Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT170210-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt Beschluss vom 17. Januar 2018 in Sachen A._____ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen Municipio di Pianezzo, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. September 2017 (EB170432-I) - 2 - Erwägungen: 1.1 Am 6. September 2017 ging bei der Vorinstanz das Rechtsöffnungsbe- gehren der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) ge- gen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) ein, mit welcher sie gestützt auf den Veranlagungsentscheid des Steueramtes Be l- linzona vom 5. Februar 2015 sowie die dazu gehörigen Rechnungen vom 28. Februar 2015, 31. Mai 2015 und 31. Juli 2015 inkl. entsprechender Zahlungs- aufforderung für die ausstehend en Staats - und Gemeindesteuern betreffend das Jahr 2013 definitive Rechtsöffnung für Fr. 701.70 nebst Zins zu 2.5% seit 1. März 2017, für Fr. 57.85 Verzugszins, für Fr. 50.– Mahngebühren sowie für die Betrei- bungskosten verlangte (Urk. 5/1-2). Mit Verfügung vom 8. September 2017 setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (Urk. 5/3). Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde, auf welche die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. Okto- ber 2017 nicht eintrat (Urk. 5/8). Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2017 ebenfalls nicht ein (Urk. 5/ 15). Zwischenzeitlich setzte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 27. September 2017 Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren an (Urk. 5/6). 1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 23. November 2017 (Datum Poststempel) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Rechtsöffnung sei zu verweigern (Urk. 1). 2. Die Beschwerde wurde von der Verwaltungsratspräsidentin der G e- suchsgegnerin, B._____, verfasst. Die darin enthalten Äusserungen verletzen den gebotenen Anstand in grober Weise und sind dementsprechend mit einer Or d- nungsbusse zu sanktionieren (Art. 128 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der Schwere der Verletzung ist die Ordnungsbusse auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Verwaltungs- ratspräsidentin der Gesuchsgegnerin hat zwar mit ihrer Eingabe vom 23. November 2017 zwei erstinstanzliche Entscheide angefochten ( die jewei lige Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht U s-- 3 - ter vom 27. September 2017 in den Verfahren Geschäfts -Nr. EB170432-I und EB170433-I, wobei für letztere Beschwerde ein separates Beschwerdeverfahren unter der Geschäfts -Nr. RT170211-O angelegt wur de). Sie hat die Eingabe j e- doch lediglich einmal verfasst, weshalb es sich rechtfertigt, die Ordnungsbusse nur einmal und somit im vorliegenden Verfahren zu erheben. 3.1 Die vorinstanzliche Verfügung vom 27. September 2017 wurde der G e- suchsgegnerin am 2. Oktober 2017 zugestellt (Urk. 5/7). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Damit aber lief die 10-tägige Frist zum Erheben einer Beschwerde am 12. Oktober 2017 ab (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist die am 23. November 2017 der s chweizerischen Post zuhanden des Obergerichts des Kantons Zürich übergebene Beschwerde verspätet, weshalb darauf nicht einz u- treten ist. 3.2 Ohnehin aber ist eine prozesslei tende Verfügung nur in den vom G e- setz bestimmten Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) , anfecht- bar. Die Anfechtbarkeit einer Verfügung, mit welcher Frist angesetzt wird, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Entsprechend ist lediglich eine Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO möglich, wobei für deren Zulassung ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vorausgesetzt ist , welcher von der be- schwerdeführenden Partei darzulegen ist (Staehelin in: Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger, ZPO Komm., 3. A ., Art. 124 N 7; Huber, DI KE-Komm-ZPO, Art. 142 N 5 und Art. 144 N 21; BK ZPO -Frei, Art. 124 N 14, Art. 142 N 1, Art. 144 N 21; KUKO ZPO -Weber, Art. 144 N 15; BSK ZPO -Benn, Art. 144 N 15; Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzuneh- men, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Darüber hinau s ist eine Anfec h- tung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den ange- fochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristanset zungen und -erstreckung-- 4 - en (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wi e- dergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO -Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer , DIKE -Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Weder legt die Gesuchsgegnerin dar, worin vorliegend ein solcher Nachteil liegen sollte, noch ist ein solcher ersichtlich. Damit fehlt es an der Zu lassungsvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde auch dann nicht einzutreten wäre, wenn sie rechtzeitig erh o- ben worden wäre. 3.3 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuch s- gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde- verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Die Verwaltungsratspräsidentin der Gesuchsgegnerin, B._____, wird zur Zahlung einer Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 500.– an die Gerichts- kasse verpflichtet. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer- legt. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 5 - 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der erstin- stanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 701.70. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 17. Januar 2018 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. K. Montani Schmidt versandt am: mc