Seite 1 Entscheid vom 17. März 2017 (510 16 86) __________________________________________________ ___________________ Zuständigkeit für Zahlungserleichterungen Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. L. Schneider, P. Salathe, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____, Rekurrent gegen Taxations - und Erlasskommission , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal , Rekursgegnerin betreffend Erlass der Staats -, Gemeinde - und direkte Bundessteuer 2014 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügungen vom 21. Mai 2015 wurd e der Pflichtige zur Zahlung der Gemeindesteuer B.____ 2014 in Höhe von Fr. 2‘565.55, der Staatssteuer 2014 in Höhe von Fr. 4‘072.30 und der direkten Bundessteuer 2014 in Höhe von Fr. 662.35 verpflichtet. 2. Mit Schreiben vom 9. September 2015 beantragte der Pflichtige den Erlass der Steuern 2014. 3. Mit Entscheid vom 22. September 2015 wies die Taxati ons- und Erlasskommission das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, seien neben de n Steuerschulden noch weitere Schulden vorhanden, werde die Gewährung eines Steuere rlasses vom Vorliegen eines Sanie- rungskonzeptes abhängig gemacht. 4. Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 beantragte der Pflich tige erneut den Erlass der Steuern 2014. 5. Mit Revisions-Entscheid vom 14. Juni 2016 trat die Tax ations- und Erlasskommission mit der Begründung, es lägen keine neuen Tatsachen vor, nicht auf das Gesuch ein. 6. Mit Eingabe an die Taxations- und Erlasskommission vom 19. Juli 2016 beantragte der Pflichtige, die Steuern des Jahres 2014 seien zinsfrei zu stunden und hinsichtlich der Steuern des Jahres 2015 sei ihm die Möglichkeit zu gewähren, den noch offenen Betrag in monatlichen Raten à Fr. 200.-- zu begleichen. 7. Mit Entscheid vom 23. August 2016 wies die Taxations- und Erlasskommission das Ge- such ab. Zur Begründung führte sie aus, man gewähre ei ne verzugszinsfreie Stundung, wenn entweder ein allfälliger Erlass zu einem späteren Zei tpunkt in Betracht gezogen oder die voll- ständige Tilgung der Steuerforderung innert nützlicher Frist gewährleistet werden könne. Man Seite 3 erachte die vorgeschlagenen Ratenzahlungen aufgrund der daraus resultierenden Dauer der Zahlungsabkommen von rund vier Jahren und der zwischenzeitlichen neu auflaufenden Steuer- forderungen als zu gering. 8. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 erhob der Pflicht ige mit dem Begehren, die Steuern des Jahres 2014 seien zu erlassen, eventualiter sei das Stun dungs- und Abzahlungsgesuch gutzuheissen, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend , die Haltung der Taxations- und Er- lasskommission sei nicht nachvollziehbar, da er trotz fehlend em Überschuss monatlich habe Fr. 200.-- abzahlen wollen. 9. Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 beantragt e die Taxations- und Erlass- kommission das Nichteintreten auf den Rekurs. Zur Begründung führte sie aus, Anfechtungsob- jekt seien nicht gewährte Zahlungserleichterungen, geg en welche keine Rechtsmittel gegeben seien. Überdies hätte ein solcher Entscheid nicht von der Erlass-, sondern von der Steuerbe- hörde gefällt werden müssen. 10. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Pa rteien an ihren Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetze s über die Staats- und Ge- meindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) sowie § 11 Abs. 2 der Vollzugsver- ordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vo m 13. Dezember 1994 (Voll- zugsverordnung) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124-132 StG. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, de- ren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fal l Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht über- steigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Seite 4 2. Mit Entscheid vom 22. September 2015 wies die Taxati ons- und Erlasskommission das Steuererlassgesuch ab. Mit Revisions-Entscheid vom 14. Juni 2016 trat die Taxations- und Er- lasskommission nicht auf das Revisions-Gesuch ein. Beide Entsch eide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Daraus folgt, dass über das im vorl iegenden Verfahren erneut gestellte Erlassgesuch nicht mehr entschieden werden kann. Dasselbe gilt für den Antrag um zinsfreie Stundung der offenen Steuerschulden, da es sich beim Verzicht auf die Erhebung von Verzugs- zinsen um einen Akt des Steuererlasses handelt (vgl. Frey, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom- mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Art. 166 DBG N 9 ). Daraus folgt, dass die Steuern 2014 samt Zins rechtskräftig geschuldet sind. 3. Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommissi on zu Recht über das Stun- dungs- und Abzahlungsgesuch des Pflichtigen entschieden hat. 4. a) Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen P ersonen, für die infolge einer Notla- ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer B usse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent- sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 und Art. 167 c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Verord- nung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erla ss der direkten Bundessteuer vom 12. Juni 2015 (Steuererlassverordnung) bei der zuständi gen kantonalen Verwaltung für die di- rekte Bundessteuer einzureichen. Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuer- pflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage d ie Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die g eschuldeten Beträge ganz oder teilwei- se erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und Erlasskommission nach Anhörung des zuständigen Gemeinderat es (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die ent sprechende Herabsetzung der Gemein- desteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). b) Ist gemäss Art. 166 Abs. 1 DBG die Zahlung der Ste uer, Zinsen und Kosten oder einer Busse wegen Übertretung innert der vorgeschriebene n Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Bezu gsbehörde die Zahlungsfrist erstre- cken oder Ratenzahlungen bewilligen. Sie kann darauf verzichten, wegen eines solchen Zah- lungsaufschubes Zinsen zu berechnen. Ist gemäss § 139a Abs. 1 StG die Zahlung der Steuern, Seite 5 Zinsen, Bussen und Gebühren innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Per- son mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die kantonale Steuerverwaltung die Zahlungs- frist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen. c) Im Gegensatz zum Steuererlass, über welchen die Taxa tions- und Erlasskom- mission zu entscheiden hat, ist für Zahlungserleichterungen die Steuerverwaltung zuständig, so dass der angefochtene Entscheid der Taxations- und Erlassk ommission von der unzuständigen Behörde gefällt wurde. 5. a) Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltl ich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügu ng kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich fehlerhaft werden. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist bereits bei ihrem Erlass mangelhaft, widerspricht somit schon in diesem Zei tpunkt dem objektiven Recht. Die nachträglich fehlerhafte Verfügung ist dagegen im Zei tpunkt ihres Erlasses rechtmässig. Sie wird erst infolge veränderter Tatsachen oder Rechtsgrund lagen mangelhaft. Fehlerhafte Ver- waltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern n ur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtig- keit folgt die jüngere Rechtsprechung der sogenannten Evi denztheorie. Danach ist eine Verfü- gung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumin- dest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfüg ung. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) un d ohne amtliche Aufhebung recht- lich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler un d schwerwiegende Form- oder Eröff- nungsfehler sowie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Dagegen haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Wer aufgrund einer Verfügung handel t, die an einem offenkundigen oder doch leicht erkennbaren Mangel leidet, verdient keinen Vertrauensschutz. Im Einzelnen müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer Verfügung eintritt: a) Die Verfügung muss einen besonders schweren Mangel aufweisen; b) der Mangel muss offensichtlich oder zumindest leicht erkenn bar sein; c) die Nichtigkeit darf die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Es ist zudem e ine Abwägung zwischen dem Inte- Seite 6 resse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der rich tigen Rechtsanwendung erforder- lich (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwalt ungsrecht, N 1084 ff.; Tschannen/Zim- merli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 31 Rz. 10 ff.; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 26 N 4 ff.). b) Die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit ste llt einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme „auf dem b etreffenden Gebiet allgemeine Ent- scheidungsgewalt“ zu (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 12 9 V 485, 488). Das Gebot der Rechtssicherheit kann der Annahme der Nichtigkeit aller dings auch hier entgegenstehen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1105). 6. Damit ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid der Taxations- und Erlasskommissi- on an einem offensichtlichen und leicht erkennbaren, b esonders schweren Mangel leidet, wel- cher die Nichtigkeit zur Folge hat. Wie hiervor gesehen , stellt die funktionelle und sachliche Un- zuständigkeit einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu. Letzteres ist wie gesehen vorlie- gend nicht der Fall. Im Gegenteil, besteht doch eine gesetzliche Grundlage, welche die Zustän- digkeit für Zahlungserleichterungen ausdrücklich der Steu erverwaltung zuweist. Damit liegt ein besonderes schwerer Verfahrensmangel vor. Aufgrund der klaren gesetzlichen Grundlage ist der Mangel offensichtlich und für beide Parteien leicht erkennbar. Die Taxations- und Erlass- kommission ist aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips an das Ge setz gebunden und hätte, wie bereits erwähnt, aufgrund der klaren gesetzlichen Grundlage den angefochtenen Entscheid nicht fällen dürfen. Da das Gesetz die Zuständigkeit der Steuerverwaltung für die Beurteilung von Zahlungserleichterungen vorsieht, gefährdet die Fest stellung der Nichtigkeit des angefoch- tenen Entscheids die Rechtssicherheit nicht. Zusammenfassen d leidet der angefochtene Ent- scheid der Taxations- und Erlasskommission an einem offensich tlichen und leicht erkennbaren, besonders schweren Mangel, welcher die Nichtigkeit zur Fo lge hat, mit der Folge, dass dersel- be absolut unwirksam ist und vom Erlass an (ex tunc) keiner lei Rechtswirkungen entfaltet. Da die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten und von jeder mann jederzeit geltend gemacht werden kann, spielt es keine Rolle, ob der Rekurs fristgerecht eingereicht wurde. Damit erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen. Seite 7 7. Da über Zahlungserleichterungen wie gesehen die St euerverwaltung zu entscheiden hat, ist die vom Pflichtigen an die Taxations- und Erla sskommission gerichtete Eingabe vom 19. Juli 2016 in Sachen Stundungs- bzw. Abzahlungsgesuch betreffend die Steuerjahre 2014 und 2015 zuständigkeitshalber zwecks Fällung eines Entscheid s im Sinne von Art. 166 DBG und § 139a StG an die Steuerverwaltung zu überweisen. 8. Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Seite 8 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutg eheissen. 2. Es wird festgestellt, dass der Entscheid der Taxatio ns- und Erlasskommission vom 23. August 2016 nichtig ist. 3. Die Eingabe des Pflichtigen an die Taxations- und Erlasskommission vom 19. Juli 2016 in Sachen Stundungs- bzw. Abzahlungsgesuch betreffend d ie Steuerjahre 2014 und 2015 ist zwecks Fällung eines Entscheids im Sinne von Art. 166 DBG und § 139a StG zuständigkeitshalber an die Steuerverwaltung zu überweisen. 4. Es werden keine Kosten erhoben. 5. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1), die Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba- sel-Landschaft (1).