Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Mai 2012, 720 12 80 / 119 ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Hilfsmittel (Kostengutsprache für Schuheinlagen und Schuhzurichtung) Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Gerichtsschreib erin Laura Manz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Der 1955 geborene A.____ beantragte bei der IV-S telle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Gesuch vom 25. Juli 2011 die Kostengutsprache für Schu heinlagen sowie Schuhzurichtun- gen (Schuherhöhung links um 2 cm). Er begründete sein G esuch damit, dass sein linkes Bein als Spätfolge von Hüftoperationen in den Jahren 1970 und 1972 um 2 cm verkürzt sei und dies zu erheblichen Beschwerden führe. Gemäss ärztlicher Beratun g seien die Beschwerden mittels Schuheinlagen und Schuhzurichtungen erfolgreich behandel bar. Dem Gesuch legte A.____ eine undatierte Verordnung von Dr. med. B.____, Ober arzt Orthopädie am Kantonsspital Lies- tal, für ein Paar Schuheinlagen sowie eine Schuherhöhung bei. Seite 2 Mit undatiertem Schreiben reichte A.____ zudem einen K ostenvoranschlag für die Einlagen sowie die Schuhzurichtungen von Herrn C.____, Fussorthop äde in Liestal, in der Höhe von Fr. 740.00 ein. Die IV-Stelle wies A.____ in der Fol ge mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 dar- auf hin, dass C.____ kein Vertragspartner der Invalidenversicherung sei und forderte den Versi- cherten auf, einen Kostenvoranschlag eines eidgenössisch dip lomierten Orthopädie- Schuhmachermeisters OSM oder eines Orthopädietechnikers SV OT einzureichen. Der Versi- cherte wies dies mit undatierter Antwort zurück und hi elt an seinem Gesuch und dem Kosten- voranschlag von Herrn C.____ fest. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Kostengutsprache in zwei separaten Verfügungen vom 15. Februar 2012 für di e Schuheinlagen sowie für die Schuh- zurichtungen ab. B. Gegen diese Verfügungen erhob A.____ am 2. März 20 12 Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgeri cht). Er beantragte dabei sinngemäss die Aufhebung der Verfügungen der IV-Stelle sowie di e Gutheissung der Kostengutsprache für die Schuheinlagen sowie die Schuhzurichtungen. Des Wei teren beantragte er die Prüfung der Frage, ob eine Kostenübernahme erfolgen würde, wenn er die Arbeiten von einem Verbands- schuhmacher ausführen liesse, auch wenn dabei höhere Kosten entstünden. C. Mit Vernehmlassung vom 3. April 2012 schloss die IV-S telle auf Abweisung der Be- schwerde. E. Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Schreiben vom 22 . April 2012 zur Vernehm- lassung der IV-Stelle, der das Schreiben zur Kenntnisnahme zugesandt wurde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Beschwerde erfüllt die formellen Voraussetzung en, weshalb darauf eingetreten werden kann. 1.2 Gemäss Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen der IV- Stelle beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle i nnert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Sachlich zuständig zur Beurteilung der Beschwe rde ist im Kanton Basel-Landschaft gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteil ung Sozialversicherungsrecht. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Str eitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für Schuheinlagen sowie Schuhzurichtungen in der Höhe von insgesamt Fr. 740.-- zu übernehmen hat . Die Angelegenheit ist damit präsidial zu entscheiden. Seite 3 2.1 Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versic herte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 lit. d IVG Anspruch auf die Abga be von Hilfsmitteln. Dieser Anspruch bezieht sich gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmit tel, deren sie für die Ausübung der Er- werbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbe reich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergän- zung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden. Des W eiteren hat die versicherte Per- son, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegu ng, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte b edarf, gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG unab- hängig von einer allfälligen Erwerbstätigkeit im Rahm en einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf Hilfsmittel. 2.2 Der Bundesrat hat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IV G übertragene Befugnis, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und Immobilien, an das Eidgenö ssische Departement des Innern delegiert, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversi- cherung (HVI) vom 29. November 1976 erlassen hat. Gemäss deren Art. 2 besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmitt el, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für d ie Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel beste ht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabe nbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutr effenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 2.3 Ziffer 4 des Anhangs zur HVI regelt die Kategori e Schuhwerk und orthopädische Fuss- einlagen. Ziffer 4.02 nennt Schuhzurichtungen an Konf ektionsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen als Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG. Schuheinlagen sind hingegen gemäss Ziffer 4.04 nur dann von der Invalidenversicherung zu fin anzieren, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen. 3. Unbestritten und durch die IV-Stelle anerkannt ist vorliegend, dass mittels der Schuhein- lagen und der Schuhzurichtungen die gesundheitliche Daue rbeeinträchtigung des Beschwerde- führers aufgrund der Verkürzung am linken Bein behoben werden kann. Des Weiteren liegt eine ärztliche Verordnung von Dr. B.____ vor. 4. Strittig ist vorliegend, ob die IV-Stelle die Ko stengutsprache für die Schuheinlagen sowie die Schuhzurichtungen (Erhöhung des linken Schuhs um 2 cm) zu Recht ablehnte. 4.1.1 Gemäss Ziffer 4 des Anhangs zur HVI erfolgt die Vergütung für Schuhwerk und orthopä- dische Fusseinlagen gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizer ischen Verband Fuss & Schuh (SSOV). Hilfsmittel von Abgabestellen (Lieferanten), d ie auf einer allenfalls bestehenden IV- Lieferantenliste nicht aufgeführt sind, können von der Invalidenversicherung nicht bezahlt wer- Seite 4 den (Rz. 1068 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilf smitteln durch die Invalidenversi- cherung [KHMI], Stand 1. Juli 2011). 4.1.2 Der Tarifvertrag selbst findet seine Grundlage in Art. 27 Abs. 1 IVG, wonach der Bun- desrat befugt ist, unter anderem mit der Ärzteschaft un d den Abgabestellen für Hilfsmittel Ver- träge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Orga nen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Der Bundesrat hat seine Befugn is wiederum an das Bundesamt für So- zialversicherungen delegiert (Art. 24 Abs. 2 IVV), welch es den vorliegend anwendbaren Tarif- vertrag mit dem Schweizerischen Verband Fuss & Schuh abgesch lossen hat. Dass mit diesem System von der Invalidenversicherung nur Leistungen von ve rtraglich anerkannten Leistungs- erbringern vergütet werden, soll eine qualitativ einwa ndfreie und preiswürdige Hilfsmittelversor- gung sicherstellen und fördert die Gleichbehandlung de r Versicherten. Die Beschränkung des Leistungsanspruchs auf die zugelassenen Leistungserbringer i st grundsätzlich zulässig (BGE 130 V 163 E. 4.2). 4.1.3 Vorliegend reichte der Beschwerdeführer einen Kostenvoranschlag des Lieferanten C.____ ein. Die IV-Stelle informierte den Beschwerdef ührer in der Folge dahingehend, dass Herr C.____ nicht ein auf der IV-Lieferantenliste aufgeführter Schuhmacher sei, weshalb die IV- Stelle die Kostengutsprache nicht gewähren könne. Der B eschwerdeführer beharrte dennoch darauf, dass die Kostengutsprache aufgrund des Kostenv oranschlags von Herrn C.____ erfol- gen solle. Es steht damit fest, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvoranschlag einreichte, der nicht von einem Verbandsschuhmacher ausgestellt wur de. Dementsprechend waren die Voraussetzungen zum Leistungsbezug nicht erfüllt. 4.2.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im R ahmen der Austauschbefugnis im Sinne von Art. 2 Abs. 5 HVI Anspruch auf Kostengutsprache ha t. Begnügt sich demnach eine versi- cherte Person, die Anspruch auf ein in der Liste des An hangs aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem g leichen Zwecke wie das ihr zustehende dient, so ist ihr dieses selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste (im Anhang zur HVI) nicht aufgeführt ist. 4.2.2 Die Austauschbefugnis setzt einen gesetzlichen Ansp ruch auf ein Hilfsmittel voraus. Vorliegend geht es jedoch nicht um den Austausch von Leistungsansprüchen, sondern von (zu- gelassenen und nicht zugelassenen) Leistungserbringern . Bei der Abgabe von Schuhwerk und orthopädischen Fusseinlagen ist das eingeschränkte Wahlrech t (Vertragspartner der Invaliden- versicherung) gemäss Ziffer 4 des Anhangs zur HVI eine Ansp ruchsvoraussetzung. Mit der An- wendung der Austauschbefugnis in einem solchen Fall würde die Zielsetzung des Art. 27 IVG – namentlich die verbindlichen Mindestanforderungen, dene n ein Leistungserbringer zu genügen hat, zu definieren – umgangen (vgl. zum Ganzen das Urtei l des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts vom 23. November 1998 i.S. E.R. in: AHI 1999 S. 172). Damit ist eine Finanzie- rung eines durch Herrn C.____ abgegebenen Hilfsmittel s durch die Invalidenversicherung auch im Rahmen der Austauschbefugnis ausgeschlossen. Seite 5 4.3 Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, dass d ie IV-Stelle das Gesuch um Kostengutsprache unter Hinweis darauf, dass Herr C.____ ke in Vertragspartner der Invaliden- versicherung sei, ablehnte. 5.1 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente ver mögen an den gesetzlich kla- ren Regelungen nichts zu ändern. Womöglich gründen die vom Beschwerdeführer behaupteten mündlichen Zusagen anlässlich der Hüftoperationen in de n Jahren 1970 und 1972 auf einer anderen gesetzlichen Grundlage. Weiter hat der Beschw erdeführer im Wissen um die gesetzli- chen Bestimmungen darauf verzichtet, den Kostenvoranschlag eines Vertragspartners der Inva- lidenversicherung beizubringen und damit die Abweisung des Gesuchs um Kostengutsprache in Kauf genommen. Unter den vorliegenden Umständen lasse n die klaren gesetzlichen Grundla- gen – auch unter Berücksichtigung des guten Willens des Be schwerdeführers – weder der IV- Stelle noch dem Gericht den Spielraum, die strittigen Kostengutsprachen gutzuheissen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 5.2 Dem Beschwerdeführer steht es selbstverständlich frei, ein neues Gesuch mit einem Kostenvoranschlag eines Verbandsschuhmachers bei der IV-St elle zu stellen. Diesfalls hätte sich die IV-Stelle hinsichtlich der Kostengutsprache für Schuheinlagen rechtlich und tatsächlich eingehender mit der Frage zu befassen, ob die für medizinischen Massnahmen geltende al- tersmässige Beschränkung bis zur Vollendung des 20. Lebensja hrs (Art. 13 Abs. 1 IVG) zur Anwendung kommt für ein Hilfsmittel , welches über diese Altersgrenze hinaus notwendige Er- gänzung einer von der IV übernommenen medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellt. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Gemäss § 19 lit. a Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 werden die Kosten nach dem Verfah rensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss zu verrechnen sind. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Beschwer- deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorsc huss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht