Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Januar 2012 (810 11 224) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Beat Walthe r, Ge- richtsschreiberin i.V. Christine Dedato Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 0856 vom 14. Juni 2011) A. Die thailändische Staatsangehörige A.____, geboren 1974, heiratete am 25. März 2004 in ihrem Heimatland den Schweizer B.____, gebore n am 13. Februar 1980. Am 25. Juli 2004 reiste sie im Rahmen des Familiennachzugs in die Sc hweiz ein und nahm bei ihrem Ehe- mann in C.____, Basel-Landschaft, Wohnsitz. In der Folge erhielt A.____ eine Aufenthaltsbewil- ligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Am 7. Dezember 2006 bewilligte das Arbeitsamt des Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantons Waadt ihr die Aufnahme einer selbständigen Erw erbstätigkeit als Masseuse in einem Salon in D.____. Am 20. November 2007 meldete sich A.____ in C.____ ab, um sich in E.____, c/o F.____, anzumelden. Im Laufe des Bewilligungsverfahrens gab sie an, dieser sei seit länge- rem ihr Freund und sie beabsichtige, ihn zu heiraten. M it Verfügung vom 28. November 2008 verweigerte der Kanton Neuenburg ihr den Aufenthalt und setzte ihr eine Wegzugsfrist bis zum 15. Januar 2009. Den Ehegatten A.____ und B.____ wurde mit Beschluss des Gerichtspräsidenten des Bezirks- gerichts C.____ vom 22. Dezember 2008 das Getrenntlebe n rückwirkend per 30. Juni 2007 bewilligt. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts C.____ vom 30. September 2010 ge- schieden. Am 5. August 2009 ersuchte A.____, vertreten durch Diet er Roth, Advokat in Liestal, um Ver- längerung der Aufenthaltsbewilligung und meldete sich am 1. Oktober 2009 wieder im Kanton Basel-Landschaft in der Gemeinde G.____, c/o H.____, an. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 teilte das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) A. ____ mit, dass es die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung prüfe. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte das AfM mit Verfügung vom 3. März 2010 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung respektive die Erteilung der Niederlassungsbewilligung und verfüg te den Wegzug bis spätestens 31. Mai 2010. Am 15. März 2010 erhob A.____, vertreten durch D ieter Roth, gegen diese Verfügung Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und reichte mit Schreiben vom 12. Mai 2010 die Beschwerdebegründung ei n. Das AfM beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. Mit Beschluss des Regierungsrates vom 10. August 2010 (RRB Nr. 1053) wies der Regierungs- rat die Beschwerde ab und verfügte die Ausreise bis zum 3 0. September 2010. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Dieter Roth, am 23. August 201 0 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht (Kantonsgericht), und reichte mit Schreiben vom 25. September 2010 die Beschwerdebegründung nach. Mit Vernehmlassung vom 19. November 2010 beantragte der Regierungsrat unt er o/e-Kostenfolge die Abweisung der Beschwerde. Mit Urteil vom 23. März 2011 des Kantonsg erichts wurde die Beschwerde gutgeheissen und der Regierungsratbeschluss vom 10. Augu st 2010 aufgehoben und die Sa- che zur erneuten Abklärung und Neubeurteilung im Sinn e der Erwägungen an den Regierungs- rat zurückgewiesen. B. Mit dem Beschluss des Regierungsrates vom 14 . Juni 2011 (RRB Nr. 0856) entschied der Regierungsrat erneut über die Sache und kam nach A usübung seines Ermessens wiederum zum Schluss, dass A.____ keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Schweiz bis spätestens zum 15 . Juli 2011 zu verlassen hat. Gegen den zweiten RRB Nr. 0856 erhob A.____, wiederu m vertreten durch Dieter Roth, am 27. Juni 2011 beim Kantonsgericht Beschwerde. Es wurde - unter o/e-Kostenfolge - die Aufhe- bung des RRB Nr. 0856, die Verlängerung der Aufentha ltsbewilligung und der Verzicht auf die Wegweisung beantragt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Am 29. August 2011 reichte A.____ die Beschwerdebeg ründung ein und machte die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserhe blichen Sachverhalts und Rechtsverletzungen geltend sowie, dass der Regierungsrat nur pro forma eine Ermessensprüfung durchgeführt, die positiven Aspekte der E rmessensprüfung aber viel zu wenig gewichtet und einige positive Aspekte sogar weg gelassen habe. D. Mit Schreiben vom 20. September 2011 reichte der Re gierungsrat seine Vernehmlassung ein und verwies im Wesentlichen auf di e Begründung in RRB Nr. 1053 und RRB Nr. 0856 und beantragte die Abweisung der Beschwe rde und die Ansetzung einer neuen Ausreisefrist, unter o/e-Kostenfolge. E. Auf die Begründungen des Regierungsrates sowie von A. ____ wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Beschluss berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Be schwerdeführerin Adressatin des angefochtenen Beschlusses ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl di e örtliche wie auch die sachliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetre- ten werden. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsge richtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a un d b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Mit Urteil vom 23. März 2011 hat das Kantonsgericht die Anspruchsgrundlagen, aus welchen die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Verbleib i n der Schweiz ableiten könnte, geprüft und verneint. Diesbezüglich wurde rechtskräftig entschiede n, aber in Bezug auf die korrekte Ausübung des Ermessens wurde in Gutheissung der damal igen Beschwerde vom 23. August 2010 die Sache zur erneuten Abklärung und Neubeurteilu ng im Sinne der Erwägungen, sprich zur Korrektur der Ermessensunterschreitung, an den Regi erungsrat zurückgewiesen. Demge- mäss können sich im vorliegenden Verfahren nur folgende zwei Rechtsfragen stellen bzw. sind nur diese zu prüfen: Wurde das rechtliche Gehör der Be schwerdeführerin durch den Verzicht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf eine erneute Anhörung verletzt? Wurde die Ermessensbetätigung des Regierungsrates kor- rekt ausgeübt? 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossen- schaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Ansp ruch auf rechtliches Gehör. Das rechtli- che Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererse its stellt es ein persönlichkeitsbezo- genes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Beschlusses dar, der in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, si ch vor Erlass des in ihre Rechtsstel- lung eingreifenden Beschlusses zur Sache zu äussern, erhe bliche Beweise beizubringen, Ein- sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisant rägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergeb- nis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Beschluss zu be einflussen (BGE 129 II 504 E. 2.2; BGE 127 I 56 E. 2b; BGE 127 III 578 E. 2c; BGE 126 V 131 E. 2b, je mit Hinweisen). 3.2 Der Regierungsrat hat mit RRB Nr. 0856 vom 14. Ju ni 2011 innert einer sehr kurzen Frist nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom 23. März 201 1 erneut entschieden. Hierbei hat der Regierungsrat allerdings sämtliche Umstände in Erwäg ung gezogen, welche die Beschwer- deführerin im vorangegangenen kantonsgerichtlichen Ve rfahren vorgetragen hat. Die Ansicht des Regierungsrates, dass sich der Sachverhalt innert der kurzen Zeit zwischen März und Juni 2011 nicht grundlegend verändert habe, ist nicht zu b eanstanden. Die Beschwerdeführerin konnte denn auch mit der Beschwerde vom 27. Juni 2011 und der Beschwerdebegründung vom 29. August 2011 keine neuen Sachverhaltselemente vorb ringen. Die Entscheidung des Regie- rungsrats, in diesem konkreten Fall auf eine erneute An hörung der Beschwerdeführerin zu ver- zichten, stellt für die Beschwerdeführerin keinen Rechtsnachteil dar und wäre in casu eine leere und überspitzt formalistische Handlung gewesen, da sich der Sachverhalt nicht geändert hat. Im Übrigen hat sich die Frage der Sachverhaltsermittlu ng in casu nicht mehr gestellt; einzig die Ausübung des Ermessens musste durch den Regierungsrat nachg eholt werden. Das Kantons- gericht hat die Sache schliesslich nur im Sinne der Erwä gungen des Urteils vom 23. März 2011 an den Regierungsrat - und nicht an das AfM - zurückgew iesen, ohne dass eine nochmalige Sachverhaltsabklärung vorzunehmen war. Der Sachverhalt im vorliegenden Fall war nämlich klar, wurde von den Vorinstanzen umfassend abgeklärt und hat sich bis zum heutigen Tag nicht geändert. Zu diesem Sachverhalt konnte die Beschwerdefü hrerin im vorangegangenen kan- tonsgerichtlichen Verfahren ausführlich Stellung nehm en. Die Rüge der Gehörsverletzung ist deshalb unbegründet. 4.1 Wenn kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängeru ng einer Aufenthaltsbewilligung besteht, so ist selbst bei Vorliegen von Widerrufsgründe n zu prüfen, ob die Bewilligung ermes- sensweise gewährt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.509/2001 vom 3. April 2002, E. 3.5; NÜSSLE TAMARA , a.a.o., Rn. 33 zu Art. 33). Ein Widerrufsgrund ist dabei lediglich Aus- druck dafür, dass an der Wegweisung der ausländischen Pe rson ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Dieses muss gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Au sländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 gegen die p ersönlichen und familiären Interes- sen der ausländischen Person am Verbleib in der Schweiz a bgewogen werden. Dabei ist der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz, dem V erhalten der ausländischen Person in dieser Zeit, ihrem Grad der Integration sowie den per sönlichen, familiären und sozialen Bezie- hungen gebührend Rechnung zu tragen (NÜSSLE TAMARA , a.a.o., Rn. 33 zu Art. 33). 4.2 In einem weiteren Schritt hat das Kantonsgericht im Rahmen seiner Kognition gemäss § 45 VPO, welche sich grundsätzlich auf Rechtsverletzungen sowie auf die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt, zu ü berprüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss und im Sinne von Art. 96 AuG aus geübt hat (vgl. E. 2). Dabei stellen qualifizierte Ermessensfehler, das heisst das Überschreiten oder Unterschreiten sowie der Missbrauch des Ermessens, Rechtsverletzungen dar. Die Überprüf ung der Angemessenheit bleibt dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Die Überprüfbarkeit von Ermessensentscheiden bedingt eine nachvollziehbare Begrün dung unter sorgfältiger Güterab- wägung und Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzel falls, die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Ermessensausübung ist jedoch nicht in gleich umfas- sender Weise wie die Verhältnismässigkeit der Wegweisung zu prüfen. 4.3 Die Verwaltungsbehörden sind im Rahmen einer pfl ichtgemässen Ermessensbetäti- gung gehalten, die Grundrechte, das Rechtsgleichheit sgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interesse n in Abwägung der privaten Interessen zu beachten. Zu berücksichtigen sind zudem auch bei Ermessens entscheiden stets Sinn und Zweck der jeweiligen gesetzlichen Ordnung (P ETER UEBERSAX in: Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerin- nen und Ausländern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 2 009, N 7.99 ff.; MARC SPESCHA in: Spe- scha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 2. Auf lage, Zürich 2009, N 1 zu Art. 96 AuG; ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 441). Im ausländerrechtlich en Kontext bestimmt Art. 96 Abs. 1 AuG, dass die zuständigen Behörden die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. 5.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass d er Regierungsrat die im Rahmen einer Ermessensprüfung nach Art. 96 AuG zu berücksichtigend en öffentlichen Interessen kor- rekt umschrieben hat. Diese umfassen mit Blick auf Art. 3 und 4 AuG das gesamtwirtschaftliche Interesse sowie die kulturellen und wissenschaftlichen Be dürfnisse der Schweiz, völkerrechtli- che Verpflichtungen, humanitäre Gründe und die Verein igung der Familie (B ENJAMIN SCHINDLER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 12 zu Art. 96 AuG; S PESCHA , a.a.O., N 3 zu Art. 96 AuG). Aus- fluss dieser öffentlichen Interessen bzw. der insoweit in der Schweiz verfolgten restriktiven Ein- wanderungspolitik (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts vom 13. Februar 2008, C- 1028/2006, E. 3) ist, dass Ausländerinnen und Ausländer aus sog. Drittstaaten grundsätzlich nur im Rahmen des Familiennachzugs Anspruch auf Aufent halt in der Schweiz haben. Der Re- gierungsrat hat daher zutreffend erwogen, dass - nach de m Wegfall des Nachzugsanspruchs sowie dem Fehlen sonstiger Anwesenheitsansprüche (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 23. März 2011, RRB Nr. 0856, Ziff. 2) - grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Ausreise der Beschwerdeführerin besteht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.1 Der Begriff der persönlichen Verhältnisse erstre ckt sich namentlich auf die persönli- chen und verwandtschaftlichen Bindungen der ausländischen P erson zur Schweiz und auf die Lebenssituation im Herkunftsland und umfasst neben der A nwesenheitsdauer der betroffenen Personen insbesondere auch die grundrechtlich geschützten Interessen von Kindern und deren Verwurzelung in der Schweiz. Zu berücksichtigen sind im Rah men der persönlichen Verhältnis- se sodann auch der Gesundheitszustand und die medizinische Versorgungslage im Herkunfts- land (SPESCHA , a.a.O., N 4 zu Art. 96 AuG; BENJAMIN SCHINDLER , a.a.O., N 13 zu Art. 96 AuG). 5.2.2 Nach Auffassung des Kantonsgerichts hat sich der Re gierungsrat mit diesen Kriterien im angefochtenen RRB Nr. 0856 auseinandergesetzt und d ie persönliche Situation der Be- schwerdeführerin auch gebührend berücksichtigt. Der Regie rungsrat hat insoweit erwogen, dass die Beschwerdeführerin seit sieben Jahren in der Schweiz lebt und bei ihrer Einreise in die Schweiz 29 Jahre alt war. Den überwiegenden Teil ihres Lebens hat die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat verbracht. Es sei daher noch immer von ei ner gewissen Verbundenheit der Be- schwerdeführerin mit ihrer Heimat auszugehen, zumal ihr Sohn in ihrer Heimat lebe. Der Regie- rungsrat hat aber auch anerkannt, dass die Beschwerdefü hrerin in der Schweiz ein gewisses soziales Netz aufgebaut und einen Schweizer Lebenspartner hat. Zudem sei für sie eine Rück- kehr in ihre Heimat in wirtschaftlicher Hinsicht bestimm t hart. In der Schweiz sei es ihr als Mas- seuse bzw. gegenwärtig als Köchin in D.____ offenbar ge lungen, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die B eschwerdeführerin nie in der Region Basel-Landschaft eine Arbeit gefunden und sich aufgrund ihrer Arbeit auch mehrheitlich nicht an ihrem offiziellen Wohnsitz in G.____ aufgehalten habe. 5.3 Bezüglich der Beurteilung des Integrationsgrades d er Beschwerdeführerin ist sodann auf die in Art. 4 AuG festgehaltenen Integrationsgru ndsätze zu verweisen, wonach es erforder- lich ist, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den ge sellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und i nsbesondere die Sprache am Wohnsitz (vgl. Art. 4 lit. b Verordnung über die Integ ration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA]) erlernen. Zu berücksichtigen sind auch die Teilhabe der ausländischen Person am wirt- schaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sowie der Respekt gegenüber der rechtsstaatlichen Ordnung und den Werten der Bundesverfassung (vgl. auch die Aufzählung einzelner Integrati- onskriterien in Art. 4 VIntA sowie in Art. 31 VZAE; S PESCHA , a.a.O., N 5 zu Art. 96 AuG; BENJAMIN SCHINDLER , a.a.O., N 14 ff. zu Art. 96 AuG; weiterführend M ARTIN PHILIPP WYSS , in: Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechts- stellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schw eiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 26.1 ff. sowie die Weisungen und Richtlinien des Bundesamtes für Migration [BFM] zum AuG [AuG- Weisungen], Weisung IV zur Integration, Version 1.1.08 [Stand 15.11.09], Ziff. 2). Auch diese Kriterien wurden vom Regierungsrat im angef ochtenen RRB Nr. 0856 gebührend berücksichtigt, indem in zutreffender Weise ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführerin zwar zugute zu halten sei, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht selbstständig und ihr persönliches Verhalten insgesamt als positiv zu werten sei, auch wenn vereinzelte Betreibungen gegen sie beständen. Demgegenüber sind ihre Deutschkenntnisse nicht gut, was anlässlich der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichtsverhandlung vom 23. März 2011 festgestellt werden konnte, da ein Übersetzer notwendig war. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführeri n französisch spricht, kann unberücksichtigt bleiben, da die Beschwerdeführerin ihr en Wohnsitz in der deutschsprachigen Schweiz hatte und die Sprache am Wohnsitz für eine gute Integration entscheidend ist und nicht eine der Landessprachen (vgl. Art. 4 lit. b VIntA). Dass der Regierungsrat daher im Ergeb- nis von einer bloss mässigen Integration der Beschwerdefüh rerin ausgeht, ist vorliegend nicht zu beanstanden. 5.4 Nach dem Gesagten kommt das Kantonsgericht daher zum Schluss, dass der Regie- rungsrat die unter dem Titel der Ermessensausübung nach Art. 96 AuG zu berücksichtigenden Kriterien geprüft, die konkreten Umstände der Beschwer deführerin unter Berücksichtigung der positiven sowie der negativen Aspekte und ohne Willkür gewürdigt hat (vgl. Ziff. 3.a ff. des RRB Nr. 0856). Die Rüge der unvollständigen und damit re chtsfehlerhaften vorinstanzlichen Ermes- sensausübung erweist sich daher vorliegend ebenfalls als unbegründet. 6. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit wurde vom Regier ungsrat im ersten Entscheid RRB Nr. 1053 ordnungsgemäss durchgeführt und ist an dieser Stelle nicht mehr zu beurteilen. 7. Im Übrigen sind alle weiteren vom Vertreter der Be schwerdeführerin geltend gemachten Rügen nicht zu hören, da das Kantonsgericht da rüber bereits mit Urteil vom 23. März 2011 rechtskräftig entschieden hat und es sich hi erbei demgemäss um eine res iudicata handelt. 8.1 Das Verfahren vor Kantonsgericht ist kostenpflichtig. Die anfallenden Kosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- - gehen demzufolge zu Lasten der Be- schwerdeführerin. 8.2 Die Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Abs . 1 und 2 VPO wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Schweiz spätestens 30 Tage nach schriftlicher Eröffnung des begründeten Urteils zu verlassen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- verrechnet. Der zuviel geleistete Kostenvor schuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.