Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Juli 2013 (715 13 3 / 163) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Dauerhafte selbständige Tätigkeit als negative Anspruchsvoraussetzung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Michael Guex, Gerichtsschreiber Martin Kaiser Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D aniel Altermatt, Rechts- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach 1 gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1960 geborene A.____ meldete sich per 21. Juli 2008 beim Regionalen Arbeits- vermittlungszentrum Laufen (RAV) zur Arbeitsvermittlung und per 1. September 2008 zum Be- zug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu einem P ensum von 100 % an, da sein Arbeitsverhältnis per 31. August 2008 gekündigt bzw. aufgelöst wurde. B. Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 17. März 2009 teil te A.____ seinem Perso- nalberater beim RAV mit, dass er sich eine selbständige Erwerbstätigkeit vorstellen könnte. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sein Antrag auf Taggelder zur Förderung der selbständigen Tätigkeit vom 24. März 2009 wurde gutgeheissen und A.____ bezog vom 18. Mai 2009 bis zum 10. Juli 2009 40 besondere Tag- gelder für die Planungsphase seiner Selbständigkeit. C. Das Gesuch um Verlängerung der Planungsphase von A._ ___ vom 23. Juni 2009 wurde abgelehnt, weil er die dafür erforderlichen Un terlagen nicht eingereicht hatte. Per 31. August 2009 meldete er sich schliesslich von der Arbeitsverm ittlung ab, um eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. D. Im Juli 2010 teilte die Kantonale Steuerverwaltun g in Liestal der Öffentlichen Arbeits- losenkasse Baselland mit, dass A.____ in gewissen Monaten des Jahres 2009 sowohl Arbeits- losenentschädigung im angemeldeten Umfang von 100 % be zogen, als auch einen Verdienst aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt habe, ohne aber im fraglichen Zeitraum einen entsprechenden Zwischenverdienst deklariert zu haben. E. Das RAV verneinte mit (Feststellungs-)Verfügung vom 9. November 2010 die Vermitt- lungsfähigkeit von A.____ ab dem 1. Februar 2009. Mi t Verfügung vom 19. November 2010 machte die Öffentliche Arbeitslosenkasse die Rückforderun g bereits ausbezahlter Leistungen im Betrag von Fr. 26'951.15 geltend, da A.____ bere its am 1. Februar 2009 seine operative Geschäftstätigkeit als Selbständigerwerbender aufgenommen habe. F. Am 30. November 2010 erhob A.____ Einsprache gege n die Verfügung vom 19. No- vember 2010, welche die Öffentliche Arbeitslosenkasse mit E inspracheentscheid vom 24. Feb- ruar 2011 abwies. Sie begründete dies damit, dass die F eststellungsverfügung vom 9. Novem- ber 2010 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Da gegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Daniel Altermatt, am 23. März 2011 bzw. am 18 . April 2011 Beschwerde beim Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Kantonsgericht) , Abteilung Sozialversicherungs- recht, mit dem Begehren, dass der Einspracheentscheid de s KIGA vom 24. Februar 2011 auf- zuheben sei. Mit Beschluss vom 17. November 2011 stellte d as Kantonsgericht fest, dass sich die Einsprache sowohl auf die Rückforderungsverfügung als auch auf die Feststellungsverfü- gung vom 19. November 2010 bezogen habe. Das Verfahren betreffend die Rückforderung der Versicherungsleistung wurde ausgestellt und bis zum (vorli egenden) Entscheid über die An- spruchsberechtigung von A.____ auf Arbeitslosenentschädigun g sistiert (Beschluss des Kan- tonsgericht vom 17. November 2012 [715 11 126]). G. Am 2. Dezember 2010 reichte die Öffentliche Arbeit slosenkasse Strafanzeige gegen A.____ wegen zu Unrecht erwirkter Leistungen der Arbeit slosenversicherung ein. Mit Strafbe- fehl vom 18. November 2011 der Staatsanwaltschaft B.__ __ wurde A.____ des mehrfachen unrechtmässigen Bezuges von Versicherungsleistungen durch unwahre Angaben schuldig er- klärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. H. Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2012 wies da s KIGA Baselland die Ein- sprache von A.____ vom 30. November 2010 erneut ab. Am 5. Januar 2013 erhob A.____, ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht treten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, gegen de n Einspracheentscheid vom 22. Novem- ber 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, mit dem Begeh ren, dass der Einspracheentscheid aufzuheben und das KIGA zu verpflichten sei, ein Einspr acheverfahren durchzuführen, even- tualiter sei der Einspracheentscheid des KIGA vom 22. No vember 2012 aufzuheben. Als Ver- fahrensantrag stellte er das Begehren, dass das Beschwer deverfahren zunächst auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rückweisung zur Durchführung eines Ein- spracheverfahrens zu beschränken sei. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Frist zur Einrei- chung einer materiellen Begründung der Beschwerde anzu setzen. Der Beschwerdeführer be- gründete dies damit, dass er nicht per 1. Februar 2009 eine selbständige Tätigkeit aufgenom- men habe. Er habe erst im April 2009 Akontozahlungen gestellt und die Eingänge gemäss Buchhaltung seien erst im Juli bzw. am 1. September 20 09 erfolgt. Aus diesem Grund sei es gänzlich unwahrscheinlich, dass er vier Monate als Selbständi gerwerbender tätig gewesen sein soll, dabei aber keine Einkünfte habe erzielen können. I. Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 wies das Kantonsge richt den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers ab und setzte ihm eine peremptori sche Frist zur Einreichung einer ma- teriellen Begründung der Beschwerde. J. In der Beschwerdebegründung vom 14. Februar 2013 be stritt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, per 1. Februar 2009 nicht mehr vermitt lungsfähig gewesen zu sein. Im Weite- ren vertrat er die Ansicht, wenn eine selbständige Täti gkeit vorgelegen hätte, dann hätte das RAV bzw. die Kantonale Amtsstelle prüfen müssen, in wel chem Umfang diese Tätigkeit den anrechenbaren Arbeitsausfall vermindert habe. Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren die Ver- letzung des rechtlichen Gehörs. K. In seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2013 beantra gte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführ er die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und for mgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten vom 5. Januar 2013 bzw. auf die frist- und f ormgerecht eingereichte Beschwer- debegründung vom 14. Februar 2013 ist deshalb einzutreten. 2.1 Streitig und vorliegend zu prüfen ist, ob eine Ver letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers vorliegt. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspru chs auf rechtliches Gehör, da er von der Beschwerdegegnerin hätte aufgefordert werden m üssen, seine Einsprache vom 30. November 2010 zu ergänzen, da diese Mängel aufgewiese n habe, namentlich da kein aus- drückliches Rechtsbegehren gestellt und diese auch nicht ge nügend begründet worden sei. Stattdessen habe die Beschwerdegegnerin direkt einen neu en Einspracheentscheid erlassen. Sie habe sich darauf beschränkt, sich mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinander zu setzen, welche dieser in seiner Beschwerdeschrift vo m 23. März 2011 bzw. vom 18. April 2011 vorgebracht habe. Im Weiteren beziehe sich die B eschwerdegegnerin auf Sachverhalte, die nach Einreichung der obengenannten Beschwerdeschrif ten ergangen seien, wobei festge- halten werde, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefeh l der Staatsanwaltschaft B.____ vom 18. November 2011 des unrechtmässigen Bezuges von Versich erungsleistungen schuldig ge- sprochen worden sei. 2.3 Der Argumentation des Beschwerdeführers ist entgeg enzuhalten, dass der für den Einspracheentscheid vom 22. November 2012 wesentliche Sachv erhalt längstens bekannt war und sich der Beschwerdeführer dazu bereits ausführlich äussern konnte bzw. dazu bereits Stel- lung genommen hat. Ausserdem sind die beigezogenen Ak ten des Strafbefehlsverfahrens, so- weit sie vorliegend überhaupt als Entscheidgrundlage d ienen, dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung am selbigen Verfahren bereits beka nnt gewesen. Insgesamt konnte er sei- nen Standpunkt bereits seit August 2010 mehrfach zur G eltung bringen. Am 30. August 2010 teilte der Beschwerdeführer in einem Antwortschreiben ("Amtliche Befragung / Erteilung des Rechtlichen Gehörs") mittels Stellungnahme dem KIGA mit, dass seine Firma am 15. Juni 2010 operativ tätig wurde und erklärte, dass er die entspreche nden Akonto-Zahlungen für Investitio- nen für Material, Werkzeuge usw. getätigt hätte. Er ä usserte sich dahin gehend, dass er in den Monaten April bis September 2009 keine Arbeiten ausg eführt hätte, sondern erst aber Oktober 2009, wobei dies in Absprache mit dem Bauherrn, Herrn C.____, erfolgt wäre. Im Weiteren liess der Beschwerdeführer dem KIGA am 12. August 2010 die Kontoblätter für das Geschäftsjahr 2009 zukommen. 2.4 Eine erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs wär e demgemäss einem bürokrati- scher Leerlauf gleichgekommen, da alles Wesentliche aus Sic ht des Beschwerdeführers nicht nur längstens bekannt war, sondern auch von seiner Sei te geäussert und dargelegt werden konnte. Im Einsprachentscheid vom 22. November 2012 we rden denn auch unter 5.3.2. die in vorliegender Sache wesentlichen Argumente des Beschwerdeführers aufgeführt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Selbst wenn vorliegend eine Verletzung des rech tlichen Gehörs angenommen werden könnte, lässt die Rechtsprechung eine Heilung einer nich t besonders schwer wiegenden Ge- hörsverletzung dort zu, wo die betroffene Person die Mö glichkeit erhält, sich vor einer Be- schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt, wi e auch die Rechtslage - wie dies im vorliegenden Verfahren gemäss § 57 VPO der Fall ist - frei überprüfen kann (vgl. Art. 42 ATSG; vgl. BGE 126 V 132 E. 2b, 124 V 392 E. 5a und 124 V 183 E. 4a, je mit Hinweisen; zum Ganzen auch UELI KIESER , ATSG Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 42 Rz. 2 ff.). Somit kann letztlich die Frage einer allfälligen , nicht besonders schwerwiegenden Verlet- zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör offen bleiben, da eine solche im vorliegenden Be- schwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht geheilt wäre. 2.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführe r aus dem Argument der Verletzung des rechtlichen Gehörs nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 3.1 Streitig und zu prüfen ist im Weiteren, ob das R AV bzw. die Kantonale Amtsstelle hätte prüfen müssen, in welchem Umfang die selbständige Tätig keit des Beschwerdeführers den an- rechenbaren Arbeitsausfall vermindert hat. 3.2 Der Beschwerdeführer argumentiert, dass die Beschwer degegnerin es unterlassen hätte, abzuklären, inwiefern sich durch die selbständige Erwerbstätigkeit eine Verminderung des anrechenbaren Arbeitsausfalles ergeben habe. Sie hä tte sich lediglich auf die Feststellung beschränkt, dass der Beschwerdeführer das RAV nicht über seine selbständige Tätigkeit infor- miert habe. Er rügt, dass er vom RAV bzw. von der Arbeit slosenkasse nie aufgefordert worden sei, sich über eine allfällig erfolgte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu erklären bzw. dazu Stellung zu nehmen, dass die Beschwerdegegneri n davon ausgehe, der Beschwer- deführer habe per 1. Februar 2009 eine selbständige Tätigkeit aufgenommen. 3.3 Dem ist entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführe r die Öffentliche Arbeitslosen- kasse nie über seine selbständige Tätigkeiten informiert h at. Im Juli 2010 wurde erst aufgrund einer Meldung der Steuerbehörden ersichtlich, dass der B eschwerdeführer eine selbständige Tätigkeit ausübte. Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, welche Versicherungsleistungen beanspruchen. Dementspreche nd müssen die Leistungsemp- fängerinnen und -empfänger den Kassen und den zuständig en Behörden des Bundes und der Kantone alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen. Solange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie auf Grund von Art. 31 Abs. 1 ATSG der Kasse überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist. Eine solche wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch diese eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt. Ob eine Meldepflicht besteht, beur- teilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der als meldepflichtigen betrachte ten Person zumutbar ist, wobei ge- mäss Rechtsprechung eine leichte Fahrlässigkeit bereits ausr eichend ist (BGE 112 V 101 E. 2a). Der Beschwerdeführer wäre aus dem Gesagten gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG verpflichtet Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewesen, das RAV bzw. die Öffentliche Arbeitslosenkasse fr ühzeitig über seine (geplante) selbständige Tätigkeit zu informieren. 3.4 Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechti- gung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Die ser Einstellungstatbestand ist stets er- füllt, wenn die versicherte Person die der Kasse, dem Ar beitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvo llständig ausfüllt (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schw eizerisches Bundesver- waltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 20 07, Rz. 849). Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verle tzung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollst ändigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sin d bzw. zu einem Schaden ge- führt haben oder nicht (vgl. BGE 123 V 151 E. 1b mit Hinweis; Urteil des Eidgenössischen Ver- sicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesger icht, sozialrechtliche Abteilungen], vom 19. Juli 2001, C 31/01, E. 2). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung hat die Funkti- on einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäde n, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Bei der Verletzung de r Auskunfts- und Meldepflicht und beim Tatbestand der unrechtmässigen Erwirkung von Arbeit slosenentschädigung hat sie auch pönalen Charakter. Wird eine entsprechende Mitteilung unterlassen, verletzt die versicherte Person ihre Auskunfts- und Meldepflicht und erwirkt in der Folge die Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht (Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG; ARV 1956 N 24 S. 37). 3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das RAV bzw. die Öffentliche Arbeitslosenkasse rückblickend, d.h. retrospektiv, aufgrund des fehlerhaften Verhaltens des Beschwerdeführers, über das Ausmass und den Fortschritt seiner Tätigkeit ni cht zu informieren, nicht verpflichtet war, abzuklären, inwiefern sich durch seine selbständige E rwerbstätigkeit eine Verminderung des anrechenbaren Arbeitsausfalles ergeben hat. 4.1 Streitig und zu prüfen ist zuletzt, ob die Arbeit slosenkasse den Anspruch des Be- schwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung für den Zei traum ab 1. Februar 2009 zu Recht abgelehnt hat, bzw. ob der Beschwerdeführer bereits ab 1. Februar 2009 als Selbständigerwe- bender tätig und in der Folge nicht mehr vermittlungsfähig im Sinn des Art. 15 Abs. 1 AVIG war. 4.2 Die Vermittlungsfähigkeit ist eine Voraussetzung f ür den Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Der Arbeitslose ist laut Art. 15 Abs. 1 AVIG vermitt- lungsfähig, wenn er aus subjektiver Sicht bereit und in objektiver Sicht in der Lage und berech- tigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört somit nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjekti v auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während d er üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 216 E. 3 mit Hinweisen). Als (absolute) Ansp ruchsvoraussetzung schliesst der Be- griff der Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstuf ungen aus. Entweder ist der Versicherte vermittlungsfähig, insbesondere willens und bereit, e ine zumutbare Arbeit anzunehmen, oder Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht (BGE 125 V 58 E. 6a). Mit den Elementen der Ve rmittlungsfähigkeit werden schwerge- wichtig subjektive Eigenschaften der arbeitslosen Person erfasst (vgl. Urteil des Kantonsgericht, Abteilung Sozialversichersicherungsrecht [KGE SV] vom 8. November 2012, 715 12 148, E. 3.1). 4.3 Andauernd selbständig erwerbende Personen sind in der Regel bereits von vornherein vom Arbeitslosentaggeldbezug ausgeschlossen. Betreffend d ie Frage, ob Selbständigkeit vor- liegt oder nicht, ist massgebend, ob der Status des Sel bstständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgenommen und beibehal- ten wird (Urteile des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2 005, C 9/05, E. 2.3 und vom 5. Juni 2009, 8C_49/2009, E. 4.3). Es ist nicht Aufgabe der Ar beitslosenversicherung, die in solchen Fällen anfänglich fehlenden Einnahmen zu ersetzen (Urt eile des Bundesgerichts vom 20. Mai 2007, C 151/06, E. 3 und vom 12. Januar 2007, C 277/ 05, E. 3.3). Rechtsprechungsgemäss ist es sodann auch nicht relevant, ob effektiv für die Firma eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Ein- kommen erwirtschaftet wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit Hinweisen). 4.4 Nimmt eine versicherte Person während der gemeldet en Arbeitslosigkeit eine selbst- ständige Erwerbstätigkeit auf, so zieht dies folglich die Prüfung des Leistungsanspruchs unter den Aspekten des Aufbaus einer auf Dauer angelegten o der nur vorübergehenden Selbststän- digkeit und der Vermittlungsfähigkeit nach sich (Urteil des Bundesgericht vom 1. Dezember 2009, 8C_635/2009, E. 3.2, E. 3.3 und E 3.4.3; vgl. auch zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eines unfreiwillig aus dem Arbeitsverhä ltnis Ausgeschiedenen vor Anmeldung zum Leistungsbezug: Urteil des Bundesgerichts vom 27. Au gust 2009, 8C_81/2009, E. 3.3 und 3.4). 4.5 Im Lichte der ihr obliegenden Schadenminderungspfl icht ist es nicht zu beanstanden, dass sich eine arbeitslose versicherte Person mit der Mögli chkeit der Aufnahme einer selbstän- digen Erwerbstätigkeit befasst. Unterlässt sie es aber im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch in vertretbarem Umfang um eine unselbständige Er werbstätigkeit zu bemühen, entsteht der Verdacht, dass keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr gesucht wird. Dabei muss der Leistungsanspruch bei der Arbeitslosenversicherung dann end en, wenn die Absicht zur Auf- nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit so weit f ortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nicht oder kaum mehr m öglich ist, also die aktuellen Bestre- bungen vorwiegend in der Vorbereitung der bevorstehen den Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit liegen. Verhält es sich so, ist die versi cherte Person grundsätzlich als vermitt- lungsunfähig zu betrachten, gleich wie eine Person, w elche eine selbständige Erwerbstätigkeit im Haupterwerb ausübt (vgl. auch Urteil des Bundesgeri chts vom 24. Februar 2010, 8C_757/2009, E. 2.2). Massgebend ist, ob der Status d es Selbständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Un abhängigkeit aufgenommen und bei- behalten wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mä rz 2011, 8C_966/2010, E. 2 mit Hin- weisen). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 Die Dauerhaftigkeit der selbständigen Erwerbstätigke it ist jedoch nicht in jedem Fall eine negative Anspruchsvoraussetzung, bei deren Vorliege n ein Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung von vornherein ausgeschlossen wäre. Übt eine v ersicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, ist die Vermittlungsfähigkeit solange gegeben, als die selbständige Erwerbstätigkeit ausserhal b der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann. In einem solchen Fall ermittelt das RAV d en verbleibenden anrechenbaren Ar- beitsausfall. Dabei muss die versicherte Person festlege n, in welchem Umfang und zu welchen Tageszeiten sie im eigenen Betrieb arbeitet und wann si e dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Gemäss Rechtsprechung ist die Vermittlungsfähigk eit und damit der Leistungsanspruch zu verneinen, wenn die Absicht zur Aufnahme der selbstän digen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Tätigkeit n icht oder kaum mehr möglich ist (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.4; vgl. auch Urteile des Bundesge- richts vom 15. Juni 2005, C 102/04, E. 4.1 und 4.2.1 u nd vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4) und demzufolge auch nicht mehr von einer vorüber gehenden, zeitlich beschränkten und investitionsarmen selbständigen Erwerbstätigkeit (im S inne einer Zwischenverdiensttätigkeit nach Art. 24 AVIG), gesprochen werden kann (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversiche- rung in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwa ltungsrecht, Band XIV, Soziale Si- cherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2300 N 417). 4.7 Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung ist es prim är, bestehende Arbeitslosig- keit zu bekämpfen (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Darunter fällt etwa auch die Förderung der selbständi- gen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 71a ff. AVIG, wonach d ie Planungsphase u.a. durch die Aus- richtung besonderer Taggelder unterstützt wird (Urtei l des Bundesgerichts vom 26. Januar 2004, C 100/03, E. 4.2). Dies bedeutet, dass nur die allererste Phase des Beginns der Selb- ständigkeit durch die Arbeitslosenversicherung unterstützt wird, nämlich diejenige Zeitspanne, in welcher der Versicherte seiner bisher als blossen I dee bestehenden Absicht der selbständi- gen Erwerbstätigkeit konkrete Züge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Geschäftstä- tigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die dafür n otwendigen Abklärungsarbeiten vornimmt; so ist der Versicherte gemäss Art. 95 b Abs. 1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung denn auch nur gehalten, ein Grobprojekt der geplante n Tätigkeit einzureichen (Urteil des Bun- desgerichts vom 7. März 2003, C 160/02, E. 3.2). 4.8 Es sollen demgegenüber jedoch keine besonderen Tagg elder während der - an die Planungsphase anschliessenden - Anlaufphase des Geschäfts ausgerichtet werden, da die Tatsache, dass zu Beginn der Tätigkeit kein oder nur ei n geringer Ertrag erwirtschaftet wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten Unter nehmerrisiko gehört und mit der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit keine für d en Schutz der Arbeitslosenversiche- rung notwendige Stellung als Arbeitnehmer mehr vorlie gt. Das während dieser Zeit benötigte Kapital für das Geschäft (und den eigenen Lebensunterhalt) ist nicht von der Arbeitslosenkasse, sondern privat aufzubringen. Es ist nicht mehr Sache der A rbeitslosenversicherung, Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und damit zeitlich nicht ausgelastet sind oder einen geringen Verdienst erzielen, weiterhin Leistungen auszurichten (B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht , Bundes- gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, Art. 71a, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht S. 296). Das Risiko der selbständigen Erwerbstätigkeit und die fehlenden Einnahmen können nicht mit Hilfe der Arbeitslosenversicherung überbrückt w erden. Hat die versicherte Person die selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, ist ihre Arb eitslosigkeit beendet und sie erhält keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung ( Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2007, C 86/06, E. 3.2. und 3.5). 4.9 Der Entscheid darüber, wann die Anlaufphase eine r selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. die (effektive) Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zuständigen Behörde ei n Ermessensspielraum eingeräumt wer- den muss. Der effektive Markteintritt kann zwar einen Anh altspunkt für den Abschluss der Pla- nungsphase darstellen, ist jedoch nicht das allein mass gebende Kriterium. Wegen des in den allermeisten Fällen fliessenden Überganges zwischen den verschiedenen Phasen ist regelmäs- sig nicht klar, wann genau der Markteintritt erfolgt u nd ob er überhaupt ohne Unterbruch an die Planungsphase anschliesst. Die Tatsache etwa, dass ein Ver sicherter eine juristische Person gründet und in das Handelsregister eintragen lässt, in welcher er eine arbeitgeberähnliche Stel- lung einnimmt, genügt für sich allein nicht, um bere its die Aufnahme einer auf Dauer ausgerich- teten und nicht bloss vorübergehenden selbständigen Erwe rbstätigkeit zu bejahen. Auch allein aus der Tatsache, dass jemand eine selbständige Erwerbs tätigkeit aufnehmen will und deshalb beispielsweise ein Lokal mietet und namentlich EDV- und Büromaterial erwirbt, darf die Vermitt- lungsfähigkeit noch nicht verneint werden. Es muss vielme hr unter Berücksichtigung aller Um- stände des konkreten Falls geprüft werden, ob die versich erte Person aus subjektiver Sicht be- reit und aus objektiver Sicht in der Lage war, eine en tsprechende Tätigkeit aufzunehmen. Fol- gerichtig beurteilt sich die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG aufgrund ei- ner individuell-konkreten Betrachtungsweise (Urteile des Bundesgerichts vom 28. August 2007, C 130/06, E. 3.1; vom 7. März 2003, C 160/02, E. 3 und vom 30. Mai 2003, C 2/03, E. 2.1). 5.1 Zu prüfen ist vorliegend somit, ob in Würdigung aller Umstände, d.h. aufgrund einer individuell-konkreten Betrachtungsweise, die Vermittlung sfähigkeit des Beschwerdeführers per 1. Februar 2009 zu Recht mit der Begründung verneint wurde, dass er ab diesem Zeitpunkt bereits als Selbständigerwerbender tätig war. 5.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen vom Amtes vollständige Überprüfungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 sowie Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwer- defall - das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur a ls bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Geric ht seinen Entscheid, sofern das Ge- setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b). Es ist aber nicht verlangt, dass die Annahm e einer Tatsache mit Sicherheit nachge- wiesen ist (BGE 121 V 47, E. 2a). Das Kantonsgericht ha t alle für den Entscheid über den Ab- schluss der Planungsphase notwendigen Gesichtspunkte zu berück sichtigen. Es ist aber nicht Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht verpflichtet, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand de Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, sonde rn kann sich auf die für den Ent- scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2003, C 160/02, E. 3.4). Wie bereits erwähnt, ist de m KIGA ein entsprechender Ermessens- spielraum einzuräumen, wenn es um die zeitliche Festlegu ng der Anlaufphase bzw. der Auf- nahme der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers geht. 5.3 Zur selbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers erg ibt sich aufgrund der Unterla- gen "(…) A.____" folgendes Bild: 5.3.1 Auf den Kontoblätter der Firma "(…) A.____" we rden unter "1000 Kasse" per 2.2. 2009 die ersten Transaktionen aufgeführt. Es ist zu entnehmen, dass Ausgaben/Materialaufwand und Zahlungseingänge vorhanden sind, welche auf die Aufn ahme der selbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers ab Februar 2009 schliessen lassen. Die Be hauptung des Beschwerdefüh- rers, dass es sich dabei lediglich um Akontozahlungen hand eln soll, ist nicht weiterführend, da er insofern ab diesem Zeitpunkt zumindest Kunden akquiriert hat und betreffend Akontozahlung entsprechende Verträge über (zu einem späteren Zeitpu nkt) auszuführende Arbeiten abge- schlossen hat. Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgehal ten, dass bereits Abklärungen betreffend möglicher Aufträge bzw. das Schaffen entsprechender Kontakte den Eintritt als Selb- ständigerwerbender in den Markt bedeutet (Urteil des B undesgerichts vom 7. März 2003, C 160/02, E. 3.4). Diese Handlungen sind folglich nicht mehr als organisatorische Vorbereitungen für den Geschäftsbetrieb aufzufassen, sondern erfolgen b ereits in Ausführung der getroffenen Pläne und Vorbereitungen (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2003, C 160/02, E. 3.4). Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass erst ab Juli 2009 Zahlungseingänge zu verzeich- nen sind, führt somit ins Leere, da - im Gegensatz zu A kontozahlungen - der Zeitpunkt eines Zahlungseingangs gerade nicht ausschlaggebend ist. Auch die notwendigen behördlichen An- meldungen müssen nicht für den Zeitpunkt der Aufnahme d er selbständigen Tätigkeit relevant sein, da ein Selbständigerwerbender in der Zeit der A nlaufphase in aller Regel noch nicht aus- gelastet ist und diese (wie auch andere administrative Vorbereitungshandlungen wie etwa das Einrichten der Buchhaltung oder eines Geschäftskontos) par allel zur aufgenommenen selb- ständigen Erwerbstätigkeit vornehmen kann (Urteil des B undesgerichts vom 7. März 2003, C 160/02, E. 3.4). Damit ist ebenso dem Argument, dass d er Beginn der selbständigen Tätigkeit insbesondere mit dem Handelsregistereintrag zusammen fällt, nicht zu folgen. 5.3.2 Die Erfolgsrechnung bzw. das Geschäftsjahr datiert vom 1. Januar 2009 bis 31. De- zember 2009. Die Erfolgsrechnung weist dabei einen Bet riebsertrag in der Höhe von Fr. 82'408.05 und einen Materialaufwand in der Höhe von Fr. 28'256.40 auf. Wird der Betriebser- trag von Fr. 82'408.05 im Jahre 2009 auf die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2009 gleichmässig verteilt, ergibt dies einen durchschnittlichen Monatsertrag in der Höhe von rund Fr. 7'491.--. Wird dieser Betrag durch einen Stundenansa tz gemäss Offerte vom 16. März 2009 in der Höhe von Fr. 40.-- dividiert, entspricht dieser e iner Arbeitswoche mit rund 43 Arbeitsstun- den. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass er erst ab Juni 2009 mit seiner selbständigen Arbeitstätigkeit begonnen habe. Insofern wäre der Bet riebsertrag im Jahre 2009 entsprechend auf 7 Monate aufzuteilen, was einem durchschnittlichen Monatsertrag in der Höhe von Fr. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11'772.58 entspricht. Dies wiederum entspricht einer A rbeitswoche von rund 68 Stunden. Die Aussage, dass er erst ab Juni 2009 bzw. sogar erst ab Okt ober operativ tätig war im Sinne der Ausführung von Arbeiten, erscheint aufgrund dieses wöche ntlichen Stundenaufwandes als un- glaubwürdig und unwahrscheinlich. Zu bemerken ist diesbezüglich, dass erfahrungsgemäss die Auslastung zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit tief er ist, so dass es durchaus auch als möglich erscheint, dass die selbständige Tätigkeit sogar ber eits vor Februar 2009 aufgenom- men wurde. Aus den Unterlagen ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer allenfalls zur Bewältigung seiner Arbeiten Angestellte eingesetzt hätte. 5.3.3 Im Weiteren ist zu bemerken, dass - in einer Gesa mtbetrachtung - der Beschwerde- führer widersprüchliche Angaben zu seiner selbständigen Tätigkeit geäussert hat. So hat er etwa behauptet, dass er zwischen April und September 20 09 keine Gartenarbeiten ausgeführt hat, wobei aus den Unterlagen (Rechnungen) detaillier t ersichtlich ist, dass er in dieser Zeit Ausführungsarbeiten (etwa wie Pflanzen schneiden, Beto narbeiten, Planierungsarbeiten, Transportarbeiten usw.) in Rechnung gestellt hat. Am 1 6. März 2009 hat er zudem eine detail- lierte Offerte für diverse Arbeiten betreffend Gart enanlage und Steinplätze in der Höhe von Fr. 5'275.-- gestellt. Im Weiteren hat er sich bei der Ein vernahme vom 26. September 2011 durch die Staatsanwaltschaft B.____ ebenfalls dahin gehend geäussert, dass er bereits vor Juni 2009 diverse Arbeiten ausgeführt hat (Einvernahme vom 26. S eptember 2011, LA1 10 650/ VEE, Randnummer 93 ff.). 5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführe r mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit bereits vor entsprechender Rechnungsstellung Arbeiten ausgeführt hat, welche er gegenüber der Arbeitslosenkasse auch nicht dokumentiert hat. Vor dem Hintergrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass ab 1. Februar 2009 e ine auf Dauer gerichtete Selbstän- digkeit des Beschwerdeführers vorgelegen hat, die mehr a ls nur vorübergehenden Charakter hatte. Aus dem Umständen erscheint es als dargetan, dass die Bestrebungen des Beschwerde- führers auf die Aufnahme einer dauernden, selbständi gen Erwerbstätigkeit ausgerichtet waren. Es muss mit überwiegender Wahrscheinlich davon ausgegang en werden, dass es dem Be- schwerdeführer ab Februar 2009 nicht mehr ernsthaft da rum ging, möglichst rasch eine neue Anstellung zu finden, sondern dass er sich grundsätzlich und in erster Linie der selbständigen Erwerbstätigkeit widmen wollte. Mit diesem Vorgehen hat der Beschwerdeführer insgesamt klar zum Ausdruck gebracht, eine Existenz als selbstständig Erwer bender aufbauen zu wollen. Dies lässt keine andere Schlussfolgerung zu, als dass auch sein Wille bereits ab Februar 2009 auf eine dauernde selbständige Tätigkeit ausgerichtet war . Zur Vermittlungsfähigkeit gehört, wie bereits dargelegt, ebenso die subjektive Bereitschaft, einen Anstellungsvertrag abzuschliessen. Diese Bereitschaft muss für die Zeit ab Februar 2009 mi t Blick auf die zu diesem Zeitpunkt be- reits getätigten Ausführungsarbeiten und Akquisitionen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verneint werden. 5.5 Der Beschwerdeführer argumentiert im Weitern, da ss selbst wenn eine selbständige Erwerbstätigkeit per 1. Februar 2009 vorliegen würde , diese einen Zwischenverdienst nach Art. 24 AVIG darstellen würde und folglich als solchen zu d eklarieren sei. Diesem Argument ist ent- gegen zu halten, dass entsprechend dem Gedanken des Zwischen verdienstes für dessen An- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahme nur eine vorübergehende, zeitlich beschränkte und investitionsarme selbständige Er- werbstätigkeit infrage kommen (Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 2006, C 246/05, E. 2.2 mit Hinweisen). Wie bereits dargelegt wurde, lag vielmehr eine auf Dauer gerichtete selb- ständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers vor. 5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Arbei tslosenkasse die Anspruchs- berechtigung des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschä digung für den Zeitraum ab 1. Februar 2009 zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abweisen. 6. Betreffend Kosten hält Art. 61 lit. a ATSG fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.