Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. Februar 2013 (810 12 251) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Landwirtschaftliches Gewerbe Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Konrad Reber, Rechtsan- walt gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Landwirtschaftliches Gewerbe (RRB Nr. 1308 vom 21. August 2012) A. Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 ersuchte A.____, vert reten durch Konrad Reber, Rechtsanwalt, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) um Erlass einer Feststellungs- verfügung gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über das bäue rliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991. Er beantragte die Feststellung, dass d ie Eigentumsübertragung der Parzelle Nr. […] des Grundbuches (GB) X.____ an B.____ sowie die Eigentumsübertragung der Parzel- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht len Nrn. […], GB X.____, und der Parzellen Nrn. […], G B Y.____, an ihn selber gemäss dem BGBB bewilligungspflichtig sei. Hintergrund dieses Beg ehrens bildet das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Z.____ vom 15. Februar 2011, das im vorlieg end interessierenden Punkt vom Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, auf Berufung des Ehemanns hin mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 rechtskräftig bestätigt wurde. Das Urteil wies die vorgenannten Grundstücke als Bestandteile des Bauernhofes C.____, der zuvor im Gesa mteigentum der Ehegatten A.____-B.____ gestanden hatte, im Rahmen der güterre chtlichen Auseinandersetzung den Ehegatten jeweils zu Alleineigentum zu und erteilte de m Grundbuchamt Z.____ entsprechende Mutationsanweisungen. Mit dieser Aufteilung wurden de r Ehefrau die Wohn- und Ökonomiege- bäude mit Umschwung überlassen, währenddem der Ehemann die restlichen Parzellen des Hofes zur landwirtschaftlichen Nutzung zugesprochen erhie lt. Der von ihnen ebenfalls bewirt- schaftete D.____hof in Y.____ mitsamt den dazu gehöre nden Parzellen (Parzellen Nrn. […]) wurde gleichzeitig im Alleineigentum des Ehemannes belassen. B. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 stellte das LZE fest , dass es sich beim (bisherigen) Grundbesitz von A.____ und B.____ (Betrieb C.____, X. ____, mit den Parzellen Nrn. […]) um kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB handle. Der Betrieb C.____ unter- stehe nicht dem Realteilungsverbot. Für die eigentumsm ässige Aufteilung gemäss Urteil des Bezirksgerichts Z.____ vom 10. Mai 2011 (recte: 15. Feb ruar 2011) sei keine Bewilligung nach Art. 58 ff. BGBB notwendig. Zur Begründung führte d as LZE zusammenfassend aus, damit von einem landwirtschaftlichen Gewerbe gemäss bäuerlichem Bodenrecht gesprochen werden kön- ne, sei dafür eine Betriebsgrösse von mindestens einer Standardarbeitskraft (SAK) erforderlich. Die Teilbetriebe C.____ und D.____ wiesen zusammengerechnet diese Mindestgrösse auf. Der Teilbetrieb C.____ erreiche jedoch für sich alleine die Grösse von 1.0 SAK nicht, womit die Vor- aussetzungen für dessen Qualifikation als landwirtschaft liches Gewerbe im Sinne des BGBB nicht erfüllt seien. Die Teilbetriebe C.____ und D.__ __ könnten weiter nicht als Gesamtbetrieb betrachtet werden, da ein landwirtschaftliches Gewerbe nur jene Grundstücke und Gebäude eines Betriebes erfasse, die eine rechtliche Einheit b ildeten. Der Teilbetrieb C.____ sei im Ge- samteigentum der Ehegatten gestanden, währenddem sich der Teilbetrieb D.____ im Alleinei- gentum des Ehemanns befunden habe. Gesamteigentum und Alleineigentum könnten nicht gleichgesetzt werden, denn ein Gesamteigentümer könne im Gegensatz zum Alleineigentümer nicht selbstständig über das Grundstück verfügen. Deshalb bildeten die beiden Teilbetriebe separate rechtliche Einheiten. Da der Teilbetrieb C.__ __ kein landwirtschaftliches Gewerbe darstelle, unterstehe er nicht dem Realteilungsverbot, w eshalb auch keine Bewilligung für eine Aufteilung erforderlich sei. C. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Ko nrad Reber, Rechtsanwalt, mit Ein- gabe vom 6. Juni 2012 Beschwerde beim Regierungsrat d es Kantons Basel-Landschaft und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei au fzuheben und es sei festzustellen, dass es sich bei seinem Heimwesen, bestehend aus den Teilbet rieben C.____ und D.____, um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BG BB handle. Weiter sei seinem ur- sprünglichen Feststellungsbegehren bezüglich Bewilligungsp flicht zu entsprechen. Dies alles habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Entscheid Nr. 1308 vom 21. August 2012 wies der Regierungsrat die Beschwerde A.____s ab. In seiner Begründung folgte er im Wesent lichen den Erwägungen der ersten In- stanz. E. Mit Eingabe vom 23. August 2012 hat A.____, nach w ie vor vertreten durch Konrad Re- ber, Rechtsanwalt, beim Kantonsgericht, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht, (Kan- tonsgericht) Beschwerde gegen den Entscheid des Regierun gsrates vom 21. August 2012 er- hoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei a ufzuheben. Sodann sei festzustellen, dass es sich beim Heimwesen des Beschwerdeführers, besteh end aus den Parzellen Nrn. […], um ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Art. 7 BGBB h andle. Weiter wiederholt er den bereits vor erster Instanz gestellten Antrag, wonach festz ustellen sei, dass die Eigentumsände- rung gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Z.____ vom 10. Mai 2012 (recte: 15. Februar 2011) zur Übertragung von Gesamteigentumsanteilen an Parzelle Nr. […], GB X.____, an B.____ und der Parzellen Nrn. […], GB X.____, sowie der Parzellen Nrn. […], GB Y.____, an den Be- schwerdeführer einer Bewilligung gemäss Art. 58 ff. BGB B bedürfe. Dies alles habe unter Kos- ten- und Entschädigungsfolge zu geschehen. In der fristge recht eingereichten Beschwerdebe- gründung vom 26. September 2012 führt der Beschwerdef ührer zusammenfassend aus, durch das Scheidungsurteil sei ein bestehendes landwirtschaftliches Gewerbe unzulässigerweise auf- geteilt worden. Da weder die Zivilgerichte noch das Gr undbuchamt beim LZE als zuständiger Behörde die für eine Aufteilung notwendige Bewillig ung eingeholt hätten, habe er eine entspre- chende Feststellungsverfügung beantragt. Die während de r Ehe durch die Bewirtschafter auf gemeinsamen Namen zugekauften landwirtschaftlichen Grun dstücke seien dem gemeinsam bewirtschafteten Heimwesen als Gesamtheit im Sinne des A rt. 7 BGBB zuzurechnen und somit unabhängig vom Grundbucheintrag als landwirtschaftliches Gewerbe zu betrachten. Die Ehe- gatten A.____ hätten weiter dem ordentlichen Gütersta nd der Errungenschaftsbeteiligung un- terstanden. Das eheliche Vermögen bilde bei diesem Güte rstand bis zur güterrechtlichen Aus- einandersetzung eine Gesamtheit, welche losgelöst vom registrierten Namen im Grundbuch als wirtschaftliche Einheit in der Berechtigung beider Ehe gatten stehe und dementsprechend auch in dieser Gesamtheit als landwirtschaftliches Gewerbe im S inn von Art. 7 BGBB zu betrachten sei. F. In seiner Vernehmlassung vom 24. Oktober 2012 beant ragt der Regierungsrat die voll- umfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf seine weitere n Ausführungen wird - soweit erfor- derlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO). Unbestimmte Rechtsbegriffe sind der Auslegung zugänglich, wobei sich d as Kantonsgericht in Übereinstim- mung mit der Praxis des Bundesgerichts eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und den Verwal- tungsbehörden einen Beurteilungsspielraum zuerkennt, we nn der Entscheid besondere Fach- kenntnisse oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verh ältnissen voraussetzt (vgl. ULRICH HÄFELIN /G EORG M ÜLLER /F ELIX U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N 446c f.; Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 15. September 2010 [810 10 178] E. 2 und vom 18. Oktober 2006 [810 06 154] E. 2.3). 3. Zentraler Streitgegenstand des vorliegenden Verfah rens ist die Frage, ob es sich beim vom Beschwerdeführer bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb C.____ in X.____ um ei- nen Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne vo n Art. 7 BGBB handelt resp. ob der Betrieb C.____ einen Bestandteil eines landwirtschaft lichen Gewerbes des Beschwerdeführers bildet, das den Betrieb D.____ mitumfasst. Die Frage n ach der Qualifikation des Betriebes C.____ als Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist vorliegend deswegen von Relevanz, weil die im Rahmen der güterrechtlichen Auseinanderset zung angeordnete Zuweisung von be- stimmten Grundstücken zu jeweiligem Alleineigentum ei ner landwirtschaftsrechtlichen Bewilli- gung bedarf, wenn die zum Betrieb gehörigen landwirt schaftlichen Grundstücke als Bestandtei- le eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu qualifizieren sind. 3.1 Landwirtschaftliche Gewerbe geniessen in der Rechtso rdnung aus strukturpolitischen Gründen in mannigfacher Weise besonderen Schutz. Die Abgrenzung des Gewerbebegriffs in den Art. 5 lit. a, 7 und 8 BGBB bildet dabei eine e ntscheidende Steuergrösse für diese Struktur- entwicklung (E DUARD HOFER , in: Andres Büsser et al. [Hrsg.], Das bäuerliche Bode nrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl., Brugg 2011, Vorbem. zu Art. 6-10 Rz. 4). Der strukturp olitische Schutz für Gewerbe besteht im Wesentlichen in guten Rahmenbedingungen für deren We iterexistenz. Namentlich sollen le- bensfähige Gewerbe - notfalls auch gegen den Willen der Eigentümerschaft - vor der Aufteilung und stückweisen Veräusserung bewahrt werden (Botschaft d es Bundesrates vom 19. Oktober Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1988 zum BGBB, BBI 1988 III 968, Ziff. 212.2; BGE 1 27 III 90 E. 5a). Landwirtschaftliche Ge- werbe im Sinne von Art. 7 BGBB unterliegen deshalb d em Realteilungsverbot nach den Art. 58 ff. BGBB. Gemäss diesen Vorschriften dürfen von landwirtschaftlichen Gewerben ein- zelne Grundstücke oder Grundstücksteile nur abgetrennt w erden, wenn eine Ausnahmebewilli- gung der dafür zuständigen kantonalen Bewilligungsbehör de vorliegt. Diese gesetzliche Ein- schränkung entfällt, wenn zwar ein landwirtschaftlicher Be trieb, aber kein landwirtschaftliches Gewerbe besteht. 3.2 Der landwirtschaftliche Betrieb ist die Einheit de r aktiv wirtschaftenden Landwirtschaft und bildet deren Struktur. Er ist die wirtschaftliche E inheit, die unter einer einheitlichen Führung steht, rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanzi ell selbstständig und von anderen Be- trieben unabhängig ist (H OFER , a.a.O., Art. 7 Rz. 1; vgl. zu den Einzelheiten die Legaldefinition in Art. 6 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über l andwirtschaftliche Begriffe und die Aner- kennung von Betriebsformen). 3.3 Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt gemäss der Legal definition in Art. 7 Abs. 1 BGBB eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Ba uten und Anlagen, die als Grundla- ge der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu der en Bewirtschaftung, wenn sie landesüb- lich ist, mindestens eine Standardarbeitskraft nötig ist. Der Kanton Basel-Landschaft hat dabei von der ihm in Art. 5 lit. a BGBB eingeräumten Kompetenz, für die Mindestbetriebsgrösse einen tieferen SAK-Wert festzulegen, keinen Gebrauch gemacht, weshalb die bundesrechtliche Gren- ze von einer SAK gilt. Nach Art. 7 Abs. 3 BGBB sind bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftli- ches Gewerbe vorliegt, weiter diejenigen Grundstücke zu berücksichtigen, die - entsprechend Art. 2 BGBB - dem BGBB unterstellt sind. Zudem sind di e örtlichen Verhältnisse, die Möglich- keit, fehlende betriebsnotwendige Gebäude zu erstellen oder vorhandene umzubauen, instand zu stellen oder zu ersetzen, wenn die entsprechenden Au fwendungen für den Betrieb tragbar sind, und die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 4 BGBB). Ein landwirtschaftlicher Betrieb gilt nur dann als landwirtschaftliches Gewerbe, wenn er alle genannten gesetzlichen Anforderungen vollumfängl ich erfüllt. Allgemein kann somit gesagt werden, dass alle Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht landwirtschaftliche Betriebe sind, während das Umgekehrt e nicht der Fall ist, insofern als das Gesetz spezifische sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien bestimmt, die gewisse Be- triebe von der Bezeichnung als Gewerbe ausschliessen (J EAN -MICHEL HENNY , Questions choi- sies en matière de droit foncier rural, Schweizerische Ze itschrift für Beurkundungs- und Grund- buchrecht 2006, S. 244). 3.4 Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass es sich bei den Betrieben C.____ und D.____ je einzeln um eine Gesamtheit von landwir tschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen handelt, die als Grundlage der landwirtschaftl ichen Produktion dienen. Weiter gehen die Parteien darin einig, dass weder der Hof C.____ n och der D.____hof für sich allein genom- men die objektive Voraussetzung der Betriebsgrösse von mi ndestens einer SAK erreichen, währenddem bei einer gesamthaften Betrachtung beider Betriebe zusammen diese untere Grenze der Betriebsgrösse überschritten wird. Demzufolge ist für die im vorliegenden Verfahren zu beantwortenden Fragen der Gewerbequalität des Betr iebes C.____ und der Bewilligungs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflicht für die Eigentumsübertragung der zu diesem Bet rieb gehörenden landwirtschaftlichen Grundstücke letztendlich ausschlaggebend, ob die beiden B etriebe zusammen oder getrennt voneinander zu betrachten sind. Dies ist nachfolgend näher zu untersuchen. 4. Grundlage des landwirtschaftlichen Gewerbes sind die landwirtschaftlichen Grundstü- cke, Bauten und Anlagen, die gemäss dem Wortlaut von Ar t. 7 Abs. 1 BGBB eine Gesamtheit bilden müssen. Die französische Fassung des Gesetzes bringt dabei deutlicher als die deut- sche zum Ausdruck, dass Gegenstand des Gewerbebegriffes e ine Einheit ("unité") von Grundstücken, Bauten und Anlagen ist, die eine innere Z usammengehörigkeit aufweisen. Die vom Gesetz geforderte Gesamtheit von Grundstücken, Bauten und Anlagen muss nach Lehre und Rechtsprechung deshalb grundsätzlich in vereintem E igentum vorhanden sein und eine rechtliche, räumliche und ökonomische Einheit bilden (HOFER , a.a.O., Art. 7 Rz. 15 ff.; FRANZ A. WOLF , Der Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes im Licht e der bundesgerichtlichen Recht- sprechung, Successio 2012, S. 281; C HRISTINA SCHMID -TSCHIRREN , Im Spannungsfeld von Ei- gentümer- und Pächterinteressen, Blätter für Agrarrech t [BlAR] 1998, S. 46 f. [zit. Spannungs- feld]; BGE 129 III 693 E. 5.4; BGE 127 III 90 E. 5b ; BGer Urteil 2C_534/2007 vom 29. Februar 2008 E. 4.3). Eine rechtliche Einheit bilden landwir tschaftliche Grundstücke zunächst immer dann, wenn sie dem selben Eigentümer resp. bei gemein schaftlichem Eigentum den selben Eigentümern gehören. Dem Eigentum an einem landwirt schaftlichen Grundstück ist in Anleh- nung an BGE 134 III 433 weiter die wirtschaftliche Ver fügungsmacht über ein solches gleichzu- stellen. Darunter sind Fälle zu subsumieren, in welchen ein Verfügungsberechtigter aufgrund von (einfachen oder qualifizierten) Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen, deren Akti- ven zur Hauptsache aus landwirtschaftlichen Grundstücken b estehen, oder aufgrund von ver- traglichen oder gesetzlichen Zusicherungen nach alleiniger Entscheidbefugnis und ohne fremde Hilfe Alleineigentum an einem landwirtschaftlichen Gr undstück erwerben kann (vgl. auch BGE 134 III 1 E. 3.4.3; Entscheid des Kantonsgerichts des Ka ntons Freiburg, Verwaltungsgerichts- hof, vom 1. Dezember 2009 [603 09 25], FZR 2009, S. 258, E. 5d). Entscheidend ist somit nach dieser Rechtsprechung alleine, ob die Rechtsstellung de s Verfügungsberechtigten von stabiler und dauerhafter Natur und damit vergleichbar mit jener eines Eigentümers ist. 5. Aus den sich bei den Akten befindlichen Grundbuchauszüg en vom Februar 2011 geht hervor, dass als Eigentümer der Grundstücke, die den Bet rieb C.____ ausmachen (Parzellen Nrn. […]), eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuche s (Fünfter Teil: Obligationen- recht) (OR) im Grundbuch eingetragen war. Diese bestand aus den beiden Gesamteigentümern B.____ und A.____. Die Grundstücke des Betriebes D.____ (Parzellen Nrn. […]) standen dem- gegenüber im Alleineigentum von A.____. 5.1 Grundstücke, die zum einen Teil im Alleineigentum u nd zum anderen Teil im gemein- schaftlichen Eigentum (in der Form von Mit- oder Gesamt eigentum) stehen, stellen eigentums- rechtlich keine Einheit dar. An den im Alleineigentum stehenden Grundstücken ist der Eigentü- mer nämlich allein berechtigt, bei Grundstücken im geme inschaftlichen Eigentum ist zumindest eine weitere Person mitberechtigt, im vorliegenden Fal l eine zweite Gesamteigentümerin. Zwar geht das Recht eines jeden Gesamteigentümers gemäss A rt. 652 des Schweizerischen Zivilge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) auf die ganze Sache, doch bedarf es zur Ausübung des Eigentums und insbesondere zur Verfügung über die Sache des einstimmigen Beschlusses aller Gesamteigentümer, soweit keine andere gesetzliche oder vertragliche Vorschrift besteht (Art. 653 Abs. 2 ZGB). Die verschiedenen Rechtsträger gar antieren keinen Zusammenhalt der Grundstücke; zudem erschweren die Regeln des bäuerlichen B odenrechts ein zukünftiges ge- meinsames Schicksal, indem die Verfügungsfreiheit der Ei gentümer unterschiedlichen Ansprü- chen Dritter begegnet. Diese Folgen sind mit dem im bä uerlichen Bodenrecht verfolgten Ziel des Schutzes erhaltungswürdiger landwirtschaftlicher Strukturen (vgl. oben E. 3.1) nicht verein- bar (vgl. BGE 127 III 90 E. 5b; Entscheid der Verwaltu ngsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 8. September 2008, II/1-2007/19, E. 3b.bb). Vorliegend war der Beschwerdefüh- rer an den sich in seinem Alleineigentum befindlichen Grundstücken allein berechtigt; an den im Gesamteigentum stehenden Grundstücken war demgegenüber se ine damalige Ehefrau als zweite Gesamteigentümerin mitberechtigt. Angesichts der unterschiedlichen Rechtszuständig- keiten bei Allein- und Gesamteigentum können die Grund stücke der Betriebe C.____ und D.____ demnach nicht als rechtliche Einheit betrachtet werden (vgl. auch S CHMID -TSCHIRREN , Das bäuerliche Bodenrecht im Härtetest der Realität, BlAR 1997, S. 151 f.). 5.2 Liegt keine eigentumsmässige Einheit vor, so ist nach dem oben Ausgeführten weiter zu fragen, ob der Beschwerdeführer allenfalls über die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die im Gesamteigentum stehenden Grundstücke des Betriebes C.____ verfügte und seine Stel- lung somit mit jener eines Eigentümers vergleichbar war. Die Ehegatten hatten diese Grundstü- cke ursprünglich von den Eltern der Ehefrau mit Vertrag vom 6. Oktober 1997 zu gesamter Hand erworben. Gesamteigentum setzt ein persönliches Gem einschaftsverhältnis unter den Beteiligten, eine persönliche Verbindung in der Form eines spezifischen Rechtsverhältnisses voraus. Dieses Rechtsverhältnis bildete vorliegend ein ver tragliches Verhältnis in der Form ei- ner einfachen Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. OR, ein e sogenannte Grundstück- Ehegattengesellschaft. Der Beschwerdeführer macht nicht g eltend und aus den Akten des Scheidungsverfahrens ist auch nicht ersichtlich, dass er und seine damalige Ehefrau im Vertrag zur Gründung der einfachen Gesellschaft von der gesetzlich en Regelung abweichende Verein- barungen getroffen hätten. Gemäss den gesetzlichen Bestim mungen über die Liquidation der einfachen Gesellschaft hat aber ohne besondere Abrede ke in Gesellschafter Anspruch auf Zu- weisung einzelner Gegenstände zu Alleineigentum, sonder n bloss auf einen Geldbetrag aus dem Verwertungserlös (vgl. Art. 548 OR; BGE 119 II 11 9 E. 3). Eine (ehe-)vertragliche Rege- lung oder anderweitige Zusicherung, die ihm die allei nige Befugnis zur Überführung des Ge- samteigentums in Alleineigentum eingeräumt hätte, exist ierte ebenfalls nicht. Über einen ge- setzlichen Zuweisungsanspruch gemäss Art. 36 Abs. 2 BGBB v erfügte der Beschwerdeführer nicht, weil er nicht Eigentümer eines landwirtschaftli chen Gewerbes war und es beim Zuwei- sungsanspruch nach BGBB offenkundig nicht darum gehen ka nn, solche Gewerbe durch Zu- weisung erst zu erschaffen. Somit zeigt sich, dass es der Besc hwerdeführer nicht in der Hand hatte, über die Grundstücke des Betriebes C.____ ohne f remdes Zutun zu verfügen. Ihm fehlte die alleinige wirtschaftliche Verfügungsmacht, weshalb seine Stellung nicht mit derjenigen eines Alleineigentümers vergleichbar war. Auch die Prüfung de r wirtschaftlichen Verfügungsmacht ergibt somit, dass die Betriebe C.____ und D.____ keine rechtliche Gesamtheit darstellen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die während der Ehe auf gemeinsamen Namen zu- gekauften landwirtschaftlichen Grundstücke seien dem g emeinsam bewirtschafteten Heimwe- sen als Gesamtheit im Sinne des Art. 7 BGBB zuzurechnen un d somit unabhängig vom Grund- bucheintrag als landwirtschaftliches Gewerbe zu betrachte n. Die Ehegatten hätten dem ordent- lichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterst anden. Unter dieser güterrechtlichen Begebenheit hätten sie den Betrieb C.____ auf gemein samen Namen zugekauft. Gemäss Art. 197 ZGB gelte jeweils als Errungenschaft, was durch Zusammenwirken beider Ehegatten gemeinsam erwirtschaftet werde und zwar ungeachtet davon, in wessen Eigentum das Erwirt- schaftete stehe. Der Eigentumsbegriff im ehelichen Vermögen lasse sich nicht auf einen Eintrag im Grundbuch abstützen. Das eheliche Vermögen, ungeach tet auf wessen Namen es laute, bilde vielmehr losgelöst von der Eigentumsfrage bis zur güterrechtlichen Auseinandersetzung eine wirtschaftliche Einheit und die für ein landwirt schaftliches Gewerbe geforderte Gesamtheit. Durch den Nichteinbezug von ehelich erworbenen Liegensch aften in diese Gesamtheit verletze der angefochtene Entscheid das in Art. 7 BGBB statuierte Bundesrecht. Der Regierungsrat hält dieser Argumentation in seiner Vernehmlassung entgegen, dass das bäuerliche Bodenrecht und die Rechtsprechung das landwirt schaftliche Gewerbe als rechtliche Einheit auf der Ebene des Grundeigentums klar und ei ndeutig festlegten. Es existierten weder eine gesetzliche Grundlage noch Gerichtsentscheide, wona ch Liegenschaften von Ehegatten als eheliches Vermögen zusammenzufassen seien und dieses sod ann die rechtliche Einheit für ein landwirtschaftliches Gewerbe bilde. Die Errungensch aft sei keine rechtlich einheitliche Ei- gentumsmasse. Ohnehin stamme der Betrieb D.____ aus eine r Erbschaft und habe darum Ei- gengut des Beschwerdeführers verkörpert, währenddessen de r Betrieb C.____ der Errungen- schaft zuzurechnen gewesen sei. Selbst bei ehegüterrecht licher Betrachtungsweise habe kein einheitliches Vermögen vorgelegen. 5.4 Wenn der Beschwerdeführer argumentiert, das ehelich e Vermögen sei als wirtschaftli- che Einheit und somit als Gesamtheit nach Art. 7 Abs. 1 BGBB zu behandeln, so übersieht er, dass das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen einem l andwirtschaftlichen Betrieb und einem landwirtschaftlichen Gewerbe gerade darin b esteht, dass letzteres neben einer wirt- schaftlichen Einheit zusätzlich auch eine rechtliche Einhe it verlangt. Der Betrieb ist ein be- triebswirtschaftlicher Begriff (vgl. oben E. 3.2). Als materielle Grundlage gehören zu ihm alle landwirtschaftlich genutzten Sachen, wobei diese Sache n ganz oder teilweise Eigentum des Bewirtschafters, gepachtet, gemietet oder geleast sein kö nnen. Das landwirtschaftliche Gewer- be stellt dagegen neben der betriebswirtschaftlichen Einheit auch eine rechtliche Einheit auf der Ebene des Sachenrechts dar (H OFER , a.a.O., Art. 7 Rz. 1). Im bäuerlichen Bodenrecht gi lt die allgemeine Sachenrechtsordnung (S CHMID -TSCHIRREN , Spannungsfeld, Fn. 18). Diese versteht unter Eigentum (im Sinn von Eigentumsrecht) jenes din gliche Recht, das seinem Träger die umfassende und ausschliessliche Herrschaft über eine Sache einräumt. Eigentümer eines Grundstückes ist gemäss der gesetzlichen Vermutung von Art. 937 Abs. 1 ZGB regelmässig die im Grundbuch als Eigentümerin des betreffenden Grundstü cks eingetragene Person (vgl. JÖRG SCHMID /B ETTINA HÜRLIMANN -KAUP , Sachenrecht, 3. Aufl., Zürich 2009, Rz. 367 und 653). Wenn das Gesetz eine rechtliche, eigentumsmässige Einheit verla ngt, so kann für deren Ermittlung einzig der Grundbucheintrag massgebend sein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gilt auch für Ehegatten im ordentlichen Güterstand d er Errungenschaftsbeteiligung nach Art. 196 ff. ZGB keine andere Regelung. Die Errungenschaftsbeteiligung unterscheidet - im Ge- gensatz zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft - vertikal zwe i nach Rechtsträgern getrennte Vermögen der Ehegatten, nämlich das Frauen- und das Ma nnesgut (HEINZ HAUSHEER /R EGINA AEBI -MÜLLER , in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 196 Rz. 2). Die Gütermassen dieses Güterstan- des beinhalten dabei weder Sondervermögen noch sachen rechtliche Kategorien (T HOMAS SUTTER -SOMM /F ELIX KOBEL , Familienrecht, Zürich 2009, Rz. 303). Die Errungen schaftsbeteili- gung hat damit während der Ehe keinen Einfluss auf die Eigentumsverhältnisse. Jeder Ehegatte behält sein Vermögen. Er verwaltet es selber, nutzt es und kann auch alleine darüber verfügen (THOMAS GEISER , Ehegüterrecht und Bäuerliches Bodenrecht, in: Thomas Geiser et al. [Hrsg.], Güter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellscha ft und zum bäuerlichen Bodenrecht, Bern 2005, S. 102). Die ehegüterrechtliche Zuordnung eines Vermögensgegenstands zu einer bestimmten Gütermasse hat dementsprechend keinen Einfluss auf die im vorliegenden Zu- sammenhang allein relevante sachenrechtliche Zuordnung der involvierten Grundstücke, die - wie in den obigen Erwägungen ausgeführt - keine Gesa mtheit von Grundstücken ergibt. Die vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Miteigentumsve rmutung bei fehlendem Eigen- tumsbeweis gemäss Art. 200 ZGB scheitert im Weiteren schon daran, dass im vorliegenden Fall unter den Ehegatten die Eigentumsverhältnisse an den G rundstücken völlig unbestritten waren und die Eigentumsfrage damit dem Anwendungsbereich d es angeführten Art. 200 ZGB von vornherein entzogen ist. Ohnehin dürfte die für den Eintritt der Vermutungsfolge erforderliche Beweislosigkeit des Eigentums bei einem Grundstück nur in den seltensten Fällen eintreten, da das Grundbuch als öffentliches Register bezüglich des Eigentümers den vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit seines Inhalts nachgewiesen ist (vgl. Art. 9 ZGB). Vorliegend kommt schliesslich dazu, dass die Gewerbequalität des Betrie bes C.____ selbst dann verneint werden müsste, wenn der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung gefolgt würde. Ge- mäss den für das Kantonsgericht verbindlichen Feststellung en des Bezirksgerichts Z.____ im Scheidungsverfahren fiel der Betrieb C.____ nämlich in die Errungenschaft der Ehegatten, wäh- renddem der D.____hof zum Eigengut des Beschwerdeführ ers zu zählen war (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Z.____ vom 15. Februar 2011 E. 4e). Die Betriebe fielen somit in unterschiedli- che Gütermassen, so dass auch bei güterrechtlicher Betr achtungsweise nicht von einer Einheit der beiden Betriebe ausgegangen werden könnte. 5.5 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, d ass die Grundstücke des Betriebes C.____ und diejenigen des Betriebes D.____ k eine Gesamtheit von landwirtschaftli- chen Grundstücken gemäss Art. 7 Abs. 1 BGBB darstellen. D ie beiden Betriebe können des- halb nicht als zusammengehörig betrachtet und als landw irtschaftliches Gewerbe qualifiziert werden. Der Regierungsrat hat weiter zu Recht befunden , dass der Hof C.____ für sich alleine die Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 7 BGBB mangels ausreichendem SAK-Wert nicht erfüllt. Daraus folgt, dass der Betrieb C.____ dem Realteilungs- verbot gemäss Art. 58 BGBB nicht unterstellt ist und die Abtrennung einzelner Grundstücke vom Betrieb bewilligungsfrei zulässig ist. Gestützt auf di e vorstehenden Erwägungen erweist sich der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 1308 vom 21. August 2012 als korrekt und die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflicht ig und die diesbezüglichen Kos- ten werden in der Regel der unterliegenden Partei a uferlegt (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Die Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen somit zu Lasten des Beschwerdeführers und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'100. -- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschw erdeführer zurückerstattet. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen A nspruch auf die Ausrichtung einer Par- teientschädigung, die Parteikosten werden demnach gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- verrechnet. Der zuviel geleiste te Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdefüh rer zurücker- stattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 25. März 2013 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_279/2013) erhoben.