<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp366496"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>135 V 124<br/><br/><br/><div class="paraatf">17. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. C. gegen INTRAS Krankenkasse (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)</div> <div class="paraatf">9C_781/2008 vom 25. März 2009</div> <a name="idp368144"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Art. 89 Abs. 1 und 2, Art. 56 Abs. 1 und 2 sowie <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 KVG</span>; <span class="artref"><artref id="CH/220/116" type="start"></artref>Art. 116 und 139 OR</span><artref id="CH/220/139" type="end"></artref>; <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 und <artref id="CH/281.1/83/2" type="start"></artref>Art. 83 Abs. 2 SchKG</span><artref id="CH/281.1/46/1" type="end"></artref>; sachliche und örtliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Aberkennungsklage eines Leistungserbringers. <div class="paratf">Ein einzelrichterlicher Nichteintretensentscheid mangels örtlicher oder sachlicher Zuständigkeit ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> unzulässig (E. 3). </div> <div class="paratf">Das Schiedsgericht nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> ist sachlich zuständig zur Beurteilung der Aberkennungsklage eines Leistungserbringers betreffend eine vom Krankenversicherer auf dem Betreibungsweg geltend gemachte Forderung gestützt auf eine Vereinbarung im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung des Gebots der wirtschaftlichen Behandlung (Art. 56 Abs. 1 und 2 sowie <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 KVG</span>), auch wenn die Vereinbarung alle Merkmale einer Neuerung im Sinne von <span class="artref">Art. 116 OR</span> aufweist (E. 4.3.1). </div> <div class="paratf">Der Gerichtsstand nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 2 KVG</span> (Kanton, in welchem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt) geht dem Gerichtsstand des Betreibungsortes nach <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span> vor (E. 4.3.2). </div> <div class="paratf">Fristwahrung durch Klage beim örtlich unzuständigen Gericht (<span class="artref">Art. 139 OR</span> analog; E. 5). </div> </div> </div> <a name="idp392016"></a> <a name="idp416000"></a> <br/><div> <a name="idp439424"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 125</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page125"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 125</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp445200"></a><span class="bold">A. </span>Der im Kanton Luzern wohnhafte Arzt C. führt im Kanton Aargau eine Praxis. Gemäss einer vom 26. April 2007 datierenden Vereinbarung verpflichtete sich C., der INTRAS Versicherungen unter dem Titel "Abgeltung Rückforderung für die Jahre 2005-2006" den Betrag von pauschal Fr. 16'100.- (entsprechend 40 % der fakturierten Leistungen bis Ende 2006) innert 30 Tagen zu überweisen. Da die Zahlung ausblieb, leitete die INTRAS Krankenkasse (nachfolgend: Intras) die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 22. Dezember 2007 erhob C. Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 15. Mai 2008 erteilte der Präsident des Amtsgerichts Luzern-Stadt der Intras für den Betrag von Fr. 16'100.- provisorische Rechtsöffnung. </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp447824"></a><span class="bold">B. </span>Am 5. August 2008 liess C. beim Schiedsgericht gemäss <span class="artref">Art. 89 KVG</span> des Kantons Luzern Aberkennungsklage einreichen und zur Hauptsache beantragen, es sei festzustellen, dass er der Intras nichts schulde, und die am 22. Dezember 2007 eingeleitete Betreibung aufzuheben.<a name="page126"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 126</div> </div> <div class="paraatf">Mit Entscheid des Präsidenten vom 13. August 2008 trat das Schiedsgericht auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und überwies die Akten dem Amtsgericht Luzern-Stadt zur Behandlung (Dispositiv-Ziffer 2). </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp452512"></a><span class="bold">C. </span>C. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. August 2008 sei aufzuheben und das Schiedsgericht nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> des Kantons Luzern anzuweisen, auf die Aberkennungsklage einzutreten. </div> <div class="paraatf"> Die Intras beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde oder deren Abweisung. </div> <div class="paraatf"> Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. </div> <br/><div> <a name="idp456512"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp457472"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid kann als Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 91 BGG</span> (Urteil 9C_740/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 1) oder als - selbständig eröffneter - Vor- oder Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nach <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 BGG</span> betrachtet werden. Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig und es ist darauf einzutreten, da auch die übrigen formellen Gültigkeitserfordernisse gegeben sind.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp462608"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Die Vorinstanz hat ihr Nichteintreten auf die Aberkennungsklage damit begründet, bei der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 16'100.- sei es ursprünglich um die Rückforderung von angeblich zu hohen Rechnungsstellungen des Klägers zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gegangen. Am 26. April 2007 sei deswegen eine Vereinbarung getroffen worden, wonach sich der Leistungserbringer zwecks Abgeltung sämtlicher Forderungen der Jahre 2005 und 2006 verpflichtete, dem beklagten Krankenversicherer diese Summe zu bezahlen. Der Einwand des Klägers, die auf der Vereinbarung aufgeführte Unterschrift stamme nicht von ihm, sei vom Rechtsöffnungsrichter verworfen worden. Mit der Vereinbarung vom 26. April 2007 sei unter den Parteien eine neue Verpflichtung begründet worden (sog. Novation). Damit werde diese zu einem privatrechtlichen Vertrag. Allenfalls daraus entstehende Streitigkeiten seien somit privatrechtlicher Natur. Mithin stütze sich die Forderung der Beklagten nicht mehr auf die Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes. Vielmehr habe sie mit der Vereinbarung ein direktes zivilrechtliches Forderungsrecht gegenüber dem <a name="page127"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 127</div>Kläger erhalten (Urteil U 537/06 vom 13. Juni 2007). Zuständig zum Entscheid über die Aberkennungsklage sei somit nicht das Schiedsgericht nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span>, sondern das Zivilgericht am Ort der Betreibung nach <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span>. Selbst wenn im Übrigen Sozialversicherungsrecht zur Anwendung käme, wäre das Schiedsgericht des Kantons Aargau, wo die Praxis des Klägers liegt, und nicht dasjenige das Wohnsitzkantons Luzern örtlich zuständig.</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer bestreitet einen "animus novandi" im Sinne von <span class="artref">Art. 116 OR</span>. Mit der Vereinbarung vom 26. April 2007 sei - soweit die Unterschrift überhaupt von ihm stamme - nicht ein anderes Schuldverhältnis begründet, sondern eine zulässige aussergerichtliche Vereinbarung über die pauschale Abgeltung der vom Krankenversicherer behaupteten zu hohen Abrechnungen für die Behandlungsjahre 2005 und 2006 getroffen worden. Hätte er sich dem Abschluss einer Vereinbarung verschlossen, hätte die Beschwerdegegnerin gestützt auf dieselben tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen eine Rückforderungsklage eingereicht. Dieser wäre dasselbe Schuldverhältnis zugrunde gelegen. Das von der Vorinstanz erwähnte Urteil U 537/06 vom 13. Juni 2007 sei aufgrund des ganz verschiedenen Sachverhalts nicht einschlägig. Schliesslich sei für die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Betreibungsort im Kanton Luzern und nicht der Praxisstandort im Kanton Aargau massgebend.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp474704"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Der in Verneinung der sachlichen und eventualiter örtlichen Zuständigkeit ergangene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erging als Entscheid des Präsidenten des Schiedsgerichts nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> des Kantons Luzern.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp477824"></a><span class="bold" id="consideration_3.1">3.1 </span>Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des vorinstanzlichen Verfahrens. Dazu gehört auch die Frage der (numerisch) richtigen Besetzung des Schiedsgerichts. Dabei gilt folgende Kognitionsregelung: Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechts beurteilen sich lediglich unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür (<span class="artref">Art. 9 BV</span>). Dagegen ist frei und ohne Bindung an allfällige Vorbringen der Parteien zu prüfen, ob die - als vertretbar erkannte - Auslegung kantonaler Vorschriften mit der in <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> gewährleisteten Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gerichts und mit dem übrigen Bundesrecht, namentlich <span class="artref">Art. 89 KVG</span>, vereinbar ist <a name="page128"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 128</div> (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-335%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page335">BGE 129 V 335</a> E. 1.3.2 S. 338 und <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-280%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page280">BGE 123 V 280</a> E. 1 S. 283; je mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 139/04 vom 27. März 2006 E. 2.2, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-303%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page303">BGE 132 V 303</a>, aber in: SVR 2006 KV Nr. 31 S. 111).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp492608"></a><span class="bold" id="consideration_3.2">3.2 </span>Nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> entscheidet ein Schiedsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Abs. 1). Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt (Abs. 2). Der Kanton bezeichnet ein Schiedsgericht. Es setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt (Abs. 3).</div> <div class="paraatf">Im Kanton Luzern gilt die in <span class="artref">Art. 89 Abs. 3 Satz 2 KVG</span> vorgesehene Regelung. Dabei ist der Präsident der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts (= Versicherungsgericht) vorsitzendes Mitglied des Schiedsgerichts. Die Parteien können je einen Schiedsrichter oder eine Schiedsrichterin ernennen resp. bezeichnen (§ 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 23. März 1998 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [SRL Nr. 865] und § 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung für das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 16. Mai 1973 [SRL Nr. 43]).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp498896"></a><span class="bold" id="consideration_3.2.1">3.2.1 </span>Die in <span class="artref">Art. 89 Abs. 4 KVG</span> vorgeschriebene Zusammensetzung des Schiedsgerichts stellt eine bundesrechtliche Minimalvorschrift dar, an welche die Kantone gebunden sind (<span class="artref">Art. 49 Abs. 1 BV</span>). Die paritätische Besetzung mit Vorsitz einer neutralen Person ist gleichsam Wesensmerkmal des Schiedsgerichts. Einzelrichterliche Entscheide können sich daher höchstens auf rein formelle Entscheide beziehen wie etwa Prozesserledigungen zufolge Rückzugs oder Vergleichs oder Ausstandsbegehren (SVR 2008 KV Nr. 17 S. 65, 9C_149/2007 E. 2.2.3). Dagegen fallen Nichteintretensentscheide mangels sachlicher Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 KVG</span> grundsätzlich nicht in die Kategorie der Einzelrichter-Befugnisse. Die aufgrund zwingender Gesetzesvorschriften sowie unter Berücksichtigung der aus <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> fliessenden grundrechtlichen Ansprüche zu beurteilenden <a name="page129"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 129</div>Fragen der Sachzuständigkeit sind generell - auch mit Blick auf die Interessenlage der Beteiligten - als gewichtig einzustufen. Ob eine Streitigkeit zwischen Versicherer und Leistungserbringer im Sinne von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 KVG</span> vorliegt, lässt sich nicht losgelöst von mitunter komplexen materiellrechtlichen Erwägungen wie beispielsweise über die Natur des betreffenden Rechtsverhältnisses, dessen konkrete Rechtswirkungen und die Zuordnung der ihm zu Grunde liegenden Rechtsnormen zum Privatrecht oder zum öffentlichen Recht beurteilen. Dies trifft auch auf die materiell streitige Aberkennungsklage des Beschwerdeführers gegen die von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Vereinbarung vom 26. April 2007 auf dem Betreibungsweg geltend gemachte Forderung zu. Dass die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 KVG</span> primär juristisches Fachwissen voraussetzt, stellt keinen triftigen Grund dar, um von der ordentlichen, paritätischen Besetzung des Schiedsgerichts gemäss <span class="artref">Art. 89 Abs. 4 KVG</span> und den diese Vorschrift konkretisierenden kantonalen Bestimmungen abzusehen (Urteil K 139/04 vom 27. März 2006 E. 3.3.1 und 3.3.2, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-303%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page303">BGE 132 V 303</a>, aber in: SVR 2006 KV Nr. 31 S. 111).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp517072"></a><span class="bold" id="consideration_3.2.2">3.2.2 </span>Der Präsident des Schiedsgerichts nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> des Kantons Luzern hat seine Zuständigkeit als Einzelrichter damit begründet, mangels Zuständigkeit des Schiedsgerichts sei er nicht befugt, die Parteien zur Bestellung von Schiedsrichtern aufzufordern. Dabei hat er auf § 8a Abs. 1 lit. e der Geschäftsordnung für das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verwiesen. Nach dieser Bestimmung entscheiden die Abteilungs- und Kammerpräsidenten oder die von ihnen bezeichneten Verwaltungsrichter als Einzelrichter u.a. Klagen, die wegen offensichtlicher Unzuständigkeit nicht materiell zu beurteilen sind. Es kann offenbleiben, ob mit Bezug auf die Aberkennungsklage des Beschwerdeführers, auf welche der vorinstanzliche Richter nicht eingetreten ist, ein Anwendungsfall offensichtlicher Unzuständigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 lit. e der Geschäftsordnung für das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vorliegt (vgl. E. 4). Die Frage der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für die Beurteilung dieser Klage ist von Bundesrechts wegen zwingend in der ordentlichen Besetzung des Schiedsgerichts, somit unter Mitwirkung von zwei Schiedsrichtern zu entscheiden.</div> <div class="paraatf">Von der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneuter Entscheidung in gehöriger Besetzung ist indessen aus prozessökonomischen Gründen abzusehen. Die Parteien haben sich zur <a name="page130"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 130</div>sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach <span class="artref"><artref id="CH/832.10/89/2" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/89/1" type="start"></artref>Art. 89 Abs. 1 und 2 KVG</span><artref id="CH/832.10/89/2" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/2" type="end"></artref>, welche Frage in diesem Verfahren einzig streitig ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-V-265%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page265">BGE 116 V 265</a> E. 2a S. 266), geäussert, sodass darüber abschliessend entschieden werden kann.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp530096"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp531184"></a><span class="bold" id="consideration_4.1">4.1 </span>Bei der Rückforderung von in Verletzung des Gebots der Wirtschaftlichkeit der Leistungen erbrachten Vergütungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (<span class="artref"><artref id="CH/832.10/56/2" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/56/1" type="start"></artref>Art. 56 Abs. 1 und 2 KVG</span><artref id="CH/832.10/56/2" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/2" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 KVG</span>) handelt es sich um eine Streitigkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 KVG</span>, zu deren Beurteilung - von der hier nicht interessierenden Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte (vgl. RKUV 2002 S. 468, K 25/02 E. 3) abgesehen - das nach Abs. 2 dieser Bestimmung örtlich zuständige Schiedsgericht berufen ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 119/04 vom 6. Oktober 2005 E. 2.2; Urteil 9C_393/2007 vom 8. Mai 2008 E. 3; vgl. auch RKUV 2003 S. 216, K 9/00 E. 4.1).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp540912"></a><span class="bold" id="consideration_4.2">4.2 </span>Das Gesetz umschreibt die Neuerung oder Novation in <span class="artref">Art. 116 Abs. 1 OR</span> als Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen. Darunter ist die vertragliche Einigung von Gläubiger und Schuldner zu verstehen, eine bestehende Obligation untergehen zu lassen und durch eine neue zu ersetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-375%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page375">BGE 126 III 375</a> E. 2e/bb S. 381), also die rechtliche Grundlage des bestehenden Schuldverhältnisses auszuwechseln (Urteil 4C.60/2002 vom 16. Mai 2002 E. 1.4 mit Hinweisen auf die Lehre). Der tatsächliche übereinstimmende Wille der Kontrahenten, das alte Schuldverhältnis in seiner Identität zu beseitigen ("animus novandi"), muss klar zum Ausdruck kommen und ist im Streitfalle von derjenigen Partei zu beweisen, welche sich darauf beruft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-II-479%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page479">BGE 107 II 479</a> E. 3 S. 481). Eine blosse Schuldanerkennung resp. die Ausstellung eines neuen Schuldscheins begründet in der Regel keine Neuerung (<span class="artref">Art. 116 Abs. 2 OR</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-586%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page586">BGE 131 III 586</a> E. 4.2.3.3 S. 592), wohl häufig aber ein aussergerichtlicher Vergleich (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-II-273%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page273">BGE 105 II 273</a> E. 3a S. 277 mit Hinweisen).</div> <div class="paraatf">In dem von der Vorinstanz erwähnten Urteil U 537/06 vom 13. Juni 2007 qualifizierte die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts unter den gegebenen Umständen, welche hier nicht näher darzulegen sind, eine Zahlungsvereinbarung zwischen einem Unfallversicherer und einem diesem unterstellten Betrieb als Novation der Prämienschuld. Die - von der Firma bestrittene - neue <a name="page131"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 131</div>Schuld sei vom ursprünglichen Verpflichtungsgrund losgelöst. Bei der Zahlungsvereinbarung handle es sich (somit) um einen privatrechtlichen Vertrag. Das kantonale Versicherungsgericht sei somit nicht zuständig für die Beurteilung der bei ihm anhängig gemachten Aberkennungsklage (E. 3.3).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp578368"></a><span class="bold" id="consideration_4.3">4.3 </span>Es kann offenbleiben, ob die Vereinbarung vom 26. April 2007 zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin eine Novation im Sinne von <span class="artref">Art. 116 OR</span> darstellt und demzufolge der ursprüngliche Verpflichtungsgrund (Verletzung des Gebots der Wirtschaftlichkeit der Leistungen) für die Frage der Begründetheit der Forderung des Krankenversicherers, auf deren Aberkennung der Leistungserbringer geklagt hat (<span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span>), ohne Bedeutung ist.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp583312"></a><span class="bold" id="consideration_4.3.1">4.3.1 </span>Das einer Rückforderung wegen unwirtschaftlicher Behandlung nach <span class="artref"><artref id="CH/832.10/56/2" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/56/1" type="start"></artref>Art. 56 Abs. 1 und 2 KVG</span><artref id="CH/832.10/56/2" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/2" type="end"></artref> zu Grunde liegende Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. Inwieweit es das Gesetz zulässt, dass eine solche Forderung durch Vereinbarung, beispielsweise im Rahmen eines aussergerichtlichen Vergleichs, von ihrem Verpflichtungsgrund losgelöst und auf eine gänzlich neue tatsächliche und rechtliche Grundlage gestellt werden kann, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. Durch einen solchen Vertrag kann jedenfalls der öffentlich-rechtliche Charakter der Rechtsbeziehung zwischen Krankenversicherer und Leistungserbringer nicht geändert werden. Der Versicherer handelt nach wie vor als Durchführungsorgan der sozialen Krankenversicherung in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe des Bundes (RKUV 2002 S. 1, K 34/01 E. 5a; Urteil 2P.147/1999 vom 8. September 1999 E. 2b). Das neu begründete Schuldverhältnis ist somit wie das ursprüngliche öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-142%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page142">BGE 114 Ib 142</a> E. 3b/aa-cc S. 147 ff. [Enteignungsvertrag]), was von der Vorinstanz und auch im Urteil U 537/06 vom 13. Juni 2007 verkannt worden ist. Es kann sich nicht anders verhalten als bei einem Vergleich in Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen zwischen Versicherern und Versicherten (<span class="artref">Art. 50 Abs. 1 ATSG</span> [SR 830.1] in Verbindung mit <span class="artref">Art. 1 Abs. 1 KVG</span>). Dieser Vergleich ist öffentlich-rechtlicher Natur, was sich schon daraus ergibt, dass er vom Versicherungsträger in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen ist (<span class="artref">Art. 50 Abs. 2 ATSG</span>). Streitigkeiten über die Bedeutung und Tragweite einer Vereinbarung zwischen Krankenversicherer und Leistungserbringer wie diejenige vom 26. April 2007 zwischen den <a name="page132"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 132</div>am Recht stehenden Parteien sind daher im Klageverfahren vor dem örtlich zuständigen Schiedsgericht nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> auszutragen, unabhängig davon, ob die Vereinbarung novierend ist oder nicht. Wird der (neu begründete) Anspruch auf dem Betreibungsweg verfolgt und dem Gläubiger provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Schuldner nach <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span> auf dem Weg des ordentlichen Prozesses auf Aberkennung der Forderung klagen. Dabei gilt die gleiche sachliche Zuständigkeit wie für die entsprechende Klage ausserhalb eines Betreibungsverfahrens (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-645%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page645">BGE 133 III 645</a> E. 5.2 S. 652; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-V-78%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page78">BGE 99 V 78</a> E. 1a in fine S. 80; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 341/00 vom 15. März 2001 E. 2a; ADRIAN STAEHELIN UND ANDERE, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [Unter Einbezug der Nebenerlasse] SchKG I [Art. 1-87], 1998, N. 39 und 43 zu <span class="artref">Art. 83 SchKG</span>). Vorliegend ist somit unabhängig davon, ob die Vereinbarung vom 26. April 2007 alle Merkmale einer Neuerung im Sinne von <span class="artref">Art. 116 OR</span> aufweist, ein Schiedsgericht nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 KVG</span> zuständig zum Entscheid über die Aberkennungsklage des Beschwerdeführers. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verletzt insoweit Bundesrecht (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp613968"></a><span class="bold" id="consideration_4.3.2">4.3.2 </span>In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit ergibt sich Folgendes: Nach <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span> ist beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung zu klagen. Der in die Rolle des Klägers gedrängte Schuldner soll nicht des ordentlichen Betreibungsstandes an seinem Wohnsitz (<span class="artref">Art 46 Abs. 1 SchKG</span>) verlustig gehen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-207%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page207">BGE 124 III 207</a> E. 3b/aa S. 209; PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite [art. 1-88], 1999, N. 83 zu <span class="artref">Art. 83 SchKG</span>; STAEHELIN UND ANDERE, a.a.O., N. 34 zu <span class="artref">Art. 83 SchKG</span>). Der Wohnsitz des Beschwerdeführers ist im Kanton Luzern, wo er auch betrieben wurde. Gemäss <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span> wäre somit das Schiedsgericht nach <span class="artref">Art. 89 KVG</span> des Kantons Luzern auch örtlich zuständig zum Entscheid über dessen Aberkennungsklage. Nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 2 KVG</span> ist indessen das Schiedsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt; dies ist vorliegend der Kanton Aargau, wo die Arztpraxis des Beschwerdeführers liegt. Es stellt sich somit die Frage des Verhältnisses zwischen <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span> und <span class="artref">Art. 89 Abs. 2 KVG</span>. Diese Frage ist weder im SchKG noch im KVG ausdrücklich geregelt. Sie wird auch nicht dadurch beantwortet, dass <span class="artref">Art. 1 Abs. 2 <a name="page133"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 133</div>lit. b GestG</span> (SR 272) die Zuständigkeitsbestimmungen des SchKG vorbehält. Denn das Gerichtsstandsgesetz regelt insgesamt nur die Zuständigkeit in Zivilsachen (<span class="artref">Art. 1 Abs. 1 GestG</span>).</div> <div class="paraatf">Entscheidend ist jedoch, dass der Gerichtsstand des Betreibungsortes nach <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span> nicht zwingend ist (GILLIÉRON, a.a.O., N. 90 zu <span class="artref">Art. 83 SchKG</span>; STAEHELIN UND ANDERE, a.a.O., N. 35 zu <span class="artref">Art. 83 SchKG</span> mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Parteien können somit einen anderen Gerichtsstand vereinbaren. Eine solche, allerdings gesetzliche Prorogation kann auch in der Regelung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zum Entscheid über die Aberkennungsklage eines Leistungserbringers gegen einen Versicherer gemäss <span class="artref"><artref id="CH/832.10/89/2" type="start"></artref><artref id="CH/832.10/89/1" type="start"></artref>Art. 89 Abs. 1 und 2 KVG</span><artref id="CH/832.10/89/2" type="end"></artref><artref id="CH/832.10/2" type="end"></artref> gesehen werden. <span class="artref">Art. 89 Abs. 2 KVG</span>, wonach das Schiedsgericht des Kantons zuständig ist, in welchem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, derogiert somit dem ordentlichen Gerichtsstand des Betreibungsortes am Wohnsitz des Schuldners nach <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 und <artref id="CH/281.1/46/1" type="start"></artref>Art. 46 Abs. 1 SchKG</span><artref id="CH/281.1/83/2" type="end"></artref> (im Ergebnis gleich aber mit anderer Begründung STAEHELIN UND ANDERE, a.a.O., N. 34 zu <span class="artref">Art. 83 SchKG</span>). Örtlich zuständig für die Beurteilung der Klage auf Aberkennung der von der Beschwerdegegnerin auf dem Betreibungsweg geltend gemachten Forderung aus der Vereinbarung vom 26. April 2007 ist somit das Schiedsgericht nach KVG des Kantons Aargau. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt somit Bundesrecht nicht, soweit er im Eventualstandpunkt dieses Gericht als zuständig bezeichnet.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp656112"></a><span class="bold" id="consideration_4.3.3">4.3.3 </span>Was die in E. 4.3.1 und 4.3.2 entschiedenen Zuständigkeitsfragen betrifft, hat die erkennende Abteilung die Zustimmung der I. sozialrechtlichen Abteilung und der II. zivilrechtlichen Abteilung eingeholt (<span class="artref">Art. 23 Abs. 2 BGG</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp659216"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Der angefochtene Entscheid ist somit im Ergebnis richtig, soweit die Vorinstanz auf die Klage nicht eintritt, aber falsch und zu korrigieren, soweit er die Akten dem Amtsgericht Luzern-Stadt zur Behandlung überweist.</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer beantragt nicht, auch nicht im Sinne eines Eventualantrags, die Überweisung der Sache an das Schiedsgericht des Kantons Aargau. Das Bundesgericht kann daher keine solche Überweisung vornehmen (<span class="artref">Art. 107 Abs. 1 BGG</span>). Es steht dem Beschwerdeführer jedoch frei, die Aberkennungsklage beim zuständigen Gericht neu einzureichen. Dafür läuft ihm eine neue 20-tägige <a name="page134"></a><div class="center pagebreak">BGE 135 V 124 S. 134</div>Frist ab Zustellung dieses Urteils (<span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span> und <span class="artref">Art. 139 OR</span> analog; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2009&amp;to_year=2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page49">BGE 109 III 49</a> E. 4 S. 51 f.), sofern mit der fälschlicherweise beim Luzerner Gericht eingereichten Klage die Frist nach <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span> gewahrt wurde, was nicht hier zu entscheiden ist.</div> </div></body></html>