<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-09-24-2C_783-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_783/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. September 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme einer Anzeige, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 18. August 2020 (BZ 2020 56). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> A.________ war am 5. Juni 2013 in einen Autounfall verwickelt. In der nachfolgenden Strafuntersuchung beauftragte er im Juli 2014 Rechtsanwalt B.________ mit der Wahrung seiner Interessen. Am 20. November 2015 wurde er vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung rechtskräftig freigesprochen. Bereits während des Verfahrens ergriff er strafrechtliche Schritte gegen die andere Unfallbeteiligte und den rapportierenden Polizisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Am 13. Mai 2020 erstattete A.________ bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug Anzeige gegen B.________ wegen Untätigkeit bei der Mandatsführung. Mit Beschluss vom 2. Juli 2020 nahm die Aufsichtskommission die Anzeige nicht an die Hand. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug mit Präsidialverfügung vom 18. August 2020 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Mit Beschwerde vom 18. September 2020 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei gegen Rechtsanwalt B.________ ein ordentliches Verfahren wegen Untätigkeit einzuleiten. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen dabei die zulässigen Rügegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Der Streitgegenstand vor Bundesgericht beschränkt sich deshalb darauf, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner über 40-seitigen Eingabe Ausführungen macht, die sich nicht mit dieser Frage befassen, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen ist die erste Eingabe des Beschwerdeführers wegen Ungebührlichkeit und Weitschweifigkeit zur Verbesserung zurückgewiesen worden (vgl. E. 3 des angefochtenen Entscheids). Die verbesserte Eingabe sei zwar immer noch ungebührlich, aber in einem Mass, das toleriert werden könne. Sie sei aber weiterhin übermässig weitschweifig und vor allem in weitesten Teilen unverständlich. Der Beschwerdeführer vermische u.a. ein offenbar laufendes Revisionsverfahren, die Arbeit verschiedener Polizeibeamter im Zusammenhang mit seinem Unfall, frühere Straf- und Rechtsmittelverfahren, die Arbeitsweisen verschiedener Rechtsanwälte und eine "Arztpraxisbestürmung" und "Wohnungsausräumung". Es sei unklar, um was es sich bei der Eingabe handle. Es erfolge ein völlig wirrer Rundumschlag gegen verschiedene Personen und Instanzen, welche sich in den vergangenen Jahren mit dem Beschwerdeführer zu befassen hatten. Auf den Beschluss der Aufsichtskommission werde nur teilweise und oberflächlich Bezug genommen. Die völlig unsachliche Eingabe müsse in ihrer Gesamtheit auch als offensichtlich querulatorisch und rechtsmissbräuchlich eingeschätzt werden, weshalb darauf androhungsgemäss nicht eingetreten werden könne (vgl. E. 7.1 f. des angefochtenen Entscheids). Doch selbst bei einem Eintreten erwiesen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als völlig unsubstanziiert und haltlos (vgl. E. 8.1 ff. des angefochtenen Entscheids). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.1.</b> Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid stützt sich auf <span class="artref">Art. 110 Abs. 4 StPO</span>, der gemäss § 22 des Einführungsgesetzes (des Kantons Zug) vom 25. April 2002 zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA; BGS 163.1) als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt. Das Bundesgericht prüft die Anwendung von kantonalem Recht nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=13.09.2020&amp;to_date=02.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-105%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page105">BGE 141 I 105</a> E. 3.3.1 S. 108), wobei entsprechende Rügen einer qualifizierten Begründungspflicht zu genügen haben (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.2.</b> Soweit der Beschwerdeführer ausführt, er habe im vorinstanzlichen Verfahren eine umfangreiche Rechtsschrift einreichen müssen, weil bereits der Beschluss der Anwaltskommission völlig weitschweifig gewesen sei (vgl. S. 13 der Beschwerde), ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss vom 2. Juli 2020 - mit Deckblatt und Dispositiv - lediglich 4 Seiten umfasst hat. In der Folge beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die einzelnen Erwägungen des Obergerichts mit dem Hinweis zu kritisieren, dass dies "keine Begründung für die Abweisung der verbesserten Beschwerde" sei, teilweise ergänzt mit Bemerkungen (vgl. S. 13 ff. der Beschwerde). Namentlich die hier interessierende Erwägung 7.2 des angefochtenen Entscheids geht er Satz für Satz durch (S. 17 ff. der Beschwerde), wobei seine Ausführungen unverständlich und ohne Sachzusammenhang sind. Er verweist darauf, dass "nun eine Revision erforderlich" sei (S. 18 der Beschwerde), er beschuldigt worden sei, am Attentat in Zug beteiligt gewesen zu sein (S. 18 f. der Beschwerde), er macht Hinweise auf eine "Arztpraxisbestürmung" und eine "Wohnungsausräumung" (S. 19 f. der Beschwerde), wendet sich gegen verschiedene Personen und Instanzen (S. 21 ff. der Beschwerde) und verweist darauf, dass er keine Berufsregelverletzung seines Rechtsanwalts gerügt habe, sondern dessen Untätigkeit (S. 24 der Beschwerde). Aus der Beschwerde geht aber nicht substanziiert hervor, inwieweit die vorinstanzliche Beurteilung seiner Eingabe als weitschweifig, unverständlich, unsachlich und querulatorisch gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Zusammenfassend mangelt es der Beschwerde offensichtlich an einer hinreichenden Begründung. Darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. September 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>