<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass die akuten Streckenengpässe im eingleisigen Abschnitt Buchs-Sargans massgeblich durch den wachsenden Fern- und Güterverkehr verursacht werden und dass deren Beseitigung in die hundertprozentige Zuständigkeit des Bundes fällt? </p><p>2. Ist er bereit, auch mit dem Kanton St. Gallen ein Finanzierungsmodell für den Doppelspurausbau Buchs-Sargans auszuarbeiten, das auf einer Aufteilung nach Nutzen für den Fern-/Güterverkehr respektive den Regionalverkehr basiert? </p><p>3. Wann kann mit einer Realisierung der Doppelspur und wann mit einer Rückzahlung der Bundesanteile gerechnet werden, wenn der Kanton St. Gallen eine Vorfinanzierungsvereinbarung trifft?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Verkehr hat in den letzten Jahren zugenommen, dies führt an immer mehr Orten zu Engpässen. Zu deren Beseitigung oder Entschärfung werden erhebliche Investitionen sowohl in das Schienennetz wie in das Strassennetz gefordert. Mit dem Infrastrukturfonds wurde eine Grundlage geschaffen, um dringliche Vorhaben im Agglomerationsverkehr - darunter auch die Durchmesserlinie in Zürich - und im Strassenverkehr zu finanzieren. Darüber hinaus gibt es den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte. Dieser ist in den nächsten Jahren schwergewichtig auf die Finanzierung der Neat und des Anschlusses der Schweiz an die Hochgeschwindigkeitsnetze ausgerichtet. Kleinere Erweiterungsinvestitionen können auch über die Leistungsvereinbarung Bund/SBB aus dem ordentlichen Budget des Bundes mitfinanziert werden. Allerdings sind die verfügbaren Mittel der nächsten Jahre für dringliche Investitionen reserviert, die sich grösstenteils bereits im Bau befinden. Neue Projekte können derzeit kaum aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:</p><p>1. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellanten teilweise. Es ist zutreffend, dass der zunehmende Güterverkehr zu den Kapazitätsengpässen beiträgt. Hingegen reichen die Kapazitäten für die vom Kanton St. Gallen vorgesehenen Regionalverkehrsangebote ("AP Ost") und die Fernverkehrszüge aus.</p><p>2. Investitionen sind nach dem Nutzerprinzip zu beurteilen und dürfen ausschliesslich bei einem sehr günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis an die Hand genommen werden. Sofern der Bund bereit ist, sich daran zu beteiligen, kann dies allerdings erst dann der Fall sein, wenn bundesseitig Kredite für entsprechende Ausbauten zur Verfügung stehen. Für eine Doppelspur Buchs-Sargans ist derzeit keine Finanzierung absehbar.</p><p>3. Eine Vorfinanzierungsvereinbarung ist erst dann möglich, wenn der Bund einen Kreditbeschluss gefasst hat, der aber erst eine spätere Realisierung ins Auge fasst. Da ein Doppelspurausbau Buchs-Sargans derzeit in keinem Gefäss finanziert werden kann, ist auch keine Vorfinanzierungsvereinbarung möglich.</p>  Antwort des Bundesrates.