<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8C_660/2011 {T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. Oktober 2011 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Polla. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Öffentliche Arbeitslosenkasse </div> <div class="para">des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn </div> <div class="para">vom 12. August 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Der 1950 geborene B.________ meldete sich am 14. Juni 2010 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung per 9. Juni 2010 an, nachdem er vom 1. Juni 2006 bis 31. Januar 2008 als Lehrperson an der Kaufmännischen Berufsschule Solothurn-Grenchen, und ab 1. Februar 2008 als Selbstständigerwerbender tätig gewesen war. Mit Verfügung vom 23. Juli 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. September 2010, verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit. Auf ein Wiedererwägungsgesuch des Versicherten hin bestätigte die Arbeitslosenkasse erneut einen fehlenden Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Verfügung vom 12. Oktober 2010 und Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2010). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. August 2011 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">B.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Anerkennung des Anspruchs auf Arbeits-losenentschädigung. </div> <div class="para">Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Erfüllung der Beitragszeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG</span>), die vorbehältlich abweichender gesetzlicher Regelungen geltenden zweijährigen Rahmenfristen für den Leistungs-bezug und die Beitragszeit (<span class="artref">Art. 9 AVIG</span>) sowie die Dauer der erforder-lichen Beitragszeit innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist (<span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span>) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist auch, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, um die Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert wird (<span class="artref">Art. 9a Abs. 2 AVIG</span>). Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. Juni 2010. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der vom 9. Juni 2008 bis 8. Juni 2010 dauernden ordentlichen Rahmenfrist für die Beitragszeit weder die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten gemäss <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 und <artref id="CH/837.0/13/1" type="start"></artref>Art. 13 Abs. 1 AVIG</span><artref id="CH/837.0/9/3" type="end"></artref> erfüllt hat, noch ein Befreiungsgrund nach <span class="artref">Art. 14 AVIG</span> vorliegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Das kantonale Gericht gelangte nach rechtskonformer Würdigung der konkreten Umstände und nach Edition der Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 2009 und 2010 zum Schluss, eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit gestützt auf <span class="artref">Art. 9a Abs. 2 AVIG</span> falle ausser Betracht, da aus den Unterlagen hervorgehe, dass der Betrieb zumindest bis Ende 2010 durch den Versicherten weitergeführt worden sei, indem bis dahin namentlich noch Kundenzahlungen eingegangen und Materialeinkäufe als Aufwand verbucht worden seien. Überdies habe er mehrmals Privatbezüge vom Kontokorrent vorgenommen und die Posten "Werkstatt- und Büromiete" seien bis Ende 2010 als "Privat B.________" abgebucht worden. Weiter habe der Beschwerdeführer selber angegeben, auch nach der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung noch selbstständige Arbeiten ausgeführt zu haben, weshalb die selbstständige Tätigkeit nicht, wie behauptet, definitiv aufgegeben und das Geschäft vollständig per 1. Juni 2010 seiner Ehefrau übergeben worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Soweit der Beschwerdeführer mit der Kritik, er habe sich zur vorinstanzlichen Feststellung, dass er die Geschäftsaufgabe nicht per 31. Mai 2010 vollzogen, sondern mindestens bis Ende 2010 weiterhin als Selbstständigerwerbender gearbeitet habe, nie äussern können, zumal dies von der Arbeitslosenkasse zu keiner Zeit moniert worden sei, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen will, ist eine solche nicht zu erkennen. Entgegen seinen Darlegungen führte die Arbeitslosenkasse bereits im ersten Einspracheverfahren aus, dass mit Blick auf eine (vom Versicherten geforderte) Verlängerung der Beitragsrahmenfrist nach <span class="artref">Art. 9a Abs. 2 AVIG</span> vorliegend nicht von einer Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit gesprochen werden könne (Einspracheentscheid vom 21. September 2010). Eine neue rechtliche Begründung, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=11.10.2011&amp;to_date=30.10.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-V-272%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page272">BGE 128 V 272</a> E. 5b/bb S. 278 mit Hinweisen), liegt demnach nicht vor. </div> <div class="para">Die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers sind ebenso wenig stichhaltig, soweit sie sich überhaupt mit den entscheidwesentlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts, wonach die bis Ende 2010 erfolgten Kundenzahlungen und für Materialeinkäufe verbuchter Aufwand für die Weiterführung der Unternehmung sprechen, auseinandersetzen. Ob die selbstständige Erwerbstätigkeit definitiv aufgegeben wurde, ist nach den Kriterien gemäss der mit <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=11.10.2011&amp;to_date=30.10.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page234">BGE 123 V 234</a> begründeten Rechtsprechung zu beurteilen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2. Aufl., 2007, S. 2213, Rz. 108). Trotz geltend gemachter Abmeldung bei der AHV-Ausgleichkasse des Kantons Solothurn als Selbstständigerwerbender im Haupterwerb auf den 31. Mai 2010, bestand bei der vorliegenden Sachlage zu jeder Zeit faktisch die Möglichkeit, die Geschäftsaktivitäten von seiner Ehegattin wieder zu übernehmen und auszudehnen, womit der Versicherte jegliche unternehmerische Dispositionsfreiheit behielt, was zumindest das Risiko eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung in sich barg. Nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte der Beschwerdeführer schliesslich aus der erst letztinstanzlich eingereichten Steuerveranlagung für das Jahr 2010, worin von Einkünften/Verlusten aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Versicherten bis 31. Mai 2010 ausgegangen wird (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=11.10.2011&amp;to_date=30.10.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-80%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page80">BGE 121 V 80</a> E. 2c S. 83), welches Dokument ohnehin ein unzulässiges neues Beweismittel im Sinne von <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> darstellt. Damit hält die vorinstanzliche Feststellung, es fehle an der für die Rahmenfristverlängerung nach <span class="artref">Art. 9a Abs. 2 AVIG</span> vorausgesetzten definitiven Geschäftsaufgabe, Stand, was zur Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung führt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span>, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 4 lit. a und <artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/65/4/a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 25. Oktober 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Ursprung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Polla </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>