B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-8472/2015 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 20. März 2015 / N (…). E-8472/2015 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus der Provinz Aleppo. Sie und ihr damaliger Ehemann, B._______, (…), verliessen ihren Heimatstaat am 21. Juni 2012 respektive 28. Juni 2012 und gelangten über die Türkei sowie ihnen unbekannte Länder am 20. Juli 2012 in die Schweiz, wo sie im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel gleichentags ihre Asylgesuche stellten. B. Am 13. August 2012 führte das damalige BFM eine Kurzbefragung zur Per- son der Beschwerdeführerin und ihres damaligen Ehemannes sowie am 5. Dezember 2013 eine einlässliche Anhörung zu ihren Gesuchsgründen durch. Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend, sondern verwies auf die Vorbringen ihres Ehemannes, der im Wesentlichen Folgendes geltend machte: Er sei in seiner Heimat aufgrund eines falschen Verdachts von Angehörigen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê bezie- hungsweise die Arbeiterpartei Kurdistans) festgenommen und für mehrere Tage inhaftiert worden. Er sei sowohl von PKK -Mitgliedern als au ch von den syrischen Behörden gesucht worden. Dies habe ihn dazu veranlasst, seine Heimat zu verlassen. Zudem sei nach seiner Ausreise seinen Ange- hörigen ein an ihn adressiertes Aufgebot zum Reservedienst übergeben worden. C. Mit Verfügung vom 20. März 2015 – eröffnet am 23. März 2015 – hielt das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr (damaliger) Ehemann würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Dagegen scho b es den Vollzug der Weg- weisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf einen späteren Zeit- punkt auf. Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentli- chen aus, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaf- tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb sich die Prüfung ih- rer Asylrelevanz erübrige. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. April 2015 erhoben die Beschwerdefüh- rerin und ihr (damaliger) Ehemann durch ihren Rechtsvertreter Be- schwerde gegen den ablehnenden Entscheid des SEM un d beantragten, E-8472/2015 Seite 3 es sei die Verfügung in den Ziffern 1 bis 3 aufzuheben und ihnen Asyl zu erteilen, eventualiter sei die Sache zur näheren Abklärung der Asylgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um die Ein- räumung einer Nachfrist von 30 Tagen zwecks Nachreichung weiterer Be- weismittel sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des unterzeichneten Anwalts als amtlicher Rechtsbeistand ersucht. E. Mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2015 wurden die Beschwerdefüh- rerin und ihr (damaliger) Ehemann aufgefordert, bis zum 11. Mai 2015 eine Bestätigung über ihre prozessuale Bedürftigkeit einzureichen. Es wurde ihnen eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung de r weiteren Beweismittel eingeräumt. F. Mit Eingabe vom 1. Mai 2015 wurde fristgerecht eine vom 28. April 2015 datierende behördliche Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. Die zur Nachreichung von Beweismitteln angesetzte 30-tägige Frist lief ungenutzt ab. G. Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juni 2015 wurden die Gesuche um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen , und Fürsprecher Christian Wyss wurde der Beschwerdeführerin und ihrem (damaligen) Ehemann als amtli- cher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. H. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 vollum- fänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest un d beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin und ihrem (damaligen) Ehemann zur Stellung- nahme zugestellt. I. Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 reichte der Rechtsvertreter de r Beschwer- deführerin eine Replik ein. E-8472/2015 Seite 4 II. J. Mit Entscheid des [Gerichts] vom (…) Juni 2016 wurde die Ehe der Be- schwerdeführerin und B._______ rechtskräftig geschieden. K. Mit Instruktionsverfügung vom 1. September 2017 wurde das für die Be- schwerdeführerin und B._______ bisher gemeinsam geführte Verfah ren vor dem Bundesverwaltungsgericht getrennt und das Verfahren der Be- schwerdeführerin neu unter der Nummer E-8472/2015 weitergeführt. Das Verfahren von B._______ behielt die bisherige Verfahrensnummer E- 2514/2015. Es wurde festgestellt, dass der rubriz ierte Rechtsvertreter in beiden Verfahren weiterhin als amtlicher Rechtsbeistand wirkt und es wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten, ihre Beschwerde bis zum 18. September 2017 zu ergänzen. L. Mit Eingabe vom 15. September 2017 ersuchte der amtlich e Rechtsbei- stand um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme bis zum 2. Oktober 2017, da sich die Beschwerdeführerin noch bei ihm nicht gemeldet habe. Dem Erstreckungsersuchen wurde mit Verfügung vom 18. September 2017 entsprochen. Eine Stellungnahme wurde bis dato nicht eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-8472/2015 Seite 5 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen ps ychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung einleitend fest, dass die Beschwer- deführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs erklärt habe, wegen der Probleme ihres (damaligen) Ehemannes ausgereist zu sein und ansonsten weder mit den Behörden noch mit privaten Personen Probleme gehabt zu haben. Die vom Ehemann der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen würden dagegen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung E-8472/2015 Seite 6 gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Entsprechend wurden die Asylge- suche des Ehemannes und der Beschwerdeführerin beide abgelehnt. 5. In der Beschwerdebegründung werden die Vorbringen des Ehemannes er- neut dargestellt und wird festgehalten, die asylrelevante Verfolgung habe den Ehemann betroffen, während die Beschwerdeführerin ihrerseits im Sinne einer Reflexverfolgung betroffen gewesen sei. Auch wenn sie keine eigenständigen Fluchtgründe habe, sei sie jedenfalls in die Flüchtlingsei- genschaft des Ehemannes einzubeziehen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis zu bestätigen ist und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen wurde. 6.2 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich ihrer Gesuchstellung keine eigenen Asylgründe geltend und verwies auf die Verfolgungsvorbringen ih- res damaligen Ehemannes. Auf Beschwerdeebene macht sie ausschliess- lich eine Reflexverfolgung in Bezug zu ihrem Ehemann (B._______) gel- tend. Hierzu ist zum einen festzuhalten, dass die Ehe der Beschwerdefüh- rerin mit B._______ zwischenzeitlich mit Entscheid des [Gerichts] vom (…) Juni 2016 rechtskräftig geschieden wurde (vgl. oben Bst. J). Ein Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft des Ex-Mannes und die Asylgewährung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG fiele demnach ausser Betracht. Zum andern ist darauf hinzuweisen, dass die beim Bundesver- waltungsgericht im getrennt geführten Verfahren hängige Beschwerde des Ex-Mannes mit heutigem E ntscheid abgewiesen wird; auch das Bundes- verwaltungsgericht hält eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Ex-Ehemannes, wie schon die Vorinstanz, für nicht glaubhaft gemacht (vgl. E-2514/2015). Einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin ihres Ex - Mannes wegen fehlt demnach eine glaubhafte Basis. 6.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Be- schwerdeführerin in ihrer Heimat keine flüchtlingsrechtlich relevanten Ver- folgungsmassnahmen drohen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen- schaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch ab- gelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet E-8472/2015 Seite 7 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführe- rin als unzumutbar, weshalb sie in der angefochtenen Verfügung ihre vor- läufige Aufnahme in der Schweiz verfügte. Unter diesen Umständen erüb- rigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. Namentlich besteht praxisgemäss angesichts der alternativen Natu r der Wegwei- sungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, BVGE 2011/7 E. 8) kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Prüfung einer allfälligen Un- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verf ügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Von der Bedürf- tigkeit ist auch bei der heutigen Aktenlage weiterhin auszugehen. Der Be- schwerdeführerin sind dementsprechend keine Verfahrenskosten aufzuer- legen. 10.2 Dem Rechtsvertreter ist als amtlich beigeordnetem Rechtsbeistand ein Honorar auszurichten. Es wurde eine Kostennote , datierend vom 14. Juli 2015, zu den Akten gereicht. Seit der Trennung des vorliegenden Ver- fahrens vom Verfahren des Ex -Mannes (E-2514/2015) sind dem Rechts- beistand für das vorliegende Verfahren keine weiteren Kosten entstanden. Die bis zur Trennung der beiden Verfahren angefallenen Kosten umfassen sowohl die Aufwendungen des vorliegenden Verfahrens als auch diejeni-E-8472/2015 Seite 8 gen des Verfahrens E-2514/2015. Dem Rechtsbeistand wird für seine Auf- wendungen für die beiden Verfahren – im ebenfalls mit heutigem Datum ergehenden Entscheid – ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘113.- ausge- richtet (vgl. E-2514/2015 E. 12). Da der Rechtsbeistand damit bereits ent- schädigt ist, ist vorliegend kein Honorar auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-8472/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands ist durch die Vergütung im Verfahren E-2514/2015 bereits beglichen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: