C-4366/2021 Seite 1 B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4366/2021 U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 2 2 Besetzung Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), Richterin Caroline Bissegger, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. Parteien 1. SUPRA-1846 SA, 2. Avenir Krankenversicherung AG Groupe Mutuel, 3. Easy Sana Krankenversicherung AG Groupe Mutuel, 4. Caisse maladie de la Vallée d'Entremont société coo- pérative, 5. Mutuel Assurance Maladie SA, 6. AMB Assurances SA, 7. Philos Krankenversicherung AG Groupe Mutuel, alle vertreten durch tarifsuisse ag, diese vertreten durch Valentin Schumacher, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerinnen, gegen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern, Gesundheitsamt, Vorinstanz. C-4366/2021 Seite 2 Gegenstand Krankenversicherung, Festsetzung der SwissDRG- Baserates, Rechtsverweigerung. Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 14. September 2018 (BVGer-act. 1/3) teilte die ta- rifsuisse ag (nachfolgend: tarifsuisse), vertreten durch Rechtsanwalt Valen- tin Schumacher, der Gesundheits - und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (nachfolgend: GEF) bzw. dem Spitalamt Bern (nachfolgend: Spital- amt) mit, dass die Vertragsverhandlungen bezüglich der SwissDRG-Base- rates für die Jahre 2012 bis 2018 hinsichtlich sämtlicher von ihr vertretenen und im Rubrum aufgeführten Krankenversicherer definitiv gescheitert seien. Gleichzeitig machte die tarifsuisse von ihrem Recht Gebrauch, ihre bisherigen Anträge zu ergänzen. In der Folge reichten die Insel Gruppe AG und die tarifsuisse jeweils mit Eingabe n vom 29. März 2019 (BVGer- act. 1/4, 1/5) und vom 16. März 2020 (BVGer -act. 1/6, 1/7) ihre Stellung- nahmen beim Spitalamt ein. A.b Mit Brief vom 18. März 2021 (BVGer-act. 1/8) liessen die rubrizierten Krankenversicherungen beim Spitalamt um Mitteilung ersuchen, wie der gegenwärtige Stand des Verfahrens sei und bis wann spätestens mit einem Festsetzungsentscheid gerechnet werden dürfe. Gleichzeitig behielten sie sich die Einreichung einer Rechtsverweigerungs - und -verzögerungs- beschwerde vor. A.c Das Spitalamt gab mit Schreiben vom 6. April 2021 (BVGer -act. 1/2) zur Antwort, es hätten seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den da- mit verbundenen Son deraufgaben des Amts keine weiteren Abklärungen erfolgen können. Das Spitalamt hoffe, dem Regierungsrat im Herbst 2021 einen Beschlussentwurf vorlegen zu können. B. B.a Mit Eingabe vom 4. Juni 2021 (BVGer-act. 1) erhoben die erwähnten sieben Krankenversicherungen (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), alle vertreten durch die tarifsuisse, diese weiterhin vertreten durch Rechts- anwalt Valentin Schumacher, Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der C-4366/2021 Seite 3 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des K antons Bern ( nach- folgend: GSI; Eingang: 9. Juni 2021 ), welche sich gegen das Spitalamt richtete, und stellten die folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beschwerde sei gutzuheissen. 2. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz in der Behandlung des Gesuchs be- treffend Festsetzung der SwissDRG-Baserates universitär für die Jahre 2012 – 2018 eine ungebührliche Verzögerung bzw. eine Rechtsverweigerung be- gangen hat. 3. Die Vorinstanz sei unter A nsetzung einer einmonatigen Frist zu verpflichten, einen Beschlussentwurf betreffend Festsetzung von SwissDRG -Baserates universitär für die Jahre 2012 – 2018 dem Regierungsrat vorzulegen. 4. Unter Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Bern." Die Beschwerdeführerinnen beanstandeten die Untätigkeit des Spitalamts bzw. einen Verfahrensstillstand von mehr als 14 Monaten, welcher sich nicht durch die COVID-19-Pandemie begründen lasse (BVGer-act. 1 S. 4, 8 f.). B.b Das Rechtsamt der GSI führte in der Folge die Instruktion des Be- schwerdeverfahrens durch (BVGer-act. 2/1 ff.). B.c Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2021 (BVGer-act. 2/3) beantragte das Spitalamt die Abweisung der Beschwerde. Es führte aus, dem Antrag der Beschwerdeführerinnen und dem Eventualersuchen des Rechts amts der GSI, innert Monatsfrist einen entsprechenden Beschlussentwurf vorzule- gen (BVGer-act. 2/1), könne aus verschiedenen Gründen nicht nachge- kommen werden (BVGer-act. 2/3 S. 3). B.d Mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2021 (BVGer -act. 2/5) machte das Spitalamt – aufforderungsgemäss (BVGer-act. 2/4) – Angaben zu den bis- herigen sowie den geplanten Verfahrensschritten hinsichtlich der Ausarbei- tung des besagten Beschlussentwurfs. B.e Auf ents prechende Anfrage des Rechtsamt s der GSI hin (BVGer - act. 2/6) liessen die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 30. Juli 2021 (BVGer-act. 2/7) mitteilen, sie würden an der Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde vom 4. Juni 2021 festhalten. C-4366/2021 Seite 4 B.f In ihrer Verfügung vom 15. September 2021 (BVGer-act. 2/9) legte die Rechtsabteilung des Generalsekretariats der GSI (nachfolgend: GS GSI; vormals: Rechtsamt der GSI) ihre Auffassung dar, wonach für die Beurtei- lung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht die GSI, son- dern das Bundesverwaltungsgericht zuständig sei . Glei chzeitig erhielten die Beschwerdeführerinnen Gelegenheit, sich zur Frage der Zuständigkeit der GSI und zur Weiterleitung der Beschwerdesache an das Bundesver- waltungsgericht zu äussern. B.g Die Beschwerdeführerinnen liessen mit Eingabe vom 27. September 2021 (BVGer-act. 2/10) ausrichten, dass sie mit der Weiterleitung ihrer Be- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht einverstanden seien und sich Ausführungen zur Zuständigkeitsfrage deshalb erübrigen würden. C. C.a Die Rechtsabteilung des GS GSI leitete das Beschwerdedossier (vgl. Bst. B) mit Schreiben vom 29. September 2021 (BVGer-act. 2) zuständig- keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 1. Oktober 2021) weiter. C.b Der mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2021 erhobene Kosten- vorschuss von Fr. 5'000.- (BVGer-act. 3) wurde seitens der Beschwerde- führerinnen am 25. Oktober 2021 geleistet (BVGer-act. 5). C.c Mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2021 beantragte das GS GSI die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). C.d Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 wurde der Schriftenwechsel ab- geschlossen, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben (BVGer-act. 8). C.e Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfol- genden Erwägungen eingegangen. C-4366/2021 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 53 Abs. 1 KVG (SR 832.10) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG kann gegen Beschlüsse der Kant onsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Laut Art. 47 Abs. 1 KVG setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest, wenn zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarif- vertrag zustande kommt. 1.2 Gemäss Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung ebenfalls Beschwerde ge- führt werden. Die Zuständigkeit zur Behandlung der Beschwerde obliegt den allgemeinen Beschwerdeinstanzen (Art. 47 VwVG) . Beschwer- deinstanz ist somit jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (BVGE 2016/20 E. 1.3 m.H.). Eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde entfällt da- her, wenn die verweigerte oder verzögerte Verfügung selbst nicht anfecht- bar wäre (statt vieler: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.18 m.H.). Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist weiter, dass die Rechtsu- chenden vorgängig ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der zuständigen Behörde stellen, bevor sie die Beschwerde einreichen. Auch muss ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung bestehen. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzu- wendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Partei stellung beanspruchen kann (siehe zum Gan- zen: BVGE 2016/20 E. 3 m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.20 sowie UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 46 a VwVG Rz. 13, je m.H.). 1.3 Die Beschwerdeführerinnen gelangten mit ihrer Rechtsverweigerungs- beschwerde vom 4. Juni 2021 zunächst an die GSI. Wie eingangs erwähnt (vgl. Bst. B.a), beantragen sie in ihrer Beschwerde einerseits die Feststel- lung einer ungebührlichen Verzögerung bzw. Rechtsverweigerung seitens des Spitalamts bei der Behandlung ihres Gesuchs betreffend die Festset- zung der SwissDRG-Baserates universitär für die Jahre 2012 – 2018 und andererseits die Verpflichtung des Spitalamts zur Vorlage eines entspre- chenden Beschlussentwurfs an den Regierungsrat unter Ansetzung einer C-4366/2021 Seite 6 Monatsfrist. Aus den weiteren formellen und materiellen Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen die "Verfü- gungsverzögerung" anfechten (BVGer -act. 1 S. 4) und verlangen, dass "der Festsetzungsentscheid … in nützlicher Frist vorliege" (BVGer -act. 1 S. 7). Betrachtet man die Beschwerde somit gesamthaft (vgl. dazu Urteil des BVGer A-3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.3.1 m.H.), ist der Auffas- sung des GS GSI beizupflichten, wonach hier letztlich (auch) der bis heute ausgebliebene Festsetzungsbeschluss des Regierungsrats des Kantons Bern beanstandet wird (BVGer-act. 2/9). Gegen diese Auffassung oppo- nieren die Beschwerdeführerinnen in keiner Weise (BVGer -act. 2/10). Ur- sache des ausstehenden regierungsrätlichen Beschlusses ist gemäss den Beschwerdeführerinnen allerdings das Verhalten des S pitalamts (heute: Gesundheitsamt), welches laut Akten bislang keinen Beschlussentwurf fer- tiggestellt hat, der dem Regierungsrat hätte vorgelegt werden können. Ob einem solchen Beschlussentwurf Verfügungscharakter zukommt, ist zwei- felhaft, da dessen Wirkungen wesentlich nach innen gerichtet sind (vgl. dazu MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 5 VwVG Rz. 97) . Eine Rechtsgrundlage für die mögliche Anfechtbarkeit des Entwurfs bei der GSI als ordentliche Be- schwerdeinstanz ist – anders als die Beschwerdeführerinnen offenbar an- nehmen (vgl. BVGer-act. 1 S. 4) – nicht ersichtlich. Ebenso wenig kann ein vorhandener Beschlussentwurf beim Bundesverwaltungsgericht mit Be- schwerde angefochten werden. Eine Rechtsverzögerungs- bzw. -verwei- gerungsbeschwerde infolge des ausbleibenden Beschlussentwurfs kann beim Bundesverwaltungsgericht hingegen erhoben werden, weil damit – wie erwähnt – letztlich (auch) der ausbleibende Festsetzungsbeschluss des Regierungsrats beanstandet wird und zudem das vorinstanzliche Ta- riffestsetzungsverfahren ein unteilbares Ganzes bildet (vgl. zum Öffentlich- keitsgesetz: Urteil des BVGer A -363/2010 vom 1. März 2010 E. 1.2.3; siehe auch MÜLLER/BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, a.a.O., Art. 46a VwVG Rz. 9 und Fn. 24). Die durch die GSI zu- nächst (teilweise) durchgeführte Instruktion ändert daran nichts (vgl. BVGer-act. 2 bzw. Beschwerdedossier 2021.GSI.1524) , da die Begrün- dung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Par- tei ausgeschlossen ist (Art. 7 Abs. 2 VwVG). Nach dem Ge sagten ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde deshalb zu bejahen. 1.4 Die weiteren (formellen) Voraussetzungen für eine Rechtsverweige- rungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde sind ebenfalls erfüllt: Die Be- schwerdeführerinnen stellten mit Schreiben vom 14. September 2018 beim C-4366/2021 Seite 7 für die Vorbereitung der Tarifentscheide zuständigen Spitalamt ein Gesuch um Erlass eines anfechtbaren Festsetzungsbeschlusses (vgl. Bst. A.a; vgl. Art. 13 Abs. 2 Bst. f der Organisationsverordnung GEF vom 29. November 2000, OrV GEF, BSG 152.221.121, Stand: 1. März 2018). Ausserdem lies- sen sie dem Spitalamt mit Brief vom 18. März 2021 diesbezüglich eine (sinngemässe) Mahnung zukommen (vgl. Bst. A.b; siehe dazu auch MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.20). Seitens der Beschwerdefüh- rerinnen besteht schliesslich ein Anspruch auf Erlass eines entsprechen- den Regierungsratsbeschlusses, nachdem der R egierungsrat bei Schei- tern von Vertragsverhandlungen auf der Grundlage des durch das Spital- amt vorbereiteten Tarifentscheids die Tarife nach Art. 47 KVG festsetzt (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundes- gesetze über die Kranken -, die Unfall - und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000, EG KUMV, BSG 842.11, Stand: 1. Januar 2022) und ihnen im Tariffestsetzungsverfahren Parteistellung zukommt. 1.5 Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren als Parteien teilgenommen. Sie sind vom Ausbleiben des beantragten Tarif- festsetzungsbeschlusses bzw. des entsprechenden Entwurf s besonders berührt und haben an den verzögerten Handlungen ein aktuelles schutz- würdiges Interesse. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin- nen im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG ist daher zu bejahen und auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten, nachdem diese innert angemes- sener Frist sowie formgerecht eingereicht wurde (siehe dazu MÜLLER/BI- ERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, a.a.O., Art. 46a VwVG Rz. 23; Art. 21 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der einverlangte Kostenvorschuss ebenfalls fristgemäss bezahlt wurde (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). 2. Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet den Verfahrensbeteiligten in allen Verfah- ren der Rechtsanwendung einen Anspruch auf "Beurteilung innert ange- messener Frist" (vgl. auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Rechtsverzögerung ist eine besondere Form formeller Rechtsverweigerung (BGE 119 Ia 237 E. 2). Sie ist gegeben, wenn die zuständige Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen von Gesetzes wegen zu tref fenden Entscheid zu fällen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 144 I 318 E. 7.1 m.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1046 m.H.). Die Angemessen-C-4366/2021 Seite 8 heit der Dauer bestimmt sich somit nicht absolut. Sie ist vielmehr im Ein- zelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer Angelegen- heit wie Umfang und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der be- troffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksich- tigen (BGE 144 II 486 E. 3; vgl. auch RHINOW/KOLLER/KISS/THURN- HERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 20 21, Rz. 290 ). Gewisse Pausen bei der Behandlung einer Sache sind zudem unvermeid- lich und müssen in Kauf genommen werden (BGE 130 I 312 E. 5. 2), so- lange eine solche Zeitspanne nicht stossend wirkt (BGE 124 I 139 E. 2c) . Für die Rechtsuchenden ist es allerdings unerheblich, auf welche Gründe eine übermässige Verfahrensdauer zurückzuführen ist; mangelnde Orga- nisation oder Überlastung bewahren nicht vor dem Vorwurf der Rechtsver- zögerung (BGE 130 I 312 E. 5.2). Entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (BGE 125 V 188 E. 2a; Urteil des BGer 8C_634/2012 vom 18. Feb- ruar 2013 E. 3.2). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrer Beschwerde vom 4. Juni 2021 (BVGer-act. 1 S. 4, 8 f.) geltend, das Spitalamt habe das vorinstanz- liche Tariffestsetzungsverfahren über 14 Monate völlig stillstehen lassen und folglich eine formelle Rechtsverweigerung begangen , indem es seit dem Einreichen der Stellungnahmen der Parteien am 16. März 2020 nichts mehr unternommen habe. Das ganze Verfahren befinde sich noch immer in der Abklärungsphase. Die enorme Dauer des Ve rfahrensstillstands könne nicht hinreichend begründet werden mit der COVID -19-Pandemie und den damit verbundenen Sonderaufgaben, welche zu eingeschränkten und teilweise knappen Ressourcen im Spitalamt geführt hätten. Die Be- schwerdeführerinnen sind der Ansi cht, das Spitalamt habe seit Ausbruch der Pandemie genügend Zeit gehabt, um sich den neuen Herausforderun- gen zu stellen und weitere Ressourcen zu beschaffen. Im Übrigen vermöge der Umfang des vorinstanzlichen Verfahrens einen Verfahrensstillstand von über einem Jahr nicht zu rechtfertigen. Im Schreiben vom 30. Juli 2021 (BVGer-act. 2/7) halten die Beschwerdeführerinnen an ihrer Rechtsverwei- gerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde mit der Begründung fest, seitens des Spitalamts sei nach wie vor unklar, ob weitere Sachverhaltsabklärun-C-4366/2021 Seite 9 gen und Verfahrensschritte mit allfälligen Verfahrensverlängerungen not- wendig seien; es werde nur eine grobe Planung, aber kein genauer Zeit- plan vorgelegt. 3.2 Das Spitalamt weist in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2021 (BVGer- act. 2/3 S. 3 ff.) den Vorwurf der Rechtsverweigerung zurück und bestreitet, dass sich das vorinstanzliche Verfahren noch in der Abklärungsphase be- finde und seit 14 Monaten völlig stillstehe. Vielmehr sei der Schriftenwech- sel in Bezug auf das rechtliche Gehör abge schlossen, und den Parteien seien mit Schreiben vom 24. September 2020 die abschliessenden Stel- lungnahmen gegenseitig zur K enntnisnahme zugestellt worden. Seitens der Gegenpartei sei am 11. März 2021 sodann eine ergänzende Stellung- nahme der A._______ AG ei ngereicht worden. A usserdem seien am 28. Mai 2021 bei den anderen Universitätsspitälern noch ausstehende In- formationen betreffend Leistungsdaten bzw. SwissDRG -Versionen einge- holt worden. Laut Spitalamt war es seit Ausbruch der Pandemie bis im April 2021 nicht möglich, diese Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Ent- sprechend räumt das Spitalamt ein, dass das in Frage stehende Festset- zungsverfahren pandemiebedingt eine Verzögerung erfahren habe. Als Gründe führt das Spitalamt an, es habe aufgrund der mit der C OVID-19- Pandemie verbundenen neuen, vielschichtigen und nicht voraussehbaren Sonderaufgaben die laufenden Aufgaben nach Priorität erledigen müssen. Unter diesen Umständen sei eine weitere Beschaffung von Ressourcen nicht ohne weiteres möglich gewesen. Das Spitalamt habe praktisch alle Ressourcen für die Pandemiebewältigung einsetzen müssen. In der Ver- nehmlassung vom 21. Juli 2021 (BVGer -act. 2/5) zeigt das Spitalamt auf, welche Verfahrensschritte seit der Gesuchseinreichung (14. September 2018) bis zum Begi nn der Pandemie (Frühjahr 2020) sowie seit der Ent- spannung der Pandemie (ca. anfangs Mai 2021) durchgeführt worden seien. Ausserdem legt das Spitalamt die geplanten Verfahrensschritte dar, wobei es sich weitere Sachverhaltsabklärungen und entsprechende wei- tere Verfahrensschritte vorbehält. 4. 4.1 Den vorinstanzlichen Darstellungen (vgl. E. 3.2) und Vorakten lässt sich entnehmen, dass das Spitalamt in der Zeit ab 16. März 2020 (Einrei- chung der Stellungnahmen der P arteien: BVGer-act. 1 /6 und 1 /7 bzw. Vorakten 36, 47-48) bis 9. Juni 2021 ( Einreichung der vorliegenden B e- schwerde) im Rahmen des hier interessierenden Tariffestsetzungsverfah- rens zumindest die folgenden Verwaltungshandlungen vorgenommen hat: C-4366/2021 Seite 10  Schreiben der GSI bzw. des Spitalamts vom 24. September 2020, mit welchem den Parteien je die abschliessende Stellungnahme der Ge- genpartei vom 16. März 2020 inkl. Beilagen sowie das ergänzte Akten- verzeichnis zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Vorakten 49);  Verfügung der GSI bzw. des Spitalamts vom 18. Januar 2021 bet ref- fend provisorische Tarife ab dem 1. Januar 2021 (Vorakten 49a);  Schreiben der GSI bzw. des Spitalamts vom 6. April 2021 an die Be- schwerdeführerinnen betreffend Stand des Verfahrens (Vorakten 52);  Mailverkehr vom 28. Mai 2021 etc. betreffend Abklärung Sw issDRG- Versionen und Daten für die Jahre 2013 und 2015 (Vorakten 53). Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass das vorinstanzli- che Tariffestsetzungsverfahren – entgegen der Ansicht der Beschwerde- führerinnen – im besagten Zeitraum von über 14 Monaten nicht gänzlich stillstand. Allerdings ist in der erwähnten Zeitspanne – im Vergleich zum Beginn des entsprechenden Verfahrens (vgl. Vorakten 31-53) – eine gerin- gere Anzahl Verwaltungshandlungen festzustellen. Ausserdem sind seit der Einreichung des Tariffestsetzungsgesuchs vom 14. September 2018 bis zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde am 9. Juni 2021 2 Jahre und knapp 9 Monate vergangen. Diese Verfahrensdauer mag relativ lang erscheinen (vgl. z.B. Urteile des BVGer C-2350/2014 vom 29. Januar 2016, C-5749/2013 vom 31. August 2015, C-3454/2013 vom 20. April 2015). Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, ist eine Rechtsverzögerung unter Würdigung der gesamten Umstände aber zu verneinen. 4.1.1 Im Frühjahr 2020 ist bekanntlich die Corona-Pandemie ausgebro- chen. Diese führte bei den kantonalen Spital- bzw. Gesundheitsämtern und damit auch beim bernischen Spitalamt namentlich im besagten Zeitraum zu erheblichen Sonder- bzw. Vollzugsaufgaben, die hier unbestritten sind (vgl. dazu BVGer-act. 1 S. 8 f.; 2/3 S. 3 f.; 7 S. 2; siehe auch die entspre- chenden Rechtsgrundlagen , namentlich: Epidemiengesetz [EpG, SR 818.101], Epidemienverordnung [EpV, SR 818.101.1], Covid -19-Ge- setz [SR 818.102] und Covid -19-Verordnungen [SR 818.101.24] ). Dass dadurch im Spitalamt person elle Ressourcen in grossem Umfang absor- biert wurden (vgl. BVGer-act. 2/3 S. 5 ), kann als gerichtsnotorisch gelten und wird von den Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede geste llt. Dem Spitalamt wird seitens der Beschwerdeführerinnen hingegen vorgeworfen, C-4366/2021 Seite 11 nicht schnell genug auf die neuen Herausforderungen reagiert und weitere personelle Ressourcen beschafft zu haben (BVGer-act. 1 S. 9). 4.1.2 Das Spitalamt hält dem entgegen , zu keinem Zeitpunkt seien die Dauer der Pandemie, der Umfang und die Art der neuen, ande rweitigen Aufgaben sowie der damit verbundene Ressourceneinsatz für das Spital- amt voraussehbar gewesen. Die Aufgaben des Spitalamts zur Bewältigung der Pandemie seien bis heute vielschichtig. Die Abteilung Finanzen und Controlling des Spitalamts, welche au ch für die Tarifgeschäfte zuständig sei, habe u.a. die folgenden Aufgaben erfüllen müssen: tägliches Abfragen der Ressourcen bei den S pitälern, Erstellen von Lageberichten, Versor- gung der Institutionen mit Schutzmaterial und Impfstoffen , Sicherstellung der Liquidität und Finanzierung der Spitäler, Abwicklung der kantonalen Ab- geltung der durchgeführten Corona-Tests, Erstellung von Leistungsverträ- gen betreffend Aufbau, Leitung, Betrieb und Rückbau der Impf - und Test- zentren sowie Erarbeitung der Verordnung über Massnahmen zur Bewälti- gung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) und sofortige Umsetzung nach deren Erlass. Gemäss Ausführungen der Beschwerde- führerinnen bedingten diese neuen Aufgaben rasch zur Verfügung ste- hende R essourcen für eine jeweils u ngewisse Dauer, viel personellen, rechtlichen und technischen Arbeitsaufwand unter grossem Zeitdruck so- wie entsprechendes fachliches Wissen. Angesichts all der Dringlichkeiten, der Ungewissheiten und des nötigen Fachwissens hätten – anders als die Beschwerdeführerinnen meinten – nicht einfach weitere Ressourcen be- schafft werden können (BVGer-act. 2/3 S. 5). 4.1.3 Die Darlegungen des Spitalamts überzeugen. Das Spitalamt war auf- grund der Corona-Pandemie namentlich in der streitigen Zeitspanne plötz- lich einer unvorhersehbaren und aussergewöhnlich hohen Arbeitslast aus- gesetzt (vgl. dazu VPB 68 [2004] Nr. 123). Es steht ausser Frage, dass die pandemiebedingten neuen und gewichtigen Aufgaben des Spitalamts im Vergleich zur vorliegenden Tarifstreitigkeit prioritär waren. Auch ist nach- vollziehbar, dass das Spitalamt seine personellen Ressourcen in dieser un- gewissen Zeit nicht ohne weiteres und rasch aufstocken konnte, zumal – wie richtig geltend gemacht wird – sowohl die pandemiebedingten neuen Herausforderungen als auch die bisherigen Aufgaben des Spitalamts (na- mentlich die Vorbereitung der T ariffestsetzungsentscheide) qualifiziertes Fachwissen erfordern. Mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_552/2020 vom 12. Februar 2021 (E. 3.4.1) können die Beschwerdefüh- rerinnen nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. BVGer-act. 1 S. 9). Diesem Urteil, wonach die Covid-19-Pandemie einen längerfristigen Stillstand des C-4366/2021 Seite 12 konkreten Strafverfahrens nicht rechtfertigte, lag – wie das Spitalamt zu Recht vorbringt – ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Während dort pandemiebedingte Verzögerungen bei Einvernahmen im Rahmen des Strafverfahrens zur Diskussion standen, musste das Spitalamt laut eige- nen Angaben im besagten Zeitraum praktisch alle Ressourcen für die Pan- demiebewältigung einsetzen und es wurde dadurch seiner "ureigentlichen Aufgaben auf unbestimmte Dauer fast gänzlich enthoben" (BVGer-act. 2/3 S. 5). Hinzu kommt, dass das streitige (Vor-)Verfahren – wie geltend ge- macht – von seiner Natur her umfangreich und komplex ist (vgl. auch BVGer-act. 7 S. 6 f.) und das Spitalamt bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung angesichts seiner Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG) über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. dazu KRAUS- KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 VwVG Rz. 33 ff.). Zu erwähnen ist schliesslich, dass seitens der GSI bzw. des Spitalamts jeweils jährlich die provisorischen stationären Spi- taltarife verfügt wurden (Vorakten 21b, 33a, 44a, 49a). Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände wirkt die fragliche Zeit- spanne (16. März 2020 bis 9. Juni 2021), welche durch eine geringe An- zahl von Verwaltungshandlungen seitens des Spitalamts gekennzeichnet ist, nicht stossend. Ebenso wenig ist die vorinstanzliche Verfahrensdauer bislang als unangemessen zu betrachten. Selbst bei Annahme einer über- mässigen Verfahrensdauer wäre diese nach dem Gesagten objektiv ge- rechtfertigt. 4.2 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass dem Spitalamt keine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist. Die Be- schwerde ist daher abzuweisen. 5. 5.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Be- rücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind die Verfahrenskosten hier auf Fr. 3’000.– festzusetzen und dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- ist auf ein von den Beschwerdeführerinnen zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten. C-4366/2021 Seite 13 5.2 Den Beschwerdeführerinnen ist bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 6. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes- gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin- dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite. C-4366/2021 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- werden den Beschwer- deführerinnen auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- wird auf ein von den Beschwerdeführerinnen zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz und das BAG. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Viktoria Helfenstein Patrizia Levante Versand: