B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2890/2024 U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 4 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Thomas Segessenmann, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Janic Lombriser. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, Verein Rechtsbüro, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylverfahren (Revision); Urteil des BVGer E-27/2024 vom 2. Februar 2024. E-2890/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 stellte das SEM fest, der Gesuch- steller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-27/2024 vom 2. Februar 2024 ab. C. Mit Revisionsgesuch vom 9. Mai 2024 beantragt der Gesuchsteller, es sei das Urteil E-27/2024 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2024 (richtig: vom 2. Februar 2024) aufzuheben, auf das Revisionsgesuch ein- zutreten, der neue rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen, die bereits entschiedene Streitsache neu zu beurteilen und ein neues Urteil zu fällen. Weiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigen- schaft erfülle und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventu- aliter sei festzustellen, der Wegweisungsvollzug sei nicht zulässig bezie- hungsweise nicht zumutbar und die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläu- fige Aufnahme des Gesuchstellers zu verfügen. Subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung und darum, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu können. Dem Revisionsgesuch lagen namentlich in beglaubigten Kopien bezie- hungsweise angeblich im Original die gleichen Ermittlungsakten wie im Be- schwerdeverfahren E-27/2024 bei: - Bericht der Polizei und Staatsanwaltschaft B._______ vom (…); - Schreiben der Polizei B._______ an die Direktion für die Bekämpfung von Cyberkriminalität vom (…); - Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…); - Begleitschreiben der Polizei B._______ vom (…); - Open-Source-Bericht vom (…); - Vorführbeschluss und Vorführbefehl vom (…). E-2890/2024 Seite 3 D. Am 13. Mai 2024 setzte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundes- verwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2024 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, erhob einen Kostenvor- schuss und verfügte die Aufhebung des Vollzugsstopps. Zur Begründung führte sie aus, das Revisionsgesuch erweise sich als aussichtslos, selbst wenn darauf einzutreten wäre. Sodann überwiege das öffentliche Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung das private Interesse des Gesuchstellers, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu können. F. Am 31. Mai 2024 ging der Kostenvorschuss fristgerecht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge- such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein- zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.4 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der ang erufene Revisionsgrund anzugeben, wobei die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Re- visionsgründe abschliessend ist. Sodann ist die Rechtzeitigkeit des E-2890/2024 Seite 4 Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 1.5 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, besei tigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwal tungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 2. Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E-27/2024 vom 2. Feb- ruar 2024 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des- sen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisi- onsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. ANDRÉ MOSER et al., a.a.O., Rz. 5.70). Der Gesuchsteller nennt in seiner Eingabe den ange- rufenen Revisionsgrund und auch die übrigen Formvorschriften sind grund- sätzlich erfüllt. In Bezug auf die gestellten Rechtsbegehren ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm Asyl zu gewähren ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfah- rens sein kann, sondern – gegebenenfalls bei Gutheissung des Revisions- gesuches – des wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte (sog. unechte Noven), unter Ausschluss der Tatsachen und Be- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (sog. echte No- ven). 3.2 Der Revision nicht zugänglich sind auch diejenigen Tatsachen und Be- weismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, die von der ersuchen- den Partei bei genügender Sorgfalt bereits in das frühere Verfahren hätten eingebracht werden können (vgl. Art. 46 VGG sowie NIKLAUS OBERHOLZER in: Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2. Aufl. 2015, Art . 123 BGG N. 8 S. 663). E-2890/2024 Seite 5 4. 4.1 Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und macht geltend, die mit dem Revisionsgesuch eingereichten beglaubigten Kopien beziehungsweise Originale der bereits im bundesver- waltungsgerichtlichen Verfahren E-27/2024 eingereichten Dokumente be- treffend das eingeleitete Ermittlungsverfahren seien nachträglich erfahrene rechtserhebliche Tatsachen und nachträglich aufgefundene relevante Be- weismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Hiervon habe er wäh- rend des Beschwerdeverfahrens E-27/2024 keine Kenntnis gehabt und da- mit sei nachgewiesen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsver- fahren eingeleitet worden sei. 4.2 Der Gesuchsteller reicht – wenn auch (nun) in beglaubigten Kopien be- ziehungsweise im Original – die gleichen Ermittlungsakten ein, die er be- reits im Beschwerdeverfahren E-27/2024 beigebracht hat und die dort ein- lässlich beurteilt worden sind. Demnach ist nicht ersichtlich, inwiefern sie sich entweder auf nachträglich erfahrene Tatsachen oder auf nachträglich aufgefundene Beweismittel stützen würden. Die Behauptung des Gesuch- stellers, er habe im Beschwerdeverfahren E-27/2024 vom Ermittlungsver- fahren keine Kenntnis gehabt, ist daher offensichtlich haltlos. Es liegen so- mit keine unechten Noven vor, die einer Revision zugänglich wären. 4.3 Soweit der Gesuchsteller sinngemäss vorbringt, die Beweismittel seien insofern der Revision zugänglich, als er unverschuldet erst nach dem Be- schwerdeurteil Zugang zu den Originalen respektive beglaubigten Kopien gehabt habe, ist festzustellen, dass sich die Beweismittel unabhängig von der Frage der unverschuldeten Verspätung auch nicht als erheblich erwei- sen. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers stützte sich das Bun- desverwaltungsgericht in seinem Urteil nicht nur auf die Argumentation der fehlenden Originale respektive Beweiskraft, sondern gelangte unbesehen davon zum Schluss, auch bei Echtheit der eingereichten Dokumente ver- möchten sie keine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen (Urteil E-27/2024 E. 9.5). Demnach vermag eine gegebenenfalls höhere Beweis- kraft der Dokumente von vornherein nichts zu bewirken. 4.4 Unter engen Voraussetzungen können revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen. Dies setzt jedoch voraus, dass aufgrund dieser Vor bringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis be- steht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von E-2890/2024 Seite 6 Art. 3 EMRK respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten, sondern der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweis en (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1, mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9). Der Gesuchsteller erbringt einen solchen Nachweis offensichtlich nicht. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich zugelas- senen Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-27/2024 vom 2. Februar 2024 ist demzu- folge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG ). Diese sind auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 31. Mai 2024 geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-2890/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrensk os- ten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Janic Lombriser Versand: