B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-235/2017 U r t e i l v o m 4. F e b r u a r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, amtlich verbeiständet durch MLaw Anja Freienstein, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung als Flüchtling und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2016 / N (…). D-235/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin gelangte am (…). Juli 2014 in die Schweiz und suchte am (…). Juli 2014 um Asyl nach. Am 5. August 2014 wurde sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu ihren Asyl- gründen angehört. Die ausführliche Anhörung fand am 17. März 2016 statt. Im Rahmen der Befragungen führte d ie Beschwerdeführerin aus, sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie und habe von Geburt bis zur Ausreise aus Eritrea in B._______ gewohnt. Gemäss ihren Angaben in der Anhörung sei sie im Alter von (…) Jahren während einer (…)feier fest- genommen und für (…) Tage in Haft gehalten worden. Die Knaben hätten auf der Feier getrunken und dann untereinander zu streiten begonnen. Da- raufhin sei die Polizei gekommen und habe die Anwesenden mitgenom- men. Laut ihren Aussagen in der BzP sei sie in Eritrea nie in Haft gewesen. Sie habe die S chule während der (…) Klasse abgebrochen. In der Folge habe sie (…) verkauft und in (…) gearbeitet respektive (…). Sie sei aus ihrem Heimatstaat ausgereist, weil sie nach dem Abbruch der Schule, zu einer Zeit, als sie (…) Jahre alt geworden sei, ein schriftliches Aufgebot für den Militärdienst erhalten habe. Ausserdem habe sie in Eritrea keine Frei- heit gehabt und man habe nur mit Angst in die Städte C._______ und D._______ fahren können. Noch am Tag des Erhalts des Aufgebots sei sie im (…) 2011 beziehungsweise im (…) 2011 illegal nach Äthiopien ausge- reist. Von dort sei sie über (…), wo sie (...) im Jahr 2013 (…) und während eines Jahres aufgehalten habe, über E._______ ([…]wöchiger Aufenthalt) und F._______ in die Schweiz weitergereist. Die Beschwerdeführerin reichte anlässlich der Anhörung je eine Kopie der Identitätskarte und der Wohnsitzbestätigung ihrer (…) zu den Akten. Sie erklärte, sie habe nie eine eigene eritreische Identitätskarte besessen. A.b Am 28. September 2016 führte eine sachverständige Person d er Fachstelle LINGUA des SEM in dessen Auftrag ein (…) Telefoninterview mit der Beschwerdeführerin durch. Die diesbezüglich erstellte Expertise bestätigte die Sozialisation der Beschwerdeführerin in der von ihr angege- benen Herkunftsregion. B. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2016 – eröffnet am 12. Dezember 2016 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die D-235/2017 Seite 3 Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der W egweisung an. C. Mit Eingabe vom 11. Januar 2017 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun- desverwaltungsgericht durch ihre damalige Rechtsvertreterin Beschwerde gegen diesen Entscheid. Dabei liess sie beantragen, d er angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses. Gleichzeitig reichte sie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti- gung vom (…) sowie eine Kostennote der Rechtsvertretung vom selben Datum zu den Akten. D. Mit Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2017 des damals zuständigen Instruktionsrichters wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und de r Beschwerdeführerin antragsgemäss ihre damalige Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. E. Mit Eingabe vom 5. Juli 2018 ersuchte die damalige Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin beziehungs- weise um Wechsel des amtlichen Rechtsbeistands. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2018 des damals zuständigen Instruk- tionsrichters wurde die Rechtsvertreterin aus ihren V erpflichtungen als amtliche Rechtsbeiständin entlassen. Zudem wurde MLaw Anja Freien- stein aufgefordert, bis zum 27. Juli 2018 bekanntzugeben, ob sie mit den in der Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2017 mitgeteilten Bedingun- gen des Gerichts für amtliche Rechtsbeistände einverstanden sei, und eine Vollmacht einzureichen. D-235/2017 Seite 4 G. Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 teilte MLaw Anja Freienstein ihr Einver- ständnis mit und reichte eine auf sie lautende Vollmacht der Beschwerde- führerin zu den Akten. H. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren am 22. Januar 2019 zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tiefenthal über- tragen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge- stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts- pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Be- schwerde also zum Z eitpunkt der Einreichung als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behandlung der Be schwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG nicht entgegen. Denn für die Prüfung der offen- sichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist der Urteilszeitpunkt D-235/2017 Seite 5 massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Be- schwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwer- deerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). 2.2 In der Beschwerde wird lediglich die Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft (und damit die Anordnung der vorläufigen Au fnahme) beantragt. Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung vom 9. Dezember 2016, soweit sie die Frage des Asyls betrifft, in Rechtskraft erwachsen und die Wegwei- sung als solche ist praxisgemäss auch nicht mehr zu überprüfen. 3. 3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im La nd, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten d namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner- träglichen psychischen Druck bewirken . Den frauenspezifischen Flucht- gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor- handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un- glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs aus, die geltend gemachte Refraktion genüge den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht, da die Beschwerdeführerin die zahlreichen Unge- reimtheiten respektive Widersprüche in ihren diesbezüglichen Aussagen nicht zu klären vermocht habe. Das Vorbringen, sie sei im Zusammenhang D-235/2017 Seite 6 mit Streitereien anlässlich einer (…)feier inhaftiert worden, sei nachge- schoben und somit ebenfalls als unglaubhaft zu einzuschätzen. Selbst wenn das Ereignis glaubhaft wäre, ginge ihm keine a sylrelevante Verfol- gung voraus. Aufgrund ihrer zum einen widersprüchlichen und zum andern vagen und standardisierten Aussagen betreffend die illegale Ausreise aus Eritrea sei auch dieses Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren. Schliesslich habe sie Nachteile geltend gemacht, welche auf die allgemei- nen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in Erit- rea zurückzuführen seien. Solche stellten keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, die Vorinstanz habe die eritreische Herkunft der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die LINGUA- Expertise habe ihre Sozialisation an dem von ihr angegebenen Herkunfts- ort bestätigt. In einer Gesamtwürdigung überwögen die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise sprechen. Die Beschwerde- führerin sei im Jahr 2011 im Alter von (…) Jahren ausgereist. Aufgrund der Akten deute zudem nichts darauf hin, dass sie zu einer Kategorie von erit- reischen Staatsangehörigen zu zählen wäre, denen die Ausreise erlaubt wäre, die eine Ausreisebewilligung erhalten könnte oder die in de r Lage gewesen wäre, eine legale Ausreise zu organisieren. Deshalb sei festzu- stellen, dass aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea subjektive Nach- fluchtgründe vorliegen und die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sei. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an- zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGe r D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht- sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden . Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Pe rson einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National- dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Na tional- dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein D-235/2017 Seite 7 könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingsei- genschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh- ren könnten (E. 5.2). 5.2 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass es der Beschwerdeführerin – wie die Vorinstanz detailliert ausführte und eingehend begründete – nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dies wird – ausser bezüg- lich der illegalen Ausreise aus Eritrea – in der Beschwerde nicht bestritten. Somit bestehen keine Hinweise darauf, das s zusätzliche Anknüpfungs- punkte existieren, welche die Beschwerdeführerin in den Augen der eritre- ischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen wü rden. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt sie – unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise – die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch un ter diesem Gesichtspunkt nicht. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]). 6.2 6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt de r Beschwerdeführerin die Flüchtlings- eigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlu ng oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). D-235/2017 Seite 8 6.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Rahmen ihres Eventualantrags auf vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor, es sei zu prüfen, ob die ihr bei einer Rückkehr nach Eritrea drohende Rek- rutierung gegen zwingendes Völkerrecht, insbesondere gegen das Verbot von Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK, verstosse. 6.2.3 Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin ist in der Tat nicht aus- zuschliessen, dass sie bei einer Rückkehr in den Nationaldien st eingezo- gen werden könnte (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis das Referenz- urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4). Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Ein- ziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom B undesverwaltungsge- richt in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vorgesehen]). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un- menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden. 6.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Es ist aber z u beachten, dass dies lediglich hinsichtlich der Situation von freiwilligen Rückkehrerin- nen und Rückkehrern gilt, zumal die eritreischen Behörden keine Zwangs- rückführungen aus der Schweiz akzeptieren, und sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern dürfte. Insofern kann offen bleiben, wie sich die Situation für Personen gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt werden und bei denen davon auszuge- hen ist, dass sie keine Möglichkeiten hatten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O., E. 6.1.7). Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung D-235/2017 Seite 9 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus- länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt man- gels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststel- lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2). 7.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs- weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge- gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei- nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon- flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz- bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind be günstigende individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 7.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich gemäss Aktenlage um eine junge, gesunde Frau mit einem familiären Beziehungsnetz in Eritrea (Mut- ter und mehrere Halbgeschwister). Darüber hinaus lebt je ein leiblicher Bru- der von ihr in den Vereinigten Staaten, den Niederlanden und im Sudan. Es ist davon auszugehen, dass sie nötigenfalls (auch) von ih ren Brüdern unterstützt werden könnte, habe ihr doch der in den Vereinigten Staaten wohnhafte Bruder die kostspielige Reise nach Europa finanziert. Zwar wa- ren ihre Angaben zu ihrer beruflichen Tätigkeit widersprüchlich – gemäss ihren Aussagen in der BzP verkaufte sie (…) und arbeitete (…), während sie in der Anhörung erklärte, sie habe (…) –, aber sie machte im Verlauf des Asylverfahrens nie wirtschaftliche Probleme geltend. Dies deutet auf ein gewisses Mass an finanziellen Mitteln hin. D-235/2017 Seite 10 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in Überein- stimmung mit der Vorinstanz auch als zumutbar. 7.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh- rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es besteht auch kein Anlass zur Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz, zumal der diesbezügliche Eventualan- trag in der Rechtsmitteleingabe nicht konkret begründet wird, sondern dazu lediglich im Rechtsbegehren pauschal ausgeführt wird, „Die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der nachstehenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.“ Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2017 das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut- geheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, die Beschwerdeführerin wäre zwischenzeit- lich nicht mehr fürsorgeabhängig. 9.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und die damals bezeichnete Rechtsvertreterin einge- setzt. Diese wurde in der Folge durch MLaw Anja Freienstein ersetzt. D-235/2017 Seite 11 Die Festsetzung des Honorars der amtlichen Rechtsbeiständin erfolgt ge- mäss Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 8–11 sowie Art. 14 VGKE. Wie bereits in der Instruktionsverfügung sowie in anderen Urteilen mit Hin- weis auf ein allfälliges Unterliegen festgehalten, geht das Gericht bei amt- licher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒ für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Die vormalige amtliche Rechtsbeiständin reichte mit der Beschwerde eine Kostennote vom 11. Ja- nuar 2017 ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Aufwand von 9.5 Stun- den zu einem Stundenansatz von Fr. 180.–, sowie eine Spesenpauschale von Fr. 50.–, total Fr. 1‘896.80 aus. Der geltend gemachte zeitliche Auf- wand sowie der aufgeführte Stundenansatz erscheinen indes unverhältnis- mässig hoch. Nicht vollständig zu entschädigen ist ferner die Spesenpau- schale in der Höhe von Fr. 50. – für Auslagen, da vom Gericht nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt werden und auch keine besonderen Umstände vorliegen. Das amtliche Honorar ist daher auf pauschal Fr. 1‘240.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) zu kürzen. Dieses geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. (Dispositiv nächste Seite) D-235/2017 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho- norar von Fr. 1‘240.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer Versand: