Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Juli 2016 (735 12 79) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch auf eine Invalidenrente verneint, aufgrund des Gerichtsgutachtens kann eine psychische Erkrankung der versicherten Person nicht bejaht werden; von zusätzlichen Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, Beweislast geht zu Lasten der versicherten Person Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich- ter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____ , Kläger , vertreten durch Stephan Müller , Advokat , c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen B.____ , Beklagte , vertreten durch Philipp A. d'Hondt , Rechtsanwalt , Kellerhals Anwälte, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel Betreff Invalidenrente / Rückweisung (Urteil BG v. 8.2.12) Betreff Invalidenrente / Rückweisung BG Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der 1966 geborene A.____ arbeitete ab 17. Februa r 1997 als Tankwart/Kassier bei der C.____. Das Arbeitsverhältnis löste die C.____ per 15. Oktober 2003 fristlos auf. Sie warf A.____ zusammen mit drei anderen Personen Diebstahl b zw. Veruntreuung am Arbeitsplatz vor. Im November 2004 meldete er sich unter Hinweis auf mehrere körperliche und psychische Beeinträchtigungen seit der fristlosen Entlassung zum Bezug von Leistungen bei der Eidgenös- sischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach Abklärung der e rwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft m it Verfügung vom 1. Oktober 2008 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 79 % ab 1. Nov ember 2006 eine ganze Invalidenrente zu. B. Mit Klage vom 9. Dezember 2009 beantragte A.____, vertreten durch Advokat Stephan Müller, es sei die B.____ zu verpflichten, ihm gemäss de n gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen mindestens vom 15. Oktober 2004 bis 18. Nov ember 2005 und ab 16. Novem- ber 2007 eine ganze Invalidenrente auszurichten zuzüglich Verzugszins von 5 % seit Klageein- reichung und unter Befreiung von der Beitragspflicht a uf den frühestmöglichen Zeitpunkt. Aus- serdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewi lligen. Das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), hiess die Klage mit Urteil vom 7. April 2011 gut und verpflichtete die B.____, dem Kläger nach Festlegung de s Rentenbeginns und der Rentenhöhe im Sinne der Erwägungen eine Invalidenrente zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 9. Dezember 2009 zu bezahlen. Zudem ordnete es an, dass der Kläger ab Rentenbeginn von der Beitrags- pflicht für die Sparbeiträge an das Altersguthaben zu befreien sei. C. Gegen dieses Urteil erhob die B.____, vertreten du rch Advokat Philippe A. d'Hondt, Be- schwerde ans Bundesgericht. Am 8. Februar 2012 hiess die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde gut und wies die Sache in A ufhebung des Urteils vom 7. April 2011 ans Kantonsgericht zurück, damit es über den Anspruch des Klägers im Sinne der Erwä- gungen neu entscheide. Zur Begründung führte das Bund esgericht im Wesentlichen aus, dass die Beklagte mangels Einbezugs ins IV-Verfahren nicht an den Rentenentscheid der IV gebun- den sei. Weiter stellte es fest, dass die Videoaufnahmen , welche die Arbeitgeberin am Arbeits- platz des Klägers habe erstellen lassen, ein rechtmässiges Beweismittel darstellten und des- halb - entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts - in die Beweiswürdigung einzubeziehen sei- en. Aufgrund der Aufzeichnungen sei zu beurteilen, ob der Kläger die ihm vorgeworfenen Delik- te vorsätzlich begangen habe. Je nach Ergebnis müsse das Ka ntonsgericht den medizinischen Sachverhalt ergänzend abklären und danach vorfrageweise eine Aufhebung oder Reduktion der Leistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 prüfe n und schliesslich über die Leis- tungspflicht neu entscheiden. D. Am 5. März 2012 zog das Kantonsgericht die am ehema ligen Arbeitsplatz des Klägers erstellten Videoaufnahmen bei. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 verzichtete es mit Verweis auf das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts X.____ vom 17. November 2010 auf die Sichtung der vom D.____ erstellten Videoaufnahmen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Nach Durchführung eines Schriftenwechsels kam das Gerich t anlässlich der Urteilsbera- tung vom 7. März 2013 zum Schluss, dass der Kläger strafba re Handlungen vorsätzlich began- gen habe, die gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuc h (StGB) vom 21. Dezember 1937 als Verbrechen zu qualifizieren seien. Damit liege die zweite in Art. 21 Abs. 1 ATSG aufgeführte Tatbestandsvariante (Herbeiführung oder Verschlimmerung des Versicherungsfalls bei vorsätz- licher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens) vor. Zu dem sei gemäss den bundesge- richtlichen Ausführungen der enge zeitliche und sachlich e Zusammenhang zwischen den straf- baren Handlungen und der gesundheitlichen Beeinträcht igung des Klägers zu bejahen. Weiter stellte es fest, dass die medizinischen Fachpersonen in ih ren Beurteilungen vorwiegend davon ausgegangen seien, der Kläger habe keine strafbaren H andlungen begangen. Damit hätten sie dessen Gesundheitszustand aufgrund eines falschen Sachver halts beurteilt. Für diesen Fall habe das Bundesgericht das Kantonsgericht zur Anordnung e ines neuen psychiatrischen Gut- achtens angehalten. Unter diesen Umständen sei das Verfa hren auszustellen und es sei ein psychiatrisches Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben, welche s den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Klägers unter Berücksichtigung d er Tatsache beurteile, dass dieser die ihm vorgeworfenen Delikte vorsätzlich begangen habe und demzufolge die Verhaftung und die fristlose Entlassung gerechtfertigt gewesen seien. F. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine Gutachterpe rson einigen konnten, bestimmte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 17. Juni 2013 di e E.____ als Gutachterstelle. Der Auf- trag wurde der E.____ im Einverständnis der Parteien am 30. Juli 2013 erteilt. G. Die E.____ informierte am 8. Oktober 2013, dass di e psychiatrische Begutachtung am 7. November 2013 durch Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychologie, erfolge. Das von Dr. F.____ verfasste Gutachten vom 14. November 2013 wurde am 15. Januar 2014 dem Ge- richt eingereicht. Die Gutachterin kam zum Schluss, dass der Kläger aufgrund einer schweren depressiven Episode bei rezidivierender depressiver Störung auf dem freien Arbeitsmarkt nicht mehr arbeitsfähig sei. H. Der Kläger führte in seiner Stellungnahme vom 17 . Februar 2014 aus, dass ihm gemäss Gerichtsgutachten kein Verschulden an seinen gesundheit lichen Beeinträchtigungen und deren Folgen auf die Arbeitsfähigkeit vorgeworfen werden könne. Es bestehe folglich kein Raum für eine Leistungskürzung. I. In der Eingabe vom 19. März 2014 machte die Beklagte durch ihren Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend, dass das Gutachten von Dr. F.____ nicht zuverlässig genug sei, um da- rauf abstellen zu können. Sie beanstandete das Gutachten in mehreren Punkten und beantrag- te deshalb die Anordnung einer zweiten Begutachtung, bei welcher Dr. F.____ auf die Kritik- punkte näher einzugehen habe. Sollte das Gericht von ei ner Zweitbegutachtung absehen, wer- de die Gutachterin ersucht, die Ergänzungsfragen in e inem Nachtrag zum Gutachten zu beant- worten. Mit Verfügung vom 24. März 2014 wies das Gericht die Beweisanträge der Beklagten zurzeit ab und überliess den Entscheid darüber dem Dreiergericht. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. In der Urteilsberatung vom 23. April 2015 stellte das Kantonsgericht fest, dass eine ab- schliessende Beurteilung gestützt auf das Gutachten von D r. F.____ vom 14. November 2013 nicht möglich sei. Namentlich sei unklar geblieben, ob i n der Nachdeckungsfrist vom 15. Okto- ber bis 15. November 2003 bereits eine Arbeitsunfähigk eit des Klägers bestanden habe. Aus- serdem sei die Frage der Simulation nicht vertieft abg eklärt worden, was aber im Hinblick auf die besonderen Umstände der gleichzeitigen plötzlichen A rbeitsunfähigkeit der drei wegen Diebstahls fristlos entlassenen Mitarbeiter erforderlich sei. Es stellte deshalb den Fall aus und beauftragte die Gutachterin, die Ergänzungsfragen zu beantworten und zwecks Klärung der Frage der Simulation eine neuropsychologische Testung des Klägers zur Symptomvalidierung zu veranlassen. Das Ergänzungsgutachten vom 31. Dezember 2015 inkl. neuropsychologi- sches Gutachten von Prof. Dr. rer. nat. med. habil. G. ____ vom 6. Oktober 2015 ging am 20. Januar 2016 beim Gericht ein. K. Der Kläger führte in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2016 an, dass die Beurtei- lungen von Dr. F.____ sowie das Gutachten von Prof. Dr . G.____ vom 6. Oktober 2015 umfas- send und plausibel begründet seien. Es werde bestätigt, dass seit dem 15. Oktober 2003 bis heute ununterbrochen eine psychische Erkrankung mit weit gehend vollständiger Arbeitsunfä- higkeit vorliege, welche auf die fristlose Entlassung vo m 15. Oktober 2003 zurückzuführen sei. Zudem habe die neuropsychologische Testung ergeben, dass keine Simulation vorliege. L. Am 31. März 2016 reichte die Beklagte ihre Stellung nahme ein. Sie hielt mit Verweis auf die Ausführungen von Prof. Dr. med. H.____ vom 22. März 2016 fest, dass das Gerichtsgutach- ten von Dr. F.____ unsorgfältig, unschlüssig und nicht nachvollziehbar sei. Desgleichen sei das Gutachten von Prof. Dr. G.____ im Gesamtkontext nicht ei nleuchtend und trage nicht zur Klä- rung der strittigen Fragen bei. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 15. März 2016 (9C_634/2015 und 9C_665/2015) im praktisch identischen Parallelfall des Arbeitskollegen des Klägers festgestellt, dass die versicherte Person an keiner invalidisierenden Krankheit leide. In antizipierter Beweiswürdigung lehnte es eine weitere medizinische Abklärung ab und verneinte einen Leistungsanspruch. Desgleichen sei im vorliegende n Fall davon auszugehen, dass der Kläger nicht in einem rentenbegründenden Ausmass erkran kt sei. Aufgrund der zahlreichen Inkonsistenzen und Diskrepanzen sei von zusätzlichen Abklärungen kein schlüssiger Beweis zu erwarten, der einen Leistungsanspruch des Klägers begrü nden könnte. Die Klage sei deshalb abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspru ch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge hat. Das Kantonsgericht setzte sich bereits in seinem Urteil vom 7. April 2011 (735 09 375) mit dem Anspruch des Klägers auf Leistungen der B eklagten auseinander. Dabei legte es die Rechtsgrundlagen, die darauf beruhende Rechtsprechu ng für die Voraussetzungen eines Rentenanspruchs und dessen Kürzung bzw. Verweigerung dar (Erwägungen 2.1 - 3.1 und 6.1). Es wird darauf verwiesen. Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung liess das Kantonsgericht im zitierten Urteil offen, ob die am Arbeitsplatz ohne Wi ssen des Klägers aufgenommenen Video- aufnahmen als verwertbare Beweismittel zuzulassen seien. In der Folge verzichtete es darauf, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht diese zu sichten und bei der Würdigung der medizinischen Berichte zu berücksichtigen. Das Bundesgericht erwog dagegen in seinem Urteil vom 8. Februar 2012, 9C_641/2011, publiziert in BGE 138 V 125, dass die fraglichen Aufnahmen grundsätzl ich zulässige Beweismittel sein könnten, um die dem Kläger vorgeworfenen Delikte und damit den rechtserheblichen Sachver- halt nachzuweisen (E. 3.2). In dieser Hinsicht wies es die Sache ans Kantonsgericht zurück, um die Videoaufnahmen beizuziehen und entsprechend zu würd igen. In der Folge holte das Kan- tonsgericht zwar die Videoaufnahmen ein, verzichtete j edoch mit Verfügung vom 11. Juni 2012 auf deren Sichtung. Zur Begründung führte es aus, dass das damalige Bezirksgericht X.____ in seinem rechtskräftigen Urteil vom 17. November 2010 nach einer stichprobeweisen Vorführung von Videosequenzen, einer Abgleichung mit den Kassenst reifen und Angaben in den Auswer- tungsprotokollen der Videoüberwachung und den Ausführu ngen des Privatdetektivs zum Schluss gekommen sei, dass sich der Kläger während seiner Arbeitseinsätze mehrfach zum Nachteil der C.____ bereichert habe. Damit seien die m it den Videoaufnahmen im Zusammen- hang stehenden massgeblichen Beweise hinreichend erhobe n worden. Dieser Ansicht schloss sich das Kantonsgericht in seinem Beschluss vom 7. März 2013 an. Das Kantonsgericht sieht auch an der heutigen Urteilsberatung keinen Anlass, von diesen Feststellungen abzuweichen. Damit ist erstellt, dass dem Kläger ein deliktisches Verhalten vorzuwerfen ist. 1.2 Weiter stellte das Bundesgericht im BGE 138 V 125 fest, dass die Beklagte mangels Einbezugs ins IV-Verfahren und Eröffnung der Rentenverfügung nicht an die Feststellungen der IV-Stelle gemäss Verfügung vom 1. Oktober 2008 gebund en sei. Zudem erkannte es, dass die Beklagte - unabhängig vom Rentenentscheid der IV-Stelle – prüfen dürfe, ob die Voraussetzun- gen für eine Kürzung bzw. Verweigerung der Invalidenrente des Klägers erfüllt seien. Die recht- sprechungsgemässen Gründe für die Unverbindlichkeit der Invaliditätsgrade bezögen sich nicht nur auf einen fehlenden Einbezug der Vorsorgeeinricht ung bis spätestens im Vorbescheidver- fahren und einen offensichtlich unhaltbaren IV-Entschei d, sondern auch auf die Frage der (un- terbliebenen) Leistungskürzung (vgl. Erwägung 3.3). D ie Beklagte könne deshalb gestützt auf Art. 35 des Bundesgesetzes über die die berufliche Al ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (BVG) vom 25. Juni 1982 Leistungskürzungen vornehmen, auch wenn die IV-Stelle i hre Leistungen nicht gekürzt habe. Es wies deshalb die Sache auch diesbezüglich ans Kantonsge- richt zurück, um über den Rentenanspruch neu zu entscheiden und vorfrageweise die in Art. 21 Abs. 1 ATSG vorgesehenen Rechtsfolgen zu prüfen. 1.3 Weist das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilu ng an das kantonale Gericht zu- rück, so ist dieses sowohl ans Dispositiv als auch an die mit d er Rückweisung verbundenen inhaltlichen Anordnungen gebunden (vgl. Urteil des Bu ndesgerichts vom 22. Januar 2007, I 671/06, E. 2.3). Da gemäss den bundesgerichtlichen A usführungen keine Bindung an den IV- Entscheid besteht, ist vor der Beurteilung der Rentenkü rzung oder -verweigerung gemäss Art. 21 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 35 BVG zu prüfen, ob beim Kl äger eine Invalidität eingetreten ist, die einen Leistungsanspruch begründet. 2.1 Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruf- lichen Vorsorge, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführ t hat, versichert waren. Das hier anwend- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bare Vorsorgereglement der Beklagten geht von keinem an deren Invaliditätsbegriff aus als die Invalidenversicherung. Abweichend zur gesetzlichen Regelung nach BVG sieht das Vorsorge- reglement jedoch einen Anspruch auf eine temporäre Invalidenrente für versicherte Personen vor, die von der IV eine Invalidenrente zugesprochen er halten (Ziffer. 15.1) oder eine Erwerbs- unfähigkeit von mindestens 25 % aufweisen, sofern mindeste ns eine Anmeldung bei der IV er- folgt ist (Ziffer 15.2). Gemäss Ziffer 17.2 hat die ve rsicherte Person Anspruch auf eine ganze temporäre Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV mi ndestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % und auf eine Viertel srente, wenn sie mindestens zu 25 % invalid ist. 2.2 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperli- che Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Ar t. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 in Ver bindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und dam it nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versiche rte Person bei Aufbietung allen gu- ten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt ( Urteil des Bundesgerichts vom 13. De- zember 2013, 8C_33/2013, E. 4.2; BGE 102 V 165, 127 V 294 E. 4c). 2.3 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person i st die rechtsanwendende Behörde – die Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe der Ärztin bzw. des Arztes ist es in diesem Zusammenhang, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in wel- chem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1). D arüber hinaus bilden die ärztlichen Stel- lungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, wel- che anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeüb te Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgeglichenen und nach i hren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch verrich tet werden können (vgl. U LRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in : Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hin- weisen). 2.4 In beweisrechtlicher Hinsicht stellte das Bundesgeri cht im vorliegenden Fall im BGE 138 V 125 unter anderem fest, dass sich in medizinischer Hinsich t eine nochmalige Begutachtung aufdränge, wenn sich das deliktische Verhalten des Kläger s anhand der Videoaufnahmen er- härten lassen würde. Dabei habe sich das Gutachten in Ke nntnis der tatsächlichen Umstände, die zur fristlosen Entlassung geführt hätten, über die Arbeitsunfähigkeit und die psychischen Störungen des Klägers aussprechen (Erwägung 3.2). Da d as deliktische Verhalten des Klägers feststeht (vgl. E. 1.1 dieses Urteils), beauftragte das Kantonsgericht zur Beurteilung des Ge- sundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Klägers in Nachachtung des bundesgerichtli- chen Urteils die E.____ mit einer psychiatrischen Begutachtung. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Die Gutachterin Dr. F.____ diagnostizierte in ihr em Gutachten vom 14. November 2013 mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine schwere depressive Episode bei rezidivierender depressiver Störung ICD-10 F33.2 und "sonstige gesetzliche Massnahmen: Probleme bei der Strafverfolgung ICD-10 Z65.3". In der Beurteilung f ührte sie aus, dass es sich beim Kläger um einen gering gebildeten ungelernten Arbeiter mit ma ngelhaften Sprachkenntnissen handle, der im Zeitpunkt der fristlosen Entlassung im Wesentlichen p sychisch gesund gewesen sei. Für ihn seien die Unterstützung der Familie sowie eine soziale u nd berufliche Integration innerhalb der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz von Bedeutung und für den Erwerb eines gewissen Wohlstandes erforderlich. Vor der fristlosen Entlassung, der Verhaftung und der Hausdurchsu- chung vom 15. Oktober 2003 habe der Kläger laut eigen en Angaben im Jahr 1999 an einer de- pressive Episode gelitten. Zudem habe eine Belastung am Arbeitsplatz bestanden, die er als Anfeindung aufgrund seiner Herkunft interpretiert ha be. Im Rahmen des Diebstahlvorwurfes, der polizeilichen Vernehmung und der Hausdurchsuchung hätten sich erstmals psychische Auf- fälligkeiten von Krankheitsrelevanz (hochgespannte Nervosi tät, stark eingeschränkte Konzent- rationsfähigkeit, Angst vor Telefonaten und Polizei, Muskelschmerzen und Verspannungen) entwickelt. Dieses Krankheitsbild habe einer akuten B elastungsreaktion ICD-10 F43.0 entspro- chen. Diese Reaktion sei im weiteren Verlauf in eine de pressive Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion und später in eine Depression ge flossen. Später habe sich eine voll- ständige Resignation eingestellt; er habe kontinuierlich jegliche Verantwortung für sein Handeln und seine Gesundheit abgegeben. Psychodynamisch von Bedeutung sei in Bezug auf das Ver- halten des Klägers die theatralisch vorgetragene Symptoma tik, welche ein non-verbaler Aus- druck seines inneren Erlebens und damit eine unbewusste Abwehrstrategie sei. Im Vordergrund seines inneren Erlebens stehe die Scham. Über den Verlau f der Jahre habe er wiederholt er- klärt, dass er sich schäme, unter die Leute zu gehen, w eil Nachbarn und Freunde die Haus- durchsuchung mitbekommen hätten und von seinem mehrstündigen Aufenthalt auf dem Polizei- revier wüssten. Diese sehr ausgeprägte Scham habe die gr össten Auswirkungen auf sein Ver- halten gehabt und habe zu einer schweren Depression un abhängig von Schuld oder Unschuld geführt. In seinem Erleben bedeuteten die Ereignisse vo m 15. Oktober 2003 einen "Verlust an Bedeutung und Zugehörigkeit". Er projiziere das Erlebte auf andere, was sich in Form von Miss- trauen gegenüber anderen äussere. Es sei wahrscheinlich, dass ein ausgeprägtes Unrechts- bewusstsein bestehe, weshalb die erlebte Scham so machtvol l sei. Daraus resultiere für ihn eine innere seelische Notwendigkeit, die mögliche Sch uld zu verleugnen. Bei unzureichender Introspektions- und Reflektionsfähigkeit sei ein psychotherapeutischer Zugang nicht möglich. Es bestehe ein hoher primärer Krankheitsgewinn. Bei der inzwischen bestehenden Fixierung der Symptomatik sei auch durch einen Freispruch keine wesent liche Veränderung des Störungsbil- des zu erreichen. Der Kläger habe in seinem Erleben de n Anspruch auf die Fürsorge seiner Umgebung verloren. Dadurch gerate er innerlich und äuss erlich in eine soziale Isolation, was die depressive Symptomatik verstärke und verfestige. Dieser Prozess der Verleugnung sei ent- sprechend den vorhandenen histrionischen Zügen in seinem Verhalten ersichtlich. Es sei ein Ausweichen auf somatische Beschwerden erkennbar, weshalb er gänzend eine somatoforme Schmerzstörung zu diagnostizieren sei. Aufgrund der psych ischen Beeinträchtigungen sei der Kläger nicht mehr arbeitsfähig. Diese Beurteilung ge lte unabhängig davon, ob die fristlose Ent- lassung und Verhaftung des Klägers gerechtfertigt sei od er nicht. Beim Kläger beständen Risi- kofaktoren (Migrationshintergrund, niedriges Bildungsn iveau, depressive Störungen in der Vor- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht geschichte, belastende sozioökonomische und persönliche Fakt oren), welche die individuelle Vulnerabilität und somit das Risiko für das Auftreten ei ner depressiven Störung erhöhten. Ob andere Ereignisse zu einem gleichen Krankheitsverlauf ge führt hätten, könne nicht beantwortet werden. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass aufgrund der bestehenden Risikofaktoren, des typischen Erkrankungsalters für Depressionen und der 1999 vorgelegenen affektiven Verstim- mung auch ein anderes Ereignis eine Depression hätte auslösen können. 3.2.1 Gestützt auf den Beschluss vom 23. April 2015 holte das Kantonsgericht für eine ab- schliessende Beurteilung ergänzende Auskünfte bei Dr. F.____ ein. Zur Validierung des Verhal- tens des Klägers zog die Gutachterin Prof. Dr. G.____ be i, der beim Kläger die verhaltensneu- rologischen und neuropsychologischen Testungen vornahm. In seinem Gutachten vom 6. Okto- ber 2015 führte er zu seinen Auswertungen aus, dass der Kläger angebe, sein Alter nicht zu wissen. Er schätze sich auf 25 Jahre. Das Alter seiner Ehef rau und seiner Söhne kenne er nicht. Die Namen seiner Frau und seiner Söhne habe er vergessen. Er sei in Y.____ geboren und aufgewachsen, könne aber nicht angeben, wie lange er schon in der Schweiz lebe. Zudem sei ihm unbekannt, wo genau er mit seiner Familie wohn e. Bei der verhaltensneurologischen Untersuchung habe der Kläger Gegenstände und Tiere er st nach mehrmaligem Nachfragen benannt. Semantisch sei die Zuordnung jeweils korrekt g ewesen. Sei ihm ein Hund gezeigt worden, habe er gemeint, es sei eine Katze. Bei Addit ionen und Subtraktionen habe er das Er- gebnis mit jeweils einer Zahl danebenliegend genannt. So habe er gesagt, dass zwei und zwei drei ergebe. Auf die Frage, wie viele Finger an eine r Hand seien, habe er "vier" geantwortet. In den Vortests habe er regelrechte Reaktionszeiten gezeig t. Bei der Durchführung der Aufmerk- samkeitsprüfung habe er sich aber nicht an die vorgegeb enen Regeln gehalten und vorgege- ben, das Kreuz nicht zu erkennen. Aus diesem Grund seien d ie Ergebnisse nur bedingt aus- wertbar. Die Reaktionszeiten im Haupttest seien deutli ch unterdurchschnittlich ausgefallen; es sei deshalb von einer geringen Kooperativität auszugehen . Insgesamt hätten beim alters- und bildungsentsprechend knapp durchschnittlich intelligent einzustufenden Kläger durchwegs deut- lich unterdurchschnittliche Testergebnisse festgestellt werden können. Diese seien am ehesten als Ausdruck von testwertverzerrenden Antworttendenzen zu i nterpretieren. So erreiche der Kläger in nahezu allen durchgeführten Testverfahren P unktwerte, die allesamt deutlich unter dem zu erwartenden Leistungsniveau lägen und mit depr essionsbedingten Leistungsnivellie- rungen nicht vereinbar seien. Die neuropsychologischen Bef unde würden sich nicht durch or- ganische Leiden erklären lassen. Psychopathologisch seien die Ergebnisse gemeinsam mit den aus der verhaltensneurologischen Untersuchung gewonnenen Befunden am ehesten vor dem Hintergrund einer Konversionsstörung im Sinne eines Gan ser-Syndroms einzuordnen. Dieses Syndrom sei durch Verhaltensweisen wie Vorbeireden (= F alschantworten, die jedoch naheleg- ten, dass die Frage verstanden worden sei), Vorbeihan deln, durch eine Vielfalt von somati- schen, oft pseudoneurologische Symptomen (z.B. Zittern, pl ötzliche Abwesenheiten) und im Einzelfall auch durch Wahrnehmungsstörungen gekennzeichn et. Dieses Störungsbild werde unter die dissoziativen Störungen ICD-10 F44 subsumiert, weil es häufig im Zusammenhang mit akuten Belastungsreaktionen oder posttraumatischen Belas tungsstörungen beobachtbar sei. Klinisch gelinge eine Differenzierung von einer Simula tion nur bedingt, da verschiedene Ant- wortmuster nicht nur dissoziativ ablaufen würden, sonde rn auch intendiert und zweckgerichtet sein könnten. Auch wenn das Handlungs- und Verhaltensmoti v beim Kläger erkennbar sei, sei Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht anzunehmen, dass ihm eine anfangs möglicherweise intendi erte und bewusst gesteuerte Symptomatik im zunehmenden Mass der willentlichen Steueru ng entzogen worden sei. Damit könnten die Symptome des Klägers nicht als blosse Simulat ion im Sinne einer zweckrationalen Täuschung gewertet werden, sondern seien im psychopatholo gischen Sinn dem Krankheitsbild des Ganser-Syndroms zuzuordnen. 3.2.2 Dr. F.____ präzisierte in ihrem Ergänzungsgutacht en vom 31. Dezember 2015 den Krankheitsverlauf dahingehend, dass der Kläger nach de r fristlosen Entlassung und der polizei- lichen Untersuchung vom 15. Oktober 2003 zunächst an eine r akuten Belastungsreaktion mit Betäubung, eingeschränkter Aufmerksamkeit, panischer Angst in Form von Tachykardie und Schwitzen gelitten habe. Diese Symptomatik sei mit fortb estehender Besorgnis und Ängsten in eine Anpassungsstörung übergegangen. Der Zustand subje ktiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträchtigung habe die allgemeinen sozialen Funktio nen und Leistungen behindert. Es sei ein Gefühl entstanden, mit den alltäglichen Gegebenhe iten nicht zurechtzukommen, sie nicht mehr vorausplanen oder fortsetzen zu können. Entspreche nd könne für den Zeitraum vom 15. Oktober 2003 bis 15. November 2003 eine depressive A npassungsstörung diagnostiziert werden, welche die Arbeitsfähigkeit des Klägers seit 15 . Oktober 2003 vollständig einschränke. Danach sei eine Chronifizierung der zu Beginn bestehende n Symptomatik eingetreten, welche in eine Depression gemündet sei. Aufgrund der echtzeitli chen Arztberichte habe bis 20. August 2009 eine 100%ige und ab 21. August 2009 eine 75%ig e Arbeitsunfähigkeit bestanden. Der Kläger habe die fristlose Kündigung und die Verhaftung als öffentliche Blossstellung erlebt. Hin- zu komme das kulturell bedingte Fremdheitsgefühl vor dem Migrationshintergrund. Diese Vulne- rabilitätsfaktoren seien verantwortlich für die Entste hung der psychischen Störung. Infolge sei- ner Herkunft und der beschränkten Bildung seien die psych isch-emotionalen Ressourcen zur Bewältigung der Situation begrenzt. Über die Motive, die dem Verhalten der Arbeitskollegen zugrunde lägen, könne keine Aussage gemacht werden. Auc h sei eine sichere Beurteilung des Wahrheitsgehalts der Aussagen des Klägers abschliessend nic ht möglich. Während der Unter- suchung seien Diskrepanzen zwischen beobachtetem Verhalten und Beschwerdeangaben so- wie der unterschiedlichen Darbietung aufgefallen. In der Gesamtwertung sei der Eindruck von Aggravation entstanden, welche jedoch Teil des Krankheitsb ildes sei. Die neuropsychologi- schen Testungen durch Prof. Dr. G.____ hätten ergeben, dass die teilweise bizarr anmutenden pseudoneurologischen Symptome am ehesten vor dem Hinte rgrund einer Konversionsstörung im Sinne eines Ganser-Syndroms einzuordnen seien. Damit liege eine dissoziative Störung vor, welche häufig im Zusammenhang mit akuten Belastungsreak tionen auftreten würde. Das Gan- ser-Syndrom sei von einer bewussten Simulation, d.h. ei n bewusstes Vortäuschen einer Geis- teskrankheit, abzugrenzen. Das Verhalten des Klägers sei A usdruck einer erheblichen psychi- schen Belastung bei Rückzug in die Krankheit, welche nicht bewusst gesteuert werde. So weise auch Prof. Dr. G.____ darauf hin, dass die Symptomati k der willentlichen Steuerung entzogen sei, auch wenn sie zu Beginn möglicherweise noch bewusst g esteuert gewesen sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die vom Kläger dargestellte Symptomatik während der Unter- suchung nicht als blosse Simulation zu werten sei, sonde rn dem Krankheitsbild des Ganser- Syndroms entspräche. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Wie alle Beweismittel unterliegen auch Gerichtsgu tachten der freien richterlichen Be- weiswürdigung. Kriterien der Beweiswürdigung bilden d ie Vollständigkeit, die Nachvollziehbar- keit und die Schlüssigkeit des Gutachtens. Das Gericht hat zu prüfen, ob das Gutachten alle Fragen beantwortet, sich auf den zutreffenden Sachverh alt stützt und den Befund ausreichend begründet. In Sachfragen weicht das Gericht jedoch "nich t ohne zwingende Gründe" von einer gerichtlichen Expertise ab (vgl. BGE 125 V 352 f. E. 3b/aa). Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingehol- tes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Sch lussfolgerungen gelangt. Eine ab- weichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusse- rungen anderer Fachexperten dem Gericht als triftig gen ug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch einen Oberex- perten für angezeigt hält, sei es, dass es ohne Oberexper tise vom Ergebnis des Gerichtsgut- achtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 118 V 290 E. 1b, 112 V 32 f. mit Hinwei- sen). 4.2 Bei der Würdigung von psychiatrischen Gutachten ist in erster Linie der lege artis erho- bene psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik massgebend (BGE 130 V 352 E .2.2.3 mit Hinweisen). Wird eine "ICD-10 F"-kodierte psychiatrische Diagnose ge- stellt, ist für die Nachvollziehbarkeit der Diagnosefind ung für die rechtsanwendenden Behörden erforderlich, dass die Gutachterin oder der Gutachter wenigstens kurz darlegt, welche der cha- rakterisierenden Kriterien inwiefern und wie ausgepräg t sind. In diesem Zusammenhang gilt zu berücksichtigen, dass die psychiatrische Exploration von de r Natur der Sache her nicht ermes- senfrei erfolgen kann und der oder dem medizinischen Sach verständigen deshalb praktisch immer einen gewissen Spielraum eröffnet, innerhalb w elchem verschiedene Interpretationen möglich, zulässig und im Rahmen einer Exploration lege a rtis zu respektieren sind (Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2015, 9C_353/2015, E. 4.1). 4.3 Vorliegend ist festzustellen, dass mit dem Vorliegen des Gerichtsgutachtens von Dr. F.____ nicht abschliessend beurteilt werden kann, o b der Kläger an einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet. Zweifel an der Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens ergeben sich aufgrund des neuropsychologischen Gutachtens von Prof. Dr. G.____. Während Dr. F.____ eine anfängliche Belastungsstörung diagnosti ziert, die schliesslich in eine depressi- ve Anpassungsstörung bis hin in eine depressive Störung ge mündet sei, ist Prof. Dr. G.____ klar der Auffassung, dass die Testergebnisse nicht mit einer Depression vereinbar seien. Da die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Dr. F.____ auf der Diagnose einer schweren depressiven Episode fusst, diese Diagnose gemäss den Ausführungen vo n Prof. Dr. G.____ jedoch fraglich ist, erlangt die im Raum stehende Frage der Simulatio n an Bedeutung. Die verhaltensneurolo- gischen und neuropsychologischen Testungen deuten gemäss Be urteilung von Prof. Dr. G.____ auf testverzerrende Antworten des Klägers hin. In sbesondere hätten die spezifischen Aggravation- und Simulationstests deutliche Hinweise auf testwertverfälschende Antwortten- denzen ergeben, was auf ein simuliertes Verhalten hinwe ise. Prof. Dr. G.____ ordnet das auf- fällige Testverhalten und die Testergebnisse jedoch nicht einer Simulation, sondern dem Gan- ser-Syndrom zu, einer psychiatrischen Diagnose, die seit Kr ankheitsbeginn vor 13 Jahren bis- her noch nie gestellt wurde. Gleichzeitig macht er dara uf aufmerksam, dass sich dieses Syn- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht drom nur bedingt von einer Simulation abgrenzen lasse. Gemäss seiner Einschätzung sei beim Kläger im heutigen Zeitpunkt aber eine Simulation auszuschliessen. Es sei aber durchaus mög- lich, dass der Kläger seine Symptome zu Beginn simuliert habe, diese jedoch mit der Zeit nicht mehr habe willentlich steuern können. Eine Begründung für diesen Verlauf fehlt jedoch, wes- halb nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen d as mögliche anfängliche simulierte Ver- halten des Klägers seiner Bewusstseinssteuerung entzogen wurde. Ohne entsprechende detail- lierte Ausführungen ist die von Prof. Dr. G.____ gesc hilderte Entwicklung nicht sehr überzeu- gend. Eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Ab grenzung des Ganser-Syndroms zur Si- mulation ist umso erforderlicher, als das von Prof. Dr. G .____ beschriebene auffällige groteske Testverhalten des Klägers - zumindest für jeden medizinisc hen Laien - klar auf eine Simulation hinweist. Unter diesen Umständen erscheint die Diagnose eines Ganser-Syndroms nicht plau- sibel genug, um darauf abstellen zu können. Die Begrün dung von Dr. F.____, weshalb eine Simulation ausgeschlossen werden könne, ist vor dem Hin tergrund der verhaltens- und neu- ropsychologischen Testergebnisse ebenso wenig schlüssig. Dazu kommt, dass selbst Dr. F.____ sich nicht sicher ist, ob die Aussagen des Klägers wahr sind (vgl. Ergänzungsgutachten vom 31. Dezember 2015, Seite 3). Selbst wenn der Kläg er an einem Ganser-Syndrom leiden würde, ist gemäss den Ausführungen von Prof. Dr. G.____ davon auszugehen, dass der Kläger die Symptomatik in der Anfangsphase noch bewusst steuerte . Dies bedeutet, dass der Kläger für eine bestimmte Zeit nach dem Ereignis vom 15. Okto ber 2003 seine Symptome simulierte. Daran wird sich einen Monat später im Zeitpunkt der Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nichts geändert haben. Damit ist davon auszugehen, dass während der Versicherungsdauer des Vorsorgeverhältnisses bi s 15. November 2003 eine Si- mulation und somit keine psychiatrische Störung mit Krankheitswert vorlag. 4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gerichtsgutachten vom 14. November 2013 und das Ergänzungsgutachten vom 31. Dezember 2015 sa mt neuropsychologischem Gutach- ten vom 6. Oktober 2015 nicht schlüssig genug sind, um gest ützt darauf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung zu bejahen. Wie das Bundesgericht im P arallelfall feststellte, braucht es zur Annahme einer Invalidität einen medizinischen Bew eis, mit welchem (fach)ärztlich eine wesentliche Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsf ähigkeit festgestellt werden kann. Da- rauf könne umso weniger verzichtet werden, als der Versich erte in jenem Fall zu den drei von vier zu Recht fristlos entlassenen Arbeitnehmern zählt, die sich gleichentags krankschreiben liessen und nachträglich Anspruch auf eine Invalidenren te erhoben. Diese Sachlage trifft auch im vorliegenden Fall zu. Von einer Anordnung weiterge hender Abklärungen ist ebenfalls abzu- sehen. Wie im Parallelfall lassen sich in den umfangre ichen Akten viele Inkonsistenzen und Diskrepanzen finden, so dass auch hier davon auszugehen ist, dass von zusätzlichen Abklä- rungen keine Plausibilisierung des Ausmasses der Einschränku ngen zu erwarten ist. Diese Umstände führen zum Schluss, dass die Auswirkungen einer ge sundheitlichen Beeinträchti- gung des Klägers auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nicht hinreichend erstellt sind. Die Be- weislosigkeit wirkt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Lasten des Klägers aus (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2011, 9C_210/2011, E. 2.1 in fine). Damit fehlt es an einem Rentenanspr uch des Klägers, weshalb die Klage abzu- weisen ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Aufgrund dieses Ergebnisses kann auf die Beurteilung der weiteren strittigen Rechtsfra- gen wie unter anderem die Beurteilung der Voraussetzun gen nach Art. 21 Abs. 1 ATSG ver- zichtet werden. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor d en kantonalen Versicherungsgerich- ten in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfa hrenskosten zu erheben. Die Kosten für das Gerichtsgutachten gehen deshalb zu Lasten der Gerichtskasse. 5.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Beklagten eine P arteientschädigung zu Lasten des Klägers zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vors orge ist die Frage, ob und unter wel- chen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kos- ten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesr echt nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich na ch dem massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, dass das Bundesgericht den spezialgesetzlich für einzelne Bundessozia lversicherungszweige geregelten Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträge r grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat, auch im erstinstanzlichen V erfahren der beruflichen Vorsorge für anwendbar erklärt hat (BGE 126 V 150 E. 4b). Eine Au snahme von diesem allgemeinen Pro- zessgrundsatz ist bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung vorzusehen. Dieser Grund- satz ist nunmehr in Art. 61 lit. g ATSG festgehalten. Da die ATSG-Bestimmungen auf die beruf- liche Vorsorge grundsätzlich nicht anwendbar sind, findet der vor In-Kraft-Treten des ATSG geltende Grundsatz im BVG-Bereich weiterhin Anwendun g. Da die Klage nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu qualifizieren ist, rechtfertigt es si ch deshalb, in Anwendung dieses Grund- satzes, von der Zusprechung einer Parteientschädigung zu Gunsten der Beklagten abzusehen und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 5.3.1 Es bleibt über den Antrag des Klägers zu befinden , es sei ihm die unentgeltliche Ver- beiständung zu bewilligen. Nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wird de r Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos und die anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte als not-wendig oder doch geboten erscheint. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Die Bedürftigkeit des Klägers kann gestützt auf die eingerei chten Unterlagen bejaht werden, die Klage kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertre- tung ist geboten gewesen. Dem Kläger ist deshalb die u nentgeltliche Verbeiständung mit sei- nem Rechtsvertreter zu bewilligen. 5.3.2 Das Honorar für Anwältinnen und Anwälte beträg t bei unentgeltlicher Verbeiständung für den bis Ende 2013 erbrachten Aufwand Fr. 180.-- pro S tunde (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 [ TO], in der bis 31. Dezember 2013 gül- tig gewesenen Fassung) und für den ab 1. Januar 2014 e rbrachten Aufwand Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 TO, in der seit 1. Januar 2014 gel tenden Fassung). Der Rechtsvertreter des Klägers hat in seinen Honorarnoten vom 28. März 2011 u nd 22. April 2016 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 34 Stu nden (26,95 Stunden [5. Juni 2009 - Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 28. November 2013] und 7.05 Stunden [20. Januar 2014 - 1. Juli 2016]) und Auslagen von Fr. 653.90 ausgewiesen. Den beigelegten Deservitenkar ten des Rechtsvertreters ist zu ent- nehmen, dass sich darunter Bemühungen vom 28. November 2013 im Umfang von 0,2 Stunden im Zusammenhang mit dem Verjährungsverzicht an die I.__ __ befinden. Dieser Zeitaufwand kann im Verfahren vor Kantonsgericht nicht geltend gem acht werden. Der verbleibende Auf- wand von 33,8 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Dem Rechtsvertreter des Klä gers ist deshalb für seine Bemü- hungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 7'416.65 (26,75 Stunden à Fr. 180.-- und 7,05 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 653.90 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer auf Fr. 3'380.80 bzw. 8 % Mehrwertsteuer auf Fr. 4'035.85) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.4 Der Kläger wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Ge setzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht , wonach eine Partei, der die un- entgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlun g verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Kosten für die gerichtliche Begutachtung in de r Höhe von Fr. 9'733.25 gehen zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Klägers ein Honorar in der Höhe von Fr. 7'416.65 (inkl. Auslagen und 7,6 % bzw. 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 24. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-Nr. 9C_713/2016 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht