<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-08-03-1B_373-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_373/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. August 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Eusebio, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, </div> <div class="para">Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt B.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Verteidigerverkehr, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Andelfingen, Zwangsmassnahmengericht, vom 26. Juli 2018 (GH180016). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland entzog im hängigen Strafverfahren gegen den inhaftierten A.________ dessen amtlichem Verteidiger Rechtsanwalt B.________ die Besuchsbewilligung und ordnete die Kontrolle des Briefverkehrs zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten an. Auslöser dieser Massnahmen war ein Brief des amtlichen Verteidigers vom 17. Juli 2018 an seinen Mandanten. Der entsprechende Briefumschlag enthielt zwei Blisterverpackungen mit je 10 Tabletten des Medikaments Diazepam in der Dosierung von 10 mg. Die Staatsanwaltschaft legte die angeordneten Massnahmen mit Antrag vom 24. Juli 2018 dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Andelfingen zur Genehmigung vor. Das Zwangsmassnahmengericht genehmigte mit Verfügung vom 26. Juli 2018 die angeordnete Kontrolle des Briefverkehrs zwischen dem amtlichen Verteidiger und dem Beschuldigten für die Dauer bis 31. August 2018. Dem von der Staatsanwaltschaft angeordneten Entzug der Besuchsbewilligung verweigerte das Zwangsmassnahmengericht die gerichtliche Bewilligung. Hiezu führte es zusammenfassend aus, dass das Verhalten des amtlichen Verteidigers klar als unzulässig zu qualifizieren sei. Der Besuchskontakt des amtlichen Verteidigers mit seinem inhaftierten Mandanten betreffe indessen den Kernbereich der Verteidigertätigkeit. In diesen dürfe nur bei Vorliegen von ganz gravierenden Verstössen eingegriffen werden. Das vorliegende Fehlverhalten des Verteidigers rechtfertige einen gänzlichen und unbefristeten Entzug der Besuchsbewilligung nicht. Insbesondere lasse sich die angeordnete Massnahme nicht mit einer angeblichen Kollusionsgefahr begründen. Der amtliche Verteidiger sei geständig, seiner Anwaltspost zwei Packungen Medikamente beigefügt zu haben. Es komme hinzu, dass der inhaftierte Beschuldigte einen persönlichen Anspruch auf Verteidigung habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland erhob gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts mit Eingabe vom 26. Juli 2018 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 30. Juli 2018 mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Beschwerdeschrift samt Beilagen dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=26.07.2018&amp;to_date=14.08.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrer hauptsächlich appellatorischen Kritik nicht aufzuzeigen, dass das Zwangsmassnahmengericht in rechtswidriger Anwendung von <span class="artref">Art. 235 Abs. 4 StPO</span> die Genehmigung für den Entzug der Besuchsbewilligung verweigert hätte. Die Beschwerdeführerin legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung des Zwangsmassnahmengerichts, die zur Verweigerung der Genehmigung führte, bzw. die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. Somit kann offenbleiben, ob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland überhaupt beschwerdelegitimiert ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Andelfingen, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. August 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Eusebio </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>