B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-656/2010/wif U r t e i l v o m 2 2 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Nina Hadorn. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Jemen, alle vertreten durch Johanna Fuchs, Elisa - Asile, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009 / N (…). D-656/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, jemenitische Staatsangehörige aus Südje- men, suchten am 18. September 2001 beziehungsweise am 11. Novem- ber 2002 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nach. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei als Mitglied der E._______ [Partei] durch die jemenitischen Behörden seit 1994 verfolgt worden. Die Beschwerdeführerin sei nach der Ausreise ihres Mannes von ihrem Onkel zu einer Heirat gedrängt und – für den Fall der Verweigerung – mit dem Tod bedroht worden. Das Bundesamt für Flüchtlin ge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 21. Juli 2003 ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden a us der Schweiz so- wie den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, zuma l seine Ausführungen in wesentl i- chen Punkten Widersprüche enthielten und er sich auf gefälschte Beweis- mittel stütze. Bezüglich der Beschwerdeführerin sei festzustellen, dass sie bei einer Rückkehr in Begleitung ihres Mannes wäre, weshalb die gel- tend gemachten Probleme mit ihrem Onkel – unbesehen derer Glaubhaf- tigkeit – dahinfielen. Die gegen die Verfügung vom 21. Juli 2003 erhobene Beschwerde vom 20. August 2003 wurde mit Urteil des B undesverwaltungsgerichts E-9533/2006 vom 8. Mai 2008 betreffend Flüchtlingseigenschaft, Gewäh- rung von Asyl und Anordnung der Wegweisung als durch Rückzug gegen- standslos geworden abgeschrieben. Die Verfügung des BFM erwuchs demnach diesbezüglich in Rechtskraft. Im Wegweisungsvollzugspunkt wurde die Beschwerde indes zufolge Unzumutbarkeit aus Gründen des Kindeswohls gutgeheissen, woraufhin das BFM die Beschwerdeführe n- den mit Verfügung vom 17. Juni 2008 in der Schweiz vorläufig aufnahm. B. Mit Eingabe vom 2. September 2009 reichten die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter – beim BFM unter Bei- fügung verschiedener Beweismittel ein zweites Asylgesuch ein und bean- tragten dabei die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewä h- rung von Asyl. Mit Eingabe vom 19. November 2009 wurde n weitere Be-D-656/2010 Seite 3 weismittel zu den Akten gereicht. Am 28. Dezember 2009 wurde der B e- schwerdeführer vom BFM direkt zu seinen Asylgründen angehört. Im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seit (…) Mitglied und Aktivist der Schweizer Sektion der F._______ – eine in Jemen verbotene Partei, welche sich für ein unabhängiges Südjemen ein setze – zu sein. Als solches habe er an Kundgebungen teilgenommen , ein Interview […] gegeben und mehrere Artikel zur Situation der südjemenitischen Bevölkerung verfasst. Da seine Aktivitäten nach aussen hin erkennbar seien und davon auszugehen sei, die jemenitischen Behörden hätten aufgrund seines ausgeprägten polit i- schen Profils davon Kenntnis genommen, sei er im Heimatland akut g e- fährdet. Ausserdem sei er im Jahr (…) vom Islam zum Christentum kon- vertiert, was in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei . Daneben lägen auch objektive Nachfluchtgründe vor, da sich die allgemeine Lage in J e- men ver schlechtert habe, indem die Behörden höchst repressiv ge gen Regimekritiker vorgingen. Im Weiteren habe er gesundheitliche Probleme. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: eine Mitgliederbestätigung der F._______ vom (…), Fotografien und Internetartikel betreffend die besuchten Kund- gebungen, eine sein Interview […] betreffende CD-Rom, von ihm verfass- te Internetartikel vom (…), einen Antrag der F._______ um eine Demonst- rationsbewilligung, verschiedene Artikel und Berichte zur Situation in Süd- jemen sowie einen ärztlichen Bericht vom 28. November 2009. C. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2009 – eröffnet am 4. Januar 2010 – stellte das BFM die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft fest und lehnte die erneuten Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleic h- zeitig wurde die Anordnung der Wegweisung bestätigt, an der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz festgehalten und eine Gebühr von Fr. 600. – erhoben. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die ge l- tend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, da das Verhalten des B e- schwerdeführers mangels herausragenden politischen Profils nicht geeig- net sei, ein ernsthaftes Vorge hen der jemenitischen Behörden zu bewi r- ken. D-656/2010 Seite 4 D. Mit Eingabe ihres damaligen Rechtvertreters vom 3. Februar 2010 erho- ben die Beschwerdeführenden gegen die Verfügu ng des BFM vom 31. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be- antragten die vollumfänglich Aufhebung der angefochtene Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseig enschaft, eventualiter – für den Fall, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht nur gestützt auf Nachfluchtgründe zuerkannt würde – die Gewährung von Asyl, sowie sube ventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des We g- weisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die B e- schwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und sinngemäss auc h Art. 65 Abs. 2 des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses. In i hrer Rechtsmitteleingabe machte n die Beschwerdeführenden unter Wiederholung ihrer Gesuchsgründe im Wesentlichen geltend, die Vorin- stanz stütze ihre Argumentation auf spekulative Behauptungen, was nicht statthaft sei. Seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung habe der Be- schwerdeführer erneut an einer Demonstration der F._______ teilge- nommen und zwei weitere Artikel im Internet publiziert. Er sei als aktives Mitglied der F._______ und damit als Oppositioneller bei einer Rückkehr nach Jemen gefährdet. Da zudem keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, erfüllten die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und sei en daher zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer weitere Fo- tografien, ein Schreiben der F._______ vom (…) sowie zwei von ihm ver- fasste Internetartikel ein. E. Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 18. Februar 2010 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerd e- führenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses , hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Si nne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und wies das sinngemäss gestellte Gesuch D-656/2010 Seite 5 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. F. Mit jeweiligen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2010 beziehungsweise vom 17. Mai 2010 wurde das Beschwerdeverfa h- ren bezüglich der beid en Söhne G._______, geboren (…), und H._______, geboren (…), infolge Erwerbs der schweizerischen Staatsa n- gehörigkeit als gegenstandslos geworden abgeschrieben. G. Mit Eingabe vom 25. März 2010 machte der Beschwerdeführer geltend, (…) erneut im Internet einen Artikel publiziert zu haben, in welchem er das Regime des jemenitischen Präsidenten Saleh kritisiere. Der Artikel sei auf [Website] mit Foto und Namen veröffentlicht worden. Zur Stützung seines Vorbringens richte er einen Artikel vom (…) (mit Übersetzung) zu den Akten. H. Mit Eingabe vom 31. März 2010 reichte der Beschwerdeführer ein Bestä- tigungsschreiben der F._______ vom (…) zu den Akten. I. In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2010 führte das BFM zur B e- schwerde vom 3. Februar 2010 aus, es halte an seinen Erwägungen voll- umfänglich fest, zumal keine neuen und erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel vorlägen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfer- tigen könnten. Es sei nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei den jemenitischen Behörden als ernsthafter und gefährlicher Regimegeg- ner bekannt, da er über kein besonders exponiertes politisches Profil ve r- füge. J. In seiner Replik vom 5. August 2010 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Wahrscheinlichkeit, du rch die jemenitischen Behörden als Gefahr für das politische System betrachtet zu werden ste i- ge mit jeder weiteren Teilnahme an einer Kundgebung oder Publikation eines Artikels. K. Mit Eingabe vom 13. August 2010 machte der Beschwerdeführer im W e- sentlichen geltend, [neue Funktion innerhalb der F._______ Schweiz], D-656/2010 Seite 6 was seine zentrale Rolle innerhalb der Opposition im Exil manifestiere, wodurch sein politisches Profil erheblich an Bedeutung gewonnen habe. Ferner habe er an weiteren im Internet dokumentierten Kundge bungen teilgenommen. Zur Stützung seine r Vorbringen reichte er zwei [seine Funktion] betreffende Internetartikel (mit Übersetzung), verschiedene F o- tografien sowie drei die Kundgebungen betreffende Internetartikel (mit Übersetzung) ein. L. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels führte das BFM am 27. Au- gust 2010 zur Replik vom 5. August und der Eingabe vom 13. August 2010 aus, es halte an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, zumal ke i- ne neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Januar 2012 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, au sser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde wurde frist - und for mgerecht eingereicht. Die B e- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha- ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-656/2010 Seite 7 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer polit i- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder b e- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetz t zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2. Vorab ist festzuhalten, dass im Rahmen des ersten Asylverfahrens die Beschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 21. Juli 2003 betref- fend Flüchtlingseigenschaft zurückgezogen wurde, womit die Beurteilung des Bundesamtes , wonach die Vor fluchtgründe des Be schwerdeführers nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind, in Rechtskraft erwuchs. Es ist daher dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein vor der Ausreise be - stehendes politisches Engagement in Jemen (Aktivismus zugunsten der E._______) sowie eine daraus resultierende Verfolgung durch die jemeni- tischen Behörden glaubhaft zu machen. Es kann deshalb ausge - schlossen werden, dass er vor dem Verlassen sei nes Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blick feld der jemenitischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten ist. Im vorliegenden zweiten Asylverfahren sind die im ersten Verfahren vo r- gebrachten Asylgründe des Beschwerdeführers daher grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen , zumal diesbezüglich keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht wurden. Der in der Beschwerde gestellte Even- tualantrag um Gewährung von Asyl zufolge Vorfluchtgründe ist daher ab- zuweisen. 3. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob seit Abschluss des ersten Asylve r- fahrens Asylgründe entstanden sind, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen. 3.1. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass Subjektive Nac h- fluchtgründe gemäss Praxis dann anzunehmen sind, wenn eine asyls u-D-656/2010 Seite 8 chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunfts- staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach- fluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden j e- doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist, ob die hei - matlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ei- ne Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben da- mit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht mas s- geblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asyl ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzu wenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht . Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmassli chen Zweck die asyls u- chende Person durch ihre exilpoliti schen Tätig keiten zu er reichen ve r- sucht hat. 3.2. 3.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner exilpolit i- schen Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Jemen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung durch die jemenitischen Behörden au s- gesetzt zu sein. Er begründet seine Gefährdung damit, als Mitglied der F._______ Schweiz an zahlreichen durch Fotos und Internetartikel doku- mentierten Kundgebungen teilgenommen zu haben, mehrere regim e- feindliche Artikel – teils mit vollem Namen und Foto – auf den einschlägi- gen Seiten im Internet veröffentlicht zu haben und [Funktion innerhalb der F._______ innezuhaben], was ebenfalls im Internet publiziert worden sei. 3.2.2. Das BFM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil zwar be o- bachte, jedoch davon ausgegangen werde, dass ein Interesse nur an Personen bestehe, deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das poli- tische System wahrgenommen würden. Da der Beschwerdeführer über kein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge, die eingereichten B e- weismittel keinen Rückschluss auf seine Identität erlauben würden und es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Beschwerdeführer von den jemenitischen Behörden erkannt oder gar als Bedrohung für das polit i- sche System wahrgenommen worden sei, sei eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr auszuschliessen. Er erfülle daher die Flüchtlingse i- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. D-656/2010 Seite 9 3.2.3. Der Beschwerdeführer entgegnete dem in seiner Rechtsmittelei n- gabe, mindestens ein von ihm verfasster Artikel sei im Internet mit Namen und Foto veröffentlicht worden, weshalb er als Aktivist der F._______ sehr wohl identifizierbar sei. Angesichts des grossen Interesses der jemenit i- schen Behörden an der Überwachung exilpolitisch tätiger oppositioneller Organisationen – wie die F._______ –, sei davon auszugehen, sie hätten den Beschwerdeführer als Regimegegner wahrgenommen. Di es sei u m- so wahrscheinlicher, als er bereits vor seiner Ausreise aus Jemen au f- grund seiner politischen Haltung verfolgt worden sei. Da er auch über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge, sei ihm die Flüchtlingse i- genschaft zuzuerkennen. 3.2.4. 3.2.4.1 Bezüglich der Gefährdung von Personen, welche sich für die U n- abhängigkeit Südjemens einsetzen, ist aktuell folgende Situation festz u- stellen: Gemäss Human Rights Watch sind Aktivisten des Southern Mobility M o- vements (SMM; "Hiraak al -Janoubi") – einer Dachorganisation verschie- dener sezessionistisch oder autonomistisch orientierter Gruppierungen Südjemens, welcher auch die F._______ angehört – von den jemenit i- schen Sicherheitskräften im letzten Jahr zwar gezielt verfolgt worden (vgl. Human Rights Watch , World Report 2012: Yemen , Januar 2012, <www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-yemen>, abgerufen am 12. März 2012; siehe auch: Jamestown Foundation, Filling the Void: The Southern Mobility Movement in South Yemen, 25. April 2011, <www.unhcr.org/refworld/docid/4db7b7362.html>, abgerufen am 12. März 2012). Dies erfolgte jedoch insbesondere im Rahmen der Protest bewe- gungen gegen das Saleh -Regime im Februar 2011 . Dutzende Mitglieder der SMM wurden kurzzeitig verhaftet, acht Personen verblieben länger in Haft. Am längsten in Haft blieben Hassan Baoum, ein Führungsmitglied des SMM und dessen Sohn . Auch sie wurden jed och am 8. Dezember 2011 auf freien Fuss gesetzt, nur Stunden nach Bildung der Übergangsre- gierung (vgl. Agence France Presse [AFP], Yemen releases southern op- position leader, 7. Dezember 2011). Gemäss Kenntnissen der Schweizer Botschaft in Riad unterliegen Befürworter eines unabhängigen Südens sodann nicht generell einer Verfolgungsgefahr. Es ist weiter davon auszugehen, dass sich das politische Klima seit dem Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammenhang mit dem s o- genannten "arabischen Frühling" verändert hat. Das jemenitische Volk hat D-656/2010 Seite 10 sich am 21. Februar 2012 an der Urne gemäss Kenntnissen der Schwe i- zer Botschaft in Riad für die Absetzung Ali Abdullah Salehs und für eine zweijährige Übergangsphase unter dem bisherigen stellvertretenden Staatspräsidenten mit einer Regierung bestehend aus 50% früheren R e- gierungsvertretern und 50% Opposition svertretern ausgesprochen (vgl. auch The New York Times, 12. März 2012, <http://topics.nytimes.com/top/news/international/countriesandterritories/y emen/index.html>, abgerufen am 12 . März 2012). Obwohl in dieser Z u- sammensetzung bis anhin keine Vertreter des SMM vorgesehen sind und die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist eine politische Um- strukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseitiges Interesse am Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. beispielsweise Yemen Fox, 8. März 2012, <www.yemenfox.net/news_details.php?sid=2317>, abgerufen am 12. März 2012). Überdies ist die Kontrolle der Zentralregierung im Süden gemäss Schweizer Botschaft in Riad aktuell schwach. 3.2.4.2 Bezüglich der Gefährdung exilpolitisch aktiver Personen aus J e- men ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die jementische Diaspora durch die jemeni tischen Behörden übe r- wacht wird (vgl. das in der vorinstanzlichen Verfügung und in der B e- schwerde aufgerufene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5395/2006 vom 12. Juni 2009). Indes ist angesichts der politischen Umstrukturierung und der schwachen Kontrolle der Zentralregierung frag- lich, inwieweit diese aktuell gewillt beziehungsweise in der Lage ist, exi l- politische Aktivitäten zu überwachen. Abgesehen davon reicht der Um- stand, wonach die jemenitischen Behörden im Ausland politisierende Per- sonen überwacht, für sich allein genommen nicht aus, eine begründete Verfolgungsfurcht zu konstituieren. Vielmehr müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abs trakte oder rein theoretische Möglic h- keiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Int e- resse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen respektive als r e- gimefeindliches Element namentlich registriert wurde. 3.2.4.3 Wie für das BFM liegen au ch für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend keine Gründe vor, am exilpolitischen Engagement des B e- schwerdeführers zu zweifeln, zumal dieses umfassend dokumentiert ist. Es ist deshalb als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer Mi t- glied des F._______ ist, an verschiedenen Kundgebungen dieser Organ i- sation teilgenommen hat, seit (…) [Funktion] ist und in den Jahren (…) mehrere regimekritische Artikel verfasst und im Internet publiziert hat. D-656/2010 Seite 11 Indes ist vorab festzu halten, dass gewisse Zweifel an der E rnsthaftigkeit des politischen Engagements des Beschwerdeführers bestehen. So fällt auf, dass der Beginn seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz – der Beitritt zur F._______ Schweiz – just auf einen Zeitpunkt fällt, an dem die Abweisung seines ersten Asylgesuchs durch Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts rechtskräftig wurde. Ferner dient sein exilpolitisches Eng a- gement in Anbetracht seines Verhaltens, wonach er im Internet verschi e- dene regimefeindlich Artikel unter vollem Namen und mit Foto veröffen t- lichte, offensichtlich der Konstruktion der Flüchtlingseigenschaft. So führte er selbst im Rahmen der direkten Anhörung aus, i n Jemen drohe Fest- nahme, Folter oder gar der Tod für den Fall solcher Veröffentlichungen in eigenem Namen (vgl. B10 F67 S. 9) . Seine Erklärung, wonach er kein Feigling sei und nicht einsehe, weshalb er in einem Land, in dem Gesetz und Meinungsfreiheit zu respektieren seien , ein Pseudonym verwenden sollte, vermag nicht zu überzeugen , zumal diese Aussage das Beifügen eines Fotos nic ht erklärt. Wenig später führte er zudem bezüglich seiner Religion aus, er wolle seine Konversion zum Christentum nicht publik machen, da dies in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei (vgl. B 10 F69 S. 9). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass nach wie vor keine Pa piere vorliegen, welche die Identität des Beschwerdeführers belegen. Abgesehen davon kommt das Bundesverwaltungsgericht i n Übereinstim- mung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorlie- gend keinen Bekanntheits grad erreicht, bei dem angenommen werden müsste, dass die jemenitischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien und ihn als Gefährdung betrachten könnten. Wie oben erwähnt (vgl. E. 2.2), ist eine Registrierung des Beschwerdeführers als regim e- feindliche Person vor der Ausreise auszuschliessen. Seine Aktivität nach der Ausreise beschränkt sich auf ein Ausmass, bei welchem kein Anlass zur Annahme besteht, dass er in den Fokus der jemenitischen Behörden geraten wäre. Obwohl die Organisationsstruktur und die Führung des SMM nebulös sind (vgl. a.a.O. Filling the Void ), ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine namhafte Organisation mit einer beträchtl i- chen Anzahl Aktivisten handelt. […] Ferner erfolgten bisherige Verhaftun- gen von Verfechtern eines unabhängigen Südens im Jemen insbesonde- re im Zusammenhang mit Kundge bungen gegen das Saleh -Regime, wo- bei alle betroffenen Personen mittlerweile freigelassen worden sind. Auch wenn das Engagement des Beschwerdeführers für die F._______ aus dem Internet ersichtlich wird und er entgegen der Einschätzung der Vo r- instanz für die je menitischen Behörden identifizierbar ist , ist es überwi e-D-656/2010 Seite 12 gend unwahrscheinlich, dass die se von seinen Aktivitäten Kenntnis g e- nommen und ihn als regimefeindliche Pers on registriert haben. Abgese- hen davon, dass aufgrund der aktuellen politischen Umstände in Jemen grundsätzlich fraglich ist, inwieweit seitens der jemenitischen Behörden aktuell ein Interesse an der Überwachung exilpolitisch tätiger Personen besteht und in Zukunft bestehen wird, verfügt der Beschwerdeführer trotz seiner Funktion als […] der F._______ Schweiz über kein derart herau s- ragendes politisches Profil, das ihn unter den gegebenen Bedingungen als staatsgefährdend qualifizieren könnte. Insgesamt besteht daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass seitens der jemenitischen Behörden aufgrund seiner exilpolitischen Tätig- keiten aktuell ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer besteht. 3.3. In Bezug auf die geltend gemachte – im Übrigen nicht belegte – Kon- version des Beschwerdeführers zum Christentum im Jahr (…) ist festzu- halten, dass das BFM darauf in der angefochtenen Verfügung nicht ei n- ging und der Beschwerdeführer darauf verzichtete, die vorinstanzliche Verfügung diesbezüglich zu beanstanden. Überdies besteht vorliegend kein Anlass zu Annahme, die heimatstaatlichen Behörden hätten davon Kenntnis erlangt, gibt der Beschwerdeführer doch an, er habe seine Ko n- version in Anbetracht der drohenden Todesstrafe im Heimatstaat geheim gehalten (vgl. B10 F69 S. 9). Von einer konkreten Gefahr, dass der B e- schwerdeführer den jemenitischen Behörden aufgrund seiner Konversion zum Christentum bekannt wäre und ihnen dies zu Verfolgungshandlu n- gen Anlass geben würde, ist daher nicht auszugehen. 3.4. Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden im Rahmen ihres zweitens Asylgesuchs vor, unabhängig von ihrer politischen Betätigung bereits aufgrund der objektiv veränderten Situation in Jemen gefährdet zu sein, weshalb o bjektive Nachfluchtgründe vor lägen, welche die Flüch t- lingseigenschaft begründen würden. 3.4.1. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Veränderungen der objekt i- ven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind – wie subjektive Nachtfluchtgründe – zu Gunsten und zu Lasten der asylsu- chenden Person zu berücksichtigen ( BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2 je mit weiteren Hinweisen). Solchermassen objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die D-656/2010 Seite 13 asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der v on einer Verfolgung bedrohten Person ist in so l- chen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und – im Gege n- satz zu Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen – Asyl zu gewähren. In casu stellt sich die Frage, ob seit der Ausreise der Beschwerdeführe n- den aus Jemen im Jahre 2001 objektive, von ihnen nicht beeinflussbare Umstände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor Verfolgung heute als begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erhe b- lich erscheinen lassen. 3.4.2. Dazu ist festzuhalten, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, inwiefern die veränderte Situation in Jemen zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden führen sollte. Allein der p auschale Verweis auf die Lage in Jemen genügt dabei nicht, eine Gefährdung glaubhaft zu machen. Aus objektiver Sicht liegen indes keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführenden in Jemen aufgrund der veränderten Situation konkret gesucht würden. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass das zweite Asylgesuch vom 2. September 2009 datiert und die darin vo r- gebrachten Repressionswellen in Anbetracht der jüngsten Umstürze als nicht mehr aktuell erscheinen. Es liegen demnach auch keine objektiven Nachfluchtgründe vor, welche die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen ve r- möchten. 3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Nach flucht- gründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingse igenschaft hätten führen können. An die ser Einschät zung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Eingabe noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be - schwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat d ie Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und die zweiten Asylgesuche abgelehnt. 4. 4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). D-656/2010 Seite 14 4.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5. 5.1. Ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, r e- gelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG), 5.2. Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung des Bundesamtes vom 17. Juni 2008 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme wurde mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 31. Dezember 2009 bestä- tigt, weshalb sich eine (er neute) Prüfung der Voraussetzungen des We g- weisungsvollzugs erübrigt. 5.3. Damit entfällt auch die Prüfung, ob die im Rahmen des vorinstanzl i- chen Verfahrens angetönten gesundheitlichen Probleme des Beschwe r- deführers allenfalls einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. 6. Somit wurde die vorinstanzliche Verfügung zu Recht getroffen und das BFM war mithin befugt, eine Gebühr zu erheben (vgl. Art. 17 b Abs. 4 AsylG), weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , nachdem je- doch mit Verfügung vom 18. Februar 2010 die unentgeltliche Rechtspfl e- ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-656/2010 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das B FM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Nina Hadorn Versand: