A bteilung V E -3540/2006 tem /abm /pei {T 0/2} U rteil vom 23. A pril 2007 M itw irkung: R ichterin Teuscher, R ichter Brodard, R ichter W eber, G erichtsschreiber Abbühl. A ._______, Iran, w ohnhaft B._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 13. A pril 2004 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschw erdeführer seinen H eim atstaat am 22. Januar 2003 und gelangte zu Fuss über die türkische G renze. Von Istanbul reiste er anschliessend m it einem LKW durch ihm unbekannte Länder und überquerte am 3. Februar 2003 illegal die schw eizer G renze. N och am gleichen Tag stellte er in der Em pfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 5. Februar 2003 fand in der Em pfangsstelle Kreuzlingen die Erstbefragung statt und am 4. M ärz 2003 erfolgte die Anhörung durch das M igrationsam t des Kantons C ._______. Im W esentlichen brachte der Beschw erdeführer vor, er sei am 19. O ktober 2001 anlässlich einer Kundgebung von Anhängern von R eza Pahlevi - bei w elcher er Flugblätter verteilt habe - w egen einer Auseinandersetzung m it einem R egierungsbeam ten verhaftet w orden. Er sei für zw ei Tage nach D ._______ gebracht w orden, w o er verhört und geschlagen w orden sei. D anach sei er für w eitere acht Tage ins G efängnis E._______ überführt w orden. Schliesslich sei er dank der H ilfe eines Im am s vom öffentlichen G ericht in F._______ freigesprochen w orden, m it der Auflage, sich an bestim m ten Tagen beim G ericht zu m elden. Am 7. D ezem ber 2002 habe er erneut an einer D em onstration Flugblätter in C ouverts m it R eden von R eza Pahlevi verteilt. Ein Freund sei dabei von Beam ten verhaftet w orden. Aus Angst, ebenfalls verhaftet zu w erden, habe er sich zu seinem Bruder G ._______ begeben. D ieser habe ihm m itgeteilt, dass er bereits von den Beam ten gesucht w erde, w eshalb er nach nur drei Stunden nach H ._______ aufgebrochen sei. D ort habe er w ährend rund einer W oche bei einem blinden Freund I._______ gelebt, bis er seine Ausreise organisiert und das Land schliesslich verlassen habe. Aufgrund der bereits bestehenden Akten sei sein Leben in G efahr. Trotzdem w olle er im Falle einer R ückkehr w eiterhin für die R oyalisten tätig sein. Für die übrigen Aussagen w ird auf die Akten verw iesen. D as Bundesam t verzichtete auf w eitere Abklärungen. B. M it Verfügung vom 3. D ezem ber 2003 trat das BFF in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug. C . M it U rteil vom 16. M ärz 2004 hiess die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) die gegen die Verfügung der Vorinstanz erhobene Beschw erde vom 5. Januar 2004 - sow eit sie darauf eintrat - gut und w ies die Sache zur N eubeurteilung an das BFF zurück. D . M it Verfügung vom 13. April 2004 stellte das BFF fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig ordnete es die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug an. E. M it Beschw erde vom 13. M ai 2004 beantragte der Beschw erdeführer, es sei die Verfügung des BFF vom 13. April 2004 aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gew ähren. 3 Eventualiter sei die U nzulässigkeit, allenfalls die U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehm en. Subeventualiter sei der Beschw erdeführer nochm als zu den Asylgründen persönlich anzuhören. W eiter sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. D ie R echtsm itteleingabe vom 5. Januar 2005 w urde zum integrierenden Bestandteil der vorliegenden Beschw erde erklärt. Auf die Begründung w ird, sow eit für den Entscheid w esentlich, in den Erw ägungen eingegangen. F. M it Zw ischenverfügung vom 25. Juni 2004 verlegte die zuständige Instruktionsrichterin den Entscheid betreffend das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete antragsgem äss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G . D as BFF schloss in seiner Vernehm lassung vom 4. N ovem ber 2004 auf Abw eisung der Beschw erde. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw er- deführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten.4 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1.1 Im W esentlichen hielt das Bundesam t zur Begründung seines ab- lehnenden Entscheides fest, die Ausführungen des Beschw erdeführers zu den G ründen seiner eigenen Verhaftung und Inhaftierung seien nicht überzeugend. So w ürden detaillierte Angaben betreffend den Inhalt der verteilten Flugblätter w ie auch betreffend den Verlauf der Verhöre oder die ihn verhörenden Personen fehlen. Zusätzlich seien auch seine stereotypen Vorbringen bezüglich der Verteilung der Flugblätter anlässlich der Kundgebungen hervorzuheben. W eiter seien U ngereim theiten betreffend den Verlauf seiner einw öchigen Inhaftierung festgestellt w orden. Auch w ürden seine vagen Aussagen zu der vom Im am geleisteten H ilfe und dessen M otivation zu seinen U ngunsten sprechen. D arüber hinaus sei auch seine Beschreibung des Verlaufs der D em onstration vom D ezem ber 2002 und der Verhaftung seines Freundes alles andere als überzeugend. Schliesslich seien auch seine Vorbringen in Bezug auf seine Aktivitäten für die R oyalisten und seine M otivation w enig ausführlich ausgefallen. 4.1.2 D er Beschw erdeführer m ache überdies subjektive Fluchtgründe geltend, w elche nach dessen Flucht aus seinem H eim atstaat eingetreten seien. D en Flüchtlingsbegriff von Art. 54 AsylG erfülle, w er objektiv begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft m achen könne, w elche ausschliesslich m it seiner Ausreise aus dem H eim atstaat oder seinem danach geäusserten Verhalten zusam m enhänge. D er Beschw erdeführer habe am H ungerstreik vom 10. bis am 19. D ezem ber 2003 in Zürich teilgenom m en. Für die Annahm e einer objektiv begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung m üssten sich aus den Akten som it konkrete H inw eise dafür ergeben, dass die Behörden des H eim atstaates m it grosser W ahrscheinlichkeit Kenntnis von den Tätigkeiten des Beschw erdeführers in der Schw eiz erlangt hätten 5 und er desw egen im Falle einer R ückkehr verfolgt w ürde. Vorliegend gehe jedoch aus den Akten nicht hervor, dass der Beschw erdeführer als Teilnehm er des H ungerstreiks von den iranischen Behörden identifiziert w erden könnte. Zudem sei ein H ungerstreik als R eaktion auf ein abgelehntes Asylgesuch nicht geeignet, eine begründete Furcht vor Verfolgung im H eim atstaat zu belegen. D ie Tatsache, dass der Beschw erdeführer gegen die Ausschaffungspraxis der Schw eiz dem onstriert und dabei irankritische Slogans propagiert habe, zeige, dass einziges Ziel des H ungerstreiks das Erzw ingen eines Aufenthaltsrechts in der Schw eiz gew esen sei. 4.2 Aus der R echtsm itteleingabe ergibt sich als R üge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu U nrecht auf U nglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen w orden sei. W eiter w ird gerügt, dem Beschw erdeführer sei zu U nrecht eine Verletzung seiner M itw irkungspflicht vorgew orfen w orden. D urch seine Teilnahm e am H ungerstreik im D ezem ber 2003 in Zürich habe er auf die m enschenrechtsw idrige Situation im Iran aufm erksam m achen w ollen, w orin kein asylrechtlicher M issbrauch zu erkennen sei. 4.3 Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt die AR K zum Schluss kom m en, dass die Vorinstanz zu R echt einen negativen Asylentscheid gefällt hat. N achstehend w ird auf einige W idersprüche in zentralen Punkten der Aussagen des Beschw erdeführers sow ie auf den Vorw urf der Verletzung der M itw irkungspflicht und des Asylm issbrauchs näher eingegangen. 4.3.1 In der R echtsm itteleingabe w ird gerügt, dass sich die Vorinstanz auf knapp 16 Zeilen m it den Angaben des Beschw erdeführers befasse. D essen Vor- bringen seien glaubhaft und nachvollziehbar. W idersprüche oder U nge- reim theiten, w elche seine G laubw ürdigkeit ernsthaft tangieren könnten, seien nicht ersichtlich. Seine Sachverhaltsdarstellung erfülle dam it die Voraussetzungen von Art. 7 AsylG . Es könne ihm insbesondere nicht vor- gew orfen w erden, dass er den Inhalt der Flugblätter anlässlich der An- hörungen nicht zu Protokoll gegeben habe, zum al sich die Asylbehörden m it der Aussage begnügt hätten, es habe sich um R eden des R eza Pahlevi gehandelt. D iese Argum entation ist jedoch w enig stichhaltig, zum al der Beschw erdeführer anlässlich der Anhörung vom 4. M ärz 2003 zu Protokoll gab, die Flugblätter hätten sich in C ouverts befunden. Er habe diese nicht aufgem acht, nur verteilt (vgl. kant. Prot., S. 14). D er Beschw erdeführer hat dam it zum Ausdruck gebracht, die Flugblätter nicht gelesen und deren Inhalt nicht zur Kenntnis genom m en zu haben. Indem er sich aber in der Eingabe vom 13. M ai 2003 zum angeblichen Inhalt der Flugblätter äussert, setzt er einen klaren W iderspruch zu seinen früheren Aussagen, w eshalb die Aussagen betreffend das Verteilen der Flugblätter insgesam t als offensichtlich w idersprüchlich und som it w enig glaubhaft zu bezeichnen sind. 4.3.2 W eiter bringt der Beschw erdeführer vor, er verfüge über keinen Schulabschluss. D ies sei m itunter ein G rund, w eshalb er anlässlich der Anhörungen unkoordinierte Aussagen gem acht habe, w elche den Behörden einen w idersprüchlichen Anschein m achen könnten. D iese 6 U nbeholfenheit dürfe ihm jedoch nicht zum N achteil gereichen, da er nicht geübt sei im U m gang m it Am tspersonen. Zudem seien die Fehlerquellen bei der Ü bersetzung und Protokollierung von Antw orten sehr zahlreich. Seine Aussagen betreffend die D auer der Inhaftierung w ürden sich lediglich in der Aufteilung nach einem einzigen Tag w idersprechen, w as sich alleine schon aufgrund der Begriffsdefinition von „Tag“ erklären lasse. Som it könne daraus nicht auf die U nglaubhaftigkeit seiner Aussagen geschlossen w erden. 4.3.3 Anlässlich der Erstbefragung in der Em pfangsstelle Kreuzlingen vom 5. Februar 2003 gab der Beschw erdeführer zu Protokoll, er sei für drei Tage in U ntersuchungshaft gew esen, bevor m an ihn für 7 Tage ins G efängnis gesteckt habe (vgl. ES-Prot., S. 4). Bei der Anhörung zu den Asylgründen durch das M igrationsam t des Kantons Zürich vom 4. M ärz 2003 sagte er hingegen aus, er sei festgenom m en und nach zw ei Tagen für eine W oche ins G efängnis gebracht w orden (vgl. kant. Prot., S. 8). Im w eiteren Verlauf der kantonalen Anhörung sagte er aus, er sei zw ei Tage in J._______ gew esen (vgl. kant. Prot., S. 10) und danach für acht Tage nach E._______ ins G efängnis gekom m en (vgl. kant. Prot., S. 12). Zudem m üssen die Ausführungen bezüglich seiner angeblichen Inhaftierung als oberflächlich und w enig detailliert bezeichnet w erden, w as den Anschein erw eckt, der Beschw erdeführer habe das G eschilderte nicht selbst erlebt. Bei den Vorbringen betreffend seine Inhaftierung handelt es sich jedoch um zentrale Aussagen des Beschw erdeführers. Es dürfte von diesem also erw artet w erden, dass er ein solch einschneidendes Erlebnis m inutiös, detailliert und w iderspruchsfrei vorbringen kann. D ie in der R echts- m itteleingabe vorgebrachte Argum entation m it der Begriffsdefinition „Tag“ erscheint in diesem Zusam m enhang eher unbeholfen und greift ins Leere. 4.3.4 D er Beschw erdeführer gab anlässlich der Anhörung vom 4. M ärz 2003 zu Protokoll, er habe sich am 7. D ezem ber 2002 nach der Verhaftung seines Freundes zu seinem Bruder G ._______ begeben, w o er rund drei Stunden verbracht habe, bevor er nach H ._______ w eitergereist sei (vgl. kant. Prot., S. 16). Kurz darauf sagte er aus, er sei nach H ._______ gegangen, nachdem sein Bruder G ._______ ihm gesagt hatte, dass sie ihn gesucht hätten (vgl. kant. Prot., a.a.O .). Auf die Frage, w ann genau m an ihn gesucht habe, erklärte er, er könne sich w eder an das D atum noch an den Tag erinnern (vgl. kant. Prot., a.a.O .). Schliesslich sagte er aus, m an habe ihn drei Tage nach der D em onstration gesucht und er verm ute, dass sein Freund, w elcher festgenom m en w orden sei, den Beam ten etw as erzählt habe (vgl. kant. Prot., S. 17). D iesen W iderspruch verm ochte der Beschw erdeführer denn auch im w eiteren Verlauf des Verfahrens nicht aufzulösen. 4.3.5 D er Beschw erdeführer hat schliesslich auch w idersprüchliche Aussagen bezüglich seines Aufenthalts in H ._______ gem acht. So sagte er aus, er sei am 7. D ezem ber 2002 nach H ._______ geflüchtet, w o er rund eine W oche geblieben sei, bis er seine Ausreise organisiert hatte und schliesslich ausgereist sei (vgl. kant. Prot., S. 15 f.). Andererseits gab er zu Protokoll, er sei am 30.10.1381 (20.01.2003) nach K._______ 7 gegangen (vgl. kant. Prot., S. 7), w as einer Aufenthaltsdauer in H ._______ von m ehr als fünf W ochen entspricht (7. D ezem ber 2002 bis 20. Januar 2003). Auf diesen W iderspruch angesprochen, verm ochte der Beschw erdeführer keine plausible Erklärung abzugeben (vgl. kant. Prot., S. 19). 4.3.6 D ie Aussagen des Beschw erdeführers enthalten som it in zentralen Punkten unauflösbare W idersprüche, w elche sich w eder m it einer m angelnden Schulbildung oder dem ungeübten U m gang m it Am tspersonen noch m it allfälligen Ü bersetzungsfehlern erklären lassen. D ie Vorbringen des Beschw erdeführers verm ögen som it insgesam t den Anforderungen an die G laubhaftigkeit gem äss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. 4.4 D er Beschw erdeführer m acht in seiner R echtsm itteleingabe geltend, dass bereits die Tatsache seines Asylantrages in der Schw eiz von den Behörden in seinem H eim atstaat als regim efeindliche H altung gew ertet und allein schon die illegale Ausreise m it H aft oder G efängnis bestraft w erde. Er selbst habe vom 10. D ezem ber 2003 bis am 19. D ezem ber 2003 in Zürich an einem H ungerstreik teilgenom m en. Es sei davon auszugehen, dass seine Teilnahm e von den iranischen Behörden registriert w orden sei. 4.4.1 W er sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem H eim at- oder H erkunftsland eine G efährdungssituation erst geschaffen w orden ist, m acht subjektive N achfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG ). Subjektive N achfluchtgründe begründen zw ar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG , führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie m issbräuchlich oder nicht m issbräuchlich gesetzt w urden. D as vom G esetzgeber vorgesehene Konzept, w onach das Vorliegen von subjektiven N achfluchtgründen die G ew ährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher G ründe m it Fluchtgründen, w elche vor der Ausreise aus dem H eim at- oder H erkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asyl- gew ährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der AR K [EM AR K] 1995 N r. 7, E. 7b und 8, S. 67 ff.; 2000 N r. 16, E. 5a, S. 141 f. m .w .H .). Exilpolitische Aktivitäten können nur dann im Sinne von subjektiven N achfluchtgründen zur Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft führen, w enn feststeht, dass diese bei einer R ückkehr in den H eim at- oder H erkunftsstaat m it hoher W ahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge haben. 4.4.2 In Bezug auf die geltend gem achte G efährdung des Beschw erdeführers ist zunächst festzuhalten, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche O rganisationen im Ausland seit der N eufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). D ie iranischen Behörden überw achen denn auch grundsätzlich die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland. G em äss Erkenntnissen des Bundes- verw altungsgerichts riskieren iranische Asylsuchende, w elche sich in der Schw eiz exilpolitisch betätigen, bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr 8 H eim atland eine strafrechtliche Verfolgung w egen staatsfeindlicher Aktivi- täten, w obei bereits im R ahm en eines entsprechenden staatlichen Erm it- tlungsverfahrens m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit gravierende Ü ber- griffe zu befürchten sind. Betreffend den H ungerstreik vom D ezem ber 2003 hatte die AR K bereits in ihrem früheren U rteil vom 6. Septem ber 2004 eingehend dargelegt, dass davon auszugehen sei, die iranischen Behörden hätten aufgrund des relativ grossen M edienechos im In- und Ausland von dieser Aktion Kenntnis genom m en. Es w ürden zudem konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der iranische Staat nicht gew illt sei, die anlässlich des H ungerstreiks getätigten rufschädigenden Äusserungen seiner eigenen Staatsangehörigen tatenlos hinzunehm en. Es sei deshalb unter Vorbehalt der Identifizierung durch die iranischen Behörden von der grundsätzlichen G efährdung der H unger- streikteilnehm enden auszugehen. Es bleibt dem nach zu prüfen, ob der Be- schw erdeführer den iranischen Behörden nam entlich bekannt gew orden ist. D iese Prüfung hat im Einzelfall aufgrund der konkreten Aktenlage zu erfolgen. D er Beschw erdeführer konnte im Verlaufe des Asyl- und Beschw er- deverfahrens nicht glaubhaft darlegen, dass er in seinem H eim atland aufgrund politischer Aktivitäten Problem e m it den heim atlichen Behörden hatte, w elche ihn dazu gezw ungen hätten, dieses zu verlassen. Es bestehen auch keine konkreten und glaubhaften H inw eise dafür, dass er im Iran aufgrund eines den Behörden m issliebigen Engagem ents registriert w orden ist. Som it steht fest, dass der Beschw erdeführer nicht das Profil eines typischen R egim egegners und politischen Aktivisten aufw eist, w es- halb davon auszugehen ist, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran nicht im Visier der dortigen Sicherheitsbehörden stand. Seine Teil- nahm e am H ungerstreik im D ezem ber 2003 kann deshalb nicht als Fort- setzung eines bereits im H eim atland bestehenden politischen Engage- m ents betrachtet w erden. Auch ist aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich, dass der Beschw erdeführer im Zusam m enhang m it dem H un- gerstreik in den M edien oder andersw o nam entlich erw ähnt oder abge- bildet w orden ist, so dass eine Identifizierung m öglich w äre. W eiter ist davon auszugehen, dass sich die iranischen G eheim dienste auf die Erfas- sung von Personen konzentrieren, die über die m assentypischen und nie- drigprofilierten Erscheinungsform en exilpolitischer Proteste hinaus Funk- tionen w ahrgenom m en und/oder Aktivitäten entw ickelt haben, die die jew eilige Person aus der M asse der m it dem R egim e U nzufriedenen her- ausheben und als ernsthaften und gefährlichen R egim egegner erscheinen lassen. M itglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen opposition- ellen Parteien, Teilnehm er von Veranstaltungen dieser O rganisationen, Teilnehm er von regim ekritischen D em onstrationen, w elche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehm er von sonstigen reg- im ekritischen Veranstaltungen sow ie Personen, die Büchertische betreuen und Inform ations- und Propagandam aterial in Fussgängerzonen verteilen, unterliegen dam it keiner allgem einen Verfolgungsgefahr (vgl. SFH - Länderanalyse Iran: R ückkehrgefährdung für AktivistInnen und M itglieder 9 exilpolitischer O rganisationen - Inform ationsgew innung iranischer Behör- den vom 4. April 2006). W ie bereits oben ausgeführt, w ar der Beschw erde- führer in seinem H eim atland selbst nicht als politischer Aktivist und R egim egegner bekannt. Er bezeichnet sich in seiner R echtsm itteleingabe vom 13. M ai 2004 selbst als „kleiner Fisch“, der im G runde über w enig politische M otivation verfügte. Zudem dürfte es auch den iranischen Be- hörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbew erber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelm ässig dras- tisch zunim m t respektive intensiver w ird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, w as das geltend gem achte politische Engagem ent als zw eifelhaft erscheinen lässt. Es darf davon ausgegangen w erden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zw ischen politisch engagierten Iranern, die das R egim e zu gefährden verm ögen, und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu m achen, zu unterscheiden verm ögen. 4.4.3 Es ist som it nicht m it überw iegender W ahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschw erdeführer im Falle einer R ückkehr in den H eim atstaat befürchten m üsste, dort ernsthafte N achteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige H inw eise darauf, dass gegen ihn aufgrund der genannten Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche M assnahm en eingeleitet w orden sind, w obei in diesem Zusam m enhang unter H inw eis auf die in Art. 8 AsylG verankerte M itw irkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schw eizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzw eise und abstrakt m ögliche G efährdungssituation im H eim atland des Beschw erdeführers abklären zu m üssen. Vor diesem H intergrund und angesichts der um fangreichen regim ekritischen Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern in ganz W esteuropa erscheint es insgesam t als unw ahrscheinlich, dass die irani- schen Behörden von den Exilaktivitäten des Beschw erdeführers sow eit N otiz genom m en haben, dass sie ihn als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System em pfinden w ürden und er bei einer R ückkehr befürchten m üsste, desw egen verfolgt zu w erden. 4.4.4 Abschliessend ist darauf hinzuw eisen, dass der Beschw erdeführer aufgrund seiner Ausreise aus dem Iran und der Asylgesuchstellung in der Schw eiz bei einer R ückkehr in seine H eim at keine asylrechtlich relevanten N achteile zu befürchten hat. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die behauptete illegale Ausreise des Beschw erdeführers nicht feststeht und diese m it Blick auf die überw iegend unglaubhaften Verfolgungsvorbringen zum indest zw eifelhaft ist. Selbst w enn der Beschw erdeführer jedoch tatsächlich illegal ausgereist und den iranischen Behörden seine Asylgesuchstellung bekannt gew orden sein sollte, ist nicht davon auszugehen, dass er bei seiner R ückkehr desw egen m it relevanten Behelligungen zu rechnen hätte (vgl. EM AR K 1998 N r. 20, E. 9b, S. 182 f.).10 4.5 D as Bundesverw altungsgericht erachtet den rechtserheblichen Sachver- halt als erstellt, w eshalb auf eine erneute Einvernahm e des Beschw erde- führers im R ahm en einer Instruktionsverhandlung verzichtet w erden kann. 4.6 Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen erübrigt es sich, auf die w eiteren Ausführungen in der Beschw erde einzugehen, w eil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusam m enfassend ist festzustellen, dass der Beschw er- deführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft m achen und die geltend gem achten subjektiven N achfluchtgründe nicht zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG führen, der Beschw erdeführer daher auch nicht als Flüchtling anerkannt w erden kann. M angels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihm zu R echt das nachge- suchte Asyl nicht gew ährt w orden. 5. 5.1.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 AN AG ). 5.1.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.1.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 5.1.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EM R K darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.2 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; EM AR K 2001 N r. 21). 5.3 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M . G attiker, D as Asyl- und 11 W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdeführers in den Iran ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 5.3.1 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti-Folterausschusses m üsste der Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. die nach w ie vor zutreffende Praxis der AR K in EM AR K 2001 N r. 16, S. 122, m .w .H .). D ie allgem eine M enschenrechtssituation im Iran lässt den W egw eisungs- vollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 5.4 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.4.1 Vorliegend ist der Vollzug als zum utbar zu erachten, w eil keine H inw eise dafür bestehen, dass der Beschw erdeführer bei einer R ückkehr in den Iran einer konkreten G efährdung ausgesetzt w äre. D as Bundesverw altungsgericht erachtet den W egw eisungsvollzug in den Iran gestützt auf die allgem eine Lage als generell zum utbar. D er Beschw erdeführer ist noch jung und, sow eit aus den Akten ersichtlich, gesund. Er verfügt zudem gem äss eigenen Angaben in seinem H eim atstaat über ein intaktes und solides fam iliäres und soziales Beziehungsnetz. 5.4.2 N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu bezeichnen. 5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist.12 5.6 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4bis AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschw erdeführer die Ver- fahrenskosten von Fr. 600.-- zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). Für die G ew ährung der von ihm beantragten unentgeltlichen R echtspflege ist ausser der Bedürftigkeit erforderlich, dass die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen. Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschw erdeführers auszugehen. Zudem w ar das vorliegende Beschw erdeverfahren im Zeitpunkt der Beschw erdeerhebung nicht als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren, w eshalb das entsprechende G esuch gutzuheissen ist und keine Verfahrenskosten zu erheben sind. (D ispositiv nächste Seite)13 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege w ird gutgeheissen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer - der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef-N r. N ) - dem M igrationsam t des Kantons C ._______ D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: M arianne Teuscher M arco Abbühl Versand am :