B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-162/2016 U r t e i l v o m 14 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren am (…), Ghana, vertreten durch B._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 4. Januar 2016 / N (…). D-162/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Mutter des Beschwerdeführers am 24. September 2007 in Ghana den Schweizer Bürger C._______ ehelichte und am 4. Oktober 2008 im Rahmen des Familiennachzugs mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Be- schwerdeführer, in die Schweiz einreiste, dass der oben erwähnte Ehemann die Schweiz verliess, weshalb das Mig- rationsamt M._______ die Aufenthaltsbewilligungen der Mutter und des Beschwerdeführers widerrief, dass in diesem Zusammenhang dem Urteil des BGer 2C_1093/2014 vom 8. Dezember 2014 zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe im Ok- tober 2008 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, welche vom Bestand der seiner Mutter erteilten Aufenthaltsbewilligung abhängig gewesen sei, dass diese Bewilligungen am 27. Oktobe r 2010 – der Beschwerdeführer sei damals elf Jahre alt gewesen – widerrufen worden seien, dass diese Verfügung mit unangefochten gebliebenem Rekursentscheid vom 15. August 2011 – der Beschwerdeführer sei damals elf Jahre und zehn Monate alt gewesen und sei n legaler Aufenthalt habe weniger als zwei Jahre gedauert – bestätigt worden sei, dass der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt definitiv zur Ausreise ver- pflichtet gewesen sei, dass ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz seither untersagt , auch prozessual nicht gestattet und nach dem Gesagten illegal sei, dass der Beschwerdeführer seither versuch t habe, mit zahlreichen, aus- nahmslos erfolglos gebliebenen und durchwegs als aussichtslos gewerte- ten Verfahren (auch Rechtsmittelverfahren betreffend Zwischenen t- scheide), die definitiv verfügte Ausreise zu verhindern, dass das BGer in der Folge mit Urteil vom 8. Dezember 2014 auf die Be- schwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eintrat und die Gerichtskosten von Fr. 600.– dem Rechtsvertreter des Beschwer- deführers auferlegte, dass der Beschwerdeführer am 19. April 2015 beim SEM eine Aufsichtsan- zeige gegen die Abteilung Vollzugsunterstützung einreichte, D-162/2016 Seite 3 dass der Staatssekretär Mario Gattiker in seinem Antwortschreiben vom 11. Mai 2015 festhielt, es lägen keinerlei Verletzungen der Parteirechte und der Sorgfaltspflichten vor und ein konsequenter Vollzug die ne dazu, den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen, dass der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2015 (zusammen mit seiner Mutter) dem Ausschaffungsversuch in seinen Heimatstaat keine Folge leis- tete und den Abflug nach Ghana verweigerte, dass er stattdessen, vertreten (und instruiert) durch B._______, gleichen- tags bei der Flughafenpolizei Zürich ein Asylgesuch stellte, dass der Beschwerdeführer anläss lich der Befragung vom 23. Dezember 2015 zur Person (BzP) sowie der Direktanhörung vom 23. Dezember 2015 durch das SEM zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen gel- tend machte, er sei in Ghana einige Jahre zur Schule gegangen, bevor er mit seiner Mutter in die Schweiz eingereist sei, dass er schlechte Erinnerungen an seine Schulzeit in Ghana habe, dass er sich in den letzten Jahren in der Schweiz erfolgreich integriert habe und nicht nach Ghana zurückkehren wolle, weil er dort wieder von vorne beginnen müsse und die in der Schweiz verbrachten Jahre diesfalls um- sonst gewesen seien, dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen dem SEM die nachfolgend aufgeführten Beweismittel übergab: Kopien kantona- ler Akten, ein Schreiben betreffend Schulungsmöglichkeiten in Ghana, Un- terlagen zu seiner Lehrstellensuche, einen Auswertungsbogen seiner Schnupperlehre, ein Schreiben des Sportclubs N._______ sowie einen Be- richt von D._______, Mitglied der Lighthouse Chapel International, dass er sich des We iteren mit mehreren Fax -Schreiben an das SEM wandte und das Gesuch stellte, es sei in Heilung eines Mangels der vor- mals mit dem Fall befassten Behörden auf Unzumutbarkeit der Wegwei- sung zu erkennen, dass das SEM mit Verfügung vom 4. Januar 2016 – eröffnet am folgenden Tag – das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2015 ab- lehnte, ihn aus der Schweiz weg wies und den Vollzug der Wegweisung anordnete, D-162/2016 Seite 4 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Januar 2016 Beschwerde anheben und die nachfolgend a ufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: "Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Es sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die gesetzlich vorgesehene Folge anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen", dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä- gungen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltu ngsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), D-162/2016 Seite 5 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass sich die Beschwerde vom 10. Januar 201 6 den klaren Anträgen zu- folge lediglich gegen den vom SEM angeordneten Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) richtet, wes- halb im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur zu prüfen ist, ob die Weg- weisung zu vollziehen oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Auf- nahme anzuordnen ist, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nich t möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heiss t, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei terreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Fr eiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass es sich beim Heimatstaat des Beschwerdeführers – Ghana – um ein "safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handelt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, wie rechtskräftig feststeht, keine Asylrelevanz aufweisen, und dieser im Übrigen ausdrücklich geltend machte, er habe sein Asylgesuch auf Empfehlung seines Rechtsvertreters gestellt, weil er – angesichts fortgeschrittener Integration – in der Schweiz habe bleiben wollen (A19/21 F3 – F6 S. 2), D-162/2016 Seite 6 dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgebli- chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorlie- genden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere gra usame, unmenschliche oder erniedrigende Be handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend machen lässt, die schweizerischen Behörden hätten in vorhergehenden ausländerrechtlichen Verfahren insofern Fehler begangen, als sie nie eine Wegweisungsverfügung erlassen hätten, Fehler, die zur Folge gehabt hät- ten, dass der Beschwerdeführer nie die ihn betreffenden Wegweisungshin- dernisse habe überprüfen lassen können, was einer formellen Rechtsver- weigerung gleichkomme, dass es die Ausländerbehörden versäumt hätten, die allfällige Pflicht des Beschwerdeführers zur Ausreise zu prüfen und zu verordnen, weshalb der Wegweisungsvollzug schon aus diesem Grund unzumutbar geworden sei, dass sie namentlich die direkt anwendbaren Bestimmungen des Überein- kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfol- gend: KRK, SR 0.107) nicht zu seinen Gunsten zur Geltung gebracht hät- ten, dass das Recht auf Privatleben nach Art. 16 KRK den Wegweisungsvollzug unzulässig mache, dass sich der junge Mann seit der Einreise pflichtgemäss und mit aller Kraft um Integration bemüht habe, akzentfrei Dialekt spreche, im Fussballclub D-162/2016 Seite 7 N._______ bestens integriert sei, im Rahmen einer freikirchlichen Gemein- schaft Integrationswirkungen erfahre und von einer Fachkraft bei der Lehr- stellensuche unterstützt werde, dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führen, dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts- staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass das Asylverfahren, wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, nicht dazu dient, irgendwelche tatsächlichen oder (wie vorliegend) ver- meintlichen Fehlleistungen in ausländerrechtlichen Verfahren zu korrigie- ren, dass es sich beim prozessualen Gebaren des Beschwerdeführers vielmehr um eine zweckwidrige und somit rechtsmissbräuchliche Verwendung eines Rechtsinstituts handelt, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Frage, ob die Kinderrechtskon- vention dem Wegweisungsvollzug entgegenstehe, bereits durch Urteil des BGer 2C_1093/2014 vom 8. Dezember 2014 unmissverständlich ins Bild gesetzt wurde (vgl. a.a.O. E. 2.2), weshalb es sich erübrigt, nochmals auf diese Frage einzugehen, dass es sich auch erübrigt, auf weitere Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, und stattdessen auf die zutreffenden Erwägungen in der an- gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführes in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist , weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, D-162/2016 Seite 8 dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mutwillig die Prozess- führung insbesondere dann ist, wenn die Anrufung des Gerichts nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielt, sondern ausschliesslich andere und damit rechtsmissbräuchliche Zwecke verfolgt, wie beispielsweise den Zeitgewinn durch trölerisches Prozessieren (vgl. MATTHIAS HÄRRI, in: Bas- ler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2011, N. 17 zu Art. 33 BGG), dass der Beschwerdeführer vorliegend den Eindruck erweckt, die Stellung des Asylgesuchs wie auch die Einreichung einer Asylbeschwerde be- zweckten nur noch die Verlängerung seines ansonsten illegalen Aufent- halts in der Schweiz, dass somit ein rechtsmissbräuchlicher Zweck verfolgt werden dürfte, dass der rechtsunkundige Beschwerdeführer grundsätzlich auf die Beurtei- lung der Rechtslage durch seinen Rechtsvertreter abstellen durfte und nicht davon ausgehen musste, die Art der Prozessführung seines Rechts- vertreters erweise sich nachträglich als rechtsmissbräuchlich, dass nach Art. 66 Abs. 3 BGG unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht, weshalb die Verfahrenskosten in casu nicht dem Beschwerde- führer, sondern seinem Rechtsvertreter aufzuerlegen sind (vgl. ANDRÉ MO- SER/ MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.155, S. 168), D-162/2016 Seite 9 dass das mutwillige und rechtsmissbräuchliche Vorgehen gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichti- gen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– (Art. 1‒3 VGKE) dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, B._______, aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-162/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbei- stands im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, B._______, auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Ta- gen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: