B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4231/2014 U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 1 5 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, vertreten durch Dr. Peter Boner, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-4231/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, geboren 1951, ist deutscher Staatsangehöriger. Den Akten zu- folge ist er i m deutschen Zentralregister mit fünf Verurteilungen verzeich- net, die im Zeitraum von 1983 bis 2002 erfolgten. Die letzte Eintragung betrifft eine am 3. Mai 2002 verhängte Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Mo- naten wegen Untreue in Tatmehrheit mit Betrug. B. Vom 12. Dezember 2011 bis zum 9. März 2012 befand sich A._______ in Zürich in Untersuchungshaft. Dieser habe, so die Kantonspolizei Zürich in ihrem Bericht vom 10. April 2012, am 4. Juli 2011 durch seinen Fürsprecher einen gefälschten Check in Höhe von 3.2 Mio. USD bei der Zürcher Kan- tonalbank eingereicht. Er werde ausserdem verdächtigt, im mehreren Län- dern an unlauteren Finanzgeschäften beteiligt gewesen zu sein. Zu Letz- terem nennt der Bericht keine Einzelheiten. C. Am 7. März 2012 verfügte der Kanton Zürich die Wegweisung von A._______. Unter Vorlage ihres Berichts vom 10. April 2012 ersuchte d ie Kantonspolizei daraufhin die Vorinstanz am 13. April 2012 um Erlass einer Fernhaltemassnahme. Hierzu hat te A._______ zuvor, am 9. April 2012 , Stellung nehmen können und geäussert, ihm dürften "alte Geschichten", die vor 2003 passiert seien, nicht vorgehalten werden. Am 15. Mai 2012 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015: SEM) über ihn ein fünfjähriges Einreiseverbot, das erst am 1. Juli 2014 zugestellt wurde. Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, A._______ habe im Ausland wiederholt zu Klagen und Verurteilungen An- lass gegeben. "Aufgrund des Vorstrafenregisters in D eutschland und der neuen Untersuchungen in der Schweiz bezüglich Urkundenfälschung und diversere undurchsichtige n Finanzgeschäftsführungen" könnten "krimi- nelle Machenschaften in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden ". Es bestehe damit ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Damit sei auch die geforderte gegenwärtige und hinreichend schwere Ge- fahr für die Grundinteressen der Gemeinschaft (Sicherheit und Ordnung) gegeben. D. Mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben, wandte sich A._______ mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. C-4231/2014 Seite 3 Er macht geltend, die Verfügung sei schon in formeller Hinsicht rechtsfeh- lerhaft. Zum einen trage sie keine Unterschrift, zum anderen hätte sie da- mals seinem amtlich bestellten Verteidiger zugestellt und ihm selbst auf diese Weise das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Zu beanstan- den sei die Verfügung auch deshalb, weil die Vor instanz ohne weitere Sachprüfung dem Ersuchen der Kantonspolize i Zürich – bzw. einer dort ihm nicht wohlgesonnenen Kriminalbeamtin – entsprochen habe. Zudem dürfe ihm die Vorinstanz nicht die lang zurückliegenden Tatbestände, die sich in Deutschland abgespielt hätten, zur Last legen und daraus eine ge- genwärtige Gefahr für die Interessen der Schweiz ableiten. Das gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Zürich eingeleitete Untersuchungsverfahren sei nicht stichhaltig gewesen, weshalb gegen ihn auch keine Anklage er- hoben und er aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Dennoch sei, unzulässigerweise, keine Einstellungsverfügung ergangen. Die dama- ligen Strafermittlungen lieferten jedenfalls keinen Grund für das von der Vorinstanz verfügte Einreiseverbot. Dieses behindere ausserdem seine Bemühungen um Durchsetzung seiner in der Schweiz bestehenden For- derungen und Ansprüche. E. Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 hat A._______ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. F. Mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, hat die Vorinstanz am 12. Dezember 2014 eine Vernehmlassung eingereicht. Darin verweist sie zum einen auf den Inhalt ihrer Verfügung, zum anderen auf eine beigefügte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. De- zember 2014. Ihr zufolge würden gegen A._______ zurzeit mehrere Straf- verfahren in der Schweiz und in Deutschland geführt. An seiner Fernhal- tung bestehe daher, auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft , nach wie vor ein grosses öffentliches Interesse. Sollte es sich als zwingend erforder- lich erweisen, könne das Einreiseverbot auf begründetes Gesuch hin sus- pendiert werden. G. Mit Replik vom 16. Februar 2015 äusserte sich der nunmehr anwaltlich ver- tretene Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Diese nehme lediglich Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich abgegebene Stellungnahme, welche den Erlass eines Einreisever-C-4231/2014 Seite 4 bots jedoch nicht rechtfertigen könne. Das von dieser Seite gegen ihn ein- geleitete Strafverfahren wegen Checkfälschung und Betrug ruhe seit sei- ner Entlassung aus der Unter suchungshaft am 13. März 2012 und sei schon deshalb nicht haltbar, weil bei der Verarbeitung des Checks niemand hätte zu Schaden kommen können. Die von der Staatsanwaltschaft im De- zember 2011 einvernommen Personen bestätigten dies. Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 auf drei an die Staatsanwaltschaft Heilbronn (D) abgetretene Verfahren ver- wiesen, aber verschwiegen, dass zwei davon ihn nicht beträfen und auf das dritte gerichtlich nicht eingetreten worden sei. Von den Vergehen ge- gen das Strassenverkehrsgesetz, welche in der Stellungnahme vom 5. De- zember 2014 ausserdem erwähnt worden seien, wisse er, der Beschwer- deführer, nichts. Sie könnten auch keine Grundlage für ein Einreiseverbot sein. H. Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 17. Februar 2015 ge- schlossen. Im Nachhinein, am 9. März 2015, übersandte der Rechtsvertre- ter des Beschwerdeführers eine Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft III des Kantons Zürich vom 25. Februar 2015 . In dieser Verfügung stellt die Staatsanwaltschaft, zum einen, fest, dass sie gegen A._______ mehrere Verfahren wegen Vermögens- und Urkundendelikten führt bzw. geführt hat. Was, zum anderen, den Vorwurf des Betruges im Zeitraum vom 12. Mai 2009 bis zum 31. Juli 2009 angehe, so sei das bei ihr hängige Verfahren, das als Nebendossier zu einem Hauptverfahren mit Zuständig- keit der Staatsanwaltschaft Pforzheim (D) geführt werde, einzustellen. I. Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun gen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einreiseverbote der Vorinstanz sind mit Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). C-4231/2014 Seite 5 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsg ericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend ge- machten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätz- lich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. In formeller Hinsicht ist das Einreiseverbot nicht zu beanstanden. Die an- gefochtene Verfügung bedurfte, anders als der Beschwerdeführer meint, keiner Unterschrift. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss eine Verfü- gung, um gültig zu sein, nicht unterschrieben sein, es sei denn , das an- wendbare R echt verlange ausdrücklich eine Unterzeichnung (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz 627). Dies ist bei dem hier anwend- baren Art. 34 VwVG nicht der Fall (zum Untersch riftserfordernis im Falle von Einreiseverboten bzw. Massenverfügungen : vgl. auch Urteil des BVGer C-2492/2008 vom 31. August 2009 E. 3.3.5 f.). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Verfügung hätte nach Erlass seinem damaligen Verteidiger zugestellt wer den müssen, ist ebenfalls unbeachtlich, denn dessen amtliche Einsetzung betraf lediglich das Strafverfahren. Dem Be- schwerdeführer, selbst Jurist, wurde vor Erlass der F ernhaltemassnahme immerhin die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu äussern. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit nicht erkennbar. 4. Der Beschwerdeführer ist D eutscher und damit Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) ist das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AuG und seinen Ausfüh- rungsverordnungen – auf ihn nur insoweit anwendbar, als das FZA keine C-4231/2014 Seite 6 abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des or- dentlichen Ausländerrechts günstiger sind. C-4231/2014 Seite 7 5. 5.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vorsieht, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Ein solches fällt gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in Betracht, wenn eine ausländische Person gegen die öffentliche Ordnung und Sicher- heit in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Art. 67 Abs. 3 AuG legt fest, dass das Einreiseverbot grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird. Diese Höchstdauer kann überschritten werden, wenn von der ausländischen Person eine schwer- wiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Grün- den von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein best e- hendes Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 5.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künf- tigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bu ndesgesetz über die Aus- länderinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüte r; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der ob- jektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffent- liche Sicherheit und Ordnung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [ VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei An- nahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kon- krete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE ). Eine derartige Pro gnose lässt sich aus dem vergan- genen Verhalten des Betroffenen ableiten, was erklärt, warum Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme mit ei- nem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter ver- knüpft. C-4231/2014 Seite 8 5.3 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei- severbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver- traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein- reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge- rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre - Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA in Ver- bindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt be- stehende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi- schen Gemeinschaft (EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA). 5.4 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt eine tatsächliche und hinrei- chend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesell- schaft berührt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 der Richtli- nie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der be- treffenden Person, wobei eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zu- grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicher- heit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht demnach Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüp- fen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet wer- den. Insoweit kommt es wesentlich auf die Beurteilung des Rückfall-risikos an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.). 6. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Befürchtung geäussert, "krimi- nelle Machenschaften" des Beschwerdeführers in der Schweiz könnten nicht ausgeschlossen werden. Diese Befürchtung begründet sie zum einen mit seinen in Deutschland registrierten Vorstrafen, zum anderen mit "neuen Untersuchungen in der Schweiz bezüglich Urkundenfälschung und diver- sere undurchsichtigen Finanzgeschäftsführungen"; damit bezieht sie sich auf den ihr von der Kantonspolizei übermittelten Bericht vom 10. April 2012 C-4231/2014 Seite 9 bzw. das dort erwähnte strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsan- waltschaft III des Kantons Zürich. Der Bericht hält hierzu (als "Sachverhalt") fest, dass A._______ am 4. Juli 2007 durch seinen Rechtsvertreter eine n gefälschten Check über 3,2 Mio. Franken bei der Zürcher Kantonalbank einreichte. Weiterhin (als "Besondere Bemerkung") führt der Bericht aus, dass sich A._______ vom 12. Dezember 2011 bis zum 9. März 2012 in Untersuchungshaft befand, dies aufgrund von Ermittlungen wegen Urkun- denfälschung und Fälschung von Ausweisen. Der Bericht weist ergänzend darauf hin, dass A._______ und zwei Mitbeteiligte "in Verbindung mit etli- chen dubiosen und undurchsichtigen Finanzgeschäften" stünden, äussert sich aber nur in allgemeiner Weise zu deren Vorgehensweise, die als "sehr clever und dreist" bezeichnet wird. 6.1 Erkennbar stellt die Vorinstanz in ihrer Verfügung lediglich auf den Be- richt der Kantonspolizei ab, ohne eigene Abklärungen zu den gegen den Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen getroffen zu ha- ben. Die von ihr behaupteten Verstösse können damit nur teilweise präzi- siert werden. Konkret ergibt sich aus den Vorakten, dass der Beschwerde- führer in den Jahren 1983 bis 2002 in Deutschland mehrfach verurteilt wurde – ein Registerauszug listet die einzelnen Verurteilungen und Straf- tatbestände auf – und dass er sich zumindest wegen des Vorwurfs der Ur- kundenfälschung rund drei Monate in Zürich in Untersuchungshaft befand. Vom Beschwerdeführer wird dieser Sachverhalt auch bestätigt. Fraglich ist, ob sich hieraus eine von ihm ausgehende und ein Einreiseverbot rechtfer- tigende Gefährdung ableiten lässt. 6.2 Den Vorakten zufolge wurde der Beschwerdeführer letztmals am 3. Mai 2002 strafrechtlich verurteilt. Damit liegen die von ihm begangenen Delikte – selbst wenn man die Dauer der zuletzt verbüssten Freiheitsstrafe hinzu- nimmt (vgl. Sachverhalt A) – zu lange zurück, um aus ihnen auf eine noch aktuell bestehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen zu könn en. Anders könnte es sich allerdings verhalten, wenn die strafrechtliche Karriere des Beschwerdeführers mit der letzten abgeur- teilten Tat nicht beendet, sondern auf einschlägige Art weitergeführt wor- den wäre. Insoweit lässt sich der (ein Nebenverfahren betreffenden) staats- anwaltschaftlichen Einstellungsverfügung vom 25. Februar 2015 entneh- men, dass gegen A._______ sowohl in Deutschland (seitens der Staatsan- waltschaft in Pforzheim) als auch in der Schweiz (seitens der Staatsanwalt- schaft III des Kantons Zürich) immer noch wegen weiterer Delikte ermittelt wird. Das in diesem Zusammenhang aufgeführte Aktenzeichen C - 1/2011/268 weist darauf hin, dass es dabei auch um die Ermittlungen geht, C-4231/2014 Seite 10 wegen denen der Beschwerdeführer in Zürich in Untersuchungshaft sass (vgl. die mit Replik übersandten Einvernahmeprotokolle). 6.3 Wollte der Beschwerdeführer mit der Übersendung der Einstellungs- verfügung vom 25. Februar 2015 den Eindruck erwecken, seitdem von jeg- lichem strafrechtlichen Verdacht frei zu sein, so erreicht er dieses Ziel nicht. Andererseits ist festzustellen, dass den zur Verfügung stehenden Akten nicht entnommen werden kann, bis zu welchem Grad sich die gegen den Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe e rhärtet haben. Wie bereits erläutert, würde sich die Verhängung einer Fernha ltemass- nahme nur dann rechtfertigen, wenn aus persönlichem Verhalten auf eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung geschlossen werden könnte. 6.4 Eine solche Schlussfolgerung setzt nicht voraus, dass es in zeitnaher Vergangenheit zu einer oder mehreren strafrechtlichen Verurteilungen kam. Vielmehr kann ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung und eine daraus resultierende entsprechende Gefährdung auch unter anderen eindeutigen Umständen angenommen werden , beispielsweise dann, wenn ein Geständnis vorliegt, wenn die Beweislage erdrückend ist oder ansonsten ernsthafte Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten vorliegen (vgl. auch Botschaft zum AuG S. 3809 in Bezug auf den Widerruf einer Bewilligung bei strafbarem Verhalten). 7. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen ist festzustellen, dass gewisse Aspekte auf ein gesetzeswidriges Verhalten des Beschwer- deführers in den letzten Jahren hindeuten. Die Vorinstanz hat aber nicht in ausreichender Weise abgeklärt, um welche Delikte es im Einzelnen geht, inwieweit diese e inen ernsthaften Tatverdacht begründen und ob dieser Tatverdacht eine vom Beschwerdeführer ausgehende hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen lässt. Demzu- folge ist der Sachverhalt, der hinreichenden Anlass für die Verhängung ei- nes Einreiseverbots geben könnte, nicht erstellt. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwiesen. C-4231/2014 Seite 11 Mit dem Abschluss dieses Verfahrens wird das am 31. Juli 2014 einge- reichte Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung gegenstandslos. 9. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde sind keine Kosten aufzuerle- gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Dem Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst im Laufe des Verfahrens einen R echtsvertreter hinzugezogen hat (vgl. Eingabe vom 15. Januar 2015), sodass eine Par teientschädigung von Fr. 900. - angemessen er- scheint. Dispositiv nächste Seite C-4231/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf- gehoben. 2. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet. 4. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi- gung von Fr. 900.- ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Formular Zahladresse) – die Vorinstanz – die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: