<h2>SubmittedText<h2><p>Ab wann muss der Bundesrat vom Parlament eine Bewilligung für die ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben - wie zum Bespiel die Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie oder Ausgaben als Folge des Krieges in der Ukraine - einholen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament alle Ausgaben zur Genehmigung. Dies geschieht im Rahmen des Voranschlags und, falls diese Mittel nicht ausreichen, im Rahmen der Nachträge. Die Schuldenbremse erlaubt unter gewissen Bedingungen, unter anderem aufgrund von aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen, ausserordentliche Ausgaben. Das Parlament beschliesst diese jeweils explizit durch die Erhöhung des Höchstbetrags für die Gesamtausgaben mit Bundesbeschluss zum Voranschlag bzw. Nachtrag. Die Voraussetzungen für die Ausserordentlichkeit sind in Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes geregelt. </p>