Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. September 2020 (400 20 139) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Persönlichkeitsverletzung, Unterlassungsklage nach Art. 28a Abs. 1 Ziffer 1 ZGB; Anfor- derungen an den Nachweis der unmittelbar drohenden Gefahr im Prosekutionsverfahren (E. 2.4 f.) Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Daniel Noll; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____ , vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Advokatur Landi Ruckstuhl Giess Tzikas, Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil, Kläger gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Hintere Bahnhofstrasse 102, Postfach 2150, 5001 Aarau, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Verletzung der Persönlichkeit Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 26. September 2019 A. Mit Eingabe vom 23. September 2017 stellte der 11-j ährige A.____, vertreten durch sei- ne Prozessbeiständin Advokatin Annalisa Landi, am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung und beantragte unter anderem, B.____ sei umgehend superprovisorisch sowie unter Vorbehalt der B estätigungsverhandlung und unter Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlung sfalle gerichtlich zu verbieten, sich ihm mehr als 500 Meter zu nähern, dies insbesondere an seinem Wohnort, am Wohnort des Kindsvaters, an der Schule und Musikschule, beim Reitstall und beim Campingplatz C.____ Weiter sei B.____ zu verbieten, mit dem Kind in irgen deiner Form Kontakt aufzunehmen, sei es direkt, über den Kindsvater, über andere Personen oder über Kommunikationsmittel irgendwel- cher Art. Ferner wurde beantragt, B.____ gerichtlich zu verbieten, Abbilder irgendwelcher Art vom Kind zu besitzen und er sei zu verpflichten, sämtlic he Fotos, Filme etc., auf denen das Kind abgebildet sei, unwiderruflich zu löschen. Als Beg ründung wurde ausgeführt, B.____ sei wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, meh rfacher sexueller Nötigung, mehrfa- cher sexueller Belästigung sowie Pornografie zu einer Fr eiheitsstrafe von 35 Monaten verurteilt worden. Die Eltern des Kindes lebten getrennt und das Kind befände sich regelmässig unter der Obhut seines Vaters. Der Kindsvater sei mit B.____ schon vor dessen Inhaftierung eng be- freundet gewesen. Zu den Opfern von B.____ habe der inzwischen volljährige Sohn des Vaters des Gesuchstellers gehört. Dennoch habe sich der Vater von B.____ nicht distanzieren können. A.____ befände sich deshalb in grosser Gefahr, zumal der Kindsvater mit dem Kind und B.____ gemeinsam Zeit verbringe und das Kind teils unbeaufsichtigt mit B.____ lasse. A. Am 26. September 2017 verfügte die Zivilkreisgerichtsprä sidentin superprovisorisch das beantragte Annäherungs- und Kontaktverbot zu Lasten vo n B.____. Die Parteien wurden zur Bestätigung, Modifizierung oder Aufhebung dieser Verf ügung sowie zum Entscheid über die übrigen Begehren vor das Gerichtspräsidium geladen, wob ei B.____ vom persönlichen Er- scheinen dispensiert wurde. Mit Entscheid vom 30. Novemb er 2017 bestätigte die Zivilkreisge- richtspräsidentin das Annäherungs- und Kontaktverbot gem äss Verfügung vom 26. September 2017, wobei sie das Annäherungsverbot insofern abändert e, als sie dieses nur noch auf 100 Meter festlegte. Das darüber hinausgehende Gesuch vom 23. September 2017 wies sie ab. B. Mit Klage vom 27. Februar 2018 prosequierte A.____, vertreten durch seine Prozessbei- ständin, das vorsorgliche Massnahmeverfahren und beantra gte, das vorsorglich angeordnete Kontakt- und Annäherungsverbot gegen B.____ für defin itiv zu erklären, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten von B.____. Zur Hauptverhandlung wurden die Parteien auf den 26. September 2019 vor das Präsidium des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft W est geladen. Mit Eingabe vom 24. September 2019 ersuchte Rechtsanwalt Julian Burkhalte r, B.____ für die Hauptverhandlung aus dem Gefängnis dem Gericht zuzuführen. Zur Begründun g brachte er vor, B.____ könne sich nicht sachgemäss auf die Hauptverhandlung vorbereiten, da er inhaftiert sei. Er habe auch keine Rechtskenntnisse und sei mittellos. Sowohl der Ansp ruch auf einen Anwalt als auch auf Waffengleichheit seien verletzt. Dem Beklagten werde d ie unentgeltliche Rechtspflege verwei- gert und er könne sich keinen Anwalt leisten. Eine allf ällige Verurteilung verletze daher Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er müsse sich deshalb auch alleine der Verhandlung stellen. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West wies mit Verfügung vom 25. Septe mber 2019 das Gesuch um Zufüh- rung ab und dispensierte B.____ gleichzeitig vom persö nlichen Erscheinen an der Hauptver- handlung. Zur Hauptverhandlung vom 26. September 201 9 erschienen weder B.____ noch Rechtsanwalt Julian Burkhalter. C. Mit Entscheid vom 26. September 2019 hiess die Gerichtsprä sidentin des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West die Klage gut und untersagte B.____ unter Androhung der Bestra- fung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle bis z um Erreichen der Volljährigkeit von A.____: - sich A.____ auf eine Distanz von weniger als 100 Meter zu nähern, dies insbesondere • An dessen Wohnort bei der Mutter, derzeit: Im D.____ 2, in E.____ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht • Am Wohnort des Kindsvaters F.____, derzeit: G.____weg 7, in H.____ • An dessen Schule, derzeit: I.____-Schule, J.____weg 54 , in K.____ • Beim Reitstall L.____, M.____strasse 31, in N.____ • Beim Campingplatz C.____, O.____weg 1, in C.____ - in irgendeiner Form mit A.____ Kontakt aufzunehme n, sei dies • Direkt • Über den Kindsvater • Über andere Personen • Über Kommunikationsmittel irgendwelcher Art, namentli ch per Telefon, Skype, SMS, Whatsapp, Facebook, Twitter und sämtliche übrigen Plattformen. Die ordentlichen Kosten sowohl des vorsorglichen Massnahm everfahrens als auch des Prose- kutionsverfahrens wurden B.____ auferlegt. Darüber hin aus wurde B.____ verpflichtet, A.____ eine Parteinentschädigung sowohl für das vorsorgliche M assnahmeverfahren wie auch für das Prosekutionsverfahren zu bezahlen. D. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 ersuchte Rechtsanwalt Ju lian Burkhalter um Ausferti- gung einer Begründung des Entscheids vom 26. September 2019, damit dessen Anfechtbarkeit sichergestellt werde. Auf dieses Gesuch wurde mit Verfü gung vom 21. Oktober 2019 der Präsi- dentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West mangel s eines Vertretungsverhältnisses nicht eingetreten und Rechtsanwalt Julian Burkhalter wurde angewiesen, diesen Entscheid B.____ an dessen Aufenthaltsort weiterzuleiten. Zur Beg ründung führte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West aus, Rechtsanwalt Julian Burkhalt er habe sein Mandat niedergelegt, weshalb ihm die Prozessführungsbefugnis für das gestellte Ersuchen um schriftliche Begrün- dung des Entscheids fehle. Dagegen erhob Rechtsanwalt Julian Burkhalter namens und im Auf- trag von B.____ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit dem Antrag, es sei die Nichteintretensverfügung vom 21. Oktober 2019 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West aufzuheben und die Vorinstanz a nzuweisen, die Sache materiell zu be- handeln und ein begründetes Urteil zu erlassen. Das K antonsgericht ging von einem fortbeste- henden Vertretungsverhältnis zwischen Rechtsanwalt Julian Burkhalter und B.____ aus, wes- halb es die Beschwerde guthiess und die Vorinstanz anwie s, seinen Entscheid vom 26. Sep- tember 2019 schriftlich zu begründen (vgl. KGE vom 28. Januar 2020, 410 19 260). E. Gegen den schriftlich begründeten Entscheid der Vorinst anz von 26. September 2019 reicht B.____ (nachfolgen Berufungskläger), vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, mit Eingabe vom 28. Mai 2020 Berufung beim Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, ein mit folgenden Rechtsbegehren: Prozessual 1. Es sei der Berufungsklägerin (recte: dem Berufungskläger) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh- ren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden. Hauptbegehren 2. In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 26. September 2019 des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vollumfänglich aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kos- ten- und Entschädigungsfolgen. Der Kläger habe dem B eklagten eine Parteientschädigung für das Verfahren vor Zivilgericht von CHF 600.00 zu bezahlen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eventualbegehren 3. In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 26. September 2019 des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Die Klage wird gutgeheissen und dem Beklagten unte r Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle bis zum 26. Mai 2022 untersagt: Sich dem Kläger auf eine Distanz von weniger als 100 Meter zu nähern, sich dessen Wohnort bei der Mutter zu nähern, derzeit: Im D.____2, in E.____, direkt mit dem Kläger Kontakt aufzunehmen, mit dem Kläger über Kommunikationsmittel irgendwelch er Art, namentlich Telefon, Skype, SMS, Fa- cebook, Twitter, TikTok, Snapchat, sämtliche übrigen Plattformen und sozialen Medien Kontakt aufzu- nehmen. Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten d es Staates. Die Gerichtsgebühr des Verfahrens 170 17 2671 III v on CHF 750.00 gehen zu Lasten des Staates. Der Beklagte bezahlt dem Kläger eine Parteientschädig ung von gesamthaft CHF 3'000.00. Subeventualbegehren 4. In teilweiser Gutheissung der Berufung sei der E ntscheid vom 26. September 2019 des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West aufzuheben und zur neuen B egründung und Entscheidung sowie zur Durchführung einer Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen. F. In seiner Berufungsantwort vom 4. Juli 2020 beantragt A.____ (nachfolgend: Berufungs- beklagter), vertreten durch Prozessbeiständin Annalisa La ndi, es sei auf die Berufung von B.____ vom 28. Mai 2020 nicht einzutreten. Eventualit er sei die Berufung von B.____ vom 28. Mai 2020 vollumfänglich abzuweisen. Unter o/e-Kostenfolg e zu Lasten des Berufungsklägers. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsmit teleingaben wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. G. Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 schliesst der Präsident des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel, weist die Anträge des Berufungsbeklag- ten auf amtliche Erkundigung vorbehaltlich eines ande rslautenden Entscheids der Dreierkam- mer ab und stellt den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht. H. Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 reicht der Berufungskläge r eine Stellungnahme zur Beru- fungsantwort des Berufungsbeklagten ein. Auf die Ausfüh rungen in der Stellungnahme wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an- fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt au frechterhaltenen Rechtsbegehren min- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht destens CHF 10'000.00 beträgt. Der angefochtene Entsch eid betrifft den Schutz der Persön- lichkeit (Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ZG B, SR 210) und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache, die unabhängig vom Streit wert der Berufung unterliegt (vgl. BGer 5A_290/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1). Die Berufu ng ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO in- nert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entsche ids beziehungsweise seit der nachträg- lichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der begrün- dete Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vo m 26. September 2019 wurde dem Berufungskläger am 28. April 2020 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die am 28. Mai 2020 der Post übergebene Berufung gewahrt. Auf die E rhebung eines Kostenvorschusses wur- de vorläufig verzichtet. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Ber ufungen gegen Entscheide der Präsi- dien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig, sofern d iese nicht in die Zuständigkeit des Präsi- diums der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts fallen. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 2.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentliche n mit der Verurteilung des Be- rufungsklägers wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nö- tigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Pornogr afie und dem ihm bei Haftentlassung auferlegten dreijährigen Verbot, mit Minderjährigen in Kontakt zu treten. Entgegen dieses Kon- taktverbots habe der Berufungskläger bereits wenige Woc hen nach seiner Entlassung zweimal mit dem Berufungsbeklagten persönlichen Kontakt gehabt. Über den Kindsvater seien dem Be- rufungskläger sämtliche Freizeitaufenthaltsorte sowie de r Schulort des Berufungsbeklagten be- kannt. Das Verhalten des Berufungsklägers habe deutlich g emacht, dass er keinerlei Einsicht zeige und jede Möglichkeit ergreife, sich – trotz des en tsprechenden Verbots – Kontakt zu ei- nem Minderjährigen zu verschaffen. Angesichts der rekapit ulierten Aktenlage sei von einer nachgewiesenen Persönlichkeitsverletzung des Berufungsbe klagten durch die Kontaktaufnah- me des Berufungsklägers auszugehen. Auch die Gefahr einer erneuten Bedrohung durch den Berufungskläger sei vor diesem Hintergrund nicht von d er Hand zu weisen, zumal das Verhal- ten des Berufungsklägers stark an sein aus den Strafakten bekanntes Vorgehensmuster erinne- re, um später seine pädophilen sexuellen Neigungen au szuleben (kumpelhafte Begegnungen, Ausfahren mit Sportwagen, scheinbar zufällige Körperk ontakte wie im Wasser). Dies gelte um- so mehr, als der Berufungskläger geltend mache, der Beru fungsbeklagte werde mit 16 Jahren in sexueller Hinsicht volljährig und werde dann selbst entscheiden können, mit wem er sexuell verkehren wolle und mit wem nicht. Dies offenbare, dass der Berufungskläger die Möglichkeit eines sexuellen Kontakts mit dem Berufungsbeklagten zu mindest in Betracht ziehe, womit sein Schutzbedürfnis umso grösser sei. Es sei durchaus denkbar, d ass dem Berufungsbeklagten durch den Berufungskläger nichts weniger als Eingriffe in seine ungestörte sexuelle Entwicklung und damit in seine körperliche und geistige Unversehrtheit drohten. Das zu erlassende Annähe- rungsverbot erweise sich als zumutbar, verhältnismässig und g eeignet, den Berufungsbeklag- ten zu schützen, weshalb es anzuordnen sei. 2.2 Der Berufungskläger wendet ein, die Vorinstanz verkenne bei ihrer Argumentation der drohenden Persönlichkeitsverletzung, dass der Berufungskläger die Treffen mit dem minderjäh- rigen Berufungsbeklagten in keinster Weise initiiert h abe. Er sei vom Kindsvater auf dem Cam- pingplatz besucht und von der Anwesenheit des Berufung sbeklagten überrascht worden. Um sich dem Berufungsbeklagten nicht anzunähern, hätte er schr eiend weglaufen müssen. Da er mit dem Kindsvater befreundet sei, sei es auch zum Vorf all mit dem Auto gekommen. Er habe aus Spass ein tolles Auto gemietet und es seinem Freun d, dem Kindsvater, gezeigt. Dieser ha- be dann seinen Sohn von der Schule abgeholt, damit a uch er das Auto aus der Nähe betrach- ten könne. Im vorliegenden Hauptprozess reiche reines Glaubhaftmachen nicht aus. Bei beiden Treffen sei es nie zu unsittlichen Berührungen mit dem B erufungsbeklagten gekommen. Es könne ihm auch keine Absicht unterstellt werden, da er keines der Treffen initiiert habe. Über- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dies habe er nie versucht, den Berufungsbeklagten zu kon taktieren. Er habe weder nach seiner Handynummer gefragt noch weitere Ausflüge zu dritt g eplant. Zudem sei es tendenziös zu be- haupten, er plane sexuelle Kontakte mit dem Berufung sbeklagten, bloss weil er darauf hinge- wiesen habe, dass dieser mit 16 Jahren sexuell mündig sei . Es sei nicht erstellt, dass dem Be- rufungsbeklagten eine Verletzung drohe, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und das vor- instanzliche Urteil aufzuheben sei. 2.3 Der Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen des Berufungsklägers und bringt vor, der Berufungskläger behaupte neu im vorliegenden Verfahren, die Treffen mit dem Beru- fungsbeklagten nicht initiiert zu haben. Dies sei eine vorsätzlich falsche Aussage und Irrefüh- rung des Gerichts. Der Kindsvater habe schon seit Jahren e inen Wohnwagen auf diesem Cam- pingplatz stehen. Schliesslich sei es nicht dem Berufungsbeklagten verboten, sich mit Freunden seines Vaters zu treffen, sondern dem Berufungskläger amt lich verboten, Kontakt mit Kindern und Jugendlichen zu haben. Der Berufungskläger habe zwei felsfrei gegen das Kontaktverbot mit Kindern und Jugendlichen verstossen, nicht das Kind. Bezüglich des zweiten Treffens mit dem Auto habe der Berufungskläger noch im vorsorglichen Massnahmeverfahren bestritten, ein Cabriolet gemietet zu haben und darin mit dem Berufungsbeklagten gefahren zu sein. Erst nach Vorlegung erdrückender Beweisfotos gebe er nun erstmals im Berufungsverfahren zu, das Cab- riolet gemietet zu haben. Damit sei belegt, dass er sei ne «Masche», bei männlichen Jugendli- chen das Vertrauen zu erschleichen, auch beim Berufungsb eklagten angewendet habe. Der Berufungskläger verdrehe den Sachverhalt. Vor erster Inst anz habe er bewusst falsch ausge- sagt und die Treffen mit dem Berufungsbeklagten bestri tten. Dies sei im Zivilprozess nicht zu- lässig. Das aktive Anmieten des Cabriolets, das Sitzen neben dem Berufungsbeklagten im Auto sowie das aktive Verhalten auf dem Campingplatz (insbeson dere Berührungen im Wasser, an- geblich im Spiel) seien im Wissen um das angeordnete K ontaktverbot ergangen und stellten sehr wohl absichtliche Handlungen des Berufungsklägers dar. Der Berufungskläger habe immer wieder versucht, über den Kindsvater Kontakt zum Berufu ngsbeklagten zu erhalten. Durch sei- nen anhaltend engen Kontakt zum Kindsvater bleibe auch die Gefährdung des Berufungsbe- klagten akut bestehen. 2.4 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt w ird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht an rufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verlet- zung ist nach Art. 28 Abs. 2 ZGB dann widerrechtlich, we nn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffen tliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Der Betroffene kann dem Gericht unter anderem beantragen, eine drohende Persönlichkeitsverletzung zu verbieten (Art. 28a Abs. 1 Zi ff. 1 ZGB). Ziel dieser Unterlassungs- klage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist es, dem Bekla gten (unter Strafandrohung nach StGB 292 im Widerhandlungsfall) zu verbieten, in der Zukun ft ein bestimmtes Verhalten anzunehmen (oder zu wiederholen), das den Kläger widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzen würde. Die Klage ist möglich, wenn dem Kläger eine Persönlichk eitsverletzung droht, wobei eine dro- hende Gefahr nachzuweisen ist ( REGINA E. AEBI-MÜLLER , in: Breitschmid Peter/Jungo Ale- xandra (Hrsg.), Personen- und Familienrecht - Partnerschaftsgesetz, Art. 1-456 ZGB - PartG, 3. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2016, Art. 28a, N 4). I ndiz für eine drohende Gefahr kann die Tatsa- che sein, dass analoge Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben (Wiederholungsge- fahr) und eine Verwarnung keine Wirkung gezeigt hat oder zwecklos wäre (BGE 90 II 51 E. 9 S. 59 f.). Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenommen werden, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verh altens bestreitet, ist doch dann zu ver- muten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird (BGE 124 III 72 ff. E. 2a). 2.5 Es ist unbestritten, dass seit der Haftentlassung des Be rufungsklägers zwischen ihm und dem Berufungsbeklagten zwei persönliche Treffen statt gefunden haben. Dadurch hat der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berufungskläger gegen das verfügte Kontaktverbot zu Min derjährigen verstossen, und dies nicht einmalig, sondern gleich zweimal. Die beiden Tre ffen erfolgten vermutlich nicht zufällig, wusste der Berufungskläger als langjähriger Freund des K indsvaters doch um den Umstand, dass dieser seit Jahren einen Stellplatz auf besagtem Ca mpingplatz hat. Trotzdem hat der Be- rufungskläger seinen Freund auf dem Campingplatz besucht und ist dort auf den Berufungsbe- klagten gestossen. Anstatt sich an das verfügte Kontaktverbo t zu halten und sich vom Beru- fungsbeklagten zu entfernen, ging er mit ihm schwimmen, wobei es gemäss Aussage des Beru- fungsbeklagten zu Körperkontakt unter dem Wasser gekommen sei. Der Berufungskläger beliess es aber nicht bei diesem einmaligen Treffen. E r mietete ein Cabriolet und suchte erneut seinen Freund, den Kindsvater auf, um ihm den Wagen z u zeigen. Dabei kam es zum zweiten Treffen mit dem Berufungsbeklagten, womit er es erneu t unterlassen hat, sich vom Berufungs- beklagten fernzuhalten. Der Berufungskläger bestritt gar noch im vorinstanzlichen Verfahren, je mit dem Berufungsbeklagten in einem Cabriolet gesessen zu haben. Bei beiden Treffen mit dem Berufungsbeklagten hat sich der Berufungskläger bewu sst über das verfügte Kontaktver- bot zu Minderjährigen hinweggesetzt. Das uneinsichtige Verhalten des Berufungsklägers muss als Indiz für eine drohende Wiederholungsgefahr gedeutet werden, erinnert sein Vorgehen doch stark an sein aus den Strafakten bekanntes Vorgehensmuster . Es kann auch nicht damit ge- rechnet werden, dass der Kindsvater den Berufungsbeklagt en vor der unmittelbar drohenden Gefahr durch den Berufungskläger zu schützen vermag, gelin gt es ihm doch nicht, sich vom Berufungskläger zu distanzieren. Daher ist mit der Vorin stanz von einer unmittelbar drohenden Persönlichkeitsverletzung für den Berufungsbeklagten auszugehen. 3.1 Der Berufungskläger beanstandet ferner die Unverhältn ismässigkeit der angeordneten Massnahme. Ein Annährungsverbot von 100 Meter zum Beruf ungsbeklagten selber sowie zum Wohnort seiner Mutter und ein Kontaktverbot genügten. Es gebe keinen Grund, dem Beru- fungskläger die Nähe zur I.____-Schule, zur Freien Musiksch ule, zum Reitstall und zum Cam- pingplatz zu verwehren. Diese Verbote seien weder ge eignet noch verhältnismässig oder erfor- derlich und deshalb aufzuheben. 3.2 Diesbezüglich beruft sich der Berufungsbeklagte auf sein en Anspruch, an allen Orten, wo er sich regelmässig aufhält, in Sicherheit vor dem Be rufungskläger zu sein. Der Berufungs- kläger habe vor seiner erneuten Inhaftierung im Kanton P.____ gewohnt, deshalb beträfen ihn die Rayonverbote kaum. Zudem handle es sich allesamt um O rte, wo sich naturgemäss Kinder aufhielten: in der Nähe der Musikschule, der Reitschule, der I.____-Schule und des Camping- platzes. Dem Berufungskläger sei es aufgrund der Entla ssungsverfügung vom 9. Mai 2017 un- tersagt, sich an derartigen Orten aufzuhalten, deshalb habe er dort nichts zu suchen. Die Ver- bote seien angemessen und zur Abwendung der vom Berufun gskläger ausgehenden Gefahr sehr wohl verhältnismässig. 3.3 Das gerichtliche Verbot, das seinerseits in die Zukunftsg estaltung des Beklagten ein- greift, muss mit Blick auf die Interessen beider Partei en verhältnismässig sein und zudem das verbotene Verhalten möglichst präzis umschreiben ( REGINA E. AEBI-MÜLLER , a.a.O., Art. 28a, N 4). Die Vorinstanz verbietet dem Berufungskläger den Aufenthalt an konkreten Orten: am Wohnort sowohl bei der Mutter wie auch beim Vater, a n seiner Schule, an seiner Musikschule, beim Reitstall sowie auf dem Campingplatz. Der Beru fungsbeklagte verbringt seine Zeit über- wiegend an seinem Wohnort und in der Schule. Deshalb ist es dringend erforderlich, den Beru- fungskläger von diesen Orten fernzuhalten. Bei den übrig en Orten handelt es sich allesamt um Örtlichkeiten, die der Berufungsbeklagte oft besucht. D eshalb ist es notwendig, ihn auch an diesen bekannten Standorten zu schützen. Dem Berufungskl äger ist es allemal zumutbar, die genannten Örtlichkeiten zu meiden, zumal er weder im Kanton Q.____ noch im Kanton R.____ wohnhaft ist und es sich um Orte handelt, die er bere its aufgrund des verfügten Kontaktverbots zu Minderjährigen zu meiden hätte. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb sich der Berufungs- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht kläger exakt an diesen Stellen aufzuhalten hätte. Das von der Vorinstanz erlassene gerichtliche Verbot erweist sich somit als verhältnismässig, erforderlich und präzis umschrieben, weshalb es zu bestätigen ist. 4. Der Berufungskläger rügt ferner die Verletzung des rech tlichen Gehörs, da das Verfah- ren ohne ihn durchgeführt worden sei. Bereits aus dies em Grund sei der vorinstanzliche Ent- scheid aufzuheben. Der Berufungskläger wurde für die vor instanzliche Hauptverhandlung vom persönlichen Erscheinen dispensiert. Er wurde jedoch während des gesamten Verfahrens durch seinen Rechtsbeistand vertreten (KGE vom 28. Januar 202 0, 410 19 260), so dass keine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. 5. Der Berufungskläger verlangt zudem die Herabsetzung de r vorinstanzlich auferlegten Parteientschädigung in der Höhe von rund CHF 10'000.00 . Die Höhe sei nicht ansatzweise ge- rechtfertigt, zumal es sich um ein besonders einfaches Verfahren ohne jegliche Schwierigkeiten handle. Diesbezüglich ist der Berufungskläger auf die Ausführungen unter Ziffer 4 zu verweisen. Der Berufungskläger war anlässlich des vorinstanzlichen Verf ahrens durch seinen Rechtsbei- stand vertreten. Deshalb hätte er anlässlich der vorinstanzl ichen Hauptverhandlung die Höhe der von der Gegenseite eingereichten Honorarnote bea nstanden müssen, im vorliegenden Be- rufungsverfahren kann dieser Einwand nicht mehr gehört werden, da er zu spät erfolgt. 6. Der Berufungskläger ersucht um Bewilligung der unentg eltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltli che Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürftigkeit“) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO sind Rechtsbegehren, deren Gewinna ussichten ex ante betrachtet beträcht- lich geringer sind als die Verlustgefahren und die de shalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer- den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussicht slos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünf- tiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (E MMEL in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 117 N 13). Ob im Einzelfall hinreichende Erfolg saussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentg eltliche Rechtspflege gestellt wird. Aus den vorstehenden Erwägungen wird ersichtlich, dass die Berufung klarerweise abzuweisen ist. Sie hatte von Beginn an kaum Aussichten auf Erfolg. Folglich ist dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu verwehren. 7.1 Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahren s ist die Gerichtsgebühr, wel- che in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. g GebT auf CHF 2‘000.00 festzusetzen ist, dem Berufungskläger aufzuerlegen. Dem obsiegenden B erufungsbeklagten ist für das Rechtsmittelverfahren zulasten des Berufungsklägers eine an gemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die Berechnung des Honorars hat nach dem Zeitaufwand zu erfolgen (§ 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwä lte vom 17. November 2003, TO, SGS 178.112). Die von der Prozessbeiständin des Berufungsbe klagten eingereichte Honorarnote weist einen Aufwand von sechs Stunden à CHF 300.00 und 1.5 Stunden à CHF 200.00 auf. Dazu kommen Auslagen im Betrag von CHF 42.50. Erweitert um 7.7% Mehrwertsteuer resultiert eine Parteientschädigung von CHF 2'307.45. Dieser Aufwand erscheint angemessen und ist zu bewilligen. Demzufolge hat der Berufungskläger dem Ber ufungsbeklagten eine Parteientschä- digung von CHF 2'307.45 (inkl. Auslagen von CHF 42.50 u nd MWSt von CHF 164.97) zu be- zahlen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der unentge ltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren wird dem Berufungskläger auferlegt. Der Berufungskläger schuldet der Gerichtsverwaltung CHF 2'000.00, zahlbar innert 20 Tagen. Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine Pa rteientschädi- gung von CHF 2'307.45 (inkl. Auslagen von CHF 42.50 und MWSt von CHF 164.97) zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Gerichtsverwaltung (Dispositiv) Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2020 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (Verfahren 5A_1063/2020).