B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1917/2014 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), (…), vertreten durch Lukas Marty, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. April 2014 / N (…). E-1917/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen Anga- ben im Dezember 2013 , gelangte am 29. Januar 2014 von Italien he r- kommend in die Schweiz und ersuchte am 31. Januar 2014 um Asyl. A.b Am 11. März 2014 befragte ihn das BFM zur Person und am 26. März 2014 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Dabei brachte er im We- sentlichen vor, er habe sich im (…) in [Heimatland] in einem Suizidve r- such mit Benzin überschüttet und angezündet. Danach sei er mit Verbrennungen in ein Spital überführt w orden, wo er während etwa drei Monaten behandelt worden sei. In dieser Zeit habe er auch zweimal e i- nen Psychiater besucht. Nachdem er im Spital nach zwei Wochen aus dem Koma erwacht sei, hätten drei Journalisten mit dem Einverständnis des ihn behandelnden Arztes ein Interview mit ihm geführt. Anschliessend sei in einer (…) Zeitung ein Bericht über ihn erschienen. Nach seiner Ent- lassung aus dem Spital sei er nicht nur von den Leuten als "Verbrannter" gebrandmarkt worden, sondern auch mehrmals von der Polizei unter Vorwänden verhaftet, festgehalten und verurteilt word en; m indestens einmal sei er auch gefoltert worden. Die Polizei habe es nach dem Inte r- view mit den Journalisten auf ihn abgesehen, weil er sich darin negativ über die Regierung geäussert habe. Zudem hätten ihn die Brüder seiner Ehefrau, die er heimlich geheiratet habe, mit dem Tod bedroht. A.c Am 31. März 2014 übergab das BFM dem Rechtsvertreter den En t- wurf der Verfügung zur Stellungnahme. Am 2. April 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Stellungnahme ein. Ebenfalls am 2. April 2014 reich- te der Rechtsvertreter beim BFM Kopien von in Arabisch verfassten D o- kumenten (ohne Übersetzung) als Beweismittel ein. A.d Mit Verfügung vom 3. April 2014 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingsei genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Ka n- ton mit dem Vollzug. B. Mit Beschwerde vom 10. April 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung s ei aufzu- heben und zur erneuten Überprüfung an das BFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E-1917/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Auf- grund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Ve r- fahrenszentrums in Zürich kommt zudem die Verordnung vom 4. Sep- tember 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleun i- gungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 38 TestV; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun- desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Erm essens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltung s- gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. E-1917/2014 Seite 4 4. Nach Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Z u- gehörigkeit zu einer bestimmten soz ialen Gruppe oder wegen ihrer polit i- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder b e- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der F reiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5. 5.1 Das BFM begründet die Abweisung des Asylgesuchs in der angefoch- tenen Verfügung damit, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert seien. So habe er sich weder an die Namen der Journalisten, die das Interview führten, noch an den Namen der Publikation, in der das Interview e r- schienen sei, erinner n können. Während er den Suizidversuch anschau- lich und glaubhaft beschrieben habe, seien die Schilderungen der zah l- reichen Inhaftierungen, Untersuchungen, Verurteilungen und Haftentla s- sungen vage, widersprüchlich und wenig überzeugend ausgefallen. Al l- gemein sei die Tatsache realitätsfremd, dass sich nur au fgrund des g e- währten Interviews Vertreter verschiedener Behörden an ihm hätten r ä- chen wollen. Zudem habe er in der Erstbefragung angegeben, er sei z u- hause verhaftet worden, in der Zweitbefragung jedoch, die Verhaftung habe im Spital stattgefunden. Einmal h abe er von einer offenen Rec h- nung von 10 Dinar als Grund für die Verhaftung, einmal von einer solchen von 10'000 Dinar gesprochen. Schliesslich habe er erst in der Zweitbefr a- gung angegeben, er sei wegen seiner illegalen Heirat verhaftet und zu e i- ner bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Auch diese Verurteilung müsse deshalb angezweifelt werden. Die übrigen Vor- bringen seien nicht asylrelevant, namentlich die schlechte wirtschaftliche und politische Situation in [Heimatland] sowie die angebliche Verfolgung durch seine Schwager, die er nie den Behörden gemeldet habe. 5.2 Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers entgegnet in der Be- schwerde, der Beschwerdeführer sei psychisch schwer angeschlagen und es gebe mehrere Hinweise auf ein Trauma. Er mache einen "abg e- löschten" und depressiven Eindruck. An der Erstbefragung durch das BFM sei er stark verwirrt aufgetreten und habe auf die Fragen mit z u- sammenhangslosen Sätzen geantwortet. E-1917/2014 Seite 5 Der Beschwerdeführer habe mehrmals versucht, seine Krankenakte aus [Heimatland] zu beschaffen, in der die Gutachten seines (…) Psychiaters zu finden wären. Der zuständige Arzt habe die Zusendung der Akten j e- doch abgelehnt. Auch nachdem er den Arzt schriftlich von dessen Schweigepflicht entbunden habe, sei dieser nicht bereit gewesen, die Krankenakte seiner Schwester zu übergeben. Zurzeit versuche er, d ie Krankenakte mit Hilfe eines (…) Anwaltes zu erhalten. Das BFM habe die Abklärungspflicht verletzt, indem es den psychischen Zustand des Beschwerdeführers und insbesondere seine starke Verwirr t- heit bei der Erstbefragung nicht berücksichtigt habe. Sein psychischer Zustand erkläre sowohl die Widersprüche in seinen Aussagen als auch die unsubstantiierten Aussagen bezüglich seiner Festnahmen. Die Anfo r- derungen des BFM an die Glaubhaftmachung seien deshalb mit Blick auf seinen psychischen Zustand überhöht und unsachgemäss. Diese Rügen seien bereits anlässlich der Stellungnahme zum Urteilsentwurf vorg e- bracht, jedoch ni cht berücksichtigt worden. Zudem seien die am 2. April 2014 eingereichten Beweise unzureichend berücksichtigt worden. Sie würden zwar im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung erwähnt, fä n- den aber keinen Eingang in die Begründung, obwohl sie nicht nur den Selbstverbrennungsversuch, sondern auch Befragungen des Beschwer- deführers durch die Behörden belegen würden. Schliesslich habe das BFM trotz wiederholter Ankündigung, weitere Be- weismittel seien innert nützlicher Frist zu erwarten, dem Beschwerdefü h- rer keine Zeit gelassen, diese zu beschaffen und einzureichen. Aufgrund der sehr kurzen Zeit z wischen Befragung und Entscheid in Kombination mit der kurzen Beschwerdefrist entstehe ihm ein erheblicher Nachteil. Dadurch, dass das BFM ihn trotz der Komplexität des Falles nicht dem erweiterten Verfahren zugewiesen habe, werde Art. 6 TestV verletzt. 6. 6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man di es vernünftigerweise von ihr erwa r- ten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der g e- setzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien . Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwi r- ken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die der Gesuchsteller besser kennt als die Behö r-E-1917/2014 Seite 6 den oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. Der Untersuchungsgrundsatz umfasst auch die Beweisführungslast (Be- weisführungspflicht). Das BFM ist deshalb verpflichtet, nicht nur zu den- jenigen Sachverhaltselementen Beweis zu führen, welche die asyls u- chende Person belasten, sondern auch diejenigen Elemente, welche sie begünstigen. Das Bundesamt bedient sich dazu der in Art. 12 VwVG ge- nannten Beweismittel. Die Beweisführungslast wird durch die Mitwirkungs- pflicht der Parteien begrenzt, die insbesondere verpflichtet sind, relevante Beweismittel anzubieten (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgese tz über das Verwaltungs verfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 12 N 20 ff.). Verletzungen des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG stellen Verletzungen von Bundesrecht dar. Derartige Ver- letzungen können zudem ergeben, dass die Behörden den rechtserhebl i- chen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt haben (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 12 N 18 und 34). 6.2 Die Parteien haben zudem ein aus dem Anspruch auf rechtliches Ge- hör fliessendes Recht, an der Erstellung des Sachverhaltes mitzuwir ken (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 26 ff. VwVG). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich als Ausfluss von dessen Teil- gehalt, mit eigenen Begehren gehört zu werden, ein Anspruch der Partei- en darauf , dass ihre n Anträgen auf Abnahme von tauglichen und sac h- dienlichen Beweis en stattgegeben wird . Die Behörde muss jedoch nur diejenigen Beweise erheben, die sie für die Feststellung des Sachverha l- tes als tauglich erachtet (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Der Grundsatz des recht- lichen Gehörs beinhaltet zudem die Pflicht der Behörden, die Vo rbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). E-1917/2014 Seite 7 7. 7.1 Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers macht geltend, der B e- schwerdeführer sei psychisch stark angeschlagen. Insbesondere sei er an der Befragung zur Person verwirr t aufgetreten und habe teilweise in zusammenhangslosen Sätzen geantwortet. Die Rechtsvertretung habe deshalb beim BFM angeregt, eine psychiatrische Abklärung vorzune h- men, was jedoch nicht geschehen sei. Das BFM habe den psychischen Zustand des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und deshalb die A n- forderungen an die Glaubhaftmachung überhöht und unsachgemäss a n- gesetzt. Die angeschlagene psychische Verfassung des Beschwerdefü h- rers erkläre die Widersprüche in seinen Aussagen und die unsubstantiier- ten Aussagen bezüglich seiner Festnahmen. 7.1.1 Das BFM hat die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdefüh- rers am (…) in einer einmaligen, eine Stunde dauernden Konsultation medizinisch abklären lassen. Durchgeführt wurde die Konsultation von Dr. med. (…) beim Ärztlichen Dienst der Stadt Zürich. Diese stellte in ihrer schriftlichen "medizinischen Sachverhaltsabklärung" vom 20. März 2014 fest, es schienen beim Beschwerdeführer keine psychischen Auffälligke i- ten zu bestehen und dieser habe mehrmals betont, er fühle sich in der Schweiz sehr gut und seine psychischen Probleme in [Heimatland] hätten mit den dortigen Zuständen zusammengehangen. Die Ärztin diagnost i- zierte ein aktuell regredientes depressives Zustandsbild. Das BFM nahm diesen ärztlichen Bericht gemäss dem Aktenve rzeichnis am 27. März 2014 in das Dossier auf (das Dokument trägt keinen Eingangsstempel) und damit nach der Anhörung des Beschwerdeführers. In der angefoc h- tenen Verfügung bezog sich d as BFM lediglich in den Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf den ärztlichen Bericht, wo es diesen mit den Worten zusammenfasste , die medizinische Sachverhalt s- abklärung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer "schwer strukturie r- bar" sei, aber "keinerlei psychische Auffälligkeiten" bestünden. Eine allfäl- lige Suizidalität bilde zudem kein völkerrechtliches Wegweisungshinde r- nis. 7.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwe i- sen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein m it überwi e- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Die Glaubhaf- tigkeit der Vorbringen der asylsuchenden Person werden in erster Linie aufgrund verschiedener Indizien beurteilt (den sogenannten Realkennzei- chen: insbesondere Substantiiertheit und Plausibilität der Aussagen, inne-E-1917/2014 Seite 8 re und äu ssere Widersprüche der Aussagen sowie die innere Logik der Aussagen). Für die Prüfung der Glaubhaftigkeit bestimmter Aussagen ist eine Gesamtwürdigung aller Aspekte des Einzelfalles notwendig (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3). Die Realkennzeichen sollen es den entscheidenden Behörden erlauben, die Aussagen der asylsuchenden Person möglichst objektiv und recht s- gleich zu beurteilen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist allerdings ein objektivierter, nicht ein objektiver Massstab anzuwenden: In die Beur- teilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen müssen auch relevante indivi- duelle Aspekte der asylsuchenden Person einbezogen werden (EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1) . Entsprechend sind bei der Anwendung de s Beweis- masses gewisse persönliche Umstände der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. Hat diese zum Beispiel überdurchschnittliche Schwierig- keiten, sich klar und strukturiert auszudrü cken, und liegen dafür objektive Gründe vor, muss das BFM dies im Rahm en der Beweiswürdigung und der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen berücksichtigen. Solche objektiven Gründe können zum Beispiel in einem tiefen Bildungsniveau, geringen intellektuellen Fähigkeiten, dem Alter oder psychischen Probl e- men liegen. Dies folgt im Übrigen auch aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der für das gesamte Verwaltungs - und Beschwerd e- verfahren gilt und die Bundesbe hörden und -gerichte verpflichtet, die B e- weise frei, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP , SR 273]). 7.1.3 Der Beschwerdeführer hatte im erstinstanzlichen Verfahren wäh- rend der zweistündigen Befragung zur Person und namentlich während der ganztägigen Anhörung offensichtlich Schwierigkeiten, seine Vorbri n- gen darzustellen. Er scheint Fragen schlecht verstanden zu haben und hatte erkennbar Mühe, sich auf ein Thema zu konzentrieren und sich an gewisse Ereignisse – insbesondere Daten und sich wiederholende Ereig- nisse – zu erinnern. Dies zeigen insbesondere verschiedene Passagen im Protokoll der Anhörung, in denen dieser einen verwirrten Eindruck macht (BFM-Akte A30 Fragen 17 -24, 51-52, 99-104, 127, 147 -149 156, 231, 237-238). Es erscheint naheliegend – wenn auch nicht erwiesen –, dass die angeschlagene psychische Verfassung des Beschwerdeführers darin begründet ist, dass er in [Heimatland] mit seinem Selbstverbre n- nungsversuch einen offensichtlich traumatisierenden Vorfall durchlebt hat, was auch seitens des BFM nicht bestr itten wird. Daran ändert die durch das BFM angeordnete medizinische Sachverhaltsabklärung vom (…) E-1917/2014 Seite 9 nichts. Der diesbezüglich vorliegende Bericht vom 20. März 2014 lässt darauf schliessen, dass es bei der Abklärung hauptsächlich um die physi- schen Beschwerden des Beschwerdeführers ging, eine vertiefte Abkl ä- rung seines psychischen Befindens fand nicht statt und wäre wohl in e i- ner einmaligen Konsultation von einer Stunde auch nicht möglich gew e- sen. Zudem liegen keine Hinweise dafür vor, dass die untersuchende Ärz- tin eine Spezialisierung im Bereich Psychiatrie und Traumatologie auf- wies. Das BFM durfte sich unter diesen Umständen nicht ohne Vorbeha l- te auf die kurzen Aussagen der untersuchenden Ärztin zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers stützen. Inwieweit eine psychische Beeinträchtigung bereits vor dem Selbstverbrennungsversuch bestanden hat und für dieses Vorhaben mit kausal war, bleibe dahingestellt. Das BFM hat sich im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung zur Erstellung des rechtserhebl ichen Sachverhaltes einzig auf die Aussagen des B e- schwerdeführers gestützt, obwohl dessen Schwierigkeiten, sich ausz u- drücken, offensichtlich waren und objektiv begründet erscheinen. Eine Gesamtwürdigung aller Aspekte des Einzelfalles unter Anwendung eines dem Beschwerdeführer angemessenen, objektivierten Massstabes der Glaubhaftigkeit hat das BFM nicht vorgenommen. In Anbetracht des Auf- tretens des Beschwerdeführers in der Befragung zur Person und der A n- hörung sowie der Hinweise der Rechtsvertretung auf die psychische An- geschlagenheit des Beschwerdeführers, wäre das BFM verpflichtet g e- wesen, bei der Anwendung des Beweismassstabs den psychischen Z u- stand des Beschwerdeführers zu berücksichtigen . Daraus folgt keines- wegs, dass das BFM die Widersprüche und die feh lende Substanz der Aussagen des Beschwerdeführers überhaupt nicht hätte beachten und werten dürfen und seine Aussagen ohne Weiteres als glaubhaft hätte a n- sehen müssen. Diesen Widersprüchen und der fehlenden Substanz kommen aber, zu Gunsten des Beschwerdeführers, nur ein verminderter Beweiswert zu . Deshalb hätte sich das BFM bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht ausschliesslich darauf abst ützen dürfen, sondern wäre aufgrund seiner Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von A m- tes wegen festzustell en (Art. 12 VwvG), verpflichtet gewesen , soweit möglich weitere Beweismittel einzuholen oder einholen zu lassen, welche die Vorbringen des Beschwerdeführers eventuell hätten stützen können. Ob diese Möglichkeit bestanden hat, ist sogleich zu prüfen. 7.2 7.2.1 Das BFM kommt seinen aus dem Untersuchungsgrundsatz flies- senden Pflichten im Asylverfahren in erster Linie dadurch nach, dass es E-1917/2014 Seite 10 Auskünfte der Parteien – das heisst der asylsuchenden Person(en) – ein- holt (Art. 12 Bst. a VwVG). Art. 29 AsylG konkretisiert für d as Asylverfah- ren die aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtl i- ches Gehör fliessende Pflicht zur Beweiserhebung, indem er eine Anh ö- rung zu den Asylgründen vorsieht und Regeln zu deren Durchführung aufstellt. Die Befragungen der asylsuchend en Person dienen einerseits der Erstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und erfüllen anderer- seits dem Anspruch der asylsuchenden Person, zu ihren Vorbringen ge- hört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG) . Die persönliche Anhörung ist für das Asylverfahren von besonderer Bedeutung, da sich Asylsuchende b e- züglich ihrer Vorbringen oft in einem Beweisnotstand befinden und von dritter Seite Beweismittel meist nur schwer zu beschaffen sind. Trotz der herausragenden Bedeutung der persönlichen Befragung en im Asylverfahren ist das BFM verpflichtet, sich zur Erstellung des Sachve r- haltes soweit nötig auch anderer Beweismittel nach Art.12 VwVG zu b e- dienen. Dazu gehören insbesondere Urkunden. Als Urkunden gelten alle Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonau f- zeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen ( CHRISTOPH AUER, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 12). Die asylsuchende Person ist im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet, geeignete Beweismittel zu nennen und de- ren Beschaffung anzubieten, soweit dies in ihrer Macht steht. Da im Asyl- verfahren solche Beweismittel oft aus dem Ausland beschafft werden müssen, ist das BFM seinerseits (aufgrund seiner Untersuchungspflicht und dem Anspruch auf rechtl iches Gehör) verpflichtet, den asylsuche n- den Personen eine angemessene Frist zur Beschaffung solcher Bewei s- mittel zu gewähren. Bei der Ansetzung der Frist zur Beschaffung der B e- weismittel (und eventuel len Verlängerungen derselben) ist den Schwi e- rigkeiten einer Beweismittelbeschaffung aus dem Ausland sowie allfäll i- gen Schwierigkeiten des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen. Die asylsuchende Person ihrerseits ist verpflichtet, alles ihr zumutbare zu unternehmen, um die anerbotenen Beweismittel so schn ell wie möglich zu beschaffen. Diese Grundsätze gelten auch für das beschleunigte Ve r- fahren nach der Testphasenverordnung. 7.2.2 Im vorliegenden Fall bot der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren mehrmals an, seine Krankenakte aus dem (…) Spital als Be- weismittel einzureichen, um einerseits seine psychischen Probleme zu belegen und andererseits den Zeitungsbericht, der nach seinem Interview im Spital veröffentlich worden sei und sich ebenfalls in der Krankenakte befinde, dem BFM zugänglich zu machen . In der Befragung zur Per son E-1917/2014 Seite 11 vom 11. März 2014 fragte die Befragerin des BFM den Beschwerdeführer, ob er einen medizinischen Bericht beschaffen könne, forderte ihn jedoch nicht ausdrücklich dazu auf , diesen zu beschaffen . Hingegen holte sie sein schriftliches Einverständnis ein, dass das BFM seine ärztlichen U n- terlagen einholen und einsehen darf, wobei er das ärztliche Personal von der Schweigepflicht entbunden hat. Am gleichen Tag gab die Rechtsve r- tretung des Beschwerdeführers dem BFM schriftlich bekannt, der Be- schwerdeführer bemühe sich um die psychiatrischen Berichte. In der An- hörung zu den Asylgründen am 26. März 2014 sagte der Beschwerdefüh- rer aus, es sei ihm nicht gelungen, seine Krankenakte zu beschaffen, da der (namentliche genannte) zuständige Arzt die Übergabe der Akten ab- gelehnt habe. Das BFM teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, wenn er wolle, dass das Bundesamt die Akten berücksichtige, müsse er sie b e- schaffen – das BFM könne und wolle sich nicht mit seinem Arzt in [Hei- matland] in Verbindung set zen und werde seine medizinischen Unterl a- gen nicht suchen gehen . Auch in der Anhörung wurde ihm jedoch keine Frist zur Einreichung seiner Kran kenakte eingeräumt. In der Stellun g- nahme zum Urteilsentwurf vom 2. April 2014 teilte die Rechtsvertretung dem BFM mit, der Beschwerdeführer habe über seine Schwester erneut mit seinem (…) Arzt Kontakt aufgenommen und dieser habe sich nun be- reit erklärt, die Krankenakte in die Schweiz zu senden. Am darauffolgen- den Tag eröffnete das BFM die ablehnende Verfügung. Die Krankenakte des Beschwerdeführers erscheint als für die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (zumindest potentiell) wesentlich und relevant. Dies betrifft insbesondere einerseits Unterlagen zu seiner psychischen Gesundheit, die einen Einfl uss auf die Beurteilung seiner Aussagen im Rahmen der Befragung zur Person und der Anhörung h a- ben könnten (siehe E. 7.1), und anderseits den Umstand, dass sich even- tuell der Zeitungsbericht über den Beschwerdeführer darin befindet, der ein zentrales Elemen t in den Vorbringen des Beschwerdeführers bezü g- lich der Verfolgungsmotivation der staatlichen Behörden darstellt. Damit betrifft die Krankenakte des Beschwerdeführers über den Selbstverbren- nungsversuch hinaus weitere, bestrittene Sachverhaltselemente. Der Be- schwerdeführer ist im Rahmen der Beschaffung dieser Krankenakten sei- ner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Er hat bereits in der Befragung zur Person auf die Krankenakte hingewiesen und seither versucht, diese zu beschaffen. Dass ihm dies bisher nicht gelu ngen ist, kann ihm ange- sichts der Umstände nicht vorgeworfen werden. Dem Beschwerdeführer blieben nach der Anhörung zu seinen Asylgründen bis zur Eröffnung der Verfügung gerade mal sieben Tage zur Beschaffung von Unterlagen aus E-1917/2014 Seite 12 [Heimatland]. Das BFM räumte ihm auch dann nicht mehr Zeit ein, als dieser in der Stel lungnahme am 2. April 2014 darauf hinwies, er vers u- che, die Kran kenakte zu beschaffen. Indem das BFM ihm nicht ausrei- chend Zeit zur Beschaffung der entsprechenden Dokumente – dazu ge- hört natürlich a uch der Zeitungsbericht, der vom Beschwerdeführer auch beschafft werden kann, wenn er nicht Teil der Krankenakte sein sollte – einräumte, ist es seinen Verpflichtungen aus dem Untersuchungsgrun d- satz nach Art. 12 VwVG nicht nachgekommen und hat seine Pflich t, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt festzustellen, ver- letzt. 7.2.3 Der Beschwerdeführer bringt in der Befragung zur Person und in der Anhörung vor, er sei von (…) Behörden [seines Heimatlandes] mehr- mals verhaftet, befragt und verurteilt worden. In der Anhörung vom 26. März 2014 sagt er unter anderem aus, er sei vom Bezirksgericht (…) nach zweieinhalb Monaten Haft freigesprochen worden. Auf die Frage, ob er im Besitz irgendwelcher diesbezüglicher Unterlagen sei, antwortete er, er habe zurz eit keine Unterlagen, könne aber seine Eltern beim Gericht nachfragen und Dokumente per Telefax übermitteln lassen (BFM -Akte A30 F158). Der Befrager des BFM ging darauf nicht ein und forderte den Beschwerdeführer nicht auf, solche Dokumente zu beschaffen. Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung das Vorbringen, der B e- schwerdeführer sei aufgrund seiner Selbstverbrennung behördlichen Ver- folgungshandlungen ausgeliefert gewesen, für unglaubhaft. Es begründet dies damit, seine diesbezüglichen Aussagen seien vage, widersprüchlich, wenig überzeugend und realitätsfremd. Das Bundesamt hält auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei mehrmals verhaftet und (mi n- destens) einmal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, für unglaubhaft. Dies folgert das Bunde samt insbesondere aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu seinen Verhaftungen oder Schuldsprüchen keinerlei Beweise einzureichen vermocht habe, obwohl er in der Anhörung zu Pr o- tokoll gegeben habe, solche beschaffen zu können. Zu keinem Zeitpunkt forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, bezüg- lich seiner Verhaftungen, Befragungen und Verurteilungen weitere B e- weismittel (Polizeiakten, Haftbefehle, gerichtliche Urteile etc.) einzure i- chen. Fünf Tage nach der Anhörung (vom 26 . März 2014) war der Verf ü- gungsentwurf verfasst und sieben Tage nach der Anhörung (am 3. April 2014) wurde die Verfügung erlassen. Dem Beschwerdeführer blieb damit auch faktisch keine Zeit, weitere Beweismittel aus seinem Heimatland zu E-1917/2014 Seite 13 beschaffen und einzureichen. Indem das BFM aus ei nigen Widerspr ü- chen und Unklarheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers ohne Einholung weiterer Beweismittel auf die Unglaubhaftigkeit seiner diesb e- züglichen Aussagen geschlossen hat, hat es seine Pflicht zur vollständ i- gen und korrekten Erstellung des r echtserheblichen Sachverhaltes ve r- letzt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil der Beschwerdeführer au f- grund seiner psychischen Verfassung offensichtlich Schwierigkeiten hatte, seine Vorbringen klar vorzubringen und zu strukturieren ( siehe E. 7.1). Das Bun desamt wäre aufgrund seiner Beweisführungslast verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer aufzufordern, soweit möglich Beweis- mittel zu beschaffen, die seine Vorbringen zu belegen vermögen und ihm dafür eine angemessene Frist anzusetzen . Das BFM hat damit a uch diesbezüglich gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt festgestellt. 7.2.4 Das BFM wäre zudem im Rahmen seiner Untersuchungspflicht ver- pflichtet gewesen, näher abzuklären, ob in den (…) Medien tatsächlich ein Bericht über den Beschwerdeführer, seine Selbstverbrennung und seine Gründe dafür erschienen ist. Der Beschwerdeführer hat in den B e- fragungen genügend substantiierte Aussagen über das Interview im Spital gemacht, die darauf hinweisen, dass dieses tatsächlich stattgefunden hat (Anzahl Journalisten, deren Geschlecht, dass sie eine Kamera dabei ha t- te; Akte A30 F114). Zudem ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdefü h- rer, der angibt, erst kurz vor dem Interview aus dem Koma erwacht zu sein, sich nicht erinnert, in welcher Publikation der Bericht über i hn e r- schien. Das BFM bezweifelt in der angefochtenen Verfügung denn auch nicht, dass das Interview stattfand, sondern lediglich, dass es Anlass für die geltend gemachten Verfolgungshandlungen gewesen sein konnte. Dies ist allerdings nicht so unwahrscheinlich, dass das BFM in antizipie r- ter Beweiswürdigung ohne Weiteres davon hätte ausgehen dürfen. Auch diesbezüglich hätte das BFM den Beschwerdeführer auffordern müssen, den Zeitungsbericht zu beschaffen und ihm dafür eine angemessen Frist gewähren müssen. Indem es dies unterlassen hat, hat es gegen den U n- tersuchungsgrundsatz verstossen und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt festgestellt. 7.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das BFM habe die am 2. April 2014 eingereichten Dokumente zu wenig berücksichtigt. Dabei handelte es sich um Kopien verschiedener in Arabisch verfasster Dok u- mente, bei denen es sich nach ihren Aussagen um eine Bestätigung der Ambulanz und Akten betreffend den Spitalaufenthalt handelte. E-1917/2014 Seite 14 Gemäss einer handschriftlichen Notiz des BFM in dessen Dossier (Akte A39), die gemäss Aktenverzeichnis nach der Verfügung verfasst wurde, wurden die am 2. April 2014 eingereichten Dokumente einem Dolme t- scher vorgelegt, der festgestellt habe, es handle sich dabei um eine G e- richtsbestätigung, eine Bestätigung des Polizeirapports, einen Ambulan z- bericht und Zeugenaussagen. Alle Dokumente bezögen sich auf den Su i- zidversuch des Beschwerdeführers. In der angefochtenen Verfügung wird die Einreichung der Dokumente in der Darstellung des Sachverhaltes in Abschnitt I erwähnt, mit der Bemerkung, auf diese werde soweit wesen t- lich in Abschnitt II eingegangen. In Abschnitt II finden diese Beweismittel jedoch keine Erwähnung. Der Argumentation des BFM, die Beweismittel hätten nur den Suizidve r- such betroffen, welchen das Bundesamt nicht anzweifle, kann nur schon deshalb nicht gefolgt werden, weil eines der Dokumente einen Polize i- rapport betrifft, der gemäss Aussagen des B eschwerdeführers in der B e- schwerdeschrift auch die Befragung durch die Behörden belegen soll, was für das Asylgesuch des Beschwerdeführers relevant sein könnte. Die Beweismittel können zudem nicht als "nicht rechtzeitig" im Sinne von Art. 32 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden, da das BFM dem Beschwerd e- führer nie eine Frist zu deren Einreichung ansetzte und dem Beschwerde- führer faktisch zwischen der Anhörung und der Eröffnung der Verfügung lediglich sieben Tage verblieben. Damit verletzte das BFM seine Pflicht zur angemessen en Prüfung von erheblichen Parteivorbringen nach Art. 32 Abs. 1 VwVG und den Anspruch des Beschwerdeführers auf A b- nahme angebotener Beweise nach Art. 33 Abs. 1 VwVG. 8. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur Erstellung des Sachverhaltes und dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Pflic h- ten des BFM gehen den Verfahrensbestimmungen in der Testphasenve r- ordnung vor. Art. 112b Abs. 2 AsylG erlaubt zwar im Rahmen der Tes t- phase Abweichungen vom Asylgesetz und vom Ausländergesetz, nich t jedoch vom Verwaltungsverfahrensgesetz, und der verfassungsrechtliche Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV geht in jedem Fall vor. Das BFM ist deshalb gehalten, auch in Asylverfahren, die im Rahmen der Testphase geführt werden, diese Grundsätze vollumfänglich einzuhalten. Die Testphasenverordnung lässt offen, in welcher Phase des Verfahrens das BFM Beweismittel einholt respektive einholen lässt. Art. 16 Abs. 2 TestV sieht vor, dass das BFM in der Vorbereitungsphase Beweismittel E-1917/2014 Seite 15 prüft. Die Vor bereitungsphase beginnt nach Art. 16 Abs. 1 TestV direkt nach der Zuweisung in das Zentrum des Bundes, so dass zu diesem Zeitpunkt kaum in jedem Fall bereits alle Beweismittel vorhanden sein dürften. Zudem ist die Vorbereitungsphase auf 21 Tage beschränkt (für Dublin-Verfahren auf zehn Tage), was nicht in jedem Fall genügend Zeit für die Beschaffung, Einreichung und Würdigung von Beweismitteln las- sen dürfte. Das an die Vorbereitungsphase anschliessende Hauptverfah- ren ("beschleunigtes Verfahren" nach Art. 17 TestV) dauert zwischen acht und zehn Arbeitstagen (mit Verlängerungsmöglichkeit um "einige Tage "), was ebenfalls nur wenig Zeit für die Beschaffung, Prüfung und Würdigung von Beweismitteln lässt. Die Testphasenverordnung sieht für erforderliche Weiterungen – wie dies in casu eine Einhaltung der genannten gesetzli- chen Pflichten des BFM dargestellt hätte beziehungsweise im heutigen Zeitpunkt darstellt – vor, dass ein Wechsel in das "Verfahren ausserhalb der Testphase" erfolgt, wenn ein erstinstanzlicher Entscheid nicht im b e- schleunigten Verfahren getroffen werden kann (Art. 19 TestV). Der Beschwerdeführer rügt, ihm seien aus der Teilnahme an der Testpha- se in Verletzung von Art. 6 TestV Nachteile in Bezug auf den Entscheid über sein Asylverfahren erwachsen. Da die angefochtene Verfügung aus den oben genannten Gründen ohnehin aufzuheben ist und die Sache zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur umfassenden Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist, womit den Anträgen des Beschwerdeführers vollständig entsprochen wird, muss auf diese Rüge nicht eingegangen werden. 9. Zusammengefasst hat das BFM damit in verschiedener Hinsicht gegen den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verstossen, den rechts- erheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstossen. Aufgrund der notwendigen, relativ umfangreichen Sachverhaltsabkläru n- gen und der auf Beschwerdestufe nicht ohne Weiteres heilbaren Ver let- zung des rechtlichen Gehörs ist die angefochtene Verfügung zu kassieren und die Sache zur vollständigen und korrekten Abklärung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und Neubeurteilung der Sache an das BFM z u- rückzuweisen. Das BFM hat dem Beschwerdeführer nach Wiederau fnahme des ersti n- stanzlichen Verfahrens eine angemessene Frist zur Beschaffung und Ein- reichung der genannten (und allfälligen weiteren angebotenen und/oder E-1917/2014 Seite 16 relevanten) Beweismittel zu gewähren und ihn bei deren Beschaffung soweit möglich zu unterstützen. A nschliessend hat es die eingereichten Beweismittel zu würdigen und dem Beschwerdeführer dazu das rechtl i- che Gehör zu gewähren, eventuell den Beschwerde führer noch einmal anzuhören. Je nachdem, was die Krankenakte des Beschwerdeführers aufzeigt, wird auch e ine ausführlichere psychische Abklärung des B e- schwerdeführers notwendig sein. Anschliessend hat das Bundesamt die Aussagen des Beschwerdeführers in Anbetracht der eingereichten B e- weismittel neu zu prüfen und den rechtserheblichen Sachverhalt neu festzustellen. Selbstverständlich darf es dabei auch den Umstand würd i- gen, dass der Beschwerdeführer eventuell gewisse Beweise nicht eing e- reicht hat. Es hat den so festgestellten Sachverhalt anschliessend in B e- zug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewäh- rung, aber auch in Bezug auf die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvol l- zugs neu zu beurteilen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge auf Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 11. Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine En t- schädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten z u- zusprechen. Der Beschwerdeführer war auf Beschwerdeebene jedoch durch eine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV ver- treten. Nach Art. 28 TestV richtet das BFM dem Leistungserbringe r – der nach Art. 26 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertret ung zuständig ist – eine Entschädigung für die Wah r- nehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Abs. 1 Bst. d). Damit ist da- von auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten e r- wuchsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-1917/2014 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und neuer Entscheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: