A bteilung III C -2370/2006 {T 0/2} U rte il v o m 1 0 . S e p te m b e r 2 0 0 7 R ichter Eduard Acherm ann (Vorsitz), R ichterin Elena Avenati-C arpani, R ichter M ichael Peterli, G erichtsschreiber D aniel Stufetti. 1. H ._______, 2. K ._______, 3. R ._______, 4. S._______, alle vertreten durch R echtsanw alt lic. iur. C hristoph Frey, Staiger, Schw ald & Partner R echtsanw älte, G enferstrasse 24, Postfach 2012, 8027 Zürich, Beschw erdeführer, gegen Pensionskasse der Firm en B ._______ und U ._______, vertreten durch R echtsanw alt D r. H erm ann W alser, Paulstrasse 5, 8610 U ster, Beschw erdegegnerin, A m t für B erufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht, Am thaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn, Vorinstanz. Teilliquidation der Pensionskasse der Firm en B._______ und U ._______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l B esetzung P arteien G egenstandC -2370/2006 Sachverhalt: A . A .a D ie Pensionskasse der Firm en B._______ und U ._______ (nachfolgend die Pensionskasse oder die Beschw erdegegnerin) bezw eckt gem äss Stiftungsurkunde vom 10. Februar 1999 die berufliche Vorsorge im R ahm en des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, H interlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG , SR 831.40) und seiner Ausführungsbestim m ungen für die Arbeitnehm er, einschliesslich M itglieder der G eschäftsleitung, der Firm a B._______ AG und der Firm a U ._______ AG und m it diesen w irtschaftlich und finanziell eng verbundener U nternehm ungen sow ie für deren Angehörige und H interlassenen gegen die w irtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. D ie Pensionskasse ist unter der O rdnungsnum m er SO 1093 im BVG -R egister des Kantons Solothurn eingetragen. A .b M it Verfügung vom 29. Juni 1999 stellte das Am t für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) fest, dass durch die per 31. D ezem ber 1995 erfolgten Austritte der Firm en P._______ AG , m it Sitz in R egensdorf, und R ._______ SA, m it Sitz in G enf, aus den Vorgängerstiftungen der Pensionskasse, der Stiftung Personalvorsorge der Firm a B._______ und der Stiftung Personalvorsorge der Firm a P._______ H olding AG , die Voraussetzungen für eine Teilliquidation im Sinne von A rt. 23 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, H interlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG , 831.42) erfüllt seien und genehm igte die Beschlüsse des Stiftungsrates vom August 1996 und vom Februar 1999, w onach auf die Verteilung von freien M itteln per 31. D ezem ber 1995 verzichtet w erde. A .c M it U rteil vom 11. O ktober 2001 hiess die Eidgenössische Beschw erdekom m ission der beruflichen Alters-, H interlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend die Eidg. Beschw erdekom m ission BVG ) die Beschw erde der D estinatäre H ._______, K._______, R ._______ und S._______ gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 29. Juni 1999 teilw eise gut und w ies die Sache an diese zurück, dam it sie im R ahm en der Teilliquidation der Pensionskasse eine gesetzeskonform e Liegenschaftenschätzung durchführe (E. 9 des U rteils), die W ertpapiere erm ittle und korrekt bew erte (E. 10), das S eite 2C -2370/2006 Verm ögen der Vorgängerstiftung Personalvorsorge der Firm a P._______ H olding AG separat erm ittle und belege (E. 11) und - falls nach der Bew ertung dieser Aktiven nötig - die Bilanz anpasse (E. 12). Auf die Beschw erde einer w eiteren Beschw erdeführerin trat die Eidg. Beschw erdekom m ission BVG m angels Beschw erdelegitim ation nicht ein. B . M it Verfügung vom 18. M ärz 2005 stellte die Aufsichtsbehörde erneut fest, dass hinsichtlich der Pensionskasse die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt seien (D ispositivziffer 1), genehm igte den Beschluss des Stiftungsrates vom 12. M ai 2003, w onach auf die Verteilung von freien M itteln zu verzichten sei (D ispositivziffer 2) und ersuchte diesen, die D estinatäre m it H inw eis auf das R echtsm ittel über den Inhalt der Verfügung zu orientieren (D ispositivziffer 3). D ie Aufsichtsbehörde begründete ihre Verfügung im W esentlichen dam it, dass am 13. N ovem ber 2002 eine Liegenschaftsschätzung durchgeführt und jede einzelne Liegenschaft separat geschätzt w orden sei. D er Verkehrsw ert sei jew eils aus dem gew ichteten M ittel zw ischen R ealw ert und E rtragsw ert berechnet w orden, w obei der E rtragsw ert überw iegend w ertbestim m end sei, da es sich um so genannte R enditeobjekte handle. D ie angew endeten Kapitalisierungssätze seien als D urchschnittsw erte angem essen. Insgesam t entspreche die Schätzung den Anforderungen der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG . W as die W ertschriften anbelange, seien diese im N ovem ber 2002 durch die Kontrollstelle bew ertet w orden. In zw ei Positionen hätten sich zw ischen der Schlussrekapitulation und den W ertschriftenverzeichnissen D ifferenzen ergeben, denen durch eine Anpassung der W ertschw ankungsreserve nach oben R echnung getragen w orden sei. D es W eiteren seien im April 2003 eine versicherungstechnische Bilanz sow ie ein Status für die Teilliquidation per 31. D ezem ber 2005 je für beide Vorgängerstiftungen der Pensionskasse erstellt w orden. D araus hätten sich nur geringe Abänderungen der D eckungsgrade ergeben, w elche am U m stand nichts änderten, dass keine freien M ittel zu verteilen seien. D iese seien zu R echt unter Berücksichtigung von R ückstellungen auf das Verm ögen und den Fonds für H ärtefälle sow ie in Berücksichtigung einer Schw ankungsreserve festgelegt w orden. Im Ü brigen sei dabei auch das Fortbestandsinteresse berücksichtigt w orden. S eite 3C -2370/2006 C . M it Eingabe vom 29. April 2005 liessen die D estinatäre H ._______, K._______, R ._______ und S._______ (nachfolgend die Beschw erdeführer) bei der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG fristgerecht Beschw erde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 18. M ärz 2005 erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. D ie Beschw erdegegnerin sei zu verpflichten, die freien M ittel aus der Teilliquidation per Ende 1995 auszuschütten und zu diesem Zw ecke einen Verteilungsplan zu erstellen. Sodann seien die W ertschw ankungsreserven sow ie die versicherungstechnischen R ückstellungen und der Fonds für H ärtefälle per Ende 1995 zu G unsten der ausscheidenden D estinatäre aufzuteilen bzw. für die Berechnung der freien M ittel aufzulösen. Schliesslich sei der Beschw erde die aufschiebende W irkung zu erteilen. D abei m achten die Beschw erdeführer im W esentlichen geltend, die Vorinstanz habe dem Stiftungsrat zu U nrecht einen grossen E rm essensspielraum zugebilligt, da dieser sich in einer Interessenskollision befunden und dem Fortbestandsinteresse gegenüber dem G leichbehandlungsgrundsatz eindeutig ein zu hohes G ew icht beigem essen habe. G em äss den neuen gesetzlichen Bestim m ungen zur Teilliquidation (insbes. A rt. 27h Abs. 4 der Verordnung über die berufliche Alters-, H interlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) hätten die zu übertragenden R ückstellungen und Schw ankungsreserven angepasst w erden sollen, da zw ei resp. drei Jahre nach der vorliegend um strittenen Teilliquidation erhebliche freie M ittel ausgeschüttet w orden seien. D ie R ückstellungen und R eserven seien nicht notw endig gew esen. D iese hätten aufgeteilt w erden m üssen, da das versicherungstechnische R isiko anteilm ässig auf den neuen Versicherungsträger übergehe. Auch der Fonds für H ärtefälle hätte sachgerecht aufgeteilt w erden m üssen. Freie M ittel könnten auch dann ausgeschüttet w erden, w enn diese w ie in casu w eniger als 10% des D eckungskapitals ausm achen. D iese G renze habe in der Praxis vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, H interlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG , SR 831.42) bestanden und gelte nicht m ehr. D ie freien M ittel von 6,7% seien dem nach sogar unabhängig einer zusätzlichen Auflösung von R ückstellungen und Schw ankungsreserven auszuschütten. D . D .a M it Stellungnahm e vom 9. Juni 2005 liess die Beschw erdegegnerin die Abw eisung der Beschw erde beantragen, S eite 4C -2370/2006 sow eit darauf eingetreten w erden könne. Sie trug dabei im W esentlichen vor, dass auf den Beschw erdeantrag, der die Aufteilung bzw . Auflösung der W ertschw ankungsreserven, der versicherungstechnischen R ückstellungen und des Fonds für H ärtefälle zum G egenstand hat, nicht eingetreten w erden könne. D ieser Antrag stehe nicht im Zusam m enhang m it den von der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG m it U rteil vom 11. O ktober 2001 angeordneten zusätzlichen Abklärungen. In m aterieller H insicht sei die Vorinstanz diesen Auflagen nachgekom m en. Es könne festgestellt w erden, dass die Bew ertung der Aktiven und der Status für die Teilliquidation von den Beschw erdeführern nicht m ehr in Frage gestellt w ürden. D er Stiftungsrat habe gestützt auf die Einschätzung der Experten im R ahm en seines E rm essensspielraum es auf die Verteilung von freien M itteln verzichtet. Es sei sodann abw egig, dem Stiftungsrat vorzuhalten, er hätte w egen der späteren positiven Kursentw icklung auf die Bildung von W ertschw ankungsreserven verzichten m üssen, zum al auf die Situation am m assgebenden Stichtag abgestellt w erden m üsse. Ansonsten m üsse m an die Bildung solcher R eserven stets in Frage stellen. Zudem seien die per 1. Januar 2005 revidierten G esetzesbestim m ungen zur Teilliquidation nicht m assgebend. D er Antrag auf Aufteilung bzw. Auflösung der R ückstellungen und R eserven sei im Ü brigen auch deshalb haltlos, da dann deren kollektive Ü bertragung in Frage stünde und nicht eine zusätzliche Verteilung von freien M itteln. D .b M it Vernehm lassung vom 4. August 2005 beantragte die Vorinstanz ihrerseits die Abw eisung der Beschw erde, sow eit auf diese eingetreten w erden könne, und führte dabei im W esentlichen aus, dass lediglich noch die Frage zu beurteilen sei, ob bei einem D eckungsgrad von 106,7% eine Verteilung von freien M itteln vorgenom m en w erden m üsse. Es seien jene gesetzlichen Vorschriften anzuw enden, w elche zur Zeit des relevanten Sachverhalts in Kraft w aren, w eshalb es sich u.a. rechtfertige, dass der Beschw erde aufschiebende W irkung zukom m e. D er Experte habe festgehalten, dass sich aus dam aliger Sichtw eise das Argum ent der G eringfügigkeit w eiterhin vertreten lasse und auf eine Verteilung von freien M itteln verzichtet w erden könne. D iese Einschätzung sei vom Stiftungsrat übernom m en w orden, dessen E rm essensentscheid von der Behörde nicht ohne G ründe zu ersetzen sei. Ein Anspruch auf Aufteilung der R ückstellungen und R eserven bestehe gem äss R echtsprechung nicht, w enn w ie hier Freizügigkeitsleistungen abgegolten w orden seien. S eite 5C -2370/2006 D .c M it Schreiben vom 29. August 2005 w ies auch der Vertreter der Beschw erdegegnerin auf zw ei Bundesgerichtsentscheide (2A.397/2003 und 2A.451/2004) hin, w onach kein Anspruch auf eine Beteiligung an einer W ertschw ankungsreserve bestehe, w enn die abzugeltenden Ansprüche durch Barzahlung erfüllt w ürden. E. M it R eplik vom 29. Septem ber 2005 liessen die Beschw erdeführer ihre Anträge bestätigen und m achten zudem im W esentlichen geltend, dass aus den beiden zitierten höchstrichterlichen Entscheiden auch hervorgehe, dass der G leichbehandlungsgrundsatz m it dem Fortbestandsinteresse gleichw ertig sei. Es seien unter dem letztgenannten Aspekt nur R ückstellungen zu bilden, w elche die Vorsorgeeinrichtung m it Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen R isiken nach Abw icklung der Teilliquidation benötige, um die Vorsorge der verbleibenden D estinatäre w eiterzuführen. H ingegen sei keine Erfahrungsregel anzuw enden, w onach die freien M ittel erst zu verteilen seien, w enn sie 10% oder m ehr des gesam ten D eckungskapitals ausm achen, zum al diese R egel vor dem Inkrafttreten des FZG stam m e. D ie freien M ittel ergäben sich aus der D ifferenz zw ischen dem N ettoverm ögen und den reglem entarisch gebundenen M itteln, zuzüglich der erforderlichen R eserven und R ückstellungen. N ach dieser Berechnung ergäben sich vorliegend rund Fr. 9,76 M io an freien M itteln, w elche auf die verbleibenden und auf die austretenden D estinatäre zu verteilen seien. Zudem m üsse die Verteilung von freien M itteln in den Jahren 1997 und 1998 berücksichtigt und geprüft w erden. D ie entsprechenden U nterlagen seien zu edieren. D es W eiteren sei die Bildung von Bew ertungskorrekturen auf den W ertschriften nicht erforderlich gew esen und diese daher den freien M itteln zuzuführen; dies gelte auch für den Fonds für H ärtefälle. H ingegen w erde der Einw and zurückgezogen, dass die versicherungstechnischen R eserven hätten aufgeteilt w erden m üssen. Im Ü brigen gingen die Beschw erdeanträge nicht über das im ersten Beschw erdeverfahren Beantragte hinaus. F. M it Schreiben vom 25. O ktober 2005 erteilte der Präsident der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG der Beschw erde die aufschiebende W irkung. S eite 6C -2370/2006 G . G .a M it D uplik vom 14. D ezem ber 2005 w iederholte die Beschw erdegegnerin ihren Antrag und dessen Begründung. Insbesondere könne nach w ie vor auch auf den dahingehend m odifizierten Beschw erdeantrag, es seien (nur noch) die W ertschw ankungsreserven und der Fonds für H ärtefälle aufzuteilen, nicht eingetreten w erden, da er über die seinerzeit im ersten Verfahren gestellten Anträge hinausgehe. D ie W ertschw ankungsreserve sei vom Experten als tief bezeichnet w orden. D ie G eschäftsentw icklung nach dem Stichtag sei nicht zu berücksichtigen, w as die Beschw erdekom m ission in ihrem U rteil vom 11. O ktober 2001 rechtlich verbindlich festgestellt habe. Es sei auch nicht zu vergessen, dass die Beschw erdeführer sechs M onate vor dem Stichtag, also per 1. Juli 1995, bereits freie M ittel erhalten hätten. W as den Fonds für H ärtefälle anbelange, so sei dieser ein Bestandteil eines früheren Teilliquidationsverfahrens gew esen, der seinem Zw eck, entlassenen M itarbeitern der Arbeitgeberfirm en zu helfen, nicht entfrem det w erden könne. G .b M it D uplik vom 4. Januar 2006 hielt auch die Vorinstanz an ihrem Antrag und ihrer Begründung fest. D abei unterm auerte sie die Argum ente der Beschw erdegegnerin in deren D uplik. H . D er m it Zw ischenverfügung vom 4. O ktober 2005 vom Präsidenten der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG verlangte Kostenvorschuss in der H öhe von Fr 3'000.-- w urde von den Beschw erdeführern innert Frist überw iesen. I. M it Verfügung vom 21. M ärz 2007 teilte das Bundesverw altungsgericht den Parteien m it, dass es das bei der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG anhängig gem achte Verfahren per 1. Januar 2007 übernom m en habe und gab den Spruchkörper bekannt. Innerhalb der angesetzten Frist gingen keine Ausstandsbegehren ein. J. Auf die Ausführungen der Parteien w ird - sofern erforderlich - in den folgenden Erw ägungen näher eingegangen. S eite 7C -2370/2006 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss A rt. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach A rt. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021). D azu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach A rt. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, H interlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG , SR 831.40), dies in Verbindung m it A rt. 33 lit. i VG G . Eine Ausnahm e im Sinne von A rt. 32 VVG liegt in casu nicht vor. 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t bei gegebener Zuständigkeit die am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei den Beschw erdediensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. D ies trifft vorliegend auf die bei der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG erhobene Beschw erde zu. D ie Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. A rt. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Vorinstanz vom 18. M ärz 2005, w elche ohne Zw eifel eine Verfügung im Sinne von A rt. 5 Vw VG darstellt. D ie Beschw erde ist frist- und form gerecht eingegangen (A rt. 50 und 52 Vw VG ). D ie Beschw erdeführer sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben an deren Änderung oder Aufhebung ein schutzw ürdiges Interesse (A rt. 48 Abs. 1 Vw VG ). Auch der verlangte Kostenvorschuss ist eingezahlt w orden. U m auf das erhobene R echtsm ittel definitiv ganz oder teilw eise eintreten zu können, bleiben noch Bestand und U m fang des Streitgegenstandes zu prüfen. 2. 2.1 D er Anfechtungsgegenstand w ird durch die angefochtene Verfügung bestim m t. D avon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verw altungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das R echtsverhältnis, w elches - im R ahm en des durch die Verfügung bestim m ten Anfechtungsgegenstandes - den auf G rund der Beschw erdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BG E 119 Ib 36 E. 1B m it H inw eisen; S eite 8C -2370/2006 FR ITZ G YG I, Bundesverw altungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.) 2.2 Ausgangspunkt für die angefochtene Verfügung und dam it auch für das vorliegende Verfahren bildete das - rechtskräftige - U rteil der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG vom 11. O ktober 2001, m it w elchem diese in teilw eiser G utheissung der Beschw erde der Beschw erdeführer gegen die erste G enehm igungsverfügung der Vorinstanz vom 29. Juni 1999 die Sache an die Letztgenannte zurückgew iesen hat, dam it - im R ahm en der gegenständlichen Teilliquidation - eine gesetzeskonform e Liegenschaftenschätzung durchgeführt, die W ertpapiere korrekt erm ittelt und bew ertet sow ie das Verm ögen der Vorgängerstiftungen der Beschw erdegegnerin separat erm ittelt w ürden, w enn nötig unter allfälliger Anpassung der Bilanz. 2.3 D ie Beschw erdeführer beantragen nun unter anderem , die W ertschw ankungsreserven und der Fonds für H ärtefälle seien per Ende 1995 zu G unsten der ausscheidenden D estinatäre aufzuteilen bzw . für die Berechnung der freien M ittel aufzulösen, dies insbesondere w egen der günstigen G eschäftsentw icklung in den Jahren 1997 und 1998. H ingegen w ird die in der Beschw erde ebenfalls beantragte Aufteilung von versicherungstechnischen R ückstellungen in der D uplik nicht m ehr verlangt. D em gegenüber sind Vorinstanz und Beschw erdegegnerin der Auffassung, dass der noch zu prüfende Antrag im vorliegenden zw eiten Beschw erdeverfahren – m ithin nach Erlass des U rteils der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG vom 11. O ktober 2001 – nicht m ehr gestellt w erden könne, da er über den gesteckten R ahm en der neu zu beurteilenden Punkte hinausgehe und auch im ersten Verfahren nicht beantragt w orden sei. Zudem habe sich die Eidg. Beschw erdekom m ission BVG über die Frage der Berücksichtigung der G eschäftsentw icklung nach dem Stichtag bereits in rechtsverbindlicher W eise geäussert. 2.4 W ird eine Sache w ie vorliegend von der Beschw erdeinstanz zu neuem Entscheid an die Vorinstanz oder direkt an die verfügende Verw altungsbehörde zurückgew iesen, so sind die Erw ägungen des R ückw eisungsentscheids für die Vorinstanz beziehungsw eise die Verw altungsbehörde bindend (FR ITZ G YG I, a.a.O ., S. 232, m it H inw eisen auf die R echtsprechung). 2.4.1 D ie Eidg. Beschw erdekom m ission BVG hat zur Frage der Aufteilung bzw . Auflösung der R eserven und des Fonds sow ie zur S eite 9C -2370/2006 Berücksichtigung der G eschäftsentw icklung nach dem Stichtag in ihrem rechtskräftigen U rteil vom 11. O ktober 2001 Folgendes festgehalten: "...D er Anhang zu diesem Status hält fest, dass das Verm ögen nicht zum blossen Liquidationsw ert bew ertet w orden ist, sondern im H inblick darauf, dass die Stiftung w eiter ihren Zw eck erfüllen m uss, m it einem Fortbestandsinteresse (...). D as heisst, dass die freien Stiftungsm ittel unter Berücksichtigung von R ückstellungen auf das Verm ögen, den Fonds für H ärtefälle und einer Schw ankungsreserve festgelegt w urden. D ieses Vorgehen kann grundsätzlich nicht beanstandet w erden, da ja im Fall einer Teilliquidation nicht nur die Interessen der w eggehenden, sondern auch der verbleibenden D estinatäre berücksichtigt w erden m üssen (BR U N O LA N G , D ie R olle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, Beilage 1 "Schem a zu Status für eine Teilliquidation nach FZG , in: SZS 2000 N r. 5) ..." (vgl. E. 7). "Zu R echt w ird von Seiten der Beschw erdegegner vorgetragen, dass nach dem Stichtag erfolgte G eschäftsentw icklungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien, da die Teilliquidation jew eils auf einen Stichtag hin erfolge. D am it ist den Beschw erdeführern darin nicht zu folgen, w enn sie fordern, es m üsse bei der Bildung von R eserven auf die nachträgliche Entw icklung R ücksicht genom m en w erden...." (vgl. E. 10c). 2.4.2 D iese Aussagen sind für das vorliegende Verfahren bindend und können von den Beschw erdeführern nicht m ehr in Frage gestellt w erden, auch nicht im Lichte der 1. BVG -R evision, m it w elcher die Teilliquidation in A rt. 53b und 53d BVG sow ie A rt. 27g und 27h BVV 2 detaillierter geregelt w urde, zum al diese Bestim m ungen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind und som it für die Teilliquidation per 31. D ezem ber 1995 noch keine G eltung hatten. D em zufolge kann auf den Antrag der Beschw erdeführer, es seien die W ertschw ankungsreserven sow ie (die versicherungstechnischen R ückstellungen und) der Fonds für H ärtefälle per Ende 1995 zu G unsten der ausscheidenden D estinatäre aufzuteilen bzw. für die Berechnung der freien M ittel aufzulösen, nicht eingetreten w erden. O b etw as anderes gelten w ürde, w enn spätere Entw icklungen bloss die R ichtigkeit früherer, nicht berücksichtigter Prognosen bestätigten, kann offen bleiben, da die Verteilung freier M ittel in den Jahren 1997 und 1998 anlässlich der zu beurteilenden Teilliquidation nicht absehbar w ar. 2.4.3 Aus diesen G ründen hat auch das von den Beschw erdeführern in ihrer R eplik gestellte Editionsbegehren betreffend U nterlagen im Zusam m enhang m it der Verteilung von freien M itteln in den Jahren 1997 und 1998 keine R elevanz. S eite 10C -2370/2006 3. D am it bleibt die R üge der Beschw erdeführer hinsichtlich des von der Vorinstanz geschützten Entscheids der Beschw erdegegnerin zu prüfen, auf die Verteilung freier M ittel zu verzichten. D as Bundesverw altungsgericht prüft die angefochtene Verfügung dabei auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Ü berschreitung oder des M issbrauchs des E rm essens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit, w enn w ie hier zw ar eine kantonale Behörde indes nicht als Beschw erdeinstanz verfügt hat (A rt. 49 Vw VG ). 4. 4.1 D ie Vorinstanz hat die Auflage gem äss U rteil vom 11. O ktober 2001 der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG erfüllt, eine neue Liegenschaftenschätzung durchzuführen, die W ertschriften zu erm itteln und bew erten sow ie die gesonderten Bilanzen erstellen zu lassen. D ie entsprechenden U nterlagen w urden den Beschw erdeführern vor dem E rlass der neuen Verfügung vom 18. M ärz 2005 unterbreitet und w erden in ihrer Beschw erde als solche grundsätzlich auch nicht beanstandet. H ingegen sind die Beschw erdeführer nach w ie vor der M einung, dass der - w egen der N eubew ertung der Aktiven um 0,1% leicht geänderte - D eckungsgrad von neu 106,7% die Verteilung von freien M itteln rechtfertige und es nicht angehe, auf G rund einer alten "10% - Erfahrungsregel" auf diese Verteilung zu verzichten. Zudem seien - gem äss R eplik - Fr. 6,6 M io., w elche zur Bildung von Bew ertungskorrekturen auf W ertschriften zurückgestellt w urden, in die freien M ittel zurückzuführen. D em gegenüber w ill die Vorinstanz in dieser Frage dem grossen E rm essensspielraum des Stiftungsrats der Beschw erdegegnerin R echnung tragen und gem äss Lehre und R echtsprechung nur bei Ü berschreiten oder M issbrauch dieses E rm essens eingreifen. D er Stiftungsrat habe den auf die Expertenberichte gestützten Verzichtsentscheid nicht nur w egen der geringfügigen Ü berdeckung gefällt, sondern auch - w ie die D iskussion vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung zeige - im Lichte der Tatsache, dass schon per 1. Juli 1995 freie M ittel verteilt w orden seien, die auch den Beschw erdeführern zugute gekom m en seien. D ie Beschw erdeführer ihrerseits sind dagegen der Auffassung, dass der grosse E rm essensspielraum des Stiftungsrates nur die Aufstellung und G estaltung des Verteilungsplanes betreffe. D a sich der Stiftungsrat S eite 11C -2370/2006 in einer Interessenkollision befunden habe, indem seine M itglieder als D estinatäre vor allem den bestm öglichen Fortbestand vor Augen gehabt hätten, hätte die Vorinstanz sich nicht zurückhalten dürfen, sondern einschreiten m üssen. 4.2 D ie Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge w achen darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhalten und - w enn es sich w ie hier um Stiftungen handelt - das Stiftungsverm ögen seinen Zw ecken gem äss verw enden (A rt. 62 BVG und A rt. 84 Abs. 2 des Schw eizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. D ezem ber 1907 [ZG B, SR 210]). D ie Aufsichtstätigkeit ist als eine R echtskontrolle ausgestaltet (ISABELLE VETTE R -SC H R EIBER , Staatliche H aftung bei m angelhafter BVG - Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 61f.). D am it liegt nicht schon dann ein M angel vor, w enn die Aufsichtsbehörde in einer Sache anders entschieden hätte als die Vorsorgeeinrichtung. G em äss R echtsprechung beinhaltet die Aufsichtskom petenz die Aufgabe, die D estinatäre der Stiftung vor w illkürlichen Entscheidungen des Stiftungsrates auch in jenen Angelegenheiten zu schützen, in denen diese keinen eigentlichen R echtsanspruch gegenüber der Stiftung besitzen (BG E 99 Ib 259). 4.3 Im R ahm en einer Teil- oder G esam tliquidation und der hier in diesem Zusam m enhang anw endbaren, bis zum 31. D ezem ber 2004 geltenden Fassung von A rt. 23 des Bundesgesetzes vom 17. D ezem ber 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, H interlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG , SR 831.42) hat der Stiftungsrat insbesondere bei der Erstellung der m assgeblichen Liquidationsbilanz und der Aufstellung und der G estaltung eines darauf gestützten allfälligen Verteilungsplanes ein w eites E rm essen (BG E 131 II 514 E. 5, U rteil des Bundesgerichts 2A.639/2005 vom 10. April 2006 E. 5.1 m it H inw eisen). M it anderen W orten haben die zuständigen O rgane das freie Stiftungsverm ögen - sofern vorhanden - nach pflichtgem ässem E rm essen aufzuteilen. D ie Aufsichtsbehörde hat nur dann einzugreifen, w enn die Stiftungsorgane ihr E rm essen m issbrauchen oder überschreiten, respektive w enn ihr Entscheid unhaltbar ist, w eil er auf sachfrem den Kriterien beruht oder einschlägige K riterien ausser Acht lässt (BG E 128 II 394 E. 3.3 m it H inw eisen). D ie Aufsichtsbehörde darf ihr eigenes E rm essen nicht an die Stelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. D em Stiftungsrat sind also lediglich, aber im m erhin, G renzen gesetzt durch den S eite 12C -2370/2006 Stiftungszw eck, die G rundsätze der Verhältnism ässigkeit, der G leichbehandlung und des guten G laubens, und er m uss dem Fortführungsinteresse der verbleibenden D estinatäre, w ie die Interessen der ausgetretenen M itglieder R echnung tragen (KU R T SC H N EID ER : R echtliche G rundlagen der Anw artschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106- 120). 4.4 D em m assgebenden Stiftungsratsbeschluss vom 12. M ai 2003 ist zu entnehm en, dass der Stiftungsrat der Beschw erdegegnerin seine bisherigen Beschlüsse dahingehend bestätigte, dass freie Stiftungsm ittel nicht zu verteilen seien, nachdem "der D eckungsgrad unter 110% lag und aufgrund der dam aligen Praxis freie M ittel erst ab einem D eckungsgrad von über 110% zu verteilen bzw . dem austretenden Personenkreis m itzugeben w aren". Von einer früheren Verteilung freier M ittel per 30. Juni 1995 ist - w ie bereits im ersten Beschw erdeverfahren angeführt w urde - in diesem Entscheid nicht die R ede. 4.5 Vorerst ist zu prüfen, ob der G renzw ert von 10% ein sachfrem des Kriterium darstellt und die Berücksichtigung dieses G renzw ertes durch den Stiftungsrat w illkürlich oder unhaltbar w ar, respektive ob der Stiftungsrat sein E rm essen insow eit m issbraucht hat. 4.6 4.6.1 D as Bundesam t für Sozialversicherungen (BSV) erliess am 19. O ktober 1992 - also noch vor dem Inkrafttreten des FZG - R ichtlinien über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sow ie des W iederanschlusses des Arbeitgebers (N r. 92.972). D arin hielt es in Ziff. 2.42 fest, dass die ausscheidende Versichertengruppe Anspruch auf einen angem essenen Anteil an den ungebundenen (freien) M itteln habe, sofern der Anschlussvertrag m indestens 2 Jahre in Kraft w ar und die ungebundenen M ittel m ehr als 10% des gebundenen Verm ögens der Vorsorgeeinrichtung ausm achen. Begrifflich um fassten die ungebundenen M ittel die W ertberichtigungsreserven und die freien M ittel (vgl. E rläuterungen zu den Begriffen). D ie Eidg. Beschw erdekom m ission BVG und hierauf auch das Bundesgericht schützten zw ei Verfügungen des BSV, w elche sich ausdrücklich auf diese Verw altungsrichtlinien stützten, allerdings ohne konkret auf diese einzugehen (SVR 1998 BVG N r. 12; U rteile des Bundesgerichts 2A.538/1997 und 2A.539/1997 je vom 30. April 1998). S eite 13C -2370/2006 Anlässlich der Kurzbesprechung dieser Entscheide präzisierte das BSV, dass es sich bei den 10% um einen R ichtw ert handle (M itteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge, 42/1998, R z. 249). In einem w eiteren Fall vor Inkrafttreten des FZG entschied die Eidg. Beschw erdekom m ission, dass die besagte Erfahrungsregel das Interesse und das Erfordernis am Fortbestand der Vorsorgeeinrichtung zum Ausdruck bringe, dass sie aber im Bezug auf jeden einzelnen Fall konkretisiert w erden m üsse. Es könne näm lich durchaus sein, dass eine R eserve von 10% des D eckungskapitals für den Fortbestand der Vorsorgeeinrichtung ungenügend oder aber überm ässig sei. Für die Klärung dieser Frage sei die Beurteilung des Experten für berufliche Vorsorge m assgeblich. Von dieser dürfe nur abgew ichen w erden, w enn sie den Sachverhalt ungenau oder lückenhaft feststelle, sie w idersprüchlich sei oder aber durch eine O berexpertise w iderlegt w erde. D a in jenem Fall die Beurteilung der BVG -Expertin w idersprüchlich w ar und eine vollständige R ückversicherung bei einer Versicherung bestand, hätte m an nicht von Vornherein auf eine Teilliquidation verzichten dürfen, nur w eil nach Bildung der notw endigen R eserven bloss freie M ittel von 5% resultierten (BKBVG 470/97; BR U N O LAN G : D ie R olle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, SZS 2000, Beilage 3, Fall N r. 3, S. 441; M itteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge, 51/2000, R z. 308). 4.6.2 G em äss A rt. 23 Abs. 1 FZG besteht neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie M ittel. D ie freien M ittel sind aufgrund des Verm ögens, das zu Veräusserungsw erten einzusetzen ist, zu berechnen (Abs. 2). Anlässlich der Einführung von A rt. 23 FZG hielt die Kom m issionssprecherin im N ationalrat fest, es gehe nicht um die Schaffung neuer R echte, sondern um eine Kodifizierung der bestehenden Situation (AB 1992 N 2457, Brunner). Auch die Lehre ging m ehrheitlich davon aus, dass lediglich die bestehende Aufsichtspraxis bestätigt und klargestellt habe (BR U N O LAN G : Liquidation und Teilliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen unter Berücksichtigung des Freizügigkeitsgesetzes, SZS 1994, S. 113). In diesem R ahm en hat das Bundesgericht seine R echtsprechung entw ickelt und verschiedentlich klargestellt, dass zw ar unter dem Titel des so genannten Fortbestandsinteresses jene R eserven und R ückstellungen - insbesondere W ertschw ankungsreserven auf den Aktiven, Zinsreserven, R eserven w egen der Zunahm e der S eite 14C -2370/2006 Lebenserw artung und für die Anpassung der laufenden R enten an die Teuerung sow ie R ückstellungen für latente Steuern und Abgaben - gebildet w erden können, w elche m it Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen R isiken nach Abw icklung der Teilliquidation benötigt w erden. Es sei aber auch der G rundsatz der G leichbehandlung der D estinatärgruppen zu w ahren, dam it nicht w egen Personalfluktuationen einzelne G ruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren. D abei sei von der grundsätzlichen G leichw ertigkeit der Fortbestandsinteressen und der G leichbehandlungsanliegen auszugehen (U rteil des Bundesgerichts 2A.639/2005 vom 10. April 2006 E. 5.2; BG E 131 II 514 E. 5.3 und 5.4, 525 E. 4.2 m it H inw eisen; M AR KU S M O SER , Bundesgerichtsentscheide zur Teilliquidation, in: Schw eizer Personalvorsorge, 18/2005, H .9, S. 77 ff.). Auf diese G rundsätze ist daher auch für die hier zu beurteilende Teilliquidation abzustellen. 4.6.3 D ie H öhe der freien M ittel ist nach jüngerer bundesgerichtlicher R echtsprechung sodann w ie folgt zu erm itteln: N ach E rm ittlung der Verm ögenssituation am Stichtag - m ittels einer kaufm ännischen und einer technischen Teilliquidationsbilanz, bei der die Aktiven zu Veräusserungsw erten eingesetzt w erden (A rt. 23 Abs. 2 FZG ) - und nach Abzug der Passiven sind dem N ettoverm ögen die reglem entarisch gebundenen M ittel gegenüber zu stellen. Aus der D ifferenz zw ischen diesen beiden G rössen sind die (zulässigen) R eserven zu äufnen und allenfalls erforderliche R ückstellungen zu bilden. D abei w ird für die H öhe der W ertschw ankungsreserven eine Bandbreite von zehn bis zw anzig Prozent als angem essen erachtet. W as danach an Verm ögen verbleibt, stellt freies Verm ögen der Vorsorgeeinrichtung dar (U rteil des Bundesgerichts A.639/2005 vom 10. April 2006 E. 5.3, BG E 131 II 514 E. 2.2, 525 E. 5.2). N ach dieser M ethode sind daher im vorliegenden Fall die freien M ittel zu berechnen, w elche zu verteilen sind. In der vorliegenden Teilliquidation w urden, w ie aus dem von der C ._______ AG (Kontrollstelle) am 17. April 2003 erstellten Status für die Teilliquidation per 31. D ezem ber 1995 (act. B3 Beilagen 33 und 34) hervorgeht, die freien M ittel nach dieser M ethode erm ittelt. D ieses Vorgehen hatte im Ü brigen bereits die Eidg. Beschw erdekom m ission in ihrem U rteil vom 11. O ktober 2001 geschützt (vorne Ziff. 2.4.1). S eite 15C -2370/2006 4.6.4 D araus ergibt sich, dass dem früher statuierten R icht- oder Erfahrungsw ert von 10% , der von der R echtsprechung nicht ernsthaft herangezogen w orden ist, keine entscheidende Bedeutung beizum essen ist. D ies um so w eniger, w enn das Fortbestandesinteresse w ie vorliegend bereits eingehend über die Ausscheidung von R ückstellungen und R eserven erm ittelt w urde (zur Anw endung der beiden M ethoden für die E rm ittlung des Fortbestandsinteresses vgl. H AN S -U LR IC H STAU FFER , Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. N . 1169 - 1174). 4.7 Im vorliegenden Fall hält die Expertin H ._______ in ihrem Schreiben vom 4. N ovem ber 2003 an die Beschw erdegegnerin im R ahm en der D iskussionen über die - auf G rund der richterlichen Anordnung - ergänzten U nterlagen Folgendes fest: "D ie ausgew iesenen W ertschw ankungsreserven im U m fang von 7.1% der W ertschriften sind aus dam aliger Sicht als eher niedrig zu beurteilen. ... D er Fonds für H ärtefälle hat einen eher bescheidenen U m fang von Fr. 800'000.--. Aus unserer Sicht kann er ebenfalls dem Fortbestandsinteresse zugeordnet w erden. Auch w enn freie M ittel per 31. D ezem ber 1995 ausgew iesen w erden, bleibt w eiterhin die Frage offen, ob aufgrund der G eringfügigkeit auf eine Verteilung verzichtet w erden kann. Aus dam aliger Sichtw eise ("10% - Erfahrungsregel") und aufgrund der Tatsache, dass das Fortbestandsinteresse eher knapp berücksichtigt w orden ist, lässt sich das Argum ent der G eringfügigkeit w eiterhin vertreten. Auf eine Verteilung von freien M itteln kann daher aus unserer Sicht verzichtet w erden." D araus ist ersichtlich, dass die Expertin sich einzig zum Fortbestandsinteresse äussert, nicht jedoch zu den Interessen der austretenden D estinatäre. In w elchem U m fang das Fortbestandsinteresse berücksichtigt w orden ist, ist zudem im W esentlichen eine R echtsfrage und keine fachliche BVG -Frage. Im Ü brigen ist das K riterium der G eringfügigkeit w ie gesagt rechtlich nicht entscheidend. W ird näm lich w ie vorliegend das Fortbestandsinteresse ausgehend von der Teilliquidationsbilanz (A rt. 9 FZV) im Status für die Teilliquidation eingehend durch Bildung von R ückstellungen und Schw ankungsreserven berücksichtigt, so besteht gem äss A rt. 23 Abs. 1 FZG ein (kollektiver oder individueller) Anspruch auf die verbleibenden freien M ittel (BG E 131 II 514 E. 2.2). Bereits aus diesem G rund kann der Stiftungsrat auf eine Verteilung dieser freien M ittel gar nicht zum Vornherein verzichten. R echtlich unerheblich für die Frage nach der Verteilung der freien M ittel ist ferner der Teilliquidationszeitpunkt. N achdem die Beschw erdegegnerin aufgrund des U rteils der Eidg. Beschw erdekom m ission BVG die versicherungstechnische Bilanz und S eite 16C -2370/2006 den Status für die Teilliquidation neu erstellen m usste und der Stiftungsrat darüber erneut zu befinden hatte, galt es auch, w ie bereits erw ähnt, das Fortbestandsinteresse nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden und bereits erw ähnten bundesgerichtlichen Praxis und nicht m ehr nach der pauschalen M ethode zu erm itteln. 4.8 D er von der Kontrollstelle erstellte Status für die Teilliquidation äussert sich einzig über das Fortbestandsinteresse, nicht aber über die Interessen der austretenden D estinatäre. Auch dies erlaubt deshalb keine Beurteilung, ob letztere gem äss A rt. 23 FZG korrekt berücksichtigt w urden. 4.9 Trotzdem stützte sich die Beschw erdegegnerin beim angefochtenen Verzichtsentscheid unkritisch auf diese Aussagen der BVG -Expertin sow ie auf die Ausführungen der Kontrollstelle zum Status für die Teilliquidation. D abei ist sie verpflichtet, sow ohl dem Fortführungsinteresse der verbleibenden D estinatäre als auch den Interessen der ausgetretenen M itglieder R echnung zu tragen (vgl. vorne, Ziff. 4.3). 4.10 D er E rm essensentscheid des Stiftungsrates, der sich auf eine BVG -Expertise stützt, ist für die Aufsichtsbehörde nur insow eit bindend, als zum Einen der G utachter den Sachverhalt genau und lückenlos festgestellt hat und nicht w idersprüchlich ist. Zum Andern m uss es sich um Fragen handeln, w elche naturgem äss G egenstand einer Expertise bilden können. G eht es dagegen um R echtsfragen, kann und m uss die Aufsichtsbehörde den darauf gestützten E rm essensentscheid des Stiftungsrates kritisch w ürdigen. Sow eit die Beschw erdegegnerin vorliegend dem BVG -G utachten auch in der m angelnden Berücksichtigung der Interessen der ausgetretenen M itglieder folgte, die beiden grundsätzlich gleichw ertigen Interessen selbst nicht vertieft abw og und eine rechtlich nicht entscheidende R egel ohne w eitere Begründung tel quel übernahm , hätte die Aufsichtsbehörde vorliegend einschreiten m üssen. D am it erw eist sich der angefochtene Entscheid der Aufsichtsbehörde, der denjenigen der Beschw erdegegnerin schützte, auf die Verteilung freier M ittel zu verzichten, als bundesrechtsw idrig und ist daher insow eit aufzuheben. 4.11 D ie Beschw erde w ird im Sinne der Erw ägungen gutgeheissen, sow eit auf sie eingetreten w ird. D ie Beschw erdegegnerin hat die Interessen sow ohl des Fortbestands w ie der austretenden D estinatäre im Sinne der Erw ägungen 4.6 - 4.10 S eite 17C -2370/2006 eingehend abzuw ägen und im Status für die Teilliquidation eingehend und nachvollziehbar darzustellen. D ie freien M ittel sind daraufhin zu erm itteln. W erden solche ausgew iesen, sind sie unter den Anspruchsberechtigten zu verteilen. Zu diesem Zw eck hat die Beschw erdegegnerin einen Verteilungsplan zu erstellen und der Aufsichtsbehörde (Vorinstanz) zur G enehm igung vorzulegen. D ie Vorinstanz hat die Beschw erdegegnerin anzuw eisen, dass sie in diesem Sinne vorgehe, und hat sodann über die Teilliquidation gem äss A rt. 23 FZG neu zu entscheiden. 5. 5.1 D ieser Ausgang des Verfahrens hat nach A rt. 63 Abs. 1 Vw VG zur Folge, dass die grossm ehrheitlich unterliegende Beschw erdegegnerin kostenpflichtig w ird. D ie Verfahrenskosten w erden nach dem R eglem ent vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigung vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.- festgesetzt. D en Beschw erdeführern ist der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- zurückzuerstatten. 5.2 G em äss A rt. 64 Abs. 1 Vw VG kann die Beschw erdeinstanz der ganz oder teilw eise obsiegenden Partei von Am tes w egen oder auf Begehren eine Entschädigung für erw achsene notw endige und verhältnism ässig hohe Kosten zusprechen. D en im H auptpunkt obsiegenden Beschw erdeführern w ird zulasten der Beschw erdegegnerin nach E rm essen eine im R ahm en ihres O bsiegens auf Fr. 2'000.- (einschliesslich M ehrw ertsteuer) festgesetzte Parteientschädigung zugesprochen. S eite 18C -2370/2006 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde gegen die Verfügung des Am tes für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn vom 18. M ärz 2005 w ird, sow eit darauf eingetreten w erden kann, gutgeheissen. 2. D ie Sache geht zurück an die Vorinstanz. D iese hat die Beschw erdegegnerin anzuw eisen, im Sinne der Erw ägungen eine Interessenabw ägung vorzunehm en, die freien M ittel zu bestim m en und gegebenenfalls einen Verteilungsplan zu erstellen und der Vorinstanz zur G enehm igung zu unterbreiten. 3. D er Beschw erdegegnerin w erden erm ässigte Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- auferlegt. D en Beschw erdeführern ist der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- zurückzuerstatten. 4. D ie Beschw erdegegnerin hat den Beschw erdeführern eine nach E rm essen auf Fr. 2'000.- (einschliesslich M ehrw ertsteuer) festgelegte Parteientschädigung zu bezahlen. 5. D ieses U rteil w ird eröffnet: - den Beschw erdeführern (G erichtsurkunde) - der Beschw erdegegnerin (G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (G erichtsurkunde) - dem Bundesam t für Sozialversicherungen (G erichtsurkunde) Für die R echtsm ittelbelehrung w ird auf die nächste Seite verw iesen. D er vorsitzender R ichter: D er G erichtsschreiber: Eduard Acherm ann D aniel Stufetti S eite 19C -2370/2006 R echtsm ittelbelehrung: G egen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schw eizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt w erden (A rt. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. D er angefochtene Entscheid und die Bew eism ittel sind, sow eit sie der Beschw erdeführer in H änden hat, beizulegen (vgl. A rt. 42 BG G ). Versand: S eite 20