Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Oktober 2022 (470 22 130) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter C.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. August 2022) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit zwei separaten Eingaben, jeweils datierend vom 1. März 2021, erstattete A.____ bei der Polizei Basel-Landschaft Anzeige gegen B.____ sowie C.____, wobei er diesbezüglich vor- brachte, die beiden Beanzeigten hätten gegenüber der Polizei mehrfach falsche Aussagen ge- tätigt. Das hierauf wegen des Straftatbestandes der falschen Anschuldigung eröffnete Strafver- fahren gegen die beiden Genannten (MU1 21.____) sisti erte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (heute: Haupta bteilung Allgemeine Delikte), mit Verfü- gung vom 12. Mai 2021 in Anwendung von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens MU1 20.____. Hintergrund der zwe i Anzeigen gegen B.____ sowie C.____ bildeten die beiden von den Beanzeigten bzw. v on D.____ gegen den Anzeigesteller initiierten Strafverfahren wegen Nötigung, ev. Gefäh rdung des Lebens (MU1 20.____) sowie wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (MU2 20.____). B. Gestützt auf die Anzeigen von B.____ sowie C.____ bzw. D.____ erliess die Staatsan- waltschaft mit Datum vom 24. August 2021 einen Strafbefehl gegen A.____, mit welchem dieser der mehrfachen Nötigung sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldst rafe von 50 Tagessätzen zu jeweils CHF 30.--, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'500.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhafte m Nichtbezahlen der Busse) verurteilt wurde. Auf entsprechende Einsprache von A.____ hin erka nnte das Strafgerichtsvizepräsidium des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 9. Mai 2 022, dass der Beschuldigte in (teilweiser) Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft vom 24. August 2021 des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig erklä rt und zu einer Busse von CHF 1'500.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse) verurteilt wird. Demgegenüber wurde A.____ vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung freigesprochen. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft mit Datum vom 12. August 2022 im zuvor sis- tieren Verfahren gegen B.____ sowie C.____ eine Verfügung mit folgendem Inhalt: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 31 9 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Den beschuldigten Personen wird gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschä- digung und keine Genugtuung zugesprochen." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfol genden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. D. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022 erhob A.____ mit Eingabe vom 17. August 2022 Beschwerde bei m Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und begehrte dabei, es seien di e beiden Beschuldigten einer angemesse- nen Strafe zuzuführen bzw. zur Bezahlung seiner Verfah renskosten in der Höhe von CHF 5'463.95 zu verpflichten. E. Die Staatsanwaltschaft wiederum beantragte in ihrer Stellungnahme vom 26. August 2022, es sei die Beschwerde unter o/e Kostenfolge vollu mfänglich abzuweisen. Im Sinne eines Verfahrensantrags wurde zudem begehrt, es seien betreff end den Beschwerdeführer die Ver- fahrensakten des Strafgerichts beizuziehen. F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 31. August 2022 w urde festgestellt, dass die bei- den Beschuldigten innert angesetzter Frist auf eine ( fakultative) Stellungnahme verzichtet ha- ben. Erwägungen 1. a) Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. N ach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellung sverfügung der Staatsanwaltschaft die Be- schwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (l it. c). In Anwendung von Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO i st die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schrif tlich und begründet bei der Beschwer- deinstanz einzureichen. b) Fraglich ist in casu die Legitimation des Beschwerdeführ ers zur Ergreifung des Rechtsmit- tels; diese wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Danach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf hebung oder Änderung eines Ent- scheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Anzeigeersta tter und geschädigte Person ist der Beschwerdeführer ein Verfahrensbeteiligter gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO. Ver- fahrensbeteiligten stehen, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, die zur Wah- rung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte ei ner Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO), wozu auch das Beschwerderecht zählt. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfahrensbeteiligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung haben, d.h. durch die Einstellungsverfügung beschwert sin d. Betroffene Personen, die sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger ko nstituiert haben, können die Einstel- lungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nic ht anfechten (Art. 118 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs . 1 StPO). Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gilt diese Einschränkung jedoch dann nicht, wenn die be- troffene Person noch keine Gelegenheit gehabt hat, sich zur Frage der Konstituierung zu äus- sern, so etwa, wenn eine Einstellung ergeht, ohne da ss die Strafverfolgungsbehörde diese zu- vor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat , oder bei einer Nichtanhandnahme (vgl. zum Ganzen BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1, mit Hinweisen zur Lehre und Praxis; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinh eitlichung des Strafprozesses, BBl 2005, 1308 Fn. 427). Die Strafverfolgungsbehörden t rifft denn auch eine entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), dere n Versäumnis nicht zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen sol l. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf die Aktenlage davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine Gelegenheit gehabt hat, sich als Privatkläger zu konstituieren. Insofern ist dessen Beschwerdelegitimation auch ohne entsprechende formelle Konstituierung zufolge seiner Position als Adressat der angefochtenen Verfügung im Zweifel zu bejahen (vgl. hierzu auch BG er 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3 ff.). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht c) Nachdem also die Rechtsmittellegitimation des Beschwerde führers für das vorliegende Verfahren gegeben ist und im Übrigen die angefochten e Verfügung ein taugliches Anfech- tungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer eine zulässig e Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht in dem von so genannten Laienbeschwerden zu er- wartenden Umfang nachgekommen ist, ist auf das vorliegende Rechtsmittel einzutreten. 2.1 a) Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer an gefochtenen Einstellungsverfügung aus, gestützt auf die von den beiden Beschuldigten erhobe nen Vorwürfe habe sie A.____ mit Strafbefehl vom 24. August 2021 der mehrfachen Nötigu ng schuldig gesprochen. Auf entspre- chende Einsprache hin habe ihn das Strafgerichtsvizepräsidiu m mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Mai 2022 vom diesbezüglichen Anklagepunkt freigesprochen. Der Freispruch wegen mehrfa- cher Nötigung sei in Anwendung des Grundsatzes "in dubi o pro reo" erfolgt, nachdem sowohl die Sachverhaltsvariante der beiden Beschuldigten als a uch diejenige von A.____ möglich ge- wesen sei. Nichts Anderes habe im vorliegenden Verfahren wegen falscher Anschuldigung zu gelten. Es stehe insoweit Aussage gegen Aussage, wobei keinerlei Anhaltspunkte dafür be- stünden, welcher Darstellung am Ehesten zu folgen wär e. Auch neuerliche Befragungen der Beteiligten vermöchten an dieser Sachlage nichts zu änd ern. Zudem lägen keine weiteren Er- mittlungsansätze vor, weshalb angesichts dieser Sach- und Be weislage vor Strafgericht ein Freispruch zu erwarten sei. b) In ihrer Beschwerdeantwort legt die Staatsanwaltschaft ergänzend dar, der Grundsatz "in dubio pro duriore" sei im vorliegenden Verfahren beac htet worden und habe keinen Einfluss darauf, dass gestützt auf die Sach- und Beweislage vor Strafgericht ein Freispruch zu erwarten sei. Der Beschwerdeführer setze sich nicht mit den Erwä gungen der angefochtenen Verfügung auseinander und bringe keine Argumente vor, inwiefern die Schlussfolgerung der Staatsanwalt- schaft unzutreffend sei. 2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, lau t der Schlussmitteilung sei der Straftatbestand der falschen Anschuldigung durch die be iden Beschuldigten erfüllt. Dieser Tat- bestand sei nach Art. 303 StGB mit Freiheitsstrafe ode r Geldstrafe zu sanktionieren. Gestützt auf die Maxime "in dubio pro duriore" seien daher di e beiden Beschuldigten einer angemesse- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen Strafe zuzuführen bzw. es seien diese zur Bezahlung s einer Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 5'463.95 zu verurteilen. 3.1 a) Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanw altschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverd acht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), wenn Pro zessvoraussetzungen definitiv nicht er- füllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzli- cher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen , wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass hat erhär tet werden können, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es gemäss Bot- schaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinhe itlichung des Strafprozessrechts, S. 1273, nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifels- falle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro du riore" zu überweisen. Bei der Frage der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befi nden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwal tschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des absehba- ren Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erschei nen müsste. Von einer Überwei- sung ist mithin dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwar- ten ist (R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro- zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 319 St PO, mit Hinweisen). Nach S CHMID und JOSITSCH ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherhei t oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre (N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Straf- prozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 5 zu Art. 319 StPO; DIESELBEN , in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. A uflage, Zürich / St. Gal- len 2017, Rz. 1251; jeweils mit Hinweisen). Die Beurte ilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemäs sen Ermessen der Staatsan- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht waltschaft anheimgestellt. Steht dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage eines an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten ge genüber und finden dessen Anschuldi- gungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchung sergebnis, so kann von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht gesprochen werden (N ATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zü- rich / Basel / Genf 2020, N 16 f. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. zum Gan zen BGer 6B_1358/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.2.1 f.) darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess voraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafb efehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erschei nt als ein Freispruch. Ist ein Frei- spruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, dr ängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zwe ifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigk eit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent- scheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zustän dige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei d er Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 186 E. 4.1, mit Hinweisen; BGe r 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.3; 6B_816/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2). B ei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz über e inen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft (BGer 6B _856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2; BGE 138 IV 186 E. 4.1). Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafklä- ger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart hat und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind (BGer 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.3) oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Grün den als von vornherein unwahr- scheinlich erscheint (BGer 6B_822/2016 vom 12. September 2016 E. 2.3; 1B_535/2012 vom 28. November 2012 E. 5.2). b) In Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Fr eiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Stra fverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Die Anschuldigung muss sich gegen einen Nichtschuldigen ric hten. Die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 EMRK sowie Art. 32 BV für sich reicht nic ht, um den Beschuldigten als "Nicht- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuldigen" im Sinne des Gesetzes zu bezeichnen. Der Beg riff "wider besseres Wissen" setzt neben dem direkten Vorsatz auch die positive Kenntnis um die Unwahrheit der vorgebrachten Bezichtigung voraus, weshalb Eventualvorsatz nicht ausreich t. An den Nachweis der Erfüllung des Tatbestandes werden hohe Anforderungen gestellt (V ERA DELNON / BERNHARD RÜDY , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 10, N 27 und N 43 zu Art. 303 StGB, mit Hinweisen). Der Tatbestand der falschen Anschuldigun g schützt in erster Linie die Zuver- lässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu ei nem unnützen Einsatz öffentlicher Mit- tel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Beschuldigter mit Be- zug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen u sw. (BGE 132 IV 20 E. 4.1, mit Hinwei- sen). Nach der Praxis des Bundesgerichts lässt sich aus dem Umstand, dass das aufgrund ei- ner Strafanzeige eröffnete Strafverfahren eingestellt worden ist, nicht ableiten, die Strafanzeige selbst sei wider besseres Wissen gegen eine nichtschuldige P erson erhoben worden. Vielmehr erfüllt die Strafanzeige den Tatbestand nur, wenn d ie Nichtschuld der Drittperson in einem früheren Verfahren festgestellt worden ist (BGE 136 IV 170 E. 2). 3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer offenbar die Ansicht vertritt, wonach gemäss der Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft der Straftatbe- stand der falschen Anschuldigung durch die beiden Beschul digten erfüllt sei. Diese Auffassung ist jedoch von vornherein offensichtlich falsch. Aus den be iden Schlussmitteilungen der Staats- anwaltschaft vom 25. Juli 2022 geht im Gegenteil hervor , dass betreffend den Tatbestand der falschen Anschuldigung aufgrund der tatsächlichen und r echtlichen Feststellungen jeweils der Erlass einer Einstellungsverfügung (Art. 319 ff. StPO) i n Aussicht gestellt worden ist. Gestützt auf diese Schlussmitteilungen ergibt sich somit unmissverstän dlich, dass die Verfahren gegen die beiden Beschuldigten haben eingestellt werden sollen, weil der einschlägige Straftatbestand nach Dafürhalten der Staatsanwaltschaft eben gerade nicht erfüllt ist. Diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist sodann zweifellos korrekt. Wie vorstehend zitiert (oben E. 3.1.b), werden an den Nachweis der Erfüllung des Tatbestandes der falschen An- schuldigung hohe Anforderungen gestellt, und aus dem bl ossen Umstand, wonach das auf- grund einer Strafanzeige eröffnete Strafverfahren nich t zur Verurteilung der beschuldigten Per- son geführt hat, ist nicht abzuleiten, die Strafanzeig e selbst sei wider besseres Wissen gegen einen Nichtschuldigen erhoben worden. Im vorliegenden Fall existieren keinerlei Hinweise, wo- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach die von den beiden Beschuldigten gegenüber dem Beschwerdeführer konkret erhobenen Vorwürfe der (mehrfachen) Nötigung bereits in einem früheren Verfahren zu einem rechtskräfti- gen Freispruch (bzw. zu einer rechtskräftigen Verfahrens einstellung) geführt hätten. Vielmehr ist der Beschwerdeführer erst nach in casu erfolgter St rafuntersuchung mit Urteil des Strafge- richtsvizepräsidiums vom 9. Mai 2022 ‒ in Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" ‒ vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung freigesprochen worden, nachdem er zuvor mittels Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 24. August 2021 entsprechend v erurteilt worden war. Dabei hielt das Gericht die Sachverhaltsvarianten des (in jenem Verf ahren) Beschuldigten sowie der Ge- genseite für möglich, womit die erheblichen Zweifel ni cht beseitigt werden konnten (vgl. Akten- notiz der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2022). Des Weit eren deutet nichts Objektivierbares darauf hin, dass die beiden (vorliegend) Beschuldigten d irektvorsätzlich und in eindeutiger Kenntnis der Unwahrheit den Beschwerdeführer fälschliche rweise bezichtigt hätten. Wenn dem so wäre, wäre der Beschwerdeführer im Übrigen nicht bl oss "im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen worden. Im Ergebnis liegt damit auch unter Beachtung des vom B eschwerdeführer zu Recht zitierten Grundsatzes "in dubio pro duriore" kein für die Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht vor, womit keine verurteilende Erkenntnis des Sachgerichts zu erwarten ist, also mit Sicherheit oder zumindest mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispr uch vom vorgängig definierten Tat- bestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB zu rechnen ist. Infolgedessen hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in Anwen dung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht eingestellt, womit die Beschwerde vom 17. August 2022 gegen die Einstellungsverfügung vom 12. August 2022 als unbegründet abzuweisen ist. 4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei vorl iegendem Verfahrensausgang ge- hen somit die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.-- (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen vo n CHF 50.-- [§ 13 Abs. 1 GebT sowie § 3 Abs. 6 GebT]) zu Lasten des Beschwerdeführers. In Bezu g auf die ausserordentlichen Kos- ten ist zu erkennen, dass der Beschwerdeführer seine Par teikosten angesichts des Verfahrens- ausgangs selbst zu tragen hat und den beiden Beschuldigt en von vornherein keine entschädi- gungsfähigen Aufwendungen entstanden sind. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet . Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.