<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_746/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. August 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, z.Zt. Justizvollzugsanstalt, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Herr Talal Hassan Ismail Salah, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Zwischenentscheid betreffend Kostenvorschuss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. Juli 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 23. April 2012 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und wies ihn auf den Tag der Entlassung aus der Strafanstalt oder Massnahme aus der Schweiz weg. Gegen diese Verfügung rekurrierte der Betroffene an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Dieses forderte ihn mit Zwischenentscheid zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 900.-- auf, unter Androhung des Nichteintretens auf den Rekurs im Unterlassungsfall. X.________ focht den Zwischenentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau an. Dieses wies die Beschwerde am 4. Juli 2012 ab; zugleich wies es das Departement an zu prüfen, ob Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bestehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit vom 25. Juli 2012 datierter, am 31. Juli 2012 zur Post gegebener Rechtsschrift beschwert sich X.________ unter anderem über den Entscheid des Verwaltungsgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Ausgangspunkt und damit Gegenstand der Beschwerde bildet die Erhebung eines Kostenvorschusses in einem hängigen Rekursverfahren; es handelt sich bei der Zahlungsaufforderung um einen Zwischenentscheid. Der diesbezügliche Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts ist damit beim Bundesgericht nur anfechtbar, wenn eine der Voraussetzungen von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/92" type="start"></artref>Art. 92 und 93 BGG</span><artref id="CH/173.110/93" type="end"></artref> vorliegt. In Betracht fällt hier einzig <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>, wonach die Beschwerde zulässig ist, wenn der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall, ist doch die Zahlungspflicht durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts ausgesetzt worden und droht dem Beschwerdeführer vorerst kein Nichteintretensentscheid des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=06.08.2012&amp;to_date=25.08.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-402%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page402">BGE 133 V 402</a> E. 1.2 S. 403; Urteil 4A_680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1). Dieses hat zunächst über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu entscheiden. Sollte das Departement dem Beschwerdeführer diese verweigern, könnte er dagegen erneut mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangen; dessen allfälliger negativer neuer Entscheid bewirkte dann wohl einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil und könnte seinerseits beim Bundesgericht angefochten werden, wobei dannzumal auch Rügen gegen die Vorschusspflicht als solche vorgetragen werden könnten, d.h. der Entscheid vom 4. Juli 2012 zusammen mit dem neuen Entscheid anfechtbar wäre (<span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Ohnehin enthält sie offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), wird doch in keiner Weise dargelegt, inwiefern die Erhebung eines Kostenvorschusses (ungeachtet der noch offenen Frage der unentgeltlichen Prozessführung) schweizerisches Recht, namentlich verfassungsmässige Rechte verletzte (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art.106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Soweit die Rechtsschrift Äusserungen enthält, die nicht den beschränkten Verfahrensgegenstand (Kostenvorschusspflicht im kantonalen Rekursverfahren) betreffen, sind diese unbeachtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Die Umstände rechtfertigen es indessen, ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. August 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>