<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die notwendigen Anpassungen im Covid-19-Gesetz und in der Härtefallverordnung vorzunehmen, um die Härtefallregelung bis Ende Dezember 2021 zu verlängern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Covid-19-Gesetz lässt bereits eine Weiterführung der Härtefallprogramme bis Ende 2021 zu. Allerdings sind die Beitragsobergrenzen gemäss Härtefallverordnung so ausgestaltet, dass nach rund 18 Monaten ein Ausstieg aus den Hilfen erfolgt. Mit den Öffnungsschritten wird eine starke Erholung erwartet. Damit gibt es keine ökonomische Begründung für eine generelle Fortführung der Stützungsmassnahmen mit einer allgemeinen Erhöhung von Obergrenzen und Bemessungsgrundlagen. Hingegen will der Bundesrat mit einer Verordnungsanpassung besonderen Härtefällen Rechnung tragen: Erstens soll die Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge auch für kleine Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent auf 30 Prozent des Jahresumsatzes erhöht und damit an die geltende Regel für Unternehmen mit Umsätzen über 5 Millionen angeglichen werden. Zweitens will der Bundesrat einen Teil der "Bundesratsreserve" nach Artikel 12 Absatz 2 Covid-19-Gesetz auf die Kantone verteilen, damit diese besondere Härtefälle nach kantonalen Regelungen abfedern können. Eine entsprechende Verordnungsänderung ist für den Juni 2021 geplant.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.