<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, nach dem starken Protest in Luzern auf seinen Entscheid bezüglich der Tempolimiten 80 auf der Autobahn im Raume Luzern zurückzukommen?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, zur Verhinderung der Luftverschmutzung, insbesondere des Sommersmogs, auf den Nationalstrassen generell Tempo 100 und auf allen übrigen Strassen ausserorts Tempo 70 einzuführen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus der Entscheidbegründung geht hervor, dass der Bundesrat die im konkreten Fall von den Luzerner Behörden getroffenen Massnahmen als nicht verhältnismässig erachtet. Im Entscheid wird namentlich dargelegt, dass die NO2-Immissionen durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht erheblich gesenkt werden konnten. Eine Senkung von 1 bis 2 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter in 100 Meter Entfernung von der Autobahn und ein rasch kleiner werdender Einfluss mit zunehmender Distanz können nicht als erheblich bezeichnet werden.</p><p>Der Bundesrat hat zur Verminderung der Luftverschmutzung am 1. Oktober 1984 die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen von 130 auf 120 km/h und auf Ausserortsstrassen von 100 auf 80 km/h gesenkt und diese Massnahme bis Ende 1989 befristet. Vor der Abstimmung über die Volksinitiative "pro Tempo 130/100" hat er am 16. August 1989 grundsätzlich beschlossen, an Tempo 120/80 festzuhalten. Die Volksinitiative wurde am 26. November 1989 vom Volk abgelehnt. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 1989 die Limiten 120/80 definitiv eingeführt und dabei zugesichert, diese beizubehalten. Aufgrund dieser Zusicherungen ist der Bundesrat nicht bereit, die allgemeinen Tempolimiten auf Autobahnen und Ausserortsstrassen auf 100 bzw. 70 km/h zu senken. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass auf gewissen Strecken tiefere Tempolimiten auf Autobahnen eine verhältnismässige Massnahme zur Reduktion der Schadstoff- und Lärmemissionen darstellen können.</p><p>Im übrigen ist der Bundesrat davon überzeugt, dass die Kantone mit der besseren Durchsetzung der geltenden Tempolimiten einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Umweltbelastung leisten können, und er appelliert an die Fahrzeugführer, die Beschränkungen konsequent einzuhalten.</p>  Antwort des Bundesrates.