Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juli 2016 (715 16 85 / 176) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Beginn der relativen Verwirkungsfrist nach Art. 25. Abs. 2 ATSG Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Georg Gremmelsp a- cher, Advokat, Gremmelspacher Bürkli Biaggi Wiprächtiger Advoka- tur, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. A.____ arbeitete vom 1. Juni 2008 bis 31. Oktobe r 2012 als Administrator IT- Infrastruktur bei der B.____ AG. Am 9. Mai 2012 kün digte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhält- nis per 31. Oktober 2012 aus wirtschaftlichen Gründen. Am 2. November 2012 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an und stellte a m 30. November 2012 Antrag auf Arbeitslo- senentschädigung (ALE). Mit Verfügung Nr. 279/2014 vom 13. August 2014 forderte die Öffent- liche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) von A.___ _ bereits ausbezahlte Arbeitslosenent- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schädigung im Betrag von Fr. 38‘035.90 zurück. Die Rückfo rderung resultierte aus der zu Un- recht ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung für den Mo nat November 2012 und aus der zu viel bezogenen Arbeitslosenentschädigung für die Monate Dezember 2012 bis Mai 2014 infolge Neuberechnung der zu berücksichtigenden Altersleistung. Es sei Altersguthaben im Umfang von Fr. 426‘113.80 an den Versicherten ausbezahlt worden. Da er im Monat Dezember 2012 61 Jahre und zwei Monate alt gewesen sei, gelange der Umre chnungsfaktor 16.7 zur Anwendung. Die zu berücksichtigende Altersleistung betrage damit Fr. 2‘126.30 und nicht wie fälschlicher- weise angenommen Fr. 216.65 (Fr. 426‘113.80 : 16.7 : 12 Monate). Mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 wies die Kasse die Einsprache ab un d bestätigte die Verfügung Nr. 279/2014 vom 13. August 2014 sowie die Rückerstattung im Umfang von Fr. 38‘035.90. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Dr. Georg Gr emmelspacher, Advokat, mit Ein- gabe vom 10. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht und liess beantragen, es sei der angef ochtene Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 aufzuheben und es sei auf die Rückforderu ng im Betrag von Fr. 38‘235.90 zu verzichten. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufz uheben und es sei gerichtlich festzu- stellen, wann der Fristenlauf begonnen habe und es sei teilweise auf die Rückforderungen zu verzichten. Ausserdem sei der Sachverhalt vollständig festzu stellen und es sei dem Beschwer- deführer die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Georg Gremmelspacher zu bewilli- gen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. C. Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei- sung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 zog der Beschwerdefüh rer sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung zurück. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die ei ngereichten Unterlagen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs gerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpf licht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungsprozessord- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden g egen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachli ch zuständigen Gericht frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde vom 10. März 2016 ist somit einzutreten. 2. Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweise n: Für das gesamte Verwal- tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswür- digung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 61 lit. c ATSG; R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1001). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Be- weismittel – unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspru- ches gestatten. Die Verwaltung als verfügende Instanz u nd im Beschwerdefall das Gericht dür- fen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen En tscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 121 V 47 E. 2a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 3. Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 2 5 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht- mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistun g in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur zurückzuerstatten, wenn in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (pro zessuale) Revision oder die für die Wieder- erwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesent lichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anfo rderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handel t. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentsche ide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren B eibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichge- stellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit er- reicht haben (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 53 Rz. 10 und 42ff.). Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversi cherung, die – wie im vorliegenden Fall – nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfü- gungscharakter auf (Urteil des EVG vom 14. Juli 2003, C 7/02; BGE 125 V 476 E. 1, 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer Zeitspan- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ne eingetreten, welche der Rechtsmittelfrist bei forme llen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf e ine faktische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist ein e Rückforderung zufolge unrichtiger Taggeldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzung en für einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 110 mit Hinweisen). 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegne rin berechtigt war, bereits ausge- richtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 38‘ 035.90 zurückzufordern. Dabei ist zwischen den Parteien nicht mehr umstritten, dass die zu vie l geleisteten Zahlungen fälschli- cherweise und damit ohne Rechtsgrund erfolgten. Die A usrichtung war zweifellos unrichtig. Nicht mehr umstritten ist zudem die konkrete Berechnung d er Rückforderungssumme, die auf- grund ihrer Höhe die Erheblichkeitsgrenze von Art. 53 Abs. 2 ATSG erreicht. Strittig ist einzig noch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Rückford erung rechtzeitig geltend gemacht hat. 5.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderung sanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon K enntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtu ng der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herg eleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Fr ist massgebend. Die relative einjährige Verjährungsfrist des Rückforderungsanspruches gemäss Art. 2 5 Abs. 2 ATSG beginnt zu lau- fen, sobald die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumu tbaren Aufmerksamkeit aufgrund der erheblichen Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen der Rückerstattung gegeben sind (BGE 124 V 382 E. 1, 112 V 182 E. 4b, 122 V 274 E. 5a). Nach ständiger Praxis handelt es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (BGE 111 V 126 f. E. 2). Die Verwirkung unterscheidet sich von der Verjährung in verschiedenen Punkten. Sie übt vol le Rechtswirkung aus, das bedeutet, dass sie unabhängig von einer allfälligen Einrede vom G ericht immer von Amtes wegen geprüft wird. Verwirkungsfristen können nicht aufgehoben oder u nterbrochen werden. Mit der Verwir- kung geht die Forderung unter. Es bleibt auch keine Na turalobligation bestehen (BGE 111 V 135 ff. E. 3b, 112 V 185 ff. E. 2, 119 V 298 ff. E. 4a und b). 5.2 Als das EVG in BGE 110 V 304 ff. in Änderung der Rechtsprechung zum inzwischen aufgehobenen Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 erkannte, dass mit Bezug auf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist nicht mehr die tatsächliche, son dern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend ist , hat es nicht das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle als fristauslösend genü gen lassen. Vielmehr stellte es auf jenen Tag ab, an dem sich die Verwaltung später beispie lsweise anlässlich einer Rechnungs- kontrolle – unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmer ksamkeit – über ihren Fehler hätte Re- chenschaft geben müssen bzw. hätte erkennen müssen, dass die V oraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2008, 8C_824/2007, E. 3.2.1; Urteil des EVG vom 17. November 2005, C 245/05, E. 4. 1, BGE 110 V 306 f. E. 2b in fine). Es Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gilt also der Grundsatz, dass nicht der ursprüngliche I rrtum, sondern erst ein „spezieller zweiter Anlass“ die relative Verwirkungsfrist auslöst. 6.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht davon ausgegangen werden könne, dass der 3. Juli 2014 für die einjährige Verwirkungsfrist fristauslösend gewesen sei. Die relative Verwirkungsfrist habe schon früher begonnen, da sein Dossier immer pendent gewese n sei. So seien in drei Verfahren Ein- stelltage verfügt worden, wogegen er sich jeweils gewe hrt habe. Es hätte somit genügend An- lass dazu bestanden, das Dossier einzusehen. Der interne Re chnungsfehler sei zudem derart offensichtlich gewesen, dass es nicht einmal einer speziell en Kontrolle bedurft habe. Die Be- schwerdegegnerin habe zu jedem Zeitpunkt alle erforder lichen Angaben gehabt, da sich der Fehler direkt aus den Akten ergeben habe. Sie hätte d iesen deshalb bei zumutbarer Aufmerk- samkeit bereits bei der Erstellung der Rechnungen vom 6. Mai bzw. 15. Mai 2013 zwingend erkennen müssen. Die einjährige Frist sei durch die Bere chnung der Nachzahlung am 22. Mai 2013 ausgelöst worden. Somit sei die Verwirkungsfrist a m 24. Mai 2014 abgelaufen, weshalb die Rückforderungen mit Verfügung vom 13. August 2014 zu spät geltend gemacht worden sei- en. 6.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpun kt, dass die einjährige Verwir- kungsfrist nicht bereits mit der erstmaligen falschen Mit teilung an der Beschwerdeführer am 2. Mai 2013 zu laufen begonnen habe, sondern erst im Ze itpunkt der Besprechung der internen Kontrolle am 3. Juli 2014, somit in dem Zeitpunkt, in dem sich die Verwaltung der unrechtmäs- sigen Auszahlung bewusst geworden sei. Es gehe nicht da rum, zu welchem Zeitpunkt sie – objektiv betrachtet – den Fehler hätte bemerken können oder müssen. 6.3.1 Mit Mitteilung vom 2. Mai 2013 klärte die Beschw erdegegnerin den Beschwerdeführer über die ihm zustehenden Leistungen auf (Oeka act. 249 ). Dieser Mitteilung liegt eine Berech- nung des versicherten Verdienstes zugrunde, die am 2. Mai 2013 von der zuständigen Sachbe- arbeiterin erstellt wurde. Auf dem Ausdruck des Berechnun gsblattes ist eine handschriftlich No- tiz betreffend die zu berücksichtigende Altersrente erkennb ar (Oeka act. 248). In der Folge ent- deckte die Beschwerdegegnerin anlässlich einer internen K ontrolle am 27. Juni 2014, dass der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht rich tig festgelegt und zudem die zu be- rücksichtigende monatliche Altersleistung zu tief festgesetzt wurden (Oeka act. 418). Die da- raufhin getätigten Abklärungen liessen die Beschwerdege gnerin am 6. August 2014 zum Schluss kommen, dass sie die zu viel ausbezahlte Arbeitslosentschädigung zurückfordern muss (Oeka act. 415). 6.3.2 Wie in Erwägung 5.2 hiervor dargelegt, ist die zumutbare Kenntnis des zur Rückforde- rung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend. Demzufolge ist nicht das erstmalige unrichti- ge Handeln der Beschwerdegegnerin als fristauslösend z u beurteilen, sondern jener Tag, an dem sich die Verwaltung über ihren Fehler hätte Rechen schaft geben müssen. Ein solcher An- lass bot erstmals die interne Kontrolle vom 3. Juli 201 4. Es lassen sich in den Akten keine Hin- weise finden, dass eine Kenntnisnahme bereits zu einem fr üheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre. Die zuständige Sachbearbeiterin selbst hatte kein en Anlass, die konkrete Berechnung zu Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht überprüfen, auch wenn es sich in Bezug auf die Höhe de r Altersrente um einen ganz banalen Verschrieb handelte. Dass aus anderen Gründen früher ei ne interne Revision hätte gemacht werden müssen, ist nicht erkennbar. Von der Befragung der zuständigen Sachbearbeiterin kann daher abgesehen werden. 6.3.3 Daran vermag auch der Umstand, dass die zuständige n Sachbearbeiter des KIGA auf- grund der vom Beschwerdeführer verlangten Überprüfung der verfügten Einstelltage das Dossi- er mehrfach bearbeiten mussten, nichts zu ändern. Die K IGA-Sachbearbeiter hatten ihr Au- genmerk auf die Prüfung anderer Anspruchsvoraussetzungen des AVIG zu richten, wohingegen die Festsetzung der Höhe der Arbeitslosenentschädigung in den Zuständigkeitsbereich der Be- schwerdegegnerin fällt. Es zeigt sich zudem, dass die vom KI GA vorgenommenen Anspruchs- prüfungen, die zur Einstellungsverfügung wegen fehlenden Arbeitsbemühungen vor der Stellen- losigkeit vom 8. Januar 2013 (Oeka act. 221) sowie zu d en Einstellungsverfügungen wegen mangelnden Arbeitsbemühungen vom 15. Januar 2013 (Oeka act. 223) und vom 11. April 2013 (Oeka act. 240) führten, vor der Falschberechnung erfo lgten. Ebenfalls zeitlich früher wurden vom KIGA die Abklärungen zur Vermittlungsfähigkeit getä tigt (vgl. Verfügung vom 24. April 2013, Oeka act. 245). Diese Verwaltungstätigkeiten kö nnen daher bereits vom Zeitablauf her nicht Frist auslösend gewesen sein. Hinzu kommt, dass in den Abklärungen zu den nachfol- genden Einspracheentscheiden (Oeka act. 221, 306, 325) die Frage der Berechnung der Versi- cherungsleistungen und der Beginn der Rahmenfrist nicht Streitgegenstand waren und damit von der sachlich nicht zuständigen Behörde auch nicht hät ten kontrolliert werden müssen. Mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 13. August 201 4 wurde die einjährige Verwir- kungsfrist somit gewahrt. Der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin ist daher nicht erloschen. 7. Zusammengefasst steht somit fest, dass der Beschwerdefüh rer zu Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 38‘035.90 bezogen hat, und die Beschwerde- gegnerin diesen Betrag fristgerecht mit Verfügung vom 13. August 2014 und Einspracheent- scheid vom 8. Februar 2016 zurückgefordert hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentli- chen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht