<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_350/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Mai 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Politische Gemeinde Y.________, </div> <div class="para">Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Hundehaltung, Pflicht zur Erbringung von Sachkundenachweisen; unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. März 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ ist Halterin zweier Hunde. Es kam gelegentlich zu Auseinandersetzungen mit Nachbarn bzw. anderen Hundehaltern. Ende 2008 wurde über ihre Hunde ein Wesens- und Verhaltenstest durchgeführt. Dabei wurden keine krankhaften Aggressionen festgestellt; hingegen wurde schon damals empfohlen, die Haltung und Beschäftigung der Hunde zu verbessern, sie häufiger draussen zu bewegen, eine Leinenpflicht im Wohngebiet anzuordnen und einen Besuch einer Hundeschule zu erwägen. Im Juli 2011 wurde ein weiterer Vorfall mit einem der beiden Hunde gemeldet. Am 1. September 2011 verpflichtete der Gemeinderat Y.________ X.________ gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. c bzw. lit. b des Hundegesetzes des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 1985 (HG), ihre beiden Hunde ausserhalb der Wohnung im gesamten Gemeindegebiet an der Leine zu führen bzw. auf ihre Kosten mit jedem Hunde einzeln einen Sachkundenachweis nach Art. 68 Abs. 2 der eidgenössischen Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) zu erbringen. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs, womit bloss die Verpflichtung zum Sachkundenachweis, nicht aber die Leinenpflicht bestritten wurde, wies das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Februar 2012 im Wesentlichen ab; es hiess ihn bloss insofern teilweise gut, als es die Frist zur Mitteilung des schriftlichen Resultats des Sachkundenachweises neu auf den 30. Mai 2012 ansetzte. Gegen diesen Rekursentscheid gelangte X.________ mit Beschwerde vom 25. Februar 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Verfügung vom 22. März 2012 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab; entsprechend wurde sie zur Bezahlung einen Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- bis 16. April 2012 aufgefordert, verbunden mit dem Hinweis, dass die Beschwerde nach unbenütztem Ablauf der Frist abgeschrieben werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit zwei Schreiben vom 16. und 18. April 2012 (Postaufgabe 19. April 2012) beschwert sich X.________ beim Bundesgericht über die Verfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, s. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletze. Besonderer Geltendmachung und Begründung bedarf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Gegenstand der Beschwerde ist das Begehren der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerdeführerin, deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege das Verwaltungsgericht wegen Aussichtslosigkeit ihrer dort anhängig gemachten Beschwerde abgewiesen hat, nennt weder <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> noch gibt sie dessen Inhalt wieder. Ihren Äusserungen lässt sich entnehmen, dass sie mit der Einschätzung ihrer kantonalen Beschwerde als aussichtslos nicht einverstanden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat auf dem Hintergrund der Erwägungen seiner Vorinstanz (namentlich E. 4.3 und 4.4 des Entscheids des Gesundheitsdepartements vom 10. Februar 2012 betreffend die Bewertung des Vorfalls vom Juli 2011 und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie E. 5.3 betreffend die Verhältnismässigkeit der umstrittenen Anordnung) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin sich im Wesentlichen auf eine eigene Darstellung des Vorfalls vom Juli 2011 und die Nachbarstreitigkeiten mit anderen Hundehaltern beschränke sowie das Fehlen von Auflagen an die übrigen Hundebesitzer erwähne; sodann hat das Verwaltungsgericht sich mit den auf deren finanzielle Situation bezogenen Einwendungen der Beschwerdeführerin befasst und dabei auch die gesetzliche Grundlage für die Anordnung genannt (Art. 9 Abs. 2 lit. b HG). Inwiefern der daraus gezogene Schluss, die Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements sei als aussichtslos zu qualifizieren, <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> verletze oder sonst wie mit schweizerischem Recht nicht vereinbar wäre, legt die Beschwerdeführerin mit ihren Schilderungen nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Die Beschwerdeführerin ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Gesuch kann wegen Aussichtslosigkeit auch des bundesrechtlichen Rechtsmittels nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Ihrer finanziellen Lage kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Mai 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>