Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. November 2012 (715 12 232) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Taggelder Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse Syndicom , Looslistrasse 15, Postfach 382, 3027 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Die 1963 geborene A.____ war bis Ende April 2011 im Pflegehotel B.____ in C.____ als Pflegeassistentin tätig. Die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erfolgte durch den Arbeitgeber am 1. Februar 2011 auf Ende April 2011. Am 9. Mai 2 011 meldete sie sich zur Arbeitsvermitt- lung an und beantragte am 10. Mai 2011 Leistungen d er Arbeitslosenversicherung ab 2. Mai 2011. B. Am 25. Mai 2011 richtete die Arbeitslosenkasse Syndi com (nachfolgend: Kasse) der Versicherten 22 Taggelder für die Kontrollperiode Mai 2011 aus. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 wurde die Versicherte vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) D.____ mit Wir- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kung ab 2. Mai 2011 für die Dauer von elf Tagen wegen mangelnder Arbeitsbemühungen noch vor Stellenlosigkeit in der Anspruchsberechtigung eing estellt. Diese Verfügung erwuchs unan- gefochten in Rechtskraft. C. Ebenfalls am 27. Mai 2011 reichte die Versicherte d em RAV einen Arbeitsvertrag ein, wonach sie per 30. Mai 2011 ein unbefristetes Arbeitsve rhältnis im Vollzeitpensum erhalten habe. Nachdem die Versicherte in der Folge die zusätzlich einverlangten Unterlagen nicht ein- gereicht und sich auch nicht mehr bei ihrer Personalb eraterin zurück gemeldet hatte, wurde sie vom RAV rückwirkend per 27. Mai 2011 von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet. D. In der Folge machte das RAV die Versicherte mit Schre iben vom 24. Juni 2011 darauf aufmerksam, dass die Kasse infolge der erst nach der Auszah lung der Taggelder für Mai 2011 erfolgten Einstellung in der Anspruchsberechtigung du rch das RAV sowie infolge der für die Firma E.____ AG bereits am 30. und 31. Mai 2011 gele isteten zwei Arbeitstage das zuviel aus- bezahlte Taggeld zurückfordern werde. Am 15. Juli 2011 erliess die Kasse infolge insgesamt 13 zuviel bezogener Taggelder eine Korrekturabrechnung fü r die Kontrollperiode Mai 2011, mit welcher sie den Betrag von Fr. 1'685.35 zurückforderte. Am 22. Juli 2011 verfügte die Kasse die Rückforderung zuviel ausbezahlter Leistungen für die Kont rollperiode Mai 2011 im Umfang von Fr. 1'685.35. Diese Verfügung erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. E. Am 21. März 2012 ersuchte die Versicherte die Kasse u m Wiedererwägung der Rück- forderungsverfügung vom 22. Juli 2011. Mit Entscheid vo m 22. März 2012 lehnte die Kasse die Wiedererwägung ab. Auf eine hiergegen am 21. April 2012 erhobene Beschwerde trat das Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozi alversicherungsrecht (Kantonsge- richt), mit Urteil vom 5. Juni 2012 nicht ein und wi es die Angelegenheit zuständigkeitshalber an die Kasse zurück, damit diese die Eingabe der Versichert en vom 21. März 2012 als Einsprache behandle und darüber entscheide. F. In Nachachtung des Urteils des Kantonsgerichts vom 5. Ju ni 2012 erliess die Kasse am 17. Juli 2012 einen Einspracheentscheid, mit welchem sie die Einsprache der Versicherten vom 21. März 2012 abwies und ihre Rückforderungsverfügung vom 22. Juli 2011 bestätigte. G. Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 11 . August 2012 beim Kantonsgericht Beschwerde und beantragte die Reduktion der Rückforder ung im Umfang von neun Tag- geldsätzen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie im Zeitpunkt, als sie die Angaben der versicherten Person für die Kontrollpe riode Mai 2011 am 24. Mai 2011 der Kasse zugestellt habe, noch nicht gewusst habe, dass sie ab 3 0. Mai 2011 eine Stelle bei der E.____ AG antreten werden könne. Die entsprechende Z wischenverdienstbescheinigung der E.____ AG sei erst am 8. Juli 2011 eingetroffen. Sie h abe deshalb keinerlei Informationen zu- rückbehalten. Die Rückforderung entsprechend elf Tagge ldern sei ungerecht, weil sie im Mai 2011 lediglich zwei Tage am 30. und 31 Mai 2011 gearbeitet habe. H. Die Kasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. Septemb er 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesentli chen geltend, dass sie die erste Aus- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zahlung für Mai 2011 am 25. Mai 2011 erfasst habe. Am 1. Juni 2011 habe sie die Verfügung des RAV vom 27. Mai 2011 erhalten und erst am 14. Juli 2011 das Zwischenverdienstformular der Firma E.____ AG. Die Rückforderung sei daher auf die Arbeitsaufnahme Ende Mai 2011 im Umfang von zwei Tagen sowie auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung des RAV im Umfang von 11 Tagen zurückzuführen. Damit seien im Umfan g von insgesamt 13 Tagen un- rechtmässig Leistungen bezogen worden, welche zurückgefordert werden müssten. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts i n Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Ok- tober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung übe r die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. Au gust 1983 richtet sich die Beurtei- lung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerich ts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zu- ständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht e rfüllt. Während der Zeitdauer des Leis- tungsbezugs hat die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht beim RAV D.____ erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozi alversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Beh andlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die be im örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidi um des Kantonsgerichts, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorlie- gend ist eine Rückforderung im Umfang von Fr. 1'638.35 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse berechtig t war, von der Versicherten zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr . 1'685.35 für die Kontrollperiode Mai 2011 zurückzufordern. 2.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in Verbindung mi t Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistu ngen vom Empfänger zurückzu- fordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist aller- dings nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wi edererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). Eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, kann die Verwaltung in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erhebli cher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 E. 2c Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Hinweisen). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgeben- den Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rück erstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 2.2 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderung sanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erh alten hat (relative Frist), spätes- tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr ichtung der einzelnen Leistung (absolu- te Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerk- samkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherwei- se ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr muss ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbestand, sond ern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat d ie Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn d er Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen] vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a). 2.3 Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügu ngen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit der für die Dauer von 22 entschädigungsb erechtigten Tagen mit Abrechnung der Kasse vom 25. Mai 2011 im Umfang von Fr. 3'023.70 ausb ezahlten Arbeitslosenentschädigung ist vorliegend gegeben. Es ist zwischen den Parteien unbest ritten und aufgrund der vorliegen- den Akten erstellt, dass die Versicherte nach der Auszahlu ng der ihr für die Kontrollperiode Mai 2011 am 25. Mai 2011 ausgerichteten 22 Taggelder ber eits zwei Tage später am 27. Mai 2011 mit der Firma E.____ AG wieder einen unbefristeten A rbeitsvertrag abgeschlossen hat (vgl. Einsatzvertrag vom 27. Mai 2011, Beilage 11 der Kasse zur Vernehmlassung vom 17. September 2012). Aus dem entsprechenden Einsatzvertrag geht hervor, dass die Versicher- te am 30. Mai 2011 ihren ersten Arbeitseinsatz zu leiste n hatte (vgl. auch Bescheinigung der Firma E.____ AG vom 8. Juli 2011). Mit Wirkung per 27. Mai 2011 wurde die Versicherte des- halb von der Arbeitslosenversicherung wieder abgemeldet ( vgl. Schreiben des RAV vom 10. Juni 2011). Ebenso erst nach der Auszahlung der fü r die Kontrollperiode Mai 2011 ausge- richteten 22 Taggelder wurde die Versicherte mit Verfü gung des RAV vom 27. Mai 2011 für die Dauer von 11 Tagen wegen mangelnden Arbeitsbemühung en noch vor ihrer Stellenlosigkeit in der Anspruchsberechtigung mit Wirkung ab 2. Mai 2011 eingestellt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, weshalb deren Überprüfun g vorliegend nicht mehr zur Diskussi- on stehen kann. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Damit aber ergibt sich, dass die Versicherte anstelle der ihr am 25. Mai 2011 zunächst ausge- richteten 22 Taggelder lediglich Anspruch auf deren 9 besitzt (22 Taggelder abzüglich 2 Tag- gelder für den 30. und 31. Mai 2011, abzüglich 11 Ei nstelltage gemäss Verfügung des RAV vom 27. Mai 2011). Die darüber hinausgehende Ausrichtu ng von Taggeldern erweist sich dem- nach nachträglich als zweifellos unrechtmässig und ist de n genannten Bestimmungen zufolge zu Recht zurückgefordert worden. Was die einhergehende K orrektur betrifft, kann ohne Weite- rungen auf die entsprechende Abrechnung der Kasse in d eren Rückforderung vom 15. Juli 2011 verwiesen werden. Da die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschä- digung für die Kontrollperiode Mai 2011 ab 27. Mai 2011 einerseits nicht mehr erfüllt waren und die Versicherte andererseits ab 2. Mai 2011 für die Da uer von 11 Tagen vom RAV in ihrer An- spruchsberechtigung eingestellt worden war, entrichtete die Beschwerdegegnerin die entspre- chenden 13 Taggelder ohne Rechtsgrundlage. Die Berichtigung der fälschlicherweise von der Kasse am 25. Mai 2011 zuviel ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung ist angesichts der Höhe des resultierenden Rückforderungsbetrages von Fr. 1'685.35 zweifellos auch von erheblicher Bedeutung. Die nachträglich zu korrigierenden Taggeldleistungen der Kontrollperiode Mai 2011 wurde n am 25. Mai 2011 ausbezahlt. Indem die Kasse die strittige Rückforderungsverfügung am 22. Jul i 2011 erlassen hat, hat sie den Rückforderungsanspruch schliesslich rechtzeitig innerhalb der einjährigen Frist des Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend gemacht. Der angefochtene Einspr acheentscheid bezüglich der strittigen Rückforderung der Kasse ist demnach nicht zu beanstanden. Daran ändern die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts. Entgegen der von ihr vertrete nen Auffassung wird ihr insbesondere nicht vorgeworfen, der Kasse allfällige Informationen vorenthalten zu haben. Dies aber wäre ohnehin nicht Voraussetzung einer Rückforderung. Die Kasse muss zu Unrecht bezogene Leis- tungen der Arbeitslosenversicherung gestützt auf Art. 25 ATSG unabhängig von einem allfälli- gen Verschulden der Versicherten so oder anders zurückfordern. 2.4 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss derjenige, der Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Versicherte ist an dieser Stelle deshalb darauf hinzuweisen, dass sie e in entsprechendes Erlassgesuch zu stellen befugt ist. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG hat die Ka sse ein solches Erlassgesuch der kanto- nalen Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten. Über e in allfälliges Erlassgesuch wird aller- dings erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechtskräftig geworden ist. 3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Ein spracheentscheid vom 17. Juli 2012 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Be schwerde erweist sich als unbegrün- det und ist daher abzuweisen. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.