Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. September 2017 (715 17 66 / 238) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Das KIGA hat den Versicherten zu Recht 8 Tage in seiner Anspruchsberechtigung einge- stellt nachdem dieser sich geweigert hatte an einem Beratungsgespräch teilzunehmen weil sein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung noch nicht bearbeitet worden war. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n i.V. Isabelle Salathe Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1961 geborene A.____ schloss sein Studium an der Fakultät B.____ der Universi- tät D.____ im Mai 2008 ab. Am 3. Juni 2008 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermitt- lungszentrum (RAV) D.____ zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeits- losenversicherung an. Mit Verfügung vom 21. Juli 20 16 stellte das RAV den Versicherten we- gen Nichtbefolgens einer Weisung ab dem 13. Juli 20 16 für 8 Tage in seiner Anspruchsberech- tigung ein. Eine dagegen erhobene Einsprache wies d as Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2017 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____ am 25. Februar 2017 Beschwer de beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Ent- scheid der Einspracheinstanz vom 27. Januar 2017 und die Einstellung in der Anspruchsbe- rechtigung aufzuheben. C. In seiner Vernehmlassung vom 15. Mai 2017 schloss das K IGA auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dess en Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht der vor dem Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnu ng, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 AVIG ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtliche Zuständigkeit des kanto- nalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 AT SG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi cherung und die Insolvenzentschädi- gung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilun g von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Ver sicherungsgericht desselben Kan- tons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinn e von Art. 85 AVIG erlassen hat, so- dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-La ndschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formg erecht erhobene Beschwerde des Ver- sicherten vom 25. Februar 2017 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10'000.–. Streitig und zu prüfen ist vorl iegend, ob das KIGA den Beschwerdeführer zu Recht wegen Nichtbefolgen einer Weisung für die Da uer von 8 Tagen in der Anspruchsbe- rechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 36.05 beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 288.40. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Sch adenminderungspflicht; vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2 a). Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG hat sich die versicherte Person möglichst frühzeitig persönlich zur Arbe itsvermittlung zu melden und von da an die Kontrollvorschriften zu beachten. Diese umfassen insbesondere auch die Teilnahme an Beratungs- und Kontrollgesprächen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG), die mindestens alle zwei Mona- te stattzufinden haben (Art. 22 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. Au gust 1983). Art. 21 Abs. 1 Satz 1 AVIV hält fest, dass sich die versicherte Person nach der An meldung zum Leistungsbezug auf entsprechende Aufforderung hin zu Beratungs- und Kon trollgesprächen persönlich bei der zu- ständigen Amtsstelle zu melden hat. In Art. 21 Abs. 2 AV IV wird der zuständigen Amtsstelle zudem die Kompetenz erteilt, Termine für die Beratung s- und Kontrollgespräche festzulegen. Zweck dieser Kontrolle ist einerseits die periodische Übe rprüfung der Anspruchsvoraussetzun- gen, namentlich der Vermittlungsfähigkeit der Arbei tslosen, andererseits deren persönliche Be- treuung (T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Z immerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Teil Soziale Sicher heit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz 319 ff.). 2.2 Verletzt die versicherte Person auf schuldhafte Wei se eine Pflicht, welche im Zusam- menhang mit ihrer Vermittlungsfähigkeit steht, wie n amentlich der Kontrollvorschriften, wird sie durch die zuständige Behörde und abhängig von ihrem Ve rschulden für eine bestimmte Dauer in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt (vgl. Art. 17 i.V.m. Art. 30 AVIG; N USSBAUMER , a.a.O., Rz 828 ff.; JACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 31 ff.). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person durch Einhaltung der Schadensminderungspflicht hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 828). 2.3 Das Beratungsgespräch hat zum Zweck, dass sich die versicher te Person den Behörden zur Verfügung stellt, um die Vermittlungsfähigkeit abzu klären und zu fördern (G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum AVIG, Bd. I [Art. 1-58], Bern/Stuttg art 1988, N 26 zu Art. 17 hin- sichtlich der Kontrollvorschriften). Die versicherte Person soll mithin eine professionelle Unter- stützung bei der Arbeitssuche erhalten, um möglichst schn ell wieder eine Stelle zu finden. Das Beratungsgespräch dient somit der schnellst möglichen Be endigung der Arbeitslosigkeit und lässt sich somit im Sinne der vorstehenden Ausführungen unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG sub- sumieren. Auch Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG versteht unte r den Weisungen des Arbeitsamtes die Teilnahme an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen. Damit wird verdeutlicht, dass der Beratung und Betreuung eine entscheidende Funktio n für eine rasche Vermittlung der Ver- sicherten zukommt. Dieses Verständnis liegt auch Art. 21 und Art. 22 AVIV zugrunde. 2.4 Werden Kontrollvorschriften oder die Weisungen de s RAV von der versicherten Person nicht befolgt, so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d A VIG nur dann in der Anspruchsberechti- gung einzustellen, wenn sie sich für ihr Verhalten nich t entschuldigen kann. Wohl kommt den Beratungs- und Kontrollgesprächen eine wichtige Bedeut ung zu. Davon hängt indessen nicht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ab, ob und wie ein Fristversäumnis allenfalls zu ahnden ist. Vielmehr sind Einstelltage bloss dann angezeigt, wo die Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften oder Weisungen Konsequenzen bezüglich der Dauer der Arbeitslosigkeit hat (vgl. G ERHARDS , a.a.O., N 29 zu Art. 30; CHOPARD , a.a.O., S. 87 und 146). Nach der Rechtsprechung lieg t ein mit einer Einstellung zu sanktionie- rendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteres- se verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den T ermin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein übri ges Verhalten gezeigt hat, dass er sei- ne Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst ni mmt (Urteile des Bundesgerichts vom 23. Juli 2009, 8C_543/2009, E. 2 und vom 11. Janu ar 2007, C 242/06, E. 2; ARV 2000 Nr. 21 S. 103 f. E. 3a mit Hinweisen). 3.1 Während eines Beratungsgesprächs im RAV vom 25. M ai 2016 wurde der Beschwerde- führer aufgefordert, am 12. Juli 2016 um 10:30 Uhr zu m nächsten Termin zu erscheinen. Mit E- Mail vom 9. Juli 2016 teilte der Beschwerdeführer dem zuständigen RAV-Berater mit, dass zu- nächst der Entscheid der Arbeitslosenkasse betreffend die Arbeitslosenentschädigung abge- wartet werden solle, bevor ein weiteres Beratungsgespräch stattfinde, weshalb er nicht zum Termin am 12. Juli 2017 erscheinen werde. Der zuständig e RAV-Berater forderte den Be- schwerdeführer mit E-Mail vom 11. Juli 2016 erneut auf , den Termin am 12. Juli 2016 einzuhal- ten. Vorliegend ist grundsätzlich unbestritten, dass der Beschwerdeführer dem Beratungsge- spräch vom 12. Juli 2017 um 10:30 Uhr ferngeblieben ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das Beratungsgespräch weder aus Gleichgül tigkeit noch aufgrund eines Irr- tums nicht wahrgenommen hat. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall daher, ob die Weigerung des Beschwerdeführers am Beratungsgespräch vom 1 2. Juli 2016 teilzunehmen, auf einem entschuldbaren Grund basiert oder ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh- rer zu Recht für 8 Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 3.2 In seiner Beschwerde vom 25. Februar 2017 bringt d er Beschwerdeführer vor, er habe zur Wahrung der Integrität seiner Person zuerst die r echtsgültige Stellungnahme der Kasse bezüglich seines Antrags auf Arbeitslosenentschädigung abwarten müssen, bevor er einen wei- teren Gesprächstermin beim RAV habe wahrnehmen könne n. Diese Begründung vermag je- doch nicht zu überzeugen. Wie die Vorinstanz in ihrer V ernehmlassung vom 15. Mai 2017 zu- treffend ausführt, ändert der Umstand, dass sein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung von der Arbeitslosenkasse noch nicht berechnet wurde, nichts an seine r Pflicht gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG, an Beratungsgesprächen teilzunehmen. In Fällen, in welchen die Verwaltungsbe- hörde einen Entscheid nicht binnen einer Frist fasst, die nach der Natur der Sache und nach dem gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint (BGE 125 V 191 E. 2a), bestün- de die Möglichkeit des Versicherten darin, eine Rechtsver zögerungsbeschwerde gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG ans Kantonsgericht zu erheben. Es erlaubt ihm jedoch nicht, eigenmächtig Termine beim RAV abzusagen. Zudem bleibt unklar, inw iefern ein Beratungsgespräch den Be- schwerdeführer in seiner Integrität hätte beeinträchtigen sollen. Vielmehr dienen die Beratungs- gespräche dazu, die Arbeitslosigkeit der Stellensuchenden zu verkürzen und sind daher im Rahmen der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG wahrzunehmen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, es sei nicht klar , was mit dem Ausdruck, es müsse „mindestens alle 2 Monate“ ein Beratungsgespräch erfo lgen (Art. 22 Abs. 2 AVIV), gemeint sei. Diesbezüglich kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Formulierung „mindestens alle 2 Monate“ bedeutet, dass zwischen zwei Beratungsgesprächen n icht mehr als 2 Monate liegen dürfen. Wenn also das letzte Beratungsgespräch am 25. Mai 2016 stattgefunden hatte, war es folglich richtig, dass der zuständige Berater des RAV auf den Termin am 12. Juli 2016 bestand. Der Grund für die Verbindlichkeit der Beratungstermin e beim RAV besteht unter anderem auch darin, dass die Zeit des RAV-Beraters möglichst effektiv ge nutzt werden kann. Mit seiner Wei- gerung zur Wahrnehmung des Beratungsgesprächs am 12. Juli 2016 hat der Beschwerdeführer die Arbeitsplanung des zuständigen RAV-Beraters verhinde rt und seine Arbeit unnötigerweise erschwert. Daher vermag der Beschwerdeführer aus dem Um stand, dass er schliesslich doch noch innerhalb der zweimonatigen Frist ein Beratungsge spräch wahrnehmen konnte, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dem angef ochtenen Einspracheentscheid des KIGA vom 27. Januar 2017 fehle es an der geforderten O bjektivität. Auch Arbeitslose hätten Rechte, welche geschützt werden müssten und die Rechtsgle ichheit müsse gewahrt werden. Der Rechtsanspruch auf eine zeitnahe Entscheidfindung müsse auf gleicher Stufe stehen wie die Pflicht zur Wahrnehmung eines Beratungstermins bei einem Personalberater. Auch in die- sem Punkt kann dem Beschwerdeführer nicht zugestimmt werd en. Der Beschwerdeführer ver- kennt, dass der Versicherte keineswegs auf derselben Stufe w ie das RAV steht. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2.1 hiervor) wird dies vom Gesetz a uch klar zum Ausdruck gebracht, wenn es in Art. 17 Abs. 1 AVIG heisst: „Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss (…) alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslo sigkeit zu vermeiden oder zu verkür- zen.“ Insbesondere „hat der Versicherte auf Weisung der A mtsstelle an Beratungsgesprächen teilzunehmen“ (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Der Einsp racheentscheid befasst sich sodann einge- hend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers. Es kann d iesem daher kein Hinweis auf feh- lende Objektivität entnommen werden. Sofern der Beschwerdeführer versucht, aus dem Ausdruck „V orsatz“ etwas zu seinen Gunsten abzuleiten, so ist er darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung ein mit einer Einstellung zu sanktionierendes Verhalten insbesondere dann vorlieg t, wenn ein Termin aus Gleichgültig- keit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn ei n Versicherter den Termin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein übriges Verhalten ge- zeigt hat, dass er seine Pflichten als Arbeitsloser und Le istungsbezüger ernst nimmt (vgl. E 2.4 hiervor). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Term in nicht nur aus Gleichgültigkeit oder Desinteresse nicht wahrgenommen, er hat ihn sogar absich tlich versäumt, weshalb es sich klarerweise um einen Fall handelt, in welchem eine Sanktion angezeigt ist. 4.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechti gung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dauert 1 - 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 - 3 0 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31 - 60 Tage (lit. c) bei schwerem Verschulden. Innerhalb di eses Rahmens fällt das KIGA seinen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c V PO hat die sozialversicherungs- rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsid ierende Person bei Präsidialent- scheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren An gemessenheit zu überprüfen, wobei sie gemäss § 58 VPO einen Einspracheentscheid auch zu Ungun sten der Beschwerde führen- den Partei ändern kann. Praxisgemäss greift das Gericht bei der Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einstellungsdauer jedoch nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspiel- raum ein. 4.2 Das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorgeg ebene Einstellraster sieht für das Fernbleiben bzw. Versäumnis eines Beratungsgesprä chs ohne entschuldbaren Grund beim ersten Vorkommnis eine Einstellung im Bereich des le ichten Verschuldens zwischen 5 und 8 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D79, Rz. 2.B Nr. 1). Demgemäss legte das RAV die Einstelldauer auf 8 Tage fest. Der Beschwerdeführer br ingt diesbezüglich vor, dass es einer übermässigen Bestrafung gleichkomme, wenn ihm im betref fenden Zeitraum 8 von 11 Bezugs- tagen gestrichen würden. Das KIGA stellt jedoch in seiner Vernehmlassung klar, dass es im Juli 2016 21 ordentliche Bezugstage gab, wovon dem Beschwerd eführer 8 Einstelltage abgezogen wurden. Zudem sei ihm der in diesem Monat getätigte Zwischenverdienst von 9,7 Bezugstagen aufgerechnet worden, womit ihm schliesslich noch 3,3 Bezugstage ausbezahlt wurden. Die Ein- stelldauer kann daher im Rahmen der mit der gebotenen Zurückhaltung vorgenommenen An- gemessenheitskontrolle als vertretbar bezeichnet werden und ist nicht zu beanstanden. 4.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der angef ochtene Einspracheentscheid des KIGA vom 27. Januar 2017 zu Recht ergangen ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht