B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3758/2019 U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Benin, vertreten durch MLaw Céline Kuster, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentrum Ostschweiz, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2019. D-3758/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 20. Juni 2019 in der Schweiz um Asyl nach- suchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 30. April 2013 sowie am 14. März 2019 in Frankreich um Asyl ersucht hatte, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 27. Juni 2019 angab, im Jahre 2013 nach Europa gelangt zu sein, seine Identitätspapiere (Reisepass, Identitätskarte) vernichtet und sich in Frank- reich als Nigerianer ausgegeben zu haben (vgl. SEM-Protokoll A10 S. 5), dass das SEM am 2. Juli 2019 ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), führte, wobei ihm das rechtli- che Gehör zur allfälligen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens (Frankreich, Belgien) gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer angab, zwei Asylgesuche in Frankreich gestellt zu haben, welche beide rechtskräftig abgelehnt worden seien, dass er sich nach Ablehnung des ersten Asylgesuches bei Freunden in Lille und wegen benötigter Psychopharmaka bei seiner Cousine in Belgien auf- gehalten habe, ohne indessen dort ein Asylgesuch gestellt zu haben, dass er nach dem zweiten erfolglosen Asylverfa hren in Frankreich bei je- mandem, der ihm bei der Beschaffung der benötigten Medikamente behilf- lich gewesen sei, gewohnt habe, bevor er schliesslich in die Schweiz ge- reist sei, dass er im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichtein- tretensentscheid und einer möglichen Überstellung nach Frankreich gel- tend machte, dort Schwierigkeiten mit Leuten, die ihn bedroht und verletzt hätten, gehabt und sich verfolgt gefühlt zu haben, D-3758/2019 Seite 3 dass er hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation angab, an Depressi- onen zu leiden und auf die Einnahme von entsprechenden Medikamenten angewiesen zu sein, dass er keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen Frankreich habe, wenn er die benötigten Antidepressiva erhalte, dass ihm diese nach seiner Wegweisung aus Frankreich von der zuständi- gen Ausgabestelle nicht mehr ausgehändigt worden seien, dass er in der Schweiz einen ärztlichen Termin gehabt und Medikam ente erhalten habe («Olanzapin » und «Siza -Prex»), die ihm bereits in Frank- reich verabreicht worden seien, dass die Rechtsvertretung mit Eingabe an das SEM vom 8. Juli 2019 einen ärztlichen Kurzbericht des behandelnden Arztes vom 1. Juli 2019 ein- reichte, dass die französischen Behörden am 11. Juli 2019 das Übernahmeersu- chen des SEM vom 2. Juli 2019 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin - III-VO guthiessen, dass das SEM mit Verfügung vom 12. Juli 2019 (Eröffnung am 16. Juli 2019) in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b des Asyl gesetzes (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2019 nicht eintrat und ihn in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach Frank- reich wegwies, wobei es festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfü- gung komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da- bei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung bean- tragte, dass in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kos- tenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde ersucht wurde, dass die Akten der Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Juli 2019 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), D-3758/2019 Seite 4 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2019 (Eingang am 30. Juli 2019) ein en ärztlichen Kurzbericht des behandelnden Arztes vom 25. Juli 2019 einreichte, der ihm einen parano- ide Schizophrenie attestiert, die mit dem Medikament «Olanzapin» behan- delt wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist , ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art . 111a Abs. 2 AsylG), dass im Weiteren gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher fü r die Durch - führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu - ständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapi tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, D-3758/2019 Seite 5 dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens verpflichtet ist, unter anderem einen Antrag- steller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitglied- staat erneut einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass die französischen Behörden am 11. Juli 2019 das Übernahmeersu- chen der Vorinstanz vom 2. Juli 2019 guthiessen, womit das SEM zu Recht von der Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asylverfahrens ausging, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des SEM in der angefochtenen Verfügung anschliesst, wonach es keine wese ntlichen Gründe für die Annahme gibt, Frankreich, bei welchem es sich um einen Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) handelt, würde seine D-3758/2019 Seite 6 staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten und den Beschwerdefüh- rer in seinen Heimatstaat zurückschaffen, dies unter Missachtung des Non- Refoulment-Gebotes oder von Art. 3 EMRK, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs unter an- derem geltend machte , Schwierigkeiten mit Leu ten, die ihn bedroht und verletzt hätten, gehabt und sich verfolgt gefühlt zu haben, dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei Frankreich um einen Rechtsstaat handelt, weshalb der Beschwerdeführer über die Möglichkeit verfügt , s ich allenfalls an die zuständigen französi- schen Sicherheitsbehörden zu wenden, dass in der Beschwerde geltend gemacht wurde, das SEM habe die im ärztlichen Bericht vom 1. Juli 2019 festgestellte Diagnose einer psychi- schen Krankheit (Schizophrenie) nicht berücksichtigt und auch keine wei- teren diesbezüglichen Abklärungen vorgenommen, womit es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt un- vollständig festgestellt habe, dass in den in der Zwischenzeit bei der Rechtsvertret ung eingegangenen ärztlichen Zeugnissen (Bericht der B.______ vom 19. Juli 2019, Bericht der psychiatrischen Behandlung in Frankreich) die Notwendigkeit einer psychi- atrischen Behandlung bejaht werde, dass zwar im Bericht vom 19. Juli 2019 Hinweise auf «eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis» verneint würden, indessen nach Aus- sage der zuständigen Pflegefachfrau wegen Verständigungsschwierigkei- ten mit dem Beschwerdeführer ein Folgetermin in der psychiatrischen Kli- nik in C.________ stattfinden werde, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen nach der Wegwei- sung aus Frankreich seine Psychopharmaka nicht mehr erhalten habe, was die Annahme des SEM, wonach in Frankreich der Zugang zur notwen- diger medizinischer Versorgungsleist ungen gewährle istet sei, in Frage stelle, dass das SEM schliesslich in seinem Übernahmeersuchen vom 2. Juli 2019 die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung nicht erwähnt habe, D-3758/2019 Seite 7 dass sich die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der unvoll- ständigen Sachverhaltsfeststellung als unbegründet erweisen, dass die Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn die angefochtene Verfügung nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt ( ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 456) und zusätzliche Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Ak- ten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht, dass das SEM zwar in der angefochtenen Verfügung die im ärztlichen Be- richt vom 1. Juli 2019 ohne weitere Ausführungen festgehaltene Diagnose «Schizophrenie» nicht explizit erwähnt hat, sich indessen hinreichend mit der psychischen Verfassung d es Beschwerdeführers und der erforderli- chen medikamentösen Behandlung auseinandergesetzt hat, dass aufgrund des ärztlichen Berichts vom 1. Juli 2019, worin die Fortfüh- rung der bisherigen medikamentösen Behandlung («Zyprexa», «Paraceta- mol») und die Betreuung durch einen Psychiater bei längerem Aufenthalt in der Schweiz empfohlen wird, weitere Abklärungen nicht erforderlich er- schienen, zumal davon auszugehen ist, dass Frankreich, wie bereits ge- schehen, in der Lage sein wird, die notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten, dass die Behauptung des Beschwerdeführers , wonach er nach seiner Wegweisung aus Frankreich die erforderlichen Medikamente nicht mehr erhalten habe, an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, dass auch sowohl der nachgereichte ärztliche Bericht der D._______ vom 19. Juli 2019, worin dem Beschwerdeführer Anpassungsstörungen attes- tiert werden, als auch der im Übrigen zu spät beim Gericht eingegangene ärztliche Kurzbericht mit der Diagnose «paranoide Schizophrenie» zu kei- ner anderen Einschätzung führen, dass sich schliesslich aus den Akten ergibt, dass das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (Depressionen) bei der Fest- legung der Überstellungsmodalitäten Rechnung getragen hat, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die D-3758/2019 Seite 8 Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 ( AsylV 1, SR 142.311) Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. ) und den Akten keine Hinweise auf eine geset- zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil er nicht im Be sitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs- bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst . b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, dass, da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos erschien, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3758/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: