B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7217/2013 U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Kilian Meyer. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum für Y._______. C-7217/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Y ._______, geb. 1985, haitianische Staatsangehörige (nachfolgend: Ge- suchstellerin), beantragte am 8. August 2013 bei der Schweizerischen Botschaft in Santo Domingo , Domin ikanische Republik (nachfolgend: Botschaft) ein Schengen -Visum für einen 90 -tägigen Besuchsaufenthalt vom 15. Dezember 2013 bis 10. März 2 014 bei X._______, geb. 1952 (nachfolgend: Gastgeber oder Beschwerdeführer; vgl. Akten des Bundes- amtes für Migration [BFM act.] 3 S. 43 -47). Die Botschaft wies das G e- such am 15. August 2013 mit der Begründung ab, die Absicht der G e- suchstellerin, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums wieder zu ve r- lassen, habe nicht festgestellt werden können, und die vorgelegten Info r- mationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Au f- enthalts seien nicht glaubhaft (vgl. BFM act. 1 S. 7). B. Der Gastgeber erhob am 27. August 2013 beim Bundesamt für Migration (nachfolgend: Bundesamt oder Vorinstanz) dagegen Einsprache (vgl. BFM act. 1 S. 9 -12). Die Ablehnung basiere auf blossen Annahmen, was unhaltbar, mithin willkürlich und schikanös sei. Bereits die bisherigen Be- mühungen um ein Schengen -Visum würden ein schlechtes Licht auf die involvierten Behörden werfen. Schon im Februar 2012 habe die Botschaft sie (d.h. den Gastgeber und die Gesuchstellerin ) zu Unrecht an die Sp a- nische Botschaft in Port -au-Prince, Haiti verwiesen, wo es i m März 2012 wegen "mangelnder Kommunikation" zu keinem Ergebnis gekommen sei. Erst am 8. August 2013 habe die Botschaft den Visumsantrag entgegen genommen. Zu erwähnen sei, dass die Gesuchstellerin aus den beiden dilettantischen Versuchen vom Herbst 2012, ein Visum für die USA bzw. für Deutschland zu erhalten, gelernt habe. Sie pflegten schon seit über zwei Jahren eine Partnerschaft. Er sei in der Schweiz domiziliert und b e- suche sie regelmässig während mehrerer Wochen in Santo Domingo. Es liege auf der Hand, dass er sie auch einmal in die Schweiz einladen möchte. Die fristgerechte Wiederausreise sei absolut garantiert. Er pflege schon seit vielen Jahren gute Beziehungen in die Dominikanische Repu- blik, nach Haiti usw., woraus schon früher mehrjährige Beziehungen ent- standen seien. Die letzte sei zufolge des Todes der Lebenspartnerin zu Ende gegangen. Auch wenn bis auf Weiteres nicht von Heirat gesprochen werde, sei die Beziehung grundso lid, ehrlich und auf Bestand ausgeric h- tet. Es gehe m.a.W. in keiner Weise um ein "Einschleusemanöver" in den Schengen-Raum. Er sei ein erfolgreicher Geschäftsmann und sein lang-C-7217/2013 Seite 3 jähriges Domizil in der eigenen Schweizer Wohnliegenschaft dokumentie- re seine Stabilität. Er lebe in soliden wirtschaftlichen Verhäl tnissen und sein Einkommen und Vermögen reichten bei Weitem aus, um die Kosten der Ein - und Ausreise sowie des Aufenthalts der Gesuchstellerin in der Schweiz zu decken. Er habe alle erforderlichen Dokumente voll ständig eingereicht und leiste auf Wunsch ein Depot von Fr. 20'000.–. C. Das Bundesamt wies die Einsprache mit Verfügung vom 4. Deze m- ber 2013 ab, nachdem es durch die zuständige kantonale Migrationsb e- hörde beim Gastgeber schriftliche Auskünfte eingeholt hatte (vgl. BFM act. 4 f. S. 50-63). Das Migrationsrisiko müsse als hoch eingestuft werden und es könne deshalb nicht von einer fristgerechten Wiederausreise au s- gegangen werden . Die Gesuchstellerin stamme aus einer Regi on mit starkem Migrationsdruck, der insbesondere auf die dortigen wirtschaftl i- chen Ve rhältnisse zurückgehe . Sie sei eine 27 Jahre alte haitianische Staatsangehörige, die in der Dominikanischen Republik über ein Lan g- zeitvisum verfüge. Ihre tatsächlichen familiären Verhältnisse seien unklar. Im Visumsformular habe sie angegeben , sie sei getr ennt. In den Antwor- ten zum Fragebogen des kantonalen Migration samtes vom 2. Nove m- ber 2013 stehe, sie sei geschieden und ihre gesamte Familie sei während des Erdbebens in Haiti umgekommen. Einzig Tanten usw. würden in Haiti leben. Sie habe in ihrer Heimat w ie auch in der Dominikanischen Rep u- blik keine zwingenden familiären Verpflichtungen, welche das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend gering erscheinen lassen könnten. Auch seien keine gesellschaftlichen Verantwortlichkeiten erkennbar. Sie sei Hausfrau und gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, so dass nicht von gefestigten beruflichen und damit wirtschaftlichen Verhäl t- nissen ausgegangen werden könne. Vor diesem Hintergrund müssten die Vorbringen des Gastgebers, es seien genügend Gara ntien für eine fris t- gerechte Wiederausreise vorhanden, als nicht ausschlaggebend b e- zeichnet werden. Gastgeber könnten zwar für gewisse finanzielle Risiken, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten des Gastes garantieren, denn e i- ne Garantie für eine rechtzei tige Rückreise sei trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Deze m- ber 2013 beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und der Gesuch- stellerin ein Visum für einen dreimonatigen Ferienaufenthalt in der C-7217/2013 Seite 4 Schweiz zu erteilen. In Ergänzung zu seiner Einsprache brachte er vor, die angefochtene Verfügung strotze nur so vo n unbegründeten Thesen, Annahmen und Unterstellungen, die in "seinem Fall" nicht haltbar seien. Die geschilderte und dokumentierte Faktenlage werde mehr oder weniger pauschal in den Wind geschlagen. Selbst wenn die Migrationsgefahr aus Ländern wie der Domi nikanischen Republik und Haiti relativ gross sei n sollte, dürfe es nicht sein, dass praktisch alle Gesuchsteller systematisch und mit den mehr oder weniger gleichen Mutmassungen abgewim melt würden. Es komme einer persönlichkeits verletzenden Verunglimpfung gleich, wenn ohne stichhaltige, fallkonkrete Begründung behauptet we r- de, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht hinreichend gesichert . Er verbringe schon seit Jahren jährlich etwa acht Monate in der Dominikan i- schen Republik. In Boca Chica nutze er bei monatlichen Kosten von USD 2'150 eine Mietwohnung. Den Mietzins habe er bis April 2015 b e- reits zum Voraus bezahlt. Er sei Eigentümer mehrerer Liegenschaften in der Schweiz und seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien in jeder Hi n- sicht gesund und robust. Er lebe seit vielen Jahren in stabilen Verhältni s- sen. Eine mehrjährige Beziehung mit einer gebürtigen Brasilianerin, die ihm im Jahr 2001 einen Sohn geschenkt habe, sei wegen einer schweren Erkrankung mit Todesfolge 2007 zu Ende gegangen. Die Tatsache, das s er mit der Gesuchstellerin seit 2011 eine grundsolide, ehrliche und auf Bestand ausgerichtete Beziehung pflege, könne nicht einfach mit Mu t- massungen negativer Art weggewischt werden. Es lägen bezüglich ihres Zivilstandes auch keine Unklarheiten vor. Die Ehe sei erst im Oktober 2013 geschieden worden, davor sei sie getrennt gewesen. Dem Visum liege ein reiner Ferienzweck zugrunde. Die Gesuchstellerin habe auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Anlass, während des Aufenthalts "zu desertieren". Während des Aufenthalts in der Schweiz sei zudem geplant, für mindestens einen Monat nach Thailand und für eine Woche nach New York zu reisen. Sie würden den Aufenthalt gemeinsam verbringen und fristgerecht gemeinsam zurückreisen. Dafür bürge er vorbehaltlos. Ein all- fälliges Depot könne auf Fr. 50'000.– erhöht werden. Die systematische Verkennung realer Verhältnisse dürfe nicht geschützt werden. E. Die Vorinstanz beantragte am 4. Februar 201 4 die Abweisung der B e- schwerde und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. F. Auf den weiteren Akteninhalt und auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. C-7217/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Daru n- ter fallen u.a. Verfügungen des Bundesamtes für Migration, mit denen die Erteilung eines Schengen -Visums verweigert wird. In dieser Materie en t- scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, ric h- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (A rt. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgere chte B e- schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrec ht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrü n- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpu nkt seines En t- scheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 mit Hinweisen; BVGE 2012/21 E. 5.1). 3. 3.1 Soweit d er Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die geschi l- derte und dokumentierte Faktenlage mehr oder weniger p auschal in den Wind geschlagen bzw. es liege eine sy stematische Verkennung der re a- len Verhältnisse vor , macht er sinngemäss eine Verletzung seines A n- spruchs auf rechtliches Gehör geltend. C-7217/2013 Seite 6 3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) garantierte und in Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsver fahren konkretisier- te Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter and e- rem die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ih- re Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ob die Behörde sämt- liche erheblichen Parteivorbringen gewürdigt hat, kann regelmässig nur anhand der Begründung der Verfügung beurteilt werden (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxi s- kommentar VwVG, 2009, Art. 32 N. 21). 3.3 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Ver- fügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejen i- gen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2013/34 E. 4.1 je mit Hinweisen). 3.4 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist eher kurz geha l- ten und wurde durch die Vernehmlassung nicht erweitert. Die Vorinstanz prüfte, ob besonde re familiäre, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Ve r- antwortlichkeiten bestünden, welche Gewähr für eine gesicherte Wiede r- ausreise böten. Sie kam zum Schluss, dass die familiäre Situation der Gesuchstellerin unklar sei und nicht von gefestigten beruflic hen Verhält- nissen ausgegangen werden könne. Vor diesem Hintergrund würdigte sie die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als nicht ausschla g- gebend. Zu den Garantien zählt auch di e ins Feld geführte Beziehung. Diesbezüglich ist die Begründung zwar äusserst knapp ausgefallen, den- noch lässt sie darauf schliessen, dass die Vorinstanz die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers gewürdigt hatte, bevor sie die Verf ü- gung erliess. Wie sich an der Beschwerdeschrift zeigt, hat die Begrü n- dung es dem Beschwerdeführer sodann insgesamt ermöglicht, die Verfü- gung sachgemäss anzufechten. Die implizite Rüge der Verletzung des C-7217/2013 Seite 7 rechtlichen Gehörs ist daher unbegründet (vgl. auch Urteil des BV Ger C-1055/2012 vom 9. Dezember 2013 E. 3.9). 4. Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf das Visumsgesuch einer haitianischen Staatsangehörigen, die für 90 Tage in die Schweiz kommen möchte. Da sich diese nicht auf die EU/EFTA -Personenfreizügigkeits- abkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt ihr Gesuch in den Anwendungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlic hen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnungen gelangen nur soweit zur Anwe n- dung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 5. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der erwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft z um Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen; BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen - Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für E inreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (vgl. Urteil des BVGer C-4524/2012 vom 11. März 2014 E. 4.1 .5 [zur Publikation vorg e- sehen]). 5.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zei t- raum von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Staatsangehörige gewi s- ser Länder benötigen zudem ein Visum (vgl. Verordnung [EG] C-7217/2013 Seite 8 Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren- zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81/1 vom 21.3.2001). Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Übe r- schreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex], ABl. L 105/1 vom 13.4.2006 [nachfolgend: SGK]). 5.3 Visumspflichtige Drittstaatsangehörige müssen für die Visumserte i- lung die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 SGK erfüllen (vgl. Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV). Sie müssen insbesondere den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausrei- chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK) . Sie haben namentlich zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf des be- willigungsfreien Aufenthaltes verlassen , bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiede rausreise zu bieten (vgl. Art. 14 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlam ents und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], A Bl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m. Art. 2 Abs. 4 AuG). Weiter dürfen sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausg e- schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehu n- gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK) . Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. C-4524/2012 E. 4.3 mit Hinweisen). 5.4 Die Behörden haben zu prüfen, ob die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 SGK erfüllt sind und keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwand e- rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise besteht (vgl. Art. 21 Abs. 1 Visakodex; BVGE 2009/27 E. 5). Ein Visum darf nur erteilt werden, wenn keine begründeten Zweifel an der Absicht des Gesuchstellers bestehen, den Schengen -Raum vor Ablauf des beantragten Visums zu verlassen (vgl. C-4524/2012 E. 4.4; Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013 C-7217/2013 Seite 9 C-84/12 Ra hmanian Koushkaki/Bundesrepublik Deutschland, Rn. 73 [noch nicht in der Sammlung veröffentlicht]). 5.5 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf kein einheitliches Visum erteilt werden (Art. 32 Visakodex, Art. 12 Abs. 2 VEV). Hält es j e- doch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nat i- onalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfo r- derlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfü llt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex) zu erteilen (vgl. 25 Abs. 1 Visakodex, Art. 12 Abs. 4 VEV) . Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 25 Abs. 2 Visakodex). 6. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (zuletzt geändert durch Ve r- ordnung [EU] Nr. 259/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 , ABl. L 105/9 vom 8.4.2014) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Haiti zu diesen Staaten zählt, unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht. 7. 7.1 7.1.1 Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums stehen die Fragen nach dem Zweck des geplanten Aufenthalts und nach der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Verfügung beinhal- te unbegründete Annahmen, Vermutungen und Unterstellungen, is t er darauf hinzuweisen, dass sich dazu in der Regel keine gesicherten Fes t- stellungen, sondern nur Prognosen treffen lassen. Dies ist nicht zu ve r- meiden und die Rüge insoweit unbegründet. Bei der Prognoseerstellung sind alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Anhaltspunkte zur Beur- teilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des B e- suchers ergeben. Namentlich bei Visumsgesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Ve r- hältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Int e- ressenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck eine s zeitlich befristeten Aufenthalts im Einklang steht (vgl. C -4524/2012 E. 6.1 mit Hinweisen). C-7217/2013 Seite 10 7.1.2 In der Dominikanischen Republik wie auch in Haiti sind zweifellos breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen wirtschaft- lichen Lebensbedingungen betroffen. Die öffentlichen Institutionen in Haiti sind unzureichend, die Sicherheitslage prekär und unberechenbar. Auch in der Dominikanischen Republik ist die Kriminalitätsrate sehr hoch und nimmt weiter zu (Quelle: Reisehinweise des EDA < www.eda.admin.ch > Reisehinweise > Reiseziele > Haiti bzw. Dominikanische Re publik, abge- rufen im April 2014). Das kaufkraftbereinigte jährliche Prokopfeinkommen gemessen am BIP betrug im Jahr 2011 in der Dominikanischen Republik USD 8'651, in Haiti USD 1'034. Haiti ist heute das ärmste Land der west- lichen Hemisphäre. In der Dominikanischen Republik wiederum leben rund 34% der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze (Quel- le: Human Development Report 2013 S. 65, 160 und 164 < www.hdr.undp.org > Report , abgerufen im April 201 4). Die Wirtschaft der D ominikanischen Repub lik zeichnete sich zwar über Jahre hinweg durch solide jährliche Wachstumsraten aus, die jedoch seit 2011 rücklä u- fig sind (2012 betrug das Wachstum noch rund 4% und im ersten Hal b- jahr 2013 lag es bei 1,6%). Die Einkommensverteilung ist zunehmend ungleich, was (in Verbindung mit stark angestiegenen Preisen für Grun d- versorgungsgüter) zu vermehrten sozialen Protesten führt. Die wichtig s- ten Einnahmequellen sind der Tourismus, Transferzahlungen der im Au s- land lebenden Dominikaner und die Exportgewinne aus den Fr eihandels- zonen. Die Netto -Transferzahlungen der im Ausland lebenden Dominik a- ner machen rund 6% des Bruttoinlandprodukts aus, sind jedoch seit ein i- gen Jahren rückläufig. Der überwiegende Teil der Zahlungen stammt aus den USA und Europa (Quelle: Aus wärtiges Amt < www.auswaertiges- amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Dominikani- sche Republik > Wirtschaft, Stand: September 2013 , abgerufen im April 2014). Im 2010 betrug die Arbeitslosenquote in der Dominikanischen R e- publik 14,3%, wobei bei der Berechnung alle Personen ab zehn Jahre n berücksichtigt wurden (Quelle: Statistisches Amt der Dominikanischen Republik < www.one.gob.do > Productos > Sociales > Laborales > Me r- cado de trabajo > Desempleo por actividad económica, según año 2003 - 2012 vom 23. Juli 2012, abgerufen im April 2014). Nach anderer Berech- nung betrug sie 5%, ist seither aber auf 7% angestiegen. Von der Arbeits- losigkeit sind Jugendliche und junge Erwachsene überproportional stark betroffen (Quelle: Statistisches Jahrbuch für Lateina merika und die Kar i- bik 2013 S. 56 f. < www.cepal.org > Publicaciones > Anuario Estadístico, abgerufen im April 2014). Vor diesem Hintergrund ist vor allem bei Teilen der jüngeren Bevölkerung ein starker Migrationsdruck festzustel len. Die Dominikanische Republik und insbesondere Haiti weisen denn auch seit C-7217/2013 Seite 11 Jahren einen negativen Einwanderungssaldo aus (Quelle: World Popula- tion Prospects: The 2012 Revision < http://esa.un.org/unpd/wpp/ index.htm > Table in EXCEL Format > Migration > Net Migration Rate, abgerufen im April 2014). 7.1.3 Angesichts der äusserst prekären Lage im Heimatland bzw. der schwierigen Lage im Aufenthaltsland der Gesuchstellerin ist nicht zu b e- anstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wi e- derausreise allgemein als h och einschätzt (vgl. Urtei l des BVGer C-5984/2012 vom 10. März 2014 E. 6.1 f.). 7.2 7.2.1 Bei der Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Umständen und Erfahrungen sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu b e- rücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller im Heimatland z.B. eine b e- sondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht rege l- konformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eing e- schätzt werden (vgl. C-4524/2012 E. 6.3.1 mit Hinweis). 7.2.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine inzwischen 28- jährige, erwerbslose und geschiedene Frau. Sie ist haitianische Staat s- angehörige, besitzt aber für die Dominikanische Republik ein Jahresv i- sum (vgl. BFM act. 5 S. 52). Nach Angaben des Beschwerdeführers ist sie seit 2011 seine Lebenspartnerin . Sie ist Hausfrau und wohnt mit ihm im gleichen Haushalt in Boca Chica. Er habe dort seit zwei Jahren eine Dreizimmerwohnung fest gemietet. S ie würden sich immer dort treffen und auch jeweils dort wohnen (vgl. BFM act. 5 S. 59-60). 7.2.3 Mit Bezug auf die Angaben des Beschwerdeführers und der G e- suchstellerin zu ihrer Beziehung sind zunächst einige widersprüchliche Aussagen festzustellen. Gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde gab der Beschwerdeführer an, er habe die Gesuchstellerin im März 2011 beim Einkaufen in Santo Domingo kennen gelernt (vgl. BFM act. 5 S. 60). Diese gab gegenüber der Botschaft aber an, sie hätten sich im Resta u- rant S._______ in Boca Chica ken nen gelernt (vgl. BFM act. 3 S. 35). Er führte weiter aus , ihre Familie habe das Erdbeben in Haiti von Janu ar 2010 nicht überlebt. Es lebten nur noch Tan ten usw. (vgl. BFM act. 5 S. 60). Sie gab jedoch an, einen 5 -jährigen Sohn zu haben, der bei ihrer C-7217/2013 Seite 12 Tante in Haiti lebe (vgl. BFM act. 3 S. 35). Nach seiner Ansicht könne bis auf Weiteres nicht von Heirat gesprochen werden (vgl. Sachverhalt Bst. B). Nach ihrer Aussage würden sie indes für die Zukunft ans Heiraten denken (vgl. BFM act. 3 S. 35). Sodann behauptet der Beschwerdeführer, dass die Gesuchstellerin im Oktober 2013 geschieden worden sei und dass daher die Angabe im Visumsgesuch, wo nach sie getrennt sei (vgl. BFM act. 3 S. 47), zutreffe. Aus der ins Recht gelegten Scheidungsurkun- de ergibt sich aber eindeutig, dass die Gesuchstellerin bereits am 25. Ok- tober 2012 geschieden wurde. Im Oktober 2013 wurde auf der Urkunde lediglich eine Unterschrift beglaubigt. Die Angabe im Visumsgesuch, die Gesuchstellerin sei getrennt, war daher unzutreffend. Der Beschwerdeführer will schliesslich die Zeit zwischen dem 14. Ju- li 2011 und 12. August 2011 gemeinsam mit der Gesuchstellerin verbracht haben. Angesichts seiner Angabe, sie würden sich immer in der Wohnung in Boca Chica treffen und auch dort wohnen, ist davon auszugehen, dass sie sich auch im Juli und August 2011 in der Dominikanischen Republik trafen, zumal er im Fragebogen ausdrücklich nach dem Ort der Treffen gefragt wurde und er keine anderslautenden Angaben machte (vgl. BFM act. 5 S. 60 f.). Zwar besitzt die Gesuchstellerin für diesen Zeitraum ein Visum für die Dominikanische Republik (vgl. BFM act. 3 S. 27). Allerdings ist nicht ersichtlich, dass sie sich während dieser Zeit effektiv dort au f- gehalten hätte, denn sie kehrte am 8. Mai 2011 nach Haiti zurück (vgl. BFM act. 3 S .28) und reiste erst am 7. Oktober 2011 wieder in die Domi- nikanische Republik ein (vgl. BFM act. 3 S. 26). Aus dem Pass ergibt sich im Übrigen, dass sie sich erst seit dem 26. November 2011 für längere Zeit, d.h. während mehrerer Monate, ununterbrochen in der Dominikani- schen Republik aufhält (vgl. BFM act. 3 S. 29 ff.). Die vorgelegte Bestät i- gung des Vermieters vom 7. August 2013, wonach die Gesuchstellerin und der Beschwerdeführer bereits "desde varios años" ( seit mehreren Jahren) am Domizil in Boca Chica wohnten (vgl. BFM act. 1 S. 1), ist da- her nicht nur sehr vage, sondern auch nicht glaubhaft. All diese widersprüchlichen Angaben führen in ihrer Gesamtheit zu Zwe i- feln an der Ernsthaftigkeit und Beständigkeit der Beziehung, welche durch den grossen Altersunterschied von 33 Jahren bestärkt werden (vgl. Urteil des BVGer C -8458/2010 vom 30. Oktober 2012 E. 8.1) . Die Bezie- hung vermag jedenfalls für sich alleine keine hinreichende Gewähr für ei- ne fristgerechte Wiederausreise zu bieten. Die früheren Beziehungen des Beschwerdeführers sind sodann im vorliegenden Verfahren nicht von B e- deutung, da es letztlich zu beurteilen gilt, ob die Gesuchstellerin hinrei-C-7217/2013 Seite 13 chend Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bietet (vgl. auch Ur- teil des BVGer C-2639/2011 vom 19. April 2013 E. 6.4). 7.2.4 Der Beschwerdeführer macht neben der Beziehung keine anderwei- tigen Verpflichtungen der Gesuchstellerin geltend, welche für eine fristge- rechte Widerausreise sprechen könnten. Auch sind solche nicht aus den Akten ersichtlich. Im Gegenteil weist der Umstand, dass sie in die Domi- nikanische Republik übersiedelte und ihr fünfjähriges Kind bei einer Tante in Haiti zurückliess, darauf hin, dass sie sich durch allfällige familiäre Ver- pflichtungen nicht von einer Emigration abhal ten liesse . Angesichts der erst relativ kurzen Anwesenheitsdauer in der Dominikanischen Republik ist nicht ersichtlich, inwiefern sie dort sozial, gesellschaftlich oder wir t- schaftlich verwurzelt sein sollte. Sie ist Hausfrau und offenbar vom B e- schwerdeführer finanziell abhängig (vgl. BFM act. 3 S. 35). Dies reicht je- doch nicht aus, um die Bedenken einer nicht fristgerechten Wiederausrei- se zu zerstreuen, zumal die Ausreise nach Europa oft mit der Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile verbunden is t. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Beziehung auch deshalb Bestand hat, weil damit für die Gesuchstellerin wirtschaftliche Vorteile und die Hoffnung auf eine Aus- reisemöglichkeit einhergehen. Folglich besteht ein erhöhtes Risiko, dass die Beziehung auseinanderbricht, sobald sich der Wunsch der Gesuc h- stellerin nach einer Ausreise verwirklicht hat (vgl. C-8458/2010 E. 8.1). Dass die Gesuchstellerin solche Ausreisewünsche hegt, verdeutlichen ih- re bisherigen Be mühungen für den Erhalt eines Schengen-Visums. Wie der Beschwerdeführer ausführte, habe die Botschaft sie (d.h. die G e- suchstellerin und ihn) bereits im Februar 2012 an die spanische Botschaft in Port -au-Prince verwiesen (vgl. Sachverhalt Bst. B sowie BFM act. 3 S. 18). Damit wurde b ereits zu Beginn der Beziehung versucht, ein Schengen-Visum zu erhalten. Aus den Akten ergibt sich, dass die G e- suchstellerin gegenüber der spanischen Botschaft offenbar angab, einen Bekannten besuchen zu wol len, und dass ihr Gesuch wegen nicht ges i- cherter Finanzierung, unglaubwürdigem Reisezweck und der nicht ges i- cherten Wiederausreise abgelehnt wurde (vgl. BFM act. 3 S. 36). Im D e- zember 2012 beantragte sie auf der deutschen Botschaft erneut erfolglos ein Schengen-Visum (vgl. auch BFM act. 3 S. 22) und gab offenbar an, seit Kurzem bei einer deutschen Solarfirma angestellt zu sein und ge- schäftlich nach Deutschland und vielleicht auch in die Schweiz reisen zu müssen (vgl. BFM act. 3 S. 36). Aus den Ausführungen des Beschwerde- führers ergibt sich schliesslich, dass sie auch erfolglos versuchte, ein Vi- sum für die USA zu erhalten . Vor diesem Hintergrund ist auf einen aus-C-7217/2013 Seite 14 geprägten, vom Beschwerdeführer unabhängigen Willen der Gesuchstel- lerin zu schliessen, nach Europa oder in die USA auszureisen . Es beste- hen mithin erhebliche Zweifel an der fristgerechten Wiederausreise und am geltend gemachten Ferienzweck, zumal trotz der Pläne, während des Aufenthalts in der Schweiz auch nach Thailand und New York zu reisen, nur ein Single-Entry-Visa beantragt wurde (vgl. BFM act. 3 S. 46). 7.2.5 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vor- instanz im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin besteht. Mithin ist die Rüge der Willkür unbegründet. Dass der Beschwerdeführer für die fristge- rechte Wiederausreise bürgen will, ist unerheblich. Gastgeber können für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen des Gastes nicht rechtswirksam einstehen (vgl. C -4524/2012 E. 6.3.7; BVGE 2009/27 E. 9). Die Bereit- schaft des Beschwerdeführers, sein e Garantieverpflichtung auf Fr. 50'000.– zu erhöhen, führt – davon abgesehen, dass Art. 8 Abs. 3 VEV die Garantiesumme auf Fr. 30'000.– beschränkt – zu keiner anderen Einschätzung (vgl. C-8458/2010 E. 8.2). 8. 8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Visum mit räu m- lich beschränkter Gültigkeit vorliegen. 8.2 Ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit kann erteilt werden, wenn ein Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, von den allgemeinen Ein reisevoraussetzungen nach Art. 5 SGK abzuweichen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i Visakodex, Art. 12 Abs. 4 VEV; vgl. E 5.5). Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen sind nicht leichthin anzunehmen. Namentlich ist dem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, dass die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Geltung nicht nur eige- ne Interessen berührt, sondern infolge des Wegfalles der Personenko n- trollen an den Innengrenzen des Schengen -Raums auch die Interessen der übrigen Schengen-Staaten beeinträchtigen kann (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 8.3 Vorliegend macht weder der Beschwerdeführer Gründe für die Erte i- lung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit geltend, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. C-7217/2013 Seite 15 9. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Ve r- fügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwe r- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Dispositiv S. 16 C-7217/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Sie sind durch den am 13. Januar 2014 geleisteten Kostenvor- schuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – Das Migrationsamt des Kantons Schwyz (Ref-Nr. […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Kilian Meyer Versand: