B. Gerichtsentscheide 2279 78 2279 Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender : Der Forderungsver - zicht des Gläubigers ist beim Darlehensschuldner da nn als ein - kommens- bzw. ertragserhöhend zu qualifizieren, wenn ein unbeteiligter Dritter auf seine Forderung verzichte t. Verzichtet ein naher Verwandter eines Selbständigerwerbenden auf d ie Rück - forderung des Darlehens, kann es sich um eine steue rbefreite Schenkung handeln (höchstrichterliche Korrektur ein er kantonalen Praxis). Wurde einem selbständig erwerbenden Ehepaar von den Eltern bzw. Schwiegereltern ein Darlehen gewährt und haben sie dieses in der Buchhaltung als Geschäftsschuld verbucht, so en tsprach es einer langjährigen Praxis der kantonalen Steuerbehörde, d ass der in einer späteren Steuerperiode seitens der Eltern gewährte Verzicht auf Rückforderung des Darlehens den Ehegatten als selbs tändiges Erwerbseinkommen aufgerechnet wurde, auch wenn dies e geltend machten, es handle sich beim Schuldenerlass um eine steuerfreie Schenkung. Auch das Verwaltungsgericht erwog mit je separatem Urteil vom 23. Mai 2007 für den Bereich der direkten Bundesste uer und den Bereich der Staats - und Gemeindesteuern übereinstimmend, dass ein von nahen Verwandten gewährtes Darlehen durch die w ährend Jahren anhaltende Passivierung in der Geschäftsbuch haltung geschäftlichen Zwecken gewidmet wurde, so dass die Aufrechnung des (Ende 2000) von den Eltern gewährten Verzichts auf Rück - forderung des Darlehens nicht zu beanstanden sei. I nsbesondere könne es nach einer während Jahren buchhalterisch u nd steuerlich allseits akzeptierten Behandlung als Geschäftsschul d nicht darauf ankommen, ob der den Schuldnern gewährte Forderungs verzicht von der Gläubigerin freiwillig oder unfreiwillig gewähr t werde. Der Empfang eines freiwilligen Forderungsverzichts auf einem jahrelang als Geschäftsschuld verbuchten Darlehen vermöge die sem nicht nachträglich noch einen privaten Charakter zu versc haffen. Auch aufgrund der Tatsache, dass die steuerpflichtigen S chuldner gegen - über der Gläubigerin nur zur späteren Rückzahlung, nicht aber zu einer bestimmten Verwendung des Darlehens verpflich tet waren, könne es nicht darauf ankommen, ob die Gläubigerin den Forderungs- 78B. Gerichtsentscheide 2279 79 verzicht später aus Gründen ihrer persönlichen Nähe zu den Schuldnern gewährt habe. Die gegen die beiden Urteile erhobenen Beschwerden in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten (2C_224/2008 und 2C_225 /2008) hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. April 2009 gut, soweit es darauf eintrat. Es vereinigte die beiden Verfahren und hob die Urteile des Verwaltungsgerichts mit folgender Begründung auf: II. Direkte Bundessteuer 2. Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie -, Gewerbe -, Land - und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selb ständigen Erwerbstätigkeit steuerbar. Auf diese Bestimmung ha ben sich die kantonalen Behörden im Wesentlichen gestützt, um ei nen steuer - baren Vermögenszugang anzunehmen. Die Beschwerdefüh rer wen - den sich gegen die Nacherfassung des Forderungsverz ichts beim steuerbaren Einkommen ihrer Einzelfirma und berufen sich im Wesentlichen auf dieselben beiden Argumente wie im kantonalen Verfahren: 2.1 Unzutreffend ist ihr Einwand, das von ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter erhaltene Darlehen sei eine Privats chuld gewesen, so dass sich aus dem Schulderlass kein Geschäft seinkommen ergeben könne. Dabei lassen sie ausser Acht, dass s ie das Darlehen in ihrer Buchhaltung selber als Geschäftsschuld beh andelt haben, worauf sie sich behaften lassen müssen. 2.2 Eine eingehendere Prüfung des ersten Arguments erüb rigt sich umso mehr, als sich das zweite Vorbringen der Beschwerde- führer als stichhaltig erweist. Nach Art. 24 lit. a D B G i s t u . a . d e r Vermögensanfall infolge Schenkung steuerfrei. Diese Bestimmung schliesst Schenkungen zugunsten eines Selbständiger werbenden nicht aus. Wie sich aus Art. 60 lit. c DBG ergibt, sind sogar Schenkungen zuhanden von juristischen Personen denk bar. Praxis - gemäss sind Forderungsverzichte seitens der Gläubig er zwar gegebenenfalls als einkommens - bzw. ertragserhöhend zu quali - fizieren, wenn es sich um Leistungen unbeteiligter Dritter handelt (vgl. BGE 115 Ib 269 E. 4b S. 272 f. mit Hinweisen). Hier war die Darlehensgeberin indessen die Mutter bzw. Schwieger mutter der 79B. Gerichtsentscheide 2279 80 Beschwerdeführer, so dass stattdessen von einem sch enkungshalber erfolgten Schuldenerlass auszugehen war. Das ist be i einer un - entgeltlichen Zuwendung unter nahen Verwandten zu v ermuten, im Gegensatz z.B. zu einem Forderungsverzicht durch ei ne Bank (vgl. RDAF 2099 II S. 34 E. 2). Ein anderer Rechtsgrund für den Schuldenerlass ist unter den gegebenen Umständen ka um denkbar und von den Behörden auch nicht dargetan. Insbesond ere waren die Beschwerdeführer nicht überschuldet, so dass es sic h nicht um den Verzicht auf eine ohnehin schon wertlos gewordene F orderung handeln konnte. Ebenso wenig fällt ins Gewicht, das s die Be - schwerdeführer die Schenkung im Wertschriftenverzei chnis bzw. im Rückerstattungsantrag 2001 nicht erwähnt haben, und zwar unabhängig davon, ob ihnen die rechtliche Qualifizi erung des Forde - rungsverzichts entgangen war. Entscheidend ist in e rster Linie die Absicht der Darlehensgeberin. Diesbezüglich können hier keine wirklichen Zweifel bestehen. Was die kantonalen Behörden dagegen einwenden, verm ag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen: Namentlich vermag fol - gendes Argument der Vorinstanz nicht zu überzeugen: “Die Aufrechnung des (Rück -)Forderungsverzichts hat ihren Rechtsgrund in der schuldenseitig veranlassten Passivierung des Darlehens und nicht in der (gegebenenfalls) erb - oder schenkungsrechtlichen Natur des empfangenen Vermögensanfalls.” (E. 4.3 des ange fochtenen Urteils, S. 8). Massgeblich ist hier die Auflösung und nicht die Begründung des Darlehens. Ein Schuldenerlass durch Schenkung ist – wie schon hervorgehoben – selbst bei einem geschäftlichen Darlehen durchaus möglich und hier sogar zwingend a nzunehmen. 2.3 Erweist sich die Beschwerde somit als begründe t, erübrigt sich, näher auf die zum ersten Mal vor Bundesgerich t erhobenen Rüge einzugehen, die Voraussetzungen für ein Nachst euerverfahren seien nicht erfüllt gewesen. Es kann auch offen ble iben, ob insoweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kan n. III. Staatssteuer 3. In der kantonalen Steuergesetzgebung und im Harmoni sie- rungsgesetz werden die hier massgeblichen Bestimmun gen im Wesentlichen gleich umschrieben wie für die direkte Bundessteuer. Das gilt namentlich für die Vorschriften, welche de n Vermögensanfall infolge von Schenkung für steuerfrei erklären (vgl. Art. 7 Abs. 4 lit. c 80B. Gerichtsentscheide 2279 81 StHG, Art. 27 lit. a des kantonalen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000, bGS 621.11, und Art. 19 Abs. 1 Ziff. 3 des früheren kantonalen Steuergesetzes vom 27. April 1958). Im Interesse de r vertikalen Steuerharmonisierung (vgl. dazu BGE 133 II 114 E. 3.2 S. 116) sind diese Bestimmungen übereinstimmend auszulegen. In B ezug auf die Staats- und Gemeindesteuern ist daher im Einklang mit dem zur Direkten Bundessteuer Gesagten zu entscheiden. BGer, 01.04.2009 81