<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-10-17-6B_752-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_752/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Oktober 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">SVG-Widerhandlung; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 12. August 2024 (2M 23 13). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern büsste den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 27. Mai 2022 kostenfällig mit Fr. 250.-- (Nichtbeachten eines Lichtsignals [Rotlicht]). Auf Einsprache hin erliess die Staatsanwaltschaft am 8. September 2022 einen berichtigten/ergänzten Strafbefehl, ebenfalls unter Auflage der Kosten. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten an das Bezirksgericht Luzern zur Durchführung der Hauptverhandlung. Der Schuldspruch und die Sanktion (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) wurden im erstinstanzlichen Verfahren mit Urteil vom 8. November 2023 und anschliessend im vom Beschwerdeführer angehobenen zweitinstanzlichen Verfahren mit Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. August 2024 bestätigt. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht und verlangt eine Neuprüfung des Falles. Er habe nichts falsch gemacht; man müsse ihm dies beweisen. Er habe den Fall genau geschildert, stosse aber auf taube Ohren. Sein Foto sei das Beweismaterial und nicht die Eichung der Ampel. Er habe mehrere Tonnen Gewicht geladen und nach rechts abbiegen müssen (90° Schritttempo). Während er gefahren sei, habe es keinen Gegenverkehr gegeben. Die Zeit auf der Ampel könne nicht stimmen, sonst hätte es einen Unfall gegeben (Hauptkreuzung). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern muss mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=02.10.2024&amp;to_date=21.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-205%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page205">BGE 148 IV 205</a> E. 2.6 mit Hinweis). Für die Anfechtung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gelten erhöhte Begründungsanforderungen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Das Bundesgericht greift in die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur ein, wenn diese sich als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> erweist (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=02.10.2024&amp;to_date=21.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-39%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page39">BGE 148 IV 39</a> E. 2.3.5; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=02.10.2024&amp;to_date=21.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">147 IV 73</a> E. 4.1.2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Bildeten - wie vorliegend - ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (<span class="artref">Art. 398 Abs. 4 StPO</span>), prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt indes keine eigene Beweiswürdigung vor (Urteile 6B_38/2022 vom 11. Mai 2022 E. 3.2; 6B_1047/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.1.2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die erste Instanz gelangt in Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers, der Radarfotos, des Fallprotokolls der Lichtsignalanlage (Schaltplan), des Messprotokolls des Verkehrsüberwachungsgeräts und des Eichzertifikats zum Schluss, dass eine Fehlfunktion des Verkehrsüberwachungsgeräts ausgeschlossen werden könne und die Lichtsignalanlage beim Befahren des Fussgängerstreifens durch den Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug bereits seit 18.46 Sekunden auf Rot gestanden habe. Die dagegen vorgebrachten Einwände seien nicht geeignet, das Beweisergebnis in Zweifel zu ziehen. Dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Überfahrens des Rotlichts keine Fahrzeuge entgegengekommen seien und es nicht zu einem Zusammenstoss gekommen sei, bedeute nicht, dass die Ampel nicht auf Rot gestanden habe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Rotlicht pflichtwidrig übersehen habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hält dafür, die Übertretung sei durch klare technische Beweise erstellt. Fotografisch sei festgehalten, dass das Rotlicht, das schon seit 18 Sekunden bestanden habe, missachtet worden sei. Der Beschwerdeführer trage nicht vor, inwiefern die Beweiswürdigung der ersten Instanz willkürlich sein sollte. Sein Vorbringen, es könne schlicht nicht sein, dass er das Rotlicht überfahren habe, vermöge dies nicht umzustossen. Wie er aussage und wie das Foto mit seinem Blick nach rechts zeige, habe er sein Augenmerk womöglich auf den rechten Winkel beim Abbiegen und das schwierige Fahrmanöver mit dem Anhänger gerichtet. Ein fahrlässiges Übersehen des Rotlichts, wie in der Anklage vorgeworfen, liege nahe. Daran vermöge auch die angeblich langjährige einwandfreie Fahrpraxis des Beschwerdeführers nichts zu ändern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bestreitet den ihm zur Last gelegten Sachverhalt. Was er vor Bundesgericht vorträgt, genügt den formellen Anforderungen an eine Willkürrüge jedoch nicht. Er wirft der Vorinstanz zwar im weitesten Sinne Willkür vor, setzt sich aber mit deren und den Erwägungen der ersten Instanz nicht substanziiert auseinander. Er begnügt sich im Wesentlichen damit, erneut seine Sicht der Dinge zu schildern. Seine Sachverhaltsversion, wonach es keinen Gegenverkehr gegeben habe, als er gefahren sei, und wonach die Ampel nicht stimmen könne, es ansonsten einen Unfall gegeben hätte, wurde von der Vorinstanz mit vertretbarer Begründung verworfen und seine Kritik widerlegt. Weshalb die Erwägungen der Vorinstanz Recht verletzen sollten, zeigt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht auf. Damit bleiben die Einwände, die er gegen die im kantonalen Verfahren vorgenommene Beweiswürdigung erhebt, rein appellatorischer Natur. Solche Kritik ist vor Bundesgericht nicht zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Aufgrund des eindeutigen Begründungsmangels ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Oktober 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Muschietti </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>