<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_52/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Januar 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Dezember 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der 1979 geborene türkische Staatsangehörige X.________ reiste im September 2004 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, mit welcher zusammen er einen Sohn hat. Anfangs 2008 trennte sich das Ehepaar; die Ehe wurde am 7. Juli 2010 geschieden. Mit Verfügung vom 10. Juni 2011 lehnte die für Migration zuständige Amtsstelle des Departements des Innern des Kantons Solothurn das Gesuch von X.________ um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (genügende Integration) und Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (namentlich hinsichtlich Beziehung zum Sohn) für eine Bewilligungsverlängerung wurden verneint. Da kein Wohnsitz des Betroffenen bekannt war, wurde die Verfügung im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom 17. Juni 2011 veröffentlicht, wie zuvor schon (Amtsblatt vom 13. Mai 2011) die Einladung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Verfügung blieb unangefochten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wollte sich am 18. August 2011 bei der Einwohnergemeinde Solothurn anmelden; ihm wurde in der Folge die Verfügung der Migrationsbehörde vom 10. Juni 2011 überreicht. Am 5. September 2011 ersuchte er bei dieser um Wiedererwägung ihrer Verfügung. Das Wiedererwägungsgesuch wurde mit Verfügung vom 20. September 2011 mangels Wiedererwägungsgründen abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 19. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen die Wiedererwägungsverfügung erhobene Beschwerde ab; es setzte die Ausreisefrist auf den 31. Januar 2012 an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verfügung der Migrationsbehörde vom 20. September 2011 sowie das Urteil des Verwaltungsgericht vom 19. Dezember 2011 aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Gestattung des weiteren Aufenthalts in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens) gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt (schweizerisches, vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>) Recht verletze. Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, wo streitig ist, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung gegeben sind, auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss gerügt werden, dessen Anwendung sei willkürlich oder verstosse sonst wie gegen verfassungsmässige Rechte; entsprechende Rügen bedürfen gemäss <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> spezieller Geltendmachung und Begründung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=19.01.2012&amp;to_date=07.02.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-513%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page513">BGE 135 III 513</a> E. 4.3 S. 521 f.<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=19.01.2012&amp;to_date=07.02.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page153">134 I 153</a></span> E. 4.2.2 S. 158; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=19.01.2012&amp;to_date=07.02.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-349%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page349">134 II 349</a> E. 3 S. 351 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=19.01.2012&amp;to_date=07.02.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-462%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page462">133 III 462</a> E. 2.3 S. 466). </div> <div class="para">2.2 </div> <div class="para">2.2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, vor Ergehen eines beschwerdefähigen Entscheids müsse der Ausländer angehört werden. Er rügt insofern, ihm sei vor der Verfügung vom 10. Juni 2011 das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Einerseits unterlässt er es, sich der Frage der Zulässigkeit der Einladung zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs durch Publikation im Amtsblatt zu widmen; andererseits befasst er sich auch nicht mit der Veröffentlichung der Verfügung selber im Amtsblatt, der damit verbundenen Zustellfiktion und der Auslösung der diesbezüglichen zehntägigen Rechtsmittelfrist (§ 32 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG]). Der Hinweis auf gesundheitliche Probleme genügt, namentlich angesichts der diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts, nicht um darzutun, dass rechtsverletzend ein allfälliger Fristwiederherstellungsgrund (vgl. § 10bis VRG) übersehen worden wäre. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Verfügung vom 10. Juni 2011 sei in Rechtskraft erwachsen, wird denn auch nicht substantiiert bestritten. Die nicht innert zehn Tagen seit Eröffnung dieser Verfügung bzw. seit der möglichen Kenntnisnahme davon (vgl. § 32 VRG) im ordentlichen Rechtsmittelverfahren erhobene Gehörsverweigerungsrüge betreffend das ursprüngliche Verfahren ist unter diesen Umständen im nachträglichen Wiedererwägungsverfahren nicht zu hören. </div> <div class="para">2.2.2 Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Migrationsbehörde zu Recht das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen verneint hat, lägen doch keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, wie dies nach § 28 VRG erforderlich wäre. Dabei hat es sich mit den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und dargelegt, warum keine, namentlich im Hinblick auf Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG massgebliche Änderung (im Vergleich zum Zeitpunkt der Verfügung vom 10. Juni 2011) des rechtserheblichen Sachverhalts eingetreten sei. Die Schilderung der Verhältnisse durch den Beschwerdeführer ist in keiner Weise geeignet, diese Darlegungen als willkürlich erscheinen zu lassen. Inwiefern die Ablehnung der Wiedererwägung der Verfügung vom 10. Juni 2011 schweizerisches Recht verletzte, legt der Beschwerdeführer selbst nicht ansatzweise dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Januar 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>