A bteilung IV D -2030/2007 {T 0/2} U rteil vom 13. A pril 2007 M itw irkung: R ichter W espi, Schürch, R ichterin Spälti G iannakitsas G erichtsschreiber W idm er A ._______, alias B._______, Libanon zurzeit C ._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 14. M ärz 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer, eigenen Angaben zufolge ein libanesischer Staatsangehöriger aus D ._______, am 16. Januar 2007 in einer Autogarage in E._______ von der Polizei kontrolliert und w egen W iderhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) festgenom m en w urde, dass er bei der protokollarischen Befragung durch die Kantonspolizei Zürich angab, er w olle in der Schw eiz um Asyl ersuchen, und nach der H aftentlassung am 19. Januar 2007 im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte, dass er anlässlich der Anhörungen vom 19. Februar 2007 und 8. M ärz 2007 (jew eils im Em pfangszentrum Kreuzlingen) im W esentlichen geltend m achte, er sei am 16. D ezem ber 2006 von F._______ auf dem Luftw eg über G ._______ nach H .______ gereist, von w o aus er am 19. D ezem ber 2006 unter U m gehung der G renzkontrolle in die Schw eiz gelangt sei, dass er sich in der Folge bis zu seiner Festnahm e in Zürich im Freien aufgehalten habe, dass er nach dem Abschluss der Schule in D ._______ eine Ausbildung zum Autom echaniker absolviert und in der Folge eine eigene Autow erkstatt geführt habe, dass er als Sym pathisant beziehungsw eise M itglied der Partei Tayar al M ustakbal (TaM ) am 10. N ovem ber 2006 beziehungsw eise 10. D ezem ber 2006 an einer D em onstration in F._______ beziehungsw eise letztm als am 5. O ktober 2006 an einer D em onstration teilgenom m en habe, dass er in der Folge von zw ei unbekannten M itgliedern der H isbollah angegriffen w orden sei, w elche ihn dabei aufgefordert hätten, seine Aktivitäten für die TaM einzustellen, ansonsten er um gebracht w ürde, dass er zw ei beziehungsw eise vier oder fünf Tage später - per Auto unterw egs - erneut von diesen zw ei Personen angehalten w orden sei, und - als einer der beiden m it einer Pistole in der H and aus dem W agen gestiegen sei - einen Pistolenschuss abgegeben habe, w odurch das O pfer am Fuss beziehungsw eise Bein verletzt w orden sei, dass der Beschw erdeführer unm ittelbar danach die Flucht nach F._______ ergriffen habe, w o er sich bis zur Ausreise aus dem H eim atstaat bei einem Freund versteckt habe, dass er für die R eise nach Italien seinen eigenen R eisepass verw endet und diesen dort zerrissen beziehungsw eise einer Person zur Aufbew ahrung gegeben habe, um bei einer allfälligen Festnahm e in der Schw eiz eine R ückschaffung in den H eim atstaat zu verhindern, dass der Beschw erdeführer, da er bei der M eldung des Asylgesuchs keine Ausw eispapiere abgab, gleichzeitig schriftlich aufgefordert w urde, innert 48 Stunden Ausw eispapiere nachzureichen, verbunden m it der Androhung, dass im U nterlassungsfall auf das Asylgesuch nicht eingetreten w erde (vgl. A 4/2), dass das BFM m it am selben Tag eröffneter Verfügung vom 14. M ärz 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das 3 Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eintrat und dessen W egw eisung aus der Schw eiz anordnete, w obei er diese am Tag nach Eintritt der R echtskraft der Verfügung zu verlassen habe, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im W esentlichen ausführte, der Beschw erdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm dazu eingeräum ten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare G ründe keine Identitätspapiere eingereicht, dass er sich bis zur Festnahm e w ährend annähernd eines M onats in der Schw eiz aufgehalten und erst nach der Festnahm e um Asyl nachgesucht habe, w obei er gegenüber den schw eizerischen Behörden w idersprüchliche Angaben zum Verbleib seines R eisepasses gem acht habe, dass die vom Beschw erdeführer genannten G ründe für die N ichtabgabe seines R eisedokum ents nicht gehört w erden könnten, dass bereits die Tatsache, dass er erst um Asyl nachgesucht habe, nachdem er w egen illegalen Aufenthalts in der Schw eiz festgenom m en w orden sei, grosse Zw eifel an der Authentizität der Verfolgungsvorbringen aufkom m en lasse, um so m ehr als er sich dam als schon beinahe w ährend eines M onats in der Schw eiz aufgehalten habe und tatsächlich verfolgte Personen, w elchen die Flucht ins Ausland geglückt sei, erfahrungsgem äss dort bei der ersten sich bietenden G elegenheit um Schutz ersuchen w ürden, dass der Beschw erdeführer auch nicht verhehle, dazu ausreichend Zeit und G elegenheit gehabt zu haben, dass sich die Aussagen des Beschw erdeführers in Bezug auf die Verfolgungsvorbringen in jeder H insicht als substanzlos erw eisen w ürden, dass er nam entlich nicht annähernd im Stande gew esen sei, die beiden Begegnungen m it seinen angeblichen Verfolgern ausführlich, lebendig und in D etails zu schildern, w odurch zu keiner Zeit der Eindruck entstanden sei, dass er das Erzählte tatsächlich selbst erlebt habe, dass er auch nicht in der Lage gew esen sei zu erklären, w eshalb gerade er zur Zielscheibe der beiden erw ähnten H isbollah-M itglieder gew orden sei und w eshalb sich deren Verfolgung nach der ersten Begegnung noch intensiviert haben soll, dass er zudem hinsichtlich seiner Beziehung zur TaM und des Zeitpunktes der Begegnung m it den Verfolgern m ehrere w idersprüchliche und ungereim te Aussagen gem acht habe, dass er m ithin die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung derselben oder von W egw eisungsvollzugshindernissen nicht erforderlich seien, dass für die w eitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verw eisen ist, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 19. M ärz 2007 beim Bundesverw altungsgericht gegen diesen Entscheid Beschw erde erhob, dass in der Beschw erde beantragt w ird, es sei ihm Asyl zu gew ähren, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. M ärz 2007 vollständig beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ),4 dass dem Beschw erdeführer m it Verfügung des Bundesverw altungsgerichtes vom 23. M ärz 2007 G elegenheit zur Stellungnahm e zu einer allfälligen M otivsubstitution gegeben w urde, sich dieser jedoch nicht vernehm en liess, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verw altungsverfahren vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32] ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf seine frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw ägungen - einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), w eshalb auf den Antrag betreffend Asylgew ährung nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass das Bunderverw altungsgericht dem Beschw erdeführer m it Zw ischenverfügung vom 23. M ärz 2007 im H inblick auf eine Prüfung der Beschw erde unter dem Aspekt von Art. 33 AsylG (M otivsubstitution) eine dreitägige Frist zur schriftlichen Stellungnahm e setzte, verbunden m it dem H inw eis, dass das Beschw erdeverfahren bei ungenutztem Fristablauf gestützt auf die bisherige Aktenlage w eitergeführt w ürde,5 dass es zur Begründung ausführte, der Beschw erdeführer sei am 16. Januar 2007 in einer Autogarage in E._______ (ZH ) von der Polizei kontrolliert und w egen Verdachts der W iderhandlung gegen das AN AG festgenom m en w orden, dass er eigenen Angaben zufolge bereits am 18. beziehungsw eise 19. D ezem ber 2006 unter U m gehung der G renzkontrolle in die Schw eiz eingereist ist, w obei er diese R eise w idersprüchlich geschildert habe, dass er im R ahm en der Festnahm e den Behörden zunächst einen falschen N am en genannt habe, dass er w idersprüchliche Aussagen betreffend den Verbleib seiner Identitäts- bezie- hungsw eise R eisepapiere gem acht habe, um eine allfällige R ückschaffung zu verhindern, dass er erst im R ahm en der Festnahm e um Asyl in der Schw eiz nachgesucht habe, dass ihm eine frühere Einreichung eines Asylgesuchs ohne W eiteres m öglich und zum utbar gew esen w äre, dass sich keine H inw eise auf eine Verfolgung ergeben w ürden, dass die Zw ischenverfügung dem Beschw erdeführer am 26. M ärz 2007 zugestellt w urde (vgl. R ückschein N r. 7960), und m ithin die dreitägige Frist am 29. M ärz 2007 abgelaufen ist, dass der Beschw erdeführer innert Frist keine Stellungnahm e einreichte, dass nach Art. 33 AsylG auf das Asylgesuch einer Person, die sich in der Schw eiz aufhält, nicht eingetreten w ird, w enn sie offensichtlich bezw eckt, den drohenden Vollzug einer W egw eisung oder Ausw eisung zu verm eiden, es sei denn, eine frühere Einreichung des G esuchs sei nicht m öglich oder nicht zum utbar gew esen oder es ergäben sich H inw eise auf eine Verfolgung (vgl. EM AR K 1998 N r. 33, w elches U rteil auch unter heutigem R echt G ültigkeit hat), dass ein solcher Zw eck zu verm uten ist, w enn das G esuch in engem zeitlichem Zusam m enhang m it einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer W egw eisungsverfügung eingereicht w ird (vgl. Art. 33 Abs. 2 AsylG ), dass der Beschw erdeführer anlässlich einer Personenkontrolle von der Kantonspolizei Zürich am 16. Januar 2007 in E._______ in einer Autogarage w egen Verdachts der W iderhandlung gegen das AN AG verhaftet w urde, dass seine Identität nicht eindeutig erm ittelt w erden konnte, da er w eder Ausw eispapiere noch andere D okum ente m it sich führte und zunächst andere Personalien (B._____) nannte, dass in diesem Zusam m enhang die Prüfung des Erlasses frem denpolizeilicher M assnahm en vorgesehen w ar, dass der Beschw erdeführer in der Folge im R ahm en der polizeilichen Befragung erklärte, er w olle in der Schw eiz um Asyl nachsuchen, dass deshalb am 18. Januar 2007 die H aftentlassung und über das M igrationsam t des Kantons Zürich die Zuführung des Beschw erdeführers an das Em pfangszentrum Kreuzlingen verfügt w urde, w o dieser tags darauf um Asyl nachsuchte,6 dass m ithin der enge zeitliche Zusam m enhang zw ischen Verhaftung beziehungsw eise drohender W egw eisung und Asylgesuchseinreichung besteht und die dam it verbundene Verm utung der m issbräuchlichen N achreichung des Asylgesuchs zu bejahen ist, dass der Beschw erdeführer, w elcher bereits am 19. D ezem ber 2006 in die Schw eiz eingereist w ar, nicht verhehlt, dass ihm die Einreichung des Asylgesuchs vor seiner am 16. Januar 2007 erfolgten Verhaftung m öglich gew esen w äre (vgl. A15, S. 7), dass sich sein sinngem ässer Einw and, die Einreichung sei ihm nicht zum utbar gew esen, w eil er befürchtet habe, dass er dabei festgenom m en und ihm die Ausschaffung drohen w ürde (vgl. A15, S. 7), als unbehelflich erw eist, um so w eniger als er zu Protokoll gab, er habe sich in die Schw eiz begeben, um hier um Asyl nachzusuchen, dass es dem Beschw erdeführer daher nicht gelungen ist, glaubhaft zu m achen, ihm sei eine frühere Einreichung des Asylgesuchs nicht m öglich oder nicht zum utbar gew esen, dass die Vorinstanz im W eiteren zu R echt und m it hinreichender Begründung darlegte, die geltend gem achten Verfolgungsvorbringen erw iesen sich in jeder H insicht als substanzlos, dass diesbezüglich zur Verm eidung von W iederholungen auf die zu bestätigenden Erw ägungen der Vorinstanz verw iesen w erden kann, dass m ithin das Vorliegen von H inw eisen auf eine Verfolgung zu verneinen ist, dass sich auch aus dem pauschalen Einw and in der Beschw erde, w onach der Beschw erdeführer von der H isbollah verfolgt w erde und befürchte, dereinst von dieser um gebracht zu w erden, keine H inw eise auf Verfolgung ergeben, dass zudem w eder aus den w eiteren Ausführungen in der Beschw erde noch aus den Akten H inw eise auf eine Verfolgung im Sinne des w eiten Verfolgungsbegriffs (vgl. EM AR K 1999 N r. 17 und 2003 N r. 18) abgeleitet w erden können, dass im Ü brigen eine tatsächlich verfolgte Person, der die Flucht vor den Verfolgern in einen anderen Staat gelungen ist, diesen erfahrungsgem äss unter Angabe ihrer w ahren Identität um Schutz ersucht, sobald sich ihr die M öglichkeit dazu bietet, w as der Beschw erdeführer unterlassen hat, dass dem nach gestützt auf Art. 33 AsylG auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht einzutreten w ar, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illigung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des AN AG über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und 7 landesrechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, w eil keine H inw eise auf Verfolgung vorliegen und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass w eder die im H eim at- oder H erkunftsstaat herrschende politische Situation noch andere G ründe gegen die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs dorthin sprechen, dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehm en sind, w onach der Vollzug der W egw eisung für den Beschw erdeführer in den H eim atstaat unzum utbar w äre, zum al seine nächsten Fam ilienangehörigen (Eltern, Bruder, zw ei Schw estern) nach w ie vor im Libanon w ohnhaft sind, so dass er dort über ein fam iliäres Beziehungsnetz verfügt, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge in seinem H eim atstaat eine eigene Autow erkstatt geführt hat, w eshalb nicht davon auszugehen ist, er gerate bei einer R ückkehr in eine Existenz vernichtende Situation, die als konkrete G efährdung im Sinne der zu beachtenden Bestim m ungen zu w erten w äre (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass der Vollzug der W egw eisung als grundsätzlich m öglich (Art. 14a Abs. 2 AN AG ) erscheint, da es Pflicht des Beschw erdeführers ist, sich um die Beschaffung der für die R ückkehr notw endigen R eisepapiere zu bem ühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde im vereinfachten Verfahren abzuw eisen ist, sow eit darauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit darauf eingetreten w ird. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (durch Verm ittlung des C ._______, m it der Bitte, dieses U rteil dem Beschw erdeführer gegen beigelegte Em pfangsbestätigung auszuhändigen und diese nach U nterzeichung an das Bundesverw altungsgericht zurückzusenden; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM , Em pfangszentrum Kreuzlingen, vorab per Telefax (R ef.-N r. N ) - das I._______ (per Telefax) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: Thom as W espi D aniel W idm er9 D -2030/2007 w et/w id EM PFA N G SB ESTÄ TIG U N G A ._______, alias B._______, Libanon H ierm it bestätige ich, heute folgendes D okum ent erhalten zu haben: U rteil des B undesverw altungsgerichts vom 13. A pril 2007 O rt: D atum : U nterschrift: U nterschrift verw eigert:  * * * * * * Für die eröffnende Behörde: D iese Em pfangsbestätigung ist nach der U nterzeichnung an das Bundesverw altungsgericht zurückzusenden