B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-199/2013 U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien R._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-199/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1955), kroatischer Staatsangehöriger, ge- langte gemäss eigenen Angaben, auf der Suche nach Arbeit, im Jahr 1970 erstmals in die Schweiz. Am 19. Oktober 2008 wurde er nach einer rechts- widrigen Einreise in die Schweiz verhaftet und am 8. November 2008 nach Zagreb ausgeschafft. B. Am 22. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer im Glattzentrum bei Walli- sellen angehalten, verhaftet und zur Verbüssun g seiner am 28. Oktober 2008 ausgesprochenen Strafe am 25. Juni 2012 dem Regionalgefängnis Frauenfeld und später, am 10. Juli 2012 der Strafanstalt Saxerriet zuge- führt. Nach seiner bedingten Entlas sung am 23. Oktober 2012 wurde er nach Kroatien ausgeschafft. C. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein knapp fünfjähriges (bis 22. Oktober 2017) Einreise- verbot. Dies führe zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS). Zur Begründung führte das Bun- desamt aus, der Betroffene sei vom Bezirksamt Kreuzlingen mit Urteil vom 28. Oktober 2008 wegen rechtswidriger Einreise (Missachten eines unbe- fristeten Einreiseverbots) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit einherge- henden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sei der Er- lass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) an- gezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche Inter esse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien weder aus den Akten ersichtlich noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Aus den gleichen Gründen werde einer allfälligen Be- schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Januar 2013 beantragt der Beschwerde- führer sinngemäss die Reduktion der verhängten Dauer der Fernhalte- massnahme. Zur Begründung führt er aus, er sei im Jahr 2008 verurteilt worden. Das gegen ihn verhängte fünfjährige Einreiseverbot müsse folglich bereits ab jenem Zeitpunkt gelten und nicht erst ab 2012. C-199/2013 Seite 3 E. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 beantragt die Vorinstanz – un- ter Darstellung der Ereignisse aus ihrer Sicht – die Abweisung der Be- schwerde. F. Mit Replik vom 21. Juni 2013 schildert der Beschwerdeführer im Wesentli- chen den chronologischen Ablauf der Geschehnisse seit seiner ersten Ein- reise in die Schweiz. Dabei macht er im Wesentlichen geltend, dass sein Handeln oft aus Notsituationen heraus erfolgt sei. Ergänzend weist er auf den EU-Beitritt von Kroatien hin und macht implizit geltend, die SIS -Aus- schreibung erschwere ihm das Reisen im Schengen-Raum erheblich. Zu- dem lebten seine Schwester und deren Familie als einzige noch verblie- bene Angehörige in der Schweiz. Für die Bezahlung des Kostenvorschus- ses habe er bei ihr ein Darlehen aufnehmen müssen. Da er keine finanzi- ellen Mittel besitze, beantrage er die unentgeltliche Rechtspflege unter Bei- ordnung eines Anwaltes. G. Am 3. März 2014 wurden die Akten des Migrationsamtes des Kantons Thurgau (nachfolgend: Migrationsamt) beigezogen. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be - schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher zulässige Anfechtungsobjekte erlassen hat. Eine Aus- nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande- res bestimmt (Art. 37 VGG). C-199/2013 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grund- sätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Aus- ländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreisever- pflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Bst. b). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen wer- den, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfe- kosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs -, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreisever- bot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus huma- nitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einrei- severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüber ge- hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künf- tigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft C-199/2013 Seite 5 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Die Verhängung eines Ein- reisever bots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Ge- fährdung an. Es ist jeweils im Einzelfall eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffe- nen Person zu berücksichtigen, zumal dieses geeignet ist, einen Hin- weis auf eine allfällige Gefährdung zu liefern. Deshalb verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme u.a. mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter. Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert den Begriff des «Verstosses» nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und hält fest, dass u.a. eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen dazu zählt (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1875/2012 vom 11. November 2013 E. 5 sowie C -760/2012 vom 24. Juli 2013 E. 7.1 je mit Hinweisen). 3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschrei - bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informa tions- systems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23; na chfolgend SIS -II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst ha ben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht ei nes EU -Staates besitzt, nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschri eben. Die Aus- schreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen -Mitgliedstaa ten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitglied staaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder wegen internationaler Ver pflichtungen aber die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen -Visum mit C-199/2013 Seite 6 räumlich b eschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet e das Einreiseverbot zunächst pauschal mit dem Urteil des Bezirksamt es Kreuzlingen vom 28. Okto ber 2008 , in dem der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise (Missachten eines unbefristeten Einreiseverbots) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Mo- naten verurteilt worden ist . Es steht ausser Frage, dass ein derarti ger Sachverhalt einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG nach sich ziehen k ann. Ob der Erlass der angefochtenen Verfügung, vier Jahre spät er, einzig gestützt auf das damalige Urteil und ohne Berück- sichtigung der weiteren Umstände oder der Zeitspanne seit der Verur- teilung gerechtfertigt wäre , ist hingegen fragwürdig . 4.2 Dass das Urteil vom 28. Oktober 2008 per se eine ungenügende Grundlage für die verhängte fünfjährige Fernhaltemassnahme sein dürfte, war wohl auch der Vorinstanz bewusst . Entsprechend brachte sie in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 weitere Argumente vor. Bei massgeblichem Sachverhalt zum Zeitpunkt der Urteilsfällung (vgl. E. 2 in fine) ist eine derartige Ergänzung im Sinne einer Motivsubstitution grundsätzlich möglich und zulässig (vgl. Urteil des BVGer C-1942/2012 vom 17. März 2014 E. 4.3). So brachte die Vorinstanz nun vor, der Be- schwerdeführer sei bereits sechs Mal vorbestraft gewesen, als er am 22. Juni 1992 vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Vergehen s und Verbre chens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verwei- sungsbruch zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus sowie zu Lan- desverweisung auf Lebzeiten verurteilt worden sei. Am 11. Juli 1997 habe ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Diebstahls (unvollendeter Versuch) und Verweisungsbruchs zu sechs Monaten Gefängnis verur- teilt. Am 28. Mai 1998 habe ihn dasselbe Gericht wegen Vergehens ge- gen die damalige Ausländergesetzgebung und Verweisungsbruchs zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Sodann sei der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2004 wegen Diebstahl s und Verweisungsbruch s zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Am 19. Juni 2007 sei er vom Un- tersuchungsamt Altstätten wegen Missachtung der Einreisesperre sowie wegen Versuchs der rechtswidrigen Einreise zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt worden. Am 19. Oktober 2008 sei er wegen einer weiteren illegalen Einreise in Haft gesetzt und am 8. November 2008 in seine Heimat ausgeschafft worden. Mit Urteil vom 7. Januar 2010 sei er C-199/2013 Seite 7 vom Bezirksamt Kreuzlingen wegen der illegalen Einreise am 19. Okto- ber 2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten ver- urteilt worden. Am 22. Juni 2012 sei er in der Schweiz verhaftet und am 23. Oktober 2012 nach Kroatien ausgeschafft worden. 4.3 Weiter führte die Vorinst anz aus, aufgrund der Begründung des Ur- teils vom 19. Oktober 2008 sei davon auszugehen, dass der Beschwer- deführer nach Erlöschen des lebenslangen Landesverweises mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt worden sei. Hingegen sei diese Sperre nicht im Z entralen Migrationssystem des Bundes ( ZEMIS) regis- triert und auch nicht mehr im automatisierten Fahndungs system des Bundes (RIPOL; Recherches informatisées de police ) ersichtlich. Da der Beschwerdeführer im Z EMIS insgesamt zehn Nebenidentitäten auf- weise un d nachdem eine Datenmigration im Jahre 2007 stattgefunden habe, könne dieser Datenverlust auch einen technischen Ursprung ha- ben. In einem Befragungsprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. März 2007 habe der Beschwerdeführer überdies zugegeben, mit ei- ner unbefristete n Einreisesperre belegt zu sein , was ihn nicht daran ge- hindert habe, am 19. Oktober 2008 erneut illegal i n die Schweiz einzu- reisen. Der B eschwerdefüh rer habe im Z eitpunkt seiner Verhaftung am 22. Juni 2012 weder einen Aufenthaltstittel fü r die Schweiz noch für ei- nen anderen Schengenstaat vorweisen können. Es sei nicht auszu- schliessen , dass er sich für längere Zeit illegal in der Schweiz bzw. im Schengenraum aufgehalten habe. 4.4 Bei den vom Beschwerdeführer begangenen Delikte n handle es sich nach dem gravierenden Urteil aus dem Jahr 1992 hauptsächlich um il- legale Einreisen; d eren Häufung und Beständigkeit zeigten deutlich auf, dass sich der Beschwerdeführer nicht an die geltende Rechtsordnung in der Schweiz halten könne. Mit dem Einreiseverbot solle gewährlei stet werden, dass es zu einer Abwendung von künftigen Störungen der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung komme. Die am 4. Dezember 201 2 verfügte neue Einreisesperre mit Gültigkeit bis zum 22. Oktober 2017 sei aufgrund der Vorstrafenliste ger echtfertigt. Allein aufgrund der Ausschaffung in sein Heimatland am 23. Oktober 2012 hätte gemäss geltender Praxis ein Einreiseverbot für drei Jahre verfügt werden müssen. 5. C-199/2013 Seite 8 5.1 Die Akten des vorinstanzlichen Dossier s gehen bis auf das Jahr 2007 zurück, die kantonalen Akten gar nur auf das Jahr 2008. Dass der Beschwerdeführer bereits vor 1992 sechs Mal verurteil t worden sein soll, geht aus diesen nicht hervor. Es ist daher unklar, woher die Vo- rinstanz diese Information hat. Ein RIPOL -Auszug vom 20. Oktober 2008, worin eine im Jahr 1985 verfügte Einreisesperre aufgeführt ist , lässt zwar vermuten, dass der Beschwerdeführer bereits vor 1992 mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, ein Beweis für die angeblichen sechs Verurteilung en stellt dies jedoch nicht dar . Ohnehin dürften die Ge- schehnisse für die vorliegende Beurteilung zu weit in der Vergangenheit liegen. 5.2 Soweit die Vorinstanz auf die Verurteilungen in den Jahren 1992, 1997, 1998, 2004 und 200 7 Bezug nimmt, stützt sie sich vordergründig auf die begründete Stra fverfügung des Bezirksamts Kreuzlingen vom 7. Januar 2010 sowie auf diverse RIPOL -Auszüge vom 20. Oktober 2008. Zur ersteren findet sich in den vom Bundesverwaltungsgericht herange- zogenen kantonalen Akten eine unbegründete Version vom 28. Oktober 2008. Der Zusammenhang der beiden Urteile ergibt sich lediglich aus der identischen Verfahrensnummer. Weshalb sich in den Akten der Vo- rinstanz lediglich die begründete Strafverfügung vorfindet, ist unklar . Weitere oder gar vollständige Strafakten liegen sodann nicht vor. Akten- kundig ist hingegen der Strafbescheid des Untersuchungsamtes Altstät- ten vom 19. Juni 2007, in dem der Beschwerdeführer wegen Missach- tung der Einreisesperre sowie wegen Versuchs der rechtswidrigen Ein- reise zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tag en verurteilt und – wie bereits erwähnt – die Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 28. Oktober 2008 bzw. 7. Januar 2010 wegen Missachtens eines Einreise- verbots zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Aus der b egründe- ten Strafverfügung geht h ervor, dass der Beschwerdeführer a m 22. Juni 1992 vom Obergericht Zürich wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verweisungsbruchs zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt wurde. Weder der Begehungszeit- raum noch de r Umfang der Verfehlung oder die S chwere des Verschul- dens können korrekt beurteilt werden , auch der konkrete Sachverhalt ist nicht bekannt . Da sich der Beschwerdeführer seither und damit seit be- reits 2 2 Jahren im Bereich der Betäubungsmitteldelikte nichts mehr zu Schulden kommen liess, dürfte sein damaliges Fehlverhalten für die vor- liegende Beurteilung wohl kaum von Bedeutung sein. Der begründeten Strafverfügung kann im Weiteren entnommen werden, dass der Be-C-199/2013 Seite 9 schwerdeführer im Zeitraum zwischen 1997 und 2006 wegen ausländer- rechtliche r Verstösse sowie drei Mal wegen Diebstahls oder unvollen- deten Versuchs dazu verurteilt worden ist . Weitere Einzelheiten liegen nicht vor . Mit diesen Informationen dürfte die Vorinstanz kaum in der Lage gewesen sein, die Gründe für den Erlass und die Dauer der ver- hängten Fernhaltemassnahme ernsthaft zu beurteilen. Die Beurteilung, inwiefern das vergangene Verhalten des Beschwerdeführers – die meis- ten Verurteilunge n sind über acht und bis zu vierundzwanzig Jahre her – für die Verhäng ung eines Einreiseverbots heute überhaupt noch von Belang ist, dürfte damit kaum möglich sein. 5.3 Nicht zu überzeugen vermag die Vorinstanz mit den Schlussfolge- rungen, welche sie aus der begründeten Straf verfügung zieht. So geht sie lediglich davon aus , dass der Beschwerdeführer nach Erlösch en des lebenslangen Landesverweises mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt worden sei. Derartige Vermutungen sind jedoch kaum mit der pflichtgemässe n Ermittlung des Sachverhalts vereinbar . Ebenfalls u n- behelflich erweist sich der Versuch der Vorinstanz, das Fehlen entspre- chender Eintragungen im ZEMIS und im RIPOL mit einem möglichen, aber nicht nachgewiesenen Datenverlust bei der Datenmigration im Jahr 2007 zu erklären. 5.4 In der weiteren Begründung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei seiner Verhaftung am 22. Juni 2012 keinen Auf- enthaltstitel für die Schweiz oder einen anderen Schengenstaat habe vorweisen können. Sie betonte, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass er sich für längere Ze it in der Schweiz bzw. im Schengen- raum aufgehalten habe. Diese implizite Anschuldigung gegen den Be- schwerdeführer stellt jedoch eine blosse Vermutung dar, da sie durch keine geeigneten Beweise belegt werden kann . Wäre die Vorinstanz tat- sächlich davon ausge gangen, dass gegen den Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung im Jahr 2012 ein Einreiseverbot bestand en hatte (vgl. E. 5.3) , hätte sie sowohl die Einreise als auch den Aufenthalt als un- rechtmässig beurteilen müssen. Die Aktenlage liess eine derartige Schlussfolgerung jedoch nicht zu, wäre doch der Sachverhalt in diesem Fall auch in strafrechtlich er Hinsicht relevant gewesen . 5.5 Sodann argumentiert die Vorinstanz mit der Ausschaffung des Be- schwerdeführers am 23. Oktober 2012. Den vorinstanzlichen Akten kann ent nommen werden, dass sie sich dabei einzig auf die E-Mail des C-199/2013 Seite 10 kantonalen Migrationsamtes vom 27. November 2012 stützt, in der le- diglich erwähnt wird, dass der Beschwerdeführer bereits ausgeschafft worden sei. In der Regel ist mit dem Wegweisungs - oder Ausweisungs- entscheid eine angemessene Ausreisefrist zu setzen ( Art. 64d Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 AuG). Erst wenn diese Ausreisefrist ungenutzt verstri- chen ist oder in den Fällen von Art. 69 Abs. 1 Bst. b und c AuG, kommt die zwangsweise Durchsetzung in Betracht. In jedem Fall ist eine schrift- liche beschwerdefähige Wegweisungsverfügung zu erlassen ( MARC SPESCHA, in: Kommentar Migrationsrecht, 3. aktualisierte Aufl. 2012, Rz. 1 zu Art. 64). In Ausnahmefällen kann die Wegweisung formlos erfolgen (Art. 64c AuG). Im vorliegenden Fall liegt keine dieser Ausnahmen vor. Insbesondere findet Art. 64c Abs. 1 Bst. b A uG nach dem Gesagten (E. 5.4) keine Anwendung. Daher müsste sich die Ausschaffung des Be- schwerdeführers auf eine formelle Wegweisung stützen. In den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen kantonalen Akten findet sich lediglich ein Gesuch des kantonale n Migrationsamtes an das zu- ständige Polizeikommando um Zuführung bzw. Ausschaffung des Be- schwerdeführers nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vom 23. Oktober 2012. Eine formell verfügte Wegweisung ist hingegen nicht aktenkundig . Es ist fragli ch, ob eine sol che überhaupt erlassen wurde. Fehlt eine solche , dürfte sich die Vorinstanz wohl eher nicht auf den Fernhaltegrund der Ausschaffung berufen können. 5.6 Nach dem Gesagten liegen erhebliche Mängel bei der Sachverhalts- ermittlung vor (Art. 49 Bst. b VwVG). Die Schlussfolgerungen der Vo- rinstanz stützten sich vordergründig auf die spärlich vorhandenen Akten im vorinstanzlichen Dossier. Bei diesen handelt es sich grösstenteils um mittelbare Hinweise , welche die Vorinstanz aus dem Kontext schliesst. Weder die begründete Strafverfügung des Bezirksamts Kreuzlingen vom 7. Januar 2010 noch die Auszüge aus dem R IPOL vom 20. Oktober 2008 noch die weiteren sich im vorinstanzlichen Dossier befindlichen Akten, insbesondere der pauschale Antrag des kantonalen Migr ations- amtes vom 27. November 2012 auf Erlass eines fünfjährigen Einreise- verbots, sind geeignet, um als Grundlage eines solchen zu dienen. Der Beizug der Akten des kantonalen Migrationsamtes vermochte keine hin- reichende Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts bewirken. Damit ist das BFM seiner Pflicht zur Abklärung der massgebenden Sachver- haltselemente nicht hinreichend nachgekommen (Art. 49 Bst. b VwVG). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung C-199/2013 Seite 11 Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Die Beschwerde ist da- her gutzuheissen, die Verfügung vom 4. Dezember 2012 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das BFM zur Neubeurteilung zu- rückzuweisen, womit die Eventualanträge hinfällig werden. 7. Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsbürger. Der EU-Beitritt Kroati- ens erfolgte am 1. Juli 2013, weshalb der Beschwerdeführer seit diesem Datum Bürger eines EU -Staates ist, wodurch die Ausschreibung im SIS unrechtmässig geworden ist. Das BFM ist daher anzuweisen, die Löschung der Ausschreibung zu veranlassen. 8. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit das nachträglich ge- stellte Gesuch um Befreiung von den Verfahren skosten gegenstandslos wird. Das ebenfalls in der Replik gestellte Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwaltes ist mangels Notwendigkeit (rechtsgenügliche Be- schwerde und Replik; keine Notwendigkeit zur Wahrung der Parteirechte) abzuweisen. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da dem Be- schwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind. Dispositiv Seite 12 C-199/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Das BFM wird angewiesen, die Löschung der Ausschreibung im SIS zu veranlassen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – nicht stattgegeben. Der vom Beschwerdeführer am 15. April 201 3 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.- wird zurückerstattet. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular "Zahladresse") – die Vorinstanz (…) – das Migrationsamt des Kantons Thurgau (…) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo Versand: