Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Mai 2012 (720 11 382/122) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Neuanmeldung, Glaubhaftmachen einer wesentlichen Veränderung, Nichteintreten, Be- deutung nachträglich eingereichter medizinischer Unterlagen Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Diet er Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Monica Armesto, Rechts- anwältin, indemnis, Spalenberg 20, 4001 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. A.____, geboren 1951, meldete sich am 26. Juni 20 03 bei der Eidgenössischen Invali- denversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV -Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) die gesundheitlichen und erwerblichen Verhält nisse abgeklärt hatte, ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von unter 40 %. Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Januar 2004 und mit Einspracheentscheid vom 27. August 2004 einen Anspruch auf eine IV-Rente ab. Mit Urteil vom 12. Januar 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), eine von A.____ gegen diesen Einspra- cheentscheid erhobene Beschwerde ab. Mit Gesuch vom 9. August 2011 (Eingang 10. August 2011) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Mit Schreib en vom 12. August 2011 wies ihn die IV-Stelle darauf hin, dass sein Leistungsbegehren letzt mals im Jahr 2004 abgewiesen worden sei. Die erneute Prüfung einer bereits früher abgeleh nten Leistung sei nur möglich, wenn er glaubhaft darlege, dass sich die tatsächlichen Verhältni sse seit dem ursprünglichen Entscheid in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Eine andere Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts sei nicht möglich. Er habe in seinem Gesuch keine neu- en Tatsachen geltend gemacht, weshalb man ihm die Gel egenheit gebe, bis zum 9. September 2011 durch Einreichen weiterer Unterlagen (z.B. von Arztzeugnissen) darzulegen, dass sich der Gesundheitszustand in einer für den Anspruch massgeblichen Weise verändert habe. Bei un- benutztem Fristablauf oder bei ungenügender Glaubhaf tmachung der veränderten Verhältnisse könne auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde n. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass au f sein neues Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. In der Begründung führte die IV- Stelle aus, dass er die per Einschreibebrief vom 12. August 2011 mitgeteilte Frist zur Einreichung allfälliger Nachweise oder weiterer Unter- lagen habe unbenutzt verstreichen lassen. Aus diesem Gru nd gehe man davon aus, dass der Sachverhalt im Wesentlichen gleich geblieben sei. Die I V-Stelle könne im Revisionsverfahren nicht auf das neue Gesuch eintreten. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 17. Oktober 2011 Beschwerde beim Kan- tonsgericht. Darin machte er geltend, dass es ihm schlec hter gehe als im Jahr 2004. Er stehe jetzt auch in psychiatrischer Behandlung. Er habe angenom men, dass der Hausarzt eine Ein- sprache bei der IV-Stelle mache, was aber nicht geklapp t habe. Aus diesem Grund habe er die Frist verpasst. Der Beschwerde legte er ein Zeugnis von Dr . med. B.____, Facharzt FMH für Allgemein Medizin, vom 17. Oktober 2011 bei. Mit Schreiben vom 25. November 2011 ersuchte der Beschwerdeführer, neu vertreten durch Monica Armest o, Advokatin in Basel, um Gewäh- rung einer dreissigtägigen Frist zur Verbesserung der gestellten Anträge und zur Ergänzung der Beschwerdebegründung. Ausserdem reichte er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin ein. C. Mit Verfügung vom 29. November 2011 bewilligte de r instruierende Präsident der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts die un entgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung mit Adokatin Monica Armesto. Das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Verbesserung und Ergänzung der Beschwerde wurde abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 beantragte der Beschwerdeführer das Recht, nach Vorliegen der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin eine Replik einreichen zu dürfen. E. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, dass sie de n Beschwerdeführer darauf auf- merksam gemacht habe, dass nicht auf sein Gesuch einget reten werden könne, wenn er eine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verschlechterung nicht glaubhaft mache. Sie habe dem Besch werdeführer einen allfälligen Nichteintretensentscheid vorgängig mitgeteilt und ihm das Recht eingeräumt, sich dazu innert einer angemessenen Frist zu äussern, womit ihm das recht liche Gehör gewährt worden sei. Da der Beschwerdeführer innert Frist keine Unterlagen ein gereicht habe, sei sie zu Recht nicht auf sein Gesuch eingetreten. Auch das Vorbringen des Beschwer deführers, er habe die Frist nicht einhalten können, weil es nicht geklappt habe, dass der Hausarzt eine Einsprache mache, än- dere daran nichts. Das Arztzeugnis sei erst im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren vor Ge- richt erstellt worden. Überdies äusserte sich die Beschwer degegnerin auch noch zu den einge- reichten ärztlichen Unterlagen und sprach sich dagegen aus, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. F. Mit Replik vom 6. Februar 2012 nahmen der Beschwerde führer und mit Duplik vom 24. Februar 2012 die Beschwerdegegnerin ein weiteres Mal Stellung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob die B eschwerdegegnerin auf die Neuan- meldung zum Leistungsbezug, welche der Beschwerdeführer am 10. August 2011 eingereicht hat, zu Recht nicht eingetreten ist. 3.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit ätsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebl ichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV ] vom 17. Januar 1961). Ob eine im Sinne dieser Bestimmungen erhebliche Tatsachenänderung e ingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt der Neuanmeldu ng mit denjenigen bei Erlass der letz- ten, auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab- klärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invalidität sgrades beruhenden Verfügung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108). 3.2 Die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 87 Abs. 3 IVV sollen verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger A nspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 112 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Ver- waltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvor aussetzungen über einen gewissen Spiel- raum. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskrä ftigen Erledigung des letzten Leistungs- gesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaub- haftmachung einer Änderung des rechtserheblichen Sach verhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76, I 238/02 E. 2.2; Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Schweizerisches Bunde sgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 5. Oktober 2001, I 724/99 E. 1c/aa, nicht publ. in: BGE 127 V 294, aber in: SVR 2002 IV Nr. 10 S. 25; Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2008, 9C_688/2007, E. 2.2). 3.3 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenän- derung glaubhaft machen (Art. 87 Abs. 3 IVV). In Änd erung der Rechtsprechung hat das Bun- desgericht nach einer Auslegung des Normgehalts von Art. 87 Abs. 3 IVV in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass der Untersuchungsgrundsatz, wona ch die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklär ung des rechtserheblichen Sachver- halts zu sorgen haben (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), bei der Anwendung von Art. 87 Abs. 3 IVV nicht spielt. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuan- meldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, son dern bloss auf ergänzende Beweis- mittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die no ch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einrei- chung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt vo raus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Bewe is zu erbringen. Sie ist mit der An- drohung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Die analoge Anwendung der Grundsätze von Art. 73 IVV auf das Verfahren nach Art. 87 Abs. 3 IVV rechtfertigt sich sowohl unter dem Aspekt von Treu und G lauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999; Urteil des EVG vom 13. Juli 2000, H 290/98) als auch deshalb, we il es sozialversicherungsrechtlich aty- pisch ist, dass die versicherte Person für das Vorliegen ei nes Eintretenstatbestandes beweis- führungsbelastet ist (anders z.B. im Bereich der Kontob erichtigung, vgl. BGE 117 V 265 E. 3d). Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines V erwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung un d Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Über prüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung im Zeitpunkt der strittigen Nichteintretensverfügung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die versicherte Person trifft in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften Ände- rung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten re chtskräftigen Leistungsverweigerung da- her eine Beweisführungslast (Urteil des EVG vom 24. Juli 2006, I 281/06, E. 3.1). 4. Wie eingangs geschildert, lehnte die Beschwerdegegn erin mit Verfügung vom 27. Au- gust 2004 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine IV-Rente ab. Nach seiner Neuan- meldung vom 9. August 2011 war es somit Sache des Beschw erdeführers, substantielle An- satzpunkte für eine allfällige neue Prüfung seines Leistu ngsanspruchs darzulegen. Nachdem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführer seinem Gesuch keine ärztlichen Beri chte beigelegt hatte, wies die Be- schwerdegegnerin ihn korrekterweise darauf hin, dass er weitere medizinische Unterlagen nachzureichen habe. Dafür hat sie ihm eine angemessene Frist von drei Wochen gesetzt und die Fristansetzung mit der Androhung verbunden, dass a uf das Gesuch nicht eingetreten wer- de, wenn er bis Ablauf der Frist keine Beweismittel ein reiche. Weitere Pflichten oblagen der Beschwerdegegnerin nicht. Da das Gericht gemäss der in E rwägung 3.3 hiervor aufgezeigten bundesgerichtlichen Praxis den Sachverhalt zu beurteilen h at, wie er sich der Beschwerdegeg- nerin im Zeitpunkt der strittigen Nichteintretensverfüg ung geboten hat, sind der vom Beschwer- deführer nachträglich eingereichte Bericht von Dr. med . C.____, Psychiatrie und Psychothera- pie FMH, vom 27. November 2010, und das im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichte Arztzeugnis von Dr. B.____ vom 17. Oktober 2011, von vor nherein unbeachtlich. Ob die hier aufgelegten Arztberichte allenfalls Rückschlüsse hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich rele- vanten Zeitraums zulassen und eine Veränderung allenfall s glaubhaft machen können, ist des- halb offen zu lassen. Ein solches Vorgehen bedeutet kein e Verletzung des Verbots des über- spitzten Formalismus nach Art. 29 Abs. 1 BV, denn das Bun desgericht hat mit BGE 130 V 64 seine Auffassung aufgegeben, wonach auch nach Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung datierende Arztberichte im Bereich des Neuanmeldungsverfahrens massgeblich sind, sofern sie geeignet sind, die Beurteilung im massgeblichen Zeitpu nkt des Verfügungserlasses zu beein- flussen. Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 10. August 2011 somit zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 7. Oktober 2011 ist deshalb abzuweisen. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um d ie Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah renskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie gend ist der Beschwerdeführer un- terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdefüh- rer ist nun allerdings mit Verfügung vom 29. November 2 011 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdefu ̈hrer in der Verfügung vom 29. November 2011 die unen tgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden ist, ist diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Hono rar bei unentgeltlicher Verbeistän- dung 180 Franken pro Stunde. Die Rechtsvertreterin h at in ihrer Honorarnote vom 14. März 2012 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 5 Stunden und 55 Minuten geltend gemacht. Dies erscheint umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Hinzukommen die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 117.50 sowie 8% Mehrwertsteuer. Der Rechtsvert reterin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'277.10 (5 Std. und 55 Min. à Fr. 180.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 117.50 und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'277.10 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht