B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5788/2014 U r t e i l v o m 1 5 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / N (…). E-5788/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. September 2012 vom Sudan aus durch seinen in der Schweiz lebenden Bruder ein Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfah- rens stellen liess und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass dieses Ge- such durch das BFM in irgendeiner Weise konkret behandelt worden w ä- re, dass der Beschwerdeführer am 25. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und am 18. Juli 2014 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel summarisch zu seinem Gesuch befragt wurde, wobei ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gestützt auf das Dublin-Abkommen gewährt wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 11. Juli 2014 das Asylgesuch des B e- schwerdeführers aus dem Ausland als gegenstandslos geworden ab- schrieb, dass das BFM mit Verfügung vom 29. September 2014 – eröffnet am 6. Oktober 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdefüh rer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ve r- lassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflich tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vo m 8. Oktober 2014 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhob und dabei beantragte, das BFM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, dass der Instruktionsrichter mit Telefax -Verfügung vom 9. Oktober 2014 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Oktober 2014 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), E-5788/2014 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie n achfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwer de die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, E-5788/2014 Seite 4 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Eur opäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat v erpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass, falls auf der Grundlage von Beweismitteln oder I ndizien gemä ss den beiden in Art . 22 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Verzeichni s- sen, einschlie sslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt wird, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 22 Abs. 5 Dublin -III-VO kohärente, nachprüfbare und hinreichend detaillierte Indizien die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats zu begründen vermögen, dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwer- deführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, dass er anlässlich seiner Befragung zur Person hierzu ausführte, er sei am (…) Juni 2014 von Libyen herkommend auf dem Seeweg nach Italien E-5788/2014 Seite 5 gereist, wobei ihn die italienische Küstenwache ans Ufer gebracht habe , und sei danach via Mailand und Rom in die Schweiz weitergereist, dass es sich bei diesen Angaben um hinreichende Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 5 Dublin -III-VO für die illegale Einreise und den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien handelt, dass das BFM entsprechend zu Recht die italienischen Behörden am 23. Juli 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, dass diese Anfrage innerhalb des sogenannten DubliNet dem italien i- schen Dublin-Office erwiesenermassen zugegangen ist (vgl. den "Proof of Delivery", BFM Aktenstück B10/2), womit die vom Beschwerdeführer b e- fürchteten Kommunikationsprobleme ausgeschlossen werden können, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin -III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO, sogenannte Verfristung), dass in Anbetracht der hinreichenden Hinweise für einen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien die in der Beschwerdeeingabe vorgebrac h- ten Einwände, er sei in Italien nicht daktyloskopisch erfasst worden und habe dort kein Asylgesuch gestellt, nicht ausschlag gebend sind und an der Zuständigkeit Italiens für sein Asylgesuch nichts zu ändern vermögen, dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Bes chwerdeeingabe im Weiteren auf die menschenunwürdigen Lebensumstände in Italien verwies und insbesondere geltend machte, weder ein faires Asylverfahren noch U n- terstützung bei der Suche nach einer Unterkunft und nach Arbeit seien dort gewährleistet, dass er damit implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass jeder Mi tgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO b e- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder E-5788/2014 Seite 6 Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), und sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internati o- nalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen M itgliedstaats durchführt, als auch der zuständige Mi t- gliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufz u- nehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müs- sen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys- temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschl i- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abko m- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31 . Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen nachkommt, dass davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europä i- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu g e- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Pers o- nen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) e r- geben, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darg e- tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzuneh- men und seinen Antrag auf internationalen Schut z unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, E-5788/2014 Seite 7 dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer ferner keine konkreten Hinweise für die A n- nahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf- nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorentha l- ten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehen- den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in gewissen Punkten in der Kritik steht (vgl. namentlich Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin -Rück- kehrenden, Bern, Oktober 2013; vgl. auch UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziffer 5: "Reception conditions for asylum-seekers"), dass indes nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin -Rück- kehrende sowie verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden, dass sich zudem auch private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass derzeit weiterhin von der bisherigen Rechtsprechung des Europä i- schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auszugehen ist, wonach in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, dies obwohl die allgemeine Situation und in s- besondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flücht- lingen und Personen mit einem sub sidiären Schutzstatus in Italien gewis- se Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien vom 2. April 2013, Nr. 27725/10), dass somit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Italien seine staats- vertraglichen Verpflichtungen missachten würde und der Beschwerdefü h-E-5788/2014 Seite 8 rer unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass an diesen Ausführungen auch die Tatsache, dass ein Bruder des volljährigen Beschwerdeführers in der Schweiz lebt, bei der gegebenen Aktenlage nichts zu ändern vermag (vgl. Art. 16 f. Dublin-III-VO), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylg esuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwend ung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142. 20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Ve rfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5788/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: