Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. Oktober 2018 (810 18 96) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Entschädigung für unzumutbaren Schulweg Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clau- sen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber i.V. Gian Riz à Porta Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal,Beschwerdegegner Einwohnergemeinde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Entschädigung für unzumutbaren Schulweg (RR B Nr. 416 vom 20. März 2018) A. D.____, Tochter von A.____ und B.____, wohnhaft im E.____ in C.____, besuchte während der Schuljahre 2012/2013, 2013/2014, 2014/2 015, 2015/2016 und 2016/2017 die Pri- marschule an ihrem Tagesaufenthaltsort F.____. Dies , weil ihre Eltern mit der Zuteilung ihrer Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tochter in die neu gebildete Kreisschule G.____ nicht einverstanden waren, da sie insbesonde- re Bedenken betreffend die Zumutbarkeit des neuen Schulwegs hatten. B. Mit Schreiben an die Gemeinde C.____ vom 8. Dezemb er 2012 verlangten A.____ und B.____ die Kostenübernahme durch die Gemeinde C.____ für den Aufwand des täglichen Brin- gens und Abholens von D.____ nach bzw. von F.____ und f ür die Kosten der Tagesfamilie inkl. Mittagessen von insgesamt Fr. 9‘220.90. Der Gemeinder at C.____ lehnte die Kostenübernah- me mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 ab. C. Die von A.____ und B.____ am 26. Dezember 2012 ge gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Lan dschaft (Regierungsrat) mit Ent- scheid vom 26. März 2013 abgewiesen. D. Am 30. März 2013 erhoben A.____ und B.____ gegen den Entscheid des Regierungs- rats vom 26. März 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). E. Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 hiess das Kantonsgerich t die Beschwerde von A.____ und B.____ gut und wies die Angelegenheit zur Neubeur teilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. F. Mit Entscheid vom 12. August 2014 hiess der Regierung srat im Rahmen der Neubeur- teilung der Angelegenheit die Beschwerde der Ehegatt en A.____ und B.____ vom 26. Dezem- ber 2012 gut und stellte insbesondere fest, dass der Sc hulweg in die Kreisschule G.____ für D.____ unzumutbar sei. Die Gemeinde C.____ werde demnach über die Höhe der Kostenüber- nahme zu entscheiden haben. Dabei müsse sie aber nur die jenigen Kosten übernehmen, die aus dem Umstand des unzumutbaren Schulweges entstanden sei en. Des Weiteren seien die Kosten nur solange zu übernehmen, bis die Gemeinde C.__ __ D.____ einen zumutbaren Schulweg anbieten könne. G. Am 25. August 2014 erhob die Gemeinde C.____ gege n den regierungsrätlichen Ent- scheid vom 12. August 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie stellte das Begehren, es sei der regierungsrätliche Entscheid aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Gemeinde keine Pflicht zur Kostenübernahme treffe. H. Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2015 wurde die Beschwerde der Ge- meinde C.____ vom 25. August 2014 abgewiesen. Das Kant onsgericht bestätigte dabei insbe- sondere die regierungsrätliche Feststellung, die Gemein de C.____ sei zwar im Grundsatz zum Ersatz der aus dem unzumutbaren Schulweg entstandenen K osten verpflichtet, über die Höhe dieser Ersatzpflicht sei damit hingegen noch nichts ausgesagt. Diese müsse durch die Gemein- de C.____ festgelegt werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Die von der Gemeinde C.____ gegen das Urteil des Ka ntonsgerichts vom 11. Februar 2015 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesg erichts vom 12. Februar 2016 abge- wiesen. J. Mit Verfügung vom 13. September 2017 entschied die Gemeinde C.____, A.____ und B.____ für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014, 201 4/2015, 2015/2016 und 2016/2017 eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 4‘823.35 auszurichten. K. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____ m it Eingabe vom 19. Septem- ber 2017 Beschwerde beim Regierungsrat und verlangten eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 121‘583.40. L. Mit Entscheid vom 20. März 2018 hiess der Regierungsrat die Beschwerde vom 19. September 2017 teilweise gut und sprach A.____ u nd B.____ eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 14‘118.85 zu. M. Gegen diesen Entscheid reichten A.____ und B.____ a m 29. März 2018 Beschwerde beim Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft ein, wel ches die Beschwerde zuständigkeits- halber an das Kantonsgericht weiterleitete. Die Beschwerdeführer beantragen, es sei ihnen eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 121‘583.40 auszurichten. N. Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 wurde den Beschwer deführern Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung bis zum 27. Juni 2018 gesetzt. O. Am 27. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführer diver se Unterlagen aus vorangegan- genen und laufenden Beschwerdeverfahren ein. P. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassun g vom 3. August 2018 die kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. Q. Mit Eingabe vom 28. August 2018 liess sich die Gemeind e C.____ vernehmen und schliesst ebenfalls auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. R. Mit Verfügung vom 30. August 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Ent- scheid, mit welchem der Regierungsrat ihrem Begehren au f Zusprechung einer Entschädigung für den unzumutbaren Schulweg in der Höhe von Fr. 12 1‘583.40 nicht entsprochen hat, in schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwer de legitimiert. Da sämtliche weite- ren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuze igen sein wird – als offensicht- lich unbegründet, weshalb darüber im Zirkulationsverfahr en zu entscheiden ist (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, es sei en ihnen die tatsächlich entstandenen Kosten für den Schulbesuch in F.____ un d nicht die (hypothetischen) Kosten für den Schulweg in die Kreisschule G.____ zu erstatten. Demgemäss betrage die geschuldete Entschädigung Fr. 121‘583.40 und nicht Fr. 14‘118.40. 3.2 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, die Gemeind e C.____ habe bei der Be- rechnung der Entschädigung zu Unrecht darauf abgestellt , dass bloss für den unzumutbaren Teil des Schulwegs bzw. für die aus der Unzumutbarkeit en tstehenden Kosten eine Entschädi- gung geschuldet sei. Es könne nicht einfach vom Gesamtfah rtweg ein zumutbarer Teil abgezo- gen werden, da die gesamte Fahrt erst aufgrund der Unzumutbarkeit notwendig werde. Viel- mehr müsse diejenige Fahrtstrecke berücksichtigt werden, welche sich wegen der Unzumutbar- keit tatsächlich ergebe (bzw. ergeben hätte, wenn D.__ __ wie vorgesehen in der Kreisschule G.____ zur Schule gegangen wäre). Diese betrage zur B ushaltestelle "H.____" in C.____ 2.8 km. Die Gemeinde C.____ habe zudem ebenfalls zu Un recht in Leistungs- und nicht in blossen Streckenkilometern gerechnet und darüber hinau s nicht berücksichtigt, dass die Kind- seltern jeweils auch die Rückfahrt auf sich nehmen müsste n, nachdem sie D.____ zur Bushal- testelle gebracht hätten. Dies führe zu einer Entschädi gung in der Höhe von Fr. 14‘118.85. Im Übrigen seien jedoch die Forderungen des Ehepaars A.____ und B.____ unberechtigt. In seiner Vernehmlassung vom 3. August 2018 bekräftigt der Regi erungsrat noch einmal, dass die Be- schwerdeführer nicht die Kosten einfordern könnten, welc he ihnen durch den Schulweg nach F.____ angeblich entstanden seien, sondern ausschliesslich solche, welche (hypothetisch) auf- grund der in den vorangegangenen Verfahren rechtskräfti g festgestellten Unzumutbarkeit des Schulwegs in die Kreisschule G.____ entstanden wären, d .h. wenn die Beschwerdeführer ihre Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tochter D.____ jeweils zur Bushaltestelle in C.____ gef ahren hätten. Jegliche weiteren Forde- rungen seien abzuweisen. 3.3 Die Gemeinde C.____ bringt vor, die Beschwerde be stehe aus zusammengemischten und unverständlichen Briefkopien aus verschiedenen Gerich ts- und Behördenverfahren und sei nur schwer verständlich. Die Forderungen der Beschwerdefüh rer seien jedenfalls abzuweisen, da die Gemeinde C.____ ausschliesslich jene Kosten zu ent schädigen habe, welche aus der Unzumutbarkeit des Schulwegs in die Kreisschule G.____ ent stünden. Dass der Regierungsrat jeweils auch den Rückweg der Kindseltern vergüte, akzeptie re die Gemeinde C.____. Zudem werde das Umweltschutz-Abonnement von D.____ für die e rsten vier Schuljahre freiwillig und im Sinne eines Entgegenkommens entschädigt, da zu dieser Zeit ein unentgeltlicher Schulbus in die Kreisschule G.____ zur Verfügung gestanden sei. 4.1 In den vorangegangenen kantonsgerichtlichen Entsche iden (KGE vom 13. Okto- ber 2013 [810 13 125/195] und KGE vom 11. Februar 20 15 [810 14 245]) sowie im Entscheid des Bundesgerichts 2C_414/2015 vom 12. Februar 2016 wurde rechtskräftig entschieden, dass der Schulweg vom E.____ in die Kreisschule G.____ für D .____ unzumutbar sei und die Be- schwerdeführer aufgrund dieser Unzumutbarkeit Anspruch a uf Unterstützung durch die Ge- meinde C.____ hätten, so lange diese nicht in der Lag e sei, D.____ einen zumutbaren Schul- weg anzubieten. Im Weiteren wurde rechtskräftig entschie den, dass die den Beschwerdefüh- rern geschuldete Entschädigung nicht aufgrund des von D.__ __ tatsächlich absolvierten Schul- wegs nach F.____ zu berechnen sei, sondern hypothetisch a ufgrund des Schulwegs in die Kreisschule G.____ (vgl. insbesondere KGE vom 11. Februa r 2015 [810 14 245], E. 3.2.3). Dass D.____ in F.____ beschult wurde, spielt mithin für die Berechnung der Entschädigung keine Rolle. Die Beschwerdeführer gehen demgemäss mit i hrer wiederholten Forderung nach einer Entschädigung der angeblich tatsächlich entstanden en Kosten aufgrund der Beschulung in F.____ fehl. Massgebend sind einzig die Kosten, welche sich aus der rechtskräftig festge- stellten Unzumutbarkeit des Schulwegs in die Kreisschule G.____ ergeben hätten. 4.2 Der Regierungsrat stellte im angefochtenen Entscheid eine eigene Berechnung der aufgrund der Unzumutbarkeit geschuldeten Entschädigung an. Dabei berücksichtigte er im Ge- gensatz zur Gemeinde C.____ einerseits die gesamte Fahr strecke zur Bushaltestelle in C.____ und andererseits jeweils auch die Rückfahrten zum E.__ __. Der Regierungsrat bezog sodann zu Gunsten der Beschwerdeführer für Tage, an welchen a uch am Nachmittag Schulstunden stattfanden, vier (bzw. einschliesslich des Rückwegs acht) Fah rten in die Berechnung ein. Da- mit wurden jeweils auch die Rücktransporte am Mittag en tschädigt, womit die Geltendmachung von Kosten für auswärtige Verpflegung auf jeden Fall ausser Betracht fällt. Dass die Gemeinde C.____ zur Berechnung der Entschädigung pro Kilometer ihr Personalreglement heranzog und analog zur dort vorgesehenen Fahrspesenentschädigung fü r Gemeindemitarbeitende Fr. 0.70 pro Kilometer vergütete (was vom Regierungsrat bestätigt wurde), leuchtet ein und ist nicht zu beanstanden. In ihren eigenen Berechnungen im vorinstan zlichen Verfahren hatten die Be- schwerdeführer einen Ansatz von Fr. 0.85 eingesetzt, ohne jedoch Gründe für diesen höheren Ansatz darzulegen bzw. Belege einzureichen, dass die anf allenden Kosten pro Kilometer tat- sächlich höher als Fr. 0.70 waren. Die Beschwerdeführer b ringen keine substantiierten Einwän- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht de gegen die im angefochtenen Entscheid vorgenommene B erechnung der Entschädigung vor. Sie beharren lediglich auf ihrer Forderung nach einer Entschädigung von Kosten, die wegen des Schulwegs nach F.____ entstanden sein sollen. Dass di ese Forderung schon dem Grund- satz nach ungerechtfertigt ist, wurde wie bereits erwähn t (E. 4.1 hiervor) rechtskräftig entschie- den und kann an dieser Stelle nicht mehr hinterfragt werden. 4.3 Nach dem Gesagten sind die vorinstanzlichen Erwägunge n zur Festsetzung der Ent- schädigung für den unzumutbaren Schulweg nicht zu beansta nden. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Ab s. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- den Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.