Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Oktober 2014 (715 14 33 / 244) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Abgrenzung von Nebenverdienst und Zwischenverdienst bei schwankenden Einkom- mensverhältnissen während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advok a- tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. A.____ arbeitete vom 1. April 2008 bis 30. Septe mber 2008 beim Statthalteramt B.____ und vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2009 beim Geri cht C.____ als juristischer Volontär. An- schliessend arbeitete er als Jurist bei der D.____ AG. Per 30. Juni 2009 kündigte die Arbeitge- berin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gr ünden. Am 1. Juli 2009 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtun g einer Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2009. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) eröffnete in der Folge eine vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2011 dauernde Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Mit Verfügung vom 25. September 2012 (Nr. 362/2012) zog die Kasse die formlos ergangenen Taggeldab- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnungen für die Monate Februar 2010 bis Januar 201 1 in Wiedererwägung, erliess neue Taggeldabrechnungen und forderte vom Versicherten ber eits an ihn ausbezahlte Arbeitslo- senentschädigung im Betrag von Fr. 5‘500.90 zurück. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Versicherte während der Dauer des Bezugs der Arbei tslosenentschädigung pflichtwidrig seinen Verdienst für die Dolmetschertätigkeit beim Kan ton E.____ nicht angegeben habe. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit müsse als zusätzlicher Verdi enst angerechnet werden, wes- halb eine Rückforderung im Umfang des vorgenannten Bet rages resultiere. Gegen diese Verfü- gung erhob A.____ am 26. Oktober 2012 Einsprache. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 wurde die Einsprache des Versicherten abgewiesen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertr eten durch Advokatin Elisabeth Maier, mit Eingabe vom 27. Januar 2014 Beschwerde bei m Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) un d beantragte unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 10. Dezember 2013 und der Rückforderungs- verfügung vom 25. September 2012 sowie die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2014 schloss d ie Kasse auf Abweisung der Be- schwerde. Auf die weiteren Ausführungen in den Schriften der P arteien und auf die eingereichten Unterla- gen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden E rwägungen eingegangen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs gerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpf licht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden g egen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachli ch zuständigen Gericht frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde vom 27. Januar 2014 ist somit einzutreten. 2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs- recht des Kantonsgerichts bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Im vorlie- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht genden Fall beträgt der Streitwert der geltend gema chten Rückforderung Fr. 5‘500.90, womit die präsidiale Zuständigkeit begründet ist. 3. Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuwei sen: Für das gesamte Verwal- tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswür- digung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 61 lit. c ATSG; R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1001). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Be- weismittel – unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspru- ches gestatten. Die Verwaltung als verfügende Instanz u nd im Beschwerdefall das Gericht dür- fen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen En tscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 121 V 47 E. 2a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hi nsicht, dass es die Beschwerdegeg- nerin unterlassen habe, sich mit wesentlichen im Rahme n der Einsprache vorgebrachten Argu- menten (Dolmetschertätigkeit vor, während und nach A rbeitslosigkeit, Teilarbeitslosigkeit von 50 %, allfällige Referenzgrösse zu einer vom Beschwerdefü hrer bestrittenen erweiterten Dol- metschertätigkeit usw.) auseinander zu setzen bzw. darzule gen, weshalb sie den Parteiargu- menten nicht folgen könne. Diesbezüglich liege eine Ver letzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 4.2 Die Begründungspflicht der Verwaltungsbehörden ist wesentlicher Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten Anspruchs auf rechtliches Geh ör. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der be troffenen Person ermöglichen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kön- nen. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegun gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie sich st ützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup tung und jedem rechtlichen Ein- wand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf di e für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 E. 2b, 124 V 1 81 E. 1a; LORENZ KNEUBÜHLER , Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Mül- ler/Benjamin Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008 , zu Art. 35, S. 511). Die Behörde darf sich aber nicht damit begnügen, die von der betroffene n Person vorgebrachten Einwände tat- sächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Per- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht son gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdr ücklich mit den (entscheidwe- sentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zu mindest die Gründe anzugeben, weshalb sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 E. 2b; Ur- teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 16. August 2004, U 101/04, E. 2.4, Urteil des Bundesgerichts vom 18. März 2010, 9C_363/2009, E. 3.2). Die Begründu ng muss nicht zwingend in der Verfü- gung selbst enthalten sein; die Rechtsprechung hat als genügende Begründung auch den Ver- weis auf separate Schriftstücke, auf frühere Entscheide oder klare Angaben der Entscheidgrün- de in früheren Schreiben an die Verfügungsadressatinne n oder -adressaten anerkannt (BGE 123 V 31 E. 2c und d). 4.3 Die Beschwerdegegnerin kam in ihrem Einspracheentsche id zum Schluss, dass ein Zwischenverdienst vorliege, der vollumfänglich hätte berü cksichtigt werden müssen. Um ihren Entscheid zu begründen verweist die Beschwerdegegnerin a uf den Sachverhalt und die ent- sprechenden Gesetzesartikel. Die wesentlichen Überlegungen, die zum ablehnenden Entscheid geführt haben, wurden damit erwähnt. Dadurch wurde der Beschwerdeführer in die Lage ver- setzt, abschätzen zu können, mit welchen Argumenten er d en Einspracheentscheid sachge- recht anfechten kann. Die Begründung im Einspracheentscheid ist demnach als ausreichend im Sinne von Art. 52 Abs. 2 ATSG zu bezeichnen und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör ist zu verneinen. Zudem ist anzumerken, dass selbst wenn von einer Verletzung der Begründungspflicht ausgegangen würde, von einer Rü ckweisung der Sache an die Be- schwerdegegnerin im Sinne einer Heilung des Mangels abzu sehen wäre. Der Beschwerdefüh- rer hatte im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Mög lichkeit, seine Einwände umfassend darzulegen, ferner verfügt das Kantonsgericht in der St reitsache über volle Kognition (BGE 133 I 201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis). Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuwei- sen. 5.1 Als Nebenverdienst gilt ein Einkommen, das die versich erte Person ausserhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehme rin oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (A rt. 23 Abs. 3 AVIG), somit jede Arbeit, welche neben einem normalen Vollzeitpensum verrichtet w ird. Ein solcher Verdienst wird bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht berücksi chtigt (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Dahinter steht der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenv ersicherung nur für das Risiko des Verlusts einer üblichen Arbeitnehmertätigkeit Versicherun gsschutz gewährt (BGE 126 V 208 E. 1, 123 V 74 E. 5c). Die Rechtsprechung hat es dahe r abgelehnt, eine Entschädigung für Er- werbseinbussen auszurichten, die vom Wegfall einer ein no rmales Vollzeitpensum übersteigen- den Beschäftigung stammen (BGE 125 V 479 E. 5b und c, 120 V 253 E. 5 und 6). Bei mehreren Arbeitsverhältnissen gilt als normale Arbeitszeit die be triebliche Normalarbeitszeit der Haupttä- tigkeit. Als Haupttätigkeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem höheren Beschäftigungsgrad zu be- trachten (vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wir tschaft [seco] über die Arbeitslo- senentschädigung [KS ALE] vom Januar 2014, C8). Neben der Arbeitslosigkeit kann ein Ne- benverdienst grundsätzlich nicht als Zwischenverdienst ang erechnet werden. Dehnt eine versi- cherte Person jedoch ihre Nebenverdiensttätigkeit aus, s o ist der erzielte Mehrverdienst als Zwischenverdienst anzurechnen (vgl. KS ALE, C9; Entscheid des EVG vom 27. Januar 2003, C Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 149/02). Somit ist ein allfälliger Nebenverdienst, de r nicht versichert ist und der bei der Berech- nung des Zwischenverdienstes zunächst unberücksichtigt bleibt , während jeder Kontrollperiode zu melden, da die rechtliche Qualifikation der Verwal tung obliegt (Urteil des EVG vom 14. April 2005, C 90/02, E. 3.3). 5.2 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselb ständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt dabei jeder Ka lendermonat (Art. 27a AVIV). Ein Zwi- schenverdienst ist in den versicherten Verdienst einzubeziehen . Als Zwischenverdienst zu be- handeln sind auch Einkünfte, die aus einer erheblichen Ausweitung einer schon vor der Arbeits- losigkeit als Nebenerwerb ausgeübten Tätigkeit resultier en (vgl. Erwägung 5.1 hiervor; BGE 123 V 230 E. 3c). 5.3 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht- mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistun g in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur zurückzuerstatten, wenn in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (pro zessuale) Revision oder die für die Wieder- erwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesent lichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anfo rderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handel t. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentsche ide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren B eibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichge- stellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit er- reicht haben (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , Art. 53 Rz 10 und 28). Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung, die – wie im vorliegenden Fall – nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleid et werden, weisen materiell Verfügungs- charakter auf (Urteil des EVG vom 14. Juli 2003, C 7/02 ; BGE 125 V 476 E. 1, 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbestän digkeit nach Ablauf einer Zeitspanne eingetreten, welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späte- ren Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer pro- zessualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung zufolge unrichtiger Taggeldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzung en für einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 110 mit Hinweisen). 6.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegeg nerin berechtigt war, bereits ausgerich- tete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 5‘500.90 zurückzufordern. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, dass er bereits während seiner Tätigkeit als Volontär für den Kanton E.____ als Dolmetscher tätig gewesen sei. Diese Tätigkeit sei nicht im Rahmen eines eigentlichen Anstellungsverhältnisses erfolg t, sondern es habe sich um Arbeit auf Abruf gehandelt, die im Stundenlohn und unselbst ändig erwerbend entschädigt worden sei. Der Abruf sei jeweils kurzfristig erfolgt, und die Ein sätze seien weder planbar gewesen noch hätten irgendwelche Absprachen oder Ansprüche betreff end den Umfang der Einsätze bestan- den. Diese Tätigkeit habe der Beschwerdeführer vor, wä hrend und nach seiner Arbeitslosigkeit durchgeführt und dabei ganz unterschiedliche Verdienste erzielt. Die Beschwerdegegnerin habe zudem unberücksichtigt gelassen, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2010 aufgrund der Vorbereitungen zur Anwaltsprüfung nur noch zu 50 % vermittelbar gewesen sei und ent- sprechend nur ein halbes Arbeitslosentaggeld ausbezahlt er halten habe. Der Nebenverdienst habe sich mehrheitlich im bisherigen Rahmen bewegt. A ls Referenzgrösse könne auf Januar 2009 und auf Dezember 2009 verwiesen werden. Einzig i n den Monaten April 2010 bis Juni 2010 habe ein nicht planbarer, grösserer Einsatz stattge funden. Gestützt darauf könne keine Umqualifikation zum Zwischenverdienst gemacht werden. 6.3.1 Der Beschwerdeführer hatte sowohl als Volontär beim Kanton E.____ als auch bei der D.____ AG ein Vollzeitpensum inne. Die in diesem Zei traum erzielten Einkünfte als Dolmet- scher sind daher klar als Nebenverdienst einzuordnen. Eine Anrechnung an den versicherten Verdienst wurde daher von der Beschwerdegegnerin zu Rech t nicht vorgenommen (vgl. dazu Erwägung 5.1 hiervor). Es bleibt aber die Frage zu pr üfen, ob der bei der Nebenbeschäftigung erzielte Lohn nach dem Wegfall der Haupttätigkeit bei der D.____ AG zu einem Zwischenver- dienst mutierte. 6.3.2 Zu dieser Problematik hat sich das EVG in BGE 120 V 518 E. 3 ausführlich geäussert: Wird das Pensum der bisherigen Nebentätigkeit nach Ein tritt der Arbeitslosigkeit erhöht, stellt der dementsprechend angestiegene Lohn einen Zwischenverdi enst dar, während die Beibehal- tung des gleichen, bereits vor der Arbeitslosigkeit ausge übten Pensums auf einen Nebenver- dienst hinweist. Diese Auffassung bestätigte das höchste G ericht in BGE 123 V 233 E. 3d. Wenn das Ausmass der bisherigen Nebentätigkeit stark erhö ht werde, seien die dabei zusätz- lich erzielten Einkünfte ("revenus supplémentaires") als Zwischenverdienste abzurechnen (Urteil des EVG vom 28. Februar 2001, C 186/00, 2c). 6.3.3 Gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin getr offenen Abklärungen beim Kanton E.____ und die daraus resultierenden Berechnungen der monatlichen Einkünfte als Dolmet- scher – deren Richtigkeit vom Beschwerdeführer im vorli egenden Verfahren nicht bestritten werden und einer Überprüfung durch das Gericht standhal ten – stellen sich die erzielten Ein- künfte als Dolmetscher zwölf Monate vor Eintritt der Arb eitslosigkeit (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009) wie folgt dar: Juli 2008 bis November 2008: Kei ne Einkünfte als Dolmetscher; Dezember 2008: Fr. 120.--; Januar 2009: Fr. 480.--; Februar 2 009 bis Mai 2009: Keine Einkünfte als Dol- metscher; Juni 2009: Fr. 120.--. Ausgehend von den die sen Beträgen ergibt sich ein durch- schnittlicher monatlicher Nebenverdienst von Fr. 60.-- (Fr. 720.-- durch 12 Monate). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3.4 In den Monaten während der Arbeitslosigkeit stel len sich die erzielten Einkünfte ge- mäss den Abklärungen der Beschwerdegegnerin folgt dar: Juli 2009 bis Dezember 2009: Keine Angaben; Januar 2010: Fr. 0.--; Februar 2010: Fr. 40 5.--; März 2010: Fr. 465.--; April 2010: Fr. 2‘460.--; Mai 2010: Fr. 3‘155.--; Juni 2010: Fr. 2‘3 80.--; Juli 2010: Fr. 135.--; August 2010: Fr. 1‘005.--; September 2010: Fr. 0.--; Oktober 2010: Fr . 60.--; November 2010: Fr. 910.--; Dezem- ber 2010: Fr. 0.-- und Januar 2011: Fr. 60.--. 6.3.5 Anhand der vorliegenden Akten ist somit erstellt, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Februar 2010 bis Juni 2010, August 2010 und November 2010 jeweils einen Verdienst erzielte, der die Grenze des vor Eintritt der Arbeitslo sigkeit erreichten Durchschnittlohns von Fr. 60.-- merklich überschritt. Der Beschwerdeführer de hnte folglich seine Erwerbstätigkeit in diesen Monaten in erheblichem Umfang aus. Diesbezüglich darf es aber nicht bei einer einmal getroffenen Qualifikation des Einkommens aus dieser Tät igkeit bleiben. Stattdessen hätte die Beschwerdegegnerin bei diesen schwankenden Verdienstverhältnissen für jede Kontrollperiode separat prüfen müssen, ob ein anzurechnender Zwischenverdienst oder ein unberücksichtigt zu bleibender Nebenverdienst vorliegt (Urteil des EVG vom 11. Dezember 2006, C 7/06, E. 3.2). Dies hat sie bei der Berechnung der Rückforderung unter lassen. Stattdessen hat sie die einmal getroffene Ausscheidung des Einkommens als Nebenverdienst nicht mehr in Frage gestellt. Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Beschwerdegegnerin, soweit sie die Auffassung vertritt, dass die regelmässige Dolmetschertätigkeit erst nach Eint ritt der Arbeitslosigkeit etabliert wor- den sei, weshalb die Einnahmen aus der Dolmetschertäti gkeit von vornherein als Zwischenver- dienst anrechenbar seien. Die Tätigkeit wurde bereits vorher ausgeübt, weshalb die Unter- scheidung in Zwischen- oder Nebenverdienst zwingend hätte stattfinden müssen. Wie der Be- schwerdeführer weiter zu Recht geltend macht, kann die An rechnung des erzielten Einkom- mens als Dolmetscher nur im Umfang der angenommenen Ausw eitung als Zwischenverdienst eingestuft werden (Urteil des Bundesgerichts vom 28. No vember 2007, C 252/06, E. 3.3.2: „zumindest im Umfang dieser Ausweitung ein Zwischenverdie nst angenommen werden müss- te“; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2008, 8C_824 /2007, E. 3.3.1). Die Beschwerdegeg- nerin hingegen hat das ganze Einkommen als Zwischenverdie nst in die Neuberechnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung miteinbezogen, was falsch ist. Im Lichte der erwähn- ten Rechtsprechung sind somit die Voraussetzungen dafür g egeben, in den Monaten Februar 2010 bis Juni 2010, August 2010 und November 2010 die Nebentätigkeit als Zwischenverdienst zu behandeln. Als Zwischenverdienst eingerechnet werden dürfen damit folgende Einkünfte: Februar 2010 Fr. 345.-- (Fr. 405.-- – Fr. 60.--) März 2010 Fr. 405.-- (Fr. 465.-- – Fr. 60.--) April 2010 Fr. 2‘400.-- (Fr. 2‘460.-- – Fr. 60.-- ) Mai 2010 Fr. 3‘155.-- (Fr. 3‘095.-- – Fr. 60.--) Juni 2010 Fr. 2‘320.-- (Fr. 2‘380.-- – Fr. 60.--) August 2010 Fr. 945.-- (Fr. 1005.-- – Fr. 60.--) November 2010 Fr. 850.-- (Fr. 910.-- – Fr. 60.--) Würden diese Einkünfte nicht angerechnet, so hätte da s zur Folge, dass der Beschwerdeführer den Verdienstausfall, der aus dem Verlust der Arbeitsst elle bei der D.____ AG resultiert, teil- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht weise kompensieren und gleichzeitig für den nämlichen Ve rdienstausfall Arbeitslosenentschä- digung beziehen könnte. Gestützt auf diese Zwischenverdienste ist daher der Taggeldanspruch des Beschwerdeführers neu zu berechnen und die Höhe der Rückforderung entsprechend her- abzusetzen. 6.3.6 In den übrigen Monaten (Januar 2010, Juli 2010 , September 2010, Oktober 2010, De- zember 2010 und Januar 2011) findet keine Mutation zu m Zwischenverdienst statt, da der er- zielte Verdienst nicht merklich über dem vor der Arbeitslo sigkeit erzielten Durchschnittslohn als Dolmetscher liegt. Diese Kontrollperioden wurden somi t ursprünglich richtig berechnet und be- rechtigen nicht zu einer Neuberechnung und einer allfälligen Rückforderung. 6.4 Sowohl im Antrag auf Arbeitslosentschädigung wie a uch auf den Formularen betref- fend Angaben der versicherten Person verneinte der Besch werdeführer die Frage, ob er noch ein Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erw erbstätigkeit erziele. Die Be- schwerdegegnerin erfuhr erst aufgrund eines Hinweises des SECO, dass der Beschwerdefüh- rer noch Einkommen als Dolmetscher erzielt hatte. Dabei handelte es sich um eine neue Tatsa- che, die die Beschwerdegegnerin bei der Ausrichtung der Leistungen nicht kennen konnte und die geeignet war, zu einer anderen rechtlichen Beurte ilung zu führen, womit die Voraussetzun- gen der prozessualen Revision erfüllt sind. Daher ist ei n Rückkommenstitel hinsichtlich der Leistungsausrichtung gegeben, und die Rückforderung von in diesem Zeitpunkt zu viel bezoge- ner Arbeitslosenentschädigung erfolgte grundsätzlich zu Recht. 7.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er gegenüber dem RAV- Personalberater seine Tätigkeit als Dolmetscher zu jeder Zeit offen gelegt habe. Der zuständige RAV-Personalberater habe ihm mitgeteilt, dass er den bei der Berechnung des versicherten Verdienstes als Nebenverdienst unberücksichtigt gelassenen V erdienst als Dolmetscher nicht angeben müsse. Der RAV-Personalberater sei die zuständige Fachperson, um diese Fragen zu klären. Er habe sich auf diese Auskunft verlassen dürfen. Entsprechend dieser Auskunft habe er die monatlichen Formulare ausgefüllt und den Nebenverdienst dementsprechend nicht ange- geben. Somit bleibt zu prüfen, ob eine Rückforderung daran scheitert, dass sich die Behörden treuwidrig verhalten haben, wie der Beschwerdeführer moniert. Eine Schranke des Rückforde- rungsanspruches stellt das Gebot des Handelns nach Tre u und Glauben dar. Der Vertrauens- schutz gebietet, bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte auf eine Rückforderung zu verzichten. 7.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Behauptung d es Beschwerdeführers, er habe seine Tätigkeit gegenüber dem RAV-Personalberater jede rzeit offen gelegt. Den Akten sei kei- ne entsprechende Aussage zu entnehmen. 7.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot wider- sprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspru ch auf Schutz des berechtigten Ver- trauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, be stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014, 8C_528/2013, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 II 627 E. 6.1). Die Vorausset zung für eine Berufung auf Vertrauens- schutz, welche unter bestimmten Umständen eine vom materi ellen Recht abweichende Be- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rec htsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Na chteil rückgängig gemacht werden kön- nen und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunf tserteilung keine Änderung erfahren hat (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014, 8C_ 528/2013, E. 2.2 mit weiterem Hin- weis). 7.4 Die Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrau ensschutz versagt, da nicht erstellt ist, dass er als Folge der ausbezahlten Arbeitslosenentschäd igung und möglicherweise unter- bliebenen Aufklärung Dispositionen getroffen oder unte rlassen hat, die ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können (Voraussetzung 4). Der blosse Ver- brauch von Geldmitteln kann nicht als Disposition gelten (Urteil des EVG vom 7. Mai 2001, C27/01, E. 3c/cc). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist ni cht zu würdigen, ob die Rückzah- lungsverpflichtung den Beschwerdeführer in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte. Dieser Aspekt wäre erst und nur bei der Behandlung eines allfä lligen Erlassgesuchs unter dem Titel grosser Härte in Erwägung zu ziehen. In Anbetracht des Um stands, dass eine der kumulativ vorliegenden Voraussetzungen des Anspruchs auf Vertrauensschutz nicht gegeben ist, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen und der von den Parteien in diesem Zusam- menhang aufgeworfenen Fragen. Es kann daher offen gel assen werden, ob der Personalbera- ter für die Erteilung der Auskunft zuständig war und ob er dem Beschwerdeführer eine falsche Auskunft erteilt hat. Der Beschwerdeführer kann nach d em Gesagten aus dem Grundsatz des Gutglaubensschutzes nichts zu seinen Gunsten ableiten. 8.1 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob und gegebenenfall s inwieweit die Rückforderung der Beschwerdegegnerin verwirkt ist. Der Beschwerdeführer stel lt sich auf den Standpunkt, dass der zuständige RAV-Personalberater jederzeit Kenntnis von der Tätigkeit als Dolmetscher ge- habt habe. Aus diesem Grund laufe die Frist im vorlie genden Fall ab der Auszahlung der Leis- tungen. In Bezug auf die Abklärungen des SECO lasse sich in den Akten kein Abklärungsdatum finden. Zudem wäre es der Beschwerdegegnerin bei der Kontrolle bei Jahresende zumutbar gewesen, Abklärungen im Zusammenhang mit dem bekannten Nebenverdienst anzustellen. Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Auffassung, d ass die relative und die absolute Ver- wirkungsfrist eingehalten worden sei. Sie habe erst am 28. Juni 2012 Kenntnis vom erwirtschaf- teten Einkommen des Beschwerdeführers aufgrund der Abklä rungen des SECO erhalten. Sie vertritt weiter die Auffassung, dass sie weder bei der A ntragstellung noch in den folgenden Mo- naten der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Kenntnis von der Dolmetschertätigkeit des Beschwerdeführers gehabt habe. Zudem handle es sich be i der Abteilung Arbeitsvermitt- lung, wozu die RAV zählen würden, und der Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland um zwei völlig verschiedene und getrennt geführte Abtei lungen des KIGA Baselland. Diese bei- den Abteilungen könnten daher nicht als rechtliche Einheit betrachtet werden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderu ngsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon K enntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtu ng der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herg eleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Fr ist massgebend. Die relative einjährige Verjährungsfrist des Rückforderungsanspruches gemäss Art. 2 5 Abs. 2 ATSG beginnt zu lau- fen, sobald die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumu tbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die Voraussetzungen der Rückerstattung gegeben sind (BGE 112 V 182 E. 4b, 122 V 274 E. 5a). Nach ständiger Praxis handelt es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (BGE 111 V 126 f. E. 2). Die Verwirkung unterscheidet sich von der Verjähr ung in verschiedenen Punkten. Sie übt volle Rechtswirkung aus, das bedeutet, dass sie unabhängig v on einer allfälligen Einrede vom Gericht immer von Amtes wegen geprüft wird. Verwirkungs fristen können nicht aufgehoben o- der unterbrochen werden. Mit der Verwirkung geht die Forderung unter. Es bleibt auch keine Naturalobligation bestehen (BGE 111 V 135 ff. E. 3b, 112 V 185 ff. E. 2, 119 V 298 ff. E. 4a und b). 8.2.2 Als das EVG in BGE 110 V 304 ff. in Änderung d er Rechtsprechung zum inzwischen aufgehobenen Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 erkannte, dass mit Bezug auf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist nicht mehr die tatsächliche, son dern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend ist , hat es nicht das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle als fristauslösend genü gen lassen. Vielmehr stellte es auf jenen Tag ab, an dem sich die Verwaltung später beispie lsweise anlässlich einer Rechnungs- kontrolle – unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmer ksamkeit – über ihren Fehler hätte Re- chenschaft geben müssen bzw. hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2008, 8C_824/2007, E. 3.2.1; Urteil des EVG vom 17. November 2005, C 245/05, E. 4. 1, BGE 110 V 306 f. E. 2b in fine). Es gilt also der Grundsatz, dass nicht der ursprüngliche I rrtum, sondern erst ein „spezieller zweiter Anlass“ die relative Verwirkungsfrist auslöst. 8.3 Die Beschwerdegegnerin wurde im Rahmen einer vom SECO durchgeführten Schwarz- arbeitabklärung im Juni 2012 darauf aufmerksam gemach t, dass beim Beschwerdeführer ein zusätzliches Einkommen entdeckt worden sei, das dieser offe nsichtlich nicht deklariert habe. Die darauf hin getätigten Abklärungen liessen die Besch werdegegnerin zum Schluss kommen, dass sie zuviel ausbezahlte Arbeitslosentschädigung zurückfo rdern müsse. Mit Verfügung Nr. 362/2012 vom 25. September 2012 berechnete sie die Hö he der monatlichen Entschädigungen unter Berücksichtigung des Zwischenverdienstes neu und forde rte einen Teil der bisher ausge- richteten Leistungen zurück. Wie oben dargelegt, ist die zumutbare Kenntnis des zur Rückfor- derung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend. Demzufo lge ist nicht das erstmalige un- richtige Handeln der Beschwerdegegnerin bzw. möglicherwe ise des RAV als fristauslösend zu beurteilen, sondern jener Tag, an dem sich die Verwalt ung über ihren Fehler hätte Rechen- schaft geben müssen. Als ein solcher Anlass kann erst die In formation des SECO im Sommer 2012 interpretiert werden. Selbst wenn der RAV-Perso nalberater von einer Tätigkeit als Dol- metscher gewusst hätte, ist dies für die Beantwortung der vorliegenden Frage nicht ausschlag- gebend. Denn dieser mögliche Irrtum betrifft die Kenntnisnahme des zusätzlichen Einkommens, Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht aber nicht die Kenntnisnahme, dass ein Rückforderungsansp ruch entstanden ist. Davon hätte der RAV-Personalberater ja gerade keine Ahnung geha bt, weil er sich in einem Rechtsirrtum befunden hätte. Der Rückforderungsanspruch der Beschwerd egegnerin ist somit nicht erlo- schen. 8.4 Aus diesem Grund sind weitere Abklärungen zur Frage, ob der Personalberater vom Beschwerdeführer über die Dolmetschertätigkeit informi ert wurde, nicht erforderlich. Davon kann entsprechend abgesehen werden. Ebenfalls kann offen gelassen werden, ob sich die Be- schwerdegegnerin das allfällige Wissen des RAV bezüglich e ines allfälligen Rückforderungsan- spruchs anrechnen lassen müsste. Zudem kann bei diesem Erg ebnis davon abgesehen wer- den, vorfrageweise zu prüfen, ob eine strafbare Handlung erfolgt ist. 9. Zusammengefasst steht somit nach dem Gesagten fest, da ss der Beschwerdeführer zu Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, die die Beschwerdegegnerin zurückfordern muss. Die Voraussetzungen für eine prozessu ale Revision sind erfüllt. Da die Beschwerdegegnerin jedoch bei der Berechnung der Rück forderung die schwankenden Ein- kommensverhältnisse unberücksichtigt gelassen und den erziel ten Verdienst als Ganzes als Zwischenverdienst qualifiziert hat, ist sie von einem zu hohen Zwischenverdienst ausgegangen. Die Angelegenheit ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die Höhe der Rückforderung im Sinne von Erwägung 6.3 neu bere chnet. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 10.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Als Obsiegen im Sinne der genannten Bestimmung gilt grundsätzlich auch die Rückweisung der Angelegenheit an den Versicherungsträger zur weite- ren Abklärung (BGE 132 V 235 E. 7.1). Infolge des Obsi egens des Beschwerdeführers ist die- sem deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Besc hwerdegegnerin zuzusprechen. Die Parteikosten werden vom Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. g Satz. 2 ATSG festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutun g der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses eröffnet. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat mit Honorarnote vom 4. Juni 2014 einen Aufwand von 10 St unden (inkl. nachprozessualem Auf- wand von einer Stunde) geltend gemacht. Dieser Aufw and erweist sich umfangmässig in Anbe- tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur An- wendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu e ntschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslag en von Fr. 55.--. Dem Beschwerde- führer ist folglich eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘759.40 (10 Stunden à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 55.-- und Mehrwertsteuer von 8 %) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtliche n Angelegenheiten an das Bundesge- richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschli essen. Selbständig eröffnete Zwi- schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit B eschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gut heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 A bs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche- rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuver fügung nicht um einen Endent- scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Ar t. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materiell e Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 11.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013 aufgehoben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese, nach Neuberechnung des Taggeldanspruchs des Beschwer de- führers sowie ihres eigenen Rückforderungsanspruchs, eine neue Verfügung erlässt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ei ne Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2‘759.40 (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht