende Umstände, sodass im ausländerrechtlichen Verfahren weitgehend auf die Würdigung des Verschuldens im Strafurteil abzustellen ist. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wurde zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Es gibt nichts, was erlaubte, sein in diesem Strafmass zum Ausdruck kommendes äusserst schweres Verschulden zu relativieren (vgl. angefochtenen Entscheid E. 2.2 S. 6). Hinsichtlich der Rückfallgefahr ist festzuhalten, dass weder diesem Aspekt noch dem Resozialisierungsgedanken beim Entscheid über die Aufenthaltsberechtigung des nicht in der Schweiz aufgewachsenen Ausländers die gleiche Bedeutung zukommt wie etwa beim Entscheid über die strafrechtliche Landesverweisung oder über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=16.03.2005&amp;to_date=04.04.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-215%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page215">BGE 129 II 215</a> E. 3.2 S. 216 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=16.03.2005&amp;to_date=04.04.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-433%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page433">122 II 433</a> E. 2b S. 435 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=16.03.2005&amp;to_date=04.04.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">114 Ib 1</a> E. 3a S. 4). Ohnehin aber könnte, wenn der Beschwerdeführer ab 1993 in Untersuchungs- und Strafhaft weilte und erst im Januar 2003 aus dem Strafvollzug entlassen wurde, wobei ihm eine Bewährungsfrist läuft, aus seinem seitherigen Wohlverhalten noch nicht auf das Fehlen einer Rückfallgefahr geschlossen werden. Sodann ist nach der Rechtsprechung jedenfalls im Zusammenhang mit Gewalt- und schweren Drogendelikten selbst ein Restrisiko nicht hinzunehmen (Urteile 2A.353/2004 vom 28. Juni 2004 E. 2.2 und 2A.279/2003 vom 17. Juni 2003 E. 2.2.2). Das Verwaltungsgericht durfte auf ein gewichtiges öffentliches, insbesondere auch sicherheitspolizeiliches Interesse an der Bewilligungsverweigerung schliessen. Dieses erweist sich als derart gross, dass es nur durch ganz besondere Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers zu dessen Gunsten aufgewogen werden könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist in seinem Heimatland Mazedonien aufgewachsen. Erst als Volljähriger kam er in die Schweiz, vorerst als Saisonnier. Ununterbrochen hält er sich bloss seit 1989 in der Schweiz auf. Seine gravierende deliktische Tätigkeit begann er drei Jahre nach seiner definitiven Wohnsitznahme in der Schweiz; seit 1993 ist seine Anwesenheit in der Schweiz für zehn Jahre ausschliesslich strafvollzugsbedingt. Seit der Entlassung aus dem Strafvollzug verhält er sich, was angesichts der laufenden Bewährungsfrist als selbstverständlich gelten muss, während nunmehr gut zwei Jahren, wie zuvor schon während der Periode der Halbgefangenschaft, korrekt und erhält im Berufsleben gute Qualifikationen. Insgesamt ist die Gesamtdauer der Anwesenheit in der Schweiz zu relativieren. Der Beschwerdeführer hat Frau und Kinder in der Schweiz, und für diese erschiene eine Ausreise nach Mazedonien, wenn allenfalls nicht als völlig unzumutbar, jedenfalls als äusserst schwierig. Seine Familie scheint ihm Halt zu geben, wobei ihn allerdings auch die schon damals bestehenden familiären Beziehungen nicht davon abhielten, im Alter von 26 Jahren, ohne drogenabhängig zu sein, in massivster Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verstossen. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer psychische Probleme hat, die möglicherweise in der Schweiz besser angegangen werden können als in Mazedonien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Familie umfassend zur Kenntnis genommen und gewürdigt (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Entscheids). Es hat sie indessen nicht als derart ausserordentlich gewertet, dass sie genügten, um das besonders grosse öffentliche Interesse daran, dem Beschwerdeführer eine dauernde Anwesenheit in der Schweiz zu untersagen, aufzuwiegen. Es durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen, annehmen, dass die Bewilligungsverweigerung, die eine Kontaktpflege mit Ehefrau und Kindern, sollten diese in der Schweiz bleiben, nicht ausschliesst, insgesamt verhältnismässig ist. Es kann hiezu vollumfänglich auf E. 2.4 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden. </div> <div class="para">2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. März 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>