B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1/2019 U r t e i l v o m 3 1 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Thaïs Kohler, Rechtsschutz für Asylsuchende, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2018 / N (…). D-1/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. Oktober 2018 im damaligen Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde in der Folge in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) dem Testbetrieb des Ver- fahrens-zentrums (VZ) C._______ zugewiesen. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac -Datenbank ergab, dass er am 30. August 2018 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. Am 11. Oktober 2018 wurden im VZ C._______ seine Personalien aufge- nommen und es wurden ihm auch Fragen zum Aufenthalt in anderen Län- dern und zu allfälligen Identitäts- beziehungsweise Reisepapieren gestellt (Personalienaufnahme [PA]). Dabei gab er an, den Irak im Jahr 2015 ver- lassen zu haben und drei Jahre später in Bulgarien eingereist zu sein. Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 22. Oktober 2018 wurde ihm unter anderem das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bul- gariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Bulgarien gewährt. A.b Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 bat sein in der Schweiz wohnhaf- ter Bruder das SEM, dem Beschwerdeführer eine Privatunterkunft bei ihm zu bewilligen. Das Begehren wurde vom SEM mit Antwortbrief vom 21. November 2018 abgelehnt. A.c Am 15. November 2018 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. D-1/2019 Seite 3 Die bulgarischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 21. November 2018 zu. A.d Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer beziehungsweise des- sen Rechtsvertreterin am 18. Dezember 2018 den Entwurf des Entscheids. Der Beschwerdeführer nahm durch seine Rechtsvertreterin am 19. Dezem- ber 2018 dazu Stellung und gab gleichzeitig einen als "Notiz" bezeichneten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 21. Dezember 2017 betreffend die aktuelle Situation in Bulgarien zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 – eröffnet am 21. Dezember 2018 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Bulgarien) an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton (C._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts- vertreterin mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 (vorab per Fax) beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsab- klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz so- wie die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen un- verzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechts- mittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Sodann sei die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kos- tenvorschusses abzusehen. D-1/2019 Seite 4 D. Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung mit Verfügung vom 3. Januar 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe das weitere Verfahren in der Schweiz abwarten. Des Weiteren forderte sie den Beschwerdeführe r auf, bis zum 22. Januar 2019 entweder Belege seiner Bedürftigkeit beziehungs- weise ergänzende Ausführungen zur Bedürftigkeit nachzureichen oder ei- nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Entsprechend wurde das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der rechtzeitigen Nachreichung einer Bestätigung seiner Bedürftigkeit be- ziehungsweise ergänzender Ausführungen dazu gutgeheissen. F. Nach fristgemässer Einreichung einer am 16. Januar 2019 von (…) ausge- stellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung durch den Beschwerdeführer wurde die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Januar 2019 zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Der Beschwerdeführer l iess am 29 . Januar 2019 drei ärztliche Berichte vom 14. November 2018, vom 10. Januar 2019 und vom 21. Januar 2019 sowie zwei Seiten mit Laborwerten einreichen. Kopien dieser Unterlagen wurde zur Berücksichtigung im Rahmen der Vernehmlassung an das SEM weitergeleitet. H. Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 beantragte das SEM sinnge- mäss die Abweisung der Beschwerde. I. Am 22. Februar 2019 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwal- tungsgericht das Sitzungsprotokoll einer psychiatrischen Konsultation vom 21. Februar 2019 zukommen. J. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Beschwerdeführer am D-1/2019 Seite 5 25. Januar 2021 das Dopp el der Vernehmlassung vom 6. Februar 20 19 und gab ihm gleichzeitig Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. K. Der Beschwerdeführer nahm durch seine Rechtsvertreterin am 9. Februar 2021 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 Stellung und reichte gleichzeitig ein Schreiben des Spitals D._______ vom 26. Februar 2020 in Kopie zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bun desverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich D-1/2019 Seite 6 Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ei ngetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin -III- VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von des- sen Zustimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist auszugehen ist (Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka- pitel III Anwendung finden (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskrite- rien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO). 3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen D-1/2019 Seite 7 Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän digkeit prü- fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 3.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin -III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 3.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien ni cht für die Prü- fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO). 4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien registriert worden zu sein, erklärte aber zunächst, dass er dort n icht um Asyl ersucht habe (vgl. Akten SEM A17), und später, dass er kein Asylgesuch habe stellen wollen (vgl. A31 S. 2 Mitte). Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab indes- sen, dass er am 30. August 2018 in E._______ ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin -III-VO am 21. November 2018 ausdrücklich gut (vgl. A24). Die Zuständigkeit Bulgariens steht somit grundsätzlich fest und wird denn auch auf Beschwerdeebene nicht bestritten. 5. 5.1 Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin -III-VO (vgl. A17) gab der Beschwerdeführer an, er habe in Bulgarien seine Familie gesucht und sei dort festgenommen worden. Im Gefängnis habe er sich geweigert, seine Fingerabdrücke zu geben, woraufhin er kein Essen mehr erhalten habe und geschlagen sowie mit Wasser überschüttet worden sei. Auch habe man ein Elektroschockgerät auf den Arm gedrückt und ihm die D-1/2019 Seite 8 Haare geschoren. Bei einer Rückkehr nach Bulgarien hätte er Angst, getö- tet zu werden. Ausse rdem lebe sein Bruder in der Schweiz; er habe ein gutes Verhältnis zu ihm und sei glücklich, wieder mit ihm vereint zu sein. Zu seiner Gesundheit befragt, gab er an, es gehe ihm psychisch schlecht; er habe seine Familie seit 2015 nicht mehr gesehen und mac he sich Sor- gen um seine Mutter und seine Schwester. 5.2 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf (vgl. A31) wurde vorab bemerkt, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müss- ten die verschiedenen Berichte berücksichtigt werden, welche auf ernst- hafte Probleme in Bulgarien hinweisen würden , insbesondere die beige- legte Notiz der SFH. Auch sei der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Bulgarien nicht gewährleistet, wobei der Zugang hauptsächlich davon ab- hänge, in welchem Stadium sich der Asylantrag befinde. Bei Personen, welche sich nach ihrer Antragstellung für mehr als drei Monate ohne objek- tive Hindernisse ausserhalb Bulgariens befunden hätten, werde das Ver- fahren abgeschlossen. Antragstellende, deren Verfahren abgeschlossen worden sei, müssten befürchten, in Ausschaffungshaft genommen zu wer- den. Ein Folgeantrag k önne nur gestellt werden, wenn darin neue Tatsa- chen enthalten seien. Der Beschwerdeführer habe sich bereits im Rahmen des Dublin - Gesprächs zu seinen Erlebnissen in Bulgarien geäussert und auf diverse Missstände hingewiesen. Er habe sich nur zehn bis zwölf Tage in Bulgarien aufgehalten und sei davon sieben Tage in Haft gewesen. Während dieser Zeit habe er nur eine Befragung gehabt, und diese ohne einen richtigen Dolmetscher, weshalb er nicht verstanden habe, um was es gehe. Im Gefängnis habe man ihm unter Einsatz eines Elektroschockgeräts die Fingerabdrücke abgenommen, er sei mit Stangen geschlagen worden, man habe seine Haare gegen seinen Willen geschoren und er habe nichts zu essen bekommen; auch habe er nicht die Möglichkeit gehabt, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Seit den Ereignissen in Bulgarien leide er unter Kopfschmerzen und Atembeschwerden; vor drei bis vier Wochen habe er wegen Herzschmerzen mit dem Krankenwagen in ein Spi tal gebracht werden müssen. Er gehe davon aus, dass sein psychischer Zustand, insbesondere die Sorge um seine Mutter und seine Schwester, die Ursache der Beschwerden sei. Seit er seinen Bruder wiedergesehen habe, gehe es ihm gesundheitlich wieder besser. Aufgrund seiner persönlichen Erlebnisse in Bulgarien habe er ein ernsthaftes und konkretes Risiko dargetan, dass sich die bulgarischen D-1/2019 Seite 9 Behörden weigern könnten, seinen Asylantrag zu prüfen, und dass sie ihn unter Missachtung des Grundsatzes des Non -Refoulement in sein Heimatland zurückschieben könnten. Er habe auch begründete Furcht davor, in Bulgarien erneut misshandelt zu werden, weshalb eine Wegweisung dorthin gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Sollte das SEM keinen Selbsteintritt vornehmen, so müsste es insbesondere prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bulgarien nicht etwa eine Abschiebung in den Irak ohne vorgängige Abklärung seiner persönlichen Gefährdungslage drohen könnte . Im Rahmen der Besprechung des Entscheidentwurfs hätten si ch nämlich zahlreiche Indizien ergeben, welche gegen eine völkerrechtskonforme Durchführung des Asylverfahrens in Bulgarien sprechen würden. 5.3 In der Beschwerde vom 31. Dezember 2018 wiederholt der Beschwer- deführer im Wesentlichen die bereits anlässlich des Dublin-Gesprächs und in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf geschilderten Erlebnisse in Bulgarien und macht erneut – und insbesondere unter Hinweis auf den mit der Stellungnahme eingereichten Bericht der SFH vom 21. Dezember 2018 – geltend, es könne ni cht davon ausgegangen werden, dass der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren in Bulgar ien gewährleistet sei. Auf- grund der ohnehin tiefen Anerkennungsrate von irakischen Asylsuchen- den, aufgrund der Schwachstellen im bulgarischen Asylverfahren und auf- grund der von ihm persönlich erlebten Misshandlungen und Verfahrens- missständen lägen konkrete Hinweise vor, dass er in Bulgarien keinen Zu- gang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren erhalten und sein Asylgesuch dort nicht völkerrechtskonform durchgeführt würde. Insbesondere bestehe die Gefahr einer Rückschiebung von Bulgarien in den Irak ohne vorherige individuelle Prüfung seiner Gefähr dungslage; weshalb die Wegweisung nach Bulgarien einen Verstoss gegen das Non -Refoulement-Verbot dar- stellen würde. Eine Überstellung sei somit als unzulässig einzustufen und die Schweiz verpflichtet, sich als zuständig zu erklären und auf sein Asyl- gesuch einzutreten. Aufgrund seines schlechten psychischen Zustandes sowie der in Bulgarien erlebten Misshandlungen erscheine der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar, weshalb eventualiter ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen angezeigt sei. Sollte jedoch kein Selbsteintritt vor- genommen werden, so wäre eine vertiefte Prüfung seiner Situation erfor- derlich. Indem das SEM sich in der Begründung des Verzichts auf die An- wendung der Souveränitätsklause l auf den Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers beschränke beziehungsweise lediglich festhalte, es wür- den keine konkreten Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des D-1/2019 Seite 10 Dublin-Systems hätte, sei der individuellen Abklärungs- und Begründungs- pflicht nicht Genüge getan. 5.4 In der Replik wird auf die gesundheitliche Situation des Beschwerde- führers verwiesen und geltend gemacht, es sei nicht auszuschliessen, dass sich Bulgarien aufgrund der langen Verfahrensdauer in der Schweiz, wel- che dem Beschleunigungsverbot zuwiderlaufe, für unzustän dig erklären könnte. 6. 6.1 Soweit in der Beschwerdeschrift formelle Rügen (eine V erletzung der "individuellen Abklärungs- und Begründungspflicht "; vgl. Beschwerde S. 12) erhoben werden, sind diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeig- net wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. 6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1. m.w.H.). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vo rbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit al len Parteistandpunkten einlässlich ausei- nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 6.3 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des recht serheblichen Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen hätte. Dem Beschwerde- führer wurde vorgängig der Entwurf der angefochtenen Verfügung zuge- stellt, wobei sich das SEM in seiner Verfügung vom 20. Dezember 2018 D-1/2019 Seite 11 (vgl. S. 4–8) auch mit den in der Stellungnahme enthaltenen Einwendun- gen auseinandergesetzt und hinreichend differenziert aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich bei der Beurteilung hat leiten lassen. Ge- stützt darauf konnte der Beschwerdeführer denn auch die Verfügung rechtsgenüglich anfechten. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdefüh- rer die vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör, sondern eine materielle Frage. Dasselbe gilt auch für den Vorwurf der Verletzung der individuellen Abklärungspflicht, soweit sich dieser im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die rechtliche Würdigung der Vorbringen richtet. 6.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un- begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die SEM-Verfügung vom 20. Dezember 2018 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung beziehungsweise zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist somit abzuweisen. 7. 7.1 7.1.1 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich und eingehend mit dem bulga- rischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Dabei hat es unter anderem festgehalten, dass das Asylverfahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende Asylpraxis gegenüber Angehörigen bestimmter Staaten) sowie die Auf- nahme- und Haftbedingungen in Bulga rien zwar gewisse Mängel aufwei- sen würden. Es gelangte jedoch zum Schluss, dass diese Mängel nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Insbesondere seien korrekte Asylver- fahren in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefen Asyl -Gut- heissungsquoten gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfer- tige es für sich alleine genommen nicht, keine Überstellungen nach Bulga- rien mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen nega- tiven Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten je- doch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (E. 6.6.1 und E. 6.6.7; vgl. auch Urteile des BVGer F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1; D-818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7–9). D-1/2019 Seite 12 7.1.2 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatz- protokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben (Urteile des BVGer F -7195/2018 E. 6.1; F-1738/2020 E. 6; E -569/2020). Mit seinen allgemein gehaltenen Einwänden ist es dem Beschwerdeführer vorliegend nicht gelungen, diese Vermutung der Einhaltung der völker- rechtlichen Pflichten durch Bulgarien umzustossen. Ernsthafte Hinweise für systemische Schwachstellen betreffend Asylverfahren und Aufnahme- bedingungen in Bulgarien hat der Beschwerdeführer nicht dargetan (vgl. BVGE 2012/27 E. 6.4; Urteile des BVGer F-1738/2020 E. 6; F-7195/2018 E. 6.1; F-658/2020 vom 14. Februar 2020 E. 5.3). Wie in der angefochte- nen Verfügung (vgl. S. 5, 4. Abschnitt) zutreffend bemerkt wurde, haben die bulgarischen Behörden grundsätzlich das Recht, Fingerabdrücke ab- zunehmen, und es steht Bulgarien auch frei, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftie- ren. 7.1.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. Aufgrund der – in Bezug auf die in Bulgarien an- geblich erlebten Missstände – nicht näher belegten Ausführungen des Be- schwerdeführers war die Vorinstanz nicht gehalten, nähere Abklärungen zum bulgarischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu tätigen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-3473/2019 vom 25. Mai 2020 E. 5.2.3; vgl. auch vorstehend E. 6.3). 7.2 7.2.1 Der Beschwerdeführer fordert den Selbsteintritt der Schweiz auf- grund drohender Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. Beschwerde S. 7 ff.), allenfalls die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO und von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Es ist zu prüfen, ob im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen D-1/2019 Seite 13 Situation von seiner Überstellung nach Bulgarien abzusehen ist, weil sie für ihn das reelle und naheliegende Risiko einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (BVGE 2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4; Urteile des BVGer F-7195/2018 E. 6.6.9; E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.2; Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer 29217/12, § 104; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C- 163/17 Jawo Rn. 76 ff.). 7.2.2 Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be- schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu, was bedeutet, dass das Asylverfahren in Bulgarien noch nicht inhaltlich geprüft und abgeschlossen wurde. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (vgl. S. 3, 2. Abschnitt) zutreffend bemerkte, hat der Beschwerdeführer so- mit nicht zu befürchten, nach einer Rückkehr nach Bulgarien direkt inhaf- tiert und in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Vielmehr wird – un- geachtet der zugegebenermassen langen Verfahrensdauer vor dem Bun- desverwaltungsgericht – sein bulgarisches Asylverfahren nach der Über- stellung wieder aufgenommen, wobei keinerlei konkreten Hinweise vorlie- gen, welche die Befürchtung bestätigen würden, das Asylgesuch des Be- schwerdeführers würde ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe abgelehnt werden; gegen einen allfälligen negativen Asylentscheid könnte er den Rechtsweg beschreiten. Aus einer eher tiefen Gutheissungsquote für Asylgesuchstellende aus dem Irak lässt sich – entgegen der in der Beschwerde (vgl. S. 11, 2. Abschnitt) vertretenen Auffassung – nicht ableiten, die Überstellung des Beschwerde- führers nach Bulgarien würde zu einer Kettenabschiebung führen bezie- hungsweise das Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt worden oder die bulgarischen Behörden würden den Grundsatz des Non-Refoule- ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freihei t aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen z u werden (Urteil des BVGer F -7195/2018 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). Im Übrigen stellen auch ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland für sich ge- nommen noch keine Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips dar (BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Zudem ist davon auszugehen, dass sein Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln, medizinischer Grundversorgung und psychologischer D-1/2019 Seite 14 Betreuung gewährleistet ist. Aus den geltend gemachten schlechten Be- dingungen in der Unterkunft in Bulgarien sind – wie in der Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 ebenfalls zutreffend bemerkt wurde – auch keine kon- kreten Hinweise für die Annahme gegeben, Bulgarien würde dem Be- schwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen- den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vor- übergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an d ie bulgari- sche Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinien). 7.2.3 Sodann kann der Beschwerdeführer – wie in der angefochtenen Ver- fügung (vgl. S. 5, 5. Abschnitt) festgehalten und in der Vernehmlassung (vgl. S. 4, 1. Abschnitt) wiederholt wurde – aus dem Umstand, dass sein Bruder in der Schweiz lebt und es ihm in dessen Nähe besser gehe, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal (volljährige) Geschwister nicht als Fa- milienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO gelten und im Übrigen aus den Akten auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis er- sichtlich ist, welches einer Überstellung nach Bulgarien entgegenstehen würde. 7.2.4 Der Beschwerdeführer machte bereits im vorinstanzlichen Verfahren gesundheitlichen Beschwerden (Kopf- und Herzschmerzen sowie Atembe- schwerden, welche wohl auf seine Sorge um seine Mutter und seine Schwester zurückzuführen seien) geltend. Aus den drei am 29. Januar 2019 dem Bundesverwaltungsgericht zugestellten medizinischen Unterla- gen (ambulanter Bericht des Spitals F._______ vom 14. November 2018, Kurzbericht von (…) in G._______ vom 10. Januar 2019, Austrittsbericht des Spitals F._______ vom 21. Januar 2019) und dem am 22. Februar 2019 eingereichten Sitzungsprotokoll einer psychiatrischen Konsultation in der (…) H._______ in I._______ vom 21. Februar 2019 ergibt sich zudem, dass beim Beschwerdeführer (…) und (…) diagnostiziert wurden, ein (…) jedoch ausgeschlossen werden konnte. Sodann wurden ein (…), (…) diag- nostiziert und ihm das (…) verschrieben wurde. Im Austrittsbericht des 21. Januar 2019 wurden zudem eine (…) und eine – vermutlich auf einen Al- koholüberkonsum zurückzuführende – (…) diagnostiziert; nach dreitägi- gem stationärem Aufenthalt sei er in gutem Allgemeinzustand und mit der Weisung, (…), entlassen worden. Die Gefahr einer Selbst- oder Fremdge- fährdung wird im Sitzungsprotokoll vom 21. Februar 2019 ausdrücklich ver- neint. D-1/2019 Seite 15 Aus dem zusammen mit der Replik eingereichten Schreiben des Spitals D._______ vom 26. Februar 2020 geht nicht hervor, welchem Eingriff sich der Beschwerdeführer zu unterziehen hat te; möglicherweise steht er, wie in der Replik (vgl. S. 1 unten) angetönt, im Zusammenhang mit einer (…). Ausserdem wurden seither keine weiteren ärztlichen Berichte zu den Akten gegeben, weshalb davon auszugehen ist, dass seine gesundheitlichen Probleme nicht derart gravierend sind, als dass eine Überstellung nach Bulgarien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich brin gen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P . gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Damit handelt es sich beim Be- schwerdeführer nicht um eine besonders verletzliche Person und es sind keine individuellen Garantien bei den bulgarischen Behörden einzuholen. Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers wird sodann zum Zeitpunkt der Überstellung zu prüfen sein. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infra- struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor- derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen ( Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er- forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei- ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 7.3 Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. Eine Ermessensunterschreitung liegt nicht vor. Bulgarien bleibt somit zu- ständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Be- schwerdeführer wiederaufzunehmen. Die ungewöhnlich lange Dauer des Beschwerdeverfahrens (vgl. entsprechende Rügen in der Replik vom 9. Februar 2021) vermag daran nichts zu ändern. Der Vollständigkeit hal- ber ist festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ei nräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). D-1/2019 Seite 16 7.4 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu- sammenhang Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stellen – gemäss aktu- ellem Kenntnisstand – lediglich t emporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen- verfügung vom 7. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner pro- zessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzu- sehen. (Dispositiv nächste Seite) D-1/2019 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni Versand: