Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UH110004-O/U/mp III. Strafkammer Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. K. Balmer , Präsident, und lic. iur. W. Meyer, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Trost Beschluss vom 22. Februar 2011 in Sachen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zustelladresse: Hermann Götz- Strasse 24, 8400 Winterthur, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgericht Winterthur , Zustelladresse: Zwangsmassnahmengericht, Her- mann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin betreffend Örtliche Zuständigkeit / Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes des Bezirkes Winterthur vom 6. Januar 2011 in Sachen gegen A._____, GH110005 - 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Eingabe vom 6. Januar 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft Winter- thur/Unterland beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Winterthur Fortset- zung der Untersuchungshaft gegen A._____. Am selben Tag trat dieses mit der Begründung mangelnder örtlicher Zuständigkeit auf den Antrag der Staatsanwalt- schaft nicht ein und überwies den Antrag an das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Bülach (Urk. 3). Mit Verfügung vom 13. Januar 2011 wies das Zwangs- massnahmengericht des Bezirkes Bülach den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Untersuchungshaft ab (Urk. 4). 2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2011 erhob die Staatsanwaltschaft fristgerecht Beschwerde gegen den Nichteintret ensentscheid des Zwangsmassnahmenge- richts des Bezirkes Winterthur und beantragte Folgendes (Urk. 2): " Es sei festzustellen, dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksge- richtes Winterthur zur Beurteilung des Antrages auf Fortsetzung der Unter- suchungshaft gegen die Beschuldigte A._____ örtlich zuständig ist. Als Fol- ge davon sei seine Verfügung vom 6. Januar 2011 (Prozess Nr. GH110005/U/tr) aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Winter- thur/Unterland vom 6. Januar 2011 auf Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen die Beschuldigte an die Vorinstanz zur Beurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass in Anwendung von § 29 Abs. 1 GOG auch das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichtes Winterthur zur Beurteilung eines von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gestell- ten Antrages auf Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen die Beschuldig- te örtlich zuständig gewesen wäre. Als Folge davon sei seine Verfügung vom 6. Januar 2011 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Pro- zess Nr. GH110005/U/tr in ihren Registern als gegenstandslos geworden abzuschreiben." 3. Das Zwangsmassnahmengericht des Be zirkes Winterthur verzichtete am 25. Januar 2011 auf Stellungnahme zur Beschwerdeschrift (Urk. 8). II. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schw eiz eine neue, eidgenössische Strafpro- zessordnung (StPO), welche die bis anhin gültigen k antonalen Strafprozessord- nungen ablöste. Gleichzeitig trat im Kant on Zürich auch das neue kantonale Ge-- 3 - setz über die Gerichts- und Behördenorgani sation im Zivil- und Strafprozess (GOG) in Kraft. Naturgemäss ist bei ne uen Gesetzen jeweils zunächst der Sinn- gehalt der einzelnen Normen zu ermitteln . Auszugehen ist dabei vom Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Ann ahme bestehen, dass er nicht den wah- ren Sinn der Vorschrift wiedergibt. So lche Gründe können sich aus der Entste- hungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen st ets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 131 II 13 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen). III. 1. Eine Beschwerde ist zulässig ge gen Entscheide des Zwangsmassnahmen- gerichts in den in der Strafprozessor dnung vorgesehenen Fällen (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Art. 222 StPO sieht vor, dass die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Si- cherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten kann. Anzeichen dafür, dass der Gesetzgeber - über den Wortlaut der Bestimmung hinaus - auch der Staats- anwaltschaft eine Beschwerdemöglichkeit nach der StPO hätte einräumen wollen, gibt es nicht. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft lässt sich auch aus dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens im Sinne von Art. 111 BGG nicht ab- leiten, die Staatsanwaltschaft müsse ent gegen dem Wortlaut von Art. 222 StPO auch zur Beschwerde legitimiert sein, ist doch fraglich, inwieweit die Bestimmun- gen von Art. 110 bis 112 BGG, bei welchen es sich um Vorschriften für das kan- tonale Verfahren handelt, nach Inkrafttreten der neuen St PO in Strafverfahren noch eine Bedeutung haben. Es besteht so mit kein Anlass, Art. 222 StPO gegen seinen klaren Wortlaut auszulegen, zumal auc h in der Literatur die Ansicht vertre- ten wird, es bestehe angesichts der her rschenden Stellung der Staatsanwalt- schaft im Vorverfahren kein Bedarf, der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfah- ren ausserhalb des gerichtlichen Hauptve rfahrens eine Rechtsmittellegitimation zuzuerkennen (vgl. Niklaus Oberholzer, Das Rechtsmittelsystem der Schweizeri- schen Strafprozessordnung - Beschwerde, Berufung, Revision, in AJP 2011 - 4 - S. 43). Die Staatsanwaltschaft ist somi t vorliegend zur Erhebung einer Beschwer- de im Sinne der StPO nicht legitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzu- treten ist. 2. Art. 40 Abs. 1 StPO sieht vor, dass bei Streitigkeiten über den Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons die Oberstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz eines Kantons endgültig ent- scheidet. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Streitigkeit zwischen ei- nem Gericht und einer Strafverfolgungsbe hörde über die örtliche Zuständigkeit, mithin um eine Meinung sverschiedenheit unter Strafbehörden. Die Eingabe der Staatsanwaltschaft ist deshalb als Gesu ch um Bestimmung des Gerichtsstandes entgegen zu nehmen. Da es nicht Sinn und Zweck von Art. 40 Abs. 1 StPO sein kann, dass bei Streitigkeiten zwischen einem Zwangsmassnahmengericht und ei- ner Staatsanwaltschaft die Oberstaatsanwaltschaft über die örtliche Zuständigkeit zu entscheiden hat, hat vorliegend - trotz Bestehens einer Oberstaatsanwaltschaft - die Beschwerdeinstanz, mithin die hiesige Kammer, über den Gerichtsstand zu befinden (vgl. zum Ganzen Basler Kommentar StPO/JStPO - Kuhn Art. 40 N 4 ff., und Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 40 N 2). Wie bereits erwähnt, wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Bülach den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Untersuchungshaft mit Verfügung vom 13. Januar 2011 ab. Es best eht mithin kein aktuelles Rechts- schutzinteresse mehr an der Feststellung, ob das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Winterthur auch örtlich zust ändig gewesen wäre. Da sich die aufge- worfene Frage der Zuständigkeit aber jederze it wieder stellen kann, an der Be- antwortung dieser Frage ein öffentliches Interesse besteht und der Einzelfall kaum je rechtzeitig beurteilt werden kann, ist das Gesuch um Festlegung des Ge- richtsstandes trotz fehlendem aktuellen Rechtsschutzinteresse zu behandeln. IV. 1. Das Zwangsmassnahmengericht des Be zirkes Winterthur brachte zur Be- gründung seines Entscheides im Wesentlic hen vor, die eidgenössische Strafpro- zessordnung regle den Gerichtsstand in Art. 31 ff. StPO absc hliessend. Mit dem - 5 - Inkrafttreten der Strafprozessordnung sei die Kompetenz der Kantone entfallen, über die örtliche Zuständigkeit ihrer Gerich te Regeln aufzustelle n. Art. 31 Abs. 1 StPO bezeichne die Behörden des Tatortes für zuständig. Im vorliegenden Fall lägen die massgeblichen Tato rte im Bezirk Bülach. Gemäss § 29 GOG sei als Zwangsmassnahmengericht in Haftverfahren ein Einzelger icht im örtlichen Zu- ständigkeitsbereich der Staatsanwaltscha ft zuständig. Damit diese Bestimmung nicht abschliessendem Bundesrecht und der in der Kantonsverfassung vorgege- benen und in § 3 Abs. 1 lit. a GOG bestä rkten Bezirksordnung widerspreche, könne sie nur so verstanden und ausgelegt werden, dass das nach Art. 31 Abs. 1 StPO auch in der Sache selbst zuständi ge Bezirksgericht bzw. dessen Einzelge- richt als Zwangsmassnahmengericht angerufen werden müsse. Über § 29 GOG habe zwar in den kantonsrätlichen Bera tungen keine Diskussion stattgefunden, aus den übrigen Beiträgen ergeb e sich indes klar, dass eine Änderung bisheriger bewährter Zuständigkeiten nicht beabsichtigt gewesen sei. Die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft, wonach die Staatsanwaltschaft Win- terthur/Unterland mit Amtssitz in Winter thur an das Einzelgericht des Bezirksge- richts Winterthur zu gelangen habe, seien für das Zwangsmassnahmengericht nicht bindend. Inwiefern es mit den Prinzipen des Rechtsstaates überhaupt ver- einbar wäre, den Strafverfolgungsbehörden ein Wahlrecht hinsichtlich des zu- ständigen Zwangsmassnahmengerichtes zukommen zu lassen, könne unter den gegeben Umständen offen bl eiben. Der Vollständigkeit halber sei zudem festzu- halten, dass auch der Hinwe is der Oberstaatsanwaltschaft auf das Beschleuni- gungsgebot unbehelflich se i. Die Beschuldigte befinde si ch im vorliegenden Fall z.B. im Bezirksgefängnis Zürich. Sämtliche Bezirksgerichte verfügten sodann über die notwendige Infrastruktur, Haftfälle mit der gebotenen Beschleunigung zu be- handeln. Ebenso seien die Aktenläufe or ganisiert. Demgegenüber seien dem Be- zirksgericht Winterthur auf das Inkrafttreten der neuen Prozessgesetze keine zu- sätzlichen (Personal-)Ressourcen zur Verfügung gestellt worden. Die Beschleuni- gung sei damit mit einer Beibehaltung der bisherigen Regelung besser gewähr- leistet (Urk. 3). - 6 - 2. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Eingabe im Wesentlichen aus, der Wortlaut von § 29 GOG gewähre den Staatsanwaltschaften eine Wahlmöglichkeit. Müsste zwingend das Zwangsma ssnahmengericht des nach Art. 31 ff. StPO in der Sache selbst zuständigen Bezirksgerichts angerufen werden, wäre der Ge- setzestext entsprechend formuliert worden. In § 29 Abs. 1 GOG heisse es aber ausdrücklich, dass ein im örtlichen Zuständigkeitsberei ch der Staatsanwaltschaft liegendes Zwangsmassnahmengericht handeln müsse. Gemäss Art. 14 StPO seien die Kantone zu r Bezeichnung und Organisation ihrer Strafbehörden zuständig. Die Kantone könnten gemäss Art. 14 Abs. 4 StPO meh- rere gleichartige Strafbehörden einsetzen und für diesen Fall den jeweiligen örtli- chen und sachlichen Zuständi gkeitsbereich bestimmen. Bei § 29 Abs. 1 GOG handle es sich um eine in Anwendung vo n Art. 14 Abs. 4 St PO erlassene Be- stimmung betreffend den örtlichen Zuständigkeitsbereich gleichartiger Strafbehör- den. Dies decke sich offensichtlich auc h mit der Meinung des Obergerichts beim Erlass der Haftrichtervero rdnung. Inhaltliche Beschränkungen für die in Anwen- dung von Art. 14 Abs. 4 St PO erlassenen kantonalen Bestimmungen über den örtlichen Zuständigkeitsbereich gleichartiger Strafbehörden s ehe die StPO nicht vor. Sie habe den Kantonen damit auch nicht verboten, alle gleichartigen Strafbe- hörden einer Region zur Verfolgung bzw. Beurteilung von Straftaten innerhalb die- ser Region für grundsätzlich zuständig zu erklären und die Wahl, welche dieser Behörden angerufen werde, der Staatsanwaltschaft zu überlassen. Damit sei die sich am Wortlaut orientierende Ausleg ung von § 29 Abs. 1 GOG nicht bundes- rechtswidrig. Durch die Möglichkeit, ein anderes Zwangsmassnahmengericht als dasjenige des gemäss Art. 31 ff. StPO in der Sache zu ständigen Bezirksger ichts zu wählen, werde weder die Aufteilung des Kantons in Bezirke noch der Umstand in Frage gestellt, dass für Zivil- und Strafverfahren in jedem Bezirk ei n Bezirksgericht be- stehe. Art. 96 Abs. 2 KV erlaube es dem Gesetzgeber, aus wichtigen Gründen für einzelne kantonale Aufgaben ei ne andere Gebietsaufteilung, als diejenige in Be- zirke, vorzusehen. § 3 Abs. 1 lit. a GOG lasse sich sodann nur entnehmen, dass jeder Bezirk über ein Bezirksgericht verfüge, womit der zürcherische Gesetzgeber - 7 - von der den Kantonen eingeräu mten Möglichkeit, mehrere gleichartige Gerichte einzusetzen, Gebrauch gem acht habe. Über den örtlic hen Zuständigkeitsbereich der Bezirksgerichte lasse sich aus dies er Bestimmung aber nichts ableiten. Für die Richtigkeit der Annahme, dass § 29 Abs. 1 GOG den Staatsanwaltschaften er- laube, ihre Haftanträge bei einem anderen Zwangsmassnahmengericht ihres örtli- chen Zuständigkeitsbereiches einzureic hen, als demjenigen des nach Art. 31 ff. StPO in der Sache selbst zuständigen Bezirksgerichts, spreche sodann der Um- stand, dass es unaufschiebbare Massnahm en gebe, die ergri ffen werden müss- ten, bevor das in der Sache selbst zuständige Bezirksgericht bekannt sei. Indem das Zwangsmassnahmenger icht des Bezirkes Wint erthur bei der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit zur Beurteilung des Antrag es auf Fortsetzung der Un- tersuchungshaft von einer unrichti gen Auslegung von § 29 Abs. 1 GOG ausge- gangen sei und sich deshalb für unzuständig erklärt habe, habe es § 29 Abs. 1 GOG verletzt. Die (förmliche) Weigerung, einen materiellen Entscheid über den besagten Antrag der Staatsanwaltschaft zu fällen, sei zudem als Rechtsverweige- rung zu qualifizieren. Durch seinen Nichteintretensentscheid habe das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Winterthur zudem Art. 39 Abs. 1 StPO missachtet. Gemäss dieser Be- stimmung hätten Strafbehörden ihre Zustä ndigkeit von Amtes wegen zu prüfen und einen Fall wenn nötig der zu ständigen Stelle weiterzuleiten. Ein Nichteintre- ten sei im Vorverfahren nicht zulässig (Urk. 2). V. 1. Art. 14 StPO überlässt es den Kantonen, wie sie sich organisieren wollen, um ihre Aufgaben zu erfüll en. So können die Kantone m ehrere gleichartige Straf- behörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich (Art. 14 Abs. 4 StPO). Der Kanton Zürich hat diesbezüglich das Gesetz über die Gerich ts- und Behördenorganis ation im Zivil- und Strafprozess (GOG) erlassen. Dessen § 29 lautet wie folgt: " ¹ Das Einzelgericht eines Bezirksgericht s im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft oder der Jugendanwaltschaft ist Zwangsmassnahmengericht gemäss StPO und JStPO - 8 - a. in Haftverfahren, b. im Anwendungsbereich vor Art. 186 St PO (stationäre Begutachtung), Art. 235 Abs. 4 StPO (Verkehr zwischen Vertei digung und inhaftierter Person) und Art. 373 StPO (Friedensbürgschaft). ² Die Mitglieder der Bezirksgerichte sind für diese Funktion im ganzen Kantonsge- biet einsetzbar. Das Obergericht kann für dieselbe Funktion Ersatzmitglieder für das ganze Kantonsgebiet einsetzen. ³ Das Obergericht regelt den Einsatz in einer Verordnung." Alleine gestützt auf den Wortlaut der obi gen Bestimmung wäre der Staatsanwalt- schaft eine Wahlmöglichkeit zuzugest ehen. Zu beachten ist jedoch auch die Ent- stehungsgeschichte von § 29 GOG. Die entsp rechende Bestimmung im bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Gerichtsverfassungsgesetz (G VG) lautete folgen- dermassen (§ 24a Abs. 2 aGVG): "Als Haftrichter im Sinne der Strafprozess ordnung amtet der Einzelrichter eines Be- zirksgerichts im örtlichen Zuständigkeits bereich der Staatsanwaltschaft oder der Ju- gendanwaltschaft. Das Obergericht regelt seinen Einsatz in einer Verordnung." Der Regierungsrat hielt zu dieser Bestimmung in seinem Antrag vom 21. Septem- ber 2005 unter anderem fest, die vorgeseh ene Flexibilisierung beim Einsatz der Haftrichter solle die Möglichkeit scha ffen, das Haftanordnu ngs- und Überprü- fungsverfahren namentlich durch Verkürzu ng der Aktenwege zwischen Staatsan- waltschaft und Haftrichter zu beschleunig en und längerfristig Transportkosten zu senken. Zweckmässigerweise würden (vor der Anklageerhebung) Einzelrichter desjenigen Bezirksgerichts, das am näc hsten beim Sitz der untersuchungsfüh- renden Staatsanwaltschaft liege, als Haftric hter amten. Das Obergericht werde die Zuständigkeiten in ei ner Verordnung, mithin eine r generell-abstrakten Rege- lung, konkret festlegen (ABl 2005 1067 f.) . Von einer Wahlmöglichkeit der Staats- anwaltschaft war somit nich t die Rede. Vielmehr hat man es dem Obergericht überlassen, die Zuständigkeit konkret zu regeln. Dies hat das Obergericht denn auch in der (mittlerweile aufgehobenen) Haftrichterverordnung vom 6. Dezember 2006 getan. Darin hat es unter anderem festgelegt, dass vor der Anklageerhe- bung der Einzelrichter des für die Ankl age zuständigen Bezir ksgerichts als Haft- richter amtet, sofern dieses im örtlichen Zuständigkeitsbereich der untersuchungs- führenden Allgemeinen Staatsanwaltschaft liegt (§ 1 Ab s. 1 der Haftrichterverord- nung vom 6. Dezember 2006). - 9 - Am 1. Januar 2011 trat das neue GOG in Kraft und löste das GVG ab. Zu § 29 GOG hielt der Regierungsrat im Antrag vom 1. Juli 2009 unter anderem fest, es dränge sich auf, für Haftentscheide weiterhi n eine dezentrale Organisation zu wählen und das Einzelgericht eines Bezirksgerichts im örtlichen Zuständigkeitsbe- reich der Staatsanwaltschaft als zust ändig zu bezeichnen (ABl 2009 1572 f.). Hinweise darauf, dass der Staatsanwal tschaft neu eine Wahlmöglichkeit zuge- standen werden soll, bestehen nicht. Viel mehr ist davon auszugehen, dass die Aufmerksamkeit darauf gerichtet war, fü r Haftverfahren und weitere einzeln auf- gezählte Aufgaben dezentrale Zwangsma ssnahmengerichte auf Stufe der Be- zirksgerichte einzuführ en, wohingegen die übrigen Au fgaben, welche die Straf- prozessordnung dem Zwangsmassnahmenger icht zuweist, einem vom Oberge- richt zu bestimmenden Mitglied des Oberge richts übertragen wurden (§ 47 lit. a GOG). Aufgrund der Systematik von § 29 GOG hat das Obergericht - im Gegen- satz zur früheren Regelung - aber nicht m ehr die Kompetenz, die konkrete Zu- ständigkeit in einer Verordnung zu regel n, sondern kann nur noch über den Ein- satz der einzelnen Mitglieder der Bezir ksgerichte im ganzen Kantonsgebiet ent- scheiden (§ 29 Abs. 2 und 3 GOG). In der Vorberatung des GOG in der Kommis- sion für Justiz und Sicherheit wurde Bedeutung und Inhalt des heutigen § 29 GOG kontrovers diskutiert und man war sich zum Schluss einig, dass an der bis- herigen Zuständigkeitsregelung gemäss Haftr ichterverordnung vom 6. Dezember 2006 nichts geändert werden soll (Urk. 11). Nachdem im Kantonsrat selber eine Diskussion darüber nicht mehr stattgef unden hat, ist deshalb davon auszugehen, dass der Gesetzgeber von der bis am 31. Dezember 2010 bestehenden Regelung nicht abweichen wollte, weshalb § 29 GOG - auch mit Blick auf die auch innerkan- tonal geltende Gerichtsstandbestimmung von Art. 31 StPO - dahingehend auszu- legen ist, dass vor der Anklageerhebung das Einzelgericht des (aufgrund der Ak- tenlage zum Zeitpunkt des Haftverfahrens) für die Anklage zuständigen Bezirks- gerichts als Zwangsmassnahmengericht amtet, sofern dieses im örtlichen Zu- ständigkeitsbereich der untersuchungsf ührenden Allgemeinen Staatsanwaltschaft liegt. Befindet sich dieses Gerich t aufgrund der Aktenlage zum Zeitpunkt des Haftverfahrens nicht im Zuständigkeits bereich der Allgem einen Staatsanwalt- schaft, ist das Einzelgericht desjenigen Bezirks gerichts, das am nächsten beim - 10 - Sitz der Allgemeinen Staatsanwaltschaft liegt, örtlich zuständig. Für die Besonde- ren Staatsanwaltschaften amtet in Haftverfahren vo r Anklageerhebung das Ein- zelgericht des Bezirksgerichts Zürich als Zwangsmassnahmengericht. Nach An- klageerhebung beim Bezirksger icht amtet sowohl in Haftverfahren der Allgemei- nen als auch der Besonderen Staatsanwaltschaft das Einzelgericht dieses Be- zirksgerichts als Zwangsmassnahmengericht (vgl. die entsprechende Regelung in den §§ 1 bis 3 der aufgehobenen Haftrichterverordnung vom 6. Dezember 2006). Die massgeblichen Tatorte liegen im vor liegenden Fall im Bezirk Bülach. Somit hat das Zwangsmassnahmengericht des Be zirkes Winterthur zu Recht das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Bülach für zuständig erachtet und seine eigene Zuständigkeit verneint. Es kann deshalb auch von einer Rechtsverweige- rung keine Rede sein. 2. Unter diesen Umständen kann offen blei ben, ob die von der Staatsanwalt- schaft vertretene Auslegung von § 29 GOG bundesrechtskonform wäre. 3. Nachdem das vorliegende Verfahren ma teriell als Gerichtsstandskonflikt zu betrachten und behandeln ist, spielt die Form des Entscheides des Zwangsmass- nahmengerichts des Bezirkes Winterthur ke ine Rolle. Auf die Rüge der Staatsan- waltschaft an der Entscheidform (Nichteintretensverfügung) ist deshalb nicht wei- ter einzugehen. 4. Nach dem Gesagten ist festzustelle n, dass die Überweisung des Antrages auf Fortsetzung der Untersuchungshaft an das zuständige Bezirksgericht Bülach, Zwangsmassnahmengericht, zu Recht erfolgt ist. VI. Für das vorliegende Verfahren ist keine Gerichtsgebühr zu erheben. Es wird beschlossen : - 11 - 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwalt schaft Winterthur/Unterland wird nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass die Überweisung des Antrages auf Fortsetzung der Untersuchungshaft an das zuständige Be zirksgericht Bülach, Zwangsmass- nahmengericht, zu Recht erfolgt ist. 3. Eine Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 4. Schriftliche Mitteilung an:  die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der bei- gezogenen Akten (gegen Empfangsschein)  das Bezirksgericht Winterthur (gegen Empfangsschein)  Rechtsanwalt B._____ im Doppel, für sich und A.______, zur Kenntnis- nahme (gegen Empfangsschein)  die Verwaltungskommission des Obergerichts, zur Kenntnisnahme (ge- gen Empfangsschein)  die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, zur Kenntnisnahme (ge- gen Empfangsschein) 5. Rechtsmittel: Eine Beschwerde gegen diesen Entsc heid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit, Art und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH III. Strafkammer Zürich, den 22. Februar 2011 Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. K. Balmer lic. iur. C. Trost - 12 -