<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich Schutzmassnahmen gegen Brände in unterirdischen Verkehrsführungen zu prüfen, zu erarbeiten und durchzuführen und dabei folgenden Tunnels Priorität einzuräumen:</p><p>- St. Gotthard, San Bernardino und Grosser St. Bernhard sowie</p><p>- den einbahnigen Zweiröhrentunnels der A2 und A1. </p><p>Sollten diese Massnahmen nicht umgehend aus den ordentlichen Mitteln finanziert werden können, beantragt der Bundesrat eine Spezialfinanzierung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Tunnelsicherheit ist eine Daueraufgabe. Daher werden ständig Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Tunnels geprüft und dem neuesten Wissensstand angepasst. Ebenso werden die technischen Möglichkeiten, die Lastwagen mit entsprechenden Ausrüstungen zu versehen, geprüft. Das Grundanliegen der Motion stimmt also mit der bundesrätlichen Politik überein.</p><p>Im Bereich Nationalstrassen sind jedoch die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen geteilt. Der Bund übt wohl eine Oberaufsicht aus, für Unterhalt und Betrieb beispielsweise sind aber in erster Linie die Kantone verantwortlich. Soweit der Bund Verantwortung trägt, liegen die Aufgaben im delegierten Kompetenzbereich des Bundesrates, sodass der Vorstoss nicht motionsfähig ist. Ausserdem sind die technischen Ausrüstungen an Fahrzeugen soweit möglich mit ausländischen Vorschriften abzustimmen, wofür dem Bundesrat ein Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum offen stehen muss. Der Bundesrat ist darum bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.