<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_468/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. November 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verletzung von Verkehrsregeln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, </div> <div class="para">vom 3. Juli 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2007, mit dem der Beschwerdeführer wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span>, <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 SSV</span> sowie <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV</span> mit Fr. 500.-- gebüsst wurde. Es wird ihm zur Last gelegt, sein Fahrzeug innerhalb des signalisierten Halteverbots parkiert zu haben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> und der daraus abgeleiteten Begründungspflicht. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet, da das Obergericht in seiner Urteilsbegründung auf die Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist und angegeben hat, weshalb es dessen Einwendungen als unbegründet erachtete. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel vorwirft, wiederholt er einzig seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen, so zum Beispiel zur angeblich fristgerechten Bussenbezahlung (Beschwerde, S. 4; angefochtener Entscheid, E. 3) oder zum Güterumschlag (Beschwerde, S. 2 - 3 sowie S. 8 ff.; angefochtener Entscheid, E. 7 - 8), und stellt der Beweiswürdigung des Obergerichts in rein appellatorischer Kritik lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Darauf ist mangels hinreichender Begründung (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>) nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Was an der Verurteilung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln bundesrechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch aus der Beschwerde nicht (Beschwerde, S. 15 ff.). Nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdeführer innerhalb des signalisierten Halteverbots parkiert, wobei das Abstellen des Fahrzeugs weder dem blossen Ein- und Aussteigenlassen von Personen noch dem Güterumschlag diente. Folglich hat der Beschwerdeführer ein Halteverbotssignal missachtet. Unerheblich ist, dass durch das Fahrzeug der Verkehr angeblich nicht behindert oder gefährdet wurde. Dem Beschwerdeführer wird nicht eine Verletzung der in <span class="artref">Art. 37 Abs. 2 Satz 1 SVG</span> umschriebenen allgemeinen Verkehrsregel, sondern die Missachtung eines bestimmten Signals vorgeworfen. Dieses Signal geht der allgemeinen Regel vor (<span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span>). Belanglos ist ebenfalls, dass der Wagen nur kurze Zeit im Halteverbot stand bzw. dass der Beschwerdeführer den ursprünglichen Bussenbetrag von Fr. 120.-- gemäss Übertretungsanzeige der Stadtpolizei Zürich vom 2. September 2005 nach Einleitung des ordentlichen Verfahrens bezahlte. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nicht anders verhält es sich mit den Rügen gegen die Bussenbemessung (Beschwerde, S. 21 ff.). Diese richtet sich nach den <span class="artref"><artref id="CH/311.0/47" type="start"></artref>Art. 47 und 106 StGB</span><artref id="CH/311.0/106" type="end"></artref>. Das Obergericht hat die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten erörtert. Auf dessen Ausführungen kann verwiesen werden. Schliesslich ist auch nicht zu ersehen, inwiefern der Beschwerdeführer durch die Bussenhöhe von Fr. 500.-- übermässig hart getroffen wird. Wohl ist seine Mittellosigkeit als Sozialhilfempfänger ausgewiesen. Es ist ihm aber zuzumuten und auch möglich, einen Teil seiner monatlichen staatlichen Unterstützung von Fr. 2'245.40 für die Bussenbezahlung aufzubringen. Das Gesetz sieht denn auch im Sinne von Zahlungserleichterungen die Erstreckung der Zahlungsfrist auf 12 Monate und die Möglichkeit von Ratenzahlungen vor (Art. 106 i.V.m. <span class="artref">Art. 35 StGB</span>). Das angefochtene Urteil verletzt mithin kein Bundesrecht. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Das Obergericht legte dem Beschwerdeführer in Anwendung von <span class="artref">§ 396a StPO</span>/ZH aufgrund seines Unterliegens die Verfahrenskosten auf. Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen trug es mit einer reduzierten Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- Rechnung (<span class="artref">§ 190 StPO</span>/ZH). Inwiefern das Gericht diese Bestimmungen willkürlich angewendet haben sollte, legt der Beschwerdeführer nicht in einer den Be-gründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> genügenden Weise dar (Beschwerde, S. 25 ff.). Soweit er eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> geltend macht, verkennt er, dass dieser Anspruch nicht alleine die Bedürftigkeit der betroffenen Person voraussetzt, sondern dass auch die Begehren nicht aussichtslos sein dürfen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-225%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page225">BGE 128 I 225</a> E. 2.5; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-277%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page277">117 Ia 277</a> E. 5a). </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Wegen Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 2. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>