Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Juni 2017 (720 17 45 / 155 und 720 16 193 / 156) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Prozessuale Revision einer rechtskräftigen Verfügung Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Christof Enderle, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Sarah Brutschin, Advoka- tin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente, Revision A. Der 1991 geborene A.____ hatte sich im Juni 2008 bei der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. In der Folge gewährte ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft verschiedene berufliche Einglieder ungsmassnahmen (Jugendförderkurs, Praktikum in einer Backstube, Hauswirtschaftsprakti kum). Da in der Folge eine erstmalige be- rufliche Eingliederung aufgrund der fehlenden Kompe tenz des Versicherten nicht abgeschlos- sen werden konnte, liess die IV-Stelle dessen mediz inisch-theoretische Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. B.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH , fachärztlich abklären. In seinem psy- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chiatrischen Gutachten vom 11. Dezember 2012 attestierte Dr. B.____ dem Versicherten eine volle Arbeitsfähigkeit in einer einfachen Handlanger- /Hilfsarbeitertätigkeit. Die IV-Stelle lehnte deshalb mit Verfügung vom 21. März 2013 einen Renten anspruch von A.____ mit der Begrün- dung, dass ein Invaliditätsgrad von 0 % vorliege, ab. Am 24. April 2013 liess der Versicherte der IV-Stelle einen Bericht seines behandelnden Psychiaters Dr. med. C.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. April 2013 zukommen. Nachdem si e eine Stellungnahme des Gutachters Dr. B.____ hierzu eingeholt hatte, lehnte d ie IV-Stelle mit Verfügung vom 3. De- zember 2013 einen Rentenanspruch von A.____ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 % erneut ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten In Rechtskraft. Am 4. April 2014 meldete sich A.____ wiederum bei der IV-Stelle zum Bezug von Leistungen an, wobei er in erster Linie um Gewährung beruflicher Massnahmen ersuchte. Nach Durchfüh- rung eines Arbeitsversuchs bei der Abklärungsstelle D.____ liess die IV-Stelle den Versicherten erneut psychiatrisch begutachten. Dieses Gutachten wurde nunmehr von Dr. med. E.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, erstellt und am 16. F ebruar 2016 erstattet. Der Experte gelangte darin zum Schluss, dass beim Versicherten für sämtl iche Tätigkeiten unter den Bedin- gungen der freien Marktwirtschaft seit dem Eintritt ins Erwerbsalter eine Arbeitsfähigkeit von 0 % bestehe. Auf der Basis dieser Beurteilung ermittelte die IV-Stelle in der Folge einen Invalidi- tätsgrad des Versicherten von 92 %. Gestützt auf dieses Erg ebnis sprach die IV-Stelle A.____ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 13. Mai 2016 ab 1. Oktober 2014 eine ganze Rente zu. Zur Frage des Rentenbeginns führte die IV-Stelle aus, im Jahr 2013 sei ein Rentenanspruch des Versicherten abgelehnt worden . Da dieser Entscheid damals un- angefochten in Rechtskraft erwachsen sei, könne der Rent enanspruch frühestens sechs Mona- te nach erneuter Geltendmachung des Leistungsanspruchs entstehen. Vorliegend sei die Neu- anmeldung am 4. April 2014 erfolgt, weshalb die Rent e erst ab Oktober 2014 ausgerichtet wer- den könne. B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 gelangte A.____, vert reten durch Advokatin Sarah Brutschin, an die IV-Stelle und ersuchte diese um proz essuale Revision der Verfügung vom 3. Dezember 2013. Zudem liess A.____ durch seine Rechtsver treterin gleichentags beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt) Beschwerde gegen die Ren- tenverfügung vom 13. Mai 2016 erheben, wobei er bea ntragte, es sei die angefochtene Verfü- gung teilweise aufzuheben und es sei ihm auch mit Wi rkung ab 1. Oktober 2009 eine ganze Rente zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Zudem seien i hm die unentgeltliche Prozessfüh- rung und die unentgeltliche Verbeiständung mit seine r Rechtsvertreterin zu bewilligen. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Versicherte, es sei das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid der IV-Stelle über das bei ihr eingereich te Revisionsgesuch zu sistieren. In ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2016 zu diesem Antrag er achtete die IV-Stelle eine Verfahrenssis- tierung nicht als angezeigt, das Kantonsgericht entsprac h jedoch mit prozessleitender Verfü- gung vom 19. August 2016 dem Sistierungsantrag des Beschwerdeführers. C. Mit Verfügung vom 9. Januar 2017 lehnte die IV-Ste lle das Revisionsgesuch des Ver- sicherten vom 20. Juni 2016 mit der Begründung ab, dass ke ine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Gegen diese Verfügung erhob A.____, wiederum vertr eten durch Advokatin Sarah Brutschin, am 9. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsg ericht. Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei sein Revisionsgesuch gutzuheissen und es sei ihm auch mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 eine ganze R ente zuzusprechen; unter o/e- Kostenfolge, wobei ihm die unentgeltliche Prozessführun g und die unentgeltliche Verbeistän- dung mit seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen seien. E. Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Februar 2017 hob das Kantonsgericht die Sis- tierung des ersten Beschwerdeverfahrens des Versicherten mi t der Rentenverfügung vom 13. Mai 2016 als Anfechtungsobjekt (Verfahren-Nr. 720 16 193) auf. Gleichzeitig legte es - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - dieses erste Beschwerdeverfahren mit dem zweiten, gegen die Verfügung vom 9. Januar 2017 gericht eten Beschwerdeverfahren (Nr. 720 17 45) zusammen. Zudem gewährte das Kantonsgericht dem Versicherten gestützt auf die ein- gereichten Unterlagen in beiden Beschwerdeverfahren di e unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Sarah Brutschin als Rechtsvertreterin. F. In ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2017 beantragt e die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekte der vorliegenden Verfahren bilden zwei Verfügungen der IV-Stelle Base l-Landschaft, sodass die örtliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan- tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-S telle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Au f die - im Übrigen frist- und formge- recht erhobenen - Beschwerden des Versicherten vom 20. Jun i 2016 und 9. Februar 2017 ist demnach einzutreten. 2.1 Wie eingangs geschildert, hatte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente im W esentlichen gestützt auf ein psy- chiatrisches Gutachten von Dr. B.____ vom 11. Dezember 20 12 verneint. Diese Verfügung war unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Nach erfolgter Neuanmeldung des Versicherten holte die IV-Stelle das psychiatrische Gutachten von Dr. E.___ _ vom 6. Februar 2016 ein. Gestützt auf dessen Ergebnisse sprach sie dem Versicherten mit Verfü gung vom 13. Mai 2016 rückwir- kend ab 1. Oktober 2014 eine ganze Rente zu. Mit Eingab e vom 20. Juni 2016 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um prozessuale Revision der erst genannten, rentenablehnenden Ver- fügung vom 3. Dezember 2013 und zwar in dem Sinne, dass ihm auch mit Wirkung ab 1. Okto- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ber 2009 eine ganze Rente zuzusprechen sei. Dieses Gesuc h lehnte die IV-Stelle jedoch mit Verfügung vom 9. Januar 2017 ab. 2.2 Streitig und im Folgenden zu prüfen ist somit, ob die IV-Stelle das Gesuch des Versi- cherten vom 20. Juni 2016 um Revision der Verfügung vom 3. Dezember 2013 zu Recht abge- lehnt hat. 3.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräft ige Verfügungen und Ein- spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die ver sicherte Person oder der Versi- cherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsa chen entdeckt oder Beweismittel auf- findet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismit- tel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltun gsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kanto nalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundes gerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 1 7. Juni 2005 (Urteil C. des Bundesgerichts vom 13. Februar 2013, 9C_955/2012, E. 3.1 mit Hinweisen). Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheent- scheids verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchstelle r trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erhebli ch sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweis- mittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr ündenden neuen erheblichen Tatsa- chen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar i m früheren Verfahren bekannt ge- wesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geb lieben sind (Urteil C. des Bun- desgerichts vom 13. Februar 2013, 9C_955/2012, E. 3.1 mit Hinweisen). 3.2 Die Rechtsvertreterin des Versicherten stützte ihr Ge such um prozessuale Revision der rentenablehnenden Verfügung vom 3. Dezember 2013 auf das neu erstellte Gutachten von Dr. E.____ vom 6. Februar 2016. Dieses zeige - im Unt erschied zum früheren Gutachten von Dr. B.____ - auf, dass der Versicherte an einer geisti gen Gesundheitsbeeinträchtigung leide und dass er deswegen in sämtlichen Tätigkeiten unter den Bedingungen der freien Marktwirt- schaft seit dem Eintritt ins Erwerbsalter vollständig ar beitsunfähig sei. Aus dem Gutachten von Dr. E.____ würden sich somit erhebliche neue Tatsachen e rgeben, die zu einer Revision der rechtskräftigen Verfügung vom 3. Dezember 2013 und zur Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Oktober 2009 führen müssten. Die IV-Stelle wiederum lehnte dieses Revisionsgesuch des Versicherten im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden. 4.1.1 In seinem psychiatrischen Gutachten vom 11. Dezember 2012 führte Dr. B.____ aus, der Explorand sei zunächst altersgerecht eingeschult word en und habe vier Jahre die Primar- schule besucht. Danach habe der Übertritt in eine Klein klasse stattgefunden. Zuletzt habe der Explorand das Werkjahr besucht. Unmittelbar danach sei e r durch den Lehrer bei der IV ange- meldet worden. Die Intelligenztests hätten eine Minder intelligenz von zunächst 58, später 75 angezeigt. Dem Exploranden seien über drei Jahre hinw eg seitens der IV berufliche Massnah- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht men gewährt worden. Der Explorand habe jedoch in kei nem Fall die gesetzten Ziele erreichen können. In der Erhebung der psychiatrischen Befunde hie lt Dr. B.____ fest, dass die Persön- lichkeit des Exploranden vom ersten Moment an durch die geringen intellektuellen Möglichkei- ten besteche. Der subjektiv geäusserte Wunsch, etwas im Lebe n erreichen zu wollen, kontras- tiere auffällig mit den objektiven Einschätzungen hinsich tlich Leistungsvermögen. Diagnostisch stehe, so Dr. B.____ weiter, eine sowohl klinisch als auch testpsychologisch erkennbare leichte Minderintelligenz im Vordergrund. Die Auffassungsgabe u nd die kognitiven Funktionen des Ex- ploranden seien dadurch sowohl in Bezug auf die Quant ität als auch auf die Komplexität der Verarbeitungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. Dadurch würde für den Exploranden eine Vielzahl von Überforderungssituationen entstehen, auf die er gereizt, missmutig und aggressiv reagiere. Die mehrfachen Misserfolge, die der Exploran d durchaus bewusst erlebe, würden nicht spurlos an ihm vorbeigehen, er reagiere darauf mi t depressiven Verstimmungen, diese seien jedoch nicht schwerwiegend. Sie würden die Kriteri en für eine leichtgradige depressive Störung nicht erfüllen, allenfalls treffe hier die Be zeichnung einer Dysthymie zu. Weitere psy- chopathologische Befunde lägen keine vor. Die berufliche n und sozialen Probleme des Explo- randen seien praktisch ausschliesslich auf die Intelligenzm inderung und die dadurch bedingte Minderbegabung zurückzuführen. 4.1.2 In seiner abschliessenden versicherungsmedizinischen Wür digung wiederholte Dr. B.____, dass beim Versicherten nachweislich keine schwere Psychopathologie vorliege. Die beruflichen Möglichkeiten des Exploranden würden haupt sächlich durch die Minderbegabung eingeschränkt, so dass nur sehr einfache manuelle Tätigke iten in Frage kommen würden. Eine quantitative, leistungsmässige Einschränkung bei entsprech end an die Ressourcen des Explo- randen angepassten Tätigkeiten bestehe nicht. Die leich teren depressiven Verstimmungen, die man allenfalls als Dysthymie einordnen könne, führten n icht zu einer Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit. Die Fähigkeit zur Willensanspannung wer de durch diese leichteren Verstimmun- gen nicht ausser Kraft gesetzt. Die Arbeitsfähigkeit we rde hauptsächlich durch die Minderbega- bung in einem qualitativen Sinne eingeschränkt. Die im Rahmen von Arbeitsversuchen ausge- übten Tätigkeiten in einer Küche, als Verkäufer in ein er Bäckerei oder im Hauswirtschaftsdienst erachte er als ungeeignet. Vorstellbar sei eine Tätigk eit als Handlanger/Hilfsarbeiter in einer Motorrad- oder Velowerkstatt oder ähnlichem. Ebenfalls günstig könnte eine Tätigkeit als Land- schaftsgärtner oder Waldarbeiter sein. Es müsse aber stets a uf ein möglichst geringes Stress- niveau geachtet werden. 4.2.1 In seinem Gutachten vom 6. Februar 2016 erhob D r. E.____ beim Versicherten als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine I ntelligenzminderung mit deutlichen Verhal- tensstörungen (ICD-10 F70.1), eine rezidivierende depr essive Störung, gegenwärtig leichte Episode, und eine neurotisch-narzisstische Persönlichkeitsstö rung (ICD-10 F60.8). In seiner Beurteilung führte Dr. E.____ aus, bei den aktuellen psychiatrischen und neuropsychologischen Untersuchungen habe sich der Explorand als wenig motivi ert und zu Selbstmitleid neigend er- wiesen, zudem habe er einen passiv abwartenden Eindruck hi nterlassen. Er habe auch eine geringe emotionale Modulationsfähigkeit gezeigt und e ine leicht depressive Stimmungslage präsentiert, welche formal die Kriterien einer leicht en depressiven Episode mit Durchschlafstö- rungen, Antriebslosigkeit, innerer Angespanntheit und morgendlichen Stimmungstiefs sowie Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grübelzwängen erfülle. Auch seien beim Exploranden Sch amgefühle wegen seines bisherigen beruflichen Versagens festzustellen gewesen. Die neurop sychologischen Untersuchungen hät- ten eine deutliche Minderintelligenz mit einem Gesamt- IQ von 68 mit deutlichen Beeinträchti- gungen der Merkfähigkeit von Zahlen, Worten und Texten , der selektiven Aufmerksamkeit, des planmässigen Vorgehens und der visuo-spatialen Konstruktion gezeigt. Ebenfalls deutliche Leistungsbeeinträchtigungen seien in den Bereichen de r Umstellungsfähigkeit, der kognitiven Geschwindigkeit und der verbalen kognitiven Fluenz zu verzeichnen gewesen. Diagnostisch sei von einer Minderintelligenz mit deutlichen Verhaltensstö rungen auszugehen. Insgesamt sei an- zunehmen, dass der Versicherte in emotional kargen und g ewaltbereiten Verhältnissen aufge- wachsen sei und er auch nicht in der Lage gewesen sei, si ch ein ausreichendes Selbstwertge- fühl aufzubauen, sodass sich zusätzlich eine neurotisch-narzi sstische Persönlichkeitsstörung finde. 4.2.2 Zur Frage der Arbeitsfähigkeit des Exploranden führte Dr. E.____ aus, dass nach Mini- ICF-APP-Kriterien schwere Beeinträchtigungen der Anpassu ng an Regeln und Routinen, der Planung und Strukturierung von Aufgaben, der Flexibi lität und Umstellungsfähigkeit sowie der Anwendung fachlicher Kompetenzen bestehen würden. Ein e nahezu vollständige Beeinträchti- gung liege im Bereich der Entscheidungs- und Urteilsfä higkeit vor. Selbstbehauptungsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit, Kontaktfähigkeit zu Dritten und G ruppenfähigkeit würden schwere Beein- trächtigungen zeigen. Im gleichen Masse seien familiäre b eziehungsweise intime Beziehungen eingeschränkt. Mittelgradig eingeschränkt seien die Spo ntanaktivitäten, leichte Einschränkun- gen würden sich in der Selbstpflege finden. Nicht eingeschränkt sei die Verkehrsfähigkeit. Somit ergebe sich ein ausgeprägter Mangel an beruflichen R essourcen, welcher eine Arbeitsfähigkeit unter den Bedingungen des ersten Arbeitsmarktes verunmögl iche. In diese Richtung würden auch die zahlreichen gescheiterten beruflichen Massnahmen weisen. Somit bestehe für sämtli- che Tätigkeiten unter den Bedingungen der freien Mar ktwirtschaft seit dem Eintritt ins Erwerbs- alter eine Arbeitsfähigkeit von 0 %. Der Versicherte benötige eine überdurchschnittliche Anlei- tung und Überwachung und sei daher höchstens in geschütztem Rahmen arbeitsfähig. 4.3 Mit Beurteilung vom 21. November 2016 nahm Dr. m ed. F.____, Facharzt für Psychiat- rie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (R AD) beider Basel, aus medizinischer Sicht zum Revisionsgesuch des Versicherten Stellung. Er hie lt fest, dass die Feststellung von Dr. E.____, wonach im Gutachten von Dr. B.____ „die do ch sehr ausgeprägten Verhaltensstö- rungen nicht berücksichtigt worden seien“, grundsätzlich zu treffe. Es sei jedoch darauf hinzu- weisen, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der Begutachtu ng durch Dr. B.____ einige Jahre jünger gewesen sei. Aus psychiatrischer Sicht könne davon ausgegangen werden, dass die Persönlichkeitsstörung zum Zeitpunkt der Begutachtung durc h Dr. B.____ zwar bereits vorhan- den, aber offensichtlich noch nicht so ausgeprägt/verfe stigt gewesen sei wie anlässlich der Be- gutachtung durch Dr. E.____. Auch habe Dr. E.____ in s einem Gutachten zusätzlich fundierte Berichte wie z.B. denjenigen der Abklärungsstelle D.____ vom März 2015 berücksichtigen kön- nen. 5.1 Eine formell rechtskräftige Verfügung kann gemäss Ar t. 53 Abs. 1 ATSG nur in Revisi- on gezogen werden, wenn sie im Zeitpunkt ihres Erlasses f ehlerhaft war. Es ist daher nicht re- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht levant, wie sich gewisse Umstände seit Verfügungserlass entw ickelt haben (Urteil C. des Bun- desgerichts vom 13. Februar 2013, 9C_955/2012, E. 3.3. 3). Vorliegend sind daher lediglich die Gegebenheiten massgebend, wie sie am 3. Dezember 2013, dem Tag der nachträglich in Frage gestellten rechtskräftigen Verfügung, bestanden haben. Wie der RAD-Arzt Dr. F.____ in der erwähnten Stellungnahme vom 21. November 2016 zutreffe nd festgehalten hat, ist es ohne Weiteres vorstellbar, dass die von Dr. E.____ erhobene Diagnose einer neurotisch- narzisstischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.8) drei Jahre zuvor, d.h. anlässlich der Be- gutachtung durch Dr. B.____, weit weniger ausgeprägt vo rhanden und deutlich weniger verfes- tigt war als im Zeitpunkt der Untersuchung durch Dr. E.____. Somit kann aber die Tatsache, dass Dr. B.____ damals die Diagnose einer Persönlichkeit sstörung so nicht erhoben hatte, zweifellos nicht als gravierende und unvertretbare Fehlei nschätzung bezeichnet werden. Es ist vielmehr mit der IV-Stelle davon auszugehen, dass sich diese s Leiden seit Verfügungserlass weiter entwickelt hat und nunmehr in einer Ausprägung vorliegt, wie sie Dr. E.____ in seinem Gutachten beschrieben hat. Eine solche nachträgliche Entwicklung stellt aber nach dem Gesag- ten keine revisionserhebliche neue Tatsache dar. Dasselbe lässt sich sodann in Bezug auf die von Dr. E.____ diagnostizierte rezidivierende depressive St örung, gegenwärtig leichte Episode, sagen. Im Dezember 2012 war Dr. B.____ aufgrund der f estgestellten, damals weniger ausge- prägten Symptome diesbezüglich noch von einer Dysthymie aus gegangen. Der Umstand, dass sich diese Diagnose in den drei Jahren seit seiner Unter suchung zu einer depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode, entwickelt haben kann, be darf ebenso keiner weiteren Erörterun- gen wie die Feststellung, dass auch diese zwischenzeitliche Entwicklung unter revisionserhebli- chen Aspekten klarerweise unbeachtlich ist. 5.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers begründet das Revisionsgesuch nun allerdings weniger mit dem Vorliegen der von Dr. E.__ __ neu erhobenen Diagnosen (neuro- tisch-narzisstische Persönlichkeitsstörung, rezidivierende depr essive Störung), sie macht viel- mehr geltend, Dr. E.____ habe erstmals gutachterlich f estgehalten, dass der Versicherte über einen IQ von 68 verfüge. Dieser Wert resultiere aus einer neuropsychologischen Untersuchung, welche eine deutliche Minderintelligenz des Versicherte n ergeben habe. Dr. B.____ habe an- lässlich seiner Begutachtung im Dezember 2012 keine IQ-Te stung, respektive keine testpsy- chologischen Zusatzuntersuchungen durchgeführt. Laut Art. 6 ATSG könne ein invalidisierender Gesundheitsschaden körperlicher, geistiger oder psychischer Natur sein. Bei einem IQ unter 70 werde praxisgemäss von einer Beeinträchtigung der geist igen Gesundheit ausgegangen. Dem- gegenüber beurteile Dr. B.____ die gesundheitliche Beeinträchtigung des Versicherten in sei- nem Gutachten vom 11. Dezember 2012 psychischer Art, was sich mit Blick auf den IQ des Versicherten von 68 als unrichtig erweise. Mit der Festste llung eines IQ von 68 gemäss Begut- achtung durch Dr. E.____ und der damit einhergehende n Feststellung einer Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit würden erhebliche neue Tatsa chen vorliegen, die zu einer Revision der rechtskräftigen Verfügung vom 3. Dezember 2013 und zur Zusprechung einer ganzen Ren- te ab 1. Oktober 2009 führen müssten. 5.3 Dieser Auffassung der Rechtsvertreterin des Beschwerdef ührers kann nicht beige- pflichtet werden. In diesem Zusammenhang gilt es vorab f estzuhalten, dass nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung eine vorgebrachte neue Tat sache als solche in der Regel nicht Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht erheblich ist, wenn der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Ein (prozessrecht licher) Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im urs prünglichen Verfahren der untersu- chende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen w egen eines neu erhobenen Be- fundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem prozessualrevisionsrechtlich ver langten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-)diag nostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (Urteil C. des Bundesgerichts vom 13. Februar 2013, 9C_955/2012, E. 3.3.1). Eine s olche Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben. Dem Gutachten von Dr. B.____ ist klar zu entnehmen, dass die Hauptproblematik des Versicherten bereits im Dezember 2012 ganz eindeutig in der Minderintelligenz bzw. Min- derbegabung und nicht in einer psychischen Gesundheitsbee inträchtigung des Versicherten lag. Dr. B.____ hielt in seinem Gutachten fest, dass di agnostisch eine sowohl klinisch als auch testpsychologisch erkennbare Minderintelligenz im Vordergrund stehe. Zudem betonte er mehr- fach, dass die beruflichen und sozialen Probleme des Exploranden praktisch ausschliesslich auf die Intelligenzminderung und die dadurch bedingte Mi nderbegabung zurückzuführen seien und die Arbeitsfähigkeit hauptsächlich durch die Minderbegabung in einem qualitativen Sinne einge- schränkt werde. Auch im Gutachten von Dr. E.____ stand al s Hauptdiagnose klar die festge- stellte Intelligenzminderung im Vordergrund, wobei zu dieser im Herbst 2015 - im Zeitraum sei- ner Begutachtung - zusätzlich eine neurotisch-narzisstische Persönlichkeitsstörung und eine depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode, hinzukam en. Somit haben die beiden Gut- achter beim Versicherten - und diese Feststellung ist un ter revisionserheblichen Aspekten von Bedeutung - aber weitgehend die gleiche hauptsächliche Beeinträchtigung (Minderintelligenz) erhoben und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkei t beurteilt. Während Dr. B.____ dabei zur Auffassung gelangte, dass dem Versicherten noch sehr einfache manuelle Handlanger- und Hilfsarbeitertätigkeiten mit einem möglichst geringen Stressniveau zumutbar seien, attestierte Dr. E.____ dem Exploranden für sämtliche Tätigkeiten unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (wo bei ihn die neu erhobenen Diagnosen einer neurotisch-narzisstischen Persönlichkeitsstörung und einer depressiven Störung in dieser Beurteilung zusätzlich bestärkt haben dürften). Da die E inschätzung der Arbeitsfähigkeit not- wendigerweise Ermessenszüge aufweist, stellt eine solche neue Beurteilung, die von der frühe- ren Einschätzung abweicht, nach der vorstehend erwähnt en bundesgerichtlichen Rechtspre- chung aber keinen (prozessrechtlichen) Revisionsgrund dar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die beiden fachärztlichen Einschätzungen dia metral voneinander abweichen (eine Arbeitsfähigkeit von 100 % gegenüber einer solchen von 0 %). Dieses Ergebnis liegt letztlich im Umstand begründet, dass Dr. B.____ noch von einer Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit im ers- ten Arbeitsmarkt ausgegangen ist, während Dr. E.____ zur Einschätzung gelangt ist, dass der Versicherte unter den Bedingungen der freien Marktwirt schaft keine Tätigkeit mehr ausüben könne. 5.4 Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Rechtsvertr eterin des Beschwerdeführers schliesslich aus dem Einwand, dass bei einem IQ unter 70 pr axisgemäss von einer Beeinträch- tigung der geistigen Gesundheit ausgegangen werde. Di ese Feststellung trifft zwar zu, denn Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine auf geringe Intelligenz zurückzuführende Erwerbsunf ähigkeit gilt als gesundheitlich verur- sacht, wenn der IQ weniger als 70 beträgt (Urteil A. d es Bundesgerichts vom 16. März 2015, 8C_861/2014, E. 4.2 mit Hinweisen). Wenn die Rechtsver treterin aber daraus folgern will, dass in einem solchen Fall zwingend von einer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden müsse, kann ihr nicht gefolgt werden. Dass eine Intelligenzschwäche gesundheitlich bedingt ist, mithin Krankheitswert aufweist, besagt allein nämlich noch nich t, dass auch das Leistungsvermögen im erwerblichen Bereich in invalidenversicherungsrechtlich relevantem Ausmass beeinträchtigt wäre. Wie bei jeder anderen auf den Gesundheitszustand zurückzuführenden Verminderung der Arbeitsfähigkeit auch stellt sich in jedem Einzel fall zusätzlich die Frage, inwiefern sich ein allfälliger Intelligenzmangel konkret auf die zumutba rerweise mögliche Leistungserbringung der betroffenen versicherten Person auswirkt. Dabei kann es durchaus sein, dass eine Behinderung wegen Intelligenzmangels kein rentenrelevantes Ausmass er reicht (Urteil A. des Bundesge- richts vom 16. März 2015, 8C_861/2014, E. 4.3.1). Vor d iesem Hintergrund kann die Tatsache, dass Dr. B.____ damals aus der festgestellten Minderinte lligenz nicht ohne Weiteres auf eine (vollständige) Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt geschlossen hat, nicht als gravierende und unvertretbare Fehleinschätzung bezeichnet werden. Dazu kommt, dass sich bei den Akten, die Dr. B.____ damals zur Verfügung standen, als aktuellste IQ-Testung eine solche befand, die einen im unteren Normalbereich liegenden IQ von knapp 75 ergeben hatte. 5.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuh alten, dass die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um prozessuale Revision der rentena blehnenden Verfügung vom 3. Dezember 2013 zu Recht abgewiesen hat. 6.1 Zu beurteilen bleibt die vom Versicherten gegen di e Rentenverfügung der IV-Stelle vom 13. Mai 2016 erhobene Beschwerde (Beschwerdeverfahren 720 16 193). In der genannten Verfügung hat die IV-Stelle dem Versicherten mit Wir kung ab 1. Oktober 2014 eine ganze Ren- te zugesprochen. In seiner Beschwerde vom 20. Juni 2016 beantragt der Versicherte, es sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben und es sei i hm auch mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 eine ganze Rente zuzusprechen. Strittig ist in di esem Verfahren demnach ausschliesslich der Beginn der dem Versicherten zustehenden ganzen Rente. 6.2 In zeitlicher Hinsicht gilt es, sich nochmals folgend en Verfahrensablauf vor Augen zu halten: Der Versicherte hatte sich im Juni 2008 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemel- det. Dieses Verfahren fand mit dem Erlass der rentena blehnenden, unangefochten in Rechts- kraft erwachsenen Verfügung vom 3. Dezember 2013 seinen Abschluss. Das Gesuch des Ver- sicherten vom 20. Juni 2016 um prozessuale Revision dieser Verfügung ist erstinstanzlich von der IV-Stelle und mit dem heutigen Entschied vom Kant onsgericht abgewiesen worden. Somit ist und bleibt die rentenablehnende Verfügung vom 3. Dezember 2013 materiell rechtskräftig. Am 4. April 2014 meldete sich der Versicherte bei der I V-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Im Rahmen dieses neuen Verwaltungsverfahrens sprach di e IV-Stelle dem Versicherten schliesslich mit der vorliegend angefochtenen Rentenverfüg ung vom 13. Mai 2016 rückwirkend ab 1. Oktober 2014 eine ganze Rente zu. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Der von der IV-Stelle auf den 1. Oktober 2014 fe stgesetzte Rentenbeginn ist nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rent enanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs . Nachdem ein Rentenan- spruch des Versicherten mit der rechtskräftig gewordenen Ve rfügung vom 3. Dezember 2013 abgewiesen worden ist, gelangt im Zusammenhang mit de r fünf Monate später erfolgten zwei- ten Anmeldung des Versicherten zum Leistungsbezug die Be stimmung von Art. 29 Abs. 1 IVG zur wiederum zur Anwendung. Die erneute Geltendmachu ng des Leistungsanspruchs erfolgte am 4. April 2014, demnach konnte der Rentenanspruch des Versicherten, wie die IV-Stelle zu- treffend entschieden hat, frühestens am 1. Oktober 2014 entstehen. Die Beschwerde des Ver- sicherten vom 20. Juni 2016 gegen die Rentenverfügung vom 13. Mai 2016 ist demnach eben- falls abzuweisen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 9. Januar 2017 das Gesuch des Versicherten um prozessuale Revision der rentenablehnenden Verfü- gung vom 3. Dezember 2013 zu Recht abgewiesen hat. N icht zu beanstanden ist sodann, dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Mai 2016 den Be ginn der dem Versicherten zustehenden ganzen Rente auf den 1. Oktober 2014 festgesetzt hat. Die vom Versicherten gegen diese bei- den Verfügungen erhobenen Beschwerden erweisen sich als unbegründet, was zu deren Ab- weisung führt. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwe rdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun aller- dings mit Verfügung vom 13. Februar 2017 die unentgel tliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 8.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 13. Februar 2017 die unentgeltliche Ver- beiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden ist, ist diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des Beschwe rdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 13. April 2017 für die vorliegenden beiden Verfah ren einen Zeitaufwand von insgesamt 8,25 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht d er sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 177.60. Der Rechtsvertreterin ist desh alb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘973.80 (8,25 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 177.60 zuzüglich 8 % Mehrwertsteu- er) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘973.80 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht