B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1018/2012 U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien A._______, (wohnhaft in Bosnien und Herzegowina) Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Witwenrente; Einspracheverfügung der SAK vom 16. November 2011. C-1018/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. B._______ (im Folgenden: der verstorbene Ehegatte), ge boren 1943, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, leistete während meh- reren Jahren Beiträge an die schweizerische Alters - und Hinterlassenen- versicherung. Am 17. Juni 2006 heiratet e er C._______ (nach der Heirat: A._______; im Folgenden: Beschwerdeführerin). Am […] Dezember 2010 verstarb er (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK 3-5, 7). Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 wies die SAK das Gesuch der Beschwer- deführerin auf Zusprache einer Hinterlassenenrente ab (SAK/3, 9 ). Die dagegen erhobene Einsprache vom 21. Juli 2011 wies die SAK mit Ei n- spracheentscheid vom 16. November 2011 ab (SAK/10, 13). Sie begrün- dete diesen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Versterbens ihres Ehegattens keine Kinder hatte und mit ihm keine fünf Jahre verheiratet gewesen sei. B. B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Januar 2012 Beschwerde, die sie an die SAK a d- ressierte, am 6 . Feb ruar 2012 bei dieser einging und von dieser am 21. Februar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde (act. 1 der Beschwerdeakten inkl. Beilagen). Sinngemäss beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheen t- scheids und die Zusprache einer Witwenrente. Zur Begründung führt sie zur Hauptsache an, dass sie vor der Eheschliessung rund 20 Jahre in e i- ner ausserehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem verstorbenen Eh e- gatten zusammengelegt habe. B.b In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2012 beantragt die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung vom 7. Juli 2011 und des Einspracheentscheids vom 16. November 2011 (act. 6). B.c Von der vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Gelegenheit, bis zum 28. Mai 2012 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzu- reichen, machte die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch. B.d Am 14. Juni 2012 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schri f- tenwechsel. C-1018/2012 Seite 3 B.e Mit Eingabe vom 6. März 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin sinngemäss um Zusprache einer Witwenrente und reichte eine Heiratsu r- kunde, eine Sterbebescheinigung und eine Kopie ihrer Identitätskarte zu den Akten (vgl. act. 11-13). C. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unte r- lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen n ä- her eingegangen. C-1018/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AVHG, SR 831.10) beurteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf die im ersten Teil geregelte Alters - und Hinterlassenenver- sicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich e ine Abwei- chung vom ATSG vorsieht. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheen t- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Intere sse an dessen Aufh e- bung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwe r- delegitimiert ist. 1.4 Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG). 1.5 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach der Mitteilung an die entsprechende Partei zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige B e- hörde, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 21 Abs. 2 VwVG) . Aufgrund des fehlenden Zustellnachweises des Einspracheentscheids kann nicht mehr festgestellt werden, wann die Beschwerdeführerin den Einspracheen t- scheid erhalten hat, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwe r- de fristgerecht eingereicht wurde. 1.6 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. C-1018/2012 Seite 5 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 16. November 2011) einge- tretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall G e- genstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich d iejenigen Rechts- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Lei s- tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bi s- herigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen ( pro rata temporis; BGE 130 V 445). 2.3 Der verstorbene Ehegatte war Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wie es die Beschwerdeführerin auch ist, die in Bosnien und Herzegowina ihren Wohnsitz hat. Da die Schweiz m it diversen Nachfo l- gestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, nicht aber mit Bosnien und Herzegowina, neue Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, findet vorliegend weiterhin das Abkommen vom 8. Juni 1962 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossensch aft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Abkommen) Anwendung. Nach Art. 2 des Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 de s Abkommens genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzgebung über die AHVG gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hi n- sichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Al- tersrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das A b- kommen über Sozialversicherung keine im vorliegenden Verfahren rel e- vanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der AHV besteht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-5284/2009 vom 10. Februar 2010 E. 2.1 m.w.H.). C-1018/2012 Seite 6 3. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die SAK es zu Recht abgelehnt hat, der Beschwerdeführerin eine Witwenrente auszurichten. 3.1 Unter der Voraussetzung, dass dem verstorbenen Ehegatten für mi n- destens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs - oder Betreuungsgu t- schriften angerechnet werden können (Art. 29 Abs. 1 AHVG), haben Wit- wen Anspruch auf eine ordentliche Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Unbestritten ist vorliegend, dass der verstorbene Ehegatte die Beitrag s- pflicht erfüllt hat (vgl. SAK/4, 6). Ebenso ist unbestritten, dass die B e- schwerdeführerin im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder hatte. Aus Art. 23 Abs. 1 AHVG kann die Beschwerdeführerin somit keinen Anspruch auf eine Rente ableiten. 3.2 Überdies haben Witwen, die im Zeitpunkt der Verwitwung keine Ki n- der oder Pflegekinder haben, Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet waren (Art. 24 Abs. 1 AHVG). Gemäss Heiratsbescheinigung, wonach die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Ehegatte seit dem 17. Juni 2006 verheiratet waren, und To- desbescheinigung, wonach ihr Ehemann am 25. Dezember 2010 verstarb (SAK/3 S. 8 f., act. 11.1 f.), wies sie im Zeitpunkt der Verwitwung eine Ehedauer von 4 Jahren und rund 6 Monaten auf. In den Akten finden sich keine Hinweise, dass sie schon vor der Ehe mit dem verstorbenen Eh e- gatten bereits einmal verheiratet gewesen wäre. Sie selbst macht nicht geltend, während mindestens 5 Jahren mit dem verstorbenen Ehegatten verheiratet oder zuvor bereits anderweitig verheiratet gewesen zu sein. Somit kann auch aus Art. 24 AHVG kein Anspruch auf eine Witwenrente abgeleitet werden. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bereits vor der Eheschlie s- sung ungefähr 20 Jahre lang mit ihrem verstorbene n Ehegatten in au s- serehelicher Gemeinschaft zusammengelebt zu haben. Gemäss bunde s- gerichtlicher Rechtsprechung werden die in formloser eheähnlicher L e- bensgemeinschaft lebenden Personen nicht gleich behandelt wie die ve r- heirateten. Demzufolge steht ihnen de r Anspruch auf Witwen - oder Wit- werrente – im Gegensatz zu den hinterlassenen Ehegatten nicht zu (BGE 125 V 205 E. 7a). Ob vorliegend eine entsprechende voreheliche L e-C-1018/2012 Seite 7 bensgemeinschaft überhaupt bestand und ob der verstorbene Ehegatte bis November 2005 mit e iner anderen Frau verheiratet war, wie dies die vorinstanzlichen Akten indizieren (vgl. SAK/ 4, 6), braucht somit nicht g e- prüft zu werden. 3.4 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde geltend macht, dass sie die "moralischen Voraussetzungen" für einen An spruch auf die Witwenrente erfülle, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für eine sol- che Anspruchsbegründung. 3.5 Ebenfalls keinen Einfluss auf einen allfälligen Anspruch auf Witwe n- rente haben die von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 6. März 2013 geltend gemachte Krankheit , die angeführten mangelnden Schreibfähigkeiten und das Unwissen betreffend die Notwendigkeit der Beschaffung von Unterlagen zur Geltendmachung des Rentenanspr u- ches. Damit erübrigt es sich , die von der Beschwerdeführerin angebot e- nen medizinischen Unterlagen beizuziehen. 3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ke i- nen Anspruch auf Ausrichtung einer Witwenrente hat. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterl i- chen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85 bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist. 4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AVHG), sodass keine Ve r- fahrenskosten zu erheben sind. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten - und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contra- rio). Der obsiegenden Vorinstanz steht nach Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. C-1018/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Beilagen in Kopie: Eingabe der B e- schwerdeführerin vom 6. März 2013 inkl. Beilagen und Übersetzung [act. 11, 11.1 ff.,13]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Besc hwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: