Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. März 2016 (715 15 331) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung mangels belegbaren Nachweises von Ar- beitsbemühungen bestätigt. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. A.____ meldete sich am 5. Mai 2015 zur Arbeitsve rmittlung und zum Bezug von Leis- tungen der Arbeitslosenversicherung per 1. Mai 2015 an. Nachdem bis am 14. September 2015 kein Nachweis über die persönlichen Arbeitsbemühung en des Versicherten für die Kontrollperi- ode August 2015 eingetroffen war, stellte das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den Versicherten mit Verfügung vom 14. Septem ber 2015 wegen fehlenden Arbeitsbe- mühungen für die Dauer von 9 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Eine dagegen erhobe- ne Einsprache wies das Kantonale Amt für Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit Entscheid vom 2. Oktober 2015 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen reichte der Versicherte mit Eingabe vom 2 6. Oktober 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge- richt), ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 2. Okto- ber 2015. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gel tend, er sei am 3. September 2015, um circa 22 Uhr, persönlich mit dem Fahrrad zuerst zum KI GA und danach direkt zum RAV gefahren, um die beiden Briefe (Arbeitsbemühungen fü r das RAV und Angaben der versicher- ten Person für das KIGA) persönlich abzugeben. Das KIG A habe den Eingang des Briefes am 4. September 2015 bestätigt. Das RAV stelle sich aber auf den Standpunkt, dass er das Formu- lar nicht rechtzeitig eingereicht habe, was jedoch durc h die von ihm eingereichten Unterlagen widerlegt werde. C. Das KIGA schloss mit Vernehmlassung vom 29. September 2014 unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid auf A bweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend, dass d as Formular betreffend die Arbeitsbe- mühungen der versicherten Person für den Kontrollmona t August 2015 erst mit der Einsprache vom 16. September 2015 und damit verspätet eingegange n sei. Der Darstellung des Be- schwerdeführers, beide fraglichen Formulare am 3. September 2015 beim RAV und beim KIGA persönlich eingeworfen zu haben, könne nicht gefolgt we rden. Da er die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Zustellung der Arbeitsbemühungen trage und er diesen Beweis nicht erbrin- ge, habe er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Formular „Angaben der versicherten Person für d en Monat August 2015“ am 4. Sep- tember 2015 rechtzeitig beim KIGA eingegangen sei. Z udem habe der Beschwerdeführer seine arbeitslosenversicherungsrechtlichen Obliegenheiten in der Vergangenheit nicht immer korrekt befolgt. Bereits mit Verfügung des RAV vom 23. Septemb er 2014 sei er wegen Nichtbefolgung einer Weisung (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015) und am 18. Mai 2015 wegen fehlenden Arbeitsbemühungen in der Zeit vor Ei ntritt der Arbeitslosigkeit rechtskräftig in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. D. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 reichte der Beschw erdeführer weitere Unterlagen ein, welche sinngemäss die Richtigkeit seiner Sachverhaltsdarstellung beweisen würden. E. Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2015 hielt das K IGA im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer weiterhin nicht den Beweis erbra cht habe, dass er die Arbeitsbemühun- gen für den Monat August 2015 rechtzeitig bei der zust ändigen Amtsstelle eingereicht habe, weshalb an der Abweisung der Beschwerde festgehalten werde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Der Streitwert liegt vorliegend bei 9 Einstelltag en und damit unter Fr. 10'000.--, weshalb die Sache präsidial zu entscheiden ist (vgl. § 55 Abs. 1 de s kantonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterst ützung des zuständigen Arbeitsam- tes alles Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigke it zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötige nfalls auch ausserhalb ihres bisheri- gen Berufes. Sie muss die Bemühungen nachweisen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quan- tität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen vo n Bedeutung (BGE 112 V 217 E. 1b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2006, C 90/06, E. 1 mit Hinweisen). Ge- mäss der Verwaltungspraxis werden in der Regel durchschni ttlich zehn bis zwölf Bewerbungen pro Monat verlangt, wobei stets auch die Umstände des E inzelfalles zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2005, C 10/05 , E. 2.3.1). Dabei sind die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person zu bea chten wie Alter, Schul- und Be- rufsausbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht f allenden Arbeitsmarktes (BGE 120 V 78 E. 4a). Die ungenügenden Arbeitsbemühungen müssen für die verlängerte Arbeitslosigkeit kausal sein. Dies ist nicht der Fall, wenn die versicherte Person innert nützlicher Frist trotzdem eine neue Anstellung findet (J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechti- gung, Diss. Zürich 1998, S. 38). 2.2 Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spä testens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zu r Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolg en (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Arbe itslosenkasse respektive die kantona- le Amtsstelle die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt mit hin eine angemessene Mitbeteili- gung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal zugefügt hat (BGE 124 V 227 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 8C _271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern könne n. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensp rinzip beherrscht (T HOMAS NUSSBAUMER , in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bun desverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Basel/Genf/München 20016, S. 2511 ff.). 2.3.1 Gemäss Art. 26 der Verordnung über die Arbeitsl osenversicherung (AVIV) vom 31. August 1983 in seiner Fassung seit dem 1. April 2011 muss sich die versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form eine r ordentlichen Bewerbung (Abs. 1). Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontro llperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Abs. 2). Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich (Ab s. 3). Das Bundesgericht hat diese geänderte Verordnungsbestimmung als gesetzmässig beurtei lt. Eine Einstellung in der An- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruchsberechtigung kann direkt ausgesprochen werden, we nn die Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist von Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht we rden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewahrt werden muss. Es spielt keine Rolle, ob die Beleg e später, zum Beispiel in einem Ein- spracheverfahren, vorgelegt werden (BGE 139 V 164). 2.3.2 Mittels Abgabe des Formulars "Nachweis der persön lichen Arbeitsbemühungen" wird die versicherte Person darauf aufmerksam gemacht, dass di e Arbeitsbemühungen nicht be- rücksichtigt werden können, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Von einer Setzung einer Nachfrist wird – ausser bei objektiver Verhinde- rung – abgesehen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats f ür Wirtschaft Seco vom Januar 2013 [nachfolgend: AVIG-Praxis] Rz. B324 f.). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichts- beschwer- deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Da nach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und voll ständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus de n Akten ergebender Anhaltspunkte hin- reichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8 . Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nich t uneingeschränkt; er findet sein Kor- relat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 1 25 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten i st, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst. Im Sozialversiche- rungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Be weislast nur insoweit, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufallen hat, die aus dem unbe- wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf- grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermit teln, der zumindest die Wahrschein- lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialv ersicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und im Beschwerde- fall das Gericht darf eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, S. 135). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die das Gericht von allen mögliche n Geschehensabläufen als die wahr- scheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 4.1 Strittig ist, ob der Beschwerdeführer seine Arbeitsb emühungen für den Monat August 2015 dem RAV rechtzeitig übergeben hat. In diesem Zusam menhang ist festzustellen, dass Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach der Rechtsprechung der Beweis der Tatsache sowie de s Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung obliegt. Umgekehrt hat die versicherte Person den Nachweis für die Einreichung der von ihr behaupteten Zustellung zu lei sten (BGE 103 V 65 E. 2a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Im Falle der Beweislosigkeit hat der Entschei d zuungunsten jener Partei auszufallen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 111 V 201, 107 V 164 E. 3a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Wird die Tatsache der Zustellung einer nicht eingeschriebe- nen Postsendung bestritten, muss daher im Zweifel jeweils auf die Darstellung des Empfängers oder der Empfängerin abgestellt werden (BGE 103 V 66 E. 2a; ZAK 1992 S. 370 E. 3a). Wählt der Absender oder die Absenderin den Versand mit gew öhnlicher Post, so kann er oder sie auf postalischem Wege den Nachweis nicht erbringen, dass und wann die Sendung dem Adressa- ten oder der Adressatin ordnungsgemäss zugestellt worden ist. In diesem Falle obliegt es ihm oder ihr, die Zustellung mit anderen Mitteln zu bewei sen bzw. mindestens glaubhaft zu machen (vgl. E. 3.1 hiervor). 4.2 Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass er das Formular „Nachweis über die Arbeitsbemühungen“ für d en Monat August 2015 rechtzeitig ab- gegeben habe. Er sei am Abend des 3. September 2015 g egen 22 Uhr persönlich mit dem Fahrrad zunächst zum KIGA gefahren und habe dort das Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat August 2015“ eingeworfen. Danach habe er sich zum RAV begeben und habe dasselbe mit dem Nachweis über die Arbeitsbemühung en für den Monat August 2015 gemacht. Während der Brief, den er beim KIGA eingew orfen habe, den Eingangsstempel vom 4. September 2015 trage, stelle sich das RAV auf den St andpunkt, keine Unterlagen erhalten zu haben. Zur Untermauerung seiner Darstellung des Sac hverhaltes reichte der Beschwerde- führer dem Kantonsgericht verschiedene Kopien von Fotogr afien ein, die er mit dem Handy gemacht habe und aus denen zu entnehmen sei, dass seine Angaben zutreffen würden. 4.3 Das KIGA führt diesbezüglich aus, dass das Formular des Beschwerdeführers betref- fend den Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Monat August 2015 erst am 16. September 2015 zusammen mit dessen Einsprache gegen die Verfügun g vom 14. September 2014 beim RAV und damit nicht fristgerecht eingegangen sei. Dara n ändere die Tatsache nichts, dass er das Formular „Angaben der versicherten Person“ rechtzeiti g eingereicht habe, lasse sich dar- aus ja nicht ableiten, dass er auch das Formular betreff end die Arbeitsbemühungen innert Frist abgegeben habe. Ebenso könne der Beschwerdeführer aus d en von ihm eingereichten Fotos mit Zeitangaben nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zud em sei auch aus der Biographie des Versicherten ersichtlich, dass er in den beiden letzten J ahren bereits zwei Mal seine Obliegen- heiten gegenüber der Arbeitslosenversicherung verletzt h abe. Letztlich stünden aber zwei Sachverhaltsmöglichkeiten im Raum, von denen keine für si ch in Anspruch nehmen könne, überwiegend wahrscheinlich zu sein. Diese Beweislosigkeit müsse der Beschwerdeführer aber selber tragen. 4.4 Der Auffassung des KIGA ist zu folgen. Zunächst steht unbestritten fest, dass der Be- schwerdeführer das Formular über seine Arbeitsbemühung en für den Monat August 2015 dem RAV nicht mit einem eingeschriebenen Brief zugestellt h at. Nachdem das RAV die Zustellung desselben bestreitet und im Zweifel auf die Darstellun g des Empfängers abgestellt werden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht muss, obliegt es dem Beschwerdeführer, mit anderen Mitt eln zu beweisen bzw. mindestens glaubhaft zu machen, dass er das Formular rechtzeitig eingereicht hat (vgl. oben E. 4.1 hiervor). Dieser Beweis gelingt ihm vorliegend nicht. So ist auf grund der eingereichten Unterlagen zwar ersichtlich, dass das ausgefüllte Formular für den Monat A ugust 2015 am 3. September 2015 datiert und vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde. E benso kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass das Fot o des Formulars am 3. Septem- ber 2015 um 21.26 Uhr erstellt wurde; mithin das Formular zu diesem Zeitpunkt verfasst war. In den Akten finden sich jedoch - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - keine konkreten Anhaltspunkte oder Beweismittel dafür, dass das strittig e Formular dem RAV auch tatsächlich spätestens am 5. September 2015 eingereicht worden ist. Daran ändert nichts, dass der Be- schwerdeführer am 28. Juli 2015 gleichzeitig das Formu lar „Angaben der versicherten Person“ und das Formular über die Arbeitsbemühungen für den M onat Juli 2015 bei den zuständigen Amtsstellen eingereicht hat, lässt sich daraus die vorliege nd strittige Rechtzeitigkeit des Ein- gangs der Arbeitsbemühungen für den Monat August 2015 nicht nachweisen. Damit ist aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass da s Formular nicht rechtzeitig ein- gegangen ist. Diese Beweislosigkeit ist dem Gesagten zuf olge vom Beschwerdeführer zu tra- gen (vgl. E. 4.1 hiervor). Da den Akten auch kein entsch uldbarer Grund für das Verhalten des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, führt die unbewies en gebliebene Zustellung des fragli- chen Formulars und mithin die Verletzung der entspreche nden Kontrollvorschrift dazu, dass die Arbeitsbemühungen des Versicherten für den Monat Augu st 2015 nicht berücksichtigt werden können. Der Beschwerdeführer wurde daher zu Recht in de r Anspruchsberechtigung einge- stellt. 5.1 Es bleibt die Dauer der verfügten Einstellung zu prüfen. Diese bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG). Sie beträgt 1 bis 15 Tage bei leich- tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Ta ge bei schwerem Verschulden (vgl. Art. 45 Abs. 2 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens fä llt die Arbeitslosenkasse ihren Ent- scheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrecht- liche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidiere nde Person bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenh eit zu überprüfen. Sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch die Vorinstanz angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 E. 2c). Bei der Fest- legung der Dauer in der Anspruchsberechtigung besteht f ür die anwendenden Behörden ein relativ grosser Ermessensspielraum. Bei der Beurteilung dieses Ermessens im Einzelfall ist der vom Seco als Aufsichtsbehörde der Durchführungsorgane der ALV im Schreiben AVIG-Praxis ALE vom Januar 2015 (vgl. Randziffer D72) herausgegeben e Einstellraster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einheitlichen Rec htsanwendung in den Kantonen zum Ziel hat (NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2523). Der Raster entbindet die Durchführungsstellen der ALV aber nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung, sondern verpflichtet diese vielmehr dazu, von den Angaben des Rasters dann abzuweichen, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Ein- stellung ist jeweils für jeden Monat mit fehlenden Arb eitsbemühungen vorzunehmen (NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2524). Das massgebende Einstellraster sieht für eine erstmalige, feh- lende Bemühung um Arbeit während einer Kontrollperiode eine Einstellung in der Anspruchsbe- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtigung von 5 bis 9 Tagen vor. Erneut fehlende Arb eitsbemühungen sind im Umfang von 10 bis 19 Einstellungstagen zu sanktionieren. 5.2 Die Vorinstanz stufte das Verschulden des Beschwerdefüh rers als leicht ein und bestä- tigte die vom RAV verfügte Einstelldauer von 9 Tagen. Dabei fanden die Ausführungen des Be- schwerdeführers insofern Berücksichtigung, als das KIGA ihn lediglich während 9 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Dies ist in Anbe tracht der Tatsache, dass der Be- schwerdeführer bereits zwei Mal wegen Verstössen gegen sei ne arbeitslosenversicherungs- rechtlichen Obliegenheiten in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, als milde Sanktio- nierung zu bezeichnen. Da im Übrigen keine speziellen Umstände ersichtlich sind, die ein Ein- greifen in das Ermessen der Vorinstanz rechtfertigen wür de, erweist sich die ursprünglich vom RAV am 14. September 2015 verfügte Einstellung in de r Anspruchsberechtigung im Umfang von 9 Tagen als angemessen. 5.3 Zusammenfassend kann aufgrund der vorstehenden Erwäg ungen festgehalten wer- den, dass sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerde- führer wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht