<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: SB.2006.00037</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=206237&amp;W10_KEY=4467134&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>SB.2006.00037</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 01.11.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Steuerrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Direkte Bundessteuer 2002</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Wird ein Rückweisungsentscheid der Rekurskommission angefochten, so bildet dieser und nicht die Veranlagung der direkten Bundessteuer Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Ausser Betracht föllt auch eine selbständige Anfechtung derjenigen Erwägungen, welche die Rekurskommission ihrem Rückweisungsentscheid zugrunde gelegt hat, weil sie nicht daran gebunden ist, wenn ihr das Geschäft erneut unterbreitet wird. Vorliegend wurde die Sache zwecks Abklärung, ob die Schlussrechnung tatsächlich zugestellt wurde, zu Recht an das Steueramt zurückgewiesen.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RÃCKWEISUNG">RÃCKWEISUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SCHWERWIEGENDER VERFAHRENSMANGEL">SCHWERWIEGENDER VERFAHRENSMANGEL</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃBERPRÃFUNGSBEFUGNIS">ÃBERPRÃFUNGSBEFUGNIS</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 140 Abs. III DBG</span><br/><span class="ungerade">Art. 142 Abs. IV DBG</span><br/><span class="gerade">§ 149 Abs. III StG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Das kantonale Steueramt stellte A mit Hinweis vom 10. Februar 2005 fÃ¼r die direkte Bundessteuer 2002 die Veranlagung mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. â¦ in Aussicht, wobei es die Aufrechnung einer MÃ¤klerprovision von Fr. 26'000.- vorsah. Es erliess am 21. MÃ¤rz 2005 die entsprechende Schlussrechnung.</p> <p class="Urteilstext">Der Pflichtige beklagte sich am 3. Juni 2005 darÃ¼ber, dass er mit Bezug auf die erwÃ¤hnte Steuer eine Mahnung erhalten habe, ohne dass ihm zuvor eine Schlussrechnung zugestellt worden sei. Das kantonale Steueramt teilte ihm hierauf am 11. Juli 2005 mit, das Schreiben vom 3. Juni 2005 werde ohne seinen Gegenbericht binnen 30 Tagen als Einsprache gegen die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2002 behandelt. Am 9. September 2005 wies es die Einsprache aus materiellen GrÃ¼nden ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Der Einzelrichter der Steuerrekurskommission I hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde des Pflichtigen teilweise gut. Er hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zum Neuentscheid an das kantonale Steueramt zurÃ¼ck. Zur BegrÃ¼ndung hielt er im Wesentlichen fest, die Schlussrechnung des kantonalen Steueramts vom 21. MÃ¤rz 2005 sei nicht mit eingeschriebener Postsendung versandt worden. Sei sie aber dem Pflichtigen, wie dieser geltend mache, nicht zugestellt worden, so habe die Einsprachefrist noch gar nicht zu laufen begonnen und sei die Eingabe vom 3. Juni 2005 nicht als Einsprache zu behandeln gewesen, sondern es hÃ¤tte die Schlussrechnung neu erÃ¶ffnet werden mÃ¼ssen. Sei die Schlussrechnung aber dem Pflichtigen entgegen dessen Darstellung zugestellt worden, stelle sich die Frage, ob die Einsprachefrist eingehalten worden sei; sollte dies nicht der Fall gewesen sein, hÃ¤tte das kantonale Steueramt nicht auf die Einsprache eintreten dÃ¼rfen. Dieses werde im Neuentscheid Ã¼ber die Frage der Zustellung der Schlussrechnung und die Rechtzeitigkeit der Einsprache sowie die betreffenden Folgen erneut zu befinden haben.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit Beschwerde vom 3. Juni 2006 beantragte der Pflichtige dem Verwaltungsgericht, es sei von der Aufrechnung der MÃ¤klerprovision von Fr. 26'000.- beim steuerbaren Einkommen abzusehen. Ausserdem verlangte er die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung.</p> <p class="Urteilstext">Der Einzelrichter der Steuerrekurskommission I und das kantonale Steueramt schlossen auf Abweisung der Beschwerde.</p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Wird â wie hier â ein RÃ¼ckweisungsentscheid der Rekurskommission angefochten, so bildet dieser und nicht die Veranlagung der direkten Bundessteuer als solche Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Dementsprechend ist die ÃberprÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichts auf die Beurteilung der Frage beschrÃ¤nkt, ob die Rekurskommission die Sache zu Recht an das kantonale Steueramt zurÃ¼ckgewiesen hat. Ergibt sich, dass dieses Vorgehen unzulÃ¤ssig war, hat nicht das Verwaltungsgericht, sondern â auf RÃ¼ckweisung hin â die Rekurskommission selber Ã¼ber die Veranlagung materiell zu befinden. Es verhÃ¤lt sich diesbezÃ¼glich gleich wie bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids, denn hier wie dort fehlt es an einem materiellen Entscheid der Vorinstanz. Ausser Betracht fÃ¤llt aber auch eine selbstÃ¤ndige Anfechtung derjenigen ErwÃ¤gungen, welche die Rekurskommission ihrem RÃ¼ckweisungsentscheid zugrunde gelegt hat, weil sie nicht daran gebunden ist, wenn ihr die zurÃ¼ckgewiesene Sache auf dem Rechtsmittelweg erneut unterbreitet wird (vgl. RB 2000 Nr. 130 E. 3, 2001 Nr. 93 E. 2b).</p> <p class="Urteilstext">Soweit der Pflichtige den Veranlagungsantrag stellt, es sei von der Aufrechnung der MÃ¤klerprovision abzusehen, ist mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten.</p> <p class="Erwgung2"><b><span>1.2 </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>1.2.1 </span></b>Die Beschwerde<span> an die Rekurskommission ermÃ¶glicht die allseitige, hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle unbeschrÃ¤nkte gerichtliche ÃberprÃ¼fung der Einsprache­ent­scheide des kantonalen Steueramts (Art. 140 Abs. 3 des Bundesgesetzes Ã¼ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990; DBG). Dabei stehen der Rekurskom­mis­sion dieselben Befugnisse zu wie den SteuerbehÃ¶rden im Veranlagungsverfahren (Art. 142 Abs. 4 DBG). Die Entscheidungskompetenz Ã¼ber die Steuerveranlagung geht von diesen Be­hÃ¶r­den auf die Rekurskommission Ã¼ber. Der Entscheid der Steuerrekurskommission als erstinstanzliches, verwaltungsunabhÃ¤ngiges "Spe­zial­verwaltungsgericht" ersetzt somit den angefochtenen steuerbehÃ¶rd­lichen Einspracheentscheid. Die Rekurs­kommis­sion ist daher ih­rer gesetzlichen Funktion nach nicht nur GerichtsbehÃ¶rde, sondern ebenso sehr auch obere Veranlagungsinstanz. </span></p> <p class="Urteilstext">Dementsprechend kann die Rekurskommission nur aus­nahmsweise zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs die Sache zur Neubeurtei­lung an die Vorinstanz zurÃ¼ckweisen, namentlich wenn zu Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel lei­det (vgl. § 149 Abs. 3 des ZÃ¼rcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997; Ulrich Cavelti in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Basel/Genf/MÃ¼nchen 2000, Art. 143 DBG N. 9). In den Ã¼brigen FÃ¤llen hat die Kommission selber Ã¼ber die Sache zu befinden.</p> <p class="Urteilstext">Ein Verfahrensmangel ist namentlich dann "schwerwiegend" und rechtfertigt die RÃ¼ckweisung an die VeranlagungsbehÃ¶rde, wenn diese in Verletzung der ihr obliegenden Untersuchungs­pflicht oder in anderer Weise den in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. Ap­ril 1999 verankerten An­spruch auf rechtliches GehÃ¶r missachtet hat (RB 2000 Nr. 130 E. 4a, 2001 Nr. 93 E. 2a).</p> <p class="Erwgung3"><b>1.2.2 </b>Der Pflichtige rÃ¼gt den angefochtenen RÃ¼ckweisungsentscheid zu Recht nicht als rechtsverletzend, denn â wie der Einzelrichter der Rekurskommission zutreffend erwogen hat â, es lÃ¤sst sich nicht feststellen, ob die Schlussrechnung als VeranlagungsverfÃ¼gung im Sinn von Art. 131 DBG dem Pflichtigen gehÃ¶rig erÃ¶ffnet worden und dessen Einsprache rechtzeitig erfolgt ist. Dennoch ist das kantonale Steueramt, ohne die ihm insoweit obliegenden AbklÃ¤rungen vorzunehmen, auf die Einsprache des Pflichtigen eingetreten. Damit hat es allenfalls unzulÃ¤ssigerweise einen materiellen anstelle eines Nichteintretensentscheids gefÃ¤llt. Angesichts dieses schwerwiegenden Verfahrensfehlers war die Rekurskommission ohne weiteres berechtigt, die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an das kantonale Steueramt zurÃ¼ckzuweisen.</p> <p class="Urteilstext">Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Urteilstext">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG) und steht diesem auch keine ParteientschÃ¤digung zu (Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG).</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet <span>der Einzelrichter</span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 500.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 560.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</span></p> <p class="Urteilstext">6. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>