<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_590/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. September 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. C.________, </div> <div class="para">4. D.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Siegrist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde Volketswil, 8604 Volketswil, </div> <div class="para">vertreten durch den Gemeinderat Volketswil, </div> <div class="para">dieser vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Prof. Dr. iur. Tomas Poledna. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Bewilligungs-, Baukontroll- und Anschlussgebühren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 4. Juni 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer A.________, B.________, C.________ und D.________ hatten sich zur Realisierung eines Bauvorhabens zu einer Baugesellschaft zusammengeschlossen ("X.________"). Mit Beschluss vom 2. November 2007 auferlegte der Gemeinderat Volketswil den Beschwerdeführern Baubewilligungs-, Kanalisationsanschluss-, Wasseranschluss- und Bauwassergebühren. Einen Rekurs wies der Bezirksrat Uster am 16. Dezember 2008 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 4. Juni 2009 hiess das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob den Beschluss des Bezirksrats partiell und den angefochtenen Beschluss des Gemeinderats ganz auf und wies die Sache zu neuem Entscheid über die Wasseranschlussgebühr, die Kanalisationsanschlussgebühr und die Bauwassergebühr an den Gemeinderat zurück. Anlass zur Rückweisung gab die Feststellung, dass der Gemeinderat den Beschwerdeführern hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der geschuldeten Abgaben das rechtliche Gehör verweigert habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Die Abweisung bezog sich auf den Hauptantrag, dass keine Wasseranschlussgebühr geschuldet sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hiergegen richtet sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Beschwerdeführer beantragen, es sei unter Aufhebung der entsprechenden Entscheide festzustellen, dass keine Wasseranschlussgebühr geschuldet sei (bzw. diese sei auf Fr. 0 festzulegen), eventualiter sei die Wasseranschlussgebühr auf Fr. 201'816.45 festzusetzen. Sie machen geltend, mit dem angefochtenen Entscheid habe das Verwaltungsgericht ihren Hauptantrag auf Feststellung, dass keine Wasseranschlussgebühr geschuldet sei, mittels eines Teil(end)entscheids (<span class="artref">Art. 91 BGG</span>) abgewiesen. Sie seien insoweit vom angefochtenen Entscheid berührt und hätten ein Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Es findet das Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> Anwendung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>), oder gegen Teilentscheide im Sinne von <span class="artref">Art. 91 BGG</span>. Vor- und Zwischenentscheide können demgegenüber gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> mit Beschwerde nur angefochten werden: </div> <div class="para">a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder </div> <div class="para">b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Das hier angefochtene Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts schliesst das Verfahren nicht ab, sondern lautet auf Rückweisung. Es ist kein Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 90 BGG</span>. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht einen Teil der Begehren abschliessend behandelt, wie dies <span class="artref">Art. 91 BGG</span> für Teilentscheide verlangt. Es hat lediglich vorfrageweise befunden, dass trotz ungenügender gesetzlicher Grundlage die streitige Wasseranschlussgebühr erhoben werden kann. Damit ist offen, ob und in welchem Umfang die genannte Gebühr geschuldet ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Rückweisungsentscheide, mit denen über eine materielle Vorfrage entschieden wird, sind regelmässig Vor- oder Zwischenentscheide, auch wenn es sich um eine Grundsatzfrage handelt, und unter den Voraussetzungen nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> anfechtbar (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=11.09.2009&amp;to_date=30.09.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-477%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page477">BGE 133 V 477</a> E. 4.3 S. 482). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen nach <span class="artref">Art. 93 BGG</span> erfüllt sind. Schweigt er sich dazu aus, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Behauptet er in allgemeiner Weise, die Eintretensvoraussetzungen seien erfüllt, kommt es darauf an, ob es auf der Hand liegt, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht oder ein bedeutender Aufwand für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, darüber von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Inwiefern die Voraussetzungen nach <span class="artref">Art. 93 BGG</span> hier erfüllt sein könnten, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, welcher den Beschwerdeführern durch die Rückweisung drohen könnte, ist nicht zu sehen. Mit einem Entscheid liesse sich auch kein weitläufiges Beweisverfahren ersparen, zumal der Gemeinderat zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für die streitbetroffenen Gebühren ohnehin das Verfahren durchführen muss. Auf die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid kann daher nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer mögen aufgrund der (unzutreffenden) Rechtsmittelbelehrung Anlass gehabt haben, Beschwerde zu führen. Durch ihr angeblich selbständiges Begehren, es sei keine Wasseranschlussgebühr zu erheben, haben sie indessen auch selbst die Rechtslage falsch eingeschätzt. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten zu ermässigen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 65, 66 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/65" type="end"></artref>). Die Beschwerdeführer haften hierfür solidarisch (<span class="artref">Art. 66 Abs. 5 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Einzelrichter: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Gemeinde Volketswil sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. September 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Wyssmann </div> </div></body></html>