<h2>SubmittedText<h2><p>Spartenradioprogramme sind Programme, deren zum grössten Teil musikalisch und thematisch spezialisierter, homogener und typisierter Inhalt nur an ein ausgewähltes, spezifisches Publikumssegment gerichtet ist. Die Entwicklung zeigt, dass sich solche Spartenprogramme sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einer zunehmenden Beliebtheit beim Publikum erfreuen. Vermehrt werden Spartenprogramme aus dem Ausland eingestrahlt und sprachraumbezogen konzipiert.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wie folgt zu ergänzen:</p><p>Artikel 8, Absatz 2</p><p>Die Sendernetzpläne geben Auskunft über sämtliche gegenwärtigen und künftigen technischen Einzel- und Kombinationsmöglichkeiten für die nationale, sprachregionale und lokale Versorgung mit drahtlos und entlang eines technischen Leiters übertragenen Radio- und Fernsehprogrammen.</p><p>Artikel 28, Absatz 2</p><p>Je ein deutsch-, französisch- und italienischsprachiges Radioprogramm werden in der ganzen Schweiz verbreitet, soweit es die Versorgung mit lokalen und regionalen Programmen sowie mit Spartenprogrammen zulässt. Zusätzlich verfügbare Frequenzen sind hierfür einzusetzen.</p><p>Artikel 31, Absatz 1</p><p>"Andere Veranstalter" können eine Konzession für nationale und sprachregionale Voll- und Spartenprogramme erhalten, wenn:</p><p>a. technische Verbreitungsmöglichkeiten nach den Sendernetzplänen bestehen, und</p><p>b. die Möglichkeiten der SRG sowie der lokalen und regionalen Veranstalter, ihre konzessionsgemässen Leistungen zu erbringen, nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Der Bundesrat kann die Kriterien für eine wesentliche Beeinträchtigung festlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.