B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-384/2015 U r t e i l v o m 2 7 . J a n u a r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Deutschland, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des BFM vom 14. Januar 2015 / N (…). E-384/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 15. Dezember 2014 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 29. Dezember 2014 und der Anhörung vom 13. Januar 2015 zu den Asylgründen machte er im We- sentlichen Folgendes geltend: Er sei in B._______ geboren, bis zum (…) Lebensjahr deutscher und (…) Doppelbürger gewesen und seither nur noch Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft. Im Jahre (…) sei die Familie nach Deutschland umge- zogen. Er habe in verschiedenen Bereichen ([…]) gearbeitet und sei nach mutwilligen Entlassungen häufig arbeitslos gewesen , was vor allem die Schuld des Staates sei. Er habe eine Scheidung und eine Privatinsolvenz hinter sich. Der Sozialstaat und die Gewerkschaften hätten sein Gehalt er- heblich geschmälert. Mit der Politik in Deutschland sei er unzufrieden. Er sei Verfasser eines politischen Programms aus dem Jahre 2006 bezie- hungsweise 2009 und h abe die Absicht der Gründ ung einer politischen Partei gehabt. Bei der Realisierung dieses Unterfangens sei er aber von verschiedenen Seiten behindert worden; insbesondere habe er keine fi- nanzielle Unterstützung durch die deutsche Regierung für die Verbreitung des Programms erhalten und der Verlag habe sich nicht für ihn eingesetzt. Im Weiteren sei er Erfinder beziehungsweise Entwickler von Technologien insbesondere in den Bereichen (…) und (…), die für die Menschheit von grosser Bedeutung seien. Auch für deren Verbreitung und Förderung habe er weder von der deutschen Regierung noch von privater Seite irgendwel- che finanzielle Unterstützung erhalten, was ein "Verbrechen gegen die Menschheit" darstelle. Sodann sei er in Deutschland insgesamt dreimal (insb. wegen […] und […]) im Gefängnis gewesen und dabei von Wärtern gequält und gekränkt worden; die Zustände in den deutschen Gefängnis- sen seien schlecht . Bei einer Rückkehr müsse er womöglich noch eine Strafe absitzen. Hinzu kämen Unzulänglichkeiten betreffend seine Sozial- wohnung. Aus diesen Gründen habe er sich entschieden, in die Schweiz zu kommen, vorab weil das Land innovationsfreundlich sei und eine sozia- listische Regierung habe; die Schweiz würde von ihm profitieren können . Am 15. Dezember 2014 sei er im Besitze seines Passes, seiner Identitäts- karte und seiner Geburtsurkunde legal, aber unkontrolliert in die Schweiz eingereist. Sollte sein Asylgesuch abgelehnt werden, würde er vorerst für einige Zeit nach Deutschland zurückkehren, zumal er dort noch über eine E-384/2015 Seite 3 Wohnung verfüge, und sich dann nach einem anderen Zielland umsehen; eigentliche Rückkehrhindernisses gebe es nicht. Der Beschwerdeführer reichte seinen deutschen Reisepass, seine deut- sche Identitätskarte, eine Übersetzung seiner Geburtsurkunde sowie zahl- reiche weitere Beweismittel (darunter ein schriftliche Abfassung von Asyl- gründen sowie Unterlagen betreffend sein Parteiprogramm, seine Innova- tionsprojekte und Darlehensverweigerungen) ein. Diesbezüglich und be- treffend den weiteren Inhalt der Asylvorbringen wird auf d ie vorinstanzli- chen Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den Erwägungen spezifisch Bezug genommen wird. B. Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 (eröffnet am selben Tag) verneinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte es die geltend gemachten Verfolgungsvor- bringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die flücht- lingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend, weshalb er die Flüchtlings- eigenschaft nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ableh- nung eines Asylgesuchs dar und der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, unzumutbar und möglich. Für die detaillierte Begründung der Verfügung wird, soweit wesentlich, auf die Akten verwiesen. Das SEM verwies im Üb- rigen auf die Qualifikation Deutschlands als "safe country" nach Art. 6 a AsylG und die damit nach Art. 108 Abs. 2 AsylG verkürzte Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen. C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin bean- tragt er sinngemäss dessen Aufhebung und die Gewährung von Asyl. Für die Begründung wird, soweit wesentlich, auf die Erwägungen verwiesen. D. Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht den einstweilen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: E-384/2015 Seite 4 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im E-384/2015 Seite 5 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den f rauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die flüchtlingsre chtliche Beachtlichkeit nicht genügend, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. So entbehrten die geltend gemachten Benachteiligungen mangels zureichender Intensität und mangels Ersichtlichkeit eines nach Art. 3 AsylG geforderten Motivs der vorausgesetzte n Ernsthaftigkeit und mithin Asylrelevanz. Bezüglich der von ihm geltend gemachten Behand- lung im Gefängnis und der dort angeblich schlechten Zustände sei – unbe- sehen der Frage der Glaubhaftigkeit diese r Vorbringen – festzustellen, dass eine Asylgewährung nicht den Ausgleich vergangener Unbill bezwe- cke und Deutschland zudem ein vorbildlicher Rechtsstaat mit gut funktio- nierenden Polizei- und Gerichtsorgangen sei, die in der Lage und willens seien, allfällige Haftmissbräuche zu ahnden; eine Furcht vor zukünft igen Belästigungen in der Haft sei daher unbegründet. Ferner handle es sich bei Deutschland um ein "safe country" nach Art. 6 a AsylG und es bestünden keine flüchtlings - oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers dorthin, insbesondere auch keine Voll- zugshindernisse im Sinne der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög- lichkeit. Für den detaillierten Inhalt der Begründung wird auf die Akten ver- wiesen. E-384/2015 Seite 6 5.2 In seiner Beschwerdeschrift korrigiert der Beschwerdeführer zunächst sein G eburtsdatum auf den (…) und das Erwerbsjahr der deutschen Staatsbürgerschaft auf sein (…) Altersjahr. Sodann bekräftigt er zum einen die durchaus gegebene Ernsthaftigkeit des durch die Behinderung seines politischen Programms bewirkten Nachteils und zum andern die Unzuläng- lichkeit und Gesundheitsgefährdung seiner Wohnung in Deutschland. Hin- sichtlich der vom SEM negierten Intensität verweist er im Weiteren auf die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte schriftliche Abfassung seiner Asylgründe. Ferner stellt er klar, dass er nur vorübergehend für ein Jahr Asyl in der Schweiz möchte, damit er in dieser Zeit sein "Innovationspro- jekt", welches für die ganze Menschheit von Interesse sei, beenden und von hier aus eine politische Partei in Deutschland gründen könne. Schlecht sei nicht Deutschland als solches, sondern dessen aktuelle Regierung. 6. 6.1 In sachverhaltlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Be- schwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren insbesondere seinen gülti- gen Pass und seine Identitätska rte zu den Akten gab, wo sich die Doku- mente nach wie vor befinden. Die gegenteilige Feststellung in der ange- fochtenen Verfügung (dort Ziff. I/5 : "keine rechtsgenüglichen Reise - oder Identitätspapiere") ist somit aktenwidrig. Dies gilt ebenso betreffend das Geburtsdatum: Dieses wurde vom Bes chwerdeführer stets und überein- stimmend mit dem (…) angegeben und deckt sich mit den abgegebenen Identitätsdokumenten, wogegen die Erfassung in der angefochtenen Ver- fügung (dort: Ziff. I/4: "[…]") unzutreffend ist, aber offensichtlich ein blosses Redaktionsversehen darstellt (vgl. die richtige Erfassung auf dem Deck- blatt und auf dem Dispositivblatt der angefochtenen Verfügung). Die Rich- tigstellung des Beschwerdeführers gründet somit nicht in einer von ihm sel- ber gemachten, vermeintlichen Falschangabe. Seine Richtigstellung be- treffend den Erwerb (recte wohl: den nur noch alleinigen Besitz) der deut- schen Staatsbürgerschaft erst im (…) Altersjahr nimmt das Gericht zur Kenntnis. Sämtliche erwähnten Korrekturen bleiben offensichtlich und un- bestrittenermassen ohne jeglichen Einfluss auf den getroffenen Asyl- und Wegweisungsentscheid. 6.2 Das BFM ist ferner in seinen Erwägungen mit überzeugender Begrün- dung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen de s Beschwer- deführers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings- rechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfülle und keinen Anspruch auf Gewährung des Asyls habe. Auf diese Erwägungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen integral E-384/2015 Seite 7 verwiesen werden; es ist darin kein Beanstandungspotenzial zu erblicken. Der Inhalt der Beschwerde öffnet offensichtlich keine andere Betrachtungs- weise. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Asylrelevanz seiner Vorbringen mittels schlichter Gegenbehauptungen zu bekräftigen. Die Ausführungen bleiben ohne jegliche Stichhaltigkeit und be- dürfen keiner näheren Erörterung . Der Beschwerdeführer ist sich offen- sichtlich nicht bewusst, dass das Asyl dem Schutz vor Verfolgung dient und nicht dem wirtschaftlichen, finanziellen oder sozialen Fortkommen. 6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das BFM das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin dessen be- hauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht ver- neint hat. Es erübrigt sich, auf den Inhalt der Beschwerde vertiefter einzu- gehen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche ode r erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter- reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 E-384/2015 Seite 8 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut- bar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu ge- währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorth in gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.2 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend er- kannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie- bung vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine An- wendung findet und auch keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugs- hindernisse erkennbar sind. Eine weitergehende Prüfung von Vollzugshin- dernissen erübrigt angesichts des Umstandes, dass solche weder im ge- samten Verfahren geltend gemacht wurden noch aus den Akten hervorge- hen. 8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Auf- nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die a ngefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt im We- sentlichen richtig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-384/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: