B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-270/2020 law/gnb U r t e i l v om 1. N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wieder- erwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2019 / N (…). D-270/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin – eine marokkanische Staatsangehörige – ge- langte eigenen Angaben zufolge am 4. März 2013 in die Schweiz, wo sie tags darauf um Asyl nachsuchte. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen gel- tend, sie habe im Jahr 1979 geheiratet und in der Folge fünf Kinder bekom- men. Ihr Ehemann sei gewalttätig gewesen und habe sie auch vergewal- tigt. Selbst nach der Scheidung im Jahr 2000 oder 2001 habe ihr Ehemann sie immer wieder aufgesucht, misshandelt und mit dem Tod bedroht. Sie habe daher mehrmals ihren Wohnort (unter anderem B._______ und C._______) wechseln müssen. Von den Behörden habe sie keinen Schutz erhalten, weil ihr damaliger Ehemann Beziehungen zur Regierung habe. Kurz vor ihrer Ausreise aus Marokko im Jahr 2006 habe sie an einem Pro- test von Ärzten teilgenommen. Wegen der Bedrohungen durch ihren Ehe- mann, des fehlenden Schutzes durch die Behörden und aus Furcht vor be- hördlichen Massnahmen im Zusammenhang mit ihrer Demonstrationsteil- nahme sei sie nach Libyen ausgereist. Dort habe sie ein neues Leben an- fangen wollen. Sie habe sich eine Existenz aufbauen können und wieder geheiratet, die Ehe sei jedoch geschieden worden. Wegen des Bürgerkrie- ges habe sie Libyen sodann verlassen müssen. Sie sei via Tunesien nach Italien gereist, wo sie sich mehrere Monate lang aufgehalten habe. Als sie wieder nach Libyen habe zurückkehren wollen, habe man i hr die Einreise verweigert. Schliesslich sei sie nach einem längeren Aufenthalt in Tunesien im März 2013 über Italien in die Schweiz gereist. A.c Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 5. November 2014 wie s das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -6497/2014 vom 16. Januar 2015 ab. Das Gericht hielt unter anderem fest, die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD -10 F32.1) und einer starken Traumatisierung vermöchten die Unzumutbarkeit des We gweisungsvollzugs nicht zu be- gründen. Im Weiteren erscheine nicht glaubhaft, dass die Beschwerdefüh-D-270/2020 Seite 3 rerin in Marokko plötzlich mit niemandem mehr Kontakt haben solle. Viel- mehr sei davon auszugehen, dass sie in Marokko über ein tragfähiges Be- ziehungsnetz verfüge (vgl. a.a.O. E. 8.3.3). A.e Ein durch das SEM geplanter Rückflug nach Marokko für den 28. Ok- tober 2015 musste gemäss einer Mitteilung des Amtes für Migration des Kantons D._______ vom 22. Oktober 2015 aufgrund fehlender Reisefähig- keit der Beschwerdeführerin annulliert werden. B. B.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 12. Januar 2016 liess die Be- schwerdeführerin beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Dabei machte sie im Wesentlichen eine stetige Verschlechterung ihres psy- chischen Gesundheitszustands seit dem ablehnenden Asylentscheid gel- tend. Sie verfüge zudem in ihrem Heimatland über kein tragfähiges Bezie- hungsnetz mehr. B.b Das SEM wies mit Verfügung vom 3. November 2016 das Wiederer- wägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 6. Oktober 2014 als rechtskräftig und vollstreckbar. Zur Begründung führte es aus, die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden hätten bereits Gegenstand des Urteils des Bundesverwal- tungsgerichts D-6497/2014 vom 16. Januar 2015 gebildet. Eine seither ein- getretene wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes sei den Akten nicht zu entnehmen. Beim Vorbringen, der Kontakt zwischen der Be- schwerdeführerin und ihren Kindern sei teilweise ganz abgebrochen, handle es sich um eine blosse Parteibehauptung. B.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B.d Ein vom SEM für den 25. Januar 2017 geplanter Rückflug nach Ma- rokko musste gemäss Mitteilung des Amtes für Migration des Kantons D._______ vom 24. Januar 2017 aufgrund fehlender Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin annulliert werden. C. C.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 28. Juni 2017 liess die Be- schwerdeführerin ein weiteres Wiedererwägungsgesuch beim SEM einrei- chen. D-270/2020 Seite 4 Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gesundheitszustand der Be- schwerdeführerin habe sich zwischenzeitlich erneut destabilisiert sowie verschlechtert. Es seien wiederum Hospitalisationen notwendig geworden. Neu sei ihr eine komplexe psychische Störung mit Anteilen einer posttrau- matischen Belastungsstörung (PTBS), einer histrionisch anmutenden Per- sönlichkeitsstörung sowie einer Depression mit psychotischen Symptomen attestiert worden. Sie leide unter optischen und akustischen Halluzinatio- nen sowie massiven Angstattacken, sodass eine geplante Ausschaffung im Januar 2017 habe sistiert werden müssen. Es sei davon auszugehen, dass bereits jegliche Ausweisungsankündigungen zu einer massiven psychi- schen Dekompensation führen würden, welche ihre Reisefähigkeit verun- möglichen würden. Stress könne bei ihr schon bei geringfügigen Belastun- gen entstehen, was zu Derealisationserleben und zur Herabsetzung der Handlungs- sowie Steuerungsfähigkeit führen könne. Eine traumaspezifi- sche Psychotherapie sei indiziert. C.b Der Eingabe lagen zwei Austrittsberichte der (…) (nachfolgend: […]), beide datierend vom 29. Mai 2017, sowie ein Kurzgutachten bezüglich Reise(un)fähigkeit der (…) vom 30. Mai 2017 bei. D. In der Folge setzte das SEM mit Verfügung vom 7. August 2017 den Voll- zug der Wegweisung einstweilen aus. E. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 liess die Rechtsvertreterin dem SEM einen Austrittsbericht der (…) vom 5. Dezember 2017 die Beschwerdefüh- rerin betreffend zukommen und führte aus, dem Bericht könne entnommen werden, dass ihr Gesundheitszustand nach wie vor äusserst labil sei, wo- bei dieses Mal eine bevorstehende Operation die Krise mit Suizidgedanken ausgelöst habe. F. In der Folge reichte die Rechtsvertreterin am 10. Januar 2018 einen Aus- trittsbericht des (…), vom 13. Dezember 2017 ein. G. Mit Eingabe vom 4. Juni 2018 teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit, dass die Beschwerdeführerin weiterhin sehr belastet und durch ihre ge- sundheitlichen Beschwerden im Alltag sehr eingeschränkt sei. Sie werde D-270/2020 Seite 5 als nicht arbeitsfähig eingestuft und wäre kaum in der Lage, in ihrem Hei- matland ein selbständiges Leben zu führen. Gleichzeitig wurde ein ärztli- cher Bericht von Dr. med. E._______, F._______, vom 11. Mai 2018 zu den Akten gereicht. H. Am 27. Juni 2018 teilte die Rechtsvertreterin mit, die Beschwerdefü hrerin habe erneut hospitalisiert werden müssen. I. Mit Eingabe vom 5. September 2018 reichte die Rechtsvertreterin einen Austrittsbericht der (…) vom 27. Juni 2018, ein "Meldeformular für Akut - und Übergangspflege" der Spitex vom 22. Juni 2018 und eine Einweisung in die (…) vom 6. Juli 2018 ein. Der psychische Zustand der Beschwerde- führerin sei immer noch sehr labil und ihr genereller Gesundheitszustand scheine sich kontinuierlich zu verschlechtern. Seit neustem müsse sie Leis- tungen der Spitex in Anspruch nehmen. J. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 reichte die Rechtsvertreterin einen Be- richt der (…), vom 27. September 2018 zu den Akten. Trotz verhängtem Vollzugsstopp verschlechtere sich der Gesundheitszustand der Beschwer- deführerin sichtbar und sie leide nun neben ihren psychischen Problemen auch vermehrt an körperlichen Symptomen. Sie sei nach diversen (…)ope- rationen und aufgrund von (…)beschwerden auf einen Rollator und auf wie- derholte Spitexbetreuung angewiesen. K. Sodann liess die Rechtsvertreterin dem SEM mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 einen Bericht des (…), vom 25. Oktober 2018 zukommen. Dem Be- richt – so die Rechtsvertreterin – könne entnommen werden, dass die (…) beziehungsweise die (…) der Beschwerdeführerin momentan konservativ mit Entlastung durch Unterarmgehstützen behandelt würden. Zudem leide sie auch an einer (…) sowie an einem zunehmend symptomatischen (…), was in der Zukunft ebenfalls operativ behandelt werden müsse. L. Mit Eingabe vom 14. November 2018 reichte die Rechtsvertreterin einen Bericht des (…) vom 24. Oktober 2018 zu den Akten und führte aus, ihre Mandantin leide immer wieder an (…), welche möglicherweise noch weiter untersucht werden müssten. Die andauernde Unsicherheit hinsichtlich des D-270/2020 Seite 6 Aufenthaltes trage mit grosser Wahrscheinlichkeit zur stetigen Verschlech- terung des Gesundheitszustandes bei. M. Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 informierte die Rechtsvertreterin das SEM darüber, dass sich die Beschwerdeführerin seit einiger Zeit wieder in stationärer psychiatrischer Behandlung befinde. N. Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 4. Februar 2019 einen Arzt- brief der (…) vom 30. Januar 2019 zu den Akten und führte aus, die Be- schwerdeführerin habe über einen Monat stationär behandelt werden müs- sen. Es sei ihr fünfter stationärer Aufenthalt innerhalb von zwei Jahren. Ihr Gesundheitszustand sei nach wie vor sehr instabil. Selbst verhältnismässig geringe Auslöser könnten zu Episoden mit starken und unkontrollierbaren Affekten führen. Sie werde von ärztlicher Seite weiterhin als nicht reisefähig bezeichnet. O. Zwei Verfahrensstandsanfragen der Rechtsvertreterin an das SEM vom 21. Mai 2019 und 20. November 2019 blieben unbeantwortet. P. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 – eröffnet am 17. Dezember 2019 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklär te die Verfügung vom 6. Oktober 2014 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–, lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir- kung zu. Q. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 15. Januar 2020 liess die Be- schwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung vom 16. Dezember 2019 sei aufzuheben und es sei festzustel- len, dass die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) nicht zumutbar und nicht möglich sei. Das SEM sei deshalb anzuweisen, die Beschwerde- führerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid D-270/2020 Seite 7 über die Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen. Der Beschwer- deführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Ver- beiständung mit der Unterzeichneten zu gewähren; es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung – ein Ver- laufsbericht der (…), vom 9. Januar 2020, eine Unterstützungsbestätigung der (…) vom 2. Januar 2020 sowie eine Honorarnote der Rechtsvertreterin vom 15. Januar 2020 bei. R. Am 16. Januar 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegwei- sung per sofort einstweilen aus. S. Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 erteilte der Instruktionsrichter der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Vollzug der Weg- weisung bleibe ausgesetzt und die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann bewi lligte er unter Vor- behalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts- verbeiständung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses. Gleichzeitig wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen und aufgefordert, sich insbesondere zur Frage der Reintegrati- onsmöglichkeiten in Marokko respektive der Möglichkeiten eines Lebens ohne Unterstützung des familiären Beziehungsnetzes nach «einer ersten Zeit» der 58-jährigen, psychisch und physisch beeinträchtigten und teil- weise pflegebedürftigen Beschwerdeführerin zu äussern, dies auch unter Berücksichtigung des möglichen Umfangs der medizinischen Rückkehr- hilfe. T. Am 3. Februar 2020 reichte die Rechtsvertreteri n Kopien der (…) Aufent- haltstitel des Sohnes (G._______) der Beschwerdeführerin aus den Jahren 2014, 2015, 2017, 2018 und 2019 sowie dessen Studienbescheinigung ein. Diese Aktenstücke wurden zum Einbezug in die Vernehmlassung ans SEM weitergeleitet. U. Das S EM reichte innert erstreckter Frist eine Vernehmlassung vom 17. März 2020 ein. D-270/2020 Seite 8 V. Mit Instruktionsverfügung vom 20. März 2020 wurde der Beschwerdefüh- rerin Gelegenheit zur Replik gegeben. In der Folge replizierte die Rechts- vertreterin innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 6. Mai 2020. W. W.a Mit Schreiben vom 31. August 2020 teilte lic. iur. H._______, (…), un- ter Beilage einer Vollmacht mit, die Beschwerdeführerin habe ihn gebeten, das Verfahren zu übernehmen und weiterzuführen. Es gehe ihr darum, möglichst rasch zu einem Entscheid zu kommen, da sie gesundheitlich sehr angeschlagen sei und die Unsicherheit der offenen Anwesenheitsre- gelung schlecht ertragen könne. Er ersuche deshalb um Entlassung der bisherigen Rechtsvertreterin aus ihrem Amt und um seine Beiordnung als neuer amtlicher Rechtsbeistand. W.b Der Instruktionsrichter wies dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 10. September 2020 ab. X. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 19. August 2021 eine Kopie der (…) Aufenthaltsbewilligung ihres Sohnes I._______ nachreichen. Somit befinde sich neben dem Sohn G._______ und der Tochter J._______, welche sich auch in K._______ aufhalte, nun auch ein drittes Kind ausserhalb von Marokko. Y. Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2021 forderte der Instruktions- richter die Beschwerdeführerin auf, dem Gericht aktuelle Arztberichte ein- zureichen. Z. In der Folge liess die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist mit Ein- gabe ihrer Rechtsvertreterin vom 31. Januar 2022 einen Bericht von Dr. med. E._______, (…), vom 19. Januar 2022, einen Operationsbericht der (…), vom 24. November 2021, Terminkarten für weitere Termine bei der (…) am 3. Februar 2022 sowie einen Verlaufsbericht der (…) vom 24. Ja- nuar 2022 einreichen. AA. Die Rechtsvertreterin e rsuchte das Gericht sodann mit Schreiben vom 30. Juni 2022, baldmöglichst einen Entscheid zu fällen, da die Situation der Ungewissheit für die Beschwerdeführerin sehr belastend sei. Letztere sei D-270/2020 Seite 9 für die Bewältigung ihres Alltages auf Spitex-Dienstleistungen angewiesen. Der Wegweisungsvollzug sei weiterhin weder zumutbar noch möglich. BB. Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2022 forderte der Instruktions- richter die Beschwerdeführerin auf, dem Gericht aktuelle Arztberichte ein- zureichen. CC. Die Beschwerdeführeri n liess innert erstreckter Frist mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 13. Dezember 2022 einen Verlaufsbericht der (…) vom 2. Dezember 2022 und einen Bericht von Dr. med. E._______, (…), vom 9. Dezember 2022 einreichen. DD. Die Rechtsvertreterin teilte mit Schreiben vom 6. Juni 2023 mit, dass die Mobilität der Beschwerdeführerin weiterhin stark eingeschränkt sei. Es sei eine Kostengutsprache für die Miete eines Elektrorollstuhls gewährt wor- den, welcher der Beschwerdeführerin mehr Freiheiten in der Bewältigun g des Alltages erlaube. Zudem müsste sie sich verschiedenen operativen Eingriffen unterziehen (etwa […]), wobei noch unklar sei, wann und ob sie in der Lage sein werde, diese durchführen zu lassen. Da sie sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhalte, sei ein Antrag auf Frühpensionierung ge- stellt worden. Die entsprechende Rückmeldung stehe noch aus. EE. Mit Schreiben vom 4. September 2023 erkundigte sich die Rechtsvertrete- rin nach dem Stand des Verfahrens. Des Weiteren wurde darauf hingewie- sen, dass die Tochter der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich mit einem Schweizer Bürger verheiratet sei und ebenfalls in L._______ wohne. Die Beschwerdeführerin sei zudem Grossmutter von M._______, welcher ebenfalls über das Schweizer Bürgerrecht verfüge. FF. Der Instruktionsri chter teilte der Beschwerdeführerin am 7. September 2023 mit, dass das Verfahren in Bearbeitung sei. GG. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 8. November 2023 drei Fotos einreichen, welche sie im Elektrorollstuhl zu- sammen mit ihrer Tochter, ihrem Enkel und ihrem Schwiegersohn zeigen. D-270/2020 Seite 10 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsch ei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit- punkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände- rung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich feh lerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). D-270/2020 Seite 11 Das SEM hat die Behandlung der Eingabe vom 28. Juni 2017 als Wieder- erwägungsgesuch nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten, so dass das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob die Vorinstanz in zu- treffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungs- gründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. 4. 4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen aus, die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden seien bereits Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-6497/2014 vom 16. Januar 2015 gewesen. E ine seither eingetretene, wesentliche Ände- rung des Gesundheitszustandes, welche zu einer anderen Einschätzung führen könnte, sei dem Wiedererwägungsgesuch sowie den damit verbun- denen weiteren Eingaben nicht zu entnehmen. Auch die mit Arztbericht vom 29. Mai 2017 erstmals diagnostizierte PTBS vermöge nichts an der Einschätzung des SEM zu ändern, da in Marokko sowohl ambulante wie auch stationäre Behandlungen durch Psychiater möglich seien. Das Bun- desverwaltungsgericht habe im erwähnten Urteil explizit festgehalten, dass einer möglichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bezie- hungsweise suizidalen Tendenzen bei einem Wegweisungsvollzug mit an- gemessener Vorbereitung Rechnung getragen werden könne. Was das fehlende Beziehungsnetz angehe, komme dem Vorbringen der Beschwer- deführerin, gegenüber der Ursprungsfamilie habe eine grosse Entfrem- dung stattgefunden und auch ihre Kinder seien ihr zunehmend fremd ge- worden – teilweise sei der Kontakt zu ihnen ganz abgebrochen –, keine wiedererwägungsrechtliche Bedeutung zu. Der angebliche Kontaktverlust werde in keiner Weise belegt, sondern es handle sich um eine blosse Par- teibehauptung, deren Überprüfung die Beschwerdeführerin mit den weni- gen Angaben nicht ermögliche. Bereits das Bundesverwaltungsgericht habe im Rahmen des erwähnten Urteils festgehalten, dass sie unglaub- hafte Angaben zu ihrem angeblich fehlenden Beziehungsnetz im Heimat- staat gemacht habe. Trotz der langen Landesabwesenheit könne ange- nommen werden, das familiäre Beziehungsnetz werde die Beschwerdefüh- rerin bei einer allfälligen Rückkehr zumindest in einer ersten Zeit unterstüt- zen und ihr somit bei der Reintegration behilflich sein. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzielle Not- lage geraten würde. 4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Beschwerdeführe- rin habe Marokko im Jahre 2006 endgültig verlassen, ihre Kinder zurück-D-270/2020 Seite 12 gelassen und ein neues Leben in Libyen aufgebaut, um sich der Gewalttä- tigkeit ihres Ex-Ehemannes zu entziehen. Sie verfüge aufgrund der langen Landesabwesenheit über kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr im Hei- matland. Es sei ein natürlicher Prozess, dass eine Entfremdung von der Ursprungsfamilie sowie von den Kindern stattgefunden habe. Die Kinder hätten sich zudem teilweise mit ihrem ehema ligen Ehemann solidarisiert und sich bewusst von ihr abgewendet. Sie habe nur noch zu G._______ und J._______ sporadischen Kontakt. G._______ lebe mit seiner Familie in K._______ und J._______, welche ebenfalls Opfer von Gewalt durch ihren Vater geworden s ei, halte sich in K._______ und N._______ auf. Auch zu ihrer Ursprungsfamilie pflege sie seit Jahren keinen Kontakt mehr. Eine genaue Besprechung zu den familiären Beziehungen zu den Kindern und zur Ursprungsfamilie sei allerdings nicht möglich gewesen, da das Ge- spräch wegen eines Zusammenbruchs der Beschwerdeführerin habe ab- gebrochen werden müssen. Aus dem ärztlichen Bericht der (…) vom 9. Ja- nuar 2020 gehe ebenfalls hervor, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie in Mar okko habe. Die zuständigen Personen würden die Beschwerdeführerin seit Jahren begleiten und seien über deren Privatleben bestens informiert, weshalb ihren Aussagen eine hohe Glaubwürdigkeit zukomme. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei schon lange äusserst instabil. Schon im ärztlichen Bericht der (…) vom 6. August 2014 sei eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert und auf die schwere Trau- matisierung durch Erlebnisse im Heimatland verwiesen worden. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass bei einer Konfrontation mit Triggerreizen mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu rechnen sei. Er- schwerend komme die mittlerweile aktenkundige histrionische Persönlich- keitsstörung hinzu. Nach dem ablehnenden Entscheid des SEM im Okto- ber 2014 habe die Beschwerdeführerin insgesamt zehn Mal in einer psy- chiatrischen Klinik hospitalisiert werden müssen. Im Laufe der Jahre seien weitere gesundheitliche Probleme hinzugekommen. Die Beschwerdefüh- rerin habe sich mehreren Operationen unterziehen müssen und leide an diversen somatischen Beschwerden. Dr. med. E._______ habe ihr am 11. Mai 2018 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Zurzeit sei sie pflege- bedürftig und auf Spitexleistungen angewiesen. Da ihr die Fortbewegung zunehmend Mühe bereite, sei sie auf einen Rollator angewiesen. Zwei Ausschaffungsversuche seien in der Vergangenheit gescheitert, da sich ihr Gesundheitszustand jeweils massiv verschlechtert habe. Das ärztliche Kurzgutachten der (…) vom 30. Mai 2017 attestiere der Beschwerdeführe-D-270/2020 Seite 13 rin eine schwere PTBS und komme zum Schluss, dass sie schon bei ge- ringfügigen Belastungen, welche von einem überwiegenden Teil der Men- schen mehr oder weniger problemlos bewältigt werden könnten, überlastet sei. Sie werde von Flashbacks überflutet und dekompensiere schliesslich. Dazu trage auch ihre histrionische Persönlichkeitsstörung bei, die ihr im Umgang mit Anforderungen des Alltags und auch im Umgang mit anderen Menschen hinderlich sei. Ihre psychischen Kompensationsmechanismen seien aufgrund ihrer Erkrankungen massiv eingeschränkt, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass bereits jegliche Ausweisungsankündi- gung eine massive psychische Dekompensation hervorrufen würde. Die Beschwerdeführerin sei deshalb als nicht reisefähig einzustufen. Diese Einschätzung werde von der (…) in einem weiteren Bericht vom 30. Januar 2019 bestätigt. Nicht nur Ausschaffungshandlungen, sondern auch relativ geringe Auslöser (etwa das Ansprechen von emotionalen Themen, Kon- flikte mit Mitbewohnern im Asylwohnheim, Aufenthalt der Polizei auf der Station) könnten eine akute Dekompensation nach sich ziehen. Im ärztli- chen Bericht der (…) vom 9. Januar 2020 werde diese Einschätzung be- stätigt und sie weiterhin als nicht reisefähig eingestuft. Eine Vorbereitung im Rahmen des Wegweisungsvollzuges sei nicht möglich, da diese schon per se zu einer teilweise lebensbedrohlichen Dekompensation, also auch suizidalen Handlungen, führen würde. Im Weiteren sei die Beschwerdefüh- rerin auf Spitexleistungen angewiesen, benötige für die Fortbewegun g ei- nen Rollator, weise sehr geringe Bewältigungsmechanismen in Belas- tungssituationen auf und sei deshalb nachweislich auf adäquate medizini- sche Behandlung und Unterstützung in ihrem Alltag angewiesen. Die me- dizinische Versorgung mit psychiatrischen Angebo ten sei in Marokko mi- nim. Zudem werde der Gesundheitssektor als sehr korrupt beschrieben und es müssten vor allem im öffentlichen Sektor oftmals Schmiergelder bezahlt werden, um schneller oder überhaupt behandelt zu werden. War- tezeiten seien überaus lang. Es bedürfe sowohl entsprechender finanziel- ler Mittel als auch eines Netzwerkes aus Freunden und/oder Verwandten, die bereit seien, sich für eine behandlungsbedürftige Person einzusetzen und für entsprechende Schmiergelder oder sonstige Geschenke aufzu- kommen. Vor dem Hintergrund der äusserst geringen Bewältigungsmecha- nismen der Beschwerdeführerin könne nicht davon ausgegangen werden, sie verfüge über die nötige psychische Gesundheit und Durchsetzungsfä- higkeit, um sich Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung zu verschaffen. Dies gelte umso mehr, als sie bereits für die Bewältigung ihres Alltages auf Hilfe angewiesen sei und mit Sicherheit keiner Erwerbstätig- keit mehr nachgehen könne. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland derart stark dekompensieren D-270/2020 Seite 14 würde, dass sie allenfalls nicht mehr in der Lage wäre, für sich selber zu sorgen, und sehr schnell in existenzbedrohende Lebensverhältnisse gera- ten würde. Die diagnostizierte histrionische Persönlichkeitsstörung stelle einen weiteren erschwerenden Faktor dar, da die Beschwerdeführerin oft nicht in der Lage sei, bei zwischenmenschlichen Konflikten adäquat zu re- agieren. Der Wegweisungsvollzug sei insgesamt unzumutbar und unmög- lich. 4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Ausführungen fest und führt ergänzend aus, es seien – sofern keine Unterstützung durch die Familie gewährleistet werden könne – Hilfestellungen unterschiedlichster Art im Alltag und eine Pflege zu Hause in der Region C._______ möglich, dies beispielsweise durch den privaten Anbieter (…). Auch ambulante Be- handlungen durch Spezialisten für ältere Menschen seien unter anderem im staatlichen Spital (…) in C._______ verfügbar. Private Anbieter seien in Marokko zu Lasten der Patientin kostenpflichtig, wobei die Kosten von Art und Umfang der bezogenen Dienstleistungen abhängen würden. Die Kos- ten für allfällige Untersuchungen und Behandlungen in staatlichen Spitä- lern würden teilweise und in bestimmten Fällen vollständig übernommen, wenn die Person kran kenversichert oder Inhaberin einer RAMED -Karte (Régime d'Assistance Médicale) sei. Patienten aus sozial benachteiligten Schichten könnten eine RAMED -Karte beantragen. Inhaber dieser Karte würden grundsätzlich gratis medizinisch behandelt. 4.4 In der Replik wird eingewendet, das SEM nenne zwar den privaten An- bieter (…), äussere sich jedoch nicht explizit zur Kostentragung und zu den effektiven Leistungen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerde- führerin bei ihrer Rückkehr keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kö nne und auch keine (finanzielle) Unterstützung von ihrer Familie erhalte, so dass sie mit grösster Wahrscheinlichkeit die entsprechenden Kosten nicht tra- gen könnte. Sodann gehe das SEM im Zusammenhang mit der Kostentra- gung für Untersuchungen und Behandlungen in staatlichen Spitälern nicht näher auf den konkreten Behandlungsbedarf der Beschwerdeführerin ein. Das SEM habe sich nur sehr oberflächlich mit der konkreten Fragestellung des Bundesverwaltungsgerichts befasst und habe der Komplexität der phy- sischen und psychischen Gesundheitssituation der Beschwerdeführerin in keiner Weise Rechnung getragen. Daraus müsse geschlossen werden, dass ein effektives Angebot an medizinischer Versorgung, wie die Be- schwerdeführerin dies nachweislich benötige, nicht vorhanden und für sie nicht zugänglich sei. Schliesslich sei auch auf die allgemein schwierige Si- tuation von geschiedenen Frauen in Marokko hinzuweisen. D-270/2020 Seite 15 5. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6. Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un- zulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternati- ver Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegwei- sung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E. 8). 7. 7.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einem Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.2 Der Tatbestand der Unmöglichkeit zielt auf Fälle der technischen Un- möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Diese Unmöglichkeit kann etwa darin begründet liegen, dass sich die Behörden des Heimatstaates der aus- reisepflichtigen ausländischen Person weigern, dieser die notwendigen Reisedokumente auszustellen oder indem sie sich weigern, sie trotz gülti- ger Reisepapiere einreisen zu lassen. Vorausgesetzt wird weiter, dass ei- nerseits die betroffene Person nicht in der Lage ist, aus freiem Willen in ihr Heimatland zurückzukehren um ihrer Ausreisepflicht nachzukommen und dass andererseits auch die zuständigen Schweizer Behörden – trotz An- wendung allfälliger Zwangsmittel – nicht in der Lage sind, für die Rückkehr der ausreisepflichtigen Person zu sorgen. Die Möglichkeit einer freiwilligen beziehungsweise selbständigen Heimreise steht der Feststellung, der Voll- zug der Wegweisung erweise sich als unmöglich, von vornherein entgegen (vgl. BVGer D -4805/2008 vom 14. Mai 2010 E. 3.3 m .w.H.; vgl. SPE- SCHA/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/DE WECK, Migrationsrecht Kommentar, D-270/2020 Seite 16 5. Auflage, 2019, N 6 f. zu Art. 83 AIG). Der Gesetzgeber macht den Un- möglichkeitstatbestand abhängig vom Verhalten der weggewiesenen Per- son (Art. 83 Abs. 7 Bst. c AIG). Verunmöglicht die weggewiesene Person den Wegweisungsvollzug durch ihr eigenes Verhalten, so soll gerade nicht eine vorläufige Aufnahme angeordnet werden (vgl. 83 Abs. 7 Bst. c AIG und Art. 17 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Praxisgemäss ist eine vorläufige Aufnahme dann anzuordnen, wenn die Ausschaffung einer ausreisepflichtigen Person bis- her mindestens während eines Jahres unmöglich geblieben ist. Zude m muss im Urteilszeitpunkt klar erkennbar sein, dass sie dies auf unabseh- bare Zeit – mindestens ein Jahr – weiterhin sein wird (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 15 E. 2.4 und E. 3.1, 2002 Nr. 17 E. 6b; Urteil des BVGer D-3739/2021 vom 12. Januar 2022 E. 6.6). 7.3 Die Frage der Reisefähigkeit ist grundsätzlich erst kurz vor dem effek- tiven Vollzug der Wegweisung definitiv zu beurteilen. Eine allenfalls feh- lende Reisefähigkeit stellt in der Regel lediglich ein temporäres Vollzugs- hindernis dar (vgl. etwa Urteile des BVGer D-3527/2021 vom 3. November 2022 E. 8.2, D-1665/2018 vom 27. Januar 2021 E. 8.3.5 und D-4914/2018 vom 12. März 2021 E. 7.3.4). Liegt hingegen eine langfristig an dauernde Reiseunfähigkeit aus medizinischen Gründen vor, kommt eine vorläufige Aufnahme der betroffenen Person wegen Unmöglichkeit des Wegwei- sungsvollzugs in Betracht (vgl. etwa Urteile des BVGer E -3858/2022 vom 9. September 2022 E. 10 e contrario und D -1127/2020 vom 2. April 2020 E. 9.3 e contrario; vgl. auch SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel E3: Die Wegweisung, der Vollzug der Wegweisung und die Anordnung der vor- läufigen Aufnahme, Ziff. 3.3, https://www.sem.admin.ch/sem/de/ home/asyl/asylverfahren/nationale-verfahren/handbuch-asyl-rueck- kehr.html, abgerufen am 15.10.2024). 7.4 Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin waren bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens D -6497/2014 gegen die Verfü- gung des BFM vom 6. Oktober 2014. Das Bundesverwaltungsgericht ent- nahm den damals vorliegenden ärztlichen Berichten, dass die Beschwer- deführerin an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD -10 F32.1) leide und von einer starken Traumatisierung ausgegangen werden könne. Es hielt fest, dass diese Diagno se – auch unter Berücksichtigung der in den ärztlichen Berichten geäusserten Befürchtung, dass die Konfrontation mit Triggerreizen für frühere traumatische Erfahrungen in Marokko eine D-270/2020 Seite 17 Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands wahrscheinlich mache – die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu begründen ver- möge. Weiter führte das Gericht aus, einer (erneuten) möglichen Ver- schlechterung des Gesundheitszustands beziehungsweise suizidalen Ten- denzen bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug könne mit ange- messener Vorbereitung Rechnung getragen und durch geeignete medizi- nische Massnahmen und Betreuung entgegengewirkt werden (vgl. Urteil des BVGer D-6497/2014 vom 16. Januar 2015 E. 8.3.3.2). 7.5 In seinem ersten Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2016 erklärte das SEM, auch unter Berücksichtigung der diagnostizierten histri- onischen Persönlichkeitsstörung und der rezidivierenden depressiven Stö- rung (gegenwärtig mittelgradige Episode) sei den Akten keine seit dem Ur- teil des Bundesverwaltungsgericht D-6497/2014 vom 16. Januar 2015 ein- getretene, wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes der Be- schwerdeführerin zu entnehmen (vgl. Verfügung des SEM vom 3. Novem- ber 2016 Ziff. I). 7.6 Im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens wurden zur Dokumentation der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin di- verse ärztliche Bericht eingereicht, auf welche nachfolgend eingegangen wird. 7.6.1 Gemäss dem Austrittsbericht der (…) vom 29. Mai 2017, der sich auf die 6. Hospitalisation vom 20. Januar 2017 bis 27. Februar 2017 bezieht, leide die Beschwerdeführerin an einer PTSB (ICD-10 F43.1) und einer his- trionischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.4). Daneben bestehe der Verdacht auf eine depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.9). Ferner wurden ein schädlicher Gebrauch von nichtabhän- gigkeitserzeugenden Substanzen: Analgetika (ICD-10 F55.2), psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: Abhängigkeits- syndrom (ICD-10 F13.2) und eine Fraktur des (…) (ICD-10 […]) festge- stellt. Es liege bei der Beschwerdeführerin eine sehr komplexe Störung vor. Ihre Mobilität sei nach wie vor eingeschränkt und sie sei auf Unterarmgeh- stützen angewiesen. Physiotherapeutische Angebote habe sie wiederholt nicht in Anspruch genommen. 7.6.2 Dem am 29. Mai 2017 erstellten Austrittsbericht der (…) die 7. Hos- pitalisation vom 28. März 2017 bis 10. April 2017 betreffend ist zu entneh- men, dass sich zusätzlich zur vorbekannten PTBS und der als histrionisch zu bezeichnenden Persönlichkeitsstörung Hinweise für das Vorliegen einer D-270/2020 Seite 18 dissoziativen Störung (Derealisation, Amnesie) zeigen würden, wobei diese durchaus in der PTBS aufgehen könne. 7.6.3 Gemäss dem Kurzgutachten bezüglich Reise(un)fähigkeit der (…) vom 30. Mai 2017 habe sich insbesondere beim letzten Aufenthalt in der Klinik gezeigt, dass die Beschwerdeführerin bereits durch geringfügige Be- lastungen, die vom überwiegenden Teil der Menschen bewältigt werden könnten, überlastet und durch Flashbacks und Angstzustände psychisch überflutet werde und dekompe nsiere. Ihre psychische Struktur stelle sich als äussert fragil dar und ihre psychischen Kompensationsmechanismen seien massiv eingeschränkt. Eine behördlich verfügte Ausreise würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine massive psychische De- kompensation hervorrufen, welche erneute Derealisationserlebnisse mit impulsiven, durch die Patientin nur bedingt oder nicht steuerbare Handlun- gen (beispielsweise Suizid) zur Folge hätten. Es sei davon auszugehen, dass im Rahmen einer solchen akuten psychi schen Dekompensation die Reisefähigkeit ohnehin nicht gegeben wäre. Diese werde bis auf Weiteres als grundsätzlich nicht gegeben erachtet. 7.6.4 Der Austrittsbericht der (…) vom 5. Dezember 2017 bezieht sich auf die 8. Hospitalisation der Beschwerdeführerin vom 24. November 2017 bis 4. Dezember 2017. Belastungsfaktoren im Asylheim und eine bevorste- hende Operation hätten zur aktuellen Krise beigetragen. 7.6.5 Dem Austrittsbericht des (…), vom 13. Dezember 2017 ist zu entneh- men, dass eine (…) vorgenommen wurden. 7.6.6 Gemäss Austrittsbericht der (…) vom 27. Juni 2018 war die Be- schwerdeführerin vom 8. Juni 2018 bis 22. Juni 2018 zum neunten Mal hospitalisiert. Sie sei nach einem Konflikt mit einer Hausbewohnerin zur Krisenintervention auf die Abteilung gekommen. 7.6.7 Der Verlaufsbericht der (…) vom 27. September 2018 hält fest, dass der psychische Zustand der Beschwerdeführerin unverändert sehr schwankend sei. Auffallend seien die vermehrten emotionalen Krisen mit Hospitalisationsbedarf. Krankheitsbedingt neige die Patientin z u ausge- prägter Affektivität mit teilweiser Affektkontinenz mit dramatisch imponie- render Mimik und Gestik sowie lauten Weinkrämpfen. Dies führe in ihrem Umfeld immer wieder zu Unverständnis und vermehrten Konflikten, die in jüngster Zeit teilweise Polizeieinsätze zur Schlichtung bedurft hätten. Auch bei Mitarbeitern des involvierten Betreuungsservices für Asylsuchende D-270/2020 Seite 19 würden die für das Krankheitsbild charakteristischen dysfunktionalen Ver- haltensweisen der Beschwerdeführerin oft auf Unverständnis stossen, und diese leide unter den daraus resultierenden Missverständnissen und Mei- nungsverschiedenheiten, welche sie als Rassismus und mangelnde Aner- kennung ihrer Krankheit interpretiere. Ein weiterer Faktor, der zur Instabili- tät beitrage, sei die sich schleichend verschlechternde körperliche Verfas- sung. Die Beschwerdeführerin benötige nach mehreren (…)operationen und anhaltenden (…)beschwerden mittlerweile einen Rollator. Ausserdem sei regelmässige Hilfe der Spitex zum Duschen verordnet worden. Es be- stehe eine Chronifizierung des psychischen Zustandes. Bei einer Rückkehr nach Marokko sei von einer massiven Verschlechterung des Zustandsbil- des auszugehen, wobei mit suizidalen Handlungen zu rechnen sei. 7.6.8 Laut Bericht des (…) vom 24. Oktober 2018, liege bei der Beschwer- deführerin eine (…) vor, weshalb Brillenrezepte für eine Fern - und Lese- brille ausgestellt wurden. Des Weiteren bestünden beidseits eine unklare Sehstörung (intermittierend) und eine (…) sowie beim rechten Auge eine (…). 7.6.9 Dem Bericht des (…) vom 25. Oktober 2018 ist zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin eine (…) bestünden. Weiterhin liege ein aus- geprägter (…) vor. Es bestehe ein Zustand mit persistierenden Schmerzen über der (…). 7.6.10 Der Arztbrief der (…) vom 30. Januar 2019 hält fest, dass die Rei- sefähigkeit bei der Beschwerdeführerin weiterhin nicht gegeben sei. Ein anerkannter Aufenthaltstitel in der Schweiz würde zu einer Stabilisierung des Gesundheitszustandes beitragen. 7.6.11 Gemäss dem mit der Beschwerde eingereichten Bericht der (…), vom 9. Januar 2020 habe sich der gesundheitliche Zustand der Beschwer- deführerin vor allem körperlich verschlechtert. Ihre psychische Verfassung sei gleichbleibend instabil. Durch die vielseitigen körperlichen Beschwer- den (u.a. […]) sei sie mittlerweile beim Gehen auf einen Rollator angewie- sen. Spitex-Dienste, etwa für Hilfe beim Duschen, seien unterstützend ver- ordnet worden. Die Beschwerdeführerin leide an einer Persönlichkeitsstö- rung mit histrionischen Anteilen und einer schweren PTBS. Sie sei weiter- hin als nicht reisefähig einzustufen. Ihre psychische Struktur stelle sich als äusserst fragil dar. Bereits die Androhung einer zwangsweisen Rückfüh- rung nach Marokko dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine massive psy-D-270/2020 Seite 20 chische Dekompensation hervorrufen, so dass eine Vorbereitung der Aus- reise nicht möglich erscheine. Das Risiko für suizidale Handlungen sei als hoch einzustufen, wobei auch die Mitgabe von Medikamenten oder eine Reisebegleitung dieses Risiko nur unwesentlich beeinflussen dürften. Po- sitiv sei zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin trotz der widrigen Um- stände die deutsche Sprache gut erlernt habe und eine hohe Motivation zur Integration zeige. Sie verfüge mittlerweile über einen tragfähigen Freundes- und Bekanntenkreis, zu dem auch Schweizer Bürger zählen würden. Zur Familie in Marokko bestehe schon seit vielen Jahren kein Kon- takt mehr, dies vor allem aus Sorge, der Exmann könnte davon erfahren. Zwei ihrer Kinder, zu denen sie hin und wieder per WhatsApp Kontakt pflege, würden mittlerweile in K._______ leben. 7.6.12 Dem Bericht v on Dr. med. E._______, (…), vom 19. Januar 2022 sind folgende Hauptdiagnosen die Beschwerdeführerin betreffend zu ent- nehmen: (…) Die Beschwerdeführerin benötige neben der hausärztlichen Betreuung eine regelmässige und engmaschige psychiatrische Betreuung u nd eine regelmässige (…) Therapie. Im Moment sei sie im Alltag vorwiegend auf den Rollator angewiesen. 7.6.13 Im Bericht der (…), vom 24. Januar 2022 wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin weiterhin an einer Persönlichkeitsstörung mit histrio- nischen Anteilen (ICD-10 F60.4) und einer PTBS leide. Mit Blick auf den langjährigen Behandlungsverlauf werde von einer schweren und chronifi- zierten Störung ausgegangen. Der psychische Zustand der Beschwerde- führerin zeige sich als weiterhin wenig stabil. Die wöchentlich bis zweiwö- chentlich stattfindenden Sitzungen würden weiterhin vorwiegend dem Auf- fangen emotionaler Krisen und somit der Vorbeugung weiterer stationärer Aufenthalte dienen. In den Gesprächen würden nebst Unterstützungsbe- darf bei Schwierigkeiten und Problemen im Alltag wiederkehrende emotio- nale Krise dominieren. Die Beschwerdeführerin berichte über wiederkeh- rende Ängste, Spannungszustände und Schlafstörungen. Des Weiteren beklage sie, sich schlecht konzentrieren zu können und sehr vergesslich zu sein. Im Spätsommer 2021 sei es zu einer schweren Krise gekommen, die eine stationäre Behandlungen erfordert habe. Der körperliche Zustand sei gleichbleibend deutlich reduziert. Nebst Gangunsicherheit, intermittie- renden Schmerzen und "Blockaden" sei es trotz Gehhilfe zu mehrfachen Sturzereignissen gekommen. Unlängst habe eine geplante Operation des D-270/2020 Seite 21 (…) stattgefunden. Durch die vielseitigen körperlichen Beschwerden sei die Beschwerdeführerin mittlerweile beim Gehen nahezu vollständig auf ei- nen Rollator angewiesen. Ausserdem seien Spitex-Dienste verordnet wor- den. Die umfangreiche notwendige Medikation werde wöchentlich von ei- ner Apotheke in einer Dosette vorbereitet. Unter Berücksichtigung aller kli- nischen Befunde und des Verlaufs sei die Beschwerdeführerin aus psychi- atrischer Sicht unverändert als nicht reisefähig einzustufen. Auch sei wei- terhin dezidiert zu betonen, dass ein anerkannter Aufenthaltstitel in der Schweiz wahrscheinlich zu einer Stabilisierung des Gesundheitszustandes beitragen würde. Bereits die Androhung einer zwangsweisen Rückführung nach Marokko dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine massive psychi- sche Dekompensation hervorrufen, so dass eine Vorbereitung zur Ausreise nicht möglich erscheine. Eine behördlich verfügte Ausschaffung würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit traumatisch und als existen- zielle Bedrohung erlebt und verarbeitet werden. Das Risiko für suizidale Handlungen sei entsprechend als hoch einzustufen. Auch die Mitgabe von Medikamenten oder eine Reisebegleitung dürften dieses Risiko nur unwe- sentlich beeinflussen. 7.6.14 Dem Bericht der (…) vom 2. Dezember 2022 ist zu entnehmen, dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin seit Januar 2022 nur wenig verändert habe. Tendenziell sei eine leichte Verschlechterung festzustel- len, die im K ontext der zunehmend eingeschränkten Mobilität, aber auch der unverändert ungewissen Lebenssituation zu verorten sei. Die Be- schwerdeführerin leide an einer komplexen, chronifizierten psychiatrischen Erkrankung mit zugrundeliegender deutlicher Strukturpathologie im Sinne einer Persönlichkeitsstörung mit histrionischen Anteilen sowie einer Traumafolgestörung, die auf die ohnehin schon belastete psychische Struktur treffe. Die innerpsychischen Ressourcen seien deutlich limitiert. Hinzu trete eine seit Jahren u ngewisse Lebenssituation mit unklarer Zu- kunftsperspektive und nicht ganz einfacher Wohnsituation, die geeignet sei, die begrenzten innerpsychischen Ressourcen zusehends zu überfor- dern. Insbesondere bestehe demnach bei Auftreten von neuen, zusätzli- chen Bela stungsfaktoren ein nicht unerhebliches Risiko für eine schlei- chende oder allenfalls auch raschere Dekompensation der mässig stabilen psychischen Situation, was sich in akuten Krisen, aber auch in sekundären psychiatrischen Störungen, beispielsweise depressiven Episoden, äussern könne. Mit grosser Sorge werde die allmählich sich verschlechternde kör- perliche Verfassung der Beschwerdeführerin beobachtet. Insbesondere führe die nachlassende Mobilität unter den nicht behindertengerechten D-270/2020 Seite 22 Wohnbedingungen zusehends zu erheblichen Schwierigkeiten in der All- tagsbewältigung und begünstige darüber hinaus eine Dekompensation des psychischen Zustands deutlich. Es stehe ausser Zweifel, dass im Rahmen der gegenwärtigen Lebens- und Wohnsituation ungeachtet aller therapeu- tisch-medizinischen Bemühungen keine nachhaltige Stabilität der psychi- schen und körperlichen Verfassung erreicht werden könne. Vielmehr sei eine fortschreitende Verschlechterung zu erwarten. Die Beschwerdeführe- rin sei unverändert als nicht reisefähig einzustufen. Angesichts ihrer fragi- len psychischen Struktur dürfte bereits die Vorstellung einer Rückführung nach Marokko mit hoher Wahrscheinlichkeit eine psychische Dekompen- sation hervorrufen. Eine therapeutische Bearbeitung und Vorbereitung der Ausreise erscheine nicht möglich. Eine behördlich verfügte Ausschaffung würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit traumatisch und als existenzielle Bedrohung erlebt und verarbeitet, dies verbunden mit ei- nem hohen Risiko für suizidale Handlungen, wobei auch die Mitgabe von Medikamenten oder eine Reisebegleitung dieses Risiko kaum wesentlich beeinflussen dürften. 7.6.15 Dr. med. E._______ wiederholt in seinem Bericht vom 9. Dezember 2022 im Wesentlichen seine Angaben im Bericht vom 19. Januar 2022 (vgl. E. 7.6.12) und e rgänzt, zwecks Verbesserung der Mobilität sei ein Elekt- rorollstuhl in Abklärung. Aus somatischer Sicht sei eine Reisefähigkeit in Begleitung gegeben, jedoch könne er die Reisefähigkeit aus psychiatri- scher Sicht nicht beurteilen. 7.7 Den vorstehend unter der Erwägung 7.6 erwähnten, inhaltlich zusam- mengefassten ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass die Beschwer- deführerin seit Jahren psychisch schwer krank und auf eine medikamen- töse Behandlung und therapeutische Unterstützung angewiesen ist. Seit dem Urteil D-6497/2014 vom 16. Januar 2015 musste sie ausserdem mehrfach stationär behandelt werden. Gemäss dem psychiatrischen Be- richt vom 2. Dezember 2022 muss von einer komplexen, chronifizierten psychiatrischen Erkrankung ausgegangen werden (vgl. E. 7.6.14). In den letzten Jahren sind zudem diverse körperliche Beschwerden hinzugekom- men (vgl. dazu E. 7.6), sodass heute die Mobilität der Beschwerdeführerin stark beeinträchtigt ist, sie auf einen Rollator und Spitex-Dienste angewie- sen ist und eine Kostengutsprache für einen Elektrorollstuhl gewährt wurde beziehungsweise ein solcher mittlerweile angeschafft wurde (vgl. E. 7.6.15 sowie Sachverhalt Bst. DD und GG). Insgesamt geht aus den Akten ge- genüber der Situation im Urteil D -6497/2014 vom 16. Januar 2015 eine D-270/2020 Seite 23 deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerde- führerin hervor. 7.8 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Wegweisung mangels Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin weder nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens am 16. Januar 2015 ( vgl. Sachverhalt Bst. A.d) noch nach Ergehen des ersten Wiedererwägungsentscheides am 3. November 2016 (vgl. Sachverhalt Bst. B.b) vollzogen werden konnte und getätigte Flugbuchungen annulliert werden mussten (vgl. Sachverhalt Bst. A.e und B.d). Auch gemäss den im Verlaufe des vorliegenden Wieder- erwägungsverfahrens eingereichten ärztlichen Berichten wurde und wird die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychiatrischen Erkrankung kon- stant als reiseunfähig eingeschätzt (vgl. E. 7.6.3, 7.6.10, 7.6.11, 7.6.13 und 7.6.14). Der psychiatrische Bericht vom 2. Dezember 2022 (vgl. E. 7.6.14) hält in diesem Zusammenhang fest, angesichts der fragilen psychischen Struktur der Beschwerdeführerin dürfte bereits die Vorstellung einer Rück- führung nach Marokko mit hoher Wahrsc heinlichkeit eine psychische De- kompensation hervorrufen und eine therapeutische Bearbeitung und Vor- bereitung der Ausreise erscheine nicht möglich. Es zeigt sich, dass die – bereits seit vielen Jahren bestehende – Reiseunfähigkeit offensichtlich me- dizinisch begründet und nicht vom Willen der Beschwerdeführerin abhän- gig ist. Es bestehen sodann keinerlei Hinweise, dass sich an der Reiseun- fähigkeit der Beschwerdeführerin innert des nächsten Jahres etwas ändern könnte. Auch wenn eine anhaltende und andauernde Reiseunfähigkeit aus medizinischen Gründen nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen ist, liegt nach dem Gesagten vorliegend eine solche Ausnahmekonstellation vor. Mithin erweist sich der Wegweisungsvollzug als unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG. 7.9 Wie sich aus der vorstehenden Erwägung 7.8 ergibt, hat die Beschwer- deführerin die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht durch ihr eigenes Verhalten verursacht (vgl. Art. 83 Abs. 7 Bst. c AIG). Auch das Vor- liegen weiterer Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AIG ist zu verneinen. 8. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2019 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Oktober 2014 vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG D-270/2020 Seite 24 und Art. 83 Abs. 2 AIG). Aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshin- dernisse (vgl. E. 6) erübrigt es sich bei dieser Sachlage, auf den in der Beschwerde erhobenen weiteren Antrag, es s ei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen, einzugehen. Ebenfalls kann auf eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde und Replik verzichtet werden. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit der Zwischenverfügung vom 31. Januar 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträg- lich gegenstandslos. 9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Ar t. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die mit der Beschwerde eingereichte Honorarnote vom 15. Januar 2020 weist einen Zeitaufwand von 7.5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– aus. Dieser Aufwand und der Stundenansatz erscheinen angemessen. In der Kostennote nicht enthalten ist der für die Replik un d die Eingaben vom 3. Februar 2020, 6. April 2020, 19. August 2021, 21. Dezember 2021, 31. Januar 2022, 30. Juni 2022, 5. Dezember 2022, 13. Dezember 2022, 6. Juni 2023, 4. September 2023 und 8. November 2023 getätigte Auf- wand, welcher von Amtes wegen auf 7.5 Stunden zu veranschlagen ist. Der gesamte Aufwand beläuft sich demnach auf 15 Stunden und es ist von Auslagen in der Höhe von Fr. 100.– auszugehen. Gestützt auf die in Be- tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Be- schwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'350.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 9.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 und 3 AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-270/2020 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2019 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die Beschwerdeführerin in teilweiser Wiedererwä- gung ihrer Verfügung vom 6. Oktober 2014 vorläufig in der Schweiz aufzu- nehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'350.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch Versand: