<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6A.70/2004 /gnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. November 2004 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, Postfach 319, 8570 Weinfelden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entzug des Führerausweises (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 8. September 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ lenkte am 16. November 2002 einen Personenwagen auf der Autobahn bei Hegnau mit einer Geschwindigkeit von 122 km/h. Sie überschritt die am fraglichen Ort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 42 km/h. Bereits im Jahre 2001 war ihr der Führerausweis wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung entzogen worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 12. Juni 2003 entzog ihr das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den Führerausweis für sechs Monate. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Rekurskommission für Strassen-verkehrssachen des Kantons Thurgau mit Endentscheid vom 8. Sep-tember 2003 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit "Berufung" an das Bundesgericht und beantragt, "nochmals die Situation neu zu beurteilen". Da gegen einen Führerausweisentzug keine Berufung möglich ist, ist die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es ist unbestritten, dass es im vorliegenden Fall um eine schwere Verkehrsregelverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG</span> geht. Die Dauer des Entzugs beträgt mindestens sechs Monate, wenn dem Fahrzeuglenker der Ausweis wegen einer Widerhandlung entzogen werden muss, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges begangen hat (<span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es kann letztlich offen bleiben, ob bei der hier in Frage stehenden Variante von <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG</span> eine Reduktion der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von sechs Monaten grundsätzlich überhaupt möglich ist (vgl. angefochtener Entscheid S. 5 unten). Das Bundes-gericht hat jedenfalls in einem analogen und nicht publizierten Fall erkannt, dass eine gesetzliche Minimalentzugsdauer mit Rücksicht auf das Kriterium der Angewiesenheit eines Betroffenen auf ein Fahrzeug nur restriktiv unterschritten werden darf (Urteil 6A.51/2003 vom 15. Oktober 2003 E. 6). Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde-führerin nur etwas mehr als ein Jahr nach einem früheren Führer-ausweisentzug wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in schwerwiegender Weise rückfällig. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz nicht verpflichtet, wegen der angeblichen Angewiesenheit der Beschwerdeführerin auf ein Fahrzeug auf einen Ausweisentzug von weniger als sechs Monaten zu erkennen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dazu kommt, dass die Vorinstanz bemängelte, die Beschwerdeführerin habe ihr Vorbringen nicht belegt (angefochtener Entscheid S. 5 unten). Auch vor Bundesgericht macht sie nur geltend, die "mehrere Kilo wiegende Ware" könne "vernünftigerweise nur mit einem Auto transportiert werden" (Beschwerde S. 1). Mit derart summarischen Behauptungen kann nicht nachgewiesen werden, dass die betroffene Person auf ein Auto angewiesen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was die Beschwerdeführerin sonst noch vorbringt (vgl. Beschwerde S. 2), dringt ebenfalls nicht durch. Zum einen gibt es in der Schweiz einen Führerausweisentzug "auf Bewährung" nicht. Und zum anderen betrifft der Abgabetermin die Vollstreckung der Administrativ-massnahme, und insoweit ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein unzulässig (<span class="artref">Art. 101 lit. c OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Angesichts der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 2. November 2004 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>