<h2>SubmittedText<h2><p>Ich danke dem Bundesrat im Voraus für die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Sind ihm Verwaltungspraktiken bekannt, insbesondere im Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI), die die Errichtung von Windenergieanlagen allenfalls bremsen? Kommt es oft vor, dass das ESTI ein Verfahren verlangsamt, indem es mit seiner Stellungnahme so lange zuwartet, bis die Resultate des kantonalen Verfahrens vorliegen?</p><p>2. Wird das Koordinationsprinzip auf Bundesebene immer konsequent angewendet, wenn es um den Bau von Windenergieanlagen geht? Setzt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wirklich alles daran, um die Verfahren im Bereich erneuerbare Energien zu beschleunigen, dies angesichts der ambitionierten Ziele der Energiestrategie 2050 in diesem Bereich?</p><p>3. Ist für den Bundesrat eine Verordnungs- oder Gesetzesänderung denkbar, welche das ESTI verpflichtet, seine Entscheide rasch zu treffen, wenn es keinen besonderen Grund dafür gibt, den Ausgang des kantonalen Verfahrens abzuwarten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die komplexen Verfahren, die den Ausbau der Windkraft in der Schweiz erschweren, vereinfacht werden müssen. Im Hinblick darauf prüft er gegenwärtig die verschiedenen möglichen Optionen.</p><p>Antwort auf die Fragen 1 und 3:</p><p>Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt der Bau eines Netzanschlusses kein Ziel an sich dar. Der Anschluss macht allein keinen Sinn; er kann nur bewilligt werden, wenn die anzuschliessende elektrische Anlage selbst bewilligt werden kann (BVGE 2019 II/1). Die Frage, wann dieser Zeitpunkt bei einem Windpark gegeben ist, wird diskutiert und ist derzeit Gegenstand einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Vor einer möglichen Anpassung der Rechtsgrundlagen gilt es, dessen Entscheid in der Sache abzuwarten.</p><p>Dem Bundesrat liegen keine Hinweise darauf vor, dass das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) und das Bundesamt für Energie (BFE) die Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen mutwillig verzögern.</p><p>Antwort auf die Frage 2:</p><p>Das Koordinationsprinzip wird auf Bundesebene stets konsequent angewendet. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist sehr um eine Beschleunigung dieser Verfahren auf Bundesebene bemüht, insoweit die geltenden Rechtsvorschriften und die oben dargelegte Rechtsprechung dies zulassen.</p>  Antwort des Bundesrates.