<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen, ein Importverbot für Froschschenkel und für lebende Frösche zu Speisezwecken, zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein grosser Teil der in der Schweiz konsumierten Froschschenkel wird importiert. Die Gewinnung von Froschschenkeln von lebenden Fröschen in der Schweiz muss den strengen tierschutzrechtlichen Vorgaben genügen. Die in der Begründung ausgeführten Praktiken sind entsprechend in der Schweiz nicht erlaubt.</p><p>Der Bundesrat hat zu Importverboten für tierquälerisch erzeugte Produkte bereits mehrfach Stellung bezogen (z. B. Motion [19.4583] Reimann Lukas "Produkte aus tierquälerischer Erzeugung. Gleichbehandlung von einheimischen und ausländischen Produzenten" oder Motion [21.4612] Schneider Meret "Kein Import von tierquälerischer Mulesing-Wolle!"). Er bestätigt seine ablehnende Haltung gegenüber Importverboten in Bezug auf "Froschschenkel". Weil Froschschenkel auch tierwohlkonform produziert werden können und es mildere Mittel gibt, um das Tierwohl zu gewährleisten, wäre ein Importverbot nicht verhältnismässig und würde sowohl Bestimmungen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) als auch die Welthandelsorganisation (WTO)-rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzen.</p><p>Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts vom 11. September 2020 "Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln" in Erfüllung des Postulates (17.3967) der WBK-S in Aussicht gestellt, die Einführung einer Deklarationspflicht für Froschschenkel vertieft zu prüfen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben dazu eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) in Auftrag gegeben (<a href="http://www.blv.admin.ch">www.blv.admin.ch</a> &gt; Lebensmittel und Ernährung &gt; Lebensmittelsicherheit &gt; Kennzeichnung). Um das Thema Deklarationen und Importrestriktionen und deren handelsrechtliche Einbettung aus ganzheitlicher Sicht zu beleuchten, wird der Bundesrat im 2023 eine Aussprache führen. In diesem Rahmen wird er auch die Ergebnisse der RFA zu Froschschenkeln einbeziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.