2007 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 60d EG ZGB; Art. 379 Abs. 1, Art. 381 und Art. 388 Abs. 2 ZGB; Art. 12 KRK. Anfechtung der Wahl eines Vormunds; rechtliches Gehör, Berücksichtigung offensichtlicher Rechtsfehler von Amts wegen (OGE 60/2007/43 vom 31. August 2007) Die Vormundschaftsbehörde hat zu bevormundenden Kin dern Gelegen- heit zu geben, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch z u machen bzw. sich zur Person des ins Auge gefassten Vormunds zu äussern, soweit sie urteilsfähig sind. Unterlässt dies die Vormundschaftsbehörde, so stell t dies eine Gehörs- verletzung dar, und das von ihr durchgeführte Verfahren ist gesetzwidrig. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind offensi chtliche Rechtsfehler unabhängig vom Rügeprinzip von Amts wegen zu berück sichtigen, wenn es um die Wahrung von Kindesinteressen geht. Die Vormundschaftsbehörde Y. errichtete eine Vormu ndschaft für die Kinder B. und C., nachdem sie für deren Mutter A. e ine vorläufige Fürsorge mit Entzug der Handlungsfähigkeit errichtet hatte; sie ernannte X. zur Vor- mundin. A. beschwerte sich bei der Vormundschaftsbe hörde über die Wahl von X. zur Vormundin ihrer Kinder. Sie rügte, X. ha be sich als bisherige Beiständin unachtsam um das Wohl von B. und C. gekü mmert; es sei daher ein anderer Vormund zu ernennen. Die Vormundschafts behörde gab diesem Antrag nicht statt und leitete die Beschwerde ans V olkswirtschaftsdeparte- ment weiter, welches diese abwies. Dagegen erhob A. Verwaltungsgerichts- beschwerde ans Obergericht. Dieses hiess die Beschw erde gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vormundschaftsbehörde zurück. Aus den Erwägungen: 2.– a) ... b) Bei schwerwiegenden Eingriffen in die persönliche Freiheit und in die Elternrechte können alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen An- ordnung gerügt werden; das Obergericht hat volle Ko gnition (Art. 60d des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zi vilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 [EG ZGB, SHR 210.100]). 2007 2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Wahl von X. als Vormundin. Ge- mäss Art. 379 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgeset zbuchs vom 10. Dezem- ber 1907 (ZGB, SR 210) hat die Vormundschaftsbehörd e als Vormund eine mündige Person zu wählen, die zu diesem Amt als gee ignet erscheint. Sodann hat der Gesetzgeber weitere Voraussetzungen für die Person des Vormundes aufgestellt, nämlich die Ausschliessungsgründe nach Art. 384 ZGB sowie die Vorzugsrechte nach Art. 380 und 381 ZGB. Hat die zu bevormundende Person oder deren Vater u nd Mutter jemand als den Vormund ihres Vertrauens bezeichnet, so sol l dieser Bezeichnung, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, Folge geleistet werden (Art. 381 ZGB). In diesem Sinn hat die Vormundschaf tsbehörde die vor- schlagsberechtigten Personen aufzufordern, ihr Vorschläge für die Person des Vormundes zu unterbreiten. Darunter fällt auch die zu bevormundende Person (unmündige wie entmündigte Mündel), welcher Gelegenheit gegeben werden muss, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen bzw. s ich zur Person des ins Auge gefassten Vormundes zu äussern, soweit sie urteilsfähig ist. An die Urteilsfähigkeit dürfen aber keine hohen Anford erungen gestellt werden (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, ZGB, Band II, Die Vormundschaft, 1. Teilband, Art. 380/381 N. 79, 83 f., S. 726 f.; ZVW 1/1997 Nr. 2, S. 26; BGE 107 Ia 345 E. 3). Art. 381 ZGB gelangt bei der erstmaligen Ernennung des Vormundes wie auch bei jeder späteren Wahl zur Anwendung (Schny- der/Murer, Art. 380/381 N. 77, S. 725). Der Anhörungsanspruch der Kinder ist im Übrigen ein staatsvertraglich gewährleistete s Grundrecht (Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. N ovember 1989 [U- NO-Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107]). Nach Art. 388 Abs. 2 ZGB kann jedermann, der ein I nteresse hat, die Wahl des Vormundes als gesetzwidrig anfechten. Gesetzwidrigkeit liegt u.a. vor, wenn die Vormundschaftsbehörde ihr Ermessen ni cht pflichtgemäss oder willkürlich ausgeübt hat, wenn sie einen absolut un geeigneten Vormund ge- wählt hat oder wenn sie das rechtliche Gehör des Mü ndels und dessen Eltern nicht gewahrt hat (Schnyder/Murer, Art. 388 N. 46 ff., S. 831 f.). Im Zeit- punkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses de r Vormundschafts- behörde war B. 16 Jahre und C. 12 Jahre alt. Ihr Al ter sprach somit von vorn- herein nicht gegen eine Anhörung. Aus den Akten erg eben sich im Übrigen keine Hinweise, dass ihnen in dieser Hinsicht aus a nderen Gründen die Ur- teilsfähigkeit abgehen könnte. Sie wären daher vor Bestellung der Vormundin über ihre Meinung zu befragen gewesen. ... Somit er weist sich aber das von der Vormundschaftsbehörde durchgeführte Verfahren als gesetzwidrig. Angesichts des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amts wegen im Verwaltungsgerichtsverfahren, der eingeschränkten P rozessfähigkeit der Be- schwerdeführerin und des Umstands, dass es bei der Ernennung des Vor- 2007 3 munds für B. und C. um die Wahrung von Kindesintere ssen geht, ist es vor- liegend geradezu geboten, unabhängig vom Rügeprinzi p offensichtliche Rechtsfehler von Amts wegen zu berücksichtigen (zur Rechtsanwendung von Amts wegen: Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 220, 225 und 25 9; zur Bedeutung der Kindesanhörung von Amts wegen im Scheidungsrecht: B GE 131 III 553 ff., insbesondere 554 E. 1.1; zur Ausnahme vom Rügeprinz ip: Marti, S. 216 f., und Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vor §§ 19–28, N . 73, S. 318). Die Beschwerde erweist sich somit als begründet; s ie ist gutzuheissen. Da vorliegend nach Anhörung von B. und C. ein ausge sprochener Ermessens- entscheid zu treffen ist, erscheint es unter dem As pekt, dass A. der Instanzen- zug erhalten bleiben soll, angezeigt, die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vormundschaftsbehörde zurückz uweisen (Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 EG ZGB).