<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des PBG zu unterbreiten, die es ermöglicht, dass der Bund Beiträge leistet an die im öffentlichen Verkehr entstandenen und weiter entstehenden finanziellen Lücken des Jahrs 2021, namentlich im Ortsverkehr, im touristischen Verkehr und im Fernverkehr. Dabei sollen für den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr die für das Jahr 2020 im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (20.055) beschlossenen Regelungen möglichst inhaltlich gleichlautend zeitlich auf das ganze Jahr 2021 ausgedehnt sowie für den Fernverkehr eine spezifische Lösung gefunden werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Regionalen Personenverkehr und die Bahninfrastruktur verfügt der Bund mit den Entscheiden des Parlaments zum Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise vom 25. September 2020 schon heute über eine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs im Jahr 2021 und in den kommenden Jahren unterstützen zu können.</p><p>Im Ortsverkehr anerkennt der Bundesrat, dass auch 2021 grundsätzlich eine finanzielle Unterstützung durch die Besteller angezeigt ist. Er ist jedoch der Ansicht, dass auf eine erneute Abweichung von den finanziellen Kompetenzen zur Finanzierung des Ortsverkehrs zu verzichten ist.</p><p>Aufgrund der corona-bedingten Nachfragerückgänge und insbesondere der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in der Sparte Fernverkehr hat sich die finanzielle Lage der SBB stark verschlechtert. Vor diesem Hintergrund prüfen die Eignerstellen (GS-UVEK und EFV) zusammen mit der SBB derzeit mögliche Massnahmen zur mittelfristigen finanziellen Stabilisierung der SBB.</p><p>Schliesslich hat der Bundesrat in den letzten Monaten unter Federführung des SECO und des BAV die Auswirkungen auf den touristischen Verkehr mit Fokus auf die Seilbahnbranche untersucht und festgestellt, dass es nicht notwendig ist, eine Sonderlösung zur Unterstützung der touristischen Verkehrsinfrastrukturen zu entwickeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.