Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. September 2016 (715 16 133 / 220) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Festlegung des Zwischenverdienstes eines selbständig Erwerbenden, insbesondere Be- rücksichtigung der zulässigen Abzüge vom Bruttoeinkommen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Unia Arbeitslosenkasse , Kompetenzzentrum DCH -West , Monb i- joustrasse 61, Postfach 1174 , 3000 Bern 23, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung (756.3549.2451.87) A. Die Unia Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenk asse) eröffnete für A.____ eine Rah- menfrist für den Leistungsbezug vom 1. Juni 2011 bi s 31.Mai 2013 mit einem versicherten Ver- dienst von Fr. 7‘371.-- und einem Taggeld in der Höhe von Fr. 271.75. Mit Taggeldabrechnungen vom 25. Januar 2013, vom 26 . Februar 2013, vom 27. März 2013 und vom 25. April 2013 wurde A.____ – ohne Berücksi chtigung eines Zwischenverdienstes – folgende Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht - Januar 2013: Fr. 5‘712.95, - Februar 2013: Fr. 4‘967.80, - März 2013: Fr. 5‘216.20 - April 2013: Fr. 2‘745.70 Im Rahmen des Vollzuges des Bundesgesetzes gegen die Sch warzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005 wurde der Arbeitslosenkasse angezeigt, dass die versiche rte Person einen Verdienst als selbständig Erwerbender erzielt hat, den die Arbeitslose nkasse allenfalls nicht angerechnet ha- be. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse am 21. Januar 2015 einen Auszug des individu- ellen Kontos von A.____ bei der AHV-Ausgleichskasse an, a us welchem sich ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 3 6‘300.-- für das Jahr 2013 ergab. Nachdem sich A.____ auf Anfrage hin keine genaueren A ngaben über dieses Einkommen machte, erliess die Arbeitslosenkasse am 24. Februar 201 6 eine Rückforderungsverfügung über den Betrag von Fr. 9‘842.60 gestützt auf neue Ta ggeldabrechnungen für die Monate Ja- nuar - April 2013 unter Berücksichtigung eines Zwischenver dienstes in der Höhe von monatlich Fr. 3‘025.-- (Fr. 36‘300.-- : 12). Die gegen diese Verfügung und die Taggeldabrechnunge n eingereichte Einsprache hiess die Unia Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 4. April 2016 teilweise gut und reduzierte die Rückforderung um den Betrag von Fr. 941.15, womi t sich ein Rückforderungsbetrag von Fr. 8‘901.45 ergab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben v om 2. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und der Rückforderungsbetrag neu zu berechnen. Zu berücksichtigen sei, dass den Kunden Rabatt e gewährt worden seien und des- halb sei ein geringeres Bruttoeinkommen erzielt worden. Ausserdem habe die Arbeitslosenkas- se die Material- und Warenkosten nicht vom Bruttoeinkommen abgezogen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2016 beantragte die Unia Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts i n Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnun g über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherung sgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpfl icht im RAV Gelterkinden erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zu r Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich zustän- digen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidi um des Kantonsgerichts, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vor- liegenden Fall beträgt der Streitwert der Rückforder ung Fr. 8'901.45, womit die präsidiale Zu- ständigkeit begründet ist. 2. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Arbe itslosenkasse zu Recht den Betrag von Fr. 8‘901.45 zu viel bezahlter Arbeitslosenentschädigung zurückfordert. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Le istungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Ste ht diese mit den massgebenden rechtli- chen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht meh r in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 122 V 227). Vorliegend geht es um die rückwirkende Korrektur. Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. 2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehr- stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich gegebenenfalls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantwor- ten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage daf ür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – Art 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist allenfalls über den Erlass der zurück- zuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. 2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen , entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Na chhinein – zu unrechtmässigen Leis- tungen (vgl. BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererw ägung formell rechtskräftiger Verfügun- gen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, u nabhängig davon, ob die zur Rück- forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder form los verfügt worden sind (vgl. BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügunge n vorausgesetzte zweifellose Unrichtig- keit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss , derjenige auf die Unrichtigkeit der Ver- fügung möglich (vgl. Urteil des EVG vom 23. April 200 4, C 214/03, E. 3.1.3; vgl. auch T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 470, N 16). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat d as Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jen er Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wah rscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an- derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilwe ise arbeitslos (lit. a) und einen an- rechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine V ollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäf- tigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und e ine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäf- tigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsausfa ll ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anre- chenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgen- de volle Arbeitstage dauert. 4.2 Gemäss Art. 24 AVIG sind Zwischenverdienste an die A rbeitslosenentschädigung an- zurechnen. Beim Vorliegen eines Zwischenverdienstes ist die Arbeitslosenentschädigung allein aufgrund des Verdienstausfalls und unabhängig vom Umf ang des Arbeitsausfalls zu berechnen (BGE 121 V 360 E. 5c). Nach Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkei t, das die arbeitslose Person inner- halb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Pe rson hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles fü r Tage, an denen sie einen Zwi- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schenverdienst erzielt (Art. 24 Abs. 2 AVIG). Als Verdienst ausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts- üblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). 5. Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung zur Berechnung des Zwischenver- dienstes für die Monate Januar 2013 - April 2013 von einem vom Jahreslohn umgerechneten durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von Fr. 3‘025.-- aus. Von diesem Betrag tätig- te sie einen 20%igen Pauschalabzug und ermittelte so e inen Rückforderungsbetrag von Fr. 9‘842.60. Im Einspracheentscheid ging die Beschwerde gegnerin zur Berechnung des Zwi- schenverdienstes der Monate Januar - April 2013 vom Brutto einkommen gemäss Buchhaltung aus. Dabei ermittelte sie folgende Bruttoeinkommen: Jan uar 2013: Fr. 2‘422.50, Februar 2013: Fr. 7‘335.--, März 2013: Fr. 1‘889.--. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zu viel Arbeitslosenentschädigung er- halten hat, da der erzielte Zwischenverdienst bei der E rmittlung der Arbeitslosenentschädigung nicht berücksichtigt wurde. Umstritten ist jedoch die Hö he des anzurechnenden Zwischenver- dienstes. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass vom Bruttoeinkommen neben dem – unbestrit- tenen – 20%igen Pauschalabzug noch weitere Abzüge für Material- und Warenkosten vorzu- nehmen seien. Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassun g, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Abzüge nicht als Material- und Waren kosten betrachtet werden könnten, weshalb es beim 20%igen Pauschalabzug bleibe. 5.1 Gemäss Art. 41a Abs. 5 AVIV wird das anrechenbare E inkommen ermittelt, indem vom Bruttoeinkommen die nachgewiesenen Material- und Waren kosten abgezogen werden und der verbleibende Betrag um 20 Prozent als Pauschale für die übrigen berufsbedingten Auslagen gekürzt wird. Das Bundesgericht führt in BGE 142 V 166 E. 3.3 aus, d er Bundesrat habe in Art. 41a Abs. 5 AVIV die Abzugsfähigkeit nebst einer 20%igen Pauschale für berufsbedingte Auslagen aus- drücklich auf Material- und Warenkosten beschränkt, Auslag en also, welche sich mehr oder weniger proportional zum Bruttoeinkommen entwickeln (vgl. auch Weisung des SECO in AVIG- Praxis ALE Rz. C147). Im dort zu beurteilenden Fall hie lt das Bundesgericht fest, dies treffe bei den von der Vorinstanz zusätzlich berücksichtigten Wohn- und Reisekosten nicht zu. 5.2 Vorliegend können diverse vom Beschwerdeführer ge ltend gemachte Ausgaben nicht als abzugsfähige Material- und Warenkosten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berücksichtigt werden. Die meisten dieser Ausgaben werde n in der Buchhaltung – soweit sie dort überhaupt identifizierbar sind – als Investitionen oder Infrastrukturkosten deklariert. Solche Ausgaben können von vornherein nicht als Material- oder Warenkosten bezeichnet werden und sind daher vom Bruttoeinkommen nicht abzugsfähig. Desha lb können neben dem 20%igen 20%ige Pauschalabzug keine weiteren Abzüge vom Bruttoeinkommen berücksichtigt werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hingegen ist die Berechnung des Bruttoeinkommens zu überprüfen. Insbesondere ist zu beach- ten, dass der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, den Kunden gegenüber Rabatte ge- währt zu haben. Dabei handelt es sich um Geld, welches der Beschwerdeführer gar nicht ein- genommen hat. In seiner Buchhaltung hat der Beschwerde führer die Beträge inklusive der Ra- batte als Einnahmen verbucht, weshalb sie bei der Bere chnung des Bruttoeinkommens mitbe- rücksichtigt wurden. Gleichzeitig hat er die gewährten R abatte als Ausgaben verbucht. Korrek- terweise hätte er die Einnahmen abzüglich der gewährten Rabatte verbuchen müssen. So hätte er die Rabatte auch nicht als Ausgaben – was sie eigentl ich nicht sind – in der Buchhaltung aufführen müssen. Um diese Beträge sind die aus der Buchhaltung ersichtlichen Einkommen zu kürzen. Gleiches gilt auch für Dienstleistungskosten, welc he der Beschwerdeführer für Leistun- gen von Drittpersonen für seine Kunden bezahlt hat. Al s Beispiel führt er die Logo-Gestaltung einer externen Person an, welche diese Arbeiten für e inen Kunden des Beschwerdeführers ausgeführt hat. Diese Dienstleistung wurde dem Beschwer deführer in Rechnung gestellt und erscheint in der Buchhaltung als Ausgabe. Den gleichen Betrag hat der Beschwerdeführer sei- nen Kunden in Rechnung gestellt und als Einnahmen in d er Buchhaltung aufgeführt. Diese Be- träge hätten von den Drittpersonen auch direkt bei den Kunden geltend gemacht werden kön- nen, weshalb sie bei der Berechnung des Bruttoeinkommens nicht zu berücksichtigen sind. Der Beschwerdeführer macht somit zu Recht geltend, d ass die gewährten Rabatte, aber auch die von Dritten für seine Kunden ausgeführten Arbeit en nicht als Einnahmen zum Bruttoein- kommen hinzuzurechnen sind, auch wenn der Beschwerdeführer diese Beträge seinen Kunden in Rechnung gestellt hat. 5.3 Damit ergibt sich, dass das im Monat Januar 2013 aus der Buchhaltung berechnete Bruttoeinkommen um Fr. 125.-- (28.01.2012 [recte 2013 ] – B.____ Dienstleistungen) sowie um Fr. 80.-- (31.01.2013 – Projektbegleitung), im Mona t Februar 2013 um Fr. 175.-- (7.02.2013 – B.____ Dienstleistungen), Fr. 125.-- (18.02.2013 B.__ __ Dienstleistungen), Fr. 350.-- (25.02.2013 Projektrabatt), Fr. 240.-- (26.02.2013 – B.____ Dienstleistungen) sowie Fr. 80.-- (28.02.2013 – Projektbegleitung) und im Monat März 20 13 um Fr. 40.-- (31.03.2013 – Projekt- begleitung) zu kürzen ist. Zusätzlich ergibt sich für den Monat April 2013 aus der Buchhaltung ein Einkommen von Fr. 4‘978.--. Davon ist der Betrag von Fr. 40.-- (30. 04.2013 – Projektbegleitung) abzuziehen, womit sich ein Bruttoeinkommen von Fr. 4‘938.-- ergibt. Damit sind die von der Vorinstanz berechneten Bruttoeinkommen (vgl. oben Ziff. 5) um die hier- vor angeführten Beträge zu kürzen und es ergeben sich fol gende Bruttoeinkommen von wel- chen wiederum 20 % abzuziehen sind: Bruttoeinkommen anrechenbares Einkommen Januar 2013: Fr. 2‘217.-- - 20 % Fr. 1‘773.-- Februar 2013 Fr. 6‘365.-- - 20 % Fr. 5‘092.-- März 2013 Fr. 1‘849.-- - 20 % Fr. 1‘479.-- April 2013 Fr. 4‘978.-- - 20 % Fr. 3‘950.--. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Gestützt auf diese anrechenbaren Einkommen ergeben sich folgende Rückforderungs- beträge für die einzelnen Monate von Januar 2013 - April 2013: Januar 2013: Versicherter Verdienst: Fr. 7‘371.00 Massgebender Verdienst Fr. 7‘812.60 Zwischenverdienst Fr. 1‘773.00 Verdienstausfall Fr. 6‘039.60 Kompensationszahlung netto Fr. 4‘524.25 Erhaltene ALE Fr. 5‘712.95 Rückforderung Fr. 1‘188.70 Februar 2013: Versicherter Verdienst: Fr. 7‘371.00 Massgebender Verdienst Fr. 5‘774.50 Zwischenverdienst Fr. 5‘092.00 Verdienstausfall Fr. 682.50 Kompensationszahlung netto Fr. 503.55 Erhaltene ALE Fr. 4‘222.60 Bereits geleistete Rückzahlung Fr. 745.15 Rückforderung Fr. 2‘973.90 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht März 2013 Versicherter Verdienst: Fr. 3‘686.00 Massgebender Verdienst Fr. 3‘906.80 Zwischenverdienst Fr. 1‘479.00 Verdienstausfall Fr. 2‘427.80 Kompensationszahlung netto Fr. 1‘791.15 Erhaltene ALE Fr. 5‘216.20 Bereits geleistete Rückzahlung Fr. 2‘595.25 Rückforderung Fr. 829.80 April 2013 Der Zwischenverdienst war höher als der massgebende Verdienst, so dass der Beschwerdefüh- rer für diesen Monat keinen Anspruch auf Kompensationszahlungen hatte und deshalb den von der Arbeitslosenkasse erhaltenen Betrag in der Höhe von Fr. 2‘745.70 zurückzahlen muss. Gestützt auf diese Berechnung hat der Beschwerdeführer d en Betrag von Fr. 7‘738.10 an die Arbeitslosenkasse zurückzuzahlen. Damit ergibt sich, dass die a usbezahlte Arbeitslosenent- schädigung zweifellos unrichtig war und der Betrag von F r. 7‘738.10 als erheblich zu bezeich- nen ist, weshalb die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt sind (vgl. oben Ziff. 2.3). 7. Zusammenfassend ist die vorliegende Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheis- sen, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer für die Monate Januar 2013 - April 2013 Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 7‘738.10 zu viel erhalten hat. Der von der Be- schwerdegegnerin auf Fr. 8‘901.45 festgesetzte Rückford erungsbetrag ist demzufolge um Fr. 1‘163.35 auf Fr. 7‘738.10 zu reduzieren. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Versicherungsge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird de r Einspracheent- scheid vom 4. April 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer der Unia Arbeitslosenkasse den Betrag von Fr. 7‘738.10 zurückzuerstatten hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht