7. Oktober 1992 N 2039 Bundeshaushalt. Sanierungsmassnahmen 1992 Abs. 2 Bst. c-e -AI. 2 let. c-e Angenommen -Adopté Art. 2,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 87 Stimmen Dagegen 15 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.038 Bundeshaushalt. Sanierungsmassnahmen 1992 Finances fédérales. Mesures d'assainissement 1992 Differenzen - Divergences Siehe Seite 1977 hiervor - Voir page 1977 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 7. Oktober 1992 Décision du Conseil des Etats du 7 octobre 1992 Bonny, Berichterstatter: Wir nehmen jetzt die zweitletzte Etappe unseres Sanierungsmarathons in Angriff. Wir sind un- mittelbar vordem Ziel, aber es liegen noch einige Hindernisse vor uns. Zuerst ein kurzer Rapport über die Beratungen im Ständerat Sie haben folgendes ergeben : Es waren noch drei Differenzen zu bereinigen. Im umstritten- sten Punkt, der sich finanziell auch am meisten auswirkt, näm- lich der Frage, ob 25 oder 20 Rappen Benzinzoll, hat sich der Ständerat mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 18 Stimmen dem Nationalrat angeschlossen. Es bleiben aber noch zwei Differenzen bestehen. Die eine betrifft im gleichen Bundesbe- schluss D den Artikel 2bis. Dort hat der Ständerat Festhalten beschlossen. Ich erinnere daran, dass dieser Antrag bei uns in der letzten Beratung überhaupt keine Gegenliebe gefunden hat. Zweite Differenz: Beim Beschluss E, Nationalbankgesetz, hält der Ständerat auch an seiner Version fest Er hat das mit 16 zu 11 Stimmen beschlossen. Wir kommen bei der Detailbe- ratung auf diese zwei Punkte zurück. Zum Schluss habe ich noch eine Orientierung über das wei- tere Verfahren: Gemäss Geschäftsverkehrsgesetz hört nach der dritten Beratung - dort stehen wir jetzt in diesem Rat - das Differenzbereinigungsverfahren auf. Wenn nach dieser Bera- tung noch Differenzen bestehen - aufgrund der Anträge Ihrer Kommission besteht die Wahrscheinlichkeit solcher Differen- zen -, gibt es eine sogenannte Einigungskonferenz. Das kommt nicht sehr häufig vor. Dabei werden die beiden Kom- missionen je 13 Mitglieder entsenden. Diese bilden die Eini- gungskonferenz. Wenn sich die Konferenz einigen kann, wird noch einmal ein Antrag zuhanden der beiden Räte gestellt. Wenn dann keine Einigung erfolgt, fallen die Beschlüsse weg; dann ist fertig! Darauf mache ich Sie aufmerksam. Wir haben eine grosse Ver- antwortung. Im Interesse unseres Landes und seiner Fi- nanzen müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass die Basis für eine Verständigung in der Einigungskonferenz besteht, die übrigens - falls sie nötig wird - morgen früh um 7.00 Uhr stattfindet. Ich bitte Sie, nicht nur Ihre materiellen Ueberlegungen einflies- sen zu lassen, sondern wir müssen uns in der Kommission - Sie werden das noch hören - überlegen, wie man dieses Pa- ket mit dem Ständerat schnüren kann. Es wäre ein Jammer und eine Schande vor dem ganzen Volk, wenn wir diese Bun- desbeschlüsse nicht verabschieden könnten. M. Borei François, rapporteur: II subsiste encore deux diver- gences entre le Conseil des Etats et le Conseil national. J'y re- viendrai lors de la discussion de détail. Je vous rappelle sim- plement la forme des délibérations: si vous suivez notre com- mission, qui nous invite à nous rallier pour un point au Conseil des Etats mais à maintenir notre décision sur l'autre, nous en sommes à l'avant-dernière étape. Ensuite, demain matin, se- lon la nouvelle loi sur les rapports entre les conseils qui vient d'être approuvée par le peuple, se réunira une conférence de conciliation. Ainsi, nous ne continuerons plus la navette et le résultat de ces délibérations, où siégeront 13 membres du Conseil national et 13 représentants du Conseil des Etats, sera soumis aux deux Chambres demain matin. Et ce sera la dernière étape. Je vous rends donc attentifs concernant le vote de tout à l'heure: c'est la dernière fois que nous nous prononcerons dans le cadre de l'habituelle procédure d'élimination des di- vergences. La conférence de conciliation devra alors tirer les conséquences des votes respectifs des deux conseils afin d'arriver à terme demain matin. Camponovo: Die FDP-Fraktion hat den Entwurf des Bundes- rates vollständig unterstützt, nicht zuletzt, weil er als ausgegli- chen erschien, auch in bezug auf die finanziellen Auswirkun- gen für die Kantone. Die Beiträge, die im vom Ständerat aus- gearbeiteten Artikel 2bis (Bundesbeschluss D) tangiert sind, sind Teil dieses Gleichgewichts. Das gleiche gilt für die Vertei- lung des Teils der Gewinne der Nationalbank, der an die Kan- tone gehen soll. Ueber den Verteilschlüssel will sich der Bun- desrat erst nach der Konsultation mit den kantonalen Finanz- direktoren entscheiden. Jetzt sind wir aufgerufen, über die Ziele der letzten Verhand- lungsrunde mit dem Ständerat zu entscheiden. Ich sehe zwei Ziele: 1. Das ursprüngliche Gleichgewicht des Bundesrates ist zu bestätigen. Daher sollten wir - sei es für Artikel 2bis Be- schluss D, sei es für die Verteilung der Nationalbankgewinne - zum Vorschlag des Bundesrates zurückkommen. 2. Wir sollten vermeiden, dass die Klarheit unserer finanziellen Entscheide im Gebiet der Ausgaben getrübt wird. Wir sollten daher vermeiden, dass die Konferenz eine Einigung erzielt und dabei die vorgeschlagenen Kürzungen der Bundesbei- träge für den Unterhalt der Strassen und für die Verkehrsüber- wachung - es handelt sich um 30 Millionen Franken - fallen lässt. Um diese beiden Ziele zu erreichen, muss unsere Delegation über alle strittigen Punkte verhandeln können. Daher sollten wir mit dem Vorschlag der Finanzkommission nicht einver- standen sein. Wir sollten bei unserem Entscheid bleiben. Un- ser Hauptengagement sollte dem Bemühen gelten, den Vor- schlag der Konferenz morgen im Plenum durchzubringen. D. Bundesgesetz über die Erhöhung des Treibstoffzolles D. Loi fédérale concernant l'augmentation des droits d'entrée sur les carburants Art. 2bis Antrag der Kommission Festhalten Proposition de la commission Maintenir Bonny, Berichterstatter: Wir haben jetzt im Detail die beiden Differenzen zu behandeln. Es geht zuerst um Artikel 2bis (neu) im Rahmen des Beschlusses D: Artikel 4 Absatz 5 Treibstoff- zollgesetz lautet gemäss dem letzten Beschluss des Ständera- tes - es hat eine kleine Konzession stattgefunden -: «Der An- teil für die nicht werkgebundenen Beiträge wird für jeweils vierFinances fédérales. Mesures d'assainissement 1992 2040 N 7 octobre 1992 Jahre festgelegt Er beträgt mindestens 12 Prozent der für den Strassenverkehr bestimmten Treibstoffzölle. Für die Jahre 1993,1994 und 1995 beträgt er 16 Prozent der für den Stras- senverkehr bestimmten Treibstoffzölle.» Im zweiten Teil haben Bundesrat und Kommission vorgese- hen, dass der Bund von den Kosten, die er für den betriebli- chen Unterhalt und für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und Verkehrsregelung zu übernehmen hat, einen gegenüber den Erstellungskosten um 10 Prozent reduzierten Anteil über- nimmt Wir im Nationalrat und der Bundesrat waren der Meinung, dass um diese 10 Prozent reduziert werden sollte. Das ist wie- der einmal eine Kürzungsmassnahme, und wir waren ja bei den Kürzungsmassnahmen konsequent 30 Millionen Fran- ken stehen auf dem Spiel. Nachdem uns der Ständerat in der zweiten Runde in den Kürzungen gefolgt ist, bin ich der Mei- nung, dass wir auch hier den klaren Kurs der Opfersymmetrie durchziehen sollten. Zu Artikel 4 Absatz 5: Es geht um die allgemeinen Strassen- beiträge. Nach bisheriger Ordnung gibt es allgemeine Bei- träge in der Höhe von total 410 Millionen Franken für 1993, 420 Millionen Franken für 1994 und 480 Millionen Franken für 1995. Wenn wir von den in beiden Räten beschlossenen 20 Rappen Aufschlag ausgehen, ohne Beschluss des Stände- rates, beträgt die Differenz zugunsten der Kantone immer noch 40 Millionen Franken für 1993, 90 Millionen Franken für 1994 und 90 Millionen Franken für 1995. Es ist also festzuhal- ten, dass - auch ohne den Beschluss des Ständerates - die Kantone besser fahren. Mit dem Beschluss des Ständerates würde die Differenz zugunsten der Kantone massiv ansteigen: 160 Millionen Franken für 1993, 220 Millionen Franken für 1994 und 250 Millionen Franken für 1995. Unsere Kommission war grossmehrheitlich der Auffassung, dass eine solcher Antrag vielleicht noch zu verantworten wäre, wenn wir bei 25 Rappen geblieben wären. Mit dem Beschluss von 20 Rappen verfügt der Bund jetzt über 340 Millionen Fran- ken weniger; da darf man nicht noch auf dem Buckel des Bundes 150 Millionen Franken, 160 Millionen Franken und 190 Millionen Franken an die Kantone weitergeben. Das ist die Situation. Wir sind also der Meinung, in diesem Punkte festhalten zu müssen. Es besteht gute Aussicht - es sind Signale aus dem Ständerat gekommen -, dass wir in der Einigungskonferenz auch hier eine Mehrheit zustande bringen, die unserem Stand- punkt bei Artikel 2bis ohne diesen neuen Zusatz zum Durch- bruch verhilft Ich bitte Sie im Namen der Kommission, unsere Haltung zu bestätigen, somit festzuhalten und Artikel 2bis zu streichen. M. Borei François, rapporteur: C'est à l'unanimité avec une seule abstention que votre commission vous recommande de maintenir notre décision sur ce point pour la raison principale suivante: Le programme d'assainissement concerne les finan- ces fédérales et il a l'avantage - je l'ai déjà dit dans le débat d'entrée en matière -d'être neutre pour les cantons. Il ne s'agit pas pour ceux-ci de l'utiliser pour leur permettre d'assainir par- tiellement leurs propres finances. Je rappelle que si l'essence augmente, les cantons, ayant droit à 12 pour cent de l'impôt de base sur ce carburant, verront leurs revenus provenant de cette source s'accroîtrent Comme en 1993, selon toute vraisemblance, cette augmenta- tion n'entrera en vigueur qu'au deuxième semestre, le supplé- ment ne sera que de 40 millions. Mais ensuite, pour les an- nées suivantes, l'augmentation en faveur des cantons sera déjà de 90 millions. Si nous suivons la nouvelle proposition du Conseil des Etats, il ne s'agira pas de 90 millions à terme, mais bien encore d'un supplément de 160 millions de ressources provenant de l'essence et de 30 millions d'économies aux- quelles la Confédération devrait renoncer en ne diminuant pas ses subventions pour la surveillance du trafic et les frais d'entretien courants. La somme est donc importante. Nous avons admis maintenant, comme le Conseil des Etats, que 20 centimes suffisaient, mais alors dans ce cas, il ne faut pas octroyer de cadeaux supplémentaires aux cantons, ni sous forme de recettes supplémentaires, ni sous forme de la petite mesure d'économie de 30 millions qui est demandée concer- nant la police et l'entretien courant. La commission unanime vous invite donc à maintenir notre position. Les discussions dans les couloirs montrent qu'une majorité pourrait se dessiner demain matin, dans la confé- rence de conciliation, pour se rallier à ce point de vue. Cepen- dant, plus votre prise de position sera ferme, plus les chances seront grandes d'aboutir à ce résultat Bundesrat Stich: Sie haben gestern auf 360 Millionen Franken Einnahmen verzichtet, der Ständerat hat sich Ihnen heute an- geschlossen. Wir haben also 360 Millionen Franken weniger. Schon aus diesem Grund muss ich Sie dringend bitten, der Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen. Das macht zwischen 150 und 190 Millionen Franken aus. Wir hatten ursprünglich ein Programm, für die zweiten Sanie- rungsmassnahmen 1,5 Milliarden Franken einzusparen - oder zu versuchen, sie einzusparen oder nicht auszugeben. Hinzu kommen jetzt noch 350 Millionen. Das sind also 1,85 Milliarden. Wenn Sie jetzt noch weitere Ausgaben be- schliessen, sind wir bei 2 Milliarden Franken! Ich denke nicht, dass es anderswo als beim Benzin leichter ist, zusätzliche Einnahmen zu beschaffen. Seien Sie bitte jetzt konsequent und lehnen Sie diese Uebung, dieses Verschen- ken von Geldern des Bundes an die Kantone ab. Die Kantone sind in der ersten Uebung - ich möchte das noch einmal fest- halten - sehr wohlwollend, sehr gut behandelt worden. Wir las- sen ihnen 400 Millionen Franken durch Nationalbankgewinne zukommen, so dass sie netto im Durchschnitt nicht zusätzlich belastet werden. Sie können sich wirklich nicht beklagen; aber sie sollten damit auch zufrieden sein. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. Bonny, Berichterstatter: Wir hatten in der Kommissionssit- zung eine Diskussion um die von Herrn Oehler erwähnten 100 Millionen Franken. Das ist ein ausserordentlicher Beitrag, der freiwillig ist. Ich kann jetzt nicht zu einem freiwilligen Bei- trag - beim Ständerat hat er eine gewisse Rolle gespielt - an- stelle des Bundesrates erklären, er werde immer ausgerichtet werden. Aber ich habe immerhin ein offizielles Papier aus dem Bernerhof vor mir. Aufgrund dieses Dokuments kann ich be- stätigen, dass diese 100 Millionen Franken als freiwilliger Bei- trag auch für die Jahre 1994 und 1995 vorgesehen sind. Wir wissen, dass diese Frage bei der Einigungskonferenz eine Rolle spielen wird. Angenommen -Adopté E. Nationalbankgesetz E. Loi fédérale sur la Banque nationale Art. 27 Abs. 4 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Comby, Borei François, Camponovo, Suter) Festhalten Art. 27 al. 4 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Comby, Borei François, Camponovo, Suter) Maintenir M. Comby, porte-parole de la minorité: J'aimerais tout d'abord rappeler que les disparités régionales en Suisse ont plutôt tendance à croître qu'à diminuer. Je me réfère en cela à un ouvrage publié par l'Administration fédérale des finances qui a examiné le problème de la péréquation financière inter- cantonale durant les deux dernières décennies. Je cite un bref extrait de ce rapport: «Malgré un développement réel impor- tant de la péréquation financière au cours des deux dernières7. Oktober 1992 N 2041 Bundeshaushalt Sanierungsmassnahmen 1992 décennies, les disparités entre cantons ont nettement aug- menté en ce qui concerne la situation financière. Cette évolu- tion est due principalement à la croissance économique réelle qui, compte tenu des structures économiques existantes, provoque une augmentation des différences en défaveur des cantons les plus faibles dès qu'elle prend une certaine dimension.» A l'article 27, alinéa 4, nous vous proposons de vous en tenir à la décision que vous avez vous-mêmes prise à ce sujet En ef- fet, la proposition qui émane du Conseil des Etats pénalise, à notre avis, la grande majorité des cantons. Les raisons qui mili- tent en faveur de la proposition de la minorité de la Commis- sion des finances (elle est composée de six membres que je cite, certains d'entre eux ne figurant pas sur le papier que vous avez reçu: Mme Bäumlin, MM. Borei François, Camponovo, Suter, Züger et moi-même) - proposition qui est d'ailleurs conforme, comme je l'ai dit, à la décision prise par le Conseil national - sont les suivantes. Première raison: le programme d'assainissement des finan- ces fédérales frappe plus durement les cantons financière- ment faibles et moyens que les cantons financièrement forts. Je vous donne un exemple pour étayer cette thèse: les can- tons faibles reçoivent par exemple pour les bourses d'études, 60 pour cent de subventions et les cantons forts, 20 pour cent; si vous enlevez 10 pour cent de 60 pour cent, cela fait 6 pour cent en moins alors que si vous enlevez 10 pour cent de 20 pour cent, cela ne fait que 2 pour cent en moins. La diffé- rence d'impact sur les cantons faibles et sur les cantons forts d'un programme de réductions linéaires des subventions est clairement démontrée! Deuxième raison: la solution que nous vous proposons est plus souple et plus fédéraliste. Elle permet en effet au Conseil fédéral, en collaboration avec les cantons, de répartir équita- blement cette manne fédérale de 400 millions de francs. Troisième raison: il faut assurer le succès de ce programme d'assainissement des finances fédérales, comme l'a dit tout à l'heure M. Bonny, président de la commission. Mais pour as- surer ce succès, précisément, il faut avoir le souci de l'ensem- ble des cantons suisses. Dans ces conditions, un renforce- ment de la péréquation financière s'impose. En effet, les me- sures d'économie que nous avons prises doivent être impéra- tivement accompagnées de mesures correctrices. Le Conseil fédéral nous offre d'ailleurs une solution qui est plus juste que celle qui a été adoptée par le Conseil des Etats. Elle permet aussi de tenir compte à l'avenir, et c'est important, de l'évolu- tion des besoins dans ce domaine, puisque le Conseil fédéral ne prendra pas la décision - comme l'a dit M. Stich - sans avoir entendu les cantons et plus précisément la Conférence des directeurs des finances des différents cantons suisses. En outre -je souligne ce qu'a dit M. Camponovo - dans les deux cas où il y a une divergence entre le Conseil des Etats et le Conseil national, nous préconisons d'adopter la solution ini- tiale proposée par le Conseil fédéral. Cette solution a l'avan- tage d'être à la fois meilleure pour les finances de la Confédé- ration et aussi plus respectueuse de la force financière des cantons. De plus, elle devrait favoriser demain la recherche d'une solution acceptable pour le Conseil national et le Conseil des Etats, au sein de la conférence de conciliation. En conclusion, au nom de la minorité de la Commission des fi- nances, je vous invite à maintenir la décision que vous avez prise au sujet de l'article 27, alinéa 4, et à voter en faveur de notre proposition qui permet d'assainir les finances fédérales sans porter un coup mortel à la solidarité confédérale. Weder Hansjürg: Ich bitte Sie höflich, diesen Antrag abzuleh- nen. Es geht darum, ob finanzschwache Kantone beim Vertei- len der Nationalbankgelder bevorzugt werden sollen. Und wir haben nun in der Kommission entschieden, dass wir uns dem Ständerat - mit der Aufteilung fünf Achtel zu drei Achtel - an- schliessen wollen. Ich möchte dies kurz begründen. Der Grundgedanke, der da- hinter steckt, nämlich die Einteilung in finanzstarke und finanz- schwache Kantone, müsste einmal überprüft werden. Heute ist es doch so -wenn Sie die Abschlüsse der Städte und Kan- tone ansehen -: Die Städte Genf, Zürich und Basel sind die Städte mit den grössten Defiziten. Diese drei Städte und teil- weise auch Kantone schieben auch die absolut grossie Schul- denlast vor sich her. Ich meine, man müsste endlich darauf zu- rückkommen und diese Diskrepanz zwischen finanzschwa- chen und finanzstarken Kantonen korrigieren und dabei nicht nur auf das Bruttosozialprodukt Rücksicht nehmen, sondern auch auf die finanziellen Realitäten. Im übrigen hat mein Vorredner gesagt, es treffe die finanz- schwachen Kantone. Das trifft aber nicht zu. Auch die finanz- schwachen Kantone werden von den 400 Millionen Franken, die wir von der Nationalbank zu verteilen haben, gehörig profi- tieren. M. Maître: Je voudrais très brièvement répondre à quelques arguments de la minorité de la commission qui propose une solution qui est, en définitive, la solution moitié-moitié. Il est vrai qu'on peut invoquer les problèmes de capacité financière, mais si l'on veut prendre un peu de recul sur ce type d'argu- ments, on s'aperçoit qu'on peut les invoquer de manière as- sez différente. Aujourd'hui, ce sont effectivement les cantons à forte popula- tion qui sont les plus touchés sur le plan financier. Ce sont par ailleurs aussi les cantons qui assument les plus grandes char- ges, notamment sur le plan universitaire, et le programme de réduction des subventions de la Confédération touche directe- ment ces cantons-là Par ailleurs, ces cantons sont ceux, qui au travers de la péréquation financière, font les plus gros ef- forts, non seulement pour redresser leurs propres finances, mais aussi les finances des cantons financièrement faibles. Il est donc tout à fait normal de tenir compte de ces données-là dans la répartition du bénéfice de la Banque nationale. Ce, d'autant plus que ce sont généralement ces cantons, tels que Baie, Zurich ou Genève qui par leurs activités financières contribuent au bénéfice de la Banque nationale. C'est aussi un des éléments que l'on doit prendre en considération. Alors, le fédéralisme doit être respecté dans tous les sens et c'est précisément parce que nous le respectons que nous ne protestons pas contre certains cantons qui pourraient amélio- rer leur capacité financière en tirant toute leur substance fis- cale notamment en instaurant un impôt sur les successions ce qui, dans quelques cantons, n'existe pas. Nous trouvons cela normal parce que c'est un état d'esprit fédéraliste et qu'il doit être très profondément respecté. Mais ce sont les cantons qui aujourd'hui assument des charges importantes qui vont se trouver pénalisés et, à l'égard de l'auteur de la proposition de minorité, je rappelle notamment que certains cantons, comme ceux de Vaud et de Genève, ont un très grand privilège, celui d'accueillir des étudiants valaisans dans leurs universités et nous en sommes très heureux Cela contribue à tisser des liens confédéraux extrêmement profonds, mais encore faut-il que nous ayons la capacité financière pour pouvoir continuer dans cette bonne voie. Pour ces raisons, je vous invite à suivre la majorité de la com- mission. Bonny, Berichterstatter: Zuerst möchte ich den Minderheits- antrag Comby im Lichte der kommenden Einigungskonferenz beleuchten. Sie ist jetzt nötig, nachdem wir vorhin dem Stän- derat nicht zugestimmt haben. Wenn also keine Einigung zustande käme, fällt der Be- schluss E dahin, was bedeutet, dass die Kantone tatsächlich schlechtergestellt wären, vor allem die finanzschwachen. Durch diesen Beschluss E sollen 400 Millionen Franken Ein- nahmen auf die Kantone verteilt werden; dies nicht zuletzt - das hat Herr Comby gesagt - im Zusammenhang mit dem Ausgleich der linearen Kürzungen. Wenn das fehlt, dann fal- len wir auf die alte, geltende Regelung zurück. Dann ist die- ses Paket wirklich nicht mehr im Lot Die geltende Regelung sagt, dass die Verteilung nur nach der Bevölkerungszahl erfolgt, und das ist eine deutliche Bevorzugung der finanz- starken Kantone. (Comby, écoute voir, je te parle, nom d'une pipe!) Wenn der Beschluss E in der Einigungskonferenz fällt, hat das zur Folge, dass wir auf eine Regelung zurückkommen, wo der Ueberschuss nur unter Berücksichtigung der Wohnbevölke-Initiative parlementaire. Vote électronique 2042 N 7 octobre 1992 rung verteilt wird. Das will Herr Comby nicht Da bin ich mit ihm einverstanden. Mit anderen Worten: Der Fortschritt, den wir jetzt erzielt haben, ist der Einbau der Finanzkraft. Das ist zugunsten der finanz- schwachen Kantone. Also: Schon unter diesem Gesichts- punkt muss man aufpassen. Ein zweites Moment: Wir müssen den Rank mit dem Ständerat finden. Nachdem wir uns bei der Frage des Treibstoffzolls (Art. 2bis) für Festhalten entschieden haben, müssen wir in be- zug auf den Beschluss E eine Geste machen. Diese lässt sich auch sachlich rechtfertigen. Mit der Berücksichtigung der Fi- nanzkraft wurde zugunsten der finanzschwachen Kantone ein grosser Schritt vorwärts gemacht Bei Annahme der Lösung des Ständerates würden wir allerdings wieder einen kleinen Schritt zurück machen, indem wir bezüglich Wohnbevölke- rung und Finanzkraft die Fünf-Achtel-/Drei-Achtel-Lösung übernehmen. Hierzu gibt es gute Gründe, wie für andere Lösungen auch. Ich habe mich erkundigt, wie es in den grossen Städten steht Ich habe Zahlen vor mir: Das Budgetdefizit von Genf beträgt für das Jahr 1993 fast 500 Millionen Franken, und für Basel-Stadt sind es 460 Millionen Franken. Im Defizit von Genf sind die In- vestitionen noch nicht dabei. Sie haben, wie man mir von zu- ständiger Seite versichert hat, für nächstes Jahr einen Finanz- bedarf von 1,1 Milliarden Franken, weil zum Defizit noch die In- vestitionen und die Ablösungen von Obligationen dazukom- men. Diese Städte sind in einer wirklich schwierigen Lage, so dass wir diesem Kriterium Rechnung tragen sollten. Ich beantrage Ihnen im Sinne der Kommissionsmehrheit - es waren 10 zu 6 Stimmen -, dem Ständerat zuzustimmen. M. Borei François, rapporteur: Demain, nous devrons être d'accord avec le Conseil des Etats. Or, deux divergences sub- sistent Je vous ai dit tout à l'heure pour quelles raisons nous devions absolument maintenir notre point de vue sur l'une d'elles. Vous nous avez suivis. Dans la logique des choses, il nous faut faire un geste et accepter l'autre proposition du Conseil des Etats. Nous pourrions tactiquement vous proposer de maintenir les deux divergences pour les négocier demain matin. Nous vous invitons toutefois à ne pas jouer au chat et à la souris et à dire clairement que nous sommes d'accord de céder sur le deuxième point, pour nous rallier au Conseil des Etats. C'est pourquoi, par 10 voix contre 6, votre commission vous recommande suivre la proposition du Conseil des Etats pour ce qui est de l'arrêté E. Bundesrat Stich: Bei dieser Differenz ist der Finanzminister völlig neutral. Es geht nicht um ihn, sondern es geht darum, wie die Gelder unter die Kantone verteilt werden. Die materielle Unterscheidung zwischen dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates, dem letzten Beschluss Ihres Rates und demjenigen des Ständerates liegt darin, dass Sie und der Bundesrat für eine flexible Lösung eingetreten sind; das heisst, dass man diesen Verteilschlüssel (Bevölkerungszahl/ Finanzkraft) allenfalls wieder mit den Finanzdirektoren disku- tieren und in die eine oder andere Richtung verschieben könnte. Die Lösung des Ständerates heisst: Im Gesetz werden drei Achtel/fünf Achtel festgelegt, bis der Bundesrat Ihnen wieder einmal vorschlägt, dieses Gesetz zu ändern. Das ist die Diffe- renz. Im übrigen ist es jetzt eine Frage des taktischen Verhaltens. Dazu habe ich mich nicht zu äussern. Hingegen wird die Frage, ob 400 Millionen Franken ausbezahlt werden, damit nicht entschieden; ob Gewinne ausbezahlt werden oder nicht, ist Sache von Bundesrat und Nationalbank. Wenn es zu keiner Einigung kommt, werden diese Gewinne nach Köpfen verteilt Das ist die Konsequenz. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit An den Ständerat -Au Conseil des Etats 96 Stimmen 27 Stimmen #ST# 90.254 Parlamentarische Initiative (Büro des Nationalrates) Elektronische Abstimmung im Nationalrat Initiative parlementaire (Bureau du Conseil national) Vote électronique au Conseil national Siehe Jahrgang 1991, Seite 183 - Voir année 1991, page 183 Herr Nebiker unterbreitet im Namen des Büros den folgenden schriftlichen Bericht: Der Nationalrat überwies am 9. Oktober 1987 eine Motion der SP-Fraktion, in welcher das Ratsbüro ersucht wird, eine elek- tronische Anlage für die Abstimmungen einrichten zu lassen und eine entsprechende Revision des Geschäftsreglementes des Nationalrates einzuleiten. Der Nationalrat hat am 24. Januar 1991 das erste Projekt aus Kostengründen und mit dem Auftrag an das Büro zurückge- wiesen, das Geschäftsreglement so zu ändern, dass aus dem elektronischen Abstimmungsverfahren mehr Transparenz entsteht In der Folge wurden die Anforderungen überarbeitet, und das Amt für Bundesbauten schrieb die Anlage aus. Elf Unterneh- mungen reichten insgesamt 13 Projekte ein. Das Büro bean- tragt Ihnen, einer Lösung zuzustimmen, deren System sich dadurch auszeichnet, dass es sowohl im Hard- wie im Soft- warebereich marktgängige Produkte vorsieht, die mit den be- reits in den Parlamentsdiensten eingesetzten Informatikmit- teln kompatibel sind. Es bietet daher beste Voraussetzungen für Flexibilität und Sicherheit im Bereich des Unterhalts. Wir unterbreiten Ihnen nachstehend gemäss Artikel 21 ter und 21quater des Geschäftsverkehrsgesetzes Entwürfe für eine Revision des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 22. Juni 1990 sowie einen erläuternden Bericht Erläuterungen des Büros 1. Auftrag 1.1 Parlamentarische Vorgeschichte Am 20. April 1978 verlangte die SP-Fraktion in einem Postulat, die Möglichkeit der Einführung eines elektronischen Abstim- mungsverfahrens im Nationalrat zu prüfen. Das Postulat wurde am 7. März 1979 angenommen. In der Folge erarbeitete das Büro einen Bericht, über den am 20. März 1980 im Rat debattiert wurde. Der Motionsvorschlag des Büros, mit welchem der Ein- bau einer elektronischen Abstimmungsanlage hätte verlangt werden sollen, wurde mit 82 zu 31 Stimmen abgelehnt Das Problem wurde am 8. März 1984 in einer Motion der LdU/EVP- Fraktion erneut aufgegriffen. Diese wurde am 14. Dezember 1984mit90zu 83Stimmen und2 Enthaltungen abgelehnt 1.2 Motion 87.474 der SP-Fraktion. Elektronisches Abstim- mungsverfahren im Nationalrat Am 17. Juni 1987 reichte die SP-Fraktion folgende Motion ein: «Das Ratsbüro wird ersucht, eine elektronische Anlage für die Abstimmungen einrichten zu lassen und eine entsprechende Revision der Artikel 75 bis 77 des Geschäftsreglementes des Nationalrates einzuleiten.» Der Rat überwies die Motion auf Antrag des Büros am 9. Oktober 1987 mit 120 gegen 58 Stimmen. In seiner Stellungnahme ging das Büro nochmals auf die wich- tigsten Punkte aus seinem ausführlichen Bericht aus dem Jahre 1984 ein, welche für und wider die elektronische Abstim- mung sprachen. Nachdem die Motion angenommen worden ist, erübrigt sich an dieser Stelle ein Rückkommen auf diese politische Diskussion. Am 24. Januar 1991 wies der Nationalrat eine erste Vorlage aus Kostengründen und mit dem Auftrag ans Büro zurück, das Geschäftsreglement so zu ändern, dass aus dem elektroni- schen Abstimmungsverfahren mehr Transparenz entstehtSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bundeshaushalt. Sanierungsmassnahmen 1992 Finances fédérales. Mesures d'assainissement 1992 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.038 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1992 - 15:00 Date Data Seite 2039-2042 Page Pagina Ref. No 20 021 654 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.