<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4P.213/2002 /rnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Januar 2003 </div> <div class="para">I. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Boutellier. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Elena Neuroni, via Nassa 21, 6901 Lugano, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Büchelistrasse / Lindenstrasse 2, Haus Thurgauerhof, 4410 Liestal, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 30 Abs. 2 BV</span> (Zivilprozess; Gerichtsstand), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 30. August 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) reichte beim Kantonsgericht Zug gegen die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) Klage auf Bezahlung einer Forderung aus Garantievertrag ein. Die Beschwerdegegnerin erhob Widerklage auf Bezahlung von Ansprüchen aus einem Zusammenarbeitsvertrag ihrer Tochtergesellschaft mit der Beschwerdeführerin; diese Ansprüche waren von der Tochtergesellschaft an die Beschwerdegegnerin zediert worden. Für die Widerklage erhob die Beschwerdeführerin die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Das Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, trat mit Beschluss vom 28. November 2001 auf die Widerklage ein. Das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, bestätigte mit Urteil vom 30. August 2002 die Anhandnahme der Widerklage. Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin sowohl eidgenössische Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde erhoben. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 30 Abs. 2 BV</span> und bringt vor, die kantonalen Instanzen hätten die Konnexität der Widerklage entgegen der Praxis zu <span class="artref">Art. 59 aBV</span> bejaht. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span> ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann. In berufungsfähigen Streitsachen geht die Berufung vor. Im vorliegenden Fall ist ein Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 49 OG</span> in einer vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert über Fr. 8'000.-- angefochten, wogegen die Berufung grundsätzlich offen steht. Gerügt wird die Verletzung der Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes; <span class="artref">Art. 30 Abs. 2 BV</span> behält andere, gesetzlich vorgesehene Gerichtsstände ausdrücklich vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da die Widerklage vor dem Inkrafttreten des GestG eingereicht wurde, kann gemäss <span class="artref">Art. 38 GestG</span> die Zuständigkeit nur verneint werden, wenn die Widerklage weder nach altem noch nach neuem Recht gegeben ist. Das Obergericht des Kantons Zug hat im angefochtenen Urteil die örtliche Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Zug gestützt auf <span class="artref">Art. 6 Abs. 1 GestG</span> bejaht. Gemäss <span class="artref">Art. 38 GestG</span> müsste bei Verneinung der Zuständigkeit aufgrund des Gerichtsstandsgesetzes geprüft werden, ob die Zuständigkeit nach bisherigem kantonalem Recht gegeben wäre. Das Obergericht des Kantons Zug hat diese Prüfung - aufgrund der vertretenen Rechtsauffassung zu Recht - unterlassen. Es fehlt insofern ein Anfechtungsobjekt für die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Inwiefern das Grundrecht von <span class="artref">Art. 30 Abs. 2 BV</span> darüber hinaus verletzt sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin beruft sich auch auf keine anderen verfassungsmässigen Rechte, welche der angefochtene Entscheid verletzen könnte (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). Die Rügen, welche die Beschwerdeführerin im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde erhebt, decken sich mit der Rüge, das Obergericht des Kantons Zug habe das Erfordernis des Sachzusammenhangs als Voraussetzung der örtlichen Zuständigkeit für die Widerklage sowohl nach <span class="artref">Art. 30 Abs. 2 BV</span> bzw. <span class="artref">Art. 59 aBV</span> als auch nach <span class="artref">Art. 6 GestG</span> falsch angewendet. Diese Rüge kann in der Berufung vorgebracht werden und wird von der Beschwerdeführerin mit jenem Rechtsmittel auch erhoben. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde unter ausdrücklicher Erwähnung von <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span> eingereicht für den Fall, dass intertemporalrechtlich <span class="artref">Art. 6 GestG</span> auf den vorliegenden Fall noch keine Anwendung finden sollte, und die Frage daher nach <span class="artref">§ 62 ZPO</span> ZG und <span class="artref">Art. 59 aBV</span> bzw. <span class="artref">Art. 30 Abs. 2 BV</span> zu beurteilen wäre. Die kantonalen Gericht haben <span class="artref">Art. 6 GestG</span> auf den vorliegenden Fall intertemporalrechtlich zutreffend für anwendbar gehalten, wie in der Berufung näher darzulegen sein wird. Dass die Beschwerde ausdrücklich nur eventualiter eingereicht wurde, ändert nichts daran, dass sie dem Gericht und der Gegenpartei Aufwand verursachte. Daher sind Gerichtskosten zu erheben, und die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 156 Abs. 1 und <span class="artref"><artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/159/1" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/159/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Angesichts des relativ bescheidenen Aufwandes ist praxisgemäss die nach Streitwert bemessene Gerichtsgebühr und die Parteientschädigung an der untersten Grenze zu bemessen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. Januar 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>