<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-10-01-2D_44-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2D_44/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. Oktober 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Kocher. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhode n. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperiode 2018, Steuererlass, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des </div> <div class="para">Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, </div> <div class="para">vom 26. August 2020 (O2V 20 40). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KSTV/AR) erliess am 24. Juni 2020 gegenüber A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) einen Einspracheentscheid. Die Einsprache war gegen einen Entscheid vom 23. Mai 2020 gerichtet, der den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperiode 2018, zum Inhalt hat. Allem Anschein nach wies die KSTV/AR die Einsprache ab, was aber unklar bleibt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Gegen den Einspracheentscheid erhob der Steuerpflichtige am 3. August 2020 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, das die Sache - in einstweiliger Unkenntnis dessen, dass es um den Erlass einer rechtskräftigen Steuer ging - seiner zweiten Abteilung zuwies. Im weiteren Verlauf des kantonalen Beschwerdeverfahrens stellte sich heraus, dass die Beschwerde eine Erlasssache zum Inhalt hatte. Dies veranlasste die zweite Abteilung des Obergerichts am 26. August 2020 im Verfahren O2V 20 40 zu einer einzelrichterlichen Verfügung. Darin hielt sie fest, mit Blick auf das Vorliegen einer Erlassfrage sei die Zuständigkeit der zweiten Abteilung nicht (mehr) gegeben. Die Kompetenz komme vielmehr dem Einzelrichter des Obergerichts zu, was aus Art. 224 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2000 (StG/AR, bGS 621.11) hervorgehe. Dasselbe gelte für den Bereich der direkten Bundessteuer. Aus diesem Grund sei auf die Beschwerde im Verfahren O2V 20 40 nicht einzutreten und die Sache zur Behandlung an den Einzelrichter zu überweisen. Von einer Kostenverlegung sah die zweite Abteilung des Obergerichts ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Der Steuerpflichtige erhebt mit Eingabe vom 26. September 2020 an das Bundesgericht "Einsprache" gegen die Ablehnung seines Steuererlasses, da er die empfangenen Leistungen seitens der Eidgenössischen Invalidenversicherung (Renten und Ergänzungsleistungen) vollumfänglich an das Sozialamt der Gemeinde U.________/AR habe abtreten müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Beschwerden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht zulässig, falls sie wie hier die Zuständigkeit betreffen (<span class="artref">Art. 92 BGG</span>). Gegen Entscheide betreffend den Erlass von Abgaben ist jedoch - von hier nicht vorliegenden Fällen abgesehen - die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (<span class="artref">Art. 83 lit. m BGG</span>) und nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). Mit dieser kann lediglich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), wobei diese Rügen in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden muss (Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Der Steuerpflichtige erhebt keine solche Rüge. Die Eingabe enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren mit einzelrichterlichem Entscheid des Abteilungspräsidenten nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Der Steuerpflichtige wird darauf hingewiesen, dass entgegen seiner offenbaren Auffassung mit der Verfügung vom 26. August 2020 über sein Erlassgesuch noch nicht materiell entschieden worden ist. Darüber wird der Einzelrichter des Obergerichts, an den die Sache überwiesen wurde, noch zu befinden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zulasten der unterliegenden Partei zu verlegen (<span class="artref">Art. 65 und <artref id="CH/173.110/66/1/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/65" type="end"></artref>). Mit Blick auf die besonderen Umstände kann von einer Kostenverlegung abgesehen werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Oktober 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Kocher </div> </div></body></html>