B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6716/2012 U r t e i l v om 7 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2012 / N (…). E-6716/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen - rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä ischen Gemeinschaft über die Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Pr ü- fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyla n- trags (DAA, SR 0.142.392.68), der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglie d- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO), des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über da s Verwaltungs - verfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs - gericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), E-6716/2012 Seite 3 stellt fest, dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben Eritrea im August 2000 in Richtung Sudan verliess und im Jahr 2003 über Libyen nach It a- lien gelangte, wo sie anschliessend neun Jahre lang lebte, dass sie am 5. Oktober 2012 von Italien aus in die Schweiz einreiste, wo sie am 8. Oktober 2012 um Asyl nachsuchte, dass sie anlässlich der Befragung zur Person vom 15. Oktober 2012 zur Begründung ihres Asylgesuchs vorbrachte, sie habe in Eritrea Militä r- dienst geleistet, sei während des Dienstes der Pfingstgemeinde beigetr e- ten und habe sich deshalb sehr unterdrückt gefühlt, dass sie in Italien etwa Ende 2005 aus humanitären Gründen eine bis 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung (permesso di soggiorno) erhalten habe, dass ihr zur Möglichkeit, dass Italien für die Behandlung ihres Asylg e- suchs zuständig sein dürfte, das rechtliche Gehör gewährt wurde, und sie diesbezüglich geltend machte, eine Wegweisung nach Italien wäre schlimm, da Italien nichts für sie gemacht habe, dass das BFM mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die B e- schwerdeführerin nach Italien wegwies, sie aufforderte, die Schweiz sp ä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass das Bundesamt feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und der Beschwe r- deführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis au s- händigte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfü- gung des BFM sei aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, die B e- handlung ihres Asylgesuchs in der Schweiz fortzusetzen, dass sie in prozessualer Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen , die kantonalen Behörden seien a n- zuweisen, die Vollzugsmassnahmen sofort einzustellen, und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, E-6716/2012 Seite 4 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf dem Rückschein der Postsendung, mit der das BFM die ang e- fochtene Verfügung der Beschwerdeführerin zustellte, das Datum der Z u- stellung fehlt, dass aus dem Rückschein jedoch hervorgeht, dass die Zustellung entw e- der am 18. oder am 19. Dezember 2012 erfolgte, dass die Beschwerde mit Poststempel vom 27. Dezember 2012 somit auf jeden Fall fristgerecht eingereicht wurde, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshal b der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das DAA zur Anwendung gelangt, weshalb das BFM die Zuständigkeit gestützt auf die Dublin-II-VO prüft, E-6716/2012 Seite 5 dass das BFM am 22. Oktober 2012 aufgrund der Aussagen der B e- schwerdeführerin Italien anfragte, ob die Beschwerdeführerin in Italien ei- ne Bewilligung erhalten habe, bis wann diese gegebenenfalls gültig sei und ob sie als Flüchtling anerkannt worden sei, dass Italien am 20. November 2012 dem BFM mitteilte, die Beschwerde- führerin habe eine Aufenthaltsbewilligung für subsidiären Schutz erhalten, die bis zum 7. März 2013 gültig sei, dass das BFM am gleichen Tag Italien aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO um die Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin bat, dass Italien auf das Gesuch nicht innert Frist antwortete, weshalb das BFM am 14. Dezember 2012 feststellte, Italien sei für die Durchführung des Asylgesuchs zuständig, dass sich das BFM im Gesuch um Wiederaufnahme der Beschwerdefü h- rerin an Italien fälschlicherweise auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO an- statt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO berief (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts E-4661/2011 vom 13. Juni 2012, E. 6), dass dieser Fehler aber vorliegend keine Auswirkungen hat, da Italien der Wiederaufnahme unabhängig davon durch Verfristung zustimmte (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO), dass das BFM damit grundsätzlich zu Recht Italien als fü r die Durchfü h- rung des Asylverfahrens zuständig erachtete, dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK ist und im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass Italien sich nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift vorbringt, es sei ihr in Italien wirtschaftlich, psychisch und phys isch immer schlechter g e- gangen, da sie keine staatliche Unterstützung erhalten habe, und sie ha- be nicht auf der Strasse betteln wollen, weshalb zu ihren Geschwistern in die Schweiz gekommen sei, dass sie eine schutzbedürftige Person sei und ihr bei einer Überstellung nach Italien Rechtsnachteile erwachsen würden, die nicht wieder gutzu- machen wären und nicht im Sinne des Asylgesetzes und der Flüchtlings- konvention seien, weshalb das BFM zum Selbsteintritt verpflichtet sei, E-6716/2012 Seite 6 dass diese pauschalen und unsubstantiierten Vorbringen keine rechts - genüglichen Gründe gegen eine Überstellung nach Italien darstellen, dass damit weder Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte durch Italien noch für humanitäre Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen, die für einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO sprechen würden, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Au fenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb das BFM die Wegweisung zu Recht angeordnet hat, dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10), dass eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, mithin bereits bei der Prüfung der Gründe zum Nichteintreten stattgefunden hat, dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben, weshalb die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. VGKE) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), dass die übrigen prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos werden. E-6716/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: