<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-02-03-1B_547-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_547/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. Februar 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Abteilung 5 </div> <div class="para">Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Obernauerstrasse 16, 6010 Kriens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung </div> <div class="para">des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern </div> <div class="para">vom 17. September 2020 (ZMG 20 40). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Abteilung 5, Wirtschaftsdelikte) führt gegen A.________ ein Strafverfahren. Es bestehe der Verdacht, dass anlässlich der Erbteilung der Erbengemeinschaft B.________ für Teil der Erbschaft bildende Grundstücke ein Kaufpreis vereinbart und bezahlt worden sei, der nicht demjenigen entspreche, welcher der kantonalen Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) mitgeteilt worden sei. Eine Bewilligung zum Verkauf der Grundstücke zum tatsächlich vereinbarten Preis wäre vom lawa nicht erteilt worden. Der Tatverdacht beziehe sich auf mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung durch Täuschung des jeweiligen beurkundenden Notars und des mehrfachen Steuerbetrugs durch Einreichen der falschen Urkunden bei den Steuerbehörden im Wissen, dass diese zur Steuerveranlagung verwendet und zu tieferen Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern führen würden. </div> <div class="para">Am 8. Januar 2020 wurde im Rahmen dieses Strafverfahrens das Mobiltelefon (iPhone) von A.________ beschlagnahmt und in der Folge versiegelt. Die Staatsanwaltschaft stellte am 24. Januar 2020 ein Entsiegelungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern mit Verfügung vom 17. September 2020 gutgeheissen wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 19. Oktober 2020 beantragt A.________, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und der Entsiegelungsantrag abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung der Entsiegelung mit der Weisung, welche Aufzeichnungen den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht werden dürfen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Gegen die angefochtene Verfügung steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> zur Verfügung. Der Beschwerdeführer behauptet schlüssig, dass sich auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon Daten befinden, die unter das Berufsgeheimnis fallen, womit ein drohender, nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur in hinreichender Weise dargetan ist (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Ob er Entsiegelungshindernisse im vorinstanzlichen Verfahren genügend substanziiert geltend gemacht hat, bildet Gegenstand der inhaltlichen Beurteilung (vgl. zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 1.4 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Zwangsmassnahmengericht bejahte sowohl den hinreichenden Tatverdacht als auch die potenzielle Beweistauglichkeit der auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten und die Verhältnismässigkeit dessen Durchsuchung. Die Durchführung eines Triageverfahrens erübrige sich, da der Beschwerdeführer nicht genügend substanziiert geltend gemacht habe, dass Geheimhaltungsinteressen vorlägen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bestreitet im Verfahren vor Bundesgericht den hinreichenden Tatverdacht nicht mehr. Er macht indessen geltend, der angefochtene Entscheid verletze das in <span class="artref">Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO</span> verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip, da die Ziele der Untersuchung auch durch mildere Massnahmen erreicht werden könnten (E. 3 hiernach). Zudem habe er Geheimhaltungsinteressen sehr wohl hinreichend substanziiert geltend gemacht (E. 4 hiernach). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Zur behaupteten Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (<span class="artref">Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO</span>) bringt der Beschwerdeführer vor, dass Ende Oktober 2020 zwei Einvernahmen geplant seien und C.B.________ zur zentralen Frage, ob er der "vorfinanzierenden Person" 2 Mio. Fr. schulde, noch nicht habe befragt werden können. Allenfalls könnten auch Auskünfte vom damals tätigen Notar eingeholt werden. Diese Untersuchungsmassnahmen müssten der Entsiegelung vorgehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt: Sind die in Frage stehenden Aufzeichnungen untersuchungsrelevant, so steht die theoretische Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft die betreffenden Informationen auch auf andere Weise erlangen könnte, der Entsiegelung nicht entgegen. Selbst wenn sich aus den vom Beschwerdeführer erwähnten Einvernahmen wesentliche Erkenntnisse ergäben, würden dadurch die auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten für das Strafverfahren nicht obsolet, da sie dazu dienen können, die an den Einvernahmen gemachten Aussagen zu belegen, zu widerlegen oder zu ergänzen (vgl. Urteil 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 5.3 mit Hinweisen, nicht publ. in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=44&amp;from_date=31.01.2021&amp;to_date=19.02.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-74%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page74">BGE 144 IV 74</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass das Zwangsmassnahmengericht keine Triageverhandlung angeordnet habe. An dieser seien Daten, die nicht beschlagnahmt werden dürften, auszusondern. In seinen Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren habe er auf Geheimnisinteressen hingewiesen (Stellungnahme vom 25. [recte: 29.] April 2020, Rz. 42; Stellungnahme vom 10. Juni 2020, S. 5 f.). Es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er sich konkreter äussere. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Nach der Praxis des Bundesgerichts genügt es nicht, wenn der Inhaber der gesiegelten Dateien im Entsiegelungsverfahren pauschal geltend macht, auf den sichergestellten elektronischen Datenträgern befänden sich (irgendwo) Aufzeichnungen, die geheimnisgeschützt oder nicht untersuchungsrelevant seien. Es ist nicht die Aufgabe des Entsiegelungsrichters, diesbezüglich von Amtes wegen selber aufwändige Nachforschungen anzustellen. Eine richterliche Durchsuchung und förmliche Triage von umfangreichen Dateien hat nur zu erfolgen, wenn ihr Inhaber Geheimnisgründe (oder die fehlende Untersuchungsrelevanz) substanziiert und ausreichende Hinweise gibt, in welchen Datenspeichern nach welchen auszusondernden Aufzeichnungen zu suchen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=44&amp;from_date=31.01.2021&amp;to_date=19.02.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-225%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page225">BGE 138 IV 225</a> E. 7.1 S. 229; Urteil 1B_389/2019 vom 16. Januar 2020 E. 5.1; 1B_2/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Mit seinen beiden Eingaben an die Vorinstanz kam der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht nach. In der ersten machte er pauschal geltend, es sei bei dieser Datenmenge davon auszugehen, dass Gründe wie Geschäftsgeheimnisse, Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte etc. vorlägen. In der zweiten erwähnte er den Schutz "aller involvierten Rechtsanwälte", ebenfalls ohne dies weiter auszuführen. Damit machte er nicht hinreichend konkret geltend, wo nach welchen auszusondernden Aufzeichnungen zu suchen sei. Die Rüge ist deshalb unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1-3 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Abteilung 5 Wirtschaftsdelikte und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Februar 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>