<h2>SubmittedText<h2><p>Vor einigen Wochen haben die Behörden die Einfuhr von genetisch manipulierter Soja erlaubt. Einer Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom EVD die aufschiebende Wirkung entzogen, wodurch das veränderte Gut ab sofort im Futtermittelmarkt in Verkehr gebracht werden kann. Ich bitte deshalb den Bundesrat dringend um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wo lagert die letztes Jahr von der Basler Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Soja zurzeit? Wer sind die Abnehmer der Gentech-Soja? Wurde ausser der erwähnten Ladung noch weiteres Soja mit gentechnischen Manipulationen in die Schweiz eingeführt?</p><p>2. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass gentechnisch veränderte Soja via die Nahrungskette Einfluss auf den menschlichen Organismus haben kann? Wenn ja: Woher nimmt er diese Gewissheit?</p><p>3. Wie will der Bundesrat schwerwiegende Fehleinschätzungen der Wissenschafter vermeiden, wie sie im Zusammenhang mit der BSE-Erkrankung und ihrer Uebertragung auf den Menschen vorgekommen sind, wo zuerst behauptet wurde, eine Uebertragung sei unmöglich, diese Meinung aber zumindest relativiert werden musste?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, das Haftpflichtrecht dahingehend zu revidieren, dass Folgeschäden gentechnisch veränderter Produkte auch nach dem Ablauf von zehn Jahren nach Einführung des Produkts geltend gemacht werden können?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, seiner eigenen Lebensmittelverordnung in Sachen Deklarationspflicht Nachachtung zu verschaffen und die Aufweichung, wie sie für Produkte mit gentechnisch veränderter Soja von den entsprechenden Aemtern vorgenommen worden ist, rückgängig zu machen?</p><p>6. Wie will der Bundesrat den Produzentinnen und Produzenten und den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit zwischen gentechnisch manipulierter Soja und herkömmlichen Produkten garantieren?</p><p>7. Ist der Bundesrat bereit den entsprechenden Wünschen der Produzentinnen und Produzenten von Lebensmitteln nachzukommen, die allesamt herkömmliche Soja für ihre Produktion wünschen, und entsprechende Massnahmen zu veranlassen, dass sie diese Soja auch bekommen?</p><p>8. Sieht es der Bundesrat für möglich an, gentechnisch manipulierte Soja von nicht manipulierter zu trennen? Wenn nicht: Ist er bereit, Lieferanten, die eine solche Trennung nicht von sich aus anbieten, mit einem Importverbot zu belegen?</p><p>9. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die von einer Verwaltung postulierte Praxis eine erhebliche Verteuerung natürlicher und biologischer Produkte sowohl im Lebensmittel- als auch im Futtermittelbereich zur Folge haben wird, da nach der postulierten Praxis von den biologisch Wirtschaftenden selber der Nachweis nach Verwendung nicht manipulierter Soja erbracht werden müsste.</p><p>10. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wünscht - weder auf dem Teller noch als Futtermittel für Tiere, die später auf dem Teller landen? Ist der Bundesrat bereit, Bestimmungen zu erlassen, die dieser Meinung Rechnung tragen?</p><p>11. Wie erklärt der Bundesrat die unterschiedliche Haltung der EDI und des EVD in Bezug auf die aufschiebende Wirkung der Beschwerde?</p>