B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2275/2014 U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Äthiopien, c/o Schweizer Botschaft in Khartum, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 21. August 2013 / N (…). E-2275/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. April 2011 (Eingangsbestätigung) bei der Schweizer Botschaft in Khartum (nachfolgend: Botschaft) sinnge- mäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens. Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 teilte ihm das BFM mit, dass im Asylverfahren eine asylsuchende Person in der Regel zwar durch die Schweizerische Vertretung vor Ort zu befragen sei, im vorliegenden Fall jedoch aus kapazitätsbedingten und sicherheitstechnischen Gründen die Schweizer Vertretung im Sudan nicht in der Lage sei, eine Befragung durchzuführen. Da jedoch bezüglich des Asylgesuchs noch einige Fragen offen seien, ersuchte das BFM den Beschwerdeführer zur Vervollständ i- gung des rechtserheblichen Sachverhalts um eine ergänzende Ste llung- nahme zu verschiedenen Punkten und wies ihn auf seine Mitwirkungs - und Wahrheitspflicht hin. Am 30. Juli 2013 (Eingang bei der Botschaft am 31. Juli 2014) reichte er ein Antwortschreiben ein. Zur Begründung seines Gesuch s machte er im Wesentlichen geltend , im Dezember 1986 wegen des damaligen Krieges von Äthiopien in den S u- dan geflüchtet zu sein, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen, zumal zwei Geschwister im Krieg ums Leben gekommen seien. Im Sudan habe er sich beim Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtling registrieren lassen und sei einem Flüchtlingslager zugewiesen worden. Nach einem Jahr sei er in ein anderes Lager tran s- feriert worden, wo er weitere sechs Jah re verbracht habe. Im August 1993 habe er das Lager aus Furcht vor Entführung verlassen und habe sich nach Khartum begeben. Dort sei das Leben aber hart und unsicher . Seit 1992 sei er der Ethiopian Democratic Union ( EDU) beigetreten, wo- bei er an Versammlungen teil genommen und den Mitgl iederbeitrag be- zahlt, darüber hinaus aber keine besonderen Aufgaben übernommen ha- be. Wegen dieses politischen Engagements habe er aber mit den sud a- nesischen Behörden Schwierigkeiten bekommen. So sei er wegen seiner Parteimitgliedschaft von Juli 1997 bis September 1997 inhaftiert gewesen und unter der Auflage freigelassen worden, dass er aus der Partei austre- te. 1999 habe sich das Büro der EDU im Sudan aufgelöst. Wegen des Vorwurfs, heimlich weiterhin Mitglied der EDU zu sein, sei er von März 2008 bis Juli 2006 bzw. von März 2006 bis Juli 2006 [gemäss Beschwer- de: von März 2008 bis Juli 2008] sowie v on Oktober 2010 bis Dezember 2010 erneut inhaftiert worden. Am 23. Juli 2007 sei einer seiner Söhne vom (…) des damaligen Vermieters sexuell missbraucht worden. Die Po-E-2275/2014 Seite 3 lizei habe nichts untern ommen und der Vermie ter habe ihn und seine Familie auf die Strasse gestellt. Seither wohne der Beschwerdeführer mit seiner Familie bei einer Person, welche sie unterstütze, und gehe gel e- gentlich Schwarzarbeit nach. B. Mit Verfügung vom 21. August 2013 – gemäss Empfangsbestätigung (A9/2) erst am 25. März 2014 eröffnet – verweigerte das BFM dem B e- schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. C. Mit englischsprachiger Eingabe vom 15. April 2014 (bei der Botschaft eingegangen) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid B e- schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Einreisebewilligung und die Asylgewährung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG . Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebie t betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel (so auch vorliegend) endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getr e- ten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG , dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-2275/2014 Seite 4 1.4 Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes sind in ei- ner Amtssprache - in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch - abzufassen (Art. 7 0 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die B e- schwerdeschrift ist vorliegend zwar nicht in einer der erwähnten Sprachen verfasst; aus verfahrensökonomischen Gründen ist die Beschwerde j e- doch in der vorliegenden Form entgegenzunehmen. Der vorliegende En t- scheid ergeht in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und nach dem Gesagten formgerecht einge- reicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfüg ung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts g e- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder E-2275/2014 Seite 5 begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, d es Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.2 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihne n die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG be- willigt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachve r- haltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsit z- oder Auf- enthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 5.3 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei den B e- hörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderli- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Bezi e- hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch e i- nen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die prakt i- sche Möglichkeit und objektive Zu mutbarkeit zur anderweitigen Schut z- suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmög- lichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin aktuelle Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff.). Au s- schlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gef ährdung im Sin- ne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Au f- enthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. 6. 6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Bedrohungen durch die äthiopischen Behörden und den damaligen Krieg vermöchten zum aktuellen Zeitpunkt eine Asylgewährung bzw. eine Einreisebewill i- gung nicht zu begründen, zumal die Asylgründe mehr als zwanzig Jahre zurücklägen und mit der Einreise in den Sudan als beendet zu betrachten seien. Das L eben im Sudan sei gewiss nicht einfach , aber angesichts seines langjährigen Aufenthalts dort, seiner Erwerbstätigkeit und der äth i- opischen Diaspora, die ihn unterstützen könne, sei nicht davon auszuge- hen, dass ein weiterer Aufenthalt im Sudan unzumutbar oder unmöglich E-2275/2014 Seite 6 sei. Ausserdem stelle eine schwierige Lebenssituation keinen Grund für eine Einreisebewilligung dar. Ferner bestehe mangels jeglicher Anknü p- fungspunkte auch die geforderte Beziehungsnähe zur Schweiz nicht. In s- besondere lebten keine nahen Angehörigen in der Schweiz. 6.2 Der Beschwerdeführer setzt sich auf Beschwerdeebene mit den E r- wägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Er bekräftigt lediglich die bisherigen Vorbringen und betont dabei insbesondere die Schwierigkeiten der Lebensumstände und d ie allgemeinen Gefahren im Sudan . Ferner macht er neue Datumsangaben betreffend seine zweite Verhaftung (neu: März 2008 bis Juli 2008). 6.3 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die vorgebrachten Asyl- gründe betreffend seinen Heimatstaat nicht mehr aktuell sind. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass Nachteile infolge Verweigerung des Militär- dienstes gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG keinen Asylgrund dar stellen. Die Furcht, im Krieg ums Leben zu kommen, welche der Beschwerdeführer als Ausreisegrund geltend macht, ist zudem in Anbetracht der fehlenden Gezieltheit dieser Verfolgungsg efahr nicht asylbeachtlich. Eine aktuelle Verfolgungsgefahr in Äthiopien hat der Beschwerdeführer dage gen nicht dargetan. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die äthiopische Regierung nach diesem grossen Zeitinterv all (noch) ein Verfolgungsint e- resse an ihm hätte. Angesichts seines niedrigen politischen Profils ändert an dieser Einschätzung auch sein ang ebliches politisches Engagement für die EDU nichts. Der Vorinstanz ist weiter auch darin beizupflichten, dass keine Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt im Sudan u n- zumutbar erscheinen liessen, zumal er sich dort bereits seit 28 Jahren aufhält und er nicht dargetan hat, dass sich die Lage in jüngster Zeit e r- heblich verschlechtert hätte. Insbesondere ist auch keine konkrete Verfol- gungsgefahr im Sudan dargetan worden. Die politisch motivierten Inhaf- tierungen liegen mittlerweile einige Jahre zurück. Ausserdem ist es ihm diesbezüglich nicht gelungen, widerspruch sfreie Angaben zu machen (vgl. Bst. A). Konkrete Hinweise für die Gefahr einer weiteren Verhaftung liegen nicht vor. Die blosse Möglichkeit einer künftigen Verhaftung reicht nicht aus; die Gefahr muss sich mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen. Die sexuelle Misshandlung des Sohnes stellt einen bedauerlichen Vorfall dar, bei dem sich es allerdings um Verfolgung von nichtstaatlicher Seite handelt und dem es für eine Gut heissung des Asylgesuchs überdies auch an der erforderten A ktualität fehlt. Schliess- lich fehlt, wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht festgestellt hat, auch jeg- liche Beziehungsnähe zur Schweiz . Nach dem Gesagtem hat das BFM E-2275/2014 Seite 7 zu Recht festgestellt, dass ein Bedürfnis nach subsidiärem Schutz durch die Schweiz zu verneinen ist. Es liegt kein Ermessensmissbrauch vor. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtse rheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen; aus verwaltungsök o- nomischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet. (Dispositiv nächste Seite) E-2275/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizer Vertretung in Khartum. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: