Abteilung IV D-5203/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 1 0 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. A._______, geboren (...), Iran, alias B._______, geboren (...), Irak, alias C._______, geboren (...), Irak, alias D._______, geboren (...), Portugal, alias E._______, geboren (...), Irak, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Juli 2008 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5203/2008 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sunnitischer Konfession, seinen Heimatstaat am 31. Dezember 1997 in Richtung F. Zwischen dem 18. Juli und dem 20. Juli 2006 reiste er aus dem F. in die G. Etwa am 24. Juli 2006 verliess er die G. und gelangte am 1. August 2006 in die Schweiz. Er habe beabsichtigt, von der Schweiz aus weiter zu seinen Eltern nach H. zu reisen, die den Iran etwa im Jahr 2001 ebenfalls verlassen hätten und nun in I. lebten. Bei der Einreise in J. am 10. August 2006 sei er, im Besitz einer portugiesischen Identitätskarte, von den (...) Behörden gefasst und in die Schweiz zurückgeführt worden. Dort reichte er am 14. August 2006 ein Asylgesuch ein. Am 21. August 2006 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) die Kurzbefragung statt, am 15. September 2006 und am 26. Mai 2008 erfolgten die Anhörung zu den Asylgründen beziehungsweise eine ergänzende Anhörung durch das BFM. Der Be- schwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe bei seinen Eltern in K., Provinz L., im Iran gewohnt. Im November, anfang Dezember 1996 sei der bekannte sunnitische Mullah Mohammed Rabiie, ein Kurde, der sich mutig zu Gunsten der Sunniten engagiert habe, vom iranischen Regime getötet worden. In der Folge hätten dessen Anhänger in L. und den umliegenden Ortschaften gegen die iranische Regierung demonstriert. Die iranischen Sicherheitskräfte hätten eingegriffen, indem sie die Demonstranten von der Strasse vertrieben, viele Personen festgenommen und Demonstranten getötet hätten. Auch er habe sich im Dezember 1996 an einer der Demonstrationen beteiligt. Am 8. Dezember 1996 (iran. Zeitrechnung 18.09.1375) sei er von den iranischen Sicherheitskräften zu Hause abgeholt und verhaftet worden. Während der anschliessenden Untersuchungshaft sei er verprügelt und gedrängt worden, preiszugeben, im Rahmen welcher politischen Gruppierung er sich engagiert habe. Er habe gegenüber den untersuchenden Beamten behauptet, gar nicht an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Schliesslich sei ihm eine Filmsequenz gezeigt worden, auf der er als Demonstrationsteilnehmer zu erkennen gewesen sei. Am folgenden Tag, am 26.09.1375 beziehungsweise am 26.10.1375 (iran. Zeitrechnung) sei er an einen unbekannten Ort gebracht worden. Dort angekommen, habe er festgestellt, dass er sich in einem Gerichtsgebäude befunden habe. Auf Geheiss des Richters hin habe Seite 2D-5203/2008 er eine Anerkennungsurkunde zu Gunsten eines staatlichen Pflichtverteidigers unterschrieben. Dieser habe auf dem Schreiben vermerkt, der Beschwerdeführer sei noch minderjährig, und es handle sich bei ihm lediglich um einen „unbeabsichtigten Mitläufer“, weshalb ein mildes Strafmass anzusetzen sei. Den Pflichtverteidiger habe er nie gesehen. Nachdem er die betreffende Urkunde unterschrieben habe, sei er wieder in seine Zelle geführt worden. Daraufhin sei er immer wieder gefoltert worden. Am 26.09.1375 beziehungsweise am 01.10.1375 (iran. Zeitrechnung) habe man ihn zum Revolutionsgericht (M.) gebracht. Er sei zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wäre er volljährig gewesen, so wäre er hingerichtet oder zu dreissig Jahren Haft verurteilt worden. Am 05.10.1375 (iran. Zeitrechnung) sei er ins Gefängnis N. in der Ortschaft O. überführt worden. Sein Onkel X.Y., ein hochrangiger Funktionär beziehungsweise Direktor eines staatlichen Handelsunternehmens, habe über Beziehungen erreicht, dass ihm ein zehntägiger Hafturlaub gewährt worden sei, um seine Eltern zu besuchen. Im Sinne einer Garantie sei die Besitzurkunde über sein Elternhaus den Behörden als Pfand hinterlegt worden. Am 27. Dezember 1997 (iran. Zeitrechnung 06.10.1376) habe er seinen Hafturlaub angetreten. Nachdem er vier Tage zu Hause geblieben sei, habe er am 31. Dezember 1997 (iran. Zeitrechnung 10.10.1376) den Iran verlassen. In der Folge habe er bei einem Onkel in P., F., gelebt. Nach seiner Flucht aus dem Iran hätten die iranischen Behörden am 7. Januar 1998 (iran. Zeitrechnung 17.10.1376) das elterliche Haus konfisziert. Zudem seien seine Eltern von den iranischen Sicherheitskräften etwa zwei Wochen festgehalten worden. Man habe sie unter Druck gesetzt und von ihnen gefordert, seine Rückkehr ins Gefängnis zu veranlassen. Auf Intervention X.Y.'s hin seien seine Eltern wieder freigelassen worden. A.b Nach Abschluss der ergänzenden Anhörung vom 26. Mai 2008 fügte der Beschwerdeführer an, dass er sich seit November 2006 im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) in der Schweiz exilpolitisch betätige. A.c Als Beleg für seine Identität reichte er sein iranisches Identitäts- büchlein im Original zu den Akten. Seite 3D-5203/2008 B. B.a Mit Verfügung vom 9. Juli 2008 wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten. Ausserdem würden die geltend gemachten subjektiven Nachflucht- gründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. Gleichzeitig verfügte es die Weg- weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. B.b Die Vorinstanz machte geltend, der Beschwerdeführer habe im Verlauf der Anhörung vom 15. September 2006 angegeben, er sei bis zum Zeitpunkt der Verlegung ins Gefängnis N. vom 05.10.1375 (iran. Zeitrechnung) seitens der iranischen Sicherheitskräfte immer in der gleichen Zelle festgehalten worden (A13/ S. 8). Demgegenüber habe er eingangs derselben Anhörung zu Protokoll gegeben, er sei gleich nach der Festnahme vorerst an einem sehr, sehr dunklen Ort inhaftiert gewesen. Nach etwa einer Woche sei er in eine andere Zelle überführt worden, die sich jedoch im gleichen Gebäude befunden habe (A13/ S. 5). Ferner habe der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Asylverfahrens vorgebracht, er sei zu gewissen Zeiten in eine Einzelzelle gesperrt worden, ansonsten sei er mit sieben weiteren Personen zusammen in einer Zelle eingekerkert gewesen (A13/ S. 11; A20/ S. 8). Im Rahmen seiner mündlichen Begründung habe sich der Beschwerdeführer in weitere Widersprüche verstrickt. So habe er an- lässlich der Anhörung vom 15. September 2006 geltend gemacht, die Filmsequenz, mittels welcher er von den iranischen Behörden über- führt worden sei, sei ihm am 26.10.1375 beziehungsweise am 26.09.1375 (iran. Zeitrechnung) gezeigt worden (A13/ S. 5). Gleich nach dieser Aussage habe der Beschwerdeführer plötzlich vor- gebracht, er sei am 26.10.1375 beziehungsweise am 26.09.1375 (iran. Zeitrechnung) erstmals vor Gericht gestellt worden. Die Filmsequenz sei ihm jedoch bereits am Vortag gezeigt worden (A13/ S. 6; A20/ S. 7). Die Vorinstanz führte aus, die widersprüchlichen Angaben des Be- schwerdeführers zur geltend gemachten Inhaftierung seien klare Hin- weise darauf, dass es sich bei den betreffenden Vorbringen um ein Konstrukt handle. Die Korrektheit letzteren Schlusses werde erhärtet durch den Um- stand, dass der Beschwerdeführer realitätsfremde Begründungs- Seite 4D-5203/2008 elemente geltend gemacht habe. Er habe angeführt, dass beim zu- ständigen Revolutionsgericht ein Gespräch zwischen ihm und dem Richter stattgefunden habe, wobei er diesen gefragt habe, wie das Urteil ausfallen werde. Ihm sei gesagt worden, er sei noch minder- jährig und nicht vorbestraft. Zudem gehöre er keiner Partei an. Daher werde er mit zehn Jahren Gefängnishaft bestraft (A13/ S. 7). Das BFM brachte vor, diese Schilderung des Beschwerdeführers sei bezüglich der Realität von Abläufen bei Gericht, namentlich jedoch im iranischen Kontext, schlichtweg realitätsfremd. Zudem habe der Beschwerde- führer ausgesagt, dass er auch nach der Urteilsverkündung von den iranischen Sicherheitskräften schwer gefoltert worden sei (A20/ S. 6/7), was im Kontext des vom Beschwerdeführer geschilderten Strafverfahrens nicht plausibel sei. Bezeichnenderweise sei die Be- gründung des Beschwerdeführers für das von ihm geltend gemachte Vorgehen der iranischen Behörden denn auch nicht überzeugend, zumal er lediglich angegeben habe, das sei nun mal so im Iran. Dort herrsche ein diktatorisches Regime, welches kein Erbarmen kenne (A20/ S. 7). Schliesslich sei der Beschwerdeführer gefragt worden, wie viele Male er während seiner Inhaftierung im Iran insgesamt verhört worden sei. Er habe geantwortet, er sei ständig verhört worden, verbunden mit Folterungen (A20/ S. 8). Angesichts der Umstände, dass der Be- schwerdeführer über ein Jahr in Haft gehalten worden sei und er sich ab 05.10.1375 (iran. Zeitrechnung) im Strafvollzug befunden habe, folgerte die Vorinstanz, seine Antwort sei auffällig undifferenziert, ein Allgemeinplatz, weswegen seine Verfolgungsvorbringen unglaubhaft seien. B.c Das BFM brachte im Weiteren vor, aufgrund der blossen Mit- gliedschaft des Beschwerdeführers bei der DVF sei davon auszu- gehen, dass er über kein derartiges politisches Profil verfüge, welches ihn bei der Rückkehr in den Iran einer asylrelevanten Verfolgung aus- setzen würde. C. Mit Beschwerde vom 8. August 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Seite 5D-5203/2008 Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zu- mindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu- stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Weiteren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht: Ein Gutachten von (...) zu einem beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren, ein Dossier betreffend diverse exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers ab November 2006 bis März 2008 und eine Kopie des Mitgliederausweises der DVF. D. Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2008 wies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerde- führer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten. E. Der Kostenvorschuss wurde am 23. August 2008 fristgemäss ein- bezahlt. F. Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2009 räumte der zuständige Instruktionsrichter dem BFM Gelegenheit ein, zur Beschwerdeschrift Stellung zu nehmen. G. Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2009 wies das BFM darauf hin, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be- weismittel enthalte, die eine Änderung seines Standpunktes recht- fertigen könnten. Nach Abschluss der ergänzenden Anhörung vom 26. Mai 2008, d.h. im Anschluss an die Fragen zu allfälligen Wegweisungshindernissen und nach der Rückübersetzung des Protokolls, habe der Beschwerdeführer plötzlich geltend gemacht, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert, namentlich im Rahmen von Aktivitäten der DVF, der er im Seite 6D-5203/2008 November 2006 beigetreten sei. Er mache in der Rechtsmitteleingabe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da anlässlich der ergänzenden Anhörung eine weitergehende Prüfung der Vorbringen zu seinem exilpolitischen Engagement, z. B. mittels Nachfragens, nicht stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Beschwerdebegründung dieses exilpolitische Engagement, das er in der Schweiz entfaltet habe, ausführlich dargelegt und höchst detailliert dokumentiert, unter anderem durch eine professionell ausgearbeitete Fotoreportage, die allenfalls von der DVF standardisiert den Interessenten angeboten werde. Vor dem Hintergrund der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs stelle sich berechtigterweise die Frage, ob die Vorinstanz zu anderen Schlüssen gekommen wäre, falls sie aufgrund weiteren Nachfragens bei der ergänzenden Anhörung oder infolge anderer Untersuchungsmassnahmen vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung Detailkenntnisse über das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers besessen hätte. In Würdigung der Begründungselemente der Beschwerde sei festzustellen, dass die Vorinstanz zum gleichen Schluss gekommen wäre wie in der angefochtenen Verfügung erörtert. Aus den darin dargelegten Erwägungen gehe klar hervor, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend das von ihm behauptete politische Engagement, das er im Iran entfaltet habe, und hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung, die er in seinem Heimatstaat erlitten habe, um ein Sachverhaltskonstrukt handle. Tatsache sei jedoch, dass unter iranischen Asylgesuchstellenden in der Schweiz bekanntlich viele Personen zu finden seien, die sich durch exilpolitische Aktivitäten (Teilnahme an regimekritischen Kundgebungen, Publikationen in der Presse und im Internet) ein Bleiberecht oder eine Statusverbesserung in der Schweiz zu verschaffen versuchten. Namentlich im vorliegenden Fall, in dem kein politisches Profil des Beschwerdeführers vorbestanden habe, sei sein Verhalten in der Schweiz als offensichtlich rechtsmissbräuchlich (vorsätzliche Schaffung von Nachfluchtgründen zum Zweck einer Aufenthaltsregelung) zu qualifizieren, weshalb die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des AsylG zu verneinen sei. Überdies Seite 7D-5203/2008 sei festzuhalten, dass das BFM, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Beschwerdeinstanz, weder die blosse Teilnahme an Protestkundgebungen noch die publizistische Tätigkeit im Internet und anderen Medien als hinreichenden Grund erachte, um von einer wahrscheinlichen Gefährdung im Falle der Rückkehr in den Iran auszugehen. In Bezug auf die verschiedenen exilpolitischen Tätigkeiten zahlreicher Personen iranischer Herkunft sei vielmehr festzustellen, dass die dortigen Behörden nur dann ein Interesse an einer Person hätten, wenn deren Aktivitäten im Ausland als konkrete Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen würden, was vorliegend mit Bestimmtheit nicht zutreffe. Im Übrigen hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2009 erhielt der Beschwerde- führer Gelegenheit, innert Frist eine Replik einzureichen. I. Mit Eingabe vom 16. Februar 2009 äusserte sich der Beschwerde- führer zur Vernehmlassung des BFM. Zur Veranschaulichung seines exilpolitischen Engagements liess er folgende Beweismittel nach- reichen: - In der DVF-Monatszeitschrift publizierte Fotos, auf denen der Be- schwerdeführer bei der Verteilaktion dieser Zeitschrift vom (...) vor (...) in (...) abgebildet ist, - im Internet veröffentlichte Fotos, auf welchen er anlässlich der Ver- teilaktion der DVF-Monatszeitschrift vom (...) vor dem (...) in (...) in Erscheinung tritt, - einen Aufruf der DVF zur Kundgebung vom (...) in (...) anlässlich des (...) Jahrestages der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran, - eine Resolution der DVF zu derselben Kundgebung, - ein Schreiben der DVF mit dem Titel „Gefängnis und Gefangene im Iran“, Seite 8D-5203/2008 - im Internet publizierte Fotos, auf denen der Beschwerdeführer anlässlich der am (...) stattgefundenen Standaktion zu sehen ist, - einen Aufruf der Demokratischen Partei Kurdistan – Komitee Schweiz, Komalai zehmatkeshani kurdistan – Komitee Schweiz, Chak – Komitee Schweiz und der DVF zur Demonstration vom (...) vor (...) in (...) betreffend die Unterstützung des Hungerstreiks der politischen und zivilen kurdischen Gefangenen, - eine Resolution besagter Organisationen zu derselben Demonstration und - im Internet veröffentlichte Fotos, auf denen der Beschwerdeführer anlässlich der Demonstration vom (...) abgebildet ist. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor- instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be- treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige Seite 9D-5203/2008 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an- erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu- letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach- weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge- macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer vorab an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Er macht durch seinen Rechts- vertreter insbesondere geltend, die unterschiedlichen Angaben zum Zeitpunkt der Konfrontation mit den Filmaufnahmen würden mit seinem damals noch jugendlichen Alter und den negativen Erleb- nissen in der Haft zusammenhängen. Zudem sei auch die un- differenzierte Antwort auf die Frage, wie viele Male er verhört worden sei, auf die Extremsituation zurückzuführen, die er als damals 16- Jähriger durchlebt habe. Daher dürfte es durchaus nachvollziehbar sein, dass er nicht mit letzter Gewissheit Daten der einzelnen Ereig- nisse habe nennen können. Im Weiteren habe sich das beim Revolutionsgericht geführte Gespräch nicht zwischen ihm und dem Richter, sondern zwischen ihm und einem Gerichtssoldaten zu- getragen. Er habe es verpasst, bei der Rückübersetzung darauf hin- zuweisen. Seite 10D-5203/2008 4.1.1Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig er- scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver- fahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nach- schiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaub- haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Ein- wände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sach- verhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3.c.aa S. 263 f.; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). 4.1.2Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, entstehen durch die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers insgesamt erheb- liche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgungs- situation. 4.1.2.1So gab er als Grund für seine Ausreise aus dem Iran an, er sei verurteilt und gefoltert worden, nachdem er sich am 12.09.1375 (iran. Zeitrechnung) etwa um die Mittagszeit an einer Demonstration gegen die iranische Regierung beteiligt habe (vgl. Befragungsprotokoll vom 21. August 2006; A1/ S. 7; Anhörungsprotokoll vom 15. September 2006; A13/ S. 4). Von diesen rudimentären Angaben abgesehen, liess er es gänzlich vermissen, den Ablauf der Demonstration detailliert zu beschreiben. Es bleibt beispielsweise völlig unklar, wie lange die Kundgebung gedauert hat, ob die Teilnehmer zu Fuss durch die Strassen marschiert sind, dabei Transparente hochgehalten und Parolen gerufen haben oder ob es einen Protest vor einem bestimmten Gebäude gegeben hat. Auch erwähnt der Beschwerdeführer mit keinem Wort, welche Rolle er selbst bei der Demonstration gespielt hat. Vielmehr hätte von ihm eine konkretere, lebendigere Darstellung erwartet werden dürfen, will er doch wegen der Teilnahme an der Protestkundgebung festgenommen und verurteilt worden sein. Seite 11D-5203/2008 Schliesslich erstaunt, dass der Beschwerdeführer überhaupt gegen die iranische Regierung demonstriert haben will, zumal er geltend machte, in seinem Heimatland nicht politisch aktiv gewesen zu sein und mit den Behörden oder Organisationen keine Probleme gehabt zu haben (vgl. A1/ S. 8). Angesichts dieser Umstände kann ihm die behauptete Demonstrationsteilnahme nicht geglaubt werden, weshalb seine Aus- führungen betreffend Inhaftnahme, Gefängnisaufenthalt und Ver- urteilung gleichermassen unglaubhaft sind. 4.1.2.2Im Weiteren fällt der Beschwerdeführer durch sein selektives Erinnerungsvermögen auf. Einerseits war er nicht in der Lage, die genauen Daten seiner Eheschliessung und Scheidung anzugeben, wobei er als Begründung geltend machte, er könne Daten nur schlecht behalten. Er glaube, am 20. April 2001 geheiratet zu haben (vgl. An- hörungsprotokoll vom 26. Mai 2008; A20/ S. 4, F22). Erstaunlicherweise gab er andererseits äusserst präzise an, die Demonstration habe am 12.09.1375 (iran. Zeitrechnung) statt- gefunden, am 18.09.1375 (iran. Zeitrechnung) sei er festgenommen worden (vgl. A13/ S. 4) und die Gerichtsverhandlungen hätten am 26.09.1375 (iran. Zeitrechnung) beziehungsweise am 01.10.1375 (iran. Zeitrechnung) stattgefunden (vgl. A20/ S. 3, F8/9). Vor diesem Hintergrund erstaunt es doch sehr, dass sich der Be- schwerdeführer ausgerechnet an die Daten derjenigen Begebenheiten erinnern konnte, die sich bereits rund zehn Jahre vor seiner Einreise in die Schweiz ereignet haben sollen. Erst recht hätte von ihm die An- gabe der genauen Daten seiner Heirat, aber auch der Scheidung er- wartet werden dürfen, zumal diese im Juni 2006, also nicht lange vor der Einreise in die Schweiz, stattgefunden haben soll. Im Weiteren vermag sein Argument, im Gefängnis verliere man nicht die Orientierung über Daten, jeder Häftling zähle mit Strichen an der Wand seine Haftdauer (vgl. A20/ S. 7, F50), so nicht zu überzeugen. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer anlässlich derselben Anhörung zu Protokoll gab, er könne Daten schlecht behalten (vgl. a.a.O., S. 4, F22). Durch die Tatsache, dass er sich nur selektiv an einzelne Daten zu erinnern vermochte, erweckt der Beschwerdeführer den Eindruck, die entsprechenden Daten auswendig gelernt und das Geschilderte nicht selbst erlebt zu haben. Dieser Eindruck wird noch zusätzlich dadurch bekräftigt, dass er bei den Anhörungen unterschiedliche Daten betreffend den genauen Zeitpunkt der Vorführung der Filmsequenz angab. Anlässlich der Anhörung vom Seite 12D-5203/2008 15. September 2006 machte er zuerst geltend, man habe ihm den Film am 26.10.1375 (iran. Zeitrechnung) gezeigt, während er im Anschluss daran zu Protokoll gab, der Film sei ihm einen Tag zuvor gezeigt worden (vgl. A13/ S. 5/6). Im Rahmen der ergänzenden Anhörung vom 26. Mai 2008 erwähnte er dann nur noch den 25.09.1375 (iran. Zeitrechnung) als den Tag, an dem ihm die Filmsequenz vorgeführt worden sei (vgl. A20/ S. 3, F13-15). Auf diese unterschiedlichen Angaben angesprochen, entgegnete der Beschwerdeführer, es handle sich um keinen Widerspruch. Sein Dolmetscher habe genau den 26.09.1375 (iran. Zeitrechnung) übersetzt (vgl. a.a.O., S. 4, F16). Dieser Begründung ist indessen entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Anschluss an die Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls vom 15. September 2006 mit seiner Unterschrift dessen Richtigkeit bestätigte. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass der bei der Angabe des Zeitpunkts der Konfrontation mit den Filmaufnahmen festgestellte Widerspruch auch nicht auf einen Fehler bei der Umrechnung vom iranischen in den europäischen Kalender zurückzuführen ist, zumal ein solcher weder aus den Akten ersichtlich ist, noch auf Beschwerdeebene gerügt wurde. 4.1.2.3Auch das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, das er- wähnte Gespräch sei unmittelbar nach dem ersten Gerichtstermin zwischen dem Beschwerdeführer und einem Gerichtssoldaten zu- stande gekommen, kann nicht gehört werden, zumal sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht ergibt, dass ein Gerichtssoldat in das Gespräch verwickelt gewesen sein soll, sondern stets vom Richter die Rede ist (vgl. A13/ S. 7/8). Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich mit einem Gerichtssoldaten über die haftmildernden Um- stände gesprochen, hätte er dies bereits anlässlich der Anhörung und nicht erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht. Das diesbezügliche Vorbringen muss dementsprechend als nachgeschoben, mithin als unglaubhaft qualifiziert werden. Die Unglaubhaftigkeit wird zusätzlich durch das Verhalten des Beschwerdeführers bekräftigt, zumal dieser, als er anlässlich der Anhörung vom 26. Mai 2008 das Datum der zweiten Gerichtsverhandlung bestätigte, anfügte, man solle ihn eigentlich zu seinen Asylgründen und nicht zu „dummen“ Daten be- fragen (vgl. A20/ S. 7). 4.1.2.4Der Beschwerdeführer machte geltend, sein Onkel X.Y. habe seinen Hafturlaub mit Hilfe von S., dem Vertreter des (...) Oberhauptes, veranlasst. Als Direktor einer Firma habe der Onkel Seite 13D-5203/2008 dank seiner Arbeit guten Kontakt und gute Beziehungen zu S. gepflegt, weswegen der Hafturlaub habe veranlasst werden können (vgl. A13/ S. 4). Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an, das Gerichtsurteil, in dem er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden sei, befinde sich bei den iranischen Behörden. Er habe nur eine Urlaubsbescheinigung er- halten, die er jedoch zerrissen habe, weil er der Meinung gewesen sei, sie nie mehr zu benötigen (vgl. a.a.O., S. 9). In Anbetracht des Umstands, wonach sein Onkel den Hafturlaub ver- anlasst haben und in gutem Kontakt zu den Behörden stehen soll, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer den schweizerischen Asylbehörden seit seiner Einreise in die Schweiz keinerlei Dokumente einreichte, die seine angebliche Verurteilung im Iran beweisen könnten. Es ist davon auszugehen, dass es für seinen Onkel ohne allzu grossen Aufwand möglich wäre, das Gerichtsurteil sowie allenfalls eine Kopie der Urlaubsbescheinigung bei den iranischen Behörden zu beschaffen. Durch die Nichteinreichung ent- sprechender Unterlagen hat der Beschwerdeführer ein weiteres Indiz für die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung ge- schaffen. Von einer tatsächlich verurteilten und verfolgten Person dürfte nämlich erwartet werden, dass sie gestützt auf ihre in Art. 8 AsylG festgelegte Mitwirkungspflicht zur Überprüfung der Vorbringen entsprechende Beweismittel einreicht oder sich zumindest um deren Beschaffung bemüht. Dies erst recht, wenn wie vorliegend eine Ver- urteilung als Grund für die Ausreise aus dem Heimatland angegeben wird (vgl. A1/ S. 7). 4.1.3Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist, das Bundesverwaltungsgericht von der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe zu über- zeugen. 4.2 Was die subjektiven Nachfluchtgründe betrifft, lässt der Be- schwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend machen, er habe sich bei diversen Aktionen medienwirksam in der Öffentlichkeit gegen das iranische Regime engagiert, so dass er bei einer allfälligen Rück- kehr in den Iran Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Kurz nach der ergänzenden Anhörung habe er erklärt, er sei Mitglied der DVF und innerhalb dieser Organisation exilpolitisch tätig. Dabei habe er seine Mitgliederkarte vorgewiesen (vgl. A20/ S. 10). Das BFM habe es jedoch nicht für erforderlich gehalten, diesbezüglich weitere Fragen Seite 14D-5203/2008 zu stellen beziehungsweise einen neuen Anhörungstermin festzusetzen. Da trotz klarer Hinweise auf das exilpolitische Engagement und genügender Kenntnis des BFM von der DVF erst auf Beschwerdeebene weitere Unterlagen zum konkreten Engagement hätten eingereicht werden können, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des BFM vor. 4.2.1 4.2.1.1Art. 12 VwVG hält fest, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat, und erklärt damit den Unter- suchungsgrundsatz als Leitlinie für das Verwaltungsverfahren. Als Ver- fahrensmaxime besagt der Untersuchungsgrundsatz, dass die Verwaltungs(justiz)behörden für die Beschaffung des die Urteilsgrund- lage bildenden Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sach- verhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF /KATRIN E MMENEGGER , in: BERNHARD W ALDMANN /PHILIPPE W EISSENBERGER {Hrsg.} Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 N 15 und 16). Art. 13 VwVG ergänzt und relativiert die in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsmaxime. Er verpflichtet die Parteien, an der Fest- stellung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht kommt grundsätzlich bei sämtlichen Arten von Tatsachen zum Tragen. Sie gilt jedoch vorab für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten (vgl. C HRISTOPH AUER in: AUER /MÜLLER /SCHINDLER {Hrsg.}, VwVG, Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 1 und 4 zu Art. 13 VwVG, S. 223/4). Für das Asylverfahren konkretisiert Art. 8 AsylG die allgemeine Mit- wirkungspflicht von Art. 13 VwVG in detaillierter Weise. So sind Asyl- suchende insbesondere verpflichtet, bei der Anhörung anzugeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen (Abs. 1 Bst. c) sowie allfällige Be- weismittel vollständig zu bezeichnen und sie unverzüglich einzu- reichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (Abs. 1 Bst. d). 4.2.1.2Nach der Rückübersetzung des Protokolls anlässlich der er- gänzenden Anhörung vom 26. Mai 2008 machte der Beschwerdeführer Seite 15D-5203/2008 als weiteres Wegweisungsvollzugshindernis geltend, er sei seit November 2006 aktives Mitglied der DVF und als solches in der Schweiz exilpolitisch tätig. Zur Veranschaulichung seines politischen Engagements wies er einzig den Mitgliederausweis im Original vor. Allfällige weitere Ausführungen zu seiner Teilnahme an den zahl- reichen Veranstaltungen liess er jedoch gänzlich vermissen. Aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismaterial ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen November 2006 und März 2008 an diversen Veranstaltungen sowie am (...) 2008 an einer Verteilaktion der DVF-Monatszeitschrift teilnahm. Den Daten zufolge fanden die einzelnen Veranstaltungen bereits vor der ergänzenden Anhörung vom 26. Mai 2008 statt, weshalb sich dem Be- schwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gestützt auf Art. 13 VwVG i. V. m. Art. 8 AsylG bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit geboten hätte, sein exilpolitisches Engagement detailliert zu schildern und mit entsprechendem Beweismaterial zu belegen. Dies umso mehr, als er bessere Kenntnis als die Asylbehörden darüber hat, ob und inwiefern er in der Schweiz exilpolitisch aktiv war beziehungs- weise ist. Eine angemessene Beweiswürdigung hätte diesfalls bereits in der angefochtenen Verfügung vorgenommen werden können. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – weder ihre Unter- suchungspflicht noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht- liches Gehör verletzt. Sie war demnach nicht verpflichtet, weitere Fragen zu stellen beziehungsweise einen neuen Anhörungstermin festzusetzen. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer im Rahmen der ergänzenden Anhörung bereits vor der Rückübersetzung des Protokolls nach weiteren Gründen gegen seine Rückführung ge- fragt wurde (vgl. A20, F68), er indessen zu jenem Zeitpunkt keine solchen Gründe geltend machte. 4.2.2Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz (Teilnahme an diversen Demonstrationen, Verteil- und Standaktionen sowie weiteren Veranstaltungen) zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten hat und demnach die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 4.2.2.1Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- Seite 16D-5203/2008 oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe miss- bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 4.2.2.2In genereller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuchs keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar- stellt. Demgegenüber gilt es festzustellen, dass die politische Be- tätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neu- fassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juni 1996 unter Strafe ge- stellt ist (§§ 498-500 des iranischen Strafgesetzbuches). Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der SFH- Länderanalyse, Bern, 4. April 2006, S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Aus- land überwachen und systematisch erfassen. Durch Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres mög- lich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demzufolge bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten Seite 17D-5203/2008 exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden. Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr nicht die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen, sondern Positionen (z. B. Vorsitzende/r einer Exilgruppe), Form und Einfluss von Aktionen (z. B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung (vgl. SFH-Länderanalyse, a.a.O., S. 7; vgl. auch das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.4.3, D-5231/2006 vom 18. September 2009 E. 5.2, E- 4390/2006 vom 27. August 2009 E. 3.4.3, D-5907/2006 vom 16. Juli 2009 E. 4.5.3, D-5517/2006 vom 17. März 2009 E. 5.3 und D- 4932/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.4.2). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, die den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.4.3, D-5231/2006 vom 18. September 2009 E. 5.2 und E-6426/2006 vom 5. Januar 2009 E. 7.3). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist ein exponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerdeführers, der ihn ins Zentrum des Interesses der iranischen Behörden rücken könnte, aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu verneinen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Beweis möglich und deshalb auch erforderlich ist (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: PETER U EBERSAX /BEAT R UDIN /THOMAS H UGI YAR /THOMAS G EISER {Hrsg.} Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148). Seite 18D-5203/2008 4.2.2.3Der Beschwerdeführer reichte als Beleg für die geltend ge- machte Mitgliedschaft bei der DVF eine Kopie seines Mitgliederaus- weises, gültig bis Ende 2008, diverse im Internet und in der DVF- Monatszeitschrift publizierte Fotos betreffend exilpolitische Ver- anstaltungen, Aufrufe und Resolutionen der DVF und weiteren Organisationen, Berichte, Flugblätter usw. zu den Akten (vgl. Bstn. C und I des Sachverhalts). Es besteht kein Anlass, an dieser, zwar für den heutigen Zeitpunkt nicht mehr belegten, aber wohl auch heute noch bestehenden Mitgliedschaft sowie am geltend gemachten und (bis zum September 2008) umfassend dokumentierten Engagement zu zweifeln. Fest steht, dass der Beschwerdeführer an zahlreichen Demonstrationen, Verteil- und Standaktionen, Sitzungen und Treffen der DVF teilgenommen hat, an denen Fotos gemacht, die teilweise ins Internet gestellt wurden. Sodann wird in der Replik vom 16. Februar 2009 geltend gemacht, spätestens durch die Fortsetzung seiner Tätigkeit in der Schweiz weise der Beschwerdeführer ein derartiges politisches Profil auf, welches die Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft und den Schutz durch die Schweiz erfordere. Vorweg ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelang, eine Vorverfolgung glaubhaft zu machen (vgl. E. 4.1.2 f.). Somit ist nicht davon auszugehen, dass er bereits vor der Ausreise die Auf- merksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich der Schluss, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz durch die iranischen Be- hörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist fichiert war. Die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz können denn auch insofern mit denjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute verglichen werden, als sich sein politisches Engagement nicht von den üblichen Aktivitäten anderer Iraner abhebt. Den Akten kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer innerhalb der DVF markante Führungsaufgaben wahrgenommen be- ziehungsweise als führendes Kadermitglied der DVF namentlich in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten wäre. Seine Aktivitäten - sollten die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangen - sind aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, den Be- schwerdeführer als eine Person mit klar definierten oppositions- politischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnten, er- scheinen zu lassen. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich vor- Seite 19D-5203/2008 getragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes wird (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D- 3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.4.3). Es ist zwar unbestritten, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage während längerer Zeit (November 2006 bis September 2008) in der exiliranischen Szene sehr präsent war und wohl auch heute noch präsent ist. Allein die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten kann vorliegend indes noch nicht als Qualitätsänderung der Gesamtaktivität gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass gerade derjenige, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach aussen hin deutlich macht, dass er lediglich "dabei ist", gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst zwar den Beweis einer möglichen Unzufriedenheit liefert. Von einer – gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen – ernst zu nehmenden Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran kann hingegen nicht gesprochen werden (vgl. SFH-Länderanalyse, a.a.O., S. 7). Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen, und es weist auch nichts darauf hin, dass in seinem Heimatland gegen ihn aufgrund seines exilpolitischen Engagements ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären (vgl. zur Möglich- keit der Eröffnung von Strafverfahren in Abwesenheit im Iran, SFH- Länderanalyse, a.a.O., S. 10 f. mit weiteren Hinweisen). In diesem Zu- sammenhang ist zu erwähnen, dass exilpolitisch aktive Personen bei ihrer Rückkehr nicht strafrechtlich belangt werden, wenn es sich bei deren Aktivitäten um gewaltfreie Proteste handelte (vgl. SFH-Länder- analyse, a.a.O., S. 3). Da die DVF eigenen Angaben zufolge ihre Ziele mit demokratisch friedlichen Mitteln erreichen will (vgl. SFH-Länder- analyse, a.a.O., S. 5) und sich aus den Akten keinerlei Hinweis ergibt, wonach der Beschwerdeführer seine politischen Tätigkeiten gewaltsam ausgeübt hätte, scheint die Eröffnung eines Strafverfahrens be- ziehungsweise die Einleitung anderer behördlicher Massnahmen im Iran auch im Falle der Rückkehr dorthin nicht überwiegend wahr- scheinlich. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungs- pflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asyl- behörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der beschwerdeführenden Person abklären zu müssen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Behörden nicht bereits vor seiner Ausreise Seite 20D-5203/2008 bekannt war, zumal er erst im November 2006, mithin nach seiner Einreise in die Schweiz, der DVF beitrat und bestätigte, dass er in seinem Heimatland nicht politisch aktiv gewesen sei (vgl. A1/ S. 8). Schliesslich ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer aus den jüngsten politischen Unruhen in seinem Heimatland keine objektiven Nachfluchtgründe herzuleiten vermag. So hat die umstrittene Wieder- wahl des fundamentalistischen Präsidenten Ahmadinejad vom Juni 2009 in einer derzeitigen Lageeinschätzung nicht erkennbar zu einer stärkeren Fokussierung auf politisch aktive, iranische Exil- gruppierungen geführt. In der Replik vom 16. Februar 2009 wird neben der Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund dessen exilpolitischen Engagements innerhalb der DVF (vgl. zu den subjektiven Nachfluchtgründen auch die Ausführungen in der Beschwerde vom 8. August 2008, S. 8 f.) geltend gemacht, er sei seit Februar 2009 Mitglied bei der iranisch- kurdischen Oppositionsbewegung Komala. Obwohl der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Untermauerung dieser behaupteten Mitgliedschaft entsprechende Beweisdokumente in Aussicht stellte, wurden bis zum heutigen Zeitpunkt keine solchen Unterlagen nachgereicht, weshalb die behauptete Mitgliedschaft bei der vorerwähnten Gruppierung nicht belegt ist. 4.3 Auch nach einer genauen Prüfung der Akten kommt das Bundes- verwaltungsgericht somit - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 19. August 2008 nach einer summarischen Durchsicht - zum Schluss, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. Bei dieser Sachlage er- übrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben und die als Beweismittel ins Recht gelegten Dokumente näher einzugehen, zumal diese insgesamt nicht zu einem anderen Entscheid zu führen vermögen. Im Ergebnis ist demnach festzustellen, dass weder die behauptete Vorverfolgung noch die geltend gemachten subjektiven Nachflucht- gründe geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs- furcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flücht- ling im Sinne von Art. 3 AsylG anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch infolgedessen zu Recht abgelehnt. 5. Seite 21D-5203/2008 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver- pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.2.1So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 6.2.2Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch- licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Seite 22D-5203/2008 6.2.3Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.4Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be- schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver- botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be- handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer ], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat- staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer- weise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.1Angesichts der aktuellen allgemeinen politischen und wirtschaft- lichen Lage im Iran sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat konkret gefährdet wäre. Seite 23D-5203/2008 6.3.2Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation im Iran be- stehen keine Hinweise darauf, dass der junge und offenbar gesunde Beschwerdeführer dort einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Eigenen Angaben zufolge lebte er seit der Geburt bis zur Ausreise im Iran. Ausserdem verfügt er über eine neunjährige Schulbildung, und hat Erfahrung als Taxi- chauffeur. Es ist ihm daher zuzumuten, sich erneut in seinem Heimat- land niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen. Der Be- schwerdeführer gab an, seine Eltern hätten den Iran wegen seiner Probleme verlassen und lebten heute in I. (vgl. A1/ S. 4; A13/ S. 3). Da sich seine Vorfluchtgründe jedoch als unglaubhaft erwiesen haben (vgl. E. 4.1.2 f.), kann ihm dieses Vorbringen ebenso wenig geglaubt werden. Demnach ist davon auszugehen, dass er im Iran nach wie vor über ein familiäres Netz (Eltern und Schwester) verfügt, das ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. Zudem sind keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich, aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be- stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An- ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Seite 24D-5203/2008 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf ins- gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. August 2008 in gleicher Höhe ge- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 25D-5203/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 23. August 2008 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: Seite 26