Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Juli 2012 (410 12 84) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Zustellung einer Vorladung; Obligationenrecht allg. / Forderung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen B.____ , Beschwerdegegner Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Beschwerde gegen den Entscheid der Friedensrichterin Birsfelden vom 13. Januar 2012 Sachverhalt A. Mit Entscheid der Friedensrichterin Birsfelden vom 13. Januar 2012 wurde die Klage von B.____ gutgeheissen und A.____ dazu verurteilt, dem K läger den Betrag von CHF 808.15 zu- züglich Zins zu 5% seit 5. Dezember 2010, Aufwand und P ortospesen von CHF 50.00 sowie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Gangentschädigung von CHF 250.00 zu bezahlen. Fe rner wurde in der Betreibung Nr. 21117570 des Betreibungsamtes Arlesheim der Rechtsvor schlag im zugesprochenen Um- fang beseitigt und festgehalten, dass mit diesem Entsche id eine Fortsetzung der Betreibung verlangt werden könne. Überdies wurde die Verjährung des Zahlungsbefehls zufolge des ge- richtlichen Verfahrens vom 24. November 2011 bis 13. Jan uar 2012 unterbrochen. Die Ent- scheidgebühr von CHF 250.00 sowie die Zahlungsbefehlskosten des Betreibungsamtes Arles- heim vom CHF 53.00 und CHF 250.00 wurden dem Beklagten auferlegt. Im Übrigen wurden die Parteikosten wettgeschlagen. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 8 . März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, un d machte geltend, er habe nie eine Vorladung für das vorinstanzliche Verfahren erhalten un d sei daher nicht gehört worden. Insbe- sondere habe er in der Zeit der angeblichen Zustellun g vom 15. Dezember 2011 in den Ferien auf Fuerteventura geweilt. Überdies habe er dem Beschwe rdegegner nie einen Zusatzauftrag zur Verlegung eines Bodens erteilt. Vielmehr habe die Vermieterin vor Zeugen den Auftrag zur Verlegung mehrere Bodenbeläge in der Liegenschaft de m Beschwerdegegner zukommen las- sen. Dies sei Bedingung zum Antritt des Mietverhältnisses g ewesen. Bis heute sei der besagte Boden von der Vermieterin nicht aus dem Mietobjekt en tfernt worden und werde von ihr weiter- hin zur Vermietung an die neue Mietpartei verwendet. Aus diesem Grund sei die Vermieterin für die Arbeiten zu belasten. C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 stellte die Präsidenti n des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, fest, dass der Beschwerd egegner innert angesetzter unerstreckbarer Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. Der vorliegend an- gefochtene Entscheid der Friedensrichterin Birsfelden vom 13. Januar 2012 stellt einen Ent- scheid im Sinne von Art. 212 ZPO, mithin einen erstinstanzlichen Entscheid, dar. In vermögens- rechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig , sofern der Streitwert der zuletzt auf- rechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend besteht der Streitwert aus der geltend gemachten Forderung von CHF 635.15 sowie den beiden Mahngebühren von insgesamt CHF 120.00 und beträgt somit insgesamt CHF 755.15, weshalb die Streitwertgrenze nicht erreich t ist und gegen den angefochtenen Ent- scheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrif tlich und begründet bei der Rechts- mittelinstanz einzureichen. Der motivierte Entscheid der Friedensrichterin Birsfelden wurde dem Beschwerdeführer am 9. Februar 2012 zugestellt, weshalb die vorliegend zu beachtende Be- schwerdefrist mit Eingabe vom 8. März 2012, der Schweize rischen Post zu Handen des Kan- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, üb ergeben am 9. März 2012, gewahrt wur- de. Der Kostenvorschuss von CHF 300.00 wurde mit Überweisu ng vom 30. März 2012 fristge- recht bezahlt und auch die übrigen Formalien sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutre- ten ist. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einfüh- rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (E G ZPO, SGS 221) das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2.1 In seiner Beschwerde vom 8. März 2012 bringt der Beschwe rdeführer vor, er habe keine Vorladung zur vorinstanzlichen Verhandlung vom 13. Janu ar 2012 erhalten. Vielmehr sei er im Zeitraum der angeblichen Zustellung in den Ferien gew esen. Sinngemäss beantragt er somit eine Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids sowie eine Rückweisung an die Vorinstanz zufolge nicht erfolgter Eröffnung der Vorladung. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustel- lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden dur ch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sen- dung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von eine r angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person e ntgegengenommen wurde (Abs. 2). Diese Person braucht zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden weder ausdrücklich noch still- schweigend ermächtigt zu sein (A. S TAEHELIN , in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 138 N 5) . Sodann ist im Sinne einer natürli- chen Vermutung davon auszugehen, dass die Schweizerische P ost eingeschriebene Sendun- gen nur an berechtigte Personen aushändigt (BGer 5A_ 728/2010 vom 17. Januar 2011, E. 2.2.4). 2.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall geht aus den Verfa hrensakten hervor, dass die Vorla- dung vom 15. Dezember 2011 von der Schweizerischen Post am 16. Dezember 2011 in Birs- felden zugestellt wurde. Somit ist davon auszugehen, dass die eingeschriebene Sendung von einer dazu berechtigten Person entgegengenommen wurd e, zumal dies der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Demzufolge wurde die Vorladung ordn ungsgemäss zugestellt. Insofern ist nicht von Relevanz, ob die Zustellung an den Beschwerdeführe r selbst erfolgte und ob der Be- schwerdeführer am Tage der Zustellung tatsächlich in den Ferien weilte, zumal er einzig be- hauptet, am 15. Dezember 2011 auf Fuerteventura gewe sen zu sein, mithin ein Tag vor der erfolgten Zustellung am 16. Dezember 2011. Ausserdem w urde der Umstand, dass der Be- schwerdeführer auf Fuerteventura war, in keiner Weise von ihm bewiesen. 2.3 Im Übrigen entspricht die Unterschrift auf der Zustellu ngsbestätigung der Vorladung vom 15. Dezember 2011 jenen Unterschriften auf der Zustell ungsbestätigung betreffend Verfügung vom 13. Januar 2012 sowie auf der Zustellungsbestätigun g in Bezug auf den motivierten Ent- scheid vom 13. Januar 2012, welche der Beschwerdeführer nachweislich erhalten hat. Die Be- schwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen. 3.1 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, er habe dem Beschwerdegegner keinen Zusatzauftrag erteilt. Sinngemäss macht der Beschwerdefü hrer somit geltend, dass der zuge- sprochene Betrag nicht genügend belegt worden sei. Zunä chst ist festzustellen, dass entgegen den Ausführungen der Vorinstanz im vorliegenden Verfah ren nicht bloss das Beweismass des Glaubhaftmachens Anwendung findet, sondern die die Parteien für die von ihnen vorgebrachten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Behauptungen den vollen Beweis zu erbringen haben. We iter ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeverfahren nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses handelt, sondern vielmehr im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids, weshalb mit der Beschwerde keine neuen Beweise vorgebracht werden können (Art. 326 Abs. 1 ZPO; F REIBURGHAUS / AFHELDT , in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger [Hrsg.] , Kom- mentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 326 N 3; BSK ZPO-S PÜHLER , Art. 326 N 2). Dement- sprechend sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zeugen, welche gemäss Be- schwerde vom 8. März 2012 belegen könnten, dass die Vermi eterin dem Beschwerdegegner den Auftrag zur Verlegung von mehreren Bodenbelägen in der Liegenschaft erteilt habe, vor der Beschwerdeinstanz nicht zu hören, soll es doch eben nicht zu einer Wiederholung des gesam- ten Prozesses vor der Rechtsmittelinstanz kommen. Fraglich und daher zu prüfen ist folglich, ob die Vorinstanz aufgrund der Verfahrensakten zu Recht dav on ausging, dass der Beschwerde- führer dem Beschwerdegegner den Betrag von CHF 808.15 zuzüglich 5% Zins seit dem 5. Dezember 2010 sowie Zahlungsbefehlskosten des Betreib ungsamtes Arlesheim von CHF 53.00 und CHF 250.00 schuldet. 3.2 In den vorinstanzlichen Akten befinden sich keine protokol lierten Aussagen der Parteien. Aufgrund der vom damaligen Kläger und heutigen Beschw erdegegner im vorinstanzlichen Ver- fahren eingereichten Unterlagen, mithin der Rechnung vom 5. Dezember 2010, der ersten Mahnung vom 6. Februar 2011, der zweiten Mahnung vom 1 1. April 2011 sowie der dritten Mahnung vom 26. April 2011, ist mit der Vorinstanz da von auszugehen, dass zwischen den Parteien ein Vertrag zustande kam. Der Beschwerdeführer hat sowohl im Verfahren vor der Vorinstanz als auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nichts vorgebracht, wodurch die vom Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen entkräfte t würden. Es ist daher davon aus- zugehen, dass der Betrag von CHF 635.15 geschuldet ist. De mgegenüber ist aus den Unterla- gen nicht ersichtlich, dass zwischen den Parteien eine Geb ühr von CHF 40.00 für die zweite Mahnung respektive eine Gebühr von CHF 80.00 für die dritte Mahnung vereinbart worden wä- re, zumal eine solche Mahngebühr unüblich ist. Somit besteht weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage zur Erhebung einer Mahngebühr , weshalb entgegen der Vorinstanz nicht angenommen werden kann, dass die beiden Mahngebüh ren ebenfalls geschuldet sind. Ferner macht der Beschwerdegegner 5% Zins ab dem 5. De zember 2010 geltend. Dabei über- sieht die Vorinstanz offenkundig, dass gemäss Rechnung vom 5 . Dezember 2010 eine Zah- lungsfrist von zehn Tagen bestand, weshalb der Beschw erdeführer erst mit Ablauf dieser Frist in Verzug geriet (Art. 102 Abs. 2 des Obligationenrecht s, OR, SR 220) und somit erst ab dem 16. Dezember 2010 Verzugszinsen zu 5% geschuldet sind (Art . 104 Abs. 1 OR). Im Weiteren beinhalten die von der Vorinstanz zugesprochenen CHF 808.15 die Kosten für den Zahlungsbe- fehl des Betreibungsamtes Binningen vom 8. Juni 2011, we lche ohne Weiteres geschuldet sind (Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Ko nkurs, SchKG, SR 281.1). Dessen ungeachtet ist jedoch festzustellen, dass entgegen dem vo rinstanzlichen Entscheid für die Betreibungskosten kein Verzugszins geschuldet ist. Sodann sind auch die Kosten für den Zah- lungsbefehl des Betreibungsamtes Arlesheim vom 4. Novemb er 2011 geschuldet, zumal diese einzig aufgrund des Umstandes entstanden sind, dass der Be schwerdeführer seinen Wohnsitz von Binningen nach Birsfelden verlegt hat. Im erstinst anzlichen Verfahren hat der Beschwerde- führer im Weiteren zusätzliche Betreibungskosten in der Höhe von CHF 250.00 geltend ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht macht und diese auch zugesprochen erhalten. Aus den Ver fahrensunterlagen ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner diese zusätzlichen Be treibungskosten mittels Belegen nachgewiesen hat und somit inwiefern ihm zusätzliche Koste n aufgrund der Betreibung ent- standen sein sollen. Die zusätzlichen Betreibungskosten kön nen folglich nicht als nachgewie- sen angenommen werden und sind somit vom Beschwerdeführ er auch nicht geschuldet. Aus den obigen Erwägungen ergibt sich somit, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. 4.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, beste hend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das vorinstanzl iche Verfahren sowie das Rechtsmit- telverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Verteil ung und Liquidation der Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozess- kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art . 106 Abs. 2 ZPO). Durch den vorliegenden Entscheid wird das vorinstanzliche Urteil te ilweise abgeändert, weshalb sich eine Neuverteilung der Prozesskosten rechtfertigt. Der damal ige Kläger und heutige Beschwerde- gegner setzte sich mit seinen Rechtsbegehren im vorinstanzli chen Verfahren zu zwei Drittel durch, weshalb ihm die erstinstanzliche Entscheidgebühr zu einem Drittel (CHF 85.00) und dem damaligen Beklagten und heutigen Beschwerdeführer zu zw ei Dritteln (CHF 165.00) aufzuerle- gen sind. Ferner wurde dem Beschwerdegegner für das erst instanzliche Verfahren eine Partei- beziehungsweise Gangentschädigung von insgesamt CHF 300.00 zugesprochen. Dies steht im Widerspruch zu Ziff. 4 des Entscheids, gemäss welcher di e Parteikosten wettgeschlagen wür- den. Es ist davon auszugehen, dass die besagte Ziff. 4 so zu verstehen ist, dass im Übrigen die Parteikosten wettgeschlagen werden. Aufgrund des ledig lich teilweisen Durchdringens des da- maligen Klägers und heutigen Beschwerdegegners im vorinstanzlichen Verfahren ist die Partei- entschädigung angemessen zu reduzieren. Unter Berücksicht igung sämtlicher Umstände kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass eine reduzierte Parteientschädigung für das erst- instanzliche Verfahren in der Höhe von CHF 200.00 angemessen erscheint. 4.2 Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anw endung von § 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 300.00 festzule- gen. Der Beschwerdeführer drang im Beschwerdeverfahren mit seinen Rechtsbegehren zu ei- nem Drittel durch, weshalb er zwei Drittel der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr (CHF 200.00) und der Beschwerdegegner einen Drittel (CHF 100.00) zu tragen hat. Im Übrigen tragen die Parteien ihre eigenen Kosten selbst. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Fri e- densrichterin Birsfelden vom 13. Januar 2012 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklag tenpartei veru r- teilt, der Klagpartei den Betrag von CHF 635.15 zuzüglich 5% Zins seit dem 16. Dezember 2010 zu bezahlen. 2. In der Betreibung Nr. 21117570 de s Betreibungsamtes Arlesheim wird der Rechtsvorschlag im zugesprochenen Umfang beseiti gt und es kann mit diesem Urteil die Fortsetzung der Betreibun g verlangt werden. Die Verjährung des Zahlungsbefehls wird zufolge des geri chtlichen Verfahrens vom 14. November 2011 bis 13. Januar 2012 un terbr o- chen (Art. 88 Abs. 2 SchKG). 3. Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 wird der Beklagtenpartei zu zwei Dritteln (CHF 165.00) und der Klagpartei zu einem Drittel (CHF 85.00) auferlegt. Die Beklagtenpartei hat ihren Anteil dir ekt an die Klagpartei zu bezahlen. Die Beklagtenpartei trägt überdies die Zahlungsbefehlskosten sowohl des Betreibungsamtes Arlesheim von CHF 53.00 als auch de s B e- treibungsamtes Binningen von CHF 53.00. 4. Die Beklagtenpartei hat der Klagpartei eine reduzi erte Parteien t- schädigung von CHF 200.00 zu bezahlen. 5. Die Verfügung ist rechtskräftig. II. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerdeverfahren wird zu zwei Dritteln (CHF 200.00) dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel (CHF 100.00) dem Beschwerdegegner auferlegt. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter