© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: IV-2019/99 Stelle: Verwaltungsrekurskommission Rubrik: Verkehr Publikationsdatum: 25.10.2019 Entscheiddatum: 26.09.2019 Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.09.2019 Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 5abis Abs. 1 lit. a bis c VZV (SR 741.51). Nach dem Besuch eines Lokals, wo der Rekurrent als stark betrunken eingestuft wurde, verliess dieser das Parkfeld rückwärts, kollidierte mit der Hausfassade und touchierte beim anschliessenden Manöver ein korrekt abgestelltes Fahrzeug. Ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern sowie unter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, entfernte er sich vom Unfallort. Ein paar Wochen später wurde er an der Grenze angehalten. Er führte damals Drogenpilze mit sich. Insgesamt sind die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung (Stufe 4) erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. September 2019, IV-2019/99). Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Daniel Furrer X, Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Jasmina Husidic, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte betreffend verkehrsmedizinische Untersuchung Sachverhalt: A.- X besitzt den Führerausweis der Unterkategorie A1 seit dem 9. September 2015 und denjenigen der Kategorie B seit dem 5. November 2015. Im Informationssystem über die Verkehrszulassung (IVZ, früher: Administrativmassnahmen-Register) ist er nicht verzeichnet. Nach dem Besuch eines Etablissements kollidierte X am 18. November 2018 um 02.16 Uhr beim Ausparkieren mit der linken Heckpartie seines Personenwagens mit der Hausfassade der betreffenden Liegenschaft. Auskunftspersonen berichteten, dass X anschliessend vorwärtsgefahren und dabei mit der rechten Frontpartie gegen die linke, hintere Fahrzeugseite eines korrekt abgestellten Personenwagens geprallt sei. Ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern und ohne Licht, habe er den Platz mit seinem Personenwagen verlassen. Ebenfalls erklärten Auskunftspersonen, dass X bereits beim Besuch des Etablissements angetrunken gewesen sei und geschwankt habe. Zudem habe er an der Bar noch ein Bier getrunken. Am Samstag, 5. Januar 2019, stellte das Grenzwachtkorps bei der Einreise von X in die Schweiz fest, dass dieser zwei verschweisste Beutel mit halluzinogenen Pilzen von insgesamt 40 g mit sich führte. Mit Strafbefehl vom 9. Mai 2019 wurde X der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig gesprochen und im Zusatz zum Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 19. Februar 2019 mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'600.– verurteilt.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte B.- Mit Schreiben vom 12. April 2019 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X mit, dass angesichts dieser zwei Sachverhalte Zweifel an seiner Fahreignung bestehen würden. Deshalb sei die Durchführung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) beabsichtigt. Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 nahm X dazu Stellung. Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 hielt das Strassenverkehrsamt an der Durchführung der verkehrsmedizinischen Untersuchung fest und ordnete diese an. C.- Dagegen erhob X mit Eingabe vom 25. Juni 2019 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte, die Verfügung vom 6. Juni 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 1), eventualiter sei auf eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu verzichten (Ziff. 2), subeventualiter sei maximal eine verkehrsmedizinische Begutachtung bei einem Gutachter der Stufe 3 anzuordnen (Ziff. 3); unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf seine Ausführungen zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 11. Juli 2019 auf eine Vernehmlassung. Erwägungen: 1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Juni 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2.- a) Der Rekurrent macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die Vorinstanz nicht auf seine Vorbringen in der Stellungnahme vom 4. Juni 2019 eingegangen sei und nicht begründet habe, weshalb sie trotzdem an der Untersuchung beim IRM festhalte. b) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die bis© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 33, 133 I 270 E. 31, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder von der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid oder ihre Verfügung vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 49). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N 1071). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid oder ihre Verfügung stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1071). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörden – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Der Rekurrent machte in der Stellungnahme vom 4. Juni 2019 weitere Angaben zur Einfuhr und zum Besitz von halluzinogenen Pilzen sowie zum Konsum von Drogen. Die Vorinstanz ging auf die einzelnen Einwendungen nicht ein, sondern führte allgemein aus, dass sie die Stellungnahme zur Kenntnis genommen habe, dem Antrag aber nicht entsprochen werden könne und aufgrund der beiden vorliegenden Sachverhalte an einer verkehrsmedizinischen Untersuchung festgehalten werde. Damit fehlt jedoch zumindest eine kurze Begründung, weshalb trotz der Einwendungen des Rekurrenten an der vorgesehenen verkehrsmedizinischen Untersuchung festgehalten werde. Dadurch verletzte die Vorinstanz den verfassungsmässigen Anspruch des Rekurrenten auf das rechtliche Gehör. c) Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur und die Verletzung dieses Grundsatzes hat in der Regel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge (Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 99/1998 S. 101; BGE 121 I 232 E. 2a mit Hinweisen; GVP 1988 Nr. 37). Eine Heilung dieses Verfahrensmangels kann nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden. Wesentliche Kriterien, die gegen eine Heilung sprechen, sind unter anderem dann gegeben, wenn die Gehörsverletzung schwer wiegt, wenn sie in einem Verfahren erfolgt, welches einen empfindlichen Eingriff in eine Grundrechtsposition der betroffenen Person bewirkt, und wenn bei der Vorinstanz eine Tendenz zur regelmässigen Gehörsverletzung besteht (Kneubühler, a.a.O., S. 116). Das Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen die Heilung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu, um einen prozessualen Leerlauf und damit verbunden eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Vorausgesetzt wird, dass der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, das heisst, dass sie ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren voll wahrnehmen und die zweite Instanz alle Tat- und Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1175 ff.). Die Voraussetzungen für eine Heilung des Mangels im Rekursverfahren sind erfüllt. Die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz wiegt nicht allzu schwer. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung stellt keinen empfindlichen Eingriff in eine Grundrechtsposition des Betroffenen dar. Das Gericht verfügt über volle Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Eine Rückweisung zu neuer Verfügung an die Vorinstanz erwiese sich aus verfahrensökonomischen Gründen deshalb nicht als © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte zweckmässig. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein. 3.- In materieller Hinsicht ist vorliegend strittig, ob die Vorinstanz zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung durch einen Arzt der Stufe 4 (vorliegend beim IRM) anordnete. a) Ein Fahrzeuglenker muss über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Über Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (Art. 14 Abs. 3 SVG). Unter Fahreignung werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums umschrieben, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Zweifel an der Fahreignung bestehen namentlich dann, wenn einer der Fälle gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.2). Diese Aufzählung ist indessen nicht abschliessend. Die zuständige Behörde hat die erforderlichen Abklärungen im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug des Führerausweises ungeachtet der Beispiele in Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG zu treffen, wenn begründete Anzeichen vorliegen, dass bei einer Person die Fahreignung fehlen könnte. Es ist weder erforderlich, dass einer der Abklärungsgründe nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, noch braucht der Beweis eines Ausschlussgrundes vorzuliegen. Der Anlass für eine Abklärung der Fahreignung kann sehr vielfältig sein, wobei die anordnende Behörde einen gewissen Ermessensspielraum geniesst (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d N 6). Eine verkehrsmedizinische Abklärung darf aber stets nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der betroffenen Person wecken (statt vieler BGer 1C_434/2016 vom 1. Februar 2017 E. 2.1). Nach Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG bestehen Zweifel an der Fahreignung, wenn eine Person in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von © Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg oder mehr pro Liter Atemluft ein Fahrzeug lenkt. Nach Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG bestehen zudem Zweifel an der Fahreignung, wenn eine Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug lenkt oder Betäubungsmittel, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen, mitführt. b) Die Vorinstanz begründete die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung in der angefochtenen Verfügung damit, dass der Rekurrent, nachdem es zu einer Kollision gekommen war, die Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt habe sowie in einem anderen Fall bei ihm im Fahrzeug Betäubungsmittel (40 g Psilocybin-Pilze) sichergestellt worden seien. Der Rekurrent macht demgegenüber geltend, es sei offensichtlich, dass er kein Drogenproblem habe. Er habe im Alter von ca. 18 Jahren erstmals und letztmals Betäubungsmittel in Amsterdam in Form von Drogenpilzen konsumiert. Auch die Atem- Alkoholmessung vom 5. Januar 2019 habe einen Wert von 0,00 mg/l ergeben und auf einen Drogenschnelltest sei von Seiten der Polizei verzichtet worden. Es stehe somit fest, dass die sichergestellten Drogen in keinem Zusammenhang mit dem Verkehr bzw. seiner Fahrfähigkeit gestanden hätten. Zudem sei einzig aufgrund der Aussage einer Auskunftsperson nicht erwiesen, dass er am Abend des 18. November 2018 betrunken gewesen sei. c) Das Mitführen von 40 g Psilocybin-Pilzen erfüllt den Tatbestand von Art. 15d Abs. 1 lit. b nicht, da es sich bei diesen nicht um Betäubungsmittel handelt, die ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen bzw. die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen. Dies wäre nur beim Mitführen von harten Drogen wie Kokain oder Heroin der Fall (vgl. BSK SVG-Bickel, Basel 2014, Art. 15d N 22). Dieser Punkt alleine rechtfertigt demzufolge noch keine verkehrsmedizinische Untersuchung. Ob der Rekurrent am 18. November 2018 in angetrunkenem Zustand mit einem BAK von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg oder mehr pro Liter Atemluft ein Fahrzeug lenkte, lässt sich nicht nachweisen. Mit der Aussage der Serviceangestellten, die den Rekurrenten in der besagten Nacht bediente, liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte vor, dass dieser stark betrunken war © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte (vgl. act. 9/15-18). Dieser Verdacht wird weiter dadurch bestätigt, dass der Rekurrent beim Ausparkieren zunächst mit der Hausfassade und anschliessend mit einem korrekt parkierten Fahrzeug kollidierte. Hierbei handelt es sich um ein gewöhnliches Fahrmanöver, dass von einer fahrfähigen Person problemlos bewältigt werden kann. Dadurch, dass er im Anschluss an die beiden Kollisionen, ohne sich um die verursachten Schäden zu kümmern, die Örtlichkeit unerlaubterweise verliess und zusätzlich nach der ersten Kollision das Abblendlicht ausschaltete (vgl. act. 9/16 und 9/20), vereitelte er auch die Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Somit hat er es selber zu verantworten, dass keine BAK- bzw. Atemalkoholkonzentrationswerte bestimmt werden konnten. Es wäre stossend, wenn eine Person, die sich in gesetzeswidriger Weise einer zu erwartenden Atemalkoholprobe entzieht (vgl. Art. 55 SVG), privilegiert behandelt würde, da ihr die in Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG festgehaltenen BAK- bzw. Atemalkoholkonzentrationswerte nicht nachgewiesen werden können. Aufgrund des Verhaltens des Rekurrenten ist nicht erstellt, ob der Tatbestand von Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG erfüllt ist. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung ist jedoch auch unter der Generalklausel von Art. 15d Abs. 1 SVG möglich. Diese Massnahme dient auch als Mittel zur Sachverhaltsfeststellung, womit es sich bei dieser Bestimmung auch um eine Ausprägung der Untersuchungsmaxime handelt (BSK SVG-Bickel, a.a.O., Art. 15d N 7). Zusammenfassend liegen aufgrund der Aussagen der Auskunftspersonen und des Verhaltens des Rekurrenten konkrete Anhaltspunkte vor, dass beim Rekurrenten im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum Zweifel an der Fahreignung bestehen. Erschwerend hinzu kommt, dass dem Rekurrenten auch bereits der Besitz und das Mitführen von Betäubungsmitteln nachgewiesen wurde, weshalb die Frage einer allfälligen Drogenproblematik ebenfalls abzuklären ist. d) Dem Subeventualantrag des Rekurrenten, maximal eine verkehrsmedizinische Begutachtung bei einem Gutachter der Stufe 3 anzuordnen, kann nicht gefolgt werden. Vorliegend ist kein Sachverhalt gegeben, der sich unter Art. 5a Abs. 1 lit. a bis c der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV; verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von über 75-jährigen Inhabern eines Führerausweises; erstmalige Untersuchung von Bewerbern um einen Lernfahr- oder Führerausweis bzw. verkehrsmedizinische bis© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Kontrolluntersuchungen von Inhabern der Kategorien C oder D oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport; Untersuchungen von Verkehrsexperten, Zweituntersuchungen von vorgenannten Personen, wenn das Ergebnis der Erstuntersuchung keinen eindeutigen Schluss über deren Fahreignung zulässt; erstmalige Untersuchung von Bewerbern um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport, an deren medizinischer Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen die kantonale Behörde zweifelt; erstmalige Untersuchung von über 65-jährigen oder körperbehinderten Bewerbern um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder um eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport; verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von Ausweisinhabern während oder nach schweren körperlichen Beeinträchtigungen durch Unfallverletzungen oder Krankheiten; verkehrsmedizinische Untersuchungen bei Zweifel an der Fahreignung welche durch eine kantonale IV-Stelle oder einen Arzt gemeldet werden) subsumieren lässt und somit eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 1 bis 3 rechtfertigen würde. Somit muss eine Untersuchung der Stufe 4 gemäss Art. 5a Abs. 1 lit. d VZV vorgenommen werden. 3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten berechtigt sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete. Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 4.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen jedoch zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Der Rekurrent dringt mit seinen Begehren nicht durch. Auf der anderen Seite verletzte die Vorinstanz im Verwaltungsverfahren den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör, weshalb die amtlichen Kosten dem Rekurrenten und dem Staat je zur Hälfte aufzuerlegen sind. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Mehrbetrag von Fr. 600.– zurückzuerstatten. bis© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte b) Der Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten, ohne dass eine Kostennote eingereicht wurde. Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP), und den Verfahrensbeteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98 VRP). Da aber eine Verfügung, die unter Verletzung der Gehörsansprüche einer Partei ergeht, stets rechtsfehlerhaft ist und deren Anfechtung deshalb grundsätzlich zu Recht erfolgt (vgl. BGer 1C_564/2013 vom 30. August 2013 E. 2.3), ist es vorliegend angezeigt, eine Entschädigung auszusprechen. Namentlich ist der Aufwand zu entschädigen, der mit der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angefallen ist. Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 600.– zuzüglich Barauslagen von Fr. 24.– (4% von Fr. 600.–) und Mehrwertsteuer von Fr. 48.05 (7.7% von Fr. 624.–; Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung [sGS 963.75]). Entsprechend hat der Staat (Strassenverkehrsamt) dem Rekurrenten ausseramtliche Kosten von insgesamt Fr. 672.05 zu entschädigen. Entscheid: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent und der Staat haben die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– je zur Hälfte zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird bis zum Betrag von Fr. 600.– verrechnet und dem Rekurrenten im Mehrbetrag von Fr. 600.– zurückerstattet. 3. Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 672.05 zu entschädigen. bis bis