B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-8614/2010 U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Susanne Genner. Parteien Verlagsgsenossenschaft X._______, handelnd durch A._______, Präsident, Beschwerdeführerin, gegen Bundeskanzlei BK, Vorinstanz. Gegenstand Zutrittsausweis zum Medienzentrum Bundeshaus. C-8614/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit E-Mail vom 25. Oktober 2010 (Beleg 1) beantragte Z._______, Me- dienschaffender bei der Militärzeitschrift Y ._______, bei der Bundeskan z- lei die Erneuerung seines Zutrittsausweises zum Medienzentrum Bu n- deshaus und Parlamentsgebäude . Dem Gesuch fügte er ei ne Bestät i- gung des Chefredaktors der Zeitschrift Y ._______, Dr. G._______ bei, wonach Z._______ seit Jahrzehnten für die führende Militärzeitschrift Y ._______ regelmässig aus dem Bundeshaus und aus dem Bundesm e- dienzentrum berichte. B. Mit Verfügung vom 26. November 2010 (Beleg 3) wies die Bundeskanzlei das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie an, der geforderte Nachweis der journalistischen Tätigkeit im Sinn der Verordnung vom 30. November 2007 über die Akkreditierung von Medienschaffen den (MAkkV, SR 170.61) sei nicht erbracht worden. C. Am 15. Dezember 2010 erhob die Verlagsgenossenschaft X._______, handelnd durch A._______, Präsident , und B._______, Sekretärin, Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, den Zutritt s- ausweis für Z._______ zu erneuern. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2010 wurde Z._______ aufge- fordert, innert 7 Tagen nach Erhalt der Verfügung eine unterzeichnete Vollmacht zugunsten seiner Rechtsvertreterin sowie die angefochtene Verfügung einzureichen. Die Frist zur Einreichung der Vollmacht wurde mit dem Hinweis verbunden, bei ungenutztem Ablauf der Frist werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. E. Mit Telefonanruf vom 22. Dezember 201 0 stellte A._______ klar, nicht Z._______, sondern die Verlagsgeno ssenschaft X._______ sei b e- schwerdeführende Partei (vgl. Aktennotiz vom 22. Dezember 2010). Mit Beschwerdeergänzung vom 22. Dezember 2010 reichte die Verlag s- genossenschaft X._______ die angefochtene Verfügung sowie ein E x- emplar der Zeitschrift Y ._______ ein. Sie machte geltend, es treffe nicht zu, dass der Journalist Z._______ (mit Presseausweis der internationalen C-8614/2010 Seite 3 Militärpresse) eine Verbands - oder PR -Tätigkeit ausübe. Die Militärzei t- schrift Y ._______ sei eine unabhängige Zeitschrift für das Kader der A r- mee und sei als Genossenschaft im Handelsregister des Kantons Bern eingetragen. F. Der mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2011 einverlangte Koste n- vorschuss von Fr. 400.- wurde am 14. Januar 2011 bezahlt. G. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2011 beantragte die Bundeskanzlei sinngemäss, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie an, die Verlagsgenossenschaft X._______ sei zur Erhebung der Beschwerde nicht legitimiert. Eventualiter beantragte die Bundeskanzlei, die Beschwerde sei abzuweisen. H. Die Vernehmlassung vom 21. Februar 2011 wurde der Verlagsgenossen- schaft X._______ mit Verfügung vom 24. Februar 2011 zur Kenntnisnah- me zugestellt. I. Der Schweizerische Bundesrat hob die MAkkV mit Beschluss vom 2. N o- vember 2011 betreffend die Akkrediti erung von Medienschaffenden (BBl 2011 8795) auf und erliess eine Übergangsregelung , gestützt auf welche bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung Gesuche um neue Z u- trittsausweise durch die Bundeskanzlei zu behandeln seien. J. Mit Verfügung vom 21. Februar 2012 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien seine Absicht mit, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Bundeskanzlei zurück zuweisen, damit sie gestützt auf die Übergangsregelung des Bundesrates vom 2. November 2011 eine neue Verfügung erlasse. Die Parteien wurden eingeladen, sich zur vorg e- sehenen Erledigung der Beschwerde zu äussern. K. Mit Stellungnahme vom 9. März 2012 hielt die Bundeskanzlei an ihrer Auffassung fest, wonach der Beschwerdeführerin die Legitimation abg e- sprochen werden sollte. Da die angefochtene Verfügung zurückgezogen und an Z._______ eine neue Verfügung ergehen werde, habe die Bu n- deskanzlei keine Einwände gegen das beabsichtigte Vorgehen. C-8614/2010 Seite 4 Die Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozes s- voraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1. Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 26. November 2010 (Beleg 3). Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesve r- waltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Au s- nahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Der angefochtene Entscheid ist als Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG zu qualifizieren, und eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist die Beschwerde z u- lässig gegen Entscheide der Bundeskanzlei. Das Bundesverwaltungsg e- richt ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustä n- dig. 1.2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der en Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bu n- desgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist nicht Verfügungsadressatin und hat auch nicht als Gesuchsgegnerin am Verfahren vor der Vorin stanz teilgeno m- men. Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht stellt demnach eine Drittbeschwerde dar. Es ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist. 1.2.1. Die Beschwerdeführerin ist als Genossenschaft organisiert. Sie macht einerseits zu Recht nicht geltend, aufgrund eines bundesrechtl i- chen Spezialgesetzes zur Erhebung der ideellen Verbandsbeschwerde C-8614/2010 Seite 5 gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG legitimiert zu sein : Da kein Bundesgesetz der Verlagsgenossenschaft X._______ ein Beschwerderecht gegen Z u- trittsbewilligungen zum Medienzentrum Bundeshaus und Parlamentsg e- bäude oder gegen deren Verweigerung einräumt, sind die Voraussetzu n- gen für die ideelle Verbandsbeschwerde nicht gegeben. Andererseits macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, im Int e- resse ihrer Mitglieder Beschwerde zu führen. Somit liegt keine sogenann- te "egoistische" Verbandsbeschwerde vor, welche unter bestimmten Vo r- aussetzungen von Verbänden im Interesse ihrer Mitglieder erhoben we r- den kann (vgl. zur egoistischen Verbandsbeschwerde I SABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000 [hiernach: Die Beteiligten] , S. 366 ff.; V ERA MARANTELLI- SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Pr a- xiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Z ü- rich/Basel/Genf 2009 [hiernach: Praxiskommentar VwVG], Art. 48, Rz. 20; BVGE 2007/20 E. 2.3). Vielmehr macht die Beschwerdeführerin geltend, durch die angefochtene Verfügung in ihren eigenen Interessen als Herausgeberin der Zeitschrift Y ._______ beeinträchtigt zu sein. Weil dem Verfügungsadressaten mit dem angefochtenen Entscheid die beantragte Erteilung des Zutrittsau s- weises verweigert wurde und die Beschwerdeführerin sich dadurch in i h- ren Rechten verletzt sieht, ist das eingelegte Rechtsmittel als sogenannte Drittbeschwerde pro Adressat zu qualifizieren. 1.2.2. Die Beschwerdeführerin ist eine Genossenschaft im Sinn von Art. 828 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) und als solche eine juristische Person des Privatrechts. Vorab ist ihre Partei- und Prozessfähigkeit zu prüfen. Der Begriff der Parteifähigkeit umschreibt die Möglichkeit, im Beschwe r- deverfahren als Partei aufzutreten; parteifähig ist, wer recht sfähig ist (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bu n- desgesetz über das Verw altungsverfahren [VwVG], Zürich /St. Gallen 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Art. 48 Rz. 5). Gemäss Art. 838 Abs. 1 OR erlangt die Genossenschaft das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister. Die Beschwerdeführerin ist unter der Firma "Verlagsgenossenschaft X._______" mit Sitz in F._______ im Han- delsregister des Kantons Bern eingetragen (vgl. Handelsregisterauszug C-8614/2010 Seite 6 vom 12. Januar 2011). Das Erfordernis der Rechtspersönlichkeit und d a- mit der Parteifähigkeit ist somit erfüllt. Die Prozessfähigkeit ist dann gegeben, wenn die beschwerdeführende Person auch handlungsfähig ist (vgl. HÄNER, VwVG-Kommentar, Art. 48 Rz. 5 ). Gemäss Art. 54 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) sind die juristischen Personen hand- lungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unen tbehrlichen Organe bestellt sind. Dies ist vorliegend der Fall ; somit ist die Beschwer- deführerin auch prozessfähig. 1.2.3. Im Folgenden ist anhand der Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG zu prüfen, ob die Legitimation zur Drittbeschwerde pro Adressat im vorliegenden Verfahren gegeben ist. Nach der Rech t- sprechung und Lehre ist bei der Bejahung der Legitimation zur Drittb e- schwerde Zurückhaltung geboten (vgl. BGE 133 V 188 E. 4.3.3; A LFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998 , Rz. 536). Während die besondere B e- ziehungsnähe zum Streitgegenstand und das schutzwürdige Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids beim pr i- mären Verfügungsadressaten regelmässig gegeben sind, ist dies bei der Drittbeschwerde – sei es pro oder contra Adressat – nicht zwingend der Fall. Nach der Lehre kommt e ine Drittbeschwerde pro Adressat nur in Frage, wenn der Dritte ein unmittelbares Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung geltend machen kann; dabei ist die notwendige B e- ziehungsnähe nur dann gegeben, wenn die Drittperson einen unmittelb a- ren Nachteil aus der Verfügung erleidet (vgl. HÄNER, VwVG-Kommentar, Art. 48 Rz. 17). Massgeblich ist, dass der Kausalzusammenhang zw i- schen Verfügung und Nachteil adäquat kausal ist und der Eintritt des Nachteils in den persönlichen Verhältnissen nach den objektiven U m- ständen als überwiegend wahrscheinlich gelten kann (vgl. HÄNER, Die Beteiligten, Rz. 762). Ergreift der Verfügungsadressat sel bst kein Rechtsmittel, so kommt die Legitimation des Dritten ausserhalb förmlicher gesetzlicher Anerkennung nur in Betracht, wenn der Dritte ein selbständ i- ges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen kann (vg l. BGE 130 V 560 E. 3.5 mit weiteren Hi n- weisen). Das spezifische Rechtsschutzinteresse ist nur zu bejahen, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat; weder das allgemeine Interesse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts noch ein mittel- barer Nachteil aus der angefochtenen Verfügung vermögen die Legitim a-C-8614/2010 Seite 7 tion zur Drittbeschwerde zu beg ründen (vgl. BGE 134 V 153 E. 5.3; BGE 133 V 188 E. 4.3.3; BGE 131 V 298 E. 4). Rechtsprechungsgemäss wird die Legitimation zur Drittbeschwerde pro Adressat mit Bezug auf die konkrete Konstellation geprüft (vgl. BGE 130 V 560 E. 3.4). Während es zur Legitimation des Dritten gegen leistung s- verweigernde Verfügungen im Sozialversicherungsbereich eine K asuistik gibt (vgl. die oben zitierten Urteile), war die Drittbeschwerde pro Adressat gegen die Verweigerung von Bewilligungen bzw. Zulassungen vom Bun- desgericht (BGer) soweit ersichtlich eher selten zu beurteilen. In BGE 99 IB 377 E. 1 entschied das BGer, dass der Architekt – wie auch Bauunter- nehmen und Handwerker – grundsätzlich nur ein mittelbares, wirtschaftl i- ches Interesse an der Erteilung der Baubewilligung habe und daher nicht zur Anfechtung befugt sei, wenn das Bauvorhaben nicht (vollständig) b e- willigt werde (vgl. auch Urteil des BGer I C_260/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 4.3). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschied mit Ur- teil vom 10. April 2008, dass der Lehrbetrieb zur Anfechtung des En t- scheids, wonach ein Auszubildender die Lehrabschlusspr üfung nicht b e- standen habe und ihm demgemäss das Eidgenössische Fähigkeitszeu g- nis (EFZ) nicht erteilt werde , nicht legitimiert sei (vgl. BVR 2008 S. 396). Dieser Fall ist insofern mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, als jeweils diejenige Institution, f ür die der Verfügungsadressat (als Lernender bzw. als Journalist) tätig ist, ein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung der Bewilligung (des EFZ bzw. de s Zutrittsausweises zum Medienzentrum Bundeshaus und Parlamentsgebäude) geltend macht. Die Legitimation des Lehrbetriebs zu r Drittanfechtung der Nichterteilung des EFZ wurde in BVR 2008 S. 396 verneint, weil der Betrieb von diesem Entscheid nicht direkt betroffen ist. Sollte der Arbeitgeber beispielsweise geplant haben, die lernende Person nach Erlangung de s EFZ fest anz u- stellen, so ist fraglich, ob dieser Umstand eine spezifische Beziehung zum Streitgegenstand begründet (vgl. BVR 2008 S. 396 E. 2.5.2) . Denn es ist ohne Weiteres möglich, eine andere Person einzustellen, welche über den gewünschten Leistu ngsausweis verfügt; blosse Unannehmlic h- keiten begründen noch keine Beschwerdelegitimation pro Adress at (vgl. BGE 110 V 145 E. 2c). Der vorliegende Fall liegt jedoch anders, wie sogleich darzulegen ist. Die Beschwerdeführerin ist Herausgeberin der Zeitschrift Y._______. In dieser Eigenschaft strebt sie das Erscheinen der Zeitschrift unter den bestmöglichen Rahmenbedingungen an. Sie hat daher ein Interesse da r-C-8614/2010 Seite 8 an, dass der für die Zeitschrift tätige Journalist im bisherigen Umfang Z u- gang zu jenen Informationen erh ält, welche die Militärpolitik des Bundes betreffen. Durch die Verweigerung der Zutrittsbewilligung zum Medie n- zentrum Bundeshaus und Parlamentsgebäude für Z._______ ist die B e- schwerdeführerin in ihrer Tätigkeit als Herausgeberin beeinträchtigt. Die Erteilung eines Zutrittsausweises an journalistisch tätige Personen ist dem Herausgeber des betreffenden Mediums von direktem Nutzen, i n- dem die von ihm beschäftigten Medienschaffenden leichter an journali s- tisch relevante Informationen gelangen als Medienschaffend e mit b e- schränktem Zutritt. Zu beachten ist insbesondere, dass die Verweigerung der Zutrittsbewill i- gung mit den Inhalten der von der Beschwerdeführerin herausgegebenen Zeitschrift begründet wurde (vgl. E. 3). Da über die Art der Thematik und Berichterstattung des Mediums in erster Linie die Herausgeberin b e- stimmt, richtet sich der Entscheid der Vorinstanz im Grunde auch gegen die Beschwerdeführerin. Die Verweigerung der Bewilligung ist nicht in der Person des Journalisten begründet; nach der angefochtenen Verfügung zu schliessen hätte auch jede andere medienschaffende, für die B e- schwerdeführerin tätige Person keine Zutrittsbewilligung erhalten. Auch der Hinweis der Vorinstanz, Z._______ übe seine Tätigkeit ehr en- amtlich und freiwillig aus, ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführe- rin direkt von seinen Recherchen profitiert . Die Art des Vertragsverhäl t- nisses zwischen Herausgeberin und medienschaffender Person kann für die Frage des schutzwürdigen Interesses a n der Aufhebung des ang e- fochtenen Entscheids keine Rolle spielen. Der in der Literatur vertretenen Auffassung, der Arbeitgeber einer m e- dienschaffenden Person dürfte kein selbständiges Rechtsschutzinteresse haben (vgl. THOMAS SÄGESSER, Die Akkreditierung v on Medienschaffen- den zur Berichterstattung aus dem Bundeshaus, ZBl 2008, S. 177-199, hier S. 189), kann mit Blick auf die vorliegende Konstellation nicht gefolgt werden. Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin als Herausgeb e- rin der Zeitschrift ein eigenes Interesse an der ungehinderten Informat i- onsbeschaffung hat. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Beschwerd e- führerin sich auf die Medienfreiheit berufen kann (vgl. HERBERT BURKERT, in: Ehrenzel ler/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizer i- sche Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008 und Zürich/Basel/ Genf 2008, Art. 17 Rz. 24). Als Grundrechtsträgerin ist sie C-8614/2010 Seite 9 durch die Verweigerung des Zutrittsausweises des für sie tätigen Journ a- listen unmittelbar betroffen. Nach dem Gesagten ist d ie Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änd e- rung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3. Die angefochtene Verfügung trägt das Datum vom 26. November 2010. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die am 15. Dezember 2010 der Schweizerischen Post übergeben e Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht. Der Kostenvorschuss wurde innert der gesetzten Frist bezahlt, und auch die Formerfordernisse gemäss A rt. 52 Abs. 1 VwVG sind erfüllt ; insbesondere enthält die von A._______, Präsident, und B._______, Sekre tärin unterzeichnete Beschwerdeschrift aufgrund von deren Unterschriftsberechtigung zu zweien die rechtsgültige Unte r- schrift der Beschwerdeführerin. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und zu prüfen ist im Fo l- genden, ob die Vorinstanz das Gesuch von Z._______ um Erteilung des Zutrittsausweises zum Medienzentrum Bundeshaus und Parlamentsg e- bäude zu Recht abgewiesen hat. 2.1. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verf ügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.2. Das Bundesverwaltungsgeri cht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen E ntscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). C-8614/2010 Seite 10 3. Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung wie folgt: Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene MAkkV bringe eine Änderung der frühe- ren Praxis mit sich. Die Vorinstanz stelle in sinngemässer Anwendung von Art. 2 Abs. 3 MAkkV keine Zutrittsausweise mehr aus für Personen, die zur Ausübung von Verbands-, PR- oder ähnlicher Tätigkeit Zutritt zum Medienzentrum Bundeshaus oder zum Parlamentsgebäude benötigten. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zeitschrift Y ._______ erscheine im 85. Jahrgang als Monatspublikation in einer Auf- lage von 37'000 Exemplaren. Z._______ übe keineswegs eine Verbands-, Vereins-, PR- oder ähnliche Tätigkeit aus. Er setze sich mit seiner fachlich hervorragenden Berichterstattung freiwillig für die Schweizer Armee und die Sicherheitspolitik in der Schweiz ein. Deshalb seien Z._______ und die Beschwerdeführerin dringend darauf angewiesen, direkt vor Ort aus erster Hand informiert zu werden und recherchieren zu können. Die B e- schwerdeführerin rügt damit sinngemäss eine Verletzung von Bunde s- recht. 4. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die von der Vorinstanz erlas- sene MAkkV. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil C - 6123/2009 vom 20. Juni 2011 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die MAkkV sich nicht auf eine Delegationsnorm des Bundesrates stützen kann und somit einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage ent- behrt. Die angefochtene Verfügung fusst somit nicht auf einer genüge n- den rechtlichen Grundlage und ist daher aufzuheben. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerde reformatorisch gutzuheissen oder ob die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist , damit diese – allenfalls nach weiterer Abklärung – eine neue Verfügung erlasse. 5. Im Nachgang des erwähnten Grundsatz urteils C-6123/2009 vom 20. Juni 2011 hob der Schweizerische Bundes rat die MAkkV mit Wirkung ab 2. November 2011 auf und autorisierte die Vorinstanz, Gesuche um neue Zutrittsausweise bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung nach der von ihm statuierten Übergangsregelung zu behandeln (vgl. Bundesrat s- beschluss vom 2. November 2011 betreffend die Akkreditierung von M e- dienschaffenden, BBl 2011 8795). Es stellt sich somit die Frage, welches Recht im vorliegenden Verfahren anwendbar ist. C-8614/2010 Seite 11 5.1. Z._______s Gesuch um Erteilung der Zutritts berechtigung wurde am 25. Oktober 2010 eingereicht. Weil der alte Zutrittsausweis bereits am 31. Mai 2009 abgelaufen war (vgl. Verfügung vom 26. November 2010 [Beleg 3]), handelt es sich bei dem Gesuch vom 25. Oktober 20 10 nicht um eine Erneuerung der Zutr ittsberechtigung, sondern um ein neues G e- such auf Gewährung der Zutrittsberechtigung. Dieses wurde mit Verf ü- gung vom 26. November 2010 gestützt auf die MAkkV abgewiesen. Im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 15. Dezember 2010 war die MAkkV noch in Kraft; sie wurde jedoch während der Rechtshängigkeit der Beschwerde am 2. November 2011 aufgehoben. Der Bundesrat hat für den Fall, dass ein Gesuch im Zeitpunkt der Rechts- änderung hängig oder eine Verfügung noch nicht rechtskräftig ist, keine Übergangsregelung statuiert. Deshalb ist die Frage des anwendbaren Rechts nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln zu beurtei- len (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 190 f.). Gemäss L ehre und Rechtsprechung ist regelmässig das alte Recht anwendbar, wenn die Rechtsänderung – wie vorliegend – erst während des Beschwerdeverfah- rens eintritt (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 191). Von di e- ser Regel kann jedoch abgewichen werden mit der Folge, dass das neue Recht auch auf hängige Beschwerdeverfahren anwendbar ist, wenn die Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen wurden (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2). Wie erwähnt erfolgte die Aufhebung der MAkkV und die Inkraf t- setzung der Übergangsregelung ge mäss Bundesratsbeschluss vom 2. November 2011 im Nachgang zum Grundsatzurteil des Bundesverwal- tungsgerichts C-6123/2009 vom 20. Juni 2011. Dieser Umstand lässt ver- muten, dass die Rechtsänderung mit dem Ziel vorgenommen wurde, den gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen . Der Bundesratsbeschluss vom 2. November 2011 dient somit einem wichtigen öffentlichen Intere s- se. V or diesem Hintergrund rechtfertigt es sich , im vorlie genden B e- schwerdeverfahren das alte Recht nicht mehr anzuwenden . Die Beurte i- lung der Frage, ob Z._______ die Zutrittsberechtigung zum Medienzen t- rum Bundeshaus und Parlamentsgebäude zu Recht verweigert wurde, muss daher gestützt auf das im Zeitpunkt des Urt eils bzw. der zu erla s- senden Verfügung geltende Recht erfolgen. Im heutigen Zeitpunkt wäre demnach die Übergangsregelung des Bundesrates vom 2. November 2011 heranzuziehen. C-8614/2010 Seite 12 5.2. Wie in E. 3 dargelegt rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Bundesrecht. Weil die Beschwerdeinstanz bei d ieser Rüge überprüfen muss, ob die Vorinstanz d ie massgeblichen Bestimmungen richtig ange- wendet hat, kann sie eine Beschwerdesache nicht gestützt auf eine ande- re Rechtsgrundlage entscheiden als gestützt auf jene, die der ang efoch- tenen Verfügung zugrunde liegt. Die Sache ist daher zur neuen Entsche i- dung gestützt auf das neue Recht – sei es die geltende Übergangsreg e- lung des Bundesrates oder neu gesetztes Recht – an die Vorinstanz z u- rückzuweisen. 6. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass sich die Beschwerde im Ergebnis als begründet erweist. Die angefochtene Verfügung ist au f- zuheben und die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung gestützt auf das neue , im Zeitpunkt des Verfügungserlasses geltende Recht an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind de r obsiegenden Beschwerde- führerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten zu auferl e- gen. Der einbe zahlte Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist der Beschwerde- führerin zurückzuerstatten. In Anwendung von Art. 63 Abs. 2 VwVG sind auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten zu auferlegen. Der obsiegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführer in wird in Anwe n- dung von Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2]) keine Parteientschädigung zugesprochen. C-8614/2010 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen, und die Verfügung vom 26. November 2010 wird aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 400.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Susanne Genner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: