B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6/2024 U r t e i l v o m 2 3 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Regina Derrer, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 28. November 2023. E-6/2024 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 17. Juli 2017 in der Schweiz erst- mals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 30. April 2020 verneinte die Vor - instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. A.b Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 4. Juni 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2921/2020 vom 16. No- vember 2021 abgewiesen, womit die angefochtene Verfügung in Rechts- kraft erwuchs. B. B.a Mit als Mehrfachgesuch bezeichneter Eingabe vom 28. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Flüchtlin gseigen- schaft und um Gewährung von Asyl. Eventualiter sei ihm zufolge Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. B.b Mit Verfügung vom 15. Juli 2022 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige nschaft nicht, wies das Mehr- fachgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. B.c Mit Eingabe vom 17. August 2022 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be- schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und implizit die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. B.d Mit Urteil E-3540/2022 vom 9. September 2022 wies das Bundesver- waltungsgericht die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren mit Zu- stimmung einer zweiten Richterin als offensichtlich unbegründet ab. C. C.a Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer ein erstes Wiedererwägungsgesuch ein. E-6/2024 Seite 3 C.b Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 wies das SEM das Wiederer- wägungsgesuch ab und bezeichnete seine Verfügung vom 15. Juli 2022 als rechtskräftig und vollstreckbar. Diese Verfügung erwuchs unangefoch- ten in Rechtskraft. II. D. Mit Eingabe vom 15. März 2023 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Wiedererwägungsgesuch mit dem Titel "Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs aufgrund akuter Erkrankung" beim SEM ein und beantragte die vorläufige Aufnahme. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er leide an einer chronisch entzündlichen (…)erkrankung, die von den behandelnden Ärz- tinnen und Ärzten als (…) mit Befall (…) diagnostiziert worden sei. Zur Be- gründung des Wiedererwägungsgesuchs stützte sich der Beschwerdefüh- rer auf eine E-Mail vom 20. Februar 2023 von Dr. med. B._______, (…), bei welchem der Beschwerdeführer seit dem 16. Juni 2020 in Behandlung sei. Weiter leide der Beschwerdeführer an einer chronisch rezidivierenden (Anmerkung Gericht: rückkehrende Symptome nach einer Phase der Bes- serung oder Heilung) autoimmunen (…), weshalb er unter regelmässiger Infusionsbehandlung mit (…) stehe. Aktuell seien die Beschwerden des Beschwerdeführers gemäss Dr. med. B._______ schwerwiegend und ernst, weshalb er von einer Ausreise nach Sri Lanka dringendst abrate. Der Beschwerdeführer führt in diesem Zusammenhang au sserdem an, dass die Wirtschaftskrise in Sri Lanka das dortige Gesundheitssystem stark un- ter Druck gesetzt habe . Es herrschten schlechte Arbeitsbeding ungen in den Spitälern sowie Medikamentenmangel. Es stehe deshalb fest, dass für ihn in Sri Lanka, neben den medizinischen Untersuchungen, die lebens- wichtigen Medikamente oder mögliche Alternativen nicht zur Verfügung stünden. E. Mit Verfügung vom 28. Novem ber 2023 wies das SEM das Wiedererwä- gungsgesuch ab und bezeichnete seine Verfügung vom 29. Dezember 2022 als rechtskräftig und vollstreckbar . Das Gesuch um Erlass der Ver- fahrenskosten wurde abgewiesen und eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhoben. Weiter wurde festgehalten , dass einer allfälligen Be- schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. E-6/2024 Seite 4 Zur Begründung führte es im Ergebnis an, dass eine adäquate medizini- sche Behandlung der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdefüh- rers in Sri Lanka möglich sei und die ihm verschriebenen Medikamente dort verfügbar seien. F. Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2023 focht der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 28. November 2023 und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zuges. E ventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt. Ferner ersuchte er darum, den Entscheid über die Beschwerde in der Schweiz abwarten zu dürfen. Der Beschwerde wurden zwei Zeitungsberichte zur Situation in Sri Lanka sowie eine Unterstützungsbestätigung vom 17. Januar 2023 beigelegt. Die Nachreichung eines aktuellen Arztberichts sowie einer neuen Fürsorgebe- stätigung wurde in Aussicht gestellt. G. Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro- visorischer Massnahme vom 3. Januar 2024 einstweilen aus. H. Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerdeschrift angekündigt, eine aktuelle Unters tützungsbestätigung vom 1. Februar 2024, einen Arztbericht vom 29. Januar 2024 sowie einen Zeitungsartikel vom 16. Januar 2024 zu den Akten. I. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2024 wurde der Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Beschwerdeverfah rens definitiv ausge- setzt, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut- geheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wurde abge- wiesen und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingela- den. E-6/2024 Seite 5 J. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. April 2024, nach Prüfung der neu eingereichten Dokumente, an seinen bisherigen Erwägungen fest. K. Mit Instruktionsverfügung vom 15. April 2024 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 11. April 2024 einzureichen. L. Mit Eingabe vom 15. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer einen neuen Arztbericht vom 12. Mai 2024 zu den Akten und hielt an seinen Beschwer- debegehren fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen E-6/2024 Seite 6 richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (so- genanntes einfaches Wiedererwägungsgesuch, vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe (Anpassung einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung) einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiederer wägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 4. 4.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 15. März 2023 als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch und führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, dass trotz der seit 2022 andauernden Wirtschaftskris e das sri -lankische Gesundheitswesen nach neuesten Erkenntnissen des SEM wieder weitgehend normal funktioniere. Gemäss dem eingeholten medizinischen Consulting vom 20. November 2023 zu Sri Lanka betreffend (…) und (…) und (…) im öffentlichen Batticaloa Teaching Hospital in Batti- caloa auf Verschreibung einer leitenden Fachärztin oder eines leitenden Facharztes hin erhältlich. Die Medikamente seien in öffentlichen Spitälern kostenlos verfügbar. So böten die staatlichen Spitäler Infusionsbehandlun- gen mit (…) an und eine solche Behandlung sei namentlich auch im Batti- caloa Teaching Hospital möglich. Laboruntersuchungen, Endoskopien (Magen- und Darmspiegelungen), Ultraschalluntersuchungen und eine Elastografie der Leber seien ebenfalls im Batticaloa Teaching Hospi tal möglich. Für eine Routine-MRI habe das Batticaloa Teaching Hospital zwei Zeitfenster pro Woche im Jaffna Teaching Hospital zur Verfügung. Sodann bestehe die Möglichkeit, Patientinnen und Patienten für MRIs an das Nati- onal Hospital in Colombo zu überwei sen. Die verschriebenen Medika- mente seien – wie erwähnt – kostenlos verfügbar. Es sei deshalb davon auszugehen, dass diese sowie insbesondere eine Behandlung mit (…) in E-6/2024 Seite 7 Sri Lanka entgegen der Vermutung seines Arztes verfügbar seien und eine entsprechende adäquate medizinische Behandlung in Sri Lanka möglich sei. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner Erkrankung in eine lebens- bedrohliche Situation geraten werde. Es stehe ihm auch frei, bei der kan- tonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantra- gen. Diese könne durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Aus- reiseorganisation oder durch Unterstützung während und nach der Rück- kehr gewährt werden. 4.2 In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Bezug auf die ab- lehnende Verfügung der Vorinstanz bestritten, dass das sri-lankische Ge- sundheitswesen heute wieder weitgehend normal funktioniere. Die von der Vorinstanz aufgeführten Informationen und angeblichen Behandlungsmög- lichkeiten sowie die Bezugswege der für den Beschwerdeführer lebenser- haltenden Medikamente bestünden in der Realität nicht und seien in keiner Weise gesichert. Tatsächlich herrsche heute, eineinhalb Jahre nach der Er- klärung der Zahlungsunfähigkeit von Sri Lanka im April 2022, ein massiver Mangel an Medikamenten und medizinischen Behandlungen. Während das Land für die Deckung von 85 % seiner pharmazeutischen Bedürfnisse und 80 % der von der Bevölkerung benötigten Medikamente auf Importe aus dem Ausland angewiesen gewesen sei und noch 2021 hierfür solche im Wert von 25 Millionen Dollar eingeführt habe, sei mit der Zahlungsunfä- higkeit und den Währungsreserven von nur 25 Millionen im Mai 2022 der absolute Grossteil der Medikamente knapp oder gar nicht erhältlich. Zwar habe Sri Lanka mit der Unterstützung aus dem Ausland und Spenden von medizinischem Material und Medikamenten die Versorgung der Bevölke- rung mit Insulin und Medikamenten zur Krebsbehandlung massgeblich ver- bessern können, aber ein Ende der allgemeinen Versorgungskrise sei nicht abzusehen. Die Krise betreffe insbesondere Menschen in Sri Lanka, die auf den kostenfreien Bezug von Medikamenten angewiesen seien. Hinzu komme, dass das bereits marode Gesundheitssystem, das durch Spenden aus dem Ausland aufrechterhalten werde, immer weiter durch den Abgang von medizinischem Personal geschwächt werde. Gemäss dem Generaldi- rektor des sri-lankischen Roten Kreuzes sei der Zugang zur medizinischen Versorgung zwischenzeitlich zu einem Problem geworden. Die betroffenen Patientinnen und Patienten würden unter dem Medikamentenmangel und den Verschiebungen von Routineeingriffen leiden. Unter diesen Umstän- den könne daher keineswegs von einem funktionierenden Gesundheitswe- sen gesprochen werden. Der Beschwerdeführer wäre bei einer E-6/2024 Seite 8 Wegweisung nach Sri Lanka durch die Unterbrechung seiner Behandlun- gen respektive Medikamenteneinnahme lebensgefährlich betroffen. 4.3 Im nachgereichten Arztbericht vom 29. Januar 2024 von Dr. med. B._______, wurde (…) mit Befall (…) und (…) diagnostiziert. (…) sei noch keineswegs in der Phase der Besserung beziehungsweise des Verschwin- dens der Symptome. Der Beschwerdeführer stehe immer noch unter der Behandlung mit (…), nebst der Behandlung mit (…) und dem Biologikum (…). Zudem habe er eine (…). Diese bedürfe, falls wieder (…) auftrete (das letzte sei im März 2022 gewesen), eine r erneuten Behandlung mit (…). Diese Behandlungen seien nur in einem gut funktionierenden und gut aus- gebauten medizinischen Kontext möglich. Der B eschwerdeführer habe grosse Angst, dass bei einer Rückkehr die Behandlungen nicht möglich seien. Die Medikamente, die der Beschwerdeführer erhalte, seien sehr teuer und für ihn in Sri Lanka mutmasslich nicht erschwinglich. Wenn er dort die genannten Behandlungen nicht erhielte, seien beide Krankheiten lebensgefährlich. Ferner werden im fraglichen Arztbericht unter den Diagnosen zusätzlich folgende Krankheiten aufgeführt (jeweils ohne weitere Ausführungen): (…) und (…). 4.4 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, das seit Juni 2023 ver- schriebene (…) respektive sein Wirkstoff (…) sei nach Abklärungen in Sri Lanka nicht registriert und nicht erhältlich. Biologika wie (…) seien neuere gentechnisch hergestellte teure Medikament, welche in der Schweiz ein- gesetzt würden, wenn die konventionelle Therapie nicht ausreichend wirke. Im Fall des Beschwerdeführers habe der Einsatz des Biologikums gemäss Arztbericht allerdings bis jetzt lediglich zu einer leichten Verbesserung sei- nes Zustands geführt. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung festge- stellt, seien die diagnostischen Möglichkeiten zur konventionellen Behand- lung von (…) und (…) in Sri Lanka am letzten Wohnsitz des Beschwerde- führers möglich und öffentlich zugänglich, mithin die verschriebenen Medi- kamente (…) und (…) auf Verschreibung einer leitenden Fachärztin oder eines leitenden Facharztes in öffentlichen Spitälern kostenlos erhältlich. Entsprechend sei trotz der fehlenden Registration und Erhältlichkeit des Biologikums (…) nicht auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage zu schliessen und eine hinreichende medizinische Versorgung sei in Sri Lanka grundsätzlich gewährleistet. E-6/2024 Seite 9 4.5 Im Rahmen der Replik wurde ein aktueller Arztbericht vom 12. Mai 2024 von Dr. med. B._______ vorgelegt. Seiner Einschätzung nach seien die Behandlungsmöglichkeiten der beiden Krankheiten in Sri Lanka stark rückständig. Zu den bereits diagnostizierten Krankheiten komme aktuell ein (…) hinzu. Dies sei eine bekannte Komplikation (…). Der Beschwerde- führer werde seit Juni 2023 mit (…) behandelt. Diese Infusionsbehandlung finde alle acht Wochen statt. Nach sechs Monaten sei eine partielle Bes- serung zu verzeichnen gewesen; nach 9 Monaten habe er, der behan- delnde Arzt, den Beschwerdeführer (…). Der [Blutwert] habe sich in der Zwischenzeit normalisiert. Die entzündlichen Veränderungen im (…) und im (…) seien fast vollständig verschwunden. Mittlerweile habe er die Dosis von (…) auf 5 mg reduziert mit dem Ziel das (…) weiterhin auszuschlei- chen. Es werde sich im Verlauf zeigen, ob die Besserung stabil bleibe oder die Entzündung wieder aufflackere nach Ausschleichen der (…). Die Be- handlung mit (…) 3 g pro Tag gehe weiter. Die Behandlung mit (…) habe er übrigens mit den Fachkollegen des Universitätsspitals Zürich abgespro- chen, weil der Beschwerdeführer an einer komplexen Erkrankung leide mit der Kombination der (…). Sie hätten (…) ausgewählt und nicht ein anderes Biologikum, weil, falls wieder (…) für die Behandlung der (…) eingesetzt werden müsse, dieses damit am besten verträglich sei und am wenigsten Nebenwirkungen zu erwarten seien. Weiter habe der Beschwerdeführer eine (…). Sie hätten diese mit (…) und (…) behandelt. Da der Beschwer- deführer trotz dieser Behandlung noch Schübe gehabt habe, hätten sie das Medikament absetzen müssen und mit (…) behandelt. Im Moment sei die (…) ruhig. (…) seien allerdings häufig und dann müsste der Beschwerde- führer wieder mit (…) behandelt werden. Die einzigen Möglichkeiten der Behandlung der beiden Krankheiten ([…]) in Sri Lanka seien somit (…) und (…). Auf (…) soIIte verzichtet werden, weil es möglicherweise in der Ge- nese der (…) eine Rolle spiele. Eine Dauertherapie mit hochdosierten (…) verursache bekannterweise Nebenwirkungen. Die moder nen Therapien der beiden Krankheiten hätten deshalb, wenn immer möglich, ohne (…) als Dauerbehandlung zu erfolgen. Dementsprechend sei, entgegen der Argu- mentation des SEM, eine suffiziente, moderne Behandlung dieser komple- xen Krankheiten in Sri Lanka nicht möglich. 5. 5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. E-6/2024 Seite 10 5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG ist der Vollzug der Wegweisung unter an- derem dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei ei- ner Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht er- halten könnte oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Ar- mut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizini- schen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AIG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen wer- den kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden- den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me- dizinische Behandlung erachtet , welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3). 5.3 Im Referenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023 kam das Bundes- verwaltungsgericht betreffend die Gesundheitsversorgung in Sri Lanka zu folgenden Erkenntnissen: Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftsk rise sei auch das Gesundheitssystem Sri Lankas stark belastet. Die Gesund- heitsversorgung sei im ganzen Land als prekär einzustufen. Notwendige Behandlungen und Operationen, aber auch das erforderliche medizinische Personal, stünden oftmals nicht in angemes sener Weise zur Verfügung. Medikamente seien knapp oder nicht vorhanden und der Medikamenten- bestand sei als volatil einzuschätzen. Was heute vorhanden sei, könne morgen bereits wieder fehlen oder umgekehrt. Dennoch sei die Annahme gerechtfertigt, dass eine gewisse Grundversorgung nach wie vor vorhan- den sei. Es sei aber sorgfältig abzuklären, welcher Behandlung, Betreuung und Medikation eine zurückzuführende Person bedürfe. Für die Annahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei Vorliegen medizinischer Probleme sei im Einzelfall zu prüfen und darzulegen, dass und weshalb die vom Wegweisungsvollzug betroffene Person selbst bei einer nur vorüber- gehenden Versorgungslücke – unter Berücksichtigung allfälliger Rückkehr- hilfe – nicht mit einer raschen und lebens gefährdenden Beeinträchtigung E-6/2024 Seite 11 des Gesundheitszustandes rechnen müsse (vgl. R eferenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.2.6). 5.4 (…) ist eine chronische Erkrankung, was bedeutet, dass sie nicht ge- heilt werden kann. Mit der richtigen Behandlung können jedoch lange Re- missionsphasen erreicht werden, in denen die Patienten keine oder nur sehr milde Symptome haben. In einigen Fällen können sich die Symptome über Jahre hinweg stabilisieren. Eine vollständige Heilung im medizini- schen Sinne (also das dauerhafte Verschwinden der Krankheit) ist jedoch nicht möglich. (…) verläuft in Schüben, das heisst, die Krankheit hat Pha- sen mit intensiven Symptomen (aktive Schübe) und Phasen, in denen die Symptome fast verschwinden oder stark abgeschwächt sind (Remission). In Remissionsphasen können Patienten nahezu symptomfrei leben, wobei sie regelmässig eine Therapie fortsetzen sollten, um Rückfälle zu verhi n- dern (vgl. […], April 2024, […], abgerufen am 17.12.2024). Die Therapie des (…) umfasst insbesondere eine medikamentöse Behand- lung. (…) Medikamente wie (…) oder (…) werden eingesetzt, um (…) zu kontrollieren. (…) wie (…) dämpfen das Immunsystem, ([…]). Für schwe- rere oder medikamentenresistente Fälle kommen Biologika ( …) zum Ein- satz, (…). Bei sekundären Infektionen oder (…) können zudem Antibiotika notwendig sein (vgl. […], März 2024, […], abgerufen am 13.12.2024). 5.5 Der Beschwerdeführer ist seit dem (…). Juni 2020 beim (…) Dr. med. B._______ in Behandlung. Gemäss den vorliegenden Arztberichten leidet der Beschwerdeführer an (…) sowie an einer (…). Ferner wurde bei ihm (…) und (…) diagnostiziert. Zu den letzteren Diagnosen äusserte sich der behandelnde Arzt im entsprechenden Bericht allerdings nicht näher. Dem jüngsten Arztbericht vom 12. Mai 2024 von Dr. med. B._______ ist zu entnehmen, dass der (…) sich seit der Behandlung mit (…) ab Juni 2023 zwischenzeitlich weitgehend beruhigt hat. Die (…) Veränderungen im (…) und (…) seien fast vollständig verschwunden. Die (…) sei derzeit ruhig, müsse (…), mit (…) behandelt werden. Der Beschwerdeführer brauche je- doch weiterhin intensive medizinische Behandlungen. (…) sei im März 2022 gewesen (vgl. Arztbericht vom 29. Januar 2024). 5.6 Der Beschwerdeführer stammt aus (…) C._______ in der Ostprovinz, wo er geboren wurde und bis zu seiner Ausreise am (…) Juli 2017 gelebt hat (vgl. A7/15 S. 3, 5, 7). Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011 fest, dass der Wegweisungsvollzug E-6/2024 Seite 12 in die gesamte Ostprovinz generell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.1). Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden bezogen auf den Be- schwerdeführer speziell zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach C._______ Zugang zu einer angemessenen medizinischen Behandlung für seine Erkrankungen erwarten kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3). 5.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023 eingehend mit der schwierigen wirt- schaftlichen Situation in Sri Lanka und insbesondere mit deren Auswirkun- gen auf die gesundheitliche Versorgungslage im Land befasst (vgl. E. 10.2.5). Auch unter Berücksichtigung der darin ausgeführten Einschrän- kungen im Gesundheitssektor lassen die vorstehend erw ähnten gesund- heitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht auf eine medizini- sche Notlage schliessen. Die medizinische Versorgungslage in Sri Lanka hat zwischenzeitlich eine gewisse Entspannung erfahren (vgl. Urteil des BVGer E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 13.3.4.2). Gestützt auf öffentlich zugängliche Quellen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in C._______ eine angemessene medizinische Behandlung seiner Krankhei- ten ([…]) auf Basis des dort verfügbaren grundlegenden Angebots an me- dizinischen Behandlungen und Medikamenten erhalten kann. Dies wäre beispielsweise in öffentlichen Krankenhäusern wie d em Batticaloa Teaching Hospital möglich. Patienten mit komplexeren Fällen müssen möglicherweise in grössere Städte wie Colombo reisen, um umfassendere medizinische Betreuung und fortgeschrittene Behandlungsmöglichkeiten zu erhalten. Die medizinische Grundversorgung wird in Sri Lanka vom Staat im Übrigen kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die im Arztbericht diagnostizierte (…), (…) und (…) sind am Heimatort des Beschwerdefüh- rers ebenfalls die notwendigen Medikamente und Behandlungen verfügbar (vgl. Sri Lanka, Health System Review, 5. Juli 2021, https://apo.who.int/publications/i/item/sri-lanka-health-system-review, abgerufen am 13.12.2024; UK Home O ffice, Country Policy and Infor- mation Note 'Sri Lanka: Medical treatment and healthcare' Version 1.0 July 2020, https://assets.publishing.service.gov.uk/me- dia/5f1b00c13a6f407271c70c4a/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_- _v.1.0_July_2020.pdf, abgerufen am 13.12.2024) . Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hinsichtlich der Erhältlichkeit der einzelnen Medika- mente auf die zutreffenden Ausführungen des SEM unter Bezugnahme auf das entsprechende medizinische Consulting verwiesen werden. Die Be- handlungen entsprechen zwar nicht demselben Standard wie in der Schweiz (insbesondere bezogen auf die Behandlung mit den in Sri Lanka E-6/2024 Seite 13 schwer erhältlichen Biologika), aber ein solcher wird im Rahmen der Prü- fung der Unzumutbarkeit gemäss geltender Rec htsprechung auch nicht verlangt. Gemäss geltender Rechtsprechung wird eine allgemeine und dringende medizinische Behandlung vorausgesetzt, welche zur Gewähr- leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (vgl. oben E. 5.2). Diese schliesst eine Behandlung mit Biologika nicht mit ein. 5.6.2 Im Arztbericht vom 12. Mai 2024 wird der Einsatz des Biologikums (…) ferner damit begründet, dass dieses Medikament im Falle eines erneu- ten Einsatzes von (…) zur Behandlung der (…) mit diesem am besten ver- träglich sei und die geringsten Nebenwirkungen erwarten lasse. Daraus lässt sich jedoch ableiten, dass neben (…) auch andere, wenn auch mög- licherweise weniger geeignete, aber dennoch vertretbare und wirksame Medikamente für den Beschwerdeführer zur Verfügung stü nden. Es be- steht, wie vorstehend dargelegt, praxisgemäss kein Anspruch auf die hoch- wertigsten Medikamente und Therapien, und es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, eine Behandlung mit den in Sri Lanka verfügbaren, konventio- nellen Medikamenten in Anspruch zu nehmen. 5.6.3 Gemäss Aktenlage hat sich (…) seit der Behandlung mit (…) im Juni 2023 im Übrigen weitgehend stabilisiert. Auch die (…) zeigt sich ruhig, wo- bei (…) auf März 2022 zurückgeht. Der Beschwerdeführer befindet sich somit seit längerer Zeit in einer stabilen Phase. Sollte er nach seiner Rück- kehr erneut einen Krankheitsschub erleiden, ist es ihm zumutbar, die in Sri Lanka verfügbaren Behandlungen für (…) und (…) in Anspruch zu nehmen. Ob und inwiefern der Beschwerdeführer auf die in Sri Lanka verfügbaren Behandlungen ansprechen wird, lässt sich derzeit wohl nicht verlässlich prognostizieren. Fest steht jedoch, dass seine Rückkehr unter den gege- benen Umständen und (…), nicht zu einer schnellen oder lebensbedrohli- chen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen dürfte. Damit ist das Fehlen einer notwendigen medizinischen Versorgung im Heimat- staat des Beschwerdeführers im Sinne der geltenden Rechtsprechung zu verneinen. 5.6.4 Hinzu kommen begünstigende Umstände, da der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat auf ein tragfähiges familiäres und soziales Bezie- hungsnetz zurückgreifen kann. Seine Ehefrau und sein Sohn leben nach wie vor in C._______. Er stammt aus einer wohlhabenden sri -lankischen Familie, welche seinen Angaben zufolge seit mehreren Generationen Landwirtschaft betreibe und viel Land besitze. Der Beschwerdeführer habe als Landwirt alleine (…) Hektar Land besessen (vgl. A7/15 S. 4 f.). E-6/2024 Seite 14 Angesichts der vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka keine erheblichen Herausforderungen bei der Sicherung seines Lebensunterhalts zu erwarten hat. Zudem ist es denkbar, dass seine Verwandten den Beschwerdeführer finanziell unter- stützen können, sollte er spezifische Behandlungen wünschen, die über die allgemeine Versorgung hinausgehen und nicht vom Staat übernommen werden, die er nicht selbst tragen kann. Falls der Beschwerdeführer bei seinen medizinischen Reisen auf eine Begleitperson angewiesen sein sollte, kann er hierfür ebenfalls an sein bisheriges soziales Beziehungsnetz in C._______ anknüpfen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer wirtschaftlich und sozial wieder in sein früheres Bezie- hungsnetz integrieren kann. 5.6.5 Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. Diese kann er beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Seinem Gesundheitszustand ist auch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit ins- gesamt weiterhin als zumutbar. 5.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 5.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Vorliegen einer wiedererwä- gungsrechtlich relevanten Veränderung der Sachlage zu Re cht verneint, das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen sowie an der ursprünglichen Verfügung festgehalten. Für eine Rückweisung der Sache zwecks Neube- urteilung an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Dieses – in der Beschwerde im Übrigen nicht begründete – Eventualbegehren ist abzuwei- sen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügun g Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig E-6/2024 Seite 15 sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg- lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird die mit I nstruktionsverfügung vom 20. Februar 2024 angeordnete Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterlie- genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Instru ktionsverfü- gung vom 20. Februar 2024 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrens- kosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-6/2024 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Lhazom Pünkang Versand: