<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, sich in der Schlussrunde der bilateralen Verhandlungen mit der EU offensiv für ein für die Landwirtschaft annehmbares Ergebnis einzusetzen. Insbesondere verlangen wir, dass:</p><p>a. von der EU die Bereitschaft erreicht wird, unverzüglich auf Verhandlungen über die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte (Überführung der im EWR-Protokoll II vorgesehenen Anpassungen ins Freihandelsprotokoll II) einzutreten;</p><p>b. das Nullzollkontingent für Rahm und Joghurt stufenweise substantiell erhöht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet das Resultat der bilateralen Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft als ausgewogen und auf die agrarpolitischen Reformen ("AP 2002") abgestimmt. Er wird dazu im Rahmen der Botschaft an das Parlament ausführlich Stellung nehmen.</p><p>a. Die EU hat sich im Rahmen der Schlussrunde bereit erklärt, Verhandlungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte aufzunehmen. Der Bundesrat wird sich für einen baldigen Beginn dieser Verhandlungen einsetzen.</p><p>b. Mit dem politischen Durchbruch vom 11. Dezember 1998 sind die bilateralen Verhandlungen mit der EU in allen sieben Dossiers und damit auch im Agrardossier inhaltlich abgeschlossen. Das im Rahmen dieser Verhandlungen vereinbarte Nullzollkontingent der EU für Rahm und Joghurt schweizerischen Ursprungs beträgt 2000 Tonnen. In der Schlussrunde der bilateralen Verhandlungen war es nicht möglich, dieses Zollkontingent zu erhöhen, ohne dass die Schweiz selbst substanzielle Konzessionen gewährt hätte. Inskünftig sind jedoch mit der Evolutivklausel des Agrarabkommens Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. In diesem Rahmen könnte die Schweiz eine stufenweise Erhöhung des Zollkontingentes für Rahm und Joghurt beantragen. Dabei wäre jedoch mit Gegenforderungen der EU im Milchproduktebereich zu rechnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.