Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. August 2019 (731 18 373 / 216) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Aufgrund gültig geschlossenem Kollektivversicherung svertrag besteht seitens der Be- klagten eine Leistungspflicht für sämtliche Arbeitn ehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Krankheitsfälle der Klägerin. Davon eingeschlossen sind auch die Schadenfälle, hinsicht- lich derer in Verletzung der Anzeigepflicht eine Meldung unterlassen wurde; die Beklagte hat es unterlassen den Vertrag nach Art. 6 Abs. 1 VVG fristgerecht zu kündigen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____ , Klägerin, vertreten durch Dr. Lukas Bopp, Advokat, Hirsch- gässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel gegen B.____ AG , Beklagte Betreff Forderung A.a Die A.____ AG war als private Organisation bei d er C.____ AG kollektivkrankentag- geldversichert, als diese infolge Aufgabe des Krankent aggeldgeschäftes den Kollektivvertrag auf den 31. Dezember 2017 kündigte. In der Folge ha t die A.____ AG, beraten durch die Versi- cherungsbrokerin D.____ AG, mit Wirkung per 1. Januar 2018 eine kollektive Krankentaggeld- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht versicherung mit der B.____ AG für das gesamte Personal abgeschlossen. Die entsprechende Police bescheinigt bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Versicherungsschutz im Umfang von 80% der versicherten Lohnsumme für eine Leistungsdauer von 730 Tagen bei einer Wartefrist von 30 Tagen. Die Jahresprämie beläuft sich auf Fr. 56'733.05. A.b Bereits am 8. Juni 2017 ersuchte die A.____ AG di e B.____ AG um Offertstellung, wo- bei sie auf Nachfrage hin, ob es Arbeitnehmer gäbe, di e arbeitsunfähig seien oder die an einer Krankheit leiden würden, bei welcher mit einer Arbei tsunfähigkeit von mehr als 14 Tagen ge- rechnet werden müsse, fünf Personen als laufende Schaden fälle angab. Anlässlich der Über- prüfung des Versicherungsvertrages bat die B.____ AG die A.____ AG am 21. September 2017 um weitere Angaben, namentlich eine Aktualisierung der laufenden Krankheitsfälle. Am 19. Ok- tober 2017 vermerkte die A.____ AG hinsichtlich der Au fstellung der Krankheitsfälle, dass seit dem 8. Juni 2017 keine neuen Krankheitsfälle zu verze ichnen seien. Im Zuge der Übernahme der laufenden Schadenfälle holte die B.____ AG bei der C.____ AG zusätzliche Informationen ein, welche dieselbe am 17. Januar 2018 über die ihr bekannten Schadenfälle orientierte. A.c Daraufhin teilte die B.____ AG der A.____ AG m it Schreiben vom 5. Februar 2018 mit, die Überprüfung der Unterlagen habe ergeben, dass di e Angaben über die laufenden Krank- heitsfälle unvollständig gewesen seien. Dies stelle ei ne Gefahrserhöhung mit Zutun des Versi- cherungsnehmers und damit eine Anzeigepflichtverletzung dar, mit der Folge, dass sie in Bezug auf drei Personen nicht an den Vertrag gebunden sei und diese vom versicherten Personen- kreis ausgeschlossen seien. Hinsichtlich der unterlassenen Meldung von drei weiteren, zu die- sem Zeitpunkt arbeitsunfähigen Personen habe sie unpräju diziell darauf verzichtet, diese aus dem Kollektiv auszuschliessen. Dies weil die jeweiligen Ar beitsunfähigkeiten ihren Beginn erst zeitnah zur Unterzeichnung der Aktualisierung der Krankh eitsfälle am 19. Oktober 2017 ge- nommen hätten. Diese Personen seien aber neu in die Prämienrechnung miteinzubeziehen. Für den Fall, dass damit eine höhere Prämie resultieren so llte, bestehe die Versicherung für diese Personen nur dann, wenn die darauf entfallende höhere Prämie auf erstes Begehren des Versi- cherers hin bezahlt werde. A.d Mit Schreiben vom 22. März 2018 wurde der A.____ A G eine neue Police mit einer Prämie in Höhe von Fr. 237'599.95 zugestellt. Gleichze itig wurde die A.____ AG ersucht, für den Fall des Nichteinverständnisses eine Aufhebung des Ver sicherungsvertrages per 1. Januar 2018 zu unterzeichnen. Am 20. April 2018 lehnte die A.____ AG, vertreten durch die Rechts- schutzversicherung E.____, die neue Police ab und hielt im selben Schreiben an der Gültigkeit der ersten Police fest, worauf die B.____ AG mit Schreiben vom 30. Mai 2018 die rückwirkende Auflösung des Versicherungsvertrages geltend machte. Darau fhin teilte die A.____ AG, vertre- ten durch Dr. Lukas Bopp, Advokat, der B.____ AG mit S chreiben vom 12. Juni 2018 mit, dass der Rücktritt nicht akzeptiert werde und forderte die B.____ AG auf, ihrer vertraglichen Leis- tungspflicht bis spätestens 20. Juni 2018 nachzukommen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2018 führte die B.____ AG aus, dass sie vollumfänglich an ihr em Standpunkt festhalte und weder zukünftig noch rückwirkend Taggeldleistungen erbringen werde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 15. November 2018 reichte die A.__ __ AG , vertreten durch Dr. Lu- kas Bopp, Advokat, Klage gegen die B.____ AG beim Kan tonsgericht des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsger icht) ein. Darin stellte sie die fol- genden Rechtsbergehren: Es sei die Klägerin (recte: B eklagte) zu verurteilen, der Beklagten Fr. 106‘300.65 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 30. September 2018 zu bezahlen; Mehrforderung vorbehalten. Es sei festzustellen, dass die Beklagte verpfli chtet sei, der Klägerin für die Arbeit- nehmerinnen F.____, G.____, H.____, I.____ und J.___ _ bis zur maximalen Leistungsgrenze von 730 Tagen weiterhin 80% des versicherten Lohnes zu b ezahlen, sofern die Arbeitsunfähig- keit dieser Arbeitnehmerinnen zum Zeitpunkt der Hauptv erhandlung und danach fortdauere; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im W esentlichen an, dass die von ihr im Rahmen der Überprüfung des Versicherungsvertrages unterl assenen Meldungen nicht als Ge- fahrserhöhung im Sinne der anwendbaren Privatversiche rungsgesetzgebung zu qualifizieren seien. Vielmehr handle es sich hierbei um eine Anzeigep flichtverletzung, deren Geltendma- chung aber zu spät erfolgt und die Frist für die rückwi rkende Aufhebung des Versicherungsver- trages somit verwirkt sei. Überdies sei die Berufung a uf Willensmängel unstatthaft, zumal ihr kein betrügerisches Verhalten vorgeworfen werden könne. C. In ihrer Klageantwort vom 6. Februar 2019 schloss di e B.____ AG auf Abweisung der Klage. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass fragl ich sei, ob der Versicherungsvertrag über- haupt gültig zustande gekommen sei. Dessen ungeachtet sei der Vertrag übereinstimmend bzw. einseitig im Nachhinein aufgehoben worden. Dami t sei eine allfällige Verwirkung des Rücktrittsrechts unbeachtlich. D. Mit Replik vom 10. April 2019 hielt die Klägerin v ollumfänglich an ihren Rechtsbegeh- ren fest. Ergänzend führte sie aus, dass der Versicherun gsvertrag gültig zustande gekommen sei und auch kein übereinstimmender Wille zur Aufhebu ng des Vertrages bestanden habe. In ihrer Duplik vom 12. Juni 2019 hielt auch die Beklagte an ihrem Abweisungsantrag fest. E. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 29. August 2019 hielten die beiden Parteien im Wesentlichen an ihren bereits schriftlich dargelegten S tandpunkten fest. Auf deren Vorbringen ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unt erstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsic ht über die soziale Krankenversiche- rung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) vom 26. Se ptember 2014 dem Bundesge- setz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgese tz, VVG) vom 2. April 1908. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen si nd somit privatrechtlicher Natur, wes- halb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessual en Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivi lprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin- dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Ver fassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgerich t mit Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversiche- rungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen. Diese Klagen sind vielmehr direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzu- reichen (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Für Klagen aus Vertrag ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklag ten Partei oder an dem Ort zustän- dig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Gemäss Ziffer 36 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (AV B), Ausgabe 2012 (Klagbeilage 2), besteht indes ein vereinbarter Wahlgerichtsstand am Sitz des Versicherungsnehmers. Da die Klägerin als Versicherungsnehmerin Sitz im Kanton Base l-Landschaft hat, ist das angerufene Gericht somit auch örtlich zuständig. 2.1 Gemäss Art. 88 ZPO kann die gerichtliche Feststellun g, dass ein Recht oder Rechts- verhältnis besteht oder nicht besteht, verlangt werden. Zentrale Voraussetzung einer Feststel- lungsklage bildet namentlich das Bestehen einer Rechtsun sicherheit, welche nicht anders als durch eine gerichtliche Feststellung beseitigt werden kan n (vgl. D OMINIK GASSER / BRIGITTE RICKLI , Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2., nach geführte Auflage, Zü- rich/St. Gallen 2014, Art. 88 ZPO N 2 ff.). Die Festst ellungsklage ist gegenüber der Leistungs- klage grundsätzlich subsidiär, d.h. der Kläger muss auf Le istung klagen, wenn eine Leistungs- klage möglich ist. Kann der Kläger Rechtsschutz durch ein e Leistungsklage erlangen, so fehlt es mit anderen Worten an einem Feststellungsinteresse. Fehlt es an einem Feststellungsinte- resse, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (vgl. MARC WEBER , in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, Art. 88 N 9 ff.). 2.2 Vorliegend macht die Klägerin geltend, es sei fe stzustellen, dass die Beklagte ver- pflichtet sei, der Klägerin für die Arbeitnehmerinnen F.____, G.____, H.____, I.____ und J.____ bis zur maximalen Leistungsgrenze von 730 Tagen weiterhi n 80% des versicherten Lohnes zu bezahlen, sofern die Arbeitsunfähigkeit dieser Arbeit nehmerinnen zum Zeitpunkt der Hauptver- handlung und danach fortdauere. Anlässlich der Parteiverhandlung hat die Klägerin ihr Feststel- lungsbegehren insofern geändert, als festzustellen sei, dass die Beklagte zu verpflichten sei, für die Arbeitnehmerinnen F.____, G.____, H.____ und J.____ bis zur maximalen Leistungsgrenze von 730 Tagen weiterhin 80% des versicherten Lohnes zu be zahlen. Hierzu hat sie aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der genannten Perso nen ins Recht gelegt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Leistungsklage über die Ausrichtung von Taggeldern in der Höhe von insgesamt Fr. 106‘300.65. In deren Rahm en wird vorfrageweise auch darüber zu befinden sein, ob und allenfalls in welchem Umfang d er zur Diskussion stehende Vertrag gültig ist oder nicht. Die geltend gemachte Unsicherheit wird damit durch die Leistungsklage beseitigt, womit es an einem Feststellungsinteresse mangelt. Auf da s Feststellungsbegehren ist folglich nicht einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Materiell streitig und zu prüfen ist, ob und in we lchem Umfang die Klägerin Anspruch auf Ausrichtung von Krankentaggeldleistungen hat. Vorab ist zu prüfen, ob ein Versicherungs- vertrag gültig zustande gekommen ist. 3.1. Die Beklagte macht diesbezüglich geltend, eine ge genseitige übereinstimmende Wil- lenserklärung habe nur hinsichtlich der Bestandteil des A ntrages bildenden, fünf laufenden Krankheitsfälle und der in der Police vom 24. Oktober 2017 enthaltenen Informationen bestan- den. In Bezug auf die laufenden Schadenfälle, die ihr nicht gemeldet worden seien, habe nie ein übereinstimmender Wille vorgelegen, weshalb der Vertrag unter den gegebenen Voraussetzun- gen auch nie zustande gekommen sei. 3.2 Nach Art. 1 Abs. 1 OR ist zum Abschluss eines Vertrages die übereinstimmende Wil- lenserklärung der Parteien erforderlich, wobei sich dieser Konsens mindestens auf die wesentli- chen Vertragspunkte zu beziehen hat (vgl. BGE 103 II 190 ff.). Die wesentlichen Vertragspunkte des privaten Versicherungsvertrages sind der Risikotransfer sowie dessen Entgeltlichkeit bzw. die Prämie (vgl. S TEPHAN FUHRER , Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Basel/Genf 2011, S. 19 f.). Wie sich der vorliegenden Police vom 2 4. Oktober 2017 entnehmen lässt, um- fasst der zur Diskussion stehende Vertrag ein Kollektiv an ve rsicherten Personen, namentlich das gesamte Personal der Klägerin, wobei die einzelne n Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin nicht namentlich aufgeführt werden. Nicht Bestan dteil der Police bildet ferner die explizite Nennung einzelner Personen, die vom Versicherer als laufe nde Schadenfälle zu übernehmen sind. Zumal die Beklagte nicht von der Möglichkeit Gebr auch gemacht hat, in ihren AVB nicht gemeldete Schadenfälle als Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Versicherungsvertrages vorzusehen, kann die namentliche Nennung von Angestellte n der Klägerin auch nicht als we- sentlicher Vertragsbestandteil qualifiziert werden, hi nsichtlich dessen es einer übereinstimmen- den Willenserklärung bedürfte. Nachdem in Bezug auf die den Versicherungsvertrag kenn- zeichnenden wesentlichen Vertragspunkte unbestrittenermassen Einigkeit bestand, ist ein Ver- sicherungsvertrag – entgegen den Darlegungen der Beklag ten – demnach gültig zustande ge- kommen. 4. Streitig und zu prüfen ist weiter, ob der Versicheru ngsvertrag nachträglich aufgehoben wurde. 4.1 Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang zunächst im Sinne einer Eventualbe- gründung geltend macht, der Vertrag sei nachträglich einvernehmlich aufgehoben worden, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Zur Bekräftigung ihres Standpunktes beruft sie sich auf ein Tele- fongespräch vom 8. Februar 2018 und die neu unterbre itete Police vom 22. März 2018 sowie eine weitere E-Mail der Klägerin vom 20. April 2018. 4.2 In den Akten findet sich hierzu eine E-Mail-Korre spondenz vom 5. bzw. 8. Februar 2018 zwischen der Beklagten und der Versicherungsbrokerin D.____ AG betreffend das weitere Vorgehen in Bezug auf die nicht gemeldeten Krankheitsfälle und deren Einschluss in den Versi- cherungsvertrag nach Abschluss der laufenden Arbeitsunf ähigkeiten. Hinweise, die auf eine einvernehmliche Einigung zur Auflösung des bestehenden Ve rsicherungsvertrages hindeuten Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht würden, geschweige denn eine diesbezügliche Willensäu sserung der Klägerin erkennen lies- sen, können daraus nicht entnommen werden. Gleicherma ssen verhält es sich hinsichtlich der neu unterbreiteten Police vom 22. März 2018 sowie der E-Mail vom 20. April 2018. Wie ein- gangs dargelegt, hat die Beklagte der Klägerin mit S chreiben vom 22. März 2018 eine neue Police zugestellt, wobei sie dieselbe aufforderte, ihr für den Fall des Nichteinverständnisses eine rückwirkende Aufhebungsvereinbarung des Versicherung svertrages per 1. Januar 2018 zuzustellen. Letzteres deutet klar darauf hin, dass eine entsprechende Aufhebung des Vertra- ges bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden hatte. Am 20. April 2018 lehnte die Klägerin, vertreten durch die Rechtsschutzversicherung Y.____, die neue Police ab und hielt im selben Schreiben explizit an der Gültigkeit der ersten Police und der damit verbundenen Leistungs- pflicht der Beklagten hinsichtlich der laufenden Krankhe itsfälle fest. Die entsprechende Aufhe- bungsvereinbarung hat sie nicht unterzeichnet. In der F olge machte die Beklagte mit Schreiben vom 30. Mai 2018 unter wiederholtem Hinweis auf die Anzeigepflichtverletzung die rückwirken- de Auflösung des Versicherungsvertrages geltend. Nachdem sich auch der weiteren Korres- pondenz keine Willensäusserung der Klägerin auf Aufhebu ng des Versicherungsvertrages ent- nehmen lässt, vermag die Beklagte mit ihrem Einwand, d er Vertrag sei nachträglich einver- nehmlich aufgehoben worden, nicht durchzudringen. Ent gegen dem weiteren Vorbringen der Beklagten ist denn auch nicht einsehbar, inwiefern die Nichtannahme der neu zugestellten Poli- ce ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin zu begründen vermöchte. So trifft es zwar zu, dass sich die Klägerin bereit erklärt hatte, hinsichtl ich der unterlassenen Meldung der Scha- denfälle eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Die neue Police wies indes anstelle der bisherigen Prämie von Fr. 56’733.05, eine solche im Um fang von Fr. 237’599.95 aus, wobei sich nicht der Kreis der versicherten Personen, sondern lediglich der Umfang der Personen, bei denen das versicherte Risiko bereits eingetreten war, ä nderte. Die Tatsache, dass sich die Klä- gerin nicht damit einverstanden erklären konnte eine um ein Vierfaches höhere Prämie zu ak- zeptieren, die in keiner Relation zu den veränderten t atsächlichen Gegebenheiten stand, kann ihr nicht als rechtsmissbräuchliches Verhalten angelastet werden. Dessen ungeachtet kann aus diesem Vorgehen ebenso wenig auf eine Aufhebung des b isherigen Versicherungsvertrages geschlossen werden. 4.3 Zu prüfen ist ferner, ob der Versicherungsvertrag infolge Verletzung der Anzeigepflicht einseitig aufgelöst wurde. Die Beklagte begründete die rückwirkende Vertragsaufhebung damit, dass die versäumte Nachführung der Krankheitsfälle ei ne Gefahrserhöhung im Sinne von Art. 28 VVG und damit eine Anzeigepflichtverletzung darstelle. 4.3.1 Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versi cherer anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für di e Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsa- chen, soweit und so wie sie ihm bei Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenig en Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedin- gungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2. Aktenkundig und zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang unbestritten ist, dass die auf Nachfrage hin unterlassene Meldung laufender Krankheitsfälle eine Anzeigepflicht- verletzung im Sinne von Art. 4 VVG darstellt. Die Meldung bestehender Arbeitsunfähigkeiten im Zuge des Vertragsschlusses – nach denen vorliegend in unzwei deutiger Weise gefragt wurde – ist zweifellos geeignet, den Versicherer über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufzuklären (Schadenumfangsgefahr; vgl. BGE 116 II 338 ff.; 108 II 143 ff.). Indem die Klägerin die entspre- chenden Krankheitsfälle nicht gemeldet hat, hat sie in augenfälliger Weise gegen die in Art. 4 VVG statuierte Anzeigepflicht verstossen. 4.3.3 Entgegen dem Dafürhalten der Beklagten vermag d as dargelegte Vorgehen der Kläge- rin darüber hinaus jedoch keine Gefahrserhöhung mit Z utun des Versicherungsnehmers zu be- gründen. Wie die Klägerin diesbezüglich zutreffend aus führt, gelangen die Bestimmungen zur Gefahrserhöhung nach Art. 28 ff. VVG erst nach dem Vertragsschluss, mithin der Annahme des Antrags durch den Versicherer, zur Anwendung. Für den Zeitraum zwischen der Unterzeich- nung des Antrags bis zum Vertragsschluss hingegen kommen die Regeln über die vorvertragli- che Anzeigepflicht zum Tragen (vgl. S TEPHAN FUHRER , in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz ü ber den Versicherungsvertrag [VVG], Vorbemerkungen zu Art. 28-32 N 60 ff.). Durch die tatsachenwidrige Mitteilung vom 19. Oktober 2017, wonach keine neuen Krankheitsfälle zu verzeichnen seien, erfolgte die An- zeigepflichtverletzung im Zeitpunkt vor dem Vertragsschluss am 25. Oktober 2017. Folglich be- urteilt sich die Frage, ob die Beklagte den Versicherung svertrag rechtswirksam einseitig aufge- löst hat, ausschliesslich nach den Folgen der Anzeigepflichtverletzung gemäss Art. 6 ff. VVG. 4.4.1 Nach Art. 6 Abs. 1 VVG in der seit 1. Januar 20 06 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung, ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag dur ch schriftliche Erklärung zu kündigen, sofern der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schrift lich befragt worden ist, unrichtig mitge- teilt oder verschwiegen hat. Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versiche- rer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erha lten hat (Abs. 2). Bei der Kündigungs- frist nach Art. 6 Abs. 2 VVG handelt es sich um eine Ve rwirkungsfrist, deren Einhaltung der Versicherer zu beweisen hat (BGE 118 II 333 E. 3; Urte il des Bundesgerichts vom 12. Juni 2018, 4A_104/2018, E. 2.1 mit Hinweisen). Sie beginn t erst zu laufen, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde von den Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringe- rer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht ver letzt ist, genügen nicht (BGE 130 V 12 E. 2; BGE 119 V 283 E. 5a; Urteil des Bundesgerich ts vom 12. Juni 2018, 4A_104/2018, E. 2.1). Der Versicherer muss vollständig über alle Punkte o rientiert sein, welche die Verletzung der Anzeigepflicht betreffen, d.h. er muss darüber si chere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt haben (BGE 118 II 333 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2017, 9C_768/2016, E. 5.2). 4.4.2 Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leis- tungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene S chäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gef ahrstatsache beeinflusst worden ist (Art. 6 Abs. 3 VVG). Dieser Absatz durchbricht den Grun dsatz, wonach die Kündigung des Ver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherers, der den Vertrag gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VVG auflöst, nur für die Zukunft wirkt. Denn unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 VVG bewirkt d ie Kündigung, dass die Leistungs- pflicht des Versicherers auch für bestimmte „Schäden“ erli scht, die noch vor der Auflösung des Vertrages eingetreten sind, weil sich das versicherte Ereignis schon vorher verwirklicht hat (URS CH. NEF /C LEMENS VON ZEDTWITZ , in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar , Versi- cherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, A rt. 6 N 28 ff.; vgl. anders in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung: U RS CH. NEF , in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz ü ber den Versicherungsvertrag [VVG], Art. 6 N 31). 4.4.3 Unterlässt es der Versicherer, der die Anzeigepf lichtverletzung erkannt hat, den Versi- cherungsvertrag rechtzeitig zu kündigen, so dauert der Vertrag mit dem bisherigen Inhalt fort, ohne dass die vom Antragsteller begangene Pflichtverlet zung den Versicherer berechtigt, eine Prämienerhöhung für die Restdauer des Vertrages oder gar rückwirkend auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu verlangen. Nach Art. 6 VVG steht d em Versicherer ein Anspruch auf Prämienerhöhung selbst dann nicht zu, wenn der Anzeig epflichtige in Täuschungsabsicht ge- handelt hat oder wenn nach dem hypothetischen Willen ver nünftiger Parteien (nach Treu und Glauben) anzunehmen ist, dass bei korrekter Anzeige eine höhere Prämie vereinbart worden wäre. Ein Recht des Versicherers, den Vertrag mit erhöhter Prämie aufrechtzuerhalten, statt ihn aufzukündigen, ist auch im neuen Art. 6 VVG nicht vorge sehen (P ETER GAUCH , Das Kündi- gungsrecht des Versicherers bei verletzter Anzeigepflicht des Antragstellers, Ein Kurzkommen- tar zu den am 1. Januar 2006 in Kraftgetretenen Änder ungen der Art. 6 und 8 VVG, in: ZBJV 2006, S. 361 ff., S. 5; vgl. ferner FUHRER , a.a.O., Rz. 6.145; ferner NEF /VON ZEDTWITZ , a.a.O., Art. 6 N 16). 4.4.4 Im Rahmen der Überprüfung des Anspruchs der Ver sicherten orientierte die C.____ AG auf Nachfrage der Beklagten hin über die ihr gemel deten Schadenfälle, wobei die entspre- chenden Informationen am 17. Januar 2018 bei letzter er eingingen und unstreitig belegten, dass am 19. Oktober 2017 bei mindestens drei weiteren Arbeitnehmern der Klägerin eine Ar- beitsunfähigkeit von mehr als 14 Tagen bestanden hatte bzw. zumindest mit einer solchen ge- rechnet werden musste. Mit Schreiben vom 5. Februar 201 8 wies die Beklagte die Klägerin auf diesen Umstand hin und führte aus, dass der am 19. Oktob er 2017 erfolgte Hinweis, wonach sich keine Änderung hinsichtlich der laufenden Krankheitsf älle ergeben hätte, falsch gewesen sei und die unvollständige Auflistung eine Gefahrserhöhu ng und folglich eine Anzeigepflichtver- letzung darstelle. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie in Bezug auf drei Personen nicht an den Versicherungsvertrag gebunden sei. Hinsichtlich der un terlassenen Meldung von drei wei- teren, zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähigen Personen habe sie unpräjudiziell darauf verzichtet, diese aus dem Kollektiv auszuschliessen, weil deren Arbei tsunfähigkeiten ihren Beginn erst zeitnah zur Unterzeichnung der Aktualisierung der Krankh eitsfälle am 19. Oktober 2017 ge- nommen hätten. Dem Schreiben vom 5. Februar 2018 la ssen sich jedoch keine Hinweise auf eine Kündigung, mithin eine eindeutige und bedingungslose Erklärung, entnehmen, wonach die Beklagte den Vertrag nicht mehr hätte halten wollen, zumal sie explizit darauf hinweist, dass sie hinsichtlich dieser drei Personen nicht an den Vertrag gebunden sei und sodann auch die Fort- setzung des Vertrages unter Neuberechnung der Prämie in Aussicht stellt. Schliesslich kann die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beklagte auch aus dem Schreiben vom 30. Mai 2018, worin sie unter Hinweis auf die bereits am 5. Februar 2018 zitierten gesetzlichen Grundlagen, die rückwirkende Vertragsaufhebung geltend macht, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zunä chst erscheint es diesbezüglich zumin- dest fraglich, ob das Schreiben vom 30. Mai 2018 die Kr iterien einer Kündigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VVG erfüllt. Wie es sich damit im Detail verhält, braucht letztlich aber nicht ab- schliessend beantwortet zu werden. Nachdem die Beklagte am 17. Januar 2018 bzw. spätes- tens am 5. Februar 2018 zuverlässige Kenntnis von der A nzeigepflichtverletzung hatte, war die vierwöchige Frist zu diesem Zeitpunkt bereits verwirkt. 4.5 Soweit die Beklagte die einseitige Auflösung des Vertrages ferner gestützt auf Art. 40 VVG begründet, kann ihr ebenso wenig gefolgt werden. Danach ist der Versicherer ge- genüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nich t gebunden, wenn der Anspruchsbe- rechtigte oder sein Vertreter unter anderem Tatsachen , welche die Leistungspflicht des Versi- cherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. Die Beklagte verkennt, dass Art. 40 VVG vorliegend schon daher keine Anwendung findet, weil dieser Tatbestand die Beeinflu ssung der Leistungspflicht zum Gegen- stand hat. Die Verfälschung oder Verheimlichung von Tat sachen muss objektiv geeignet sein, den Bestand oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen. Mit ande- ren Worten müsste der Versicherer dem Anspruchsberechtigt en bei korrekter Mitteilung des Sachverhalts eine kleinere oder gar keine Entschädigung ausrichten (vgl. J ÜRG NEF , a.a.O., Art. 40 N 16). Nicht davon erfasst wird aus diesem Grund – wie im vorliegend zu beurteilenden Fall – das Verschweigen bestehender Schadensposten. Die tatsachenwidrige Mitteilung hatte vorliegend keine Beeinflussung der Leistungspflicht im e ben dargelegten Sinne zur Folge. Viel- mehr betrifft die begangene Anzeigepflichtverletzung Tatsachen, welche Voraussetzung für die Leistungspflicht bilden. Im Übrigen ist auch eine Beru fung auf Willensmängel nach Art. 23 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrechts [OR]) vom 30. März 1911 ausgesch lossen. Das Recht der Anzeige- pflichtverletzung stellt eine Spezialbestimmung dar, d ie den allgemeinen Regeln über die Wil- lensmängel vorgeht, sofern sich der Willensmangel auf eine Gefahrstatsache bezieht (vgl. STEPHAN FUHRER , Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Zürich/Basel/Ge nf 2011, Rz. 6.109 ff.). 5. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist nach dem Dargele gten festzuhalten, dass die zwischen den Parteien am 25. Oktober 2017 vereinbarte P olice gültig ist und seitens der Be- klagten unter den vereinbarten Bedingungen eine Leistu ngspflicht für sämtliche Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer bzw. Krankheitsfälle der Klä gerin besteht. Davon eingeschlossen sind damit auch die Schadenfälle, hinsichtlich derer in Verl etzung der Anzeigepflicht eine Meldung unterlassen wurde (vgl. E. 4.4.3 hiervor). 6.1 Die Klägerin macht als Schaden für ausgerichtete Kra nkentaggeldleistungen einen Betrag in der Höhe von Fr. 106'300.65 geltend. 6.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vor- handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, de r aus ihr Rechte ableitet. Nach der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegrün- denen Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der über wiegenden Wahrscheinlichkeit erwie- sen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tat- sachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 Z GB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schwe izerischen Bundesgerichts vom 22. Novem- ber 1990]; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_393/20 08 vom 17. November 2008 E. 4.1). Grundsätzlich sind nur strittige Tatsachen beweisbedürfti g, weshalb nicht bestrittene Tatsa- chenbehauptungen ohne Beweisverfahren dem Entscheid zug runde gelegt werden (Art. 150 Abs. 1 ZPO; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm / Hasenböhle r / Leuenberger, ZPO Komm., Art. 222 N 19). Gemäss Art. 222 Abs. 2 ZPO hat die bekl agte Partei in ihrer Klageantwort dar- zulegen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Par tei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden, wobei Art. 221 ZPO sinngemäss zur Anw endung kommt. Es ist detailliert, mithin substantiiert, geltend zu machen, was bestritte n ist, weshalb pauschale Bestreitungen nicht genügen. Grundsätzlich nicht darzulegen hat die b eklagte Partei, weshalb eine bestrittene Behauptung unrichtig sei, da dies zu einer Umkehr der Beweislast führen würde und daher nicht mit Art. 8 ZGB vereinbar wäre. Entsprechend der bunde sgerichtlichen Rechtsprechung muss genügen, wenn die Bestreitung ihrem Zweck entsprechend konkretisiert wird, um den Behaup- tenden zu der ihm obliegenden Beweisführung zu veranl assen (BGE 105 II 143, E. 6.a.bb; PAHUD, in: Brunner /Gasser / Schwander, DIKE-Komm-ZPO , Art. 222 N 11; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger, ZPO Ko mm., Art. 222 N 20 ff.). Zwar hat die Klägerin zum Schadensnachweis keine Arbeitsverträge oder Arbeitsunfähigkeitszeugnisse der betroffenen Personen ins Recht gelegt, wohl hat sie a ber durch die beigelegten Belege, welche dem eingeklagten Betrag zugeordnet werde können, den Schaden insofern hinreichend nach- gewiesen, als dass eine substanziierte Bestreitung mögl ich gewesen wäre. Die Beklagte hat den Schaden in masslicher Hinsicht jedoch zu keinem Zeitpunkt bestritten. Nachdem vorliegend keine ernsthaften Zweifel an der Vollständigkeit der Beweise ausgemacht werden können und die Beklagte denn auch nicht geltend macht, der Schade n sei nicht rechtsgenüglich dargetan, kann dieser in Höhe von Fr 106'300.65 als genügend nachgewiesen gelten. 6.3 Die Klägerin beantragt eine Verzinsung ihrer Ford erung zu 5% ab 30. September 2018. Den AVB sind keine Bestimmungen über den Zins bei Leistu ngen der Versicherung zu entneh- men. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung. Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR gerät der Versicherer mit einer Mahnung in Verzug. Der Zinssatz beträgt 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Mit Schreiben vom 20. Sep- tember 2018 hat die Klägerin die Beklagte (letztmals) aufgefordert, ihr bis zum 30. September 2018 Fr. 86'203.60 für ausstehende Krankentaggeldleistungen (bis 13. August 2019) auszurich- ten und die Beklagte somit ab diesem Datum in Verzug gesetzt. Dieser Forderungsbetrag ist folglich ab 30. September 2018 mit 5% zu verzinsen. F ür den Restbetrag in der Höhe von Fr. 20'097.05 ist ein Verzugszins ab Datum der Klageein reichung am 15. November 2018 ge- schuldet und beträgt ebenfalls 5%. 7. Nach dem Ausgeführten ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin Fr. 106‘300.65 zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 8 6‘203.60 seit 30. September 2018 und auf Fr. 20‘097.05 seit 15. November 2018 zu bezahlen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 11 4 lit. e ZPO bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 8.2 Die Klägerin ist mit ihrem Leistungsbegehren durch gedrungen und hat folglich gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO Anspruch auf Ausrichtung einer Parte ientschädigung zulasten der Beklag- ten. Nicht durchgedrungen ist sie mit ihrem Feststellung sbegehren. Der Rechtsvertreter der Klägerin hat in seiner Honorarnote vom 28. Juni 2019 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 57 Stunden und 30 Minuten ausgewiesen , was sich umfangmässig in Anbe- tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfrag en eher als hoch erweist. Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass die Begründung des Fests tellungsbegehrens in gleichem Ausmass erforderlich war, wie für das Leistungsbegehren . Nachdem vorliegend nicht auf das Feststellungsbegehren eingetreten werden kann, rechtfertigt es sich, der Klägerin die Hälfte des geltend gemachten Honorars, mithin Fr. 7'823.85, zulasten der Beklagten zuzusprechen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 106‘300.65 zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 86‘203.60 seit 30. September 2018 und auf Fr . 20‘097.05 seit 15. November 2018 zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschäd igung in der Höhe von Fr. 7‘823.85 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteue r) zu bezah- len. http://www.bl.ch/kantonsgericht