Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2021 188 Entscheid vom 30. März 2022 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Irene Thalmann, Richterin lic.iur. Karl Gasser, Richter MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch B.________, gegen 1.Departement des Innern, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2160, 6431 Schwyz, 2.Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz, Vorinstanzen, Gegenstand Einbürgerungen (Sistierung des Einbürgerungsverfahrens)2 Sachverhalt: A.A.________ (________, türkischer Staatsangehöriger mit Niederlassungs- bewilligung C, verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern) reiste 1994 als Asylsuchender in die Schweiz ein, wohnte 1994 bis 2007 im Kanton C.________ und ist seit 2007 in E.________ wohnhaft. Er ist einziger Gesellschafter und Ge- schäftsführer der F.________ GmbH und führt das Restaurant G.________ in H.________ (vgl. RR-act. II/01/15+17). B.Am 11. Juni 2019 reichte A.________ für sich das Gesuch um ordentliche Einbürgerung im Kanton Schwyz und in der Gemeinde I.________ ein (RR-act. II/01/17). Das Gesuch wurde im Amtsblatt Nr. xy publiziert und öffentlich aufge- legt. Innert Frist sind keine Einwände oder Bemerkungen eingegangen. Am 15. Juni 2020 erfolgte eine schriftliche Vorabklärung in Gesellschaft und Politik durch die Gemeinde I.________, welcher am 17. Juni 2020 ergänzend eine mündliche Anhörung in derselben Sache sowie betreffend Eignung, persönliche und finan- zielle Verhältnisse sowie Integration folgte (RR-act. II/01/18f.). C.Mit Beschluss vom 15. Juli 2020 hat die Einbürgerungsbehörde der Ge- meinde I.________ A.________ das Bürgerrecht der Gemeinde I.________ er- teilt (Ziff. 1), Verfahrenskosten in Rechnung gestellt (Ziff. 2), das Anhörungspro- tokoll vom 17. Juni 2020 genehmigt sowie vorgesehen, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft und vollständiger Bezahlung dem Departement des Innern des Kantons Schwyz zu übergeben (Ziff. 3; RR-act. II/01/20). D.Mit Strafbefehl vom 11. August 2020 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons D.________ A.________ wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung) schuldig und bestrafte ihn mit einer be- dingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zusätzlich wurde eine Busse von Fr. 900.-- ausgesprochen (RR-act. I/01/VB-Bei-lage 6). E.Das Departement des Innern des Kantons Schwyz teilte A.________ mit Schreiben vom 16. September 2020 mit, dass sein Einbürgerungsdossier zwi- schenzeitlich dem Departement des Innern zur weiteren Bearbeitung zugestellt, dass er von der Staatsanwaltschaft des Kantons D.________ rechtskräftig verur- teilt worden, und dass aufgrund des Strafregistereintrages eine Weiterbehand- lung des Einbürgerungsgesuchs nicht möglich sei. Frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Frist von fünf Jahren, d.h. am 11. August 2025, und bei Erfüllen al- ler Vorschriften, könne das Gesuch weiterbearbeitet und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Antrag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürge-3 rungsbewilligung eingereicht werden. Bis dahin bleibe das Einbürgerungsgesuch sistiert (RR-act. II/01/22). Am 28. September 2020 nahm A.________ hierzu Stel- lung und am 2. Februar 2021 liess er zum Schreiben des Departements des In- nern vom 16. September 2020 erneut Stellung nehmen (RR-act. II/01/23f.). Am 16. Februar 2021 hielt das Departement des Innern an seiner rechtlichen Würdi- gung im Schreiben vom 16. September 2020 mit ergänzenden Ausführungen fest (RR-act. II/01/25). Mit Schreiben vom 1. März 2021 liess A.________ neben wei- teren Ausführungen um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchen (RR- act. II/01/26). F.Mit Verfügung Nr. 81-01/2021 vom 15. April 2021 stellte das Departement des Innern des Kantons Schwyz fest, dass das Einbürgerungsgesuch von A.________ bis 11. August 2025 sistiert bleibt (Ziff. 1) und A.________ Verfah- renskosten von Fr. 500.-- zu tragen hat (Ziff. 2; RR-act. II/01/28). G.Am 3. Mai 2021 liess A.________ Beschwerde beim Regierungsrat gegen die Verfügung des Departements des Innern vom 15. April 2021 erheben mit dem Gesuch um Sprungbeschwerde und den Anträgen: 1. Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2021 über die Sistierung des Ein- bürgerungsgesuchs von A.________ sei aufzuheben. Das Einbürgerungsge- such sei weiterzubehandeln und dem SEM sei namentlich positiver Bericht und Antrag in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Beschwerdeführers zu stellen (§§ 3 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. Art. 13 Abs. 2 BüG). Falls dies nicht durch die Rechtsmittelinstanz selbst gemacht werden sollte, sei das DI entsprechend anzuweisen. 2. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2021 über die Sistie- rung des Einbürgerungsgesuchs von A.________ aufzuheben und die Sistie- rung auf 2 Jahre zu beschränken. Das DI sei anzuweisen, anschliessend das Einbürgerungsgesuch weiterzubehandeln und namentlich positiven Bericht und Antrag zuhanden des SEM in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Be- schwerdeführers zu stellen (§§ 3 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. Art. 13 Abs. 2 BüG). 3. Subeventuell sei die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2021 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch zur materiellen Prüfung in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung an das SEM weiterzuleiten oder - falls dazu befugt - in der Sache selbst einen Endentscheid zu fällen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons. H.Mit RRB Nr. 765/2021 vom 3. November 2021 (Versand am 9.11.2021) be- schloss der Regierungsrat: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.4 2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 800.-- wer- den dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dessen Kostenvorschuss (Fr. 800.--) verrechnet. 3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 4./5. Rechtsmittelbelehrung / Zustellung I.Am 17. November 2021 lässt A.________ gegen den Regierungsrats- beschluss Nr. 765/2021 vom 3. November 2021 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde einreichen mit den Anträgen: 1. Der Beschluss Nr. 765/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 3. November 2021 und die Verfügung 81-01/2021 cu des Departements des Innern vom 15. April 2021 seien aufzuheben. Das Einbürgerungsgesuch sei weiterzubehandeln und dem Staatssekretariat für Migration sei namentlich po- sitiver Bericht und Antrag in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Be- schwerdeführers zu stellen (§§ 3 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. Art. 13 Abs. 2 BüG). 2. Eventuell seien der Beschluss Nr. 765/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 3. November 2021 und die Verfügung 81-01/2021 cu des Depar- tements des Innern vom 15. April 2021 aufzuheben und das Departement des Innern sei anzuweisen, das Einbürgerungsgesuch weiterzubehandeln und dem Staatssekretariat für Migration sei namentlich positiver Bericht und Antrag in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Beschwerdeführers zu stellen (§§ 3 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. Art. 13 Abs. 2 BüG). 3. Subeventuell seien der Beschluss Nr. 765/2021 des Regierungsrates des Kan- tons Schwyz vom 3. November 2021 und die Verfügung 81-01/2021 cu des Departements des Innern vom 15. April 2021 aufzuheben und die Sistierung auf 2 Jahre, mithin bis zum 11. August 2022, zu beschränken. Das DI sei an- zuweisen, anschliessend das Einbürgerungsgesuch weiterzubehandeln und namentlich positiven Bericht und Antrag zuhanden des SEM in Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung des Beschwerdeführers zu stellen (§§ 3 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 2 KBüV/SZ i.V.m. Art. 13 Abs. 2 BüG). 4. Subsubeventuell seien der Beschluss Nr. 765/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 3. November 2021 und die Verfügung 81-01-2021 cu des Departements des Innern vom 15. April 2021 aufzuheben und zum neuen Entscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Schwyz. J.Mit Vernehmlassungen vom 22. November 2021 beantragten sowohl der Regierungsrat als auch das Departement des Innern, die Beschwerde sei abzu- weisen. Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers wurde zudem durch den Regierungsrat beantragt. Die Replik des Beschwerdeführers erfolgte am 27. November 2021 mit den An- trägen:5 1. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift vom 17. November 2021 seien gutzuheissen. 2. Die Anträge der Vorinstanzen vom 22. November 2021 seien abzuweisen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Schwyz. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingereicht. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Gemäss Art. 38 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 erlässt der Bund Mindest- vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Auf das vorliegende, am 11. Juni 2019 eingereichte Einbürgerungsgesuch kommen die Mindestvorschrif- ten gemäss Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) vom 20. Juni 2014 zur Anwendung (Art. 50 BüG). 1.2Können der Kanton und, falls das kantonale Recht dies vorsieht, die Ge- meinde die Einbürgerung zusichern, leiten sie das Einbürgerungsgesuch nach Abschluss der kantonalen Prüfung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter (Art. 13 Abs. 2 BüG). Sind alle formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, so erteilt das SEM die Einbürgerungsbewilligung des Bundes und stellt diese der kantonalen Einbürgerungsbehörde zum Entscheid über die Einbürge- rung zu (Art. 13 Abs. 3 BüG). 1.3Das Einbürgerungsgesuch ist bei der Gemeinde einzureichen (§ 7 Abs. 1 Bürgerrechtsgesetz [KBüG; SRSZ 110.100] vom 20.4.2011). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens, bestimmt die einzureichenden Unterlagen und kann Ausnahmen festlegen (§ 7 Abs. 3 KBüG). Nach rechtskräftiger Erteilung des Gemeindebürgerrechts stellt die Einbürge- rungsbehörde die Einbürgerungsakten dem Departement des Innern zu (§ 16 Abs. 1 Bürgerrechtsverordnung [KBüV; SRSZ 110.111] vom 5.6.2012). Das De- partement leitet die Akten nach deren Prüfung an das Bundesamt für Migration (heute SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weiter (§ 16 Abs. 2 KBüV). 1.4Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 15. Juli 2020 das Bürgerrecht der Gemeinde I.________ erteilt und nach Rechtskraft an das Departement des Innern weitergeleitet. Mit Strafbefehl vom 11. August 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrun- fähigem Zustand (Übermüdung) verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von 6 40 Tagessätzen à Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren bestraft. Zusätz- lich wurde eine Busse von Fr. 900.-- ausgesprochen. Daraufhin hat das Depar- tement des Innern mit Schreiben vom 16. September 2020 bzw. mit Verfügung vom 15. April 2021 das Verfahren betreffend Einbürgerungsgesuch für fünf Jahre bis am 11. August 2025 sistiert, was der Regierungsrat mit dem angefochtenen Beschluss vom 3. November 2021 bestätigte. 1.5Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Verfahrenssistierung durch das Departement des Innern resp. den Regierungsrat zu Recht erfolgte bzw. ge- gebenenfalls ob die Sistierungsdauer von fünf Jahren zulässig ist. 2.1Die bundesrechtlichen Mindestvorschriften verlangen für die ordentliche Einbürgerung in formeller Hinsicht zum einen, dass die bewerbende Person bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; zum andern, dass sie einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wo- von drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 9 Abs. 1 BüG). In materieller Hinsicht erfordert die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes gemäss Art. 11 BüG, dass der Bewerber erfolgreich integriert ist (lit. a), mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist (lit. b) und keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt (lit. c). Eine erfolgreiche Integration zeigt sich gemäss Bundesrecht (Art. 12 Abs. 1 BüG) insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen (lit. c), in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d) und in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minder- jährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (lit. e). Diese In- tegrationskriterien werden in der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV; SR 141.01) vom 17. Juni 2016 weiter konkreti- siert (Art. 2 bis 9 BüV für die ordentliche Einbürgerung; vgl. auch Handbuch Bür- gerrecht [Gesuche ab dem 1.1.2018] des Staatssekretariats für Migration SEM, Version gültig ab 1.1.2020 [nachfolgend: Handbuch Bürgerrecht]). Darüber hin- aus können die Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen (Art. 12 Abs. 3 BüG). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Ge- suchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (vgl. BGE 140 II 67 Erw. 2.1 mit Hinweis). 2.2Im kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat der kantonale Gesetzgeber normiert, wer das Einbürgerungsgesuch einreicht, müsse im Besitz der Niederlassungs-7 bewilligung sein und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben (§ 3 Abs. 1 KBüG). Auf ein Einbürgerungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn die Wohnsitzerfordernisse nicht erfüllt sind, der Strafregisterauszug für Privatpersonen Einträge aufweist oder ein Strafverfahren hängig ist sowie kein Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse erbracht wer- den kann (vgl. § 7 Abs. 2 KBüG). 2.3.1 Wer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts be- wirbt, muss eine Charta unterzeichnen, mit der er bekundet, die grundlegenden Werte der Verfassung zu akzeptieren, und er muss aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse für die Erteilung des Bürgerrechts geeignet sein (§ 4 Abs. 1 KBüG). Gemäss § 4 Abs. 2 KBüG ist zur Einbürgerung geeignet, wer in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde vertraut ist (lit. b), einen tadellosen Leumund besitzt, die schwei- zerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c), die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt (lit. d), ausreichende schriftliche und mündliche Deutsch- kenntnisse zur Verständigung mit Behörden und Mitbürgern besitzt (lit. e) sowie geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist (lit. f). Gemäss § 4 Abs. 3 KBüG legt der Regierungsrat im Einzelnen den Inhalt der Charta (gemäss Abs. 1 lit. a der Bestimmung) und die zu erfüllenden Eignungsanforderungen (nach Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Bestimmung) fest. 2.3.2 Die §§ 5 - 9 KBüV vom 5. Juni 2012 führen die Anforderungen an die Deutschkenntnisse, die gesellschaftlichen und politischen Grundkenntnisse, die finanziellen Verhältnisse, den Leumund und die von den volljährigen Gesuchstel- lern zu unterzeichnende Charta (vgl. § 9 KBüV) aus. Einen tadellosen Leumund besitzt, wer seinen rechtlichen, sozialen und ethi- schen Verpflichtungen während längerer Zeit korrekt nachkommt (§ 8 Abs. 1 KBüV). Ein tadelloser strafrechtlicher Leumund ist im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gegeben, wenn der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen Eintrag aufweist (§ 8 Abs. 2 lit. a KBüV); der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht wegen eines Verbrechens, Vergehens oder einer Übertretung mit Busse über Fr. 1'000.-- verurteilt wurde (lit. b); und gegen den Gesuchsteller kein Strafverfahren hängig ist (lit. c). Schliesslich ist verlangt, dass der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vor- liegt (§ 8 Abs. 3 KBüV).8 Im Einzelfall können die Einbürgerungsbehörden von den materiellen Vorausset- zungen abweichen, wenn ausserordentliche sachliche oder persönliche Umstän- de vorliegen, insbesondere aus Rücksicht auf das Alter und die Gesundheit des Gesuchstellers (§ 10 Abs. 2 KBüV). 2.3.3 Die Einbürgerungsvoraussetzungen und insbesondere die Integrationsan- forderungen müssen insgesamt verhältnismässig und diskriminierungsfrei sein und dürfen nicht überzogen erscheinen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Kriterien im Einzelfall. Die Beurteilung muss ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller we- sentlichen Kriterien beruhen (BGE 146 I 49 Regeste, Erw. 4.3). Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (BGE 146 I 49 Erw. 4.4). 2.4Die Einbürgerung ist ein einseitiger hoheitlicher Verwaltungsakt, d.h. eine Verfügung, die einer bestimmten Person auf Antrag hin das Bürgerrecht verleiht. Die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts liegt im freien Ermessen des Staates, und es besteht grundsätzlich hierauf kein Rechtsanspruch (vgl. Karl Hartmann/ Laurent Merz, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 12.12 zu § 12; siehe auch Urteil BGer 1D_17/2007 betr. Kt. SZ Erw. 3: "Weder das eidgenössi- sche noch das kantonale Recht räumen einen Anspruch auf Einbürgerung ein"; ZBl 2009, S. 116 unten). Die Gemeinde verfügt mithin beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung über ein gewisses Ermessen. Obwohl diesem Ent- scheid auch eine politische Komponente innewohnt, ist das Einbürgerungsver- fahren kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum, wird doch darin über den recht- lichen Status von Einzelpersonen entschieden (vgl. BGE 140 I 99 Erw. 3.1; Urteil BGer 1D_4/2018 vom 11.7.2019 Erw. 2.5). Insbesondere steht der Gemeinde kein Entschliessungsermessen in dem Sinne zu, dass es dieser freigestellt wäre, eine Person, die alle auf eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierten ge- setzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, trotzdem nicht einzubürgern. Eine solche Nichteinbürgerung wäre willkürlich und stünde zudem in Wider- spruch zum Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV. Diesfalls verbleibt kein Ermessen für die Verweigerung der Einbürgerung, weshalb sich die Rechts- lage insoweit einer Anspruchssituation zumindest annähert (vgl. zum Ganzen BGE 146 I 49 Erw. 2.7 m.w.H.).9 2.5Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach § 55 Abs. 1 Verwal- tungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht werden. Sollte ein qualifi- zierter Ermessensfehler vorliegen (namentlich Ermessensmissbrauch, Ermes- sensüberschreitung sowie Ermessensunterschreitung), so gelten diese als Rechtsfehler und können gemäss § 55 Abs. 1 lit. b VRP jederzeit überprüft wer- den (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 431 ff.). In der Regel steht dem Verwal- tungsgericht bei Einbürgerungsfragen auch eine Prüfung der richtigen Handha- bung des Ermessens zu, weil es gestützt auf § 13 Abs. 1 KBüG als erste kanto- nale Beschwerdeinstanz fungiert (§ 55 Abs. 2 lit. a VRP). Selbst dann kommt den Gemeinden im Bereich der Einbürgerungen ein gewisser Ermessensspielraum zu, den es durch die kantonalen Behörden zu respektieren gilt. Ein Entscheid ist daher nicht allein schon deshalb aufzuheben, weil er von der Rechtsmittelinstanz im Rahmen der Ermessensprüfung anders entschieden werden könnte. Die kan- tonalen Behörden dürfen einzig eingreifen, wenn die Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausübt. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Ein- bürgerungsorgan willkürlich entscheidet (vgl. Urteil BGer 1D_2/2013 vom 14.11.2013 Erw. 2.5). Im konkreten Fall hat jedoch das Departement des Innern erstinstanzlich verfügt und die Sache konnte an den Regierungsrat, als erste kantonale Beschwerdeinstanz, weitergezogen werden. Somit steht dem Verwal- tungsgericht die Prüfung der richtigen Handhabung des Ermessens nicht zu (§ 55 Abs. 1 VRP i.V.m. § 55 Abs. 2 lit. a VRP), ob ein qualifizierter Ermessens- fehler vorliegt ist einer Prüfung hingegen, wie bereits ausgeführt, zugänglich. Willkür liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, vielmehr muss der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis geradezu unhaltbar sein. Willkür ist zurückhaltend an- zunehmen und liegt bei der Feststellung des Sachverhalts erst vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 138 I 305 Erw. 4.3; BGE 137 I 1 Erw. 2.4; Urteile BGer 1D_7/2014 vom 11.11.2014 Erw. 3.3, 1D_2/2013 vom 14.11.2013 Erw. 2.6 und 5P.424/2001 vom 4.3.2002 Erw. 1a). Willkürlich ist ein Entscheid eines Einbürgerungsorgans dann, wenn er die Einbürgerungsanforderungen derart überspannt, dass er dem tragenden Grundgedanken der Einbürgerungsgesetzgebung widerspricht, der die Aspekte 10 einer erfolgreichen Integration enthält (vgl. Urteil BGer 1D_2/2013 vom 14.11.2013 Erw. 2.6). 3.1Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG zeigt sich eine erfolgreiche Integration insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In der Ver- ordnung (Art. 4 Abs. 2 BüV) wird dieses Kriterium u.a. insoweit konkretisiert, als die Bewerberin oder der Bewerber auch dann als nicht erfolgreich integriert gilt, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein sie betreffender Eintrag mit folgendem Inhalt für das SEM einsehbar ist: eine unbedingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbrechen (lit. a); eine sta- tionäre Massnahme bei Erwachsenen oder eine geschlossene Unterbringung bei Jugendlichen (lit. b); ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder ei- ne Landesverweisung (lit. c); eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von mehr als 3 Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als 360 Stunden als Hauptsanktion (lit. d); eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 3 Monaten, ein be- dingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von höchstens 3 Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von höchstens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich die betroffene Person in der Probezeit nicht bewährt hat (lit. e). In allen anderen Fällen, in denen im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Eintrag für das SEM einsehbar ist, entscheidet das SEM unter Berücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die Integration der Bewerberin oder des Bewerbers erfolgreich ist. Eine erfolgreiche Integration darf nicht angenom- men werden, solange eine angeordnete Sanktion noch nicht vollzogen oder eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist (Art. 4 Abs. 3 BüV). 3.2Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 BüV auferlegt das SEM Bewerberinnen und Be- werbern je nach Höhe der Sanktion eine Wartezeit. Diese soll den Betroffenen Gelegenheit geben, sich während eines bestimmten Zeitraums zu bewähren, be- vor sie eingebürgert werden. Das SEM erhält damit die Möglichkeit, die Integrati- onsbemühungen von Bewerberinnen und Bewerbern über eine längere Zeitdauer beobachten zu können (Erläuternder Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD betreffend Entwurf zur Verordnung zum Bürger- rechtsgesetz vom April 2016 [nachfolgend: Erläuternder Bericht], S. 13). Das SEM hat im Handbuch Bürgerrecht (S. 39, Tabelle 6) u.a. festgehalten, dass bei einer bedingten Geldstrafe von mehr als 30 und höchstens 90 Tagessätzen nach Ablauf und bei Bewährung während der Probezeit (welche mit dem Datum der Urteilseröffnung beginnt) eine Wartefrist von drei Jahren für die Behandlung 11 durch das SEM zu berücksichtigen ist. Weiter wird darauf hingewiesen, dass das SEM die Wartezeit bis auf das Doppelte verlängert, wenn das Verhalten der ge- suchstellenden Person das Risiko einer Missachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als erheblich erscheinen lässt. In Art. 4 Abs. 3 BüV wird zudem geregelt, dass eine erfolgreiche Integration nicht angenommen werden darf, solange eine laufende Probezeit noch nicht abgelau- fen oder eine angeordnete Sanktion noch nicht vollzogen ist. Eine Probezeit ist somit immer abzuwarten, auch wenn keine Wartezeit auferlegt worden ist (Erläu- ternder Bericht, S. 13). 4.1Im konkreten Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während des laufenden Einbürgerungsverfahrens mit Strafbefehl vom 11. August 2020 wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung) und somit wegen eines Vergehens (Art. 10 Abs. 3 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0] vom 21.12.1937 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 7 lit. a Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01] vom 19.12.1958 sowie Art. 2 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11] vom 13.11.1962) verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen bei einer Pro- bezeit von zwei Jahren bestraft wurde, was zu einem Strafregistereintrag geführt hat (Art. 366 Abs. 1 StGB: Im Register sind Personen aufgeführt, die im Gebiete der Eidgenossenschaft verurteilt worden sind […]; ins Register sind die Urteile wegen Vergehen aufzunehmen, sofern eine Strafe ausgesprochen wurde, Art. 366 Abs. 2 lit. a StGB). Dieser Eintrag betreffend das Urteil mit Geldstrafe als Hauptstrafe wird nach 10 Jahren von Amtes wegen aus dem Strafregister ent- fernt (Art. 369 Abs. 3 StGB). Im Privatauszug (jede Person kann beim schweize- rischen Zentralstrafregister einen sie betreffenden schriftlichen Auszug aus dem Strafregister anfordern, Art. 371 Abs. 1 StGB) erscheint das Urteil, das eine be- dingte Strafe enthält, nicht mehr, wenn der Verurteilte bzw. der Beschwerde- führer sich bis zum Ablauf der Probezeit, vorliegend zwei Jahre, bewährt hat (Art. 371 Abs. 3bis StGB). 4.2Damit steht grundsätzlich fest, dass der Beschwerdeführer keinen tadel- losen strafrechtlichen Leumund im Sinne von § 4 Abs. 2 lit. c KBüG i.V.m. § 8 Abs. 2 und 3 KBüV aufweist (vgl. angefochtener RRB Erw. 5.3.2). Zum einen weist sein Strafregisterauszug für Privatpersonen noch bis zum Ab- lauf der Probezeit einen Eintrag auf (§ 8 Abs. 2 lit. a KBüV) und zum andern er- füllt der Beschwerdeführer auch die Voraussetzung gemäss § 8 Abs. 2 lit. b KBüV nicht, wonach der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren vor Gesuch- seinreichung nicht wegen eines Vergehens verurteilt worden sein darf, wobei 12 diese Voraussetzung während des gesamten laufenden Einbürgerungsverfah- rens erfüllt sein muss, zumal ein tadelloser Leumund während des ganzen Ein- bürgerungsverfahrens verlangt ist (§ 8 Abs. 3 KBüV; vgl. hierzu die Materialien zum KBüV, RRB Nr. 556/2012 vom 5.6.2012 S. 7 zu § 8, wonach bei einem Ge- suchsteller in den letzten fünf Jahren keine Verurteilung wegen eines Verbre- chens oder Vergehens vorliegen darf und bereits nach bisherigem Recht Gesu- che zurückgestellt wurden, die kurz vor der Erteilung des Kantonsbürgerrechts oder Übergabe der Bürgerrechtsurkunde standen, weil im letzten Moment ein Eintrag im Strafregister erfolgte). § 8 Abs. 2 lit. b KBüV wurde erlassen, weil es nicht genüge, auf den Strafregisterauszug abzustellen, weil nicht alle Strafen im zentralen Strafregister verzeichnet werden. Die Eingrenzung auf Übertretungen mit Busse über Fr. 1'000.-- diene dazu, Bagatelldelikte auszuschliessen (RRB Nr. 556/2012 vom 5.6.2012 S. 7). 4.3Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass gemäss Art. 4 Abs. 3 BüV eine erfolgreiche Integration bei im konkreten Fall laufender Probe- zeit nicht angenommen werden kann. Bei laufender Probezeit lässt sich sodann noch nicht feststellen, ob Art. 4 Abs. 2 lit. e BüV anzuwenden ist - welcher u.a. Personen betrifft, die mit einer bedingten Geldstrafe von höchstens 90 Tagessät- zen bestraft wurden und sich in der Probezeit nicht bewährt haben -, oder ob Art. 4 Abs. 3 BüV - alle anderen Fälle - anzuwenden ist. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer in der Probezeit bewährt, so entscheidet gemäss Art. 4 Abs. 3 BüV das SEM unter Berücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die Integration des Beschwerdeführers erfolgreich ist. Hierzu stützt es sich auf das erwähnte Handbuch Bürgerrecht ab, welches wie bereits gesagt (vgl. vorstehende Erw. 3.2), nach Ablauf und bei Bewährung während der Probezeit eine minimale Wartefrist von drei Jahren vorsieht. Auch diese Feststellungen werden im Grund- satz vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 4.4.1 Bei dieser Rechts- und Sachlage stellt sich somit zu Recht die Frage, ob unter Beachtung von kantonalem und Bundesverordnungsrecht eine Einbürge- rung des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt erfolgen kann, was die Vor- instanzen verneint haben. Das kantonale Departement hat das Einbürgerungs- gesuch deshalb sistiert und wurde vom Regierungsrat im angefochtenen RRB (Erw. 5.3.2 f.) bestätigt. 4.4.2 Die Dauer der Verfahrenssistierung bis 11. August 2025 (bis nach Ablauf der Probezeit von zwei Jahren sowie einer Wartefrist von drei Jahren) ergibt sich sodann zum einen aus dem kantonalen Gesetz, wonach der Beschwerdeführer gemäss § 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 3 KBüV in den letzten fünf Jahren vor Ge-13 suchseinreichung bzw. während des gesamten Verfahrens, d.h. bis zur Einbürge- rung nicht wegen eines Vergehens verurteilt worden sein darf (wozu sich der Re- gierungsrat im angefochtenen RRB jedoch nicht eingehend geäussert hat), als auch aus dem Handbuch Bürgerrecht des SEM, das nach der Probezeit eine mi- nimale Wartefrist von 3 Jahren verlangt (vgl. vorangehende Erw. 4.3). Zum Handbuch Bürgerrecht des SEM hat der Regierungsrat ausgeführt, dass es sich dabei um eine Verwaltungsverordnung handle, welche der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis diene und den Behörden die Rechtsanwendung erleichtern solle. Der Behörde stehe bei der Anwendung einer Verwaltungsver- ordnung somit grundsätzlich ein Ermessen zu (angefochtener RRB Erw. 6.1). Da die Einbürgerung den letzten Integrationsschritt darstelle, solle mit einer Einbür- gerung zugewartet werden, bis ein Urteil dem Betroffenen auch aus strafrechtli- cher Sicht nicht mehr entgegengehalten werden könne (angefochtener RRB Erw. 6.2 mit Verweis auf den Erläuternden Bericht S. 12). Um der Schwere einer Straftat Rechnung zu tragen, habe das SEM im Handbuch Bürgerrecht eine Ta- belle der Fristen festgelegt, die einzuhalten seien, bevor ein Einbürgerungsge- such gestellt oder bearbeitet werden könne. Das Handbuch Bürgerrecht halte die Kriterien fest, die eine einheitliche Anwendung von Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG und Art. 4 Abs. 3 BüV sicherstellen sollen, mit dem Zweck, die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Willkürverbots zu wahren. Bei bedingten oder teilbe- dingten Geldstrafen von mehr als 30 und höchstens 90 Tagessätzen betrage die Wartefrist nach Ablauf der Probezeit drei Jahre. Bei der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat handle es sich nicht um ein Bagatelldelikt (vgl. nachfolgen- de Erw. 5.2). Es bestehe deshalb keine Veranlassung, von der im Handbuch Bürgerrecht vorgesehenen Wartefrist abzuweichen. Das Departement des Innern habe deshalb zu Recht das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers bis zum 11. August 2025 sistiert bzw. von einer Weiterleitung an das SEM abgese- hen. 5.1Der Beschwerdeführer rügt insbesondere die Anwendbarkeit des kantona- len sowie des Bundesverordnungsrechts und macht geltend, dass eine Gesamt- würdigung der Integration vorzunehmen sei und die Einbürgerung nicht aufgrund eines einzelnen Mangels abgelehnt werden dürfe (wobei der Beschwerdeführer die Sistierung mit der Ablehnung gleichsetzt). Selbst wenn es sich nach kantona- lem Recht und Bundesverordnungsrecht um eine Mindestvoraussetzung handeln würde, was der Beschwerdeführer ebenfalls bestreitet, so dürfte diese Mindest- voraussetzung aufgrund ihres Widerspruchs zum Bundesverfassungsrecht gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht angewendet werden.14 5.2Der Regierungsrat hat im angefochtenen RRB festgehalten (Erw. 5.3.2), es treffe nicht zu, dass das vom Beschwerdeführer begangene Delikt harmlos sei und seine ansonsten aussergewöhnlich gute Integration nicht negativ zu beein- flussen vermöge. Gemäss Strafbefehl vom 11. August 2020 sei der Beschwerde- führer am 23. Juni 2020 um 17.40 Uhr am Steuer seines Autos kurz eingenickt, von der Fahrbahn abgekommen und seitlich frontal mit einem Kandelaber kolli- diert. Das Verschulden eines Fahrzeugführers, der am Steuer einschlafe, sei in aller Regel als schwer zu bezeichnen. Das Strafmass weise jedenfalls deutlich darauf hin, dass es sich bei der begangenen Straftat nicht um ein blosses Baga- telldelikt handle. Ob im vorliegenden Fall ein Ausgleich des Mankos (Fehlen ei- nes tadellosen strafrechtlichen Leumunds) durch andere Kriterien überhaupt noch möglich wäre, könne letztlich offenbleiben. 5.3.1 Damit hat der Regierungsrat die Frage, ob das kantonale Recht gegen Bundes(verfassungs)recht verstösst, offengelassen und gestützt auf Art. 12 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 4 Abs. 3 BüV i.V.m. dem Handbuch Bürgerrecht des SEM die Zulässigkeit der Sistierung des Einbürgerungsgesuchs für fünf Jahre bejaht. In den Erwägungen 7 ff. des angefochtenen RRB hat der Regierungsrat geprüft, ob Art. 4 Abs. 3 BüV gegen übergeordnetes Recht verstösst bzw. willkürlich ist und dies verneint. 5.3.2 Wie der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss korrekt dargelegt hat, kann eine Bundesverordnung durch die Rechtsmittelinstanzen im Rahmen der Anfechtung eines darauf gestützten Einzelaktes vorfrageweise auf seine Recht- mässigkeit einschliesslich seiner Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bun- desrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspiel- raum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Gericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjeni- gen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompeten- zen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfas- sungswidrig ist (BGE 145 V 278 Erw. 4.1). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterschei- dungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen 15 nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Mass- nahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 144 V 138 Erw. 2.4 m.H. auf BGE 143 V 208 Erw. 4.3 und BGE 140 II 194 Erw. 5.8). Als Ausfluss von Art. 191 BV, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind, kann einer bundesrätlichen Verordnung nicht die Anwendung im Einzelfall verwehrt werden, soweit deren Inhalt durch ein Bundesgesetz vorgegeben bzw. abgedeckt ist (vgl. Urteil BGer 2P.305/2002 vom 27.11.2002 Erw. 2.2.2), dies auch dann nicht, falls sie verfassungswidrig ist (Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5.Aufl., Rz. 386 und 390). Wenn die gerüg- te Verfassungsverletzung einer Verordnung des Bundesrates mithin bereits in ei- nem Bundesgesetz angelegt ist oder der Bundesgesetzgeber dem Bundesrat ei- nen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der Verordnung ein- geräumt hat und die gerügte Bestimmung sich an diesen Rahmen hält, ist eine Verletzung der Verfassungsmässigkeit grundsätzlich nicht weiter zu prüfen (vgl. Brunner/Zollinger, Die richterliche Überprüfung von Rechtsverordnungen, LeGes 32 [2021] S. 8 f. m.H.). 5.4Gemäss Art. 38 Abs. 2 BV erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Aus Art. 11 BüG ergibt sich (wie bereits ausge- führt), dass die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes u.a. erfor- dert, dass die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert ist (lit. a). Eine erfolgreiche Integration zeigt sich gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Konkretisierung (in Inhalt und Bedeutung) der Gesetzgeber ausdrücklich dem Bundesrat aufgetragen hat (vgl. BBl 2011 2825 S. 2833). Der Gesetzgeber hat hierzu einzig festgehalten, dass unter dem genannten Kriterium namentlich auch das Einhalten der schweizerischen Rechtsordnung verstanden wird bzw. über das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung hinausgeht, wobei straf- bares Verhalten eine Verletzung der objektiven Rechtsordnung darstellt. Damit hat der Gesetzgeber dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum ein- geräumt. Dementsprechend hat der Bundesrat in der BüV festgehalten, in wel- chen Fällen ein Eintrag im Strafregister bzw. Straffälligkeit gegen eine erfolgrei- che Integration spricht.16 5.5.1 Im konkreten Fall geht es insbesondere um Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV, wo- nach eine erfolgreiche Integration nicht angenommen werden darf, solange eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist und allenfalls Satz 1, wonach nach Ablauf der Probezeit und Bewährung das SEM unter Berücksichtigung der Höhe der Sanktion entscheidet, ob die Integration der Bewerberin oder des Bewerbers erfolgreich ist. 5.5.2 Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV erscheint insgesamt nachvollziehbar und schlüs- sig. Bei der Probezeit handelt es sich um eine Bewährungsfrist. Der Vollzug einer (Geld-) Strafe wird aufgeschoben, wenn dieser nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Aufschub erfolgt aufgrund der Vermutung einer positiven Prognose. Dennoch kann eine solche Vermutung widerlegt werden, indem sich die verurteil- te Person bis zum Ablauf der Probezeit nicht bewährt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit hingegen bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Es rechtfertigt sich bzw. erscheint unter Berücksichtigung von Bundesverfassung und BüG im konkreten Fall nicht willkürlich, den Zeitraum der (strafrechtlichen) Probezeit (von vorliegend zwei Jahren) für die Beurteilung der Integration nach dem strafrechtlich beurteilten Nichtbeachten der schweizerischen Rechtsordnung abzuwarten, zumal der zeitliche Aspekt (und nicht nur eine Momentaufnahme) bei der Beurteilung der Integration regelmässig eine wichtige Rolle spielt. Für ei- ne positive Beurteilung der Integrationskriterien bzw. der Beachtung der öffentli- chen Sicherheit und Ordnung wird in der Regel ein korrektes Verhalten während einer längeren Zeitdauer berücksichtigt (vgl. Erläuternder Bericht, S. 13, wonach Betroffenen Gelegenheit gegeben werden soll, sich während eines bestimmten Zeitraums zu bewähren, bevor sie eingebürgert werden; vgl. auch VGE III 2007 80 vom 29.8.2007 Erw. 2.3.2; VGE III 2017 93 vom 28.8.2017 Erw. 3.3.6). Hat sich eine Bewerberin bzw. Bewerber nicht an die Rechtsordnung gehalten und wurde sie hierfür unter Auflage einer Probezeit bestraft, so erscheint es nachvoll- ziehbar, während der Dauer der Probezeit zu prüfen, ob sich ein solches Verhal- ten wiederholt. Aus dem Erläuterungsbericht (S. 12) lässt sich hierzu entnehmen, dass es gerechtfertigt ist, mit einer Einbürgerung zuzuwarten bis ein Urteil dem Betroffenen auch aus strafrechtlicher Sicht nicht mehr entgegengehalten werden kann, da die Einbürgerung als letzter Integrationsschritt die höchsten Anforde- rungen an die Integration stellen soll. Dieser Beurteilung ist zuzustimmen. So ist es nachvollziehbar, dass die Integration eines Bewerbers oder einer Bewerberin je unterschiedlich zu beurteilen ist, wenn diese sich in der Probezeit bewährt oder eben gerade nicht bewährt haben.17 5.5.3 Zusammenfassend erweist sich Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV in Anbetracht des Spielraums, welchen der Gesetzgeber dem verordnungsgebenden Bundesrat mit Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG eingeräumt hat, als rechtmässig bzw. nicht willkürlich und ist als bundesrechtliche Mindestvorgabe im konkreten Fall anzuwenden. Soweit Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV die Annahme einer erfolgreichen Integration während einer laufenden Probezeit ausschliesst, ist es nicht willkürlich, das Ein- bürgerungsgesuch des Beschwerdeführers für die Zeit der Probezeit zu sistieren. 6.1Vorliegend wurde das Verfahren für fünf Jahre, d.h. zwei Jahre Probezeit und drei Jahre Wartefrist, sistiert. Der Regierungsrat begründet dies namentlich mit dem Hinweis auf das Handbuch Bürgerrecht des SEM. Wie der Regierungs- rat im angefochtenen RRB (Erw. 6.1) zutreffend festgehalten hat, handelt es sich beim Handbuch Bürgerrecht des SEM um das Bundesrecht ausführende Richtli- nien, welchen als verwaltungsinterne Weisungen keine Gesetzeskraft zukommt und welche namentlich die Gerichte nicht binden. Sie können allenfalls im Einzel- fall eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis fördern, soweit dabei das überge- ordnete Recht eingehalten wird (BGE 146 I 83 Erw. 4.5 m.H.a. BGE 119 Ib 33 Erw. 3c). Diesbezüglich drängt sich folgende Feststellung auf. 6.2Mit dem neuen BüG wurde unter anderem eine Rollenklärung zwischen Bund und Kantonen angestrebt, Schnittstellen sollten verbindlich geklärt und das Verfahren vereinfacht werden. Die Kantone und Gemeinden sollten im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens jene Aspekte prüfen, zu welchen ihnen die not- wendigen Informationen zur Verfügung stehen, der Bund soll im Sinne von Art. 11 BüG immer dann die Prüfverantwortung tragen, wo es um Fragen des Strafrechts (hängige und abgeschlossene Strafverfahren im In- und Ausland) oder um Fragen der inneren und äusseren Sicherheit geht (BBl 2011 S. 2829 ff.). Die Prüfung der Gemeinden und Kantone geht dabei voraus. Gemäss Art. 13 BüG können die Kantone ein Einbürgerungsgesuch nur dann an den Bund wei- terleiten, wenn die Voraussetzungen auf kommunaler und kantonaler Ebene er- füllt sind und Kanton und Gemeinde das Bürgerrecht zusichern (von Rütte, Das BüG und die Umsetzung in den Kantonen, 2018, S. 78). Anschliessend prüft der Bund - das SEM - die Voraussetzungen für die Einbürgerungsbewilligung des Bundes, nach dem Gesagten damit insbesondere die Fragen des Strafrechts sowie der inneren und äusseren Sicherheit. Diese Bewilligung ist dann Voraus- setzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (Art. 14 BüG und § 12 KBüG). 6.3Soll diese durch das neue BüG angestrebte klare Kompetenz- und Verfah- rensregelung beachtlich sein, dann hat der Kanton ausschliesslich die kantona- len Einbürgerungsvoraussetzungen zu prüfen, wozu selbstredend die bundes-18 rechtlichen Mindestanforderungen zählen. Zu diesen zählt - wie zuvor dargelegt - auch das vorwurfsfreie Bestehen einer Probezeit gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV als Mindestanforderung. Soweit Art. 4 Abs. 3 BüV darüber hinaus dem SEM die Kompetenz einräumt, in Fällen, in denen im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Eintrag für das SEM einsehbar ist, eine zusätzliche Wartefrist fest- zulegen, handelt es sich um eine Bundeskompetenz, welche für die kantonale Zusicherung der Einbürgerungserteilung nach Art. 13 BüG unbeachtlich ist. Es ist nicht Sache des Kantons, die Voraussetzungen für die Einbürgerungsbewilligung des Bundes zu prüfen und eine gegebenenfalls für das SEM beachtliche Warte- frist zu berücksichtigen. Kommt hinzu, dass dem SEM trotz des Handbuches Bürgerrecht ein weiter Ermessensspielraum zukommt, welchen die Kantone nicht vorwegnehmen sollen und können. Soweit also der Regierungsrat die über die Probezeit von 2 Jahren hinausgehen- de, total fünfjährige Verfahrenssistierung namentlich mit der im Handbuch Bür- gerrecht vom und für das SEM geregelten Wartefrist begründet, hat dies unbe- achtlich zu bleiben. Sie ist für die Zusicherung des kommunalen und kantonalen Bürgerrechts nicht relevant. 7.1.1 Nachdem für die kantonale Zusicherung nur die bundesrechtliche Minimal- anforderung gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BüV, nicht aber eine allenfalls durch das SEM festzulegende Wartefrist beachtlich ist, gilt es noch zu prüfen, ob vor Ablauf von fünf Jahren kantonales Recht gegen eine Weiterleitung des Einbürge- rungsgesuchs an das SEM spricht. 7.1.2 Der Regierungsrat hat diese Frage nicht abschliessend geprüft (vgl. vor- stehende Erw. 4.2, 4.4.2, 5.2f.). Das Verwaltungsgericht hat jedoch nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 26 Abs. 1 VRP) selbstän- dig die anwendbaren Rechtssätze zu suchen sowie auszulegen und die sich dar- aus ergebenden Rechtsfolgen zu ziehen. Im konkreten Fall ist sodann der Sach- verhalt auch für die weiteren vorliegend relevanten Normen rechtsgenüglich ab- geklärt und wurden diese Normen von der ersten Instanz auch erwähnt und ge- prüft. 7.1.3 Vorliegend geht es ausschliesslich um den tadellosen strafrechtlichen Leumund, welchen die einbürgerungswillige Person gemäss § 4 Abs. 2 lit. c KBüG i.V.m. § 8 Abs. 2 KBüV vorzuweisen hat. Während der Strafregisterauszug für Privatpersonen nach Ablauf der Probezeit keinen Eintrag (mehr) aufweist (§ 8 Abs. 2 lit. a KBüV; vgl. vorstehende Erw. 4.2) und gegen den Beschwerdeführer kein Strafverfahren hängig ist (§ 8 Abs. 2 lit. c KBüV), ist vorliegend noch § 8 Abs. 2 lit. b KBüV beachtlich, wonach der Gesuchsteller in den letzten fünf Jah-19 ren vor Gesuchseinreichung nicht wegen eines Vergehens verurteilt worden sein darf. Diese Voraussetzung muss auch während des laufenden Einbürgerungs- verfahrens erfüllt sein (vgl. hierzu vorstehende Erw. 4.2). 7.2Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, dass es sich bei § 4 Abs. 2 lit. c KBüG i.V.m. § 8 KBüV nicht um eine Mindestvoraussetzung handle, bei deren Nichterfüllung die Einbürgerung zwingend abzulehnen bzw. zu sistieren sei. Vielmehr sei in diesem Fall vom Ermessen Gebrauch zu machen und der Einzel- fall einer Gesamtwürdigung zu unterziehen, was sich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergebe. Soweit das Gericht diesen Ausführungen nicht zustimme, sei den kantonalen Bestimmungen die Anwendbarkeit zu versagen. 7.2.1 Das Verwaltungsgericht ist zur akzessorische Überprüfung eines kantona- len Rechtserlasses befugt. Das akzessorische Prüfungsrecht bedeutet das Recht von Gerichten und Verwaltungsbehörden, die von ihnen anzuwendenden gene- rellen Rechtssätze im Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsanwendungs- akt vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit, einschliesslich Verfassungsmässig- keit, hin zu überprüfen und im Fall der Rechtswidrigkeit nicht anzuwenden (sog. akzessorische [oder konkrete] Normenkontrolle; Ulrich Häfelin/Walter Haller/He- len Keller/Daniela Turnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 1929b, N 2077; vgl. auch Urteile BGer 2C_8/2021 vom 25.6.2021 Erw. 1.2; 2P.168/2002 vom 25.11.2002 Erw. 2.1; VGE III 2020 189 vom 10.11.2020 Erw. 2.2 m.H.a. VGE 919/03 vom 22.10.2003 Erw. 2). So sind im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle Erlasse der Bezirke, Gemeinden und der andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Verwal- tungsbehörden und das Verwaltungsgericht nur soweit verbindlich, als sie dem kantonalen Recht und jenem des Bundes entsprechen (vgl. § 26 Abs. 2 und 3 VRP); das Verwaltungsgericht ist zudem an Erlasse des Kantons- und des Re- gierungsrates, welche der Kantonsverfassung oder Gesetzen sowie dem Bun- desrecht widersprechen, nicht gebunden (vgl. § 26 Abs. 2 und 4 VRP; vgl. dazu Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 124f.). 7.2.2 Nach Art. 38 Abs. 2 BV erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Ein- bürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in- sofern weitgehend übereinstimmender Auffassung im Schrifttum ist es den Kan- tonen grundsätzlich erlaubt, über die in Art. 38 Abs. 2 BV ausdrücklich als Min- destvorschriften bezeichneten Voraussetzungen des Bundes für die ordentliche Einbürgerung hinauszugehen bzw. höhere Anforderungen zu stellen oder zusätz- liche Erfordernisse vorzusehen (Urteile BGer 1D_6/2018 vom 3.5.2019 Erw. 3.1; 20 1D_1/2014 vom 1.10.2014 Erw. 3.6 [ZBl 2015 S. 105ff.] und 1D_17/2007 vom 2.7.2008 Erw. 3 [ZBl 2009 S. 114ff.], vgl. auch BGE 138 I 305 Erw. 1.4.3; Bern- hard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2014, Art. 38 N 8; VGE III 2017 93 vom 28.8.2017 Erw. 1.1; siehe auch von Rütte, a.a.O., S. 70 ff.). 7.2.3 Das Verwaltungsgericht hat bereits in VGE III 2007 80 vom 29. August 2007 (Erw. 5.1.1; mit Verweis auf Urteil BGer 1P.214/2003 vom 12.12.2003 Erw. 3.5.1) festgehalten, dass das kantonale Bürgerrechtsgesetz einen tadello- sen und nicht bloss einen guten oder mittelmässigen Leumund verlangt, was bundesrechtskonform ist. Gemäss dem zitierten VGE kann nicht gesagt werden, durch diese Anforderung würden Einbürgerungen übermässig erschwert. Der überwiegende Teil der ausländischen wie einheimischen Bevölkerung wird diesem Erfordernis gerecht. Diese Ausführungen hat das Bundesgericht im Urteil 1D_17/2007 vom 2. Juli 2008 Erw. 3 gestützt. Daran kann nach wie vor festge- halten werden, zumal sich einerseits Art. 38 Abs. 2 BV seither nicht geändert hat und anderseits (wie in vorstehender Erw. 7.2.2 bereits ausgeführt) die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung, unter Berücksichtigung des neuen Bundes- rechts, bestätigt, dass die Kantone weiterhin höhere Anforderungen für die or- dentliche Einbürgerung gesetzlich vorsehen können. 7.2.4 Soweit der Beschwerdeführer auf VGE III 2014 47 vom 25. Juni 2014 Erw. 3.3 (publiziert in EGV-SZ 2014 B 7.3) verweist, kann daraus nicht ohne wei- teres geschlossen werden, dass ein tadelloser strafrechtlicher Leumund im Sinne von § 8 Abs. 2 KBüV bei einer ordentlichen Einbürgerung nicht zwingend gege- ben sein muss. Zum einen wurde im zitierten VGE III 2014 47 (Erw. 3.3) festgehalten, dass ein einzelner Betreibungsregistereintrag - für sich allein genommen - noch ein relativ schwaches Indiz für finanzielle Ungeordnetheit darstellt, weil er nichts über Be- stand oder Nichtbestand der Forderung aussagt, im Gegensatz zum Nichtbezah- len von (rechtskräftig) veranlagten Steuern sowie das Nichtbezahlen von Alimen- ten. Das Verwaltungsgericht hat somit nicht festgehalten, dass die finanziellen Verhältnisse nicht geordnet sein müssten - im Gegenteil (vgl. zit. VGE Erw. 3.5). In Bezug auf den strafrechtlich tadellosen Leumund ist eine Verurteilung vielmehr mit (rechtskräftig) veranlagten und nicht bezahlten Steuern als mit einer Betrei- bung vergleichbar. Auch hier ist ein strafrechtliches Verfahren vorausgegangen, in welchem die Einwände der verurteilten Person geprüft wurden. Bei einer - im konkreten Fall - rechtskräftigen Verurteilung für ein Vergehen in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung bzw. während des Einbürgerungsverfahrens 21 kann somit ohne weiteres bzw. muss beim klaren Wortlaut gemäss § 8 Abs. 2 lit. b KBüV von einem fehlenden tadellosen Leumund ausgegangen werden. Zum anderen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien betreffend den strafrecht- lichen Leumund keine Kann-Vorschrift, wie sie gemäss dem zitierten VGE die geordneten finanziellen Verhältnisse betreffend gegeben ist. Somit können auch die Äusserungen dazu im angefochtenen VGE Erw. 3.3 nicht auf den konkreten Fall angewendet werden. 7.2.5 Im Gegensatz dazu hat das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer zi- tierten Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 (Erw. 3.4) festgehalten, dass es auch, gemessen an den gesamten Umständen, nicht unhaltbar erscheinen darf, den fehlenden guten Leumund als Hinderungsgrund für eine Einbürgerung gelten zu lassen. Diese Ausführungen, namentlich die von der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung geforderte Gesamtwürdigung aller massgeblichen Kriteri- en im Einzelfall (BGE 146 I 49, oben Erw. 2.3.3) sind auch im vorliegenden Fall beachtlich. Tatsächlich ist die Fokussierung auf ein einziges Kriterium unzuläs- sig, ausser es falle etwa als eine erhebliche Straffälligkeit allein schon entschei- dend ins Gewicht und kann durch Stärken anderseits gar nicht aufgewogen wer- den. 7.3.1 Zu beachten ist des Weiteren, dass gemäss § 10 Abs. 2 KBüV die Einbür- gerungsbehörden im Einzelfall von den materiellen Voraussetzungen abweichen können, wenn ausserordentliche sachliche oder persönliche Umstände vorliegen, insbesondere aus Rücksicht auf das Alter und die Gesundheit des Gesuchstel- lers. Der Begriff "insbesondere" zeigt auf, dass es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung der Ausnahmetatbestände handelt. Den Materialien (vgl. RRB Nr. 556/2012 vom 5.6.2012 S. 7) lassen sich keine weiteren Beispiele entnehmen. Damit ist die Bestimmung von den rechtsanwendenden Behörden auszulegen, wobei ihnen auch diesbezüglich ein Ermessen zusteht (vgl. vorstehende Erw. 2.4) und sie insbesondere eine Auslegung zu wählen haben, welche eine ver- fassungsmässige Anwendung einer strittigen Norm zulässt (BGE 147 V 328 Erw. 4.1; BGE 142 V 368 Erw. 5.1). Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt ein- deutig eine Einzelfallbeurteilung und damit eine dem Verhältnismässigkeits- grundsatz entsprechende Gesamtabwägung aller Einbürgerungsvoraussetzun- gen zu. 7.3.2 Nachdem der Beschwerdeführer unbestritten keinen tadellosen strafrecht- lichen Leumund im Sinne von § 4 Abs. 2 lit. c KBüG i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. b KBüV besitzt, ist zu prüfen, ob vorliegend in Gesamtwürdigung aller konkreten Umstän-22 de von dieser materiellen Voraussetzung abgewichen werden kann. Hierzu gilt es namentlich das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Vergehen zu betrach- ten und in den Gesamtkontext der Voraussetzung einer erfolgreichen Integration zu stellen. 7.4.1 Im konkreten Fall ist der Beschwerdeführer am 23. Juni 2020, um ca. 17.40 Uhr, mit einem Personenwagen in J.________ auf Höhe der Autobahnun- terführung kurz eingenickt, kam in der Folge rechts von der Fahrbahn ab und kol- lidierte seitlich frontal mit einem Kandelaber. Kurz danach kam der Wagen auf dem Kiesparkplatz zum Stillstand. Gemäss Strafbefehl vom 11. August 2020 setzte sich der Beschwerdeführer hinter das Steuer, obwohl er Ermüdungsanzei- chen hätte erkennen müssen. Hätte er auf diese Anzeichen frühzeitig reagiert oder etwas dagegen unternommen, wäre das Einnicken während der Fahrt bzw. die Fahrt in fahrunfähigem Zustand und damit die Kollision vermeidbar gewesen. Mit dieser Begründung wurde der Beschwerdeführer wegen Führens eines Mo- torfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung; Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) für schuldig befunden, gestützt auf Art. 12 Abs. 3 StGB fahrlässig begangen, weil er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. 7.4.2 Nach der Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich (in reinen Rechtsfragen) nicht zu binden, da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde (Urteil BGer 1C_259/2009 vom 4.11.2009 Erw. 5.2 betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung). Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Ent- scheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Deswegen darf die Verwal- tungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abwei- chen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechts- fragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln überse- hen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die recht- liche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernom- men hat (vgl. statt vieler: Urteil BGer 1C_618/2012 vom 29.4.2013 Erw. 2.2 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 136 II 447 Erw. 3.1). 7.4.3 Vorliegend wurde der Strafbefehl vom Beschwerdeführer nicht angefoch- ten und der Sachverhalt wird nicht bestritten. Es geht nicht darum, die Erkennt-23 nisse im Strafbefehl in Frage zu stellen. Sodann drängt sich auch keine Neu- beurteilung des Verschuldens auf, zumal sich dadurch auch die Verurteilung nicht ändern liesse. Des Weiteren ist die strafbare Handlung des Beschwerdefüh- rers im vorliegenden Verfahren auch nicht zu bagatellisieren (vgl. Urteil BGer 6B_26/2016 vom 6.6.2016 Erw. 4.4, wonach das Einnicken am Steuer eine gro- be Fahrlässigkeit darstellt, weshalb das Verschulden in aller Regel schwer wiegt; dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass sich die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters bemisst und die Geldstrafe mind. drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt [Art. 34 Abs. 1 StGB]; im konkreten Fall liegt das Verschulden mit 40 Tagessätzen somit deutlich im unteren Bereich). Und auch wenn die Tatsache, dass das Vergehen nur grobfahrlässig begangen wur- de, an seiner Strafbarkeit und seinem Verschulden vorliegend nichts zu ändern vermag, so erscheint dies im Hinblick auf die Integration dennoch insoweit rele- vant, als der Beschwerdeführer dieses Vergehen nicht begehen wollte (auch wenn er seine Ermüdungszeichen hätte erkennen und auf eine Weiterfahrt ver- zichten müssen). Im Unterschied dazu ist bei einem Vorsatzdelikt die Verwirkli- chung der Tat gewollt bzw. wird sie zumindest in Kauf genommen. 7.5Geprüft werden kann und muss jedoch die Frage, ob beim Beschwerdefüh- rer eine erfolgreiche Integration, nach Ablauf der Probezeit und Bewährung, auf- grund dieses Strafurteils noch weitere drei Jahre zu verneinen ist und zwar in ei- nem Masse, welches durch die übrigen Integrationskriterien nicht aufgewogen werden kann. Es stellt sich insbesondere die Frage der Verhältnismässigkeit un- ter Berücksichtigung und Würdigung aller massgeblichen Aspekte. Denn inner- halb der Kriterien für eine erfolgreiche Integration stellt der tadellose strafrechtli- che Leumund nur ein - wenn auch kein unbedeutender - Aspekt dar. Losgelöst des strafrechtlichen Leumunds ist aktenkundig, dass der 57-jährige Beschwerdeführer verheiratet ist und zwei erwachsene Kinder hat, welche sich zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch in Ausbildung befanden (Student und Schüler). Er ist türkischer Staatsangehöriger und reiste 1994 in die Schweiz ein, wo ihm Asyl gewährt wurde und er den Flüchtlingsstatus erhielt. Inzwischen verfügt er (seit 1999) über die Niederlassungsbewilligung C (RR-act. II/01/Bei- lage 11+15). Der Beschwerdeführer wohnte und arbeitete (ab 1999) zunächst im Kanton C.________. Anschliessend zog er 2007 in die Gemeinde I.________, wohnt und arbeitet seither dort. Er führt seit 2007 erfolgreich ein Restaurant in der Gemeinde I.________, zumal er gemäss eigener Aussage neben sich und seiner Ehefrau fünf weitere Angestellte zu beschäftigen vermag (RR-act. II/01/Beilage 30.1). Die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind geordnet (keine Betreibungen, keine Schulden, kein Bezug von wirtschaftlicher 24 Hilfe und die Lebenshaltungskosten für sich und seine Familie sind gedeckt; RR- act. II/01/Beilage 3ff.). Durch seine Tätigkeit im Restaurant schafft der Beschwer- deführer zum einen Arbeitsplätze, zum andern hat er regen Kontakt zur einheimi- schen Bevölkerung. Diese bestätigen sodann u.a. als Referenzpersonen, dass er geschätzt wird, nicht nur als freundlicher Gastgeber, sondern auch als Person, welche sich für die persönlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Belange seiner Gäste und seiner Gemeinde interessiert, sich an Gesprächen und Diskussionen beteiligt und mit seinem Restaurant Raum für gemütliches Zusam- mensein, Vereinstätigkeiten oder politische Zusammenkünfte schafft. Seine Re- ferenzen (u.a. von einem amtierenden SP- und einem ehemaligen SVP- Kantonsrat) zeigen die breite lokale Unterstützung, welche der Beschwerdeführer geniesst. Des Weiteren unterstützt er als Mitglied oder mittels Sponsoring ver- schiedenste sportliche und kulturelle Vereine in ihrer Tätigkeit. Er besucht mit seiner Frau verschiedene Anlässe in der Gemeinde und durch ihre Hobbies, ins- besondere das Wandern (aber auch Skifahren und Biken), ist dem Ehepaar u.a. die Geografie der Schweiz sehr gut bekannt. Die guten Kenntnisse der schweize- rischen Geografie, Geschichte, Politik und Gesellschaft, vermochte der Be- schwerdeführer sodann bei der schriftlichen Prüfung sowie bei der mündlichen Anhörung aufzuzeigen. Auch die sprachliche Verständigung in Wort und Schrift ist für den Beschwerdeführer kein Problem. Die Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau ist ebenfalls gegeben. Gemäss Aussagen des Be- schwerdeführers traue sie sich die schriftliche Sprachprüfung leider nicht zu. Bei Gesuchseinreichung wies der Beschwerdeführer sodann einen tadellosen Leu- mund auf (RR-act. II/01/Bei-lage 1ff.+30.1). Eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz liegt nicht vor. Bei Gesuchseinreichung war so- dann eine Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung nicht aktenkun- dig und es gab auch keine Anhaltspunkte für eine Missachtung gesetzlicher Vor- schriften, behördlicher Verfügungen bzw. für die Nichterfüllung öffentlich- rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen. Mithin erfüllte der Beschwerdeführer bei Gesuchseinreichung sämtliche Voraus- setzungen für eine ordentliche Einbürgerung ohne Beanstandung. Dementspre- chend wurde ihm mit Beschluss der Einbürgerungsbehörde I.________ vom 15. Juli 2020 ohne weiteres das Gemeindebürgerrecht erteilt. Die vorliegend relevan- te und insgesamt einzige Strafe wurde erst später ausgesprochen. 7.6Die Vorinstanzen haben somit gestützt auf § 8 Abs. 2 lit. b KBüV die erfolg- reiche Integration des Beschwerdeführers verneint bzw. sein Einbürgerungs- gesuch über die Probezeit von zwei Jahren hinaus für weitere drei Jahre (somit insgesamt fünf Jahre) sistiert, weil er sich aktenkundig einmalig im Strassenver-25 kehr falsch verhalten bzw. seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Nach dem Gesagten und in Abwägung der gesamten vorliegend relevanten Umstände ist nicht er- kennbar, wie sich dieser einmalige (wenn auch grobfahrlässige) Fehltritt im kon- kreten Einzelfall, in dem alle übrigen Integrationsanforderungen derart positiv zu beurteilen sind, negativ auf die erfolgreiche Integration auszuwirken vermag, so- weit sich der Beschwerdeführer in der Probezeit bewährt. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bei diesem einmaligen Ereignis die schweizerische Rechtsordnung aus Grobfahrlässigkeit nicht beachtet hat, dennoch kann dabei von einer erheblichen Straffälligkeit, welche gemäss Bundesgericht bei der Beur- teilung der Integration allenfalls für sich allein entscheidend ins Gewicht fallen kann, keine Rede sein. Nach der Probezeit bzw. mit der Bewährung vermag der Beschwerdeführer rechtsgenüglich aufzuzeigen, dass er die öffentliche Sicher- heit und Ordnung beachtet (und abgesehen von einem Zwischenfall auch in der Vergangenheit beachtet hat und in Zukunft beachten wird). Es liegen keine An- haltspunkte vor für eine negative Prognose, welche allenfalls eine längere Beob- achtungs- und somit Wartezeit zu rechtfertigen vermöchte. Damit aber ist der Beschwerdeführer nach Bewährung in der Probezeit als erfolg- reich integriert zu beurteilen. Bei dieser Sach- und Rechtslage rechtfertigt sich die Auferlegung einer über die Probezeit hinausgehenden Wartezeit vorliegend nicht bzw. wäre eine solche unverhältnismässig. In der Beurteilung der Integrati- on des Beschwerdeführers würde die Straftat unverhältnismässig überbewertet gegenüber der allseits unbestritten positiven beurteilten gesellschaftlichen, beruf- lichen und sprachlichen Integration. Der einmalige (fahrlässige) Fehltritt des Be- schwerdeführers, welcher zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines Vergehens führte, vermag im konkreten Einzelfall in einer Gesamtbetrachtung al- ler Aspekte und unter Berücksichtigung der Ausnahmebestimmung in § 10 Abs. 2 KBüV einer Eignung für die Erteilung des Bürgerrechts im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. b KBüG bzw. einer Einbürgerung nach Bewährung in der Probezeit nicht ent- gegen zu stehen. 8.Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dass vorliegend seine Flüchtlingseigenschaft zu berücksichtigen ist. 8.1Die Verpflichtung der Vertragsstaaten der Flüchtlingskonvention, im Sinne von Art. 34 FK die Einbürgerung von Flüchtlingen soweit als möglich zu erleich- tern und sich insbesondere zu bemühen, das Einbürgerungsverfahren zu be- schleunigen, ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar rechtlich ver- bindlicher Natur. Den Vertragsstaaten steht bei deren Umsetzung aber ein gros- ser Spielraum zu (vgl. Urteil BGer 1D_7/2019 vom 18.12.2019 Erw. 3.5.1 m.V.a. 1D_3/2014 vom 11.3.2015 Erw. 4).26 Des Weiteren hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Flüchtling gestützt auf Art. 34 FK zwar keinen individualrechtlichen Anspruch auf Einbürgerung hat. Das schliesse jedoch nicht aus, der Bestimmung in dem Sinne Massgeblichkeit zuzuerkennen, dass sie bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen im Einzelfall als Auslegungs- und Beurteilungshilfe beizuziehen sei. Dies müsse umso mehr gelten, als das geschriebene Landesrecht weder auf Ebene des Bundes noch des Kantons spezifische Erleichterungen für Flüchtlinge kenne. Flüchtlinge könnten grundsätzlich auf Dauer nicht in ihren Heimatstaat zurück- kehren, es sei denn, die dortigen Verhältnisse änderten sich so, dass die Flücht- lingseigenschaft dahinfalle, was aber erfahrungsgemäss eher selten zutreffe. Überdies seien sie trotz der Ausstellung von Flüchtlingspapieren in ihren Mobi- litätsmöglichkeiten beschränkt. Sie hätten daher ein besonderes Interesse an der Verleihung des Staatsbürgerrechts bzw. des Schweizer Passes. Das gelte es im Einzelfall zu berücksichtigen, auch wenn es gestützt darauf kein Recht auf Ein- bürgerung gebe (vgl. Urteil BGer 1D_7/2019 vom 18.12.2019 Erw. 3.5.2 m.V.a. 1D_7/2017 vom 13.7.2018). 8.2Nachdem vorliegend die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens nach Bewährung in der Probezeit aufgehoben und die Weiterführung des Verfahrens angeordnet wird, wird Art. 34 FK angemessen Rechnung getragen, wobei offen- bleiben kann, ob beim Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft tatsächlich noch besteht. Die Flüchtlingseigenschaft spricht im konkreten Fall vielmehr zu- sätzlich dafür, das Einbürgerungsverfahren des Beschwerdeführers nach Be- währung in der Probezeit ohne weitere Wartezeit weiterzuführen. 9.Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Diskriminierungsverbots, Art. 8 Abs. 2 BV, und des Rechtsgleichheitsgebotes, Art. 8 Abs. 1 BV, geltend. Dazu führt er aus, dass die Diskriminierung zwar bereits im Bundesgesetz ange- legt ist, als generell nur ausländische Staatsangehörige ein Einbürgerungsverfah- ren durchmachen müssen, um zu ihren Bürgerrechten zu kommen, während Kinder von Schweizer Bürgern dieses Recht mit ihrer Geburt durch ihre Abstam- mung erhalten. Eine Diskriminierung könne aber trotzdem dort bejaht werden, wo ein Kriterium nichts über die Integration aussage. Es mache keinen Sinn, Aus- länder wegen Sekundenschlafs am Steuer die Einbürgerung zu verweigern, ob- wohl dies Schweizern nicht seltener passiere. Ermüdung treffe alle gleich. Es stelle sich die Frage, weshalb für den Beschwerdeführer ein einmaliger kleiner Fehler ungleich grössere Konsequenzen habe als für Schweizer Bürger. 9.1Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, inwiefern er im Vergleich zu anderen Gesuchstellern in einer vergleichbaren Situation ungleich behandelt wird 27 (Art. 8 Abs. 1 BV). Eine solche Ungleichbehandlung ist denn auch nicht erkenn- bar, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 9.2In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht das Diskriminierungsver- bot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV in seiner direkten und indirekten Form umschrieben und die Diskriminierung als qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen bezeichnet (BGE 136 I 309 Erw. 4.2 m.w.H.). Vergleichbar mit der Frage der Diskriminierung von sozialhilfeabhängigen Perso- nen (gemäss dem zitierten BGE) stellt sich im vorliegenden Fall mit strafrechtlich verurteilten Personen, welchen eine Probezeit auferlegt wurde, und welche somit erst nach Ablauf der Probezeit eingebürgert werden können, die Frage, ob es sich im Zusammenhang mit der Einbürgerung um eine verfassungsrechtlich ge- schützte (diskriminierungsgefährdete) Gruppe handelt. Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Auch hier sind die Umstände, welche zu einer strafrechtli- chen Verurteilung führen, zu unterschiedlich. Zudem handelt es sich nicht um ein Kriterium, das ein festes Persönlichkeitsmerkmal darstellt. Vielmehr ist die Pro- bezeit vorübergehender Natur und die diesbezügliche Benachteiligung entfällt mit Ablauf der Probezeit. Daher bedarf es nicht eines besonderen verfassungsmäs- sigen Schutzes. Zudem sind insbesondere in kantonalen Einbürgerungsverfah- ren auch Schweizer Bürger, welche sich in ihre Wohnsitzgemeinde einbürgern lassen wollen, von der Voraussetzung eines tadellosen strafrechtlichen Leu- munds betroffen. 10.Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insoweit als begründet, als der angefochtene RRB Nr. 765/2021 vom 3. November 2021 sowie die Verfü- gung des Departements des Innern Nr. 81-01/2021 vom 15. April 2021 aufgeho- ben werden. Das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers ist neu bis nach Ablauf der Probezeit von zwei Jahren am 11. August 2022 zu sistieren. Ansch- liessend ist das Gesuch durch das Departement des Innern zu prüfen bzw. so- weit sich der Beschwerdeführer bewährt und keine wesentlichen Änderungen des Sachverhalts erfolgt sind, unter Zusicherung der kantonalen und kommuna- len Einbürgerung und mit Antrag auf Einbürgerungsbewilligung an das SEM wei- terzuleiten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 11.Diesem Ergebnis entsprechend (Verkürzung der Sistierung von 5 auf 2 Jahre) sind die Verfahrenskosten zu verteilen. 11.1 Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 800.-- werden zu zwei Fünftel dem Beschwerdeführer (Fr. 320.--) und zu drei Fünftel dem Kanton (Fr. 480.--) 28 auferlegt. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht beim (nicht anwaltlich) vertretenen Beschwerdeführer nicht. 11.2 Die Verfahrenskosten des regierungsrätlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 800.-- werden neu zu zwei Fünftel dem Beschwerdeführer (Fr. 320.--) und zu drei Fünftel dem Kanton (Fr. 480.--) auferlegt. Eine Parteientschädigung entfällt.29 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Regie- rungsratsbeschluss Nr. 765/2021 vom 3. November 2021 aufgehoben und das Departement des Innern wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers bis am 11. August 2022 zu sistieren und anschliessend weiterzubearbeiten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten des regierungsrätlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 800.-- werden neu zu zwei Fünftel (Fr. 320.--) dem Beschwerdeführer und zu drei Fünftel (Fr. 480.--) dem Kanton auferlegt. 3. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 800.-- werden zu zwei Fünftel dem Beschwerdeführer (Fr. 320.--) und zu drei Fünftel dem Kanton (Fr. 480.--) auferlegt. Dem Beschwerdeführer werden (nachdem er am 22.11.2021 den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt hat) Fr. 480.-- aus der Gerichtskasse zurückerstattet. Auf die kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 5. Zustellung an: den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R) das Departement des Innern (EB) den Regierungsrat und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB). Schwyz, 30. März 202230 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 8. April 2022