B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4093/2017 U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Juni 2017 / (…). E-4093/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 15. Juli 2015 und der Anhörung vom 16. Februar 2017 brachte er im Wesentlichen vor, seit seiner Geburt in B._______, Zoba C._______, Eritrea, gel ebt zu haben . Er habe die Schule einmal unterbrochen und die 8. Klasse zwei Mal wiederholt. Im Jahr 2013 habe er die 8. Schulklasse abgeschlossen. Während der Ferien habe er in den Jahren 2012 bis 2014 in Asmara in einer Bäckerei gearbeitet. Als er im Jahr 2014 nach den Ferien wieder die Schule habe besuchen wollen, habe der Verwalter des Dorfes, ein Verwandter, ihm am 15. September 2014 eine Vorladung gebracht. Darin sei er fälschlicherweise der Schlep- perei verdächtigt und auf den Polizeiposten vorgeladen worden. Der Ver- walter habe ihm zur Ausreise geraten. Gleichentags sei er illegal ausge- reist. Freunde hätten sich ihm bei der Ausreise angeschlossen. Ein Aufge- bot für den Militärdienst habe er nicht erhalten. Der Beschwerdeführer reichte einen Taufschein im Original und eine Kopie der Identitätskarte seines Vaters ein. B. Mit Verfügung vom 19. Juni 2017 (eröffnet am 21. Juni 2017) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete d ie Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 21. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zu- mindest die Unzumutbarkeit de s Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme als Ausländer anzuordnen . Es sei auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren. Die unterzeichnete Rechtsvertreterin sei als un- entgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. D. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2017 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. E-4093/2017 Seite 3 E. Nach gewährter Fristerstreckung verzichtete die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. August 2017 auf eine Vernehmlassung. F. Das vorinstanzliche Schrei ben wurde dem Beschwerdeführer am 8. Au- gust 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. F ür das vorlie- gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge- setzesbezeichnung verwendet. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-4093/2017 Seite 4 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich terin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.3 Dass die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozess- führung und Beiordnung eine r amtlichen Rechtsbeiständin gutgeheissen wurden, die Beschwerde also im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als nicht aussichtslos eingestuft wurde (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), steht einer Abweisung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in be- stimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geän- derten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als offen- sichtlich unbegründet erweist (Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Dies ist vorliegend der Fall. 4. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung, den Vollzug der Wegweisung, an- gefochten. Die Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Ableh- nung seines Asylgesuchs blieben unangefochten un d sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 AIG [SR 142.20]). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet die Anordnung des Wegweisungsvollzugs damit, es gebe keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In Eritrea herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Es gebe auch keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen würden. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Militärdienst in Eritrea stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 4 Abs. 2 EMRK dar. Der Militär- dienst sei für Personen zwischen 18 und 50 Jahren obligatorisch. Er könne beliebig verlängert werden, sei willkürlich und werde unter unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen erzwungen. Beim Militärdienst handle es E-4093/2017 Seite 5 sich demnach um Zwangsarbeit. Die drakonischen Strafen für Dienstver- weigerung oder Desertion würden eine schwere Menschenrechtsverlet- zung darstellen. Mit Jahrgang (…) sei er im wehrdienstfähigen Alter und werde, wenn nicht wegen illegaler Ausreise verhaftet, so doch mit Sicher- heit sofort rekrutiert und in den Militärdienst eingezogen. Der Wegwei- sungsvollzug sei daher unzulässig oder zumindest unz umutbar und zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 7.2 7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings- eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand- lung unterworfen werden. 7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Koordinationsentscheid BVGE 2018 VI/4 die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei E-4093/2017 Seite 6 drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter den Aspek- ten de s Verbots der Leibeigenschaft und der Sklaverei (Art. 4 Abs. 1 EMRK), des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterver- bots und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bemessung der Dienst- dauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern , auszugehen sei jedoch da- von, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so- wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati- onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le- bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio- naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na- tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin- gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen- den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Natio- naldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Ri- siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergri ffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 7.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 wurde diesbezüglich ausgeführt, das s keine hinreichenden Belege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleis- tende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, E-4093/2017 Seite 7 selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Ri- siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). 7.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 7.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs- weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge- gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei- nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang z u Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon- flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von d enen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz- bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früh eren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 7.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun- den Mann mit einer achtjährigen Schulbildung. Während der Ferien arbei- tete er jeweils in einer Bäckerei in Asmara. In seiner Heimat verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetz (Vater und Geschwister). Mit den Geschwis- tern steht er in Kontakt. Es ist davon auszugehen, dass ihn die Familie bei einer Rückkehr bei seiner sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliede- rung unterstützen wird und er später selbst für seinen Lebensunterhalt sor- gen kann. Der Vollzug der Wegweisung erwei st sich somit auch in indivi- dueller Hinsicht als zumutbar. E-4093/2017 Seite 8 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutgeheis- sen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote ein. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akt en zuverlässig ab- schätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Be- messungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieser Betrag ist lic. iur. Kathrin Stutz als amtli- ches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4093/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho- norar von Fr. 500.– entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner