<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit einer Änderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist das Ermessen der Veranlagungsbehörden bei der Aufwandsbesteuerung zu verringern. Dabei sind folgende Änderungen der genannten Gesetze vorzunehmen und die unteren Limiten für die Aufwandbesteuerung im Gesetz festzuhalten. Die Limiten sind gegenüber der bestehenden Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen. </p><p>Vorgeschlagen werden dazu die folgenden Gesetzesänderungen:</p><p>1. Art. 14 DBG </p><p>.... </p><p>Abs. 3</p><p>Die Steuer wird nach dem Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen. Zum Aufwand gehören die jährlichen, in der Bemessungsperiode angefallenen Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen, in der Schweiz lebenden Personen. Der Aufwand beträgt mindestens: </p><p>a. das Zwanzigfache des Mietzinses oder des Mietwertes der Wohnung im eigenen Haus für Steuerpflichtige, die einen eigenen Haushalt führen; </p><p>b. das Achtfache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung für die übrigen Steuerpflichtigen. </p><p>Abs. 4</p><p>Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 36) berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen Tarif berechnete Steuer vom gesamten Bruttoertrag: </p><p>(Bst. a bis Bst. f von Abs. 3 bisher) </p><p>Abs. 5</p><p>Der Bundesrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften. Er kann eine von den Absätzen 3 und 4 abweichende Steuerbemessung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Steuerpflichtigen die Entlastung von den Steuern eines ausländischen Staates zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. </p><p>2. Art. 6 StHG </p><p>.... </p><p>Abs. 3</p><p>Die Steuer wird nach dem Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen. Zum Aufwand gehören die jährlichen, in der Bemessungsperiode angefallenen Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen, in der Schweiz lebenden Personen. Der Aufwand beträgt mindestens: </p><p>a. das Zwanzigfache des Mietzinses oder des Mietwertes der Wohnung im eigenen Haus für Steuerpflichtige, die einen eigenen Haushalt führen; </p><p>b. das Achtfache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung für die übrigen Steuerpflichtigen, </p><p>Abs. 4</p><p>Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 11 Abs. 1) berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen Tarif berechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag: </p><p>(Bst. a bis Bst. f des bisherigen Abs. 3) </p><p>3. Transparenz herstellen </p><p>Der Eidgenössischen Steuerverwaltung sind die Pauschalbesteuerungsvereinbarungen durch die Kantone (Gemeinden) zusammen mit der Kontrollrechnung der ordentlichen Besteuerung zur Kenntnis zu bringen.</p>