B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3703/2023 U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2023 / N (…). F-3703/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 23. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 28. April 2023 bereits in Lettland um Asyl ersucht hatten. B. Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 9. Juni 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Lettland, de ssen Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. B.a. Anlässlich des Dublin-Gesprächs führte der Beschwerdeführer 1 aus, nach einer Woche in einem lettischen Gefängnis seien sie in ein Camp gebracht worden. Sie hätten keinerlei medizinische Unterstützung erhal- ten, obwohl die Tochter an einer schweren Erkrankung gelitten habe. Kurze Zeit später hätten sie das Land verlassen. Aufgrund des Erlebten gehe es ihm psychisch nicht gut. Die Tochter habe sich mittlerweile von der Krank- heit erholt. B.b. Die Beschwerdeführerin 2 führte ergänzend aus, sie leide an Zahn - schmerzen und die Tochter gelegentlich an Fieber. C. Am 1 3. Juni 2023 ersuchte die Vorinstanz die lettischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die lettischen Behörden hiessen das Gesuch am 26. Juni 2023 gut. D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 (tags darauf eröffnet) trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh renden nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach Lettland an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vo- rinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. F-3703/2023 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 (Poststempel) erhoben die Beschwerde- führenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. F. Am 3. Juli 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. G. Mit Beschwerdeergänzung vom 5. Juli 2023 beantragten die Beschwerde- führenden innert noch laufender Beschwerdefrist, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventu- aliter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu weite- ren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sube- ventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den zustän digen Behörden Zusicherungen betreffend Unterbringung, Nahrung und Zugang zu adä- quater und regelmässiger medizinischer sowie psychologischer Behand- lung einzuholen. Der Beschwerde sei d ie aufschiebende Wirkung zu ge- währen und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, von ei- ner Überstellung nach Lettland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge- richt über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Überdies sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder F-3703/2023 Seite 4 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, d ie Asylgesuche auf ihre Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1. Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs (Art. 29 Abs. 2 BV) , da die Rechtsvertretung an den Dublin -Gesprä- chen zwar teilgenommen, diese sie aber weder über das Dublin -System informiert noch auf das Gespräch vorbereitet habe. 4.2. Beim Dublin-Gespräch handelt es sich nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO um ein persönliches Gespräch , welches im Lichte von Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfällige n Überstellung ausgestaltet ist (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage 2021, S. 160). Anlässlich dieser Gespräche wurden die Beschwerdeführenden über die Anwendung der Dublin -Verordnung informiert (vgl. Art. 4 Dublin - III-VO zur Informationspflicht). Inwiefern eine Vorbereitung auf die Gesprä- che oder weiterreichende Informationen notwendig gewesen wären, ist we- der dargetan noch ersichtlich. Der Verweis auf das Urteil des Bundesver- waltungsgerichts D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 erweist sich als unbehilflich, weil in jenem Verfahren das Dublin-Gespräch nicht zuletzt in Abwesenheit der Rechtsvertretung durchgeführt wurde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. F-3703/2023 Seite 5 5. 5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapit els III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des Wiederaufnahmeverf ahrens (Art. 23 - 25 Dublin -III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 5.3. Die Beschwerdeführenden wurde am 28. April 2023 in Lettland dakty- loskopisch erfasst, w as sich unbenommen von ihrer fehlenden Absicht , dort Asylgesuche einzureichen, als zuständigkeitsbegründend erweist (vgl. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rats vom 26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]). Die letti- schen Behörden haben sodann der Wiederaufnahme der Beschwerde - führenden gestützt auf Art. 18. Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO zugestimmt. Beim Vorbringen, die lettischen Behörden seien ihrer Informationspflicht gemäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen, handelt es sich um eine unbelegte Parteibehauptung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Infor- mationen gemäss Art. 4 Abs. 2 Dublin-III-VO auch anlässlich der per - sönlichen Gespräche im Sinne von Art. 5 Dublin -III-VO vermittelt werden können. Durch ihre Weiterreise in die Schweiz wenige Wochen nach Er- fassung ihrer Fingerabdrücke in Lettland haben sich die Beschwerde- führenden einem dortigen Asylverfahren entzogen. Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Lettlands für die Durchführung de r Asyl- und Wegweisungsverfahren gegeben. 6. 6.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Grü- nde für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin- gen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der F-3703/2023 Seite 6 in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstel- lung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der An- trag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO). 6.2. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht hat die Vorinstanz obligatorisch auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an- derer Staat zuständig wäre. 7. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asyl- verfahren in Lettland keine systemischen Schwachstellen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer F-2440/2023 vom 8. Mai 2023 E. 6.2 m.w.H.). Unter Berücksichtigung der in der Be- schwerde zitierten Berichte ist nicht anzunehmen, Lettland verstosse sys- tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dub- lin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Auch wenn es an der EU-Aussengrenze bedauerlicherweise vereinzelt zu Push- Backs kommen mag, ist nicht davon auszugehen, Dublin-Rückkehrer wür- den in Lettland ohne Möglichkeit der Prüfung ihres Schut zersuchens und in Verletzung des Refoulement -Verbots zurückgewiesen. Soweit die Be- schwerdeführenden vorbringen, sie seien in Lettland nicht zu ihren Asyl- gründen angehört worden, ist festzustellen, dass sie sich selbst einem dor- tigen Asylverfahren entzogen haben (siehe E. 5.3 hiervor). Mangels ander- weitiger Hinweise ist davon auszugehen, dass die lettischen Behörden im Fall der Beschwerdeführenden ein faires Asyl- und Wegweisungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots durchführen werden. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO findet folglich keine Anwendung. F-3703/2023 Seite 7 8. Schliesslich ist die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prü- fen. 8.1. Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie seien in Lettland wäh- rend einer Woche in einem Gefängnis untergebracht worden. Obwohl die Tochter schwer krank gewesen sei, hätten sie keinerlei medizinische Un- terstützung erhalten. Dadurch habe sich die bereits in Afghanistan beste- hende depressive Episode der Beschwerdeführerin 2 verschlimmert. 8.2. Lettland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 (SR 0.142.301) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen zu beachten. Es darf davon ausgegangen werden, Lettland anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den international eingegangenen Verpflichtungen ergeben, insbesondere der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie). 8.2.1. Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, dass die lettischen Behörden in ihrem Fall ihren völkerrecht- lichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Ihre Befürchtung einer Inhaftierung ist als unbegründet zu erachten, da sie nicht illegal, sondern als Dublin-Rückkehrende und damit rechtmässig nach Lettland einreisen werden. Die auf Beschwerdeebene eingereichten, undatierten Fotos zei- gen zwar Narben an den Armen, lassen aber weder eine eindeutige Zuord- nung zur Person der Beschwerdeführerin beziehungsweise des Beschwer- deführers noch zu Gewalterfahrungen in Lettland als Verletzungsursache zu. Den Akten sind ferner keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Lettland werde in ihrem Fall den Grundsatz des N on-Refoulement miss- achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden . Ihre persönliche Präferenz für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz i st aus rechtlicher F-3703/2023 Seite 8 Sicht unerheblich, namentlich da die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (BVGE 2010/45 E. 8.3). 8.2.2. In Bezug auf den Gesundheitszustand ist aktenkundig, dass sich die Beschwerdeführerin 2 und ihre Tochter wegen Pollenallergie, Schlafstörun- gen, unreiner Haut, Fieber und Erkältungssymptomen sowie der Be- schwerdeführer 1 wegen Appetitlosigkeit und psychischer Belastung beim medizinischen Personal gemeldet und entsprechende Arz neimittel erhal- ten haben. Ein beim Beschwerdeführer 1 durchgeführtes Tuberkulose- screening verlief negativ. Soweit die Beschwerdeführerin 2 vorbringt, die bereits in Afghanistan bestehende depressive Episode habe sich in Lett- land verschlimmert, ist festzust ellen, dass sie in Verletzung ihrer Mitwir- kungspflicht (Art. 8 AsylG) weder anlässlich des Dublin -Gesprächs noch gegenüber dem medizinischen Personal – abgesehen von Schlafstörun- gen – psychische Probleme erwähnt hat. Auf Beschwerdeebene blieben diese Vorbringen denn auch gänzlich unbelegt . Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern Abklärungen zum psychischen Gesundheitszu- stand der Beschwerdeführerin 2 erforderlich gewesen wären. Der medizi- nische Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt. Von einer Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärungen sind in antizipierter Beweiswürdigung keine neuen, entscheidwesentlichen Kenntnisse zu erwarten (BGE 144 V 361 E. 6.5 m.w.H ), weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuwei- sen ist. 8.2.3. Die vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Be- schwerdeführenden sind allesamt nicht derart gravierend, dass in Anwen- dung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Lettland abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180 -193 m.w.H.). Im Übrigen verfügt Lettland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur für deren Behandlung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-3473/2022 vom 29. August 2022 E. 10.3 m.w.H.) und ist verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Auch das Kindeswohl steht einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Lettland nicht entgegen. Es liegen keine erhärteten Hinweise dafür vor, dass sich Lettland als Signatarstaat de s Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen halten würde. F-3703/2023 Seite 9 8.3. Demnach hat die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht zutreffend nicht ausgeübt, zumal die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf die Asylgesuche einzutreten, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung dargetan oder ersichtlich sind. Mithin besteht kein Anlass für die Einholung individueller Garantien bezüglich des Zugangs zu Unterbringung, Nahrung und adäquater medizinischer Versorgung , weshalb d er entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 9. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Lettland angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit heutigem Entscheid gegen- standslos geworden. 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind entsprechend den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv: nachfolgende Seite) F-3703/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfa hrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin Versand: