B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2176/2014 U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Kongo (Kinshasa) vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 14. April 2014 / N (…). E-2176/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 10. Juli 2004 um Asyl in der Schweiz nach. Mit Urteil E -6563/2007 vom 1. September 2010 anerkannte das Bundesverwaltungsgericht ihn als Flüchtling. Gestützt auf dieses Urteil gewährte das BFM dem Beschwerdeführer am 3. September 2010 Asyl. B. Am 20. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Familienzusammenführung für seine Tochter B._______, geboren am (…) ein. C. Mit Verfügung vom 14. April 2014 lehnte das BFM das Gesuch um Fam i- lienzusammenführung ab. D. Mit Eingabe vom 21. April 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Familienzusammenführung sei zu bewil- ligen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Pr o- zessführung zu gewähren. E. Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 setzte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung und hielt fest, nach Eingang derselben werde über das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege befunden. Sodann verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung. F. Mit Schreiben vom 17. Mai 2014 gab der Beschwerdeführer eine Fürsor- gebestätigung des C._______ vom 24. Februar 2014 zu den Akten. G. In der Vernehmlassung vom 6. Juni 2014 beantragte das BFM die Abwei- sung der Beschwerde. Am 16. Juni 2014 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt. E-2176/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung l e- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG un d Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Nach Art. 51 Abs. 3 AsylG werden in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 4. 4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der B e- schwerdeführer lebe in D._______, seine Tochter bei ihrer Mutter in E._______. Es bestehe somit keine Familiengemeinschaft. Die Mutter sei vorläufig aufgenommen worden. Entsprechend sei B._______ in die vor- läufige Aufnahme ihrer Mutter einbezogen worden. Gemäss gesicherten Kenntnissen habe die Tochter bei einer allfälligen Rückkehr in den Kongo zufolge der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Reflexver- folgung. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerd e- führer habe seit längerem eine Beziehung mit F._______, der Mutter von B._______. Aus dieser Beziehung sei am (…) bereits die Tochter G._______ hervorgegangen, welche gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer deführers einbezo gen worden sei, obwohl sie mit dem Vater nicht in einer Familiengemeinschaft lebe . Dies sei von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht b e-E-2176/2014 Seite 4 rücksichtigt worden. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer damit gel- tend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt. 5. 5.1 Unvollständige ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrecht s- pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 5.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer und F._______ bereits Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Dabei handelt es sich entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht um die Tochter G._______, geboren am (…), sondern um den Sohn H._______, geboren (…). Diesen hat der Beschwerdeführer am 22. Juni 2010 als sein Kind anerkannt. In der Folge wurde H._______ am 31. März 2011 in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters, dem Beschwerde- führer, einbezogen, dies obwohl sie nicht in einer Familiengemeinschaft leben würden. Davon hatte die Vorinstanz offensichtlich Kenntnis. Dies ergibt sich aus einem Schriftenwechsel mit der I._______. In ihrem Antwortschreiben vom 14. April 2014 vertritt die Vorinstanz die Auffassung, H._______ sei zu Unrecht in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einb e- zogen worden. 5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung, obwohl akte n- kundig, an keiner Stelle erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit der Mut- ter von B._______ bereits ein gemeinsames Kind hat, welches in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ei nbezogen wurde und welches nicht in einer Familiengemeinschaft mit dem Vater lebt . Folglich hat die Vorinstanz sich auch zur unterschiedlichen Behandlung der Kinder nicht geäussert. In der Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014, welche der Vorinstanz ebenfalls zugestellt wurde, hat der Instruktionsrichter auf die- sen Umstand hingewiesen und festgestellt, es seien diesbezüglich weite- re Abklärungen erforderlich. Dazu hat sich die Vorinstanz in der Vernehm- lassung nicht geäussert. In Anbetracht der vorliegenden Konstellation wäre die Vorinstanz indes gehalten gewesen, diesen Sachverhalt in ihre Verfügung aufzunehmen und entsprechend zu würdigen . Dabei hätte sie sich a uch mit der unte r- schiedlichen Regelung bezüglich der beiden Kinder auseinandersetzen E-2176/2014 Seite 5 müssen. Indem die Vorinstanz H._______ und dessen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers in der angefochtene Ver- fügung nicht erwähnt hat, hat sie den Sachverhalt unvollständig festg e- stellt oder die Verfügung jedenfalls ungenügend begründet. Bei dieser Sachlage enthält sich das Bundesverwaltungsgericht einer eigenen Beu r- teilung und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die die Vori n- stanz zurück. 5.4 Nach der Rückweisung wird die Vorinstanz zu beachten haben, dass der Umstand, dass B._______ nicht mit ihrem Vater in einer Familienge- meinschaft lebt, für sich allein noch keinen besonderen Umstand i m Sin- ne von Art. 51 Abs. 3 AsylG zu begründen vermag, der gegen einen Ein- bezug in die Flüchtlingseigenschaft spricht. Voraussetzung für den Einbe- zug ist vielmehr, dass der Vater willens und in der Lage ist, sich um seine Tochter ernsthaft zu kümmern und eine gelebte Beziehung im Rahmen des ihm zustehenden B esuchsrechts zu unterhalten. Die Frage, ob der Beschwerdeführer dies trotz getrennten Haushalten kann und will , lässt sich aufgrund der Be ziehung zu seinem Sohn H._______ näher klären. Diese Beziehung ist nämlich genau gleich gelagert, weil der Sohn offe n- bar ebenfalls nicht beim Vater wohnt , was Rückschlüsse auf die vorli e- gend in Frage stehende Beziehung zu lässt. Die Vorinstanz wird dies a b- zuklären haben. Ergeben die Abklärungen, dass der Vater keine gelebte Beziehung unterhält, liegt gegebenenfalls ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG vor, der es erlaubt, den Einbezug der Tochter in die Flüchtlingseigenschaft zu verweigern. 5.5 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung vom 14. April 2014 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des Sachver- halts und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei- ne Verfahrenskosten aufzuer legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Erlass des Kostenvorschusses werden damit gegen s- tandslos. 6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s-E-2176/2014 Seite 6 ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 6.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entspr e- chende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Ve r- tretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorin stanz ist anzuwei- sen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2176/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 14. April 2014 wird aufgehoben und die Sa- che zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der vorsitzende Richter Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: