B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1199/2019 U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 1 9 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Kantonszuweisung. F-1199/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus Syrien stammende Beschwerdeführerin (geb. […]) gelangte am 8. Mai 2018 mit einem von der Schweizer Botschaft in Beirut ausgestellten humanitären Visum in die Schweiz und fand zunächst Unterkunft bei ihrem in Winterthur ansässigen Sohn B._______. Zu einem nicht mehr genau be- stimmbaren Zeitpunkt begab sie sich anschliessend nach Deutschland. Am 19. Juli 2018 stellte sie in Berlin, wo sich ein weiteres ihrer Kinder nieder- gelassen hat, ein Asylgesuch. Im Rahmen des Dublin -Verfahrens wurde sie am 13. Februar 2019 von Deutschlan d an die Schweiz rückübers tellt, worauf das SEM ein nationales Asylverfahren eröffnete. Anlässlich der Be- fragung zur Person (BzP) vom 25. Februar 2019 gab die Beschwerdefüh- rerin mit Blick auf ihre Unterbringung an, sie würde gerne mit ihrem Sohn C._______ (wohnhaft im Kanton Soloth urn) zusammenleben. Wenn er schon früher ein Logis gehabt hätte, wäre sie sofort zu ihm und nicht nach Deutschland gegangen (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] A7). B. Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde- führerin in Anwendung von Art. 27 AsylG (SR 142.31) sowie Art. 21 und Art. 22 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Zug zu und entzog einer allfälli- gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Staatssekretaria t hielt im Zuweisungsentscheid fest, dieser könne nur mit der Begründung ange- fochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. März 2019 an das Bundesverwaltungs- gericht beantragt die Beschwerdeführerin, aufgrund der Einheit der Familie in den Kanton Zürich oder den Kanton Solothurn zugewiesen zu werden. Der Beschwerdeschrift waren Unterlagen aus dem im Januar 2018 einge- leiteten Verfahren um Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen, eine «Voranmeldung Spezialfall an Kanton » vom 22. Februar 2019 und eine ärztliche Bestätigung vom 8. März 2019 beigelegt. D. Am 13. März 2019 legte die Beschwerdeführerin eine wiederum als «Be- schwerde» bezeichnete Ergänzung der Rechtsmitteleingabe ein. Darin er- suchte sie um Au fhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter F-1199/2019 Seite 3 Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Dazu reichte sie u.a. Kopien der Ausländerausweise ihrer drei in den Kan- tonen Zürich bzw. Solothurn lebenden Kinder ein. E. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2019 hiess das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. F. Das SEM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 15. April 2019 auf Ab- weisung der Beschwerde. G. Von dem ihr am 24. April 2019 eingeräumten Replikrecht machte die Be- schwerdeführerin keinen Gebrauch. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim Entscheid des SEM über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton handelt es sich um eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG, Art. 46 VwVG). 1.2 Die Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Zuwei- sungsentscheide des SEM liegt beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.3 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richte t sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 6 AsylG). F-1199/2019 Seite 4 1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressat in zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.5 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen Kanton oder ü ber den Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Formelle Rügen sind insoweit zulässig, als sie im Zusammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der Familie stehen (BVGE 2008/47 E. 1.3). 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. Für das vorliegende Verfahren gelangt das bisherige Asylgesetz und nicht das am 1. März 2019 in Kraft getretene geänderte Gesetz zur Anwendung (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interes sen der Kanto- ne und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 AsylV 1, wobei das SEM bei der Verteilung be- reits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksich- tigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). 3.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Begriff "Einheit der Familie" im Asylgesetz einheitlich verwendet und ent- spricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Demnach fallen in der Regel Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, die in dauernder ehe- ähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen sowie deren min- derjährige Kinder in diesen Schutzbereich (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). An- dere familiäre Beziehungen stehen nur in besonderen Fällen unter dem Schutz dieser Bestimmung. Hinsichtlich Beziehungen zwischen nahen Ver- wandten ausserhalb der Kernfamilie, namentlich solchen von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder Geschwistern, setzt die Berufung auf Art. 8 F-1199/2019 Seite 5 Abs. 1 EMRK voraus, dass sich die ausländische Person in einem beson- deren, über die normalen affektiven Bindungen hinausgehenden Abhän- gigkeitsverhältnis zum anwesenheitsberechtigten Elternteil bzw. Ge- schwister befindet (vgl. BGE 137 I 154 E. 3.4.2). Erforderlich für die An- wendung des erweiterten Familienbegriffs ist somit in jedem Fall ein beste- hendes, familienähnliches Zusammenleben (Urteil des BGer 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2). Das darüber hinausgehende Abhängigkeitsver- hältnis kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Be- treuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Be- hinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Liegen keine solchen Umstände vor, hängt die Abhängigkeit regelmässig vom Alter be- ziehungsweise Entwicklungsstand der betreffenden Person ab (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e). Die Beschwerdeführerin bildet mit ihren drei hierzulande ansässigen, allesamt volljährigen Kindern keine Kernfamilie, so dass ein Abhängigkeitsverhältnis zu prüfen ist. 3.3 In der Rechtsmitteleingabe vom 11. März 2019 erklärte die Beschwer- deführerin hierzu, die Behörden hätten genau gewusst, dass ihre gesamte Familie in den Kantonen Zürich und Solothurn lebe, dies sei auch anläss- lich der Anhörung thematisiert worden. Sowohl aus gesundheitlichen Grün- den als auch generell (sie könne weder lesen noch schreiben) sei sie auf die Unterstützung durch ihre dort wohnhaften Söhne und die Tochter an- gewiesen. Die Zuweisung in den Kanton Zug, wo sie überhaupt keine Be- zugspersonen habe, erscheine daher nicht nachvollziehbar. In der Eingabe vom 13. März 2019 liess sie ergänzen, sie möchte am liebsten mit dem jüngsten Sohn C._______ zusammenwohnen. Jener leide an psychischer Ermüdung, weshalb sie sich gegenseitig helfen könnten. Eine Zuweisung in der Nähe ihrer Familie würde ihr sodann erlauben, s ich in der Schweiz zu integrieren. 3.4 Den Akten kann entnommen werden, dass B.______ und D._______, die beiden im Kanton Zürich ansässigen Kinder, bereits im Februar 201 4 in die Schweiz gelangten. Sie sind inzwischen im Besitze einer Jahresauf- enthaltsbewilligung. Der jüngste Sohn C._______ hält sich im Kanton So- lothurn auf. Er kam 15. April 2017 als Asylsuchender in die Schweiz (vgl. Beilagen zu BVGer act. 3 und SEM act. A7). Sein Asylgesuch ist noch hän- gig (N-Ausweis gemäss ZEMIS gültig bis zum 7. August 2019) . Die Be- schwerdeführerin selbst weilte erstmals im Mai 2018 mit einem Visum aus humanitären Gründen für kurze Zeit im Kanton Zürich . Daraus ist zu schliessen, dass sie in den fraglichen Zeitspannen von mehr als vier Jah- ren bzw. dreizehn Monaten keinen über die üblichen Kommunikationsmittel F-1199/2019 Seite 6 hinausgehenden persönlichen Kontakt zu ihren nächsten Angehörigen pflegte. Es kann vorliegend mithin nicht von nahen, tatsächlich gelebten Beziehungen ausgegangen werden. Kommt hinzu, dass die Beschwerde- führerin zwar im Frühjahr 2018 – wie eben angetönt – mit einem humani- tären Visum in die Schweiz reiste, das Land aber alsbald in Richtung Deutschland verliess, wo sie am 19. Juli 2018 um Asyl nachsuchte. Sie hätte es damals in der Hand gehabt, bei ihren Angehörigen zu bleiben und hierzulande einen Asylantrag zu stellen. Insofern erstaunt das nunmehrige Beharren auf dem Grundsatz der Familieneinheit. Ein Abhängigkeitsver- hältnis ist bei dieser Sachlage jedenfalls nicht anzunehmen. 3.5 Vor diesem Hintergrund zu keinem anderen Ergebnis führen können die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe. Die Beschwerdeführerin befindet sich gemäss den eingereichten Unterlagen in einem schlechten medizinischen Allgemeinzustand ( Diabetes, Bluthochdruck, Herzrasen, Lymphödem, Übergewicht, siehe Beilagen zu BVGer act. 1). Ungeachtet dieser gesundheitlichen Probleme hat sie sich im Frühjahr 2018 indes ent- schieden, nach Deutschland weiterzureisen und sich damit freiwillig und bewusst von den in der Schweiz lebenden Kindern wegbegeben, was ge- gen besondere Abhängigkeiten spricht. Soweit die Beschwerdeführerin an- lässlich der BzP vom 25. Februar 2019 zu Protokoll gab, sie hätte von An- fang an bei C._______ logiert und wäre nicht nach Deutschland gegangen, wenn er eine Wohnung gehabt hätte, kann wiederum auf die gestaffelte Einreise der Kinder und ihrer Mutter verwiesen werden. Abgesehen davon ist der jüngste Sohn psychisch angeschlagen, benötigte laut Beschwerde- ergänzung eine Therapie und ist momentan in einer kommunalen Gemein- schaftsunterkunft für Asylsuchende untergebracht. Es erscheint daher frag- lich, ob eine adäquate Betreuung durch ihn überhaupt möglich wäre. Der krankheitsbedingten Unterstützungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin (auf dem Formular «Voranmeldung Spezialfall an Kanton» figurieren die obgenannten körperlichen Beeinträchtigungen sowie Hinweise auf abge- gebene Medikamente) und den damit einhergehenden erhöhten Betreu- ungsbedürfnissen kann von den entsprechenden Institutionen im Zuwei- sungskanton, vorliegend dem Kanton Zug, hinreichend Rechnung getra- gen werden. Im Übrigen steht es den Betroffenen offen, sich zu besuchen. Zwei ihrer Kinder wohnen im angrenzenden Kanton Zürich, weswegen sich regelmässige Kontakte ohne weiteres bewerkstelligen lassen. Auch die Distanz zum Domizil des jüngsten Sohnes bewegt sich in vertretbarem Rahmen. Jeglicher Grundlage entbehrt aufgrund des Gesagten schliess- lich der Vorwurf, es sei absurd, die Beschwerdeführerin an einem Ort fern ihrer Familie zu platzieren. F-1199/2019 Seite 7 3.6 Zusammenfassend hat die Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Zug den Grundsatz der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzu- weisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin kos- tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht indessen dem Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG stattgegeben. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin von der Be- zahlung der Verfahrenskosten befreit. (Dispositiv Seite 8) F-1199/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] und […] retour) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Daniel Grimm Versand: