<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-11-19-1B_450-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_450/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. November 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Martin Lutz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, </div> <div class="para">Bahnhofstrasse 4, Postfach 128, 8832 Wollerau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, </div> <div class="para">Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Untersuchungshaft; Rückzahlung der Kaution, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 21. September 2018 (BEK 2018 89). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs etc. Sie verdächtigt sie, zwischen dem 12. Oktober 2017 und dem 21. Februar 2018 in Pfäffikon, Lachen und Altendorf fünf Einbruchdiebstähle begangen zu haben. A.________ wurde am 21. Februar 2018 festgenommen und am 24. Februar 2018 in Untersuchungshaft versetzt. </div> <div class="para">Am 25. Mai 2018 stellte A.________ das Gesuch, sie unverzüglich, eventualiter unter Auferlegung einer Kaution von Fr. 3'000.--, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. </div> <div class="para">Am 6. Juni 2018 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz das Haftentlassungsgesuch teilweise gut und verfügte, A.________ gegen die Leistung einer Kaution von Fr. 3'000.-- aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Haftentlassung erfolgte am 15. Juni 2018. </div> <div class="para">Am 18. Juni 2018 focht A.________ die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Juni 2018 beim Kantonsgericht Schwyz an mit dem Antrag, diese aufzuheben, sie ohne Beschwer aus der Haft zu entlassen und ihr die bezahlte Kaution von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 21. September 2018 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. Oktober 2018 beantragt A.________, diesen Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">In ihrer Replik hält A.________ an der Beschwerde fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde in Strafsachen nach den <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftentscheid des Kantonsgerichts ist zulässig. Auch wenn er bereits vollzogen wurde - die Beschwerdeführerin wurde gegen die Leistung der Kaution entlassen - ist sie durch die Verweigerung der bedingungslosen Haftentlassung in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span>). Sie macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Das Zwangsmassnahmengericht hat die Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Haft unter Auferlegung einer Kaution in der Höhe von Fr. 3'000.-- angeordnet und den weitergehenden Antrag auf unbeschwerte Entlassung abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat sich diesem Entscheid unterzogen und die Kaution geleistet, worauf sie aus der Haft entlassen wurde. Anschliessend hat sie ihn beim Kantonsgericht angefochten mit dem Antrag, sie unbeschwert aus der Haft zu entlassen und die Kaution freizugeben. Das Kantonsgericht hat die Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts abgewiesen. Es hat erwogen, die Voraussetzungen für die Anordnung einer Zwangsmassnahme seien erfüllt und für die Rückzahlung der Kaution sei es nicht zuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Anordnung einer Ersatzmassnahme im Sinn von <span class="artref">Art. 237 StPO</span> setzt ebenso wie die Anordnung von Untersuchungshaft voraus, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts sowie ein besonderer Haftgrund - vorliegend steht Fluchtgefahr zur Debatte - gegeben sind (<span class="artref">Art. 221 Abs. 1 StPO</span>). </div> <div class="para">Unbestrittenermassen ist die Beschwerdeführerin dringend verdächtig, fünf Einbruchdiebstähle begangen zu haben. Ebenfalls offenkundig ist, dass grundsätzlich Fluchtgefahr besteht, hat doch die in Frankreich wohnhafte Serbin, soweit ersichtlich, keinerlei erhebliche Bindungen an die Schweiz. Im Zeitpunkt des Haftentscheids des Zwangsmassnahmengerichts (6. Juni 2018) befand sie sich gut 100 Tage in Haft. In ihrem Haftentlassungsgesuch vom 25. Mai 2018 geht sie selber zu Recht davon aus, dass ihr eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten drohen könnte, wobei sich der Tatverdacht damals "nur" auf vier Fälle bezog, nicht auf fünf, wie es nach dem aktuellem Stand der Untersuchung der Fall ist. Es drohte daher am 6. Juni 2018 noch keine Überhaft, die Voraussetzungen für die Anordnung einer Zwangs- und damit auch einer Ersatzmassnahme waren erfüllt. Das Kantonsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts - Haftentlassung gegen Leistung einer Kaution von Fr. 3'000.- - schützte. Dies unabhängig davon, dass es versehentlich davon ausging, die Beschwerdeführerin sei vorbestraft: dieser Irrtum führte im Ergebnis nicht zu einem fehlerhaften Entscheid. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde die Freigabe der rechtmässig auferlegten Kaution erreichen wollte, hat sie das Kantonsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass es dafür nicht zuständig ist (<span class="artref">Art. 239 Abs. 3 StPO</span> e contrario). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. November 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Merkli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>