Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1234 10 décembre 1992 gen beim Fahren in angetrunkenem Zustand angeglichen wird. Das ist gerechtfertigt, weil wirklich keinerlei Grund be- steht, beispielsweise rücksichtslose Raser gegenüber Alko- holtätern zu bevorzugen. Auch das weitere Ziel des Vorstos- ses - längere Mindestentzugsdauer bei gefährlichen Wieder- holungstätern - soll bei der nächsten SVG-Revision zusam- men mit einer Reihe anderer Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit - ich nenne die Atemprobe ohne Anzei- chen von Angetrunkenheit, Zweiphasenausbildungsmodell, Punktesystem usw. - in einem Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion gestellt werden. Wenn wir trotzdem, Herr Bühler Robert, nur Annahme als Po- stulat beantragen, so deshalb, weil Ihre Motion sehr detaillierte Bestimmungen enthält, die uns sowohl bei der Eröffnung wie nach dem Vernehmlassungsverfahren überhaupt keine Hand- lungsfreiheit mehr lassen würden. Es sind dies vor allem die Fristen und Tatbestände, die noch einer Ueberprüfung bedür- fen. Zudem rechtfertigt eine 10 Jahre zurückliegende Verfeh- lung, auch wenn sie schwer war, nicht automatisch in jedem Fall die vorgesehene Verschärfung. Ausnahmen müssen nach dem Verschuldensprinzip möglich werden. Wir haben zudem mit Ihren Fristen gewisse Schwierigkeiten, weil sie der Revision von Admas, dem zentralen Register der Verwaltungsmassnahmen, die wir aufgrund des Postulates Gadient jüngst durchgeführt haben, widersprechen. Hier soll- ten wir noch eine gewisse Handlungsfreiheit bewahren, wäh- rend wir in den beiden Hauptanliegen mit Ihnen einiggehen. Aber aus diesem mehr formellen Grund müssen wir Sie bitten, die Motion nur als Postulat zu überweisen. Bühler Robert: Vorerst danke ich dem Bundesrat, dass er be- reit ist, diese verschärften Bestimmungen in die nächste Revi- sion des Gesetzes aufzunehmen. Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 92.3209 Motion Kündig Reform des schweizerischen Aus- und Weiterbildungssystems Formation de base et formation continue. Réforme du système suisse Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1209 hiervor - Voir page 1209 ci-devant 92.3210 Motion Uhlmann Reformen in der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik Réforme de la politique du marché du travail en Suisse Fortsetzung- Suite Siehe Seite 1210 hiervor - Voir page 1210 ci-devant 92.3211 Motion Coutau Belebung der Wirtschaft und Stärkung des Wettbewerbs Revitalisation de l'économie. Renforcement de la concurrence Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1211 hiervor - Voir page 1211 ci-devant Präsident: Herr Plattner hat heute Geburtstag; ich möchte ihm herzlich gratulieren. (Beifall) Uhlmann: Das engagierte Votum unseres Bundesrates Jean- Pascal Delamuraz von gestern hat mich schon etwas betroffen gemacht Volk und Stände haben den EWR-Vertrag abge- lehnt, das wissen Sie. Demokratie und Rechtsstaatlichkeitver- langen, dass dieser Entscheid des Souveräns als absolut ver- bindlich akzeptiert wird. Es ist verständlich, dass dies für die Unterlegenen und auch für den Bundesrat im ersten Augen- blick nicht einfach ist. Aber Behörden, Parlament, Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften müssen zur Kennt- nis nehmen, dass sich das Volk und die Stände für einen ande- ren Weg als den vorgezeigten entschieden haben. Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen. Es geht jetzt darum, dass wir aufgrund dieses Entscheides das Beste aus der Situation machen - und zwar gemeinsam. Da geht es nicht an, dass man jetzt wieder Horrorszenarien ent- wickelt. Ich bin an sich sehr froh darüber, dass heute morgen im «Tages-Anzeiger» bereits klar aufgezeigt worden ist, dass diese Situation für die Wirtschaft auch eine Chance bedeutet. Ich will jetzt nicht weiter auf diese Situation eingehen; ich möchte einfach bitten, dass jetzt alle, ob Befürworter oder Gegner, objektiv an der Sache arbeiten und nicht irgendwel- che Schuldzuweisungen vornehmen. Ich bin einverstanden, wenn der Bundesrat den Teil meines Vorstosses, der Bundesrecht betrifft, als Motion übernimmt und den anderen Teil als Postulat M. Coutau: Pour ma part, j'ai été aussi extrêmement impres- sionné par les déclarations que le chef du Département de l'économie publique nous a communiquées hier après-midi, mais je dois dire à M. Uhlmann que je n'ai jamais entendu dans le discours de M. Delamuraz un refus quelconque du verdict populaire. Je l'ai entendu regretter ce verdict, mais je ne l'ai pas entendu le mettre en cause. Par conséquent, je m'étonne que l'on puisse lui faire les reproches que vous ve- nez de lui adresser. D'autre part, en ce qui concerne la motion et le texte que nous avons déposés, je remercie le Conseil fédéral d'avoir accepté cinq propositions sous forme de motion et une proposition sous forme de postulat Je m'en satisfais et je vous invite à sui- vre cette recommandation. Iten Andreas: Die Einschätzung der Lage der Schweiz nach der Abstimmung vom 6. Dezember durch Bundesrat Delamu- raz war sehr aufschlussreich und zeigt, mit welchen wirtschaft- lichen und politischen Schwierigkeiten wir in Zukunft zu rech- nen haben. Ich schliesse mich dem an, was Herr Coutau so- eben in Erwiderung auf das Votum von Herrn Uhlmann gesagt hat Ich glaube, Herr Delamuraz hat nicht den demokratischen Entscheid bestritten, sondern auf die Konsequenzen und Fol- gen hingewiesen, die sich kurz nach der Abstimmung ab- zeichnen. Das war legitim, und das war auch richtig so. Langfristig führt kein Weg an einem Vertrag mit der EG vorbei; davon bin ich überzeugt Da hilft es auch nichts, wenn Chri- stoph Blocher die Ablehnung des EWR-Vertrages als morali-10. Dezember 1992 1235 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse sehe Stärke der Schweiz darstellt. Er mag sich freuen, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den schwieri- geren, steileren Weg indie Zukunft entschieden haben. Ob wir aber der Herausforderung gewachsen sind, bleibt ungewiss. Darum haben die Motionen durchaus ihre Berechtigung. Ich habe sie mitunterzeichnet; ich will mich heute nicht querlegen. Es scheint mir, dass man unter den Stichworten «Deregulie- rung» und «Liberalisierung» durchaus das Richtige anvisieren kann. Es ist aber streng darauf zu achten, dass diese Chiffren nicht zu Schutzklauseln für Egoisten und Spekulanten wer- den. Die liberale Demokratie wurde in hartem Ringen um sozi- ale Gedanken und soziale Massnahmen zugunsten Schwä- cherer ergänzt. Die schweizerische Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie einen innerstaatlichen Ausgleich zwi- schen Regionen mit hoher Wertschöpfung und solchen mit schwacher Produktion geschaffen hat und sich dauernd um diesen Ausgleich bemüht. Wie die Budgetdebatte gezeigt hat, ist ein Verteilkampf um die Mittel in Gang gekommen, der soziale Spannungen hervor- bringen kann. Bei der Budgetdebatte vermisste ich den Hin- weis, dass die leeren Bundeskassen auch eine Folge der tech- nischen Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Sie sind nicht nur deshalb leer, weil die Rezession die Einkommen schmä- lert, sondern auch wegen schädlicher Nebenfolgen der Ent- wicklung und des Fortschritts, mit denen wir uns befassen müssen. Es sind überall mit hohem Kostenaufwand solche Nebenfolgen zu beseitigen. Ich denke an die Waldschäden, an die Direktbeiträge in der Landwirtschaft im Interesse des ökologischen Ausgleichs, an die Lärmbekämpfung, an die Luftreinhaltung usw. Wenn wir also von Deregulierung sprechen, wenn wir von der Förderung des freien Marktes sprechen, dürfen wir trotz allem die ökologischen Erfordernisse nicht vergessen. Diese Po- stulate können zum Teil nur über die Gesetzgebung durchge- setzt werden. Allen Marktwirtschaftern möchte ich empfehlen, das Werk von Stephan Schmidheiny zu studieren. Es gibt kein Buch eines Unternehmers, das so eindringlich an die Politik und die Wirt- schaft appelliert, die ökologischen Kosten in die Preise einzu- bauen. Es sei an der Zeit - so Stephan Schmidheiny - dafür zu sorgen, dass die Umweltkosten in die Energiepreise einbezo- gen würden. Ein Kurswechsel, wie er postuliert wird, kann mit Liberalisierung und Deregulierung nur erreicht werden, wenn die externen Kosten internalisiert werden. Schmidheiny regt an, die richtige Mischung zwischen staatlichen Verordnungen und der Marktfreiheit zu suchen: «Damit eine optimale Mischung zu nachhaltiger Entwicklung führt, muss ermittelt werden, wo Verordnungen am besten funktionieren und wie sie durch marktkonforme Instrumente und Selbstregulierung ergänzt werden können.» Es steht uns tatsächlich noch bevor, den Markt in den Dienst der Umwelt zu stellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Markt nicht sagt, wohin der Weg gehen soll. Die Politik muss die Ziele festlegen; der Markt kann nur Mittel sein, sie zu erreichen. Ich kann die Motionen zur Deregulierung nur unterstützen, wenn die sozialen Errungenschaften nicht in Frage gestellt und wenn die ökologischen Postulate nicht aus den Augen verloren werden. Es muss unter dem Aspekt der Umweltge- fährdung zu einer Neudefinition der Wirtschaft kommen. Ich zitiere nochmals Stephan Schmidheiny: «Es gilt, von Raub- bau, Verschwendung, hohem Verbrauch und Umweltver- schmutzung zur Bewahrung der Umwelt zu gelangen.» Dies hat auch für mich Priorität. Wenn diese Akzentsetzung berücksichtigt wird, stimme ich den Motionen mit der Modifikation, welche der Bundesrats vorschlägt, zu. Gadient: Es ist nicht verwunderlich, wenn die Begründung und Beantwortung der drei zur Diskussion stehenden Motio- nen eine erhebliche Ausweitung erfahren haben, da die aktu- elle Europaproblematik den diesbezüglichen Anliegen einen noch höheren Stellenwert verleiht. Deshalb möchte ich ein Wort unseres ehemaligen Neuenburger Ständeratskollegen Jean-François Aubert voranstellen, der am Montag nach dem EWR-Entscheid geschrieben hat: «Das Zusammenleben mit diesen Urnern und Schwyzern, die uns jetzt so ärgern, hat uns schon wichtige Vorteile gebracht. Wenn wir uns jetzt immer weiter auseinanderleben würden, wenn sich unsere Mei- nungsverschiedenheiten über Jahre und mehrere zentrale Ab- stimmungen hinweg vergrössern würden, dann entstünde eine ernste Situation. Aber nach einem Tag des Aergers wer- den wir nicht alles in Frage stellen.» In der Motion Kündig wird der Bildungsbereich angespro- chen. Bekanntlich konnten im Zusammenhang mit den EWR- Verhandlungen die beiden Abkommen Erasmus und For- schung abgeschlossen werden. Das EG-Bildungsprogramm Erasmus ermöglicht Stipendien für Studienaufenthalte im Aus- land und gewährleistet, dass die Auslandsemester an der Heimuniversität anerkannt werden. Nach der Ablehnung des EWR wird die Schweiz nur an den Bil- dungsprogrammen Comett2 und Erasmus teilnehmen, wo- bei Schweizer Studenten einigen Einschränkungen unterwor- fen sein werden. Ich möchte dem Gesamtbundesrat und Ihnen, Herr Bundesrat Delamuraz, danken, dass die massgeblichen Verhandlungen derart zielstrebig geführt wurden, so dass heute mindestens der Kerngehalt des Erasmus-Programms auch für uns erhal- ten bleibt. Erfreulicherweise kann man demnach im Scherben- haufen des EWR auch noch Intaktes finden. Im Forschungsbereich sieht es allerdings weniger positiv aus. Die Schweiz muss nun für jedes EG-Forschungsprogramm ein bilaterales Abkommen abschliessen. Bei einer Programm- dauer von vier Jahren kann dies rund anderthalb Jahre in An- spruch nehmen. Auch werden wir die Ausrichtung der For- schungsprogramme kaum mitbestimmen können. Das kann uns gegenüber den anderen Efta-Staaten ins Hintertreffen bringen. Und das bedeutet ein zusätzliches Erschwernis. Im Kontext der Motion Kündig scheint mir gerade heute die Ueberprüfung nicht nur des Berufsbildungssystems, sondern des Bildungswesens überhaupt vordringlich zu sein. Wir kön- nen uns im internationalen Vergleich in dieser Sparte sicher sehen lassen, aber das genügt nicht. Aufwertung und Ausbau der heutigen höheren Fachschulen zu Fachhochschulen - einschliesslich einer verbesserten Durchlässigkeit zum übri- gen Hochschulbereich - sind eines, aber ebenso sind ver- mehrte Durchlässigkeit unter den Universitäten des Landes, Koordination des Mittelschulunterrichtes und Neuorientierung des Maturitätswesens unverzichtbar. Anfänge sind gemacht. Eine konsequente Fortführung ist vonnöten. Im Bereich der Motionen Coutau und Uhlmann gibt es ohne Zweifel Massnah- men, die auch relativ kurzfristig umgesetzt werden können. In Erfüllung meines Postulates vom 26. September 1991 hat der Bundesrat einen Bericht erarbeitet und darin solche Mass- nahmen in Aussicht gestellt, die ich mir in Erinnerung zu rufen erlaube. Die Vorstösse der Fraktionen betreffend Revitalisierung, die reichlich spät eingereicht worden sind, zielen in die gleiche Richtung. Ich erwähne in diesem Zusammenhang lediglich die Deregulierungsmöglichkeiten im Umwelt-, Gesundheits-, Verkehrs- und Energiebereich und die zwingenden Reformen der schweizerischen Steuerordnung. Die Arbeitslosigkeit hat alarmierende Ausmasse angenom- men. Die Wirtschaft stagniert, die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre sind negativ. Dabei hilft es wenig, dass eine Revision der Prognosen - auch bei einem EWR-Ja - deut- lich nach unten geführt hätte und die Ursache des zunehmen- den Konjunkturpessimismus-nach heutiger Aeusserung des SBG-Chefökonomen - weniger im EWR-Nein als in der dra- stisch verschlechterten Situation bei unserem Handelspartner Deutschland zu suchen ist. Herr Bundesrat Delamuraz hat uns in seiner Beantwortung eine alarmierende Negativbilanz des EWR-Neins vorgelegt - vielleicht etwas überzeichnet, aber ich habe Verständnis dafür. Die Schwierigkeiten sind nicht zu unterschätzen; wir stehen in der Tat auch vor der Frage, wie es in der Efta weitergehen soll. Es sind zwei Ebenen denkbar: auf der einen Seite die EWR- Ebene, an der wir dann zwangsläufig kaum mehr partizipieren können, und auf der anderen Seite die bestehende gegenwär- tige Ebene, wo wir weiterhin - so hoffe ich - tätig sein sollten und könnten.Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1236 10 décembre 1992 Noch zu Beginn der Abstimmungswoche weilte die Schweizer Delegation beim Efta-Parlamentarierkomitee zu Gast bei der Kommission REX, der Commission pour les relations extérieu- res de la Communauté, in gemeinsamer Sitzung in Brüssel. Man drohte uns dort keineswegs, aber man hoffte auf die Schweiz, man zählte auf uns; gerade die Efta-Länder waren entsprechend sensibilisiert und wussten um die negativen Folgen eines allfälligen schweizerischen Fernbleibens, das nun Tatsache geworden ist Meine Betroffenheit über den doppelt negativen Ausgang, der uns in der Europapolitik um Jahre zurückwerfen wird, war so, dass ich vorerst kaum einen anderen Weg sah, als die Konse- quenzen mit allen Härten über uns ergehen zu lassen. Viel- leicht braucht es in der Tat die fatale Erfahrung, um die Einsicht in die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit und auch zur Rückkehr und Umkehr aus der Sackgasse zu fördern. Die Erfahrung ist in der Regel eine gute Lehrmeisterin, aber meist ist das Lehrgeld auch entsprechend hoch. Unsere Verpflichtung aber muss - dem Landesinteresse fol- gend -jene andere Haltung sein, welche auf die Mobilisierung und Konzentration aller Kräfte zur Schadenbegrenzung ab- zielt und neue Vorstellungen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität unseres Landes entwickelt Die drei Vorstösse stellen nach meinem Dafürhalten einen Schritt in die richtige Richtung dar. Sie zielen auf die Verbesserung der viel- beschworenen Rahmenbedingungen und verdienen unsere Unterstützung. Wir dürfen im übrigen auch zur Kenntnis nehmen, dass mass- gebliche Stellen den ablehnenden Entscheid in Brüssel zwar bedauern, aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht haben, dass die Türen offenbleiben - wahrlich keine Selbstverständ- lichkeit in dieser Situation! Oui, Monsieur le Conseiller fédéral, les limites du terrain sont devenues cruellement étroites, comme vous l'avez dit Das ist gar keine Frage. Aber wir wissen - Sie haben uns das aus- drücklich versichert, und ich möchte das auch bestätigen -, dass gerade Sie und der Gesamtbundesrat trotz aller ver- ständlicher Enttäuschung mit Phantasie, Kraft und Können al- les in die Wege leiten werden, um mit uns gemeinsam für Wirt- schaft, Bevölkerung und Land die bestmöglichen Vorausset- zungen zu schaffen. Dafür gebührt Ihnen unser Dank. Bühler Robert: Den drei Punkten, auf die ich kurz zu sprechen kommen werde, stelle ich zwei Vorbemerkungen voran. Erste Vorbemerkung: Ich möchte nur kurz auf die EWR- Abstimmung zurückkommen. Auch ich war am letzten Sonn- tag zutiefst betroffen. Der Souverän hat aber nun entschieden. Wir müssen aus dieser Situation das Beste machen. Wahr- scheinlich haben wir Befürworter des EWR Fehler gemacht, so dass unsere Botschaft nicht genügend ankam. Der Bundesrat kann diesbezüglich nicht ausgenommen werden. Zweite Vorbemerkung: Ich habe keinen dieser Vorstösse mit- unterzeichnet Es war dies eine persönliche Demonstration gegen das Vorgehen. Ich unterstütze aber alle drei Vorstösse. Und nun zu diesen drei Punkten: Der erste Punkt: Die Vorstösse sind im grossen und ganzen sehr offen gehalten. Der Bundesrat soll Fragen prüfen und Vorschläge unterbreiten; das ist der Tenor in allen drei Motio- nen. Um so unverständlicher ist es, wenn der Bundesrat, der mit der Zielrichtung einverstanden ist, noch in Motion und Postulat unterteilen will. Ich empfehle Ihnen die Ueberweisung aller drei Vorstösse ohne Wenn und Aber und möchte den Motionär Uhlmann bit- ten, noch einmal aufsein Angebot zurückzukommen. Der zweite Punkt: Wir sind seit langer Zeit - seit letztem Sonn- tag erst recht-gezwungen, eine interne, innere, nationale Li- beralisierung und Deregulierung voranzutreiben. Vier Stich- worte dazu: 1. Wir müssen der Ueberforderung des Staates Einhalt gebie- ten. Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand ist nur ein Symptom, bestätigt aber die Ueberforderung. 2. Selbstverantwortung darf nicht nur Lippenbekenntnis sein. Wir müssen den Mut haben, wünschbaren Einzel- und Grup- peninteressen gegenüberzutreten. Opfer sind gefordert 3. Die Wirtschaft braucht mehr Wettbewerb. Mut zum Risiko, Initiative und etwas mehr Optimismus können vom Staat nicht dekreditiert werden. Hier ist die Wirtschaft gefordert. Wir sind aber aufgerufen, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, wie die Motionen dies verlangen. 4. Bürgerinnen und Bürger und wir als ihre Vertreter sind in er- ster Linie gefordert; nicht der Staat und nicht die Exekutive. Die Bevölkerung muss über die wirtschaftlichen, gesellschaftli- chen und politischen Zusammenhänge besser informiert wer- den. Dies ist aber ein Dauerauftrag des Staates und kann nicht erst vor der Abstimmung einsetzen. Der dritte Punkt: Das Korrelat zu dem, was wir mit den Vorstös- sen fordern, ist die Identifikation mit unserem Staat. Gerade aus Kreisen der Wirtschaft wurde in den vergangenen Jahren zuviel heruntergerissen, die Schuld der heutigen Situation ein- seitig den staatlichen Institutionen in die Schuhe geschoben. Die direkte Demokratie ist ausbaufähig, Korrekturen müssen vorgenommen werden; sie hat aber gegenüber der parlamen- tarischen Demokratie, die eben auch von dieser Seite ge- fordert wird, unwahrscheinliche Vorteile. Wir brauchen das Gefühl, mitbestimmen zu können. Der Staat bleibt so «menschlicher». Brechen wir gemeinsam in eine liberalere Zeit auf, in eine Zeit, in der das wirtschaftliche Fortkommen wohl wichtig ist, in der aber der einzelne Mensch, Minderheiten und die gesamte Ge- meinschaft - darunter verstehe ich den Staat - nicht vernach- lässigt werden! Onken: Diese drei Vorstösse sind ideal positioniert, um den Ausgang der EWR-Abstimmung zu kommentieren. Ich will aber dieser Versuchung nicht erliegen. Herr Kündig hat ge- stern Klartext gesprochen, und ich unterschreibe fast jedes Wort seiner scharfsinnigen Analyse. Herr Bundesrat Delamuraz hat uns sodann anhand einiger Beispiele aufgezeigt, wie die neue Wirklichkeit aussieht Eine Wirklichkeit, die uns jetzt allmählich einzuholen beginnt, und zwar auch die Neinsager. Das hören sie nicht gerne, aber sie müssen es hören; wir werden sie auch noch oft an ihre Mitver- antwortung erinnern. Das kann ich Ihnen hier versprechen. Denn wir bleiben jetzt allein zurück, und unsere Weggefährten ziehen weiter, vielleicht mit einem Achselzucken, vielleicht mit ein wenig Bedauern, aber sie ziehen weiter. Und es mischt sich bereits Schadenfreude ein, denn schliesslich sind sie ei- nen Mitbewerber los, der sich freiwillig Nachteile eingehandelt hat. Zu fragen ist hier, ob die drei Motionen auf die neue Herausfor- derung eine Antwort geben. Und da muss ich sagen: Nein! Diese Motionen, die schon im Sommer eingereicht worden sind - man merkt ihnen das Datum an -, geben auf die neue Situation keine Antwort. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wirken sie sogar recht uninspiriert, unori- ginell und wenig profiliert Sie enthalten kaum neue, innovative Anstösse zur Erneuerung unserer Wirtschaft Soll das wirklich die Zukunft der schweizerischen Wirtschaft sein? Soll das der Durchbruch sein, den wir über diese drei Vorstösse erzielen wollen? Das glaubt doch wirklich kein Mensch. Die Vorstösse sind im Grunde genommen viel zu we- nig perspektivisch. Sie sind ein bisschen zu rasch hinge- schrieben worden. Sie werden jetzt flugs überwiesen, und dann müssen der Bundesrat und die Verwaltung aus diesen Papieren und den wenigen Ideen, die geliefert werden - sie sind obendrein nicht sehr weitreichend -, das Beste machen. Zur Motion Kündig: Ich behaupte, sie trägt nicht seine Hand- schrift Wenn Herr Kündig eine Motion selber textet, um das Bildungswesen zu reformieren, dann sieht diese anders aus; dasselbe gilt wahrscheinlich auch für den Vorstoss Coutau und möglicherweise sogar für jenen von Herrn Uhlmann. Das hat man gemeinsam gemacht; die Vorstösse sind ja auch im National rat eingereicht worden ; es ist eine konzertierte Aktion. Zur Erfüllung der drei Forderungen, die in der Motion Kündig erwähnt sind, braucht es eigentlich keinen Motionsauftrag. Die Reform der Berufsbildung, namentlich die Schaffung der Berufsmatura, ist ja längst im Gange, die Vernehmlassung be- reits abgeschlossen. Am 1. Februar wird diese Berufsmatura per Verordnung eingeführt Eine Reform zur Stärkung der HTL10. Dezember 1992 1237 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse ist ebenfalls bereits angelaufen. Ungezählte Vorstösse sind zu diesem Thema eingereicht worden. Bedarf es noch eines wei- teren? Nächstes Jahr wird ein Fachhochschulgesetz in die Vernehmlassung gehen; das ist alles bereits am Kochen. Das sind weit offene Türen, die da eingerannt werden ! Ausbildung der Ausbildner, wohlan! Gewiss, das braucht es, aber es ist auch kein neues Postulat; das ist eine oft gehörte, alte Forderung. Nichts in dieser Motion und auch nichts in der Begründung - Herr Kündig hat ja vor allem die Situation analysiert, die nach dem 6. Dezember entstanden ist -weist in die Zukunft. Nichts ist gesagt zu den strukturellen Erfordernissen, unser Bildungswesen zu reformieren - wie es auch Herr Gadient in seinem Votum erwähnt hat -, in die Stoffpläne einzudringen und diese zu entschlacken und zu aktualisieren, den ganzen Prozess von Lehrplanrevisionen zu beschleunigen, z. B. dem Trend, Ausbildungszeiten zu verkürzen, Nachdruck zu ver- leihen. Nichts steht darin von dem drängenden Erfordernis, das «Ler- nenlernen» zu verbessern, um den jungen Menschen und später auch den Erwachsenen bessere Voraussetzungen für die permanente Weiterbildung, die «éducation permanente» zu geben, um diese wirklich aus eigener Kraft, aus eigener In- itiative leisten zu können. Nichts ist darin über die Frage der rekurrenten Bildung, in der sich Phasen der beruflichen Tätigkeit mit Bildungsphasen ab- lösen. Das etwa wäre ein neues Modell, das in unserem Lande stärker greifen sollte. Nichts findet sich darin auch über das Erfordernis, an der be- ruflichen Basis stärkere Anstrengungen zu unternehmen. Es wird immer nur alles auf die Eliten ausgerichtet, auf die Inge- nieurausbildung. Dort sind Reformen erforderlich, kein Zwei- fel. Aber dass viele Kapazitäten der allgemeinen beruflichen Bildung brachliegen - bei Angelernten, bei den noch zu wenig Ausgebildeten, bei vielen Frauen - und wir dort grössere An- strengungen unternehmen müssten: kein Wort davon! Kein Wort auch von einer Offensive für die Erwachsenenbil- dung in der Schweiz, die reichlich unkoordiniert ist, die endlich auch Impulse brauchte, besser koordiniert werden müsste, auch vom Bund aus, und wo es ebenfalls eine Art Offensive brauchte. Nichts auch von der grundlegenden Ueberlegung, ob wir nicht vielleicht einen Bildungsartikel in der Verfassung brauchen, ob nicht auch in gewissen Bereichen des Bildungs- wesens die Möglichkeit geschaffen werden sollte, über den Bund stärker koordinierend und impulsgebend wirken zu kön- nen. Das wären grundsätzliche Fragen und vielleicht auch in- novative Anliegen, die eigentlich in eine solche Motion zur Re- form unseres Bildungswesens mit hineingehörten. Zur Motion Coutau, die ich im wesentlichen unterstütze -wie natürlich auch die Motion Kündig, kein Zweifel -; allerdings mit den Einschränkungen, die der Bundesrat bereits signalisiert hat, mit den Punkten, die er in ein Postulat umgewandelt wis- sen will. Aber auch hier muss ich sagen, Herr Coutau, wenn ich Punkt 4 anschaue, dann ist das sehr zurückhaltend, sehr zaghaft formuliert: Es geht darum, «die Situation genauer zu definieren, in denen Kartellabsprachen, die Marktbeherr- schung durch einzelne Unternehmen oder andere wettbe- werbsbehindernde Praktiken als missbräuchlich zu betrach- ten sind». Hier muss man doch knallhart sagen, dass das Kar- tellgesetz richtig reformiert werden muss, dass die Kartelle geknackt werden müssen und dass wir hier mehr Wettbewerb haben müssen. Mit solch laschen Formulierungen kommen wir nicht zum Ziel. Hier hätte ich mir ein bisschen mehr Klartext und ein bisschen mehr Stosskraft gewünscht Aber auch hier - wie Herr Iten Andreas erwähnt hat -: Kein Wort über die notwendige Internalisierung externer Kosten, also über die neuen marktwirtschaftlichen Instrumente unse- rer Umweltpolitik. So etwas müsste doch unbedingt mit hin- ein: Viele Gebote und Verbote kann man tatsächlich deregulie- ren, wenn man endlich die neuen Instrumente zu nutzen be- gänne. Kein Wort über die Notwendigkeit eines Impulspro- grammes für die kleineren und mittleren Unternehmen, von denen wir nun aus verschiedensten Untersuchungen - etwa bei der KWF, in der Technologiepolitik - wissen, dass sie an den neuen Erkenntnissen, die in der Wissenschaft, an den ETH, an den HTL erarbeitet werden, zu wenig teilhaben. Wir wissen daraus auch, dass sie immer noch Schwellenängste zu überwinden haben und dass es hier eine grössere Anstren- gung braucht, um sie an die Entwicklung anzukoppeln und ih- nen zu ermöglichen, Wissen rascher aufzunehmen und ra- scher in marktfähige Produkte umzusetzen. Kein Wort in die- ser Motion zur Frage der Technologiepolitik, zu der Herr Kol- lege Iten Andreas in der GPK einen Bericht hat ausarbeiten las- sen, der aufzeigt, dass hier nicht alles zum besten bestellt ist und dass man die Anstrengungen ebenfalls intensivieren muss. Auch dies wären in diesem Bereich neue Elemente ge- wesen, die eigentlich hätten zur Diskussion gestellt werden müssen. Zur Motion Uhlmann: Gestern wurde schon durch Herrn Bun- desrat Delamuraz aufgezeigt, dass sie von Widersprüchen ge- kennzeichnet ist und dass sie etliche Unzulänglichkeiten ent- hält. Einerseits bringt sie uns nicht das, was wir wirklich brau- chen, nämlich einen freieren Personenverkehr, der es den Un- ternehmern erlaubt, leichter qualifizierte Arbeitskräfte gewin- nen zu können. Das war doch das grosse Uebel in der Vergan- genheit, wenn man einen Ingenieur, einen Programmierer, ei- nen Systemanalytiker, einen Entwickler gesucht hat, dass man einen gewaltigen Instanzenweg zu durchlaufen hatte, um irgendwie über ein kantonales oder über ein Biga-Kontingent noch eine solche Stelle zugeteilt zu bekommen, während über das Saisonnierstatut dauernd unqualifizierte Arbeitskräfte in unser Land eingewandert sind. Auf der anderen Seite verlangt die Motion Dinge, die nicht mehr zu erfüllen sind. Die gegenseitige Anerkennung von Ti- teln, Zertifikaten, Zeugnissen hätte uns gerade der EWR ge- bracht, und zwar reziprok, wechselseitig mit dem Ausland ge- regelt. Jetzt ist diese Chance vertan; wir können zwar auch im eigenen Land noch manches verbessern, aber diese gegen- seitige Anerkennung, die einen echten Schub gebracht hätte, ist nicht mehr gegeben. Dann enthält diese Motion bereits das erste Fanal zum Angriff auf die sozialen Einrichtungen. Herr Uhlmann, ich bitte Sie, mir jetzt zuzuhören! Dieser Angriff ist hier ganz in Klartext ausge- führt. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er diese Punkte nur als Postulat übernehmen will - ich würde sie nicht einmal als Postulat überweisen. «Uebermässige Reglementierungen wie Mindestlohnvorschriften, erzwungene Lohnnivellierungen sowie ein überzogener Kündigungsschutz sind abzubauen.» Das ist das Fanal zum Abbau von Schutzeinrichtungen, von sozialen Leistungen in unserem Lande, dem so nicht stattge- geben werden darf. Denn das haben diejenigen, die am ver- gangenen Sonntag nein zum EWR-Abkommen gesagt haben, ganz sicher nicht gewollt Aus Angst, es könnte so kommen, haben sie sogar nein gestimmt Und sie haben nicht erwartet, dass jetzt im eigenen Lande der Angriff gleichwohl geführt wird. Auch das Saisonnierstatut zum Beispiel sprechen sie mit keinem Wort an. Hier müsste doch Remedur geschafft wer- den; hier müsste doch endlich eine Aenderung kommen. Nein, diesen Weg dürfen wir nicht beschreiten. Sonst ver- scherzen wir das, was den Wirtschaftsstandort Schweiz viel- leicht noch als letztes und einziges wirklich auszeichnet, wo wir einen Vorteil gegenüber den anderen Ländern haben: nämlich unseren sozialen Frieden, die Partnerschaft zwischen den Sozialpartnern, die wenigen Streiktage, den Versuch, alle an der wachsenden Produktivität einigermassen gerecht teil- haben zu lassen. Das dürfen wir jetzt nicht auch noch in Frage stellen, nachdem wir uns durch das Abseitsstehen beim EWR schwere Nachteile eingehandelt haben. Aber es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die vermeintlichen Sieger vom vergangenen Sonntag tatsächlich zu den Verlie- rern von morgen gehören könnten - auch in der Landwirt- schaft übrigens! Sie zitieren frohgemut den «Tages-Anzeiger», Herr Uhlmann; ich hoffe, Sie haben auch den Abschnitt «Teure Landwirtschaft» nicht übersehen, wo es heisst «Verringerung der hohen Preise», «realistisches Sparpotential bei der Land- wirtschaft, wenige Milliarden»! Das muss man leider ebenfalls zur Kenntnis nehmen: dass es nun auch den kleineren und mittleren Bauern an den Kragen gehen könnte. Ich selbst, meine Partei und die Gewerkschaften werden uns auf jeden Fall entschieden dagegen wehren, dass jetzt ein An-Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1238 10 décembre 1992 griff auf die sozialen Einrichtungen geführt wird, dass unser sozialer und ökologischer Standard irgendwo abgebaut wird. Es braucht die Reform, gewiss, es braucht die Revitalisierung, einverstanden, aber nicht auf Kosten der schwächeren Glieder in unserer Gesellschaft. Nur in diesem Sinne, mit diesen Einschränkungen und Er- gänzungen - nicht zuletzt im Rahmen der abgeschwächten Postulatspunkte, die Sie erwähnt haben, Herr Bundesrat Dela- muraz-, bin ich bereit, diesen drei Vorstössen zuzustimmen. Frick: Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz, dass er uns die Konsequenzen klar aufgezeigt hat. Es wäre den Schweizern Sand in die Augen gestreut, wenn wir heute nicht klar aufzei- gen würden, welches die Konsequenzen sind, die aufgrund des Neins auf uns zukommen. Nur Offenheit und Klarheit brin- gen uns zu Lösungen. Wir haben einen Scherbenhaufen - innenpolitisch, aussenpo- litisch und wirtschaftspolitisch. Und nur wer offen darüber spricht, kann Ansätze finden, darüber hinwegzukommmen und gute Lösungen für die Zukunft zu finden. Trotz aller Nachteile sehe ich aber auch eine innenpolitische Chance in diesem Nein. Mit einigen Tagen Distanz erkennen wir heute, dass in der Deutschschweiz die Bürger unserem Tempo einfach nicht folgen konnten. Die Oeffnung nach aus- sen war zu schnell programmiert. Wir haben bis vor einem Jahr gesagt, die Lösung sei: «Europafähig werden, ohne bei- treten zu müssen.» Und soeben - ein Jahr später - hatte der Bürger zu entscheiden, dass er dem EWR beitreten will, dass ein Ja zum EWR aber nicht gleichzeitig ein zwingendes Ja zur EG ist, obwohl das Beitrittsgesuch vom Bundesrat bereits ge- stellt ist. Wir haben in kürzester Zeit mit einer aussenpoliti- schen Oeffnung 80 Jahre innenpolitischen Isolationsherois- mus abbauen wollen. Die Bürger haben rebelliert, sind ge- schlossen an die Urne gegangen und haben gesagt: Wir kön- nen diesem Tempo nicht folgen. Das ist eine wichtige Lehre aus der Abstimmung des letzten Sonntags. Wenn nun ein Nein herausgekommen ist, so haben wir doch die Chance, diese Bürger wieder einzubinden. Nicht die lau- ten, die wir im Vorfeld der Abstimmung immer gehört haben, sondern jene, die leise und angstvoll ihr Nein in die Urne ge- legt haben. Schlimmer wäre es gewesen, wenn sich breite Kreise resigniert von der Politik abgewendet hätten, die nicht laut sind, die aber mitdenken. Diese Kreise wieder einzubin- den, da haben wir eine Chance, und diese müssen wir packen. Das zu einer innenpolitischen Bewertung. Zu den Vorstössen: Das neue Losungswort heisst Revitalisie- rung durch Deregulierung. Was heisst aber Deregulierung? Deregulierung heisst Vorschriften abbauen, heisst Schutz ab- bauen. Denn jede Vorschrift, die wir erlassen haben, steht zum Schutz gewisser Kreise, zum Schutz berechtigter Interessen, von Personen, der Umwelt oder anderer ideeller Werte. Wenn wir nun Vorschriften abbauen, heisst das auch, dass wir diesen Schutz abbauen: Schutz der Gewerbetreibenden, der Umwelt, der Arbeitnehmer, der sozialen Errungenschaften, der schwachen Regionen. Deregulieren heisst vor allem weni- ger schützen, als wir es bis anhin getan haben. Zweifellos gibt es einige Vorschriften, die nur hemmen, aber keinen substantiellen Schutz bieten. Ich denke vor allem an komplizierte Verfahrensvorschriften, die mehr zur Verhinde- rung als zur Bewilligung eines Projektes führen. Aber darum geht es ja nicht wesentlich. Wenn wir nun heute von Deregulierung sprechen, so sehe ich eine doppelte Problematik. Erste Frage: Wollen unsere Bürge- rinnen und Bürger überhaupt Deregulierung? Und die zweite Frage: Welchen Schutz wollen wir denn abbauen? Zur ersten Frage: Wenn ich an meine Auseinandersetzungen im Abstimmungskampf und an die Presseerzeugnisse denke, dann muss ich sagen: Da habe ich nie den Eindruck bekom- men, der Schweizer wolle Deregulierung, wolle Liberalisie- rung - mindestens nicht die Wortführer. Und ich meine diese Haltung auch aus der Diskussion mit vielen Bürgern zu er- kennen, die nicht laut, sondern leise ihre Stimme abgegeben haben. Massgebend war doch die Befürchtung, dass Klein- und Mit- telbetriebe Konkurrenz vom Ausland erhalten würden. Angst herrschte vor offener Submission. Ich habe das Argument x- mal gehört: Die Ausländer werden sich in der Schweiz mitbe- werben. Der Bürger fürchtete den Lohndruck. Er hatte Angst, gewisse Lohnschutzmechanismen würden abgebaut. Er hatte Angst davor, dass sich ein Ausländer mitbewerben könnte, also Angst vor dem Verlust der Schutzeinrichtungen, die ihm einen guten Lohn garantieren und die ihm den Arbeitsplatz er- halten. Ich habe gestern gelesen, dass - trotz des grossen Engage- ments der ABB-Leitung - fast drei Viertel der Arbeitnehmer, eben weil sie Angst vor diesem Abbau hatten, nein gestimmt hätten. Es mag so sein, und ich könnte es glauben. Will der Bürger diese Liberalisierung, die er im EWR abgelehnt hat, nun durch innerstaatliche Deregulierung, durch soge- nannte Liberalisierungsmassnahmen, einführen? Daran habe ich grosse Zweifel! Heute als Losung die Deregulierung zu bringen, ist einfach. Sie aber substantiell umzusetzen, damit werden wir die gröss- ten Probleme haben. Da müssen wir sehr vorsichtig und sehr subtil vorgehen. Nun noch zur zweiten Frage: Welchen Schutz wollen wir über- haupt abbauen? Gewiss sind Oeffnungen in den Vorstössen angezeigt, die es verdienen, unterstützt zu werden. Substanti- ell befürchte ich aber doch, dass mit dieser Deregulierung Schutzmechanismen abgebaut werden. Und ich wehre mich sehr dagegen, dass Deregulierung mit Abbau des Schutzes von sozialen Errungenschaften, des Schutzes des Arbeitneh- mers, von Lohnbestimmungen, von sozialen Vorschriften wie Ferien, Arbeitszeit usw. gleichgesetzt werden soll. Ich habe Gegner im Vorfeld sagen hören: «Wir müssen stärker sein. Stärker sind wir, wenn wir mehr leisten. » Sie haben auch gesagt, das heisse mehr Arbeitszeit, heisse eben auch weni- ger Ferien, heisse auch, etwas weniger Lohn in Kauf nehmen zu müssen. Ich will nicht, dass Deregulierung in diese Rich- tung geht. Auch hinsichtlich Umwelt darf kein substantieller Abbau erfolgen. Ich bitte also, wenn wir diese allgemein gefassten Motionen überweisen, damit nicht das Anliegen an den Bundesrat zu verbinden, substantiellen, wichtigen Schutz in sozialer und umweltpolitischer Richtung abzubauen. Und noch ein Letztes zur Deregulierung. Wir predigen jetzt De- regulierung. Mein Kollege Salvioni zur Linken hat mich vor kur- zem darauf aufmerksam gemacht, dass die USA mit einer massiven Deregulierung innerhalb von acht Jahren vom grössten Gläubigerstaat zum grössten Schuldner geworden sind. Deregulierung kostet uns massiv. Seien wir vorsichtig, wie wir sie angehen, und seien wir behutsam, wenn wir sie umsetzen wollen. Prüfen wir immer, ob unser Volk sie überhaupt mit- tragen kann! Schmid Carlo: Die Notwendigkeit interner wirtschaftlicher Re- formen ist von uns bereits vordem 6. Dezember dieses Jahres als Notwendigkeit erkannt worden - EWR hin oder her; das ha- ben wir immer so gesagt. Wir waren der Auffassung, der EWR und die internen wirtschaftlichen Reformen seien komplemen- tär, der EWR erleichtere den Marktzugang und vergrössere da- mit die Absatzchancen unserer Wirtschaft; die internen ord- nungspolitischen Reformen würden die Leistungsfähigkeit un- serer Wirtschaft verstärken. Wir haben das immer so gesehen, so vertreten. Volk und Stände haben nun den ersten Teil dieser Doppelstra- tegie abgelehnt, allerdings ohne damit der internationalen Zu- sammenarbeit der Schweiz, namentlich mit unseren europäi- schen Nachbarn, eine Absage erteilen zu wollen. Der Bundesrat wird die Möglichkeiten der Weiterführung einer Europapolitik prüfen und dabei dem Ergebnis der Abstim- mung vom 6. Dezember selbstverständlich Rechnung tragen müssen. Er hat auch weiterhin, und dies mit noch verstärkte- rem Einsatz, die Interessen unseres Landes bei unseren Nachbarn wahrzunehmen. Innenpolitisch werden wir die ordnungspolitischen Massnah- men anhand dieser vier Motionen einer eingehenden Prüfung unterziehen müssen. Dabei will ich Sie darauf hinweisen - wie10. Dezember 1992 1239 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse schon Herr Frick das getan hat -, dass diese Aufgabe keines- wegs leicht ist. Die Gründe, die zur Ablehnung des EWR-Ver- trages geführt haben, sind zum Teil in diesen Motionen wieder enthalten. Gewiss, es war zunächst einmal die Angst vieler Bürger, via EWR quasi in die EG hineingepresst zu werden, die zu einem Nein geführt hat. Es war die Angst, gewiss, vor einem grossen Souveränitätsverlust, die viele Bürger - meines Erachtens unberechtigterweise-zu einem Nein bewogen hat. Aber es war auch die Angst vor einer wirtschaftlichen Verände- rung. Es war die Angst, wirtschaftlich Neuland betreten zu müssen, die zu einem Nein geführt hat. Man befürchtete eine zusätzliche Ueberfremdung, zusätzliche Arbeitslosigkeit und zusätzlichen Lohndruck. Man befürchtete namentlich einen allzu harten Wettbewerbskampf im Binnenmarkt. Dabei steht schon lange fest, dass Massnahmen wirtschaftli- cher Art, die gerade die EWR-Gegner befürchtet hatten, nun- mehr um so dringender an die Hand genommen werden müs- sen, um die Erneuerung unserer Wirtschaft in Richtung mehr Wettbewerb und mehr Marktwirtschaftlichkeit voranzutreiben. Denn die schweizerische Wirtschaft wird sich, um die vielfälti- gen Anforderungen, die wir Bürgerinnen und Bürger an unse- ren Staat stellen, im gleichen Umfange finanzieren zu können wie bisher, von staatlich angelegten und selbstgesponnenen Fesseln befreien müssen. Die Abschaffung zum Beispiel der investitionshemmenden Schattensteuer in der Warenumsatzsteuer wird nunmehr noch dringender werden, und der Umbau der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer wird zu einem Gebot der Stunde werden. Hier wird sich die Frage stellen, ob das Gewerbe mitmacht. Die Straffung und Vereinfachung investitionshemmender Verwal- tungs- und Bewilligungsverfahren wird sich gebieterisch auf- drängen. Hier wird sich die Frage stellen, ob die ökologischen Kreise mithelfen werden. Das breite und dicht gespannte Netz margenerhaltender Preisabsprachen und absatzsichernder Gebietskartelle, das vielfältige System konkurrenzunterbin- dender Alleinvertriebsverträge, wird zweifellos aufgeweicht und schrittweise abgebaut werden müssen. Werden die Un- ternehmer Hand dazu bieten? Die Vielfalt staatlich festgesetzter Preise im Verkehrs-, Ener- gie-, Telekommunikations- und Gesundheitsbereich, im Be- reich staatlich konzessionierten Handels Privater und im Be- reich der Landwirtschaft vor-und nachgelagerter Produktions- und Handelsstufen wird zugunsten grösserer Wettbewerbs- freiheit umgestaltet werden müssen. Werden die Betroffenen mitmarschieren? Und wie steht es mit der Regionalpolitik, mit der Versorgung der Berg- und Randregionen in diesem Zusammenhang? Das Gatt-Abkommen wird für die Schweizer Industrie womög- lich von noch grösserer Bedeutung sein. Wie wird sich in die- sem Zusammenhang das Verhältnis von Industrie- und Dienstleistungssektor einerseits und Agrarsektor anderseits anlassen? Selbst Gegner des Abkommens wünschen eine au- tonome, einseitige Ausrichtung der schweizerischen Fremdar- beiterpolitik auf die Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit im EWR. Wie werden die Arbeitnehmer darauf reagieren? Alle diese Probleme kommen nun auf uns zu. Ich bin Herrn Frick sehr dankbar, dass er auf die Fragen der sozialen Verträglichkeit, der Umweltverträglichkeit, der regio- nalen Verträglichkeit hingewiesen hat Ich stehe zum Prinzip der freien Marktkräfte. Aber es darf nicht verabsolutiert wer- den, weil der Markt allein das für mich wichtige Postulat der so- zialen Gerechtigkeit nicht vollumfänglich erfüllen kann. Zwar hat die Marktwirtschaft eine unbestritten wichtige soziale Dimension, indem sie einerseits vielen Wirtschaftsteilnehmern die Chance gewährt, durch eigene Leistungen ihren Lebens- unterhalt zu verdienen, und anderseits dank ihrer hervorra- genden Effizienz die Basis für Wohlstand sowie für sozialen Fortschritt schafft. Soziale Gerechtigkeit ist nicht Gleichma- cherei, sondern Chancengleichheit im Sinne einer ausrei- chenden sozialen Absicherung und Gleichheit der Lebens- möglichkeiten. Das kann die Marktwirtschaft allein nicht aus- reichend sicherstellen. Menschen, die aus eigener Kraft nicht für sich sorgen können, bedürfen der fürsorgenden Hand des Staates. Ich plädiere nicht für den Versorgerstaat, in dem der einzelne rasch den Anreiz zur Eigenverantwortung und zur persönlichen Leistung verliert. Das Ziel ist eine soziale Staatsordnung, in der auch Benachtei- ligte eine Grundlage für ein menschenwürdiges und sinnerfüll- tes Leben erhalten. Darin aber spielt das marktwirtschaftliche System eine zentrale Rolle. Ich fordere Sie auf, alle Bestrebun- gen einer Neuschaffung unserer internen ordnungspoliti- schen Wirtschaftsverfassung sorgfältig darauf zu prüfen, wel- ches ihre sozialen, ökologischen und regionalen Folgeer- scheinungen sein werden. Wir dürfen unsere bewährten Instrumente des sozialen, regio- nalen und ökologischen Ausgleichs nicht aufgeben. Aber un- ter dieser Voraussetzung müssen wir die internen Reformen im ordnungspolitischen Bereich energisch und zielstrebig an die Hand nehmen. Was ich unserer Eidgenossenschaft wün- sche, ist, dass alle Kräfte in diesem Land an diesem Ziel ge- meinsam mitarbeiten. Jagmetti: Die Revitalisierung der Wirtschaft ist von mir aus ge- sehen nicht nur richtig, sondern notwendig. Deshalb habe ich diese Vorstösse mitunterzeichnet und stehe dazu. Ich bin gleichzeitig der Ueberzeugung, dass dieser Weg allein nicht reicht. Denn wir kommen im Inland und mit den Mass- nahmen, die wir hier treffen, allein nicht zum Ziel. Wir sind in die internationale Verflechtung eingebunden und können eine Vielzahl von Problemen nicht allein lösen. Das gilt beispiels- weise für die Umwelt, wo wir selbstverständlich eine nationale Verantwortung haben, wo wir aber auch an der Lösung konti- nentaler und globaler Probleme Anteil nehmen müssen. Für die Migration, für das Gefalle Nord-Süd, für den Hunger, für den Drogenhandel ist es offensichtlich, dass wir internationale Lösungen brauchen, ohne dass wir dispensiert wären, im ei- genen Land das zu machen, was wir tun können. Wir brauchen die Oeffnung ebenso für die Wirtschaft, die im in- ternationalen Bezug lebt. Wir sind wirtschaftlich kein Binnen- land, wir wären wirtschaftlich viel eher ein Binnenmarktland. Den Volksentscheid, Herr Uhlmann, nehme ich ausserordent- lich ernst, und wir haben ihm Folge zu geben; da gibt es keine Diskussion. Aber die Bürger haben nicht nur am letzten Sonn- tag entschieden, sondern sie haben uns auch hierher gewählt, damit wir hier unsere Verantwortung wahrnehmen. Und ich bin zur Ueberzeugung gelangt, dass wir diese Verantwortung für die Zukunft der Schweiz gemeinsam tragen müssen und nicht allein im Inland wahrnehmen können. Selbstverständlich müssen wir diese Verantwortung hier wahr- nehmen, selbstverständlich müssen wir hier für die wirt- schaftspolitischen Rahmenbedingungen sorgen, selbstver- ständlich müssen wir hier die sozialen Probleme aufgreifen und die Sozialpartnerschaft fördern, selbstverständlich müs- sen wir hier die Umweltfragen ernst nehmen und in Taten um- setzen. Aber darüber hinaus sind wir in diesem internationalen Geflecht eingebunden und müssen unsere Partnerschaft in dieser internationalen Beziehung suchen und weiterpflegen. Wir werden dort möglicherweise nicht mehr gerngesehene Partner sein, jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten nicht. Aber das darf uns nicht daran hindern, die Brücken zu schlagen. Ich fordere Sie also auf, hier nicht einfach an das Inland zu denken, sich nicht der Illusion hinzugeben, wir könnten allein mit unsern nationalen Massnahmen die Zukunft der Schweiz gestalten. Ich fordere Sie auf, die Türe nicht nur offenzuhalten, sondern auch durch die Türe zu schreiten! M. Delalay: Le tableau qui nous a été brossé hier par le chef du Département de l'économie publique, M. Delamuraz, fut saisissant et nous en avons pris acte avec beaucoup d'intérêt. Nous observons d'ailleurs que le constat qu'il a fait devant no- tre Chambre sur les effets du vote négatif concernant le Traité sur l'Espace économique européen était fait sans amertume, mais avec beaucoup de réalisme, et qu'il recoupe celui qui a été exprimé lundi ici même, à la même tribune, par le président de la Confédération, M. Felber, à savoir que ce sont dans les régions qui ont accepté le Traité sur l'Espace économique eu- ropéen que l'on trouve le taux de chômage le plus élevé et que la récession est la plus visible.Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1240 10 décembre 1992 II s'agit donc, si l'on veut entreprendre un exercice véritable de revitalisation et de dérégulation, de tenir compte tout d'abord de cette réalité et de viser des mesures qui stimulent les ré- gions qui subissent le plus durement les effets de la conjonc- ture défavorable que nous vivons. Je pense qu'à cet égard, il vous intéressera d'avoir dans ce débat l'avis d'un Romand. Je ne suis d'ailleurs pas très sûr que les régions qui ont accepté le Traité sur l'Espace économique européen, et en particulier la Suisse romande, ne souffrent aujourd'hui que d'une réces- sion de nature conjoncturelle. Les disparités dans le dévelop- pement économique observées aujourd'hui tiennent à mon avis beaucoup plus de déséquilibres structurels, engendrés par des décisions peu solidaires prises depuis longtemps, avec constance et bonne conscience, et avec la volonté pré- cise de renforcer toujours plus les régions déjà bien dévelop- pées du pays. Je ne voudrais pas lancer cette affirmation sans y apporter quelques exemples: la politique régionale - premier exem- ple - a perdu beaucoup de son activité depuis quelques an- nées. Voyez, au niveau des crédits LIM: on en a discuté lors du budget ces derniers jours. On avait des crédits de l'ordre de 100 millions par année, qui sont tombés aujourd'hui à moins de 50 millions par année et par la volonté de notre conseil, à 47 millions, moins que ce que le Conseil fédéral avait prévu. Deuxième exemple: la fourniture et les livraisons pour la Confédération et pour les régies fédérales, PTT et CFF. Trois cantons obtiennent plus de la moitié des commandes des ré- gies et de notre Etat central. Troisième exemple: toutes les dispositions ou une grande par- tie d'entre elles concernant la protection de l'environnement, la protection des eaux, sont des dispositions qui ne renforcent pas la capacité des régions touristiques. De même, les procé- dures sont longues, on en a parlé aujourd'hui, elles sont com- pliquées et nous devrions les simplifier. Quatrième exemple: l'arrêté sur la viticulture. Je ne veux pas revenir sur ce sujet de façon trop grossière, mais je trouve tout de même que le Conseil des Etats et le Conseil national nous ont imposé des dispositions qui manquent très nettement de flexibilité et qui n'ont pas trouvé l'agrément des principaux in- téressés. Cinquième exemple: les investissements des Chemins de fer fédéraux en Suisse romande sont toujours à la traîne. Les cré- dits pour l'aéroport de Genève sont limités par rapport à ceux de Zurich. Le démontage des places de travail par l'armée suit son cours, particulièrement en Suisse romande. Les crédits pour la construction des autoroutes sont limités, malgré le pe- tit geste qui a été fait hier, non pas par le Conseil des Etats, mais par son président, et je ne suis pas sûr que la chose soit définitive. Je voulais citer ces quelques points, non pas par amertume à la suite de la décision du peuple suisse de dimanche dernier, mais simplement à titre d'exemples. Ils suffisent, je crois, à mettre en lumière une attitude qui n'est pas assez solidaire et qui dure depuis trop longtemps à notre goût Et elle a trouvé dimanche dernier un terrain très favorable en Suisse romande, il ne faut pas s'en étonner. Du point de vue formel, pour terminer, en ce qui concerne ces interventions, je partage entièrement l'avis du Conseil fédéral, tout d'abord, par l'acceptation des motions de MM. Coutau et Kündig, et ensuite par la transformation en postulat de l'inter- vention de M. Uhlmann. Il n'est pas acceptable, en particulier, en ce qui concerne la politique de la main-d'oeuvre étrangère et de la politique sociale tout court, de suivre les propositions contenues dans la motion Uhlmann. On a d'ailleurs déjà dit ce matin que si le Traité sur l'Espace économique européen avait été accepté, avec la libre circulation des personnes, donc des travailleurs, nous aurions eu une solution toute faite au pro- blème de la main-d'oeuvre qualifiée dont nous manquons. A cause du refus de ce traité, nous en restons à l'état actuel, et ce sont les cantons qui continuent à attribuer les autorisations de séjour et de travail selon ce qu'ils estiment être leurs besoins et les nécessités de leur économie. Je souhaite donc que les motions sur la formation de base et sur la formation continue ainsi que celle sur le renforcement de la concurrence soient acceptées par notre conseil. Avec le Conseil fédéral, par contre, je souhaite que celle sur la réforme du marché du travail, qui ne me paraît pas répondre aux be- soins actuels, soit transformée en postulat. Je suis donc dans ses conclusions le Conseil fédéral. Cavelty: Ich möchte für den versöhnlichen Ton der verschie- denen Voten bezüglich der letzten Abstimmung danken. Wir müssen tatsächlich gemeinsam nach vorne schauen und unsere Kräfte nicht in einem nichts nützenden Hickhack ver- zetteln. In diesem Sinne sind wir alle gefordert So blicke ich mit Hoffnung und etwas Sorge in Richtung einer für morgen angesagten Pressekonferenz der siegreichen Gegner, im Wis- sen, dass es oft schwerer ist, ein guter Sieger als ein guter Ver- lierer zu sein. Wichtig für beide - Sieger und Verlierer- ist die gegenseitige Anerkennung des guten Willens, dass beide Seiten aus ihrer Warte das Beste für die Schweiz wollen und wollten. Zu den vorgeschlagenen Schritten: Ich stimme dem Bundes- rat zu. Die Motionen datieren noch von vor der EWR-Abstimmung und konnten natürlich deswegen nicht auf die neueste Ent- wicklung eingehen. Darum war es richtig und wichtig, dass bei der gestrigen mündlichen Begründung der Motionen und auch bei der heutigen Diskussion weiter ausgeholt wurde. Einen neuen Gedanken entnahm ich der welschen Presse; er wurde hier noch nicht ausgesprochen: Es ist dies die wirklich prüfenswerte Idee des Einbezugs des Transitvertrages in die bevorstehenden Verhandlungen mit der EG. Mit dem Transit- vertrag leisten wir wirklich Grosses für Europa, insbesondere natürlich für die EG, Grosses und auch Teures. Ich sehe diesen Vertrag - neben den bestehenden Verhand- lungen im Hinblick auf einen möglichen Beitritt in die EG - als eigentliche «Nabelschnur» für die kommenden Gespräche. Mit diesem Transitvertrag geben wir-das müssen und dürfen wir sagen - Europa und insbesondere den EG-Ländern mehr, als was wir nehmen. Ich bin selbstverständlich dafür, dass wir das tun.- Wir haben ja auch zugestimmt, aber diesen Trumpf dürfen wir jetzt für die kommenden Verhandlungen vielleicht doch ausspielen. Nun steht der Transitvertrag - wir waren Erstrat - für nächste Woche zur Behandlung im Nationalrat an. Ich frage mich, ob das gut ist Ich habe keinen Einfluss auf die Traktandenliste, möchte aber den Bundesrat doch bitten, zu überlegen, ob die jetzige Verabschiedung des Transitvertrages in der endgülti- gen Form nicht etwas verfrüht sei, ob es nicht besser wäre, die- sen Trumpf noch in der Hand zu behalten. Ich möchte nicht ein Krämer sein, aber ich bin - ich glaube, Herr Bundesrat Delamuraz auch - ein Jasser, und als Jasser spielt man nicht alle Trümpfe von vornherein aus. Diese Anre- gung möchte ich doch noch zur Ueberlegung einbringen. Uhlmann: Nur eine kleine Präzisierung: Herr Kollege Onken, Sie müssen in keiner Art und Weise Bedenken haben, dass ich einen Sozialabbau vornehmen will. Wenn Sie aus meiner Mo- tion oder aus der Begründung zitieren, müssen Sie aber auch zitieren, was ich geschrieben habe: «Das berechtigte Schutz- interesse der Arbeitnehmer darf dabei selbstverständlich nicht in Frage gestellt werden.» Wir sind uns also einig. M. Salvioni: Je ne voulais pas intervenir, mais je dois tout de même émettre quelques considérations. Avant tout, je suis un peu étonné de la réaction de ceux qui se sont opposés à l'Es- pace économique européen avec les arguments que l'on connaît et qui ont balayé ceux des partisans en affirmant tout simplement que c'était du terrorisme. J'ai participé à quelques débats, et les arguments énoncés exposaient bel et bien les conséquences que nous subirions en cas de refus. Alors, on ne peut pas nous dire maintenant que ces conséquences doi- vent être tues, qu'elles ne doivent pas être mentionnées parce que ce serait finalement poursuivre la guerre. Les électeurs doivent savoir exactement que ceux qui ont soutenu l'Espace économique européen n'ont pas menti, qu'ils ont tout simple- ment propagé la vérité et que maintenant, malheureusement, celle-ci se concrétise. Je veux vous indiquer les raisons pour lesquelles je ne peux10. Dezember 1992 1241 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse pas voter la motion Uhlmann. Elle contient des déclarations un peu contradictoires, mais surtout des affirmations qui, selon moi et mes opinions politiques, sont dangereuses. En effet, on indique comme critère général: «Les mesures qui s'imposent devront créer avant tout des conditions souples sur le marché du travail sans que, bien évidemment, l'intérêt légitime des tra- vailleurs à bénéficier d'une protection soit remis en cause.» Belle déclaration! Mais deux lignes plus loin on dit: «Des régle- mentations trop contraignantes qui visent notamment le sa- laire minimal, le nivellement forcé des rémunérations ou une protection trop poussée contre les licenciements doivent être abolies.» Or, je pense que s'il faut faire une revitalisation de l'économie suisse - je suis d'ailleurs parfaitement d'accord qu'il faut la faire - on ne peut pas l'entreprendre sur le dos des plus faibles. La revitalisation suisse doit être accomplie par tous. On ne peut pas simplement se décharger des erreurs, des fautes et des difficultés sur le dos des plus faibles. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, ses sept membres, accompliront strictement leur devoir, Monsieur Uhlmann, à savoir de respecter totalement et d'exécuter par- faitement la décision populaire de dimanche dernier. Mais il était de mon devoir de rappeler que la voie choisie était la voie difficile. Je l'ai fait en des termes clairs et nets, car dans ce dé- bat concernant le destin de la Suisse, il n'y a pas de place pour la langue de bois. Voilà les choses clairement précisées! Ma réponse finale - du moment que j'ai pris position au nom du Conseil fédéral sur ces trois motions hier, je n'y reviendrai pas - portera sur quatre éléments: institutions, programmes de recherche et de formation, revitalisation et accords de transit. En ce qui concerne les institutions - dont M. Gadient a parlé en termes de sagesse, connaisseur qu'il est des institutions européennes, où il représente notre pays, - l'essentiel de la politique du Conseil fédéral, dès maintenant, en particulier à l'égard de l'Association européenne de libre-échange, consis- tera premièrement à garder partout où c'est possible des por- tes ouvertes, à maintenir partout où ils existent des liens insti- tutionnels avec ces différentes organisations européennes, l'AELE en tête, tout simplement parce que nos intérêts com- mandent que nous gardions ces contacts, même si certains d'entre eux se révèlent plus étroits ou plus difficiles. Il serait fo- lie, de notre part, de ne pas tout faire pour les maintenir et en- core une fois garder toutes les portes ouvertes. Mais au-delà de nos seuls intérêts, je crois qu'il y va aussi d'une prestation de solidarité de la part de la Suisse à l'égard de l'Europe et de tous les pays européens. Le sens de cette solidarité sera, sans doute, et a été, mal ressenti chez nos par- tenaires habituels, au lendemain de la décision du 6 décem- bre. On y a vu une volonté de la Suisse de s'abstraire de ses responsabilités communes, de ne pas jouer le jeu européen et il faut bien dire qu'il y a une part de vrai dans ce constat qu'ont établi nos partenaires voisins et amis. C'est aussi la raison pour laquelle nous devrons garder les portes ouvertes et les ponts qui existent et ici ou là les renforcer si possible. Il y va de notre réputation, de notre volonté de solidarité, qui est aussi essentielle que la défense de nos intérêts propres et légitimes en Europe. Ce sera cela la démarche. Et en particulier, tout ce que nous pourrons faire afin d'éviter un risque de scission de l'AELE, d'une AELE relativement large qui s'occupe du cou- rant, des relations avec les pays tiers, et d'une AELE plus re- streinte, plus dynamique, plus limitée, qui, elle, s'adonne à l'Espace économique européen. Cela crée en soi quelque danger de scission, sinon d'explosion de cette honorable or- ganisation. Il est du devoir de la Suisse, plus encore après la décision de dimanche dernier, de tout entreprendre afin d'évi- ter, précisément, cette scission, afin d'admettre qu'il y a des procédures, sans doute, différentielles dorénavant à l'intérieur de l'organisation, mais qui ne doivent en aucun cas conduire à l'éclatement de l'organisation. C'est la part de responsabilité et de solidarité que nous devons exercer si nous voulons figu- rer d'une manière moralement acceptable dans la société internationale. Le second point que je veux aborder est celui des program- mes de recherche et de formation européens. Vous le savez bien, il y a dès toujours certains programmes qui sont commu- nautaires et d'autres qui sont non communautaires, par exem- ple, les programmes de l'Agence spatiale européenne. Ce que nous observons depuis plusieurs années, c'est que dans le panorama des programmes européens, la part des programmes communautaires augmente sensiblement et que, par conséquent, l'appartenance à la Communauté, ou l'appartenance à un Espace économique européen qui re- prend cet aspect communautaire, octroie aux pays qui en sont les membres des avantages par la largeur et le nombre des programmes auxquels les pays qui se sont exclus de ce mi- lieu, comme la Suisse, n'auront pas droit. Dans cette discrimi- nation que nous avons décidée dimanche dernier, il s'agira tout particulièrement d'être actifs pour, au moins, maintenir la part que nous avons dans les programmes non communautai- res. Là, je ne crois pas qu'il y ait beaucoup de souci à se faire, encore faudra-t-il que nous restions vigilants et combatifs, pour que nous puissions éviter l'exclusion ou la restriction de nos moyens dans les programmes communautaires auxquels nous participons déjà et que nous tentions avec force, peut- être avec un peu de naïveté, des démarches en vue de partici- per tout de même à certains programmes qui nous étaient of- ferts par l'Espace économique européen. Cela eût été une très grande aubaine, pour nos chercheurs, pour nos universités et naturellement pour notre industrie - et dont nous sommes ex- clus aujourd'hui - d'essayer d'en récupérer quelques-uns hors du cadre de l'Espace économique européen. Ce sera une des tâches primordiales du Conseil fédéral. Sur ce deuxième point, je dis qu'il ne faut pas se faire trop d'illusions. La troisième remarque que je veux apporter concerne ces pro- grammes de revitalisation économique dont on a abondam- ment parlé, non seulement aujourd'hui, mais dans tout le dé- bat helvétique depuis plus d'une année. J'aimerais que nous soyons tout à fait au clair: avec ou sans l'Espace économique européen, mais aussi avec l'Espace économique européen, il eût été indispensable de procéder à cette re-vision, à ce dé- graissage qui permette à notre économie de se battre avec plus de concurrence et avec plus de chances aussi afin de donner à notre économie le cadre de sa compétitivité. C'est cela le but de cette revitalisation, que l'économie se frotte à plus de concurrence. Certains éléments de revitalisation, pas tous, nous étaient ap- portés dans le premier paquet Eurolex et nous auraient été da- vantage encore apportés dans les paquets Eurolex suivants. Du moment que nous ne les avons pas, il s'agira d'examiner de manière autonome ce que nous pouvons reprendre de cet héritage, au titre de la revitalisation, et d'y ajouter ce qui de toute façon aurait été nécessaire même avec l'Espace écono- mique européen: des aménagements de notre législation, no- tamment dans un domaine comme le domaine du droit cartel- laire où l'Espace économique européen en tant que tel n'en- traînait aucune obligation de transformation pour nous, mais qu'il était opportun dans nos intérêts de vouloir apporter. Il est évident que ces constantes, nous les observons avec la même vigilance et probablement plus d'urgence encore dès lors que nous sommes privés de l'Espace économique européen. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous annonce, comme je l'ai fait hier et je vous le confirme, la présentation d'un premier programme dans le premier trimestre de l'année 1993. Cette revitalisation de l'économie, par davantage de concur- rence, par le retour à davantage d'économie de marché, cette revitalisation indispensable n'est pas le retour à la loi de la jun- gle. La revitalisation ne peut pas s'opérer au mépris de l'ac- quis social, au mépris de l'acquis environnemental, au mépris de l'acquis régional. Nous devons bien préciser les règles du jeu, afin que les mots, qui dans ce domaine prennent souvent une valeur mythique parce que l'on ne sait pas très bien ce qu'ils recouvrent, ne déclenchent pas des inquiétudes pani- ques ou des suspicions tenaces, non plus qu'ils n'éveillent alors des illusions. Pour parler de la revitalisation, il faut être très concret et le Conseil fédéral le sera dans la présentation de ce premier pa- quet - il s'agira de faire jouer plus librement les règles du mar- ché, de lever des entraves étatiques et administratives qui frei-Interpellation Reymond 1242 10 décembre 1992 nent inutilement cette économie de marché, qui la renchéris- sent ou qui la compliquent sans motif. Mais de grâce, ne per- dons pas de vue le cadre général dans lequel doit s'opérer cette transformation économique. Régénérer l'économie de marché, c'est redonner de l'oxygène à l'économie, ce n'est pas réduire l'être humain, dans notre société, à sa seule fonc- tion de producteur et de consommateur. Cette dimension extraéconomique et la finalité de l'économie doivent être rap- pelées et précisées à ceux qui craignent que, par déborde- ment, le seul examen strictement économique ne conduise à un bouleversement social qui, à moyen et à long terme, serait porteur de pertes irréparables dont certains grands pays font aujourd'hui la coûteuse expérience. Ma quatrième réflexion portera sur ce fameux accord de transit qu'a abordé plus particulièrement M. Cavelty dans son inter- vention. L'accord de transit est un instrument qu'il faut finir de forger, et pour ce faire, selon le Conseil fédéral, il faut que le Conseil national le mette définitivement en état de fonctionner, la semaine prochaine, en lui accordant l'approbation que vo- tre conseil lui a apportée récemment Ainsi, Monsieur Cavelty, le Conseil fédéral aura en main non pas une promesse ou un outil inachevé, mais un instrument bien fini. La question sera alors de savoir quel usage le Conseil fédéral entend en faire. Le Conseil fédéral est très clair: dans la nécessité de rempla- cer les accords sur le transport aérien qui étaient contenus dans l'Espace économique européen et dont nous sommes privés - ce qui met nos compagnies d'aviation dans une situa- tion de cruelle discrimination par rapport aux autres compa- gnies européennes - il faudra absolument ouvrir une négocia- tion sur des accords particuliers avec la Communauté, avec les autres pays de l'Espace économique européen, en ma- tière d'aviation civile européenne. C'est dans le cadre de cette négociation, qui sera très certainement ardue, que le Conseil fédéral pourra jouer de cet instrument qu'est l'accord de tran- sit et dire que nous ne ratifierons et ne libérerons cet accord que le Parlement suisse nous a donné qu'au moment où nous aurons obtenu, en matière d'accords de transports aériens, ce que nous devons obtenir légitimement et en toute équité par rapport aux autres. Sur ce point, je pense que nous aurons une plate-forme pas trop mauvaise de négociation, compte tenu de l'intérêt que le reste de l'Europe, et notamment la Communauté, porte à l'existence d'un accord de transit. Tous les domaines du futur suisse en Europe ne sont peut-être pas aussi relativement confortables, mais encore faut-il que le Conseil fédéral joue clairement et nettement de cet instru- ment C'est pourquoi il souhaite le maintien de la procédure parlementaire à l'ordre du jour du Conseil national la semaine prochaine. J'ai ainsi terminé mon vol en looping, Monsieur le Président. (Manifestations dans les tribunes) Präsident: Ich unterbreche die Sitzung, bis die Tribüne ge- räumt ist. -Wirsetzen unsere Beratungen fort. Motion 92.3209 Ueberwiesen - Transmis Motion 92.3210 Abs. 1-3, 5-8-AI. 1-3, 5-8 Plattner: Ich beantrage, die Absätze 1 bis 3 und 5 bis 8 der Motion, die der Bundesrat in der Form des Postulates entge- gennehmen will, zu streichen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat 28 Stimmen Dagegen 2 Stimmen Abs. 4-AI. 4 Ueberwiesen - Transmis Motion 92.3211 Punkte 1, 3-6-Points 1, 3-6 Ueberwiesen - Transmis Punkt 2-Point 2 Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 92.3299 Postulat Salvioni Garantie minimaler Arbeitsbedingungen Garantie de conditions de travail minimales Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1992 Der Bundesrat wird ersucht, eine Aenderung des Arbeits- rechts (OR) vorzubereiten. Die Kantone sollen das Recht er- halten, nach Konsultationen mit Arbeitgeber- und Arbeitneh- merorganisationen, verbindliche Minimalarbeitsbedingungen für die Vertragspartnerfestzulegen. Diese sollen für jeden Wirt- schaftszweig und jeden Kanton oder jede Region getrennt ausgearbeitet werden; dadurch soll ein soziales Dumping ver- hindert werden, wenn die Schweiz dem EWR beitritt. Texte du postulat du 19 juin 1992 Le Conseil fédéral est prié de préparer une modification de la législation sur le travail (CO) afin d'autoriser les cantons à défi- nir, après consultation avec les organisations d'employeurs et de travailleurs, des conditions minimales obligatoires, séparé- ment pour chaque branche économique et par canton ou ré- gion, pour les parties en contrat de travail, afin d'empêcher un dumping social avec l'entrée de la Suisse dans l'EEE. Mitunterzeichner-Cosignataires: Onken, Petitpierre (2) M. Salvioni: C'était un postulat d'espoir, mais l'histoire l'a rendu caduc, malheureusement. Je le considère donc comme liquidé. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous transmets la ré- ponse favorable du Conseil fédéral à ce postulat Zurückgezogen - Retiré #ST# 92.3248 Interpellation Reymond Kurzarbeit bei den Printmedien Chômage partiel dans la presse écrite Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1992 Der Inseratenrückgang bringt verschiedene Zeitungen unse- res Landes in finanzielle Schwierigkeiten, denen in allen be- troffenen Betrieben mit Kurzarbeit begegnet wird. Wenn man noch begreifen kann, dass das Produktionsperso- nal - wegen des geringeren Umfangs der Zeitungen - Kurzar- beit leisten muss und demzufolge Kurzarbeitentschädigun- gen bezieht, so ist es hingegen erstaunlich, dass diese auch Journalisten und Redaktoren zugestanden werden. Deren Ar- beitszeit hat nämlich keineswegs abgenommen, wie die Be- troffenen selbst bestätigen und einer ihrer Arbeitgeberam wel- schen Radio kürzlich klar gesagt hatSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Kündig Reform des schweizerischen Aus- und Weiterbildungssystems Motion Kündig Formation de base et formation continue. Réforme du système suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3209 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 1234-1242 Page Pagina Ref. No 20 022 270 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.