B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3914/2012 U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Partei A._______, geboren (…), Guinea, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2012 / D-3466/2012. D-3914/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte am 14. April 2011 in der Schweiz ein Asylg e- such ein. Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsg e- richt wies mit Urteil D -3466/2012 vom 6. Juli 2012 die vom Gesuchsteller gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 (Poststempel: 24. Juli 2012) an das Bu n- desverwaltungsgericht ersuchte der Gesuchsteller um Revision des U r- teils vom 6. Juli 2012 und beantragte, es sei der Revision die aufschi e- bende Wirkung zu erteilen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2012 sei zu ändern und auf das Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter ersuchte er um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme i.S.v. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände- rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Zudem beantragte der G e- suchsteller die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Als Beilagen zum Revisionsgesuch reichte der Gesuchsteller – nebst ver- schiedenen Aktenkopien aus dem erstinstanzlichen und dem Beschwe r- deverfahren – zwei Todeserklärungen sowie einen Auszug aus dem G e- burtsregister (je in Kopie) , einen ärztlichen Bericht über eine Notfallko n- sultation sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten. C. Der Instruktionsrichter wies das sinngemässe Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2012 ab und hielt fest, der Gesuchsteller habe den Entscheid im Ausland abz u- warten. Gleichzeitig wies e r die Gesuche um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege sowie um Erlass des Kostenvorschusses ab und fo r- derte den Gesuchsteller auf, bis zum 10. August 2012 einen Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu leisten. D. Mit Eingabe vom 8. August 2012 reichte der Gesuchsteller die dem Revi-D-3914/2012 Seite 3 sionsgesuch in Kopie beigelegten Todeserklärungen sowie den Auszug aus dem Geburtsregister im Original zu den Akten. E. Am 9. August 2012 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden g e- gen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Fun k- tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für d ie Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. D-3914/2012 Seite 4 2.2 Der Gesuchsteller macht – nebst weiteren Vorbringen – den Revisi- onsgrund neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsg e- such ist deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – einzutreten. 3. 3.1 Angesichts der Ausführungen in der Revisionsschrift ist der Klarheit halber zunächst (nochmals) auf die Besonderheiten des Revisionsverfah- rens hinzuweisen. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revisio n wird die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens nur in e n- gen Grenzen ermöglicht, insbesondere muss einer der im Gesetz a b- schliessend aufgeführten Revisionsgründe (Art. 121 bis 123 BGG) geg e- ben sein (ELISABETH ESCHER, in: Bundesgerichtsgesetz, Ma rcel Alexan- der Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008 , N 1 zu Art. 121 BGG). Soweit der Gesuchsteller im ersten Teil seiner Revision s- schrift den Sachverhalt schildert (S. 3 bis 5) und eine eigene Beweiswü r- digung (S. 5 bis 9) vorträgt, stellt dies appellatorische Kritik dar, mit we l- cher er keine Revisionsgründe geltend macht. Wie bereits in der Zw i- schenverfügung vom 26. Juli 2012 erwähnt, kann d ie rechtliche Würd i- gung eines Sachverhaltes von den Prozessparteien noch so als falsch empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie nicht (vgl. ESCHER, a.a.O., N 9 zu Art. 121 BGG). Die Revision fällt entsprechend von vor n- herein nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbe igeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen B e- schwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können (vgl. En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). Damit sind auch die Einwendun- gen bezüglich Protokollierung zur Begründung der Revision nicht zugäng- lich; der Gesuchsteller hätte diese im Beschwerdeverfahren vortragen können und müssen. 3.2 Im Weiteren reichte der Gesuchsteller – zunächst in Kopie und he r- nach im Original – zwei Sterbeurkunden sowie ein en Auszug aus dem Geburtsregister ein. Dies im Hinblick auf den im ordentlichen Verfahren erhobenen Vorwurf, er habe seine Identität verheimlichen wollen und a b- sichtlich keine Ausweispapiere abgegeben und auch ke ine Anstrengun- gen unternommen, solche in Guinea zu beschaffen. D-3914/2012 Seite 5 3.2.1 Die Revision eines Urteils in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem dann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit- tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 3.2.2 Die vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente sin d in keiner Weise erheblich im revisionsrechtlichen Sinne; auch wenn sie bereits im ordentlichen Verfahren vorgelegen hätten, wären sie nicht geeignet g e- wesen, zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid zu führen beziehungsweise die tatb eständliche Grundlage des im ordent- lichen Verfahren ergangenen Entscheids zu ändern (vgl. ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 251 Rz. 5.51, mit weiteren Hinwei- sen). Die Neuheit der eingereichten Beweismittel und die Frage, ob diese Dokumente bei der zumutbaren Sorgfalt in der Prozessführung nicht b e- reits im ordentlichen Verfahren hätten beigebracht werden können, braucht demnach nicht weiter erörtert zu werden. Im ordentlichen Verfahren wurde auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht eingetreten, da er keine Reise- und Identitätspapiere gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG eingereicht und diesbezüglich keine en t- schuldbaren Gründe vorgebracht hatte, welche ihm dies verunmöglich t hätten. Unter Reise - und Identitätspapieren sind nur solche Dokumente und Ausweise zu verstehen, welche von heimatlichen Behörden zum Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind sowie eine r- seits die Identität, einschliesslich die Staatsangehö rigkeit "fälschungss i- cher" und zweifelsfrei belegen, und anderseits den Vollzug der Wegwe i- sung (Rückkehr) sicherstellen (vgl. BVGE 2007/ 7 E. 4-6 S. 58 ff.). Die vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente ( der ihn selber betreffende Auszug aus dem Geburt sregister sowie die Sterbebestätigungen seiner Eltern) erfüllen die von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderu n- gen nicht, weshalb diesen Beweismitteln auch keine Erheblichkeit im r e- visionsrechtlichen Sinne zugesprochen werden kann. Damit kann auch offen bleiben, ob es sich bei den eingereichten Unterlagen um authent i- sche Dokumente handelt. 3.2.3 Soweit der Gesuchsteller zum Wegweisungsvollzug festhält, er h a- be keine Reisepapiere, weshalb der Wegweisungsvollzug nicht möglich D-3914/2012 Seite 6 sei, ist diese r Einwand im Revisionsverfahren unbeachtlich, da ein die s- bezüglicher Revisionsgrund weder dargetan wurde noch ersichtlich ist. Unter Einreichung eines ärztlichen Berichtes vom 28. Juni 2012 weist der Gesuchsteller sodann auf gesundheitliche Schwierigkeiten (Notfallkonsul- tation vom 28. Juni 2012 im Spital B._______) hin. Unabhängig von der Frage, ob der Gesuchsteller das Dokument noch im Beschwerdeverfa h- ren D-3466/2012 hätte einreichen können, erweist sich auch dieses B e- weismittel als revisionsrechtlich uner heblich. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aufgrund einer medizinischen Notlage ist nur zu bejahen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Ver- fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizin i- sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer mensche n- würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Diese Voraussetzungen sind beim Gesuchsteller zweifellos angesichts der Diagnose (klinische C._______ links mit stat t- gehabtem […]) und der noch am Tag der Konsultation erfolgten Entla s- sung des Gesuchstellers – ohne weitere Behandlungsnotwendigkeit – nicht gegeben. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2012 ist demzufolge abzuweisen. 5. Der Gesuchsteller beantragt in seiner Eingabe vom 8. August 2012, falls auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde, seien ihm seine Orig i- naldokumente unbedingt und umgehend zurückzusenden, da deren B e- schaffung sehr schwierig gewesen sei. Diesem Antrag kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG nicht stattgegeben werden, die Dokumente (Auszug aus dem Geburtsregister sowie Sterbeurkunden) sind vielmehr zuhanden des BFM sicherzustellen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- dem D-3914/2012 Seite 7 Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 9. August 2012 in gleich er Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-3914/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller aufer- legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrec h- net. 3. Die beiden Sterbeurkunden sowie der Auszug aus dem Geburtsregister werden zuhanden des BFM sichergestellt. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: