Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. September 2012 (400 12 217) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, Veränderung der Verhältnisse Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Claudia Weible Imhof, Steinentorstrasse 35, 4010 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Andreas H. Brodbeck, Gerbergasse 13, Post- fach 728, 4001 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arles- heim vom 4. Juli 2012 A. Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 24. 03.2011 wurden Massnah- men zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft getroffen. M it Gesuch vom 18.04.2012 an das Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bezirksgericht Arlesheim stellte der Kläger im Rahmen der Scheidungsklage u.a. den Verfah- rensantrag, es sei der vom Ehemann zu leistende Unterhalt sbeitrag an die Ehefrau und C.____ per 01.05.2012 herabzusetzen (Bezifferung vorbehalten) . Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 26.06.2012 bezifferte der Kläger den Verfahrensan trag dahingehend, dass der Unterhalts- beitrag für die Ehefrau per 01.05.2012 aufzuheben un d der Unterhaltsbeitrag für den Sohn per 01.05.2012 auf CHF 160.00 zuzüglich allfällig ausbez ahlte Kinderzulagen festzusetzen sei. Die Beklagte beantragte, den Ehemann zu verpflichten, de r Ehefrau monatlich für den Sohn einen Unterhaltsbeitrag von CHF 750.00 zuzüglich Kinderzulag en und für die Ehefrau einen Unter- haltsbeitrag von CHF 500.00 zu bezahlen. Mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 04.07.2012 wurde u.a. der Kläger verpflichtet, der Beklagten ab 01.07.2012 monatliche un d vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'165.00 zu bezahlen, wovon CHF 665.00 zuzügli ch allfällig ihm ausbezahlte Kinder- zulagen für das Kind der Parteien, C.____, geb. 19.01 .2004, und CHF 500.00 für die Beklagte bestimmt waren (Ziff. 1). Er erwog dabei Folgendes: D er Kläger sei gemäss seinen Angaben am 26.11.2011 Vater einer Tochter namens D.____ seiner von ihm getrennt lebenden Partnerin geworden. Dieses Kindesverhältnis sei jedoch bisher nicht r echtskräftig festgestellt worden, weshalb D.____ im vorliegenden Verfahren nicht zu berü cksichtigen sei. Seit Mitte Mai 2012 habe der Kläger nach längerer Arbeitslosigkeit und eine r kurzen Anstellung eine neue Arbeits- stelle, womit sich sein Einkommen wesentlich und dauerha ft verändert habe. Aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse der Parteien bestehe eine Unterdeckung, weshalb bei der Unterhaltsberechnung nur der Grundbedarf und das Einko mmen des Klägers zu ermitteln sei- en. Da das Kind D.____ nicht zu berücksichtigen sei und oh nehin nicht einsehbar sei, weshalb für einen Säugling eine grössere Wohnung nötig sein sollte, seien dem Kläger wie im Urteil vom 24.03.2011 weiterhin nur die Wohnkosten für eine 3-Zi mmerwohnung von CHF 1'200.00 zuzu- gestehen. Die vom Kläger geltend gemachten Berufsausla gen von CHF 199.00 für auswärtige Verpflegung könnten nur berücksichtigt werden, wenn dere n steuerliche Abzugsfähigkeit und die Notwendigkeit warmen Essens nachgewiesen würden. Diesen Nachweis sei der Kläger schuldig geblieben. Die vom Kläger geltend gemachten G esundheitskosten von CHF 50.00 sei- en nicht belegt, weshalb sie auch nicht zu berücksichtigen seien. Der Kläger weise somit einen Grundbedarf von CHF 2'840.00 (alles in CHF: Grundbetr ag 1'200.00, Wohnkosten 1'200.00, Krankenkasse 340.00, obligatorische Versicherung 30.00, U-Abo 70.00) auf. Er erziele ein jähr- liches Nettoeinkommen von CHF 53'157.00 resp. ein monat liches Nettoeinkommen von CHF 4'429.75, womit sich die von der Beklagten beantra gte Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von CHF 4'500.00 erübrige. Der Kläger erzie le einen Überschuss von CHF 1'589.75 pro Monat. Der Unterhaltsbeitrag für das gemeinsame Kind der Parteien sei nach der Prozentregel (15% für ein Kind) zu ermitteln un d betrage somit CHF 665.00 pro Monat. Diesbezüglich sowie bezüglich des von der Beklagten beant ragten persönlichen Unterhaltsbei- trags von CHF 500.00 pro Monat sei die Leistungsfähigk eit des Klägers ohne Weiteres gege- ben. Ein Anpassungsentscheid wirke grundsätzlich nur für die Zukunft, weshalb die neue Rege- lung ab 01.07.2012 festzusetzen sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vo m 16.07.2012 Berufung. Er be- antragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, d ie Festsetzung eines Unterhaltsbei- trags ab 01.05.2012, eventualiter ab 01.07.2012, von C HF 505.00 zuzüglich allfällige ihm aus- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezahlte Kinderzulagen und die Feststellung, dass mange ls Leistungsfähigkeit der Unterhalt an die Ehefrau ab 01.05.2012, eventualiter ab 01.07.201 2 entfalle, unter o/e Kostenfolge. Weiter beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege für d as Berufungsverfahren. Er reichte neben dem angefochtenen Entscheid weitere Urkunden ein. Zur Begründung seiner Anträge führte er was folgt aus: Der Ehemann habe der Vorinstanz dargelegt, wieso es i hm bis heute nicht gelungen sei, die rechtskräftige Feststellung des Kindesverhältnisses zu erwirken . Dies liege darin begründet, dass die Ehefrau sich geweigert habe, den Passantrag des Ehemannes an das italienische Konsulat zu unterzeichnen. Sein bisheriger Pass sei abge laufen. Die Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt habe den vom Ehemann geschilderten Sachve rhalt betreffend Anerkennung der Tochter D.____ bestätigt. Aufgrund der Weigerung der Ehefrau habe nun für D.____ eine Bei- standschaft für die Regelung von Vaterschaft und Unterh alt errichtet werden müssen. Zudem habe die Ehefrau bei ihren Rechtsbegehren in der Ge richtsverhandlung vom 26.06.2012 einen Unterhaltsbeitrag zugestanden. Die Ehefrau anerkenne ebenfalls, dass zwischen dem Ehe- mann und der Tochter D.____ ein Kindesverhältnis bestehe . Indem die Vorinstanz die Tochter D.____ in der Unterhaltsberechnung nicht in korrektem Umfang berücksichtigt habe, habe sie den Sachverhalt betreffend das Kindesverhältnis unrichtig festgestellt und eine unrichtige Rechtsanwendung vorgenommen. Gestützt auf den nachgewie senen Sachverhalt sei für beide Kinder der gleiche Unterhalt einzusetzen. Der Ehemann habe Wohnkosten von CHF 1'530.00 für ein e 3,5-Zimmerwohnung, praktisch gleichviel wie die Ehefrau. Diese Kosten seien gerechtf ertigt, weil er die Kinder C.____ und D.____, welche unterschiedliche Schlaf- und Ruhebedür fnisse hätten, regelmässig bei sich ge- meinsam auf Besuch habe. Es sei ohnehin unmöglich für ih n, eine neue, kleinere Wohnung zu finden, weil er Betreibungen und eheliche Schulden ha be. Indem die Vorinstanz ihm lediglich CHF 1'200.00 zugestehe, habe sie den Sachverhalt unrich tig festgestellt und das Recht unrich- tig angewendet. Der Ehemann gehe einem handwerklichen und körperlich anstrengenden Beruf nach und arbei- te bei den verschiedenen Kunden des Einsatzbetriebs, wesha lb er Anspruch auf ein warmes Mittagessen habe. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der n otwendigen Mehrkosten für die Ver- pflegung ausserhalb der Wohnstätte sei bekannt und müss e nicht explizit nachgewiesen wer- den. Die Nichtberücksichtigung der auswärtigen Verpflegu ng beim Ehemann stelle sowohl eine unrichtige Rechtsanwendung als auch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar. Um Kosten zu sparen, habe der Ehemann bei der Krankenk asse eine Franchise von CHF 2'000.00. Hinzu komme noch der Maximalbetrag von CH F 700.00 an Selbstbehalt, so dass der Ehemann im Krankheitsfall Gesundheitskosten vo n CHF 2'700.00 pro Jahr selbst tra- gen müssen. Er mache CHF 50.00 geltend, was in Anbetra cht der Höhe der Franchise und des Selbstbehalts angemessen sei und beim Bedarf des Ehemann es berücksichtigt werden müsse. Dass ihm die Vorinstanz dies nicht zubillige, sei willkürlich. Dem nachgewiesenen Bedarf von monatlich CHF 3'419.00 ste he sein Einkommen von CHF 4'429.00 gegenüber. Der übrig bleibende Betrag von CHF 1'010.00 entfalle je hälftig auf die beiden Kinder C.____ und D.____. Der Ehemann habe mit Klage vom 18.04.2012 die Abänd erung des Unterhaltsbeitrags ab 01.05.2012 beantragt. Eine Änderung des Unterhalts tr ete grundsätzlich auf das Antragsdatum Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein und nicht, wie die Vorinstanz behaupte, erst ab Ent scheiddatum, habe es doch der An- tragsteller nicht in der Hand, wann der Entscheid gefällt werde. C. Mit Berufungsantwort vom 30.07.2012 beantragte die B eklagte die kostenfällige Abwei- sung der Berufung. Weiter ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie begründete ihre Anträge wie folgt: Die Berufungsbeilagen 2 bis 8 seien als verspätet aus dem Recht zu weisen. Dass die Aner- kennung des Kindes D.____ bisher daran gescheitert sei, dass die Ehefrau den Passantrag des Ehemannes nicht unterschrieben habe, werde bestritten. Der Ehemann hätte ohne Weiteres seine ID verlängern lassen können. Die Vorinstanz habe kor rekt gehandelt, denn in rechtlicher Hinsicht sei der Ehemann D.____ gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Es werde bestritten, dass das in Frage stehende Kindesverhältnis nachgewiesen sei. Eventualiter werde zudem bestrit- ten, dass einem Säugling ein gleich hoher Unterhaltsbeitrag wie einem achtjährigen Kind zuste- he. In knappen finanziellen Verhältnissen betrage der Unterhaltsbeitrag für 2 Kinder 27% von CHF 4'429.75, ausmachend CHF 1'196.05. Davon stünden C.____ CHF 750.00 und D.____ CHF 446.00 zu. Von der Bedarfsberechnung, welche dem Urteil vom 24. 03.2011 zugrunde gelegen sei, könne nur beim Vorliegen wesentlicher und dauerhafter Verän derungen abgewichen werden. Der Ehemann habe damals die ihm angerechneten Wohnkosten v on CHF 1'200.00 akzeptiert. Im Übrigen sei nicht einsehbar, weshalb der Ehemann für die Beherbergung eines Säuglings jedes zweite Wochenende eine grössere Wohnung benötige. Selbst wenn beide Kinder gleichzeitig zu Besuch kämen, wäre es dem Ehemann und den Kindern zumu tbar, sich in einer den finanziel- len Verhältnissen des Ehemannes angemessenen Wohnung zu arrangieren. Dass der Ehe- mann eheliche Schulden habe, werde bestritten. Dass Handwerker praxisgemäss Anspruch auf ein warmes Mittagess en hätten, werde bestrit- ten. Handwerker hätten regelmässig keine Zeit, ein Rest aurant aufzusuchen. Der Ehemann könne abends eine warme Mahlzeit einnehmen. Der Eheman n habe die notwendigen Beweise nicht erbracht. Der Anspruch auf Berücksichtigung eines B etrags für auswärtiges Essen werde somit bestritten, eventualiter werde geltend gemacht, dass der vom Ehemann eingesetzte Be- trag zu hoch sei. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung liege nicht vor. Krankenkosten würden praxisgemäss nur berücksichtigt, wenn sie tatsächlich anfielen. Der Ehemann habe lediglich ausgeführt, dass die selbst zu tr agenden Gesundheitskosten von CHF 50.00 unbestritten sein dürften. Er habe nicht e inmal behauptet, dass Gesundheitskosten anfielen. Der Überschuss des Ehemannes gemäss Berechnung d er Vorinstanz reiche ohnehin aus, um allfällig zu tragende Selbstbehalte zu finanzieren. Die Bedarfsrechnung der Vorinstanz sei nicht zu beanstan den. Den von der Vorinstanz berech- neten Lohn stelle die Ehefrau nicht in Frage. Eine m angelnde Leistungsfähigkeit des Eheman- nes zur Bezahlung der von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträge werde bestritten. Nur besondere Umstände könnten zur Abweichung vom Grundsat z der zukunftsgerichteten Anpassungen führen. Der Ehemann habe weder vor erster Instanz noch im Berufungsverfahren solche besonderen Umstände geltend gemacht. D. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, zog die Akten d er Vorinstanz samt den Akten des vorangegangenen Eheschutzverfahrens bei, bewilligte beiden Parteien die unentgeltliche Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtspflege und bestätigte für das Berufungsverfahren die bereits von der Vorinstanz den Par- teien bestellten Rechtsbeistände. Nach dem Schluss des Schri ftenwechsels wurde der Beru- fungskläger mit Verfügung vom 10.08.2012 zur Einreichu ng sämtlicher Lohnabrechnungen ab Juni 2012 aufgefordert. Dieser Aufforderung kam der Berufungskläger innert Frist nach und legte zusätzlich eine Zahnarztrechnung vom 18.06.2012 bei. E. Zur Gerichtsverhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilu ng Zivilrecht, erschienen die Parteien in Begleitung ihrer Rechtsbeistände. Der Berufungskläger reichte als Novum eine Bes- tätigung des Zivilstandsamts Arlesheim vom 31.08.2012 betreffend die Kindesanerkennung von D.____ durch ihn ein. Die Berufungsbeklagte bestritt di e Novenqualität der erst nach Schluss des Schriftenwechsels eingereichten Zahnarztrechnung. Be ide Parteien hielten an ihren Anträ- gen fest. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträg t. Während der Dauer des Scheidungs- verfahrens können gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB Unterhaltsbeiträge für den Ehegatten und für die unmündigen Kinder bis zur Mündigkeit als vor- sorgliche Massnahmen festgesetzt werden. Der Streitwert b eträgt CHF 190'800.00 (Differenz Ehegattenunterhalt CHF 500.00 x 12 x 20, zuzüglich Diff erenz Kindesunterhalt CHF 590.00 x 12 x 10) und übertrifft damit die Streitwertgrenze ge mäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO inne rt 10 Tagen seit Zustellung des begrün- deten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellun g der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der schriftlich begründete Entscheid vom 04.07.2012 wurde dem Kläger am 06.07.2012 zugestellt. Die Berufung ist mit der Eingabe vom 16.07.2012 rechtzeitig erklärt worden. Da auch die übrigen Formalien erfüll t sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zu- ständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsver- fahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. In familienrechtlichen Ver- fahren hingegen, in denen Kinderbelange zu beurteile n sind, gilt gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO ein verstärkter bzw. uneingeschränkter Untersuchungsgrundsat z: Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. Neue Tatsachen und Beweismit tel, sowohl echte als auch un- echte, müssen daher bis zur Urteilsberatung berücksichtigt werden. Dies gilt auch in der zwei- ten Instanz (ZHK ZPO-Schweighauser, Art. 296 N 7, 8 und 22; Botschaft ZPO, S. 7367). Die Beschränkungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO gelten hier nic ht (ZHK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 14; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilpro zessrecht, N 12.53). Im vorliegenden Fall geht es u.a. um die gerichtliche Festlegung des für die Dauer des Scheidungsverfahrens geschuldeten Unterhaltsbeitrags an den gemeinsamen Sohn der Parteien, mithin um Kinderbe- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lange. Die vom Berufungskläger erst vor zweiter Instanz ei ngereichten Urkunden beziehen sich auf seinen Grundbedarf. Dieser beeinflusst die Leistungs fähigkeit des Beklagten, welche ein massgebliches Kriterium bei der Festsetzung des Kindesunt erhaltes darstellt. Folglich sind sämtliche vom Berufungskläger geltend gemachten neuen Tatsachen und sämtliche eingereich- ten neuen Urkunden des Berufungsklägers (Berufungsbeilag en 2 bis 13 sowie Kindesanerken- nungsurkunde vom 31.08.2012) bei der Entscheidfindung i m Berufungsverfahren zu berück- sichtigen. 3. Gemäss Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB können vom Eheschutzrichter angeordnete Massnahmen abgeändert oder aufgehoben wer den, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben. Erforderlich ist eine erh ebliche und dauernde Veränderung der Entscheidungsgrundlagen (FamKomm Scheidung/Leuenberge r, Anh. ZPO Art. 276 N 8). Im vorliegenden Fall hat der zuständige Eheschutzrichter mit Urteil vom 24.03.2011 die damals massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse festgehalten. Eine Abänderung der damals festgeleg- ten Unterhaltsbeiträge ist somit nur statthaft, wenn si ch die heute massgeblichen Verhältnisse im Vergleich mit den damaligen als erheblich und dauerhaft verändert präsentieren. Dass der Berufungskläger seit 26.11.2011 Vater zweier Ki nder ist, steht nun rechtlich einwand- frei fest. Dies hat zur Folge, dass das unbestrittene und aufgrund der aktenkundigen Lohnab- rechnungen auch nachvollziehbare Nettoeinkommen des Beru fungsklägers nach Abzug des Grundbedarfs des Berufungsklägers zuerst für die Deckung des Unterhalts der beiden Kinder heranzuziehen ist, bevor ein Beitrag an den persönlichen Unterhalt der Berufungsbeklagten festgesetzt werden kann. Hinsichtlich der vom Berufungskläger geltend gemachten e rhöhten Wohnkosten ist in Überein- stimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine rel evante Veränderung vorliegt, lebt der Berufungskläger doch nach wie vor allein. Der Unterschied besteht einzig darin, dass er zusätz- lich zum achtjährigen Sohn C.____ auch noch die unterjä hrige Tochter D.____ alle zwei Wo- chen zu Besuch hat. Damit lässt sich auch unter Berücksichtigu ng dem Alter entsprechender, unterschiedlicher Schlaf- und Ruhebedürfnisse der beiden Kinder kein erhöhter Raumbedarf für den Berufungskläger begründen. Dass der Ehefrau im Eheschutzverfahren höhere Wohnkosten als dem Ehemann zugestanden worden sind, stellt keinen Grund dar, ihm deswegen heute trotz gleich gebliebenen Raumbedarfs und fortdauernder Mang ellage höhere Wohnkosten zuzuges- tehen. Die entsprechende Sachverhaltsfeststellung und rechtliche Beurteilung der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. Gemäss den praxisgemäss auch für die gerichtliche Festsetzu ng des Grundbedarfs angewen- deten Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz können nebst den Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz folgen de Berufsauslagen zum monatlichen Grundbetrag hinzugeschlagen werden, soweit der Arbeitg eber dafür nicht aufkommt: Auslagen für auswärtige Verpflegung bei Nachweis von Mehrauslage n CHF 09.00 bis CHF 11.00 für jede Hauptmahlzeit. Dieser Nachweis ist nach ständiger Praxis da nn erbracht, wenn die Zurückle- gung des Arbeitswegs so lange dauert, dass dem Arbeitne hmer eine Rückkehr nach Hause über Mittag zwecks Einnahme einer Hauptmahlzeit nicht zu zumuten ist. Es ist aktenkundig, dass der Berufungskläger als temporärer Mitarbeiter ang estellt ist (vgl. Beilage 3 zur Eingabe des Klägers an das Bezirksgericht Arlesheim vom 22.06.2012) und folglich nicht immer beim gleichen Einsatzbetrieb tätig ist. Die Mittagspause von handwerklich tätigen Angestellten, deren Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitsort nicht in kurzer Distanz zum Wohnort liegt, r eicht gerichtsnotorisch nicht aus, um sich mittags in der Wohnstätte verpflegen zu können. Ein ko nkreter Nachweis effektiv entstandener auswärtiger Verpflegungskosten ist daher nicht notwendig. Von der Arbeitgeberin sind dem Be- rufungskläger während der letzten drei Monaten bloss an 4 Arbeitstagen Verpflegungsspesen à je CHF 15.00 ausgerichtet worden (Berufungsbeilagen 9 bis 11), was entsprechend den heuti- gen Angaben des Ehemannes damit zu erklären sein dürfte, dass an diesen Tagen der Kläger bei einem Einsatzbetrieb ausserhalb der Region Basel tätig gewesen ist. Daraus folgt, dass dem Berufungskläger in der überwiegenden Zahl der Arb eitstage Mehrkosten für auswärtige Verpflegung anfallen. Für die steuerliche Abzugsfähigk eit einen expliziten Nachweis zu verlan- gen, stellt einen überspitzten Formalismus dar, ergibt sich diese doch direkt aus § 29 Abs. 1 lit. a Steuergesetz und § 3 Abs. 1 lit. b der Verord nung zum Steuergesetz. Der von ihm geltend gemachte Betrag von total CHF 199.00 geht vom unteren Ansatz der erwähnten Richtlinien aus und ist daher der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die diesbezügliche Rüge des Berufungs- klägers am vorinstanzlichen Entscheid erweist sich damit als begründet. Gemäss den praxisgemäss auch für die gerichtliche Festsetzu ng des Grundbedarfs angewen- deten Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz sind die von der obligatorischen Krankenversicherung nicht gedeckten Selbstbehalte und Franchisen für regelmässig notwendige, laufende oder kurz bevorstehende , ambulante oder stationäre ärztli- che Behandlungen sowie für notwendige Heilmittel ebenso wie die notwendigen Zahnarztkosten in der Grundbedarfsrechnung einzusetzen (Bühler, in: A JP 6/2002 S. 652). Dass die in der Rechnung vom 18.06.2012 ausgewiesenen zahnärztlichen Lei stungen (Berufungsbeilage 13) nicht notwendig gewesen sein sollten, wird zu Recht n icht geltend gemacht. Auch die ärztlichen Zeugnisse vom 11. und 16.07.2012 (Berufungsbeilage 12) lassen darauf schliessen, dass der Berufungsbeklagte regelmässig Arztkosten im Rahmen der F ranchise und des Selbstbehalts selbst zu tragen hat. Ferner ist bereits im vorangegange nen Eheschutzverfahren aktenkundig, dass der Berufungskläger in den Jahren 2010 und 2011 kr ankheitsbedingt den Arzt aufgesucht hat (vgl. Eheakten Bezirksgericht Arlesheim Nr. 120 10 30 17 II, Beilage 1 zur Eingabe des Klä- gers vom 11.03.2011 und Beilage 2 zur Eingabe des Kläg ers vom 07.01.2011), was bei erhöh- ter Franchise gerichtsnotorisch entsprechende Kostenfolgen nach sich gezogen hat. Damit steht fest, dass beim Berufungskläger regelmässig selbst zu t ragende Zahnarztkosten und Arztkosten anfallen, die den Betrag von jährlich mindes tens CHF 600.00 erreichen. Ihm steht daher ein monatlicher Zuschlag von CHF 50.00 zum Grundbetrag zu, womit sich auch die dies- bezügliche Rüge des Berufungsklägers am vorinstanzlichen Entscheid als begründet erweist. Aufgrund der Veränderungen bei den obigen Bedarfspositionen im Vergleich zum Zeitpunkt des Eheschutzurteils vom 24.03.2011 resultiert ein Grundbed arf des Berufungsklägers von monat- lich CHF 3'089.00, der vom monatlichen Nettoeinkommen vo n CHF 4'429.00 abzuziehen ist. Dem Berufungskläger verbleiben mithin CHF 1'340.00 für familienrechtliche Unterhaltsleistun- gen. Nach der Prozentmethode betragen die Unterhaltsle istungen für zwei Kinder 25 % des Nettoeinkommens, somit CHF 1'100.00. Bei der Verteil ung dieses Betrags auf die Kinder C.____ und D.____ ist der Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder zu beachten. Gleichzei- tig ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Alter des jeweiligen Kindes einen Einfluss auf seinen tatsächlichen Bedarf hat. Für den unterschi edlichen tatsächlichen Bedarf je nach Kindesalter kann auf die Aargauer und Zürcher Tabellen verwiesen werden (https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/kreisschreiben/emp- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht fehlungen_fuer_die_bemessung_von_unterhaltsbeitraegen_fuer_kinder.pdf; sowie http://www.lotse.zh.ch/documents/ajb/fj/allg/12_Tabelle.pdf), welche für Kinder nach dem 6. Geburtstag einen höheren Barbedarf (ohne den Posten " Pflege und Erziehung") ausweisen als für unter 6-jährige Kinder. Da C.____ zur Altersgrup pe der über 6-jährigen Kinder zählt, er- scheint es angemessen, den für ihn bestimmten Unterhaltsb eitrag um CHF 100.00 höher anzu- setzen als denjenigen für D.____, mithin auf CHF 600.0 0. Für den persönlichen Unterhalt der Berufungsbeklagten verbleibt ein Betrag von CHF 240.0 0 pro Monat. Dies ergibt gesamthaft einen monatlich vom Berufungskläger an die Berufungsbeklagte zu bezahlenden Unterhaltsbei- trag von CHF 840.00. Hinzu kommen allfällig dem Berufungskläger ausbezahlte Kinderzulagen. 4. Der Abänderungsentscheid wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft. Entscheide, welche die Unterhaltsbeiträge abändern, können nach Ermessen des Massnahmerichters auf den Zeit- punkt der Einreichung des Abänderungsgesuchs zurückbezogen werden. Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsweise aufgrund schwerwiegen der Gründe und Gerechtig- keitsüberlegungen in Betracht (FamKomm Scheidung/Leue nberger, Anh. ZPO Art. 276 N 10). Der Berufungskläger verlangte bloss eine Rückwirkung des Ab änderungsentscheids auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und keine weitergehende Rückwirkung. Deshalb hat er keine besonderen Umstände darzutun. Vielmehr entspricht es stä ndiger Gerichtspraxis, Entscheide für die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung wirksam werden zu lassen. Das Abänderungsgesuch, worin sich der Kl äger eine spätere Bezifferung vorbehielt, datierte vom 18.04.2012. Da ihm im damal igen Zeitpunkt sein neues Einkommen nach einjähriger Arbeitslosigkeit noch nicht bekannt war , bestanden sachliche Gründe, um sich eine Bezifferung für später vorzubehalten. Die Beziffer ung wurde dann am 26.06.2012, d.h. sobald es ihm möglich geworden war, nachgeholt. Die feh lende Bezifferung im Herabsetzungs- antrag vom 18.04.2012 stellt somit keinen Grund dar, die Wirksamkeit der Abänderung nicht auf den Zeitpunkt dieses Gesuches eintreten zu lassen. Die d iesbezügliche Rüge des Berufungs- klägers erweist sich als begründet, weshalb die Neufestset zung per 01.05.2012 in Kraft zu set- zen ist. 5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids entsprechend abzuändern. Bei diesem Ausgang des Ver- fahrens haben die Parteien die Prozesskosten in Anwendun g von Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO je zur Hälfte zu tragen. Die Gerichtsge bühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 1'400.00 festzusetzen. Zufolge Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege an beide Parteien gehen die Gerichtsko sten zulasten des Staates und ist den gerichtlich bestellten Rechtsbeiständen ein angemes senes Honorar aus der Staatskasse zu entrichten. Die eingereichten Honorarnoten sind nich t zu beanstanden. Bei derjenigen der Berufungsbeklagten ist noch eine Stunde für die Dauer der Gerichtsverhandlung hinzuzufügen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Berufun g wird Ziff. 1 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim aufgehoben. Ziff. 1 lautet neu wie folgt: "Der Kläger hat der Beklagten mit Wirkung ab 1. Mai 2 012 monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 840.00 zu bezahlen, wovon CHF 600.00 zuzüglich allfällig ihm ausbezahlte Kinderzulagen für das Kind der Parteien, C.____, geb. 19. Januar 2004, und CHF 240.00 für die Beklagte bestimmt sind." II. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'400.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Jede Par tei hat die Kosten der berufsmässigen Vertretung selbst zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgelt lichen Rechtspfl e- ge an bei de Parteien gehen die Gerichtskosten zulasten des Staates und werden den gerichtlich bestellten Rechtsbeiständen fo lgende A n- waltshonorare aus der Staatskasse bezahlt: Advokatin C. Weible Imhof CHF 2'345.65 inkl. MWST von CHF 173.75 Advokat A. H. Brodbeck CHF 2'302.55 inkl. MWST von CHF 170.55. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel