Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Mai 2014 (715 13 302) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Melde- und Auskunfts- pflicht Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. A.____ meldete sich am 22. Februar 2012 zur Arbe itsvermittlung und am 5. März 2012 per 1. Juni 2012 zum Bezug von Taggeldern der Arbei tslosenversicherung (ALV) an. Mit Verfü- gung vom 14. Mai 2013 stellte die Öffentliche Arbei tslosenkasse (Arbeitslosenkasse) A.____ wegen Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht fü r die Dauer von 4 Tagen in ihrer An- spruchsberechtigung ein. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache wies die Ein- spracheinstanz des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, Abteilung Öffent- liche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 17. Sept ember 2013 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Versicherte im Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht März 2013 die Frage, ob sie in diesem Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, verneint habe, obwohl sie bei der B.____ tätig gewesen sei. Damit liege eine Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht vor. Aufgrund der erstm aligen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten sei die Versicherte praxisgemäss für vier Ta ge in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt worden. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte am 14. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherun gsrecht (Kantonsgericht), wobei sie ausführte, sie erhebe Einspruch gegen die Verfügung des KIGA BL vom 15. März 2013 (rec- te 14. Mai 2013) und den Einspracheentscheid vom 17. September 2013. C. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 wies das Kantonsg ericht die Versicherte darauf hin, dass eine Beschwerde ein klar umschriebenes Rechtsbegeh ren und eine Begründung ent- halten müsse. Da ihre Eingabe diesen Formerfordernisse n nicht entspreche, werde ihr Frist für die Einreichung einer verbesserten Beschwerde angesetzt. D. Am 29. Oktober 2013 hielt die Beschwerdeführerin f est, dass sie gegen die Verfügung des KIGA BL vom 15. März 2013 und den Einspracheentscheid vom 17. September 2013 Ein- spruch erhebe. Zur Begründung gab sie an, dass der Adre ssvermittlervertrag mit der B.____ kein Arbeitsvertrag sei. Bei der Zahlung B.____ handle es sich um eine Bonuszahlung und nicht um Lohn, welcher einer Meldepflicht unterliege. Ausse rdem habe sie das Regionale Arbeits- vermittlungszentrum (RAV) und das KIGA seinerzeit darüber informiert. E. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehm lassung vom 30. Januar 2014, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eventualite r sei die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung ihres Nichteintretensantrages führte sie aus, dass die Eingaben der Be- schwerdeführerin vom 14./29. Oktober 2014 nicht den ge setzlich statuierten Eintretensvoraus- setzungen entsprächen. Weder sei ihnen eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes noch ein Rechtsbegehren zu entnehmen. In Bezug auf den Event ualantrag verwies die Beschwerde- gegnerin im Wesentlichen auf den angefochtenen Einspracheentscheid. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mi t Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obl igatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 da s Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver fügungserlasses die Kontrollpflicht er- füllt. Da die Beschwerdeführerin in Lausen wohnt, ist d as Kantonsgericht örtlich zuständig. Laut Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Das Kantonsgericht ist demn ach für die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde auch sachlich zuständig. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis z u einem Streitwert von Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorl iegend, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu Recht wegen Verletzung der Auskunft s- und Meldepflicht für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 289.20 beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 1‘156.85, weshalb die Angelegenheit präsidial zu ent- scheiden ist. 1.3 Neben der örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit zählen zu den Prozessvoraus- setzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbe- gründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, eine frist- und formgerechte Rechtsmit- telvorkehr (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob die Beschwerde der Versicherten den gesetzlichen Formerfordernissen genügt. 1.3.1 Nach § 5 Abs. 1 und 2 VPO sind Beschwerden in Sozi alversicherungssachen innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist schriftlich einzureichen. Sie müssen ein klar umschriebe- nes Begehren und eine Begründung mit Angabe der Tatsa chen und Beweismittel enthalten. Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, wei st die präsidierende Person die unvoll- ständige Rechtsschrift zur Verbesserung zurück, setzt eine ku rze Nachfrist an und verbindet diese mit der Androhung, dass nach unbenütztem Fristabla uf auf die Eingabe nicht eingetreten werde (§ 5 Abs. 3 VPO). Art. 61 lit. b ATSG hält ebe nfalls fest, dass eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbe- gehren und eine kurze Begründung enthalten muss (Satz 1). Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde füh renden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhun g, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Satz 2). Ein Vergleich dieser beiden Regelungen zeigt, dass die mass- gebende kantonalrechtliche Verfahrensbestimmung von § 5 VPO in Bezug auf die formellen Anforderungen an eine Beschwerde im Wesentlichen mit d er Regelung von Art. 61 lit. b ATSG übereinstimmt und somit deren bundesrechtlichen (Mindest-) Anforderungen genügt. 1.3.2 Praxisgemäss sind in Bezug auf die erforderliche Fo rm und den Inhalt einer Beschwer- de an das kantonale Versicherungsgericht keine hohen A nforderungen zu stellen. Die Einhal- tung von Formvorschriften wird nicht nach strengen Massstä ben beurteilt. Dennoch muss von der Recht suchenden Person ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdeführung verlangt werden. Damit überhaupt von einer Beschwerde gesprochen werden kann, muss die Recht suchende Person gegenüber einer bestimmten Verfügung bzw. einem bestimmten Einsprache- entscheid den klaren Anfechtungswillen schriftlich bekund en, d.h. sie hat erkenntlich ihren Wil- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht len um Änderung der sie betreffenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen (BGE 116 V 353 S. 356 E. 2b mit Hinweisen; GYGI , a.a.O., S. 196). Fehlt es hieran, so ist gar kein Besch werdever- fahren anhängig gemacht worden. Andererseits hat im kan tonalen sozialversicherungsrechtli- chen Beschwerdeverfahren die Fristansetzung zur Verbesser ung - im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG bzw. von § 5 Abs. 3 VPO - immer dann zu erfolgen, wenn während der Rechtsmittelfrist der Beschwerdewille schriftlich klar manifestiert wird, die Beschwerde aber den gesetzlichen Erfordernissen bezüglich Antrag und Begründung nicht gen ügt. Vorbehalten bleibt eine rechts- missbräuchlich erhobene ungenügende Beschwerde (BGE 116 V 353 S. 356 E. 2b mit weiteren Hinweisen). 1.3.3 Die Bestimmung, wonach eine Beschwerde an das k antonale Versicherungsgericht unter anderem eine Begründung mit Angabe der Tatsach en und Beweismittel enthalten muss, soll dem Gericht hinreichende Klarheit darüber verschaf fen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis genügt es, wenn dies der Beschwerde insgesa mt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung e rsichtlich sein, was die Be- schwerde führende Person verlangt und auf welche Tats achen sie sich beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen ügt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begründung überhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenügliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 E. 1a mit Hinweisen). 1.3.4 Im vorliegenden Fall hat sich die Versicherte am 14. Oktober 2013 - und somit innert der 30-tägigen Beschwerdefrist - schriftlich ans KIGA gew andt. In dieser Eingabe hat sie ledig- lich festgehalten, dass sie Einspruch gegen die Verfügung des KIGA BL vom 15. März 2013 (recte 14. Mai 2013) und den Einspracheentscheid vom 17. September 2013 erhebe. Nachdem die Eingabe am 18. Oktober 2013 zuständigkeitshalber ans Kantonsgericht überwiesen wurde, wurde die Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2013 auf d ie vorstehend in den Erwägung 1.3 bis 1.3.3 genannten Eintretensvoraussetzungen aufmerksam gemacht und aufgefordert, ihre Eingabe mit einem klaren Rechtsbegehren und einer Beg ründung mit Angabe von Tatsachen und Beweismitteln innert einer Nachfrist zu ergänzen. In ihrer Eingabe vom 29. Oktober 2013 hielt die Beschwerdeführerin erneut fest, dass sie Einspruch gegen die Verfügung des KIGA BL vom 15. März 2013 (recte 14. Mai 2013) und den Einspra cheentscheid vom 17. September 2013 erhebe. Ergänzend führte sie aus, dass sie den Einspruch erhebe, weil der Adressvermitt- lervertrag kein Arbeitsvertrag sei. Es handle sich hier um einmalige Bonuszahlungen und keine Lohnabrechnung. Bonuszahlungen unterlägen jedoch keine r Meldepflicht. Ausserdem sei dies seinerzeit dem RAV/KIGA mündlich mitgeteilt worden. D em zuletzt genannten Schreiben vom 29. Oktober 2013 kann ein Anfechtungswille und auch ei ne kurze Begründung entnommen werden. Zudem hat die Versicherte die Eingabe nunmehr auch an das Kantonsgericht als zu- ständige Beschwerdeinstanz gerichtet. Da das Kantonsgerich t praxisgemäss an Laienbe- schwerden weniger strenge Anforderungen stellt (vgl. Urt eil des Kantonsgerichts vom 9. Februar 2005, 745 04 251, E. 1), erfüllt die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2013 wohl die formellen Eintretensvoraussetzungen. Let ztlich kann diese Frage vorliegend je- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht doch offen bleiben, ist die Beschwerde doch aus materi ellen Gründen - wie nachfolgend aufzu- zeigen sein wird - abzuweisen. 2.1 Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspfl icht derjenigen Personen, welche Versicherungsleistungen beanspruchen. Die Leistungsempfäng erinnen und -empfänger müs- sen den Arbeitslosenkassen und den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unte rlagen vorlegen. Solange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 A bs. 1 ATSG der Arbeitslosenkasse überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss die arbeit slose Person sich sodann am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesra- tes befolgen. Die Erfüllung der Kontrollvorschriften ste llt dabei eine Anspruchsvoraussetzung dar (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). 2.2 Die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Versi cherungsanspruchs werden mit dem Formular "Angaben der versicherten Person" erfasst ( Art. 23 Abs. 1 AVIV). Das Formular gibt dabei Auskunft über die Werktage, für die die ver sicherte Person glaubhaft macht, dass sie arbeitslos und vermittlungsfähig war, sowie über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der An- spruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst und Grad der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person (Art. 23 Abs. 2 AVIV). Als Kontrollperiode der zu erfassenden Daten gilt dabei jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). 2.3 Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angab en gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser E instellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss o der unvollständig ausfüllt (Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Eid- genössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 14. Januar 2003, C 242/01, E. 2.1.1 ; vgl. auch: T HOMAS NUSSBAUMER , Ar- beitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizeri sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 200 7, Rz. 849). Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zur wahrheitsgemässen und vollständigen Auskunft sowie zur Mel dung aller leistungsrelevanten Tatsachen. So ist die versicherte Person beispielsweise verp flichtet, der Kasse einen erzielten Zwischenverdienst zu melden (BGE 123 V 151 E. 1b mit Hi nweis; Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weiteren Hinwei sen). Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Ve rsicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 387 E. 3.1.2 mit Hinwe is; Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2). Eine Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten ist bereits bei leichtem Verschulden, d.h. bei leichter Fahrlässigkeit , gegeben (vgl. BGE 124 V 232 E. 4d; BARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicheru ng und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 181). 3.1 Das Gericht hat die Abklärung des Sachverhaltes gemäss dem im Sozialversiche- rungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amt es wegen vorzunehmen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Danach hat es von sich aus und oh ne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalt es zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen; vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungs- rechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat das Sozialversicherungsgericht ferner auf den festgeste llten Sachverhalt denjenigen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 110 V 52 E. 4a, 116 V 26 f. E. 3c). Das Gericht hat sich da- bei nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Par teien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen (vgl. F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrecht spflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). Vielmehr kann es eine Beschwerde aus anderen Grün- den gutheissen oder abweisen als von der Beschwerde füh renden Partei vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (vgl. BGE 119 V 28 E. 1b mit Hinweisen, 119 V 442 E. 1a). Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt namentlich a uch im kantonalen Beschwerdever- fahren im Bereich der Arbeitslosenversicherung (BGE 122 V 36 f. E. 2b). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl . § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur da nn als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicheru ngsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4.1.1 Vorliegend stellte die Arbeitslosenkasse die Beschw erdeführerin in ihrem Einsprache- entscheid vom 17. September 2013 gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG wegen Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht, konkret wegen der Nichtangabe eines Zwischenverdienstes, in der Anspruchsberechtigung ein. Aus den Akten geht hervor, da ss die Beschwerdeführerin das For- mular "Angaben der versicherten Person" für den Monat M ärz 2013, welches sie am 25. März 2013 einreichte, insofern inkorrekt ausgefüllt hat, al s sie den in diesem Monat bei der B.____ erzielten Zwischenverdienst in Höhe von Fr. 226.20 nicht angegeben hat. Laut den Ausführun- gen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Gewährung d es rechtlichen Gehörs vom 29. April 2012 habe sie in der Vergangenheit mit anderen Gesell schaften zusammengearbeitet, d.h. sie habe Versicherungswünsche ihrer Kunden weitergeleitet. So könne es sein, dass sie vor zwei Jahren einen Kunden gehabt habe, bei dem jetzt eine Versicherung abgelaufen und nun ein Geschäft zustande gekommen sei, aus welchem sie ohne jetzi ges Zutun eine einmalige Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Adressvermittlerprämie erhalten habe. Über solche Ablä ufe werde sie nicht informiert, sondern es fliesse eine einmalige Prämie. Diesen Angaben, wel che die Beschwerdeführerin auch in der Einsprache vom 8. Juni 2013 ausführlich darlegte, widers prechen die in den Akten sich befin- denden Unterlagen der B.____. Demnach schloss die Beschwer deführerin am 7. November 2012 mit Wirkung ab 1. November 2012 – während der la ufenden Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug (1. Juni 2012 – 31. Mai 2014) - einen Ad ressvermittlervertrag mit der Versicherung ab. Gemäss dessen Ziffer 4.1 vergütet der Generalagent der Beschwerdeführerin als Vermittle- rin für den Abschluss von Neugeschäften eine Provision. Die Behauptung der Beschwerdefüh- rerin, wonach es sich bei der im März 2013 erhaltenen Vermittlerprämie um ein vor zwei Jahren abgeschlossenes Geschäft handle, wird dadurch widerlegt. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten kann sie aus dem Schreiben der B.____ vom 24. April 20 13 ableiten, wonach sie bei der Versi- cherungsgesellschaft nicht fest angestellt sei. Immerhin bezeichnete die B.____ die der Be- schwerdeführerin in den Monaten März 2013 (und April 2 013) ausbezahlten Vermittlerprämien als Lohn, was darauf hinweist, dass diese selbst von einem Arbeitsverhältnis mit der Beschwer- deführerin ausgegangen ist. Arbeitsverhältnisse untersteh en aber der Meldepflicht, was auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Dass sie wohl nicht mit Absicht handelte, ist allenfalls bei der Bemessung der Dauer der Sanktion zu berücksichtigen. Nach dem Ausgeführ- ten stellte die Arbeitslosenkasse die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu Recht in der Anspruchsberechtigung ein. 4.1.2 Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdeführ erin nichts, wonach sie den Sach- verhalt betreffend die Vermittlungsprämie dem KIGA u nd dem RAV mündlich mitgeteilt habe. Da sie diese Behauptung nicht substantiiert und auch nicht näher begründet, inwiefern dieser Umstand einen Einfluss auf den vorliegenden Entscheid haben solle, erübrigen sich diesbezüg- lich weitergehende Ausführungen. 4.2 Der Vollständigkeit halber und im Hinblick auf die Rechtsanwendung von Amtes wegen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Beschwerdefü hrerin den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG nicht erfüllt. Wie die Vo rinstanz im Einspracheentscheid vom 17. September 2013 bereits ausgeführt hat, kann ihr n icht vorgeworfen werden, sie habe in der Absicht , die Ausrichtung unrechtmässiger Arbeitslosenentschädigung zu erwirken, falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder ihre Meldepflicht mit Bezug auf Tatsachen verletzt, die für die Anspruchsberechtigung oder für die Leistungsbe messung von Bedeutung sind. Von ei- ner wissentlichen und willentlichen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten kann daher im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. 5. Zu prüfen bleibt, ob die durch die Beschwerdegegne rin verfügte Einstellung in der An- spruchsberechtigung im Umfang 4 Tagen angemessen ist. 5.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Gr ad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem , 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 A VIV). Innerhalb dieses Rahmens fällt die Arbeitslosenkasse ihren Entscheid nach pflichtg emässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ka ntonsgerichts bzw. deren präsidie- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rende Person bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemes- senheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurte ilung der durch die Arbeitslosenkasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessen ein. 5.2 Für eine Verletzung der Melde- und Auskunftspfli chten sieht das Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) lediglich eine Einstelldauer nach Verschulden vor (vgl. AVIG-Praxis ALE, a.a.O., Rz D 72). Nach Angaben d er Beschwerdegegnerin werden Ver- sicherte bei der ersten inkorrekten Angabe in einem For mular praxisgemäss vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, für jeden weiteren Monat, für den die Formulare falsch aus- gefüllt werden, wird die Einstelldauer erhöht. Die Arbeitslosenkasse hat die Beschwerdeführerin vorliegend für die Dauer von 4 Tagen in ihrer Anspruch sberechtigung eingestellt und ihr Ver- schulden somit als leicht qualifiziert, was nicht zu be anstanden ist. Die Festsetzung der Ein- stelldauer erweist sich somit in Berücksichtigung der gesam ten objektiven und subjektiven Um- stände der Beschwerdeführerin und mit der gebotenen Zu rückhaltung in der Überprüfung des Ermessens der Verwaltung als angemessen. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten können wettgeschlagen werden. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht