<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.39/2007 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Januar 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, </div> <div class="para">8730 Uznach, </div> <div class="para">Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Eröffnung eines Strafverfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">der Anklagekammer des Kantons St. Gallen </div> <div class="para">vom 21. November 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Eingaben vom 16., 21. und 30. August 2006 sowie 1. September 2006 erhob X.________ u.a. Strafanzeige gegen verschiedene Beamte und Behördenmitglieder des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 21. November 2006 legte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen diese Anzeigen ohne förmliche Erledigung ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass die Strafanzeigen keine konkreten Anhaltspunkte für ein möglicherweise strafbares Verhalten von Beamten oder Behördenmitglieder des Kantons St. Gallen enthielten. Ausserdem sei der Anzeiger bereits wiederholt darauf hingewiesen worden, dass künftige Eingaben in der gleichen Art ohne förmliche Erledigung abgelegt würden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen reichte X.________ am 10. Januar 2007 eine als "Willkür-, Unterlassungs- und Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete Eingabe beim Bundesstrafgericht ein. Dieses überwies die Eingabe mit Schreiben vom 15. Januar 2007 zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch, es sei mit ihm eine mündliche Einvernahme durchzuführen, kann nicht stattgegeben werden. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerdebegründung binnen 30 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheides dem Bundesgericht schriftlich einzureichen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/89" type="start"></artref>Art. 89 und 90 OG</span><artref id="CH/173.110/90" type="end"></artref>). Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist und kann gemäss <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span> nicht erstreckt werden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 21. November 2006. Soweit der Beschwerdeführer vorliegend Anträge stellt, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid geregelten Rechtsverhältnisses liegen, kann auf die Beschwerde von vorneherein nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=05.01.2007&amp;to_date=24.01.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-258%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page258">BGE 130 I 258</a> E. 1.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde nicht zu genügen. Aus ihr geht nicht rechtsgenüglich hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzen sollte. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. Januar 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>