<h2>SubmittedText<h2><p><span style="background-color:white;color:#454545;">Der Bundesrat wird beauftragt, die Prioritäten in Bezug auf die humanitäre Hilfe in Haiti zu prüfen.</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist besorgt über die dramatische Lage in Haiti. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes leidet unter Ernährungsunsicherheit, und 360</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">000 Menschen wurden vertrieben. Das Ausmass der Menschenrechtsverletzungen ist in der modernen Geschichte Haitis beispiellos, wie der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte am 2. April 2024 betonte. Unter der Gewalt der Banden leiden insbesondere Kinder und Frauen. In den von kriminellen Gruppen kontrollierten Quartieren sind Vergewaltigung, Missbrauch und Entführung an der Tagesordnung und hinterlassen traumatisierte Familien. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat entschieden, die Entwicklungsprogramme in Haiti Ende 2024 endgültig zu beenden, aber eine humanitäre Präsenz aufrechtzuerhalten, die es ermöglicht,</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span><span style="font-family:Arial">die humanitären Bedürfnisse der haitianischen Bevölkerung auf flexible Weise zu unterstützen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat entschieden, aufgrund der Krise in Haiti zusätzlich eine Million Franken bereitzustellen. Sie plant Ausgaben in der Höhe von rund 13,4 Millionen Franken für das laufende Jahr: 3,4 Millionen für den Abschluss von Entwicklungsprojekten und 10 Millionen für die humanitäre Hilfe. Von Letzteren sollen 93 Prozent für die Bekämpfung der sich zuspitzenden Ernährungskrise, die Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und die Verhinderung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. Nur ein Projekt, das etwa 7 Prozent des humanitären Budgets ausmacht, ist für Aktivitäten zum Schutz u. a. von Opfern sexueller Gewalt in Haiti vorgesehen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat betrachtet die Motion als bereits erfüllt und beantragt deshalb, sie abzulehnen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.