<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_58/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. März 2010 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezirksamt Zofingen, Untere Grabenstrasse 30, Postfach 1475, 4800 Zofingen, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verlängerung der Untersuchungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Februar 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Präsidium der Beschwerdekammer. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wird des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls verdächtigt. Er befindet sich seit dem 28. Januar 2010 in Untersuchungshaft. Am 8. Februar 2010 beantragte der Bezirksamtmann von Zofingen dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer gab dem Antrag mit Verfügung vom 9. Februar 2010 statt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 25. Februar 2010 führt X.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache, die Verfügung vom 9. Februar 2010 sei in Anwendung von <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Präsidium der Beschwerdekammer zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Gemäss <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 BGG</span> müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> einen Entscheid, der den Anforderungen von Abs. 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Aus <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG</span> folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schlüsse, die daraus gezogen werden, angeben müssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/95" type="start"></artref>Art. 95 und 97 BGG</span><artref id="CH/173.110/97" type="end"></artref>). Genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, über die Sache zu befinden, ist er nach <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Behörde zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 BGG</span> entspricht (s. etwa Urteil 1B_61/2008 vom 3. April 2008 mit weiteren Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Die hier angefochtene Verfügung enthält keine eigene Begründung. Das Präsidium der Beschwerdekammer verweist darin auf den "beiliegenden Haftverlängerungsantrag des Bezirksamts Zofingen mit schlüssiger Begründung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes und des besonderen Haftgrundes der Kollusions- und Fortsetzungsgefahr sowie nach stattgefundener Anhörung des Beschuldigten". Zwar kann es grundsätzlich zulässig sein, dass der Haftrichter zur Begründung seines Entscheides auf den Haftverlängerungsantrag der Untersuchungsbehörde verweist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=18.02.2010&amp;to_date=09.03.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 123 I 31</a> E. 2 S. 33 ff.). Die angefochtene Verfügung enthält jedoch nicht einmal eine summarische Begründung, welche auf eine Haftprüfung im Sinne von <span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span> schliessen liesse. Es lassen sich dem Entscheid keinerlei Anhaltspunkte zur Frage entnehmen, inwiefern der Haftrichter sich mit den Vorbringen des Bezirksamts (in dessen Haftverlängerungsantrag vom 8. Februar 2010) auseinander setzte bzw. allfällig erhobene Einwände des Inhaftierten prüfte. Nach dem gemäss vorstehender E. 3.1 Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid in Anwendung von <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> aufzuheben und die Sache an das Präsidium der Beschwerdekammer zurückzuweisen, damit es einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG</span> genügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Präsidium der Beschwerdekammer wird unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (<span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span>, <span class="artref">Art. 5 Ziff. 4 EMRK</span>) neu zu verfügen haben. Da Haftgründe nicht offensichtlich fehlen, kommt die Haftentlassung durch das Bundesgericht nicht in Betracht. Nachdem aber wie ausgeführt dem Hauptbegehren entsprochen worden ist, erübrigt sich ein formeller Entscheid auch in Bezug auf das bloss eventualiter gestellte Haftentlassungsbegehren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Beim vorliegenden Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens obsiegt oder unterliegt keine Partei (s. etwa Urteil 1B_61/2008 vom 3. April 2008 mit Hinweisen). Dem Kanton werden keine Gerichtskosten auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Dagegen rechtfertigt es sich, gemäss Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 66 Abs. 3 BGG</span> den Kanton Aargau zur Zahlung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu verpflichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach wird erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Februar 2010 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Zofingen, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. März 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Bopp </div> </div></body></html>