2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 261 bis Abs. 4 StGB. Rassendiskriminierende Beschimpfung (OGE 51/2007/20 vom 15. August 2008) Abgrenzung zwischen gewöhnlichen fremdenfeindlichen Beschimpfungen und rassendiskriminierenden Äusserungen (E. 2b). X. soll gegenüber Dritten Frau Y. als "Jugofutz", "Jugoschlampe" und "Jugohure" bezeichnet haben. Das Untersuchungsricht eramt stellte das Er- mittlungsverfahren ohne Durchführung weiterer Abklärungen ein, weil es sich allenfalls um eine Ehrverletzung, nicht aber um ein e rassendiskriminierende Beschimpfung handle. Die Akten wurden daher dem zus tändigen Friedens- richteramt zur Durchführung einer Sühneverhandlung überwiesen. Die Staats- anwaltschaft bestätigte diese Verfügung auf Einspra che hin. Das Obergericht hiess eine Beschwerde von Y. gut und wies das Unter suchungsrichteramt an, das Ermittlungsverfahren weiterzuführen. Aus den Erwägungen: 2. – Gemäss Art. 261 bis Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. öffentlic h durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religio n in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder d iskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrech en gegen die Mensch- heit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht. a) … b) Auszugehen ist zunächst mit den Vorinstanzen davon, dass die in- kriminierten Äusserungen – soweit sie effektiv gefa llen sind – die Beschwer- deführerin als zwar deutsche Staatsangehörige, die jedoch von beiden Eltern- teilen her jugoslawischer bzw. kroatischer Abstammu ng ist, treffen sollten (vgl. zu einer andern möglichen Version freilich na chfolgend E. 2c). Wie die Staatsanwaltschaft im angefochtenen Einsprache-Entscheid sodann zutreffend ausgeführt hat, ist die Abgrenzung zwischen einer b loss ehrverletzenden und 2008 2 einer rassendiskriminierenden Beschimpfung nicht ga nz einfach. Die An- nahme einer Letzteren setzt gemäss Art. 261 bis Abs. 4 StGB voraus, dass eine Person durch eine entsprechende Äusserung wegen ihr er Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstosse nden Weise herab- gesetzt oder diskriminiert wird. Erforderlich ist s omit eine Herabsetzung oder Diskriminierung durch ein negatives Werturteil, wel ches die betreffende Per- son durch ihre Gruppenzugehörigkeit (Rasse, Ethnie oder Religion) erfasst und in ihrer Menschenwürde verletzt, also insbesond ere auf eine grundsätz- liche Minderwertigkeit als Angehörige dieser Gruppe hinausläuft. Ob durch eine konkrete Beschimpfung die grundsätzliche, umfa ssende Minderwertig- keit der betroffenen Person zum Ausdruck gebracht w ird, beurteilt sich nach dem Wortlaut und den Umständen des Einzelfalles (vg l . Dorrit Schleiminger Mettler in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. A., Basel 2007, Art. 261 bis Rz. 54, S. 1792, mit weiteren Hinweisen). Das Zuschreiben einzelner negativer Verhaltensweisen un d Eigenschaften be- stimmter Gruppen oder die generelle Beschimpfung ge wisser Gruppen oder Gruppenangehörigen ohne Absprechen ihres Wertes als Menschen stellt nach herrschender Auffassung keine rassendiskriminierend e Äusserung dar, da die Menschenwürde der Betroffenen dadurch noch nicht ve rletzt wird. Aus die- sem Grund sind denn auch die von der Staatsanwaltsc haft erwähnten Äusse- rungen ("Scheissalbaner", "Huere Albaner", "hau ab, dreckiger Jugo") in der Gerichtspraxis nicht als Rassendiskriminierung best raft, sondern als blosse fremdenfeindliche Beschimpfungen taxiert worden. Di e vorliegend zur Dis- kussion stehenden Äusserungen wiegen jedoch unter d em Gesichtspunkt der Menschenwürde deutlich schwerer als die erwähnten Ä usserungen, wird die Beschwerdeführerin doch insbesondere durch die ange blich erfolgte Be- zeichnung als "Jugofutz" mit einem vulgären Ausdruc k auf das weibliche Se- xualorgan reduziert und damit ganz allgemein in ihr er Würde als Frau und Mensch angegriffen, wie dies ihr Rechtsvertreter zu Recht geltend macht. Auch die weiteren, zur Diskussion stehenden Bezeich nungen ("Jugo- schlampe", "Jugohure") zielen darauf, eine Unterwer tigkeit der Beschwerde- führerin als Mensch und Person zum Ausdruck zu brin gen. Damit ist dar- getan, dass mit den fraglichen Bezeichnungen, soweit sie sich nachweisen las- sen, nicht einfach eine primitive Fremdenfeindlichk eit sondern eine grund- sätzliche Minderwertigkeit der Beschwerdeführerin a ls Mensch zum Aus- druck gebracht wird, weshalb sie auch nach einer in der Lehre vertretenen strengeren Auffassung (vgl. insbesondere Schubarth/Vest, Delikte gegen den öffentlichen Frieden [Handkommentar], Bern 2007, Ar t. 261 bis StGB Rz. 76 ff., S. 152 ff.) den Tatbestand von Art. 261 bis Abs. 4 StGB erfüllen würden (vgl. dazu und zur Gerichtspraxis allgemein Schleiminger Mettler, Art. 261 bis Rz. 55, S. 1792 f., mit Hinweisen, insbesondere die dort zitierten Entscheide des Bezirksgerichts Meilen vom 16. Februar 1999 [zu r Bezeichnung "jüdi- 2008 3 scher Dreckfutz"] und des Bezirksamts Zofingen vom 14. Januar 2002 [zur Bezeichnung "Negerhure", "schwarze Sauschlampe"). Die Vorinstanzen haben in ihren Entscheiden zwar o ffen gelassen bzw. in ihrer Vernehmlassung in Frage gestellt (Untersuc hungsrichteramt), ob der erforderliche Bezug zu den durch Art. 261 bis StGB geschützten Gruppen ge- geben sei, doch ist dies unbestreitbar zu bejahen. Die Jugoslawen bilden zwar selber keine eigenständige Ethnie, wohl aber eine d urch die erwähnte Be- stimmung ebenfalls geschützte ethnische Sammelkateg orie, unter welche die Völker Ex-Jugoslawiens fallen. Die Herabsetzung ode r Diskriminierung von Angehörigen Ex-Jugoslawiens durch auf diese bezogen e Bezeichnungen fal- len daher ebenfalls unter den Straftatbestand von A rt. 261 bis StGB (vgl. dazu auch Schleiminger Mettler, Art. 261 bis Rz. 14 ff., S. 1777, und ausführlich Marcel Alexander Niggli, Rassendiskriminierung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2007, Rz. 653 ff., insbesondere Rz. 672, S. 208 ff.). Die Verbindung zwischen der zur Diskussion stehenden, die Menschenwürde bet reffenden Herab- setzung und der unentrinnbaren Gruppenzugehörigkeit (hier als ab- stammungsmässige Angehörige Ex-Jugoslawiens) genügt sodann zumindest für die Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 261 bis Abs. 4 StGB (vgl. dazu auch BBl 1992 III S. 313 f. und Schleiminger Mettler, Art. 261 bis Rz. 54, S. 1792). Eine über eine Beschimpfung im Sinne von Art. 261 bis Abs. 4 StGB hinausgehende Absicht der Verbreitung rassistischen Gedankenguts ist im Übrigen, wie dies der Rechtsvertreter der Beschwerd eführerin zu Recht gel- tend gemacht hat, nicht erforderlich (vgl. zum subj ektiven Tatbestand Schlei- minger Mettler, Art. 261 bis Rz. 57, S. 1793). c) Mit Eingabe vom … macht der Beschuldigte nun freili ch geltend, er habe keine Kenntnis von der jugoslawischen bzw. kro atischen Abstammung der Beschwerdeführerin; für ihn handle es sich um e ine deutsche Staats- angehörige. Die Beschwerdeführerin vertritt demgege nüber die Auffassung, dass die jugoslawische bzw. kroatische Abstammung d em Beschuldigten sehr wohl bekannt gewesen sei. Welcher Fall zutrifft, is t nicht klar und muss im weiteren Strafverfahren geprüft werden. Falls sich ein entsprechendes Wissen des Beschuldigten über die Abstammung der Beschwerd eführerin nicht nachweisen liesse, müsste im Zweifel wohl zugunsten des Beschuldigten von einem anderen Sinn der inkriminierten Äusserungen – soweit sie überhaupt erfolgt sind – ausgegangen werden (Vorwurf sexuelle r Beziehungen mit An- gehörigen Ex-Jugoslawiens). In diesem Falle würde d ie Argumentation der Vorinstanzen zutreffen, dass es sich nicht um rassendiskriminierende, sondern lediglich um ehrverletzende Äusserungen handelt.