10. März 1986 67 Kantonsverfassungen. Gewährleistung mir selber ausserordentlich am Herzen liegt: der Frage des Natur- und Heimatschutzes. Es wurden ja auch Fragen der Raumplanung und eben des Naturschutzes - auch Frau Ständerätin Bauer hat Ihnen diese schöne Landschaft geschildert - hier geltend gemacht. Tatsächlich sind die beiden Geländekammern, von denen eine bereits angenagt ist, die andere noch gar nicht, land- schaftlich ausserordentlich reizvoll. Wenn man hier frei entscheiden könnte, würde man sagen: Das Gebiet eignet sich am besten als Landwirtschaftszone. Aber der,Bund hat hier nichts zu sagen. Ein erstes Raumplanungsgesetz, wel- ches mehr Bundeskompetenzen vorsah, wurde abgelehnt, 'und nun liegt diese Kompetenz bei den Kantonen. Das Gebiet, in dem dieses Typenprüfzehtrum erstellt werden soll, liegt in der Industriezone. Der Kanton Freiburg denkt nicht daran, dieses Gebiet auszuzonen. Er hat auch kein Problem mit den Fruchtfolgeflächen. Er ist längstens in der Lage, diese auszuweiten. Hingegen wünschte er dieses Gebiet als Entwicklungsgebiet. Sie haben gehört, dass sich das Land im Besitz des Bundes befindet. Nun könnte man ja fordern, dass der Bund mit dem gutem Beispiel vorangehen, sein Land nicht überbauen und damit einen Beitrag zum Naturschutz leisten sollte. Diese Heldentat könnte man allenfalls vollbringen, wenn die ganze Geländekammer im Besitz des Bundes wäre. Das ist sie aber nicht. Ein grosser Teil gehört nach wie vor der Gemeinde und dem Kanton Freiburg. Was würde also geschehen, wenn wir auf die Erstellung dieses Typenprüf- zentrums verzichteten? Das Gelände würde, soweit es dem Bund gehört und nicht dauernd frei bliebe, mit Hochbauten überbaut, so dass diese Geländekammer trotzdem zerstört wäre. Umgekehrt, wenn der Bund dieses Typenprüfzentrum erstellt, mit dieser Piste, die in das noch unüberbaute Land hineinragt, wird es möglich - das wurde in der Diskussion vielleicht zuwenig betont -, 100 000 Quadratmeter jetzigen Industrielandes in die Landwirtschaftszone zurückzuzonen. Der Grund dafür ist, dass auf diesem Land nicht gebaut werden kann, denn wenn dort ein lärmiger Industriebetrieb entstehen würde, könnten eben die Lärmmessungen nicht durchgeführt werden. Nach reiflicher Abwägung muss ich sagen, dass selbst unter dem Gesichtspunkt des Landschafts- und Naturschutzes das Projekt zahlreiche Vorteile hat, indem wie gesagt 100 000 Quadratmeter in die Landwirtschaftszone zurückge- zont werden könnten. Eine Ueberbauung können wir nicht verhindern. Ich komme zum Schluss. Das Typenprüfzentrum Bösingen ist für den Vollzug der strengen schweizerischen Abgas- und Lärmvorschriften unerlässjich. Umweltschutzvorschrif- ten sind nur dann wirksam, wenn sie auch kontrolliert und durchgesetzt werden können. Bei Ablehnung der Vorlage wäre die Schweiz ihrer Handlungsfähigkeit bei der Bekämp- fung von Lärm und Abgasen von Motorfahrzeugen beraubt und ausschliesslich vom Ausland abhängig. Das Parlament hat vom Bundesrat im Zusammenhang mit dem Waldsterben strenge Massnahmen zur raschen Vermin- derung der Luftbelastung durch Motorfahrzeugabgase gefordert. Es ist richtig, dass die Einführung strenger Abgas- vorschriften, wie sie beschlossen ist, einen wesentlichen Bestandteil bildet, aber ich wiederhole nochmals: Strenge Vorschriften nützen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden können, und solange wir in der Schweiz strengere Vorschriften als im Ausland haben, müssen wir sie auch selber kontrollieren und durchsetzen können. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und den Kredit von 14,6 Millionen Franken zu bewilligen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) Für den Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) 9 Stimmen 24 Stimmen Präsident: Die Abstimmung wird offenbar bestritten. Wir wiederholen sie. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 9 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 26 Stimmen An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 85.067 Kantonsverfassungen. Gewährleistung Constitutions cantonales. Garantie (BE, GL, SH, AR, VS, NE, GÈ) Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. November 1985 (BBI 1986 l, 113) Message et projet d'arrêté du 20 novembre 1985 (FF 1986 I, 113) Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Weber, Berichterstatter: Sieben Kantone haben ihre Verfas- sung in engen Teilgebieten einer Partialrevision unterzogen und diese Aenderungen nach erfolgter Volksabstimmung den eidgenössischen Räten gemäss Artikel 6 Absatz 1 der Bundesverfassung zur Prüfung und Gewährleistung unter- breitet. Die Gewährleistungskommission stellt in allen sie- ben Fällen fest, dass weder ein eidgenössisches Verfas- sungsrecht noch das übrige Bundesrecht verletzt wird. Die neuen Verfassungsbestimmungen bewegen sich innerhalb der durch Bundesrecht gegebenen Grenzen des kantonalen Verfassungsrechtes. Der Kanton Bern hat die Verfahrensregelung für den gesam- ten Abstimmungs- und Initiativenbereich auf die Gesetzstufe verlegt und lässt insbesondere die Abstimmungstermine und Behandlungsfristen für Volksinitiativen neu durch das Gesetz regeln. Der Kanton Glarus ändert mit der Neufassung von Artikel 56 die kantonale Gerichtsorganisation. Auch werden die Kompetenzen zwischen Einzelrichter und den beiden Zivilkammern neu geregelt. Der Kanton Schaffhau- sen beschloss auf Verfassungsstufe eine Neuorganisation der Kantonsregierung und schuf damit auch die Grundlage für eine Neuregelung der Regierungstätigkeit durch ein Organisationsgesetz. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schuf über sechs revidierte Verfassungsartikel eine Neure- gelung des Verwaltungsrekursverfahrens und mit der Revi- sion von Artikel 77 Absatz 4 eine Aenderung des Initiativ- rechtes im Bereich der Planungsinitiative. Der Kanton Wallis nahm eine Neuaufteilung der Bezirks- und der Grossrats- wahlkreise vor. Der Kanton Neuenburg hebt erstens mit der Revision von Artikel 30 die Wohnsitzfrist von drei Monaten für die Ausübung des Stimmrechts auf, schafft zweitens in Artikel 31 neue Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Wahl in den Grossen Rat und reduziert drittens in Artikel 33 den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht von bisher fünf auf einen einzigen Ausschlussgrund, nämlich Entmündigung wegen Geistesschwäche oder Geisteskrankheit. Zum ersten Revisionspunkt (Wohnsitzfrist) sei immerhin erwähnt, dass Artikel 43 Absatz 5 der Bundesverfassung lautet: «In kanto- nalen und Gemeindeangelegenheiten erwirbt er das Stimm- recht nach einer Niederlassung von drei Monaten.« Wenn der Kanton Neuenburg diese Frist in seiner Verfassung aufhebt, könnte man nach der zitierten Verfassungsbestim- mung annehmen, dass er damit Bundesrecht verletze. Nach bisheriger Praxis wurde aber diese Frist als Maximalfrist, die nicht überschritten werden darf, angesehen. Die Botschaft verweist hier auf entsprechende wissenschaftliche Arbeiten der Staatsrechtsprofessoren Fleiner und Giacometti. ZudemInterpellation Bauer 68 10 mars 1986 haben vor Neuenburg bereits vier andere Kantone, nämlich Zürich, Solothurn, Basel-Land und Aargau, diese Fristen fallengelassen, ohne dass von Bundesseite Einwände erho- ben wurden. Ohne Diskussion hat man in der Gewährlei- stungskommission die erwähnte Interpretation von Arti- kel 43 Absatz 5 deshalb auch für Neuenburg gelten lassen. Damit gibt keiner der drei Revisionspunkte in der Neuenbur- ger Verfassung zu Beanstandungen Anlass. Der Kanton Genf ordnet für Liegenschaftsverkäufe die Kom- petenzen zwischen Staatsrat und Grossem Rat neu. Mit dem Bundesrat stellen wir fest, dass alle Aenderungen in den sieben Kantonsverfassungen den Voraussetzungen gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Bundesverfassung entspre- chen. Wir beantragen Ihnen, dem Bundesbeschluss zuzu- stimmen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 85.113 Interpellation Bauer Ausschaffung von Tamilen. Information des Bundesrates Expulsion des Tamouls. Information du Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 20. Dezember 1985 Während der letzten Wochen hat Frau Bundesrätin Kopp, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- tements, wiederholt erklärt, der Bundesrat beabsichtige, demnächst Tamilen heimzuschaffen; dabei hat sie bekräf- tigt, die politische Lage in Sri Lanka bessere sich. Diese Erklärung steht im Gegensetz zu einer ganzen Reihe von neuen Augenzeugenberichten. 1. Berichte, die während der letzten Wochen in unabhängi- gen, schweizerischen wie auch ausländischen Zeitungen veröffentlicht worden sind, sprechen von zahlreichen Fällen, in denen Tamilen verschwunden sind oder gefoltert oder ermordet wurden. 2. Am 10. Dezember 1985 hat die Parlamentarische Gruppe für Flüchtlingsfragen den Advokaten Amirthalingam, den Chef der Tamilischen Oppositionspartei, angehört; er war 30 Jahre lang in Sri Lanka Parlamentarier gewesen und hat 1983 in Indien Zuflucht gefunden. Seine Aussagen lassen sich in folgenden Worten zusammenfassen: Solange die politische Lage in Sri Lanka sich nicht ändert, sind die tamilischen Flüchtlinge, die heimgeschafft werden, in To- desgefahr. 3. Schliesslich prangert Amnesty International in ihrem Bericht vom Dezember 1985 über die Menschenrechte in Sri Lanka die willkürliche Verhaftung, grausame Folterung und Ermordung von tamilischen Zivilisten an. Wir bitten den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: I. Was meint er zu den oben angeführten Aussagen? Sind sie zweifelhaft? II. Welches sind seine eigenen Informationsquellen? III. Hat er Zusicherungen erhalten, dasss den Tamilen, die er heimschaffen will, nichts geschehen werde? Von wem? Texte de l'interpellation du 20 décembre 1985 A plusieurs reprises au cours des dernières semaines, Madame Kopp, chef du Département de Justice et Police, a annoncé l'intention du Conseil fédéral d'expulser prochai- nement des Tamouls, affirmant que la situation politique s'améliore au Sri Lanka. Or, cette déclaration est en contra- diction avec toute une série de témoignages récents: 1. des informations publiées ces dernières semaines par des journaux indépendants, tant suisses qu'étrangers, citent des cas nombreux de disparitions, de tortures et d'assassinats, dont sont victimes les Tamouls; 2. l'audition du 10 décembre dernier, par le Groupe parle- mentaire pour des réfugiés, de M. Amirthalingam, avocat, chef du parti tamoul d'opposition, qui fut 30 ans parlemen- taire du Sri Lanka et a trouvé refuge depuis 1983 en Inde, peut être résumée en ces termes: Aussi longtemps que la situation politique ne changera pas au Sri Lanka, les réfu- giés tamouls que l'on renverrait chez eux sont en dangerde mort; 3. enfin le rapport de décembre 1985 d'Amnesty Internatio- nal sur la situation des droits de l'homme au Sri Lanka dénonce les arrestations arbitraires, les graves tortures ainsi que les assassinats de civils tamouls. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes: I. Que pense-t-il des déclarations sus-mentionnées? Sont- elles contestables? II. Quelles sont ses propres services d'information? III. A-t-il obtenu des assurances concernant l'intégrité des Tamouls qu'il entend expulser? De qui? Mme Bauer: A plusieurs reprises au cours des derniers mois vous avez déclaré, Madame la Conseillère fédérale, que selon l'intention du Conseil fédéral, des Tamouls seraient prochainement expulsés. «La situation au sud du Sri Lanka est assez normale pour envisager la possibilité de renvoi des Tamouls», avez-vous affirmé à l'émission Table ouverte de la TV romande le 1er décembre 1985. Pour apprécier la situa- tion, avez-vous ajouté, le Département fédéral de justice et police se fonde sur les informations de l'ambassade de Suisse sur place et d'organisations humanitaires telles que la Croix-Rouge locale. Enfin, ce soir même, nous avons trouvé sur nos tables un communiqué de presse annonçant que sur proposition du Département fédéral de justice et police, le Conseil fédéral a levé la décision de non-rapatrie- ment relative aux requérants d'asile tamouls. Cette nouvelle décision entrera en force, en force c'est bien le cas de le dire, le 15 mars 1986; ce qui signifie en clair que la presque totalité des Tamouls vont être prochainement expulsés. Pour justifier cette décision, le communiqué ajoute: «On ne saurait parler d'une persécution générale des Tamouls même si la situation dans certaines régions du Sri Lanka ressemble quelque peu à une guerre civile». Combien déli- catement ces choses-là sont dites! «Même donc si elle ressemble quelque peu à une guerre civile, on ne peut pas dire qu'il y ait véritablement guerre civile généralisée. La situation au nord et à l'est du pays demeure toujours criti- que. En revanche, la situation au sud et dans de vastes parties du haut pays peut être décrite comme relativement calme.» Et plus loin vous parlez dans ce communiqué de «l'énorme affluence de demandeurs d'asile tamouls vers l'Europe et vers la Suisse». Or, Madame la Conseillère fédérale, toute une série de témoignages récents infirment ces déclarations optimistes. Tant la presse suisse, et je me réfère à des quotidiens sérieux et indépendants, tels que notamment le Tagesanzei- ger ou la Basierzeitung, que la presse étrangère citent des cas nombreux de disparitions, d'assassinats et de tortures dont sont victimes des Tamouls. La semaine dernière, leSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Kantonsverfassungen. Gewährleistung (BE, GL, SH, AR, VS, NE, GÈ) Constitutions cantonales. Garantie (BE, GL, SH, AR, VS, NE, GÈ) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.067 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.03.1986 - 18:15 Date Data Seite 67-68 Page Pagina Ref. No 20 014 308 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.