B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1743/2016 U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Afghanistan, [...], Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 18. Februar 2016 D-1743/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige paschtuni- scher Ethnie, stellte am 18. Dezember 1996 in der Schweiz ein Asylgesuch. B. Mit Urteil vom 21. Februar 2000 anerkannte die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die Beschwerdeführerin als Flüchtling und wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nachfolgend Bundes- amt für Migration [BFM]; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) an, ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. C. Mit Verfügung vom 1. März 2000 gewährte das damalige BFF der Be- schwerdeführerin Asyl. D. Gemäss Grenzkontrollrapport der Flughafenpolizei Zürich vom 15. Dezem- ber 2013 wurde gleichentags bei der Ausreisekontrolle festgestellt, dass die Beschwerdeführerin beabsichtigte, nach Afghanistan zu reisen. Dabei habe die Beschwerdeführerin die Absicht geäussert, in Kabul an der Hoch- zeit ihres Sohnes B._______ – in dessen Begleitung sie sich befunden habe ‒ teilzunehmen. Mit dem Rapport wur de unter anderem die Kopie einer von der afghanischen Botschaft in der Schweiz ausgestellten, vom 8. Oktober 2013 datierenden Reisegenehmigung („Travel permit to Afgha- nistan“) in Bezug auf die Beschwerdeführerin übermittelt. E. Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2016 teilte das SEM der Beschwer- deführerin unter Hinweis auf Art. 63 Abs. 1 Bst b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) und Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) mit, angesichts der Er- gebnisse der Ausreisekontrolle durch die Flughafenpolizei Zürich vom 15. Dezember 2013 werde erwogen, ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuer- kennen und das ihr gewährte Asyl zu widerrufen. Zugleich forderte das Staatssekretariat die Beschwerdeführerin auf, eine Stellungnahme abzu- geben. F. Mit Eingabe an das SEM vom 12. Februar 2016 reichte die Beschwerde- führerin eine entsprechende Stellungnahme ein. D-1743/2016 Seite 3 G. Mit Verfügung vom 18. Februar 2016 aberkannte das SEM der Beschwer- deführerin die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das ihr gewährte Asyl. H. Mit Eingabe an das SEM vom 15. März 2016 ersuchte die Beschwerdefüh- rerin darum, es sei auf die Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus zu verzich- ten. I. Mit Schreiben vom 17. März 2016 übermittelte das SEM die erwähnte Ein- gabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. J. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 23. März 2016 wurde die Eingabe an das SEM vom 15. März 2016 als Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Februar 2016 entgegengenommen. Des Weiteren wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.‒ mit Frist bis zum 7. April 2016 aufgefordert. K. Mit Einzahlung vom 24. März 2016 leistete die Beschwerdeführerin fristge- recht den verlangten Kostenvorschuss. L. Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2016 hielt das SEM vollumfänglich an sei- nen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be schwerde. Hiervon wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Mai 2016 Kenntnis gegeben. D-1743/2016 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor- den sind, ent scheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe- rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end- gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab- erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1‒6 FK vorliegen. Art. 1 C FK nennt verschiedene Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Demnach fäl lt eine Person unter anderem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flüchtlingsstatus, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK). Dies erfor- dert das kumulative Vorliegen dreier Voraussetzungen: Die betroffene Per- son muss freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sein in der Absicht, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser muss ihr tatsächlich gewährt worden sein (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.1.1). 3.2 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen nach ständiger schweizerischer Rechtspraxis restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz da- für dar, das s die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfol- gung nicht mehr bestehen. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flücht- lingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen wer- den, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt D-1743/2016 Seite 5 sind. Entfällt eines dieser drei Kriterien, ist von der Aberkennung der Flücht- lingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2). 3.3 Im vorliegenden Fall wird durch die Beschwerdeführerin nicht bestrit- ten, dass sie am 15. Dezember 2013 nach Afghanistan reiste, dies zum Zweck der Hochzeitsfeier ihres Sohnes B._______. Demgegenüber brachte sie mit der Eingabe vom 12. Februar 2016 bereits im vorinstanzli- chen Verfahren vor, sie bedau re, gegen die asylgesetzlichen Vorgaben verstossen zu haben. Es sei ihr nicht bewusst gewesen, welche Gefahren sie in Afghanistan erwarten würden, und es sei deshalb ein grosser Fehler gewesen, in ihren Heimatstaat zu reisen. Mit der Beschwerdeschrift wie- derholte sie im Wesentlichen diese Argumentation. 3.4 Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, die Ein- schätzung der Vorinstanz, wonach die praxisgemässen Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls erfüllt seien, in Frage zu stellen. 3.4.1 Vielmehr ist zunächst festzustellen, dass das Kriterium der Freiwillig- keit des Kontakts mit dem Heimatland im Falle der Beschwerdeführerin, die zum Zweck eines Hochzeitsfests nach Afghanistan reiste, als offen- sichtlich gegeben zu erachten ist. 3.4.2 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstel- lung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2.3). Bei der Beurteilung, ob die- ses Kriterium gegeben ist, kommt es auch auf die Mot ive für die Heimat- reise an. Einfache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkaufnahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen als Reisen aus Gründen, welche, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an p sychischem Druck zur Heimatreise ausüben (hierzu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1996 Nr. 12 E. 8b). Wie bereits erwähnt, hat sich die Beschwerdeführerin zum Zweck der Teilnahme am Hochzeitsfest ihres Sohnes nach Afghanistan begeben. Es handelt sich somit um eine Reise, welche sie nicht aufgrund einer persönlichen Zwangslage unternommen hat. Weiter ist der Tatsache besonderes Gewicht beizumessen, dass die Beschwerdeführerin nicht nur in ihren Heimatstaat gere ist ist, sondern zu diesem Zweck auch mit der afghanischen Botschaft in der Schweiz in Kon-D-1743/2016 Seite 6 takt getreten ist, um eine Reisegenehmigung zu erlangen. Dieses Verhal- ten kann nicht anders gewertet werden, als dass die Beschwerdeführerin damit zum Ausdruck gebracht hat, sich freiwillig unter den Schutz des Lan- des gestellt zu haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. 3.4.3 Als drittes Kriterium muss schliesslich der Heimatstaat effektiv Schutz gewährt haben. Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkt e dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich während ihres (vo- rübergehenden) Aufenthalts im Heimatstaat keiner asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt war. Diesbezüglich ist im vorliegenden Fall festzu- halten, dass die Flüchtlingseigensc haft der Beschwerdeführerin und die damit verbundene Asylgewährung auf eine Gefährdung seitens der afgha- nischen Taliban zurückging, und zwar zu einem Zeitraum, als diese das gesamte Land beherrschten. Es ist in der heute in Afghanistan herrschen- den politis chen Lage zwar keineswegs auszuschliessen, dass die Be- schwerdeführerin einer solchen Gefährdung in gewissen Teilen Afghanis- tans auch zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor ausgesetzt wäre. Jedoch geht aus den vorinstanzlichen Akten hervor, dass sie gemäss eigenen An- gaben nach Kabul reiste, wo das fragliche Hochzeitsfest stattfand. Es ist davon auszugehen, dass der afghanische Staat jedenfalls in der Stadt Ka- bul sowohl willens als auch fähig ist, staatlichen Schutz zu gewährleisten. Der Umstand, dass sich vereinzelte Angriffe der Taliban auch in der Stadt Kabul ereignen, vermag an dieser grundsätzlichen Einschätzung nichts zu ändern. 3.5 Zusammenfassend ist die Vorinstanz somit zutreffenderweise zur Ein- schätzung gelangt, dass gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b Asyl G und Art. 1 C Ziff. 1 FK die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flücht- lingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt sind. 4. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver- fügung Bundesrecht nicht verlet zt sowie den rechtserheblichen Sachver- halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 D-1743/2016 Seite 7 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be- gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor- schuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-1743/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: