B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3001/2015 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Della Batliner. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. Caroline Ehlert, Rechtsanwältin, Anwaltsbüro Landmann, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-3001/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1977 geborener Staatsangehöriger der Repub- lik Kosovo, gelangte im Oktober 1992 im Rahmen eines Familiennachzugs zum Verbleib bei seinen Eltern in die Schweiz und wurde im Kanton Zürich mit einer Aufenthaltsbewilligung geregelt. Seit 20. November 2001 war er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Am 19. März 2001 heiratete er eine Landsfrau und am (…) 2001 kam ein gemeinsamer Sohn auf die Welt. Seit dem 15. Januar 2004 lebten die Eheleute getrennt. Die Ehe wurde am 21. Januar 2005 vor dem Bezirksgericht Züric h geschieden und das ge- meinsame Kind wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-act.] 94-99; Akten des Migrationsamtes Zürich [nachfolgend: ZH-act.] 7 ff.). B. Der Beschwerdeführer erwirkte eine erste Vorstrafe im Bereich des Strassenverkehrsrechts. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 4. Dezember 2003 wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrs- regeln ( massive Geschwindigkeitsübertretung innerort s) zu einer Busse von Fr. 1‘400.- verurteilt (ZH-act. 4-6). C. Mit Urteil vom 12. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer von der II. Straf- kammer des Obergerichts des Kantons Zürich wegen versuchten Mordes, mehrfacher Freiheitsberaubung, Vergehens gegen das Waffengesetz und wegen Fahrens ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jah- ren und 6 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 200.- verurteilt (SEM-act. 7-60, ZH-act. 39-94). Eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassations- gericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Mai 2007 vollumfänglich abgewiesen. Letzterer Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft (SEM-act. 61-74, ZH-act. 101-114). D. Mit Verfügung vom 30. Mai 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn mit Wirkung ab Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg (SEM-act. 94-99, ZH-act. 139-144). Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs des Beschwerdeführers wurde von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 abgewiesen F-3001/2015 Seite 3 (ZH-act. 175-189). Auf eine weitere Beschwerde hin bestätigte auch d as Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. Februar 2015 die Rechtmässigkeit des Widerrufs und der Wegweisung (SEM -act. 114-122, ZH-act. 198-206). Der Beschwerdeführer verzichtete auf einen Weiterzug an das Bundesgericht (ZH-act. 208). E. Der Beschwerdeführer war am (…) 2004 verhaftet und kurz danach in Un- tersuchungshaft versetzt worden. Ab dem 24. Juni 2005 befand er sich im vorzeitigen und nach Abschluss des Strafverfahrens im regulären Strafvoll- zug. Am 8. April 2015 wurde er bedingt entlassen, gleichentags vom Mig- rationsamt des Kantons Zürich in Ausschaffungshaft genommen und am 11. April 2015 nach Kosovo ausgeschafft (ZH-act. 209 ff., 216, 223 ff.). F. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Kantons- polizei Aargau (ZH -act. 120 ff.) verhäng te die Vorinstanz m it Verfügung vom 9. April 2015 über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von 15 Jahren . Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen B eschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 6/185-187). Die Fernhaltemassnahme wurde damit begründet, dass der Beschwerde- führer mit dem vom Obergericht des Kantons Zürich abgeurteilten delikti- schen Verhalten in schwerer Weise gegen die öffe ntliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe beziehungsweise diese Werte weiterhin ge- fährde. Eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr könne aufgrund des ge- zeigten Gewaltpotentials nicht gänzlich ausgeschlossen werden. G. Dagegen gelangte der Beschwerdeführe r mit einer Rechtsmitteleingabe vom 11. Mai 2015 an das Bundesverwaltungsgericht (Akten des Bundes- verwaltungsgerichts [Rek-act.] 1). Darin liess er durch seine Rechtsvertre- terin beantragen, das verhängte Einreiseverbot sei auf eine Dauer von fünf Jahren zu befristen und die Ausschreibung im SIS sei zurückzunehmen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Vorinstanz habe zu Un- recht auf eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG geschlossen. Die Tat, die F-3001/2015 Seite 4 zu seiner langjährigen Verurteilung geführt habe, habe sich in einem fami- liären, einzigartigen Kontext zugetragen und könne sich in gleicher Weise nicht wiederholen. Er bereue „den grössten Fehler seines Lebens“ zutiefst und habe dafür gesühnt. Abgesehen davon habe der Strafvollzug ihn ver- ändert, weshalb ihm auch eine gute Prognose gestellt und die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt worden sei. Entsprechend sei die Fernhaltemassnahme im gesetzlich zulässigen Rahmen von Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG auf fünf Jahre zu befristen. Die verhängte Fernhalte- massnahme wäre in ihrer Dauer auch nicht verhältnismässig. Bei Abwä- gung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und seinen beeinträchtigten privaten Interessen sei zu be rücksichtigen, dass er sich damals in einem Ausnahmezustand befunden habe und eine äusserst ge- ringe Wiederholungsgefahr bestehe. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemassnahme sei deshalb als „eher klein“ zu werten. Demgegen- über bestünden gewichtige persönliche Interessen daran, nicht mit einer so langen Massnahme belastet zu werden. Er habe seit seinem fünfzehn- ten Altersjahr und damit ausserordentlich lange in der Schweiz gelebt. Er sei hier verwurzelt und habe keine festen Bindungen mehr zu seinem Hei- matland. Insbesondere seine Mutter und seine Geschwister mit deren Fa- milien lebten ebenfalls in der Schweiz. Im Lichte des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK erscheine die Ver- hängung eines 15-jährigen Einreiseverbots unangemessen. Was schliess- lich die Ausschreibung im SIS betreffe, so erweise sich diese aus den be- reits erwähnten Gründen als nicht sachgerecht. H. In ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2015 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 18. September 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und an deren Begründung fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver- waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). F-3001/2015 Seite 5 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VG G nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist z ur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unang emessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründe n gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines E nt- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus- ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bun- desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbots dauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän- gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ( siehe Botschaft zum Bundesgesetz F-3001/2015 Seite 6 über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an ver- gangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten ande- rer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländer- recht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Pro gnose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung i m Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti- ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809 und 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behörd- liche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung se tzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür vo- raus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheb- licher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicher- heit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Ver- langt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren V orliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Ge- fährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Recht- sprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des delik- tisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des dro- henden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschrei- tender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, orga-F-3001/2015 Seite 7 nisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zuneh- menden Schwere oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.2 m.H.). 4. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, dass er mit seinem vom Obergericht des Kantons Zürich in dessen Urteil vom 12. Mai 2006 sanktionierten Fehlverhalten einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Er bestreitet aber, dass gestützt auf dieses Fehlverhalten im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Massnahme noch auf eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschlossen werden konnte, die es der Vorinstanz erlaubte, in Anwendung von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG ein über fünfjähriges Einreise- verbot in Erwägung zu ziehen. Die Tat, welche zu seiner Verurteilung ge- führt habe, sei in einem familiären, einzigartigen Kontext zu sehen und könne sich in dieser Weise nicht wiederholen. Abgesehen davon habe ihn der Strafvollzug verändert . Ihm sei von den Strafvollzugsbehörden eine gute Prognose gestellt und er sei vorzeitig aus der Haft entlassen worden. 4.1 4.1.1 Im mehrfach erwähnten Urteil vom 12. Mai 2006 (SEM-act. 7 ff.; ZH-act. 41 ff.) schloss das Obergericht des Kantons Zürich auf folgenden Sachverhalt: In der (2001 eingegangenen) Ehe des Beschwerdeführers sei es von Beginn an zu Streit, Beleidigungen und Gewalttätigkeiten gekom- men. Nachdem der gemeinsame Haushalt schon früh zeitweilig aufgeho- ben worden sei, habe sich die Ehefrau nach einer Auseinandersetzung im Januar 2004 erneut vom Beschwerdeführer getrennt, sei mit dem gemein- samen Sohn in eine eigene Wohnung gezogen und habe das Getrenntle- ben eheschutzrichterlich regeln lassen. Am Abend des (…) 2004 habe der Beschwerdeführer seine Ehefrau auf deren Heimweg von der Arbeit abge- fangen und sie unter einem Vorwand in sein Auto gelockt. Danach sei er mit ihr gegen ihren Willen bis früh morgens in Zürich und Umgebung her- umgefahren. Dabei habe er u nter anderem auch ein Waldstück bei B._______ aufgesucht und dort ausserhalb seines Fahrzeugs mit einem mitgeführten Revolver einen Schuss abgegeben. In den frühen Morgen- stunden des (…) 2004 sei er mit seiner Ehefrau an seinen Wohnort gefah- ren. Nach einer kurzen Nachtruhe habe er sie aber nicht gehen lassen, sondern erneut in sein Auto gezwungen und sei mit ihr wieder in der Um- gebung von Zürich herumgefahren. Am Abend des gleichen Tages habe er F-3001/2015 Seite 8 schliesslich mit ihr abermals das Waldgebiet bei B._______ aufgesucht, sei dort aus dem Fahrzeug ausgestiegen und habe ihr – nachdem sie ebenfalls ausgestiegen sei – mit der mitgeführten Waffe aus kurzer Distanz dreimal in den Oberkörper geschossen. Nachdem sie bereits am Boden gelegen habe, habe er weitere zweimal auf sie geschossen. In der An- nahme, dass sie tot sei, habe er daraufhin den Tatort fluchtartig verlassen. Damit habe er sich des vollendeten Mordversuchs schuldig gemacht. Mehrfache Freiheitsberaubung liege vor, weil er seine Ehefrau bereits im Mai 2001 einmal im Kofferraum seines Autos eingesperrt habe und etwa eine halbe Stunde herumgefahren sei, bevor er sie wieder freigelassen habe. Zudem habe er gegen das Strassenverkehrs- und das Waffenrecht verstossen, indem er trotz Führerausweisentzugs ein Auto gelenkt und un- erlaubterweise eine geladene Waffe auf sich getragen habe. 4.1.2 Nach Überzeugung des kantonalen Oberg erichts hatte der Be- schwerdeführer das Delikt geplant, weshalb der Tatbestand des Mordes bejaht wurde. Nachdem er seine damalige Ehefrau gefangen genommen habe, hätten sich bei ihm zwar vorübergehend Skrupel geregt, sie zu er- schiessen. Er habe diese Hemmungen aber schliesslich ganz bewusst überwunden, indem er es vermieden habe, seinem Opfer in die Augen zu sehen. Dann habe er auf seine Ehefrau geschossen und die Tat mit grosser Kaltblütigkeit zu Ende geführt, indem er auch noch weitergefeuert habe, als das Opfer bereits mehrfach getroffen am Boden gelegen habe. Aufge- hört habe er nur, weil die Trommel des Revolvers leergeschossen gewesen sei und er keine Reservemunition bei sich gehabt habe. Mit dieser Art der Tatausführung sei ein unbedingter, mit letzter Entschlossenheit in die Tat umgesetzter Tötungswille zum Ausdruck gekommen, wie er für einen Mör- der typisch sei. Besonders verwerflich sei dabei auch, dass er so gehandelt habe, nachdem das Opfer in der Nacht zuvor noch zweimal mit ihm ge- schlafen ha be (Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2006 Erwägung II Ziff. 10; SEM-act. 23; ZH-act. 78). 4.1.3 Das Obergericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Beschwer- deführer bei voll er Zurechnungsfähigkeit delinquiert habe . Der beigezo- gene Experte habe keine tatzeitrelevante psychiatrische Diagnose stellen können. Der Tötungsversuch sei die letzte Konse quenz einer hochgradig egoistischen Denk- und Verhaltensweise des Beschwerdeführers gewe- sen. Es stehe ausser Zweifel, dass er das Opfer im Verlauf der Ehe immer wieder geschlagen und ihr e Arbeit nicht respektiert habe . Offensichtlich habe er nur seine eige nen Bedürfnisse im Auge gehabt und keinerlei An- strengung unternommen, sich in die Lage seiner damaligen Partnerin zu F-3001/2015 Seite 9 versetzen. Der Egoismus des Beschwerdeführers sei auch darin zum Aus- druck gekommen, dass er dem Opfer Ehebruch vorgeworfen, für sich sel- ber hingegen ohne weiteres in Anspruch genommen habe, sexuelle Bezie- hungen mit anderen Frauen aufzunehmen. Sein gesamtes Vorgehen im Vorfeld des Tötungsdelikts – Festhalten während mehr als 24 Stunden, mindestens einmalige Bedrohung mit dem Revolver während dieser Zeit, Abgabe eines „Probeschusses“ am nachmaligen Tatort und danach Nötigung bei ihm zu übernachten – sei geeignet gewesen, das Opfer in grösste Angst zu versetzen. Nach der Tat habe er sein Opfer im nächtlichen Wald liegen gelassen, ohne sich weiter zu kümmern, obwohl er nicht sicher gewusst habe, ob es wirklich tot sei. Dass das Opfer noch rechtzeitig ge- funden worden und mit dem Leben davon gekommen sei (welches es nun allerdings unter Inkaufnahme bleibender gesundheitlicher Schädigungen führen müsse), sei nur grossem Glück und einem starken Überlebenswillen zu verdanken und vermöge das Verschulden des Beschwerdeführers nur unwesentlich zu mildern. Dieser habe im Übrigen betont, nicht etwa unter dem Einfluss einer extrem frauenfeindlichen und Gewalt akzeptierenden Herkunftskultur gehandelt zu haben, sondern aus einer Region zu stam- men, in welcher eine liberale Form des Islams gelebt werde und keine Eh- rencodices wie etwa in ländlichen Gegenden Albaniens gälten (Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2006 E. III Ziff. 2; SEM-act. 17; ZH-act. 84 f.). 4.1.4 Die Delinquenz des Beschwerdeführers richtete sich gegen mensch- liches Leben; das höchste Rechtsgut überhaupt. Vorsätzliche Tötungsde- likte werden vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich betrachtet und gehören denn auch zu den Anlasstaten, die zum Verlust eines jegli- chen Aufenthaltsrechts und der Verhäng ung eines Einreiseverbots von 5 bis 15 Jahren Dauer führen sollen (Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 BV vgl. auch Art. 66a Abs. 1 Bst. c StGB, der in Konkretisierung der genannten Verfassungsbestimmung auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurde). 4.1.5 Mit dem vom Obergericht verhängten hohen Strafmass wird das aus- serordentlich schwere Verschulden des Beschwerdeführers bestätigt. Die im Urteil gewürdigten Umstände zur ehelichen Vorgeschichte und das ganze Tatverhalten zeugen von einer krassen Gewaltbereitschaft bezie- hungsweise eklatanten Unfähigkeit, zwischenmenschliche Konflikte auf friedliche Art und Weise zu lösen. So soll es gemäss den Feststellungen des Gerichts schon im Jahr 1999 zu ernsthaften Drohungen gegenüber einer Drittperson gekommen und soll die Ehefrau des Beschwerdeführers wegen häuslicher Gewalt mehrmals in ein Frauenhaus geflüchtet sein (Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2006, Erwägung I Ziff. 4 d) kk); F-3001/2015 Seite 10 SEM-act. 39; ZH-act. 62). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich be- anstandete die diesbezügliche Beweiswürdigun g des Obergerichts nicht (SEM-act. 62; ZH-act. 105). Unter diesen Umständen ist nicht davon aus- zugehen, dass dem Tatverhalten Einmaligkeit anhaftete, welche sich aus einer ganz spezifischen, in dieser Form nicht wiederholbaren Konstellation ergab. 4.2 4.2.1 Die Annahme einer schwerwiegend en Gefährdung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG ist vorliegend auch nicht deshalb zu verneinen, weil zwischen der Tat selbst und der Verhängung einer Fernhal temass- nahme rund 11 Jahre lagen, der Beschwerdeführer sich während des in dieser Zeit absolvierten Strafvollzuges korrekt verhalten und die nötigen Lehren gezogen haben will und ihm nach Verbüssung von 2/3 der Strafe die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt wurde. 4.2.2 Eine grundsätzlich gute Führung während des engmaschig betreuten und überwachten Straf- bzw. Massnahmevollzugs kann keine verlässlichen Schlüsse auf das Verhalten in Freiheit zulassen. Gleiches gilt für den Um- stand, dass jemandem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ge- währt wird. Denn im Auslä nderrecht kommt mit Blick auf das im Vorder- grund stehende Interesse an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein anderer, gegenüber dem Betroffenen im Ergebnis strengerer Beurteilungsmassstab zur Anwendung als im Straf- und Massnahmenrecht (BGE 137 II 233 E. 5.2.2). 4.2.3 Der Beschwerdeführer kann deshalb nichts aus dem Umstand für sich ableiten, dass ihm das kantonale Amt für Justizvollzug in dessen Ver- fügung vom 2. April 2015 ein insgesamt korrektes Verhalten und gute Arbeitsleistungen im Strafvollzug attestierte. Das Amt hielt in der gleichen Verfügung im Übrigen auch fest, dass der Beschwerdeführer sich, wenn etwas nicht nach seinen Vorstellungen gegangen sei, persönlich angegrif- fen gefühlt und beinahe trotzig reagiert habe. Seit seinem Wiedereintritt in die JVA C._______ sei nur eine Disziplinierung vom 26. August 2013 zu verzeichnen gewesen, als er wegen Widerhandlung gegen Weisungen des Anstaltspersonals sanktioniert worden sei. Er habe sich mit seinen Risiko- faktoren und Problembereichen sowie seiner Biografie auseinanderge- setzt. Er stehe zu seinen Delikten, zeige Reue und erkenne seine proble- matischen Anteile in der Bezieh ung zum Opfer. Es sei ihm wichtig gewe- sen, für künftige Beziehungen neue Verhaltensweisen, wie zum Beispiel F-3001/2015 Seite 11 eine adäquate Kommunikation seiner Bedürfnisse, zu lernen. Aus foren- sisch-psychiatrischer Sicht bestehe aber eine potenziell erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten. Die Analyse der Anlasstat zeige eine übermässige Gewaltanwendung. In ähnlichen Konstellationen sei Gewaltanwendung in- nerhalb der Beziehung mit mittelgradiger Wahrscheinlichkeit möglich. Zu- dem sei es zu Tätlichkeiten gegenüber einem Mitgefan genen in der JVA D._______ gekommen. Die Legalprognose w erde nach Gesamtbeurtei- lung aller prognostisch relevanten Faktoren als weiterhin belastet betrach- tet. Es sei von einem erhöhten Risiko für Rückfälle in die Gewalt auszuge- hen. Diese Gefahr neuerlicher Delinquenz könne allerdings durch die Wei- terführung des Vollzugs mutmasslich nicht weiter gesenkt werden. Die hohe Reststrafe von fünf Jahren erhöhe den Bewährungsdruck . Die be- dingte Entlassung wurde denn auch mit einer umgehenden Ausschaffung aus der Schweiz verknüpft (ZH-act. 209-215). 4.2.4 Angesichts der Schwere der Straftat kann aus Sicht des Bundesver- waltungsgerichts nicht ausgeschlossen werden, dass sich das beim Be- schwerdeführer offenbarte Gewaltpotenzial – wie bereits in der Vergangen- heit – auch gegenüber anderen Personen manifestiert. Der geltend ge- machte, spezifisch familiäre Kontext liefert offensichtlich keine Garantie für künftiges Wohlverhalten. Ein vom Beschwerdeführer empfundener „Aus- nahmezustand“ kann sich im Leben in Freiheit jederzeit erneut e rgeben, und es stellt sich die Frage, ob er einer solchen Belastung standzuhalten und seinem inneren Druck auf andere Weise als mit Gewalt zu begegnen vermöchte. Bei schweren Gewaltdelikten muss gemäss ständiger Recht- sprechung des Bundesgerichts selbst ein geringes Restrisiko weiterer De- linquenz nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2). Die seit der Entlassung und Ausschaffung im April 2015 vergangene Zeit ist – selbst wenn sich der Beschwerdeführer, wie behauptet, im Ausland wohlverhalten hat – angesichts der Schwere seiner Straftat zu kurz bemessen, um von einer wesentlichen Verringerung im angenommenen Risikopotential aus- zugehen. 4.3 Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich ohne weiteres, dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen nicht nur von einer (einfa- chen) Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG, sondern von einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG ausgehen konnte und entsprechend nicht an den gesetzlichen Rahmen von fünf Jahren gebunden war. F-3001/2015 Seite 12 5. 5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Im Zentrum steht dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Ab- wägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten Interessen des Betroffenen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden dabei die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 5.2 Angesichts seiner äusserst schweren Delinquenz und der ganzen Be- gleitumstände geht vom Beschwerdeführer – wie ausführlich erläutert – eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG aus. Es besteht daher ein gewichtiges, general- und spezialpräventiv motiviertes Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich demgegenüber auf das in Art. 8 EMRK geschützte Privat - und Familienleben. Er habe seit seinem fünfzehnten Lebensjahr und damit ausserordentlich lange in der Schweiz gelebt, sei hier verwurzelt gewesen und habe keine festen Bindungen zu seinem Heimatland. In der Schweiz lebe die ganze Familie, insbesondere die Mutter und die Geschwister mit Familien. Eine weitere, potentiell unter den Schutz des Familienlebens fallende Beziehung ist, wenn auch aus gu- ten Gründen vom Beschwerdeführer nicht angerufen (vgl. weiter unten), in seinem Verhältnis zum mittlerweile 16-jährigen Sohn zu erkennen. 5.3.2 Vorweg ist festzuhalten, dass Einschränku ngen des Privat- und Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, so- weit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Denn die Niederlassungsbewilligung wurde dem Be- schwerdeführer als Folge seiner Straftaten rechtskräftig entzogen, und er musste die Schweiz in Nachachtung der gleichzeitig angeordneten Weg- weisung verlassen. Im Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbe willi- gung und Wegweisung aus der Schweiz wurden denn auch Ansprüche auf F-3001/2015 Seite 13 Privat- und Familienleben geltend gemacht und geprüft (so im Rekursent- scheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2014 Erwägung 3c; ZH-act. 180 ff.). Eine erneute Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger Kontakte zu in der Schwe iz wohnhaften Personen scheitern bereits am fehlenden Aufenthaltsrecht hierzulande. 5.4 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis des Familien - und Privatlebens einer rechtlichen Prüfung standhält. Als ausländische Person ohne Aufenthaltsbewilligung dürfte sich der Beschwerdeführer ohne Einrei- severbot nur im Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten in der Schweiz aufhalten, wofür er als Staatsangehöriger Kosovos ein Visum be- nötigt (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ers- ter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 [Abl. L 81/1 vom 21.03.2001] i.V.m. ihrem Anhang I Ziff. 2). Der mit dem Einreiseverbot ver- bundene zusätzliche Malus besteht nicht darin, dass dem Beschwerdefüh- rer jede Einreise in die Schweiz schlichtweg untersagt wäre, sondern darin, dass er für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte zusätzlich zum Visum eine Suspension des Einreiseverbots einholen muss. Eine solche Suspension kann auf Gesuch hin für kurze, kla r begrenzte Zeit ausnahmsweise ge- währt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Sicherheit Dritter gewährleistet werden kann (Art. 67 Abs. 5 AuG). In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte ausserhalb des Schengen-Raums bzw. auf andere Weise als durch persönliche Treffen werden durch die Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 5.5 Mit dem eigenen, noch minderjährigen Sohn pflegte der Beschwerde- führer in der Vergangenheit – insbesondere während des Strafvollzuges – offenbar keine Kontakte und er leistete auch keine Unterhaltsbeiträge (Ab- klärungen des kantonalen Migrationsamtes anfangs 2012; ZH-act. 119 ff.). Gegenüber der geschiedenen Ehefrau besteht gar ein Kontaktaufnahme- verbot für die Zeit der bedingt erlassenen Freiheitsstrafe (Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 2. April 2015; ZH-act. 209-215). Im Verhältnis zu seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen (Mutter und mehrere Ge-F-3001/2015 Seite 14 schwister sowie deren Familien) wurde kein eigentliches Abhängigkeitsver- hältnis geltend gemacht (vgl. zum Ganzen Urteil des EGMR A.H. Khan v. The United Kingdom vom 20. Dezember 2011, 6222/10, §32 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. auch BGE 120 Ib 257 E. 1d f.). Ebenfalls nichts Besonderes ableiten kann der Beschwerdeführer aus sei- nem Voraufenthalt in der Schweiz. Immerhin war er während 10 seiner ins- gesamt 23 hier verbrachten Jahre im Strafvollzug. Kommt hinzu, dass ihm im Verfahren um Widerruf der Niederlassungsbewilligung eine unterdurch- schnittliche berufliche und soziale Integration attestiert wurde. Er verfüge weder über einen Lehrabschluss noch über eine sonstige Ausbildung, habe soziale Beziehungen nur gerade zu seiner Mutter und den Geschwistern gepflegt und sei keiner besonderen Freizeitbeschäftigung nachgegangen (Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2015 E. 5.2; ZH-act. 198 ff.). 5.6 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass ein ganz erhebli- ches öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung des Be- schwerdeführers angenommen werden muss, welchem dieser nicht mit massgeblichen privaten Interessen entgegnen kann. Angesichts der fest- gestellten schwerwiegenden Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgü- ter rechtfertigte es sich deshalb, eine Verbotsdauer von 15 Jahren zu ver- hängen (zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Verstös- sen gegen besonders hochrangige Rechtsgüter vgl. Urteile F-3419/2014 vom 16. Januar 2017; F -5357/2015 vom 22. September 2016; C-3434/2014 vom 16. September 2015; C-417/2012 vom 8. Juni 2015, C-3739/2014 vom 9. März 2015). Das von der Vorinstanz verhängte Ein- reiseverbot stellt sowohl vom Grundsatz her wie auch in seiner Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung dar. 6. 6.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeord- neten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II. Der Beschwerdeführer erachtet diese als „unangemessen“. 6.2 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürsten- tum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezem- ber 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F-3001/2015 Seite 15 Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visum- verfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der be- troffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge- dehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Gr enzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtun- gen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verord- nung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 6.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass- nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations- systems der zweiten Genera tion [SIS -II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio- nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschrei- bung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mi tgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei- heitsstrafe von mindeste ns einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht be- steht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hin- weise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet e ines Mitglied- staats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). F-3001/2015 Seite 16 6.4 Als Drittstaa tsangehöriger kann der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Einreise - beziehungsweise Aufenthaltsverweigerung im SIS ausge- schrieben werden. Das von ihm begangene Gewaltdelikt erfüllt den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei Wei- tem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zu- sammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Frei- heit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen -System be- ruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen- Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen - Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirk- samkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetz- barkeit nicht auf einzelne Schengen -Staaten beschränken. Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende, zusätzliche Beein- trächtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerde- führer in Kauf zu nehmen. De n Kontakt zu seinen Geschwistern und der Mutter kann er mit Hilfe der sozialen Medien pflegen und er kann diese Angehörigen ausserhalb des Schengen-Raums, insbesondere im Kosovo, treffen. 6.5 Nach dem soeben Gesagten ist somit auch die Ausschreibung im SIS II zu Recht ergangen. 7. Erweist sich das auf 15 Jahre befristete Einreiseverbot sowie die Aus- schreibung im SIS II im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig, ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Dispositiv S. 17 F-3001/2015 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘500.- werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei- cher Höhe gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. Zemis […]) – die Migrationsbehörde des Kantons Zürich […]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Della Batliner Versand: