19.Juni 1987 1013 Interpellation Loretan den Katastrophenschutz betrifft, erinnert der Bundesrat an das Umweltschutzgesetz, das am 1. Januar 1985 in Kraft trat und das mit seinen Verordnungen gerade für Industrie und Gewerbe strenge Vorschriften mit sich bringt. Die Brandka- tastrophe von Schweizerhalle hat 1986 gezeigt, dass zusätz- lich zu den ursprünglich vorgesehenen Verordnungen eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten und das Umweltschutz- gesetz, wo nötig, zu ergänzen ist. Diese Arbeiten sind im Gange. Der Bundesrat wird auch in Zukunft neue Ergänzun- gen oder Aenderungen vorschlagen, wenn neue ökologi- sche Erkenntnisse deren Notwendigkeit belegen. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- fait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.122 Interpellation Loretan Schutz der Greina-Hochebene Protection de la haute vallée de la Greina Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1986 Nach dem Verzicht auf das Greina-Wasserkraftwerk stellen sich Probleme in zweifacher Hinsicht: die definitive Unter- schutzstellung und die angemessene Abgeltung der betrof- fenen Gemeinden. Ich frage in diesem Zusammenhang den Bundesrat: I.Ist der Bundesrat bereit, das Gebiet der Greina-Hoch- ebene ins BLN-Inventar gemäss Artikel 5 des Bundesgeset- zes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) aufzu- nehmen? 2. Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, dass sich die Eidgenossenschaft an den Kosten einer definitiven Unter- schutzstellung der Greina-Hochebene beteiligen sollte, sei dies durch eine Einlage in einen Abgeltungsfonds zugun- sten der hoheitsberechtigten Gemeinden Sumvitg und Vrin, sei es auf eine andere Weise (Art. 13 NHG)? Texte de l'interpellation du 8 décembre 1986 L'abandon du projet de construction d'une centrale hydro- électrique à La Greina soulève le problème de la mise sous protection définitive du site et d'une indemnisation équita- ble des communes touchées. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral 1. s'il est prêt à inscrire la haute vallée de la Greina dans l'inventaire fédéral des paysages (IPF) prévu par l'article 5 de la loi fédérale sur la protection de la nature et du pay- sage; 2. s'il reconnaît que la Confédération se doit de participer aux frais qu'occasionnerait la décision de placer la haute vallée de La Greina sous protection; cette aide pourrait par exemple prendre la forme d'une contribution destinée à indemniser les communes de Sumvitg et de Vrin (art. 13 de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage). Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Auer, Basler, Bircher, Bühler-Tschappina, Cavadini, Chopard, Cin- cera, Columberg, Dünki, Eggli-Winterthur, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Fluba- cher, Frey, Früh, Giger, Grassi, Grendelmeier, Günter, Jean- neret, Kohler Raoul, Kühne, Lanz, Longet, Lüchinger, Mae- der-Appenzell, Massy, Mauch, Meizoz, Müller-Bachs, Müller- Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Oester, Pfund, Rubi, Ruffy, Rutishauser, Sager, Savary-Vaud, Schule, Segmüller, Seiler, Spalti, Steinegger, Vannay, Wanner, Weber-Monika, Weder- Basel, Wellauer, Wyss, Zwingli, Zwygart (58) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Weite Kreise der Bevölkerung haben mit Erleichterung und Freude vom Entscheid der Nordostschweizerischen Kraft- werke AG (NOK) und der Rhätischen Werke für Elektrizität AG (RW) Kenntnis genommen, auf das seit Jahren heftig diskutierte Wasserkraftwerk in einer einmaligen Landschaft zu verzichten. Dieser Verzicht auf eine seit 1958 rechtskräf- tig erteilte Konzession ist den beiden Gesellschaften hoch anzurechnen, auch wenn sie den Umweltschutzorganisatio- nen - darunter auch der Schweizerischen Stiftung für Land- schaftsschutz und Landschaftspflege (SL)- mindestens teil- weise die «Schuld» an dieser für die beiden Bündner Gemeinden Sumvitg und Vrin schmerzlichen Operation zugeschoben haben. In die Genugtuung über diesen Entscheid mischt sich das Bedauern mit den Berggemeinden Sumvitg und Vrin, denen nun seit Jahren erwartete, beträchtliche Einnahmen wegfal- len. Ihnen muss - in diesem Ausnahmefall - geholfen wer- den. Einen Anspruch auf eine angemessene Abgeltung haben aber Gemeinden primär nicht infolge von Kraftwerk- verzichten, sondern im Sinne eines volkswirtschaftlichen Ausgleichs für den dauerhaften Schutz einer Landschaft im nationalen Interesse. Die Basis hat ein hochherziger Spender gelegt, der die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Land- schaftspflege (SL) zugunsten der Erhaltung der Greina- Hochebene mit 1 Million Franken ausgestattet hat. Dieser Betrag reicht aber für eine angemessene Abgeltung der beiden Gemeinden nicht aus. Die SL wird sich auf dieser Basis um die Aeufnung eines entsprechenden Fonds bemü- hen. Sie ist aber dafür auf die Unterstützung des Kantons Graubünden, des Bundes sowie der grossen Mitgliederorga- nisationen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes angewiesen. Anzusprechen wird aber letztlich jeder Strom- konsument sein, denn es war und ist ja vieler Leute Mei- nung, dass die Landschaft der Greina nicht in einem Stau- see versinken solle.... Das Gebiet der Greina befindet sich im KLN-Inventar «Greina-Piz Medel». Die Landschaft ist von eindeutig natio- naler Bedeutung, so dass sich die Aufnahme ins BLN-Inven- tar offensichtlich aufdrängt. Dies wird denn auch die Grund- lage dafür abgeben, dass sich der Bund an den Kosten eines dauerhaften Schutzes der Greina-Hochebene beteiligen kann. Eine der möglichen Rechtsgrundlagen dafür findet sich in Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 sowie in Artikel 14 der Voll- ziehungsverordnung vom 27. Dezember 1966. Sollte sich der Kanton Graubünden - wider Erwarten - ausserstande erklären, einen Beitrag zu leisten, erlaubt Artikel 14 Absatz 2 der Vollziehungsverordnung die Leistung eines Bundesbei- trags ausnahmsweise auch ohne Beitrag eines Kantons oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft. Im Falle der Greina-Hochebene, und weil es sich um einen Verzicht auf ein rechtskräftig konzessioniertes Wasserkraftwerk han- delt (der auch dem Kanton Graubünden Ertragsausfälle bringt), Messe sich eine Ausnahme rechtfertigen. Dies um so mehr, als sich Private an den Aufwendungen für einen dauerhaften Schutz beteiligen. Es wäre indessen eine Illusion zu glauben, dass weitere namhafte Beiträge an eine Fonds-Lösung oder an eine andere Art zur angemessenen Abgeltung der hoheitsberech- tigten Gemeinden Zustandekommen, wenn sich nicht der Bund gleichsam als «Flaggschiff» beteiligt. Nur so wird sich ein dauerhafter Schutz erreichen lassen. Es kann hier auf die Rettung der Oberengadiner Seenlandschaft verwiesen werden; an dieser erfolgreichen Aktion hat sich der Bund seinerzeit finanziell massgebend beteiligt. Es versteht sich von selbst, dass in nächster Zeit insbeson- dere mit den Gemeinden Sumvitg und Vrin Gespräche auf- zunehmen sind. Die SL wird dies mit Unterstützung der Bündner Regierung anstreben. Es ist primär Sache dieser Gemeinden aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form die angesprochene Abgeltung erbracht werden soll. Es darf auf keinen Fall der Eindruck einer «Almosen»-Aktion entstehen. Den Gemeinden ist aber auchInterpellation Longet 1014 N 19 juin 1987 klarzulegen, dass die Spendefreundlichkeit der angespro- chenen Kreise u. a. auch davon abhangen wird, ob der Schutz der Greina definitiv sein wird. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mars 1987 LGemäss Artikels des Bundesgesetzes vom I.Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) stellt der Bundesrat nach Anhören der Kantone Inventare von Objek- ten mit natioanler Bedeutung auf. Durch die Aufnahme eines Objekts wird dargetan, dass dieses in besonderem Masse ungeschmälert zu erhalten oder jedenfalls grösst- möglich zu schonen ist (Art. 6 NHG). Mit Verordnung vom 10. August 1977 (SR 451.11 ; AS 1977 1962) erliess der Bun- desrat das Bundesinventar der Landschaften und Natur- denkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) mit einer ersten Serie von Objekten, welcher am 19. Dezember 1983 (AS 1983 1942) eine zweite folgte. Die Vorarbeiten für die Aufnahme einer dritten Serie von Objekten ins BLN sind im Gange. Der Bundesrat prüft im Rahmen dieser dritten Serie die Aufnahme der Hochgebirgslandschaft Greina-Piz Medel ins BLN. 2. Der Bundesrat ist gewillt, sich im Rahmen der gesetzli- chen Möglichkeiten an den Kosten einer definitiven Unter- schutzstellung der Greina-Hochebene zu beteiligen. Die Art und Weise der Unterschutzstellung und ihrer Finanzierung sowie die Kostenverteilung bedürfen noch sorgfältiger Abklärungen mit Kanton, Gemeinden und Organisationen des Natur- und Heimatschutzes. Le président: Lïnterpellateur est satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.152 Interpellation Longet Oekotoxische Substanzen. Kontrollmassnahmen Substances écotoxiques. Renforcement des mesures de contrôle Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1986 1. Es ist heute sehr dringlich, dass die über 65 000 chemi- schen Verbindungen, die gegenwärtig auf dem Markt erhält- lich sind, auf ihre Umweltschädlichkeit hin beurteilt werden. 1.1. Wieviele Substanzen sind in den Verzeichnissen nach Artikel 5 der Stoffverordnung enthalten? 1.2. Die Beurteilung der alten Stoffe auf ihre Umweltschäd- lichkeit hin scheint sich nach den Artikeln 14 ff. der Stoffver- ordnung und nach dem Anhang 2.2 dieser Verordnung im wesentlichen auf eine Zusammenfassung der heute bekann- ten Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt zu beschränken. Sollte dies zutreffen, so wäre diese Mass- nahme völlig ungenügend. Hält es der Bundesrat nicht für wichtig, jeden Stoff auf die ökotoxologischen Risiken hin zu beurteilen, die mit seiner Herstellung, Lagerung, Verwen- dung und Beseitigung verbunden sind? 1.3. Bis wann glaubt man, die ökotoxologische Beurteilung der alten Stoffe abschliessen zu können? 1.4. Welches sind die zusätzlichen finanziellen, technischen und personellen Mittel, welche diese Aufgabe auf kantonaler und eidgenössischer Ebene erfordert? 1.5. Welche Hilfe, namentlich im Bereich der Methodik, glaubt das Bundesamt für Umweltschutz, jenen leisten zu können, an die sich diese Verordnung wendet, um die Beurteilung der alten Stoffe zu beschleunigen? 1.6. Welche Konsequenzen werden für die Verwendung, die Herstellung usw. eines Stoffes gezogen, der sich als umwelt- gefährdend erweist (vgl. Art. 1 der Verordnung: vorsorgliche Begrenzung der Umweltbelastung)? 2.1. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, die einzige Möglich- keit, den Menschen und seine Umwelt wirksam vor einer allgemeinen Vergiftung zu schützen, liege in einem Ausbau des Systems der Positivlisten? Sieht er zumindest Stoffkate- gonen (namentlich nach dem Beispiel der Zusatzstoffe für Nahrungsmittel), für die sich der Erlass solcher Listen aufzu- drängen scheint? 2.2. Wie gedenkt der Bundesrat, die Forschung und die Entwicklung von Stoffen zu fördern, die anerkanntermassen unschädlich sind, und die - besonders im Bereich der land- wirtschaftlichen Hilfsstoffe-die gefährlichen Stoffe ablösen können? 3. Meint der Bundesrat nicht, die Ausfuhr von Stoffen, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, sollte verboten werden? 4. Wie gedenkt der Bundesrat, die Bestrebungen auf inter- nationaler Ebene, die ökotoxischen Stoffe einer Kontrolle zu unterstellen, konkret zu verstärken? Texte de l'interpellation du 15 décembre 1986 1. L'évaluation de l'écotoxicité des quelque 65000 com- posés chimiques actuellement disponibles sur le marché revêt aujourd'hui une urgence particulière. 1.1. Combien de substances sont-elles comprises dans les listes citées à l'article 5 de l'ordonnance sur les substances? 1.2. L'évaluation de l'écotoxicité des substances existantes, à teneur des articles 14 et suivants de l'ordonnance susmen- tionnée, et de son annexe 2.2, semble se limiter essentielle- ment à faire le point sur les atteintes connues sur l'homme et l'environnement. Si tel devait être le cas, il s'agirait là d'une mesure totalement insuffisante. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'il importe d'évaluer pour toute subs- tance les risques d'écotoxicité que comporte sa production, son stockage, son emploi et son élimination? 1.3. Dans quel délai pense-t-on pouvoir achever l'évaluation de l'écotoxicité des substances existantes? 1.4. Quels sont les moyens supplémentaires, financiers, techniques, et en personnel, que cette tâche nécessite, aux plans cantonal et fédéral? 1.5. Quelle aide, notamment méthodologique, l'OFPE pense-t-il pouvoir apporter aux destinaires de l'ordonnance en vue d'accélérer l'évaluation des substances existantes? 1.6. Quelle est la conséquence tirée pour l'emploi, la pro- duction etc. d'une substance dès lors qu'il apparaît qu'elle présente un risque d'écotoxicité (cf. art. 1 de l'ordonnance: principe de prévention)? 2.1. Le Conseil fédéral ne considère-t-il pas que la seule solution permettant de protéger efficacement l'homme et l'environnement d'un empoisonnement général consiste à développer le système des listes positives? A tout le moins, voit-il des catégories de substances (à l'exemple des additifs alimentaires, notamment) pour lesquelles l'édiction de telles listes paraît s'imposer? 2.2. De quelle manière le Conseil fédéral entend-il intensifier la recherche et le développement de substances reconnues inoffensives, en vue de prendre la relève de substances dangereuses, notamment dans le secteur des auxiliaires de l'agriculture? 3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il convient d'inter- dire l'exportation de substances non autorisées en Suisse? 4. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il concrètement d'intensifier les efforts entrepris sur le plan international dans le sens du contrôle des substances écotoxiques? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Borei, Braunschweig, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Nauer, Pitteloud, Rechsteiner, Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay (17) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce à développer son intervention mais demande une réponse écrite.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loretan Schutz der Greina-Hochebene Interpellation Loretan Protection de la haute vallée de la Greina In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.122 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 1013-1014 Page Pagina Ref. No 20 015 536 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.