<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp325488"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>108 Ib 258<br/><br/><br/><div class="paraatf">48. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. August 1982 i.S. Z. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp326816"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Strassenverkehr - Führerausweisentzug (<span class="artref"><artref id="CH/741.01/16/3" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/16/2" type="start"></artref>Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG</span><artref id="CH/741.01/16/3" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/3" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 33 Abs. 2 VZV</span>). <div class="paratf">Werden durch eine Handlung mehrere in <span class="artref"><artref id="CH/741.01/16/3" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/16/2" type="start"></artref>Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG</span><artref id="CH/741.01/16/3" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/3" type="end"></artref> enthaltene Entzugsgründe gesetzt, sind bei der Bestimmung der Gesamtentzugsdauer die Konkurrenzbestimmungen des Strafrechts (<span class="artref">Art. 68 StGB</span>) analog anwendbar. </div> </div> </div> <a name="idp340048"></a> <a name="idp353968"></a> <br/><div> <a name="idp359440"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 258</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page258"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 Ib 258 S. 258</div> </div> <div class="paraatf"> Z. fuhr am 22. November 1980 um 04.45 Uhr von Stadel herkommend auf der Stadlerstrasse in Richtung Hochfelden/ZH. In der langgezogenen Rechtskurve auf der Höhe des "Chalchofens" kollidierte er mit einem Fussgänger. Dieser wurde vom Fahrzeug mitgeschleift und so schwer verletzt, dass er auf der Unfallstelle verschied. Die in der Folge bei Z. durchgeführte Blutentnahme ergab eine Mindesthöhe der Blutalkoholkonzentration von 0,78 Gewichtspromillen im fraglichen Zeitpunkt. Am 7. Januar 1981 entzog ihm die Direktion der Polizei des Kantons Zürich den Führerausweis für die Dauer von acht Monaten. Als Verkehrsregelverletzung wurde ihm Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen Sichtverhältnisse (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 SVG</span>) und mangelnde Aufmerksamkeit (<span class="artref">Art. 3 Abs. 1 VRV</span>) vorgeworfen. In der Entzugsverfügung wurde noch festgehalten:</div> <div class="paraatf">"Die Direktion der Polizei behält sich eine angemessene Verlängerung des vorliegenden Entzuges oder einen erneuten Entzug des Führerausweises vor, falls Z. zusätzlich wegen Zuwiderhandlung gegen <span class="artref">Art. 91 Abs. 1 SVG</span> (Fahren in angetrunkenem Zustand) bestraft werden sollte."</div> <div class="paraatf">Mit Urteil vom 9. Juli 1981 erkannte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach Z. schuldig der fahrlässigen <a name="page259"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 Ib 258 S. 259</div>Tötung im Sinne von <span class="artref">Art. 117 StGB</span> sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von <span class="artref">Art. 91 Abs. 1 SVG</span>. Am 5. Januar 1982 entzog die Direktion der Polizei des Kantons Zürich Z. den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Rekurs von Z. gegen diesen Entscheid abgewiesen hat, gelangt Z. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses heisst die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Regierungsrates aufgehoben und die Sache zu neuer Prüfung und gegebenenfalls zur Neufestsetzung der Entzugsdauer im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.</div> <br/><div> <a name="idp374128"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp375072"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Nach <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG</span> beträgt die Dauer des Führerausweisentzuges mindestens zwei Monate, wenn der Führer in angetrunkenem Zustand gefahren ist; im übrigen ist sie nach den Umständen festzusetzen, wobei ihre Bestimmung Sache der kantonalen Behörde ist, die in dieser Beziehung über einen Spielraum des Ermessens verfügt. Dabei sind bei einem Warnungsentzug für die Bemessung der Dauer die Kriterien gemäss <span class="artref">Art. 33 Abs. 2 VZV</span> zu berücksichtigen: Schwere des Verschuldens, Leumund des Motorfahrzeugführers sowie berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1982&amp;to_year=1982&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IB-205%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page207">BGE 105 Ib 207</a> E. 2a).</div> <div class="paraatf">a) Die Vorinstanz war der Auffassung, die verfügte Entzugsdauer von zwei Monaten würde der gesetzlichen Mindestentzugsdauer wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (<span class="artref">Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG</span>) entsprechen. Damit sei allen Umständen des Falles angemessen Beachtung geschenkt worden, weshalb die Entzugsdauer nicht herabgesetzt werden könne. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.</div> <div class="paraatf">Für einen Warnungsentzug werden die Entzugsgründe in <span class="artref"><artref id="CH/741.01/16/3" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/16/2" type="start"></artref>Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG</span><artref id="CH/741.01/16/3" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/3" type="end"></artref> aufgezählt. Werden nun durch eine Handlung mehrere in <span class="artref"><artref id="CH/741.01/16/3" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/16/2" type="start"></artref>Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG</span><artref id="CH/741.01/16/3" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/3" type="end"></artref> enthaltene Entzugsgründe gesetzt, wäre es stossend, wenn für jeden dieser Gründe die Entzugsdauer gesondert bestimmt und dann die Summe dieser Einzelbeurteilungen die Gesamtentzugsdauer ergeben würde. Dies vor allem deshalb, weil bei jeder Einzelbeurteilung von der Mindestentzugsdauer ausgegangen und somit eine Prüfung der übrigen in <span class="artref">Art. 33 Abs. 2 VZV</span> geforderten Voraussetzungen leicht umgangen werden könnte. Mangels einer gesetzlichen Regelung <a name="page260"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 Ib 258 S. 260</div>drängt sich in einem solchen Falle die analoge Anwendung der Konkurrenzbestimmungen des Strafrechts (<span class="artref">Art. 68 StGB</span>) auf. Demnach ist bei der Bestimmung der Gesamtentzugsdauer des Führerausweises von der schwersten Verfehlung unter Beachtung der Mindestentzugsdauer gemäss <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 SVG</span> auszugehen. Die weiteren gesetzten Entzugsgründe sind - unter dem Aspekt des Verschuldens - bei der Anwendung von <span class="artref">Art. 33 Abs. 2 VZV</span> angemessen zu berücksichtigen.</div> <div class="paraatf">Die gleichen Überlegungen müssen auch dann gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - für die Abklärung eines Teils der durch eine Handlung gesetzten Entzugsgründe das Strafverfahren abgewartet und erst ein Teilentzug ausgesprochen wird. Der Betroffene darf in diesem Falle nicht schlechter gestellt werden, als wenn die mehreren Entzugsgründe gleichzeitig beurteilt worden wären.</div> <div class="paraatf">Die kantonalen Instanzen haben eine derartige Gesamtwürdigung im vorliegenden Fall offensichtlich unterlassen. Sie sind einfach davon ausgegangen, dass bei Fahren in angetrunkenem Zustand der Führerausweis nach Gesetz mindestens für zwei Monate entzogen werden müsse. Damit haben sie Bundesrecht verletzt.</div> <div class="paraatf">b) Da die Festsetzung der Dauer eines Warnungsentzuges im Ermessen der kantonalen Behörden liegt, ist die Sache zur Neufestsetzung der Entzugsdauer an die Vorinstanz zurückzuweisen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1982&amp;to_year=1982&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IB-95%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page99">BGE 104 Ib 99</a> E. 4). Dabei muss (im Sinne von Erwägung 2a) geprüft werden, ob unter Würdigung aller Umstände für die Gesamtheit des fehlerhaften Verhaltens vom 22. November 1980 (unter Einschluss des Fahrens in angetrunkenem Zustand) eine die bereits vollzogene Entzugsdauer von acht Monaten überschreitende Massnahme angemessen erscheint. Ein neuer zusätzlicher Entzug hat nur zu erfolgen, sofern diese Frage unter Berücksichtigung von <span class="artref">Art. 33 Abs. 2 VZV</span> bejaht werden muss. Die zusätzliche Entzugsdauer kann gegebenenfalls ein oder zwei Monate betragen (<span class="artref">Art. 114 Abs. 1 OG</span>).</div> </div></body></html>