B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4185/2017 U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Antonio Imoberdorf, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien X._______, geboren am […], vertreten durch Moreno Casasola, Freiplatzaktion Basel, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 6. Juli 2017 / […]. F-4185/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A9/11 S. 6 Ziff. 5.05). Am 23. Juni 2017 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel summarisch befragt (SEM-act. A9/11). Am selben Tag wurde ihm zur mutmasslichen staatsver- traglichen Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid mit Wegweisung nach Polen das rechtliche Gehör gewährt. Er machte geltend, er wolle in die Schweiz und nicht nach Polen (SEM-act. A9/11 S. 7 Ziff. 8.01). B. Da dem Beschwerdeführer gemäss dem zentralen Visa -Informationssys- tem CS-VIS von Polen ein vom 15. Januar 2017 bis am 14. Juli 2017 gül- tiges Visum ausgestellt worden war, ersuchte das SEM am 28. Juni 2017 die polnischen Behör den um Übernahme des Beschwerdeführers (SEM- act. A11/7 und A12/2). Am 4. Juli 2017 stimmte Polen dem Übernahmege- such zu (SEM-act. A13/1). C. Mit am 18. Juli 2017 eröffneter Verfügung vom 6. Juli 2017 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nich t ein, wies ihn aus der Schweiz nach Polen weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und v erfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis (SEM-act. A13/9 und A16/1). D. Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, die angefoch- tene Verfügung sei au fzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die V orinstanz anzu- weisen, bei den polnischen Behörden vorgängig der Überstellung Zusiche- rungen hinsichtlich der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuholen. In prozessualer Hinsicht liess er um Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde, um Aussetzung des Vollzugs, um F-4185/2017 Seite 3 unentgeltliche Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen (BVGer-act. 1). E. Am 28. Juli 2017 stoppte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel- lung mit superprovisorischer Massnahme vorsorglich (BVGer-act. 2). F. Am 2. August 2017 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal- tungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das B undesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrich terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Anwendung gelangt das Dublin -Assoziierungsabkom- men vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68). Das SEM hat die Zu- ständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung F-4185/2017 Seite 4 der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän- dig ist (Dublin-III-VO), geprüft. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ist jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat zu prüfen, de r nach den Kri- terien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat be- stimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III- VO). 5. In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zu Recht fest, auf- grund der Umstände, dass dem Beschwerdeführer von Polen ein Visum ausgestellt worden sei und die polnischen Behörden dem Übernahmege- such zugestimmt hätten, liege die Zuständigkeit zur Durchführung d es Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Polen. Die staatsvertragliche Zu- ständigkeit Polens steht aufgrund der Akten ohne Weiteres fest. Die Ein- wände des Beschwerdeführers vermögen die Zuständigkeit Polens – wie nachfolgend aufzuzeigen – nicht in Frage zu stellen. 6. Soweit der Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe erneut auf seine in der Schweiz lebenden Verwandten – insbesondere eine Tante (SEM-act. A9/11 S.5 Ziff. 3.02) – hinweist, hat die Vorinstanz in zutreffender Weise dargetan, dass diese nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten und zudem auch kein besonderes Abhängigkeitsver- hältnis aufgezeigt wurde, weshalb sich aus deren Anwesenheit keine Zu- ständigkeit der Schweiz für den Beschwerdeführer ergibt. 7. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Aus landesrechtlichen Normen wie etwa Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) lässt sich gegebenen- falls ein Anspruch auf Selbsteintritt ableiten – etwa aus humanitären Grün- den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 8. Der Beschwerdeführer liess den Selbsteintritt der Schweiz beantragen. F-4185/2017 Seite 5 Dieser wurde damit begründet, die meisten Dublin -Rückkehrer würden in Polen inhaftiert. Die Haftkonditionen müssten als intransparent bezeichnet werden. Weiter sei der Zugang zu Rechtsvertretungen erschwert, „Dublin- Rückkehrende“ würden diskriminiert, die Unterbringungsstandarts seien mangelhaft, Rassismus sei in Polen weit verbreitet, es käme vermehrt zu verbalen aber auch physischen Übergriffen gegen asylsuchende Perso- nen, insbesondere gegen dunkelhäutige Menschen. Des Weiteren fehle es in Polen an psychologischer und medizinischer Versorgung. Der Be- schwerdeführer riskiere in Polen aufgrund seiner Hautfarbe und seines Auftretens, Opfer von rassistischen Übergriffen zu werden. Ausserdem ris- kiere er, in den Asylheimen oder in Haft, wieder Opfer von Misshandlungen zu werden. Sein psychischer Zustand würde sich zudem weiter verschlech- tern (BVGer-act. 1). Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied- rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Fl üchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten die Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkenn ung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie). Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts gilt die Vermutung, dass Polen sei- nen völker- und EU-rechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. statt vie- ler die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-2632/2017 vom 12. Mai 2017, D-5514/2016 vom 27. September 2016, E -2050/2016 vom 8. Ap ril 2016). Das Rechtsbegehren, es seien bei den polnischen Behörden vor- gängig der Überstellung Zusicherungen hinsichtlich der Einhaltung der völ- kerrechtlichen Verpflichtungen einzuholen, ist deshalb abzuweisen. Die Mitgliedstaaten müssen den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Eine zwangsweise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann überdies nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stellen, wenn die betroffenen Personen sich in einem fortgeschrittenen F-4185/2017 Seite 6 oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinden oder wenn ernsthafte Gründe dargelegt werden, dass sie bei einer Über- stellung im Zielstaat nicht angemessen behandelt würde n oder ihnen der Zugang zum Gesundheitssystem verwehrt bliebe, so dass sie einem realen Risiko einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte- rung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt wären, die zu intensiven Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Paposhvili vs. Belgien vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, § 183 sowie BVGE 2011/9 E. 7 mit weiteren Hinweisen auf die Praxis des EGMR), was vorliegend nicht der Fall ist. Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass Polen über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und keine Hinweise zu erkenn en sind, wonach Polen dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Was die beanstan- deten Mängel im Asylverfahren sowie bei der Unterbringung in Polen be- trifft, so ist die Vermutung, dass Polen den entsprechenden Verpflichtungen nachkommt, damit nicht umgestossen. Vielmehr ist der Beschwerdeführer gehalten, sich an die zuständigen polnischen Behörden zu wenden und in Polen Rechtschutz zu suchen. Die schweizerischen Behörden, welche mit dem Vollzug der angefochten Verfügung bea uftragt sind, sind gehalten, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali- täten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen und die polnischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi- schen medizinischen Um stände zu informieren (Art. 31 f. Dublin -III-VO). Hinsichtlich der befürchteten – rassistisch motivierten – Übergriffe gegen asylsuchende Personen in Polen ist festzustellen, dass die polnischen Be- hörden willens und in der Lage sind, dem Beschwerdeführer d en nötigen Schutz zu gewähren. Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt, weshalb gerade er zu befürchten hätte, in Polen inhaftiert zu werden. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz beim Entscheid, ihr Selbsteintritts- recht nicht auszuüben, keinen Ermessensfehler begangen. Demnach hat die Vorinstanz die Zuständigkeit Polens zu Recht festgestellt, ist auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht eingetre- ten und hat die Wegweisung nach Polen angeordnet. 9. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. F-4185/2017 Seite 7 10. Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich nach dem Gesagten als aus- sichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftig- keit – abzuweisen ist. Mit dem angeordneten Vollzugsstopp ist das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos ge- worden, wobei ersterer hinfällig wird. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-4185/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: