B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4127/2021 U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. Parteien A._______, geboren am (…), Nigeria, vertreten durch MLaw Dominic Nellen, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. September 2021 / N (…). E-4127/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 11. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 19. Juli 2017 in Italien sowie am 4. Januar 2021 in Deutschland bereits Asylgesuche gestellt hatte. A.b Am 12. August 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be- schwerdeführers statt und am 26. August 2021 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe sei- nen Heimatstaat im Jahr 2017 verlassen und sei am 15. Juli 2017 in Italien angekommen, wo er am 19. Juli 2017 ein Asylgesuch gestellt habe. Da er in Italien einen negativen Entscheid erhalten habe, sei er nach Deutschland gereist und habe dort am 4. Januar 2021 um Asyl nachgesucht. In Deutsch- land habe man ihn aufgefordert , nach Italien zurückzukehren, weshalb er am 11. August 2021 Deutschland verlassen habe und in die Schweiz zu seiner Freundin gekommen sei. A.c Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin - Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien beziehungsweise Deutschland. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, dass er weder nach Italien noch nach Deutschland zurückwolle, da seine Freun- din in der Schweiz lebe und sie vorhätten nächstes Jahr zu heiraten. Aus- serdem glaube er, dass Italien nach seinem negativen Asylentscheid nicht auf seinen (erneuten) Asylantrag eingehen würde. Auf seine Beziehung an- gesprochen, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er seine Freun- din im Juli 2020 im Internet kennengelernt habe und er sie anlässlich seiner Einreise im August 2021 zum ersten Mal persönlich gesehen habe, davor hätten sie immer per Video-Call miteinander kommuniziert. Er wohne, seit- dem er in der Schweiz sei, bei ihr. Auf gesundheitliche Probleme angespro- chen, führte er aus, dass es ihm momentan gut gehe. In Deutschland habe er (…) und (…) gehabt und diesbezüglich Medikamente erhalten. E-4127/2021 Seite 3 B. Am 27. August 2021 ersuchte das SEM gestützt auf die Aussagen des Be- schwerdeführers, wonach Italien sein Asylgesuch abgelehnt habe, die ita- lienischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge- mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. C. Mit Schreiben vom 31. August 2021 liess der Beschwerdeführer durch sei- nen damaligen Rechtsvertreter zwei ärztliche Kurzberichte vom 18. August 2021 zu den Akten reichen. D. Am 6. September 2021 hiessen die italienischen Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. E. Mit Verfügung vom 6. September 2021 (eröffnet am 8. September 2021) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behand- lung seines Asylgesuche zuständig ist, und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver- fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei- ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. F. Mit Schreiben vom 8. September 2021 teilte der damalige Rechtsvertreter die Beendigung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit. G. Mit Eingabe vom 15. September 2021 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter Be- schwerde erheben und beantragte, die Verfügung vom 6. September 2021 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und sein Asylgesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Verfügung vom 10. September 2018 (recte: 6. September 2021) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge währung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. E-4127/2021 Seite 4 Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 8. Mai 2019 zu den Akten. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 16. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung – einzutreten. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-4127/2021 Seite 5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unr ichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Ane rkennung der Flüchtlingsei- genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge- genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde- begehren ist deshalb nicht einzutreten. 4. In der Beschwerdeschrift werden formelle Rügen erhoben, die vorgängig zu behandeln sind , da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken . Der Rechtsvertreter hält dem SEM vor, es habe den rechtserheb lichen Sachverhalt mehrfach unrichtig festgestellt und impliziert damit eine Verletzung von Art. 12 VwVG. 4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unri chtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak- tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb- lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent- scheidwesentlichen Gesicht spunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-E-4127/2021 Seite 6 chumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu- chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach- verhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 4.2 Der Rechtsvertreter brachte in der Beschwerde vor, dass das SEM die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner schweizerischen Freundin unrichtig festgestellt habe, in dem es davon ausgegangen sei, dass die Beziehung der beiden nicht genug gefestigt sei, um sie unter den Schutz- bereich von Art. 8 EMRK subsumieren zu können. Die Beziehung bestehe, wenn auch bis zur Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz als Fernbeziehung gelebt, bereits seit einem Jahr. Die Beiden würden seit der Einreise des Beschwerdeführers gemeinsam in einer Wohnung leben und hätten den gefestigten Willen, sobald als möglich zu heiraten. Die Partnerin sei Schweizerin und habe ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Der ein- zige Grund, weshalb die Beiden nicht sofort heiraten würden, sei der Um- stand, dass sich seine Partnerin zurzeit noch in Scheidung befinde. So- dann sei es dem Beschwerdeführ – entgegen dem Vorschlag des SEM – nicht zumutbar, ein potenzielles Eheschlussverfahren im Ausland abwarten beziehungsweise mitverfolgen zu müssen (vgl. E. 5.5). Des Weiteren habe das SEM den Sachverhalt bezüglich der gesundheitli- chen Situation des Beschwerdeführers unrichtig festgestellt, indem es da- von ausgehe, dass die zurzeit (…) sowie die weiteren Verdachtsdiagnosen in Italien problemlos behandelbar seien. Es sei hinlänglich bekannt, dass insbesondere Flüchtlinge in Italien keinen genügenden Zugang zur Ge- sundheitsversorgung in Italien erhalten würden (unter Verweis auf den SFH Bericht). Somit sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer bei einem plötz- lichen erneuten (…) in Italien nicht adäquat behandelt würde. Da es sich infolge dessen beim Beschwerdeführer um eine vulnerable und besonders schützenswerte Person handle, habe das SEM wiederum den Sachverhalt unrichtig festgestellt und habe die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO zu Unrecht abgelehnt. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die dargelegte Beziehung des Beschwerde- führers als Grundlage genommen und sich entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers damit ausführlich beschäftigt und sich diesbezüglich mit der einschlägigen Rechtsprechung zu Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO sowie Art. 8 EMRK auseinandergesetzt hat . Zur Vermeidung von Wiederholun- gen kann auf die betreffenden Erwägungen gemäss angefochtener Verfü- gung verwiesen werden (Verfügung de s SEM vom 6. September 2021, E-4127/2021 Seite 7 Ziff. II). Sodann vermag der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nichts zu seinem Vorteil gereichendes Neues zur Beziehung vorzubringen (vgl. E. 5.5). Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Vorinstanz sich nicht genügend mit den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers auseinanderge- setzt hätte. Er gab während der Anhörung selbst zu Protokoll, dass es ihm gut gehe, er habe in Deutschland einzig an (…) und (…) gelitten (SEM- Akte 1105352-12/4). Sodann hat die Vorinstanz bei ihrem Entscheid sämt- liche ärztlichen Berichte sowie die darin gestellten (Verdachts-)Diagnosen berücksichtigt und zutreffend festgestellt, dass es sich dabei um Leiden handelt, welche in Italien behandelt werden können. Der Beschwerdefüh- rer legt denn auch keine neuen ärztlichen Berichte ins Recht. Anzumerken ist zudem, dass alleine der Umstand, dass das SEM zum ei- nen in seiner Länderpraxis zu Italien einer anderen Linie folgt, als vom Be- schwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar- stellt. 4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen des Beschwer- deführers als nicht stichhaltig, womit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM deswegen ausser Be- tracht fallen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als E-4127/2021 Seite 8 zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitg liedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank sowie die Anhörung des Beschwerdeführers (SEM -Akte 1105352-12/4) ergaben, dass dieser am 19. Juli 2017 in Italien ein Asylge- such eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behör- den am 27. August 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge- stützt auf Art. 23 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 6. Sep- tember 2021 ausdrücklich zu (SEM-Akte 105352-20/1). Der Zustimmung Italiens lässt sich denn auch entnehmen, dass entgegen der Behauptun- gen des Beschwerdeführers noch kein (negativer) Asylentscheid ergangen ist (SEM-Akte 1105352-12/4; 105352-20/1). Die grundsätzliche Zuständig- keit Italiens ist somit gegeben. E-4127/2021 Seite 9 5.5 5.5.1 Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK kann angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemass- nahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (BGE 135 I 153 E. 2.1). Als solche ist auch die Überstellung einer asylsuchenden Person im Rah- men eines Dublin-Verfahrens zu betrachten (BVGE 2013/24 E. 5.1). In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen in erster Linie die Mitglieder der Kernfamilie, das heisst die Ehegatten und minder- jährige Kinder. Ebenfalls in den Schutzbereich fallen können nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächliche gelebte Beziehung vorliegt. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzi- elle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (B GE 135 I 143 E. 3.1). 5.5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seiner Schweizer Partnerin vor rund einem Jahr im Internet kennengelernt und mit dieser bis zum Zeit- punkt seiner Einreise in die Schweiz im August 2021 eine Fernbeziehung geführt. Seit seiner E inreise wohne er gemeinsam mit seiner Partnerin in deren Wohnung zusammen. Sie würden jede freie Minute miteinander ver- bringen und so schnell wie möglich heiraten wollen. Auch wenn sie sich erst im August 2021 das erste Mal persönlich getroffen hätten, halte die Bindung dennoch schon seit mehr als einem Jahr und der gemeinsamen Heirat stehe momentan nur das noch nicht abgeschlossene Scheidungs- verfahren der Partnerin entgegen. Es liege somit entgegen de n Behaup- tungen des SEM eine gefestigte Beziehung vor, we lche von Art. 8 EMRK geschützt werde. 5.5.3 Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer nicht mit seiner Partne- rin verheiratet ist, weshalb er rechtlich nicht zur Kernfamilie gehört. Des Weiteren ist anzumerken, dass, wenn die beiden, wie vom Beschwerde- führer behauptet eine so enge Beziehung führen würden, es nicht nach- vollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer zuerst nach Deutschland ausgereist ist, um dort ein weiteres Asylgesuch zu stellen, und nicht auf direktem Weg in die Schweiz zu seiner Freundin gelangte. Sodann haben sich der Beschwerdeführer und seine Partnerin bis zu seiner Einreise in die Schweiz nie persönlich getroffen. Dass die beiden seit seiner Einreise – also seit knapp sechs Wochen – gemeinsam in einer Wohnung leben und angeblich heiraten wollen, vermag die Anforderungen einer faktischen, eheähnlichen Gemeinschaft nicht zu erfüllen Der Schutzbereich des E-4127/2021 Seite 10 Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK ist damit nicht berührt. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die korrekten Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Verfügung des SEM vom 6. September 2021, Ziff. II). 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzur- teil zu Italien nach eingehender Analyse festgehalten, dass das italienische Asylsystem auch weiterhin zwar Schwachstellen, nicht aber systemische Mängel aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). 6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. Diese Vermutung, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nachkomme, kann durch konkrete und erhebliche Vorbringen im Einzelfall erschüttert werden (vgl. das Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 5; vgl. BVGE 2011/9 E. 6; 2010/45 E. 7.5 m.w.H.). 6.3 Vorliegend beruft sich der Beschwerdeführer darauf , dass es sich bei ihm infolge seiner gesundheitlichen Probleme um eine besonders vul- nerable Person handle, weshalb eine Überstellung nach Italien unzulässig sei (vgl. E. 4.2). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich bei der ge- mäss ärztlichen Berichten vorhandenen Diagnose einer (…), nicht um (Ver-E-4127/2021 Seite 11 dachts)Diagnosen handelt, welche dazu führen würden, dass der Be- schwerdeführer – wie von ihm behauptet – unter die Gruppe der besonders vulnerablen Personen fällt, da er nach der Ankunft in Italien aufgrund seiner medizinischen Leiden nicht eine sofortige und lückenlose medizinische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung benötigen würde (vgl. das Re- ferenzurteil E-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1). 6.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019 S. 12 und F -4617/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf davon a usgegangen werden, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergebenden Rechte anerkennt und schützt. Es liegen keine Hinweise vor , wonach Ita- lien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung ver- weigern würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätz- lich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann ( vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Der Beschwerdeführer kann sich nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 6.5 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humani- tären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: 6.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentl ichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 6.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens E-4127/2021 Seite 12 zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.6 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asy lgesuche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist verpfli chtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23 Dublin-III-VO wieder- aufzunehmen. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen ( vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 10. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor - aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. E-4127/2021 Seite 13 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4127/2021 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Nina Ermanni Versand: