Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Juni 2022 (720 21 327 / 139) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Mit dem Wegfall der Invalidenrente rückwirkend per September 2013 ist auch die Hilflo- senentschädigung aufzuheben, da die Voraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG nicht mehr erfüllt sind; im Übrigen ist auch eine erhebliche Änderung des Sachverhalts zu be- jahen, die per September 2013 eine Aufhebung der Hilflosenentschädigung rechtfertigt Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung / Rückweisung (Urteil BGer 8C_200/2021 vom 15.09.2021) A.1 Die 1958 geborene A.____ bezog seit dem 1. Novemb er 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 23. September 2003) und seit Juli 2005 eine Hilflo- senentschädigung leichten Grades (Verfügung vom 24. Ma i 2007). Nachdem die Staatsanwalt- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft Basel-Landschaft die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) am 14. Dezember 2011 dar- über informiert hatte, dass eine Untersuchung wegen e ines Verdachts auf Versicherungsbetrug im Gange sei, sistierte diese mit Verfügung vom 18. Se ptember 2013 die Auszahlung der Inva- lidenrenten und der Hilflosenentschädigung per sofort. A.2 Im Rahmen einer Überprüfung des Leistungsanspruch s holte die IV-Stelle bei Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten ein, welches am 13. Juli 2017 erstattet wurde. Gestützt auf die daraus gewonn enen Erkenntnisse gelangte sie zur Auf- fassung, dass A.____ spätestens seit Mitte 2013 wiederum zu 70 % arbeitsfähig sei und der Invaliditätsgrad 26 % betrage. In der Folge hob sie d ie laufende ganze Rente mit Verfügung vom 30. Januar 2020 rückwirkend per September 2013 auf. Gleichentags hob die IV-Stelle auch die Hilflosenentschädigung rückwirkend per Septemb er 2013 auf, mit der Begründung, A.____ sei nicht auf regelmässige und erhebliche Dritthi lfe bei den alltäglichen Lebensverrich- tungen angewiesen. Die separaten Beschwerden der Versi cherten gegen diese Verfügungen wies das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsre cht (Kantonsgericht), mit zwei Urtei- len vom 5. November 2020 ab (KGSV 720 20 98 [Invalid enrente] und KGSV 720 20 97 [Hilflo- senentschädigung]). Die I. sozialrechtliche Abteilung d es Bundesgerichts hiess die dagegen erhobenen Beschwerden mit Urteil vom 15. September 20 21, 8C_198/2021, teilweise gut. Es hob beide Entscheide des Kantonsgerichts vom 5. November 2020 auf und wies die Sache zur Beurteilung der Selbsteingliederungsfähigkeit und zu neuer Entscheidung an dieses zurück. In Bezug auf die Hilflosenentschädigung hielt es fest, dass diese je nach Ergebnis der Prüfung der Selbsteingliederung und des damit zusammenhängenden Rentenanspruchs ohne Weiteres dahinfalle oder aber eine weitere Prüfung dahingehe nd erfordere, ob eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung des Sachverhalts eingetreten sei. B. In der Folge eröffnete das Kantonsgericht bezüglich des Rentenanspruchs das Verfah- ren Nr. 720 21 326 und betreffend den Anspruch auf H ilflosenentschädigung das vorliegende Verfahren. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 stellte es den Parteien das Urteil des Bundes- gerichts vom 15. September 2021, 8C_198/2021, zu und ga b ihnen Gelegenheit, zur Selbstein- gliederungsfähigkeit der Beschwerdeführerin und zu der en Leistungsanspruch Stellung zu nehmen. Hiervon machte die Beschwerdegegnerin am 17. D ezember 2021 und die Beschwer- deführerin am 20. Dezember 2021 Gebrauch. C. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2022 wurde die Angelegenheit der Dreier- kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung . Nach Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Per- son hilflos, die wegen der Beeinträchtigung der Gesund heit für alltägliche Lebensverrichtungen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Übe rwachung bedarf. Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beein trächtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur di e psychische Gesundheit beeinträch- tigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf leb enspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG). 1.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abga- be von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebe nsverrichtungen regelmässig in erhebli- cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, einer dauernden persönlichen Überwachung oder einer durch das Gebrechen bedingten ständigen u nd besonders aufwändigen Pflege be- darf, wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines s chweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistunge n Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann, oder dauernd auf lebenspraktische Begle itung im Sinne von Art. 38 der Verord- nung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Janua r 1961 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a - e IVV). 1.3 Nach ständiger Rechtsprechung sind folgende sechs allt ägliche Lebensverrichtungen massgebend: Ankleiden/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abli egen; Essen; Körperpflege; Ver- richtung der Notdurft; Fortbewegung/Kontaktaufnahme ( vgl. BGE 133 V 463 E. 7.2, 127 V 94 E. 3c, 121 V 88 E. 3; Urteil des Eidgenössischen Versicher ungsgerichts [EVG; heute: Bundes- gericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 1. April 20 04, I 815/03, E. 1). Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und erheblich sein. Die Hilfe ist re gelmässig, wenn sie die versicherte Per- son täglich benötigt oder eventuell täglich nötig hat ( vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], in d er ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung, Stand 1. Januar 2018, Rz. 8025). Der Begriff der Erhe blichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte Person mindestens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung über- haupt nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder n ur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zustands nicht vor nehmen würde (AHI-Praxis 1996 S. 171 f. E. 3; ZAK 1981 S. 388 f. E. 2a; KSIH Rz. 8026). 2.1 Der ursprünglichen Zusprache der Invalidenrente (Ve rfügung vom 23. September 2003) und der Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit (Verf ügung vom 24. Mai 2007) lagen – wie sich aus dem Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 15. Mai 2003 resp. dem Abklärungsbericht vom 9. März 2007 ergibt und unbestritten ist – einzig eine Beein- trächtigung der psychischen Gesundheit zugrunde. Nachdem die IV-Stelle die Versicherte durch Dr. B.____ begutachten liess, gelangte sie zur Auff assung, dass die Beschwerdeführerin spätestens seit Mitte 2013 wiederum zu 70 % arbeitsfäh ig sei und der Invaliditätsgrad 26 % betrage. In der Folge hob sie die laufende ganze Ren te mit Verfügung vom 30. Januar 2020 gestützt auf Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV rückwirkend per September 2013 auf. Dieser Entscheid wurde vom Kantonsgericht im Parallelverfahren Nr. 72 0 21 326 mit Urteil vom 9. Juni 2022 be- stätigt. Es wurde festgestellt, dass die Beschwerdegegne rin trotz des Alters der Beschwerde- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht führerin und des langjährigen Rentenbezugs auf die Du rchführung von beruflichen Wiederein- gliederungsmassnahmen verzichten durfte und die Aufhebu ng der Invalidenrente per 18. Sep- tember 2013 rechtens ist. Dieses Urteil hat auch Einfl uss auf das vorliegende Verfahren betref- fend die Hilflosenentschädigung, da ein solcher Anspru ch einen Rentenanspruch voraussetzt, wenn – wie hier – nur die psychische Gesundheit beeinträ chtigt ist (vgl. E. 1.1 hiervor). Konkre- te Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin (mittle rweile auch) aus somatischen Gründen beeinträchtigt ist, ergeben sich weder aus den vorliegenden Akten noch aus den Vorbringen der Parteien, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung au f weitere Abklärungen verzichtet werden kann (vgl. BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweise n). Damit steht fest, dass die Be- schwerdeführerin rückwirkend ab September 2013 keinen Ans pruch auf eine Hilflosenentschä- digung mehr hat. 2.2 Im Übrigen sind auch die revisionsrechtlichen Vorausse tzungen gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG erfüllt, wonach eine formell rechtskräftig zugespr ochene Dauerleistung erhöht, herabge- setzt oder aufgehoben werden kann, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt erheb- lich verändert hat. Vorliegend wurde der Versicherten mit Verfügung vom 24. Mai 2007 rückwir- kend ab Juli 2005 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zugesprochen, weil sie u.a. beim An-/Auskleiden, bei der Körperpflege, bei der Fo rtbewegung regelmässig Dritthilfe benö- tigte (vgl. Abklärungsbericht Hilflosigkeit IV vom 9. Mär z 2007; IV-act. 36). Aus dem vorliegen- den Observationsmaterial ergibt sich jedoch, dass sich die Beschwerdeführerin spätestens seit September 2012 ohne fremde Hilfe an- und auskleidet und nach den Aussagen des behandeln- den Arztes C.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, nach Vorhalt der Observationsvideos vom August/September 2012 ganz normal bewege und verhalte (vgl. Protokoll der Zeugeneinver- nahme vom 15. Mai 2013; IV-act. 87.1). Vor diesem Hin tergrund kann dies auch für die Le- bensverrichtung der Körperpflege angenommen werden. Da mit ist im Vergleich zur Situation, wie sie im Zeitpunkt der Verfügung vom 24. Mai 2007 b estanden hat, eine erhebliche Änderung des Sachverhalts eingetreten, die eine revisionsweise A ufhebung der bis anhin ausgerichteten Hilflosenentschädigung rechtfertigt. Da die Beschwerdef ührerin der IV-Stelle den verbesserten Gesundheitszustand nicht anzeigte, beging sie zudem eine Verletzung der Meldepflicht (Art. 77 IVV; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2021, 8C_200/2021, E. 9.4.3), was ebenfalls zur rückwirkenden Leistungseinstellung per 18. September 2013 berechtigt. 3. Nach dem Gesagten ist mit dem Wegfall der Invaliden rente rückwirkend per September 2013 auch die Hilflosenentschädigung aufzuheben, da d ie Voraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG nicht mehr erfüllt sind. Im Übrigen ist auc h eine erhebliche Änderung des Sachver- halts zu bejahen, die per September 2013 eine Aufheb ung der Hilflosenentschädigung rechtfer- tigt. Demnach ist die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2020 rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde deshalb abzuweisen. 4.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Be- schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligun g oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenp flichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliege nden, in denen ein durchschnittlicher Verfah- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer- legt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings mit Verfügung vom 26. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Verfahrenskosten vorläu- fig auf die Gerichtskasse genommen werden. 4.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerichtet. Da der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. Mai 2 020 auch die unentgeltliche Verbei- ständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden wa r, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der B eschwerdeführerin hat in seinen Honorarnoten vom 16. Juni 2020 und 26. Januar 2022 ein en Zeitaufwand von 4 Stunden und 1,2 Stunden geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetr acht der sich stellenden Sachver- halts- und Rechtsfragen angemessen ist. Nicht zu beanstande n sind die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 140.90 und Fr. 20.45. De m Rechtsvertreter ist deshalb für kanto- nalen Gerichtsverfahren Nr. 720 20 97 und Nr. 720 21 3 27 ein Honorar in der Höhe von insge- samt Fr. 1'293.85 (5,2 Stunden à Fr. 200.-- [vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003] und Auslagen von t otal Fr. 161.35 sowie 7,7 % Mehr- wertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 4.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwerde- führerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in Höhe von Fr. 1'293.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus d er Gerichtskas- se ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht