B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-385/2015 U r t e i l v o m 2 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A________, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / N_________ D-385/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 19. März 2011 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, dass er im Wesentlichen angab, zirka vier Jahre nach seiner Geburt – und damit als kleines Kind vor der Unabhängigkeit Eritreas – habe seine Fami- lie Eritrea wegen des Bürgerkrieges verlassen und sich in der Folge als Flüchtlinge im Sudan aufgehalten, dass die meisten Familienmitglieder (Vater, älterer Bruder) nach einigen Jahren nach Eritrea zurückgekehrt seien, während er im Sudan zurückge- blieben sei, dass ein Teil der Familie während des Krieges zwischen Eritrea und Äthio- pien erneut in den Sudan gelangt sei, dass er wegen der schlechten wirtschaftlichen Perspektiven und der Ge- fahr einer Verschleppung nach Eritrea den Sudan im Oktober 2008 verlas- sen und nach einem Aufenthalt in der Türkei in Griechenland ein Asylge- such gestellt habe, welches abgelehnt worden sei, dass er in der Folge in Griechenland auf der Strasse gelebt habe, bevor er mit einem sengalesischen Reisepass in die Schweiz gelangt sei, dass das BFM mit Entscheid vom 27. November 2012 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. März 2011 abwies, dessen Wegweisung an- ordnete, ihn jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor- läufig in der Schweiz aufnahm, dass dieser Entscheid in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Dezember 2014 unter Beilage mehrerer Dokumente (Mitgliederausweis ELF, Referenzschreiben ELF, Fotografien) beim BFM ein zweites Asylge- such einreichte, dass er zur Begründung seines Asylgesuches geltend machte, in der Schweiz exilpolitisch tätig zu sein, D-385/2015 Seite 3 dass er Mitglied der Eritrean Liberation Front (ELF) sowie der Eritrean Na- tional Salvation Front (ENSF) sei und als solches regelmässig an Protest- kundgebungen gegen das eritreische Regime teilnehme, dass das BFM mit – am 19. Dezember 2014 eröffnetem – Entscheid vom 18. Dezember 2014 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. De- zember 2014 abwies mit dem Hinweis, dass die dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 27. November 2012 gewährte vorläufige Aufnahme we- gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestehen bleibe, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Recht svertreters vom 19. Januar 2015 gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG er- suchte, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 30. Ja- nuar 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110 a AsylG abwies und unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall einen Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– mit Zahlungsfrist bis zum 16. Feb- ruar 2015 erhob, welcher in der Folge fristgerecht einging, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM bezie- hungsweise SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungser- suchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), D-385/2015 Seite 4 dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine offensichtlich unbegründete Beschwerde handelt, über welche gemäss Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird, wobei der Beschwerdeentschei d nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 Asyl G), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Fest stellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung in Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel festgehalten hat, die exilpolitische Tätigkeit des vor seiner Einreise in die Schweiz nicht aktiven Beschwerdeführers erreiche nicht den Grad einer Exponiert heit, um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz verw iesen werden kann, welche durch die allgemeinen Ausführungen zur Rechtsprechung des Bundesver wal- tungsgerichts hinsichtlich der Gefährdungssituation exilpolitisch tätiger Eritreer nicht widerlegt werden, verfügt doch der Beschwerde führer, wie erwähnt, üb er kein entsprechendes Gefährdungsprofil, dass im Weiteren hinsichtlich des Vorbringens in der Beschwerde, nach der Rückkehr zum Militärdienst eingezogen zu werden, darauf hinzuweisen ist, dass sich allein aus dem Umstand, dass der Be - schwerdeführer – welcher im Alter von vier Jahren Eritrea verlassen hat – in Eritrea Militärdienst leisten müsste, nicht schliessen lässt, dieser hätte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10 und 4.11 S. 39 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D - 935/2011 vom 18. März 2013 E. 3.4.3, D -8860/2010 vom 12. Oktober 2012 E. 3.3.7 und E -4075/2010 vom 2. Mai 2012 E. 5.4), dass somit das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen hat, D-385/2015 Seite 5 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet wurde, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein treten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz - lichen Bestim mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De - zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) regelt, dass vorliegend die Wegweisung gemäss Ziff. 3 des Dispositivs der ange- fochtenen Verfügung mangels eines geltend gemachten Anspruchs auf Er- teilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu überprüfen ist und weitere Ausführungen zur Frage d er Durchführbarkeit des Vollzuges sich erübrigen, da der Beschwerdeführer vorläufig aufge- nommen wurde, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechts- erheblichen S achverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600. – zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet wird. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: D-385/2015 Seite 6 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600. – wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: