A bteilung IV D -766/2007 zom /lec {T 0/2} U rteil vom 3. A pril 2007 M itw irkung: R ichter Zoller, Scherrer, Schürch G erichtsschreiberin Leisinger A ._______, geboren_______, dessen Ehefrau B ._______, geboren_______, sow ie ihre Kinder C ._______, geboren_______, D ._______, geboren_______, E._______, geboren_______, F._______, geboren_______, und G ._______, geboren_______, w ohnhaft_______, vertreten durch_______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 29. Januar 2007 i.S. Vorsorgliche W egw eisung in die B undesrepu- blik D eutschland / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführer - kurdischer Volkszugehörigkeit aus dem D orf_______, Pro- vinz _______ - gem einsam m it ihren noch m inderjährigen Kindern am 20. N ovem ber 2006 im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asylgesuch ersuchten, dass die Beschw erdeführer sow ie ihr Sohn_______ am 27. N ovem ber beziehungsw eise 4. D ezem ber 2006 im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel sum m arisch zu ihren Asylgründen befragt w urden, dass sie zur Begründung ihres Asylgesuches im W esentlichen ausführten, zum Ent- schluss ihrer Ausreise aus dem H eim atstaat im August 1992 hätten die Behelligungen insbesondere des Beschw erdeführers durch die türkischen Sicherheitskräfte geführt, die zum dam aligen Zeitpunkt aufgrund des herrschenden Ausnahm ezustandes m assiv ge- w esen seien, dass m an beispielsw eise dem Beschw erdeführer im D orf_______ das Am t des D orfschützers angetragen habe, w as dieser jedoch verw eigert habe, w eshalb die Fam ilie in der Folge gezw ungen gew esen sei, in ein anderes D orf um zuziehen, dass der Beschw erdeführer überdies aufgrund seiner U nterstützungstätigkeit für die PKK, die in verschiedenen H ilfstätigkeiten bestanden habe, von den Sicherheitsbehör- den gesucht w orden sei, dass sich der Beschw erdeführer in der Folge in _______ versteckt gehalten habe und keiner Arbeit m ehr hätte nachgehen können, dass der Beschw erdeführer bis zur erfolgten Ausreise durch die türkischen Sicherheits- kräfte insgesam t dreim al für jew eils zw ei, drei beziehungsw eise fünfzehn Tage inhaftiert w orden sei, dass der Beschw erdeführer darüber hinaus im H eim atstaat seinen M ilitärdienst nicht ge- leistet habe, und sich zudem w ährend seines Aufenthaltes in D eutschland einer G ruppe von Kriegsdienstverw eigerern angeschlossen habe, dass die Beschw erdeführer auf Anraten ihres Anw altes in D eutschland einen Anw alt im H eim atstaat dam it zu beauftragt hätten, herauszufinden, ob gegen den Beschw erdefüh- rer ein gerichtliches Verfahren laufe, dass besagter Anw alt überdies im Jahre 2001 dam it beauftragt w orden sei, einen Aus- bürgerungsantrag im N am en des Beschw erdeführers zu stellen, w as dieser in der Folge - w ie den zu den Akten gereichten Schreiben zu entnehm en sei - auch getan habe, dass durch die Schreiben des heim atlichen Anw alts bestätigt w ürde, dass dem Be- schw erdeführer im Falle einer R ückkehr eine Inhaftierung drohe, dass die Beschw erdeführer w eiter geltend m achten, ihr im Jahre _______ in D eutschland gestelltes Asylgesuch sei im Jahre _______ abgew iesen w orden und die dagegen eingelegten R echtsm ittel seien ebenfalls ohne Erfolg gew esen, w eshalb die Beschw erdeführer im Jahre _______ unter einer falschen Identität erneut ein Asylgesuch in D eutschland gestellt hätten, um die drohende R ückführung in den H eim atsaat zu verhindern, dass dieses Asylgesuch jedoch im Jahre _______ ebenfalls abgew iesen w orden sei, 3 dass die Beschw erdeführer daraufhin unter ihrer w ahren Identität im Jahre _______ einen Asylfolgeantrag gestellt hätten, ebenfalls ohne Erfolg, dass die Beschw erdeführer zur U nterm auerung ihrer Vorbringen verschiedene deutsche Asylakten aus den Jahren _______, _______ und _______, einen den Beschw erdeführer betreffenden fachpsychologischen Bericht vom _______ sow ie eine psychiatrische Bescheinigung vom _______, zw ei Zeitungsausschnitte die Situation der Beschw erdeführer in D eutschland betreffend, eine G eneralbevollm ächigung des heim atlichen Anw altes, ein Schreiben des heim atlichen R echtsanw altes an das Verteidigungsm inisterium vom _______ sow ie ein Schreiben besagten Anw alts vom _______ über die m öglichen strafrechtlichen Folgen der D ienstverw eigerung zu den Akten reichten, dass die Beschw erdeführer überdies geltend m achten, ihr jüngster Sohn _______ leide an einer schw eren Form der Epilepsie, w eshalb er einer ständigen m edizinischen H ilfe bedürfe, die im H eim atstaat nicht gew ährleistet sei, dass die deutschen Behörden der R ückübernahm e der Beschw erdeführer und ihrer Kinder m it Schreiben vom 14. D ezem ber 2006 zustim m ten, dass den Beschw erdeführern am 23. Januar 2007 das rechtliche G ehör zur allfälligen Verfügung einer vorsorglichen W egw eisung nach D eutschland gew ährt w urde, dass das BFM m it Verfügung vom 29. Januar 2007 - eröffnet am 30. Januar 2007 - den sofortigen Vollzug der W egw eisung der Beschw erdeführer nach D eutschland anordnete und feststellte, die vorsorgliche W egw eisung sei sofort vollstreckbar und einer allfälligen Beschw erde kom m e keine aufschiebende W irkung zu, dass die Beschw erdeführer gegen diese Verfügung durch ihren R echtsvertreter m it Ein- gabe vom 30. Januar 2007 (Telefaxeingabe) beim Bundesverw altungsgericht Beschw er- de erheben liessen und unter anderem beantragten, die aufschiebende W irkung der Beschw erde sei w iederherzustellen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die unentgeltliche R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge- setzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahrensgesetz (Vw VG , SR 172.021) zu gew ähren, dass darüber hinaus m itgeteilt w urde, die Ausführungen in der Eingabe w ürden sich auf die Begründung des Antrages auf W iederherstellung der aufschiebenden W irkung be- schränken und w eitere Beschw erdeausführungen w ürden innerhalb der Beschw erdefrist erfolgen, dass der zuständige Instruktionsrichter m it Verfügung vom 1. Februar 2007 im Sinne einer superprovisorischen M assnahm e den Vollzug der W egw eisung bis zum definitiven Entscheid über das G esuch um W iederherstellung der aufschiebenden W irkung einst- w eilen aussetzte, dass m it Verfügung vom 2. Februar 2007 das G esuch um W iederherstellung der auf- schiebenden W irkung aufgrund der zu diesem Zeitpunkt w eiterhin unvollständigen Vor- akten gutgeheissen und das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Vw VG auf den Zeitpunkt nach Eintreffen der vollständigen Akten verlegt w urde, dass seitens der Beschw erdeführer beziehungsw eise ihres R echtsvertreters am 28. Februar 2007 eine Beschw erdeergänzung zu den Akten gereicht w urde, in w elcher im 4 W esentlichen geltend gem acht w urde, der Beschw erdeführer w erde aufgrund seiner Kriegsdienstverw eigerung im Falle einer R ückkehr O pfer einer Sonderbestrafung und einer durch Art. 3 EM R K verbotenen unm enschlichen Behandlung, dass das Asylverfahren der Beschw erdeführer in der Bundesrepublik D eutschland er- folglos abgeschlossen und alle R echtsm ittel erschöpft seien, w ie sich aus dem eingerei- chten Schreiben des deutschen Anw alts vom _______ ergebe, dass die notw endige Behandlung des m ultiplen Krankheitsbildes des Sohnes _______ in _______ nicht gew ährleistet sei, w eshalb ein W egw eisungsvollzug eine unm enschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EM R K darstelle, dass beim Beschw erdeführer auf G rund seiner Suizidalität ebenfalls ein W egw eisungs- hindernis nach Art. 3 EM R K bestehe, dass für die w eitere Begründung auf die Akten verw iesen w ird, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen des BFM im Sinne von Art. 5 Vw VG entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.119]), dass es sich bei der Anordnung der vorsorglichen W egw eisung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AsylG um eine selbstständig anfechtbare Zw ischenverfügung im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG und dam it um ein taugliches Anfechtungsobjekt einer Verw al- tungsbeschw erde handelt, für deren Behandlung das Bundesverw altungsgericht zustän- dig ist, dass die Beschw erdeführer als Adressaten der angefochtenen Verfügung legitim iert sind, w eshalb auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass die vorinstanzliche Verfügung nach Prüfung der Akten zu bestätigen ist, da sich eine vorsorgliche W egw eisung der Beschw erdeführer nach D eutschland auch unter Be- rücksichtigung der im Beschw erdeverfahren geltend gem achten U m stände als zulässig, zum utbar und m öglich im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AsylG erw eist, dass sich die vorsorgliche W egw eisung unter Berücksichtigung der von den Beschw er- deführern vorgetragenen G ründe, insbesondere ihrem Vorbringen, im Falle einer R ück- schaffung nach D eutschland drohe ihnen die Abschiebung in die Türkei, als zulässig 5 erw eist, dass die Beschw erdeführer unter diesem Aspekt vorbringen, das Asylverfahren in D eutschland sei definitiv abgeschlossen und sie m üssten gew ärtigen, um gehend in das H eim atland ausgeschafft zu w erden, dass die Zulässigkeit einer vorsorglichen W egw eisung in der R egel voraussetzt, dass der Betroffene im D rittstaat die M öglichkeit eines m ehr als nur vorübergehenden Ver- bleibs hat, dass von dieser R egel indessen abgew ichen w erden kann, w enn die vorsorgliche W eg- w eisung in einen D rittstaat erfolgt, in w elchem der Betroffene ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, sofern dieser Staat grundsätzlich G ew ähr für R echtsstaatlichkeit und Einhaltung der m assgebenden völkerrechtlichen N orm en bietet (vgl. EM AR K 1998 N r. 24, S. 203 ff.), dass der G egenbew eis zu dieser Verm utung den Beschw erdeführern obliegt, und sie diese Verm utung lediglich um stossen können, w enn sie erstens Vorbringen geltend m a- chen, die derart ernsthaft und gew ichtig sind, dass die Flüchtlingseigenschaft m it hinrei- chender W ahrscheinlichkeit erfüllt ist, w enn sie zw eitens glaubhaft m achen, dass diese Vorbringen im Asylverfahren des D rittstaates ungenügend geprüft w urden und w enn sie drittens nachw eisen, dass die vorhandenen M öglichkeiten im D rittstaat zur Korrektur des M angels auf dem R echtsm ittelw eg (oder allenfalls zur "Abhilfe" durch Vollzugsverzicht) ausgeschöpft sind (vgl. a.a.O ., S. 221), dass m ithin der Vollzug der vorsorglichen W egw eisung nicht zulässig ist, w enn die Be- schw erdeführer diese drei Elem ente kum ulativ belegen können, dass in der Bundesrepublik D eutschland am 31. O ktober 1990 das Ü bereinkom m en ge- gen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. D ezem ber 1984 (FoK) sow ie am 3. Septem ber 1953 die Europäische Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K), geändert durch Protokoll N r. 11 vom 11. M ai 1994 in Kraft getreten sind, dass die G enfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (G FK) am 22. April 1954 in Kraft getreten ist, dass D eutschland den daraus fliessenden völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätz- lich nachkom m t und auch im konkreten Fall keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, gem äss derer substanzielle H inw eise darauf bestehen, w onach die deutschen Behörden im vorliegenden Fall ihren eingegangenen Verpflichtungen, die sich insbesondere aus der G FK, FoK und der EM R K ergeben, nicht nachgekom m en sind, dass sich aus den vorliegenden Akten, insbesondere aus den bisher eingereichten Be- schw erdeeingaben, keine konkreten H inw eise für die Annahm e ergeben, das Asylver- fahren in D eutschland einschliesslich der nachfolgenden R echtsm ittelverfahren sei un- genügend gew esen oder es seien w esentliche Sachverhaltselem ente unbekannt oder unberücksichtigt geblieben, dass im G egenteil die G esam theit der - im übrigen unvollständig - eingereichten deut- schen Akten eine sorgfältige und ausführliche Prüfung der Asyl- und Folgeanträge doku- m entieren, dass im Ü brigen auch nach der R echtsprechung der schw eizerischen Asylbehörden die 6 Verpflichtung zur Leistung von M ilitärdienst und die M ilitärdienstverw eigerung grund- sätzlich asylrechtlich unbeachtlich sind, dass gem äss konstanter Praxis der Schw eizerischen Asylbehörden einer Zw angsaus- bürgerung von R efraktären und D eserteuren in der Türkei, die sich dem M ilitärdienst durch Ausreise ins Ausland entziehen grundsätzlich kein asylrechtlich relevantes Verfol- gungsm otiv zugrunde liegt zum al insbesondere die M öglichkeit der W iedereinbürgerung unter der Voraussetzung der Leistung des M ilitärdienstes besteht (vgl. EM AR K 2004 N r. 2), dass die Praxis der türkischen Behörden bei der Anw endung von Art. 25 Bst. c des tür- kischen Staatsangehörigkeitsgesetzes gem äss den Erkenntnissen des Bundesverw al- tungsgerichts zw ar uneinheitlich erfolgt, jedoch keine H inw eise dafür vorliegen, w onach bestim m te Personengruppen - beispielsw eise Kurden - aufgrund eines asylrelevanten Verfolungsm otives im Sinne eines M alus generell m it einer strengeren Bestrafung zu rechnen hätten als türkische R efraktäre, dass im zu beurteilenden Fall keine Anhaltspunkte für eine andere W ürdigung als der oben genannten bestehen, sodass auch der U m stand unerheblich ist, dass die vom Beschw erdeführer offensichtlich angestrebte Ausbürgerung bisher nicht erfolgt ist, dass auch im W eiteren nicht von Vorbringen gesprochen w erden kann, die derart ernst- haft und gew ichtig sind, dass m it hinreichender W ahrscheinlichkeit die Flüchtlingseigen- schaft der Beschw erdeführer erfüllt sein dürfte, dass sich auch aus den Akten insgesam t keine greifbaren Belege für ein tatsächlich bestehendes oder konkret drohendes, politisch m otiviertes Strafverfahren gegen die Beschw erdeführer ergeben, dass schliesslich auch der Auffassung nicht gefolgt w erden kann, eine Anordnung des W egw eisungsvollzuges durch die deutschen Behörden trotz bestehender Erkrankung des Kindes _______ und der psychischen G esundheitsstörungen des Beschw erdeführers stelle einen Verstoss gegen das ebenfalls in Art. 3 EM R K norm ierte R ückschiebungsverbot dar, dass die deutschen Behörden sich eingegehend m it den im H eim atstaat der Beschw er- deführer bestehenden Behandlungsm öglichkeiten auseinandergesetzt und diese bejaht haben, dass nach Ansicht des Bundesverw altungsgerichts - unter Berücksichtigung der im H ei- m atstaat vorzufindenden m edizinischen Versorgungslage und des gew ährleisteten Zu- gangs zur m edizinischen Versorgung - ein W egw eisungsvollzug keine Verletzung im Sinne von Art. 3 EM R K begründet, eine solche vielm ehr nur dann anzunehm en ist, so- fern jegliche Behandlungsm öglichkeit im H eim atstaat fehlen w ürde, w ovon im vorlie- genden Fall jedoch nicht auszugehen ist, dass schliesslich der deutsche R echtsvertreter der Beschw erdeführer m it D atum vom _______ gegen den letzten Entscheid der Asylbehörden vom _______ eine Klage erhoben hat, über deren Ausgang den Akten, insbesondere dem eingereichten Bestätigungsschreiben des deutschen R echtsvertreters vom _______, nichts zu entnehm en ist, dass sich die vorsorgliche W egw eisung der Beschw erdeführer und ihrer Kinder nach D eutschland unter Berücksichtigung der dort anzutreffenden Situation sow ie der indivi-7 duellen U m stände sodann auch als zum utbar erw eist, dass sich die vorsorgliche W egw eisung von Asylsuchenden im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AsylG in einen D rittstaat als zum utbar erw eist, w enn dieser Staat vertraglich für die Be- handlung des Asylgesuchs zuständig ist (Bst. a), die asylsuchende Person sich vorher einige Zeit dort aufgehalten hat (Bst. b) oder dort nahe Angehörige oder andere Per- sonen leben, zu denen sie enge Beziehungen hat, dass sich die Beschw erdeführer seit dem Jahre _______ bis zur Ausreise im N ovem ber 2006 in der Bundesrepublik D eutschland aufgehalten und dort ein Asylverfahren erfolg- los durchlaufen haben, dass in der Beschw erde w eder der Aufenthalt in D eutschland als solcher noch dessen D auer bestritten w ird, w om it sich die Beschw erdeführer im Sinne der im m er noch G ültig- keit entfaltenden R echtsprechung der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) zu Art. 42 Abs. 2 Bst. a AsylG "einige Zeit" in D eutschland aufgehalten haben, dass auch die psychischen Problem e des Beschw erdeführers sow ie die schw ere und behandlungsbedürftige Epilepsieerkrankung des Kindes _______ die vorsorgliche W eg- w eisung nach D eutschland nicht als unzum utbar erscheinen lassen, da die Beschw erde- führer auf die in D eutschland bestehenden Behandlungsm öglichkeiten zu verw eisen sind, dass zw ar eine allfällig drohende Verschlechterung der psychischen Problem e des Be- schw erdeführers im Falle des Vollzuges der W egw eisung nach D eutschland nicht aus- geschlossen w erden kann, die vorsorgliche W egw eisung nach D eutschland dennoch auch unter Berücksichtigung dieses U m standes nicht unzum utbar erscheint, dass dieser Situation und auch der m edizinischen Behandlungsbedürftigkeit des Kindes _______ durch die Vollzugsbehörden R echnung zu tragen ist, als diese angehalten sind, die Beschw erdeführer im geeigneten M ass auf die drohende W egw eisung vorzubereiten und einer im Zusam m enhang m it der R ückführung stehenden D ekom pensation durch entsprechende M assnahm en entgegen zu w irken, dass die R ückführung nötigenfalls in Begleitung geeigneter m edizinischer Fachleute be- ziehungsw eise m it psychologischer Betreuung zu erfolgen hat, dass sich die vorsorgliche W egw eisung schliesslich auch als m öglich erw eist, da eine R ückübernahm ezusicherung der deutschen Behörden datierend vom 14. D ezem ber 2006 vorliegt, w elche auf dem Abkom m en vom 20. D ezem ber 1993 zw ischen dem Schw eizerischen Bundesrat und der D eutschen Bundesregierung über die R ücküber- nahm e von Personen m it unbefugtem Aufenthalt (R ückübernahm eabkom m en, SR 0.142.111.368) basiert und den dort genannten Voraussetzungen entspricht, dass die Voraussetzungen gem äss Art. 42 Abs. 2 AsylG für eine vorsorgliche W egw ei- sung nach D eutschland m ithin erfüllt sind und die Beschw erde deshalb abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschw erdeführern die Verfahrenskosten aufzuerlegen w ären, hingegen - nachdem sich die Bedürftigkeit der Beschw erdeführer aus den vorliegenden Akten ergibt und die Beschw erde nicht als zum Vornherein aus- sichtslos zu qualifizieren w ar - in G utheissung des G esuchs um unentgeltliche R echts- pflege nach Art. 65 Abs. 1 Vw VG auf die Auferlegung der Verfahrenskosten verzichtet w ird, 8 dass das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 Vw VG hingegen abzuw eisen ist, da das vorliegende Verfahren w eder in tatsäch- licher noch in rechtlicher H insicht besonders kom plex im Sinne der Praxis erscheint. (D ispositiv nächste Seite) 9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird gutgeheissen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 Vw VG w ird abgew iesen. 5. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter der Beschw erdeführer, 2. Expl. (über die H erausgabe der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bew eism ittel entscheidet das BFM auf Anfrage) - die Vorinstanz, R ef.-N r. N _______ (vorab per Telefax) - _______ unter H inw eis auf Seite 7 der Erw ägungen zur Frage der anstehenden Vollzugsm assnahm en (vorab per Telefax) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: M artin Zoller C onstance Leisinger Versand am :