<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat erwirkt gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 BV bei der israelischen Regierung die Reisefreiheit der palästinensischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Regierungsmitglieder und verlangt, dass Infrastruktur für den sicheren Transit von Gaza nach Ramallah zur Verfügung gestellt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der zahlreichen allgemeinen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung, namentlich zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, bewusst. Die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht sind insbesondere in der Anlage zur IV. Haager Konvention von 1907 und im vierten Genfer Abkommen von 1949 geregelt. Zu diesen Pflichten gehört es, die Integrität des von der Besatzungsmacht kontrollierten Gebietes aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Bevölkerung des besetzten Gebietes ein möglichst normales Leben führen kann. Zahlreiche Massnahmen der israelischen Behörden behindern die Palästinenserinnen und Palästinenser jedoch stark in ihrer Bewegungsfreiheit und beeinträchtigen sie in ihrem Alltag.</p><p>Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten hat bei ihrem letzten Besuch in Israel vom 11. Juni 2006 die israelischen Behörden auf dieses Problem angesprochen. Nach Völkerrecht ist Israel zwar befugt, aufgrund legitimer Schutzansprüche die Bewegungsfreiheit bestimmter Personen einzuschränken. Anlässlich dieser Gespräche wurde jedoch besonders hervorgehoben, dass solche restriktiven Massnahmen die Ausnahme bilden müssen und nicht die Bevölkerung als Ganzes treffen dürfen. Sie dürfen nur gegenüber jenen Personen ergriffen werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.