Beschluss vom 24. Oktober 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Miro Dangubic Parteien WETTBEWERBSKOMMISSION, Gesuchstellerin gegen A., vertreten durch die Rechtsanwälte Armand Brand und Georg Mattli, Gesuchsgegnerin Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BE.2013.1 - 2 - Sachverhalt: A. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend "Sekretariat") eröffnete u.a. gegen die A. AG am 30. Oktober 2012 im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskommission eine Unters u- chung gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kar- telle und andere Wettbewerbsbeschr änkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251). Der Untersuchung liegt der Verdacht zu Grunde, dass Wettb e- werbsabreden in der Baubranche im Unterengadin getroffen wurden (act. 1.4). Im Rahmen dieser Untersuchung führte das Sekretariat vom 30. O k- tober 2012 bis 1. November 2012 Hausdurchsuchungen im Unterenga din durch (act. 1, Ziff. 6), jedoch nicht bei der A. AG. Mit Schreiben vom 5. N o- vember 2012 informierte das Sekretariat die A. AG über die gegen sie e r- öffnete Untersuchung (act. 1.4). B. Mit Antrag gemäss Art. 42 Abs. 2 KG vom 15. Februar 2013 beantragte das Sekretariat beim Prä sidenten der Wettbewerbskommission (nachfolgend "WEKO") erneut die Durchführung von Hausdurchsuchungen (u.a. bei der A. AG) sowie die Ausdehnung der Untersuchung auf den gesamten Kanton Graubünden und auf weitere Unternehmen (act. 1.5). Der Präsident der WEKO stellte am 22. April 2013 einen Durchsuchungsbefehl betreffend die Räumlichkeiten der A. AG aus (act. 1.6). Mit Schreiben vom 22. April 2013 teilte der Präsident der WEKO der A. AG mit, dass die am 30. Okt o- ber 2012 eröffnete Untersuchung ausgedehnt werde (act. 1.7). C. Am 23. und 24. April 2013 wurden Räumlichkeiten der A. AG durc h- sucht, wobei verschiedene Unterlagen und Datenträger sichergestellt wu r- den. Anlässlich der Hausdurchsuchung erhob d ie A. AG Einsprache im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR betreffend die Durchsuchung der Schriftstücke Nr. S-0049, S-0040, S-0041, S-0042, S-0048, S-0051 und S-0051bis (act. 1.1). Die Schriftstücke wurden entsprechend versiegelt. Das Sekretariat fragte in der Folge die A. AG betreffend informeller Entsieg e- lung an. Die Vertreter der A. AG teilten dem Sekretariat jedoch mit Schrei- ben vom 2. Mai 2013 mit, dass an der Einsprache festgehalten werde (act. 1.8 und 1.9). D. Mit Gesuch vom 8. Mai 2013 gelangte das Sekretariat an die Beschwerd e- kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1, Ziff. 1): - 3 - "Es sei unter Kostenfolge die Entsiegelung der am 24. April 2013 versi e- gelten Papiere der A. AG anzuordnen und deren Durchsuchung durch die Mitarbeiter des Sekretariats der Wettbewerbskommission zu gestatten. Eventualiter: Es seien unter Kostenfolge die vom Geheimnis betroffenen Passagen aus den Papieren, welche am 24. April 2013 bei der A. AG versiegelt wurden, zu entfernen, und die Durchsuchung auf diese Weise bereinigten Papiere durch die Mitarbeiter des S ekretariats der Wet tbe- werbskommission zu gestatten". E. Am 22. Mai 2013 fragte Rechtsanwalt Georg Mattli telefonisch im Namen der Gesuchsgegnerin die Beschwerdekammer betreffend Akteneinsicht an, woraufhin sich diese bei der Gesuchstellerin darüber erkundi gte. Die G e- suchstellerin teilte diesbezüglich mit, dass bei der Akteneinsicht der G e- suchsgegnerin nicht die bereits eingereichten, sondern die noch einzure i- chenden geschwärzten Versionen der Beilagen 2 und 5 zu verwenden se i- en. Mit Schreiben vom 22. Mai 20 12 stellte die WEKO der Beschwerd e- kammer die geschwärzten Versionen der Beilagen 2 und 5 zu und wiede r- holte ihr Anliegen schriftlich. Im Auftrag des Präsidenten der Beschwerd e- kammer wurden die mit dem Entsiegelungsgesuch eingereichten Beilagen 2 und 5 aus den Akten genommen und an die Gesuchstellerin retourniert. Die nachgereichten geschwärzten Versionen von Beilage 2 und 5 wurden zu den Akten genommen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 wurden der Ge- suchsgegnerin Kopien der Gesuchsbeilagen zugestellt (act. 4). F. Die Gesuchsgegnerin beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 27. Mai 2013 was folgt (act. 5): "1. Es sei das Entsiegelungsgesuch der Gesuchstellerin vom 8. Mai 2013 vollumfänglich abzuweisen und die bei der Gesuchsgegnerin siche r- gestellten und versiegelten Schriftstücke der Gesuchsgegnerin mit der Bezeichnung "S -0040", "S -0041", "S -0042", "S -0048", "S -0049", "S - 0051" und "S-0051bis " seien an die Gesuchsgegnerin herauszugeben. 2.1 Eventualiter, falls der Antrag gemäss obiger Ziff. 1 abgewiesen wird: Es seien durch das Bundesstrafgericht sämtliche Schriftstücke ausz u- sondern, die von externen Rechtsanwälten erstellt, von diesen oder an diese übermittelt wurden oder damit im Zusammenhang stehen. - 4 - 2.1.1 Sub-eventualiter, falls die Anträge gemäss obigen Ziff. 1 und 2.1 a b- gewiesen werden: Es seien durch das Bundesstrafgericht sämtliche vom Anwaltsgeheimnis betroffene Textpassagen aus den sicherg e- stellten und versiegelten Schriftstücken auszusondern, die von exte r- nen Rechtsanwälten erstellt, von diesen oder an diese übermittelt wurden oder damit im Zusammenhang stehen. 2.2 Eventualiter, falls der Antrag gemäss obiger Ziff. 1 abgewiesen wird: Es seien durch das Bundesstrafgericht sämtliche Schriftstücke ausz u- sondern und der Gesuchsgegnerin herauszugeben, di e für die Unte r- suchung 22 -0433: Bauleistungen Graubünden keine Bedeutung h a- ben Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft." G. Die Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 28. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht, woraufhin diese mit Schreiben vom 7. Juni 2013 eine Replik einreichte (act. 6 und 7). Die Duplik erfolgte am 21. Juni 2013 und wurde der Gesuchstellerin zur Kenntnis zugestellt (act. 9 und 10). Auf die Ausführungen der Parteien und die einger eichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug geno m- men. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen nach dem KG gelten die Bestimmungen des VStrR (Art. 57 Abs. 1 KG). Verfolgende Behörde ist hierbei das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Einve r- nehmen mit einem Mitglied von deren Präsidium. Urteilende Behörde ist die Wettbewerbskommission (Art. 57 Abs. 2 KG). Die Wettbewerbsbehörden können Hausdurchs uchungen anordnen und Beweisgegenstände siche r- stellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Art. 45 – 50 VStrR sin n- gemäss anwendbar (Art. 42 Abs. 2 KG). 1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren I n-- 5 - halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. Se p- tember 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafg e- richts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafg e- richts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). 2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegel ung erfüllt sind. Von e i- ner Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchg e- lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu ne h- men. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den s ichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR), und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respek- tiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimniss e und unter Wahrung der Berufs - und Amtsgehei m- nisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013, E. 2; BE.2012.11 vom 20. Februar 2013, E. 2.1; BE.2012.8 vom 19. September 2012, E. 2; BE.2012.4 vom 11. Juli 2012, E. 2). 3. 3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Ta t- verdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein S achverhalt ausreichend de- tailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allen- falls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausre i- chende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit ein er Verurteilung - 6 - sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bunde s- strafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort a n- geführten Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltung s- strafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013, E. 2; BE.2013.9 vom 6. August 20 13, E. 2; BE.2012.11 vom 20. Februar 2013, E. 2.1 und 2.2; BE.2012.8 vom 19. September 2012, E. 3.1). 3.2 Die Gesuchstellerin legt folgenden Sachverhalt ihrem Gesuch zu Grunde (act. 1, Ziff. 13 ff.): Mittels Anzeige eines Dritten sei eine Untersuchung der Gesuchstellerin im Bereich Hoch- Tief- und Strassenbau und den dazu vorgelagerten Märkten sowie im Bereich Transportdienstleistungen im Kanton Graubünden ausge- löst worden. Aus dieser Anzeige hätten sich Anhalt spunkte ergeben, dass sich Vertreter verschiede ner Bauunternehmungen im Unterenga din abge- sprochen hätten, namentlich bei Submissionen ihre Eingaben und Eing a- besummen miteinander koordiniert und allenfalls die Bauprojekte bzw. Kunden untereinander aufgeteilt hätten. Anlässlich und im Nachgang der Haus durchsuchungen vom 30. Okto- ber 2012 bis 1. November 2012 im Unterenga din seien mehrere Selbsta n- zeigen gemäss Art. 49a Abs. 2 KG erfolgt. Die ersten Ermittlungsergebni s- se und insbesondere die Angaben von einer der Selbstanzeigerinnen hä t- ten den Verdacht begründet, dass die mutmasslichen Submissionsabreden nicht nur das Unterengadin, sondern darüber hinaus den gesamten Kanton Graubünden beträfen. Sämtliche Selbstanzeigen hätten den Verdacht der Gesuchstellerin bezüglich des Unterenga dins bestätigt und hätten der Ge- suchstellerin neue Erkenntnisse bezüglich Submissionsabreden im ganzen Kanton Graubünden gebracht. Eine Selbstanzeigerin habe konkrete Hi n- weise geliefert, dass der Verein B. den Zweck von Koordinierung von Su b- missionen und die Aufteilung von Bauproje kten im Bereich Tief- und Stras- senbau verfolge. In diesem Zusammenhang hätten regelmässig geheime Treffen zwischen den Vereinsmitgliedern stattgefunden. Die Selbstanzeigerin habe detailliert die systematische Vorgehensweise der Bauunternehmungen innerhalb des Vereins B. bei der Aufteilung von Su b- missionsprojekten im Tief - und Strassenbau erläutert. Die Ausführungen der Selbstanzeigerin würden durch die Aussagen eines Mitarbeiters der Selbstanzeigerin glaubhaft gestützt. Dieser Mitarbeiter habe abgesproch e- ne Bauprojekte, Unternehmen und Personen, die aktiv an Submissionsa b- reden beteiligt gewesen seien, darunter auch die Gesuchsgegnerin und de-- 7 - ren Geschäftsführer, genannt. Die Teilnahme der Gesuch sgegnerin bzw. von deren Geschäftsführer als Organisator an den T reffen des Vereins B. könne nachweislich in verschiedenen Papieren der Selbstanzeigerin belegt werden. Die Gesuchstellerin habe weiter festgestellt, dass die C. AG möglicherwei- se in einem näheren Zusammenhang mit dem Verein B. stünde. Die C. AG sei ein Unternehmen, welches Mischgutanlagen verwalte und allenfalls auch betreibe. Die Herstellung und der Verkauf von Mischgut sei dem vo r- gelagerten Markt des Tief - und Strassenbaus zuzuordnen. Die Gesuc h- stellerin habe festgestellt, dass alle Vereins mitglieder des Vereins B. auch Mitglieder des Verwaltungsrates der C. AG seien. 3.3 Die obgenannte Selbstanzeige, sowie die Feststellungen der Gesuc h- stellerin liefern genügend konkrete Hinweise, welche im jetzigen Zeitpunkt den hinreichenden Verdacht begründen, wonach die Gesuchsgegnerin den Tatbestand der Preisabrede (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG), der Einschränkung von Produktions-, Bezugs- und Liefermengen (Art. 5 Abs. 3 lit. b KG) und der Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern (Art. 5 Abs. 3 lit. c KG) erfüllt haben könnte. Die von der Gesuchsgegnerin diesbezü g- lich vorgebrachten Be streitungen (vgl. act. 5, Ziff. 7 ff.) vermögen daran nichts zu ändern. Die Selbstanzeige selber wurde der Beschwerdekammer von der Gesuc h- stellerin nicht vorgel egt, da sie der Selbstanzeigerin die Wahrung i hrer Anonymität zugesichert hat (act. 1, Ziff. 19). Die Gesuchstellerin hat jedoch den wesentlichen Inhalt der bei ihr eingereichten Selbstanzeige in Beilage 5 und in ihrem Gesuch zusammengefasst und so in das Entsiegelungsver- fahren eingebracht (act. 1 Ziff. 16 und act 1.5). Der Umstand, dass die Selbstanzeige der Beschwerdekammer nicht vorliegt, schadet nicht. Im Rahmen der Untersuchung kann die Akteneinsicht der Parteien aus verfah- renstaktischen Gründen noch e ingeschränkt sein (vgl. hierzu ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.20 09.30 vom 15. Dezember 2009, E. 2). Akten, welche einer Partei nicht offen gelegt werden sollen, aber worauf sich eine Behörde stützen will, sind dabei in Form einer Z u- sammenfassung einzureichen, wobei die betroffene Partei uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Mit der ein gereichten Zusamme n- fassung der Selbsta nzeige - in Beilage 5 und dem vorliegenden Gesuch - ist dieser Praxis und somit dem Anspruch auf ein faires Verfahren Genüge getan. - 8 - 4. 4.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Wie sich schon aus dem Wort laut der Norm ergibt ("dass sich Schriften darunter befinden..."), ist die Durc h- suchung nicht auf Schriften beschränkt, die für das Untersuchungsverfa h- ren erheblich sind. Könnten nur solche Papiere durchsucht werden, würde das eine der Beschlagnahme vorausgehende detaillierte Prüfung eines j e- den Schriftstücks bedingen, womit aber die im Interesse des Inhabers der Schriften wie unmittelbar betroffener Dritter vorgesehene Versiegelung i h- res Sinns entledigt würde. Die der Beschlagnahme von Papieren vorau s- gehende Sichtung muss notwendig eine summarische sein, soll dem Po s- tulat der gebührenden Schonung privater Geheimnisse nachgelebt werden. Es ist deshalb nicht zu vermeiden, dass in Fällen wie dem vorliegenden Papiere sichergestellt und sodann durchsucht werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen werden (BGE 108 IV 75 mit Hinweis; vgl. auch BGE 119 IV 175 E. 3 S. 178). Sinn der Versiegelung ist es, dem Inhaber der Gegenstände zu ermöglichen, bei der Sichtung der Papiere bzw. Dat enträger durch die Strafverfolgungsbehörde mitzuwirken und gegebenenfalls die Aussonderung und Rückgabe jener Papiere bzw. Datenträger zu beantragen, die für die Untersuchung nicht von Bedeutung sein können (BGE 111 Ib 50 E. 3b S. 51 f.). Für die Bewilligu ng der Durch- suchung genügt es, dass auch nach Anhörung der Betroffenen die Verm u- tung bestehen bleibt, dass die fraglichen Papiere für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein können ( BGE 101 IV 364 E. 3b S. 368; Urteil des Bu ndesgerichts 1B_101/2008 E. 3.2 ). Die Untersuchungs- behörden müssen nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusamme n- hang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht ( Beschluss des Bundesstraf gerichts BE.2011.6 vom 27. März 2012, E. 2.2). 4.2 Die Gesuchstellerin fasst den Inhalt der sich unter "S -0040" befindenden Aktenstücke wie folgt zusammen: "S-0040 E -Mail Verkehr von 19. bis 21. Dezember 2012: Die E -Mail Korrespondenz beinhaltet eine E -Mail zwi- schen Bauunternehmen, welche zu einem späteren Zeitpunkt an eine A n- waltskanzlei we itergeleitet wurde. Die ursprüngliche E -Mail ist keine A n- waltskorrespondenz. Das Sekretariat hat in Gegenwart der Gesuchsgegnerin die E -Mail Korrespondenz in einer bereinigten Version und einer nicht bereinigten Version versiegelt. In der bereinigten Version sind die Passagen betreffend die Weiterleitung und Antwort eines Recht s- anwaltes entfernt worden da für das Sekretariat nur die vorbestehende E -- 9 - Mail zwischen Bauunternehmen untersuchungsrelevant ist" (act. 1, Ziff. 26). Die Gesuchgegnerin führt diesbezüglich sinngemäss aus, dass sich neben der von der Gesuchstellerin genannten Korrespondenz unter "S -0040" noch weitere E-Mails der Gesuchgegnerin - welche nicht dieser Korrespon- denz zuzuordnen sind - und ein handschriftlicher Vermerk befinden. Da es sich dabei nicht um Korrespondenz zwischen Bauunternehmen handle und die Gesuchstellerin diese nicht ausdrücklich als untersuchungsrelevant eingestuft habe, dürften diese Schriftstücke nicht entsiegelt werden (act. 5, Ziff. 12). Aus den oben wiedergegebenen Ausführungen der Gesuc h- stellerin geht hervor, dass es ihr nur um die E -Mail betreffend die Korre s- pondenz zwischen Bauunternehmen geht. Diesbezüglich besteht klare r- weise im Hinblick auf den vorgeworfenen Sachverhalt die Vermutung, dass die E-Mail für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein könnte. 4.3 Bezüglich "S-0041" und "S -0042" besteht die Vermutung, dass sie für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein könnten . Da die s- bezüglich jedoch das Ent siegelungsgesuch als zurückgezogen gilt (vgl. E. 6.4 und 6.5), erübrigen sich weitere Ausführungen an dieser Stelle. 4.4 Die restlichen vorliegend zur Diskussion stehenden Schriftstücke b e- schreibt die Gesuchstellerin wie folgt (act. 1, Ziff. 29 ff.): "S-0048 Dokument Strategieüberprüfung aus dem Jahr 1994 aus dem schwarzen Ordner Stra- tegie 2003; S-0049: Protokolle des Vereins D., Auszug aus dem Dokument S-0011. Das versiegelte Papier enthält Informationen aus den Jahren vor dem Untersuchungszeitraum zu dem ehemaligen Verein "D.", aus welchem der Verein B. hervor gegangen ist und beinhaltet Schriften zu den jährl i- chen Vereinsversammlungen, welche das Sekretariat als untersuchungsr e- levant hält; S -0051 und S -0051bis: Protokolle der A. AG, von 2001, 2002 und 2003, Auszug aus der Nummer S -0050. Die Protokolle enthalten I n- formationen zu der A. AG und beinhalten Schriften, welche das Sekretariat als untersuchungsrelevant hält". Die Gesuchgegnerin führt diesbezüglich aus, dass gemäss Durchsuchungsbefehl vom 22. April 2 012 die Gesuc h- stellerin nur ermächtigt gewesen sei, Beweismittel zu beschlagnahmen, die für den Nachweis eines Kartellrechtsverstosses ab dem 1. April 2004 g e- eignet seien. Da S -0048, S -0049 und S -0051 bzw. S -0051bis vor dem 1. April 2004 datieren, fehle es ihnen an der Untersuchungsrelevanz (act. 1, Ziff. 15 ff.). Der Argumentation der Gesuchsgegnerin ist entgegenzuha l- ten, dass der obgenannte Durchsuchungsbefehl nicht darauf abstellt - wie von ihr behauptet -, wann ein Dokument erstellt wurde, sondern, ob e s für den Nachweis eines Kartellverstosses ab 1. April 2004 geeignet ist. Es liegt auf der Hand, dass auch vor dem 1. April 2004 datierte Schriftstücke Au s-- 10 - kunft über Kartellrechtsverstosse ab dem 1. April 2004 geben können. Selbst für das Dokument Strategieüberprüfung aus dem Jahr 1994 aus dem schwarzen Ordner Strategie 2003 besteht die Vermutung, dass es für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein könnte; die Strategie aus dem Jahr 1994 könnte durchaus Aufschluss über den der Gesuchsgegnerin zur Last gelegten Sachverhalt geben. Der Umstand, dass dieses Dokument im Ordner "Strategie 2003" abgelegt ist, verdichtet die Vermutung der Beweisrelevanz zusätzlich. 4.5 Nach dem Gesagten, besteht für die vorliegend zur Diskussion stehenden Schriftstücke - bezüglich "S-0040" nur für die E -Mail zwischen Bauunte r- nehmen - die Vermutung, dass sie für den konkreten Zweck der Strafunte r- suchung erheblich sein können. 5. 5.1 Als nächstes rügt die Gesuchgegnerin die Verletzung des Verhältnismä s- sigkeitsprinzips; der Hausdurchsuchung vom 23. und 24. April 2013 mangle es am Überraschungseffekt . D ie Untersuchung gegen sie sei bereits am 30. Oktober 2012 eröffnet worden und es seien bereits damals Hausdurch- suchungen bei Konkurrenz-Unternehmen erfolgt. Sie hätte somit - wenn in ihren Räumlichkeiten belastendes Material vorhanden gewesen wäre (was nicht der Fall sei) - genügend Zeit gehabt, Beweismittel beiseite zu scha f- fen oder zu vernichten - was aber nicht geschehen sei (act. 5, Rz. 21). 5.2 Die Gesuchstellerin hat nach ihr en eigenen Angaben keine Beweismittel aus den durchsuchten Räumlichkeiten entfernt (act. 5 Rz. 21). Damit ist es widersprüchlich, wenn sie geltend macht, die Hausdurchsuchung sei zweckuntauglich gewesen. Durfte die Gesuchstellerin mit Grund anne h- men, in de n Räumlichkeiten befänden sich zum Beweis geeignete Gege n- stände, und habe die Gesuchsgegnerin dort nichts entfernt, war die Hau s- durchsuchung geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen. Weiter ist festzuhalten, dass das Bundesgericht trotz einer vorherge henden Hau s- durchsuchung eine spätere Hausdurchsuchung im gleichen Verfahren an einem anderen Ort trotz des damit eingeschränkten Überraschungseffekt nicht als zum Vornherein zweckuntauglich bezeichnet hat (Urteil des Bu n- desgerichts 1B_101/2008 vom 28.10.20 08, E. 2.2). Folglich erweist sich auch diese Rüge der Gesuchsgegnerin als unbegründet. - 11 - 6. 6.1 In Bezug auf die sich in "S -0040", "S -0041" und "S -0042" befindenden Schriftstücke macht die Gesuchsgegnerin geltend, es handle sich dabei um Anwaltskorrespondenz (act. 5 Ziff. 34). 6.2 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, N o- taren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ih- rem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Solche Geheimnisse ergeben sich u.a. aus den Beschlagnahmeverboten (THORMANN/BRECHBÜHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 248 StPO N. 45). Art. 46 Abs. 3 VStrR beinhaltet solch ein Beschlagnahmeverbot und lautet folgendermassen: Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofe rn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusamme n- hang nicht selber beschuldigt ist. Art. 46 Abs. 3 VStrR ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten. Das Entsiegelungsgesuch erfolgte am 8. Mai 2013, daher nach Inkrafttreten von Art. 46 Abs. 3 VStrR , weswegen dieser vorliegend zur Anwendung gelangt, wovon im Übrigen auch beide Parteien ausgehen. Art. 46 Abs. 3 VStrR entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a. und d. StPO (Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen B e- stimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis vom 26. Oktober 2011 [nachfolgend "Botschaft"], BBl 2011 S. 8188). Geschützt sind nur Unterl a- gen, die im Rahmen eines ber ufsspezifischen Mandates vom Anwalt sel- ber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen geh ö- ren nicht nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E -Mails, sondern auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfahrens, Besprech ungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags - oder Vergleichsentwürfe usw. (Botschaft S. 8184). Ursprünglich nicht für den Anwalt bestimmte Dokumente können nicht dadurch in den Schutzbereich des Anwaltsgeheimnisses einbezogen werden, indem sie der Anwaltsko r- respondenz beigelegt werden. Klarerweise gilt dies für Dokumente wie B e- sprechungsprotokolle (u.a. Verwaltungsrats - oder Geschäftsleitungsprot o- kolle) oder interne Korrespondenzen (E-Mails), die unabhängig von anwalt- licher Beratung oder Vertretung entstanden s ind und mit deren Erstellung eigene Zwecke verfolgt wurden (interne Willensbildung oder Dokumentat i- on). Was beim Unternehmen abzulegen ist bzw. wäre, kann nicht alleine durch die Tatsache der «Beimischung» in die Anwaltskorrespondenz dem - 12 - Zugriff von Behörden entzogen werden. Ein Schutz wäre in solchen Fällen regelmässig deshalb abzulehnen, da nicht der berufsspezifische Täti g- keitsbereich betroffen wäre. In gewissen Fällen wäre ein solches Vorgehen zudem missbräuchlich - Verstecken brisanter Dokumente - und deshalb unzulässig (SPITZ PHILIPPE, Prävention und Prozessrecht - die Compliance an einer Wegscheide, Jusletter 30. Juni 2008, Rz. 61; RAMON MABILLARD, Anwaltsgeheimnis als verfassungsrechtliche Schranke für Zwangsmas s- nahmen am Beispiel der Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren, SJZ 101/2005 S. 215). 6.3 Die Gesuchstellerin hat den Inhalt von "S-0040" wie folgt zusammeng e- fasst: "S-0040 E-Mail Verkehr von 19. bis 21 Dezember 2012: Die E -Mail Korrespondenz beinhaltet eine E -Mail zwischen Bauunternehmen, w elche zu einem späteren Zeitpunkt an eine Anwaltskanzlei we itergeleitet wurde. Die ursprüngliche E -Mail ist keine Anwaltskorrespondenz. Das Sekretariat hat in Gegenwart der Gesuchsgegnerin die E -Mail Korrespondenz in einer bereinigten Version und einer nic ht bereinigten Version versiegelt. In der bereinigten Version sind die Passagen betreffend die Weiterleitung und Antwort eines Rechtsanwaltes entfernt worden, da für das Sekretariat nur die vorbestehende E -Mail zwischen Bauunternehmen untersuchungsrel e- vant ist" (act. 1, Ziff. 26). Die Sichtung des Ausdrucks der E -Mail vom 19. Dezember 2012 hat ergeben, dass die Beschreibung der Gesuc h- stellerin korrekt ist. Diese hat einzig unterlassen zu erwähnen, dass sich auf dem Ausdruck der E -Mail eine Handnot iz befinde t. Die E -Mail vom 19. Dezember 2012 wurde durch einen Vertreter der Gesuchgegnerin ve r- fasst und war in ihrem Entstehungszeitpunkt nicht für einen Rechtsanwalt bestimmt. Da die nachträgliche Weiterleitung an einen Rechtsanwalt nicht dazu führt, dass vorgena nnte E-Mail unter den Schutzbereich von Art. 46 Abs. 3 VStrR fällt (siehe E. 6.2), ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen den Ausdruck der E-Mail vom 19. Dezember 2012 zu durchsuchen. Hingegen fällt die Handnotiz auf dem Ausdruck der E -Mail vom 19. D e- zember 2012 unter den Schutzbereich von Art. 46 Abs. 3 VStrR; es handelt sich um eine Besprechungsnotiz aus einer Besprechung mit einem Rechtsanwalt. Die Gesuchstellerin wird deswegen lediglich ermächtigt, eine Kopie des Ausdruckes der E -Mail vom 19. Dezember 2012 - bei welcher die Handnotiz durch die Beschwerdekammer abzudecken sein wird - zu durchsuchen. 6.4 Die Sichtung von "S -0041" hat ergeben, dass sich folgende Schriftstücke darunter befinden; Schreiben der Gesuchstellerin an die Gesuchsgegnerin vom 5. Nove mber 2012 betreffend Verfahrenseröffnung (act. 1.4, vgl. - 13 - Sachverhalt bst. A) und ein Ausdruck einer E -Mail vom 9. November 2012 an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Gesuc h- gegnerin samt Anhang (Memorandum betreffend "Massnahmen im Falle von Hausdurchsuchungen in kartellrechtlichen Verfahren"). Die Gesuc h- stellerin hält diesbezüglich fest, dass sie ihr Entsiegelungsgesuch zurüc k- ziehe, sollte die vorerwähnte E-Mail nur an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung adress iert sein (act. 7, S. 2). Wie bereits festg e- halten, ist die E-Mail vom 9. November 2012 nur an Mitglieder des Verwa l- tungsrates und der Geschäftsleitung adressiert, weswegen das Entsieg e- lungsgesuch betreffend "S-0041" als zurückgezogen gilt. 6.5 Bezüglich "S-0042" hält die Gesuchstellerin fest, dass es für sie fraglich sei, ob das Schriftstück jemals an einen Rechtsanwalt geschickt wurde. Sollte dies der Fall sein, so ziehe die Gesuchstellerin ihr Entsiegelungsgesuch diesbezüglich zurück (act. 7, S. 2). Die Si chtung hat ergeben, dass "S - 0042" aus einer Tabelle und einem Begleitschreiben besteht. Das Beglei t- schreiben vom 20. Dezember 2012 nimmt Bezug auf die Tabelle und ist an Rechtsanwalt Mattli adressiert. Die von Rechtsanwalt Mattli eingereichte Kopie des Beg leitschreibens enthält einen Eingangsstempel vom 21. D e- zember 2012 (act. 5.7). Weiter bestätigte Rechtsanwalt Mattli einem Vertre- ter der Gesuchsgegnerin mit E -Mail vom 21. Dezember 2012 den Erhalt der besagten Tabelle. Die Beschwerdekammer hält es für erwi esen, dass das zur Diskussion stehende Schriftstück an Rechtsanwalt Mattli geschickt wurde, weswegen das Entsiegelungsgesuch auch betreffend "S -0042" als zurückgezogen gilt. 7. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch betreffend S-0048, S - 0049, S -0051 und S -0051bis gutzuheissen und es ist die Gesuc h- stellerin zu ermächtigen, die eingereichten Schriftstücke zu entsiegeln und zu durchsuchen . Betreffend S -0040 ist der Gesuchstellerin lediglich eine Kopie der E-Mail vom 19. Dezember 2012 - in welcher die si ch darauf b e- findende Handnotiz durch die Beschwerdekammer abzudecken sein wird - zuzustellen. Das Entsiegelungsgesuch betreffend S-0041 und S -0042 gilt als zurückgezogen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als teilweise unterliegende Partei die reduzierten Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5 00.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements - 14 - des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 ü ber die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 8.2 Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin für das vorliegende Verfa h- ren eine Parteientschädigung von Fr. 5 00.-- (inkl. Auslagen; keine MwSt.) auszurichten (Art. 81 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 VStrR). - 15 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Gesuch wird betreffend S -0048, S -0049, S -0051 S-0051bis vollständig und betreffend S -0040 im Sinne der Erwägung 6.3 gutgeheissen. Die G e- suchstellerin wird ermächtigt, die Schriftstücke zu durchsuchen. 2. Das Gesuch wird betreffend S -0041 und S-0042 zufolge Rückzugs des En t- siegelungsgesuches als gegenstandslos abgeschrieben. S -0040, S -0041 und S-0042 werden an die Gesuchsgegnerin retourniert. 3. Die reduzierten Gerichtsgebühren von Fr. 500.-- werden der Gesuchsgegne- rin auferlegt. 4. Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zu entrichten (inkl. Auslagen; keine MwSt.). Bellinzona, 24. Oktober 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Wettbewerbskommission - Rechtsanwälte Armand Brand und Georg Mattli - 16 - Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassn ahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).