B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-7221/2024 U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 024 Besetzung Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. Parteien A._______, Afghanistan, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und Joanna Freiermuth, Legal Advisor, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 8. November 2024. F-7221/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 8. November 2024 (eröffnet am 11. November 2024) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Weg- weisung des Beschwerdeführers nach Slowenien an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin. B. Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. November 2024 gelangte der Beschwer- deführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung vollständig auf- zuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub- eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne einer superprovi- sorischen Massnahme einstweilen auszusetzen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Gleichentags ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachur- teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summar i- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-7221/2024 Seite 3 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen S achverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Die Vorinstanz habe Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweiz führen würden, nicht nä- her abgeklärt. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch bestehenden völ- kerrechtlichen Verpflichtungen Sloweniens reiche bei derart klaren Hinwei- sen auf Verletzung derselben nicht aus, um eine Rückführung ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen. 2.2. Das SEM folgt betreffend das slowenische Asylsystem und die dies- bezüglich einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu E. 4). Ein Bedarf an weiteren Abklärungen ist auch unter Berücksichtigung der bes chwerdeweisen Vor- bringen nicht zu erkennen. Das Gericht erachtet den Sachverhalt als ge- nügend erstellt. Die formelle Rüge erweist sich somit als unbegründet, wes- halb das Eventualbegehren, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärun- gen an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 3. 3.1. Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Dublin-III-VO anwendbar ist (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). 3.2. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass der Beschwer- deführer am 1. Oktober 2024 in Slowenien daktyloskopisch erfasst wurde. Gleichentags stellte er gemäss Auszug aus der Eurodac -Datenbank ein Asylgesuch (Vorakten [SEM-act.] 7). Die slowenischen Behörden stimmten dem am 8. Oktober 2024 gestellten Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz (SEM-act. 9) fristgerecht am 11. Oktober 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu (SEM-act. 15). 3.3. Der Beschwerdeführer moniert, in Slowenien seien ihm seine Finger- abdrücke unter Zwang und Drohungen abgenommen worden . Auch habe F-7221/2024 Seite 4 er in Slowenien kein Asylgesuch gestellt (vgl. SEM-act. 16). Diese Behaup- tungen sind unbehilflich beziehungsweise unglaubhaft. 3.3.1. Sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten sind nämlich von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, Personen, die internationalen Schutz beantragen, bezie- hungsweise Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, den Abdruck aller Finger abzunehmen (Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]). Die slowenischen Behörden waren somit be- fugt, die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers unter Zwang zu registrie- ren. Dass sie in diesem Zusammenhang unverhältnismässig gehandelt hätten, können die vagen und unbelegten Behauptungen des Beschwer- deführers nicht glaubhaft machen. 3.3.2. Weiter dürfen die schweizerischen Behörden grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Einträge in der Eurodac -Datenbank korrekt sind. Das Gericht sieht nicht ein, wieso die slowenischen Behörden diesbezüglich fal- sche Angaben machen würden (vgl. Urteile des BVGer F -2134/2020 vom 29. April 2020; E -2222/2017 vom 20. April 2017 S. 6; F -3426/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 4.5.2). Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Slowenien um Asyl ersucht hat. Unter diesen Um- ständen ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörden hätten ihn nicht korrekt informiert (vgl. SE M-act. 16), eine unbelegte und nicht überzeugende Parteibehauptung. Die Zuständigkeit Slowenien ist somit grundsätzlich gegeben. 4. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wei- sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (zuletzt etwa Urteile des BVGer D -4240/2023 vom 18. März 2024 E. 5; E-3364/2024 vom 3. Juni 2024; D-6517/2023 vom 30. November 2023 E.6 und F -5385/2023 vom 10 . Oktober 2023 E. 4). Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rec htsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens- F-7221/2024 Seite 5 und der Aufnahmerichtlinie ergeben (vollständige Referenzen: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Abe rkennung des internationalen Schutzes; Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen). Die allgemeinen Hinweise des Beschwerdeführers in der Beschwerde auf verschiedene Länder-Berichte aus den Jahren 2020 bis 2023 und den Beschluss eines deutschen Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022 vermögen daran nichts zu ändern. Unter diesen Umstän- den ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Die Vermutung, dass Slowenien seinen völker- und gemeinschaftsrechtli- chen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwer- deführers nachkommt, kann im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind. Wie nachstehend dargelegt wird, gelingt dies dem Beschwerdeführer vorliegend jedoch nicht. 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinst anz vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO sowie Art. 29 a Abs. 3 AsylV hätte Gebrauch machen müssen. 5.1. Der Beschwerdeführer bringt nun erstmals in seiner Beschwerde vor, dass er in Slowenien Gefahr laufen würde von seinem ehemaligen Schlep- per ausfindig gemacht zu werden, welchem er noch immer Geld schulde. Es sei inzwischen allgemein bekannt, dass von Schleppern eine erhöhte Gefahr von Gewalt ausgehe. Die diesbezüglichen Ausführungen des Be- schwerdeführers sind insgesamt als wenig konkret und als nicht glaubhaft anzusehen. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass Slowenien ein Rechts- staat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden ist (vgl. Urteil des BVGer D-4369/2019 vom 4. September 2019 E. 6.2.2) . Sollte er sich von dem nicht näher bezeichneten Schlepper rechtswidrig behandelt oder bedroht fühlen, kann er sich an die zuständigen staatlichen Stellen wen- den. 5.2. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit- lichen Probleme (Schmerzen am linken Unterarm wegen einer implantier- ten Platinplatte, entzündete Zehen, Stress; vgl. SEM-act. 16, 17) ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge- sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel- gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180 -193 F-7221/2024 Seite 6 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend klarerweise nicht gegeben. Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Über- stellung nach Slowenien eine ernste, rasche und unwiederbringliche Ver- schlechterung seines Gesundheitszustands droht, die zu intensivem Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung und damit ei- ner Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde. Im Übrigen ist g erichtsno- torisch, dass Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und überdies verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer bei Bedarf die notwendige medizinische Behandlung zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 1 Auf- nahmerichtlinie). 5.3. Der Beschwerdeführer vermag kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah- rensrichtlinie zu prüfen. Die Behörden haben seiner Aufnahme explizit zu- gestimmt. Aus der in der Beschwerde sinngemäss geltend gemachten tie- fen Schutzquote lassen sich keine Rückschlüsse auf die Qualität des slo- wenischen Asylsystems ziehen. Insbesondere lässt sich daraus nicht ab- leiten, Asylverfahren würden in Slowenien nicht korrekt durchgeführt oder die Behörden würden den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden. Die Ausführungen in der Beschwerde – die sich im Wesentlichen mit Hinweisen auf allgemeine Berichte begnügen – lassen keinen anderen Schluss zu. Er vermag ferner mit seinen ebenso allgemei- nen Ausführungen zu den Unterbringungsbedingungen für Asylsuchende nicht rechtsgenügend darzutun, Slowenien werde ihm nach einer Überstel- lung im Rahmen des Dublin-Verfahrens dauerhaft die ihm gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Dies umso weniger, als er sich gemäss eigenen Angaben nur für rund einen Tag in Slowenien aufgehalten hat (vgl. SEM -act. 16). Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich ausserdem nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin- gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 5.4. Nach dem Ausgeführten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Slowenien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Darüber hinaus bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Aus- übung des Ermessens hinsichtlich Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 (humanitäre Gründe). F-7221/2024 Seite 7 5.5. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis − ebenso wie das SEM − davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den sloweni- schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung un d medizinischer Versorgung einzuholen haben, zumal wie vorstehend ausgeführt davon auszugehen ist, dass sich die slowenischen Behörden an die entsprechen- den Verpflichtungen halten. Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Ab- weichen von dieser Regel aufdrä ngten, der entsprechende Subeventu- alantrag ist abzuweisen. 6. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Slowenien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete super- provisorische Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung wird gegenstandslos. 7. 7.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unent- geltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Das Gericht ent scheidet in dieser Sache endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-7221/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter Versand: