Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Mai 2017 (740 16 190 / 125, 740 16 191 / 126) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Junge Erwachsene in Ausbildung sind in die Berechnu ngseinheiten eine erwachsene Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohn e Kinder miteinzubeziehen. Die Einkommensobergrenzen dieser Berechnungseinheiten werden daher erhöht (vgl. Urteil vom 8. September 2016 [740 15 148/740 15 149]). Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer B.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung Seite 2 A. Der 1992 geborene A.____ und seine 1994 geborene Schwester B.____ beantragten am 30. Dezember 2015 mit Gesuchsformularen für das B ezugsjahr 2016 Prämienverbilli- gung in der Krankenpflegeversicherung. Mit Verfügunge n vom 8. April 2016 lehnte die Aus- gleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) einen Anspruch von A.___ und B.____ auf Prämien- verbilligung ab mit der Begründung, dass das massgebende Jahreseinkommen der Eltern aus dem Jahr 2014 die geltende anspruchserhebliche Eink ommensobergrenze von Fr. 140'250.-- gemäss der Berechnungseinheit zwei erwa chsene Personen ohne Kinder (§ 1 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung [Dekret] vom 21. September 2006 i.V.m. § 14c Abs. 1 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeve rsicherung [PVV] vom 12. November 2002) überschreite. Die dagegen erhobenen Einsprachen wurden mit gleichlautenden Ent- scheiden vom 19. Mai 2016 abgewiesen. B. Mit Eingaben vom 16. Juni 2016 erhoben A.____ und B.____ gegen die ablehnenden Einspracheentscheide Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteil ung Sozialversicherungsrecht. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass nicht die Ber echnungseinheit zwei erwachsene Personen ohne Kinder, sondern die Berechnungseinheit zw ei erwachsene Personen mit zwei Kindern mit einer anspruchserheblichen Einkommensobergrenze von Fr. 242'000.-- (§ 1 Abs. 1 lit. g Dekret i.V.m. § 14c Abs. 1 PVV) als Grund lage für die Berechnung des An- spruchs zu berücksichtigen sei. C. Die Kasse beantragte mit Vernehmlassungen vom 25. Jul i 2016 die Abweisung der Beschwerden. D. Am 23. August 2016 verfügte das Gericht die Zusamm enlegung der Beschwerde- verfahren sowie die vorläufige Sistierung des Verfahrens, bis das Gericht in einem vergleich- baren Fall entschieden habe. E. Mit Urteil vom 8. September 2016 (740 15 148 / 74 0 15 149) kam das Gericht zum Schluss, dass junge Erwachsene in Ausbildung in die Bere chnungseinheiten eine erwachse- ne Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder miteinzubeziehen sind. Die Einkommensobergrenzen dieser Berechnungseinheiten w urden daher um die Beträge Fr. 21'000.-- (erste auszubildende Person), Fr. 16'000 .-- (zweite auszubildende Person) und Fr. 11'000.-- (für jede weitere auszubildende Person) erhöht. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils hob das Gerich t mit Verfügung vom 24. Februar 2017 die Sistierung auf und bot den Parteien Gelegen heit, zum Urteil vom 8. September 2016 Stellung zu nehmen. Seite 3 F. Mit Eingabe vom 16. März 2017 teilte die Kasse mit , dass sie in Bezug auf die Prä- mienverbilligungsgesuche der Geschwister nach den Vorgabe n im Urteil vom 8. September 2016 verfahren werde. A.____ und B.____ verzichteten auf eine Stellungnahme. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge- reichten Beschwerden vom 16. Juni 2016 ist einzutreten. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Gegenstand des vo rliegenden Verfahrens sind die Prämienverbilligungsbeiträge der Geschwister für das Ja hr 2016. Da der strittige Betrag un- ter Fr. 10'000.-- liegt, ist die Angelegenheit präsidial zu entscheiden. 3. Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenve rsicherung (KVG) vom 18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsene n in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG; vgl. auch § 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bun- desgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG] vom 25 . März 1996). Für die Überprü- fung der Anspruchsvoraussetzungen sind die aktuellsten E inkommens- und Familienverhält- nisse zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 3 KVG). Es folgt da mit bereits aus dem klaren Geset- zeswortlaut, dass für den Anspruch auf Prämienverbilligu ng eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten vorzunehmen ist. Art. 65 Abs. 1bis KVG er- fasst dabei die Kinder und jungen Erwachsenen in Ausbildung nicht als isoliert von den fami- liären Verhältnissen zu beurteilende Versicherte. Kind er und junge Erwachsene in Ausbil- dung erzielen in aller Regel grundsätzlich kein oder b loss ein bescheidenes Einkommen, sodass sich die Wendung „für untere und mittlere Einkomme n“ in Art. 65 Abs. 1bis KVG auf die Einkommensverhältnisse der – nach Zivilrecht – unterh altspflichtigen Eltern bezieht. Die überwiegende Mehrheit der Kantone sieht eine dahinge hende Regelung vor. Die Kantone haben es dabei in der Hand, durch die Festlegung der Höhe der für die Prämienverbilligung massgebenden „mittleren“ Einkommen (Art. 65 Abs. 1bis KV G) eine soziale und familienge- rechte Regelung zu treffen (vgl. MARCO DONATSCH , Die Festsetzung des Prämienverbilli- gungsanspruches junger Erwachsener in Ausbildung, in: Jusletter 31. Januar 2011). 4. Bis zum 31. Dezember 2014 hatten im Kanton Basel-Lan dschaft junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren einen eigenständigen Ansp ruch auf Prämienverbilligung. Die- Seite 4 ser wurde ausgehend von ihrer Steuerveranlagung berechn et. Junge Erwachsene erhielten unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag. Diese Regelung führte dazu, dass der Kanton auch gut situierte Familie n unterstützte, die nicht darauf ange- wiesen waren. Per 1. Januar 2015 wurde die Anspruchsbe rechtigung für junge Erwachsene neu geregelt. Nach § 8 Abs. 1bis EG KVG haben nun junge Erwachsene bis 25 Jahre keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern i n günstigen wirtschaftlichen Verhältnis- sen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach d em Bundesgesetz über die Fami- lienzulagen ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Perso nen, die verheiratet sind oder in einge- tragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staa tssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. Gemäss § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG werden die Einkommens- grenzen für die wirtschaftlich günstigen Verhältnisse der Eltern junger Erwachsener vom Re- gierungsrat festgelegt. In § 14c Abs. 1 PVV hat der Regierungsrat die Vorgabe von § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG übernommen und bestimmt, dass ein Ans pruch auf Prämienverbilligung be- steht, wenn das massgebende Jahreseinkommen der Eltern höchstens um den Faktor 2,75 grösser ist als die anspruchsabschliessende Obergrenze des m assgebenden Jahresein- kommens der jeweiligen Berechnungseinheit gemäss Dekret. Nach § 14b Abs. 4 PVV gehö- ren zu einer Berechnungseinheit die Eltern der gesuch stellenden Person, falls diese mit- einander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übr igen Fällen jeder Elternteil einzeln sowie diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusammen durch die Steuerveranlagung als Steuersubjekte erfasst sind. Da junge Erwachsene selbstä ndige Steuersubjekte darstellen, bilden sie keine Berechnungseinheit mit den Eltern, son dern jeweils ihre eigene. Bezogen auf die bis 31. Dezember 2014 geltende Regelung, dass alle jungen Erwachsenen einen eigenen und von der wirtschaftlichen Situation ihrer E ltern unabhängigen Prämienverbilli- gungsanspruch hatten, machte diese Norm durchaus Sinn. Dies gilt auch nach wie vor für junge Erwachsene, für welche keine Ausbildungszulagen ausgerichtet werden und die auch heute einen eigenständigen Anspruch auf Prämienverbill igung haben ohne Rücksicht auf das Einkommen der Eltern. Es stellt sich jedoch die Frag e, ob die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV in Bezug auf die Berechnungseinheiten (und die damit verbundene Grenze für günsti- ge wirtschaftliche Verhältnisse) die besondere Situatio n von jungen Erwachsenen in Ausbil- dung berücksichtigt. 5. Vorliegend werden für die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer Ausbil- dungszulagen ausgerichtet. Für den Anspruch auf Prämie nverbilligung ist entscheidend, ob die Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben oder nicht. Massgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das Einkommen der Eltern u nd die für sie geltende anspruchs- erhebliche Einkommensobergrenze von Fr. 140'250.-- ge mäss der Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen ohne Kinder (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a Dekret). Da das massgebende Einkommen der Eltern über Fr. 140'250.-- l iegt, wurde der Anspruch der Ge- schwister auf Prämienverbilligung abgelehnt. Die Geschw ister sind der Auffassung, dass die Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen mit zwei Kind ern (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. g Dekret) der Berechnung des Anspruchs zu Grunde zu legen sei. Seite 5 6. Das Gericht kam mit Urteil vom 8. September 2016 (74 0 15 148 / 740 15 149) in einem vergleichbaren Fall zum Schluss, dass die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV mit ge- sonderten Berechnungseinheiten den unterstützungspfli chtigen Eltern bzw. ihren jungen er- wachsenen Kindern in Ausbildung nicht in allen Fälle n gerecht werde. Bei der Festlegung des massgebenden Jahreseinkommens der Eltern junger Erw achsener in Ausbildung bzw. der Definierung der günstigen wirtschaftlichen Verhältn isse bedürfe es einer Regelung, bei welcher die Unterhaltspflicht der Eltern mitberücksichtig t werde. Denn das anwendbare Recht sehe keine Regelung vor für den Fall, dass ein Elt ernteil bzw. Eltern ohne unmündige Kinder noch unterhaltspflichtig seien. Die bestehende Regelung sei somit gemessen an den Zielsetzungen des Prämienverbilligungsrechts, Prämienver billigungen zu gewähren für Per- sonen mit unteren und mittleren Einkommen bzw. für Pe rsonen, die in wirtschaftlich ungüns- tigen Verhältnissen leben, unvollständig und daher ergänzungsbedürftig. Es liege eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der Ver ordnung vor. Diese gelte es zu füllen, jedoch ausschliesslich bei den Konstellationen bzw. Berechnungseinheiten eine erwachsene Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Ki nder, da die festgelegten Ein- kommen von Fr. 85'250.-- und Fr. 140'250.-- überhaup t keine Unterhaltspflicht beinhalten würden und im Verhältnis zu den anderen Berechnungsein heiten entsprechend tiefer ange- setzt seien. Dagegen würden die Unterhaltspflichten der Eltern (auch für ihre jungen erwach- senen Kinder) bei den anderen Berechnungseinheiten du rch den Faktor 2,75 ausreichend mitberücksichtigt (vgl. E. 3.2.2 und E. 3.3 des Urteils vom 8. September 2016). 7. Das Gericht passte die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV folglich in dem Sinne an, dass junge Erwachsene in Ausbildung neu in die Berechnu ngseinheiten eine erwachsene Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne K inder miteinbezogen werden. Die Einkommensobergrenzen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a und lit. e Dekret i.V.m. § 14c Abs. 1 PVV wurden dementsprechend um die Beträge Fr. 21'00 0.-- (erste auszubildende Person), Fr. 16'000.-- (zweite auszubildende Person) und Fr. 11'000.-- (für jede weitere auszubildende Person) erhöht (vgl. E. 3.5 des Urteils vom 8. September 2016). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die massgebende Einkommensobergrenze für die Prämienverbilligung Fr. 177'250.-- (Fr. 140'250.-- plus Fr. 21'000.-- plus Fr. 16'000.--) beträgt. Die Einspracheent- scheide sind demnach aufzuheben und die Angelegenheit w ird zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden sind in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochte- nen Einspracheentscheide vom 19. Mai 2016 aufgehoben we rden und festgestellt wird, dass die hier massgebende Einkommenso bergrenze für die Prämienverbilligung Fr. 177'250.-- beträgt. Die Angelegenheit wird zur Neuberechnung der Prämienverbilligungsansprüche der B e- schwerdeführerin und des Beschwerdeführers und zum Erlass neuer Verfügungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht