<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag für die Verlängerung der Empfangsstellenhaft zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um den Vollzug einer Wegweisung bei Nichteintretensentscheiden der Empfangs- und Verfahrenszentren sicherzustellen (insbesondere bei Wegweisungen in einen sicheren Drittstaat im Rahmen des Dublin-Verfahrens), wurde im Jahr 2006 ein neuer Ausschaffungshaft-Tatbestand eingeführt (siehe Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 AuG). Die Haft darf jedoch höchstens 20 Tage dauern und nur angeordnet werden, wenn die Wegweisung innerhalb dieser Frist vollzogen werden kann. Dies bedeutet, dass jene Fälle von der Haft ausgenommen sind, in denen vor der Wegweisung langwierige Nationalitäts- und Identitätsabklärungen notwendig sind. </p><p>Im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes wurde die Frage einer Verlängerung der Höchstdauer für die betreffende Haftart ebenfalls aufgeworfen. Geprüft wird eine Lösung, die weiterhin dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zwischen Haftdauer und Haftzweck entspricht. Bisher wurde noch kein Antrag an den Bundesrat gestellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.