B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1215/2018 U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 1 8 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, (mit verschiedenen Alias-Identitäten), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 14. Februar 2018 / N (…). E-1215/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers vom (…) 2015 am (…) 2015 vom SEM als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrie- ben wurde, dass der Beschwerdeführer am (…) 2016 ein neues Asylgesuch stellte, auf welches das SEM mit unangefochten in Rechtskraft erwachse ner Verfü- gung vom (…) 2016 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht eintrat, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung nach Deutschland und des Wegweisungsvollzuges, dass die Überstellung nach Deutschland am (…) 2016 erfolgte, dass der Beschwerdeführer am 31. Januar 2018 erneut il legal in die Schweiz einreiste, am 2. Februar 2018 aufgrund einer Ausschreibung im Fahndungssystem verhaftet und in der Folge zur Strafverbüssung dem Kanton B._______ zugeführt wurde, dass er am 7. Februar 2018 vom zuständigen Ausländeramt des Kantons B._______ anlässlich einer Befragung das rechtliche Gehör insbesondere zu einer beabsichtigten Wegweisung nach Deutschland aufgrund de r Zu- ständigkeit dieses Landes für die Durchführung seines Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens gemäss den Dublin-Vertragsgrundlagen erhielt, dass er dabei geltend machte, er wolle nicht nach Deutschland zurückkeh- ren, sondern lieber vorher Selbstmord begehen, denn er habe genug von Europa und beabsichtige die Rückkehr nach Marokko, wozu ihm die schweizerischen Behörden behilflich sein möchten, dass er ferner psychisch krank sei und an einer (…) sowie an einer (…) leide, es sich bei der letzteren tatsächlich um eine (…) handle, die in Deutschland behandelt worden sei, und er die Medikamenteneinnahme abgesetzt habe, dass das Ausländeramt gleichentags die Ausschaffungshaft des Be- schwerdeführers gemäss Art. 76a AuG (SR 142.20) anordnete, dass das SEM die deutschen Behörden am 8. Februar 2018 um Über- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates E-1215/2018 Seite 3 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in eine m Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), ersuchte, dass die deutschen Behörden diesem Gesuch am 14. Februar 2018 zu- stimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 14. Februar 2018 – eröffnet am 20. Feb- ruar 2018 – gestützt auf Art. 64 a Abs. 1 AuG die Wegweisung des Be- schwerdeführers nach Deutschland verfügte, ihm eine Ausreisefrist spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist ansetzte und festhielt, ei- ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass das SEM zur Begründung der Wegweisungsverfügung im Wesentli- chen anführte, der Beschwerdeführer befinde sich ohne Auf enthaltsrege- lung in der Schweiz und habe demnach das Land grundsätzlich zu verlas- sen, dass aufgrund der Bestimmungen der Dubli n-Vertragsgrundlagen die Zu- ständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens fest- stehe, welches Land denn auch das Übernahmeersuchen der Schweiz gut- geheissen habe, dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom Beschwerdeführer ge- äusserten Einwände die Zuständigkeit Deutschlands für das Asylverfahren nicht zu widerlegen vermöchten, es ferner nicht Sache der betroffenen Per- son sei, den für das Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, und im Übrigen eine freiwillige Rückkehr in den H eimatstaat Marokko je- derzeit möglich sei, dass Deutschland Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vo m 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei und keine Anhaltspunkte vorlägen, wonach sich das Land nicht an seine diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver- füge und keine Hinweise vorlägen, wonach dieser Staat den Aufnahme- richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 nicht nachkäme und im Falle des Beschwerdeführers eine E-1215/2018 Seite 4 angemessene, zumindest notwendige medizinische Versorgung und Be- handlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde, dass die für das Dublin-Verfahren einzig ausschlaggebende Reisefähigkeit erst kurz vor der Überstellung beurteilt werde und die deutschen Behörden vom SEM erforderlichenfalls über seinen Gesundheitszustand und notwen- dige medizinische Behandlungen informiert würden, dass der Vollzug der Wegweisung mithin zulässig und zumutbar und im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar sei, wobei die Über- stellung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist (Art. 29 Dublin-III-VO) – bis spätestens am 14. August 2018 zu erfolgen habe, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung in Art. 64a Abs. 2 AuG vor- gesehen sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2018 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und dabei dessen Aufhebung, die Anordnung der Wegweisung nach Ma- rokko sowie in prozessualer Hinsicht die Erteilung aufschiebender Wir- kung, die Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses beantragt, dass er in der Begründung klarstellt, er opponiere nicht grundsätzlich ge- gen eine Wegweisung aus der Schweiz, jedoch gegen einen Vollzug nach Deutschland, weil ein solcher für ihn aus psychischen Gründen nich t zu- mutbar sei, dass er stattdessen freiwillig nach Marokko zurückzukehren gedenke, zu welchem Zweck er denn auch in die Schweiz gekommen sei und eine Frei- willigkeitserklärung sowie eine Geburtsurkunde vorgelegt habe, dass die Instruktionsrichterin die kan tonale Behörde, das SEM und den Beschwerdeführer per Telefax vom 28. Februar 2018 darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sie sich in Anbetracht des Inhalts der vorliegenden Be- schwerde und der angefochtenen Verfügung einstweilen nicht veranlasst sehe, den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich auszusetzen, E-1215/2018 Seite 5 dass die vorinstanzlichen Akten am 2. März 2018 beim Bundesverwal- tungsgericht eingetroffen sind, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM zuständig ist, wobei das Gericht im Bereich der Wegweisungen aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkom- men (Art. 64a AuG) endgültig entscheidet (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet soweit das VGG oder die Spezialgesetzgebung – vorliegend das AuG – nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe bung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung einzutreten ist (Art. 64a Abs. 2 AuG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass auf den Antrag betreffend Anordnung der Wegweisung nach Marokko nicht einzutreten ist, weil ein solcher Gegenstand nicht Teil des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist, das Bundesverwaltungsgericht selber nicht für die Anordnung einer solchen Wegweisungsverfügung nach Ma- rokko zuständig ist und im Übrigen eine freiwillige Rückkehr des Beschwer- deführers in sein Heimatland – allenfalls nach Verbüssung seiner Strafe – auch ohne Verfügung jederzeit möglich ist und entsprechende Vorberei- tungshandlungen denn auch im Gange sind, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Bere ich des Ausländerrechts nach Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.5), dass die vorliegende Beschwerde zum Vornherein unbegründet erscheint, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) auf einen Schriften- wechsel zu verzichten ist, E-1215/2018 Seite 6 dass eine sich illegal in der Schweiz aufhaltende ausländische Person ge- stützt auf Art. 64a Abs. 1 AuG aus der Schweiz wegzuweisen ist, wenn ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens staatsvertraglich zuständig ist, dass das SEM diese Bestimmung gesetzeskonform angewandt hat, die Er- wägungen gemäss angefochtener Verfügung vollumfänglich zu stützen sind, auf diese zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann und der Inhalt der Beschwerde offensichtlich nicht zu einer anderen Betrachtungsweise führt, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen weder über eine auslän- derrechtliche Anwesenheitsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen verfügt und die mit Verfügung des SEM vom (…) 2016 bereits rechtskräftig festgestellte grundsätzliche Zuständigkeit Deutsch- lands für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens nach den Bestimmungen der Dublin-III-VO von ihm substanziell nicht bestritten wird, dass eine aktuelle Übernahmezusicherung Deutschlands vom 14. Februar 2018 vorliegt, dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen dies bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, was der Beschwerdeführer abermals nicht bestreitet, dass ferner – wiederum unbestrittenerweise – davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz- suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu- erkennung un d Aberkennung des inte rnationalen Schutzes ( Verfahrens- richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean tra- gen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass das SEM mithin zutreffend sowohl von der Zulässigkeit als auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen ist (Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG) und der Vollzug auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), E-1215/2018 Seite 7 zumal keine Vollzugshindernisse ersichtlich s ind und Deutschland einer Übernahme ausdrücklich zugestimmt hat, dass die gegen einen Vollzug der Wegweisung nach Deutschland ange- führten psychischen Probleme des Beschwerdeführers unbeachtlich sind, da er seit seiner neuerlichen Einreise in die Schweiz und bis zum heutigen Zeitpunkt nie auch nur ansatzweise einen Grund angeführt hat, weshalb diese psychischen Probleme, deren Behandlung in Deutschland gemäss seinen eigenen Angaben bis zu seiner Ausreise sichergestellt war, ein Voll- zugshindernis darstellen sollten, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen, den rechtser- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unan- gemessen sein soll (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit Eintretensanspruch besteht, dass im Übrigen der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung zum einen mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Sache und zum andern mit dem die Vollziehbarkeit der Wegweis ung auslösenden Ablauf der fünftägigen Behandlungsfrist nach Art. 64a Abs. 2 AuG hinfällig gewor- den ist, dass mit dem Direktentscheid in der Sache auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unge- achtet der finanziellen Verhältnisse de s Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen und somit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1215/2018 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: