B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5162/2012 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis. A-5162/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist Eigentümer des Einfamilienhauses am X._______ in Y ._______. Nachdem ihn die EBM Netz AG (Netzbetreiberin) erfolglos aufgefordert und zwei Mal gemahnt hatte, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallat ionen zu erbringen, überwies sie die Angelegenheit am 17. Februar 2012 dem Eidgenössischen Stark - strominspektorat (ESTI) zur Durchsetzung. B. Das ESTI forderte A._______ daraufhin mit Schreiben vom 9 . Mai 2012 auf, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis für die vorgenannte Liegenschaft bis zum 16 . August 2012 einzureichen. Für den Unterla s- sungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. C. Nachdem diese Frist ungenutzt verstrich, erliess das ESTI am 3. Septem- ber 2012 die angedrohte Verfügung und verpflichtete A._______, den Si- cherheitsnachweis bis zum 3. November 2012 einzureichen. Für den U n- terlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.-- an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf Fr. 600.-- fest. D. Gegen diese Verfügung hat A._______ (Beschwerdeführer) am 1. Okto- ber 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er bean- tragt die Aufhebung der Verfügung und der ihm auferlegten Kosten . Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, er verweigere Fremdper- sonen den Zutritt zu seinem Haus, solange kein begründeter Verdacht ei- nes Verbrechens vorliege. Die angefochtene Verfügung stelle Hausfri e- densbruch mit Nötigung dar und sei ein bösartiger Eingriff in seine Priva t- sphäre. Die Behauptung, dass Steckdosen oder Lichtschalter in einem Einfamilienhaus mit einfacher elektrischer Installation Störungen verurs a- chen könnten, sei zudem eine Lüge, die hauptsächlich den gigantischen Geschäften diene, die mit diesen periodischen Kontrollen gemacht wü r- den. E. In seiner Vernehmlassung vom 26 . November 2012 sc hliesst das ESTI (Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde . Zusammengefasst führt es aus, der Beschwerdeführer sei als Eigentümer seiner Liegenschaft dazu verpflichtet, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen zu A-5162/2012 Seite 3 erbringen. Hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Eingriffs in seine Privatsphäre bestehe für die Durchführung der (periodischen) Kontrolle der elektrischen Installationen – auch in privaten Räumen – eine gen ü- gende gesetzliche Grundlage. Zudem liege diese im öffentlichen Inte res- se und erweise sich insgesamt als verhältnismässig. Die auferlegte G e- bühr bewege sich sodann im unteren Bereich der vorgesehenen gesetzli- chen Bandbreite und sei angesichts des erfolgten Aufwands angeme s- sen. F. Der Beschwerdeführer reicht am 1 1. Dezember 2 012 seine Schlussb e- merkungen ein und hält an seinen bisherigen Anträgen und Ausführungen fest. Die Kontrolle sei für ihn nicht zumutbar und komme sehr wohl einer Hausdurchsuchung gleich. Ausserdem seien die Gebühren von Fr. 600.-- niemals mit dem effektiven Aufwand zu rechtfertigen. G. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfo l- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden g e- gen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht einge reichte B e- schwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung stelle einen bösartigen Eingriff in seine Privatsphäre, einen Hausfriedens- bruch mit Nötigung, dar. Solange kein begründeter Verdacht eines Ver -A-5162/2012 Seite 4 brechens vorliege, verweigere er Fremdpersonen den Zutritt zu seinem Haus. 2.2 Nach Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat jede Person A n- spruch auf Achtu ng ihres Privat - und Familienlebens sowie ihrer Wo h- nung. Danach wird unter anderem die Wohnung vor unzulässigem Ei n- dringen durch staatliche Behörden geschützt. Ein Eingriff in das Grun d- recht ist jedoch unter den Voraussetzun gen von Art. 36 BV zulässig (Ur- teil des Bundesgerichts 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.1). 2.2.1 Staatliche Kontrollmassnahmen im Haus führen zu einem Eingriff in die Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV. Das trifft insbesondere für die hier fragliche Prüfung der elektrischen Installation en durch ein staatlich vorgeschriebenes Kontrollorgan zu, da dieses Zugang zu sämtlichen pr i- vaten Räumen haben muss. 2.2.2 Nach Art. 36 Abs. 1 BV setzt jede Einschränkung eines Grundrechts eine gesetzliche Grundlage voraus. Nur bei schwerwiegenden Einschrän- kungen wird jedoch eine Bestimmung in einem formellen Gesetz verlangt. Wie das Bundesgericht festgestellt hat, handelt es sich bei der Kontrolle von elektrischen Installationen aus objektiver Sicht und unabhängig d a- von, ob dies vom Beschwerdeführer als schwerwi egend empfunden wird, um einen leichten Eingriff in Art. 13 BV, für den eine Grundlage auf Ve r- ordnungsstufe genügt. So beschränkt sich die Kontrolle auf die elektr i- schen Einrichtungen und ist nicht vergleichbar mit einer Hausdurchs u- chung, die insbesondere auch die privaten Gegenstände mit einbezieht. Die Kontrolle ist sodann nur alle zwanzig Jahre vorzunehmen und wird von einer durch d en Eigentümer des Objekts beauftragten Person durch- geführt, die aus einer Liste anerkannter Kontrolleure ausgewählt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.3 f. mit Hinweis). Das EleG sieht die Kontrolle von elektrischen Installationen nicht au s- drücklich vor. Art. 3 EleG delegiert aber die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden durch Stark - oder Schwachstromanla gen an den Bundesrat. Nach Art. 21 EleG b e- zeichnet dieser für die hier interessierenden Schwachstromanlagen ein Inspektorat, dem die Kontrolle über die Ausführung der in Art. 3 EleG er- wähnten Vorschriften übertragen wird. Gemäss der Niederspannungs - Installationsverordnung vom 7. November 2001 (NIV, SR 734.27) ist dafür A-5162/2012 Seite 5 das ESTI eingesetzt. Nach Art. 36 NIV und Ziff. 2 Bst. d des Anhangs zur NIV müssen elektrische Niederspannungsinstallationen periodisch alle zwanzig Jahre kontrolliert werden. Der Eigentümer einer elektrischen A n- lage wird spätestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schrif t- lich aufgefordert, einen entsp rechenden Sicherheitsnachweis einzure i- chen (vgl. Art. 36 und 37 NIV). Nach Art. 23 NIV müssen neue elektrische Installationen unabhängig von der periodischen Kontrolle einer Schlus s- kontrolle unterzogen werden; der entsprechende Sicherheitsnachweis ist dem zuständigen Netzbetreiber einzureichen. Gemäss Art. 5 NIV müssen die elektrischen Installationen ständig die gesetzlichen Sicherheitsanfo r- derungen erfüllen; auf Verlangen ist ein entsprechender Sicherheit s- nachweis zu erbringen. Der Eigentümer muss die für den periodischen oder besonders angeordneten Sicherheitsnachweis erforderliche Kontro l- le bei den anerkannten unabhängigen Kontrollorganen bzw. akkreditierten Inspektionsstellen in Auftrag geben (Art. 32 NIV). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet die hier massgebliche NIV eine genügende gesetzliche Grundlage für die Prüfung der elektr i- schen Hausinstallationen . Zwar wird in der Verordnung nicht wörtlich ausgeführt, dass den Kontrollorganen Zugang zu allen privaten Räu m- lichkeiten mit elektrisc hen Installationen gewährt werden muss. Dies e r- gibt sich aber zwingend aus dem Sinn der Kontrollvorschriften, denn a n- ders liesse sich der verlangte Sicherheitsnachweis gar nicht erbringen (Urteil des Bundesgerichts 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.3.2 ff.). 2.2.3 Nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV müssen Grundrechtseingriffe im ö f- fentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Kontrolle elektrischer Installationen dient dem Schutz von Personen und Sachen, damit auch demjenigen des Beschwerdeführers selbst, aber auch von dritten Personen wie Gästen, Handwerkern oder Rettungskrä f- ten. Das trifft ebenfalls auf ein alleinstehendes Einfamilienhaus zu. Die periodische Kontrolle beruht nicht auf einem konkreten Verdacht eines Mangels, sondern bezweckt, Abnützungsdefekte rechtzeitig zu erkennen. Die angefochtene Massnahme beruht somit auf zulässigen polizeilichen Interessen (Urteil des Bundesgerichts 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.4.1). Der Beschwerdeführer wird mit der angefochtenen Verfügung verpflichtet, innert zweimonatiger Frist einen Sicherheitsnachweis durch einen ane r-A-5162/2012 Seite 6 kannten Kontrolleur zu erbringen. Die Auswahl bleibt ih m überlassen. Die angeordnete Massnahme ist damit geeignet, die vom öffentlichen Interes- se bezweckte Sicherheit vor allfälligen Män geln der elektrischen Einric h- tungen in der Liegenschaft de s Beschwerdeführers zu gewährleisten. Sie ist dazu auch erforderlich. Insbesondere vermag eine auf die Installati o- nen ausserhalb des Hauses oder ausserhalb des Wohnbereichs b e- schränkte Kontrolle , wi e dies der Beschwerdeführer geltend macht, die Sicherheit aller Anlagen nicht zu garantieren. Die angefochtene Mas s- nahme ist de m Beschwerdeführer zudem zumutbar. Die Verfügung der Vorinstanz erweist sich somit auch als verhältnismässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.4.2). 2.3 Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht inne r- halb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art . 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kon- trolltätigkeit und für Verfügungen nach NIV Gebühren zu erheben. 2.4 Vorliegend hat die Netzbetreiberin den Beschwerdeführer am 9. No- vember 2010 erstmals aufgefordert, einen Sicherheitsnachweis einzurei- chen. Nach Ablauf der angesetzten halbjährigen Frist erfolgte am 17. Mai 2011 eine erste und am 8. November 2011 eine zweite Mahnung. Nach- dem der Beschwerdeführer den Sicherheitsnachweis dennoch nicht ei n- gereicht hatte, übergab die Netzbetreiberin die Angelegenheit mit Schre i- ben vom 17. Februar 2012 der Vorinstanz. Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz (Aufforderung und zweimalige Mahnung) sind vorliegend somit erfüllt. Weiter hat der Beschwerdeführer die mit Schreiben der Vo r- instanz vom 9. Mai 2012 angesetzte Frist verstreichen lassen, ohne einen Sicherheitsnachweis einzureichen. Die Vorinstanz hat die angedrohte kostenpflichtige Verfügung vom 3. September 2012 daher zu Recht erlas- sen und damit insbesondere auch nicht die Privatsphäre des Beschwe r- deführers verletzt. 2.5 Somit ist auch d ie dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt deren Höhe: Art. 41 NIV verweist hierzu auf Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- und sind nach dem tatsächlich entsta n-A-5162/2012 Seite 7 denen Aufwand zu bemessen (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessen s- spielraum zu (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3258/2012 vom 6. November 2012 E. 2.4, A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.4 und A-933/2012 vom 20. August 2012 E. 4). Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr von Fr. 600.-- bewegt sich im mittleren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben; so war das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwands erscheint eine Gebühr von Fr. 600.-- für den Erlass d er ange- fochtenen Verfügung noch als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch in ihrer Höhe zu beanstanden. 2.6 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abz u- weisen. 3. 3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Besc hwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem g e- leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat der Anordnung des ESTI gemäss Ziff. 1 der Verfügung vom 3. September 2012 innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils nachzukommen. A-5162/2012 Seite 8 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ve r- rechnet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. W-25015; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Mia Fuchs Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: