<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4P.44/2003 /rnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. Juni 2003 </div> <div class="para">I. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Walter, Ersatzrichter Geiser, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Jolanda Fleischli, Seidenstrasse 2, Postfach 266, </div> <div class="para">8853 Lachen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Waibel-Knaus, Zentrum Frohsinn, Zürcherstrasse 25, Postfach 431, 8730 Uznach, </div> <div class="para">Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 17. September 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">A.________ (Beschwerdegegner) arbeitete seit dem 1. Oktober 1977 als Fassadenisoleur bei der X.________ AG (Beschwerdeführerin). Er war teilweise im Stunden- und teilweise im Leistungslohn angestellt. Ursprünglich beruhte das Arbeitsverhältnis auf einem mündlichen Arbeitsvertrag. Erst am 18. Dezember 1996 schlossen die Parteien einen auf ein Jahr befristeten schriftlichen Vertrag ab. Sie vereinbarten dabei einen Stundenlohn von brutto Fr. 29.55 zuzüglich einer Ferien- und Feiertagsentschädigung von 11,5%. Der Beschwerdegegner kündigte diesen Vertrag mit Schreiben vom 29. September 1997 auf den 31. Dezember des gleichen Jahres. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 9. Februar 1998 forderte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin auf, ihm als Ferien- und Feiertagsentschädigung auf dem Leistungslohn für den Zeitraum von Januar 1993 bis Dezember 1997 und für zu viel abgezogene Beiträge für die Arbeitslosenversicherung insgesamt Fr. 53'878.05 zu bezahlen. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mangels Einigung zwischen den Parteien belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter des Bezirks March am 4. September 1998 auf Bezahlung des genannten Betrages nebst Zins. Der Einzelrichter wies die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2000 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf kantonalrechtliche Berufung des Beschwerdegegners hin verurteilte das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerdeführerin am 17. September 2002 indessen zur Zahlung von Fr. 35'828.-- nebst 5% Zins ab verschiedenen Daten. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil erhebt die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parallel zur Beschwerde hat die Beschwerdeführerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht erwog, es sei mit Blick auf die unregelmässige Arbeit des Beschwerdegegners nicht von vornherein unzulässig gewesen, den Ferienlohn durch einen Leistungslohnzuschlag abzugelten. Dies werde vom Beschwerdegegner auch nicht mehr bestritten. Das Kantonsgericht hiess die Klage jedoch gut, weil die Vereinbarung, dass der Ferienlohn im laufenden Leistungslohn inbegriffen gewesen sei, den rechtlichen Anforderungen nicht genügt habe. So sei dem Beschwerdegegner von Beginn des Arbeitsverhältnisses weg und während dessen Dauer nicht bekannt gewesen, welcher Teil des Leistungslohnes zur Abgeltung des Ferien(lohn)anspruchs bestimmt gewesen sei. Er könne die entsprechenden Beträge deshalb nachfordern, ohne dass ihm der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden könne. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Feststellung des Kantonsgerichts, dass der Beschwerdegegner die Höhe der im Leistungslohn eingeschlossenen Ferienentschädigung nicht von Anfang an gekannt habe, sei willkürlich. Das Gericht sei auch insoweit in Willkür verfallen, als es annehme, der Vertrag habe sich darüber ausgeschwiegen, ob auch im Leistungslohn das Feriengeld inbegriffen gewesen sei. Ferner rügt die Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht habe im Zusammenhang mit ihrem Einwand des Rechtsmissbrauchs willkürlich angenommen, dass der Beschwerdegegner sie schon während des Arbeitsverhältnisses mehrfach auf die Problematik des Ferienlohnes aufmerksam gemacht habe. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Nach <span class="artref">Art. 9 BV</span> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Ein Entscheid ist indessen nicht schon willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Entsprechend sind Sachverhaltsfeststellungen nur willkürlich, wenn sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-54%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page54">BGE 127 I 54</a> E. 2b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-438%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page438">126 III 438</a> E. 3 S. 440<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-166%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page166">125 I 166</a></span> E. 2a, je mit Hinweisen). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung kann deshalb nur dann zur Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde führen, wenn die entsprechende Feststellung für den Ausgang des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. </div> <div class="para">3.2 Wie im Berufungsverfahren zu zeigen sein wird, ist es für eine rechtswirksame Abgeltung des Ferienlohnes mit dem laufenden Lohn in allen Fällen unerlässlich, dass der im laufenden Lohn eingeschlossene Ferienlohn auf jeder periodischen Lohnabrechnung oder Lohnquittung betragsmässig ausgewiesen wird. Wurde ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen, ist die Vereinbarung über die laufende Ferienlohnabgeltung zudem in diesem Rahmen schriftlich zu treffen, unter Angabe des im Lohn eingeschlossenen, für die Ferien bestimmten Betrages oder prozentualen Lohnanteils. Auf die gerügten Feststellungen über das blosse Wissen des Beschwerdegegners von der Höhe der Ferienentschädigung und über den Inhalt des Arbeitsvertrages kommt es für den Ausgang des Rechtsstreits nicht an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ebenso wenig ist es im Zusammenhang mit der Frage des Rechtsmissbrauchs von Bedeutung, ob der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin während des Arbeitsverhältnisses auf die Problematik des Ferienlohnes aufmerksam gemacht hat. Überdies verkennt die Beschwerdeführerin insoweit die Argumentation des Kantonsgerichts. Dieses will mit seinen Ausführungen nur festhalten, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin wiederholt auf den Ferienlohn angesprochen hatte und bei ihm insoweit offenbar schon während des Arbeitsverhältnisses Unzufriedenheit aufgekommen ist, was er der Beschwerdeführerin auch mitgeteilt hat. Dass er die Beschwerdeführerin auf die Rechtswidrigkeit der getroffenen Vereinbarung über die Abgeltung des Ferienlohnanspruchs aufmerksam gemacht habe, will das Kantonsgericht damit nicht sagen. Insofern liegt auch keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vor. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, ist das Verfahren nicht kostenlos (<span class="artref">Art. 343 OR</span>). Dem Ausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Sie hat den Beschwerdegegner überdies für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/159/1" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/159/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 25. Juni 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>