<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_41/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. März 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. André Clerc, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Zaehringenstrasse 1, 1702 Freiburg, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">2. Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsverfügung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 26. November 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 26. September 2008 kam es zwischen X.________ und dem Nachbarn von dessen Eltern, Y.________, zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 23. Dezember 2008 reichte X.________ in diesem Zusammenhang Strafantrag bzw. Strafanzeige ein gegen Y.________ wegen Tätlichkeiten, Körperverletzung mit versuchtem Totschlag, Nötigung und Beleidigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach der polizeilichen Einvernahme von X.________, Y.________ und von zwei Augenzeugen stellte der zuständige Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 30. September 2009 das gegen Y.________ wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Gefährdung des Lebens, Beschimpfung und Nötigung eröffnete Strafverfahren ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von X.________ gegen diese Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit Urteil vom 26. November 2009 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und Verfassungsbeschwerde insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. November 2009 sei aufzuheben, und es sei Y.________ an das zuständige Strafgericht zu überweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung der Untersuchung an den Untersuchungsrichter bzw. subeventualiter zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Nach dem Konzept der Einheitsbeschwerde soll der Rechtsmittelweg ans Bundesgericht vom Rechtsgebiet abhängen, auf welches die Streitsache letztlich zurückgeht. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein Strafurteil, gegen welches die Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> zulässig ist. Da mit diesem Rechtsmittel auch die Verletzung der Bundesverfassung gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>), besteht für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2008 vom 23. März 2009 E. 1.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist das Opfer zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes gilt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (<span class="artref">Art. 1 Abs. 1 OHG</span>). Wird die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss geführt, genügt es, dass - wie vorliegend der Fall - eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=10.03.2010&amp;to_date=29.03.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-IV-195%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page195">BGE 131 IV 195</a> E. 1.1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seiner Ansprüche auf gleiche und gerechte Behandlung und auf rechtliches Gehör gemäss <span class="artref"><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref> sowie auf ein faires Verfahren nach <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 EMRK</span> geltend. Er führt aus, ihm sei insbesondere keine Gelegenheit eingeräumt worden, den Einvernahmen des Beschwerdegegners und der beiden Entlastungszeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen bzw. zumindest nachträglich zu den von diesen gemachten Aussagen Stellung nehmen zu können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Des Weiteren werde mit dem Verzicht auf die Einvernahme seiner Mutter und seiner Freundin als mögliche Zeuginnen wie auch der ihn behandelnden Ärztin gegen das Willkürverbot gemäss <span class="artref">Art. 9 BV</span> verstossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Missachtung von <span class="artref">Art. 37 OHG</span>, da er nicht über seine Verfahrensrechte informiert worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Vorinstanz erwägt, laut den übereinstimmenden Aussagen der beiden Augenzeugen A.________ und B.________ sei der Beschwerdeführer auf den Beschwerdegegner losgegangen und von diesem nicht geschlagen worden, weshalb die vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzungen nicht von der Auseinandersetzung vom 26. September 2008 herrühren könnten. Anhaltspunkte für allfällige Falschaussagen der beiden Zeugen bestünden keine, zumal diese mit dem Beschwerdegegner nicht näher bekannt seien. Auch die Tatsache, dass dieser sofort die Polizei gerufen habe, der Beschwerdeführer jedoch nicht mit den Beamten habe reden und diesen seine angeblichen Verletzungen nicht habe zeigen wollen, spreche für die Schilderungen der beiden Zeugen bzw. untermauere die Version des Beschwerdegegners. Die objektiven Tatbestände der angezeigten Delikte seien somit zusammenfassend nicht erstellt. An diesem Schluss vermöchten auch die vom Beschwerdeführer beantragten Einvernahmen seiner Mutter und seiner Freundin nichts zu ändern, da diese den Vorfall bloss aus der Ferne beobachtet hätten und Aussagen nahestehender Personen ohnehin mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen wären. Mit der beantragten Befragung der behandelnden Ärztin schliesslich liesse sich einzig erstellen, ob und, falls ja, wann ungefähr der Beschwerdeführer die behaupteten Verletzungen erlitten, nicht aber, wer sie ihm zugefügt habe. Der Untersuchungsrichter habe folglich das Verfahren gegen den Beschwerdegegner zu Recht eingestellt (angefochtenes Urteil S. 3 f.). </div> <div class="para">2.3 </div> <div class="para">2.3.1 Aus der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> lässt sich kein Anspruch des Opfers ableiten, im Untersuchungsverfahren an den Einvernahmen der beschuldigten Person und von Zeugen teilzunehmen respektive zu den von diesen gemachten Aussagen Stellung nehmen zu können. Vielmehr genügt, dass der Beschwerdeführer seinen Standpunkt in der Strafanzeige eingehend darlegen und zu sämtlichen Ausführungen bzw. Aussagen des Beschwerdegegners und der beiden Zeugen in seiner Beschwerde an die Vorinstanz, der eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis zusteht, umfassend Position beziehen konnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_639/2009 vom 12. November 2009 E. 5.2; siehe ferner Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Bd. 2, Art. 29 N. 21 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der in <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK</span> garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>. Mit der Garantie von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK</span> soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass der beschuldigten Person wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, die Zeugnisse in Zweifel zu ziehen und Fragen an die Zeugen zu stellen (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=10.03.2010&amp;to_date=29.03.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-33%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page33">BGE 133 I 33</a> E. 2.2; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=10.03.2010&amp;to_date=29.03.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-476%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page476">131 I 476</a> E. 2.2). Der Beschwerdeführer ist nicht Beschuldigter, sondern behauptet eine Opferstellung. Er kann aus <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK</span> nicht den Schluss ziehen, er habe einen Anspruch auf Befragung der beiden Entlastungszeugen im Untersuchungsverfahren (zum persönlichen Geltungsbereich von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> vgl. auch Jochen Abraham Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, Art. 6 N. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zusammenfassend liegt damit entgegen der Auffassung in der Beschwerde weder eine Gehörsverletzung noch ein Verstoss gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren im Sinne von <span class="artref">Art. 29 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> vor. </div> <div class="para">2.3.2 Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist der Untersuchungsrichter nicht in eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung verfallen, indem er von den Einvernahmen der Mutter und der Freundin des Beschwerdeführers abgesehen hat. Dieser räumt ausdrücklich ein, dass einzig A.________ und B.________ den Vorfall aus nächster Nähe beobachtet hätten, und behauptet insbesondere nicht, dass seine Mutter und seine Freundin, welche sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Nachbargrundstück befunden hätten, aus eigener Wahrnehmung verlässliche Angaben zum Geschehenen machen könnten. Nicht willkürlich ist des Weiteren, dass der Untersuchungsrichter auf die Einvernahme der behandelnden Ärztin verzichtet hat. Die Argumention, die Ärztin könne keine Aussagen zur Täterschaft machen, mithin nicht angeben, ob die behaupteten Verletzungen von der Auseinandersetzung mit dem Beschwerdegegner vom 26. September 2008 stammten, ist haltbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten verstösst der angefochtene Entscheid nicht gegen <span class="artref">Art. 9 BV</span>. </div> <div class="para">2.3.3 Gemäss <span class="artref">Art. 37 Abs. 1 OHG</span> kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere seine Zivilansprüche geltend machen (lit. a), den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird (lit. b), und den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie die beschuldigte Person, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (lit. c). Nach <span class="artref">Art. 37 Abs. 2 OHG</span> informieren die Behörden das Opfer in allen Verfahrensabschnitten über seine Rechte und teilen ihm Entscheide und Urteile auf Verlangen unentgeltlich mit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus <span class="artref">Art. 37 OHG</span>, welcher inhaltlich mit Art. 8 aOHG übereinstimmt, lässt sich nicht folgern, dem Opfer stünden die gleichen Teilnahme-, Antrags-, Äusserungs- und Informationsrechte wie der beschuldigten Person zu. <span class="artref">Art. 37 OHG</span> schliesst allerdings nicht aus, dass sich Opfer auf Verfahrensrechte berufen können, welche eine andere Rechtsgrundlage als das Opferhilfegesetz haben, wie namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör (Sabine Steiger-Sackmann, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz, 2005, <span class="artref">Art. 8 OHG</span> N. 11 f.). Dieser ist jedoch, wie dargelegt (vgl. E. 2.3.1 hiervor), vorliegend nicht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Inhalt der Information über die Verfahrensrechte im Sinne von <span class="artref">Art. 37 OHG</span> muss sich auf die jeweiligen Verfahrensabschnitte beziehen. Beim Entscheid einer Behörde, ein Verfahren einzustellen, muss das Opfer informiert werden, dass es eine gerichtliche Überprüfung verlangen kann (Steiger-Sackmann, a.a.O., <span class="artref">Art. 8 OHG</span> N. 130). Dies ist im zu beurteilenden Fall erfolgt, und der Beschwerdeführer hat den Einstellungsbeschluss denn auch beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg innert Frist mit Beschwerde angefochten. Eine Verletzung von <span class="artref">Art. 37 OHG</span> ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. März 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Stohner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>