B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-877/2014 U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien A._______ AG, vertreten durch Dr. iur. Thomas Eichenberger und MLaw Claudio Helmle, Beschwerdeführerin, gegen Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM-Beschlussorgan), vertreten durch lic. iur. B._______, Advokatin, Advokatur Notariat C._______, Vorinstanz. Gegenstand Feststellung / Wiedererwägung; Beschluss des HSM-Beschlussorgans vom 20. Mai 2011 / Verfügung des HSM-Beschlussorgans vom 28. Januar 2014. C-877/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 14. Dezember 2010 eröffnete das Fachorgan der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM -Fachorgan) ein Anhörungsverfahren für den HSM -Bereich «Neurochirurgie und interve n- tionelle Neuroradiologie» (vgl. am gleichen Tag vorgenommene Publikati- on der entsprechenden Mitteilung im Bundesblatt [BBl 2010 8595]). A.b Das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM -Beschlussorgan) entschied mit B e- schluss vom 20. Mai 2011, publiziert im Bundesblatt am 21 . Juni 2011 (BBl 2011 4688), die neurochirurgische Behandlung von intramedullären Tumoren schweizweit auf einzelne Leistungserbringer zu konzentrieren und diesen Leistungsaufträge zu erteilen. A.c Die Stiftung A._______, welcher kein Leistungsauftrag erteilt worden war, erhob Beschwerde gegen diesen Beschluss und beantragte dessen Aufhebung. Mit Urteil C -4095/2011 vom 4. Dezember 2013 (im Folge n- den: vorgängiges Urteil) trat das Bundesverwaltungsgericht auf die B e- schwerde nicht ein. Es begründete dies im Wesent lichen damit, dass die Stiftung A._______ am vorinstanzlichen Verfahren selbstverschuldet nicht teilgenommen habe, daher nicht formell beschwert und somit nicht zur Beschwerde legitimiert sei. B. B.a Mit an das HSM -Beschlussorgan gerichtetem Schreiben vom 17. J a- nuar 2014 (Beschwerdebeilage 5; im Folgenden: Feststellungsgesuch) beantragte die A._______ AG (im Folgenden: Gesuchstellerin), es sei festzustellen, dass der Beschluss vom 20. Mai 2011 (im Folgenden: u m- strittener HSM -Beschluss) nichtig sei, soweit er ihr verwehre, entspr e- chende Behandlungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegevers i- cherung (im Folgenden: OKP) zu erbringen (1. Antrag). Eventualiter sei festzustellen, dass die im besagten Beschluss getroffene Zuordnung der Behandlungen von intramedullär en Tumoren zur hochspezialisierten M e- dizin (im Folgenden: HSM) in Bezug auf die Gesuchstellerin keine Gültig- keit habe (2. Antrag). Subeventualiter sei der besagte Beschluss in Bezug auf die Gesuchstellerin aufzuheben (3. Antrag). Ausserdem beantragte sie, es sei ihr vorsorglich zu gestatten, bis zum neu zu fällenden B e- schluss, eventualiter bis zum Entscheid in der Hauptsache, Behandlu n-C-877/2014 Seite 3 gen im HSM-Bereich betreffend intramedulläre Tumore zulasten der OKP durchzuführen. B.b Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 (Besch werdebeilage 2) erklärte Advokatin D._______ (Advokatur Notariat C._______ ) "namens und im Auftrag" des HSM-Beschlussorgans (im Folgenden: Vorinstanz), dass auf das Gesuch der A._______ AG nicht eingetreten werde bzw. dass dem Gesuch sowie dem Antrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme keine Folge geleistet werde. B.c Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter, als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 20. Februar 2014 wandte sich d ie A._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsg e- richt und beantragte, es sei festzustellen, dass der umstrittene Beschluss in Bezug auf sie nichtig sei, soweit er ihr verwehre, entsprechende B e- handlungen zulasten der OKP (und d er Kantone) durchzuführen (Rechts- begehren 1). Eventualiter sei die Verfügung vom 28. Januar 2014 aufz u- heben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdefü h- rerin vom 17. Januar 2014 zu behandeln (Rechtsbegehren 2). In verfa h- rensrechtlicher Hinsi cht beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr vorsorglich bis zum neu zu fällenden Beschluss, eventualiter bis zum Entscheid in der Hauptsache, zu gestatten, entsprechende Behandlungen zulasten der OKP (und der Kantone) durchzuführen (Rechtsbegehren 3a und 3b); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. B.d Am 30. April 2014 liess das HSM -Beschlussorgan sich vernehmen und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, unter o/e -Kostenfolge. Zudem sei auf die von der Beschwerdeführerin gestellten Verfahrensanträge nicht einzu- treten bzw. seien diese abzuweisen. C. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter- lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen n ä- her eingegangen. C-877/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2014 richtet sich sowohl gegen den HSM-Entscheid vom 20. Mai 2011 als auch gegen das – von der Beschwerdeführerin als Verfügung gewertete – Schreiben des HSM-Beschlussorgans vom 28. Januar 2014. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausna h- me nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufg e- führt werden. Verfügungen kantonaler Instanzen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG nur dann beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist. Art. 90 a Abs. 2 KV G (SR 832.10) sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG beurteilt. Zu den gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG anfechtbaren Beschlüssen gehören auch Entscheide des HSM-Beschlussorgans (vgl. vorgängiges Urteil E. 1 m.w.H.). 1.2 Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG ge lten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stü t- zen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand h aben. Auch die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten sowie die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren stellen eine Verfügung dar (Art. 5 Abs. 1 Bst. a -c VwVG). Nicht entscheidend ist, ob eine Verfügung als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG) entspricht. Mass-gebend ist vielmehr, ob die genannten (materiellen) Strukturmerk- male einer Verfügung vorhanden sind (BVGE 2010/37 E. 2.2; Urteil des BVGer C-1827/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 1.1, je mit weiteren Hinwe i- sen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 17 ff. und § 29 Rz. 3). 1.3 Beim HSM-Beschluss vom 20. Mai 2011 handelt es sich grundsätzlich um eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung (vgl. oben E. 1.1), was vorliegend nicht bestritten wird. Da die Nichtigkeit eines Entscheids jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten ist und auf dem Rechtsmittelweg geltend gemacht C-877/2014 Seite 5 werden kann (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1), ist das Bundesverwaltungsge- richt zur Beurteilung der Eingabe vom 20. Februar 2014 zuständig, soweit sie sich gegen den HSM -Beschluss vom 20. Mai 2011 richtet. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht, ist für die Frage der Zustä n- digkeit nicht erheblich, ob die Beschwerde führende Partei materiell b e- schwert ist (dazu s. unten E. 1.5.2). 1.4 Während die Beschwerdeführerin davon ausgeht , dass es sich beim Schreiben von Advokatin D._______ vom 28. Januar 2014 um eine (an- fechtbare) Verfügung handelt, wird dies von der rubrizierten, im vorli e- genden Verfahren als Vertreterin des HSM-Beschlussorgans auftretenden Advokatin lic.iur. B._______ (ebenfalls ( Advokatur Notariat C._______ ) bestritten. 1.4.1 Advokatin B._______ begründet diese Beurteilung in der Verneh m- lassung zunächst damit, dass das besagte Schreiben lediglich dazu g e- dient habe, der Beschwerdeführerin die Rechtslage zu verdeutlichen, und weder als Verfügung bezeichnet noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei. Das Schreiben vom 28. Januar 2014 wurde zwar nicht – wie Art. 35 Abs. 1 VwVG vorschreibt – als Verfügung bezeichnet und auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Allerdings weist nichts in seinem Inhalt auf einen bloss informativen Charakter hin. Vielmehr wurde darin unter Bezugnahme auf die von der Beschwerde führerin in ihrem Gesuch ge- stellten Rechtsbegehren eine rechtliche Würdigung vorgenommen, w ur- den Schlussfolgerungen gezogen und w urde über das Gesuch der B e- schwerdeführerin vom 17. Januar 2014 bzw. über die damit gestellten Rechtsbegehren befunden: "Gestüt zt auf die obigen Ausführungen wird auf das Gesuch der A._______ AG nicht eingetreten."; "[…] teile ich Ihnen mit, dass dem Gesuch sowie dem Antrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme keine Folge geleistet wird ." (vgl. auch die Vernehmlassung S. 11 Rz. 46: "Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2014 eingetreten"). Damit wurde mit besagtem Schreiben auf die im Gesuch gestellten Rechtsbegehren auf Erlass von Feststellungs - bzw. Gestaltungsverf ü- gungen verbindlich nicht eingetreten und weist das Schreiben vom 28. Januar 2014 die für eine Qualifikation als Verfügung notwendigen (materiellen) Strukturmerkmale auf. Unter diesen Umständen bestand – entgegen der von der Advokatin B._______ vertretenen Ansicht (vgl. Ver-C-877/2014 Seite 6 nehmlassung S. 3) – für die Beschwerdeführerin kein Anlass, ihre Rechtsbegehren neu zu stellen und den Erlass einer auch die formellen Voraussetzungen erfüllenden Verfügung zu beantragen. 1.4.2 Advokatin B._______ macht auch geltend, eine Vertretung für die Vorinstanz sei nur im Rechtsmittelverfahren, nicht bei einem erstinstanzli- chen Entscheid möglich, zumal es an einer Rechtsgrundlage für eine so l- che Delegation fehle. Das von Advokatin D._______ verfasste Schreiben vom 28. Januar 2014 könne auch deshalb nicht als Verfügung qualifiziert werden. Am 5. Dezem ber 2013 hat das HSM -Beschlussorgan den Advokatinnen D._______ und B._______ (nebst anderen Personen) eine Generalvoll- macht in Sachen "Sämtliche Beschwerdeverfahren (auch diejenigen von 2011 und 2012) vor Bundesverwaltungsgericht betreffend Planung der hochspezialisierten Medizin" erteilt (Akte 30 in den Beschwerdeakten zum vorgängigen Beschwerdeverfahren = Beilage 2 zur Vernehmlassung im vorliegenden Beschwerdeverfahren). Damit beauftragte und bevollmäc h- tige das HSM -Beschlussorgan die besagten Personen insbesondere da- zu, in seinem Namen vor allen Gerichten sowie sonstigen Behörden oder gegenüber Privaten aufzutreten und alle Rechtshandlungen vorzuneh- men, welche die Ausführung des Auftrags mit sich bringen könne. Advo- katin D._______ führte denn auch im Schreiben vom 28. Januar 2014 – unter Beilage der besagten Vollmacht – insbesondere aus, dass das HSM-Beschlussorgan sie in Sachen hochspezialisierte Medizin manda- tiert ha be und die Ablehnung des Erlasses vorsorglicher Massnahmen namens und im Auftrag ihres Klienten erfolge. Unter diesen Umständen muss das HSM -Beschlussorgan sich die Handlungen der von ihm e r- mächtigten Advokatin D._______, namentlich die Verfügung vom 28. J a- nuar 2014, entgegen halten lassen, ebenso wie die Prozesshandlungen von Advokatin B._______ im vorliegenden Verfahren, die ihre Vertr e- tungsbefugnis aus der selben Vollmacht ableitet. 1.4.3 Da das Schreiben vom 28. Januar 2014 als Verfügung zu qualifizie- ren und der für deren Erlass zuständigen Behörde zuzurechnen ist, stellt das Schreiben eine anfechtbare Verfügung des HSM -Beschlussorgans dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist dementsprechend zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch zuständig, soweit sie sich gegen di e- se Verfügung (im Folgenden: angefochtene Verfügung) richtet. C-877/2014 Seite 7 1.5 1.5.1 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichk eit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a); durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 1.5.2 Die Beschwerdeführerin ist als bisherige Leistungserbringerin, we l- cher aufgrund des Beschlusses vom 20. Mai 2011 kein Leistungsauftrag mehr hinsichtlich der Behandlung von seltenen Rückenmarkstumoren e r- teilt worden ist, sowohl durch den Beschluss vom 20. Mai 2011 als auch durch die Verfügung vom 28. Januar 2014 grundsätzlic h besonders b e- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG (sog. materielle Beschwer; vgl. auch unten E. 3.1). Auch die Vorinstanz geht in ihrer Ve r- nehmlassung davon aus, dass es der Beschwerdeführerin seit Eröffnung des vorgängigen Urteils verwehrt ist, neurochirurgische Behandlungen von intramedullären Tumoren zulasten der OKP durchzuführen (vgl. Ve r- nehmlassung S. 3). Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verf ü- gung und in ihrer Vernehmlassung geltend macht, dass die Beschwerd e- führerin materiell nicht beschwert sei bzw. über kein schützenswertes In- teresse verfüge, ist dies nicht nachvollziehbar. Insbesondere hat sich das Bundesverwaltungsgericht im vorgängigen Urteil nur zur ( fehlenden) for- mellen Beschwer und nicht zu einer allfälligen materiellen Beschwer ge- äussert. Auch wird im von der Vorinstanz diesbezüglich angerufenen (vgl. Vernehmlassung S. 6, 9) Urteil des BVGer C-5301/2010 vom 2. April 2012 (publiziert als BVGE 2012/9) die Frage, ob Spitäler, denen ein Leis- tungsauftrag verweigert wird, materielle Verfügungsadressaten sind, be- jaht (E. 3.2.5 des erwähnten Urteils; s. auch unten E. 3.1). Da die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren, welches zur angefochtenen Verfügung vom 28. Januar 2014 geführt hat, teilgeno m- men hat, ist sie vorliegend im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG auch formell beschwert. Da die Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Januar 2014 im Übr i- gen form- und fristgereicht eingereicht worden ist (Art. 52 VwVG, Art. 50 VwVG i.V.m. Art. 20 VwVG und Art. 53 Abs. 2 Bst. b KVG), ist auf die Be- schwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber unten E. 6.2). C-877/2014 Seite 8 1.5.3 Die Beschwerdeführerin hat auch ein schutzwürdiges Interesse daran, die Nichtigkeit des Beschlus ses feststellen zu lassen (vgl. auch E. 3.1). Da die Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen staatlichen I n- stanzen von Amtes wegen zu beachten ist, ist für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Entscheids – jeweils unter dem Vorbehalt eines Ver- stosses gegen Treu und Glauben (dazu vgl. E. 6.2) – weder eine formelle Beschwer notwendig noch muss eine bestimmte Frist eingehalten we r- den, noch steht ihr – entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht (vgl. Vernehmlassung S. 5) – das Prinzip der Einmalig keit des Recht s- schutzes (dazu s. auch unten E. 4.2) entgegen. Da die Eingabe vom 20. Februar 2014 im Übrigen den Formvorschriften von Art. 52 VwVG entspricht, ist auf sie, soweit sie sich gegen den u m- strittenen HSM-Beschluss vom 20. Mai 2011 richtet, ebenfalls einzutreten. Würde das Bundesverwaltungsgericht die Nichtigkeit des Beschlusses bejahen, wäre hingegen auf die Eingabe an das Bundesverwaltungsg e- richt nicht einzutreten und die Nichtigkeit des umstrittenen Beschlusses im Dispositiv festzustellen (vgl . BGE 132 II 342 E. 2.3 m.w.H.; vgl. unten E. 3.5.6). 2. 2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich g e- mäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 62 Abs. 4 VwVG gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden. Es kann eine B e- schwerde auch aus and eren als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht s C-6539/2011 vom 26. November 2013 [publiziert u nd im Folgenden referenziert als BVGE 2013/45] E. 3.2 m.w.H.). 3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der umstrittene Beschluss vom 20. Mai 2011 sei nichtig, weshalb dessen Nichtigkeit festzustellen sei. C-877/2014 Seite 9 3.1 Wie bereits ausgeführt wurde, hat die Beschwerdeführerin grundsätz- lich ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Nichtigkeit des umstri t- tenen Beschlusses festgestellt wird. Dieses Interesse muss zusätzlich ak- tuell sein, was bedeutet, dass der durch den angefochtenen Entscheid er- littene Nach teil im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids noch bestehen muss. Das Interesse der Beschwerde führenden Person ist somit (nur) dann schutzwürdig, wenn durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführenden noch beeinflusst werden kann (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 21 zu Art. 48 m.w.H.). Dies ist vorliegend aufgrund des in Erwägung 1.3.2 Gesagten zu bejahen. 3.2 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nic h- tigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angeno m- men, wenn: a) der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, b) wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und c) wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sogenannte Evidenztheorie). Als Nichtigkeit s- gründe fallen hauptsä chlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht. I n- haltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit e i- ner Verfügung zur Folge (vgl. BGE 132 II 21 E.3.1, BGE 129 I 361 E . 2.1, BGE 132 II 342 E. 2.3; Urteil des BVGer C-7720/2009 vom 13. Juni 2012 E. 9 , je m.w.H.). Eine Verfügung ist somit – entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin – nicht bereits deshalb, weil sie bundesrecht s- widrig ist, nichtig. Verfahrensmängel, d ie in Gehörsverletzungen liegen (was die Beschwerdeführerin vorliegend hauptsächlich geltend macht), führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheides. Nur wenn es sich um einen besonders schwer wiegenden Verstoss g e- gen grundlegende P arteirechte handelt, haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Nichtigkeit zur Folge. Dies ist insb e- sondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwa l- tungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 970; BGE 129 I 361 E. 2.1, je m.w.H.). O f- fenkundig ist der schwere Fehler der Verfügung, wenn er schon dem j u- ristisch nicht geschulten Durchschnittsbürger auffällt (vgl. BVGE 2008/8 E. 6.2. m.w.H.). Nichtigkeit ist, von den vom Gesetz ausdrücklich vorg e-C-877/2014 Seite 10 sehenen Fällen abgesehen, nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die Umstände solcherart si nd, dass blosse Anfechtbarkeit offe n- sichtlich nicht den notwendigen (Rechts-)Schutz bietet (vgl. BGE 122 I 97 E. 3.a.aa m.w.H.). 3.3 Die Beschwerdeführerin begründet die Nichtigkeit des HSM - Beschlusses unter anderem damit (vgl. Beschwerde S. 17, 20 f.), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-4156/2011 vom 16. Dezember 2013 den HSM-Beschluss vom 20. Mai 2011 betreffend die HSM-Planung im Bereich der seltenen Rückenmarkstumore in Bezug auf eine andere Leistungserbringerin aufgehoben und zur Neubeurteilung – unter Beach- tung des Gehörsanspruchs der dortigen Beschwerdeführerin – an die Vorinstanz zurückgewiesen hat. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass der Beschluss mit dem Urteil des BVGer C-4156/2011 zwar (nur) in Bezug auf eine andere Leistungserbringerin aufgehoben worden sei, doch habe dies zur Folge, dass der gesamte Beschluss gegenüber jedermann aufgehoben worden sei. Damit fehle es bis heute an einer rechtskräftigen Definition des HSM - Bereichs bzw. sei die Behandlung der intramedullären T umore bis heute nicht der HSM zuzuordnen. Gälte die Aufhebung des umstrittenen B e- schlusses hingegen nur in Bezug auf die im Verfahren C -4156/2011 er- folgreich Beschwerde führende Leistungserbringerin und wäre in Bezug auf diese eine neue Definition des HSM-Bereichs vorzunehmen (während in Bezug auf die übrigen Leistungserbringerinnen der umstrittene B e- schluss gälte), würde dies dazu führen, dass gegenüber verschiedenen Leistungserbringerinnen unterschiedliche HSM -Definitionen gelten wü r- den. Dies dürfe aber n icht sein, zumal die Spitalplanung schweizweit ei n- heitlich erfolgen müsse. Ein solches Resultat würde einen eklatanten, un- überwindbaren Widerspruch darstellen, wäre mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Gleichbehandlung von Konkurrent en und Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar, und wäre insgesamt als willkürlich zu betrachten. 3.4 Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Sp i- talliste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG (insbesondere nicht als Allgemeinverfügung oder Erlass sondern) als ein Rechtsinstitut sui gen e- ris zu qualifizieren, das – was für die Bestimmung des Anfechtungs - und Streitgegenstandes sowie des materiellen Geltungsbereichs entsche i- dend ist – aus einem Bündel von Einzelverfügungen besteht (BVGE 2012/9 E. 3.2.6). Ein Leistungserbringer kann grundsätzlich nur die an ihn C-877/2014 Seite 11 gerichtete Verfügung anfechten, d.h. diejenige Verfügung, welche das ihn betreffende Rechtsverhältnis regelt (z.B. ihn mittels Nichtaufnahme auf die entsprechende Spitalliste von der Erbringung bestimmter Leistungen zulasten der OKP ausschliesst) , nicht die gesamte (HSM -)Spitalliste als solche (BVGE 2012/9 E. 3.2.6, 3.3 m.w.H.; BVGE C-5634/2013 vom 9. Januar 2014 E. 3.1 [zur Publikation vorgesehen] ). Dementsprechend be- einflusst die Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses lediglich die Rechtsstellung der entsprechenden Beschwerdeführerin, nicht diejenige weiterer Leistungserbringerinnen. Ob die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Urteilsdispositiv explizit auf d ie Beschwerde führende Partei eingeschränkt wird, bleibt dabei ohne Belang (vgl. Urteil des BVGer C-6994/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 3.1 f.). Somit wirken sich die mit Urteil des BVGer C-4156/2011 vorgenommene Aufhebung, die Rückweisung an die Vorinstanz und die damit verbund e- nen Anweisungen lediglich auf die Rechtsstellung der dortigen B e- schwerdeführerin aus. Dass die teilweise erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses durch eine andere Leistungserbringerin dazu führt, dass die nochmalige Prüfung sowohl der Zuordnung der Behandlung intramedullä- rer Tumore zum Bereich HSM als auch der allfälligen Zuteilung dieser Behandlung an die dortige Beschwerdeführerin nicht auf sämtliche Lei s- tungserbringerinnen im Bereich der Behandlung intramedullärer Tumore Anwendung findet, mag unbefriedigend sein, liegt aber in der besonderen Natur der Spitalliste begründet. Eine abweichende Lösung müsste vom Gesetzgeber festgesetzt werden (vgl. dazu BVGE 2012/9 E. 4.7). Inwie- fern zudem ein späterer Entscheid des HSM -Beschlussorgans in einem (unlösbaren) Widerspruch zum umstrittenen Beschluss stehen würde, ist eine hypothetische Frage, die hier nicht zu beantworten ist. Hieraus ergibt sich damit keine Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses. 3.5 3.5.1 Unter Bezugnahme auf BVGE 2013/45 macht die Beschwerdefüh- rerin weiter geltend, dass der umstrittene Beschluss nicht in einem bu n- desrechtskonform ausgestalteten Verfahren zustande gekommen sei, sondern an gravierenden Verfahrensmängeln leide. Der gravierende Ve r- fahrensmangel liege darin, dass in Bezug auf den vorliegend umstrittenen Beschluss kein zweistufiges Verfahren durchgeführt worden sei: Das HSM-Beschlussorgan habe zunächst das Verwaltungsverfahren unter Einhaltung der vom Bundesrecht und der Interkantonale Vereinbarung über die hochspezial isierte Medizin ( IVHSM) vorgegebenen Planungs - und Verfahrensgrundsätze durchzuführen. Erst nach rechtskräftiger Def i-C-877/2014 Seite 12 nition des HSM-Bereichs habe die Planung für eine bedarfsgerechte Ve r- sorgung der Bevölkerung mit den entsprechenden Leistungen zu erfolgen und seien gestützt darauf – unter Wahrung der Grundsätze des Verwa l- tungsverfahrens – der Zuteilungsentscheid zu treffen und die Spitalliste zu erstellen. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden und es seien die bundesrechtlichen Spital listenplanungsvorgaben nicht eingehalten worden. Sie macht geltend, dass diesbezüglich eine Analogie zu dem BVGE 2013/45 zugrunde liegenden Sachverhalt bestehe, we s- halb der vorliegend umstrittene Beschluss in Bezug auf die Beschwerd e- führerin nichtig sei. 3.5.2 Mit BVGE 2013/45 hat das Bundesverwaltungsgericht eine B e- schwerde beurteilt, die von anderen Leistungserbringerinnen gegen den Beschluss des HSM -Beschlussorgans vom 22. September 2011 betre f- fend den Bereich der Behandlung von schweren Verbrennungen bei Ki n- dern, publiziert im Bundesblatt am 1. November 2011 (BBl 2011 8078), erhoben wurde. Das Gericht sah darin, dass kein zweistufiges HSM - Verfahren durchgeführt worden war, eine Verletzung (zwingender) bu n- desrechtlicher Bestimmungen, die einerseits in einer (in casu nicht heilba- ren) Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerinnen, a n- dererseits in der Nichteinhaltung planungsrechtlicher Vorgaben bestand. Jedoch befand es, dass die dortigen Beschwerdeführerinnen nicht an e i- ner Teilnahme am vorinstanzli chen Verfahren gehindert worden seien. Vielmehr seien sie über die vorgesehenen Zuweisungsregeln ausre i- chend informiert worden, hätten die angebrachten Einwände vortragen können, die auch gehört worden seien, und habe sich die Vorinstanz in der Begründung des angefochtenen Entscheides und den Grundlagenbe- richten mit ihren Einwänden – wenn auch nur summarisch – ausreichend auseinandergesetzt (vgl. BVGE 2013/45 E. 6.3.6.4). 3.5.3 Soweit die Beschwerdeführerin hieraus auf Nichtigkeit des im se l- ben (bundesrechtswidrigen) Verfahren zustande gekommenen Beschlu s- ses vom 20. Mai 2011 schliesst, ist Folgendes festzuhalten: Die im besagten Urteil attestierten Gehörsverletzungen erreichen bei Wei- tem nicht die Schwere einer Rechtsverletzung, wie sie das Bundesgericht bisher bejaht hat, wenn der Betroffene gar keine Gelegenheit erhalten hätte, am Verfahren teilzunehmen (kein besonders schwer wiegender Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, der zur Nichtigkeit führt, vgl. oben E. 3.2). Auch ist die Offensichtlichkeit der entsprechenden Mängel zu verneinen, da die Notwendigkeit eines zweistufigen Verfahrens dem C-877/2014 Seite 13 nicht juristisch geschulten Durchschnittsbürger keineswegs auffallen wü r- de. Vielmehr bedurfte es diesbezüglich einer Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung durch da s Bundesverwaltungsgericht (vgl. dazu BVGE 2012/9 E. 1; Urteil des BVGer C-5305/2010 vom 16. Mai 2013 E. 2.2.3, 5.2, sowie BVGE 2013/45 E. 6.4 f., 7.3). Von den drei für die Bejahung der Nichtigkeit des umstrittenen HSM -Beschlusses kumulativ notwend i- gen Voraussetzungen sind somit (mindestens) zwei nicht erfüllt. Ob die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit ernsthaft gefährdet würde, wie dies von der Vorinstanz geltend gemacht wird (vgl. Verneh m- lassung S. 9 f.) kann unter diesen Umständen offen bleiben. Wie bereits im Verfahren BVGE 2013/45 hätte schliesslich auch der no t- wendige Rechtsschutz der Beschwerdeführerin mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht – und damit mittels Anfechtbarkeit des Beschlusses – ausreichend gewährt werden kön nen. Dass auf die B e- schwerde der Beschwerdeführerin aus selbstverschuldeten formellen Gründen nicht eingetreten wurde (s. vorgängiges Urteil), ändert daran nichts. Unter diesen Umständen ist es für die Beurteilung des Schwer e- grades der gerügten Mängel nich t von Belang, dass das Bundesverwa l- tungsgericht im Rahmen der Anfechtbarkeit die Ermessensausübung nicht überprüfen und sein Beschwerdeentscheid nicht weiter gezogen werden kann (vgl. Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG, Art. 83 Bst. r BGG). 3.5.4 Ergänzend ist hierzu fes tzuhalten, dass die Nichtigkeit – wie die Parteien zutreffend festhalten – von Amtes wegen zu prüfen ist. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2013/45 die Nichtigkeit des dort angefochtenen Beschlusses implizit verneint. Im später ergangenen – den vorliegend umstrittenen Beschluss vom 20. Mai 2011 betreffenden – Urteil des BVGer C-4156/2011 hat das Gericht eine Nichtigkeit des HSM-Beschlusses explizit verneint. Auch in allen später ergangenen U r- teilen zu Beschlüssen des HSM -Beschlussorgans hat d as Gericht – mit Ausnahme derjenigen Fälle, in welchen die Beschwerdelegitimation ei n- zelner Beschwerdeführer verneint worden ist – eine materielle Prüfung der Begehren vorgenommen und ist , wie die Vorinstanz zu Recht au s- führt, nicht auf Nichtigkeit der HSM-Beschlüsse geschlossen worden (vgl. dazu Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 2014: "Hochspezialisierte Medizin: Beschlüsse betreffend grosse seltene viszeralchirurgische Eingriffe und pädiatrische Onkol ogie werden aufg e- hoben", <http://www.bvger.admin.ch>, abgerufen am 06.05.2014). C-877/2014 Seite 14 3.5.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass der vorliegend u m- strittene Beschluss sie nicht namentlich bezeichne, der Beschluss enthal- te keine Begründung dafür, weshalb sie nicht als Leistungserbringerin zu- gelassen worden sei, und die HSM -Organe hätten in unzulässiger Weise einen Vorentscheid gefällt (vgl. Beschwerde S. 13 ff.), handelt es sich um Vorbringen, welche die Beschwerdeführerin bereits im vorgängigen B e- schwerdeverfahren hätte geltend machen können, wenn ihr Selbstve r- schulden ein Eintreten auf die Beschwerde nicht ausgeschlossen hätte. Mit diesen Rügen ist sie daher im vorliegenden Verfahren nicht (meh r) zu hören, sodass sie keinen Einfluss auf die Frage der Nichtigkeit des HSM - Beschlusses haben. 3.5.6 Der umstrittene Beschluss vom 20. Mai 2011 ist somit in Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht nichtig. Daher ist die Beschwerde, soweit damit die Feststellun g der Nichtigkeit des besagten Beschlusses durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt wird, abzuweisen. 3.6 3.6.1 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, dass die Vorinstanz auf ihren Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des umstritte- nen Beschlusses hätte eintreten müssen, ist ihr grundsätzlich zuzusti m- men, da (auch) die Vorinstanz , die diesen Beschluss erlassen hat, für ei- ne allfällige Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Abweisung eines en t- sprechenden Antrags angerufen werden kann (vgl. Art . 25 Abs. 1 f. VwVG; ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009 , Art. 25 N 5, 16; BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 10 zu Art. 25, je m.w.H.; vgl. aber unten E. 6.2). Aus der fehlenden Beschwerdelegitimation (formelle Beschwer) im vorgängigen Beschwe r- deverfahren C-4095/2011 kann nicht auf die Unzulässigkeit der Stellung eines Gesuchs um Feststellung der Nichtigkeit geschlossen werden, wie die Vorinstanz dies vorliegend getan hat. 3.6.2 Wie bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ein ung e- rechtfertigtes Nichteintreten ungeachtet der Erfolgsaussichten der B e- schwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefoc h- tenen Verfügung. Die Behörde hat in der Folge auf das umstrittene G e- such einzutreten und materiell darüber zu befinden. C-877/2014 Seite 15 Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann ausnahmsweise geheilt we r- den, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdei n- stanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere I n- stanz. Von der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewä h- rung des rechtlichen Gehörs ist selbst bei einer schwerwiegenden G e- hörsverletzung abzusehen, sofern die Rückweisung zu einem formalist i- schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa und BGE 126 V 130 E. 2b, je mit Hinweisen). Die Frage der Zulässigkeit eines vorinstanzlichen Nichteintretensen t- scheids ist keine Ermessensfrage, sodass das Bundesverwaltungsgericht durch Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG nicht eingeschränkt wird und diese Frage mit voller Prüfungsbefugnis prüft. Daher kann im Falle eines ungerech t- fertigten Nichteintretens von einer Rückweisung der Sache zum materiel- len Entscheid ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn die Rüc k- weisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, die mit dem I n- teresse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre. 3.6.3 Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Nic h- tigkeit des umstrittenen Beschlusses mit diesem Urteil umfassend geprüft und würde eine Rückweisung an die Vorinstanz zur diesbezüglichen ma- teriellen B eurteilung einen formalistischen Leerlauf dar stellen, weshalb ausnahmsweise von einer Rückweisung abzusehen ist. 4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz hätte auf ih- ren Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit des umstrittenen Beschlu s- ses eintreten müssen (vgl. Beschwerde S. 20 f.). 4.1 Das Institut der Ungültigkeit als Folge einer fehlerhaften Verfügung ist im allgemeinen Verwaltungsrecht – mit Ausnahme der Ungültigkeit öffent- lich-rechtlicher Verträge – im Gegensatz zur Anfechtbarkeit, Nichtigkeit oder Widerrufbarkeit einer Verfügung nicht bekannt (vgl. HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 949 ff . e contrario). Weder das Gesuch an die Vorinstanz noch die Beschwerde enthalten zum Begriff der Ungül- tigkeit und dessen Rechtsfolgen weitere Erläuterungen. C-877/2014 Seite 16 4.2 Die diesbezügliche Begründung scheint unter anderem darauf h i- nauszulaufen, dass mit dem Urteil des BVGer C-4156/2011 der umstritte- ne Beschluss insgesamt aufgehoben worden sei, also auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin, was ihr gegenüber mit einer Feststellungsverfü- gung zu bestätigen sei. Eine Feststellungsverfügung ist jedoch subsidiär zu einer Leis tungs- oder Gestaltungsverfügung zu erlassen. Ist bereits eine Gestaltungsverfügung ergangen, kann deren Gültigkeit nicht mit einem Feststellungsbegehren infrage gestellt werden. Hierzu stehen die ordentlichen Rechtsmittel zur Verfügung. Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes schliesst ei- ne nochmalige Überprüfung einer individuell -konkreten, formell recht s- kräftigen Anordnung in einem späteren Verwaltungsverfahren grundsät z- lich aus. Das Feststellungsbegehren darf nicht dazu benützt werden, die nachteiligen Konsequenzen des Nichteintretens auf das ursprünglich e r- hobene Rechtsmittel zu umgehen (vgl. HÄNER, a.a.O., Art. 25 Rz. 22 f. m.w.H.; BEATRICE WEBER-DÜRLER, a.a.O., Rz. 16 f. zu Art. 25, je m.w.H.). Da der umstrittene HSM -Beschluss eine Gestaltungsverfügung darstellt, die mit dem vorgängigen Urteil in Bezug auf die Beschwerdeführerin fo r- mell rechtskräftig geworden ist, auch das Urteil des BVGer C-4156/2011 in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine Rec htswirkungen entfaltet (vgl. dazu oben E. 3.3) und die Nichtigkeit des Beschlusses zu verneinen ist, bleibt für die Beurteilung der (materiellen) Gültigkeit des Beschlusses mittels Feststellungsverfügung kein Raum. Die Vorinstanz ist auf den ent- sprechenden Antrag somit zu Recht nicht eingetreten und die Beschwe r- de ist diesbezüglich abzuweisen. 4.3 Soweit die Beschwerdeführerin (im Feststellungsgesuch) die Ungü l- tigkeit des Beschlusses vom 20. Mai 2011 damit begründet, dass keine rechtsgültige Zuordnung des Berei chs der intramedullären Tumore zum Bereich HSM erfolgt sei, diese Zuordnung aus ihrer Sicht als Allgemei n- verfügung zu qualifizieren sei und nicht rechtsgültige Allgemeinverfügu n- gen zwingend aufzuheben seien, kommt diese Argumentation der Ford e- rung nach ein er Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses vom 20. Mai 2011 gleich, zumal nur eine Feststellung der Nichtigkeit trotz a b- geschlossenem Verfahren noch Rechtswirkungen gegenüber der B e- schwerdeführerin entfalten könnte. Begründet wird die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses mit einem Aspekt der Kernaussagen im Grundsatzurteil BVGE 2013/45 (Durchführung e i-C-877/2014 Seite 17 nes von der Zuteilung losgelösten Zuordnungsverfahrens). Damit vermag die Beschwerdeführerin jedoch mit Blick auf das zur Nichtigkeit Gesagte keine relevanten, nicht bereits geprüften Gründe darzutun, weshalb die s- bezüglich auf das insb. in E. 3.5 Gesagte zu verweisen und das Bege h- ren auch deshalb abzuweisen ist. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend (vgl. Beschwerde S. 21 f.; Antrag 3 gemäss Gesuch vom 17. Januar 2014), dass die Vori n- stanz auf ihren Antrag auf Aufhebung bzw. auf Widerruf des umstrittenen Beschlusses hätte eintreten müssen. Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügende (oder allenfalls eine übergeordnete Behörde) eine formell rechtskräftige, fehlerhafte Verfügung von Amtes wegen oder auf ein Wiedererwägungsgesuch hin ändert (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1033 ff., 1828 ff.). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufh e- bung des umstrittenen Beschlusses durch die Vorinstanz beantragte, handelte es sich dabei um ein Wiedererwägungsgesuch. Ein solches ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf, mit welchem die Behörde gebe- ten wird, die Frage der Änderung einer Verfügung z u prüfen. Wenn im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, besteht in der Regel kein A n- spruch darauf, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten wird. Das Bundesgericht leitet jedoch – unabhängig von der gesetzlichen R e- gelung – aus Art. 29 Abs. 1 f. BV einen ausnahmsweisen Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab, wenn folgende Vorausse t- zungen vorliegen: a) die Umstände haben sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert oder b) der Gesuchsteller macht erhebliche Tats a- chen oder Beweismi ttel namhaft, die in einem früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmö g- lich war oder keine Veranlassung dazu bestand. 5.2 Die Behörde muss in einem ersten Schritt (Eintretensfrage) prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf einen formell rechtskrä f- tigen Entscheid erfüllt sind, und – wenn sie auf das Wiedererwägungsge- such eingetreten ist – in einem zweiten Schritt, ob der Entscheid fehle r- haft ist und das Interesse an der Korrektur dieses Fehlers (mittels Abän- derung oder Aufhebung des besagten Entscheids) gegenüber dem Int e- resse an der Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz überwiegt (mate- rielle Beurteilung). Verfügungen, mit denen die Anhandnahme eines Wi e- dererwägungsgesuchs abgelehnt wird, sind grundsätzlich nicht anfecht- bar. Der Gesuchsteller kann mit Beschwerde lediglich geltend machen, im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen gegeben, bei denen g e-C-877/2014 Seite 18 stützt auf Art. 29 Abs. 1 f. BV ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiede r- erwägung bestehe. Dringt er mit dieser Argumentation nicht durch, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1033, 1041 f., 1044 f., 1828, 1834, je m.w.H.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrecht s- pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 253 f., 258 f., 261 f., je m.w.H.). 5.3 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin weder geltend, dass sich die Umstände seit dem ersten Entscheid (der mit Urteil vom 4. Dezember 2013 in formelle Rechtskraft erwachsen ist) wese ntlich geändert hätten, noch dass es ihr nicht möglich gewesen sei oder sie keinen Anlass dazu gehabt habe, erhebliche Tatsachen oder Beweismittel in das vorinstanzl i- che Verfahren einzubringen. Dass auf ihre Beschwerde aus selbstve r- schuldeten Gründen nicht eingetreten wurde, ändert daran nicht s. Da keine wesentliche Änderung der Umstände geltend gemacht wird, kann insbesondere offen bleiben, ob es sich beim umstrittenen Beschluss um eine Dauerverfügung handelt, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Da die Beschwerdeführerin keinen der Ausnahmetatbestände anruft, die einen Anspruch auf Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch begrü n- den würden, ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. oben E. 5.2). 5.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die von der Beschwerdefüh- rerin in Bezug auf die beantragte Wiedererwägung zusätzlich vorgebrach- ten Argumente, nämlich, dass der umstrittene Beschluss materielle und formelle Mängel aufweise, zu unhaltbaren Resultaten führe, und sie ein überwiegendes Interesse daran habe und auch ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass der besagte Beschluss aufgehoben werde, inhaltl i- che Argumente für eine Wiedererwägung des Beschlusses darstellen, welche die Vorinstanz erst hätte prüfen müssen, wenn sie auf das Wi e- dererwägungsgesuch eingetreten wäre. Daher ist auf diese Argumente nicht weiter einzugehen. 6. 6.1 Zusammenfassend ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6.2 Die Beschwerdeführerin ficht mit ihren Eingaben vom 17. Januar und 20. Februar 2014 erneut den Beschluss vom 20. Mai 2011 an, der mit E r- lass des Urteils vom 4. Dezember 2013 im Verfahren C-4095/2011 formell C-877/2014 Seite 19 rechtskräftig geworden ist. Ob dieses Vorgehen, das im Erfolgsfall dazu führen würde, dass die selbstverschuldete Nichtteilna hme der Beschwer- deführerin am vorinstanzlichen Verfahren folgenlos bliebe (vgl. auch B e- schwerde Rz. 9, 70), einen nicht schutzwürdigen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellt, und ob die Beschwerde, soweit darauf einzutreten wäre, bereits deswegen abzuweisen wäre, kann bei diesem Ausgang des Verfahrens offen bleiben. 6.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (S. 4) ausführt, dass das HSM - Beschlussorgan an seiner Sitzung vom 23. Januar 2014 entsch ieden ha- be, den umstrittenen HSM-Beschluss (als Ganzes) nicht zu widerrufen. 7. Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Anordnung vorsorglicher Mas s- nahmen werden mit dem Ergehen des vorliegenden Urteils gegenstand s- los und sind daher abzuschreiben. 8. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 2 1. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessfü h- rung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). Vorliegend sind Verfahrenskosten von Fr. 2‘000.- zu erheben. 8.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weshalb ih r keine solche zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten, haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE; vgl. auch vorgängiges Urteil E. 4.2), es sei denn die Gegenpartei habe mutwillig, leichtsinnig oder querulatorisch Beschwerde geführt, was aber nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: A u- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 10 zu Art. 64; MOSER/BEUSCH/ C-877/2014 Seite 20 KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 264 f. Rz. 4.66, je m.w.H.). Da die Vorinstanz zu Unrecht den Standpunkt vertritt, dass das Schreiben v om 28. Januar 2014 keine Ve r- fügung darstellt und auf den Antrag betreffend Nichtigerklärung des ange- fochtenen HSM-Beschlusses hätte eintreten müssen (vgl. oben E. 1.4.3, 3.6.1) kann vorliegend nicht von einer mutwilligen, leichtsinnigen oder querulatorischen Beschwerde gesprochen werden, womit die Vorinstanz – entgegen ihrem Antrag – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, weshalb ihr keine solche zuzusprechen ist. 9. Dieser Entscheid kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. r BGG; für viele: BVGE 2013/46 [unter C-6504/2011 ab- rufbare] E. 8). Er tritt mit seiner Eröffnung in Rechtskraft. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Anordnung vorsorglicher Mas s- nahmen werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 3. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage n: Einzahlungs - schein, Doppel der Vernehmlassung vom 30. April 2014) – die Vorinstanz (Ref-Nr. BBI 2011 4866; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) C-877/2014 Seite 21 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta Versand: