Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. August 2014 (460 13 269) ____________________________________________________________________ Strafrecht Grobe Verletzung von Verkehrsregeln Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Rich- terin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Markus Reich, Faissgärtli 17, Postfach 641, 4144 Arlesheim, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 20. August 2013) A. Mit Entscheid des Strafgerichtspräsidiums Basel-Lan dschaft vom 20. August 2013 wurde A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls de r Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hauptabteilung Liestal, vom 16. Januar 2013 der gro ben Verletzung von Verkehrsregeln schul- dig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geld strafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 300.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'500.-- (bzw. im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse zu einer Ersa tzfreiheitsstrafe von 15 Tagen) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 aSVG (in Verb indung mit Art. 27 Abs. 1 aSVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV), Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 36 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StG B. Zudem wurden dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrensko sten in Höhe von CHF 2'777.--, beste- hend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 777.- - und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.--, auferlegt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen d er Erwägungen des vorliegenden Ent- scheids eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel -Landschaft vom 20. August 2013 meldete der Beschuldigte mit Datum vom 28. August 2 013 die Berufung an. In seiner Beru- fungserklärung vom 28. November 2013 stellte er die folgenden Rechtsbegehren: Es sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1) und es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen (Ziff. 2); dies alles unt er o/e Kostenfolge mit Einschluss der ordentli- chen und ausserordentlichen Kosten des erstinstanzl ichen Verfahrens (Ziff. 3). In seiner Beru- fungsbegründung vom 28. Januar 2014 hielt der Besch uldigte an seinen bereits in der Beru- fungserklärung gestellten Rechtsbegehren fest. C. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben v om 6. Dezember 2013 auf eine An- schlussberufung und beantragte in ihrer Berufungsan twort vom 2. April 2014, es sei die Beru- fung des Beschuldigten vollumfänglich abzuweisen un d es sei das angefochtene Urteil zu be- stätigen. D. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem Kantonsgericht sind der Beschuldigte und sein Rechtsvertreter Advokat Dr. Markus Reich a nwesend. Der Staatsanwaltschaft wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. April 2014 das Erscheinen an der Berufungsverhandlung freigestellt. Auf die von den Anwesenden getätig- ten Ausführungen wird ebenfalls, soweit erforderlic h, im Rahmen der nachfolgenden Erwägun- gen eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung de r vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 li t. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlich er Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs . 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschl iesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Ab s. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Er öffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 2 0 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklär ung einzureichen. Die Legitimation des Be- schuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfe chtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erheb t und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. 2.1 Der Beschuldigte führt zur Begründung seiner Beruf ung im Wesentlichen aus, das über- holte Baustellenfahrzeug (Dumper) verfüge nur über eine schwache Beschleunigung, weshalb es auf der kurzen Distanz von rund 60 Metern von de r Ampel bei der Kreuzung bis zum Beginn des Überholmanövers noch keine hohe Geschwindigkeit erreicht haben könne. Er habe erst überholt, als er sicher gewesen sei, dass die Siche rheitslinie zu Ende sei. Ab Ende der Sicher- heitslinie sei aufgrund der gestrichelten Bodenmark ierung das Überholen grundsätzlich erlaubt. Als er gesehen habe, dass die Gegenfahrbahn durch e in abbiegendes Fahrzeug blockiert und die Strecke übersichtlich gewesen sei, habe er sein Fahrzeug beschleunigt und schnell über- holt. Er habe bis hinter das abbiegende Fahrzeug in die Kurve hinein gesehen und dabei fest- gestellt, dass ihm kein Fahrzeug entgegengekommen s ei. Das angebliche Überfahren der Si- cherheitslinie sei erst anlässlich der nachträglich en polizeilichen Rekonstruktion festgehalten worden und widerspreche dem Eintrag im Journal, wes halb nicht darauf abgestellt werden kön- ne und er zumindest im Zweifel von diesem Vorwurf f reizusprechen sei. Des Weiteren sei fest- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zustellen, dass man aufgrund der Bauweise der Braue rei W.____ weiter als nur bis zum Fuss- gängerstreifen sehen könne, wodurch er auch habe er kennen können, ob es Fussgänger im Bereich des Fussgängerstreifens gehabt habe. Bezügl ich der Geschwindigkeit des Dumpers gebe es keine gesicherten Erkenntnisse, ihm sei das Fahrzeug wie ein stehendes Objekt vor- gekommen, was auf alle Fälle auf eine geringere Ges chwindigkeit als die im Urteil für die Be- rechnungen verwendete von 17,5 km/h hinweise. Ein m it nur ca. 5-10 km/h fahrendes Fahr- zeug, welches sich überdies an den rechten Fahrbahnrand gehalten habe, habe er denn auf der zur Verfügung stehenden und überschaubaren Strecke ohne Weiteres überholen können. Nachdem seine effektiv gefahrene Geschwindigkeit eb enfalls nicht zweifelsfrei erwiesen sei, seien im Übrigen die Berechnungen der Vorinstanz re ine Hypothesen. Ein entgegenkommen- des Fahrzeug sei erst erschienen, als er sein Überh olmanöver schon längstens beendet habe. Die Polizei habe sich einige Fahrzeuge hinter ihm b efunden und habe aus ihrem Blickwinkel weder das abbiegende Fahrzeug noch ein angeblich en tgegenkommendes sehen können. In diesem Zusammenhang gebe es weder eine Aussage des angeblich gefährdeten Lenkers noch sei eine Unmutsbezeugung von dessen Seite dokumenti ert. Auch dem Dumperfahrer sei keine gefährliche Situation in Erinnerung geblieben. Inso fern könne der Sachverhalt, wie er dem an- gefochtenen Urteil zugrunde gelegt werde, nicht als zweifelsfrei bewiesen erachtet werden. In rechtlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass der Übe rholweg und die Distanzen nur zuverlässig berechnet werden könnten, wenn die Berechnungsfakto ren bekannt seien. Diese seien aber in casu gerade nicht vollständig. Je nachdem mit welch en Faktoren man die Berechnungen aus- führe, seien sehr unterschiedliche Resultate möglic h. Auf jeden Fall habe er gefahrlos und in- nerhalb der überblickbaren Strecke überholen können , ohne dass ihm ein rotes Fahrzeug ent- gegengekommen sei, welches durch ihn behindert oder gar gefährdet worden sei. Damit habe er weder eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen noch eine solche in Kauf genommen. Ebenso könne sein Verhalten keinesfalls als besonders verwerflich oder rücksichts- los bezeichnet werden. 2.2 Die Staatsanwaltschaft ist demgegenüber im Wesentl ichen der Ansicht, die genaue Posi- tion, an welcher der Beschuldigte mit dem Überholma növer begonnen habe, sei durch das Strafgericht schlüssig dargelegt worden, weshalb es keinen Grund gebe, an der Feststellung, wonach dieser die Sicherheitslinie überfahren habe, zu zweifeln. Abgesehen davon würde die gegenteilige Annahme dazu führen, dass sich die übe rblickbare Distanz von 60 Metern auf ma- ximal 58,5 Meter verkürze. Entgegen der Meinung des Beschuldigten könne der Fahrbahnab- schnitt hinter der Brauerei W.____ nicht zur einseh baren Überholstrecke addiert werden, nach- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem sich diese im Bereich einer starken Linkskurve befinde und zudem die Sicht durch die Stützpfeiler der Brauerei deutlich eingeschränkt se i. Bezüglich der Geschwindigkeit des über- holten Dumpers habe die Vorinstanz zu Recht auf die Aussagen dessen Fahrers abgestellt und davon zudem zugunsten des Beschuldigten einen weite ren Abzug vorgenommen. Es habe kei- nen Anhaltspunkt gegeben, weshalb der Dumper mit ei ner Geschwindigkeit von lediglich 5-10 km/h gefahren sein soll, zumal dieser freie Fahrt g ehabt habe. Hinsichtlich der vom Beschuldig- ten gefahrenen Geschwindigkeit stütze sich das Stra fgericht auf die Angaben des Beschuldig- ten. Des Weiteren gebe es keinen Grund, an der Exis tenz des roten Personenwagens zu zwei- feln. Selbst wenn dieser zu Beginn des Überholmanövers durch ein abbiegendes Fahrzeug blo- ckiert gewesen sein sollte, sei dessen Fahrer durch das Manöver des Beschuldigten gefährdet worden. Auch gestützt auf die Aussagen des Dumperfa hrers könne nicht auf einen anderen Sachverhalt geschlossen werden. Gerade bei den Gesc hwindigkeiten und Distanzen, welche nicht exakt feststellbar seien, gehe die Vorinstanz jeweils von der für den Beschuldigten güns- tigsten Variante aus. Alle vom Beschuldigten angefü hrten Rechenbeispiele basierten auf einer zu tiefen Geschwindigkeit des überholten Dumpers vo n maximal 10 km/h. Wesentlich sei zu- dem, dass zum benötigten Überholweg noch weitere We gstrecken zu addieren seien, um die für ein gefahrloses Überholen über die Gegenfahrbah n notwendige Distanz zu ermitteln. Zum einen handle es sich dabei um die Wegstrecke, welche vom Gegenverkehr zurückgelegt werde, zum anderen komme eine Sicherheitsstrecke hinzu, da mit nicht unmittelbar vor dem entgegen- kommenden Verkehr wieder eingebogen werden müsse. Dadurch habe sich die für das sichere Überholen benötigte einsehbare Strecke verlängert, womit es erstellt sei, dass es vorliegend nicht möglich gewesen sei, gefahrlos zu überholen. Selbst bei effektiv fehlendem Gegenverkehr habe eine erhöhte abstrakte Gefährdung vorgelegen, was für die Erfüllung des objektiven Tat- bestandes bereits ausreichend sei. 3.1 Der von der Vorinstanz ihrem Urteil zugrunde geleg te Sachverhalt ist von Seiten des Be- schuldigten grundsätzlich unbestritten, allerdings macht er geltend, er habe die Sicherheitslinie nicht überfahren und der Lenker des entgegenkommend en roten Personenwagens sei durch sein Überholmanöver nicht behindert oder gar gefähr det worden, vielmehr habe ein abbiegen- des Fahrzeug den Gegenverkehr aufgehalten. Aufgrund dieser Divergenz ist im Folgenden zu- nächst der rechtserhebliche Sachverhalt zu definier en. Nach dem Grundsatz der freien Be- weiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteile nde Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewis senhafter Prüfung darüber zu entschei- den, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ger icht trifft sein Urteil unabhängig von der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Ta tsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismittels (R OBERT HAUSER /E RHARD SCHWERI /K ARL HARTMANN , Schweizeri- sches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art . 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliessen- den und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „ in dubio pro reo“ bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweiswür digungsregel besagt die Maxime ausser- dem, dass sich der Strafrichter nicht von der Exist enz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei obje ktiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 A bs. 3 StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des B eschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Insgesamt steht dem Sach- gericht im Bereich der Beweiswürdigung praxisgemäss ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). Der in Ar t. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörden die V orbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berück- sichtigen. Die Behörde darf sich auf die wesentlich en Gesichtspunkte und Leitlinien beschrän- ken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltsdi enlichen oder rechtlichen Einwand ausei- nanderzusetzen (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270, mit H inweisen; BGer 6B_627/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.5). 3.2 Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der Beschuld igte die Sicherheitslinie überfahren und durch sein Überholmanöver den Lenker eines entgegen kommenden Fahrzeugs behindert bzw. gefährdet hat. Diesbezüglich sind bei der Prüfung d es entscheidrelevanten Sachverhalts die folgenden massgeblichen Beweise bzw. Indizien zu wü rdigen: Die verschiedenen Aussagen des Beschuldigten gegenüber der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 22. Mai 2012 mitsamt einer Skizze und Fotografi en des betreffenden Streckenabschnittes (act. 51 ff.), gegenüber der Vorinstanz (act. 177 f f.) sowie gegenüber dem Kantonsgericht (Pro- tokoll KG), die E-Mail des Beschuldigten an die Sta atsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Liestal, vom 2. Juli 2012 (act. 125), die A ussagen der Zeugen Gfr. B.____ und Pol. C.____ gegenüber der Staatsanwaltschaft Basel-Lands chaft, Hauptabteilung Liestal, vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 26. April 2012 (act. 41 ff.) bzw. 13. Juni 2012 (ac t. 105 ff.), die Zeugenaussagen des Bauma- schinenführers D.____ gegenüber der Staatsanwaltsch aft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 21. Juni 2012 (act. 113 ff.) sowie der Bericht der Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 29. März 2012 mitsamt einer Skizze und weiterer Fotografien des betreffenden Strecken- abschnittes (act. 19 ff.). Gestützt auf die vorgängig dargelegten Beweismittel ergeben sich für das Kantonsgericht auch unter Berücksichtigung der Maxime „in dubio pro reo “ keine Zweifel, dass der Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz im angefochtenen Urteil definiert hat (vgl. E. I.1 f. S. 2 ff.), zutreffend ist. De n diesbezüglichen Vorbringen des Beschuldigten ist im Einzelnen Folgendes zu entgegnen: Be- züglich der Geschwindigkeit des überholten Dumpers ist kein objektiv nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb dieser lediglich ca. 5-10 km/h gefahren sein sollte. Nachdem dessen Maxi- malgeschwindigkeit ca. 30 km/h beträgt, das Fahrzeu g unbeladen gewesen ist und die Be- schleunigungsstrecke von der Ampel bis zum Beginn d es Überholvorgangs ca. 60 Meter misst, ist die Vorinstanz zu Recht von einem zugunsten des Beschuldigten nach unten korrigierten Mittelwert zwischen der ursprünglichen Angabe des B eschuldigten von 15 km/h und derjenigen des Dumperfahrers von 20-25 km/h ausgegangen, womit die den nachfolgenden Berechnungen zu Grunde gelegte durchschnittliche Geschwindigkeit des überholten Fahrzeuges von 17,5 km/h als an der unteren Grenze liegend sicherlich n icht zu beanstanden ist. Hinsichtlich der Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges hat die Vorinstanz korrekterweise auf die An- gaben des Beschuldigten abgestellt, womit von einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 40 km/h auszugehen ist. Abgesehen davon, dass dieser W ert vom Beschuldigten nicht substanti- iert bestritten wird, kommt ihm auch keine ausschla ggebende Bedeutung zu, wie die nachfol- genden Berechnungen bei der rechtlichen Würdigung darlegen (vgl. unten E. 4.2). Der Behaup- tung, wonach man aufgrund der Bauweise der Brauerei W.____ weiter als nur bis zum Fuss- gängerstreifen sehen könne und sich dadurch die übe rblickbare Strecke auf mehr als 60 Meter verlängere, ist klarerweise zu widersprechen. Aufgr und der örtlichen Gegebenheiten – nament- lich angesichts der engen S-Kurve – ist es am Ort d es Beginns des Überholvorgangs auf der Höhe der X.____strasse trotz der Pfeiler bei der Brauerei W.____ unmöglich, die Fahrbahn wei- ter als bis zum Fussgängerstreifen zu überblicken. Dies wird durch die Fotografien der fragli- chen Strecke zweifellos erhellt, wobei hierbei noch zusätzlich zu beachten ist, dass die entspre- chende Aufnahme (act. 71) vom rechten Trottoir aus erstellt worden ist und die überschaubare Strecke auf der Gegenfahrbahn, auf welcher sich der Beschuldigte zufolge seines Überholvor- gangs befunden hat, angesichts der Tatsache, dass d ie S-Kurve mit einer Linkskurve beginnt, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht noch weiter eingeschränkt ist. Hinsichtlich des Ort s des Beginns des Überholmanövers ist zu- sammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass gestü tzt auf die nachträgliche Rekonstruktion und die Feststellungen der beiden Polizeibeamten da von auszugehen ist, dass der Beschuldig- te mindestens in dem von ihm zugestandenen leichten Ausmass die Sicherheitslinie auf der Höhe der Einmündung der X.____strasse überfahren ha t. Wäre nicht von diesem Umstand auszugehen, würde dies im Übrigen dazu führen, dass sich die überblickbare Strecke zuun- gunsten des Beschuldigten auf eine Distanz von unte r 60 Metern verkürzen würde. Angesichts der nachfolgenden Berechnungen bei der rechtlichen Subsumption erscheint es aber als wenig realistisch, dass eine Strecke von unter 60 Metern überhaupt ausreichend gewesen wäre, um einen Überholvorgang, wie er tatsächlich vom Beschu ldigten ausgeführt worden ist, vor Beginn der S-Kurve und dem dortigen Fussgängerstreifen abz uschliessen. In Bezug auf die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt dem Beschuldigten ein rote s Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn ent- gegengekommen ist, steht die Aussage des Berufungsk lägers gegen diejenigen der beiden Polizeibeamten. Zutreffend ist in diesem Zusammenha ng, dass der Dumperfahrer kein entge- genkommendes Fahrzeug bemerkt hat; allerdings hat e r auch kein abbiegendes Fahrzeug wahrgenommen, wie dies vom Beschuldigten geltend ge macht wird, womit dessen Aussagen zur aufgeworfenen Frage nichts beitragen können. We itere Zeugenaussagen liegen nicht vor, nachdem keine Bemühungen seitens der Polizei dokumentiert sind, den Lenker des roten Fahr- zeuges ausfindig zu machen. Ob der betreffende Lenk er hingegen mit einer Unmutsbekundung reagiert hätte, wenn er vom Beschuldigten denn behi ndert worden wäre, wie dies geltend ge- macht wird, ist spekulativ und daher vernachlässigb ar. Als starkes Indiz für die Existenz eines entgegenkommenden Fahrzeuges auf der Gegenfahrbahn zu werten ist allerdings die Tatsa- che, dass die beiden Polizeibeamten unmittelbar nach dem Überholvorgang die Verfolgung des Beschuldigten aufgenommen haben. Zu einem solchen V erhalten hätten sie kaum Anlass ge- habt, wenn sie den Überholvorgang nicht als eine Ge fährdung des übrigen Verkehrs wahrge- nommen hätten, zumal sie das Überfahren der Sicherh eitslinie zu diesem Zeitpunkt ausdrück- lich nicht gesehen haben. Letztlich kann aber auch diese Frage offen gelassen werden, was sich wiederum aus den nachfolgenden Erwägungen zur rechtlichen Subsumption ergibt. Dem- nach ist von folgendem rechtserheblichen Sachverhal t auszugehen: Am 12. März 2012 um ca. 10:33 Uhr überholte der Beschuldigte mit seinem Personenwagen der Marke Alfa Romeo GT in der Y.____strasse in Z.____ in Fahrtrichtung O.____ auf der Höhe der Einmündung der X.____strasse in die Y.____strasse ein vor ihm mit ca. 17,5 km/h fahrendes Baustellenfahrzeug (Allraddumper), wobei er bei dieser Gelegenheit zum indest mit einem Teil seines Fahrzeuges Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht über die Sicherheitslinie fuhr und mutmasslich den Lenker eines auf der Gegenfahrbahn entge- genkommenden roten Fahrzeuges behinderte. 4.1 Nach Art. 90 Ziff. 2 aSVG (vgl. zur Frage des anwe ndbaren Rechts die Ausführungen der Vorinstanz [E. 2.1.1 S. 6]) wird mit Freiheitsstraf e bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit ande- rer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der qualifizierte Tat- bestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorsc hrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte o der nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Ve rkehrsregelverletzung begangen wird. We- sentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Ver- wirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirk lichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 90 Ziff. 2 aSVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG nach der Rechts prechung ein rücksichtloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allge- meinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrw eise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefähr dung anderer Verkehrsteilnehmer pflicht- widrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nicht bedenken der Gefährdung anderer Ver- kehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rüc ksichtslos ist unter anderem ein bedenken- loses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Die ses kann auch in einem blossen (mo- mentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 [136] E. 3.2, mit Verweis auf zahlreiche Entscheide). Gemäss Art. 35 Abs. 2 aSVG ist Überholen nur gestat tet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert w ird. Ferner darf im Bereich von unübersicht- lichen Kurven nicht überholt werden (Art. 35 Abs. 4 aSVG). Nach der Praxis des Bundesge- richts gehört das Überholen – vorab auf Strassen mi t Gegenverkehr – zu den gefährlichsten Fahrmanövern. Ein solches Manöver ist deshalb nur g estattet bzw. darf nur durchgeführt wer- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht den, wenn es nicht überhaupt verboten ist, der nöti ge Raum übersichtlich und frei ist und ande- re Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährde t werden. Der Überholende muss von An- fang an die Gewissheit haben, sein Überholmanöver s icher und ohne Gefährdung Dritter ab- schliessen zu können. Nicht nur die für den Überhol vorgang benötigte Strecke muss übersicht- lich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ei n entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Zeitpunkt zurücklegt, wo der Überholende die linke Strassenseite freigegeben haben wird. Er- kennt der Überholende während des Überholmanövers, dass er es nicht gefahrlos zu Ende füh- ren kann, so ist er verpflichtet, das Manöver abzubrechen und sich hinter dem zu Überholenden in den Verkehr einzufügen. Der Überholweg inklusive Aus- und Einbiegestrecke ist abhängig von den Geschwindigkeiten und den Längen des überho lenden und des überholten Fahrzeugs (BGer 6B_508/2012 vom 3. Mai 2013 E.1.2 f.; mit zahlreichen Hinweisen zur Praxis und Lehre). Nach Art. 27 Abs. 1 aSVG sind Signale und Markierun gen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Sicherheitslinien und doppelte Sicherheit slinien dürfen von Fahrzeugen weder über- fahren noch überquert werden (Art. 73 Abs. 6 lit. a aSSV). 4.2 Gestützt auf den inkriminierten Sachverhalt und di e von der Vorinstanz dargelegte und vom Beschuldigten nicht bemängelte, vom Bundesgericht verwendete Berechnungsmethode ist in casu davon auszugehen, dass bei einer durchschni ttlichen Geschwindigkeit des Beschuldig- ten von 40 km/h der Überholweg 66,4 Meter betragen hat (Geschwindigkeit des Beschuldigten [40] multipliziert mit der Summe aus dem halben Tac ho des Beschuldigten [Ausbiegestrecke; 20] plus der Länge des Dumpers [4,1] plus der Länge des Wagens des Beschuldigten [4,5] plus halber Tacho des Dumpers [Einbiegestrecke; 8,75] di vidiert durch die Geschwindigkeitsdiffe- renz zwischen dem Beschuldigten und dem Dumper [22, 5]). Würde man der Berechnung eine durchschnittliche Geschwindigkeit des Beschuldigten von 50 km/h zugrunde legen, käme man auf eine Überholstrecke von 65,15 Meter (50 mal [25 plus 4,1 plus 4,5 plus 8,75] dividiert durch 32,5), bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit des Beschuldigten von 60 km/h auf eine Überholstrecke von 66,85 Meter (60 mal [30 plus 4,1 plus 4,5 plus 8,75] dividiert durch 42,5) und bei einer solchen von 70 km/h auf einen Weg von 69,8 Meter (70 mal [35 plus 4,1 plus 4,5 plus 8,75] dividiert durch 52,5). Bereits aus diese n Berechnungen wird klar, dass die überblick- bare Strecke von 60 Metern nicht ausgereicht hat, u m gefahrlos überholen zu können. Dies gilt umso mehr, als zur reinen Überholstrecke zu addiere n ist erstens diejenige Strecke, die ein entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Zeitpunkt z urücklegt, in welchem der Überholen- de die linke Strassenseite freigegeben hat, sowie z weitens eine Sicherheitsstrecke, damit nicht unmittelbar vor dem entgegenkommenden Verkehr wiede r eingebogen werden muss (vgl. zu Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Berechnungen E. I.2.1.6 S. 7 f; BGer 6B_508/201 2 vom 3. Mai 2013 E. 1.4.3). Sollte es im vorliegenden Fall zutreffend sein, dass ein abbiege ndes Fahrzeug den entgegenkommenden Verkehr blockiert hat, ändert dies nichts daran, da ss die für das sichere Überholen benötigte einsehbare Strecke gemessen nur schon am reinen Übe rholweg zu kurz gewesen ist. Abgese- hen davon ist bei dieser Konstellation zu berücksic htigen, dass der Beschuldigte durch sein Überholmanöver den Lenker des abbiegenden und die F ahrbahn des Beschuldigten kreuzen- den Fahrzeuges gefährdet hat, nachdem dieser vermut lich bei seinem Abbiegemanöver ledig- lich mit der reduzierten Geschwindigkeit des entgeg enkommenden Dumpers und kaum mit ei- nem allfällig überholenden Fahrzeug gerechnet hat. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das ab- biegende Fahrzeug tatsächlich bereits abgebogen ist und damit die Gegenfahrbahn wieder frei- gegeben hat, womit der Beschuldigte mit Fahrzeugen auf der Gegenfahrbahn hinter dem ab- biegenden Wagen hat rechnen müssen und wodurch sich die benötigte einsehbare Strecke zur bereits nicht ausreichenden Überholstrecke um den W eg des entgegenkommenden Verkehrs und die Sicherheitsstrecke verlängert. Bei beiden V arianten fällt zudem ins Gewicht, dass am Eingang der S-Kurve ein Fussgängerstreifen – welche r dem Beschuldigten mit dessen Orts- kenntnissen bekannt ist – angebracht ist und der Be rufungskläger zum Zeitpunkt seines Über- holmanövers von seiner Position auf der Gegenfahrba hn zufolge der starken Kurvenkrümmung unmöglich hat sehen können, ob allenfalls von der l inken Trottoirseite her vortrittsberechtigte Fussgänger die Strasse haben überqueren wollen. Gem äss diesen Erwägungen spielt es keine Rolle, ob und allenfalls zu welchem Zeitpunkt dem B eschuldigten ein rotes Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn entgegengekommen ist. Nach dem inkrim inierten Sachverhalt ist zwar von Ge- genverkehr auszugehen, selbst wenn aber zugunsten d es Beschuldigten angenommen würde, die Gegenfahrbahn sei frei bzw. durch ein abbiegend es Fahrzeug blockiert gewesen, läge auf- grund der unter keinen Umständen ausreichenden über blickbaren Strecke auf jeden Fall eine deutlich erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verke hrsteilnehmer vor. An diesem Resultat vermag die Ansicht des Beschuldigten, wonach das Üb erholen an der fraglichen Stelle ange- sichts der gestrichelten Mittellinie grundsätzlich erlaubt sei, nichts zu ändern, nachdem auch eine gestrichelte Mittellinie die Verkehrsteilnehmer selbstverständlich nicht davon entbindet, die grundlegenden Vorsichtsmassnahmen beim Überholen zu beachten und ein solcher Vorgang grundsätzlich nur erlaubt ist, wenn er gefahrlos du rchgeführt werden kann. Abgesehen davon kann diese gestrichelte Mittellinie dem Verständnis des Kantonsgerichts nach höchstens dem Abbiegen aus der bzw. in die X.____strasse sowie de m Einbiegen aus den bzw. in die ver- schiedenen Vorplätze in bzw. aus beiden Fahrtrichtungen dienlich sein und sicherlich nicht dem Überholen, nachdem die entsprechende Strecke hierfü r aufgrund des sehr unübersichtlichen Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht und kurzen Abschnitts, der engen S-Kurve und des Fu ssgängerstreifens generell untauglich erscheint. Ebenfalls nicht schlüssig sind die vom Beschuldigten aufgestellten Berechnungen zur Überholstrecke, da diese jeweils von einer unrealis tisch tiefen Geschwindigkeit des überholten Fahrzeuges ausgehen. Nachdem praxisgemäss das Überholen zu den gefährlic hsten Fahrmanövern überhaupt gehört und ein solches Manöver deshalb nur gestattet ist bzw. nur durchgeführt werden darf, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und andere V erkehrsteilnehmer nicht behindert oder ge- fährdet werden, hat der Beschuldigte mit seinem vor gängig skizzierten Verhalten wichtige Ver- kehrsvorschriften, deren Einhaltung gerade Gefährdu ngen im Strassenverkehr ausschliessen sollen, verletzt und dadurch eine konkrete Gefährdu ng bzw. zumindest eine deutlich erhöhte abstrakte Gefährdung für die Sicherheit anderer Ver kehrsteilnehmer herbei geführt, womit der objektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG ohne Weiteres erfüllt ist. Gleiches gilt für den sub- jektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletz ung nach Art. 90 Ziff. 2 aSVG, wo auf die zutreffenden Erwägungen des Strafgerichts (E. I.2.2 S. 8 f.) verwiesen werden kann. Demnach ist dem Beschuldigten Rücksichtslosigkeit in dem Si nne vorzuwerfen, als er eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig offenbar g ar nicht in Betracht gezogen hat. Im Bestre- ben, möglichst schnell voran zu kommen, hat er ohne Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteil- nehmer – namentlich auch potentielle Fussgänger – i n einem unübersichtlichen und viel zu kur- zen Strassenabschnitt überholt und dadurch ein bede nkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern an den Tag gelegt. Gemäss diesen Ausfü hrungen ist der Beschuldigte in Bestäti- gung des angefochtenen Entscheids und demzufolge in Abweisung seiner Berufung der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen. 5.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nac h dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver werflichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt , wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährd ung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Ge ldstrafe höchstens 360 Tagessätze, wobei das Gericht deren Zahl nach dem Verschulden des Tät ers bestimmt. Nach Abs. 2 von Art. 34 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3'000.-- u nd das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Urteils. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver gehen abzuhalten. In Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit e iner unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden. Laut Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahre n, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. Schliesslich ist gestütz t auf Art. 106 Abs. 2 StGB für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersat zfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen. Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zum essung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es liegt im Ermessen des kantonalen Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das kantonale Gericht den ge- setzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten ha t, wenn es von rechtlich nicht massgeben- den Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es we sentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch sei nes Ermessens falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig s treng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGer 6B_21/2010 vom 4. März 2010 E. 7.3; BGE 134 IV 17 E . 2.1; BGer 6B_48/2007 vom 12. Mai 2007 E. 3.1). Hingegen muss das Gericht nicht auf U mstände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der S trafzumessung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/ 2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte der groben V erletzung von Verkehrsregeln schuldig zu erklären, wobei der ordentliche Strafrahmen nach Art. 90 Ziff. 2 aSVG zwischen einer Geldstra- fe von einem Tagessatz und einer Freiheitsstrafe vo n höchstens drei Jahren liegt. Strafschär- fungs- oder Strafmilderungsgründe sind keine gegeben. 5.2 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil (E. II. S. 9 f.) verwie- sen werden, welchen sich das Kantonsgericht vollumf änglich anschliesst, womit es sich vorlie- gend erübrigt, die Ausführungen des Strafgerichts m it den Worten des Kantonsgerichts wieder- zugeben. Dies gilt – angesichts der vorliegend zu b estätigenden Verurteilung nach den ent- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechenden Ausführungen zur rechtlichen Würdigung (oben E. 4.2) – gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO umso mehr, als vom Beschuldigten nicht die Strafzumessung per se angefochten, sondern lediglich ein vollumfänglicher Freispruch a ufgrund einer differenzierten rechtlichen Würdigung als Ganzes beantragt wird und sich das Ka ntonsgericht überdies grundsätzlich Zu- rückhaltung auferlegt bei der Überprüfung des vorin stanzlichen Ermessens. Somit folgt das Kantonsgericht der Vorinstanz, wonach in Würdigung aller im angefochtenen Urteil geschilder- ten persönlichen und tatbezogenen Umstände von eine m schweren Verschulden auszugehen ist. Gestützt darauf wird angesichts vergleichbarer Praxis eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 25 Tagessätzen, bei einer minimalen Probezeit v on zwei Jahren, als schuld- und tatange- messen erachtet. Bezüglich der Höhe der Tagessätze wird weder vom Beschuldigten geltend gemacht, der Ansatz sei falsch festgesetzt worden, noch ist aus Sicht des Kantonsgerichts ein Grund für eine Anpassung ersichtlich, womit der Bet rag von CHF 300.-- pro Tagessatz ohne Weiteres zu bestätigen ist. Hinsichtlich der ausgef ällten Busse ist nach Meinung des Kantons- gerichts ebenso kein Grund für eine Herabsetzung ge geben, zumal auch diese nicht explizit angefochten ist, womit die erstinstanzliche Busse i n der Höhe von CHF 1'500.-- zu bestätigen ist. Ebenfalls zu bestätigen ist schliesslich die E rsatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen (ein Tag pro CHF 100.-- Busse) im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. 6. Bei diesem Verfahrensausgang – indem die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich abgewiesen wird – gehen nach Art. 428 Abs. 1 StPO d ie ordentlichen Kosten des Berufungs- verfahrens in der Höhe von CHF 3'950.-- (beinhalten d eine Gebühr von CHF 3'750.-- [2 ½ Stunden Hauptverhandlung zu jeweils CHF 1'500.-- pr o Stunde] sowie Auslagen von CHF 200.--) zu Lasten des Beschuldigten. Dieser hat ausserdem die Kosten seines Rechtsver- treters selbst zu bezahlen. In Bezug auf die erstin stanzlichen Verfahrenskosten und deren Ver- teilung erübrigen sich angesichts der zu bestätigen den Verurteilung an vorliegender Stelle wei- tergehende Ausführungen und diese sind vollumfänglich zu bestätigen. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Base l-Landschaft vom 20. August 2013, lautend: "1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafb efehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 16. Januar 2013 der groben Verletzung von Verke hrsre- geln schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 25 T agessätzen zu je Fr. 300.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung tritt an dere n Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 aSVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 aSVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV), Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 36 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StG B, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. 2. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 A bs. 1 StPO die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'777.--, best ehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 777.-- und der Ge- richtsgebühr von Fr. 2'000.--. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründe tes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgeric htliche Ge- bühr auf Fr. 1'000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vo llumfänglich bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlich en Verfahrens in der Höhe von CHF 3'950.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'750.-- sowie Auslagen von CHF 200.--) gehen zu Lasten des Beschuldig- ten. Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiber Pascal Neumann