B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6754/2009 U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Türkei, vertreten durch Vedat Erduran, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. September 2009 / N (…). E-6754/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdefürer, ein Kurde aus B._______, Provinz Bingöl, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. Juli 2008 und reiste von Istanbul aus über ihm unbekannte Staaten am 4. August 2008 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag ein Asylgesuch stellte. Die summar i- sche Erstbefragung fand am 2. September 2009 im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Chiasso statt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 12. Juni 2009 durch das Bundesamt. F ür die Dauer des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugewiesen. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches vor, er habe in seinem Heimatdorf und in der Umgebung mit seiner Familie als (…) gearbeitet; er habe dabei einigen Wohlstand erworben, sei also nicht aus finanziellen Gründen in die Schweiz gekommen. Er sei Mitglied der HADEP (Kurdische Volkspartei), später DTP (Partei des Friedens und der Demokratie) gewesen und habe diese unterstütz t, indem er Propagand a- tätigkeiten ausgeführt und als Vertreter der Leitung der Jugendarbeit aktiv gewesen sei, beispielsweise im Jahr 2000 zusammen mit einem Kollegen für die Wahlen. Nach d eren Abschluss hätten sie beide auf dem lokalen Gendarmerieposten vorsprechen müssen. Dort seien sie beschimpft, g e- schlagen und eine Nacht lang festgehalten worden. Im Jahr 2003 habe er eine erste Vorladung zum Militärdienst nicht befolgt. Er habe danach alle vier Monate eine Vorladung erhalten, diesen jedoch nie Folge geleistet. In den Jahren 2003 und 2004 sei es zu weiteren Festnahmen gekommen, wobei er stets auf den lokalen Gendarmerieposten gebracht worden sei und dort jeweils eine Nacht habe verbringen müssen. Im Juli 2007, als er mit anderen Dorfbewohnern seine Tiere auf eine Weide oberhalb des Dorfes geführt habe, sei dort eine militärische Operation durchgeführt worden. Die Armeeangehörigen hätten ihnen vorgeworfen, die Tiere b e- wusst dorthin zu bringen und so die Guerilla ( Kurdische Arbeiterpartei, PKK) mit Logistik und Nahrungsmitteln zu unterstützen. Die Soldaten hät- ten ihre Zelte zerstört und die Esswaren durcheinandergebracht. Vor Ei n- bruch der Dunkelheit seien sie abgezogen und etwa drei Tage später, an- geführt vom Kommandanten des Gendarmeriepos tens, wieder gekom- men. Der Hund des Beschwerdeführers habe angefangen zu bellen, wo r- auf der Kommandant diesen erschossen habe. Es sei zum Streit geko m- men, und der Kommandant habe zuerst den jüngeren Bruder des B e- schwerdeführers – dieser haben den Kommandanten beleidigt – geschla-E-6754/2009 Seite 3 gen und danach den ebenfalls wütend gewordenen Beschwerdeführer mit der Waffe am (…) verletzt. Als Folge sei er (Beschwerdeführer) festge- nommen und eine Nacht lang auf dem Posten festgehalten worden. Nach diesem Vorfall habe er das Dorf verlassen und sich mit einem gefälschten Nüfus an verschiedenen Orten in der Türkei aufgehalten, bevor er im Juli 2008 illegal ausgereist und in die Schweiz gelangt sei. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Bestät i- gungsschreiben der DTP und einen Beleg für einen Mitgliederbeitrag für die DTP – alle vom Jahr 2006 datierend – zu den Akten. Zudem legte er drei amtstierärztliche Dokumente aus den Jahren 2006 und 2007 ins Recht. B. Mit Verfügung vom 18. September 2009 – eröffnet am 28. September 2009 – lehnte das BFM das Asylgesuch ab und führte aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts noch denjenigen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Gleichzeitig ver- fügte die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz; den Vollzug beu r- teilte sie als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 an das Bundesverwaltungsgericht b e- antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertret er die Aufh e- bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist sei aufzuheben. In der Beschwerde wurde dabei unter ander em das Einreichen eines ärztlichen Berichts bezüglich der (…)verletzung des Beschwerdeführers in Aussicht gestellt. Auf die Rechtsbegehren und deren Begründung wird in den nachfolge n- den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 4. November 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens Gesetzes we- gen in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er ihn zur Leistung ei- nes Kostenvorschusses sowie zum Einreichen des in Aussicht gestellten Beweismittels innert Frist auf. E-6754/2009 Seite 4 Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht zuhanden der G e- richtskasse einbezahlt. Das in Aussicht gestellte Beweismittel wurde nicht eingereicht. E. Mit weiterer Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2009 lud der Instrukt i- onsrichter das BFM zum Einreichen einer Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2009 vol l- umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2009 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nich t vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die E-6754/2009 Seite 5 angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblich en Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sin d, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, der Beschwerdeführer ha- be insbesondere hinsichtlich seiner Aufenthaltsorte von Mitte Juli 2007 bis zur Ausreise im Juli 2008 unterschiedliche und damit unglaubhafte Ang a- ben gemacht. Was die für den Zeitraum von 2000 bis 2004 geltend g e- machten Festnahmen betreffe, seien diese im Zeitpunkt der Ausreise b e- reits mehrere Jahre zurückgele gen, womit ein Kausalzusammenhang zwischen diesen Erlebnissen und der Flucht nicht ersichtlich sei. Darüber hinaus seien diese Festnahmen gemäss seinen Angaben jeweils von kur- zer Dauer gewesen und ohne weitergehende Konsequenzen geblieben. E-6754/2009 Seite 6 Ein weiterer Ver bleib sei ihm daher nicht in unzumutbarer Weise e r- schwert worden. Vor diesem Hintergrund genügten diese Festnahmen weder den Anforderungen an die Aktualität noch denjenigen an die Inte n- sität; sie könnten daher nicht als asylrechtlich beachtliche Verfolgung s- massnahmen beurteilt werden. 4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, seit dem Jahr 2003 r e- gelmässig alle vier Monate Vorladungen für den Militärdienst erhalten und diese nicht befolgt zu haben, da er als Kurde nicht für den türkischen Staat Militärdien st leisten wolle, seien diese Vorbringen ebenfalls nicht asylrelevant. Die Leistung des Militärdiensts sei eine staatsbürgerliche Pflicht und eine allfällige Verfolgung durch die zuständigen Behörden sei als rechtsstaatlich legitime Massnahme zu beurteilen . In diesem Zusam- menhang seien offensichtlich auch die nach seiner Ausreise erfolgten Nachfragen bei den Eltern durch die lokale Gendarmerie zu sehen. 4.3 Hinsichtlich der dargelegten Aktivitäten für die HADEP beziehung s- weise deren Nachfolgepartei DTP hielt da s BFM fest, es habe sich dabei damals um legale Partei en gehandelt. Allein der Umstand, dass die B e- hörden angeblich aufgrund seiner Tätigkeiten im Rahmen der Wahlen des Jahrs 2000 auf ihn aufmerksam geworden seien, genüge dabei nicht, um bereits eine begrü ndete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung anzunehmen; dies umso weniger, als der Beschwerdeführer ja nicht in exponierter Stellung politisch tätig gewesen sei. Hinsichtlich des Vorfalls vom Juli 2007 sei aufgrund der diesbezüglichen Schilderunge n nicht d a- von auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der damals nur einen Tag festgehalten und danach ohne weiteres freigelassen worden sei, mit we i- teren Konsequenzen zu rechnen gehabt hätte; überdies seien in diesem Zusammenhang – wie erwähnt – seine Angaben zu den nachfolgenden Aufenthaltsorten innerhalb der Türkei unglaubhaft ausgefallen. 5. 5.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorweg der Sachverhalt erneut kurz dargelegt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei vorliegend als we- sentlicher Sachverhalt anzune hmen, dass der Beschwerdeführer glau b- haft Auseinandersetzungen mit der türkischen Gendarmerie in den Ja h- ren 2000, 2003, 2004 und 2007 geschildert habe. Ausserdem habe er bei der Befragung vom 12. Juni 2009 mitgeteilt, die Gendarmerie habe auch nach seiner Ausreise bei seiner Familie nach ihm gefragt. Allein der U m- stand, dass er sich bei den zeitlichen Angaben in Widersprüche verw i- ckelt haben solle, genüge nicht, um ihn als unglaubwürdig zu betrachten E-6754/2009 Seite 7 und seine Angaben insgesamt als unglaubhaft zu qualifizie ren. So sei es eine Tatsache, dass er am (…) eine Verletzung erlitten habe, die von e i- nem Arzt auch nachgewiesen werden könne; diesbezüglich werde er e i- nen entsprechenden Arztbericht nachreichen. 5.2 Sodann sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der e rsten Befragung sehr aufgeregt gewesen sei und den Dolmetscher "nicht so gut" verstanden habe. Bezüglich der persönlichen Situation vor seiner Ausreise seien daher seine Angaben anlässlich der zweiten Befragung als richtig zu betrachten, zumal er sich auch erst dannzumal richtig und im Detail an die zeitlichen Abläufe habe erinnern können. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz allein aufgrund dieser Ungereimthei- ten die Verfolgung als nicht glaubhaft gemacht qualifiziere. Vielmehr wür- den die Schilderungen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinn von Art. 7 AsylG standhalten. Nachdem er wegen der Aktivitäten für die DEHAP/DTP festgenommen und geschlagen worden sei, mache er eine asylrechtlich relevante Verfolgung geltend. 5.3 Zu dem von der Vorinstanz verneinten Kausalzusammenhang zw i- schen Verfolgung und Flucht sei Folgendes festzuhalten: Allein der U m- stand, dass der Beschwerdeführer zwischen 2004 und 2007 nicht mehr verhaftet worden sei, bedeute noch nicht, dass er nicht tatsächlich ver- folgt werde. Vielmehr zeige namentlich der Vorfall vom Juli 2007, dass die politische Verfolgung andauere, zumal die Gendarmerie auch heute noch nach ihm frage. Folglich seien der zeitliche und sachliche Kausalzusa m- menhang und die Voraussetzungen zur Be jahung der Flüchtlingseige n- schaft gegeben. Dass der Beschwerdeführer seiner Militärdienstpflicht nicht nachkommen wolle, sei hingegen als untergeordneter, mithin nicht ausschlaggebender Ausreisegrund zu betrachten. 6. 6.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist mit der Vori n- stanz festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kurzfestnahmen in den Jahren 2000, 2003 und 2004 offensichtlich nicht ausschlaggebend für das Verlassen der Heimat im Sommer 2008 waren. Zudem ist nicht davon auszu gehen, die Behörden hätten einen konkr e- ten, erhärteten Verdacht hinsichtlich politisch nicht geduldeter Aktivitäten gehegt, hätten diese den Beschwerdeführer sonst doch kaum nach j e- weils einer Nacht ohne weiteres freigelassen. Gegen die Annahme einer konkreten Gefahr weiterer Verfolgung spricht in diesem Zusammenhang auch, dass zwischen 2004 und 2007 keine weiteren Festnahmen erfolgt E-6754/2009 Seite 8 seien und der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum auch sonst keine behördlichen Probleme geltend gemacht hat und offensichtlich auch ohne Schwierigkeiten in seinem Heimatdorf leben und seiner Arbeit nachgehen konnte. 6.2 Es fällt in diesem Zusammenhang zudem Folgendes auf: Der B e- schwerdeführer macht geltend, er sei wegen seiner politischen Aktivitäten mehr als die anderen Familien in den Fokus de r Armee geraten. Bei der Erstbefragung hat er beispielsweise ausgesagt, die vier Festnahmen se i- en alle wegen des Verdachts auf Unterstützung der PKK erfolgt (vgl. Pro- tokoll EVZ S. 4). Es ist nicht nachvollziehbar, dass er namentlich nach Zustellung des ersten Marschbefehls im Jahr 2003 zwar noch mindestens zweimal – in den Jahren 2004 und 2007 – festgenommen, aber jeweils ohne weiteres nach einer Nacht freigekommen sein will. Allein der Ver- dacht auf Unterstützung der PKK hätte mit Sicherheit zu einem härteren Vorgehen der Militärs geführt. Dies gilt vorliegend um so mehr, als der Beschwerdeführer seit 2003 seiner Militärdienstpflicht nicht nachgeko m- men sein will, wobei die Gendarmerie darüber im Bild gewesen sei, nach- dem zwei Vorladungen dieser direkt zugestellt worden seien (vgl. Proto- koll Anhörung vom 12. Juni 2009 S. 10). Bei dieser Sachlage wäre viel- mehr eine längerdauernde Inhaftierung mit entsprechendem Verfahren und/oder eine direkte Zuführung des Beschwerdeführers zum M ilitär- dienst zu erwarten gewesen. Dass vorliegend über den ganzen fraglichen Zeitraum keinerlei Sanktionen in diesem Sinn erfolgt sein sollen , ist in keiner Weise nachvollziehbar . Bezeichnenderweise wird denn auch der (angeblich) nicht geleistete Militärdi enst in der Beschwerdeschrift nicht mehr als ausschlaggebend für das Verlassen der Heimat bezeichnet. 6.3 Das Fe hlen eines zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei der ausführlichen Befr agung zu den Asylgründen (vgl. a.a.O. S. 7) spontan ausschliesslich den Vorfall vom Sommer 2007 geschildert hat, während er die früheren Kurzfestnahmen erst auf gezielte Frage hin überhaupt e r- wähnte und auch ausführte, im Zeitpunkt der Ausreise habe kein H aftbe- fehl gegen ihn existiert (a.a.O. S. 10). 6.4 Hinsichtlich des Ereignisses vom Sommer 2007 ist – wie oben festge- stellt – schon aufgrund dessen, dass er bis dahin seiner Militärdiens t- pflicht keine Folge geleistet haben will, nicht nachvollziehbar, dass er auch hier nach einer Nacht auf dem Posten ohne weiteres freigekommen sein soll; dies umso weniger, als es im Vorfeld dieser Festnahme zu einer E-6754/2009 Seite 9 handgreiflichen Auseinandersetzung mit dem Kommandanten gekommen sein soll. 6.5 Die Zweifel an diesem letzten, vom Beschwerdeführer als zentral dar- gelegten Vorfall werden durch weitere Unglaubhaftigkeitselemente erhä r- tet: Einerseits ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei tatsächlicher Furcht vor landesweiter Verfolgung (vgl. Protokoll Anhörung vom 12. Juni 2009 S. 10) noch rund ein Jahr lang mit seiner Ausreise zu- gewartet hat. Andererseits hat er in der Tat seine angeblichen verschi e- denen Aufenthalte in diesem Jahr widersprüchlich dargelegt. Anfänglich erklärte er, nach seinem Weggang aus dem Dorf im Ju li 2007 sei er nie mehr in sein Heimatdorf zurückgekehrt (vgl. a.a.O. S. 9). Später führte er aus, er sei unmittelbar nach dem Vorfall im Juli 2007 nach D._______, dann nach E._______ (Provinz Mus) gegangen und von dort für zwei Ta- ge nach Hause zurückgekehrt (vgl. a.a.O. S. 11). Für die geltend gemach- ten Kommunikationsprobleme zwischen dem Beschwerdeführer und dem an der Erstbefragung teilnehmenden Dolmetscher (vgl. Beschwerde S. 5), sind den Akten nicht nur keine konkreten Anhaltsp unkte zu entne h- men; vielmehr hatte der Beschwerdeführer zweimal zu Protokoll geg e- ben, diesen Übersetzer gut verstanden zu haben (vgl. Protokoll EVZ S. 5). Insgesamt kann der für die Ausreise als zentral geschilderte Vorfall vom Juli 2007 dem Beschwerdeführ er nach dem Gesagten nicht geglaubt werden. 6.6 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit wäre zudem festzustellen, dass es sich bei diesem Ereignis offenbar um eine allgemeine Militärakti- on in der Heimatregion des Beschwerdeführers gehan delt hätte, die aus- serdem für den Beschwerdeführer offensichtlich keine weiteren behördl i- chen Folgen zeitigte. Se lbst bei Annahme der Wahrheit dieses Vorbri n- gens ist mithin davon auszugehen, er hätte sich allfälligen weiteren Be- helligungen durch die Gendarmen des lokalen Postens durch Nutzen e i- ner innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit entziehen können. Dies gilt um- so mehr, als gemäss seinen Angaben damals kein Haftbefehl erlassen , folglich auch kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sein soll. Die diesbezügliche Befürchtung des Beschwerdeführers vor landesweiter Verfolgung erwiese sich auch unter diesem Gesichtspunkt als kaum be- gründet. E-6754/2009 Seite 10 6.7 Hinsichtlich der Mitgliedschaft bei der DTP ist festzuhalten, dass diese Organisation zwar am 11. Dezember 2009 durch einen Entscheid des Verfassungsgerichts in der Türkei verboten worden ist. Die Abgeordneten der DTP in der türkischen Regierung behielten jedoch grösstenteils – als Parteilose – ihre Mandate. Ende Dezember 2009 traten sie mehrheitlich der Nachfolgepartei BDP bei und bildeten innerhalb dieser eine eigene Fraktion. Der Beschwerdeführer sei nur auf lokaler Ebene und dabei nicht in exp o- nierter Stellung für die DTP tätig gewesen; zudem h ätten sich seine Akti- vitäten auf den Zeitraum beschränkt, als die DTP als legale Partei agieren konnte. Es ist daher im heutigen Zeitpunkt nicht mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit anzunehmen, ihm drohten aus diesem Grund bei einer Rückkehr behördliche Verfolgungsmassnahmen ; mithin ist diesbezüglich keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung anzunehmen. Die Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen kann daher zwar letztlich offen blei- ben; immerhin fällt in diesem Zusammenhang auf, dass der Beschwerde- führer zwar unter anderem Vertreter der Leitung der Jugendarbeit der DTP in seiner Region gewesen sein will, dabei jedoch erstaunlicherweise nicht in der Lage gewesen ist, die Abkürzung "DTP" zu erklären (vgl. Pr o- tokoll EVZ S. 4). 6.8 Der Beschwerdeführer erklärt auf Beschwerdeebene, der Militärdienst respektive das Nichtbefolgen d er Vorladungen hierzu seien nicht der Hauptgrund für seine Ausreise gewesen. Davon ist Kenntnis zu nehmen. Dennoch sind der Vollständigkeit halber die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz zu bestätigen, wonach ein allfälliges militärstrafrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit der Dienstverweigerung eine grun d- sätzlich legitime staatsbürgerliche Pflicht betrifft, diesem daher flüchtlings- rechtlich grundsätzlich keine Relevanz zukommt. 6.9 Der Beschwerdeführer hat ausserdem angegeben, ein Stiefbruder sei anerkannter Flüchtling in Deutschland , und ein Cousin habe in der Schweiz Asyl erhalten. Allerdings hat er in diesem Zusammenhang im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht, ihm seien deswegen pe r- sönlich asylrechtlich relevante Nachteile erwachsen, mith in ist auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, ihm drohten mit beachtl i- cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich rel e- vante Verfolgungsmassnahmen. E-6754/2009 Seite 11 6.10 In Würdigung der gesamten vorliegenden Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer ke i- ne Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorl äufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich de s Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 E-6754/2009 Seite 12 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr - dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweis en). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und E-6754/2009 Seite 13 medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Eine solche Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt - oder De-facto-Flüchtling qualifizieren würde, liegt nicht vor, zumal gemäss konstanter Praxis mit Bezug auf die südöstlichen Provinzen in der Türkei seit längeren Zeit nicht mehr von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird (vg l. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 8 mit weiteren Hinweisen). 8.4.2 Individuelle, über die allgemeine Situation hinausgehende Gründe für eine Unzumutbarkeit des Vollzugs hat der Beschwerde führer in se i- nem Rechtsmittel nicht konkret aufgezeigt: Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie und in B._______ in der Pro- vinz Bingöl geboren und hat dort bis zur Ausreise Wohnsitz gehabt. Er hat eigenen Angaben zufolge zwar nie die Schule besucht, sic h aber etwas Lesen und Schreiben selber beigebracht. Er hat indessen auch angeg e- ben, mit der Familie eine grosse (…)zucht betrieben zu haben und dabei zu Wohlstand gekommen zu sein. Seine Mutter, seine Ehefrau und ein Kind leben im Heimatdorf. Zudem hat der Beschwerdeführer ausserhalb der Heimatregion ein weiteres verwandtschaftliches Beziehungsnetz: So leben in F._______ und in G._______ je eine Halbschwester und in der Provinz H._______ lebt eine Schwester. Auch hat er zwei Cousins e r- wähnt, die in F._______ zwei Hotels betreiben würden (vgl. Protokoll EVZ S. 2 und Protokoll Anhörung vom 12. Juni 2009 S. 11). Sodann leben ein Angehöriger in Deutschland und ein Cousin in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in die Türkei mit entsprechender Hilfe von verwandtschaftlicher Seite rechnen kann. Es ist ihm daher zuzumuten, in seinen Heimatstaat zurückzukehren, wobei er aufgrund der grundsätzlichen Niederlassung s- freiheit den Ort der künftigen Wohnsitznahme frei wird wählen können. 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so- mit auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ; vgl. dazu auch E-6754/2009 Seite 14 BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss zu verrechnen und damit bereits beglichen. (Dispositiv nächste Seite) E-6754/2009 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: