Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Mai 2020 (715 20 112 / 116) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Teilweise Gutheissung der Beschwerde infolge übereinstimmender Anträge in Bezug auf Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Gisela Warten- weiler Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Mit Verfügung Nr. 258/2020 vom 27. Januar 2020 l ehnte die Öffentliche Arbeitslosen- kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) einen Anspruch von A.____ auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung im Sinne von A rt. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ab dem 1. Januar 2020 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Feb- ruar 2020 fest. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 5. März 202 0 Beschwerde ans Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass er Anspruch auf Arbeitslosentaggelder habe. C. Mit Vernehmlassung vom 1. April 2020 beantragte di e Arbeitslosenkasse, in Änderung des angefochtenen Einspracheentscheides sei festzustell en, dass der Versicherte ab dem 18. Februar 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigun g habe. Weitere Abklärungen hätten ergeben, dass der Versicherte frühestens ab 18. Februar 2 020 seine arbeitgeberähnliche Stel- lung verloren habe. D. Mit Schreiben vom 4. Mai 2020 (Eingang) erklärte sich der Versicherte mit dem Antrag der Arbeitslosenkasse einverstanden. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Ar t. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitsl osenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 11 9 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kanto ns, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Versicherte seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Das Kantonsgericht i st deshalb für die Beurteilung des vorliegenden Falles sowohl örtlich als auch sachlich zuständig. 2. Vorliegend sprach die Arbeitslosenkasse die Anspruchsbe rechtigung des Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2020 ab, weil diesem als mi tarbeitendem Ehegatten in der B.____ GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zukomme. Denn aus den Akten gehe hervor, dass die Ehefrau des Versicherten Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung der B.____ GmbH mit Einzelunterschriftsberechtigung und an dieser Firma finanziell beteiligt sei. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens führte die Arbeitslosenkasse wei- tere Abklärungen durch und stellte dabei fest, dass die Ehefrau des Versicherten per 18. Februar 2020 aus der GmbH ausgeschieden sei und ihre Stammanteile an eine Drittperson verkauft habe. Somit gelte erst ab diesem Zeitpunkt seine arbeitgeberä hnliche Stellung als aufgegeben. Dem- zufolge habe der Versicherte – unter Vorbehalt des Vorliegens der übrigen Voraussetzungen ge- mäss Art. 8 Abs. 1 AVIG – ab dem 18. Februar 2020 Ansp ruch auf Arbeitslosenentschädigung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Versicherte erklärte sich damit einverstanden, dass er nicht ab 1. Januar 2020, sondern erst ab 18. Februar 2020 anspruchsberechtigt sei. 3. Im Ergebnis liegen damit übereinstimmende Parteian träge vor, wonach der angefoch- tene Einspracheentscheid dahingehend zu ändern ist, a ls der Versicherte ab 18. Februar 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern er di e übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt. Gemäss § 58 Abs. VPO bzw. gemäss Art. 61 lit. d ATSG ist das Kantonsgericht zwar nicht an die Parteibegehren geb unden. Nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Parteien und die Verfahrensakten so wie in Berücksichtigung der massge- benden gesetzlichen Bestimmungen sind jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb den überein- stimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. De mnach ist in Gutheissung der Be- schwerde der angefochtene Einspracheentscheid in dem Sinne aufzuheben, als festgestellt wird, dass der Versicherte ab 18. Februar 2020 keine arbeitge berähnliche Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hat. Die Sache ist deshalb zur Prü fung der weiteren Anspruchsvorausset- zungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG und zum Erlass einer neue n Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Nach § 1 Abs. 3 lit. c VPO fällt die Beurteilung de r Beschwerde vom 5. März 2020 bei übereinstimmenden Anträgen der Parteien in die Kompetenz der präsidierenden Person der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d er angefochtene Ein- spracheentscheid vom 17. Februar 2020 aufgehoben und es wird festge- stellt, dass der Versicherte ab 18. Februar 2020 keine arbeitgeberähnli- che Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ha t. Die Angelegen- heit wird zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzun gen gemäss Art. 8 AVIG und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosen- kasse zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Arbeitslosenkasse wird eine Kopie des Schreiben s des Beschwerde- führers vom 4. Mai 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt.