B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3312/2022 U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, c/o Schweizerisches Rotes Kreuz, Gurtenmundstrasse 31, 6460 Altdorf UR, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vermögenswertabnahme. F-3312/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste am 1. Juni 2021 in die Schweiz ein und ersuchte zwei Tage später um Asyl. Am 23. Juli 2021 wurde er in das erweiterte Verfahren zugeteilt. Nachdem ihn der Kanton Uri am 20. August 2021 als verschwunden gemeldet hatte, schrieb das SEM sein Asylgesuch mit internem Beschluss vom 10. Sep- tember 2021 als gegenstandslos geworden ab . Am 10. März 2022 wurde das Asylverfahren wiederaufgenommen und ist noch hängig. B. Anlässlich einer Personenkontrolle am 27. Mai 2022 beim Bahnhof Zug wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer Bargeld im Wert von Fr. 3'830.– auf sich trug. Die Zuger Polizei nahm ihm dieses Geld bis auf einen Betrag von Fr. 100.– ab und überwies den daraus resultierenden Ge- samtbetrag von Fr. 3'730.– gleichentags auf das Sonderabgabekonto bei der Vorinstanz. Im Anschluss an die Sicherstellung wurde der Beschwerdeführer von der Zuger Polizei als Auskunftsperson zur Sache einvernommen. Hierbei ver- weigerte er die Aussage zur Herkunft der Vermögenswerte. C. Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 ordnete das SEM an, der beim Beschwer- deführer am 27. Mai 2022 in Zug sichergestellte Betrag von Fr. 3'730.– werde abgenommen und an die von ihm zu leisten de Sonderabgabe an- gerechnet. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die betroffene Per- son habe der verfügenden Behörde bis dato keine Dokumente zukommen lassen, welche die legale Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte zu belegen vermöchten. Deren Herkunft sei deshalb nicht nachgewiesen. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Juli 2022 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückerstattung der abgenommenen Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 3'730.–. Er machte darin geltend, das Geld stamme von seinem Vater. Dieser habe es ihm über eine befreundete Familie zukom- men lassen. Ausgehändigt worden sei ihm der Betrag in bar durch seinen Bekannten B._______. Die Summe sei für die Bezahlung von Bussen, An- waltskosten sowie persönliche Auslagen bestimmt gewesen. F-3312/2022 Seite 3 Der Beschwerdeschrift lag eine vom 25. Juli 2022 datierende E rklärung bei, die von einer Person namens C._______ unterzeichnet war. E. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 19 . Oktober 2022, unter Erläuterung der bisher genannten Gründe, auf Abweisung der Be- schwerde. F. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 2. November 2022 erhielt der Be- schwerdeführer Gelegenheit, sich bis zum 2. Dezember 2022 replikweise zur Angelegenheit zu äu ssern. Davon machte er innert der angesetzten Frist keinen Gebrauch. G. Am 7. Dezember 2022 gingen beim SEM eine Stellungnahme des Be- schwerdeführers und ein Bestätigungsschreiben von D._______, dem Va- ter von C._______, ein. Diese Unterlagen leitete die Vorinstanz am 12. Dezember 2022 zuständig- keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM im Bereich der Vermögenswertabnahme unter- liegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes be- stimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). F-3312/2022 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG ). Auf die frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. Im Rechtsmittelverfahren betreffend Entscheide auf dem Gebiet des Asyls kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün- den gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- lage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens s ind – soweit zumutbar – mittels Sonderab- gabe zurückzuerstatten (Art. 85 Abs. 1 und 2 AsylG). Diese erfolgt über eine Vermögenswertabnahme (Art. 86 Abs. 2 AsylG). Der Sonderabgabe unterliegen Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, die über Vermögenswerte verfügen (Art. 86 Abs. 1 erster Satz AsylG). Die Unter- stellung unter die Sonderabgabe auf Vermögenswerte endet, wenn eine asylsuchende Person Asyl erhält oder als Flüchtling vor läufig aufgenom- men wird (Art. 10 Abs. 2 Bst. c der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 3.2 Die Vermögenswertabnahme setzt voraus, dass der abgenommene Geldbetrag im Zeitpunkt der Abnahme überhaupt einen Vermögenswert der pflichtigen Person darstellte. Befand sich die Summe im alleinigen Ge- wahrsam des Abgabepflichtigen und wurde sie weder gesondert aufbe- wahrt noch für Dritte erkennbar als einer anderen Person zustehend ge- kennzeichnet (etwa durch Aufbewahrung in einem entsprechend beschrif- teten Briefumschlag), wird das Eigentum des Gewahrsamsinhabers von F-3312/2022 Seite 5 Gesetzes wegen vermutet (vgl. Art. 930 Abs. 1 ZGB [Schweizerisches Zi- vilgesetzbuch, SR 210]; Urteile des BVGer F-2347/2017 vom 24. Juli 2018 E. 3.6; F-335/2017 vom 21. Juli 2017 E. 4.1 je m.H.). 3.3 Gemäss Art. 86 Abs. 3 AsylG können die zuständigen Behörden die Sonderabgabe nur erheben, wenn die betroffene Person nicht nachweisen kann, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkom- men oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen (Bst. a) oder wenn sie die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen kann (Bst. b). Die Vermögenswertabnahme ist ausserdem zulässig, wenn die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachgewiesen werden kann, diese aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen (Bst. c), wobei letzte- rer Fr. 1'000.- beträgt (Art. 16 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 3.4 An den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte sind strenge Anforderungen zu stellen. Wird die Herkunft nicht unmittelbar mit Dokumenten belegt, so hat die betroffene Person hierzu bereits anläss- lich der Abnahme klare, schlüssige und mit allfällig später nachgereichten Beweismitteln übereinstimmende Angaben zu machen. Ob die in einem solchen Fall nachträglich eingereichten Beweismittel dann tatsächlich den Herkunftsnachweis erbringen, lässt sich nur einzelfallweise feststellen. Sind demgegenüber von vornherein offensichtliche Widersprüche oder Un- gereimtheiten vorhanden, so darf auch ohne zusätz liche Abklärungen ge- folgert werden, der erforderliche Nachweis sei nicht erbracht worden (Ur- teile des BVGer F -2347/2017 vom 24. Juli 2018 E 3.4; F -2795/2020 vom 8. März 2021 E. 3.4). 4. 4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Asylsuchender der Sonderabgabe unterliegt und gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG seine Vermö- genswerte offenzulegen hat. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der strei- tigen Vermögenswertabnahme. 4.2 Die abgenommene Summe befand sich im Zeitpunkt der Abnahme im alleinigen Gewahrsam des Beschwerdeführers, weshalb sein Eigentum daran gestützt auf Art. 930 ZGB vermutet wird. Er gibt in der Rechtsmitte- leingabe vom 26. Juli 2022 aber ohnehin an, das Geld gehöre ihm bzw. sei für ihn bestimmt gewesen. Da er nicht geltend macht, es handle sich um Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder um Sozialhilfeleistungen, F-3312/2022 Seite 6 unterliegt grundsätzlich der gesamte vorgefundene Betrag der Vermögens- wertabnahme. 4.3 In einem weiteren Schritt gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer anlässlich der Abnahme klare und schlüssige Angaben zur Herkunft der Geldsumme machte (siehe E. 3.4). In diesem Fall würde ihm zumindest ein Betrag von Fr. 1'000. – belassen, während andernfalls der Gesamtbetrag (abzüglich des Freibetrags) sichergestellt werden könnte (E. 3.3 hiervor). 4.4 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, verweigerte der Beschwerdefüh- rer am 27. Mai 2022 anlässlich der Sicherstellung Aussagen zur Herkunft der Vermögenswerte (Sachverhalt Bst. B). Auf Beschwerdeebene behaup- tete er, sein in der Türkei lebender Vater habe ihm das Geld über eine be- freundete Familie zukommen lassen. Dazu legte er eine Erklärung seines Bekannten C._______ bei. Im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens kamen das Schreiben einer weiteren Person (des Vaters von C._______) und eine nochmalige Stellungnahme des Beschwerdeführers hinzu (siehe Bst. D und G hiervor). 4.5 Bei der Beurteilung der Glaub haftigkeit der im Beschwerdeverfahren eingebrachten Vorbringen und Belege spielen die anlässlich der Abnahme abgegebenen Erklärungen zur Herkunft der Vermögenswerte eine wichtige Rolle. Im K ontext der dem Sonderabgabepflichtigen obliegenden Nach- weispflicht geht eine Aussageverweigerung hierbei zu Lasten des Pflichti- gen. Warum der Beschwerdeführer die Aus sage verweigerte, vermag er nicht plausibel darzulegen. So b leibt unerfindlich, weshalb er gegenüber der Zuger Polizei nicht angab, dass die Vermögenswerte von seiner Fami- lie bzw. seinem Vater stammen sollen. Dasselbe gilt für den Umstand, dass er den Namen des Überbringers des Geldes nicht nannte und den Verwen- dungszweck, trotz anscheinend klarer Vorstellungen, nicht offenlegte. Je- denfalls gab es für den Beschwerdeführer keinen Anlass, diese wesentli- chen Informationen nicht bereits anlässlich der Abnahme des Geldes preis- zugeben; dies umso weniger, als ihn die Zuger Polizei explizit nach der Herkunft der Vermögen swerte befragte. Seine nachträglichen Einwände der schlechten Deutschkenntnisse und des fehlenden Dolmetschers ent- behren jeglicher Grundlage, zumal ihm gemäss Protokollnotiz das Doku- ment «Meldung der Abnahme von Vermögenswerten» in türkischer Über- setzung damals ausgehändigt wurde (zum Ganzen siehe BVGer act. 6 [Vernehmlassungsbeilage 3]). Entgegen seiner Behauptung im entspre- chenden, undatierten Schreiben zu Handen des SEM (BVGer act. 9) war F-3312/2022 Seite 7 es ihm mithin klar, worum es ging. Er hat dies in der fraglichen Einver- nahme denn auch unterschriftlich bestätigt. Somit kann sich der Beschwer- deführer unter den konkreten Begebenheiten weder auf die Aussagever- weigerung noch Mängel in der Protokollierung berufen, um der Vermö- genswertabnahme zu entgehen. 4.6 Sodann bestehen zwischen der Aussageverweigerung und der an- schliessenden Sachverhaltsdarstellung auch sonst Ungereimtheiten. Zwar geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass mit B.______ (Name gemäss Beschwerdeschrift) und C._______ (Name laut Beschwerdebei- lage) dieselbe Person als Überbringerin des Geldes gemeint ist, dies än- dert indes nichts daran, dass der Beschwerdeführer erst im Nachhinein zu- sätzliche Informationen lieferte, mit welchen er – wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt – den Anschein erweckte, nachträglich eine passende Sachverhaltsdarstellung zu konstruieren. Darauf deute n nur schon der Wortlaut der Bestätigungen von C._______ vom 25. Juli 2022 und von des- sen Vater D._______ vom 29. November 2022 sowie die darin aufgeführ- ten, divergierenden Angaben zur Höhe des ausgehändigten Betrages (Fr. 3'730.– bzw. Fr. 4'000.–) hin. Effektiv trug der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anhaltung Bargeld i m Wert von Fr. 3’830.– auf sich. Wohl führte er in der Beschwerdeschrift vom 26. Juli 2022 aus, C._______ könne den Bezug des Geldes von seinem Vater mit einem Beleg darlegen, bislang ist indessen nichts dergleichen eingegangen. Die beiden erst im Rechts- mittelverfahren eingereichten Schreiben stellen derweil keinen rechts- genüglichen Urkundenbeweis dar . Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die legale Herkunft des Geldes glaubhaft zu machen oder nachzuweisen (Art. 86 Abs. 3 Bst. b AsylG). 5. Nach dem Gesagten sind weder die vorinstanzliche Abklärung des Sach- verhalts noch dessen rechtliche Würdigung zu beanstanden. Die Abnahme von Fr. 3'730.– ist demnach zu Recht erfolgt, zumal dem Beschwerdeführer ein Freibetrag von Fr. 100.– belassen wurde. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten F-3312/2022 Seite 8 und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-3312/2022 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Daniel Grimm Versand: F-3312/2022 Seite 10 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […])