<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.591/2002 /err </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Dezember 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">S.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Postfach, </div> <div class="para">6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 18. September 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt verurteilte mit Verfügung vom 9. Mai 2001 S.________ wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 40.--. S.________ erhob dagegen Einsprache und verlangte eine lückenlose Abklärung darüber, ob er tatsächlich der fehlbare Lenker gewesen sei. In der Folge wurde S.________ als Führer des fraglichen Fahrzeuges zur Tatzeit ermittelt. Mit begründetem Urteil vom 9. August 2001 sprach ihn der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt des Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig, verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 40.-- und überband ihm die amtlichen Untersuchungskosten von Fr. 410.--. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen die vom Amtsstatthalter verfügte Kostenverlegung erhob S.________ Einsprache. Das Amtsgericht Luzern-Stadt verurteilte ihn mit Entscheid vom 14. Februar 2002 zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten von Fr. 610.--. Dagegen erhob S.________ Kassationsbeschwerde. Die II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern wies diese Beschwerde mit Entscheid vom 18. September 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid wandte sich S.________ mit Eingabe vom 11. November 2002 an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses überwies am 14. November 2002 die Eingabe von S.________ dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht teilte S.________ mit Schreiben vom 22. November 2002 mit, dass es sich bei seiner Eingabe der Sache nach um eine staatsrechtliche Beschwerde handle. Die Eingabe genüge jedoch den gesetzlichen Anforderungen an ein solches Rechtsmittel nicht. Er könne seine Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbessern. Ausserdem forderte ihn das Bundesgericht auf, bis zum 6. Dezember 2002 einen Kostenvorschuss zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 4. Dezember sandte die Post das Schreiben vom 22. November 2002 dem Bundesgericht mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=27.11.2002&amp;to_date=16.12.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe vom 7. November 2002 in keiner Art und Weise. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Somit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Eintretensvoraussetzungen. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang hätte grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Ausnahmsweise ist jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. Dezember 2002 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>