© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: IV-2005/90 Stelle: Verwaltungsrekurskommission Rubrik: Verkehr Publikationsdatum: 19.10.2005 Entscheiddatum: 19.10.2005 Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.10.2005 Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Kann bei einer Auffahrkollision die durch den Lenker verursachte Gefahr zufolge ungenügender Aufmerksamkeit nicht mehr als gering eingestuft werden, liegt zumindest eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor (Verwaltungsrekurskommission, IV-2005/90, 19. Oktober 2005). Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer In Sachen X. Y., Rekurrent, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, betreffend Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat Sachverhalt:© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte A.- X. Y. fuhr am Freitag, 20. Mai 2005, um ca. 15.25 Uhr, mit dem Personenwagen "SEAT Alhambra" auf der Autobahn A 1 von A. her kommend in Richtung B.. Im Bereich des Autobahnanschlusses Zürich-Affoltern verursachte er auf der Überholspur einen Auffahrunfall. Der vor ihm fahrende Lieferwagen "Mercedes Benz E" war stark abgebremst worden. X. Y., der eigenen Angaben nach mit einer Geschwindigkeit von 90 - 100 km/h und einem "vage" geschätzten Abstand von "vielleicht ca. 50 m" zum vorausfahrenden Fahrzeug unterwegs war, hatte zwar gesehen, dass die Bremslichter aufleuchteten. Jedoch kam es trotz Vollbremsung zur Kollision. Dabei wurde der Lieferwagen in das vor ihm noch mit einer Geschwindigkeit von rund 40 km/h rollende Fahrzeug, das zuvor ebenfalls stark abgebremst hatte, geschoben. An allen drei Fahrzeugen entstand Sachschaden. Personen wurden nicht verletzt. B.- Mit Strafverfügung vom 6. Juli 2005 wurde X. Y. vom Statthalteramt des Bezirkes C. wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 500.-- gebüsst. Die Strafverfügung wurde unangefochten rechtskräftig. C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, entzog X. Y. mit Verfügung vom 8. August 2005 wegen Nichteinhaltens eines ausreichenden Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren den Führerausweis gestützt auf Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer eines Monats. D.- Gegen diese Verfügung erhob X. Y. mit Eingabe vom 19. August 2005 und Ergänzung vom 14. September 2005 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, es sei von einem Entzug des Führerausweises abzusehen. - Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 20. September 2005 auf eine Vernehmlassung. Erwägungen:© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 19. August 2005 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 14. September 2005 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 3.- Vorab ist zu klären, welche Verkehrsregel der Rekurrent am 20. Mai 2005, um ca. 15.25 Uhr, auf der Autobahn A1 im Bereich des Anschlusses Zürich-Affoltern mit der Verursachung einer Auffahrkollision verletzt hat. a) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Rekurrent habe beim Hintereinanderfahren keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten. Demgegenüber hielt der Strafrichter fest, der Rekurrent habe verkehrsbedingt abbremsen müssen und trotz Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten können. Damit habe er sein Fahrzeug nicht mehr beherrscht.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Der Rekurrent gab der Polizei gegenüber unmittelbar nach der Kollision an, seine Geschwindigkeit habe 90 bis 100 km/h betragen. Dann habe er gesehen, dass die Bremslichter des Fahrzeugs vor ihm aufleuchteten. Trotz einer Vollbremsung sei es zur Kollision gekommen. Mit welchem Abstand er dem Wagen gefolgt sei, sei er sich nicht ganz sicher. Es könnten vielleicht ca. 50 Meter gewesen sein. Dies sei jedoch nur eine vage Schätzung. Auf alle Fälle sei er aufmerksam gewesen. Er denke, dass er einfach zu wenig Abstand zum vorderen Fahrzeug eingehalten habe. Vor Vorinstanz liess der Rekurrent vorbringen, er habe nicht umgehend bemerkt, dass die Vorderfahrzeuge abrupt bremsten. Er führe die Auffahrkollision nicht auf einen zu geringen Abstand zurück. Im Rekurs bringt der Rekurrent vor, er sei vermutlich für Sekundenbruchteile unaufmerksam gewesen und habe eventuell zu wenig Abstand gehabt. Es sei unmöglich, an einem Freitagnachmittag auf der A1 Richtung G-tunnel den Abstand einzuhalten. b) Die allgemeinen Fahrregeln verpflichten den Führer, das Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG), und die Geschwindigkeit stets den Umständen, insbesondere den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Die Regeln für einzelne Verkehrsvorgänge schreiben unter anderem vor, dass gegenüber allen Strassenbenützern, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren, ausreichender Abstand zu wahren ist (Art. 34 Abs. 4 SVG). Der Strafrichter hat die vom Rekurrenten verursachte Kollision auf das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs durch den Rekurrenten zurückgeführt und die Busse gestützt auf Art. 31 Abs. 1 SVG ausgefällt. Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse (insbesondere im Zusammenhang mit Zeugenbefragungen) besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden © Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher - sofern eine Anzeige an den Strafrichter erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist - grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind; dies ist etwa dann der Fall, wenn nur die Frage des bedingten Strafvollzuges streitig ist oder wenn klar ist, dass ein Rückfall gegeben ist. Ausnahmen sind indessen nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren ist formell nicht einzustellen, sondern auszusetzen oder zu sistieren (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb). Von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). c) Aus welchen Gründen die Vorinstanz im vorliegenden Fall das Ergebnis des Strafverfahrens nicht beigezogen hat, ist nicht ersichtlich. Wie dargelegt, können einer Auffahrkollision die Verletzung unterschiedlicher Verkehrsregeln - ungenügende Aufmerksamkeit, nicht angepasste Geschwindigkeit, ungenügender Abstand - zugrunde liegen. Aus den im Polizeirapport wiedergegebenen Aussagen des Rekurrenten war zwar zu schliessen, dass er selbst die Ursache in einem © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte ungenügenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug erblickte. Indessen war aus den gleichzeitig gemachten geschätzten Angaben des Rekurrenten zu Geschwindigkeit - 90 bis 100 km/h - und Abstand - 50 m - diese Schlussfolgerung nicht zwingend. Insbesondere die Angaben der Beteiligten zu den innegehabten Geschwindigkeiten - vorausfahrender Fahrzeuglenker 60 km/h, Rekurrent 90 bis 100 km/h - deuteten auf eine nicht angepasste Geschwindigkeit oder auf eine ungenügende Aufmerksamkeit hin. Hinzu kam vorliegend, dass der Rekurrent im Verfahren vor der Vorinstanz im Wesentlichen geltend machte, er habe das abrupte Abbremsen der vorausfahrenden Fahrzeuge nicht umgehend bemerkt. Unter diesen Umständen wäre es angesichts des offenen Sachverhalts angezeigt gewesen, im Administrativverfahren das Ergebnis des Strafverfahrens beizuziehen. In tatsächlicher Hinsicht hat der Strafrichter in der Strafverfügung vom 6. Juli 2005 lediglich festgehalten, der Rekurrent habe trotz Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten können und sei dem vor ihm fahrenden Personenwagen ins Heck gefahren. Indem er darin eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG erblickt hat, ist er in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass dem Rekurrenten weder eine nicht angepasste Geschwindigkeit noch ein ungenügender Abstand rechtsgenügend nachzuweisen waren. Gründe, um von diesen tatsächlichen Feststellungen abzuweichen, liegen nicht vor. Im Administrativverfahren wurden weder zusätzliche, zu einem anderen Ergebnis führende Beweise erhoben noch Tatsachen festgestellt und dem Entscheid zugrunde gelegt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat. Die Beweiswürdigung durch den Strafrichter widerspricht angesichts der erwähnten Angaben der Beteiligten unmittelbar im Anschluss an den Unfall auch nicht den klar feststehenden Tatsachen. d) Dementsprechend ist im Administrativverfahren zusammen mit der Würdigung des Strafrichters davon auszugehen, dass der Rekurrent am 20. Mai 2005, um 15.25 Uhr, auf der A1 beim Anschluss Zürich-Affoltern auf der Überholspur in Fahrtrichtung B. den von ihm gelenkten Personenwagen nicht genügend beherrscht und zufolge ungenügender Aufmerksamkeit eine Auffahrkollision verursacht hat. 4.- Die Vorinstanz hat die vom Rekurrenten begangene Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. © Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 16b Abs. 1 lit. aSVG qualifiziert. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Gefährdung habe sich mit dem Verursachen der Auffahrkollision konkretisiert. Das Verschulden könne nicht mehr als leicht eingestuft werden, da der Rekurrent nach eigenen Angaben dem Grundsatz, dass beim Hintereinanderfahren immer genügend Abstand zu wahren sei, so dass auch bei einer abrupten und völlig unerwarteten Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig angehalten werden könne, zu wenig Beachtung geschenkt habe. Der Rekurrent bringt in diesem Zusammenhang vor, er sei vermutlich für Sekundenbruchteile unaufmerksam gewesen. Möglicherweise habe er auch zu wenig Abstand gehabt, wobei es unmöglich sei, an einem Freitagnachmittag auf der A1 Richtung G-tunnel den Abstand einzuhalten. Indem er zudem beantragt, es sei von einem Entzug des Führerausweises abzusehen, macht er sinngemäss geltend, die Widerhandlung sei als leicht zu qualifizieren. a) Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. aa) Nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht war ein leichter, zu einer Verwarnung führender Fall anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug des Führerausweises erfüllt waren, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als leicht erschien (vgl. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Strassenverkehrsgesetzes, AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG; Art. 31 Abs. 2 Satz 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, AS 1976 S. 2423, abgekürzt: aVZV). Das Bundesgericht hat zum früheren Recht die wiederholt bestätigte Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des leichten Falles unter anderem auch die Schwere der Verkehrsgefährdung zu berücksichtigen sei, geändert und ist gestützt auf den Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 aVZV und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zum Schluss gekommen, selbst bei einer schweren Verkehrsgefährdung, die durch eine bloss geringfügige Unachtsamkeit und entsprechend geringem Verschulden hervorgerufen werde, könne ein leichter Fall gegeben sein. Es hat festgehalten, beim Warnungsentzug dürfe die Sanktion das Mass des Verschuldens nicht übersteigen. Bei der Beurteilung, ob ein leichter Fall vorliege, dürften und müssten die objektiven © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Umstände des Einzelfalles herangezogen werden, doch könnten diese nur zu einer härteren Massnahme führen, soweit sie auch verschuldensmässig von Bedeutung seien (vgl. BGE 125 II 561 E. 2a und b). Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes ist der Gesetzgeber im Bereich der Administrativmassnahmen von diesem Ansatz der zentralen Bedeutung des Verschuldens abgekommen, indem er einerseits das geringe Ausmass der Gefährdung ausdrücklich als Kriterium für die Annahme einer leichten Widerhandlung eingeführt hat (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) und anderseits die Gefährdung der Verkehrssicherheit noch vor dem Verschulden als erstes Kriterium für die Bemessung der Dauer des Warnungsentzugs nennt (Art. 16 Abs. 3 SVG). Damit räumt Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG der Schwere der Verkehrsgefährdung eine eigenständige Stellung ein, die über deren Bedeutung für das Verschulden im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinausgeht. bb) Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität anderer Personen ist deren abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei der erhöhten abstrakten Gefährdung ist zwischen dem besonders leichten (vgl. Art. 16a Abs. 4 SVG; Verzicht auf jegliche Massnahme), dem leichten (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG; je nach automobilistischer Vorgeschichte Verwarnung oder Entzug des Führerausweises), dem mittelschweren (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG; Entzug des Führerausweises) und dem schweren Fall (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG; Entzug des Führerausweises) zu unterscheiden (vgl. dazu R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 180 ff.). Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG umschreibt die leicht erhöhte abstrakte Gefährdung als "geringe Gefahr für die Sicherheit anderer". In der Botschaft wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts verwiesen, wonach darunter z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen fallen, die nur leicht über den Widerhandlungen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte nach Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, abgekürzt: OBV) liegen, sofern nicht erschwerende Umstände hinzukommen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff.). Eine weitere Konkretisierung des Begriffs der "geringen Gefahr" ist der Botschaft nicht zu entnehmen. Immerhin deutet der Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts aber darauf hin, dass sich die Abgrenzungen zwischen den einzelnen Stufen der abstrakten Gefährdung weiterhin an der zum früheren Recht entwickelten Praxis und Rechtsprechung ausrichten sollen. Wenn im Strassenverkehrsgesetz von der "Sicherheit anderer" die Rede ist, ist damit das Schutzgut der körperlichen Integrität ("Leib und Leben") und Gesundheit anderer Personen, seien sie Verkehrsteilnehmer oder sonstwie mögliche Gefährdete, gemeint. Die Verkehrsregeln sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet, so dass deren Verletzung den Tatbestand der Gefahr selbst nicht als Deliktsmerkmal enthält. Der Gesetzgeber knüpft vielmehr Sanktionen oder Massnahmen an ein Verhalten, das generell geeignet ist, das geschützte Rechtsgut zu gefährden oder zu verletzen. Abstrakte Gefährdungstatbestände bedrohen mithin ein Verhalten wegen seiner typischen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe oder Massnahme. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall tatsächlich ein Rechtsgut gefährdet wurde. Eine abstrakte Gefährdung genügt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2255-2257; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I: Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit, 5. Aufl. 1998, S. 77). "Gefährdung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und in besonderem Mass der Auslegung bedürftig (vgl. Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., Rz. 2258). Eine allgemeine abstrakte Gefährdung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Rekurrenten hätten betroffen werden können. Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe die Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Der Überhang der Typik bei den Gefährdungsdelikten über den Einzelfall verlangt zudem die Berücksichtigung des Ausmasses der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte b) Der Rekurrent war am Freitagnachmittag um 15.25 Uhr auf der Autobahn A1 beim Anschluss Zürich-Affoltern auf der Überholspur in Richtung B. unterwegs. Es herrschte gemäss Angaben im Polizeirapport starker Verkehr. Der Rekurrent selbst geht davon aus, dass es um diese Tageszeit vor dem G-tunnel kaum möglich sei, den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten. Auch er schätzt das Verkehrsaufkommen also als hoch ein. Unaufmerksamkeiten, auch wenn sie lediglich von kurzer Dauer sind, führen angesichts der unvermeidlich sich im Gefahrenbereich des eigenen Fahrzeugs bewegenden anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhten abstrakten Gefährdungen. Der vom Rekurrenten verursachte Unfall zog zwar lediglich Sachschaden nach sich, zeigt aber, dass im Fall einer Realisation der Gefährdung mit Unfällen zu rechnen ist, die geeignet sind, nebst erheblichem Sach- auch Personenschaden nach sich zu ziehen. Im konkreten Fall ist aus den Angaben der Beteiligten zu den von ihnen eingehaltenen Geschwindigkeiten - vorausfahrendes Fahrzeug rund 60 km/h, Rekurrent 90 bis 100 km/h - abzuleiten, dass der Rekurrent nicht nur das Bremsmanöver relativ spät, sondern vorher auch eine beträchtliche Geschwindigkeitsdifferenz nicht wahrgenommen hat. Dies deutet auf eine ungenügend Aufmerksamkeit während einer Dauer hin, die insbesondere angesichts der Verkehrsdichte und der relativ hohen Geschwindigkeit typischerweise eine erhöhte abstrakte Gefährdung in sich birgt, die nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. c) Ist die Gefahr, die der Rekurrent durch die ungenügende Aufmerksamkeit angesichts des dichten Verkehrs und der relativ hohen Geschwindigkeiten verursacht hat, nicht mehr als gering einzustufen, kann nicht mehr von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen werden. Die Qualifikation des Verschuldens kann unter diesen Umständen im Zusammenhang mit der Qualifikation der Widerhandlung offen bleiben. Mithin ist von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. 5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Entzugs des Führerausweises von einem Monat. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als © Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestes für einen Monat entzogen. Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem Monat entzogen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann. Dies mag insbesondere in Fällen unbefriedigend sein, in denen der automobilistische Leumund des Betroffenen ungetrübt ist und ihn nur ein leichtes Verschulden trifft, der Führerausweis aber entzogen werden muss, weil die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsordnung mehr als eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrief. Indessen ergibt sich die dargelegte Abkehr vom verschuldensorientierten Ansatz bei der Umschreibung des leichten Falls aus dem klaren Wortlaut der neuen gesetzlichen Ordnung in Art. 16a SVG. Im vorliegenden Fall besteht schliesslich auch kein Anlass, Gefährdung und Verschulden des Rekurrenten schwerer zu gewichten, als dies die Vorinstanz getan hat, und die Entzugsdauer entsprechend zu erhöhen. Die Bewertung der Gefährdung wirkt auf die Bemessung der Entzugsdauer in erster Linie über die mit der Qualifikation der Widerhandlung verbundene gesetzliche Mindestdauer. Dafür, dass dem Verschulden © Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte des Rekurrenten mit einer einmonatigen Entzugsdauer nicht ausreichend Rechnung getragen würde, bestehen keine Anhaltspunkte. 6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. 7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen. Entscheid: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. Der Präsident: Bruno Paoletto Der Gerichtsschreiber: Thomas Scherrer