B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5839/2013 U r t e i l v o m 1 8 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Russland, und ihr Kind B._______, geboren am (…), Russland, beide vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 27. September 2013 / N (…). E-5839/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 17. August 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 27. September 2013 – eröffnet am 7. Oktober 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein- trat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 14. Oktober 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhoben und dabei beantragten, der vorliegenden B e- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für die vorliegenden Asylgesuche zuständig zu erachten und diese im nationalen Verfahren zu prüfen, dass sie ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu- gehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Oktober 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-5839/2013 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über B e- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM endgültig ent- scheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Sta a- tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung e ines Asylantrags E-5839/2013 Seite 4 zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapi- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin- II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II- VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylg e- such einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindeste ns drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass dem zu den Akten gereichten russischen Pass zu entnehmen ist, dass den Beschwerdeführenden von den italienischen Behörden ein vom 15. August 2013 bis zum 28. August 2013 gültiges Visum ausgestellt wur- de, E-5839/2013 Seite 5 dass das BFM die italienischen Behörden am 9. September 2013 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II- VO ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 26. September 2013 gestützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten, dass die Zuständig keit Italiens somit gegeben ist und auch von den B e- schwerdeführenden nicht bestritten wird, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens ausgesagt hatte, die Personen, vor welchen sie aus Russland geflohen sei, könnten sie wegen ihres italienischen Visums in Italien ausfindig machen, dass dazu in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass es sich bei Italien um einen Rechtsstaat mit funktionierenden Behörden handelt, die italienische Polizei sowohl schutzfähig als auch schutzwillig ist und die Beschwerdeführenden sich daher an die zuständigen italien i- schen Behörden wenden können, um allfälligen Schutz zu beantragen, dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene unter Hinweis auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 gel- tend machen, sie seien verletzliche Personen ([…] kranke alleinstehende Frau mit minderjährigem Kind), für welche die Aufnahmebedingungen, insbesondere die Unterbringungs- und Versorgungssituation, in Italien ei- nen menschenunwürdigen Zustand begründeten, dass eine Überstellung nach Italien daher gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfre i- heiten (EMRK, S 0.101) verstossen würde, dass ferner das Kind in der angefochtenen Verfügung nicht vorkomme, woraus folge, dass das BFM dem Kindeswohl die durch das europäische Recht geforderte Vorrangigkeit nicht eingeräumt habe, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt sind, E-5839/2013 Seite 6 dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asy l- behörden liegt auszumachen , ob die Beschwerdeführenden nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, dass die Beschwerdeführenden beweisen oder glaubhaf t machen müssen, dass ihre dortige Behandlung gegen Art. 3 EMRK verstösst, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völk errechtlichen Verpflichtungen einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzusto s- sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringe n haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [A ppl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493), dass dieser Nachweis mit den allgemeinen Ausführungen zur Lage in Ita- lien nicht erbracht worden ist und die Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft machen konnten, dass es in Italien keine öffentlichen Institutio- nen gebe, die auf Gesuch der Asylsuchenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen können, dass die Beschwerdeführenden bezüglich der Frage der Betreuung von Asylsuchenden nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunk- tes glaubhaft machen können, dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass ihre Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten ("Aufnahmerichtlinie") systematisch verstösst, E-5839/2013 Seite 7 dass es demnach den Beschwerdeführenden obliegt, ihre spezifische Si- tuation und ihre Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen italieni- schen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und sie da- bei auf den Rechtsweg verwiesen werden, dass die Vermutung, wonach Italien seine Verpflichtungen einhält, folglich nicht umgestossen wurde (vgl. vorgenanntes Urteil M.S.S., § 69, 34 2 f. m.w.H.), dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft machen konnten, dass ein konkretes und ernst- haftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflicht ung der Schweiz verstossen, dass dies insbesondere auch hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin gilt, die gemäss dem eingereichten ärztlichen Bericht in (...) Behandlung ist, dass nämlich eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesun d- heitlichen Problemen nur dann einen Verstoss geg en Art. 3 EMRK da r- stellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vere i- nigtes Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008), dass dies im vorliegenden Fall auf die Situation der Beschwerde - führenden offenkundig nicht zutrifft, dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Italien über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur verfügt, dass die (...) und (...) Behandlung demnach in Italien fortgesetzt werden kann, dass das BFM aber anzuweisen ist, die italienischen Behörden vor der Rückführung über die spezifischen Bedürfnisse der Beschwerdeführe n- den als besonders verletzliche Personen zu informieren und jenen bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen, dass das Kind in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung zwar nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, davon aber mitumfasst wird, E-5839/2013 Seite 8 dass daher nicht davon auszugehen ist, das BFM hätte das Kindeswohl bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt, dass eine Verle tzung des Kindeswohls nach dem Gesagten denn auch nicht ersichtlich ist, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen l as- sen, dass es demnach entgegen der Beschwerde keinen Grund für die A n- wendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwer - deführenden gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend ver- pflichtet ist, sie aufzunehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Au f- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in An- wendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeord- net hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzu gshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie derjenige auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, E-5839/2013 Seite 9 dass das mit der Bes chwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art, 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erw ä- gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die ge- setzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5839/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: