B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-830/2014 U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Sandra Min. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), alias D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), alias F._______, geboren (…), G._______, geboren (…), alias H._______, geboren (…), I._______, geboren (…), alias J._______, geboren (…), K._______, geboren (…), alias L._______, geboren (…), M._______, geboren (…), alias N._______, geboren (…), Irak, c/o Schweizerische Botschaft in Kairo, Ägypten, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 9. Januar 2014 / N (…). D-830/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit undatiertem Schreiben (Datum Eingang: 9. Januar 2007) ersuchte der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Gla u- bens – für sich, seine Ehefrau und Kinder sowie s eine (…) bei der Schweizer Botschaft in Kairo (nachfolgend: Botschaft) um Bewilligung der Einreise in die Schweiz beziehungsweise um Gewährung von Asyl. B. B.a Mit Schreiben vom 20. März 2013 des BFM wurden die Beschwerd e- führenden auf die restriktive Einreisebew illigungspraxis und auf ihre en t- sprechend geringen Erfolgschancen hingewiesen. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, bis zum 17. April 2013 eine schriftliche Mitteilung einzure i- chen, falls sie trotzdem an ihren Asylgesuchen festhalten wollten. B.b Die Beschwerdeführenden antworteten auf dieses Schreiben nicht, weshalb die Asylgesuche am 6. August 2013 (intern) als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurden. C. Der Beschwerdeführer erkundigte sich mit E -Mail vom 21. Oktober 2013 nach dem Verfahrenss tand, woraufhin das Verfahren wieder aufgeno m- men wurde. D. Die Beschwerdeführenden wurden am 24. November 2013 (Ehefrau des Beschwerdeführers und [M._______]), am 25. November 2013 (Be- schwerdeführer und [G._______]) und am 1. Dezember 2013 ([E._______]) auf der Botschaft zur Sache angehört. E. E.a Der Beschwerdeführer und dessen Ehefrau (nachfolgend: Beschwer- deführerin) machten in der schriftlichen Eingabe vom 9. Januar 2007 so- wie anlässlich der Anhörungen zur Begründung ihrer Asylgesuche z u- sammengefasst geltend, sie seien beide Mitglieder der Baath-Partei ge- wesen und hätten (als diplomatische An gestellte) beim irakischen Au s- senministerium gearbeitet. Der Beschwerdeführer sei von (…) bis (…) bei der Vertretung Iraks bei den Vereinten Nationen in Genf tätig gewesen. Er habe vier Bekannte aus dieser Zeit, die immer noch in der Schweiz leben würden. Im Jahr (…) habe er zweimal während weniger Wochen auf der irakischen Botschaft in (…) gearbeitet und hätte im (…) wieder dorthin D-830/2014 Seite 3 reisen sollen. Dieser Posten sei aber ohne Begründung annulliert worden. Am (…) sei der Bruder der Beschwerdeführerin ermordet worden. Einen Monat später sei der Neffe des Beschwerdeführers entführt, für einen Monat festgehalten und erst nach Zahlung einer Lösegeldsumme freig e- lassen worden. Sie selbst seien mit Todesdrohungen konfrontiert gew e- sen und in ihrer Umgebung sei oft geschossen worden. Die Kollegen vom Aussenministerium hätten ihnen geraten, das Land wegen den religiösen Auseinandersetzungen zu verlassen. Ihre (…) hätten offensichtlich sunni- tische Namen und seien daher besonders gefährdet gewesen. Deswegen hätten sie den Irak am 10. September 2005 verlassen. Seither würden sie in Ägypten leben , wo sie seit ihrer Ankunft über eine temporäre Aufent- haltsbewilligung verfügen würden , die sie jedes Jahr erneuern lassen könnten. Im Jahr 2009 hätten sie sich beim Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Ägypten als Flüchtlinge registrieren la s- sen, um insbesondere auch von Ausbildungs- und Krankenkassengeldern zu profitieren. Ihre wirtschaftliche Situation in Ägypten sei schwierig, weil sie keiner Arbeit nachgehen dürften und ihre Ersparnisse (aus Wo h- nungsverkäufen im Irak) zu Ende gehen würden. Ihre (…) hätten in Ägyp- ten keine Zukunftsaussichten, auch wenn sie ihre A usbildung fortsetzen würden. Ägypten sei zudem nicht mehr sicher. Zurück in den Irak könnten sie aber wegen der dortigen Sicherheitslage ebenfalls nicht. E.b In den übrigen drei Anhörungen wurden keine zusätzlichen Asylgrün- de vorgebracht. E.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mit ihrer schriftlichen Eingabe vom 9. Januar 2007, dem E-Mail vom 21. Ok- tober 2013 und anlässlich der Anhörungen den Lebenslauf des B e- schwerdeführers sowie Kopien ihrer (alten und neuen) Reisep ässe, ihrer Identitätskarten und ihrer Flüchtlingsausweise ("Refugee Registration Cards"), eine Kopie des schweizerischen Führera usweises des B e- schwerdeführers und Kopien von diversen weiteren fremdsprachigen D o- kumenten ein. F. F.a Mit Verfügung vom 9. Januar 2014 – eröffnet am 22. Januar 2014 – verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. D-830/2014 Seite 4 F.b F.b.a Das BFM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung zu- sammengefasst aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus dem Irak von Bedrohungen seitens schiitischer Milizen betroffen gewesen seien. Da sie zurzeit in Ägypten leben würden, sei zu beurteilen, ob in ihrem Falle (alt) Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) anwend- bar sei. Diesbezüglich kam das BFM nach ausführlichen Erwägungen zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden zugemutet werden kön- ne, sich bei den ägyptischen Behörden um die Verlängerung einer Au f- enthalts- oder Niederlassungsb ewilligung in diesem Land zu bemühen. Es sei davon auszugehen, dass sie in Ägypten den notwendigen Schutz erhalten hätten und dieser ihnen durch die ägyptischen Behörden weite r- hin gewährt werde. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführenden, in Ägypten mit allgemeinen Sicherheitsproblemen konfrontiert zu sein, hielt es fest, dass sich die Situation in Ägypten nach den politischen U n- ruhen anfangs 2011 sowie nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Sommer 2013 zwischenzeitlich so stabilisiert habe, d ass nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werd en könne. Trotz gewisser Spannungen in Verbindung mit der politischen Übergangsphase sei festzustellen, dass Sicherheitsprobleme heute nur noch sporadisch und örtlich begrenzt auftreten würde n. In Bezug auf die geltend gemach- ten wirtschaftlichen Schwierigkeiten wies das BFM sodann darauf hin, dass die Beschwerdeführenden bisher von Ersparnissen hätten leben können und somit offensichtlich während mehrerer Jahre in der Lage g e- wesen seien, ihren Lebensunterhalt in Ägypten zu bestreiten. Aus den Ak- ten würden sich keine Hinweise darauf ergeben, dass sie dazu in Zukunft nicht mehr in der Lage wären. Zudem offeriere ihnen das UNHCR offe n- bar Unterstützungsleistungen betreffend Schulgebühren und Kranke n- kassenbeiträgen. Darüber hinaus würden die geltend gemachten Siche r- heitsprobleme und wirtschaftlichen Schwierigkeiten die gesamte Bevölke- rung in Ägypten betreffen und nicht im Zusammenhang mit ihrer persönl i- chen Situation in diesem Land stehen. Ausserdem sei zu erwähnen, dass Ägypten in sprachlicher und kultureller Hinsicht ihrem Herkunfts land viel näher stehe als die Schweiz. Schliesslich sei aus ihrem Dos sier ersicht- lich, dass sie seit 2005 in Ägypten leben würden und sie gemäss Akte n- lage weder mit d en ägyptischen Behörden noch mit Dritten je besondere Probleme gehabt hätten. Zusammenfassend könne somit festgestellt werden, dass ihnen ein weiterer Verbleib in Ägypten zuzumuten sei und sie daher den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht ben öti- gen würden. D-830/2014 Seite 5 F.b.b Das BFM hielt des Weiteren fest, dass sich eine Beurteilung der Gesuche der Beschwerdeführenden im Rahmen des Familiennachzugs erübrige, da es sich bei den vier Personen, die sie in der Schweiz kennen würden, nicht um Verwandte handeln würde. G. Mit Eingabe vom 9. Februar 2014 (als fremdsprachiges Original mit deut- scher Übersetzung eingereicht ) erhoben die Beschwerdeführenden sinn- gemäss Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde u nd entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders ber ührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen R ü- gen bestimmen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. D-830/2014 Seite 6 1.5 Für Asylgesuche, die – wie vorliegend – im Ausland vor Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 gestellt worden sind, gelten unter anderem die Art. 20 und 52 AsylG in der bisherigen Fassung (vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012). 2. 2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird i n einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zu stimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumut bar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ra s- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei - len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn sie keine Ver- folgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder wenn ihr zuz u- muten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 3.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus - setzungen, wobei den Beh örden ein weiter Ermessensspielraum zu - kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der D-830/2014 Seite 7 Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten , die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander - weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10 E. 3). 4. 4.1 Das Gericht ist sich der Tatsache bewusst, dass die Lebensumstände der Beschwerdeführenden in Ägypten nicht einfach sind. Es kommt nach Prüfung der Akten aber zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden zugemutet werden kann, in Ägypten zu ver bleiben. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die ausf ührlichen und zutreffenden Erwägu n- gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. F.b.a vorstehend). Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen. Sofern die Beschwerdeführenden geltend machen, dass sie in Ägypten allenfalls nicht als Flüchtlinge anerkannt würden, ist festzuhalten, dass dieses B e- schwerdevorbringen im Widerspruch zu den in Kopie eingereichten "R e- fugee Registration Cards" steht, welche sie als Flüchtlinge ausweisen (Akten BFM A 9/1 Beweismittel 15) . Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Einreise in Ägypten direkt von den ägyptischen Behörden tem poräre Aufenthaltsbewilligungen erhalten h a- ben. Diese wurden während Jah ren immer wie der erneuert und sind a k- tuell bis zum 29. November 2014 gültig (A 10/8 S. 6 und A 12/9 S. 6). Die Aufenthaltsbewilligung ( von E._______ ) ist zwar am 5. Dezember 2013 abgelaufen, doch sollte (…) in der Zwischenzeit wieder über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen (A 14/8 S. 6). Es sind keine Gründe e r- sichtlich, weshalb die Aufenthaltsbewilligungen in Zukunft nicht mehr e r- neuert werden soll ten. Das sinngemässe Vorbringen, wonach die vom UNHCR bezahlten Ausbildungs- und Krankenkassengelder nicht weit rei- chen würden, stellt die Zufluchtnahme in Ägypten ebenfalls nicht in Fr a- ge. Die Beschwerdeführenden können aus ihrer allfällig schwie rigen wirt- schaftlichen Situation nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal – wie be- reits in der angefochtenen Verfügung ausgeführt wurde – die gesamte Bevölkerung Ägyptens davon betroffen ist und diese nicht im Zusammen- hang mit der persönlichen Situation der Beschwer deführenden in diesem Land steht. Abgesehen davon bestehen ohnehin keine konkreten Hinwei- se darauf, dass die Beschwerdeführenden nicht in der Lage sind bezi e- hungsweise in Zukunft nicht mehr in der Lage sein werden, ihren L e- bensunterhalt (u.a. aus ihren Ersparnissen) zu bestreiten. Sie leben in ei-D-830/2014 Seite 8 nem gehobenen Ortsteil von Kairo und können (E._______) den Besuch der Universität ermöglichen (A 14/8 S. 3). 4.2 Die Beschwerdeführenden sind nach dem Gesagten nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen. Es erübrigt sich somit, wei- ter auf die Beschwerdevorbringen einzugehen, da sie nicht geeignet sind, ein anderes Ergebnis zu bewirken. Das BFM hat den Beschwerdeführen- den demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und deren Asylgesuche abgelehnt. 5. Im Begründungsteil der angefochtenen Verfügung machte das BFM auch Ausführungen zur Familienzusammenführung gemäss alt Art. 51 Abs. 2 AsylG, obwohl hierzu – mangels entsprechenden Gesuchs – kein Anlass bestand (vgl. Bst. F.b.b vorstehend). Obschon in der Beschwerde auf die Ausführungen des BFM zur Familienzusammenführung eingegangen wird, erübrigen sich weitere Erörterungen dazu, da die gesetzlichen Vo r- aussetzungen – mangels in der Schweiz lebender Familienangehöriger – offensichtlich nicht erfüllt sind. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtskonform ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwa l- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-830/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die Schweizerische Botschaft in Kairo. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Min Versand: