B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7361/2017 U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Arthur Brunner. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. November 2017 / N (…). E-7361/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Tamile aus B._______ – ge- langte nach eigenen Angaben am 22. Februar 2016 in die Schweiz und reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Am 29. Februar 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (nachfolgend BzP) summarisch zu sei- nen Asylgründen angehört. Die ausführliche Anhörung erfolgte am 21. No- vember 2017. A.b Der Beschwerdeführer machte im Rahmen dieser Anhörungen im We- sentlichen geltend, seine Familie habe zwischen 2003 und 2005 verschie- dene Hilfstätigkeiten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) er- bracht. Aufgrund familiärer Bezugspunkte hätten sie zudem bis 2008 den Märtyrertag gefeiert und den Friedhof dekoriert. 2008 hätten zwei seiner Brüder einen Ausreiseversuch unternommen; sie seien jedoch aufgegriffen worden und hätten sich bis 2014 in regelmässigen Abständen beim Ci- vil Office melden und dort Unterschrift leisten müssen. Ein Cousin, der früher für die LTTE in den Kampf gezogen und nach dem Ende des Krieges in Haft genommen worden sei, sei 2013 aus der Reha- bilitation entlassen wor den und habe in der Folge in unmittelbarer Nähe des Hauses seiner Familie gewohnt. Er habe den Cousin ständig begleitet, und dieser habe ihn im Vorfeld der Wahlen von 2015 auch dazu motiviert, die Tamil National Alliance (TNA) zu unterstützen, indem er Flyer verteilt und Plakate aufgehängt habe. Ein erstes Mal im März 2014 und ein zweites Mal im Mai 2014 sei er von Soldaten zu Hause besucht und befragt wor- den. Daraufhin sei er zu einem Onkel nach C._______ gezogen. Um wei- tere Probleme zu verhindern, sei er mit der Unterstützung seines Onkels am 17. November 2015 aus Sri Lanka ausgereist. B. Mit Verfügung vom 24. November 2017 – eröffnet am 28. November 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings- eigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab . Zudem ordnete es die Wegweisung an und verfügte den Wegweisungsvollzug. C. Am 28. Dezember 2017 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 24. November 2017 durch seine Rechtsvertreterin beim Bundes- verwaltungsgericht an. Materiell beantragte er, die ang efochtene Verfü- gung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er aufgrund E-7361/2017 Seite 3 der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumut barkeit des Wegwei- sungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Prozessual ersuchte er darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge- währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 29. Dezember 2017 den Ein- gang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-7361/2017 Seite 4 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen G ruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge- richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ei- nem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da- rauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E 2.2 und 2.3). 4.3 Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer- deführers während der Befragungen nicht in Frage. Die angefochtene Ver- fügung wird im Flüchtlings - und Asylpunkt vielmehr damit begründet, die Vorbringen seien nicht asylrelevant, weil sie keinen ausreichenden Kausal- zusammenhang zu seiner Ausreise aufwiese n. In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung gehabt. Im Folgenden ist vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob die Behelligungen des Beschwerdeführers durch Militärangehörige und seine Furcht vor einer allfälligen Entführung als (drohende) ernsthafte Nachteile zu qualifizieren sind, die zeitlich und sachlich einen ausreichend engen Zusammenhang zu seiner Ausreise aufweisen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.4). 4.3.1 Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus- führt, ist der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben im März und im Mai 2014 zwei Mal vom Geheimdienst der Armee befragt worden und hat danach bis zu seiner Ausreise im November 2015 keinerlei Behelligun- gen mehr erlebt. In Ergänzung zur Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass E-7361/2017 Seite 5 er anlässlich dieser Befragungen weder physisch noch psychisch bedrängt wurde (vgl. beispielsweise die Schilderungen in A3, F 7.01 sowie A12, F 14) und selbst das Ignorieren e iner Vorladung offenbar keine Folgen hatte (A 3, F 7.01). Auf Nachfrage vermag der Beschwerdeführer keinerlei konkrete, gegen ihn gerichtete Massnahmen zu benennen (vgl. beispiels- weise die Schilderung in A12, F 57). 4.3.2 Als Ausreisegrund macht der Beschwerdeführer dennoch geltend, aufgrund dieser Befragungen ernsthafte Nachteile und namentlich eine Entführung befürchtet zu haben, zumal es auch in seinem Bekanntenkreis zu Entführungen und Tötungen gekommen sei (vgl. A12, F 10 und F 20). Diese Befürchtung erscheint jedoch weder subjektiv noch objektiv begrün- det (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme begründeter Furcht BVGE 2010/57 E. 4.1). Zwar hat der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nach den Befragungen durch den Militärgeheimdienst im Juni 2014 zu sei- nem Onkel nach C._______ verlegt (vgl. A12, F 18). Dieser Wohnortwech- sel war nach den Aussagen des Beschwerdeführers jedoch auch der „Ge- genseite“ bekannt (vgl. A12, F 33), so dass es dem sri -lankischen Militär- geheimdienst ohne weiteres möglich gewe sen wäre, ihn aufzuspüren, wenn er ein ernsthaftes Interesse daran gehabt hätte. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise weitere Schutzvorkehren getroffen hätte, hätte er tatsächl ich eine Verfolgung be- fürchtet. Insofern ist nicht vom Vorliegen subjektiver Furcht auszugehen. Eine allfällige subjektive Furcht wäre zudem objektiv unbegründet: Die Fa- milie des Beschwerdeführers hält sich zum grössten Teil weiterhin in B._______ auf (A 3, F 3.01; A12, F 7, F 22) und ihr geht es gut (A 3, F 8). Seine Brüder, die neben den untergeordneten und zeitlich doch schon zu- rückliegenden Unterstützungsleistungen für die LTTE im Unterschied zum Beschwerdeführer auch noch von den sri-lankischen Behörden bei einem Ausreiseversuch aufgehalten worden sind, halten sich weiterhin dort auf, ohne irgendwelchen Behelligungen ausgesetzt zu sein (abgesehen von heute nicht mehr aktuellen Meldepflichten; vgl. A12, F 21 und F 23). Auch das Argument des Beschwerdeführers, als unverheirateter Mann be son- ders exponiert zu sein, überzeugt nicht, ist doch einer seiner in Sri Lanka lebenden Brüder ebenfalls unverheiratet (vgl. A12, F 34). 4.4 Im Übrigen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine begründete Furcht vor künftigen Verfol- gungsmassnahmen bestünde (vgl. dazu Urteil des BVGer E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8 und 9). Gemäss dem E-7361/2017 Seite 6 eben zitierten Referenzurteil des BVGer sind insbesondere Rückkehrende gefährdet, die in die „Stop-List“ eingetragen sind, Verbindung zu den LTTE aufweisen oder sich exilpolitisch betätigt haben. Schwach risikobegrün- dende Faktoren sind Narben, das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise beziehungswei se durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rück- führung nach Sri Lanka (a.a.O., E. 8.5.5). Zwar weist der Beschwerdeführer vereinzelte schwache Bezugspunkte zu den LTTE auf. Namentlich hat seine Familie zwischen 2003 und 2005 un- tergeordnete Unterstützungsarbeiten für die LTTE verrichtet (vgl. A3, F 7.01). Zudem ist ein Onkel als Märtyrer gestorben (vgl. A12, F 10) und hat ein 2016 getöteter Cousin für die LTTE gekämpft. Der Tod des Ersteren liegt jedoch schon mehr als zehn Jahre zurück; und Letzterer hat die Re- habilitation durchlaufen (vgl. A12, F 40 -43). In den Anhörungen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass seine Familie bis heute unbehelligt in B._______ lebe (vgl. A12, F 8). Der Beschwerdeführer weist aber in keiner Art und Weise ein Profil auf, das über jenes seiner Familienangehörigen hinausginge und hat sich in der Schweiz gemäss den vorliegenden Akten nicht exilpolitisch betätigt. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihm aufgrund s einer vernachlässigbaren Verbin- dungen zu den LTTE ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden. Da er keine weiteren Risikofaktoren aufweist, ist nicht davon auszugehen, ihm drohten bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile. 4.5 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 5. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). E-7361/2017 Seite 7 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin- nen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den all gemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Pra xis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro- hen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zu- rückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritan- nien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Be- schwerde Nr. 20594/08; P .K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsste n im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürch- tung ihrer Festnahme und Befragung vorbringen können, verschiedene As- pekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. ge- gen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 sowie nun Urteil des BVGer E - 1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8). Dabei sei insbesondere darauf zu achten, dass einzelne Gefährdungselemente für E-7361/2017 Seite 8 sich genommen zwar möglicherweise keine ernsthafte Gefahr darstellten, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung jedoch dennoch errei- chen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer aber nicht glaubhaft ge- macht hat, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland befürchten müsste, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrecht- lich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen (vgl. E. 4), bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschen- rechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg- weisungsvollzug nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Mit Urteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat da s Bundesverwaltungsge- richt seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegen- wärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug so- wohl in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna [ausgenommen das Vanni-Gebiet], Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya) als auch in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) zumutbar ist, wenn das Vor- liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz ei- nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussich- ten auf eine gesicherte Einkommens - und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ im Bezirk Jaffna. Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in die- ser Region erneut niederzulassen, zumal sich eine grosse Zahl seiner Fa- milienangehörigen nach wie vor dort aufhält (vgl. A4, F 3.01; A12, F 7, F 8, F 34) und dort wirtschaftlich gut integriert ist (A12, F 8, F 34). Im Übrigen handelt es sich in der Person des Beschwerdeführers um einen jungen Mann mit abgeschlossener Ausbi ldung und mit Arbeitserfahrung, der zu- dem bei bester Gesundheit zu sein scheint (A4, F 8.02; A12, F 69). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zu- mutbar. 6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliess lich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei E-7361/2017 Seite 9 der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku- mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu- treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord- nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ve rfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aus den vorstehenden Er- wägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten ha- ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge- geben, weshalb dem Gesuch unbesehen einer allfälligen bestehenden Mit- tellosigkeit nicht stattzugeben ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil ist der Antrag um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-7361/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Arthur Brunner Versand: