Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Februar 2014 (715 13 198 / 53) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung (Nichterfüllen der Beitragszeit) Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Michael G uex, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber i.V. Sandro Jaisli Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch M ehmet Sigirci, Advokat, Aeschenvorstadt 57, 4051 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich am 21. Sept ember 2012 zum Bezug von Ar- beitslosenentschädigung (ALE) ab 20. September 2012 be i der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Oeka) an. Mit Verfügung vom 1. Febru ar 2013 lehnte die Oeka dessen An- spruch auf ALE wegen Nichterfüllens der Beitragszeit ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2013 fest. Zur Begründu ng führte sie aus, dass die einge- reichten Unterlagen keine klaren Rückschlüsse auf effektiv a usbezahlte Löhne während der Beitragszeit zuliessen. Der Lohnfluss sei somit unbewiesen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Hiergegen reichte A.____, vertreten durch Advokat M ehmet Sigirci, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht), am 1. Juli 2013 Be- schwerde ein. Er beantragte, dass der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2013 sowie die Verfü- gung vom 1. Februar 2013 aufzuheben seien. Weiter seie n ihm rückwirkend per Anmeldung beim RAV/KIGA unter Anrechnung eines versicherten Verdie nstes von Fr. 54`000.00.- die ge- setzlichen Leistungen zu erbringen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Alles unter o/e- Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2013 schloss die Oeka unter o/e- Kosten- folge auf Abweisung der Beschwerde und auf Bestätigung des Einspracheentscheides vom 27. Mai 2013. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann geg en Einspracheentscheide der Versicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicheru ngsgericht erhoben werden. Ört- lich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht der bis vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnun g, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli- che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 19 83 richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfü- gungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung e rklärt in Abs. 1 lit. a für die Ar- beitslosenentschädigung den Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, als mass- gebend. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kont rollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantons gerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassun gs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 29. August 2013 ist demnach einzutreten. 2.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Bei- tragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafü r vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitrags- zeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während minde stens zwölf Monaten eine beitrags- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis B 143). Vorliegend ist strittig, ob der Beschwerdeführer während mindestens zwölf Monaten nach weislich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen war. 2.2 Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt eine beitragspflichtige B eschäftigung voraus. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundes- gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (A HVG) vom 20. Dezember 1946 obli- gatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständige r Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezie ht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständigen Person entsteht mit der Leis- tung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Reali sierung des Lohn- oder Entschädi- gungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 f. E. 4 a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG de shalb vorausgesetzt, dass die versi- cherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäfti gung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entricht et hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises ef- fektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Ar- beitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. A rbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). Als Beweis für den t atsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein Post- oder Bankk onto, welches auf den Namen des Ar- beitnehmers lautet. Bei behaupteter Barauszahlung sind hohe Anforderungen an den Nachweis des Lohnflusses zu stellen. Dazu geeignet sind einerseits Lo hnquittungen oder durch die Steu- erverwaltung mit Lohnausweis deklarierte Einkommen, and ererseits durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher sowie Auskünfte von ehemalige n Mitarbeitern – allenfalls in Form von Zeugenaussagen –, jeweils in Verbindung mit einem e ntsprechenden individuellen Konto- auszug der AHV (vgl. AVIG-Praxis B148). Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen bilden Arbeitgeberbescheinigungen und vom Arbeitnehme r unterzeichnete Lohnabrechnungen oder AHV-Lohnblätter sowie Steuererklärungen (vgl. BGE 133 V 447 E. 1.2 mit Hinweisen; Ur- teil des EVG vom 28. Juli 2004, C 250/03, E. 2.1; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff.; vgl. auch: BARBARA KUPFER BUCHER , Der Nachweis des Lohnflusses als Voraussetzung für den Ans pruch auf Arbeitslosenentschädigung, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und beruf- liche Vorsorge [SZS] 2005, S. 138 f.). 2.3 In BGE 131 V 444 ff. hat das EVG präzisierend festg ehalten, die bisherige Rechtspre- chung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine b eitragspflichtige Beschäftigung über- haupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächli- cher Lohnzahlungen erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs.1 lit. e AVIG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die f aktische Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer die einzi ge Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. BGE 113 V 352 f.). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung komme deshalb nicht der Sinn einer selbstständigen Ansp ruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftig ung. Das im Gesetz zwar nicht ausdrück- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich genannte, nach ständiger Rechtsprechung aber massgeb liche Erfordernis der genügenden Überprüfbarkeit der beitragspflichtigen Beschäftigung d iene der Verhinderung von Missbräu- chen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2005, C 258/04, E. 3.2 mit Hinweis). Fehle es am Nachweis einer tatsächlich ausgeübten unsel bstständigen Tätigkeit, sei das An- spruchserfordernis nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und Ar t. 13 AVIG nicht gegeben. Dies gelte auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder auf ein als solches bezeichnetes Lohnkonto erfolg- te Zahlungen des Arbeitgebers bestehen würden. Dieser Umstand bilde eben nur, aber immer- hin, ein bedeutsames Indiz für eine beitragspflichtige Beschäftigung (vgl. BGE 131 V 451 E. 3.2.2). 2.4 In zwei weiteren Urteilen (vgl. C 83/2006 vom 18. August 2006 und C 111/2006 vom 6. März 2007) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung ebenfalls präzisierend festgehalten, dass der Umstand, dass eine tatsächliche Lohnzahlung nicht hinreichend belegt werden könne, nicht bedeute, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kurzerhand abzulehnen wäre. Massgebend sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einzig, dass innerhalb der Rahmen- frist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschä ftigung während der Mindestdauer von zwölf Monaten rechtsgenüglich dargetan sei. Soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung nachgewiesen, der exakt ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben sei, habe eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen (vgl. Urtei l des EVG vom 18. August 2006, C 83/2006, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 451 E. 3 .2.3). Was die Einkommenshöhe betref- fe, habe sich die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöh e diesfalls grundsätzlich zu Unguns- ten der versicherten Person auszuwirken (vgl. Urteil des B undesgerichts vom 6. März 2007, C 111/2006, E. 3.4). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten de r Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiese n annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat d as Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jen er Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wah rscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 4.1 Wie unter Erwägung 2.1 hiervor dargelegt, muss di e versicherte Person die Beitrags- zeit von Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllen, um einen Anspruch auf ALE zu haben. Im vorliegenden Fall ist als Rahmenfrist gemäss Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG der Zeit- raum vom 20. September 2010 bis 19. September 2012 ma ssgebend. Während dieser Zeit- spanne hat der Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung d er Arbeitsverhältnisse bei der B.____ AG, C.____ AG, D.____ AG sowie E.____ AG - ei ne beitragspflichtige Beschäftigung von insgesamt 11,280 Monaten ausgeübt. Vom 1. August 201 1 bis 31. Juli 2012 arbeitete er schliesslich als Verkäufer bei F.____. Das zuletzt genannte A rbeitsverhältnis wurde von der Oeka nicht als beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG anerkannt. Zu prüfen ist demnach, ob die Oeka die vom Beschwerdeführer behauptete Tätigkeit bei F.____ zu Recht nicht als Beitragszeit qualifiziert hat. 4.2 Der Beschwerdeführer betont in seiner Beschwerde, d ass für die Erfüllung der Bei- tragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG die Ausübung einer mindestens zwölf monatigen bei- tragspflichtigen Beschäftigung einzige Voraussetzung sei u nd dass dieser Nachweis glaubhaft überprüfbar sein müsse. Nach Meinung des Beschwerdeführer s sei dieser Nachweis in casu „ganz klar“ erbracht, da der Inhaber von F.____ bestäti gt habe, dass der Beschwerdeführer tatsächlich bei ihm gearbeitet und seinen Lohn bar erh alten habe. Dies werde mit den ausge- stellten Lohnabrechnungen untermauert. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht der Einzige gewesen, der seinen Lohn bar erhalten habe. Diese Zahl ungsmethode habe vielmehr den Ge- pflogenheiten der Arbeitgeberin entsprochen. Das bei F .____ erzielte Einkommen sei deshalb nicht in der Steuererklärung 2011 angegeben worden, w eil der Beschwerdeführer davon nichts verstehe und diese darum wie üblich durch einen Bekannt en habe ausfüllen lassen. Da er die- sem Bekannten vertraut habe, habe er die Steuererklär ung 2011 unterschrieben, ohne den In- halt auf dessen Richtigkeit zu überprüfen. Weiter führ t der Beschwerdeführer aus, dass er das von August 2011 bis Dezember 2011 erzielte Einkommen bei F.____ der AHV Ausgleichskasse gemeldet habe, worauf anschliessend auch Beiträge erhobe n worden seien. Aus der Tatsache, dass er in der fraglichen Zeit keine Sozialhilfe bezogen habe, sei weiter ersichtlich, dass er tat- sächlich eine Beschäftigung ausgeübt haben müsse, denn sonst hätte er seinen Lebensunter- halt gar nicht bestreiten können. Schliesslich macht der B eschwerdeführer geltend, dass der Treuhänder und Buchhalter der Firma F.____ als unabh ängige Person ebenfalls bezeugen könne, dass der Beschwerdeführer tatsächlich beschäftigt gewesen, und ihm der Lohn bar aus- gehändigt worden sei. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen B elege über entsprechende Zah- lungen auf ein Post- oder Bankkonto, welches auf den Na men des Arbeitnehmers lautet (vgl. E. 2.2 hiervor). Für Personen, die vor der Anmeldung zu m Bezug von ALE keine arbeitge- berähnliche Stellung innehatten, gelingt der Nachwe is des Lohnbezuges und damit der bei- tragspflichtigen Beschäftigung in der Regel mittels Ar beitgeberbescheinigungen und Lohn- abrechnungen. Hat die Arbeitslosenkasse jedoch begründe te Zweifel, ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person korrekt besch einigt oder ob ein solches über- haupt bestanden hat, muss sie weitergehende Abklärungen treffen. Begründete Zweifel können sich z. B. bei Anstellungsverhältnissen unter Verwandten er geben (vgl. AVIG-Praxis B145). Im vorliegenden Fall wurde der fragliche Lohn einerseits b ar ausbezahlt. Andererseits liegt erwie- senermassen ein Anstellungsverhältnis unter Verwandten m it flacher Hierarchiestruktur vor, handelt es sich doch beim Arbeitgeber des Beschwerdeführ ers um dessen Sohn. Diese Um- stände führen zu höheren Anforderungen an den Nachwei s einer tatsächlichen Beschäftigung. Die Oeka war deshalb nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, die Umstände im kon- kreten Fall genauer abzuklären. Als Nachweis für den tatsächlichen Lohnfluss aus dem Arbeits- verhältnis mit F.____ beruft sich der Beschwerdeführer u nter anderem auf die Arbeitgeberbe- scheinigung sowie auf die eingereichten Lohnabrechnunge n. Der Lohn vom August 2011 bis Dezember 2011 wurde zwar bei der AHV Ausgleichskasse, nich t aber in der Steuererklärung 2011 angegeben, obwohl andere Kurzarbeitseinsätze bei der D.____ AG und der C.____ AG deklariert wurden. Dass gerade das fragliche Einkommen vo m August 2011 bis Dezember 2011, welches das höchste je vom Beschwerdeführer erzie lte Einkommen darstellt, vergessen wurde, kann deshalb nicht nachvollzogen werden. Zudem ver unmöglicht die Nichtangabe des Namens des Bekannten, der angeblich die fragliche St euererklärung ausgefüllt haben soll, die Überprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers. Zur Arbei tgeberbescheinigung ist festzu- halten, dass diese in der Tat am 20. September 2012 zu einem Zeitpunkt unterzeichnet wurde, in welchem der Sohn des Beschwerdeführers gemäss Handelsr egisterauszug nicht mehr zeichnungsberechtigt gewesen war (anhand des Handelsregist erauszuges wurde die Firma F.____ am 14. September 2012 gelöscht). Die Frage na ch der rechtlichen Gültigkeit dieser Ar- beitgeberbescheinigung kann hier offengelassen werden, da diese, auch wenn sie formal gültig wäre, aufgrund fehlender weiterer Beweise als reine P arteibehauptung zu qualifizieren ist. Die für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 6. Novembe r 2012 eingereichten Postkontoaus- züge sind unvollständig und wurden vom Beschwerdeführer nicht ergänzt. Es wurden nur die Seiten 1/32 bis 8/32 sowie die Seite 32/32 eingereich t. Aus den eingereichten Auszügen sind keine Gutschriften ersichtlich, die auf einen tatsächlich en Lohnfluss aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit F.____ schliessen lassen. Ferner liegen auch keine Lohnausweise für die Jahre 2011 und 2012 vor, welche eine Tätigkeit bei F.____ bestätigen würden . Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer mit der genan nten Arbeitgeberbescheinigung, den Lohnabrechnungen und dem Auszug des individuellen A HV Kontos nicht mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit darlegen, dass der fragliche Betrag von Fr. 22`500 tatsächlich Lohn aus dem Arbeitsverhältnis mit F.____ darstellt. 4.4 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, d ass der Treuhänder und Buch- halter der Firma als unabhängige Person bezeugen könn e, dass er tatsächlich beschäftigt ge- wesen und ihm der Lohn bar ausgehändigt worden sei. O b der Beschwerdeführer damit seine Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht tatsächliche Beschäftigung mit überwiegender Wahrscheinli chkeit nachweisen könnte, kann ebenfalls offengelassen werden, denn mit Schreiben vom 13. Januar 2014 teilte der Vertreter des Beschwerdeführers dem Kantonsgericht mit, dass die Bestätigung des Treuhandbüros nicht beigebracht werden könne. Der Buchhalter habe gemäss A ngaben seines Mandanten seine Tätigkeit aufgegeben und habe die Schweiz Richtung I talien verlassen, wo er unter der bisheri- gen Telefonnummer nicht mehr erreichbar sei. Folglich erweist sich die diesbezügliche Argu- mentation des Beschwerdeführers infolge Beweislosigkeit a ls reine Parteibehauptung. Betref- fend die Einkommensdeklaration in der Steuererklärung 2012 macht der Beschwerdeführer gel- tend, dass es sich beim angegebenen Einkommen um ein Mi ssverständnis in dem Sinne han- deln müsse, als das angegebene Einkommen von Fr. 3`861.3 5.- nicht das Entgelt für die ge- samte Zeit von Januar 2012 bis Juli 2012 darstelle, sonde rn nur den Monatslohn vom Januar 2012 beinhalte. Diese Behauptung ist insofern widersp rüchlich, als dass der Beschwerdeführer im Auszug der Steuererklärung 2012 bei der Rubrik „Einkü nfte aus unselbständiger Erwerbstä- tigkeit“ handschriftlich den Zeitraum von Januar 2012 b is Juli 2012 hinzugefügt hat. Weshalb aber nur – wie es der Beschwerdeführer nun behauptet – das Januareinkommen angegeben sein soll, wenn er doch angeblich bis Ende Juli 2012 be i F.____ gearbeitet hatte, ist nicht nach- vollziehbar dargelegt. In diesem Zusammenhang fiel de r Vorinstanz auf, dass dem Beschwer- deführer für die Erfüllung der Beitragszeit noch knapp ein Monat fehlte (vgl. E. 4.1 hiervor). Die Vermutung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer des halb absichtlich nur einen Monat in der Steuererklärung 2012 angegeben hat, ist unter die sen Umständen zumindest nicht von der Hand zu weisen. Aufgrund der dargelegten Umstände müsst e der Beschwerdeführer auf jeden Fall die Widersprüche zwischen seiner Aussage, auch von Januar 2012 bis Juli 2012 bei F.____ gearbeitet zu haben, und dem für diese Zeitda uer sehr tief bemessenen angegebenen Einkommen sachlich und nachvollziehbar darlegen können. D ieser Nachweis gelingt ihm aber mit der Angabe in der Steuererklärung 2012 nicht. Dass der vertretene Beschwerdeführer nun die fragliche Steuererklärung „richtig“ ausfüllen wird , so wie er das in seiner Beschwerde ange- kündigt hatte, liegt auf der Hand. Daraus kann er aber nichts mehr zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass der geltend gemachte Lohn von Fr. 4`500.- brutto für eine Tätigkeit als Verkäufer hoch und mithin auch a us diesem Blickwinkel als fragwürdig erscheint. Zudem wird aus den Angaben des Handelsregister s ersichtlich, dass das formelle Bestehen des F.____ ziemlich genau auf die in Frage kommende Beitragszeit des Beschwerde- führers beschränkt war. Die Firma F.____ wurde nämlich am 21. Juli 2011 im Handelsregister eingetragen und am 14. September 2012 wieder gelösch t, während das fragliche Arbeitsver- hältnis des Beschwerdeführers vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 gedauert haben soll. 5. Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die erforderliche beitragspflichtige Beschäftigung mit dem im Sozialversicherungs- recht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein lichkeit nachzuweisen (vgl. E. 3.2 hiervor). Vielmehr macht der Beschwerdeführer vage und widersprüchliche Angaben. Die Nichtnennung von Namen und Adressen sowie die nicht vo llständige Einreichung der geforder- ten Unterlagen und der angekündigten Beweise, verunmög lichen eine Überprüfung der Richtig- keit seiner Angaben. Dies führt zur Beweislosigkeit, der en Konsequenzen der Beschwerdefüh- rer tragen muss (vgl. E. 3.1 hiervor). Sein Anspruch au f ALE mangels Erfüllung der Beitragszeit ist daher zu Recht abgelehnt worden. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Pro- zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wett- zuschlagen. 6.2 Abschliessend bleibt über den Antrag des Beschwerdef ührers vom 2. September 2013 zu befinden, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständu ng mit seinem Rechtsvertreter zu bewil- ligen. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Besch werde führenden Person, wo die Ver- hältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbei stand bewilligt. Nach § 22 Abs. 1 und 2 VPO wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern ihr dafür die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren n icht offensichtlich aussichtslos erscheint und der Beizug einer anwaltlichen Vertretung zur Wahrung i hrer Rechte notwendig erscheint. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann gestützt auf die vo n ihm eingereichten Unterlagen bejaht werden (vgl. insbesondere das Bestätigungsschrei ben vom Sozialdienst Waldenburg vom 19. November 2013). Seine Beschwerde kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertretung ist geboten gewesen. De r Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers hat in seiner Honorarnote vom 5. Februar 2014 f ür das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 6,67 Stunden und Auslagen in de r Höhe von Fr. 59.50.- ausgewiesen, was umfangmässig nicht zu beanstanden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die An- wältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 betr ägt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 180.- pro Stunde. Seit dem 1. Janu ar 2014 beträgt das Honorar bei unent- geltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO Fr. 200.- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist deshalb für seine Bemühungen ein H onorar in der Höhe von Fr. 1`365.65.- (6.42 Stunden à Fr. 180.- und 0.25 S tunden à Fr. 200.- plus Auslagen in der Hö- he von Fr. 59.50.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘365.65 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet.