B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-12/2012 U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Alain Chablais, Gerichtsschreiber Andreas Meier. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Logistikbasis der Armee LBA, Viktoriastrasse 85, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Bewilligung zur Reparatur von Militär- schuhen. A-12/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ führt in (…) eine Schuhmacherei. In einem an die Armasuisse gerichteten Schreiben vom 6. September 2011 bewarb er sich um Aufträ- ge zur Reparatur von M ilitärschuhen bzw. ersuchte um Aufnahme auf die Lieferantenliste spätestens per 1. Januar 2012. Das Schreiben wurde an die Logistikbasis de r Armee (nachfolgend: LBA) weitergeleitet. Darauf fand am 5. Oktober 2011 im Betrieb von A._______ eine Besprechung mit einem Mitarbeiter LBA statt. Dieser händigte A._______ auch verschi e- dene Unterlagen aus. In einem Schreiben vom 11. Oktober 2011 an die LBA nahm A._______ auf die Besprechung Bezug und hielt fest, er freue sich, bald Aufträge der Armee ausführen zu können. Weiter führte er unter anderem aus, er sei über das niedrige Preisniveau schockiert, doch sei die Ertragslage seines Unternehmens noch zu schwach, um auf die Armee verzichten zu kö n- nen. Er wünsche eine massive Erhöhung der Preise bereits a b 1. Januar 2012. Auf Budgetprobleme der Armee nehme er keine Rücksicht. Verz ö- gerungstaktik und Ausreden goutie re er nicht. Auch brachte er etli che Anmerkungen zum technisch richtigen Vorgehen bei Schuhrepara turen an. Schliesslich bat er unter anderem darum, ihm eine Bestätigung zuzu- stellen, wonach er zur Reparatur von Militärschuhen berechtigt sei, sowie ein nachgeführtes Verzeichnis aller entsprechenden Schuhmacher. Mit einem weiteren Schreiben vom 11. November 2011 (datiert auf den 11. Oktober 2011) erinnerte A._______ daran, dass er auf sein vore r- wähntes Schreiben noch keine Antwort erhalten habe und die verlangten Unterlagen noch nicht e ingetroffen seien. Er forderte eine Zustellung in- nert zehn Tagen. B. Mit Schreiben vom 25. November 2011 nahm die LBA gegenüber A._______ Stellung. Die Genehmigung zur Reparatur von Militärschuhen setze eine vertragliche Vereinbarung mit der LBA voraus. Ohne Einigung über den Preis könne indessen kein Vertrag zustande kommen. Die Prei- se seien in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Schuhmacher - und Orthopädieschuhmachermeister -Verband festgelegt worden; es sei ausgeschlossen, sie mit jedem Schuhmacher indiv iduell auszuhandeln. Solange A._______ die festgelegten Preise nicht akzeptiere, sehe die LBA keine Möglichkeit, ihn auf die Lieferantenliste zur Reparaturberechti- gung für Kampfstiefel aufzunehmen. A-12/2012 Seite 3 Darauf wandte sich A._______ mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 an den Chef der Logistikbasis der Armee , Divisionär Daniel Baumgartner (nachfolgend: Chef LBA). Er beschwerte sich über das Verhalten der be- teiligten Mitarbeiter der LBA und verlangte diesbezüglich Massnahmen. Weiter beantragte er, es seien ihm die verlangten Unterlagen betreffend Schuhreparaturen unverzüglich zuzustellen. Schliesslich stellte er Antr ä- ge betreffend Anpassung der Tarife. In diesem Zusammenhang legte er die Resultate einer Marktstudie bei, welche er selber zwecks Erhebung der marktüblichen Preise durchgeführt hatte. C. Der Chef LBA erliess am 12. Dezember 2011 eine Verfügung und hielt im Dispositiv fest, A._______ werde die Bewilligung zur Reparatur von Mil i- tärschuhen nicht erteilt. Zur Begründung führte der Chef LBA aus, g e- mäss den ihm vorliegenden Unterlagen ersuche A._______ einerseits um Bewilligung der LBA zur Reparatur von Militärschuhen, sei aber andere r- seits mit dem Tarif für Militärschuhinstandsetzungen nicht einverstanden. Allein aus diesem Grund fehle es an einer Voraussetz ung zur Erteilung der Bewilligung. Im Weiteren weise er die Vorwürfe gegenüber den Mita r- beitern in aller Form zurück und trete auf die Beschwerde nicht ein. D. Am 31. Dezember 2011 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh- rer) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Aufnahme auf die Lieferantenliste (bzw. die Bewilligung zur Reparatur von Militärsch u- hen) begründe noch keinen Vertrag. Erst mit der Annahme von Aufträgen würden Tarif und Weisung greifen. Für den Eintrag in die Lieferantenliste sei es somit unerheblich, wie man über die Tarife denke bzw. ob man ein Begehren um Anpassung der Preise eingereicht habe. Der Beschwerde- führer arbeite durchaus zum heutigen Tarif. Alle bestehenden Vorausset- zungen für die Aufnahme auf die Lieferantenliste seien erfüllt. Insbeson- dere habe der Mitarbeiter der LBA anlässlich der Besprechung vom 5. Oktober 2011 auf die Durchführung des praktischen Teils des Kurses für die Reparatur von Militärschuhen verzichtet, da es nur den Beschwer- deführer als Anwärter gegeben habe und sich die Durchführung damit nicht gelohnt hätte . Zudem habe der Beschwerdeführer während seiner Lehre oft an Schuhen der Armee gearbeitet und diese Lehre erst kürzlich abgeschlossen. Der administrative Anteil des Kurses sei anlässlich der Besprechung absolviert worden. Ebenfalls anlässlich der Besprechung A-12/2012 Seite 4 vom 5. Oktober 2011 habe der Mitarbeiter der LBA mündlich bestätigt , dass der Beschwerdeführer ab sofort Reparaturen im Auftrag der Armee ausführen dürfe und – auf Basis des bestehenden Tarifs – dazu überge- hen könne, solche Aufträge zu akquirieren. Der Beschwerdeführer stellt entsprechend folgende Begehren: "1. Verfügung: Die Verfügung von Herrn Baumgartner sei per 12. De- zember 2011 aufzuheben oder n ichtig zu erklären, die geforderten Dokumente seien ohne weiteren Verzug auszuhändigen und die (per 5. Oktober 2011) aufdatierte Lieferantenliste an die Truppe zu verte i- len. 2. Kurspflicht: Es sei zu untersuchen, ob [der Mitarbeiter der LBA] überhaupt auf die Durchführung des praktischen Anteils vom Kurs 'Militärschuh-Reparaturen' verzichten darf (…). Wenn nein, soll ich auf der Lieferantenliste verbleiben, bis ich an einem Kurs teilnehmen konnte. Falls unverzichtbar, sei ein Kurs von der LBA zu organisieren (…). Andernfalls sei eine Kursbestätigung auszustellen." E. Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2012 gewährte das Bundesve r- waltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessfü h- rung. F. Der Chef LBA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2012, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Beim Besuch vom 5. Oktober 2011 habe lediglich ein erstes Vorgespräch bezüglich einer möglichen Erteilung der Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen stattgefunden. Der Beschwerdefürer habe seit diesem Vorgespräch i m- mer wieder darauf hingewiesen, dass er mit dem Tarif nicht einverstanden sei. In seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht halte er nun auf einmal kurz fest, er arbeite durchaus zum heutigen Tarif, äussere ande- rerseits aber die Ansicht, dass die Meinung über den Tarif für den Eintrag in die Lieferantenliste keine Rolle spiele . Wer um die Bewilligung zur R e- paratur von Militärschuhen ersuche und gleichzeitig den geltenden Tarif wiederholt in Frage stelle, verhalte s ich widersprüchlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Allein aus diesem Grund – vorbehalten blieben die weiteren Voraussetzungen – könne dem Beschwerdeführer die Bewilligung nicht erteilt werden. G. Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Stellungnahme vom 2. März A-12/2012 Seite 5 2012 entgegen, er könne Preisanpassungen verlangen, ohne Treu und Glauben zu verletzen. Ob er auch zum bestehenden, niedrigen Tarif Au f- träge ausführe, sei seine Sache. Ferner bekräftigt der Beschwerdeführer, der Mitarbeiter der LBA habe ihm am 5. Oktober 2011 die mündliche Z u- sage gegeben, per sofort Aufträge der Armee annehmen zu dürfen. H. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindl i- chen Schriftstücke wird, sofern relevant, in den nachfolgenden Erwägu n- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten oder Feststellungen zu deren Bestehen oder Nichtbestehen zum Gegenstand haben (Bst. a und b) oder mit denen entsprechende Begehren abgelehnt oder auf diese nicht eingetreten wird (Bst. c). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 hat der Chef LBA das Begehren des Beschwerdeführers abgewiesen, es sei ihm die Bewilligung zur R e- paratur von Militärschuhen zu erteilen. Gegen diese Anordnung richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Anordnung stützt sich auf die Mili- tärgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes ; sie ist als negative Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG zu qualifizie- ren. Da mit der LBA (nachfolgend: Vorinstanz) zudem eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VwVG verfügt hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungs gericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. A-12/2012 Seite 6 1.2. Der Beschwerdefürer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. 1.3. Auf die Beschwerde ist jedoch insowe it nicht einzutreten, als der B e- schwerdeführer in Ziff. 2 seines Begehrens sinngemäss beantragt, es sei zu prüfen, ob die Vorinstanz den für die Erteilung der Bewilligung erfo r- derlichen Kurs in Form eine r lediglich halbtägigen Ausbildung mit vorwie- gend adm inistrativem Inhalt durchführen dürfe (vgl. dazu unten E. 5.1), andernfalls die Durchführung eines praktischen Kursteils anzuordnen sei. Mit diesem Antrag geht der Beschwerdeführer über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus. 1.4. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist damit insoweit einzutreten, als der Beschwerdeführer in Ziff. 1 seines Begehrens sinngemäss beantragt, das Dispositiv der Verfü- gung vom 12. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei ihm die Bewill i- gung zur Reparatur von Militärschuhen zu erteilen. 2. Der Beschwerdeführer führt aus, ihm sei bereits im Verlauf der Bespre- chung vom 5. Oktober 2011 mündlich die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen erteilt worden. Gemäss der Vorinstanz fand ledigli ch ein erstes Vorgespräch bezüglich einer möglichen Erteilung der Bewilligung statt. Abgesehen davon, dass Verfügungen gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG schriftlich zu eröffnen sind, womit sich Fragen hinsichtlich der Wirkung e i- ner mündlichen Erteilung der Bewill igung stellen würden, liegen keine Nachweise oder auch nur Hinweise auf eine entsprechende Aussage des Mitarbeiters der LBA vor. Vom Bestehen einer solchen (mangelhaft eröff- neten) Verfügung ist daher nicht auszugehen. Auf eine unbelegte mündli- che Zusage kann sich der Beschwerdeführer auch im Hinblick auf den Vertrauensschutz nicht berufen, weshalb nicht näher zu untersuchen ist, ob die weiteren Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anrufung dieses Grundsatzes erfüllt wären (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 5.1, 5.2.7 und 5.3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz musste beim Erlass der angefochtenen Verfügung somit keine verbindlichen Zusagen betreffend Erteilung der Bewilligung berück-A-12/2012 Seite 7 sichtigen, welch e dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2011 bereits gemacht worden wären. Die nachfolgenden Ausführungen beschlagen somit lediglich die Frage, welches die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind und inwiefern diese erfüllt sind. 3. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen eine vertragliche Vereinbarung mit der LBA voraussetze , ohne Einigung über die Preise für die Schuhreparaturen aber kein Vertrag zustande komme. Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die Bewilligung setze noch kein Vertragsverhältnis voraus und sei bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen in jedem Fall zu er- teilen. Ein vertragliches Verhältnis ergebe sich erst mit der Annahme von Reparaturaufträgen. 3.1. Gemäss Art. 110 Abs. 3 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) regelt der Bundesrat Instandstellung, Ersatz und Hinter- legung der persönlichen Ausrüstung von Angehörigen der Armee und be- stimmt, wie weit sich die Angehörigen der Armee an d en Kosten beteil i- gen müssen. Die Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA, SR 514.10) sieht in Art. 4 Abs. 1 sodann vor, dass Ausrüstungsgegenstände grundsätzlich zu Lasten des Bundes instand gehalten werde n. Überdies erlässt das Departement für Verteidi- gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gemäss Art. 16 Bst. b VPAA unter anderem ergänzende und ausführende Vorschriften über die Rep a- ratur von Militärschuhen. Die entsprechenden Regelungen finden sich in Art. 22 ff. der Verordnung des VBS vom 9. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA-VBS, SR 514.101). Diese Bestimmungen la u- ten wie folgt: Art. 22 Grundsatz 1 Die Reparaturen an Militärschuhen (Ordonnanz - und gleichwertige Zivil- schuhe) werden von zivilen Schuhmachern ausgeführt, die über eine en t- sprechende Bewilligung verfügen. 2 Steht am Standort der Truppe oder in der Umgebung bis 20 km kein Bewi l- ligungsinhaber zur Verfügung, so können ausnahmsweise andere Schuhm a- cher berücksichtigt werden, die Gewähr für eine fachgemässe Reparatur bi e- ten. A-12/2012 Seite 8 Art. 23 Voraussetzungen Die LBA erteilt die Bewilligung, wenn der Schuhmacher: a. über eine abgeschlossene Berufslehre und über eine Werkstatt mit den erforderlichen Einrichtungen verfügt; b. Schweizer Bürger oder als Ausländer zur selbständigen Berufsausübung in der Schweiz berechtigt ist; c. einen guten Leumund besitzt; d. den Kurs der LBA für die Reparatur von Militärschuhen bestanden hat. Art. 24 Widerruf der Bewilligung Bei mangelhafter Ausführung der Reparaturen und bei Missachtung der ve r- traglichen Vereinbarungen kann die LBA die Bewilligung widerrufen. Art. 25 Kosten 1 Der Bund übernimmt die Kosten für die Reparatur von Militärschuhen. 2 Ausgenommen sind die Kosten für Neubesohlungen in Lehrgängen der Höheren Kaderausbildung (HKA) und in den Fortbildungsdiensten der Tru p- pe sowie für die Reparatur von Ausgangsschuhen. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Tarife sind im Verwaltungsreg- lement festgelegt , welches vom Chef LBA erlassen wird (aktuell: A n- hang 10 des Reglements 51.003 "Verwaltungsreglement" vom 26. Okto- ber 2011). 3.2. Was das Vorgehen in der Praxis betrifft, ergibt sich aus der in den Ak- ten befindlichen "Weisung für die Schuhinspektion" , gültig ab 1. Januar 2006, dass die Einheitskommandanten zweimal pro Rekrutenschule bzw. einmal pro Fortbildungskurs ("WK") eine Schuhinspektion anordnen . Die Hauptfeldweibel führen diese durch und veranlassen "die Ausführung von Reparaturen durch zivile Schuhmacher mit Reparaturausweis gemäss Verzeichnis der Logistikbasis der Armee" (vgl. zum Ganzen auch Rz. 211 f. der Dokumentation 65.910 "Instandhaltung" vom 25. August 2009). 3.3. Aus dem Wortlaut von Art. 23 VPAA-VBS geht an sich bereits hervor, dass die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen nur von den dort aufgeführten fachlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängen soll. Die Vorinstanz verweist in ihrem Schreiben vom 25. November 2011 indes auf Art. 24 VPAA-VBS betreffend den Widerruf der Bewilligung, wo die Missachtung der vertraglichen Vereinbarungen erwähnt wird. Zweck dieser Bestimmung ist es jedoch gerade, einen Entzug der Bewilligung zu ermöglichen, obschon die Voraussetzungen nach Art. 23 VPAA-VBS wei-A-12/2012 Seite 9 terhin erfüllt sind . Entsprechend kann davon ausgegangen werden, die Formulierung "vertragliche Vereinbarungen" beziehe sich auf die im Hin- blick auf konkrete Reparaturen getroffenen Vereinbarungen. Art. 24 VPAA-VBS steht einer Interpretation jedenfalls nicht entgegen, wonach in einem ersten Schritt lediglich eine Bewilligung erteilt wird , ein Vertrag s- verhältnis aber erst vorliegt, wenn der Schuhmacher tatsächlich Repar a- turaufträge entgegennimmt (dies selbstverständlich auf Basis des von der LBA festgelegten Tarifs). Neben dem klaren Wortlaut von Art. 23 VPAA- VBS spricht auch Art. 22 Abs. 2 VPAA-VBS für diese Interpretation , g e- mäss dem ausnahmsweise Schuhmacher ohne Bewilligung berücksic h- tigt werden können, wenn diese ebenfalls Gewähr für eine fachgemässe Reparatur bieten. Es erklärt sich von selbst, dass zwischen solchen Schuhmachern und der LBA kein Rahmenvertrag existiert. 3.4. Weiter ist zu beachten, dass Art. 23 VPAA-VBS der Vorinstanz bei Vorliegen der Voraussetzungen keinen Raum für die Entscheidung im Einzelfall, d.h. kein (Rechtsfolge-)Ermessen, lässt: Einer Behörde kommt solches Ermessen zu, wenn eine Norm offen ist, insbesondere wenn das Gesetz den Eintritt der Rechtsfolge beim Vorliegen bestimmter Vorau s- setzungen nicht zwingend vorschreibt ( v.a. "Kann-Vorschriften") oder wenn ein Rechtssatz einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Wahl zwischen verschiedenen Massnahmen oder hinsichtlich deren näheren Ausgestaltung ein räumt (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHL- MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 429, 431 , 434 und 436; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A –6154/2010 vom 21. Oktober 2011 E. 5.3). Dies ist bei Art. 23 VPAA-VBS indessen nicht der Fall, weshalb die Vorinstanz einzig die dort erwähnten Voraussetzungen zu prüfen hat (vgl. dazu auch BGE 137 II 345 E. 3.2.1, wo zwischen Ermessensbewilligungen und Anspruchsbewil- ligungen unterschieden wird). 3.5. Die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen setzt somit keine vertragliche Vereinbarung mit der LBA voraus, sondern ist beim Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 23 VPAA-VBS zu erteilen. 4. In seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2012 führ t der Chef LBA je- doch aus, wer um die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen ers u- che, gleichzeitig aber den geltenden Tarif in Frage stelle, verhalte sich wi- dersprüchlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. A-12/2012 Seite 10 4.1. Der in Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Ve r- halten im Rechtsverkehr. Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz zunächst in Form des sogenannten Vertrauensschutzes aus, d.h. er ve r- leiht den Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigen Vertrauen in b e- hördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen b e- gründetes Verhalten der Behörde geschützt zu werden (vgl. Art. 9 BV) . Weiter verbiet et es der Grundsatz von Treu und Glauben in Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und des Verbots des Rechtsmis s- brauchs sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich -rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich od er rechtsmissbräuchlich zu verhalten. In dieser Ausgestaltung bindet das Prinzip von Treu und Glauben also nicht nur den Staat, sondern auch die Privaten (zum Ganzen: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 622 ff. mit Hinweisen). 4.2. Der Beschwerdeführer ersuchte in seinem Schreiben vom 11. Oktober 2011 an die Vorinstanz – in einem etwas rauen Tonfall – um eine Erhöhung der Tarife , machte aber auch klar, dass er aufgrund der noch schwachen Ertragslage seines Unternehmens auf Reparaturauftr ä- ge der Armee angewiesen ist, obschon die Preise seiner Ansicht nach kaum die Selbstkosten decken . Bereits zu diesem Zeitpunkt war der B e- schwerdeführer also grundsätzlich so zu verstehen, dass er primär die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen beantragte, und parallel dazu um eine Erhöhung der Tarife ersuchte. Ein solches Vorgehen wider- spricht nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben. Vielmehr muss es ei- nem Gesuchsteller bzw. Bewilligungsinhaber möglich sein, sich für eine Erhöhung der Tarife einzusetzen. Die Bewilligung zur Reparatur von Mil i- tärschuhen kann jedenfalls nicht mit dem blossen Verweis darauf verwe i- gert werden, der Gesuchsteller sei mit dem Tarif für Militärschuhinstan d- setzungen nicht einverstanden bzw. stelle diesen in Frage. Ob ein Bewil- ligungsinhaber Reparaturen ausführen will, obschon er den Tarif für u n- angemessen hält, bleibt ihm überlassen. 4.3. Die Vorinstanz hat die Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen daher zu Unrecht mit der Begründung verweigert, der Beschwerdeführer sei mit dem Tarif für Militärschuhinstandsetzungen nicht einverstanden. A-12/2012 Seite 11 5. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen nach Art. 23 VPAA-VBS für eine Erteilung der Bewilligung zur Reparatur von Militärschuhen erfüllt sind. 5.1. Die Vorinstanz äusserst sich weder in ihrer Verfügung vom 12. Dezember 2011 noch in ihrer Stellungnahme zuhanden des Bunde s- verwaltungsgerichts zum Vorliegen dieser Voraussetzungen. Sie merkt in ihrer Stellungnahme lediglich an, die weiteren Voraussetzungen blieben vorbehalten. Was den Kurs der LBA für die Reparat ur von Militärschuhen gemäss Art. 23 Bst. d VPAA-VBS angeht, hat der Beschwerdeführer diesen u n- bestrittenermassen nicht in der früher üblichen Form absolviert. Der B e- schwerdeführer macht aber geltend, der Mitarbeiter der LBA habe anläss- lich der Besprechung vom 5. Oktober 2011 auf die Durchführung des praktischen Teils des Kurses verzichtet, der administrative Anteil sei a n- lässlich der Besprechung absolviert worden. Aus den Vorakten geht he r- vor, dass infolge der kleinen Zahl von Schuhmachern, die Reparaturen an Militärschuhen ausführen wollten, keine Kurse mehr durchgeführt würden. Anstelle der Kurse werde für interessierte Schuhmacher eine halbtägige Ausbildung vor Ort mit vorwiegend administrativem Inhalt angeboten. A l- lerdings heisst es in den Vorakten auch , diese halbtägige Ausbildung sei dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2011 lediglich angeboten worden und sei noch zu absolvieren. Die Voraussetzungen nach Art. 23 Bst. a bis c VPAA -VBS erscheinen prima vista nicht problematisch. So hat der Beschwerdeführer ein Fähig- keitszeugnis als Schuhmacher eingereicht. Er verfügt demnach über eine abgeschlossene Berufslehre. Das Vorliegen der übrigen Voraussetzu n- gen lässt sich anhand der Akten allerdings nicht abschliessend prüfen. 5.2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheid et grundsätzlich reformato- risch, d.h. es entscheidet in der Regel selbst über die strittige Angelege n- heit, ausnahmsweise kann es sich jedoch darauf beschränken, die ang e- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück- zuweisen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Letzteres kann unter anderem a n- gezeigt sein, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt hat oder das Vorliegen eines Tatbestandselements zu Unrecht verneint und die anderen Elemente deshalb gar nicht geprüft hat (vgl. dazu ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.194 f.). A-12/2012 Seite 12 Vorliegend hat die Vorinstanz die Erteilung der Bewilligung aufgrund u n- zutreffender Erwägungen verweigert. Ein reformatorischer Entscheid ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich, da die verfügende Stelle das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 23 VPAA-VBS offensichtlich nicht abschliessend geprüft hat . Zumindest is t nicht klar, was bezüglich des Kurses für die Reparatur von Militärschuhen genau vereinbart wurde und inwiefern wenigstens die administrative Ausbildung noch zu absolvie ren ist. 5.3. Daher rechtfertigt es sich, die Angelegenheit ausnahmsweise an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Vorliegen der Bewilligung s- voraussetzungen beurteilen und die Bewilligung je nachdem erteilen , verweigern oder von der Absolvierung des erwähnten Kurses abhängig machen kann. 6. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die Sa che zur Neubeurte i- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. 7.1. Der Beschwerdeführer ist als obsiegend zu betrachten. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb er das ihm gewährte Recht auf unentgeltl iche Prozessführung nicht zu beanspruchen braucht. Die unterliegende Vori n- stanz trägt als Bundesbehörde ebenfalls keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer trotz seines O b- siegens nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Febru- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A-12/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vori n- stanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Ryter Sauvant Andreas Meier A-12/2012 Seite 14 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: