B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3574/2012 U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, Sri Lanka, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 2. Mai 2012 / (...). D-3574/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte mit Schreiben vom 15. Februar 2008 an die Schweizer Botschaft in B._______ (Eingangsstempel: 19. März 2008) um Asyl nach. B. Mit Schreiben vom 2. April 2 008 ersuchte die Schweizer Botschaft die Beschwerdeführerin zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sac h- verhalts um Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf Ereignisse, die sie zur Ausreise genötigt sähen, die individuelle Betroffenheit sowie allfäl- lig getroffene Schutzmassnahmen und Aufenthaltsmöglichkeiten in Drit t- staaten. Dazu wurde ihr eine Frist bis zum 17. Mai 2008 angesetzt. C. Das Antwortschreiben der Beschwerdeführerin, welchem diverse Unterla- gen beigelegt waren, datiert vom 2 2. April 2008 (Eingangsstempel: 22. Mai 2008). D. In ihren schriftlichen Eingaben machte d ie Beschwerdeführerin zur B e- gründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei tamilischer Ethnie und wohne im C._____ (Nordprovinz). Ihr Ehemann sei (…) gewe- sen. Im (…) sei er von unbekannten Personen , welche versucht hätten, ihn zur Bezahlung eines grossen Geldbetrags zu nötigen, mit dem Tod bedroht worden. Diese Drohungen habe er ignoriert. Am (…) sei ihr Ehe- mann zusammen mit weiteren Passagieren während (…) auf der Stelle getötet worden. Wenige Tage nach dem Vorfall habe sie erfahren, dass (…) ihrem Ehemann gegolten habe, da ihm nach (…) noch (…) zugefügt worden seien. Nach dem Tod ihres Ehemannes hätten unbekannte Pe r- sonen telefonisch versucht, sie zu Geldzahlungen zu nöti gen. Seit dem Tod des Ehemannes seien sie und D._______ auf die Unterstützung E._______ angewiesen. E. Mit am 23. September 2010 über die Schweizer Botschaft versandter Zwischenverfügung vom 14. September 2010 (zugestellt am 30. Sep- tember 2010) teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erachte den entscheidrelevanten Sachverhalt aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuches und der eingereichten Unterlagen als erstellt, weshalb eine Anhörung auf der Botschaft nicht notwendig erscheine. Im Weiter en erwäge das Bundesamt – unter Berücksichtigung der Akten, der zu b e-D-3574/2012 Seite 3 achtenden Aspekte und des ihm zukommenden weiten Ermessensspie l- raumes – das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen und ihr die Einreise in die Schweiz zu verweigern. In Anbetracht d er Gesamtum- stände könne nicht von einer Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des Asylgesetzes gesprochen werden. Gleichzeitig räumte das BFM der Beschwerdeführerin die Gelegenheit ein, sich hierzu innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zu äussern, ansonsten aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. F. In der Folge liess sich die Beschwerdeführerin nicht vernehmen. Darau f- hin leitete die Schweizer Botschaft die Akten m it Schreiben vom 11. Januar 2011 an das BFM weiter. G. Mit am 23. Mai 2012 über die Schweizer Botschaft versandter Verfügung vom 2. Mai 2012 verweigerte das BFM de r Beschwerdeführerin die Ein- reise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuch ab. H. Mit (…) Eingabe vom 1 7. Juni 2012 (Poststempel: 2 0. Juni 2012) an die Schweizer Botschaft (Eingangsstempel: 25. Juni 2012) zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts (an dieses vom BFM mit Schreiben vom 26. Juni 2012 weitergleitet und eingetroffen am 6. Juli 2012) beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ih r die Einreise in die Schweiz zu be willigen bezi e- hungsweise ihr Asyl zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be - schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinsta nz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem D-3574/2012 Seite 4 Gebiet des Asyls e ndgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, Französische und Italienische (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] ). Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indessen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinn - gemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 1.4 Vorliegend wurde der Entscheid des Bundesamtes vom 2. Mai 2012 am 23. Mai 2012 von der Schweizer ischen Botschaft zwecks Zustellung an d ie Beschwerdeführerin gesandt (vgl. Sachverhalt Bst. G). Da kein Rückschein vorliegt, steht vorliegend der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung nicht fest. Die Rechts- mitteleingabe wurde am 20. Juni 2012 (Datum des Poststempels) an die Schweizerische Vertretung gesandt, wo sie am 25. Juni 2012 eintraf (vgl. Sachverhalt Bst. H). Mithin ist von der Wahrung der Rechtsmittelfrist auszugehen (Art. 21 Abs. 1 VwVG). 1.5 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil - genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs - weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die (vermutungsweise) frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-3574/2012 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehun gsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah- rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchend e Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als ent- scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei - nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 4.2 Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin von der schweizeri schen Botschaft in B._______ nicht zu ihrem Asylgesuch befragt. Sie hat ihre Vorbringen jedoch bereits in ihrem Asylgesuch vom 15. Februar 2008 und der diesem folgenden Eingabe vom 22. April 2008 schriftlich dargelegt und do kumentiert. Ausserdem wurde ihr danach mit Zwischenverfügung des BFM vom 14. September 2010 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die in Er wägung gezoge ne Abweisung des Asylgesuches gewährt, wobei sie von ihrem dies bezüglichen Recht auf Stellungnahme nicht Gebrauch ge macht hat (vgl. Sachverhalt Bst. E und F ). Der entscheidwesentliche Sachverhalt erscheint – wie das BFM sowohl in seiner Zwischenverfügung vom 14. September 2010 als auch in der angefochte nen Verfügung zu Recht ausführt – ange- sichts der schriftlichen Darlegung und Dokumentierung der Asylgründe soweit erstellt, dass die entscheidrelevanten Elemente vorliegen. Bei dieser Sachlage bestand für die schweizerische Vertretung in B._______ keine Veranlassung, die Beschwerdeführerin vorgängig D-3574/2012 Seite 6 eines Ent scheides zusätzlich persönlich anzuhören. Das BFM hat den verfahrensrechtlichen Anforderungen damit Genüge getan. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einrei se zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) sc hweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass e i- ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.2 Für die Erteilung einer Einreise bewilligung gelten restriktive Vor - aussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung dur ch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die we iterhin zutreffende Praxis gemäss Ent - scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom - mission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., die angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asyl - gesetzes nach w ie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. 6. 6.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesent lichen aus, massgebend für die Erteilung einer Einreisebewilligung sei die Gefährdungssituation der asylsuchenden Person zum Zeitpunkt des Entscheids. Mithin sei vergangene Verfolgung nur massgebend, wenn D-3574/2012 Seite 7 sie noch andaure oder konkrete Anzeichen für künftige Verf olgung bestehen würden. Eine Einreisebewilligung würde nicht als Ent - schädigung für erlittene Unbill erteilt, sondern nur Personen, die aktuell auf Schutz angewiesen seien. Zudem müssten die Verfolgungs - massnahmen eine Gefahr für das Leben oder die körperl iche oder psychische Integrität darstellen und eine Intensität aufweisen, welche ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde. Den telefonischen Erpressungsversuchen würde eine solche Intensität ni cht zukommen. Zudem habe die Beschwerdeführerin keine Vorbringen erwähnt, welche darauf schliessen liessen, dass sie in ihrem Heimatstaat aktuell gefährdet wäre. Schliesslich seien die geltend gemachten wirtschaft - lichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführe rin nach dem Tod ihres Ehemannes Ausdruck der allgemeinen und sozioökonomischen Situa - tion in Sri Lanka und stellten keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar. Daran vermöchten auch die zu den Akten gereichten Dokumente nichts zu ändern, zumal sie ledig lich die Vorbringen de r Be - schwerdeführerin stützten, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt werde. 6.2 Die Beschwerde und die gleichzeitig eingereichten Unterlagen beschränk en sich sinngemäss auf eine Wiederholung der bisherigen Vorbringen. Zusätzlich wird ausgeführt, im (…) seien (…) unbekannte Personen mit (…) zum Haus de r Beschwerdeführer in gekommen und hätten diese unter Bedrohung mit (…) aufgefordert, ihnen einen grossen Ge ld-betrag auszuhändigen. Aus Furcht habe die Beschwerdeführerin sie auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Seit diesem Vorfall sei sie mit ihrer Tochter zu einer verwandten Person umgezogen. Der F._______, welche die Beschwerdeführerin bisher unterstützt habe, sei im (…) verschwunden. 6.3 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen. Mithin wurden die Vorbringen de r Beschwerdeführerin zu Recht als den An - forderungen an eine Verfolgung im Sin ne von Art. 3 AsylG nicht ge - nügend qualifiziert. Diesbezüglich wird auf E. 6.1 verwiesen. Daran vermögen die zusätzlichen Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht geht zum einen mit der Vorinstanz darin einig, dass die im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Verfolgungsvorbringen nicht eine derartige Intensität auf - weisen, dass sie die Erteilung einer Einreisebewilligung zu bewirken D-3574/2012 Seite 8 vermöchten beziehungsweise die schwierige wirtschaftliche Situation der Beschwe rdeführerin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren ist. Zum andern ist es der Beschwerdeführerin zuzumuten, im Zusam - menhang mit den geltend gemachten Erpressungsversuchen die sri - lankischen Behörden um Schutz zu ersuchen, zumal die Schutz - fähigkeit des sri -lankischen Staates grundsätzlich zu bejahen ist. Mithin ist auch die asylrechtliche Relevanz dieser Delikte zu verneinen. Daran vermögen schliesslich die zusammen mit der Beschwerde eingereichten Dokumente nichts zu ändern, zumal sie, soweit e r- sichtlich, lediglich die Vorbringen der Beschwerdeführerin stützen, de - ren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt wird. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es de r Beschwerde - führerin nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Be - schwerde und die eingereichten Dokumente einzugehen, da diese kei - ne neuen Begründungselemente enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM entscheidend zu relativieren. Das BFM hat demnach de r Beschwerdeführerin und ihrem Kind zu Recht die Einrei - se in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach verhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver - waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung vo n Verfahrens- kosten zu verzichten. D-3574/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige schweizerische Vertretung. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: