Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Vom 19. August 2015 (810 15 37) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Stefan Schulthess , Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Elisabeth Maier , Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 183 vom 03.02.2015) A. Der italienische Staatsangehörige A.____ wurde 1 986 in der Schweiz geboren und ver- fügt über die Niederlassungsbewilligung. Er besucht e hier die obligatorische Schule, während eines Jahres die Berufswahlschule in B.____ sowie d as Brückenangebot im Kanton Basel- Stadt. Daraufhin absolvierte er eine Lehre als Bäcker/Konditor. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. In strafrechtlicher Hinsicht wurde A.____ erstmals am 29. Juni 2004 resp. am 24. August 2004 wegen der Verletzung von Verkehrsregeln und wegen einer Widerhandlung gegen das Transportgesetz auffällig. C. Am 28. Februar 2007 verurteilte der Strafbefehlsri chter des Kantons Basel-Stadt A.____ rechtskräftig wegen eines Vergehens gegen das Waffengese tz zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit vo n zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Mit Urteil vom 14. Mai 2007 verurteil te der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt A.____ rechtskräftig wegen Gewalt und Droh ung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 21 Tagessätzen à Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 13. März 2009 wurde A.____ der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, d er Übertretung des Betäubungsmittel- gesetzes (BetmG) sowie der Übertretung des Transportgeset zes (mehrfache Begehung) schul- dig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Freih eitsstrafe von zwölf Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 40 0.-- verurteilt. Da die Probezeit des Strafbefehlsurteils vom 28. Februar 2007 sowie des Urt eils des Strafgerichtspräsidenten vom 14. Mai 2007 noch nicht abgelaufen war, wurden die damals aufgeschobenen Geldstrafen als Teilzusatzstrafen hinzugefügt. E. Schliesslich verurteilte das Strafgericht Basel-Landscha ft A.____ mit Urteil vom 26. April 2012 rechtskräftig wegen Raubs (mehrfache Bege hung), wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl), Diebstahls (mehrfache Begehung), Sachbeschädigung, Nötigung (Versuch), Hinderung einer Amtshandlung, Vergehen geg en das Betäubungsmittelgesetz (mehrfache Begehung) gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowi e gemäss Art. 19a BetmG, wegen Verletzung von Verkehrsregeln (mehrfache Begehung), F ahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe), Vereitelung von Massnah men zur Feststellung der Fahrunfä- higkeit (Motorfahrzeugführer), pflichtwidrigem Verhalten bei einem Unfall, Fahrens ohne Führe- rausweis (mehrfache Begehung), Fahrens ohne Kontrollschi lder (mehrfache Begehung), Miss- brauch von Ausweisen und Schildern (mehrfache Begehung ), Übertretung der Nationalstras- senabgabe-Verordnung sowie wegen eines Vergehens geg en das Waffengesetz zu einer un- bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monate n sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Die gegen ihn am 13. März 2009 vom Straf gericht Basel-Stadt bedingt ausgespro- chene Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und die Busse von Fr. 400.-- wurden zudem für voll- streckbar erklärt. Der Vollzug des Urteils in einer Haftan stalt wurde zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene im Massnahmenzentrum für j unge Erwachsene C.____ (nachfolgend: C.____) aufgeschoben. F. A.____ trat am 3. April 2012 in den vorzeitigen M assnahmenvollzug ein, welcher jedoch kurz darauf vom Strafgericht Basel-Landschaft widerrufen wurde, da er auf dem Gelände des C.____ mit Drogen gehandelt hatte. Am 2. Mai 2012 t rat er die stationäre Massnahme auf dem C.____ erneut an. Er floh im Mai 2012 und Juli 2012 je einmal vom C.____ und musste durch die Polizei erneut dem Massnahmenzentrum zugeführt werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Verfügung vom 28. September 2012 widerrief da s Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die Niederlassungsbewilli- gung von A.____ und wies ihn auf den Zeitpunkt der (be dingten) Entlassung aus dem Vollzug aus der Schweiz weg. H. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 11. Oktober 2012 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde, we lche mit Regierungsratsbeschluss Nr. 683 vom 23. April 2013 abgewiesen wurde. I. Die von A.____ gegen diesen Beschluss eingereichte Be schwerde vom 3. Mai 2013 hiess das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) gut. Zur Begründung führte das Kantonsgericht aus, dass die Voraussetzungen fü r den Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung nach den Anforderungen des nationalen Rechts und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vo m 4. November 1950 gegeben seien, nicht aber die zusätzlichen Anforderungen nach de m Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und d er Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü gigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA). Gemäss FZA werde bei Entfernungs- und Fernhaltemassnah men eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Gesundheit durch den betroffenen Ausländer vorausgesetzt. Zu deren Beurteilun g werde insbesondere der Rückfall- gefahr grosses Gewicht beigemessen. Das Kantonsgericht fü hrte aus, dass diese im Zeitpunkt des Entscheides zwar gegeben sei, es jedoch angezeigt sei, im konkreten Fall bis zum Ende des Vollzugs zuzuwarten, ehe über eine Wegweisung entschieden werde. J. Am 28. Dezember 2013 floh A.____ erneut vom C.____. Er stellte sich am 2. Januar 2014 der Polizei und wurde zu Disziplinararrest ins Unte rsuchungsgefängnis D.____ verbracht. Aufgrund des schwierigen Massnahmenverlaufs und der mange lnden Fortschritte entschied sich die Leitung des C.____, A.____ nicht wieder im Massnahmenzentrum aufzunehmen und er wurde bis zum Entscheid über das weitere Vorgehen in das Bezirksgefängnis E.____ verbracht. Am 24. März 2014 wurde A.____ im Massnahmenzentrum F.__ __ (nachfolgend: F.____) in G.____ aufgenommen. Im F.____ absolviert er seit diese m Zeitpunkt im Rahmen der Mass- nahme eine Lehre als Koch. Das Ende der Massnahme ist für April 2016 vorgesehen. K. Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 wiederrief das Af M nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs die Niederlassungsbewilligung von A.__ __ und ordnete dessen Wegwei- sung mit Ausreise auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug an. L. Mit Eingabe vom 23. Juli 2014 erhob A.____, vert reten durch Elisabeth Maier, Advoka- tin, Beschwerde beim Regierungsrat, welche mit Regieru ngsratsbeschluss Nr. 183 vom 3. Feb- ruar 2015 abgewiesen wurde. M. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin, am 12. Februar 2015 Beschwe rde beim Kantonsgericht mit dem Antrag, es sei der Entscheid unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und es sei dem Beschwerdefüh- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventuali ter sei das Verfahren bis zum Ab- schluss der strafrechtlichen Massnahme zu sistieren. Zudem sei dem Beschwerdeführer für den Fall des Unterliegens die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren sowie für das Verfahren vor dem Regierungsrat zu gewähren. Am 15. April 2015 reichte der Beschwerde- führer die Beschwerdebegründung ein. N. Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 stellt der Beschwerde führer subeventualiter den Antrag, dass für den Fall des Unterliegens die Ausreisefrist so an zusetzen sei, dass er seine Kochlehre im Juni 2016 abschliessen könne. Auf die Begründung wird - sofern notwendig - in den Erwä- gungen eingegangen. O. In seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2015 beantragt der Regierungsrat, es sei die Beschwerde abzuweisen. P. Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Im Weiteren wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessfüh- rung und Verbeiständung entsprochen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit einhergehend e Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht erfolgten. 4.1 Das Kantonsgericht hat sich bereits einmal mit dem W iderruf der Niederlassungsbewil- ligung des Beschwerdeführers befasst. Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) kam es zum Schluss, dass es im vorliegenden Fall angezeigt sei, den Verlauf der Massnahme abzu- warten, bevor über den Widerruf der Niederlassungsbe willigung und die Wegweisung entschie- den werde. Eine Beurteilung der Rückfallgefahr sei zu diesem Zeitpunkt nicht rechtmässig, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weshalb damit bis zum Ende des Vollzugs zuzuwarten sei. Aus diesem Grund hiess es die Beschwerde gut. Es gilt demnach zunächst zu klären, ob das AfM den Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung am 16. Juli 2014 - also noch vor Ende de r Massnahme - bereits erneut verfü- gen durfte. 4.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, in welchem Zeitp unkt über die Wegweisung zu befinden ist, wenn der Täter eine längere Freiheitsstr afe zu verbüssen hat oder für längere Zeit in einem Massnahmenzentrum untergebracht ist (Urteil d es Bundesgerichts 2C_201/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1). Zumindest soll die Regelu ng des Verbleibens in der Schweiz vor der Entlassung getroffen werden, damit der Ausländer s eine Rückkehr in die Freiheit bzw. in sein Heimatland rechtzeitig vorbereiten kann (BGE 13 1 II 329 E. 2.1-2.3; Urteil des Bundesge- richts 2C_201/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1). Der richtige Zeitpunkt hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei auf eine vernünfti ge zeitliche Distanz zur Entlassung zu achten ist; in der Regel sollte die Zeitspanne zwische n der Regelung des künftigen Aufenthalts und der Entlassung aus dem Vollzug die voraussichtliche Da uer eines Rechtsmittelverfahrens nicht überschreiten (BGE 131 II 329 E. 2.4; Urteil de s Bundesgerichts 2C_201/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1). Eine frühzeitige Entscheidu ng ist im Hinblick auf eine effektive Resozialisierung dann wünschenswert, wenn das allfällige Wohlverhalten des Täters während des Vollzugs angesichts der Schwere des Verschuldens nicht mehr ins Gewicht fallen würde. So bleibt dem Ausländer mehr Zeit, sich auf die Rückkehr in sein Heimatland vorzubereiten. Konkret kann er bei einem frühzeitigen Negativentscheid die verbleibende Aufenthaltsdauer etwa nutzen, um seine ehemalige Muttersprache zu verbesse rn bzw. auch noch lesen und schreiben zu lernen (C ATERINA NÄGELI /N IK SCHOCH , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, N. 22.192; Urtei l des Verwaltungsgerichts St. Gallen [B 2009/195] vom 16. September 2010 E. 6.1). Ein Zu warten mit ausländerrechtlichen Mass- nahmen bis zum Ende des Vollzugs macht dann Sinn, wenn die seitherige Entwicklung für den Entscheid massgeblich sein kann (vgl. BGE 137 II 233 E. 5 .3.3; M ARC SPESCHA , in: Spe- scha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], OF-Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, N. 5 zu Art. 5 Anhang 1 FZA; Urteil des Verwaltungsgerichts St . Gallen [B 2009/195] vom 16. Septem- ber 2010 E. 6.1). 4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, das AfM habe zu ein em derart frühen Zeitpunkt gar noch nicht erneut den Widerruf der Niederlassungsbewil ligung verfügen dürfen, da das Kan- tonsgericht in besagtem Urteil zum Schluss gekommen sei , dass damit bis zum Ende der Massnahme zugewartet werden solle. Die Massnahme habe zwa r im C.____ nicht positiv be- endet werden können, jedoch werde sie seither im F.___ _ weitergeführt, wo sie noch bis im April 2016 andaure. 4.4 Der Beschwerdegegner führt aus, dass durch die erneut e Flucht des Beschwerdefüh- rers und den damit verbundenen Massnahmenabbruch im C._ ___ auch mit Blick auf die Erwä- gungen des Kantonsgerichts der Zeitpunkt gekommen sei, u m erneut über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu befinden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Gemäss der Rechtssprechung des Bundesgerichts ist ei n Massnahmenabbruch nur aus besonderen und zwingenden Gründen möglich, es darf v ernünftigerweise keine andere Wahl bestehen als der vorzeitige Abbruch (vgl. BGE 123 IV 113 E. 4a/dd; BGE 100 IV 205 E. 4). Es ist unter anderem denkbar, dass der Vollzug in einer Anstalt erfolglos bleibt, nach ei- ner Versetzung in eine andere aber zielführend ist, so dass ein Anstaltswechsel keinen Abbruch darstellen muss. Auch Versagen und Rückfälle (wie z.B. ei ne temporäre Flucht vom Gelände) führen nicht automatisch zum Abbruch (vgl. zum Ganzen MARIANNE HEER , in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, N. 81 zu Art. 61). Gemäss § 9 Abs. 3 des Gesetzes über den Vol lzug von Strafen und Massnahmen (StVG) vom 21. April 2005 i.V.m. Art. 62c des Schweize rischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 entscheidet zudem nicht die Anstalt sel bst, sondern die Vollzugsbehörde über die Aufhebung einer stationären Massnahme. Dies ist im Kanton Basel-Landschaft gemäss § 4 StVG die Sicherheitsdirektion des Kantons Ba sel-Landschaft. Die Aufgabe wird durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug wahrgenommen. 4.6 Nach dem Gesagten kann aus der Flucht des Beschwerdef ührers oder dem Wechsel der Vollzugsanstalt nicht bereits geschlossen werden, dass d ie Massnahme abgebrochen wur- de. Auch wenn die Leitung des C.____ mit Schreiben vom 2. Januar 2014 beschloss, den Beschwerdeführer nicht mehr im Massnahmenzentrum aufzune hmen, kann sie nicht selbst- ständig über den Abbruch der Massnahme verfügen. Diese Entscheidung kann nur die vollzie- hende Behörde treffen. Gemäss deren Aktennotiz vom 20. Ja nuar 2014 wird eine Vollzugsan- frage an den F.____ zur Weiterführung der Massnahme ge stellt, wenn man zum Schluss kommt, dass diese noch nicht abgebrochen werden soll. Di es geschah sodann mit dem Voll- zugsauftrag vom 11. März 2014. Dem Beschwerdeführer ist also insofern beizupflichten, als die Verlegung in den F.____ nicht als Abbruch der Massnahme angesehen werden kann, welcher von sich aus eine neue Beurteilung des Widerrufs der Niederlassung rechtfertigt. 4.7 Des Weiteren ist aber zu beachten, dass nur das Disposit iv des Urteils des Kantonsge- richts vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) Bindungswirkung hat, nicht jedoch die im Urteil angestellten Erwägungen. Das Dispositiv lautete auf Guth eissung der Beschwerde und verbot den Vorinstanzen somit nicht per se, vor einem bestimmt en Zeitpunkt den Widerruf der Nieder- lassungsbewilligung erneut zu prüfen. Zudem dürfen die Erwägungen des Kantonsgerichts im besagten Entscheid nicht so verstanden werden, dass effektiv erst nach der Entlassung aus der Massnahme ein Widerruf erneut geprüft werden kann. Au s diesem Grund kann dem Beschwer- deführer nicht beigepflichtet werden, dass das AfM nicht bereits vor dem Ende der Massnahme erneut über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung hätte verfügen dürfen. Vielmehr ist der Zeitpunkt nach den oben ausgeführten Grundsätzen (vgl. E . 4.2) so zu wählen, dass die Zeit- spanne zwischen der Regelung des künftigen Aufenthalts und der Entlassung aus dem Vollzug die voraussichtliche Dauer eines Rechtsmittelverfahrens nich t überschreitet. Im vorliegenden Fall endet die Massnahme per Ende April 2016. Das vorli egende Urteil kann nach seiner Eröff- nung vom Beschwerdeführer an das Bundesgericht weiter gezogen werden, was erfahrungsge- mäss ebenfalls eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, so dass ein Entscheid bis Ende April 2016 sogar eher nicht zu erwarten ist. Die Verfügung des Af M erging dementsprechend nicht zu einem verfrühten Zeitpunkt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Nach dem soeben Ausgeführten gilt es nun zu beurtei len, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung im jetzigen Zeitpunkt gegeben sind. 5.2 Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslände r (AuG) vom 16. Dezember 2005 gilt für Ausländer, soweit keine anderen Bestimmu ngen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwe ndung gelangen (Art. 2 Abs. 1 AuG). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Eu ropäischen Gemeinschaft (EG) gilt es nur so weit, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder wenn es günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsange- höriger. Seine Anwesenheit in der Schweiz ist unter and erem mit dem Ziel einer Erwerbstätig- keit verbunden, weshalb er sich für seine Aufenthaltsb erechtigung grundsätzlich auf Art. 2 An- hang I FZA berufen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.30/2005 vom 21. Juni 2005 E. 2.1). 6.1 Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die vom Fr eizügigkeitsabkommen gewährten Rechtsansprüche "nur durch Massnahmen, die aus Gründen d er öffentlichen Ordnung, Sicher- heit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden". Als derartige Massnahmen gelten alle Handlungen, die das Recht auf Einreise und Aufenthalt berühren. Darunter fällt auch der Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die Regel ung von Art. 5 Anhang I FZA kann nicht zu Massnahmen gegen in der Schweiz befindliche Personen e rmächtigen, die über diejenigen hinausgehen, welche im schweizerischen Recht vorgesehen sind . Eine andere Auffassung widerspräche dem in Art. 2 FZA normierten Diskriminier ungsverbot. Daher ist zunächst zu untersuchen, ob ausserhalb des Freizügigkeitsabkommens ei ne Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf welche sich die Verweigerung des weiteren Verbl eibs des Beschwerdeführers in der Schweiz stützen lässt. Bei Bejahung dieser Frage ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwie- fern das Freizügigkeitsabkommen den Behörden allenfalls zusätzliche Schranken auferlegt (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2). 6.2 Das Kantonsgericht hielt mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) fest, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für den Widerruf d er Niederlassungsbewilligung nach den Anforderungen des nationalen Rechts und der EMR K gegeben seien. Der Beschwerdefüh- rer habe mit seinem Verhalten den Widerrufsgrund von A rt. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG gesetzt. Zusätzlich sei die Massnahme auch als verhältnismässig zu erachten. Diesbezüg- lich haben sich seit dem letzten Urteil keine wesentlich en neuen Tatsachen ergeben, die eine Abweichung von der damaligen Beurteilung gebieten wü rden. Solches wird vom Beschwerde- führer auch nicht geltend gemacht. Insofern ist demnach vollumfänglich auf die Erwägungen des genannten Urteils zu verweisen. Nachfolgend ist zu pr üfen, ob der Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung auch mit den strengeren Voraussetzungen des FZA vereinbar ist. 7.1 Wie bereits ausgeführt, kann das dem Beschwerdefü hrer gestützt auf das FZA zustehende Anwesenheitsrecht gemäss Art. 5 Anhang I FZA n ur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ge sundheit gerechtfertigt sind, einge- schränkt werden. Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA an wendbaren Grundsätzen wird bei Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefähr- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer vorausgesetzt. Eine straf- rechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anl ass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstä nde ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der ö ffentlichen Ordnung darstellt. Somit steht Art. 5 Anhang I FZA Massnahmen entgegen, die all ein aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (vgl. Europäischer Gerichtshof EuGH, 26. Februar 1975, Bonsignore, Rs. 67/74, Slg. 1975, 297, Rz.7; BGE 130 II 176 E. 3.4.1; 129 I I 215 E. 7). Diese Rechtsprechung wurde inzwischen kodifiziert in Art. 27 Abs. 2 Satz 4 der Richtl inie 2004/38/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Fami- lienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa ten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. 2004 L 158/77; im Folgenden RL 2004/38/EG). W ährend die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach re in nationalem Ausländerrecht zwar zu berücksichtigen, jedoch nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA ent- scheidend auf das Rückfallrisiko an (N ÄGELI /S CHOCH , a.a.O., N. 22.206; BGE 130 II 176 E. 4.1 f.; EuGH, 27. Oktober 1977, Bouchereau, Rs. 30/77, Slg. 1977, 1999, Rz. 35). 7.2 Strafrechtliche Verurteilungen allein können auslä nderrechtliche Massnahmen nicht begründen (Art. 27 Abs. 2 RL 2004/38/EG). Frühere str afrechtliche Verurteilungen dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liege nden Umstände ein persönliches Ver- halten erkennen liessen, das eine gegenwärtige Gefährd ung der öffentlichen Ordnung darstellt (EuGH, Bouchereau, Rz. 28, BGE 130 II 176 E. 3.4.1; so nun ausdrücklich Art. 27 Abs. 2 Satz 3 RL 2004/38/EG). Entfernungsmassnahmen setzen eine tats ächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellsc haft berührt (S PESCHA , a.a.O., N 1 zu Art. 63 AuG; EuGH, Bouchereau, Rz. 35; BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Gemäss der Rechtspre- chung des EuGH ist es an den nationalen Verwaltungs- un d Gerichtsbehörden, den Gefähr- dungsgrad einzuschätzen, wobei den Behörden dabei ei n gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (EuGH, Bouchereau, Rz. 30 und Rz. 34). Es wird j edoch von den Behörden verlangt, dass eine spezifische Prüfung unter dem Blickwinkel der dem Schutz der öffentlichen Ordnung innewohnenden Interessen erfolgt, die nicht notwendige rweise mit den Beurteilungen überein- stimmen muss, auf denen die strafrechtliche Verurteilung beruht (S PESCHA , a.a.o., N 1 zu Art. 63 AuG). Einschränkungen der Freizügigkeit sind da bei stets eng auszulegen (EuGH, Bou- chereau, Rz. 33; BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Das Bundesg ericht hat in Bezug auf das Gefahren- potential festgehalten, dass eine hinreichende Wahrsche inlichkeit bestehen müsse, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören werde. An die Wahrscheinlich- keit dürfen im Hinblick auf den Grundsatz der Freizügigkei t keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Diese hängen von der Schwere der mögli chen Rechtsgüterverletzungen ab; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderunge n an die in Kauf zu nehmende Rück- fallgefahr (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_624/2008 vom 15. Juni 2009 E. 3.1; BGE 130 II 176 E. 4.3.1). Diese Gefahr muss zusätzlich auch ge genwärtig sein. Weder das FZA noch die Rechtsprechung äussern sich dabei dazu, in welchem Zeitpunkt die Gefahr gegenwär- tig sein muss. Eine Interpretation, wonach die Gefährd ung im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug vorliegen muss, ist vert retbar, aber andere Interpretatio- nen sind ebenfalls denkbar. Ein Zuwarten bis zum Ende d es Vollzugs macht einzig dann Sinn, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn die seitherige Entwicklung für den Entscheid massge blich sein kann (BGE 137 II 233 E. 5.3.3). 7.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Vorinstanz b ei der Überprüfung der Rück- fallgefahr einseitig nur die negativen Aspekte zu sei nen Ungunsten betrachtet habe, während die positiven nicht ins Gewicht gefallen seien. Er verweis t dabei insbesondere auf die vorlie- genden Zwischenberichte aus dem F.____ vom 5. Mai 2014, 12. Dezember 2014 und 8. Juni 2015. In diesen werde der Verlauf der Massnahme als po sitiv beschrieben. Der Beschwerde- führer fühle sich sehr wohl und sei bemüht, sein Bestes zu geben und die Kochlehre erfolgreich abzuschliessen. Auch der Lehrverantwortliche habe sich posi tiv zum Beschwerdeführer geäus- sert. Unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte sei die Rück fallgefahr dementsprechend nicht als relevant einzustufen. 7.4 Der Beschwerdegegner beruft sich darauf, dass nach de m Abbruch der Massnahme im C.____ und dem daraufhin verfassten Abschlussbericht die Rückfallgefahr des Beschwerdefüh- rers als hoch habe eingeschätzt werden müssen, woran auch die nachträglichen Berichte aus dem F.____ nichts mehr zu ändern vermöchten. Er verweist ausserdem darauf, dass sich der Betroffene zurzeit im stationären Massnahmenvollzug in en gmaschiger Betreuung befinde, so dass sich daraus nur eingeschränkte Schlüsse auf sein Verhalten in Freiheit ziehen liessen. 7.5 Im Entscheid vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) hiel t das Kantonsgericht fest, dass beim Beschwerdeführer durch seine wiederholten Gewaltt aten und sein anfängliches Verhalten im Massnahmenvollzug eine Rückfall- und Wiederholungsge fahr im Zeitpunkt des Entscheides vermutet werden müsse. Aufgrund des damals relativ neu a ngetretenen Massnahmenvollzugs und der ersten positiven Berichte des C.____, welche von einer Verminderung der Rückfallge- fahr ausgingen, erschien es zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht rechtmässig, bereits auf die- sen Zeitpunkt zur Beurteilung abzustellen. Kurz nach der Eröffnung des genannten Urteils flüch- tete der Beschwerdeführer erneut aus dem Massnahmenvollzu g, was schlussendlich zur Nicht- weiterführung der Massnahme im C.____ und zur Verlegu ng in den F.____ führte. Die seither ergangenen Berichte aus dem F.____ erscheinen auf den ersten Blick positiv, bei genauerem Hinsehen muss dieses Fazit jedoch eingeschränkt werden. Zwar findet gemäss dem Verlaufs- bericht vom 12. Dezember 2014 eine Deliktsaufarbeitung durch den Beschwerdeführer statt, jedoch gebe es auch Probleme mit abfallenden Kreatin werten und einem Spritzenfund auf der Küchentoilette. Zudem habe er die Sitzungen mit der Psychologin nicht weitergeführt, da diese zu oft krank sei. Auch der Verlaufsbericht vom 8. Juni 2015 fällt in gewissen Aspekten nicht positiver aus. Namentlich wird ausgeführt, dass das Verh alten des Beschwerdeführers zu Beginn der Massnahme im F.____ in vielen Aspekten besser gewesen sei. So würde er in Gruppensitzungen teils durch kindisches Verhalten auffall en. Zudem werde auch die Delikt- saufarbeitung nicht weiter vorangetrieben und die Psychologin nicht mehr besucht. Mit Blick auf diese Ausführungen erscheint es fraglich, ob die weitere Entwicklung in den verbleibenden acht Monaten für den Entscheid noch massgeblich sein kann. Aus diesem Grund ist es angebracht, die Rückfallgefahr im jetzigen Zeitpunkt zu beurteilen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.6 Wie weiter oben ausgeführt, fand durch die Verle gung in den F.____ kein Abbruch der Massnahme statt. Daraus kann auch nicht bereits gefolgert werden, dass die Massnahme gescheitert ist und deswegen weiterhin von einer Rückfal lgefahr auszugehen ist. Die Rückfall- gefahr hat somit auf der Basis aller verfügbaren Berich te zur Entwicklung des Beschwerdefüh- rers zu erfolgen, was auch diejenigen aus dem F.____ ein schliesst. Unabhängig von den Berichten ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer bew usst gewesen sein muss, dass er sich nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) keine weiteren Verfehlungen erlauben durfte. Selbst wenn dem Beschwe rdeführer Recht gegeben werden müsste, dass im C.____ nicht alles zum Besten stand, so hätte er mit Hilfe seiner Rechtsvertre- terin auf rechtlichem Weg für eine Änderung der Massnah me kämpfen können, anstatt eigen- mächtig zu handeln und zu flüchten. Im Austrittsbericht des C.____ vom 30. Januar 2015 wird die Rückfallgefahr als hoch eingeschätzt, womit dieser i m Wiederspruch zu den eher positiv gehaltenen Zwischenberichten steht. Jedoch lassen auch die auf den ersten Blick positiv gehal- tenen Berichte aus dem F.____ nach den oben aufgeführ ten Kritikpunkten gerade in den rück- fallrelevanten Punkten nicht unbedingt den Schluss auf e ine Verbesserung zu, so dass weiter- hin von einer relevanten Rückfallgefahr ausgegangen w erden muss. Zudem ist zu beachten, dass die bisherigen Fortschritte alle im geschützten Rahm en des Massnahmenvollzugs statt- fanden. Es ist daher nicht gewiss, ob diese Fortschritte auch in vollkommener Freiheit bestehen bleiben werden. Aus diesem Grund ist von einer gegenwä rtigen und konkreten Rückfallgefahr auszugehen, so dass sich der Widerruf der Niederlassungsbe willigung und die Wegweisung aus der Schweiz auch unter den strengeren Voraussetzunge n des FZA als zulässig erweisen. Demnach ist die Beschwerde in Bezug auf den Widerruf d er Niederlassungsbewilligung abzu- weisen. 8. Beim im Sinne eines Eventualantrags gestellten Beg ehren um Sistierung des Verfah- rens bis zum Ende des Massnahmenvollzugs handelt es sich um ei nen Verfahrensantrag. Die- ser erweist sich beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens als gegenstandslos, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 9. Was die Festsetzung der Ausreisefrist anbelangt, so ist festzustellen, dass die Mass- nahme bereits im April 2016 endet, während die Lehre des Beschwerdeführers bis Ende Juni 2016 andauert. Wenn somit die Wegweisung des Beschwerd eführers entsprechend dem ange- fochtenen Entscheid auf den Zeitpunkt der bedingten Ent lassung aus dem Vollzug erfolgen würde, könnte er seine Ausbildung nicht beenden. Dies erscheint vorliegend unverhältnis- mässig, da gerade diese abgeschlossene Lehre ihm besser ermöglichen würde, eine Existenz ausserhalb der Schweiz aufzubauen. Aus diesem Grund ist d as Datum der Ausreise auf den 1. Juli 2016 festzusetzen, so dass der Beschwerdeführer seine Lehre in der Schweiz abschlies- sen kann. Sofern er die Lehre jedoch zu einem früheren Zeitpunkt abbrechen sollte, ist eine Wegweisung auf das Ende des Vollzugs als verhältnismässig zu erachten. In diesem Falle ist das Ausreisedatum auf dem Zeitpunkt der (bedingten) En tlassung aus dem Massnahmenvoll- zug zu belassen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.1 Vom Beschwerdeführer wird weiter vorgebracht, dass die unentgeltliche Verbeistän- dung und Prozessführung im vorinstanzlichen Verfahren vom Regierungsrat zu Unrecht verwei- gert worden sei. 10.2 Der Regierungsrat führt in seinem Entscheid aus, dem Beschwerdeführer müsse klar gewesen sein, dass er die letzte, durch den Entscheid des Kantonsgerichts eingeräumte Chan- ce, in der Schweiz zu bleiben, durch sein Verhalten nich t genutzt habe und die Beschwerde deswegen aussichtslos sei. 10.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rech tsprechung Begehren anzu- sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gering er sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können . Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 13 3 III 614 E. 5; S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 106 f.). 10.4 Im vorliegenden Fall steht für den Beschwerdeführ er viel auf dem Spiel, zumal er bei einem negativen Entscheid das Land verlassen muss, in dem e r aufwuchs und in dem seine Familie lebt. Unter diesen Umständen hätte er sich wo hl auch zu einem Prozess entschlossen, wenn er die finanziellen Mittel selber hätte aufbring en müssen. Zudem kann die heikle Frage, ob eine derartige Massnahme in Anbetracht der Umstände verhältnismässig und mit der EMRK und dem FZA vereinbar ist, nicht ohne weiteres beantwo rtet werden. Es ist festzustellen, dass der vorliegende Streitgegenstand deshalb nicht per se a ls aussichtslos erachtet werden kann und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Die Angelegenheit ist demnach zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat zurückzuwei- sen. 11.1 Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh- ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der u nterliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe vo n Fr. 1'400.-- werden demnach dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung d er unentgeltlichen Prozessführung für das Verfahren vor Kantonsgericht gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 11.2 Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO wettzuschlagen, wobei der Rechts- vertreterin des Beschwerdeführers zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten ist. Die am 10. Juni 2015 eingereichte Honorar- note umfasst einen Aufwand von insgesamt 9.5 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 333.-- (Kopien à Fr. 1.--). Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde und Kopien werden zu Fr. 0.50 berechnet. Der geltend ge machte Aufwand erscheint gerechtfertigt, weshalb die Parteientschädigung 9.5 Stunden à Fr. 200 .-- beträgt, d.h. insgesamt Fr. 1'900.--. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von Fr. 82.50.--. D er Rechtsvertreterin des Beschwerde- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht führers ist demgemäss ein Honorar in der Höhe von Fr. 2 '141.10 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten. 11.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in Bezug auf den Widerruf der Niederlassungs- bewilligung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. In Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird die Beschwerde gutgeheissen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz per 1. Juli 2016 bzw. zum Zeit- punkt der (bedingten) Entlassung aus dem Massnahmenvoll zug, wenn die Lehre vorzeitig abgebrochen wird, zu verlassen. 4. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 5. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in d er Höhe von Fr. 2'141.10 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Ger ichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.