B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4151/2012 U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 2012 / N (…). E-4151/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ (Jaffna), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufo l- ge am (…) und reiste auf dem Luftweg von Colombo über Dubai und ein ihm unbekanntes afrikanisches Land in die Schweiz, wo er in der Transit- zone des Flughafens C._______ am 2. Juli 2010 ein Asylgesuch und ein Gesuch um Bewilligung der Einreise stellte. Mit Verfügung vom 3. Juli 2010 wurde ihm die Einreise in die Schweiz provisorisch verweigert. Am 8. Juli 201 0 wurde er am Flughafen zur Person befragt (BzP) und am 15. Juli 2010 zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer ge l- tend, er habe bis (…) die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unte r- stützt, deshalb hätten ihn (…) Mitglieder der Armee und der Eelam Pe o- ple's Democratic Party (EPDP) gesucht. Nach Ende des Bürgerkrieges im Mai 2009 habe sich die Situation entspannt, (…) sei er jedoch wieder zu Hause gesucht worden. Als Beweismittel reichte er seine sri -lankische Ident itätskarte und ein Schreiben von Reverend Fr. D._______ der (…) vom (…) zu den Akten. B. Am 21. Juli 2010 wurde die Einreise in die Schweiz bewilligt. C. Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 – eröffnet am 6. Juli 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer er fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht stand. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. August 2012 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Er beantragte in materieller Hinsicht die Au f- hebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhe b- lichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung , subeventualiter unter Au f- hebung der angefochtenen Verfügung die Feststellung der Flüchtlingse i-E-4151/2012 Seite 3 genschaft und die Gewähru ng von Asyl, subsubeventualiter unter Aufhe- bung der Dispositivziffern 4 und 5 die Feststellung der Unzulässigkeit , eventuell Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Weiter beantragte er, d em unterzeichneten Anwalt sei vor Gutheissung der Beschwerde Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen, und es sei ihm mitzuteilen, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreibe rin mit der I n- struktion des Verfahrens betraut seien und welche Richter an einem En t- scheid weiter mitwirken würden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er den Gesetzestext des Preve n- tion of Terrorism Act (PTA) und eine Vielzahl von Berichten zur Lage in Sri Lanka (Beilagen gemäss Verzeichnis auf S. 32 ff. der Beschwerde) zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2012 stellte der Instruktionsric h- ter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Er suchen um Bekanntgabe des Spruc h- gremiums gut und gab die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt, wies den Antrag auf Ansetzen einer angemesse- nen Frist für das Einreichen allfälliger zusätzlicher Beweismittel ab und verlegte den Entschei d über die weiteren Verfahrensanträge auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen oder eine Fürsorgebes täti- gung einzureichen. F. Am 29. August 201 2 teilte der Beschwerdeführer mit, der Kostenvo r- schuss sei fristgerecht bezahlt worden, und ersuchte neuerlich um Anse t- zung einer angemessenen Beweismittelfrist zur Beschaffung von B e- weismitteln aus dem Ausland. Gl eichzeitig reichte er die Kostennote des Rechtsvertreters zu den Akten. G. Der Instruktionsrichter wies den erneuten Antrag auf Ansetzen einer a n- gemessenen Beweismittelfrist mit Zwischenverfügung vom 5. September 2012 ab. E-4151/2012 Seite 4 H. Mit Eingabe vom 14. September 2012 reichte der Beschwerdeführer drei Beweismittel zum Verschwinden eines Freundes ein. I. In seiner Vernehmlassung vom 2. Mai 2013 hielt das Bundesamt an se i- nen Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. J. In der Replik vom 5. Juni 2013 hielt der Beschwerdeführer seinerseits an den Anträgen fest und reichte weitere Beweismittel zur Lage in Sri Lanka ein (Beilagen gemäss Verzeichnis auf S. 46 ff. der Replik). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). E-4151/2012 Seite 5 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Mit Beschwerde kan n die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Tamilen aus Sri Lanka betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausreisefristen mehr zu verhä n- gen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wi e- dererwägung, und zwar unbesehen der fallspezifischen Umstände. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt gewordene Vorfälle z u- rück, die in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hatten und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilungen des BFM vom 4. September 2013). Die sri -lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle, eine allfällige Verände- rung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückke h- renden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der angefochtenen Verfügung zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings - und Asyl- punkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werde n müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel indessen in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die u n- terbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und u m-E-4151/2012 Seite 6 fangreiche Beweiserhebung darstellen dürften, weshalb sich eine Kass a- tion der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug gewahrt, was umso wichtiger ist als das Bundes- verwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen . Die angefochtene Verfü- gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfes t- stellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten werden zusammen mit dem Beschwerdedo s- sier, welches ebenfalls Prozess stoff des vorinstanzlichen Verfahrens bi l- den wird, dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist in Anbetracht der Rückweisung zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Die Rückweisung gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges O b- siegen, unabhängig davon, ob sie beantragt und das entsprechende B e- gehren im Haupt - oder im Eventualantrag gestellt wurde (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, BGE 133 V 450 E. 13, je m.w.H.; Urteile des Bunde s- verwaltungsgericht E -1209/2011 vom 8. November 2011, D-4751/2009 vom 22. September 2010 sowie D-62/2010 vom 14. Januar 2010). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind demnach keine Kosten zu e r- heben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG ). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der Kostennote vom 29. August 2012 ausgewiesenen Vertretungsaufwand – unter Berücksich- tigung des nach Einreichen der Kostennote entstandenen Aufwandes – als nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er zu reduzieren ist. Na- mentlich ist zu berücksichtigen, dass manche Beweismittel (insbesondere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer au f- weisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerdeverfahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Teile d er Beschwerdebegründung E-4151/2012 Seite 7 und zahlreiche Beweismittel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka in dive r- sen vom mandatierten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise eingereicht worden. Im Übrigen ist der Inhalt der Ei n- gaben teilweise red undant. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 –13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerd e- führer eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4151/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 26. Juni 2012 wird aufgehoben und die S a- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz z u- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: