Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 27. November 2023 BEK 2023 58 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, 2. Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin D.________, betreffend Einstellung Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. April 2023, SU 2022 3903);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________ verlangte mit Strafanzeige bzw. -antrag vom 21. April 2022, gegen C.________ wegen des Verdachts der Drohung, eventualiter der Nöti- gung an der F.________strasse xx in Brunnen und wegen des Verdachts der Nötigung im Rahmen eines Verkehrsunfalls auf der Autobahnausfahrt ein Strafverfahren durchzuführen (SU 2022 3903 U-act. 3.1.01). Die Staatsan- waltschaft stellte am 26. April 2023 das Strafverfahren gegen C.________ betreffend Drohung und Nötigung in Unterscheidung der beiden Vorfälle vom 31. März 2022 in Brunnen an der F.________strasse xx einerseits und auf der Autobahnausfahrt A4 andererseits ein. Gegen die Einstellungsverfügung be- schwert sich A.________ rechtzeitig beim Kantonsgericht. Er beantragt, die Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafver- fahren betreffend Nötigung, Verletzung der Verkehrsregeln etc. im Zusam- menhang mit dem Verkehrsunfall auf der Autobahnausfahrt weiterzuführen und nach durchgeführter Untersuchung anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft verlangt mit der Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2023, die Beschwerde kos- tenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 4). Der Be- schuldigte liess sich innert Beschwerdeantwortfrist nicht vernehmen. Der Be- schwerdeführer replizierte zur Beschwerdeantwort der Staatsanwalt (KG- act. 7). 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei in der Verfügung vom 27. Februar 2023 (SU 2022 3903 U-act. 16.1.01) der Untersuchungsabschluss nur betreffend den Vorfall an der F.________strasse xx, nicht aber hinsichtlich des im Verfahren SU A4 2022 3898 und 3899 untersuchten Verkehrsunfalles auf der Autobahnausfahrt angezeigt worden. Diesen Fehler räumt die Staats- anwaltschaft ein (KG-act. 4). Den Umstand, dass die Schlussverfügung durch eine Untersuchungssekretärin unterzeichnet ist, thematisieren die Parteien im Beschwerdeverfahren nicht.Kantonsgericht Schwyz 3 a) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien schriftlich den bevor- stehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Be- weisanträge zu stellen (Art. 318 Abs. 1 StPO). Die Mitteilung des bevorste- henden Verfahrensabschlusses und die Fristansetzung zur Stellung von Be- weisanträgen in einer Schlussverfügung sind im Unterschied zur Nichtanhand- nahmeverfügung formelle Voraussetzungen der Einstellung (Art. 318 StPO; BEK 2022 121 vom 19. April 2023 E. 2.c m.H.; BEK 2018 153 vom 28. Januar 2019 E. 3.b). Diese Voraussetzungen sind vorliegend in Bezug auf die zum Unfall auf der Autobahnausfahrt beantragte Strafverfolgung wegen Nötigung (SU 2022 3898 und 3899 U-act. 3.1.01) nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist (vgl. auch Wiprächtiger/Hans/Steiner, BSK 3. A. 2023, Art. 318 StPO N 20). b) Daran ändert entgegen der Staatsanwaltschaft nichts, dass der Rechts- vertreter des Beschwerdeführers bei der Stellung von Beweisanträgen vom 13. April 2023 im Betreff den Verkehrsunfall aufführte (SU 2022 3898 und 3899 U-act. 9). Diese Anträge erfolgten in der im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall wegen allfälliger Verkehrsregelverletzung auch gegen den Be- schwerdeführer geführten Strafuntersuchung, in der noch kein Abschluss an- gezeigt war. Dass auch in Gesuchen um Fristverlängerung für die Beweisan- träge unter Bezugnahme auf die Schlussverfügung vom 27. Februar 2023 (SU 2022 3903 U-act. 16.1.01) im Betreff der Verkehrsunfall erwähnt wird (SU 2022 3903 U-act. 16.1.04 f.), entlastet die Staatsanwaltschaft nicht davon, vorher in der Schlussverfügung grundsätzlich für jeden Sachverhalt den weite- ren Gang des Verfahrens anzugeben (Wiprächtiger/Hans/Steiner, ebd. N 4). Umso weniger kann hier ein allfälliges Versehen in der Betreff-Formulierung dem Beschwerdeführer angelastet werden, als sein kranker Rechtsvertreter sich in der fraglichen Zeit vertreten lassen musste. Kantonsgericht Schwyz 4 c) Die Zweckmässigkeit der separaten Nichtanhandnahme eines Strafver- fahrens gegen den Beschuldigten betreffend Verletzung der Verkehrsregeln im Zusammenhang mit dem Unfall am 26. April 2023 (SU 2022 3898 und 3899 U-act. 10) ohne Behandlung der Beweisanträge des Beschwerdeführers, ist hier nicht weiter zu thematisieren. Diese Nichtanhandnahme schliesst nicht aus, dass für die angebliche Nötigung gegenüber dem Beschwerdeführer auf der Autobahnausfahrt über blosse Verkehrsregelverletzungen hinausgehende Tatsachen erheblich sind, die separat untersucht und erledigt werden können (BEK 2021 87 vom 14. September 2021 E. 2 m.H.). d) Offen bleiben kann mangels entsprechender Begründung der sich aus- schliesslich auf den Vorfall auf der Autobahnausfahrt beziehenden Beschwer- de, ob eine Untersuchungssekretärin im Sinne von § 58 JG überhaupt befugt ist, den Abschluss der Untersuchung zu verfügen. Wenig nachvollziehbar er- scheint, worauf hier ebenfalls hinzuweisen erlaubt sei, deren Mitunterzeich- nung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. April 2023 (vgl. oben lit. c) und der angefochtenen Verfügung. 3. Aus diesen Gründen ist die angefochtene Einstellungsverfügung in Gut- heissung der Beschwerde betreffend den Vorfall auf der Autobahnausfahrt aufzuheben. Vorliegend drängen sich im Rahmen des Beschwerdegegen- stands (weitere Hinweise s. oben E. 2.c und d) keine Weisungen, namentlich nicht zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 397 Abs. 3 StPO auf. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfah- rens zulasten des Staates (Art. 423 StPO) und bleiben die Entschädigungsfol- gen bei der Hauptsache (Art. 421 Abs. 1 StPO), zumal der Beschuldigte nicht unterliegt und nach Art. 433 StPO nicht entschädigungspflichtig ist;-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Einstellung gemäss Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Vorfall auf der Autobahnausfahrt A 4 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zulasten des Staates. Dem Beschwerdeführer wird aus der Kantonsgerichtskasse die in dieser Höhe geleistete Sicherheit zurückbezahlt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtslei- tung/zentraler Dienst), den Beschwerdegegner (1/R) und nach definitiver Erledigung an die 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den Ak- ten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 30. November 2023 amu