Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Januar 2021 (715 20 221 / 02) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung zu viel ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung, da nachträglich ein höherer Zwischenverdienst festgestellt wurde Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. A.____ meldete sich am 15. Januar 2020 zur Arbeitsve rmittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2020 an (act. 74), nachdem sie bereits in den Be- zugsrahmenfristen vom 1. Februar 2016 bis 31. Januar 20 18 und vom 1. Februar 2018 bis 31. Januar 2020 von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Arbeitslosen- taggelder bezogen hatte. Mit Verfügung vom 16. März 2020 (Nr. 83/2020) forderte die Arbeitslo- senkasse den Betrag von Fr. 2'257.10 zurück, da die Versic herte Arbeitslosenentschädigung in dieser Höhe zu Unrecht bezogen habe (act. 163 ff.). Die dagegen am 14. April 2020 erhobene Einsprache (act. 179) wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2020 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 erhob A.____ Beschwerde gegen den Einspracheent- scheid vom 29. Mai 2020 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht) und beantragte die nochmalige Überprüfung des angefochtenen Ent- scheids. C. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassun g vom 3. September 2020 die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 2. Juni 2020 ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 2'257.10 zu be- urteilen. Die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegneri n berechtigt ist, von der Beschwer- deführerin ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Um fang von Fr. 2'257.10 zurückzufor- dern. 4.1 Nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 gilt als Zwischenverdienst jedes Einkom- men aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigk eit, das die arbeitslose versicherte Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die v ersicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kon- trollperiode erzielten Zwischenverdienst und dem versicherten Verdienst. 4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Al lgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück- zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah- res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der e inzelnen Leistung. Wird der Rückerstat- tungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 4.3 Die Rückerstattungspflicht knüpft an einen unrechtmä ssigen Leistungsbezug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung insbesondere aus einer Wiederer- wägung oder einer prozessualen Revision der leistungszusprechenden Verfügung ergeben kann. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Für eine Rückerstattung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG gelten daher die gleichen Voraussetzungen wie für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2010, 8C_207/2010, E. 2). Art. 53 Abs. 2 ATSG sch reibt vor, dass ein Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache entscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gel- ten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht be zogener Geldleistungen der Arbeitslo- senversicherung gemäss Art. 95 AVIG, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass ge- benden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinwei- sen). 5.1 Die Beschwerdegegnerin führte in der Verfügung vo m 16. März 2020 aus, dass die Ver- sicherte auf den von ihr unterschriebenen Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate Dezember 2017 und Februar 2018 das Arbeitsverhältnis bei der Firma B.____ AG nicht deklariert habe. Der dort erzielte Zwischenverdienst habe im Dezember 2017 Fr. 344.30 und im Februar 2018 Fr. 117.25 betragen. Zudem habe sie auf den von ihr unterschriebenen Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate Februar 2018 und März 2018 das Arbeitsver- hältnis bei der Firma C.____ GmbH nicht deklariert. De r bei dieser Arbeitgeberin erzielte Zwi- schenverdienst habe im Februar 2018 Fr. 1'633.80 und im März 2018 Fr. 914.15 betragen. Des Weiteren habe die Firma D.____ GmbH das im Dezember 2017 bei ihr von der Versicherten erzielte Einkommen auf der Zwischenverdienstbescheinigung zu tief deklariert. Dieses habe im Dezember 2017 Fr. 1'833.30 und nicht Fr. 1'642.60 betragen. Die Differenz von Fr. 2'257.10 re- sultiere aus den nun nachträglich angerechneten Einkommen und müsse von Gesetzes wegen zurückgefordert werden. 5.2 In ihrer Einsprache vom 14. April 2020 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie ihren Personalberater beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentraum (RAV) immer darüber informiert habe, wo sie gearbeitet habe. Bei allen drei Firmen sei sie für Probetage oder für kleine Einsätze stundenweise gewesen. Es habe geheissen, sie werde eine n Arbeitsvertrag erhalten, leider sei ein solcher nie zustande gekommen. Es sei nie ihre Absich t gewesen, eine falsche Deklaration zu machen. Das Problem sei, dass der RAV-Personalberater ihr das erste Mal gezeigt habe, wie sie das Formular auszufüllen habe. Mangels Deutschkenntnisse habe sie immer alles abge- schrieben. Sie wäre froh, wenn man keine Strafanzeige mache, da sie sei auf Jobsuche sei. Sie werde vom Sozialamt unterstützt und könne die Rückzahlung zu m jetzigen Zeitpunkt nicht ma- chen. 5.3 Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid hiel t die Beschwerdegegnerin fest, dass die Versicherte gemäss Auszug aus dem individuellen Konto der SVA Basel-Landschaft (IK- Konto) in den Monaten Dezember 2017 und Februar 2018 aus dem Arbeitsverhältnis mit der B.____ AG bzw. in den Monaten Februar 2018 und März 2018 aus dem Arbeitsverhältnis mit der C.____ GmbH jeweils ein Einkommen erwirtschaftet habe, das sie auf den entsprechenden For- mularen "Angaben der versicherten Person" nicht angegeben habe. Sie hätte den einzelnen Fra- gen mehr Aufmerksamkeit schenken müssen; insbesondere hätte sie in Ermangelung deutscher Sprachkenntnisse Hilfe beiziehen müssen. Auch ein fehlen der Arbeitsvertrag entbinde sie nicht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht von ihrer Mitwirkungspflicht, da ein Arbeitsvertrag auch mündlich zustande kommen könne. Tat- sache sei, dass die Versicherte für ihre dortigen Tätigkeiten einen Lohn erzielt habe, unabhängig davon, ob es sich um Probetage oder um einzelne Einsä tze gehandelt habe. Ferner stehe un- strittig fest, dass die Firma D.____ GmbH das im Monat D ezember 2017 erzielte Einkommen nicht korrekt deklariert habe. Das Zwischenverdiensteinkommen sei damals zu gering angegeben worden. 5.4 Dagegen wandte die Beschwerdeführerin in der vor liegenden Beschwerde ein, es sei ihr bewusst, dass sie aufgrund fehlender Deutschkenntnisse einen Fehler gemacht habe. Sie habe sich stets bemüht, eine Arbeit zu finden. Sie habe Probetage gearbeitet und bei vielen Arbeitge- bern habe sie während der Probezeit kein Geld erhalt en. Bei gewissen Arbeitgebern habe sie aber Geld erhalten. Sie habe immer ihren RAV-Personalberater darüber informiert, aber das For- mular für die Beschwerdegegnerin falsch ausgefüllt. Sie sei bis vor kurzem vom Sozialamt unter- stützt worden. Das sei für sie und ihre Familie nicht einfach gewesen. Sie habe jetzt Aussicht auf eine Ausbildung, damit sie sich besser durchschlagen kön ne. Sie habe die Geldsumme, die die Beschwerdegegnerin fordere, gar nicht. Das sei für sie sehr viel Geld und es sei ihr nicht möglich, den Betrag zurückzuzahlen. Sie würde durch die Rückzahlung in die Schuldenfalle geraten. 5.5 In der Vernehmlassung vom 3. September 2020 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Argumenten des Einspracheentscheids vom 29. Mai 2020 auseinandersetze. Sie habe in den Monaten Dezember 2017, Februar 2018 und März 2018 jeweils unterschriftlich bestätigt, dass ihre Angaben auf den Formularen "Angaben der versicher- ten Person" korrekt seien. Die Fragestellung ("Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?") sei eindeutig und klar formuliert. Die Beschwerdeführerin verkenne die Tatsache, dass nach Arbeitnehmertätigkeiten und nicht nach einem in diesem Monat erzielten Verdienst gefragt werde. Sie müsse ungeachtet eines Einkommens sämtliche Arbeitnehmertätigkeiten auf dem jeweiligen Monatsformular erfassen. Fakt sei, dass sie ihre Zwischenverdienste bei der B.____ AG und der C.____ GmbH auf den entsprechenden Kontrollblättern nicht korrekt erfasst habe. Mangelhafte Deutschkenntnisse würden daran nichts ä ndern. Die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit gehabt, eine Übersetzungshilfe be izuziehen. Des Weiteren bestehe eine Rückerstattungspflicht unabhängig davon, ob die Beschwer deführerin bewusst oder unbewusst falsche Angaben gemacht habe. Es sei zweifellos erstellt, dass die Angaben nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Die Beschwerdeführerin könne ein Erlassgesuch stellen, sofern sie beim Bezug der Arbeitslosenentschädigung gutgläubig gewesen sei. 6.1 Vorliegend geht es um die Monate Dezember 2017, Februar 2018 und März 2018, für die die Beschwerdegegnerin einen unrechtmässigen Bezug von Arbeitslosentaggeldern fest- stellte und den entsprechenden Betrag zurückfordert. Fo lgende Unterlagen dazu liegen in den Akten: 6.2 Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Dezember 2017 vom 30. Januar 2018 (act. 221) hielt die Beschwerdeführerin zwar fest, dass sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, nicht aber, bei wem. Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Februar 2018 vom 30. Februar 2018 (sic; act. 222) gab sie Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht an, dass sie vom 1. Februar 2018 bis 28. Februar 2018 bei der Firma D.____ GmbH gearbeitet habe. Weitere Arbeitgeber vermerkte sie nicht. Diese An gaben bestätigte sie jeweils mit ihrer Unterschrift. Auch auf dem Formular "Angaben der ver sicherten Person" für den Monat März 2018 hielt sie fest, sie habe vom 1. März bis 31. März 201 8 bei der D.____ GmbH gearbeitet. Weitere Arbeitgeber erwähnte sie wiederum nicht. Auc h diese Angaben bestätigte sie mit ihrer Unterschrift. 6.3 Bei den Akten befinden sich sodann Unterlagen, die von der C.____ GmbH eingereicht wurden. Gemäss dem nicht unterschriebenen und undatierten Arbeitsvertrag war die Beschwer- deführerin vom 12. Februar 2018 bis 12. März 2018 als R einigungsmitarbeiterin angestellt (act. 113). Weiter geht aus einer Aufstellung der Arbeitgeberin hervor, dass die Versicherte insgesamt 130.83 Stunden bei der C.____ GmbH arbeitete: im Fe bruar 2018 insgesamt 84 und im März 2018 total 46.83 Stunden (act. 126). Der von der C.____ GmbH nachträglich eingereichten Zwi- schenverdienstbescheinigung für den Monat Februar 2018 ist ein Bruttolohn von Fr. 1'764.-- für 84 Arbeitsstunden zu entnehmen (act. 125, Eingang Beschwerdegegnerin am 20. Februar 2020), auf derjenigen für den Monat März 2018 ein Lohn von Fr. 986.60 für 47 Arbeitsstunden (act. 129, Eingang Beschwerdegegnerin am 20. Februar 2020; vgl. auch act. 108-112). 6.4 In Bezug auf die Tätigkeit bei der B.____ AG stüt zte sich die Beschwerdegegnerin man- gels Informationen der Arbeitgeberin und aufgrund des Konkurses derselben auf den IK-Auszug (act. 161). Aus diesem geht hervor, dass die B.____ AG be i der Ausgleichskasse für Dezember 2017 ein Einkommen der Beschwerdeführerin in der Höh e von Fr. 344.30 (IK-Konto Fr. 373.-- ohne 8.33 % FE) und im Februar 2018 von Fr. 117.25 (IK-Konto Fr. 127.-- ohne 8.33 % FE) deklarierte (act. 2 und 92). 6.5 In Bezug auf den zu tief deklarierten Zwischenverdi enst durch die D.____ GmbH teilte diese der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 20. Februar 2020 zunächst mit, dass sie den Nachweis Lohn Dezember 2017 nicht gefunden habe und diesen schicken werde, sobald sie ihn finde (act. 140). Nachdem die Beschwerdegegnerin keine weiteren Angaben mehr erhalten hatte, legte sie gestützt auf den IK-Auszug (act. 92) und die anderen Angaben der D.____ GmbH (act. 134 bis 136) für den Monat Dezember 2017 nachträglich einen höheren Zwischenverdienst – Fr. 1'833.29 anstelle von Fr. 1'642.60 – fest (act. 161) . 7.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten Dezember 2017, Feb- ruar 2018 und März 2018 jeweils unterschriftlich bestätigte, dass ihre Angaben auf den Formula- ren "Angaben der versicherten Person" korrekt seien. Demg egenüber sind dem IK-Auszug und den nachträglichen Angaben der Arbeitgeber verschiedene in dieser Zeitspanne erzielte Einkom- men zu entnehmen. Ausweislich der Akten erhielt die Beschwerdeführerin in den entsprechenden Monaten Lohn von der B.____ AG und von der C.____ GmbH, meldete diesen Umstand jedoch gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht. Dies wird von der Beschwerdeführerin grundsätz- lich nicht bestritten. Sie wendet ein, sie habe oftmals unentgeltlich Probetage geleistet, auch habe sie bei gewissen Arbeitgebern nur für einzelne Stunden gearbeitet. Aus diesem Argument kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Frage auf dem Formular lautet dahingehend, ob sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet und nicht, ob sie Lohn erhalten habe. Die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht versicherten Personen müssen nicht das ausbezahlte Einkom men deklarieren, sondern es ob- liegt den Arbeitgebern, der Beschwerdegegnerin mittels Formular Zwischenverdienst die notwen- digen Angaben zu melden. Selbst wenn während der Ar beitstätigkeit die Lohnfrage ungeklärt gewesen wäre, hätte sich die Beschwerdeführerin nach Ausbe zahlung des Lohnes bei der Be- schwerdegegnerin oder ihrem RAV-Personalberater melden können. Sie gibt zudem an, die Frage aus sprachlichen Gründen nicht verstanden zu haben , weshalb sie das Formular jeweils falsch ausgefüllt habe. Es wäre ihr bei sprachlichen Pro blemen zuzumuten gewesen, bei der Beschwerdegegnerin oder ihrem RAV-Personalberater nachzufragen und sich Hilfe zu holen. 7.2 In Bezug auf die falschen Angaben der Arbeitgeber in D.____ GmbH bezüglich den im Monat Dezember 2017 erzielten Zwischenverdienst ist der Be schwerdeführerin kein Fehler vor- zuwerfen. Der Irrtum der Beschwerdegegnerin führte da zu, dass sie von einem zu tiefen Zwi- schenverdienst ausging und die im Monat Dezember 2017 au sbezahlte Arbeitslosenentschädi- gung dementsprechend zu hoch ausfiel. 7.3 Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdege gnerin die von ihr nachträglich ermittelten Einkommen als Zwischenverdienst qualifizierte . Die diesen Zeitraum betreffenden Taggeldabrechnungen, welche als formlose Verfügung unangefochten in Rechtkraft erwachsen waren, erweisen sich somit im wiedererwägungsrechtlichen Sinne als zweifellos unrichtig, da der Zwischenverdienst im Rahmen der Ermittlung des Leistung sanspruchs der Beschwerdeführerin einzubeziehen gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin muss zu Unrecht bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung gestützt auf Art. 25 ATSG u nabhängig von einem allfälligen Ver- schulden der Beschwerdeführerin zurückfordern. 7.4 Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückfor derungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Im Rahmen der Prüfung der Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin für die dritte Rahmenfrist stellte die Be- schwerdegegnerin im Februar 2020 fest, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten Dezember 2017, Februar 2018 und März 2018 nicht korrekte Angab en zu ihren Arbeitgebern machte und die D.____ GmbH den Zwischenverdienst im Dezember 2017 zu tief deklarierte. Indem sie mit Verfügung vom 16. März 2020 die zu viel ausgerichtete A rbeitslosenentschädigung zurückfor- derte, wahrte sie die einjährige wie auch die fünfjährige Verwirkungsfrist. Die Beschwerdegegne- rin durfte daher auf die Abrechnungen zurückkommen und die erbrachten Leistungen zurückfor- dern. Da auch der Rückforderungsbetrag korrekt ermittel t wurde und dieser der Höhe nach von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, erweist si ch die im angefochtenen Einspracheent- scheid vom 29. Mai 2020 angeordnete Rückforderung im Umfang von Fr. 2'257.10 als rechtens. Die Beschwerdeführerin ersuchte bereits mit der vorliegenden Beschwerde um Erlass der Rück- forderung. Dieses Gesuch hat die Beschwerdegegnerin na ch Eintritt der Rechtskraft des vorlie- genden Entscheids an die zuständige Amtsstelle zu überweisen. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht