<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_274/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Juni 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration Basel-Landschaft, </div> <div class="para">Postfach 251, 4402 Frenkendorf, </div> <div class="para">Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Postfach, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) vom 7. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ (geb. 1966) stammt aus Marokko. Das Amt für Migration Basel-Landschaft nahm ihn am 8. November 2006 in Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft am 10. November 2006 prüfte und bis zum 10. Februar 2007 genehmigte. Hiergegen setzte sich X.________ vor Bundesgericht insofern mit Erfolg zur Wehr, als die Ausschaffungshaft nur bis zum 7. Februar 2007 bewilligt wurde (Urteil 2A.750/2006 vom 15. Dezember 2006). Mit Urteil vom 7. Februar 2007 genehmigte der Einzelrichter eine Haftverlängerung von drei Monaten bis zum 7. Mai 2007; mit Urteil vom 7. Mai 2007 eine solche von weiteren drei Monaten bis zum 7. August 2007. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 26. Mai 2007 (zur Post gegeben am 8. Juni 2007) führt X.________ gegen das letztgenannte Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Gleichzeitig wird um vorsorgliche Massnahmen (unverzügliche Haftentlassung für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens) und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. </div> <div class="para">Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 3 ANAG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-56%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page56">BGE 130 II 56</a> E. 2), soweit der Beschwerdeführer erneut die Bewilligungs- und Wegweisungsfrage aufwirft, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.240/2006 vom 20. Juli 2006). Er weigert sich, in seine Heimat zurückzukehren und die hiefür nötigen Papiere zu beschaffen bzw. hierzu mit den Behörden zu kooperieren. In der Haftrichterverhandlung vom 7. Mai 2007 hielt er zum wiederholten Mal unmissverständlich fest, er werde unter keinen Umständen freiwillig in sein Heimatland ausreisen. Einen für ihn gebuchten Flug nach Casablanca trat er am 17. Mai 2007 nicht an. Gestützt auf dieses Verhalten besteht bei ihm nach wie vor Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13f ANAG</span> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-377%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page377">BGE 130 II 377</a> E. 3.2.2 und 3.3.3; 56 E. 3.1 S. 58 f.). </div> <div class="para">4.2 Der Umstand allein, dass sich der Vollzug einer Wegweisung schwierig gestaltet und im Rahmen der entsprechenden Bemühungen mit den ausländischen Behörden noch verhandelt werden muss, was erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit dauert, lässt die Ausschaffung nicht bereits als undurchführbar erscheinen (<span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-56%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page56">BGE 130 II 56</a> E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten - geschaffen (vgl. Art. 13b Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4770]; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 133 II 1</a> E. 4.3.1 mit Hinweisen). Die Behörden sind gestützt auf das Beschleunigungsgebot (<span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-488%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page488">BGE 130 II 488</a> E. 4) jedoch gehalten, alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um den Betroffenen bei seinen Bemühungen zu unterstützen bzw. sich um die Papierbeschaffung auch ohne seine Mitwirkung zu bemühen. </div> <div class="para">Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht mit Nachdruck darum bemühen, die Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdeführers zu vollziehen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) hat die marokkanische Botschaft die Ausstellung eines "Laissez-passer" zugesichert. Unter welchen Umständen es dazu gekommen ist, dass der Beschwerdeführer den für ihn bereits gebuchten Flug am 17. Mai 2007 nicht angetreten hat, kann dahingestellt bleiben; die zuständigen Behörden haben für diesen Fall bereits die Organisation eines Sonderfluges angekündigt (angefochtener Entscheid S. 2). </div> <div class="para">Die vorliegend angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft verletzt somit kein Bundesrecht. </div> <div class="para">4.3 Dass sich der Beschwerdeführer auf seine familiären Verhältnisse beruft und geltend macht, diese seien bei der Haftprüfung in Verletzung von <span class="artref">Art. 13c Abs. 3 ANAG</span> nicht berücksichtigt worden (S. 5 der Beschwerde), ändert nichts. Soweit seine diesbezüglichen Einwände im vorliegenden Verfahren überhaupt zu hören sind (vgl. E. 3), verkennt der Beschwerdeführer offenbar, dass er aus der Ehe mit Y.________, von der er getrennt lebt, keine Ansprüche auf ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz mehr ableiten kann (vgl. Urteil 2A.240/2006 vom 20. Juli 2006). Ebenso wenig hilft dem Beschwerdeführer der Einwand, er könne nach erfolgter Ausreise bzw. Ausschaffung die Beziehung zu seinem Sohn nicht mehr leben. Wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil (E. 3.4) bereits entschieden hat, kann die Vater-Sohn-Beziehung vorliegend zumutbarerweise vom Ausland aus (durch schriftlichen und telefonischen Kontakt) sowie im Rahmen von Kurzaufenthalten des Vaters in der Schweiz gepflegt werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die im Sinne von <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag um sofortige Haftentlassung für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos. </div> <div class="para">Diesem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>); seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mangels ernsthafter Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl. <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juni 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>