Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 2. Mai 2012 (810 11 196) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Kommunale Kostenbeteiligung für Bushaltestellen bei Kantonsstrassen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Jgnaz Jermann , Gerichtsschreiberin Marianne Fankhauser Parteien Einwohnergemeinde Oberwil , Beschwerdeführerin, vertreten durch Robert Karrer, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Beteiligung der Gemeinde Oberwil an den Kos ten für die Bushaltestel- le Gymnasium (RRB Nr. 719 vom 17. Mai 2011) A. Gemäss dem 6. Generellen Leistungsauftrag wurde zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2009 die neue BLT Buslinie 64 von Arlesheim über Oberwil nach Allschwil einge- führt. Mit der neuen Tangentialverbindung wird eine direkte Verbindung zwischen Allschwil und dem Leimental/Birseck geschaffen. Das Gymnasium Oberwil erhielt eine eigene Bushaltestelle. Mit undatiertem Entscheid Nr. 515 ordnete die Bau- u nd Umweltdirektion (BUD) an, dass die Gemeinde Oberwil gestützt auf § 34 des Strassengesetzes (StrG) vom 24. März 1986 einen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beitrag von 50% an die voraussichtlichen Investitionskosten für die Haltestelle "Gymnasium" im Umfang von ca. 205'000.-- (inkl. MwST) zu leisten habe. Für die definitive Höhe des Beitrages sei die Bauabrechnung massgebend. B. Gegen den Entscheid der BUD erhob die Gemeinde Ob erwil Beschwerde beim Regie- rungsrat. Sie beantragte die Aufhebung des angefochte nen Entscheids und die Feststellung, dass sie keinen Beitrag an die Erstellung der Haltestelle "Gymnasium" zu leisten habe; eventua- liter sei der Entscheid zur Neubeurteilung der Kosten teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 17. Mai 2011 wies der Regierungsrat dies e Beschwerde ab. Zur Begrün- dung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: § 34 StrG räume den rechtsanwendenden Behörden einen grossen Handlungsspielraum ein. Gemäss dem Wortlaut könne der von der Gemeinde zu leistende Beitrag mehr oder weniger als 50 % der anfallenden Kosten betragen, sogar eine vollständige Befreiung der Kosten sei mögli ch. Die BUD sei sich beim Erlass des strittigen Entscheids bewusst gewesen, dass sie über einen E rmessenspielraum verfüge. Sie sehe praxisgemäss davon ab, eine Gemeinde an den Kosten z u beteiligen, wenn bestehende Bushaltestellen im Rahmen von grossen Strassenbauvorhabe n oder von Strassenerhaltungs- projekten neu erstellt würden (im Sinne von "Ohnehin-K osten"). Umgekehrt werde zulasten der Gemeinde dann von der hälftigen Kostenbeteiligung ab gewichen, wenn die Gemeinde Wün- sche in Bezug auf die Möblierung einer Bushaltestelle od er spezielle Ausbauwünsche hinsicht- lich der Haltestelle anbringe. Keiner dieser Ausnahmetatbestände sei hier gegeben. Weder das StrG noch eine Ausführungsverordnung enthielten nähere Regeln über die Frage, wie die Kos- ten von Bushaltestellen bei Kantonsstrassen konkret zu verte ilen seien. Mit der Festschreibung einer im Regelfall hälftigen Kostentragung durch Kant on und Gemeinde habe sich der Gesetz- geber stillschweigend gegen die Berücksichtigung des Veru rsacherprinzips und der Interessen- lage ausgesprochen. Aus den Materialien zum StrG erge be sich nichts anderes. Die Gemeinde halte dafür, vom gesetzlichen Regelfall sei dann aus gehen, wenn sich die betreffende Bushal- testelle innerhalb des Siedlungsgebiets befinde; befind e sich die Bushaltestelle wie diejenige beim Gymnasium ausserhalb des Siedlungs- oder Wohngebie ts, also fernab von andern Be- zugspunkten für die Gemeinde, so sei deren Interesse für gewöhnlich derart gering, dass sich eine hälftige Kostentragung nicht rechtfertige. Das von der Gemeinde vorgebrachte Kriterium würde bedeuten, dass sich der Kanton an den Kosten von Bushaltestellen innerhalb des Sied- lungsgebietes auch dann zu 50% beteiligen müsste, wen n ihm nur ein geringfügiges oder gar kein Interesse daran attestiert werden könnte. Dies würd e zu einer Ungleichbehandlung von Kanton und Gemeinden führen. Die von der Vorinstanz ge übte Praxis werde den Intentionen des Gesetzgebers augenscheinlich besser gerecht. Es sei sinnvo ll, dass die Kosten immer dann hälftig auf Kanton und Gemeinden aufgeteilt wü rden, wenn die betreffende Bushaltestelle nach einheitlichen Kriterien, die unabhängig vom jewe iligen Standort gelten würden, eingerich- tet werde. C. Mit Eingabe vom 30. Mai 2011 erhob die Einwohnerg emeinde Oberwil, vertreten durch Robert Karrer, Advokat, gegen den Beschluss des Regierung srates vom 17. Mai 2011 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und beantragt, es sei der angefochtene Regierungsratsbeschluss aufzuheben, unter o/e-Kostenfolge. In der Beschwerdebegründung vom 2. August 2011 wird im Wesent lichen ausgeführt: Das Finanzie- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungssystem für den Bau, Unterhalt und die Korrektur de r Kantons- und Gemeindestrassen werde zugunsten des Kantons bei den Kantonsstrassen durch die in den §§ 32 Abs. 2, 33 und 34 StrG geregelten Ausnahmetatbestände durchbrochen. In den §§ 32 Abs. 2 Satz 4 und 33 StrG werde grundsätzlich festgelegt, dass die Verursachend en bzw. diejenigen, deren Interes- sen die Erstellung einer Kantonsstrassenanlage vorwiegend diene, sich an den diesbezüglichen Erstellungskosten zu beteiligen hätten. Der Gesetzgeber habe somit bezüglich der Kostenver- legung bei diesen Ausnahmetatbeständen auf die Inter essenlage abgestellt. In gleicher Weise habe der Gesetzgeber dies auch in Bezug auf den in § 34 StrG geregelten Ausnahmetatbe- stand betreffend Bushaltestellen gemacht und festgelegt , dass grundsätzlich seitens einer Ge- meinde und des Kantons an einer Bushaltestelle, welche an einer Kantonsstrasse liege, das Interesse gleich gross sei. Folglich habe er bestimmt, da ss die Gemeinde in Abweichung von den allgemeinen Kostentragungsregelungen von § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StrG in der Re- gel 50 % der Kosten für Bushaltestellen bei Kantonsstrassen zu tragen habe. Bei der Verlegung der Kosten nach § 34 StrG stehe der verfügenden Behörd e ein erheblicher Ermessensspiel- raum zu und sie habe die gegebenen kommunalen Intere ssen sowie die regionalen und über- regionalen bzw. kantonalen Interessen gegeneinander a bzuwägen und gestützt darauf zu bestimmen, ob im konkreten Fall eine Abweichung vom R egelfall vorzunehmen sei oder nicht. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin bestünde der ihr ei ngeräumte Ermessensspielraum dergestalt, dass dann, wenn bestehende Bushaltestellen im Rahmen von grossen Strassen- bauprojekten oder von Strassenerhaltungsprojekten neu erst ellt würden, unter Umständen vom Regelfall abgewichen und auf eine Kostenbeteiligung der Gemeinde verzichtet werden könne. Die Folge einer solchen Ermessenausübung wäre, dass, wen n Kosten einer Bushaltestelle praktisch vernachlässigbar wären, sie zulasten des Kantons gin gen, wenn sie hingegen hoch seien, sie von der Gemeinde zu 50 % zu tragen seien. D ies könne nicht das vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen darstellen. Auch das Argument der S onderwünsche der Gemeinde ha- be keinen Bezug zum Ermessensspielraum, denn sie beträf en einseitig von der Gemeinde ge- wünschte und zu verantwortende Zusatzkosten. Zusammenfassen d müsse festgestellt werden, dass die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen nicht pflichtgem äss und demzufolge rechtswidrig ausgeübt habe. Der angefochtene Entscheid sei schon aus diesen Gründen vollumfänglich auf- zuheben. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass die neue Bushaltestelle Gymnasium Oberwil einzig zum Zwecke erstellt worden sei, das Gymnasium Ober wil an den öffentlichen Verkehr anzubinden. Bei diesem Gymnasium handle es sich funktional klar um eine überregionale oder zumindest regionale kantonale Schule, deren Anbindung an den öffentlichen Verkehr grund- sätzlich regionale und überregionale und damit kantona le Interessen beinhalten würden. Kom- munale Interessen seien eigentlich keine erkennbar. Dem gemäss hätte bei pflichtgemässer Ermessensausübung vorliegend klar vom Regelfall nach § 34 StrG zugunsten der Beschwerde- führerin abgewichen und diese vollumfänglich oder zumi ndest zu einem erheblichen Teil von der Kostentragung bezüglich der Bushaltestelle Gymnasium Oberwil entlastet respektiv befreit werden müssen. D. In seiner Vernehmlassung vom 26. September 2011 bea ntragt der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. Begrü ndet wird dieser Antrag im Wesentli- chen wie folgt: Dem Strassengesetz liege eine funktionale Unterscheidung zwischen Kantons- und Gemeindestrassen zugrunde. Von einer spezifischen I nteressenlage des Kantons an den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantons- bzw. den Gemeindenstrassen werde im Strassengeset z nichts erwähnt. An einer sinnvollen Erschliessung mit Strassen bestehe, wie übrig ens auch an einer Basiserschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, ein generelles, öffentliches Interesse. Dass die Kostentragung für Kantonsstrassen grundsätzlich beim Kanton und für Gemeinde strassen bei den Gemeinden liege, habe nicht mit einer vermeintlichen Interessenl age an den entsprechenden Strassen zu tun, sondern leite sich aus dem gemäss § 8 StrG von Ges etzes wegen zugewiesenem Eigen- tum an den Strassen ab. Lediglich § 33 Abs. 2 StrG regl e, dass an die Kosten für Personenü- ber- und -unterführungen sowie Fussgängersignalanlagen bei Kantonsstrassen innerhalb des Baugebiets die Gemeinde einen Beitrag nach Massgabe der Interessenlage zu leisten habe. In diesem Fall würden sich die Gemeinden und der Kanton über die Höhe dieses Betrages ver- ständigen. Eine analoge Anwendung von § 33 StrG auf § 34 StrG erweise sich als unzulässig. Würde man der Argumentation der Beschwerdeführerin, w onach § 34 StrG sich im Regelfall nach der Interessenlage an Bushaltestellen orientiere , folgen, müssten wohl für jede Bushalte- stelle an einer Kantonsstrasse die Interessen daran ermi ttelt und erwogen werden. § 34 StrG kenne jedoch, im Unterschied zum § 32 Abs. 2 und § 33 St rG, keine Kostenüberbindung nach der Interessenlage oder nach dem Verursacherprinzip. Vi elmehr werde im § 34 StrG unmiss- verständlich festgehalten, dass die Kostentragung für Bus haltestellen an Kantonsstrassen in der Regel hälftig zulasten von Kanton und Gemeinde gehe. Es treffe zu, dass Kosten, wenn sie im Rahmen von grossen Strassenprojekten oder Strassenerha ltungsprojekten anfallen würden, weitgehend unter die sogenannten Ohnehin-Kosten subs umiert würden und genau in solchen Situationen werde vom Regelfall gemäss § 34 StrG von S eiten des Kantons unter Ausübung der pflichtgemässen Ermessen abgewichen. Es sei nicht rich tig, wie dies von der Beschwerde- führerin "kolportiert" werde, dass bei geringem Kostena nfall für Bushaltestellen diese vom Kan- ton übernommen würden. Eine Zusammenstellung der kür zlich realisierten Bushaltestellen be- lege, dass unabhängig von der Höhe der Investitionskosten für eine Bushaltestelle den Ge- meinden 50 % der Kosten in Rechnung gestellt würden. Aus der Zusammenstellung seien auch die Abweichungen und ihre Begründungen von der hälft igen Kostentragung zwischen Kanton und Gemeinde zu entnehmen. Damit werde dokumentiert, dass § 34 StrG in allen vom Bau von Bushaltestellen an Kantonsstrassen betroffenen Gemeinden rechtsgleich angewandt worden sei oder werde. Im Falle der Bushaltestelle Gymnasium seien die Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelfall nicht gegeben. Ein Ermessens fehler und damit die Rechtswidrigkeit der hälftigen Kostenüberbindung an die Gemeinde Oberwil würden deshalb bestritten. E. In einer nach Schriftenwechsel eingereichten Eingab e der Einwohnergemeinde Oberwil vom 13. Dezember 2011 werden vor allem Ausführungen (u nd Beweismittel) zur Buslinie 61 vorgebracht. Es wird geltend gemacht, dass mit der Buslin ie 61 und durch deren Bushaltestelle "Ziegelei" betreffend das Gymnasium Oberwil bereits seit dem 9. August 2004 eine ganztägige ÖV-Erschliessung bestehe und die entsprechenden Kosten von der Gemeinde bezahlt worden seien. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei eine 50% Kostenbeteiligung der Beschwerdeführe- rin an den Tiefbaukosten für die Bushaltestelle "Gymnas ium“ sachlich und rechtlich in keiner Weise gerechtfertigt. In seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2012 führt der Regierungsrat aus, dass sich aus den von der Beschwerdeführerin nachgereichten Unterlagen un d Ausführungen vom 13. Dezember Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 keine neuen Anhaltspunkte ergeben würden, die d ie Beschwerde als begründet erschei- nen liessen. F. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wird der Vertreter des Regierungsrates, A.___ durch das Kantonsgericht befragt. Auf dessen Auss agen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. In den Partei vorträgen halten die Parteien an den in den Rechtsschriften gestellten Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Das Gericht hat vor der materiellrechtlichen Beurte ilung der Streitsache gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwalt ungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu prüfen, ob die Vo raussetzungen für das Eintreten auf eine Beschwerde erfüllt sind. Zu den Prozessvoraussetzung en, die erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und formge rechte Rechtsmittelvorkehr, die Zustän- digkeit der Rechtsmittelinstanz, die Legitimation und die Beschwer der Beschwerdeführer (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen: R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentli- ches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 19 96, Rz. 947 ff., Rz. 1053 ff.) 1.2 Das Kantonsgericht ist gemäss § 43 Abs. 2 VPO zur Beha ndlung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates zustän dig. Zur Verwaltungsgerichtsbe- schwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh ebung oder Änderung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Dieses allgemeine Beschwerderecht ist grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung können Gemeinwesen e s für sich in Anspruch neh- men, wenn sie durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind (BGE 135 I 43; 135 II 156; je mit Hinweisen). Das g ilt insbesondere dann, wenn es als materiel- ler Verfügungsadressat in seinen vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist (BGE 122 II 33, 118 Ib 614). Im vorliegenden Fall wurde im angefochte nen Entscheid der BUD bzw. des Regie- rungsrates die Beitragspflicht der Einwohnergemeinde Oberwil an die Erstellung einer Haltestel- le auf ihrem Gemeindegebiet festgestellt. Die Beschwerd eführerin ist somit nicht nur Verfü- gungsadressatin, sondern überdies auch in ihren Vermög ensinteressen berührt. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 41 Abs. 4 in Verbindung mit § 45 lit. a und b VPO grundsätzlich auf sämtliche Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollst ändige Feststellung des Sachver- halts beschränkt. Als Rechtsverletzungen gelten insbesondere Ermessensmissbrauch, Ermes- sensüberschreitung oder -unterschreitung (vgl. dazu statt vieler: BGE 123 V 150 mit Hinwei- sen). Dies heisst zugleich, dass die Unangemessenheit beim K antonsgericht nicht gerügt wer- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht den kann. Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu prüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprin- zipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zwe ckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Ein Ermessensmissbrauch dagegen ist gegeben, wo di e Behörde Ermessen übt, ohne dass ihr nach dem Gesetz Ermessen zukäme. Ermessensüberschrei tung liegt vor, wenn die Behörde Ermessen walten lässt, wo ihr das Gesetz keines ei nräumt, oder wo sie statt zweier zulässiger Lösungen eine dritte wählt. In diesem Zusamm enhang ist auch die Ermessensunter- schreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entschei dende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon ihr Ermessen zukommt, oder wenn sie a uf die Ermessensausübung ganz oder teilweise verzichtet. Insbesondere verunmöglicht ein e übermässige Schematisierung eine Ermessensausübung und führt zu einer Ermessensunterschreitu ng (vgl. BGE 116 V 310 mit Hinweisen). Als Ermessensmissbrauch zu betrachten ist ein qualifizierter Ermessensfehler. Die Ermessensbetätigung muss in jedem Fall pflichtgemäss sein u nd darf insbesondere sich nicht von sachfremden Motiven leiten lassen oder überhaupt un motiviert sein; sie hat sich an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, den verwaltungsrechtlichen Grundprinzipien und den (weite- ren) verfassungsrechtlichen Schranken zu orientieren. 3. Materiell zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin zu Recht gestützt auf § 34 StrG eine Kostenbeteiligung von 50% an der neuen Bushaltestelle Gymnasium Oberwil auferlegt worden ist. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, der Besch werdegegner habe sein ihm zuste- hendes Ermessen verletzt. 3.1 § 32 Abs. 2 und 3 StrG, der die Kostentragung de r Ausbaukosten von Strassen regelt, lautet: " 2 Die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrektio n von Kantonsstrassen werden vom Kanton getragen. Die Gemeinden haben an diese Kosten keine Beiträge zu leisten. Vorbehalten bleiben die §§ 33 und 34. Dient die Erstellung von Teilen der Fahrbahn, von Parkierungsflächen und Trottoiranlagen vorwiegend den Interessen von Gr undeigentümern oder dinglich Berechtig- ten, so können diese mit einem angemessenen Beitrag an die Erstellungskosten solcher Anlagen belastet werden. 3 Die Kosten für den Bau und Ausbau und die Korrektio n von Gemeindestrassen gehen, beson- dere Regelungen vorbehalten, zulasten der Gemeinden und werden gemäss Gemeinderegle- ment weiterverrechnet." Gemäss dieser Bestimmung ergibt sich der Grundsatz, dass d er Kanton die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrektion von Kantonsstrasse trä gt, während die Kostentragung für Gemeindestrassen bei den Gemeinden liegt, was offensichtlich dem gemäss § 8 StrG zugewie- senem Eigentum an den Strassen entspricht. Dieser Grunds atz wird in Bezug auf die Kantons- strasse von zwei Ausnahmebestimmungen durchbrochen. Die Au snahmebestimmung von § 33 StrG hat folgenden Wortlaut: Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht "1 Die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrekti on von Strassenkreuzungen und - anschlüssen, von Strassenüber- und -unterführungen, v on Vorsortier- und Verzögerungsspuren sowie von Signalanlagen gehen zulasten des öffentlichen oder privaten Verursachers. 2 An die Kosten von Personenüber- und -unterführunge n sowie Fussgängersignalanlagen bei Kantonsstrassen innerhalb des Baugebietes hat die Gemeinde einen Beitrag nach Massgabe der Interessenlage zu leisten. Kanton und Gemeinden vers tändigen sich im Einzelfall über die Höhe dieses Beitrages. 3 Die Kosten von Strassenanpassungen für Zufahrten, Zugänge und Einmündungen gehen zulas- ten der öffentlichen und privaten Verursacher. 4 Für die Kostentragung bei Kreuzungen zwischen Strasse n und Eisenbahnen oder Tramlinien bleiben die Vorschriften des Bundes vorbehalten." Gemäss dem Wortlaut von § 33 StrG werden die Kosten betreffend Strassenkreuzungen, Über- und Unterführungen, Signalanlagen ausnahmsweise nach d em Verursacherprinzip aufgeteilt oder die Kostenverteilung erfolgt nach dem Verhältnis der jeweiligen Interessen des Kantons und der Gemeinde. Die zweite vorliegend vor allem interessierende Ausnahmebestimmung in § 34 StrG hält wörtlich fest: "An die Kosten von Bushaltestellen bei Kantonsstrasse n hat die Gemeinde einen Beitrag von in der Regel 50% zu leisten.