<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.786/2006 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Januar 2007 </div> <div class="para">Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Ausländeramt St. Gallen, </div> <div class="para">Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Verwaltungsrekurskommission des Kantons </div> <div class="para">St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons </div> <div class="para">St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para">vom 14. Dezember 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der serbische Staatsangehörige X.________, geb. 1981, reiste im März 2004 in die Schweiz ein. Er stellte unter einem anderen Namen ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat weder darauf noch auf ein diesbezügliches Wiederwägungsgesuch ein; beide Verfügungen, welche je mit einer Wegweisung verbunden waren, erwuchsen in Rechtskraft. Das Bundesamt trat auch auf ein neues, am 10. Mai 2005 gestelltes Asylgesuch nicht ein und wies X.________ mit Wirkung ab Rechtskraft der Verfügung erneut aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem X.________ während Monaten in Untersuchungshaft und zuletzt vom 10. November bis zum 12. Dezember 2006 in Strafhaft geweilt hatte, nahm ihn das Kantonale Ausländeramt St. Gallen am 12. Dezember 2006 zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung genehmigte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, die Ausschaffungshaft bis längstens 20. Januar 2007 (Entscheid vom 14. Dezember 2006). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben in deutscher Sprache vom 20. Dezember 2006 ersuchte X.________ darum, ihm eine zweite Chance zu geben oder ihn nach Schweden zu schicken, wo er seinerzeit ein erstes Asylgesuch gestellt habe. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, wo das Schreiben eingegangen war, übermittelte dieses am 27. Dezember 2006 an das Bundesgericht, wo ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet wurde. Am 29. Dezember 2006 reichte X.________ dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben, in serbischer Sprache verfasst, ein. Ein zusätzliches Schreiben, in deutscher Sprache abgefasst, worin er darlegt, dass er nicht nach Serbien zurückkehren könne, gab er am 2. Januar 2007 zuhanden des Bundesgerichts zur Post. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, hat gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> eine Rechtsschrift einzureichen, die unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat. Erforderlich sind sachbezogene Anträge und eine sachbezogene Begründung. Dies bedeutet, dass wenigstens rudimentär auf den massgeblichen Inhalt des vorinstanzlichen Entscheids einzugehen ist und Antrag sowie Begründung den Verfahrensgegenstand beschlagen müssen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=05.01.2007&amp;to_date=24.01.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-111%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page124">BGE 118 Ib 124</a>). Genügt die Rechtsschrift diesen Anforderungen nicht, wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten. </div> <div class="para">2.2 Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Ausschaffungshaft. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss sich auf die Frage von deren Rechtmässigkeit und Angemessenheit beziehen. Nicht gehört werden kann der Beschwerdeführer, soweit er die Frage seiner Anwesenheit in der Schweiz bzw. die Ausreiseverpflichtung beschlägt; darüber ist in den Asylverfahren abschliessend entschieden worden. Schon die Verwaltungsrekurskommission als Haftgericht hatte sich dazu nicht zu äussern, und sie hat dies denn auch nicht getan (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=05.01.2007&amp;to_date=24.01.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-193%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page193">BGE 128 II 193</a> E. 2 S. 196 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der vom Beschwerdeführer bloss sinngemäss gestellte Antrag sowie die Beschwerdebegründung in den beiden in deutscher Sprache verfassten Schreiben zielen ausschliesslich darauf ab, in der Schweiz bleiben oder nach Schweden (oder Deutschland) ausreisen zu können und in keinem Fall nach Serbien zurückkehren zu müssen; diese Vorbringen sind nicht zulässig. Der Beschwerdeführer versucht auch nicht ansatzweise aufzuzeigen, dass die von der Vorinstanz im Einzelnen bejahten Haftvoraussetzungen nicht erfüllt sein könnten. Es fehlt insofern an einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> genügenden Beschwerdeschrift, und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">2.3 Nun liegt zusätzlich eine Eingabe in serbischer Sprache vor. Gemäss <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 OG</span> sind sämtliche Rechtsschriften für das Gericht in einer Nationalsprache abzufassen. Das Bundesgericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Rechtsschriften von Amtes wegen übersetzen zu lassen; von diesem Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass, nachdem der Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage ist, seine Anliegen dem Bundesgericht in deutscher Sprache vorzutragen. Ohnehin ist angesichts seiner übrigen Vorbringen wenig wahrscheinlich, dass gerade das fragliche Schreiben sich mit der Haftproblematik befasst. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, könnte darauf eingetreten werden, offensichtlich unbegründet wäre: </div> <div class="para">Die Verwaltungsrekurskommission hat in E. 2 ihres Entscheids sämtliche Haftvoraussetzungen umfassend geprüft. Aufgrund ihrer für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) hat sie richtig erkannt, dass zumindest der Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> gegeben ist (E. 2b). Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sprechen in keiner Weise gegen die Zulässigkeit der Haft (E. 2d); es sind keine Gründe im Sinne von <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span> erkennbar, die auf die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen liessen, nachdem der Rückflug geplant ist und unmittelbar bevorsteht (E. 2e); schliesslich ist das Beschleunigungsgebot vorliegend eingehalten worden (E. 2f). Die Ausschaffungshaft erscheint - auch angesichts der beschränkten Dauer - als in jeder Hinsicht verhältnismässig (E. 2b und 2g). </div> <div class="para">2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang (Nichteintreten auf die Beschwerde) würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/154" type="start"></artref>Art. 154 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Ausländeramt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. Januar 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>