B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1502/2019 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 20. März 2019 / N (…). E-1502/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 22. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer auf der Schweizeri- schen Botschaft in Colombo ein Asylgesuch ein, welches mit Verfügung des SEM vom 15. Januar 2015 als gegenstandslos geworden abgeschrie- ben wurde. B. B.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl und begründete dies im Wesentlichen damit, während des sri -lanki- schen Bürgerkriegs von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden zu sein und nach einer Schulung in erster Hilfe in einem Spital Verletzte behandelt zu haben. Im Mai 2009 sei er zur sri-lan- kischen Armee übergelaufen und habe bis im September 2010 ein Reha- bilitierungsprogramm durchlaufen, im Rahmen dessen er seinen A -Level Abschluss habe machen können. Nach der Entlassung aus dem Programm habe er sich weiterhin wöchentlich bei den Behörden melden und zwei Mal monatlich an einer Versammlung für ehemalige Gefangene teilnehmen müssen. Im August 2013 sei er vom Criminal Investigation Department (CID) telefonisch aufgefordert worden, sich in einem Militärcamp zu mel- den. Aus Angst, erneut inhaftiert zu werden, sei er deshalb (…) August 2013 mit Hilfe eines Schleppers nach [asiatisches Land] ausgereist. Im No- vember 2014 hätten ihn die (…) Behörden jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgeschafft. Weil er zurück in Sri Lanka weiterhin Furcht vor einer In- haftierung gehabt habe, habe er sein Heimatland im Dezember 2014 er- neut verlassen. B.b Mit Verfügung vom 17. März 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine da- gegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Ur- teil E-2344/2017 vom 25. September 2017 ab. B.c Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 4. Oktober 2017 er- suchte der Beschwerdeführer um Revision des Urteils vom 25. September 2017. Das Gericht wies dieses Gesuch mit Urteil E-5637/2017 vom 30. Ok- tober 2017 mangels Darlegung relevanter Revisionsgründe ab. C. C.a Am 29. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer bei d er Vorinstanz ein zweites Asylgesuch ein und machte geltend, mit dem Urteil E-1502/2019 Seite 3 des High Court Vavuniya vom Juli 2017 sei ein neues Gefährdungsmoment hinzugekommen. Vor dem High Court in Colombo sei zudem ein Verfahren gegen Mitglieder der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) hängig. Die- ses Vorgehen der sri -lankischen Behörden zeige, dass jegliche frühere LTTE-Hilfeleistung jederzeit zu einer Verfolgung führen könne. Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung liege ein weiteres Gefährdungselement vor. Nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Septem- ber 2017 habe der Beschwerdeführer Kontakt zu ehemaligen Mitstreitern aufgenommen und erfahren, dass ein Mitstreiter, welcher in derselben Ab- teilung wie er tätig gewesen sei, als Flüchtling anerkannt worden sei. Seine Mutter sei vor einigen Monaten von den Behörden gezwungen worden, von Vavuniya in ihren Ursprungsdistrikt Mullaitivu zurückzukehren, damit die Familie besser überwacht werden könne. In diesem Zusammenhang sei seiner Mutter eine neue Fa milienkarte ausgestellt worden, worin der Tod seines Vaters und die Auslandaufenthalte von ihm und seinen Brüdern auf- geführt seien. Als weitere Gefährdungselemente würden die im Rahmen des Wegweisungsvollzugs erfolgten Papierbeschaffungsmassnahmen so- wie die Geschehnisse im Zusammenhang mit früheren Rückführungen ab- gewiesener Asylsuchender hinzukommen. C.b Mit Revisionsgesuch vom 20. März 2018 an das Bundesverwaltungs- gericht beantragte der Beschwerdeführer die Revision des Revisionsurteils E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017, eventualiter die Revision des Urteils E-2344/2017 vom 25. September 2017 sowie die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft. Das Bundesverwaltungsgericht wies dieses Revi- sionsgesuch mit Urteil E -1717/2018 vom 9. April 2018 ab. Der sich aus dem eingereichten Urteil des High Court Vavuniya ergebende Sachverhalt habe bereits dem Revisionsurteil vom 30. Oktober 2017 zugrunde gelegen, weshalb die diesbezüglichen Beweismittel nicht neu seien und damit einer (erneuten) revisionsweisen Überprüfung entgegenstehen würden. Die ein- gereichten Gerichtsunterlagen früherer LTTE -Unterstützer, gegen die im Jahr 2008/2010 wegen angeblicher Mithilfe zur Finanzierung der LTTE ein Verfahren vor dem High Court in Colombo aufgenommen worden sei, wür- den sich weder d irekt noch indirekt auf den Beschwerdeführer beziehen, weshalb auch diese revisionsrechtlich nicht erheblich seien, zumal bei ihm von einem anderen Profil als den dort genannten Personen auszugehen sei. C.c Die Vorinstanz nahm das Gesuch vom 29. Dezember 2017 teils als Mehrfachgesuch und teils als Wiedererwägungsgesuch entgegen und ge- währte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. Januar E-1502/2019 Seite 4 2018 Einsicht in die Vollzugsakten. Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 ver- neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigensch aft des Beschwerdeführers und lehnte sein erneutes Asylgesuch ab. Das Wiedererwägungsgesuch wies sie ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg- weisungsvollzug. Die Verfahrensanträge (Zeugenbefragung, Durchführung einer weiteren Anhörung, Akteneinsichtsgesuch an die sri -lankischen Be- hörden) lehnte sie ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. C.d Gegen diesen Entscheid und die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer am 25. Juni 2018 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter we- gen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des voll- ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even- tualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 6 und 7 aufzuhe- ben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs festzustellen. Eventualiter sei das Urteil D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 (recte wohl: E -2344/2017 vom 25. September 2017) in Revision zu ziehen und das entsprechende Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Als Beweismittel reichte er einen Ausdruck eines Fotos sowie zwei Fotos von sich anlässlich einer Kundgebung sowie eine CD mit weiteren Beweis- mitteln ein. Zudem reichte er mit Eingabe vom 27. August 2018 zwei ärzt- liche Berichte von Dr. med. Philipp Salzmann vom (…) März 2017 und (…) Juli 2018, ein Schreiben des Präsidenten der Association Internationale des Droits de l ’Homme (AIDH) vom (…) Juli 2018 sowie eine Fotodoku- mentation zu seinem Engagement bei dieser Organisation, zwei Fotogra- fien einer Behördenvorsprache seiner Mutter, ein Schreiben der in der Schweiz lebenden Tante vom (…) Mai 2018 sowie ein Bestätigungsschrei- ben (mit ID -Kopie und gemeinsames Foto) eines Mitstreiters namens B._______ nach. C.e Mit Urteil E-3667/2018 vom 4. September 2018 wies das Bundesver- waltungsgericht die Beschwerde ab und begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass keine relevanten Hinweise für eine Änderung der Einschätzung des Risikoprofils des Beschwerdeführers seit dem Urteil E-1502/2019 Seite 5 E-2344/2017 vom 25. September 2017 vorliegen würden, wobei sich so- wohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits einge- hend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hät- ten. An der Einschätzung würden auch die neu eingereichten Beweismittel nichts ändern. Die erstmals geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei zudem als niederschwe llig einzustufen, so dass auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen sei. D. D.a Mit Eingabe vom 5. November 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz sein drittes Asylgesuch ein und machte geltend, dass sich aufgrund der verfassung swidrigen Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum Premierminister am 26. Oktober 2018 die Lage in Sri Lanka erheblich verändert habe. Es sei offensichtlich, dass es im Zuge dieser politischen Veränderungen kurzfristig zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrer kommen könne. Er habe direkte Verbindungen zu den LTTE geltend gemacht. Es sei naheliegend, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugungen und seines Hintergrunds bei einer Rückkehr vom sri -lankischen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Verfol- gungsmassnahmen zu erleiden hätte. In formeller Hinsicht beantragte er unter anderem eine erneute Anhörung sowie erneut die Zeugeneinver- nahme von B._______ und C._______. D.b Mit Schreiben vom 28. November 2018 liess der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Einvernahme der beiden Zeugen B._______ und C._______ nach Art. 12 Bst. c VwVG ersuchen, zumal nach Einsicht in de- ren Akten klare Hinweise darauf bestünden, dass es einen engen Kausal- zusammenhang zwischen seiner und ihrer Fluchtgeschichte gebe. Die bei- den Zeugen würden über wichtige Informationen seine eigene Gefähr- dungslage in Sri Lanka betreffend verfügen und diese bezeugen können. D.c Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 wies die Vorinstanz die prozessu- alen Anträge auf Durchführung der Zeugenbefragungen und einer weiteren Anhörung ab und wies das als Wiedererwägungsgesuch anhand genom- mene Mehrfachgesuch vom 5. November 2018 ab. Im Weiteren erklärte es die Verfügung vom 17. Mai 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob E-1502/2019 Seite 6 eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Be- schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. D.d Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Januar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean- tragte, die Verfügung des SEM vom 17. Januar 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung wegen Verletzung des recht- lichen Gehörs, Verletzung der Begründungspflicht und unvollständiger und unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. D.e Mit Urteil E-463/2019 vom 18. Februar 2019 hiess das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde insoweit gut, dass es die angefochtene Ver- fügung aufhob und die Sache zur Behandlung als Mehrfachgesuch an das SEM zurückwies. E. E.a Das SEM nahm das vorinstanzliche Asylverfahren in der Folge wieder auf. E.b. Mit Eingabe an das SEM vom 20. Februar 2019 brachte der Be- schwerdeführer neue Sachverhaltselemente vor, die seit der Einreichung des Asylgesuchs am 5. November 2018 zum bisherigen Sachverhalt hin- zugetreten seien. Insb esondere wies er dabei auf die drohende Über- nahme der philippinischen Drogenpolitik Duterte ’s durch Sirisena in Sri Lanka hin, was eine Verschärfung der allgemeinen Sicherheitslage, einer Zunahme der Repressionsmassnahmen sowie einer Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit in Sri Lanka zur Folge haben werde. E.c. Mit Verfügung vom 20. März 2019 hielt das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Mehrfach- gesuch ab. Zudem ordnete es die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Verfahrensanträge (Zeugenbefragung, Durchführung einer weiteren Anhörung) lehnte es ab und erhob eine Ge- bühr in der Höhe von Fr. 900.–. E.d Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. März 2019 Beschwerde und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. März E-1502/2019 Seite 7 2019 sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und d ie Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die ange- fochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht bezie- hungsweise wegen unvollständiger und unrichtiger Abklärung des rechts- erheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Spruchkörper bekanntzugeben und es sei bekanntzugeben, ob dieser zufällig ausge- wählt worden sei, andernfalls seien die konkreten objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Weiter wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des SEM vom 20. März 2019 betreffend die Ziffer 8 und die Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Beschwerde sowie die un- verzügliche Anweisung des Amts für Migration des Kantons (…), von Voll- zugshandlungen abzusehen, beantragt. F. Am 2. April 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei- sung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. G. Mit Eingabe vom 29. April 2019 stellt der Beschwerdeführer ergänzend zu seiner Beschwerdeschrift vom 28. März 2019 den Antrag, dass das vorlie- gende Beschwerdeverfahren zu sistieren sei, bis zur Entwicklung der Si- cherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit be- stehe. Dieses Rechtsbegehren sei in der Reihenfolge als zweites der nun insgesamt acht Beschwerdebegehren zu berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 V GG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den E-1502/2019 Seite 8 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingere icht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführung einzutreten. 1.4 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D -1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 1.5 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 2. Die Kognition des Bunde sverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-1502/2019 Seite 9 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Die Beschwerde hat im ordentlichen Rechtsmittelverfahren grundsätz- lich aufschiebende Wirkung (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aus- nahmsweise kann diese jedoch entzogen werden. Dabei setzt der Entzug der aufschiebenden Wirkung kumulativ voraus, dass die Beschwerde of- fensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die asylsuchende Person eine Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit anderer Person en dar- stellt oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ernstzunehmender Weise gefährdet (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 9 S. 64). Im Rahmen ei- nes Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG kommt der Beschwerde grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Botschaft zur Än- derung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4505). Für den Entzug derselben gelten demnach die gleichen Voraussetzungen wie im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. 4.2 Das SEM begründete den Entzug der aufschiebenden Wirkung sinn- gemäss damit, dass das neue Asylgesuch offensichtlich unbegründet und missbräuchlich eingereicht worden sei, weshalb das öffentliche Interesse am Vollzug der Verfügung überwiege. Dieser Argumentation kann nicht ge- folgt werden. Die offensichtliche Unbegründetheit eines Vorbringens al- leine genügt nicht, um der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ent- ziehen. Vielmehr muss die betreffende Person – wie vorstehend ausge- führt – zusätzlich ein gewisses Gefährdungspotential aufweisen. Ein sol- ches Gefährdungspotential liegt jedoch gerade nicht vor. So geht vom Be- schwerdeführer – soweit den Akten zu entnehmen ist – keinerlei Gefähr- dung für Leib, Leben und Gesundheit anderer Personen beziehungsweise für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der an- gefochtenen Verfügung das private Interesse des Beschwerdeführers am normalen Fortgang des Beschwerdeverfahrens nicht überwiegt. Das SEM hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung demnach zu Unrecht ent- zogen. Soweit das SEM mit seinem Vorgehen der angeführten missbräuchlichen Absicht des Beschwerdeführers, mit der Einreichung eines neuen Asylge- suchs seine Aufenthaltsdauer in der Schweiz verlängern zu wollen, zu ent- gegnen versucht, bleibt darauf hinzuweisen, dass es ihm gestützt auf E-1502/2019 Seite 10 Art. 111c Abs. 2 AsylG unbenommen bleibt, unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche formlos abzuschreiben. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung mit superprovisorischer Massnahme vom 2. April 2019 einstweilen aus, was faktisch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hatte. Damit ist dem Beschwerdeführer keinerlei Schaden entstanden. Der Mangel der Verfügung ist jedoch im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. Urteil D-146/2019 vom 17. April 2019 E. 5.1) 5. 5.1 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens (vgl. Be- schwerdeergänzung vom 29. April 2019). Am Ostersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Aus- nahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk ; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen auf weitere An- schläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-co- lombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-gesc hlossen - ld.1479002 sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: https://www.ny- times.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html und vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don ’t Know : https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bo mbing-attacks.html, alle abgerufen am 13. Mai 2019). Trotz dieser gewalttätigen Angriffe ist aktuell nicht v on einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bun- desverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri -lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Wie nachstehend aufgezeigt, gehört der Beschwerdeführer nicht zu einer Per- sonengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsantrag (Antrag 3) abge- lehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden. 6. 6.1 In der Beschwerde werden weitere formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation E-1502/2019 Seite 11 der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungs- pflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtser- heblichen Sachverhalts. 6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be - hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih- rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus- einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach- verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise fa lsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 6.3 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 9. Januar 2019 praktisch sämtliche risikobegründenden Faktoren nicht berücksichtigt res- pektive falsch oder unvollständig abgeklärt habe ( Beschwerdeergänzung S. 9 f.). Bei der angefochtenen Verfügung handle es sich um eine kritiklose Reproduktion und Übernahme von Schlussfolgerungen des mangelhaften ersten beziehungsweise zweiten Asylverfahrens. Diese Rüge ist aus den folgenden Gründen zurückzuweisen: Das zweite Asylverfahren wurde mit rechtskräftigem Urteil E -3667/2018 vom 4. September 2018 abgeschlos- sen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Glaubhaftigkeit seiner Asyl- vorbringen im Rahmen des ersten Asylverfahrens beruft, ist darauf nich t einzugehen. 6.4 Weiter habe das SEM das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem es seine im Rahmen des Asylgesuchs vom 5. November E-1502/2019 Seite 12 2018 gestellten Anträge ( Zeugenbefragung von Herrn C._______ und Herrn B._______ sowie Beizug der Akten dieser P ersonen) abgelehnt habe (vgl. Beschwerdeergänzung S. 10 f.). Auch verletzte es das rechtliche Gehör, indem sie dem Beschwerdeführer die Durchführung einer erneuten Anhörung verweigert habe (Beschwerdeergänzung S. 11 f., unter Hinweis auf Empfehlungen von Prof. Dr. Walter Kälin). An dieser Stelle kann auf die Erwägungen des SEM in der Verfügung vom 20. März 2019 verwiesen wer- den, wonach aufgrund der gesamten Aktenlage keine Veranlassung zur Zeugenbefragung bestehe und Mehrfachgesuche nach Art. 111 c AsylG schriftlich und begründet erfolgen müssen (vgl. hierzu auch BVGE 2014/39 E. 5). Das ausführliche Mehrfachgesuch vom 5. November 2018 legt die neuen Vorbringen in der Tat hinreichend dar, ohne dass weitere Instrukti- onsmassnahmen erforderlich wären. Die entsprechende Rüge der Gehörs- verletzung erweist sich daher als unbegründet. 6.5 Des Weiteren wird moniert, die Vorinstanz habe ihre Begründungs- pflicht verletzt, indem sie die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend sein Gefährdungsprofil (LTTE-Mitgliedschaft, Haft, exilpolitisches Engage- ment, Kriegsnarben) nicht rechtsgenüglich gewürdigt habe (vgl. Be- schwerde S. 8 sowie Beschwerdeergänzung S. 12 ff.). Diese Rüge ist un- begründet. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung bezüglich jenen Vorbringen, die bereits im vorangegangenen Asylverfahren aktenkundig waren, zu Recht auf seine Verfügung vom 17. Mai 2018 sowie das Urteil E-3667/2018 vom 4. September 2018 verwiesen . Die im Rahmen jenes Verfahrens geltend gemachten Vorbringen, insbesondere auch die erneut geltend gemachte drohende Verfolgung, wurden somit rechtskräftig beur- teilt. Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine Asylvorbringen im Rah- men vorangegangener Asylverfahren beruft, ist darauf nicht einzugehen. Eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ist darin nicht ersichtlich. 6.6 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformationen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei un- vollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem das SEM den Sachver- halt bezüglich der LTTE -Verbindungen und des exilpolitischen Engage- ments des Beschwerdeführers nicht abgeklärt und die aktuelle Situation in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe (vgl. Beschwerde S. 13 ff.). Soweit der Beschwerdeführer eine LTTE-Verbindung geltend macht, ist diese mit Ver- weis auf die obige Erwägung 5 .4 nicht weiter zu überprüfen, zumal über diese Vorbringen bere its mit Urteil vom 4. September 2018 letztmals E-1502/2019 Seite 13 rechtskräftig entschieden worden ist. Die Rüge der mangelnden Sachver- haltsfeststellung erweist sich somit als unbegründet. 6.7 Hinsichtlich der zu erwartenden Papierbeschaffung für den Beschwer- deführer auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzur- teil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardi- siertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt . Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri- lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrun- des anlässlich einer Vorsprache auf dem sri -lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfol- gung zu rechnen. Der Vorwurf, es sei der Sachverhalt diesbezüglich nicht vollständig abgeklärt worden, ist demnach unbegründet (vgl. Beschwerde- ergänzung S. 25 ff.). 6.8 Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel der unvollst ändigen Sachverhaltsfeststellung vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Oppositionsführer im Parlament verän- dert und es ergebe sich damit eine unmittelbare Bedrohungslage für Re- gimekritiker (Beschwerde S. 49 ff.), vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdi- gung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwick- lung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. 6.9 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes- halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu- heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 7. 7.1 Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wurden folgende Beweisanträge gestellt: der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören; dem Beschwerdeführer seien jene Quellen und Beweis mittel vollständig anzugeben und offenzulegen, auf welche das SEM sich bei der Analyse der Situation in Sri Lanka nach dem versuchten Putsch stütze, danach sei dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen; die Herren C._______ und B._______ seien vom SEM als Zeugen einzuvernehmen (vgl. Beschwer- deergänzung S. 53). E-1502/2019 Seite 14 7.2 Wie oben festgehalten, hat die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt im vorliegenden (nunmehr dritten) Asylverfahren korrekt festgestellt; die behaupteten formellen Rügen des vorins tanzlichen Verfahrens erweisen sich allesamt als nicht begründet. Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände ( vgl. insbesondere Erwägungen im Urteil E -3667/2018 vom 4. September 2018 E. 11.6) sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, den fraglichen Anträgen zu folgen. Die Beweisanträge sind ent- sprechend abzuweisen. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl- suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunfts- staat oder wegen ihres Verhal tens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli- chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein- stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch- ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 8.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-1502/2019 Seite 15 9. 9.1 Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, dass der Beschwerdefüh- rer unter dem Titel „bisher bekannter Sachverhalt“ sich zunächst auf Vor- fluchtgründe beruft. Dabei handle es sich nicht um neue Asylgründe, son- dern um Vorbringen, welche bereits im ersten, rechtskräftig abgeschlosse- nen Asylverfahren geltend gemacht wurden. Damit ziele er auf die Neube- urteilung eines vorbestehenden Sachverhalts ab, mit dem sich das Bun- desverwaltungsgericht bereits wiederholt materiell auseinandergesetzt habe. Das SEM sei für die Beurteilung solcher Revisionsgründe funktionell nicht zuständig. 9.2 Weiter mache er einen neuen rechtserheblichen Sachverhalt geltend, indem er auf die neuesten politischen Entwicklungen in Sri Lanka hinweise. Die politischen Veränderungen (Bestätigung Rajapaksas als Premierminis- ter) würden zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrende führen. Die zur Untermauerung der Vorbringen eingereich- ten Länderberichte seien allgemeiner Natur und würden keine konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Sie seien daher nicht geeignet, ihre früheren Entscheid e umzustossen und zu einem für sie günstigeren Schluss zu kommen. Wie bereits wiederholt vom SEM und dem Bundes- verwaltungsgericht festgestellt worden sei, würden seine früheren Asylvor- bringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügen. Entsprechend sei festgestellt worden, dass er keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des Referenz urteils des Bundes- verwaltungsgerichts E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufweise, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Weder die von seiner Rechtsvertretung im früheren Verfahren eingereichte Länderdokumentation noch die Lageanalyse des SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts seien geeignet gewesen, zu einem für ihn günstigeren Schluss zu gelangen. Diesbezüglich sei auf die Verfügung vom 17. Mai 2018 (Erwägungen 4.2) sowie auf das Urteil des Bundesver- waltungsgerichts E-3667/2018 vom 4. September 2018 (E. 11.6) zu ver- weisen. 9.3 Auch der seit dem 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe vermöge diese Einschät- zung nicht umzustossen. Der Machtkampf werde derzeit auf politischer E-1502/2019 Seite 16 Ebene ausgetragen und finde vor allem in Colombo statt. Die allgemeine Situation in Sri Lanka sei zwar angespannt, eine Zunahme gezielter Verfol- gungsmassnahmen sei aber nicht zu verzeichnen. Deshalb sei im heutigen Zeitpunkt nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri -lankische Staatsangehörige aufgrund des Machtkampfs auszugehen. Für eine sol- che Annahme brauche es vielmehr im Einzelfall spezifische Anknüpfungs- punkte zu diesem, welche die betroffene Person besonders exponieren würden. Solche könnten beispielsweise bei regierungskritischen Personen sowie Zeugen von Fehlleistungen der Sicherheitskräfte oder des politi- schen Establishments vorliegen. Die reine Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder die politische Gesinnung, welche bereits vor dem Machtkampf nicht risikobegründend gewesen seien, würden hingegen weiterhin keine Ge- fährdungssituation begründen. Im heutigen Zeitpunkt gebe es keinen Grund zur Annahme, dass die aktuelle politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für den Beschwerdeführer habe, würden doch keine spezi- fischen Anknüpfungspunkte zwischen der Regierungskrise und seiner Per- son bestehen. An dieser Einschätzung würden die Ausführungen in der Eingabe vom 5. November 2018 und 20. Februar 2019 sowie die einge- reichten Beweismittel nichts ändern, zumal sich daraus kein per sönlicher Bezug zum Beschwerdeführer ergebe. 10. Dem wurde in der Rechtsmitteleingabe entgegengehalten, dass der Be- schwerdeführer aufgrund der neu esten Entwicklungen in seinem Heimat- staat asylrechtlich gefährdet sei. Sein Rechtsvertreter machte ausge- dehnte al lgemeine Ausführungen zur aktuellen Lage in Sri Lanka und reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Do- kumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild des SEM zu Sri Lanka kommentiere und die Einschätzung des SEM widerlege. Im Zu- sammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern nahm er Bezug auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwal- tungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren. Vor diesem Hin- tergrund sei die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers um Leib und Leben begründet, zumal der Beschwerdeführer als Tamile gerade ei- ner einer gefährdeten sozialen Gruppe angehöre und nach einem mehr- jährigen Aufenthalt in der Schweiz, einem tamilischen Exilzentrum, nach Sri Lanka zurückkehren wü rde. Der Beschwerdeführer erfülle zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierte n Risikofaktoren (wie LTTE- Verbindung, exilpolitische Aktivitäten, frühere Rehabilitationshaft, fehlende Einreisepapiere, Kriegsnarben und knapp vierjährige Landesabwesenheit in einem tamilischen Diasporazentrum; vgl. Beschwerde S. 69 ff.), weshalb E-1502/2019 Seite 17 ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung drohe. 11. 11.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid überzeugend dargelegt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht- lingseigenschaft nicht gerecht werden. Das Gericht schliesst sich diesen Ausführungen an. Vorliegend sind lediglich jene Vorbringen des Beschwer- deführers Gegenstand des Verfahrens, die sich auf den Zeitraum nach dem letzten rechtskräftigen Entscheid vom 4. September 2018 beziehen. So- weit im vorliegenden Verfahren ausführlich bisherige Vorbringen des Be- schwerdeführers erneut dargelegt werden, die in den früheren Verfahren (vgl. die Urteile E -2344/2017 vom 25. September 2017 und E-3667/2018 vom 4. September 2018) als unglaubhaft gewürdigt worden sind, ist darauf nicht mehr einzugehen. 11.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer persön- lich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinfor- mationen; die eingereichten Unterlagen haben allesamt keinen persönli- chen Bezug zum Beschwerdeführer. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an der Einschätzung im Urteil vom 23. Mai 2018 ebenso wenig Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, es ist aber aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lanki- schen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Insofern ist an der Lageeinschät- zung im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 11.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingse igenschaft nachzuweisen oder zu- mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein drittes Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 12. 12.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den E-1502/2019 Seite 18 Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 12.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 13. 13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 13.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge- schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von ei- ner solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässig- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Der Vollzug der Wegwei- sung sei auch vor dem Hintergrund der neuesten politischen Entwicklun- gen unzulässig. 13.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). E-1502/2019 Seite 19 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung na- mentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frank- reich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. ge- gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P .K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Be- schwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur- teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte- resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwä- gung 10.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen As- pekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 13.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen o der glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da für, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für E-1502/2019 Seite 20 Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behan dlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 13.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 13.5.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar- keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so- zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom- mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E -1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Ok- tober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegwei- sungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D -3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror , https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht- von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 29.04.2019; New York Times [NYT]: What We Know and Don ’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks- bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Sto- ries&pgtype=Homepage, abgerufen am 29.04.2019) nichts zu ändern. 13.6 Im Übrigen kann hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs vollumfänglich auf das Urteil E -3667/2018 vom 4. September 2018 E-1502/2019 Seite 21 verwiesen werden (vgl. E. 13.4 mit Verweis auf das Urteil E-2344/2017 vom 25. September 2017). Es ist somit weiterhin davon auszugehen, dass er in ihrer heimatlichen Umgebung vermutungsweise über ein Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. Der Voll- zug erweist sich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 13.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 13.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 14. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 15. 15.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und wegen der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individu- ellen Bezug auf insgesamt Fr. 1‘400.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der fak- tischen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mittels superprovi- sorischer Massnahme ist der Beschwerdeführer teilweise durchgedrungen, weshalb die Verfahrenskosten um Fr. 100.– auf Fr. 1300.– zu reduzieren sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). 15.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande- ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset- zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind dem E-1502/2019 Seite 22 Rechtsvertreter deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzu- setzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bun- desgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– in Abzug zu bringen. 15.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ300.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 15.4 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er- wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei- entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Hinsichtlich der Rüge des unrechtmässigen Entzugs der aufschiebenden Wirkung hat der Beschwer- deführer teilweise obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unter- legen. Demnach ist die Parteientschädigung von Amtes wegen auf Fr. 250.– festzusetzen. 16. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 2. April 2019 angeordnete Vollzugs- stopp dahin. (Dispositiv nächste Seite) E-1502/2019 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahr enskosten in der Höhe von Fr. 1’300.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur- teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 250.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Lhazom Pünkang Versand: