{"Signatur": "SG_VG_001", "Spider": "SG_Gerichte", "Datum": "2021-07-06", "PDF": {"Datei": "SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-251_2021-07-06.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=10332&type=1563347022&cHash=b951cb58238df7f9173f32e9f18cf58d", "Checksum": "7a2ff8251c1446a693e00c042f302836"}, "Scrapedate": "2025-07-19", "Num": ["B 2020/251"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht 06.07.2021 B 2020/251"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.07.2021 B 2020/251"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht 06.07.2021 B 2020/251"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung wegen verletzter Identit\u00e4t gem\u00e4ss Art.\u00a08 Abs.\u00a02 KRK (SR 0.107). Art.\u00a010 Abs.\u00a02 BV (SR 101). Art.\u00a030 Abs.\u00a01 lit.\u00a0b AIG (SR 142.20). Das Verwaltungsgericht f\u00fchrte aus, Art.\u00a08\u00a0Abs.\u00a02\u00a0KRK verm\u00f6ge\u00a0keine unmittelbaren Rechte und Pflichten zu erzeugen, da die Bestimmung nicht direkt anwendbar sei und die Erteilung einer Einreisebewilligung ohnehin nicht in den Anwendungsbereich von\u00a0Art.\u00a08\u00a0Abs.\u00a02 KRK falle. Gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen der Beschwerdef\u00fchrerin unter Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls nach Art.\u00a03 KRK seien bereits in BVGer D-7246/2015 und sp\u00e4ter in BVGer F-15/2019 in die Pr\u00fcfung einbezogen worden. Die entsprechenden Feststellungen in den vorerw\u00e4hnten Urteilen h\u00e4tten im vorliegenden Verfahren nach wie vor G\u00fcltigkeit. Von daher erscheine auch der Einwand der Beschwerdef\u00fchrerin, die Vorinstanz habe die Kindesinteressen nach Art.\u00a03 KRK nicht ermittelt und deren Vorrang nicht beachtet, nicht berechtigt. Die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste (KJPD) h\u00e4tten im M\u00e4rz 2018 bei der damals 5 \u00bd-j\u00e4hrigen Beschwerdef\u00fchrerin die Notwendigkeit einer ihrer Behinderung angemessenen Beschulung bescheinigt. Diese Beschulung sei jedoch zufolge der am 28.\u00a0M\u00e4rz 2018 erfolgten Ausschaffung der Familie der Beschwerdef\u00fchrerin nicht mehr durchf\u00fchrbar gewesen. Anhaltspunkte f\u00fcr eine unmittelbare und ernsthafte Gef\u00e4hrdung an Leib und Leben im Zeitpunkt der Ausschaffung und danach k\u00f6nnten aufgrund der Akten nicht als dargetan gelten. Die von der Beschwerdef\u00fchrerin angesprochene (fehlende) Erh\u00e4ltlichkeit eines Cochlea-Implantats und Verf\u00fcgbarkeit der Nachbehandlung oder der schulischen Begleitmassnahmen in Russland h\u00e4tten somit nicht mit Massnahmen im Sinn von Art.\u00a060 AIG bzw. Art.\u00a04 AsylG (SR 142.31) unterst\u00fctzt bzw. behoben werden k\u00f6nnen.\r\n\r\nBeide Elternteile w\u00fcrden die russische Sprache, welche auch als Geb\u00e4rdensprache erlernt werden k\u00f6nne, beherrschen. Soweit eine Verletzung von Art.\u00a037 lit.\u00a0a KRK ger\u00fcgt werde, sei nicht dargetan, inwiefern diese Bestimmung im vorliegenden Kontext tangiert sei. W\u00fcrden schulische Massnahmen in der Schweiz durchgef\u00fchrt, betr\u00e4fen diese vorab den deutschen Sprachraum betreffen bzw. h\u00e4tten die deutschbasierte Geb\u00e4rdensprache zum Inhalt. F\u00fcr die schulische und soziale Integration in Russland w\u00fcrden schulische Massnahmen in der Schweiz nicht bzw. nur sehr beschr\u00e4nkt weiterhelfen. Unter Ber\u00fccksichtigung der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und des Umstandes, dass der Fl\u00fcchtlingsstatus der Beschwerdef\u00fchrerin und ihrer Familie bzw. das Aufenthaltsrecht durchwegs verneint worden sei, lasse es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz die Ablehnung einer H\u00e4rtefallbewilligung durch das Migrationsamt best\u00e4tigt habe (Verwaltungsgericht, B\u00a02020/251)."}], "ScrapyJob": "446973/61/1836", "Zeit UTC": "19.07.2025 00:38:18", "Checksum": "a35f420c414eac6920d9e2fa22542d13"}