Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2024 59 Entscheid vom 27. November 2024 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Monica Huber-Landolt, Richterin lic.iur. Karl Gasser, Richter MLaw Marco Lacher, Gerichtsschreiber Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen 1.Wuhrkorporation Rütibach, Vorinstanz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. F.________ 2.Bezirksrat March, Bahnhofplatz 3, Postfach 149, 8853 Lachen, Beigeladener, Gegenstand Korporationsrecht (Wuhrgenossenversammlung: Beschlussfassungen)2 Sachverhalt: A.Der Wuhrrat lud mit Einladung vom 26. März 2024 die Wuhrbürgerinnen und Wuhrbürger zur 42. ordentlichen Wuhrgenossenversammlung vom 24. April 2024 ein (Vi-act. 3). Traktandiert war u.a. der Antrag von A.________ und drei weiteren Wuhrgenossen auf Abtretung des sich im Eigentum der Wuhrkorporati- on Rütibach befindenden Grundstücks GB Nr. 101 Reichenburg an die Flurge- nossenschaft Giselrüti (Trakt. 12; Vi-act. 3). B.Die Wuhrgenossenversammlung wurde gemäss Protokoll vom 14. Mai 2024 von 59 Wuhrbürgerinnen und Wuhrbürgern inkl. Wuhrrat besucht (Vi-act. 11, S. 2; vgl. auch Präsenzlisten 1-5; Vi-act. 7). Mit einer Vollmacht liessen sich 24 Wuhrbürgerinnen und Wuhrbürger durch vier Wuhrgenossen vertreten (Vi-act. 11, S. 2; Vi-act. 8). Das Total der anwesenden Wuhrbürgerinnen und Wuhrbürger inkl. der übernommenen Vertretungen ergab 83 Stimmen, womit das einfache Mehr bei 42 Stimmen lag. C.A.________ stellte an der Wuhrgenossenversammlung den Antrag Trak- tandum 12 vor. Anschliessend gab die Präsidentin Hintergrundinformationen da- zu aus dem Wuhrrat; im Anschluss eröffnete sie die Diskussion. Nach einer kurz- en Unterbrechung der Versammlung zogen die Antragssteller ihren Antrag zurück (Vi-act. 11, S. 18 ff.). Eine Abstimmung über das Traktandum 12 fand dementsprechend nicht statt (Vi-act. 11, S. 22; vgl. auch Vi-act. 10, S. 2). D.Mit Eingabe vom 29. April 2024 (Postaufgabe am gleichen Tag) erhebt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde mit dem Antrag, die Beschlussfassungen/Abstimmungen an der Wuhrgenossenversamm- lung vom 24. April 2024 seien für ungültig zu erklären resp. aufzuheben. Zudem stellt er den Antrag um Edition sämtlicher Unterlagen betreffend die Wuhrgenos- senversammlung vom 24. April 2024 beim Wuhrrat. E.Mit Verfügung vom 30. April 2024 lud der verfahrensleitende Richter den Bezirksrat March ins Verfahren bei, da der Beschwerdeführer eine Abschrift sei- ner Beschwerde auch beim Bezirksrat March (als Aufsichtsbehörde über die Wuhrkorporation Rütibach) eingereicht hatte. F.Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2024 lässt die Vorinstanz beantragen: 1. Auf die Beschwerde vom 29. April 2024 sei nicht einzutreten. 2. Eventuell sei die Beschwerde vom 29. April 2024 abzuweisen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Der beigeladene Bezirksrat March lässt sich innert Frist nicht vernehmen.3 G.Der Beschwerdeführer nimmt mit Replik vom 18. September 2024 Stellung und ersucht um Gutheissung der Beschwerde; zudem seien die Verfahrenskos- ten der Wuhrkorporation Rütibach aufzuerlegen. Am 14. Oktober 2024 lässt die Vorinstanz die Duplik einreichen, mit welcher sie an ihren Anträgen festhält. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we- gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft unter anderem insbesondere die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis und die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruchs (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, d und f des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Verneint die Behörde ihre Zuständigkeit, so erlässt sie einen Nichtein- tretensentscheid. Bleibt dieser unangefochten, so leitet sie die Sache an die zu- ständige Instanz weiter, nötigenfalls nach vorangegangenem Meinungsaus- tausch (§ 10 Abs. 2 VRP). 2.1Bei der Wuhrkorporation Rütibach Reichenburg handelt es sich um eine Wuhrkorporation gemäss § 51 ff. des Wasserrechtsgesetzes (KWRG; SRSZ 451.100) vom 11. September 1973 (vgl. Rz. 1.1 des Reglements der Wuhrkorpo- ration Rütibach Reichenburg vom 18.5.1979; Vi-act. 2) und folglich um eine Kör- perschaft des öffentlichen Rechts, welche unter Aufsicht der Bezirksräte die not- wendigen Bau- und Unterhaltsarbeiten durchführt (§ 52 KWRG). 2.2Die Gründung einer Wuhrkorporation wird vom Bezirksrat eingeleitet. Im Übrigen gelten für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt sinngemäss die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch über die Flurge- nossenschaften (§ 51 Abs. 2 KWRG). 2.3Zur Durchführung von Bodenverbesserungen können die beteiligten Grun- deigentümer eine Flurgenossenschaft bilden (§ 68 Abs. 1 des Einführungsgeset- zes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB; SRSZ 210.100] vom 14.9.1978; vgl. auch Art. 703 Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210] vom 10.12.1907). Der Kantonsrat regelt das Verfahren (soweit es nicht im EGz- ZGB bereits geregelt ist; § 68 Abs. 3 EGzZGB). Gestützt hierauf erliess der Kan- tonsrat das Gesetz über die Flurgenossenschaften (FlurG; SRSZ 213.110) vom 28. Juni 1979. Dieses regelt alle gemeinschaftlichen Zusammenschlüsse gemäss § 68 EGzZGB zur Verbesserung und Erschliessung des Bodens innerhalb und ausserhalb des Baugebietes sowie zum Unterhalt solcher Werke (§ 1 Abs. 1 FlurG). Das FlurG bildet auch die Grundlage für die Wuhrkorporationen (vgl. Be-4 richt und Vorlage zur Verordnung über die Flurgenossenschaften und Verord- nung über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie Einzel- massnahmen zur Bodenverbesserung des RR an den KR, RRB Nr. 637 vom 2. April 1979, S. 3), wobei die abweichenden Bestimmungen über die Wuhrgenos- senschaften ausdrücklich vorbehalten bleiben (§ 1 Abs. 2 FlurG). Diesbezüglich ist festzustellen, dass das KWRG (§ 51 ff. KWRG) und die Wasserrechtsverord- nung (KWRV; SRSZ 451.111) vom 23. Juni 2020 (§ 34 ff. KWRV) zu den Wuhr- korporationen namentlich keine einschlägigen Bestimmungen zur Beschlussfas- sung (ausser zur Gründung [§ 51 Abs. 2 KWRG] und zur Auflösung [§ 41 KWRV]) oder dem anwendbaren Verfahrensrecht, namentlich möglichen Rechtsmitteln, enthält. Es gelten diesbezüglich somit die Bestimmungen zur Flurgenossenschaft sinngemäss (vgl. bezüglich Anwendbarkeit von Art. 703 ZGB i.V.m. § 68 EGzZGB i.V.m. FlurG i.V.m. § 51 Abs. 2 KWRG auf die Wuhrkorpora- tionen auch VGE III 2010 100 vom 28.10.2010, auszugsweise publiziert in EGV- SZ 2010 B 6.1). 2.4.1Gemäss § 20 EGzZGB kann jedes Mitglied Beschlüsse der Genossenver- sammlung, die Gesetze oder Statuten verletzen oder ein wohlerworbenes Recht aufheben oder beeinträchtigen, innert zehn Tagen seit der Beschlussfassung nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege beim Verwaltungsge- richt anfechten. Hierauf stützt sich der Beschwerdeführer in seiner Replik – der Vorinstanz folgend – denn auch ab. Diese Bestimmung ist jedoch nicht einschlä- gig, denn sie gilt gemäss ausdrücklicher Bestimmung in § 18 EGzZGB nur für die bestehenden Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften im Sinne von Art. 59 Abs. 3 ZGB, nicht jedoch für Genossenschaften, die gestützt auf Art. 703 ZGB i.V.m. § 68 EGzZGB gegründet werden/wurden (EGV-SZ 1992 Nr. 4, E. 2e). 2.4.2Im Sinne einer Auffangklausel hält das FlurG fest, dass auf die Flurgenos- senschaften die Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation der Ge- meinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100) vom 25. Oktober 2017 sinngemäss Anwendung finden, soweit das FlurG oder die ge- stützt darauf erlassenen Statuten keine Regelung enthalten (§ 15 Abs. 2 FlurG). Das GOG wird demnach gestützt auf § 51 Abs. 2 KWRG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 FlurG auch für die Wuhrkorporationen als subsidiär anwendbar erklärt (vgl. Grundlagenbericht, Totalrevision der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz, 2004, S. 138 FN 546; siehe auch Huwyler/Beeler, Gemeinde- organisation des Kantons Schwyz, 2. Aufl. 2023, S. 37 FN 49). Dies gilt nach dem Gesagten indes nur, wenn das FlurG keine Regelung enthält.5 2.4.3Das FlurG enthält ausdrückliche Bestimmungen zur Anfechtung von Ge- nossenschaftsbeschlüssen. Dies allerdings nur, soweit diese die Gründung (§ 3 FlurG) oder die Ausführung des Unternehmens (§ 9 FlurG) und nachträgli- che Änderungen (§ 13 Abs. 4 FlurG) betreffen. Betreffend Unterhalt des Werkes ist im FlurG festgehalten, dass die für die Gründung und Ausführung geltenden Bestimmungen sinngemäss anzuwenden sind (§ 14 Abs. 1 FlurG). Im Übrigen regelt § 15 Abs. 1 FlurG allgemein, dass für das Einsprache- und Beschwerde- verfahren das Verwaltungsrechtspflegegesetz gilt (§ 15 Abs. 1 FlurG). 2.4.4In dem in EGV-SZ 1992 Nr. 4 publizierten Entscheid (VGE 695/92 vom 22.12.1992) gelangte das Verwaltungsgericht zum Schluss, § 15 Abs. 1 FlurG als auch § 14 Abs. 1 FlurG führten zum selben Ergebnis, dass nämlich Beschlüsse der Genossenschaft innert 20 Tagen beim Regierungsrat anzufechten sind: Nach § 15 Abs. 1 FlurG i.V.m. § 45 Abs. 1 lit. c VRP ist der Regierungsrat Beschwer- deinstanz für Verwaltungsbeschwerden gegen die Beschlüsse der in § 1 lit. b und § 2 Abs. 1 lit. a VRP bezeichneten Organe. Die Flurgenossenschaftsversamm- lung ist ein Organ gemäss § 2 Abs. 1 lit. a VRP, womit deren Beschlüsse beim Regierungsrat anzufechten sind. Gleiches gilt, wenn gemäss § 14 Abs. 1 FlurG sinngemäss die Bestimmung zur Anfechtung von Gründungsbeschlüssen § 3 Abs. 6 FlurG resp. zur Anfechtung von Ausführungsbeschlüssen § 9 Abs. 2 FlurG anzuwenden ist, wonach Beschlüsse der Versammlung innert 20 Tagen beim Regierungsrat angefochten werden können. Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung hat der Regierungsrat in dem in EGV- SZ 2016 C 1.1 publizierten Beschluss (RRB Nr. 492 vom 7.6.2016) seine Zu- ständigkeit für Beschwerden gegen Beschlüsse der Flurgenossenschaftsver- sammlung bejaht. Dieser Rechtsmittelweg wurde mit dem in EGV-SZ 2020 B 6.1 publizierten Ent- scheid (VGE III 2020 67 vom 24.8.2020) bestätigt. 2.5Die dargelegte Rechtsprechung erging zu Flurgenossenschaften bzw. zum FlurG. Da § 51 Abs. 2 KWRG – wie aufgezeigt – auf die Bestimmungen zur Flur- genossenschaft verweist, ist diese Rechtsprechung analog auf die Wuhrkorpora- tionen anzuwenden (vgl. oben E. 2.3). Es bestehen keine Gründe, von der lang- jährigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sowie des Regierungsrats abzuweichen. Weder das KWRG noch die KWRV sehen abwei- chende Bestimmungen i.S.v. § 1 Abs. 2 FlurG betreffend die Anfechtung von Be- schlüssen einer Wuhrkorporationsversammlung vor. Nach § 45 Abs. 1 lit. c VRP ist der Regierungsrat die Beschwerdeinstanz für Verwaltungsbeschwerden ge- gen Beschlüsse der in § 1 lit. b und § 2 Abs. 1 lit. a VRP bezeichneten Organe. 6 Die Wuhrkorporationsversammlung ist wie die Flurgenossenschaftsversammlung ein Organ gemäss § 2 Abs. 1 lit. a VRP. Mithin ist gegen die Beschlüsse der Ver- sammlung der Wuhrkorporation Rütibach Reichenburg nicht unmittelbar Verwal- tungsgerichtsbeschwerde zu führen, sondern Beschwerde beim Regierungsrat als erste Rechtsmittelinstanz zu erheben. 3.Bei dieser Rechts- und Sachlage ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Sie ist (samt Akten) zuständigkeitshalber an den Regierungsrat zu überweisen (vgl. vorstehend E. 1). 4.Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet; Anspruch auf eine Parteientschädigung für dieses Verfahren besteht keiner.7 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten. Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent- scheides zur Beurteilung zuständigkeitshalber an den Regierungsrat über- wiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführer hat am 8. Mai 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt, welcher ihm aus der Gerichtskasse zurückerstattet wird. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 4. Zustellung an: -den Beschwerdeführer (R) -den Rechtsvertreter der Wuhrkorporation Rütibach (2/R) -den Bezirksrat March (A) -den Regierungsrat des Kantons Schwyz (EB) -und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (z.K.). Schwyz, 27. November 2024 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 29. November 2024