B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1383/2023 U r t e i l v om 2 8 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kind C._______, geboren am (…), alle Irak, alle vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. Februar 2023 / N (…). E-1383/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 7. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein- heit EURODAC) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 20. September 2021 in Polen und am 25. Februar 2022 in Deutschland um Asyl nachge- sucht hatten. C. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 28. November 2022 gaben die Be- schwerdeführenden an, in Polen zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwun- gen worden zu sein. Man habe ihnen damit gedroht, sie ansonsten nach Belarus zurückzuschicken. Von August 2021 bis Februar 2022 seien sie im Gefängnis gewesen und nach Erlass des negativen Asylen tscheides ent- lassen worden. Mangels Zugangs zu einem Rechtsvertreter hätten sie keine Beschwerde gegen den Entscheid erhoben. In Polen seien sie schlecht behandelt (geschlagen, beleidigt), schlecht versorgt (unzu- reichende medizinische Versorgung, schlechtes Essen) und durch die Er- lebnisse traumatisiert worden. Gegen eine Rückkehr nach Polen spreche zudem der Umstand, dass es für ihr Kind in Polen keine Beschäftigung (Spielzeug oder anderes) gegeben habe und der Umgang mit Kindern mangelhaft gewesen sei. Nach dem ablehnenden Asylentscheid in Polen hätten sie in Deutschland um Asyl nachgesucht und auch dort ebenfalls einen negativen Entscheid mit Wegweisung nach Polen erhalten. Eine Be- schwerde gegen diesen Entscheid sei erfolglos gewesen. Von Deutschland seien sie direkt in die Schweiz weitergereist. Sie litten sowohl an physi- schen (Beschwerdeführer Rückenprobleme, Beschwerdeführerin Prob- leme mit der linken Körperhälfte nach einem Nervenzusammenbruch) als auch an psychischen Beschwerden. Auf die Frage, ob die psychischen Be- schwerden des Sohnes beim Gesundheitspersonal in der Unterkunft ge- meldet worden seien, gab die Beschwerdeführerin an, er habe schon einen Arzttermin bei einem Hausarzt ausserhalb der Unterkunft gehabt. Zur Stützung ihre r Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Akten aus den Asylverfahren in Polen (ablehnender Asylentscheid der polnischen Behörden vom […]) und Deutschland (Dublin-Entscheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom […], Klage gegen diesen Entscheid vom […]) ein. E-1383/2023 Seite 3 D. Im eingereichten Arztbericht des D._______ vom 16. November 2022 wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin an Schlafstörungen, ei- ner schweren depressiven Episode und einer Harnwegsinfektion leide. Es sei ein psychologischer Termin am 7. Dezember 2022 sowie ein gynäkolo- gischer Termin geplant. Im Rahmen des psychiatrischen Konsiliums vom 7. Dezember 2022 wurde bei der Beschwerdeführerin eine Anpassungs- störung sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Das in Deutsc hland verordnete Medikament Insidon wurde gestoppt und durch Trittico Retard ersetzt. Im ärztlichen Bericht de r E._______ vom 7. Februar 2023 wurden die Beschwerden der Beschwerdeführerin als In- somnia Post Traumatisch beurteilt. Im ärztlichen Bericht des E._______ vom 15. Februar 2023 wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers der Be- fund einer Diskusprottrusion gestellt und ei ne medikamentöse sowie phy- siotherapeutische Behandlung verordnet. Im ärztlichen Bericht der F._______ vom 13. Februar 2023 wurde bezüglich des Sohnes der Be- schwerdeführenden, welcher sich seit dem 12. Januar 2023 in kinderpsy- chiatrischer Behandlung befinde t, festgehalten, die Symptome seien auf den dringenden Verdacht einer Traumafolgestörung zurückzuführen. E. Am 29. November 2022 ersuchte das SEM die polnischen Behörden (unter anderem mit dem Hinweis, dass die Beschwerdeführenden nach Abwei- sung der Beschwerde gegen den negativen Dublin-Entscheid in Deutsch- land direkt in die Schweiz weitergereist seien) um ihre Übernahme im Sinne von Art. 1 8 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festl e- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die polnischen Behörden hiessen dieses Übernahmeersuchen am 7. Dezember 2022 gut. F. Abklärungen des SEM bei den polnischen Behörden vom 27. Februar 2023 ergaben, dass die Beschwerdeführenden gegen den ablehnenden Asylent- scheid vom (…) noch gleichentags Beschwerde erhoben hatten. Diese Be- schwerde wurde mit Urteil vom (…) abgewiesen, welches am (…) unange- fochten in Rechtskraft erwuchs. E-1383/2023 Seite 4 G. Mit Verfügung vom 27. Februar 2023 (Eröffnung am 2. März 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Polen an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich- zeitig verfü gte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. H. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 9. März 2023 ihrer Rechtsvertre- tung erhoben die Beschwerd eführenden (unter Einreichung eines ärztli- chen Berichts der G._______ vom 3. März 2023) gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es wurde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das Eintreten auf das Asylgesuch, eventualiter die Rückweisung an die Vo- rinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung , subeventualiter zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der polnischen Behörden betreffend die medizinische Versorgung und adä- quater Unterbringung beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Rechtsvertretung um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde (wobei die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisori- schen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen seien, von ei- ner Wegweisung der Beschwer deführenden nach Polen abzusehen) und um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten inklusive des Kos- tenvorschusses. I. Mit Schreiben vom 13. März 2023 wurde der Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen ausgesetzt. J. Mit Eingabe vom 24. März 2023 informierte die Rechtsvertretung über den Gesundheitszustand ihres Mandanten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig E-1383/2023 Seite 5 und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2 .2 m.w.H.). 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vo- rinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü- fen (Art. 31 a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des E-1383/2023 Seite 6 Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back; Art. 23–25 Dub- lin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Der nach Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antr ag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 5.4 Gemäss den Abklärungen des SEM bei den polnisch en Behörden er- hoben die Beschwerdeführenden (entgegen ihrer eigenen Darstellung) ge- gen den ablehnenden Asylentscheid vom (…) noch gleichentags Be- schwerde, welche mit Urteil vom (…) abgewiesen wurde. Dieses Urteil wuchs am (…) unangefochten in Rechtskraft. Nachdem die polnischen Be- hörden dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Polens grundsätzlich gegeben, welche auch nach rechtskräf- tig abgeschlossenen Asylverfahren bestehen bleibt. Es liegen keine Hin- weise vor, dass Polen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach- gekommen wäre und das Asyl - und Wegweisungsverfahren nicht recht- mässig durchgeführt hätte. Nach der Überstellung nach Polen steht es den Beschwerdeführenden frei, allfällige neue Asylgründe respektive solche, die gegen eine Wegweisung sprechen, im Rahmen eines Folgeantrags bei den zuständigen polnischen Behörden vorzubringen. Die Prüfung von Asyl- gründen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens. E-1383/2023 Seite 7 6. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich die Schilderung des Aufenthalts in einem Haftzentrum unter prekären Bedin- gungen und unmenschlicher Behandlung der Beschwerdeführe nden mit aktuellen Berichten über das polnische Asylverfahren deckten. Bei den ge- schilderten Ereignissen der Beschwerdeführenden handle es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein systematisches Vorgehen. Aufgrund der belastenden Erlebnisse litten die Beschwerdeführenden unter psychischen Schwierigkeiten. So werde in den ärztlichen Berichten der G._______, F._______ vom 20. Januar 2023 und vom 13. Februar 2023 festgehalten, dass bezüglich des Kindes ein dringender Verdacht auf eine Traumafolge- störung vorliege, welche weiterhin einer traumaspezifischen psychothera- peutischen Behandlung bedürfe. Ein erneuter Umzug in ein vorheriges Land, welches sich auf der ehemaligen Fluchtroute befinde, hätte eine grosse Belastung des Kindes und der Eltern zur Folge. Im mit der Be- schwerdeschrift eingereichten ärztlichen Bericht der G._______ vom 3. März 2023 werde an dieser Einschätzung festgehalten. Aus diesem Bericht ergebe sich im Weiteren, dass die Beschwerdeführerin psychisch belastet sei (depressive Symptomatik, Suizidgedanken). Bei ihr seien das Vorliegen einer schweren depressiven Episode, eine r Posttraumatischen Belas- tungsstörung und einer Anpassungsstörung diagnostiziert worden (vgl. u.a. Bericht der E._______ vom 7. Februar 2023). Auch der Beschwerdeführer sei p sychisch angeschlagen, was im genannten ärztlichen Bericht der G._______ vom 3. März 2023 festgehalten werde. Indessen fehle bislang eine individuelle psychologische Einschätzung. Auch die Beschwerdefüh- rerin sei psychiatrisch nicht begleitet worden. Es sei eine Abklärung des psychischen Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden notwendig. Das SEM habe den Sachverhalt unvolls tändig festgestellt. Daher sei d ie Sache eventualiter zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualtiter seien von den polnischen Behörden individuelle Zusicherungen betreffend die medizinische Versorgung und adäquater Unterbringung einzuholen. Wäh- rend des Aufenthalts in Polen hätten die Beschwerdeführenden keinen Zu- gang zur medizinischen Hilfe gehabt. Es sei keineswegs sicher, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Polen Zugang zu den Ge- sundheitsstrukturen erhalten würden. Es drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK und der Kinderschutzkonvention KRK. Daher sei ein Selbsteintritt geboten. E-1383/2023 Seite 8 7. 7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 7.2 Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei- nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Polen die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, das polnische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asyl- suchende würden keine systemischen Mängel aufweisen, welche die Ge- fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen würden (vgl. etwa die Ur- teile des BVGer F -3139/2022 vom 21. November 2022 E. 4.1 und F-972/2022 vom 2. November 2022 E. 5.1). Auch in Würdigung der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten schwie rigen Verhältnisse E-1383/2023 Seite 9 bezüglich ihrer Behandlung und Unterbringung in Polen besteht keine Ver- anlassung zur Änderung der Rechtsprechung. Zurzeit sind in Polen zwar über 1,5 Millionen ukrainische Schutzsuchende registriert (vgl. UNHCR, Pesel Registration by Vo ivodeship and Povyat, <https://data.un- hcr.org/en/situations/ukraine/location/10781>), indessen ist zu berücksich- tigen , dass diese aufgrund des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates der Europäischen Union vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vo- rübergehenden Schutzes nicht das üblicherweise vorgesehene Asylverfah- ren durchlaufen müssen, sondern in einem vereinfachten Verfahren einen europaweit gültigen vorübergehenden Schutz erhalten können. Im Weite- ren werden die Schutzsuchenden aus der Ukraine in Polen zu einem be- achtlichen Teil in privat organisierten Unterkünften untergebracht, was im März 2022 dazu führte, dass die von lokalen polnischen Behörden einge- richteten Unterkunftszentren mit einer Kapazität für circa 280 000 Men- schen weitgehend unbewohnt geblieben sind (vgl. UNHCR, Situation in der Ukraine: Flash -Update Nr. 1 vom 8. März 2022, S. 4, <https:data.un- hcr.org/en/documents/details/91208>). Dem Gericht liegen keine Berichte vor und wurden von den Beschwerdeführenden auch nicht eingereicht, aus denen hervorgeht, aufgrund des Zustroms von ukrainischen Flüchtlingen wäre das polnische Asylsystem überfordert. Zudem haben die polnischen Behörden mit Rundschreiben vom 23. Juni 2022 mitgeteilt, ab dem 1. Au- gust 2022 (Dublin -)Transfers nach Polen wiederaufzunehmen, was auf eine Verbesserung der Situation hindeutet, dies umso mehr, als die polni- schen Behörden bis heute nicht auf ihren Entscheid vom 23. Juni 2022 zu- rückgekommen sind. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 8. 8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zu- ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). E-1383/2023 Seite 10 8.2 Soweit die Beschwerdeführenden den Zugang zu einer adäquaten Un- terbringung in Frage stellen, vermögen sie kein e konkreten Hinweise für die Annahme darzutun, Polen würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent- halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfall s an die dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), wobei aus den Akten im Übrigen nicht her- vorgeht, sie hätten sich während ihres Aufenthaltes in Polen erfolglos u m entsprechende Unterstützung bemüht. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Polen werde vorliegend den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und die Beschwerdeführen- den zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sie an Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder in denen sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die bei einer Rückführun g erwartenden Bedingungen in Polen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU - Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten 8.3 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist anzumerken, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist dies bei schwerkranken Personen der Fall, welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei- ner ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge- sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur- teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der medizinische Sac h- verhalt entgegen der Auffassung in der Beschwerde von der Vorinstanz vollständig festgestellt wurde. Aus den unter Bst. D. des Sachverhalts wie- dergegebenen eingereichten ärztlichen Berichten ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin insbesondere das Vo rliegen einer Anpassungsstö- rung und einer Post traumatischen Belastungsstörung und beim Sohn H._______ der Verdacht einer Traumafolgestörung diagnostiziert wurden. Im auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht der G._______ vom 3. März 2023 wird an dieser Einschätzung festgehalten und suizidiale E-1383/2023 Seite 11 Tendenzen bei der Beschwerdeführerin festgestellt. Schliesslich wird da- rauf hingewiesen, dass auch der Beschwerdeführer psychisch angeschla- gen und im Fall einer Rückkehr der Familie nach Polen insbesondere aus kinderpsychiatrischer Sicht eine Retraumatisierung zu erwarten sei. Die genannte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden war be- reits Gegenstand der Beurteilung durch die deutschen Asylbehörden. Im Dublin-Entscheid des Bundesamtes für Migrati on und Flüchtlinge vom 3. August 2022 (vgl. Act. 32/20) wurde eingehend auf die in mehreren ärzt- lichen Berichten festgestellten gesundheitlichen Beschwerden der Be- schwerdeführenden, welche sich im Wesentlichen mit denjenigen i m vor- liegenden Verfahren festgestellten decken, eingegangen. Es wurde unter anderem festgehalten, dass die gesundheitlichen Beschwerden keine er- hebliche Gefahr darstellten und nicht zu erwarten sei, dass bei den Antrag- stellern durch eine Abschiebung nach Polen eine wesentliche Verschlech- terung ihres Gesundheitszustands eintreten werde , und dass es für sie möglich sein werde, in Polen eine eventuell notwendige medizinische B e- handlung zu erhalten, da es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Antragsteller von einer de rartigen medizinischen Versorgung in Polen grundsätzlich ausgeschlossen wären. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die auf eine wesentlich ver- änderte Situation im heutigen Zeitpunkt hinweisen würden. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist die Weiter- führung der in der Schweiz begonnenen Behandlung auch in Polen mög- lich. Polen verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Inf- rastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe- ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen- falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin- sicht nicht nachkommen würde. Die medizinischen Probleme der Be- schwerdeführenden sind nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Polen einen Verstoss gegen internationale Verpflichtun- gen der Schweiz bedeuten würde. Aus den Akten ergibt sich kein Hinweis auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. Hinsichtlich der geltend gemachten Suizidalität der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass vom E-1383/2023 Seite 12 Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Ab- stand zu nehmen ist, solange Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden. Konkrete Anhaltspunkte für die An- nahme, dass die Gesundheit der Beschwerdeführenden bei einer Überstel- lung nach Polen ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. Für das wei- tere Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit massgebend. Diese wird erst kurz vor der Überstellung abschliessend beurteilt. Zudem trägt das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Polen Rechnung, indem es die polnischen Behörden vor der Über- stellung über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiert. 8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass – selbst unter Berücksichti- gung allfälliger suizidaler Tendenzen im Hinblick auf eine Rückkehr nach Polen – keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen und daher kein Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt, der die Schweiz zum Selbsteintr itt verpflichten würde. Soweit moniert wird, eine Überstellung sei nicht mit der KRK ver- einbar, ist festzustellen, dass sich das SEM hinreichend mit der Frage be- fasst hat. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller Zusicherungen. Der Subeventualantrag auf Einholung individueller Garan- tien ist daher abzuweisen. Eine Ermessensunterschreitung liegt nicht vor. 8.5 Somit ist Polen als zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO ver- pflichtet, die Beschwerdeführenden wieder aufzunehmen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Polen angeordnet. 10. Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 11. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie E-1383/2023 Seite 13 auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los erweisen. 12. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind den Be- schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1383/2023 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: E-1383/2023 Seite 15