5. Dezember 1994 2121 PTT. Voranschlag 1995 #ST# 91.034 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Änderung Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite. Modification Differenzen - Divergences Siehe Seite 1405 hiervor-Voir page 1405 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 29. November 1994 Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1994 Art. 56 Ziff. 2; 68b Abs. 3; 85a Abs. 2; 92 Abs. 1 Ziff. 8 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 56 ch. 2; 68b al. 3; 85a al. 2; 92 al. 1 eh. 8 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Après les dernières déci- sions du Conseil des Etats, nous avons quatre divergences à examiner. La première se situe à l'article 56 chiffre 2, et cela concerne les fériés en matière de poursuite. Je rappelle à votre intention ce qui figure dans le projet du Conseil fédéral, dans la décision du Conseil des Etats et dans la première décision de notre Conseil. Le Conseil fédéral voulait des fériés de l'ordre de 60 jours par année. Le Conseil national, lui, était extrêmement restrictif, il ne désirait des fériés que 7 jours avant et après les fêtes de Noël, alors que le Conseil des Etats a cherché une so- lution de compromis en décidant que les fériés se situent 7 jours avant et après les fêtes de Pâques et de Noël ainsi que du 15 au 31 juillet, donc pendant 42 jours. Votre commission vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats, qui est un compromis tout à fait accep- table et qui, surtout, répond à un besoin et permet aussi au personnel des offices concernés de mieux concentrer les vacances. C'est pour cette raison qu'au nom de la commission unanime, je vous invite à adhérer à la décision du Conseil des Etats. Steinegger Franz (R, UR), Berichterstatter: Wir stehen im Dif- ferenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat. Ich möchte gerade zu allen Anträgen der Kommission Stellung nehmen. Ich würde einmal sagen, dass der Ständerat vielleicht gewisse schuldnerfreundliche Anwandlungen hatte, im Gegensatz zum Nationalrat. Trotzdem beantragt Ihnen Ihre Kommission, dass wir nunmehr - da wo noch Differenzen bestehen - dem Ständerat zustimmen. Es betrifft das die Frage der Betreibungsferien. Es hat mir zwar ein Bürger geschrieben, man sollte von «Betreibungspause» und nicht von «Betreibungsferien» reden. Aber das wollen wir auch nicht mehr ändern. Es betrifft weiter die Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Gesamtgut stellt, und schliesslich die Fragen der negati- ven Feststellungsklage und der Fürsorgeleistungen. Hier wird nun die gesetzliche Regelung dazu führen, dass diejenigen, die Fürsorgeleistungen beanspruchen können, jeweils nur Leistungen erhalten, wenn sie bar bezahlen oder zum voraus bezahlen. Ich möchte Ihnen insgesamt beantragen, den Anträgen des Ständerates zu folgen. Angenommen -Adopté #ST# 94.052 PTT. Voranschlag 1995 PTT. Budget 1995 Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1994 Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Die PTT wollen auch 1995 mit schwarzen Zahlen aufwarten. Das Budget für das kommende Jahr sieht einen Unternehmensgewinn von 301 Millionen Franken vor. Der Cash-flow ist auf 3810 Millio- nen Franken veranschlagt. Die Investitionen stabilisieren sich bei 4,013 Milliarden Franken. Dank fortgesetzten Spar- und Rationalisierungsmassnahmen und einem griffigen Kosten- management festigen die PTT ihre Finanzkraft. Der vorgesehene Unternehmensgewinn von 301 Millionen Franken bewegt sich im Rahmen des Vorjahresbudgets, wo- bei dieses Ergebnis nach ausgewiesenen Zusatzabschrei- bungen von 450 Millionen Franken erreicht werden soll. Die kürzeren Lebenszyklen der technischen Anlagen sowie Über- kapazitäten bei zweckgebundenen Gebäuden machen diese Abschreibungen nötig. Die in früheren Jahren eingeleiteten Rationalisierungsmassnahmen wirken sich nun positiv auf das Budget 1995 aus. Bei der Post sind es die neuen Dienstleistungs- und Verarbei- tungskonzepte für die Brief- und Paketpost sowie das Rationa- lisierungsprojekt «Maîtrise des coûts». Die Telecom strebt Ko- steneinsparungen durch konsequente Ausrichtung der Pro- jekteauf Markterfolg, hohe Wirtschaftlichkeit und Nutzung wei- terer Rationalisierungspotentiale an. Ein weiteres Element ist die Anpassung der Personalkapazität. 1995 werden 59041 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, 2355 weniger als 1994 budgetiert. Im laufenden Jahr wird der Bestand voraus- sichtlich um rund 1000 Personen unter der im Budget vorgese- henen Zahl liegen. Deshalb und dank vorzeitigen Pensionie- rungen, im Rahmen der Aktion «Solidarität», kann der Perso- nalabbau 1995 realisiert werden. Zudem wird es möglich sein, vermehrt berufserfahrene Fachleute mit neuem Wissen einzu- stellen. Auf den 1. Januar 1995 werden alle Dienstleistungen der Tele- com, der Postautodienst, die Beförderung von Paketen über 5 Kilogramm, von Zeitungen und Zeitungsbeilagen sowie von Sendungen ohne Adresse der Mehrwertsteuer unterstellt Aus Rücksicht auf die Konsumenten und die Marktsituation ver- zichten die PTT auf eine integrale Überwälzung der Mehrwert- steuer auf sämtliche Dienstleistungen. Zur Harmonisierung der Tarifstruktur sind 1995 verschiedene Tarifanpassungen mit Mindereinnahmen von insgesamt 111 Millionen Franken vorgesehen. Die Post plant Erhöhun- gen von 80 Millionen Franken bei der Briefpost, den Zei- tungen, den Zeitschriften sowie beim Postautodienst. Tele- com PTT senkt die Tarife gesamthaft um 191 Millionen Franken. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen betragen 479 Millio- nen Franken. Die eingeleitete Revision von Artikel 10 des Post- verkehrsgesetzes bezweckt, dass das Defizit bei den Zeitun- gen künftig nicht mehr allein von den PTT, sondern auch vom Bund und den Zeitungsverlegern getragen werden muss; da- bei handelt es sich um das sogenannte Drittelsmodell. Für 1995 ist erstmals ein Abgeltungsbetrag des Bundes von 75 Millionen Franken vorgesehen. Auch beim Postautodienst zeichnet sich eine Lösung ab. Mit der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen des Eisenbahn- gesetzes - es ist derzeit in Revision - wird der Bund voraus- sichtlich ab 1996 den Fehlbetrag beim Postautodienst über- nehmen.PTT. Budget 1995 2122 N 5 décembre 1994 Mit etwa 4 Milliarden Franken liegen die Investitionen im Be- reich des Vorjahresbudgets. Während die Investitionen in Lie- genschaften und Anlagen mit 3,4 Milliarden rückläufig sind, erfordern Liberalisierung und Internationalisierung ein ver- mehrtes Eingehen von Allianzen und Beteiligungen mit Part- nerunternehmen. Dafür sind denn auch 595 Millionen vorge- sehen. 1995 kommen die PTT dem Ziel der Selbstfinanzierung nahe, können sie doch die Investitionen mit dem Cash-flow von 3,8 Milliarden Franken zu 95 Prozent finanzieren. Nachdem in den letzten Jahren das Schwergewicht der unter- nehmerischen Massnahmen in erster Linie auf Kosteneinspa- rung gelegt wurde, gilt es angesichts der wachsenden Kon- kurrenz und der weitgehend stagnierenden Verkehrsentwick- lung das Dienstleistungsangebot auszubauen und noch ge- zielter auf die Kunden auszurichten. Nur mit einer innovativen und leistungsfähigen Dienstleistungspalette und der Er- schliessung neuer Märkte können die PTT auch in Zukunft be- stehen. Diesen Überlegungen möchte ich folgendes hinzufügen, das ich ganz besonders unterstreiche - ein Wort zum Zahlungs- verkehr -: Der Postzahlungsverkehr kann trotz des schwieri- gen Umfeldes, auf das ich zurückkomme, beeindruckende Er- gebnisse vorweisen. Er hat die Zahl von 1,5 Millionen Kontoin- habern im Juni 1994 überschritten, und bis Ende Dezember werden weitere 30 000 dazukommen. Die Zahl der Transaktio- nen wird sich 1994 voraussichtlich auf gegen 580 Millionen belaufen, und die ruhenden Kundengelder, der sogenannte Bodensatz, betrug im Schnitt der ersten neun Monate des lau- fenden Jahres knapp 13 Milliarden Franken. Dies alles war möglich, obschon die Bedingungen im Markt für den Zahlungsverkehr äusserst ungünstig und besonders schwierig sind, weil sie durch überholte Gesetze regiert wer- den, die einer Marktwirtschaft unwürdig sind und es nicht er- lauben, der scharfen Konkurrenz der Banken standzuhalten. So weigern sich die Banken, im Bereich der Bancomat- und Postomat-PC sowie bei Eftpos mit der Post zusammenzuar- beiten, was volkswirtschaftlich doch sehr vernünftig wäre. Das Gesetz schreibt ferner vor, dass sich die Zinsen des Zahlungs- verkehrs 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Nationalbank bewegen. Ferner können im Postzahlungsverkehr Zinsen nur bis zu einem Kontostand von 10 000 Franken bezahlt werden. Und nochmals: Trotz all dieser Hindernisse erzielt die Post im Zahlungsverkehr sehr gute Ergebnisse. Übrigens beleuchten die obenerwähnten Zahlen nur einen Teil der Wirklichkeit Wenn man den guten Geschäftsgang des Zahlungsverkehrs und sein Weiterbestehen sichern will, wird es Zeit, über eine Ausweitung im Sparbereich nachzudenken. Das Postsparheft wäre ein nützliches Instrument für alle Spa- rer in der Schweiz. Ausserdem wäre dies ein wirklicher Beitrag zum Weiterbestehen einer gesunden und notwendigen Kon- kurrenz in diesem Bereich. Der Finanzplan PTT schliesst für 1996 bzw. 1997 mit Über- schüssen von rund 330 und 400 Millionen Franken ab. Die In- vestitionen werden auf 4 Milliarden Franken pro Jahr auf dem Niveau des Budgets 1995 stabilisiert und können-das ist sehr erfreulich-ab 1996 vollständig durch den Cash-flow finanziert werden. Risiken ergeben sich aus der Liberalisierung der inter- nationalen Märkte und dem damit verbundenen Wettbewerbs- druck. Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie, dem PTT-Voranschlag 1995 zuzustimmen. Abschliessend noch ein persönliches Wort zur flächen- deckenden Grundversorgung unseres Landes mit Post- und Telecom-Leistungen im allgemeinen und zum Netzmonopol im besonderen. Ich hoffe sehr, dass die PTT ihren «Service public», ihre flä- chendeckende Grundversorgung, aufrechterhalten. Wir brau- chen ihn besonders im Postbereich. Aber auch im Fernmelde- wesen braucht es die flächendeckende Grundversorgung. Die Stellungnahme des Bakom gegen das Netzmonopol der PTT im Telecom-Bereich ist höchst beunruhigend. Ich warne davor, dieses Netzmonopol vorschnell aufzugeben. Das vom Bakom in den Vordergrund gerückte Fondsmodell zur Abgel- tung von Grundversorgungslasten muss sehr kritisch geprüft werden, insbesondere auch hinsichtlich Wirtschaftlichkeit un- ter Ausnützung der heute bestehenden Netzinfrastruktur der PTT. Es sollten auch Alternativen studiert werden, die volks- wirtschaftlich vertretbar sind. Eine Fondslösung, die für die Abgeltung von Grundversor- gungslasten und für die Versorgungssicherung eine neue Bü- rokratie erfordert und allenfalls zu teuren parallelen Netzinfra- strukturen führt, könnte keine taugliche Lösung sein. Ich plädiere für die Aufrechterhaltung des Netzmonopols, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass mit der Infragestellung der flächendeckenden Grundversorgung mit Post- und Tele- com-Leistungen die Reform der PTT insgesamt in Frage ge- stellt wird. Camponovo Geo (R, TI), relatore: Contrariamente al relatore di lingua tedesca, mi limiterò a delle considerazioni della com- missione, senza uscire in considerazioni di carattere perso- nale. L'Azienda delle PTT presenta per il 1995 degli obiettivi in- vero ambiziosi, nel suo complesso e per le sue componenti Posta e Telecom. L'azienda è sempre più confrontata con il mercato libero e si trova nel bel mezzo di una vasta operazione di ristrutturazione; in questo clima si pone degli obiettivi gene- rali che indicherò brevissimamente e succintamente. Il primo: continua l'azione di contenimento del personale. Si prevede di ridurlo nel prossimo anno del 3,8 percento. Ha avuto e sta registrando successo l'azione tesa a favorire il pen- sionamento anticipato. Non è un'operazione fine a se stessa, perché questa operazione permette di assumere personale giovane, di assumere il necessario personale altamente spe- cializzato, e permette pertanto di porsi di fronte al mercato, al libero mercato, con più forza e potenza penetrativa. Continua, contemporaneamente a questa azione di riduzione del perso- nale, l'azione di aggiornamento del personale stesso. Un altro ambizioso obiettivo è quello del mantenimento di un volume di investimenti ragguardevole, 4 miliardi di franchi al- l'anno. E poi vi sono gli obiettivi di carattere gestionale e finan- ziario che sono estremamente interessanti: l'aumento del va- lore aggiunto, l'aumento del volume degli ammortamenti, l'au- mento del cash flow, l'aumento del grado di autofinanzia- mento. Sono indici positivi di un'azienda che sta affrontando con dinamismo i suoi compiti. Si prevede un utile per il 1995 di 300 milioni di franchi circa La vostra commissione è convinta che l'azienda si sta muo- vendo con idee chiare, progetti validi, un gusto aumentato del mercato, una voglia di affermarsi sia a livello nazionale, sia a li- vello internazionale. Mancano ancora, ed è stato rilevato an- che dal relatore di lingua tedesca, le modifiche della sua strut- tura e il sufficiente grado di autonomia, che le permettano di confrontarsi ad armi pari con la concorrenza e con le esigenze del mercato. Ancora oggi, nel corso dell'ora delle interroga- zioni, si è visto quanto vi sia confusione tra la voglia politica di influenzare le decisioni dell'azienda e le esigenze dell'azienda di responsabilizzarsi autonomamente per affermarsi sul mer- cato. Siamo sempre in una posizione ambivalente; un po' tutti noi vorremmo controllare l'azienda, vorremmo decidere noi cosa farle fare, ma nel medesimo tempo vorremmo che sia effi- ciente sul mercato. Le proposte di ristrutturazione giunge- ranno all'attenzione delle autorità politiche fra poco tempo; per alcuni in ritardo, con lentezza eccessiva, per cui sarebbe utile forse che da parte del Consigliere federale responsabile sia detto oggi con quale programma si intende affrontare la ri- strutturazione. Per i due settori: il settore postale prevede ancora un disa- vanzo di 127 milioni di franchi pari a un 2 percento della cifra d'affari. Si è indicato, è già stato detto, che per il 1996 l'obiet- tivo delle poste è quello di chiudere in pareggio o in attivo. Gli investimenti rimangono stabili attorno ai 650 milioni di franchi, con un grado di autofinanziamento pari al 44 per cento, in cre- scita anche nel piano finanziario. Cresce l'autofinanziamento anche nel settore postale. Il settore Telecom prospetta un utile di 1340 milioni, pari al 13 percento della cifra d'affari, risultato di tutto rilievo. Gli inve- stimenti si assestano attorno ai 3 miliardi di franchi, con un grado di autofinanziamento del 119 percento, anche quello in aumento e in miglioramento. I due comparti, Posta e Telecom, prevedono di produrre un valore aggiunto lordo vicino ai5. Dezember 1994 N 2123 PTT. Voranschlag 1995 10 miliardi e mezzo di franchi e un valore aggiunto netto, dopo gli ammortamenti, superiore a 6,9 miliardi di franchi, quasi 7 miliardi. Si tenga conto che quasi il 93 per cento di questo valore aggiunto creato dall'azienda va a beneficio dei collabo- ratori. Non sia mai dimenticato, perché l'efficienza del- l'azienda è nell'interesse stesso dell'occupazione e della sicu- rezza del lavoro e la sicurezza futura di tutti i dipendenti. Con il preventivo del 1995 si presenta anche il piano finanzia- rio, e anche dal piano finziario si intrawedono degli obiettivi si- curamente ambiziosi. Un aumento progressivo dell'utile da 300 a 400 milioni di franchi, un aumento del cash flow da 3,8 a quasi 5 miliardi, una stabilizzazione degli investimenti attorno ai 4 miliardi, un aumento pertanto del grado di autofinanzia- mento dall'attuale 95 percento, per i due comparti dell'a- zienda, al 127 percento, un finanziamento sano dell'evolu- zione aziendale. A partire dal 1996 si prevede di non più assu- mere prestiti dalla Confederazione. Con il decreto sul preven- tivo 1995, l'azienda chiede che vengano concessi dei crediti d'impegno pari a 2,1 miliardi di franchi. In conclusione, la vostra commissione vi invita all'unanimità ad accettare i conti preventivi e ad accompagnare questo in- vito con una dichiarazione di sostegno all'azione del consiglio d'amministrazione e delle direzioni, e a una valutazione posi- tiva dello spirito di collaborazione da parte dei dipendenti e dei loro rappresentanti. Comby Bernard (R, VS): Tout d'abord, je tiens à saluer, au nom du groupe radical-démocratique, les efforts importants de rationalisation et d'économie consentis par l'Entreprise des PTT ces dernières années. Ces efforts commencent à porter leurs fruits. En effet, le budget 1995, à l'instar du budget 1994, présente un bénéfice de l'ordre de 301 millions de francs. Cette situation est même meilleure encore si l'on tient compte du fait que des amortissements supplémentaires seront effec- tués pour un montant de 450 millions de francs l'année pro- chaine. Quant au plan financier pour les années 1996 et 1997, il laisse entrevoir des bénéfices d'entreprise se situant entre 300 et en- viron 400 millions de francs. Les investissements graviteront autour des 4 milliards de francs. A partir de 1996, comme l'ont fait remarquer les deux rapporteurs, l'amélioration du cash- flow permettra de financer entièrement les investissements prévus-l'autofinancement était de 81 pour cent en 1994, et il sera de 95 pour cent en 1995. L'Entreprise des PTT poursuivra, en 1995, ses efforts de ratio- nalisation et de réduction du personnel. Les effectifs du per- sonnel subiront une diminution de 2355 unités par rapport à 1994. Ils atteindront au total 59041 personnes l'année pro- chaine. La concurrence devenant de plus en plus aiguë sur le plan mondial, les PTT prendront des participations pour un montant de 595 millions de francs. La libéralisation et l'interna- tionalisation des marchés contraignent en effet les PTT à conclure de telles alliances avec diverses sociétés pour rele- ver les défis du futur. Au nom du groupe radical-démocratique, j'ai donc le plaisir de vous inviter à voter en faveur de l'entrée en matière sur ce budget 1995, ainsi que pour le supplément II au budget fi- nancier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1994, en sa- chant précisément que les crédits sollicités seront entière- ment compensés par des réductions de dépenses et des re- cettes supplémentaires. Afin de gagner du temps, je vous invite également, au nom du groupe radical-démocratique, à voter non seulement en fa- veur de ce budget 1995, mais aussi à approuver le supplément II au budget 1994. Toutefois, je saisis l'opportunité offerte par la discussion de ce budget 1995 pour demander l'accélération de la réforme en cours de l'Entreprise des PTT en vue d'une libéralisation par- tielle de ce secteur d'activité afin de mieux répondre aux be- soins de la clientèle sur les plans suisse et international. Je souhaite également obtenir des réponses aux cinq questions suivantes, certaines étant posées à titre personnel. Première question: les prestations en faveur de l'économie gé- nérale. Cette question revient chaque fois, comme une litanie, de la part des PTT, à l'occasion du budget ou des comptes de la régie. Mais tant que les PTT bénéficient partiellement d'une situation de monopole il n'y a aucune raison de ne pas exiger de leur part de telles prestations en faveur de l'économie géné- rale. C'est en quelque sorte le prix à payer pour jouir d'un tel monopole. Durant cette phase transitoire de libéralisation partielle de l'entreprise, il est compréhensible que les PTT cherchent de nouvelles solutions pour financer de telles prestations d'inté- rêt général. Cependant, les régions périphériques ne de- vraient pas être pénalisées par les nouvelles solutions propo- sées. Dans tous les cas, une négociation s'avère indispensa- ble avec la participation de tous les partenaires intéressés, qu'il s'agisse du service des cars postaux ou du transport des journaux. Durant les dernières années, la situation des journaux a com- plètement changé. Nous avons assisté à un phénomène crois- sant de concentration, avec la disparition de plusieurs titres de journaux Ne devrait-on pas maintenir certaines mesures d'ap- pui afin de sauvegarder précisément la liberté d'opinion et d'expression dans ce pays? Ne pensez-vous pas que les nou- velles solutions au financement des prestations en faveur de l'économie générale méritent une attention particulière? Deuxième question, la répartition des commandes des PTT. Cette répartition - on le sait, il n'y a pas grand-chose qui change - étant très inégale sur le plan suisse, êtes-vous dis- posé à entreprendre quelque chose afin de réaliser une meil- leure répartition de ces commandes sur le territoire Suisse en respectant, bien sûr, les lois de l'économie de marché? Troisième question: le projet important de libéralisation et de réorganisation des PTT. Quand le Parlement, Monsieur le Conseiller fédéral, aura-t-il à se prononcer sur cet important projet? Ne pensez-vous pas qu'il faudrait accélérer ce proces- sus tout en restant dans le cadre de l'article 36 de la constitu- tion? Dans cette optique, il faut au moins poursuivre les efforts en cours en vue d'améliorer la capacité compétitive de l'Entre- prise des PTT, dans l'intérêt de l'ensemble du pays. Quatrième question: l'acquisition de logements pour le personnel. Pensez-vous qu'il soit judicieux que les PTT conti- nuent d'acquérir directement des logements pour le per- sonnel? Cinquième et dernière question: les places de stages pour les jeunes. Les PTT poursuivront avec raison leurs efforts de com- pression du personnel en 1995 en offrant la possibilité aux em- ployés de prendre une retraite anticipée. Mais, étant donné le nombre élevé de jeunes chômeurs dans notre pays - plus de 50 000 de 20 ans à 29 ans -, ne pensez-vous pas que les PTT devraient entreprendre une action spéciale afin de leur offrir un nombre plus important de places de stages? D'avance, Monsieur le Conseillerfédéral, je vous remercie des réponses que vous voudrez bien donner à mes questions. Theubet Gabriel (C, JU): Avec un bénéfice prévisible de quel- que 300 millions de francs, le budget 1995 des PTT a été ac- cueilli favorablement par le groupe démocrate-chrétien, au nom duquel je m'exprime. Le plan financier pour 1996/97, qui laisse apparaître des résultats encore meilleurs, vient confor- ter notre satisfaction. Toutefois, ce sentiment n'est pas sans mélange, en raison de la nécessité qu'il y a de poursuivre, dans la voie de la libéralisa- tion, d'une part, et des difficultés rencontrées dans l'applica- tion de certaines mesures à prendre, d'autre part. Actuelle- ment, les PTT sont en train de relever de grands défis. L'ouver- ture des marchés des postes et des télécommunications avance à pas de géant et modifie fondamentalement les condi- tions économiques que nous avons connues jusqu'à présent Seule une anticipation de cette évolution par l'adoption rapide de nouvelles bases légales aurait permis d'éviter les à-coups inhérents à ce genre de situation, et encore ce n'est pas abso- lument certain. En effet, les innovations technologiques, les nouveaux pro- duits apparaissent de manière imprévisible. Les PTT sont confrontés à des concurrents de plus en plus nombreux. Il est donc grand temps pour eux d'entreprendre la réforme de leurs structures. La Poste et Télécom doivent se doter d'une organi- sation souple qui leur permette de s'ouvrir davantage à laPTT. Budget 1995 2124 N 5 décembre 1994 concurrence. La restructuration de l'entreprise doit viser à lui ménager une marge de manoeuvre suffisante pour devenir compétitive, tout en assurant à long terme la couverture des besoins du pays dictée par des considérations de politique générale et régionale. Parmi les éléments du budget qui ont retenu notre attention fi- gurent les points suivants: nous approuverons la modification de la loi sur le Service des postes concernant le transport des journaux, en rappelant que cette révision ne peut être disso- ciée des deux autres projets législatifs en cours. Concernant le domaine du personnel, nous avons appris avec satisfaction que 50 pour cent des postes de travail devenus va- cants sont offerts à des jeunes, cela se faisant notamment par l'engagement d'ingénieurs dans le secteur de la recherche et du développement, ainsi que par la création de places de sta- giaires. Nous encourageons la Direction générale à poursui- vre cette politique intéressante à plus d'un titre. Plus préoccupant est le fait que l'échelle actuelle des salaires ne permet pas toujours de rétribuer certains spécialistes à leur juste niveau. A ce propos, je me permets de rappeler que le point 5 de la motion 93.3510 du 8 octobre 1993 du groupe dé- mocrate-chrétien préconise que «sur la base d'un contrat-cadre on négociera avec le personnel des PTT.... une nouvelle réglementation des rapports de service». Sur le plan purement budgétaire, nous sommes conscients que le bénéfice prévu pour les prochaines années est le reflet d'une politique prudente des PTT. Etant donné les risques la- tents que présente le marché, il ne faut pas minimiser l'impor- tance vitale que peuvent avoir les amortissements supplémen- taires. Soulignons que les 450 millions de francs prévus à ce ti- tre, et requis par le raccourcissement du cycle de vie des équi- pements techniques et par le surplus de capacité en bâti- ments à usage spécifique, sont justifiés. L'autofinancement à hauteur de 95 pour cent des investissements, dont le volume est stabilisé à 4 milliards de francs, constitue un point extrême- ment positif pour l'avenir de l'entreprise. Comme l'orateur pré- cédent, nous restons sensibles à la répartition de ces investis- sements sur l'ensemble du territoire, ainsi qu'à la part des achats effectués à l'étranger. Nous avons pris note qu'un montant de 317 millions de francs est destiné au financement de la partie non encore indemni- sée des prestations en faveur de l'économie générale. Notre motion prévoit à ce sujet que «la couverture des besoins du pays en services postaux et en télécommunications devra être assurée à l'avenir. Les prestations en faveur de l'économie en général exigées par l'Etat seront compensées.» La modifica- tion de la législation devrait permettre la prise en charge des déficits des cars postaux par la Confédération, les cantons et les communes. Certains ont vu, dans le fait que le budget prévoit un tassement des recettes de la Poste et une diminution des charges de Té- lécom, une réminiscence de la vieille théorie qui veut que l'on privatise ce qui est rentable, et qu'on étatise ce qui ne l'est pas. Si tel devait être le cas, nous ne saurions l'accepter. Pour des motifs de politique régionale, deux autres points ne laissent pas de nous inquiéter: la centralisation du traitement du courrier et la fermeture des bureaux de poste à faible tra- fic. Nous pensons que les régions et les communes victimes des mesures de rationalisation devraient trouver des com- pensations sur d'autres plans, ou par le biais de la répartition des prises en charge des déficits du service des cars pos- taux, par exemple. A ce propos, mentionnons que la motion susmentionnée de notre groupe prévoit que «les entreprises dont l'activité se limitera à certains secteurs ou certaines ré- gions rentables verseront une contribution à un fonds de compensation. Ce fonds permettra de dédommager les entreprises qui fournissent des prestations en faveur de l'éco- nomie en général.» Nous aimerions conclure ces remarques en demandant à tous les décideurs - et nous en sommes - de ne pas oublier que le seul critère de rentabilité est la négation même du service pu- blic. Enfin, nous nous devons d'apporter notre soutien à ceux qui mettent en oeuvre ces réformes et ces mesures, et surtout à toutes celles et ceux qui consentent les efforts nécessaires pour assurer la réussite de ce changement profond. C'est dans ce sens que le groupe démocrate-chrétien accep- tera le budget financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1995 et le supplément II au budget financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1994. Dünki Max (U, ZH): Die LdU/EVP-Fraktion stimmt dem vorlie- genden Budget der PTT zu und ist höchst erfreut, dass im nächsten Jahr ein Unternehmensgewinn von etwas mehr als 300 Millionen Franken erzielt werden soll. Wir unterstützen mit Nachdruck die geplante Zusatzabschrei- bung von 450 Millionen Franken. Die Finanzlage eines Gross- unternehmens kann nur gesunden, wenn der Schuldenberg nicht zu gross ist Es ist um jeden Franken schade, der für Zin- sen aufgebracht werden muss. Dieses Geld kann für den Be- trieb in einem Dienstleistungssektor besser gebraucht wer- den. Wir glauben, dass sich die gute Unternehmenspolitik der letzten Jahre gelohnt hat; sie zeitigt jetzt erste Früchte. Wir sprechen unseren Dank und unsere Anerkennung aus. Unsere Fraktion hat immer wieder gefordert, dass die gemein- wirtschaftlichen Leistungen der PTT-Betriebe abgegolten wer- den müssten. Im Voranschlag sind dafür immer noch 479 Mil- lionen Franken eingesetzt Wir sind befriedigt, dass mit der Re- vision des Postverkehrsgesetzes eine Änderung in Sicht ist Ob sich das Drittelsmodell bewähren wird, ist aber noch völlig offen. Wir hoffen natürlich, dass es wegen der Erhöhung der Kosten beim Zeitungs- und Zeitschriftentransport nicht zu ei- nem weiteren Zeitungssterben kommen wird. Es wäre staats- politisch nicht von gutem, wenn die Konzentration des Presse- und Medienwesens fortschreiten würde. Im weiteren sind wir über die stagnierenden Umsätze beim Postbetrieb besorgt Wir ermuntern die Geschäftsleitung, in Zukunft noch mehr auf die Bedürfnisse der Kunden einzuge- hen. Allfällige Fehlentscheide müssen rechtzeitig erkannt und korrigiert werden. Rationalisierungsmassnahmen sind gut und notwendig, aber mit ihnen allein gewinnt man zuwenig Marktanteile zurück. Das wichtigste Kapital sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter. Die PTT müssen in Zukunft verstärkt das Schwergewicht auf freundliches, kompetentes Personal legen. Leider werden die Kunden an den Schaltern und Anlaufstellen zu oft verär- gert Mit auch im psychologischen Bereich richtig geschultem Personal lässt sich ein gutes Produkt besser verkaufen. Hier muss noch einiges verbessert werden. Wir unterstützen im Grundsatz die Idee der Teilprivatisierung einzelner Bereiche der PTT. Mit einer freien Marktwirtschaft wird die Möglichkeit geschaffen, sich im harten Konkurrenz- kampf über Wasser zu halten. Mit der Abschaffung von staatli- chen Monopolen dürfen aber nicht Privatmonopole entste- hen, sonst wäre der Sache nicht gedient Mit Interesse erwar- ten wir die angekündigten Anträge und Botschaften; wir wer- den sie gründlich prüfen. Noch nicht verstehen können wir, dass nur die rentablen Tele- com-Tätigkeiten teilweise in fremde Hände übergehen sollen und die defizitäre Post beim Bund bleiben soll. Zu einer sol- chen Strategie können wir nur ja sagen, wenn das Parlament den Beweis erbringt, dass die hierfür erforderlichen Mittel ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt werden. Ein Abbau der flächendeckenden, guten Postbedienung kommt nach unserer Meinung nicht in Frage. Hier schliessen wir uns den Überlegungen von Herrn Züger an. Mit der Schliessung weiterer Poststellen auf dem Land können wir uns nicht anfreunden. Die Kirche gehört ins Dorf, aber auch eine Post gehört in jedes Dorf. Ohne zentrale Poststelle kann sich keine Gemeinde weiterentwickeln. Diesem Aspekt ist un- bedingt Rechnung zu tragen. Zum Schluss möchten wir den Verantwortlichen der PTT- Unternehmungen für ihren Einsatz danken. Ihre Strategie der letzten Jahre können wir nach wie vor unterstützen. Aber ir- gendwann sind die Grenzen zu beachten: Es darf nicht alles am Franken gemessen werden, im Vordergrund sollte das Ge- samtwohl des Landes und seiner Einwohner stehen. Mit ei- nem weiteren Leistungsabbau, bei ständig steigenden Ge- bühren und dergleichen, würde die Geduld der Kunden stra- paziert Ohne zufriedene Kunden kann das unternehmerische Ziel nie erreicht werden.5. Dezember 1994 N 2125 PTT. Voranschlag 1995 Unsere Fraktion stimmt dem Voranschlag 1995 der PTT- Betriebe und dem Nachtrag II zum Voranschlag 1994 einstim- mig zu. Leuenberger Ernst (S, SO): Ich spreche für die SP-Fraktion und möchte meine Ausführungen unter den Titel stellen: Die- ses Budget zeigt, dass die PTT oder Teile davon fit gemacht werden sollen, um privatisiert werden zu können. Ich sage Ih- nen in aller Deutlichkeit, in «genferischer» Deutlichkeit, Herr Bundesrat: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen da nicht mit. 1. Personal: Jährlich wird hier bei der Behandlung des PTT- Budgets, in der Woche darauf beim SBB-Budget, die Tro- phäe vorgezeigt, wieviel Personal man wieder einspart. Das tut weh, Herr Bundesrat, das tut schrecklich weh! Die 2355 Stellen, um die der Personalbestand 1995 gegenüber 1994 abgebaut werden soll, bedeuten, dass pro Kalendertag fast sieben Stellen verschwinden. Jeden Tag, wenn Sie mor- gens früh joggen gehen, Herr Bundesrat, werden sieben PTT-Stellen eliminiert - ich will es ganz klar sagen und Aner- kennung aussprechen -: sozial absolut verträglich und ver- antwortbar, aber diese sieben Leute stehen trotzdem in der Schlange vor den Arbeitsämtern. Die PTT entlassen niemanden, aber jene, die sie nicht anstel- len können, nicht anstellen dürfen, weil sie eben dieser Fit- nesskur im Hinblick auf die Privatisierung unterzogen werden, bleiben arbeitslos. Diese Politik kann nicht ad infinitum weiter- gehen. Wir könnten jetzt boshafte Berechnungen anstellen, eine Kurve aufzeichnen und darstellen, in welchem Jahr die PTT ohne Personal funktionieren sollen. So kann das nicht gemeint gewesen sein, und ich bin Ihnen über alle Massen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie in Ihren Ausführungen dann ganz klar sagen: Rationalisieren als Selbstzweck, rationalisieren auch als Zweck im Hinblick auf Privatisierung eines gewinnträchtigen öffentlichen Unterneh- mens, ist nicht gemeint. 2. Herr Züger hat - gut erzogen - dargetan, dass er hoffe, die Bedienung der Fläche werde nicht eingeschränkt, werde nicht weiter abgebaut. Ich verlasse mich nicht auf das Hoffen. Ich verlange - dieses Volk hat das Recht, zu verlangen -, dass die- ses Bundesunternehmen PTT Dienstleistungen für das ganze Land, für die ganze Fläche, für alle Bürgerinnen und Bürger anbietet. Ich werde Ihnen dann nicht aus der Bibel, sondern aus der Verfassung vorlesen, und wir werden uns schnell dar- über einig sein, dass die Verfassungsgeber das genauso ge- meint haben, unabhängig davon, was heute einzelne Exper- ten in zum Teil modernistischer Verblendung aus diesem Ver- fassungstext herauslesen wollen. 3. Ein kleines Problem, meinetwegen ein Detailproblem: PTT, die gut arbeiten, viel arbeiten, arbeiten lassen. Es gibt da noch die Interpellation Béguelin (93.3471), die sich über fol- gende Feststellung aufgehalten hat: Zunehmend finden PTT-Transporte auf den Strassen statt, und der Bund ver- sucht mit grosser Mühe - ich glaube, in einer Woche reden wir dann darüber -, eine Eisenbahn aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat sagt in der schriftlichen Stellungnahme zur In- terpellation Béguelin: «Der Bundesrat ist sich der Problematik der Umstellung vom Schienen- auf den Strassentransport be- wusst.» Wir sind froh darüber, dass Sie sich dessen bewusst sind. Aber bitte, bringen Sie den PTT-Betrieben bei, dass die Strassen eh schon verstopft sind. Herr Bundesrat, ich habe Sie kürzlich an einer öffentlichen Ver- anstaltung hören dürfen und war mit Ihnen hundertprozentig einverstanden, als Sie sagten: «Jetzt, in dieser Zeit, in diesen Monaten und Jahren entscheidet sich der harte Konkurrenz- kampf zwischen Schiene und Strasse.» Es mutet fast wie ein Witz an, wenn dann die PTT genau bei dieser Umlagerung noch mitmachen und nicht Gegensteuer geben. Auch das tut weh. Gehen wir ins Perspektivische, um etwas positiver zu werden. Ich unterstütze gerne Herrn Züger, der sehr vorsichtig, wie sich das für einen Berichterstatter geziemt, auch auf die Post- sparkasse zu reden kam. Da wünschte ich mir «l'imagination au pouvoir» bei der Leitung der PTT. Die Verantwortlichen sol- len sich weniger mit der Interpretation von Verfassungstexten befassen und mehr die Geschäfte dort betreiben, wo sie aufzu- finden sind. Diesem ewigen Geheul von jenen, die gegen die PTT sind, wenn sie irgend etwas unternehmen, sonst aber im- mer sagen, die PTT sollen ein Unternehmen sein, muss man entgegentreten - man muss die PTT wirklich wirken lassen. Ich habe kein Interesse daran, dass die Grossbanken das ganze Geldgeschäft alleine machen ! Ich habe gesagt: Offenbar - und dieses Budget gibt Anhalts- punkte dazu - sollen die PTT oder Teile davon für die Privati- sierung fit gemacht werden. Das wollen wir Sozialdemokra- tinnen und Sozialdemokraten nicht. Ich lese Ihnen noch ein- mal aus der Verfassung vor, z. B.: «Das Post- und Telegra- phenwesen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft ist Bundessache.» (Art. 36 Abs. 1 BV). Eine Volksabstimmung über eine Vorlage gegen diesen Artikel würden wir gewinnen. Ich bin für diesen Artikel - soviel dazu, falls jemand ihn än- dern möchte. Dann steht noch - und mich als Fiskalisten hat das zu interes- sieren -: «Der Ertrag der Post- und Telegraphenverwaltung fällt in die eidgenössische Kasse.» (Art. 36 Abs. 2 BV) Das täte der eidgenössischen Kasse gut. Ich habe kein Interesse daran, dass Private von diesem florierenden Unternehmen profitieren und hohe Profite einstecken. Die Bestimmung über die Tarife (Art. 36 Abs. 3 BV) lese ich Ih- nen nicht vor. Wenn aber mit Tarifgleichheit Annäherung im ganzen Land gemeint ist, dürfte wohl klar sein, dass dann auch die Versorgung des ganzen Landes gemeint ist. Das Letzte ist das Ernsthafteste: «Die Unverletzlichkeit des Post- und Telegraphengeheimnisses ist gewährleistet.» (Art. 36 Abs. 4 BV) Ich habe bisher immer gemeint, solch hohe Ziele könnten nur öffentliche Unternehmen, die auch öffent- lich, politisch, parlamentarisch kontrolliert werden, erreichen, und Institutionen, die solchen hohen Zielen zu genügen ha- ben, dürfe man nicht privatisieren. Wir wollen uns nämlich an diesem «Golden girl» im Dienste der Eidgenossenschaft wei- terhin freuen dürfen. Wir haben deshalb kein Interesse daran, es «going public» oder sonstwohin zu schicken. Die SP-Fraktion stimmt selbstverständlich dem Budget 1995 zu; sie dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PTT- Betriebe für ihren grossen Einsatz, dankt insbesondere der dy- namischen Leitung der PTT-Betriebe, und bittet Herrn Bun- desrat Ogi, dafür zu sorgen, dass sich diese «imagination», die dort teilweise schon «au pouvoir» ist, nicht in eine falsche Rich- tung entwickelt. Schmid Peter (G, TG): Der Finanzvoranschlag 1995 der PTT steht ganz im Spannungsfeld zwischen Eigenwirtschaftlich- keit und volkswirtschaftlichem Auftrag. Unter diesem Ge- sichtswinkel möchte ich die Botschaft des Bundesrates sowie die Erfolgs- und Investitionsrechnung der PTT-Betriebe be- trachten. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass gerade die eidgenössischen Räte schon seit längerer Zeit von diesem Bundesbetrieb Rationalisierungen, Personalabbau und im grenzüberschreitenden Post- und Telefonverkehr Preisreduk- tionen verlangen. Von den PTT-Betrieben wird also zweierlei erwartet: Erstens sollen sie möglichst so wirtschaften, dass sie als Betrieb auf ein gutes Rechnungsergebnis kommen, zweitens sollen sie aber ihre Dienstleistungen so offerieren, dass dieselben Kreise, welche die PTT zum Sparen auffordern, selber wieder kostengünstiger arbeiten können. Wo dann letztlich gespart wird und wo nicht, wo privatisiert wird und wo nicht, wo Tarife gesenkt oder erhöht werden, hängt von den derzeitigen politi- schen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz ab. Die PTT wie auch andere Bundesbetriebe widerspiegeln nur diese Akzente, und was die enge, betriebswirtschaftliche Sicht betrifft, so beginnt die PTT-Generaldirektion immer mehr sel- ber daran zu glauben, dass der Rationalisierung und «Elektro- nifizierung» erste Priorität zukomme. Ob dies dann wirklich in jedem Fall gewinnbringend ist, darf füglich bezweifelt werden. Es gibt auch Bereiche, wo dies offensichtlich nicht der Fall ist Natürlich können wir die PTT für die politischen Weichenstel- lungen, die in diesem Rat vollzogen werden, nicht verantwort- lich machen. Das Budget entspricht diesen Intentionen, und so haben wir es zu genehmigen.PTT. Budget 1995 2126 N 5 décembre 1994 Die kritischen Bemerkungen, die ich im Namen der grünen Fraktion anzubringen habe, gelten einmal mehr den Kollegin- nen und Kollegen und dem Bundesrat sowie der PTT-Direk- tion nur insoweit, als sie sich euphorisch mit der fast aus- schliesslich ökonomischen Sicht der Ratsmehrheit identifi- ziert. Ich möchte mich zu drei Bereichen äussern: Zur Frage der Rentabilität eines öffentlichen Dienstleistungsbetriebes, zur Personalpolitik und zu einigen Posten im Budget selbst 1. Es wird von niemandem rundweg behauptet, die PTT- Betriebe müssten in allen Belangen gewinnbringend sein oder ihre defizitären Bereiche stillegen. Zu viele sind ja selbst auf diese Dienstleistungen angewiesen. So darf gewiss mit Genugtuung zur Kenntnis genommen werden, dass der Fehl- betrag beim Postautodienst künftig durch den Bund gedeckt wird, sobald das Eisenbahngesetz einmal in Kraft gesetzt sein wird. Dass die Mehrwertsteuersätze, die neu auch für Dienstleistun- gen der Post auferlegt werden, nicht generell auf die Kunden abgewälzt werden und dafür soziale Gründe massgebend sind, weist in dieselbe, positive Richtung. Mit dem sogenannten Drittelsmodell, welches vorsieht, das Defizit des Zeitungsversands zu je einem Drittel den Verle- gern, den PTT und dem Bund in Rechnung zu stellen, kön- nen wir leben. Nicht gut finden wir die neue Konzeption des Cargo Domizil, die nur noch eine begrenzte Zahl von Basisstandorten vor- sieht. Damit wird natürlich der Stückgutverkehr selbst wieder für grosse Strecken, ganz besonders im empfindlichen Alpen- raum, auf die Strasse verlegt Im Kampf um Zeitgewinn muss sich also der öffentliche Verkehr auf der Schiene nicht nur mit dem Privatverkehr auf der Strasse zusammentun, sondern gleich selbst wieder auf die Strasse zurückkommen, um kon- kurrenzfähig zu bleiben. Dies eben nur, weil der Strassenver- kehr seine Kosten nicht deckt und deshalb billiger ist Wirfragen uns hier, wie lange man um kurzfristiger Vorteile wil- len ökologische Bedenken in den Wind schlagen will. Das ist eben eine politische Frage, die man sich, auch hier im Rat, nicht gerne stellt Die PTT sind gezwungen, zu solchen ökolo- gischen Rückschritten Hand zu bieten, damit trotz der Bedie- nung der Randregionen, an deren Belieferung private Trans- portunternehmer nicht interessiert sind, keine noch grösseren Defizite eingefahren werden. Mehr als um die Postverteilung in Randregionen streiten sich Privatgesellschaften um das wachstumsträchtige und lukra- tive Telekommunikationsgeschäft, wo grosse Gewinnmargen in Aussicht stehen. Da sind gewöhnlich jene Unternehmer nicht mehr fern, die es den PTT dann verargen, wenn sie in die- sem Bereich eben auch machtvoll einsteigen. Aber solange es für eine Errungenschaft gehalten wird, wenn jeder Haushalt über eine Auswahl von 50 statt nur 20 Fernsehprogrammen verfügt, mithin auf jedem mittleren Höhenzug noch ein Sende- turm gebaut werden muss, gibt es noch Wachstum für alle. Die Grenzen sind wohl erst erreicht, wenn auf jeden Empfänger drei Sender entfallen und die dreifache Vernetzung aller Termi- nals den Eindruck erweckt, als hätten wir die verlorengegan- gene Beziehungsfähigkeit durch pausenlosen Nachrichten- verkehr endlich wettgemacht. 2. Selbstverständlich steht auch die Personalpolitik ganz im Zeichen der Rationalisierungsmassnahmen. Die PTT rühmen sich, im kommenden Jahr ihren Personalbe- stand um 2355 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren. Sie nennen das jedoch nicht Personalabbau, sondern «An- passung der Personalkapazität». Diese Stellenverminderung ist unter anderem dank einer Aktion «Solidarität» möglich, die den flexiblen Altersrücktritt fördert. Ich weiss zwar nicht so recht, wer da mit wem solidarisch ist Wenn es die Älteren mit den Jüngeren sind, die dank frühzeitigem Rücktritt neu einge- stellt werden, wo bleibt dann der reduzierte Personalbestand? Dienen die frühzeitigen Pensionierungen aber dazu, die übri- gen Arbeitsplätze sicherer zu machen, dann hat das mit Soli- darität am Rand noch etwas zu tun, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die aufgehobenen Arbeitsplätze nirgends sonst neu entstehen. Theoretisch werden sich also genau gleich viele Nichtbeschäftigte irgendwo bei einer Arbeitslosen- kasse melden und Anrecht auf Taggeld haben. Personalab- bau in einem Betrieb ist für das Unternehmen zwar vorteilhaft, aber die Kosten für die Nichtbeschäftigten unter der jungen Generation begleicht die Allgemeinheit; es kommt also volks- wirtschaftlich gesehen nicht billiger zu stehen. 3. Ein spezielles Detail hat mich in diesem Zusammenhang ebenfalls noch stutzig gemacht: Im Personalaufwand der Er- folgsrechnung wird stolz auf die eingesparten Kosten dank Reduktion des Personalbestandes in der Höhe von 242 Millio- nen Franken hingewiesen. Die Telecom trägt zu dieser Perso- nalabnahme mit einem Viertel bei, was umgerechnet etwa 60 Millionen Franken Einsparungen bedeutet Dem steht nun allerdings eine zusätzliche Abschreibung von 450 Millionen Franken gegenüber, die vor allem durch «kür- zere Lebenszyklen der technischen Anlagen» bedingt sein soll. Offenbar ist es nicht so, dass technische Anlagen, die Ar- beitskräfte ersetzen, langfristig immer billiger sind. Sie werden wegen des schnellen technischen Fortschritts sehr rasch er- setzt und unterlaufen damit die Personalkosten bei weitem nicht; ja, sie kommen in bestimmten Bereichen teurer zu ste- hen als das eingesparte Personal. Auch der Wartungsaufwand der EDV-Anlagen ist bekanntlich enorm. Die PTT tun ihr Möglichstes, um das Unternehmensergebnis Jahr für Jahr nicht nur zu halten, sondern noch zu steigern. Sie sind ausserordentlich erfolgreich, wenn man bedenkt, dass sie sich den gemeinwirtschaftlichen Leistungen flächen- deckend zu verpflichten haben. Doch gerade damit erweisen sich die PTT als ein Dienstleistungsbetrieb im guten traditio- nellen Sinn. Es ist nur zu hoffen, dass sie diesen Wert auch künftig hoch genug veranschlagen und ihn mit ausdrücklicher Unterstützung durch die eidgenössischen Räte im Budget mit bedenken und mit berücksichtigen dürfen. Politik ist nicht ein- fach angewandte Ökonomie. Die grüne Fraktion wird dem Voranschlag 1995 der PTT zu- stimmen und auch den Nachtrag II zum Voranschlag 1994 ge- nehmigen, der hauptsächlich Mehraufwendungen für die Vor- sorgeeinrichtungen infolge vorzeitiger Pensionierungen ent- hält. Narbel Jean-Marc (L, VD): A plusieurs reprises, le groupe libé- ral a déploré le fait que les grandes régies ne soient pas en mesure d'équilibrer leurs comptes. Aussi est-ce avec une cer- taine satisfaction que nous constatons l'amélioration sensible des résultats et de la situation financière de l'Entreprise des PTT. Nous sommes conscients des efforts importants de rationali- sation qui ont été réalisés. Il n'est jamais facile, en effet, de ré- duire de manière aussi drastique les effectifs du personnel. Une diminution d'environ 2300 personnes sur l'ensemble des départements Poste, Télécom et département présidentiel re- présente une décision lourde de conséquences, et elle est dif- ficile à assumer. La stabilisation des investissements va dans le même sens. Le résultat en est spectaculaire par l'amélioration du cash-flow de plus de 500 millions de francs, avec une croissance de 16 pour cent par rapport à l'an passé, d'où les amortissements supplémentaires de 450 millions de francs et un résultat d'entreprise bénéficiaire de 301 millions de francs. L'analyse des prévisions pour les prochaines années laisse augurer une évolution des résultats encore plus favorable. Le groupe libéral salue donc cette volonté de la Direction gé- nérale de l'Entreprise des PTT de remettre l'entreprise dans le droit chemin de l'orthodoxie financière. Il est certain que, pour les finances fédérales, il est réconfortant d'observer un tel dé- veloppement qui ne met pas à contribution les finances publi- ques pour boucher les trous. La seule ombre au tableau est la baisse de qualité des presta- tions. Nombre de récriminations nous parviennent à ce pro- pos. Nous nous permettrons, Monsieur le Conseiller fédéral, d'en mentionner trois. Premièrement, les difficultés d'acheminement du courrier. Alors que les PTT avaient une réputation d'un service impecca- ble en la matière, il n'est pas rare, aujourd'hui, d'attendre plu- sieurs jours un envoi, même posté comme courrier A5. Dezember 1994 2127 PTT. Voranschlag 1995 Deuxièmement, l'ouverture des bureaux de poste. Dans tous les domaines, les entreprises tendent à être à l'écoute de leurs clients. La recherche de la qualité est une préoccupation des directions. Or, que constatons-nous? Les heures d'ouverture fondent comme neige au soleil et les bureaux se ferment sans offrir une compensation à la clientèle par de nouveaux servi- ces ou des services modifiés. Troisièmement, dans le domaine des télécommunications, notre pays a été durant plusieurs années à la pointe du pro- grès. Nos installations téléphoniques étaient citées à titre d'exemple. Ace jour, malheureusement, les pays qui nous en- tourent nous ont rattrapés, voire dépassés, et offrent plus à leurs usagers. Face à un tel constat, le groupe libéral estime qu'il est oppor- tun de rechercher une amélioration des finances, mais sans perdre la qualité du service. Aussi, nous vous demandons, Monsieur le Conseiller fédéral, que, comme dans toute entre- prise, le client reste roi. En conclusion, le groupe libéral vous invite à accepter le bud- get financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1995. Il en fera de même pour le supplément II au budget financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1994. Bühler Simeon (V, GR): Die SVP-Fraktion stimmt dem Voran- schlag 1995 der PTT zu. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die PTT das Vorjahresergebnis halten, ja, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Abschreibungen sogar ver- bessern können und erneut schwarze Zahlen schreiben. Wir haben dennoch einige kritische Bemerkungen anzubringen. 1. Die PTT haben begonnen, sich aus der Fläche, sprich: aus den ländlichen Regionen, teilweise - ich betone: teilweise - zurückzuziehen und damit die bisher geltende Gleichbehand- lung aller Regionen teilweise in Frage zu stellen. Mit dieser Entwicklung sind wir unzufrieden; wirfordern die Verantwortli- chen auf, trotz Sparmassnahmen wenigstens eine minimale tägliche Dienstleistung im Sinne der Versorgung aller Gebiete sicherzustellen. 2. Wir sind überzeugt, dass die Verzinsung der Postcheckgut- haben für die Finanzierung der PTT gute Dienste leistet. Ob aber die Ausdehnung in weitere bankähnliche Geschäfte den PTT letztlich viel zusätzlichen Nutzen bringt, ist eher fraglich, denn dadurch leisten die PTT selbst all jenen Kritikern Vor- schub, die das Postmonopol in Frage stellen. Die PTT tun gut daran, diese Frage noch einmal gründlich zu überdenken. Wenn Kollege Ernst Leuenberger hier beklagt hat, dass jeden Tag sieben Personen entlassen würden und dann - wie er wörtlich gesagt hat -vor den Arbeitsämtern anzutreffen seien, dann hat er doch deutlich daneben gegriffen. Denn der Perso- nalabbau bei den PTT ist meines Wissens über die Aktion «So- lidarität» erfolgt, und zwar so, dass keine Entlassungen erfol- gen mussten und niemand stempeln gehen muss oder vor den Arbeitsämtern anzutreffen ist. Die SVP-Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern der PTT für ihren Einsatz und empfiehlt Ihnen, dem PTT- Voranschlag 1995 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 1994 zuzustimmen. Dreher Michael (A, ZH): Die Fraktion der Freiheits-Partei wird dem PTT-Budget 1995 zustimmen; eine Ablehnung würde auch nichts bewirken. Einverstanden sind wir natürlich nicht mit allem. Ich weise dar- auf hin, dass insbesondere bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wo so stolz von einer Reduktion berichtet wird, das Defizit der Postautodienste erneut massiv gestiegen ist. Herr Bundesrat Ogi, bitte kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit den Randregionen, wie Sie das seit 1988 tun. 1988 hatten wir bei den Postautodiensten ein Defizit von 92 Millionen Franken. Und 1995 sind es 237 Millionen Franken. Wenn Sie jedoch das Wachstum des nominellen Bruttoinlandproduktes zum Defizit 1988 dazurechnen -vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezem- ber 1995 sind es mutmasslich 39,5 Prozent-, dürften die PTT- Postautobetriebe 128 Millionen Franken kosten. Sie kosten aber 237 Millionen Franken. Das ist inakzeptabel. Wir haben das hier schon oft gesagt, und es ist der beste Beweis dafür, dass einfach so weitergemacht wird und man uns mit der Revi- sion des Eisenbahngesetzes vertröstet. Ich kenne die Argu- mente eigentlich alle auswendig. Ich stelle nur fest: Es wird im- mer mehr an nicht abgeliefertem Gewinn zu Lasten der Bun- deskasse. Herr Bundesrat Ogi hat heute nachmittag in Beantwortung der Frage Steinemann die Monopolsituation der PTT- etwas gar vollmundig, wie mir schien - in Abrede gestellt. Natürlich wis- sen auch wir, dass es inzwischen im Auslandtelefonverkehr Gesellschaften gibt, wo man billiger abonnieren kann und wo die Preise sinken, weil die Konkurrenz da ist. Wir wissen auch, dass sich die United Parcel Services in der Schweiz breitma- chen, es ist Konkurrenz da, die Preise sinken. Aber es bleibt eine Tatsache, dass die PTT dort, wo das Monopol besteht - und gegenüber den Durchschnittskonsumenten in diesem Land besteht es durchaus -, mit Preisen und Konditionen zu- schlagen, die sich nur ein Monopolbetrieb erlauben kann. Al- les andere ist Augenwischerei. Was würden Sie sagen, wenn Sie bei der Firma Denner frag- ten, ob sie Bordeaux habe, und die Verkäuferin zuerst einen Franken für die Auskunft verlangt? Zu tun hat man es bei den PTT mit einer Arroganz, die sich nur ein Monopolbetrieb her- ausnehmen kann. Herr Bundesrat Ogi, sagen Sie mir, bei wel- cher privaten Telefongesellschaft wir in Zukunft unsere Tele- fone betreiben können! Wir würden dann nämlich zu derjeni- gen gehen, bei der die Auskunft gratis ist. Das wäre Konkur- renz und Wettbewerb. Wir würden auch zu jenerTelefongesell- schaft gehen, die abends von 19 Uhr bis 21 Uhr nicht den Hochtarif, sondern den Nachttarif anwendet. Aber solange das nicht so ist, reden wir vom Staatsmonopol, und alle Be- schwichtigungsversuche scheitern an den Fakten. Kollege Steinemann hat es angetönt: Die PTT betreiben sehr viel Werbung. Werbung muss aber betreiben, wer in einem Konkurrenzverhältnis ist, und die Telecom steht nur in gewis- sen Bereichen in einem Konkurrenzverhältnis. Herr Bundesrat Ogi: Vier ganze Seiten in einem einzigen «Tages-Anzeiger- Magazin», viermal Telecom-Werbung! Ich wage die Behaup- tung, dass auch die Autowirtschaft in einem Konkurrenzkampf ist, aber dort gilt überall die Bedingung, dass nie mehr als ein Inserat der betreffenden Marke erscheinen darf, weil sonst ein Overkill vermutet wird. Offenbar gelten bei Telecom und PTT andere Werberichtlinien. Professionell sind diese jedoch nicht, auch wenn alles vierfarbig und extrem teuer gemacht wird. Sagen Sie mir, Herr Bundesrat Ogi, wo die Qualität der Post in den letzten Jahren besser geworden ist! Wir stellen nur Lei- stungsabbau fest. Man hat einmal gesagt: A-Post müsse bis um 20 Uhr eingeworfen sein, dann wird sie am folgenden Tag zugestellt. Jetzt sehe ich an unserem Küsnachter Goldkü- sten-Postamt plötzlich angeschrieben, dass sie bis 18.15 Uhr eingeworfen sein muss. Ich stelle auch eine Reduktion der Schalteröffnungszeiten am Samstag fest. Sagen Sie doch ein- fach: Die PTT arbeiten darauf hin, dass am Samstag in Zukunft geschlossen ist. Wir hätten dann klare Verhältnisse und könn- ten uns psychologisch darauf einstellen. Wir mussten auch nicht mehr die Zeit des Parlamentes mit solchen Fragen in An- spruch nehmen. Jenni Peter (A, BE): Jahr für Jahr befassen wir uns mit dem Voranschlag der PTT, und Jahr für Jahr werden wir-wie wir es im Referat des Bundesrates hören werden - etwas vertröstet. Sicher attestiere ich dem Bundesrat Verbesserungen in sei- nem Betrieb und guten Willen. Aber wenn man neuerdings von den PTT als Unternehmen sprechen will, steigen natürlich auch die Erwartungen in diese Unternehmung. Ein Unternehmen muss handeln; denn wer wagt, gewinnt Wenn man einen Blick auf die Bundesfinanzen wirft, ist es höchste Zeit zum Handeln. Herr Bundesrat, setzen Sie die Ideen jetzt um, und zwar in ei- ner akzeptablen Zeit. Lieber einmal den Mut aufbringen, etwas rückgängig zu machen, als zu prüfen, bis die Prüfungen abge- schafft werden. Vergleiche mit Privatunternehmungen und der Zeit, in welcher sie Neuerungen verwirklichen, mussten den PTT zu denken geben. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen, Herr Bundesrat Ogi, eine Antwort auf einen Vortrag geben, welchen Sie vorPTT. Budget 1995 2128 N 5 décembre 1994 versammelten Wirtschaftsvertretern auf Einladung einer Versi- cherungsgesellschaft hier in Bern hielten. Das war übrigens ein ausgezeichnetes Referat. Aber Sie sagten, es gebe auch noch Politiker und dazu noch Nationalräte. Als einer von die- sen fühlte ich mich angesprochen, vor allem als ich beim an- schliessenden Essen etwas klarstellen musste. Lieber Herr Bundesrat Ogi, wenn Sie öffentlich die Situation schildern, dass die SBB - und natürlich auch die PTT - leider viel zu oft noch von eben diesen Nationalräten geprüft und einge- schränktwerden, denn gebe ich Ihnen sogar recht Aber jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Wenn natürlich die Direktorenposten und die Verwaltungsratsmandate von Re- gierungsparteien nur unter dem Gesichtspunkt der Besitz- standwahrung verteilt werden und Qualifikation sowie Kennt- nisse erst in zweiter Reihe stehen, dann, Herr Bundesrat, bin ich sehrfroh, dass dieses Parlament noch etwas zu sagen hat Ich sage Ihnen hier und heute, dass die Mitglieder der Frei- heits-Partei, welche glücklicherweise nicht auf Besitzstand- wahrung achten müssen, die ersten sein werden, welche hel- fen, den Staatsbetrieben mehr Freiheit zu geben. Aber zuerst müssen die Chefposten mit qualifizierten Leuten besetzt wer- den, und nicht in erster Linie mit Parteivertretern. Vieles tut sich, sicherlich auch zum Guten; denn wo ein Wille ist, ist ein Weg, und das wird auch für die PTT gelten. Vieles tut sich jedoch auch zum Unguten, Herr Bundesrat; wir haben in der Fragestunde bereits über die Werbung gesprochen. Für viele sind die Millionenbeträge höchst fragwürdig eingesetzt, vor allem deshalb, weil für den Konsumenten fast immer alles noch teurer wird. Ich spreche vom Abbau an vorderster Front und erinnere nur an die Schalteröffnungszeiten. Ein Abbau, welcher dann mit Fernsehwerbung wettgemacht werden soll - ich frage mich. Auf eine direkte Erfolgskontrolle im Bereich Werbung, wie es in der Privatwirtschaft üblich ist, ist die Fraktion der Freiheits-Partei sehr gespannt Zum Personalaufwand: Der Bestand des Personals gegen- über 1994 wird mit minus 3,8 Prozent angegeben. Die daraus resultierenden Minderkosten betragen nur 2,6 Prozent ge- genüber den Personalkosten von 1994. Eigentlich musste diese Einsparung um einiges höher liegen, da die Verminde- rung des Personalbestandes vor allem aus der Aktion «flexi- bler Altersrücktritt ab 60 Jahren» resultiert. Das heisst, Be- amte am oberen Ende der Lohnskala mit überdurchschnittli- chen Einkommen sollen primär zu dieser Bestandesreduk- tion beitragen. Die Erklärung, dass sich die Kosten nicht mindestens propor- tional zur Bestandesverminderung reduzierten, liegt wahr- scheinlich darin, dass die hohen Einkommensklassen nicht bereit sind, jungen Leuten ihre grosszügig honorierte Stelle frühzeitig zu überlassen. Die Geschäftsleitung muss vermehrt Druck auf diese Leute ausüben, wenn derartige Aktionen mit flexiblem Altersrücktritt wiederholt werden. Ansonsten fallen Einsparungen nur marginal ins Gewicht, ganz zu schweigen von der unbedingt anzustrebenden Blutauffrischung, welche zum Beispiel im liberalisierten Geschäftsbereich Telecom von- nöten ist. Diese kann sicher nicht mit noch so schönen Werbe- spots erreicht werden. Zu den Liegenschaften und Mieten: Die geplanten Investitio- nen für Liegenschaften liegen auch für 1995 sehr hoch. Es fragt sich, ob bei den geplanten Grossbauvorhaben die damit ange- strebten Spareffekte erzielt werden. In einer Zeit, da Persona- leinsparungen gemachtwerden, wo die Technologie mehrund mehr miniaturisiert wird, woeine minimale Lagerhaltung «just in time» angestrebt und Kundennähe statt Verwaltung propagiert werden, muss doch der Raumbedarf rückläufig sein. Gleich zu kommentieren sind auch die budgetierten Mehraus- gaben für Mietzinse von Liegenschaften. Wo, Herr Bundesrat, liegt da die Logik? Zu guter Letzt doch noch ein gutes Wort, vor allem an das ge- samte Personal der PTT, vor allem an das Personal an vorder- ster Front. Diesen Leuten mit ihrer schwierigen Aufgabe wird von unserer Fraktion ein Kränzchen gewunden, weil sie sich für sämtliche Kunden stets höflich und ihrer Aufgabe entspre- chend einsetzen. Wir stimmen dem Budget zu, wie das mein Fraktionskollege bereits mitgeteilt hat. Scherrer Werner (-, BE): Im Namen der EDU möchte ich herz- lich für die gute Präsentation des Voranschlags der PTT dan- ken. Im allgemeinen bin ich mit diesem Betrieb zufrieden, vor allem was das Frontpersonal anbelangt Ich schliesse mich da meinem Vorredner an. Gerade auch die Briefträger, die uns jahraus, jahrein bei jedem Wetter die Post bringen, und das Schalterpersonal sind im allgemeinen doch sehr freundlich. Positiv ist auch, dass ein Voranschlag mit schwarzen Zahlen vorliegt. Im Gegensatz zu den SBB kann man die PTT als «Gol- den girl» bezeichnen. In bezug auf die Rationalisierungsbestrebungen ist einiges gemacht worden, und es ist einiges im Gang. Das ist sehr posi- tiv zu werten. Doch ist leider nicht alles Gold, was glänzt. Ich schliesse mich den Ausführungen von Kollege Leuenberger Ernst an. Ich habe etwas Bedenken angesichts der sehr straf- fen Personalpolitik, die über einen starken Abbau des Perso- nalbestandes betrieben wird. Ich habe den Eindruck, die Zi- trone werde nun zu sehr ausgepresst. Ich höre von den Brief- trägern und auch von den Postbeamten in meiner Stadt, was sie von den getroffenen Massnahmen halten - es herrscht eine mittlere bis starke Unzufriedenheit. Ich bin mit den finanziellen Massnahmen, die im Zusammen- hang mit dem Budget auf uns zukommen, gar nicht einver- standen. Man muss von einem Raubzug der PTT reden. Tau- sende von Organisationen und Vereinen werden nächstes Jahr sehr stark belastet. Vielleicht hat man das noch gar nicht realisiert. Es wird eine Art Salamitaktik angewendet-alles ge- schieht relativ «still». Die Presse redet auch nicht allzuviel da- von. Ich erwähne vorerst einmal die Erhöhung der Taxen für Mas- sensendungen. Diese werden nächstes Jahr wieder angeho- ben. Bedenklich ist ebenfalls, dass die PTT die Vorleistungen bei Massensendungen nicht mehr vergüten: Für das Ab- packen oder Vorbereiten für Ortsbunde konnte man bisher 7 Rappen abziehen. Das war für die Organisationen ein guter Beitrag, um die Kosten zu senken. Vor einigen Jahren, als man die Tarife anhob, hiess es: «Ihr könnt uns etwas helfen, indem ihr bei diesem ganzen Vertrieb diese Ortsbunde macht.» Plötz- lich hiess es vor wenigen Wochen in einer Verfügung, es seien moderne Maschinen angeschafft worden und man könne nichts mehr abziehen. Schliesslich versucht man mit der Revi- sion des Postverkehrsgesetzes, Vereine und Organisationen auch wieder finanziell zu belasten. Diese drei Massnahmen sind des Guten zuviel. Ich protestiere, sicher im Namen und mit dem Einverständnis dieser Tausen- den von Organisationen und Vereinen bei unserem Postmini- ster über die Art und Weise, wie man diesen Raubzug vor- nimmt Aus diesem Grund kann ich diesem Voranschlag 1995, trotz guter Leistungen der PTT, nicht zustimmen. Ogi Adolf, Bundesrat: Mit Ausnahme des letzten Redners, Herrn Scherrer Werner, hat der PTT-Finanzvoranschlag 1995 bei Ihnen insgesamt eine gute Aufnahme gefunden. Dafür möchte ich Ihnen danken und festhalten, dass in der heuti- gen Zeit diese gute Note das PTT-Personal und den Bundes- rat freut. Ich danke den beiden Kommissionssprechern, ich danke allen, die sich positiv zu den PTT geäussert haben. Ich möchte in sechs Punkten auf den Finanzvoranschlag 1995 eintreten und dann am Schluss versuchen, die vielen Fragen zu beantworten. 1. Zum Ergebnis: Es ist richtig, der Finanzvoranschlag der PTT sieht für das Jahr 1995 einen Unternehmensgewinn von 301 Millionen Franken vor. In diesem Zusammenhang darf ich sagen, Herr Leuenberger Ernst, dass die PTT der Bundes- kasse 1995 270 Millionen Franken abliefern werden. Das ist ein stolzer Betrag, und er muss auch verdient werden. Die PTT haben einen Gewinn von 251 Millionen Franken bud- getiert und für 1995 ausserordentliche Abschreibungen und Zusatzabschreibungen in der Höhe von 500 Millionen Fran- ken vorgesehen. Der Bundesrat hat diese Abschreibungen als zu hoch erachtet und eine Korrektur um 50 Millionen Franken vorgenommen, wodurch sich der budgetierte Betrag entsprechend erhöht Ich komme noch auf diesen Punkt zurück.5. Dezember 1994 N 2129 PTT. Voranschlag 1995 Der Cash-flow erreicht 3,8 Milliarden Franken und liegt damit rund 600 Millionen Franken über dem mutmasslichen Resul- tat von 1994. Für Investitionen werden 4,013 Milliarden Fran- ken eingeplant, also gleich viel wie 1994. Das hohe Investi- tionsvolumen wird also beibehalten; es kann - das ist erfreu- lich -zu 95 Prozent durch den Cash-flow finanziert werden. 2. Ich möchte nun etwas zu den ausserordentlichen und zu- sätzlichen Abschreibungen sagen. Ich habe es erwähnt: Der Bundesrat hat bei diesem Posten eine Korrektur vorgenom- men. Dies sowohl beim Budget als auch beim Finanzplan. Für 1995 wurden die erwähnten Abschreibungen vom Bundesrat um 50 Millionen Franken, 1996 um 80 Millionen Franken und 1997 um 90 Millionen Franken herabgesetzt. Mit 2,45 Milliar- den Franken für drei Jahre sind sie aber gleichwohl noch mas- siv. Diese ausserordentlichen und zusätzlichen Abschreibun- gen sind jedoch dringend notwendig, weil in der Vergangen- heit grosszügig und in bester Qualität investiert wurde. Sie sind notwendig, weil früher, gemessen an den heutigen Markt- preisen, Gebäude und Anlagen zu wenig rasch abgeschrie- ben wurden; sie sind notwendig, weil der rasante technologi- sche Fortschritt insbesondere bei Fernmeldeeinrichtungen zu einem massiven Preiszerfall geführt hat, und schliesslich, weil damit späteren Sanierungsfällen rechtzeitig vorgebeugt wer- den kann. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht interessant, wenn ich erwähne, dass die deutsche Telecom Bewertungskorrek- turen von sage und schreibe 14 Milliarden Deutsche Mark für 1993/94 vorgenommen hat. 3. Zu den Verkehrsentwicklungen und zu den Tarifen: 1995 wird bei der Post eine Nachfragesteigerung von 0,7 und bei der Telecom eine solche von 2,6 Prozent erwartet. Am 2. November 1994 hat der Bundesrat die Tarifmassnah- men 1995 gutgeheissen. Auf den 1. Januar 1995 werden alle Dienstleistungen der Telecom sowie der Postautodienst, die Pakete über 5 Kilogramm, Zeitungen und Zeitungsbeilagen sowie Sendungen ohne Adresse der Mehrwertsteuer unter- stellt. Im Telecombereich wird - dies an die Adresse von Herrn Jenni - aus marktwirtschaftlichen und sozialen Gründen bei den Telefon-Abonnementsgebühren, beim Ortsverkehr und bei den Publiphonen auf eine integrale Überwälzung der Mehrwertsteuer verzichtet. Beim Auslandverkehr und bei Miet- leitungen müssen die Tarife aus Konkurrenzgründen ein wei- teres Mal gesenkt werden, Herr Jenni. Er hört nicht zu, aber vielleicht liest er es dann im Protokoll. Unter dem Strich resul- tiert da für die PTT eine Ergebnisverschlechterung von 104 Mil- lionen Franken. Sie sehen also: Vieles, was hier gesagt wurde, ist einfach nicht richtig. 4. Zum Personal- und zum Sachmittelbedarf: Ich möchte fest- halten, dass laut Voranschlag 1995 der bewilligte Personalbe- stand ohne Lehrlinge in Biga-Berufen um 2346 Stellen abneh- men wird. Er umfasst noch 58 400 Personen. Der Personalauf- wand beläuft sich auf 5,9 Milliarden Franken. Weitere finan- zielle Eckgrössen sind in diesem Zusammenhang der Fremd- aufwand (4,5 Mrd. Franken), die Abschreibungen (3,4 Mrd. Franken) und der Zinsaufwand mit noch 202 Millionen Fran- ken. Hier ist der Vergleich zum Vorjahr interessant: Letztes Jahr waren es 306 Millionen Franken. 5. Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Zeitungstrans- porte, Postautodienst, See- und Flugfunk figurieren mit 479 Millionen Franken im Voranschlag. Beim Zeitungstrans- port ist für 1995 erstmals ein Abgeltungsbetrag des Bundes von 75 Millionen Franken vorgesehen. Voraussetzung ist aller- dings die Revision von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes, etwas, das man hier schon mehrmals gefordert hat. Es war aber eine Zangengeburt; es musste versucht werden, einen Kompromiss sowohl für den Bund als auch für die PTT und die Zeitungsverleger zu finden. 6. Zum Finanzplan: Die vorgesehenen Unternehmensergeb- nisse belaufen sich auf 334 Millionen Franken für 1996 bzw. 394 Millionen Franken für 1997. Die entsprechenden Korrek- turen von seilen des Bundesrates bei den Abschreibungen sind hier eingerechnet. Die Investitionen werden mit 4,014 bzw. 3,916 Milliarden Franken auf dem Niveau des Budgets 1995 stabilisiert. Sie können ab 1996 vollständig durch den Cash-flow finanziert werden. Das ist neu, das ist erfreulich. Daraus ersieht man die grossen Anstrengungen, die hier von seilen der PTT, aber auch des Bundesrates unternommen wurden. Kurz- und mittelfristige Risiken ergeben sich insbesondere aus der Liberalisierung der internationalen Märkte und dem damit einhergehenden Wettbewerbsdruck, der von Tag zu Tag zunimmt. Dieser Herausforderung begegnen die PTT mit differenzierten Markt- und Produktstrategien. In allen Tätig- keitsgebieten führen Rationalisierungsprojekte zur Effizienz- steigerung. Nun möchte ich zu den vielen Fragen wie folgt Stellung nehmen: Zunächst zu der von Herrn Züger angesprochenen Liberalisie- rung der Netze: Ich möchte festhalten, dass diese Problematik gründlich abgeklärt wird. Herr Züger, Sie können zur Kenntnis nehmen, dass an der Grundversorgung für die ganze Schweiz nicht gerüttelt wird. Es ist falsch, wenn man die Angst an die Wand malt. Aber es muss geprüft werden, wie dies auch in ei- nem liberalisierten Umfeld möglich ist, denn die Europäische Union wird auch die Netze liberalisieren. Der Druck auf unsere Wirtschaft wächst. In bezug auf den Zahlungsverkehr möchte ich festhalten, dass die PTT hier trotz starker Konkurrenz zusätzliche Kunden ge- winnen konnten. Die Anzahl Postkonti stieg 1993 auf 1,47 Mil- lionen oder um 4,6 Prozent an. Der durchschnittliche Bestand an Kontogeldern erreichte 12,8 Milliarden Franken. Das ist eine Zunahme von 4,2 Prozent. Die Automation des Zahlungs- verkehrs schreitet planmässig voran und ist entscheidend für ein erfolgreiches Bestehen im sehr hart umkämpften Zah- lungsverkehrsmarkt. Herr Comby hat verschiedene Fragen gestellt: 1. Im Zusammenhang mit der Bemerkung betreffend «l'accé- lération de la réforme en cours de l'Entreprise des PTT en vue d'une libéralisation» sehen Sie, dass die einen beschleunigen, die anderen aber bremsen möchten. Ich halte fest, dass wir mit Volldampf arbeiten. Das Parlament wird sich 1996/97 mit den Revisionsvorlagen zum PTT-Organisationsgesetz, zum Post- gesetz und zum Fernmeldegesetz befassen können. Die Dringlichkeit ist erkannt. 2. Zur Frage betreffend «les prestations en faveur de l'écono- mie générale» sei folgendes gesagt: Die Unternehmens- schritte der PTT werden und dürfen nicht zum Nachteil der Randregionen erfolgen. Die flächendeckende Grundversor- gung muss gewährleistet sein. Aber auch hier brauchen die PTT die notwendige Flexibilität und Autonomie. 3. Was «la situation des journaux» anbetrifft, ist vorgesehen, dass Zeitungen auch in Zukunft Vorzugstarife erhalten. Die Ab- geltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird in Arti- kel 10 des Postverkehrsgesetzes zu regeln sein. Ich hoffe, dass wir diesen Artikel 10noch in dieser Session, und zwar wie traktandiert am 15. Dezember 1994, behandeln können. 4. Die Frage über «la répartition des commandes des PTT» wird immer wieder gestellt. Die PTT unternehmen alles, um dieser Forderung Rechnung zu tragen. Aber sie müssen auch vermehrt unternehmerisch handeln können. Das ist eine Grat- wanderung. 5. Die Frage betreffend «le projet important de libéralisation et de réorganisation des PTT» habe ich einleitend beantwortet. Wir sind mit Volldampf an der Sache. 6. In der «acquisition de logements pour le personnel» sind gewisse zusätzliche Anstrengungen notwendig. Das Personal ist ein wesentlicher Faktor. Die PTT sind sich dessen bewusst. 7. Die Frage über «les places de stages pour les jeunes» lässt sich wie folgt beantworten: Rund die Hälfte der durch die Ak- tion «Solidarität», die vom Personal geschätzt wurde, frei wer- denden Stellen werden durch junge Arbeitskräfte wieder be- setzt. Ich möchte nun die Fragen von Herrn Theubet von der CVP über die Flexibilität bei den Salären beantworten: Die Reform der PTT soll auch im Personalbereich grössere Flexibilität brin- gen. Das Problem ist erkannt. Es wird weiter studiert. Über die Motion der CVP-Fraktion uns zu unterhalten, haben wir heute noch Gelegenheit. Ihre dritte Frage: Die Schliessung der Post- büros wird im Einzelfall immer wieder untersucht Es wird im- mer angestrebt, dass die Bevölkerung keinen LeistungsabbauPTT. Budget 1995 2130 N 5 décembre 1994 in Kauf nehmen muss. Das ist bis jetzt, so glaube ich behaup- ten zu dürfen, weitgehend gelungen. Zu Herrn Dünki von der EVP/LdU-Fraktion: Der Verkehr hat in verschiedenen Kategorien, namentlich bei der Briefpost, wie- der zugenommen, wir haben positive Wachstumsraten. Das Problem ist die Paketpost Hier ist eine neue Strategie in Vor- bereitung: «Paketpost 2000». Aber hier brauchen die PTT noch etwas Zeit. An der flächendeckenden Grundversorgung, die für Sie so wichtig ist, wird nicht gerüttelt In bezug auf die Reorganisation möchte ich festhalten, dass der PTT-Verwaltungsrat folgende Lösung vorsieht: einmal die Post als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit; dann die Telecom als spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts; hier ist es wichtig, dass wir sehr rasch die Anpassung vornehmen, sonst wird die Telecom den weltweit 6. Rang - dass sie heute diesen Rang einnimmt, ist für unser kleines Land eine ausgezeichnete Leistung; ich wäre froh, wenn auch Herr Dreher von dieser Leistung Kenntnis nehmen würde - nicht mehr halten können; schliesslich will man eine PTT-Holding als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit schaffen. Die PTT sollen also eine mode- rne Unternehmensstruktur erhalten, die aber auf die Bedürf- nisse und Gegebenheiten dieses Landes Rücksicht nehmen wird. Wir werden uns diesbezüglich wieder unterhalten. In bezug auf Herrn Leuenberger Ernst, den Präsidenten der Fi- nanzkommission, möchte ich sagen: Der Stellenabbau wird sozial durchgeführt, sonst würde ich am Morgen beim Joggen ein schlechtes Gewissen bekommen, was ich jedoch nicht habe. Der Stellenabbau wurde korrekt durchgeführt, was hier auch korrekt dargestellt werden muss. Was wäre die Alterna- tive? Stellen, die man nicht braucht, beizubehalten, wäre auch nicht verantwortungsbewusst Im übrigen möchte ich Sie bit- ten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: 1994 hatten die PTT gleichviel Personal wie 1988, es ist also kein drastischer Ab- bau. Es sind Rationalisierungen, nicht Selbstzweck. Bei der Privatisierung möchte ich Sie bitten zur Kenntnis neh- men, dass man differenziert und verfassungskonform vorge- hen will. Die Verfassung muss nicht aufgrund dieses Modells - wie ich es Herrn Dünki erläutert habe - angepasst werden. Sie kennen das entsprechende Gutachten; Sie waren auch an die- sem Seminar auf dem Chaumont, wo das Vorgehen in gros- sen Zügen skizziert wurde. Die PTT müssen aber, wollen sie als Unternehmen erfolgreich sein, flexibler werden. In bezug auf die Ausführungen von Herrn Schmid Peter: Zum Gütertransport, den Sie kritisiert haben, möchte ich folgendes sagen: Der Transport zwischen den Centern erfolgt auf der Schiene wie auch zwischen den Centern und den Poststellen, sofern die Schiene gegenüber der Strasse konkurrenzfähig ist Das ist die Situation, die die PTT, nicht zuletzt aus Wettbe- werbsgründen, beachten müssen. In bezug auf die Ausführungen von Herrn Marbel von der Libe- ralen Partei: Der Wunsch, bessere Konditionen gleichbedeu- tend mit besserer Qualität zu haben, ist auch unser Wunsch. Wir versuchen, diesem Wunsch gerecht zu werden. Die PTT müssen aber für den Wettbewerb fit werden oder bleiben, des- halb die Revision des Organisationsgesetzes, deshalb die Re- vision des Fernmeldegesetzes, deshalb die Anpassung des Postgesetzes. Ihre Wünsche werden bei diesen Revisionen berücksichtigt werden. In bezug auf Herrn Dreher, Monopole oder Telefonie: Auch das wird im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes überprüft Aber das Heil ist auch nicht nur beim ungezügelten Wettbewerb zu erwarten. Wir brauchen hier eine schrittweise und eine massvolle Öffnung zum Markt Zum Defizitzuwachs beim Postautoverkehr: Ich habe Ihre Zah- len zur Kenntnis genommen. Wenn man sie so präsentiert, dann ist das, wie Sie gesagt haben, kritikanfällig. Aber ich möchte festhalten, dass das Angebot sehr stark ausgebaut wurde; wir wollen jetzt gerade im neuen Eisenbahngesetz Ab- hilfe schaffen. Ich möchte Sie bitten, dieses Eisenbahngesetz vielleicht einmal zu lesen. Die öffentliche Hand muss bezah- len, wenn sie ein Angebot will; das Bestellerprinzip wird nun also eingeführt. Die Post: Sie haben die Qualität der Post kritisiert. Ich bin mit Ihrer Analyse nur teilweise einverstanden. Wenn ich die Zahlen und die Analysen der PTT begutachte, muss ich sagen, dass im Vergleich zum Ausland die Qualität unserer Post gut ist Aber die Post muss dafür besorgt sein, dass die Qualität ihrer Dienstleistungen nicht schlechter wird. In bezug auf die Wer- bung möchte ich Sie bitten, etwas grosszügiger zu sein. Hier sollte die unternehmerische Freiheit beachtet werden. Aber wenn das stimmt, was Sie gezeigt haben, dann werde ich der Sache nachgehen. Zum Schluss möchte ich festhalten, dass die PTT dem Bund von 1978 bis 1994 rund 2,5 Milliarden Franken abgeliefert ha- ben. Das ist eine stolze Summe und ein wichtiger Beitrag. Im nächsten Jahr werden es wiederum 270 Millionen Franken sein. Daraus ist zu ersehen, dass die PTT auch in dieser wirt- schaftlich schwierigen Zeit nicht zuletzt dem Bund Geld brin- gen, aber auch sehr viele gute Dienstleistungen offerieren. Diese Dienstleistungen müssen bezahlt werden. Ich möchte auch hier dem Personal für die gute Arbeit im Jahre 1994 danken, und ich hoffe, dass all das, was bemängelt wurde, im kommenden Jahr verbessert werden kann. Wir wer- den uns Mühe geben. Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1995 Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1995 Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baum- berger, Bäumlin, Béguelin, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Borradori, Bortoluzzi, Bugnon, Bühler Si- meon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenber- ger, Engler, Epiney, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer- Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Frit- schi Oscar, Früh, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean- Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Haf- ner Rudolf, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Her- czog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Huba- cher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb Fran- çois, Maeder, Maitre, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Müller, Nabholz, Marbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Raggen- bass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Savary, Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Wal- ter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyenetn, Wick, Wittenwi- ler, Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwahlen (134) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Scherrer Werner (1)5. Dezember 1994 N 2131 PTT. Voranschlag 1994. Nachtrag l Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent: Borer Roland, Dreher, Moser, ScherrerJürg, Steinemann (5) -Abwesend sind - Sont absents: Allenspach, Aregger, Bär, Berger, Binder, Bodenmann, Bonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bührer Gerald, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Darbel- lay, de Dardel, David, Dettling, Duvoisin, Eggly, Eymann Chri- stoph, Fasel, Fischer-Hägglingen, Giezendanner, Giger, Go- bet, Graber, Gysin, Hafner Ursula, Jaeger, Jori, Ledergerber, Lepori Bonetti, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Meyer Theo, Misteli, Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Poncet, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Segmüller, Sieber, Spielmann, Stei- ger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Tschopp, Vollmer, Wiederkehr, Ziegler Jean, Zwygart (59) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.051 PTT. Voranschlag 1994. Nachtrag II PTT. Budget 1994. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1994 Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Erlauben Sie mir aus- nahmsweise noch ein Wort zur eben abgeschlossenen Bud- getdebatte. Ich wende mich an Herrn Bühler Simeon und auch ein bisschen an Herrn Bundesrat Ogi. Nicht nur Leute, die ent- lassen werden, stehen vor den Arbeitsämtern; auch Leute, die wegen Stellenabbau nicht eingestellt werden können, finden sich dort ein. So unrecht hat also Kollege Leuenberger Ernst mit seinem Votum nicht. Nun zu den Nachtragskrediten: Es handelt sich lediglich um 44 Millionen Franken. Dieser Betrag kann bei anderen Bud- getrubriken eingespart werden; der budgetierte Unterneh- mensgewinn für 1994 wird dadurch nicht verkleinert. Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie, den Nachtragskrediten zuzustimmen. Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1994 Arrêté fédéral concernant le supplément II au budget financier de l'Entreprises des PTT pour l'année 1994 Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Bir- cher Peter, Bischof, Blatter, Borradori, Bugnon, Bühler Si- meon, Bundi, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Deiss, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Goll, Gonseth, Grendel- meier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Iten Joseph, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Mauch Rolf, Mau- rer, Meier Hans, Miesch, Müller, Narbel, Nebiker, Oehler, Pe- rey, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Robert, Ruck- stuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhal- ter, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Stein- egger, Stucky, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Verterli, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwahlen (107) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Blocher (1) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Borer Roland, Jenni Peter, Kern, Moser, Steinemann (5) Abwesend sind - Sont absents: Allenspach, Aregger, Aubry, Bär, Baumann Stephanie, Bé- guelin, Berger, Binder, Bodenmann, Bonny, Borei François, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bührer Gerold, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Darbel- lay, de Dardel, David, Dettling, Diener, Dreher, Duvoisin, Eggly, Eymann Christoph, Fasel, Fischer-Hägglingen, Fi- scher-Seengen, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Grass Andreas, Gysin, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Hildbrand, Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Lepori Bonetti, Loeb François, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Mühlemann, Nabholz, Neuenschwander, Ostermann, Phili- pona, Pidoux, Poncet, Rechsteiner, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Savary, Scherrer Jürg, Schnider, Segmüller, Sieber, Spiel- mann, Spoerry, Stalder, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschopp, Vollmer, Wanner, Wiederkehr, Ziegler Jean, Zwygart (86) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Ständerat-Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1995 PTT. Budget 1995 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.12.1994 - 14:30 Date Data Seite 2121-2131 Page Pagina Ref. No 20 024 843 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.