B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4804/2020 U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 23. September 2020 / N […]. F-4804/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (marokkanische Staatsangehörige, geb. 1977) reichte am 26. August 2020 in der Schweiz ein Asylgesuch ein . Ein Ab- gleich ihrer Fingerabdrücke mit der E urodac-Datenbank ergab, dass sie am 24. September 2019 in Frankreich um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 7. September 2020 recht- liches Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Mög- lichkeit einer Überstellung nach Frankreich, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsä tzlich in Frage komme. Die Be- schwerdeführerin erklärte, sie sei nach ihrem Asylgesuch in Montpellier in eine Unterkunft nach Perpignan überführt worden. Dort habe ihr ein Maghrebiner gedroht, sie zu vergewaltigen. Sie sei auch Opfer einer Ge- walttat geworden und habe deswegen Strafanzeige eingereicht sowie beim "office de protéction des réfugiés" einen Unterkunftswechsel verlangt. Die französischen Behörden beziehungsweise die Maghrebiner, die dort arbei- teten, hätten für einen Unterkunftswechsel Geld von ihr verlangt und sie gedrängt, ihr Asylgesuch zurückzuziehen. Daraufhin habe sie das Asylge- such zurückgezogen. Sie fühle sich in Frankreich nicht sicher, weil in den französischen Behörden mehrheitlich Personen aus dem Maghreb arbei- ten würden. Diese Personen hätten sie gezwungen, arabisch zu sprechen. Bei diesen Leuten handle es sich um ehemalige Polisarios, die den marok- kanischen Königshof bekämpfen w ürden (ihr Vater sei beim marokkani- schen Königshof angestellt gewesen). Zudem habe sie sich in ihrer Unter- kunft und deren Umgebung auch wegen ihrer Religion unsicher gefühlt, da ihre muslimischen Nachbarinnen sie als Katholikin beim Besuch einer Kir- che beobachtet hätten. Aufgrund der erlittenen Gewalttaten und des zu- rückgezogenen Asylgesuchs wolle sie nicht nach Frankreich zurückkehren. In Bezug auf ihren Gesundheitszustand gab sie an, sie habe kleine Prob- leme (Müdigkeit, Verstopfung und Magenprobleme). Im Arztbericht vom 31. August 2020 wurden zudem Sehstörungen und Kopfschmerzen diagnostiziert. C. Die französischen Behörden hiessen ein Gesuch des SEM vom 9. Sep- tember 2020 um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung d er Kriterien und F-4804/2020 Seite 3 Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend Dublin-III-VO), am 22. September 2020 gut. D. Mit Verfügung vom 23. September 2020 (eröffnet am 24. September 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ver- fügte deren Überstellung nach Frankreich und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver- fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei- ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. E. Mit Beschwerde vom 28. September 2020 (Postaufgabe) gelangte die Be- schwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutre- ten und ein nationales Asylverfahren sei durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Am 29. September 2020 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anders bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich F-4804/2020 Seite 4 Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als of fen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begrü ndung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erst mals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie- deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Nachdem die französischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dub- lin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zuge- stimmt haben, ist die Zuständigkeit gemäss dieser Bestimmung an Frank- reich übergegangen. 4. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Rechtsmittleingabe dieselben Prob- leme mit Frankreich geltend wie bei m Gespräch vor der Vorinstanz (vgl. Bst. B des Sachverhalts). Zusätzlich bringt sie vor, am 28. Juli 2020 Opfer eines Diebstahls gewesen zu sein. Zwei Männer und eine Frau hätten ihr zwei goldene Ringe gestohlen und sie dabei am Finger verletzt. Aufgrund der schrecklichen Erfahrungen in Frankreich beantrage sie, dass die Schweiz sich für die Behandlung des Asylgesuchs als zuständig erkläre. F-4804/2020 Seite 5 4.1 Was die in Frankreich erlittenen Straftaten und die Angst vor weiteren Übergriffen seitens Dritter anbelangt, so wird diesbezüglich auf die zutref- fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen, wonach Frankreich ein Rechtsstaat ist, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfügt, die sowohl schutzwillig als auch schutzfähig ist. Wie sich aus den Akten ergibt, war es der Beschwerdeführerin sowohl bei der erlittenen Gewalttat als auch beim geltend gemachten Diebstahl möglich, jeweils Strafanzeige einzureichen. Es ist auch davon auszugehen, dass die französischen Straf- und Justizbehörden diese Anzeigen so behandeln, wie es einem rechts- staatlichen Verfahren entspricht. 4.2 Es liegen ferner keine Hinweise vor, wonach die französischen Asylbe- hörden – selbst wenn in diesen viele Personen aus dem Maghreb tätig sind – das Asyl- und Wegweisungsbehörden nicht völkerrechtskonform und kor- rekt durchführen. Systemische Mängel in Frankreichs Asyl- und Aufnahme- system liegen nicht vor. Sollte es im Fall der Beschwerdeführerin zu unge- rechten oder rechtswidrigen Handlungen seitens dieser Asylbehörden ge- kommen sein, so kann sie sich diesbezüglich an die zuständigen staatli- chen Aufsichtsstellen wenden. Im Übrigen ist nicht nachvollzie hbar, wes- halb es für die Beschwerdeführerin ein Nachteil sein soll, wenn sie von den französischen Asylbehörden angehalten wird, arabisch zu sprechen, zumal es sich dabei um ihre Muttersprache handelt. 4.3 Wie schon die Vorinstanz geht daher auch das Bundesverwaltungsge- richt davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Frankreich keinen gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt wird, in eine existenzielle Notlage gerät oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Herkunfts- staat weggewiesen wird. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage ebenfalls nicht angezeigt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asy lgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Frankreich angeordnet. 4.4 Im Weiteren werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll- zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind , die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin vor der Überstellung definitiv beurteilen und die fran- zösischen Börden – falls notwendig – vorgängig über ihren Gesundheits- zustand und eine allfällig notwendige medizinische Behandlung informie- ren. F-4804/2020 Seite 6 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge- genstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-4804/2020 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: