Abteilung III C-1592/2008/mas/mes {T 0/2} U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 1 0 Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery. X. AG, vertreten durch Pharmalex GmbH, Rechtsberatungen im Arzneimittelbereich, Schwanengasse 3, 3011 Bern, Beschwerdeführerin, gegen Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9, Vorinstanz. A._______, Ablehnung einer bewilligungspflichtigen Publikumswerbung, Verfügung vom 5. Februar 2008. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-1592/2008 Sachverhalt: A. Am 7. November 2007 stellte die X._______ AG, (im Folgenden: Be- schwerdeführerin) beim Schweizerischen Heilmittelinstitut, Swiss- medic, (im Folgenden: Institut oder Vorinstanz) ein Gesuch um Bewilli- gung einer Publikumswerbung (Inserat) für das Präparat A._______, Tabletten. Bei A._______ handelt es sich um ein nicht verschrei- bungspflichtiges Arzneimittel (zugelassen unter der Nummer 55'439), das zur Behandlung von leichten bis mässig starken akuten Schmer- zen (Kopfschmerzen, Zahnschmerzen, Schmerzen im Bereich von Gelenken und Bändern, Rückenschmerzen) indiziert ist. Im Vorbescheidverfahren hat das Institut die vorgelegte Werbung ge- prüft und beanstandet, die Darstellung der Tablette als Comicfigur werde einem Arzneimittel nicht gerecht. Die Figur sei daher zu ent- fernen. Auch sei das beworbene Präparat am 26. September 2000 erstmals zugelassen worden, weshalb die Aussage, es helfe seit 75 Jahren, sachlich nicht zutreffend und daher ebenfalls zu streichen sei. Schliesslich sei die Aufforderung, die Packungsbeilage zu lesen, nicht gut lesbar, weshalb ihre Schriftgrösse an jene der anderen Text- elemente angepasst werden müsse. Der Beschwerdeführerin wurde zur Überarbeitung des Inserates eine Frist bis zum 12. Februar 2008 gesetzt mit der Ankündigung, bei Nichteinhalten der Frist werde von einem Verzicht auf die Werbung ausgegangen und das Bewilligungs- verfahren abgeschrieben. Nachdem sie bereits mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 darauf hin- gewiesen hatte, die Comicfigur sei bereits im Rahmen eines früheren Verfahrens (TV-Werbespots) geprüft und genehmigt worden, teilte die Beschwerdeführerin dem Institut am 11. Januar 2008 mit, sie sei mit der Antwort des Instituts vom 19. Dezember 2007, die Comicfigur sei in der bewilligten TV-Werbung nicht als das beworbene Arzneimittel erkennbar gewesen, nicht einverstanden. Gleichzeitig legte sie eine leicht überarbeitete Version des Inserates bei und ersuchte das In- stitut, seinen Vorbescheid zu überdenken. B. Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 wies das Institut das Gesuch um Bewilligung der Publikumswerbung ab. Zur Begründung führte es aus, die am 11. Januar 2008 eingereichten neuen Werbeunterlagen unter- Seite 2C-1592/2008 schieden sich von den am 7. November 2007 eingereichten Inseraten lediglich dadurch, dass die Aussage "Hilft seit 75 Jahren" entfalle. Die restlichen Angaben seien jedoch unverändert geblieben. In der beabsichtigten Werbung werde die Tablette als prominent im Vordergrund stehende Comicfigur abgebildet. Eine im Jahr 2004 ge- nehmigte Printwerbung habe als Sujet eine eindimen sionale Darstel- lung eines Smileys enthalten, das für den Betrachter nicht unmittelbar als die Arzneiform bzw. das beworbene Arzneimittel erkennbar gewe- sen sei. Selbst diese Werbegrafik könnte heute wohl nicht mehr ge- nehmigt werden. Das im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Sujet sei demgegenüber als verharmlosende und nicht adäquate Darstellung eines Arzneimittels und somit als unzulässige Werbung zu qualifi- zieren. Im Weiteren sei die Aufforderung, die Packungsbeilage zu le- sen, weiterhin nicht ausreichend gut lesbar. Die Werbung sei auch in dieser Hinsicht nicht bewilligungsfähig. C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 7. März 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Verfügung vom 5. Februar 2008 betreffend die am 11. Januar 2008 vorgelegte Publikumswerbung für A._______, soweit die Abbildung der Tablette als Comicfigur abgewiesen wurde. Eventualiter beantragte die Beschwerdeführerin, im Falle dass die Abbildung der Tablette als Comicfigur nicht bewilligt werden könne, sei ihr eine Entschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszurichten. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, die Verweigerung der Bewilligung der Abbildung einer Tablette als Comicfigur in einem Publikumsinserat stelle eine unzulässige Einschränkung ihrer Wirt- schaftsfreiheit dar. Die geplante Werbung verstosse weder gegen Art. 16 der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel- werbung (AWV, SR 812.212.5), noch gegen Art. 21 und 22 AWV. Sogar wenn eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Wirtschafts- freiheit bestünde, wäre die Massnahme der Vorinstanz unverhältnis- mäs sig und damit unzulässig. Dagegen erklärte sich die Beschwerde- führerin ausdrücklich bereit, die Schriftgrösse der Aufforderung, die Packungsbeilage zu lesen, anzupassen. Seite 3C-1592/2008 D. Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2008 hat der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum 30. April 2008 einen Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 3'500.– zu leisten. Am 10. April 2008 wurde der Vorschuss dem Bundesverwaltungsgericht über- wiesen. E. In seiner Vernehmlassung vom 15. April 2008 beantragte das Institut, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Im Weiteren stellte es den Verfahrensantrag, das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Ein- tretensfrage zu beschränken. Zur Begründung führte es aus, das Be- willigungsgesuch der Beschwerdeführerin sei aus zwei Gründen abge- wiesen worden: Zum einen wegen der Abbildung der Tablette als Comicfigur, zum anderen aber auch wegen der mangelhaften Pflicht- angaben gemäss Art. 16 Abs. 5 AWV. Das aktuelle, praktische In- teresse der Beschwerdeführerin am Entscheid über den Ablehnungs- grund betreffend die Comicfigur sei zu verneinen, da die in der Be- schwerde geäusserte Bereitschaft, den Mangel der Pflichtangabe zu beheben, die für eine Publikation der Werbung notwendige Bewilligung nicht zu ersetzen vermöge. Die rechtliche und tatsächliche Situation der Beschwerdeführerin erfahre selbst bei Gutheissung der Be- schwerde keine Änderung, weshalb die Beschwerdeführerin daraus keinen praktischen Nutzen ziehen könne. F. In ihrer Replik vom 19. Juni 2008 beantragte die Beschwerdeführerin, der Verfahrensantrag des Instituts sei abzuweisen und auf die Be- schwerde sei einzutreten. Zudem beantragte sie erneut, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben, soweit mit ihr die Abbildung der Tab- lette als Comicfigur, so wie am 11. Januar 2008 zur Bewilligung ein- gereicht, abgewiesen wurde; eventualiter sei die am 11. Januar 2008 eingereichte Publikumswerbung für A._______ unter der Auflage zu bewilligen, dass sie für die Pflichtangabe gemäss Art. 16 Abs. 5 Bst. c AWV eine angemessene, von der Vorinstanz noch zu bestimmende Schriftgrösse verwende. Den ursprünglichen, in der Beschwerde ge- stellten Eventualantrag (Entschädigungsforderung) liess die Beschwer- deführerin ausdrücklich fallen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei durchaus bereit, die Schriftgrösse entsprechend den Vorgaben des Instituts an- Seite 4C-1592/2008 zupassen, so dass die Werbung aus dieser Sicht unter einer entspre- chenden Auflage bewilligt werden könne. Umstritten sei einzig, ob die Werbung mit der Darstellung der Tablette als Comicfigur bewilligt wer- den könne. Die beiden Elemente der Werbung (Pflichtangabe und Dar- stellung der Tablette als Comicfigur) seien voneinander vollkommen unabhängig; sie könnten und müssten einzeln beurteilt werden. Sie habe durchaus ein ausreichendes Interesse an der Aufhebung der Verweigerung der Bewilligung aufgrund der Darstellung der Tablette als Comicfigur, da sie dieses Sujet auch weiterhin verwenden möchte, was nicht möglich wäre, wenn dessen Unzulässigkeit mit dem Dis- positiv der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen würde. Im Weiteren ändere sich bei einem Erfolg der Beschwerde sowohl die tatsächliche wie auch die rechtliche Situation, weshalb ein aktuelles Rechtsschutzinteresse eindeutig gegeben sei. Sogar wenn dies zu ver- neinen wäre, müsste zur Wahrung der Rechtsweggarantie auf die Be- schwerde eingetreten werden, denn die Legitimationsvoraussetzungen dürften nicht dazu führen, dass der Zugang zum Gericht versperrt werde. Schliesslich rechtfertigten allein schon Gründe der Prozess- ökonomie ein Eintreten auf die Beschwerde. Im Falle eines Nicht- eintretens des Bundesverwaltungsgerichts würde die Beschwerdefüh- rerin bei der Vorinstanz eine weitere ähnliche Publikumswerbung (mit angepasster Pflichtangabe) zur Bewilligung einreichen, die aller Vor- aussicht nach vom Institut wiederum wegen der Verwendung der Darstellung der Tablette als Comicfigur verweigert würde. G. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 24. Juni 2008 wurde das Gesuch des Instituts, das Beschwerdeverfahren auf die Eintretens- frage zu beschränken, abgewiesen. Gleichzeitig wurde das Institut auf- gefordert, sich in seiner Duplik auch zu den umstrittenen materiellen Fragen zu äussern. H. Am 25. August 2008 reichte das Institut seine Duplik ein und bean- tragte erneut, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Zur Eintretensfrage führte es aus, der Entscheid über eine zur Vorkontrolle unterbreitete Werbung könne sich einzig auf die Werbung in ihrer Gesamtheit und nicht auf einzelne Bestandteile derselben beziehen. Aus diesem Grund könne aus einer Behandlung der vorliegenden Beschwerde kein praktischer Nutzen re- sultieren, da nur eines der für den Abweisungsentscheid angeführten Seite 5C-1592/2008 Begründungselemente angefochten werde, so dass – selbst wenn die- ses Argument sich nicht aufrechterhalten liesse – dies keine Änderung des Dispositivs nach sich ziehen würde. Zudem müsse auch die von der Beschwerdeführerin erklärte Bereitschaft, die Schriftgrösse des Pflichthinweises anzupassen, ernsthaft bezweifelt werden, da die nicht bewilligte Anzeige bereits veröffentlicht worden sei (Duplikbeilagen 1 bis 3), ohne dass die Gestaltung des Pflichthinweises auch nur im Geringsten überarbeitet worden wäre. In materieller Hinsicht führte das Institut aus, aufgrund der Tatsache, dass Arzneimittel eine gewisse Toxizität aufweisen könnten, sei ein übermässiger oder unzweckmässiger Konsum unerwünscht und es be- stehe ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, deren missbräuch- lichen Einsatz zu bekämpfen. Wenn Arzneimittel mit denselben Mitteln wie andere Konsumgüter beworben und somit unter Umständen ver- harmlosend dargestellt würden bzw. deren Konsum bagatellisiert wer- de, bestehe die Gefahr, dass sie unzweckmässig oder übermässig an- gewendet würden. Aus diesem Grund seien die Anforderungen an eine sachliche Darstellung in Bild und Ton besonders hoch anzusetzen. Das zu beurteilende Inserat, in welchem das beworbene Präparat, von dem ein durchaus nicht zu vernachlässigendes Gefährdungspotential aus- gehe, als Comicfigur dargestellt werde, sei als verharmlosend und so- mit unzulässig anzusehen – umso mehr, als dieses Sujet an die insbe- sondere aus dem Fernsehen bekannte m&m's -Werbung (für farbige, mit Zucker umhüllte Schokoladenlinsen) erinnere. I. Mit Eingabe vom 25. September 2008 stellte die Beschwerdeführerin den Verfahrensantrag, die Duplikbeilagen 1 bis 3 seien aus den Akten zu weisen und die entsprechenden Erläuterungen in der Duplik seien nicht zu beachten. Zur Begründung führte sie aus, diese Duplikbei- lagen beträfen nicht den Streitgegenstand und vermöchten zur Be- urteilung des vorliegenden Verfahrens nichts beizutragen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist die Verfügung vom 5. Februar 2008, mit welcher das Institut das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung einer vor- kontrollpflichtigen Publikums werbung abgewiesen hat. Seite 6C-1592/2008 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We sentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) und des Bundesgesetzes vom 20. De zember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021). 1.2 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache be- stimmt sich nach Art. 31 ff. VGG. Danach ist das Bundesverwaltungs- gericht insbesondere zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes (Art. 33 Bst. e VGG). Da das Institut eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes darstellt (Art. 68 Abs. 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 [HMG, SR 812.21]), der angefochtene Verwaltungsakt ohne Zweifel als Verfü- gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und zudem keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwal- tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig. 1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Ver- fahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 1.3.1Als Gesuchstellerin hat die Beschwerdeführerin am vorinstanz- lichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Abweisung des Ge- suchs ohne Zweifel besonders berührt. Zu prüfen bleibt, ob sie an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung ein ausrei- chendes Interesse hat. 1.3.2Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung kann sowohl rechtlicher als auch tat- sächlicher Natur sein. Es muss allerdings aktuell und praktisch sein. Aktuell ist das Anfechtungsinteresse dann, wenn der durch den Ent- scheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Entscheides noch besteht. Praktisch ist das Interesse, wenn dieser Nachteil bei Gutheissung der Be schwerde beseitigt würde (vgl. dazu ISABELLE HÄNER , in: Kom mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, Rz. 18 ff. zu Art. 48). Seite 7C-1592/2008 1.3.3Im Dispositiv der angefochtenen Verfügung wurden die beiden Gründe, die zur Abweisung des Gesuchs geführt hatten, nicht separat aufgeführt, sondern lediglich Folgendes festgehalten: "Das Gesuch um Bewilligung einer Publikumswerbung; Inserat '75 Jahre' (deutsch, fran- zösisch und italienisch) wird abgewiesen". Der Begründung der Verfü- gung ist allerdings zu entnehmen, dass das Gesuch der Beschwerde- führerin aus zwei Gründen abgelehnt wurde: Zum einen, weil die Tablette als Comicfigur als nicht adäquate Darstellung eingestuft wur- de, und zum anderen, weil die Pflichtangabe (Aufforderung, die Pac- kungsbeilage zu lesen) wegen zu geringer Schriftgrösse als nicht gut lesbar betrachtet wurde. Das Institut stellt sich nun auf den Stand- punkt, dass selbst dann, wenn die Darstellung der Tablette als Comic- figur zulässig wäre, das Bewilligungsgesuch wegen der unzureichen- den Gestaltung des Pflichthinweises abgewiesen werden müsste. Damit habe die Beschwerdeführerin an der Beurteilung ihrer Be- schwerde kein schutzwürdiges Interesse. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat sich die Be- schwerdeführerin ausdrücklich bereit erklärt, die Textgrösse der Pflichtangabe anzupassen, und hat mit ihrer Replik als Beispiel einen entsprechenden Entwurf des Inserates vorgelegt. Sie vertritt die Auf- fassung, dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die vom Institut beanstandete Abbildung der Tablette als Comicfigur richte. An der Beurteilung der Rechtmässigkeit dieses Werbeelementes habe sie ein schutzwürdiges Interesse. 1.3.4Auch wenn im Beschwerdeverfahren die angefochtene Verfü- gung bzw. die im Verfügungsdispositiv geregelten Rechtsverhältnisse (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 45) – und nicht etwa einzelne Elemente der Begründung – das Anfechtungsobjekt bilden und damit den zulässigen Streitgegenstand bestimmen, ist es möglich, dass Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand nicht übereinstimmen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn eine Verfügung nur teilweise angefochten wird, sondern auch dann, wenn sich der Streitgegenstand verengt, weil einzelne Punk te nicht (mehr) strittig sind (vgl. etwa M ARKUS M ÜLLER , in: Kom - mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 44). Seite 8C-1592/2008 Nach bundesgerichtlicher Praxis kann die Beschwerdeinstanz aller- dings den Streitgegenstand aus prozessökonomischen Gründen aus- nahms weise auf den gesamten Anfechtungsgegenstand oder sogar darüber hinaus ausdehnen (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a), wenn zwischen dem angefochtenen bzw. strittigen und dem nicht angefochtenen bzw. nicht strittigen Teil einer Verfügung ein derart enger Sachzusam men - hang besteht, dass von einer Tatbestandsgesamtheit auszugehen ist, also die Rechtmässigkeit der in Frage stehenden Verfügung ohne Be- rücksichtigung aller ihrer konstitutiven Elemente nicht beurteilt werden kann. Eine derartige Ausweitung des Streitgegenstandes setzt aller- dings voraus, dass sich die Verwaltung zur erweiterten Streitfrage min- destens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (vgl. zum Gan- zen etwa BGE 131 V 164 E. 2.1, mit Hinweisen auf die bundesgericht- liche Praxis; vgl. auch VPB 67.123 E. 2a). 1.3.5Es kann offen bleiben, ob die von der Beschwerdeführerin beab- sichtigte Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Zulässigkeit der Verwendung der Comicfigur möglich ist, drängt sich doch vorlie- gend zur Verhinderung eines verfahrensmässigen Leerlaufs (erneute Gesuchseinreichung ohne vorgängige Beurteilung der Frage der Zu- lässigkeit der Verwendung der umstrittenen Comicfigur) die Überprü- fung des gesamten Anfechtungsgegenstands auf: Die nachgesuchte Bewilligung könnte nur dann erteilt werden, wenn die Werbung in ihrer Gesamtheit, unter Berücksichtigung aller Elemente und des Gesamt- eindrucks, zulässig wäre (vgl. Art. 16 AWV). Es besteht damit ein äus- serst enger Sachzusammenhang zwischen der Beurteilung der Co- micfigur sowie der weiteren Elemente des fraglichen Inserates. Dieses bildet eine Tatbestandsgesamtheit, kann doch die Zulässigkeit der in Frage stehenden Verfügung nur beurteilt werden, wenn alle Elemente der Printwerbung berücksichtigt werden. Das Institut hat sich im Be- schwerdeverfahren nicht nur zur Verwendung der Comicfigur geäus- sert, sondern ausdrücklich auch darauf hingewiesen, dass sie das In- serat auch wegen der ungenügenden Schriftgrösse der Pflichtangabe für unzulässig halte. 1.3.6Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit die Frage, ob das Institut zu Recht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der fraglichen Printwerbung abgewiesen hat. Diese Frage beurteilt sich nicht nur danach, ob die Abbildung der Tablette als Comicfigur zulässig ist, sondern insbesondere auch danach, ob die Ausgestaltung des Pflichthinweises des zu beurteilenden Inserates Seite 9C-1592/2008 rechtmässig ist. An der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit der Wer- bung als Ganzes hat die Beschwerdeführerin ein ausreichendes, schützenswertes Interesse. Sie ist damit zur Beschwerdeführung legitimiert. Ohne Bedeutung für die Beurteilung der Legitimation der Beschwerde- führerin ist, dass sie nach Angaben des Instituts wäh rend des hän- gigen Beschwerdeverfahrens die nicht bewilligte Werbung bereits pub- liziert hat. Ob die Beschwerdeführerin mit diesen Publikationen allen- falls werberechtliche Bestimmungen verletzt hat, bildet nicht Gegen- stand des vorliegenden Verfahrens. Die diesbezüglichen Ausführungen des Instituts sind daher unbeachtlich und die vom Institut in diesem Zusam men hang mit der Duplik eingereichten Broschüren (Duplikbeila- gen 1 bis 3) sind in Gutheissung des Verfahrensantrags der Beschwer- deführerin vom 25. September 2008 aus den Akten zu weisen. 1.4 Nachdem der Verfahrenskostenvorschuss rechtzeitig geleistet wur- de, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten. 2. Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange mes senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. G YGI, a.a.O., S. 212). 3. Zu prüfen ist im Folgenden, ob das von der Beschwerdeführerin am 7. November 2007 gestellte und am 11. Januar 2008 modifizierte Ge- such um Bewilligung eines Werbeinserates für das Präparat A._______ vom Institut zu Recht nicht bewilligt wurde. Beim fraglichen Inserat ist eine als Comicfigur stilisiert dargestellte Tablette (mit Gesicht [Smiley], Armen und Beinen) abgebildet, die ein verschlosse- Seite 10C-1592/2008 nes A._______ Tabletten-Röhrchen in die Höhe hält. Im Weiteren bein- haltet das Publikumsinserat den Text: "Kopfweh, Zahnweh und Rückenschmerzen" und in kleiner Schrift den Namen der Zulassungs- inhaberin sowie die Aufforderung, die Packungsbeilage zu lesen. 3.1 Nach Art. 31 Abs. 1 Bst. a HMG ist Publikumswerbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich zulässig. Nicht zu- lässig ist allerdings jegliche Werbung, - die irreführend ist oder der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widerspricht (Art. 32 Abs. 1 Bst. a HMG), - die zu einem übermässigen, missbräuchlichen oder unzweck- mäs sigen Einsatz von Arzneimitteln verleiten kann (Art. 32 Abs. 1 Bst. b HMG), - für Arzneimittel, die in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht wer- den dürfen (Art. 32 Abs. 1 Bst. c HMG). Eine detailliertere Regelung der Fach- und der Publikumswerbung für verwendungsfertige Arzneimittel findet sich in der AWV. So müssen alle Angaben in der Publikumswerbung im Einklang mit der vom Insti- tut zuletzt genehmigten Arzneimittelinformation stehen; insbesondere dürfen nur vom Institut genehmigte Indikationen oder Anwendungs- mög lichkeiten beworben werden (Art. 16 Abs. 1 AWV). Die Werbung muss das Arzneimittel in Wort, Bild und Ton sachlich zutreffend und ohne Übertreibung darstellen (Art. 16 Abs. 2 AWV). Die Werbung muss als solche erkennbar sein. Werbung und redaktionelle Beiträge sind deutlich zu trennen (Art. 16 Abs. 3 AWV). Zudem müssen Arzneimittel der Abgabekategorien C und D in der Werbung eindeutig als Arz- neimittel dargestellt werden und die Werbung für diese Arzneimittel muss mindestens folgende Angaben enthalten: - den Präparatenamen (Marke) und den Namen der Zulassungs- inhaberin, - mindestens eine Indikation oder Anwendungsmöglichkeit, - eine ausdrückliche und gut lesbare Aufforderung, die Packungs- beilage (bzw. die Angaben auf der äusseren Packung bei Arznei- mitteln ohne Packungsbeilage) zu lesen. Für die Werbung in den elektronischen Medien sowie im Kino gelten die Bestimmungen von Art. 17 AWV (vgl. dazu Art. 16 Abs. 5 Bst. a - c AWV). Seite 11C-1592/2008 Art. 21 AWV enthält zudem eine nicht abschliessende Aufzählung von verschiedenen Arten von Publikumswerbung, die nicht zulässig ist, wobei die Einschränkungen grundsätzlich für alle Arten und Träger von Publikumswerbung gelten. Art. 22 AWV schliesslich beinhaltet einen abschliessenden Katalog von Elementen, die in der Publikumswerbung verboten sind. Sowohl Art. 21 wie auch Art. 22 AWV stellen eine Präzi- sierung von Art. 32 HMG dar. 3.2 An das Publikum gerichtete Printwerbung für Arzneimittel der Verkaufskategorien C, D und E (gemäss Art. 22 ff. der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel [VAM, SR 812.212.21]) kann grundsätzlich ohne Bewilligung betrieben werden. Handelt es sich bei den beworbenen Präparaten allerdings um Analgetica (u.a.), so unter- steht – neben der Werbung in elektronischen Medien – auch die Print- werbung einer Vorkontrolle. Jede derartige Werbung ist vor ihrer Verwendung dem Institut zur Bewilligung vorzulegen (Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Bst. a AWV). Beim Arzneimittel A._______ handelt es sich ohne Zweifel um ein Analgeticum, so dass seine Bewerbung in Printmedien bewilligungs- pflichtig ist. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens hat das Institut zu prüfen, ob die vorgelegte Werbung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. 3.3 Wie die Zulassung von Arzneimitteln und die Genehmigung von Zulassungsänderungen stellt auch die Bewilligung von Arzneimittel- werbung eine Polizeibewilligung dar, auf deren Erteilung die Ge- suchstellerin dann Anspruch hat, wenn sie die gesetzlichen Voraus- setzungen erfüllt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Polizei- bewilligung werden aber oft durch unbestimmte Rechtsbegriffe um- schrieben, so dass die Behörde über einen gewissen Beurteilungs- spielraum verfügt (U LRICH HÄFE LIN/GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2534). Das Institut hat damit im Rahmen des Verfahrens der Bewilligung von Arz- neimittelwerbungen zu beurteilen, ob die im Heilmittelgesetz und den gestützt darauf erlassenen Verordnungen nur relativ unbestimmt um- schriebenen Voraussetzungen gegeben sind. Dabei hat es den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum in rechtmässiger, insbesondere verhältnismässiger und rechtsgleicher Weise zu nutzen. 4. Im vorliegenden Verfahren hat das Institut die zu beurteilende Wer- Seite 12C-1592/2008 bung als unzulässig erachtet und die nachgesuchte Bewilligung wegen Verletzung von Art. 16 Abs. 2 AWV, Art. 16 Abs. 5 AWV und Art. 22 Bst. j AWV verweigert. In erster Linie begründete es seinen Entscheid damit, die Darstellung der Darreichungsform (Tablette) als Comicfigur sei unsachlich und wirke auf den Betrachter verharmlosend. Das Inserat trage dem jedem Arzneimittel inhärenten Gefährdungsrisiko zu wenig Rechnung. 4.1 Art. 16 AWV soll sicherstellen, dass Publikumswerbung den be- legten Tatsachen entspricht und weder Übertreibungen noch Unge- nauigkeiten enthält (vgl. Erläuternder Bericht zur Verordnung über die Arzneimittelwerbung, Entwurf vom Dezember 2000). Die Vorschrift in Art. 16 Abs. 2 AWV, gemäss welcher die Werbung das Arzneimittel in Wort, Bild oder Ton sachlich zutreffend und ohne Übertreibung dar- stellen muss, enthält unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Verwal- tungsbehörde bei der Rechtsanwendung einen gewissen Freiraum ge- währen und ihr eine Entscheidung ermöglichen, die den konkreten Um ständen des Einzelfalles Rechnung tragen (vgl. etwa H ÄFE LIN/MÜL - LER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 428b). 4.1.1Als sachliche Werbung gilt nach EGGENBERGER STÖCKLI objektive Werbung, die sich auf das Vermitteln von Informa tionen beschränkt. Sachfremde Argumente dagegen oder der Versuch, den Adressaten auf einer unbewussten, gefühlsmässigen Ebene und damit über Emo- tionen anzusprechen, führen zu unsachlicher Werbung. Als sachlich zutreffend wird Werbung dann angesehen, wenn sie die Adressaten auf der rationalen Ebene anspricht und korrekte Informationen zu den beworbenen Arzneimitteln vermittelt. Suggestivwerbung gilt als nicht sachlich (U RSULA EGGENBERGER STÖCKLI , Arzneimittel-Werbeverordnung, Bern 2006, Rz. 12 ff. zu Art. 16, mit weiteren Hinweisen). 4.1.2Als Übertreibungen gelten ungerechtfertigte Superlative, nicht gerechtfertigte Erfolgsversprechen, Verharmlosungen oder die pau- schale Darstellung eines Arzneimittels als Allheil- oder Wundermittel. Abgesehen davon, dass Übertreibungen nicht sachgerecht sind, kön- nen sie beim Publikum zu falschen Vorstellungen führen. Als übertrie- bene Anpreisungen sind etwa Heilungsversprechen zu beurteilen wie "wirkt in jedem Falle", "heilt zuverlässig" oder "Erfolg garantiert", zuläs- sig dagegen sind Ausdrücke wie "erfolgreiche Bekämpfung", "erstaun- liche Resultate" oder "prompte Wirkung". Im Weiteren sind auch pla- kative Aussagen nicht von vorneherein irreführend oder übertrieben Seite 13C-1592/2008 (vgl. EGGENBERGER STÖCKLI , a.a.O. Rz. 14 ff. zu Art. 16; vgl. auch BGE 2A_607/2005 E. 6.1). 4.2 4.2.1Die zu beurteilende, als Comicfigur dargestellte Tablette hat Arme und Beine und hält zudem mit einem lachenden Gesicht ein verschlossenes Tabletten-Röhrchen in die Höhe. Auch wenn die ver- mittelten Informationen, dass A._______ gegen Kopfweh, Zahnweh und Rückenschmerzen hilft, weder übertrieben noch sachlich unzutref- fend sind, ist nicht zu verkennen, dass mit dem lachenden Gesicht ver- sucht wird, Sympathie zu erwecken. Allerdings ist der mit dieser Dar- stellung vermittelte Eindruck nicht als derart emotional zu bezeichnen, dass die Adressaten ausschliesslich auf einer unbewussten, gefühls- mässigen Ebene angesprochen würden, so dass von einer un- sachlichen Werbung auszugehen wäre. Die dargestellte Tablette mit den Armen und Beinen soll zweifellos die Aufmerksamkeit der Be- trachter auf sich ziehen, doch ist das Inserat insgesamt eher als schlicht und einfach zu bezeichnen, und die Figur ist aufgrund der weissen Farbe und der Form klar als Tablette zu erkennen. Wie das Institut zu Recht ausführt, kann der Dauergebrauch von Schmerzmitteln zu einer Senkung der Schmerzschwelle führen, und die unkontrollierte Einnahme nicht verschreibungspflichtiger Schmerz- mittel über einen längeren Zeitraum einen dauernden Schmerzzustand bewirken. Auch wenn die Bedenken des Instituts, dass die Wahl be- stimmter Bildelemente bei der Werbung für ein Arzneimittel die Auf- merksamkeit der Betrachter sehr stark anziehen und damit für eine emo tionale Bewertung des beworbenen Produkts sorgen kann, durch- aus nachvollziehbar sind, kann im vorliegenden Fall die Darstellung der Tablette als Comicfigur unter Berücksichtigung des Gesamt ein- druckes des Inserates nicht als unsachlich oder derart verharmlosend betrachtet werden, dass die Adressaten unbewusst zu einem über- mässigen Einsatz dieses Arzneimittels verleitet würden. 4.2.2Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass das Institut schon am 28. Mai 2004 eine Printwerbung für A._______ bewilligt habe, in welcher eine Tablette mit einem Smiley-Gesicht zu sehen gewesen sei. Zudem macht sie geltend, bereits in einem TV-Spot, dessen Storyboard am 8. November 2005 vom Institut bewilligt worden sei, die vorliegend umstrittene Comicfigur eingesetzt zu haben. Das Seite 14C-1592/2008 Institut führt hiezu aus, in der erwähnten Printwerbung sei die Tablette nicht dreidimensional dargestellt gewesen, so dass das Sujet (Smiley) nicht als Tablette erkennbar gewesen sei – zudem könnte "diese Darstellung heute wohl nicht mehr genehmigt" werden. Im TV-Spot sei die Comicfigur zudem in Bewegung und in die gesamte Darstellung eingebunden gewesen, so dass sie "nicht primär als die beworbene Arzneimittelform wahrgenommen" worden sei (Verfügung vom 5. Feb- ruar 2008). Entgegen der Auffassung des Instituts ist das Smiley-Gesicht in der am 28. Mai 2004 bewilligten Printwerbung sehr wohl als Tablette er- kennbar, ist diese doch dreidimensional dargestellt und weist zur da- neben abgebildeten Packung die passende Grösse auf. Das am 8. No- vember 2005 bewilligte Storyboard zum TV-Spot zeigt eine – mit der vorliegend zu beurteilenden – vergleichbare Comicfigur, die als Haupt- akteurin auftritt und klar als Tablette erkennbar ist. Allein schon bei der Durchsicht des Storyboards – mehr noch aber bei der Betrachtung des TV-Spots (Beschwerdebeilage 11) – wird deutlich, dass die Werbung allein auf diese Figur aufbaut, die im filmischen Ablauf durchaus als A._______-Tablette wahrgenommen wird (Kopfwehgewitter > "wieder ein Fall für mich" > Wegblasen > "A._______ hilft bei Kopfweh ..."). Es ist nicht nachvollziehbar, wenn das Institut sich in der angefochtenen Verfügung einerseits auf den Standpunkt stellt, in der zu beurteilenden Werbung stehe die als Tablette erkennbare Comicfigur "prominent im Vordergrund", und andererseits behauptet, im TV-Spot werde dieses Sujet nicht primär als die beworbene Arzneimittelform wahrgenommen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts trifft dies nicht zu: Im TV-Spot dominiert das Tablettenmännchen, das als einzige agierende Figur auftritt und eindeutig den Eindruck erweckt, mit dieser Tablette würden die Kopfschmerzen weggeblasen. Die Darstellung und Funk- tion der Comicfigur im zu beurteilenden Inserat stimmt mit jener im TV- Spot durchaus überein, soll sie doch die Aufmerksamkeit der Werbe- adressaten auf sich ziehen und auf das Präparat aufmerksam machen. Es ist widersprüchlich und mit dem Willkürverbot nicht zu vereinbaren, wenn das Institut nach relativ kurzer Zeit, ohne dass eine Praxisän- derung angekündigt oder auch nur bekannt gemacht worden wäre, die Werbung für dasselbe Arzneimittel derselben Zulassungsinhaberin grundsätzlich anders beurteilt. Dass die Abbildung einer Tablette mit Smiley und die Verwendung eines Tablettenmännchens als Trickfilm- Seite 15C-1592/2008 figur vor den Bestimmungen des Arzneimittelwerberechts standhalten soll, nicht dagegen die Abbildung eines vergleichbaren Tablettenmänn- chens in einer Printwerbung, vermag das Institut nicht überzeugend zu begründen. Ebenso wenig legt es dar, weshalb es heute die Abbildung einer Tablette mit Smiley wohl nicht mehr bewilligen könnte. Eine der- artige Verschärfung der Beurteilungspraxis müsste einlässlich be- gründet und angekündigt werden – was vorliegend nicht der Fall ist. In Übereinstimmung mit den bisherigen Entscheiden des Instituts bezüg- lich der Bewerbung von A._______ ist daher davon auszugehen, dass die Verwendung der zu beurteilenden Comicfigur nicht zu beanstanden ist. 4.2.3Zu beachten ist auch, dass die Verwendung von Comic- und ähnlichen Figuren als Sympathieträger in der Publikumswerbung für Arzneimittel nicht unüblich ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb gerade das – doch recht einfache – A._______-Männchen mehr als andere Werbe figuren die Adressaten auf unbewusster, gefühlsmäs siger Ebene ansprechen könnte, so dass seine Verwendung als unsachlich zu betrachten wäre. Unter diesen Umständen erscheint es unverhält- nismässig und rechtsungleich, vorliegend von einer unzulässigen Verharmlosung zu sprechen. 4.2.4Inwiefern die Comicfigur Art. 16 Abs. 5 AWV verletzt, wonach Arzneimittel der Abgabekategorien C und D in der Werbung eindeutig als Arzneimittel dargestellt werden müssen, hat das Institut in der angefochtenen Verfügung nicht näher begründet. Im Beschwerdever- fahren hat es allerdings in seiner Duplik ausgeführt, aufgrund der Dar- stellung des beworbenen Präparats als Comicfigur, welche mit Armen und Beinen ausgestattet sei, werde die Darreichungsform verharmlost und die Werbung erinnere an die aus dem Fernsehen bekannten farbigen, mit Zucker umhüllten Schokoladenlinsen m&m's . Dieser Auffassung kann das Bundesverwaltungsgericht nicht folgen. Die Tablette als Comicfigur ist kaum zu verwechseln mit dem be- kannten, gelben Smiley und ähnelt auch nur im Entferntesten den vom Institut erwähnten m&m's , die auf der Packung wohl mit einem lachenden Gesicht abgebildet sind, sich in der Form jedoch klar von einer Tablette unterscheiden, sind sie doch eher rundlich-oval und ins- besondere in grellen Farben (rot, orange, gelb, grün, blau und braun) gehalten. Wie bereits festgehalten, ist das beworbene Arzneimittel auch als Comicfigur noch klar als Tablette zu erkennen. Von einer Seite 16C-1592/2008 Art. 22 Bst. j AWV widersprechenden Gleichsetzung mit einem Le- bensmittel kann keine Rede sein. 4.3 Damit steht fest, dass die Darstellung der A._______-Tablette als Comicfigur keinen Verstoss gegen die heilmittelrechtlichen Werbebestimmungen darstellt und der Bewilligung der zu beurteilen- den Werbung nicht entgegensteht. 5. Das Institut hat die Bewilligung des fraglichen Inserates allerdings auch deshalb verweigert, weil die Aufforderung, die Packungsbeilage zu lesen, wegen der ungenügenden Schriftgrösse nicht gut lesbar sei. Darin sieht sie einen Verstoss gegen Art. 16 Abs. 5 Bst. c AWV. Die Beschwerdeführerin anerkennt diese Kritik des Instituts und hat sich im Beschwerdeverfahren bereit erklärt, die gesetzlichen Anforderun- gen zu erfüllen. 5.1 Im zu beurteilenden Werbeinserat, wie es dem Institut am 11. Ja- nuar 2008 zur Bewilligung unterbreitet worden ist, findet sich die Pflichtangabe vertikal am rechten Rand. Sie weist die eindeutig ge- ringste Schriftgrösse aller Textelemente der Werbung auf. Von einer guten Lesbarkeit kann keine Rede sein, so dass das Inserat ohne Zweifel gegen Art. 16 Abs. 5 Bst. c AWV verstösst. Die Be schwerde- führerin ist aber der Auffassung, die Bewilligung hätte unter der Auf- lage erteilt werden können, dass sie für die Pflichtangabe eine ange- messene, von der Vorinstanz noch zu bestimmende Schriftgrösse ver- wende. In ihrer Replik hat sie denn auch einen entsprechenden Even- tualantrag gestellt. 5.2 Wie bereits festgehalten wurde (E. 3.3 hiervor), stellt die Be willi- gung von Arzneimittel werbung eine Polizeibewilligung dar, auf deren Erteilung die Gesuchstellerin dann Anspruch hat, wenn sie die gesetz- lichen Voraussetzungen erfüllt. Das Institut hat zu beurteilen, ob die im Heilmittelgesetz und den gestützt darauf erlassenen Verordnungen festgehaltenen Voraussetzungen gegeben sind. Ist dies nicht der Fall, hat es die Bewilligung grundsätzlich zu verweigern. Nach ständiger Praxis erlauben Auflagen und Bedingungen zu heil mit- telrechtlichen Bewilligungen dem Institut, den ihm zuste henden Beur - teilungsspielraum in angemessener Weise zu nutzen und den Beson - derheiten des Einzelfalls gerecht zu werden. Allerdings dürfen derar ti- ge Bewilligungen nur bei erfüllten Bewilligungsvoraussetzungen erteilt Seite 17C-1592/2008 werden. Bei bewilligungspflichtiger Publikumswerbung für Arz neimittel müssen insbesondere die in Art. 16 ff. AWV genannten Voraus setzun- gen erfüllt sein. Auflagen und Bedingungen können der Sicherstellung (z. B. Nachkontrolle bei Werbung in elektronischen Medien) oder der Verbesserung (z. B. Nachreichung von formellen Unter lagen) eines an sich genügenden Bewilligungsstatus dienen, nicht aber als Ersatz für fehlende Bewilligungsvoraussetzungen (vgl. zu Nebenbestimmungen im Zulassungs- und Genehmigungsverfahren etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8345/2007 vom 6. März 2009 E. 7.2 und C-2249/2006 vom 12. März 2008 E. 5.5.1; VPB 69.21 E. 3.1; Ent- scheid der Rekurskommission der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel Nr. 491 vom 6. Juli 1999, E. 2b). Gravierende Mängel einer Arzneimittelwerbung lassen sich daher durch Neben- bestimmungen nicht beheben. 5.3 Die Verletzung von Art. 16 Abs. 5 Bst. c AWV stellt einen schwer- wiegenden Mangel des zu beurteilenden Inserates dar, wird doch eine gesetzliche Bewilligungsvoraussetzung nicht erfüllt. Er lässt sich nicht durch die blosse Auflage beheben, für die Pflichtangabe eine ange- mes sene, von der Vorinstanz noch zu bestimmende Schriftgrösse zu verwenden. Es ist nicht Sache des Institutes, die erforderliche Schrift- grösse der Pflichtangabe festzulegen. Vielmehr hat die Beschwerde- führerin selbst dafür zu sorgen, dass eine bewilligungsfähige Werbung vorliegt und insbesondere die Pflichtangabe gut lesbar ist. Dessen scheint sich die Beschwerdeführerin auch bewusst zu sein, hat sie doch mit ihrer Replik einen überarbeiteten Inserateentwurf eingereicht, den sie allerdings nur als Beispiel bezeichnet und der daher nicht als verbindliche Gesuchsänderung verstanden werden kann. 5.4 Damit steht fest, dass die Pflichtangabe in der zu beurteilenden, am 11. Januar 2008 vorgelegten Printwerbung nicht den Voraussetzun- gen von Art. 16 Abs. 5 Bst. c AWV entspricht, so dass die Werbung nicht bewilligt werden kann. 6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die Verweigerung der Bewilligung der zu beurteilenden Werbung werde sie in unzulässiger Weise in ihrer Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt. 6.1 Nach ständiger Praxis und einheitlicher Lehre steht der Handel mit Heilmitteln und ihre Bewerbung unter dem Schutz der Wirtschaftsfrei- heit (Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- Seite 18C-1592/2008 schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. BGE 111 Ia 186 f, BGE 99 Ia 373; VPB 70.91 E. 4.1). Staatliche Massnahmen, welche die Wer- bung für Medizinprodukte beeinträchtigen, können dieses Grundrecht einschränken und sind daher nur zulässig, wenn sie auf einer aus- reichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kernbereich der Wirtschaftsfrei- heit beachten (Art. 36 BV). 6.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 HMG kann der Bundesrat zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz gegen Täuschung die Werbung für be- stimmte Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen beschränken oder ver- bieten. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat in Art. 16 AWV die Anforderungen an die Publikumswerbung statuiert und in Art. 23 AMV die Bewilligungspflicht für bestimmte Werbung eingeführt. Diese Bestimmungen sollen verhindern, dass in unzulässiger Weise für Arzneimittel geworben und dadurch der Schutz der Gesundheit ge- fährdet wird. Sie halten sich an den durch das Gesetz vorgegebenen Regelungsspielraum. Die Verweigerung der Bewilligung der zu beur- teilenden Werbung, die gegen Art. 16 Abs. 5 Bst. c AWV verstösst, kann sich damit auf eine ausreichende Rechtsgrundlage stützen. 6.3 Die werberechtlichen Schutzvorschriften dienen in erster Linie ge- sundheitspolizeilichen Interessen (vgl. etwa VPB 70.91 E. 4.3). Es soll vermieden werden, dass Werbeadressaten aufgrund unwahrer oder täuschender Angaben übermässig oder nicht indizierte Arzneimittel konsumieren und sich damit potentiellen Gesundheitsgefahren aus- setzen. Dieser Gefahrenlage hat der Gesetzgeber durch die Vorschrif- ten von Art. 32 HMG Rechnung getragen. An Massnahmen, welche darauf abzielen, unerlaubte Werbung zu verhindern, besteht daher ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. auch Art. 1 HMG). Die Verwei- gerung der Bewilligung der zu beurteilenden Werbung ist auch aus dieser Sicht nicht zu beanstanden. 6.4 Die Verweigerung der nachgesuchten Bewilligung ist ohne Zweifel geeignet, potentielle Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit sowie die Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten zu verhindern. Das Verbot erweist sich auch als angemessen, sind doch keine mil- deren Massnahmen ersichtlich, welche die beeinträchtigten öffent- lichen Interessen in ausreichendem Masse wahren könnten. Wie be- reits dargestellt wurde, kann die Verletzung von Art. 16 Abs. 5 Bst. c AWV insbesondere nicht dadurch behoben werden, dass die nachge- Seite 19C-1592/2008 suchte Bewilligung unter der Auflage erteilt wird, für die Pflichtangabe eine angemessene, von der Vorinstanz noch zu bestimmende Schrift- grösse zu verwenden. Die bedeutenden öffentlichen Interessen an der Verhinderung geset- zeswidriger, insbesondere irreführender Werbung gehen den wirt- schaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin, die sich durch keine besonderen, von den üblichen finanziellen Interessen der Marktteil- nehmer abweichenden Merkmale auszeichnen, ohne Zweifel vor. Der zur Wahrung der involvierten öffentlichen Interessen geeignete und erforderliche Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin ist demzufolge auch zumutbar. Die angefochtene Bewilligungsverwei- gerung erweist sich damit insgesamt als verhältnismässig. 6.5 Ein Eingriff in den Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht auszumachen. Nach Prüfung aller verfassungsmässigen Voraussetzungen kann nicht von einer unzuläs- sigen Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit gesprochen werden. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zu beurteilende, der Vor- instanz am 11. Januar 2008 vorgelegte Printwerbung wegen Verlet- zung von Art. 16 Abs. 5 Bst. c AWV nicht bewilligt werden kann, ob- wohl die Darstellung der Darreichungsform des Präparats als Comic- figur keinen Verstoss gegen die heilmittelrechtlichen Werbebestimmun - gen darstellt. Das Institut hat daher die nachgesuchte Bewilligung zu Recht verweigert und die Beschwerde vom 7. März 2008 ist abzu- weisen. 8. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung. 8.1 Die Verfahrenskosten setzen sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammen und werden für das vorliegende Verfahren auf Fr. 3'500.– festgelegt. Sie sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwer- deführerin im vorliegenden Verfahren zwar im Ergebnis unterliegt, mit ihren Argumenten bezüglich der Verwendung der Comicfigur aber durchdringt, sind ihr die Verfahrenskosten teilweise zu erlassen. Der Seite 20C-1592/2008 Beschwerdeführerin wird demnach ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 2'000.– auferlegt (Art. 6 Bst. b VGKE), der mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.– zu verrechnen ist; der überschiessende Teil des Vorschusses von Fr. 1'500.– ist der Beschwerdeführerin rückzuerstatten. 8.2 Weder der im Ergebnis obsiegenden Vorinstanz noch der unter- liegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung zuzu- sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat einen Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 2'000.– zu bezahlen, der mit dem bereits geleisteten Kosten- vorschuss von Fr. 3'500.– verrechnet wird. Der überschiessende Teil des Vorschusses, ausmachend Fr. 1'500.–, wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie- genden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. xxxx; Gerichtsurkunde) - das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Seite 21C-1592/2008 Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh- ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei- zulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 22