Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 21. Januar 2014 (430 14 8) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht / Gebührentarif Kein Anspruch auf Rückerstattung der Entscheidgebühr bei nachträglicher Mittellosig- keit Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Partei A. ____, Gesuchsteller Gegenstand Nachträglicher Kostenerlass / Gesuch vom 13. Januar 2014 1. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens 00 vor dem Kantons gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gegen den Entscheid des Bezirksgericht spräsidenten Liestal vom 26. September 2013 wurde die Beschwerde von A. ____ mit Entscheid vom 12. November 2013 abgewiesen. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO wurden die Gerichtskosten dem un- terliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Die Gerichts gebühr für das Beschwerdeverfahren wurde in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Ge bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs entsprechend dem ein verlangten Kostenvorschuss auf CHF 450.00 festgesetzt. 2. Mit Eingabe vom 13. Januar 2014 gelangt der vormalig e Beschwerdeführer an das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er führte im Wesentlichen sinngemäss aus, er beantrage die unentgeltliche Rechtspflege für das V erfahren 00. Die Leistung des Kosten- vorschusses sei ihm sehr schwer gefallen und er sei mit dem En tscheid nicht zufrieden. Eine Rückzahlung des Kostenvorschusses würde ihm sehr helfen. 3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfleg e, wenn sie nicht über die erfor- derlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vo rschuss- und Sicherheitsleistungen, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Befreiung von Gerichtskosten und die gerichtliche B estellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Das Gesuch um u nentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Da sich die unentgeltliche Rechtspflege stets auf ein laufendes Verfahren bezieht und grundsätzlich nur pro futuro gewährt werden kann, kann sie nach Abschluss eines Verfahrens nicht mehr bewilligt werden (vgl. B ÜHLER , in Berner Kommentar zur ZPO, N 89 zu Art. 119 ZPO). Soweit der Ge- suchsteller mithin vorliegend ein Gesuch um unentgeltl iche Rechtspflege für das mit Entscheid vom 12. November 2013 abgeschlossene Beschwerdeverfahren b eantragt, kann dem Gesuch von Vornherein wegen Verspätung nicht entsprochen werden. Es kann daher ausdrücklich offen bleiben, ob der Gesuchsteller mittellos ist oder die un entgeltliche Rechtspflege wegen Aus- sichtslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens 00 verweigert worden wäre. 4. Fraglich bleibt, ob die Voraussetzungen für einen nacht räglichen Erlass der Verfahrens- kosten gemäss § 5 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 170.31) erfüllt sind. In Anwendung von § 5 Abs. 1 GebT können in Härt efällen bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Verfahrenskosten auf begründetes Ges uch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Die besagte Bestimmung muss in er ster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den i hm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode a usgelegt werden. Kernfrage ist, ob gestützt auf § 5 GebT überhaupt ein Anspruch auf Rüc kerstattung einer Entscheidgebühr be- steht. Nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kann die nämli- che Bestimmung einzig dann zur Anwendung gelangen, we nn in einem Verfahren ohne unent- geltliche Rechtspflege vom (Rechtsmittel-)Kläger entwe der kein Kostenvorschuss oder bloss ein solcher in ungenügender Höhe geleistet wurde. Der (Rechtsmittel-)Kläger, der den Vor- schuss geleistet hat, kann sich mithin nicht mehr auf § 5 GebT berufen. Anders zu entscheiden, würde bedeuten, dass Parteien bei nachträglicher daue rnder Mittellosigkeit jederzeit nach Ab- schluss eines Verfahrens eine Rückerstattung von Gerichtskoste n beanspruchen könnten. An- zumerken bleibt, dass auch aus Art. 112 Abs. 1 ZPO, wona ch Gerichtskosten bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden können, kein weitergehender Anspruch abgeleitet werden kann. Die Formulierung dieser Bestimmung als Kann-Vorschrift u nd die Verwendung des Begriffes „dauernde Mittellosigkeit“ gewähren dem Gericht eine n grossen Ermessensspielraum, schliesst allerdings einen gesetzlichen Anspruch auf Rückerstattung einer Entscheidgebühr ebenfalls aus. Nach dem Vorstehenden ist auf das Gesuch vom 13. Januar 2014 daher nicht einzutreten. Für das vorliegende Verfahren werden aus Billigkeitsgründen keine Kosten erhoben (§ 4 Abs. 3 GebT). Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf das Gesuch vom 13. Januar 2014 wird nicht e ingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder