<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.665/2001 /sta </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 24. Mai 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, Aeschlimann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis, Kornhausstrasse 3, Postfach 1149, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Rathaus, 9043 Trogen, </div> <div class="para">Obergericht von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, Dorf 7, Fünfeckpalast, Postfach, 9043 Trogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Haftentschädigung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, vom 26. Juni 2001) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden sprach X.________ mit Urteil vom 26. Juni 2001 von der Anklage der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung frei. Dagegen sprach es ihn des mehrfachen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und des Nichtbeachtens eines Nachtfahrverbots schuldig und verurteilte ihn, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 21 Tagen, zu fünf Wochen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und Fr. 1'500.-- Busse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezüglich der Frage der Haftentschädigung führte das Obergericht in Ziffer 8 seiner Erwägungen aus, dass der Angeklagte, wie schon vor Kantonsgericht, den Antrag gestellt habe, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er sich die Geltendmachung einer Haftentschädigung vorbehalte. Die prozessualen Bestimmungen würden jedoch eine derartige Vormerknahme nicht vorsehen. Die Frage der Haftentschädigung werde mit dem Sachurteil geregelt. Der Angeklagte habe an der mündlichen Appellationsverhandlung keinen konkreten Antrag auf eine Entschädigung für die erstandene Untersuchungshaft gestellt, so dass hievon Umgang zu nehmen sei. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden führt X.________ mit Eingabe vom 12. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Er beanstandet die Verweigerung einer Haftentschädigung. </div> <div class="para">Da X.________ bereits am 19. September 2001 ein Gesuch um Erläuterung des obergerichtlichen Urteils gestellt hatte, sistierte das Bundesgericht antragsge-mäss das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden über das bei ihm hängige Erläuterungsgesuch. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Obergericht hiess am 30. Oktober 2001 das Erläuterungsgesuch gut und sprach X.________ für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft eine Haftentschädigung von Fr. 5'000.-- zu. Daraufhin teilte X.________ dem Bundesgericht mit, dass die staatsrechtliche Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil vom 26. Juni 2001 wohl gegenstandslos geworden sei. Er stellte den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Dabei seien ihm keine Kosten aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung nach Ermessen festzusetzen bzw. die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para">Die kantonalen Behörden haben sich dazu nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung bzw. Nichtbeurteilung der Haftentschädigungsforderung. Mit der Zusprechung einer Haftentschädigung im obergerichtlichen Urteil vom 30. Oktober 2001 ist das vorlie-gende Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei gegenstandslos gewordener Beschwerde hat das Bundesgericht über die Kostenfolgen des bei ihm anhängig gemachten Verfahrens mit summarischer Begründung zu entscheiden (<span class="artref">Art. 72 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 OG</span>). Danach sind die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Das Obergericht hat mit der Zusprechung einer Haftentschädigung im Erläuterungsverfahren dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen. Die sinngemässe Abweisung eines entsprechenden Antrages im obergerichtlichen Urteil vom 26. Juni 2001 (vgl. Ziffer 8 der Urteilserwägungen) führte letztlich zum vorliegenden Beschwerdeverfahren. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführer der Sache nach als obsiegend im Sinne von Art. 156 bzw. 159 OG zu erachten, ohne dass seine Rügen noch einer näheren Prüfung bedürften. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dementsprechend hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). Gerichtskosten sind keine zu erheben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span>). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 72 BZP</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 40 OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. Mai 2002 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>