Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. April 2014 (410 2014 25) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Die Abweisung eines Sistierungsbegehrens ist nur dann beschwerdefähig, wenn der Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils erbracht wird Besetzung Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ AG , vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Büchelistrasse / Lin- denstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen 1. Bezirksgerichtspräsident , Mühlemattstrasse 36, 4410 Liestal, Beschwerdegegner 2. B.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Diana Göllrich, advobas AG, Gellert- park 12, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Arbeitsstreitigkeit / Sistierung des Verfahrens Beschwerde vom 30. Januar 2014 gegen die Verfügung des Bezirksge- richtspräsidenten Liestal vom 21. Januar 2014 Sachverhalt A. Mit Eingabe vom 21. August 2013 erhob Dr. B.____ ge gen ihre ehemalige Arbeitgeberin, die A.____ AG, beim Bezirksgericht Liestal Klage mi t den Begehren, die Beklagte sei zu ver- pflichten, die geleisteten Überstunden der Klägerin in Höhe von CHF 76'919.50 sowie den nicht ausbezahlten Lohn für den Monat September 2012 in H öhe von CHF 4'825.00 (brutto) zuzüg- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich Zins zu 5 % seit dem 01. Oktober 2012 zu bezahlen; ferner sei der Klägerin der zurückge- stellte Lohn in Höhe von CHF 28'577.00 unverzüglich au szubezahlen, alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. B. Mit Eingabe vom 03. Dezember 2013 beantragte die Bekla gte, das bezirksgerichtliche Verfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen d en Ehemann der Klägerin zu sis- tieren, und führte zur Begründung ihres Begehrens im W esentlichen an, dass die Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft gegen den Ehemann der Klägerin ein Strafverfahren führe und das Bezirksgericht auf entsprechendes Ersuchen der Staatsanwa ltschaft die Klageingabe vom 21. August 2013 samt Beilagen an die Strafverfolgungsbeh örden herausgegeben habe. Aufgrund dieses Rechtshilfeersuchens sei davon auszugehen, dass das E rgebnis der Strafuntersuchung einen möglichen Einfluss auf das vorliegende Verfahren habe, weshalb das vorliegende Verfah- ren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren sei. C. Mit Ziffer 1 der Verfügung vom 21. Januar 2014 wies das Bezirksgerichtspräsidium Liestal das Sistierungsgesuch der Beklagten ab, im Wesentlichen m it der Begründung, dass die Be- klagte nicht dargetan habe, inwiefern das Strafverfah ren, welches sich gar nicht gegen die Klä- gerin richte, zum vorliegenden Verfahren derart konnex sei, dass die Sistierung zur Vermeidung inkohärenter Entscheide erforderlich erscheine. D. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte mit Eingabe vom 30. Januar 2014 Beschwer- de mit den Begehren, in Aufhebung von Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei das bezirks- gerichtliche Verfahren für die Dauer des Strafverfahre ns gegen den Ehemann der Klägerin zu sistieren, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur ückzuweisen mit der Auflage, dass das bezirksgerichtliche Verfahren für die Dauer des Straf verfahrens gegen den Ehemann der Klägerin zu sistieren sei, ferner sei der Beschwerde die a ufschiebende Wirkung zu erteilen, un- ter o/e Kostenfolge. Zur Begründung der Begehren wurde in formeller Hinsicht ausgeführt, dass die angefochtene Verfügung gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO b eschwerdefähig sei, so dass keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachtei ls gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO geltend gemacht werden müsse. In materieller Hinsicht h abe das Bezirksgerichtspräsidium of- fenbar übersehen, dass zwischen dem Strafverfahren gegen den Ehemann der Klägerin und der bezirksgerichtlichen Arbeitsstreitigkeit insofern ein Zusammenhang bestehe, als der Ehe- mann der Klägerin die klageweise geltend gemachten Üb erstunden als Organ der Beklagten bestätigt habe und das Strafverfahren gegen den Eheman n der Klägerin unter anderem wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung gefüh rt werde. Die vorinstanzliche Schluss- folgerung eines fehlenden Konnexes stelle somit eine u nrichtige Anwendung von Art. 126 Abs. 1 ZPO dar, weshalb die angefochtene Verfügung aufzu heben und das bezirksgerichtliche Ver- fahren zu sistieren sei. E. Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2014 beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge, ferne r sei der Beschwerde keine aufschie- bende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin zwischen dem Stra fverfahren gegen den Ehemann der Klägerin und dem bezirksgerichtliche Verfahren kein Konnex bestehe, zumal im Strafverfah- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren nicht festgestellt werde, ob und in welchem Umfang die Klägerin tatsächlich Überstunden geleistet habe. Die erforderlichen Voraussetzungen für eine Sistierung gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO seien somit nicht erfüllt. Ausserdem habe die Staa tsanwaltschaft inzwischen mit Verfü- gung vom 04. Februar 2014 das Strafverfahren richtige rweise sistiert, um den Ausgang des Zivilverfahrens abzuwarten. Eine zusätzliche Sistierung des Zivilverfahrens würde nicht nur dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, sondern sämtliche V erfahren zum Stillstand bringen und damit die Verfügung der Staatsanwaltschaft ins Leere laufen lassen. F. Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wies das instruiere nde Kantonsgerichtspräsidium den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin, der vorlie genden Beschwerde die aufschieben- de Wirkung zu erteilen, ab. Erwägungen 1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist eine prozessleitende Verfü- gung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal. Gemäss Art. 31 9 lit. b ZPO ist gegen prozesslei- tende Verfügungen ausschliesslich das Rechtsmittel der Besc hwerde gegeben, wobei die Be- schwerde nur dann zulässig ist, wenn entweder ein vom Geset z bestimmter Fall vorliegt (Ziffer 1) oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 2. Bei Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen betr ägt die Beschwerdefrist ge- mäss Art. 321 Abs. 2 ZPO 10 Tage. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 22. Januar 20 14 zugestellt. Die Beschwerdeeinga- be vom 30. Januar 2014 wurde am 31. Januar 2014 der Post übergeben und erfolgte somit rechtzeitig. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidenten der Abteilung Zivilrecht des Kantons- gerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegen den Beschwerde ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Z ivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 3. Die Beschwerdeführerin hält in formeller Hinsicht dafür, dass die angefochtene Verfügung gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO kraft Gesetz beschwerdefähig sei, weshalb in casu keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss Ar t. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nachzu- weisen sei. Gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO ist "die Sistierung" mit Beschw erde anfechtbar, so dass sich die Frage stellt, ob auch eine "Nicht-Sistierung" – mithi n die Abweisung eines Sistierungsbegehrens – mit Beschwerde anfechtbar sein soll. In diesem Zusamme nhang ist zu beachten, dass Art. 116 Abs. 2 des Vorentwurfs der Expertenkommission zur Sch weizerischen Zivilprozessordnung das Rechtsmittel noch gegen den "Entscheid betreffend S istierung" vorsah. Art. 124 des Ent- wurfs des Bundesrats zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 2006 7413) war umformu- liert und liess die Beschwerde lediglich noch gegen die "Sistierung" zu. Dies legt den Schluss nahe, dass der Gesetzgeber nur den Anspruch der Prozesspa rteien auf eine beförderliche Pro- zesserledigung mit der Möglichkeit der Beschwerde schützen w ollte, nicht aber andere Interes- sen der Parteien, wie etwa das Interesse einer Partei auf Rücksichtnahme auf andere Verfah- ren. Folglich ist die Beschwerde gegen die Anordnung einer Sistierung immer zulässig, im Falle Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Nicht-Sistierung aber nur unter der Voraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, d.h. wenn durch die Nicht-Sistierung ein nicht leicht wiedergutzum achender Nachteil droht (vgl. M. KAUFMANN , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord- nung, Kommentar, Zürich / St. Gallen 2011, N 17 zu Ar t. 126, S. 715 f.; A. STAEHELIN , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Chr. Leuenberger [Hrsg .], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2013, N 8 zu Art. 126, S. 950; J. GSCHWEND / R. BORNATICO , in: K. Spühler / L. Tenchio / D. Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 17a zu Art. 126, S. 701; R. We- ber, in: P. Oberhammer / T. Domej / U. Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 14 zu Art. 126, S. 651; N. J. FREI , in: H. Hausheer / H. P. Walter [Hrsg.], Berner Kom - mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Artikel 1 – 149 ZPO, N 22 zu Art. 126, S. 1443). Im vorliegenden Fall wurde das Sistierungsbegehren der Beklagten mit der angefochtenen Ver- fügung abgewiesen, weshalb nach dem Gesagten – entge gen dem Dafürhalten der Beschwer- deführerin – die Beschwerde nur unter der Voraussetzun g zulässig ist, dass ein nicht leicht wie- dergutzumachender Nachteil droht. Für das Bestehen der Gefahr eines relevanten Nachteils – als Eintretensvoraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde – ist die Beschwerde führende Partei beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vor nherein offenkundig ist (BGE 116 II 80 E. 2c in fine; M. H. Sterchi, in: H. Hausheer / H. P. Wal ter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, Band II, Artikel 150 – 352 ZPO, N 15 zu Art. 319, S. 2957). Im Rah- men der vorliegenden Beschwerde hat die Beschwerdefüh rerin das Drohen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen. Die Be- schwerdeführerin hat sich im Gegenteil fälschlicherweise a uf den Standpunkt gestellt, das Dro- hen eines relevanten Nachteils sei gar nicht erforderlich , und hat sich daher zu dieser Frage inhaltlich nicht geäussert. Nachdem im vorliegenden Fa ll auch von einer offenkundigen Gefahr eines relevanten Nachteils nicht die Rede sein kann, fehlt es an der entsprechenden Sachur- teilsvoraussetzung. 4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf die Beschw erde nicht einzutreten ist und die Gerichtskosten sowie eine angemessene Parteient schädigung zugunsten der Be- schwerdegegnerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO d er unterliegenden Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen sind. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird d er Beschwerde- führerin auferlegt. Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Beschwerdeführ erin für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigun g von CHF 600.00, inkl. Auslagen zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt somit CHF 648.00 zugesprochen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Daniel Noll