Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Mai 2020 (710 20 119 / 110) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Schadenersatz A. Mit Verfügung vom 17. September 2019 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel- Landschaft (Ausgleichskasse) A.____ in seiner Eigenschaft als formelles Organ der ehemaligen B.____ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. De zember 1946 im Betrag von Fr. 6'628.15. Die von A.____ hiergegen erhobene Einsp rache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2020 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit S chreiben vom 14. März 2020 (Postaufgabe: 16. März 2020) Beschwerde beim Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). C. Da das Kantonsgericht seine örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde als fraglich erachtete, gab es in einem ersten Schritt der Ausgleichskasse Gelegenheit, zu dieser Eintretensfrage Stellung zu nehmen. Die Ausgleichskasse vertrat in ihrer Eingabe vom 15. April 2020 die Ansicht, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft "für die Beurteilung des Schaden- ersatzes" zuständig sei. D. In der Folge führte das hiesige Kantonsgericht mit dem Kantonsgericht C.____ - als Versicherungsgericht dieses Kantons - einen Meinungsaust ausch über die Frage der örtlichen Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde von A.____ durch. Dabei vertrat dieses in seiner Stellungnahme vom 28. April 2020 die Auffassung, dass für das vorliegende Beschwerdever- fahren die Zuständigkeit des Kantonsgerichts C.____ gegeben sei. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und V erwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hält fest, dass das Kanton sgericht von Amtes wegen, d.h. un- abhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen hat, ob auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmit- tel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründethe it der Rechtsbegehren Stellung neh- men kann, gehört unter anderen die örtliche Zuständig keit der Rechtsmittelinstanz (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 1.2 Vorliegend ist in formeller Hinsicht insbesondere zu prüfen, ob das Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de von A.____ gegen den Ein- spracheentscheid der Ausgleichskasse vom 14. Februar 2020 örtlich zuständig ist. 2. Im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG ist gemäss Art . 52 Abs. 5 AHVG in Ab- weichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über de n Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Nach der hierzu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Schadenersatzverfahren gegen juristische Per- sonen und deren Organe die Beschwerde dort zu erheben, wo die juristische Person ihren Sitz hat oder im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hatte, und zwar ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (Urteile de s Bundesgerichts vom 15. März 2010, 9C_725/2009, und vom 13. Februar 2007, H 130/ 06, E. 4.2 und 4.3, je mit Hinwei- sen). Wie das Kantonsgericht C.____ in seiner Stellungna hme vom 28. April 2020 zutref- fend ausführt, ist ein Sitzwechsel in einen anderen Kan ton zu berücksichtigen, selbst wenn dieser erst kurz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist und der Arbeitgeber am neuen Sitz kei- ne Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt hat (vgl. dazu auch d as Urteil des damaligen Eidge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilun- gen] vom 29. Januar 2001, H 236/00, E. 3b). 3.1 Laut Statutenänderung vom 11. Oktober 2017 verlegte die B.____ GmbH ihren Sitz von D.____ (BL) nach E.____ (Kanton C.____). Gemäss SHAB- Publikation vom 7. November 2017 wurde die Firma deswegen im Handelsregister des Kantons C.____ eingetragen und im Han- delsregister des Kantons Basel-Landschaft von Amtes wegen gelöscht. Gemäss einer weiteren SHAB-Publikation vom 8. Dezember 2017 wurde über die Gesellschaft mit Wirkung ab 30. No- vember 2017 der Konkurs eröffnet. Aus den genannten SH AB-Publikationen ergibt sich somit, dass die B.____ GmbH ihren Sitz im Zeitpunkt der Konkurse röffnung in E.____ und somit im Kanton C.___ hatte. Nach dem vorstehend Gesagten ist deshalb nicht das Versicherungsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, sondern dasjenige des Kantons C.____ zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von A.____ örtlich zuständig . Diese Auffassung wird, wie oben ausgeführt, auch vom Kantonsgericht C.____ in seiner Ste llungnahme vom 28. April 2020 ge- teilt. 3.2 Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass auf die B eschwerde von A.____ vom 14. März 2020 (Postaufgabe: 16. März 2020) mangels örtlicher Zuständigkeit des hiesigen Kan- tonsgerichts nicht eingetreten werden kann. 4. Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG hat das angerufene kantona le Versicherungsgericht, das sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungs- gericht zu überweisen. Die Angelegenheit ist daher zuständigkeitshalber dem Versicherungsge- richt des Kantons C.____, d.h. dem Kantonsgericht C.____ , zur weiteren Behandlung zu über- weisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende P erson der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Im vorliegenden Fall liegt eine Schadenersatzforderung de r Ausgleichskasse in der Höhe von Fr. 6'628.15 im Streit; die Beurteilung der Beschwer de vom 14. März 2020 (Postaufgabe: 16. März 2020) fällt demnach in die Kompetenz der prä sidierenden Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber dem K antonsgericht C.____ überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Parteien erhalten eine Kopie der Stellungna hme des Kantonsge- richts C.____ vom 28. April 2020 zur Kenntnisnahme. http://www.bl.ch/kantonsgericht