B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1520/2013 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Kosovo, vertreten durch Kirsten Barth, In der Ey 29, 8047 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Rente). C-1520/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der am (…) 1946 geborene, kosovarische Staatsangehörige X._______ am 20. Februar 2012 bei der Schweizerischen Ausgleichskas- se (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf eine Altersrente einreichte (SAK-act. 2); dass die SAK diesen Antrag mit Verfügung vom 2. August 2012 (SAK - act. 9) abgewiesen hat, da das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepu- blik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1, nachfol- gend: Sozialversicherungsabkommen) im Verhältnis zu Kosovo seit dem 1. April 2010 nicht mehr anwendbar sei; dass X._______ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 2. Oktober 2012 (SAK -act. 13) Einsprache bei der SAK erhob und die Gewährung einer Altersrente beantragte; dass die SAK mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 (SAK - act. 19) die Einsprache von X._______ abgewiesen hat, da dieser als Bürger von Kosovo Staatsangehöriger eines Nichtvertragsstaates sei und er somit weder einen Anspruch auf eine monatliche Altersrente noch auf eine einmalige Abfindung habe; dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durc h Kirs- ten Barth, gegen den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 mit Eingabe vom 21. März 2013 (BVGer -act. 1) Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht eingereicht und die Gewährung der von der SAK b e- rechneten Altersrente beantragt hat; dass die SAK mit Vernehmlassung vom 12. April 2013 (BVGer-act. 3) die Abweisung der Beschwerde beantragt hat; dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs - gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundes gesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist; dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vor - liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt; C-1520/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist; dass die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, weshalb darauf einzutreten ist; dass sich im vorliegenden Verfahren d ie Frage stellt, ob das Sozialvers i- cherungsabkommen sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung dieses Abkommens (SR 0.831.109.818.12) auf Bürger von Kosovo weiterhin anwendbar sind; dass sich das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage mit inzwischen rechtskräftigem Grundsatzurteil C -4828/2010 vom 7. März 2011 geäu s- sert und die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens b e- jaht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_329/2011 vom 27. September 2011); dass das Sozialversicherungsabkommen demnach auch im vorliegenden Fall weiterhin anwendbar ist; dass die Vorinstanz das Rentenbegehren des Beschwerdeführers daher zu Unrecht mangels gültigem Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo abgewiesen hat; dass die von der Vorin stanz vorgenommene Berechnung der Altersrente respektive der einmaligen Abfindung nicht bestritten wird; dass sich aufgrund der Akten auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Altersrente respektive die einmalige Abfindung nicht korrekt b e- rechnet worden wären; dass die SAK in ihrem Einspracheentscheid ausführlich und zutreffend dargelegt hat, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine ei n- malige Abfindung in der Höhe von Fr. 14'299.-- habe, da seine monatliche Altersrente weniger als 10% einer ordentlichen Vollrente betragen würde (vgl. Art. 7 lit. a des Sozialversicherungsabkommens); dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine einmalige Abfi n- dung in der Höhe von Fr. 14'299.-- zuzusprechen ist; C-1520/2013 Seite 4 dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind; dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach- sene notwendige und verhältnismässig hohe Koste zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]); dass der obsiegende Beschwerdeführer vertreten war und ihm somit eine Parteientschädigung zuzusprechen ist; dass die Vertreterin des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE); dass dem Beschwerdeführer für den aktenkundigen und gebotenen Au f- wand zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zuzusprechen ist; dass die unterliegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteien t- schädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-1520/2013 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen . Der angefochtene Einspracheen t- scheid vom 21. Februar 2013 wird aufgehoben, und dem Beschwerdefüh- rer wird eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 14'299.-- zugespro- chen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, de ren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: