B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-212/2012/mel U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2011 / N (…). D-212/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Mutter und seinem älteren Bruder am 8. November 1996 aus seinem Heimatland in die Schweiz, wo sie am 11. November 1996 Asylgesuche einreichten. Mit Verfügung vom 9. April 2001 wies das BFM ihr e Asylgesuche mangels Asylrelevanz der Vorbrin- gen ab und verfügte im Rahmen der damals geltenden Humanitären Akt i- on 2000 die vorläufige Aufnahme der Familie. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Schreiben vom 26. Juli 2011 an die Wohnadresse teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass es aufgrund der verbesserten Situation in seinem Heimatland sowie infolge seiner schwerwiegenden Verstösse g e- gen die schweizerische Rechtso rdnung die ihm gewährte vorläufige Au f- nahme aufzuheben gedenke, und es gewährte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme innert Frist. Dieses Schreiben wurde vom Beschwerd e- führer nicht abgeholt, weil er sich im damaligen Zeitpunkt in Haft befand. C. Mit Verfü gung vom 21. September 2011 – eröffnet am 26. September 2011 – hob das BFM die mit Verfügung vom 9. April 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und forderte ihn auf, die Schweiz innert der angesetzten Frist zu verlassen. Zur Begrün dung legte es dar, dass sich die Situation in seinem Heimatland verbessert habe und infolgedessen der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich als zumu t- bar zu erachten sei. Da Personen, deren Asylgesuch in der Schweiz a b- gelehnt worden sei, die Schweiz im R egelfall verlassen müssten, habe das BFM begonnen, den Status von vorläufig Aufgenommenen zu übe r- prüfen. Dem Beschwerdeführer würden im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland mangels konkreter Anhaltspunkte dafür keine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behan d- lung drohen, da keine asylrelevante Verfolgung habe festgestellt werden können. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stellte das BF M fest, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem Vanni -Gebiet stamme und sich keine konkreten Anhaltspunkte ergäben, gestützt auf welche davon auszugehen sei, er würde im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, soz ialer oder g e- sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Es sei D-212/2012 Seite 3 davon auszugehen, dass er im Heimatland über Familienangehörige und weitere Bezugspersonen verfüge, an welche er sich bei der Rückkehr wenden könne. Insbesondere würden die Grossmutter, fünf Tanten und ein Onkel im Heimatland leben. Der Beschwerdeführer habe zwar die prägenden Jahre seiner Jugend in der Schweiz verbracht. Indessen sei bekannt, dass Tamilen in der Schweiz unter sich gut organisiert seien und viel Wert auf ihre kulturellen Wurzeln legten, so dass ihm die Sprache und Gepflogenheiten seines Heimatlandes bestens vertraut sein dürften. A n- gesichts seines Alters sei er grundsätzlich in der Lage, sich auch nach e i- ner längeren Landesabwesenheit in einem neuen Umfeld zu integrieren und sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Ferner habe sein Verhalten in der Schweiz zu Klagen Anlass gegeben. So sei er info l- ge verschiedener Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Mona- ten unter einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse in der H ö- he von Fr. 400.– verurteilt worden. Im Juni 2011 sei er erneut wegen Kör- perverletzung, Raufhandels und Kollusionsgefahr vorübergehend in G e- wahrsam genommen worden. Unter diesen Umständen könne nicht von einer fortgeschrittenen Integration die Rede sein. Da der Beschwerdefü h- rer zudem auf die Möglichkeit einer Stellungnahme verzichtet habe, be- stünden keine individuellen Gründe, welche gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sprächen. D. Mit Eingabe vom 13. Oktob er 2011 ersuchte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter um Einsicht in die Akten und um verbindliche B e- kanntgabe de s Eröffnungsdatums der Verfügung vom 21. September 2011, damit eine Anfechtung innert Frist ermöglicht werde. Zudem wurde gerügt, dass ihm vorgängig das rechtliche Gehör nicht an die aktuelle Ad- resse gewährt worden sei, obwohl das BFM Kenntnis davon gehabt habe, dass er sich in Haft befinde. Dies sei noch nachzuholen. E. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 gewährte das BFM dem Beschwe r- deführer Akteneinsicht, hob gleichzeitig seine Verfügung vom 21. September 2011 auf und gab ihm erneut das rechtliche Gehör zu der beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung legte es dar, dass sich in Sri Lanka die allgemeine Situatio n deutlich ent- spannt habe und die Lebensbedingungen besser geworden seien, so dass eine Rückkehr in den Norden und Osten wieder als zumutbar zu be- trachten sei. Zudem habe der Beschwerdeführer wiederholt und auf schwere Art und Weise gegen die Sicherheit un d die öffentliche Ordnung D-212/2012 Seite 4 in der Schweiz verstossen. Es werde ihm eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde gestützt auf die Aktenlage entschieden. F. Mit Eingabe vom 4. November 2011 ersuchte der Beschw erdeführer um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme, welche ihm mit Schreiben des BFM vom 8. November 2011 gewährt wurde. G. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Schreiben des BFM vom 20. Oktober 2011. E r legte unter anderem dar, dass bei ihm nur eine einzige Vorstrafe, nämlich die Verurteilung zu 20 Monaten Gefängnis bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren, vo r- liege und die aktuelle Inhaftierung sowie das laufende Strafverfahren bei der Beurteilung nicht zu berücksichtigen seien. Damit müsse das BFM die Lebens- und Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers vor Ort abklären. Diesbezüglich sei festzustellen, dass das BFM keine diesbezüglichen An- gaben habe, womit die Voraussetzungen für die Fällung eines En tschei- des noch nicht vorlägen. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz seien weitere Abklärungen von Amtes wegen durchzuführen. Auch das laufende Strafverfahren spreche für einen Aufschub. Da der Beschwerdeführer als Kleinkind im Alter von sechs bis sieben Jahren mit seinen Eltern in die Schweiz gekommen sei, verfüge er im Heimatland nicht über ein Bezi e- hungsnetz. Mit fernen, in der Heimat verbliebenen Verwandten oder B e- kannten pflege er weder schriftlichen noch telefonischen Kontakt. Eine Rückkehr sei desh alb nicht zumutbar. Zudem bestehe ein Anspruch auf vertiefte Prüfung eines Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung, auch wenn der Beschwerdeführer bisher mangels Kenntnisse der Sachlage noch keinen Gebrauch gemacht habe. Auch vor diesem Hintergrund müssten nähere Abklärungen getätigt werden. Dies sei umso mehr der Fall, als der Beschwerdeführer als Kleinkind in die Schweiz gekommen sei, drei Vie r- tel seines Lebens hier verbracht und die Schulen hier besucht habe. Er spreche ausgezeichnet schweizerdeutsch und fühle sich mehr als Schweizer denn als Tamile. Ferner spreche auch seine politische Betäti- gung gegen den Wegweisungsvollzug. Er habe insbesondere im Frühling 2009 an verschiedenen Demonstrationen gegen die singhalesische R e- gierung teilgenommen und sei im Verlau f dieser politischen Kundgebu n- gen mehrfach polizeilich kontrolliert, registriert und wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Zudem habe sein Bruder an ausländischen tamilischen Wahlen teilgenommen. Infolgedessen müsse der Beschwerdeführer d a-D-212/2012 Seite 5 mit rechnen, bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka festgenommen zu we r- den, was nicht in Kauf zu nehmen sei. Schliesslich sei auch die Papie r- beschaffung in Frage gestellt, da der Beschwerdeführer – im Gegensatz zu seinen Eltern – mangels genügenden Geburtsscheins keinen heimatli- chen Pass habe erlangen können. In der Folge wurden die Anträge g e- stellt, der Entscheid über die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei bis zum Abschluss der Strafuntersuchung zu sistieren, es seien weitere A b- klärungen über die Lebens - und Wohnverhältnisse des Beschwerdefü h- rers vorzunehmen, eventualiter sei von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs abzusehen s o- wie subeventualiter sei die Wegweisungsfrist frühestens auf den Zei t- punkt der Beendigung des Strafverfa hrens festzulegen und eine ang e- messene Ausreisefrist anzusetzen. H. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 – eröffnet am gleichen Tag – hob das BFM die mit Verfügung vom 9. April 2001 gewährte vorläufige Au f- nahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz innert der angesetzten Frist zu verlassen. Zur Begründung legte es dar, dass hinsichtlich der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) eine Interessenabwägung vorzu nehmen sei. Unter diesem Blickwinkel sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Aktenlage mehrfach wegen Körperverletzung und weiterer Delikte angezeigt worden sei. Zudem sei er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden und befinde sich unter dem dringenden Tatverdacht der Körperverletzung seit dem (…) in Untersuchungshaft. In- folge der mehrfachen Straffälligkeit müsse angenommen werden, dass er nicht gewillt sei, sich an die grundlegenden gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Nebst regelwidrigem Verhalten sei auch die Tendenz zur wiederholten Deliktsbegehung zu beo bachten und ein Wille zur Besserung könne ihm nicht attestiert werden. Den Akten könne zwar entnommen werden, dass er einen grossen Teil seines bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht habe . Indessen seien Tamilen in der Schweiz gut organisiert und würden ihre Kultur pflegen, weshalb davon auszug e- hen sei, dass er mit der Sprache und den Gepflogenheiten seines He i- matlandes bestens vertraut sei. Zudem sei bekannt, dass seine Grosse l- tern, fünf Tanten und ein Onkel mütterlicherseits im Heimatland lebten. Es sei davon auszugehen, dass er noch über weitere Bezugspersonen in seinem Heimatland verfüge. Ausserdem befinde er sich in ein em Alter, in welchem er grundsätzlich in der Lage sei, sich auch nach einer längeren D-212/2012 Seite 6 Landesabwesenheit in einem neuen Umfeld zu integrieren und sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Gestützt auf diese Erw ä- gungen sei das öffentliche Inter esse am Vollzug der Wegweisung und damit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als gegeben zu b e- trachten. Der Beschwerdeführer könne sich zudem nicht auf Art. 83 Abs. 4 AuG berufen. Hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs legte die Vorins tanz dar, dass sich weder aus den Aussagen des B e- schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte ergeben würden, ge- stützt auf welche der Beschwerdeführer den sri -lankischen Sicherheit s- kräften im heutigen Zeitpunkt als verdächtig erscheine. Insbesondere se i er als siebenjähriges Kind in die Schweiz eingereist, gehöre keiner der Risikogruppen an und seine in der Stellungnahme erwähnte politische Betätigung sei weder belegt noch ausgeführt. Auch die allgemeine Me n- schenrechtssituation lasse den Wegweisungsvoll zug im heutigen Zei t- punkt nicht als unzulässig erscheinen. I. Mit Eingabe vom 7. Januar 2012 an das BFM ersuchte der Beschwerd e- führer um Akteneinsicht, welche ihm vom BFM am 10. Januar 2012 ge- währt wurde. J. Gegen die Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2011 reichte der B e- schwerdeführer mit Eingabe vom 12. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und stellte explizit folgende Anträge: – Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. – Die angef ochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Prüfung der aktuellen Asylgründe und unter Aufrechterhaltung der vor- läufigen Aufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. – Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache unter Aufrechte rhaltung der vorläufigen Aufnahme zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. – Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen sowie dem B e- schwerdeführer Asyl zu gewähren. D-212/2012 Seite 7 – Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unz u- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen. – Vor Gutheissung de r vorliegenden Verwaltungsbeschwerde sei dem unterzeichnenden Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung e i- ner Kostennote einzuräumen. – Dem Beschwerdeführer sei mitzuteilen, welche Richter beziehung s- weise Gerichtsschreiber des Bundesverwaltungsgerichts mit der I n- struktion des Verfahrens und der Entscheidung betraut seien. Zur Begründung wurde insbesondere dargelegt, dass die nötige B e- suchserlaubnis für den inhaftierten Beschwerdeführer angesichts der Fei- ertage noch nicht erteilt worden sei, weshalb eine Besprechung mit ihm noch nicht möglich gewesen sei . Die vorliegenden Angaben würden auf den Aussagen dessen Mutter beruhen. Es werde deshalb um eine Frist von 30 Tagen für eine Beschwerdeergänzung ersucht. Bezüglich der strafrechtlichen Tatbestände, die zu einer Verurteilung des Beschwe rde- führers und zu seiner erneuten Festnahme geführt hätten, sei festzuha l- ten, dass sie einen politischen Hintergrund aufwiesen. Der Beschwerd e- führer habe sich früher für die schweizerischen Ableger von paramilitär i- schen Gruppen aus seinem Heimatland, welch e mit den sri -lankischen Sicherheitskräften gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vor- gegangen seien, engagiert. Später habe er sich davon distanziert und sei bei der Gegenseite, einem Ableger der LTTE in der Schweiz, aktiv gewor- den, weshalb ihm im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka eine doppelte Verfolgung drohe. Trotz des Endes der militärischen Kampfhandlungen in Sri Lanka komme es in der Schweiz zwischen de n LTTE und den sri - lankischen paramilitärischen Gruppen zu Auseinandersetzungen. Bei den Strafverfolgungsbehörden werde der politische Hintergrund von beiden Seiten jedoch regelmässig nicht offengelegt, um keine vertieften Einblicke in die Strukturen der Organisationen gewähren zu müssen. Angesichts der drohenden Verfolgung müsse der Beschwe rdeführer nun diese Z u- sammenhänge indessen offenlegen. Ferner sei ein Bekannter seines V a- ters, der mit der Familie engen Kontakt pflege, in Sri Lanka Mitarbeiter des Armeegeheimdienstes (CID) gewesen. In der Schweiz habe er Asyl erhalten, jedoch seine Täti gkeit für den CID nicht aufgegeben. Vielmehr sammle er hier Informationen und leite sie den sri -lankischen Behörden weiter. Er habe auch den Seitenwechsel des Beschwerdeführers bemerkt und mit diesem intensive Gespräche geführt. Dadurch dürften die Täti g-D-212/2012 Seite 8 keiten des Beschwerdeführers für die LTTE nach Sri Lanka gelangt sein. Mit der Eingabe vom 2. Dezember 2011 sei geltend gemacht worden, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr ins Heimatland w e- gen seiner politischen Tätigkeiten in der Schweiz eine V erfolgung drohe. Da gestützt auf Art. 18 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) jede Äusserung, mit welcher eine Person zu erkennen gebe, dass sie in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersuche, als Asylg e- such gelte, habe der Beschwerdeführ er klarerweise eine Verfolgung da r- gelegt, welche vom BFM angesichts der Tatsache, dass er seinerzeit als Kind in das Asylverfahren seiner Eltern einbezogen worden sei, unter dem Titel eines Asylgesuchs hätte geprüft werden müssen. Ebenso hätte eine Anhörung durchgeführt werden müssen. Die Unterlassung des BFM stelle eine schwere Verletzung formellen Rechts dar, welche die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Prüfung der aktuellen Asylgründe, verbunden mit der Feststellung des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung rechtfertige. Unter diesen Umständen werde das vorliegende Beschwe r- deverfahren gegenstandslos. Auf die weitere Begründung, d ie Eventualanträge betreffend, ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen, soweit sie für die vorliegende Beurteilung von Bedeutung ist. Der Beschwerde lagen mehrere Fotos bei. K. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Es wurde ihm unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eine Frist von sieben Tagen ab Erhalt dieser Zwischenve rfügung zur Ergänzung der Beschwerdeschrift gewährt und er wurde aufgefordert, bis am 1. Februar 2012 einen Ko s- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. – zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht ei n- getreten. L. Mit Eingabe vom 20. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer fristg e- recht eine Beschwerdeergänzung zu den Akten. Er machte insbesondere ergänzende Ausführungen zu seinen in der Schweiz getätigten polit i-D-212/2012 Seite 9 schen Aktivitäten geltend und brachte im Besonder en vor, er habe Ko n- takte zur Jugendorganisation der LTTE, der Tamil Youth Organization (TYO). Es sei immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der TYO beziehungsweise den LTTE und den paramilitärischen Gruppen der People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) und der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gekommen, an welchen auch er betei- ligt gewesen sei und welche zu strafrechtlichen Verurteilungen seiner Person geführt hätten. Die PLOTE habe ihn auf ihrer Internetseite mit Namen und Adresse als verantwortliches Mitglied der LTTE aus der I n- nerschweiz bezeichnet. Beweismittel darüber wurden in Aussicht gestellt. Ausserdem wurde verlangt, dass für das vorliegende Verfahren Einsich t in verschiedene Strafverfahren zu verlangen sei, da die Strafakten die po- litischen Vorbringen des Beschwerdeführers stütz ten. Im Speziellen wu r- de dargelegt, der Beschwerdeführer haben den Führer der PLOTE in der Schweiz persönlich angezeigt, woraus eine tiefe Feindschaft zwischen den beiden Personen ersichtlich sei. Da diese Organisation bekannte r- weise eine Verbindung zu den sri -lankischen Behörden aufweise, sei d a- mit zu rechnen, dass einerseits der Seitenwechsel des Beschwerdefü h- rers und andererseits seine Aktivitäten in der Schweiz bekannt geworden seien. Bezüglich des in der Schweiz tätigen und bereits erwähnten Spi t- zels legte der Beschwerdeführer dar, dass sich dieser im Jahr 2010 mit einem in der Schweiz weilenden hochrangigen sri-lankischen General ge- troffen habe. Ein Spitzel der LTTE sei bei diesem Treffen ebenfalls einge- schleust worden und habe ein Foto erstellt, welches im Internet veröffen t- licht worden sei. Damit werde die Verbindung zwischen der sri-lankischen Armee und den verschiedenen Aktivist en der paramilitärischen Gruppen sowie dem erwähnten Spitzel dokumentiert. Schliesslich wurde beantragt, eine Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen. M. Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Be- freiung von der Bezahl ung des von ihm verlangten Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit der Begründung, er be finde sich in Untersuchungshaft, könne keiner Beschäftigung nachgehen und erziele kein Einkommen. Der Ei n- gabe wurde ein fremdsprachiges Beweismittel beigelegt mit dem Antrag, für dessen Übersetzung sowie für die Beibringung von weiteren Bewei s- mitteln eine Frist anzusetzen. D-212/2012 Seite 10 N. Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2012 wurde die Vorinstanz zur Ve r- nehmlassung eingeladen. O. Am 13. April 2012 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung zu den Ak- ten. P. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung gewährt. Q. Mit Eingabe vom 2. Mai 2012 r eichte er – unter Beilage weitere Bewei s- mittelkopien aus dem Internet – eine Replik ein. R. Am 26. Juni 2012 gingen beim Bundesverwaltungsgericht weitere Stra f- akten betreffend den Beschwerdeführer ein. S. Mit Eingabe vom 12. Februar 2013 reichte der Beschwerde führer weitere Beweismittel zu den Akten und äusserte sich insbesondere zur aktuellen Situation im Heimatland. T. Mit Instruktionsverfügung vom 11. März 2013 wurde dem Beschwerdefüh- rer das mutmassliche Spruchgremium bekannt gegeben. U. Mit Eingabe vom 14. März 2013 wurden weitere Beweismittelkopien ins Recht gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden D-212/2012 Seite 11 nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 1.3. Mit dem Eventualbegehren unter Punkt 4. der Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer auch die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist indessen die Aufhebung der vorläufigen Au f- nahme. Damit stellt das erwähnte Eventualbegehren eine unzulässige Er- weiterung des Streitgegenstandes dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 1.4. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, wo r- um es vorliegend geht, werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. Vor dem 1. Januar 2008 wurde die Aufhebung der vor- läufigen Aufnahme durch Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der A usländer (a A- NAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen für die Aufhebung der vorlä u- figen Aufnahme durch die Gesetzesänderung nichts geändert. D-212/2012 Seite 12 4. 4.1. Im Beschwerdeverfahren wird unter Beilage zahlreicher Beweismi t- telkopien im Hauptantrag geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei als Kind mit seinen Eltern in die Schweiz gekommen und in deren vorläufige Aufnahme einbezogen worden. Später habe er sich in der Schweiz poli- tisch engagiert, indem er zunächst bei einem schweizerischen Ableger einer paramilitärischen Gruppe aus seinem Heimatland, welche mit den sri-lankischen Sicherheitskräften gegen die LTTE vorgegangen sei, aktiv gewesen sei, dann die Seite gewechselt und sich bei einem Ableger der LTTE in der Schweiz engagiert habe. Im Fall eine r Rückkehr nach Sri Lanka drohe ihm deshalb eine doppelte Verfolgung, weil der Seitenwec h- sel von einem in der Schweiz ansässigen Mitarbeiter des CID bemerkt und damit an die Behörden seines Heimatlandes weitergeleitet worden sei. Diese Verfolgungsgefahr hä tte vom BFM überprüft werden müssen, bevor es die vorläufige Aufnahme aufgehoben habe. Die Unterlassung des BFM sei als schwere Verletzung formellen Rechts zu sehen, was die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der S a- che zur Prüfung von aktuellen Asylgründen zur Folge haben müsse. 4.2. In seiner Vernehmlassung erklärt das BFM, der Beschwerdeführer habe weder im Zusammenhang mit seinem abgeschlossenen Strafve r- fahren noch im Rahmen des rechtlichen Gehörs, das ihm vom BFM g e- währt worden sei, n och zu einem anderen Zeitpunkt den Behörden ge- genüber seine angeblich langjährige exilpolitische Tätigkeit und eine d a- mit verbundene Gefährdung vorgebracht. Ausserdem stünden diese Vor- bringen als blosse Behauptung da, weil keine entsprechenden Beweismit- tel zu den Akten gereicht worden seien. Unter diesen Umständen bestehe kein Anlass, auf die angefochtene Verfügung zurückzukommen. 4.3. Der Beschwerdeführer legt in seiner Stellungnahme zur Vernehmla s- sung dar, beim Beschwerdeführer sei noch nie ein ordentliches A sylver- fahren durchgeführt worden, weil er im Zeitpunkt der vorläufigen Aufna h- me ein Kind gewesen und zusammen mit seinen Eltern vorläufig aufg e- nommen worden sei. Die von ihm geltend gemachten Asylgründe hätten vom BFM in einem ordentlichen Verfahren überprüft werden müssen. Da- zu habe sich das BFM in der Vernehmlassung nicht geäussert. Die Frage, ob die geltend gemachte drohende Verfolgung im Fall seiner Rückkehr in sein Heimatland bewiesen sei, könne nicht in einem Verfahren betreffend Aufhebung der vorläuf igen Aufnahme geprüft werden, weshalb die Arg u- mentation des BFM in der Vernehmlassung problematisch sei. Zudem habe das BFM in dieser Vernehmlassung Aktenwidriges behauptet, da D-212/2012 Seite 13 der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 eine drohende politische Ver- folgung vorgebracht habe. Auch die Behauptung des BFM, der B e- schwerdeführer habe keine Beweismittel eingereicht, treffe nicht zu, wie den Eingaben vom 20. Januar 2012 und vom 1. Februar 2012, denen zahlreiche Beweismittel beigelegt worden seien, zu entnehmen sei. 4.4. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer erstmals im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der vo r- läufigen Aufnahme mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 politische Aktivitä- ten in der Schweiz und eine damit verbundene Gefährdung im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland geltend machte (vgl. Akte B15/4 S. 3) . Die Erwägungen des BFM in der Vernehmlassung vom 13. April 2012, in wel- cher das Gegenteil vertreten wird, v ermögen somit schon in dieser Hi n- sicht nicht zu überzeugen. Auch d er Argumentation des BFM in seiner Vernehmlassung, wonach der Beschwerdeführer keine Beweismittel für die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten ins Recht gelegt habe, kann in dieser absolut formulierten Weise nicht zugestimmt werden. Zwar hat er es versäumt, im erstinstanzlichen Verfahren um Aufhebung der vor- läufigen Aufnahme die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten zu belegen; indessen ergibt sich aus den Akten, dass er im B eschwerdever- fahren zahlreiche Beweismittel nachreichte, in welche das BFM im Zei t- punkt der Vernehmlassung Einblick hatte. Es wäre dem BFM somit im Rahmen des Schriftenwechsels durchaus möglich gewesen, zu den ei n- gereichten Beweismitteln Stellung zu nehmen, was es indessen unte r- liess. Die Darstellung des BFM in seiner Vernehmlassung, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden blosse unbewiesene Behauptungen da r- stellen, widerspricht folglich der Aktenlage. 4.5. Mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilp olitischen Tätigkeiten in der Schweiz und der damit verbundenen Gefährdung sei- ner Person im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland anlässlich des Ver- fahrens um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bringt er eine nachträg- liche Veränderung der Sachlage im Asylpunkt vor. Damit hat er ein neues Asylgesuch gestellt, während sein Verfahren um Aufhebung der vorläuf i- gen Aufnahme noch hängig ist. Würde er aufgrund seiner erst nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens (mit seinen Eltern) erfolgten exilpolitischen Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, so wäre der Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 5 AsylG als nicht z u- lässig zu qualifizieren. Mithin ist die Frage, ob vorliegend subjektive Nachfluchtgründe vorliegen, auch im Verfahren betreffend Aufhebung der D-212/2012 Seite 14 vorläufigen Aufnahme von relevanter Bedeutung: Die Aufhebung der vo r- läufigen Aufnahme könnte nämlich nur dann erfolgen, wenn im Rahmen des zweiten Asylverfahrens festgestellt worden wäre, dass der B e- schwerdeführer die Flüchtlingseigensch aft nicht erfüllt. Andernfalls b e- stünde die rechtlich nicht haltbare Situation, dass gegenüber einer asy l- suchenden Person, die sich bis zum Abschluss des Beschwerdeverfa h- rens in der Schweiz aufhalten darf (Art. 42 AsylG), durch Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Wegweisungsvollzug angeordnet würde. Da r- aus erhellt, dass bei der vorliegenden Fallkonstellation im Fall der Aufh e- bung der vorläufigen Aufnahme die erwähnte bundesrechtliche Besti m- mung verletzt würde. 5. Aus den vorangehenden Erwägungen ist zu sch liessen, dass das BFM, welches spätestens seit dem Beschwerdeverfahren – mithin auf Ve r- nehmlassungsstufe – infolge der beantragten Feststellung der Flüch t- lingseigenschaft sowie der geltend gemachten und mit der Beschwerde und den nachfolgenden Eingaben prä zisierten und mit Beweismitteln be- legten subjektiven Nachfluchtgründe vom Vorliegen eines zweiten Asy l- gesuches ausgehen musste, durch sein Festhalten an der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2011 Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 Abs. 2 Bst. a AsylG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit dar- in die Aufhebung der Verfügung vom 13. Dezember 2011 beantragt wird, und die Beschwerdeakten sind an das BFM zur Überprüfung als neues Asylgesuch zu überweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweis en, soweit darauf einzutreten ist. 6. 6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird deshalb gegen - standslos. 6.2. Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertr e- tungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den Akten geht indessen he r- vor, dass er seit mehreren Jahren in der Schweiz politisch tätig gewesen sein will. Unter diesen Umständen wäre er aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) gehalten gewesen, di ese neueren Asyl-D-212/2012 Seite 15 vorbringen bereits früher – jedoch spätestens anlässlich des ihm gewähr- ten rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme – als weiteres, detailliert begründetes und mit Beweismitteln belegtes eige n- ständiges Asylgesuch bei den Asylbehörden einzureichen. Davon ist vo r- liegend umso mehr auszugehen, als der Beschwerdeführer bereits bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von seinem damaligen Rechtsvertreter anwaltlich vertreten war. Mit seinen U nterlassungen hat er in Verletzung der erwähnten Ve r- fahrenspflicht unnötig Kosten verursacht (Art. 63 Abs. 3 VwVG ). Ferner kann auf das Rechtsbegehren, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu g e- währen, im vorliegenden Verfahren der Aufhebung der vorläufigen Au f- nahme nicht eingetreten werden. Unter diesen Umständen sind mit der Bearbeitung dieses unzulässigen Rechtsbegehrens auch Kosten en t- standen, die nicht notwendig und somit nicht zu entschädigen sind. Da sich der Beschwerdeführer das Verhalten seiner Rechtsvert reter anz u- rechnen lassen hat, ist die Parteientschädigung entsprechend zu reduzie- ren. 6.3. In der Beschwerde wurde beantragt, dem unterzeichneten Anwalt sei vor der Gutheissung der Beschwerde Frist zur Einreichung einer Koste n- note anzusetzen. Gemäss Art. 14 VGK E haben die Parteien, die A n- spruch auf Parteientschädigung erheben, dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen, ansonsten das Gericht die En t- schädigung aufgrund der Akten festlegt. Die Präsidentenkonferenz des Bundesverwaltungsgerichts hat im Jahr 2009 beschlossen, dass bei A n- wältinnen und Anwälten und anderen Rechtsvertreterinnen und -ver- tretern, die ihren Vertretungsaufwand nicht unaufgefordert und rechtzeitig ausweisen, grundsätzlich keine Kostennote eingeholt, sondern der z u entschädigende Parteiaufwand geschätzt wird (vgl. den auf der Hom e- page des Bundesverwaltungsgerichts abgelegten Geschäftsbericht 2009 S. 75). Somit ist der Antrag auf Ansetzen einer Frist zur Einreichung einer Kostennote abzuweisen. 6.4. Unter Berücksichtigu ng der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) und auch im Hinblick auf die umfangreichen , teils doppelt eingereichten Beweismittelkopien ist die Parteientschädigung pauschal und in Berücksichtigung der obenerwähnten Fakten, welche zu einer Reduzierung führen, auf Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Meh r- wertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteien t-D-212/2012 Seite 16 schädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgeri cht auszu- richten. (Dispositiv nachfolgende Seite) D-212/2012 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.– gewährt. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwer- deführer diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: