Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LE160002- O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei- ber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 14. April 2016 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Berufungskläger vertreten durch Beistand MLaw B._____ vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ gegen C._____, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ betreffend Eheschutz Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 11. Januar 2016 (EE140003-G) - 2 - Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 11. Januar 2016: 1. [Gewährung unentgeltliche Rechtspflege für Gesuchsgegner] 2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind und seit dem 23. Januar 2014 getrennt leben. 3. Die Gesuchstellerin wird verpflich tet, dem Gesuchsgegner für sich persön- lich mona tliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 600.–, zahlbar im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats, zu bezahlen, rückwirkend per 1. Mai 2014. 4. Die eheliche Liegenschaft an der ... [Adresse], samt Hausrat und Mobiliar, wird der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benutzung zugewiesen. 5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 6. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, in Bezug auf den Gesuchsgegner jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Recht s- pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. Der auf die Gesuchstellerin fal- lende Anteil wird mit dem von ihr geleisteten Prozes skostenvorschuss ver- rechnet. Ein Restbetrag wird ihr vorbehältlich allfälliger staatlicher Verrec h- nungsansprüche zurückerstattet. 7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 8. [Schriftliche Mitteilung] 9. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand] Berufungsanträge des Gesuchsgegners: "1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Januar 2016 in Ziffer 3 aufzuheben und es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für sich persönliche Unterhalt s- beiträge von CHF 1'600. -- zu bezahlen, zahlbar im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend per 1. Mai 2014. 2. Unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ber u- fungsbeklagten. 3. Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwältin X._____ zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bestellen." - 3 - Erwägungen: 1. a) Am 11. Januar 2016 hatte das Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) im seit 22. Januar 2014 hängigen Eheschutzverfahren der Parteien den E ndent- scheid gefällt (Urk. 73 = Urk. 76; Dispositiv eingangs wiedergegeben). Hiergegen hatte der Gesuchsgegner am 28. Januar 2016 Berufung mit den vorstehend wi e- dergegebenen Berufungsanträgen erhoben (Urk. 75). b) Auf Wunsch der – in Vergleichsverhandlungen stehenden – Parteien wurde das Berufungsverfahren mit Verfügung vom 4. Februar 2016 bis 21. März 2016 sistiert (Urk. 80- 82). Mit Verfügung vom 18. März 2016 wurde die Sistierung bis 22. April 2016 verlängert (Urk. 83-85). c) Am 8. April 2016 (hierorts e ingegangen am 11. April 2016) reichte der Gesuchsgegner eine von beiden Parteien (und dem Beistand des Gesuchsgeg- ners) unterzeichnete Vereinbarung über die im Berufungsverfahren einzig stritt i- gen Unterhaltsbeiträge ein (Urk. 86- 87). Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut (Urk. 87 S. 2): "1. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte bezahlt dem Gesuchsgeg- ner und Berufungskläger in Abänderung des Urteils vom 11. Januar 2016, Disp. Ziff. 3., des Einzelgerichtes am Bezirksgericht Meilen (EE140003) Unterhaltsbeiträge wie folgt: – CHF 600.00 vom 1. Mai 2014 bis 31. Dezember 2015 – CHF 800.00 ab 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017. Ab 1. Januar 2018 sind keine Unterhaltsbeiträge mehr geschuldet. 2. Die Parteien übernehmen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung." d) Die Vereinbarung beschlägt persönliche Unterhaltsbeiträge, welche der Disposition der Parteien unterstehen. Die Vereinbarung hat damit die Wirkung ei- nes rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO) . Das Berufungsverfahren ist dementsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 2. Die Kosten - und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren sind vereinbarungsgemäss zu regeln (Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO ; die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung ist nicht angefochten). - 4 - 3. a) Der Gesuchsgegner hat um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt -verbeiständung ersucht (Urk. 75 S. 5 f.). Dem ist stattzug e- ben, wenn der Gesuchsgegner nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). b) Hinsichtlich der Nicht -Aussichtslosigkeit reicht der Hinweis, dass die Vorinstanz trotz Vorliegens eines erheblichen Mankos (dem Einkommen der Par- teien von zusammen Fr. 7'509. -- stehen gemäss dem angefochtenen Urteil Aus- lagen von insgesamt Fr. 13'051. -- gegenüber; Urk. 76 S. 17) im B edarf der einen Überschuss aufweisenden Gesuchsgegnerin Fr. 300. -- für Steuern berücksichtigt (Urk. 76 S. 12 und 16) und selbst den so resultierenden Überschuss zur Hälfte der Gesuchsgegnerin belassen hat (Urk. 76 S. 17), obwohl bei Mankofällen r e- gelmässig Steuern nicht im Bedarf zu berücksichtigen sind und der ganze Über- schuss für Unterhaltsbeiträge zu verwenden ist (vgl. BGE 140 III 337 Erw. 4). c) Hinsichtlich der Mittellosigkeit ist grundsätzlich von den vorinstanzlich festgestellten finanziellen Verhältnissen auszugehen, wonach eben die Einkünfte beider Parteien nicht ausreichen, um deren gesamten Bedarf zu decken (Urk . 76 S. 17). Ergänzend ist aber darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin über Vermögen verfügt – sie ist Eigentümerin der ehemals ehelichen Liegenschaft in ... (Urk. 68/34) – und die eheliche Beistandspflicht der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht; d er Gesuchsgegner hätte daher grundsätzlich entweder vorab einen A n- trag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses stellen oder aber im G e- such um unentgeltliche Rechtspflege darlegen müssen, weshalb auf die Einver- langung eines Prozesskostenvorschusses v erzichtet werden kann ( vgl. BGer 5D_83/2015 vom 6. 1.2016, Erw. 2.1). Für das vorliegende Berufungsverfahren kann jedoch darauf verzichtet werden, da die Nichterhältlichkeit eines Prozes s- kostenvorschusses (innert nützlicher Frist) auf der Hand liegt : Die Gesuchstellerin hat die eheliche Liegenschaft am 26. August 2010 für Fr. 680'000. -- erworben (Urk. 68/34). Diese Liegenschaft ist sodann mit Fr. 680'000. -- belehnt (Urk. 54/8), wobei die Lebensversicherung der Gesuchstellerin (Urk. 54/6), welche im Übrigen kein weiteres Vermögen ausweist, mitverpfändet ist (Urk. 54/5 S. 4) . Aufgrund dieser Umstände konnte der Gesuchsgegner nicht erwarten, von der Gesuchstel-- 5 - lerin innert nützlicher Frist einen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen zu können. Die Mitte llosigkeit ist damit ausgewiesen und die unentgeltliche Recht s- pflege und Rechtsverbeiständung ist demgemäss (auch) für das vorliegende B e- rufungsverfahren zu gewähren. d) Der Gesuchsgegner ist bzw. die Parteien sind jedoch darauf hinzuwei- sen, dass die Mittellosigkeit in einem allfälligen Scheidungsverfahren anders beur- teilt werden könnte. Von Parteien, welche ihr Vermögen in Immobilien investiert haben, kann erwartet werden, dass sie dasselbe im Hinblick auf ein bevorstehen- des Verfahren rechtzeitig realisieren (angesichts der Belehnung mit Fr. 680'000. -- und der notorischen Tatsache, dass seriöse Banken maximal 80 % des Verkehrs- wertes einer Liegenschaft finanzieren, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass in der Liegenschaft der Gesuchsgegnerin erhebli ches Eigenkapital vorhanden ist; auch deren Lebensversicherung läuft im November 2016 aus , Urk. 54/6 ). Diese rechtzeitige Realisierung mag im vorliegenden Verfahren nicht innert nützlicher Frist erfolgen können, dies wird jedoch in einem Scheidungsverfahren anders zu beurteilen sein. Es wird beschlossen: 1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 2. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro- chen. - 6 - 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 86 und einer Kopie von Urk. 87, sowie an die Vor - instanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richte n sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--. Die Be- schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des B e- gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). Zürich, 14. April 2016 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: kt