Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 17.27 FRL/kna Bern, 20. Oktober 2017 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar X., ……………………………… betreffend allfällige Berufspflichtverletzungen (Meldung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 11. April 2017 ) erwogen: 1. 1.1 Mit Eingabe vom 11 . April 2017 meldete die Steuerverwaltung des Kantons Bern (kurz: StV) der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (kurz: JGK) folgen- den Sachverhalt: Im Rahmen der Veranlagung sei der StV eine Honorarrechnung von Notar X. aufgefallen, wel- che nahelege , dass der Notar eine mit dem Notariat unvereinbare Liegenschaft svermittlung vorgenommen habe. Um der Meldepflicht gemäss Art. 46 Abs. 3 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) nachzukommen, übermittelte die S tV der JGK diese - 2 - Honorarrechnung. Hinweise für ein provisionsbasiertes Tätigwerden sehe die S tV in den B e- zeichnungen auf den Honorarrechnungen wie "Provision" oder "einmalige Abschlus spauscha- le". Gemäss S tV sei aber auch die Bemessung des "Honorars" in Prozent en zum Ve rkaufs- preis, wie dies vorliegend der Fall sei, augenfällig. Das Abhängigmachen vom Verkauf spreis impliziere, dass das Honorar nur bei Zustandekommen eines Vertrages geschuldet sei. 1.2 Mit Sch reiben vom 21. April 2017 gelangte das instruierende Amt für Betriebswir t- schaft und Aufsicht (kurz: ABA) an den Notar und stellte diesem eine Kopie seiner Rechnung vom 13. Juni 2016 an die Erbengemeinschafft von A. und G. W.-M. zu. Aufgrund der Rechnung bestehe der Verdacht, dass in diesem Fall eine unzulässige Liege nschaftsvermittlung vorliegen könnte. Der Notar wurde aufgefordert, eine Stellungnahme einz ureichen und darzulegen, w a- rum die Liegenschaftsvermittlung im vorliegenden Fall mit seiner Notariatstätigkeit vereinbar sei. Das ABA verwies in diesem Zusammenhang auf Art. 4 Abs. 3 NG und auf das Kreisschre i- ben der JGK vom 20. Dezember 2012 über den Liegenschaftsha ndel, die Liegenschaftsvermit t- lung und die Liegenschaftsverwaltung (kurz: Kreisschreiben). 1.3 Mit Stellungnahme vom 29. April 2017 führte der Notar insbesondere aus, dass er Grundstücke nur im Rahmen eines Auftrags in einer Erbteilung verkaufe. Im vorliegenden Fall habe er den Auftrag zur Erbteilung von seinem Vorgänger, Notar Y., im Jahr 1996 überno m- men. In diesem Jahr habe er die erste Umfrage bei den 18 Erben gemacht, ob sie damit ei n- verstanden seien, dass er die Erbteilung weiterführe und in diesem Zusamme nhang den Ve r- kauf der Liegenschaften an die Hand nehm e. Bis auf den Verkauf des Grun dstücks G. Grund- buchblatt Nr. 959 hätten die Grundstücke in der Folge verkauft und die Verkaufserlöse verteilt werden können. Obwohl auch für das Grundstück G. Grundbuchblatt Nr. 959 Intere ssenten vorhanden gewe sen seien, habe sich plötzlich ein Erbe geweigert, bei einem Verkauf dieses Grundstücks mitzumachen. In den folgenden Jahren habe er bei den Erben immer wi eder Um- fragen machen müssen, ob sie mit dem Verkauf dieses Grundstücks einve rstanden seien oder nicht. Entweder sei die Umfrage von einem Erben ve rlangt worden oder er habe von einem Interessenten ein konkretes Kaufangebot erhalten, das es gegolten habe , den Erben zu unte r- breiten. Zudem habe sich i m Verlaufe der Jahre die E rbengemeinschaft bis auf 35 Erben ve r- grössert, was für seine Bemühungen einen Mehraufwand bedeutet habe. Der Notar hielt weiter fest, dass er im Jahr 2009 wieder ein konkretes Kaufangebot erhalten habe und der Erbe, der sich bisher gegen den Verkauf gestel lt habe, habe sich bereit erklärt, der Interessentin die Liegenschaft zu verkaufen. In der Folge seien jedoch die Verhandlungen mit der Interessentin gescheitert, weshalb das Grundstück G. Grundbuchblatt Nr. 959 in den Tageszeitungen zum Verkauf aus geschrieben worden sei. Der Notar habe sodann mit zahlre i- chen neuen Kaufinteressenten Gespräche geführt. Da für das zu verkaufende Grun dstück in der Zwi schenzeit Vorschriften einer Zone mit Planungspflicht gegolten hätten , hätten sich die Verkaufsgespräche schwierig gestaltet. Mit einer Interessentin habe jedoch eine Ve reinbarung abgeschlossen werden können, wonach diese auf ihre Kosten, zusammen mit der Gemeinde und den kantonalen Stellen, eine Überbauungsordnung ausarbeiten werde und sie nach Vo r-- 3 - liegen de r rechtskräftigen Überbauungsordnung die Parzelle zum Preis von CHF 1'040'550.00 kaufen werde. Bei einer Umfrage unter den Erben sei dieses Angebot von allen Erben akze p- tiert worden. Die Ausarbeitung der Überbauungsordnung habe ca. eineinhalb Jahre gedauer t. Der ursprüngliche Interessent habe sich in der Zwischenzeit vom Kauf zurüc kgezogen. Er habe jedoch eine andere Kaufinteressentin vorgeschlagen, mit welchen die Erben ebenfalls einve r- standen gewesen seien. Am 29. April 2016 habe der entsprechende Kaufve rtrag beurkundet werden können. Nach Genehmigung des Vertrags durch die KESB und nach Rückerhalt der Akten vom Grundbuchamt habe der Notar für die 35 Erben die Steuererklärung für den Grun d- stücksgewinn ausgefüllt. Da die Erwerbstitel der einzelnen Erben unt erschiedlich gewesen se i- en und die amtlichen Werte im Zeitpunkt der einzelnen Erbgänge hätten reche rchiert werden müssen, sei diese Arbeit entsprechend zeitaufwändig gewesen. Da der Notar in den 20 Jahren seit der Auftragserteilung seinen Zeitaufwand nich t mehr habe nachvollziehen können, habe er den Erben in der Erbteilung vorgeschlagen, für seine Ve r- kaufsbemühungen während der gesamten Zeit, pauschal zwei Prozent des Kaufpreises in Rechnung zu stellen. Bei diesen zwei Prozent handle es sich somit nicht u m eine Provision, sondern um sein Honorar für seine geleistete Arbeit. Mit der Zustimmung zur Teilungsvereinb a- rung hätten die Erben und die KESB seinen Vorschlag akzeptiert. Das in Rechnung gestellte Honorar entspreche, bei einem Stundenansatz von CHF 230.00 inklusive Mehrwertsteue r, ei- ner Arbeitszeit von fünf Stunden pro Jahr, oder 100 Stunden in den letzten 20 Jahren. Diese Stundenzahl erscheine eher zu tief und das in Rechnung gestellte Honorar dementsprechend als angemessen. Aufgrund des geschilderten S achverhalts sei er der Meinung, dass die Ve r- mittlung der Liegenschaft mit seiner notariellen Tätigkeit vereinbar sei. 1.4 Mit Schreiben vom 19. Mai 2017 teilte das ABA dem Notar mit, dass es gestützt auf die vorliegenden Akten im Rahmen eines Disziplinarv erfahrens überprüfen werde, ob eine u n- zulässige Liegenschaftsvermittlung vorliege. Das ABA stimme zwar dem Notar zu, dass in se i- nem Fall eine an und für sich zulässige gelegentliche Liegenschaftsvermittlung vorliege. G e- mäss dem Kreisschreiben sei jedoch au ch eine gelegentliche Liegenschaftsvermittlung nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Notariatsberuf vereinbar. Grundsätzlich sei eine Liegenschaftsvermittlung nur zulässig, wenn sie mit einem Honorar nach Zeitaufwand entsch ä- digt werde und dieses Hon orar nicht erfolgsabhängig sei. Gemäss der Stellungnahme des No- tars vom 29. April 2017 gehe das ABA davon aus, dass der Notar keine Leistungserfassung gemacht habe wie dies in anderen Notariatsgeschäften üblich sei. Dieses Vorgehen lasse d a- rauf schliessen, dass sein Honorar nur im Erfolgsfall geschuldet gewesen sei. Das ABA erklärte weiter, dass ein Honorar nach Zeitaufwand zwar nach oben pauschal b e- grenzt werden dürfe. Aus Sicht des ABA dürfe jedoch die Pauschale nicht abhängig vom Kau f- preis sein. Dies gelte verstärkt noch dann, wenn der Notar den vermittelten Kaufvertrag a n- schliessend selber beurkundet habe. Zudem fehle im vorliegenden Fall die Aufklärung der Kä u- ferschaft über die Doppelrolle des Notars als Vermittler und zugleich beurkund enden Notar. - 4 - 1.5 In seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2017 führte der Notar insbesondere aus, dass mit der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Verkaufs der Liegenschaft bis ins Jahr 2016 keine Vereinbarung bezüglich seines Honorars bestanden habe. Insbesond ere auch nicht eine Ve r- einbarung, wonach ein Honorar nur im Erfolgsfall oder abhängig von einem zukünftigen, noch nicht bestimmten Kaufpreis, und unabhängig von seinem Zeitaufwand geschuldet gewesen wäre. Der Notar erklärte weiter, dass ihn die Erbengemei nschaft im Jahr 1996 beauftragt habe, die Liegenschaft zu verkaufen, die jährlichen Steuererklärungen für die Erbengemeinschaft ausz u- füllen, die weiteren Aktiven der Erbengemeinschaft zu verwalten und letztendlich die Erbteilung durchzuführen. Wäre ihm der Auftrag für den Verkauf der Liegenschaft irgendwann entzogen worden, hätte er die Erbteilung bezüglich den übrigen Aktiven durchgeführt und der Erbeng e- meinschaft für seine Bemühungen, insbesondere auch bezüglich seinen Bemühungen für den Liegenschaftsverkauf, Rechnung gestellt. Aufgrund der fehlenden Zeiterfassung hätte er sich mit der Erbengemeinschaft auf ein Honorar einigen müssen. Der Notar führte sodann aus, dass er nach der Ausschreibung der Liegenschaft im Jahr 2014 an 20 Interessenten eine Verkaufs dokumentation zugestellt habe. Das einzige seriöse und a n- nehmbare Angebot habe er von der G. AG in B. erhalten. Die Erben hätten das Angebot der G. AG akzeptiert und alle Erben hätten die Vollmacht zum A bschluss des Kau fvertrags unter- zeichnet. Am 20. November 2015 habe er von der G. AG eine revidierte Kaufpreisberechnung erhalten, mit dem Kaufpreis, wie er letztlich im Kaufvertrag vom 29. April 2016 beurkundet worden sei. Der Notar erklärte im Weiteren, dass er am 3 0. November 2015 der G. AG, bei der es sich um eine langjährige Kundin von ihm handle und die über seine Doppelrolle in di esem Liege n- schaftsverkauf bestens im Bild gewesen sei, einen Kaufvertragsentwurf zugestellt habe. In der Folge habe die G. AG ihm mitgeteilt, dass sie aus finanziellen Übe rlegungen das Grundstück in G. nicht mehr kaufen würde, dass sie aber einen anderen Käufer suche, der zu den gleichen Bedingungen kaufen werde. Als Kaufinteressenten habe sie die A. AG und die P. AG gefun- den. Diese seien von der G. AG darüber informiert worden, dass er das Grundstück im Auftrag der Erbengemeinschaft W.-M. verkaufe und den Kau fvertrag gemäss Entwurf vom 30. N ovem- ber 2015 beurkunden werde. Die beiden Käuferinnen seien damit ei nverstanden gewesen. Auch sie seien über seine Doppelrolle informiert gewesen. Der Notar teilte schliesslich mit, dass sein Honorar weder vom Verkaufser folg noch von einer zukünftigen, noch nicht best immten Höhe des Kaufpreises abhängig gewesen sei. Es habe sich also nicht um ein Erfolgshonorar gehandelt, weder in Bezug auf die Höhe des Honorars, noch in Bezug auf die Realisierung des Verkaufs. Bei einem vom Kaufpreis abhängigen Hon o- rar werde die Grund lage der Berechnung des Honorars festgelegt, bevor der Kaufpreis bekannt sei. Je nach Höhe des realisierten Kaufpreises sei das Honorar dann höher oder tiefer. Bei seinem Honorarvorschlag von zwei Prozent des bekannten Kaufpreises habe es sich um einen Vorschlag gehandelt, der seinen Zeitaufwand für den Verkauf der Liegenschaft während den - 5 - letzten 20 Jahren angemessen honoriert habe und der für die Erben nachvollziehbar gewesen sei. Faktisch hätte sich nicht s geändert, wenn er den Erben einen Zeitaufwand vo n 100 Stu n- den in Rechnung gestellt hätte. 1.6 Mit Schreiben vom 16. Juni 2017 schloss das ABA den Schriftenwechsel. Gleichzeitig stellte es dem Notar einen Entscheid des Justiz -, Gemeinde- und Kirchendirektors in Aussicht, in welchem geprüft werde, ob der Notar eine mit dem Notariatsberuf unvereinbare Liege n- schaftsvermittlung vorgenommen habe. 2. Gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 1 NG ist die JGK zuständig für die Durchführung von Disziplinarverfahren, die sich gegen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Not a- re richten. Sie wird dabei gestützt auf Art. 46 Abs. 1 NG entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. In Ermangelung spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften richtet sich die Durchführung des Disziplinarverfahrens na ch den Regeln des Gesetzes über die Verwaltung s- rechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Die JGK ist im Rahmen der ihr obliege n- den polizeilichen Aufsicht über die Notare verpflichtet, einer Anzeige nachzugehen, die erfo r- derlichen Untersuchungen ein zuleiten und im Bedarfsfall auch die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (vgl. hierzu JACOBI, N. 13 zu Art. 39 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf [Hrsg.], Bern 2009 [zit.: KNB], mit weiterführenden Hi n- weisen). 3. 3.1 Der von der S tV gemeldete Sachverhalt betrifft die Vermittlung eines Grundstücks durch den Notar im Rahmen einer Erbteilung und die anschliessende Beurkundung des Kau f- vertrags über das im Auftrag der Erbengemeinschaft bzw. der Verkäuferschaft vermitt elte Grundstück. Konkret ist zu prüfen, ob der Notar durch die Vermittlung des Grundstücks G.- Grundbuchblatt Nr. 959 und die anschliessende Beurkundung des Kaufvertrags über dieses Grundstück am 29. April 2016 gegen das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Beruf s- ausübung und gegen das Ansehen des Notariats verstossen hat. Art. 4 NG legt fest, welche Tätigkeiten mit der Ausübung des Notariatsberufs nicht vereinbar sind. Die in Art. 4 NG aufgezählten Unverei nbarkeitsgründe bezwecken die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Notariats, die Erhaltung der wesentlichen Arbeitskraft des Notars für die Ausübung der Notariatstätigkeit sowie die Wahrung des Ansehens des Notariats (vgl. KNB - WOLF/PFAMMATTER, N. 1 ff. z u Art. 4 NG). Gemäss der in Art. 4 Abs. 3 NG enthaltenen Gen e- ralklausel darf der Notar keine dauernde oder gelegentliche Tätigkeit ausüben, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder mit dem Ansehen des Notariats nicht vereinbar ist. Unvereinbar sind namentlich Spekulationsgeschäfte jeglicher Art sowie die Übe r-- 6 - nahme von Bürgschaften oder Garantien im Zusammenhang mit der Berufsausübung. Der Notar darf eine solche Tätigkeit auch nicht durch Dritte ausüben lassen. Weiter ist darauf hi n- zuweisen, dass das Erfordernis der Unabhängigkeit alle Nebenbeschäftigungen ausschliesst, die Befangenheitsrisiken mit sich bringen (vg l. KNB-WOLF/PFAMMATTER, N 2 zu Art. 3 NG). Für die Beantwortung der Frage, ob die Vermittlung eines Grundstücks durch den N otar eine unvereinbare Tätigkeit gemäss Art. 4 NG darstellt, ist sodann das vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 5. November 2014 (vgl. Bernische Verwaltungsrechtspflege 2016, S. 147 ff.) als rechtmässig beurteilte Kreisschreiben heranzuz iehen. Gemäss Ziffer 4 Bst. b des Kreisschreibens ist die gelegentliche Liegenschaftsvermittlung auf Honorarbasis mit der Au s- übung des Notariatsberufs vereinbar. Das Vermittlermandat muss dabei auf Initiative des Au f- traggebers hin entstehen , und das Honora r hat sich nach dem gebotenen Zeitaufwand sowie einem angemessenen Stundenansatz zu richten. Im Gegensatz zur gewerbsmässigen Liege n- schaftsvermittlung i.S.v. Ziffer 3 Bst. b des Kreisschreibens erfolgt die gelegentliche Liegen- schaftsvermittlung nicht regel mässig, planmässig und systematisch . In Anlehnung an Art. 4 Abs. 3 NG, wonach Spekulationsgeschäfte jeglicher Art mit der Berufsausübung unvereinbar sind, hält Ziffer 3 Bst. c des Kreisschreibens explizit fest, dass die Liegenschaftsvermittlung gegen Provi sion oder gegen eine Entschädigung, die nicht dem gebotenen Zeitaufwand en t- spricht und/oder auf einen überhöhten Stundenansatz basiert, mit der Ausübung des Notar i- atsberufs nicht vereinbar ist (vgl. Entscheid 26.11 -15.27 der JGK vom 30. September 2016 , E. 3.2). 3.2 Im vorliegenden Fall hat der Notar für die Erbengemeinschaft A. und G. W.-M. das Grundstück G.-Grundbuchblatt Nr. 959 im Rahmen der Er bteilung, für welche d er Notar seit 1996 beauftragt gewesen sei , an die einfache Gesellschaft , bestehend aus der A. AG und der P. AG Steffisburg, vermittelt. Der en tsprechende Kaufvertrag wu rde am 29. April 2016 durch die be iden Pa rteien unterzeichnet und vom Notar beurkundet. Für seine Leistungen im Z u- sammenhang mit dem Verkauf des Grun dstücks stellte der Notar am 13. Juni 2016 der Verkäu- ferschaft bzw. der Erbengemeinschaft wie folgt Rec hnung: "Honorar für meine Verkaufsbem ü- hungen für das Grundstück G. Grundbuchblatt Nr. 959: gemäss Ve reinbarung 2% de s Kau f- preises von CHF 1'060'500.00, ausm achend CHF 21'210.00". Da vorliegend lediglich eine Liegenschaftsvermittlung des Notars zur Diskussion steht, kann eine gewerbsmässige Liegenschaftsvermittlung i.S.v. Ziffer 3 Bst. b des Kreisschreibens, we l- che regelmässig, planmässig und systematisch erfolgt, von vorherein ausgeschlossen werden. 3.3 Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob eine zulässige gelegentliche Liegenschaft s- vermittlung auf Honorarbasis gemäss Ziffer 4 Bst. b des Kreisschreibens vorliegt. Bei Betrachtung der vorgängig erwähnten Rechnung des Notars vom 13. Juni 2016 wird das Honorar des Notars für seine Verkaufsbemühungen anhand eines prozentualen Anteils des Kaufpreiseses, nämlich zwei Prozent von CHF 1'060'500.00, berechnet. Der Wortlaut der Rechnung lässt auf eine geradezu klassische vom Kaufpreis abhängige Provisionsvereinb a- rung schliessen . Gestützt auf die vorhandenen Akten muss davon ausgegangen werden, dass - 7 - keine schriftliche Maklervereinbarung existiert. Es gibt keine Belege für die Verei nbarung eines Honorars nach Zeitaufwand. Weiter hat der Notar offenbar seine Arbeiten im Rahmen der „Verkaufsbemühungen“ nie in seiner Buchhaltung erfasst. Aus den geschilderten Umständen bestehen zahlreiche Anhaltspunkte für eine generell unzulässige Lieg enschaftsvermittlung. Der Notar macht jedoch geltend, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine eigentliche Prov i- sion handle. Er sei nämlich seit 1996 für die Erbengemeinschaft Wüthrich -Mathys tätig gew e- sen und habe für diverse landwirtschaftliche un d nichtlandwirtschaftliche Grundstücke Käufer vermitteln können. Einzig der Verkauf des letzten Grundstücks ( G.-Grundbuchblatt-Nr. 959) habe sich komplizierter gestaltet und über Jahre hingezogen. Bei der Rechnung vom 13. Juni 2016 handle es sich da her nicht um eine Provision sondern um eine pauschalisierte A bgeltung seiner Arbeiten, die nach der letzten vorgenommenen Verurkundung auf seinen Vo rschlag hin vorgenommen worden sei. Hätte er seine Arbeiten der letzten zwanzig Jahre nach einem H o- norar nach Zeitaufwand verrechnen müssen, wäre der Rechnungsbetrag deutlich höher ausg e- fallen als mit der Pauschalabgeltung gemäss Rechnung vom 13. Juni 2016. Es ist für die JGK durchaus glaubhaft, dass der Notar umfangreiche Arbeiten im Rahmen der Verkaufsbemühun- gen erbringen musste. Die JGK geht denn auch zu Gunsten des Notars davon aus, dass das nachträglich pauschalisierte Honorar wohl von einem Honorar nach Zeitaufwand nicht krass abweicht. Die Vereinbarung einer vom Kaufpreis abhängigen Kostenlimite muss dennoch zumindest als ungeschickt qualifiziert werden. Es gilt nämlich zu beachten, dass d ie JGK schon früher en t- schieden hat, dass die Vereinbarung von Kostenlimiten, die sich anhand des Verkaufspreises berechnen, im Zusammenspiel mit der Beurkundung von Kaufvert rägen ein verpöntes Sonde r- interesse des Notars hervorruft. Bei einer solchen Abhängigkeit der Höhe der Kostenlimite vom Verkaufspreis liegt es im Interesse des (beurkundenden) Notars, einen Verkauf zu einem mö g- lichst hohen Verkaufspreis in die Wege zu leit en. Daraus ergibt sich die Gefahr der Verletzung der Interessenwahrungspflicht gegenüber der Käuferschaft. Eine vom Kaufpreis abhängige Kostenlimite verstösst nach Auffassung der JGK gegen das Ansehen des Notariats und gegen die Pflicht zur unabhängigen Be rufsausübung (vgl. Entscheid der JGK vom 18. September 2012, publiziert im Berner Notar 2013, S. 39 ff. und S. 51). Selbst wenn die nachträgliche Ve r- einbarung einer vom Kaufpreis abhängigen Kostenlimite als nachträgliche Pauschalisierung eines Honorars nac h Zeitaufwand zulässig wäre, müsste dennoch die vorliegend zu beurte i- lende Liegenschaftsvermittlung als unvereinbar mit dem Notariatsberuf qualifiziert werden. Das Vorgehen des Notars kann nämlich nur so qualifiziert werden, dass nur dann ein Honor ar- anspruch bestand, wenn er für alle Grundstücke der Erbengemeinschaft einen Käufer vermi t- teln konnte. Ansonsten hätte er wohl schon zu einem viel früheren Zeitpunkt Rechnungen für seine Verkaufsbemühungen gestellt. Für diese Annahme spricht auch, dass der Notar den zeit- lichen Aufwand seiner Verkaufsbemühungen in seiner Buchhaltung überhaupt nicht erfasst hat. Es ist somit von einem erfolgsabhängigen Honorar auszugehen. Selbst der Notar geht zumi n- dest von einer teilweisen Erfolgsabhängigkeit des Honorars aus, wenn er ausführt, dass er bei einer Auflösung des Vermittlungsauf trags, sich mit der Erbengemeinschaft auf ein Honorar - 8 - hätte einigen müssen. Offenbar geht auch der Notar davon aus, dass er bei fehlender Vermit t- lung wohl nur ein tieferes Honorar hätte aushandeln k önnen. Angesichts der zumindest teilweisen Erfolgsabhängigkeit des Honorars für die Liegenschaft s- vermittlung, bestand für den Notar vorliegend ein unzulässiges Sonderinteresse. Es spielt ke i- ne Rolle, ob der Notar im konkreten Fall die Vertragsparteien tat sächlich parteiisch beraten hat oder nicht. Das Gebot der unabhängigen Berufsausübung ist schon durch eine abstrakte Int e- ressenskollision verletzt (vgl. KNB-PFAMMATTER, N 10 ff. zu Art. 37 NG). Die JGK kommt daher zum Schluss, dass die vom Notar ausgeführt e Liegenschaftsvermittlung im konkreten Fall nicht mit dem Notariatsberuf vereinbar ist. Mit seinem Vorgehen hat der Notar ein Befangenheitsris i- ko geschaffen, dass mit den Vorschriften von Art. 3 und 4 NG über die Unabhängigkeit und die Unvereinbarkeit nic ht vereinbar ist. 4. 4.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder verstösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausführungserlasse, das Gebot der u n- abhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er unabhängig von der vermögens - und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch b e- straft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Notar den Be ruf künftig einwandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Wie in Ziffer 3.3 hievor ausgeführt, hat der Notar im vorliegenden Fall insofern das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung und das Ansehen des Notariats verletzt, als er einen zuv or vermittelten Kaufvertrag selber beurkundet hat und dabei ein erfolgsabhängiges Honorar erzielt hat. Von einem leichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG kann angesichts des Umstandes, dass die Berücksichtigung bzw. Einhaltung der Vorschriften über die Unab- hängigkeit und die Unvereinbarkeit gemäss Art. 3 f. NG eine der zentralen Pflichten im Ra h- men der haupt - und nebenberuflichen Tätigkeit eines Notars darstellt, nicht ausgegangen we r- den. Der Notar ist deshalb mit einer disziplinarischen Sanktion zu bel egen. 4.2 Art. 47 Abs. 1 NG sieht als Disziplinarmassnahmen den Verweis, eine Busse von bis zu CHF 20'000.00, die Suspendierung des Eintrages im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und die Löschung des Eintrages im Notariatsregister vor. Dieser Massnahmenkatalog ist einerseits abschliessend, andererseits nach der Schwere der Sanktion in aufsteigender Reihenfolge gegliedert. Bei der Festsetzung der konkreten Massna h- me ist stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. zum Ganzen auch KNB - GLATTHARD, N. 1 ff. zu Art. 47 NG, mit weiteren Hinweisen). Das alte Notariatsgesetz des Ka n- tons Bern vom 28. August 1980, welches bis am 30. Juni 2006 in Kraft war, sah explizit vor, dass die Disziplinarstrafe nach dem Verschulde n des Notars bestimmt werde, unter Berücksichtigung seiner Beweggründe und der gefährdeten oder verletzten Interessen sowie nach der Art und - 9 - Weise der bisherigen Berufsausübung (Art. 43 aNG). Zwar fehlt im neuen Notariatsgesetz ein expliziter Hinweis auf d ie Bemessung. Der Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005 (zit.: Vortrag NG) hält jedoch im Bereich des Disziplinarwesens ausdrücklich fest, dass die bisherigen Regelungen zur disziplinarischen Ve r- antwortlichkeit ohne materielle Änderungen ins neue Recht übernommen wurden (vgl. Vortrag NG Ziff. 3.30, S. 12). Das Abstellen auf das konkrete Verschulden unter Berücksichtigung der Beweggründe, der tangierten Interessen sowie der bisherigen Berufsausübung e rgibt sich letz t- lich auch aus der Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips und ist daher in der Lehre u n- bestritten (vgl. dazu KNB -GLATTHARD, N. 35 zu Art. 45 NG, mit Verweis auf die altrechtliche Rechtsprechung; vgl. u.v. auch Entscheid der JGK 26.11 -13.9 vom 9. September 2014, E. 5.2). Reicht eine mahnende Strafe aus, um zu bewirken, dass ein fehlbarer Notar seinen Beruf in s- künftig wieder einwandfrei ausüben wird, so darf folglich nicht über einen Verweis oder eine Bus- se hinausgegangen werden (vgl. hierzu auch KNB-GLATTHARD, N. 6 und 36 zu Art. 45 NG sowie N. 4 zu Art. 47 NG, mit weitergehenden Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung). 4.3 Die JGK würdigt das Verschulden des Notars als schwer. Als Notar musste ihm b e- kannt sein, dass es im Spannungsfeld zwischen Liegenschaftsvermittlung und Notariat zu Int e- ressenkonflikten kommen kann. Die Beurkundung eines selber vermittelten Kaufvertrags bei Vorliegen eines Sonderinteresses in Form eines erfolgsabhängigen Honorars stellt einen Fall der Unvereinbarkeit mit der Ausübung des Notariatsberufs i.S.v. Art. 4 NG dar. Dieser Verstoss gegen das NG rechtfertigt grundsätzlich eine Busse am oberen Strafrahmen. In einem kürzlich ergangenen Entscheiden der JGK im Zusammenhang mit unzulässigen L iegenschaftsvermitt- lungen wurde eine Busse in der Höhe von CHF 15'000.00 ausgesprochen (vgl. den rechtskräf- tigen Entscheid 26.11 -15.27 der JGK vom 30. September 2016). In diesem Fall ging die JGK von zwei Liegenschaftsvermittlungen gegen Ausrichtung einer Provision v on insgesamt rund CHF 73'000.00 aus. In einem weiteren Entscheid hat die JGK einen Notar mit CHF 12‘000.00 gebüsst (vgl. den noch nicht rechtskräftigen Entscheid 26.11 -16.76 der JGK vom 7. August 2017). Im letzten Fall ging die JGK von einem erfolgsabhängi gen Honorar nach Zeitaufwand von ca. CHF 20‘000.00 aus für eine einmalige Vermittlung. Vorliegend ist zu Gunsten des N o- tars festzuhalten, dass sein erfolgsabhängiges Honorar von CHF 21'210.00 eine deutlich lä n- gere Vertragsperiode umfasst. Zu Ungunsten des Notars ist jedoch festzuhalten, dass dieser bereits mit Entscheid 26.11 -14.16 der JGK vom 5. Februar 2014 wegen Verletzung von notar i- ellen Berufspflichten zu einer Busse von CHF 3'000.00 verurteilt wurde. Aufgrund dieser U m- stände erscheint vorliegend eine Busse in der Höhe von CHF 10'000.00 als angemessen. - 10 - 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die auf CHF 500.00 bestimmten Kosten nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die G e- bühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung [BSG 154.21]) dem Notar zur Bezahlung auferlegt. Demnach wird erkannt: 1. Notar X. wird zu einer Busse von CHF 10'000.00 verurteilt. 2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden Notar X. zur Bezahlung aufe r- legt. 3. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Notar X., …………………………………. (mit eingeschriebenem Brief) - der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Geschäftsbereich Recht und Koordination, Postfach, 3001 Bern (mit A-Post) Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung s owie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.