<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Verordnung über die Unfallversicherung vorzunehmen, um Parkinson, Non-Hodgkin-Lymphom, Myelome und Prostatakrebs als Berufskrankheiten für Landwirtinnen und Landwirte und andere Personen, die beruflich Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt sind, anzuerkennen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Berufskrankheiten gelten gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) "Krankheiten, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind". Der Bundesrat hat in Anhang 1 Ziffer 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) die Liste der schädigenden Stoffe und in Ziffer 2 die Arbeiten sowie die arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt. Die Berufskrankheit muss ausschliesslich oder überwiegend auf die schädigenden Stoffe oder die aufgelisteten Arbeiten zurückzuführen sein. Gemäss Rechtsprechung ist diese Voraussetzung gegeben, wenn die Erkrankung zu mehr als 50 Prozent durch die Wirkung des schädigenden Stoffes oder durch eine dieser Arbeiten bedingt ist. Die Liste der Berufskrankheiten wurde 2018 gemäss den neusten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen zu den schädigenden Stoffen und mechanischen Einflüssen auf die Gesundheit angepasst.</p><p>Weiter gelten als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark überwiegend durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden sind (Art. 9 Abs. 2 UVG). Bei diesem Absatz 2 handelt es sich somit um eine Generalklausel zur Schliessung allfälliger Lücken, sofern die vom Bundesrat erstellte Liste in Anhang 1 der UVV einen schädigenden Stoff, der eine Krankheit verursacht hat, oder eine durch die berufliche Tätigkeit verursachte Krankheit nicht aufführt. Gemäss Rechtsprechung ist die Voraussetzung eines ausschliesslichen oder vorwiegenden Zusammenhangs erfüllt, wenn die Krankheit zu mindestens 75 Prozent durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist. Laut Bundesgericht bedeutet dieser Prozentsatz, dass für bestimmte nicht berufstypische Krankheiten anhand von epidemiologischen Statistiken oder klinischen Erfahrungen nachgewiesen werden muss, dass die Zahl der Erkrankungen in einer bestimmten Berufsgruppe viermal höher ist als in der Allgemeinbevölkerung.</p><p>In diesem Sinne werden unter den oben genannten Voraussetzungen Fälle von Parkinson, Non-Hodgkin-Lymphomen, Myelomen und Prostatakrebs bei Personen, die berufsbedingt Pflanzenschutzmitteln (PSM) ausgesetzt sind, bereits heute als Berufskrankheiten gemäss Artikel 9 Absatz 2 UVG anerkannt.</p><p>Sofern also Landwirtinnen und Landwirte sowie andere Personen, die berufsbedingt Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt sind, nach den Bestimmungen des UVG versichert sind, können diese eine Berufskrankheit geltend machen, wobei die oben beschriebene ausschliessliche oder stark überwiegende Verursachung durch die berufliche Tätigkeit gegeben sein muss, um Leistungen nach UVG in Anspruch nehmen zu können. Das Anliegen der Motion ist somit bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.