B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5952/2017 U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Jürg Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, sowie deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 22. September 2017 / N (…). E-5952/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Be schwerdeführenden ersuchten am 29. September 2014 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 28. April 2015 verneinte die Vor - instanz ihre Flüchtlingseigenschaft, lehnte ihre Asylgesuche ab und ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz an, verfügte zufolge der Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch die vorläufige Aufnahme. Gegen diesen Entscheid erhoben sie beim Bundesverwaltungsgericht am 3. Juni 2015 Beschwerde. Zufolge verspäteter Einreichung des Rechtsmittels trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3553/2015 vom 10. Juni 2015 auf die Beschwerde nicht ein. Die Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2015 erwuchs somit in Rechtskraft. B. Am 13. Juni 2017 stellten die Beschwerdeführenden beim SEM ein Wie- dererwägungsgesuch und beantragten, sie seien als Flüchtlinge anzuer- kennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Als Beweismittel reichten sie folgende Dokumente ein: einen Auszug aus dem Zivilregister vom 12. April 2012 (im Original, inklusive deutscher Über- setzung), ein Foto des Beschwerdeführers vor ein em Auto mit grünem Kennzeichen, einen Auszug eines Berichts von „Kurdwatch“ vom 13. Juni 2017 zu Artikeln des syrischen Strafgesetzes sowie eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 29. März 2016 zu Syrien, Entzug Staatsbürgerschaft/ziviler Rechte. C. Mit Verfügung vom 22. September 2017 wies die Vorinstanz das Wieder- erwägungsgesuch ab, vermerkte die Rechtskraft der Verfügung vom 28. April 2015 und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. D. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundes- verwaltungsgericht am 21. Oktober 2017 Beschwerde und beantragten, sie seien wiedererwägungsweise als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewä hrung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichten sie den oben erwähnten Zivilregisterauszug in Kopie ein. E-5952/2017 Seite 3 E. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2017 wies die Instruktionsrichte- rin zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte den Beschwerdeführen- den Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch v orliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete B eschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend E-5952/2017 Seite 4 aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen v on Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün den (zum s oge- nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch " vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden machten in ihrem Wiedererwägungsgesuch geltend, dem Besch werdeführer seien im Jahr 2012 die bürgerlichen Rechte in Syrien entzogen worden und er ge lte deshalb nun als Bürger zweiter Klasse. Den Zivilregisterauszug habe er erst im Mai 2017 von sei- nem Bruder erhalten. Er gehe davon aus, seine Rechte seien ihm aus po- litischen Gründen entzogen worden, weil er den Reservedienst nicht ge- leistet habe und vermutlich zufolge der Teilnahme an Demonstrationen von den syrischen Behörden registriert worden sei. Den Registerauszug habe er bis anhin mangels Kenntnis nicht beibringen können. Dieser sei jedoch rechtlich relevant und belege, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen habe. Diese zu be- fürchtenden Verfolgungsmassnahmen würden seine Flüchtlingseigen- schaft begründen und eine Wegweisung wäre nicht nur unzumutbar (wie bereits von der Vorinstanz erkannt) sondern auch unzulässig. Von der E-5952/2017 Seite 5 Freien Syrischen Armee (FSA) werde er zudem verfolgt, weil er als Chauf- feur eines Offiziers bei der syrischen Armee gearbeitet habe; dies werde durch das Foto belegt. 6.2 Die Vorinstanz befand die eingereichten Beweismittel nicht als erheb- lich. Syrische Dokumente seien käuflich erhältlich, weshalb deren Beweis- wert gering sei. Der Entzug ziviler, militärischer und politischer Rechte sei sodann nicht hinreichend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG. Es handle sich dabei um die Aberkennung von bürgerlichen Rechte n, was im syrischen Strafgesetzbuch unter Art. 49 geregelt sei. Der Person werde die Ausübung politischer und ziviler Rechte verwehrt. So werde ihr zum Beisp iel das Wahlrecht entzogen oder eine Anstellung im Bildungsbereich verunmög- licht. Das beigebrachte Foto vermöge zu belegen, dass der Beschwerde- führer als Chauffeur einer Militärperson gearbeitet habe, was jedoch noch kein Hinweis sei auf die geltend gemachte Verfolgung durch die FSA. Der Ausdruck von „Kurdwatch“ beinhalte die Übersetzung der relevanten Straf- bestimmungen des syrischen Strafgesetzbuches. Die Schnellrecherche der SFH enthalte keinen konkreten Hinweis auf die von den Beschwerde- führenden geltend gemachte Verfolgung. Aus der Schnellrecherche sei vielmehr abzuleiten, der Entzug der bürgerlichen Rechte vermöge keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten. Es würden demnach keine Beweismittel vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügu ng vom 28. April 2015 zu beseitigen vermöchten. 6.3 In ihrer Beschwerde wiederhol ten die Beschwerdeführenden im We- sentlichen ihre bereits mit Verfügung vom 28. April 2015 beurteilten Asyl- vorbringen. Im Weiteren führ ten sie aus, der syrische Zivilregisterauszu g sei ihnen im Mai 2017 zugestellt worden. Vor etwas mehr als einem Jahr habe der älteste Bruder des Beschwerdeführers einen Anwalt beauftragt, um das Haus der Familie in Aleppo zu verkaufen. Zur Abwicklung des Ver- kaufs habe er für alle Familienmitglieder eine Bestätigung, vergleichbar mit dem schweizerischen Betreibungsregisterauszug, angefordert. Für den Beschwerdeführer sei lediglich ein Zivilregisterauszug zugestellt worden, welcher belege, dass ihm seine bürgerlichen Rechte in Syrien entzogen worden seien. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz führe dieser Ent- zug zu Nachteilen, die in ihrer Art und Intensität flüchtlingsrechtlich relevant seien im Sinne von Art. 3 AsylG. Mit dem Entzug der bürgerlichen Rechte sei er zu einem Bürger zweiter Klasse degradiert worden und ohne diese Rechte in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt. Dies stelle für ihn eine grosse psychische Belastung dar, da sich der Verlust der bürgerlichen Rechte erschwerend auf seine Situation als gesuchte Person auswirke. Er E-5952/2017 Seite 6 sehe sich einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, in Syrien Nachteile zu erfah- ren, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden. Er habe von 1997 bis 1999 seinen Militärdienst geleistet und sei im Anschluss bis 2011 als Chauffeur eines Offiziers der syrischen Armee tätig gewesen. Aufgrund seines Profils sei er sowohl für die Regierungsseite als auch für die Opposition interes- sant. Es zeige sich, dass sich seine Lage in Syrien nach und nach zuge- spitzt habe und er einer immer grösseren psychischen Belastung ausge- setzt gewesen sei, welche mit dem Entzug der bürgerlichen Rechte einen neuen Höhepunkt gefunden habe. Der Zivilregisterauszug sei vor diesem Hintergrund als erheblich zu qualifizieren. 6.4 In der Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2017 erwog die Instrukti- onsrichterin im Zusammenhang mit der festgestellten Aussichtslosigkeit der Beschwerde, […] „dass die in der Beschwerde formulierten materiellen Begehren nach einer summarischen Prüfung der heute vorliegen den Akten aussichtslos erscheinen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt ha- ben dürfte, dass sie in ihren Erwägungen mit umfassender, überzeugender sowie hin- länglich auf die Akten und die Praxis abgestützter Begründung z ur zutref- fenden Erkenntnis gelangt sein dürfte, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 28. April 2015 beseitigen könn- ten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei, dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann und darin kein Grund zur Beanstandung zu erblicken ist, dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich zu keiner anderen Betrach- tungsweise führt, dass die Beschwerdeführenden darin geltend machen, dem Beschwerde- führer 1 seien die bürgerlichen Rechte in S yrien entzogen worden und er gelte deshalb nun als Bürger zweiter Klasse, dass dieser Entzug für ihn eine grosse psychische Belastung darstelle, da sich der Verlust der bürgerlichen Rechte erschwerend auf seine Situation als gesuchte Person auswirke, dass die Beschwerdeführenden zur Begründung der durch den Entzug der Bürgerrechte drohenden Nachteile im Wesentlichen ihre Asylvorbringen wiederholen, dass sie als Beweismittel einen Zivilregisterauszug aus Aleppo einreichen, dass ihre Asylvorbringen mit rechtskräftiger Verfügung vom 28. April 2015 als unglaubhaft befunden wurden, E-5952/2017 Seite 7 dass zufolge der geltend gemachten Aberkennung der bürgerlichen Rechte dem Beschwerdeführer 1 die Ausübung von politischen und zivilen Rech- ten verwehrt würde, diese Nachteile jedoch nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG sind, dass deshalb offen gelassen werden kann, ob der Zivilregisterauszug echt oder gefälscht ist“ […]. 7. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge- langt, die eingereichten Beweismittel vermöchten die Rechtskraft der Ver- fügung vom 28. April 2015 nicht zu beseitigen und der angebliche Entzug der bürgerlichen Rechte sei als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochte ner Verfü- gung und Zusammenfassung in E. 6.2 kann zur Vermeidung von Wieder- holungen verwiesen werden; sie sind in keinem Punkt zu beanstanden. Wie in der Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2017 ausgeführt, ist die Beschwerde aussichtslos. Auf die oben zitierten Erwägungen dieser Zwi- schenverfügung kann ebenfalls verwiesen werden. In der Beschwerde selbst bekräftigen die Beschwerdeführenden ihre bereits mit dem Asylge- such geltend gemachten Verfolg ungsvorbringen, erläutern jedoch nicht, worin die asylrelevanten Nachteile zufolge des angeblichen Entzugs der bürgerlichen Rechte genau bestehen würden. Nicht in Abrede gestellt wird, dass durch einen Entzug von bürgerlichen Rechte Nachteile im gesell- schaftlichen Leben entstehen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, fehlt es dabei aber an der vom AsylG geforderten Intensität. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage ist nicht davon auszugehen, die Beschwerde- führenden wären bei einer Rückkehr zufolge des angeblichen Entzugs der bürgerlichen Rechte des Beschwerdeführers asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt. Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund, ob der Zivilregisterauszug echt ist und weshalb der Beschwerdeführer vom Ent- zug seiner Rechte nicht schon im Jahr 2012 Kenntnis erhielt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu- weisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt E-5952/2017 Seite 8 Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-5952/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast