<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage im Rahmen der Verhältnismässigkeit für verbindliche Grundlagen zur Sicherstellung der digitalen Barrierefreiheit von IKT-Produkten und -Dienstleistungen im Privatsektor zu unterbreiten. Dadurch soll ermöglicht werden, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Möglichkeiten im Zugang und in der Benutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen erhalten, wie es in der von der Schweiz ratifizierten UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) festgeschrieben ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 10. März 2023 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), bis Ende 2023 einen Entwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) vorzulegen. Die Revision des BehiG soll insbesondere Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Leistungen ermöglichen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die laufenden Gesetzgebungsarbeiten decken zentrale Aspekte der digitalen Zugänglichkeit im Privatsektor ab. Sie werden den Entwicklungen in der EU Rechnung tragen. Der Umfang der Bundeskompetenzen in den von der Motion erfassten Bereichen wird noch eingehend zu analysieren sein.</p>