Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. September 2014 (720 12 134) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf eine Invalidenrente; übereinstimmende Anträge nach Einholung eines Ge- richtsgutachtens Besetzung Vorsitzender Kantonsrichter Jgnaz Jermann , Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Peyer, Advokat, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach BL 1 gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Der 1959 geborene A.____ hatte sich am 18. Feb ruar 2010 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nach Abklärung der ge- sundheitlichen und der erwerblichen Verhältnisse de s Versicherten ermittelte die IV-Stelle Ba- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sel-Landschaft einen Invaliditätsgrad von 28 %. Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte die IV- Stelle am 8. März 2012 einen Rentenanspruch ab. Hierge gen erhob A.____, vertreten durch Advokat Daniel Peyer, am 27. April 2012 Beschwerde an s Kantonsgericht und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Ang elegenheit zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2012 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen. 1.2 In seiner Replik vom 2. Oktober 2012 hielt der Ve rsicherte durch seinen Rechtsvertre- ter an seinen Anträgen fest und ersuchte um Bewilligun g der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 stellte das Kantonsgericht fest, dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung er st ab 1. Juni 2012 erfüllt seien. In der Folge bewilligte es die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Daniel Peyer als Rechtsbei- stand ab 1. Juni 2012, von einer Rückerstattung des vom B eschwerdeführer bereits geleisteten Kostenvorschusses sah es dagegen ab. Die IV-Stelle reichte ihre Duplik am 12. November 2012 ein. Sie schloss weiterhin auf Abweisung der Beschwerde. 1.3 Anlässlich der Parteiverhandlung vom 21. März 2013 ka m das Kantonsgericht zur Auf- fassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angeleg enheit gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage nicht möglich sei. Sie stellte in der Folge mit Beschluss vom 21. März 2013 den Fall aus und ordnete ein polydisziplinäres Gutachten (allgemein medizinisch, rheuma- tologisch, psychiatrisch und neuropsychologisch) bei der B. ____ an. Im Einverständnis beider Parteien ergänzte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 27. September 2013 den Gutach- tensauftrag um die Disziplinen Neurologie und Ophthal mologie. Am 3. Juli 2014 stellte die B.____ ihr Gutachten dem Kantonsgericht zu. Die Gutacht er diagnostizierten eine Persönlich- keit mit emotional instabilen und impulsiven Zügen, am ehesten im Sinne einer organisch- bedingten Persönlichkeits- und Verhaltensstörung, eine leichte Intelligenzminderung mit einge- schränkter Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Gedächtnis fähigkeit, eingeschränkter men- taler Flexibilität und geringer Introspektionsfähigkeit sowie Verhaltensstörungen bei Verdacht auf ein frühkindliches POS und eine symmetrisch distal-beto nte sensomotorische Polyneuropa- thie. Sie kamen zum Schluss, dass der Versicherte aufgru nd seiner Leiden mindestens seit Au- gust 2010 nicht mehr im ersten Arbeitsmarkt einsatzfähig sei. 1.4 Am 4. Juli 2014 gab das Kantonsgericht den Partei en Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gutachten sowie zu allfälligen Auswirkungen der med izinischen Beurteilung auf den Leis- tungsanspruch. In seiner Stellungnahme vom 9. Juli 201 4 beantragte der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter, dass ihm in Aufhebung der Verfü gung vom 8. März 2012 rückwirkend per Mai 2011, eventualiter per August 2011, eine gan ze Invalidenrente zuzusprechen sei. Die IV-Stelle führte am 28. Juli 2014 aus, gestützt auf d as Gutachten der B.____ vom 3. Juli 2014 sei davon auszugehen, dass der Versicherte Anspruch auf ei ne ganze Invalidenrente habe. Sie halte deshalb nicht mehr an ihrem Antrag auf Abweisu ng der Beschwerde fest. Aufgrund der Akten sei der Rentenbeginn nach Ablauf der Wartezeit auf den 1. Februar 2011 festzusetzen. 2.1 Dem Gesagten zufolge liegen im Ergebnis insofern übereinstimmende Parteianträge vor, als beide Parteien sich auf den Standpunkt stellen, dass der Versicherte gestützt auf das Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gutachten der B.____ vom 3. Juli 2014 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Was den medizinischen Sachverhalt und dabei insbesondere die Beur teilung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten betrifft, kommt dem polydisziplinären Gutachten der B.____ vom 3. Juli 2014 mas- sgebende Bedeutung zu. Dieses Gutachten erfüllt die recht sprechungsgemässen Anforderun- gen an eine beweiskräftige ärztliche Stellungnahme (BG E 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a), weshalb ihm voller Beweiswert zuzuerkennen ist. Demnach i st davon auszugehen, dass der Versicherte sowohl in seiner angestammten Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit voll- ständig arbeitsunfähig ist. 2.2 Gemäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bzw. gemäss Art. 61 lit. d des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Kan- tonsgericht zwar nicht an die Parteibegehren gebunde n. Nach Einsichtnahme in die Rechts- schriften der Parteien und die Verfahrensakten sind vorl iegend keine Gründe ersichtlich, wes- halb den im Wesentlichen übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. 2.3.1 Einzig in Bezug auf den Beginn des Rentenanspru chs besteht eine Abweichung der Rechtsbegehren. Der Versicherte nimmt an, dass der Rent enanspruch frühestens im Mai 2011 entstanden sei, während die IV-Stelle davon ausgeht, dass dieser nach Ablauf des Wartejahres bereits per 1. Februar 2011 beginne. Gemäss Art. 28 Ab s. 1 lit. b und c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 h aben versicherte Personen Anspruch auf eine Rente, wenn sie während eines Jahres ohne wes entlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind. Die Rentenhöhe ist sowohl vom Ausmass der na ch Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch von einem entspr echend hohen Grad der durch- schnittlichen Arbeitsunfähigkeit während des vorangegangenen Jahres abhängig. 2.3.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Versicherte von seinem Hausarzt ab Februar 2010 in seiner angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben wurde (vgl. Bericht von Dr. med. C.____, FMH Allgemeine Inne re Medizin, vom 21. September 2010). Seine angestammte Tätigkeit konnte der Versicherte seith er nicht mehr aufnehmen. Die wäh- rend der Jahre 2010 und 2011 durchgeführten Arbeitstra inings waren erfolglos und der Arbeits- versuch im Jahr 2013 musste aufgrund gesundheitlicher Beei nträchtigungen abgebrochen wer- den. Somit ist festzustellen, dass seit Februar 2010 unun terbrochen eine vollständige Arbeits- unfähigkeit besteht. Diesem Ergebnis steht die Beurteilu ng der Gutachter der B.____, wonach der Versicherte seit Beginn des zweitens Arbeitstrainings mindestens per August 2010 im ers- ten Arbeitsmarkt nicht mehr einsatzfähig sei, nicht ent gegen. Mit der Formulierung "mindestens per August 2010" gibt das Gutachterteam zum Ausdruck, dass eine vollständige Arbeitsfähigkeit spätestens per August 2010 ist, aber auch schon früher ei ngetreten sein könnte. Ein Wider- spruch zum vom Hausarzt bescheinigten Beginn der 100%ige n Arbeitsunfähigkeit per Februar 2010 ist somit nicht zu erblicken. Aufgrund dieser Au sführungen ist davon auszugehen, dass das gesetzlich vorgesehene Wartejahr am 1. Februar 2010 zu laufen begann und am 31. Januar 2011 endete. Damit besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Februar 2011. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde in dem S inne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 8. März 2012 aufgehoben und festgestellt wird, dass der Versicherte ab 1. Februar 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 d IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leist ungen vor dem kantonalen Versiche- rungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 V PO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV- Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich d ie Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass lau t § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vo- rinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrens- kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un- terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorlie- genden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. De r geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird dem Versicherten zurückerstattet. 3.2 Nach Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat der Versich erungsträger die Kosten der Ab- klärung zu übernehmen, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträ glich zugesprochener Leistungen bilden. Wie das Bundesgericht in BGE 137 V 210 ff. ent schied, sind in den Fällen, in denen zur Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick au f die Wahrung der Verfahrens- fairness entfällt, die Kosten der durch das Gericht in Auftrag gegebenen Begutachtung den IV- Stellen aufzuerlegen. Dies sei, so das Bundesgericht wei ter, mit der zitierten Bestimmung von Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar (BGE 137 V 265 f. E. 4.4.2). 3.3 Vorliegend gelangte das Kantonsgericht anlässlich se iner Parteiverhandlung vom 21. März 2013 zum Ergebnis, dass ein Entscheid in der Ang elegenheit gestützt auf die damals vorhandene Aktenlage nicht möglich war. Aus Gründen der Verfahrensfairness erachtete das Kantonsgericht eine Rückweisung der Angelegenheit zur we iteren Abklärung an die IV-Stelle als nicht opportun, sondern es entschied sich stattdessen, di e erforderliche zusätzliche Abklä- rung des medizinischen Sachverhaltes im Rahmen eines Gerich tsgutachtens vornehmen zu lassen. Wie sich anlässlich der heutigen Urteilsberatung zeigte, war das in der Folge eingeholte Gerichtsgutachten vom 3. Juli 2014 im Hinblick auf ein e abschliessende Beurteilung des Ren- tenanspruchs des Versicherten unerlässlich. Im Lichte der geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind demnach die Kosten dieses Gutachtens , welche sich gemäss der einge- reichten Honorarrechnung auf Fr. 14'265.65 belaufen, der IV-Stelle aufzuerlegen. 3.4 Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG hat der Beschwerd eführer als obsiegende Partei An- spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stel le. Sein Rechtsvertreter machte in seinen Honorarnoten vom 12. Dezember 2012 und 25. Aug ust 2014 einen Zeitaufwand von Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht insgesamt 32 Stunden und 35 Minuten geltend. Die deta illierte Abrechnung beinhaltet nun al- lerdings auch Bemühungen von 3 Stunden und 55 Minuten , die er im Rahmen des Verwal- tungsverfahrens bis zum Erlass der Rentenverfügung erbrachte. Bei der Festsetzung einer Par- teientschädigung für das versicherungsgerichtliche Verfah ren kann aber nur der im Rahmen des eigentlichen Beschwerdeverfahrens, d. h. der nach der Zustellung der Verfügung entstan- dene Aufwand, berücksichtigt werden. Für die Bemessung der Parteientschädigung ist somit aus der Honorarnote vom 12. Dezember 2012 lediglich der für den Zeitraum nach dem 8. März 2012 ausgewiesene Aufwand, welcher sich auf 15 Stunde n und 45 Minuten beläuft, entschädi- gungsberechtigt. Der gesamte Zeitaufwand beträgt somi t insgesamt 28 Stunden und 40 Minu- ten. Dies erweist sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen und in Berücksichtigung des zusätzlichen Aufwa ndes, der wegen der Einholung des Gerichtsgutachtens entstanden ist, als angemessen. Die Bemühungen sind zu dem praxis- gemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelan genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in de n Honorarnoten ab 8. März 2012 entstandenen und ausgewiesenen Auslagen von Fr. 194.5 0.--. Dem Beschwerdeführer ist des- halb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'95 0.05 (28 Stunden 40 Minuten à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 194.50 zuzüglich 8 % Mehr wertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 8. März 20 12 aufgeho- ben und festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer a b 1. Februar 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.-- wird ihm zurückerstattet. 3. Die Kosten für die gerichtliche Begutachtung durch die B.____ in Höhe von insgesamt Fr. 14'285.65 werden der IV-Stelle Base l-Landschaft auferlegt. 4. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 7'950.05 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht