<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.747/2004 /gij </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Januar 2005 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, amtlicher Verteidiger, </div> <div class="para">Präsident der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Abweisung der Gesuche um Entbindung vom Mandat des amtlichen Verteidigers bzw. um Wechsel der Person des amtlichen Verteidigers, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Präsidenten der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. Dezember 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Überweisungsbeschluss vom 6. Februar / 22. März 2004 wurde X.________ dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen zur Beurteilung wegen Mordes, evtl. vorsätzlicher Tötung, begangen am 28. Dezember 2002 zum Nachteil seiner Ehefrau, überwiesen. Die Hauptverhandlung wurde auf den 11. bis 15. Oktober 2004 angesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 22. April 2004 ersuchte X.________ um Wechsel seines amtlichen Verteidigers. Der Präsident des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 17. Mai 2004 ab. Eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 25. Juni 2004 ab. Mit Entscheid vom 1. September 2004 trat das Bundesgericht auf eine von X.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde mangels einer genügenden Begründung nicht ein (Verfahren 1P.395/2004). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 11. Oktober 2004, zu Beginn der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen, stellte X.________ erfolglos ein weiteres Gesuch um Verteidigerwechsel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 4. November 2004 ersuchte der amtliche Verteidiger von X.________ um Entbindung von seinem Mandat, und am 5. November 2004 verlangte X.________ zum dritten Mal die Auswechslung des amtlichen Verteidigers. Der Präsident der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern wies die beiden Gesuche mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 ab. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass von einem sachlich nicht vertretbaren bzw. offensichtlich fehlerhaften Prozessverhalten des Verteidigers im konkreten Fall nicht die Rede sein könne. Im Vorgehen des Verteidigers, vor Kreisgericht nicht den vom Angeschuldigten verlangten Schuldspruch wegen fahrlässiger, sondern einen Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung zu beantragen, könne keine fehlerhafte Mandatsführung gesehen werden. Denn bereits die offenkundig lege artis erhobenen rechtsmedizinischen Befunde seien mit einer unfallbedingten Todesursache gemäss Darstellung des Angeschuldigten schlicht nicht vereinbar. Die Verteidigung müsse die aktenmässigen Grundlagen zur Kenntnis nehmen und dürfe nicht bloss ein Sprachrohr des Angeschuldigten sein. Eine solche Mandatsführung läge nicht im Interesse des Angeschuldigten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern wandte sich X.________ mit Eingaben vom 11. und 18. Dezember 2004 an den Präsidenten der Strafabteilung des Obergerichts. Dieser leitete die Eingaben mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 ans Bundesgericht weiter zur allfälligen Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde. In der Folge teilte das Bundesgericht X.________ mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 mit, dass seine Eingaben aufgrund einer vorläufigen Prüfung den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> nicht zu genügen vermögen. Er könne jedoch seine Beschwerde bis zum Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist verbessern. Daraufhin reichte X.________ am 17. Januar 2005 eine Beschwerdeergänzung ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss den Antrag, es sei eine mündliche Schlussverhandlung anzuordnen. <span class="artref">Art. 91 Abs. 2 OG</span> sieht vor, dass das Bundesgericht ausnahmsweise, wenn eine Partei es verlangt und besondere Gründe vorliegen, eine mündliche Schlussverhandlung anordnen kann. Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/36^a" type="start"></artref>Art. 36a und b OG</span><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref> kann jedoch das Gericht auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter mündliche Beratung verlangt. Von dieser grundsätzlichen gesetzlichen Ordnung abzuweichen, wie das der Beschwerdeführer beantragt, rechtfertigt sich nur, wenn er das Vorliegen besonderer Gründe für eine Ausnahme darlegt. Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, er wolle anlässlich der mündlichen Schlussverhandlung seine Beschwerde erklären und begründen. Gemäss <span class="artref">Art. 89 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> ist die Beschwerde samt Begründung innert 30 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Eine Fristerstreckung für eine allfällige Beschwerdeergänzung kann nicht gewährt werden (<span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span>). Da vorliegend, wie ausgeführt, auch keine Vernehmlassungen eingeholt werden, besteht kein Grund, den Beschwerdeführer anlässlich einer mündlichen Schlussverhandlung seine Beschwerdegründe erläutern zu lassen. Das Gesuch ist daher abzuweisen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=15.01.2005&amp;to_date=03.02.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich mit seiner appellatorischen Kritik überhaupt nicht mit der ausführlichen Begründung des Präsidenten der Strafabteilung des Obergerichts auseinander und legt somit nicht dar, inwiefern dessen Verfügung verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung kann daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, seinem amtlichen Verteidiger und dem Präsidenten der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Januar 2005 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>