B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-813/2012 law/auj U r t e i l v o m 15 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Januar 2012 / N (…). D-813/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine sri -lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie aus Jaffna mit letztem Wohnsitz in Colombo , reiste am 12. November 2008 (zum dritten Mal nach 2004 und 2006) mit einem Be- suchervisum in die Schweiz ein. Nachdem sie sich drei Monate bei der Familie ihrer (…) in B._______ aufgehalten hatte, reichte sie mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. Februar 2009 ein Asylgesuch ein. Das BFM führte am 18. Februar 2009 die Erstbefragung durch. Die einlässliche An- hörung der Beschwerdeführe rin zu ihren Asylgründen am 18. März 2009 wurde aufgrund von geschlechtsspezifischen Vorbringen abgebrochen und am 15. April 2009 durch ein reines Frauenteam fortgesetzt. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres ersten Asylgesu- ches vor, sie sei am (…) in Colombo von der Polizei bei einer Strasse n- kontrolle festgenommen und wegen des Verdachts, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu unterstützen, während zirka fünf Stunden b e- fragt worden. Man habe ihr vorgehalten, sie würde häufig in die Schwei z gehen und habe dort an vielen Versammlungen teilgenommen. Sie habe dies abgestritten, aber zugegeben, dass ihre (…) die LTTE unt erstützt habe. Ihre ältere Schwester, die jetzt in der Schweiz lebe, sei einmal drei Tage lang festgehalten und misshandelt worden. Eine weitere Schwester, die im Vanni -Gebiet gewohnt habe, sei verschwunden. Am (…), als ihr Vater im Spital und sie mit ihrer Mutter alleine zuhause gewesen sei, hät- ten drei Männer in Zivilklei dung sie in einem Kleinbus abgeholt und drei Tage lang festgehalten. Sie hätten sie gefragt, wie viele ihrer Angehörigen im Ausland lebten, weshalb sie so häufig in die Schweiz reise, woher sie das Geld dafür habe, und ob sie aus der Schweiz jeweils Geld f ür die LTTE mitbringe. Die Männer hätten versucht, sie zu vergewaltigen. Sie habe sich ge wehrt; dabei sei ihr Kleid zerrissen . Die Männer hätten sie mit Mobiltelefonen fotografiert und ihr angedroht, die Fotos zu veröffentl i- chen. Sie sei sehr müde gewesen und habe das Bewusstsein verloren. Als sie aufgewacht sei, habe einer der Männer zu ihr gesagt, wenn sie Geld bezahle, würde sie freikommen. Nachdem ihre Mutter 100'000 R u- pien bezahlt habe, sei sie freigelassen worden. Ihre Verwandten hätten von ihrer Entführung und der dreitägigen Abwesenheit erfahren. Sie müs- se innerhalb der Verwandtschaft heiraten, doch nach diesem Vorfall sei ihr Leben schon vorbei. Wenn sie eine Ausbildung hätte, könnte sie arbei- ten gehen und sich selber ernähren, doch sie sei ab 2002 nicht mehr zur Schule gegangen, und Weiterbildungskurse habe sie abgebrochen, weil D-813/2012 Seite 3 sie auf der Strasse immer wieder angehalten worden sei. Singhalesen seien häufig zu ihr nach Hause gekommen, wenn sie dort mit ihrer Mutter alleine gewesen sei. Die Beschwerdeführerin reichte eine Bestätigung ihrer Festnahme vom (…) durch das (…) im Original sowie die Kopie einer englischen Überset- zung eines Polizeiberichtes wegen des Verdachts terroristischer Aktivitä- ten ihrer (…) im (…) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 30. März 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerde- führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei sung der Beschwe r- deführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 7. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -3311/2010 vom 25. Mai 2010 ab. D. Das gegen dieses Urteil erhobene Revisionsgesuch vom 6. Juni 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil D-4122/2010 vom 18. Juni 2010 ab. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Juni 2010 reichte die B e- schwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein. Am 6. Juli 2010 gewährte ihr e in Mitarbei ter des BFM im Beisein eines Dolmetschers und einer Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör gemäss Art. 36 Abs. 2 AsylG. Zur Begründung des zweiten Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, ihre Mutter sei am 22. April 2009 in die Sc hweiz eingereist. Am 25. Juni 2010 habe der Nachmieter ihrer Wohnung in Co- lombo ihren (…) in der Schweiz telefonisch darüber informiert, dass früh- morgens Angehörige der Polizei und des Criminal Investigation Depar t- ment (CID) in der Wohnung in Colombo nach den früheren Bewohneri n- nen gesucht hätten. Sie sei verdächtigt worden, in eine n Anschlag auf dem in der Nähe der Wohnung gelegenen Markt im Stadtteil Pettah in Co- lombo am Vortag verwickelt gewesen zu sein. Ihre Mutter habe am 21. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl ersucht. Seither habe sie in Colom-D-813/2012 Seite 4 bo niemanden mehr, und sie habe schreckliche Angst, nach Sri Lanka zu- rückzukehren. Dort würden Frauen entführt, und bei solchen Entführu n- gen passierten sehr viele Sachen. F. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2010 reichte die B e- schwerdeführerin eine Kopie der Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010 ein, mit welcher das Bundesamt das Asylgesuch ihrer Mutter abwies, de- ren Wegweisung verfügte und wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete. G. Mit Eingabe vom 23. August 2010 ging beim BFM ein tamilischsprachiges Schreiben mit deutscher Übersetzung ein, in dem der heutige Mieter der Wohnung in Colombo bestätigt, Kr iminalbeamte hätten sich am 25 . Juni 2010 im Zusammenhang mit der Explosion in Pettah bei ihm nach der Beschwerdeführerin erkundigt und sie gesucht. In der E ingabe wird ge l- tend gemacht, die Beschwerdeführerin wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka völlig auf sich alleine gestellt; sie verfüge in Colombo über kein familiäres und, da sie aus Angst jahrelang zuhause geblieben sei, auch kein soziales Beziehungsnetz, und sie habe auch keine Wohnmöglichkeit und keine abgeschlossene Ausbildung. H. Mit Eingabe vom 21. März 2011 wurde unter Beila ge von Medien - berichten geltend gemacht, die behördliche Suche nach der Beschwerde- führerin im Zusammenhang mit dem Anschlag in Pettah habe zu ihrer Registrierung bei den sri-lankischen Sicherheitsdiensten geführt, weshalb sie heute einer landesweiten Verfo lgung ausgesetzt sei. Die Sicherheits- behörden verfügten über Informationen, wonach die Familie der B e- schwerdeführerin die Rebellen unterstützt habe. Die in Jaffna lebenden beiden Brüder der Mutter seien im Rahmen der dort durchgeführten Zwangsregistrierung über den Verbleib der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter befragt worden. I. Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 – eröffnet am 11. Januar 2012 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr zweites Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführe- rin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. D-813/2012 Seite 5 J. Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Februar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Beilage von 17 Beweismitteln beantra- gen, die Verfügung des BFM vom 3. Januar 2012 sei wegen Verletzung formellen Rechts auf zuheben und d ie Sache zur Neubeurtei lung an da s Bundesamt zurückzuweisen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richti- gen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurtei lung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der B e- schwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel len. In verfah rensrechtli- cher Hinsicht liess die Beschwerdeführerin beantragen, bei Rückweisung zur Neubeurteilung gemäss Rechtsbegehren 1 und 2 sei das B FM anzu- weisen, sämtliche Herkunf tsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzulegen; eventualiter sei das BFM im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anzuweisen, sämtliche He r- kunftsländerinformationen offenzulegen. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Frist einzuräumen, um zu diesen Informationen Stellung zu nehmen. In prozessualer Hinsicht wurde ferner um Mitteilung des Spruchkörpers sowie um eine angemessene Frist ansetzung zur Einre i- chung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientsch ä- digung ersucht. Schliesslich wurden diverse Anträge zur Ansetzung von Fristen zwecks Einreichens von Arztberichten und anderen Beweismitteln gestellt. K. Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des V erfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig setzte er Fristen zur Leistung eines Ko s- tenvorschusses sowie zur Einreichung eines Arztberichtes und einer Er- klärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gege n- über den Asylbehörden an. L. Mit Eingabe vom 12. März 2012 liess die Beschwerdeführerin unter Bei- lage einer Fürsorgebestätigung beantragen, sie sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventuell sei auf die Erhebung d es Kostenvorschusses zu verzichten. D-813/2012 Seite 6 M. Mit Eingabe vom 2. April 2012 übermittelte der Rechtsvertreter dem G e- richt einen Arztbericht vom 17. Februar 2012 sowie fünf Fotos. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) . Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlieg enden Beschwerde; es entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff . 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR173.110]). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bez iehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht ( sog. Motiv- substitution; vgl. M ADELEINE CAMPRUBI in: A UER/MÜLLER/SCHINDLER [HRSG.], D-813/2012 Seite 7 VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG). ). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. – wie vorliegend – einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich b e- gründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück, bei denen die sri -lankischen Behörden offenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen haben. Daraufhin hat das BFM in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vorfälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situ a- tion in Sri Lanka vertieft abzuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 3. Januar 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserhebli chen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüch t- lings- und Asylpunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit vo ller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundle- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s-D-813/2012 Seite 8 erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesver- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung de s rechtserheblichen Sachverhalt s hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, r echtfertigt die Aufhe- bung der Verfügung. Somit ist die Beschwerde – ungeachtet der Parte i- vorbringen – gutzuheissen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Ko sten zu erheben (Art. 63 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vom 12. März 2012 wird somit gegenstandslos. 4.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi gungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung unter Berüc k- sichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) von Amtes wegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. Das BFM ist anzuweisen, der B e- schwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-813/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 3. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sa chverhaltsfeststellung und neuen Entschei- dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigu ng von Fr. 2000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: