B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4321/2025 U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Gregor Chatton (Vorsitz) mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiber Matthew Pydar. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), Serbien oder staatenlos, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6,3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 6. Juni 2025. F-4321/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der serbische Beschwerdeführer (geboren […]; nach eigenen Angaben staatenlos) ersuchte am 26. Mai 2025 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank «Eurodac» ergab, dass er bereits am 25. Juli 2024 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs am 5. Juni 2025 ersuchte die Vorinstanz gleichentags die deutschen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Am 6. Juni 2025 hiessen die deutschen Behörden das Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. C. Mit Verfügung vom 6. Juni 2025 (eröffnet am 11. Juni 2025) trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Überstellung des Beschwerde- führers nach Deutschland und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. D. Am 11. Juni 2025 wurde das Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwer- deführer und seiner zugewiesenen Rechtsvertretung beendet. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Juni 2025 (Poststempel gleichentags) ge- langte der Beschwerdeführer ans Bunde sverwaltungsgericht und bean- tragte sinngemäss die Aufhebung der erwähnten Verfügung. F. Am 17. Juni 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. F-4321/2025 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (SR 172.021), dem VGG (SR 173.32) und dem BGG (SR 173.110), soweit das AsylG (SR 142.31) nicht anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 bis 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 1.4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren der einzelrichterlichen Zuständigkeit mit Zustimmung ei- nes zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schri ftenwechsels und mit sum- marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 1.5. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin -III- VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge- stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). F-4321/2025 Seite 4 2.2. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von ei- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft, dessen Zuständigkeit sich nach den Kriterien des Kapitels III bestimmen lässt. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitglied- staat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für ihn in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 2.3. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6; 2017 VI/5 E . 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflich- tet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abge- lehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Auf- enthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord- nung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 2.4. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asylge- suchs des Beschwerdeführers zuständig ist, da er dort am 25. Juli 2024 um Asyl ersucht hatte (vgl. SEM-act, Nr. 1418987-8/1). Die deutschen Be- hörden stimmten am 5. Juni 2025 dem Rückübernahmegesuch der Schweiz zu (vgl. SEM -act, Nr. 1418987 -15/2). Das dortige Asylsystem weist rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel auf (vgl. Urtei l des BVGer F-3839/2025 vom 5. Juni 2025 E. 3.1 und Urteil des BVGer F- 3296/2025 vom 15. Mai 2025 E. 6), aufgrund derer die Zuständigkeit ge- mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge. Des Weiteren F-4321/2025 Seite 5 sind vorliegend keine völkerrechtlichen Vol lzugshindernisse ersichtlich, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO verpflichten würden. Die Vorinstanz hat namentlich die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine gesundheitlichen Beeinträchti- gungen (koronare Kardiopathie) gemäss dem medizinischen Bericht vom 4. Juni 2025 (siehe SEM -act, Nr. [1418987-]16/2) berücksichtigt und ge- würdigt. Weiter hat sie in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein getreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 2.5. Bezüglich der vom Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorge- brachten gesundheitlichen Beschwerden lässt sich festhalten, dass deren Schweregrad nicht ausreicht, um einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. dazu auch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam- mer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff., wonach zwangsweise Rückweisungen von Personen mit ge- sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen können). 2.6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er bei der Vo- rinstanz ein Gesuch um Anerkennung als Staatenloser gestellt hat. Im zent- ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wird der Beschwerdeführer jedoch als serbischer Staatsbürger geführt (siehe ZEMIS, Personen -ID […]). Auf die Auseinandersetzung bezüglich seines Gesuches kann vorlie- gend verzichtet werden, da Deutschland Signatarstaat des Übereinkom- mens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) ist (siehe Systematische Rechtsammlung, SR 0.142.40, Geltungsbereich am 9. Juni 2023, <https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1972/2320_2374_2150 /de>, abgerufen am 20. Juni 2025) und er sein Gesuch somit gegenüber den deutschen Behörden stellen kann (vgl. Urteil des BVGer D-3236/2017 vom 19. Juni 2017, S. 5 f.). Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Frage der Staatenlosigkeit für das Dublin-Verfahren ohne Relevanz ist, da von Art. 18 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 1 Dublin-III-VO alle Antragssteller, darunter explizit auch staatenlose Personen, erfasst werden. F-4321/2025 Seite 6 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 6. Juni 2025 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 4. Mit vorliegendem Urteil fäll t der am 17. Juni 2025 angeordnete Vollzugs- stopp dahin. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest- zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ausgangsgemäss fällt eine Parteientschädigung ausser Betracht. 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-4321/2025 Seite 7 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Gregor Chatton Matthew Pydar Versand: