5. Oktober 1992 N 1955 Eurolex. Umweltschutzgesetz #ST# 92.057-4 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über den Umweltschutz. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la protection de l'environnement. Modification Differenzen - Divergences Siehe Seite 1527 hiervor - Voir page 1527 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 29. September 1992 Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1992 Strahm Rudolf, Berichterstatter: Zum Stichwort «Bundesge- setz über den Umweltschutz»: Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrates hat am 1. Oktober 1992 getagt. Es gab fünf Differenzen gegenüber dem Ständerat: In zwei Punkten hat die Kommission mehrheit- lich beschlossen, auf die ständerätliche Variante einzu- schwenken, und in drei Punkten hat die Kommission des Na- tionalrates - ebenfalls mit eindeutigem Mehr - beschlossen, festzuhalten und eine Differenz zum Ständerat zu belassen. Ich zähle die strittigen Punkte auf; es ist wohl nicht mehr nötig, nochmals zu sagen, dass die Regelung der gentechnisch ver- änderten Organismen in der Schweiz gesetzgeberisches Neu- land ist. Es wird sowohl im Umweltschutzgesetz wie im Epide- miengesetz geregelt. Ich habe fünf Punkte: 1. Die Streitfrage, ob die natürlichen pathogenen Organismen hier auch geregelt werden sollen oder nicht: Bekanntlich hat der Nationalrat mit Stichentscheid des Präsidenten im Sinne des Bundesrates für die Unterstellung der pathogenen Orga- nismen unter die Bewilligungspflicht gestimmt. Die Kommis- sion stimmt dem Ständerat zu und verzichtet damit auf die Re- gelung der natürlichen pathogenen Organismen; das heisst, die Regelung beschränkt sich in Zukunft auf die gentechnisch veränderten Organismen, wie das zwingend vom EG-Recht vorgeschrieben worden ist. Die Kommission hat schon vorher eine Motion beschlossen, die verlangt, dass die natürlichen pathogenen Organismen baldmöglichst geregelt werden sol- len; diese ist zurückgestellt worden. Der Ständerat hat eine gleichlautende Motion schon überwiesen. Darin heisst es: «Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich Bestimmungen vorzuschlagen ....» Wir denken, dass ein solcher Vorschlag schon im nächsten Jahr kommt Ich muss nochmals festhalten: Es wurde in der Kommission von keiner Seite bestritten, dass die natürlichen pathogenen Organismen auch geregelt werden sollen. Es war nur bestrit- ten, dass das im Umgang mit der Eurolex der Fall sein soll. Die Kommissionsmotion gibt dem Bundesrat einen diesbezügli- chen Auftrag. Damit wird in mehreren Artikeln - der Ratspräsident wird sie noch aufzählen - beantragt, dem Ständerat zuzustimmen und am Schluss die Kommissionsmotion zu unterstützen. 2. Die Fachkommission, die die Bewilligungsgesuche prüft und den Bundesrat allgemein in gentechnologischen Fragen berät: Bekanntlich hat der Ständerat das Recht der Fachkom- mission, Antrag zu Bewilligungsgesuchen zu stellen, heraus- gestrichen (Art. 29g Abs. 2). Mit 22 zu 0 Stimmen beantragt die Kommission des Nationalrates Festhalten an ihrer ur- sprünglichen Fassung, das heisst Aufrechterhaltung auch des Antragsrechts. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, Festhalten zu be- schliessen. In der Kommission ist nochmals eine Diskussion darüber ge- führt worden, welche Funktion diese Kommission habe. Dazu folgendes: Die Begründung, weshalb eine Kommission und nicht ein ein- zelner Beamter die Gesuche prüfen muss, ist unverändert ge- blieben. Die Urek war der Meinung, dass eine Fachkommis- sion die sehr unterschiedlichen Einflüsse und Interessenlagen besser berücksichtigen könne. Wenn wir uns vorstellen, dass doch sehr gewichtige Entscheide zu fällen sind, die wirtschaft- liche, wissenschaftliche, ökologische und ethische Aspekte beinhalten, ist eine Entscheidvorbereitung durch eine solche Kommission sicher besser als durch eine einzelne Prüfstelle in der Bundesverwaltung. Wir stellen uns vor, dass es sich um eine Fachkommission und nicht um eine politisch zusammen- gesetzte Kommission handelt und dass in dieser Fachkom- mission mindestens die folgenden vier Bereiche vertreten sein müssen: die Wirtschaft, die Wissenschaften, der Umwelt- schutz und die Ethik, zum Beispiel auch die Tierethik. Wir stellen uns auch vor, dass diese Kommission nicht zu kom- pliziert arbeiten soll. Sie soll zum Beispiel das Recht haben, auch Anträge zu generellen oder Gruppenbewillligungen zu stellen. Wo zum Beispiel keine ethischen oder Sicherheitspro- bleme festgestellt werden, sind solche generellen Bewilli- gungsanträge durchaus am Platz. Wir sind der Meinung, dass nicht jedes Bewilligungsgesuch genau das gleiche Prüfverfah- ren durchmachen muss. Es sollte eine Lösung entstehen, die beweglicher ist als in Deutschland, wo jedes Bewilligungsge- such in einem sehr aufwendigen Verfahren durchgespielt wer- den muss, ungeachtet dessen, ob es um eine weittragende Bewilligung geht oder nicht. Ich muss namens der Urek auf ein Argument hinweisen, das im Ständerat dazu geführt hat, diese Fachkommission in ih- rem Antragsrecht einzuschränken. Im Ständerat ist nicht in- haltlich argumentiert worden, sondern es wurde das bekannte Argument des Minimum minimorum ins Feld geführt; das heisst, dass in der Eurolex nur das absolute Minimum realisiert werden soll, das auch vom EWR-Abkommen vorgeschrieben wird. Das EG-Recht ist in diesem Punkt wahrscheinlich falsch ver- standen worden, weil das EG-Recht in keiner Richtlinie vor- schreibt, wie die Umsetzung in einem Mitgliedland erfolgen soll. Es ist in der Kommission gesagt worden, das Prinzip des Minimum minimorum sei falsch angewendet und zu Tode ge- ritten worden. Die EG schreibt nie vor, welche Organe in einem Mitgliedland wie und was mit welcher Prozedur entscheiden. Deswegen liegt es durchaus im Recht und in der Pflicht der Nationalstaa- ten, eine eigenständige Lösung zu finden. Auch in anderen EG-Ländern gibt es solche Prüfkommissionen. Ich bitte Sie also, das Antragsrecht beizubehalten; ich sage es nochmals, es wurde in der Urek mit 22 zu 0 Stimmen ange- nommen. Ich muss hier noch einen Querbezug zum Epidemiengesetz machen, das ja dann auch noch beraten wird: Die Kommis- sion für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat die gleiche Lösung im Epidemiengesetz beantragt. Wenn Sie jetzt der Urek zustimmen, wird es keine Differenz geben, es ist die wörtlich gleiche Lösung in beiden Gesetzen -sowohl im Umweltschutzgesetz wie im Epidemiengesetz. Das würde er- lauben, dass die gleiche Prüfkommission in beiden Bereichen aktiv werden kann. Die nächsten Punkte kann ich kürzer behandeln. 3. Die Versicherungspflicht, Artikel 29c Absatz 2bis: Da war die Kommission mit 15 zu 4 Stimmen der Meinung, man sollte die finanzielle Sicherstellung von Risiken beibehalten. Weil ein Streichungsantrag (Antrag Baumberger) vorliegt, kommen wir materiell noch einmal darauf zurück. 4. Die Frage der Regelung bei Transporten, Artikel 29b Ab- satz 2: Der Ständerat hat eine Lösung gefunden, die eine Be- willigungs- oder Meldepflicht bei Transporten von genetisch veränderten Organismen ausschliesst. Die Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen mit 19 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, die Bewilligungspflicht auch bei Transporten wiederaufzunehmen, dies im Gegensatz zum Ständerat. 5. Die umstrittene Frage der Befristung des Gesetzes: Ich erin- nere daran, dass der Nationalrat beschlossen hat, das 3. Kapi- tel, also die ganze Regelung der gentechnisch veränderten Organismen, auf zwei Jahre zu befristen. Der Ständerat ist da-Eurolex. Loi fédérale sur la protection de l'environnement 1956 5 octobre 1992 von abgewichen, hat die Befristung gestrichen, und die Kom- mission des Nationalrates beantragt Ihnen ebenfalls einstim- mig, dem Ständerat zu folgen und die Befristung ebenfalls fal- lenzulassen. Wenn Sie der nationalrätlichen Kommission folgen, sind wir in zwei wichtigen Punkten auf den Ständerat eingeschwenkt und haben in drei Punkten noch eine Differenz aufrechterhalten. M. Rebeaud, rapporteur: Le rapporteur de langue allemande ayant tout dit dans le détail, je me bornerai à mettre en pers- pective quelques-uns des articles qui seront en discussion tout à l'heure. Il y avait essentiellement trois divergences avec le Conseil des Etats. La première portait sur l'inclusion dans la loi des orga- nismes pathogènes. Nous avons décidé, avec la voix prépon- dérante de notre président, de les maintenir dans la loi selon le projet du Conseil fédéral. Le Conseil des Etats a maintenu leur exclusion, pour s'en tenir à la doctrine du minimum mini- morum. La deuxième divergence importante touchait le mandat de la commission d'experts pour la sécurité biologique. Nous vou- lions que cette commission d'experts soit autre chose qu'une commission ordinaire comme il en existe déjà beaucoup - le Conseil fédéral peut en créer autant qu'il veut Nous voulions que cette commission puisse présenter au Conseil fédéral des propositions en ce qui concerne l'autorisation d'organismes génétiquement manipulés. Le Conseil des Etats n'a pas voulu donner ce mandat à cette commission et, sur ce point, la diver- gence est importante. C'est d'ailleurs celui sur lequel la com- mission insistera le plus. Nous tenons absolument, et à l'una- nimité, à ce que le mandat de cette commission soit maintenu expressis verbis dans le texte de la loi, car à défaut d'un tel mandat on pourrait aussi supprimer complètement cet article, le Conseil fédéral, je le rappelle, pouvant instituer des commis- sions quand il veut et comme il veut Cette proposition n'est pas expressément exigée par la législation européenne. En re- vanche, votre commission estime qu'elle est exigée par la si- tuation politique suisse et par le fait que nous nous trouvons dans un domaine nouveau pour notre législation. Cette com- mission est le moyen grâce auquel les différents groupes concernés et, disons-le, passionnés par cette question pour- ront, à l'avenir, se rencontrer pour examiner les problèmes concrets qu'elle pose. Enfin, la troisième divergence importante concernait la durée de validité de cette loi. Nous avions décidé qu'au bout de deux ans, la loi devait devenir caduque, dans l'hypothèse ou dans l'espoir que dans l'intervalle la nouvelle loi sur la protection de l'environnement, en procédure ordinaire, ait été mise sous toit par nos conseils. Le Conseil des Etats n'a pas voulu retenir cette limitation. Votre commission vous propose de tenir bon en ce qui concerne le mandat de la commission pour la sécurité biologi- que et de laisser tomber - car tel est le jeu du règlement des divergences - la divergence relative aux organismes pathogè- nes sur laquelle nous reviendrons ultérieurement, ainsi que la limitation de la validité. Voilà pour l'essentiel. Nous aurons encore à traiter de deux di- vergences, importantes certes, mais moins cruciales. Nous y reviendrons dans la discussion de détail. J'insisterai encore sur un point essentiel: les décisions que nous prendrons pour la commission d'experts et pour les organismes pathogènes devraient s'appliquer également, si nous voulons être cohé- rents, à la loi sur les épidémies, tant il est vrai que ces deux lois introduisent dans la législation suisse exactement les mêmes directives de la Communauté. Art. 4 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 4 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 7 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 6bis (neu) Antrag der Redaktionskommission Als Umgang gilt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen, insbesondere das Herstellen, Ein- führen, Inverkehrbringen, Verwenden, Lagern, Transportie- ren, Verwerten, Unschädlichmachen oder Beseitigen. Art. 7 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 6bis (nouveau) Proposition de la Commission de rédaction Par utilisation, on entend toute opération impliquant des subs- tances, des organismes ou des déchets, notamment leur pro- duction, leur importation, leur mise dans le commerce, leur mise en oeuvre, leur entreposage, leur transport, leur recy- clage, leur neutralisation et leur élimination. Angenommen -Adopté Art.29a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 29b Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Der Bundesrat.... Bewilligungspflicht ein. (Rest des Absatzes streichen) Art. 29b Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Le Conseil fédéral.... micro-organismes. (Biffer le reste de l'alinéa) Angenommen -Adopté Art. 29c Antrag der Kommission Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2bis (neu) Der Bundesrat kann die finanzielle Sicherstellung der Behe- bung allfälliger schädlicher oder lästiger Einwirkungen regeln. Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Gonseth Abs. 2 .... Bewilligung. Insbesondere regelt er die Information und Anhörung von Fachleuten und der Oeffentlichkeit Antrag Baumberger Abs. 2bis (neu) Streichen5. Oktober 1992 N 1957 Eurolex Umweltschutzgesetz Art. 29c Proposition de la commission Al. 1,2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2bis (nouveau) Le Conseil fédéral peut régler la couverture des frais résultant des opérations menées en vue de remédier à d'éventuelles at- teintes nuisibles ou incommodantes. Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Gonseth Al. 2 .... délivrance. Il règle notamment les modalités de l'informa- tion et de la consultation d'experts et du public. Proposition Baumberger Al. 2bis (nouveau) Biffer Frau Gonseth: Die Anhörung der Oeffentlichkeit bei Freiset- zungsversuchen war in der ersten Fassung des Ständerates und auch des Nationalrates vorgesehen und unbestritten. Ich möchte diese Anhörung der Oeffentlichkeit wiederaufneh- men. Auf dem verteilten Antrag ist leider ein Wort herausgefal- len. Mein Antrag heisst: «Insbesondere regelt er die Informa- tion und Anhörung von Fachleuten und der Oeffentlichkeit» Im Ständerat ist - wie ich es aus dem Protokoll ersehen konnte-eher aufgrund der redaktionellen Kürzung des Absat- zes 2 die «Anhörung» herausgefallen, nicht etwa weil die An- hörung bestritten wäre. Auch in der nationalrätlichen Urek ist das Anhörungsrecht der Oeffentlichkeit unter den Tisch gefal- len, weil die Urek die Differenzen unter Zeitdruck bereinigen musste und sich vor allem auf die Beibehaltung des Absat- zes 2 Buchstabe c konzentriert hat Indessen geht es bei diesem Anhörungsrecht der Oeffentlich- keit um einen wesentlichen demokratischen Gehalt dieses Ge- setzes. Da die Oeffentlichkeit bei Freisetzungen das Risiko tra- gen muss, soll sie zumindest auch angehört werden. Artikel 7 der EG-Richtlinie Nr. 90/220 sieht dieses Anhörungsrecht aus- drücklich vor. Dieser Artikel lautet: «Wenn es ein Mitgliedstaat für angebracht hält, kann er die Anhörung bestimmter Grup- pen und der Oeffentlichkeit zu jedem Aspekt der vorgeschla- genen, absichtlichen Freisetzung vorschreiben.» Andere Län- der, welche bereits Gesetze erlassen haben, haben diese An- hörung auch in ihren Gesetzen verankert oder sehen es zumindest vor, so Deutschland, die Niederlande, Schweden, Irland und Dänemark. Am vergangenen Freitag fand in Basel im Rahmen des Jahres- kongresses der Schweizerischen Akademie der Naturwissen- schaften ein Fachsymposium unter dem Titel «Zur Bewertung der ökologischen Folgen durch die Freisetzung von genetisch veränderten Organismen» statt. An diesem Fachsymposium forderten auch namhafte Naturwissenschafter die Mitspräche und das Anhörungsrecht der Oeffentlichkeit. So führte zum Beispiel Klaus Ammann von der Universität Bern aus: «Da An- wendungsformen der Gentechnik alle betreffen, muss sich die Gesellschaft als solche in die Entscheidungsfindung einmi- schen und Mitentscheidungsrechteerhalten.» Noch deutlicher hat es Christoph Rehmann-Sutter auf den Punkt gebracht; er ist Mitarbeiter am Biozentrum Basel - das ist wahrlich die Hochburg der Biotechnologie in Basel -, und er ist auch Lehrbeauftragter an der Universität Basel. Er sagt, Freisetzungen seien Manipulation öffentlicher Räume, des- halb müsse auch das Entscheidungsverfahren über Freiset- zungen ein demokratisches sein. Ich zitiere: «Alles andere ist Gewalt, das sogenannte 'Recht' des Stärkeren.» Es ist der Kern der Menschenrechtsidee, dass Betroffene ein Recht zur Mitsprache haben müssen, auch das Recht zur Ab- lehnung - dies etwa in Analogie zur medizinischen For- schung. Wenn wir bei Patienten ein neues Medikament zum ersten Mal anwenden, ist nämlich auch die Information der be- troffenen Patienten und deren freie Zustimmung verlangt, weil Versuche ohne diese Zustimmung als Missachtung der Men- schenwürde gewertet werden. Ich zitiere weiter Christoph Rehmann-Sutter: «Uebertragen auf die Technologie-Ethik heisst dies folgendes: Sich um die Zu- stimmung der Betroffenen nicht zu kümmern, ist technokrati- scher Paternalismus. Die Technokraten geben dann vor, bes- ser zu wissen, was für die Betroffenen gut ist, als diese selbst. » Analog dürften wir Politikerinnen und Politiker auch nicht mei- nen, wir oder die Verwaltung wüssten besser, was für die Be- völkerung gut sei, als diese selbst. Was ausserdem wichtig ist: Bei der Risikobewertung geht es auch um Wertfragen, und für sie ist der Wissenschafter nicht allein zuständig. Den Auftrag der Bundesverfassung, diese Frage zu lösen, haben wir näm- lich noch nicht erfüllt Ich bitte Sie deshalb, wenigstens das Anhörungsrecht der Be- völkerung im Gesetz festzulegen. Es ist ein kleines demokrati- sches Recht, das wir hier verankern. Ich möchte Sie bitten, meinem Antrag zuzustimmen; das Anhörungsrecht war übri- gens in der ersten Fassung im Nationalrat und im Ständerat völlig unbestritten. Baumberger: Ich beantrage Ihnen, Artikel 29c Absatz 2bis, die Rechtsgrundlage für die generelle finanzielle Sicherstel- lung der Behebung allfälliger Einwirkungen von Freisetzungs- massnahmen, zu streichen und damit die Differenz zum Be- schluss des Ständerates zu vermeiden. Ich verkenne dabei nicht, dass der neue Absatz 2bis, ähnlich wie der seinerzeit von uns beschlossene Einbezug der pathogenen Organis- men, durchaus zweckmässig wäre. Richtig ist wohl auch, dass es zur generellen Anordnung derartiger Sicherstellungsmass- nahmen einer gesetzlichen Grundlage bedürfte und nicht nur einer gesetzesvertretenden Verordnung des Bundesrates. Mit dem Absatz 2bis schaffen wir eine Differenz zum Stände- rat, und ich halte dies aus folgenden Gründen für nicht ge- rechtfertigt: 1. Bei der Differenz, welche Ihnen die beiden Kommissions- sprecher einlässlich dargelegt haben - nämlich jene zu Arti- kel 29g, Antragsrecht der Fachkommission -, handelt es sich um eine reine Verfahrensfrage, welche bekanntlich nicht dem Prinzip der EWR-Minimumrechtsetzung entspricht, weil der EWR eben über Verfahrensfragen nichts aussagt. Dagegen handelt es sich im vorliegenden Fall, bei der Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Sicherstellung, um eine inhaltliche Weiterführung, die darüber hinausgeht und deshalb meines Erachtens analog der Regelung für die patho- genen Organismen nicht in diesem Verfahren geregelt werden sollte. 2. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch die Frage der finanziellen Sicherstellung, also der Versi- cherungspflicht oder ähnlicher Anforderungen bei der Freiset- zung von Organismen, Inhalt der Urek-Motion ist, welche wir- ich nehme an: unbestritten - überweisen werden. Der Bundesrat wird mit dieser Motion bekanntlich verpflichtet, unverzüglich Regelungen, und zwar Regelungen über alle hier zur Diskussion stehenden Bereiche, vorzuschlagen. 3. Es kommt hinzu, dass es bereits jetzt, bevor wir diese ge- setzliche Grundlage schaffen, möglich ist, bei Entscheiden über die Freisetzung im Einzelfalle unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit-d. h. beispielsweise anstelle eines weiterreichenden Verbotes -finanzielle Sicherstellung, Versi- cherungen und dergleichen zu verlangen. Dafür schaffen wir die Fachkommission, welche solche Fragen prüfen wird. Es gibt somit, nachdem wir solche Sicherstellungen im Einzel- falle auflageweise verfügen können, keinen Grund, uns in Wi- derspruch zum Ständerat zu setzen. Ich bitte Sie daher, meinem Streichungsantrag zu entspre- chen und Artikel 29c in Uebereinstimmung mit dem Ständerat zu beschliessen. Damit ich nachher nicht nochmals namens der CVP-Fraktion zu sprechen habe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die CVP-Fraktion im übrigen den Anträgen der Kommission zu- stimmt. Ich erlaube mir noch zwei Bemerkungen zu Artikel 29g, dem Antragsrecht der Fachkommission für biologische Sicherheit Wir legen Wert darauf, noch einmal in aller Deutlichkeit festzu- halten-dies auch im Hinblick auf den Standpunkt des Stände- rates -, dass diese Fachkommission nicht nur keine Ent-Eurolex. Loi fédérale sur la protection de l'environnement 1958 N 5 octobre 1992 Scheidkompetenz hat, sondern dass sie keineswegs zu allen Gesuchen Antrag zu stellen hat, sondern nur zu wichtigen Ge- suchen. Auch das muss gesagt sein: Die Angst des Ständerates vor weiteren Kommissionen ist nicht gerechtfertigt Sie wissen, dass bereits heute die SKBS, die Schweizerische Kommission für biologische Sicherheit, besteht; es handelt sich um eine private Institution, welche bereits heute Empfehlungen abgibt Sie hat beispielsweise zum Freisetzungsversuch in Changins Empfehlungen abgegeben. Wenn wir nun für diese Kommissionen eine Rechtsgrundlage schaffen, so scheint mir das ausserordentlich wichtig und be- deutsam: Da es sich um eine Fachkommission und nicht um eine Jekami-Kommission handelt, soll sie auch das Antrags- recht haben. Ich bitte Sie, meinem Streichungsantrag zu Artikel 29c Ab- satz 2bis und im übrigen den Anträgen der Kommission zu entsprechen. Präsident: Die SP-Fraktion beantragt, den Anträgen der Kom- mission zuzustimmen, beantragt aber Ablehnung des Antra- ges Baumberger und stimmt dem Antrag Gonseth zu. Die Fraktionen der FDP sowie der liberalen Partei stimmen eben- falls der Kommission zu, lehnen aber den Antrag Gonseth ab. Die LdU/EVP-Fraktion stimmt der Kommission und dem An- trag Gonseth zu, lehnt aber den Antrag Baumberger ab. M. Rebeaud, rapporteur: Ce que nous a dit tout à l'heure Mme Gonseth est correct Je ne peux pas prendre position en fonction de débats qui auraient eu lieu à la commission sur sa proposition parce que nous n'en avons tout simplement pas discuté. Dans l'heure qui nous était impartie, nous nous som- mes bornés à parler de tout autre chose que de la question de la consultation et de l'information du public. Il est vrai que, dans un premier temps, le Conseil des Etats avait admis que la consultation du public soit expressément mentionnée dans la loi, que le Conseil fédéral s'était déclaré d'accord, que nous- mêmes nous étions déclarés d'accord avec cette formule et que le Conseil des Etats, dans la dernière navette, a oublié, pour des raisons qui m'échappent, de rementionner la consul- tation du public. Il n'y a, à mon avis, pas de débat de fond sur ce point II y a eu des modifications rédactionnelles qui font que maintenant, un peu par hasard - pour dire les choses de cette manière - nous avons perdu en cours de route la consul- tation du public. C'est la raison pour laquelle la commission ne pourrait pas formuler - en tout cas pas en fonction des débats qui ont lieu en son sein - d'objection majeure à la proposition de Mme Gonseth, si ce n'est que cela recréerait une diver- gence avec le Conseil des Etats. En ce qui concerne la proposition de M. Baumberger, elle s'at- taque à l'article 29c alinéa 2bis, tel qu'il a été accepté en com- mission, en désaccord avec le Conseil des Etats, par 15 voix contre 4, avec 2 abstentions. Cette proposition a été présen- tée par M. Stucky qui voulait donner au Conseil fédéral, par une formule potestative, la compétence de régler la question de la responsabilité en ce qui concerne la couverture des frais pour des réparations de dégâts à l'environnement C'est une solution de compromis entre le Conseil national qui voulait une formule imperative et le Conseil des Etats qui ne voulait rien. A vous de juger si ce compromis vous semble convena- ble. La commission, en ce qui la concerne, pense que c'est un bon compromis et que le Conseil des Etats devrait s'y rallier, d'autant plus que du côté du Conseil fédéral et de l'administra- tion il est nécessaire d'élaborer une disposition qui permette à l'autorité de régler cette matière. C'est une lacune dans notre droit Nous devons concéder que nous n'avons pas l'obliga- tion de la combler du point de vue du droit européen, mais il est aussi impératif de régler cela au plan suisse. Strahm Rudolf, Berichterstatter: Zum Antrag Gonseth hat die Kommission nichts beschlossen. Der Vorschlag von Frau Gonseth möchte, dass die Oeffentlichkeit informiert und ange- hört wird. Der Ständerat möchte, dass die Oeffentlichkeit nur informiert wird, das ist die Differenz: die Anhörung der Oeffent- lichkeit In der ersten Lesung haben der Ständerat und der Nationalrat die Anhörung ebenfalls beschlossen. Dann ist im zweiten Durchgang im Ständerat die Anhörung herausgefallen, und in der Kommission des Nationalrates gab es darüber keinen Ent- scheid. Es ist, wenn es jetzt herausgefallen ist, nicht wissent- lich oder willentlich gemacht worden, sondern weil die Diskus- sion um etwas anderes ging, nämlich um die Versicherungs- pflicht, also um den Antrag Baumberger, der noch zu diskutie- ren sein wird. Infolge dieser Umformulierung ist das herausge- fallen. Persönlich könnte ich empfehlen, dass man -wie dies ursprünglich in der Fassung von Nationalrat und Ständerat der Fall war - diese Anhörung im Sinne des Antrages Gonseth wiederaufnimmt Zum Antrag von Herrn Baumberger: Die Kommission hat mit 15 zu 4 Stimmen beschlossen, an der bundesrätlichen Lö- sung festzuhalten, d. h. eine Versicherungspflicht zu regeln, wobei die Aenderung des Vorschlages der nationalrätlichen Kommission gegenüber dem Entwurf des Bundesrates darin besteht, dass jetzt eine Kann-Formulierung im Text enthalten ist: Der Bundesrat kann diese Versicherungspflicht regeln. Ich muss vielleicht hier noch sagen, worum es materiell geht Es geht um den Bereich der Freisetzung von genetisch verän- derten Organismen, d. h. von gentechnisch neu konstruierten Pflanzen- oder Tierarten, und zwar natürlich vor allem im land- wirtschaftlichen Bereich. Nun könnte es geschehen, dass be- nachbarte landwirtschaftliche Kulturen durch diese Freiset- zung gefährdet sind. Bei diesen Freisetzungsversuchen kann z. B. eine Kombination mit vorhandenen Pflanzenarten entste- hen, und es könnte eine Schädigung anderer Kulturen eintre- ten. Es handelt sich hier um die Versuche, nicht um routine- mässige Freisetzung. Wegen dieser Risiken war die Kommission der Meinung, eine finanzielle Sicherstellung sei gerechtfertigt Es entspricht dem Verursacherprinzip - das ist ein marktwirtschaftliches Prinzip -: Wer Risiken entstehen lässt, soll für diese Risiken geradestehen und diese Risiken versichern. Das ist der Hintergrund, weshalb die Kommission mit 15 zu 4 Stimmen diese Versicherungspflicht aufrechterhalten will. Aufgrund dieses Entscheides der Kommission beantrage ich Ihnen, den Antrag Baumberger abzulehnen und im Sinne des ursprünglichen Bundesratsvorschlages auf die Kommissions- lösung mit der Kann-Formel einzuschwenken. M. Cotti, conseiller fédéral: Pendant deux semaines, le Parle- ment, avec la contribution du Conseil fédéral, a essayé sur la base de raisonnements logiques d'éliminer les divergences entre les deux conseils. Ainsi, par exemple, nous avions plaidé pour inclure aussi les organismes pathogènes dans la régle- mentation, parce que cela nous semblait indispensable du point de vue de l'utilité à courte échéance, et nous avions im- ploré le Parlement de ne pas limiter le délai d'application de la nouvelle réglementation à deux ans. J'apprends avec plaisir que vous nous avez suivi en ce qui concerne le deuxième as- pect et qu'il n'y aura plus de limitation temporelle, ce qui n'avait aucun sens ni aucune logique, mais que vous avez voulu maintenir l'exclusion des organismes pathogènes. Je souligne que, dans cette troisième semaine de session, la pe- tite bataille de l'élimination ponctuelle des divergences doit céder le pas à une unité de doctrine entre les deux conseils parce qu'Eurolex doit être approuvé d'ici à la fin de cette se- maine. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous de- mande d'éliminer partout les divergences avec le Conseil des Etats. C'est l'élément essentiel à ce stade de la discussion sur la question des organismes pathogènes qui, comme vous le savez, sera reprise. Le fait qu'ils ne soient pas inclus dans la réglementation actuelle nous impose de présenter rapide- ment un projet de réglementation lors de la révision de la loi sur l'environnement Si le Conseil national devait malgré tout maintenir certaines di- vergences, si par exemple vous deviez opter encore pour le droit de proposition de la commission, l'«Antragsrecht» - que vous désirez, tout comme le Conseil fédéral - alors je dois ré- péter l'interprétation que j'ai donnée de cette clause au Conseil des Etats: nous considérons que cet «Antragsrecht» n'est pas absolu et que ce sera au Conseil fédéral, dans les5. Oktober 1992 N 1959 Eurolex Epidemiengesetz cas les plus importants, de faire appel à la commission afin qu'elle manifeste son droit de proposition, les cas simples res- tant du ressort de l'administration, ceci pour éviter des débats administratifs absolument disproportionnés. Cela dit, je plaide malgré tout pour que le Conseil national éli- mine toutes les divergences possibles avec le Conseil des Etats. C'est la question qui reste actuellement la plus urgente. Abs. 1-AI.1 Angenommen -Adopté Abs. 2-Al. 2 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 81 Stimmen Für den Antrag Gonseth 55 Stimmen Abs.2bis-AI.2bis Abstimmung - Vote Für den Antrag Baumberger 68 Stimmen Fürden Antrag der Kommission 63 Stimmen Abs. 3 -AI. 3 Angenommen -Adopté Art. 29d-29f Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 29g Abs. 2 Antrag der Kommission Festhalten Art. 29g al. 2 Proposition de la commission Maintenir Angenommen -Adopté Art. 41 Abs. 1 ; 44 Abs. 3; 46 Abs. 2,3; 60 Abs. 1 ; 65 Abs. 2; Ziff. IM Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 41 al. 1 ; 44 al. 3; 46 al. 2,3; 60 al. 1 ; 65 al. 2; eh. Ili Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Ad 92.057-4 Motion des Ständerates (Kommission) Bestimmungen betreffend gentechnisch veränderte und pathogène Organismen Motion du Conseil des Etats (commission) Organismes génétiquement modifiés et organismes pa- thogènes. Réglementation Wortlaut der Motion vom 29. September 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich Bestimmungen vorzuschlagen, die zum Schutz von Mensch und Umwelt den 43-N Umgang mit gentechnisch veränderten und pathogenen Or- ganismen umfassend, auch unter Einbezug des Transports, regeln. Texte de /a motion du 29 septembre 1992 Le Conseil fédéral est chargé de proposer sans délai une ré- glementation exhaustive de la mise en oeuvre des organismes génétiquement modifiés et des organismes pathogènes (y compris de leur transport), visant à protéger l'homme et l'envi- ronnement Präsident: Eine gleichlautende Motion wurde am 1. Septem- ber 1992 (AB 1992 N 1536) behandelt, aber es wurde noch nicht darüber abgestimmt Die Kommission beantragt Ihnen Ueberweisung der Motion. Ueberwiesen - Transmis An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.057-1 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Epidemiengesetz. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur les épidémies. Modification Differenzen - Divergences Siehe Seite 1706 hiervor - Voir page 1706 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 29. September 1992 Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1992 Art.29cAbs.2 Antrag der Kommission Festhalten Art.29cal.2 Proposition de la commission Maintenir Seiler Rolf, Berichterstatter: Ich kann mich sehr kurz fassen. Wir haben beim Epidemiengesetz nur noch eine einzige Diffe- renz in bezug auf das Antragsrecht der Fachkommission für biologische Sicherheit Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, an diesem Antragsrecht festzuhalten. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. M. Philipona, rapporteur: II ne reste plus qu'une divergence qui concerne la commission d'experts. Comme c'est la même que nous venons de traiter pour l'environnement, nous vous proposons de vous y rallier. Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über den Umweltschutz. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la protection de l'environnement. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-4 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1992 - 14:30 Date Data Seite 1955-1959 Page Pagina Ref. No 20 021 631 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.