Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 5. März 2013 (470 12 287) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richterin Regi- na Schaub; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bänziger, Bänziger Bänziger Rechtsanwälte, Rudolf Dieselstrasse 28, 8404 Winterthur, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsan walt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 22 . No- vember 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Ar- lesheim, vom 22. November 2012 wurde das Strafverfahre n gegen B.____ wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch in Anwendung von Art . 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt und die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen. B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bänziger, mit Datum vom 17. Dezember 2012 Beschwerde und beantragte: "1. Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 22. November 2012, Ver fahrensnr. AR1 11 3001, vollumfänglich aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Beschul- digten weiterzuführen. 2. Ebenso sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanw altschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 6. Dezember 2012, Verfahrensnr. AR1 12 4176, vollumfänglich aufzuheben und das Strafve rfahren gegen die Beschuldigte an die Hand zu nehmen. 3. Es seien der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab teilung Arlesheim, für den weiteren Gang des Verfahrens im Sinne von Art. 397 Abs. 3 StPO fol- gende Weisungen zu erteilen: a. Die Mutter des Beschuldigten ist zur Entwendung/zum Die bstahl als Aus- kunftsperson oder als Beschuldigte einzuvernehmen. b. Der Sachverhalt bezüglich Eigentums des Pferdeanhängers sei entspre- chend den Ausführungen in dieser Beschwerde zu ergänzen. c. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit zu geben, vor A bschluss der Untersuchung Beweisanträge zu stellen respektive zu we iteren eingehol- ten Beweismitteln Stellung zu nehmen. d. Aktenbeizug im Verfahren Nr. AR1 11 2637 der Beschwer degegnerin ge- gen den Beschuldigten, inkl. der dort erhobenen Beschwerde. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MwS t. zulasten der Be- schwerdegegnerin bzw. des Beschuldigten.“ C. Die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte ersuchten in ihren Stellungnahmen vom 21. Januar 2013 um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles 1.1 Zunächst ist, soweit sich die Beschwerde von A.____ gegen die Nichtanhandnahmever- fügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupta bteilung Arlesheim, vom 6. Dezember 2012 richtet, auf das separate Beschwerdeverfahren bezüg lich dieses Anfechtungsobjekts zu verweisen. Die betreffenden Anträge werden im Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 5. März 2013 (Verfahrensnummer: 470 12 288) behandelt. 1.2 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der seit 1. Januar 2011 g eltenden Schweizerischen Straf- prozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Art. 322 Abs. 2 StPO sieht zudem die Anfechtungsmöglichkeit gegen Einstellungsverfügungen innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz ausdrücklich vor. Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststel lungen des Sachverhalts sowie Un- angemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde a lle Mängel des angefochtenen Ent- scheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rec htsmittelinstanz über volle Kognition (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnet e Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzur eichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Den Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse a n der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Beschwerd en gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel-Landschaft wird die Funktion der Beschwerde- instanz gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schw eizerischen Strafprozess- ordnung (EG StPO, SGS 250) durch die Dreierkammer de s Kantonsgerichts, Abteilung Straf- recht, ausgeübt. 1.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführe r im zugrundeliegenden Strafverfahren als Privatkläger konstituiert hat (vgl. a ct. 821). Er richtet seine Beschwerde ge- gen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, wonach das Verfahren gegen B.____ wegen Ent- wendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch eingestellt wird. Damit sind die Voraussetzun- gen der Legitimation des Beschwerdeführers wie auch des tauglichen Anfechtungsobjektes erfüllt. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. November 2012 wurde dem Beschwerde- führer am 5. Dezember 2012 in schriftlicher und begrün deter Form zugestellt und damit eröff- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht net. Die Beschwerde vom 17. Dezember 2012 erweist sich a ls rechtzeitig erhoben und als rechtsgenüglich begründet (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO). Der Beschwerde- führer macht in erster Linie die falsche Anwendung von Art. 319 StPO, mithin eine Rechtsver- letzung, geltend. Die örtliche, sachliche und funktionel le Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdein stanz ist ebenfalls gegeben, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Materielles 2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich i n der Hauptsache gegen die Ein- stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaf t, Hauptabteilung Arlesheim, vom 22. November 2012. Im zugrunde liegenden Strafverfah ren wurde dem Beschuldigten angela- stet, einen Pferdeanhänger i.S.v. Art. 94 SVG entwendet zu haben. 2.2 Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Einstellungsverf ügung vom 22. November 2012 zusammengefasst damit, die zivilrechtliche Frage des Eigent ums des Anhängers sei nicht ge- klärt und der Beschuldigte aus nachvollziehbaren Gründen der Ansicht, nach wie vor Eigentü- mer des Anhängers zu sein. Ihm könne daher ein strafr echtlich relevantes Verhalten nicht nachgewiesen werden respektive sei der anfängliche Tatve rdacht gegen ihn nicht erhärtet wor- den. 2.3 Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 17. Dezember 2012 im Wesentlichen die Auffassung, der Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt worden. Insbesondere sei eine Einvernahme mit C.____, der Mutt er des Beschuldigten, nachzuholen. Überdies sei die Frage des Eigentums – entgegen der An sicht der Staatsanwaltschaft – nicht unklar. Im Jahr 2002 habe die Ehefrau des Beschwerdefüh rers ihren beiden Töchtern einen neuen Pferdeanhänger geschenkt. Der Beschwerdeführer sei als Halter eingetragen worden, da der Anhänger in der Schweiz weiter versichert sein und verbleiben sollte, obwohl die Töchter in D.____ wohnten. Nach der Heirat der älteren Tochter m it dem Beschuldigten im Januar 2003 habe der Beschuldigte den Pferdeanhänger ohne Einwil ligung seiner Ehefrau und seiner Schwägerin verkauft und mit dem Erlös einen anderen An hänger erworben. Ohne Verkauf des vorhandenen Anhängers hätte er kaum einen anderen (Er satz-)Anhänger kaufen können. Es sei somit unbestritten, dass die Tochter des Beschwerdefüh rers einen Pferdeanhänger zu hälf- tigem Miteigentum – die andere Hälfte gehörte der S chwester – mit in die Ehe gebracht habe. Der Anhänger stehe kraft einer Schenkung der Ehefrau des Beschwerdeführers im Miteigentum der beiden Töchter des Beschwerdeführers. Der Beschwerde führer selbst sei der Halter. Der Beschuldigte hingegen sei nie Eigentümer geworden, a uch durch seinen eigenmächtigen Ver- kauf nicht, denn hierbei handle es sich um eine Ersatzansch affung. Schliesslich habe es die Beschwerdegegnerin vollständig unterlassen, den Partei en eine Schlussmitteilung nach Art. 318 Abs. 1 StPO zukommen zu lassen und ihnen die Möglichkeit zur Stellung von Beweis- anträgen einzuräumen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsa nwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverda cht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. In diesen Fällen ist die Einstellung des V erfahrens zwingend (G RADEL /HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 6). Unter Ei nstellung im Sinne von Art. 319 ff. StPO versteht man die Verfügung, mit welcher die Staatsanwal tschaft nach durchgeführter Untersu- chung das Strafverfahren ohne weitergehende Strafverfo lgungsmassnahmen definitiv beendet (SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Art. 319 N 1). 2.5 Den Tatbestand gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG (in de r seit 1. Januar 2013 in Kraft ste- henden Fassung) erfüllt, wer ein Motorfahrzeug zum Geb rauch entwendet. Ist einer der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Halters und ha tte der Führer den erforderlichen Führerausweis, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag (Art. 94 Abs. 2 SVG). Art. 7 Abs. 1 SVG definiert als Motorfahrzeug jedes Fahrzeug mit eigene m Antrieb, durch den es auf dem Erdbo- den unabhängig von Schienen fortbewegt wird. Anhänge r aller Art gelten somit als Nicht- "Motorfahrzeuge" (BREHM , Motorfahrzeughaftpflicht, Bern 2008, S. 61 N 151). Der in casu zur Diskussion stehende Pferdeanhänger ist nicht mit einem Mo tor versehen. Er ist daher klarer- weise nicht als Motorfahrzeug i.S.v. Art. 94 Abs. 1 lit . a SVG zu qualifizieren und kann folglich nicht Gegenstand einer Entwendung sein. Bereits aus d iesem Grund ist die angefochtene Ver- fahrenseinstellung zu bestätigen. 2.6 Allenfalls in Betracht käme eine Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB, zu welchem Art. 94 SVG im Verhältnis der lex specialis steht (vgl. T RECHSEL /CRAMERI , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auf l. 2013, Art. 141 N 13). Gemäss Art. 141 StGB wird auf A ntrag bestraft, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht u nd ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. 2.7 Anlässlich der Einvernahme vom 16. August 2011 gab der B eschuldigte zu Protokoll, der Anhänger gehöre im Moment noch ihm, da er ihn ge kauft habe. Er habe mit seiner Frau im Mai 2011 vor einem französischen Anwalt eine mündliche Scheidungskonvention abgeschlos- sen, wonach sie bei der Scheidung sowohl ein in seinem Eigentum stehendes Fahrzeug als auch den Pferdetransporter erhalten soll. Diese seien b is zu diesem Zeitpunkt auf die Firma E.____ eingelöst gewesen. Nach dieser Besprechung bei m Anwalt hätte dieser die Konvention definitiv niederschreiben sollen. Er habe gesagt, dies w ürde ca. 2 Wochen dauern. Seine Frau habe sowohl das Auto als auch den Anhänger seit ihrer Tr ennung bei sich gehabt und ge- wünscht, dass man diese Fahrzeuge sofort umschreiben sol le. Nach der Scheidung wären die Fahrzeuge ins Eigentum seiner Frau übergegangen. Er ha be jedoch die definitive Fassung die- ser Konvention bis heute nicht erhalten. Entsprechend sei das Scheidungsverfahren noch offen. Weshalb seine Frau den Anhänger auf den Namen ihres V aters eingelöst habe, wisse er nicht. Er nehme an, der Grund dafür sei ihr Wohnsitz in D.____ (act. 833). Anlässlich der Einvernahme vom 5. September 2011 bestä tigte der Beschwerdeführer als Aus- kunftsperson die Angaben des Beschuldigten, wonach darüber gesprochen worden sei, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieser den Anhänger auch nach der Scheidung benützen dü rfe (act. 863). Des Weiteren erach- tete er es ebenfalls als zutreffend, dass der Anhänger vor her auf den Namen E.____ eingelöst gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage ist festzuhalten, d ass die Berechtigung bezüglich der Benützung des Pferdeanhängers nicht erstellt ist. Der Beschuldigte hatte ernsthafte Veranlas- sung zur Annahme, er sei zur Benützung des Pferdeanhäng ers berechtigt, zumal seine Anga- ben nach den konkreten Umständen plausibel erscheinen. In einer derart unklaren Situation hinsichtlich der Be rechtigung im Zusammenhang mit einer bevorstehenden güterrechtlichen Auseinandersetzung kann e s überdies nicht an der Staatsan- waltschaft liegen, die Berechtigungen am betreffenden Anhänger detailliert abzuklären. Viel- mehr liegt es in einer solch speziellen Konstellation a m Anzeigesteller im Rahmen seiner Mit- wirkungspflicht, die nachvollziehbare Argumentation des Beschuldigten zu widerlegen und zu- mindest glaubhaft zu machen, dass der betreffende Anh änger dem Beschuldigten nicht gehör- te. Vorliegend konnten die nachvollziehbaren Schilderungen des Beschuldigten vom Anzeigesteller nicht ansatzweise entkräftet werden. Demgemäss liegt au ch kein Tatverdacht hinsichtlich einer Sachentziehung nach Art. 141 StGB vor, weswegen die St aatsanwaltschaft zu Recht zum Schluss gekommen ist, es sei kein Tatverdacht i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO erhärtet, der die Fortsetzung des Verfahrens zur rechtfertigen vermöge. 2.8 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, im vorl iegenden Fall sei sein An- spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da ihm kein e Schlussmitteilung nach Art. 318 Abs. 1 StPO zugestellt worden und ihm nicht Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen ein- geräumt worden sei, gilt Folgendes: Zwar trifft zu, da ss die Staatsanwaltschaft dem Beschwer- deführer – entgegen der Bestimmung von Art. 318 Abs. 1 StPO – den bevorstehenden Ab- schluss des Verfahrens nicht angekündigt hat. In der Sache hatte dieser indes trotzdem unge- schmälert Gelegenheit, seine Beweisanträge vor der Staa tsanwaltschaft (Eingabe vom 28. März 2012, act. 895 ff.) bzw. vor Kantonsgericht (vgl. Ziff. 3.a und b seiner Rechtsbegehren) zu stellen. Dem Beschwerdeführer sind somit aus dem Umstan d, dass ihm keine Schlussmittei- lung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO zugestellt wurde, im V erfahren keinerlei konkreten Nachteile entstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, we lche sich nachteilig für den Beschwer- deführer ausgewirkt hätte, liegt nach dem Gesagten nic ht vor. Vorliegend konnte der Be- schwerdeführer nämlich seine Beweisanträge bereits vor de r Staatsanwaltschaft und zudem im Beschwerdeverfahren vollumfänglich einbringen, wobei di e strafrechtliche Abteilung des Kan- tonsgerichts mit voller Kognition darüber entscheidet. Nachteile, die dem Beschwerdeführer durch die Gehörsgewährung erst im Rechtsmittelverfahren entstanden wären, sind nicht ersicht- lich. Von einer Rückweisung der Sache an die Staatsanwa ltschaft einzig zur Zustellung einer Schlussverfügung an den Beschwerdeführer bei ansonsten ab zuweisender Beschwerde ist da- mit, insbesondere wegen der dadurch entstehenden Verfa hrensverzögerung, aus prozessöko- nomischen Erwägungen abzusehen, zumal der Beschwerdeführer eine solche auch nicht bean- tragt hat (BGE 133 I 204 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_194/2011 vom 30. Mai 2011, E. 4.2.2). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.9 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Tatverdacht, der eine Anklage rechtfertigt, weder bezüglich einer Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG noch bezüglich eines anderen Straftatbestands erhärtet ist. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wurde daher in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO z u Recht eingestellt. Die Beschwerde er- weist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Kosten 3.1 Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht dur chgedrungen ist, trägt er dem Ausgang des Verfahrens entsprechend in Anwendung von Ar t. 428 Abs. 1 StPO die Verfah- renskosten. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Gerich tsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (Gebührenta- rif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 1'000.– festgesetzt. H inzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 150.–, welche ebenfalls zu Lasten des Beschwerdefü hrers gehen. 3.2 Im Weiteren macht der Beschuldigte eine Parteientschäd igung geltend. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmit- telverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen unge achtet hat sich auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (G UIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 436 N 1; W EHRENBERG /B ERNHARD , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 436 N 4). Der Beschwerdef ührer hat als Privatkläger betreffend Antragsdelikten eine Parteientschädigung zu leisten, u nabhängig davon, ob er das Verfahren mutwillig oder grob fahrlässig eingeleitet beziehungswe ise dessen Durchführung erschwert hat (SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, R z. 1829; RIEDO /F IOLKA /N IGGLI , Strafprozessrecht, 2011, Rz. 3110). Für den Aufwand de s Rechtsvertre- ters des Beschuldigten für das Rechtsmittelverfahren erach tet das Kantonsgericht eine Ent- schädigung von CHF 700.– (inklusive Auslagen), zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 56.–, als angemessen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'150.–, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.– und Auslagen von CHF 150 .–, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Beschwerdeführer hat dem Rechtsvertreter des Beschuld igten, Advo- kat Dr. Peter Liatowitsch, für das Rechtsmittelverfahre n eine Parteient- schädigung von CHF 700.– (inklusive Auslagen), zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 56.–, insgesamt somit CHF 75 6.–, zu ent- richten. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger