<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 41 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, «Werbebeschränkungen für Säuglingsanfangsnahrungen», auf Folgenahrungen auszudehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Stillen ist die natürlichste und gesündeste Ernährung für Säuglinge. Der Bund rät deshalb, ausgehend von der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie, Säuglinge während der ersten vier bis sechs Monate ausschliesslich zu stillen, soweit dies möglich und mit der persönlichen Entscheidung der Mutter zu vereinbaren ist. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus diesem Grund verbietet Artikel 41 Absatz 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstän-deverordnung (LGV; SR 817.02) denn auch Werbung, mit der die Konsumentinnen und Kon-sumenten direkt zum Kauf von Säuglingsanfangsnahrung angeregt werden sollen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Säuglingsanfangsnahrung muss sich gemäss Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung des EDI über Lebensmittel für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf (VLBE; SR 817.022.104) eindeutig von Folgenahrungen unterscheiden. Damit soll das sogenannte Cross Marketing verhindert werden. Das heisst, dass Text, Bilder und verwendete Farben für die Werbung für Folgenahrung keinen Werbeeffekt für die Säuglingsanfangsnahrung aufweisen dürfen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) ist mit Industrie und Handel seit längerer Zeit bezüglich einer korrekten Umsetzung dieser Vorgaben im Aus-tausch. Es bestehen jedoch nach wie vor unterschiedliche Auffassungen bezüglich der ver-langten Unterscheidungskriterien.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Diese Abgrenzungsfragen könnten mit dem von der Motionärin vorgeschlagenen Werbever-bot auch für die Folgenahrung tatsächlich beendet werden. Allerdings würde das Schweizer Recht damit eine Abweichung gegenüber der Europäischen Union (EU) schaffen. Da ein Grossteil der Folgenahrung importiert wird und der Schweizer Markt im Verhältnis zur EU be-scheiden ist, könnte sich das letztlich negativ auf die Verfügbarkeit der Folgenahrung für Kleinkinder in der Schweiz auswirken und die Preise der Produkte in der Schweiz erhöhen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Daher sollte ein milderes Mittel gewählt werden, um der Industrie die Möglichkeit zu geben, die rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Verwechselbarkeit der unterschiedlichen Pro-duktekategorien einzuhalten. Das BLV wird bis Mitte 2024 zuhanden der Industrie und der kantonalen Behörden konkrete Vorgaben erarbeiten, die darlegen, wann Artikel 7 Absatz 6 VLBE eingehalten ist, und wann das nicht der Fall ist. Diese Klärung muss in Abstimmung mit den Vorgaben der EU erfolgen, zumal unterschiedliche Anforderungen an die Verpackungsgestaltung ein technisches Handelshemmnis gegenüber der EU schaffen würden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Sollte dieses Vorgehen nicht zu einer Anpassung der Werbemassnahmen führen, werden weitergehende Massnahmen zu prüfen sein.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.