Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Juli 2016 (745 16 164 / 186) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Berechnung der Ergänzungsleistungen durch die Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Bei der Beschwerdeführerin wurde dabei zu Recht ein Vermögensverzicht berücksichtigt. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Isabella Schibli Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1923 geborene A.____ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung und lebt seit Ende 2013 im Zentrum C.____. Am 8. April 2016 verfügte die Ausgleichskas- se Basel-Landschaft (Ausgleichskasse), dass die Ver sicherte ab Januar 2016 – aufgrund einer Neuberechnung infolge Anpassung der Pflegestufe sow ie des Vermögens – Anspruch auf Er- gänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 2‘ 966.-- habe. Gleichzeitig wurde festge- stellt, dass ihr der für die Monate Januar bis Apri l 2016 zustehende Ergänzungsleistungsbetrag Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Höhe von Fr. 1‘248.-- nachzubezahlen sei. Dageg en liess A.____, vertreten durch ihre Tochter B.____, am 25. April 2016 Einsprache erheben , welche mit Entscheid vom 10. Mai 2016 abgewiesen wurde. B. A.____, weiterhin vertreten durch B.____, reichte gegen diesen Entscheid am 20. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen kein V ermögensverzicht zu berücksichti- gen. C. Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2016 beantragte di e Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, wel che die gesetzlichen Vorausset- zungen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzb edarfs (Art. 2 Abs. 1 des Bun- desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG] vom 6. Oktober 2006). Anspruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf- enthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzunge n nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (A rt. 23 Abs. 1 der Verordnung über die EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 2.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ve rmögen sowie ein Anteil am Rein- vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser be trägt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinsteh enden Personen Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 2.3 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswer- te, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Einkünfte oder Vermö- gen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Ver pflichtung oder ein (anderer) zwingen- der Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegen leistung erhalten zu haben (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzun gen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Ele mente gegeben ist (BGE 131 V 332 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90 % der Leistung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispie lsweise bei Schenkungen, Zuwendun- gen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleis- tungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , S. 173 ff.). Gemäss Art. 17a ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf di e verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.- - vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermö- gens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Ver- zicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen EL ist der verminderte Betra g am 1. Januar des Bezugsjahres mas- sgebend (Abs. 3). 2.4 Als Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG sind bei in H eimen oder Spitälern lebenden Personen grundsätzlich die Tagestaxe sowie ein vom Kanton festzulegender Betrag für persön- liche Auslagen anerkannt (Abs. 2). Die Kantone können n ach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG die Kos- ten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Hei m oder Spital berücksichtigt werden. Im Kanton D.____ beträgt die begrenzte Tagestaxe für d as Jahr 2016 Fr. 173.-- pro Tag. Als Ausgabe wird gemäss Art. 10 Ab. 3 lit. d ELG zudem be i allen Personen ein jährlicher Pau- schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherun g (inkl. Unfalldeckung) anerkannt. Prämien für Zusatzversicherungen zählen nicht zu den ane rkannten Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG und können daher grundsätzlich nicht berücksi chtigt werden (ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 142 ff.). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach h aben die verfügende Verwal- tung und – im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsgeri cht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder B eweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverha lts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 3.2 Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besond erheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch a uf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die Ergänzungsleistungen umso höher ausfallen, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründe nde Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsan sprecher bzw. die -ansprecherin die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). 4. Zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs auf Ergänzungsl eistungen der Beschwerdefüh- rerin ab Januar 2016. Streitig ist, ob die Ausgleichskasse bei deren Berechnung zu Recht einen Vermögensverzicht berücksichtigt hat. 4.1 Aus der Berechnung der Ergänzungsleistungen, die si ch im Anhang der Verfügung vom 8. April 2016 befindet, geht hervor, dass der Beschw erdeführerin Ausgaben in der Ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht samthöhe von Fr. 75‘349.-- pro Jahr angerechnet wurde n. Diese Ausgaben sind im vorliegen- den Fall unbestritten. Als Einnahmen wurden der Beschw erdeführerin folgende Beträge ange- rechnet: Eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversi cherung in der Höhe von monatlich Fr. 2‘033.--, eine Hilflosenentschädigung in der Höhe von monatlich Fr. 588.--, ein Vermögens- verzehr von Fr. 8‘191.-- und ein Vermögensertrag in der Höhe von Fr. 122.--. Der Vermögens- verzehr beträgt bei Altersrentnern ein Zehntel des Rein vermögens (vgl. 2.2 hiervor). Das Rein- vermögen, welches im Berechnungsblatt als „Anrechenbares Vermögen“ bezeichnet wird, wur- de von der Ausgleichskasse wie folgt berechnet: Sie rechne te das Sparguthaben in der Höhe von Fr. 465.-- mit einem anrechenbaren Vermögensverzich t in der Höhe von Fr. 118‘950.-- zu- sammen. Von dieser Summe zog sie den Freibetrag von Fr. 37‘500.-- gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. c ELG ab. Daraus folgte ein Reinvermögen in der Höhe von Fr. 81‘915.--, wovon ein Zehntel, d.h. Fr. 8‘191.-- als Vermögensverzehr auf der Einnahmenseite berücksichtigt wurde. 4.2.1 Strittig ist vorliegend die Anrechnung des Verm ögensverzichts. Um die Frage zu beur- teilen, sind zunächst Bemerkungen zum Hintergrund des Ve rmögensverzichts angebracht. Nach dem Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin wurde unter den gesetzlichen Erben im Rahmen eines Teilungsvertrages im Jahr 1997 vereinbar t, dass der Sohn der Beschwerde- führerin, E.____, die hinterlassene Liegenschaft in F. ____ zu Alleineigentum übernehmen wür- de. Gemäss diesem Teilungsvertrag schuldete E.____ seiner Mutter diesbezüglich insgesamt Fr. 513‘750.--. Im Hinblick auf die Bezahlung des Übernahmepreises wurde unter anderem ver- einbart, dass die Beschwerdeführerin unter Anrechnung ei nes ihr eingeräumten Wohnrechts ihren Kindern die Restschuld schenkungsweise erlassen würde. Um diese Restschuld bzw. den Betrag berechnen zu können, welcher den Kindern schenku ngsweise erlassen wurde, kapitali- sierte die Ausgleichskasse zunächst das vereinbarte Wohnrecht. Dies tat sie wie folgt: Zunächst stellte sie fest, dass die Jahresrente einer 75-jährigen F rau gemäss der einschlägigen Tabelle zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Renten Fr. 80.31 betrage. Gemäss der Formel zur Berechnung des Kapitalisierungsfaktors ( vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL, gültig ab 1. April 2011], Anhang 9.3, S. 214) dividierte sie dann Fr. 1‘000.-- durch die Jahresrente von Fr. 80.31, wobei ein Kapitalisierungsfaktor in der Höhe von 12.46 resultierte. Diesen Kapitalisie- rungsfaktor multiplizierte sie mit dem im Teilungsvertr ag vereinbarten jährlichen Mietwert des Wohnrechts in der Höhe von Fr. 18‘000.-- und erhielt so mit ein kapitalisiertes Wohnrecht in der Höhe von Fr. 224‘800.-- (recte: Fr. 224‘280.--). Es ist festzustellen, dass der Ausgleichskasse bei der Berechnung des kapitalisierten Wohnrechts ein Rechnungsfehler unterlaufen ist. Dieser hat jedoch keinen beachtenswerten Einfluss auf den monat lichen Ergänzungsleistungsbetrag und somit kann der Fehler im vorliegenden Fall unberü cksichtigt bleiben. Um den Betrag, der den Kindern schenkungsweise erlassen wurde, zu berechnen, wurde sodann das kapitalisierte Wohnrecht von der Gesamtschuld in der Höhe von Fr. 513‘7 50.-- abgezogen. Gemäss der Be- rechnung der Ausgleichskasse verblieb somit ein Betrag in der Höhe von Fr. 288‘950.--, wel- cher vorliegend durch die Ausgleichskasse als „Aufrechnung bei Vermögensverzicht Kinder“ in der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt wurde. 4.2.2 Es ist festzustellen, dass es sich bei der durch die Be schwerdeführerin zu Gunsten ihrer Kinder erlassenen Restschuld in der Höhe von Fr. 288‘950.-- um eine Schenkung handelt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und die Ausgleichskasse diese zu Recht in Übereinstimmun g mit den gesetzlichen Vorschriften als Vermögensverzicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigte (vgl. E. 2.3 hiervor). Von diesem Betrag zog die Ausgleichskasse sodann i n Übereinstimmung mit Art. 17a ELV einen Verminderungsbetrag in der Höhe v on Fr. 170‘000.-- ab. Daraus resultierte ein für den vorliegenden Fall anrechenbarer Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 118‘950.--. Weder die Berücksichtigung des Vermögensverzichts durch die Ausgleichskasse noch die Be- rechnung der Ergänzungsleistungen insgesamt sind folglich zu beanstanden. 4.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ihr trotz aus gerichteter Ergänzungsleistungen Mehrkosten entstehen würden. Die Pflegekosten inklusive Zusa tzversicherung würden sich pro Monat auf ca. Fr. 6‘800.-- belaufen. Da ihre Einnahm en zur Deckung nicht reichen würden, müsse ihre Tochter B.____ für die Mehrkosten in der Höh e von ca. Fr. 1‘000.-- pro Monat auf- kommen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die A usgleichskasse auf der Ausga- benseite Hotelleriekosten in der Höhe von Fr. 173.-- zuzüglich der Bewohnerbeteiligung in der Höhe von Fr. 21.60.-- pro Tag sowie persönliche Ausgaben von monatlich Fr. 360.-- berücksich- tigte. Es ist jedoch festzustellen, dass gemäss dem Auswei s über die Heimtaxen des Zentrums C.____ als Hotellerie- und Pflegetaxe hingegen insgesam t Fr. 247.60 pro Tag anfallen. Da der Kanton D.____ die Kompetenz gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG ergriffen und die Tagestaxe entsprechend begrenzt hat (vgl. E. 2.4 hiervor), kann bei der Berechnung der anerkannten Ausgaben lediglich eine Höchsttaxe von Fr. 173.-- anger echnet werden. Zusätzliche Kosten finden bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen kei ne Berücksichtigung. Soweit die Be- schwerdeführerin Mehrkosten aufgrund der Prämien der Zu satzversicherung geltend macht, ist ihr entgegenzuhalten, dass für die Krankenversicherungsp rämie ein jährlicher obligatorischer Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung als Ausgabe angerechnet wird (vgl. E. 2.4 hiervor). Alle darüber hinausgehenden Kosten, wie im vorliegenden Fall die Prämien der Zusatzversicherung, werden nicht als Ausgaben im Sinne de s Art. 10 ELG anerkannt und sind somit nicht bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen. 4.4 Soweit die Beschwerdeführerin rügt ihre Schwäger in werde finanziell nicht zur Unter- stützung belangt, ist festzustellen, dass weiter entfernt e Verwandte sowie Verschwägerte von der Verwandtenunterstützungspflicht gemäss Art. 328 und 329 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nicht erfasst sind (BSK ZGB I-KOLLER , Art. 328/329, N 6). 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspr acheentscheid vom 10. Mai 2016 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erho bene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass der P rozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für da s vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzu- schlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht