Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 8. Oktober 2013 (410 13 215) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verlegung der Parteikosten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber S tefan Steine- mann Parteien A._____ , vertreten durch Rechtsanwalt Jan Herrmann, Lange Gasse 90, 4052 Basel, Beschwerdeführer gegen Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim , Domplatz 7, 4144 Arles- heim, Beschwerdegegner B._____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 17. Juli 2013 A. Mit Klage vom 12. April 2013 verlangte A._____ (nachfo lgend: "Beschwerdeführer"), es sei B._____ (nachfolgend: "Beschwerdegegnerin") zur Zahlung von CHF 7'547.40 zuzüglich 5% Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verzugszins seit dem 9. August 2012 und Betreibungskosten von CHF 73.– (Betreibung Nr. 1._____ des Betreibungsamts Binningen) zu verurteilen; es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1._____ des Betreibungsamts Binningen aufzuheben und es sei ihm die definiti- ve Rechtsöffnung zu erteilen; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. B. Mit Entscheid vom 17. Juli 2013 hiess der Präsident des Be zirksgerichts Arlesheim die Klage gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer CHF 7'547.40 nebst 5% Zins seit dem 9. August 2012 und CHF 73.– Zahlungsb efehlskosten in der Betreibung Nr. 1._____ des Betreibungsamts Binningen zu bezahlen (Dispo sitiv-Ziffer 1). Ausserdem stellte er fest, dass die Betreibung Nr. 1._____ des Betreibungsamts Binningen im vorerwähnten Umfang fortgesetzt werden kann (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weitere n auferlegte er die Kosten des Schlich- tungsverfahrens von CHF 250.– und die Gerichtsgebühr von C HF 850.– der Beschwerdegegne- rin. Ferner bestimmte er, dass jede Partei ihre eigenen Parteikosten trägt (Dispositiv-Ziffer 3). C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 2013 Beschwerde und begehrte, es sei die Dispositiv-Ziffer 3 d es angefochtenen Entscheids aufzu- heben und es die Beschwerdegegnerin zur Tragung seiner Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren von CHF 1'773.35 zu verurteilen; es seien di e Gerichtskosten des Beschwerdever- fahrens gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton, eventuel l der Beschwerdegegnerin aufzuer- legen; es seien seine Parteikosten für das Beschwerdever fahren gemäss Art. 108 ZPO dem Kanton, eventuell der Beschwerdegegnerin zu überbinden. D. Mit Vernehmlassung vom 13. September 2013 beantragte der Präsident des Bezirksge- richts Arlesheim, es sei die Beschwerde gutzuheissen. Die B eschwerdegegnerin reichte keine Stellungnahme ein. Erwägungen 1. Gegen den angefochtenen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustell ung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet beim Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Be- schwerde erhoben werden (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V. m. Art. 110 ZPO, Art. 321 Abs. 1 ZPO und § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). Da die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht wurde, ist ohne Weiteres darauf einzutreten. 2.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass di e Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzue rlegen seien. Das Gericht könne laut Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO von diesem Verteilungsgru ndsatz abweichen, wenn besondere Um- stände vorlägen, die eine Verteilung nach dem Ausgang d es Verfahrens als unbillig erscheinen liessen und das wirtschaftliche Kräfteverhältnis der Proze ssparteien das Abweichen von den allgemeinen Verteilungsregeln rechtfertigen könne. Be i der Anwendung der als Kann-Vorschrift ausgestalteten Regeln komme dem Gericht ein grosses Erme ssen zu. Im vorliegenden Fall ha- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht be die Beschwerdegegnerin die eingeklagte Forderung nicht bezahlen können bzw. mit Eingabe vom 2. Februar 2012 eine Ratenzahlung von CHF 300.– p ro Monat angeboten mit der Begrün- dung, dass sie als alleinerziehende Mutter nicht mehr beg leichen könne. Demzufolge sei das wirtschaftliche Kräfteverhältnis der Parteien ungleich und falle zuungunsten der Beschwerde- gegnerin aus. Auch erscheine die anwaltliche Vertretung in einem Fall wie dem vorliegenden ohnehin als fraglich. 2.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen insbesondere ei n, dass Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO bei wirtschaftlicher Ungleichheit zwischen den Parteien keine Abweichung von der ordent- lichen Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO allein rechtfertige. S TERCHI (Berner Kommentar, Art. 107 ZPO N 22) halte fest, d ass der Anwendungsfall eines wirtschaftli- chen Ungleichgewichts auf absolut offenkundige Fälle z u beschränken sei. Die Parteien müss- ten sich in wirtschaftlich völlig unterschiedlichen Dimensio nen bewegen und die finanziell schwächere Partei müsse überdies quasi öffentliche Interess en wahrnehmen. Die Vorinstanz begründe ihren Kostenentscheid ausschliesslich mit einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien. Dies allein genüge von vornhere in nicht, eine vom Grundsatz von Art. 106 Abs. 1 ZPO abweichende Regelung zu treffen. Es han dle sich auch nicht um einen absolut offenkundigen Fall, zumal die wirtschaftlichen Verhältn isse der beiden Parteien gar nicht klar seien und von der Vorinstanz nicht abgeklärt worden seien . Der Entscheid der Vorinstanz sei somit ohne Weiteres wegen Verletzung von Art. 320 lit. a i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO aufzu- heben. Angemerkt sei, dass weil die Beschwerdegegnerin an der Schlichtungsverhandlung vor- gebracht habe, die zahnärztliche Behandlung durch den Be schwerdeführer sei nicht zufrieden- stellend ausgefallen, er nicht habe damit rechnen könne n, dass sein Rechtsanspruch aufgrund unwidersprochen gebliebener tatsächlicher Umstände beurteilt würde. Ein Beizug eines Anwalts sei deshalb geboten gewesen. 2.3 Grundsätzlich hat entsprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Davon kann das Gericht aufgrund von Art. 107 Abs. 1 ZPO abweichen und die Prozesskosten na ch Ermessen verteilen, um be- sonderen Umständen Rechnung zu tragen. Das Gesetz räumt d em Gericht den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einze lfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint (R ÜEGG , Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 107 N 1). Dazu wurden in Art. 107 Abs. 1 lit. a- f ZPO typisierte Fallgruppen geschaffen. So nennt der hier in Frage stehende Art. 107 Abs. 1 lit . f ZPO andere besondere Umstände und bildet damit einen Auffangtatbestand (BGE 139 III 33 E. 4.2 S. 35). Weil sich staatliches Han- deln aufgrund von Art. 9 BV nach dem Grundsatz von Tr eu und Glauben zu richten hat und deshalb auch kalkulierbar sein sollte, ist eine sehr rest riktive Handhabung dieser Bestimmung angezeigt. Denn die Parteien sollen im Voraus die P rozessrisiken einschliesslich des Kostenri- sikos abschätzen können und nicht stets damit rechnen müssen, dass das Gericht am Ende nach freiem Ermessen Billigkeitsargumente heranzieht, die eine andere Kostenverteilung recht- fertigen (STERCHI , Berner Kommentar, 2012, Art. 107 N 21). Ein beson derer Umstand im Sinn von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO, der eine Kostenvertei lung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lässt, ist zu bejahen, wenn zwischen zw ei Parteien ein ausserordentlich un- gleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis besteht, d.h. die Parteien sich in absolut offenkundig Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht völlig unterschiedlichen Dimensionen bewegen, und die f inanziell schwächere Partei überdies nicht bloss persönliche, sondern zugleich weitere quasi ö ffentliche Interessen wahrnimmt (STERCHI , a.a.O., Art. 107 N 22). Dies trifft etwa zu, bei e inem einzelnen Aktionär, der mit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Generalversammlung erfolglos bleibt, sofern er sich in dieser Klage glaubwürdig für die Interessen einer Ges amtheit einsetzte (J ENNY , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizer ischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 107 N 18; RÜEGG , a.a.O., Art. 107 N 9). 2.4.1 Die Vorinstanz bejahte ein wirtschaftliches Ungleichgewich t zwischen den Parteien. Sie leitete dies aus einem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2012 ab, in welchem diese offenkundig erklärte, sie könne als alleinerziehende Mutter nicht mehr als monatliche Ra- tenzahlungen von CHF 300.– leisten. Da es sich bei diese r Aussage der Beschwerdegegnerin bloss um eine unbewiesene Behauptung handelt, vermag di ese keinen Nachweis für deren fi- nanziellen Verhältnisse zu erbringen. Ob sich die Beschwe rdegegnerin im Zeitpunkt des vor- instanzlichen Entscheids effektiv in bescheidenen wirtschaftl ichen Verhältnissen befand, kann vorliegend mangels entsprechender Unterlagen, wie etwa Lohnausweise, Kontoauszüge über Unterhaltszahlungen, Mietvertrag usw., nicht festgestell t werden. Ferner bestehen auch keiner- lei Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers. Angemerkt sei, dass es, obgleich der Beschwerdeführer von Beruf Zahnarzt ist, ni cht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer in einer wirtsc haftlich nicht vorteilhaften Situation war. Aufgrund all dessen ergibt sich, dass vorliegend d ie Vorinstanz mangels entsprechender Feststellungen der tatsächlichen finanziellen Situation beider Parteien ein ungleiches wirtschaft- liches Kräfteverhältnis der Parteien nicht als gegeben annehmen durfte. 2.4.2 Die Beschwerdegegnerin und ihre Tochter C._____ liessen sich vom 21. Oktober 2010 bis zum 15. Juni 2011 für insgesamt CHF 10'147.40 zahnärzt lich behandeln. Am 23. Mai 2011 und am 7. Juni 2011 zahlte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer je CHF 1'000.– sowie am 24. Februar 2012 und am 9. März 2012 je CHF 300.–. Mit Schreiben der Inkasso- Stelle des Beschwerdeführers vom 20. März 2012 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, dem Beschwerdeführer ab April 2012 pro Monat eine Ra tenzahlung von CHF 600.– bzw. von mindestens CHF 500.– zu leisten. In der Folge bezahlte die Beschwerdegegnerin überhaupt nicht. Mit Klage vom 12. April 2013 verlangte der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegne- rin die Bezahlung der offenen Forderung von CHF 7'547.40 nebst Verzugszins von 5% seit dem 9. August 2012 und Betreibungskosten von CHF 73.–. Mit Entscheid vom 17. Juli 2013 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim diese Klage gu t. Die Beschwerdegegnerin bestritt im vorinstanzlichen Verfahren weder die Zahnarztbehandl ungen noch den Umfang der Forde- rungen des Beschwerdeführers, indem sie innert Frist kein e Klageantwort einreichte. Weil sich die Beschwerdegegnerin im Klageverfahren überhaupt ni cht äusserte, steht fest, dass sie sich in diesem Prozess für keine und damit auf jeden Fall keine quasi öffentlichen Interessen ein- setzte. 2.4.3 Weil die Vorinstanz vorliegend zu Unrecht ein ungleich es wirtschaftliches Kräfteverhält- nis zwischen den Parteien als gegeben ansah und die Besch werdegegnerin zudem keine quasi öffentlichen Interessen im vorinstanzlichen Verfahren w ahrnahm, durfte sie keine besonderen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Umstände bejahen, die gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO eine Verteilung der Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen l assen. Demzufolge ist die Be- schwerdegegnerin gestützt auf Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO grundsätzlich zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen. 2.4.4 Da die Beschwerdegegnerin an der Schlichtungsverhandlun g vor dem Friedensrichter von D._____ geltend machte, der Beschwerdeführer habe die zahnärztliche Behandlung nicht fachgerecht durchgeführt, konnte der Beschwerdeführer nich t damit rechnen, dass eine Klage aufgrund unwidersprochen gebliebener tatsächlicher Umstä nde beurteilt würde. Der Beizug eines Anwalts für das Klageverfahren war deshalb angebracht. 2.4.5 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verlangte in se iner Honorarnote vom 21. August 2013 folgendes Honorar: in CHF Honorar gemäss § 7 TO 1'500.00 Auslagen (Porti, Kopien, Telefon, usw.) 142.00 Zwischentotal 1'642.00 Mehrwertsteuer von 8% 131.35 Total 1'773.35 Entsprechend von § 2 Abs. 2 i.V.m. 1 TO ist das Honor ar im vorinstanzlichen Forderungspro- zess nach dem Streitwert zu bestimmen. Gemäss § 7 Abs. 1 T O beträgt das Grundhonorar bei einem Streitwert zwischen CHF 5'000.– und CHF 10'000.– zwischen CHF 1'500.– und CHF 2'400.–. Bei dem vor der Vorinstanz strittigen Betrag von CHF 7'547.40 erweist sich somit das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend gemach te Honorar von CHF 1'500.– als tarifkonform. Zudem erscheinen die Auslagen als angeme ssen. Im Weiteren sind dem Rechts- treter des Beschwerdeführers gemäss § 17 TO zusätzlich die Mehrwertsteuer zu ersetzen. Das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fakturierte Hon orar von insgesamt CHF 1'773.35 ist somit angemessen. 2.4.6 Aufgrund all der vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, dem Be schwerdeführer für das bezirksge- richtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'773.35 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen. 3.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren und die damit verbun denen Gerichtskosten von Fr. 600.– sind die Folge der unzutreffenden Verteilu ng der Parteikosten im Entscheid des Prä- sidenten des Bezirksgerichts Arlesheim. In diesem Entschei d sprach die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer keine Parteientschädigung zu, obwohl de r Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung verlangte und die Beschwerdegegnerin keine Ab weisung dieses Antrags verlangte. Im Licht dessen steht fest, dass das vorliegende Verfahr en und damit auch die Gerichtskosten dieses Prozesses nicht von den Parteien veranlasst wurden. Es rechtfertigt sich folglich, sie auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Gerichtsko sten, die weder eine Par- tei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton aufzuerlegen. Da sich die- se Vorschrift nach ihrem klaren Wortlaut einzig auf Ger ichtskosten bezieht, muss angenommen werden, dass der Kanton (ausser er sei selber unterlieg ende Prozesspartei) keine Parteient- schädigungen an die Parteien soll ausrichten müssen (S TERCHI , a.a.O., Art. 107 N 25). Auf- grund dieser spezifischen Regelung bleibt kein Raum, u m den Kanton gestützt auf Art. 108 ZPO bei einem fehlerhaften vorinstanzlichen Entscheid zur Bezahlung einer Parteientschädi- gung an eine Partei zu verpflichten. Demzufolge ist di e unterliegende Beschwerdegegnerin in Anwendung der allgemeinen Prozesskostenverteilungsregelu ng von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigu ng zu bezahlen. Weil der Rechts- vertreter des Beschwerdeführers im vorliegenden Prozess kein e Honorarnote einreichte, ist sein Honorar ermessensweise nach der Tarifordnung für di e Anwältinnen und Anwälte vom 13. November 2003 (TO) festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 Z PO i.V.m. § 18 Abs. 1 TO). Im Be- schwerdeverfahren ist nach § 2 Abs. 1 TO das Honorar nach dem Zeitaufwand zu bemessen. In Anbetracht der Schwierigkeit und des Umfangs des vorlie genden Beschwerdeverfahrens er- scheinen ein Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers von fünf Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 250.–, Auslagen von CHF 20. – sowie die Mehrwertsteuer von 8% auf diesem Aufwand als angemessen. Das Honorar des Rechtsvertreters des Beschwerde- führers berechnet sich somit wie folgt: in CHF Honorar (5 Std. zu je CHF 250.–) 1'250.00 Auslagen 20.00 Zwischentotal 1'270.00 Mehrwertsteuer von 8% 101.60 Total 1'371.60 Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Be- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'371 .60 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Präsidenten des Be zirksg e- richts Arlesheim vom 17. Juli 2013 wird aufgehoben un d wie folgt neu gefasst: "3. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.– und die G e- richtsgebühr für das bezirksgerichtliche Verfahren von CHF 8 50.– we r- den der Beschwerdegegnerin auferlegt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwer deführer für das bezirksgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'773.35 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen." 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600. – werden auf die Staatskasse genommen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwer deführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigu ng von CHF 1'371.60 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Stefan Steinemann