Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 2. November 2022 ZK1 2021 55 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister, Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Kläger und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________ AG, Beklagte und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, betreffend Forderung (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 17. August 2021, ZGO 2020 9);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Klage vom 28. Februar 2020 stellte der Kläger dem Bezirksgericht Höfe wegen unbezahlter Honorarforderungen aus einem Vertrag für Architek- turleistungen vom 14. Juli 2014 und weiterer diverser auf Wunsch der Beklag- ten ausgeführter Leistungen folgende Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von CHF 312‘974.65 zuzügl. Zins von 5 % seit dem 19. September 2017 zu bezahlen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten der Beklagten. Mit am 21. Oktober 2021 versandtem Urteil vom 17. August 2021 wies das Bezirksgericht die Klage ab (Disp.-Ziff. 1). Mit rechtzeitiger Berufung vom 19. November 2021 beantragte der Kläger dem Kantonsgericht: 1. Es sei Disp.-Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Höfe vom 17. August 2021 vollumfänglich aufzuheben und die Klage gutzu- heissen. 2. Eventualiter sei Disp.-Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Höfe vom 17. August 2021 vollumfänglich aufzuheben und die Angele- genheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Es seien Disp.-Ziff. 2 und 3 des Urteils des Bezirksgerichts Höfe vom 4. Mai 2021 [recte: 17. August 2021] vollumfänglich aufzuhe- ben und die Kosten gemäss Antrag Nrn. 1 und 2 entweder neu zu verteilen oder zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge in beiden Instanzen zu- züglich MwSt. zulasten der Berufungsbeklagten. Mit Berufungsantwort vom 10. Januar 2022 verlangte die Beklagte, die Beru- fung sei abzuweisen (KG-act. 7). Der Kläger hielt im Rahmen des unbedingten Replikrechts mit Eingabe vom 1. Februar 2022 an seinen Berufungsanträgen fest und nahm zur Berufungsantwort Stellung (KG-act. 11).Kantonsgericht Schwyz 3 2. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittel- instanz schriftlich und begründet einzureichen. Die Berufungseingabe muss Anträge enthalten, weil die Begründung der Erläuterung der Begehren dient und mithin diese voraussetzt (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 sowie Art. 219 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, da Art. 311 Abs. 1 ZPO nichts anderes bestimmt; dazu noch unten E. 3.b). Es stellt damit grundsätzlich keine formelle Rechts- verweigerung dar, in der Berufungseingabe bestimmte und im Falle von Geld- forderungen bezifferte Begehren zu verlangen (BGer 4A_117/2022 vom 8. April 2022 E. 2.1.2 und ZK1 2021 34 vom 22. März 2022 E. 2 m.w.E. und H.). Der Antrag des Berufungsführers auf Klagegutheissung enthält bzw. wie- derholt kein materielles beziffertes Leistungsbegehren (Art. 84 ZPO), das zum Urteil erhoben werden könnte. Damit fehlen in der Berufungsschrift die erfor- derlichen Anträge in der Sache (dazu auch ZK1 2021 20 vom 12. Mai 2021 E. 3 vor lit. a m.H.). 3. Wie alle Prozesshandlungen sind indes Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begrün- dung. Tritt das Berufungsgericht auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren nicht ein, obwohl sich aus der Begründung, allenfalls in Ver- bindung mit dem angefochtenen Entscheid, mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, was der Berufungskläger verlangt, so läuft es Gefahr, gegen das Ver- bot des überspitzten Formalismus zu verstossen (BGE 137 III 617 E. 6.2). Daraus folgt freilich nicht, dass die Berufungsinstanz einer Partei gestützt auf Art. 132 ZPO Gelegenheit zur Verbesserung ihrer Eingabe geben muss. Die zitierte Norm ist nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Ergänzung oder Nach- besserung eines ungenügenden Rechtsbegehrens und/oder einer ungenü- genden Begründung zu ermöglichen (ebd. E. 6.4; zum Ganzen in einem of- fenbar eine Laieneingabe betreffenden Fall BGer 5A_929/2015 vom 17. Juni 2016 E. 3.2). Überspitzter Formalismus liegt vor, wenn das Gericht die formel- len Vorschriften übertrieben streng anwendet oder an Rechtsschriften über- spannte Anforderungen stellt und dadurch Rechtssuchenden in unzulässiger Kantonsgericht Schwyz 4 Weise den Rechtsweg versperrt. Prozessuale Formenstrenge dient der ord- nungsgemässen und rechtsgleichen Verfahrensabwicklung zur Durchsetzung des materiellen Rechts, weshalb sie nur dann überspitzt formalistisch ist, wenn sie durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck verkommt (vgl. etwa BGE 142 I 10 E. 2.4.2 m.H.). a) Wie dargelegt (E. 2) stellt der Kläger mit der Berufung schon kein mate- rielles Rechtsbegehren, dessen Durchsetzung versperrt werden könnte. Das Begehren, die Klage sei gutzuheissen, kann nicht als ein die erforderlichen reformatorischen Anträge ersetzender Verweis betrachtet werden. Genügt es nämlich den Begründungsanforderungen nicht, lediglich auf die vor erster In- stanz vorgetragenen Vorbringen zu verweisen, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedenzugeben oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise zu kritisieren (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_396/2019 vom 16. Januar 2020 E. 3.3.1 m.H.; ZK1 2021 15 vom 24. März 2021 E. 2.b und ZK1 2020 5 vom 18. August 2020 E. 2 je m.H), kann sich der Berufungs- führer umso weniger in den Rechtsbegehren der Berufung damit begnügen, lediglich auf eine erstinstanzlich erhobene Klage zu verweisen, ohne diese näher zu bezeichnen bzw. deren Anträge, soweit sie mit der Berufung gestellt werden sollen, zu wiederholen (vgl. zum Wiederholungserfordernis Hurni, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, N 514 m.H. auf die bundesgerichtliche Praxis). Eine solche Vorgehensweise widerspricht der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Berufung als eigenständiges Ver- fahren (vgl. Botschaft BBl vom 28. Juni 2006 S. 7374 f.) sowie der Obliegen- heit des Berufungsführers, festzulegen, was er mit seinem Rechtsmittel errei- chen will, um damit den Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens im Ver- hältnis zum angefochtenen Entscheid zu bestimmen (s. Kunz, ZPO- Rechtsmittel, Art. 311 ZPO N 61 m.H.). Insofern kann es auch nicht darauf ankommen, ob die erstinstanzlichen Klagebegehren im angefochtenen Urteil wörtlich aufgeführt sind oder nicht. Muss schon die Begründung hinreichend explizit sein (BGer 5A_573/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 3.1), sind an die Kantonsgericht Schwyz 5 materielle Ausdrücklichkeit der Berufungsanträge umso höhere Anforderun- gen zu stellen, wenn schon in der Begründung, die der Erläuterung der Anträ- ge dient, nicht auf erstinstanzliche Vorbringen verwiesen werden darf. b) Vom Rechtsmittelkläger zu verlangen, mit den Anträgen den Rechtsmit- telgegenstand in der Sache auch dann zu bestimmen, wenn er unbeschränkt an der Klage festzuhalten gedenkt, ist kein blosser Selbstzweck. Es ist nicht Sache der Berufungsinstanz, anhand der Berufungsbegründung zu eruieren, ob der Rechtsmittelkläger im Vergleich zur Klage vom 28. Februar 2020, auf die er lediglich hinweist, das erstinstanzliche Urteil tatsächlich umfassend wei- terzieht, zumal eine solche Herleitung mit der Dispositionsmaxime (dazu z.B. BGE 137 III 617 E. 4.5.3) unvereinbar wäre, was für die Gegenpartei nicht zumutbare Unwägbarkeiten zur Folge haben und mit Missverständnissen ver- bunden sein kann. Der zweitinstanzliche Streitgegenstand ist, obwohl er am erstinstanzlichen Streitgegenstand anknüpft, grundsätzlich nicht mit demjeni- gen vor der ersten Instanz identisch, weil er sich neu an die Rechtsmittel- instanz und nicht mehr an die Vorinstanz richtet und auf einem anderen Be- gründungsfundament, nämlich den Rügen gegen die tatsächlichen und recht- lichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids, beruht (Hurni, ebd. N 500 ff.). Damit die Berufungsinstanz überhaupt ein Urteil fällen kann, müssen daher der geänderten Struktur des Streitgegenstandes entsprechend zweitinstanzlich der Form nach, aber sinngemäss auch von Gesetzes wegen (Art. 219 und Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; BGE 138 III 213 = Pra 2012 Nr. 110 E. 2.3 betr. Anforderungen an die Parteibezeichnung; vgl. auch Leuenberger in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar, 3. A. 2016, Art. 219 ZPO N 3; Reetz/Hilber in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommen- tar, 3. A. 2016, Art. 316 ZPO N 6; Pahud in Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar, 2. A. 2016, Art. 219 ZPO N 32 m.H.) Anträge mit einem bestimm- ten Inhalt vorhanden sein, die zugleich die Richtschnur der Begründung der Berufung in ihrer Kritik des angefochtenen Urteils bilden (vgl. auch Reetz/Theiler in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar, 3. A. Kantonsgericht Schwyz 6 2016, Art. 311 ZPO N 34 f.). Deshalb muss ein neues Urteil in der Sache be- antragt werden (Berger/Güngerich/Hurni/Strittmatter, Zivilprozessrecht, 2. A. 2021, N 1333). Die Durchsetzung dieser Pflicht ist – namentlich für berufliche Rechtsvertreter (dazu vgl. unten lit. c) – nicht übertrieben streng. Die Antrags- tellung setzt, selbst wenn sie auf eine teilweise oder gar vollumfängliche Wie- derholung erstinstanzlicher Klagebegehren im Berufungsverfahren hinaus- läuft, eine selbständige „Mise-en-scène“ voraus, damit die Berufungsinstanz und die Gegenparteien ohne weitere Schwierigkeiten wissen, um was es der Rechtsmittelklägerin geht. Vorliegender Berufungsantrag Ziff. 1 bezieht sich aber nur auf die Klage und enthält kein Rechtsbegehren in der Sache, das anhand der vorgetragenen Beanstandungen gemessen bzw. ausgelegt (dazu BGer 5A_775/2018 vom 15. April 2019 E. 4.1 zur Zulässigkeit eines bloss kassatorischen Antrags, dazu unten E. 3; vgl. auch Seiler, Die Berufung nach ZPO, N 881 m.H.), geschweige denn zum Urteil erhoben werden könnte. Die Wesentlichkeit seines Mangels gründet ausschliesslich in ihm selbst. c) In casu besteht umso weniger Anlass, die Anforderungen an hinreichend bestimmte bzw. zum Urteil erhebbaren materiellen Berufungsanträge billiger- weise herabzusetzen, weil der Rechtsmittelkläger durch einen Anwalt vertre- ten wird. Bei beruflicher Vertretung ist es nicht überspitzt formalistisch, es nicht genügen zu lassen, wenn sich die Rechtsbegehren bloss aus der Be- gründung ableiten lassen (ZK1 2021 20 ebd.; in allgemeiner Hinsicht BGE 133 III 489 E. 3 in Bezug auf Art. 42 BGG; Reetz/Theiler, Kommentar, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 34 m.H.; vgl. auch Kunz, a.a.O., Art. 311 ZPO N 67; a.M., al- lerdings wegen Abweisung bzw. Rückweisung nicht indirekt die Anträge im Dispositiv selber formulieren zu müssen, KG GR ZK2 2019 72 vom 23. März 2021 E. 1.2.1 ff. sowie ohne Weiteres OG ZH LB170043 vom 20. April 2018 E. III. 1.2 oder LA150035 vom 5. Januar 2016 E. 4). Es handelt sich abgese- hen davon vorliegend nicht um einen Fehler im Detail, sondern einen wesent- lichen (s. auch lit. b in fine), nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr heil- baren Prozessmangel. Dass die Berufung einen reformatorischen Antrag ent-Kantonsgericht Schwyz 7 halten muss, ist eine von der Lehre und Rechtsprechung statuierte und von Amtes wegen zu prüfende, förmliche Berufungsvoraussetzung (auch BGer 5A_775/2018 vom 15. April 2019 E. 3.4 m.H.) und mithin eine Forma- lität, an die unter Umständen nur bei Laien geringere Anforderungen gestellt werden können (vgl. dazu Spühler, BSK, 3. A. 2017, Art. 311 N 3 und 12 f. m.H.; ZK2 2020 42 vom 15. März 2021 E. 2; KG GR ZK2 2020 26 vom 4. Au- gust 2021 E. 3.4). Im Falle der beruflichen Vertretung des Berufungsführers ist indes davon auszugehen, dass dessen Anwalt um die Unverzichtbarkeit einer materiellen Antragstellung in einer Berufung gemäss hier erwähnter Recht- sprechung und Lehre weiss. Ebenso ist vorauszusetzen, dass er die Bedeu- tung dieses Erfordernisses zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen und rechtsgleichen Abwicklung des Verfahrens sowie der Durchsetzung des mate- riellen Rechts (dazu neuerdings BGer 4D_71/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.2) kennt und daher für eine korrekte Antragstellung erhöhte Sorgfalt auf- bringt, um „unglückliche“ Formulierungen zu verhindern. Wenn ein beruflicher Vertreter mithin keine materiellen Berufungsanträge stellt und nicht näher be- gründet, warum er davon absieht, kann kein blosses unfreiwilliges bzw. un- glückliches Versehen vorliegen. Daran ändert nichts, wenn sich die Beru- fungsanträge in der wiederholten Wiedergabe der erstinstanzlichen Klage er- schöpfen würden; denn dies ist abgesehen von der selbständigen Bedeutung der Berufungsanträge (vgl. oben lit. b) ein Regelfall (vgl. Hurni, Der Rechtsmit- telprozess der ZPO, ZBJV 2/2020 S. 80), der zumindest bei beruflicher Vertre- tung unter Konsultation der Berufungsbegründung zu überprüfen und zu de- battieren weder Sache der Berufungsinstanz noch der Gegenparteien ist. d) Abgesehen davon erweist sich die Berufungsbegründung als ungenü- gend: aa) Vorab ergibt sich aus der Begründung der Berufung allein der Streitwert im Zusammenhang mit der Erläuterung der formellen Berufungsvorausset- zungen (Berufung Rn 4). Indes wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren Kantonsgericht Schwyz 8 bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO) und nicht umgekehrt. Im Übrigen werden weder die vertraglichen noch die über den Vertrag hinausgehenden Honorarforde- rungen beziffert. bb) Abgesehen von der fehlenden Bezifferung nicht gestellter Rechtsbegeh- ren in der Berufungsbegründung hielt die Vorinstanz den Wortlaut der Fällig- keit der vereinbarten Architektenentschädigungen, „sobald 5 der 10 Häuser verkauft sind, d.h. notariell beurkundete Kaufverträge […] unterzeichnet wor- den sind“, für klar und zwar nach objektiver Auslegung selbst dann, wenn er dem Willen der Parteien nicht entsprochen hätte. Denn dem Kläger sei zuge- standenermassen die Absicht der Beklagten bekannt gewesen, dass die Be- klagte alle Grundstücke an einen Dritten veräussern und die Leistungen des Klägers mit Akontozahlungen aus den Verkaufserlösen finanzieren wollte, die sie dann als Generalunternehmerin in Realisation der Überbauung erhältlich machen könnte (vgl. angef. Urteil E. 2.10). Dieser objektiven Auslegung der erheblichen Vertragsklausel, wonach der Kläger zu bezahlen sei, sobald die Hälfte der Häuser verkauft sind, setzt der Kläger nur seine pauschale, auf sei- ner durch den Vertragswortlaut nicht gedeckte Ansicht entgegen, dass der Verkauf von Grundstücken und nicht Häusern als honorarauslösend verein- bart gewesen sei. Jedenfalls erschliesst sich aufgrund seiner Argumentatio- nen nicht, dass eine Risikoverteilung von vornherein absurd sein soll und da- her teilweise Architektenleistungen vom erfolgreichen Verkauf der Hälfte der Häuser abhängig gemacht waren. Die Berufungsbegründung erweist sich da- her gegenüber dem Urteil der Vorinstanz, wonach zumindest ein normativer Konsens zu bejahen sei, als ungenügend. Ebenso wenig genügend setzt sich die Berufungsbegründung mit den Erwä- gungen des angefochtenen Urteils zu den über den Vertrag hinausgehenden Arbeiten auseinander. Die Vorinstanz hält die Erteilung von Aufträgen für die diversen geltend gemachten weiteren Arbeiten mit Ausnahme der Erarbeitung eines Kostenvoranschlags, für den sie die Frage offen liess, für nicht bewie-Kantonsgericht Schwyz 9 sen. Ergänzend hielt sie die Forderungen des Klägers im Wesentlichen nicht als hinreichend substanziert, weil er nicht ausführe, welche Arbeiten er im be- haupteten Auftrag genau verrichtet und wie viele Stunden er dafür aufge- wendet bzw. welche konkreten Leistungen er erbracht habe. Die Ausführun- gen in der Berufung gehen an diesen Erwägungen des angefochtenen Urteils vorbei, da sie sich nicht im Einzelnen mit den Gründen der Vorinstanz bei den einzelnen Positionen auseinandersetzen. So lassen sie etwa im Zusammen- hang mit dem angeblichen Arbeitsergebnis der zweiten Verkaufsdokumentati- on ausser Acht, dass die Vorinstanz es mangels klägerischer Behauptungen als nicht beweisbar respektive begutachtbar erachtete, in welchem Umfang der Kläger beauftragt wurde. Im Zusammenhang mit den Kostenvorschlägen äussert sich der Kläger in der Berufungsbegründung wiederum nicht zur vor- instanzlichen Feststellung, dass sich das Honorar hierfür mangels klägeri- scher Behauptungen, welche Arbeiten verrichtet und wie viele Stunden dafür aufgewendet worden seien, weder durch das Gericht noch einen Gutachter bestimmen lasse. Damit erweist sich die Berufungsbegründung aus zusätzli- chen alternativen Gründen (s. lit. d/aa und bb) als ungenügend und es wäre auch deswegen auf die Berufung nicht einzutreten. Zusammenfassend ist auf den ersten Antrag der Berufung, womit die Aufhe- bung des angefochtenen Urteils und Gutheissung der Klage beantragt wird, nicht einzutreten. 4. Vom Erfordernis materieller Anträge, die unverändert zum Urteil erhoben werden können (vgl. oben E. 2), ausgenommen bleibt der Fall, in welchem die Rechtsmittelinstanz nicht reformatorisch entscheiden könnte. So genügt bei- spielsweise ein Aufhebungs- und Rückweisungsantrag, mit dem eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs in seinem Teilgehalt des Anhörungsrechts gerügt wird. Vorliegend beantragt der Kläger nur eventualiter, die Angelegenheit sei zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, womit er selber zum Ausdruck bringt, dass die Berufungsin-Kantonsgericht Schwyz 10 stanz trotz seiner Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ver- zicht auf das Einholen eines Gutachtens im Zusammenhang mit den Aus- führungen zum Honorar für über den Vertrag hinausgehende Leistungen re- formatorisch entscheiden könnte (vgl. auch Berufung N 5). Damit lässt sich den vorgetragenen Beanstandungen kein Grund für eine Ausnahme vom Ge- bot, einen reformatorischen Berufungsantrag zu stellen, entnehmen (zum Ganzen ZK1 2021 17 vom 4. November 2021 E. 3 m.H.). Auf den Eventualan- trag Ziff. 2 ist mithin ebenso wenig einzutreten. 5. Aus diesen Gründen ist praxisgemäss (zum Ganzen s.a. ZK1 2021 34 vom 22. März 2022) mangels reformatorischen Antrags auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. dazu auch Hurni, ebd. N 718 m.H. und 770 ff.). Damit hat es auch mit den erstinstanzlichen Prozesskostenfolgen sein Bewenden. Zweitin- stanzlich wird der unterliegende Rechtsmittelkläger prozesskostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 und 106 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6 und 11 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 11 beschlossen: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden dem Klä- ger auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss gedeckt. Dem Kläger werden aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 16‘000.00 zurückbezahlt. 3. Der Kläger wird verpflichtet, die Beklagte für das Berufungsverfahren mit Fr. 3‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.00. 5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 1. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 4. November 2022 kau