“ Nach einhelliger Ansicht des Kantonsgerichts ergibt sich aus dieser Formulierung, dass in Be- zug auf die kommunale Kostenbeteiligung für Bushaltest ellen bei Kantonsstrassen weder eine spezielle Interessenlage zu berücksichtigen ist noch das Ve rursacherprinzip zum Tragen kommt. Diese Prinzipien werden lediglich von der Ausnahm ebestimmung in § 33 StrG umge- setzt. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass die Formulierung "in der Regel" auf der Annahme beruhe, das Interesse an solchen Bushaltestelle sei seitens des Kantons und einer Gemeinde gleich gross, weshalb von Gesetzes wegen in der R egel die Kostenbeteiligung einer Gemeinde von 50% gerechtfertigt sei. Wenn die Intere ssenlage jedoch regionale oder sogar überregionale Interessen wie bei der in Frage stehen den Bushaltestelle Gymnasium Oberwil überwiegen bzw. nur solche bestehen würden, so sei eine Abweichung vom Regelfall vorzu- nehmen. Die Beschwerdeführerin verlangt daher, es sei eine Interessenabwägung vorzuneh- men, wobei die Interessen sowohl des Kantons wie auch d er Gemeinde an einer Bushaltestelle bei Kantonsstrasse zu würdigen seien. Dieses Begehren erw eist sich angesichts des klaren (oben zitierten) Wortlauts der Ausnahmebestimmungen als unhaltbar. Einzig gemäss § 33 Abs. 2 StrG muss die Behörde eine Interessenabwägung vornehm en. Jedoch räumt, wie die Be- schwerdeführerin zu Recht darauf hinweist, § 34 StrG der verfügenden Behörde einen erhebli- chen Ermessenspielraum ein. Dies wird auch von der Vori nstanz anerkannt. Wie diese das Er- messen auszuüben hat, ist § 34 StrG nicht zu entnehmen. Im angefochtenen Entscheid wurde dargelegt, dass vom gesetzlichen Regelfall der hälftige n Aufteilung der Kosten auf Kanton und Gemeinde abgewichen werde, wenn die betreffende Bush altestelle im Rahmen von grossen Strassenbauvorhaben oder Strassenerhaltungsprojekten neu erstellt werde oder wenn die Ge- meinde Wünsche in Bezug auf die Möblierung einer Bus haltestelle (Wartehäuschen, Sitzgele- genheiten) oder spezielle Ausbauwünsche (Zugänge, Blume nrabatten und dergleichen) hin- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtlich der Haltestelle anbringe. In ihrer Vernehmla ssung und ihrer Eingabe vom 19. Januar 2012 präzisierte die Vorinstanz diese Aussagen dahingehend, dass ausschliesslich im Rahmen von grossen Strassenbauvorhaben oder Strassenerhaltungspr ojekten vom Regelfall im Sinne von § 34 StrG, d.h. der hälftigen Kostenaufteilung zwi schen Kanton und Gemeinde, abgesehen werde. Weiter legte sie dar, dass der Kanton Bushaltest ellen an Kantonsstrassen so ausbaue, dass sie, unter Berücksichtigung der Raum- und Verkehrssitua tion am Standort der Haltestelle, den betrieblichen Anforderungen des öffentlichen Verk ehrsmittels gerecht würden. Die Kosten für die nicht betriebsnotwendige Möblierung einer H altestelle gingen zulasten desjenigen, der die Möblierung wünsche und dies seien in der Regel di e Gemeinden. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung bestätigte der Vertreter des Regier ungsrates, dass der Kanton allein bei der Erstellung von neuen Bushaltestellen im Rahmen von gro ssen Strassenbauvorhaben oder Strassenerhaltungsprojekten von der in § 34 StrG vorge sehenen Regelung abweiche und zwar entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht deshalb, weil in diesen Fällen die Kosten einer Bushaltestelle praktisch vernachlässigbar seien. Diese Kosten seien grundsätzlich nicht vernachlässigbar, vielmehr würden sie, wenn sie im Rahmen von grossen Strassenbauvorha- ben oder Strassenerhaltungsprojekten anfielen, weitge hend unter die sogenannten Ohnehin- Kosten subsumiert. Diese Abweichung von der hälftigen Kostenbeteilung wird vom Beschwer- degegner damit begründet, dass ein Grossteil der Kosten für die Erstellung von Bushaltestellen bei solchen Vorhaben für den Strassenbau ohnehin anfäll t (z.B. Baustelleninstallation, Randab- schlüsse, Werkleitungen, Belag). Der Aufwand für die Erstellung einer Bushaltestelle falle dabei praktisch nicht ins Gewicht, weshalb es unbillig wäre, die vollen Kosten für die Bushaltestelle den Gemeinden zur Hälfte zu überbinden. Dass in den g enannten Fällen die Kostenverlegung abweichend vom Regelfall von § 34 StrG festgelegt wi rd, ist somit sachlich begründet und liegt im zulässigen Rahmen des weiten Ermessens der Behörde. D er von der BUD geübten Praxis kommt gerade in Berücksichtigung der oben dargelegten K ognitionsbeschränkung ein grosses Gewicht zu. Diese Praxis wendet sie denn auch auf alle G emeinden bei der Kostenverteilung von Bushaltestellen, welche an Kantonsstrassen liegen, in gleicher Weise an. Mit der Praxis wird folglich eine rechtsgleiche Behandlung sichergestel lt. In diesem Zusammenhang ist insbe- sondere zu berücksichtigen, dass Bushaltestellen an Kantonsstr assen vom Tiefbauamt nach einheitlichen Kriterien, nämlich nach den „Weisungen und Ausführungsvorschriften für Bauar- beiten/331 Bushaltestellen“ projektiert werden. Wie de r Vertreter des Regierungsrates anläss- lich der heutigen Verhandlung erläuterte, liegen die Kosten für Bushaltestellen, die nach diesen Projektierungsrichtlinien realisierten werden, der hälftigen Kostenüberbindung an die Gemeinde zugrunde. Wird jedoch von der sogenannten "Regelbushalte stelle" abgewichen, weil beispiels- weise aus technischen Gründen, d.h. nicht auf Wunsch einer Gemeinde, ein Betonbelag mit Stahlfasern eingebaut werden muss, wird ein Gemeindeb eitrag von 50% für die entsprechen- den Mehrkosten erhoben. Es werden mithin nur die Ohnehin-Kosten vom Kanton übernommen, soweit sie eine nach den „Weisungen und Ausführungsvorsch riften für Bauarbeiten/331 Bushal- testellen“ projektierte „Regelbushaltestelle“ betrifft . Diese zu § 34 StrG entwickelte Praxis, wie sie auch in der tabellarischen Übersicht über die aktuell erstellten Bushaltestellen und den Kos- tenverteiler zwischen Kanton und Gemeinde festgehalten wird, liegt im Ermessen der Behörde. Selbstverständlich wäre es auch vertretbar gewesen, bei de r Kostenverlegung im Zusammen- hang mit Bushaltestellen an Kantonsstrasse auf die Int eressenlage oder auf das Kriterium, ob die Bushaltestelle ausserhalb oder innerhalb des Siedlungsgebiets liegt, abzustellen, wie es die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin wünscht. Nun hat die BUD aber im zul ässigen Rahmen ihres (weiten) Er- messens anders entschieden, wofür es auch sachliche Gründe vorzubringen vermag. Solange sachliche Gründe vorliegen, kann die zuständige Behörde nach freiem Ermessen entscheiden. Das Kantonsgericht kann nicht sein Ermessen an die Stel le jenes der Vorinstanz setzen, son- dern es hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen wie im vorlie- genden Fall vertretbar sind, selbst wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Insofern die Vorinstanz über Ermessen verfügt, hat eine Beschwerde eben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der angefochtene Beschluss geradezu wil lkürlich erscheint bzw. diesen Spiel- raum verliess (vgl. oben Erwägung 2 und K ÖLZ /B OSSHART /R ÖHL , § 50 N. 73 ff., 80 und 95 ff). Dies ist vorliegend nach dem Gesagten nicht der Fall. I m Ergebnis steht für das Gericht fest, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums von § 34 StrG keinen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen hat, weshalb der angefochte ne Entscheid als rechtsmässig zu bestätigen und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist. 4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '800.-- der unterlegenen Beschwerde- führerin aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu- lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanto n wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 14. September 2012 beim Bundesge- richt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben.