Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Juli 2012 (410 12 145) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Tragung unnötiger Prozesskosten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, Pelikanweg 2, Postfach 75, 4011 Basel, Beschwerdeführerin B.____, vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, Pelikanweg 2, Postfach 75, 4011 Basel, Beschwerdeführer gegen C.____, vertreten durch D____GmbH, handelnd durch E.____ Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 30. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 12.08.2010 an die Schlichtungsstelle f ür Mietangelegenheiten beantrag- te die Klägerin, die Beklagten seien zu verurteilen, d em Vermieter CHF 2'490.95 zuzüglich Zins von 5 % seit 15.09.2009 auf CHF 1'713.75 und seit 30.0 6.2010 auf CHF 776.50 zu bezahlen und die unrechtmässig erstellte Baute auf der Dachterras se vollumfänglich zu entfernen, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten. Mit Verfügung vo m 06.12.2010 stellte die Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten fest, dass keine Einigung zustande gekommen sei. Mit Ein- gabe vom 17.12.2010 ersuchte die Klägerin das Bezirksgeri cht Laufen um gerichtliche Beurtei- lung der Angelegenheit. Anlässlich der Gerichtsverhandlu ng vom 08.04.2011 scheiterten ge- richtliche Vergleichsbemühungen, worauf der Rechtsbeist and der Beklagten u.a. beantragte, das schriftliche Verfahren durchzuführen. Der Bezirksgerich tspräsident verfügte gleichentags, das mündliche Verfahren fortzuführen, und räumte den P arteien Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel resp. zur Stellung von Beweisanträgen ein. Da die Beklagten mit Eingabe vom 31.05.2011 in Aussicht stellten, nach Festlegung des Gerich tstermins eine schriftliche Eingabe zwecks inhaltlicher Stellungnahme zu den beiden Heiz- un d Nebenkostenabrechnungen 2008 / 2009 nachreichen zu wollen, und da auch die Klägerin mit ihrer Beweiseingabe vom 24.04.2011 schriftliche Erläuterungen zu ihren Rechtsbegehren abgab , ordnete der Bezirksgerichtspräsi- dent Laufen mit Verfügung vom 15.07.2011 das schriftli che Verfahren an. Mit Eingabe vom 01.09.2011 wiederholte die Klägerin die vor der Schl ichtungsstelle gestellten Rechtsbegehren und ergänzte ihre Forderungsklage dahingehend, dass die Beklagten zusätzlich zur Bezahlung eines Betrags von CHF 723.05 nebst Zins von 5 % seit 01.1 0.2011 zu verurteilen seien (Heiz- und Nebenkosten 2010). Mit Klagantwort vom 07.11.2011 verweigerten die Beklagten ihre Zu- stimmung zur Klagänderung, nahmen inhaltlich zur Forde rungsklage und zum Begehren auf Beseitigung der Dachbaute Stellung und machten erstmals geltend, dass es der Klägerin an der Sachlegitimation fehle, weshalb die Klage auch aus di esem Grund abzuweisen sei. Ferner sei die Klägerin bei ihrem Zugeständnis zu behaften, won ach sie den Beklagten im Rahmen der Rückvergütung der zu Unrecht geleisteten GGA-Pauschalen CHF 500.00 bezahle. Mit Urteil vom 30.03.2012 wies der Bezirksgerichtspräsident Laufen die Klage der Klägerin und das Rückforderungsbegehren der Beklagten ab (Ziff. 1) u nd auferlegte die Gerichtskosten von CHF 600.00 zu zwei Dritteln der Klägerin und zu einem Drittel den Beklagten (Ziff. 2). Ferner wurde die Klägerin verpflichtet, den Beklagten eine re duzierte Parteientschädigung von CHF 2'600.00 inkl. Auslagen und MWST zu bezahlen (Ziff. 3). Den Kostenentscheid begründete der Bezirksgerichtspräsident wie folgt: Die Beklagten hätten im Verfahren überwiegend obsiegt. Die Beklagten hätte n jedoch den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation an der ersten mündlichen Verhandlun g, in welcher sie mit der Anordnung ei- nes Schriftenwechsels noch gar nicht hätten rechnen können, noch nicht erhoben, sondern erst im Zuge der Klagebeantwortung. Auch im Schlichtungssta dium sei dieser Einwand unterblie- ben. Diese Verspätung sei kostenrechtlich relevant, auch wenn die Sachlegitimation als Rechts- frage von Amtes wegen zu prüfen sei. Die Beklagten hätt en nicht nur passiv zugewartet mit der Anbringung des Einwands, sondern zusätzlich eine eigentl ich gegen die D____GmbH als Ver- mieterin zielende Rückzahlungsforderung angehoben und während der Hängigkeit dieses Pro- zesses einen Vergleichsvorschlag an die Adresse des E.____ g eschickt. Damit hätten auch die Beklagten während eines beträchtlichen Zeitraums des Proz esses ihren Beitrag dazu beige- steuert, dass die Klarstellung der Vermietereigenschaft bis in die Schlussphase des Verfahrens im Hintergrund geblieben sei. Folglich rechtfertige es sich, die Prozesskosten der Klagpartei zu Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2/3 und den Beklagten zu 1/3 aufzuerlegen. Parteientsch ädigungen im mietrechtlichen Verfah- ren richteten sich nach dem Streitwert aller Rechtsbege hren. Zum Grundhonorar komme ein Zuschlag von 30 % gemäss § 8 TO sowie Auslagen und MWST h inzu, was gerundet CHF 3'900.00 ergebe. Davon hätten die Beklagten CHF 1'300.00 selbst zu tragen. B. Gegen diesen Kostenentscheid erhoben die Beklagten am 1 5.05.2012 Beschwerde und beantragten, dass in Aufhebung der Ziffern 2 und 3 de s angefochtenen Urteils die Gerichtsge- bühr von CHF 600.00 der Beschwerdegegnerin aufzuerlege n und den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von CHF 7'125.20 inkl. Auslagen und MWST zuzusprechen sei, eventuali- ter die Sache an die Vorinstanz zum Erlass eines neuen K ostenentscheids zurückzuweisen sei, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Grundsätzlich würden die ordentlichen und ausserordentli chen Kosten der unterliegenden Par- tei auferlegt. Bei bloss teilweisem Unterliegen würde n sie beiden Parteien entsprechend dem Prozessausgang auferlegt. Obwohl die Vorinstanz ein klare s Obsiegen der Beschwerdeführer festgestellt habe, sei dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, von welchem Streitwert ausgegangen worden sei. Dieser bestehe zunächst aus den Beträgen der Forderungsklage von CHF 3'213.30 und des Rückerstattungsbegehrens von CHF 50 0.00. Darüber hinaus sei auch dem Beseitigungsbegehren der Beschwerdegegnerin ein S treitwert zuzumessen, worüber sich die Vorinstanz jedoch ausschweige. Der Gehörsanspruch der Beschwerdeführer werde verletzt, weil dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen sei, gestützt auf welchen Streitwert die Pro- zesskosten bestimmt und verlegt worden seien. Das Beseiti gungsbegehren der Beschwerde- gegnerin ziele auf eine Nutzungsbeschränkung des Mietobj ekts ab, womit der Streitwert be- messen werden könne. Der Mietpreisanteil einer Terrasse betrage durchschnittlich 7,5 % des Nettomietzinses. Da mit der beantragten Entfernung der Baute nicht die gesamte Terrassennut- zung ausgeschlossen werde, sei der Mietpreisanteil um di e Hälfte zu reduzieren. Die beantrag- te Nutzungsbeschränkung entspreche somit einem Geldwert vo n CHF 21'150 (CHF 2'350.00 x 7,5 % x 50 % x 12 x 20). Hinzuzurechnen seien die Entsorg ungskosten der Baute von ca. CHF 500.00. Der gesamte Streitwert im vorinstanzlichen V erfahren belaufe sich daher auf CHF 25'363.30. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführer auf die Be- zahlung von lediglich CHF 500.00 geklagt hätten, hätte n die ordentlichen und ausserordentli- chen Kosten der Beschwerdegegnerin auferlegt werden mü ssen. Die Sachlegitimation sei als Rechtsfrage von Amtes wegen zu prüfen. Rechtsvorbringen, welche der Abwehr des eingeklag- ten Anspruchs dienten, könnten jederzeit vorgebracht wer den. Insofern gereiche es den Be- schwerdeführern nicht zum Nachteil, dass sie die fehlende S achlegitimation der Beschwerde- gegnerin erst mittels Klagantwort geltend gemacht hät ten. Es liege kein Ausnahmetatbestand von § 210 ZPO BL vor, welcher eine von den Verteilungs grundsätzen der §§ 209 und 211 ZPO BL abweichende Kostenregelung rechtfertige. Der angef ochtene Entscheid stelle daher eine Rechtsverletzung dar. Indem die Vorinstanz das prozesskonnexe Honorar des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer auf CHF 3'900.00 festgesetzt habe , verletze sie schliesslich die §§ 7-9 TO. C. Mit Stellungnahme vom 13.06.2012 beantragte die Bes chwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Streitwertberechnung aufgrund der Nutzung sei so nicht nach- vollziehbar. Von einer Dachterrassenfläche von 110 m2 be lege der irregulär erstellte Geräte- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schopf eine Grundrissfläche von bloss rund 1,5 m2. Einen solchen Geräteschopf könne man für ca. CHF 1'500.00 erwerben. Die ganze Angelegenheit se i abstrus, an den Haaren herbeigezo- gen und entbehre jeglichem vernünftigen Rechtsempfinden. D. Mit Verfügung vom 19.06.2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall dem Präsidium zum Entscheid aufgrund der Akten überwiesen. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ziffern 2 und 3 des Urteils des Be- zirksgerichtspräsidenten Laufen vom 30.03.2012, mithin ge gen den Kostenentscheid im vor- instanzlichen Verfahren. Da das Urteil erst nach dem 01. 01.2011 eröffnet wurde, gilt gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO für die Rechtsmittel die Schweizer ische Zivilprozessordnung (ZPO). Der Kostenentscheid ist gemäss Art. 110 ZPO selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Die Be- schwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entsche ides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen u.a. still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit d em siebten Tag nach Ostern (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). Das angefochtene Urteil wurde den Beschwerdeführern am 03.04.2012 zu- gestellt. Die am 15.05.2012 der Schweizerischen Post üb ergebene Beschwerde ist somit frist- gereicht eingereicht worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b E G ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Besch werden gegen Entscheide der Prä- sidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Unabhängig davon, ob das Rechtsmittelverfahren weiter hin den kantonalen Regeln folgt oder denjenigen der Schweiz. ZPO, ist der angefochtene Entscheid daraufhin zu überprüfen, ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Entscheidfällung ge ltenden Normen richtig angewendet hat (vgl. ZR 110/2011 Nr. 6 E. 3). Im erstinstanzlichen Ver fahren war gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO noch das bis 31.12.2010 geltende kantonale Prozessrecht anwendbar. Ob die Beschwerde ma- teriell begründet erscheint, ist somit aufgrund der Be stimmungen des basellandschaftlichen Gesetzes betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO BL) zu prüfen. 3. In Bezug auf die ordentlichen Gerichtskosten hat gemäss § 209 ZPO BL in der Regel die unterliegende Partei für diese vollumfänglich aufzukom men, während gemäss § 210 ZPO BL bei bloss teilweisem Unterliegen eine entsprechende Auf teilung auf beide Parteien stattfindet. Als Ausnahme von dieser Regel besteht gemäss § 210 ZPO B L die Möglichkeit einer dem Pro- zessergebnis nicht analogen Aufteilung u.a. dann, wenn d ie obsiegende Partei eine unnötige Vermehrung der Kosten verursacht hat, so durch Missachtung prozessualer Vorschriften, unbe- rechtigte Einwendungen, Prozessverschleppung sowie Vorent haltung von Beweisstücken, bei deren Kenntnisnahme der Prozessgegner die Klage nicht angestrengt hätte (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 15 N 9), oder durch ein Rechtsmittelverfahren, wenn eine Par- tei in einem Prozess, bei dem die Untersuchungsmaxime gi lt, rechtserhebliche Tatsachen erst mit der Rechtsmitteleingabe geltend macht, obschon die se bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Botschaft zur Schweizerischen ZPO, 7375). Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass aufgru nd des Verfahrensausgangs die Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer überwiegend obsiegt haben. Es fragt sich, ob die Begründung der Vorinstanz für eine Abweichung von den Kostenverteilungsgrundsätze n nach Prozessausgang der gesetz- lichen Regelung von § 210 ZPO BL entspricht. Für Stre itigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen hatten die Kantone ein einfaches und ra sches Verfahren vorzusehen (Art. 274d Abs. 1 aOR, in Kraft bis 31.12.2010), we lches daher in der Regel mündlich war. Ent- sprechend erfolgte auch die Vorladung des Bezirksgerichtspr äsidenten Laufen zur ersten Ge- richtsverhandlung vom 08.04.2011 "unter Androhung eines Versäumnisurteils": Infolgedessen konnten sich die Beschwerdeführer nicht darauf verlassen, d ass ihnen im Nachgang zu dieser Gerichtsverhandlung eine Frist zur schriftlichen Darlegung ihres Parteistandpunktes eingeräumt werde, sondern sie waren gehalten, sämtliche Einwendungen gegen die Klage mündlich an der Verhandlung zu erheben. Indem der Rechtsbeistand der Beschwerdeführer anlässlich besagter Gerichtsverhandlung die Anordnung eines Schriftenwechsels beantragte, obwohl er hinsichtlich Aktivlegitimation einen sofort überprüfbaren Einwand i n der Hand hatte, welchen er sogleich in wenigen Worten unter Verweisung auf aktenkundige Urkun den und ohne jegliche schriftliche Eingaben hätte vortragen können, trug er namens und im Auftrag der Beschwerdeführer bereits zu einer Prozessverschleppung bei, erliess doch der Bezirksgerichtspräsident daraufhin eine im Nachhinein unnötige Verfügung mit Frist zur Einreichun g weiterer Beweismittel resp. Stellung von Beweisanträgen. Bei umgehender Geltendmachung der mangelnden Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin hätte die Vorinstanz schon im Anschluss an die Gerichtsverhandlung vom 08.04.2011 ein Endurteil fällen können. Damit die Beschwerdeführer das Recht auf umfassende Stellungnahme zu den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen der Gegenpartei für den Eventual- fall, dass die Vorinstanz die Aktivlegitimation der Besch werdegegnerin bejaht hätte, nicht verlo- ren hätten, hätten sie gleichzeitig mündlich eine Beschränkung des Prozesses auf die Frage der Sachlegitimation beantragen können. Ferner hätten die seit Beginn des Schlichtungsverfahrens anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer spätestens in de r Beweismitteleingabe vom 31.05.2011 ihren Einwand gegen die Sachlegitimation der Beschwerdegegnerin kurz umschrei- ben können, anstatt für die Hauptverhandlung noch eine n Augenschein zu beantragen und ein- zig zu den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen eine schriftl iche Eingabe in Aussicht zu stel- len. Durch besagte Eingabe wirkten die Beschwerdeführer ursächlich auf die Anpassung der Verfahrensart ein (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 1 5.07.2011). Die Beschwerdeführer tru- gen - wie der Vorderrichter zutreffend ausführte - au ch durch ihr übriges Verhalten im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zu einer Perpetuierung der Unsicherheit hinsichtlich der Aktiv- legitimation der Beschwerdegegnerin bei. Die Beschwerdeführer liessen es auf diese Weise vor der Vorinstanz zu einem unnötigen schriftlichen Verfahr en und zu einer unnötigen zweiten Ge- richtsverhandlung kommen, was zu einer nicht unerheblichen Vermehrung sowohl der Gerichts- als auch der Parteikosten führte. Diese Kostenvermehrun g war weder zur Interessenwahrung der Beschwerdeführer notwendig noch anderweitig sachlic h geboten, weshalb sie die Vorin- stanz in korrekter Anwendung des Gesetzes als unnötige K osten im Sinne von § 210 ZPO BL qualifizierte. Die Bezifferung der dadurch entstandenen Mehrkosten ist eine Ermessensfrage. Nach Ansicht des Kantonsgerichts hat der Vorderrichter, i ndem er die Kostenvermehrung auf einen Drittel der gesamten Prozesskosten bezifferte, sein Ermessen korrekt ausgeübt. Somit ist sein Entscheid, den Beschwerdeführern einen Drittel de r Gerichtskosten aufzuerlegen und die ihnen auszurichtende Parteientschädigung um einen Drittel zu kürzen, nicht zu beanstanden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Bemessung der vollen Parteientschädigung auf CHF 3 '900.00 inkl. eines 30 %- Zuschlags für eine weitere Verhandlung gemäss § 8 TO sow ie inkl. Auslagen und MWST liess zweifelsfrei erkennen, von welchem Gesamtstreitwert de r Vorderrichter ausging: Er ging offen- sichtlich von einem Streitwert von Klage und Widerklage von mehr als CHF 5'000.00 aber weni- ger als CHF 10'000.00 (vgl. Rechtsmittelbelehrung der V orinstanz) und vom maximalen Grund- honorar für diese Streitwertkategorie von CHF 2'400.00 aus. Dazu zählte er den bereits erwähn- ten 30 %-Zuschlag, ca. CHF 500.00 für die Auslagen und die MWST von 8 %, woraus sich dann leicht abgerundet der Betrag von CHF 3'900.00 er gab. Die Beschwerdeführer stossen mit ihrer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs folglich ins Leere. Der Streitwert im vorliegenden Verfahren setzt sich aus den Beträgen des Forderungsbegeh- rens der Beschwerdegegnerin von CHF 3'213.30, des Rückerst attungsbegehrens der Be- schwerdeführer von CHF 500.00 und aus dem Streitwert d es Beseitigungsbegehrens der Be- schwerdegegnerin zusammen. Letzterer berechnet sich aus de m für die Beschwerdeführer nutzlos gewordenen Anschaffungswert des Geräteschuppens und aus den diesbezüglichen Räumungs- und Entsorgungskosten. Der von der Beschwerdeg egnerin genannte Anschaf- fungswert von CHF 1'500.00 erscheint plausibel und ist von den Beschwerdeführern nicht bestritten worden. Die von den Beschwerdeführern gena nnten Entsorgungskosten von CHF 500.00 erscheinen ebenfalls plausibel und sind von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten worden. Dies ergibt für den Beseitigungsanspruch einen Streitwert von CHF 2'000.00. Auf den bereits im Schlichtungsverfahren und auch im er stinstanzlichen Verfahren aktenkundi- gen Fotos ist ersichtlich, dass der von den Beschwerdeführe rn auf der Dachterrasse der Miet- wohnung aufgestellte Geräteschuppen nur auf einer min imale Fläche der Dachterrasse steht, die im Verhältnis zur gesamten Terrassenfläche nicht ins Gewicht fällt. Es kann daher nicht von einer rechtlich relevanten Nutzungsbeschränkung der Dac hterrasse gesprochen werden, die eine Gutheissung des Beseitigungsbegehrens zur Folge hät te. Entgegen der Ansicht der Be- schwerdeführer besteht daher kein Anlass, für den Streitw ert des Beseitigungsbegehrens von einer Nutzungsbeschränkung der Dachterrasse auszugehen, di ese auf 20 Jahre zu kapitalisie- ren und den daraus resultierenden Betrag noch zu den Anschaffungs- und Entsorgungskosten für den Geräteschuppen hinzuzuzählen. Folglich erweist sich die Streitwertberechnung der Be- schwerdeführer als unrichtig. Der Streitwert beträgt ge mäss § 7 Abs. 2 TO CHF 5'713.30. Dass die Vorinstanz noch weitere Zuschläge als die gewährten 30 % hätte hinzurechnen müssen (vgl. § 8 TO), wird von den Beschwerdeführern zu Recht n icht geltend gemacht. Ebensowenig wird von ihnen dargetan, inwiefern der Vorderrichter § 9 TO unrichtig angewendet haben sollte. Die vorinstanzlich festgesetzte Parteientschädigung ist d aher auch der Höhe nach nicht zu be- anstanden. 5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen unterliegen die Beschwerdeführer mit ihrer Be- schwerde vollständig. Daher sind in Anwendung von Art. 1 06 Abs. 1 ZPO sämtliche Prozess- kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern auf zuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. b GebT auf pauschal CH F 900.00 festzulegen. Die obsiegende Gegenpartei hat keine berufsmässige Vertretung beigezog en. Folglich ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 900.00 wird den Beschwer deführern aufe r- legt. Jede Partei trägt die aussergerichtlich entstandenen Kosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel