<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hält einmal mehr fest, dass er nicht zu Einzelfällen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten Stellung nimmt. Privatrecht hat weder etwas mit Annexion, noch mit dem Humanen Völkerrecht zu tun.</p><p>1. Wird er daher konsequenterweise künftig davon absehen, Position zum (nicht beendeten) Fall Sheikh Jarrah (und Vergleichbaren) zu beziehen (wie in der Medienmitteilung EDA vom 9. Mai 2021)?</p><p>2. Wird der Bundesrat künftig statt lediglich einseitiger UNO-Berichte auch den Standpunkt Israels berücksichtigen?</p><p>3. Wann hat der Bundesrat öffentlich und schriftlich die Existenz der - trotz Oslo - nie geänderten Charta der PLO verurteilt, deren Ziel die Eliminierung Israels ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wie bereits in seinen früheren Antworten erwähnt, kommentiert der Bundesrat keine Einzelfälle, die dem Privatrecht unterliegen. Er erinnert daran, dass gemäss Völkerrecht Annexionen verboten sind und dass Ostjerusalem, wo sich der betroffene Stadtteil befindet, besetzt ist. Die Schweiz erkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 an.</p><p>2. Die Schweiz bespricht die Einhaltung des Völkerrechts bilateral mit Israel. Darüber hinaus überwacht sie vor Ort auch unabhängig die Situation durch ihr diplomatisches Netzwerk.</p><p>3. Der Bundesrat verurteilt systematisch Aufrufe zur Zerstörung Israels und ruft alle Parteien auf, sich jeglicher provokativen Handlung oder Rhetorik zu enthalten. Als Beispiel verurteilte er die inakzeptablen Bemerkungen über die Ursprünge des Holocaust und die Legitimität Israels in der Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zur Eröffnung des Palästinensischen Nationalrats in seiner Pressemitteilung vom 3. Mai 2018.</p>  Antwort des Bundesrates.