B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3703/2018 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Syrien, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. Mai 2018 / N (…). E-3703/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______, Al-Hasaka − reisten am 30. Ok- tober 2015 in die Schweiz ein und stellten am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ Asylgesuche. Am 17. November 2015 fanden ihre Befragungen zur Person (BzP) im EVZ und am 27. Juni 2017 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er stamme aus G._______ im Bezirk E._______ (Gou- vernement Al-Hasaka). Er sei ursprünglich Ajnabi gewesen und deswegen benachteiligt worden. Am Ende des neunten Schuljahres sei er einmal während einiger Stunden auf dem Polizeiposten festgehalten worden, weil ihm vorgeworfen worden sei, ein Foto des Präsidenten verunstaltet zu ha- ben; deswegen sei er auch während zweier Jahre von der Schule ausge- schlossen worden . 2006 sei er der illegalen regimekritischen Partei Peshwaru (Hizb-Al Taqademi-Al Kurdi) beigetreten, welcher auch andere Angehörige seiner Familie angehören würden. Er sei bei Parteitreffen der Protokollführer gewesen und habe auch Berichte über die Tätigkeiten sei- ner Parteisektion verfasst. Nach jeder Parteisitzung seien sein Vater oder andere Verwandte vom syrischen Sicherheitsdienst vorgeladen worden. Dieser wisse durch Spitzel über ihre Aktivitäten Bescheid, und er gehe da- von aus, dass er beim syrischen Regime als Mitglied der Peshwaru-Partei registriert sei. Ab dem Studienjahr 2006/2007 habe er an der Universität in H._______ (…) studiert. Während des Studiums habe er im Auftrag seiner Partei kurdische Zeitungen nach H._______ gebracht und dort an seine Kollegen verteilt. Ende 2011 habe er gegen das Versprechen, nicht an den regimekritischen Unruhen teilzunehmen, die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach seiner Einbürgerung sei er oft an Kontroll - posten angehalten worden, und es sei ihm vorgeworfen worden, er habe seine ID-Karte gefälscht un d müsste Militärdienst leisten. Als Ende 2011 die Demonstrationen in H._______ begonnen hätten, und es auch zu Kundgebungen an der Universität gekommen sei, habe der Ordnungs- dienst die teilnehmenden Studenten angegriffen und verletzt ; viele seien verhaftet worden. Er selber habe zusammen mit mehreren Kollegen fliehen können und sei in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Er gehe davon aus, dass E-3703/2018 Seite 3 die verhafteten Studenten die Namen der anderen Kundgebungsteilneh- mer verraten hätten und befürchte, deswegen vom syrischen Regime ge- sucht zu werden. Gegen Ende 2012 sei er vom Regime mehrmals vorge- laden worden, habe diesen Vorladungen jedoch keine Folge geleistet. Dies habe für ihn keine Folgen gehabt, weil die Regierungskräfte sich kurz da- rauf aus der Region von E._______ zurückgezogen hätten. Im Weiteren habe er sich am (…) 2014 anlässlich der Beerdigung eines Neffen, der im Kampf der YPG ( Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidi- gungseinheiten) gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefallen sei, öffentlich gegen die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen geäussert. Deswegen sei er ungefähr zwei Wochen später von der YPG vorgeladen und von dieser mehrmals aufgefordert worden, sich für sie zu engagieren. Da er dies abgelehnt habe , sei gedroht worde n, ihm etwas anzutun. Aus Angst vor Verfolgungsmassnahmen durch das syrische Re- gime oder die YPG habe er beschlossen, das Land zu verlassen. Weitere Gründe für die Ausreise seien die allgemeinen Krise und die Kriegssitua- tion gewesen . Am (…) Oktober 2015 seien seine Frau und er von E._______ aus gemeinsam mit einem Auto an die türkische Grenze gefah- ren, welche sie zu Fuss illegal überquert hätten. Via Griechenland und wei- tere Länder seien Sie am 30. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt. Nach Ihrer Ausreise seien seine Eltern mehrmals von Vertretern der YPG nach ihm gefragt worden. B.b Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes. Nach einem Bombenanschlag an ihrem Wohnort habe sie Blutungen erlitten und habe desw egen nicht mehr arbeiten können. Im Übrigen habe sie selber keine Nachteiler erlitten, sondern sei wegen der Probleme ihres Mannes ausgereist. B.c Zum Nachweis ihrer Identität und zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, ein Familienbüch- lein, ein Ausweisdokument für Ajnabi in Kopie und einen Studentenausweis des Beschwerdeführers, sowie Schul- und Ausbildungsunterlagen der Be- schwerdeführerin ein. C. Am (…) wurde das Kind C._______ der Beschwerdeführenden geboren. E-3703/2018 Seite 4 D. Mit Verfügung vom 25. Mai 2018 (eröffnet am 28. Mai 2018) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug dieser Weg- weisungen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. E. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Juni 2018 erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verf ügung und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er- suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie die Kopie eines Strafregisterauszugs vom (…), ausgestellt durch das Departement der Kriminalsicherheit Zweigstelle al - Hasaka (inklusive Übersetzung) sowie eine Fürsorgebestätigung des So- zialamts I._______ vom 19. Juni 2018 zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2018 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Hinweis auf die Aus- sichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Vorschusses innert Frist auf, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Der eingef orderte Kostenvorschuss wurde am 12. Juli 2018 fristgerecht einbezahlt G. Mit Eingabe vom 13. August 2018 reichten die Beschwerdeführenden das Original des Strafregisterauszugs nach. H. Am (…) wurde das Kind D._______ der Beschwerdeführenden geboren. Mit Schreiben vom 20. November 2019 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, dass ihr Kind in ihre vorläufige Aufnahme ein- bezogen werde. E-3703/2018 Seite 5 I. Aus organisatorischen Gründen hat die Abteilungsleitung das vorliegende Beschwerdeverfahren im Herbst 2020 dem vorsitzenden Richter zur wei- teren Behandlung übertragen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige R echt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden 1–3 haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Ihr während des Beschwerdeverfahren geborenes zweites Kind ist praxisgemäss in dieses Verfahren einzubeziehen. 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-3703/2018 Seite 6 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu we rden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken ; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen regimekritischen Aktivitäten und der angeblich daraus resultierenden Verfolgung durch das syrische Regime seien unsubstanziiert und oberflächlich. Die angeblichen Vorladungen habe er e rst nach mehrmaligem Nach fragen erwähnt. Auch E-3703/2018 Seite 7 die Bedrohung durch die YPG, insbesondere die ihm angedrohten Konse- quenzen wegen seiner Weigerung, sich diesen anzuschliessen, habe er nicht substanziiert und plausibel geschildert. Wäre die YPG tatsächlich am Beschwerdeführer interessiert gewesen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie beharrlicher nach ihm gesucht hätten. Diese Einschätzung der Vorbrin- gen der Beschwerdeführenden werde dadurch verstärkt, dass sie bei der BzP als Grund für ihre Ausreise als Syrien nur die allgemeine Kriegssitua- tion genannt hätten. Die vom Beschwerdeführer erwähnte kurzzeitige Fest- nahme Ende des neunten Schuljahres habe gemäss seinen Aussagen nicht zu seiner späteren Ausreise aus Syrien geführt. Zudem sei dieser Vorfall auch nicht hinreichend intensiv gewesen um die Voraussetzungen einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu erfüllen. Auch die von ihm vorgebrachten Schikanen vor und nach seiner Einbürgerung, namentlich als staatenloser Kurde , seien keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nach- teile. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Gefahren und Befürchtungen im Zusammenhang mit dem B ürgerkrieg würden schliess- lich keine gezielt gegen sie gerichteten Massnahmen darstellen, weshalb auch insoweit keine asylrelevante Verfolgung vorliege. 5. Das Gericht gelangt zum Schlus s, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen keine an- dere Einschätzung zu rechtfertigen. 5.1 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, der Beschwerdeführer müsse mit asylrelevanter Verfolgung durch das syrische Regime rechnen, weil er sich der Einberufung zum Militärdienst entzogen habe, ist festzu- stellen, dass er gemäss seinen Aussagen nie ein konkretes Aufgebot der Militärbehörden zum Militärdienst erhalten hat. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Regime als Re- fraktär betrachtet wird. Ohnehin vermag gemäss dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht alleinig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist; dies be- deutet mit anderen Worten, dass die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauung) wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ern sthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt E-3703/2018 Seite 8 (vgl. a.a.O. E. 5.9). Eine solche Konstellation liegt vorliegend indessen nicht vor, da sich – wie im Folgenden auszuführen ist − aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Regime als politischer Gegner eingestuft und unverhältnis- mässig hart bestraft würde. Demnach kann er aus den von ihm zitierten Verfahren, in welchen angeblich in vergleichbaren Konstellationen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, nichts zu seinen Gunsten ab- leiten. Auf die Einforderung der angebotenen Übersetzung der durch die syrische Regierung beschlossenen Sanktionen gegen Militärdienstverwei- gerer kann unter den gegebenen Umständen verzichtet werden. 5.2 Zu Recht hat die Vorin stanz festgestellt, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem regimekritischen Engagement und der Re- aktion der syrischen Behörden hierauf vage und detailarm ausgefallen sind und kaum Realkennzeichen aufweisen . Dass die Behörd en ihn der Teil- nahme an Kundgebungen in H._______ beschuldigen würden und er bei diesen als Mitglied der Peshwaru -Partei registriert sei , sind blosse, nicht näher substanziierte Vermutungen. Es erscheint unplausibel, dass die Angehörigen des Beschwerdeführers angeblich wegen ihrer Tätigkeit für die genannte Partei immer wieder vorgeladen worden seien, ohne dass ihr Engagement aber weitergehende Konsequenzen gehabt habe . Zudem vermochte der Beschwerdeführer keine schlüssigen Angaben zum Hinter- grund der Vorladungen durch das Regime im Jahr 2012, denen er keine Folge geleistet habe, zu machen. Eine glaubhafte Verfolgungsfurcht lässt sich auch aus dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Strafregister- auszug nicht ableiten. Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch (inhaltlich falsche) echte amtliche Doku- mente beschafft werden. Daher ist selbst einem formal authentischen amt- lichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. Urteile des BVGer D-4540/2020 vom 25. September 2020 E. 8.3 und D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Vorliegend ist dies offenkundig nicht der Fall. Vielmehr ergeben sich aus diesem Dokument weitere Ungereimtheiten: Zum einen erweckt die auffallend vage Bezeich- nung der gegen den Beschwerdeführer verhängten Strafe ( "Gefängnis- strafe und Busse") Zweifel an der Authentizität dieses Dokuments. Im Wei- teren erscheint nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im erst- instanzlichen Verfahren nicht erwähnte, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei und auch keine Suchbemühungen oder andere Ver- folgungsmassnahmen der syri schen Behörden im Zusammenhang mit E-3703/2018 Seite 9 dem angeblich am 5. März 2012 gegen ihn ausgefällten Strafurteil geltend gemacht wurden. Unter diesen Umständen kann dem Strafregisterauszug kein Beweiswert beigemessen werden. 5.3 Im Übrigen ist festzustellen, dass eine allfällige Aufforderung zum mili- tärischen Dienst bei den YPG nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genann- ten Motiven, sondern gestützt auf den Wohnort, das Alter und das Ge- schlecht erfolgen würde, weshalb eine Bestrafung wegen Nichtbefolgens dieser Aufforderung nicht als asylerheblich zu qualifizieren wäre. In Erman- gelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Be- strafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der vom SEM bereits angeordneten vorläufigen Aufnahme hier nicht Prozess- gegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer D-317/2015 vom 1. März 2016 E. 5.9.4, m.w.H.). 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen- den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol- gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei ner solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 25. Mai 2018 die vorläufige Auf- nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erü bri- gen sich, wie erwähnt, praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zu- mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. E-3703/2018 Seite 10 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwe r- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe gele istete Kostenvorschuss ist zur Begleichung dieser Kosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-3703/2018 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: