B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2375/2022 U r t e i l v o m 2. J u n i 2 0 2 2 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision (Asyl und Wegweisung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5074/2021 vom 15. März 2022 / N (…). E-2375/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller suchte am 22. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Zu seinen Asylgründen führte er aus, er habe während zirka zwei Jahren eine Liebesbeziehung mit einem Mädchen unterhalten, welches be- reits seit seiner Kindheit von seiner Familie einem anderen Mann verspro- chen gewesen sei. In diesen zwei Jahren sei er täg lich mit diesem Mäd- chen über Telefon und Textnachrichten in Kontakt gestanden. Er habe zweimal bei der Familie um ihre Hand angehalten, diese habe eine Heirat jedoch abgelehnt. Nachdem das Mädchen den anderen Mann geheiratet habe, sei der Kontakt abgebrochen. Drei Monate später sei er von diesem Mädchen wieder kontaktiert worden und die beiden hätten wieder zirka ei- nen Monat lang täglich zehn bis zwanzig Minuten telefoniert. Während ei- nes dieser Gespräche habe sie ihn überredet, in der Nacht, während ihre Schwiegerfamilie geschlafen habe, zu ihr nach Hause zu kommen, was er dann auch getan habe. Die beiden hätten sich im Küchenbereich aufgehal- ten, als die Schwiegermutter des Mädchens die beiden entdeckt habe. Da die Schwiegermutter mit ihm verwandt gewesen sei, habe sie ihn auch per- sönlich erkannt und laut geschrien. Er sei daraufhin aus Angst umgehend aus dem Haus gerannt und noch in der gleichen Nacht nach B._______ geflüchtet. Nachdem er sich zwei Nächte auf einer Plantage versteckt habe, sei er mithilfe s eines Cousins und seines Bruders illegal aus dem Irak in die Türkei gereist, wo ihm sein Bruder am Telefon mitgeteilt habe, dass das Mädchen aufgrund dieses Vorfalls in der gleichen Nacht von sei- ner Schwiegerfamilie getötet worden sei. Um die Ehre der Familie wieder- herzustellen, würden sie nun auch ihn umbringen wollen. A.b Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 stellte das SEM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab, wies ihn aus der Schweiz weg, beauftragte den zuständigen Kan- ton mit dem Wegweisungsvollzug und händigte ihm die editionspflichtigen Akten aus. Dabei gelangte es zum Schluss, die Vorbringen des Beschwer- deführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten. A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil E-5074/2021 vom 15. März 2022 ab. B. B.a Mit Eingabe vom 5. April 2022 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichnetes Schreiben ein. Er beantragt, E-2375/2022 Seite 3 die ursprüngliche Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der S achlage eingetreten sei . Im Weiteren sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu ge- währen sei. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen und er sei vorläufig aufzuneh- men. Es sei die Vollzugsbehörde anzuweisen, von allfälligen Vollzugshand- lungen abzusehen und es sei auf die Erhebung eines Verfahrenskosten- vorschusses zu verzichten. Als Beweismittel gab er die Kopie der ursprünglichen Verfügung vom 19. Oktober 2021, eine Vollmacht, ein Foto eines Antrags auf Obduktion des Ministeriums für Gesundheit und Soziales vom (…) 2021 inklusive Übersetzung sowie einen Arbeitsvertrag vom (…) 2022 zu den Akten. B.b Mit Schreiben vom 8. April 2022 ersuchte das SEM das kantonale Mig- rationsamt um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung. B.c Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 überwies das SEM die Eingabe vom 5. April 2022 zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungs- gericht. Zur Begründung führte es aus, die Eingabe ziele auf die Neubeur- teilung eines Sachverhaltes ab, der bereits vor dem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5074/2021 vom 15. März 2022 bestan- den habe, weshalb es sich bei der Eingabe um ein Revisionsgesuch handle, für welches das Bundesverwaltungsgericht zuständig sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. E-2375/2022 Seite 4 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache i st neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (Art. 125 BGG, sinngemäss Art. 46 VGG). 1.5 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der a ngerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zu- dem sind die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu stellen (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 2. 2.1 Der Gesuchsteller ruft sinngemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als Re- visionsgrund an und legt hierzu behauptungsgemäss neue Beweismittel vor. Zudem nennt er die Begehren im Hinblick auf ein neues Beschwerde- urteil. Auf das Revisionsgesuch wäre daher insoweit einzutreten. 2.2 Vorab ist die Einhaltung der 90-tägigen Revisionsfrist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG zu prüfen. Mit Eingabe vom 5. April 2022 ersuchte der Gesuchsteller um Revision des Urteils des BVGer E -5074/2021 vom 15. März 2022. Die Revisionsfrist ist daher eingehalten. Nachfolgend ist auf die Rechtzei tigkeit der Beibringung des behauptungsgemäss neuen Beweismittels vom (…) 2021 einzugehen. 2.3 Nach Auffassung des Gerichts hätte der Gesuchsteller das behaup- tungsgemäss neue Beweismittel vom (…) 2021 unter Beachtung der ihm obliegenden und im ordentlichen Verfahren bereits hinlänglich zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) bei Anwendung der zu- mutbaren Sorgfalt dem Bundesverwaltungsgericht deutlich früher, insbe- sondere noch vor Ergehen des vorliegend revisionsweise an gefochtenen Urteils vom 15. März 2022 zur Kenntnis bringen können, sollen und müs- sen (vgl. Art. 125 BGG). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im E-2375/2022 Seite 5 früheren Verfahren beizubringen, ist denn auch nur mit Zurückhaltung an- zunehmen; der Revisionsgrund der unechten Noven dient namentlich nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundes- gerichtsgesetz, 2018, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind dem- nach Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., N 5.47 ff.), zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Be- weispflicht beizutragen (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, in: Sei- ler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N 8 ff. zu Art. 123 BGG). Der als Beweismittel eingereichte Antrag auf Obduktion stammt gemäss der beigelegten Übersetzung vom (…) 2021 und wurde somit vor dem Urteil vom 15. März 2022 angefertigt. Der Gesuchsteller legt keine Gründe dar, weshalb entsprechende Beschaffungsbemühungen nicht bereits im or- dentlichen Verfahren hätten möglich sein sollen, die diesbezüglichen Aus- führungen (vgl. Revisionsgesuch Seite 6, Ziffer 5) im Revisionsgesuch ge- nügen dabei nicht. Der Gesuchsteller kommt daher in diesem Zusammen- hang seiner Pflicht zur Darlegung der Rechtzeitigkeit seines Revisionsge- suchs nicht nach und das betreffende Beweismittel gilt somit als verspätet eingereicht. Aus dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltu ngsgerichts E -4607/2019 vom 16. November 2021 ergibt sich die Kernaussage, dass Gründe, die – wie vorliegend – bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, nicht als Revisionsgründe gelten; entsprechende Revisi- onsgründe sind vorbehältlich einer schlüssig n achgewiesenen drohenden völkerrechtswidrigen Behandlung unzulässig, womit auf das Revisionsge- such nicht einzutreten ist (a.a.O. E. 6.–9.1). Schlüssige Anhaltspunkte für das allfällige Vorliegen offensichtlicher völkerrechtlicher Wegweisungsvoll- zugshindernisse (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3 u.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1995/9 E. 7) sind dem Revisionsgesuch nach dem bisher Gesagten und unter er- gänzendem Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen denn auch keine zu entnehmen. Die Denkbarkeit bloss möglicher völkerrechtlicher Wegwei- sungsvollzugshindernisse (vgl. Revisionsgesuch S eite 7, Ziffer 8) genügt nicht. E-2375/2022 Seite 6 2.4 Auf den eingereichten Arbeitsvertrag vom (…) 2022 wird nicht einge- gangen, da die damit sinngemäss gelten d gemachte wirtschaftliche In- tegration in der Schweiz nicht Gegenstand des Verfahrens ist. 2.5 Der Gesuchsteller ist in allgemeiner Hinsicht schliesslich darauf auf- merksam zu machen, dass ausserordentliche Verfahrensschritte nicht dazu dienen dürfen, blosse a ppellatorische Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder in- frage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. 3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen zum Ein- treten auf das Revisionsgesuch (mitsamt den prozessualen Begehren) vor- liegend nicht erfüllt sind und dieses als unzulässig zu qualifizieren ist, wes- halb darauf nicht einzutreten ist. Gemäss dem erwähnten Grundsatzurt eil E-4607/2019 (dort E. 11.2–11.3) erfolgt dieser Entscheid vorliegend in der Besetzung mit drei Richterinnen. 4. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2375/2022 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Stefan Trottmann Versand: Versand: