Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 31. Mai 2022 (460 21 59) ____________________________________________________________________ Strafrecht Vernachlässigung von Unterhaltspflichten etc. Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde A.____ , vertreten durch Advokatin Martina Horni, Steinenschanze 6, 4051 Basel, Privatklägerin gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dieter Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache Beschimpfung etc. (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 15. Januar 2021) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 15. Januar 2021 wurde B.____ der mehrfachen Vernachlässigung von Unterhaltsp flichten, der mehrfachen Beschimp- fung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen Wider- handlung gegen das AHVG sowie der Unterlassung der Bu chführung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessät zen zu je CHF 220.--, bei einer Probe- zeit von zwei Jahren, verurteilt; dies in Anwendung von Art. 217 Abs. 1 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB, Art. 18 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 87 Abs. 4 AHVG in Verbindung mit Art. 89 Abs.1 AHVG, Art. 166 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 49 StGB (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). Im Fall gemäss Anklageschrift Ziff. 2.1 wurde B.____ vom Vorwurf der Vernachlässigung von Un- terhaltspflichten für die Monate April 2018 bis Oktob er 2018 freigesprochen. Ausserdem wurde der Beschuldigte in den Fällen gemäss Anklageschrift Ziff . 2.2 lit. a, lit. b und lit. c vom Vorwurf der Beschimpfung freigesprochen (Ziffer 2). Ferner wur de die Genugtuungsforderung der Pri- vatklägerin abgewiesen (Ziffer 3). Sodann wurde B.____ zur Tragung der Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 10'18 5.90 und der Gerichtsgebühr von CHF 4'000.--, verurteilt (Ziffer 4). Des Weiteren wur de das Honorar des amtlichen Verteidigers in der Höhe von insgesamt CHF 9'820.20 (wovon CHF 3' 531.75 für den Aufwand vor Anklage- erhebung sowie CHF 6'288.45 für den Aufwand danach [inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwert- steuer]) aus der Staatskasse vorgeschossen, wobei der Beschu ldigte dazu verpflichtet wurde, dem Kanton Basel-Landschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen und dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtliche n Entschädigung und dem vollen Ho- norar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO; Ziffer 5). Schliesslich wurde der Be- schuldigte dazu verurteilt, A.____ gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung in Höhe von CHF 6'000.-- zu bezahlen (Ziffer 6). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit er forderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Gegen dieses Urteil erhob B.____ mit Schreiben vom 2 7. Januar 2021 Berufung, wobei er in seiner Berufungserklärung vom 24. März 2021 folgende Rechtsbegehren stellte: In teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils (in den Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Urteilsdispositivs) sei er von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen (Z iff. 1). Des Weiteren sei von jeglicher Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auferlegung von Verfahrenskosten und einer Entschädigung an die Privatklägerin abzusehen (Ziff. 2). Ferner sei ihm für die wirtschaftlichen Ei nbussen aus dem vorliegenden Strafverfahren eine Entschädigung in der Höhe von CHF 4'000.-- zuzuspr echen (Ziff. 3), wobei Mehrforderun- gen ausdrücklich vorbehalten blieben (Ziff. 4). Dies al les habe unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Staates sowie der Privatklägerin zu erfolgen (Ziff. 5 ). Im Sinne von Verfahrensanträgen wurde unter anderem begehrt, es sei dem Beschuldigten für das kantonsgerichtliche Verfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen, es sei ihm ei ne angemessene Frist zur Berufungsbe- gründung zu gewähren sowie es sei ihm das Replikrecht ein zuräumen. In seiner Berufungsbe- gründung vom 5. Juli 2021 hielt der Beschuldigte vollumfänglich an seinen Anträgen fest. C. Demgegenüber beantragte die Privatklägerin in ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2021 die Abweisung der Berufung unter o/e Kostenfolge. D. Ebenso begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-Landscha ft, Hauptabteilung Wirtschafts- kriminalität, in ihrer Berufungsantwort vom 30. August 2021 die Abweisung der Berufung unter Auferlegung der Kosten an den Beschuldigten. E. Der Beschuldigte wiederum wiederholte in seiner repl izierenden Stellungnahme vom 30. September 2021 seine bereits gestellten Rechtsbegehren. F. Die Privatklägerin verwies ihrerseits in ihrer duplizier enden Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 auf ihre Eingabe vom 28. Juli 2021. G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab teilung Strafrecht, vom 23. April 2021 wurde Advokat Dieter Roth als amtlicher Verteidi ger für das Berufungsverfahren einge- setzt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die übrigen Parteien weder einen Antrag auf Nicht- eintreten gestellt noch die Anschlussberufung erklärt ha ben. Mit Verfügung vom 6. Juli 2021 wurde der Beschuldigte aufgefordert, seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offenzule- gen. Diese Auskunft verweigerte der Beschuldigte mit Sc hreiben vom 9. August 2021 unter Verweis auf sein Aussageverweigerungsrecht. Mit weiterer Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. August 2021 wurde das schriftliche Verfahren angeo rdnet; ausserdem wurde festgelegt, dass die Kosten für die Entschädigung der amtlichen Ver teidigung vom Staat (vorläufig) bevor- schusst werden, sowie dass über die Kostentragung mit dem Urteil entschieden wird. Schliess- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich wurde mit Datum vom 5. November 2021 verfügt, da ss der Entscheid des Berufungsge- richts den Parteien schriftlich eröffnet wird. Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 Formalien Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs- instanz zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufun g dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder m ündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation des B eschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Na chdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldig te berufungslegitimiert ist, zulässige Rügen erhebt und die Rechtsmittelfristen gewahrt hat s owie der Erklärungspflicht nachgekom- men ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf dessen Berufung einzutreten. 1.2 Verfahrensgegenstand Gegen das erstinstanzliche Urteil hat lediglich der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen, wobei er dieses im Rahmen seiner Berufungserklärung auf die Dispositiv-Ziffern 1 (Schuldsprüche und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Strafmass), 4 (Kostentragung), 5 (Rückzahlungsverpflichtung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers) und 6 (Parteientschädigung an die Privatkl ägerin) des angefochtenen Entscheids beschränkt hat. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden im vorliegenden Berufungsverfahren somit nur noch diese Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Ausdrücklich nicht mehr zu würdigen sind fol glich die vorinstanzlichen Freisprü- che in Ziffer 2 sowie die Abweisung der Genugtuungsforderung der Privatklägerin in Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs. 2. Ausführungen der Parteien 2.1 B.____ (...) 2.2 Staatsanwaltschaft (...) 2.3 Privatklägerin (...) 3. Verfahrensgrundsätze, Beweiswürdigung und Sachver halt 3.1 Verfahrensgrundsätze (...) 3.2 Beweiswürdigung (...) Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Sachverhalt (...) 4. Tatbestand der (mehrfachen) Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 4.1 a) In rubriziertem Zusammenhang hat das Strafgericht erka nnt, der Beschuldigte habe den Tatbestand im Zeitraum von Juli 2016 bis und mit März 20 18 mehrfach erfüllt, indem er insge- samt CHF 42'100.-- zu wenig Unterhaltsbeiträge ‒ wobei der Rückstand bis zur Vergleichszah- lung am 17. Dezember 2018 sogar CHF 62'100.-- betrag en habe ‒ und diese meist verspätet bezahlt habe. Da von einem andauernden pflichtwidrige n Verhalten auszugehen sei, umfasse überdies der Strafantrag vom 18. Oktober 2017 auch den Deliktszeitraum in den Monaten Juli 2016 bis Oktober 2016. b) Der Beschuldigte führt zur Begründung seiner Berufung zusammengefasst aus, es fehle der Strafantrag für die Monate von Juli 2016 bis Oktober 2016, in casu sei der Schutzzweck der Norm nicht tangiert gewesen, nicht sämtliche von der V orinstanz als Einkommen taxierten Geldbezüge des Berufungsklägers hätten einem verfügbare n Einkommen entsprochen, dieser habe sich durchaus bemüht, in zivilrechtlichen Verfahren die Unterhaltspflicht abändern zu las- sen, angesichts der Umstände des Einzelfalles sei es nich t zulässig, eine Gesamtberechnung über einen längeren Zeitraum vorzunehmen sowie es sei zu berücksichtigen, dass er und die Privatklägerin am 13. November 2018 einen Vergleich abg eschlossen hätten, womit es an ei- nem Strafbedürfnis fehle (vgl. oben E. 2.1.a). c) Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, eine U nterbrechung des pflichtwidrigen Verhaltens durch Erfüllung der Unterhaltspflicht habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, der Beschuldigte könne aus entsprechenden Einkommensschwankungen nichts zu seinen Gunsten ableiten und müsse sich vielmehr eine ausgleichende Ges amtbetrachtung gefallen lassen, das Nichterfüllen der Unterhaltspflicht sei auch dann strafbar, wenn die berechtigte Person nicht auf die Leistung angewiesen sei, und der am 13. November 2018 zwischen dem Berufungskläger Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und der Privatklägerin geschlossene Vergleich habe ledigli ch die zivilrechtliche Auseinander- setzung vor dem Bezirksgericht Lachen geregelt, jedoch keine Auswirkungen auf das Strafver- fahren gehabt (vgl. oben E. 2.2.a). d) Die Privatklägerin entgegnet den Vorbringen des Besch uldigten, es sei faktenwidrig, dass das pflichtwidrige Verhalten immer wieder unterbrochen worden sei, dem Berufungskläger sei es freigestanden, eine Anpassung der Unterhaltsbeiträg e ab Einreichung des entsprechenden Begehrens zu beantragen, familiäre Unterhaltsleistunge n beträfen ein besonders schutzwürdi- ges Rechtsgut sowie es mangle nicht an einem Strafbe dürfnis, ansonsten der Verzicht auf die Strafklage im Rahmen der Saldoklausel vereinbart worden wäre (vgl. oben E. 2.3.a). 4.2 Nach Art. 217 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Freih eitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Das pönalisierte Verhalten besteht darin, dass der Täter eine ihm obliegende Leist ung im gebotenen Zeitpunkt überhaupt nicht oder nur teilweise erbringt. Unter das tatbesta ndsmässige Verhalten fällt auch die verspä- tete Erfüllung. Dies selbst dann, wenn der Täter die Unterhaltsbeiträge über längere Zeit voll- ständig, jedoch immer verspätet leistet, obschon er über die erforderlichen Mittel verfügt, um rechtzeitig zu leisten. Bei gerichtlich bestimmten oder ve reinbarten Leistungen ergibt sich der massgebliche Zeitpunkt nach deren Fälligkeit. Die Unter haltspflicht bleibt auch dann unverän- dert bestehen, wenn der Pflichtige gemäss Scheidungsur teil über einen gewissen Zeitraum zu hohe Unterhaltszahlungen leistet, indessen nie ein Abän derungsurteil erwirkt hat. Nach Praxis und herrschender Lehre spielt es keine Rolle, ob ein E rfolg eintritt, die betroffene Person mithin in Not gerät oder tatsächlich unterstützungsbedürftig ist (THOMAS BOSSHARD , in: Basler Kom- mentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 4 zu Art. 217 StGB, mit Hinweisen; BGer 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.5 und E. 3.7). Bei der sogenannten indirekten Methode zur Bestimmung der jeweiligen Leistungspflicht, d.h. wenn die geschuldete Leistung bereits durch ein Zivilgericht oder durch ausdrückliche Vereinbarung d er Beteiligten festgesetzt ist, ist das Strafgericht an die entsprechenden rechtskräftigen Entsch eide gebunden (BGer 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.8; BOSSHARD , a.a.O., N 20 zu Art. 217 StGB, mit Hinweisen). Der subjek- tive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualdolus g enügt. Vorausgesetzt wird damit ers- tens das Wissen des Täters, über die nötigen Mittel zur Erfüllung seiner Pflichten zu verfügen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bzw. verfügen zu können, sowie zweitens der Wille, die se Pflichten nicht oder nicht gehörig zu erfüllen (BOSSHARD , a.a.O., N 21 zu Art. 217 StGB, mit Hinweisen). In An wendung von Art. 31 StGB beginnt die Antragsfrist an dem Tag, an welchem dem Verletzten Täter und Tat bekannt sind, in der Regel also an dem Tag, an dem der Schuldn er mit seiner Leistung in Verzug gerät. Soweit Tateinheit im Sinne eines andauernden pflicht widrigen Verhaltens anzunehmen ist, wenn also der Pflichtige während einer gewissen Zeit u nd ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeiträge unterlässt, beginnt die Antragsfrist erst mit der letzten schuld- haften Unterlassung zu laufen. Nach einer solchen Zeitspanne beginnt die Strafantragsfrist also erst dann, wenn der Pflichtige wieder Zahlungen leiste t oder wenn er mangels Leistungsfähig- keit seiner Zahlungspflicht (straflos) nicht mehr nachko mmen kann (BGer 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.3; 6B_977/2015 vom 9. März 2016 E. 3; BGE 132 IV 49 E. 3.1.; 121 IV 272 E. 2a; BOSSHARD , a.a.O., N 27 zu Art. 217 StGB, mit Hinweisen). 4.3 Sachverhaltsmässig nachgewiesen ist vorliegend, dass der Beschuldigte mit Urteil des Bezirks- gerichts Horgen vom 21. Juli 2016 unter anderem dazu ve rpflichtet worden ist ‒ bzw. der Be- schuldigte sich mit Parteivereinbarung vom 25. Mai 2016, genehmigt durch das Bezirksgericht Horgen mit Urteil vom 21. Juli 2016, selbst verpflichte t hat ‒, der Privatklägerin im Sinne eines Ehegattenunterhalts einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 6'000.-- zu vergüten, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden M onats, rückwirkend ab dem 1. Juni 2016 (Ziff. 5). Weiter hat sich der Beschuldigte verpf lichtet, an die Kosten für die Kinder je mo- natlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Mo nats zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 3'000.-- pro Kind (zuzüglich allfälliger gesetzlich er und vertraglicher Familienzulagen) zu leisten, ebenfalls rückwirkend ab dem 1. Juni 2016 (Ziff . 4; act. SD 1 04.02.026 ff.). Mit weite- rem Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 28. August 2017 i st sodann eine zwischen den Par- teien am 24. August 2017 abgeschlossene Vereinbarung g enehmigt worden, wonach sich der Beschuldigte verpflichtet hat, für die beiden Töchter ab dem 1. August 2017 für die weitere Dauer des Getrenntlebens je CHF 2'000.-- pro Monat (Z iff. 3.4) und für die Privatklägerin CHF 4'000.-- pro Monat (Ziff. 3.5; jeweils im Voraus auf den Ersten jeden Monats) zu bezahlen. Überdies hat sich der Beschuldigte verpflichtet, der Privat klägerin und den beiden Kindern für den Monat Juli 2017 CHF 7'000.-- bis spätestens am 30 . September 2017 zu leisten (Ziff. 3.5.1). Zudem ist vereinbart worden, dass die K inder- und Ehegatten-Unterhaltsbeiträge für die Dauer der Trennung unabänderbar sein sollen (Ziff. 3.5.2) sowie dass sich die Privatklä- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerin im Gegenzug verpflichtet, die Strafanzeige gegen den Beschuldigten bei der Staatsan- waltschaft Limmattal zurückzuziehen, sofern dieser seinen Verpflichtungen aus dem Ehe- schutzverfahren termingerecht nachgekommen ist (Ziff. 3.5.3; act. SD 1 04.02.020 ff.). Belegt ist sodann anhand der von der Staatsanwaltschaft edierten K ontoauszüge der Bank C.____ (act. SD 1 05.04.005 ff. und act. SD 1 02.07.037 ff.) sowie der Bank D.____ (act. SD 1 05.07.006 ff.), dass der Beschuldigte zwischen Juli 2016 und April 2018 Einnahmen von insge- samt CHF 387'894.18 generiert hat (Total der Einkünft e von CHF 455'292.18 abzüglich der als "Annahme" deklarierten Einkünfte in Höhe von CHF 67'39 8.-- für die Monate Mai 2018 bis Ok- tober 2018 [6 x CHF 11'233.-- = CHF 67'398.--]). Ni cht bestritten bzw. anlässlich der Hauptver- handlung vor dem Strafgericht seitens des Beschuldigten a usdrücklich zugestanden (act. S 245 ff.) wird schliesslich, dass dieser in den Monaten Se ptember 2016 bis Dezember 2016 so- wie Februar 2017, März 2017, Juni 2017 und August 201 7 zu wenig Unterhalt und diesen aus- serdem wiederholt verspätet bezahlt hat. Gestützt auf die genannten Urteile des Bezirksgerichts Horgen hat der Beschuldigte der Privatklägerin im frag lichen Zeitraum CHF 274'500.-- an Un- terhaltsbeiträgen geschuldet, wovon er gemäss der nicht angefochtenen Auflistung im Anhang zur Anklageschrift vom 9. Januar 2020 tatsächlich insgesamt CHF 232'400.-- beglichen hat; hieraus resultiert eine Deliktssumme im Umfang von CHF 4 2'100.--. Über die Zugeständnisse des Beschuldigten hinaus steht angesichts der zitierten Auflistung zudem fest, dass dieser auch in den Monaten Juli 2016 und August 2016 seiner Pfli cht nicht vollumfänglich bzw. zu spät nachgekommen ist. Gestützt auf diese aktenmässig unzweife lhaft nachgewiesenen Fakten ist der inkriminierte Sachverhalt in Bezug auf den Zeitra um von Juli 2016 bis und mit März 2018 ohne Weiteres erstellt. 4.4 a) Im Rahmen der rechtlichen Würdigung ist in Anbetracht des erstellten Sachverhalts zu konstatieren, dass der Beschuldigte im Zeitraum von Juli 2 016 bis und mit März 2018 mehrfach die ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. Jul i 2016 bzw. mit Urteil des Bezirksge- richts Horgen vom 28. August 2017 auferlegten Unterhal tspflichten entweder überhaupt nicht, nur teilweise oder wiederholt verspätet, d.h. nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit jeweils im Voraus auf den Ersten jeden Monats, erbracht hat. Dies, obschon er angesichts der zwischen Juli 2016 und April 2018 generierten Einnahmen von insgesamt CH F 387'894.18 abzüglich seines anre- chenbaren Existenzminimums von monatlich CHF 3'320.-- (entsprechend CHF 69'720.-- für den inkriminierten Zeitraum) über die erforderlichen Mitt el verfügt hätte, um den Betrag von Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 274'500.-- rechtzeitig zu leisten. Dass der Beschul digte dabei vorsätzlich gehandelt hat, steht ausser Frage (vergleiche hierzu beispielhaft dessen S MS vom 5. März 2019 [act. SD 1 02.01.019] mit folgendem Wortlaut: "und noch was; ich schicke geld wenn ich will und du mir in den arsch kriechst [...] und zum schluss! noch eine dumme bemerkung und ich zahl gar nicht mehr."). Gemäss diesen Erwägungen sind der objektive und der subjektive Tatbestand von Art. 217 Abs. 1 StGB ohne Weiteres erfüllt, zumal au ch der vorausgesetzte Strafantrag mit Ein- gabe vom 18. Oktober 2017 vorliegt (act. SD 1 03.01.001 ff.). b) Den Einreden des Beschuldigten hierzu ist im Einzelnen was folgt zu entgegnen: aa) Bezüglich der Behauptung, es fehle ein Strafantrag f ür die Monate von Juli 2016 bis Ok- tober 2016 ist zu bemerken, dass es sich bei der Vernachl ässigung von Unterhaltspflichten ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um ein Dauerdelikt handelt, womit die Antragsfrist erst mit der letzten schuldhaften Handlung bzw. Unterlass ung zu laufen beginnt. Zu einem Un- terbruch eines andauernden pflichtwidrigen Verhalten s, und somit zum Beginn der Antragsfrist, führt nur die richtige Erfüllung der Beitragspflicht oder die objektiv fehlende Leistungsfähigkeit der pflichtigen Person (vgl. oben E. 4.2). In casu i st es zwar zutreffend, dass der Beschuldigte gemäss der Liste im Anhang der Anklageschrift (auf welche er in seiner Berufung Bezug nimmt) im August 2016 für den nämlichen Monat CHF 4'000.-- an Unterhaltsbeiträgen zu viel bezahlt hat. Ausgeblendet wird von ihm aber, dass er erstens i m Monat Juli 2016 CHF 2'500.-- an Un- terhaltsbeiträgen zu wenig bezahlt hat, sowie zweitens, dass er im August 2016 seiner Zah- lungspflicht zu spät nachgekommen ist, nachdem er entge gen der Vereinbarung nicht im Vo- raus auf den Monatsersten, sondern lediglich in drei T eilzahlungen am 2. August 2016, am 12. August 2016 und am 31. August 2016 geleistet hat. Folglich hat im fraglichen Zeitraum kei- ne Unterbrechung des pflichtwidrigen Verhaltens stattge funden, womit der Strafantrag vom 18. Oktober 2017 auch die Monate von Juli 2016 bis Oktober 2016 umfasst. bb) Hinsichtlich des Einwandes, wonach in casu der Schutzzweck d er Norm nicht tangiert gewesen sei, da es nicht um die Abdeckung des Existenzmin imums der Unterhaltsberechtigten gegangen sei, ist unter Verweis auf die vorgängig ziti erte Praxis und herrschende Lehre (vgl. oben E. 4.2) zu konstatieren, dass es für die Erfüllun g des Tatbestandes von vornherein keine Rolle spielt, ob ein Erfolg eintritt, mithin die be troffene Person in Not gerät oder tatsächlich un- terstützungsbedürftig ist; das Nichterfüllen der Unterha ltspflicht ist vielmehr auch dann strafbar, Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn der Berechtigte gar nicht auf die Leistung ange wiesen ist (vgl. auch S TEFAN TRECHSEL / PABLO ARNAIZ , in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich / St. Gallen 2021, N 11 zu Art. 217 StGB, mit Hinweise n). Ausserdem verkennt der Beschuldigte, dass es in concreto nicht "bloss" um die Ehegatten-Unterhaltsbeiträge gegangen ist, sondern im gleichen Masse auch um die Kinder-Unterhaltsbeiträge. cc) In Bezug auf die Rüge, wonach nicht sämtliche von der Vorinstanz als Einkommen taxier- ten Geldbezüge des Berufungsklägers einem verfügbaren Einkommen entsprochen hätten, ist festzustellen, dass bereits die Vorinstanz zu Recht erka nnt hat (vgl. E. II.1. S. 7), dass der Be- schuldigte als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der E._ ___ AG (sowie als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der F.____ AG und als Geschäftsführer der G.____.AG; act. AA 20.01.036) selbst bestimmt hat, wieviel Entgelt er sich jeweils mona tlich ausbezahlt hat. Keine Rolle spielt dabei, wie er diese Vergütungen konkret bezeichnet hat (Darlehen oder Einkommen), ansons- ten es dem Beschuldigten offensichtlich ein Leichtes gew esen wäre, durch Verschleierung der Vergütungsbezeichnung eine fehlende Leistungsfähigkeit vorzuspiegeln. Entscheidend ist viel- mehr gewesen, dass er jederzeit über genügend finanzielles Substrat auf seinen Konten verfügt hat, um seiner Verpflichtung zur Leistung der vereinbar ten Unterhaltsbeiträge rechtzeitig nach- kommen zu können. dd) Weiter hat der Beschuldigte dargelegt, er habe sich um eine zivilrechtliche Abänderung der festgesetzten Unterhaltsbeiträge bemüht, die ents prechenden Verfahren hätten aber zu lange gedauert. Dem Kantonsgericht erschliesst sich nicht, inwiefern diese Argumentation für den Beschuldigten im vorliegenden Strafverfahren entl astend sein sollte. Es steht fraglos fest, dass die vom Beschuldigten zu leistenden Unterhaltsbeitr äge inklusive der Fälligkeitstermine vom Bezirksgericht Horgen mit rechtskräftigen Urteilen vom 21. Juli 2016 sowie vom 28. August 2017, jeweils gestützt auf die zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin abgeschlos- senen Vereinbarungen, verbindlich festgelegt worden sin d. Hieran hat sich dieser fraglos zu halten gehabt; gleich wie im Übrigen der Strafrichte r an die entsprechenden rechtskräftigen Entscheide gebunden ist (vgl. oben E. 4.2). Sollte sich der Beschuldigte im Übrigen tatsächlich um weitere Abänderungen bemüht haben, was sich jedoch aus den vorliegenden Akten nicht ergibt, weist die Privatklägerin zu Recht darauf hin, d ass es ihm grundsätzlich ‒ d.h. soweit die Parteien nicht nach freiwilliger Vereinbarung die Unt erhaltsbeiträge für die Dauer der Trennung per se als unabänderbar definiert haben ‒ unbenommen gewesen wäre, aufgrund der angeblich Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht veränderten Situation eine Anpassung der Beträge im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu beantragen. Nachdem ein solches Vorgehen allerdings ni cht dokumentiert ist, ist vielmehr da- von auszugehen, dass das rechtzeitige Erfüllen der Unterh altspflicht sehr wohl möglich gewe- sen wäre, es aber dem Selbstverständnis des Beschuldigten e ntsprochen hat, die Beiträge als Druckmittel gegenüber der Privatklägerin und den gemeinsamen Kindern zu verwenden. ee) Der Beanstandung, wonach es nicht zulässig sei, eine Ge samtberechnung über einen längeren Zeitraum vorzunehmen, ist zu erwidern, dass in casu von einem andauernden pflicht- widrigen Verhalten im Zeitraum von Juli 2016 bis Oktob er 2018 auszugehen ist und der Be- schuldigte überdies in dieser Phase einen veränderlichen Lohn bezogen hat, weshalb es sich bei der Bestimmung der verfügbaren Mittel zweifellos rechtfertigt, eine Gesamtbetrachtung über alle Perioden hinweg vorzunehmen, wobei sich die verpfl ichtete Person Abschnitte mit tieferem Einkommen durch Überschüsse in den anderen Abschnitten auf rechnen lassen muss. Zu be- achten ist hierbei, dass die Strafbarkeit nur entfällt, wenn der Pflichtige faktisch nicht mehr in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen, was nicht schon dann der Fall ist, wenn er vorüber- gehend einen unter dem Existenzminimum liegenden Lohn generiert (vgl. T RECHSEL / ARNAIZ , a.a.O., N 12 zu Art. 217 StGB, mit Hinweisen; B OSSHARD , a.a.O., N 6 zu Art. 217 StGB, mit Hinweisen). Dies gilt in concreto in besonderem Masse, na chdem der Beschuldigte angesichts seiner Geschäftsführertätigkeit selbst über die Höhe s eines tatsächlichen Einkommens be- stimmt hat. Dabei ist im Rahmen einer solchen Gesamtbet rachtung wiederholt festzustellen, dass der Beschuldigte angesichts seines im inkriminierten Zeitraums erzielten gesamtheitlichen Einkommens jederzeit in der Lage gewesen wäre, die g eschuldeten Unterhaltsbeiträge fristge- recht zu bezahlen. ff) Schliesslich ist dem Einwand, dass es an einem Strafbedü rfnis fehle, nachdem der Beru- fungskläger und die Privatklägerin am 13. November 2018 einen Vergleich abgeschlossen hät- ten, zu entgegnen, dass auch dieses Argument ins Leere zi elt. Dem fraglichen Vergleich (act. SD 1 02.06.094) ist zu entnehmen, dass die Parteie n den Rückzug einer zivilrechtlichen Klage sowie einer Betreibung durch die Privatklägerin nach Zahlung eines Saldobetrages durch den Beschuldigten in der Höhe von CHF 20'000.-- per E nde Oktober 2018 ‒ unter ausdrückli- chem Vorbehalt der Fortsetzung der Unterhaltspflicht des Berufungsklägers ab November 2018 gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 28. August 2017 ‒ vereinbart haben. In diese Vereinbarung ist jedoch kein Rückzug des Strafantrag es inkludiert worden, womit sie Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht selbstredend keine Auswirkungen auf das Strafverfahren gehabt hat. Solange ein Strafantrag vorliegt (was in casu der Fall ist), ist offensichtlich ein Strafbedürfnis gegeben, und sobald kein Strafantrag mehr vorhanden wäre, würde es von vornherein an einer objektiven Strafbarkeitsvo- raussetzung mangeln. Nach diesen Ausführungen ist der Beschuldigte in Abwe isung seiner diesbezüglichen Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils der mehrfachen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären. 5. Tatbestände der (mehrfachen) Beschimpfung, der ( mehrfachen) Drohung sowie der (mehrfachen) versuchten Nötigung 5.1 a) Bezüglich der rubrizierten Anklagen haben die Vorderr ichter dargelegt, die Äusserungen in der E-Mail vom 5. April 2019 "du blöde kuh", "hint ertriebene schlampe" und "du dummkopf" würden den Tatbestand der Beschimpfung erfüllen und se ien nicht mehr als blosse Verletzung der Anstandsregeln zu betrachten. Des Weiteren seien di e Äusserungen in den E-Mails vom 5. und 6. April 2019 "ich mach dich fertig, das ist mein lebensziel", "spätestens ende jahr bist du durch", "und eines garantiere ich dir madame wenn du n ur eine einzige falsche bewegung machst wirst du richtig scheisse fressen" als Drohungen zu qu alifizieren, zumal die Privatkläge- rin tatsächlich in Angst versetzt worden sei. Schliessli ch seien die diversen Nachrichten bzw. E-Mails, wonach die Privatklägerin die Scheidungspapiere unterschreiben solle, sonst "wirst" blutig, das garantiere er ihr (SMS vom 5. März 2019), bzw. "und wenn du mir die fahrzeugpapie- re und die löschung der pfändung nicht bald schriftlich und physisch durch dich überbracht wer- den fahre ich die zahlungen weiter runter bis dieser punkt erledigt ist" (E-Mail vom 5. April 2019) sowie "eine falsche Tat / Bewegung / Einleitung eines Verfahrens oder eines Prozesses und ich arbeite keinen Tag mehr weiter" (Schreiben vom 12. Ma i 2019) als versuchte Nötigungen ein- zustufen, da der Privatklägerin verschiedene ernstliche Na chteile angedroht worden seien, die- se jedoch nicht nach dem Willen des Beschuldigten gehandelt habe. b) Der Beschuldigte begründet seine Berufung im Wesentl ichen damit, dass er aufgrund von Drogen- und Medikamenteneinnahmen phasenweise urteilsunfähig gewesen sei sowie dass die Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht fraglichen Äusserungen im vorliegenden Kontext nicht als Beschimpfungen, Drohungen und versuchte Nötigungen im Sinne des Strafgesetzbuches zu werten seien (vgl. oben E. 2.1.b). c) Demgegenüber bringt die Staatsanwaltschaft vor, den Behauptungen des Beschuldigten sei zu entgegnen, dass dieser zu keinem Zeitpunkt eine Umsch reibung bzw. Substantiierung des angeblichen Alkohol- und Drogeneinflusses vorgetragen habe (vgl. oben E. 2.2.b). d) Nach Auffassung der Privatklägerin seien die verwende ten Begriffe nicht mehr als blosse Verletzung der Anstandsregeln zu qualifizieren und der geltend gemachte Alkohol- und Drogen- konsum stelle offensichtlich eine reine Schutzbehauptung dar (vgl. oben E. 2.3.b). 5.2 a) In Anwendung von Art. 177 Abs. 1 StGB wird, auf Ant rag, mit Geldstrafe bis zu 90 Ta- gessätzen bestraft, wer jemanden in anderer Weise (al s durch üble Nachrede oder Verleum- dung) durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätli chkeiten in seiner Ehre angreift. Gegenstand der Beschimpfung ist entweder eine Formalinjurie oder eine üble Nachrede bzw. eine Verleum- dung unter vier Augen, d.h. nur gegenüber dem Verlet zten selbst. Eine Formalinjurie ‒ d.h. ein reines Werturteil ‒ ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, wie z.B. der Vorwu rf, jemand sei ein "Schwein", ein "Luder", eine "Hure" oder eine "S chlampe". Keine Beschimpfung ist die blos- se Verletzung elementarer Anstandsregeln. Auf der subjekt iven Seite erforderlich ist Vorsatz. Besteht die Beschimpfung in einem Werturteil, muss sich der Vorsatz nur darauf richten, dass die Äusserung ehrenrührig ist (F RANZ RIKLIN , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 1 ff. zu Art. 177 StGB, mit Hinweisen). b) Gestützt auf Art. 180 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch schwere D rohung in Schrecken oder Angst ver- setzt. Der Angriff der Täterschaft zielt auf die Beeint rächtigung der Psyche einer Person. Sie verletzt den inneren Frieden bzw. das Sicherheitsgefühl ihres Opfers durch die Erzeugung von Schrecken oder Angst, indem sie ihm ein künftiges Übel a nkündigt oder in Aussicht stellt, des- sen Zufügung sie direkt oder indirekt als von sich abhängi g hinstellt. Der Tatbestand verlangt keine Willensbeeinträchtigung des Opfers. Das Gesetz versteht unter einer Drohung nicht bloss eine ausdrückliche Erklärung des Drohenden, sondern jegli ches Verhalten, durch welches das Opfer vom Drohenden bewusst in Schrecken oder Angst ver setzt wird. Unwesentlich ist, ob der Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Drohende seine Drohung ernst meint, ob er zur Verwirkl ichung des angedrohten Übels über- haupt in der Lage wäre oder ob er sich zur Drohung so nstwie einer Täuschung bedient. Der Tatbestand ist vollendet, wenn das Opfer in seinem Siche rheitsgefühl tatsächlich schwer beein- trächtigt wird. Die Verfolgung eines weiteren Ziels wi rd nicht vorausgesetzt. Auf der subjektiven Seite erforderlich ist Vorsatz bzw. Eventualvorsatz. Wird die schwere Drohung erfolglos geäus- sert, weil das Opfer wider Erwarten nicht in Schrecken oder Angst verfällt, so handelt es sich um einen strafbaren Versuch (V ERA DELNON / BERNHARD RÜDY , in: Basler Kommentar, Straf- recht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 10 ff. zu Art. 180 StGB, mit Hinweisen). c) aa) Nach Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu dre i Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be- schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Der Tatbestand schützt die Freiheit der Willensbildung un d Willensbetätigung des Einzelnen. Der Taterfolg besteht darin, dass eine andere Person dazu veranlasst wird, sich entsprechend dem Willen des Täters zu verhalten. Das abgenötigte Verhalt en kann darin bestehen, dass das Op- fer eine bestimmte Handlung vornimmt, eine bestimmte Handlung unterlässt oder aber darin, dass das Opfer das Verhalten des Täters oder eines Dritt en duldet. Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter Gewalt anwendet, dem Opfer erns tliche Nachteile androht oder auf ande- re Weise seine Handlungsfreiheit beschränkt. Gewalt i st die physische Einwirkung auf den Kör- per des Opfers, die geeignet ist, die Willensfreihei t zu beeinträchtigen. Welches Mass an Zwangswirkung erforderlich ist, entscheidet sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls. Eine Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abhängig erscheint und we nn die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Ob der Täter das angedrohte Übel tatsächlich bewirken will oder kann, ist irrelevant. Ern stlich sind die angedrohten Nachteile, wenn diese geeignet sind, auch eine verständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Die Generalklausel der anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit bedarf einer restriktiven Auslegung. Erfasst sind allein Verhaltensweisen , denen eine den Alternativen der Gewaltanwendung und der Androhung ernstlicher Nachtei le vergleichbare Zwangswirkung zu- kommt. Die Tathandlung muss ursächlich dafür sein, dass si ch das Opfer in der vom Täter ge- wünschten Art und Weise verhält. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei beding- ter Vorsatz genügt. Eine weitergehende Absicht ist nich t vorausgesetzt. Die Rechtswidrigkeit Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Nötigung ist nur gegeben, wenn diese positiv begrü ndet werden kann. Rechtswidrig ist eine Nötigung dann, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstreb- ten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn d ie Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbrä uchlich oder sittenwidrig ist. Vollendet ist die Nötigung, wenn sich das Opfer dem W illen des Täters entsprechend verhält (WOLFGANG WOHLERS / GUNHILD GODENZI / STEPHAN SCHLEGEL , Schweizerisches Strafgesetz- buch, Handkommentar, 4. Auflage, Bern 2020, N 1 ff. zu Art. 181 StGB, mit zahlreichen Hinwei- sen). bb) Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eine s Verbrechens oder Vergehens be- gonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende od er tritt der zur Vollendung der Tat gehören- de Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten , so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nach dem Wortlaut der Norm mu ss der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen haben. Dies erfordert implizit, dass er zuvor ei nen auf ihre Begehung gerichteten Entschluss gefasst hat. Vom vollendeten Delikt unterscheid et sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht wird, während der subjektive Tatbestand hier wie dort erfüllt sein muss. Zum Tatentschluss gehört stet s der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Erfordert der Tatbestand zusätzlich subjektive Un rechtsmerkmale, so müssen nach einhelliger Auffassung auch sie gegeben sein. Gemäss de r Praxis des Bundesgerichts wird zum Beginn der Ausführung jede Tätigkeit gerechnet, d ie nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen ä usserer Umstände, die eine Weiterver- folgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; M ARCEL ALEXANDER N IGGLI / STEFAN MAEDER , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Base l 2019, N 1 ff. zu Art. 22 StGB, mit Hinweisen). Art. 22 Abs. 1 StGB umfasst sowohl den taugli- chen wie auch den untauglichen Versuch und stellt alle Ve rsuchsarten in der Rechtsfolge gleich, mit Ausnahme des untauglichen Versuchs aus grobem Unverstand, welcher nach Art. 22 Abs. 2 StGB straflos bleibt (NIGGLI / MAEDER , a.a.O., N 44 zu Art. 22 StGB). 5.3 Bei der Bestimmung des rechtserheblichen Sachverhalts ist zu erwägen, dass sich die dem Beschuldigten zur Last gelegten, in SMS, E-Mails sowie handschriftlichen Schreiben geäusser- ten Textpassagen in den Akten befinden und damit in ih rem Wortlaut unbestritten sind. Gleich- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht ermassen unbestritten seitens des Berufungsklägers ist, dass er der Urheber der zu beurteilen- den Äusserungen ist. Diesbezüglich hat der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 3. Juni 2019 zu Protokoll gegeben , es tue ihm leid, sollte er tatsächlich "unpflegliche" Wörter verwendet haben, sei er sicher unter schwerem Alkohol- und Drogenein- fluss gestanden; er entschuldige sich in aller Form (act. AA 20.01.031). Zudem hat er anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht bestätigt, d ie entsprechenden Nachrichten ge- schrieben zu haben. Er sei geistig unter Drogen- und Al koholeinfluss gestanden und habe ge- wollt, dass seine Ehefrau die Pfändungen zurückziehe. W eil sie das nicht getan habe, habe es ihm dann "den Nuggi rausgehauen". Er stehe aber zu d em, was er damals geschrieben habe (act. S 209). Infolgedessen ist der inkriminierte Sachver halt ohne Weiteres erstellt. Damit steht fest, dass der Beschuldigte der Privatklägerin am 5. Mär z 2019 (SD 1 02.01.020) diverse SMS gesendet hat, unter anderem mit dem Wortlaut: "lass mich in zukunft zufrieden und unterschreib die scheidungspapiere sonst wirst blutig das garantiere ic h dir." Weiter hat der Beschuldigte in einer E-Mail vom 5 April 2019 (SD 1 02.01.034) an di e Privatklägerin geschrieben: "hör mal gut zu du blöde kuh; noch eine drohung und ich packe hier zus ammen und bin weg; du kannst dann scheisse fressen oder deinen vater um rat fragen e r hat dann sicher einen guten anwalt parat >> ich mach dich fertig >> das ist mein lebensziel >> spät estens ende jahr bist du durch und ich will von dir nichts mehr hören und wissen; (...) irgendwann kommen die (Kinder) zu mir und dann sind sie genügend alt, um zu verstehen, was du für eine hintertriebene schlampe bist (...)." "(...) und wenn mir die fahrzeugpapiere und die löschung der pfändung nicht bald schrift- lich und physisch durch dich überbracht werden fahre ich die zahlungen weiter runter bis dieser punkt erledigt ist; wie gesagt tschau und nicht vergesse n sag dem staatsanwalt er soll meine konten sperren du dummkopf." Sodann hat der Beschuldig te in einer weiteren E-Mail an die Privatklägerin vom 6. April 2019 (SD 1 02.01.033) for muliert: "und eines garantiere ich dir ma- dame; wenn du nur eine einzige falsche bewegung machst wirst du richtig scheisse fressen; dann ist mein kampf zu ende und ich lasse alles liegen (...)." Schliesslich hat der Beschuldigte in einer handschriftlichen Notiz an die Privatklägerin vom 12. Mai 2019 (SD 1 02.01.046) notiert: "Geh zum Betreibungsamt in Sachen 1. Pfändung löschen 2. Fahrzeugausweis in meinen Brief- kasten; wenn beides erfüllt gibt’s den Rest, ansonsten pro Monat 1'000.--. Weiterhin viel Erfolg und immer dran denken: eine falsche Tat / Bewegung / Einleitung eines Verfahrens oder Pro- zesses und ich arbeite keinen Tag mehr weiter." Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 a) aa) Die im Streit stehenden Äusserungen "du blöde kuh", "h intertriebene schlampe" und "du dummkopf" sind im vorliegenden Kontext ‒ selbst unter Berücksichtigung, dass sie im Rahmen einer ehelichen Auseinandersetzung und damit in einer emotional aufgeladenen Situation gefal- len sind ‒ jeweils als Ausdruck der Missachtung zu qualifizieren, wo mit sie ‒ auch im Vergleich mit den vorstehend zitierten Beispielen aus der Praxis ( oben E. 5.2.a) ‒ zweifellos als Be- schimpfungen zu werten sind, zumal nicht ernstlich in Frage zu stellen ist, dass der Beschuldig- te vorsätzlich gehandelt hat. Dieser ist entsprechend der mehrfachen Beschimpfung schuldig zu sprechen. bb) Hinsichtlich der Äusserungen "ich mach dich fertig >> das ist mein lebensziel >> spätes- tens ende jahr bist du durch" sowie "und eines garantier e ich dir madame; wenn du nur eine einzige falsche bewegung machst wirst du richtig scheisse fressen" ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte damit der Privatklägerin im Sinne der Pra xis und herrschenden Lehre ein künfti- ges Übel in Aussicht gestellt hat, dessen Zufügung er dir ekt als von sich abhängig hat erschei- nen lassen, und in der Folge das Opfer tatsächlich in d essen Sicherheitsgefühl verletzt hat. So hat die Privatklägerin anlässlich ihrer Einvernahme als Au skunftsperson durch die Staatsan- waltschaft vom 15. Juli 2019 (act. AA 20.01.062) in diese m Zusammenhang deponiert, nach seinen zahlreichen Drohungen habe sie schon Angst gehabt , dass er ihr was antue. Sie habe sich nicht mehr sicher gefühlt. Wenn sie z.B. ihr Haus am Morgen verlassen habe, habe sie immer Angst gehabt, dass er seine Drohungen wahrmache und draussen auf sie warte. Sie sei am Abend nicht ruhig ins Bett gegangen und habe sich au ch wegen den Kindern Gedanken gemacht. Sie habe das Gefühl gehabt, dass er alles mac he, um ihr zu schaden und sie zu ver- unsichern. Sie habe Angst gehabt, dass er eine Kurzschluss handlung begehen könnte. Nicht fraglich ist ausserdem, dass der Beschuldigte wiederum vor sätzlich gehandelt hat, womit er anklagegemäss der mehrfachen Drohung schuldig zu erklären ist. cc) Zu beurteilen sind ferner die Äusserungen "unterschrei b die scheidungspapiere sonst wirst blutig das garantiere ich dir", "und wenn mir di e fahrzeugpapiere und die löschung der pfändung nicht bald schriftlich und physisch durch dich üb erbracht werden fahre ich die zahlun- gen weiter runter bis dieser punkt erledigt ist" sowie " immer dran denken: eine falsche Tat / Be- wegung / Einleitung eines Verfahrens oder Prozesses un d ich arbeite keinen Tag mehr weiter", Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht welche von der Vorinstanz als versuchte Nötigungen qual ifiziert worden sind. Auch diesbezüg- lich besteht keine Veranlassung, eine differenzierte We rtung vorzunehmen, wenngleich festzu- stellen ist, dass die Vorderrichter es versäumt haben, d ie Rechtswidrigkeit der Nötigung, deren Vorliegen bekanntermassen positiv zu begründen ist, darz ulegen. Abgesehen von diesem im vorliegenden Verfahren zu heilenden Mangel bestehen jedoch keine Zweifel, dass der Beschul- digte mit den im Streit stehenden Termini ‒ zumal unter Berücksichtigung des gesamtheitlichen Konnexes, in welchem sie vorgebracht worden sind ‒ der Privatklägerin ernstliche Nachteile ("wirst blutig", Reduzierung bzw. Einstellung der geschul deten Unterhaltsbeiträge) angedroht hat, d.h. solche, welche geeignet gewesen sind, auch ei ne verständige Person in der Lage der Betroffenen gefügig zu machen. Wiederum nicht zu bezwei feln ist, dass der Beschuldigte vor- sätzlich gehandelt hat. Die jeweilige Rechtswidrigkeit de r einzelnen Tathandlungen ergibt sich sodann daraus, dass sowohl die vom Beschuldigten verwendeten Mittel als auch der angestreb- te Zweck offensichtlich unerlaubt gewesen sind. Nachdem sic h die Privatklägerin jedoch nicht nach dem Willen des Beschuldigten verhalten hat, sind d ie einzelnen Tathandlungen jeweils im Versuchsstadium steckengeblieben. Folglich ist der Beschuldigte wegen mehrfacher versuchter Nötigung zu verurteilen. b) Im Hinblick auf die vom Beschuldigten vorgebrachten Ein reden ist im Einzelnen Folgen- des zu erwägen: aa) Bezüglich des Vorbringens, wonach der Berufungskläger aufgrund von Alkohol- und Dro- genkonsums zum Tatzeitpunkt urteilsunfähig gewesen sei, ist festzustellen, dass es sich hierbei lediglich um eine durch nichts substantiierte und von dahe r per se unbeachtliche Behauptung handelt, basierend auf der spekulativen Unterstellung , wonach es naheliegend sein soll, auf- grund von geschäftlichen Schwierigkeiten bzw. Beziehungspr oblemen zu bewusstseinsein- schränkenden Substanzen zu greifen. Selbst wenn davon au szugehen wäre, dass der Beru- fungskläger entsprechende Mittel eingenommen hätte, w äre in keiner Weise belegt, dass er an sämtlichen Tatzeitpunkten, d.h. am 5. März 2019, am 5. April 2019, am 6. April 2019 und am 12. Mai 2019 tatsächlich unter der Wirkung von entsprech enden Rauschmitteln gestanden hat, geschweige denn, dass es sich hierbei um eine im juristisch en Sinne relevante und nicht selbst verschuldete (Art. 19 Abs. 4 StGB) Ausprägung gehandelt hat. Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht bb) Hinsichtlich des Einwands, im vorliegenden Kontext seie n die inkriminierten Äusserungen nicht als Beschimpfungen, Drohungen und versuchte Nötigu ngen im Sinne des Strafgesetzbu- ches zu werten, ist an vorliegender Stelle ohne Weiter es auf die Erwägungen zu den vorste- henden rechtlichen Subsumptionen zu verweisen. Gestützt auf diese Darlegungen ist der Beschuldigte in Abweisung seiner diesbezüglichen Beru- fung und damit wiederum in Bestätigung des angefocht enen Urteils der mehrfachen Beschimp- fung (Art. 177 StGB), der mehrfachen Drohung (Art. 180 StGB) sowie der mehrfachen versuch- ten Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen. 6. Tatbestand der (mehrfachen) Widerhandlung gegen das AHVG 6.1 a) Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Wi derhandlung gegen das AHVG schuldig erklärt und diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, dieser habe als Geschäftsführer der G.____.AG im Jahr 2016 seinen Mitarbeitern zwar di e Beiträge für AHV, ALV, IV und EO vom Lohn abgezogen, in der Folge aber die entsprechend en Beiträge für die Monate Mai 2016 bis Dezember 2016 in der Höhe von CHF 142'870.30 trotz vorhandener Mittel nicht an die Aus- gleichskasse abgeliefert, sondern diese zur Begleichung a nderer Forderungen bzw. zur Aus- zahlung diverser Darlehen an die F.____ AG verwendet. b) Der Beschuldigte legt zur Begründung seines Rechtsmittel s in erster Linie dar, er habe in der fraglichen Zeit, als die Arbeitnehmerbeiträge d er Firma G.____.AG für die Beitragsphase von März 2016 bis Dezember 2016 zu zahlen gewesen seien, nicht über die nötigen Gelder verfügt (vgl. oben E. 2.1.d). c) Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft stehe fest, dass die G.____.AG unter der Führung des Beschuldigten nach Ausrichtung der Nettolöhne insbes ondere im Mai 2016 und Juni 2016 diverse Darlehen an die F.____ AG ausbezahlt habe, wä hrend die sozialversicherungsrechtli- chen Forderungen unbezahlt geblieben seien, wodurch der fragliche Tatbestand ohne Zweifel erfüllt sei (vgl. oben E. 2.2.c). Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Nach Art. 87 AHVG wird unter anderem, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des StGB vorliegt, mit Geldst rafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer um die Beiträge gekürzte Löhne ausrichtet und, anstatt die der Ausgleichskasse geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen, die Beiträge selber verbraucht oder damit andere Forderungen begleicht. Di e Strafbestimmungen von Art. 87 AHVG sind Sondervorschriften, welche die Anwendung des StGB so weit ausschliessen, als die Handlungen und Unterlassungen, die dem Täter zur Last gelegt werden, nicht über den Rah- men der Straftatbestände hinausgehen, welche sie auf stellen. Voraussetzung der Bestrafung nach dieser Bestimmung ist die ordnungsgemässe Durchführung des Mahnverfahrens. Vorsätz- liches Handeln liegt bei bewusstem und gewolltem Vorgeh en vor, wobei Eventualvorsatz ge- nügt (Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl age, Zürich / Basel / Genf 2020, mit Hinweisen). Wird die Widerhandlung im Geschäftsbet rieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, s o finden die Strafbestimmungen ge- mäss den Artikeln 87 (und 88) auf die Personen Anwendu ng, welche für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Nach dem Willen des Gesetzgebers machen sich Arbeitgeber straf- bar, wenn sie nach Ausrichtung der Nettolöhne irgendwe lche andere Forderungen, nicht aber die Beiträge begleichen. Mit dieser Formulierung entf ällt der in der Praxis oft kaum zu erbrin- gende Beweis, dass Arbeitgeber im Zeitpunkt der Lohnau szahlung über genügend Mittel zur Beitragsbegleichung verfügt haben (Botschaft zur Änder ung des AHVG [Verbesserung der Durchführung] vom 3. Dezember 2010, BBl 2010 3172 S. 563). 6.3 In Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt steht un ter Verweis auf die nicht bestrittenen Darlegungen der Vorinstanz Folgendes fest: Aus der Jahr esabrechnung der Ausgleichskasse H.____ 114 vom 20. Februar 2017 für die Lohnbeiträg e betreffend die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 (act. SD 2 01.56.009) ergibt sich, dass von der G.____.AG im Jahr 2016 AHV-/IV-/EO-Lohnbeiträge in der Höhe von CHF 353'927.80, ALV-Lohnbeiträge 1 in Höhe von CHF 74'411.25 und AL V-Lohnbeiträge 2 in Höhe von CHF 271.90 zu leisten gewesen sind, im Resultat also ei n Jahresbeitrag im Umfang von CHF 428'610.95. Nachdem Arbeitnehmer- und Arbeitgebe rbeiträge jeweils gleich hoch sind (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG), beläuft sich der Arb eitnehmerbeitrag auf die Hälfte von CHF 428'610.95 und beträgt folglich CHF 214'305.48. Anhand der von der Ausgleichskasse Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht eingereichten Unterlagen ist weiter ersichtlich, dass zwi schen Mai 2016 und Dezember 2016 keine Beitragsrechnungen durch die G.____.AG bezahlt wo rden sind (SD 2 01.51.003 ff.). Die Deliktssumme für diesen Zeitraum beträgt gestützt auf di e vorgängig ermittelten Zahlen CHF 142'870.30 (CHF 214'305.48 : 12 × 8). Weiter er gibt sich aus den Akten, dass die G.____.AG der F.____ AG im betreffenden Zeitraum diverse Darlehen gewährt hat, so nament- lich am 2. Mai 2016 im Umfang von CHF 50'000.-- (act. AA 40.71.015 f.), am 11. Mai 2016 im Umfang von CHF 5'000.-- (act. AA 40.71.019 f.) sowie CHF 10'000.-- (act. AA 40.71.021 f.), am 3. Juni 2016 im Umfang von CHF 100'000.-- (act. AA 4 0.71.023 f.) und am 6. Juni 2016 in der Höhe von CHF 10'000.-- (act. AA 40.71.025 f.). Dokum entiert ist ferner, dass die entsprechen- den Mahnverfahren für die ausstehenden Beiträge ordnu ngsgemäss durchgeführt worden sind (act. SD 2 01.51.007 ff.). Der Beschuldigte hat in di esem Zusammenhang anlässlich seiner Be- fragung durch die Staatsanwaltschaft vom 23. Septembe r 2019 ausgesagt, sie hätten keine Liquidität gehabt; Ziel sei es gewesen, die Lieferan ten zu bezahlen, damit das Geschäft weiter- gehe. Ihm seien die Ausstände sowie die zahlreichen Zahl ungserinnerungen und Mahnungen bekannt gewesen, diese seien zu ihm gekommen. Es sei an gestrebt worden, die Kundengelder einzutreiben. Deshalb hätten sie die Bauleistung erbri ngen und die Lieferanten bezahlen müs- sen. Es sei nie das Ziel gewesen, die AHV nicht einzube zahlen. Die Zahlungen an die F.____ AG seien Vorauszahlungen für angefangene Arbeiten gewe sen, welche diese für die G.____.AG erbracht habe (act. AA 20.01.099 f.). Anl ässlich der Hauptverhandlung vor Strafge- richt hat der Beschuldigte dargelegt, er bestreite nicht , dass die AHV-Beiträge nicht korrekt be- zahlt worden seien, sie seien diesbezüglich mit der Ausgleichskasse immer im Gespräch gewe- sen. Es sei definitiv, sie hätten das nicht bezahlt, er ha be einfach das Gefühl, dass es datums- mässig nicht aufgehe (act. S 211 f.). Der als Zeuge durch die Staatsanwaltschaft am 11. Sep- tember 2019 einvernommene damalige zwischenzeitliche Fi nanzchef bei der G.____.AG, I.____, hat zu Protokoll gegeben, die AHV-Ausstände seie n ihm bekannt gewesen; er habe mit der AHV verhandelt. Es habe Abzahlungspläne gegeben, w elche aber aufgrund der ange- spannten Liquidität nicht hätten eingehalten werden können. Sie hätten in erster Linie die Löhne und die Lieferanten bezahlt, ansonsten sie das Geschäft nicht hätten fortführen können. Auch dem Beschuldigten seien die Ausstände bekannt gewesen , da er die Abzahlungsvereinbarung mit der AHV mitunterzeichnet habe. Dieser habe ebenfa lls gewusst, dass die Abzahlungsver- einbarung nicht habe eingehalten werden können. Es sei der Entscheid des Beschuldigten ge- wesen, anstelle der AHV-Ausstände andere Forderungen z u begleichen (act. AA 20.01.089 ff.). In Anbetracht dieser Erwägungen ist der inkriminierte Sachverhalt ohne Weiteres erstellt. Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 a) Dem erstellten Sachverhalt zufolge hat die G.____.A G nach Ausrichtung der Nettolöhne an ihre Arbeitnehmer die der Ausgleichskasse im Zeitraum zwischen Mai 2016 und Dezember 2016 geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge im Umfang von CHF 142'870.30 nicht bezahlt und diese stattdessen offensichtlich selber verbraucht bzw. dam it andere Forderungen beglichen. Wenngleich nicht geklärt ist, was im Einzelnen mit di esen Geldern passiert ist, steht zumindest fest, dass diese zweckentfremdet worden sind, vermutungswe ise um Löhne oder um Lieferan- ten zu bezahlen. Wie vorgängig zitiert (oben E. 6.2), macht sich bereits strafbar, wer nach Aus- richtung der Nettolöhne irgendwelche andere Forderun gen, nicht aber die Beiträge begleicht. Insoweit entfällt der zu erbringende Beweis, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Lohnauszah- lung über genügend Mittel zur Beitragsbegleichung ve rfügt hat. Insofern vermag das Argument des Beschuldigten, sie seien nicht liquide gewesen, die sen von vornherein nicht zu entlasten, nachdem zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die G.____.A G im inkriminierten Zeitraum der F.____ AG zahlreiche Darlehen im Umfang von CHF 175'0 00.-- gewährt hat. Unbestritten ist auch, dass der Beschuldigte im massgeblichen Zeitraum al s Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen gewesen ist (act. AA 40.01.001 ff.) und zu- dem gemäss eigenen Angaben im Februar 2016 die Geschäf tsführung der G.____.AG über- nommen hat (act. AA 20.01.099), womit er sich für deren Handeln verantwortlich zeichnet. Nicht in Frage zu stellen ist ferner, dass das Mahnverfahren seitens der Ausgleichskasse ordnungs- gemäss durchgeführt worden ist (SD 2 01.51.007 ff.). Z u beachten ist diesbezüglich, dass als letztmöglicher Überweisungszeitpunkt der Arbeitnehmerbei träge derjenige Zeitpunkt gilt, an dem die von der Ausgleichskasse im Mahnverfahren angeset zte Nachfrist endet (vgl. Art. 14 Abs. 4 AHVG, Art. 37 Abs. 1 und Abs. 3 AHVV), wobei vor liegend die Nachfristen am 22. Au- gust 2016 (act. SD 2 01.51.014 ff.), am 31. August 201 6 (act. SD 2 01.51.007 ff.), am 24. Sep- tember 2016 (act. SD 2 01.51.021 ff.), am 22. Novembe r 2016 (act. SD 2 01.51.028 ff.), am 22. Januar 2017 (act. SD 2 01.51.049 ff. und SD 2 01.56.061) sowie am 31. März 2017 (act. SD 2 01.51.052, SD 2 01.56.061 und SD 2 01.55.259 ff.) geendet haben. Gestützt hierauf ist der objektive Tatbestand der zu würdigenden Strafnorm zweifellos erfüllt. Gleiches gilt auch für den subjektiven Tatbestand, nachdem von einem vorsätzlichen Hand eln auszugehen ist, da vom Beschuldigten bestätigt worden ist, dass er von den Ausstä nden gewusst und die Lieferanten prioritär behandelt hat. Zu Gunsten des Beschuldigten ist allerdings, wie dies bereits die Vorder- Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht richter erkannt haben, die verspätete Zahlung in der H öhe von CHF 21'196.50 (act. SD 2 01.56.005) von der Deliktssumme abzuziehen. b) In Bezug auf die Vorbringen des Beschuldigten ist im Einzelnen dieses zu erwägen: aa) Hinsichtlich der Behauptung, er habe nicht über die nötigen Gelder verfügt, um der Aus- gleichskasse die Arbeitnehmerbeiträge überweisen zu können, ist unter Verweis auf die vorste- henden Erwägungen zum Sachverhalt sowie zur rechtliche n Subsumption (oben E. 6.3 und E. 6.4.a) zu konstatieren, dass es sich hierbei nicht nur um eine unbelegte, sondern darüber hinaus auch um eine aktenwidrige Einrede handelt, nach dem die G.____.AG zum fraglichen Zeitpunkt allein zahlreiche Darlehen im Umfang von C HF 175'000.-- an die F.____ AG ausge- richtet hat. Ausserdem steht diese Behauptung im Wide rspruch sowohl zu seinen eigenen De- positionen in der Untersuchung, wonach trotz Kenntnis d er Mahnungen der Ausgleichskasse die Lieferanten prioritär behandelt worden seien, a ls auch zu seiner Rüge, wonach die Vo- rinstanz zu Unrecht ausschliesslich berücksichtigt habe, dass di e Firma G.____.AG in der frag- lichen Zeitphase genügend Substrat gehabt habe, um di e fraglichen Arbeitnehmerbeiträge be- zahlen zu können (vgl. nachfolgend lit. bb). Ausserde m ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Tatbestand von Art. 87 AHVG bereits dann erfüllt ist, wenn ein Arbeitgeber nach Ausrich- tung der Nettolöhne irgendwelche anderen Forderungen , nicht aber die Arbeitnehmerbeiträge begleicht (vgl. Botschaft zur Änderung AHVG vom 3. Dezemb er 2010, BBI 2010 3172 S. 563), was in casu mittels Ausrichtung der wiederholt erwähnte n Darlehen an die F.____ AG in der Höhe von über CHF 175'000.-- fraglos geschehen ist. bb) Dem Argument, die Vorinstanz hätte die gesamte Finanzsi tuation der dem Berufungsklä- ger gehörenden Firmen berücksichtigen sollen und nicht bloss diejenige der Firma G.____.AG, ist zu entgegnen, dass es wohl wirtschaftliche Verknüpfunge n zwischen den einzelnen Firmen gegeben hat, dies aber offensichtlich bei der Prüfung der strafrechtlich relevanten Frage, ob die G.____.AG als juristische Person ‒ bzw. der Beschuldigte als deren Verantwortlicher ‒ AHV- Lohnabzüge zweckentfremdet hat, keine Rolle spielen kann. cc) Im Hinblick auf die Rüge, der Beschuldigte sei doppelt bestraft worden, weil er erstens seiner Ehefrau die geschuldeten Unterhaltsbeiträge nic ht restlos pünktlich überwiesen und zweitens gleichzeitig auch die Arbeitnehmerbeiträge nich t fristgerecht bei der Ausgleichskasse Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht beglichen habe, ist festzustellen, dass es sich hierbei of fensichtlich um eine Fehlüberlegung handelt. So hat die Tatsache, dass der Beschuldigte als Privatperson die der Privatklägerin im Zeitraum von Juli 2016 bis Oktober 2018 geschuldeten Unt erhaltsbeiträge nicht vollumfänglich und wiederholt auch nicht termingerecht überwiesen hat , nichts damit zu tun, dass er zugleich als Verantwortlicher der Firma G.____.AG im Zeitraum von Mai 2016 bis Dezember 2016 die von dieser an die Ausgleichskasse zu überweisenden Arbeitnehmerbeiträge nicht gesetzeskon- form beglichen hat. Nach diesen Erwägungen ist der Beschuldigte in Abweisun g seiner diesbezüglichen Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils d er mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG nach Art. 87 AHVG schuldig zu sprechen. 7. Tatbestand der Unterlassung der Buchführung 7.1 a) Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in rubriziertem A nklagepunkt schuldig erklärt und dabei zusammengefasst erwogen, dieser sei alleiniger Ver waltungsrat sowie Geschäftsführer der G.____.AG gewesen und habe es versäumt, deren Geschä ftsbücher ab dem 3. März 2017 bis zur Konkurseröffnung am 30. Januar 2018 zu führen. Der Beschuldigte habe zudem ge- wusst, dass eine Buchhaltung zu machen sei und ferner bestätigt, dies unterlassen zu haben. b) Demgegenüber führt der Beschuldigte zur Begründung se iner Berufung aus, er sei nicht davon ausgegangen, weiterhin buchführungspflichtig gewesen zu sein, nachdem er keine Ka- pazitäten und Geldmittel zur Verfügung gehabt habe, u m die Buchhaltung zu führen, und der Sachwalter ohnehin eine Zusammenstellung der Vermögens- und Ertragslage habe vornehmen müssen (vgl. oben E. 2.1.e). c) Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe der Beschuld igte als vom Gesetz für die Buchhaltung verantwortlich bezeichnete Person nicht dav on ausgehen dürfen, nicht mehr wei- terhin buchführungspflichtig zu sein (vgl. oben E. 2.2.d). Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Gestützt auf Art. 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe be- straft derjenige Schuldner, der die ihm gesetzlich obli egende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersi chtlich ist, wenn über ihn der Kon- kurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgt en Pfändung gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist. Die Bestimmungen über di e Konkurs- und Betreibungsdelikte dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, an dessen O rdnung sie unmittelbar an- schliessen und aus der heraus sie verstanden werden müssen. Sie bezwecken zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögen sverfall droht oder der in Vermö- gensverfall geraten ist. Beim Tatbestand handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weil nur der buchführungspflichte Schuldner tatbestandsmässig han deln kann. Umfang und Inhalt der Buchführungspflicht ergibt sich aus Art. 957 ff. OR. N ach Art. 957 Abs. 1 OR unterliegen der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung Einzeluntern ehmen und Personengesellschaf- ten, die einen Umsatzerlös von mindestens CHF 500'000.- - im letzten Geschäftsjahr erzielt ha- ben (Ziff. 1) sowie juristische Personen (Ziff. 2). Gemäss Art. 29 lit. a StGB wird eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet o der erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs ein er juristischen Person handelt. Ist die für die Wahrnehmung der Buchführungspflicht verantwor tliche Person intelligenz- und bil- dungsmässig ausserstande, die Bücher selbst zu führen und si ch nötigenfalls die erforderlichen Erkenntnisse anzueignen, so muss sie einen Buchhalter anstellen oder eine Buchhaltungsstelle beauftragen. Als grundlegende Anforderung muss die Buchführung die Voraussetzungen für die Erstellung der Jahresrechnung schaffen (Art. 958 Abs. 2 OR). Als objektive Strafbarkeitsbe- stimmung setzt Art. 166 StGB die Konkurseröffnung oder einen Verlustschein voraus. In subjek- tiver Hinsicht verlangt der Tatbestand Vorsatz, wobei Ev entualvorsatz genügt (N ADINE HAGENSTEIN , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, B asel 2019, N 1 ff. zu Art. 166 StGB, mit Hinweisen; DIESELBE , a.a.O., N 32 ff. zu Art. 325 StGB, mit Hinweisen). 7.3 Sachverhaltsmässig unbestritten und nachgewiesen ist, dass di e G.____.AG ab dem 3. März 2017 bis zur Konkurseröffnung am 30. Januar 2018 keine Buchhaltung geführt hat. Diesbezüg- lich hat der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme du rch die Staatsanwaltschaft vom Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht 23. September 2019 (act. AA 20.01.100 f. bzw. AA 20.3 0.071 f.) Folgendes zu Protokoll gege- ben: "Wir hatten keinen Buchhalter mehr, Frau J.____ h atte uns Ende 2016 verlassen. Die G.____.AG war ca. ab März 2017 in der provisorischen Nach lassstundung. Ab Juni 2017 gab es die definitive Nachlassstundung. Wir hatten deshalb ke in Geld mehr für die Buchhaltung ab März 2017. Der Sachwalter K.____ hat die fehlende Buc hhaltung nie moniert. Mir war bekannt, dass ab März 2017 keine normale Buchhaltung mehr vorhanden ist. Die Ein- und Auszahlungen wurde(n) aber alle überwacht und auf Excel erfasst. Die Kontodetails 2013-2018 liegen voll- ständig auf dem Server. Vielleicht gab es die Buchhaltu ng bis zum 3. März 2017. Ich weiss es nicht mehr genau. Es stimmt aber, dass seit dem 3. März 2 017 bis zur Konkurseröffnung keine Verbuchungen bei der G.____.AG mehr vorgenommen wurde n. Ab diesem Zeitpunkt hat der Sachwalter das Kommando über die G.____.AG übernomme n. Alle Zahlungen wurden durch ihn bewilligt." Auf die Frage, ob ihm die Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewah- rung von Geschäftsbüchern bekannt gewesen sei, hat der Beschuldigte geantwortet: "Ja, natür- lich." Erstellt ist ferner, dass über die G.____.AG am 30. Januar 2018 der Konkurs eröffnet wor- den ist (AA 40.91.116 und SD 2 01.53.076). 7.4 a) Gestützt auf den nachgewiesenen Sachverhalt ist hinsicht lich der rechtlichen Subsumpti- on Folgendes zu konstatieren: Fraglos ist, dass die G.___ _.AG eine juristische Person darge- stellt hat und gemäss Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR der Pflicht zur Buchführung unterlegen ist. Klar ist ebenfalls, dass der Beschuldigte gemäss Handelsregistera uszug seit dem 6. November 2015 alleiniger Verwaltungsrat und zudem Geschäftsführe r der G.____.AG gewesen ist (AA 40.01.001-003). In dieser Funktion ist ihm in Anw endung von Art. 29 lit. a StGB die der G.____.AG obliegende Buchführungspflicht zuzurechnen. Wie dargelegt, ist am 30. Januar 2018 über die G.____.AG der Konkurs eröffnet worden (AA 40.91.116 und SD 2 01.53.076). Seit dem 3. März 2017 bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ist zweifellos keine Buchhaltung mehr geführt worden. Dieser Umstand sowie das Bestehen der generellen Pflicht zur ord- nungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüch ern sind dem Beschuldigten gemäss seinen eigenen Aussagen bekannt gewesen. Folglich sind sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand von Art. 166 StGB ohne Weiteres erfüllt. b) An diesem Ergebnis vermag auch der Einwand des Beschu ldigten, wonach er gedacht habe, dass die Buchführung in die Hände des Sachwalters übergegangen sei, nichts zu ändern, Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht zumal er in keiner Weise darlegt, weshalb er aus dem blossen Umstand, dass im Rahmen der Nachlassstundung ein Sachwalter eingesetzt worden ist, hätte schliessen können, dass die ihm selbst obliegende gesetzliche Buchführungspflicht weggefallen sein sollte. Nach Art. 298 Abs. 1 SchKG kann zwar das Nachlassgericht den Sachwalter ermäc htigen, die Geschäftsführung an- stelle des Schuldners zu übernehmen. In casu aber hat der Sachwalter die Geschäftstätigkeiten bloss beaufsichtigt und in diesem Zusammenhang die Sanie rungschancen beurteilt, zu keinem Zeitpunkt aber die Aufgaben der Geschäftsführung übe rnommen (vgl. act. AA 40.91.016 ff. und AA 40.91.095 f.), womit deren Verantwortung samt und sonders beim Beschuldigten verblieben ist. Dass es sich bei seinem Einwand vielmehr um eine Schu tzbehauptung handelt, ergibt sich im Übrigen bereits aus seiner Deposition, wonach sie ab März 2017 (per se) kein Geld mehr für die Buchhaltung gehabt hätten (act. AA 20.01.100 f. bzw. AA 20.30.071 f.). Demnach ist der Berufungskläger in Abweisung seiner dies bezüglichen Berufung und damit in Bestätigung des angefochtenen Urteils der Unterlassung d er Buchführung nach Art. 166 StGB schuldig zu erklären. 8. Strafzumessung 8.1 Theoretische Erwägungen (...) 8.2 Konkrete Erwägungen (...) 9. Zivilforderungen (...) Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Kosten 10.1 Kantonsgericht a) Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei vorli egendem Verfahrensausgang ‒ indem die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich ab gewiesen wird ‒ rechtfertigt es sich, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der H öhe von CHF 1'550.-- (beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 1'500.-- sowie pauschale Au slagen des Gerichts von CHF 50.--) dem Berufungskläger aufzuerlegen. Zu dessen Lasten kommen bei den Auslagen gestützt auf Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO die Kosten der amtlichen V erteidigung im Umfang des entsprechen- den Honoraranspruchs seines Rechtsvertreters (= CHF 4'43 5.40) hinzu. Diesbezüglich ist mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. April 2021 Advokat Dieter Roth als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden, wobei mit wei terer Verfügung vom 10. August 2021 festgelegt worden ist, dass die Kosten für die Entschädi gung der amtlichen Verteidigung vom Staat lediglich vorläufig bevorschusst werden sowie dass über die Kostentragung mit dem Urteil entschieden wird. Bereits mit Verfügung vom 6. Juli 20 21 ist der Beschuldigte ausserdem auf- gefordert worden, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, was dieser aber in der Folge mit Schreiben vom 9. August 2021 ausdrücklich verweigert hat. Da der Beschuldig- te seinen Wohnsitz in X.____ hat, können seine finanziel len Verhältnisse überdies nicht von Amtes wegen abgeklärt werden. Im Resultat ist zu konstati eren, dass erstens der Beschuldigte zwar seine Mittellosigkeit behauptet, diese aber in Verletzung seiner im Zusammenhang mit der nicht notwendigen amtlichen Verteidigung geltenden M itwirkungspflicht nicht substantiiert, und zweitens die finanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers vom Kantonsgericht nicht von Am- tes wegen eruiert werden können, immerhin aber davon auszugehen ist, dass dieser in gut situ- ierten Verhältnissen lebt (vgl. oben E 8.2.l). Dies hat , wie bereits vorgängig beschrieben, zur Folge, dass der Berufungskläger die Ausgaben für die be reits bewilligte amtliche Verteidigung im Sinne von Auslagen direkt im Rahmen der ordentlich en Kosten zu tragen hat, wodurch sich die von ihm zu leistenden Verfahrenskosten auf insgesamt CHF 5'985.40 (CHF 1'550.-- plus CHF 4'435.40) erhöhen. b) In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten des Berufun gsverfahrens ist Folgendes zu erkennen: Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht aa) Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsvertreter des Beschuldig- ten, Advokat Dieter Roth, unter Berücksichtigung dessen Honorarnote vom 30. September 2021 eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 4'4 35.40 (inklusive Auslagen und CHF 317.10 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. bb) Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat der Besch uldigte der Privatklägerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 1'665. 65 (inklusive Auslagen und CHF 119.05 Mehrwertsteuer [CHF 1'468.25 gemäss Honorar note vom 28. Juli 2021 plus CHF 197.40 gemäss ergänzender Honorarnote vom 26. Oktober 2021]) zu bezahlen. 10.2 Strafgericht Nachdem schliesslich die Berufung des Beschuldigten im kan tonsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die zur Anklage gebrachten Sachverhalte un d die daraus resultierenden Verurtei- lungen vollumfänglich abgewiesen wird, besteht keine Ve ranlassung, an der erstinstanzlichen Kostenverteilung eine Änderung vorzunehmen. Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 15. Januar 2021, lautend: "1. B.____ wird der mehrfachen Vernachlässigung von Unterh alts- pflichten, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Dro- hung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfach en Widerhandlung gegen das AHVG sowie der Unterlassung de r Buchführung schuldig erklärt und verurteilt, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tag essätzen zu je Fr. 220.–, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 217 Abs. 1 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB, Art. 181 StG B i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 87 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 89 Abs.1 AHVG, Art. 166 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 49 StGB. 2. B.____ wird im Fall gemäss AS Ziff. 2.1 vom Vorwurf der Ver- nachlässigung von Unterhaltspflichten für die Monate April 2018 bis Oktober 2018 freigesprochen. B.____ wird in den Fällen gemäss AS Ziff. 2.2 lit. a, b und c vom Vorwurf der Beschimpfung freigesprochen. 3. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin wird abg ewiesen. 4. Der Beschuldigte trägt die Verfahrenskosten bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 10'185.90 und der Geri chts- gebühr von Fr. 4'000.–. 5. Das Honorar des amtlichen Verteidigers in Höhe von insge samt Fr. 9'820.20 (wovon Fr. 3'531.75 für den Aufwand vor Anklage- erhebung sowie Fr. 6'288.45 für den Aufwand nach Ankla geer- hebung, inkl. Auslagen und 7.7 % MwSt.) wird aus der S taats- kasse vorgeschossen. Seite 32 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____ wird dazu verpflichtet, dem Kanton Basel-Landschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen und de m amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtli chen Ent- schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 1 35 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 6. B.____ wird dazu verurteilt, A.____ gemäss Art. 433 A bs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung in Höhe von Fr. 6'000.– zu bez ahlen." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten un verän- dert zum Bestandteil des vorliegenden Urteils erklärt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'550.-- (beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 1'500.-- so- wie pauschale Auslagen des Gerichts von CHF 50. --) gehen zu Lasten des Beschuldigten. Dieser hat zusätzlich die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang des diesbezüglichen H onoraran- spruchs seines Rechtsvertreters (= CHF 4'435.40) zu tragen, womit er insgesamt Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 5'9 85.40 zu bezahlen hat. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Advokat Dieter Roth, ein Hon orar in der Höhe von insgesamt CHF 4'435.40 (inklusive Auslagen un d CHF 317.10 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Der Beschuldigte hat der Privatklägerin für das Berufun gsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CH F 1'665.65 (inklusive Auslagen und CHF 119.05 Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 33 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.