Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Mai 2017 (470 17 58) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Vizpräsident Stephan Gass, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Haupt- abteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. März 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ erstattete am 18. April 2016 Strafanzeige und Strafantrag gegen B.____ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses, Betrugs, übler N achrede, Verleumdung und Nötigung. Am 12. Juli 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des Verfahrens in Anwen- dung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Gegen diese e rhob A.____ mit Eingabe vom 30. Juli 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Strafrecht. Letzteres wies die Beschwerde am 4. Oktober 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 2. März 2017 trat die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts au f eine Beschwerde gegen das kantonsge- richtliche Urteil mangels einer tauglichen Begründung nicht ein. B. Am 29. September 2016 erstattete A.____ erneut Stra fanzeige und -antrag gegen B.____ wegen Amtsmissbrauchs, Amtsanm assung, Betrugs, versuchten Be- trugs, Verleumdung, übler Nachrede, Nötigung, Verle tzung des Berufsgeheimnisses und Irre- führung der Rechtspflege. C. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 2. März 2017 die Nichtanhandnahme des Verfah- rens in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. D. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mi t Eingabe vom 20. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Strafrecht, und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügun g. Zudem begehrte der Beschwerde- führer – wie schon in seiner Beschwerde vom 30. Jul i 2016 – die Staatshaftung des Kantons Basel-Landschaft, die Gewährung des rechtlichen Geh örs sowie sinngemäss eine Wiedergut- machung und Genugtuung „für die erlittene Unbill“. E. In ihrer Stellungnahme vom 31. März 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be- schwerde sei vollumfänglich unter Kostenfolge zu La sten des Beschwerdeführers abzuweisen und verwies hierbei vollumfänglich auf ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. März 2017. F. Mit Verfügung vom 4. April 2017 stellte der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass der Bes chuldigte innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeri chts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin- dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die Legitimation des Privatklägers zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsver- letzungen, einschliesslich Überschreitung und Missb rauch des Ermessens, Rechtsverweige- rung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollstän dige oder unrichtige Feststellung des Sach- verhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). 1.2 Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 32 2 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich od er mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschw erdeinstanz einzureichen. Die Staatsan- waltschaft hat die Nichtanhandnahmeverfügung am 2. März 2017 verfasst. Aus den vor- instanzlichen Akten geht nicht hervor, wann die Ver fügung dem Beschwerdeführer postalisch zugegangen ist. Zugunsten des Beschwerdeführers ist somit davon auszugehen, dass er mit seinem Schreiben vom 20. März 2017, der Schweizeris chen Post zu Handen des Kantonsge- richts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, über geben am 21. März 2017, die Beschwerde- frist gewahrt hat. Nachdem der Beschwerdeführer sei ner Begründungspflicht in ausreichendem Masse nachgekommen ist, die angefochtene Nichtanhan dnahmeverfügung ein taugliches An- fechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer bes chwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt sowie die Rechtsmittelfrist gewahrt hat, ist auf die Beschwerde grundsätzlich und unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. 1.3 Was die sinngemässen Anträge und Ausführungen des Beschwerdeführers zur Staatshaf- tung des Kantons Basel-Landschaft sowie zur Wiederg utmachung und Genugtuung anbelangt, so ist auf die Beschwerde in diesen Punkten nicht e inzutreten. Die Staatshaftung, d.h. das Ein- stehenmüssen des Staats – des Bundes, des Kantons, der Gemeinde – für Schäden, die durch das Handeln seiner Bediensteten Dritten zugefügt we rden (P IERRE TSCHANNEN /U LRICH Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 61 Rz. 4), kann nicht im Rahmen eines strafprozessualen Verfahrens gelten d gemacht werden. Sofern der Be- schwerdeführer begehrt, es sei eine Wiedergutmachun g und Genugtuung durch den Beschul- digten auszurichten, verkennt er, dass dieses Vorbr ingen nicht Gegenstand der Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung ist. Bezüglich des Antrags auf Gewährung des recht- lichen Gehörs gilt Folgendes festzustellen: Soweit sich dieser auf die Teilnahme bei Beweiser- hebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Einve rnahme des Beschuldigten bezieht, ist darauf nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft ha t auf die Eröffnung einer Untersuchung ver- zichtet und stattdessen die Nichtanhandnahme verfüg t (Art. 309 Abs. 4 StPO). Zumal das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren nich t eröffnet worden ist und eine Einvernah- me des Beschuldigten gar nie stattgefunden hat, hat das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Teilnahme bei Beweiserhebungen und der Befragung des Beschuldigten von vornherein unberücksichtigt zu bleiben (vgl. auch E STHER O MLIN , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 15 f. zu Art. 309 StPO; H ANS VEST /S ALOME HORBER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 19 ff. zu Art. 107 StPO). Selbst w enn sich der Antrag stattdessen auf die Ge- währung des rechtlichen Gehörs vor dem Entscheid de r Staatsanwaltschaft, die Nichtanhand- nahmeverfügung zu erlassen, beziehen würde und dara uf grundsätzlich einzutreten wäre, wäre die Rüge abzuweisen, da dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Be- schwerdemöglichkeit gemäss Art. 393 ff. StPO genügend Nachachtung verschafft wird (ESTHER OMLIN , a.a.O., N 21 zu Art. 310 StPO). Mangels Zuständigkeit wird ebenso nicht eingetreten auf die Anträge des Beschwerdeführers, die Herausgabe s einer Fahrausweise sei unverzüglich anzuordnen und ein über ihn verfasstes „Pamphlet“ sei zu vernichten. 2.1 Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde vom 20. März 2017 im Wesentlichen auf drei Punkte ein, auf die, wie bereits erwähnt, vorliegend nur teilweise einzutreten ist. Er be- richtet zunächst von einem sogenannten „Pamphlet“, das über ihn verfasst worden sei, in wel- chem der Beschuldigte „mit Vorsatz, mut- und böswil lig“ Unwahrheiten gegenüber Strafbehör- den geäussert habe. Zweitens bemängelt der Beschwer deführer in verschiedener Hinsicht das Vorgehen der Strafbehörden bzw. der verfahrensleite nden Staatsanwältin. Und schliesslich for- dert er die Herausgabe seiner Fahrzeugausweise und eine Wiedergutmachung sowie Genugtu- ung. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Die Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeige des Bes chwerdeführers vom 29. September 2016 im Hinblick auf die Tatbestände des Amtsmissbrauchs, der Amtsanmas- sung, des Betrugs, des versuchten Betrugs, der Verl eumdung, der üblen Nachrede, der Nöti- gung, der Verletzung des Berufsgeheimnisses und der Irreführung der Rechtspflege entgegen- genommen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers so wohl in seiner Strafanzeige vom 29. September 2016 als auch in seiner Beschwerde vo m 20. März 2017 seien aber weder klar noch substantiiert und darüber hinaus äussere sich dieser in den genannten Schreiben nicht zu den konkreten mutmasslichen Tatzeiten, Tatorten und Tathandlungen. Überhaupt erschliesse sich aus den Eingaben nicht, ob überhaupt strafrechtliche Handlungen begangen worden seien, die ein Tätigwerden der Strafbehörden nahelegen wür den. Mangels verständlich dargelegter bzw. nachvollziehbarer Tathandlungen müsse vorliegend von offensichtlich nicht erfüllten Straf- tatbeständen ausgegangen werden und es sei dementsp rechend in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme zu Recht verfügt worden. 3.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafan zeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, sobald aufgrund der Strafanzeige ode r des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorauss etzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a); wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b); oder wenn aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der St aatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachv erhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingenden Char akter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe der Staatsanw altschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat das Ver fahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn kein e Untersuchungshandlungen vorge- nommen werden müssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln. Mit dem sofortig en Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster Art entstehe n sowie nutzlose Umtriebe anfallen (E STHER OMLIN , a.a.O., N 8 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; N ATHAN LANDSHUT /T HOMAS Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafpr ozessordnung, 2. Auflage, Zü- rich 2014, N 1 f. zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3). 3.2 Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfü llung der fraglichen Straftatbe- stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftat- bestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt demnach so präsentie ren, dass gar nie ein Verdacht hätte an- genommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vol lständig entkräftet worden ist. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei missbräuchlichen oder von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nic htanhandnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls soga r formlos abgelegt werden (LANDSHUT /B OSSHARD , a.a.O., N 4 zu Art. 310 StPO). Bei blossen Zweife ln, ob ein Straftatbe- stand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verh altens gelingen wird, darf keine Nichtan- handnahme erfolgen. In diesen Fällen ist die Unters uchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklä ren (L ANDSHUT /B OSSHARD , a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 20 12 E. 2.2). Obschon nicht explizit er- wähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art . 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchungseröffnung kann unter- bleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht) erlaubt oder gar geboten ist (L ANDSHUT /BOSSHARD , a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO; O MLIN , a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). 3.3 Nachdem sich der Beschwerdeführer in casu nicht mit den Argumenten der Staatsan- waltschaft in der angefochtenen Nichtanhandnahmever fügung auseinandersetzt und keine stichhaltigen Argumente vorbringt, weshalb und inwi efern diese zu korrigieren wäre, rechtfertigt es sich an dieser Stelle, zur Begründung des vorlie genden Beschlusses in erster Linie auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Art. 82 Abs . 4 StPO). Aufgrund der vorliegenden Akten ist in der Tat nicht einmal im Ansatz ersicht lich, inwiefern die Tatbestände der vom Be- schwerdeführer angezeigten Verletzungen erfüllt sein sollen. Der Staatsanwaltschaft ist vollum- fänglich beizupflichten, wenn sie aus den Schreiben des Beschwerdeführers und den Umstän- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht den keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt er blickt und somit einen Anfangsverdacht ver- neint hat. Im Ergebnis liegt nämlich weder eine ver ständlich dargelegte bzw. nachvollziehbare Tathandlung vor noch enthalten die Eingaben des Bes chwerdeführers Angaben zu Tatzeiten und Tatorten noch sind auch nur die geringsten Hinw eise für die Erfüllung eines Straftatbestan- des ersichtlich. Somit muss von einem offensichtlic h nicht erfüllten Tatbestand ausgegangen werden. Sollten sich die Ausführungen des Beschwerdeführers allenfalls auf das Schreiben des Beschuldigten vom 15. August 2016 an die Staatsanwa ltschaft beziehen, so ist vorliegend fest- zuhalten, dass das Vorgehen des Beschuldigten nicht zu beanstanden ist. Dieser tut nämlich in einem gegen ihn angestrengten Strafverfahren ledigl ich schriftlich (und gegenüber den zustän- digen Behörden) seine eigene Sicht der Dinge kund u nd nimmt dementsprechend bloss seine Verteidigungsrechte wahr. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 20. März 2017 gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaf t Basel-Landschaft vom 2. März 2017 vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 A bs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor de m Kantonsgericht in der Höhe von CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- [§ 13 Abs. 1 GebT] sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Beschwerdeführers. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit dara uf einzutreten ist. 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschw erdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr vo n CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdefüh- rers. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht