<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, das Strafgesetzbuch mit einer Bestimmung zu ergänzen die besagt, dass mutwillig herbeigeführte Verkehrsblockaden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In letzter Zeit haben vermehrt Menschen öffentlich sichtbar auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht, indem sie sich beispielsweise auf Strassen festkleben, Gewässer einfärben, Denkmäler oder Kunstwerke beschädigen, sich an Bäume festketten oder Golfplätze besprayen und umpflügen.</p><p>Zur Ahndung dieser Taten bieten das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sowie das Nebenstrafrecht (z.B. das Strassenverkehrsgesetz, SVG; SR 741.01) eine Fülle von Strafbestimmungen. So können je nach Situation beispielsweise Artikel 144 (Sachbeschädigung), 181 (Nötigung), 186 (Hausfriedensbruch), 237 (Störung des öffentlichen Verkehrs) StGB, aber auch Art. 90 SVG (Verletzung der Verkehrsregeln) anwendbar sein. Im Falle des Blockierens eines Krankenwagens könnten zudem die Tatbestände von Artikel 125 StGB (fahrlässige Körperverletzung) oder auch Artikel 117 StGB (fahrlässige Tötung) zur Anwendung gelangen. Sind die genannten Tatbestände des StGB erfüllt, drohen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, also der Strafrahmen, der in der Motion verlangt wird.</p><p>Im konkreten Fall der Sitzblockade auf der Autobahn ist insbesondere (auch) an eine Verletzung einer Bestimmung des SVG zu denken (vgl. auch Antwort des Bundesrates zur Ziff. 3 der Ip. 22.3464 Addor "Die "Klimaaktivistinnen und -aktivisten" blockieren oder sich weiter blockieren lassen?"). Sobald jemand sich auf einer (Auto-)Strasse (auch unberechtigt) befindet, gilt er oder sie als Verkehrsteilnehmer. Das Verursachen eines Staus kann (eventualvorsätzlich) eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufen, womit Artikel 90 Absatz 2 SVG (grobe Verletzung der Verkehrsregeln) zu prüfen wäre. Ist der Tatbestand erfüllt, drohen ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der in der Motion geforderte Strafrahmen ist also in den einschlägigen Fällen bereits gegeben.</p><p>Zum Spannungsfeld Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung, BV; SR 101) sowie Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) in Bezug auf Aktionen und Demonstrationen auf öffentlichem Grund vgl. Antwort des Bundesrates zur Ziff. 2 der Ip. 22.3464 Addor.</p><p>Aus dem Gesagten folgt, dass das geltende Recht eine gute Handhabe bietet. Der Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.