B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3933/2023 U r t e i l v om 2 0 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Russland/Vereinigte Staaten von Amerika (USA), BAZ (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 / N (…). E-3933/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – welche über die russische und amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt – verliess gemäss eigenen Angaben die USA am (…) 2023 in Richtung Frankreich und reiste am (…) Juni 2023 über Italien in die Schweiz ein. Gleichentags suchte sie hier um Asyl nach. Ab- klärungen des SEM ergaben, dass sie am (…) 2018 und am (…) 2023 in Italien um Asyl ersucht hatte. B. Am 8. Juni 2023 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zugewie- sene Rechtsvertretung. C. Am 14. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über- stellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs in Frage komme. Gleichzeitig erhielt sie die Möglichkeit, sich zu ihrem Gesundheitszustand zu äussern. Dabei erklärte sie, dass ihr im Jahr 2018, als sie in Italien das erste Mal um Asyl ersucht habe, eine Aufenthaltsbewilligung für zwei bis drei Jahre erteilt worden sei. Im Mai 2019 habe sie Italien jedoch verlassen und sei in die USA gereist, weshalb ihr Asyldossier in Italien geschlossen worden sei. Bei ihrer Wiedereinreise nach Europa sei sie zunächst nach Frankreich geflo- gen. Die vielen Fragen der Stewardess zu ihrem Reiseweg hätten sie aber verängstigt, weshalb sie mit dem nächstm öglichen Zug nach B._______ gefahren sei. Am (…) 2023 habe sie in Italien erneut um Asyl ersucht. Sie habe eigentlich in Italien bleiben wollen, weshalb sie auch dort um Asyl ersucht habe. Sie sei jedoch von den amerikanischen Behörden verfolgt worden. So sei ein Auto vor ihrem Hotel vorgefahren, ein Mann sei ausge- stiegen und direkt auf sie zugegangen, weshalb sie zurück ins Hotel ge- gangen sei. Ein anderes Mal sei sie von einem bewaffneten Mann verfolgt worden, was sie der Polizei gemeldet habe. Als sie vor dem Polizeiposten auf die polizeiliche Befragung gewartet habe, habe sie mehrere Personen E-3933/2023 Seite 3 in das Gebäude gehen sehen, die wie amerikanische Behördenmitglieder gekleidet gewesen seien. Sie habe daher befürchtet, die italienischen Be- hörden würden mit den amerikanischen Behörden zusammenarbeiten, weshalb sie Italien überstürzt verlassen habe. Die italienische Infrastruktur könne ihr keinen ausreichenden Schutz bieten. Wenn ihre Sicherheit hin- gegen gewährleistet würde, wäre sie bereit, nach Italien zurückzukehren. Gesundheitliche Beschwerden machte die Beschwerdeführerin keine gel- tend. D. Am 23. Juni 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um (…)übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub- lin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Dublin-III-VO vorgese- henen Frist unbeantwortet. E. Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 – tags darauf eröffnet – trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführe- rin nach Italien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte das SEM den Kanton Zürich mit dem Vollzug d er Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Am 11. Juli 2023 teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. G. Mit Beschwerde vom 14. Juli 2023 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 10. Juli 2023 sei aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Sodann sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un- möglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf- nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines Rechtsbei- stands. E-3933/2023 Seite 4 H. Die Instruktionsrichterin setzte am 17. Juli 2023 den Vollzug der Überstel- lung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art . 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Zwar ist hinsichtlich der materiellen Beschwerdebegehren festzu- stellen, dass weder die Flüchtlingseigenschaft noch die Gewährung von Asyl Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein können. Angesichts dessen, dass es sich einerseits um eine Formular- und Laienbeschwerde handelt und andererseits aus der Beschwerdebegründung hinreichend klar hervorgeht, inwiefern die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung als unrechtmässig erachtet, erübrigt sich eine Beschwerdeverbesserung. Hinsichtlich der Begründung ist sodann festzustellen, dass diese in Eng- lisch und damit nicht in einer in Verfahren vor den Behörden des Bundes zu verwendenden Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – verfasst ist (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Aus prozessökonomischen Gründen kann jedoch praxisgemäss auf eine Über- setzung derselben verzichtet werden, da die Begründung verständlich ist. Auf die frist- und – abgesehen vom soeben Erläuterten – formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist daher, mit Ausnahme vom unter E. 2.3 Gesagten, einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-E-3933/2023 Seite 5 instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewäh- rung von Asyl sowie der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bilden, wie bereits erwähnt, nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensent- scheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die ent- sprechenden Begehren in der Beschwerdeschrift ist nicht einzutreten. 2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, we shalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b A sylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin -III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, sich vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten zu haben. Sodann sind im Eurodac-System zwei Asylgesuche der Beschwerdeführerin in Italien datierend vom (…) 2018 und (…) 2023 verzeichnet. Nachdem die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO E-3933/2023 Seite 6 vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, haben sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannt (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dass die Beschwerdefüh- rerin ihren Angaben zufolge bei der Wiedereinreise nach Europa zue rst nach Frankreich gereist ist, vermag die Zuständigkeit Italiens nicht in Frage zu stellen. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Folglich ist auch das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kontakt- aufnahme mit den französischen Behörden zwecks Durchführung des Asylverfahrens in Frankreich abzuweisen. 3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragsstellende Person an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat sys temi- sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Be- stimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu- elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, durch die amerikanischen Behör- den verfolgt zu werden. Italien sei ein gefährliches Land und könne ihre Sicherheit nicht gewährleisten, weil die dortigen Polizeibehörden mit der E-3933/2023 Seite 7 amerikanischen Regierung zusammenarbeiteten. Bei einer Rückführung nach Italien sei ihr Leben in Gefahr. Sie habe vergeblich versucht, die itali- enischen Behörden auf diese Bedrohung aufmerksam zu machen. Die Schweiz biete Asylsuchenden eine sichere Unterkunft, während dies in Ita- lien erst nach Monaten möglich sei. Sie wolle mindestens noch einen bis zwei Monate in der Schweiz bleiben, um eine geeignete Schutzalternative zu finden. Zudem nehme Italien momentan keine Flüchtlinge mehr auf. 4.2 Die Angaben der Beschwerdeführerin zu einer angeblichen Bedrohung in Italien durch die amerikanischen Behörden erschöpfen sich im Wesent- lichen in Mutmassungen und blossen Behauptungen, die nicht näher sub- stantiiert werden. Dasselbe gilt für ihre Annahme, die italienischen Polizei- behörden würden die amerikanische Regierung darin unterstützen, sie un- rechtmässig zu verfolgen. Die Beschwerdeführerin hat sich lediglich we- nige Tage in Italien aufgehalten und kann gegenüber diese m Staat offen- sichtlich keine Asylgründe geltend machen. Aus ihrem Vorbringen, dass ihr in Italien kein Schutz vor ihren angeblichen Verfolgern gewährt werden könne, vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Darüber hinaus ist Italien ein funktionieren der Rechtsstaat und die italienischen Behörden sind grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig zu erachten . Die Be- schwerdeführerin kann somit in Italien gegebenenfalls behördlichen Schutz gegen allfällige Behelligungen durch Dritte beanspruchen, sollten ihre Be- fürchtungen begründet sein. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, Italien nehme keine Flücht- linge mehr auf, ist festzuhalten, dass es sich beim durch die italienischen Behörden kommunizierten Übernahmestopp um ein Vollzugshindernis mit temporärem Charakter handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodali- täten Rechnung zu tragen sein wird (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D- 5898/2022 vom 12. Januar 2023 E. 11). 4.3 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten. Den Ak- ten sind auch keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens in Bezug auf humanitäre Gründe zu entnehmen. E-3933/2023 Seite 8 5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Italien angeordnet. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu- treten ist. Der am 17. Juli 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorlie- gendem Urteil dahin. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wir- kung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind gegen- standslos geworden. 7. 7.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich- nen sind. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seit4e) E-3933/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: