<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Kann er, gestützt auf die Ermächtigung in Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes, eine Deklarationspflicht einführen für importiertes Geflügelfleisch aus Tierhaltungen, die in der Schweiz verboten sind?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass solches Geflügelfleisch für Schweizer Produzentinnen und Produzenten eine Art unlauteren Wettbewerb schafft?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat lehnt die Einführung einer obligatorischen Kennzeichnung für Fleisch aus in der Schweiz nicht erlaubten Formen der Haltung von Mastgeflügel, gestützt auf Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes, ab. Beim Geflügelfleisch ist seit dem 1. Januar 2006 die Verordnung über die Kennzeichnung von Geflügelfleisch in Bezug auf die Produktionsmethode (GKZV, SR 916.342) in Kraft. Die Bestimmungen in der GKZV sind äquivalent zu den geltenden Vorschriften in der EU und regeln die positive Auslobung von tierfreundlich produziertem Mast- und Truthühnerfleisch. Die Wahlmöglichkeit und die Transparenz am Verkaufspunkt sind somit für die Konsumentinnen und Konsumenten beim Geflügelfleisch in ausreichendem Masse gewährleistet. Angesichts der bereits bestehenden, zielführenden Kennzeichnung wäre eine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich des Verhältnismässigkeitsgebots (namentlich nach dem WTO-TBT-Abkommen, SR 0.632.20, und dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, SR 946.51) fraglich und genau zu prüfen. Der Bundesrat erachtet deshalb die obligatorische Negativdeklaration der Haltungsform beim Geflügelfleisch als nicht notwendig.</p><p>2. Die inländische Geflügelfleischproduktion ist in den letzten Jahren, trotz umfassender Bestimmungen zum Tierschutz und zum Tierwohl, stetig gestiegen und steigt auch im laufenden Jahr weiter an. Innerhalb von zehn Jahren hat die Inlandproduktion von Geflügelfleisch um rund 50 Prozent zugenommen. Der Inlandanteil am Geflügelfleischkonsum konnte im gleichen Zeitraum von 44,7 auf 50,8 Prozent gesteigert werden. Dies zeigt, dass das einheimische Geflügelfleisch, dank positiver Auslobung und dank "Swissness", insbesondere im Detailhandel, sehr erfolgreich positioniert und zunehmend nachgefragt wird. Ein Grossteil der Konsumentinnen und Konsumenten ist sich bewusst, dass Schweizer Geflügelfleisch nachhaltig und tierfreundlich produziert wird, und ist bereit, dafür einen höheren Preis zu bezahlen. Aufgrund der positiven Produktions- und Verkaufsentwicklung für einheimisches Geflügelfleisch stellt das importierte Geflügelfleisch aus der Sicht des Bundesrates keine unlautere Konkurrenz für die einheimischen Geflügelproduzenten dar.</p>  Antwort des Bundesrates.