29. November 1984 633 Motion Affolter mir geht es mit Ihnen darum, dass wir möglichst rasch zur Wiedereingliederung der meisten Arbeitslosen kommen. Präventivmassnahmen - wie ich sie schilderte und wie sie von Ihrem Kanton auch praktiziert werden, vielleicht noch «angereichert» durch die von mir offerierte - ermöglichen die erfolgreiche Reintegration Arbeitsloser in den Erwerbs- prozess. Ich gewichte sie auf die Dauer als erfolgverspre- chend, insbesondere, wenn sie noch verstärkt werden durch die Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung. Ein computer- gestütztes Vermittlungssystem möchte ich in nächster Gele- genheit in den direkt betroffenen Regierungen erörtern, im Sirine «Was bringt die Zwischenbilanz»? Auch Basel-Stadt - noch einmal sei es gesagt - macht hier voll und ganz mit. Die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung müssen umfassend angegangen werden. Sie kennen meine Über- zeugung, dass der Anpassungsprozess an die modernen Erkenntnisse der Technologie das Wichtigste ist, was wir in dieser Endphase des 20. Jahrhunderts zu bewältigen haben. Ich darf auf alle Instrumente hinweisen, die wir mit Ihrer Hilfe abgeschlossen haben; zum Teil erwarten sie noch den Volksentscheid. Die Arbeitslosenversicherung darf also nicht isoliert betrachtet werden. Es sei auf die Rahmenbe- dingungen und die vorher geschilderten anderen Instru- mente hingewiesen. Ich komme zum Schluss: Es wäre fast vermessen, wenn sich der Bundesrat-wie dies die Interpellation wünscht-darauf einliesse, eine Prognose der Arbeitslosenquote für jeden einzelnen Kanton abzugeben. Im Bereich der Psychologie würde ich das als kontraproduktiv werten. Zu viele Faktoren sind - allgemein gesehen - nicht bekannt, so dass eine solche Prognose notwendigerweise unpräzis, ja fragwürdig wäre. Für mich ist entscheidend, dass wir gemeinsam das Problem anpacken: Sozialpartner und Behörden der Gemeinden sowie der Kantone zusammen mit dem Bund. Und wenn wir in dieser Weise das Gesetz noch besser nutzen, dann erwarte ich, dass die Lage sich verbessert. Präsident: Ist der Interpellant von der Antwort befriedigt? Miville: Meine Antwort muss aus zwei Teilen bestehen. Nicht voll befriedigt bin ich in bezug auf den Kernpunkt meines Begehrens, das ja auch das Begehren des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt ist. Befriedigt und beeindruckt bin ich von der erkennbaren Sorge von Herrn Bundesrat Furgler um die Verhältnisse in unserem Kanton und von der Zusage, dass sich die Bundesstellen, insbesondere das BIGA, mit dieser Situation befassen wollen. Hefti: Nachdem schon der Interpellant etwas über die regle- mentarische Antwort hinausgegangen ist, beantrage ich Dis- kussion. Präsident: Herr Hefti verlangt Diskussion. Wird Diskussion bestritten? Dies ist nicht der Fall. Hefti: Ich habe die Ausführungen von Herrn Kollega Miville mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt, denn es hat mich etwas erstaunt, dass gerade aus einem Kanton, der eine Industrie hat, die im zweiten Sektor fast am besten situiert ist, ein derartiger Vorstoss kommt. |ch erinnere mich aber auch, dass, wenn wir in diesem Saale auf die Rahmenbedin- gungen für die Wirtschaft, namentlich den zweiten Sektor, den Werkplatz, zu sprechen kamen, Herr Miville stets bei denen war, die diese Rahmenbedingungen zu erschweren versuchten. Das hat natürlich seine Folgen. Dann, glaube ich, sollte man auch nicht zu sehr klagen, sondern sich bemühen, etwas flexibel zu sein, umzulernen, hinzuzuler- nen. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass anderenorts immer noch Leute gesucht werden, was eine gewisse Mobi- lität bezüglich Wohnsitz verlangt, die heute fehlt. Wenn wir hier in diesem Saal auf Bildung und Ausbildung zu sprechen kamen, so habe ich immer darauf hingewiesen, man solle auch auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und die sich abzeichnende Entwicklung Rücksicht nehmen, wenn wir uns mit unserem Ausbildungssystem befassen. Ich bin bis jetzt damit eigentlich auf wenig Gehör gestossen. Ich könnte mir nun aber vorstellen, dass mich zumindest Herr Miville in diesem Bereich künftig etwas besser verste- hen wird. Miville: Sie wundern sich, dass ich hier über Basler Pro- bleme rede. Ich werde Ihnen in nächster Zeit noch mehr Anlass zum Sichwundern geben. Es gibt nämlich Fragen, die in der Schweiz einfach nicht bekannt genug sind. Das, was ich hier vorgebracht habe, ist mir zu ernst und zu bedeutend, als dass ich mich jetzt mit Ihnen auf einen allgemeinen Streit über wirtschaftliche Standpunkte einlas- sen möchte. Ich sage Ihnen nur eines: Das Problem beschränkt sich nicht nur auf die Fakten, die sie jetzt betrachtet und dargelegt haben. Die Basler chemische Indu- strie könnte noch mehr Leute einstellen, der Dienstlei- stungssektor, der im Kanton Basel-Stadt eine grosse Rolle spielt, könnte noch mehr Qualifizierte beschäftigen. Die Mehrzahl der Arbeitslosen sind aber eben Ungelernte oder ältere Leute aus dem kaufmännischen Bereich, die mit den neuen Technologien nicht mehr mitkommen oder sonstwie von den neuen Technologien verdrängt werden. Das hat mit strukturellen Fragen zu tun, wie sie von Herrn Bundesrat Furgler dargelegt worden sind, und recht wenig mit allge- meiner Wirtschaftspolitik, wie Sie, Herr Hefti, gesagt haben. Das wollte ich Ihnen einfach erwidern. Präsident: Damit ist diese Interpellation nun erledigt. #ST# 84.385 Motion Affolter Geschäftsreglement. Kommission für Gesundheit und Umwelt Règlement du conseil. Commission de la santé publique et de l'environnement Wortlaut der Motion vom 21. März 1984 Die Probleme der Gesundheit und der Umwelt beschäftigen in zunehmendem Mass die eidgenössischen Räte. Das Büro wird eingeladen, dem Ständerat Bericht und Antrag für eine Änderung des Geschäftsreglementes zu unterbreiten, dahin- gehend, dass der Zuständigkeitsbereich der ständerätlichen Alkoholkommission um die Belange Gesundheit und Umwelt erweitert und die Kommission analog der national- rätlichen Regelung in Kommission für Gesundheit und Umwelt umgetauft wird. Texte de la motion du 21 mars 1984 Les problèmes de santé et d'environnement préoccupent de plus en plus les Chambres fédérales. Le Bureau est invité à présenter au Conseil des Etats un rapport et une proposition en vue de modifier le règlement du conseil de sorte que le domaine des compétences de la Commission de l'alcool du Conseil des Etats soit étendu aux questions de santé et d'environnement et que cette commission soit rebaptisée Commission de la santé publique et de l'environnement, comme c'est le cas au Conseil national. Gerber, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, zur Motion von Herrn Kollege Affolter folgende Ausführungen anzubringen: 1978 legte die Studienkommission «Zukunft des Parlamen- tes» Vorschläge betreffend Schaffung neuer ständiger Kom- missionen bzw. Erweiterung des Aufgabenkreises be- stehender Kommissionen vor. Im Herbst 1979 hat der Natio- nalrat aufgrund dieser Vorschläge folgende Änderungen beschlossen: Er ergänzte die Alkoholkommission mit den Bereichen Gesundheit und Umwelt, wandelte die Aussen-Initiative populaire «en faveur de la culture» 634 4 décembre 1984 Wirtschaftskommission in eine Wirtschaftskommission und erweiterte die SBB-Kommission zur Verkehrskommission. Der Ständerat hat damals beschlossen, die Erfahrungen des Nationalrates vorerst abzuwarten. Am 29. September 1981 hat der Ständerat auf Antrag seines Büros den ersten Schritt getan, indem er die SBB-Kommission zu einer Verkehrs- kommission erweiterte. Auf einen weiteren Ausbau wurde damals vom Ständerat ausdrücklich verzichtet. Herr Ständerat Affolter regt nun in seiner Motion an, die Tätigkeit der Alkoholkommission durch die Belange Gesundheit und Umwelt zu erweitern. Dies bedingt eine entsprechende Änderung des Geschäftsreglementes. Damit verbunden wäre eine Umbenennung in «Kommission für Gesundheit und Umwelt», wie das bereits beim Nationalrat erfolgt ist. In der Maisession 1984 hat der Ständerat zudem einem Postulat von Herrn Ständerat Affolter zugestimmt, das im Buchstaben b die Prüfung verlangt, ob nach struktu- reller Bereinigung, insbesondere Zuordnung der spezifisch landwirtschaftlichen Belange an das EVD, durch Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes die den Alkoholkommissio- nen in Artikel 51 bis 53bis zugewiesenen Aufgaben an die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte zu übertragen wären. Die Prüfung dieser Frage obliegt dem Parlament selbst. Da es sich um eine GVG-Revision handelt, betrifft das Anliegen auch den Nationalrat. Die Verwirkli- chung des Postulates Affolter bedarf eingehender Prüfung. Die in der heute zu behandelnden Motion enthaltene Proble- matik steht in einem gewissen Zusammenhang mit dem im Mai 1984 bereits überwiesenen Postulat. Das Büro beantragt Ihnen deshalb, die Motion Affolter in ein Postulat umzuwandeln und den ganzen Fragenkomplex der Vorstösse 84.385 und 84.386 der Kommission «Parlaments- reform» zur Behandlung zu überweisen. Affolter: Ich darf annehmen, dass der Wortlaut meiner Motion so überzeugend gewesen ist, dass eine Begründung der Motion nicht nötig war. Ich finde mich damit ab, aber nur deswegen, weil ich auch einverstanden bin, dass diese Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Ich mache das im allgemeinen nicht sehr gerne, weil ich damit schon traurige Erfahrungen gemacht habe. Hier ist aber, nachdem ich die Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten gehört habe, zuzugeben, dass zurzeit die Entflechtungsproblematik bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung überprüft wird, angeregt durch mein Postulat. Es ist eine Expertise im Gange, die zu neuen Schlüssen führen könnte. Andererseits ist auch sichergestellt - das lässt mich ebenfalls auf eine Begründung verzichten -, dass mein Anliegen nicht der gewohnten Postulat-Schubladisierung verfällt. Eine Sitzung der Kommission zur Parlamentsreform ist bereits auf den 1. März des nächsten Jahres festgesetzt worden, und mein Anliegen ist trakandiert. Sollte dann dort etwas anderes beschlossen werden, habe ich immer noch Gelegenheit, hier im Plenum meine Wünsche anzubringen. Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Präsident: Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bestrit- ten? Das ist nicht der Fall, damit ist es überwiesen. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schluss der Sitzung um 9.40 Uhr La séance est levée à 9 h 40 #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Dienstag, 4. Dezember 1984, Vormittag Mardi 4 décembre 1984, matin 9.30h Vorsitz - Présidence: Herr Kündig Präsident: Ich eröffne die heutige Sitzung mit einer kurzen Bemerkung : Über das letzte Wochenende fanden drei Volks- abstimmungen statt, die bereits von verschiedenster Seite kommentiert worden sind. Ich schliesse mich dabei den Äusserungen und den Worten des Bundesrates wie auch des Präsidenten des Nationalrates an. Ich gebe meiner Befriedigung Ausdruck, dass das Volk, wenn auch nur mit einer Stimmbeteiligung von 37 Prozent, in allen drei Vorla- gen den Empfehlungen des Parlamentes gefolgt ist. #ST# 84.036 Kulturinitiative Initiative populaire «en faveur de la culture» Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. April 1984 (BBI II, 501) Message et projet d'arrêté du 18 avril 1984 (FF II, 521) Anträge siehe Detailberatung Propositions voir discussion par articles M. Jelmini, rapporteur: Le message accompagnant le projet qui nous est soumis, dont la richesse de contenu et la sobriété de style prouvent l'attention que le Conseil fédéral, le Département de l'intérieur, l'Office de la culture ont accordé à ce sujet, s'appuie, en les résumant, sur les opi- nions exprimées par divers milieux, sur une vaste recherche dont les résultats sont, en grande partie, consignés dans le rapport Clottu et sur les réponses reçues à l'occasion de la consultation ouverte aux principales organisations intéres- sées publiques et privées du pays. L'ensemble de ce maté- riel est destiné à servir de fondement à la politique culturelle à tous les niveaux. «La culture» et «les cultures» sont des notions que l'on ne peut guère définir d'une manière exhaustive et uniforme. La culture pourrait se limiter aux expressions multiples de l'art, de la littérature, aux activités scientifiques et aux apports des civilisations. On envisagerait alors plutôt les aspects classiques, esthétiques ou qualitatifs. Mais dans sa significa- tion plus étendue, la culture tend à englober les structures, les modes et les conditions de vie d'une société et les diverses façons dont l'individu s'exprime et s'accomplit dans cette société. C'est la définition de l'UNESCO qui met en évidence l'aspect anthropologique de la culture auquel rassortissent les modes de penser, d'agir, d'imaginer, de créer et de s'épanouir qui distinguent chaque groupement humain. Ces deux acceptions de la culture ne s'opposent pas mais restent complémentaires et s'imposent de plus en plus dans tous les domaines et à tous les niveaux où l'on se préoccupe de réunir les éléments d'une politique culturelle. Mais dans la définition des limites de l'activité étatique en faveur de la culture, cette notion doit nécessairement être restreinte. A la recherche d'un concept culturel applicable aux buts qu'il se fixe, le Conseil fédéral propose d'entendre sous le vocableSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Affolter Geschäftsreglement. Kommission für Gesundheit und Umwelt Motion Affolter Règlement du conseil. Commission de la santé publique et de l'environnement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.385 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.11.1984 Date Data Seite 633-634 Page Pagina Ref. No 20 013 096 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.