Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. April 2013 (470 13 48) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Hele- na Hess, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____, vertreten durch Advokat Toni Thüring, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____, vertreten durch Advokat Dr. Christoph Mettler, Kirchplatz 16, Post- fach 916, 4132 Muttenz 1, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 15. Februar 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem gegen B.____ geführten Verfahren betreffe nd die Straftatbestände der einfa- chen Körperverletzung, des Amtsmissbrauchs und der Tätlichke iten verfügte die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, mit Datum vom 15. Februar 2013 was folgt: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, b, c und d StPO eingestellt. 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen. 3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 4. Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zugesprochen. Es wird ihm beziehungsweise seiner Ve rteidigung eine Frist bis zum 31. März 2013 angesetzt, um den Anspruch zu bez iffern und zu begrün- den. Über die Höhe des Anspruchs wird in einer separaten Verfügung entschieden. 5. Der beschuldigten Person wird keine weitere Entschäd igung und keine Genug- tuung gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO entrichtet." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Arlesheim, vom 15. Februar 2013 erhob A.____ m it Eingabe vom 7. März 2013 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei, es sei die Einstellungsverfügung vom 15. Februar 2013 au fzuheben (Ziff. 1) und es sei die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arl esheim, anzuweisen, gegen den Beschuldigten vor dem zuständigen Gericht Anklage zu erhe ben (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 3). C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Ar- lesheim, in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2013 die vollumfängliche Abweisung der Be- schwerde. D. Ebenso stellte der Beschuldigte in seiner Stellungnah me vom 21. März 2013 das Be- gehren, es sei die Beschwerde vom 7. März 2013, sofern au f sie eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Ab teilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Be schwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende En tscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowi e aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig g egen die Verfügungen und die Ver- fahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde ger ügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Re chtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unri chtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert ze hn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfec htungsobjekt darstellt, der Be- schwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittel- frist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgeko mmen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass das vom Beschuldigten gewählte polizeiliche Vorgehen ge stützt auf das Polizeigesetz Basel- Landschaft und somit gesetzmässig erfolgt sei. Die angew endete Körpergewalt (A.____ im Rahmen einer Polizeikontrolle zur Seite drücken und aus dem Personenwagen herausziehen) sei nach Art. 14 StGB recht- und verhältnismässig gewes en, da es in der konkreten Situation kein milderes Mittel gegeben habe. Dies gelte umso mehr, als sich die Unberechenbarkeit und Gewaltbereitschaft von A.____ in dessen Verhalten (mehr fache Widersetzung gegen die poli- zeilichen Anweisungen, Aussprechen einer Drohung, Ergreifen einer Waffe und Auslösen von unkontrollierten Schüssen sowie Einsatz des Pfefferspray s) manifestiert gehabt habe und der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte habe davon ausgehen müssen, dass er und C._ ___ in unmittelbarer Gefahr ge- wesen seien. Somit sei das Vorgehen des Beschuldigten au ch im öffentlichen Interesse er- folgt, um den Schutz der Allgemeinheit vor rücksichtslos en und gewalttätigen Bürgern zu si- chern. Das dem Beschuldigten vorgeworfene Schlagen und Würgen von A.____, was im Strafverfahren als Tätlichkeiten, einfache Körperverle tzung und Amtsmissbrauch geahndet (recte: untersucht) worden sei, könne ihm nicht nachgew iesen werden. Ausserdem sei davon auszugehen, dass C.____ den Finger ins Auge von A.____ gesteckt habe und nicht der Be- schuldigte. Hinsichtlich des Vorwurfs der Tätlichkeiten sei zudem festzustellen, dass die Ver- jährung bereits am 9. August 2012 eingetreten sei. 2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentliche n der Ansicht, er habe zwar die Aufforderung zum Nachfahren über die Ausfahrt X.____ nicht befolgt, aufgrund der relativ geringfügigen Gesetzesverletzungen und unter Berücksichti gung der Verwendung von aus- serkantonalen Kontrollschildern durch die Polizei sei aber die inszenierte Verfolgungsjagd völlig unverhältnismässig gewesen. Ebenso sei das weitere Vorgehen der Polizisten, nach- dem sie sein Fahrzeug gestoppt hätten, als unverhältnismä ssig einzustufen. Ausser dass er nicht wie ein zackiger Rekrut aus dem Auto gesprungen sei , habe kein Hinweis darauf be- standen, dass er sich den übermächtig auftretenden Polizist en widersetzen würde. Erst als diese mit übermässiger Körpergewalt auf ihn einzuwirken begonnen hätten, habe er angefan- gen sich zu wehren, weil er auf die Art, wie die Polizisten ihn aus dem Fahrzeug hätten zerren wollen, dieses gar nicht habe verlassen können, da er mit dem Beckengurt angeschnallt ge- wesen sei. Was nachher gefolgt sei, sei Auswirkung des fa lschen Vorgehens der Polizisten und der unverhältnismässig eingesetzten Körpergewalt gewesen, welche bei ihm Todesangst ausgelöst habe. Es könne keine Rede davon sein, dass sich scho n vor diesem Einsatz die Unberechenbarkeit und Gewaltbereitschaft des Beschwerde führers manifestiert gehabt habe. Nachdem das Vorgehen der Polizei völlig unverhältnismässig gewesen sei, könne es auch nicht gesetzmässig gewesen sein. Dieses Vorgehen habe der Beschuldigte als Patrouillenfüh- rer zu verantworten. Schliesslich hätte der Beschuldigte dem Beschwerdeführer nach der Schussabgabe durch die Polizei medizinischen Beistand lei sten müssen, wobei es nicht ge- nügen könne, lediglich eine Ambulanz anzufordern. 2.3 Der Beschuldigte führt unter Verweis auf die Ausführ ungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2013 im Wesent lichen aus, da anhand der Be- schwerdeschrift weder aus den Anträgen noch aus der Begründung ersichtlich sei, gegen was Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich die Beschwerde genau richte bzw. wie die Beschwerdein stanz anstelle des vor- instanzlichen Dispositivs zu entscheiden habe, vermöge sie de n Anforderungen von Art. 396 StPO nicht zu genügen, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden sollte, sei diese vollumfänglich abzuweisen. Die Konklusion des Beschwerdeführers, wonach bereits die Verf olgungsjagd der Polizeipatrouille unverhältnismässig gewesen sei, könne angesichts der massiv en Verkehrsregelnverletzung durch den Beschwerdeführer und der damit verbundenen Gefährdung von Drittpersonen so- wie des renitenten und aggressiven Verhaltens und des Ung ehorsams nicht nachvollzogen werden. Eine Verkehrskontrolle sei angesichts der halsbre cherischen Fahrt des Beschwerde- führers nicht nur verhältnismässig, sondern zwingend geboten gewesen. Der Beschwerdefüh- rer verkenne die polizeiliche Pflicht zur Gefahren- und Störungsbeseitigung. Auch das weitere Verhalten des Beschuldigten sei verhältnismässig und zwinge nd geboten gewesen. Trotz mehrfachen Aufforderns, aus dem Fahrzeug auszusteigen, habe sich der Beschwerdeführer mit aller Gewalt den Anweisungen der Polizisten wider setzt und sich mit aller Kraft an das Lenkrad seines Fahrzeuges geklammert. Die Gewalt und Agg ressivität sei dabei stets vom Beschwerdeführer ausgegangen. Der Beschuldigte habe de n Beschwerdeführer weder ge- würgt, noch geschlagen, geboxt oder mit dem Finger ins A uge gestochen. In casu sei eine massive Gefährdung des Strassenverkehrs durch den Beschwerd eführer ausgegangen, wel- cher sodann bei der Anhaltung seine Aggressivität gegen die Polizisten gerichtet habe. Diese seien unmittelbar und schwer bedroht worden und hätte n insofern sich selbst als auch die Allgemeinheit schützen müssen. Die durch den Beschuldigten ergriffenen Massnahmen seien im Ergebnis nicht nur verhältnismässig, sondern vielmehr re chtlich zwingend geboten gewe- sen. 3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärt et ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a); wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b); wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftat- bestand unanwendbar machen (lit. c); wenn Prozessvorausset zungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d); oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet w erden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwa ltschaft in Zurückhaltung zu üben bei Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widerspre chen sich Beweise, so ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzu nehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu übe rweisen. Bei der Frage der Über- weisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sin- ne schuldig gemacht hat oder nicht; die Staatsanwaltsch aft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als Ressourcenverschwendung erscheine n müsste. Von einer Über- weisung ist dann abzusehen, wenn nach der gesamten Akt enlage eine Freisprechung zu er- warten ist (Rolf Grädel / Matthias Heiniger , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro- zessordnung, Basel 2011, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hin weisen). Nach Niklaus Schmid ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden kann, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Frei- spruch zu rechnen ist. Da die Staatsanwaltschaft als Unte rsuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richte n, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein kö nnen) zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben (Niklaus Schmid , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zü rich 2009, N 5 zu Art. 319 StPO; derselbe , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuld- spruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Er messen der Staatsanwalt- schaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urt eil dem Gericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber u nd kann die Untersuchung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, da rf keine Einstellung ergehen. Der Ermessensentscheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt beim Gericht (Na- than Landshut , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Z ürich 2010, N 16 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Das Bundesgericht hält diesbezüglich in seiner neuen Praxis fest, bei der Frage, ob ein Straf- verfahren über eine Verfahrenseinstellung durch die Unt ersuchungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsa tz "in dubio pro duriore". Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensicht- lich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. In Zweifelsfällen hat hingegen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen (sofe rn der Fall nicht mit Strafbefehl erledigt Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden kann). Eine Überweisung an das Gericht ist insbeson dere dann zu verfügen, wenn zwar eher ein Freispruch zu erwarten ist, eine Verurtei lung aber nicht als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden kann. Dieser Grundsatz "im Zweifel für die Anklageerhebung" ist zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, ergibt sich abe r indirekt aus Art. 324 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 StPO (BGE 137 IV 219 E. 7.1 S. 226 f., mit Hinweisen). Lit. b von Art. 319 Abs. 1 StPO kommt dann zur Anwend ung, wenn das inkriminierte Verhal- ten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objek tiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Dies ist vor allem der Fall , wenn eine Anzeige einen nur zivilrechtlich relevanten Sachverhalt betrifft (Grädel / Heiniger , a.a.O., N 9 zu Art. 319 StPO; Schmid , a.a.O., Rz. 1252). Allerdings ist auch bei der hier du rch die Staatsanwaltschaft vorzunehmen- den Prüfung darauf zu achten, dass bei Ermessensfragen und vor allem bei nicht durch Lite- ratur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen nach dem Grundsatz "in dubio pro durio- re" Anklage zu erheben ist. Gleich verhält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind; solche Fragen sind vom Strafgericht zu e ntscheiden (Landshut , a.a.O., N 20 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach der Praxis des B undesgerichts ist der Sinn der Prü- fung nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO derjenige, den Beschuldigten vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müss ten. Da Untersuchungsbehörden je- doch nicht dazu berufen sind, über Recht und Unrecht zu befinden, dürfen sie nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellun g schreiten. In Zweifelsfällen be- weismässiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage er hoben und es dem Gericht überlas- sen werden, einen Entscheid zu fällen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht. Viel- mehr ist nach Massgabe der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifel, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, Anklage zu e rheben (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juli 2011 [1B_253/2011] E. 2.1, mit Hinweisen). Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung nach lit. c von Art. 319 Abs. 1 StPO ist nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgründen wie Notwehr, Notwehrhil- fe, rechtfertigender Notstand, gesetzliche Erlaubnistatb estände und die übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verle tzten, führt auch das Vorliegen von Schuldausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr, entschu ldbarer Notstand und Schuld- unfähigkeit zur Verfahrenseinstellung. Sowohl bei recht mässigem Handeln als auch bei Schuldunfähigkeit wäre ein Freispruch auszufällen. Wie u nter lit. a ist jedoch eine Verfah- renseinstellung nur dann möglich, wenn das Vorliegen v on Rechtfertigungs- oder Schuldaus- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlussgründen klar erstellt ist; es gilt auch hier der G rundsatz "in dubio pro duriore" (Grädel / Heiniger , a.a.O., N 11 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ist das Strafverfah ren einzustellen, wenn Prozessvoraus- setzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Pr ozesshindernisse aufgetreten sind. Prozessvoraussetzung ist bei Antragsdelikten der Strafantr ag; wird der Strafantrag zurückge- zogen, tritt ein Prozesshindernis auf. Weitere Prozesshin dernisse sind die Verjährung, die dauernde Verhandlungsunfähigkeit der beschuldigten Pe rson bzw. deren Tod sowie der Er- lass einer Amnestie (Grädel / Heiniger , a.a.O., N 13 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass hinsi chtlich des Tatbestandes der Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB die Verfolgungsverjährung bereits am 9. August 2012 eingetreten ist, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht das Verfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt hat. Gleiches gilt im E rgebnis für den Vorwurf der einfachen Kör- perverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie denjeni gen des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, li t. b und lit. c StPO. In diesem Zusammen- hang ist freilich festzustellen, dass die Praxis des Bundesgerichts bezogen auf Art. 319 Abs. 1 StPO nicht ganz widerspruchsfrei erscheint, spricht diese s doch einerseits davon, dass eine Überweisung an das Gericht insbesondere dann zu verfüg en sei, wenn zwar eher ein Frei- spruch zu erwarten sei, eine Verurteilung aber nicht al s unwahrscheinlich ausgeschlossen werden könne; andererseits führt es aus, im Zweifel, we nn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheine als ein Freispruch, sei Anklage zu erheben (vgl. dazu oben E. 3.1 Abs. 3 und 4). In casu ist die Diskrepanz in der bundesgerichtlichen Praxis allerdings nicht von Relevanz, da für das Kantonsgericht feststeht, dass eine Verurteilung des B eschuldigten als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden kann, was sich wie folgt begründet: Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte, nachdem er zusammen mit seinem Dienst- kollegen C.____ das in mehrfacher Hinsicht massiv verkehrswi drige und Drittpersonen ge- fährdende Verhalten von A.____ am 9. August 2009 auf der Autobahn A2 Richtung Y.____ und danach auf der Autobahn H18 Richtung Z.____ (Rech tsüberholen auf der Autobahn, Spurwechsel ohne den Blinker zu setzen, erheblich übe rhöhte Geschwindigkeit von durch- schnittlich über 160 km/h in der Tempo 100 km/h-Zone sow ie schliesslich das Werfen einer Bierbüchse auf die Gegenfahrbahn) beobachtet hat, versu cht hat, seinem polizeilichen Auf- trag gestützt auf § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 lit. b P olG BL – wonach die Polizei für die Auf- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgt und Vorkehrungen zur Verhinde- rung und Bekämpfung von Straftaten trifft – nachzukomm en und A.____ anzuhalten. Dieser hingegen hat sich wiederholt der Anhaltung widersetzt, indem er zuerst Kooperationsbereit- schaft signalisiert und die Autobahn bei der Ausfahrt X .____ verlassen hat, dann aber plötz- lich von der Ausfahrt wieder auf die Autobahn H18 Rich tung Z.____ zurückschwenkte, nach- dem das Polizeifahrzeug vor ihm die Autobahn auf der g enannten Ausfahrt bereits verlassen hatte. Im Anschluss daran ignorierte der Beschwerdeführer die akustischen und visuellen Sig- nale der Polizeibeamten zum Anhalten vor der Ausfah rt P.____ und versuchte sogar, über den Grünstreifen zu entkommen, nachdem die Polizeibeam ten ihn schliesslich überholt und ausgebremst hatten. Die Behauptung des Beschwerdeführe rs, wonach er erst auf der Aus- fahrt X.____ bemerkt habe, dass das Polizeifahrzeug ein Nummernschild aus dem Kanton Aargau gehabt und er sich deshalb gedacht habe, dass die Polizei ihm keine Weisungen er- teilen dürfe, stellt angesichts der gesamten Umstände – indem er dem Polizeifahrzeug bereits vor der Ausfahrt gefolgt ist und sicherlich schon zu die sem Zeitpunkt das Nummernschild hat erkennen können, er des Weiteren die Ausfahrt X.____ just zu jenem Zeitpunkt wieder verlas- sen hat und auf die Autobahn zurückgekehrt ist, als es den beiden Polizeibeamten verkehrs- technisch verunmöglicht worden ist, es ihm gleichzutun, u nd überdies kein Grund ersichtlich ist, weshalb das Nummernschild überhaupt entscheidend sei n sollte für eine allfällige Wei- sungsbefugnis der Polizei – offensichtlich eine Schutzbe hauptung dar. Dies gilt ebenso ohne Weiteres für seine Depositionen, er habe die beiden P olizeibeamten gefragt, ob er die Aus- fahrt P.____ benutzen soll, habe aber keine Antwort erhalten, und er habe in Q.____ anhalten wollen. Diese Behauptungen stehen konträr zu den nachwe islichen Bemühungen der beiden Polizeibeamten, ihn zum Anhalten zu bewegen, und seine m eigenen tatsächlichen Verhalten, dieser Anhaltung mit aller Entschlossenheit zu entgehen. Ebenso verkennt der Beschwerde- führer den Auftrag der Polizei zum Schutz der Allgemein heit gemäss § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 lit. b PolG BL, wenn er der Ansicht ist, die be iden Polizeibeamten hätten ihn nach sei- nen diversen schwerwiegenden Verkehrsverstössen und seinem re nitenten Verhalten bei der mehrfach versuchten Anhaltung einfach laufen lassen soll en. Im Sinne eines Zwischenresul- tats sind insofern keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, wo nach das Verhalten des Beschuldig- ten bis zur geglückten Anhaltung unverhältnismässig gewesen sein soll. Bezüglich des Verhaltens des Beschuldigten nach der Anhal tung und beim Versuch, den Be- schwerdeführer aus dem Auto zu ziehen, ist ebenfalls festzu stellen, dass dem Beschuldigten kein unrecht- oder unverhältnismässiges Vorgehen vorzuwerfe n ist. So ist sein Versuch, den Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer mit Körpergewalt auf die Seite zu dr ücken, nach dessen Weigerung, das Fahrzeug zu verlassen, zweifellos ein geeignetes und verh ältnismässiges Mittel in der fragli- chen Situation. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef ührer das Gerangel durch seine be- harrliche Missachtung der polizeilichen Anweisungen – vermu tlich nicht zuletzt verursacht durch seine Alkoholisierung (act. 1033 ff.) und seine einschlägige Vorstrafe bezüglich Fahrens in fahrunfähigem Zustand (act. 19 f.) – geradezu pro voziert hat. Des Weiteren ist gemäss den rechtsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) vom 20. August 2009 (act. 1005 ff.) sowie vom 27. Februa r 2012 (act. 1053 ff.) kein Würgen des Beschwerdeführers durch den Beschuldigten nachgewies en, was im Übrigen schon des- halb als unwahrscheinlich zu bezeichnen ist, weil unter diesen Umständen nicht nachvollzieh- bar wäre, weshalb der Beschwerdeführer sich weiterhin a m Steuerrad festgehalten hat, an- statt zu versuchen, den Würgegriff zu lösen. Demnach bekräftigen die medizinisch festgestell- ten Spuren am Hals des Beschwerdeführers die Sachverhalt sversion des Beschuldigten, wo- nach er den Beschwerdeführer nicht in den Würgegriff genommen, sondern diesen lediglich mit seinem linken Unterarm gegen die rechte Halsseite gedrückt habe, um ihn auf die Seite zu kippen. Dieser dosierte Einsatz von unmittelbarem Zwang erweist sich angesichts des reniten- ten (Weigerung auszusteigen, Festhalten am Steuerrad) und gemeingefährlichen (unkontrol- lierte Abgabe von drei Schüssen in den Boden des Wagens sowie Einsatz des Pfeffersprays) Verhaltens des Beschwerdeführers zweifellos als recht- und verhältnismässig sowie im öffent- lichen Interesse gemäss § 15 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 PolG BL in Verbindung mit Art. 14 StGB. Seine Behauptung, er habe beim Einsatz der beiden Po lizeibeamten Todesangst gehabt, er- scheint dem Kantonsgericht als unglaubhaft, nachdem es keinerlei objektive Hinweise darauf gibt, dass der Beschwerdeführer begründeten Anlass zu ein er solchen Annahme gehabt ha- ben könnte. Dies abgesehen davon, dass der Beschwerdef ührer, wie bereits ausgeführt, durch sein Verhalten – Flucht vor der Anhaltung, Weige rung, das Fahrzeug zu verlassen, Festhalten am Steuerrad, Abgabe von Schüssen und Eins atz des Pfeffersprays – für die Es- kalation der Geschehnisse verantwortlich zeichnet. Schliessl ich ergeben sich aus den Akten weder Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer die gem äss § 39 PolG BL notwendige medizinische Hilfe verweigert worden wäre, noch ist zu wi derlegen, dass die Wunde des Be- schwerdeführers vom Beschuldigten inspiziert und der Besch werdeführer selber überwacht worden ist. Infolgedessen hat die Vorinstanz zu Recht das S trafverfahren gegen den Be- schuldigten wegen der Tatbestände der Tätlichkeiten nac h Art. 126 Abs. 1 StGB, der einfa- chen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie des Amtsmissbrauchs nach Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 312 StGB gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, lit. b, lit. c und lit. d StPO eingestellt, womit die Beschwerde in Bestätigung der angefochtenen Verfügung vollumfänglich abzuweisen ist. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kos- ten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'12 0.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 120.--) zu Lasten d es Beschwerdeführers, welcher ausserdem seine eigenen Parteikosten selber zu tragen u nd überdies dem Beschuldigten eine Parteientschädigung zu bezahlen hat, welche das Ka ntonsgericht in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO Anwälte in der Höhe von pauschal insgesam t CHF 2'160.-- (CHF 2'000.-- Ho- norar inklusive Auslagen plus CHF 160.-- Mehrwertsteuer) festsetzt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'120.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000. -- sowie Ausla- gen von CHF 120.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschuldigten eine P arteientschädigung in der Höhe von CHF 2'160.-- (CHF 2'000.-- Honorar i nklusive Auslagen plus CHF 160.-- Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann