Abteilung IV D-8315/2007/law/bah {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 0 7 Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Christoph Basler. A._______, geboren _______, Herkunft unbekannt, vertreten durch _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. November 2007 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-8315/2007 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 6. März 2003 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht- lingseigenschaft nicht, sein erstes, in der Schweiz gestelltes Asylge- such vom 4. November 2002 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Asylverfahrens er- klärte, er sei sudanesischer Staatsangehöriger, habe jedoch von 1990 bis im März 2002 in Nigeria gelebt, dass sein Vater Sudanese und seine Mutter Nigerianerin sei und er in Nigeria keine Aufenthaltsbewilligung gehabt habe, dass er im März 2002 in den Sudan gegangen sei und dort erfahren habe, sein Vater sei verstorben, dass er keinerlei Identitätspapiere besitze, dass der Beschwerdeführer gemäss einer Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde vom 31. August 2006 seit dem 28. August 2006 unbekannten Aufenthalts war, dass der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2007 in der Schweiz zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Empfangszentrumsbefragung, die am 22. Okto- ber 2007 in A._______ stattfand, aussagte, er habe die Schweiz nach der Ablehnung seines ersten Asylgesuches nicht verlassen, dass er in Ausschaffungshaft genommen worden und anschliessend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei, dass er zeitweise bei seiner Freundin gelebt habe, dass er die gleichen Asylgründe wie beim ersten Asylverfahren geltend mache, Seite 2D-8315/2007 dass er einen abgelaufenen sudanesischen Reisepass einreichen kön- ne, den er im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht abgegeben habe, weil er dahingehend beraten worden sei, dass eine Prüfung des sudanesischen Reisepasses durch die Kan- tonspolizei B._______ ergeben hat, beim eingereichten Dokument handle es sich um eine Fälschung (Prüfungsbericht vom 28. Oktober 2007), dass das BFM dem Beschwerdeführer am 14. November 2007 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Ausfällung eines Nichteintretens- entscheides gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31 gewährte, dass er dabei an der Echtheit des eingereichten Dokuments und an der von ihm angegebenen sudanesischen Staatsangehörigkeit fest- hielt, dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Novem - ber 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be- schwerdeführer habe im Rahmen des zweiten Asylgesuchs dieselben Gründe wie beim ersten Asylgesuch geltend gemacht, dass sein erstes Asylgesuch jedoch mangels Glaubhaftigkeit der vor- gebrachten Asylgründe abgelehnt worden sei, dass die anlässlich der Befragung geltend gemachten Gründe für die Stellung des zweiten Asylgesuchs (keine Unterkunft, kein Einkommen in der Schweiz) asylrechtlich nicht relevant seien, dass es sich beim eingereichten Reisepass um eine Fälschung hand- le, was die Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers bestärke, dass das erste Asylverfahren seit dem 6. März 2003 abgeschlossen sei und in der Zwischenzeit keine Ereignisse eingetreten seien, die für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung vorü- bergehenden Schutzes relevant wären, Seite 3D-8315/2007 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe- ben und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei auf- zuheben und sein Asylgesuch sei gutzuheissen, eventualiter sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme an- zuordnen und es sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 13. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei- de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar- auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch- tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1., S. 240 f.), dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs- gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt, Seite 4D-8315/2007 dass der Beschwerdeführer legitimiert ist weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - mit Ausnahme des Antrags, sein Asylgesuch sei gutzuheissen - einzutreten ist (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG), dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der Beschwerdeent- scheid lediglich summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren), dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver- fahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her- kunftsstaat zurückgekehrt sind, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die An- hörung Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass der Umstand, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz be- reits erfolglos ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, aufgrund der Aktenlage feststeht und von ihm auch nicht bestritten wird, dass er nach Abschluss des ersten Asylverfahrens die Schweiz nicht verlassen hat und sich aus der Befragung beim Empfangszentrum A._______ keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung nämlich ausführte, er habe seine Schweizer Freundin heiraten wollen, was jedoch mangels der dafür benötigten Dokumente nicht möglich gewesen sei, dass ihm der beigezogene Rechtsvertreter deshalb geraten habe, ein zweites Asylgesuch zu stellen, dass die zuständige kantonale Fachbehörde aufgrund diverser festge- stellter Manipulationen zum Schluss gelangte, beim vom Beschwerde- Seite 5D-8315/2007 führer eingereichten, auf seinen Namen lautenden sudanesischen Rei- sepass handle es sich um eine Fälschung, dass der Umstand, wonach der Beschwerdeführer dieses Prüfungser- gebnis bestreitet, die festgestellten Manipulationen nicht zu relativie- ren vermag, dass durch das Einreichen eines gefälschten bzw. verfälschten Doku- ments die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers stark beeinträchtigt wird, dass die Identität des Beschwerdeführers nach wie vor nicht feststeht, und der Umstand, dass sich in den Akten ein von der nigerianischen Botschaft in der Schweiz am 11. August 2006 ausgestelltes "Emergen- cy Certificate" befindet, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdefüh- rer gegenüber dem Konsularbeamten erklärt hat, nigerianischer Staatsangehöriger zu sein, ein weiteres Indiz bildet, welches gegen die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer gegenüber den schwei- zerischen Asylbehörden geltend gemachten Staatsangehörigkeit Su- dans spricht, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Ein- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei- sung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be- stimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) über die vorläu- fige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), Seite 6D-8315/2007 dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden fin- det (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftslän- dern zu forschen, dass der Beschwerdeführer deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive der Verheimlichung seiner wahren Identität zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.), zumal die von ihm geltend gemachten Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes aufgrund der Aktenla- ge jeglicher Grundlage entbehren und somit keine "stichhaltigen Grün- de" für die Annahme einer solchen darzustellen vermögen, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos darstellte, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 7D-8315/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (eingeschrieben, vor- ab per Telefax; Beilagen: vorinstanzliche Verfügung im Original, Ein- zahlungsschein) - die Vorinstanz, Empfangs- und Verfahrenszentrum A._______ (Kopie; vorab per Telefax) (Ref.-Nr. N _______) mit deren Akten - (kantonale Behörde)) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: Seite 8