<h2>SubmittedText<h2><p>Während in der Schweiz die Zahl der Drohnen stetig zunimmt, wird deren Bedrohungspotenzial weltweit neu beurteilt, werden die sich bietenden Möglichkeiten evaluiert und wird insbesondere die Gesetzgebung angepasst, wo sie angesichts des technologischen Fortschritts nicht mehr zeitgemäss ist.</p><p>Die Überlegungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gehen dahin, dass Drohnen in zwanzig Jahren für den Personentransport eingesetzt werden können.</p><p>Der Bundesrat wird daher beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie der Einsatz von Drohnen in der Schweiz gesetzlich geregelt ist, und der die gesetzlichen Regelungen auf internationaler Ebene, insbesondere innerhalb der EU, miteinander vergleicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die bestehenden Regelungen betreffend den Betrieb von Drohnen als ausreichend. Massgebliche luftrechtliche Grundlage bildet die Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (SR 748.941). Die Persönlichkeit wird primär durch die Artikel 28ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) - ergänzt durch das Datenschutzgesetz (SR 235.1) - geschützt. Das Datenschutzgesetz wird derzeit revidiert und den technologischen Entwicklungen angepasst.</p><p>Das Bazl hat im Februar 2016 einen umfassenden Bericht über zivile Drohnen publiziert. In seinen Antworten auf die Interpellationen 16.4032, 16.3837 und 17.3733 zeigte der Bundesrat zudem auf, wieso er zurzeit keinen Handlungsbedarf für den Ausbau der nationalen gesetzlichen Grundlagen erkennt. Die Schweiz nimmt eine international führende Stellung im sicheren und sinnvollen Einsatz dieser Fluggeräte ein. Der Bundesrat ist gewillt, dieses Potenzial im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung weiter zu stärken. Gleichzeitig schafft er mit der Entwicklung des sogenannten U-Space die Grundlage zur Überwachung und Lenkung des Betriebs von Drohnen. Auch unterstützt er aktiv die Arbeiten an harmonisierten Bestimmungen auf europäischer Ebene.</p><p>Die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung TA-Swiss hat im Frühjahr 2018 den Bericht "Zivile Drohnen - Herausforderungen und Perspektiven" veröffentlicht. In der Begleitgruppe waren neben dem Bazl, dem Bundesamt für Kommunikation, dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat und der Flugsicherung Skyguide auch Vertreter des Datenschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, der Forschung und Entwicklung sowie privater Firmen und Verbände eingebunden. Dieser Bericht bietet einen umfassenden und aktuellen Überblick über das Fachgebiet. Der Bundesrat erachtet es aus diesem Grund nicht als notwendig, eine weitere Studie in Auftrag zu geben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.