B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1541/2023 U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 10. März 2023 / N (…). D-1541/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 27. November 2022 gemeinsam mit sei- nem Partner B._______ (N […]; D -1551/2023) in die Schweiz ein und suchte um Asyl nach. Anlässlich der Befragung vom 3. Januar 2023 wurde dem Beschwerde- führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, welches ge- mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III- VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei . Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, sich lediglich einen Tag in Kroatien aufgehalten und dort kein Asyl beantragt zu haben. Er habe etwas unterschrieben, da man ihm gesagt habe, andernfalls würde er nach Bosnien zurückgeschickt. Er sei auch geschlagen worden, als er die Fin- gerabdrücke habe abgeben müssen. Weiter erklärte er, er könne in Kroa- tien nicht leben, da er homosexuell sei. Die Art und Weise, wie er behandelt worden sei, zeige, dass man in diesem Land keinen Frieden finden könne. B. Am 16. Januar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO. Am 30. Januar 2023 lehnten die kroatischen Behörden das Ersu- chen des SEM ab, da der Beschwerdeführer als minderjährige Person re- gistriert sei. In der Folge liess das SEM eine medizinische Altersabklärung durchführen, welche beim Beschwerdeführer ein Mindestalter von 19 Jah- ren ergab. Im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens ersuchte das SEM die kroatischen Behörden am 17. Februar 2023 erneut um Übernahme und legte das Resultat des Altersgutachtens vor. Diesem Gesuch wurde am 3. März 2023 entsprochen. C. Mit Verfügung vom 10. März 2023 (eröffnet am 13. März 2023 ) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behandlung seines Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der D-1541/2023 Seite 3 Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Beschwerde vom 20. März 2023 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 10. März 2023 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten . Subeventualiter wurde beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Als Beschwerdebei- lage reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von Solidarité sans fron- tières mit dem Titel «Dublin-Rückführungen nach Kroatien müssen per so- fort gestoppt werden » vom 5. Dezember 2022 sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) mit dem Titel «Polizeigewalt in Bul- garien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin -Überstellungen» vom 13. September 2022 zu den Akten. E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein D-1541/2023 Seite 4 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf sein e Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, s obald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge ) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin -III-VO). Im D-1541/2023 Seite 5 Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigk eit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An- trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheides im Wesentlichen aus, die kroatischen Behörden hätten dem Ersuchen um Übernahme zugestimmt, somit liege die Zuständigkeit bei Kroati en. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Kroatien habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Quali- fikationsrichtlinie) und 2013/33/ EU (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstan- dung von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Die kroati -D-1541/2023 Seite 6 schen Behörden würden seit mehreren Jahren von zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen dahingehend kritisiert, Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asy lgesuchs zu bieten und sie ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe sowie teilweise unter Anwendung von Gewalt unter anderem nach Bosnien und Herzego- wina zurückzuführen. Nach aktuellen Erkenntnissen des SEM könne diese Problematik im kroatischen Grenzgeb iet nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin -III-VO in Verbindung gebracht werden. Dies sei mehrfach von der Schweizer Botschaft in Kroatien abgeklärt wor- den, wobei keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem hätten festgestellt werden können. Nach Erkenntnissen des SEM hätten Dublin-Rückkehrende in Kroatien Zu- gang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren, unab- hängig davon, ob die Personen zuvor in Kroatien bereits um Asyl nachge- sucht hätten oder nicht . Dublin-Rückkehrende würden regelkonform und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt, sowie bei ihrer Ankunft über ihre Rechte informiert. Es sei festzustellen, dass sich die Ausführungen des Beschwerdeführers insbesondere auf Vorkommnisse im Zusammenhang mit der illegalen Einreise beziehen würden. Es sei nicht davon auszuge- hen, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien, welche nach Zagreb erfolgen werde, dieselbe Situation antreffen werde, welche er im Zusam- menhang mit den verschiedenen Einreiseversuchen geschildert habe. Be- treffend die geltend gemachte Gewaltanwendung durch kroatische Polizis- ten sei anzumerken, dass es nicht Sache des SEM sei, das Fehlverhalten einzelner Beamten aus der Ferne zu beurteilen, sondern d er zuständigen Stellen vor Ort. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei in Kroatien gewährleistet. Kroatien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers nicht kor- rekt durchführen würde. Somit sei nicht davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsver- letzungen ausgesetzt würde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoule- ment-Gebots in seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt würde. Zudem lägen keine systemischen Mängel in Kroatiens Asyl - und Aufnah- mesystem vor. Ferner lägen weder Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die S chweiz verpflichten würden, sein Asylge- such zu prüfen, noch Gründe, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 D-1541/2023 Seite 7 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Der Beschwerdeführer habe geltend ge- macht, er sei homosexuell und könne in Kroatien nicht leben. Es gebe dort keinen Respekt vor den Menschenrechten, wie ihm die Behandlung, wel- che er dort erfahren habe, gezeigt habe. Hier sei festzuhalten, dass Kroa- tien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem sei und sich der Beschwerdeführer nötigenfalls an die zuständigen Stellen wenden könne. Ferner habe er gesundheitliche Probleme geltend gemacht. Gemäss Ab- klärungen des SEM bestehe offenbar kein dringlicher Behandlungsbedarf. Sollte er zu einem späteren Zeitpunkt eine Behandlung benötigen, könne er diese in Kroatien erhalten. Das Land verfüge über eine genügende me- dizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihm die erforderliche medizini- sche Versorgung zu gewähren. Schliesslich habe er zusammen mit seinem Partner um Asyl ersucht. Da auch dieser nach Kroatien weggewiesen werde, könne er aus dessen temporären Anwesenheit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es würden sich somit keine Gründe ergeben, die die An- wendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29 a Abs. 3 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 1 42.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden. Das SEM werde die mit dem Vollzug beauftragten Behörden darüber informieren, die Überstellung von ihm und seinem Partner nach Möglichkeit zu koordinieren. 4.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen, er sei in Kroatien beim Versuch, die Grenze zu übertre- ten, mit Tränengas angegriffen und mit Stöcken geschlagen und getreten worden. Ferner sei ihm das Telefon sowie Essen und Trinken weggenom- men worden. Man habe ihm dann von sieben Uhr morgens bis neun Uhr abends nichts zu Essen gegeben. Er habe von den kroatischen Behörden nichts als Gewalt erfahren. Ferner sei er in keiner Weise über das Asylver- fahren aufgeklärt worden, was Art. 4 der Dublin -III-VO widerspreche. Schliesslich habe er gesundheitliche Probleme, wobei noch eine Behand- lung seines Rückens anstehe, sowie Beschwerden psychischer Natur. Ge- mäss Bericht der SFH sei gerad e die Behandlung von psychischen Prob- lemen in Kroatien nicht gewährleistet. Schliesslich habe er sein Heimatland Burundi aufgrund seiner Homosexualität verlassen. In Kroatien seien LGBTQI-Personen von Diskriminierung betroffen. Es erscheine ihm ab- surd, in einem Land um Asyl zu erbitten, wo die Situation für Homosexuelle so prekär sei. Weiter enthält die Beschwerde Ausführungen zum Vorliegen von systemischen Mängeln in Kroatien mit Hinweisen auf entsprechende Quellen. D-1541/2023 Seite 8 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 23. November 2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroati- schen Behörden am 30. Januar und am 17. Februar 2023 um Wiederauf- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 3. März 2023 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2 013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben (vgl. die Urteile E -3078/2019 vom 12. Juli 2019 und D -1611/2016 vom 22. März 2016 (als Referenzurteile publiziert) sowie das Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 (zur Publikation als Referenzurteil vorge- sehen). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. D-1541/2023 Seite 9 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen . Damit macht der Beschwerdeführer implizit geltend, die Überstellung nach Kroatien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob- lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be- reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro- päischen Geric htshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstel- lung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszu- stand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtspre- chung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin- dest die Notversorgung und d ie unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson- deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilf e (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische D-1541/2023 Seite 10 Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den me- dizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die kroati- schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me- dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 5.3.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien keinen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non -Refoulement-Gebots in sei- nem Heimat- respektive Herkunftsstaat zurücküberstellt würde. 5.4 5.4.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen, er könne als Homosexueller in Kroatien nicht leben, da er dort als solcher diskriminiert würde, die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisie- renden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 5.4.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor- instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 5.4.3 Die Ausübung dieses Ermessensspielraums durch die Vorinstanz ist vorliegend nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung hat das SEM die Existenz von humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 insbesondere mit Blick auf seine Beziehung zu B._______, geprüft und verneint. Der Sachverhalt wurde vollständig und korrekt erstellt. Ein D-1541/2023 Seite 11 Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung sind nicht er- sichtlich. Einer weiteren Prüfung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Gericht im Sinne der sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG ergebenden Kognitionsbeschränkung zu enthalten. Dennoch ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass Kroati en die Rechte und den Schutz von homosexuellen Personen im Zusammenhang mit dem am 1. Juli 2013 erfolgten EU -Beitritt – massiv verbessert hat. So trat im Jahr 2014 mit dem „Same Sex Life -Partnership Act” eines der fort- schrittlichsten Partnerschaftsgesetze Europas in Kraft, welches Homo - sexuellen mit Ausnahme der Adoption dieselben Rechte wie Heterosexu- ellen garantiert. Das Gesetz implementiert den Diskriminierungsschutz auch im Bereich von Asyl - und Ausländerrecht (vgl. < https://www.the- pinknews.com/2014/07/15/croatia-passes-civil-partnerships-law/, abgeru- fen am 22.03.2023). Schliesslich sprach das Verwaltungsgericht am 26. Mai 2022 in einem wegweisenden Entscheid einem gleichgeschlechtli- chen Paar das Recht auf Adoption zu (vgl. < https://www.ilga-eu- rope.org/report/annual-review-2023/, abgerufen am 22.03.2023). Zwa r wird auch wieder vermehrt über Diskriminierung und Hassrede gegen die LGBT-Communitiy berichtet. Dennoch ist mit dem SEM davon auszuge- hen, dass der Beschwerdeführer in Kroatien bei den zuständigen Stellen Unterstützung und Schutz finden wird, sollte er d urch Behörden oder Pri- vatpersonen schlecht behandelt werden. Seinen Ausführungen sind denn auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die kro- atischen Behörden im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkom- men und ihm den benötig ten Schutz nicht gewähren würden. Er hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden wür- den sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. 5.5 Aufgrund der obigen Erwägungen besteht kein Grund für eine Anwen- dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 17 Dublin-III-VO – dies auch in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Partner nach Kroatien zu überstellen sein w ird. Dessen Beschwerde wird mit Urteil D-1551/2023 gleichen Datums ebenfalls abgewiesen, womit die Verfahren insoweit koordiniert durchgeführt wurden. Die kroatischen Be- hörden werden im Rahmen des in Art. 31 Dublin-III-VO statuierten Aus- tauschs relevanter Informationen vor Durchführung der Überstellung über die Partnerschaft zu informieren sein. D-1541/2023 Seite 12 5.6 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung de s Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroa- tien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Beschwer- deeingabe vom 20. März 2023 gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, da die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden können und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdefüh- rers auszugehen ist. Von der Kostenerhebung ist somit abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-1541/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Partner, B._______ (D-1551/2023, N […]), nach Kroatien zu überstellen und die kroatischen Behörden vorgängig über die dargelegte Lebensge- meinschaft zu informieren. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel