<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-08-14-2C_681-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_681/2014, 2C_682/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 14. August 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Herrn Thomas Butz </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden</i>, Gutenberg-Zentrum 2, 9102 Herisau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und Gemeindesteuern 2009 - 2010, </div> <div class="para">direkte Bundessteuer 2009 - 2010, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, vom 2. Juli 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit Entscheid vom 28. März 2012 qualifizierte die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine Eingabe der A.________ AG vom 28. März 2012 als Einsprache gegen die Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2009 und 2010, trat darauf indessen nicht ein, weil die Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht genüge (<span class="artref">Art. 48 Abs. 2 StHG</span> bzw. <span class="artref">Art. 132 Abs. 3 DBG</span>). Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden bestätigte diese Auffassung und wies mit Urteil vom 20. Februar 2013 die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil 2C_554/2013 und 2C_555/2013 vom 30. Januar 2014 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts in Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowohl bezüglich der direkten Bundessteuer wie auch bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern auf und wies die Sache "zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück". </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil fällte das Obergericht Appenzell Ausserrhoden am 2. Juli 2014 ein neues Urteil; es ordnete die Rückerstattung des von der Pflichtigen einbezahlten Kostenvorschusses an (Ziff. 1 des Dispositivs) und sprach ihr zulasten der kantonalen Steuerverwaltung eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu (Ziff. 2 des Dispositivs). Die Angelegenheit selber wies es zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen im Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2014 an die Steuerverwaltung zurück (Ziff. 3 des Dispositivs). </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, die hier unzulässig ist (<span class="artref">Art. 113 BGG</span> e contrario), beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der vorliegende Rechtsstreit betrifft sowohl die Staats- und Gemeindesteuern wie auch die direkte Bundessteuer. Das Obergericht hat dazu ein Urteil gefällt, welches die Beschwerdeführerin mit bloss einer Rechtsschrift anficht. Das Bundesgericht hat praxisgemäss zwei Verfahren eröffnet; diese sind aber zu vereinigen (vgl. dazu das früher in dieser Streitsache ergangene Urteil 2C_554/2013 und 2C_555/2013 vom 30.Januar 2014 E. 1.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass das angefochtene Urteil keine Rechtsmittelbelehrung enthalte; eine solche sei für jedes Urteil, das nicht letztinstanzlichen Charakter habe, unabdingbar. Der dabei angerufene <span class="artref">Art. 32 Abs. 3 BV</span> ist in diesem Zusammenhang irrelevant; vorliegend geht es offensichtlich nicht um das (strafprozessuale) Recht einer verurteilten Person, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Die Pflicht kantonaler Gerichte zur Rechtsmittelbelehrung ist hingegen in <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG</span> festgehalten. Indessen führt das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung nicht zur Aufhebung eines Urteils. <span class="artref">Art. 49 BGG</span> bestimmt einzig, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen. Die Beschwerdeführerin hat trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung Beschwerde erhoben. Ein Nachteil ist ihr mithin nicht entstanden; ohnehin ist die Anfechtung von Rückweisungsentscheiden nur beschränkt möglich: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Rückweisungsentscheide sind regelmässig Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=27.07.2014&amp;to_date=15.08.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-124%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page124">BGE 134 II 124</a> E. 1.3 S. 127). Gegen Zwischenentscheide kann gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> nur Beschwerde erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Diese zweite Konstellation liegt hier offensichtlich nicht vor. Hingegen dürfte die Rechtsverweigerungsrüge unter dem Gesichtswinkel von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> zulässig sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Beschwerdeführerin erblickt eine Rechtsverweigerung bzw. eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> darin, dass das Obergericht nicht selber materiell über die Steuerangelegenheit entschieden habe, sondern die Sache zur Vornahme der Veranlagung an die Steuerverwaltung zurückgewiesen habe, ohne zu erklären, wie diese die Veranlagung genau vorzunehmen habe; das Urteil des Bundesgerichts sei kassatorischer Natur und habe die Angelegenheit zu neuem Entscheid gerade an das Obergericht zurückgewiesen. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Das Obergericht prüfte (und verneinte) in seinem ursprünglichen Urteil vom 20. Februar 2013 einzig die Frage, ob die kantonale Steuerverwaltung auf die Einsprache gegen die Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern bzw. zur direkten Bundessteuer 2009 - 2010 hätte eintreten müssen. Das Bundesgericht seinerseits erkannte im Rückweisungsurteil vom 30. Januar 2014, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der von der Ermessenseinschätzung nicht betroffenen Teile der Veranlagungen gültig Einsprache erhoben habe und die Steuerverwaltung darauf hätte eintreten müssen; hinsichtlich der ermessensweise festgesetzten Teile der Veranlagungen kam es zum Schluss, dass die Steuerverwaltung die Minimalanforderungen, die <span class="artref">Art. 46 Abs. 2 StHG</span> bzw. 131 Abs. 2 DBG an die Eröffnung von Veranlagungen stellten, nicht beachtet habe, was die Beschwerdeführerin an der sachgerechten Anfechtung gehindert und ihr Recht zur Einsprache verletzt habe. Das obergerichtliche Urteil wurde dabei einzig hinsichtlich der Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Steuerverwaltung aufgehoben; einen anderen Gegenstand hatte es nicht. Das Obergericht wurde durch die Rückweisung einzig verpflichtet, nunmehr im zweiten Umgang dafür besorgt zu sein, dass die Einsprache materiell behandelt werde, wofür die Steuerverwaltung zuständig ist. Es hat sich denn auch damit begnügt, die Kostenregelung seines ursprünglichen Urteils zu korrigieren; die von ihm seinerseits vorgenommene Rückweisung "der Angelegenheit selber" an seine Vorinstanz widerspricht dem bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil nicht und ist nicht rechtsverweigernd. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind, entsprechend dem Verfahrensausgang, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Verfahren 2C_681/2014 und 2C_682/2014 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. August 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>