Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. September 2012 (410 12 209) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Laienbeschwerde - ungenügende Beschwerdebegründung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen B.____, Beschwerdegegner Gegenstand definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 29. Juni 2012 A. Mit Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 29. Juni 2012 wurde dem Gläubiger, B.____, in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Binningen die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 1'050.00 ne bst Zins zu 5% seit 1. September 2010 bewilligt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Gläubiger habe einen vor der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirksamts Laufen burg abgeschlossenen Ver- gleich vom 17. Dezember 2009, ein Urteil des Gerichtsprä sidiums Laufenburg vom 10. Dezem- ber 2009 sowie ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aa rgau vom 27. Mai 2010 vorgelegt, welche definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstellen würden. Im Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleich vom 17. Dezember 2009 habe der Schuldner CHF 1 '500.-- anerkannt und gemäss Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg habe der Schuldner CHF 950.-- zu bezahlen. Die Berufung gegen dieses Urteil sei vom Obergericht des Kantons Aar gau abgewiesen worden, soweit dar- auf eingetreten worden sei. Der Schuldner habe dem Gl äubiger somit gemäss Vergleich vom 17. Dezember 2009 und den Urteilen vom 10. Dezember 2 009 bzw. 27. Mai 2010 insgesamt CHF 2'450.-- (CHF 1'500.-- + CHF 950.--) zu bezahlen. Der Schuldner habe Ratenzahlungen von CHF 1'400.-- geleistet, so dass seine Restschuld CHF 1'050.-- betrage. Der Schuldner ma- che für bei ihm offene Rechnungen in der Höhe von CHF 563.65 Verrechnung geltend. Als Be- weis der Tilgung durch Verrechnung würden nur solche Ur kunden gelten, welche mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden. Die vom Schuldner geltend gemachten Rechnungen vom 11. Januar 2009 und 23. Februar 2009 sei en jedoch vom Gläubiger nicht un- terschrieben und würden somit nicht zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen. Folglich hat die Vorinstanz die geltend gemachte Verrechnung nicht b erücksichtigt und die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 1'050.-- bewilligt. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingab e vom 4. Juli 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, und führte im Wesentlichen aus, die Rechtsöffnung könne nicht mehr als CHF 950.-- sein, da die restliche Schuld beglichen wor- den sei. Die geltend gemachten Kosten seien dem Gläub iger seit 11. Januar 2009 resp. 23. Februar 2009 bekannt und unbestritten. C. Mit Eingabe vom 20. Juli 2012 führte der Beschwerdefüh rer unter anderem nachträglich aus, der Betrag von CHF 1'050.-- entspreche nicht dem Gerichtsurteil, welcher der Gläubiger geltend mache. Der Betrag sei auf CHF 950.-- festgel egt worden. Weiter schulde ihm der Be- schwerdegegner CHF 563.65, welche er nun ebenfalls betr eibungsamtlich geltend machen müsse. D. Mit Eingabe vom 5. August 2012 bekräftigte der Beschwerdeführer ein weiteres Mal, dass dem Gläubiger gemäss Gerichtsentscheid vom 10. Dezember 20 09 nur CHF 950.-- zustehen würden und nicht CHF 1'050.-- und der Gläubiger ihm den Betrag von CHF 563.65 schulde. E. Mit Stellungnahme vom 16. August 2012 hat der Beschwer degegner die vom Beschwer- deführer geltend gemachte Verrechnungsforderung bestritten und ausgeführt, diese könne nicht mit den Schulden aus dem rechtskräftigen Urteil verrechnet werden. F. Mit Verfügung vom 20. August 2012 hat die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Besch werde anfechtbar. Rechtsöff- nungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit . b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht liegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Ge- mäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheid e, die im summarischen Verfah- ren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schrift lich und begründet einzureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben. Die Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Ein- führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unri chtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellun g des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Ar t. 321 Abs. 1 ZPO). Hierzu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinsta nzlichen Entscheid auseinander- setzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der ange- fochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (S TAEHELIN /S TAEHELIN / GROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2008, § 26 N 42). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll darge- tan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von d er Beschwerdeinstanz geprüft wer- den sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschriebene und ungeschriebene Recht umfasst wird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unr ichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, N 12.68 i.V.m. N 12.40 f. und N 12.50; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuen- berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, Art. 320 N 3 f.). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des S achverhalts muss die Sachverhalts- feststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offensichtlich unrichti g ist (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.o., N 12.70; FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.o., Art. 320 N 5). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist nicht darauf einzutreten (R EETZ , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], K ommentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Vorbemerkungen zu Art. 308-3 18 N 50; K UMSCHICK , in: Ba- ker&McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 132 N 2). Bei der Prü- fung der genügenden Begründung sollte die Rechtsmitt elinstanz berücksichtigen, ob die betref- fende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Währ end sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatori- scher und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügig e Haltung angebracht (FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.o., Art. 321 N 15). 1.3 In der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer in keiner Weise Bezug auf den angefochtenen Entscheid und zeigt nicht auf, weshalb er den Ausführun- gen der Vorinstanz widerspricht und diese ablehnt. Auch ist aufgrund der Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid an ein em Beschwerdegrund kranken soll, zumal weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt noch aufge- zeigt wird, welche unrichtige Rechtsanwendung zu prüfen wäre. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid überhaupt nicht aus einander. Insbesondere geht er mit keinem Wort auf die von der Vorinstanz vorgenommene Rechnung ein, mit welcher der Restbe- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht trag von CHF 1'050.-- resultiert, noch auf die Ausfü hrungen der Vorinstanz, weshalb seine For- derung von CHF 563.65 in der Rechtsöffnung nicht ver rechnet werden kann. Vielmehr führt er lediglich ohne weitere Begründung aus, die Rechtsöffnu ng könne nicht mehr als CHF 950.-- betragen. Dabei beachtet er nicht, dass die Vorinstanz nicht nur das Urteil über CHF 950.-- im Rechtsöffnungsentscheid berücksichtigt hat, sondern auch d en bei der Schlichtungsbehörde geschlossenen Vergleich über CHF 1'500.-- und nach Abzug der erfolgten Ratenzahlungen von insgesamt CHF 1'400.-- eine Restschuld von CHF 1'050.-- berechnet hat. Auf diese Rechnung der Vorinstanz geht der Beschwerdeführer mit keinem Wor t ein. Zu der Verrechnungsforderung des Schuldners führte die Vorinstanz aus, dass diese keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstelle. Folglich hat sie diese auch nicht verrechnet un d nicht abgezogen. Auch auf diese Ausführungen der Vorinstanz geht der Beschwerdeführer nicht ein, sondern bringt lediglich noch einmal - wie bereits bei der Vorinstanz - vor, er habe eine Forderung gegen den Be- schwerdegegner. Es zeigt sich somit, dass sich der Beschwerd eführer nicht mit dem angefoch- tenen Entscheid auseinandersetzt, weshalb die Beschwerd ebegründung den Anforderungen von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht genügt und auf die Besch werde daher nicht einzutreten ist. Le- diglich der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähne n, dass die Eingaben vom 20. Juli 2012 und vom 5. August 2012 nicht innert der Beschwerdefrist erfolgt und daher nicht zu berücksich- tigen sind, wobei auch diese Eingaben sich nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan- der setzen. 2. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsst e diese abgewiesen werden. Es kann hierfür vollumfänglich auf die Begründung der Vorinstanz verwiesen werden, welche korrekt ist. 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, b estehend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmittel verfahren zu befinden. In Anwen- dung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden B eschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdever fahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bu ndesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) entsprechend dem einver langten Kostenvorschuss auf CHF 225.-- festzulegen. Da der Beschwerdegegner keinen Antrag auf eine Parteientschädigung gestellt hat und er im vorliegenden Rechtsmittelverfahr en überdies nur einen sehr geringen Aufwand hatte, wird auf die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung verzichtet. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 225.-- für das Rechtsmittelverfahren wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber