Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 11. April 2017 (410 17 57 lia) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Gebührenbemessung / Äquivalenzprinzip Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, Friedensgasse 2, 4143 Dornach 1, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost , Hauptstrasse 108/110, Postfach, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin B.____ GmbH & Co. KG , vertreten durch Rechtsanwalt Christian Koller, Blum & Grob Rechtsan- wälte AG, Neumühlequai 6, 8021 Zürich, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid / Beschwerde gegen Ziffer 2 Absatz 1 des Entscheids der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 26. Januar 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Klage vom 14. April 2016 gelangte die A.____ AG mit Sitz in X.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost in Sissach und beantragte, dass die B.____ GmbH & Co. KG, Y.____, al s Beklagte zu verurteilen sei, der Klä- gerin CHF 457'252.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2 013 zu bezahlen, wobei eine Mehrfor- derung ausdrücklich vorbehalten wurde; alles unter o/e-Ko stenfolge für die Beklagte. Das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft Ost bestätigte den Parteie n mit Verfügung vom 18. April 2016 den Eingang der Klage und belehrte die Parteien, da ss das Verfahren Gerichtskosten in der mutmasslichen Höhe von CHF 25'000.00 zuzüglich allfälliger Kosten für die Beweisführung oder Übersetzung verursachen werde. Zudem würden bei anwalt lich vertretenen Parteien Parteikos- ten anfallen, welche sich nach der Tarifordnung für An wältinnen und Anwälte bemessen wür- den. Diese Prozesskosten würden in der Regel nach dem A usgang des Verfahrens verteilt. Im Weiteren wurde die Klägerin angehalten, einen Kostenvorschuss von CHF 25'000.00 zu bezah- len. Nachdem die Klägerin den verlangten Kostenvorschuss geleistet hatte, setzte das Gericht der Beklagten Frist zur Klageantwort. In der Folge li ess die Gerichtspräsidentin nach Eingang der Klageantwort die Parteien zu einer Instruktionsver handlung laden. Anlässlich dieser Ver- handlung vom 26. Januar 2017 verständigten sich die Parteien dahingehend, dass die Beklagte an die Klägerin per Saldo aller Ansprüche aus dem Wer kliefervertrag vom 23. Juli 2010 noch einen Betrag von CHF 50'000.00 bezahle. Die Gerichtskosten übernehme die Klägerin und jede Partei habe für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen . Gestützt auf diese Vereinbarung schrieb das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost den Fall zufolge Vergleichs vom 26. Januar 2017 gleichentags als erledigt ab. Die Kosten des Schlicht ungsverfahrens von CHF 250.00 so- wie die Gerichtskosten von CHF 15'000.00 wurden der Kl ägerin auferlegt und vereinbarungs- gemäss hatte jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. B. Am 13. Februar 2017 erhob die A.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Mül- ler, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Zivilrecht. Sie liess beantra- gen, es sei Ziffer 2 der Verfügung vom 26. Januar 201 7 aufzuheben und die der Klägerin aufer- legten Gerichtskosten auf maximal CHF 5'000.00 herabzuse tzen, unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung wurde zusammenfassend gerügt, die Präsidentin des Zivilkreisgerichtes habe eine Gebühr von CHF 15'000.00 erhoben, womit einerseits de r Gebührenrahmen in Bezug auf die Berechnungsbasis voll ausgeschöpft worden sei und zudem die Hälfte des Basisbetrages erho- ben werde, obschon der Tarif mit dem Ausdruck „bis zur Hä lfte“ einen grossen Spielraum offen lasse. Im Verfahren sei lediglich ein einfacher Schrif tenwechsel durchgeführt und ohne weitere Beweismassnahmen direkt zu einer Instruktionsverhandlung vo rgeladen worden, welche prak- tisch ausschliesslich der Erarbeitung eines Vergleiches gedie nt habe. Auch bei einem weitaus höheren Streitwert in Millionenhöhe könne keine höhe re Entscheidgebühr als CHF 30'000.00 erhoben werden, sodass schwer erklärbar bleibe, weshalb b ei einem Streitwert von rund CHF 460'000.00 bereits vom Maximalsatz ausgegangen werd en sollte. Es sei ein Gerichtskos- tenvorschuss von CHF 25'000.00 erhoben worden, was zuminde st den Schluss zulasse, dass nicht von einer maximalen Entscheidgebühr, innerhalb de s Gebührenvolumens aber mit einem gewissen Recht von einer im späteren Prozessverlauf komp lexen Sache und damit von einem zu erwartenden beträchtlichen Aufwand für das Gericht ausgegangen worden sei. Ausgehend davon habe die Gerichtspräsidentin nunmehr drei Fünft el der vermutlichen Gebühr für den En- dentscheid erhoben, was ohnehin mit § 8 Abs. 3 lit. d G ebT nicht vereinbar wäre. Wenn aber Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Einleitung des Abs. 3 besage „bis zur Hälfte“, so w erde damit einerseits der maximale Rah- men abgesteckt und andererseits nach dem Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Gebühr nach dem Aufwand des Gerichtes bis zur Abschreibung bemessen w erde. Eine Summe von CHF 15'000.00 für den ersten Schriftenwechsel und die Vorbereitung der Instruktionsverhand- lung sei dem mutmasslichen Aufwand des Gerichts sowohl was die direkten Kosten wie Porti, Kopien etc. angehe, als auch dem Stundenaufwand für da s Aktenstudium bei weitem nicht an- gemessen. Vor Abschluss des Vergleiches habe man sich bei der Präsidentin nach der Höhe der Gebühr erkundigt - als Antwort erhielt man die Au ssage, dies werde wohl kaum massge- bend für den Vergleich sein, es sei sicher weniger als d er Vorschuss, wobei für diesen fälschli- cherweise auch vom Gericht von CHF 20'000.00 ausgegang en worden sei. Angesichts einer Vergleichssumme von CHF 50'000.00 sei eine Gebühr von C HF 15'000.00 durchaus bedeut- sam - mit einer Gebühr in dieser Höhe sei keinesfalls zu rechnen gewesen. In Anwendung des Äquivalenzprinzips sei die Gebühr auf maximal CHF 5'000.00, d.h. 20 % der denkbaren Gebühr für einen Endentscheid, anzusetzen. C. Die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost beantragte mit Vernehmlas- sung vom 1. März 2017 die Abweisung der Beschwerde. Eine Begründung des Antrages fehlte. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenentscheid vom 26. Januar 2017 im Verfah- ren 000 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost. Im Rah men einer betreffenden sog. Verfü- gung schrieb die Vorderrichterin den Fall zufolge Verg leichs vom 26. Januar 2017 als erledigt ab. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 sowie die Gerichtskosten von CHF 15'000.00 wurden der Klägerin auferlegt und vereinba rungsgemäss hatte jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Sofern eine Partei n ur den Kostenpunkt anfechten will, steht ihr gemäss Art. 110 ZPO - unabhängig von der Höh e der umstrittenen Prozesskosten - lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur V erfügung. In diesem Fall wird die an- fechtende Partei also auf das grundsätzlich subsidiäre, beschränkte und ausserordentliche Rechtsmittel verwiesen. Die Frist für die Anfechtung des Kostenentscheids richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (R ÜEGG , in: Basler Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 2013, N 1 zu Art. 110 ZPO). Vorliegend handelte es si ch in der Hauptsache um ein Verfahren betr. Schadenersatz und Minderung im Zusammenhang mit einem Werkvertrag, mithin um ein ordentliches Verfahren, für welches die 30-tägige Beschw erdefrist gilt. Die Rechtsmittelfrist be- ginnt mit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. mit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der massgebl iche Entscheid vom 26. Januar 2017 wurde den Parteien in casu ohne Rechtsmittelbele hrung und ohne Begründung im Dispo- sitiv eröffnet. Es ist daher vorab fraglich, ob eine Be gründung des Abschreibungsbeschlusses bzw. des darin enthaltenen Kostenpunkts erforderlich wa r und die Klägerschaft nicht vorgängig eine Begründung des Kostenentscheids hätte verlangen müssen, bevor sie das Rechtsmittel an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergriff. 1.2 Gemäss Art. 238 lit. g ZPO muss ein Entscheid gegebenenf alls die Entscheidgründe be- inhalten. Das Gericht kann seinen Entscheid gemäss Art. 23 9 Abs. 1 lit. b ZPO aber auch ohne schriftliche Begründung eröffnen und den Parteien ledi glich das Dispositiv zustellen. Eine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriftliche Begründung ist nach Art. 239 Abs. 2 ZPO na chzuliefern, wenn eine Partei dies in- nert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlang t. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheid s mit Berufung oder Beschwerde. Art. 238 sowie Art. 239 ZPO gelten nach S TAEHELIN nur für Endentscheide, Zwischenentschei- de und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, nicht abe r für prozessleitende Verfügungen und andere Entscheide im Sinne von Art. 319 lit. b ZP O (S TAEHELIN , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 5 z u Art. 238 ZPO, N 13 zu Art. 239 ZPO). Der Abschreibungsbeschluss sollte nach Auffassung v on STECK lediglich die in Art. 238 lit. a – d sowie h ZPO vorgesehenen Elemente aufweise n (S TECK , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 17 zu Art. 241 ZPO). Mit anderen Worten muss der Abschreibungsbeschluss die Bezeichnung und Zusammen setzung des Gerichts (Art. 238 lit. a ZPO), den Ort und das Datum des Ent scheids (lit. b), die Bezeichnung der Par- teien und ihrer Vertretung (lit. c), das Dispositiv (Ur teilsformel, lit. d) sowie die Unterschrift des Gerichts (lit. h) enthalten. Zudem muss der Abschreibungsbeschluss Aufschluss darüber geben, ob die Abschreibung des Verfahrens zufolge Klagerückzug, Klageanerkennung oder gerichtli- chem Vergleich erfolgt (S TECK , in: Basler Kommentar, a.a.O., N 18 zu Art. 241 ZPO ). Weiter muss das Gericht im Abschreibungsbeschluss auch die Prozesskoste n (Art. 95 ff.) festsetzen und über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten (Art. 104 ff.) entscheiden (STECK , in: Basler Kommentar, a.a.O., N 19 zu Art. 241 ZPO). Der Entscheid über die Verteilung der Pro- zesskosten ist gemäss J ENNI zu begründen, wobei die Begründung knapp ausfallen d arf bzw. gegebenenfalls gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO verlangt wer den muss (JENNI , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 4 zu Art. 104 ZPO). Auch nach R ÜEGG ist der Kostenentscheid zu begründen (R ÜEGG , in: Basler Kommentar, a.a.O., N 1 zu Art. 104 ZPO). Somit ist festzuhalten, dass der Abschreibungsbeschl uss nach Art. 241 Abs. 3 ZPO als solcher nicht begründet werden muss, im Dispositiv aber der Grund der Abschreibung - Kla- geanerkennung, Klagerückzug, gerichtlicher Vergleich - zu e rwähnen ist, während hinsichtlich des im Abschreibungsbeschluss enthaltenen Kostenentscheids vorerst eine Eröffnung des Dis- positivs ohne Begründung (Art. 239 Abs. 1 ZPO) erfolgen kann, aber eine kurze schriftliche Be- gründung nötig ist, sofern sie von einer Partei innert der zehntägigen Frist von Art. 239 Abs. 2 ZPO verlangt wird. Zumal den Parteien der angefocht ene Kostenentscheid ohne Begründung eröffnet wurde und die Parteien nicht belehrt wurden , dass sie innert zehn Tagen dazu eine Begründung verlangen können und die Frist zur Einrei chung der Beschwerde ab Erhalt des begründeten Entscheids zu laufen beginnt, liegt vorlieg end kein gehörig eröffneter Entscheid vor. Aus der mangelhaften Eröffnung darf den Parteien allerdings kein Nachteil erwachsen, da die fehlende Rechtsmittelbelehrung den Entscheid nicht schlechthin nichtig macht. Die Klägerin ist durch den Eröffnungsmangel irregeführt worden, weshalb die Beschwerdefrist mit der Zustel- lung des unbegründeten Kostenentscheids am 1. Februar 2 017 zu laufen begann. Die Be- schwerde wurde am 13. Februar 2017 zuhanden des Kantons gerichts Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben, womi t die Beschwerdefrist allemal ge- wahrt wurde. Der Kostenvorschuss von CHF 600.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde recht- zeitig geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsi- dien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsg erichts zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Kostenentscheid ist sowohl hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr als auch hin- sichtlich der Verteilung der Kosten anfechtbar (U RWYLER /G RÜTTER , in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N 2 zu Art. 110 ZPO). Mit Beschwerde k ann offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie unrichtige Rechtsanwendung gerüg t werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen, Anträge und Beweismittel sind g rundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), doch neue Vorbringen in rechtlicher H insicht betreffend die Kostenhöhe sind zulässig. Rechtliche „Noven“ sind vom Novenverbot nach Art. 326 ZPO in aller Regel ohnehin nicht erfasst. 3. Die Klägerin und Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Beschwerde einzig die Höhe der vo- rinstanzlich festgesetzten Entscheidgebühr. Sie macht zusam mengefasst geltend, mit der Ge- bühr in der Höhe von CHF 15'000.00 sei der Gebührenr ahmen in Bezug auf die Berechnungs- basis voll ausgeschöpft und zudem die Hälfte des Basisbetr ages erhoben worden, obschon der Tarif mit dem Ausdruck „bis zur Hälfte“ einen grossen Spi elraum offen lasse. Im Verfahren sei lediglich ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt und ohne Beweismassnahmen zu einer Instruktionsverhandlung vorgeladen worden. Auch bei ein em weitaus höheren Streitwert in Mil- lionenhöhe könne keine höhere Entscheidgebühr als CHF 30'000.00 erhoben werden. Das Äquivalenzprinzip verlange, dass die Gebühr nach dem Au fwand des Gerichtes bis zur Ab- schreibung bemessen werde. Eine Summe von CHF 15'000.0 0 sei dem mutmasslichen Auf- wand des Gerichts bei weitem nicht angemessen. Angesicht s einer Vergleichssumme von CHF 50'000.00 sei mit einer Gebühr von CHF 15'000.00 keinesfalls zu rechnen gewesen. In Anwendung des Äquivalenzprinzips sei die Gebühr auf ma ximal CHF 5'000.00 anzusetzen. Die Vorinstanz hat den Kostenentscheid auch im Rahmen der Ge legenheit zur Vernehmlassung nicht weiter begründet. 4.1 Inwiefern die Vorinstanz den für die Festsetzung der Gerichtsgebühr massgeblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt hätte, ist nicht ersicht lich und wird auch von der Klägerin nicht dargelegt. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz mit ih rem Entscheid über die Gerichtsgebühr Recht verletzte. Die Entscheidgebühr als Teil der Gerich ts- bzw. Prozesskosten richtet sich ge- mäss Art. 95 f. ZPO nach den kantonalen Bestimmungen. Die Kantone haben dabei das Kos- tendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten. Mit Bezug auf das Kostendeckungsprinzip ist notorisch, dass die von den hiesigen Gerichten erhobenen G ebühren insgesamt – was für das Kostendeckungsprinzip einzig massgebend ist – bei weitem die Kosten nicht decken. Das Äqui- valenzprinzip verlangt weitergehend, dass die Höhe der Ge bühr im Einzelfall in einem vernünf- tigen Verhältnis zum Wert steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat. Nicht erforderlich ist dabei, dass jede Gebühr die im jeweili gen Einzelfall entstandenen Kosten nicht übersteigt. Gerichte und Behörden haben dem Interesse d es Abgabepflichtigen an der fragli- chen Amtshandlung bei der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen. Eine gewisse Schema- tisierung - welche durch das Kriterium des Streitwerts e rreicht wird - ist zulässig. Insbesondere dürfen und müssen in gewichtigen Geschäften Gebühren erhoben werden, welche die entstan- denen Kosten übersteigen, um die Verluste in kleineren Fällen auszugleichen. Die Relation zwi- schen Höhe der Gebühr und Wert der Leistung muss aber be stehen bleiben. Die Entscheidge- bühr wird im Rahmen des kantonalen Tarifs als Pauschale festgesetzt, unabhängig von den einzelnen Tätigkeiten des Gerichts und den effektiv angefa llenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 lit. a und Art. 96 ZPO). Sie berechnet sich im Kanton Basel -Landschaft nach der Verordnung über Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31). Diese sieht als Grundsätze der Gebührenbemessung in § 3 GebT vor , dass das zuständige Gericht die Gebühr im konkreten Fall nach dem Streitwert und der Bedeutung der Streitsache festsetzt. Es berücksichtigt ferner die Schwierigkeit des Falles sowi e den Arbeits- und Zeitaufwand. Laut § 8 Abs. 1 lit. f GebT betragen die Gebühren der Zivi lkreisgerichte für Endentscheide mit einem Streitwert ab CHF 100‘001.00: CHF 2‘000.00 – CHF 30 ‘000.00. In Verfahren mit umfangrei- chem Aktenmaterial, mit komplizierten rechtlichen oder t atsächlichen Verhältnissen und in sol- chen mit besonders hohem Streitwert können die Gebühren sodann bis auf das Doppelte des ordentlichen Ansatzes, in Ausnahmefällen bis auf die in § 52 Abs. 3 GOG (SGS 170) vorgese- hene Maximalgebühr erhöht werden (§ 3 Abs. 2 GebT). E ine Gebühr bis zur Hälfte der Gebühr des Endentscheids wird für die Erledigung des Verfahrens ohne Sach-entscheid erhoben (§ 8 Abs. 3 lit. d GebT). 4.2 Bei der Beurteilung der konkreten Festsetzung der Geri chtskosten ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, mithin insbesondere auf d en Streitwert und die Bedeutung der Streitsache, die Schwierigkeit des Falles sowie den Arb eits- und Zeitaufwand. Im Rahmen des kantonalen Rechtsmittelzuges wird der Instanz, die erstin stanzlich über die Gerichtsgebühr be- funden hat, ein grosser Ermessensspielraum belassen. Die Beschwerdeinstanz prüft die Ange- messenheit des Entscheids über die Gerichtskosten zwar grun dsätzlich mit voller Kognition; ob eine entsprechende Gebühr angemessen ist oder nicht, kann allerdings nicht absolut beantwor- tet werden und die Feststellung der Unangemessenheit bleibt letztlich eine Wertungsfrage. Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO greift das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, daher lediglich mit einer gewissen Zurückhaltung in ei nen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. BLKGE 410 201 1 38 vom 9. Mai 2011 E. 4, 410 14 67 vom 13. Mai 2014 E. 3). Diese Zurückhaltung ist insofern angezeigt, als die Vorinstanz in aller Regel die grössere Nähe und Vertrautheit mit d en tatsächlichen Verhältnissen aufweist. Schliesslich kennt nur das Prozessgericht alle Umstände genau, welche bei der Bemessung der Gebühr abzuwägen waren. Die zweite Instanz greift nur ein, wenn sich der angesetzte Betrag nicht vertreten lässt, d.h. wenn für den Aussenstehenden eine willkürliche Würdigung offen- sichtlich ist. Die Begründung des Kostenentscheids und di e Vernehmlassung der Vorinstanz im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens erleichtern dem Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, die nachträgliche Überprüfung der vertretbaren Gerichtskosten. 4.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gelangt nach Einsichtnahme in die Akten der Vorinstanz zum Schluss, dass die Rügen der B eschwerdeführerin hinreichend begründet sind. Was die Beschwerdeführerin gegen die Be messung der Gerichtskosten vor- bringt, ist geeignet, die Einschätzung der Vorderrichte rin im Ergebnis als willkürlich erscheinen zu lassen. Es fällt auf, dass die Gerichtspräsidentin berei ts bei der Festsetzung des Kostenvor- schusses in der Höhe von CHF 25‘000.00 den ordentlichen G ebührenrahmen von § 8 Abs. 1 lit. f GebT fast gänzlich ausschöpfte. Die Gerichte haben zwar bei der Festlegung des Kosten- vorschusses, welcher in aller Regel und laut der Belehrun g des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost in der Verfügung vom 18. April 2017 der mutmasslichen Entscheidgebühr ent- spricht, nicht wohlfeil zu sein, allerdings soll der Kost envorschuss nicht nachgerade dazu füh- ren, den Parteien den Zugang zur Justiz zu erschweren. Im Weiteren scheint die Vorinstanz bei der Festlegung der Gebühr nach Abschreibung des Verfahr ens zufolge Vergleichs auf die Aus- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht übung ihres Ermessens überhaupt verzichtet zu haben, sond ern hat schematisch die Hälfte der maximalen Gebühr für einen Endentscheid erhoben, ohne die Umstände des Einzelfalls zu be- rücksichtigen. Aus den Akten lässt sich erschliessen, dass die Pa rteien nach einem einfachen Schriftenwechsel zu einer Instruktionsverhandlung vorgelade n wurden. Die Prozessleitung be- schränkte sich im Wesentlichen auf fünf einfache und standardisierte Verfügungen, mit welchen der Kostenvorschuss einverlangt, Fristen zur Klagebegründ ung und -beantwortung angesetzt und erstreckt wurden. Das Protokoll der Verhandlung vom 26. Januar 2017 umfasst sodann lediglich zwei Seiten (ohne Rubrum). Darüber hinausgeh ender Arbeits- und Zeitaufwand kann den vorgelegten Akten nicht direkt entnommen werden. D ie Bedeutung der Streitsache sowie die Schwierigkeit des Falles sind hingegen als eher gro ss einzuschätzen und legen eine gewis- se Anhebung der Gebühr ohne weiteres nahe. Im Ergebni s kommt das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zum Schluss, dass eine Gebühr von CHF 15‘000.00 vorliegend in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wer t der Leistung steht und sich nicht mehr in vernünftigen Grenzen hält. Die Grundsätze de r Gebührenbemessung gemäss § 3 Abs. 1 GebT und das Äquivalenzprinzip sind dergestalt verletzt, dass die Beschwerde der Klägerin gutzuheissen ist. 4.4 Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschw erde vom 13. Februar 2017 stichhaltig ist. In Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO bietet es sich an, dass das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, einen Sachentscheid trifft. Eine Kassation von Ziffer 2 Ab- satz 1 des Entscheids der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-La ndschaft Ost vom 26. Januar 2017 und eine Rückweisung an die Vorinstanz zur nochmalig en Beurteilung des Kostenent- scheids ist nicht angebracht, da das massgebliche Verfahren bei der Vorinstanz abgeschlossen ist und das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, anhand der vorgelegten Ak- ten über eine hinreichende Grundlage für einen refo rmatorischen Entscheid verfügt. Die Sache ist mithin spruchreif, da keine weiteren Sachverhaltser hebungen notwendig sind. Das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist der A nsicht, dass unter Berücksichtigung der Grundsätze von § 3 Abs. 1 GebT, insbesondere des Äquivale nzprinzips, vorliegend Gerichts- kosten in der Höhe von CHF 7‘500.00 angemessen sind. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en zu befinden. In der Regel werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entspreche nd der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt au ch für die Rechtsmittelverfahren (Bot- schaft ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen habe n gezeigt, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Die Beschwerdeführerin beant ragte, die der Klägerin auferlegten Gerichtskosten auf maximal CHF 5'000.00 herabzusetzen. D as Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtete Gerichtskosten von CHF 7‘500.00 als der Sache an- gemessen. Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführ erin die Gerichtskosten des Be- schwerdeverfahrens zu einem Viertel aufzuerlegen. Im Übr igen werden die Kosten des Be- schwerdeverfahrens gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt, zumal die Prozesspar- tei die Unangemessenheit der Gerichtskosten nicht weite r zu vertreten haben. Die entspre- chende Gebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzulegen. Damit wird insbesondere der Arbeits- und Zeitaufwand des obe ren Gerichts abgegolten und der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache Rechnung getr agen. Die Parteien haben sich so- dann gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Die Beschwerde wird zwar gutge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht heissen, zumal der Entscheid der Vorinstanz aber weitgeh end wegen eines Mangels, welche die Parteien nicht zu vertreten haben, aufgehoben wird , wäre eine Parteientschädigung zulas- ten der Beklagten unbillig. Für eine Parte ientschädigung aus der Staatskasse bzw. zulasten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost als Vorinstanz fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (FISCHER , Stämpflis Handkommentar ZPO, 2010, Art. 107 N 18; SCHMID , Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 15). Die Zivilprozessordnung hält für das Beschwerdeverfahren aus- drücklich fest, dass dem erstinstanzlichen Gericht keine Parteistellung zukommt: Während nach Art. 322 ZPO die „Gegenpartei“ eine Beschwerdeantwor t einreichen kann, ersucht die Rechts- mittelinstanz nach Art. 324 ZPO die „Vor-instanz“ um ein e Stellungnahme. Die Vorinstanz wird also nicht Gegenpartei, sondern bleibt Vorinstanz. Da s Bundesgericht hat allein bei einer Rechtsverweigerung bzw. bei der Gutheissung einer Recht sverzögerungsbeschwerde festge- halten, dass der Kanton zur Zahlung einer Parteientschä digung verpflichtet werden kann (BGE 139 III 471 E. 3.3). Im Weiteren ist die Auferlegung einer Parteientschädigung zu Lasten des Kantons nur noch im Rechtsmittelverfahren um unentgeltl iche Rechtspflege möglich. So ist der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Partei be i Obsiegen im Beschwerdeverfahren vom Kanton eine volle Parteientschädigung auszurichten ( BGE 140 III 501 E. 4; J ENNY , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Au fl. 2016, N 26 zu Art. 107 ZPO). In sämtlichen anderen Konstellationen, insbesondere auch bei einem Verfahrensfehler der Vo- rinstanz, ist die Zahlung einer Parteientschädigung dur ch den Staat ausgeschlossen. Die Par- teien haben somit im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Entschädigung ihrer Parteikosten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff er 2 Absatz 1 des Entscheids der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 26. Januar 2017 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: „2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 sowie die Gerichtskosten von CHF 7‘500.00 werden der Klägerin auferlegt“. 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 600.00 f ür das Beschwer- deverfahren wird zu einem Viertel der Beschwerdeführe rin auferlegt und geht zu drei Vierteln zu Lasten des Staates. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder