B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2631/2010 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. Parteien A.________ (Sozialversicherung), Z._______ (Deutschland), handelnd zu Gunsten von B.________, c/o C._______, Y.________ (Deutschland), Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Altersrente; Einspracheentscheid der SAK vom 4. März 2010. C-2631/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. B._______, geboren am (…) 1933 (nachfolgend: Versicherter), ist deut- scher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland. Er arbeitete von Januar 1956 bis Januar 1962 (mit Unterbrüchen) in der Schweiz und leistete Bei- träge an die Schweizerische Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung. Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) bestätig- te gestützt auf die Anfrage de r D._______ (damals zuständige Sozialver- sicherung in Deutschland) vom 10. Februar 1983 am 23. März 1983 des- sen Schweizer Versicherungszeiten (act. SAK/1). Am 14. August bzw. am 6. Oktober 1993 beantragte der Versicherte in Deutschland eine Altersvollrente (Beschwerdeakten act. 7.1 f.). B. B.a Am 7. April 2008 setzte die A._______ (Rechtsnachfolgerin der D._______; nachfolgend: Sozialversicherung oder Beschwerdeführerin ) das zwischenstaatliche Sozialversicherungsverfahren in Gang und bat um Mitteilung, ob der Versicherte bereits eine Rente bezie he. Das An- tragsformular ging am 16. April 2008 bei der Vorinstanz ein (act. SAK/2, 3). B.b Die SAK ermittelte die Beiträge des Versicherten, bescheinigte am 13. Mai 2008 den Versicherungsverlauf in der Schweiz und teilte mit, der Versicherte beziehe keine Schweizer Rente (E 205 CH; act. SAK/5-9). B.c Am 7. August 2009 stellte die Sozialversicherung bei der SAK , ge- stützt auf den aktuellen Antrag des Versicherten vom 26. Mai 2008 , den Antrag auf eine Schweizer Altersrente (E 202 D; act. SAK/10-21). B.d Die SAK ermittelte den Rentenanspruch des Versicherten (act. SAK/24-32) und sprach ihm mit Verfügung vom 9. Oktober 2009 eine monatliche Altersrente mit Wirkung ab 1. Mai 2003 zu, gestützt auf eine anrechenbare Beitragszeit von 3 Jahren und 6 Monaten, einem massgeb- lichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 32'832. -, drei anr e- chenbaren vollen Versicherungsjahren und der anwendbaren Rentensk a- la 3 (act. 36a-36f). Sie erläuterte zudem, dass die Rente nur für die fünf der Anmeldung vorangehenden Jahre nachbezahlt werden könne. C-2631/2010 Seite 3 C. C.a Am 5. November 2009 teilte die Sozialversicherung der Vorinstanz mit, sie habe der SAK versehentlich ein nicht korrektes Antragsdatum mit- geteilt. Der Versicherte habe am 16. August 1993 (recte: 14. August; vgl. act. 7.1) einen d eutschen Rentenantrag gestellt. Dieses Antragsdatum gelte auch für die schweizerische Altersrente. Der Rentenbescheid [der SAK] vom 9. Oktober 2009 sei daher zu überprüfen und die nachzuza h- lenden Renten an den Versicherten auszubezahlen (act. SAK/52). C.b Mit undatierter Eingabe (Eingang bei der SAK am 13. November 2009) bezog sich der Versicherte auf das Schreiben der Sozialversiche- rung vom 5. November 2009 und verlangte im Wesentlichen die Nac h- zahlung der Rente ab dem Jahr 1993 . Er begründete dies damit, dass ihm bei seinem Rentenantrag in Deutschland beschieden worden sei, die Schweizerische Rente würde in die Deutsche Rente einbezogen (act. SAK/53-56). Mit weiteren Eingaben vom 1. und vom 11. Dezember 2009 rügte er , er habe die Banküberweisung der Rentennac hzahlungen ge- mäss der Verfügung vom 9. Oktober 2009 nicht erhalten. Zudem ständen ihm mehr Rentenansprüche zu , da er seinen Rentenantrag in Deutsch- land viel früher als von der Vorinstanz festgestellt eingereicht habe (act. SAK/38, 39 f.). C.c In der Folge teilte die Vorinstanz dem Versicherten mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 mit, sie habe seine neue Bankverbindung e r- fasst, solange indes die geleistete Nachzahlung nicht retourniert werde , könne keine neue Zahlung erfolgen. Sie äusserte sich weiter zu den Ren- tenansprüchen gemäss Schweizer Recht und der gesetzlichen Fünfja h- resfrist bezüglich einer allfälligen Nachzahlung. Die erste Nachricht der Sozialversicherung bezüglich einer Rente habe sie im April 2008 erhalten, weshalb sie die Rente ab dem darauf fol genden Monat rückwirkend für fünf Jahre bzw. ab dem 1. Mai 2003 ausgezahlt habe, obwohl der Vers i- cherte seinen offiziellen Antrag erst am 26. Mai 2008 gestellt habe (act. SAK/42). C.d Mit Schreiben vom 31. Dezember 200 9 stellte der Versicherte einen Nachforschungsantrag bezüglich der erfolgten Nachzahlung und machte Rentenansprüche rückwirkend bis August 1998 geltend (act. SAK/44). C.e Die Vorinstanz führte eine Banknachforschung durch (act. SAK/46, 47) und teilte dem Versicherten in der Folge mit Schreiben vom 12. Feb- ruar 2010 mit, die Überweisung sei ordnungsgemäss auf das angegeb e-C-2631/2010 Seite 4 ne Konto überwiesen worden. Bezüglich einer allfälligen Nachzahlung der Renten für August 1998 bis April 2003 verwies sie auf ihren Brief vom 21. Dezember 2009 (siehe oben Bst. C.c; act. SAK/48 f.). C.f Mit Eingaben vom 26. Januar 2010 und vom 10. Februar 2010 hielt der Versicherte sinngemäss an seinem Rentenanspruch für den Zeitraum vom 1. August 1998 – 30. April 2003 bzw. "für die Zeit von 1993 – 2003" fest (act. SAK/50, 56 f.). C.g Die Vorinstanz konsultierte in der Folge ihr Mikrofilma rchiv bezüglich der Vorgänge zum Versicherten (act. SAK/59 f. ) und teilte d iesem am 25. Februar 2010 mit, sie werte die diversen Eingaben als Einsprache gegen die Verfügung vom 9. Oktober 2009 (act. SAK/61). Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2010 wies sie die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 9. Oktober 2009 (act. SAK/63-65). Sie begründete dies im W esentlichen damit, dass der Anspruch auf Nach - zahlungen von AHV-Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Jahres er- lösche, für welches die Leistung geschuldet gewesen sei. Werde eine Rente mehr als fünf Jahre nach ihrer Entstehung geltend gemacht, könne lediglich die dem Monat der Anmeldung vorhergehenden fünf Jahre nach- bezahlt werden. Für die Wahrung der Frist werde auf die Anmeldung zum Leistungsbezug abgestellt. Die Sozialversicherung habe sich erstmals am 7. April 2008 bei der SAK gemeldet. Der unterzeichnete und mit einem Stempel versehene Antrag sei am 20. August 2008 (recte: 2009) bei der S AK eingegangen. Für die Berec hnung sei vorliegend auf den 7. April 2008 abgestellt worden und die Nachzahlung sei demnach rüc k- wirkend per 1. Mai 2003 verfügt und ausbezahlt worden. Der Anspruch auf eine Rente vor dem 1. Mai 2003 sei erloschen. D. D.a Am 31. März 2010 erhob die Sozialversicherung bei der SAK gegen diesen Bescheid "Einwendungen" und beantragte die Abänderung des Einspracheentscheids und die Leistung der dem Versicherten vor dem 1. Mai 2003 zustehenden Renten. Zur Begründung verwies sie auf deutsch-schweizerisches Staatsvertragsrecht , wonach der Leistungsa n- trag im ersten Land unmittelbar auf Leistungen im Vertragsland wirke. Da der Versicherte bei seinem am 16. (recte: 14.) August 1993 in Deutsc h- land gestellten Leistungsantrag die Schweizer Versicherungszeiten ange- geben habe, habe dies unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber den zu- ständigen schweizerischen Stellen entfaltet (act. 1). C-2631/2010 Seite 5 Die Vorinstanz leitete die Eingabe am 15. April 2010 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter , we lches sie als Beschwerde entgegennahm (act. 2, 3). D.b In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheen t- scheids (act. 4). Sie argumentierte , die Rentenanmeldung sei im April 2008 erfolgt und das dannzumal gültige Recht sei anwendbar. Deshalb seien die Ausgestaltung des Rentenverfahrens und die Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen hier Sache des innerstaatlichen Schweizer Rechts. Danach bestehe eine Verwirkungsfrist von aus stehenden Lei s- tungen von fünf Jahren nach dem Ende des Monats, für welche die Lei s- tung geschuldet gewesen sei . AHV-Renten dienten dazu, den aktuellen Unterhalt zu decken; dieser Grundgedanke der Deckung des Existenzbe- darfs würde untergraben, wenn Altersleistungen über ein Jahrzehnt oder mehr nachbezahlt würden. Entsprechend seien die Leistungsansprüche, die vor dem 1. Mai 2003 bestanden hätten, verwirkt. D.c Mit Replik vom 21. Juni 2010 beantragte die Beschwerdeführerin im Namen des Versicherten, dessen Antrag vom 15. (recte: 14.) August 1993 auf eine deutsche gesetzliche Altersrente sei als Antrag auf eine schwe i- zerische ordentliche Altersrente der AHV anzuerkennen, es sei ihm die schweizerische AHV-Rente rückwirkend für d ie Zeit ab Vollendung des ordentlichen Rentenalters vom 1. August 1998 bis 30. April 2003 zu za h- len; es sei ihm auf Wunsch ein Recht auf Vorbezug seiner schweizer i- schen ordentlichen Altersrente ab 1. August 1996 bzw. hilfsweise ab 1. Januar 1997 einzuräumen und die bislang nicht ausgezahlten schwe i- zerischen Altersrentenbeträge und die gemäss der angefochtenen Verf ü- gung vom 9. Oktober 2009 für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Oktober 2009 geleisteten Altersr entenbeiträge mit 5% seien zu verzinsen und auszuzahlen (act. 7). Sie führte im Wesentlichen aus, gestützt auf das (Zusatz-)Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland vom 9. September 1975 s ei mit der in Deutschland eingereichten Anmeldung vom 15. August 1993 die Anmeldung in der Schweiz fingiert worden. Die Gleichstellungsregelung im Staatsvertrag bewirke eine automatische Erstreckung des Altersre n- tenantrags auch auf eine schweizerische Rente der AHV. Der Antrag h a- be das Leistungsverfahren in beiden Abkommensstaaten zugleich ausge- löst. C-2631/2010 Seite 6 D.d In ihrer Duplik vom 11. August 2010 hielt die Vorinstanz im Wesentli- chen an ihrem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, fest (act. 10). Sie bestätigte ihre Auffassung, die Anmeldung des Versicherten vom 14. August bzw. 8. Oktober 1993 sei ihr nie zur Kenntnis weite rgeleitet worden, weshalb nach geltender Rechtslage und Gerichtspraxis erst auf die erfolgte Meldung vom 7. April 2008 abzustellen sei. Was die Leistun- gen vor dem 1. Mai 2003 angehe, sei der Anspruch auf Nachzahlung er- loschen. D.e Mit Verfügung vom 16. August 2010 übermittelte das Bundesverwa l- tungsgericht die Duplik an d ie Beschwerdeführerin zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolge nden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversiche- rung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver - waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes b e- stimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.3 Nachfolgend gilt es, die Beschwerdelegitimation und die Parteiste l- lung von B._______(Versicherter) und der A._______ (Sozialversich e- rung), im Verfahren zu prüfen. C-2631/2010 Seite 7 1.3.1 B._______ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (oben Bst. C .); er ist als Adressat der Verfügung durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Int e- resse an dessen Anfechtung. Er ist daher grundsätzlich zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 59 ATSG; s. aber nachfolgende Ausführungen). 1.3.2 Gemäss den Akten gingen im Einspracheverfahren sowohl vom Versicherten selbst wie auch von der Sozialversicherung Eingaben bei der Vorinstanz ein (siehe oben Bst. C.a – C.f). Diese wurden von der SAK jeweils entgegengenommen. Der Einspracheentscheid war an den Versi- cherten persönlich adressiert und wurde der Sozialversicherung zur Kenntnis zugestellt (act. SAK/62 -65). Die Sozialversicherung hat in der Folge gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz am 31. März 2012 ihre "Einwände" eingereicht (act. 1). Die se Eingabe wurde dem Bunde s- verwaltungsgericht zuständigkeitshalber als "Beschwerde in der Rente n- angelegenheit des Versicherten B._______" übermittelt (act. 2) , und vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde von B.________, vertreten durch die Sozialversicherung, entgegengenommen (act. 3). In ihrer Ve r- nehmlassung im Beschwerdeverfahren geht die Vorinstanz von einer Ver- tretung des Versicherten durch die Sozialversicherung aus (act. 4). Auch hat die Sozialversicherung die Replik im Namen des Versicherten einge- reicht (act. 7). Im weiteren Beschwerdeverfahren hat das Bundesverwa l- tungsgericht die verfahrensleitenden Verfügungen an den "Beschwerde- führer, vertreten durch die Sozialversicherung", adressiert (act. 5, 9, 11). Der Versicherte hat sich mit Eingabe vom 8. September 2011 selbst nach dem Verfahrensstand erkundigt (act. 12.1). Der an ihn persönlich adre s- sierte Antwortbrief des Bundesverwaltungsgerichts mit Kopie an die Sozi- alversicherung enthielt im Betreff ihn als "Beschwerdeführer" (act. 13). Während des ganzen Schriftenwechsels wurde diese Parteistellung we- der vom Versicherten noch von der Sozialversicherung in Frage gestellt , letztere hat die Replik im Namen des Versicherten eingereicht (act. 7). 1.3.3 Soweit die Sozialversicherung in ihrer Beschwerde geltend macht, sie sei gemäss Art. 34 ATSG als Partei im Sozialversicherungsverfahren zu betrachten und befugt, Rechtsmittel gegen die Verfüg ung der Vorins- tanz zu erheben und verfüge auch über ein Beschwerderecht gemäss Art. 56 ATSG (act. 1 S. 2), trifft dies nicht zu. Die alleinige Tatsache, dass der Versicherte allenfalls Regressansprüche gegen die Sozialversiche- rung erheben könnte, begründet gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre - chung nur ein mittelbares finanzielles Interesse und damit keine unmitte l- bare Betroffenheit im Sinn e von Art. 59 ATSG (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 C-2631/2010 Seite 8 Bst. b und c VwVG; vgl. dazu BGE 135 V 382 E. 3.3). Die Sozialversiche- rung ist somit im vorliegenden Verfahren zur Beschwerdeführung im e i- genen Namen pro Adressat nicht legitimiert. 1.3.4 Weiter ist aufgrund der obigen Ausführungen eine Beschwerdefü h- rung durch B._________ in eigenem Namen zu verneinen: Die B e- schwerde vom 31. März 2010 wurde von der deutschen Sozialversiche- rung erhoben; die Eingabe des Versicherten vom 8. September 2011 stellt ihrerseits keine Beschwerde dar und wäre jedenfalls verspätet eingereicht worden. 1.3.5 Gestützt auf den hievor (E. 1.3.2) d argelegten Sachverhalt ist schliesslich zu prüfen, ob – zumal auch in den Akten keine explizite Voll- macht des Versicherten vorliegt – von einer Anscheinsbevollmächtigung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VwVG zu Handen der Sozialversicherung auszugehen ist . Die Tatsachen, dass die deutsche Sozialversicherung und der Versicherte im Einspracheverfahren selbständig gleichlautende Anträge bei der Vorinstanz stellte n, die deutsche Sozialversicherung zu- gunsten des Versicherten Beschwerde erhob und die oben erwähnte Rol- lenzuweisung im Beschwerdeverfahren unbestritten blieb, könnte auf das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht hindeuten. Indessen kann diese Fra- ge hier offengelassen werden , da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie nachfolgend darzulegen ist. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Nach d en allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ver - fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimm ungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sac h- verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ebenso sind nach der ständigen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts für die richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS LOCHER, Grundriss C-2631/2010 Seite 9 des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 74 N 20). Staatsvertragsrecht ist grundsätzlich Teil des massgeblichen Bunde s- rechts und steht grundsätzlich im gleichen Rang wie Bundesgesetze. Vorliegend ist somit auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefocht e- nen Verwaltungsaktes (Einspracheentscheid vom 4. März 2010), eing e- tretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), weshalb g rundsätzlich die rechtlichen Bestimmungen anwendbar sind, die zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert we r- den. 2.3 Der Versicherte, über dessen Rentenanspruch vorliegend zu en t- scheiden ist, ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates de r Europä i- schen Gemeinschaft, so dass grundsätzlich das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeits- abkommen; FZA; SR 0.142.112.681) zu beachten ist. Dieses setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abko m- men zwischen der Schweizerischen Eidgenos senschaft und den einze l- nen Mit gliedsstaaten der Europäischen Ge meinschaft insoweit ab, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaft s- rechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des Bundesgerichts vom 4. April 2005 [H 13/05] E. 1.1). Dar- aus folgt, dass die Verwaltung – und im Beschwerdefall das Gericht – den Leistungsanspruch des Versicherten gemäss Art. 3 Abs. 1 der Koordini e- rungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu b e- urteilen haben. Vorliegend ist auf die bis Ende März 2012 gültige Fassung (vgl. namen t- lich AS 2002 1527, AS 2006 979 und 995, AS 2006 5851, AS 2009 2411 und 2421) abzustellen, wonach die Vertragsparteien untereinander insbe- sondere folgende Rechtsakte (oder gleichwertige Vorschriften) anwenden C-2631/2010 Seite 10 (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II des FZA): die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121 [vgl. auch AS 2008 4219, AS 2009 4831] ); so- wie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwe n- dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbs t- ständige sowie deren Famil ienangehörige, die innerhalb der Gemei n- schaft zu - und abwandern (AS 2005 3909 [vgl. auch AS 2009 621, AS 2009 4845]). Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Noch keine Anwendung findet – gestützt auf die i n- tertemporalen Regeln (siehe hievor E. 2.2) die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getrete nen Verordnungen (EG) Nr. 987/2009 des Europä i- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festl e- gung der Modalitäten für die Durchführung Nr. 883/2004 über die Koord i- nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (mit Anhängen; SR 0.831.109.268.11; AS 2012 3051). 3. 3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Rahmen des Streitgegenstandes b e- grenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was G e- genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger G e- setzesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträgl i- chen Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsob- jekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, g e- hören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festg e- legten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfa h- rens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höch- stens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht en t- schieden hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen ( ANDRÉ MO-C-2631/2010 Seite 11 SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesver- waltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen). 3.2 Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. März 2010 (act. 1.1) bezieht sich auf den einspracheweisen Antrag des Versicherten auf Nach- zahlung der schweizeris chen Altersrente ab 1993 (vgl. act. SAK/ 53-56). Nicht Gegenstand des Einspracheentscheids bildet die im Einsprachever- fahren aufgeworfene Frage, ob die für die Jahre 2003 – 2008 geleisteten Nachzahlungen korrekt geleistet wurden. Dies wurde auch in der B e- schwerde nicht mehr vorgebracht. Diese Frage gehört deshalb nicht zum Anfechtungsobjekt und kann somit nicht Streitgegenstand sein. Dies gilt auch für den im Rahmen der Replik vorgebrachten Antrag, die Nachza h- lungen für die Jahre 2003 – 2008 seien zu verzinsen (vgl. act. 7 Rz. 2.4). Ebenfalls nicht Streitgegenstand sein kann der im Rahmen der Replik ge- stellte Antrag, es sei dem Versicherten auf Wunsch ein Recht auf Vorb e- zug seiner Altersrente einzuräumen (act. 7 Rz. 2.3), da diese Frage nicht vom Anfechtungsobjekt gedeckt ist. Unter diesen Umständen ist auf die in der Replik teilweise neu gestellten Anträge zur Prüfung bzw. Einräumung eines allfälligen Rentenvorbezugs sowie auf Verzinsung der Renten von Mai 2003 – Oktober 2009 nicht einzutreten. 3.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren verbleibt demnach streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Nac h- zahlung der Rente zu Recht auf die Zeit ab 1. Mai 2003 beschränkt hat. Allenfalls wird anschliessend zu prüfen sein, ob für allfällige Nachzahlun- gen für den Zeitraum von 1993 bis April 2003 Verzugszinsen zu entrich- ten sind. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen die Verletzung von Art. 32a und 33 des Abkommens vom 25. Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutsc h- land über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1 ; in der Fassung des ersten Zusatzabkommens vom 9. September 1975 , SR 0.831.109.136.121 [AS 1976 2048], nachfolgend: Abkommen). 4.1.1 Die in Frage stehenden Rechtsgrundlagen lauten: C-2631/2010 Seite 12 Art. 32a Ein bei einer zuständigen Stelle im Gebiet der einen Vertragspartei g e- stellter Antrag auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften dieser Ver- tragspartei gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei, die unter Berüc k- sichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller erklärt, dass die Fest stellung einer nach den Recht s- vorschriften einer Vertragspartei in Betracht kommenden Leistung bei Alter aufgeschoben wird. Art. 33 (1) Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe, die nach den Rechtsvo r- schriften der einen Vertragspartei bei einer Behörde, e inem Gericht, einem Träger oder einer anderen Stelle einzureichen sind, gelten als bei der zuständigen Stelle eingereicht, wenn sie bei einer entspreche n- den Stelle der anderen Vertragspartei eingereicht werden; der Tag, an dem die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe bei dieser Stelle ei n- gehen, gilt als Tag des Eingangs bei der zuständigen Stelle. (2) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe werden von der Stelle, bei der sie eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei weitergeleitet. 4.1.2 Als Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, die Anmeldung des Versicherten beim Schweizerischen Versicherungsträger sei entg e- gen der Auffassung der Vorinstanz in Anwendung dieser Rechtsgrundl a- gen bereits mit der Anmeldu ng in Deutschland vom 14. August 1993 un- mittelbar (fingiert) erfolgt. Gestützt auf die anwendbare Rechtslage sei hier weder die Einreichung eines formellen Antragsformulars für die Au s- lösung eines Anspruchs massgeblich , noch die Tatsache, dass ihre Vor- gängerbehörde es unterlassen habe, die Anmeldung des Versicherten im Herbst 1993 gemäss Art. 33 Abs. 2 des Abkommens an die zuständige schweizerische Behörde weiterzuleiten . Ebensowenig sei ausschlagge- bend, dass im Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund sei nes Lebensalters in der Schweiz noch gar keine Leistungen hätten erbracht werden kö n- nen. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die Anmeldung sei erst mit der Einleitung des zwischenstaatlichen Verfahrens im Jahr 2008 (Anmeld e- formular) erfolgt, widerspreche dem Zweck der zwischenstaatlichen A n- tragsgleichstellung und der Gegenseitigkeit bei der Durchführung des Ab- kommens (act. 1, act. 7 Ziff. 3.4 f.). Die Beschwerdeführerin äussert sich zudem ausführlich dazu, weshalb aus ihrer Sicht die in Frage stehenden C-2631/2010 Seite 13 Rentenansprüche nicht hätten verwirken können bzw. sie die Feststellung der Vorinstanz, die Rentenansprüche des Versicherten vor dem 1. Mai 2003 seien verwirkt, als rechtsmissbräuchlich erachtet (act. 7 Ziff. 3.6 ff.). 4.2 Das Schweizer Recht regelt den Anspruch auf Leistung einer Alters- rente wie folgt: 4.2.1 Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente (Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG). Die ordent- lichen Renten werden als Vollrenten (für Versicherte mit vollständiger Bei- tragsdauer) oder als Teilrenten (für Versicherte mit unvollständiger Be i- tragsdauer) ausgerichtet (Art. 29 Abs. 2 AHVG). 4.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG hat, wer eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) in der seit 1. Januar 1984 in Kraft stehenden Fassung [AS 1983 38] wird der Anspruch auf eine Rente durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeld e- formulars bei der gemäss den Art. 122 ff. zuständigen Ausgleichskasse geltend gemacht. 4.3 Folglich erweist sich als umstritten und vom Bundesverwaltungsg e- richt zu prüfen, ob der Versicherte sich bereits im Herbst 1993 in der Schweiz rechtsgenüglich für eine Altersrente anmelden konnte, und wenn ja, ob dieser Antrag für dessen Rechtsgültigkeit vom deutschen Versiche- rungsträger hätte an die SAK weitergeleitet werden müssen. 4.4 Vorab ist indes der hier entscheidenden Frage nachzugehen, ob die allfälligen Rentenansprüche des Versicherten vor dem 1. Mai 2003 ve r- wirkt sind. 4.4.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leis- tung geschuldet war. Nach der vor dem ATSG geltenden Rechtslage (bis 31. Dezember 2002) konnte gemäss Art. 77 AHVV jemand, der eine ihm zustehende Rente, zu der er berechtigt war, nicht bezogen hatte, den ihm zustehenden Betrag von der Ausgleich skasse nachfordern. Dies unter Vorbehalt von Art. 46 C-2631/2010 Seite 14 AHVG. Gemäss Art. 46 AHVG erlosch der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Lei s- tung geschuldet war (vgl. Art. 46 Abs. 1 AHVG, in Kraft vom 1. Janu ar 1969 [BG vom 4. Oktober 1968, 7. AHV-Revision] bis 31. Dezember 2002 [Inkrafttreten ATSG am 1. Januar 2003] und Art. 77 AHVV in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). 4.4.2 Die in Art. 24 Abs. 1 ATSG festgehaltene Fünfjahresfrist stellt eine Verwirkungsfrist dar, was sich klar aus den Gesetzesmaterialien und der bisherigen Betrachtungsweise ergibt. Mit dem Ablauf einer Verwirkung s- frist erlischt der Anspruch ( UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 24 Rz. 12 f. mit Hinweis auf BGE 117 V 208 E. 3b und 119 V 89 E. 4c). Die Nachzahlung von Leistungen unterliegt einer absolu- ten Verwirkungsfrist von fünf Jahren, welche rückwärts ab dem Zeitpunkt der (Neu-)Anmeldung berechnet wird, auch wenn die Verwaltung fehler- haft einem bereits früher hin reichend substantiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat (BGE 121 V 195 Regeste) , d.h. einen hinreichend substantiiert geltend gemachten Leistungsanspruch – aus welchen Grün- den auch immer – übersehen hat. Dies wird damit begründet, dass es sich bei Sozialversicherungsleistungen in der Hauptsache um periodische Geldleistungen handelt und damit darum, dass ein aktueller Unterhalts- bedarf laufend durch Leistungen abgedeckt wird. Dies gilt für Hilflosen- entschädigungen in gleicher Weise wie für AHV/IV -Renten. Diese sollen den laufenden Existenzbedarf sicherstellen. Alle diese Leistungen haben gewissermassen eine "Umlage" -Funktion und kommen zeitgleich dann zur Ausrichtung, wenn der entsprechende Bedarf besteht. Hingegen wird die grundsätzliche Funktion der Deckung eines laufenden Bedarfs verlas- sen, wenn Leistungen über Jahrzehnte hinweg nachbezahlt werden müs- sen. Letztlich hat die Nachzahlung bloss noch die Funktion der Äufnung eines mehr oder weniger grossen Vermögens. Dies ist aber nicht die Auf- gabe einer Sozialversicherung. Aus diesem Grund drängt sich eine abso- lute zeitliche Befristung von Nachzahlungen auf (BGE 121 V 195 E. 5c). An dieser Rechtsprechung hielt das Bundesgericht trotz der Kritik eines Teils der Lehre ( U. KIESER, Bemerkungen, in: AJP 1995 S. 1619 f.; T. LOCHER, a.a.O., § 41 N 23 f.; U. KIESER, Die Eingliederungsmassna h- men als Gegenstand von Anmeldung, Abklärung und Verfügung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung B e- hinderter, St. Gallen 2000, S. 117 ff., S. 125) auch unter der Herrschaft des ATSG fest, da dieselben Gründe, welche im Allgemeinen für die Ei n- führung von Verjährungs - bzw. Verwirkungsbestimmungen sprachen, grundsätzlich auch für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gelten würden C-2631/2010 Seite 15 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3665/2007 vom 8. Mai 2009 E. 4.3 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts M 12/06 vom 23. November 2007 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts C-3538/2007 vom 1. April 2010 E. 6.1). 4.4.3 Aus der vorstehend genannten, strengen Rechtsprechung des Bun- desgerichts folgt, dass auch vorliegend der Anspruch des Versicherten auf Nachzahlung allfälliger Leistungen vor Mai 2003 in dem Ausmass ver- wirkt ist, als dass sich die geltend gemachte Nachzahlung auf mehr als fünf Jahre zurückliegende Zeitperioden bezieht. Die Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz erstmals am 7. April 2008 über den Anspruch des Versicherten informiert (act. SAK/2, 3) und erst am 7. August 2009 ein formelles Rentenantragsgesuch gestellt (act. SAK/10, 11). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach die Vorinstanz früher von der Anmeldung des Versicherten für Leistungen er- fahren hätte (siehe oben Bst. C.g). Der 7. April 2008 ist somit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung als Zeitpunkt zu betrachten, in dessen Folge die Vorinstanz erstmals von seinem Rentenanspruch Kenntnis hat- te. Dieser Zeitpunkt ist massgebend für die Bestimmung der Zeitperiode für die rückwirkende Auszahlung. Demnach ist am Vorgehen der Vori n- stanz, die Eingabe vom 7. April 2008 zu Gunsten des Versicherten als Meldungsdatum (statt erst die formelle Anmeldung vom 7. August 2009) zu betrachten und die Nachzahlung auf die Zeit ab 1. Mai 2003 zu b e- schränken, nicht zu beanstanden. Es liegt hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. 7 Rz. 3.12) genau die Fallkonstellation vor, welche die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichts regeln will. Bei den in Frage stehenden Monatsrenten von knapp Fr. 100.- bis April 2003 geht es nur noch um die Äufnung eines Vermögens, da bei der Nachzah- lung von Renten sechs und mehr Jahre rückwirkend diese offensichtlich nicht mehr der Deckung eines laufenden Bedarfs dienen. Wie hoch der entsprechende Vermögenszuwachs ausfällt, spielt keine Rolle. 4.4.4 Demnach erweisen sich allfällige vor dem 1. Mai 2003 entstandene Ansprüche des Versicherten als verwirkt. Daran ändert auch nichts, dass die SAK der damalig zuständigen BfA am 23. März 1983 die Schweizer Versicherungszeiten des Versicherten mitgeteilt hat (vgl. act. SAK/1), zu einem Zeitpunkt, in welchem er 49 Jahre alt und noch weit von einem Al- tersrentenanspruch entfernt war (siehe oben E. 4.2.1), und im Übrigen auch noch kein Rentengesuch gestellt hatte. C-2631/2010 Seite 16 4.5 Unter diesen Umständen ist nicht mehr zu prüfen und kann offenge- lassen werden, ob bereits mit den Anträgen in Deutschland im Jahr 1993 (act. 7.1 f.) – einem Zeitpunkt, in welchem der Versicherte nach Schwei- zer Recht noch keinen Anspruch auf eine Altersrente hatte (oben E. 4.2.1) – gemäss dem damals geltendem Staatsvertrag eine ( automatische und fünf Jahre verfrühte) Leistungsanmeldung erfolgte, bzw. ob die (fingierte) Anmeldung nach Art. 33 Abs. 2 des Abkommens zu ihrer Rechtswirksam- keit an die SAK hätte übermittelt werden müssen. Nichts an dieser Beurteilung ändern die nicht zutreffenden Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Verjährung bzw. Verwirkung nach Schweizer Recht (act. 7 Rz. 3.8-3.10), wonach bei der Verwirkung das subjektive Recht bzw. die Forderung automatisch untergeht, während bei einer ve r- jährten Forderung die Verjährungseinrede möglich ist, welche die Durc h- setzung der Forderung dauerhaft hemmt , am Bestand der Forderung aber nichts ändert (anstelle vieler: ALFRED KOLLER in: Theo Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000 , § 38 Rz. 43 und § 39 Rz. 51 f.) . Ebenfalls keinen Einfluss auf diese Beurteilung hat der Verweis der Beschwerdeführerin auf die allenfalls grosszügigere deutsche Rechtspraxis (act. 7 Rz. 3.4 f.) , da vorliegend Schweizer Recht anwendbar ist (oben E. 2.2 f.), was sie im Grundsatz nicht bestreitet (act. 7 Rz. 3.1). 4.6 Es bleibt festzuhalten, dass der Versicherte wohl beim damaligen Versicherungsträger im August 1993 eine gemäss d eutschem Recht kor- rekte Anmeldung eingereicht hat, die Sozialversicherung bzw. ihre Vo r- gängerinstitution es jedoch – entgegen Art. 33 Abs. 2 des Abkommens – unterlassen hat, die Anmeldung innert nützlicher Frist weiterzuleiten und trotz Wissen um die Schweizer Versicherungszeiten über 14 Jahre bzw. bis zum eigentlichen Antrag beinahe 16 Jahre ( oben Bst. B.a, B.c ) damit zugewartet hat, den Anspruch dem Schweizer Versicherungsträger mitzu- teilen. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin der Vorin- stanz unter Missachtung der langjährigen Bundesgerichtspraxis zu Art. 24 Abs. 1 ATSG keinen Verstoss gegen Treu und Glauben vorwerfen. Eben- sowenig kann sie vorbringen, die SAK habe ihre Beratungspflicht verletzt (vgl. act. 7 Rz. 3.11). 4.7 Da die hier zur Beurteilung stehenden allfälligen Leistungsansprüche bis April 2003 durch Verwirkung untergegangen sind, ist auch ein allfällig damit verbundener Zinsanspruch untergegangen , weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. C-2631/2010 Seite 17 4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen nicht durchdringt, weshalb die Beschwerde – soweit darauf einzu- treten ist – abzuweisen ist. 5. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterliegende Beschwerde- führerin haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-2631/2010 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – B.________, c/o C.________, Y .________, (zur Kenntnis) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Susanne Flückiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoc htene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: