A bteilung V E -5210/2007 kom /bir/scb {T 0/2} U rteil vom 8. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter König (Vorsitz), R ichter M onnet, R ichterin Teuscher G erichtsschreiber Bindschedler A ._______, Türkei, vertreten durch M artin Ilg, R echtsberatung, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 26. Juli 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer, ein Kurde aus B._______, am 18. Februar 2002 in der Schw eiz ein erstes Asylgesuch gestellt und dieses m it Verfolgung aufgrund seiner politischen Aktivitäten begründet hatte, dass das BFM dieses Asylgesuch m it Verfügung vom 25. Januar 2005 ablehnte und die dam als zuständige Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) m it U rteil vom 8. Sep- tem ber 2005 die dagegen erhobene Beschw erde vom 25. Februar 2005 abw ies, dass die AR K auf das R evisionsgesuch des Beschw erdeführers vom 16. N ovem ber 2005 m it U rteil vom 2. D ezem ber 2005 nicht eintrat, dass im Ü brigen der Beschw erdeführer seit dem 5. N ovem ber 2005 unbekannten Auf- enthalts w ar, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge den H eim atstaat am 14. Juni 2007 erneut verliess, am 20. Juni 2007 illegal in die Schw eiz einreiste und hier gleichen- tags erneut um Asyl nachsuchte, dass der Beschw erdeführer bei den Anhörungen im Em pfangszentrum vom 25. Juni und 19. Juli 2007 im W esentlichen geltend m achte, er habe sich nach seinem Verschw inden am 5. N ovem ber 2005 bis Ende April 2006 illegal in der Schw eiz aufgehalten und hier "schw arz" gearbeitet, dass er Ende April 2006 unter anderem per Lastw agen über G riechenland in die Türkei und nach B._______ in sein Elternhaus zurückgekehrt sei, dass in der Türkei nach w ie vor nach ihm gefahndet w erde, w obei diese Suche "illegal", das heisst nicht offiziell gew esen sei, dass die Polizei alle vierzehn Tage etw a um die M ittagszeit bei ihm respektive bei seiner Fam ilie zu H ause vorgesprochen und nach ihm gefragt habe, dass es dabei im m er noch um die alte Angelegenheit m it der C ._______ sow ie um seinen m ehrjährigen Auslandaufenthalt gegangen sei, dass der Beschw erdeführer im W eiteren auch eine Affäre m it einem M ädchen gehabt habe, das er nach seiner R ückkehr in die Türkei getroffen habe und dessen Vater in der Provinzleitung der nationalistischen D ._______ tätig gew esen sei, dass dieser dagegen gew esen sei, dass seine Tochter einen Kurden kennen gelernt habe und er deshalb den Beschw erdeführer durch Angehörige der E._______, des Schlägertrupps der D ._______, habe beschatten lassen, dass die E._______ den Beschw erdeführer erstm als im Februar 2007 in einem Teehaus bedroht hätten, dass sie ihn ebenfalls ständig von Strassenecken in der N ähe des elterlichen H auses aus beobachtet hätten, dass er 15 bis 20 Tage vor seiner erneuten Ausreise von der Schw angerschaft seiner Freundin erfahren habe,3 dass er darauf der G efährlichkeit der Situation gew ahr gew orden sei, dass ausserdem auch der Bruder des Beschw erdeführers w egen einer Auseinanderset- zung in einem Kaffeehaus von der Polizei zu H ause festgenom m en w orden sei, w obei diese zugleich auch den anw esenden O nkel abgeführt habe, dass die beiden allerdings nach w enigen Tagen w ieder frei gelassen w orden seien, dass der Beschw erdeführer aus diesen G ründen die Türkei am 14. Juni 2007 versteckt an Bord eines TIR -Lastw agens w ieder verlassen habe, dass das BFM m it Verfügung vom 26. Juli 2007 - gleichentags eröffnet - in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf dieses zw eite Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung im W esentlichen anführte, die Vorbrin- gen des Beschw erdeführers seien unsubstanziiert und realititätsfrem d, w eshalb sie nicht geglaubt w erden könnten, dass zudem bereits sein erstes Asylgesuch w egen m angelnder G laubhaftigkeit und feh- lender Asylrelevanz abgelehnt w orden sei, dass sich der Beschw erdeführer m it seinen im zw eiten Verfahren geltend gem achten Vorbringen erneut auf jene im ersten Verfahren vorgebrachten G ründe beziehe, w eshalb seine neuen Vorbringen ebenfalls nicht plausibel seien, dass seine Vorbringen zur angeblichen Suche durch die Polizei unsubstanziiert und ohne konkrete Angaben seien, und er, obw ohl in der Türkei über einen Anw alt verfü- gend, es auch unterlassen habe, sich entsprechend über das Bestehen eines allfälligen Strafverfahrens zu inform ieren, dass der Beschw erdeführer trotz der ihm aus dem ersten Asylverfahren bekannten M it- w irkungspflicht auch keine aussagekräftigen Bew eism ittel beigebracht habe, dass w eder die angebliche "inoffizielle" Suche noch das angebliche naive Vorgehen der Polizei geglaubt w erden könne, zum al die Berechenbarkeit der angeblichen Suche an- gesichts der dam it verbundenen M öglichkeit, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen, geradezu realitätsfrem d sei, dass im W eiteren auch die angeblichen Ü bergriffe und die Beschattung durch die E._______ nicht plausibel seien, zum al die betreffenden Schilderungen sow ie auch die D arstellung des Kontakts zu seiner Freundin lediglich vage und oberflächlich seien, dass seine Angaben den Schluss zuliessen, der Beschw erdeführer habe sich gar nicht in der angegebenen Zeit in Türkei aufgehalten, w obei auch die pauschalen und ober- flächlichen D arstellungen sow ohl des R ückw egs in die Türkei als auch seiner erneuten Ausreise nicht überzeugen könnten, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers keine R ealitätsm erkm ale aufw eisen w ürden und in der dargestellten Form von jeder beliebigen Person gem acht w erden könnten, w ährend sich die W irklichkeit erfahrungsgem äss w esentlich kom plexer gestalte, dass die Aussagen des Beschw erdeführers angesichts ihrer Einförm igkeit klar auf konst- ruierte Vorbringen schliessen liessen, dass im Ü brigen die Vorbringen, w elche den Bruder sow ie den O nkel beträfen, auch of-4 fensichtlich nicht asylrelevant seien, dass das erste Asylverfahren m it U rteil der AR K vom 8. Septem ber 2005 rechtskräftig abgeschlossen w orden sei und die Ereignisse, w elche für den Zeitraum nach dem Ab- schluss des Verfahrens geltend gem acht w ürden, w eder zur Begründung der Flücht- lingseigenschaft geeignet noch für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 2. August 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die R ückw eisung des Falles an das BFM und das Eintreten darauf zw ecks m aterieller Beurteilung, eventualiter als vorsorgliche M assnahm e die Er- laubnis, den Beschw erdeentscheid in der Schw eiz abw arten zu dürfen sow ie den Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses w egen Bedürftigkeit beantragte, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 7. August 2007 beim Bundesverw al- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verw altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundesver- w altungsgerichtgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten sei, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht diesbezüglich volle Kogni- tion zukom m t, dass der Beschw erde von G esetzes w egen aufschiebende W irkung zukom m t (vgl. Art. 55 Abs. 1 Vw VG ) und der Beschw erdeführer den Ausgang seines Asylverfahrens in 5 der Schw eiz abw arten darf (vgl. Art. 42 Abs. 1 AsylG ), w eshalb keine Veranlassung für die anbegehrten vollzugshem m enden vorsorglichen M assnahm en besteht, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in der Schw eiz be- reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr G esuch zurückgezogen haben oder w ährend des hängigen Asylverfahrens in den H eim at- oder H erkunftsstaat zurück- gekehrt sind, dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise auf zw ischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei- genschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes rele- vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ), dass der Beschw erdeführer in seinem R echtsm ittel nach einer Zusam m enfassung des Sachverhalts im W esentlichen vorbringt, das BFM scheine zu vergessen, dass er sich seit seinem Fluchtentscheid in einer grossen psychischen Stresssituation befinde und es sich bei Flüchtlingen nicht um Profis handle, sondern um M enschen in einer existenziel- len G renzsituation (vgl. Beschw erde S. 4), dass im W eiteren und entgegen der vorinstanzlichen Ansicht die von ihm gem achten Aussagen plausibel seien und die vorinstanzliche Q ualifikation seiner Schilderungen als vage und oberflächlich falsch sei, dass zudem w egen des enorm en psychischen D rucks, unter dem der Beschw erdeführer stehe, seine einzelnen Aussagen betreffend exakte D aten und bestim m te Zeiträum e zu relativieren seien (vgl. Beschw erde S. 4), dass im Ü brigen die Flüchtlingseigenschaft vom Beschw erdeführer durchaus rechtsge- nügend und glaubhaft vorgetragen w orden sei, zum al in keinem w esentlichen Punkt er- hebliche Begründungslücken, erhebliche W idersprüche oder sonstige relevante Vorw erf- barkeiten auszum achen seien, dass es sich w eiter beim Vorhalt des BFM , die Vorbringen des Beschw erdeführers seien unglaubhaft und konstruiert, m angels Begründung um inhaltsleere Behauptungen hand- le (vgl. Beschw erde S. 6), dass ferner die Begründungen des BFM zur G laubhaftigkeit den Eindruck erw ecken w ür- den, dieses sei gar nicht an einer korrekten Sachverhaltsabklärung interessiert, die Vor- aussetzungen einer rechtskonform en Anw endung der gesetzlichen N ichteintretensbe- stim m ungen vorliegend nicht erfüllt seien, das Prinzip des rechtliche G ehörs verletzt w orden sei und der Beschw erdeführer einen klaren Anspruch auf m aterielle Prüfung sei- nes Asylgesuchs habe (vgl. Beschw erde S. 7 f.), dass schliesslich der Beschw erdeführer als Kurde in der ganzen Türkei diskrim iniert und einer G efährdung ausgesetzt sei, w eshalb ihm zum indest im Sinne von Art. 4 AsylG vor- übergehend Schutz zu gew ähren oder er zum indest vorläufig aufzunehm en sei (vgl. Be- schw erde S. 8 ff.) dass die Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine sum m arische m aterielle Prü-6 fung der G laubw ürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetzt, aus der sich das of- fensichtliche Fehlen von H inw eisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft bezie- hungsw eise auf die Voraussetzungen der G ew ährung des vorübergehenden Schutzes ergibt (vgl. EM AR K 2000 N r. 14), dass bei der Prüfung von H inw eisen auf in der Zw ischenzeit eingetretene, für die Flücht- lingseigenschaft relevante Ereignisse, die gem äss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu füh- ren, dass auf ein zw eites respektive w eiteres Asylgesuch einzutreten ist, die Anforde- rungen an das Bew eism ass tief anzusetzen sind (vgl. EM AR K 2005 N r. 2 E. 4.3.), dass nach Prüfung der nun vollständig vorliegenden Akten auch nach Auffassung des Bundesverw altungsgerichts die offensichtliche H altlosigkeit der Vorbringen des Be- schw erdeführers festzustellen ist, dass beispielsw eise seine Angaben zur polizeilichen Suche auch auf Beschw erdeebene einen realitätsfrem den Eindruck hinterlassen, dass das vorgebrachte dilettantische Verhalten der Polizei im logischen W iderspruch zu ihrer angeblichen Absicht, den Beschw erdeführer festnehm en zu w ollen, steht, w obei die Erklärung des Beschw erdeführers dazu, die Suche sei "illegal" respektive inoffiziell gew esen, als unsinnig zu qualifizieren ist, dass auch auf Beschw erdeebene die protokollierten Aussagen des Beschw erdeführers in Bezug auf seine Beziehung zu einer jungen Frau und die Behelligungen durch Ange- hörige einer Schlägertruppe der Partei ihres Vaters als oberflächlich, w idersprüchlich und ausw eichend zu bezeichnen sind (vgl. Protokoll der direkten Bundesanhörung S. 7 ff.), dass in Anbetracht der Akten - insbesondere des detaillierten Protokolls der direkten Bundesanhörung - nicht ersichtlich ist, inw iefern das BFM den rechtserheblichen Sach- verhalt nicht ausreichend erstellt beziehungsw eise den U ntersuchungsgrundsatz oder das rechtliche G ehör des Beschw erdeführers verletzt habe, w ie ihm dies der Beschw er- deführer vorw irft (vgl. Beschw erde S. 7 f.), dass die entsprechenden pauschalen R ügen des Beschw erdeführers offensichtlich nicht berechtigt sind, dass ferner auch der H inw eis des Beschw erdeführers auf seine angebliche Stresssitua- tion (vgl. Beschw erde S. 4) als unbehelflicher Erklärungsversuch zu betrachten ist, der w eder überzeugend w irkt noch die U nstim m igkeiten sow ie die fehlenden R ealkennzei- chen in seinem Sachvortrag plausibel zu m achen verm ag, dass insgesam t die protokollierten Vorbringen des Beschw erdeführers als offensichtlich haltlos zu bezeichnen sind und die Schlussfolgerung des BFM , er habe sich in der Zeit von Ende April 2006 bis Juni 2007 gar nicht in der Türkei aufgehalten (vgl. angefochtene Verfügung S. 3) aufgrund der Akten nachvollziehbar erscheint, dass sich zusam m enfassend ergibt, dass die angefochtene Verfügung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen ausgefällt w orden ist und das BFM zu R echt gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht einge- treten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend die Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi-7 gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 (AN AG SR 142.20) über die vor- läufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da der Beschw erdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor N achteilen darzulegen verm ochte, w elche geeignet w äre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine Anhaltspunkte für eine andere m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat drohen w ürde (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass den Akten angesichts der völlig haltlosen Asylvorbringen auch keine Anhaltspunkte zu entnehm en sind, w onach der Vollzug der W egw eisung unzum utbar w äre (vgl. Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass der Beschw erdeführer in der Beschw erde w egen Bedürftigkeit auch um den Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dieses G esuch indessen m it diesem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos gew orden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Exem plare (Beilagen: ange- fochtene Verfügung im O riginal, Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum F._______ (vorab per Telefax) (R ef.-N r. N _______) - den G ._______ (per Telefax) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: M arkus König R udolf Bindschedler Versand am :