2007 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 62 OR; Art. 22 Abs. 1 und Art. 29 SHG; § 5 Abs . 1 SHV. Rück- erstattung von Sozialhilfeleistungen bei nachträgli ch ausbezahlten Kran- kentaggeldern (OGE 60/2005/94 vom 6. Juli 2007) Das kantonale Sozialhilferecht regelt die Rückersta ttungsverpflichtung abschliessend und vollständig. Die Voraussetzungen für eine analoge An- wendung obligationenrechtlicher Bestimmungen zur Rü ckerstattung bei un- gerechtfertigter Bereicherung sind nicht gegeben (E. 3b). Im Streit liegende Krankentaggeldforderungen stell en nicht realisierbare Vermögenswerte im Sinn des Sozialhilferechts dar (E. 4c bb). Eine Rückerstattungsverpflichtung im Sinn des Sozi alhilferechts ist an keine Form gebunden (E. 4c bb und 5). S., Inhaber und einziger Angestellter der D. AG, m usste sich Ende 2004 einer mehrmonatigen stationären Krankenbehandlung unterziehen. Da er weder über Einkommen noch über Vermögen verfügte, richtet e ihm die Gemeinde Sozialhilfe aus. In der Folge bezog er für den glei chen Zeitraum Kranken- taggelder. Die Gemeinde verpflichtete ihn hierauf, die Sozialhilfeleistungen im Umfang der erhaltenen Taggelder zurückzuerstatten. Seinen gegen die Rück- erstattungsverfügung erhobenen Rekurs wies das Depa rtement des Innern ab. Das Obergericht wies die dagegen geführte Beschwerde ebenfalls ab. Aus den Erwägungen: 2.– Die öffentliche Sozialhilfe besitzt nachrangigen C harakter. Sie tritt dann ein, wenn der drohenden oder eingetretenen Notlage der hilfsbedürftigen Person nicht durch andere öffentliche oder private Hilfe wirksam begegnet werden kann (Art. 3 des Gesetzes über die öffentlic he Sozialhilfe vom 21. November 1994 [Sozialhilfegesetz, SHG, SHR 850. 100]). Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtz eitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat gemäss Art. 22 Abs. 1 SHG Anspr uch auf materielle Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz. Zu den eigenen Mi tteln gehören alle Ein- künfte und das Vermögen der hilfesuchenden Person ( § 5 Abs. 1 der Sozial- hilfeverordnung vom 30. Juni 1998 [SHV, SHR 850.111 ]). Unter dem Begriff 2007 2 "Einkünfte" ist das gesamte Einkommen aus Erwerbstä tigkeit, Vermögen und anderen Quellen zu verstehen. Hierzu zählen auch Er satzeinkommen jeder Art, wie z.B. Taggelder aus Kranken-, Unfall- und a nderen Versicherungen (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern/Stuttgart/Wi en 1993, S. 154). Änderungen der wirtschaftlichen oder sich auf die m aterielle Hilfe- leistung auswirkenden persönlichen Verhältnisse sin d gemäss Art. 23 Abs. 4 SHG der unterstützenden Stelle unverzüglich anzuzeigen. Nach Art. 29 SHG ist eine unterstützte Person zur Rückerstattung von gewährten Sozialhilfeleistungen verpflichtet, wenn sie diese unter unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt hat (Abs. 1). Allenfalls ist auch recht- mässig bezogene materielle Hilfe zurückzuerstatten. Dies ist dann der Fall, wenn die unterstützte Person aus Erbschaft, Lotteri egewinn oder anderen, nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen in wirtschaftlich günstige Verhältnisse gelangt (Abs. 2). Besitzt ein e hilfsbedürftige Person Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, so kann als Bedingung für die materielle Hilfe eine Rückerstattungsverpflichtung, wenn möglich unter grundpfandrechtlicher Sicherstel lung, verlangt werden. Darin verpflichtet sich die unterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar werden (Abs. 3). 3.– a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Zeit raum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Fr. 19'855.50 Sozialhil fe und für den gleichen Zeitraum Krankentaggelder aus einer privaten Versic herung in Höhe von Fr. 16'755.– bezog. Auch wenn diese – wie im Übrige n auch viele andere als Einkünfte anzurechnende Einkommensbestandteile – im Gesetz nicht aus- drücklich aufgeführt sind, so steht ausser Frage, dass es sich hierbei um eigene Mittel bzw. Ersatzeinkünfte für den ausgefallenen L ohn bei krankheits- bedingter Arbeitsunfähigkeit in Form von Ansprüchen gegenüber Dritten handelt, die bei der Festsetzung der materiellen So zialhilfeleistungen zu be- rücksichtigen sind. b) aa) Das Departement des Innern bezeichnet den Beschwerd eführer aufgrund des gleichzeitigen Bezugs von Sozialhilfe und Krankentaggeldern als ungerechtfertigt bereichert und sieht daher die Rückerstattungsverpflich- tung in Art. 62 des Schweizerischen Obligationenrec hts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) begründet. Nach Art 62 OR hat derjenige, der in ungerechtfert igter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Be reicherung zurück- zuerstatten (Abs. 1). Diese Verbindlichkeit tritt i nsbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nic ht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2). Das 2007 3 schweizerische Verwaltungsrecht leitet aus dieser Regelung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz ab, der zur Anwendung gelangt, wenn das Gesetz nichts an- deres vorsieht (BGE 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003, E . 3.2; Häfe- lin/Haller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zü- rich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, Rz. 760, S. 163). Dabei macht es keinen Un- terschied, ob die ungerechtfertigte Leistung vom Ge meinwesen oder von Pri- vaten erbracht wurde. Hat indessen das positive Rec ht die Frage der Rücker- stattung geordnet, so sind allein diese geschrieben en Vorschriften massge- bend; sie haben im Zweifel als abschliessende und v ollständige Ordnung zu gelten (Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 32 B I, S. 93). bb) Wie aufgezeigt, enthält das kantonale Sozialhilfere cht für die zu re- gelnde Rückerstattungsverpflichtung eine abschliess ende und als vollständig anzusehende Regelung. Entgegen der im Rekursentsche id vertretenen Auf- fassung ist daher der aus Art. 62 OR abgeleitete al lgemeine Rechtsgrundsatz, wonach grundlos erfolgte Zuwendungen zurückzuerstat ten sind, in der vor- liegenden Sache nicht anzuwenden, da Sozialhilfelei stungen zurückgefordert werden. 4.– a) Der Beschwerdeführer setzte die Sozialhilfekommissi on spätes- tens mit seinem Gesuch vom 22. April 2005 von seine r privaten Kranken- taggeldversicherung in Kenntnis. Da Versicherungspr ämien unbezahlt blie- ben, war zu diesem Zeitpunkt offen, ob überhaupt (n och) ein Anspruch auf Krankentaggelder besteht. Dem Beschwerdeführer kann daher nicht vor- geworfen werden, dass er die Sozialhilfeleistungen unter unwahren oder un- vollständigen Angaben erwirkt habe. Somit bildet au ch Art. 29 Abs. 1 SHG keine Rechtsgrundlage, die gewährte materielle Sozialhilfe zurückzufordern. b) In seinem Gesuch vom 22. April 2005 hielt der Besch werdeführer je- doch selber explizit fest, dass es sich bei der Soz ialhilfe um einen vorläufigen Unterstützungsbeitrag handle. Ausserdem erkundigte er sich danach, ob die Gemeinde im Falle einer Verweigerung der Zahlung de s Krankentaggelds zur Wahrung der Interessen der Sozialhilfe die rechtliche Vertretung vor dem Ver- sicherungsgericht übernehmen würde. Gleichzeitig ve rwies er darauf, dass das Krankentaggeld seit Anfang 2005 fällig sei und, da dieses betragsmässig über dem Unterstützungsbedarf liege, die Sozialhilfe entlaste. In der Folge bot er der Sozialhilfekommission auf den Rückforderungs beschluss hin an, für ein kantonales Arbeitslosenprogramm, an dem die Gem einde beteiligt ist, im Sinn einer "Leistung auf Gegenleistung" eine Nutzen evaluation zu einem Spezialpreis vorzunehmen. Nach Ansicht des Beschwer deführers sollte in ei- nem gegenseitigen Gespräch die Lösung bezüglich Höh e und Modus einer allfälligen Rückzahlung von bezogenen Sozialhilfegeldern gesucht werden. 2007 4 Dabei gingen beide Parteien zweifellos davon aus, dass die Sozialhilfe- leistungen lediglich der vorübergehenden Unterstütz ung dienten, bis der Be- schwerdeführer wieder über eigene Einkünfte verfügte und die Sozialhilfe von Gesetzes wegen nur unter dem Vorbehalt gewährt wird, dass ihm während des gleichen Zeitraums keine anderen Einkommen zur Verf ügung stehen. Da je- doch die nachträgliche Ausrichtung von Krankheitsta ggeldern nicht unter Art. 29 Abs. 2 SHG fällt, können die für den gleich en Zeitraum bezahlten So- zialhilfeleistungen auch nicht unter diesem Titel zurückgefordert werden. c) aa) Gemäss dem am 15. November 2004 unterzeichneten Ant rag auf Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe nahm der Be schwerdeführer u.a. da- von Kenntnis, dass Veränderungen der Einkommens- un d Vermögensverhält- nisse sofort und unaufgefordert zu melden sind und alle Einkünfte mit Unter- stützungsleistungen verrechnet werden. Die Sozialhi lfekommission lässt sich praxisgemäss von Hilfeempfängern u.a. den Anspruch auf Taggeldleistungen abtreten, um spätere Rückforderungen zu verhindern. Im vorliegenden Fall ge- lang es ihr aber nach unbestritten gebliebener Dars tellung nicht, vom Be- schwerdeführer eine entsprechende Abtretungserklärung zu erhalten. Wie er- wähnt, hielt dieser indessen in seiner Eingabe vom 22. April 2005 explizit fest, dass es sich um einen vorläufigen Unterstützu ngsbeitrag handle. Hierzu führte er im Weiteren aus, dass die Taggeldzahlunge n der Krankenversiche- rung seit Anfang 2005 fällig seien und, da diese üb er dem "Unterstützungs- bedarf" der Gemeinde lägen, die Sozialhilfe entlast en würden. Des Weiteren hielt der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 7 . Juli 2005 fest, dass er mit seinem Angebot, den Nutzen des Arbeitsprogramms zu evaluieren, seine Unterstützungsschuld gegenüber der Gemeinde kreativ und von seinen beruf- lichen Kompetenzen her "symbolisch" ausgleichen könnte. bb) Der Beschwerdeführer befand sich ab November 2004 i n einer Not- lage, da er infolge Krankheit, zunächst umstrittene m Anspruch auf Kranken- taggelder, fehlendem Einkommen und Vermögen seinen laufenden Lebens- unterhalt nicht bestreiten konnte. Da die Taggeldle istungen der Kranken- versicherung ungewiss waren, in jedem Fall aber nicht rechtzeitig zur Deckung seines laufenden Lebensunterhalts zur Verfügung sta nden, wurden ihm die materiellen Sozialhilfeleistungen unter dem Vorbeha lt vorgeschossen, dass sie in Höhe der für den betreffenden Zeitraum nacht räglich bezogenen Ein- künfte zurückzuerstatten sind. Dabei stellten die K rankentaggelder Ver- mögenswerte dar, deren Realisierung unsicher erschi en bzw. (zunächst) nicht möglich war. Wie dargestellt, gingen daher sowohl der Beschwerd eführer als auch die Sozialhilfekommission davon aus, dass es sich bei d er gewährten Sozialhilfe nur um eine vorläufige Unterstützung handelt, welch e gegebenenfalls zurück- zuerstatten ist, falls doch Krankheitstaggelder erhältlich gemacht werden kön- 2007 5 nen. Somit liegt eine Rückerstattungsverpflichtung im Sinn von Art. 29 Abs. 3 SHG vor, für welche das Gesetz keine besonde re Form vorschreibt. Nachdem inzwischen Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 16'755.– für den massgebenden Zeitraum ausgerichtet worden sind, kan n die Rückerstattungs- forderung der Sozialhilfekommission demnach auf die zuletzt erwähnte Ge- setzesbestimmung gestützt werden. Entgegen der Auff assung des Beschwer- deführers handelte es sich hierbei nicht um eine fr eiwillige, von ihm selber zu bestimmende Rückerstattung, Vielmehr besteht aufgru nd von Art. 29 Abs. 3 SHG eine entsprechende gesetzliche Pflicht. Um ähnl iche Probleme wie im vorliegenden Fall zu vermeiden, sollte die Sozialhi lfekommission in Zukunft jedoch ihre Sozialhilfeleistungen ausdrücklich von einer entsprechenden Rück- erstattungspflicht abhängig machen bzw. Unterstützu ngsleistungen erst vor- nehmen, wenn eine Abtretungserklärung im Sinn von Art. 26 Abs. 3 SHG vor- liegt. 5.– Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Be- schwerdeführer sich für den Fall des Eingangs des K rankentaggelds zu- mindest sinngemäss zur Rückerstattung des entsprech enden Betrags ver- pflichtet hat. ...