2006 1 Art. 143 Satz 3, Art. 178, Art. 354 Ziff. 1 lit. b und Art. 364 ZPO. Ge- hörige Einleitung der Klage; Mängel des Sühneverfah rens; zulässiges Rechtsmittel (OGE 40/2006/42 vom 28. Dezember 2006) Veröffentlichung im Amtsbericht. Der Entscheid des Kantonsgerichts darüber, ob die K lage im Rahmen des Sühneverfahrens gehörig eingeleitet worden sei, ist rekursfähig (E. 1b). Blosse, auch schwerwiegende Mängel des Sühneverfah rens stellen die funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts nich t in Frage; nur wenn überhaupt kein Sühneverfahren durchgeführt worden i st, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die materielle gerichtliche Beurteilung (E. 2). Dass einer Partei die Vorladung zur Sühneverhandlu ng nicht tatsächlich zugestellt wurde und die Partei deshalb nicht zur V erhandlung erschienen ist, steht als lediglich mangelhafte Durchführung des Sü hneverfahrens der funk- tionellen Zuständigkeit des Kantonsgerichts nicht entgegen (E. 2). In einer Ehescheidungssache wies das Friedensrichteramt in der Weisung ans Kantonsgericht darauf hin, dass die Beklagte X. nicht zur Sühneverhand- lung erschienen sei; der eingeschriebene Brief mit der Vorladung sei ans Frie- densrichteramt zurückgegangen. X. ersuchte das Kant onsgericht, einen Be- schluss darüber zu erlassen, ob das Verfahren gehör ig eingeleitet worden sei. Das Kantonsgericht beschloss hierauf, das Scheidung sverfahren werde nicht an den Friedensrichter zurückgewiesen, sondern vor Kantonsgericht fort- gesetzt. Hiegegen erhob X. Nichtigkeitsbeschwerde a ns Obergericht; sie be- antragte, den Beschluss aufzuheben und die Sache an s Friedensrichteramt zu- rückzuweisen. Das Obergericht nahm das Rechtsmittel als Rekurs entgegen und wies diesen ab. Aus den Erwägungen: 1.– Der angefochtene Beschluss enthält keine Rechtsmi ttelbelehrung. Es fragt sich, ob dagegen dennoch ein Rechtsmittel zul ässig sei und gegebenen- falls welches. 2006 2 a) X. hat ausdrücklich Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Auf dieses aus- serordentliche Rechtsmittel wird denn auch in der P raxis nicht mit Rechts- mittelbelehrung hingewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gemäss Art. 364 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 ( ZPO, SHR 273.100) zulässig gegen rechtskräftige Gerichtsentscheide de r ersten Instanz, sei es, dass das Gericht endgültig entschieden hat oder das s der Nichtigkeitskläger ohne sein Verschulden erst nach Ablauf der Berufung s- oder Rekursfrist Kenntnis von einem Nichtigkeitsgrund erlangt hat (A bs. 1). Sie ist ausserdem zulässig gegen erstinstanzliche Beschlüsse und Verf ügungen, mit denen über vorsorgliche Massnahmen entschieden wurde (Abs. 2). Anfechtbare Gerichtsentscheide gemäss Art. 364 Abs . 1 ZPO sind nach ständiger Praxis nur Endentscheide , wobei hier offengelassen werden kann, ob nur Entscheide in der Sache selbst oder auch and ere prozesserledigende Entscheide darunter fallen (im ersteren Sinn Annette Dolge , Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentl ichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 366; vgl. dazu Art. 80 Abs. 2 lit. c der früheren Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 24. März 1876, wonach sich die Nichtigkeits- beschwerde nur gegen "Urteile" richtete, was in der neuen Kantonsverfassung jedoch nicht übernommen wurde; weitergehend jedenfa lls die neuere ober- gerichtliche Praxis zur Frage der anfechtbaren Ende ntscheide, etwa bei Nicht- erreichen des Streitwerts für den Rekurs gegen Erle digungsentscheide [vgl. Art. 354 Ziff. 1 lit. a ZPO]). Die einzigen Zwischenentscheide , die mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können, s ind gemäss Art. 364 Abs. 2 ZPO die Entscheide über vorsorgliche Massnahmen . Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Kantonsger icht im Rahmen der Prozessleitung die gehörige Einleitung des Streits und damit das Bestehen der entsprechenden Prozessvoraussetzung geprüft (Ar t. 143 Satz 3 ZPO; vgl. Dolge , S. 79, 166 f.). Es handelt sich, da die Rüge von X. verworfen und die Fortsetzung des Verfahrens beschlossen wurde, um ei nen blossen Zwischen- entscheid . Da es nicht um vorsorgliche Massnahmen geht, ist die Nichtig- keitsbeschwerde somit ausgeschlossen. Auf das Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten, soweit es formell als Nichtigkeitsbeschwerde zu betrachten ist. b) Es fragt sich jedoch, ob der Rekurs zulässig sei (der einer Nichtig- keitsbeschwerde ohnehin vorgehen würde). Dies ist v on Amts wegen zu prü- fen (Art. 145 ZPO). Die gegebenenfalls unrichtige B ezeichnung des Rechts- mittels steht dem nicht entgegen. 2006 3 Auch der Rekurs richtet sich in erster Linie gegen Endentscheide, und zwar gegen nicht berufungsfähige Erledigungsentscheide bei einem Streitwert über Fr. 8'000.–, mit denen nicht in der Sache selb st entschieden wurde (Art. 354 Ziff. 1 lit. a ZPO; vgl. demgegenüber die Berufung gegen Sach- urteile gemäss Art. 339 ZPO i.V.m. Art. 73a sowie Art. 73b Abs. 2 lit. a und b ZPO). Er ist aber auch zulässig gegen bestimmte, im Gesetz einzeln auf- geführte Zwischenentscheide, unter anderem gegen er stinstanzliche Ent- scheide im ordentlichen und beschleunigten Verfahre n, mit denen die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts verworfen wurde (A rt. 354 Ziff. 1 lit. b ZPO). Es fragt sich, ob der angefochtene Beschluss unter diese Bestimmung falle. Im seinerzeitigen Beschwerdeentscheid hat das Ober gericht noch offen- gelassen, ob ein erstinstanzlicher Zwischenentschei d über die gehörige Kla- geeinleitung rekursfähig sei (OGE 41/2006/4 vom 22. September 2006, E. 1b, mit Hinweis auf Dolge , S. 167, wonach die Beurteilung der gehörigen Klag e- einleitung als solcher nicht rekursfähig sei). Wie es bereits damals festgestellt hat, geht es jedoch bei der vorliegenden Konstellat ion letztlich um die Frage der funktionellen Zuständigkeit, nämlich darum, ob im Rahmen des In- stanzenzugs das Kantonsgericht im derzeitigen Stadi um zur Beurteilung der Sache zuständig sei (vgl. Vogel/Spühler , Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern 2006, 4 N. 46, S. 97). Der (Vor-)Entsch eid über diese Frage fällt demnach – allenfalls im Gegensatz zu andern Aspekte n der gehörigen Klage- einleitung – unter die rekursfähigen Zwischenentsch eide im Sinn von Art. 354 Ziff. 1 lit. b ZPO. Dementsprechend ist das Oberger icht in einem Fall, in wel- chem geltend gemacht worden war, es sei kein Sühnev erfahren durchgeführt worden, weshalb das Kantonsgericht nicht auf die Kl age eintreten könne, oh- ne weiteres gestützt auf die genannte Bestimmung au f einen Rekurs eingetre- ten (OGE vom 21. Oktober 1983 i.S. R.; vgl. Amtsbericht 1983, S. 161 ff.). Die Rechtsmitteleingabe ... ist somit als Rekurs e ntgegenzunehmen. ... 2.– Wurde eine Sache im Sühneverfahren unrichtig beha ndelt, so wird sie nur dann an den Friedensrichter zurückgewiesen, wenn beide Parteien es verlangen (Art. 178 ZPO). Blosse Mängel des Sühneverfahrens stellen somit di e funktionelle Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts nach Einreichung de r Weisung grundsätzlich nicht in Frage. Das Gesetz unterscheidet dabei nich t zwischen leichten und schwerwiegenden Mängeln. Auch letztere bilden somit prinzipiell keinen Grund zur Rückweisung des Verfahrens. Nur wenn über haupt kein Sühne- verfahren durchgeführt worden ist, fehlt es an eine r Prozessvoraussetzung für die materielle gerichtliche Beurteilung (vgl. OGE v om 21. Oktober 1983 i.S. R., auszugsweise veröffentlicht im Amtsbericht 1983, S. 161 ff.). 2006 4 Im vorliegenden Fall hat die Friedensrichterin nac h Erhalt der Klage- anmeldung die Parteien zur Sühneverhandlung vorgela den. Der Kläger ist da- zu erschienen, die Beklagte – die jetzige Beschwerd eführerin und Rekurrentin – jedoch nicht. Die Vorladung an sie war nicht abge holt worden, so dass der Brief ans Friedensrichteramt zurückging. Es kann hi er offenbleiben, ob unter diesen Umständen – d.h. ohne ersichtliche weitere V orladungsbemühungen – bereits gesagt werden könnte, die Beklagte habe nic ht vorgeladen werden können, weshalb ohne weiteres die Weisung habe ausg estellt werden dürfen (vgl. Art. 158 Abs. 2 ZPO; Dolge , S. 74 f.). Angesichts dessen, dass die Süh- neverhandlung von der Friedensrichterin tatsächlich eröffnet worden ist und insoweit auch stattfand und dass zumindest der Kläg er dazu erschienen ist (vgl. zu den Minimalanforderungen an die Ausstellun g der Weisung Dolge , S. 71), kann jedenfalls nicht gesagt werden, das Sühneverfahren sei überhaupt nicht durchgeführt worden. Es wurde vielmehr im Gru ndsatz durchgeführt, wenn auch in dem Sinn allenfalls mangelhaft, dass d ie Sache bezüglich der Vorladung der Beklagten unrichtig behandelt wurde. Die Situation unter- scheidet sich von derjenigen, in welcher der Friede nsrichter keinerlei Amts- handlungen zur Eröffnung des Sühneverfahrens untern immt und mit dem Weisungsformular im Ergebnis lediglich die Scheidun gsklage dem Kantons- gericht zur direkten Behandlung überweist. Die Prozessvoraussetzung des Sühneverfahrens ist d emnach grundsätz- lich erfüllt. Das Kantonsgericht hat sich daher zu Recht als funktionell zu- ständig erachtet und die Fortsetzung des bei ihm hä ngigen Verfahrens an- geordnet. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet; er ist abzuweisen.