Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Dezember 2012 (760 12 198) ____________________________________________________________________ Familienzulagengesetz Ausbildungszulagen Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen A. Die 1996 geborene B.____ schloss Ende Juni 2012 die o bligatorische Schulzeit ab und absolviert seit dem 1. August 2012 ein Praktikum als Kl einkinderzieherin im Kinderhort C.____. Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausglei chskasse) richtete A.____, Mutter von B.____, bis zum 30. Juni 2012 Ausbildungszulagen aus. Ei n über diesen Zeitpunkt hinaus ge- hender Anspruch auf Ausbildungszulagen wurde mit Verf ügung vom 4. Juni 2012 im Wesentli- chen mit der Begründung abgelehnt, dass das Gesetz kein P raktikum vorschreibe, um die Leh- re als Kinderbetreuerin anzutreten. Sollte jedoch am Praktikumsort die Lehre aufgenommen werden können, bestehe ein rückwirkender Anspruch und die Zulagen würden nachgezahlt. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse am 14. Juni 2012 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), welche A.____ am 18. Juni 2012 erhob. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochten en Einspracheentscheides und die Ausrichtung der Ausbildungszulagen für ihre Tochter B._ ___ ab 1. August 2012. Zur Begrün- dung führte sie hauptsächlich aus, dass praktisch alle Kin dertagesstätten ein Praktikum verlan- gen würden, bevor mit der Ausbildung zur Kleinkinderzie herin begonnen werden könne. Damit sei ein Praktikum faktisch obligatorisch, was auch der Bestä tigung des Kinderhorts C.____ vom 18. Juni 2012 zu entnehmen sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2012 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Fam ilienzulagen (Familienzulagenge- setz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, welch es das kantonale Familienzulagenge- setz (FaZG) vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das Fa mZG nicht ausdrücklich eine Abwei- chung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG in V erbindung mit § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungstr äger innert 30 Tagen beim Kan- tonsgericht Beschwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidiere nde Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantons Streitigkeiten bis zu einem S treitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Dieser Streitwert ist im vorliegende n Fall unterschritten, weshalb die Ange- legenheit präsidial entschieden wird. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführe rin ab 1. August 2012 Anspruch auf Ausbildungszulagen für ihre Tochter hat. 2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG wird die Ausbild ungszulage ab Beginn des Monats nach Vollendung des 16. Altersjahres bis zum Abschluss der A usbildung ausgerichtet, längs- tens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. 2.2 Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht fü r Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 Satz 1 des Bundesgesetzes über di e Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren (Art . 1 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulagen [FamZV] vom 31. Oktober 2007). Art. 2 5 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser nunmehr mit den auf den 1. Januar Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Gemäss A rt. 49 bis AHVV befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage ei nes ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entwe- der auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine A llgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au- pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht in Ausbildung ist ein Kind, wenn es ein durchschnittliches m onatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). In 49 ter AHVV wird die - vor- liegend nicht interessierende - Beendigung der Ausbildung geregelt. 2.3.1. Gemäss Rz 3358 ff. der - vorliegend anwendbaren - Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV über die Renten in der Eidgen össischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) vom 1. Januar 2003, Stan d 1. Januar 2012, muss eine Aus- bildung mindestens vier Wochen dauern und systematisch au f ein Bildungsziel ausgerichtet sein. Dieses führt entweder zu einem bestimmten Be rufsabschluss oder ermöglicht eine berufli- che Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss; falls die Au sbildung nicht von vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten . Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist. Keine Rolle spielt, ob es sich dabei um eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz- oder Zweitausbildung handelt (RWL Rz 3358). Die systematische Vorbereitung e rfordert , dass das Kind die Ausbil- dung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um si e innert nützlicher Frist abschliessen zu können . Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwi egend dem Ausbil- dungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorberei- tung , Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc .) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (RWL Rz. 3359). 2.3.2 . Die Wegleitungen wurden per 1. Januar 2012 dahing ehend ergänzt, dass ein Prakti- kum als Ausbildung anerkannt wird, wenn es gesetzlich ode r reglementarisch (1) eine Voraus- setzung bildet für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung, oder (2) zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (vgl. RWL Rz. 3361) . Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird ein Praktikum dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn vom Betrieb schriftlich zugesichert wird, dass das Ki nd bei Eignung nach Abschluss des Praktikums eine Lehrstelle im betreffenden Betrieb erhä lt und das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (vgl. RWL Rz 3361.1). Es wird dabei nicht verlangt, dass das Kind während eines Praktikums schulischen Unterricht besu cht. Übt das Kind jedoch lediglich eine praktische Tätigkeit aus, um sich dabei einige Bran chenkenntnisse und Fertigkeiten anzu- eignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen , liegt keine Ausbildung vor (vgl. RWL Rz 3362 mit Hinw eis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2008, 9C_223/2008 , E. 1.2). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3.3 Zu beachten ist, dass Verwaltungsweisungen, zu welch en auch die RWL zählen, sich an die Durchführungsstellen richten und für das Sozial versicherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksic htigen, sofern sie eine dem Einzel- fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anw endbaren gesetzlichen Bestimmun- gen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftig en Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der r echtlichen Vorgaben darstellen. Inso- fern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Geset- zesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. B GE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hin- weisen). 3.1 Unbestritten steht vorliegend fest, dass für die von der Tochter der Beschwerdeführerin angestrebte Ausbildung zur Fachfrau Betreuung/Fachrichtu ng Kinderbetreuung weder gesetz- lich noch reglementarisch ein Praktikum vorgeschrieben i st (vgl. Verordnung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie [BBT; nachfolgend VO BBT] vom 16. Juni 2005, in Kraft 1. Juli 2005). Unbestritten ist auch, dass die Tochter der Beschwerdeführerin kein durchschnittli- ches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist a ls die maximale volle Altersrente der AHV (Art. 49 bis Abs. 3 AHVV). Strittig ist hingegen, ob das im Kinder hort C.____ seit Au- gust 2012 absolvierte Praktikum als Ausbildung im Sinne d es Gesetzes und der vorstehend zitierten Bestimmungen der RWL verstanden werden kann. Die Ausgleichskasse stellt sich diesbezüglich unter Hinweis auf die RWL Rz. 3361 f. sin ngemäss auf den Standpunkt, das Praktikum werde lediglich faktisch von den Kindertagesstätt en verlangt, was aber nicht ausrei- che, um es als Ausbildung im Sinne des AHVG zu bezeichnen. Da zudem im Praktikumsbetrieb keine Lehrstelle für die Tochter der Beschwerdeführeri n in Aussicht gestellt werde, habe sie keinen Anspruch auf Ausbildungszulagen. Die Beschwerdefü hrerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, dass praktisch alle Kindertagesstätt en ein Praktikum verlangen würden. Damit sei das Praktikum faktisch obligatorisch, weshalb es a ls Ausbildung zu anerkennen sei, was im Übrigen auch in der Rechtsprechung so gehandh abt werde (vgl. Urteil des Verwal- tungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 13. Dezember 2011, 200 11 959 FZ, und Urteil des Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, vom 19. August 2011, 760 10 320). 3.2 Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf d ie vorstehend zitierten kantonalen Urteile einen Anspruch auf Ausbildungszulagen ableitet, ist ihr entgegenzuhalten, dass beide Urteile vor Erlass der neuen und vorliegend anwendbar en Weisungsbestimmungen (insbeson- dere RWL Rz. 3361 und Rz. 3361.1) erlassen wurden, wesh alb die darin enthaltenen Erwägun- gen nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverha lt übertragen werden können. Zu be- achten ist aber, dass auch unter Berücksichtigung der neuen Weisungsbestimmungen nicht feststeht, dass ein Praktikum nur dann als Ausbildung nach Art. 25 Abs. 5 AHVG gelten kann, wenn dieses für die Zulassung zur Ausbildung Fachfrau/F achmann Betreuung gesetzlich vor- geschrieben ist. So hält Art. 49 bis AHVV explizit fest, dass sich in Ausbildung befindet, wer sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entwe der auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt , die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. Damit macht der Gesetzgeber deutl ich, dass ein Praktikum dann als Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausbildung anzuerkennen ist, wenn es für die Zulassung zu einem Lehrgang faktisch vorausge- setzt und damit Teil des Ausbildungsganges wird. 3.3 Fest steht, dass - wie die Beschwerdeführerin richti g anführte - praktisch alle Institutio- nen, welche die Ausbildung Fachperson Betreuung/Fachr ichtung Kinderbetreuung anbieten, vorgängig das Absolvieren eines Praktikum verlangen. Diese s Vorgehen ist in Anbetracht der Tatsache nachvollziehbar, als es sich bei der Ausbildung zur Fachperson Betreuung, Fachrich- tung Kinderbetreuung, um einen anspruchsvollen Bildung sgang handelt, welcher spezifische Eigenschaften erfordert, die nicht ohne weiteres aufgrund von Schulzeugnissen, sondern erst in der praktischen Tätigkeit erkennbar werden. Eine vorgä ngige Eignungsabklärung erscheint da- her sowohl für die auszubildende Person als auch für die Institution, in welcher die Ausbildung gemacht wird, angezeigt. Ein Blick in den Bildungsplan (der schweizerischen Dachorganisation der Arbeitswelt Soziales [Savoir Social]) zur Verordnung des BBT vom 16. Juni 2005 (mit An- passungen vom 2. Dezember 2010) und auf die Homepage d er schweizerischen Berufsbera- tung (www.berufsberatung.ch) bestätigt diese Ansicht. So werden in persönlicher Hinsicht als Voraussetzungen für die Ausbildung unter anderem Freude am Umgang mit Menschen, psychi- sche Stabilität und hohe Belastbarkeit, gute körperliche Verfassung, hohes Verantwortungsbe- wusstsein, ausgeprägtes Einfühlungsvermögen und Hilfsbereitschaft, Geduld und Respekt, gute Umgangsformen beziehungsweise Team-, Konflikt- und Komm unikationsfähigkeit, Offenheit- Organisationsfähigkeit, Fähigkeit, sich abzugrenzen, Sinn für Sauberkeit und Ordnung- gute Beobachtungsgabe und rasches Reaktionsvermögen, Flexibilitä t im Sinne von Bereitschaft zu unregelmässiger Arbeitszeit und Fähigkeit, in wechselnden Situationen zu reagieren, verlangt. Damit soll das Praktikum - wie übrigens in allen pfleger ischen Berufen - nicht nur dazu dienen, sich einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um e ine Berufswahl zu treffen (vgl. RWL Rz. 3362) , sondern es dient in erster Linie dazu, Lehrstellenin teressentinnen und - inte- ressenten zu finden, welche tatsächlich in persönlicher Hinsi cht geeignet und fähig sind, den anspruchsvollen Beruf Fachperson Betreuung, Fachrichtung Kinderbetreuung auszuüben. Be- rücksichtigt man vorliegend auch das Ziel der Ausbildungszulagen, welche in erster Linie der beruflichen Ausbildung von Jugendlichen dienen sollen, w eshalb der Begriff der Ausbildung in diesem Zusammenhang weit verstanden werden muss (vgl. U ELI KIESER / MARCO REICHMUT , Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Z ürich/St. Gallen 2010, Art. 3 N 38), steht fest, dass das von der Tochter der Beschwerdeführeri n absolvierte Praktikum als Teil des Ausbildungsganges im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit A rt. 49 bis Abs. 1 AHVV zu bezeichnen ist. 3.4 An diesem Ergebnis vermögen auch die - für das Gericht ohnehin unverbindlichen - ab 1. Januar 2012 geltenden Bestimmungen der RWL Rz. 3361 und Rz 3361.1 nichts zu ändern, stellen sie doch in Bezug auf den konkreten Fall keine überzeugende Konkretisierung der recht- lichen Vorgaben dar (vgl. E. 2.3). So ist zu berücksichtige n, dass in personenbezogenen Be- rufszweigen wie dem vorliegenden, in welchen - wie vorste hend unter E. 3.3 aufgezeigt - das Absolvieren eines Praktikums praktisch immer verlangt wi rd, die vorgängige schriftliche Zusi- cherung einer Lehrstelle durch den Praktikumsbetrieb be i Eignung für den Beruf der Fachper- son Betreuung/Fachrichtung Kinderbetreuung keine angep asste und gerecht werdende Ausle- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (Art. 2 5 AHVG in Verbindung mit Art. 49 bis AHVV) darstellt. Damit würden die Lehrbetriebe gezwun gen, allen ihren Praktikantinnen und Praktikanten, die sich für die Ausbildung eignen, eine Lehrstelle anzubieten. Dies ist aufgrund der begrenzten Anzahl Lehrstellen jedoch realitätsfre md und kann nicht umgesetzt werden. Demgegenüber erscheinen die per 1. Januar 2012 in Kra ft getretenen RWL sinnvoll in Bezug auf Praktika, welche nicht - wie vorliegend - faktisch für den Antritt einer Lehrstelle verlangt werden und k einem strukturierten Bildungsgang entsprechen . In diesen Fällen erscheint die vorgängige schriftliche Zusicherung einer Lehrstelle durch den Betrieb im Sinne von RWL Rz 3361.1 durchaus sinnvoll, dient sie doch der Abgrenzung von einem Praktikum, welches dazu dient, eine künftige Lehre zu absolvieren und einem so lchen, das ohne Ausbildungsabsicht und damit ohne Anspruch auf Ausbildungszulagen gemacht wird. 4. Zusammenfassend steht fest, dass das von der Tochter der B eschwerdeführerin ab 1. August 2012 im Kinderhort C.____ absolvierte Praktikum als Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 49 bis Abs. 1 AHVV zu qualifizieren ist. Es berechtigt daher zum Bezug von Ausbildungszulagen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG, weshalb die Be- schwerde vom 18. Juni 2012 gutzuheissen und der Einsprache entscheid vom 4. Juni 2012 auf- zuheben ist. 5. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren im Sozialv ersicherungsprozess kostenlos, weshalb im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordent- lichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid vom 4. Juni 2012 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. August 2012 Anspruch auf Ausb ildungszu- lagen für ihre Tochter B.____ hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurden von der Ausgleichskasse am 29. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahrens-Nr: 8C_90/2013 ) erhoben.