B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2594/2024 U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 2 4 Besetzung Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), Richter Basil Cupa, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. Parteien A._______ (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zugunsten von B._______; Verfügung des SEM vom 4. April 2024. F-2594/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Formulargesuch vom 17. Dezember 2023 ersuchte B._______, gebo- ren (…) 1989, Ägypten (nachfolgend der Gesuchsteller), die Schweizer Vertretung in Kairo um Ausstellung eines Schengen-Visums zu Geschäfts- zwecken für den Zeitraum vom 2. Februar 2024 bis zum 29. Februar 2024. B. Mit Formularverfügung vom 27. Dezember 2023 verweigerte die Schweizer Vertretung in Kairo dem Gesuchsteller das Schengen-Visum. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. Januar 2024 Einsprache bei der Vorinstanz. D. Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 forderte die Vorinstanz den Beschwer- deführer auf, bis zum 28. Februar 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 200.– zu leisten. E. Mit Verfügung vom 4. April 2024 trat die Vorinstanz auf die Einsprache ge- gen den ablehnenden Visumsentscheid nicht ein mit der Begründung, der Kostenvorschuss sei nicht bezahlt worden. F. Am 25. April 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss, die Verfügung d er Vor - instanz sei aufzuheben und auf die Einsprache sei einzutreten. Weiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt habe. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. F-2594/2024 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM über die Verweigerung von Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen ab- gelaufen ist, kann – nicht zuletzt angesichts der Einreichung des Rechts- mittels – auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen wer- den. Der Beschwerdeführer ist demnach zur Beschwerde le gitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal- tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Durchführung eines Schriften- wechsels zu behandeln ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 4. 4.1 Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal- tungsgericht bildet die Verfügung einer Verwaltungsbehörde des Bundes (Art. 31 und 33 VGG). Mit Beschwerde gegen einen F-2594/2024 Seite 4 Nichteintretensentscheid kann vor Bundesverwaltungsgericht nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das oder die Begehren nicht eingetreten. Mit anderen Worten erschöpft sich der Streitgegenstand im Nichteintretensentscheid der Vorinstanz (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/9 E. 5). 4.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einsprache- entscheid vom 4. April 2024, in dem die Vorinstanz auf das Begehren des Beschwerdeführers wegen Fehlens einer Eintretensvoraussetzung nicht eingetreten ist. Es ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten ist, indem sie das Be- stehen einer Eintretensvoraussetzung (Bezahlung des Kostenvorschus- ses) verneinte. 5. Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer aufge- fordert, bis zum 28. Februar 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 200.– zu leisten; sollte der Kostenvorschuss n icht fristgerecht geleistet werden, werde auf die Einsprache nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert Frist leistete, trat die Vorinstanz mit Verfü- gung vom 4. April 2024 auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht ein. Dieser bringt dagegen vor, dass ihm die Verfügung nicht zugestellt worden sei und ein Grund für eine Fristwiederherstellung vorliege. Zudem macht er geltend, dass die angefochtene Verfügung ungenügend begrün- det sei. Dies gilt es im Folgenden zu prüfen. 6. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor. D ie Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 4. Januar 2024 ausführlich aus, dass sie die Verfügung vom 29. Januar 2024 als zugestellt erachtet und aufgrund der Nichtbezahlung des Kosten- vorschusses innert Frist auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eintritt. 7. 7.1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Die Eröffnung hat konstitutiven Charakter; ist eine Verfü- gung nie eröffnet worden, vermag sie auch keine Rechtswirkungen zu ent- falten (BGE 142 II 411 E. 4.2; vgl. ferner LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 34 N. 1). F-2594/2024 Seite 5 7.2 Eine eingeschriebene Sendung gilt gr undsätzlich in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die Adressatin oder der Adressat sie tatsächlich gegen Unterschrift in Empfang nimmt. Ist eine Übergabe zufolge Abwesen- heit nicht möglich und wird deshalb eine Abholeinladung in den Briefkasten oder ins Postfach gelegt, so wird die Verfügung in jenem Zeitpunkt als zu- gestellt betrachtet, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der von der Post gesetzten Frist von sieben Tagen, so gilt die Verfügung gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG als am letzten Tag der Ab- holfrist zugestellt. Diese Zustellfiktion setzt voraus, dass die Adr essatin oder der Adressat mit der Zustellung der Verfügung rechnen musste und dass die Behörde als Absenderin für die Empfängerin bzw. den Empfänger erkennbar ist (BG E 142 IV 286 E. 1.6.2). In einem hängigen Verfahren muss mit einer Verfügung gerechnet werden, da ein Prozessrechtsverhält- nis besteht, das die Parteien nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, sich so zu ve rhalten, dass ihnen Verfügungen zugestellt wer- den können (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2). 7.3 Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung e rfolgt ist. Bei eingeschriebenen Postsen- dungen gilt die tatsächliche Vermutung, dass die Abholungseinladung ord- nungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers ge- legt und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Diese Vermutung kann umgestossen werden. Sie gilt lediglich so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Rein hypothetische Überlegungen des Empfän- gers reichen nicht aus. Die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustell- fehlern genügt für sich allein nicht, um die Vermutung umzustossen. Viel- mehr müssen konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sein (vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.3 m.w.H.; Urteil des BGer 6B_1002/2023 vom 15. November 2023 E. 3). 7.4 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und dieser unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver- säumte Rechtshandlung nachholt. Eine Fristwiederherstellung bezweckt die Beseitigung von Rechtsnachteilen wegen unverschuldeter Fristver- säumnis (vgl. EGLI PATRICIA, in: Waldmann/ Krauskopf [Hrsg.], Praxiskom- mentar VwVG, 3. Aufl. 20 23, Art. 24 N 1 ; S TEFAN VOGEL in: Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das F-2594/2024 Seite 6 Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 24 N. 1). Nach Lehre und Recht- sprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG gilt ein Fristver säumnis nur dann als unverschuldet, wenn objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen wer- den kann, sondern das Versäumnis auf eine erhebliche Behinderung wie etwa durch das fehlerhafte Verhalten einer Behörde zurückzuführen ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 587; E GLI PATRICIA, a.a.O., Art. 24 N. 12; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109). 8. 8.1 Die Vorinstanz verweist zum Nachweis der Zustellung auf die Unterla- gen der Schweizerischen Post (vgl. E. 9.1). 8.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er nicht mit einer Zu- stellung per Einschreiben habe rechnen müssen. Er habe erst per E-Mail am 11. April 2024 Kenntnis von der Verfügung vom 29. Januar 2024 und dem Kostenvorschuss erhalten. Er bezweifelt, dass die Post bei der Zustel- lung der Verfügung alles richtig gemacht habe, denn ihm liege keine Abho- lungseinladung vor. Dafür führt er mehrere mögliche Gründe an. Erstens sei die Briefkastenanlage umfangreich und unübersichtlich; zweitens sei es möglich, dass der Postbeamte keinen Zustellversuch unternommen habe, da die Verwaltung die Wohnungsklingelanlage abgebaut habe. Drittens be- mängelt er das elektronische Mitteilungsverfahren der Post, d a er keine Benachrichtigung per E-Mail über die Sendung erhalten habe. 9. 9.1 Der Versand der Verfügung vom 29. Janua r 2024 erfolgte per einge- schriebener Briefpost und ist über den elektronischen Sendungsverlauf «Track & Trace» einsehbar. Gemäss diesem ist die Verfügung am 31. Ja- nuar 2024 bei der Abhol-Zustellstelle eingetroffen und wurde gleichentags dem Beschwerdeführer zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung). Ge- mäss "Begriffserklärung Status" der Post zu "Track & Trace" bedeutet die- ser Vermerk, dass ein Zustellversuch stattgefunden hat , der Empfänger nicht vor Ort war und die Sendung per Abholungsanweisung dem Empfän- ger gemeldet wurde (vgl. https://www.post.ch/de/empfangen/sendung-ver- folgen/ereignisse-sendungen-verfolgen#abc; abgerufen am 28. Mai 2024). Nach unbenutztem Ablauf der Abholfrist am 7. Februar 2024 gelangte der Einschreibebrief am 13. F ebruar 2024 zurück an die Vorinstanz mit dem Vermerk «nicht abgeholt». F-2594/2024 Seite 7 9.2 Mit seinen Vorbringen (vgl. E. 8.2) vermag der Beschwerdeführer die tatsächliche Vermutung der korrekten Zustellung nicht umzustossen. Ins- besondere beschränkt er sich (ausdrücklich) auf die Nennung mehrerer hy- pothetischer Szenarien. Diese werden nicht hinreichend substantiiert vor- gebracht und/oder bleiben unbelegt . Insbesondere reichen seine Annah- men, es sei aufgrund der Unübersichtlichkeit der Briefkastenanlage oder der angeblich im fraglichen Zeitpunkt fehlenden Wohnungsklingelanlange nicht zu einem Zustellversuch gekommen, in ihrer Pauschalität nicht aus, um die tatsächliche Vermutung der korrekten Zustellung umzustossen. Oh- nehin liegt es in der prozessualen Verantwortung des Beschwerdeführers, dafür zu sorgen, dass ihm Verfügungen unter der gegenüber der verfah- rensleitenden Behörde angegebenen Adresse zugestellt werden können. Auch sein Vorbringen, er habe keine elektronische Mitteilung erhalten, ver- fängt nicht, da eine solche für die Zustellung im Rechtssinn nicht entschei- dend ist. Soweit er sich schliesslich darauf beruft, nicht mit einer Zustellung per Einschreib en gerechnet haben zu müssen, ist darauf hinzuweisen, dass er sich in einem hängigen Verfahren betreffend die Verweigerung ei- nes Schengen-Visums befand und folglich mit der Zustellung einer Verfü- gung per Einschreiben rechnen musste. Die Verfügung vom 29. Januar 2024 gilt folglich als zugestellt. 9.3 Nach dem Gesagten liegen beziehungsweise lagen im Zeitpunkt des angefochtenen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids auch keine Gründe für eine Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG vor. Der Beschwerdeführer hat nicht rechtsgenügend dargetan, dass er unverschul- det daran gehindert gewesen wäre, fristwahrend zu handeln (vgl. vorne E. 7.4). 9.4 Zusammenfassend gilt die Verfügung vom 29. Januar 2024 als zuge- stellt, der Beschwerdeführer hat den Kostenvorschuss nicht innert der an- gesetzten Frist bezahlt und ein Grund für eine Fristwiederherstellung liegt nicht vor. D ie Vorinstanz ist somit zu Recht auf die Einsprache des Be- schwerdeführers nicht eingetreten. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung of- fensichtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge ab- zuweisen. 11. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist F-2594/2024 Seite 8 abzuweisen, da die Begehren − wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt − als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 12. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfah- renskosten können erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE). In Anbetracht der gesamten Um- stände ist dies vorliegend der Fall, wobei unter anderem zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels be- handelt werden konnte und zugleich dem Beschwerdeführer infolge des Direktentscheids die Möglichkeit genommen wird, seine Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zurückzuziehen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu ver zichten. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-2594/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Caroline Rausch