2014 Zivilprozessrecht 333 II. Zivilprozessrecht 63 Art. 198 und 199 ZPO Bei Klagen auf Kinde runterhalt ist vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 23. Juni 2014, i.S. A. gegen B. (ZOR.2014.13). Aus den Erwägungen 3.2. Dem Entscheidverfahren hat ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO). Art. 198 ZPO regelt die Ausnahmen von diesem Grundsatz; Art. 199 ZPO be - stimmt, in welchen Fällen ein Verzicht auf das Schlichtungsverfahren zulässig ist. Gemäss Art. 198 ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren in summarischen Verfahren, bei Verfahren über den Personenstand, im Scheidungsverfahren, im Verfahren zur Auflösung der eingetrage- nen Partnerschaft, bei bestimmten Klagen aus dem SchKG, bei Streitigkeiten, für die nach den Art. 5 und 6 ZPO eine ein zige kantonale Instanz zuständig ist, bei der Hauptintervention, der Wi - derklage und der Streitverkündungsklage sowie, wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat. Selbständige Klagen auf Kinderunterhalt, unter Einschluss entsprechender Abänderungsklagen, sind im vereinfachten Verfahren durchzuführen (Art. 295 ZPO). Sie fallen nach dem Wortlaut von Art. 198 ZPO nicht unter die in dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmen vom Erfordernis eines vorgängigen Schlichtungs ver- suchs. In Übereinstimmung m it dem Ge setzeswortlaut geht denn auch die überwiegende Lehrmeinung davon aus, dass bei Kinder - unterhaltsklagen vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen 334 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2014 ist (Gloor/Umbricht Lukas, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N. 4 zu Art. 198 ZPO ; Honegger, in: Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung [ZPO -Komm.], 2. Aufl., Zürich/Ba - sel/Genf 2013, N. 9 zu Art. 198 ZPO; Spycher, in: Berner Kommen- tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N. 16 zu Art. 295 ZPO; Sutter-Somm, Das Schlichtungsverfahren der ZPO: Ausgewählte Problempunkte, in: Schweizerische Zeitschrift für Zi - vilprozessrecht [SZZP] 2012, S. 69 ff., 74). Eine abweichende Lehrmeinung (Egli, in: Brunner/Gasser/ Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozes sordnung [ZPO], Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 8 zu Art. 198 ZPO) geht zwar ebenfalls davon aus, dass bei reinen Unterhalts klagen ausser - halb des Scheidungsrechts nach dem Wortlaut des Gesetzes ein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen wäre. Dennoch spricht sie sich für eine direkte Klageeinleitung aus, weil die Parteien über den Streitgegenstand nicht frei verfügen könnten. Das mit der Sache befasste Gericht müsse nicht nur das Recht anwenden, sondern auch den Sachverhalt von Amtes weg en ermitteln. Die mit dem Schlichtungsverfahren verbundene Freiheit, auch unange messene Ergebnisse zu akzeptieren, widerspreche den auf Unterhalts klagen anwendbaren Verfahrensgrundsätzen. Der auf Verfahren betreffend Kinderunterhalt anwendbare Un - tersuchungsgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO) spricht nicht gegen ein vorgängiges Schlichtungsverfahren, da er die Frage der Verfügungs - befugnis über den Streitgegenstand und damit die Möglichkeit, sich gütlich zu einigen, nicht berührt. Aufgehoben wird die f reie Verfü- gungsbefugnis dagegen durch die ebenfalls auf Verfahren betreffend Kinderunterhalt anwendbare Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Dass die Parteien nicht frei über den Streitgegenstand verfügen können, ist ein Umstand, der zu Gunsten eines Ve rzichts auf ein Schlichtungsverfahren ins Gewicht fällt. So wurde die Ausnahme vom Erfordernis eines vorgängigen Schlich tungsverfahrens bei Kla - gen betreffend den Personenstand in der Botschaft des Bun desrats damit begründet, hier sei ein separater Schl ichtungsversuch nicht sinnvoll, weil der Prozess grundsätzlich nicht einvernehmlich erle - digt werden könne (Bundesblatt 2006, S. 7329). Die Ausnahme vom 2014 Zivilprozessrecht 335 Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei Klagen betreffend den Personenstand wird von einem Teil de r Literatur allerdings kritisch hinterfragt: Der Umstand, dass diese Verfahren nicht durch gütliche Einigung erledigt werden könnten, habe nicht zur Folge, dass das Interesse an einer Vermittlung wegfalle, die zu einem der gericht - lichen Genehmigung unterl iegenden Vergleich führen könnte (Bohnet, in: Code de procédure civile commenté, Basel 2011, N. 6 zu Art. 198 ZPO; vgl. auch Honegger, ZPO-Komm., a.a.O., N. 9 zu Art. 198 ZPO). Bezüglich der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern kann in einem gerichtlichen Verfahren ein Vertrag abgeschlossen werden, welcher der Genehmigung durch das Gericht unterliegt (Art. 287 Abs. 3 ZGB). Unterhaltsverträge können aber auch mit Genehmi - gung der Kindesschutzbehörde für das Kind verbindlich abgeschlos - sen werden (Art. 287 Abs. 1 ZGB). Ob und inwieweit es sich rechtfertigt, in Verfahren mit Offizial- maxime von einem vorgängigen Schlichtungsverfahren abzusehen, ist demnach umstritten. Klare Anhaltspunkte dafür, dass nach Sinn und Zweck der auf die selbständigen Klagen betreffen d Kinderunter- halt anwendbaren Regeln vom insoweit klaren Wortlaut der Art. 197 und 198 ZPO abzuweichen und von einem vorgängigen Schlich - tungsverfahren abzusehen wäre, sind nicht ersichtlich. In Überein - stimmung mit dem Gesetzeswortlaut und der überwieg enden Lehr - meinung ist deshalb bei Klagen auf Kinderunterhalt vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Die Berufung erweist sich somit in diesem Punkt als begründet. 64 Art. 104 Abs. 1 und 2 ZPO Bei Entscheiden betreffend Sicherheitsleistung (Art. 99-101 ZPO) handelt es sich um prozessleitende Verfügungen und nicht um Zwischen - entscheide i.S.v. Art. 237 ZPO, für welche gestützt auf Art. 104 Abs. 2 ZPO die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten bereits vor dem Endentscheid verteilt werden könnten.