Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Vom 25. September 2015 (735 15 109) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch auf Überbrückungsrente infolge Bezugs einer IV-Rente der ersten Säule abge- lehnt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Kläger gegen Basellandschaftliche Pensionskasse , Mühlemattstrasse 1B, Pos t- fach, 4410 Liestal, Beklagte, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal Betreff Altersrente / Überbrückungsrente A. A.____ arbeitete ab 1. Januar 1999 bei der B.___ _. Zeitgleich erfolgte dessen Eintritt in die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK). Mit Schreiben der BLPK vom 24. Februar 1999 wurde der Versicherte darauf hingewiesen, dass für den vollständigen Einkauf eine Sum- me von Fr. 99‘154.90 zu erbringen sei, andernfalls die versicherten Leistungen um Fr. 20‘728.— gekürzt würden. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit zwei Verfügungen vom 19. Juli 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) dem Versicherten rückwirkend ab 1. Dezember 1996 bis Ende Dezember 1998 eine ganze und ab 1. Januar 1999 ein halbe Rente der Invali denversicherung (IV) zu. Ab 1. Januar 2000 reduzierte der Versicherte sein Arbeitspensum inval iditätsbedingt von 80% auf 70%. Am 17. Mai 2000 unterbreitete die BLPK dem Versicherten eine aktualisierte Offerte zum Wegkauf der wegen des bisher nicht erfolgten Einkaufs bestehen den Rentenkürzung im Umfang von Fr. 106‘163.65. Diese Summe überwies der Versicherte a m 26. Mai 2000 aus eigenen Mitteln an die BLPK. In der Folge erhöhte sich sein rentenbere chtigter Verdienst von bisher Fr. 19‘675.— auf Fr. 40‘403.—. Infolge Anstiegs seiner Besoldung bei unverändertem Beschäf- tigungsgrad fand im Jahr 2004 eine weitere Anhebung des rentenberechtigten Verdienstes auf Fr. 47‘839.— statt. C. Mit Verfügung der IV-Stelle vom 12. Juni 2003 wurd e dem Versicherten wegen einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustands rückwir kend ab Februar 2003 wieder eine ganze IV-Rente ausgerichtet. Am 5. August 2003 t eilte die BLPK dem Versicherten mit, dass die Erhöhung seines Invaliditätsgrads auf derselbe n Ursache beruhe, welche bereits vor seinem Eintritt in die BLPK eine Teilinvalidität bewirkt habe. In der Folge führte sie die Versiche- rung auf der Basis eines Teilpensums von 40% jedoch faktisc h weiter. Da diese invaliditätsbe- dingte Reduktion des Beschäftigungsgrads keine Leistungspf licht auslöste, wurde dem vermin- derten Beitragsverdienst mit einer erneuten Gutschrift Rechnung getragen, wodurch sich die anwartschaftliche Altersrente des Versicherten jährlich um Fr. 7‘782.— erhöhte. In ihrem Schreiben vom 23. Januar 2012 bestätige die BLPK dem V ersicherten, dass er für das aktuelle Teilpensum von 40% weiterhin bei ihr versichert bleibe. D. Im Herbst 2013 liess der Versicherte im Hinblick auf s eine vorzeitige Pensionierung eine provisorische Rentenberechnung erstellen. In ihrem Begle itschreiben zum Berechnungsblatt vom 3. Oktober 2013 hielt die BLPK fest, dass der Versic herte als Bezüger einer ganzen IV- Rente keine Überbrückungsrente beanspruchen könne. Mit An twortschreiben vom 11. Novem- ber 2013 stellte sich der Versicherte auf den Standpunkt , dass mit der Verweigerung einer Überbrückungsrente invalide Arbeitnehmer diskriminiert wü rden. Das Verhalten der Pensions- kasse sei stossend, weil man ihn jahrelang im Glauben ge lassen habe, dass er ohne jegliche Vorbehalte als Vollmitglied behandelt werde. Die BLP K hielt ihrerseits mit Schreiben vom 13. Februar 2014 daran fest, dass der Bezug seiner IV- Rente den Anspruch auf eine Überbrü- ckungsrente ausschliesse. Am 31. Dezember 2014 wurde der Versicherte vorzeitig pensioniert. E. Am 13. März 2015 erhob der Versicherte beim Kantonsg ericht des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgeri cht) Klage gegen die BLPK. Er beantragte, diese sei anzuweisen, ihm eine maximale Überbrückungsrente auf der Basis seines letzten, aktuellen persönlichen Versicherungsausweises per 1 . Januar 2014 im Umfang von Fr. 21‘060.— auszurichten. Eventualiter sei ihm eine hö chstens um ein Drittel reduzierte Über- brückungsrente auszurichten. Seitens des Verwaltungsrates de r Beklagten bestehe im Weite- ren die Möglichkeit, einen Härtefallentscheid zu treffe n. Zur Begründung machte er im Wesent- lichen geltend, dass er seit September 2003 über zehn Jahre lang seine Pensionskassenbeiträ- ge einbezahlt und von der Beklagten periodisch aktuelle Versicherungsausweise mit dem Hin- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht weis auf eine Überbrückungsrente erhalten habe. Lohnerh öhungen habe er jeweils einkaufen müssen. Erst 2013 habe er erfahren, dass er als Invalider keine Überbrückungsrente beanspru- chen könne. Das Verhalten der Beklagten sei widersprüchli ch und stossend, zumal er aufgrund von Zusicherungen den vollen Einkauf getätigt habe und bis zum letzten Tag im Glauben gelas- sen worden sei, ein Vollmitglied ohne jegliche Vorbeha lte zu sein. Er dürfe darauf vertrauen, dass die ihm abgegebenen Leistungsversprechen ohne jegli che Vorbehalte dem nachträglich geänderten Dekret vorgingen. F. In ihrer Klagantwort vom 15. Mai 2015 schloss die B eklagte, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, auf Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Be rufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur Beurteilung von Streitigkeiten zwi- schen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicher ungsleistungen das Gericht des Kantons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Pers on angestellt wurde. Der Sitz der be- klagten Pensionskasse liegt im Kanton Basel-Landschaft, we shalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu b ejahen ist. Im Kanton Basel- Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurtei lung derartiger Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist dem nach sachlich und örtlich zur Be- urteilung der Klage vom 28. Dezember 2011 zuständig. Auf die den weiteren formellen Erfor- dernissen entsprechende Klage ist daher einzutreten, sow eit der Kläger die Ausrichtung einer Überbrückungsrente beantragt hat. 1.2 Soweit der Kläger in seiner Klage vom 13. März 201 5 allerdings geltend macht, dass ein Entscheid aufgrund eines Härtefalls zu treffen sei, kann auf seine Klage nicht eingetreten werden. Gemäss § 45 des vorliegend anwendbaren Dekrets über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK Dekret) vom 22. April 2004 (vgl. sogleich unten, nachfolgende Erwägung 2.1) kann der Verwaltungsrat d er BLPK die Ausrichtung besonderer Leistungen beschliessen, falls sich aus der Anwendung des Dekrets Härtefälle ergeben oder versicherte Personen in eine Notlage geraten. Diese Bill igkeitsbestimmung schliesst einen klagbaren Anspruch jedoch aus. Eine allfällige Härtefa ll-Leistung unterliegt dem ausschliessli- chen Ermessen des Verwaltungsrats der BLPK. Zumal der Klä ger offenbar keinen entspre- chenden Antrag beim zuständigen Verwaltungsrat gestellt hat, kann das Kantonsgericht auf sein diesbezügliches Rechtsbegehren daher nicht eintreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf eine Überbrückungsrente der Beklagten besitzt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 des Vorsorgereglements der B LPK für versicherte und renten- beziehende Personen des Kantons Basel-Landschaft (Teil B, Allgemeine Reglementsbestim- mungen, gültig ab 1. Januar 2015) werden Leistungsans prüche, die aufgrund einer am 31. De- zember 2014 erfolgten teilweisen oder vollständigen Alt erspensionierung von bisher im Leis- tungsprimat versicherten Personen entstehen, noch nach den Bestimmungen des bisher gel- tenden BLPK Dekrets ausgerichtet. Die in berufsvorsorge rechtlicher Hinsicht massgebende Pensionierung des Klägers erfolgte am 31. Dezember 2 014. Der Anspruch auf eine allfällige Überbrückungsrente richtet sich demnach nach § 37 des BLPK Dekrets. 2.2 Gemäss § 37 Absatz 1 BLPK Dekret besteht Anspruch auf eine Überbrückungsrente im Umfang von 75% der maximalen vollen AHV-Altersrente für jene versicherte Personen, die vor dem Erreichen ihres ordentlichen AHV-Rentenalters b ereits eine Altersrente der Pensions- kasse beziehen. Der Anspruch erlischt entweder mit dem Tod oder mit der Erreichung des or- dentlichen AHV-Rentenalters (Absatz 2). Er verringert sich gemäss § 37 Abs. 3 BLPK in dem Masse, in dem ein Anspruch auf Leistungen der IV besteht . Die BLPK finanziert pro Beitrags- jahr 1/10 der vor Vollendung des 64. Altersjahres ausger ichteten Überbrückungsrente selbst (§ 37 Abs. 4 BLPK Dekret). Der nicht durch die BLPK fin anzierte Teil der Überbrückungsrente kann gemäss § 37 Abs. 5 BLPK Dekret durch die versicherte P erson eingebracht werden ent- weder durch einen Einkauf bei Anspruchsbeginn (lit. a ) oder indem die Altersrente nach Erlö- schen des Anspruchs auf die Überbrückungsrente dauernd im Um fang von 7,2% der Summe der gesamthaft bezogenen Überbrückungsrente gekürzt wir d, welche nicht durch die BLPK fi- nanziert worden ist (lit. b). 3. Der Kläger stellt sich in seiner Klagebegründung im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass er infolge seines von der BLPK am 19. Juni 2000 best ätigten, vollen Einkaufs Anspruch auf eine Vollversicherung und damit auch auf eine Über brückungsrente besitze. Erst mit Schreiben der BLPK vom 3. Oktober 2013 habe er erfahre n, dass er als Invalider keine Über- brückungsrente zu Gute habe. Das Verhalten der Beklagten sei widersprüchlich, weil er von ihr bis zuletzt im Glauben gelassen worden sei, nach fünf Jah ren seit seiner Aufnahme im Jahre 2000 ein Vollmitglied ohne jegliche Vorbehalte gewor den zu sein und damit Anspruch auch auf eine Überbrückungsrente zu besitzen. 3.1 Der Kläger übersieht bei seiner Argumentation, d ass sich sein Einkauf vom 26. Mai 2000 (vgl. Bestätigung der BLPK vom 19. Juni 2000, Bei lage 7 zur Klagantwort) nicht etwa auf die Finanzierung einer allfälligen Überbrückungsrente gemäss § 37 Abs. 5 BLPK Dekret, son- dern auf den freiwilligen Einkauf nicht sofort verfügbarer Teile der Einkaufssumme gemäss § 23 und § 25 des BLPK Dekrets bezogen hat. Letztgenannten B estimmungen zufolge hat die versi- cherte Person die Einkaufsumme innerhalb eines Jahres se it Versicherungsbeginn zu entrich- ten (§ 23 Abs. 1 BLPK Dekret). Wird ein Teil der Einka ufsumme jedoch nicht erbracht, wird der rentenberechtigte Verdienst, der seinerseits Basis für die Höhe der ordentlichen Alters- und Invaliden-Renten bildet (§ 31 Abs. 8 sowie 33 Abs. 2 B LPK Dekret), um einen gleichbleibenden Betrag gekürzt (§ 23 Abs. 2 BLPK Dekret). Die versichert e Person kann nicht sofort verfügbare Teile der Einkaufsumme entweder durch einen monatliche n Zusatzbeitrag bis zur Vollendung des 60. Altersjahres, durch eine Ratenzahlung mittels L ohnabzugs während längstens 60 Mo- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht naten oder aber mittels Einmaleinlage erbringen (§ 25 Abs. 1 BLPK Dekret). Die Entrichtung der vollständigen Einkaufsumme bezweckt somit, eine allfällige Rentenkürzung infolge der Differenz zwischen der massgebenden Einkaufsumme gemäss § 23 Abs. 1 BL PK Dekret und der einge- brachten Freizügigkeitsleistung gemäss § 24 Abs. 1 BLPK D ekret auszugleichen. Die Bezah- lung des entsprechenden Fehlbetrags ist jedoch freiwill ig. Tätigt die versicherte Person keine Zahlung, bleibt es dabei, dass der rentenberechtigte Verdienst und damit letztlich auch die Ren- te bei ordentlicher Pensionierung gekürzt wird (§ 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 BLPK Dekret). Macht die versicherte Person demgegenüber von d er Möglichkeit eines freiwilligen Einkaufs gemäss § 25 Gebrauch, so gilt sie mit Blick auf de n rentenberechtigten Verdienst als voll eingekauft. 3.2.1 So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Die Beklagte offerierte dem Versicherten am 17. Mai 2000, den Wegkauf der Kürzung seines rentenberechtigten Verdienstes per 31. Mai 2000 entweder in bar, mittels Lohnabzugs mit maximal 60 Monatsraten à Fr. 2‘003.30 oder aber durch Umwandlung in eine monatliche Zusatzprämie bis zu m 60. Altersjahr im Umfang von Fr. 893.90 zu entrichten (vgl. Beilage 6 zur Klagantwort). Dieses Vorgehen steht im Einklang mit den soeben dargelegten reglementarischen Bestimmungen, welche im Wesentlichen auch der vormals noch im Jahre 1999 geltenden Fassung in den Sta tuten der BLPK entsprechen (§ 12 der ehemaligen Statuten der BLPK in seit 1. April 19 98 geltenden Fassung, GS 31.782). Nach- dem der Versicherte beschlossen hatte, die Kürzung infolge fehlenden Einkaufs bei Eintritt in die BLPK mittels einer Einmaleinlage in der Höhe von Fr. 106‘163.65 wegzukaufen (vgl. Bestätigung der BLPK vom 19. Juni 2000, Beilage 7 zur Klagantwort), erhöhte sich sein rentenberechtigter Verdienst von Fr. 19‘675.— auf Fr. 40‘403.— (vgl. Versicherungsausweise vom 5. Mai 2000 sowie vom 18. August 2000, Beilagen 5 und 8 zur Klagantwort). Dies führte zu einer ebenfalls reglementskonformen Erhöhung seiner monatlichen, ordentlichen Altersrente im Umfang von Fr. 1‘036.40, wie es ihm die BLPK bereits i n ihrer Offerte vom 17. Mai 2000 prog- nostiziert hatte (Differenz zwischen dem neuen rentenbere chtigten Verdienst von Fr. 40‘403.— abzüglich alter rentenberechtigter Verdienst von Fr. 1 9‘675.— = Fr. 20‘728.— dividiert durch 12 Monate x 60% [§ 33 Abs. 2 BLPK Dekret, ebenso vormal s § 22 der in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung der Statuten der BLPK] = Fr. 1‘036 .40). Der vom Versicherten vorgenom- mene Einkauf betraf somit einzig den Wegkauf der Kürzu ng des rentenberechtigten Verdiens- tes, nicht aber den Ausgleich eines nicht finanzierten Te ils einer allfälligen Überbrückungsrente gemäss § 37 Abs. 5 BLPK Dekret. 3.2.2 Wenn er nunmehr geltend macht, dass sein im Jahr e 2000 getätigter Einkauf zugleich auch Auswirkungen auf eine allfällige Überbrückungsrent e haben müsse, unterliegt er einem grundsätzlichen Irrtum. Die von ihm eingebrachte Einkau fssumme steht mit dem Institut einer Überbrückungsrente nicht in Zusammenhang. Dies ergibt sich vorab aus der Tatsache, dass die Überbrückungsrente stets 75% der maximalen vollen AHV-Alt ersrente beträgt und deren Höhe daher unabhängig von der Höhe des rentenberechtigten Verdienstes bemessen wird (vgl. § 37 Abs. 1 BLPK Dekret; ebenso vormals § 17 Abs. 4 lit. a der Statuten der BLPK in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung). Der fehlende Zusammenhang r esultiert aber auch aus den regle- mentarischen Modalitäten, wie nicht finanzierte Teile d er Überbrückungsrente finanziert werden können, nämlich entweder durch einen Einkauf im Zeitp unkt des Anspruchsbeginns auf eine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Überbrückungsrente oder, indem die Altersrente der Pensi onskasse nach Erlöschen des An- spruchs auf eine Überbrückungsrente gekürzt wird (§ 37 Ab s. 5 BLPK Dekret; ebenso vormals § 17 Abs. 5 der Statuten der BLPK in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung). Der frühestmög- liche Zeitpunkt des Einkaufs in einen nicht finanzierten T eil der Überbrückungsrente ist dem- nach jener Zeitpunkt, indem die versicherte Person – no ch vor dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters – eine Altersrente der BLPK bezieht ( vgl. § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 lit. a BLPK Dekret; ebenso vormals § 17 Abs. 5 der S tatuten der BLPK in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung). Hintergrund bildet der Umstand, d ass eine Überbrückungsrente im Um- fang eines Zehntels (vormals noch eines Zwanzigstels) pro Beitragsjahr grundsätzlich durch die Pensionskasse finanziert wird. Ein allenfalls nicht finan zierter Teil wird somit erst im Zeitpunkt einer allfälligen Frühpensionierung manifest und kann demnach auch frühestens in diesem Zeitpunkt durch die versicherte Person überhaupt refinanziert werden. Der fragliche Einkauf des Klägers erfolgte jedoch bereits nach dessen Versicherungseintritt im Jahre 2000. Auch aus die- sen Überlegungen resultiert, dass sein Einkauf mit dem Institut der Überbrückungsrente nicht in Verbindung gebracht werden kann. Nichts anderes geht l etztlich aus § 12 Abs. 7 der noch im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherten per 1. Januar 19 99 gültigen Statuten der BLPK hervor. Dieser Bestimmung zufolge konnten versicherte Personen bereits dazumal bei einer vorzeitigen Pensionierung unabhängig von einem allfälligen Einkau f eine volle Überbrückungsrente bean- spruchen (§ 12 der ehemaligen Statuten der BLPK in de r ab 1. April 1998 geltenden Fassung, GS 31.782). Vorbehalten blieb schon damals und bleibt auch heute einzig die Kürzung oder Aufhebung des Anspruchs im Umfang gleichzeitig ausgerich teter Leistungen der IV (vgl. hierzu nachfolgende Erwägung 3.4 f.). 3.3 An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Versicherte mit Blick auf seine vorbeste- hende Teilinvalidität ursprünglich während fünf Jahren nur unter Vorbehalt in den Kreis der Ver- sicherten aufgenommen worden war. Ebenso wenig vermögen seine Vorbringen im Zusam- menhang mit den invaliditätsbedingten Anpassungen des versicherten Pensums etwas daran zu ändern. Diese sind für die vorliegend strittige Fra ge des Anspruchs auf eine Überbrückungs- rente nicht von Relevanz. Mit einer „Vollversicherung“, wie sie dem Versicherten mit Schreiben der BLPK vom 20. Januar 2000 in Aussicht gestellt worden war (vgl. Beilage 6 der Klagebe- gründung), geht einzig einher, dass sich die dazumal noc h anwartschaftlichen Leistungen nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr nur auf jenen Teil der Leistungen beschränkt haben, der nicht durch die zuvor eingebrachte Austrittsabfindung eingeka uft worden war. Soweit der Kläger in seiner Klagebegründung davon ausgeht, dass spätestens nach Ablauf der fünfjährigen Vorbe- haltsfrist mit der „Vollversicherung“ im Falle seiner F rühpensionierung auch ein Anspruch auf eine Überbrückungsrente verbunden ist, kann ihm daher ni cht gefolgt werden. Nicht anders ist bereits an dieser Stelle mit Blick auf sein Eventualbe gehren zu entscheiden, wonach ihm eine höchstens um einen Drittel geschmälerte Überbrückungsrent e auszurichten sei (vgl. Klagebe- gründung vom 13. März 2015, S. 5, lit. K.). Dieses Ev entualbegehren stützt der Kläger offen- sichtlich auf die erwähnte Aufnahmebestätigung der Bekla gten vom 20. Januar 2000 ab (vgl. Beilage 6 der Klagebegründung). Dem Gesagten z ufolge besteht jedoch gerade kein Zu- sammenhang zwischen einem dazumal angebrachten Gesundhei tsvorbehalt und dem ohnehin erst im Zeitpunkt der Frühpensionierung entstehenden Überbrückungsrentenanspruch. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Soweit der Kläger geltend macht, bis zum letzten Tag im Glauben gelassen worden zu sein, ein Vollmitglied ohne jegliche Vorbehalte zu sein, ist an dieser Stelle deshalb festzustellen, dass sich der fragliche Vorbehalt einzig auf seine gesundheitliche Entwicklung infolge vorbeste- hender Invalidität während einer Dauer von fünf Jahren seit Aufnahme in die beklagte Pensi- onskasseneinrichtung bezogen hatte. Ein Vorbehalt hinsich tlich einer späteren Leistungs- schmälerung besteht heute nicht mehr. Dies bedeutet dem Gesagten zufolge aber nicht, dass mit der Aufnahme in die Vollversicherung nunmehr auto matisch auch ein Anspruch auf eine Überbrückungsrente verbunden ist. Der Anspruch auf eine Überbrückungsrente verringert sich vielmehr in dem Masse, in dem ein Anspruch auf Leistungen der IV besteht (§ 37 Abs. 3 BLPK Dekret; vgl. oben, Erwägung 2.2 hiervor). Diese Kürzun gsregel trägt dem Umstand Rechnung, dass die Überbrückungsrente einzig dazu dient, eine zwischen der vorzeitigen Pensionierung und dem Einsetzen der ordentlichen Altersleistungen der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (sog. erste Säule) entstehende Einkommenslücke auszug leichen. Vorzeitig pensionierte Versicherten, die bereits Leistungen der ersten Säule in Form einer IV-Rente beziehen, haben jedoch keine solche Einkommenslücke, die mit einer Über gangsrente kompensiert werden müsste. Die Tatsache, dass dadurch die Bezüger einer Rente der IV abweichend behandelt werden wie jene versicherten Personen, die keine Leistun gen der IV beziehen, ist sachlich ge- rechtfertigt und stellt keine Diskriminierung von invalid en Personen dar. Das Gegenteil ist der Fall: Würde eine Überbrückungsrente auch jenen Personen gewährt, die bereits eine IV-Rente beziehen, so resultierte im Umfang der IV-Leistungen vielmehr eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung von invaliden Personen. Ähnlich wie beispielsweise bei einer Lebenspartnerrent e gemäss § 39 BLPK Dekret unterliegt bei Eintritt des versicherten Ereignisses auch die in § 37 Abs. 3 BLPK Dekret statuierte Über- brückungsrente deshalb stets einer gesonderten Prüfung de r Anspruchsvoraussetzungen. Vor- liegend bezieht der Kläger seit Dezember 1996 Leistunge n der IV. Er bezieht seit Januar 1999 eine halbe und seit Februar 2003 unverändert eine gan ze IV-Rente. Seine IV-Rente belief sich im Februar 2003 auf Fr. 24‘504.— (Fr. 2‘042.— x 12, vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 12. Juni 2003, Beilage 10 zur Klagantwort) und wurde seither mehrmals der Teuerung angepasst. Sie überstieg deshalb bereits dazumal und übersteigt auch heute noch die maximale jährliche Überbrückungsrente im Umfang von aktuell Fr. 21‘150.— (§ 37 Abs. 1 BLPK Dekret; maximale AHV-Einzelrente pro Jahr von Fr. 28‘200.— x 75%). Ein A nspruch auf eine Überbrückungsrente des Versicherten ist damit ausgeschlossen. 3.5 Der Kläger macht schliesslich geltend, er habe auf d ie Angaben in seinen Versiche- rungsausweisen vertrauen dürfen. Die Überbrückungsrente sei jeweils als Bestandteil der an- wartschaftlichen Leistungen aufgeführt gewesen. Sein au s Art. 9 der Bundesverfassung abge- leiteter Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636) scheitert jedoch daran, dass die fraglichen Versicherungsausweise stets mit dem Unverbindlichkeitsvermerk eines nur informativen Charakt ers versehen worden sind (vgl. be- reits Versicherungsausweise 2000, Beilage 5 zur Klagantwo rt sowie Beilage 8 zur Klagebe- gründung). Insbesondere die neuen Versicherungsausweise g ültig ab Januar 2013 und 2014 (vgl. Beilagen 1 und 12 zur Klagebegründung) weisen d arauf hin, dass ihnen keine Rechtswir- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht kung zukommt, und dass für den Anspruch auf Leistungen al lein die Bestimmungen der Dekretsbestimmungen sowie die gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften massgebend sind. Die in diesen Versicherungsausweisen ersichtliche Form ulierung einer ‚ maximal ‘ mögli- chen AHV-Überbrückungsrente macht unmissverständlich deutlich, dass die fragliche Leistung offensichtlich an weitere Parameter geknüpft ist, welche zunächst einer detaillierten Prüfung bei Eintritt des versicherten Ereignisses bedürfen. Eine Be rufung auf den Vertrauensschutz schei- tert demnach am Erfordernis der inhaltlich genügende n Bestimmtheit. Nicht anders ist im Zu- sammenhang mit dem Argument des Klägers zu entscheiden, die ihm abgegebenen Leistungs- versprechen würden dem nachträglich geänderten Dekret v orgehen. Eine Auskunft kann sich stets nur auf die im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltende Rechtslage beziehen. Der Versicherte hat keinen Anspruch darauf, dass die Rechtsgrundlage immer die gleiche bleibt. Ändern die rechtli- chen Bestimmungen, kann eine frühere Auskunft deshalb k eine Vertrauensbasis bilden. Aus- serdem ist darauf hinzuweisen, dass die massgebenden Bestim mungen sowohl betreffend den Einkauf in die Vollversicherung als auch betreffend die Überbrückungsrente bereits unter der Geltung der 1999 gültigen Statuten der BLPK gleich w ie das nunmehr anwendbare BLPK Dek- ret gelautet haben. Bereits in der dazumal geltenden Fassung verringerte sich der Anspruch auf eine Überbrückungsrente in dem Masse, in dem ein Anspru ch des Versicherten auf Leistungen der IV bestanden hat (§ 12 der ehemaligen Statuten d er BLPK in der Ende bereits ab 1. April 1998 geltenden Fassung, GS 31.782). 3.6 Zusammenfassend erweist sich die vorliegende Klage als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 4. Nach Art. 73 Abs. 2 BVG hat das Verfahren vor dem ka ntonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos zu sein. Es sind deshalb vorlieg end keine Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf ein getreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.