Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Mai 2014 (715 11 126 / 125) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderungsanspruch bejaht Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechtsanwalt, Neuarles- heimerstrasse 15, 4143 Dornach gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung / Rechtsverweigerung A.1 Der 1960 geborene A.____ war vom 17. August 200 4 bis 31. August 2008 bei der B____AG als Vorarbeiter angestellt. Am 21. Juli 200 8 meldete er sich in seiner Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung und am 11. August 2008 bei d er Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel- land (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosen entschädigung ab dem 1. September 2008 an. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 14. Mai 2009 hiess das Kantonale Amt für Industr ie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) das Gesuch von A.____ um Förderung der selbstständigen Erwe rbstätigkeit vom 24. März 2009 teilweise gut und gewährte ihm für die Planungsphase des Projekts „Gartenbau – A.____“ vom 18. Mai 2009 bis 10. Juli 2009 40 Taggelder. Das Gesu ch vom 23. Juni 2009 um Verlängerung der Planungsphase lehnte das KIGA mit Verfügung vom 1 5. Juli 2009 ab, da der Versicherte die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht hatt e. Am 31. August 2009 teilte A.____ dem KIGA mit, dass er sich selbstständig gemacht habe und sich per sofort von der Arbeitsvermitt- lung abmelde. B. Am 21. Juli 2010 teilte das Revisorat der Kantonale n Steuerverwaltung der Arbeitslo- senkasse mit, dass A.____ im Jahr 2009 teilweise sowohl A rbeitslosenentschädigung im ange- meldeten Umfang von 100% bezogen als auch einen Verdie nst aus selbstständiger Erwerbstä- tigkeit erzielt habe. Die entsprechenden Unterlagen w urden der Arbeitslosenkasse am 22. Juli 2010 zugestellt. Nach Durchführung weiterer Abklärung en verneinte das Regionale Arbeitsver- mittlungszentrum (RAV) X.____ mit Verfügung vom 9. November 2010 die Vermittlungsfähigkeit von A.____ ab dem 1. Februar 2009. Zur Begründung br achte sie vor, dass der Versicherte ab diesem Zeitpunkt eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. In der Folge verfüg- te die Arbeitslosenkasse am 19. November 2010 die Rückf orderung der in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis 31. August 2009 ausbezahlten Arbei tslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 26‘951.15. Die dagegen am 30. November 2010 durch A.____ erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA, Abteilung Öffentliche A rbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 24. Februar 2011 ab. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Feststellungsverfügung vom 9. November 2010 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. C.1 Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, ver treten durch Advokat Daniel Altermatt, am 23. März 2011 bzw. am 18. April 2011 Be schwerde beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 24. Februar 2011 beantragte. C.2 Die Arbeitslosenkasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli 2011 auf Abwei- sung der Beschwerde. C.3 Mit Beschluss vom 17. November 2011 stellte das Kantons gericht fest, dass sich die Einsprache vom 30. November 2010 sowohl auf die Festste llungsverfügung vom 9. November 2010 als auch auf die Rückforderungsverfügung vom 19. November 2010 bezogen habe. Es wies die Vorinstanz an, betreffend die Anspruchsberec htigung des Beschwerdeführers (Verfü- gung vom 9. November 2010) ein Einspracheverfahren du rchzuführen. Gleichzeitig stellte es den Entscheid betreffend die Rückforderung aus und sisti erte das Verfahren bis zum Entscheid über die Anspruchsberechtigung. D. Mit Entscheid vom 22. November 2012 wies die Einsprache instanz des KIGA, Abteilung Arbeitsvermittlung, die Einsprache von A.____ vom 30 . November 2010 ab. Die hiergegen er- hobene Beschwerde vom 5. Januar 2013 wies das Kantonsger icht mit Urteil vom 18. Juli 2013 ab. Dieses Urteils erwuchs in Rechtskraft. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 hob der instruie rende Präsident des Kantonsge- richts die Sistierung des Verfahrens auf. F. Am 16. Dezember 2013 liess der Beschwerdeführer dem K antonsgericht eine ergän- zende Beschwerdebegründung zukommen, wobei er die Aufhe bung des Einspracheentscheids vom 24. Februar 2011 beantragte. Zur Begründung führ te er im Wesentlichen aus, dass der Rückforderungsanspruch verwirkt sei. G. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 schloss die Arbeitslosenkasse auf Ab- weisung der Beschwerde. Aufgrund mutwilliger und leich tfertiger Prozessführung sei dem Be- schwerdeführer eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlass es die Kontrollpflicht erfüllt. Da der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basell and erfüllt, ist die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 199 3 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 AT SG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenka sse die vom Beschwerdeführer zu Un- recht bezogenen Arbeitslosenentschädigungen um Umfang v on Fr. 26‘951.15 zurückfordern darf. 3.1 Mit Urteil vom 18. Juli 2013 hielt das Kantongeri cht fest, dass die Einspracheinstanz des KIGA, Abteilung Arbeitsvermittlung, die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2009 zu Recht verneint habe. In der Folge wies es die Beschwerde vom 5. Januar 2013 gegen den Einspracheentsche id vom 22. November 2012 rechtskräftig ab. Damit steht fest, dass die ab 1. Februa r 2009 ausgerichteten Versicherungs- leistungen ohne Rechtsgrundlage erfolgten und vom Beschw erdeführer im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG unrechtmässig bezogen wurden. Weiter ist aufg rund der Akten ausgewiesen und zu Recht unbestritten, dass dem Beschwerdeführer im Zeitr aum Februar 2009 bis August 2009 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Versicherungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 26‘951.15 ausgerichtet wurden und der Rückforderungsbetrag von erheblicher Bedeutung ist. Demn ach sind die unrechtmässig bezo- genen Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten (Art. 95 A bs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG). Umstritten und zu prüfen ist einzi g, ob der Rückforderungsanspruch ver- wirkt ist. 3.2 Nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforde rungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat (relative Frist), spä- testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der E ntrichtung der einzelnen Leistung (ab- solute Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwi rkungsfristen (BGE 112 V 181 E. 4a mit Hinweis). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlen de Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zumutba- ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Vorau ssetzungen für eine Rückerstat- tung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. V ielmehr muss ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückford erungstatbestand, sondern insbe- sondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzli- che Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urteil des Eidgen össischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 112 V 181 E. 4a). 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerde gegnerin habe bereits im August 2009 Kenntnis vom massgebenden Sachverhalt gehabt resp. hätte den Sachverhalt weiter ab- klären müssen, nachdem er ihr am 31. August 2009 mitget eilt habe, dass er seine selbstständi- ge Erwerbstätigkeit weiterführen wolle. Die Beschwerd egegnerin habe es aber unterlassen, in jenem Zeitpunkt die zumutbaren Abklärungen durchzuführen . Der Rückforderungsanspruch sei verwirkt. 4.2 Die Argumentation des Beschwerdeführers ist nicht sti chhaltig. Weder die telefonische Mitteilung des Beschwerdeführers an den Personalberater Ende August 2009, wonach er die selbstständige Erwerbstätigkeit weiterführen wolle, noc h die in diesem Zeitpunkt vorhandenen Akten gaben der Vorinstanz Anlass, einen Rückforderungsa nspruch zu prüfen. Wie die Be- schwerdegegnerin zutreffend festhält, konnte sie aufgrun d der Umstände und Angaben des Versicherten in jenem Zeitpunkt nicht erkennen, dass diese r bereits seit Februar 2009 einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachging. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer noch im Juni 2009 um Verlängerung der Planungsphase seines P rojekts ersuchte und damit zum Ausdruck brachte, weiterhin in der Vorbereitung der s elbstständigen Erwerbstätigkeit zu sein. Für die Arbeitslosenkasse bestand unter diesen Umständen kein Grund, den Sachverhalt weiter abzuklären. Demnach ist - entgegen der Ansicht des Beschwe rdeführers - als Zeitpunkt der Kenntnis des Rückforderungstatbestandes und -betrages nic ht der 31. August 2009, sondern der 21. Juli 2010 anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt erh ielt die Arbeitslosenkasse von der Steuerbehörde die Mitteilung, dass der Versicherte in gewissen Monaten des Jahres 2009 so- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wohl Arbeitslosenentschädigung im angemeldeten Umfang von 100% bezogen als auch einen Verdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt ha tte. Die entsprechenden Unterlagen wurden der Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 22. Juli 2010 zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt war es der Arbeitslosenkasse zumutbar zu erkennen, dass de r Beschwerdeführer bereits per 1. Februar 2009 eine selbstständige Erwerbstätigkeit au fnahm und damit Grund für eine Rück- forderung bestand. Wenn die Arbeitslosenkasse somit nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen mit Verfügung vom 19. November 2010 die Rückforderung geltend machte, erfolg- te dies innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des unrichtigen Leistungsbezugs und damit rechtzei- tig. 5. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerde gegnerin berechtigt war, vom Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 26‘951.15 zurückzuf ordern. Indem die Kasse die strittige Rückforderungsverfügung am 19. November 2010 erliess, m achte sie den Rückforderungsan- spruch rechtzeitig innerhalb der einjährigen Frist gemäs s Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend. Der an- gefochtene Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 24. Februar 2011 ist demnach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde deshalb abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Die Beschwer degegnerin beantragt, es sei dem Beschwerdeführer aufgrund mutwilliger und/oder l eichtsinniger Prozessführung eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 6.1 Laut Art. 61 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahre n vor dem kantonalen Versiche- rungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bu ndesgesetzes über das Verwaltungsver- fahren vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht, wo bei dieses einer Reihe von Anfor- derungen zu genügen hat, die in Art. 61 lit. a-i AT SG aufgeführt werden. Bezüglich der Verfah- renskosten hält § 20 Abs. 2 VPO fest, dass das Verfahren vor dem Kantonsgericht in Sozialver- sicherungssachen - vorbehältlich des hier nicht weiter interessierenden Absatz 2bis - für die Par- teien kostenlos ist (Satz 1). Einer Partei, die sich lei chtsinnig oder mutwillig verhält, können je- doch Verfahrenskosten auferleget werden (Satz 2). Diese Regelung stimmt grundsätzlich mit derjenigen von Art. 61 lit. a ATSG überein, wonach da s Verfahren vor dem kantonalen Versi- cherungsgericht für die Parteien kostenlos sein muss, und wonach jedoch einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt wer- den können. Die massgebende kantonalrechtliche Verfahr ensbestimmung genügt somit den bundesrechtlichen (Mindest-) Anforderungen von Art. 61 lit. a ATSG. 6.2 Es stellt sich die Frage, ob es sich im vorliegenden Fa ll rechtfertigt, dem Beschwerde- führer gestützt auf die Bestimmung von § 20 Abs. 2 Satz 2 VPO wegen mutwilligen oder leicht- sinnigen Verhaltens Verfahrenskosten zu auferlegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung kann leichtsinniges oder mutwilliges Prozessverhalten vorliegen, wenn eine Partei Tat- sachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihr e Stellungnahme auf einen Sach- verhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sor gfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offen sichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leicht- sinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so la nge nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beur- teilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Besch werde darf einer leichtsinnigen oder Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden . Das Merkmal der Aussichtslosig- keit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leich tsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswert en - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erken- nen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 324 f. E. 1b; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 68 E. 2.2, je mit Hinweisen). 6.3 Wie oben aufgezeigt (vgl. E. 5 hiervor), ist die Be schwerde zwar als unbegründet abzu- weisen. Indessen sind vorliegend weder die Elemente der Tatsachen- noch der Gesetzwidrig- keit noch der Mitwirkungspflichtsverletzung gegeben. Wei ter ist zu beachten, dass der Be- schwerdeführer nicht allein deswegen mutwillig oder le ichtsinnig handelt, wenn er einen nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt - selbst bei geri ngen Erfolgsaussichten - durch das Gericht beurteilen lassen will. Die vorliegende Beschwe rde ist demnach weder mutwillig noch leichtsinnig. Unter diesen Umständen besteht kein Grund, die Verfahrenskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen. Die ausserordentlichen Koste n werden demnach wettgeschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht