A bteilung IV D -4492/2006 {T 0/2} U rteil vom 27. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter H aefeli, R ichterin Spälti, R ichter Bovier G erichtsschreiberin Freihofer A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren Kindes C ._______, Serbien, alle vertreten durch D ._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 26. Januar 2005 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschw erdeführer ihren H eim atstaat am 11. Juli 2004 und gelangten am 19. Juli 2004 in die Schw eiz, w o sie noch gleichentags um Asyl ersuchten. Am 23. Juli 2004 fanden in C hiasso die Em pfangsstellenbefragungen statt, und am 30. Juli 2004 erfolgten die direkten Anhörungen zu den Asylgründen durch das BFF. Im W esentlichen m achten die Beschw erdeführer dabei geltend, sie seien Angehörige der Volksgruppe der R om a und seien in E._______, G em einde Prizren, w ohnhaft gew esen. D er Beschw erdeführer sei passives M itglied der Partei der R om a gew esen. D ie R om a in E._______ seien von der Bevölkerung beleidigt w orden. Es seien jedoch keine w eiteren Problem e entstanden. Am 6. Juli 2004 seien zw ei frem de, bew affnete M änner ins H aus eingedrungen. D er Beschw erdeführer sei gefesselt und bew usstlos geschlagen w orden. D ie Beschw erdeführerin sei von den M ännern vergew altigt w orden. D en Sohn hätten die M änner gepackt und hinter die Türe gew orfen. D es W eiteren hätten sie den Schm uck der Beschw erdeführerin gestohlen. D eshalb seien die Beschw erdeführer in der Folge ausgereist. B. M it Verfügung vom 26. Januar 2005 stellte das BFM fest, die Beschw erdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug. C . M it Beschw erde vom 21. Februar 2005 liessen die Beschw erdeführer beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Beschw erdeführer die Flüchtlingseingeschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gew ähren. W egen völkerrechtlicher U nzulässigkeit beziehungsw eise U nzum utbarkeit sei der w eitere Aufenthalt der Beschw erdeführer in Form der vorläufigen Aufnahm e zu regeln. D ie Bezahlung eines Kostenvorschusses und der Verfahrenskosten sei zu erlassen. D . M it Zw ischenverfügung vom 4. M ärz 2005 setzte die dam als zuständige Instruktionsrichterin der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) den Beschw erdeführern Frist zur Einreichung einer Beschw erdeergänzung. D iese erfolgte m it Eingabe vom 21. Februar 2005. E. D as BFM schloss in seiner Vernehm lassung vom 30. M ärz 2005 auf Abw eisung der Beschw erde. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das 3 Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehem aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführer sind legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D as BFM lehnte die Asylgesuche der Beschw erdeführer ab, da ihre w idersprüchlichen Vorbringen den Anforderungen an die G laubhaftigkeit gem äss Art. 7 AsylG nicht zu genügen verm öchten. 4.2 In der Beschw erde w ird dazu im W esentlichen an der G laubhaftigkeit der Asylvorbringen festgehalten und ausgeführt, dass die Beschw erdeführer w egen Verfolgungen, die auf ihre H erkunft als R om a zurückzuführen seien, in die Schw eiz gekom m en seien. Bei einer R ückkehr w ären sie in der gegenw ärtig dort herrschenden politischen Situation an Leib und Leben gefährdet. Eine 4 innerstaatliche Fluchtalternative bestehe zudem nicht. 4.3 Erstm als w urde in Entscheide und M itteilungen der AR K (EM AR K) 2001 N r. 13 - exem plarisch am Beispiel der R om a und Ashkali - einlässlich zur Frage der Flüchtlingseigenschaft und zur G ew ährung von Asyl an Angehörige von ethnischen M inderheiten aus dem Kosovo Stellung genom m en. D abei w urde im Sinne einer Lagebeurteilung festgehalten, dass sich seit der Intervention der N ATO in Jugoslaw ien im Frühsom m er 1999 und dem R ückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo die dortige Situation grundlegend verändert hat. D iese Einschätzung hat auch nach den U nruhen vom M ärz 2004 w eiterhin G ültigkeit. Im heutigen Zeitpunkt ist zudem darauf hinzuw eisen, dass die internationale Staatengem einschaft bem üht ist, den Schutz von ethnischen M inderheiten im Kosovo zu gew ährleisten, und sich die Sicherheitslage für albanischsprachige R om a, Ashkali und Ägypter gerade auch dank vorhandener Schutzbereitschaft der KFO R (Kosovo Force) beziehungsw eise der U N M IK (U nited N ations Interim Adm inistration M ission in Kosovo) seither entscheidend entspannt hat. N ach dem G esagten ist das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft allein aufgrund der Ethnie der Beschw erdeführer zu verneinen. Eine abschliessende Beurteilung des Asylpunktes ist im vorliegenden Fall jedoch nicht m öglich, da eine hinrei- chende Einzelfallabklärung durch das BFM unterblieben ist (vgl. Erw . 5), und nicht gänzlich auszuschliessen ist, dass aufgrund der vorzunehm enden Einzelfallabklärungen Aspekte festgestellt w erden, die für die G ew ährung des Asyls relevant sein könnten. 5. 5.1 G em äss geltender Praxis ist eine R ückkehr von albanisch sprachigen R om a, Ashkali und Ägypter (R AE) in der R egel als grundsätzlich zum utbar zu erachten, sofern eine Einzelfallabklärung (insbesondere über das Verbindungsbüro im Kosovo) ergibt, dass bestim m te Kriterien - w ie berufliche Ausbildung, G esund- heitszustand, Alter, eine ausreichende w irtschaftliche Lebensgrundlage sow ie ein soziales respektive verw andtschaftliches Beziehungsnetz - als erfüllt erachtet w erden können. Fehlt in diesen Fällen jedoch eine aktuelle Abklärung, erfolgt grundsätzlich eine Kassation (vgl. EM AR K 2006 N r. 10 S. 104 ff., insb. E. 5.4 S. 107 f.). 5.2 D en Akten lässt sich entnehm en, dass die Beschw erdeführer ursprünglich aus E._______/Prizren stam m en (Beschw erdeführer) respektive die letzten Jahre vor der Ausreise dort gelebt haben (Beschw erdeführerin). Aus den Aussagen der Beschw erdeführer ergibt sich im W eiteren, dass Eltern und G eschw ister der Beschw erdeführer ebenfalls in Prizren leben und der Beschw erdeführer nach einer vierjährigen Schulbildung die letzten drei Jahre vor seiner Ausreise als Autom echaniker gearbeitet hat. G estützt auf diese Aussagen erachtete das BFM den Vollzug der W egw eisung als zum utbar. Eine in solchen Fällen erforderliche Einzelfallabklärung (insbesondere über das Verbindungsbüro in Prishtina) w urde von der Vorinstanz indessen nicht veranlasst. Entgegen ihrer Schlussfolgerung ist daher nicht in genügender W eise abgeklärt, ob sich die Beschw erdeführer im Falle einer R ückkehr auf ein soziales respektive verw andtschaftliches Fam iliennetz ab-5 stützen können und für sie eine ausreichende w irtschaftliche Lebensgrundlage besteht. 5.3 D a som it im vorliegenden Verfahren keine genügende Einzelfallprüfung in Bezug auf die Erfüllung der erforderlichen Kriterien vorliegt, beruht die angefochtene Verfügung des BFM auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt. D em nach liegt eine Verletzung von Art. 12 Vw VG und Art. 41 Abs. 1 AsylG vor. 5.4 Bei dieser Sachlage ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Akten sind dem BFM in Anw endung von Art. 61 Abs. 1 in fine Vw VG zur neuen Prüfung im Sinne vorstehender Ausführungen zuzustellen. D abei w ird die Vorinstanz m it den dafür geeigneten M itteln eine Einzelfallabklärung vorzunehm en und die asyl- sow ie die w egw eisungsrechtliche R elevanz der Ergebnisse entsprechend der oben dargelegten Praxis neu zu prüfen haben. 6. N ach den vorstehenden Erw ägungen ist die Beschw erde insow eit gutzuheissen, als dam it die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt w ird. D ie Sache ist im Sinne vorstehender Erw ägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuw eisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschw erdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Vw VG ), w eshalb das m it der Beschw erde gestellte G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 AsylG gegenstandslos gew orden ist. 7.2 O bsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erw achsenen notw endigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 7 Abs. 1 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 20. April 2006 [VG KE]). Vorliegend hat der R echtsvertreter der Beschw erdeführer keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten kann der Vertretungsaufw and jedoch zuverlässig abgeschätzt w erden, w eshalb auf die Einholung einer Kostennote zu verzichten ist. In Anw endung von Art. 8, 9 und 11 VG KE und unter Berücksichtigung des Stundenansatzes für nichtanw altliche Vertreter von Fr. 100.-- (Art. 11 Abs. 2 VG KE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und M W St) festzusetzen und das Bundesam t anzuw eisen, den Beschw erdeführern diesen Betrag als Parteient- schädigung für das Beschw erdeverfahren auszurichten. (D ispositiv nächste Seite)6 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird im Sinne der Erw ägungen gutgeheissen. D ie Verfügung des BFM vom 26. Januar 2005 w ird aufgehoben. 2. D ie Sache w ird zur N eubeurteilung an das BFM zurückgew iesen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten gesprochen. 4. D as BFM w ird angew iesen, den Beschw erdeführern für das Beschw erdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- auszurichten. 5. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem R echtsvertreter der Beschw erdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben) - der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - M igrationsam t des Kantons F._______ D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer Versand am :