<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, die von der Post beantragten Tariferhöhungen kritisch zu überprüfen? In welcher Form will er auf die berechtigte Kritik der Wirtschaft eintreten, die gegen 90 Prozent des Postvolumens auslöst? </p><p>Ist er bereit, mit Rücksicht auf die bestehenden Jahreskontrakte innerhalb der grafischen Branche und sofern betriebswirtschaftlich gesehen unumgänglich, eine Erhöhung in reduziertem Rahmen erst per 1. Januar 2001 vorzunehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Tariferhöhungen bei den reservierten Diensten sind gemäss Postgesetz genehmigungspflichtig. Genehmigungsinstanz ist das UVEK, das vor seinem Entscheid die Meinung des Preisüberwachers einholt. Der Verwaltungsrat der Post hat im Januar dieses Jahres beim zuständigen Departement einen Antrag um Genehmigung neuer Tarife eingereicht.</p><p>Es ist nun Sache des zuständigen Departementes über diesen Antrag zu befinden. Dabei werden auch die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen zu prüfen sein. Während des laufenden Verfahrens können selbstverständlich keine Auskünfte zu Einzelaspekten erteilt werden.</p>