B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5847/2023 U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), und deren Kinder 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2023 / N (…). D-5847/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer 1 am (…) in Österreich um Asyl ersucht hatte. A.c Die Beschwerdeführen den beauftrag ten am (…) die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region F._______ mit ihrer Rechtsvertretung. A.d Am 16. August 2023 erfolgten die Personalienaufnahmen. A.e Am 18. August 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 je einzeln das rechtliche Gehör zu einem allfäl- ligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Österreich (sogenannte Dublin-Gespräche). Dabei brachte der Beschwerdeführer 1 vor, er habe die Türkei am (…) ohne seine Familie verlassen, um in die Schweiz zu kommen. Er sei aber in Ös- terreich aufgegriffen worden , wo er gegen seinen Willen ein Asylgesuch gestellt habe. In Österreich habe er sich zwischen dem (…) und dem (…) aufgehalten und einen negativen Asylentscheid erhalten. Als er erfahren habe, dass seine Frau und seine Kinder auf dem Weg in die Schweiz seien, habe er Österreich verlassen und sei nach Zürich gekommen . Er wolle nicht nach Österreich zurückkehren. Er sei dort im Camp zweimal verprü- gelt worden. Das erste Mal, als er neu in einem Camp ausserhalb der Stadt gewesen sei. Diesen Vorfall habe er nicht gemeldet, weil er neu gewesen sei und sich nicht habe artikulieren können. Den zweiten Vorfall, im Camp in der Stadt, habe er bei der Polizei angezeigt. Er sei am Folgetag in ein anderes Camp gebracht worden. Von der Polizei habe er seit diesem Vor- fall vor über einem Jahr keine Informationen mehr erhalten, obwohl er zwei- mal nachgefragt habe. Er habe psychisch unter diesen Vorfäl len gelitten und habe kein Vertrauen mehr in die österreichischen Beamten und Poli- zisten. Er habe Angst, wenn er Personen in österreichischen Uniformen sehe. Er befürchte, dass seinen Kindern Gleiches angetan werde. Seine Kinder seien vor solcher Behandlung aus der Türkei geflohen. Sein Sohn habe Angst, wenn beispielsweise die Tür zugeknallt werde und nässe sich dann teilweise auch ein. Seine Kinder hätten gesundheitlichen Probleme. D-5847/2023 Seite 3 Seine Frau habe nach seiner Flucht aus der Türkei einiges erleben müs- sen; ihr gehe es psychisch nicht gut. In der Schweiz sei seine Familie und er fühle sich hier sicherer und vertraue dem Staat mehr. Zudem habe er in Österreich einen negativen Entscheid erhalten und müsse in die Türkei zu- rückkehren. Das könne er nicht. Er sei zudem psychisch «zerstört». Er sei in Europa, in den Zeitungen, «runtergemacht» und blossgestellt worden. Er würde ab und zu von den Erlebnissen in Europa träumen und tagsüber in Gedanken abschweifen. Physisch leide er an (…) und müsse deshalb operiert werden. Er habe sich zweimal beim Gesundheitsdienst gemeldet, ihm sei aber gesagt worden, dass er im jetzigen Camp nur Notfallbehand- lungen erhalte und er sich im nächsten Camp an das Gesundheitspersonal melden solle. Dies sei ihm auch betreffend die (…) der Kinder und betref- fend seine Frau gesagt worden. Dem Beschwerdeführer 3 sei es in der Türkei schlecht gegangen und es gehe ihm auch hier schlecht. Er habe psychischen und physischen Druck erlebt. Seine (…) seien «(…)» und er habe auch andere Beschwerden unklarer Natur. Der Beschwerdeführer 4 sei in der Türkei psychisch am meisten betroffen gewesen. Dem Beschwer- deführer 5 gehe es gut. Er sei bei der Ausreise aber noch sehr klein gewe- sen. Die Beschwerdeführerin 2 brac hte vor, sie wolle nicht, dass ihr Ehemann wieder der Behandlung in Österreich «ausgesetzt» sei. Ihre Gründe hätten direkt mit ihrem Mann zu tun, der dort schlecht behandelt worden sei. Sie kenne Österreich selber nicht, da sie nie dort gewesen sei. Ausser dem wolle sie in der Nähe ihres Bruders (G._______, N […]) bleiben, der in der Schweiz lebe. Ihre Kinder müssten immer weggehen, wenn sie sich ir- gendwo angewöhnt hätten. Das sei für ihre Kinder nicht gut. Ihre Kinder hätten momentan eine (…)-phobie. Sie habe es sehr schwer gehabt , als sie mit ihren Kindern alleine in der Türkei gewesen sei. Sie habe Zukunfts- sorgen. Sie habe ständig Sorgen und Paniktattacken gehabt. Bei ihr sei (…) diagnostiziert worden, was nicht behandelt worden sei und sie habe (…) sowie (…). Sie habe auch Selbstmordgedanken gehabt. Der Be- schwerdeführer 3 habe (…) und Probleme mit den Füssen, er trete irgend- wie falsch auf. Er habe viele gesundheitliche Probleme. Der Beschwerde- führer 4 habe eine (…)- und (…)-allergie. Der Beschwerdeführer 5 habe auch (…). Ausserdem sei er sehr dünn, sie wisse aber nicht wieso. A.f Am 23. August 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 1 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d sowie der Beschwerdeführenden 2–5 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des D-5847/2023 Seite 4 Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). A.g Am 5. September 2023 lehnten die österreichischen Behörden die Er- suchen mit Hinweis auf Art. 11 Dublin-III-VO ab. A.h Am 19. September 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Be- hörden um neuerliche Prüfung (Remonstration). A.i Am 29. September 2023 hiessen die österreichischen Behörden die Er- suchen des SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden gut. A.j Im Verlaufe des Verfahrens wurden ein Ehebeleg, ein Behandlungsbe- richt vom (…) des (…) betreffend den Beschwerdeführer 1, drei Fotos, zwei Zeitungsartikel, ein Arztbericht vom (…) betreffend den Beschwerdeführer 3, ein Zuweisungsschreiben vom (…) und ein Arztbericht vom (…) betref- fend die Beschwerdeführerin 2, ein Arztbericht vom (…) betreffend den Be- schwerdeführer 4, Arztberichte vom (…), vom (…) und vom (…) betreffend den Beschwerdeführer 5, Zuweisungsschreiben vom (…) und vom (…) be- treffend den Beschwerdeführer 5 (alles in Kopie) sowie Identitätskarten der Beschwerdeführenden 2–5 zu den Akten gereicht. B. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Wegwei- sung in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Österreich) und ord- nete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig ordnete es die Aushän- digung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, dass einer allfälli- gen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. C. Gleichentags legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. D. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 reichte die ehemalige Rechtsvertretung dem SEM den bereits aktenkundigen Arztbericht vom (…) ein. D-5847/2023 Seite 5 E. Die Beschwerdeführenden erhob en gegen die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2023 mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten sinngemäss, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Er- stellung des Sachverhalts an das SEM zurückzu weisen. Subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den österreichischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Asylverfahrens, adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht er- suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und d er amtlichen Ver- beiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde und um Anordnung eines Vollzugsstopps. F. Am 26. Oktober 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer su- perprovisorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end- gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführen- den sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen D-5847/2023 Seite 6 (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech- sels verzichtet. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Im Falle eines Nichteintretens verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der na ch den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin -III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie- deraufnahmeverfahrens (Art. 23 –25 Dublin -III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem D-5847/2023 Seite 7 anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge- biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mas- sgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer 1 hat am (…) in Österreich ein Asylgesuch ein- gereicht, welches von den österreichischen Behörde n abgelehnt worden ist (vgl. act. SEM 1270785-41/2). Nachdem die österreichischen Behörden dem Gesuch des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 1 ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zunächst abgewiesen haben, stimmten sie am 29. September 2023 dem Remonstrationsersuchen expli- zit zu (vgl. act. SEM 1270785 -50/2). Vor diesem Hintergrund steht die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs für den Beschwerdeführer 1 fest. Die Beschwerdeführenden 2–5 haben dagegen nur in der Schweiz um Asyl ersucht, weshalb – für sich alleine betrachtet – die Schweiz gemäss den Kriterien in der Dublin -III-VO für die Prüfung ihrer Asylgesuche zuständig wäre. Eine Überstellung des Beschwerdeführers 1 ohne seine Familie würde aber zu ihrer Trennung mit Auswirkungen auf den Schutzbereich des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens) führen. In einem solchen Fall ist daher der Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit für ein Familienmitglied bereits feststeht, zwingend gehalten, im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in die Asylverfahren der anderen Familienmitglieder (in Abwesenheit dieser) selbst einzutreten und einem Ersuchen um deren Wiederaufnahme (in sinngemässer Anwendung des Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO) zuzustimmen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III -Verord- nung, Wien Graz 2014, K8 zu Art. 11). Entsprechend haben sich die öster- reichischen Behörden mit Schreiben vom 29. September 2023 bereit er- klärt, die Beschwerdeführenden 2–5 ebenfalls aufzunehmen und die Prü- fung ihrer Asylanträge durchzuführen, und sie haben in der Folge dem Ge- such des SEM um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden 2–5 zuge- stimmt (vgl. act. SEM 1270785 -51/2). Unerheblich ist dabei, dass die ös- terreichischen Behörden ihre Zustimmung auf Art. 17 Abs. 2 statt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gestützt haben. D-5847/2023 Seite 8 5.2 Demnach ist die staatsvertragliche Zuständigkeit Österreichs auch für die Beschwerdeführenden 2–5 grundsätzlich gegeben. Dabei ist zu erwäh- nen, dass dieses Vorgehen nicht, wie es bei einem Ersuchen nach Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO der Fall wäre, von einer Zustim mung der Beschwer- deführenden 2 –5 abhängig ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K8 zu Art. 11). 5.3 Nicht von Bedeutung ist schliesslich, dass die Beschwerdeführenden von Anfang an in die Schweiz wollten und der Beschwerdeführer 1 in Ös- terreich angeblich kein Asylgesuch stellen wollte. Die Dublin -III-VO räumt asylsuchenden Personen kein Recht ein, den seinen Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da- von aus, dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin -III-VO aufweist (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-4722/2023 vom 7. September 2023 E. 6.2). 7. 7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgli edstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü - fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 D-5847/2023 Seite 9 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent- scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 7.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Janua r 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberken- nung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 7.3 Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte, dass d ie Überstellung der Beschwerdeführenden nach Österreich zu einer Kettenabschiebung führen würde, respektive die österreichischen Behörden in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden . Die ös- terreichischen Behörden haben sich anlässlich ihrer Zustimmung en zur Übernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich bereit erklärt, die Prü- fung ihrer Asylanträge durchzuführen (vgl. act. SEM 1270785 -50/2 und 1270785-51/2). Soweit der Beschwerdeführer 1 auf sein bereits abgewie- senes Asylgesuch in Österreich verweist, ist festzuhalten, dass keine Hin- weise dafür vorliegen, wonach die Behandlung seines Asylgesuchs man- gelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammen- hang ist darauf hinzuweisen, dass ein definitiver Entsche id über ein Asyl- gesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verlet- zung des Non -Refoulement-Prinzips darstellen (vgl. Urteil des BVGer E-5647/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 5.3.1 m.w.H.). Allfällige neue D-5847/2023 Seite 10 Asylgründe oder Wegweisungshindernisse hätte der Beschwerdeführer 1 im Übrigen bei den österreichischen Behörden vorzubringen. 7.4 Weiter besteht namentlich auch kein Grund zur Annahme, die die Be- schwerdeführenden erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver letzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Soweit der Be- schwerdeführer 1 vorbringt, er sei im österreichischen Asylzentrum von ei- nem Security-Mitarbeiter angegriffen worden, ist festzuhalten, dass es sich dabei um einen Einzelfall durch eine Einzelperson gehandelt hat, die nicht mit dem österreichischen Staat gleichzusetzen ist. Vielmehr haben die ös- terreichischen Behörden umgehend reagiert und den Beschwerdeführer 1 in eine andere Asylunterkunft verlegt (vgl. act. SEM 1270785 -26/4 S. 3) sowie den Security -Mitarbeiter suspendiert (vgl. […]). Sollten die Be- schwerdeführenden (erneut) einen solchen Übergriff oder eine anderwei- tige Einschränkung ihrer Rechte befürchten, können sie sich an die zustän- digen Stellen in Österreich wenden. Österreich ist ein Rechtsstaat mit ei- nem funktionierenden Justizsystem (vgl. Urteil des BVGer D-783/2023 vom 17. Februar 2023 E. 7.4). 7.5 7.5.1 Betreffend den medizinischen Sachverhalt ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fort- geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könn te (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi- nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Rückführung – mangels angemessener medizinischer B ehandlung im Zielstaat – mit ei- nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie- derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge- gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193, bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). D-5847/2023 Seite 11 7.5.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 an (…), (…), (…), (…), (…) und (…) leidet (vgl. act. SEM 1270785 -42/2 und 1270785-61/2). Der Beschwerdeführer 3 leidet an einer (…)-allergie und hat eine (…) (vgl. act. SEM 1270785-40/2). Der Beschwerdeführer 4 leidet ebenfalls an ein er (…)-allergie (vgl. act. SEM 1270785 -53/1). Der Be- schwerdeführer 5 leidet an einer (…)-allergie und hat eine (…) (vgl. act. SEM 1270785-54 und 1270785-55/3). Zudem wurde er wegen (…) und (…) behandelt (vgl. act. SEM 1270785 -59/6). Zwischenzeitlich hatten die Be- schwerdeführenden 3–5 einen viralen Infekt. 7.5.3 Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind offensichtlich nicht von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der genannten, restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertige n ver- möchten. Zudem können die genannten Beschwerden in Österreich be- handelt werden. Österreich verfügt über eine ausgezeichnete medizinische Infrastruktur, welche die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall in Anspruch nehmen können (vgl. Urteil des BVGer D -5667/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 7.3). Es liegen zudem keine Hinweise vor, wonach Österreich den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verwei- gern würde. Dies gilt im Übrigen auch für ihre vorgebrachte, aber trotz zahl- reichen Arztbesuchen nicht belegte schlechte psychische Verfassung. Nö- tigenfalls werden die Beschwerdeführenden in Österreich eine psychologi- sche Behandlung in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich auch weitere Abklärungen. 7.6 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl ist festzuhalten, dass Öster- reich Signatarstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kin- derrechtskonvention KRK]; SR 0.107) ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen nachko mmt. Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz sind die Kinder hier noch nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Allenfalls notwen- dige medizinische Behandlungen können nach dem Ausgeführten (vgl. vor- stehend E. 7.5.3) auch in Österreich erfolgen. 7.7 Hinsichtlich des in der Schweiz wohnhaften Bruders der Beschwerde- führerin 2 können sich die Beschwerdeführenden zudem offensichtlich nicht auf Art. 8 EMRK stützen (vgl. hierzu BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1). 7.8 Zusammenfassend ist für die Schweiz kein Grund für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin -III-VO ersichtlich. D-5847/2023 Seite 12 Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Ü berstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. 7.9 Aufgrund des Gesagten besteht kein Anlass auf die Einholung von in- dividuellen Garantien von den österreichischen Behörden hinsichtlich Zu- gangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unter- bringung. Der Subeventualantrag ist abzuweisen. 8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre- ten und hat – weil sie nicht im Besitz gültiger Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligungen sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstel- lung nach Österreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 10. 10.1 Der am 26. Oktober 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie- genden Urteil dahin. 10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be- schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). D-5847/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz Versand: