<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie kommt es, dass die Bundesbeiträge an lokale Fernsehsender trotz der Zusicherungen des Bundesamtes für Kommunikation vom letzten Mai für das Jahr 1997 doch linear um 24 Prozent gesenkt worden sind?</p><p>2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um zu vermeiden, dass lokale oder regionale Fernsehsender von "öffentlichem Interesse" aufgrund mangelnder finanzieller Mittel eingehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht in Artikel 17 Absatz 2 vor, dass lokale und regionale Fernsehveranstalter in Ausnahmefällen einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren erhalten. Dies ist dann der Fall, wenn im Versorgungsgebiet der betreffenden TV-Stationen keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind und am Programm ein öffentliches Interesse besteht. Das Parlament wollte durch diese Bestimmungen vor allem Veranstalter in Berg- und Randregionen begünstigen und forderte vom Bundesrat, bei der Unterstützung von Fernsehveranstaltern Zurückhaltung zu üben. Die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) präzisiert, dass lokale und regionale TV-Veranstalter dann Gebührenanteile (im Umfang von höchstens einem Viertel der Betriebskosten) erhalten können, wenn das Versorgungsgebiet maximal 250'000 Einwohner über 15 Jahre umfasst. Bereits in seiner Antwort zum Postulat der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Ständerats vom 12. Februar 1997 (97.3009, Anteil privater Fernsehveranstalter an den Empfangsgebühren) betonte der Bundesrat, dass eine generelle Unterstützung für lokale und regionale TV-Veranstalter einen eigentlichen Systemwechsel bedeute, der nur nach einer grundsätzlichen Diskussion des gesamten Finanzierungskonzeptes von Radio und Fernsehen beschlossen werden sollte.</p><p></p><p>2. Zu Frage 1: Für das Jahr 1997 standen für lokale und regionale Fernsehveranstalter 1.3 Millionen Franken aus Gebührengeldern zur Verfügung. Hinzu kamen weitere 700'000 Franken, die aus nicht beanspruchten Gebührengeldern früherer Jahre stammten. Der Bund hatte somit 2 Millionen Franken zur Verfügung, die er unter den bezugsberechtigten TV-Stationen aufteilen konnte. Im Vergleich zum Vorjahr nahm jedoch nicht nur die Zahl der Beitragsgesuche zu. Bedingt durch die höheren Betriebskosten der antragstellenden TV-Stationen erhöhte sich auch die anbegehrte Summe von 2.2 auf 2.6 Millionen Franken. Aus diesem Grund musste der Bund auch für 1997 eine lineare Kürzung der Beiträge vornehmen. Allerdings konnte diese Kürzung von 32 auf 24 Prozent gesenkt werden.</p><p></p><p>3. Zu Frage 2: Damit in den kommenden Jahren das Risiko einer erneuten Kürzung tiefgehalten werden kann, hat der Bundesrat am 5. November 1997 im Rahmen der Festsetzung der Höhe der Empfangsgebühren den Anteil für lokale und regionale Fernsehveranstalter auf 3 Millionen Franken erhöht. Damit kann den berechtigten Ansprüchen der lokalen und regionalen Fernsehveranstalter zumindest teilweise entgegengekommen werden. Wie oben aufgeführt, garantiert aber die geltende RTV-Ordnung nicht die Existenz all dieser TV-Stationen.</p>  Antwort des Bundesrates.