Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Dezember 2012 (720 12 202) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Hilfsmittel für einen Elektrorollstuhl Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Gerichtsschreib erin i.V. Michèle Trott- mann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 28, 4143 Dornach 1 gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. A.____, geboren 1991, leidet an der Stoffwechsele rkrankung Mukopolysaccharidose Typ IV mit folgenden Manifestationen: Kleinwuchs (Körp ergrösse ca. 90 cm), Osteoporose, Makrozephalie, hochgradige Stenose des kraniozervikalen Ü berganges bis HWK2/3 mit Myelo- pathie, Pectus excavatus, Flachrücken der Brustwirbelsäule u nd Hyperlordose der Halswirbel- säule, Ellbogenbeugekontraktur beidseits, komplexe Fussde formität und Achillessehnenverkür- zung mit Instabilität des oberen Sprunggelenkes, Genua valga beidseits, mittelschwere Aorten- klappeninsuffizienz, Hornhauttrübung beidseits, Schwerhör igkeit sowie Hepatopathie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. Bericht des B.____ vom 30. April 2012 sowie Stellu ngnahme des B.____ vom 22. März 2012). B. Mit Gesuch vom 25. November 2011 beantragte A.____ bei der IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl Permobil K300 PS mit Sitzlift. Nachdem die IV-Stelle am 19. März 2012 die Übernahme der Kosten für die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls Permobil K300 PS im Betrag von Fr. 18'462.60 verfügt hatte, lehnte sie am 22. Mai 2012 eine Kostenübernahme für den Sitzlift im Betrag von Fr. 1'836.-- ab. Die bean- tragten Kosten würden in den Bereich von Ziffer 13.0 2* des Anhangs zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 fallen. Die Beschwerdeführerin sei nicht erwerbstätig und auch nicht in einem Aufgabenbereich tätig, weshalb keine Kostengutsprache erfolge. C. Am 21. Juni 2012 reichte A.____, vertreten durch Da niel Altermatt, Rechtsanwalt, Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherung srecht (Kantonsgericht), ein. Es wurde das Rechtsbegehren gestellt, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2012 aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfol ge. Zudem wurden folgende Verfah- rensanträge gestellt: es sei der Beschwerdeführerin Fri st zu gewähren bis 15. August 2012 zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung und es sei eine öffentliche Parteiver- handlung durchzuführen, anlässlich welcher die Beschwerde führerin die Möglichkeit habe, die vorliegende Beschwerde auch mündlich zu begründen. Am 12. Juli 2012 reichte der Vertreter der Beschwerde führerin die Beschwerdebegründung nach. Die Beschwerdeführerin hielt an ihren Rechtsbeg ehren gemäss Beschwerdeschrift vom 21. Juni 2012 vollumfänglich fest. Zur Begründung wurde vorgebracht, nach Auffassung der Beschwerdegegnerin könne die Beschwerdeführerin noch ein Invalideneinkommen von Fr. 5'104.-- pro Jahr erzielen, weshalb eine Erwerbstät igkeit im Sinne der HVI vorliege und sie einen Anspruch auf Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 1 de s Bundesgesetzes über die Invaliden- versicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 habe. Hingegen sei n icht erforderlich, dass die Be- schwerdeführerin das hilfsmittelrechtlich relevante Mind esteinkommen tatsächlich erziele. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sie nicht als Erwerbstätige betrachtet werden könn- te, stehe ihr dennoch gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG ein Anspr uch auf den Sitzlift zu, da sie diesen für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und für die Selbstsorge benötige. Die Be- schwerdeführerin sei nur ca. 90 cm gross. Ohne den Sitzlift sei sie (trotz Elektrorollstuhl) nicht in der Lage, die einfachsten Verrichtungen vornehmen zu können. Ausserdem habe die Be- schwerdegegnerin den Hilfsmittelanspruch zu Unrecht (nur) unter Ziffer 13.02* des Anhangs zur HVI subsumiert. Der Sitzlift sei ein Bestandteil des Elektrorollstuhls und müsse als solcher unter Ziffer 9 (Rollstühle) des Anhangs zur HVI subsumiert wer den. Sodann sei der Sitzlift auch unter Ziffer 14 (Hilfsmittel für die Selbstsorge) des Anhangs zur HVI zu subsumieren. Die Beschwer- deführerin habe im Übrigen Anspruch auf bauliche Änd erungen in der Wohnung; dieser An- spruch sei in Ziffer 14 des Anhangs zur HVI explizit erwäh nt. Da der Beschwerdeführerin mit der Gewährung des kostengünstigeren Sitzlifts weit besser gedient wäre als durch die Vornah- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht me baulicher Änderungen an der Wohnung, sei ihr diese r im Sinne einer Austauschbefugnis zuzusprechen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin au ch gestützt auf Ziffer 15 (Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt) des Anhangs zur HVI Ansp ruch auf den Sitzlift, da sie diesen benötige, um bei einem Gespräch mit ihrem Gegenüber Augenkontakt aufnehmen zu können. D. Am 31. August 2012 liess sich die IV-Stelle vernehmen und stellte den Antrag auf Ab- weisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht , die Beschwerdeführerin gehe weder einer Erwerbstätigkeit nach, noch sei sie in eine m Aufgabenbereich tätig oder absolviere eine Ausbildung. Die Beschwerdeführerin unternehme keine Eingliederungsmassnahmen, auch befinde sie sich nicht an einem geschützten Arbeitsplatz, ob wohl dieser ihr zumutbar sei. Damit bestehe gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen kein Anspr uch auf den beantragten Sitzlift. Soweit die Beschwerdeführerin beantrage, der Sitzlift sei auch unter Ziffer 14 (Hilfsmittel für die Selbstsorge) des Anhangs zur HVI zu subsumieren, sei ihr entgegenzuhalten, dass sie bei ihren Eltern wohne und diese gestützt auf die Schadenminder ungspflicht verpflichtet seien, sie zu Hause zu unterstützen. Entgegen ihrer Behauptung hab e die Beschwerdeführerin auch im Sin- ne einer Austauschbefugnis keinen Anspruch auf einen Si tzlift, zumal die Voraussetzungen für den Anspruch eines Sitzlifts vorliegend eben nicht gegeb en seien. Diesbezüglich sei festzuhal- ten, dass es ihr selbstverständlich unbenommen stehe, ein Gesuch um Kostenübernahme für bauliche Massnahmen zu stellen. E. Am 10. September 2012 leitete die IV-Stelle dem Kantonsgericht ein Schreiben der Er- gotherapie C.____ vom 31. August 2012 weiter. Darin w urde ausgeführt, bei der Antragsbe- gründung für den neuen Elektrorollstuhl mit Sitzlift seien die Alltagsfunktionen zu wenig oder gar nicht berücksichtigt worden. Die vor kurzem durchgeführte Hausabklärung, bei der sämtliche alltägliche Handlungen genau betrachtet worden seien , habe ergeben, dass die Alltagsselb- ständigkeit ohne Höhenverstellbarkeit des Elektrorollstuh ls massiv eingeschränkt würde. Als Beilage wurde der Bericht der Hausabklärung vom 20. August 2012 mitgereicht. F. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 21. Dezember 201 2 halten die Parteien vollum- fänglich an ihren Anträgen fest. Der Vizepräsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993, beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige geric htliche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 21. Juni 2012 ist folglich einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des Kan tonsgerichts, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwe rt von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall ist die Kostenübernahme für einen Sitzlift als Hil fsmittel im Betrag von Fr. 1'836.-- zu beur- teilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kosten für den Sitzlift am Elektrorollstuhl der Beschwer- deführerin von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind. 3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG haben Invalide od er von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ATSG] vom 6. Ok- tober 2000) bedrohte Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, so- weit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga- benbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs 1 lit. a IVG). Nach Massgabe von Art. 21 Abs. 2 IVG besteht der A nspruch auch unabhängig von einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbe reich (Art. 8 Abs 2 IVG). Zu den Ein- gliederungsmassnahmen gehört gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe von Hilfsmitteln. 3.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, derer er für die Ausübung der Erwerbstätig- keit oder die Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, fü r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner best immt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die For tbewegung, für die Herstellung des Kontak- tes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieli ger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erw erbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. 3.3 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversic herung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat der Bundesrat die ihm in Art. 21 Abs. 4 IVG übertrage ne Kompetenz zur Regelung der Voraus- setzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) überlassen. Dieses hat gestützt auf diese Subdelegation di e HVI mit der im Anhang aufgeführ- ten Hilfsmittelliste erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI b esteht im Rahmen der im Anhang der HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstel- lung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst sorge notwendig sind. Art. 2 Abs. 2 HVI hält sodann fest, dass Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur bestehe, soweit die- se für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schu- lung, Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An- hangs ausdrücklich genannten Tätigkeit notwendig sind. 3.4 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdr ücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber h at dem Bundesrat damit die Kompe- tenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vi elzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit ei ner solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmitt el, derer ein Invalider zur Eingliederung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabe i steht ihm ein weiter Gestaltungsspiel- raum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkri terien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofer n abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien je- weils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilf smittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vo m 3. Juni 2009, 8C_315/2008 E. 2.5.2 mit Verweis auf Bundesgerichtsentscheid [BGE] 131 V 107 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im Anhang der HVI aufgefü hrten Kategorien zuordnen, ist es nicht zu- lässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Ziel- setzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bunde srat bzw. dem Departement einge- räumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung un d des Gerichts ersetzt würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. September 2009 , 9C_493/2009 E. 5. und vom 11. März 2008, 8C_127/2007 E. 2.2, BGE 131 V 9 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 4.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gelte nd, dass, da sie nach Auffassung der Beschwerdegegnerin noch ein Invalideneinkommen vo n Fr. 5'104.-- pro Jahr erzielen kön- ne, sie erwerbstätig im Sinne der HVI sei und deshalb einen Anspruch auch auf die mit (*) be- zeichneten Hilfsmittel habe. Nicht erforderlich sei, dass die Beschwerdeführerin das im Kreis- schreiben über die Abgaben von Hilfsmitteln durch die In validenversicherung (KHMI) festge- schriebene Mindesteinkommen von Fr. 4'612.-- (vgl. Anh ang 1 zur KHMI, Ziffer 6.1) tatsächlich erziele. 4.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Sinne bedeutet der B egriff der Erwerbstätigkeit die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätig- keit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht da rauf an, ob die betreffende Person sub- jektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die se muss vielmehr augrund der kon- kreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesen tliches Merkmal einer Erwerbstä- tigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Er werbsabsicht in der Form von Arbeits- leistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erste llt sein muss (vgl. BGE 128 V 20 E. 3b, 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversi- cherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 165 ff.; H ANSPETER KÄSER , Unterstellung und Bei- tragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 19 f. Rz. 1.33 und S. 66 ff. Rz. 3.4 ff.). 4.3 Dieser Begriff der Erwerbstätigkeit hat auch für an dere Sozialversicherungszweige Gel- tung, so namentlich für die Invalidenversicherung. Von der Anspruchsberechtigung ausge- schlossen sind demnach negativ ausgedrückt die Personen, die im massgebenden Zeitpunkt keiner (überprüfbaren) Erwerbstätigkeit - weder einer selbständigen (Art. 8 ff. des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 1946) noch einer unselbständigen (Art. 5 ff. AHVG) - nachgingen , mithin die Nichterwerbstätigen (Art. 10 AHVG) und zwar einzig diejenigen Personen, die keinerl ei Erwerbstätigkeit ausüben. Denn die nicht dauernd voll Erwerbstätigen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG in Verbindung mit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 28bis der Verordnung über die Alters- und Hinter lassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 werden einzig beitragsrechtlich wie Nic hterwerbstätige behandelt (vgl. BGE 128 V 20 E. 3a, 115 V 174 E. 10d). Erreiche n die Erwerbstätigenbeiträge nicht min- destens die Hälfte der Nichterwerbstätigenbeiträge, gi lt die betreffende Person in AHV- rechtlicher Hinsicht als nichterwerbstätig. Darunter sind Personen zu verstehen, deren Erwerbs- tätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht nur unb edeutend ist. Dazu gehören Personen, die sich beispielsweise nur gelegentlich journalistisch betätig en und sonst keine Erwerbstätigkeit ausüben, der gelegentliche Finanzmakler oder der selbst ändigerwerbende Architekt, der wäh- rend Jahren nur geringfügige Einkommen erzielt (vgl. K ÄSER , a.a.O, S. 215 ff. Rz 10.1 ff., U ELI KIESER , Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/St. Gallen 2008, S. 96 Rz 23 f.). 4.4 Im KHMI wird der Begriff der Erwerbstätigkeit unt er Randziffer 1017 einschränkender definiert. Demnach ist Erwerbstätigkeit anzunehmen, wen n die versicherte Person ohne An- rechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein j ährliches Einkommen erzielt, das dem Min- destbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 AHVG entspricht oder höher ist. Dieser Min- destbeitrag lag im Zeitpunkt der angefochtenen Verfüg ung bei Fr. 4'612.-- (vgl. Anhang 1 zur KHMI, Ziffer 6.1). Folglich wird von einer relevanten Erwerbstätigkeit ausgegangen. Verwal- tungsweisungen wie das KHMI richten sich an die Durchfüh rungsstellen und sind für das So- zialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie be i seiner Entscheidung aber berück- sichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste un d gerecht werdende Auslegung der an- wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gerich t weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine übe rzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Be streben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährl eisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 132 V 121 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts vo m 21. März 2007, I 136/06 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). 4.5 Mit Urteil vom 10. Februar 2010, 9C_767/2009 E. 4, entschied das Bundesgericht, dass eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit nur angenom men wird, wenn ein wenigstens dem Mindestbetrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entsprechendes Einkom- men erzielt wird. Es bestehe keine Veranlassung, der in Randziffer 1017 KHMI vorgenomme- nen Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässige n Leistungsvoraussetzungen generell oder im konkreten Fall die Anwendung zu versage n. Gemäss dieser Rechtsprechung ist das in der KHMI vorgegebene Mindesteinkommen als verbi ndlich zu betrachten. Wer also erwerbstätig ist und ein Einkommen unter diesem Minimum erzielt, hat keinen Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel. Daraus lässt sich der S chluss ziehen, dass die Beschwerdefüh- rerin, welche gar keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, er st recht keinen solchen Anspruch hat. Entsprechend geht die Argumentation der Beschwerdefüh rerin, welche geltend macht, für die Abgabe von mit (*) bezeichneten Hilfsmitteln nicht im geforderten Ausmass erwerbstätig sein zu müssen, fehl. 5. Ferner werden einer versicherten Person gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI mit (*) bezeichnete Hilfsmittel abgegeben, wenn sie notwendig sind für die Tätigkeit im Aufgabenbereich oder für Schulung oder Ausbildung. Als Aufgabenbereich der im H aushalt tätigen Versicherten gelten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erzi ehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten; als Aufgabenbereich der A ngehörigen einer klösterlichen Ge- meinschaft gilt die gesamte Tätigkeit in der Gemeinschaft (Art. 27 IVV). Eine (selbständige) Tä- tigkeit im Aufgabenbereich ist gemäss Randziffer 1018 KHMI anzunehmen, wenn die versicher- te Person für (regelmässige) Tätigkeiten im Aufgabenb ereich verantwortlich ist, wobei sie nach der Rechtsprechung in beachtlichem Umfang im Aufgaben bereich tätig sein muss. Was noch als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich dabei aufgru nd des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des Leistungsvermö- gens (vgl. BGE 122 V 217 E. 4c/aa, 117 V 273 f. E. 2b/ bb; vgl. auch Urteil des Sozialversiche- rungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2005, IV.2005.00021 E. 3.4). Wie die Be- schwerdeführerin an der Parteiverhandlung vom 21. Dezemb er 2012 bestätigte (vgl. Protokoll), absolviert sie zurzeit keine Ausbildung. Für den Haushal t sind die Eltern besorgt, bei welchen die Beschwerdeführerin lebt. Es ist deshalb nicht ersichtl ich, inwiefern die Beschwerdeführerin in einem Aufgabenbereich im Sinne von Art. 27 IVV t ätig wäre. Dass eine beachtliche Tätigkeit in einem Aufgabenbereich vorliegt, wird denn auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. 6. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass ihr m it Verfügung vom 7. Februar 2006 bereits ein Elektrorollstuhl zugesprochen worden sei; d ie damalige Kostengutsprache habe ex- plizit auch einen Sitzlift umfasst. Dazu ist festzuhalten, dass im Jahr 2006 die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache erfüllt waren, besuchte die Beschwerdeführerin damals doch die Sonderschule D.____ in X.____ ─ und ging somit einer Ausbildung im Sinne von Art. 2 7 IVV nach ─ wofür sie den Sitzlift benötigte. Die Ausgangslage ist heute anders: die Beschwerdefüh- rerin absolviert heute keine Ausbildung mehr und geht , wie bereits erläutert (vgl. E. 4.5), keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Voraussetzungen für die Koste ngutsprache für mit (*) bezeichnete Hilfsmittel nach Anhang zur HVI sind somit nicht mehr gegeben. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass ─ selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sie nicht als Erwerbstätige im oben genannten Sinne betrachtet werden könnte ─ ihr dennoch gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG ein Anspruch auf den Sitzlift zustehe, da sie diesen für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und für die Selbstsorge benötige. Der Sitzlift sei so- mit nicht bloss unter Ziffer 13.02*, sondern auch unte r Ziffer 14 (Hilfsmittel für die Selbstsorge) und 15 (Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt) des Anhangs zur HVI zu subsumieren. 7.2 Als Hilfsmittel für die Selbstsorge werden in Ziff ern 14.01 bis 14.06 des Anhangs zur HVI aufgezählt: WC-Dusch- und WC-Trockenanlagen sowie Zusä tze zu bestehenden Sanitärvor- richtungen, Krankenheber, Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör), invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung, Treppenfahrstühle und Rampen, Assistenzhund für körperbehinderte Personen. Der beantragte Sitzlift lässt sich unter keine dieser Ziffern subsumieren, weshalb eine Kosteng utsprache für den Sitzlift gestützt auf Ziffer 14 des Anhangs zur HVI ausser Betracht fällt. Dasselbe gilt für die Kategorie Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt, wo in Ziffern 15.01 bis 15.10 Schreibmaschinen, elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte, Abspielgeräte für T onträger, Seitenwendegeräte, Um- weltkontrollgeräte, Schreibtelefone und Videophone, Beiträge an massgefertigte Kleider, Sturz- helme für Epileptiker und Hämophile, Ellbogen- und Knieschoner für Hämophile, sowie spezielle Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rehab-Kinder-Autositze für Kinder ohne Kopf- und Rump fkontrolle aufgezählt werden. Der Be- schwerdeführerin ist zudem mit der Beschwerdegegnerin en tgegenzuhalten, dass sie bei ihren Eltern wohnt und diese gestützt auf die Schadensminderungspflicht gehalten sind, sie zu Hause zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rech tsprechung des Bundesgerichts zur Schadensminderungspflicht zu verweisen (vgl. hierzu BGE 133 V 509 ff. E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Danach haben Versicherte Zumutbares vorzukeh ren, um die Auswirkungen der Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich zu reduzieren und ihnen eine möglichst vollstän- dige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten zu ermöglichen. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeite n nur noch mühsam und mit viel hö- herem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Lin ie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspru ch nehmen. Da die Beschwerdeführerin somit nicht alleine für sich selber sorgen muss, sonder n im Rahmen der Schadensminderungs- pflicht durch ihre Eltern unterstützt wird, besteht kein Anspruch auf den Sitzlift als Hilfsmittel zur Selbstsorge. 7.3 Sodann ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, der Sitzlift sei ein Bestandteil des Elekt- rorollstuhls und müsse als solcher unter Ziffer 9 (Rollstü hle) des Anhangs zur HVI subsumiert werden. Dass der Elektrorollstuhl optional auch ohne S itzlift erhältlich wäre, ändere daran nichts. Dem ist zusammen mit der Beschwerdegegnerin zu entgegnen, dass der Sitzlift klarer- weise kein fester Bestandteil des Elektrorollstuhls bilde t, sondern eine eigenständige Vorrich- tung darstellt. Deshalb kann der Sitzlift nicht unter Ziffer 9 des Anhangs zur HVI subsumiert werden. Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung der Sitzl ift stets als Hilfsmittel nach Ziffer 13.02*, d.h. als der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen qualifiziert wurde (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 2010, 9C_767/2009 E. 3, Urteil des Kantonsgerichts [KGE SV] vom 29. Mai 2009, 7 20 08 147 / 137 E. 4 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Novemb er 2005, IV.2005.00021 E. 3.1). Weshalb vorliegend der Sitzlift unter eine a ndere Ziffer des Anhangs zur HVI gefasst werden sollte, ist nicht ersichtlich. 7.4 Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, dass sie nach Ziffer 14 des Anhangs zur HVI Anspruch auf bauliche Änderungen in der Wohnung h abe und somit im Sinne einer Aus- tauschbefugnis auch auf den beantragten Sitzlift. 7.5 Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Austauschbef ugnis im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung folgenden Grundsatz aufgestellt: Umfasst das vom Versicherten sel- ber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbei trägen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmitte ls zu berechnen, auf das der Ver- sicherte an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; vgl. BGE 1 31 V 112 E. 3.2.3, 120 V 292 E. 3c, 111 V 213 E. 2b; U LRICH MEYER -BLASER , Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatli- chen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.). Vorlie gend kann jedoch, wie die Beschwerde- gegnerin in ihrer Vernehmlassung treffend ausführt, ke ine Austauschbefugnis der Beschwerde- führerin vorliegen, da sie ja auf den beantragten Sit zlift nach Ziffer 13.02* eben keinen An- spruch hat, welcher zu einem Austausch berechtigen würde. Abschliessend kann somit fest- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gehalten werden, dass die Beschwerdeführerin keinen An spruch auf Kostengutsprache für ei- nen Sitzlift hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerde verfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden Verfahrenskosten in der Regel der unter- liegenden Partei auferlegt; gegenüber der Vorinstan z bzw. den kantonalen Behörden werden indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da die Beschwerdef ührerin mit ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, sind ihr die ordentlichen Kost en des Verfahrens aufzuerlegen. Diese werden auf Fr. 600.-- festgesetzt und mit dem in gle icher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahr ensausgang entsprechend wettzu- schlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht