{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2003-01-09", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_V-02-128-2_2003-01-09.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=1131", "Checksum": "55bc0b7b74cb1b16b5c99833645b87f3"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["V 02 128_2", "2003 II Nr. 12"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 09.01.2003 V 02 128_2 (2003 II Nr. 12)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Verwaltungsgericht Verwaltungsrechtliche Abteilung"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "\u00a7\u00a7 4 lit. a, 16 Abs. 1 und 2 \u00f6BG. Ausschluss vom Vergabeverfahren. Unternehmen, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Staat nicht oder erst auf entsprechenden \u00e4usseren Druck hin nachkommen, sollen nicht von Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand profitieren k\u00f6nnen. Es gen\u00fcgt daher nicht, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung f\u00fcr die in \u00a7 4 lit. a \u00f6BG genannten Abgaben keine Ausst\u00e4nde mehr bestehen. Vielmehr ist Voraussetzung, dass die Anbieterin diesen finanziellen Verpflichtungen auch schon w\u00e4hrend eines l\u00e4ngeren Zeitraums vor dem Vergabeverfahren im Regelfall zeitgerecht nachgekommen ist. Dies kann nicht mehr bejaht werden, wenn die Anbieterin mehrmals betrieben werden musste. | \u00d6ffentliches Beschaffungswesen"}], "ScrapyJob": "446973/63/2039", "Zeit UTC": "19.03.2025 04:34:53", "Checksum": "f11a0f783ccd9b742622a29d57177261"}