<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus abzuschaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass angesichts 25 Prozent ausländischer Wohnbevölkerung und der Tatsache, dass ein Drittel der Wohnbevölkerung Migrationshintergrund hat, die Schweizer Integrationspolitik grundsätzlich erfolgreich ist. Das ist nicht selbstverständlich, denn um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, bedarf es kontinuierlicher Anstrengungen aller gesellschaftlichen Akteure auf allen staatlichen Ebenen. Mit ihren zahlreichen Minderheiten (sprachlich, regional, kulturell, religiös usw.) hat die Schweiz eine lange Erfahrung darin, das Zusammenleben immer wieder neu auszuhandeln.</p><p>Die Schweizer Bevölkerung ist sich dieser Herausforderung durchaus bewusst. 56 Prozent beurteilen die Integration von Migrantinnen und Migranten zwar als gut bis sehr gut, doch fühlt sich ein Drittel durch als "anders" empfundene Personen gestört. 66 Prozent der Schweizer Bevölkerung finden eine Auseinandersetzung mit Rassismus ein wichtiges gesellschaftliches Problem, 30 Prozent erwarten zusätzliche Massnahmen vom Staat (BFS, ZidS 2016).</p><p>Artikel 8 der Bundesverfassung verbietet jede Form der Diskriminierung, Artikel 35 verpflichtet alle, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, die Grundrechte zu verwirklichen. Das bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, mit geeigneten Instrumenten potenzielle Konflikte wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit proaktiv anzugehen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) ist ein solches Instrument. Sie bekämpft jegliche Form von direkter oder indirekter rassistischer Diskriminierung, schenkt einer wirksamen Prävention besondere Beachtung und fördert eine bessere Verständigung zwischen Personen unterschiedlicher Hautfarbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft oder Religion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.