<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-11-22-2C_1034-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_1034/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. November 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Statthalteramt des Bezirkes Winterthur, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Waffenbeschlagnahmung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">3. Abteilung, vom 25. Oktober 2018 (VB.2018.00670). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 4. April 2018 verfügte das Statthalteramt Winterthur, dass der von der Polizei sichergestellte Militärkarabiner von A.________ für die Dauer des Verfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss beschlagnahmt bleibe. Dagegen gelangte A.________ am 10. April 2018 an den Regierungsrat des Kantons Zürich, welcher den Rekurs mit Beschluss vom 22. August 2018 abwies (Zustellung am 30. August 2018). </div> <div class="para">Mit Schreiben an die Staatskanzlei des Kantons Zürich vom 17. September 2018 beschwerte sich A.________ über die Beschlagnahmungs-Verfügung und den regierungsrätlichen Beschluss. Das Schreiben enthielt unter anderem den Satz: "Mit dem Entscheid vom Regierungsrat werde ich mich beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit diesem Schreiben Beschweren." Die Staatskanzlei überwies die Eingabe an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, welche sie am 5. Oktober 2018 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur allfälligen Behandlung als Beschwerde weiterleitete. Das Verwaltungsgericht wandte sich am 9. Oktober an A.________ und teilte ihm mit, dass sich dem Schreiben vom 17. September 2018 nicht zweifelsfrei entnehmen lasse, ob er damit Verwaltungsgerichtsbeschwerde habe erheben wollen, weshalb er bis spätestens 19. Oktober 2018 zu bestätigen und ausdrücklich schriftlich mitzuteilen habe, ob er Beschwerde erheben wolle. In seiner Antwort vom 15. Oktober 2018, welcher das Schreiben vom 17. September 2018 beigelegt war, erklärte A.________: "Auf Wunsch muss ich mich nochmals der Ordnunghalber beim Verwaltungsgericht.... über den Fall beschweren." </div> <div class="para">Mit Verfügung des Einzelrichters vom 25. Oktober 2018 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. Es hielt dafür, dass der Beschwerdeführer nicht innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss § 53 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) an das Verwaltungsgericht gelangt sei; an der Verspätung ändere nichts, dass das Schreiben vom 17. September 2018 vor Ablauf der Beschwerdefrist bei der Staatskanzlei eingereicht worden sei, diese es (nach Ablauf der Frist) an das Verwaltungsgericht weitergeleitet habe und dass der Beschwerdeführer auf Anfrage des Verwaltungsgerichts seinen Beschwerdewillen bestätigt habe. Es hielt namentlich fest, dass zwar gemäss § 5 Abs. 2 VRG Eingaben an eine unzuständige Instanz von Amtes wegen und in der Regel unter Benachrichtigung des Absenders an die zuständige Instanz weiterzuleiten sei, wobei für die Einhaltung der Fristen der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzuständigen Instanz massgebend sei; auf diese Weiterleitung dürfe verzichtet werden, wenn eine Eingabe nicht versehentlich, sondern bewusst bei der unzuständigen Instanz erfolgte; diesfalls entfalle nicht nur die Weiterleitungspflicht, sondern auch die fingierte Fristwahrung. Das Verwaltungsgericht schliesst aus dem Inhalt des Schreibens vom 17. September 2018, dass A.________ im Wissen um die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bewusst an die Staatskanzlei gelangt sei und in Aussicht gestellt habe, von sich aus auch noch an das Verwaltungsgericht zu gelangen, was er dann nicht getan habe. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 20. November 2018 an das Bundesgericht, welchem mehrere Dokumente beigelegt sind, erklärt A.________, dass er die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2018 nicht annehmen könne, somit werde er sich beim Bundesgericht Lausanne mit diesem Schreiben beschweren. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletze. Rechtsbegehren und Begründung haben sachbezogen zu sein und sich auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen und zu beschränken. Die Beschwerde führende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz welche Rechte bzw. Rechtsnormen verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=03.11.2018&amp;to_date=22.11.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich Willkür, bei dessen Anwendung gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> besonderer Geltendmachung und Begründung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=03.11.2018&amp;to_date=22.11.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-36%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page36">BGE 141 I 36</a> E. 1.3 S. 41 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Vor Bundesgericht kann somit nur geltend gemacht werden, dass das Verwaltungsgericht auf die dort eingereichte Beschwerde hätte eintreten müssen. Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die materielle Rechtsfrage (hier Beschlagnahmung einer Waffe). Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Rechtsschrift vom 22. November 2018 ausschliesslich zur Rechtmässigkeit der Beschlagnahmung. Zu den für den kantonalen Nichteintretensentscheid massgebenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts (Beschwerdefrist, Fristwahrung und Weiterleitungspflicht bei Einreichung eines Rechtsmittels bei einer unzuständigen Behörde) lässt sich der Beschwerdeschrift, mit welcher insbesondere aufgezeigt werden müsste, inwiefern die Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts die Verletzung welcher konkreten verfassungsmässigen Rechte bewirke, nichts entnehmen. Sie enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), weshalb auf die Beschwerde mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. November 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>