B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5873/2015 A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiber Said Huber. Parteien Verein IDIS Industrie, c/o office team, Bahnhofstrasse 28, 6304 Zug, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Gregor Wild und lic. iur. Maria Iskic, Rentsch Partner AG, Fraumünsterstrasse 9, Postfach 2441, 8022 Zürich, Beschwerdeführer, gegen A________, vertreten durch Habermann, Hruschka & Schnabel, Badenerstrasse 549, 8048 Zürich, Beschwerdegegnerin, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 13911, CH 592'513 IDIS / CH 661'641 VALIDIS. B-5873/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die V orinstanz mit Verfügung vom 20. August 2015 den vom Be- schwerdeführer am 22. Oktober 2014 eingelegten Widerspruch gegen die Eintragung der Marke "Validis" abwies; dass der Beschwerdeführer diese Verfügung am 21. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht; dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Zwi- schenverfügungen vom 11. November 2015 sowie vom 13. Januar 2016 jeweils sistierte, da die Parteien Vergleichsverhandlungen führten; dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 1 2. Februar 2016 mit- teilt, er und die Beschwerdegegnerin hätten sich über eine "einvernehmli- che Markenkoexistenz" geeinigt, weshalb er die Beschwerde zurückzie- he; dass der Beschwerdeführer gleichzeitig folgende prozessualen Begehren stellt: "1. Es sei die am 13. Januar 2016 letztmals angeordnete Sistierung des Ver- fahrens aufzuheben. 2. Es sei die Widerspruchsentsche idung Nr. 13911 des IGE vom 20. August 2015 aufzuheben. 3. Es sei das Beschwerdeverfahren Nr. B-5873/2015 infolge Beschwerde - rückzugs als erledigt abzuschreiben. 4. Es sei der geleistete Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurück zu erstatten." dass die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2016 Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten und in der Folge stillschweigend auf eine solche verzichteten; dass das Verfahren daher am 10. März 2016 wiederaufgenommen wurde; dass für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich war, weshalb der Beschwerdeführer bei der vorliegenden Sachlage (d.h. Abweisung des Widerspruchs und Beschwerde durch den Widersprechenden) sowohl ei - ne Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides als auch eine Abschrei- bung infolge Beschwerderückzugs beantragte; B-5873/2015 Seite 3 dass das Bundesverwaltungsgericht daher den Beschwerdeführer um ei - ne Präzisierung seiner Anträge ersuchte; dass der Beschwerdeführer seine Anträge unter Hinweis auf d as Verfah- ren B-4080/2015 am 15. April 2016 wie folgt neu formulierte: "1. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens B-5873/2015 sei aufzuheben. 2. Die Ziff. 1 und 3 de r Widerspruchsentscheidung Nr. 13911 des IGE vom 20. August 2015 seien aufzuheben. 3. Es sei das Beschwerdeverfahren Nr. B -5873/2015 zufolge Rückzugs des Widerspruchs als gegenstandslos abzuschreiben. 4. Es sei der im Beschwerdeverfahren geleistete Koste nvorschuss der Be- schwerdeführerin zurück zu erstatten. 5. Es sei keine Parteientschädigung zuzusprechen." dass der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Bundesverwaltungsge- richts hin mit Schreiben vom 27. April 2016, das den Parteien am 4. Mai 2016 zur Ke nntnis gebracht wurde, präzisierte, die Parteien hätten sich darüber geeinigt, ihre jeweiligen Kosten selbst zu tragen; dass sich die Beschwerdegegnerin trotz Aufforderung des Bundesverwal- tungsgerichts nicht vernehmen liess; dass angesichts der am 10. März 2016 verfügten Wiederaufnahme auf den in Ziffer 1 gestellten gegenstandslos gewordenen Antrag von vornhe- rein nicht einzutreten ist; dass der Beschwerdeführer die Abschreibung des Verfahrens beantragt und in Ziffer 3 seiner Eingabe vom 12. Februar 2016 den Rückzug seiner Beschwerde sowie in Ziffer 3 der am 15. April 2016 formulierten An träge den Rückzug seines am 22. Oktober 2014 bei der Vorinstanz eingereich- ten Widerspruchs erklärt; dass Verfahren grundsätzlich im einzelrichterlichen Verfahren abzu- schreiben sind (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG; SR 173.32); dass hier jedoch ausnahmsweise in einer Dreierbesetzung zu entschei- den ist (Art. 21 Abs. 1 VGG), da, wie der Beschwerdeführer mit Hinweis auf das Verfahren B -4080/2015 ausdrücklich beantragt, auch darüber zu B-5873/2015 Seite 4 befinden ist, ob einzelne Ziffern des Widerspruchsentscheids der Vor- instanz vom 20. August 2015 aufzuheben sind; dass in analoger Anwendung von Art. 27 Abs. 3 BZP (SR 273) und Art. 65 ZPO (SR 272) ein Rückzug des Widerspruchs , der mit Zustimmung des Widerspruchs- resp. Beschwerdegegners erfolgt, nicht als Abstand, son- dern einem Klagerückzug entsprechend auszulegen ist, somit den vor - instanzlichen Entscheid ohne Weiteres dahi nfallen lässt (BGE 91 II 148 E. 1); dass der Beschwer deführer auf Anfrage des Bu ndesverwaltungsgerichts vom 23. August 2016 hin, mit Eingabe vom 12. September 2016 einen Auszug aus der zwischen den Parteien eingereichten Koexistenzverein - barung ins Recht legt, der in Ziffer 4.1 ausdrücklich auf den Rückzug d es Widerspruchs Bezug nimmt; dass daher hier geschlossen werden darf, dass die Beschwerde - resp. Widerspruchsgegnerin dem Rückzug des Widerspruchs zustimmt; dass somit das vorliegende Verfahren abzuschreiben ist, ohne auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des vorinstanzlichen Ent- scheids einzutreten; dass die Verfahrenskosten, wenn ein Verfahren gegenstandslos wird, in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegen- standslosigkeit bewirkt hat, jedoch ganz oder teilweise erl assen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 5 und 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass vorliegend dem Beschwerdeführer, dessen Verhalten nicht nur das Gegenstandsloswerden, sondern auch einen erheblichen Instruktions - aufwand verursacht hat, eine Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist; dass antragsgemäss – und im Sinne der von den Parteie n vereinbarten Wettschlagung der eigenen Kosten – im vorliegenden Verfahren von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist; dass das Dahinfallen des vorinstanzlichen Entscheids auch den Kosten - spruch erfasst, eine Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten durch das Bundesverwaltungsgericht aber nur dann zulässig wäre, wenn dieses den B-5873/2015 Seite 5 angefochtenen Entscheid auf Grund materieller Beurteilung abändert, weshalb die Sache zur Vornahme einer neuen, dem Prozessausgang entsprechenden Kostenregelung an die Vor instanz zurückzuweisen ist (BGE 91 II 146); dass der vorliegende Entscheid nicht mit Beschwerde beim Bundesge- richt angefochten werden kann (Art. 73 BGG) und daher endgültig ist. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Eine Kopie der Eingab e des Beschwerdeführers vom 12. September 2016 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin und die Vor - instanz. 2. Das Beschwerdeverfahren B -5873/2015 wird als gegenstandslos gewor- den abgeschrieben. 3. Auf die Anträge des Beschwerdeführers wird, soweit sie sich auf die Sis- tierung des vorliegenden sowie auf die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beziehen, nicht eingetreten. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Geri chtsgebühr von Fr.1'500. – aufer- legt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der R estbe- trag von Fr. 2'500.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 5. Es werden keine Parteienentschädigungen zugesprochen. 6. Die Sache wird zur Vornahme einer neuen Kostenregelung an die Vor- instanz zurückgewiesen. B-5873/2015 Seite 6 7. Dieser Entscheid geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs- formular, Beschwerdeakten zurück) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilage: gemäss Ziff. 1) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 13911; Einschreiben; Beilagen: gemäss Ziff. 1 und Vorakten zurück) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Said Huber Versand: 22. September 2016