Postulat Herczog 1164 N 25 septembre 1986 vous proposez est en fait déjà réalisé et les indemnités pour les dommages aux cultures et aux biens provoqués par l'armée, sont aujourd'hui déjà imputés au budget militaire. Je propose dès lors, non pas de rejeter votre postulat, mais de le classer. Abgeschrieben - Classé #ST# 85.978 Postulat Herczog Zentralstelle für Gesamtverteidigung. Aufhebung Office central de la défense. Suppression Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1985 Einerseits können die Aufgaben der Zentralstelle für Gesamtverteidigung organisatorisch von anderen Amtsstel- len wahrgenommen werden, andererseits herrscht eine ver- breitete Skepsis gegenüber den Aktivitäten dieses Amtes. Als erster Schritt drängt sich - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die gegenwärtige Vakanz an der Spitze - die Aufhebung der Zentralstelle für Gesamtverteidigung auf. Der Bundesrat wird gebeten, die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und personellen Massnahmen zu treffen. Texte du postulat du 18 décembre 1986 Deux arguments militent en faveur de la suppression de l'Office central de la défense: d'une part, les tâches qui lui sont assignées pourraient être accomplies, sur un plan organisationnel, par d'autres offices et d'autre part, ses activités actuelles inspirent un scepticisme général. Sans parler du fait que la charge du directeur est actuellement vacante. Le Conseil fédéral est invité à prendre, en vue de la suppres- sion dudit office, les dispositions nécessaires relatives au statut, à l'organisation et au personnel. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am 7./8. Dezember 1985 stand ein Artikel von Ld. in der «Neuen Zürcher Zeitung» mit dem Titel «Bundesämter dür- fen nicht sterben». Der Artikel beschäftigt sich zwar mit der Aufhebung des Bundesamtes für Konjunkturfragen, aber die Argumentation ist gerade auf die Zentralstelle für Gesamt- verteidigung wie massgeschneidert. Ich möchte deshalb zu meiner Begründung lediglich gewisse Passagen aus diesem Artikel zitieren. «.... Aemter haben es schwer, zu sterben, und zwar selbst dann, wenn ihre Rechtfertigung ganz offensichtlich nicht mehr über jeden Zweifel erhaben ist. Sie haben ein zähes Leben und leiden an ausgesprochener Anpassungsträgheit. Die private Wirtschaft hatte dagegen in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Anpassungsdruck zu bewältigen; und alle Indizien deuten darauf hin, dass dieser noch keines- wegs abgeklungen ist Der Wettbewerb, der die Anpas- sung erzwingt, ist ein unsentimentaler Richter. Wer seinen Anordnungen nicht genügt, wird mit Sanktionen bestraft. .... Der Wille und die Bereitschaft, historisch gewachsene Strukturen, die sich im Lichte derjenigen, die von ihnen profitieren, schon immer 'bewährt' haben, auf ihre wirt- schaftliche Legitimation zu testen, beginnt zu erlahmen und einer Haltung Platz zu machen, die jede Aenderung zum vorneherein als frevelhaften Uebergriff in geheiligte Gefilde des 'wohlerworbenen Rechtes" - bzw. der staatlich verord- neten Privilegien - apostrophiert Die Bürokratie kann sich dem Anpassungszwang dadurch entziehen, dass sie die Nachfrage, die sie zu befriedigen vorgibt, mindestens teil- weise selbst bestimmt darf sich auch niemand wundern, dass eine latente Skepsis gegenüber einer Verwaltung exi- stiert, die sich immer nur aufbläht und keine Anzeichen erkennen lässt, hin und wieder auch zu tun, was für die private Wirtschaft selbstverständlich ist, nämlich die eigene Tätigkeit zu hinterfragen.» Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986 Gemäss Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Leitungs- organisation und den Rat für Gesamtverteidigung obliegt die Leitung der Geamtverteidigung dem Bundesrat. Eine der Hauptaufgaben liegt dabei in der Koordination der Vorberei- tung und Durchführung aller der Gesamtverteidigung die- nenden zivilen und militärischen Massnahmen. Um diese Koordination der sicherheitspolitischen Mittel sicherzustel- len und dem Bundesrat die Führung zu erleichtern, bedarf es einer zentralen Leitungsorganisation, zu der als wichtig- stes Hilfsorgan des Bundesrats die Zentralstelle für Gesamt- verteidigung gehört. Die Aufteilung der Befugnisse und Ver- antwortlichkeiten auf verschiedene Bundesstellen wäre nicht zweckmässig. Da wichtige Bereiche der Gesamtverteidigung von den Kan- tonen wahrgenommen werden, muss sich ein Bundesorgan der Koordination annehmen und bei der Ausbildung und Beratung der kantonalen Leitungsorgane mitwirken. Auch diese Aufgabe der Zentralstelle für Gesamtverteidigung ist unerlässlich und kann nicht auf andere Bundesstellen über- tragen werden. Gegenwärtig werden organisatorische Massnahmen geprüft, um die Effizienz der Zentralstelle für Gesamtvertei- digung noch zu erhöhen. Ihre Aufhebung kann nicht in Frage kommen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Herczog: Dies ist ein klassischer Vorstoss für weniger Staat. Dieses Amt hat nämlich selber bewiesen, wie unnötig es ist. Ich folge hier einer sehr guten Spur, nämlich der von Herrn Letsch, der im Ständerat verlangt hat, dass man das Bun- desamt für Konjunkturfragen auflösen sollte. Ich möchte dieselben Argumente ebenfalls hier anführen, weil sie hier noch besser zutreffen als beim Bundesamt für Konjunktur- fragen. Sie lauten: 1. Die Zentralstelle für Gesamtverteidigung ist unnötig, weil man mit anderen Bundesämtern diese Doppelspurigkeit ausschalten kann. 2. Ein besonderes Amt für diese Geschichte lässt sich gar nicht rechtfertigen. Durch die Aufhebung dieser Zentral- stelle können wir dokumentieren, dass wir auch im Bereich der Organisation etwas tun wollen, um die Effizienz der Bundesverwaltung ein wenig vorwärtszutreiben. 3. Dieses Amt hat eine gewisse Eigendynamik entwickelt - Sie kennen sie aus verschiedenen Gesamtverteidigungs- übungen - und ist mit privaten Geschichten verflochten, auf die ich nicht eingehen möchte. Diese Eigendynamik zeigt deutlich, dass nicht allzu viele relevante Aufgaben zu lösen sind. Ich möchte mich zudem wieder an eine freisinnige Stimme, nämlich an die «Neue Zürcher Zeitung», anlehnen. Deren Wirtschaftsredaktor stellt sehr richtig die Frage: «Dür- fen Bundesämter nicht sterben?» Es gibt durchaus Bundes- ämter, die sterben dürfen und es auch sollen. Die Zentral- stelle für Gesamtverteidigung gehört eindeutig dazu. Wenn wir uns für das Funktionieren der Privatwirtschaft interessie- ren, stellen wir fest, ein solches Amt wäre in der Privatwirt- schaft nicht mehr notwendig. Ich befinde mich somit in den besten Kreisen. Meine Forde- rung entspricht derjenigen der freisinnig-demokratischen Partei; es ist die Forderung nach weniger Staat. Ich bitte Sie daher, gemäss den Forderungen von Herrn Letsch - Bundesamt für Konjunkturfragen - auch dieses24. September 1986 N 1165 Postulat Columberg Postulat zu überweisen und die Zentralstelle für Gesamtver- teidigung aufzuheben. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Votre éveil - quoique tar- dif-à la foi et à la philosophie radicales m'émeut profondé- ment, Monsieur Herczog. J'enregistre cette mutation pro- fonde tout à la fois avec un peu d'inquiétude mais avec beaucoup de joie. Je me permettrai de vous dire que nous aurions tort de suivre la proposition que vous nous faites car, précisément, la notion même de la défense générale est une notion, relativement récente, par laquelle on a voulu donner à la défense un sens non seulement militaire mais extra-mili- taire. On a voulu coordonner, de façon systématique, des efforts relevant de différentes officines fédérales des can- tons, des communes, d'autres institutions de l'économie, afin de leur donner un cadre général approprié. Vous ne pouvez pas imaginer que cette tâche de coordination soit accomplie par un organe qui ne relève pas de la Confédéra- tion. Les conditions du travail à accomplir postulent ici l'existence d'une institution publique fédérale vouée à cette tâche. Au reste, il ne s'agit pas d'une de ces organisations administratives tentaculaires qui croissent et qui prospèrent en effectifs. Il s'agit actuellement d'une petite équipe, moins de 30 unités, qui a pour tâche essentielle d'organiser la coordination, de façon que les choses fonctionnent correc- tement et qu'elles puissent ainsi se déployer dans la défense générale du pays. Cette mission lui restera. Je vous propose dès lors de renoncer à ce postulat. Präsident: Wir haben über das Postulat Herczog zu befin- den. Herr Herczog beantragt, das Postulat zu überweisen. Der Bundesrat lehnt es ab. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 16 Stimmen Dagegen 73 Stimmen #ST# 86.529 Postulat Columberg Regionalpolitik und militärische Belastung des Alpenraumes Régions alpines. Besoins de l'armée et intérêts régionaux Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Beanspruchung des Alpenraumes für militärische Anlagen sowie zu Uebungs- und Ausbildungszwecken die Anliegen der Regionalpolitik gebührend zu berücksichtigen. Insbesondere soll eine der militärischen Belastung entsprechende volkswirtschaftliche Abgeltung erfolgen. Texte du postulat du 20 juin 1986 Le Conseil fédéral est invité à prendre dûment en considéra- tion les intérêts des régions alpines dans lesquelles l'armée aménage des installations militaires et organise des manoeuvres ou des cours d'instruction. Il conviendrait notamment d'accorder à ces régions des compensations économiques appropriées. Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Bühler- Tschappina, Cantieni, Cotti Flavio, Darbellay, Eisenring, Fei- genwinter, Humbel, Jung, Keller, Kühne, Nussbaumer, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Ziegler (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In den letzten Jahren mussten immer mehr Uebungs- und Ausbildungsplätze in den Alpenraum verlegt werden. Diese Verlagerung ergibt sich aus der starken Ueberbauung des Mittellandes sowie aus der zunehmenden Perfektion der Waffen. Dementsprechend nimmt die militärische Präsenz im Berggebiet zu. Seine wirtschaftlichen Betätigungsmög- lichkeiten werden dadurch eingeschränkt (z. B. der Touris- mus). Diese Einschränkungen müssen durch eine angemes- sene volkswirtschaftliche Entschädigung abgegolten werden. Wie die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms über Regionalprobleme zeigen, betragen die regionalpoliti- schen Massnahmen im engeren Sinne lediglich 0,3 Prozent der Bundesausgaben. Sie können deshalb durch andere Massnahmen völlig neutralisiert oder sogar ins Gegenteil versetzt werden, sofern sie nicht auf die Anliegen der Regio- nalpolitik abgestimmt werden. Dies gilt insbesondere für den militärischen Bereich. Diesem Aspekt hat das EMD bisher zu wenig Beachtung geschenkt. Im Sinne der vom Bundesrat beschlossenen Neuausrichtung der Regionalpo- litik müssen deren Anliegen bei militärischen Vorhaben bes- ser berücksichtigt werden, sei es in Form von Arbeitsplätzen (beispielsweise Reparaturwerkstätte), von Arbeitsvergaben, von Heimarbeit oder von anderen wirtschaftlichen Vorteilen. Die Koordination zwischen Regionalpolitik und Landesver- teidigung muss verbessert werden, sei dies durch die Schaf- fung eines interdepartementalen Koordinationsausschusses oder durch andere Massnahmen. Wie der Bundesrat in der Beantwortung einer parlamentari- schen Anfrage erklärt, ist die Neuausrichtung der Regional- politik und damit die Erhaltung der Berggebiete eine staats- politische Aufgabe, genau wie die Landesverteidigung. Darum dürfen militärische Anlagen die Berg- und Randge- biete nicht schwächen, sondern müssen sie stärken. Das ist durchaus möglich, wenn die militärischen Instanzen den entsprechenden Willen haben. So könnten beispielsweise Reparatur- und Revisionsarbeiten für Sturmgewehre, für Uebermittlungs- und Elektronikgeräte, die Instandstellung von Gegenständen der persönlichen Ausrüstung sowie Grossreparaturen an Skiern der Armee und des «Jugend und Sport» in den betroffenen Gebieten ausgeführt werden. Eine solche Politik entspräche auch den Zielen, die man mit der Dezentralisierung einiger Bundesämter verfolgt. Auch ist es durchaus zumutbar, in den militärisch belasteten Gebieten einige Arbeitsstellen zu errichten und zu betrei- ben, insbesondere für jene Truppen, die dort regelmässig ihren Dienst leisten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 12. August 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 12 août 1986 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis Schfuss der Sitzung um 19.45 Uhr La séance est levée à 19 h 45Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Herczog Zentralstelle für Gesamtverteidigung. Aufhebung Postulat Herczog Office central de la défense. Suppression In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.978 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1986 - 16:00 Date Data Seite 1164-1165 Page Pagina Ref. No 20 014 624 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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