2008 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 354 ff. ZPO. Rekurs gegen Ausweisung bzw. Anfe chtung der Kündi- gung (OGB Nr. 40/2008/61 vom 5. Dezember 2008) Der Entscheid betreffend die Ausweisung eines Miete rs, in dem der Ein- zelrichter auch noch die Frage der Anfechtung der K ündigung sowie die Erstreckung des Mietverhältnisses überprüfte, ergeh t im summarischen Ver- fahren. Gegen Ausweisungsverfügungen ist der Rekurs zulässig, mithin auch gegen den erwähnten Entscheid. Aus den Erwägungen: 1.– ... a) Ficht der Mieter eine ausserordentliche Kündigung an und ist ein Ausweisungsverfahren hängig, so entscheidet von Bun desrechts wegen die für die Ausweisung zuständige Behörde auch über die Wirkung der Kündi- gung, wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstand gekündigt hat (Art. 274g Abs. 1 lit. a des Schweizerischen Obligationenrecht s vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Diese Bestimmung verpflichtet den Ausweisungsrichter als an sich sachlich unzuständige Instanz zusätzlich die A nfechtungs- und die Erstreckungsproblematik zu überprüfen. Für die Schl ichtungsbehörde bzw. den Richter, die nach kantonalem Recht eigentlich z ur Behandlung der An- fechtungs- bzw. Erstreckungsproblematik berufen wären, hat die Bestimmung demgegenüber die sachliche und funktionelle Unzustä ndigkeit zur Folge, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem ein Ausweisungsve rfahren hängig ist. Keine Rolle spielt dabei, ob das Ausweisungsverfahr en vor oder nach dem Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren hängig wurde (Peter Higi, Zürcher Kommentar, OR, 4. A., Zürich 1996, Art. 274g N. 30 und 32, S. 526 f.). G. W. hat das Mietverhältnis wegen Zahlungsrücksta nds gekündigt und gegen F. B. und B. H. ein Ausweisungsverfahren ange strengt. Diese hatten jedoch die Kündigung inzwischen innert Frist (vgl. Art. 273 Abs. 1 OR) bei der Schlichtungsstelle bzw. beim Kantonsgericht ang efochten. Die Verfahren waren daher beim Ausweisungsrichter, mithin beim Ei nzelrichter im summa- rischen Verfahren zu vereinigen, was vorliegend auch geschehen ist. 2008 2 b) Die Kompetenzattraktion nach Art. 274g OR zeitigt i nsbesondere zwei Konsequenzen: einerseits hat der Ausweisungsri chter – soweit nicht ge- setzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 271a Abs. 3 OR) – die Kündigungs- anfechtung und ein allfälliges Erstreckungsbegehren wie auch das Aus- weisungsbegehren mit voller Kognition zu beurteilen. Sein Entscheid ist von Bundesrechts wegen materieller Rechtskraft fähig. A us diesem Grund hat der Richter anderseits die Verfahren auch in tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Hieraus kann jedoch noch nicht geschlossen werden, dass gegen den Entscheid des Ausweisungsrichters, der gleichzeitig über die Kündigungs- anfechtung zu entscheiden hat, im kantonalen Rechts mittelverfahren die Be- rufung anstelle des Rekurses zulässig sei. Das Bund esrecht setzt jedenfalls voraus, dass das kantonale Rechtsmittel Devolutiv- und Suspensivwirkung hat, letzteres im Sinn einer Hemmung der Rechtskraf t und in der Regel auch der Vollstreckbarkeit. Der nach der Schaffhauser Zi vilprozessordnung als or- dentliches Rechtsmittel ausgestaltete Rekurs erfüll t beide Voraussetzungen, wobei ihm allerdings im Summarverfahren die Suspens ivwirkung erst bei- gelegt werden muss (Art. 356 Abs. 2 der Zivilprozes sordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.10 0]). Zudem können auch mit dem Rekurs alle Mängel des Verfahrens und des Entscheids gerügt werden (Art. 355 ZPO); das Obergericht hat daher vo lle Kognition. Mithin erfüllt der Rekurs die bundesrechtlichen Vorgaben, und es besteht kein Grund, gegen den Entscheid des Ausweisungsrichters, der gleichzeitig über die Kündigungsanfechtung zu entscheiden hat, im kan tonalen Rechtsmittel- verfahren anstelle des Rekurses die Berufung zuzula ssen (OGE 40/2007/22 vom 26. Oktober 2007, E. 1b mit Hinweis).