B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5651/2015 U r t e i l v o m 23 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. August 2015 / N (…). D-5651/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. Januar 2011 aus dem Heimatstaat ausreiste und am 21. Februar 2011 unkontrol- liert in die Schweiz gelangte, wo er am 25. Februar 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 25. März 2011 im Transitzent- rum N._______, der Anhörung vom 29. April 2014 sowie einer ergänzen- den Anhörung vom 25. März 2015 durch das SEM zur Begründung sei- nes Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei in Addis Abeba geboren und gehöre der Ethnie der Gurage an, sei protestantischen Glaubens und ledig, dass er am 20. Oktober 2003 Mitglied des IHADIG Jugendvereins von Addis Abeba geworden und in der Folge acht Jahre Mitglied gewesen sei, dass er am (…) zum Sicherheitsmitarbeiter befördert worden sei und die richtige IHADIG Mitgliedskarte erhalten habe, dass es seine Aufgabe gewesen sei, als (…) die Aktivitäten von Mitarbei- tern, Patienten und Studenten zu beobachten und herauszufinden, wel- che Leute geheime Informationen des Militärs an die Opposition weiterlei- teten, dass er auch den Auftrag gehabt habe, bei der Überführung von Perso- nen, die sich ü ber Missstän de im Spital geäussert hätten, behilflich zu sein, dass er am 1. Oktober 2010 den Auftrag gehabt habe, einen verletzten Soldaten vom Flughafen abzuholen und ins Spital zu bringen, doch sei es nicht dazu gekommen, weil ihn dieser angefleht habe, er möge ihn doch stattdessen zu seiner Familie bringen, dass er diesem Wunsch nachgekommen , im Anschluss daran festge- nommen und ins Gefängnis O._______ gebracht worden sei, wo er in der Folge 30 Tage in Untersuchungshaft zugebracht habe, dass am 9. Novemb er 2010 sein Chef mit ihm gesprochen und ihm ein Schreiben zur Unterschrift vorgelegt habe, wonach er eine weitere Ver- fehlung mit seinem Leben zu bezahlen habe, D-5651/2015 Seite 3 dass er nach der Wiederaufnahme seiner Arbeit von seinen beiden Kolle- gen gewarnt worden sei, man wolle ihn umbringen und habe vor, ihm ein Verbrechen anzuhängen, dass er einen Monat später mit finanzieller Hilfe seines in England leben- den Onkels nach Khartoum (Sudan) geflüchtet sei, dass er von Khartoum aus auf dem Luftweg nach Europa und am 21. Februar 2011 in die Schweiz gelangt sei, dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen zahl- reiche Beweismittel zu den Akten reichte , unter anderem einen IHADIG Jugendausweis, eine IHADIG Mitgliedkarte, eine Mitgliederkarte des Ge- heimdienstes, einen Fahrerausweis, Fotos, die den Beschwerdeführer an exilpolitischen Events zeigen sowie ein Schreiben einer äthiopischen Menschenrechtsorganisation in der Schweiz, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 11. August 2015 – eröffnet am 13. August 2015 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Ausführun- gen des Beschwerdeführers zu seiner Mitgliedschaft bei der IHADEG und seiner Spionagetätigkeit für diese seien im Allgemeinen sehr vage und unsubstanziiert geblieben, dass seine Schilderungen zu seiner angeblichen Spionagetätigkeit, die er im Mai 2006 aufgenommen habe, gleichermassen unsubstanziiert ausge- fallen seien, dass es neben den allgemeinen, vagen und unsubstanziierten Aussagen bezüglich seiner Arbeit als Spion auch zu widersprüchlichen Ausführun- gen gekommen sei, etwa bezüglich der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt er für den Sicherheitsdienst und als (…) gearbeitet habe, dass zwar seine Schilderungen zu seiner Tätigkeit als (…) eine ausrei- chende Substanz aufwi esen, doch seien demgegenüber die in diesem Kontext angeblich ausgeführten Spionagetätigkeiten ung laubhaft, weil seine diesbezüglichen Schilderungen weder substanziiert, widers pruchs- frei noch nachvollziehbar seien, D-5651/2015 Seite 4 dass er sich hinsichtlich seiner Hafterfahrungen in Widersprüche ver- strickt habe und die Schilderung der von ihm erlebten Folter allgemein und unsubstanziiert geblieben sei, dass davon ausgegangen werden könne, der Beschwerdeführer wäre fä- hig gewesen, detaillierter, insbesondere aber erlebnisgeprägter davon zu erzählen, wenn er die Haft und Folterungen erlebt hätte, dass er sich auch bezüglich der Warnungen seiner Freunde widersprüch- lich geäussert habe, dass der Geheimdienst, hätte er tatsächlich ein Interesse am Tod des Be- schwerdeführers gehabt, diesen nicht aus der Haft entlassen und das Vorhaben auf andere Weise umgesetzt hätte, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Geheimdienstausweise an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern vermöchten, weil derlei Do- kumente aufgrund ihrer leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit einen le- diglich geringen Beweiswert hätten, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei seit September 2012 in der Schweiz politisch tätig gewesen und als Mitglied der Ethiopi- an Human Rights and Democracy Task Force Switzerland die für den Kanton Bern zuständige Person, dass der Beschwerdeführer zwar, wie viele seiner Landsleute, erwiese- nermassen an exilpolitischen Anlässen teilgenommen habe, doch zeigten die von ihm eingereichten Beweisunterlagen, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden, weshalb die Zuordnung der oftmals schlecht erkennbaren Gesichter zu konkreten Namen unwahrscheinlich erscheine, dass, wie auch den äthiopischen Behörden bekannt sein dürfte, viele äthiopische Emigranten aus vorwi egend wirtschaftlichen Gründen ver- suchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht z u er- wirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, D-5651/2015 Seite 5 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2015 gegen diesen Entschei d beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Dem Be- schwerdeführer sei vollumfänglich Einsicht in die Akte A4/1 zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zur Akte A4/1 zu gewähren bezie- hungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA - Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventua- liter des rechtlichen Gehörs sei dem Beschwerdeführer eine angemesse- ne Frist zur Einreich ung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die Verfügung des SEM vom 11. August 2015 sei aufzuheben und die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzu- weisen. Eventualiter sei die V erfügung des SEM vom 11. August 2015 aufzuheben und Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu- stellen. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 11. August 22015 aufzuheben und der Beschwerdefüh rer als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventuali- ter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzich- ten. Der Beschwerdeführer sei von der B ezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä- gungen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Ände-D-5651/2015 Seite 6 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesver waltungsgerichts und die zulässi- gen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt , um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politisch en Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, D-5651/2015 Seite 7 dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, dass sich die Akte A4/1 nicht auf einen Antrag auf vorläufige Aufnahme bezieht und für jeden denkbaren Ausgang des Asylverfahrens nicht die geringste Relevanz aufweist, dass es sich bei diesem Aktenstück um das Formular „Meldung medizini- sche Fälle“ der ORS Service AG handelt, in dem ein Arztbesuch wegen einer medizinischen Bagatelle dokumentiert wird, die keine weiteren me- dizinischen Massnahmen zur Folge hatte, dass die Vorinstanz demnach zu Recht keine Akteneinsicht gewährt und weder das Recht auf Akteneinsicht noch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt hat, dass dem Beschwerdeführer indessen mit diesem Urteil eine Kopie der Akte zuzustellen ist, dass die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, die vom Beschwerdefüh- rer eingereichten Dokumente, namentlich die Mitgliedschaftsausweise der IHADEG und des Geheimdienstes, hätten aufgrund ihrer leichten Käuf- lichkeit und Fälschbarkeit einen lediglich geringen Beweiswert, weshalb in diesem Zusammenhang keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor- liegt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt vielmehr vollständig und rechts- genüglich abgeklärt, die Akteneinsicht korrekt gewährt und keine Gehörs- verletzung begangen hat, weshalb es keinen Anlass gibt, die angefochte- ne Verfügung zu kassieren und zu neuem Entscheid zurückzuweisen, dass angesichts von zahlreichen unsubstanziierten, widersprüchlichen und wirklichkeitsfremden Vorbringen des Beschwerdeführers davon aus- zugehen ist, dieser habe bei seiner Schilderung der angeblichen Verfol- gungssituation nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zu- rückgreifen können und stattdessen die präsentierte Verfolgungsge- schichte inklusive Variationen vollumfänglich erfunden, D-5651/2015 Seite 8 dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun- gen der Vorinstanz verwiesen wird, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ausgesucht weitschwei- fig daherkommen, indessen nicht geeignet sind, bezüglich der gestellten Rechtsbegehren zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen, weshalb es zum einen kei nen Anlass gibt, auf jede s einzelne Vorbringen einzugehen, zum anderen aber anhand einiger Beispiele die Art der Pro- zessführung im vorliegenden Fall zu illustrieren ist, dass in der Beschwerdeschrift (vgl. a.a.O. Art. F18) beispielsweise gel- tend gemacht wird, die Unterbrechung des Redeflusses des Beschwerde- führers (A16/24 F71 S. 9) und die Aufforderung, sich zu persönlichen Er- lebnissen zu äussern, stelle eine schwer wiegende Verletzung der Abklä- rungspflicht dar, und es deshalb absurd sei, wenn das SEM behaupte, der Beschwerdeführer habe keine substanziierten Ausführungen ge- macht, dass den vorinstanzlichen Erwägungen indessen eine derartige Behaup- tung nicht zu entnehmen ist, vielmehr explizit festgehalten wird, die Schil- derungen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit als (…) wiesen eine ausreichende Substanz auf, dass des Weiteren festzuhalten ist, die Aufforderung, den Redefluss auf persönliche Erlebnisse zu fokussieren, dient der Abklärung des rechtser- heblichen Sachverhalts, weshalb in diesem Zusammenhang keine Verlet- zung der Abklärungspflicht geltend gemacht werden kann, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Übrigen klar dar- getan hat, in welchem konkreten Kontext sie von unsubstanziierten Vor- bringen ausgegang en ist, weshalb die Behauptung in der Beschwerde- schrift, es sei die Argumentation der Vorinstanz, welche absurd sei, nicht nachvollziehbar ist, dass in der Beschwerde des Weiteren (vgl. a.a.O. Art. 24 ff.) geltend ge- macht wird, bezüglich der Verletzung der Abklärungspflicht sei festzuhal- ten, dass die Anhörung vom 25. März 2015 zu lange gedauert habe, näm- lich fünf Stunden und 40 Minuten, der Sachbearbeiter Weisungen der Vorinstanz zur Gestaltung der Anhörung, deren Dauer und Unterbrechung durch Pausen, namentlich einer Mittagspause, missachtet habe, weshalb die Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet worden seien, D-5651/2015 Seite 9 dass sich demgegenüber für das Bundesverwaltungsgericht die Grund - sätze für ein faires Verfahren aus der massgeblichen Asylgesetzgebung ergeben und die Akten nicht den Schluss zulassen, die Anhörung habe unter unzumutbaren Bedingungen stattgefunden, dass der Beschwerdeschrift (vgl. a.a.O. Art. 35 ff.) zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe von zwei verschiedenen Arten Folter gespro- chen, a ber nur eine namentlich erwähnt, und es sich bei der nicht ge- nannten Folter um schambesetzte, geschlechtsspezifische Folter gehan- delt habe, weshalb festzustellen sei, die Vorinstanz sei ihrer Abklärungs- pflicht nicht nachgekommen und habe die Anhörung auch nicht in einer reinen Männerrunde durchgeführt, dass diese Vorbringen insofern irrelevant sind, als der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 25. März 2011 zur Person noch gar nichts von Schlägen oder gar Folter zu berichten wusste, weshalb die Fol tervor- bringen und in gesteigertem Masse die geschlechtsspezifische Folter nachgeschoben und somit unglaubhaft sind, dass es sich erübrigt, auf weitere Ausführungen zu den Art. 1 – 75 der Beschwerdeschrift einzugehen , zumal schon der Ursprung der angebli- chen Verfolgungssituation, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geheimdienstaktivitäten, offensichtlich wirklichkeitsfremd und nicht glaubhaft sind, dass nach dem Gesagten eine Vorverfolgung im Heimatstaat ausge- schlossen werden kann, dass sich der Besch werdeführer im Heimatstaat eigenen Angaben zufol- ge in keiner Weise politisch betätigt hat und auch nach seiner Emigration nicht als profilierter, exponierter Exilpolitiker in Erscheinung getreten ist, ein Faktum, an dem weder seine Mitgliedschaft bei der E thiopian Human Rights and Democracy Task Force Switzerland noch die sogenannte „Zu- ständigkeit für den Kanton Bern“ etwas ändern, dass die Mühewaltung des Beschwerdeführers bei der Inszenierung sub- jektiver Nachfluchtgründe für die schweizerischen Asylbehörd en diesem keinen Anlass gibt, sich für den Fall der Rückkehr in den Heimatstaat vor politischer Verfolgung durch die äthiopischen Behörden zu fürchten, D-5651/2015 Seite 10 dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Re gel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E . 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die ve rfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll- zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Bewe isstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entge- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise i n ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdef ührer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, D-5651/2015 Seite 11 dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrige nde Be- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er- sichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkri eg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat staat des Beschwerdeführers noch individuel le Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie- gend zumutbar ist, dass der Beschwerdeführer insbesondere über eine nicht ganz abge- schlossene Ausbildung als (…) und mehrjährige Berufserfahrung als (…) (A5/12 Ziff. 8 S. 2) verfügt, weshalb er nach seiner Rückkehr in den Hei- matstaat nicht mit einer existenziellen Bedrohung zu rechnen hat, dies umso weniger, als er nötigenfalls zusätzlich noch auf das vorhandene, soziale Netz (A5/12 Ziff. 12 S. 3), bestehend aus der Mutter und einer er- wachsenen Schwester, zurückgreifen kann, dass nach Angaben des Beschwerdeführers weitere Verwandte aus- serhalb von Addis Abeba in Dörfern wohnen, die er bislang noch nicht kennen gelernt habe, was er nach der Rückkehr nachholen kann, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist , weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, D-5651/2015 Seite 12 dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeich- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem A usgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5651/2015 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: