Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juni 2012, 735 11 452 / 150 ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Beiträge Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Micha el Guex, Kantons- richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien Sammelstiftung A.____ , Klägerin gegen B____ GmbH, Beklagte Betreff Beiträge A. Mit Anschlussvereinbarung vom 2. resp. 24. November 200 6 schloss sich die B____GmbH per 1. Juli 2006 zur Durchführung der berufl ichen Vorsorge der Sammelstiftung A.____ an. Am 11. Februar 2008 und 10. März 2008 mah nte die Sammelstiftung A.____ die B____GmbH, die Beitragsausstände zu bezahlen. Da diese dieser Aufforderung nicht nachkam, kündigte die Sammelstiftung A.____ am 6. Juni 2008 den Anschlussvertrag per 30. Juni 2008 und leitete die Betreibung ein. Am 3. August 2011 w urde der B____GmbH der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes X.____ über Fr. 17'432.75 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2008 auf diesem Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrag sowie Fr. 300.-- Umtriebsspesen und Fr. 200.-- Betreibungskosten zugestellt. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die B____GmbH am 3. August 2011 Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 reichte die Samm elstiftung A.____ beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanton sgericht), Klage gegen die B____GmbH ein. Darin beantragte sie, es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 17'432.75 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2008 zuzüglich Betreibungs- und anderer Kosten zu verpflichten. Im Weiteren sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Bet reibung des Betreibungsamtes X.____ vollumfänglich zu beseitigen; unter o/e- Kostenfolge. C. In ihrer Klageantwort vom 16. Januar 2012 bestrit t die B____GmbH die von der Kläge- rin geltend gemachte Forderung nicht. Sie ersuchte da s Kantonsgericht, das Verfahren auf der Basis einer verbindlichen Abzahlungsvereinbarung zu erledigen. D. Am 28. Februar 2012 teilte die Klägerin dem Kant onsgericht mit, sie sei nicht bereit, eine Abzahlungsvereinbarung zu treffen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beru fliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezei chnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Str eitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinricht ungen und Arbeitgebern aus An- schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Bas el-Landschaft liegt die sachliche Zustän- digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons- gericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in Y.____ ha t, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 20. Dezember 2011 zuständig. 2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Strei tigkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vor- sorge [SZS] 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die rich- tige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 5 61 E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrund- satz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflicht en der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Z u diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substanziierungsp flicht, welche beinhaltet, dass die we- sentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Bei- tragsforderung soweit zu substanziieren, dass sie überp rüft werden kann; andererseits obliegt Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, w eshalb und gegebenenfalls in wel- chen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegr ündet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, ble iben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Kla ge, soweit sie nicht hinreichend sub- stanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substa nziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eid genössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtli che Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amte s wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jen en Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, d ie obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder si ch einer solchen anschliessen. Vorlie- gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlu ssvertrag vom 2. / 24. November 2006 der Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG sch uldet die Arbeitgeberin der Vor- sorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Sie zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil d es Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 3.2 Den von der Klägerin eingereichten Unterlagen (A nschlussvertrag vom 2. / 24. Novem- ber 2006, Beitragsabrechnungen, Zinsausweise, Zuschüsse d es Sicherheitsfonds BVG, Mutati- onsmeldelisten) kann entnommen werden, dass sich ihre of fene BVG-Beitragsforderung für die von der Beklagten beschäftigten Mitarbeitenden per 30. Juni 2008 auf insgesamt Fr. 17'432.75 belief. Mit den erwähnten Unterlagen hat die Kläger in ihre Beitragsforderung hinreichend sub- stanziiert, schlüssig belegt und damit rechtsgenüglich be gründet. Die Beklagte bestreitet zu Recht weder den Bestand noch die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Forderung. 3.3 Die Klägerin macht sodann zusätzliche Betreibungs- und andere Kosten geltend. Im Kostenreglement, das integrierender Bestandteil des A nschlussvertrags bildet, hält Ziffer 2.2 unter dem Titel "Inkassomassnahmen" ausdrücklich fest, dass di e Klägerin für Betreibungsbe- gehren eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- erheben kann. Im Grundsatz ist festzuhalten, dass die Beklagte mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrags die Ansätze der im Kostenreglement aufgeführten kostenpflichtigen Aufw endungen der Klägerin anerkannt hat. Einer Vorsorgeeinrichtung können bei Beitragsstreitigk eiten jedoch nur dann pauschalisierte Umtriebskosten zugesprochen werden, wenn es sich im Einze lfall um einen angemessenen, nicht offensichtlich übermässigen Betrag handelt. Dabei sind vor allem die Höhe der Gesamt- forderung und der Aufwand der Gläubigerin zu berücksich tigen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE S V] vom 23. Oktober 2002, 2002/106, Nr. 302, E. 6 sowie KGE SV vom 25. Mai 2004 , 735 04 18/91, E. 4c). Bei der im vor- liegenden Kostenreglement vorgesehenen Summe von Fr. 3 00.-- kann in Anbetracht des gel- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tend gemachten Geldwertes nicht von einer übermässig hohen Umtriebsentschädigung gespro- chen werden. Die Klage ist deshalb auch in diesem Punkt n icht zu beanstanden. Soweit die Klägerin darüber hinaus Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 200.-- geltend macht, kann ihr indes nicht gefolgt werden. Diese Kosten sind aufgrund des vorliegenden Kostenreglements und der Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls zu erstatten (vgl. E. 4.4), nicht nachvollziehbar und können demnach nicht gutgeheissen werden. 3.4 Die Klägerin beantragt weiter, es sei ihre Beitra gsforderung ab 1. Juli 2008 zu verzin- sen. Sie kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG s tützen, der die Vorsorgeeinrichtungen ermächtigt, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ve rzugszinsen zu verlangen. Was die Höhe des Zinssatzes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das K antonsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, in Klageverfahren betreffend BVG-Beitra gsstreitigkeiten praxisgemäss (vgl. etwa die Urteile des Kantonsgerichts, vom 30. Dezember 2 005, 735 05 237, E. 4b, vom 6. April 2005, 735 04 245/65, E. 4b und vom 17. November 2004 , 735 04 140/207, E. 4) in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffe nd die Ergänzung des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 Verzugszin- sen in der Höhe von 5% zuspricht, es sei denn, die Part eien haben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart. Da die Parteien vorliegend keinen konkreten Zinssatz vereinbart haben, hat die Beklagte der Klägerin den Forderungsbetrag von Fr. 17'432.75 zu einem Zinssatz von 5% zu verzinsen. 3.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Klage i n dem Sinne gutzuheissen ist, als die Beklagte der Klägerin den Betrag von Fr. 17'432.75 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2008 sowie eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen hat. Im Übrigen ist die Kla- ge abzuweisen. 4.1 Die Klägerin verlangt schliesslich, es sei der von der Beklagten in der Betreibung des Betreibungsamtes X.____ am 3. August 2011 erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. 4.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig , dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffn ung erteilen (vgl. BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbeson dere auch für die sozialversicherungs- rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv de s Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschla g ausdrücklich als aufgehoben zu erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimm ten Höhe (vgl. BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225). 4.3 Vorliegend ist die Beklagte zu verpflichten, die g eltend gemachte Kapitalforderung von Fr. 17'432.75 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2008 sowie eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen (vgl. E. 3.5). Demzufolge ist der Rechtsvorschlag der Beklagten vom 3. August 2011 in der Betreibung des Betreibungsamtes X.____ in diesem Umfang zu beseiti- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen. Indes kann bezüglich der von der Klägerin darüber hinaus begehrten Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 200.-- keine Rechtsöffnung erfolgen. 4.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand der Betrei- bung bzw. des Rechtsöffnungsentscheides. Das Rechtsöffnung sgericht verfügt jedoch im Ur- teilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöff- nung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts vo m 9. April 2003, Verfahren 2002/504, E. 6). Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der K lägerin auch die Kosten des Zahlungs- befehls des Betreibungsamtes X.____ in der Höhe von Fr. 103.-- zu bezahlen. 4.5 Zusammenfassend ist die Klage in dem Sinne gutzuheisse n, dass die Beklagte zu ver- pflichten ist, der Klägerin den Betrag von Fr. 17'432.75 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2008 sowie eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen. 5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 5.2 Nachdem die Klage gutzuheissen ist, bleibt zu prüfen , ob die Klägerin Anspruch auf die von ihr geltend gemachte Parteientschädigung zu Lasten der Beklagten hat. Das Bundesrecht regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im kantonalen Klageverfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Prozessführung u nd die Vertretung hat (vgl. Art. 73 BVG). Die Verlegung der Parteikosten hat demnach grundsätzlich nach dem mass- gebenden kantonalen Prozessrecht (vgl. § 21 Abs. 1 des Ges etzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993) zu erfo lgen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass das Bundesgericht den frü her spezialgesetzlich für einzelne Bundessozialversicherungszweige geregelten, nunmehr in Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 festge- haltenen Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicher ungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person hat, auch im erstinstanzlichen Ver- fahren der beruflichen Vorsorge für anwendbar erklär t hat (BGE 126 V 150 E. 4b). Die obsie- gende Klägerin hat demnach keinen Anspruch auf Parte ientschädigung und die ausserordentli- chen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Beklagte ver- pflichtet wird, der Klägerin Fr. 17'432.75 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2008 sowie Umtriebsspesen im Umfang von Fr. 300.-- zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibung samtes X.____ wird aufgehoben und der Klägerin definitive Rechtsöff nung für den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrag von Fr. 17'432.75 nebst Zins zu 5 % seit 1. Jul i 2008 und die Umtriebsspesen von Fr. 300.-- erteilt. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbe fehls des Betreibungsamtes X.____ in der Höhe von Fr. 103.-- zu bezahlen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.