<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_127/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. März 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, handelnd durch </div> <div class="para">seinen Vater und dieser vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dieter R. Marty, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch </div> <div class="para">seine Eltern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Graubünden, Abteilung I Chur, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Einstellungsverfügung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Februar 2011 des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer als Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 29. August 2010 ereignete sich in Domat/Ems ein Verkehrsunfall, wobei der fünfjährige X.________ seitlich in das vorbeifahrende Fahrrad von Y.________ rannte. X.________ zog sich dabei gemäss Arztbericht eine Vorderarmfraktur rechts, eine Hirnerschütterung sowie eine Platzwunde an der Stirn zu. Sein Vater verzichtete als gesetzlicher Vertreter am 3. September 2010 auf die Stellung eines Strafantrages wegen Körperverletzung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In der Folge eröffnete die Jugendanwaltschaft des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 23. September 2010 ein Jugendstrafverfahren gegen Y.________ wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Da ihm keine Verkehrsregelverletzung zur Last gelegt werden konnte, stellte die Jugendanwaltschaft das Strafverfahren mit Verfügung vom 25. November 2010 ein. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X.________ am 23. Dezember 2010 Beschwerde. Die II. Strafkammer als Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen des Kantonsgerichts von Graubünden trat mit Entscheid vom 11. Februar 2011 auf die Beschwerde nicht ein. Die II. Strafkammer führte dabei zusammenfassend aus, dass vorliegend gemäss <span class="artref">Art. 453 Abs. 1 StPO</span> noch die bündnerische Strafprozessordnung (aStPO) wie auch das bisherige Gerichtsorganisationsgesetz (aGOG) zur Anwendung komme. Aufgrund dieser Bestimmungen sei nur beschwerdelegitimiert, wer unmittelbar beschwert sei. Im vorliegenden Fall sei einzig die körperliche Integrität des Beschwerdeführers verletzt worden. Diesbezüglich habe er indessen unwiderruflich auf eine Strafverfolgung verzichtet, weshalb er hinsichtlich der Einstellung der Untersuchung wegen Verkehrsregelverletzung nicht mehr unmittelbar beschwert sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">X.________ führt gegen den Entscheid der II. Strafkammer als Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen des Kantonsgerichts von Graubünden mit Eingabe vom 21. März 2011 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er nach dem bisherigen kantonalen Strafprozessrecht nicht legitimiert war, die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Graubünden anzufechten. Er macht auch nicht geltend, das Kantonsgericht hätte in bundesrechtswidriger Anwendung von <span class="artref">Art. 453 Abs. 1 StPO</span> fälschlicherweise das bisherige kantonale Prozessrecht statt die Bestimmungen der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung angewendet. Er führt einzig aus, für das Opfer sei die Schweizerische Strafprozessordnung das mildere Recht, weshalb diese vorliegend hätte Anwendung finden müssen. Er legt indessen nicht dar, aufgrund welcher Bestimmung bzw. weshalb der Grundsatz der "lex mitior" überhaupt hätte gelten sollen und damit den gesetzlichen Übergangsbestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vorgehen müssen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen vermögen nicht darzulegen, inwiefern das Kantonsgericht Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 verletzt haben sollte, als es in Anwendung von <span class="artref">Art. 453 Abs. 1 StPO</span> das bisherige kantonale Prozessrecht für anwendbar erklärte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=25.03.2011&amp;to_date=13.04.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer als Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. März 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fonjallaz Pfäffli </div> </div></body></html>