<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">I 214/00 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Signorell </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">M.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der 1970 geborene M.________ bezieht seit 1. Juni 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 23. Januar 1996). Ein neues Leistungsbegehren, mit welchem die Zusprechung medizinischer und beruflicher Eingliederungsmassnahmen, die Gewährung von Hilfsmitteln und die Übernahme von Anwaltskosten verlangt wurden, lehnte die IV-Stelle Zürich nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. März 1998 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 25. Februar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde, die sich gegen die Verneinung eines Anspruchs auf medizinische Eingliederungsmassnahmen gerichtet hat, ab. </div> <div class="para">Mit Einsendung des kommentierten Entscheides vom 3. April 2000 führt M.________ "Verwaltungsgerichtsbeschwerde". </div> <div class="para">Am 7. April 2000 (Postaufgabe: 10. April 2000) beantragte er, dass die Invalidenversicherung die Kosten für eine berufliche Eingliederung auf selbstständiger Basis unter Einschluss allfällig nötiger Weiterbildung sowie die von der Krankenkasse erhobenen Selbstbehalte im Pauschalbetrag von schätzungsweise Fr. 10 000.- zu übernehmen habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sodann seien ihm Hilfsmittel, Hilflosenentschädigung und eine Genugtuung in der Höhe von 1 Milliarde Franken zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die IV-Stelle Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Gemäss <span class="artref">Art. 128 OG</span> beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/h" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/98^a" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/h" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/97" type="start"></artref>Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG</span><artref id="CH/173.110/98/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98/h" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98/98^a" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/h" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98^a" type="end"></artref> auf dem Gebiet der Sozialversicherung. </div> <div class="para">Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-33%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page36">BGE 119 Ib 36</a> Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 27. März 1998 wies die Begehren um Gewährung medizinischer und beruflicher Massnahmen, die Zusprechung von Hilfsmitteln und die Übernahme von Anwaltskosten ab. Gemäss Beschwerdeschrift vom 20. April 1998 verlangte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einzig die Überprüfung seines Anspruchs auf medizinische Massnahmen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht das Verfahren auf die Beurteilung dieser Frage einschränkte. Soweit der Beschwerdeführer im jetzigen Verfahren über den Antrag auf Gewährung medizinischer Massnahmen hinaus auch einen solchen auf Zusprechung beruflicher Massnahmen (Umschulung auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit) sowie weitere Begehren (Übernahme der Selbstbehalte der Krankenkasse, Zusprechung einer Genugtuung, Gewährung von Hilfsmitteln und Hilflosenentschädigung) stellt, wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Im vorliegenden Fall ist auf Grund der medizinischen Beurteilung des bestehenden Gesundheitsschadens davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einer beruflichen Eingliederung nicht zugänglich ist und daher ein Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss <span class="artref">Art. 12 IVG</span> nicht besteht. </div> <div class="para">Es wird diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen. Daran vermögen auch die zahllosen Eingaben des Beschwerdeführers im Verlaufe des letztinstanzlichen Verfahrens nichts zu ändern. Die Ablehnung der streitigen Anspruchsberechtigung durch Vorinstanz und Verwaltung ist daher nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unzulässig und unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit </div> <div class="para">darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 17. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>