Verfügung vom 14. März 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., vertreten durch Rechtsanwältin Eveline Roos, Beschwerdeführer gegen OBERGERICHT DES KANTONS SOLOTHURN, Strafkammer, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2012.144 - 2 - Sachverhalt: A. Im Strafverfahren gegen B., C. und D. wegen des betrügerischen Konku r- ses, evtl. der Gläubigerschädigung durch Vermögen sminderung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung vertrat Rechtsanwalt A. als amtlicher Ve r- teidiger C. vor de m Richteramt Bucheggberg -Wasseramt. A m 20. A p- ril 2007 verurteilte der Gerichtspräs ident des Richteramts Bucheggberg - Wasseramt C. wegen betrügerischen Konkurses und mehrfacher Urku n- denfälschung zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil appellierte C. ans Obergericht des Kantons Solothurn. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn reichte Anschlussappellat i- on ein. Die Strafkammer des Obergerichts (nachfolgend "Strafkammer") sprach C. mit Urteil vom 26. Mai 2009 von sämtlichen Vorwürfen frei. Mit Datum vom 23. September 2009 erhob die Staatsanwaltschaft B e- schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 30. Oktober 2010 guth iess und die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurückwies. Mit Urteil vom 4. Juli 2012 sprach die Strafka m- mer C. im Neubeurteilungsverfahren von allen Vorwürfen frei. Dem amtl i- chen Verteidiger A. wurde für das Neubeurteilungsverfahren eine En tschä- digung von Fr. 8'139.00 (Honorar Fr. 7'439.40, Auslagen Fr. 98. --, MwSt. Fr. 601.60) zugesprochen, wobei die Strafkammer von einem Aufwand von 41.33 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 180. -- ausgegangen ist (act. 1.1). B. Hiergegen gelangt e A. mit Beschwerde vom 13. September 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1): "1. In Abänderung von Ziffer V.4.b) des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 4. Juli 2012 sei das Honorar der amtlic hen Verteidigung auf Fr. 10'370.90 (Honorar Fr. 9'505.90, Auslagen Fr. 98.--, MwSt. Fr. 767.--) festzusetzen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Die Strafkammer beantragt in ihrer Besc hwerdeantwort vom 26. Septe m- ber 2012, die Beschwerde sei abzuw eisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). A. hält in seiner Replik vom 8. Oktober 2012 an den in der B e-- 3 - schwerdeschrift gestellten Anträgen vollumfänglich fest (act. 6). Die Replik wurde der Strafkammer am 9. Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 7). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug geno m- men. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eine s Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerd e- kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCKSTUHL, Basler Ko m- mentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 19; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Ga l- len 2010, n. 9 ad art. 135 CPP). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes In- teresse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des S trafprozess- rechts [nachfolgend "Botschaft"], BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverle t- zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unri chtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unang e- messenheit (lit. c). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als amtlicher Verteidiger von C. durch das ange- fochtene Urteil in dem Sinne beschwert, als dadurch die von ihm geltend gemachte Entschädigung für seine im Verfahren vor dem Ber ufungsgericht des Kantons Solothurn geleisteten Bemühungen teilweise verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. - 4 - 2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfa h- rensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebe n- folgen eines Entscheides bei einem str ittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftl i- chen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschäd i- gung der amtlichen Verteidigung ( SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1521). Nachdem der Strei t- wert vorliegend die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.-- nicht erreicht, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (siehe auch schon die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.201 2.37 vom 10. August 2012, E. 2; BB.2012.64 vom 30. Juli 2012, E. 1.1; BK.2011.20 vom 3. April 2012). 3. 3.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons en t- schädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die für de n Kanton Solothurn einschlägigen Bestimmungen finden sich im Gebührentarif des Kantons Solothurn vom 24. Oktober 1979 (BGS 615.11; nachfolgend "GT/SO"). Die Regeln zur Bestimmung der Verteidiger - und Parteientschädigungen im Strafverfahren sind in § 177 GT /SO festgeha l- ten. Demnach setzt der Richter die Entschädigung der privat bestellten Ver- teidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten sowie der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Au f- wand fest, welcher für ei ne sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung e r- forderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Ei n- reichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eing e- reicht, schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen (Abs. 1). Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten beträgt 230-330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie Anwälte sind, wobei § 3 GT/SO analog anwendbar ist (A bs. 2). Der Stundenansatz für die B e- stimmung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt 180 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer (Abs. 3). 3.2 Für das Neubeurteilungsverfahren vor der Beschwerdegegnerin wurde dem Beschwerdeführer ein Aufwand von 41.33 Stunden vergütet, was von di e- sem nicht beanstandet wird. Anstelle des geltend gemachten Stundena n- satzes von Fr. 230.-- vergütete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde- führer gestützt auf § 177 Abs. 3 GT/SO aber nur Fr. 180.-- pro Stunde (vgl. act. 1.1, S. 35 f.). Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde hie r-- 5 - zu geltend, diese Anwendung von § 177 Abs. 3 GT/SO führe bei der En t- schädigung der amtlichen Verteidigung zu einer Unglei chbehandlung im Falle eines Freispruchs gegenüber dem Fall eines Schuldspruchs, bei we l- chem die beschuldigte Person gestützt auf Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO ve r- pflichtet werde, der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Ent- schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten. Die Beschwerdegegnerin setzt sich im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort nicht mit dieser aufgewo r- fenen Problematik auseinander, sondern verweist auf die klaren Besti m- mungen im GT/SO (act. 4). 3.3 Vom Beschwerdeführer nicht kritisiert wi rd vorliegend die Regelung, w o- nach im Kanton Solothurn zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung gegenüber der privat bestellten Verteidigung grundsätzlich tiefere Stunden- ansätze zur Anwendung gebracht werden (vgl. § 177 Abs. 2 und 3 GT/SO). Eine solche Kürzung des Honorars der amtlichen Verteidigung gegenüber dem ordentlichen Tarif wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als zulässig bezeichnet (BGE 132 I 201 E. 8.6). Auf diesen Punkt ist vorliegend nicht weiter einzugehen. 3.4 Die vom Beschwerdeführer vorliegend kritisierte Ungleichbehandlung ergibt sich aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO i.V.m. § 177 Abs. 3 GT/SO. Diese R e- geln führen bei wortgetreuer Auslegung zum Ergebnis, dass die amtliche Verteidigung im Falle einer Verurteilung der beschuldigten P erson zu den Verfahrenskosten nebst dem ihr gestützt auf den kantonalen Tarif zust e- henden, vom Staat vorgeschossenen Honorar von Fr. 180. -- pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber der beschuldigten Person einen A n- spruch auf Erstattung der Differenz z wischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar hat. Wird die beschuldigte Person demg egenüber (beispielsweise im Falle eines vollumfänglichen Freispruchs) nicht zu den Verfahrenskosten verurteilt, so beschränkt sich das Honorar der amtlichen Verteidigung auf die Fr. 180. -- pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer. In diesem Fall ist es der amtlichen Verteidigung nämlich unte rsagt bzw. nicht möglich, bei der beschuldigten Person eine über die tarifgemässe Honori e- rung hinausgehende Entschädigung gelten d zu machen. Wird die amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO infolge Bedürftigkeit der beschuldigten Person eingesetzt, so ist sie nicht befugt, von der von ihr vertretenen Person eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 f.; 108 Ia 11 E. 1 und 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_17/2008 vom 7. März 2008, E. 2.2; RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 StPO N. 1; LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 135 StPO N. 2 3; HARARI/ALIBERTI, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 19 ad art. 135 CPP; SCHMID, a.a.O., - 6 - N. 751; FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Z ürich/Ba- sel/Genf 2011, Art. 12 BGFA N. 149). Wird die amtliche Verteidigung im Falle einer notwendigen Vert eidigung angeordnet, weil die beschuldigte Person selber keine Wahlverteidigung bestimmt (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO), so fehlt es naturgemäss an einem zivilrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen amtlicher Verteidigung und beschuldigter Person als G rundlage jeder Honorarforderung. Der Grundsatz, wonach die amtliche Verteidigung von der beschuldigten Person oder von Dritten keine über das amtliche Honorar hinausgehende Entschädigungen fordern oder entgegennehmen darf, wurde in Art. 141 Abs. 2 des Vore ntwurfs zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung noch ausdrücklich festgehalten, im Verlaufe der we i- teren Gesetzgebungsarbeiten aber kommentarlos gestrichen (vgl. Bo t- schaft, BBl 2006 S. 1180 f.). Die gerügte Ungleichbehandlung ist auf die mit der StPO in Kraft getretene Bestimmung von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO zurückzuführen. Diese e r- scheint im Gesetzgebungsprozess erstmals als Art. 133 Abs. 4 des En t- wurfs der Schweizerischen Strafprozessordnung (BBl 2006, S. 1428). Mit ihr wollte der Bundesrat siche rstellen, dass eine beschuldigte Person mit amtlicher Verteidigung finanziell nicht besser gestellt werde als eine solche, welche ihre Verteidigung im Rahmen eines normalen Mandates bestellt habe (Botschaft, BBl 2006 S. 1180 f.). Die so sichergestellte Gleichbehand- lung auf Seiten der beschuldigten Person hat nun aber auf Seiten der am t- lichen Verteidigung zu genau der vom Beschwerdeführer gerügten U n- gleichbehandlung geführt. In der zur neuen StPO ergangenen Literatur scheinen sich einzig HARARI/ALIBERTI dieser Konsequenz bewusst gewo r- den zu sein. Um die Schlechterstellung der amtlichen Verteidigung im Falle eines Freispruchs bzw. im Falle einer Einstellung des Verfahrens zu ve r- meiden, weisen sie auf die Möglichkeit der Kantone hin, die amtliche Ve r- teidigung in diesen Fällen zu den für die privat bestellte Verteidigung a n- wendbaren Tarifen zu entschädigen (op. cit., n° 21 ad art. 135 CPP). Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Anwendung der ei n- schlägigen Bestimmungen hat somit zur Folge, dass der amtlich en Vertei- digung aus ökonomischer Sicht ein Anreiz auf erfolglose Berufsausübung verschafft wird. Dass die so geschaffene, ungerechtfertigte Ungleichb e- handlung zwischen der obsiegenden und der unterliegenden amtlichen Verteidigung zu einem stossenden Ergebn is führt, wird nicht mal von der Beschwerdegegnerin selber ausdrücklich bestritten (vgl. act. 4, S. 2; siehe auch den ähnlich gelagerten Fall in BGE 121 I 113 E. 3d in fine S. 116). - 7 - 3.5 Den vorliegend anwendbaren kantonalen Bestimmungen ist jedoch nicht ausdrücklich zu entnehmen, ob bei der Entschädigung an die amtlich ve r- teidigte freigesprochene Person bzw. der obsiegenden Person im Ber u- fungsverfahren von einem niedrigeren Stundenansatz ausgegangen we r- den kann als bei einer privat verteidigten Person. Die Regelung nach § 177 Abs. 3 GT/SO, gemäss welcher der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Fr. 180. -- zuzüglich Meh r- wertsteuer beträgt, differenziert nicht zwischen Freispruch und Schul d- spruch respektive Obsiegen und U nterliegen. In dieser Hinsicht entspricht § 177 Abs. 3 GT/SO inhaltlich der Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 der Ve r- ordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons Graubünden vom 17. März 2009 (Honorarve r- ordnung, HV/GR; BR 310.259), dessen Anwendung im Rahmen des Urteils des Bundesgerichts 6B_63/2010 vom 6. Mai 2010 zur Diskussion stand. Mithin ist – der Rechtsprechung des Bundesgerichts folgend – auch die Bestimmung von § 177 Abs. 3 GT/SO einschränkend dahingehend au szu- legen (sog. teleologische Reduktion), dass sie nur im Fall der amtlichen Verteidigung der zu den Verfahrenskosten verurteilten Person Anwendung findet, und nicht auch im Fall der vollumfänglich obsiegenden beschuldi g- ten Person. Für letzteren Fall ist di e Entschädigung aufgrund von § 177 Abs. 2 GT/SO festzusetzen. Dazu ist festzuhalten, dass der Staat durch die Zahlung einer Entschädigung an die freigesprochene Person bzw. dessen Verteidigung keine Sonderleistung erbringt (im Gegensatz zur Zahlung e i- ner Entschädigung an die amtliche Verteidigung der zu den Verfahrenskos- ten verurteilten Person). Die Entschädigung durch den Staat ist wegen des Freispruchs geschuldet, ohne Rücksicht darauf, ob die freigesprochene Person privat oder amtlich verteidigt war. 4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und sie ist gutzuheissen. Ziff. V.4.b des Dispositivs des angefochtenen Urteils ist d a- hingehend abzuändern als das Honorar des Beschwerdeführers für das Neubeurteilungsverfahren vor der Strafkammer des Obergerichts des Ka n- tons Solothurn auf Fr. 10'370.90 (Honorar Fr. 9'509.90 [41.33 Stunden à Fr. 230.--], Auslagen Fr. 98. --, Mehrwertsteuer Fr. 767. --) festgesetzt wird, zahlbar durch den Staat Solothurn, v.d. die Zentrale Gerichtskasse. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO und Art. 21 Abs. 2 des Reglements des Bundesstra f-- 8 - gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschäd i- gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). 5.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegenden B e- schwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Di e- se richtet sich nach dem vom Bes chwerdeführer geltend gemachten Au f- wand (act. 1, Ziff. 8; vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 BStKR), welcher a n- gemessen erscheint. - 9 - Demnach erkennt der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. In Abänderung von Ziff. V.4.b) des Dispositiv s des angefochtenen Urteils wird das Honorar des amtlichen Verteidigers von C., Rechtsanwalt A., Z., auf Fr. 10'370.90 (Honorar Fr. 9'509.90 [41.33 Stunden à Fr. 230.--], Auslagen Fr. 98.--, Mehrwertsteuer Fr. 767.--) festgesetzt, zahlbar durch den Staat So- lothurn, v.d. die Zentrale Gerichtskasse. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'490.40 (Honorar Fr. 1'380. -- zzgl. 8 % MwSt.) zu bezahlen. Bellinzona, 14. März 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwältin Eveline Roos - Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.