200 16 1087 SH SCJ/SCM/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 2. März 2017 Verwaltungsrichter Scheidegger Gerichtsschreiberin Schädeli A.________ Beschwerdeführerin gegen Einwohnergemeinde B.________ Beschwerdegegnerin Regierungsstatthalter von Thun Scheibenstrasse 3, 3600 Thun Vorinstanz betreffend Entscheid des Regierungsstatthalters von Thun (shbv 8/2016) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) und ihr Ehemann werden seit 1. Oktober 2015 von der Einwohnergemeinde B.________ (Einwohnergemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozi- alhilfe unterstützt (Akten der Einwohnergemeinde [act. IIA; unpaginiert], SKOS-Erstbudget Oktober 2015). Ein im Frühjahr 2016 sinngemäss ge- stellter Antrag um Kostenübernahme für den Betrieb eines privaten Perso- nenwagens (vgl. act. IIA, Aktennotiz vom 4. April und 18. Mai 2016 sowie Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2016 [im Gerichts- dossier]) lehnte die Einwohnergemeinde mit Verfügung vom 30. Juni 2016 (Akten des Regierungsstatthalters von Thun [Regierungsstatthalter bzw. Vorinstanz; act. II] 1 - 2) unter Hinweis auf die Prüfung kostengünstigerer subsidiärer Massnahmen ab. Gleichzeitig wurden A.________ bei unver- ändertem Sachverhalt für die ausgewiesenen Arztbesuche Wegkosten im Preisrahmen der entsprechenden Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmit- teln für eine Einzelperson zum Halbtaxtarif zugesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde (act. II 3 - 4) wies der Regierungsstatthalter mit Ent- scheid vom 3. Oktober 2016 ab (act. II 21 - 26). B. Hiergegen erhob A.________ am 4. November 2016 Beschwerde. Sie be- antragt sinngemäss eine Kostenbeteiligung für den Betrieb und Unterhalt eines privaten Personenwagens. Am 10. November 2016 verzichtete die Vorinstanz auf die Eingabe einer förmlichen Vernehmlassung. Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2016 schliesst die Beschwerde- gegnerin sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde und machte mit Ein- gabe vom 20. Dezember 2016 aufforderungsgemäss weitere Angaben.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 3 Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 24. Februar 2017 zu den vom Instruktionsrichter editierten Akten der Invalidenversicherung (IV), währenddem die übrigen Verfahrensbeteiligten auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme verzichteten (vgl. prozessleitende Verfügung vom 10. Februar 2017). Erwägungen: 1. 1.1Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge- richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal- tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi- sationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge- nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 3. Okto- ber 2016 (act. II 21 - 26). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be- schwerdeführerin auf eine situationsbedingte Leistung (SIL) in Form eines Beitrages an die Kosten für den Betrieb und Unterhalt eines privaten Per- sonenwagens.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 4 1.3Der Streitwert erreicht den Betrag von Fr. 20‘000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG). 2. 2.1Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men- schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An- spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle- benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu- sammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172). 2.2Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be- zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe- recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba- ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind. 2.3Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung [SHV; BSG 860.111]) die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 5 2.3.1Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt [seit 1. Mai 2016: Art. 8 Abs. 2 und 3 SHV], Wohnkosten und Kosten für die me- dizinische Grundversorgung) und in vielen Fällen zusätzlich aus SIL, aus Integrationszulagen oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-Richtlinien A.6). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermögli- chen der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen). 2.3.2SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirt- schaftlichen und familiären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i Abs. 1 SHV). Sie können im Unterstützungsbudget nur Berücksichtigung finden, wenn sie in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen ste- hen. Massgebend ist, ob die Selbstständigkeit und soziale Einbettung einer unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösserer Scha- den abgewendet werden kann. Die Anrechnung der Kosten für SIL ist ab- hängig von der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person und vom Ziel des individuellen Hilfsprozesses. Dabei soll der monatliche Bud- getbetrag einschliesslich der SIL stets in einem angemessenen Verhältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umge- bung der unterstützten Person stehen (SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1). Die Beurteilung der Begründetheit von SIL setzt entsprechende Fach- und Si- tuationskenntnisse voraus. In C.1.1 bis C.1.8 der SKOS-Richtlinien werden für unterschiedliche Lebenssachverhalte SIL vorgesehen (BVR 2008 S. 372 E. 4.1). Besteht bezüglich einer SIL eine Auswahl gleichermassen zweckmässiger Angebote, ist die kostengünstigste Leistung zu gewähren (Art. 8i Abs. 3 SHV). 2.3.3Bedürftige Personen haben nur dann Anspruch auf Beiträge an die Kosten für Betrieb und Unterhalt eines privaten Motorfahrzeuges, wenn sie das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen, zu Erwerbszwecken oder nach Würdigung der Umstände aufgrund einer abgelegenen Wohnlage benötigen (Art. 8k Abs. 1 SHV). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 6 3. 3.1Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann seit Oktober 2015 wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen (vgl. act. IIA, SKOS-Budgets, act. II 2, E. 1). Ferner belegen die bei den Akten liegenden Sozialhilfe- Budgets, dass die Beschwerdegegnerin ab Juli 2016 bei den Ausgaben unter dem Titel „Zusatzkosten Verkehrsauslagen“ Fr. 101.-- für ein Abon- nement der öffentlichen Verkehrsmittel anrechnete. Weiter nahm sie unter dieser Position („Zusatzkosten Verkehrsauslagen“) für den Monat März 2016 eine Auszahlung von Fr. 70.--, für Oktober 2016 von Fr. 220.40 sowie für Dezember 2016 von Fr. 121.60 zu Gunsten der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes vor (act. IIA, SKOS-Budgets). Diese zusätzlichen Ausgaben sowie die mit Verfügung vom 30. Juni 2016 erklärte Bereitschaft, der Beschwerdeführerin für die ausgewiesenen Arztbesuche weiterhin Wegkosten im Preisrahmen der entsprechenden Fahrten mit den öffentli- chen Verkehrsmitteln für eine Einzelperson zum Halbtaxtarif zu vergüten (act. II 2, Beschluss Ziff. 2), bildet vorliegend nicht Gegenstand der gericht- lichen Überprüfung. Streitig und zu prüfen ist demgegenüber, ob die Beschwerdeführerin An- spruch auf einen Beitrag an die Kosten für den Betrieb und Unterhalt eines privaten Personenwagens hat. Hierzu ist von den spezifischen Vorausset- zungen gemäss Art. 8k Abs. 1 SHV auszugehen (vgl. E. 2.3.3 hiervor), wo- bei in den SKOS-Richtlinien ergänzend festgehalten wird, dass die Kosten für die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges dann zu berücksichtigen sind, wenn das Fahrziel nicht auf zumutbare Weise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann (SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1.1; vgl. zu deren Verbindlichkeit E. 2.3 hiervor). 3.2Die Beschwerdeführerin ist zurzeit nicht erwerbstätig, so dass sie den Personenwagen nicht für die Zurücklegung eines Arbeitsweges benötigt. Weiter wohnt sie auch nicht derart abgelegen, dass sie aus die- sem Grund auf ein Auto angewiesen wäre. Die nächstgelegene Bushalte- stelle ist – je nach Wahl des Fussweges – 750m bis 900m und der Bahnhof … 1.3km weit entfernt. Der Bus verkehrt von der erwähnten Haltestelle bis zum Bahnhof … im Halbstundentakt und erreicht diesen in zwei Minuten Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 7 Fahrzeit (vgl. www.sbb.ch). Auch das Dorfzentrum mit diversen Einkaufs- und Verpflegungsmöglichkeiten liegt mit dem Bus in nur wenigen Minuten Fahrzeit entfernt. Selbst wenn der Bus am Sonntag nicht fahren sollte, so wäre der Bahnhof … vom Wohnort der Beschwerdeführerin in 15 bis 20 Minuten zu Fuss erreichbar. Von einer Wohnlage, bei welcher ein eigenes Motorfahrzeug bereits aufgrund deren Abgeschiedenheit notwendig wäre, kann somit nicht ausgegangen werden. 3.3Zu prüfen ist indessen, ob die Beschwerdeführerin aus gesundheit- lichen Gründen auf ein privates Motorfahrzeug angewiesen ist. 3.3.1Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 30. Juni 2016 eine Vielzahl von wahrzunehmenden Arztterminen und Spitalaufenthalten anerkannt (act. II 2, Sachverhalt), was aufgrund der bei den Akten liegen- den Terminbestätigungen der Ärzte sowie der Physiotherapiepraxis (act. II, Beilagen der Beschwerdeführerin, 5 - 7) insbesondere in den Monaten Juni bis August 2016 denn auch erstellt ist. Es stellt sich die Frage, auf welche Weise sie den Weg zum Arzt bzw. zur Physiotherapie zurücklegt. Hierzu macht die Beschwerdeführerin zumindest sinngemäss geltend, sie sei auf- grund einer Polyarthrose auf einen Rollstuhl angewiesen und mit einem solchen wäre es ihr kaum möglich, den teilweise natürlich belassenen Weg bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle zurückzulegen (vgl. act. II 4, Be- schwerde). 3.3.2Die Beschwerdegegnerin scheint die zumindest teilweise Notwen- digkeit eines Rollstuhls anzuerkennen, indem sie in der Verfügung vom 30. Juni 2016 ausführte, es sei zu prüfen, ob die Mobilität der Beschwerde- führerin durch die Beschaffung von Hilfsmitteln (z.B. Rollstuhl) verbessert werden könnte (act. II 2, E. 8). Aus den beigezogenen IV-Akten ergibt sich indessen, dass die Beschwerdeführerin zumindest nicht dauerhaft auf ei- nen Rollstuhl angewiesen ist. Anlässlich des Erstgesprächs bei der IV vom 8. Januar 2016 ging sie an einem Stock und gab an, sie habe diesen immer dabei, wenn sie weitere Strecken gehen müsse (Akten der IV [act. III] 11 S. 2). Eine am 9. Februar 2016 durchgeführte Schilddrüsenoperation verlief komplikationslos, woraufhin die Beschwerdeführerin am 11. Februar 2016 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden konnte (act. III 24 S. 7 - 10). Im Bericht vom 14. März 2016 diagnostizierte Dr. med. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 8 C.________, Facharzt für Rheumatologie, vorwiegend ein chronifiziertes generalisiertes myofasziales Schmerzsyndrom und eine nicht aktivierte Varus-Gonarthrose beidseits (act. III 30 S. 12). Gleichzeitig hielt er fest, in einer angepassten leichten Tätigkeit bestehe keine Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit. Der Rheumatologe berichtete über seinen mit der Be- schwerdeführerin besprochenen Vorschlag der selbstständigen Durch- führung von kreislaufaktivierenden und konditionsfördernden Massnahmen und insbesondere der Durchführung von muskelstabilisierenden und kräfti- genden Übungen für eine Verbesserung der Gesamtsituation (act. III 30 S. 14). Aufgrund der fortgeschrittenen Gonarthrose erfolgte am 30. Mai 2016 eine Knie-Totalendoprothesen-Implantation links (act. III 24 S. 4 - 6). Auch dieser Eingriff verlief ohne Komplikationen und die Mobilisation ge- lang unter physiotherapeutischer Anleitung bereits wenige Tage danach problemlos bzw. nach Massgabe der Beschwerden an Gehstöcken mit er- laubter Vollbelastung. Die Beschwerdeführerin wurde am 4. Juni 2016 in gutem Allgemeinzustand und selbstständig an Gehstöcken mobilisiert nach Hause entlassen (act. III 24 S. 2 - 3). Dr. med. D.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, hielt zur Untersuchung vom 23. August 2016 fest, die Patientin habe von einer deutlichen Besserung berichtet, sie habe kaum mehr Schmerzen und zeige sich mit dem Resultat der Knieoperation vom 30. Mai 2016 sehr zu- frieden. Beim Gehen verwende sie aus Sicherheitsgründen noch eine Geh- hilfe, zu Hause jedoch nicht mehr. Dr. med. D.________ beurteilte den Ver- lauf als erfreulich und sah eine Weiterführung der Mobilisation nach Mass- gabe der Beschwerden vor, wobei er festhielt, dass keine Restriktionen mehr vorlägen (act. III 30 S. 7). 3.3.3Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwerde- führerin – abgesehen jeweils von der unmittelbaren postoperativen Rehabi- litation – in ihrer Gehfähigkeit nicht entscheidend eingeschränkt ist. Es kann ihr zugemutet werden, den Weg zur nächstgelegenen Bushaltestelle aus eigenen Kräften und ohne Einsatz eines Rollstuhls zurückzulegen. 3.4Nach dem Dargelegten ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführe- rin aus gesundheitlichen Gründen ein privates Motorfahrzeug benötigen würde. Auch dessen Notwendigkeit zu Erwerbszwecken oder aufgrund Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 9 einer abgelegenen Wohnlage ist nicht erstellt, sofern sie überhaupt umstrit- ten war. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin das entsprechende Be- gehren zu Recht abgewiesen, womit der Entscheid der Vorinstanz vom 3. Oktober 2016 (act. II 21 - 26) der Rechtskontrolle stand hält und die da- gegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 4. 4.1Entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG). 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be- schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr- schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, SH/16/1087, Seite 10 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Einwohnergemeinde B.________, … (samt Eingabe der Beschwer- deführerin vom 24. Februar 2017) - Regierungsstatthalter von Thun (samt Eingabe der Beschwerdefüh- rerin vom 24. Februar 2017) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.