BRKE I Nr. 153/1994 vom 3. Juni 1994 in BEZ 1995 Nr. 25 Strittig ist, ob die von der Rekurrentin ganzjährig betriebene Ölfeuerungsanlage durch den Kaminfeger einmal oder zweimal pro Jahr zu reinigen sei. 2. Gemäs s § 31 der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993 (ABSV) erlässt die Kantonale Feuerpolizei die Bestimmungen über die Reinigung der Feuerungsanlagen. Diese Norm deckt sich inhaltlich mit der am 31. Oktober 1979 festgesetzten altrec htlichen Regelung von § 23 aABSV, wobei die zu erlassenden Reinigungsvorschriften in der früheren Fassung als W eisungen be- zeichnet worden w aren. Diese W eisungen ergingen mit Verfügung der Kantonalen Feuerpolizei vom 12. März 1981. Die Feuerungsanlagen (Feu erungsaggregate, Ab- gasrohre und Kamine) sind danach je nach Art der Anlage bzw. des verbrannten Brennstoffes und der jährl ichen Benutzungsdauer zw ischen ein - und dreimal pro Jahr durch den Kaminfeger zu reinigen (Ziffer 3). Die hier in Frage stehende Ölhei zung wird ganzjährig betrieben und fällt de m- nach unter Ziffer 3.1.2.1 der erwähnten W eisung der Kantonalen Feuerpolizei, we l- che einen Reinigungsturnus von einem halben Jahr vo rschreibt. Die Rekurrentin bringt sinngemäss vor, dass die generelle W eisung der Kanto- nalen Feuerpolizei, auf welche sich die angefochtene Anordnung der kommunalen Feuerpolizei stütze, nicht anzuwenden bzw. akzessorisch zu überprüfen sei, da sie den neuesten technischen Entwicklungen nicht Rechnung trage. Die Reinigung der Kamine erfol gt aus Sicherheitsgründen. Das periodische En t- fernen von Russablagerungen beugt der Entstehung von Kaminbränden vor und dient damit letztlich dem Schutz von Leib, Leben und Sachwerten. Zunächst ist festzuhalten, dass die aufgrund der Verschärfung der Luftr einhal- tevorschriften entwickelten Ölfeuerungsanlagen nicht nur deutlich weniger (gasfö r- mige) Schadstoffe (vorab CO und NOx) emittieren und einen besseren Wirkungsgrad aufwe isen als früher, sondern auch bei der Verbrennung von Öl weniger Russ e rzeugen. Vo raussetzung hiefür ist allerdings eine einwandfreie Einstellung der Feue rungsanlagen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei Störungen der kompl izierten Vergase rtechnik ist Russentwicklung nach wie vor möglich, weil der Bren nstoff derselbe gebli eben i st und Teile enthält, die bei einer schlechten Verbrennung als Russ den Abgasen beigemischt bleiben , sich an den Kaminwänden absetzen und zur Verpechung führen. Mit der Rekurrentin ist indessen festzuhalten, dass Feuerungsanlagen hierz u- lande ziemlich inten siv betreut werden. W ird eine Anlage vom Eigentümer (freiwillig) - 2 - unter Beizug einer Heizungsfirma jährlich gewartet und überdies vom Feuerung s- kontrolleur a lle zwei Jahre geprüft (vgl. Art. 13 LRV und § 22 BBV I ), ergibt sich - Koordination vorausgesetzt - im Verein mit den halbjährlichen Vorkehren des Kami n- fegers zwischen den einzelnen Kontrollen ein Intervall von bloss 3 1/2 Monaten. Die Russzahl, welche über den Russanteil im Abgas Aufschluss gibt, wird bei allen di e- sen Vorgängen ermittelt, was eine umgeh ende Behebung einer allfälligen fehlerha f- ten Einstellung des Brenners nach sich zieht, wogegen die eigentliche Reinigung des Kamins nur durch den Kaminfeger erfolgt. Zu beachten ist jedoch, dass den Verwaltungsbehörden bei der Anwendung von Richtlinien, No rmalien, generellen W eisungen und Empfehlungen von übergeordn e- ten staatlichen Stellen oder anerkannten Fachverbänden eine gewisse Entsche i- dungs- und Ermessensfreiheit zukommt. Deshalb auferlegen sich die Baurekur s- kommissionen bei der Überprüfung von auf Ri chtlinien abgestützten feuerpolizeil i- chen Anordnungen der Gemeinden Zurückhaltung. Lässt sich der angefochtene En t- scheid auf vernünftige Gründe stützen, schreitet die Rechtsmittelinstanz auch dann nicht ein, wenn andere, ebenfalls vertretbare Lösungen denk bar wären. Sie setzt, wiewohl sie als Fachgericht selber über die nötigen Kenntnisse verfügt, ihr Erme s- sen nicht an die Stelle desjenigen der örtlichen Fachbehörde, sondern schützt eine angefochtene Anordnung, sofern diese nicht offensichtlich zu einem sto ssenden Er- gebnis führt. Wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, aufgrund der erhöhten Störanfä l- ligkeit der modernen Heizungsanlagen und der dadurch bewirkten Gefahr der Verrussung und Verpechung der Kamine sei trotz der heute russfreieren Verbrennung des Heizöls an den bisherigen Kaminreinigungsintervallen festzuhalten, ist dies jede nfalls solange ve rtretbar, als noch keine gesicherten Erfahrungen und Erkenntnisse über die Störanfälli gkeit der neuen Low-NOx-Anlagen und das Ausmass der dadurch b edingten Auswirkungen auf die Verrussung der Kamine vorliegen. Die Auffassung der Rekurrentin, die Ölfeuerungsanlage falle bei jeder Störung aus, bevor über lä ngere Zeit Russ emittiert we rde, ist jede nfalls nicht erhärtet. Die Kantonale Feuerpolizei wird jedoch au sdrücklich darauf hingewiesen, dass Untersuchungen über die Russentwicklung und die diesbezügliche Störanfälligkeit von Ölheizungen, welche die seit dem 1. Juli 1992 geltenden Emissionsgrenzwerte einhalten, anzustellen sind. Gegebenenfalls sind die Kaminre inigungsvorschriften zu lockern, z umal wenn der betroffene Grundeigentümer seine Heizung r egelmässig durch Fachleute warten lässt. Technische Fortschritte können nicht nur der Luftve r- schmutzung entgege nwirken, sondern auch den Kontrollaufwand reduzieren. D ies belegt etwa das Beispiel der Abgaswartung der mit Katalysatoren ausgerüsteten A u- tomobile.