Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 5. September 2013 Geheime Überwachung Verletzung der Frist von 24 Stunden bei der Einreichun g des Genehmigungsantrags / Zeitliche Verhältnismässigkeit einer Rück-ID bei einem Raub Da es sich bei der Frist von 24 Stunden gemäss Art. 274 Ab s. 1 StPO um eine Stundenfrist handelt, kann von einer geringfügigen Überschreitung di eser Frist nur gesprochen werden, wenn diese wenige Stunden, nicht aber mehrere Tage b eträgt. Ein Genehmigungsantrag wird aber ausnahmsweise behandelt, wenn das Zwangsmassna hmengericht den Genehmigungsentscheid innerhalb der entsprechenden Fri st gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO von 5 Tagen seit Anordnung fällen kann (Erw. 1.2). Zur Untersuchung der Tatplanung, der Tatausführung so wie des Verhaltens nach der Tatausführung erscheint in der Regel die Genehmigung d er Rück-ID für den Zeitraum von jeweils 3 Tagen vor und nach dem Delikt ausreichend. In Ausnahmefällen, wenn allfällige Mittäter eruiert werden können bzw. wenn eine länger e Vorbereitungszeit notwendig war, kann eine rückwirkende Überwachung für den Zeitraum von 1 bzw. 2 Monaten vor und nach der Tat genehmigt werden (Erw. 2.3). Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Arlesheim, führt gegen X.____ eine Untersuchung wegen qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 und 2 StGB). Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung a m 2. September 2013 die rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO) der Rufnummer xyz des Mobil-Telefons des Beschuldigten vom 2. März 2013 bis zum 2. September 2013 an. Mit Eingabe vom gleichen Tag hat sie dem Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung dieser rückwirkenden Überwachung beantragt und im Wesentlichen wie folgt b egründet: Aufgrund des verdächtigen Benehmens des Beschuldigten am Vortag des Ra ubüberfalls auf die A.___ vom 31. Mai 2013 bestehe der Verdacht, dass dieser den R aubüberfall begangen haben könnte. Zusätzlich werde der Beschuldigte verdächtigt, am 24. November 2012 im Kanton Y.____ einen Diebstahl und einen betrügerischen Missbrau ch einer Datenverarbeitungsanlage begangen zu haben. Erwägungen 1. 1.1 (…) 1.2 Der Genehmigungsantrag ist innert 24 Stunden seit d er Anordnung beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 274 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt mit der Übermittlung der Anordnung an den Dienst zu laufen. B ei dieser Frist handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die mindestens bei geringfügige r Überschreitung die Gültigkeit der Anordnung nicht tangiert (M ARC JEAN -RICHARD -DIR -BRESSEL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011 , Art. 274 N 4; N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 274 N 4). In denjenigen Fällen, bei welchen die Frist von 24 St unden zur Einreichung des Genehmigungsantrags gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO verlet zt wird, ist ein entsprechendes Gesuch abzuweisen, wenn die Überschreitung dieser Frist ni cht mehr bloss die Verletzung einer Ordnungsvorschrift darstellt. Das Zwangsmassnahmenge richt des Kantons Obwalden hat in seinem Entscheid vom 25. Oktober 2011 festgehalt en, dass bei einer Verletzung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO um 6 Tage nicht mehr von einer geringfügigen Verletzung gesprochen werden kann. Es ist dadurch dem Zwangsmassnah mengericht verunmöglicht worden, innert 5 Tagen seit der Anordnung der Überwa chung einen Genehmigungsentscheid zu fällen (Art. 274 Abs. 2 StPO). Da es sich bei der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO um eine Stundenfrist handelt, kan n von einer geringfügigen Überschreitung dieser Frist nur gesprochen werden, wenn diese wenige Stunden, nicht aber mehrere Tage beträgt. Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft am 2. September 2013 die Rück-ID der Rufnummer xyz für die Zeit vom 2. Mä rz 2013 bis zum 2. September 2013 angeordnet hat. Mit Eingabe vom gleichen Tag ha t sie dem Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung dieser Echtzeit- Überwachung beantragt und dem Antrag die wesentlichen Akten beigefügt. Dieser Ant rag ist am 3. September 2013 per Fax (ohne Akten) und am 4. September 2013 im Original per Post (mit den Akten) beim Zwangsmassnahmengericht eingegangen. Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Frist zur Einreichung eines Genehmigungsantrags um 1 Tag verletzt worden ist. Der G enehmigungsantrag wird aber ausnahmsweise behandelt, da das Zwangsmassnahmengericht den Genehmigungsentscheid innerhalb der entsprechenden Fri st gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO von 5 Tagen seit Anordnung fällen kann. 2. 2.1-2.2 (…) 2.3 Die Staatsanwaltschaft beantragt die rückwirkende Erhe bung der Verkehrs- und Rechnungsdaten/Teilnehmeridentifikation des Mobil-Te lefons des Beschuldigten für die Dauer von 6 Monaten. Sie erhofft sich durch die entsp rechenden Daten, dass sich der Tatverdacht in Bezug auf den Raubüberfall vom 31. Mai 2013 erhärten oder entkräften könnte. Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO dürfen Zwangsmassnahm en nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Zusätzlich müsse n der Eingriffszweck und die Eingriffswirkung in einem vernünftigen Verhältnis zuein ander stehen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). Mit anderen Worten muss der Grundre chtseingriff zumutbar sein. Für die Interessenabwägung massgebend sind einerseits die Bedeut ung der verfolgten öffentlichen Interessen und andererseits das Gewicht der betroffenen privaten Interessen (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich 2006, Rz. 581 ff.). Bei Überwachungen des Post- und Te lefonverkehrs ist insbesondere zu prüfen, wie aussichtsreich die Überwachung ist. Ist von vo rneherein zu befürchten, dass sie nicht zu konkreten Beweisergebnissen führen wird, liegt d ie Schwelle höher als in Fällen, wo die Erfahrung vermuten lässt, dass die Zielperson ihre Delikte vorwiegend übers Telefon organisieren wird (T HOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 269 N 21). Zusätzlich dürfen keine Zwangsmassnahmen angeordne t werden, welche den dringenden Tatverdacht erst begründen sollen (J ONAS PETER WEBER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausg eber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordn ung, Basel 2011, Art. 197 N 6). Zur Untersuchung der Tatplanung, der Tatausführung so wie des Verhaltens nach der Tatausführung erscheint in der Regel die Genehmigung der Rück-ID für den Zeitraum von jeweils 3 Tagen vor und nach dem Delikt ausreichend (En tscheide des Zwangsmassnahmengerichts 350 11 581-585). Das Zwangsmassna hmengericht hat allerdings in Fällen, in denen noch untersucht werden sollte, ob allfällige Mittäter eruiert werden können bzw. wenn eine längere Vorbereitungszeit notwendig war, eine rückwirkende Überwachung für den Zeitraum von 1 bzw. 2 Monaten vor und nach der Tat genehmigt (Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Mai 2013 [350 13 529, 530] und 15. Juli 2013 [350 13 613-615]). Im vorliegenden Fall mac ht die Staatsanwaltschaft nicht geltend, dass mehr als eine Person am Raubüberfall beteiligt gewesen sind. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte zwischen dem 24. November 2012 und dem 31. Mai 2013 bzw. nach dem 31. Mai 2013 weitere Delikte begangen h at. Unter diesen Umständen erscheint eine Rück-ID lediglich für den Zeitraum von 1 Monat vor und nach der Tat verhältnismässig. Eine darüberhinausgehende Überwachung würde zu einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre (Art. 13 BV) des Beschuldigten führen, da ein Bewegungsprofil erstellt werden könnte und Erken ntnisse über seinen gesamten Bekanntenkreis ermittelt werden könnten, welche in kein em sachlichen Zusammenhang mit der aufzuklärenden Tat stehen. Schliesslich gibt es auch kei nerlei Hinweise, dass dem Raubüberfall vom 31. Mai 2013 eine längere Planung vorausgegangen ist. 2.4 Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung geg en den Beschuldigten wegen qualifizierten Raubes am 2. September 2013 angeordnet e rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO) der Rufnummer xyz seines Mobil-Telefons ist dem nach rückwirkend für die Zeit vom 30. April 2013 bis zum 30. Juni 2013 zu genehmigen. 3. (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. September 2013 (350 13 721)