B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2107/2013 U r t e i l v o m 1 9 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), und dessen Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), unbekannter Staatsangehörigkeit (Palästina), alle vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 27. März 2013 / N (…). E-2107/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 4. März 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 14. März 2013 brachte der Beschwerdeführer A._______ (Vater) vor, Syrien vor etwa eineinhalb Monaten von Damaskus aus auf dem Luftweg verlassen zu haben und via Algier nach Rom geflogen zu sein; anschliessend seien sie mit dem Zug nach Lausanne gefahren. Er habe Syrien verlassen müssen, weil er vom Geheimdienst gesucht worden sei. Er habe in einem Flüch t- linsgzentrum geholfen. Der Geheimd ienst habe von ihm die Namen der Leute wissen wollen, die sich dort aufgehalten hätten, was er abgelehnt habe; daraufhin sei ihm Spionage und Unterstützung der "Freien Armee" vorgeworfen worden. Die Aussagen des gleichentags befragten Sohnes B._______ und der ebenfalls am 14. März 2013 befragten Tochter C._______ decken sich in- haltlich mit jenen des Vaters. B. Das BFM trat mit am 9. April 2013 eröffneter Verfügung vom 27. März 2013 auf die Asylgesuche nicht ein und wies d ie Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Italien weg. Es forderte sie gleichzeitig auf, das Land spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegwe i- sung. Das Bundesamt hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Die Beschwerdeführenden lies sen diesen Entscheid mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 15. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an- fechten. Sie beantragen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an das B undesamt, die Behandlung der Asylgesuche fortzusetzen. Weiter wird die Erteilung der aufschiebenden Wirkung mi t- tels superprovisorischer und provisorischer Verfügung beantragt. Die kan- tonalen Behörden seien anzuweisen, die Vollzugsmass nahmen sofort einzustellen, es sei ihnen die unentgelt liche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. D. Mit Verfügung vom 18. April 2013 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung bis zum Eingang der Akten aus. E-2107/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] ). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist vorbehältlich der nachstehenden E r- wägungen einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachve rhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung d es Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 4. 4.1 Das B undesamt erwog in der angefochtenen Verfügung, der B e- schwerdeführer A._______ (Vater) habe bei der B efragung zur Person (BzP) angegeben, er sei mit seinen Kindern unter Verwendung g efälsch- ter Pässe im Februar 2013 von Syrien über Algerien nach Rom geflogen . Dort seien ihnen die Fingerabdrücke abgenommen worden; um Asyl hät- ten sie nicht nachgesucht. Ein Abgleich mit EURODAC habe jedoch e r-E-2107/2013 Seite 4 geben, dass sie entgegen ihren Angaben am 8. Fe bruar 2013 in Italien Asylgesuche gestellt hätten. Die italienischen Behörden hätten das Ersuchen des BFM um Übernah- me der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Ver- ordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festl e- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II -VO), gutgeheis- sen. Somit liege gemäss Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemei n- schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages ( [DAA] Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens bei Italien. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird nach einer Rekapitulation des Sac h- verhalts und der Prozessgeschichte ausgeführt, das BFM wende Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG an. Die Abschiebung in einen anderen EU -Staat ver- stosse jedoch dann gegen das Flüchtlingsrecht und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK, SR 0.101), wenn in dem als zuständig erachteten Staat das Rückschiebeverbot sowie die Rechte und der Rechtsschutz von Flüchtlingen missachtet würden und das Verbot unmenschlicher Behand- lung verletzt werde. Bezüglich Itali en sei festzustellen, dass dessen Aufnahmesystem völlig überlastet sei. Die s chutzberechtigten Asylsuchenden seien in der Regel sich selbst überlassen; sie seien jeden Tag mit der Suche nach kostenl o- sem Essen, Kleidern und Angeboten von Hygieneartikeln sow ie einer un- entgeltlichen Schlafgelegenheit beschäftigt. Vorliegend gehe es um einen Beschwerdeführer mit minderjährigen Kindern. Das Mindestschutzniveau des Europäischen Flüchtlingsrechts wäre im Falle einer Rückkehr nach Italien nicht gegeben, weshalb das BFM die Pflicht zum Selbsteintritt h a- be. Auch drohe eine Kettenabschiebung. Das Bundesamt habe deshalb die Zuständigkeit der Schweiz zur materiellen Prüfung der Asylgesuche zu bejahen und die Flüchtlingseigenschaft sowie Wegweisungshindernis- se festzustellen. E-2107/2013 Seite 5 5. 5.1 Mit der Umsetzung des Dublin -Assoziierungsabkommen verpflichtet sich die Schweiz, die Dublin II -VO anzuwenden. Diese enthält die Kriteri - en, um denjenigen Dublin-Staat zu bestimmen, der zuständig ist, ein Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. 5.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prü- fen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Krit e- rien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer a n- deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen we r- den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Zu den Verpflichtungen der Schweiz aus internationalem Recht ge hört insbesondere das Nonrefoulement -Gebot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , Art. 3 EMRK und Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 6. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden, die entgegen ihren Aus- führungen gemäss den Akten in Italien um Asyl nachgesucht haben, be- stehen keine konkreten Hinweise dafür, dass dieses Land sich nicht an die internationalen Verpflichtungen hält. Italien ist Signatarstaat der FK, EMRK und FoK (sowie des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]) . Unter dem Dublin -System be- steht die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staat s- vertraglich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK -konformes Ergebnis liefert. Diese generelle Vermutung kann nur umgestossen werden, wenn au f- grund allge mein anerkannter Quellen zur Menschenrechtssituation und der Medien bekannt ist, dass der zuständige Staat nicht mehr in der Lage oder willens ist, seinen internationalen Verpflichtungen im Asylverfahren nachzukommen (Urteil des Europäischen Gerichtshof fü r Mensche n- rechtsgericht [EGMR] M.S.S. versus Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Rz. 192). Ausserdem müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Grundrechtsträger – im Fall einer Über- stellung – konkret einer reellen und ernsth aften Gefahr einer grun d- rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EGMR, a.a.O., Rz. 342). Vorliegend ist weder das eine noch das andere anzunehmen , E-2107/2013 Seite 6 und daran vermögen auch die mit der Beschwerde eingereichten Berichte zur Situation in Italien nichts zu ändern. Insbesondere besteht auch kein Anlass zur Vermutung, die italienischen Behörden planten eine Kettenab- schiebung, wie das in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird. Was die Kinder des Beschwerdeführers A._______ anbelangt, so ist an- zumerken diese fast (…), (…) und (…) Jahre alt sind; es handelt sich also nicht um besonders verletzliche Kleinkinder. Das Vorbringen in der B e- schwerde, man habe in einem Aufnahmelager versucht, den Sohn D._______ in einem Asylaufnahmezentrum sexuell zu missbrauchen, fin- det in den Akten mit Ausnahme der anlässlich der BzP gemachten Aus- führungen keine Stützung, und es erstaunt, dass der akademisch ausg e- bildete Vater diesen angeblichen Vorfall einzig einem Dolmetscher g e- meldet haben will. Vor dem Hintergrund des vorstehend Ausgeführten ist auch die Begrün- dungsdichte der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht zu rügen. Die Vorinstanz ist zutreffend von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen und in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf d ie Asyl- gesuche nicht eingetreten. 7. 7.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt, in der Regel die Wegwe i- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Da die Beschwerdefüh- renden weder über eine auslä nderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 7.2 Im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prü - fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entspre - chende Prüfung hat, soweit not wendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufinden (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und E. 10.2). Die Vorinstanz hat in diesem Sinne den Vollzug der We g- weisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich b e- zeichnet. E-2107/2013 Seite 7 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) und auf Anweisung an die Behörden, von Vollzugsmassnahmen abzusehen, sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) de n Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist infolge Aussichtslosigkeit der gestellten Rechts- begehren abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-2107/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und das Migra- tionsamt des Kantons E._______. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: