Politique économique extérieure 1987 292 N 15 mars 1988 #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Dienstag, 15. März 1988, Vormittag Mardi 15 mars 1988, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Reichling 88.002 Außenwirtschaftspolitik 1987 Politique économique extérieure 1987 Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 13. Januar 1988 (BBI l, 1016) Rapport, message et projets d'arrêté du 13 janvier 1988 (FF I, 976) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht und Eintreten Proposition de la commission Prendre acte du rapport et entrer en matière Allenspach, Berichterstatter: Der Bericht über die Aussen- wirtschaftspolitik 1987 gibt unter anderem Auskunft über die Weltwirtschaftslage, über die wirtschaftliche Situation unse- res Landes, über das Verhältnis der Schweiz zur EG und zur EFTA. Der Bundesrat beantragt in diesem Zusammenhang, die Neufassung der Verordnung über die Einfuhr von Texti- lien vom 30. November 1987 und das Internationale Natur- kautschuk-Uebereinkommen von 1987 zu genehmigen. Die Wirtschaftslage der Schweiz war im vergangenen Jahr durch Vollbeschäftigung, Preisstabilität und ein angemesse- nes Wirtschaftswachstum gekennzeichnet. Die Arbeitslo- senquote blieb unter 1 Prozent; die Teuerung war mit nur 1,5 Prozent bescheiden, die Wachstumsrate des realen Brut- tosozialproduktes übertraf mit 1,7 Prozent die Vorjahreser- gebnisse und auch die Erwartungen ganz beträchtlich. Zumeist wird kaum realisiert, wie optimal wir im Vergleich zum Ausland den klassischen wirtschaftspolitischen Zielset- zungen nahegekommen sind. Vollbeschäftigung und Preis- stabilität sind indessen globale Grossen und schliessen Strukturwandel und Anpassung an veränderte Marktkräfte nicht aus. Im Gegenteil, eine Volkswirtschaft, die diese Mobilität nicht aufweist, wird sehr rasch im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können. Für die Wirtschafts- und Beschäftigungslage unseres Lan- des sind die aussenwirtschaftlichen Beziehungen von entscheidender Bedeutung, werden doch über 40 Prozent unseres Bruttosozialproduktes im Verkehr von Güter und Dienstleistungen über die Landesgrenzen erarbeitet. Die Weltwirtschaftslage zeichnete sich im abgelaufenen Jahr durch ein hohes Mass an Unsicherheiten, Instabilitäten und ungelösten Problemen aus. Anhaltende aussenwirt- schaftliche Ungleichgewichte sind in den westlichen Indu- strieländern ganz ausgeprägt und zeichnen ein unsicheres Bild. Die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Raum mit knapp 11 Prozent immer noch sehr hoch; sie zeigt vor allem keine Tendenz zur Verringerung. Ferner mehren sich die Anzeichen, dass die Periode rückläufiger Teuerung ihrem Ende entgegengeht. Die weltwirtschaftlichen Wachstums- perspektiven sind unsicher und unstabil geworden. Die Aus- sichten auf greifbare Fortschritte bei der Bewältigung zahl- reicher drängender Probleme sind eher gesunken. Es besteht also eine wesentliche Differenz zwischen der Welt- wirtschaftslage und der Wirtschaftssituation in der Schweiz: positiver Grundton bezüglich der Perspektiven der schwei- zerischen Volkswirtschaft; vorsichtige bis pessimistische Beurteilung der weltwirtschaftlichen Vorgänge. Die Gründe dieser Differenzen liegen auf verschiedenen Ebenen, und sie sind nicht leicht auszuloten. Es scheint, dass viele weltwirtschaftliche Unsicherheitsfaktoren nicht auf die Schweiz übergegriffen haben - noch nicht, muss man realistischerweise hinzufügen, denn wir werden uns der weltwirtschaftlichen Entwicklung nicht entziehen kön- nen. Das haben der Börsensturz und der internationale Wertzerfall des Dollars deutlich gezeigt. Der Aussenwirtschaftsbericht weist auf verschiedene Ursa- chen der weltwirtschaftlichen Turbulenzen hin, so beispiels- weise auf die Diskrepanz zwischen der rasch voranschrei- tenden Internationalisierung der Investitions-, Absatz-, Finanz- und Informationsbeziehungen auf der einen Seite und den nach wie vor nationalstaatlich und zunehmend auch protektionistisch geprägten wirtschaftlichen Rahmen- bedingungen auf der anderen Seite. Der Bericht weist ferner auf die unterschiedliche Dynamik des monetären und des real wirtschaftlichen Marktes hin, auf den mangelnden politi- schen Willen der führenden Länder, die für die dauerhafte Behebung der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte uner- lässlichen Massnahmen im eigenen Lande einzuleiten und durchzusetzen. Ferner sind die ungelösten Probleme der Verschuldung der Dritten Welt zu beachten. Der Bericht lässt zunehmende Skepsis gegenüber der Wirksamkeit des Gatt durchschimmern. Die multinationale Welthandelsrege- lung wird insbesondere durch Grauzonen-Massnahmen, also beispielsweise durch Exportselbstbeschränkungs- Abkommen, ausgehöhlt. Die nichttarifarischen Handels- hemmnisse haben sich vervielfacht. Exportsubventionen und andere Exporthilfen verfälschen den internationalen Wettbewerb. Der Bericht des Bundesrates spricht in dieser Beziehung eine sehr deutliche Sprache. Ich zitiere: «Dem multinationa- len Handelssystem des Gatt fällt es immer schwerer, die Liberalisierung auch nur auf dem erreichten Stand zu hal- ten. Zwar noch immer auf gültigen Grundlagen beruhend, ist das System den heutigen Herausforderungen eindeutig nicht gewachsen.» Ziel der Uruguay-Runde ist es, die Welt- handelsordnung wieder zu verstärken, anzupassen und zu erweitern. Insbesondere müssen Regeln gefunden werden, das staatliche Verhalten bei strukturellen Schwierigkeiten in geordnete Bahnen zu lenken. Die Schweiz hat in den bishe- rigen Gatt-Verhandlungen aktiv mitgewirkt und sich dabei auf die Verbesserung des Gatt-Systems, also der Schutz- klausel, auf Streitbeilegungen, Funktionsweise usw., sodann aber auch auf den Einbezug des Dienstleistungs- handels in das Gatt-System und auf die handelspolitischen Perspektiven des geistigen Eigentums konzentriert. Der Protektionismus ist- auch das unterstreicht der Aussen- wirtschaftsbericht - nichts anderes als Anpassungswider- stand gegen weltwirtschaftliche Umschichtungen, gegen technologische Entwicklungen, gegen das Aufkommen neuer Anbieter. Die schweizerische Aussenhandelspolitik entwickelt unterstützungswürdige Aktivitäten im Kampf gegen die zunehmenden protektionistischen Tendenzen in aller Welt. Ein Kampf gegen den Protektionismus umfasst aber auch die eigene Wirtschaftspolitik, was wir in unseren eigenen Entscheidungen nie übersehen sollten. Unsere Wirtschaftspolitik ist nicht frei von protektionistischen Ten- denzen. Wir können von anderen Staaten nicht freieren Marktzugang verlangen, als wir an unserer Grenze anderen zugestehen wollen. Weil ohne Fortschritte in der realwirtschaftlichen Zusam- menarbeit und im Ausbau der internationalen Arbeitsteilung die Wachstumsmöglichkeiten der Weltwirtschaft beschränkt bleiben und Störungen der Wirtschafts- und Finanzbezie- hungen weiterhin periodisch auftreten, ist das Resultat der Uruguay-Runde von entscheidender Bedeutung. Ueber Erfolg und Misserfolg kann heute nicht spekuliert werden. Wir stellen lediglich fest, dass die schweizerische Aussen- wirtschaftsdiplomatie gerüstet in die Verhandlungsrunde eintritt und einen bemerkenswerten Optimismus an den Tag legt.15. März 1988 N 293 Aussenwirtschaftspolitik 1987 Der Welthandelsliberalisierung wird im Rahmen der gegen- wärtigen und künftigen Gatt-Vereinbarungen in Oeffentlich- keit und Politik meines Erachtens zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Diskussion über die enge Zusammenarbeit mit den Europäischen Gemeinschaften steht im Vorder- grund. Dabei wird übersehen, dass nur rund 40 Prozent der schweizerischen Exporte für den europäischen Raum bestimmt sind. Ein Erfolg der Uruguay-Runde ist für die schweizerische AussenWirtschaft in gleicher Weise wichtig und muss ebenso intensiv angestrebt werden wie die Vertie- fung und Verbreiterung der schweizerischen Vereinbarun- gen im europäischen Wirtschaftsraum. Der Aussenwirtschaftsbericht macht sodann die Vielfältig- keit der Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit den Euro- päischen Gemeinschaften auf bilateraler Ebene wie auch im Rahmen der EFTA deutlich. Heute bestehen über 100 Ver- einbarungen, die unsere Integration in den europäischen Wirtschaftsraum fördern. Die Schweiz wird im Hinblick auf den bis 1992 zu verwirklichenden europäischen Binnen- markt engere Beziehungen zu den Europäischen Gemein- schaften aufnehmen müssen. Die dazu notwendigen Ver- handlungen müssen koordiniert und departementsübergrei- fend geführt werden, nicht zuletzt weil das Verhandeln auf internationaler Ebene nach eigenen Regeln abläuft und viele Erfahrungen voraussetzt. Das Integrationsbüro hat bisher gute Arbeit geleistet und ist prädestiniert, die notwendigen Koordinationen und Strategien vorzubereiten. Die Wirtschaftskommission liess sich von Herrn Bundesrat Delamuraz über die Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zu den Europäischen Gemeinschaften im vergan- genen Jahr im Detail orientieren. Der Nationalrat hat vor Jahresfrist in einem Postulat den Bundesrat aufgefordert, dem Rat einen ausführlichen Bericht über die Lage unseres Landes angesichts der europäischen Integration zu erstat- ten. Dieser Bericht soll uns noch dieses Jahr zugeleitet werden. Er wird Anlass geben, die Probleme der Zusammen- arbeit der Schweiz mit der EFTA und den Europäischen Gemeinschaften umfassend zu erörtern. Der Bundesrat hat dem Rat neben dem Aussenwirtschafts- bericht auch eine Verordnung über die Einfuhr von Textilien zur Genehmigung unterbreitet. Diese Verordnung ist neu verfasst worden. Mit dieser neuen Verordnung vom 30. Sep- tember 1987 wird die Verordnung über die Einfuhr von Textilien vom S.September 1979 gestrafft, präzisiert und den heutigen Verhältnissen angepasst. Diese Neufassung wurde als Folge des neuen Zolltarifgesetzes, das auf den 1. Januar 1988 in Kraft gesetzt worden ist, notwendig. Zur Ratifikation wird sodann das Internationale Naturkaut- schuk-Uebereinkommen von 1987 vorgelegt. Dieses Abkom- men löst das frühere, 1979 abgeschlossene Abkommen ab. Obwohl Naturkautschuk für unser Land nur von geringer Bedeutung ist, sollten wir dieses neue Abkommen genehmi- gen, da es zur Stabilisierung der Preisschwankungen auf dem Naturkautschuk-Markt beiträgt und damit in hohem Masse im Interesse der Naturkautschuk produzierenden Länder liegt. Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht des Bundes- rates zur Aussenwirtschaftspolitik Kenntnis zu nehmen, dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt- schaftlichen Massnahmen betreffend Verordnung über die Einfuhr von Textilien sowie dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internationalen Naturkautschuk-Ueber- einkommens zuzustimmen. M. Grassi, rapporteur: Le rapport sur la politique économi- que extérieure qui nous est présenté par le Conseil fédéral contient comme toujours des informations intéressantes. S'il traite plus spécialement de la situation économique mondiale, et suisse en particulier, il nous renseigne aussi sur les rapports entre la Suisse et la Communauté euro- péenne, d'une part, et notre pays et l'Association euro- péenne de libre-échange, d'autre part. Le rapport fonde ses considérations quant à la situation économique mondiale sur une réflexion concernant les relations entre les marchés financiers et le système d'échanges mondial. Les marchés financiers ont connu ces dernières années une croissance et une intégration très prononcées. Les marchés nationaux se sont donc de plus en plus internationalisés. Pour sa part, le marché des biens et des services a évolué de manière opposée. La croissance est en déclin et la désintégration due au mauvais fonctionnement des échanges est apparue de plus en plus dans les relations commerciales mondiales. Cela est dû entre autres aux crises provoquées par le pétrole et par l'effondrement du système des cours de change fixes. La plupart des pays ont préféré recourir au protectionnisme plutôt que de prendre les risques d'une adaptation structu- relle à l'intérieur des économies nationales. Ce dynamisme inégal entre les marchés financiers devait se traduire, tôt ou tard, par une déstabilisation qui s'est mani- festée en octobre dernier lors de l'effondrement boursier et de la chute du dollar. Cette situation de déséquilibre affaiblit l'économie mondiale. Compte tenu des possibilités qui lui sont offertes, le Conseil fédéral a toujours soutenu un sys- tème commercial stable et fiable à travers le système d'échanges multilatéraux du GATT en lui apportant une contribution d'idées pour adapter les structures et les moyens d'intervention de cette importante institution du commerce international. Le GATT devrait avoir, affirme, à la page 9, le rapport du Conseil fédéral, «la possibilité tant institutionnelle que matérielle, de participer à part entière au dialogue sur la coopération économique mondiale», et cela en visant trois buts, qu'on pourrait définir ainsi: harmonisa- tion, libéralisation, sécurité. L'économie mondiale est caractérisée par des déséquilibres persistants des balances commerciales dans les pays indus- trialisés occidentaux. On doute de la capacité des gouverne- ments à prendre les mesures indispensables pour résoudre, de manière durable, les problèmes de l'économie mondiale. Toute action dans ce sens pourrait influencer positivement révolution future de l'économie réelle et l'économie moné- taire. Un rapport récent du secrétariat du GATT indique que le volume du commerce mondial a augmenté d'environ 4 pour cent en 1987, ce qui est remarquable compte tenu du fait que l'on s'attendait à une croissance de 2,5 pour cent. Au niveau régional, il y a eu des modifications de structure, tandis que dans les pays industrialisés - qui constituent toujours l'épine dorsale du commerce mondial - on a observé une tendance à l'affaiblissement de la demande des importations, parallèlement à une augmentation remarqua- ble du volume des exportations. Dans les pays en dévelop- pement, la tendance s'est renversée. Le volume des importa- tions, qui en 1986 avait baissé de 8 pour cent, a augmenté de 4 pour cent en 1987 et l'activité d'exportation est restée très vive. En d'autres termes, l'évolution de la balance commer- ciale moyenne de cette région s'est améliorée, même compte tenu des grandes différences existant entre Etats. Toutefois, sauf pour les nations nouvellement industriali- sées de l'Asie, la situation financière de la majorité des pays en développement ne s'est pas améliorée de manière déci- sive. Le problème de l'endettement est loin d'être résolu et l'écart entre le Nord et le Sud subsiste, bien que des progrès aient été accomplis dans certaines régions et pays. D'autre part, la persistance du chômage en Europe consti- tue un problème préoccupant car, en 1987, la croissance de l'occupation a tout juste réussi à le stabiliser au niveau de 11 pour cent. Il est difficile d'établir des pronostics. Les conditions de la croissance économique sont devenues plus dures et l'on doit s'attendre à des incertitudes et à une certaine instabilité. La tentation d'adopter des mesures pro- tectionnistes pour remédier au ralentissement des conjonc- tures nationales qui se dessine est probablement très grande. Or, cela annulerait les résultats obtenus jusqu'ici grâce aux efforts accomplis pour la libéralisation des marchés. Le'comportement des pays qui jouent un rôle important sur l'échiquier économique mondial sera large- ment déterminant. S'ils ont le courage d'adopter une poli'ti- que économique plus défendable, mieux harmonisée sur le plan international et visant, à moyen terme, à éliminer les déséquilibres - comme l'indique le rapport du Conseil fédé- ral, on pourrait assister à une consolidation de l'économiePolitique économique extérieure 1987 294 N 15 mars 1988 mondiale. Cela aurait aussi des répercussions favorables sur l'économie suisse qui, en 1987, a bien maintenu sa position, avec une croissance d'environ 2 pour cent. Grâce aux inves- tissements des entreprises, en particulier, la conjoncture a manifesté une certaine résistance, nettement supérieure à celle des autres pays européens. Malgré la chute du dollar, les exportations ont augmenté en raison, notamment, d'une heureuse réorientation des marchés visés par nos entre- prises industrielles d'exportation. L'avenir de l'économie suisse dépend de la situation qui va se développer dans les autres pays, notamment dans la zone du dollar. Nous n'échapperons pas aux adaptations structu- relles et si nous voulons rester concurrentiels avec l'étran- ger, nous devrons certainement consentir à des sacrifices. Au-delà de ces adaptations, la croissance devrait permettre une occupation quasi totale des capacités de production, ce qui se traduirait par la stabilité du marché du travail et, le cas échéant, par la réinsertion du personnel qualifié libéré lors de la restructuration. En revanche, cela nous permettra de consolider notre éco- nomie et de mieux pénétrer les marchés étrangers en défiant la concurrence internationale. Le rapport du Conseil fédéral nous renseigne aussi sur les derniers développements intervenus dans nos relations avec la Communauté européenne, d'une part, et l'AELE, d'autre part, ainsi que sur le travail au sein du GATT dans l'Uruguay Round. Le Conseil fédéral ayant annoncé qu'il présenterait son rapport sur les relations entre la Suisse et la CEE l'été prochain, on aura l'occasion de revenir sur cette question à ce moment-là. Enfin, le rapport nous donne un aperçu des mesures de coopération existant avec les pays en développement ainsi que des relations bilatérales que la Suisse entretient avec les pays des deux hémisphères. Notre commission a étudié le rapport et a obtenu du Conseil fédéral les informations complémentaires qu'elle souhaitait. Elle a pris acte du rapport et, à l'unanimité, vous invite à en faire autant. Encore quelques mots sur les deux arrêtés fédéraux que nous sommes appelés à adopter. Dans l'arrêté fédéral approuvant des mesures économiques extérieures, le Conseil fédéral nous propose d'accepter la nouvelle version de l'ordonnance du 8 décembre 1975 sur les importations de textiles. Dans cette ordonnance, notre exécutif autorise le Département fédéral de l'économie publique à soumettre certains textiles à l'observation, à la surveillance ou à l'attes- tation des prix. Cette ordonnance a été adaptée le 30 novembre 1987 en vue de l'introduction, au 1er janvier 1988, des nouvelles réglementations tarifaires que nous avions approuvées. La commission unanime vous invite à accepter cet arrêté. Le deuxième arrêté fédéral concerne l'approbation de l'ac- cord international de 1987 sur le caoutchouc naturel. Il s'agit du remplacement de l'accord de 1979 visant le même objec- tif, à savoir limiter les fluctuations excessives des prix du caoutchouc naturel sur le marché mondial. La création d'un stock régulateur a permis jusqu'ici de maintenir les mouve- ments de prix dans une certaine marge, compte tenu des tendances prévisibles à long terme sur le marché. C'est le seul moyen de stabilisation contenu dans l'accord. Par rapport aux dispositions précédentes, la nouvelle ver- sion innove passablement sur le plan économique. L'appli- cation de l'accord s'en trouve améliorée. La Suisse et les milieux économiques du secteur sont intéressés au bon fonctionnement et à la transparence du marché du caout- chouc. Le stock régulateur assure l'approvisionnement du marché suisse et garantit une certaine stabilité des prix aux pays producteurs du tiers monde. Notre contribution annuelle au budget administratif est très modeste. Elle varie entre 1000 et 2000 francs, tandis que, pour les achats au titre du stock régulateur, notre participa- tion aux besoins financiers atteindra environ 150 000 francs. La commission unanime vous propose d'entrer en matière et d'approuver aussi cet arrêté fédéral. M. Eggly: Nous remercions le Conseil fédéral de ce rapport très complet et approfondi. Il y aurait de quoi se réjouir de la bonne tenue de l'économie suisse en 1987, et nous nous en réjouissons. Cela prouve qu'autour de quelques piliers solides le tissu économique de notre pays demeure résistant et que nos entreprises ont des capacités d'adaptation. Après tout, il n'y a pas si longtemps, on croyait que l'horlogerie suisse était perdue. Or, si les difficultés subsistent, davantage d'ailleurs pour les uns que pour les autres, la branche a réussi de manière générale un rétablissement et un retour de dynamisme tout à fait éton- nants. De plus, par rapport à tant d'autres pays - il ne faut tout de même pas l'oublier- quelle chance nous avons de connaître aussi peu de chômage! Il est donc légitime de résister au pessimisme dans le con- stat de l'économie suisse. Même le débat d'hier- Dieu sait quelle ampleur il a prise et quels propos contradictoires il a suscités - à nos yeux, ne modifie pas fondamentalement le constat dont je viens de parler. Cette satisfaction doit mettre en relief ses causes. Parmi les principales, citons le contexte politique et social. Indiscutab- lement, l'ambiance de libéralisme, le degré de responsabilité et de concertation des partenaires sociaux, l'équilibre enfin entre les pouvoirs économique et politique se présentent comme un atout pour la Suisse. Un autre atout principal tient à la qualité du savoir-faire, donc à la formation profes- sionnelle, technique, scientifique. C'est ici qu'il faut jeter un pont entre la satisfaction immé- diate et les inquiétudes qu'on peut avoir si l'on considère révolution des choses. Dans maints secteurs, la Suisse ne trouve plus les cadres, les techniciens, les chercheurs quali- fiés nécessaires. Dans bien des cas, il faudrait appeler des étrangers. Cette lacune, ce vide, on les retrouve dans plu- sieurs secteurs. Or, il y a sûrement, à cet égard, une trop grande rigidité dans l'octroi des autorisations de travail pour de tels étrangers qualifiés. C'est le moment peut-être, Monsieur le Conseiller fédéral, de poser la question de savoir s'il est réaliste, pour notre économie, nos hautes écoles et nos instituts de recherche, de garder une limitation de la main-d'oeuvre aussi rigide et uniforme. Ne devrait-on pas, selon les besoins, les catégo- ries, assouplir, ouvrir les contingents, car ces chercheurs, ces cadres, ces professeurs étrangers sont aussi généra- teurs de formation pour les jeunes Suisses? A trop se protéger on risque de se stériliser, de se faire dépasser. L'emploi, finalement, est à la clef. Quand BBC fusionne avec un grand Suédois, on applaudit, mais quand-et là je rejoins un peu ce qu'a dit M. Spielmann hier- le poids de la recherche ou de la production semble être plutôt du côté suédois que du côté suisse, et que BBC licencie assez massivement, on s'inquiète malgré tout, d'au- tant plus que la problématique européenne incite nombre d'entreprises suisses - des banques, des assurances comme des industries- à s'implanter hors de nos frontières. Du chercheur de pointe, du haut cadre dynamique aux employés et aux ouvriers de base, il y a une solution de continuité et un risque d'émigration. Sans un effort supplémentaire dans le domaine de la forma- tion, sans, probablement, un assouplissement par catégorie de notre politique de main-d'oeuvre étrangère, n'allons- nous pas vers des risques sérieux? Certes, assouplir les choses pour la main-d'oeuvre est un risque politique interne, et j'en suis parfaitement conscient. Mais ne convien- drait-il pas de faire comprendre qu'une ouverture est néces- saire? Il y a, évidemment aussi, ce point d'interrogation sur nos rapports avec la Communauté Européenne. Je ne m'y arrêterai guère, car il convient pour discuter à fond de cette question, d'avoir en main le rapport que le Conseil fédéral va nous livrer bientôt. Je rappellerai que le Parti libéral a lancé, il y a quelques années, la discussion publique sur ce sujet qui, aujourd'hui, occupe tout un chacun. Nous pensons qu'une adhésion n'est pas envisageable ni souhaitable pour le moment. D'ail- leurs, les douze pays de la Communauté n'y seraient pas prêts, et l'Autriche se l'est fait dire de manière assez crue.15. März 1988 N 295 Aussenwirtschaftspolitik 1987 Nous pensons que les Suisses ne doivent pas oublier les valeurs que sont la neutralité, le fédéralisme et, surtout, la démocratie directe en regard de cette question. Mais nous croyons qu'il faut tout faire pour éviter la marginalisation, la discrimination pour, à la fois, défendre nos intérêts et offrir notre collaboration à l'édification de l'Europe, à l'établisse- ment d'un grand marché européen homogène, pour ouvrir aussi cette Europe à une dimension de libre échange mon- dial, car vous nous avez justement rappelé, Monsieur le Conseiller fédéral, en commission, que les grands enjeux étaient mondiaux, et notamment dans les négociations actu- elles du GATT, ce que l'on a tendance à oublier un peu. La situation économique suisse est tributaire, évidemment, de la situation économique en général dans le monde, avec toute cette union-contradiction entre le monde financier et l'économie dans sa substance. Nous avons eu, en automne dernier, un débat à ce sujet après la crise boursière. En conclusion, si les choses vont encore bien pour la Suisse,.les incertitudes, les interrogations, les inquiétudes sont probablement plus grandes aujourd'hui qu'hier. A tous égards, il est nécessaire que les responsables politiques et économiques fassent une appréciation constante de la situation, tant celle-ci peut évoluer vite, qu'ils mettent au point les positions de négociations et qu'ils fassent les efforts d'adaptation internes qui, parfois, passent par des mesures douloureuses. Ces efforts d'adaptation, pourtant, nous permettront d'affronter l'avenir, un avenir qui sera certainement moins facile que ne l'ont été les années précé- dentes. Ce sera, après tout peut-être, une mise à l'épreuve de la Suisse, des Suisses, dans les années qui viennent. Les libéraux pensent qu'un regard lucide et critique sur nous- mêmes, loin de nous décourager, stimulera au contraire des efforts bien ajustés et que la Suisse a les ressources néces- saires pour rester à la pointe des nations industrialisées. C'est en ce sens, Monsieur le Conseiller fédéral, que nous prenons acte de ce rapport et que nous approuverons bien sûr aussi l'arrêté fédéral sur des mesures économiques extérieures, c'est-à-dire le renouvellement de l'ordonnance sur les importations textiles, ainsi que l'arrêté fédéral con- cernant l'accord international sur le caoutchouc naturel. Engler: Die CVP-Fraktion wird den beiden unbestrittenen Bundesbeschlüssen über die Genehmigung von aussenwirt- schaftlichen Massnahmen und zum Internationalen Natur- kautschuk-Uebereinkommen von 1987 zustimmen, und wir empfehlen Ihnen, dasselbe zu tun. Und nun zum Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 1987. Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, eine Vorbemer- kung, die das Folgende in den richtigen Zusammenhang setzt, eine Vorbemerkung, die darauf zielt, den Menschen, dessen Wohlbehagen ins Zentrum zu stellen. Die CVF fühlt sich jedem einzelnen, der in den letzten Monaten seinen Arbeitsplatz verloren hat, zutiefst verbun- den. Sie ist sich bewusst, dass einem Betroffenen lange Reden nichts nützen und Prognosen, zumal wenn sie gün- stig lauten wie die heutige, zynisch anmuten müssen. Und doch: Analysen sind nötig, und sie müssen-dasind wir uns alle einig - zum Handeln führen. Die Wirtschaft und somit auch die Wirtschaftspolitik hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Daraus ergibt sich, dass die CVF eine Wirtschaft nach menschlichem Mass anstrebt, eine Wirt- schaft, die eine Vereinigung, eine Versöhnung zwischen Oekologie und Oekonomie anstrebt. Die Auslandabhängigkeit ist ein Faktum, ein Faktum, das es anzuerkennen gilt. Als Folge daraus müssen wirtschaftspoli- tische Strategien geplant werden, die mit dem Willen zur Neugestaltung durchgesetzt werden. Als kleine, wirtschaft- lich extrem abhängige Volkswirtschaft muss sich die Schweiz auf die globalen Struk'turwandlungen konstruktiv einstellen und darf sich nicht abkapseln. Die Strukturen setzen der politischen Gestaltbarkeit unserer Wirtschaft Grenzen, ohne sie indessen ganz zu verunmöglichen. Tat- sächlich lehrt denn auch die Erfahrung, dass die Politik ihre Gestaltungschancen um so besser wahrnehmen kann, je kompetenter und realistischer sie die übergeordneten Anpassungszwänge berücksichtigt. Eine dauernde kritische Auseinandersetzung mit der Aussenwirtschaftspolitik ist nötiger denn je, im Interesse jedes einzelnen, im Interesse des Arbeitsplatzes Schweiz. Und nun zum eigentlichen Aussenwirtschaftsbericht. Die vom Bundesrat vorgenommene Analyse erscheint uns prä- zis und recht umfassend. Zu Recht ist der Grundton positiv, auch wenn die negativen Tendenzen, die Gefahren nicht beschönigt werden. Prozentzahlen geben ein Verhältnis an, eine Relation. Diese verstehen heisst aber, den Bezugspunkt kennen. Bezugspunkt - dies scheint mir von Bedeutung - ist unsere heutige ausserordentlich gute wirtschaftliche Situation, eine Situation wirtschaftlicher Prosperität und praktischer Voll- beschäftigung, gekennzeichnet durch vorangegangene Wachstumsjahre und ein eigentliches Rekordjahr 1987. Gegenüber 1986 nahmen die Exporte um 1,5 Prozent zu. Erheblich stiegen die Verkäufe in der chemischen, in der Maschinen- und in der Uhrenindustrie. Dieses Ergebnis erstaunt um so mehr als die Exporte in den Dollarraum um rund 20 Prozent zurückgingen. Bemerkenswert ist auch, dass im zweiten Halbjahr 1987 die Ausfuhren nach Japan um 29 Prozent, in die OECD um acht Prozent und in den EG- Raum immerhin noch um vier Prozent zunahmen. Daraus ergibt sich, dass dem Wechselkurs eine doch nicht zu unterschätzende Bedeutung zukommt. Der Schweizer- franken konnte im Verhältnis zur Deutschen Mark stabil gehalten werden, und das Europäische Währungssystem hat sich - abgesehen von einer kleinen Unsicherheit in der letzten Woche- in den schwierigen Zeiten des vergangenen Herbstes bewährt. Erstaunlich widerstandsfähig erweist sich Japan - trotz des hochbewerteten Yen. So sehr aber mit der japanischen Konkurrenz in Europa gerechnet werden muss, so erfreulich ist eben andererseits, dass sich für die schwei- zerischen Exporteure in Japan neue, grosse Möglichkeiten auftun. Die CVP nimmt den Aussenwirtschaftsbericht auch deshalb gerne zur Kenntnis, weil er für das laufende Jahr trotz schwierigeren weltwirtschaftlichen Voraussetzungen ein massiges Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes von etwa 1,25 Prozent voraussagt und zum Schluss gelangt, dass dieses Wachstum ausreichen wird, unsere Produk- tionskapazitäten auszulasten und die weitgehende Vollbe- schäftigung zu wahren. Wir hoffen, dass es auch ausreicht, um die Wirtschaft weiter an den ökologischen Zielen zu orientieren. Soweit, so gut. Sich lobend und selbstgefällig auf die Schultern zu klopfen, kann aber nicht genügen. Trotz des positiven Grundtones ist nicht zu übersehen, dass sich in gewissen Regionen und in gewissen Wirtschaftsbereichen im laufenden Jahr noch grosse Schwierigkeiten ergeben werden oder, wie gestern die Debatte zur BBC gezeigt hat, sich bereits ergeben haben. Gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, dass sich längerf ristig im Bereiche des Tourismus, aber auch der Landwirtschaft ganz besonders gravierende Probleme einstellen dürften. Diese beiden Bereiche gefährden - und dies zudem noch kumulativ - unsere Regionalpolitik, die wirtschaftlich schwächsten Landesteile. Ich erlaube mir, Ihnen, Herr Bundesrat Delamuraz, die Pro- bleme und die noch zu erwartenden Schwierigkeiten der Landwirtschaft und des Tourismus ganz besonders ans Herz zu legen. Auch wenn der europäische Raum für unsere Export- und Dienstleistungswirtschaft besonders wichtig ist und von der BRD die meisten Impulse, aber auch die gröss- ten Gefahren ausgehen, vermute ich stark, dass die in den letzten Monaten begonnenen Diskussionen zum einheitli- chen Wirtschaftsraum Europa der Sache eher schaden denn nützen. Es droht die Gefahr, dass wir die Relationen verlie- ren. Erstens geht es nicht nur um die Probleme der Wirt- schaft, sondern - wie bereits Herr Eggly gesagt hat - um weit wichtigere, ideelle Fragen: unsere Kultur, die direkte Demokratie und weit mehr. Es gilt, Ruhe und Gelassenheit zu wahren, Vor- und Nachteile sachlich und kühl abzuwägen und dann bewusst, selbstbewusst aufzutreten.Politique économique extérieure 1987 296 N 15 mars 1988 Ich komme zu einem zweiten Argument, zum Bereich EG. Unsere wirtschaftliche Stärke ist - ganz im Gegenteil zur politischen - gut, ist intakt. Ich erlaube mir, daran zu erin- nern, dass die schweizerische Industrie im EG-Raum viele Arbeitsplätze anbietet und dass wir auch in der Schweiz für viele EG-Bewohner Arbeitsplätze anbieten, ganz abgesehen davon, dass die Schweiz ein guter, einer der besten Kunden der EG ist und die EG den Verkehrsraum Schweiz benötigt. Drittens weise ich darauf hin-dies tut auch derAussenwirt- schaftsbericht unter dem Titel «Bilaterale Beziehungen» vortrefflich -: Die EG ist eben nur ein Markt von vielen, diese Relation sollte man auch nicht ausser acht lassen. Der europäische Integrationsprozess, aber auch die Erfah- rungen der letzten Monate rufen danach, dass sich die Schweiz für eine Stärkung des Gatt-Systems, für eine Ver- besserung des geltenden Gatt-Rechts einsetzt. Die Uruguay- Runde, die Erklärung von Punta dell Este geben der Hoff- nung Nahrung, dass das Gatt an Bedeutung wieder gewinnt und das in den vergangenen Jahren spürbare Defizit an internationaler Problemlösungskapazität abgebaut werden kann. Die rekordhohen aussenwirtschaftlichen Ungleichge- wichte, die stark unterschiedliche Dynamik der Finanz- märkte einerseits und der Realwirtschaft andererseits, haben die eklatanten Schwächen der internationalen Wirt- schaftsverfassung aufgezeigt. Aus diesen Gründen unterstützt die CVP-Fraktion den Bun- desrat in der Forderung, dass das Gatt institutionell und sachlich in die Lage versetzt werden muss, im weltweiten wirtschaftlichen Dialog als vollwertiger Partner anzutreten. Im Rahmen der neuen Welthandelsrunde gilt es, die vertrag- lichen Grundlagen des internationalen Waren-, aber auch - das betone ich - Dienstleistungsaustausches zu stärken, zu erweitern, den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Es gilt, nicht nur Kontinuität anzustreben, sondern es geht um einen Neubeginn. Das multilaterale Welthandelssystem ist neu zu beleben. Die Ausdehnung des Gatt auf neue Gebiete ist unbedingt nötig. Herr Bundesrat, die CVP nimmt anerkennend und mit Zufrie- denheit Kenntnis, und diese Kenntnisnahme soll eine moti- vierende sein, Motivation und Antrieb zur vorausschauen- den Gestaltung, zur permanenten Analyse, aber auch zum Handeln dort, wo Freiräume offenstehen, im langfristigen Interesse eines jeden, nicht nur des wirtschaftlichen Wohler- gehens, sondern des Wohlbehagens an sich. M. Etique: Les membres du groupe radical ont pris connais- sance avec intérêt de l'excellent rapport consacré à notre politique économique extérieure pour l'année écoulée. Ce document traite en effet de façon claire et complète des différents aspects de cette politique extérieure qu'il faut cependant situer dans son contexte de contraintes qui nous sont imposées par un environnement économique interna- tional sur lequel nos moyens d'agir et d'influer sont par définition limités. Tout en portant l'accent sur les thèmes prioritaires que sont la coopération en Europe occidentale, le GATT, la coopéra- tion avec les pays en voie de développement, le rapport traite d'autres sujets intéressants, sans oublier de faire une analyse lucide de la situation économique mondiale et hel- vétique et de la situation sur les marchés financiers et monétaires. Dans notre optique, le rapport soulève un certain nombre de problèmes qui nous préoccupent. Premièrement, les désordres intervenus sur les marchés des changes et sur les marchés financiers l'année dernière pro- voqueront vraisemblablement un ralentissement de la crois- sance économique mondiale qui se situera à 2 pour cent cette année, avec des effets corrélatifs pour notre économie dont la croissance est prévue à 1,25 pour cent. La politique budgétaire et commerciale des Etats-Unis d'Amérique est encore trop velléitaire pour en attendre des effets stabilisa- teurs à long terme sur le cours du dollar, dont les variations erratiques, plus que le niveau, empêchent nos entreprises d'exportation de planifier et de prévoir à long terme. C'est le problème plus général du système monétaire international, posé depuis le retour aux taux de change flottants, qui constitue un véritable handicap pour une économie qui vit de ses exportations à raison de 40 pour cent de son produit national. Deuxièmement, tant le rapport dont nous débattons que d'autres analyses, et surtout certains événements récents, montrent que nous ne saurions trop veiller à la sauvegarde de notre compétitivité qui a souffert, souffre et souffrira encore de la concurrence que nous font de nouveaux pays industrialisés qui produisent à des coûts encore très bas. Si notre pays connaît des indices de prix, d'emploi, de niveau de vie qui laissent presque tous les autres derrière nous, il n'en demeure pas moins vulnérable surtout s'il ne devait pas être capable de s'adapter aux modifications de structures et aux conditions changeantes du marché. Le déplacement à l'étranger de certaines productions, le déclin du secteur secondaire et ses difficultés à s'adapter - du moins dans certaines régions - en sont des signes qui ne trompent pas l'observateur impartial et attentif. Des coûts élevés, un franc lourd, la recherche d'une qualité qui tombe parfois dans les excès d'un perfectionnisme typiquement helvétique sont autant de handicaps que notre industrie d'exportation doit surmonter si elle veut maintenir ses parts sur des marchés qui deviennent toujours plus disputés. Il importe donc que notre politique économique, sociale et fiscale tienne compte de ces facteurs dont l'influence ira en grandissant au fur et à mesure que les frontières et les barrières de toutes sortes s'estomperont. Troisièmement, si le bilan économique global de l'année écoulée peut être qualifié d'excellent, si les perspectives pour 1988, quoique moins bonnes, sont encore satisfai- santes - sauf événement extérieur grave bien entendu - il n'en reste pas moins vrai que notre pays souffre d'impor- tantes disparités économiques régionales que la politique de la Confédération tend à réduire par des mesures qui touchent aux infrastructures publiques et à la diversification industrielle. Toutefois, lorsque la conjoncture est à la baisse, lorsque l'industrie en fait les frais, ce sont surtout les régions périphériques, en particulier l'Arc jurassien de l'horlogerie et de la mécanique, qui souffrent le plus de cette situation. A ce propos, nous sommes reconnaissants à M. Delamuraz, conseiller fédéral, et à M. Hug, directeur de l'OFIAMT, de le relever à l'occasion avec pertinence. L'affaiblissement du secteur industriel dans ces régions touche la Suisse tout entière qui ne peut accepter sans réagir un phénomène de tertiairisation de son économie, laquelle, pour rester forte, doit continuer à produire des biens industriels au moyen de technologies qui doivent se maintenir à la pointe du progrès. Quatrièmement, s'agissant de l'agriculture, la Suisse a rai- son de s'opposer à une généralisation des paiements directs et à la suppression de toute aide à l'agriculture comme le proposent par exemple les Américains. Nous souhaitons que chaque Etat ait encore la possibilité de conduire sa propre politique agricole, quitte à mettre en place les ajuste- ments nécessaires à la réalisation d'une discipline interna- tionale. Cinquièmement, le développement des tendances protec- tionnistes, surtout lorsqu'elles s'exercent par des moyens détournés (la «zone grise»), constitue à nos yeux une des préoccupations majeures de notre politique économique extérieure. Ces tendances continuent à être fortes aux Etats- Unis d'Amérique, mais aussi au Japon et au sein de la Communauté économique. Ce phénomène s'est développé en raison de l'arrivée sur le marché de nouveaux produc- teurs à bas coûts de production. Etant le fait de nos princi- paux partenaires commerciaux, le protectionnisme menace particulièrement nos intérêts. Il est bien évident que si la Suisse veut être crédible lorsqu'elle plaide en faveur du libéralisme dans les échanges, elle doit veiller à être sinon totalement irréprochable en ce domaine, du moins à prê- cher par l'exemple. Dans ce contexte, le Département fédé- ral de l'économie publique a raison d'accorder de l'impor- tance qu'il confère au succès des négociations engagées au sein du GATT, dans le cadre de ('«Uruguay Round», et nous l'encourageons à poursuivre ses efforts pour que notre voix15. März 1988 N 297 Aussen wirtschaftspol iti k 1987 y soit entendue. Pour la Suisse, dont les exportations hors de l'Europe atteignent 60 pour cent, il est primordial que le GATT réponde mieux aux exigences de la situation écono- mique actuelle. Sixièmement, la poursuite de l'intégration européenne, la perspective du marché unique européen en 1992 doivent constituer un sujet de réflexion permanent. A nos yeux, les intentions des pays de la Communauté doivent être prises au sérieux s'agissant de leur volonté de réaliser la libre circulation des personnes, des biens, des services et des capitaux dans un marché unique de quelque 350 millions d'habitants. C'est dire que nous devons nous préparer à cette échéance, définir des stratégies et montrer notre inté- rêt face à l'achèvement de ce processus d'intégration éco- nomique dans l'Europe des Douze. Toutefois, nous esti- mons qu'il faut se préparer à cette échéance avec sérénité et confiance. Ici, tout particulièrement, la précipitation serait mauvaise conseillère. Evitons les prises de position hâtives, les opinions prématurées qui ne manqueraient pas d'affai- blir nos positions lorsque nous aurons à négocier dans un sens ou dans l'autre avec la Communauté européenne. Tout en accordant à ce dossier l'importance qu'il mérite, veillons à ne pas y consacrer l'entier de nos efforts de réflexion et d'action. Enfin, apportons à ce débat un peu plus de séré- nité, afin que les citoyens de notre pays et le responsable de notre économie ne voient plus 1992 comme une échéance chargée de risques et de menaces. Gardons-nous de tout défaitisme, évitons la désinformation: la Suisse ne vit pas et ne vivra jamais en marge de l'Europe. Tout en étant un élément moteur de l'AELE, elle n'en a pas moins tissé des liens étroits avec la Communauté européenne en signant avec elle plus de cent accords qui sont autant de preuves de notre volonté de participer, mais à notre manière, à l'édifica- tion de l'Europe. Enfin, deux points particuliers ont retenu notre attention. Si la Suisse veut rester au coeur de l'Europe, nous devons veiller à ce que le trafic ne nous contourne pas. Nous devons répondre à l'appel de nos voisins de la Communauté qui attendent de nous des mesures destinées à faciliter l'écoule- ment d'un trafic Nord-Sud qui connaîtra une forte augmen- tation au cours des prochaines années. Nous devons être en mesure d'offrir des possibilités accrues en matière de trafic combiné, non seulement en ferroutage mais aussi en trafic de conteneurs et de caisses mobiles. Il nous faudra aussi nous engager résolument en faveur d'une nouvelle transver- sale alpine si nous voulons continuer à jouer notre rôle dans la carte des transports en Europe. Sur le plan de l'énergie, l'Agence internationale de l'énergie relève que, pour la plupart des pays de l'AIE qui ont un programme d'énergie nucléaire, cette forme de production d'électricité reste une option aussi bien pour le présent que pour l'avenir. Cela pour relever que les pays de l'OCDE entendent poursuivre une politique énergétique basée sur un pluralisme des approvisionnements. En conclusion, le groupe radical propose de prendre acte du rapport sur la politique économique extérieure avec remerciements et félicitations à ses auteurs, d'accepter l'ar- rêté fédéral portant sur les importations de textiles, enfin, d'accepter l'arrêté fédéral concernant l'accord international sur le caoutchouc. M. Matthey: Le groupe socialiste prendra acte, avec remer- ciements, du rapport complet du Conseil fédéral sur la politique économique extérieure de la Suisse et il acceptera l'arrêté concernant l'ordonnance sur les importations de textiles, ainsi que celui concernant l'accord international sur le caoutchouc naturel. Il entend cependant formuler un certain nombre de remarques inspirées par le rapport du Conseil fédéral, remarques portant d'ailleurs plus sur une appréciation de l'avenir que du passé. Dans notre pays, l'économie, et par conséquent l'emploi, dépendent de nos capacités d'exportation, elles-mêmes déterminées par notre aptitude à innover et par la producti- vité de notre industrie. La part de nos exportations - on l'a dit - représente plus du 40 pour cent de notre production nationale. Mais, 80 pour cent de ces exportations sont desti- nées aux pays de l'OCDE, 65 pour cent au seuls pays euro- péens, plus de la moitié auprès de la CEE. C'est dire com- bien elles sont géographiquement concentrées et combien il reste de marge de liberté à l'initiative de nos exportateurs et des organisations qui les soutiennent pour étendre le champ de nos échanges extérieurs. Ce phénomène de concentration est encore plus marqué pour nos importations, puisque celles-ci proviennent pour 72 pour cent de la Communauté, 80 pour cent de l'Europe et 90 pour cent des pays de l'OCDE où la croissance d'ailleurs se ralentit et où le risque de chômage s'accroît également. Ainsi constate-t-on que nos relations avec l'Allemagne et le Deutsche Mark sont tout aussi importantes pour notre pays que celles avec les Etats-Unis et la zone dollar. Si nous pouvons, dès lors, soutenir les objectifs généraux du Conseil fédéral et les efforts qu'il déploie pour créer des conditions favorables à notre commerce extérieur, nous ne pouvons cependant manquer de nous interroger sur nos capacités futures d'affronter la concurrence internationale et sur la place qu'occupera demain notre pays, dans la nouvelle répartition internationale du travail. Cette interro- gation découle de plusieurs constatations qui nous parais- sent directement influencer l'économie intérieure et, par conséquent, le marché du travail dans notre pays. La première de ces constatations c'est que les déséquilibres de la balance commerciale et du budget américain sont, à n'en pas douter, à l'origine de la crise d'octobre 1987 et de la chute du dollar. Ils menacent par conséquent directement une partie de nos échanges, surtout si les tendances protec- tionnistes américaines devaient persister. Ils se traduisent dans notre pays par des difficultés accrues à l'exportation. En effet, non seulement les potentialités des exportations vers la zone dollar s'effritent, en raison d'un franc suisse qui s'est apprécié d'environ 50 pour cent par rapport au dollar au cours de ces deux dernières années, mais parallèlement la concurrence américaine augmente sur les marchés de nos propres produits. De plus, les difficultés rencontrées par les exportateurs allemands, dans la zone dollar, les ont rendus aussi plus agressifs sur les autres marchés, concur- rençant d'autant les produits de notre pays. L'émergence rapide et importante- à côté du Japon, et c'est la deuxième constatation, des pays d'Asie de la zone pacifi- que, tels que la Corée du Sud, Taiwan, Singapour et Hong- Kong, lance à notre industrie et à l'Europe en général, un défi qu'il s'agira de relever. Parmi les dix plus grands fabri- cants du monde de puces, un seul, Philipps, est européen. Dans la construction européenne - et c'est notre troisième constatation - l'échéance de 1992 crée des incertitudes dont il est difficile d'apprécier aujourd'hui les conséquences. Si les grandes entreprises ont pour la plupart pris leurs dispo- sitions en vue de cette échéance, en s'installant directement ou en prenant des participations dans des entreprises euro- péennes, il n'en va pas de même des petites et moyennes entreprises qui n'ont pas de telles possibilités. On observe également une tendance de nos entreprises à créer des emplois, à transférer des postes de travail ou encore à établir des projets d'implantation en dehors de notre pays, alors qu'en même temps, beaucoup d'entre- prises hésitent à venir s'installer en Suisse, ne sachant pas quel sera le contenu des accords qui seront finalement passés entre la Suisse et la Communauté. Ainsi les entre- prises japonaises ont ouvert, ces dernières années, de très nombreuses unités de production en Europe, mais, à notre connaissance et sauf erreur, pour ainsi dire pas dans notre pays. C'est un handicap supplémentaire, c'est aussi un risque d'isolement supplémentaire. S'il est vrai que la Suisse est un des clients les plus impor- tants de la CEE, il est non moins vrai que le pourcentage de nos achats aux pays de la Communauté reste, malgré tout, modeste en proportion des échanges globaux qui prévalent au sein même de la Communauté. Il faut aussi se rappeler que les mesures et les décisions qui sont prises par la Communauté, actuellement et au-delà de 1992, le seront sans nous, et que nous n'aurons d'autre alternative que dePolitique économique extérieure 1987 298 N 15 mars 1988 négocier, de nous y rallier ou de nous en distancer. La déclaration commune de Bruxelles entre l'AELE et la CEE précise d'ailleurs bien que la CEE à pour priorité d'achever son marché intérieur. C'est pourquoi le groupe socialiste apprécie très favorablement la volonté manifestée par le Conseil fédéral d'étudier, tant au Département de l'écono- mie publique qu'au Département des affaires étrangères, les relations entre la Suisse et la CEE et d'avancer rapidement dans cette question. Nous demandons d'ailleurs au Conseil fédéral, à l'occasion de la publication de son prochain rapport à ce sujet, de bien vouloir transmettre une présentation simplifiée de son mes- sage à l'intention de tous les ménages de notre pays, tant la question nous paraît capitale pour l'avenir de la Suisse et de certains de ses secteurs d'activité comme l'agriculture et l'industrie. Toujours à propos de l'Europe, il s'agit aussi pour notre pays, comme le relève le rapport du Conseil fédéral, de s'associer le plus étroitement possible à la CEE par des accords relatifs à la politique des transports et à celle de l'environnement. De même est de première importance que nos écoles polytechniques et nos centres de recherche puissent collaborer au principe, au projet mis en oeuvre sur le plan européen dans le cadre de la coopération scientifi- que et technologique. Nous demandons aussi au Conseil fédéral d'informer le Parlement de façon plus approfondie sur l'intensité de notre participation au programme de recherche communautaire et sur les moyens qui sont accordés à ce titre en matériel ou en personnel. Qu'en est-il aussi, Monsieur le Conseiller fédéral, de la participation de la Suisse, selon nous néces- saire, au système communautaire de stabilisation des prix des matières premières? A ce sujet, nous devons contrecar- rer la baisse continue du prix des produits de base qui entraîne la diminution des revenus dans les pays les plus démunis, baisse qui pourrait d'ailleurs, entre nous, avoir des conséquences négatives pour les pays dits développés. A cet effet, l'accord que l'on nous demande de ratifier sur le caoutchouc naturel, est un exemple positif de collaboration internationale. Mais notre pays est-il suffisemment actif dans ce domaine pour parvenir à une généralisation de tels accords? Et si le rapport du Conseil fédéral, au chiffre 713, relève que l'«on attend de la Suisse qu'elle participe d'une manière ou d'une autre à des actions de solidarité interna- tionale,» force est de constater que le même rapport reste très discret quant à des propositions à ce sujet. On devrait aussi attendre de notre pays qu'il s'associe au mouvement actuellement en cours, visant à renoncer au remboursement des dettes des pays les plus pauvres du monde, dont on sait que l'évolution sociale et économique est étouffée par le poids de leur endettement. Peut-on s'at- tendre, par exemple, à ce que la Banque nationale inter- vienne par les réserves qui sont les siennes, comme elle l'a fait pour le soutien du dollar, pour aider les pays pauvres à sortir de leur situation de pauvreté endémique en favorisant leur désendettement. Le rapport du Conseil fédéral sur la politique économique extérieure relève bien les défis auxquels notre pays est confronté sur le plan du commerce et des échanges interna- tionaux: réforme du régime commercial mondial dans le cadre de l'Uruguay Round du GATT, menace du développe- ment des mesures protectionnistes, réalisation d'un grand marché européen, émergence des pays industrialisés, désendettement du tiers monde. Le Conseil fédéral répond à ces préoccupations en termes de multilatéralité et de liberté des échanges, d'adaptations structurelles. Si cela nous paraît nécessaire, ce n'est en tout cas pas suffisant. En effet, sous l'ordre «mécaniste» des règles du marché et des adap- tations structurelles qui doivent permettre à la Suisse de conserver sa place dans la production et les échanges internationaux, il y a tous les efforts et toutes les consé- quences humaines et sociales que ces adaptations vont entraîner. En cela, le rapport du Conseil fédéral reste aussi totalement discret, il n'ouvre aucune perspective. Il est d'ail- leurs préoccupant de savoir que la croissance de notre économie, en 1987, n'est due qu'aux secteurs de la cons- truction et des services, et non à l'industrie, et cela en un temps où l'on commence aussi à assister à un freinage du secteur tertiaire en matière d'emploi. La croissance qualita- tive que s'est fixée comme objectif le Conseil fédéral dans les quatre prochaines années se doit de prendre en compte cette évolution. En d'autres termes, nous estimons que parallèlement aux efforts entrepris pour la libéralisation des échanges et des adaptations structurelles, parallèlement aux négociations menées avec l'Europe, nous devons élaborer une politique coordonnée de l'emploi, de la recherche et de la formation qui nous permettra de renforcer la compétitivité de notre économie, de favoriser l'adéquation entre l'offre et la demande de main-d'oeuvre et le maintien de la place de la Suisse dans la répartition internationale du travail. Mais nous devons aussi - et nous rejoignons là M. Etique - renforcer également les solidarités sociales et régionales que ces adaptations impliqueront nécessairement et qui sont le pendant indispensable des efforts et des sacrifices qui seront demandés. Präsident: Die Fraktion des Landesrings und der Evangeli- schen Volkspartei lässt mitteilen, dass sie dem Bericht und den beiden Beschlüssen zustimmt. Schwab: Wir nehmen mit Genugtuung davon Kenntnis, dass sich die schweizerische Wirtschaft erneut gut zu behaupten wusste. Trotz Börsenkrach vom letzten Oktober steht die schweizerische Wirtschaft im internationalen Vergleich gut da. Wir nehmen auch mit Befriedigung davon Kenntnis, dass das Bruttosozialprodukt um rund zwei Prozent zugenom- men hat, dass die Teuerung nur 1,9 Prozent betrug und dass die Arbeitslosenquote nur 0,8 Prozent ausmachte. Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass unsere Binnenwirt- schaft überaus widerstandsfähig ist. Wir sind auch froh zu wissen, dass die Voraussetzungen für das Wirtschaftsjahr 1988 als gut beurteilt werden. Auch wenn wir Schweizer auf mehrere gute Jahre zurück- blicken können, ist die wirtschaftliche Beurteilung für die Zukunft doch mit Unsicherheiten belastet. Wenn man bedenkt, dass der Dollar im Vergleich zum Beginn des Jahres 1985 nur noch rund die Hälfte wert ist, so ist es verständlich, dass unsere Wirtschaft, die stark auf das Aus- land ausgerichtet ist, die Verschärfung im internationalen Wettbewerb bereits zu spüren bekommen hat. Im Hinblick auf das Jahr 1992, wo im EG-Raum alle Hinder- nisse für einen freien Verkehr von Waren, Personen, Dienst- leistungen und Kapital fallen sollen, sind berechtigte Sorgen für unser Land als EFTA-Mitglied am Platz. Der verstärkte Druck aus dem Ausland auf unsere Wirtschaft hat bereits zu vielen Reaktionen schweizerischerseits geführt. Rationali- sierungsmassnahmen, Zusammenschlüsse, zum Teil da und dort auch Arbeitsplatzabbau sind unausweichliche Folgen, wenn unsere Unternehmungen konkurrenzfähig bleiben wollen. Und das erwarten wir alle. Gestern haben wir ja in einer ausgiebigen Debatte im Zusammenhang mit der ABB darüber gesprochen. Da gibt es nichts beizufügen. Im Hinblick auf das Jahr 1992 steht unser Land vor einer anspruchsvollen Bewährungsprobe, müssen doch Lösun- gen gefunden werden, um die Ungleichgewichte in den Weltwirtschaftsbeziehungen zu korrigieren und um die Ver- schuldungsprobleme zu lösen. Unser Land hat sich diesen Herausforderungen zu stellen. Die Schweiz darf nicht abseits stehen. Wir dürfen keine Insel bilden. Wenn die schweizerischen Unternehmungen da und dort unpopuläre Massnahmen treffen müssen, ist das vielfach bedauerlich, auf der anderen Seite haben wir das nötige Verständnis aufzubringen, wenn nachgewiesen ist, dass dadurch möglichst viele Arbeitsplätze erhalten oder sogar neue geschaffen werden. Die Politik ihrerseits hat die hierfür nötigen Rahmenbedin- gungen zu schaffen. Dabei möchte ich ausdrücklich erwäh- nen, dass die Kantone ihren Beitrag dazu zu leisten haben.15. März 1988 N 299 Aussenwirtschaftspolitik 1987 Ich denke da in erster Linie an das Steuerklima, das nicht in allen Kantonen unbedingt wirtschaftsfreundlich ist. Sorgen bereitet auch die Landwirtschaftspolitik im EG- Raum. Die Politik, dass grosse Ueberschussproduktionen mittels Verbilligungsaktionen über die Grenze abgeschoben werden -nota bene nicht in erster Linie in Hungerländer, wo es nötig wäre, zu günstigen Nahrungsmitteln zu kommen, sondern in Länder, die zahlungsfähig sind, wie die Schweiz es ist -, macht uns Sorgen. Eine solche Politik löst die Probleme auf die Dauer nicht. Eine solche Politik ist zu verurteilen. Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz bitten, wo immer er Einf luss nehmen kann, dieser Verbilligungsak- tionspolitik den Kampf anzusagen. Ich komme noch auf .ein Kapitel zu sprechen, das im Wirt- schaftsbericht leider nicht behandelt ist, nämlich die Wald- und Holzwirtschaft. Obwohl die Waldwirtschaft, gemessen am Bruttosozialprodukt, nur eine kleine Rolle spielt, möchte ich den Bundesrat bitten, sich in einem nächsten Bericht auch diesen Fragen zu widmen und seine Vorstellungen darzulegen. Der Wald nimmt an Bedeutung zu, und er verdient es, dass sich die Aussenwirtschaftskommission diesen Fragen wid- met. Der Preisabbau beim Schweizer Holz auf das Niveau des europäischen Marktes hat zu grossen Problemen geführt. Die Bewirtschaftung vieler Waldungen ist in Frage gestellt. Bereits wird über ein Viertel unserer Waldungen nicht mehr genutzt, was zu Ueberalterung und späterem Zusammenbruch - mit allen Folgen - führen kann. Diese Fragen haben wir ernst zu nehmen. Ich bitte, dass sich die Wirtschaftskommission an einer der nächsten Sitzungen eingehend mit diesen Problemen befasst. Ich komme zum Schluss: Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Dem Internationalen Natur- kautschuk-Abkommen stimmt die SVP-Fraktion zu, eben- falls dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von aus- senwirtschaftlichen Massnahmen. M. Brélaz: Tout d'abord, je fais une remarque préliminaire à l'intention de certains collègues et de M. Delamuraz. Je crois que quelques orateurs ne se sont pas encore pénétrés de l'esprit du rapport du Conseil fédéral sur la croissance qualitative. Aujourd'hui encore, on parle uniquement en termes de croissance monétaire et de croissance économi- que. Or, dans un monde où les guerres, comme nous le souhaitons, seraient heureusement en diminution, c'est-à- dire où il n'y aurait pas besoin sans arrêt de reconstruire des pays, une croissance augmentant à l'infini est tout simple- ment une impossibilité mathématique. Tôt ou tard, il faudra donc appliquer d'autres modèles de croissance: par exem- ple- c'est un premier pas dans cette direction - le modèle de croissance qualitative dont il est question dans le rapport du Conseil fédéral. En outre, il faut se garder d'une certaine auto-satisfaction que l'on a pu percevoir. Certes, la situation actuelle est bonne. En tant qu'écologistes, nous dirions que dans le secteur de la construction elle nous paraît trop bonne. Mais le véritable problème est de savoir ce qui se passera à l'avenir. Dans le débat d'hier et dans l'exposé final de M. Delamuraz, il est ressorti que nous disposons effective- ment d'un certain nombre de secteurs-clefs dans lesquels la Suisse peut être à la pointe du marché mondial. Pratique- ment, ce sont les seuls qui comptent dans le domaine des échanges extérieurs. Cependant, il faut également se rendre compte que les nouvelles structures économiques, comme celles du Marché commun, impliquent certaines réflexions. Comme il existe des blocs: l'Asie et le Japon, d'une part, les Etats-Unis et le Canada, d'autre part, et finalement le Marché commun, il me semble singulièrement utile d'avoir des réflexions de caractère stratégique et de constituer déjà des contre-pouvoirs. Un de ces derniers est évidemment l'AELE qui est modeste, mais qui permettrait tout de même une zone d'échanges renforcés. ASEA et BBC feront peut-être un pas en direction de l'AELE en fusionnant une entreprise suédoise et une entreprise suisse. Un contre-pouvoir est nécessaire pour discuter et négocier avec l'Europe, non seulement en tant qu'Etat, mais en tant que bloc. Parfois, la force de ce dernier comptant 30 millions d'habitants contre 320 dans la CEE peut être augmentée par le fait que, économiquement, il pèse un peu plus qu'un dixième. A propos des créneaux du futur - je l'ai déjà dit hier - je crois que nous devons développer maintenant une réflexion de type stratégique. Il faut voir dans quels secteurs notre pays peut, à l'avenir, maintenir encore des zones d'exporta- tion viables à terme. Il serait donc illusoire de penser que certains secteurs ultra-traditionnels, dans lesquels le tiers monde ou des entreprises du type japonais qui produisent avec huit ou dix ouvriers ce que d'autres font avec 1000 ouvriers, peuvent résister très longtemps. En revanche, nous disposons de notre propre génie. Dans certains domaines, la Suisse a manifestement pris conscience avant les autres de certains problèmes. On voit dans le rapport de l'OCDE que 3 à 5 pour cent du PNB de ces derniers est perdu pour des raisons de pollution de l'environnement et de dégradation du milieu. La Suisse qui dispose d'un certain nombre de normes d'avant-garde, même si elle doit encore les améliorer, peut manifestement faire des percées signifi- catives. Lorsque d'autres nations se seront rendu compte de la nécessité de prendre des mesures concrètes, la Confédé- ration helvétique pourrait arriver sur le marché avec une industrie disposant d'une expérience et d'une technologie d'avant-garde, ce qui pourrait lui ouvrir de grandes possibi- lités. Ce n'est certainement pas pour rien que, par exemple, Motor Columbus a décidé de diversifier dans cette direction, comme on a pu le lire dans certains communiqués hier. En outre, nous disposons également du secteur intérieur. Si on ne peut plus être aussi actif à l'extérieur, il faut en partie se retourner vers le marché intérieur. Dans le domaine de l'énergie par exemple, tous les travaux de protection de l'environnement et d'assainissement énergétique nous sont réservés. Personne ne viendra nous les ramasser. Dans une stratégie globale qui nécessitera un certain redéploiement vers d'autres priorités, il est extrêmement sain pour notre pays d'avoir un marché intérieur important, celui par exem- ple de l'assainissement énergétique qui permet à nos entre- prises de faire le lien. Il serait très grave, pour des raisons dogmatiques, de négliger ce créneau, comme d'aucuns seraient tentés de le faire. Finalement, dans ce problème il faut réagir, avant tout, de manière stratégique comme je l'ai déjà dit. Il serait sain, non seulement dans les grandes entreprises où cela se pratique probablement déjà aujour- d'hui, mais parfois en se basant sur un intérêt sectoriel pur, de mettre sur pied, aussi au niveau de la Confédération, des groupes d'experts qui analysent l'impact des technologies nouvelles, des créneaux comme la microtechnique ou la microélectronique, dans lesquels la Suisse peut être perfor- mante. L'évolution des dix ou quinze prochaines années, si elle va dans le sens présumé pour l'électronique et la roboti- que, touchera de plein fouet, non seulement le secteur secondaire, mais également le secteur tertiaire. Il serait donc aussi intéressant d'entreprendre une réflexion stratégique sur la façon dont on pourra organiser le travail de demain. La solution des 40 heures qui nous avait été proposée n'était peut-être pas très heureuse dans sa rédac- tion, mais c'est une des voies possibles. Dans cette analyse économique stratégique aussi bien extérieure qu'intérieure, il faudra définir de nouveaux scénarios, de manière à éviter des débats aux allures de prises de conscience ou de «paires de claques», comme celui sur BBC, ce qui est rarement sain pour résoudre des problèmes. Telles sont les réflexions qui nous amènent à promouvoir un autre type de croissance et à demander fermement au Conseil fédéral d'aller dans la direction des investissements intérieurs pour le marché énergétique dont on a parlé, et également dans celle d'une réflexion stratégique perma- nente en contact avec les entreprises et les cantons pour voir de quelle manière le problème peut être résolu au mieux. Herczog: Ich habe zu diesem Bericht fünf Bemerkungen anzubringen:Politique économique extérieure 1987 300 N 15 mars 1988 I.Der Bericht kam leider zu spät; es wäre auch für die normalen Parlamentarier angenehm, diesen interessanten Bericht früher zu erhalten, so dass auch wir zeitgerecht dazu Stellung nehmen können. 2. OECD-Entwicklungszusammenarbeit. Hier etwas zum DAC, also zum Entwicklungskomitee. Das Entwicklungsko- mitee hat Richtlinien für gebundene Hilfsgelder herausgege- ben, in denen u. a. festgehalten wird, dass die Mindestge- schenkelemente auf 25 bis 35 Prozent erhöht werden sollen. Sie können im bundesrätlichen Bericht nachlesen, dass der Bundesanteil für Mischkredite in Zukunft als Geschenk ver- geben werde. Wir haben die Mischkredite hier schon ver- schiedentlich kritisiert. Ich möchte auf die Grundprobleme der Mischkredite nicht zurückkommen. Aber es wäre sehr unangenehm, Herr Bundesrat, wenn durch die Erhöhung der Mindestgeschenkelemente die Mischkredite gegenüber anderen Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungshilfe begünstigt würden. 3. Siebente Unctad-Plenartagung in Genf 1987: Dort wurde über den Nord-Süd-Dialog eine entwicklungspolitische Standortbestimmung dargestellt. Der Bundesrat schreibt in seinem Bericht unter diesem Abschnitt, in welchem Masse die Verantwortung zu sehen sei für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schuldenkrise. Es ist selbstverständlich klar - und wir waren immer der Ansicht -, dass bestimmte Randbedingungen in den Entwicklungsländern schlecht und unausgewogen sind und dass man auch den Entwicklungsländern für die Lösung der Schuldenkrise ganz bestimmte Auflagen und Vorgaben machen sollte. Aber es verhält sich nicht ganz so, wie hier auf Seite 43 dargestellt oder weiter hinten auf Seite 55, wo über die Jahrestagung der Uno-Kommission über die Schul- denkrise ausgesagt wird, mit Erfolg widersetzten sich die marktwirtschaftlichen Industrieländer den Bestrebungen, die betreffenden Arbeiten einseitig, d. h. in zu wenig diffe- renzierender Weise, mit der Schuldenproblematik der Dritt- weltländer zu verquicken. Wenn der Bundesrat das sagt, steht doch zu wenig fest, dass die Industrieländer durch die Rahmenbedingungen, durch die ungleiche Konkurrenz, durch die ungleichen Wirt- schaftsbedingungen auf dem Weltmarkt gegenüber den Entwicklungsländern selbstverständlich viel schlechtere Bedingungen stellen. Ausgehend von der Plenartagung der Unctad wäre es sinnvoll und schön gewesen, im Bericht diese Rahmenbedingungen präziser festzuhalten. 4. Bemerkung zur Unido: Sie wissen, dass die Unido in Finanzschwierigkeiten steckt. Ich möchte hier mehr Auf- schluss darüber haben und möchte auch wissen, wie eigent- lich diese Finanzschwierigkeiten zu lösen wären. 5. Zu bilateralen Beziehungen, speziell zu Südosteuropa: Wir führen verschiedene aussenpolitische Diskussionen. Im Aussenwirtschaftsbericht klopfen wir uns wieder selber auf die Schulter, und es wird festgehalten, dass die Schweiz eine Spitzenposition in der Export- und Wirtschaftsbezie- hung mit der Türkei habe. Es heisst hier: «Für unsere Ex- portindustrie stellt die Türkei einen immer wichtiger werden- den Absatzmarkt dar. Unter den ausländischen Direkt- investoren nimmt die Schweiz die Spitzenposition ein.» Ich habe nichts dagegen, dass man das feststellt, aber es wäre das Mindeste, dass man noch zwei Dinge hinzufügt: nämlich zum einen die nötige Kritik an der Menschenrechts- situation in der Türkei, und zum anderen müsstemanauf die Asylprobleme aufmerksam machen, die uns aus dieser Situation entstehen. Ich mache diese Art von Bemerkungen beim Aussenwirt- schaftsbericht immer deswegen, weil die Aussenwirtschaft für uns die eigentliche Aussenpolitik darstellt. Es wäre wich- tig, diese Verknüpfungen darzustellen und nicht ewig nur von der EG, von Rahmenbedingungen, günstigen Steuern usw. zu reden: Statt dessen sollte man die effektiven interna- tionalen Verflechtungen darstellen. Wir nehmen vom Bericht Kenntnis. Die beiden Abkommen nehmen wir selbstverständlich an. M. Berger: L'excellent rapport qui nous est soumis sur notre politique économique extérieure en 1987 est intéressant à plus d'un titre. Je m'exprimerai plus particulièrement sur deux sujets. Le premier concerne la volonté de poursuivre ou de parfaire tout le processus d'intégration commerciale et industrielle, que ce soit dans le cadre du GATT, de l'AELE ou de la CEE; le second a trait à la volonté qui se manifeste en vue de concrétiser un système de commerce des produits agricoles. Les résultats obtenus dans le commerce des biens indus- triels, même s'ils n'ont pas atteint la perfection, témoignent du bien-fondé des négociations entreprises depuis la der- nière guerre mondiale, que ce soit dans le cadre du GATT ou dans celui de l'AELE. Les travaux en cours sur l'opportunité d'introduire une nouvelle forme d'abaissement tarifaire retiennent toute notre attention. Il y va de l'intérêt de notre économie. Il est aussi bon de rappeler que l'harmonisation des relations commerciales demeure le garant de l'intégration des écono- mies mondiales et, partant, permet de limiter les affronte- ments de toute nature dont notre planète regorge, avec tous les drames humains que cela comporte. En tant que membre à part entière du GATT, notre pays est intéressé à mettre en oeuvre tout notre génie et tout notre dynamisme lors des travaux en cours. Malheureusement, dans le commerce des produits agricoles, la situation est fort différente. Elle présente un aspect problématique, à tel point que, sans accord sur un système des .biens établis et reconnus du commerce des produits agricoles, nous encou- rons le risque de voir surgir de nouveaux troubles et des tensions accrues dans les rapports internationaux. Selon le message, le seul fait que les négociations soient engagées dans ce domaine constitue déjà un progrès important. Ce constat témoigne bien que, dans ce secteur économique, les bases mêmes de rencontre sont absentes, alors que la situation se dégrade rapidement, voire dange- reusement. Certes, l'intégration des politiques agricoles n'est pas aisée, mais les objectifs très proches du marché unique de 1992 sollicitent notre réflexion avec beaucoup d'insistance, même si la vocation de notre pays est plutôt industrielle qu'agricole. Ne serait-il pas regrettable, par exemple, que l'harmonisation des politiques agricoles de la CEE se concrétise par l'adoption de principes généraux, et cela en marge des négociations de l'Uruguay round, sans résultat, sans prise de position concrète dans les meilleurs délais de la part du GATT? N'y a-t-il pas le danger de voir se durcir les positions entre la CEE et les autres pays? Dans cette opti- que, la Suisse se verrait marginalisée par ses plus proches voisins. Je me permets donc de demander au chef du Département de l'économie publique si, des travaux actuels de l'Uruguay round, nous avons quelque espoir d'entrevoir des bases nouvelles se profiler dans ce domaine. Nous le souhaitons vivement, car les excédents agricoles mondiaux sont une menace sérieuse, non seulement pour l'économie agricole en général, mais pour toute l'économie des pays industria- lisés. Nous partageons pleinement le principe défendu par nos négociateurs de laisser aux Etats la liberté de définir leur politique agricole interne. C'est aussi l'orientation envisagée par de nombreuses agricultures de la CEE pour qui la forme d'intégration totale n'a pas apporté les espoirs souhaités. Toutefois, ce constat ne doit nullement remettre en cause tout rapprochement indispensable, mais bien de rechercher la voie qui permette tout à la fois de respecter la spécificité de chacun et de recourir à une meilleure transparence des marchés. Il s'agit donc de tout mettre en oeuvre pour réali- ser ce défi d'intégration des politiques agricoles dans les meilleurs délais. La volonté de chaque Etat de s'assurer une autosuffisance est légitime, tant du point de vue de la gestion que de celui de la protection de son territoire. En revanche, la prise en charge des surplus de production par les finances publiques conduit inévitablement à l'excédent. Il serait donc tout à fait15. März 1988 N 301 Aussen wirtschaftspol iti k 1987 opportun de limiter progressivement la garantie des prix aux besoins intérieurs et de laisser les suppléments au régime des marchés. Il est clair qu'une telle conception des quotas nationaux serait pleinement acceptable par les Etats à balance commerciale positive, mais cette conception d'inté- gration progressive présente le grand avantage de respecter les particularités de chacun, sans pour autant les libérer totalement de l'aiguillon des marchés. Par ailleurs, cette pratique éviterait la multiplication des mesures administra- tives et financières à l'intérieur, préservant ainsi les caisses publiques et le statut d'indépendance de l'agriculture. La limitation de la quantité des prix aux besoins du marché intérieur n'irait toutefois pas sans de graves conséquences, à court terme. Or, y a-t-il d'autres alternatives pour enrayer ce fléau que représente l'excédent agricole, si coûteux pour les Etats et les agricultures? Nous en doutons. C'est pour- quoi nous demandons au Conseil fédéral de mettre tout en oeuvre dans ce domaine, afin d'arriver à une harmonisation favorable aux uns et aux autres. C'est dans cet esprit que je soutiendrai le rapport qui nous est présenté. M. Cavadini: Au chiffre 11.2 du rapport, il est question de la promotion des exportations. L'année dernière, les entre- prises suisses ont vendu à l'étranger pour 67 milliards de francs. Les exportations contribuent ainsi, dans une propor- tion très importante, à la formation du produit national et, en définitive, à notre niveau de vie élevé. Il est donc dans l'intérêt général de la nation et de toute la population de favoriser les possibilités de vente de produits et services suisses à l'étranger. Il s'agit là d'une tâche de plus en plus difficile pour nos entreprises exportatrices, en raison d'une concurrence accrue des autres nations, du renforcement continuel du franc suisse par rapport aux autres devises, de nos prix assez élevés et d'une conjoncture internationale qui est entrée dans une phase plus incertaine et plus tendue. La vente à l'étranger est une tâche qui incombe aux entre- prises. Celles de grandes dimensions peuvent en général s'acquitter de cette fonction par leurs propres moyens. En effet, au-delà d'une certaine structure, on peut faire appel à des spécialistes du marketing et souvent utiliser un réseau direct de filiales étrangères. Au contraire, les petites et moyennes entreprises, qui sont l'élément principal de l'éco- nomie suisse, rencontrent beaucoup plus de difficultés quand il s'agit de sortir de nos frontières. Leurs dimensions ne permettent que très rarement de recourir à des spécia- listes des marchés étrangers ou à des filiales ou agences établies dans ces pays. En outre, le succès à l'étranger exige une préparation détail- lée. Souvent, les résultats n'arrivent qu'au bout de quelque temps, voire de quelques années. Les PME ne sauraient accomplir toutes seules ces tâches. Il leur est donc très utile de pouvoir compter sur un organisme qui dispose d'un personnel expérimenté et compétent, capable de les conseiller et de les assister. Telle est la structure de l'OSEC, l'Office suisse pour l'expansion commerciale, lequel exerce cette activité avec l'appui de la Confédération. Au cours des dernières années, la contribution fédérale annuelle a été de 7 millions de francs. A ce chiffre, il faut ajouter, pour la période 1983-1987, une contribution totale de 17 millions de francs, destinée à des actions supplémen- taires pour renforcer la présence suisse sur les marchés d'exportation, aide qui a permis l'organisation d'un nombre considérable d'actions à l'étranger. L'importance de l'économie d'exportation justifie, à mon avis, un effort supplémentaire de l'OSEC sur les marchés extérieurs. La nouvelle organisation de cet office, réalisée récemment, devrait faciliter cet objectif, mais une présence accrue de la Suisse sur les marchés extérieurs exige des investissements considérables. Il serait dommage que l'acti- vité supplémentaire constatée au cours des cinq dernières années, grâce au soutien extraordinaire de la Confédéra- tion, connaisse en 1988 un ralentissement, les moyens finan- ciers ayant diminué. Je suis convaincu que nous devons maintenir un appareil de promotion de nos exportations, qui soit solide et efficace. Les autres pays du monde vont très loin dans cette direc- tion. Sans vouloir les suivre entièrement, il me paraît utile que le Conseil fédéral examine, si possible encore cette année, la possibilité de mettre à la disposition de l'OSEC des moyens financiers plus élevés que les 7 millions de francs actuels, et qu'il envisage en même temps d'accorder une contribution supplémentaire aux chambres de commerce suisses à l'étranger qui, en collaboration avec l'OSEC, pour- raient appuyer d'une façon plus vigoureuse les ventes de nos produits et services. Seiler Rolf: Nachdem hier auch die Neufassung einer Ver- ordnung über die Einfuhr von Textilien zur Diskussion steht, gestatte ich mir ein paar Worte zur Textilindustrie. In den letzten Monaten häuften sich die Meldungen über Betriebs- schliessungen oder Personalabbau in diesem Sektor. Herr Blocher hat gestern zu Recht von irreversiblen Schäden gesprochen. Nun müssen wir feststellen, dass einerseits die Exporte zurückgehen, 1987 war ein Minus von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, und dass wir ande- rerseits eine Zunahme der Importe, 1987 plus 8,7 Prozent - vor allem in der Bekleidungsindustrie-.vermerken müssen. Dabei ist der Anteil Asiens 1987 auf 20,5 Prozent angewach- sen. Der Ferne Osten konkurrenziert uns somit erfolgreich sowohl auf dem Binnenmarkt als auch im Exportgeschäft. Die Gründe hierfür liegen nicht nur beim Dollarkurs, son- dern auch beim massiven Sozialdumping in diesen Schwel- lenländern. Die Arbeitsbedingungen in der Textilbranche dieser Länder sind miserabel: ausserordentlich lange Arbeitszeiten, tiefste Löhne, keine oder nur mangelhafte Sozialleistungen, Kinderarbeit und dazu Gewerkschaften, die zum Teil verboten oder zumindest zur Untätigkeit verur- teilt sind. Dort herrschen also lausige, zum Teil menschen- unwürdige Arbeitsbedingungen, hier Verlust von Arbeits- plätzen. Das Fehlen einer Sozialklausel im Welttextilabkommen oder, wie es genau heisst: im Multifaser-Abkommen, macht sich immer deutlicher bemerkbar. Auf diesen Mangel habe ich bereits bei der Genehmigung der Verlängerung dieses Abkommens hingewiesen. Ich möchte es hier wieder tun. Es ist dringend notwendig, in dieses Abkommen ebenfalls eine Bestimmung über Arbeitsnormen aufzunehmen, wie sie in anderen Abkommen, auch im heute zu genehmigenden Kautschukabkommen oder Kakaoabkommen usw., enthal- ten ist. Die Schweiz wäre gut beraten, die Anstrengungen zusammen mit der EG zu verstärken, um hier zum Ziele zu kommen. Ich habe nur die Frage an den Bundesrat: Was gedenkt der Bundesrat in dieser Beziehung zu unternehmen? Hänggi: Der Bericht zur Aussenpolitik ist zu einem grossen Teil eine Aufzählung von geänderten Verordnungen und Verträgen. Diese Aenderungen haben teilweise recht weit- reichende Folgen. Deshalb bedaure ich, dass dieser interes- sante Bericht nicht rechtzeitig zur Verfügung stand, um ihn gründlich zu bearbeiten. Ich beschränke mich deshalb auf den Bereich Beziehungen zu Europa im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt von 1992. Dabei scheint mir insbesondere der Hinweis auf Seite 60 bezeichnend zu sein, wo auf eine zunehmende EG-Dynamik hingewiesen wird. Es kann auch unschwer festgestellt wer- den, dass wir in diesem Bereich lawinenartig Verträge abän- dern und anpassen sollten. Herr Bundesrat, laufen wir bei dieser Hektik nicht Gefahr, in einen Vollzugsnotstand zu geraten? Denken Sie bitte auch daran, dass all diese Mass- nahmen nicht nur Konsequenzen an der Grenze haben, sondern innerbetrieblich durchgezogen werden müssen. Dies ist inbesonders in kleinen und mittleren Betrieben eine zusätzliche Belastung. Die Papiere werden zwar vereinheit- licht, aber leider nicht vereinfacht. Was ich deshalb an diesem Bericht etwas vermisse, ist ein zusammenhängender Ueberblick über die anstehenden Probleme. Ich habe den Eindruck, dass wir so Gefahr laufen, Anpassungen vorneh-Politique économique extérieure 1987 302 15 mars 1988 men zu müssen, ohne uns aller Konsequenzen bewusst zu sein. Ein solches Beispiel scheint mir die internationale Vereinba- rung infolge Uebernahme des internationalen harmonisier- ten Systems zu sein. Wir dürfen nicht nur zu einem Anpas- serstaat werden; denn wir haben in diesem Europa doch auch einiges zu bieten, nicht zuletzt 700 000 Arbeitsplätze. Hektik scheint mir also nicht am Platz zu sein, aber ein sicheres, konsequentes Vorgehen. Um die Lage richtig beurteilen zu können, braucht es eine umfassende Gesamt- schau. Dieser Gesamtüberblick fehlt uns heute aber noch. Rom wurde ja schliesslich auch nicht an einem Tag gebaut, um so länger wird ein Europa ohne Zollschranken brau- chen. Es wird aber daran gebaut, und jeder Stein dazu könnte zu einem Stolperstein werden. Wir müssen uns des- sen bewusst sein. Nur so können wir uns eine grossmögli- che Freiheit und Flexibilität in diesem Europa bewahren. Fischer-Sursee: Die Ausgestaltung unserer aussenpoliti- schen Beziehung zur EG wird in den kommenden Jahren von enormer Bedeutung sein; sie wird das zentrale Thema sein - vor allem im Hinblick auf das Jahr 1992. Es wäre falsch, deswegen in Panik zu verfallen. Aber ebenso falsch wäre es, die Augen zu verschliessen und sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Wir sind dem Bundesrat dankbar, wenn er die Entwicklung weiterhin aktiv verfolgt und uns eine möglichst starke Verhandlungsposition schafft. Unsere Exportwirtschaft, aber auch die europaorientierten Dienstleistungsbetriebe werden mit neuen und schwierigen Situationen konfrontiert. Dabei sind vor allem die Probleme der exportorientierten Klein- und Mittelbetriebe ein Haupt- anliegen. Unsere Grossunternehmen mit ihren Töchterbe- trieben im EG-Raum sind noch eher in der Lage, die verän- derten Verhältnisse zu parieren. Hingegen sind unsere Klein- und Mittelbetriebe dazu kaum in der Lage und auf die Hilfe voll angewiesen. Es ist daher wichtig, dass wir unsere vertraglichen Beziehungen zur EG möglichst optimal ausge- stalten. Es ist aber ebenso wichtig, dass wir in unserem schweizerischen Gesetzgebungs- und Verordnungsbereich alles unternehmen, um unsere Gesetze und Verordnungen möglichst kompatibel und im Einklang mit der EG zu gestal- ten. Das heisst umgekehrt, dass wir im gesetzgeberischen Bereich nicht allzu sehr das Sonderzüglein Schweiz fahren, sondern alles unterlassen, was unsere wirtschaftlichen Beziehungen zur EG unnötig erschwert. In diesem Zusammenhang habe ich an Herrn Bundesrat Delamuraz eine Frage. Der Bundesrat hat ein Postulat unse- res Rates entgegengenommen: In den Botschaften zu den Gesetzesvorlagen soll künftig in einem besonderen Kapitel der Bezug zu Europa dargestellt werden, damit wir mit unserer Gesetzgebung nicht völlig neben der europäischen Entwicklung liegen und statt dessen kompatibel bleiben. Ich frage Herrn Bundesrat Delamuraz an, ab wann dieses Postu- lat in die Tat umgesetzt wird. Frau Morf: EG, EG, EG - wir können bald von nichts ande- rem mehr reden als von der EG, und auch ich muss bei diesem Bericht wieder auf die EG zurückkommen. Mit Genugtuung konnten wir lesen, dass die Schweiz nun endlich auch zu den EG-Forschungsprogrammen als Part- ner zugelassen wurde, zum Programm RAGE, die Telekom- munikation betreffend, zum Programm ESPRIT II, das die Informationstechnologien betrifft - es war ja besonders har- zig, bis wir da mitmachen konnten -, und bei BRITE mit den neuen Technologien. Diese Programme sind für unsere Schweizer Industrie und auch für die Erhaltung unserer Arbeitsplätze alle sehr wichtig. Hingegen gibt es in der Schweiz einen kleinen, aber durch- aus beachtlichen Industriezweig, der in bezug auf EG-Pro- gramme eindeutig zu kurz zu kommen droht; er ist im Aussenwirtschaftsbericht nicht einmal erwähnt. Dazu möchte ich jetzt eine Frage stellen: Dieser Industriezweig - es handelt sich um die schweizerische Filmindustrie - beschäftigt in der Schweiz immerhin etwa 3000 Leute. Die EG hat ein Programm «Media» initiert. Es ist im Rahmen des europäischen Film- und Fernsehjahres 1988 aktuell gewor- den, ein Jahr übrigens, das von der EG und vom Europarat zum Tragen gebracht worden ist, also vom grossen Europa der 21 Staaten. In diesem Programm «Media» war vorgesehen, einen Fonds für die europäische Koproduktion von «Low-budget»-Fil- men zu errichten und eine Genossenschaft für die europäi- sche Distribution von «Low-budget»-Filmen zu gründen. «Low-budget»-Filme sind Filme mit Produktionskosten von unter 1 Million Franken. Dieses Vorhaben ist Ende 1987 realisiert worden; wiederum sind vorläufig nur die Filmindu- strien aus EG-Staaten zur Teilnahme zugelassen. Für die schweizerische Filmindustrie wäre aber eine Beteiligung besonders wichtig; denn die Schweizer Filmindustrie produ- ziert praktisch überhaupt nur «Low-budget»-Filme, also Filme unter 1 Million Franken Produktionskosten. Leider finde ich im alten Aussenwirtschaftsbericht zu die- sem Thema keine Angaben. Ich benütze deshalb die Gele- genheit und frage Herrn Bundesrat Delamuraz, ob er mir zur Marginalisierung dieses schweizerischen Industriezweiges Angaben machen kann und vor allem, ob es Bemühungen gibt, es der schweizerischen Filmindustrie doch noch zu ermöglichen, sich bei diesen Koproduktionen und Distribu- tionsvorhaben der EG zu beteiligen. Schliesslich sind wir ja auch bei der Vorarbeit und bei der Finanzierung schon beteiligt gewesen. Allenspach, Berichterstatter: Die Diskussion hat Fragen in einem sehr weiten politischen Fächer aufgeworfen, ein Fächer, der von der Holzwirtschaft bis zu den Mischkrediten, von der Hochschulausbildung bis zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe reicht. Damit wird deutlich, dass die Aussenwirtschaftspolitik eine sehr umfassende sein muss. Es ist falsch, wenn man meint, man könnte unterscheiden zwischen der Aussenhandelspolitik oder der Aussendienst- leistungspolitik, der Aussenfinanzpolitik oder der Aussen- verkehrspolitik. Alle diese Fachbereiche gehören zusammen zur Aussenwirtschaftspolitik. Herr Herczog hat vielleicht nicht ganz so unrecht, wenn er sagt, diese Aussenwirtschaftspolitik stelle einen wesentli- chen Teil unserer Aussenpolitik dar. Aus diesen Gründen wäre es auch falsch, wenn man die einzelnen Fachbereiche dieser Aussenwirtschaftspolitik gegeneinander ausspielen möchte. Herr Engler hat gesagt, die Wirtschaftspolitik habe den Menschen zu dienen, also auch die Aussenwirtschaftspolitik sei auf dieses Ziel auszurichten. Wenn wir eine Wirtschafts- politik betreiben, die auf Vollbeschäftigung, Preisstabilität und ein angemessenes Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, dann betreiben wir eine Wirtschaftspolitik, die den Men- schen dient. Wir sind uns nicht mehr gewohnt, an jene Zeiten zu denken, als auch in der Schweiz Hungersnot und Arbeitslosigkeit herrschten. Diese Zeiten liegen noch nicht allzu weit zurück. Wir erinnern uns kaum an diesen gewaltigen Entwicklungs- sprung, den unser Land im Verlaufe von etwas mehr als hundert Jahren hinter sich gebracht hat. Deshalb unterstrei- che ich, dass alle Bestrebungen zur Vollbeschäftigung und Preisstabilität in unserem Lande Elemente einer auf den Menschen ausgerichteten Wirtschaft und Wirtschaftspolitik sind. Verschiedene Votanten haben sich mit dem Wertzerfall des Dollars befasst. Eine Halbierung des Dollarwertes innert weniger Jahre hat Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft, auch wenn sich diese Auswirkungen nicht sofort zeigen. Es hat Auswirkungen auf unsere Exportpositionen im Dollarraum, aber das führt auch - das dürfen wir nicht übersehen - zu einer Verschärfung der Konkurrenz zwi- schen den anderen Industrieländern im Nicht-Dollar-Wirt- schaftsraum. Angesichts dieses gewaltigen Wertzerfalls wäre es eine Illusion, zu meinen, die Schweiz hätte diesbe- züglich eine Sonderstellung und käme ungeschoren davon. Andere Votanten haben sich mit der EG-Debatte auseinan- dergesetzt. Ich erinnere daran, dass die Beziehungen der Schweiz zu den Europäischen Gemeinschaften im Verlaufe15. März 1988 N 303 Aussen wirtschaftspol iti k 1987 dieses Jahres in diesem Rat anhand eines besonderen Berichtes des Bundesrates eingehend erörtert werden kön- nen. Ich äussere mich deshalb diesbezüglich nur kurz. Wir benötigen - das ist unbestritten - den EG-Binnenmarkt als eine Absatzmöglichkeit der schweizerischen Wirtschaft, wenn wir weiterhin unserem Lande Arbeit und Verdienst sichern wollen. Wir dürfen nicht übersehen, dass wir den Europäischen Gemeinschaften etwas zu bieten haben, und wir müssen dafür sorgen, dass wir auch inskünftig den Gemeinschaften etwas bieten können. Wir müssen mit anderen Worten - ich glaube, dieser Satz stammt von Herrn Staatssekretär Blankart- «beitrittsfähig sein, um nicht bei- treten zu müssen». Nur dann, wenn wir nicht beitreten müssen, können wir unsere besondere Stellung, unsere Neutralität und unsere politischen Strukturen wahren. Wir müssen diesen gemeinsamen Binnenmarkt vom Jahre 1992 an aber auch als eine Herausforderung empfinden, nicht zuletzt, um unsere verschiedenen Politiken zu überdenken, unsere Landwirtschaftspolitik beispielsweise, die in diesem Zusammenhang ganz besondere Probleme aufwirft. Wenn wir den gemeinsamen Binnenmarkt als eine Heraus- forderung empfinden, dann müssen wir auch die Probleme, die sich bezüglich der Bildung und Ausbildung in Zukunft stellen, überprüfen und die Frage stellen, ob unsere Anstrengungen genügen. Wir stellen heute fest, dass wir zu wenig Kader, vor allem auch zu wenig Spezialisten in den neuen Technologien, haben. Der Bundesrat selbst schreibt in seinem letzten Geschäftsbericht, dass unser Land noch auf Jahre hinaus auf den Zuzug ausländischer Informatiker angewiesen ist. Das ist im Grunde genommen ein sehr negatives Urteil über die bisherige Ausbildungspolitik, die nicht in der Lage war, rechtzeitig den für die Schweiz benötigten Bedarf an Spezialisten aus eigenen Quellen her- anzubilden. Eine Zeitlang war es möglich, diese ausländischen Speziali- sten im Ausland zu rekrutieren. Das Biga kann Arbeitsbewil- ligungen für ausländische Spezialisten aus einem besonde- ren Kontingent erteilen. Dieses Kontingent war lange Zeit nicht vollständig ausgeschöpft. Heute hat das Biga keine Kontingentsreserven mehr. Wir müssen von dieser Seite her unsere Ausländerpolitik neu überdenken. Gestatten Sie mir, noch zu drei Spezialfragen kurz Stellung zu nehmen: Selbstverständlich gehört die Transportpolitik ebenfalls in den Bereich der Aussenwirtschaftspolitik. Ohne ein ausge- bautes Transportwesen gäbe es keinen Aussenhandel, wäre der Tourismus kaum möglich. Die Verkehrslage der Schweiz wird auch ein wichtiger Faktor in den Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft sein. Wir müssen die schweize- rische Verkehrspolitik auch in diesen Zusammenhang hin- einstellen. Herr Cavadini und Herr Hänggi haben die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für die schweizerische Wirtschaft hervorgehoben. Sie haben aber auch gleichzeitig gezeigt, welchen - vor allem administrativen - Schwierigkeiten diese Klein- und Mittelbetriebe ausgesetzt sind. Wir tun gut daran, den Problemen der Klein- und Mittelbetriebe ganz beson- dere Aufmerksamkeit zu schenken, weil diese eine wesentli- che, wenn nicht die wesentlichste Stütze der schweizeri- schen Volkswirtschaft sind. Der Bundesbeitrag an die Zentrale für Handelsförderung beträgt derzeit sieben Millionen Franken, das heisst etwa einen Drittel der Ausgaben dieser Institution. Herr Cavadini möchte diesen Bundesbeitrag e/höhen. Wir werden selbst- verständlich in der Budgetdebatte darüber sprechen kön- nen. Ein höherer Bundesbeitrag für die Zentrale für Handels- förderung setzt aber auch eine höhere Beteiligung der Wirt- schaft voraus. Herr Herczog hat sich mit den Mischkrediten befasst. Wir hatten seit 1977 23 Mischkredite im Betrag von 1262 Millio- nen Franken und einem Bundesanteil von 473 Millionen Franken zugestanden. Diese Mischkredite gewinnen für unsere Aussenwirtschaftspolitik zunehmend an Bedeutung. Unser Rat wird sich mit der Effizienz und der entwicklungs- politischen Bedeutung dieser Mischkredite gelegentlich auseinanderzusetzen haben. Herr Herczog hat aber gestern die ERG im Grunde genom- men in vielen Bereichen abgelehnt. Wenn seine Vorschläge verwirklicht würden, dann wäre die ERG ihrer wirksamsten Elemente beraubt. Heute macht er Fragezeichen zu den Mischkrediten, und morgen wird er wahrscheinlich auch die Allgemeinen Kreditvereinbarungen ablehnen. Ich trete durchaus für Abrüstung auf allen Gebieten ein, aber ich bin der Auffassung, dass wir die Instrumente der schwei- zerischen Aussenwirtschaftspolitik nicht abrüsten sollten. Wir brauchen sie für unser Land; wir brauchen sie für Arbeit und Verdienst unserer Bevölkerung. M. Grassi, rapporteur: Nous avons entendu maintes réflexions intéressantes. Je n'en retiendrai que quelques- unes qui me paraissent les plus importantes pour une politi- que économique globale qui a des effets tant vers l'intérieur que vers l'extérieur, et qui ne considère pas seulement le bien-être matériel mais aussi la croissance qualitative à laquelle a fait allusion M. Brélaz. Une des composantes d'une croissance qualitative est la formation professionnelle dont M. Eggly a souligné l'impor- tance, une formation professionnelle qui qualifie la per- sonne humaine, la rend plus indépendante et plus satisfaite. Cela est une tâche de première importance pour notre économie, afin qu'elle puisse évoluer et maintenir son degré concurrentiel sur les marchés internationaux. Nous ne pouvons pas nous passer de forces venant de l'extérieur. Cet échange de personnel, dans le cadre des entreprises, des scientifiques et des chercheurs, a toujours eu lieu. La Suisse a contribué à la formation deè ouvriers étrangers qui venaient travailler dans notre pays et a profité de l'expérience de la main-d'oeuvre étrangère, de l'arrivée d'entreprises, de scientifiques, de personnel de recherche. Elle en a donné aussi à l'étranger. Cette immigration et cette émigration sont nécessaires pour éviter de se renfermer sur soi. Le même problème se pose quant au transfert des entre- prises que M. Etique a relevé. Certainement, il y aura un tel transfert, mais la Suisse n'a-t-elle pas reçu, de tous temps, des entreprises venant de l'étranger? Ce sont aussi elles qui nous ont permis de créer tant de places de travail. Nous ne pouvons pas seulement recevoir, nous devons aussi donner. Cet échange est important pour revitaliser notre économie, pour la fortifier. Nous saurons aussi résoudre ces problèmes si nous avons confiance en nous-mêmes, si nous restons ouverts, si nous nous adaptons avec sérénité, sans dramati- ser, si nous adaptons nous-mêmes, nos entreprises et notre économie aux nouvelles situations, si nous créons les condi- tions favorables, non seulement du point de vue économi- que, mais aussi humain, afin de garder les entreprises dans notre pays. Quant à la concurrence internationale, nous devons en accepter le défi qui sera toujours plus acharné. Le Japon, les nouveaux pays industrialisés du Pacifique (Taiwan, Hong- Kong, Singapour, la Corée), le réveil économique des Etats- Unis qui interviendra dans les prochains mois ou années, la Communauté européenne, toutes ces économies nationales et régionales nous forceront à lutter pour la survie de nos entreprises. Il faudra renforcer les petites et moyennes entreprises, poursuivre l'adaptation structurelle nécessaire, non seulement, Monsieur Seiler, comme vous l'avez bien relevé, dans l'industrie des textiles, mais aussi dans les autres secteurs. Nous devons être prêts à faire des sacri- fices. Il ne nous faudra jamais succomber à la tentation du protectionnisme. C'est un mal cancéreux qu'il faut absolu- ment éviter. Il faut soutenir les efforts de l'OSEC, certes, mais aussi des Chambres suisses de commerce à l'étranger, de nos mis- sions diplomatiques qui accomplissent un travail exception- nel. Nous ne pouvons réussir que si, tous ensemble, nous contribuons à la solution de ces problèmes, hélas pas faciles. Pensons à l'Europe d'aujourd'hui, qui prend plus dePolitique économique extérieure 1987 304 N 15 mars 1988 50 pour cent de nos exportations, et pensons à l'Europe de demain qui sera toujours plus forte et restera pour nous un marché intéressant. C'est aussi dans ce contexte qu'il faut voir les relations de notre pays avec la Communauté euro- péenne. Bien entendu, il faut aborder le problème avec toutes les précautions nécessaires, mais aussi avec courage et sans peur aucune. Nous avons aussi des atouts à présenter à l'Europe. Notre force intégrante, non commune, nous aidera à faire face aux problèmes. La conception du développement que M. Herczog a évo- quée reste, dans un contexte général, de l'intérêt de tous les pays du monde en vue d'éliminer le déséquilibre entre les pays industrialisés et ceux en développement, surtout les plus pauvres. Seuls des économies nationales vitales et un système éco- nomique mondial équilibré peuvent garantir à la longue la survie de notre planète. La Suisse s'efforce, avec les moyens en sa possession, de conduire une politique de développe- ment sur les plans multilatéral et bilatéral. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Trois intervenants se sont plaint de la remise tardive du rapport sur le commerce extérieur. Je le regrette pour ma part et vous prie d'excuser l'administration. Je constate que le Conseil fédéral a adopté ce rapport en date du 13 janvier et que, si sa distribution a tardé, il faudra décidemment revoir la haute technologie des rapports entre le gouvernement et le Parlement! Vous me permettrez de nouer en gerbe les très nombreuses interventions qui ont marqué ce débat de deux heures et quart, et de le faire autour de trois thèmes principaux pour donner un peu de cohérence à mon propos: 1. organisation économique mondiale, 2. Europe, 3. remarques sur l'économie intérieure. En ce qui concerne les relations économiques mondiales, nous sommes évidemment en plein désarroi, en plein dés- ordre aussi, et cela doit nous intéresser de très près, tant nous dépendons de l'organisation des relations économiques mondiales, nous qui gagnons - le répétera-t-on jamais assez? - un franc sur deux de notre commerce extérieur et qui exportons nos marchandises et nos services pour près de 40 pour cent de leur valeur en dehors des pays euro- péens. La situation européenne n'est décidemment pas la seule qui doive nous préoccuper. Ajoutez à cela le dévelop- pement de concurrences nouvelles, de plus en plus âpres, et il est bien évident que nous sommes très directement tribu- taires des conditions du commerce mondial. Or, ces der- nières sont très mauvaises, marquées d'une part par une incoercible volonté des Grands - je songe aux Etats-Unis, à la Communauté et au Japon - de vouloir remplacer peu à peu, dans certains domaines en tout cas, le multilatéralisme par un bilatéralisme dont nous sommes exclus. A voir ainsi s'ériger des protectionnismes d'un autre âge, et, en réponse à ces protectionnismes mêmes, des politiques de dumping évidentes, il est indispensable que nous mettions toute notre force à vouloir restaurer des pratiques saines dans le com- merce international. C'est encore plus important pour un pays et une économie de notre dimension, bien entendu, que pour les économies des grands blocs. Les priorités que nous voulons faire aboutir au GATT, parce que celui-ci est bel et bien le seul lieu au monde où puissent se régler ces problèmes, consistent à rechercher le renfor- cement des règles de sauvegarde et de subvention, à ouvrir l'accès aux marchés (tarifs, obstacles non tarifaires, etc.), bref, à redonner des règles du jeu sans lesquelles le com- merce mondial va à vau-l'eau et avec lui, en particulier, les économies de la dimension de la nôtre. Parallèlement, parce que nous travaillons sur un large front, le problème des services, celui de la propriété intellectuelle, sont à l'ordre du jour du GATT, ainsi que, comme on l'a dit, le problème de l'agriculture. Dans quelques jours, au bord du lac de Constance, à l'invita- tion du ministre allemand de l'économie, Martin Bange- mann, j'aurai l'honneur de représenter notre pays à la confé- rence des ministres qui essayent de faire le point de l'évolu- tion des travaux du GATT et de déceler les progrès encore à faire. Gageons que cette conférence ne pourra que recon- naître que, dans le rétablissement des règles du commerce international, il y a beaucoup à faire et que c'est sans doute le domaine qui doit réclamer de notre part le plus de véhémence et le plus de volonté. Agriculture: Plusieurs orateurs, dont M. Berger, conseiller national, en ont parlé. C'est en effet un des dossiers difficiles de la négociation du GATT. Il est devenu ardu dans la mesure où les progrès de l'agronomie ont rendu les Etats agro-exportateurs encore plus exportateurs qu'ils ne l'étaient, alors que les Etats traditionnelement agro-importa- teurs - nous en sommes - pour les mêmes raisons techni- ques, sont progressivement moins importateurs qu'ils ne l'étaient auparavant. C'est un conflit entre une surproduc- tion et une demande solvable qui a tendance à se stabiliser et même plutôt à diminuer. Nous ne pensons pas, Monsieur Berger, compte tenu de la diversité des conditions natu- relles et humaines dans lesquelles sont placées nos diffé- rentes agricultures nationales, qu'il soit, en effet, possible de suivre les Etats-Unis dans la formule simpliste qu'ils propo- sent aux négociations du GATT et qui consiste, dans un délai de 10 ans, à abandonner toute forme d'aide publique à l'agriculture et de maintenir le cas échéant les paiements directs comme seule exception. Nous ne pensons pas qu'une telle politique soit réaliste, parce qu'elle est nive- lante. Elle veut soumettre à la même aune et à la même règle des agricultures aussi fondammentalement différentes que les agricultures américaine, hollandaise, australienne et suisse. Cela n'entre tout simplement pas en ligne de compte. Dès lors, nous souhaitons beaucoup plus, et ferons tout ce qui doit être fait dans cette direction pour que, dans la nécessaire harmonisation de la politique agricole mon- diale, les Etats eux-mêmes, au travers de politiques natio- nales agricoles, adaptées à chacune des conditions particu- lières de leurs Etats, puissent s'attaquer ensemble à l'exa- men des conséquences de ces politiques agricoles natio- nales à l'échelon international. Du moment que ces consé- quences portent ombrage à la clarté et à la bonne marche du commerce international des produits agricoles, on les éradique de manière que chacun des Etats élimine les conséquences vicieuses de tel ou tel point des économies agricoles nationales. Là est l'attaque logique, la négociation correcte de ce dossier extrêmement important. Je ne vous promets pourtant pas que nous parviendrons à faire enten- dre raison dans ce contexte. A côté de ce gros problème structurel que présente le commerce mondial, et que nous tentons encore une fois de traiter au GATT, avec les très heureuses préparations de l'OCDE - on ne dira jamais assez les bienfaits de cette institution - il y a la situation économique de tous les jours. Je n'entends pas me livrer à son analyse dans la mesure où, par rapport au débat que nous avons eu en décembre ici- même sur révolution de l'économie mondiale, il n'y a aujourd'hui, deux mois et demi plus tard, pas d'élément fondamentalement différent. Nous pouvons donc confirmer les prévisions que nous faisions au mois de décembre dans cette enceinte, selon lesquelles une croissance moyenne, à un peu moins de 2 pour cent, semble être le lot du monde, quelque peu inférieure en Europe, quelque peu supérieure au Japon, tout cela semble bien être la perspective économi- que mondiale 1988, à la condition - je le répète une fois encore - que le cours du dollar ne s'effondre pas une nouvelle fois - et que la volonté d'investissements demeure intacte, ce qui n'est paè entièrement prouvé. Toujours dans le cadre de l'analyse de la situation économi- que mondiale, un certain nombre de questions générales ont été posées, je vais tenter d'y répondre rapidement. Monsieur Matthey, en ce qui concerne les produits de base, la communauté internationale est toujours réticente à pous- ser ce dossier, après la monumentale crise de l'étain que nous avons connue et que nous connaissons encore. Nous pouvons dire, néanmoins, que le fonds commun sera pro- chainement mis en vigueur et que la Confédération, comme15. März 1988 N 305 Aussenwirtschaftspolitik 1987 cela a été précisé antérieurement, comme cela a été annoncé aussi à la CNUCED à Genève l'an dernier, engagera 40 millions de francs pour la période qui nous conduira jusqu'en 1990, en faveur des pays en voie de développe- ment, en vue de stabiliser leurs recettes d'exportation. Il n'est pas exclu sur ce point que nous travaillions en collabo- ration avec la Communauté européenne. En ce qui concerne les problèmes de l'endettement, pour les pays fortement endettés, à revenu moyen, l'Amérique latine, il s'agit de poursuivre et d'améliorer la stratégie d'ajuste- ment, avec croissance. Le problème prioritaire, dans ce cas- là, est la mobilisation de ressources additionnelles pour l'ajustement. Si l'apport des institutions financières interna- tionales a été substantiel, il faut bien dire que le mécanisme pour mobiliser les ressources commerciales exige une amé- lioration et cela doit déboucher, qu'on le veuille ou non, sur des négociations entre pays débiteurs et banques. Pour les pays les plus pauvres, en grande partie africains, qui affron- tent une situation économique non pas désastreuse, mais chaque année plus désastreuse en endettements impor- tants, avec un service de la dette très élevé, avec un manque de ressources financières chronique, les nouvelles initia- tives qui ont été prises par le Fonds monétaire et par la Banque mondiale constituent un progrès mais ne suffiront pas. La Suisse, bien entendu, y participe et, s'agissant de la nouvelle action du FMI, le Conseil fédéral proposera aux Chambres fédérales, cette année encore, un message. Le crédit mixte, Monsieur Herczog, n'est donné que sur les projets ayant clairement une finalité de développement. Le fait que la tranche gouvernementale y soit donnée comme un cadeau est la conséquence logique de ce principe. Vous avez parlé de l'ONUDI: cette institution est en crise finan- cière, essentiellement à cause de la fluctuation du dollar par rapport au schilling et du fait aussi que certains pays sont en retard de paiement de leurs cotisations; au nombre de ces pays, les Etats-Unis d'Amérique. Enfin, je vous signale que la démocratie a fait de riches progrès en Turquie et que, s'il y a encore un chemin à parcourir, ce chemin prend la bonne orientation. M. Cavadini, toujours dans cette relation commerciale de la Suisse avec le monde, a signalé l'importance considérable dans notre pays des petites et moyennes entreprises pour les exportations de la Suisse. Je partage parfaitement son opinion et nous pouvons espérer qu'à la suite de la réorgani- sation de l'OSEC, qu'à la suite, par conséquent, de sa nouvelle vitalité, de sa nouvelle efficience, il sera possible à cette institution, grâce à des moyens matériels suffisants, d'accomplir toutes ses tâches sur les marchés extérieurs en faveur, en priorité, de la petite et de la moyenne entreprise. Le Conseil fédéral n'exclut pas la possibilité, dans la seconde partie de la législature courante, de renforcer son appui à l'OSEC. Il le fera à la condition, bien entendu, que les rapports d'appoint à l'OSEC entre, d'une part, les pou- voirs publics (la Confédération) et que, d'autre part, les entreprises privées restent dans le même apport et que l'on ne transforme pas une telle institution en une institution étatisée, ce qui serait, à la fois désastreux pour notre philo- sophie intérieure et désastreux quant aux conséquences internationales que revêtirait cette opération, dans laquelle on ne manquerait pas de voir du côté de nos partenaires très chatouilleux, une manifestation indirecte de «dumping» hel- vétique que nous ne voulons absolument pas apporter comme preuve au monde. J'associe à l'OSEC les Chambres de commerce suisses à l'étranger dont le rôle est important, dont nous voyons qu'elles «reprennent du poil de la bête» et dont nous voyons aussi qu'il s'en crée de nouvelles dans de très nombreux centres pour ne parler que du Portugal, s'agissant de la dernière. Enfin, je termine le chapitre monde en disant à Monsieur Seiler, à propos des textiles, que si l'industrie suisse des textiles a survécu, c'est qu'elle a été exposée crûment et durement à la concurrence internationale. Il y a gros à parier que si des accords douaniers ou des accords de toute sorte l'avait préservée, l'avait placée dans un véritable cocon - c'est le cas de le dire - elle aurait dépéri, faute d'être fouettée, chaque jour que Dieu fait, par la stimulation de la concurrence. Sans doute, cela a entraîné des transforma- tions considérables- nous le rappelions dans le débat d'hier soir-et une perte considérable d'emplois. Mais s'il reste de très beaux emplois dans ce secteur en Suisse, c'est grâce à son exposition à la concurrence étrangère. Nous ne pour- rions et nous ne voudrions pas, par conséquent, préserver cette situation par de fallacieux accords de nature sociale, dont on verrait bien qu'ils ont, en réalité, une coloration de protectionnisme tout à fait évidente. C'est la raison pour laquelle, ce type de problème - le problème se pose, Mon- sieur Seiler, vous avez raison de le dire - doit être discuté davantage au BIT qu'il ne doit l'être au GATT. En ce qui nous concerne, nous allons dans cette direction, car nous con- naissons la situation particulière de l'industrie des textiles et des conditions sociales qui existent dans ce secteur. L'Europe, nous l'avons dit, fera l'objet d'un rapport exhaus- tif, en tout cas très ambitieux de la part du Conseil fédéral aux Chambres, qui portera principalement sur les relations économiques de la Suisse avec les cinq autres pays de l'AELE et avec les douze membres de la Communauté. Ce rapport sur l'intégration répondra à d'innombrables ques- tions que vous vous posez à l'instar de l'opinion publique, laquelle, parfois d'une manière exclusive, perd de vue le débat mondial, oublie le débat GATT, et focalise ses intérêts sur le seul débat Europe; pour important qu'il soit, il ne doit pas être le seul. Bref, nous aurons l'occasion de nous exprimer à ce sujet, de sorte que j'abandonne, si vous le voulez bien, les grandes réflexions sur les perspectives européennes pour me borner à rappeler quelle est la situation actuelle. Je constate tout d'abord, en ce qui concerne l'AELE proprement dite, que la cohésion accrue qu'elle a reçue à Interlaken en mai 1987, et à Genève en décembre 1987, lui permet aujourd'hui une approche plus importante dans le multilatéralisme. Elle a connu des progrès depuis Interlaken, en ce sens que la décision d'amender la Convention de Stockholm en sa pro- cédure de modification vous sera soumise très prochaine- ment par un message que le Conseil fédéral a déjà adopté, ceci afin de renforcer le système d'information mutuel sur les règles techniques entre membres de l'AELE, avec l'es- poir de mettre terme à la guerre des aspirateurs qui nous sépare les uns des autres d'une manière si techniquement insupportable. Le renforcement du système de notification intra-AELE des aides gouvernementales sera le le deuxième renforcement de l'AELE cette année. Enfin, il y a la perspec- tive de la Conférence des ministres de l'AELE de Tampere au mois de juin prochain en Finlande, pour préparer la signature d'une convention entre pays de l'AELE sur la reconnaissance mutuelle des essais de preuves de confor- mité. S'agissant maintenant de notre coopération avec la Com- munauté, pour encore une fois me limiter au dossier actuel- lement ouvert et ne pas traiter des grandes perspectives, je vous dis que le suivi du Luxembourg - comme on l'appelle dans ce jargon - c'est-à-dire la suite donnée aux travaux en commun de la Communauté et de I!AELE, nous promet de belles perspectives pour Tampere. C'est dans six domaines: l'intensification de la coopération en matière d'obstacles techniques aux échanges; c'est la simplification et l'amélio- ration des règles d'origine; c'est la protection de la propriété intellectuelle pour les semi-conducteurs et la lutte contre les contrefaçons; c'est la meilleure transparence dans le domaine des aides d'Etats et dans celui des marchés publics; c'est la négociation sur l'élimination des restric- tions quantitatives à l'exportation; et c'est la meilleure trans- parence dans le système de compensation des prix agri- coles pour les produits agricoles transformés. Il ne s'agit pas encore, Monsieur Berger, d'agriculture avec la Commu- nauté; le volet n'a pas encore été ouvert - j'allais dire, Dieu merci! Monsieur Hänggi, je vous ai ainsi, du même coup, répondu quant à l'existence de ce rapport futur, et je réponds mainte- nant, en liaison avec ce problème formel, à M. Matthey en lui disant qu'en effet il est dans nos projets de vouloir, enPolitique économique extérieure 1987 306 15 mars 1988 quelque sorte, vulgariser ce rapport gouvernemental, afin qu'il puisse alimenter utilement-nous l'espérons-un débat public qui a déjà pris - comme je le rappelais tout à l'heure - beaucoup d'ampleur. Ce réflexe européen, dont nous avons parlé et qui devrait faire l'objet d'une inscription systématique dans les mes- sages du Conseil fédéral aux Chambres, Monsieur Fischer, nous l'avons fait nôtre, et je me réfère ici au postulat que vous aviez déposé dans ce sens. Dès maintenant, vous verrez certains messages du Conseil fédéral ornés de cette réflexion et de cette allusion à la situation européenne ou, plus exactement, à la situation de la Communauté et de l'AELE dans le domaine dont il est question. Monsieur Etique, vous avez parlé, dans la nécessité géogra- phique et politique où nous nous trouvons, de traiter du problème des transports avec la Communauté. En fait, en Europe, de multiples conférences abordent déjà ce point. Pour la première fois, la Communauté a constitué un man- dat de négociation, en particulier avec la Suisse, et en ce qui nous concerne, après une première négociation explora- toire, nous avons entrepris d'aller de l'avant, pour répondre à la légitime attente de la Communauté. Un accord dans le domaine des transports notamment de transit à travers les Alpes, via notre pays, est une nécessité non seulement pour la Communauté mais, bien entendu, pour la Suisse. Madame Morf, vous avez évoqué un sujet qui est, pour vous, un sujet de prédilection, je le sais, et vous avez bien raison. C'est celui de la coopération technique et technologique en Europe et, à propos de RACE, d'ESPRIT 2 et de BRITE, je peux vous dire que la coopération commence sur la base d'accords de droit privé. Le départ de cette opération aurait été politiquement possible plus tôt, mais la Communauté se débattait dans des difficultés budgétaires considérables, de sorte qu'elle ne pouvait pas nous associer à des pro- grammes qui n'avaient pas commencés, quand bien même le feu vert politique était mis. En ce qui concerne le problème médias du budget des films, il est interne à la Communauté et celle-ci ne se prête guère à la coopération. Je dois dire qu'elle s'y prête d'autant moins, que, en ce qui nous concerne, nous disposons encore de restrictions quantitatives à l'importation des films. C'est une vieille règle datant des temps difficiles, des années 30, où l'on voulait éviter une invasion culturelle et de propagande en provenance des pays totalitaires de l'Europe - et il y en avait hélas. A-t-elle encore sa raison d'être? Cela mérite examen. Cependant, elle existe, de sorte qu'il s'agirait, si l'on voulait espérer une ouverture de la Communauté, déjà difficile en soi, que de notre côté nous fassions un mouve- ment dans cette direction. La situation n'a pas encore fini d'évoluer, c'est pourquoi, sur la question que vous avez posée, je ne peux pas vous donner, aujourd'hui, une réponse rassurante. J'en viens au troisième et dernier volet de cette analyse: les problèmes de politique économique intérieure. Nous ne voulons pas reprendre l'abondante réflexion d'hier soir. J'insiste toutefois, au risque d'être obsédant, sur un élément tout à fait capital qui est celui de l'insuffisance de notre main-d'oeuvre hautement qualifiée, et dans certains sec- teurs, de notre main-d'oeuvre qualifiée. Et j'insiste sur la nécessité que l'on suive, avec un grand élan, du côté des partenaires sociaux, du côté de l'économie, l'impulsion que nous avons donnée à la multiplication de ces cours de formation, en emploi ou hors-emploi, en septembre de l'an- née dernière lorsque, avec les patrons, les syndicats, nous avons fait le constat de nos graves insuffisances, en pro- gression constante en ce domaine. Alors, en attendant, se demande M. Eggly, ne faut-il pas recourir davantage à de la main-d'oeuvre étrangère? Vous le savez, Monsieur le Conseiller national, il y a des limites politiques à cette ouverture des frontières suisses en faveur d'une augmenta- tion de main-d'oeuvre étrangère. Je n'oublie pas qu'en 1989 le peuple suisse aura à se prononcer sur une xième initiative visant à limiter la main-d'oeuvre étrangère, et que cela n'ira pas de soi si je mesure quelques réactions électorales de ces derniers mois, ici ou là en Suisse. Il y a donc là une contrainte politique à laquelle le gouvernement ou le Parle- ment le plus indépendant du monde ne peut pas échapper, du moins en grande partie. Il n'empêche que nous avons fait le maximum de ce qui pouvait être fait dans ce cadre assez fermé et nous avons, pour le moins, maintenu pour l'exer- cice actuellement en cours les chiffres et les autorisations faites pour l'exercice précédent. De surcroît, nous avons mis en main de la Confédération - l'OFIAMT est son bras séculier- son propre contingent de personnes occupées à l'année. Dans ce contingent, nous accordons, Monsieur Eggly, de plus en plus d'importance à la main-d'oeuvre étrangère qualifiée et hautement qualifiée. Aussi le pourcentage de cette main-d'oeuvre est-il passé, en quelques années, de 20 pour cent à 60 pour cent aujour- d'hui, cela allant précisément dans le sens que vous avez signalé. En ce qui me concerne, j'estime que c'est encore insuffisant et que nous devons pouvoir faire mieux, mais il y a, je le répète, des contraintes auxquelles ni vous ni moi, malheu- reusement, ne pourrons échapper. Le problème de l'agriculture ayant été soulevé et traité dans le cadre des négociations du GATT, je n'y reviendrai pas. Je réponds en revanche favorablement à l'interrogation de deux députés, MM. Engler et Schwab, le premier sur la préoccupation que doit avoir le Conseil fédéral du tourisme, et le second concernant le marché du bois. Quant au tou- risme, je pense que les instruments que nous vous avons demandé de nous octroyer ces derniers temps, à savoir un renforcement de l'aide à apporter à l'Office national suisse du tourisme et au crédit hôtelier, sont la preuve et l'illustra- tion de notre volonté de soutenir d'une manière claire et nette cette branche essentielle de nos activités, non seule- ment à cause des revenus économiques qu'elle apporte au pays - elle est la troisième branche d'exportation de la Suisse - mais encore par la signification humaine qu'elle revêt pour un pays comme le nôtre qui doit être constam- ment ouvert aux flux humains étrangers. Quant au marché du bois, nous constatons, Monsieur Schwab, que l'industrie du bois dépend de fournisseurs étrangers pour certaines qualités de bois que nous ne produisons pas en Suisse. Cet état de fait permettrait donc une restriction sélective entraî- nant maints problèmes d'exécution. Des mesures protec- tionnistes à la frontière provoqueraient inévitablement une hausse des prix du bois brut et des semi-produits. De ce fait, la compétitivité des entreprises connexes en pâtirait et il en résulterait un déplacement de la production à l'étranger ainsi qu'une augmentation des importations de produits à degré de transformation plus élevé, de sorte qu'on perdrait assurément du côté industriel ce que l'on aurait peut-être gagné d'un autre côté. Il n'y a donc pas de miracle, mais il n'empêche que le problème que vous avez soulevé demeure et que deux départements au moins y travaillent d'arrache- pied: le Département de l'intérieur et celui de l'économie publique. Pour l'instant, nous ne pouvons vous apporter que des réponses succinctes: en principe, plutôt que d'opter pour des mesures à la frontière, le Conseil fédéral préfère soute- nir la recherche, la promotion et la formation dans l'utilisa- tion du bois, mais nous sommes conscients que les progrès que nous avons accomplis et que nous accomplirons encore dans cette direction ne sont pas suffisants pour régler l'ensemble du problème du bois, pas plus que l'en- semble du problème de l'entretien et du renouvellement de nos forêts, tant du point de vue économique qu'écologique. Je vous remercie de votre longue attention. Präsident: Bundesrat und Kommission beantragen Ihnen, vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1987 Kenntnis zu nehmen. Angenommen - Adopté15. März 1988 N 307 Südafrika-Politik Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt- schaftlichen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex- térieures Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 125 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio- nalen Naturkautschuk-Uebereinkommens von 1987 Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'accord inter- national de 1987 sur le caoutchouc naturel Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 123 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.234 Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Südafrika-Sanktionen. Umgehung durch die Schweiz Initiative parlementaire (Rechsteiner) Sanctions contre l'Afrique du Sud. Opérations de détournement par la Suisse 87.918 Interpellation Rechsteiner Südafrika-Politik Politique à l'égard de l'Afrique du Sud Fortsetzung - Suite Siehe Seite 246 hiervor - Voir page 246 ci-devant Frau Fankhauser: Ich spreche in erster Linie zur parlamen- tarischen Initiative, möchte aber formell zur Interpellation Diskussion beantragen, weil die Diskussion bereits stattfin- det und der Bundesrat auch Gelegenheit haben sollte, sich zu diesem Geschäft zu äussern. Ich bitte um Zustimmung zur Diskussion über die Interpella- tion und werde dann weiterfahren. Präsident: Frau Fankhauser beantragt, dass zur Interpella- tion Rechsteiner die Diskussion offiziell beschlossen wird, damit Herr Bundesrat Felber noch dazu Stellung nehmen könne. - So beschlossen. Frau Fankhauser: Die offizielle Schweiz will an ihrer bisheri- gen Haltung in bezug auf Südafrika nichts ändern und hofft damit, es ändere sich etwas zum Guten. Aber durch ihre Haltung macht diese Noch-Mehrheit die Mächtigen in Süd- afrika noch mächtiger. Der Bundesrat hat positive Massnahmen beschlossen, u. a. wird ein Programm, das - nach seinen eigenen Worten - bescheiden ist, in den Frontstaaten durchgeführt. Positive Massnahmen sind gut, Appelle auch. Sie nützen aber nicht viel! Das Apartheid-Regime bleibt stur und verstärkt sogar seinen Druck. Ich möchte Ihnen aus der Presse von heute folgendes Bei- spiel vorlesen: «Nun will ein Gesetzentwurf, der dem südafri- kanischen Parlamentzurverabschiedung vorliegt, ausländi- sche Gelder an politisch gebannte Organisationen» - wir wissen, dass es deren sehr viele gibt - «unterbinden. Das würde für uns bedeuten,» - das sagt der Botschaftssekretär der Schweiz in Südafrika - «dass wir für jede finanzielle Unterstützung eines Projekts eine Genehmigung brauchen, die jederzeit ohne Begründung abgelehnt werden kann. Für viele westliche Länder würde die Legitimation ihres Südafrika-Handels durch flankierende Sozialinvestitionen damit wohl dahinfallen.» (Ende Zitat) Unser Land sollte seine offizielle Haltung auf Schizophrenie untersuchen. Einerseits stützen wir die Schwachen, ande- rerseits helfen wir mit, die Mächtigen mächtiger zu machen und das Ungleichgewicht zu erhalten. Dieses Strategie ist falsch. Es ist Zeit, sie zu revidieren. Die bisherigen positiven Massnahmen genügen nicht. Sie drohen sogar zu versickern. Die Hilfswerke sind manchmal der Verzweiflung nahe, wenn sie immer wieder erleben, wie ein sorgfältiger Aufbau wieder zerstört wird. Wir müssen neue Normen für unser Verhalten einführen, um die Schwa- chen zu schützen. Der Bundesrat unterschätzt vielleicht die Bedeutung der Schweiz im internationalen Kontext des Kampfes gegen die Apartheid. Klare Signale zugunsten der unterdrückten Bevölkerung sind für sie lebensnotwendig. Alle Entrechte- ten sind überzeugt, dass für einen friedlichen Wandel in Südafrika der Druck von aussen nötig ist. Ich bitte den Bundesrat, gut zuzuhören, was die Unterdrückten in Süd- afrika - und nicht nur sie - uns zu sagen haben. Der Bundesrat sollte danach handeln. Es ist mehr als erstaunlich, wenn mitten in der Sanktionsdis- kussion eine dritte wöchentliche Landungsmöglichkeit für die Südafrika-Linie bewilligt wird. Da hat der Bundesrat eine Gelegenheit verpasst, klar Bedingungen zu stellen. Es erstaunt auch, wenn Vertreter und Vertreterinnen aller wich-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik 1987 Politique économique extérieure 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.002 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 292-307 Page Pagina Ref. No 20 016 182 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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