A bteilung V E -3160/2007 gyk/bec {T 0/2} U rteil vom 11. M ai 2007 M itw irkung: R ichter G ysi, H uber, M onnet G erichtsschreiber Berger A ._______, geboren (.......), Tansania, w ohnhaft (.......), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 27. A pril 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch / N ... ... B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge das europäische Festland an ei- nem unbekanntem O rt erreicht habe und am 29. M ai 2006 in die Schw eiz gelangt sei, dass er gleichentags im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl nachsuch- te, dass der Beschw erdeführer dort am 31. M ai 2006 vom BFM zu seinem Asylgesuch an- gehört w urde, dass der Beschw erdeführer am 28. Juni 2006 von der zuständigen kantonalen Behörde im Beisein der Vertrauensperson angehört w urde, dass er seinem Asylersuchen als rechtserheblichen Sachverhalt im W esentlichen zu- grunde legte, er habe sein H eim atland Tansania zum ersten M al im Alter von sechs Jah- ren m it seiner Tante verlassen und m it dieser zusam m en bis ins Jahr 2000 in Liberia ge- lebt, bevor er nach Tansania zurückgekehrt sei, dass er anlässlich der Teilnahm e an einer D em onstration im Jahre 2001 festgenom m en und in der G egend von Z._______ ein Jahr lang inhaftiert w orden sei, bevor ihm die Flucht gelungen und er vorerst in einem D orf bei einem Tierzüchter untergekom m en sei, dass er daraufhin in sein H eim atdorf zurückgekehrt sei und ihn zirka einen M onat später die D orfältesten aufgefordert hätten, anstelle seines im Jahre 1991 verschw undenen Va- ters das Am t als H üter eines O rakels zu übernehm en, w as er jedoch abgelehnt habe, dass er sich aufgrund dieser G egebenheiten M itte des Jahres 2003 veranlasst gesehen habe, sein H eim atland zu verlassen und sich w ieder in Liberia niedergelassen habe, dass er Liberia zirka im Februar oder M ärz 2006 verlassen und auf dem Seew eg das eu- ropäische Festland erreicht habe, bevor er am 29. M ai 2006 in die Schw eiz gelangt sei, dass für den w eiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verw eisen ist, dass der Beschw erdeführer keine Papiere zum N achw eis seiner Identität zu den Akten reichte, dass das BFM m it Verfügung vom 27. April 2007 in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be- schw erdeführers nicht eintrat und dessen W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Voll- zug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführt, es lägen keine entschuldbaren G ründe vor, die es dem Beschw erdeführer verunm öglicht hätten, R eise- oder Identitäts- papiere einzureichen, da es nicht glaubhaft sei, dass er ohne jegliche R eisepapiere nach Europa hätte gelangen können, und die Aussagen des Beschw erdeführers zur ge- sam ten R eise einerseits w idersprüchlich und andererseits indifferent und oberflächlich und zudem im Zusam m enhang m it angeblich fehlenden Papieren stereotyp ausgefallen seien, dass sich der Beschw erdeführer im W eiteren offensichtlich in keiner W eise ernsthaft um den Erhalt von irgendw elchen Identitätspapieren bem üht habe,3 dass die Ausführungen des Beschw erdeführers zu seinem Asylgesuch in w esentlichen Punkten unsubstanziiert, realitätsfrem d und w idersprüchlich seien, so etw a zu den U m - ständen der angeblichen Festnahm e und zur Anzahl der festgenom m enen D em onstra- tionsteilnehm er; realitätsfrem d sei auch die Angabe, w onach er w ährend seiner H aft un- bew acht zum G ebet gehen und so aus dem G efängnis habe entfliehen können, auch habe er den N am en des Tierparks, w o er sich danach für längere Zeit aufgehalten hätte, nicht nennen können, und auch die Angaben zu den U m ständen, w onach er die R olle seines Vaters als O rakelhüter hätte übernehm en sollen, seien unglaubhaft, dass der Beschw erdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugs- hindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass sich zudem aus den Akten keine Anhaltspunkte ergäben, w onach der W egw ei- sungsvollzug unzulässig, unzum utbar oder unm öglich w äre, dass für den w eiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verw eisen ist, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 7. M ai 2007 (Poststem pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhebt und im W esentlichen be- antragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutre- ten, eventualiter sei festzustellen, dass die W egw eisung unzum utbar sei, und es sei ihm die vorläufige Aufnahm e zu gew ähren, dass der Beschw erdeführer w eiter beantragt, ihm sei die unentgeltliche R echtspflege zu bew illigen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, dass für den w esentlichen Inhalt der Beschw erde auf die nachfolgenden Erw ägungen zu verw eisen ist, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verw altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 4 Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die unver- ändert geltende Praxis der vorm aligen Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [AR K] in Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission / EM AR K 2004 N r. 34 Erw . 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht diesbezüglich volle Kogni- tion zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass das BFM den angefochtenen N ichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gefällt hat, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), oder w enn auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ), oder w enn sich auf G rund der Anhörung die N otw endigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass der Beschw erdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zum Beleg seiner Identität keine Papiere einreichte, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung nach Prüfung der Akten aus der Sicht des Bundesverw altungsgerichts überzeugend begründet, w eshalb es dem Beschw erde- führer nicht gelungen ist, den U m stand, w onach die N ichteinreichung von R eise- oder Identitätspapieren auf entschuldbaren G ründen basiert, glaubhaft darzulegen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), dass diesbezüglich zur Verm eidung von W iederholungen auf die zutreffenden Erw ägun- gen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verw eisen ist, dass die Entgegnungen des Beschw erdeführers in seiner R echtsm itteleingabe, w onach er w eder in Liberia noch in Tansania jem als einen Pass ausgestellt erhalten habe und auch nicht w isse, ob er eine G eburtsurkunde besitze, da er in Tansania keine Eltern oder sonstige Verw andte habe und auch seine H albschw ester, die in der Elfenbeinküste lebe, aus finanziellen G ründen nicht nach Tansania reisen könne, um entsprechende N achforschungen anzustellen, nicht zu überzeugen verm ögen, dass auch die Ausführungen des Beschw erdeführers in der R echtsm itteleingabe zu sei- nen R eiseum ständen nicht geeignet sind, für die N ichteinreichung von hinreichenden Papieren entschuldbare G ründe glaubhaft zu m achen, dass dem nach zu prüfen ist, ob das BFM zu R echt die Flüchtlingseigenschaft nicht fest- gestellt hat und davon ausgegangen ist, es seien auf G rund der Anhörung keine zusätz-5 lichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw ei- sungsvollzugshindernisses nötig (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG ), dass das BFM in seiner Verfügung überzeugend und schlüssig darlegt, w onach die Vor- bringen des Beschw erdeführers zu seinem Asylgesuch in einer G esam tprüfung offen- kundig keine H inw eise auf eine Verfolgung erkennen lassen, dass die Versuche des Beschw erdeführers in seiner R echtsm itteleingabe, die erkannten W idersprüche in seiner Sachverhaltsschilderung zu entkräften, als nicht überzeugend fehlschlagen, dass die Entgegnung des Beschw erdeführers im Zusam m enhang m it der D em onstra- tion, er könne keine genaue Angabe zur Anzahl der beteiligten Personen m achen, die diesbezüglich von der Vorinstanz erkannten und differenziert aufgezeigten W idersprü- che in den Aussagen des Beschw erdeführers klarerw eise nicht plausibel auflösen kann, dass der Erklärungsversuch des Beschw erdeführers zur gelungenen Flucht aus der H aft, w onach die Inhaftierten ohne Bew achung zu den m orgentlichen G ebetsstunden gelassen w orden seien, da die G ebete von den G efängnisverantw ortlichen sehr respek- tiert w orden seien, nicht zu überzeugen verm ag, dass auch die Ausführungen des Beschw erdeführers in der R echtsm itteleingabe zum C harakter des O rakels, zur geltend gem achten Verpflichtung der Am tsübernahm e und deren Folgen vorliegend am Ergebnis nichts zu ändern verm ögen, dass das Bundesverw altungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss kom m t, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers flüchtlingsrechtlich offensichtlich haltlos sind, dass vor dem H intergrund der festgestellten H altlosigkeit der Asylvorbringen des Be- schw erdeführers das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ohne w eiteres ausgeschlos- sen w erden kann, und zusätzliche Abklärungen nicht notw endig erscheinen, dass der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illigung besitzt noch einen An- spruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 [AN AG , SR 142.20]) über die vor- läufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 [EM R K, SR 0.101]; Art. 33 Abs. 1 des Ü bereinkom m ens gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. D ezem ber 1984 [FoK, SR 0.105]) und der Bestim m ungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig ist, da ihm angesichts der H altlosigkeit seiner Vorbringen keine M enschenrechtsverletzungen drohen und die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht, dass der volljährige Beschw erdeführer keine individuellen U nzum utbarkeitsaspekte 6 glaubhaft zu m achen verm ag, und som it entgegen seiner eigenen Einschätzung für ihn bei einer R ückkehr in sein H eim tland keine konkrete G efahr im Sinne der zu beachten- den Bestim m ungen besteht und in Tansania keine Situation allgem einer G ew alt herrscht, dass daran auch die Ausführungen des Beschw erdeführers in der R echtsm itteleingabe, w onach er einerseits in Liberia keine C hance zum Ü berleben habe und seine Tante ihn nach Tansania zurückschicken w ürde, w o er ohne Arbeit auf der Strasse leben m üsste, in entscheidw esentlicher H insicht nichts zu ändern verm ögen, dass der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu erachten ist (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch m öglich ist (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass auch keine zusätzlichen Abklärungen im Zusam m enhang m it allfälligen W egw ei- sungsvollzugshindernissen nötig erscheinen, dass das BFM dem nach zu R echt in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass das G esuch um unentgeltliche R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG ab- zuw eisen ist, da sich die Begehren als aussichtslos erw iesen haben, dass das G esuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands- los ist, dass entsprechend dem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ).7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um unentgeltliche R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600.-- w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen m ittels beigelegtem Einzahlungsschein zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz (R ef.-N r. N ... ...) - (.......) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Kurt G ysi C hristoph Berger Versand am :