Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. November 2012 (410 12 286) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beschwerde gegen eine Beweisverfügung - Beweiswürdigung einer revidierten Jahres- rechnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____AG , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Bernet, Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel, Beschwerdeführerin und Beklagte gegen B.____ , vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 19, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin und Klägerin Gegenstand Arbeitsrecht Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Lies- tal vom 16. August 2012 A. Zwischen den Parteien ist am Bezirksgericht Liestal ein Ver fahren betreffend Arbeitsstrei- tigkeit hängig mit der Verfahrensnummer 150 12 198. Strittig ist unter anderem, ob die Beklagte (Arbeitgeberin) der Klägerin (Arbeitnehmerin) für die Jahre 2009, 2010 und 2011 je eine Gratifi- kation (pro rata) schuldet. Die Beklagte hatte für diese Jahre keine Gratifikation bezahlt, da das Betriebsergebnis schlecht gewesen sei. Die Klägerin bestr eitet das Vorliegen von schlechten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betriebsergebnissen. Die Arbeitgeberin führt ebenfall s am Bezirksgericht Liestal einen Forde- rungsprozess als Klägerin gegen diverse Firmen der C.____-Gruppe, welcher unter der Verfah- rensnummer 150 12 389 läuft. B. Mit Verfügung vom 16. August 2012, Ziff. 2, hat der Bezirksgerichtspräsident Liestal im vorliegenden Arbeitsstreit verfügt, dass die Akten des For derungsprozesses Nr. 150 12 389 beigezogen und dem Rechtsvertreter der Klägerin ausge händigt würden mit der Auflage, seine Klientschaft nur in den Grundzügen über den Inhalt d er Verfahrensakten zu informieren und ihr keine Kopien dieser Akten auszuhändigen. In der Begrü ndung wurde ausgeführt, erst wenn die Klägerin genügend Auskunft über das Betriebsergebnis de r beiden Geschäftsjahre 2009 und 2010 erhalten habe, könne sie ihre konkreten Prozesschanc en und Risiken abwägen und ent- sprechend entweder an der Klage festhalten und die gel tend gemachten Ansprüche detailliert belegen oder aber die Klage (teilweise) zurück ziehen. Es bestehe deshalb ein grundsätzlicher Anspruch der Klägerin auf Offenlegung des Betriebser gebnisses der Geschäftsjahre 2009 und 2010 der Beklagten. Das Gericht stimme hingegen auch der Beklagten bei, dass die zur Edition gelangenden Akten des Verfahrens Nr. 150 12 389 vertra ulich seien. Deshalb würden die Un- terlagen bloss unter der Auflage, dass der Rechtsvertrete r seine Klientschaft über den Inhalt dieser Akten lediglich in den Grundzügen informiere und ihr keine Kopien aushändige, beigezo- gen. Der Rechtsvertreter der Klägerin sei ein im schweizerischen Anwaltsregister eingetragener Anwalt und somit den diesbezüglichen Standesregeln unte rstellt. Aus diesen Gründen erachte das Gericht die Vertraulichkeit der Akten als genügend gewahrt. C. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte mit Eingabe vom 24. September 2012 Be- schwerde mit dem Antrag, es sei Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 16. August 2012 aufzuheben; unter o/e-Kostenfolge zu L asten der Beschwerdegegnerin. Gleichzeitig begehrte sie mit Verfahrensanträgen, es seien die Verfahrensakten Nr. 150 12 389 vor dem Bezirksgericht Liestal von der Beschwerdeinstanz nich t beizuziehen, sondern bloss einzusehen. Eventualiter sei der Gegenpartei und deren Rechtsvertreter die Akteneinsicht in diese Verfahrensakten zu verweigern. Als Begründung bra chte sie vor, beim Verfahren Nr. 150 12 389 handle es sich um einen vor dem Bezirksgericht Liesta l hängigen Forderungsprozess gegen die C.____AG und anderen Gruppengesellschaften d es C.____-Konzerns (gemeinsam "C.____"), welchen sie geltend gemacht habe. Die Verf ahrensakten, welche mit der angefoch- tenen Verfügung beigezogen werden und damit dem Rec htsvertreter der Beschwerdegegnerin und in den Grundzügen auch der Beschwerdegegnerin - un d somit unberechtigten Dritten - of- fengelegt werden sollen, würden vertrauliche Dokumente enthalten, die zu schützende Ge- schäftsgeheimnisse beinhalten würden. Bei einer Offenlegung dieser Akten würde der Sinn und Zweck des Geschäftsgeheimnisses unterlaufen. Dieser Nachteil wiege umso schwerer, weil die Offenlegung nicht rückgängig gemacht werden könne. Es liege somit ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor. Sie brachte weit er vor, die Klage sei aussichtslos, was sich aus dem Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal aus zwei gleich gelagerten Verfahren ergebe. Die Klägerin/Beschwerdegegnerin behaupte, dass die Jahresrechnungen 2009 und 2010 der Beschwerdeführerin falsch bzw. die Ergebnisse zu schlecht ausgewiesen worden sei- en, um damit Gratifikationsansprüche der Beschwerdegegnerin zu vereiteln. Diese diffusen Un- terstellungen würden nicht zutreffen und es bestehe kei n Grund, an der korrekten Rechnungs- legung zu zweifeln. Die Jahresrechnungen seien von einer zugelassenen Revisionsstelle ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht prüft und kommentiert worden. Eine Infragestellung sei weder angebracht noch angezeigt. Das Verfahren Nr. 150 12 389 und das vorliegende erstinstan zliche Verfahren würden weder in sachlicher noch in rechtlicher Hinsicht zusammen hängen. Es handle sich um zwei unabhängig voneinander geführte Verfahren mit verschiedenen Parte ien und Verfahrensgegenständen. Die Beschwerdegegnerin hätte bei Beizug der Akten Einsicht i n die Verfahrensakten eines Verfah- rens, an welchem sie nicht beteiligt sei und mit welche m sie in keinerlei Zusammenhang stehe. Dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage. Als Aussenst ehende müsste sie ein schutzwürdi- ges Interesse geltend machen und darlegen. Ein solches fehle. Die genannten Verfahrensakten würden keine Informationen oder Unterlagen enthalten, welche die Beschwerdegegnerin tangie- ren würden, weder sie persönlich noch das ehemalige A rbeitsverhältnis zwischen der Be- schwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin. Weiter be stehe kein Anlass, die Jahresrech- nungen in Zweifel zu ziehen. Die Beschwerdegegnerin könn e sich mit den vorgelegten Jahres- rechnungen ein umfassendes und vollständiges Bild über di e finanzielle Lage der Beschwerde- führerin machen. Die Akteneinsichtnahme würde nicht nu r die Geschäftsgeheimnisse der Be- schwerdeführerin verletzen, sondern auch jene der C.____ , welche im vorliegenden Rechts- streit eine unbeteiligte Dritte sei. Deren Geheimhalt ungsinteressen würden dem Recht auf Ak- teneinsicht vorgehen. D. Mit Stellungnahme zur Beschwerde vom 11. Oktober 2012 ü berliess die Beschwerdegeg- nerin den Entscheid über die Beschwerde dem Gericht. Be treffend die Kosten beantragte sie, die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien d er Beschwerdeführerin aufzuerlegen, eventualiter von der Staatskasse zu übernehmen. Sie füh rte aus, sie kenne die Akten im Ver- fahren der Beschwerdeführerin gegen die C.____ nicht. Sie könne daher auch nicht beurteilen, ob sich darin Dokumente befinden, die dem Geschäftsgehei mnis unterliegen. Demnach könne sie keinen Antrag auf Gutheissung oder Abweisung der Besch werde stellen und überlasse den Entscheid um Bewilligung der Einsicht in diese Akten daher dem Gericht. E. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, wurde der Schriftenwe chsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Weiter wurde verfügt, dass die Verfah- rensakten Nr. 150 12 389 des Bezirksgerichts Liestal beige zogen würden, ohne der Beschwer- degegnerin und deren Anwalt die diesbezügliche Akteneinsicht zu gewähren. Erwägungen 1.1 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rechtsmittelverfahre n ist eine prozessleitende Ver- fügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal. Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist gegen prozesslei- tende Verfügungen ausschliesslich das Rechtsmittel der Besch werde gegeben. Die Beschwer- defrist beträgt gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. De m Rechtsvertreter der Beschwerde- führerin wurde die begründete Verfügung vom 16. Aug ust 2012 am 12. September 2012 zuge- stellt. Die Beschwerdefrist lief bis zum Samstag 22. Sep tember 2012 und endete gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag 24. September 2012. D ie vorliegende Beschwerde wurde am 24. September 2012 der Post übergeben und ist somit f ristgerecht eingereicht worden. Zustän- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dig für die vorliegende Beschwerde ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts (§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). 1.2 Eine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen ist gemäss Art. 319 lit. b ZPO nur dann zulässig, wenn entweder ein vom Gesetz bestimmter Fa ll vorliegt (Ziffer 1) oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachend er Nachteil droht (Ziffer 2). Nachdem die vorliegend angefochtene Verfügung kein qualifizierter - kraft Gesetz ausdrücklich anfechtba- rer - prozessleitender Entscheid im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist, gilt es zu prüfen, ob durch die Verfügung vom 16. August 2012 ein nicht leic ht wiedergutzumachender Nachteil droht. Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nach teil handelt es sich um einen unbe- stimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichti gung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werd en muss. Während der Vorent- wurf zur Zivilprozessordnung noch von einem nicht wiedergu tzumachenden Nachteil gespro- chen hatte, was Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entsprochen hätte, erscheint aufgrund des geänderten Wortlauts plausibel, dass der Gesetzgeber bewusst eine gro sszügigere Regelung treffen wollte und daher für die Auslegung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht auf die bundesgerichtliche Pra- xis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG abgestellt werden kann. Folglich ist die Voraussetzung von Ziffer 2 nicht nur dann als gegeben zu betrachten, wenn der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Ende ntscheid nicht mehr beseitigt werden kann, sondern auch dann, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Ent- scheid erheblich erschwert wird (vgl. D. F REIBURGHAUS / S. AFHELDT , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung, Zürich / Basel / Genf 2010, Art. 319 N 13 f., S. 2094). Ferner ist entgegen der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 BGG anzunehmen, dass auch drohe nde Nachteile tatsächlicher und nicht nur rechtlicher Natur genügen (vgl. D. F REIBURGHAUS / S. AFHELDT , a.a.O., Art. 319 N 15, S. 2094; PH. M. REICH , in: Baker & M cKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 319 N 9, S. 1176; K. B LICKENSTORFER , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zü rich / St. Gallen 2011, Art. 319 N 39, S. 1815; A. S TAEHELIN / D. STAEHELIN / P. GROLIMUND , Zivilprozessrecht, Zürich / Basel / Genf 2008, § 26 N 31, S. 445 f.; I. Meier, Schweizeri sches Zivilprozessrecht, Zürich / Basel / Genf 2010, S. 470; a.M. K. S PÜHLER , in: K. Spühler / L. Tenchio / D. Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010 , Art. 319 N 7, S. 1503). So lässt das Kantonsgericht Basel-Landschaft auch Nachteile tatsächlicher und nicht nur rechtlicher Na- tur genügen (BJM 2012, S. 111, E. 1.2 auf S. 112 ). Zu den prozessleitenden Verfügungen, die nur einer erschwerten Anfechtung durch Beschwerde unt erliegen, zählt gemäss ausdrücklicher Erwähnung in der Botschaft unter anderem die Beweisa nordnung gemäss Art. 154 ZPO (Bot- schaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 20 06, S. 7377). Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kann nicht nur bei unzut reffender Abweisung eines Beweisan- trages vorliegen, sondern auch dann, wenn ein Beweisan trag zu Unrecht gutgeheissen wird. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Editionsan ordnung des Gerichts das Privat- oder Geschäftsgeheimnis einer Partei verletzt oder einen verpö nten Ausforschungsbeweis zulässt, ausserdem, wenn eine Beweisabnahmeanordnung des Gerich ts die Mitwirkungspflichten bzw. Verweigerungsrechte von Parteien und Dritten gemäss Art. 160 ff. ZPO verletzt (Entscheid des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vo m 10. Juli 2012 [410 2012 114]; CHRISTIAN LEU , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Sc hweizerische Zivilprozess- ordnung, Kommentar, Zürich / St. Gallen 2011, Art. 154 N 177, S. 915). Die Vorinstanz hat die Akten selber als vertraulich betra chtet und deshalb die genannten Aufla- gen an den Rechtsvertreter der Klägerin gemacht. Das Kantonsgerichtspräsidium hat Einblick in die von der Vorinstanz beigezogenen Akten des Verfahre ns Nr. 150 12 389 genommen und dabei festgestellt, dass sich darin vertrauliche Akten befi nden, bei deren Einsicht Geschäftsge- heimnisse sowohl der Beschwerdeführerin wie auch der C. ____ als Dritte verletzt werden kön- nen. Damit liegt ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO vor. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Die Beschwerdegegnerin hat im vorinstanzlichen Verfahr en die schlechten Geschäftser- gebnisse in Frage gestellt. Sie führte aus, diese seien nicht schlecht gewesen, weshalb sie (auch aus diesem Grund) Anspruch auf die Gratifikation für 2009, 2010 und 2011 habe. Die Beweislast für das schlechte Betriebsergebnis trage die Beklagte. Die Beklagte reichte bei der Vorinstanz ihre Jahresrechnungen 2009 und 2010 je mit dem Revi- sionsbericht ein, um die schlechten Ergebnisse zu beweise n. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, mit diesen Unterlagen könne das schlechte Betriebsergebnis nicht nachgewiesen werden. 2.1 Wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer be- haupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte able itet (Art. 8 ZGB). Die Beklagte hat keine Gratifikationen bezahlt, weil das Geschäftserge bnis schlecht gewesen sei. Die Klägerin als Arbeitnehmerin kann die Geschäftsergebnisse nicht n achweisen, so dass dieser Beweis aufgrund der Beweisnähe der Beklagten obliegt. Diese hat als Beweis die revidierten Jahresab- schlüsse 2009 und 2010 eingereicht. Der Klägerin steht h ierzu der Gegenbeweis offen. Art. 8 ZGB gewährleistet nämlich auch das Recht zum Gegenbewe is, d.h. er gibt dem Gegner des Beweisbelasteten einen Anspruch darauf, zum Beweis von konkreten Umständen zugelassen zu werden, die beim Richter Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bil- denden Sachbehauptung wachhalten und diesen dadurch vereiteln sollen (BGE 115 II 305). Für das Gelingen des Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird, nicht aber auch, dass der Richter von der Schlüssigkeit de r Gegendarstellung überzeugt wird (BGE 76 II 188, E. 3; BGE 120 II 397, E. 4b). Auch der Anspruch auf den Gegenbeweis schliesst aber die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus, verbietet also dem Richter nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen. Zu- dem wird Art. 8 ZGB auch hinsichtlich des Gegenbeweise s gegenstandslos, wenn das dem Hauptbeweis unterstellte Tatbestandsmerkmal beweismässig be reits feststeht. Erforderlich ist dabei allerdings, dass der Richter aufgrund einer Würdigung der erhobenen Beweise zur festen Überzeugung gelangt, der Hauptbeweis sei unumstösslich be reits erbracht. Wo er dagegen bloss auf die allgemeine Lebenserfahrung, auf allgeme ine tatsächliche Vermutungen oder auf Indizien abstellt, darf er prozesskonform zum Gegenbewei s angebotene, erhebliche und taugli- che Mittel nicht mit der Begründung ablehnen, die Bew eislastregel sei bereits gegenstandslos geworden; damit würde er den bundesrechtlichen Anspru ch des Beweisgegners auf Führung des konkreten Gegenbeweises verletzen (BGE 115 II 305). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Die Jahresrechnungen 2009 und 2010 der Beklagten wurd en von der Revisionsstelle geprüft und kommentiert. Diese bestätigte in beiden j eweiligen Berichten, dass sie die gesetzli- chen Anforderungen gemäss dem Revisionsaufsichtsgesetz (RAG ) und hinsichtlich Unabhän- gigkeit (Art. 728 OR und Art. 11 RAG) erfülle. Weiter bestätigte die Revisionsstelle, dass sie die Prüfung in Übereinstimmung mit den Schweizer Gesetzen und Schweizer Prüfungsstandards durchgeführt habe, gemäss welchen die Prüfung so zu plane n und auszuführen sei, dass hin- reichende Sicherheit darüber gewonnen werden könne, da ss die Jahresrechnung frei von we- sentlichen unzutreffenden Angaben sei. In beiden Berichten für das Jahr 2009 und 2010 bestä- tigte die Revisionsstelle, dass die Jahresabschlüsse der Beschwe rdeführerin den Schweizeri- schen Gesetzen und den Statuten der Gesellschaft entspre chen. Angesichts dieser Berichte kann davon ausgegangen werden, dass die Jahresrechnungen korrekt sind und nach den ge- setzlichen Regeln erstellt wurden und somit nebst den allgemeinen Regeln zur kaufmännischen Buchführung (Art. 957 ff. OR) auch die für Aktienges ellschaften geltenden zusätzlichen, ver- schärften Bestimmungen zur Rechnungslegung nach Art. 662 ff. OR eingehalten wurden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Resultat künst lich verschlechtert wurde. Im Ge- genteil schreibt die Revisionsstelle in ihrem Bericht fü r das Jahr 2010 im Prüfungsurteil Folgen- des: "Im Berichtszeitraum hat der wichtigste Kunde der Gesell schaft seine Produktionsvereinbarung (Contract Manufactoring Agreement; "CMA") per 31. Mä rz 2011 gekündigt und hat Verhandlun- gen über eine abschliessende Einigung mit der Gesellschaf t begonnen. Die Gesellschaft hat in der vorliegenden Jahresrechnung ihre Erträge und Kosten in Übereinstimmung mit den Regeln und Bedingungen des bestehenden CMA ausgewiesen. Alle rdings bestreitet der frühere Kunde einige Posten der aufgelaufenen Kosten und gewisser Rechnungen; die Verhandlungen dauern noch an. Sowohl der Ausgang der Verhandlungen als au ch die Dauer für das Erreichen einer endgültigen Einigung zwischen dem Kunden und Gesellschaft können derzeit nicht abgeschätzt werden. Der potenzielle finanzielle Verlust für die Gesellschaft beträgt bis zu 14 Millionen Schweizer Franken. Er kann jedoch möglicherweise, je na ch dem Ausgang der Verhandlungen oder dem Ausgang des potenziellen Rechtsstreits zwischen de n Vertragsparteien, sogar noch höher liegen. Infolge der vorhandenen finanziellen Unsicherheiten ist der Nettoumsatz von CHF 39.1 Millionen in der Jahresrechnung eventuell um bis zu CHF 12 Millionen oder mehr zu hoch ausgewiesen, Materialkosten von CHF 17.9 sind mö glicherweise um bis zu CHF 2 Millio- nen oder mehr zu tief angesetzt, der Jahresverlust von CHF 0.112 Millionen ist eventuell um bis zu CHF 14 Millionen oder mehr zu tief ausgewiesen. Das Eigenkapital von CHF 0.077 Millionen könnte um bis zu CHF 14 Millionen oder mehr zu hoch ausgewiesen sein." Die Revisionsstelle hat in ihrem Bericht zum Geschäftsjah r 2010 erwähnt, dass der wichtigste Kunde seine Produktionsvereinbarung per 31.03.2011 ge kündigt habe. Weiter führte sie aus, der frühere Kunde habe gewisse Posten bestritten und e s könne der Ausgang der Verhandlun- gen oder des Rechtsstreits nicht abgeschätzt werden. Die ser genannte wichtigste Kunde ist nach Ausführungen der Beschwerdeführerin die C.____. Der Forderungsstreit mit der Verfah- rensnummer 150 12 389 ist zwischen der Beschwerdeführerin und der C.____ hängig und es geht aus diesen Akten hervor, dass die C.____ der wichti gste Kunde war. Dementsprechend kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem im Revisionsbericht erwähnten Kunden ebenfalls um die C.____ handelt. An gesichts des Revisionsberichts liegen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Geschäftsergebnisse "künstlich" verschlechtert wurden, vielmehr liegen für das Jahr 2010 gerade Anhaltspunkte dafür vor, dass das Geschäftsergebnis je nach Ausgang des Forderungsprozesses zwischen der Beschwe rdeführerin und der C.____ sogar noch schlechter ausfällt als im Jahresabschluss ausgewiesen. Aufgrund der Revisionsbe- richte für die Jahre 2009 und 2010 ist davon auszugehen , dass die entsprechenden Jahres- rechnungen korrekt erstellt wurden und das Betriebserge bnis nicht besser als ausgewiesen ist, allenfalls eher schlechter. 3. Die Klägerin hat in der Klagebegründung/Replik vom 1 6. Februar 2012 unter den Ziffern 9.1. bis 9.4 Einwände gegen die Jahresrechnungen vorgebracht. Es gilt nun zu prüfen, ob diese Einwände die Jahresrechnungen zu erschüttern vermögen. 3.1 Unter Ziffer 9.1 führte die Klägerin aus, die Produ ktion in der beklagtischen Firma sei bis Ende 2010 auf vollen Touren gelaufen, wie in den vor ausgegangenen Jahren. Anscheinend hätten der Beklagten ab 2011 die liquiden Mittel für den Einkauf von Rohstoffen gefehlt, weil die C.____ als Bestellerin die Lieferungen der Beklagten nicht mehr bezahlt, sondern mit dem Kauf- preis für die Übernahme der Firma verrechnet habe. Fal ls dies zutreffe, sei es unzulässig, das Betriebsergebnis als schlecht zu bezeichnen. Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung nach den gesetzl ichen Grundsätzen geprüft (siehe Erwägung 2.2 hiervor) und offenbar keine Unzulässigkeite n festgestellt, ansonsten sie dazu Ausführungen gemacht hätte. Vielmehr stellte die Revisi onsstelle in der Jahresrechnung 2010 eben gerade fest, dass die Beschwerdeführerin die offene n Forderungen als einbringlich in der Jahresrechnung aufgeführt habe und je nach Ausgang des diesbezüglichen Forderungsstreits das Ergebnis noch schlechter ausfallen würde, als in der Jahresrechnung ausgewiesen. 3.2 Unter Ziffer 9.2 machte die Klägerin geltend, die Bilanzen würden zeigen, dass Passiven im Umfang von rund 2 Mio. im Jahre 2010 abgebaut word en seien und zwar unter dem Titel "accounts payable third parties". Aus der Bilanz sei nicht ersichtlich, wer diese Drittparteien sei- en und es stelle sich die Frage, ob es sich um die Bezahlung des Kaufpreises handle. Auch zu diesen Mutmassungen der Beschwerdegegnerin ist zu wiederholen, dass die Revisi- onsstelle keine Unzulässigkeiten festgehalten hat. Im Weit eren ist darauf hinzuweisen, dass wenn die Beschwerdeführerin für den Kauf der Firma einen Kredit aufgenommen hätte oder hat, sie diesen auch verzinsen und amortisieren müsste oder muss, was zwangsläufig Auswirkun- gen auf den Aufwand, welcher sich dadurch erhöht, und die Passiven, welche durch die Amorti- sationen vermindert werden, hat. Es kann keine Rolle spielen, ob ein Kredit bei einem Finanzin- stitut aufgenommen wurde oder in Form eines (teilweise) unbezahlten Kaufpreises als Darlehen stehen gelassen und in Raten abbezahlt wird. 3.3 Weiter führte die Klägerin unter Ziffer 9.3 aus, di e Beklagte habe bestätigt, gegenüber der C.____ eine Forderung von netto rund 7 Mio. zu haben. Aus den Jahresrechnungen ergebe sich nicht, wie und wo diese Forderungen verbucht seien. Ein Prozess sei anscheinend hängig. Falls die Beklagte durchdringe, müsse rückwirkend das Betr iebsergebnis 2009 bis 2011 korri- giert werden. In der Bilanz 2010 sind unter den Aktiven Forderungen a us Lieferungen von rund CHF 8.5 Mio. und andere Forderungen gegenüber Dritten von rund C HF 0.8 Mio. aufgeführt. Es ist nahelie- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gend, dass bei diesen bilanzierten offenen Forderungen jene gegenüber dem wichtigsten Kun- den, der C.____, eingeschlossen sind. Die von der Kläger in erwähnte Forderung von rund 7 Mio. ist daher sehr wohl in der Bilanz aufgeführt, so dass auch diesbezüglich keine Anhalts- punkte ersichtlich sind, an der Korrektheit der Jahresrechnung zu zweifeln. Im Übrigen bestätigt der Blick in die Akten des Forderungsprozesses Nr. 150 12 389, dass die Beschwerdeführerin eine Klage von rund 7 Mio. gegen die C.____ eingerei cht hat, was sich mit dem von der Kläge- rin erwähnten Betrag deckt. Es versteht sich von selbst, dass offene Forderungen, welche eben unbezahlt sind, nicht als Ertrag in der Erfolgsrechnung ausgewiesen werden und somit keinen Einfluss auf das Betriebsergebnis haben können. Eine rückwirkende Korrektur der Betriebsergebnisse 2009 bi s 2011 bei Obsiegen der Be- schwerdeführerin im Forderungsprozess gegen die C.____ ist entgegen den Ausführungen der Klägerin ausgeschlossen. Sollten die noch offenen Forder ungen einmal bezahlt werden, sind sie dannzumal in die Jahresrechnungen aufzunehmen und nicht durch rückwirkende Korrektu- ren in den Jahresabschlüssen bereits vergangener Jahre. I m Übrigen ist der Forderungspro- zess noch hängig und dessen Ausgang offen, so dass auf ein al lfälliges Durchdringen der Be- klagten im vorliegenden Arbeitsstreit ohnehin nicht abgestellt werden kann. 3.4 Schliesslich stellte sich die Klägerin in Punkt 9.4 auf d en Standpunkt, in der Bilanz 2010 werde das Bauland mit dem Fabrikationsgebäude mit ein em Buchwert von 2.6 Mio. veran- schlagt. In einem anderen Verfahren vor Bezirksgericht Liestal werde der Verkehrswert mit CHF 31 Mio. angegeben. Damit sei nachgewiesen, dass erhebliche stille Reserven bei der Beklagten vorhanden seien. Dies lasse vermuten, dass die Beklagte für die Übernahme des Betriebes einen hohen Kaufpreis an die Firma C.____ zu bezahlen hatte, ev. in Raten. Falls die Beklagte ihrer Zahlungspflicht nicht nachkomme, könne die C.___ _ die Lieferungen der Beklagten mit dem Kaufpreis verrechnen. Dies dürfe aber keinen Einfluss auf das Betriebsergebnis haben. An dieser Stelle ist einmal mehr zu wiederholen, da ss die Revisionsstelle keine Unzulässigkei- ten festgestellt hat. Weiter können stille Reserven auf der Liegenschaft das Betriebsergebnis nicht beeinflussen, so dass auch die diesbezüglichen Ausführ ungen der Klägerin unbehelflich sind. Die Revisionsstelle ist auf die Unterschiede im Bila nzwert und dem Verkehrswert zudem eingegangen und führte diesbezüglich im Revisionsberich t 2010 aus: "Die Bilanzwerte des Grundstückes und der Bauten der Gesellschaft belaufen sich a uf CHF 2.7 Millionen. Ein unab- hängiger Experte hat den Verkehrswert des Grundstücks un d der Bauten auf bis zu CHF 25 Millionen geschätzt. Ein potenzieller, im Absatz "Prüf ungsurteil" beschriebener Verlust für die Gesellschaft könnte deshalb durch die Schaffung einer Au fwertungsreserve im Eigenkapital der Gesellschaft ausgeglichen werden" . Durch die Edition dieses Revisionsberichts hat die Beklagte gegenüber der Klägerin sogar die stillen Reserven off en gelegt, welche jedoch wie für das Be- triebsergebnis nicht zu berücksichtigen sind. 3.5 Gestützt auf diese Ausführungen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Jah- resrechnungen und Revisionsberichte in Zweifel ziehen könnt en. Auch die von der Klägerin vorgebrachten Einwände vermögen die revidierten Jahresre chnungen nicht zu erschüttern. Es liegen somit keine Gründe vor, den von ihr beantragten Gegenbeweisen nachzugehen. Dem- entsprechend ist der Beizug der Akten des Forderungsver fahrens Nr. 150 12 389 nicht ange- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeigt und folglich die Ziffer 2 der Verfügung des Bezi rksgerichtspräsidenten Liestal vom 16. Au- gust 2012 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Im Übrigen hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der C.____ - welche im vorliegenden Ar- beitsstreit eine unbeteiligte Drittpartei ist - verl etzt, indem sie die Akten des Forderungsprozes- ses, in welchem die C.____ die Beklagtenpartei ist, beigezogen hat, ohne diese davon in Kennt- nis zu setzen und ohne ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme zu gewähren. Diese konnte sich daher weder zu ihren Verweigerungsrechten, welche Dritten gemäss Art. 165 ff. ZPO zustehen, noch zu einer allfälligen Mitwirkungsbereitschaft äuss ern. Die Vorinstanz hat durch den Beizug der Akten des Forderungsverfahrens eine Art zwangsweise Durchsetzung im Sinne von Art. 167 Abs. 1 lit. c ZPO angeordnet, ohne vorgängig die Mitwirkungspflicht der C.____ und deren allfällige Verweigerung überhaupt abzuklären, und oh ne diese auf ihr Beschwerderecht nach Art. 167 Abs. 3 ZPO hinzuweisen. 4.1 Abschliessend ist noch über die Prozesskosten des vorliegend en Beschwerdeverfah- rens zu entscheiden. Die Klägerin hat bei der Vorinstanz mit Klage vom 16. Februar 2012 als Beweisanträge die Edition des Kaufvertrages zwischen der Beklagten und der C.____, von de- taillierten Belegen betreffend Forderung der Beklagt en gegenüber C.____ sowie von Belegen betreffend Kaufpreisvereinbarungen und Kaufpreiszahlun gen durch die Beklagte verlangt. Die Vorinstanz hat durch den verfügten Beizug der komplette n Akten Nr. 150 12 389 bedeutend mehr Editionen zugesprochen, als die Klägerin überhau pt beantragt hat. Das vorliegende Be- schwerdeverfahren wäre jedoch nicht weniger aufwändig g ewesen, wenn von der Vorinstanz nur die von der Klägerin verlangten Unterlagen beige zogen worden wären. Diesbezüglich ist ebenfalls zu berücksichtigten, dass aufgrund der Formulierung der Editionsanträge nicht klar ist, auf welche Belege sich diese genau beziehen. Daher ist es nicht angezeigt, von den Kostenver- teilungsgrundsätzen abzuweichen. Vielmehr sind die Proze sskosten entsprechend dem Aus- gang des Verfahrens in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdegegnerin aufzuer- legen. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit aus Arb eitsverhältnis handelt und der Streit- wert weniger als CHF 30'000.-- beträgt, werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 114 lit. c ZPO). Hingegen hat die Beschwerdegegnerin der Beschwe rdeführerin eine Parteientschädi- gung zu bezahlen. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwer deführerin keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung vom Gerich t von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältin nen und Anwälte, TO, SGS 178.112). In Beschwerdesachen ist die Berechnung nach Zeitaufwand an wendbar (§ 2 Abs. 1 TO). Ange- sichts der Schwierigkeit der Sache und in Relation zum Str eitwert scheint eine Parteientschädi- gung von pauschal CHF 1'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 der Verfügung des B e- zirksgerichts Liestal vom 16. August 2012 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteien t- schädigung von pauschal CHF 1'620.-- (inkl. MWST von CHF 1 20.-- ) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber