B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2059/2023 U r t e i l vo m 2 3 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien 1. A._______, geboren am (…), und deren Kinder 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), Pakistan, alle vertreten durch MLaw Christian Jungen, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 6. April 2023 / N (…). D-2059/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 7. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. Februar 2021 fest, die Be- schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -1128/2021 vom 16. August 2021 ab. B. Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 25. April 2022 gelangten die Beschwerdeführenden an das SEM. Dieses wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 11. November 2022 ab und erklärte seine Verfügung vom 12. Februar 2022 (recte: 2021) für rechtskräftig und vollstreckbar. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die gegen die Verfügung vom 11. November 2022 erhobene Beschwerde mit Urteil D-5904/2022 vom 28. Dezember 2022 wegen verpasster Beschwer- defrist nicht ein. C. Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an das SEM und ersuchten um vorläufige Aufnahme infolge Unzu- mutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungs- vollzugs). Sie machten geltend, der Beschwerdeführer 4 leide seit seiner Geburt an einer Erbkrankheit, dem (…), mithin an einer schweren Behin- derung. Er benötige ein interdisziplinäres medi zinisches Betreuungsset- ting. Eine Rückkehr nach Pakistan sei mit dem Kindeswohl der Beschwer- deführenden 2 bis 5 nicht vereinbar. Als Beweismittel wurde n der Eingabe beigelegt: Schreiben des [Spital], (…), vom 30. Januar 2023 betreffend Voruntersuchung vom 1. März 2023 und Spitaleintritt vom 6. März 2023; Bericht von Dr. med. F._______, (…), vom 13. Februar 2023; Bericht der Spitex (…) vom 13. Februar 2023; Be- richt von PD Dr. med. G._______, [Spital], (…), vom 14. Februar 2023 (al- lesamt den Beschwerdeführer 4 betreffend) sowie ein Schreiben der zu- ständigen Schulleitung zum Laufbahnentscheid betreffend den Beschwer- deführer 3 vom 24. Januar 2023. D. Das SEM trat m it Verfügung vom 6. April 2023 – eröffnet am 11. April D-2059/2023 Seite 3 2023 – auf das Wiedererwägungsgesuch vom 20. Februar 2023 gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG (SR 142.31) i n Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein, erklärte seine Verfügung vom 21. Februar 2021 (recte: 12. Februar 2021) für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit (elektronischer) Eingabe vom 17. April 2023 erhoben die Beschwerde- führenden gegen die Verfügung des SEM vom 6. April 2023 beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, unter Aufhebung des an- gefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an das SEM zurückzuwei- sen und dieses sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Februar 2023 einzutreten und dieses materiell zu prüfen. Eventualiter sei das Wiedererwägungsgesuch gutzuheissen und sie seien zufolge Un- zumutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung (recte: des Wegwei- sungsvollzugs) vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie darum, es sei ihnen zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, und es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Der Beschwerde waren die angefochtene Verfügung und eine Fürsorgebe- stätigung vom 22. Dezember 2022 beigelegt. F. Am 18. April 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beu rteilung der vorliegenden Be - schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch hier – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-2059/2023 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 21 a, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 4 – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften- wechsels verzichtet. 4. Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch de r Beschwerdefüh- renden gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Falls die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensent- scheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich daher einer selbständi- gen materiellen Prüfung; vielmehr hebt sie die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Demzufolge ist auf den Eventualantrag, das Wiedererwägungsgesuch sei gutzuheissen und die Beschwerdeführenden seien in der Schweiz zufolge D-2059/2023 Seite 5 Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, nicht einzutreten. 5. 5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift - lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt eine ge- suchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungs- gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 5.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü - gend substantiierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal gemäss BVGE 2014/39 E. 5.5 zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusam- menhang besteht). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begründung vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe an- geführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwer- deverfahrens hätten eingebracht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). 5.3 Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwal- tungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren En tscheid bereits be- kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer- den, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. etwa Urteil des BVGer D-3173/2021 vom 6 . Dezember 2021 E. 4.3 mit Hinweis auf EMARK 2000 Nr. 24 E. 5b). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids aus, dass das Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich des neu vorgebrach- ten Sachverhalts wiederholt gleich begründet sei. Die aktuell geltend ge- machten medizinischen Sachverhalte des Beschwerdeführers 4 ( [Erb-D-2059/2023 Seite 6 krankheit] und damit zusammenhängende Diagnosen inkl. therapeutische Massnahmen) in den Arztberichten vom 13. und 14. Februar 2023 seien identisch abgebildet wie in den Berichten des ersten Wiedererwägungsver- fahrens. Die medizinischen Sachverhalte seien folglich bereits Gegenstand des Asylverfahrens beziehungsweise kürzlich abgeschlossenen Wiederer- wägungsverfahrens gewesen. Aus den neu eingereichten Berichten er- gebe sich sogar deutlich eine Verbesserung des allgemeinen Gesundheits- zustands des Beschwerdeführers 4. In Bezug auf das Kind eswohl sei zu betonen, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 die Volljährigkeit bereits er- langt hätten und sich somit nicht mehr darauf berufen könnten. Grundsätz- lich sei darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführenden erst seit knapp drei Jahren in der Schweiz aufhalten würden und zuvor durchge- hend in Pakistan gelebt hätten. Der eingehenden Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichts mi t dem Kind eswohl in seinem Urteil D-1128/2021 vom 16. August 2021 sei nach wie vor zu folgen. Zudem sei der Beschwerdeführer 4 aufgrund seiner Behinderung stark an seine Mut- ter gebunden. Eine aktuell starke Nähe zur Mutter gelte altershalber auch für den Beschwerdeführer 5. Somit könne vollumfänglich auf das erwähnte Urteil sowie auf die Verfügung des SEM vom 11. November 2022 verwie- sen werden. Im Übrigen sei die zeitliche Nähe des Nichteintretensent- scheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2022 zur Ein- reichung des vorliegenden Gesuchs vom 20. Februar 2023 augenschein- lich. Die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs dürfe nicht zur Hei- lung einer verpassten Beschwerdemöglichkeit dienen. 6.2 In der Rechtsmittelschrift wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sach- verhalt nicht rechtskonform abgeklärt. Der angefochtene Entscheid ver- letze diverse Normen aus dem Asylrecht sowie die Kinderrechtskonven- tion. Das Kind eswohl sei ungenügend geprüft worden. Im aktuellen Wie- dererwägungsgesuch werde ausdrücklich und erstmals dargelegt, dass es bei einer Wegweisung des Beschwerdeführers 4 nach Pakistan rasch zu einer potenziell lebensbedrohlichen Verschlechterung seiner gesundheitli- chen Situation kommen würde. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte be- nötige er eine enge interdisziplinäre Betreuung. Sollte diese nicht gewähr- leistet werden, könne sich die Situation rasch stark verschlechtern. So könnten eine (…) wie auch ein (…) zum Tode führen. Im zweiten Wieder- erwägungsentscheid habe sich die Vorinstanz damit begnügt zu erwähnen, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 4 habe sich stark verbes- sert. Dies sei jedoch irrelevant, vielmehr sei zu prüfen, ob sich der Gesund- heitszustand bei einer Rückkehr nach Pakistan stark verschl echtern würde. Von dieser Prüfung habe die Vorinstanz gänzlich abgesehen. D-2059/2023 Seite 7 Weitere Untersuchungen zum Thema Kind eswohl seien nicht vorgenom- men worden. Die Lage von Behinderten in Pakistan sei insbesondere auch bei Verdacht auf (…), der beim Beschwerdeführer 4 gemäss den medizini- schen Dokumenten bestehe, längst nicht so gut wie die Vorinstanz glauben möchte. Sie habe sich auf die Bemerkung beschränkt, dass den Beschwer- deführenden medizinische Rückkehrhilfe zur Verfügung stehe. Dies möge zwar zutreffen, der Beschwerdeführer 4 benötige aber zum Erhalt seines Gesundheitszustands eine enge interdisziplinäre Betreuung, welche mit der Rückkehrhilfe alleine nicht finanzierbar sei. 7. 7.1 Nach Überprüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SE M zu Recht und mit zutreffender Begründung auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. Die in der Be- schwerde erhobenen Einwände sind nicht geeignet, die zutreffenden Er- wägungen in der angefochtenen Verfügung – auf welche anstelle einer Wiederholung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – zu ent- kräften. 7.2 7.2.1 Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 4 war im We- sentlichen bereits im Asylverfahren bekannt . So hielt das Bundesverwal- tungsgericht in seinem Urteil D -1128/2021 vom 16. August 2021 E. 8.2.3 fest, der Beschwerdeführer 4 leide an (…). Der damalige Verdacht auf [Erb- krankheit] wurde im ersten Wiedererwägungsverfahren bestätigt . Die Be- schwerdeführenden beschrieben die damalige gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 4 mit Wiedererwägungsgesuch vom 25. April 2022 (vgl. dort Seite 3 f. mit Verweis auf den Arztbericht von Dr. med. F._______, […], vom 29. März 2022 und den Austrittsbericht von PD Dr. med. H._______, [Spital], […], vom 3. Dezember 2021) wie folgt: Der Beschwer- deführer 4 sei (…) und seine entsprechende Muskulatur sei (…), was mit einschneidenden Einschränkungen der Beweglichkeit verbunden sei. Er sei deshalb gänzlich auf (…) und bereits bei elementarsten Verrichtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen. Aufgrund der Krankheit leide er auch an einer (…), was sich insbesondere an massiv eingeschränkten Kommuni- kationsfähigkeiten zeige. Der Beschwerdeführer 4 spreche sehr selten und sein Vokab ular beschränke sich auf einzelne, eher missverständliche Worte. Deshalb habe er grosse Mühe, sich in irgendeiner Form mitzuteilen. Bis zur Ankunft in der Schweiz habe er deswegen keinen Kontakt zu Per- sonen ausserhalb seiner Familie gehabt. Eine angemessene Institution zu seiner Förderung habe er nie besuchen können. Neben der intensiven D-2059/2023 Seite 8 Betreuung im Alltag benötige er Physiotherapie und periodische Untersu- chungen. Er leide auch an einer (…), die eine weitere typische Ausprägung des [Erbkrankheit] darstelle sowie an fieberassoziierten (…), welche medi- kamentös behandelt würden . Hinzukämen (…). Ausserdem seien beide Knie (…). Die Beschwerdeführenden brachten im (ersten) Wiedererwägungsgesuch vom 25. April 2022 (vgl. dort Ziff. 3. Seite 5) im Sinne einer gegenüber dem Urteil D-1128/2021 veränderten Sachlage ausschliesslich einen zum da- maligen Zeitpunkt dringend indizierten und fortwährend bestehenden or- thopädisch bedingten Operationsbedarf vor. 7.2.2 In seinem in Rechtskraft erwachsenen Wiedererwägungsentsch eid vom 11. November 2022 (vgl. vorstehend Bst. B.) verwies das SEM auf das Urteil D-1128/2021 des Bundesverwaltungsgerichts, welches sich bereits eingehend mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 4 auseinandergesetzt hatte (vgl. dort E. 8 .2.3). Das SEM anerkannte den durch eine Behinderung geprägten Zustand des Beschwerdeführers 4 und die Schwierigkeiten und Belastungen, welche sich diesbezüglich für die Fa- milie ergeben ebenso wie den Wunsch nach einer Verbesserung der Le- bensqualität und d adurch abgeleitete Massnahmen. Es kam indes zum Schluss, dass die dargelegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch in Pakistan in der Herkunftsstadt der Beschwerdeführenden behandelt werden könnten und daher kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen. Die gesundheitliche Situation sei nicht als medizinische Notlage einzustu- fen. 7.3 Die Beschwerdeführenden machen im Rahmen des vorliegenden (zweiten) Wiedererwägungsverfahrens insofern eine wesentlich veränder- te Sachlage geltend, als mit den hier eingereic hten Berichten (insbeson- dere von Dr. med. F._______, […], vom 13. Februar 2023 , PD Dr. med. G._______, [Spital], […], vom 14. Februar 2023 und der Spitex […] vom 13. Februar 2023) erstmals klar erstellt sei, dass eine Wegweisung aus der Schweiz für den Beschwerdeführe r 4 lebensgefährliche Folgen haben könnte. Dieser Auffassung kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Weder im Wiedererwägungsgesuch vom 20. Februar 2023 noch in der Beschwerdeschrift wird hinreichend begründet, inwiefern im Vergleich zum Wiedererwägungsentscheid des SEM vom 11. November 2022 – welcher mit Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsge- richts vom 28. Dezember 2022 in Rechtkraft erwachsen ist – eine im heu- tigen Zeitpunkt veränderte Sachlage vorliegen sollte. Vielmehr haben die D-2059/2023 Seite 9 Beschwerdeführenden – wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zu- treffend festgehalten hat – ihr Wiedererwägungsgesuch vom 20. Februar 2023 wiederholt gleich begründet. Der in den neu eingereichten ärztlichen Berichten beschriebene medizinische Sachverhalt betreffend die Krankheit [Erbkrankheit] und die damit zusammenhängenden Diagnosen inklusive therapeutische Massnahmen wurden nahezu identisch bereits im Arztbe- richt von Dr. med. F._______ vom 29. März 2022 festgehalten. Im Übrigen dürfte die im Arztbericht vom 13. Februar 2023 erwähnte Entfernung des bei den [Operationen] verwendeten Materials inzwischen stattgefunden ha- ben (vgl. Schreiben des [Spital], […], vom 30. Januar 2023 betreffend Vor- untersuchung vom 1. März 2023 und Spitaleintritt vom 6. März 2023). Sollte der Beschwerdeführer 4 weitere Operationen benötigen, geht das Gericht davon aus, dass solche auch in Pakistan durchführbar sind. 7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Wieder- erwägungsgesuch zu Recht als unzureichend begründet eingestuft hat und infolgedessen gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht darauf eingetreten ist. Vor diesem Hintergr und ist auf die Kritik in der Rechtsmittelschrift (vgl. Ziff. 4. Seite 6), das SEM hätte eine Verschlechterung des Gesundheitszu- stands im Falle einer Rückkehr nach Pakistan prüfen müssen, nicht mehr einzugehen. Mit den weiteren Ausführungen (Seite 6 f. der Beschwerde) vermögen die Beschwerdeführenden ebenfalls keinen Wiedererwägungs- grund darzulegen, weshalb auch darauf nicht weiter einzugehen ist. 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag, es sei den Beschwerd eführen- den zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten beziehungsweise das sinngemässe Gesuch um Gewährung der aufschie- benden Wirkung gegenstandslos geworden. Der am 18. April 2023 ange- ordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 10. 10.1 Die Beschwerde ist als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von D-2059/2023 Seite 10 Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der durch die Fürsorgebestätigung vom 22. Dezember 2022 ausgewiesenen Bedürftigkeit der Beschwerdeführen- den abzuweisen ist. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG eben- falls abzuweisen. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Be- schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisge- mäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2059/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver- beiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig Versand: