<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8C_113/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 31. Mai 2007 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Schön, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Krähenbühl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">F.________, </div> <div class="para">S.________, </div> <div class="para">P.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">alle drei vertreten durch Fürsprecher Beat Müller-Roulet, Schwarztorstrasse 28, 3007 Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass sich F.________ sowie dessen Ehefrau S.________ und seine Tochter P.________ seit Jahren bei der IV-Stelle des Kantons Bern um Leistungen der Invalidenversicherung für F.________ bemühen, </div> <div class="para">dass sie deswegen schon wiederholt auch an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und an das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) gelangten, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Sepember 2003 im Rahmen einer reformatio in peius eine von der IV-Stelle bis dahin gewährte halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für Ehefrau S.________ sowie Kinderrente für Tochter P.________ aufgehoben und jeglichen Rentenanspruch verneint hat, die IV-Stelle jedoch gleichzeitig angewiesen hat, berufliche Massnahmen zu prüfen, </div> <div class="para">dass dieser Entscheid nach Rückzug einer zunächst am Eidgenössischen Versicherungsgericht anhängig gemachten Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtskräftig geworden ist, </div> <div class="para">dass F.________, S.________ und P.________ am 2. November 2006 eine Verfügung der IV-Stelle vom 4. Oktober 2006 betreffend medizinische Abklärungsmassnahmen beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten und unter anderem die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Durchführung dieser Massnahmen insbesondere ohne Beauftragung des vorgesehenen Rheumatologen Dr. med. L._______, welcher abgelehnt werde, verlangt haben, </div> <div class="para">dass sie gleichzeitig hinsichtlich eines andern noch hängigen Einspracheverfahrens Rechtsverzögerungs- und/oder Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben haben, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sich C.________ als instruierender Richter des kantonalen Verwaltungsgerichts am 6. November 2006 zu einzelnen verfahrensrechtlichen Fragen geäussert und im Übrigen den Schriftenwechsel durch Einholung einer Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 27. November 2006 durchgeführt hat, </div> <div class="para">dass der die Beschwerdeführer vertretende Fürsprecher mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 an die kantonale Rechtsmittelinstanz unter anderm den Antrag gestellt hat: </div> <div class="para">"2. Der Instruktionsrichter, Herr Verwaltungsrichter C.________, sei gemäss Art. 9 ff. VRPG sowohl als Instruktionsrichter wie auch als am Entscheid mitwirkender Richter in vollem Umfange abzulehnen und er sei in der Beschwerdesache I.________ ca. IV zu rekusieren und er habe in den Ausstand zu treten." </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht darauf - unter Ausschluss von Verwaltungsrichter C.________ - das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 15. Februar 2007 abgewiesen und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an Verwaltungsrichter C.________ weitergeleitet hat, </div> <div class="para">dass F.________, S.________ und P.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde (in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) am Bundesgericht erheben lassen mit folgenden Begehren: </div> <div class="para">"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. Februar 2007 sei in vollem Umfange aufzuheben. </div> <div class="para">2. Der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Herr Verwaltungsrichter C.________, ist gemäss Art. 9 ff. VRPG sowohl als Instruktionsrichter wie auch als am Entscheid mitwirkender Richter in vollem Umfange als befangen zu erklären und abzulehnen. Er ist anzuweisen, in allen Verwaltungsgerichtsverfahren betreffend die Beschwerdeführer in den Ausstand zu treten. </div> <div class="para">3. Eventuell ist die Beschwerdesache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückzuweisen mit der Anweisung, Herrn Verwaltungsrichter C.________ sowohl als Instruktionsrichter wie als am Verfahren beteiligten Richter als befangen abzulehnen und zu rekusieren und durch einen anderen Verwaltungsrichter/in zu ersetzen." </div> <div class="para">dass die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242), ergangen ist, weshalb die Beschwerde dem neuen Recht untersteht (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass laut <span class="artref">Art. 92 BGG</span> gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig ist (Abs. 1) und diese Entscheide später nicht mehr angefochten werden können (Abs. 2), </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 95 BGG</span> mit der Beschwerde unter anderem die Verletzung von Bundesrecht (lit. a) und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten (lit. c) gerügt werden kann, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht laut <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht bei Beschwerden über den Ausstand zunächst die Auslegung und Anwendung des für die fragliche Instanz geltenden Ausstandsrechts prüft, wobei es sich auf eine Willkürprüfung bechränkt, wenn es um kantonales Recht geht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=25.05.2007&amp;to_date=13.06.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-335%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page335">BGE 129 V 335</a> E. 1 S. 338; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 16 zu Art. 92), </div> <div class="para">dass es anschliessend frei prüft, ob die - als nicht willkürlich befundene - Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts mit der in <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> gewährleisteten Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gerichts vereinbar ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=25.05.2007&amp;to_date=13.06.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 131 I 31</a> E. 2.1.2.1 S. 35; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N 16 zu Art. 92), </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht die beantragte Ablehnung eines Richters gestützt auf Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) geprüft und abgewiesen und dabei auch auf die Gewährleistung der sich aus <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> ergebenden Rechte (Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht) geachtet hat, </div> <div class="para">dass die kantonales Recht betreffenden Ausführungen einer Willkürprüfung ohne weiteres standhalten und auch den Erwägungen über die Vereinbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids mit <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> beizupflichten ist, </div> <div class="para">dass in der Beschwerde - soweit sachbezogen - gerügt wird, Art. 9 (Anspruch auf willkürfreie Behandlung durch staatliche Organe) und Art. 29 (Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen) BV würden gröblich verletzt, indem die notwendigen Untersuchungen nicht anhand genommen werden und Dr. med. L.________ als Gutachter wirken soll, </div> <div class="para">dass Gegenstand des angefochtenen kantonalen Entscheids vom 15. Februar 2005 einzig die beantragte Ablehnung von Verwaltungsrichter C.________ bildet, </div> <div class="para">dass weder die beanstandete Verfahrensdauer im Verwaltungsverfahren noch Einwände gegen Gutachter Dr. med. L.________ zum Streit- und Anfechtungsgegenstand zählen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, </div> <div class="para">dass dasselbe hinsichtlich der Kritik am kantonalen Entscheid vom 29. September 2003 und am seitherigen verfahrensmässigen Vorgehen von IV-Stelle und Vorinstanz gilt, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 lit. b und f VRPG rügen, </div> <div class="para">dass <span class="artref"><artref id="CH/171.211/9/f" type="start"></artref><artref id="CH/171.211/9/1/f" type="start"></artref><artref id="CH/171.211/9/1/b" type="start"></artref>Art. 9 Abs. 1 lit. b und f VPRG</span><artref id="CH/171.211/9/1/f" type="end"></artref><artref id="CH/171.211/9/f" type="end"></artref><artref id="CH/171.211/f" type="end"></artref> für eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, den Ausstand vorsieht, wenn sie am Vorentscheid mitgewirkt hat (lit. b) und wenn sie aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte (lit. f), </div> <div class="para">dass die Anwendung von <span class="artref">Art. 9 Abs. 1 lit. b VPRG</span> offensichtlich von vornherein nicht in Betracht fällt, weil Verwaltungsrichter C.________ nicht am Entscheid der IV-Stelle vom 4. Oktober 2006, welcher als Vorentscheid im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b VRPG zu betrachten ist, mitgewirkt hat, </div> <div class="para">dass der Umstand, dass Verwaltungsrichter C.________ beim kantonalen Entscheid vom 29. September 2003 als Kammerpräsident amtete, keinen Ausstandsgrund darstellt, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz einlässlich und überzeugend begründet hat, weshalb Verwaltungsrichter C.________ auch auf Grund von Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG nicht in den Ausstand zu treten hat, </div> <div class="para">dass darin keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts zu erblicken ist, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer des Weitern geltend machen, das kantonale Gericht habe <span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> nicht beachtet, </div> <div class="para">dass dahingestellt bleiben kann, ob dieser Einwand überhaupt im Sinne von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> rechtsgenüglich begründet wurde, </div> <div class="para">dass jedenfalls nicht ersichtlich ist, inwiefern eine dieser beiden Bestimmungen durch den Einsatz von Verwaltungsrichter C.________ in der urteilenden Abteilung des kantonalen Gerichts missachtet worden wäre, </div> <div class="para">dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> erledigt wird, </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten von den unterliegenden Beschwerdeführern zu tragen sind (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>), </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 31. Mai 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para">i.V. </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>