<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesrat hat in Anbetracht der Gewaltakte durch Angehörige und Sympathisanten der "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) und namentlich der Angriffe auf diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und Einrichtungen sowie internationaler Organisationen den Begehren der Regierungsräte der Kantone Genf und Bern - sowie unter Vorbehalt eines entsprechenden Gesuchs der Kantonsregierung - auch der Stadt Zürich um Verstärkung und Entlastung der Polizei durch Angehörige der Armee entsprochen und die nötigen Truppen zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat vorläufig darauf verzichtet, das Angebot des Bundesrates anzunehmen. Der Bundesbeschluss legt fest, dass der Truppeneinsatz namentlich zur Entlastung der Polizei von Bewachungsaufgaben zum Schutze der Objekte in Bundesverantwortung erfolgt. Der Bund bestimmt über den Umfang des Schutzes. Der Bundesrat beschloss, den Einsatz der Armee für die vorläufige Dauer von vier Monaten.</p><h2>Proceedings<h2><p>Mit 35 zu 0 Stimmen segnete der <b>Ständerat </b>das Vorgehen des Bundesrates ab, strich aber die Befristung bis am 1. Juli aus dem Antrag des Bundesrates. Willy Loretan (R, AG) stellte fest, das der ausserordentliche Fall langsam zum Normalfall werde angesichts der sich häufenden Armee-Einsätze. Die Ausbildung leide, die Armee drohe ihre Grundfertigkeiten und damit ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Hans-Rudolf Merz (R, AR) war ebenfalls der Meinung, dass der Assistenzdienst der Armee die Ausnahme bleiben sollte. Carlo Schmid (C, AI) sieht die Lösung nicht in der Schaffung vom mehr Polizei. Ein Armee-Einsatz könne abgebrochen werden, eine feste Polizeistruktur rufe nach dauernder Beschäftigung. Zu verstärken sei die Prävention. Laut Bundesrat Arnold Koller ist in der Schweiz eine Kumulation von Bedrohungslagen festzustellen. Es gebe wegen der Zuwanderung aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus der Türkei Potentiale, die zu den gewalttätigsten gezählt werden müssten.</p><p>Für die Bürgerlichen im <b>Nationalrat </b>bestand kein Zweifel, dass das Aufgebot gerechtfertigt war. Pierre Chiffele (S, VD) kritisierte den Einsatz als überstürzte Reaktion auf "das Strohfeuer der Kurden". Der Rückgriff auf die Armee sei vom Volk immer als Ultima Ratio angesehen worden. Die SP wehre sich deshalb gegen immer regelmässigere Armeeeinsätze für zivile Zwecke und die Militarisierung der Gesellschaft. Die Linke sprach sich auch gegen die vom Ständerat aufgehobene Befristung des Einsatzes aus. Mit 92 zu 53 Stimmen stimmte der Nationalrat dem Bundesbeschluss zu und hob mit 87 zu 60 Stimmen wie bereits der Ständerat die Befristung auf.</p>