<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5C.49/2001/mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">31. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Riemer sowie </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. A.A.________ B.________, </div> <div class="para">2. B.A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Marianne Herzog-Frey, Amtsvormund, </div> <div class="para">5080 Laufenburg, Kläger und Berufungskläger, beide vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">C.________, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Advokat Dr. Robert Sigl, Engelgasse 77, 4052 Basel, Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Unterhaltsbeiträge, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 9. April 1997 gebar A.A.________ (nunmehr A.________ B.________) ausserehelich den Sohn B.A.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 19. September 1997 klagten Mutter (nachfolgend Klägerin) und Sohn (nachfolgend Kläger) beim Bezirksgericht Laufenburg/AG gegen C.________ (nachfolgend Beklagter) einerseits auf Feststellung der Vaterschaft, anderseits auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen an den Kläger von monatlich Fr. 1'875.--, 1'975.--, 2'075.--, je nach Alter des Klägers, und auf Zahlung an die Klägerin von mindestens Fr. 9'800.-- unter dem Titel von <span class="artref">Art. 295 ZGB</span>. Nachdem der Beklagte seine Vaterschaft am 11. November 1998 aussergerichtlich anerkannt hatte, schrieb die erste Instanz am 17. Februar 2000 die Vaterschaftsklage mangels rechtlichen Interesses von der Kontrolle ab; im Übrigen hiess sie die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger ab dem 9. April 1997 nebst allfälligen Kinderzulagen indexierte monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'400.-- bis zum 12. Altersjahr bzw. von 1'200.-- ab vollendetem 12. Altersjahr bis zur Mündigkeit zu entrichten, wobei <span class="artref">Art. 276 Abs. 3 und <artref id="CH/210/277/2" type="start"></artref>Art. 277 Abs. 2 ZGB</span><artref id="CH/210/276/3" type="end"></artref> vorbehalten wurden. Ferner hielt das Bezirksgericht den Beklagten dazu an, der Klägerin Fr. 3'300.-- als Leistungen im Sinne von <span class="artref">Art. 295 ZGB</span> zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In teilweiser Gutheissung der Appellation des Beklagten hob das Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) das erstinstanzliche Urteil teilweise auf und verpflichtete den Beklagten unter Vorbehalt der <span class="artref">Art. 276 Abs. 3 und <artref id="CH/210/277/2" type="start"></artref>Art. 277 Abs. 2 ZGB</span><artref id="CH/210/276/3" type="end"></artref>, dem Kläger ab dem 9. April 1997 nebst allfälligen Kinderzulagen monatlich und zum voraus jeweils einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- bis und mit Januar 2000, Fr. 800.-- von Februar 2000 bis April 2003, bzw. Fr. 1'000.-- von Mai 2003 bis zur Mündigkeit zu bezahlen; abgewiesen wurde hingegen das Begehren der Klägerin um Leistungen im Sinne von <span class="artref">Art. 295 ZGB</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit rechtzeitiger Berufung beantragen die Kläger dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger nebst allfälligen Kinderzulagen monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'400.-- ab Geburt bis zum 12. Altersjahr, Fr. 1'200.-- vom erfüllten </div> <div class="para">12. Altersjahr bis zur Mündigkeit zu bezahlen, wobei <span class="artref">Art. 277 Abs. 2 ZGB</span> vorzubehalten sei; ferner habe der Beklagte der Klägerin die Kosten der Erstausstattung in Höhe von Fr. 3'300.-- zu ersetzen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Bemerkungen verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Die Kläger richten sich mit ihren Ausführungen einmal gegen die Höhe des Unterhaltsbeitrages für den Kläger. </div> <div class="para">Soweit sie sich dabei in abstrakten Rechtserörterungen ergehen und in allgemeiner Form ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil eine Verletzung von Bundesrecht geltend machen, kann auf die Berufung mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-II-175%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page175">BGE 106 II 175</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Kläger erblicken ein offensichtliches Versehen im Sinne von <span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span> darin, dass die von der Vorinstanz eingesetzten Fremdbetreuungskosten für den Kläger der Appellationsantwort Ziff. 12 wie auch deren Beilage 10 widersprächen. Im Weiteren halten sie dafür, die Annahme des Obergerichts, die Fremdbetreuungskosten für den Kläger würden ab dessen 13. Altersjahr wegfallen, verletze Bundesrecht. Das Obergericht verkenne dabei nämlich, dass ein Kind in diesem Alter nicht den ganzen Tag allein sein und sich selbst verpflegen könne. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz legte ihren diesbezüglichen Berechnungen die am 22. November 2000 von den Klägern eingereichten Belege zugrunde, welche die vorinstanzlichen Zahlen stützen, sodass von einem offensichtlichen Versehen keine Rede sein kann (zum Begriff: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-II-68%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page68">BGE 104 II 68</a> E. 2b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-353%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page353">119 II 353</a> E. 5c/aa). </div> <div class="para">Sodann übersehen die Kläger die Feststellung des Obergerichts, wonach die Klägerin erst ab dem 17. Altersjahr des Klägers ihr heute reduziertes Arbeitspensum von derzeit 15 Stunden ausdehnen werde. Angesichts des geschilderten Teilpensums aber durfte das Obergericht die Fremdbetreuungskosten ab dem 13. Lebensjahr streichen, ohne damit Bundesrecht zu verletzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Kläger richten sich aber auch gegen die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens der Klägerin. Dabei beanstanden sie als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht in ihrem Einkommen die Kinderzulage von Fr. 125. 60 für das am 2. Januar 2000 geborene eheliche Kind (F.) berücksichtigt habe. Zudem habe die Vorinstanz im Widerspruch zum Lohnausweis der Klägerin eine Kinderzulage in Höhe von Fr. 150.-- statt eine solche von Fr. 125. 60 abgezogen, was als offensichtliches Versehen im Sinne von <span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span> zu werten sei. Schliesslich habe die Klägerin eine Lohnkürzung hinnehmen müssen, welche nicht in die Berechnungen eingeflossen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dass die Kinderzulage für das zweite Kind im Einkommen der Klägerin berücksichtigt worden ist, erweist sich als zulässig, da auch die Ausgaben für dieses Kind in ihr Existenzminimum einbezogen worden sind. In der Tat hat die Vorinstanz auf der Basis des fraglichen Lohnausweises Fr. 150.-- statt der ausgewiesenen Fr. 125. 60 abgezogen. </div> <div class="para">Indessen sind die Kläger durch dieses Versehen angesichts der geringfügigen Differenz nicht beschwert, wenn man berücksichtigt, dass vorliegend genügend Mittel vorhanden sind, dass ferner bei der Bestimmung von Unterhaltsbeiträgen ohnehin ein beträchtlicher Ermessensspielraum besteht und die Vorinstanz ihr Ermessen sonst durchaus zu Gunsten der Berufungskläger gehandhabt hat. Die Rüge ist daher - jedenfalls im Ergebnis - unbegründet. Wegen des Novenverbotes (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>) nicht eingetreten werden kann schliesslich auf die behauptete zwischenzeitliche Lohnkürzung auf Seiten der Klägerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Was die Rügen hinsichtlich des Einkommens des Beklagten betrifft, so hat das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>) festgestellt, dass die von den Klägern geltend gemachten Zahlungen des Bruders gar keinen Ertrag des Beklagten, sondern Entschädigungen für einen Vermögenswert darstellen; da es davon ausgegangen ist, das Einkommen des Beklagten von monatlich Fr. 7'230.-- genüge zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kläger, hat es kein hypothetisches Einkommen aus dem Vermögen berücksichtigt. </div> <div class="para">Soweit die Kläger den gesamten Vermögensertrag des Klägers als massgeblich erachten, gehen ihre Ausführungen somit ins Leere, zumal der Bedarf des Sohnes nach den obergerichtlichen Ausführungen auch beim effektiv veranschlagten Einkommen gedeckt ist. Nicht anders verhält es sich mit der Kritik, das Obergericht habe keinen hypothetischen Ertrag aus den Zahlungen in der Höhe von DM 2'000.-- pro Monat angerechnet; dieser Ertrag würde das nicht unbeträchtliche monatliche Einkommen des Beklagten nur unerheblich (maximal um ca. </div> <div class="para">Fr. 60.--) erhöhen. Das Obergericht hat es sodann abgelehnt, die von den Klägern geltend gemachten möglichen Gewinne des Beklagten aus der Aktiengesellschaft anzurechnen. In ihrer Berufungsantwort an die Vorinstanz haben die Kläger eine entsprechende Parteibefragung des Beklagten beantragt. Vor Bundesgericht kritisieren sie nunmehr, dass die Vorinstanz dem nicht entsprochen und sich zu derartigen Einnahmen nicht weiter geäussert hat. Sie behaupten indessen weder ausdrücklich noch sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruches auf Beweis (<span class="artref">Art. 8 ZGB</span>) oder einer anderen bundesrechtlichen Norm, sodass insofern auf die Berufung nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Unbegründet ist schliesslich der Vorwurf, das Obergericht habe nicht beachtet, dass der Beklagte nicht mehr für seine beiden ehelichen Kinder aufzukommen habe. Die Kläger weisen selbst darauf hin, dass die Vorinstanz diesen Umstand berücksichtigt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Das Obergericht ist davon ausgegangen, die Klägerin habe auf Leistungen im Sinne von <span class="artref">Art. 295 ZGB</span> verzichtet; der Willensmangel der Furchterregung sei nicht gegeben und eine Forderung unter diesem Titel ohnehin verjährt. Die Kläger beanstanden dies - zum Teil wenigstens - als bundesrechtswidrig. </div> <div class="para">Die betreffende erste Ausstattung des Kindes gehöre der Sache nach nicht zu den Ansprüchen der Mutter, sondern zum Unterhalt des Kindes, weshalb die Klägerin diesbezüglich gar keinen rechtsgültigen Verzicht habe erklären können. </div> <div class="para">Indem das Obergericht einen Willensmangel verneint habe, sei die damalige psychische Ausnahmesituation der Klägerin verkannt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Daran ist zutreffend, dass die Erstausstattung des Kindes im Sinne von <span class="artref">Art. 295 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB</span> materiell dem Kind zusteht; indessen hat das Gesetz (im Unterschied zur eigentlichen Unterhaltsklage, <span class="artref"><artref id="CH/210/280/3" type="start"></artref>Art. 279, 280 Abs. 3 ZGB</span><artref id="CH/210/279" type="end"></artref>) diesbezüglich die Mutter für klageberechtigt erklärt, da es von einem "Ersatz" für von ihr bereits gehabte "Auslagen" ausgeht. </div> <div class="para">Insofern konnte die Klägerin auch rechtsgültig auf Leistungen verzichten. Hinsichtlich des Willensmangels der Furchterregung hat die Vorinstanz die Klage auch wegen Verjährung der Forderung (<span class="artref">Art. 31 OR</span>) abgewiesen. Auf diese selbstständige Begründung gehen die Kläger nicht ein, sodass in diesem Punkt auf die Berufung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-II-397%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page397">BGE 111 II 397</a> E. 2b S. 397 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Unter diesen Umständen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen. Ausgangsgemäss werden die Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 2 OG</span><artref id="CH/173.110/156/1" type="end"></artref>). Der gesetzlichen Ordnung entsprechend tragen sie Kosten und Entschädigung zu gleichen Teilen, haften aber für den Gesamtbetrag solidarisch (<span class="artref">Art. 156 Abs. 7 und <artref id="CH/173.110/159/5" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 5 OG</span><artref id="CH/173.110/156/7" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 15. Dezember 2000 wird bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Klägern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Die Kläger haben den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 31. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>