<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6F_4/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. März 2011 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Keller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Dr. Peter Reichart und Alexander Wintsch, Rechtsanwälte, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt André Weber, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_788/2010 vom 20. Januar 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">A.a Y.________ erhob am 17. September 2009 beim zuständigen Friedensrichteramt Zürich gegen X.________ Ehrverletzungsklage. Am 9. Dezember 2009 reichte sie dessen Weisung beim Bezirksgericht Zürich ein und stellte gleichzeitig den Antrag, ihr eine angemessene Frist zur Ergänzung der Anklageschrift anzusetzen, um zusätzliche Zeugen nennen zu können. Das Bezirksgericht Zürich wies diesen Antrag am 15. Dezember 2009 ab und liess die Klage nicht zu. </div> <div class="para">A.b Y.________ rekurrierte gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich, welches den Rekurs am 9. August 2010 abwies. </div> <div class="para">A.c Y.________ erhob Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 20. Januar 2011 gut. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ verlangt mit Gesuch vom 11. Februar 2011 die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 20. Januar 2011. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 - 3 seien aufzuheben, und es sei auf die Beschwerde von Y.________ nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. </div> <div class="para">Er beantragt ausserdem, der Vollzug des angefochtenen Urteils sei bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch aufzuschieben. Eventualiter sei ein gestützt auf das Urteil vom 20. Januar 2011, vor der rechtskräftigen Erledigung dieses Revisionsgesuchs ergangener Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Gesuchsteller rügt, das Bundesgericht sei aktenwidrig davon ausgegangen, es stehe eine fristlose Kündigung der Gesuchsgegnerin in Frage. Er legt ausführlich dar, weshalb dies nicht der Fall sei (Beschwerde, S. 3 ff.). </div> <div class="para">Die aktenwidrige Annahme einer fristlosen Entlassung durch das Bundesgericht sei im Sinne von <span class="artref">Art. 121 BGG</span> erheblich, da die korrekte Berücksichtigung der Behauptungen der Gesuchsgegnerin zur Abweisung der Beschwerde vom 15. September 2010 geführt hätte. Sie habe nicht eine fristlose Kündigung erwähnt, sondern die sofortige Enthebung von ihrer bisherigen Funktion und Beurlaubung sowie eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die A.________. Das Bundesgericht sei in Erwägung 3.5 des angefochtenen Entscheids zur Auffassung gelangt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller den Eindruck habe erwecken wollen, die Gesuchsgegnerin habe mit grosser Wahrscheinlichkeit gesetzwidrig gehandelt beziehungsweise in grober Weise gegen bankinterne Reglemente und Weisungen verstossen. Da er sie diesfalls einer strafbaren Handlung bezichtigt hätte, sei neben ihrer beruflichen auch die sittliche Ehre betroffen. Die Begründung in dieser Erwägung basiere auf einer falschen Annahme und könne ohne diese nicht aufrecht erhalten werden (Beschwerde, S. 9 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 121 BGG</span> kann die Revision eines Entscheids wegen Verletzung einzelner besonderer Verfahrensvorschriften verlangt werden, so etwa wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das Vorbringen des Gesuchstellers geht fehl. Er weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Gesuchsgegnerin tatsächlich nicht fristlos entlassen wurde und dies auch nicht geltend gemacht hat. Hingegen schilderte sie, dass sie von ihrer Funktion per sofort enthoben und beurlaubt worden sei und die A.________ ihr Arbeitsverhältnis in der Folge ordentlich aufgelöst habe. Entgegen dem Gesuchsteller spielt dies für die Beurteilung der Frage, ob das Obergericht des Kantons Zürich die Ehrverletzungsklage der Gesuchsgegnerin zu Recht nicht zugelassen hat, keine entscheidende Rolle, da dieser Umstand nicht als erheblich einzustufen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die - unbestrittene - sofortige Entfernung der Gesuchsgegnerin von ihrer bisherigen Funktion als Juristin in leitender Position in der Rechtsabteilung der A.________ sowie die unmittelbare Beurlaubung können ebenso wie eine fristlose Entlassung mit der Verletzung gesetzlicher oder reglementarischer Vorschriften verknüpft werden. Massgeblich ist, dass die Gesuchsgegnerin ihre bisherige berufliche Funktion mit sofortiger Wirkung verloren hat. Es erscheint daher, wie in Erwägung 3.5 des angefochtenen Entscheids ausgeführt, nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdegegner den Eindruck erwecken wollte, die Gesuchsgegnerin habe mit grosser Wahrscheinlichkeit gesetzeswidrig gehandelt beziehungsweise in grober Weise gegen bankinterne Reglemente und Weisungen verstossen. Wie das Bundesgericht gefolgert hat, wäre diesfalls neben der beruflichen auch die sittliche Ehre der Gesuchsgegnerin betroffen. Dies gilt weiterhin. Ein Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> ist daher nicht gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Mit dem Entscheid in der Sache selbst erübrigt sich die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. März 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Keller </div> </div></body></html></html>