B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3741/2021 U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 2 2 Besetzung Richter Gregor Chatton (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen. F-3741/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1998 geborene srilankische Staatsangehörige A._______ (nachfol- gend: Beschwerdeführer) beantragte am 17. Juni 2020 bei der Schweize- rischen Vertretung in Colombo (nachfolgend: Schweizer Vertretung oder Botschaft) ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (vgl. Akten der Vo- rinstanz [SEM-act. 3/21-24). Dabei wies er sich mit einem bis am (…) gül- tigen sri-lankischen Reisepass sowie einer sri -lankischen Identitätskarte, ausgestellt am (…), aus (SEM-act. 3/32-33). B. Die Schweizer Vertretung führte am 3. Juli 2020 in den Räumlichkeiten der Botschaft ein kurzes Beratungsgespräch mit dem Beschwerdeführer durch. Demnach werde der Beschwerdeführer wegen seines Vaters, welcher im- mer wieder im Verdacht gestanden habe, Mitglied der LTTE (Liberation Ti- gers of Tamil Eelam) gewesen zu sein, in Sri Lanka verfolgt. Ursprünglich stamme er aus B._______ im Trincomalee District, doch habe er als Kind wegen des Krieges nach C._______ flüchten müssen. Im Jahr 2009 sei sein Vater wegen des angeblichen Besitzes einer Landmine ver- haftet und nach zwei Jahren gegen Kaution wi eder freigelassen worden. Das Gerichtsverfahren sei noch immer hängig. Ihr Haus in B._______ sei 2003 mit einer Handgranate attackiert worden. Nachdem er und sein Vater am 10. September 2019 von Unbekannten mit einem Van behelligt worden seien, habe die Polizei ihre Anzeige nicht auf- nehmen wollen. Ihrem Anliegen, einen ranghöheren Polizisten sprechen zu können, sei nicht entsprochen worden, seitdem würden sie in Angst leben. Zudem könne er sich der von ihm angestrebte akademische Ausbildung nicht widmen, da ihn kein College aufnehme. Finanzielle Sorgen habe seine Familie nicht (vgl. Aktennotiz vom 3. Juli 2020, SEM -act. 3/167 f.) . Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschie- dene Unterlagen ein. Am 3. Juli 2020 verweigerte die Schweizer Vertretung die Ausstellung des beantragten Visums (vgl. SEM-act. 3/21). F-3741/2021 Seite 3 C. Die Vorinstanz wies die hiergegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 5. Mai 2021 – eröffnet am 30. Juni 2021 durch die Schweizer Vertretung – ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei keine unmittel- bare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben erkennbar, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde . Der Beschwerdeführer habe im Allgemeinen nur geltend gemacht, dass er keine weiteren Ausbildungen machen könne und sich verfolgt fühle. Er habe ferner zum Ausdruck gebracht, dass er das Gefühl habe, er könne nicht so leben, wie er es sich wünsche (SEM-act. 2/5-8). D. Gegen den Einspracheentscheid deponierte der Beschwerdeführer am 9. August 2021 bei der Schweizer Vertretung eine Rechtsmitteleingabe zu- handen des Bundesverwaltungsgerichts. Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des huma- nitären Visums. Zur Begründung hob er im Wese ntlichen die schwierige Lage der tamilischen Minderheit sowie diejenige seiner Familie aufgrund der gegen seinen Vater gehegten Verdächtigungen hervor (Akten des Bun- desverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). E. Zur Vernehmlassung eingeladen verzichtete die Vori nstanz in ihrer Ein- gabe vom 20. September 2021 auf eine inhaltliche Stellungnahme und be- antragte die Abweisung der Beschwerde. Besagte Eingabe wurde dem Be- schwerdeführer zur Kenntnis gebracht (BVGer-act. 4 und 5). F. Mit identischen Eingaben vom 10. November 2021 (Postaufgabe in Sri Lanka am 15. November 2021) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht sowie an die Schweizerische Botschaft in Co- lombo (BVGer-act. 6 und 7). G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. F-3741/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma- nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht- bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sach verhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be- gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an- deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen od er abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Als Staatsangehöriger Sri Lankas unterliegt der Beschwerdeführer für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht (vgl. Anhang I der Ver ordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. No- vember 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange- hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittlände r, deren Staatsangehörige von die- ser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018] ). Mit seinem Gesuch beabsichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung eines Schengen-Visums – auch nicht eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (z.B. Urteil des BVGer F -4758/2018 vom 14. April 2020 E. 5.5) – auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkommen zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die F-3741/2021 Seite 5 Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) ausschliesslich natio- nales Recht zur Anwendung gelangt. Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Ein- reisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge- fährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus hu- manitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der in- dividuell-konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation be- findet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer kon- kreten individuellen Gefährdung, die eine gesuchstellende Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen frei- willig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Mög- lichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F -4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). 4. 4.1 In seiner Einsprache vom 24. Juli 2020 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Armee fünf Brüder seiner Mutter getötet habe und sein Vater von der « D._______» mitgenommen und misshandelt worden sei. Sein Vater sei am 23. Januar 2009 entführt, einen Monat lang auf dem Polizeiposten in C._______ festgehalten und danach zwei Jahre lang unter falschen Anschuldigungen inhaftiert worden. Am 27. April 2011 sei er ge- gen Kaution entlassen worden, aber sein Fall sei vor Gericht noch immer hängig. Sein Vater habe seinen Fischereibetrieb in B._______ nicht mehr weiterführen können und verdiene jetzt sein Geld auf andere Weise. Er habe seit 1986 viele Probleme gehabt, weil er wegen d es Verdachts, Mit- glied der LTTE zu sein, festgenommen worden sei. Über die Flucht seines Vaters aus dem [Camp] sei auch in den (…) Nachrichten berichtet worden. Die « D._______ Officers», die «E._______ Officers» und die «CID Officers» würden nicht nur sein en Vater und ihn verfolgen, sondern auch seine Schwestern. Seine älteren Schwestern hätten früh heiraten müssen. Sie hätten nicht mehr studieren können und würden aufgrund ihrer frühen Heiraten ein unglückliches Leben führen. Seine Mutter sei in B._______ F-3741/2021 Seite 6 bei einem Handgranatenanschlag verletzt worden und habe ihr eigenes Grundstück nicht mehr betreten können. Ein anderes Haus oder eine Un- terkunft sei ihr in B._______ nicht zur Verfügung gestellt worden. Der Handgranatenanschlag sei im Jahr 2003 von Unbekannten verübt worden. Dabei seien sie alle verletzt worden. Seit seiner Geburt hätten ihm – dem Beschwerdeführer – die LTTE und die «government forces» viele Probleme bereitet. Seit seinem achten Lebens- jahr leide er unter vielen durch die «government forces » und die sri-lanki- sche Regierung verursachten seelischen Qualen. Weil er und sein Vater unter dem Verdacht stünden, Terroristen zu sein, habe er viele Absagen von Colleges und Universitäten erhalten und nicht weiter studieren können. Er wolle sein Studium fortsetzen und so wie andere Teenager leben, aber er werde verfolgt. Da die «O fficers» des CID sowie die « F._______ Officers» alle drei Monate ausgewechselt würden, könne er seine ständi- gen Verfolger nicht korrekt identifizieren . Auch als er sich zurück nach B._______ begeben habe, sei er verfolgt worden (SEM-act. 3/25-30). In der Ergänzung der Einsprache vom 10. August 2020 führt er aus, dass der Ehemann seiner «maternal Aunty (my father’s […] own sister…)» von Unbekannten erschossen worden sei. Bei seiner Tante hätten sich Unbe- kannte nach ihm erkundigt. Sie habe ihm deshalb geraten, nicht zu ihr zu kommen. Die Familien seiner Eltern seien von der Armee und bewaffneten Streitkräften in der gleichen Weise behelligt worden wie er jetzt. Er könne nicht frei leben. Er habe mehrfach versucht, der Gefahr zu entkommen, aber sie blockiere ihn und hindere ihn an seinem Studium. Am 3. August 2020 seien er und sein Vater grundlos 24 Stunden lang im «C._______ Head Quarter Police Station» festgehalten worden. Die Fest- nahme sei illegal erfolgt, aber sie müssten darüber Stillschweigen wahren. Da die Welt vom [Camp] der «D._______» erfahren habe, werde sein Vater verdächtigt, dies nach seiner Flucht enthüllt zu haben . Auch aus diesem Grund werde er gesucht und verfolgt, denn man wolle sich an seiner Fami- lie rächen. Als ein Mitglied des UN-Menschenrechtsrates (…) Sri Lanka besucht habe, sei sein Vater festgenommen worden, da er geplant habe, dieses zu kontaktieren. Die Polizei habe seinen Vater inhaftiert, um dieses Treffen zu ver hindern. Seine Eltern hätten den «Superior Officer of Sri Lanka Human Rights Commission» gebeten, ihn zu beschützen, doch die- ser habe es abgelehnt und sie an das Gericht verwiesen. Doch sie könnten nicht direkt an das Gericht gelangen. Die «D._______» und die bewaffne- ten Streitkräfte hätten zudem verlauten lassen, dass sie ihn – den Be-F-3741/2021 Seite 7 schwerdeführer – töten würden. Bedingt durch seine momentane Lebens- situation habe er auch nicht an den Präsident schaftswahlen teilnehmen können. Die gegenwärtige Regierung sei völlig gegen die tamilische Bevöl- kerung. Vor allem ein neu gewähltes Mitglied des Parlaments werde eine grosse Bedrohung für die tamilische Bevölkerung darstellen. Er frage sich, wie lange er sich noch verstecken und leben könne. Oder wie er sein Stu- dium fortführen könne. Bis zu seinem 18. Lebensjahr sei er sicher gewe- sen, weil er ein Kind gewesen sei. Jetzt mit 22 Jahren sei er ins Visier be- waffneter Personen geraten (SEM-act. 3/162-165). Sowohl der Eingabe wie der Ergänzung legte der Beschwerdeführer ver- schiedene Unterlagen – insbesondere Zeitungsausschnitte – bei. 4.2 Den Vorbringen des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz in der an- gefochtenen Verfügung entgegen, dass dieser keiner unmittelbaren, ernst- haften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt sei. Der Be- schwerdeführer habe immer wieder betont, dass er keine Zukunft sehe und ihm die Möglichkeit eines normalen Lebens, aber auch eines Studiums ver- wehrt werde. Er habe jedoch eine S chulbildung geniessen können. Zwar habe er keinen Job und sei finanziell von seiner Familie abhängig , doch verfüge diese über genügend Einkommen und Vermögen. Die seinem Ge- such beigelegten zahlreichen Zeitungsberichte würden die gesamte Bevöl- kerung Sri Lankas betreffen, nicht jedoch einen direkten Zusammenhang zu der von ihm geltend gemachten Situation aufzeigen. Ausserdem sei nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang die eingereichten Todesur- kunden der Geschwister seiner Mutter zu seiner momentanen Situat ion stünden, zumal die Todesfälle schon Jahre zurückliegen würden. Aus der gesamten Aktenlage sei auch keine Reflexverfolgung des Beschwerdefüh- rers erkennbar, zumal er lediglich ausgeführt habe, er sei kontrolliert oder diskriminiert worden. Er verfüge, da er bei Kriegsende noch sehr jung ge- wesen sei, über keinen LTTE-Hintergrund und habe sich in Sri Lanka we- der politisch noch gesellschaftlich in relevanter Weise engagiert. Er habe somit kein Profil, bei welchem die sri -lankischen Behörden den Eindruck haben könnten, dass er eine separatistische oder andere Absicht verfolgen könnte, welche für die Einheit des sri-lankischen Staates eine Gefahr dar- stellen und deshalb gezielt gegen ihn gerichtete behördliche Verfolgungs- massnahmen auslösen könnten. Die weiteren in der Einsprache grössten- teils auf die veränderte Lage nach der Präsidentschaftswahl bezogenen Ausführungen wiesen keinen erkennbaren Bezug zum Beschwerdeführer auf. F-3741/2021 Seite 8 4.3 In seiner Rechtsschrift wiederholt der Beschwerdeführer seine bisheri- gen Vorbringen und hält an der von ihm geltend gemachten Bedrohung sowie seinem Wunsch nach Fortsetzung seines Studiums fest. Begrün- dend führt er aus, s ein Vater müsse sich noch immer monatlich auf dem Polizeiposten in C._______ einfinden. Auch nehme ihn die Polizei jedes Mal in Gewahrsam, wenn Mitglieder einer Menschenrechtsorganisation («delegates of Human Rights») Sri Lanka besuchen würden, da sein Vater Zeuge des [Camps] der «D._______» sei. Die momentane Regierung Sri Lankas sei gegen die tamilische Bevölkerung und pla ne einen Genozid. Täglich würde die Regierung unschuldige Menschen festnehmen, in Camps festhalten, foltern oder gar töten. 4.4 In seiner ergänzenden Eingabe vom 15. November 2021 hält der Be- schwerdeführer an den bereits geltend gemachten Benachteiligungen und Bedrohungen gegenüber seiner Familie sowie den Angehörigen der tami- lischen Bevölkerungsgruppe fest und reicht zahlreiche weitere Unterlagen ins Recht. 5. 5.1 Wie bereits dargetan (siehe E. 3.2 f. vorstehend), müssten zur Ausstel- lung eines humanitären Visums konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwer- deführers an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würden. 5.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen seines Vaters und seine daraus abgeleitete akute Gefährdung in Sri Lanka er- scheinen nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer blieb in seinen schriftli- chen Eingaben bei allgemeinen Schilderungen zu den von ihm und seiner Familie angeblich erlittenen Nachteile n. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren nehmen auch die auf Beschwerdeebene zur Illustration der Ge- fährdungssituation eingereicht en Zeitungsausschnitte keinen Bezug zu den von ihm geltend gemachten Behelligungen: Auch anderweitig werden diese nicht belegt. Insbesondere finden sich weder in dem mit der Ergän- zung vom 15. November 2021 eingereichten «Pay slip» noch der mit «TV Program Production Technology» überschriebenen Namensliste Hinweise, wonach seine Bewerbungen an zwei Universitäten in Sri Lanka abgelehnt wurden. Fraglich ist jedoch vor allem , ob e ine tatsächlich vom CID , der «D._______» und den «E._______ Officers» verfolgte Person einen Pass erhalten hätte, oder ob sie überhaupt mit den sri-lankischen Behörden in Kontakt getreten wäre , um sich einen solchen ausstellen zu lassen. Es F-3741/2021 Seite 9 dürfte somit davon auszugehen sein, dass der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Behörden als unbescholtener Bürger gilt. Hinzu kommt, dass sein Vater seit seiner Freilassung im Jahr 2011 – trotz des hängigen Gerichtsverfahrens – in C._______ bei seiner Familie wohnt und dort seiner (neuen) Arbeit nachgehen kann. Dies lässt nicht darauf schlies- sen, dass die sri-lankischen Behörden seinen Vater verfolgen würden und eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers vorliegt. Bezüglich der ver- änderten Lage nach den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka ist festzuhal- ten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst ist, es die Entwicklungen aufmerksam beobachtet und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Es besteht jedoch kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. Novem- ber 2019 respektive deren Folgen. 5.3 Der Umstand, wonach der Beschwerdeführer seine Zukunftspläne nicht verwirklichen beziehungsweise sein Studium nicht fortführen kann, vermag ebenfalls keine Notlage zu begründen, welche die Ausstellung ei- nes humanitären Visums rechtfertigen würde. Im Übrigen geht aus seinen Angaben explizit hervor, dass er eine Schulbildung geniessen konnte , seine Familie keine finanziellen Probleme hat und sie ihn sogar bei einem allfälligen Aufenthalt in der Schweiz unterstützen würde (SEM-act. 3/27, 3/164 sowie 3/167). 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass weder eine substan- tiierte, unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Le- ben, welche für die Ausstellung eines humanitären Visums vorauszusetzen wäre, noch besondere Bindungen zur Schweiz anzunehmen sind. Die Vo- rinstanz hat demnach mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festge- stellt und angemessen entschieden (Art. 49 VwVG). Di e Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskos- ten zu verzichten. F-3741/2021 Seite 10 (Dispositiv nächste Seite) F-3741/2021 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die schweizerische Auslands- vertretung und die Vorinstanz. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Gregor Chatton Ulrike Raemy Versand: