<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten zur Zukunft der Swisscom AG, insbesondere mit Blick auf deren Aktionariat.</p><p>2. Diese Vorlage soll namentlich die Erreichung folgender Ziele sicherstellen:</p><p>a. Die Swisscom wird dauerhaft - mindestens in Bezug auf die für die Grundversorgung wichtigen Bereiche - einer ausländischen Beherrschung entzogen.</p><p>b. Die Swisscom wird in die Lage versetzt, in der Schweiz auch künftig eine umfassende Grundversorgung zu garantieren.</p><p>c. Die Swisscom erhält den nötigen unternehmerischen Freiraum für ihre weitere Entwicklung im Sinne einer nachhaltigen Zukunft des Unternehmens.</p><p>d. Der Bund soll sich schwergewichtig auf seine Rolle als Gesetzgeber und Regulator eines funktionierenden Telekommunikationsmarktes beschränken. </p><p>3. Der Bundesrat soll dabei verschiedene Modelle prüfen, namentlich auch die Übertragung der Aktienmehrheit an Swisscom an eine zu schaffende, verselbstständigte juristische Person - beispielsweise eine Stiftung - sowie weitere aktienrechtlich mögliche Optionen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Botschaft vom 5. April 2006 (BBl 2006 3763) hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, die gesetzlichen Grundlagen für den vollständigen Verkauf der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG zu schaffen. Die Eidgenössischen Räte beschlossen jedoch in der Sondersession des Nationalrats im Mai 2006 respektive der Sommersession 2006 Nichteintreten.</p><p>Die in der Botschaft detailliert beschriebenen Probleme mit der Beteiligung des Bundes am Unternehmen Swisscom bleiben somit ungelöst. So stellt diese Beteiligung für den Bund weiterhin ein finanzielles Risiko dar, da sehr grosse Summen in einem einzigen Unternehmen konzentriert sind. Die Tatsache, dass Swisscom in einem äusserst dynamischen Umfeld arbeitet, ist mit zusätzlichen unternehmerischen und finanziellen Risiken verbunden. Überdies beschränkt die Mehrheitsbeteiligung des Bundes die strategische Flexibilität der Swisscom. Schliesslich ist der Bund weiterhin Interessenkonflikten ausgesetzt, da er gleichzeitig Gesetzgeber, Regulator, Eigner und Grosskunde des Unternehmens ist.</p><p>Der Bundesrat sieht daher bezüglich der Bundesbeteiligung an Swisscom weiterhin Handlungsbedarf. Er wird die verschiedenen Optionen zum weiteren Vorgehen prüfen. Die kritische Prüfung der in der vorliegenden Motion genannten Ziele und Modelle wird für die bevorstehende politische Diskussion wertvolle Hinweise liefern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.