Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 18. Februar 2014 (410 13 315) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Grundsätzliche Teilnahmepflicht der Parteien an der Schlichtungsverhandlung / Kein Entscheid der Schlichtungsbehörde ohne Antrag der klagenden Partei Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____ , B. ____ , beide vertreten durch Advokat Christian Kummerer, Aeschengraben 13, Postfach, 0010 Basel, Beschwerdeführer gegen Friedensrichteramt Reinach , Unt. Rebbergweg 107, 4153 Reinach, Beschwerdegegner C. ____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Entscheid des Friedensrichteramtes Reinach vom 29. Oktober 2013 A. C. ____ sowie die Ehegatten A. ____ und B. ____ sin d Eigentümer eines Doppelhauses an der X. ____strasse 00 bzw. 00a in Y. ____. Die P arteien betreiben gemeinsam eine Wärme- pumpenheizanlage, welche sich in der Liegenschaft v on C. ____ an der X. ____strasse 00 be- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht findet. In einem „Reglement über die gemeinsame Nut zung von Räumen zwischen den Hausei- gentümern an der X. ____strasse 00 und den Hauseigen tümern an der X. ____strasse 00a in X. ____“ vom 29. Juni 2007 fixierten die Parteien unte r anderem, wie die Heizungskosten auf- geteilt werden sollen. Die Parteien gerieten alsdan n über den Bezug des Stromes in Streit, wo- rauf C. ____ den gemeinsamen Stromverbrauch für den Zeitraum vom 17. Januar 2013 bis 19. Juli 2013 vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen, der Genossenschaft Elektra Birs- eck, Münchenstein (EBM), ablesen liess und den Ehegatten A. ____ und B. ____ den hälftigen Betrag in Höhe von CHF 548.70 in Rechnung stellte. Na chdem die Ehegatten A. ____ und B. ____ keine Zahlung geleistet hatten, wurde die nämliche Forderung samt Zins ab 1. September 2013 in Betreibung gesetzt. Gegen die beiden Zahlungs befehle Nr. 00 und Nr. 00 vom 12. September 2013 erhoben die Ehegatten A. ____ un d B. ____ jeweils Rechtsvorschlag. In der Folge gelangte C. ____ am 22. September 2013 an das Friedensrichteramt Reinach und verlangte sinngemäss, dass die Ehegatten A. ____ und B. ____ zur Zahlung von CHF 548.70 nebst Zins zu verpflichten seien und die Rechtsvorschläge in den fraglichen Betreibungen zu beseitigen seien. B. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 hiess der Friedensrichter die Klage gut und verurteil- te die Beklagtenpartei, der Klagpartei den Betrag von CHF 548.70 für den anteilsmässigen Strombezug zu zahlen. Die sog. ordentlichen Kosten des Verfahrens von CHF 200.00 sowie die Hälfte der Betreibungskosten von CHF 53.00 wurden der Beklagtenpartei auferlegt. Die Beklag- tenpartei habe demnach der Klagpartei per Saldo all er Ansprüche den Gesamtbetrag von CHF 841.70 bis spätestens 30. November 2013 zu bezahlen. In der Betreibung des Betreibungsam- tes Arlesheim wurde der Rechtsvorschlag beseitigt. Nach Eingang des Betrags habe die Klag- partei den Betreibungsrückzug beim Betreibungsamt Arlesh eim anzumelden. Die sog. ausser- ordentlichen Kosten wurden wettgeschlagen. In der Begrü ndung erwog der Friedensrichter im Wesentlichen, gemäss den Unterlagen, insbesondere aufg rund der vorgelegten Rechnungen der EBM und dem separaten Zählerstand sei unbestritten, dass die Beklagtenpartei den Strom verbraucht und den hälftigen Anteil schuldig sei. C. Mit Beschwerde vom 28. November 2013 gelangten A. ____ und B. ____, vertreten durch Advokat Christian Kummerer, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragten, dass der Entscheid vom 29. Oktober 2013 und damit auch die damit verfügte Auf- hebung der Wirkungen der in den Betreibungen Nr. 00 und Nr. 00 eingereichten Rechtsvor- schläge aufzuheben und die Klage somit abzuweisen sei, unter o/e Kostenfolge. In der Begrün- dung wurde zusammenfassend gerügt, gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO müssten die Parteien per- sönlich zur Verhandlung erscheinen. Eine Abweichung von d ieser Regel sei nur gemäss den Vorschriften von Art. 204 Abs. 3 ZPO möglich, wobei diesfalls die Gegenpartei vor der Verhand- lung entsprechend zu orientieren sei. In casu sei lediglich der Ehemann der Beschwerdebeklag- ten mit Vollmacht an der Verhandlung erschienen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Klagpartei gar nicht anwesend gewesen sei, womit de r Friedensrichter das Verfahren als gegenstandslos hätte abschreiben müssen. Ferner könne der Friedensrichter gemäss Art. 212 ZPO nur dann entscheiden, wenn ein entsprechender Antr ag vorliege. In casu fehle zumindest im Rahmen der Rechtsbegehren dieser Antrag. Ob der An trag an der Verhandlung selbst und vor der Befragung der Parteien erfolgt sei und die B eschwerdeführer dazu die Möglichkeit zur Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stellungnahme gehabt hätten, wisse man nicht, womit ei ne Verletzung von Art. 212 ZPO gel- tend gemacht werde. Im Weiteren komme dem Friedensri chter gemäss übereinstimmender Lehre bloss bei in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsich t absolut klaren Verhältnissen Ent- scheidkompetenz zu. Vorliegend seien die massgeblichen Best immungen eines Reglements auszulegen und der Friedensrichter hätte selbst bei ei nem korrekten Antrag der Beschwerde- beklagten nicht entscheiden dürfen. Schliesslich erscheine es als unhaltbar, dass der Friedens- richter entschieden habe, die Stromkosten für die Wärme pumpenheizung seien von den Partei- en hälftig zu tragen. Aus Ziff. 2 des Reglements ergeb e sich klar, dass die Parteien von Beginn weg davon ausgegangen seien, dass diese Kosten nach individ uellem Verbrauch verteilt wer- den sollten. Daher seien die beiden Heizungsstränge au ch mit Zählern verbunden worden. Es sei nicht ersichtlich, wieso der Friedensrichter zum Schluss komme, die Kosten seien hälftig zu teilen. D. Am 27. Dezember 2013 reichte die Beschwerdegegnerin i hre Stellungnahme ein und be- antragte, die Beschwerde unter o/e Kostenfolge abzuwei sen. Im Rahmen ihrer Verlautbarung schilderte sie die Geschehnisse aus ihrer Warte. Die Abre chnungen des Heizverbrauches wür- den seit Jahren durch ihren Ehemann erstellt. Er habe sie mit schriftlicher Vollmacht gegenüber dem Friedensrichter vertreten, da sie in rechtlichen Din gen nicht bewandert sei. Sie sei zudem im Jahre 2012 erkrankt und gesundheitlich nicht in der Lage, derartige Verhandlungen zu füh- ren, was mit einem Arztzeugnis bewiesen werden könne. Wen ngleich der Friedensrichter keine formelle Dispensation vorgenommen habe, so habe er dies dadurch, dass er mit dem Ehemann als Vertreter verhandelt habe, implizit gewährt. Die B eschwerdeführer hätten anlässlich der Verhandlung keinen Einwand erhoben, sondern ohne ent sprechenden Vorbehalt mit dem Ehe- mann verhandelt. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn sich di e Beschwerdeführer nachträglich auf die Bestimmung der ZPO berufen. Der Friedensrichte r habe eine Schlichtung versucht. Nachdem festgestanden habe, dass keine Einigung zu erziel en sei, habe der Ehemann einen Entscheid verlangt. Da die Streitsumme in der Kompete nz des Friedensrichters liege und die Höhe der Rechnungen der EBM unbestritten gewesen seie n, habe sich der Friedensrichter zu Recht in der Lage gesehen, einen materiellen Entscheid zu fällen. Dagegen sei nichts einzu- wenden. Der Friedensrichter habe zu Recht eine hälftig e Teilung vorgenommen, da eine ver- brauchsabhängige Aufteilung erst bei der nächsten Jahr esendabrechnung möglich sein werde. Die Beschwerdeführer würden zu Recht nicht behaupten, bis dahin sei keine Hälfteteilung ver- einbart gewesen. Angesichts der ohnehin sehr geringen K osten mache diese Regelung durch- aus Sinn. E. In der Vernehmlassung vom 16. Januar 2014 entgegnete der Friedensrichter zusammen- fassend, anlässlich der Schlichtungsverhandlung habe keine Einigung erzielt werden können. Die vorgelegten Unterlagen und die Streitsumme hätten ihn dazu bewogen, einen Entscheid zu fällen, welcher an der Verhandlung mitgeteilt und de n Parteien zugesandt worden sei. Die Klä- gerin habe aus gesundheitlichen Gründen an der Schlich tungsverhandlung nicht teilnehmen können. Mit schriftlicher Vollmacht sei der Ehemann und V erwalter der Klagpartei dazu beauf- tragt worden, die Klägerin an der Schlichtungsverhand lung zu vertreten. Im Übrigen seien die Ehegatten C. ____ in der massgeblichen Betreibung als g emeinsame Gläubiger aufgeführt. Zu den weiteren Vorhaltungen wolle er sich nicht äussern un d lediglich richtig stellen, die Parteien Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht anlässlich der Verhandlung darüber informiert zu haben, dass nur eine der beiden Betreibungen kostenrelevant sei und daher nur die Hälfte der Betreib ungskosten den Beklagten auferlegt worden sei. Erwägungen 1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid des Friedensrich- teramtes Reinach vom 29. Oktober 2013. Gemäss Art. 319 lit. a ZPO sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegen- heiten ist die Berufung nur zulässig, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Entscheide der Friedensrichter unterliegen regelmässig der Beschwerde, da ihnen laut Art. 212 ZPO lediglich Entscheidkompetenz bis zu einem Streitwert von CHF 2'00 0.00 zukommt. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustel lung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbe gründung schriftlich und begründet ein- zureichen. Der motivierte Entscheid des Friedensrichters wu rde zwar am 29. Oktober 2013 ausgefertigt, allerdings lässt sich den beigezogenen Ak ten des Friedensrichters nicht entneh- men, wann der Entscheid den Beklagten zugegangen ist. Di e massgebliche Rechtsmittelfrist ist mit Postaufgabe der Beschwerdeschrift am 28. November 2013 jedoch allemal eingehalten. Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von C HF 500.00 wurde von den Beschwerdeführern valuta 9. Dezember 2013 zeitgerecht geleistet. Zuständig für die Beurtei- lung von Beschwerden gegen Entscheide von Friedensrichter n ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221) das Präsidium der Abteilung Zivilrecht de s Kantonsgerichts. Der Entscheid er- folgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits di e unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unricht ige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst je den Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handel t. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihre r Ausführungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Recht sanwendung mit sog. freier Kogniti- on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit w illkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , 2. Aufl., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 hiess der Friedensrich ter des Kreises Reinach die Klage von C. ____ gut und verpflichtete die Ehegatte n A. ____ und B. ____ als Beklagte, der Klagpartei einen Betrag von CHF 548.70 zu bezahlen. Die Entscheidgebühr und die hälftigen Betreibungskosten wurden den Beklagten auferlegt und i n der massgeblichen Betreibung der Rechtsvorschlag beseitigt. In der Begründung des Entscheides erwog der Friedensrichter, dass Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestützt auf das Reglement über die gemeinsame Nutzung vom 29. Juni 2007 die laufenden Betriebskosten der Heizung - und zwar deren Energieverbr auch in Form von Strom - gesondert zu erfassen und den Parteien von der EBM separat in Re chnung zu stellen seien. Gemäss den Unterlagen, insbesondere aufgrund der vorgelegten Rechnungen der EBM, und dem separaten Zählerstand sei unbestritten, dass die Beklagtenpartei d en Strom verbraucht und den Hälftean- teil schuldig sei. Die Beschwerdeführer machen eine unri chtige Rechtsanwendung geltend und rügen in ihrem Rechtsmittel vorab zwei Mängel im Schli chtungsverfahren. Sie lassen insbeson- dere monieren, die Vorinstanz habe die Regeln über d as persönliche Erscheinen bzw. die Ver- tretung der Klägerschaft gemäss Art. 204 ZPO verletzt un d die Voraussetzungen für einen Ent- scheid gemäss Art. 212 ZPO missachtet. Im Weiteren sei der Fall nicht spruchreif gewesen. Es sei unhaltbar, wenn der Friedensrichter zum Schluss komme , dass die Stromkosten für die Wärmepumpenheizung von den Parteien hälftig zu tragen seien. Die Klägerschaft und heutige Beschwerdegegnerin hält im Wesentlichen dagegen, sie s ei wegen Krankheit am Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung verhindert gewesen und d urch ihren Ehemann rechtmässig vertreten worden. Dieser habe nach dem Scheitern eine r Einigung einen Entscheid verlangt. Der Friedensrichter habe zu Recht eine hälftige Teilung der Stromkosten vorgenommen, da eine verbrauchsabhängige Aufteilung erst bei der nächsten Jahresendabrechnung möglich sein werde. 4.1 Laut Art. 204 Abs. 1 ZPO sind die Parteien grundsätzli ch verpflichtet, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen. Ziel dieser Anwesenheitspflicht ist die Förderung einer wirklichen Aussprache, denn eine Schlichtungsverhandlung i st dann am aussichtsreichsten, wenn sich die Parteien über ihren Rechtsstreit persönlic h austauschen und ihre unterschiedli- chen Standpunkte diskutieren bzw. erläutern können (B OTSCHAFT ZPO, S. 7331). Die Anwe- senheitspflicht gemäss Abs. 1 bedeutet nicht, dass die Pa rteien alleine an der Schlichtungsver- handlung teilnehmen müssen. Vielmehr dürfen sie sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten l assen (Art. 204 Abs. 2 ZPO). Die Aus- nahmen von der Pflicht, zur Schlichtungsverhandlung persö nlich zu erscheinen, sind in Abs. 3 von Art. 204 ZPO abschliessend geregelt. Die Vertretun g ist mithin lediglich für diejenigen Par- teien möglich, die gestützt auf diese Gesetzesvorschrift von der Anwesenheitspflicht entbunden werden. Gemäss Art. 204 ZPO Abs. 3 ist dies für die fol genden drei Kategorien möglich: Perso- nen mit ausserkantonalem oder ausländischem Wohnsitz (lit. a); Personen, die krankheits-, al- tersbedingt oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert sind (lit. b) sowie bestimmte Perso- nenkategorien, die zum Abschluss eines Vergleichs ermächtig t sind (lit. c). Ob eine Krankheit, das Alter oder andere wichtige Gründe eine Verhinder ung gemäss lit. b darstellen, die von der Plicht des persönlichen Erscheinens entbinden, ist aufgrun d der konkreten Umstände des Ein- zelfalles zu beurteilen. Über die Zulässigkeit oder Un zulässigkeit der Vertretung nach Abs. 3 entscheidet jedenfalls die Schlichtungsbehörde bzw. der Friedensrichter. Aus dem Gebot der Waffengleichheit lässt sich ableiten, dass diejenige Partei, die sich vertreten lassen will, die Ge- genpartei vorgängig darüber orientieren muss (B OTSCHAFT ZPO, S. 7332). Die Orientierung hat rechtzeitig entweder über die Schlichtungsbehörde oder direkt an die Gegenpartei zu erfolgen. Dies bedeutet, dass die Orientierung so früh wie möglich erfolgen muss, damit der Gegenpartei Zeit und Gelegenheit eingeräumt wird, ihrerseits Disp ositionen zu treffen (A LVAREZ /P ETER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 12 zu Art. 204 ZPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet die Rügen der Be- schwerdeführer bezüglich einer Verletzung der Bestimmung von Art. 204 ZPO als stichhaltig. Es steht ausser Frage, dass die Klägerin nicht persönlich zur Schlichtungsverhandlung vom 29. Oktober 2013 erschienen war. Aus den vorgelegten Akten lässt sich zwar ersehen, dass sie bereits mit dem Schlichtungsgesuch vom 22. September 20 13 ihren Ehemann bevollmächtigte, sie an der Verhandlung vor dem Friedensrichter zu vertret en. Ob das Schlichtungsgesuch den Beklagten in Anwendung von Art. 202 Abs. 3 ZPO tatsäch lich übermittelt wurde und sie von dieser Vertretung vorgängig überhaupt Kenntnis erlang ten, lässt sich aus den Akten nicht er- schliessen. Allerdings kann dem nämlichen Gesuch ohnehin ke in Grund für eine Verhinderung der Klägerin am persönlichen Erscheinen entnommen werd en. Im Schlichtungsgesuch vom 22. September 2013 schildert die Klägerschaft im Wesent lichen bloss den Sachverhalt und die Grundlagen für den behaupteten Anspruch gegenüber d en Beklagten. Die Parteien wurden durch die Vorladung des Friedensrichters vom 30. Septembe r 2013 ausdrücklich über die Pflicht zum persönlichen Erscheinen und die Voraussetzung en einer Vertretung in Kenntnis gesetzt. Die Klägerin wäre mithin gehalten gewesen, si ch vorgängig mit einem begründeten Gesuch um Dispensation an den Friedensrichter zu wenden, w orauf dieser über die Zulässig- keit der Vertretung hätte entscheiden müssen. Die Beklag ten wären sodann darüber vorgängig zu orientieren gewesen. Mit der Teilnahme an der Ver handlung vom 29. Oktober 2013 haben die Beklagten ihren Anspruch, dass das Verfahren unter Be achtung der massgeblichen Be- stimmung von Art. 204 ZPO abzulaufen hat, nicht verwi rkt. Den Akten lässt sich insbesondere nicht entnehmen, dass der Friedensrichter die Beklagten an der besagten Verhandlung vorgän- gig über die Ausnahmen von der persönlichen Erscheinungs pflicht aufgeklärt bzw. über die Dispensation der Klägerin befunden hätte, und sich di e Beklagten in Kenntnis dieser Voraus- setzungen auf das Verfahren eingelassen hätten. Um den Normzweck von Art. 204 ZPO nicht seines Sinnes zu entleeren, erscheint es daher keinesfalls als rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Beklagten nun nach Beizug eines Rechtsanwaltes (erstm alig) im Rahmen der Beschwerde auf die Regeln über das persönliche Erscheinen bzw. die Vertretung der Klägerschaft gemäss Art. 204 ZPO berufen. 5.1 Damit die Schlichtungsbehörde als Entscheidinstanz amten kann, ist nach Art. 212 Abs. 1 ZPO in erster Linie ein Antrag der klagenden Partei erforderlich. Dieser Antrag ist an keine Form gebunden. In der Regel dürfte der Antrag berei ts mit Einreichung des Schlichtungsge- suchs gestellt werden. Scheitert der Schlichtungsversuch ode r ist die beklagte Partei säumig, kann die klagende Partei - unter Umständen nachdem die Schlichtungsperson sie über diese Möglichkeit aufgeklärt hat - einen entsprechenden Antr ag selbst noch in der Verhandlung stel- len. In Streitigkeiten bis CHF 2'000.00 muss die beklagte Partei somit stets mit einem Entscheid am Schlichtungstermin rechnen. Allerdings ist sie in die sen Fällen in der Vorladung - wie vorlie- gend geschehen – darauf hinzuweisen, dass die Schlichtung sbehörde insbesondere bei Säum- nis und auf Antrag einen Entscheid fällen kann (Art. 147 Abs. 3 ZPO, vgl. R ICKLI , in: Dike- Komm-ZPO, N 6 zu Art. 212 ZPO). Nur ein nach den ent sprechenden Regeln als zuständig geltendes Gericht darf auf eine Klage eintreten. Ist die Zuständigkeit an bestimmte Vorausset- zungen geknüpft, ist deren Einhaltung Bestandteil der Prozessvoraussetzung nach Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO (MÜLLER , DIKE-Komm-ZPO, N 52 f. zu Art. 59 ZPO). Tatsächlich gehört der klägeri- sche Antrag auf Entscheid der Schlichtungsbehörde demnach zu den Prozessvoraussetzungen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht für das von dieser Behörde durchgeführte gerichtliche En tscheidverfahren. Ohne dessen Vor- liegen darf die Schlichtungsbehörde somit kein Entscheidverfahren eröffnen und kein Entscheid getroffen werden, sondern hat entweder die Klagebewi lligung zu erteilen oder bloss einen Ur- teilsvorschlag zu erlassen. Solange die klagende Partei keinen Antrag auf Entscheid stellt, kann sie ihr Schlichtungsgesuch gefahrlos zurückziehen, danach bewi rkt ein Rückzug Abstandsfol- gen (Art. 65 ZPO). 5.2 Die Beschwerde der Beklagten, die Voraussetzungen für ei nen Entscheid gemäss Art. 212 ZPO seien durch den Friedensrichter verletzt worden, ist berechtigt. Ein Antrag der Klägerschaft auf Entscheid durch den Friedensrichter lässt sich in den Akten tatsächlich nicht finden. Insbesondere wurde ein solcher nicht in das Pro tokoll aufgenommen. Das Gesetz führt dies nicht ausdrücklich aus, doch hat die Schlichtungsbehörd e grundsätzlich - und umso mehr, wenn sie entscheidet und damit von der Schlichterin zur Richterin mit Entscheidkompetenz wird - Protokoll zu führen (vgl. Art. 202 Abs. 1, 208 Abs. 1 oder 209 Abs. 1 ZPO). Nicht zulässig ist zwar die Protokollierung der Parteiaussagen (Art. 205 A bs. 1 ZPO), der formelle Ablauf der Verhandlung und die wesentlichen Vorgänge sind hingege n festzuhalten. Das Protokoll hat in Anlehnung an Art. 235 ZPO den äusseren Rahmen der Ve rhandlung vollständig festzuhalten und die prozessualen Anträge und Rechtsbegehren der P arteien sowie Verfügungen der Schlichtungsbehörde wiederzugeben (vgl. E GLI , Dike-Komm-ZPO, N 5 ff. zu Art. 205 ZPO; LEUENBERGER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , 2. Aufl., N 1 und N 6 zu Art. 235 ZPO; GLOOR /U MBRICHT LUKAS , in: KUKO-ZPO, 2. Aufl., N 5 zu Art. 212 ZPO). Fol g- lich sollte ein am Schlichtungstermin erklärter Antrag a uf Entscheid aus Beweisgründen aus dem Protokoll hervorgehen. Keine Geltung hat das Prot okollierungsverbot, wenn die Schlich- tungsbehörde einen Entscheid erlässt. Eine Protokollieru ng der Parteiaussagen im Entscheid- verfahren ist gesetzlich nicht ausgeschlossen und erscheint so gar als geboten (H ONEGGER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A ufl., N 4 f. zu Art. 212 ZPO). Die strikte Trennung der Verhandlung der Schlichtungsbehörde in einen informellen und - bei Infra- gekommen eines Entscheids - einen formellen Teil kann w esentlich zur Entschärfung des sich aus der Doppelrolle der Schlichtungsbehörde als Sühne- und Entscheidinstanz ergebenden Konflikts beitragen. Die Parteien sind denn auch über den Wechsel vom informellen zum for- mellen Teil zu informieren (E GLI , a.a.O., N 8). Nach dem Gesagten sollte ein am Schl ichtungs- termin erklärter Antrag auf Entscheid aus Beweisgründen aus dem Verfahrensprotokoll oder dem Protokoll der Hauptverhandlung hervorgehen. Ebenso sollte sich daraus die vor der Hauptverhandlung erfolglos durchgeführte Sühneverhandl ung ergeben. Die entsprechenden Nachweise wären zwar auch auf andere Weise als durch Vo rlage des Protokolls zu erbringen, beispielsweise aus der Begründung des Entscheides oder du rch die Vernehmlassung der Vo- rinstanz. Der Friedensrichter hat sich in seiner Stellungn ahme vom 16. Januar 2014 hierzu al- lerdings nicht vernehmen lassen und aus dem angefochtene n Entscheid ergibt sich nicht, dass die Klägerschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hätte. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass das Ver fahren und das Zustandekom- men des Entscheides des Friedensrichteramtes Reinach vom 29. Oktober 2013 an erheblichen Mängeln leiden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen u nd der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben. Da die Beschwerde wegen Verfahrens- mängel geschützt wird, kommt als Rechtsfolge nämlich nur die Aufhebung des Entscheides Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in Betrach t. Eine Heilung der Verfahrensmängel im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist vor dem Hintergrund, dass im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vornehmlich eine Aussöhnung zwischen den Parteien erreicht werden soll, und in Anbetracht der eingeschränkten Ko gnition im Beschwerdeverfahren nicht möglich. Im Übrigen würde der Instanzenzug zu Lasten der Parteien in unzulässiger Weise ver- kürzt, wenn das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in dieser Sache entscheiden würde. Der Fall wird daher zur nochmaligen Behandlung an den Fr iedensrichter des Kreises Reinach zu- rückgewiesen. Dieser wird nochmals eine Verhandlung unter Beachtung der vorgenannten Ver- fahrensbestimmungen durchzuführen haben, um eine Ein igung zwischen den Parteien anzu- streben oder dann die Klagebewilligung zu erteilen. Falls der Friedensrichter erwägt, über die Sache nochmals zu entscheiden, so bleibt anzumerken, da ss das Zinsbegehren der Kläger- schaft zu behandeln ist. Im Weiteren ist das Ansetzen von Zahlungsfristen (Ziff. 3 des Ent- scheids) und eine Verpflichtung der Gläubigerschaft nach Zahlung der Forderung die Betrei- bung zurückzuziehen (Ziff. 5 des Entscheides) nur im Fall e eines Vergleichs, nicht aber bei ei- nem Entscheid möglich. 7. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Fällen wie im vorliegenden, in w elchen keine Prozesspartei den fehlerhaf- ten Entscheid vom 29. Oktober 2013 des Friedensrichteram tes zu vertreten hat, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt. Die entsprechende Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Ar- beits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzule- gen. Vor dem nämlichen Hintergrund haben sich die Par teien auch gegenseitig keine Parteient- schädigungen auszurichten. Für eine Entschädigung durch de n Staat fehlt es an einer gesetzli- chen Grundlage (J ENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., N 26 zu Art. 107 ZPO; U RWYLER , in: DIKE Komm., N 12 zu Art. 107 ZPO). Das Bundes gericht hat in BGE 138 III 471 E. 7 anders entschieden, ohne sich jedoch mit der kantonalen Praxis oder der herrschenden Lehre auseinanderzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entsch eid des Friedensrich- teramtes Reinach vom 29. Oktober 2013 wird aufgehoben. Der Fall wird zur nochmaligen Behandlung an den Friedensrichter des Kreises Rein- ach zurückgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 für da s Beschwerdever- fahren wird dem Kanton auferlegt. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. 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