<h2>SubmittedText<h2><p>Aenderung des Bundesbeschlusses vom 19. März 1993 über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen</p><p>Aufgrund des Geschäftsverkehrsgesetzes Artikel 21bis reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Der Bundesbeschluss vom 19. März 1993 über die Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 2 Absatz 1</p><p>d. weitere öffentliche Beschaffungen, namentlich Rollmaterial für den öffentlichen Verkehr und Kommunikationsmittel.</p><p>Artikel 4 Absatz 2 (neu)</p><p>Bei öffentlichen Beschaffungen werden vorzugsweise Vorhaben berücksichtigt, die überwiegend einen Beschäftigungseffekt im Inland auslösen.</p><p>Vorrang haben auch Projekte, welche auf eine Verbesserung der Beschäftigungslage der Frauen abzielen.</p><p>Artikel 5 Absatz 1</p><p>1. Der Bund darf in den Jahren 1993 und 1994 Bundeshilfe von gesamthaft höchstens 400 Millionen Franken zusichern.</p>