Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 24. März 2023 BEK 2022 168 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________, sowie 1. Verantwortliche der C.________, 2. Verantwortliche der D.________, 3. Verantwortliche des E.________, Beschuldigte und Beschwerdegegner, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2022, SU 2022 6718, 10361, 10363);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 3. Februar 2022, gegen die Be- schuldigten keine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem IV-Verfah- ren zur Versicherten-Nr. xx des Privatklägers durchzuführen. Auf dessen Be- schwerde trat der Kantonsgerichtspräsident wegen ungenügender Begrün- dung und namentlich in Erwägung nicht ein, der Beschwerdeführer könne sich nicht mit pauschalen Behauptungen von Straftatbeständen und allgemeinen Missständen betreffend Vorgänge in dem gegen ihn geführten Verwaltungs- verfahren, namentlich der Begutachtung, begnügen (BEK 2022 8 vom 8. April 2022). In Anschluss daran wandte sich der Privatkläger in derselben Angele- genheit wiederum mit diversen Eingaben an die Staatsanwaltschaft. Diese verfügte am 5. Dezember 2022, keine Strafuntersuchung durchzuführen, mit den zusammenfassend alternativen Erwägungen, es handle sich einerseits um keinen Anfangsverdacht begründende rein verwaltungsrechtliche Vorbrin- gen und andererseits nicht um neue Beweise, die eine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO des Verfahrens recht- fertigen könnten. Am 8. Dezember 2022 sowie mit nach Nachbesserungsauf- forderung (KG-act. 2) aufgegebener Eingabe vom 14. Dezember 2022 (KG- act. 3 f.) beschwert sich der Privatkläger gegen diese Verfügung. Die Staats- anwaltschaft überwies die Akten (KG-act. 6) und liess sich darüber hinaus wie auch die Beschuldigten nicht vernehmen. 2. Nebst allgemeinen Ausführungen zu den Tatbestandselementen der durch den Beschwerdeführer behaupteten Delikte enthält die Beschwerde pauschale Behauptungen über die Rechtswidrigkeit seines Erachtens ver- schleppter Gutachtentätigkeit und unrichtiger sozialrechtlicher Entscheidungen (KG-act. 1). In der Nachbesserungseingabe wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, was er in der Beschwerde schon ausführte (KG-act. 4).Kantonsgericht Schwyz 3 3. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzu- reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO sowie Rechtsmittelbelehrung der angef. Verfü- gung). In seinen Eingaben an die Beschwerdeinstanz setzt sich der Be- schwerdeführer mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht aus- einander, wonach es sich vorliegend um verwaltungsrechtliche Angelegen- heiten handle. Insbesondere nach der Androhung des eventuellen Nichtein- tretens in der Aufforderung zur Nachbesserung hätte er sich auch als Laie die Mühe einer verbesserten Begründung seiner Beschwerde nehmen müssen (s. BGer 6B_866/2020 und 872/2020 vom 8. November 2021 E. 3.5.3 = ius.focus 12/2021 S. 30). Obwohl dem Beschwerdeführer diese Begrün- dungsanforderungen bekannt sind (s. oben E. 1 bzw. BEK 2022 8 vom 8. April 2022) beschränken sich seine Eingaben mit Behauptungen von Straftat- beständen und angeblicher Missstände in der D.________-Begutachtung nach wie vor darauf, Vorgänge in dem gegen ihn geführten Verwaltungsver- fahren zu monieren. Insbesondere legt er nicht konkret dar, inwiefern die sei- nes Erachtens verfahrensrechtlich unzulässigen Handlungen der Beschuldig- ten entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft unter Straftatbestände fallen würden. Ferner tut er nicht dar, dass die Staatsanwaltschaft den Sach- verhalt falsch feststellte, indem sie seinen Eingaben keine neuen Hinweise entnahm, die eine Wiederaufnahme des bereits nicht an die Hand genomme- nen Verfahrens rechtfertigen würden. 4. Daher ist zufolge mangelhafter Auseinandersetzung mit der angefochte- nen Verfügung auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutre- ten. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des aussichtslo- sen Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 4 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Beschuldigten (je 1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staats- anwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und die Kantons- gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 24. März 2023 kau