Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB230216-O/U/ad Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ohnjec und Ersatzoberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin MLaw Blumer Urteil vom 3. Oktober 2023 in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger ab 4. August 2023 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 (GG220297) - 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 31. Oktober 2022 (Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 29 S. 17 ff. = Urk. 32 S. 17 ff.) 1. Der Beschuldigte ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Ver- kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten so- wie einer Busse von Fr. 500.–. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: CHF 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen: CHF 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 7. Es wird keine Entschädigung zugesprochen. - 3 - Berufungsanträge: a) Des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten: (Urk. 34 S. 2, Urk. 45 S. 2) Unter Aufhebung der Ziff. 1, 2, 3, 4 sowie 6 und 7 des Erkenntnisses im Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Januar 2023 (G e- schäfts-Nr.: GG220297-L) und der zugehörigen Erwägungen sei(en) 1. Der Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (act. 1) sowie die Polizeiliche B e- fragung von A._____ vom 24. Mai 2022 (act. 2) aus den Akten zu ent- fernen und zu versiegeln; 2. A._____ freizusprechen; 3. Die Kosten des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen und 4. A._____ sei aus dieser Kasse für seinen entstandenen Verteidigungs- aufwand eine Entschädigung zu gewähren. b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: (sinngemäss) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. ____________________________________ Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 gemäss dem eingangs erwähnten Urteil s- dispositiv schuldig gesprochen. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröf fnet und im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 12). Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 - 4 - liess der Beschuldigte innert Frist Berufung anmelden (Urk. 27). Die Berufungser- klärung liess er ebenfalls rechtzeitig mit Eingabe vom 19. April 2023 einreichen (Urk. 31/2 und Urk. 34). 2. Die mit Präsidialverfügung vom 20. April 2023 angesetzte Frist zur Erklärung der Anschlussberufung oder zur Einreichung eines Nichteintretensantrags liess die Staatsanwaltschaft ungenutzt verstreichen (Urk. 35). Sodann wurden die Par- teien zur Berufungsverhandlung auf den 3. Oktober 2023 vorgeladen (Urk. 37). 3. Auf entsprechenden Antrag des Beschuldigten vom 4. August 2023 und nach nachträglicher Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse mit Eingabe vom 29. August 2023 (Urk. 38 und Urk. 41-42/2) wurde der zu Beginn als erbetener Verteidigter fungierende Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ mit Präsidialverfügung vom 12. September 2023 (ab 4. August 2023) als amtlicher Verteidiger eingesetzt (Urk. 43). 4. Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 5). II. Prozessuales 1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf- schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er- fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen ( JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 1 f. zu Art. 402 StPO). 2. Gegen das vorinstanzliche Urteil wurde vorliegend nur seitens des Beschul- digten ein Rechtsmittel erhoben. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch un- ter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen und ficht damit Dispositiv - Ziffern 1 bis 4 sowie 6 des vorinstanzlichen Urteils an. Nicht angefochten wurde einzig die Kostenfestsetzung gemäss Dispositiv-Ziffer 5 (Urk. 34). Insoweit ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist . Im Üb-- 5 - rigen steht der Entscheid unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition. III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 1. Vorwurf In der Anklage vom 31. Oktober 2022 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 27. März 2023 um 15.12 Uhr als Lenker des Personenwagens "Mercedes -Benz" mit dem Kontrollschild ZH1 auf der B._____-strasse, Höhe Hausnummer 2, in Zü- rich, Fahrtrichtung stadtauswärts, innerorts die signalisierte Höchstgeschwindi g- keit von 50 km/h nach Abzug der tolerierten Messunsi cherheit um 48 km/h über- schritten zu haben (Urk. 13). 2. Beweismittel 2.1. Polizeiliche Einvernahme vom 24. Mai 2022 (Urk. 2) 2.1.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung – wie auch bereits im Rahmen des Vorverfahrens und vor Vorinstanz – beanstandete der Verteidi ger eine fehlende rechtsgenügende Belehrung des Beschuldigten über den Gegenstand des Straf- verfahrens zu Beginn der ersten Einvernahme vo m 24. Mai 2022. Der Tatvorhalt sei entgegen einer entsprechenden Vorschrift in Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO zu Be- ginn der Einvernahme weder inhaltlich noch örtlich oder zeitlich konkretisiert wor- den. Ihm sei lediglich ein rechtlicher Vorhalt, nämlich der Vorwurf einer groben Verkehrsregelverletzung, gemacht worden. Anschliessend seien mehrere inhal tli- che Fragen gestellt worden, die offensichtlich darauf bezogen gewesen seien, den Beschuldigten als Fahrer des Fahrzeugs zu identifizieren. Erst danach sei dem Beschuldigten eröffnet worden, dass mit dem entsprechenden Fahrzeug eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden war. Die Angabe über die H ö- he der Geschwindigkeitsüberschreitung sei erst nach weiteren Zwischenfragen und belastenden Antworten des Beschuldigten erfolgt . Gerade im vorliegenden Fall, indem aufgrund der gemessenen Geschwindigkeit ein absoluter Grenzfall zum "Raserdelikt" im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG vorliege, sei die Kenntnis der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung für die Wahrnehmung seiner Verteidi-- 6 - gungsrechte essenziell gewesen. Die stückweise Offenbarung des vorgeworfenen Sachverhalts, womit sich der Beschuldigte selbst derar t stark belastet habe, dass er von der Belastung nicht mehr glaubhaft habe abweichen können, sei mit einer fairen Verfahrensführung nicht vereinbar. Im Ergebnis sei das Einvernahmeproto- koll insgesamt als Beweismittel nicht verwertbar, aus den Akten zu entfernen und unter separaten Verschluss zu nehmen (Urk. 6/5 S. 4, Urk. 24 S. 3 ff., Urk. 45 S. 3 ff.). 2.1.2. Im Allgemeinen muss die einzuvernehmende Person zu Beginn der Ei n- vernahme in einer ihr verst ändlichen Sprache namentlich über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert sowie umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt werden (Art. 143 Abs. 1 lit. b und c StPO). Wird die beschuldigte Pers on zum ersten Mal einvernommen, so muss sie darüber hinaus von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu Beginn unter anderem darauf hingewiesen werden, dass gegen sie ein Vorverfahren ei n- geleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bil den (Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Die Belehrungspflichten sind Elemente der Verfah- rensfairness von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der Aufklärungspflicht nach Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV und der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber b e- schuldigten Personen, namentlich zur Absicherung der Verteidigungsrechte ( NI- KLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 3c zu Art. 158 StPO). Daneben hat der Hinweis nach Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO die Funktion, den Prozessgegenstand festzulegen. Massgeblich ist die Tathypothese, mit der die Strafverfolgungsbehörde gegenüber der beschuldigten Person arbei- tet, auch wenn sie diese erst bruchstückhaft beweisen kann (GUNHILD GODENZI, in: Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 20 zu Art. 158 StPO). In diesem frühen Verfahrensstadium muss die Ver dachts- und Beweislage noch nicht in allen Details bekannt gegeben werden. Eine gewisse Verallgemeinerung ist zulässig (BGE 119 Ib 12 E. 5c m.w.H.; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 637) . Die Information hat zu Beginn der ers- ten Einvernahme aber doch in einer Weise zu erfolgen, die es der beschuldigten Person zumindest ermöglicht, die ihr zur Last gelegten Straf taten zu identifizieren und sich ents prechend zu verteidigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1059/2019 - 7 - vom 10. November 2020 E. 1.3; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N 862; GODENZI, a.a.O., N 21 zu Art. 158 StPO m.w.H.). Vorzuhalten ist folglich der gesamte Verfahrensgegen- stand, der die äusseren Umstände der Straftat hinsichtlich Ort, Zeit und Tatum- stände umfasst (BGE 141 IV 20 E. 1.3.3; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N 862). Der Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens im Verlauf der Einvernahme genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1214/2019 vom 1. Mai 2020 E. 1.3.1). Ein- vernahmen ohne die gesetzlichen Hinweise sind nicht verwertbar ( vgl. Art. 158 Abs. 2 StPO). 2.1.3. Anstelle der zur ersten polizeilichen Einvernahme vom 24. Mai 2022 vorge- ladenen Halterin des Personenwagens "Mercedes Benz AMG G 63, ZH 1", C._____ (Urk. 5/1) ist ihr Lebenspartner, der Beschuldigte, zur Einvernahme er- schienen. Dies, nachdem er am 18. Mai 2022 telefonisch bei der Polizei anger u- fen und mitget eilt hatte, dass er zur Einvernahme vom 24. Mai 2022 erscheinen werde. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei er der Lenker gewesen (vgl. dazu nach- folgend E. 2.2.). Zu Beginn der Einvernahme – in Frage 1 – wurde er darüber in- formiert, dass gegen ihn ein Vorver fahren wegen grober Verkehrsregelverletzung eingeleitet worden sei und er als beschuldigte Person zuhanden der Staatsan- waltschaft einvernommen werde. Hernach wurde er über seine Rechte und Pflich- ten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b-d StPO informiert (Urk. 2 F/A 2-4). In den darauf fol- genden zwei Fragen wurde zuerst auf die "Halter-Lenker"-Frage in Bezug auf den besagten Personenwagen eingegangen. Der Beschuldigte bestätigte seine Le- benspartnerin als Halterin des Fahrzeugs (Urk. 2 F/A 5). Auf die Frage, wer das erwähnte Fahrzeug mehrheitlich lenke, gab er an, dass jetzt, wo sie gesundhei t- lich angeschlagen sei, eigentlich nur er damit fahre (Urk. 2 F/A 6). Darauf folgte der Tatvorhalt, wonach am Sonntag, 27. März 2022, 15.12 Uhr mit dem erwähn- ten Personenwagen, in … Zürich …, B._____-strasse 2, Fahrtrichtung stadtaus- wärts, die Geschwindigkeit überschritten worden sei. Der Beschuldigte wurde ge- fragt, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe. Er gab zur Ant- wort, dass wahrscheinlich er gefahren sei. Er glaube, dass er dort seine Tochter zu einer Kollegin habe bringen müssen. Er sei sicher gefahren (Urk. 2 F/A 7). So- dann befragte die Polizei den Beschuldigten über die Anzahl und den Aufbewah-- 8 - rungsort des Zündschlüssels und über allfällige vorbestehende Sanktionen des Strassenverkehrsamts gegen ihn (Urk. 2 F/A 8-10). Danach folgte der Vorhalt der konkreten Geschwindigkeitsüberschreitung von 48 km/h in einer Höchstge- schwindigkeitszone von 50 km/h und die Frage, ob er den Sachverhalt und den Straftatbestand anerkenne. Nachdem der Beschuldigte zur Antwort gab, nichts anerkennen zu können, ohne ein entsprechendes Radarfoto gesehen zu haben (Urk. 2 F/A 11), wurde ihm dieses auf dem Bildschirm der einvernehmenden Per- son gezeigt. Daraufhin bestätigte der Beschuldigte, sich als Lenker zu erkennen (Urk. 2 F/A 13). Anschliessend erfolgten Fragen zu den Gründen der Fahrt bzw. der Geschwindigkeitsüberschreitung. 2.1.4. Zu Beginn der ersten Einvernahme wurde der Beschuldigte lediglich dar- über informiert, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen grober Verkehrsregelver- letzung geführt werde. Gleich darauf wurde er mit Fragen zur "Halter - /Lenkereigenschaft" konfrontiert – dies, obschon aus dem Telefonat vom 18. Mai 2022 bereits bekannt war, dass mehrheitlich der Beschuldigte das Fahrzeug lenk- te. Erst nachdem er sich (erneut) als Lenker des Fahrzeugs identifizier en liess, wurde er über die Tathandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung) sowie über den Tatort und die Tat zeit informiert. Zu dem Zeitpunkt, als der Beschuldigte angab, dass nur er mit dem Fahrzeug fahre, kannte er also lediglich den pauschalen rechtlichen Vorhalt der groben Verkehrsregelverletzung (Urk. 2 F/A 1 und 6). A ls er angab, zum fraglichen Zeitpunkt gefahren zu sein, er habe seine Tochter zu ei- ner Kollegin bringen müssen, war er zwar in Kenntnis davon, dass es sich um ei- ne Geschwindigkeitsüberschreitung handelte, wusste aber nach wie vor nicht, welche konkrete Höhe ihm zur Last gelegt wurde (Urk. 2 F/A 7). Dennoch hatte er bereits ausreichend selbstbelastende Aussagen gemacht, von denen er kaum mehr glaubhaft hätte abweichen können. So gab er auch auf Vorhalt der konkr e- ten Geschwindigkeitsüberschreitung sowie des Laserfotos (Urk. 4) – auf dem die lenkende Person nicht zu erkennen ist – an, sich auf dem Foto zu erkennen (Urk. 2 F/A 11 und 13). 2.1.5. Mit anderen Worten wurde dem Beschuldigten zu Anfang der Einvernahme lediglich eine pauschale rechtliche Würdigung vorgehalten, womit er sich insb e-- 9 - sondere als juristischer Laie kein Bild über die ihm vorzuwerfende Tat machen konnte. Erst im Verlauf der Befragung ergab sich für den Beschuldigten der kon- krete Gegenstand des Verfahrens – dies nachdem er bereits wiederholt selbstbe- lastend ausgesagt hatte. Durch die stückweise Offenbarung des Tatvorwurfs wu r- de der Beschuldigte dazu verleitet, ein Geständnis in Raten abzugeben, das er im Verlauf der Befragung nicht mehr zurücknehmen konnte. Dieses Vorgehen wider- spricht den Grundsätzen eines fairen Verf ahrens. Überdies wurde es dem B e- schuldigten dadurch verunmöglicht, sich eine wirksame Verteidigungsstrategie zu überlegen. Ausserdem bleibt die Frage offen, ob der Beschuldigte überhaupt aus- gesagt hätte, wäre er von Anfang an über die Höhe der Geschwindigk eitsüber- schreitung informiert gewesen. Dabei kann der Erwägung der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte durch die Vorladung vom 16. Mai 2022 (Urk. 5/1) über den G e- genstand des Verfahrens vor informiert gewesen sei, nicht gefolgt werden. Einer- seits ist weder dargelegt noch erwiesen, dass der Beschuldigte Kenntnis über den Inhalt der Vorladung hatte. Andererseits wurde der Gegenstand des Verfahrens auch in der Vorladung nur rudimentär widergegeben (" Verkehrsregelverletzung mit dem Personenwagen, ZH 1 vom 27.03.2022, 15.12 Uhr, in der Stadt Zürich", vgl. Urk. 5/1). Eine "Verkehrsregelverletzung […] in der Stadt Zürich" hätte Vieles sein können und ist damit zu wenig konkretisiert. 2.1.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zu Beginn se i- ner ersten Einvernahme vom 24. Mai 2022 nicht ausreichend über den Gegen- stand des Verfahrens orientiert wurde. D ie Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO sind damit nicht eingehalten worden, weshalb die Einvernahme nicht verwertbar ist (Art. 158 Abs. 2 StPO). In der Folge ist das Einvernahmeprotokoll aus den Akten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten (Art. 141 Abs. 5 StPO). 2.2. Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1 S. 2) 2.2.1. Im Vorver fahren, vor Vorinstanz und auch anlässlich der Berufungsver- handlung beanstandete der Verteidiger weiter, die Polizei sei im telefonischen Kontakt mit dem Beschuldigten am 18. Mai 2022 ihrer Belehrungspflicht nicht - 10 - nachgekommen. Sie habe den Beschuldigten nicht darauf hingewiesen, sich nicht selbst belasten zu müssen und ein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf sei- ne Lebenspartnerin zu haben. Folglich sei auch der Polizeirapport vom 24. Mai 2022 nicht verwertbar (Urk. 6/5 S. 4, Urk. 24 S. 5, Urk. 45 S. 7). 2.2.2. Die Strafverfolgungsbehörden können auch im Rahmen informeller G e- spräche oder Befragungen zu Erkenntnissen kommen, die sie in der Folge ver- wenden wollen. Stammen die Ausführungen von einer Person zu einem Zei t- punkt, in welchem sie bereits eine mutmassliche Rolle im Verfahren hat, dürfen die Erkenntnisse nur in der dafür vorgesehenen Form erhoben und zu den Akten genommen werden. Entscheidend ist, ob die Äusserung von einer Strafverfol- gungsbehörde provoziert wurde oder nicht. Jedenfalls kann gültig nur auf das Selbstbelastungsprivileg verzichtet werden, we nn vorgängig darüber informiert wurde (R UCKSTUHL, a.a.O., N 7 zu Art. 158 StPO). Keine hinweispflichtige Einver- nahme im Sinne von Art. 142 ff. und Art. 158 ff. StPO liegt bei informatorischen Befragungen vor, die der Abklärung dienen, ob überhaupt ein konkreter Tatver- dacht besteht und/oder gegen wen als beschuldigte Person zu ermitteln ist (G ODENZI, a.a.O., N 39 zu Art. 158 StPO). 2.2.3. Aus dem Polizeirapport vom 24. Mai 2022 ergeht, dass der Beschuldigte am 18. Mai 2022 telefonisch bei der rapportierenden Polizeibeamtin angerufen habe und genauere Angaben habe wissen wollen. Das Fahrzeug würden nur er und seine Lebenspartnerin benut zen. Diese könne krankheitsbedingt in letzter Zeit das Fahrzeug nicht mehr fahren. Zur Einvernahme am 24. Mai 2022 werde er erscheinen, da mit grosser Wahrscheinlichkeit er der Lenker gewesen sei (Urk. 1 S. 2). 2.2.4. Im Rapport der Stadtpolizei vom 24. Mai 2022 wird namentlich die selbst- belastende Aussage des Beschuldigten vom 18. Mai 2022 zu den Akten genom- men, wonach er zum fraglichen Zeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit der Len- ker gewesen sei. Aus dem Rapport ergeht jedoch nicht, ob es sich dabei um eine Spontanäusserung des Beschuldigten handelte. Eindeutig ist jedoch, dass dem Beschuldigten vor seinem Anruf vom 18. Mai 2022 noch keine Rolle im betreffe n- den Strafverfahren zugeteilt war. Insofern diente die informatorische Erkenntnis - 11 - über die mögliche Lenkereigenschaft des Beschuldigten der Abklärung, gegen wen als beschuldigte Person zu ermitteln ist. Eine hinweis - und belehrungspflich- tige Einvernahmesituation ist nicht erkennbar. Damit ist d er Polizeirapport vom 24. Mai 2022 als Beweismittel verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO e contrario). 3. Sachverhaltserstellung 3.1. Der Beschuldigte ist nicht geständig, weshalb zunächst der objektive Sac h- verhalt zu erstellen ist. Dafür liegen folgende Beweismittel im Recht: Der Polize i- rapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1), das Einvernahmeprotokoll der Staatsanwal t- schaft vom 8. September 2022 (Urk. 3) und dasjenige der vorinstanzlichen Haupt- verhandlung vom 26. Januar 2023 (Prot. I S. 7 ff.) sowie der Radarfotobogen vom 27. März 2022 (Urk. 4) mit den dazugehörigen Unterlagen zur Messtauglichkeit der Laseranlage (Urk. 18-20). 3.1.1. Aus dem Polizeirapport vom 24. Mai 2022 ergeht die telefonische Aussage des Beschuldigten gegenüber der rapportierenden Polizeibeamtin, dass nur seine Lebenspartnerin oder er das Fahrzeug benutzen würden und erstere in letzter Zeit krankheitsbedingt nicht mit dem Fahrzeug fahre. Sie könne wegen ihrer Krankheit nicht zur Einvernahme erscheinen, er werde jedoch den Termin wahrnehmen, da mit grosser Wahrscheinlichkeit er der Lenker gewesen s ei (Urk. 1 S. 2). Dem Po- lizeirapport kommt grundsätzlich Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3), der im Rahmen der Beweiswürdigung konkret zu bestimmen ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Vorliegend beruht die Auss a- ge des Beschuldigten einzig auf der Wahrnehmung der rapportierenden Polize i- beamtin. Der Beschuldigte konnte sich zur Rapportierung nicht äussern. Überdies war er zum Zeitpunkt des Telefonats am 18. Mai 2022 nicht über den Gegenstand des Verfahrens informiert, weshalb seine Angabe, vermutlich der Lenker gewesen zu sein, generell und nicht tatbezogen zu verstehen ist. Entsprechend kann ge- stützt auf den Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1) die Täterschaft des B e- schuldigten nicht erstellt werden. 3.1.2. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen und der vorinstanzlichen Einver- nahme vom 8. September 2022 respektive vom 26. Januar 2023 verweigerte der - 12 - Beschuldigte Aussagen zur Sache (Urk. 3 F/A 4-27, Prot. I S. 9 f.), was nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden darf. 3.1.3. Auf dem Radarfotobogen vom 27. März 2022 (Urk. 4) ist zu erkennen, wie der Personenwagen "Mercedes-Benz" mit dem Kontrollschild ZH 1 auf der B._____-strasse in Zürich stadtauswärts in einer Höchstgeschwindigkeitszone von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h fuhr. Zudem ergibt sich aus den in den Akten liegenden Dokumenten zur Messtauglichkeit der Laseranlage, dass diese zum fraglichen Zeitpunkt einwandfrei funktionierte (Urk. 18-20). Da auf den Fotos jedoch die lenkende Person nicht zu erkennen ist, kann die Täterschaft des Beschuldigten auch anhand dieser nicht erstellt werden. 3.2. Im Ergebnis kann der objektive Sachverhalt gemäss Anklageschrift mit den vorhandenen Beweismitteln nicht erstellt werden. In der Folge ist der Beschuldigte der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht schul- dig und ist freizusprechen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte mit seinen Berufungsbegehren vollumfänglich obsiegt und vom Anklagevorwur f freizusprechen ist, sind die Kos- ten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen auf die G e- richtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz (Art. 426 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 1 StPO). 2. Der seitens der amtlichen Verteidigung geltend gemachte Aufwand von Fr. 1'210.– für das zweitinstanzliche Gerichtsverfahren ist ausgewiesen und er- scheint angemessen (Urk. 46). Es rechtfertigt sich daher, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren pauschal und gesam t- haft mit Fr. 1'300.– (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen. Die entspr e- chenden Kosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. 3. Darüber hinaus steht dem Beschuldigten für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung im Strafverfahren ausgangsgemäss eine Parteientschädigung zu (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Ihm ist daher für die angemessene Ausübung seiner - 13 - Verfahrensrechte im Rahmen der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ge- richtsverfahrens eine Prozessentschädigu ng von Fr. 3'524.05 aus der Gericht s- kasse zusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, § 17 lit. a AnwGebV und Urk. 25). Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 bezüglich der Dispositivziffer 5 (Kos- tenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Ko- sten betragen Fr. 1'300.– für die amtliche Verteidigung. 3. Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Ge- richtskasse genommen. 4. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'524.05 aus der Ge- richtskasse zugesprochen. 5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten - 14 - − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − das Migrationsamt des Kantons Zürich − die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG) − das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN 3) − die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge- mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 33. 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun- gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 3. Oktober 2023 Der Präsident: Oberrichter lic. iur. Spiess Die Gerichtsschreiberin: MLaw Blumer - 15 -