<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.253/2006 /vje </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Mai 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, z.Zt. Kantonale Strafanstalt Zug, </div> <div class="para">An der Aa 2, 6301 Zug, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA), Postfach 857, 6301 Zug, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach 760, 6301 Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausgrenzung (<span class="artref">Art. 13e ANAG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 13. April 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 28. Dezember 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) auf ein Asylgesuch des algerischen Staatsangehörigen X.________ (geb. 1985) nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 15. Juni 2005 ab. X.________, der für das Asylverfahren dem Kanton Aargau zugewiesen worden war, hielt sich mehrfach im Kanton Zug auf, wo er zu verschiedenen Malen delinquierte und wo gegen ihn zwei Strafbefehle ergingen: Am 21. Juni 2005 wurde er vom Einzelrichteramt des Kantons Zug wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, qualifizierter einfacher Körperverletzung und Zuwiderhandlung gegen das ANAG zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, und der Einzelrichter des Kantons Zug sprach am 17. Januar 2006 eine Strafe von 20 Tagen Gefängnis wegen Diebstahls und Übertretung des Transportgesetzes aus, dies als Teilzusatz- bzw. Zusatzstrafe zu verschiedenen in anderen Kantonen verhängten Freiheitsstrafen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 15. März 2006 untersagte das Kantonale Amt für Ausländerfragen X.________ gestützt auf <span class="artref">Art. 13e ANAG</span> mit sofortiger Wirkung das Betreten des Kantons Zug. Die gegen diese Ausgrenzungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 13. April 2006 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 5. Mai (Postaufgabe 8. Mai, Eingang beim Bundesgericht 9. Mai) 2006 informierte X.________ das Bundesgericht darüber, dass er mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ganz und gar nicht einverstanden sei; das Vorgehen des Verwaltungsgerichts verstosse gegen jegliches Gebot von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht. Er ersuchte um Entgegennahme des Schreibens als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und bat um Gelegenheit, seinen Fall noch einmal persönlich vorzutragen, wozu mit ihm Kontakt aufzunehmen sei. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Soweit der Beschwerdeführer darum ersucht, persönlich angehört zu werden, besteht dazu kein Anlass. Einerseits kommen die Verfahrensgarantien von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> in ausländerrechtlichen Verfahren nicht zur Anwendung; andererseits ist die Sach- und Rechtslage eindeutig, sodass keine weiteren Instruktionsmassnahmen (wie Schriftenwechsel, Einholen der kantonalen Akten) erforderlich sind. Insbesondere kann offen bleiben, ob die Rechtsschrift den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> genügt, und erübrigt es sich, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerde innert der noch nicht abgelaufenen Beschwerdefrist zu geben. </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 13e Abs. 1 ANAG</span> kann die zuständige kantonale Behörde (s. dazu <span class="artref">Art. 13e Abs. 2 Satz 2 ANAG</span> und E. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils) einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. Das Verwaltungsgericht hat in E. 2 des angefochtenen Urteils umfassend und zutreffend erläutert, wie <span class="artref">Art. 13e Abs. 1 ANAG</span> auszulegen ist, insbesondere wann von einer relevanten Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesprochen werden kann und was im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsgebot zu berücksichtigen ist. Es kann auf seine entsprechenden Ausführungen verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist. In E. 3 lit. b und c hat es sich mit dem bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers befasst und dieses in E. 3d unter dem Gesichtswinkel des Verhältnismässigkeitsgebots und unter Berücksichtigung sämtlicher bisheriger Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 3e) zutreffend gewürdigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die gegen den Beschwerdeführer ergangene Ausgrenzungsverfügung verletzt in keiner Weise Bundesrecht. Das Verwaltungsgericht hat sie zu Recht bestätigt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para">2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/156" type="start"></artref>Art. 156 sowie 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. Mai 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>