<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp372432"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>149 I 305<br/><br/><br/><div class="paraatf">26. Auszug aus dem Urteil der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen Einwohnergemeinde Rheinfelden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)</div> <div class="paraatf">9C_633/2022 vom 22. Juni 2023</div> <a name="idp374032"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 127 Abs. 1 BV</span>; <span class="artref">Art. 60a GSchG</span>; Legalitätsprinzip; Kostendeckungsprinzip; Verursacherprinzip. <div class="paratf">Gemäss Rechtsprechung dient das Kostendeckungsprinzip zusammen mit dem Äquivalenzprinzip als Surrogat für eine formellgesetzliche Grundlage der Bemessung einer Kausalabgabe (E. 3.2 und 3.3). Es kann offenbleiben, ob das Kostendeckungsprinzip selbst Verfassungsrang hat. Jedenfalls ist es kein vom Legalitätsprinzip unabhängiges, selbständiges verfassungsmässiges Recht, das selbst dann zu beachten wäre, wenn das formelle Gesetz die Abgabenbemessung hinreichend bestimmt regelt (E. 3.4 und 3.5). Wenn das Abgabengesetz neben der hinreichend bestimmten Bemessungsgrundlage auch die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips vorschreibt, kommt das Kostendeckungsprinzip kraft Gesetz und nicht von Verfassungs wegen zur Anwendung (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3.6). Aus <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> ergibt sich kein bundesgesetzliches Individualrecht darauf, dass die im Sinne dieser Bestimmung erhobenen kantonalen oder kommunalen Abgaben das Kostendeckungsprinzip einhalten (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3.7-3.10). </div> </div> </div> <a name="idp382688"></a> <a name="idp391760"></a> <br/><div> <a name="idp399584"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 306</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page306"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 306</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp405280"></a><span class="bold">A. </span>Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden erteilte der A. AG am 5. November 2012 die Baubewilligung für die Überbauung "B." (1. Etappe) mit den Baufeldern A1 (Geschäftshaus), A2 ("C.center"), B (D.), C (E.), D (F.), E1 (G.) sowie für eine zweigeschossige unterirdische Autoeinstellhalle und eine öffentliche <a name="page307"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 307</div>Unterflur-Wertstoffsammelstelle. Auf den Baufeldern A1 und A2 wurden Verkaufs- und Dienstleistungsflächen, Pflege- und Alterswohnungen, ein Restaurant, Büros und Mietwohnungen erstellt. Auf den Baufeldern B, C, D und E1 wurden Eigentums- und Mietwohnungen realisiert.</div> <div class="paraatf">In der Baubewilligung vom 5. November 2012 verfügte der Gemeinderat auch die provisorischen Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren: Die Wasseranschlussgebühren setzte er auf Fr. 575'564.- fest, wovon 80 % (Fr. 460'451.20 zzgl. Mehrwertsteuer von Fr. 11'511.30, total Fr. 471'962.50) der A. AG als Bauherrin in Rechnung gestellt wurden. Die Kanalisationsanschlussgebühren beliefen sich auf Fr. 729'250.-, wovon der Gemeinderat wiederum rund 80 % (Fr. 583'640.- zzgl. Mehrwertsteuer von Fr. 46'691.20, total Fr. 630'331.20) der Bauherrin belastete. Die Bauherrin bezahlte diese Rechnungen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp409392"></a><span class="bold">B. </span>Mit Verfügung vom 22. November 2016 setzte die Gemeinde Rheinfelden die definitiven Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) fest, wobei sie der Bauherrin zusätzliche Wasseranschlussgebühren von Fr. 175'740.15 (inkl. Mehrwertsteuer) und zusätzliche Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 493'057.- (inkl. Mehrwertsteuer) auferlegte. Eine Einsprache hiergegen wies der Gemeinderat mit Beschluss vom 22. Januar 2018 ab. Weil dieser Beschluss nur die noch offenen Beträge statt die gesamten Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren nannte, stellte die A. AG am 28. Februar 2018 ein Berichtigungsgesuch, das der Gemeinderat schliesslich guthiess. Parallel hierzu gelangte die A. AG mit Beschwerde vom 28. Februar 2018 an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen. Dieses erkannte mit Urteil vom 18. August 2021, dass auf der Wasseranschlussgebühr keine Mehrwertsteuer geschuldet sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten verlegte es je hälftig auf die A. AG und die Gemeinde Rheinfelden. Eine Beschwerde gegen dieses Urteil wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. September 2022 ab.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp412288"></a><span class="bold">C. </span>Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten "mit konkreter Normenkontrolle" vom 24. Oktober 2022 beantragt die A. AG die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. September 2022 und die Festsetzung der Wasseranschlussgebühren auf Fr. 250'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) und der Abwasseranschlussgebühren auf Fr. 200'000.- (inkl. <a name="page308"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 308</div>Mehrwertsteuer). Zudem seien ihr Fr. 221'962.50 (Wasseranschlussgebühren) bzw. Fr. 430'331.20 (Abwasseranschlussgebühren) an provisorisch zu viel bezahlten Gebühren zurückzubezahlen.</div> <div class="paraatf">Die Gemeinde Rheinfelden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin repliziert.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.</div> <br/><div> <a name="idp416208"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp417168"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie, dass das angefochtene Urteil das verfassungsmässige Kostendeckungsprinzip verletze. Inzident macht sie geltend, die kantonalrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften ermöglichten eine Vermischung und Querfinanzierung und liessen keine wirksame Überprüfung zu, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten sei.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp418848"></a><span class="bold" id="consideration_3.1">3.1 </span>Wie bereits vor der Vorinstanz bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass für die erhobenen Gebühren eine genügende gesetzliche Grundlage besteht.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp420208"></a><span class="bold" id="consideration_3.1.1">3.1.1 </span>Die einschlägigen Bestimmungen (Art. 29 sowie Anhang Gebührenordnung) im Abwasserreglement der Einwohnergemeinde Rheinfelden vom 11. Dezember 2002 (Abwasserreglement/Rheinfelden) lauten wie folgt:</div> <div class="paraatf citation">"Art. 29 Abwasserreglement/Rheinfelden</div> <div class="paraatf citation"> <sup>1</sup> Folgende Abgaben werden von den Grundeigentümern erhoben:</div> <div class="paraatf citation">Einmalige Abgaben</div> <div class="paraatf citation">a) Anschlussgebühren entsprechend den Anschlusseinheiten (Sanitär, Dach + Platz), sofern in die Kanalisation eingeleitet wird.</div> <div class="paraatf citation">Wiederkehrende Abgaben</div> <div class="paraatf citation">b) Benützungsgebühren</div> <div class="paraatf citation">c) Klärgebühren</div> <div class="paraatf citation"> <sup>2</sup> Die einmaligen und die wiederkehrenden Abgaben dürfen den Gesamtaufwand der Gemeinde für Erstellung, Erneuerung, Änderung, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Verzinsung der Schulden nicht übersteigen.</div> <div class="paraatf citation"> <sup>3</sup> Der Bereich Abwasserbeseitigung wird als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt."</div> <div class="paraatf citation">"VIII. Gebührenordnung [Abwasserreglement/Rheinfelden]</div> <div class="paraatf citation">Grundgebühr: Sie ist zu entrichten für noch nicht angeschlossene Gebäude sowie sämtliche Neu-, Um- und Abbauten und beträgt Fr. 300.- <a name="page309"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 309</div> </div> <div class="paraatf citation">Anschlussgebühr:</div> <div class="paraatf citation">Pro Anschlusseinheit (AE) Fr. 125.-</div> <div class="paraatf citation">Dach- und Platzflächen (6 m<sup>2</sup> = 1 AE) Fr. 125.-</div> <div class="paraatf citation">Diese Gebühr kommt auch zur Anwendung bei Um-, und Anbauten von Gebäuden (Baujahr 1970 und früher) bei denen noch nie Anschlussgebühren verrechnet wurden."</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp436112"></a><span class="bold" id="consideration_3.1.2">3.1.2 </span>Die einschlägigen Bestimmungen (Art. 45 und Anhang II) im Wasserreglement der Einwohnergemeinde Rheinfelden vom 10. April 1991 (Wasserreglement/Rheinfelden) lauten wie folgt:</div> <div class="paraatf citation">"Art. 45 Wasserreglement/Rheinfelden</div> <div class="paraatf citation">Die Anschlussgebühren werden aufgrund der installierten Belastungswerte berechnet. Die Berechnungsgrundlagen und die Gebühren sind im Anhang I zum Wasserreglement festgelegt.</div> <div class="paraatf citation">Bei Um-, Erweiterungs- und Ersatzbauten einer angeschlossenen Liegenschaft sind die zusätzlichen Anschlusswerte gebührenpflichtig.</div> <div class="paraatf citation">Als Basis für die Berechnung der Anschlusswerte gilt die Einheitssumme zum Zeitpunkt der Baueingabe."</div> <div class="paraatf citation">"Anhang II: Tarif zum Wasserreglement</div> <div class="paraatf citation">1. Anschlussgebühr</div> <div class="paraatf citation">Die einmalige Anschlussgebühr richtet sich nach den Anschlusswerten. Es zählen die Wasserbezugsapparate.</div> <div class="paraatf citation">Die Gebühr (exkl. MWSt) beträgt pro Anschlusswert Fr. 103.-</div> <div class="paraatf citation">Dieser Ansatz basiert auf dem Zürcher Baukostenindex Stand 1. April 1991 (120.4 Punkte)</div> <div class="paraatf citation">Die Anschlussgebühren werden alle 2 Jahre durch den Gemeinderat nach Baukostenindex überprüft und neu festgelegt."</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp445952"></a><span class="bold" id="consideration_3.2">3.2 </span>Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-52%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page52">BGE 145 I 52</a> E. 5.2.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-227%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page227">BGE 143 I 227</a> E. 4.2.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-509%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page509">BGE 141 V 509</a> E. 7.1.2). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-509%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page509">BGE 141 V 509</a> E. 7.1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-180%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page180">BGE 126 I 180</a> E. 3a/aa). Zusammen mit dem Äquivalenzprinzip kann das Kostendeckungsprinzip betreffend Bemessungsgrundlage als Surrogat für eine formellgesetzliche Grundlage fungieren (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page11">BGE 124 I 11</a> E. 6d; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-279%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page279">BGE 122 I 279</a> E. 6a; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-230%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page230">BGE 121 I 230</a> E. 3e; Urteile 2C_992/2020 vom 23. September 2021 E. 3.2; 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.2.1). <a name="page310"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 310</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp465872"></a><span class="bold" id="consideration_3.3">3.3 </span>Das Kostendeckungsprinzip kommt mithin zum Tragen, wenn der strenge Gesetzmässigkeitsgrundsatz nicht bzw. nicht vollständig eingehalten ist, namentlich wenn das formelle Gesetz die Bemessung einer Abgabe nicht hinreichend bestimmt regelt. Im Unterschied zu anderen Rechtsgebieten, wo das Legalitätsprinzip (<span class="artref">Art. 5 Abs. 1 BV</span>) nur den Rang eines verfassungsmässigen Prinzips innehat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-II-56%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page56">BGE 146 II 56</a> E. 6.2.1), ist es für das Abgaberecht in <span class="artref">Art. 127 Abs. 1 BV</span> als selbständiges verfassungsmässiges Recht speziell normiert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-II-121%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page121">BGE 148 II 121</a> E. 5.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-I-16%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page16">BGE 147 I 16</a> E. 3.4.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-227%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page227">BGE 143 I 227</a> E. 4.2). Ob die aus diesem Individualrecht folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung und Bestimmtheit der formellgesetzlichen Vorgaben und die damit zusammenhängenden Delegationsschranken eingehalten sind, prüft das Bundesgericht frei. Zu diesen Delegationsschranken gehört insbesondere die Einhaltung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips, wo diese Prinzipien die formell-gesetzliche Grundlage ersetzen sollen. Ob die einer kantonalen Gesetzesvorschrift gegebene Auslegung zulässig ist, beurteilt das Bundesgericht aber auch bei Anrufung des speziellen abgaberechtlichen Legalitätsprinzips nur unter dem Blickwinkel der Willkür (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-227%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page227">BGE 143 I 227</a> E. 4.2.1, <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-220%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page220">BGE 143 I 220</a> E. 5.1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-157%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page157">BGE 132 I 157</a> E. 2.2; Urteile 2C_761/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.3; 2C_1092/2017 vom 28. August 2018 E. 3.2; 2C_339/2017 vom 24. Mai 2018 E. 1.5; 2C_958/2015 vom 6. Juni 2016 E. 2.1).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp487008"></a><span class="bold" id="consideration_3.4">3.4 </span>Wie das Legalitätsprinzip ausserhalb des Abgaberechts oder den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (<span class="artref">Art. 5 Abs. 2 BV</span>; vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-II-475%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page475">BGE 148 II 475</a> E. 5; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-172%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page172">BGE 135 V 172</a> E. 7.3.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page153">BGE 134 I 153</a> E. 4.1) bezeichnet das Bundesgericht auch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip in ständiger Praxis als verfassungsrechtliche Prinzipien bzw. Grundsätze (vgl. statt vieler <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-52%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page52">BGE 145 I 52</a> E. 5.2.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page173">BGE 125 I 173</a> E. 9a; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-230%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page230">BGE 121 I 230</a> E. 3e; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IA-697%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page697">BGE 99 Ia 697</a> E. 3b). Während das Bundesgericht das Äquivalenzprinzip primär aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (<span class="artref">Art. 5 Abs. 2 BV</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-138%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page138">BGE 139 I 138</a> E. 3.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-130%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page130">BGE 135 I 130</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-180%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page180">BGE 126 I 180</a> E. 3a/aa; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IB-308%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page308">BGE 109 Ib 308</a> E. 5b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IA-85%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page85">BGE 103 Ia 85</a> E. 5b) und seltener zusätzlich auch aus dem Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-176%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page176">BGE 140 I 176</a> E. 5.2) abgeleitet hat, ist die verfassungsrechtliche Grundlage des Kostendeckungsprinzips in der Rechtsprechung bislang unklar geblieben. Im Schrifttum werden als mögliche Grundlagen ebenfalls das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot, ferner die Gebote der Rechtsgleichheit (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 BV</span>) und der Rechtssicherheit genannt (DANIELA WYSS, Kausalabgaben, 2009, S. 98 ff.; vgl. auch <a name="page311"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 311</div>LUC JANSEN, in: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], 2016, N. 43 zu <span class="artref">Art. 60a GSchG</span>; MALINVERNI/HOTTELIER/HERTIG RANDALL/FLÜCKIGER, Droit constitutionnel suisse, Bd. I, 4. Aufl. 2021, Rz. 1872; LUKAS WIDMER, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, 1988, S. 56). Während gewisse Autoren im Kostendeckungsprinzip sogar ein Grundrecht respektive ein selbständiges verfassungsmässiges Recht sehen (BENOÎT REVAZ, Financement de l'élimination des déchets: Principes et couverture des taxes d'élimination, URP 1999 S. 311; RENÉ WIEDERKEHR, Bemessungsgrundsätze des Kausalabgaberechts, recht 2019 S. 67 f.), sprechen andere dem Kostendeckungsprinzip die Verfassungsgrundlage ab und leiten es stattdessen aus dem Wesen der Kausalabgaben ab (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2778; in diese Richtung auch <span class="bgeref_err">BGE 52 I 44</span> E. 3<span class="artref">; <span class="bgeref_err">33 I 127</span></span> E. 3<span class="artref">; <span class="bgeref_err">29 I 37</span></span> E. 3). Zuweilen wird nicht nur die verfassungsrechtliche Grundlage, sondern das Kostendeckungsprinzip als solches ganz grundsätzlich infrage gestellt (BERNHARD STAEHELIN, Erschliessungsbeiträge, 1979, S. 67 ff. mit kritischen Hinweisen auf die Ursprünge des Kostendeckungsprinzips in der Rechtsprechung).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp533520"></a><span class="bold" id="consideration_3.5">3.5 </span>Angesichts der fehlenden Grundlage des Kostendeckungsprinzips im geschriebenen Verfassungsrecht kann man sich zwar mit den letztgenannten Autoren fragen, ob diesem Grundsatz wirklich Verfassungsrang zukommen kann oder es nicht nur dazu dienen sollte, kostenabhängige Kausalabgaben von Steuern zu unterscheiden (so noch <span class="bgeref_err">BGE 52 I 44</span> E. 3<span class="artref">; <span class="bgeref_err">33 I 127</span></span> E. 3<span class="artref">; <span class="bgeref_err">29 I 37</span></span> E. 3). Die Frage braucht hier aber nicht vertieft zu werden. Denn jedenfalls gibt es keinen überzeugenden Grund dafür, im Kostendeckungsprinzip ein selbständiges verfassungsmässiges Recht zu sehen, auf das sich Rechtsuchende unabhängig vom abgaberechtlichen Gesetzmässigkeitsgrundsatz berufen könnten. Dies erhellt bereits daraus, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, Abgaben zu erheben, die einen Mehrertrag abwerfen, soweit dafür eine entsprechende formellgesetzliche Grundlage besteht (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page11">BGE 124 I 11</a> E. 6d; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-279%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page279">BGE 122 I 279</a> E. 6a und 6b; 9C_215/2023 vom 27. April 2023 E. 4.2). Sofern man im Kostendeckungsprinzip überhaupt ein verfassungsmässiges Prinzip erblicken kann, lässt es sich jedenfalls vom Gesetzmässigkeitsgrundsatz nicht trennen; seine verfassungsmässige Funktion besteht dann alleine darin, die Anforderungen des Gesetzesvorbehalts zu lockern, wo die Natur der Abgabe eine solche Lockerung zulässt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht verhalten sich der Gesetzesvorbehalt und <a name="page312"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 312</div>das Kostendeckungsprinzip insoweit alternativ zueinander, als die konkrete Bemessung einer Abgabe verfassungskonform ist, wenn sie entweder hinreichend bestimmt im formellen Gesetz geregelt ist oder wenn das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip ihre Funktion als Surrogate erfüllen (vgl. WIDMER, a.a.O., S. 59; vgl. auch ALAIN GRIFFEL, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtsprechung, 2. Aufl. 2022, S. 313 f.). Wenn die Bemessung der Abgabe im formellen Gesetz also hinreichend bestimmt geregelt ist, braucht das Kostendeckungsprinzip zumindest von Verfassungs wegen nicht mehr geprüft zu werden; diesfalls kann sich nur noch die Frage stellen, ob das formelle Gesetz mit übergeordnetem oder gleichrangigem Recht vereinbar ist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-279%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page279">BGE 122 I 279</a> E. 6a und 6b).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp549984"></a><span class="bold" id="consideration_3.6">3.6 </span>Zu diesem übergeordneten oder gleichrangigen Recht kann insbesondere die ausdrückliche oder sinngemässe Anordnung desselben oder eines übergeordneten Gesetzgebers gehören, wonach eine Abgabe - ungeachtet der formellgesetzlichen Regelung der Bemessung - kostenabhängig sein soll. Wie das Bundesgericht schon mehrmals erwogen hat, eröffnet nicht nur eine fehlende (genügend bestimmte) formellgesetzliche Grundlage, sondern auch eine solche gesetzliche Anordnung den Geltungsbereich des Kostendeckungsprinzips (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-509%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page509">BGE 141 V 509</a> E. 7.1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-230%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page230">BGE 121 I 230</a> E. 3e). Zu präzisieren ist die bisherige Praxis an dieser Stelle indessen insofern, als das Kostendeckungsprinzip in diesem Fall nicht bereits von Verfassungs wegen, sondern erst kraft der gesetzlichen Anordnung zu beachten ist. Die Einhaltung eines gesetzlichen Kostendeckungsprinzips kann das Bundesgericht deshalb nur überprüfen, soweit es dem Bundesgesetzes-, dem Bundesverordnungsrecht oder einer der anderen in <span class="artref">Art. 95 BGG</span> genannten Rechtsquellen entspringt. Vorliegend bedeutet dies insbesondere, dass das Bundesgericht jedenfalls nicht frei überprüfen kann, ob Art. 29 Abs. 2 Abwasserreglement/Rheinfelden eingehalten ist (vgl. E. 3.9 hiernach).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp558560"></a><span class="bold" id="consideration_3.7">3.7 </span>Während sich die Beschwerdeführerin auch noch in ihrer Replik ausdrücklich nur auf das verfassungsmässige Kostendeckungsprinzip beruft, weist die Beschwerdegegnerin auf <span class="artref">Art. 60a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20)</span> hin. Diese Bestimmung schreibt in Abs. 1 die Finanzierung der öffentlichen Abwasseranlagen nach dem Verursacherprinzip vor, indem sie die Kantone anweist, die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben <a name="page313"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 313</div> den Verursachern zu überbinden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-46%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page46">BGE 128 I 46</a> E. 1a/cc; Urteil 1C_130/2018 vom 10. Juli 2019 E. 2.2.3). Von vornherein nicht anwendbar ist <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> allerdings auf Anschlussabgaben für Frischwasser (vgl. Urteile 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.3; 2C_356/2013 vom 17. März 2014 E. 5.2.1; 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 7.2; 2C_722/2009 vom 8. November 2010 E. 3.1).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp567520"></a><span class="bold" id="consideration_3.7.1">3.7.1 </span>In einigen Urteilen hat das Bundesgericht erwogen, dass in <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> neben dem Verursacherprinzip auch das Kostendeckungsprinzip zum Ausdruck gelangt (vgl. Urteile 2C_244/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 3.2; 2C_322/2010 vom 22. August 2011 E. 3; 2C_103/2010 vom 27. September 2010 E. 4.2; 2C_817/2008 vom 27. Januar 2009 E. 9.1; 2P.209/2003 vom 23. März 2004 E. 4; vgl. implizit auch Urteil 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 6.3). Das überwiegende Schrifttum teilt diese Ansicht (ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 104/2003 S. 522; JANSEN, a.a.O., N. 33 zu <span class="artref">Art. 60a GSchG</span>; PETER KARLEN, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, URP 1999 S. 548; THOMAS KÜRSTEINER, Erschliessungsabgaberecht, 2020, S. 53 Rz. 106; etwas zurückhaltender BOVAY/SULLIGER/PFEIFFER, Aménagement du territoire, droit public des constructions et permis de construire, protection de l'environnement, RDAF 2018 I S. 199; FAVRE/JUNGO, Chronique du droit de l'environnement, RDAF 2008 I S. 32). Weder das Bundesgericht noch die meisten der zitierten Autoren haben diese Auffassung allerdings näher begründet (vgl. aber immerhin JANSEN, a.a.O., N. 33 zu <span class="artref">Art. 60a GSchG</span>, der das Kostendeckungsprinzip aus der Wendung "mit Gebühren oder anderen Abgaben" ableitet).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp575552"></a><span class="bold" id="consideration_3.7.2">3.7.2 </span>Einem anderen Autor zufolge kommt in <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> ein aufgaben- und finanzierungsorientiertes Verständnis der Kostendeckung zum Ausdruck (GRIFFEL, a.a.O., S. 314: "Entgegen dem, was man umgangssprachlich unter 'Kostendeckungsprinzip' vermuten würde, besagt dieses also nicht, dass die Kosten durch die erhobenen Abgaben gedeckt werden müssen, sondern nur, dass nicht mehr als die Kosten gedeckt werden dürfen. Nebst diesem individualrechtlichen Verständnis des Kostendeckungsprinzips gibt es aber auch ein anderes, welches - als Erfordernis der Deckung der Vollkosten - dem umgangssprachlichen entspricht. Dieses aufgaben- und finanzierungsorientierte Verständnis kommt etwa in <span class="artref">Art. 32a USG</span> [Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung] und <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> <a name="page314"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 314</div>[Finanzierung der Abwasserentsorgung] zum Ausdruck, spielt im vorliegenden Kontext jedoch keine Rolle.").</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp583200"></a><span class="bold" id="consideration_3.7.3">3.7.3 </span>Die Materialien bestätigen diese Sichtweise: Wie sich aus der Botschaft des Bundesrats ergibt, bezweckt <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> die Umsetzung des Verursacherprinzips bezüglich Finanzierung der Abwasseranlagen ("wer Kosten verursacht, soll für diese Kosten aufkommen"; Botschaft vom 4. September 1996 zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes, BBl 1996 IV 1229 [zu <span class="artref">Art. 60a GSchG</span>]). Dem Gesetzgeber war dabei jedoch bewusst, dass die volle Kostenüberwälzung von der Allgemeinheit auf die Verursacher nicht in jedem Fall möglich sein würde, weshalb <span class="artref">Art. 60a Abs. 2 GSchG</span> andere Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt (vgl. BBl 1996 IV 1230).</div> <div class="paraatf">Demgegenüber lässt sich weder der Botschaft noch dem Wortlaut von <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> entnehmen, dass diese Bestimmung die Verursacher von abwasserbezogenen Kosten davor schützen soll, von den Kantonen für mehr als diese Kosten belastet zu werden. Die Anweisung an die Kantone, das Verursacherprinzip mittels "Gebühren oder anderen Abgaben" umzusetzen, impliziert kein bundesgesetzliches Kostendeckungsprinzip in diesem Sinne, zumal das Kostendeckungsprinzip jedenfalls "anderen Abgaben" nicht inhärent ist (a.M. JANSEN, a.a.O., N. 33 zu <span class="artref">Art. 60a GSchG</span>; vgl. auch Urteil 1C_130/2018 vom 10. Juli 2019 E. 2.2.3, wonach die Kostenüberwälzung auch auf andere Weise als mit "Gebühren und anderen Abgaben" erreicht werden darf).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp595232"></a><span class="bold" id="consideration_3.7.4">3.7.4 </span>Auch eine verfassungskonforme Auslegung spricht dagegen, aus <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> ein bundesgesetzliches Kostendeckungsprinzip abzuleiten. Die Verfassung schreibt in <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 BV</span> Bund und Kantonen das Verursacherprinzip vor, ermächtigt den Bund aber weder in dieser Bestimmung noch in der Kompetenznorm für die Gewässerschutzgesetzgebung (<span class="artref"><artref id="CH/101/76/3" type="start"></artref><artref id="CH/101/76/2" type="start"></artref>Art. 76 Abs. 2 und 3 BV</span><artref id="CH/101/76/3" type="end"></artref><artref id="CH/101/3" type="end"></artref>), in die Finanzhoheit der Kantone einzugreifen, soweit damit nicht ein spezifisch gewässerschutzbezogenes Ziel verfolgt wird.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp604528"></a><span class="bold" id="consideration_3.8">3.8 </span>In Präzisierung der erwähnten Urteile (vgl. oben E. 3.7.1) ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> das Verursacherprinzip umsetzt und die Kantone verpflichtet, die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben oder allenfalls auf andere Weise (vgl. Urteil 1C_130/ 2018 vom 10. Juli 2019 E. 2.2.3) auf die Verursacher zu überwälzen und nicht von der Allgemeinheit tragen zu lassen (Abs. 1), soweit <a name="page315"></a><div class="center pagebreak">BGE 149 I 305 S. 315</div>dadurch die umweltverträgliche Entsorgung des Abwassers nicht gefährdet wird (Abs. 2; vgl. zur analogen Regelung in Art. 32a des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [USG; SR 814.01] in Bezug auf Siedlungsabfälle <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-111%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page111">BGE 138 II 111</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page257">BGE 137 I 257</a> E. 6.1). Ist das Verursacherprinzip eingehalten, räumt <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> den Verursachern hingegen kein bundesgesetzliches Individualrecht darauf ein, dass die von ihnen erhobenen Abgaben das Kostendeckungsprinzip einhalten.</div> <div class="paraatf">Mit anderen Worten verletzen Kantone bzw. Gemeinden <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> für sich genommen noch nicht, wenn sie von den Verursachern Abgaben erheben, die nicht nur die verursachten Kosten decken, sondern dem Gemeinwesen Mehreinnahmen verschaffen. Sie können damit aber in Konflikt mit dem Gleichbehandlungsgebot (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 BV</span>), den verfassungsmässigen Besteuerungsgrundsätzen (<span class="artref">Art. 127 Abs. 2 BV</span>) sowie dem Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) geraten (vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2023&amp;to_year=2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-111%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page111">BGE 138 II 111</a> E. 5.4.3 [betr. <span class="artref">Art. 32a USG</span>]). Die Verletzung dieser verfassungsmässigen Rechte prüft das Bundesgericht nur auf substanziierte Rüge hin (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; vgl. nicht publ. E. 2). Da die Beschwerdeführerin keine solche substanziierte Rüge vorträgt, erübrigen sich Weiterungen hierzu.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp628992"></a><span class="bold" id="consideration_3.9">3.9 </span>Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass die formell-gesetzliche Regelung der Gemeinde kantonales oder kommunales Recht verletzt. Die Verletzung kantonalen Gesetzes- oder Verordnungsrechts, eingeschlossen gleichrangiges kommunales Recht, könnte das Bundesgericht ohnehin nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) prüfen, was ebenso wie die Prüfung der Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte eine substanziierte Rüge bedürfte (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; vgl. nicht publ. E. 2). Da eine solche Rüge fehlt, braucht auch darauf nicht weiter eingegangen zu werden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp634432"></a><span class="bold" id="consideration_3.10">3.10 </span>Weder die Bundesverfassung noch das übrige Bundesrecht verpflichten die Beschwerdegegnerin zur Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bezüglich der streitbetroffenen Abgaben, zumal die Beschwerdegegnerin für die Erhebung und Bemessung unstreitig über eine hinreichend bestimmte formellgesetzliche Grundlage verfügt. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das verfassungsmässige Kostendeckungsprinzip verletzt, erweist sich demnach von vornherein als unbegründet, ohne dass geprüft werden müsste, ob die erhobenen Abgaben das Kostendeckungsprinzip einhalten.</div> </div></body></html>