Steuerrekursgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung 2 ST.2011.46 Entscheid 6. April 2011 Mitwirkend : Einzelrichter Marcus Thalmann und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow In Sachen A, Rekurrentin, gegen S t a at Z üri c h, Rekursgegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Nord, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2008 - 2 - 2 ST.2011.46 hat sich ergeben: A. Im Jahr 2008 bezog A (nachfolgend die Pflichtige) eine IV -Rente von Fr. 17'676.- und Ergänzungsleistungen von Fr. 8'796.-. Am 11. November 2009 schätz- te das Steueramt der Stadt B die Pflichtige mit einem steuerbaren Einkommen 2008 von Fr. 13'600.- und einem steuerbaren Vermögen 2008 von Fr. 0.- ein. B. Die Einsprache, welche die Pfli chtige am 5. Dezember 2009 gegen den Einschätzungsentscheid erhoben hatte , wies das kantonale Steueramt am 7. Febr u- ar 2011 ab. C. Am 23. Februar 2011 erhob die Pflichtige Rekurs gegen diesen Einspr a- cheentscheid und beantragte, es sei das steuerbare Ein kommen auf Fr. 0.- festzuset- zen. Seit dem Jahr 2003 bestehe ein Entscheid des kantonalen Steueramtes, wonach lediglich eine Personalsteuer erhoben werde. Laut Verfassung dürfe mit der Besteu e- rung nicht in das Existenzminimum eingegriffen werden. In der Rekursantwort vom 14. März 2011 schloss das kantonale Steu eramt auf Abweisung des Rekurses. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. a) Der in Art. 8 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) statuierte Rechtsgleichheitsgrundsatz gebietet, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu b ehandeln (für viele BGE 125 I 173, 117 Ia 101= Pra 80 Nr. 218). Ein Erlass verstösst gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheid ungen trifft, für die ein vernün ftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidu ngen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Frage, ob für eine recht- liche Unterscheidung ein vernünftiger Grund i n den zu regelnden Verhältnissen geg e-- 3 - 2 ST.2011.46 ben ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden bean twortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt d amit im Rahmen der aufgeführten Grundsätze ein weiter Spie lraum der Gestaltung, in den das Bundesgericht nicht eingreift (BGE 115 Ia 287 E. 6 mit Hinweisen). b) Art. 8 BV wird auf dem Gebiet der Steuern konkretisiert durch die Grun d- sätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BGE 118 I a 1 E. 3 a, S. 3; 116 I a 321 E. 3 d, S. 323 f.; 114 I a 321 E. 3 b, S. 323; 112 I a 240 E. 4 b, S. 244; 110 I a 7 E. 2 b, S. 14; 99 I a 638 E. 9, S. 652 f.; BGE 122 I 101 ). Gemäss dem letztgenannten Grundsatz müssen die Steue r- pflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig belastet werden; die Steuerbelastung muss sich nach den dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehe n- den Wirtschaftsgütern und den persönlichen Verhältnissen richten (BGE 120 I a 329 E. 3, S. 332 f.; 118 I a 1 E. 3 a, S. 3; 114 I a 221 E. 2 c, S. 225; 112 I a 240 E. 4 b, S. 244; 99 I a 638 E. 9, S. 652 f.). Daraus wird in der Lehre gefolgert, dass ke ine Besteuerung erfolgen sollte, wenn überhaupt keine Leistungsfähigkeit vo rhanden ist. Da das für ein menschenwürdiges Dasein erforderliche Existenzminimum die untere Grenze der Leis- tungsfähigkeit darstelle, sei eine Steuererhebung unzulä ssig, soweit dadurch in das lebensnotwendige Existenzminimum eingegriffen würde (D. Grünblatt, Nichtfiskalische Zielsetzungen bei Fiskalsteuern, 1994, S. 184 f.; E. Höhn, Verfassungsmässige Schranken der Steuerbelastung, ZBl 80/1979, 241 –254, 249; M. F. Huber, Recht s- gleichheit und Progression, Diss. Zürich 1988, S. 178 –185; K. Klett, Der Gleichheit s- satz im Steuerrecht, ZSR 111/1992 II, 1 -143, 134–139; M. Reich, Von der normativen Leistungsfähigkeit der verfassungsrechtlichen Steuererhebungsprinzipien, in: Fes t- schrift Cagianut, Bern 1990, S. 97 –124, 101; Derselbe, Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Einkommenssteuerrecht, ASA 53, 5–28, 13). c) Das Bundesgericht entschied, dass die Bundesverfassung ein ungeschri e- benes Recht auf Existenzsicherung enthalte (BGE 121 I 367 E. 2, S. 370 ff). Indessen kann aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 BV nicht abgeleitet we r- den, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet wäre, einen b estimmten Betrag in der Höhe eines irgendwie definierten Existenzminimums von vornherein steuerfrei zu belassen (BGE 122 I 101; NStP 52, 59; a.M. Charlotte Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, 1999, S. 167 ff., Felix Richner, Steuertarifliche - 4 - 2 ST.2011.46 Besonderheiten für natürliche Personen in der Schweiz, ASA 77, 206 ; Ric h- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Vorbemerkungen zu DBG N 68). Die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibetr äge in der kantonalen Einkommenssteuer ist denn auch Sache der Kantone (Art. 129 Abs. 2 BV). Sie sind nur durch die genannten ver fassungsrechtlichen Grundsätze eing e- schränkt. Dem kantonalen Gesetzgeber steht in deren Konkretisierung eine erhebl iche Freiheit zu. Bei der Ausgestaltung eines Steuersystems sind politische Wertungen e r- forderlich und unterschiedliche sozial - und finanzpolitische Ansichten möglich und z u- lässig. Verfassungsrechtlich kann einzig verlangt werden, dass niemand durch eine staatliche Abgabeforderung effektiv in seinem Recht auf Existen zsicherung verletzt wird (BGE 122 I 101). Es ist dem Gesetzgeber überlassen, auf welche Weise er dieser Vorgabe genügen will. Er kann dies generell durch die Festlegung des Steuertarifs oder von Steuerfreibeträgen und Abzügen erreichen, oder im Einzelfall mittels Gewä h- rung von Steuererlass in Fällen von Bedürftigkeit. Schliesslich wird in der Regel die Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs bereits durch das Betreibungsrecht erfüllt: auch für staatliche Steuerforderungen gilt die Pfändungsbeschränkung gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. Ap ril 1889/16. D e- zember 1994 (SchKG). d) Selbst wenn in den Vorjahren ein Abzug für das Existenzminimum gewährt worden sein sollte , kann die Pflichtige daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Einschätzungsbehörde kann den rechtserheblichen Sachverhalt bei jeder Einschä t- zung neu würdigen und allenfalls zu einer abweichenden Beurteilung kommen, selbst wenn sich der Sachverhalt nicht geändert hat. Ein Anspruch auf eine in diesem Sinne rechtsgleiche Behandlung besteht nicht. Die richtige Anwendung des mate riellen Rechts geht somit dem Vertrauen in eine vorhersehbare Recht sanwendung vor (Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Ko mmentar zum harmonis ierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, Vorbemerkungen zu §§ 119-131 N 87). 2. a) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Vorbringen der Pflichtigen unbegründet ist. Der Rekurs ist demgemäss abzuweisen. - 5 - 2 ST.2011.46 b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Pflichtige an sich kosten- pflichtig (§ 151 Abs. 1 StG). Indes ist angesichts des Umstands, dass sie offensichtlich unter dem Existenzminimum lebt, von einer Kostenauflage abzusehen. Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. […]