B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3224/2012 U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Juni 2012 / N (…). E-3224/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seinen Heima t- staat Eritrea als Kleinkind ([…]) verliess und sich bis Ende Januar 2012 in Addis Abeba (Äthiopien) aufhielt, dass er am 11. Februar 2012 über den Sudan auf dem Luftweg nach It a- lien gelangt sei und zwei Tage später, am 13. Februar 2012, in die Schweiz einreiste, um gleichentags ein Asylgesuch einzureichen, dass er am 1. Mär z 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel zu seiner Person und summarisch zu seinen Ausreisegründen b e- fragt wurde, dass er dabei ausführte, er habe bei einem Eritreer in Äthiopien gearbe i- tet, welcher von den Sicherheitskräften verdächtigt worden sei, Spionage zu betreiben, weshalb dieser nach Eritrea hätte deportiert werden sollen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beziehungen zu diesem erit- reischen Arbeitgeber ebenfalls in einen diesbezüglichen Verdacht geraten sei, zu seinem Arbeitg eber befragt, zwei Tage lang inhaftiert und dabei misshandelt worden sei, dass der Beschwerdeführer im Verlauf der Befragung vom 1. März 2012 mit dem Umstand konfrontiert wurde, dass er gemäss eigenen Angaben vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien g ewesen sei, weshalb Italien mutmasslich für die Durchführung seines Asyl - und Wegweisungsverfah- rens zuständig sei, und auf sein Asylgesuch in der Schweiz nicht eing e- treten werde, dass der Beschwerdeführer dazu geltend machte, sein Reiseziel sei die Schweiz gewesen, er wolle nicht nach Italien, weil er gehört habe, dass die Flüchtlinge dort auf der Strasse lebten, dass das BFM Dublin-Office am 9. März 2012 die italienischen Behörden um Informationen respektive personenbezogene Daten im Sinne von Art. 21 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglie d- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in e i- nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zustän dig ist (Dublin -II-VO), er- suchte, E-3224/2012 Seite 3 dass Italien (Ministero dell'Interno) mit Schreiben vom 2. April 2012 fes t- hielt, dass der Person namens A._______, geboren (…), Eritrea, eine bis zum (…) 2013 gültige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung ausgestellt worden sei, dass das BFM am 2. April 2012 die italienischen Behörden um Überna h- me des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-VO (take- charge Verfahren) ersuchte, dass Italien zum Übernahmeersuchen keine Stellung nahm, dass der damalige Rechtsve rtreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 3. Mai 2012 seine Mandatierung durch den Beschwerdeführer a n- zeigte, dass das Schweizer Dublin -Office am 6. Juni 2012 den italienischen B e- hörden per E-Mail mitteilte, die Schweizer Asylbehörden gingen aufgrund der nicht benützten Frist zur Stellungnahme gemäss Art. 18 Abs. 7 Dublin II-VO davon aus, dass Italien für die Prüfung des Asylgesuches zuständig sei, dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juni 2012 - dem damals mandatier- ten Rechtsvertreter eröffnet am 11. Juni 2012 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 13. Februar 2012 nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien verfügte, d en Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton Basel- Landschaft verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, fes t- stellte, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komm e keine aufschiebende Wirkung zu, und dem Beschwerdeführer die editionspflich- tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (unter anderem: Ab- kommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin- Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Dublin -II-VO; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durc h- führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates E-3224/2012 Seite 4 [DVO Dublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zustän- dig, dass die italienischen Behörden dem Beschwerdeführer einen bis (…) 2013 gültigen Aufenthaltstitel inklusive Arbeitsbewilligung ausgestellt hä t- ten, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM keine Stellung bezogen hätten, weshalb von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens auszugehen sei, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 1. März 2012 weder die Zuständigkeit Italiens noch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Italien zu wide r- legen vermöchten, dass der Beschwerdeführer, sobald er in Italien ein Asylgesuch eing e- reicht habe, sich auf die in der Aufnah me-Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 garantierten Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden berufen könne, nachdem Italien diese Richtlinie ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommiss i- on umgesetzt habe, dass die Überstellung an Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbr e- chung oder Verlängerung – bis spätestens am 3 . Dezember 2012 zu e r- folgen habe, dass der Beschwerdeführer in Italien sodann auch Schutz vor Rückschie- bung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, dass auch keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr de s Beschwerde- führers nach Italien bestünden, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien daher zulässig und im Weit e- ren auch zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2012 im eigenen Namen gegen die BFM-Verfügung vom 4. Juni 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht sinngemäss Beschwerde erhob, E-3224/2012 Seite 5 dass mit Instruktionsverfügung vom 18. Juni 2012 an das Amt für Migrat i- on des Kantons Basel -Landschaft, das BFM D ublin-Office 1 (beide per Telefax) und an den Beschwerdeführer (mit A -Post) der Vollzug der Weg- weisung superprovisorisch – bis zum Eingang der vorinstanzlichen Akten – ausgesetzt wurde, dass die vorinstanzlichen Akten am 19. Juni 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2012 aufgefordert wurde, seine Beschwerdeeingabe im Sinne von Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu verbessern, nachdem diese weder klare Rechtsbegehren noch eine klare Begründung enthielt, dass das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig festhielt, der mit Telefax vom 18. Juni 2012 angeordnete Vollzugsstopp bleibe bis auf Weiteres aufrecht, dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 2012 (Poststempel) und somit innert der ihm angesetzten dreitägigen Frist sinngemäss eine entspr e- chende Beschwerdeverbesserung nachreichte, dass der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 21. Juni 2012 darauf verwies, dass er gleichenta gs das Vertr e- tungsmandat niedergelegt habe, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Au slieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-3224/2012 Seite 6 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durc h die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweis e einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintreten s- entscheid als unrechtmässig erachtet – sich einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asy l- rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des B e- schwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht e ingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung E-3224/2012 Seite 7 des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutref- fend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefocht e- nen Verfügung verwiesen werden kann, dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge vor seiner Ein- reise in die Schweiz in Italien aufgehalten hat, dass den bei den italienischen Behörden eingeholten Auskünften zufolge dem Beschwerdeführer eine bis zum (…) 2013 gültige Aufenthalts - und Arbeitsbewilligung erteilt wurde, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. Juni 2012 zwar geltend macht, bei den von den italienischen Behörden erteilten Auskün f- ten zu Personendaten handle es sich nicht um seine Person, da er nie persönlichen Kontakt mit den dortigen Behörden gehabt habe, dass festzustellen ist, d ass die italienischen Behörden bestätigt haben, A._______, geboren (…), Eritrea, eine bis zum (…) 2013 gültige Aufent- halts- und Arbeitsbewilligung erteilt zu haben, dass es sich bei diesen Personalien um die vom Beschwerdeführer den schweizerischen Behörd en gegenüber angegebene n Identitätsangaben handelt, weshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass es sich bei den eingeholten italienischen Personen- daten um den Beschwerdeführer handelt, dass es dem Beschwerdeführer nic ht gelingt, stichhaltige Gründe dafür vorzutragen, weshalb es sich bei diesen Identitätsangaben nicht um seine Personendaten handelt sollte, dass sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt, zu behaupten, den italienischen Behörden sei seine Identität nie bekannt geworden, dass sich die se Erklärungsversuche des Beschwerdeführers als blosse Schutzbehauptungen und somit als unbehelflich erweisen, E-3224/2012 Seite 8 dass der Beschwerdeführer weder anlässlich seiner Befragung im EVZ noch im Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe konk rete Gründe vorträgt, die gegen eine Rückweisung nach Italien sprechen würden, dass alleine die Angabe, er habe stets die Schweiz als Zielland für die Einreichung seines Asylgesuches betrachtet, an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Dublin II -VO nichts ändert und Italien gemäss den Besti m- mungen der Dublin II-VO für die Behandlung des Asylgesuchs und eines allfälligen Wegweisungsverfahrens zuständig ist, dass die italienischen Behör den das Ersuchen der Schweizer Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers innert Frist nicht beantwortet haben, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss Dubliner Verfahrensrege- lung aufgrund der so genannten Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO), dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der der EMRK ist, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich Italien im Fal- le des Beschwerdeführers nicht an die daraus resultierenden völkerrecht- lichen Verpflichtungen halten würde, dass in Italien ein rechtsstaatlich konformes Verfahren zur Prüfung des Asylgesuchs und der Wegweisung garantiert ist, dass auch kein Grund zur Annahme besteht, Personen, die sich im Ra h- men eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der dort i- gen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt, dass gleichzeitig nicht in Abrede gestellt werden soll, dass das italien i- sche Asylverfahren gewisse Schwachstellen aufweist und Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizin i- schen Infrastruktur mitunter gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, dass das Bundesverwaltungsgericht aber davon ausge ht, Dublin - Rückkehrende würden betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden eher bevorzugt behandelt, und es würden sich zudem neben E-3224/2012 Seite 9 den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass beispielsweise die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. J a- nuar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung a n- bietet, dass weiter auf die Tatsache hinzuweisen ist, dass gemäss der Aufna h- merichtlinie Italien gehalten ist, den Asylsuchenden materielle Aufnahm e- bedingungen zu gewähren, die die Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheit gewährleisten, dass keine hinreichenden Gründe zur A nnahme bestehen, dass Pers o- nen, die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, au f- grund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt würden (vgl. etwa Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts E- 721/2012 vom 14. Februar 2012, E -536/2012 vom 3. Februar 2012, D - 378/2012 vom 25. Januar 2012, D-7654/2010 vom 20. April 2011 mit wei- teren Hinweisen), dass gegen die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie durch Italien - im Ge- gensatz zu Griechenland - von Seiten der Europäische n Kommission kaum Beanstandungen ergangen sind, und es de m Beschwerdeführer zuzumuten wäre, sich an die dafür zuständigen Behörden zu wenden, um die nötige Unterstützung zu beantragen, dass d er B eschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien keine stichhaltigen Einwände vortrug, dass das BFM nach dem Gesagten keine Veranlassung zu einem Selbs t- eintritt (Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO) gehabt hat und es damit zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch de s Be- schwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 As ylG), vorliegend keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte We g- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und de m- nach zu bestätigen ist, E-3224/2012 Seite 10 dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens – bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 A bs. 1 des Ausländerge- setzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]), dass sich die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugshi n- dernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als R e- gelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt, u nd demnach im Ra h- men der Prüfung des Selbsteintritts beantwortet worden ist, dass in diesem Sinn das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, dass es de m Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder u n- angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass nach dem Gesagten der vom Bu ndesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass der am 18. Juni 2012 verfügte und am 19. Juni 2012 bestätigte pro- visorische Vollzugsstopp nach dem Gesagten zu widerrufen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3224/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der am 18. Juni 2012 verfügte einstweilige Vollzugsstopp wird aufgeh o- ben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: