<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Schliessung der Verkaufsgeschäfte im Januar 2021 fanden, wie schon 2020, Sortimentsbeschränkungen statt. Unter anderem konnten Artikel nicht gekauft werden, welche vom Strassenverkehrsgesetz vorgeschrieben sind z.B. Velohelme (bei E-Bike) oder Autokindersitze.</p><p>Wie begründet der Bundesrat, dass diese Artikel abgesperrt wurden, währenddessen Velokörbe oder Auto Duftstecker verkauft werden durften?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Covid-19-Verordnung besondere Lage hielt abschliessend fest, welche Produkte während der angeordneten Schliessung bestimmter Geschäfte weiterhin vor Ort in den Läden verkauft werden durften. Es ging dabei um Güter des täglichen Bedarfs. Bei der Erarbeitung der Liste mit den entsprechenden Gütern wurden die Detailhandelsverbände einbezogen. Die Abgrenzung ist aber in jedem Fall schwierig. Deshalb hat der Bundesrat auch die Möglichkeit von Click&amp;Collect sowie das Abholen telefonisch bestellter Waren ausdrücklich erlaubt. Der Kauf eines Velohelms oder eines Kindersitzes war also jederzeit möglich. Der Verkauf von Velokörben unterlag der gleichen Einschränkung. Duftstecker für das Auto fielen unter die Reinigungs- und Pflegeprodukte, deren Verkauf zulässig war. </p>