<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Asyl- und Ausländerrecht, insbesondere die Artikel 13b Absatz 2 (s. Fussnote), 13g Absatz 2 und 13h des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) sowie die gleich lautenden Bestimmungen im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), sind so abzuändern, dass sie nicht gegen die entsprechenden Artikel aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes verstossen.</p><p>Angesprochen sind namentlich die folgenden Artikel aus diesem Übereinkommen:</p><p>Artikel 3 Paragraph 1: Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.</p><p>Artikel 37 Buchstabe b: Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.</p><p>Artikel 37 Buchstabe d: Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand und das Recht hat, die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde anzufechten, sowie das Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren.</p><p>Fussnote: In der Fassung gemäss Anhang der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG).</p>