<h2>SubmittedText<h2><p>Das UVEK engagiert sich als Partner in der internationalen Kooperation zur Weiterentwicklung und zum Erfahrungsaustausch im Bereich der Einspeisesysteme zur Förderung von erneuerbaren Energien, indem es die Deklaration der International Feed-In Cooperation (IFIC) vom 29. Januar 2007 unterzeichnet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das UVEK verfolgt im Rahmen der internationalen Kooperation die Weiterentwicklung der Einspeisesysteme zur Förderung von erneuerbaren Energien und nimmt am Erfahrungsaustausch an Workshops der International Feed-In Cooperation (IFIC) teil. Die Schweiz ist aber nicht offizieller Partner der IFIC. Neben den drei Partnerländern (Deutschland, Spanien und Slowenien) beteiligen sich zahlreiche Nationen und Interessenvertreter am Erfahrungsaustausch mit Einspeise- und anderen Fördersystemen. Neben dem Austausch von Erfahrungen dreht sich ein grosser Teil der jeweiligen Workshops um Fragen der EU-Richtlinien und -Regelungen, welche für die Schweiz nicht verbindlich sind. Bei der Entwicklung der für die Schweiz geltenden kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wurden ausländische Erfahrungen durchaus berücksichtigt.</p><p>Mit der Unterzeichnung der Deklaration IFIC würde sich das UVEK verpflichten, einen sechsstelligen Jahresbeitrag zu zahlen sowie im Wechsel mit den anderen Partnerländern den halbjährlichen, zweitägigen Workshop mit Rahmenprogramm zu organisieren. Diese Verpflichtungen sprengen zurzeit die finanziellen und personellen Ressourcen des UVEK.</p><p>Zudem wäre für die Schweiz der Nutzen einer solchen Partnerschaft gering, da zahlreiche Themen die Umsetzung und Optimierung der EU-Regelungen betreffen. </p><p>Eine Teilnahme an den Workshops, der Erfahrungsaustausch und der Zugang zu den Unterlagen sind auch ohne eine Unterzeichnung der Deklaration möglich. Deshalb hält das UVEK vorläufig an der bisherigen Praxis fest und will an der IFIC weiterhin ohne Partnerstatus teilnehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.