Seite 1 Entscheid vom 24. Juni 2016 (510 16 8) __________________________________________________ ___________________ Anspruch auf abschliessenden Entscheid Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richterin M. Elbert, Steuerrichter J. Felix, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A. ____ , Rekurrentin gegen Taxations - und Erlasskommission , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal , Rekursgegnerin betreffend Erlassgesuch Staats - und direkte Bundessteuern 2014 (Revisions-Entscheid) Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Verfügungen vom 21. Mai 2015 wurde die Pflicht ige zur Zahlung einer Staatssteuer 2014 in Höhe von Fr. 3‘494.75 und direkten Bundessteuern 2014 in Höhe von Fr. 400.05 veran- lagt. 2. Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 ersuchte die Pflichti ge um Erlass der Staats- und direk- ten Bundessteuern 2014. Zur Begründung brachte sie vor, ihre finanzielle Situation sei derzeit schlecht. Sie sei seit dem 1. Dezember 2014 arbeitslos und Mutter geworden. 3. Mit Entscheid der Taxations- und Erlasskommission vom 2 5. August 2015 wurde das Gesuch abgewiesen und die offenen Steuerforderungen ab dem Datum des Erlassgesuches für die Dauer der Arbeitslosigkeit, längstens aber bis zum 30 . November 2016 verzugszinsfrei ge- stundet. Zur Begründung führte sie aus, Arbeitslosigkeit allein vermöge grundsätzlich keinen Steuererlass zu begründen. Einerseits könnten während e iner bestimmten Dauer Arbeitslosen- gelder bezogen werden, andererseits werde ein Steuere rlass nur bei andauernder Verschlech- terung der finanziellen Lage gewährt. 4. Mit Revisionsgesuch vom 14. Dezember 2015 wandte sich die Pflichtige an die Taxa- tions- und Erlasskommission und führte aus, sie lebe nun von der Sozialhilfe. 5. Mit Entscheid vom 12. Januar 2016 trat die Taxations - und Erlasskommission auf das Revisionsgesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie a us, die Stundung dauere noch bis zum 30. November 2016. 6. Mit Eingabe vom 24. Januar 2016 erhob die Pflichtig e mit dem Begehren, die Staats- und direkten Bundessteuern 2014 seien zu erlassen, Rekurs. Zur Begründung führte sie aus, das ihr zur Verfügung stehende Geld reiche nicht aus, um die offenen Steuern zu bezahlen. Seite 3 7. Mit Vernehmlassung vom 28. April 2016 beantragte d ie Taxations- und Erlass- kommission die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führ te sie aus, ob die Dauerhaf- tigkeit der finanziellen Notlage eintreten werde, hab e im Zeitpunkt des Gesuches noch nicht beurteilt werden können, weswegen vorderhand bloss eine verzugszinsfreie Stundung gewährt worden sei. Erst nach Ablauf der Stundungsfrist könne e rneut ein Gesuch um Steuererlass ge- stellt werden. 8. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielt die Taxat ions- und Erlasskommission an ih- rem Begehren fest. Auf Frage hin, wieso mit Entscheid vom 25. August 2015 das Verfahren nicht bis zum Zeitpunkt, in welchem die Dauerhaftigke it der finanziellen Notlage habe festge- stellt werden können, sistiert worden sei, antwortete der Vertreter der Taxations- und Erlass- kommission, man könne nicht jedes Verfahren, bei welchen der Sachverhalt noch nicht ganz klar sei, ausstellen, zumal eine Sistierung des Verfahren s nicht notwendig sei, da, sobald sich die finanzielle Situation geändert habe, wieder ein neues Gesuch eingereicht werden könne. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetze s über die Staats- und Ge- meindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) sowie § 11 Abs. 2 der Vollzugsver- ordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vo m 13. Dezember 1994 (Voll- zugsverordnung) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 132 StG. Gemäss § 129 A bs. 2 StG werden Rekurse, de- ren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fal l Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht über- steigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anfo rderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Ist die Vorinstanz wie in casu auf ein Revisionsgesuc h nicht eingetreten, hat das Steu- ergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nicht eintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Deshalb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage bezie- Seite 4 hen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleib en jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf das Revisionsgesuch hätte eingetre- ten werden müssen, ist der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss der Rekurs abgewi esen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. Richner/Frei/Kaufmann /Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013; Entscheid des Steuerge richts [StGE] Nr. 44/2008 vom 30. Mai 2008, E. 2, www.bl.ch/steuergericht ). 3. Vorab ist zu prüfen, ob die Praxis der Taxations- und Erlasskommission, ein Steuerer- lassgesuch zu behandeln und alsdann, wenn sich die finanzie lle Situation geändert hat, erneut in derselben Angelegenheit zu entscheiden, rechtmässig ist. a) Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die d irekte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen P ersonen, für die infolge einer Notla- ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer B usse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent- sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 und Art. 167 c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Verord- nung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erla ss der direkten Bundessteuer vom 12. Juni 2015 (Steuererlassverordnung) bei der zuständi gen kantonalen Verwaltung für die di- rekte Bundessteuer einzureichen. Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuer- pflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage d ie Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die g eschuldeten Beträge ganz oder teilwei- se erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und Erlasskommission nach Anhörung des zuständigen Gemeinderat es (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die ent sprechende Herabsetzung der Gemein- desteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). b) Art. 13 der Steuererlassverordnung regelt den En tscheid. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung kann die Gewährung des Steuererlasses an Bedi ngungen und Auflagen wie Ab- zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden. Kann gemäss Abs. 2 den wirt- schaftlichen Verhältnissen der gesuchstellenden Person mi t Zahlungserleichterungen Rech- nung getragen werden, so weist die Erlassbehörde das Ge such ganz oder teilweise ab und empfiehlt der zuständigen kantonalen Behörde, eine Stundung zu gewähren oder Ratenzahlun- gen zu bewilligen. Seite 5 c) Aus keiner der vorstehend zitierten Normen kann die T axations- und Erlasskom- mission etwas zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr fehlt es für die von der Vorinstanz ange- wandte Praxis an einer gesetzlichen Grundlage. Zudem ste hen der Praxis der Taxations- und Erlasskommission der Grundsatz des Anspruchs auf den Erlass e ines Entscheides und der Grundsatz der res iudicata entgegen. Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche un d gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das aus dieser No rm abgeleitete Verbot der formellen Rechtsverweigerung ist verletzt, wenn eine Behörde in e inem Rechtsanwendungsverfahren ganz oder teilweise untätig bleibt, obwohl nach den m assgebenden Verfahrensvorschriften ein Anspruch auf Verfahrenserledigung besteht (vgl. BSK BV -Waldmann, Art. 29 N 23). Gestützt darauf ist die Taxations- und Erlasskommission verpflichtet , einen Entscheid zu fällen, mit wel- chem ein Erlassgesuch abschliessend beurteilt wird. Dies ergibt sich überdies aus dem Grund- satz der res iudicata. Eine solche ist dann anzunehmen, w enn die strittige Angelegenheit mit einem schon rechtskräftig beurteilten Anspruch identisch ist. Dies trifft zu, wenn der betreffende Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestü tzt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird. Liegt eine res iudicata vor, ist ein neues Prozessverfah- ren über diesen Streitgegenstand und damit eine ern eute gerichtliche Beurteilung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die materielle Rechtskraft bzw. die Rechtsbeständigkeit schneidet diesfalls vielmehr die Möglichkeit ab, den Streit erneut aufzugre ifen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. März 2015, 740 14 322, E. 2. 1., m.w.H., www.bl.ch/kantonsgericht ), wo das Kantonsgericht entschieden hat, dass über einen P rämienverbilligungsanspruch für das Bezugsjahr 2014, über welchen bereits in einem frühere n Verfahren entschieden worden war, nicht nochmals geurteilt werden kann. Dasselbe muss für da s Steuererlassverfahren gelten. Wurde über ein Gesuch für ein Steuerjahr entschieden, ist auf ein weiteres Gesuch für dasselbe Jahr nicht mehr einzutreten, da über dieselbe Streitsache nicht mehrfach geurteilt werden darf. d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die eingangs zitierte Praxis unzulässig ist. Ein Gesuchsteller hat Anspruch darauf, dass über sein Erl assgesuch befunden wird, ohne dass die Taxations- und Erlasskommission später erneut auf seinen Fall zurückkommt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erwachsen Steuererlassentscheide in f ormelle und materielle Rechts- kraft, zumal ansonsten Rechtsmittelverfahren obsolet wäre n. Ist im Entscheidzeitpunkt die an- dauernde Verschlechterung der finanziellen Lage nicht kla r und kann deswegen noch nicht ab- schliessend über das Steuererlassgesuch entschieden werden, i st das Verfahren bis zu jenem Seite 6 Zeitpunkt, in dem sich die Sachlage geklärt hat, auszuste llen und alsdann über das Gesuch zu entscheiden. e) Vorliegend ist damit der Entscheid der Taxations- u nd Erlasskommission vom 25. August 2015, mit welchem das Steuererlassgesuch abg ewiesen und die offenen Steuerfor- derungen ab dem Datum des Erlassgesuches für die Dauer der Arbeitslosigkeit, längstens aber bis zum 30. November 2016 verzugszinsfrei gestundet wurde, in Rechtskraft erwachsen. Dar- aus folgt, dass die Rekurrentin entgegen der von der Vor instanz vertretenen Meinung bereits während der Stundungsfrist beschwert ist und deshalb A nspruch darauf hat, dass das Revisionsbegehren geprüft wird, umso mehr als die Revisi onsfrist von 90 Tagen (vgl. dazu die Ausführungen unter Erw. 4 hiernach) am 30. November 2016 längst abgelaufen wäre. 4. Zu prüfen bleibt damit, ob die Voraussetzungen für eine Revision gegeben sind. a) Gemäss § 132 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Vera nlagung oder ein rechts- kräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugu nsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende B eweismittel entdeckt werden (lit. a); wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gela ssen oder in anderer Weise we- sentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b); we nn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Gemäss § 132 Abs. 2 StG ist eine Revisi- on jedoch ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Re visionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahr en hätte geltend machen können. Ge- mäss § 132 Abs. 3 StG muss das Revisionsbegehren innert 90 Tagen seit Entdeckung des Re- visionsgrundes, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden. Gemäss § 132 Abs. 4 StG ist für die Behandlung des Revisi- onsbegehrens diejenige Behörde zuständig, welche die fragliche Verfügung oder den fraglichen Entscheid erlassen hat. b) An die Sorgfalt der steuerpflichtigen Person bei der Wahrung ihrer Rechte im Veranlagungsverfahren dürfen nach der bundesgerichtlic hen Rechtsprechung einige Anforde- rungen gestellt werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihre eigenen finanziel- len Verhältnisse kennt, und dass sie die Veranlagungsver fügung nach Erhalt überprüft und all- fällige Mängel rechtzeitig rügt. Sie kann nicht die Revision verlangen, um im Rechtsmittelverfah- Seite 7 ren Versäumtes nachzuholen (vgl. Entscheid des Bundesgerich ts [BGE] vom 21. Mai 1997, E. 3d, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] , Bd. 67, S. 398). Insbesondere kann die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel nicht mit E inwendungen begründet werden, die im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten erhob en werden können (vgl. BGE 111 1b 210, E. 1, m.w.H., in diesem Sinne auch Vallender in: Kommentar zum Schweizerischen Steu- errecht I/2b, Art. 147 DBG N 6). Die Revision ist zum Beispiel ausgeschlossen, wenn aus Nach- lässigkeit des Steuerpflichtigen (oder seines Vertreters) wesentliche Sachverhaltselemente im ordentlichen Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren n icht vorgebracht worden sind oder wenn der Steuerpflichtige bei Prüfung der ihm eröffn eten Veranlagung, allenfalls unter Beizug eines Sachverständigen, den Sachverhalts- oder Rechtsirrtu m der Behörde sofort hätte entde- cken können (vgl. Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 26 N 54). c) Vorliegend wurde mit Entscheid der Taxations- und Erlasskommission vom 25. August 2015 das Steuererlassgesuch unter Hinweis auf die Arbeitslosigkeit, welche für sich allein keinen Steuerlass zu begründen vermöge, abgewiesen. Nur bei andauernder Verschlech- terung der finanziellen Lage könne ein Steuerlass gewä hrt werden. Ab dem 1. Oktober 2015 war die Rekurrentin nicht mehr arbeitslos, sondern bez og Sozialhilfe. Die drohende Sozialhilfe- abhängigkeit war für die Taxations- und Erlasskommission aufgrund der bereits seit dem 1. De- zember 2014 andauernden Arbeitslosigkeit und der Gebur t der Tochter, für welche die Rekur- rentin als Alleinerziehende aufzukommen hat, bereits im Entscheidzeitpunkt absehbar, so dass es sich dabei um eine erhebliche Tatsache handelt, welc he die Vorinstanz hätte berücksichti- gen müssen. Damit ist ein Revisionsgrund gegeben. Überdi es erfolgte das Revisionsgesuch vom 14. Dezember 2015 innert der 90tägigen Frist seit Entdeckung des Revisionsgrundes, d.h. der Sozialhilfeabhängigkeit am 1. Oktober 2015. Dara us folgt, dass die Taxations- und Erlass- kommission hätte auf das Revisionsgesuch eintreten müssen. Damit erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen. 5. Ausgangsgemäss sind der Rekurrentin nach § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Seite 8 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Angelegen heit zur materiellen Beurteilung an die Taxations- und Erlasskommission zurückgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Mitteilung an die Rekurrentin (1), die Gemeinde B.____ (1), die Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Er lasskommission des Kantons Basel-Landschaft (3).