B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-648/2012 U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (…), Jamaika, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2012 / N (…). D-648/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, jamaikanischer Staatsangehöriger mit angeblich letztem Wohnsitz in B._______, verliess seine Heimat am 19. Juni 2008 und reiste am 20. Juni 2008 legal in die Schweiz ein, wo er am 26. August 2008 ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 5. September 2008 im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ summarisch befragt und am 20. Dezember 2011 eingehend zu seinen Asylgründen angehört . Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton D._______ zugewie- sen. B. Zur Begründung seines Asylg esuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er in einer Beziehung mit einer Frau und Ki n- dern gelebt habe. Als er bemerkt habe, dass er bisexuell sei, habe seine Freundin sich von ihm getrennt und ihm den Kontakt zu den Kindern ve r- boten. Seit etwa eineinhalb Jahren vor seiner Ausreise habe er sodann eine Beziehung mit einem Mann geführt. An seinem Wohnsitz sei er stän- dig von Jugendlichen schikaniert wor den und einmal in einen Kampf ve r- wickelt gewesen, bei welchem er mit einem Messer am H andgelenk ver- letzt worden sei. Eines Abends sei er nach Hause gekommen und habe gesehen, wie sein Partner von Jugendlichen zusammengeschlagen und das Haus demolier t und in Brand gesetzt worden sei . Er sei nur knapp entkommen und habe bei einer Be kannten Unterschlupf gefunden; sein Partner sei später seinen Verletzungen erlegen. Vergeblich habe er mehr- mals bei den jamaikanischen Behörden um Schutz ersucht, sei jedoch aufgrund seiner Bisexualität nicht ernst genommen worden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen j a- maikanischen Pass im Original sowie sein Flugticket zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 stellte das BFM fest, dass der Be - schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asy l- gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständ i- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 4. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorin - stanzliche Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft D-648/2012 Seite 3 festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulä s- sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit aufzuschieben. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht und auf die Erhebung eines Kostenvor schusses sei zu verzichten. Eventuali- ter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufna h- me mit den Behörden des Heimatstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, respektive bei bereits erfolgter Datenweiter- gabe sei der Beschwerdeführer darüber in separater Verfügung zu info r- mieren. Zur Stützung seiner Vorbringen wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. E. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 hiess die zuständige Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und wies jenes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Der Antrag , die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den jamaikanischen Behörden sowie jede We i- tergabe von Daten an die selben zu unterlassen, wurde abgewiesen, das BFM jedoch angewiesen dem Beschwerdeführer eine allfällige Weiterg a- be von Personendaten an die ausländische n Behörden im Rahmen von Art. 26 ff. VwVG offenzulegen. Die Vorinstanz wurde aufgefordert, bis zum 23. Februar 2012 eine Vernehmlassung einzureichen. F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. G. Die Vernehmlassung vom 22. Februar 2012 wurde dem Beschwerdefü h- rer am 24. Februar 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. H. Am (…) heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Staatsbürgerin. D-648/2012 Seite 4 I. Am (…) erhielt der Beschwerdeführer eine ausländerrechtliche Aufen t- haltsbewilligung der Kategorie B des Kantons D._______. J. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer aufg e- fordert, sich bis am 22. Oktober 2012 darüber zu erklären, ob er an der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, festhalten oder di e- se zurückziehen wolle. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren ric htet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 D-648/2012 Seite 5 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernstha ften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die Vori n- stanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe erst bei der A n- hörung zu Protokoll gegeben, dass bei dem Vorfall auch ein Branda n- schlag auf das Haus verübt worden sei, w eshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben zu bezeichnen sei. Des Weiteren habe er zu wesentl i- chen Punkten widersprüchliche, realitätsfremde und nicht nachvollziehba- re Angaben gemacht. So habe er in der Befragung vom 5. September 2008 zu Protokoll gegeben, als er beim Haus eingetroffen sei, habe er so- fort die Flucht ergriffen. Die Jugendlichen seien ihm gefolgt und er sei nur knapp entkommen (act. A 1/8 S. 4). Demgegenüber habe er in der Anh ö- rung ausgesagt, die Jugendlichen hätten ihn nicht gesehen und er sei von diesen auch nicht verfolgt worden (act. A 12/16 S. 9). Einerseits habe er D-648/2012 Seite 6 gesagt, seine Frau habe ihn verlassen, als sie von seiner Bisexualität e r- fahren habe (act. A 1/8 S. 5), andererseits gab er zu Protokoll, seine Frau habe nichts von seiner Bisexualität gewusst und er habe dies lediglich e i- nem Freund erzählt (act. A 12/16 S. 6). Auch sei es lebensfremd, dass sich der Beschwerdeführer – obwohl er erst drei bis vier Wochen nach dem Zwischenfall ausgereist sei – nicht nach dem Gesundheitsz ustand seines Partners informiert habe und erst in der Schweiz vom Tod seines Partners erfahren ha be, da er doch selber zu Protokoll gegeben habe, solche Neuigkeiten würden sich in Jamaika äusserst schnell verbreiten (vgl. act A 12/16 S. 11). Ausserdem sei auch zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer sich vor seiner Flucht über die aktuelle Gefäh r- dungssituation an seinem Wohnort informieren würde. Obwohl Homos e- xualität in Jamaika illegal sei und mit einer Gefängnisstrafe bestr aft wer- de, sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine persönliche und gezielte Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung gel tend zu machen. 4.2 Demgegenüber hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe fest, aufgrund der in Jamaika vorhe rrschenden sexuellen Diskriminierung müsse er um sein Leben fürchten. Auch habe er beim Brandanschlag auf sein Haus sein Hab und Gut verloren und verfüge in Jamaika über kein ausreichendes soziales Beziehungsnetz mehr. Zudem lebe er in der Schweiz mit einer Frau zusammen, die er demnächst heiraten wolle. 5. 5.1 Im vorliegenden Verfahren kommt das Gericht nach Prüfung der A k- ten zum Schluss, dass die in der Rechtsmitteleingabe gemachten Vo r- bringen nicht geeignet sind, etwas an den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu ändern. Wie den Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, wurde d ie Glaub- haftigkeit einiger Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht in Zweifel gezogen. So ist es auch für das Gericht nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer sich nicht nach dem Zu stand seines Partners – mit dem er gemäss eigenen Angaben seit eineinhalb Jahren eine Beziehung geführt haben will – erkundigt hat, obwohl er noch drei bis vier Wochen in der unmittelbaren Nähe seines Wohnortes gelebt habe . Auch ist der Vor- instanz beizupflichten, dass sich der Beschwerdeführer bei einigen w e- sentlichen Vorbringen widersprüchlich geäussert hat, als dass er be i- spielsweise aussagte, er sei – nachdem er bei seinem brennenden Haus eingetroffen sei – von Jugendlichen verfolgt worden, um später zu Prot o-D-648/2012 Seite 7 koll zu geben, die Jugendlichen hätten ihn nicht gesehen. Schliesslich blieb der Brand des Hauses in der Befragung vom 5. September 2012 gänzlich unerwähnt . Unbesehen davon erübrigen sich bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen – im Lichte der nachfolgenden Erwägu n- gen – weitere Erörterungen. 5.2 Währenddem gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern gemäss Art. 76 des "Offences Against the Person Act" il legal sind und diese mit einer Haftstrafe von maximal 10 Jahren bestraft werden (vgl. zum Ganzen State Sponsored Homophobia. A World Survey of Laws pro- hibiting same sex Activity between Consenting A dults, ILGA , Mai 2009, S. 23; Amnesty International World Report 2012, Jamaica) und verschi e- dene Quellen von einer ganzen Reihe weiterer schwerer Menschen- rechtsverletzungen gegenüber LGBT (lesbian, gay, bisexual and tran s- gender) berichten (vgl. UK Border Agency, Operational Guidance Note Jamaica vom 10. Februar 2012, S. 9 f.; Immigration and Refugee Board of Canada, Jamaica: How police treat complaints made by lesbian, gay, bisexual, and transgender [LGBT] people [2007-2010] vom 10. Dezember 2010), hat sich die Situation des Beschwerdeführers im Vergleich zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs massgeblich ver ändert. Wie den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, hat d er Beschwerdeführer am (…) eine Frau geheiratet. Aufgrund der Ehe mit einer Frau entspricht der Beschwerdeführer heute, dem für den Asylentscheid massgeblichen Zeit- punkt, klar den Vorstellungen und Normen d er jamaikanischen Gesel l- schaft, weshalb er aktuell keine begründete Furcht vor Verfolgung au f- grund seiner sexuellen Identität mehr glaubhaft zu machen vermag. Demzufolge erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen nicht, weshalb sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen wurde. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Gemäss vorliegender Aktenlage hat das Migrationsamt des D._______ dem Beschwerdeführer am (…) eine ausländerrechtliche Auf- enthaltsbewilligung der Kategorie B ausgestellt. Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fallen die Anordnungen betreffend Wegweisung und Vollzug der Wegweisung in den Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen D-648/2012 Seite 8 Verfügung ohne weiteres dahin, da diese gegenüb er dem neu erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben (vgl. Entscheidungen und Mitte i- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178, 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). Demzufolge ist der Anfechtung s- gegenstand der Beschwerde, soweit die Wegweisung und deren Vollzug betreffend (Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfü gung), weg- gefallen und die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich, soweit die Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung (Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung) als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen. 8. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vor- behalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gewährt. Eine solche ist vorliegend nicht ersichtli ch, weshalb entspr e- chend auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). (Dispositiv nächste Seite) D-648/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge- worden ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: