Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Juli 2016 (470 16 71) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Rechtsverweigerung / Akteneinsicht Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Giovanna Basile Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Jessica Glanzmann, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung und Rechtsverweige- rung / Rechtsverzögerung Beschwerde vom 9. April 2016 gegen die Verfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft vom 31. März 2016 und betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht im Strafverfahren MU1 16 1021 /SCD RIT durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In dem gegen A.____ geführten Strafverfahren wegen Drohung und Nötigung bestellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Verfügung vom 31. März 2016 Advokatin Jessic a Glanzmann in Anwendung von Art. 130 lit. c StPO als amtl i- che Verteidigerin der Beschuldigten mit Wirkung ab dem 31. März 2016. Des Weiteren wurden die Kosten für die Entschädigung der amtlichen Vertretung vom Staat (vorläufig) bevorschusst. Schliesslich wurde verfügt, dass über die endgültige Kostentragung am Schluss des Verfahrens entschieden wird. B. Mit Schreiben vom 3. April 2016 wandte sich A.____ an die Staatsanwaltschaft und bat um umgehende Zustellung einer Kopie des Einvernahmeprotokolls vom 31. März 2016 sowie um Aushändigung weiterer Dokumente und beschlagnahmter Gegenstände. C. Mit Schreiben vom 5. April 2016 ersuchte Advokatin Jessica Glanzmann namens und im Auftrag ihrer Mandantin, A.____, bei der Staatsanwaltschaft um Einsicht in die Verfahrensak- ten sowie um Gewährung des Teilnahmerechts an den Beweiserhebungen. D. Gegen obgenannte Verfügung vom 31. März 2016 erhob A.____ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. April 2015 (recte: 2016) Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2016. Zugleich rügte die B e- schwerdeführerin die Verweigerung der Aushändigung des Einvernahmeprotokolls vom 31. März 2016 durch die Staatsanwaltschaft. E. Mit Stellungnahme vom 14. April 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft demgege n- über die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung der Verfügung sowie der Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Vorbemerkung Die Beschwerdeschrift von A.____ beinhaltet sowohl die Anfechtung der Bestellung der amtl i- chen Verteidigung als auch sinngemäss eine Rechtsverweigerungs - bzw. Rechtsverzögerungs- beschwerde, welche nachfolgend separat voneinander zu prüfen sind. 2. Bestellung der amtlichen Verteidigung 2.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozes s- ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit g e- rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend g e- macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition ( PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines En t- scheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das Rechtsschutzinteresse muss da bei im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein, was etwa dann zu verneinen ist, wenn eine Zwangsmassnahme vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde oder sie im fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann ( PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, N 244). 2.2.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2016 ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt und d ie Beschwerde frist- und formgerecht aufgegeben wurde. Fraglich ist indes, ob das Kantonsgericht Basel-Landschaft für die Beurteilung der Beschwerde nach wie vor zuständig ist und ob die B e- schwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebu ng bzw. Änderung des angefochtenen Entscheids hat, nachdem das Verfahren mit Gerichtsstandsverfügung vom 28. April 2016 durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel -Stadt übernommen worden ist. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme 14. April 2016 aus, die am 31. März 2016 durchgeführten Zwangsmassnahmen und Einvernahmen hätten ergeben, dass die Staatsa n- waltschaft Basel -Landschaft für das vorliegende Verfahren nicht zuständig sei. Aufgrund der verbindlichen Festlegung des Gerichtsstands gemäs s Gerichtsstandsverfügung vom 28. April 2016 ist die Verantwortung und die Zuständigkeit des Verfahrens an die Behörden des Kantons Basel-Stadt übergegangen (vgl. dazu ERICH KUHN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 42 N 1 ). Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft ist für die Beurteilung der Beste l- lung der amtlichen Verteidigung der Beschwerdeführerin daher nicht mehr zuständig. Demen t- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechend kann es die amtliche Verteidigung im vorliegenden Prozessstadium weder aufheben noch deren Anordnu ng bestätigen. Demzufolge wäre mangels Zuständigkeit der mit der B e- schwerde befassten Instanz und in Ermangelung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses se i- tens der Beschwerdeführerin nicht auf die Beschwerde einzutreten. 2.2.2 Allerdings statuiert Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO, dass die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, ve r- pflichtet ist, der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vo l- len Ho norar zu erstatten. Ein Rechtsschutzinteresse kann daher bejaht werden für den Fall, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO ihrer Rechtsvertreterin die Dif- ferenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar für das hi esige B e- schwerdeverfahren erstatten müsste, sobald es ihr die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Dies ist vorliegend der Fall. Folglich liegt gleichwohl ein schutzwürdiges Interesse seitens der Beschwerdeführerin vor, womit auf diesen Teil der Beschwe rde einzutreten und dieser nachfo l- gend materiell zu prüfen ist. 2.3.1 Zu prüfen ist demnach, ob die Bestellung der amtlichen Verteidigung im vorliegenden Fall notwendig war. Gemäss Art. 130 lit. c StPO muss eine beschuldigte Person verteidigt we r- den, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Diese Vorschrift dient dem Schutz der beschuldigten Person, die aufgrund psychischer oder physischer Beeinträchtigung ihre Verteidigungsrechte selber nicht hinreichend wahrzunehmen vermag. Das ausschlaggebende Kriterium ist das Mass der Fähigkeit zur wir k- samen Selbstverteidigung. Allgemein lässt sich sagen, dass di e beschuldigte Person psychisch und physisch in der Lage sein muss, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, die Möglic h- keiten ihrer Entlastung zu erkennen, sie in Ergänzungsfragen und Stellungnahmen zu Bewei s- ergebnissen sinnvoll zu artikulieren und z u diesen kritisch Stellung zu nehmen ( VIKTOR LIEBER/ANDREAS DONATSCH, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2007, N 53). Die Grenzziehung zwischen noch gegebener (Selbst -)Verteidigungsfähigkeit der beschu l- digten Person und relevanter Vertei digungsunfähigkeit ist unter Umständen schwierig und hat im Einzelfall unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Pr o- zesses zu erfolgen; je schwieriger und komplexer sich der Prozess gestaltet, desto strenger sind in der R egel die An forderungen an die Verteidigungsfähigkeit. Art und Dauer der in Au s- sicht stehenden Sanktion spielen dabei keine Rolle (VIKTOR LIEBER/ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N 54). Die Verfahrensleitung verfügt beim Entscheid, ob die beschuldigte Person ihre V erfah- rensinteressen ausreichend wahren kann oder nicht, über ein gewisses Ermessen (zum Ga n- zen: Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich AC040080 vom 21. Oktober 2004, E. 6.2) . In Anbetracht des durch die Anordnung einer notwendigen Verteidigung bezweckten Schutzes der beschuldigten Person ist im Zweifelsfall stets eine solche anzuordnen (MAURICE HARARI/TATIANA ALIBERTI, Commentaire romand CPP, 2010, Art. 130 N 31). Als Einschränkun- gen des geistigen Zustands gelten jegliche Formen von geistiger B ehinderung, auch leichteste; es genügt, dass es der beschuldigten Person aufgrund ihres Geisteszustands unmöglich ist, sich selber genügend zu verteidigen ( NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014, Art. 130 N 30). Nicht erforderlich ist, das s die psychische Beeinträchtigung einer eigentl i- chen Geisteskrankheit im psychiatrischen Sinne entspricht. Eine relevante geistige Beeinträc h- tigung kann unter anderem dann gege ben sein, wenn sich aus den Äusserungen oder dem Verhalten der beschuldigten Per son ergibt, dass sie ausserhalb der allgemein anerkannten Wert- und Tatsachenvorstellungen lebt und Zweifel bestehen, ob sie überhaupt das Wesen e i- nes Strafverfahrens zu erkennen vermag (VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 130 N 19). 2.3.2 Im vorliegenden Fall sind bereits die beiden zuhanden des Landrats des Kantons B a- sel-Landschaft eingereichten Schreiben der Beschwerdeführerin vom 9. bzw. 14. März 2016 als wirr zu qualifizieren. Auch die von der Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht eingereichte Beschwerdeschrift vom 9. April 2015 (recte: 2016) erweist sich über zahlreiche Passagen als weitschweifig und unverständlich . Des Weiteren wird in der Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 4. April 2016, welche im Anschluss an d ie Einvernahme von A. ____ vom 31. März 2016 erstellt wurde, festgehalten, dass nach einer Ersteinschätzung des beauftragten Gut achters die Beschwerdeführerin nicht an einer Geisteskrankheit leiden dürfte. Vielmehr handle es sich um eine querulatorische Persönlichkeit, wobei am ehesten vormundschaftsrechtliche Massnahmen als zweckmässig erachtet würden (vgl. obgenannte Aktennotiz). Folglich erscheint es äusserst fraglich, ob die Beschwerdeführerin selbständig ihre Verfahrensinteressen ausreichend wahren kann, um damit eine wirksame Selbstverteidigung in einem Strafverfahren zu gewährleisten. Da in einem Zweifelsfall der Schutz der beschuldigten Person garantiert werden muss und dement- sprechend schwerer zu gewichten ist als der eigene Wille , sich selbst in einem Strafprozess verteidigen zu wollen, erweist sich im vorliegenden Fall die Anordnung der amtlichen Verteid i- gung durch die Staatsanwaltschaft als rechtmässig. Hinzu kommt, dass die amtliche Verteid i- gung nicht während oder gar erst nach der Einvernahme selbst bestellt werden kann, da g e- mäss Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO die Beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen. Des Weiteren war die Verteidigung der Beschwerdeführerin, wie bereits festgestellt wurde, aufgrund von Art. 130 lit. c StPO notwendig. Um Art. 158 Abs. 1 lit. c sowie Art. 130 lit. c StPO zu gewährleisten und unter Beachtung der Tatsache, dass die Einvernahme unmittelbar nach der Hausdurchsuchung durchgeführt wurde und somit nicht genügend Zeit für die Beste l- lung einer Verteidigung zur Verfügungen gestanden wäre, musste die amtliche Verteidigung im Voraus bestellt werden. 2.4 Aufgrund der vorhergehenden Ausführungen ergibt sich, d ass die Anordnung von Advo- katin Jessica Glanzmann als amtliche Verteidigung in casu nicht zu beanstanden ist und sich die dagegen geführte Beschwerde der Beschuldigten als unbegründet erweist, weshalb sie a b- zuweisen ist. 3. Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung seitens der Staatsanwaltschaft kann bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet B e- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Diese Beschwerde ist an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Eine weitere Eintretensvoraussetzung stellt, wie bereits erwähnt, die Beschwerdelegitimation dar. Gestützt au f die Tatsache, dass die Verfahrenslei tung nunmehr der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übertragen und dementsprechend die dazugehörigen Akten mitsamt Einvernahm e- protokoll vom 31. März 2016 übermittelt wurden, hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Rüge kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, weshalb auf diesen Teil der Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. dazu E. 2.2). 4. Kosten 4.1 Somit bleibt über die Verteilung der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten zu b e- finden. Hinsichtlich der Kosten für das Beschwerdeverfahren bestimmt Art. 428 Abs. 1 StPO, dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurü ckzieht. Diese Regel gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegenstandslos geworden ist, wobei diesbezüglich diejenige Partei koste n- pflichtig wird, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verursacht hat ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Stra fprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 428 StPO N 4; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 1797, mit Hinweisen). Demgegenüber ist bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsstreites mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erl e- digungsgrundes zu entscheiden. Dieser Ansicht folgend ist bei der Beurteilung der Kostenfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es aber nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen, vielmehr kann es bei einer Prima - facie-Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 428 StPO N 14, mit Hinweisen). 4.2 Nachdem die vorliegende Beschwerde betreffend die Bestellung der amtlichen Verteid i- gung abzuweisen ist, gilt es zu prüfen, ob bei einer materiellen Beurteilung der geltend gemach- ten Verweigerung der Aushändigung des Einvernahmeprotokolls eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft anzunehmen gewesen wäre. 4.3 Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine Behörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre und das Ver- fahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch, a.a.O. , N 147; ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9). Das Verbot der Rechtsverzögerung ist Ausdruck des Beschleunigungsgebots, gemäss welchem die Strafbehörden die Strafverfahren unverzü g- lich an die Hand nehmen und sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss bringen müssen (vgl. Art. 5 Abs. 1 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der A n- spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regeln. Es ist vielmehr in j edem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist (BGer 1B_549/2012 vom 12. November 2012, E. 2.3). In der Lehre und Rechtsprechung wird allgemein zwischen der materiellen und formellen Recht s- verweigerung unterschieden. Die materielle Rechtsverweigerung bezieht sich definitionsgemäss auf den inhaltlichen (materiellen) Teil einer mündlich oder schriftlich mitgeteilten, hoheitlichen Verfahrenshandlung und damit auf ein aktives Tun. Eine formelle Rechtsverweigerung im enge- ren Sinne liegt vor, wenn sich eine Strafbehörde weigert, eine ihr nach Gesetz obliegende Amtshandlung vorzunehmen, wenn sie somit untätig bleibt, bspw. auf einen Antrag zur Vo r- nahme einer bestimmten Handlung einfach nicht reagiert, obwohl sie zu einem Tun verpflichtet wäre (PATRICK GUIDON, a.a.O., N 26 ff.). Bei einer ausdrücklich erklärten Weigerung der Behör- de, tätig zu werden bzw. eine Verfügung zu erlassen, liegt keine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne, sondern eine Negativverfügun g vor ( ANDREAS J. KELLER, a.a.O.; BGer vom 5.3.2001, 1A.314/200, E. 2c, unter Verweis auf BGE 108 Ia 205). 4.4 Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Es wird in Art. 101 f. StPO konkretisiert. G e- mäss Art. 101 Abs. 1 StPO haben die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwal t- schaft das Recht, die Akten des Strafverfahren s einzusehen. Im vorliegend zu beurteilenden Fall verlangte die Beschwerdeführerin laut Beschwerdeschrift vom 9. April 2016 unmittelbar nach Durchführung der Einvernahme vom 31. März 2016 die Aushändigung des Einvernahm e- protokolls von der Staatsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 3. April 2016 bat sie bei der Staat s- anwaltschaft erneut um Zustellung des Protokolls. Mit Schreiben vom 5. April 2016 wiederum ersuchte Advokatin Jessica Glanzmann um Einsicht in die Verfahrensakten. In der Folge erhob die Beschuldigte Beschwerde beim Kantonsgericht und rügte sinngemäss Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft macht demg e- genüber mit Stellungnahme vom 14. April 2016 geltend, dass für das vorliegende Strafverfahren nunmehr die Staatsanwaltschaft Basel -Stadt örtlich zuständig sei, womit unter Beilage der Or i- ginalverfahrensakten eine Gerichtsstandsanfrage nach Basel-Stadt ergangen sei. 4.5 Vor Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde darf vom Beschwerdeführer ve r- langt werden, dass er sich zuvor an die seiner Ansicht nach säumige Strafbehörde wendet und dort sein Anliegen vorbringt (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 1602). Diese Voraussetzung hat die Beschwerdeführerin in casu durch ihre zwei- bzw. dreifache Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft erfüllt. Andererseits hat die für das jeweilige Verfahrensstadium zuständige Verfahrensleitung gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO die erforderl i- chen Massnahmen zu treffen, um Missbräuche und Verzögeru ngen zu verhindern. Zudem sta- tuieren Art. 102 Abs. 2 und 3 StPO, dass die Akten am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen sind und diejenige Person, welche zur Einsicht berechtigt ist, gegen Entric htung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der A k- ten verlangen kann. Dieser Obliegenheit ist die Staatsanwaltschaft in casu offensichtlich nicht nachgekommen, zumal die Beschwerdeführerin unmittelbar nach Durchführung der Einverna h- me, somit am Sitz der betreffenden Strafbehörde, um Aushändigung des Protokolls bat. Dies Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird im Übrigen in der Stellungnahme vom 14. April 2016 durch die Staatsanwaltschaft weder bestritten noch ansatzweise thematisiert, weswegen das Kantonsgericht davon ausgeht, dass eine Verweigerung der Aushändigung des Einvernahmeprotokolls nach Durchführung der Ei n- vernahme tatsächlich stattgefunden hat. Der Beschwerdeinstanz erschliesst sich jedoch nicht, weshalb der Beschwerdeführerin das Akteneinsichtsrecht nach vollzogener Einvernahme ver- weigert wurde. Zudem bringt die Staatsanwaltschaft, wie bereits dargelegt, mit Stellungnahme vom 14. April 2016 vor, sie habe die Originalverfahrensakten aufgrund der Gerichtsstandsa n- frage an die Staatsanwaltschaft Basel -Stadt übermittelt. Mangels Vorliegens der Verfahrensak- ten habe sie daher über die Anträge der Beschwerdeführerin vom 3. April 2016 und von deren Verteidigerin vom 5. April 2016 nicht mehr befinden können. Dabei verkennt die Staatsanwal t- schaft allerdings, dass die Gerichtsstandsanfrage da s Datum des 5. April 2016 trägt und die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 3. April 2016 erneut um Akteneinsicht bat. Es wäre der Staatsanwaltschaft somit noch möglich gewesen, der Beschwerdeführerin das Akte n- einsichtsrecht rechtzeitig zu gewähre n. Dies lässt somit ebenfalls auf Rechtsverweigerung schliessen. Im Ergebnis liegt aufgrund unbegründeter Verweigerung der Aushändigung des Einvernahmeprotokolls an die Beschwerdeführerin eine Rechtsverweigerung der Staatsanwalt- schaft vor. 4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde deshalb gegenstandslos geworden ist, weil während der Hängigkeit des Rechtsmittels ein Wechsel der Verfahrensleitung stattgefunden hat. Dies wird mit Verfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Stadt vom 28. April 2016 bestätigt. Zudem ist aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes eine Rechts verweigerung durch die Staatsanwaltschaft festzustellen. Beruhend auf diesem Umstand erschiene es unverhältnismässig und unbillig, der Besch werde- führerin sämtliche Kosten aufzuerlegen. Im Ergebnis erachtet deshalb das Kantonsgericht eine hälftige Kostenauferlegung als sachgerecht. Entsprechend dem mutmasslichen Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgeri chts in der Höhe von CHF 550.--, bestehend aus einer Ge richtsgebühr von CHF 500.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 50.--, je hälftig der Beschwerdeführerin und dem Staat auferlegt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutr e- ten ist. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 550. --, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.-- zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 50. --, gehen je hälftig zu Lasten der Beschuldigten und zu Lasten des Kantons Basel- Landschaft. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien sowie Advokatin Jessica Glan z- mann schriftlich eröffnet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Giovanna Basile