1.1 B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1456/2019 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 1 9 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Februar 2019 / (…). E-1456/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 20. November 2016 in der Schweiz um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 5. Dezember 2016 und der Anhörung vom 10. November 2017 im Wesent- lichen Folgendes geltend: Sie sei eritreische Staatsangehörige und Tigrinya aus B._______, Subzoba C._______. Nachdem ihre Mutter verstorben sei, habe sie die Schule ab- gebrochen, um sich um ihre Geschwister zu kümmern. Da sie keinen Pas- sierschein gehabt habe, habe sie sich nicht frei bewegen können. Als sie nach einiger Zeit zurück zur Schule habe gehen wollen, sei ihr das nicht erlaubt worden, da sie älter als die übrigen Schüler gewesen sei. Da der Militärdienst unausweichlich erschienen, sie von ihrer Stiefmutter unter- drückt worden sei und sie sich nicht habe frei bewegen können , habe sie zusammen mit ihren Freundinnen beschlossen, das Land zu verlassen. Im September 2015 habe sie Eritrea verlassen und sei über Äthiopien und weitere Länder am 19. November 2016 in die Schweiz gelangt. Weil sie aus Eritrea geflüchtet sei, drohe ihr bei einer Rückkehr die Inhaftierung und die Einziehung in den Militärdienst. Als Beweismittel reichte sie einen Taufschein, neun Fotos von eritreischen Ausweisen respektive einer Examination Admission Card von Familienan- gehörigen ein. B. Wegen Zweifeln an der von der Beschwerde führerin geltend gemachten Minderjährigkeit bei Gesuchseinreichung wurde am 24. November 2016 im Radiologischen Institut in D._______ eine Handknochenanalyse durchge- führt. Diese ergab entsprechend den Tabellen von Greulich und Pyle ein Skelettalter von ach tzehn Jahren. Anlässlich der Gewährung des recht li- chen Gehörs zum Resultat der H andknochenanalyse im Rahmen der er- gänzenden Befragung am 5. Dezember 2016, hielt die Beschwerdeführerin an der geltend gemachten Minderjährigkeit fest. Als Geburtsdatum wurde in der Folge der (…) aufgenommen. C. Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 – eröffnet am 1. März 2019 – ver- neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie E-1456/2019 Seite 3 den Vollzug an. Gleichzeitig stellte es fest, als Geburtsdatum der Be- schwerdeführerin bleibe im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) der (…) vermerkt. D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. März 2019 be- antragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. E. Mit Instruktionsverfügung vom 1. April 2019 hiess das Bundesverwaltungs- gericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver- nehmlassung ein. F. Mit Vernehmlassung vom 3. April 2019 hielt die Vorinstanz an ihren Erwä- gungen fest. G. In ihrer Replik vom 3. Mai 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An- trägen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und E-1456/2019 Seite 4 Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4 und Abs. 7 sowie Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Beschwerde beschränkt sich auf den Wegweisungsvollzug (Ziffern 5 und 6 der angefochtenen Verfügung), während die Feststellung des Ge- burtsdatums, die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung (Ziffern 1 bis 4 der angefochtenen Verfügung) unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durch- führbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht E-1456/2019 Seite 5 möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5. 5.1 Das SEM führte in seinem ablehnenden Entscheid aus , Eritrea weise zwar Defizite im Bereich der Menschenrechte auf, eine schlechte Mensch- rechtslage genüge jedoch nicht, um dem Wegweisungsvollzug entgegen- zustehen. Es se i nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder Strafe drohen würde, die mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar sei. Mit Ver- weis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Grundsatz- urteil BVGE 2018 VI/4) hält die Vorinstanz ferner fest, auch eine drohende Einziehung in den Nationaldienst stehe der Zulässigkeit des Wegweisungs- vollzugs nicht entgegen. In Eritrea herrsche weder Krieg noch eine Situa- tion allgemeiner Gewalt, weshalb nicht von einer generellen Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs gesprochen werden könne. Auch würden keine individuellen Gründe den Wegweisungsvollzug unzumutbar erschei- nen lassen. Schliesslich sei der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 5.2 Auf Beschwerdeebene konkretisierte die Beschwerdeführerin verschie- dene Punkte ihrer Aussagen und führt e aus, sie habe Eritrea im w ehr- dienstfähigen Alter illegal verlassen und würde bei einer Rückkehr unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden. Dies stelle eine Verlet- zung von Art. 3 EMRK dar. Anschliessend würde sie in den Nationaldienst eingezogen werden. Dieser stelle eine F orm von Leibeigenschaft und Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK dar. Die UN-Untersuchungskom- mission zu Eritrea habe in ihrem Bericht vom 8. Juni 2016 festgehalten, dass der Nationaldienst die Tatbestände der Sklaverei beziehungsweise der Zwangsarbeit nach dem Römerstatut erfülle. Die Menschenrechtsver- letzungen in Eritrea würden gemäss dieser Kommission Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Grundsatzurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 denn auch festgehalten, dass der Nationaldienst Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK E-1456/2019 Seite 6 darstelle. Das Verbot der Zwangsarbeit im Sinne dieses Artikels stelle ein absolutes Verbot dar. Der dritte Absatz dieser Bestimmung schränke deren sachlichen Schutzbereich ein und definiere die Tatbestände, welche keine Zwangsarbeit darstellen würden. Es handle sich somit nicht um eine Ein- schränkung des Verbots unter Abs. 2. Das Bundesverwaltungsgericht an- erkenne, dass in Bezug auf den Nationaldienst kein Tatbestand von Art. 4 Abs. 3 EMRK vorliege und dieser unter den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 EMRK falle. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts lasse sich aus dem Umstand, dass gewisse Tatbestände nicht unter Art. 4 Abs. 2 EMRK fallen würden, nicht darauf schliessen, da ss nur bei einer flagranten Verletzung ein Refoulement-Verbot bestehe. Da es sich sowohl bei dieser Bestimmung als auch bei Art. 3 EMRK um Fundamentalgaran- tien der EMRK und um ein absolutes Verbot der Zwangsarbeit handle, sei keine flagrante Verletzung für das Bestehen eines Refoulement-Verbotes nötig. Es gelte der gleiche Massstab wie bei Art. 3 EMRK; es müssten stich- haltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person im Fall einer Ausschaffung dem realen Risiko einer Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK ausgesetzt wäre. Dies werde gestützt durch die Rechtsprechung des UK Upper Tribunal (Urteil MST and others). Auch könne der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gefolgt werden, wonach aus dem Umstand, dass das Zwangsarbeitsverbot im Unte rschied zum Verbot der Leibeigenschaft und Sklaverei in Art. 15 Abs. 2 EMRK nicht genannt werde, zu schliessen sei, dass eine flagrante Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK vorliegen müsse. Es verkenne, dass Art. 4 Abs. 3 lit. c EMRK eine eigen- ständige Notstandsklausel enthalte. Diese Ansicht werde ebenfalls vom UK Upper Tribunal gestützt. Auch leite der EGMR aus Art. 4 Abs. 2 EMRK po- sitive Verpflichtungen der Vertragsstaaten ab. Insbesondere müsse ein Staat alle in seiner Macht stehenden notwendigen Massnahme n treffen, um Opfer oder potentielle Opfer zu schützen, sobald ein glaubhafter Ver- dacht bekannt sei, dass sich eine Person in einer Bedrohungssituation be- finde. Das Refoulement-Verbot bei einem Risiko der Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK sei nichts anderes, als die positive Verpflichtung des Aufnah- mestaates, die zukünftigen Opfer von Zwangsarbeit zu schützen. Entspre- chend impliziere die Qualifizierung des Nationaldienstes als Zwangsarbeit durch das Bundesverwaltungsgericht die positive Pflicht des Refoulement- Verbotes. Doch selbst wenn der Massstab einer flagranten Verletzung an- gesetzt würde, wäre diese gegeben, da gemäss UK Upper Tribunal bei ei- nem Einzug in den Nationaldienst ohnehin die Gefahr einer flagranten Ver- letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestehe und andererseits die Zwangsarbeit im Rahmen des eritreischen Nationaldienstes auch eine Verletzung von E-1456/2019 Seite 7 Art. 3 EMRK darstelle. Das Bundesverwaltungsgericht verkenne die Defi- nition der Zwangsarbeit durch den EGMR. Eine konkrete Gefahr von Miss- handlungen sei nicht vorausgesetzt. Im eritreischen Kontext sei eine flag- rante Verletzung des Zwangsarbeitsverbots gegeben, weil die Betroffenen auf unbestimmte Zeit ihrer persönlichen Freiheit beraubt seien. Das nicht angezweifelte Bestehen von sexuellen Übergriffen im Rahmen des Natio- naldienstes müsse – unabhängig davon, ob es deren systematisches Vor- kommen formal belegt werden könne – als verschärfendes Element be- rücksichtigt werden. Bei seiner Schlussfolgerung, es würden keine syste- matischen Misshandlungen vorliegen, stütze sich das Bundesverwaltungs- gericht auf nicht objektive Quellen, darunter auf den Bericht des Danish Immigration Service, obwohl es zuvor selbst festgehalten habe, dass die- ser wegen mangelnder Kontextualisierung einzelner Aussagen und selek- tiver Verwendung von Informationen von verschiedener Seite öffentlich kri- tisiert worden sei. Insbesondere habe sich die einzige namentlich genannte Quelle vom Bericht distanziert, was vom Gericht nicht erwähnt worden sei. Die vom Gericht zitierten Quellen seien nicht geeignet, die Feststellung der UN-Untersuchungskommission zu Eritrea, sowie von Amnesty Internati o- nal und von Human Rights Watch , wonach es zu systematischen Miss- handlungen im Rahmen des Nationaldienstes komme, zu widerlegen. Vor dem Hintergrund der ungenü genden Informationslage sei die vorge- nommene Verteilung der Beweislast problematisch. Es sei der Beschwer- deführerin nicht möglich, unter diesen Voraussetzungen den formalen Be- leg für das systematische Vorkommen von Misshandlungen und sexuellem Missbrauch z u erbringen. Die Abklärung des herkunftslandspezifischen Sachverhaltes sei Sache der prüfenden Behörden. Das Gericht habe eine Beweislastverschiebung vorgenommen, die sich nicht an den internationa- len Standards orientiere. Das Vorliegen eines ernsthaften R isikos einer Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der vorgenannten Risiken sei vom Gericht mit der identischen Argumentation wie eine Verl etzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK – und damit unter Anwendung eines zu hohen Massstabs – verneint worden. Dem könne aus den oben genannten Gründen ebenfalls nicht gefolgt werden. Somit würde beim Vollzug der Wegweisung eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 4 Abs. 2 EMRK vorliegen. Folgli ch sei die vorläufige Auf- nahme anzuordnen. Des Weiteren gerate eine Person, welche im Rahmen des Nationaldienstes Zwangsarbeit leisten müsse, in eine persönliche Not- lage. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht Zwangsarbeit als zumutbar erachte. Zudem scheine es in Bezug auf das E-1456/2019 Seite 8 Risiko, im Rahmen des Nationaldienstes Misshandlungen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein, auch bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges den offensichtlich zu hohen Massstab eines ernst- haften Risikos einer flagranten Verletzung anzuwenden. Die Beschwerde- führerin sei speziell gefährdet Opfer von sexueller Gewalt durch ihre Vor- gesetzten oder andere Soldaten zu werden, da sie eine junge Frau sei. Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen, würden für Frauen kaum bestehen. Entsprechend sei eine Rückkehr in ihrem Fall auch nicht zumutbar. 5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdefüh- rerin habe – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift – (an- lässlich der BzP und Anhörung) geltend gemacht, Eritrea als Minderjährige und nicht im wehrdienstfähigen Alter illegal verlassen zu haben. Sie sei weder eine Refraktärin noch eine Deserteurin, weshalb sie nicht gegen die Proclamation on National Service aus dem Jahr 1995 ve rstossen habe. Auch seien den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sie bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte, weshalb die An- forderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt seien. 5.4 In ihrer Replik führte die Beschwerdeführerin aus, es sei bekannt, dass, obwohl gemäss Proclamation on National Service von 1995 eine Rekrutie- rung unter 18 Jahren verboten sei, regelmässig Minderjährige – insbeson- dere solche, welche wie die Beschwerdeführerin die Schule abgebrochen hätten – in den Nationaldienst eingezogen würden. So habe für die Be- schwerdeführerin bereits als Minderjährige ein hohes Risiko bestanden, bald in den Nationaldienst eingezogen zu werden. Zudem habe sie begrün- dete Furcht, b ei einer Rückkehr in ihr Heimatland sofort inhaftiert und in den Militärdienst eingezogen zu werden, weshalb eine Wegweisung nach Eritrea eine Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK darstellen würde. 5.5 Zu den Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlass ung betreffend eine allfällige begründete Furcht vor künftiger Verfolgung, auf welche in der Replik eingegangen wird, ist festzustellen, dass diese nicht Prozessgegen- stand bildett (vgl. E. 2), sofern sie sich auf das Asyl beziehungsweise ein flüchtlingsrechtliches Refoulement-Verbot beziehen sollte. Die Beschwer- deführerin beschränkt sich sowohl in ihrer Beschwerde als auch in ihrer Replik explizit auf das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot nach Art. 3 und 4 EMRK, weshalb nachfolgend nur die Einhaltung dieses Gebots im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft wird. E-1456/2019 Seite 9 5.6 Im Übrigen übt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen appelatorische Kritik am Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4. Dies vermag keine Änderu ng des dort vertretenen Standpunktes zu bewirken, zumal seit Ergehen des Urteils vor nicht einmal einem Jahr keine wesentliche Veränderung der Sachlage eingetreten ist. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch frei, ihre Vorbringen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend zu machen. 6. 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch ange- sichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) qualifiziert werden könne. Das Gericht hat dies mit den folgenden Erwägungen bejaht: 6.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Nationaldienst zu leisten, könne nach Auffassung des Gerichts nicht als Ausübung quasi -eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betref- fenden Person durch den eritreischen Staat bezeichnet we rden. Zudem könne, auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet sei und sich teil- weise über Jahre erstrecke, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausge- gangen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 6.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) könne der eritreische Nationaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK ver- standen werden. Die Bedingungen im Nationaldienst seien folglich grund- sätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkei t des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verlet-E-1456/2019 Seite 10 zung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mit- hin diese Bestimmung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine sol- che Si tuation liege indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienst- dauer, der niedrigen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5). 6.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus- reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun- gen und sexuelle Übergriffe während der Dienst zeit oder im Fall einer In- haftierung nicht derart flächendeckend seien, dass jede nach Eritrea zu- rückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe daher auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. E. 6.1.6 und E. 6.1.8). 6.3 Nach dem vorstehend Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK ) dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin auch bei einer anstehenden Einzie- hung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verb ots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldienstes (Art. 4 Abs. 2 EMRK). Aus den Akten ergeben sich sodann auch anderweitig keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Beschwerdeführerin müsste bei einer freiwilligen Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung be- fürchten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt praxisge- mäss nicht als unzulässig erscheinen. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer No tlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete E-1456/2019 Seite 11 Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.1 Im oben zitierten Koordinationsentscheid erwog das Bundesverwal- tungsgericht ebenso, dass allein di e drohende Einziehung in den eritrei- schen Nationaldienst nicht zur Annahme einer existenziellen Gefährdung ausreicht und daher auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 6.4.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil pu- bliziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung stehend en Quellen zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel - und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen- den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylr ekurskommission [ EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenz- bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). 6.4.3 Aus den Akten ergeben sich ferner anderweitig keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund individueller Gründe oder besonderer Umstände in eine existenzbedrohende Lage geraten würde, welche den Wegweisungsvoll- zug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liesse. Die junge und gesunde Beschwerdeführerin verfügt über gewisse Schulbildung und eine grosse Familie vor Ort (insbesondere ihr Vater sowie fünf Geschwister). Zudem würden zwei Geschwister in England und ein Bruder in Israel leben, letzte- rer habe sie gemäss eigenen Angaben bei der Ausreise finanziell unter- stützt. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegenge- stellt. Es erweist sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung der Be- schwerdeführerin nach Eritrea als zumutbar zu erachten ist. 6.5 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit E-1456/2019 Seite 12 des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdefüh- rerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwi- schenverfügung vom 1. April 2019 die unentgeltliche Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und auch heute nicht von genü- genden Mitteln auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110 a Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar auszu- richten ist. Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote einge- reicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE) ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 840.– (inklusive Auslagen) festzusetzen und lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1456/2019 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin, lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, wird ein amtli- ches Honorar von Fr. 840.– zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Janine Sert Versand: