<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, bei den Gründen einer erleichterten Bewilligungserteilung nach Ausländerrecht für Drittstaatenangehörige die kantonalen fiskalischen Interessen in der Verordnung zu streichen und Litera c von Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung,</p><p>Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand vom 28. September 2012 hat das Parlament die Mindestanforderungen für die Besteuerung nach dem Aufwand erhöht (AS 2013 779). So gilt für den Bund und die Kantone neu als Mindestbetrag für den weltweiten Aufwand das Siebenfache (bisher: das Fünffache) des Mietzinses bzw. des Eigenmietwerts in der Schweiz. Bei der direkten Bundessteuer gilt zusätzlich ein Mindestaufwand von 400 000 Franken. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestaufwand bestimmen, sind bei der Festlegung der Höhe aber frei. Aufgrund dieser Änderungen ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach der pauschalen Veranlagungsform tendenziell zurückgehen wird.</p><p>Diese strengeren Bemessungsgrundlagen werden auch bei der Beurteilung von Gesuchen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen sein. Es ist folglich davon auszugehen, dass auch die Nachfrage nach den entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen tendenziell zurückgehen wird.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, mit den Kantonen im Rahmen der laufenden Umsetzungsarbeiten zu Artikel 121a der Bundesverfassung zu prüfen, ob es im Zusammenhang mit der Zulassung aufgrund fiskalischer Interessen weiter gehenden Regelungsbedarf gibt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.