<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb  (UWG) dahingend zu ändern, dass für Waren und Dienstleistungen, die von betrieblichen Anbietern an private Abnehmer zum Kaufe angeboten werden, der tatsächlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben ist.</p><p>Der Bundesrat kann Ausnahmen bezeichnen; er sorgt in diesen Fällen dafür, dass die Preisbekanntgabe auf geeignetem Weg sichergestellt ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass nach geltendem Recht nur jene Dienstleistungen der Preisbekanntgabepflicht unterliegen, welche der Bundesrat speziell bezeichnet (Art. 16 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, SR 241). Die Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV, SR 942.211) unterstellt etwa 30 Dienstleistungen dieser Preisbekanntgabepflicht.</p><p>Der Dienstleistungskatalog der PBV musste aufgrund von Liberalisierungsmassnahmen in den letzten Jahren in der Tat ständig erweitert werden (so u. a. für Fernmelde- und Bankdienstleistungen). Weitere Änderungen stehen bevor, wie die zurzeit für die zahnärztlichen Dienstleistungen laufende Vernehmlassung zeigt. Diese stets neuen Erweiterungen sind mit einem gewissen Aufwand verbunden. Auch ist die Gefahr einer gewissen Willkür in dem Sinne gegeben, dass ein bestimmter Dienstleistungsbereich unterstellt wird und ein anderer nicht.</p><p>Allerdings ist das geltende System nicht ohne Grund eingeführt worden. Dahinter steht der Gedanke, dass im Gegensatz zu den Waren nicht alle Dienstleistungen im gleichen Masse standardisierbar und spezifizierbar sind, um generell ihre obligatorische Preisbekanntgabe vorschreiben zu können. Auch praktische Gegebenheiten - die Dienstleistung als abstraktes Gut ist einer Preisanschrift nicht im gleichen Masse zugänglich wie eine Ware - können einer Preisbekanntgabepflicht entgegenstehen (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 16. November 1977 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb, Bundesblatt 1978 I 161 ff., 169).</p><p>Zurzeit werden die Vorarbeiten für eine Revision des UWG an die Hand genommen. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen dieser Revision auch zu prüfen, ob es nicht sinnvoller und effizienter wäre, das jetzige System umzukehren und generell die Preisbekanntgabe für Dienstleistungen vorzuschreiben. Für jene Bereiche, welche nicht genügend spezifizierbar sind, müsste ein entsprechender Ausnahmekatalog erstellt werden. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass aus marktwirtschaftlicher Sicht die Transparenz des Waren- und Dienstleistungsangebotes und ihrer Preise erwünscht ist.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.