B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6114/2013/mel U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._________ geboren (…), und deren Kinder B.________, geboren (…), und C._______, geboren (…), Eritrea, c/o (…), Sudan, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 24. Juli 2013 / N_________ D-6114/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 23. Februar 2011 an die (…)beantragten die Beschwer- deführenden sinngemäss, es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen. B. In ihrer ergänzenden Eingabe vom 12. März 2012 erkundigten sich die Beschwerdeführenden nach dem Stand des Verfahrens. C. Mit Schreiben vom 20. August 2012 teilte das BFM den Beschwerdefü h- renden mit, dass gemäss Mitteilung der (…)vom 23. März 2010 eine B e- fragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisat o- rischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde, was der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge richts en t- spreche (BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). Gleichzeitig ersuchte das BFM die Beschwerdeführenden zur Vervollstän digung des rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung ko nkreter Fragen zu Familienangehör i- gen und Verwandten in Drittstaaten, den Asylgründen und zum Aufenthalt im Sudan (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 364 f.). D. Mit Stellungnahme vom 18. September 2012 (Posteingang Botschaft) be- antworteten die Beschwerdeführenden das Schreiben des BFM vom 20. August 2012. E. Die alleinstehende Beschwerdeführerin machte in ihren Eingaben im W e- sentlichen geltend, im Jahre 2002 sei sie Mitglied der christlichen Kirche D.______ geworden. Sie sei bei einem hohen Regierungsmitglied als Haushaltsangestellte tätig gewesen und beim Gebet entdeckt worden. Aus Furcht vor Repressionen habe sie auf Anraten eines befreundeten Polizisten die Stadt verlassen. Nachdem sie sich neun Tage in einer Ki r- che versteckt gehabt habe, sei sie von vier Polizist en entdeckt und in e i- nem Kleinbus in den Sudan gebra cht worden. Nach ihrer Ankunft in E.______ am 4. Oktober 2009 habe sie sich mit ihren Kindern als regis t- rierte Flüchtlinge einen Monat im Flüchtlingscamp F.______ aufgehalten. Aus Furcht vor Verschleppung habe sie dieses verlassen und sich nach G.________ D-6114/2013 Seite 3 begeben. Sie lebe in H._______ unter schwierigen Bedingungen . Sie verfüge weder im Sudan noch in der Schweiz über Verwandte. F. Mit Verfügung vom 24. Juli 2013 – eröffnet am 15. September 2013 – ver- weigerte das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Schilderungen der Beschwerdeführerin liessen darauf schliessen, dass sie ernstzunehmende Schwierigkei ten mit den eritreischen Behörden habe. Im Folgenden sei zu prüfen, ob einer Asy l- gewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entge- genstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Zwar – so das BFM – sei die Lage der eritreischen Flüch t- linge und Asylbewerber im Sudan angesichts deren Anzahl nicht einfach. Die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Registrierung einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Indessen bestünd en keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführerin und ihren Kindern ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar wäre. Sie habe die Möglichkeit, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte i h- re Situation tatsächlich kritisch sein. Die Befürchtung, nach Eritrea depor- tiert zu werden, werde als unbegründet erachtet, verfüge sie doch nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das eine Befürchtung vor einer Ve r- schleppung nach Eritrea objektiv begründen könnte. Im Weiteren sei fest- zustellen, dass die Beschwerdeführenden über keine besondere Bezi e- hungsnähe zur Schweiz verfügten. G. Mit am 9. Oktober 2013 bei der Schweizer Botschaft in Khartum eingetrof- fener und von dieser zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungs - gericht weitergeleiteter en glischsprachiger Eingabe (Eingang beim Bu n- desverwaltungsgericht: 29. Oktober 2013) erhoben die Beschwerdefü h- renden unter Einreichung mehrerer Dokumente (u.a. Flüchtlingsbestät i- gung des UNHCR; Bestätigungsschreiben der D._______) Beschwerde, wobei sie im We sentlichen die bereits im vor instanzlichen Verfahren gel- tend gemachten Vor bringen wiederholte n. Im Weiteren wurde geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Einreise in den Sudan D-6114/2013 Seite 4 Mitglied der D.________ geworden sei und als Christin im Sudan Behelli- gungen durch Muslime befürchten müsse. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge - hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsers uchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann inde s- sen praxisgemäss verzichtet werden, da der in Englisch verfassten B e- schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befun- den werden kann. 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht ein gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-6114/2013 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwer den wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vo m 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 6. 6.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an das BFM (vgl. dazu alt Art. 19 und Art. 2 0 Abs. 1 AsylG sowie Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgrü n- de schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 6.2 Nach alt Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. D-6114/2013 Seite 6 6.3 Vorliegend wurde auf eine Befragung durch die Botschaft mangels entsprechender Kapazitäten der schweizerischen Botschaft in Khartum verzichtet und den Beschwerdeführenden – zwecks Wahrung des rechtli- chen Gehörs – ein schriftlicher Fragekatalog z ugestellt. Vor dem Hinte r- grund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland und Einreisebewilligung sowie unter Berücksichtigung der Aktenlage ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren auf eine B e- fragung verzichtet werde n durfte und dass mit der Einladung zur Ste l- lungnahme den massgeblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen Ge- nüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30, insbes. E. 5.6 f.). 6.4 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem H eimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, w e- gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m- ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen erns t- haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solch en Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten n a- mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massna h- men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fraue n- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 6.5 Hält sich die asylsuchende Person – wie im vorliegenden Fall – in ei- nem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Fall ist aber im Sinne einer Verm utung davon auszugehen, die betreffe n- de Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz ge- funden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Ve r- weigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar er- scheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10). Die alleinstehende Beschwerdeführerin hält sich nach eigenen Angaben seit ihrer Ausreise aus Eritrea mit ihren Kindern unter prekären Bedi n- gungen in E.______ auf. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerd e- führerin und ihre Kinder, sollten sie sich an ihrem derzeitigen Aufenthalt s- ort nicht mehr hinreichend sicher fühlen und sic h ihre dortige sonstige Lebenssituation weiter verschlechtern, über die Möglichkeit verfügen, als beim UNHCR registrierte Flüchtlinge in das ihnen zugewiesene Camp zu- rückzukehren. Die in diesem Zusammenhang geäusserten Befürchtungen vor einer Entführung s ind angesichts der diesbezüglichen Situation vor D-6114/2013 Seite 7 Ort zwar nachvollziehbar. Das BFM hat jedoch in der angefochtenen Ve r- fügung übereinstimmend mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erwogen, gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Depo r- tation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteil E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtling s- hilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, kann ausserdem entnommen werden, dass insbesondere das UNHCR, die I n- ternational Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen B e- hörden bestrebt sind, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestre- bungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu in s- besondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "U NHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Sudan"). Fer- ner weist die Beschwerdeführerin kein Profil auf, welches sie mit erhebl i- cher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches machen würde. Im Weiteren ist hinsichtlich der g eltend gemachten Schwierigke i- ten, in Khartum aufgrund ihres christlichen Glaubens behelligt zu werden, festzuhalten, dass gemäss gesicherten Kenntnissen des Bundesverwa l- tungsgerichts im Sudan die Religi onsfreiheit in der Verfassung verankert ist und keine Gruppenverfolgung von Christen betrieben wird. Etwa 5 - 10% der Gesamtbevölke rung im Sudan sind Christen. Die christlichen Gemeinschaften sind grundsätzlich an erkannt und die christlichen Ki r- chen dürfen sich nach dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbildung, Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen frei betätigen. Zwar können, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, vereinzelte Diskriminierun- gen von Christen im Sudan – vor allem in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Regionen – nicht ausgeschlossen werden; diesen kann sich die Beschwerdeführerin jedoch durch die Aufnahme in ein Flüchtling s- camp entziehen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine konkreten Hin - weise dafür bestehen, die Beschwerdeführenden seien gegenwärtig einer Gefährdung ausgesetzt oder hätten eine unmittelbar drohende Deportat i- on nach Eritrea oder eine Entführung durch terroristische Gruppen zu b e- fürchten. Schliesslich ist festzustellen, dass keine nahen Verwandten oder Be - zugspersonen der Beschwerdefü hrenden in der Schweiz leben, und D-6114/2013 Seite 8 den Akten auch sonst keine Hinweise auf Anknüpfungspunkte zur Schweiz zu entnehmen sind. 6.6 Die Beschwerdeführenden vermochten insgesamt nicht aufzuzeigen, dass sie auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sind beziehungsweise ihnen gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib im Sudan ist ihnen nach dem G e- sagten zuzumuten und die Vorinstanz hat ihnen zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat die Asylgesuche und Gesuche um Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal - tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6114/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die (…) und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: