B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1536/2011 law/bah U r t e i l v o m 23 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Februar 2011 / N (…). D-1536/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben ge- mäss im Jahr 1996 und suchte am 31. Juli 2007 am Flughafen Zürich - Kloten um Asyl nach. A.b. Am 2. August 2007 wurde er von der Flughafenpolizei zu seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen be - fragt. Dabei gab er zu Protokoll , er habe sich im Nordirak aufgehalten , nachdem er die Türkei verlassen habe . Zeitweise habe er in einem von der UNO beziehungsweise der "Kurdistan Democratic Party" ( KDP) be- treuten Flüchtlingslager, zeitweise habe er in den Bergen gelebt. Im Jahr 2006 sei er erkrankt, habe das Lager im Einverständn is mit der "Partiya Karkeren Kurdistan" ( PKK) verlassen und sich anschliessend bei einer Bekannten aufgehalten. Er habe keinen Beruf erlernt, habe aber bei der PKK als Kameramann gearbeitet. Die Aufnahmen seien für das Archiv der Organisation D._______ gewesen. Er sei mit 13 Jahren zur PKK gega n- gen. A.c. Der Beschwerdeführer wurde am 8. August 2007 vom BFM am Flughafen Zürich-Kloten zu seinen Asylgründen angehört. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe sich im Jahr 1996 der PKK angeschlossen, da seine Familie wegen eines Cousins, der dieser Organisation 1993 bei- getreten sei, unterdrückt worden sei. Er habe eine Waffe getragen, aber an keine n Gefechten teilgenommen. Zirka 60 Personen seien aufgrund von Registern, die den Behörden in die Hände gefallen seien , identifiziert worden; unter diesen habe auch er sich befunden. Unbekannte hätten bei seiner Familie angerufen und sich für ihn ausgegeben. Man habe seinen Vater aufgefordert, zu einem Treffpunkt zu kommen. Im Jahr 2002 sei er für die D._______ tätig gewo rden, deren Aufgabe (…) gewesen sei. Er habe für diese Organisation als Kameramann gearbeitet und (…). Im Jahr 2006 sei er ernsthaft erkrankt; er habe mit einem Verantwortlichen g e- sprochen und diesem mitgeteilt, er wolle ein neues Leben beginnen, was akzeptiert worden sei. In der Türkei riskiere er ei ne langjährige Freiheits- strafe, da er wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der und Propa- ganda für die PKK gesucht werde. A.d. Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2007 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz. D-1536/2011 Seite 3 B. B.a. Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen nochmals zu seinen Personalien und zum Reiseweg befragt. B.b. Am 30. August 2007 wurde der Beschwerdeführer vom BFM erneut zu seinen Asylgründen angehört. Dabei gab er zu Protokoll, er habe nach der Grundschule noch zwei Jahre lang die Schule besucht. Im Jahr 1996 habe er sich der Organisation angeschlossen und sei nach E._______ gegangen. Danach habe er sich in F._______, G._______ und H._______ aufgehalten. 1995 oder 1996 habe er an einer Protestkun d- gebung zugunsten von I._______ teilgenommen. Seine Familie symp a- thisiere mit der PKK und er habe an der Kundgebung Parolen gerufen, die er auswendig gelernt habe. Er sei zusammengeschlagen worde n. Ei- ner seiner älteren Brüder habe sich der PKK anschliessen wollen; er (der Beschwerdeführer) habe dies auch gewollt, sei aber von einem Kollegen seines Bruders als zu jung befunden worden. Die Polizei habe noch in derselben Nacht das Haus der Familie ge stürmt. Sein Bruder sei festg e- nommen, über einen Monat festgehalten und gefoltert worden. Einen Tag nach der Freilassung seines Bruders habe er (der Beschwerdeführer) sich der Organisation angeschlossen. Sein Bruder habe ihm erzählt , wie schlimm die Folter sei, um ihn von einem Beitritt abzuhalten. Da er sich wegen der erlittenen Schläge und der Behandlung seines Bruders habe rächen wollen, habe er sich dennoch entschlossen, der PKK beizutreten. Er habe sich mindestens zwei Jahre im Lager von E._______ aufgehal- ten, wo er mit der Waffe vertraut gemacht und ihm theoretisches Wissen vermittelt worden sei. Danach sei er der Logistik -Abteilung zugeteilt wor- den. Er habe sich eigentlich immer im Hintergrund und nicht an gefährl i- chen Punkten betätigt. Die Behörden h ätten nach seinem Anschluss zu Hause nach ihm gesucht. Seine Eltern hätten ihn im Nordirak besucht; die Grenze hätten sie illegal übertreten. 1997 habe sein Vater Schwierig- keiten gehabt, als er nach einem Besuch in die Türkei habe zurückkehren wollen. Man habe beim Vater Fotografien von ihm (dem Beschwerdefüh- rer) gefunden und ihn aufgefordert, diesen zu den Behörden zu bringen. Ab dem Jahr 2002 sei er für D._______ tätig gewesen. Aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme habe er schliesslich die PKK verlass en kön- nen. B.c. Mit Schreiben der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh - rers vom 7. und 28. August 2008 gingen beim BFM diverse Beweismittel ein (vgl. act. A51/1 und A53/3). D-1536/2011 Seite 4 B.d. Am 14. Oktober 2009 übermittelte die heutige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen ihn betreffenden Bericht des J._______ vom 1. Oktober 2009, in dem eine posttraumati sche Belastungsstörung dia g- nostiziert wurde (ICD-10: F43.1). B.e. Das BFM ersuchte die schweizerische Botschaft in Ankara (nachfol - gend Botschaft) am 27. Januar 2010 um die Vornahme von Abklärungen in der Türkei. B.f. Die Botschaft beantwortete die ihr gestellten Fragen mit Bericht vom 22. Februar 2010. B.g. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2010 orientierte das BFM den Beschwerdeführer über die vorgenommene Abklärung und dere n Ergeb- nisse. Zur Einreichung einer Stellungnahme wurde ihm Frist gesetzt. B.h. Am 8. April 2010 liess der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Botschaftsabklärung ein reichen. Dieser lagen ein Schreiben des türki - schen Anwalts K._______, ein Dossier betreffend seine journalistische Tätigkeit in der Schweiz und ein Schreiben von L._______ bei. B.i. Das BFM forderte den Beschwerdeführer am 17. Juni 2010 auf da r- zulegen, in welcher Form er exilpolitisch tätig sei. Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 5. August 2010 kam er dieser Aufforderung nach. B.j. Mit Schreiben vom 9. August 2010 liess der Beschwerdeführer ein Schreiben von M._______ zu den Akten reichen. B.k. Am 7. September 2010 übermittelte die Botschaft ergänzende Au s- führungen zu einer auf ei nem Familienregisterauszug angebrachten b e- hördlichen Anmerkung. B.l. Das BFM setzte den Beschwerdeführer am 3. Dezember 2010 von diesen Ausführungen in Kenntnis und gewährte ihm Gelegenheit zur Stel- lungnahme. B.m. Der Beschwerdeführer liess dazu am 5. Januar 2011 Stellung neh- men und eine Pressemeldung von n -tv zur Verurteilung von N._______ einreichen. C. Mit Verfügung vom 4. Februar 2011 – eröffnet am 7. Februar 2011 – stell-D-1536/2011 Seite 5 te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen schaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Gleichzeitig lehnte es das Asylgesuch ab, verfügte die Weg- weisung aus der Schweiz, stellte fest, die Wegweisung werde zurzeit w e- gen Unzulässigkeit nicht vollzogen , und ordnete an, der Vollzug der Wegweisung werde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgesch o- ben. D. Mit Eingabe vom 9. März 2011 liess der Beschw erdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des BFM in den Ziffern 2 bis 7 aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Fall zur erneuten Prüfung der Asylfrage an das BFM zurückzuwei- sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, für den Fall des Unte r- liegens sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu bewilligen, und es sei dem Beschwerdeführer zu allfälligen Stellun g- nahmen des BFM das Replikrecht einzur äumen. Der Eingabe lagen zwei Berichte von Amnesty International und ein Schreiben des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) mit Übersetzung bei. E. E.a. Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2011 hiess der Instruktion s- richter das Gesuch um Verzicht auf die Erhebu ng eines Kosten - vorschusses gut, sofern bis zum 30. März 2011 eine Bestätigung der Für- sorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers nachgereicht werde. E.b. Am 28. März 2011 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Bestäti- gung der zuständigen kantonalen Behörde vom 2 3. März 2011 ein, wo - nach der Beschwerdeführer vollumfänglich über Sozialhilfe unterstützt werde. F. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2011 fest, die Be - schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Instrukt i- onsrichter brachte dem Beschwerdeführer diese Vernehmlassung am 11. April 2011 zur Kenntnis, ohne ihm das Replikrecht zu gewähren. D-1536/2011 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die ange fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträgli chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e-D-1536/2011 Seite 7 geben hält. Unglaubhaf t sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides aus, dass Per- sonen, die aufgrund qualifizierter Unterstützungstätigkeiten für eine O r- ganisation, die die verfassungsmässige Ordnung in der Türkei mit gewalt- tätigen Mitteln bekämpften, keine begründete Furcht vor asylre levanter Verfolgung geltend machen könnten, ausser wenn die gegen sie gerichte- ten strafrechtlichen Massnahmen mit einem Politmalus behaftet seien, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu g e- nügen vermöge oder der asylsuchenden Person eine Verletzung fund a- mentaler Menschenrechte drohe. Die PKK und deren Nachfolgeorganis a- tionen gälten in der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation. Auch wenn dies in der Schweiz nicht so sei, stehe fest, dass die PKK massive Gewaltakte verübe, die als terroristische Handlu n- gen zu qualifizieren seien. Ein bedeutender Teil der durch diese Organ i- sation zu verantwortenden Taten seien als gegen Leib und Leben geric h- tete, gemeinrechtliche Straftaten zu qualifizieren. Diese Taten st ünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den allenfalls damit verfolgten politi- schen Zielen. Der Beschwerdeführer sei jahrelang akti ves Mitglied der PKK gewesen und habe mit seinem Einsatz in den Ber gen deren Ziele qualifiziert unterstützt. Eine allfä llige strafrechtliche Verfolgung wegen PKK-Mitgliedschaft oder Unterstützungstätigkeiten für die PKK erscheine demnach legitim. Gemäss Erkenntnissen des BFM würden heute in der Türkei gegen PKK-Mitglieder geführte Verfahren in der Regel rechtsstaat- lich korrekt geführt. Dieses Vorbringen sei somit nicht asylbeachtlich. Die Abklärungen der Botschaft hätten ergeben, dass der Beschwerdefüh - rer wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes auf lokaler Ebene gesucht werde und deshalb auf lokaler Ebene ein Passverbot bestehe. In der Türkei erfolgten weder die Einberufung in den Militärdienst noch die Bestrafung wegen Refraktion oder Desertio n aus den in Art. 3 AsylG ge - nannten Gründen. Türkische Gerichte würden in dieser Hinsicht eher mi l- de Strafen fällen. Die polizeiliche Suche wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes sei somit ebenfalls nicht asylrelevant. Gemäss den Abklärungen der Botschaft sei über den Beschwerdeführer in der Türkei kein Datenblatt erstellt worden und er unterstehe auch kei -D-1536/2011 Seite 8 nem nationalen Passverbot. Er werde neben der erwähnten lokalen Su - che wegen des nicht geleisteten Militärdiensts aus anderen Gründen we - der national noch lokal gesucht. Es gebe einen 1996 eingetragenen Ver - merk, wonach er seit diesem Jahr vermisst werde. Darüber hinaus sei in seinem Familienregisterauszug der Code P97/1 erwähnt. Dies bedeute, dass er im ersten Monat des Jahres 1997 gesucht word en sei. Gemäss den Auskünften der Botschaft habe dies heute für ihn keine Konsequen - zen mehr. Hinsichtlich der Stellungnahmen des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass es keinen Anlass gebe, an den Abklärungsresultaten zu zweifeln. Die Botschaft gehe d iskret vor, um jede Gefährdung der B e- troffenen zu vermeiden. Der Beschwerdeführer gelte in der Türkei entg e- gen seinen Behauptungen als unbescholtene Person; es lägen keine Hinweise auf eine Verfolgung wegen seiner PKK -Vergangenheit vor, die zudem ohnehin nicht asylbeachtlich wären. An dieser Einschätzung könn- ten auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer sich in umfangreichem Mass und in qualifizierter Form exilpolitisch be- tätigt habe. Es könne nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit ausge - schlossen werden, dass die türkischen Behörden Kenntnis von seinen Publikationen hätten und ihn als Autor regimekritischer Artikel identifizie - ren könnten. Damit bestehe in Gesamtwürdigung aller wesentlichen Um- stände begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten mit übe r- wiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu gewärtigen habe . Die flüchtlingsrelevanten Elemente seien i n- dessen erst nach seiner Ausreise aus der Türkei geschaffen worden und daher als subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu qualifi - zieren. 4.2. In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der türki- sche Geheimdienst wisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich - keit, wer sich der PKK angeschlossen habe. Der türkische Staat verdäch - tige Personen bereits bei geringsten Berührungspunkten einer Mitglied - schaft und klage sie deshalb auch an. Es sei au f Festnahmen von einfa - chen Demonstrationsteilnehmern hinzuweisen. Auch jugendliche Teilneh- mer würden oft wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation ange- klagt. Der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch aktiven Familie und es sei davon aus zugehen, dass er von den türkischen Behörden be - reits nach seinem "Verschwinden" im Jahr 1996 verdächtigt worden sei, sich der PKK angeschlossen zu haben. Darauf deuteten die Razzien, die D-1536/2011 Seite 9 bei seiner Familie durchgeführt worden seien, und der Suchvermerk im Familienregister hin. Den Behörden sei sein Aufenthalt bei der PKK be - kannt gewesen oder diese hätten zumindest einen dringenden Verdacht gehabt. Im Zusammenhang mit dem Suchvermerk aus dem Jahr 1997 sei auf die Existenz eines Allgemeinen Informationssys tems (GBTS) zu verweisen, das vom Dienst für Auskünfte über Schmuggel und Informationsverwal - tung der Nationalen Polizei verwaltet werde. Da der Beschwerdeführer gemäss Auskunft der Botschaft zumindest 1997 offiziell gesucht worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass er im GBTS registriert wor- den sei. Eine solche Registrierung könne zu einer asylrelevanten Verfol - gung führen. Es sei davon auszugehen, dass die PKK -Mitgliedschaft des Beschwerde- führers den türkischen Behörden ebenso bekannt sei wie sein Aufenthalt im Flüchtlingscamp H._______ und seine Tätigkeit für die D._______. Dies vor allem deshalb, weil er als Kameramann Menschenrechtsverle t- zungen dokumentiert habe. Seine Mitgliedschaft in der PKK sei nicht als derart schwerwiegend zu qualifizieren, dass diese zu einer Asylunwürdig- keit führte. Es sei zu berücksichtigen, dass er seit seiner Kindheit Me n- schenrechtsverletzungen an Kurden habe miterleben müssen. Er sei w e- gen Teilnahme an einer Demonstration geschlagen worden und vierzehn- jährig gewesen, als er sich der PKK angeschlossen habe. Er habe nicht an Kämpfen teilgenommen und sich im Alter von 20 Jahren von der PKK gelöst. Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Umstände der Strafverfahren gegen DTP-Politiker und jugendliche Demonstranten ze ig- ten auf, dass ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei nicht erwartet werden könne, wenn es um die PKK gehe. Da er in der Türkei mit einem rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügenden Verfahren und Folter zu rechnen habe, sei davon auszugehen, das s er bereits vor seiner journ a- listischen Tätigkeit in der Schweiz einer asylrelevanten Verfolgung ausge- setzt gewesen sei. 5. 5.1. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu - chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei- le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürc h- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure z u-D-1536/2011 Seite 10 gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtling s- rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland ke i- nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurte i- lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer so l- chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Ra h- men der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls w e- sentlich. Veränderungen der objektiven Situation im H eimatstaat zw i- schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., W ALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit - punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba- rer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ve r- wirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genüg t nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der e r- warteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive er - folgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 und 3.4 S. 620 f., Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekruskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 5.3. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nac h der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien D-1536/2011 Seite 11 zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Sub- jektive Nachfluchtgründe begründen zwar di e Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus - schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). 5.4. Der Beschwerdeführer verliess die Türkei im Jahr 1996 und lebte an - schliessend nicht mehr in seinem Heimatland (vgl. act. A9/42 S. 10, A30/9 S. 6 und A43/18 S. 2 f.). Er hielt sich fortan im Irak im Grenzgebiet zur Türkei auf , wo er zunächst in ein Lager der PKK in E._______ zum Kämpfer ausgebildet wurde (vgl. act. A14/10 S. 4). Anschliessend wurde er dort und an anderen im Nordirak gelegenen Orten für logistische Au f- gaben eingesetzt. Bevor er die Türkei verliess, war er gemäss eigenen Aussagen im Jahr 1995 oder 1996 bei der Teilnahme an einer Kundg e- bung von der Polizei geschlagen worden. Dieses Ereignis hatte allerdings keine weiteren Folgen für ihn; es wurden weder Ermittlungen gegen ihn geführt noch ein Strafverfahren eröffnet. Dem Schreiben des türkischen Anwalts des Beschwerdeführers, K._______, vom 8. März 2010 ist zu entnehmen, dass gegen ihn keine hängigen beziehungsweise abg e- schlossenen Verfahren bestanden, als er seine Familie verliess. Es steht demnach fest, dass gegen den Beschwerdeführer, der sich im Alter von 14 Jahren von seiner Familie getrennt hatte, zum Zeitpunkt, als er sein Heimatland verliess, seitens der Behörden nichts vorlag. Der Beschwe r- deführer erlitt in der Türkei weder flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile noch musste er ernsthafte Nachteile in absehbarer Zukunft begründet be- fürchten. Es steht somit fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings- eigenschaft nicht erfüllte, als er die Türkei im Jahr 1996 verliess. 5.5. Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches geltend, er riskiere in der Türkei wegen seiner Mitgliedschaft bei der PKK beziehungsweise wegen seine r Tätigkeiten für dieselbe eine langjährige Freiheitsstrafe. Seine diesbezüglichen Befürchtungen basieren indes nicht auf Tätigkeiten, die er in der Türkei ausgeübt hat, sondern sie sind Folge seines Engagements zugunsten der PKK im Nordirak. Mithin ist die geltend gemachte Gefährdungssituation erst durch das Verhalten des Be- schwerdeführers nach seiner Ausreise aus der Türkei im Jahre 1996 ge- schaffen worden. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Be - fürchtungen sind als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren, die als D-1536/2011 Seite 12 solche unter dem Aspekt von Art. 54 AsylG von vornherein nicht zur Asyl- gewährung führen können. Nachdem das BFM festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bereits aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz erfüllt, und gleichzeitig feststeht, dass dem Beschwerdeführer die Asylge- währung infolge seiner im Nordirak zugunsten der PKK ausgeübten Tätig- keiten ohnehin verwehrt bleibt, brauchen die Hintergründe der behördli- chen Suche nach dem Beschwerdeführer in seiner Heimatregion im Jahr 1997 beziehungsweise die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen, ob den türkischen Behörden die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die PKK beziehungsweise die D._______ bekannt sind und ob er in der Tü r- kei mit einem fairen Verfahren rechnen könnte, nicht geprüft zu werden, da der Beantwortung dieser Fragen mit Blick auf eine Asylgewährung und damit für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens letztlich keine B e- deutung zukommt. 5.6. Gemäss dem Ergebnis der Botschaftsabklärung wird der Beschwe r- deführer in seiner Heimatregion behördlich gesucht, weil er keinen Mil i- tärdienst geleistet hat. Die Suche nach dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ist rechtsstaatlich legitim, da grundsätzl ich jeder männli- che türkische Staatsangehörige unbesehen seiner ethnischen Zugehöri g- keit der Militärdienstpflicht unterliegt. Eine allfällige Bestrafung des B e- schwerdeführers wegen Refraktion wäre flüchtlingsrechtlich irrelevant, da den Akten keinerlei Anh altspunkte dafür entnommen werden können, dass der Beschwerdeführer aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe mit einer unverhältnismässig harten Bestrafung rechnen müsste. 5.7. In der Stellungnahme vom 8. April 2010 wurde die Befürchtung g e- äussert, der Be schwerdeführer könnte durch die vorgenommene Bot - schaftsabklärung zusätzlich gefährdet worden sein. Es sei anzunehmen, dass die Botschaft für ihre Abklärungen heikle Daten (z.B. über seine PKK-Mitgliedschaft) an Vertreter türkischer Behörden weitergegeben ha- be. Es wird im Ergebnis geltend gemacht, es lägen objektive Nachflucht- gründe vor. Den Akten lassen sich jedoch keine Anhaltspunkte entneh- men, die darauf hindeuten würden, dass die von der Botschaft mit den Abklärungen in der Türkei beauftragte Vertrauensperson unprofessionell vorgegangen wäre. Seitens des Beschwerdeführers wurden denn auch keine konkreten Anhaltspunkte namhaft gemacht , aufgrund derer al - lenfalls geschlossen werden könnte, dass die Vertrauensperson den türki- schen Behörden konkr ete Angaben, die er im Rahmen des Asylverfah - rens machte, offengelegt hätte. D-1536/2011 Seite 13 5.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, als er die Türkei verliess, die Flüchtlingseigenschaft nicht er - füllte. Da das BFM den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz als Flüchtling anerkannte und keine objektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die zu einer Asylgewährung führen könnten , braucht die Frage, ob er die Flüchtlingseigenschaft nicht bereits aufgrund seines Engagements für die PKK im Nordirak erfüllt, nicht beantwortet zu werden, da ihm – selbst wenn dem so wäre – eine Asylgewährung ge - stützt auf Art. 54 AsylG zu verweigern wäre. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit die Gewährung von Asyl beantrag t wird. Da eine Asylgewährung aufgrund des Gesagten ausser Betracht fällt, steht eine Rückweisung der Sache an das BFM zur nochmaligen Beurteilung des Asylpunkts nicht zur Diskussion . Der entsprechende Eventualantrag ist deshalb ebenfalls abzuweisen. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruc h auf Erteilung einer sol - chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21). Da der Vollzug derselben auf- grund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers indessen als unzulässig erschien, wurde er bereits vom BFM vorläufig in der Schweiz aufgenommen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist demnach abzuweisen. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver - fügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichts -D-1536/2011 Seite 14 los erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beein- trächtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Aussichtslos ist eine Beschwerde, wenn die G e- winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 128 I 235 E. 2.5.3 S. 235 f., BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). 8.2. Da der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhä n- gigkeit nachreichte und sich die Beschwerde aufgrund einer summar i- schen Prüfung der E rfolgsaussichten nicht als aussichtslos darstellte, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 8.3. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer R echte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der p rofes- sionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff., BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). Angesichts dessen, dass Verfah- ren – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, rechtfertigt es sich, an die Voraussetzungen, unter denen die Bestel- lung eines unent geltlichen Rechtsbeistands sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 E. 10 S. 53 f., BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Da es im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geht, sind zur wirksamen Beschwerdeführung besondere Rechtskenn t- nisse im Regelfall nicht unbedingt erforderlich, weshalb praxisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Ein dergestalt in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besonders komplexes Verfahren liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtsverbeiständung ist deshalb abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) D-1536/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird a b- gewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: