B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7294/2018, D-7297/2018, D-7300/2018 U r t e i l v o m 1 . F e b r u a r 2 0 1 9 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Daniel Merkli Parteien A.________, geboren am (…), B.________, geboren am (…), C.________, geboren am (…), und D.________, geboren am (…) (D-7294/2018 / N_______), sowie Daniela Andrea E.________, geboren am (…), F.________, geboren am (…) (D-7297/2018 / N_______) und G._________, geboren am (…) (D-7300/2018 / N_______), Kolumbien, alle wohnhaft (…) Gesuchstellende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2018 / D-7294/2018, D-7297/2018 und D-7300/2018 D-7294/2018, D-7297/2018, D-7300/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Gesuchstellenden (Eltern mit ihren minder- und volljährigen Kin- dern) am 10. November 2017 zusammen in die Schweiz einreisten und am 14. November 2017 um Asyl nachsuchten, dass die Gesuchstellenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesent- lichen geltend machten, nach der Gründung eines kleinen Motorradfahrer- Unternehmens im Jahre 2006 an ihrem Wohnort H._______ hätten sich Besitzer der Taxis und Busse in H.________ durch das neue Unternehmen finanziell gefährdet gefühlt und deswegen die “Autodefensas Unidas de Colombia (AUC)“ mit der Ermordung der Motorradtaxifahrer beauftragt, dass sie aus Angst um ihr Leben im Jahre 2007 zuerst nach I._______ und aufgrund der dortigen allgemein unsicheren Lage weiter nach K._______ (Metropolregion L.________, Departement M._________) gereist seien, wo sie nur unregelmässig hätten arbeiten können, dass der Gesuchsteller A._______ wegen der Flucht vor der AUC bei ver- schiedenen Ämtern und auch bei der Staatsanwaltschaft gegen den dama- ligen Chef der AUC Anzeige erstattet habe, worauf die “Unida d Nacional de Proteccion“ (UNP) ihn und seine Familie ins Schutzprogramm der “Un- idad de Victimas“ habe aufnehmen wollen, dass sie jedoch die vorgeschlagenen Schutzmassnahmen als ungenügend erachtet und deswegen eine Teilnahme am Schutzprogramm abgelehnt hätten, dass nach der Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter des Büros für Men- schenrechte Unbekannte versucht hätten, die jüngeren Töcht er des Ge- suchstellers A.________ und dessen Ehefrau zu entführen und während der Abwesenheit von A._______ in ihr gemeinsames Haus eingedrungen seien und ihnen gedroht hätten, weshalb sie schliesslich ausgereist seien, dass die Gesuchstellenden im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens zur Untermauerung ihrer Vorbringen zahlreiche Dokumente und Schreiben einreichten, dass das SEM mit Verfügungen vom 8. Februar 2018 (N______, N______ und N________) die Asylgesuche der Gesuchstellenden wegen Unglaub-D-7294/2018, D-7297/2018, D-7300/2018 Seite 3 haftigkeit der Vorbringen (widersprüchliche Angaben, untaugliche Beweis- mittel) abwies, deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass es unter anderem darauf hinwies, dass die Eintragung ins Verzeichnis der Opfer des bewaffneten Konflikts zum Nachweis der geltend gemachten Behelligungen nicht geeignet sei, da die Anzeige der Gesuchstellenden le- diglich auf deren Aussagen beruhten und nicht auf Nachforschungen der kolumbianischen Behörden, dass das Bundesverwaltungsger icht mit Urteilen vom 26. Juni 2018 (D-1040/2018, D -1045/2018 und D -1046/2018) die gegen diese Ent- scheide erhobenen Beschwerden abwies, dass die Gesuchstellenden am 10. September 2018 beim SEM jeweils als “Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingaben einre ichten, worin sie um Neubeurteilung der vom Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteile vom 26. Juni 2018 ersuchten, dass sie zur Begründung ihrer Gesuche geltend machten, am 16. August 2018 hätten einige Männer gegenüber einer Nichte von A._______ in I._________ Todesdrohungen gegen A.________ ausgesprochen, dass zudem A.________ Mitglied der politischen Partei “Petristas“ sei und aus aktuellen Pressemitteilungen hervorgehe, dass die Parteimitglieder der “Petristas de Santander“ als militärische Zielscheiben deklariert worden seien, dass zur Stützung der Vorbringen ein USB -Stick mit Audioaufnahmen so- wie Kopien eines Zeitungsausschnittes, einer öffentlichen Mitteilung der “Aguilas Negras“ und eines UNO-Berichts eingereicht wurden, dass das SEM die Eingaben vom 10. September 2018 als Mehrfachgesu- che behandelte und mit Verfügungen vom 24. September 2018 ablehnte, dass es zur Begründung im Wesentlichen feststellte, dass die geltend ge- machte Mitgliedschaft bei der politischen Partei “Petristas “ bisher nicht er- wähnt worden sei, und im Weiteren die eingereichten Beweismittel man- gels hinreichenden Sachzusammenhangs mit den geltend gemachten Vor- bringen als nicht tauglich erachtete, D-7294/2018, D-7297/2018, D-7300/2018 Seite 4 dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 7. November 2018 (D-6013/2018, D -6017/2018 und D -6018/2018) die gegen diese Ent- scheide erhobenen Beschwerden abwies, dass es in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen festhielt, dass es den Gesuchstellenden auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens vorgebrachten Probleme und der zur Untermau- erung derselben eingereichten Beweismittel nicht gelungen sei, die von ihnen geschilderten Fluchtgründe glaubhaft zu machen, dass die Gesuchstellenden mit gemeinsam unterzeichneter und als “ Wie- dererwägungsgesuch“ bezeichneter Eingabe vom 9. Dezember 2018 an das SEM geltend machten, sie seien Opfer des Konflikts in Kolumbien und würden in der Schweiz mit der Organisation “Association Uraba Global“ zusammenarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Friedensvertrag vom 22. Juni 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla- gruppe FARC ( Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia ) und der daraus entstandenen Wahrheitskommission (Comision para el Esclarec i- miento de la Verdad, CEV) gegründet worden sei, dass d ie Gesuchstellenden zu m Nachweis ihrer Vorbringen ein Bestäti- gungsschreiben der “Association Uraba Global Suiza Colombia“ vom (…) in spanischer und französischer Sprache und ein Bestätigungsschreiben der “Association Solidaridad Latinoamericana“ (ASOLATINO) Berna vom (…) einreichten, dass das SEM mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 die Eingabe vom 9. Dezember 2018 dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch zuständigkeitshalber überwies, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2018 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) ent- scheidet und es ausserdem zuständig ist für die Revision von Urteilen, die D-7294/2018, D-7297/2018, D-7300/2018 Seite 5 es in seiner Funktion al s Beschw erdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), dass die als “ Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingabe vom 9. De- zember 2018 an das SEM, welche in der Folge dem Bundesverwaltungs- gericht zuständigkeitshalber überwiesen wurde, als Revisionsgesuch ge- gen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2018 i.S. D-6013/2018, D -6017/2018 und D -6018/2018 entgegengenommen wird, dass die Verfahren D-7294/2018, D-7297/2018 und D-7300/2018 aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt wer- den, dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal- tungsgerichts die in Art. 121–128 BGG aufgeführten Revisionsgründe sinn- gemäss gelten, dass nicht Gründe als Revisionsgründe gelten, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG), dass nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge- suches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel Revisionsgesuche in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet, sofern das Re- visionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt (Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG i.V.m. Art. 111 AsylG), dass die Gesuchstellenden durch die angefochtenen Urteile berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an der en Aufhebung beziehungsweise Änderung haben, dass die Gesuchstellenden sinngemäss den Revisionsgrund nicht bekann- ter Tatsachen im Sinne des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (i.V.m. Art. 45 VGG) anrufen, dass das vorliegende Revisionsgesuch damit begründet wird, die Gesuch- stellenden legten mit der Eingabe vom 9. Dezember 2018 e rstmals die – revisionsrechtlich erhebliche – Tatsache der Aktivitäten für die “Association D-7294/2018, D-7297/2018, D-7300/2018 Seite 6 Uraba Global Suiza Colombia“ offen und durch das nachträglich aufgefun- dene Bestätigungsschreiben vom (…) werde dieses Vorbringen gestützt, dass der Direktor der “Association Uraba Global Suiza Colombia“ in seinem Schreiben vom (…) bestätige, dass die Gesuchstellenden registrierte Op- fer des bewaffneten Konflikts seien und der Gesuchsteller A.______am ersten Treffen der Wahrheitskommission am 9. September 2018 in Genf und dem anschliessenden Workshop zusammen mit 50 anderen Exil -Ko- lumbianern und kolumbianischen Flüchtlingen teilgenommen habe, dass hierzu festzuhalten ist, dass die geltend gemachte Tatsache, dass die Gesuchstellenden registrierte Opfer des bewaffneten Konflikts seien, nicht geeignet ist, die im abgeschlossenen Verfahren festgestellte Ungla ubhaf- tigkeit der Verfolgungsvorbringen in Frage zu stellen, beruht doch die An- zeige der Gesuchstellenden und die Eintragung lediglich auf deren eigenen Aussagen, dass im Weiteren von den Gesuchstellenden nicht näher begründet wird und auch nicht ersichtlic h ist, weshalb diese aufgrund der Tätigkeiten für die “Association Uraba Global Suiza Colombia“ Behelligungen im Heimat- staat zu befürchten hätten, dass im Übrigen das mit der Eingabe vom 9. Dezember 2018 eingereichte, nach Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Novem- ber 2018 entstandene Bestätigungsschreiben der “Association Solidaridad Latinoamericana“ (ASOLATINO) Berna vom (…) revisionsrechtlich nicht berücksichtigt werden kann, indessen aufgrund seines lediglich allgemein gehaltenen Inhalts ohnehin nicht relevant ist, dass angesichts der mangelnden Beweistauglichkeit der mit dem Revisi- onsgesuch eingereichten Dokumente die weitere Frage, weshalb die vor- gelegten Beweismittel nicht im ordentlichen Verfahren hätten beigebracht werden können (vgl. Art. 124 Abs. 2 Bst. a BGG), nicht näherer Erörterung bedarf, dass daher keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen, welche die vor- genommene Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Ge- suchstellenden in Frage stellen würden, D-7294/2018, D-7297/2018, D-7300/2018 Seite 7 dass somit der vom Gesuchsteller angerufene Revisionsgrund nicht geeig- net ist, eine revisionsweise Aufhebung der Urteile des Bundesverwaltungs- gerichtes vom 7. November 2018 herbeizuführen, weshalb das Revisions- gesuch vom 9. Dezember 2018 abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten den Ge- suchstellenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Höhe der Verfahrenskosten auch in Berücksichtigung der Verfah- rensvereinigung, welche einen Zuschlag pro zusätzliches Verfahren zur Folge hat, auf Fr. 1‘500 .– festzusetzen sind, da sich das vorliegende Ver- fahren als wenig aufwändig erweist und damit eine Erhöhung des Grund- tarifs von Fr. 1‘500. – für Revisionsverfahren nicht angemessen erscheint (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-7294/2018, D-7297/2018, D-7300/2018 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfahren D-7294/2018, D-7297/2018 und D-7300/2018 werden verei- nigt. 2. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden den Gesuchstellenden auf- erlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: