Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2020 140 Entscheid vom 2. Dezember 2020 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident lic.iur. Karl Gasser, Richter Irene Thalmann, Richterin MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber Parteien 1.A.________, 2.B.________, Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________, gegen Bezirksrat Küssnacht, Seeplatz 2/3, Postfach 176, 6403 Küss- nacht, Vorinstanz, Gegenstand Politische Rechte (Ungültigerklärung der Pluralinitiative "Lebens- wertes Dorfzentrum Küssnacht")2 Sachverhalt: A.A.________ und B.________ überreichten dem Bezirksammann sowie dem Landschreiber des Bezirks Küssnacht am 20. Mai 2020 die Pluralinitiative "Lebenswertes Dorfzentrum Küssnacht" mit 394 gültigen Unterschriften. B.Mit Beschluss Nr. 374 vom 22. Juli 2020 hat der Bezirksrat Küssnacht zur Pluralinitiative "Lebenswertes Dorfzentrum Küssnacht" verfügt (Vi-act. 2): 1. Die Initiative wird als unzulässig respektive ungültig erklärt. 2. Die Bezirksgerichtskanzlei wird beauftragt, die Unzulässigkeit des Initiativbe- gehrens gemäss § 8 Abs. 3 GOG (recte: § 10 Abs. 3 GOG) im Amtsblatt zu publizieren. (3./4. Rechtsmittelbelehrung/Zufertigung). C.Gegen diesen im Amtsblatt Nr. 31/2020 vom 31. Juli 2020 (S. 1939) publi- zierten Beschluss des Bezirksrats Küssnacht lassen A.________ und B.________ gemeinsam Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz einreichen mit den Rechtsbegehren: 1. In Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Bezirksratsbeschluss Nr. 374 vom 22. Juli 2020 aufzuheben. 2. Die Pluralinitiative "Lebenswertes Dorfzentrum Küssnacht" sei als gültig zu er- klären mit dem Hinweis an den Bezirksrat, diese umgehend bzw. innert Frist gemäss § 11 Abs. 1 GOG zur Abstimmung zu bringen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bezirks Küssnacht. D.Mit Vernehmlassung (bzw. Beschluss Nr. 430) vom 2. September 2020 be- antragt der Bezirksrat Küssnacht die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Am 25. September 2020 lassen die Beschwerdeführer eine Replik einreichen. Hierzu nimmt der Be- zirksrat Küssnacht mit Beschluss Nr. 528 vom 21. Oktober 2020 Stellung. Am 13. November 2020 reichen die Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein, de- ren Inhalt die Vorinstanz mit Eingabe vom 30. November 2020 vollumfänglich bestreitet. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Stimmberechtigte können gemäss § 37 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 einzeln oder zusammen beim Bezirks- oder Gemeinderat eine Initiative einreichen. Diese muss sich auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses oder eines Verwaltungsaktes beziehen, welche in die Zuständigkeit der Bezirks- gemeinde oder der Bezirksgemeinde fallen (§ 37 Abs. 2 KV). Die Initiative ist 3 schriftlich und in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen (§ 37 Abs. 3 KV). 1.2§ 9 Abs. 1 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Ge- meindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100) vom 25. Oktober 2017 wie- derholt, dass eine Initiative schriftlich in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen ist. Der Gemeinderat resp. Be- zirksrat erklärt eine Initiative gemäss § 10 Abs. 1 GOG als ungültig, wenn sie a) sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu deren Behandlung die Stimmbe- rechtigten zuständig sind; b) den Grundsatz der Einheit der Materie nicht wahrt; c) übergeordnetem Recht widerspricht oder d) einen unmöglichen Inhalt aufweist. Der Gemeinderat resp. Bezirksrat kann zudem Initiativen als unzulässig erklären, die sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die ei- ne nochmalige Behandlung rechtfertigen (§ 10 Abs. 2 GOG). 2.1Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we- gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. So prüft es die Zuständigkeit, die Partei- und Verfahrensfähigkeit, die Vertretungsbefugnis der Parteivertreter, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP). 2.2Die Beschwerdeführer lassen vortragen, dass in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses auf die Möglichkeit verwiesen werde, beim Ver- waltungsgericht Beschwerde zu erheben. Nicht angegeben worden sei hingegen, ab wann die 10-tätige Frist zu laufen begonnen habe. Mit der Eingabe vom 4. August 2020 sei die Beschwerdefrist jedenfalls gewahrt (Beschwerde Ziff. A.2). 2.3Verfügungen über die Gültigkeit oder Zulässigkeit von Initiativen sind den Initianten innert drei Monaten seit Einreichung mitzuteilen; der Entscheidspruch ist zusammen mit dem Initiativtext im Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie können in- nert zehn Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 10 Abs. 3 GOG; § 56 Abs. 2 lit. c VRP).4 2.4Es kann offen bleiben, ob die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Beschwerdeführer als Initianten am 28. Juli 2020 (vgl. Bf-act. 3 f.) der die Beschwerdefrist auslösende Moment war oder ob die Beschwerdefrist für die Be- schwerdeführer erst mit Publikation des Beschlusses im Amtsblatt vom 31. Juli 2020 (vgl. Ingress Bst. C) zu laufen begonnen hat. Da die formgerecht einge- reichte Beschwerde vom 4. August 2020 am gleichen Tag der Post aufgegeben worden war, erweist sich die 10-tägige Beschwerdefrist so oder anders als ge- wahrt. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde, für welche das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zuständig ist (§ 51 lit. f VRP; § 10 Abs. 3 GOG), einzutreten. 3.1Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Begründungspflicht als Bestandteil des rechtlichen Gehörs. Der Bezirksrat begründe nicht, wieso die In- itiative im Sinne von § 10 Abs. 2 GOG unzulässig sei (Beschwerde Ziff. B.5). Weiter begründe er nicht, inwieweit die Pluralinitiative gegen übergeordnetes Recht verstosse (Beschwerde Ziff. B.6c). Sodann fehle eine hinreichende Be- gründung in Bezug auf einen unmöglichen Inhalt (Beschwerde Ziff. B.6d). 3.2.1Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bun- desgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfü- gungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 129 I 236 Erw. 3.2 mit Hinwei- sen, u.a. auf BGE 126 I 97 Erw. 2b; VGE III 2010 15 vom 9.6.2010 Erw. 4.2). Die Begründung eines Verwaltungsakts oder Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (VGE III 2009 41 + 42 vom 28.7.2009 Erw. 3.1 mit Hinweisen auf BGE 129 I 232 Erw. 3.2; 126 I 97 Erw. 2b; Urteil BGer 1P.40/2004 vom 26.10.2004 Erw. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 3.2.2Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht be- sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtli- ches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BGE 127 V 5 437 Erw. 3d/aa; BGE 126 V 132 Erw. 2b). Führt die Rückweisung allerdings zu einem formalistischen Leerlauf, ist davon selbst bei einer schwerwiegenden Ver- letzung des rechtlichen Gehörs abzusehen (vgl. Urteil BGer 8C_762/2011 vom 23.8.2012 Erw. 2.2.2; vgl. BGE 133 I 204 Erw. 2.2; BGE 132 V 390 Erw. 5.1, je m.H.; VGE I 2013 25 vom 5.6.2013 Erw. 1.5). 3.3Die Publikation des angefochtenen Beschlusses im Amtsblatt erfolgte mit der Kurzbegründung, die Initiative werde gestützt auf § 10 Abs 1 lit. a und c GOG als ungültig resp. unzulässig erklärt. Der angefochtene Beschluss selbst enthält eine ausführlichere Begründung. Vernehmlassend hält die Vorinstanz fest, sie stütze sich bei ihrem Beschluss auf eine Ungültigkeit gemäss § 10 Abs. 1 GOG. Eine Unzulässigkeit sei nicht im Vordergrund gestanden und sei darum nicht wei- ter begründet worden (Vernehmlassung vom 2.9.2020 S. 2, 3. Abschnitt; vgl. Vernehmlassung vom 21.10.2020 S. 2, 4. Abschnitt). Das per 1. Juli 2018 in Kraft getretene (und vorliegend anwendbare) GOG unter- scheidet dem Wortlaut nach zwischen Ungültigkeit (§ 10 Abs. 1) und Unzulässig- keit (§ 10 Abs. 2) einer Initiative, dies im Gegensatz zum Gesetz mit dem glei- chen Titel vom 29. Oktober 1969, wo bloss von (Un-)Zulässigkeit (nicht aber [Un-]Gültigkeit) die Rede war (vgl. § 8 aGOG). Nach dem Gesagten und in Anbetracht des Dispositivs des angefochtenen Be- schlusses einerseits sowie der Beschlussbegründung anderseits ist zwar mit den Beschwerdeführern festzuhalten, dass die Vorinstanz im Dispositiv festhielt, die Initiative sei (auch) unzulässig. Dies ist indes offensichtlich auf ein Versehen zurückzuführen. Zum einen lässt die Vorinstanz vernehmlassend selber verlau- ten, sie stütze sich im angefochtenen Beschluss auf eine Ungültigkeit gemäss § 10 Abs. 1 GOG, nicht auf Unzulässigkeit (§ 10 Abs. 2 GOG), und habe daher eine Unzulässigkeit auch nicht begründet. Zum andern erklärt sich die Verwen- dung des Begriffs 'Unzulässigkeit' im Dispositiv wohl mit verwendeten alten Text- bausteinen in den Disp.-Ziff. 1 und 2 (vgl. insbesondere Disp.-Ziff. 2 mit dem Auf- trag zur Publikation gemäss § 8 Abs. 3 aGOG statt § 10 Abs. 3 GOG). Eine Ver- letzung der Begründungspflicht liegt hierin nicht vor. Im Übrigen hält die Vorinstanz in der Begründung des angefochtenen Beschlus- ses fest, eine Initiative dürfe kein Behelf zur Intervention in einem Baubewilli- gungsverfahren darstellen. Es widerspreche dem im Planungs- und Baurecht vorgesehenen Verfahrensablauf, wenn eine abgesprochene Rechtsmittelbefug- nis nachträglich durch eine Initiative korrigiert werden könnte. Soweit die Be- schwerdeführer diesbezüglich bemängeln, die Vorinstanz habe keine gesetzli- chen Bestimmungen genannt, so hat dies die Vorinstanz vernehmlassend nach- geholt (Vernehmlassung vom 2.9.2020 S. 3 "zu Bst. b"). Soweit in Bezug auf ei-6 nen unmöglichen Inhalt eine hinreichende Begründung bemängelt wird, so erhellt anhand der Beschwerdeschrift doch, dass diese Begründung den Beschwerde- führern ermöglichte, die Tragweite des Beschlusses zu erfassen und ein begrün- detes Rechtsmittel einzureichen. Mithin ist die Vorinstanz ihrer Begründungs- pflicht als Ausfluss des Anspruches auf rechtliches Gehör in genügender Weise nachgekommen (vgl. BGE 142 II 49 Erw. 9.2; 141 IV 249 Erw. 1.3.1; BGE 138 IV 81 Erw. 2.2). 4.1Das Initiativbegehren inkl. Begründung lautet im Wortlaut wie folgt (Vi-act. 1 = Bf-act. 7 [Hervorhebung gemäss Original]): (Vorderseite) Pluralinitiative Lebenswertes Dorfzentrum Küssnacht Gestützt auf § 37 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 sowie § 9 und 17 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 25. Ok- tober 2017 reichen die Unterzeichneten folgende Initiative in Form eines ausgear- beiteten Entwurfs ein: Gewährung eines Zusatzkredites von Fr. 2'800'000 zur Qualitätssteigerung der flankierenden Massnahmen im Dorfzentrum. Der Zusatzkredit wird zum bereits gewährten Verpflichtungskredit von Fr. 67'680'000.- für den Bau der Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt 1 Ebnet-Räbmatt beantragt. Zur Qualitätssicherung soll: a) ein unterschiedlicher Belag (z.B. Naturstein) den Hauptplatz, die Chlaus- jägergasse und Zugänge zum Dorfzentrum (Torsituation) vom Asphalt der Fahrbahn unterscheiden. b) der Grünraum in Anzahl und Diversität erhöht werden. Die Initianten - B.________ / A.________. Wir unterstützen die Initiative: (Es folgt das Formular zur Unterzeichnung der Initiative) (Rückseite) Mit dem Jahrhundertprojekt der Südumfahrung wird Küssnacht vom Durchgangs- verkehr entlastet. Dabei bietet sich dem Bezirk Küssnacht mit der "Neuen Zen- trumsgestaltung" die einmalige Chance, das Dorfzentrum attraktiv und lebenswert zu gestalten. Beim geplanten Projekt, wurde jedoch aus Sicht der Initianten, der Gestaltung zu wenig Beachtung geschenkt. Aus diesem Grund haben die Initianten eine Pluralinitiative lanciert, welche einen Zusatzkredit fordert, um ein attraktives Dorfzentrum realisieren zu können. Der Zu- satzkredit, ermöglicht die Umsetzung von gestalterischen Massnahmen welche das Dorfzentrum aufwerten werden. Es kann so z.B. der Belag des Hauptplatzes mit Naturstein realisiert werden und in der Chlausjägergasse kann der bestehende Belag, anstelle des vorgesehenen Asphalts, erhalten werden. Zudem sollen nach Möglichkeit Grünräume und Rabatten die Strasse zusätzlich aufwerten. Mit Ihrer Unterstützung der Pluralinitiative legen Sie die Grundlage, damit die Be- völkerung über zusätzliche gestalterische Massnahmen befinden kann. Vielen Dank für Ihre Unterstützung7 Auf der Rückseite des Unterschriftenbogen sind ferner drei Fotomontagen abge- bildet mit den Legenden "Variante wie der Hauptplatz Küssnacht in Zukunft aus- sehen könnte"; "Bahnhofstrasse gemäss bewilligtem Projekt" sowie "Bahnhofs- trasse als mögliche Alternative". Schliesslich wird für weitere Informationen auf die Internetseite www.lebenswertes-kuessnacht.ch verwiesen. 4.2.1Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss vom 22. Juli 2020 im We- sentlichen dargelegt, zwar beziehe sich die Pluralinitiative mit der Umgestaltung des Dorfzentrums auf einen Gegenstand in der Zuständigkeit der Stimmberech- tigten. Jedoch sei es dem Stimmbürger verwehrt, sich mittels Initiative in ein lau- fendes oder abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren einzumischen. Diese Zuständigkeit liege exklusiv bei der Verwaltung in der Vorbereitung und Baukon- trolle sowie beim Bezirksrat in der Genehmigung (S. 4, 4. Abschnitt). Die Initiative sei auch deshalb rechtswidrig, weil eine Initiative kein Behelf zur Intervention in einem Baubewilligungsverfahren darstellen dürfe. In diesem Bereich gälten die dafür vorgesehenen Rechtsmittel. Es widerspreche dem im Planungs- und Bau- recht vorgesehenen Verfahrensablauf, wenn eine abgesprochene Rechtsmittel- befugnis nachträglich durch eine Initiative korrigiert werden könnte. Dies gelte umso mehr, weil das Stimmvolk den Bezirksrat zur Ausführung und Planung der damals vorgelegten Parameter des Verpflichtungskredites mandatiert habe. Zu berücksichtigen sei schliesslich, dass die Initianten die öffentliche Mitwirkung verpasst hätten, im Einspracheverfahren gescheitert seien und nun mittels Plura- linitiative das Projekt des Bezirks kurz vor Abschluss kostspielig zu verändern versuchten. 4.2.2Die Beschwerdeführer lassen beschwerdeweise im Wesentlichen vortra- gen, die Vorinstanz anerkenne, dass der Gegenstand "Zentrumsgestaltung" in die Zuständigkeit der Bezirksgemeinde bzw. der Stimmberechtigten falle. Entge- gen ihrer Auffassung werde aber nicht in ein Baubewilligungsverfahren eingegrif- fen. Es gehe allein um die Gewährung eines (Zusatz-)Kredites zur Qualitätsstei- gerung der flankierenden Massnahmen. Durch die Stimmberechtigten sollen wei- tere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit ein Plus an gestalteri- schen Möglichkeiten realisiert werden könne. Aus dem Initiativtext bzw. den Er- läuterungen auf dem Unterschriftenbogen gehe klar hervor, dass es ausschliess- lich um die Bewilligung eines für die zusätzlichen Massnahmen letztlich notwen- digen Kredites gehe (Beschwerde Ziff. B.6a). Der Bezirksrat argumentiere zwar, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. Dies genüge aber nicht für eine Un- gültigerklärung. Einer Durchführbarkeit müssten objektive, unüberwindliche Hin- dernisse entgegenstehen. Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung genügten nicht. Der Bezirksrat verwechsle die Frage der Gültigkeit einer Initiative 8 mit der Frage der Annahme oder Ablehnung: Argumente hinsichtlich Verzöge- rungen seien nicht im Verfahren betreffend Gültigkeit der Initiative zu hören. Sie könnten in der politischen Auseinandersetzung um Annahme oder Ablehnung der Initiative eine Rolle spielen. Auch die vorinstanzlich geltend gemachten Folge- kosten seien keine Frage der Unmöglichkeit einer Initiative. Unverständlich sei, weshalb es nach Annahme der Initiative einer weiteren Ausgabengenehmigung durch den Stimmbürger bedürfe. Mit Annahme des ausgearbeiteten Entwurfs sei der Zusatzkredit bewilligt (Beschwerde Ziff. B.6d). 4.2.3Mit Vernehmlassung vom 2. September 2020 trägt die Vorinstanz insbe- sondere vor, die vorliegende Pluralinitiative sei entgegen deren Wortlaut eine all- gemeine Anregung (S. 2 2. Abschnitt). Bereits daraus, dass die Beschwerdefüh- rer ihre rechtskräftig abgewiesenen Einsprachen aus dem Baubewilligungsver- fahren in einem anderen Kleid neu einreichen würden, leite sich ab, dass die In- itiative in ein Baubewilligungsverfahren eingreife. Die Beschwerdeführer nähmen sodann im Begleittext und in der Öffentlichkeit explizit Bezug auf das ordentlich durchgeführte Baubewilligungsverfahren, welches sie substantiell abändern woll- ten (S. 2 5. Abschnitt). Es gehe ihnen dabei nicht nur um die Gewährung eines Zusatzkredits zur Verbesserung oder Ergänzung, sondern vielmehr um eine grundsätzliche Neugestaltung und Abänderung des Projekts, welches die Stimmbürger im Jahr 2012 genehmigt hätten und das den Bezirksrat mit dem weiteren Vollzug beauftragt habe. Das behauptete Plus sei nicht zutreffend, da nicht nur neue Elemente hinzukommen sollten, sondern das ausgearbeitete Pro- jekt konkret und gezielt verändert werden solle. Dies würde in jedem Fall eine Projektänderung samt Neuauflage zur Folge haben. Eine "aufbauende Weiter- führung" des Auflageprojekts sei weder rechtlich möglich noch planerisch sinn- voll. Es müsste ein Neustart erfolgen mit nach sich ziehenden zeitlichen Verzö- gerungen von mehreren Jahren. Gleich verhalte es sich mit einer nachträglichen Änderung des Projekts (S. 2 unten). Die Kernthemen der Initianten, unterschied- licher Bodenbelag und Erhöhung der Fläche und Diversität des Grünraums, sei- en kein Plus im klassischen Sinne, zumal ersteres in Absprache mit den beige- zogenen Spezialisten ein bewusster Planungsentscheid im Entwicklungsprozess gewesen sei, nun aber nachträglich umgestossen werden solle. Beim zweiten Anliegen sei wiederum die Zustimmung der Grundeigentümer und die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen, welche beide den Gestaltungsspielraum einschränken würden, nötig. Bewusst habe man sich für die Begrünung durch zusätzliche mo- bile Bepflanzungselemente entschieden, die eine gewisse Flexibilität erlaubten (S. 3 oben). Gemäss dieser Herleitung sei der beantragte Zusatzkredit gemäss § 34 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG; SRSZ 153.100) vom 27. Januar 1994 "nicht anwendbar". Es gelte den vorgegebenen fi-9 nanziellen Spielraum einzuhalten. Nur wenn Erkenntnisse während der Planung und Ausführung eine Kostenüberschreitung unumgänglich machen würden, kön- ne auf das Instrument Zusatzkredit zurückgegriffen werden (S. 3 2. Abschnitt). Es handle sich nicht um eine losgelöste Initiative der 2012 vom Stimmbürger ge- nehmigten Vorlage (S. 3 3. Abschnitt). Die Vorstellungen der Initianten liessen sich kaum mit sämtlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbaren. Die erst vage formulierten Anliegen könnten nicht beliebig umgesetzt werden. Es bestün- den objektive Hindernisse an der gewünschten Umsetzung der Pluralinitiative (S. 4 [unten] f.). Zusammenfassend verletze die Initiative § 10 Abs. 1 lit. a und c GOG, "gegebenenfalls auch § 10 Abs. 1 lit. d GOG" (S. 4 5. Abschnitt in fine). 4.2.4Replicando halten die Beschwerdeführer an ihrer Auffassung fest, dass es sich bei der Initiative um einen ausgearbeiteten Entwurf handle. Das Verwal- tungsgericht werde ersucht, dies "klar festzuhalten" (Ziff. 1). Die Initianten hätten selber eine Kostenschätzung auf Basis der flankierenden Massnahmen gemäss Botschaft des Bezirksrates für die Bezirksgemeinde vom 16. April 2012 vorge- nommen. Weitere Abklärungen im Sinne eines Zwei-Schritt-Verfahrens seien nicht nötig. Die Kostenschätzung sei detaillierter als jene, die in der ursprüngli- chen Botschaft abgedruckt sei. Es werde Sache der Abstimmungserläuterungen zur vorberatenden Bezirksgemeinde sein, die Frage der Kosten näher darzustel- len (Ziff. 2). Unabhängig davon, ob man das Kreditbegehren als Verpflichtungs- oder als Zusatzkredit bezeichne, sei in jedem Falle das Verfahren betreffend Gewährung das Gleiche. Eine allfällig falsche Bezeichnung schade dem Begeh- ren nicht (Ziff. 2 in fine). Als Beispiele für die Qualitätssteigerung, welche mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln erreicht werden sollen, solle ein unterschiedli- cher Belag zum Einsatz kommen sowie der Grünraum in Anzahl und Diversität erhöht werden. Damit liege gemäss VGE III 2018 168 vom 18. Dezember 2018 Erw. 6.3.3 f. eine gültige Initiative vor, weil offengelegt sei, dass es bei der Initia- tive ausschliesslich um die Bewilligung eines für die Qualitätssteigerungsmass- nahmen letztlich notwendigen Kredites gehe, die Umsetzung jedoch allein in der Kompetenz des Bezirksrates liege (Replik Ziff. 3). Auch wenn das Baubewilli- gungsverfahren für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zwischenzeit- lich abgeschlossen sei, seien die Qualitätssteigerungsmassnahmen, wie andere Beläge oder vermehrte Grünflächen, nicht unmöglich. Auch weder eine nachträg- liche Projektänderung noch die Involvierung verschiedener Amtsstellen und Grundeigentümer noch die Anwendbarkeit verschiedener bau- und strassen- rechtlicher Normen begründeten einen unmöglichen Inhalt. Sodann bestehe kei- ne zeitliche Dringlichkeit, die den Schluss auf einen unmöglichen Inhalt zuliesse (Ziff. 4). 10 4.2.5In seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2020 betont der Bezirksrat noch einmal, bei der eingereichten Initiative handle es sich nicht um einen ausgearbei- teten Entwurf, sondern um eine allgemeine Anregung. Dieses Argument sei in- des zweitrangig. Sinngemäss seien die Kosten nicht substantiell nachgewiesen; es bestünden keine transparenten Grundlagen. Die gewünschten Qualitätsstei- gerungen würden nur beispielhaft genannt und seien unverbindlich. Aufgrund der vorgeschriebenen gesetzlichen Abläufe sei eine seriöse Vorlage innert sechs Monaten kaum machbar (S. 1 f. "Zu Ziffer 1"). Eine interne summarische Über- prüfung habe ergeben, dass die Beschwerdeführer mit ihrer Kostenschätzung zu konservativ kalkuliert hätten. Auch sei der "obligate Ortbeton" vergessen worden. Die gewünschte Anzahl Bäume sei nicht erkennbar. Sodann weist der Bezirksrat auf sieben verschiedene Werkleitungen hin, welche unter den erwähnten Stras- sen verlaufen würden. Diese könnten nicht einfach beliebig angeordnet werden und die wahlweise Bepflanzung der Strasse mit Bäumen sei nicht möglich. Der von den Initianten auf 2.8 Mio. Franken bezifferte Betrag umfasse zwar diverse Ausgaben, welche im rechtskräftigen Projekt bereits enthalten seien, er sei summa summarum über ein Mio. zu tief angesetzt worden (S. 2 f. "Zu Ziffer 2"). Des Weiteren weist der Bezirksrat noch einmal darauf hin, dass mit der Initiative in die an ihn delegierte Entscheidungskompetenz eingegriffen werde (S. 3 "Zu Ziffer 3"). Es gehe nicht nur um Schwierigkeiten bei der Realisierbarkeit, sondern um konkrete Unmöglichkeit aufgrund verschiedener tatsächlicher gesetzlicher Limitierungen; die beschwerdeführerischen Ausführungen zum weiteren Verlauf sei planerisches Wunschdenken. Die Beschwerdeführer wollten nicht etwas Zu- sätzliches, sondern die Einflussnahme in ein abgeschlossenes Verfahren; diese Stossrichtung sei nicht zu schützen und würde das vorgeschriebene Verfahren aushebeln (S. 4). 5.1Die Initianten nehmen im Initiativbegehren Bezug auf den am 17. Juni 2012 beschlossenen Verpflichtungskredit, zu welchem ein Zusatzkredit gewährt wer- den soll. Es rechtfertigt sich daher, fürs Verständnis der Interpretation der Initiati- ve vorab die Hintergründe darzustellen: 5.2.1Mit der Annahme einer Einzelinitiative ("Initiative D.________"; allgemeine Anregung) im Jahr 2008 hatte die Vorinstanz den Auftrag erhalten, u.a. die Bau- projekte für die gesamte Umfahrung Ebnet-Räbmatt (Abschnitt 1) und Räbmatt- Breitfeld (Abschnitt 2) auszuarbeiten (vgl. Abl. Nr. 2/2008 vom 11.1.2008 S. 66 f. [=Bf-act. 9]). Der von den Stimmberechtigten hierfür gewährte Planungskredit be- trug 4 Mio. Franken. Im Rahmen des Projekts Südumfahrung Küssnacht, Ab- schnitt 1 Ebnet-Räbmatt, sollen als flankierende Massnahmen auch eine Erneue- rung und Umgestaltung der Strassen im Zentrum von Küssnacht einhergehen 11 (zum Ganzen Vi-act. 3 S. 16 Ziff. 1.1; ferner Tiefbauamt Kanton Schwyz, Die Ge- schichte der Südumfahrung Küssnacht, https://www.sz.ch/tiefbauamt/strassen- bauprojekte/suedumfahrungkuessnacht/projekt/geschichte.html/72-512-450-447- 3625-3624-3611-3609, besucht am 5.10.2020). 5.2.2Mit den flankierenden Massnahmen und der Umgestaltung des Strassen- raumes sollen die Vorteile, welche die Südumfahrung eröffnet, ausgeschöpft werden. Bauliche Massnahmen und ein Niedrigtemporegime sollen dafür sorgen, dass sich der reine Durchgangsverkehr nicht mehr durch das Dorfzentrum be- wegt. Gleichzeitig soll das Dorfzentrum aber etwa für Bewohner, Werktätige oder Besucher gut erreichbar bleiben. Die Zufahrt von Merlischachen soll nicht mehr über die Litzi, sondern über den Baer-Kreisel erfolgen. Neue Parkräume sollen an geeigneten Standorten realisiert werden. Der verkehrsberuhigte Raum soll mit strassenbaulichen Massnahmen an den Einfahrten kenntlich gemacht werden. Durch eine Reduktion der Fahrbahnbreite soll entlang der Strassen im Zentrum und am Hauptlatz mehr Platz für den Aufenthalt geschaffen werden. Die Sicher- heit und der Komfort für Fussgänger sowie Velofahrer soll deutlich gesteigert werden. Durch die flankierenden Massnahmen, die Umgestaltung der Strassen- züge im Dorfzentrum und die Schaffung von Parkräumen soll eine langfristige positive Entwicklung von Küssnacht als Wohn-, Einkaufs- und Tourismusort zur Folge haben. Gleichzeitig soll im Übrigen die Gesamterneuerung der Kanalisati- on, der Werkleitungen sowie des Strassenunterbaus in der Bahnhofstrasse reali- siert werden (vgl. Vi-act. 3 S. 20 f. Ziff. 2.6). 5.2.3Das Projekt für den Bau der Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt 1 Ebnet- Räbmatt, mit den erwähnten flankierenden Massnahmen (nebst weiteren Be- standteilen), wurde vom Bezirksrat der Bezirksgemeinde vom 16. April 2012 mit einem Verpflichtungskredit von total Fr. 67'680'000.--, wovon Fr. 16'541'000.-- für die flankierenden Massnahmen, unterbreitet. Das Geschäft wurde an die Urne überwiesen und da am 17. Juni 2012 mit 76% Zustimmung angenommen (vgl. Vi-act. 3 S. 21 Ziff. 3, S. 25; angefochtener Beschluss S. 2 Mitte). 5.3Im Jahr 2017 startete die Vorinstanz im Zusammenhang mit den flankie- renden Massnahmen (fortan als "Neue Zentrumsgestaltung" umschrieben) eine öffentliche Mitwirkung. Nach Angaben der Vorinstanz gingen bei ihr über 70 Ein- sendungen ein, wurden mit mehr als 60 Grundeigentümern Gespräche geführt und hätten am Projekt namhafte Planungsbüros, eine Hochschule sowie diverse Ämter und Organisationen mitgearbeitet. Das vorliegende Planungsresultat sei breit abgestützt und nicht alleiniges Produkt des Bezirks (vgl. angefochtener Be- schluss S. 2 5. Abschnitt). Die Initianten hätten an der öffentlichen Mitwirkung 12 nicht teilgenommen. Sie seien indes "auch sonst" mehrfach angehört worden und ihre Anliegen seien, soweit umsetzbar und zielführend, berücksichtigt worden (vgl. angefochtener Beschluss S. 3 unten). 5.4In der Folge wurde am 28. September 2018 im Amtsblatt Nr. 39/2018 S. 2170 folgendes Bauprojekt publiziert: Bauherrschaft: Bezirk Küssnacht, Seeplatz 2/3, 6403 Küsnacht am Rigi; Projekt: IG FLAMA, c/o E.________ AG; Grundeigentümer: Diverse. Bauobjekt: Neue Zen- trumsgestaltung Küssnacht, KTN Diverse, Koordinaten 676 148/214 978. Gemäss dem angefochtenen Beschluss wurden verschiedene Einsprachen ein- gereicht, welche meist einvernehmlich hätten gelöst werden können (S. 2 unten). Auch die Initianten hätten am 17. Oktober 2018 eine ausführliche Einsprache ge- gen das Bauprojekt "Neue Zentrumsgestaltung Küssnacht" eingereicht. In der Einsprache hätten sie u.a. angeführt, die Gestaltung der Flanierzone sei ungenü- gend; bei einer Aussenraumgestaltung müsse zwingend die Qualität und die An- zahl der Grünflächen erhöht werden; es müsse eine differenzierte Gestaltung der Strassenbeläge an den bestehenden Gegebenheiten vorangetrieben werden. Sodann hätten die Initianten einspracheweise vorgeschlagen, differenzierte at- mosphärische Bereiche zu schaffen, damit ein vergrösserter Aussenraum für Fussgänger eine attraktive Flaniermeile werden könne (S. 3 3. Abschnitt). Mit Beschluss Nr. 440 vom 4. September 2019 sei der Bezirksrat auf die Ein- sprache der Initianten mangels Einsprachebefugnis nicht eingetreten. Materiell sei in der Baubewilligung summarisch auf die Einsprachepunkte eingegangen worden: Die bestehenden Grünflächen würden aufgewertet und die Baumallee vervollständigt. Hinsichtlich Farben und Fahrbahnbeläge sei auf bereits verwen- dete Materialien im Unterdorf verwiesen worden. Die unterschiedliche Farbge- bung sei gewollt und erlaube, auf die verschiedenen Geschwindigkeitsbegren- zungen und Nutzungsunterschiede hinzuweisen. Es sei festgehalten worden, dass man auf die städtebauliche Situation und die differenzierte Raumgestaltung mit den gegebenen Mitteln bestmöglich eingegangen sei (vgl. angefochtener Be- schluss S. 3 4. Abschnitt f.). Auf einen Weiterzug hätten die Initianten im Gegensatz zu anderen Einsprechern verzichtet (angefochtener Beschluss S. 3 unten). Vernehmlassend hält die Vor- instanz fest, die im Erlasszeitpunkt des angefochtenen Beschlusses letzte noch hängige Beschwerde gegen das Bauprojekt "Neue Zentrumsgestaltung Küss- nacht" vor Regierungsrat habe gütlich geregelt werden können. Das Baubewilli- gungsverfahren sei in Rechtskraft erwachsen (S. 4 3. Abschnitt; vgl. angefochte- ner Beschluss S. 4 2. Abschnitt; Vi-act. 4 unten). 13 5.5Rund 8 Monate nach dem Nichteintreten auf ihre Einsprache bzw. der Be- willigungserteilung und bei hängigen Rechtsmittelverfahren (vgl. Erw. 5.4 hiervor) reichten die Beschwerdeführer am 20. Mai 2020 die vorliegende Pluralinitiative ein. Mit Beschluss vom 22. Juli 2020 hat sie die Vorinstanz für ungültig erklärt, dies (gemäss Vernehmlassung vom 2.9.2020 S. 4 5. Abschnitt in fine) in Anwen- dung von § 10 Abs. 1 lit. a und c GOG, "gegebenenfalls auch § 10 Abs. 1 lit. d GOG". 6.1.1Gegenstand eines Initiativbegehrens kann gemäss ausdrücklicher Rege- lung in Verfassung und Gesetz nur sein, was in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung resp. Bezirksgemeinde fällt (§ 10 Abs. 1 lit. a GOG). Die Befugnisse sind in § 12 und § 16 GOG abschliessend aufgezählt. Der Gemein- deversammlung resp. Bezirksgemeinde obliegen u.a. der Erlass von Rechtssät- zen, soweit nicht nach kantonalem oder kommunalem Recht ein anderes Organ zuständig ist (§ 12 Abs. 1 lit. b GOG), sie beschliesst über weitere durch das Ge- setz vorgesehene Geschäfte (§ 12 Abs. 1 lit. j GOG). Auch ist sie zuständig für die Erteilung von Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhung (§ 12 Abs. 1 lit. c GOG) sowie die Festsetzung des Voranschlages, der Nachtragskredite und des Steuerfusses (§ 16 Abs. 1 lit. a GOG). Der Gemeinderat resp. Bezirksrat ist das vollziehende und verwaltende Organ der Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach aussen (§ 42 Abs. 1 GOG). Ihm stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch kantonales Recht einem andern Organ zugewiesen sind (§ 42 Abs. 2 GOG; sog. Kompetenz-Kompetenz). Dort wo eine abschliessende Kompetenz einer andern Behörde gegeben ist, ist mithin eine Initiative ausgeschlossen. So darf über eine Initiative nicht in die selbständigen Befugnisse des Schulrates, der Fürsorgebehörde, des Gemeinde- rates oder Bezirksrates usw. eingegriffen werden (VGE III 2012 47 vom 20.6.2012 Erw. 3.1 [= EGV-SZ 2012 B 7.2]; VGE III 2008 5 vom 21.2.2008 Erw. 3.1.3 mit Hinweis auf F. Huwyler, Das Recht der Volksinitiative in den Bezirken und Gemeinden des Kantons Schwyz, in: EGV-SZ 1986 S. 160). Mit dem Initia- tivrecht soll nicht die Gewaltenteilung oder die Kompetenzteilung zwischen den verschiedenen Gemeindeorganen unterlaufen werden (vgl. H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., Wädenswil 2000, § 50 Rz. 3.2; Peter Friedli, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 17 N 4). 6.1.2Eine Initiative ist sodann nach § 10 Abs. 1 lit. c GOG ungültig, wenn sie ge- gen übergeordnetes Recht und dessen Sinn und Geist verstösst (vgl. VGE III 2011 121 vom 8.2.2012 Erw. 1.6.4 mit Hinweisen auf VGE III 2008 79 vom 14 17.6.2008 Erw. 4.1; EGV-SZ 2006 Nr. B 7.1; Gander, Die Volksinitiative im Kan- ton Schwyz, in: ZBl 1990, S. 378 ff., S. 400; Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, S. 80 ff.). Unzulässig sind Widersprüche gegen explizite über- geordnete Rechtsnormen des Kantons, Bundes und interkantonalen Rechts (et- wa gegen kantonal geregelte Zuständigkeitsvorschriften) wie auch solche gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie Treu und Glauben, Rechtsgleichheit, Verbot der Diskriminierung, Rechtsmissbrauch oder Verhältnismässigkeit (VGE III 2019 90 + 91 vom 12.8.2019 Erw. 2.3.1 m.H.a. Huwyler, a.a.O., S. 81). 6.2Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Volksinitiative ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen. Grundsätzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den sub- jektiven Willen der Initianten abzustellen. Eine allfällige Begründung des Volks- begehrens darf indes mitberücksichtigt werden, wenn sie für das Verständnis der Initiative unerlässlich ist. Dies gilt namentlich dann, wenn die Begründung eben- falls direkt auf dem Unterschriftenbogen selbst angebracht ist (BGE 139 I 292 Erw. 7.2.2 mit Verweis auf BGE 111 Ia 303 Erw. 6d). Massgeblich ist bei der Aus- legung des Initiativtextes, wie er von den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise verstanden werden muss. Die Gültigkeit der Initia- tive ist an deren "Ziel" zu messen (zum Ganzen vgl. BGE 144 I 193 Erw. 7.3.1; BGE 143 I 129 Erw. 2.2; BGE 142 I 216 Erw. 3.3; BGE 139 I 292 Erw. 5.7 und Erw. 7.2; je mit Hinweisen). 6.3Die Prüfung der materiellen Gültigkeit einer Initiative und mithin die Über- prüfung der Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht bezweckt, den Leerlauf zu vermeiden, der in der Behandlung unzulässiger Initiativen durch die in der Sa- che zuständigen Bezirksorgane liegen würde. Es soll vermieden werden, dass die Bezirksgemeinde zu einem Beschluss aufgerufen wird, der anschliessend auf dem Weg der Kassationsbeschwerde gemäss § 93 ff. GOG bzw. einer Stimm- rechtsbeschwerde postwendend wiederum als rechtswidrig aufgehoben würde. Verlangt das Recht die Prüfung der Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht (vgl. § 10 Abs. 1 lit. c GOG), so hat der Bürger einen Anspruch, dass die obliga- torische Kontrolle der Rechtmässigkeit korrekt durchgeführt wird, damit die Stimmbürger sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die von vornherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 195 Erw. 1.3.1). Aller- dings soll diese Prüfung durch den Bezirksrat nur als grobmaschiges Sieb wir- ken, das lediglich jene Initiativen von der Volksabstimmung ausnimmt, die ein- deutig unzulässig sind, derweil in Zweifelsfällen die Initiative eher dem Volk zu unterbreiten ist (VGE III 2008 79 vom 17.6.2008 Erw. 4.1 mit Verweis auf den Auslegungsgrundsatz "in dubio pro populo", "Im Zweifel für das Volk"; vgl. auch 15 EGV-SZ 1994 Nr. 13 S. 36 f.; zur Kritik am Auslegungsgrundsatz "in dubio pro populo" siehe namentlich: Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Rz. 428 ff. mit weiteren Hinweisen). Die grobmaschige Prüfung der Vereinbarkeit einer Initiative mit übergeordnetem Recht führt dann zur Ungültigerklärung, wenn der Inhalt eindeutig unzulässig ist (EGV-SZ 1994 Nr. 13 Erw. 3). Der Widerspruch mit übergeordnetem Recht muss ins Auge springen und vernünftigerweise nicht verneint werden können. Zweifel an der Rechtskonformität einer Initiative allein reichen nicht aus, um auf eine kla- re Rechtswidrigkeit zu schliessen (Urteil BGer 1C_208/2016 vom 8.11.2017 Erw. 2.2 mit Verweis auf Urteil BGer 1P.451/2006 vom 28.2.2007 Erw. 2.2). In Zwei- felsfällen ist es nicht Sache des Bezirksrates, über die Zulässigkeit einer Initiative zu entscheiden; sie müssen dem zuständigen Organ zur Behandlung zugewie- sen werden (EGV-SZ 1994 Nr. 13 Erw. 3). 6.4Eine Initiative ist dann nicht rechtswidrig und ungültig, wenn eine gesetzes- konforme Auslegung möglich ist (EGV-SZ 2006 Nr. B 7.1 S. 149 Erw. 3.5.1 mit weiteren Ausführungen). Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit der Initiative ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszu- legen. Von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist jene zu wählen, die ei- nerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem vernünftigen Ergebnis führt und welche anderseits im Sinne der verfassungskon- formen Auslegung mit dem übergeordneten Recht vereinbar erscheint (BGE 139 I 292 Erw. 5.7). Das Prinzip der Unverletzlichkeit des Stimmrechts verlangt, dass die Behörde, welche die Gültigkeit einer Initiative zu prüfen hat, diese in dem für die Initianten günstigsten Sinn auslegt. Kann der Initiative in diesem Rahmen ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen (BGE 139 I 292 Erw. 5.7; BGE 138 I 61 Erw. 8; VGE III 2016 219 vom 31.1.2017 Erw. 5.3 m.w.H.). 6.5Damit die Rechtmässigkeit im obgenannten Sinne überprüfbar ist, muss der Text einer Initiative genügend bestimmt sein. Es muss hinreichend klar sein, worauf die Initiative gerichtet ist, so dass eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann, ohne dass sich die Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen. Während bei der allgemeinen Anre- gung keine hohen Ansprüche an die Formulierung zu stellen sind, da gewisse Unklarheiten, ja vielleicht sogar Widersprüche, bei der Ausarbeitung des Geset- zes- oder Beschlusstextes im Parlament noch behoben werden können, rechtfer-16 tigt sich eine solche Zurückhaltung beim ausgearbeiteten Entwurf nicht (BGE 139 I 292 Erw. 5.8 m.w.H.). 7.1Aus dem klaren Wortlaut der vorliegenden Pluralinitiative erhellt die Forde- rung nach 1. zusätzlichen finanziellen Mitteln durch Gewährung eines Zusatzkredits von Fr. 2'800'000 zum bereits gewährten Verpflichtungskredit von Fr. 67'680'000.- für den Bau der Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt 1 Ebnet-Räbmatt, sowie 2. einer Qualitätssteigerung der flankierenden Massnahmen im Dorfzentrum durch Unterscheidung von Belagsformen und Erhöhung des Grünraums in An- zahl und Diversität (vgl. Erw. 4.1 und Abl. Nr. 31/2020 S. 1939). Daraus erhellt die klare Erwartung, der 'Neuen Zentrumsgestaltung Küssnacht' mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und in der Umsetzung der flankierenden Massnahmen eine Qualitätssteigerung entsprechend dem Initiativbegehren zu erreichen. Dies ergibt sich ebenso deutlich aus der Begründung der Initiative. Sie verweist auf die neue Zentrumsgestaltung im Zusammenhang mit der Südumfah- rung Küssnacht, welche zwar dem Bezirk Küssnacht die Chance biete, das Dorf- zentrum attraktiv und lebenswert zu gestalten, bei welcher aber der Gestaltung zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. Aus diesem Grund fordere die Plura- linitiative einen Zusatzkredit, um ein attraktiveres Dorfzentrum realisieren zu kön- nen. Dieser Zusatzkredit ermögliche die Umsetzung von gestalterischen Mass- nahmen, welche das Dorfzentrum aufwerten würden ("z.B." Realisierung des Be- lags des Hauptplatzes mit z.B. Naturstein, Erhalt des bestehenden Belags der Chlausjägergasse, zusätzliche Aufwertung der Strassen mit Grünräumen und Rabatten). Mithin stellt die "Qualitätssteigerung der flankierenden Massnahmen im Dorfzentrum" das eigentliche Kernziel der Initiative dar, halten doch die Initian- ten selber fest, dass mit der Unterstützung der Pluralinitiative die Grundlage ge- legt werde, "damit die Bevölkerung über zusätzliche gestalterische Massnahmen befinden kann." Erreicht werden soll es via Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für den Bau der Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt 1 Ebnet-Räbmatt. 7.2Gemäss den Beschwerdeführern bildet Gegenstand der Initiative eindeutig die Gewährung eines Zusatzkredits (bzw. Verpflichtungskredits, vgl. Replik Ziff. 2 in fine) und damit eine Kompetenz der Stimmberechtigten. Wie bereits ausge- führt, ist dies nur ein Teil der Initiative neben dem expliziten Initiativbegehren um Qualitätssteigerung der flankierenden Massnahmen im Dorfzentrum (Erw. 7.1). Demgegenüber ergibt sich gemäss Bezirksrat aus dem Inhalt der Initiative, dass diese in seine Zuständigkeiten eingreife. Zwar beziehe sich die Initiative mit der Umgestaltung des Dorfzentrums auf einen Gegenstand, der grundsätzlich in der 17 Zuständigkeit der Stimmberechtigten liege. Jedoch sei es dem Stimmbürger ver- wehrt, sich mittels Initiative in ein laufendes oder abgeschlossenes Baubewilli- gungsverfahren einzumischen. Diese Zuständigkeit liege exklusiv bei der Verwal- tung bzw. beim Bezirksrat. Entsprechend sei die Initiative ungültig (angefochte- ner Beschluss S. 4 4. Abschnitt). 7.3.1Die Anforderung, dass Initiativen Zuständigkeiten der Stimmberechtigten zum Gegenstand haben müssen, wirft in der Praxis regelmässig Fragen auf und bildet nicht selten Anlass zu Streitigkeiten betreffend Zulässigkeit von Initiativen (vgl. VGE III 2018 107 vom 27.7.2018; VGE III 2015 102 vom 24.9.2015; VGE III 2012 47 vom 20.6.2012; VGE III 2008 5 vom 21.2.2008; VGE 889/97 vom 18.9.1998; Huwyler, EGV-SZ 1986 S. 160; derselbe, a.a.O., S. 81; Thalmann, a.a.O., S. 144 f.; Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, ZBl 91/1990 S. 378 ff., S. 400). Gemäss Gander wird denn auch recht häufig der Versuch unter- nommen, mit Initiativen in die Zuständigkeiten des Gemeinde- oder Bezirksrates einzugreifen. Unproblematisch sind s.E. offenkundige Eingriffe, wenn ausdrück- lich der Erlass eines Verwaltungsaktes im Zuständigkeitsbereich des Bezirksra- tes anbegehrt werde. Daneben gebe es auch subtilere Arten, indem dem Be- zirksrat auf dem Initiativweg der Auftrag erteilt werden solle, in seinem Zustän- digkeitsbereich in einer bestimmten Richtung tätig zu werden. Gewählt werde schliesslich auch ein dritter Weg, indem Initiativbegehren Kreditbewilligungen zum Gegenstand hätten für Massnahmen, deren Anordnung in der Kompetenz des Bezirksrates liegen. Gander vertritt dabei die Ansicht, solche Initiativen seien zulässig, da die Kreditgewährung Sache der Bezirksgemeinde sei. Allerdings verpflichte die Annahme der Initiative den Bezirksrat nicht, von der Ausgabenbe- willigung Gebrauch zu machen (Gander, a.a.O., S. 400). 7.3.2Ob diese Initiativen der dritten Art, die gemäss Wortlaut einen Gegenstand in der Zuständigkeit der Bezirksgemeinde zum Inhalt haben, aber eine Mass- nahme bezwecken, deren Anordnung / Nichtanordnung in der Kompetenz des Bezirksrates liegt, zulässig sind (wie es Gander vertritt) oder aber ob sie als un- zulässiger Versuch einer Initiative, die Zuständigkeitsordnung zu umgehen, un- gültig sind, kann nicht allgemeingültig festgelegt werden. Vielmehr ist der Einzel- fall zu betrachten. So ist etwa eine Initiative denkbar, mit welcher von den Stimmberechtigten ein Verpflichtungskredit eingeholt werden soll für Verkehrsbe- ruhigungs-Massnahmen in einem bestimmten Quartier (vgl. das Beispiel bei Gander, a.a.O., Fn 102). Soweit den Initianten und Stimmberechtigten offenge- legt wird, dass es mit dieser Initiative ausschliesslich um die Bewilligung eines für die Massnahmen letztlich notwendigen Kredites geht, die Umsetzung jedoch al- lein in der Kompetenz des Bezirksrates liegt, so kann eine derart formulierte In-18 itiative den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Sie beschränkt sich klar und explizit auf die Zuständigkeit der Stimmberechtigten, ist nicht unmöglich (bei An- nahme ist der Verpflichtungskredit bewilligt) und den Initianten und Stimmberech- tigten wird auch keine falsche Hoffnung gemacht hinsichtlich Verwirklichung des anvisierten Zieles (vgl. Schindler, Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Volksinitiati- ve "Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal!", vom 23.12.2014, Rz. 11 mit Ver- weis auf BGE 139 I 292; vgl. zum Ganzen VGE III 2018 168 vom 18.12.2018 Erw. 6.3.4). 7.4Beim vorliegend anbegehrten Zusatzkredit handelt es sich weder um eine offenkundige Missachtung der Zuständigkeiten noch um eine subtile und un- zulässige Auftragserteilung an den Bezirksrat, in seinem Zuständigkeitsbereich eine Massnahme zu ergreifen. Der vorinstanzlichen Auffassung, wonach ihr (bzw. der Verwaltung) exklusive Zuständigkeit zukomme, kann nicht gefolgt wer- den. Zwar trifft es durchaus zu, dass die Vorinstanz für die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens zuständig ist (vgl. § 76 Abs. 1 PBG). Ferner trifft es zu, dass Stimmbürger mittels Initiative nicht in ein laufendes oder abgeschlosse- nes Baubewilligungsverfahren eingreifen können bzw. dürfen. Soweit die Vorin- stanz sich diesbezüglich auf Zaugg berufen will, so ist dem entgegen- und mit den Beschwerdeführern festzuhalten (Beschwerde Ziff. B.6a), dass Zaugg dafür plädiert, es sei unzulässig, mit einer Initiative zu verlangen, dass ein Baugesuch abgewiesen/verhindert oder gutgeheissen werde (vgl. Zaugg, Die Gemeindein- itiative in Bau- und Planungssachen, BVR 1983 S. 317 ff., S. 327 f.). Zu Recht weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass dies mit der vorliegenden Initiative nicht der Fall ist. Im Übrigen verhält es sich nach bundesgerichtlicher Rechtspre- chung so, dass ein Baubeschluss mittels Initiative in Wiedererwägung gezogen werden kann, dies selbst nach erteilter Baubewilligung und nach Baubeginn (vgl. eingehend dazu Erw. 8.2.1 hiernach). Vorliegend ist gar fraglich, ob es sich um den oben erwähnten "dritten Weg" gemäss Gander (vorstehend Erw. 7.3.1 in fi- ne) handelt. Das Initiativbegehren hat eine Kreditbewilligung zum Gegenstand, begehrt aber gleichzeitig auch gezielte Anpassungen der flankierenden Mass- nahmen zur Umgestaltung des Dorfzentrums an (wobei die Auflistung gemäss In- itiativbegründung durchaus beispielhaft ist; vgl. Bf-act. 7). Zum einen anerkennt die Vorinstanz selber die grundsätzliche Zuständigkeit der Stimmberechtigten hierzu (die Umgestaltung des Dorfzentrums sei ein Gegenstand, zu dessen die Stimmberechtigten zuständig seien, vgl. vorstehend Erw. 4.2.1). Zum andern ha- ben die Stimmberechtigten schon im Jahr 2008 (Planungskredit) und 2012 (Ver- pflichtungskredit) u.a. über diesen Gegenstand befunden (vgl. vorstehend Erw. 5.2.1 und 5.2.3). Dass die Stimmberechtigten den Bezirksrat mit dem Vollzug beauftragt haben (vgl. angefochtener Beschluss S. 4 oben; Vernehmlassung vom 19 2.9.2020 S. 2 letzter Abschnitt in initio; Vi-act. 3 S. 25), ändert hieran nichts - aus diesem Umstand kann der Bezirksrat mithin nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal ein Verpflichtungskredit den Bezirksrat definitionsgemäss ermächtigt, für ein bestimmtes Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen (vgl. § 33 Abs. 1 FHG-BG). Kommt hinzu, dass den Stimmberechtigten - wie die Be- schwerdeführer zu Recht ausführen - aufgrund des Initiativbegehrens klar ist, dass sie mit der Zustimmung zum Zusatzkredit nicht auch im Detail verbindliche Vorgaben für die Projektumsetzung machen, dass bei Gutheissung der Dorfplatz schliesslich nicht zwingend so aussehen wird, wie in der Fotomontage illustriert. Verbindlich ist die Erhöhung der verfügbaren Mittel und eine dem Willen der Initi- anten entsprechende Stossrichtung (Belagsanpassungen, Diversität, mehr Grün- fläche) in der Projektarbeit. Den Stimmberechtigten wird keine falsche Hoffnung gemacht hinsichtlich Verwirklichung des anvisierten Zieles. Fällt nach dem Gesagten die Gewährung des Zusatzkredits einerseits in den Zu- ständigkeitsbereich der Stimmberechtigten und sind diese Stimmberechtigten anderseits nicht offenkundig unzuständig für die mit dem Zusatzkredit bezweckte Umgestaltung des Dorfzentrums resp. ist das Ziel mit der Krediterhöhung nicht unerreichbar, so ist die Initiative nicht ungültig im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. a GOG. 8.1Die Pluralinitiative widerspricht entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch nicht (eindeutig, ins Auge springend; vgl. vorstehend Erw. 6.3) übergeord- netem Recht und weist auch keinen unmöglichen Inhalt auf. Dass sie im Übrigen unzulässig wäre in dem Sinne, dass es sich um eine Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten Geschäfts handle, wird vor- instanzlich zu Recht nicht geltend gemacht. 8.2.1Eine Initiative auf Wiedererwägung eines Baubeschlusses ist nach bun- desgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich möglich. Dies selbst dann, wenn mit dem Werk bereits begonnen worden ist (Kölz, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBl 83/1982 S. 1 ff., S. 24 m.H.a. BGE 94 I 120 Erw. 4b). E contrario muss eine Initiative möglich sein, wenn das Bau- bewilligungsverfahren rechtskräftig mit erteilter Baubewilligung zwar abgeschlos- sen, aber mit dem Bau noch nicht begonnen wurde. Ferner muss sie erst Recht möglich sein, wenn nicht eine Wiedererwägung in dem Sinne verlangt wird, dass vom Projekt gänzlich Abstand zu nehmen sei, sondern - wie vorliegend - dem Projekt mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um gewisse Anpassungen vorzunehmen und das Projekt nicht grundsätzlich - als Ganzes - in Frage gestellt wird. Massgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt, in welchem die Initiative der Volksabstimmung zu unterbreiten ist oder frühestens, wenn über die Zuläs-20 sigkeit der Initiative entschieden wird (Baumann, Argauisches Gemeinderecht, 3. Aufl., 2005, S. 187 m.w.H.). Weiter liegt nach bundesgerichtlicher Rechtspre- chung kein Widerspruch vor, wenn die Stimmberechtigten gemäss Antrag der In- itiative beschliessen würden, begonnene Neubauten zurückzustellen und sie sich überdies für eine andere Lösung aussprechen (BGE 94 I 120 Erw. 4a). 8.2.2Nach dem Gesagten erhellt, dass es nicht höherrangigem Recht, nament- lich nicht dem PBG (vgl. angefochtener Beschluss S. 4; Vernehmlassung vom 2.9.2020 S. 3 5. Abschnitt), widerspricht, wenn die Pluralinitiative eine Mitteler- höhung und Änderung des geplanten und bereits bewilligten Projekts verlangt und die Stimmberechtigten sich für diese andere Lösung aussprechen. In Bezug auf die vorinstanzlich vorgebrachte "gegebenenfalls" erfüllte Unmöglichkeit (§ 10 Abs. 1 lit. d GOG) ist festzuhalten, dass, wie oben dargelegt, das Baubewilli- gungsverfahren nach gütlicher Einigung vor Regierungsrat erst während des vor- liegenden Rechtsmittelverfahrens rechtskräftig erledigt wurde. Daraus erhellt, dass mit dem Bau zum Zeitpunkt der Gültigkeitsprüfung der Pluralinitiative noch nicht begonnen worden war. Es ist auch nicht anzunehmen, dass bei Unterbrei- tung der Initiative an die Stimmberechtigten der Bau abgeschlossen sein wird, zumal sich angesichts der vorliegenden Situation allenfalls ein späterer Baube- ginn bzw. ein Baustopp aufdrängen würde. Unmöglichkeit resultiert hieraus kei- ne. Die Initiative ist vor diesem Hintergrund als gültig zu betrachten. Ob es sich rechtfertigt, die fraglichen (vorgesehenen) Bauten einzustellen oder anders als bisher geplant zu erstellen oder gar abzubrechen, dadurch Mehrausgaben (Zu- satzkredit) und ggf. weitere finanzielle Einbussen in Kauf zu nehmen, hat nicht der Bezirksrat - und auch nicht das Verwaltungsgericht -, sondern die Stimmbür- gerschaft zu entscheiden (vgl. BGE 94 I 120 Erw. 4b; Baumann, a.a.O., S. 187). Diese Informationen dienen somit ggf. der Meinungsbildung über die Initiative (namentlich über die Einschätzung der finanziellen Auswirkungen und Risiken) und werden damit Eingang in die politische Diskussion über die Abstimmung fin- den (vgl. VGE III 2019 90 vom 12.8.2019 Erw. 3.1.4). Zu Recht weisen die Be- schwerdeführer sinngemäss darauf hin, dass ein grosser sachlicher oder finanzi- eller (Zusatz-) Aufwand als auch erhebliche Schwierigkeiten bei der Durch- führung nichts an der Gültigkeit einer Initiative ändern können (vgl. Huwyler, a.a.O., S. 80). Die vorinstanzlich im angefochtenen Beschluss sowie vernehm- lassend, dem Vernehmen nach aber auch schon im Vorfeld der Gültigkeitsprü- fung (vgl. Freier Schweizer, 31.7.2020, S. 3, Kommentar [unten], 1. Spalte, ab- rufbar unter https://freierschweizer.ch, besucht am 5.10.2020; vgl. auch Bf-act. 6 in fine) vorgebrachte Verzögerung des Vorhabens kann keine Rolle spielen hin- sichtlich der Gültigerklärung bzw. keinen Grund für einen unmöglichen Inhalt dar- stellen. Mit der Einräumung des Initiativrechts hat es der Gesetzgeber in Kauf 21 genommen, dass in Schranken des Gesetzes (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 GOG) unter Umständen die Verwaltungstätigkeit durch Stimmbürger, die von diesem Recht einen ausgiebigen Gebrauch machen, erschwert wird. Es muss aber hier in ers- ter Linie dem gesunden Bürgersinn anheimgegeben werden - und nicht der Behörde, welcher die Gültigkeitsprüfung obliegt - Auswüchse der Demokratie zu verhindern (vgl. BGE 99 Ia 402 Erw. 4b; Baumann, a.a.O., S. 187 f.). 9.1Vorinstanzlich wird schliesslich vorgebracht, dass es sich bei der Pluralin- itiative entgegen deren Wortlaut um eine allgemeine Anregung handle, wohinge- gen die Beschwerdeführer dafürhalten, es handle sich um einen ausgearbeiteten Entwurf. 9.2.1Eine Initiative ist dem Bezirksrat in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs einzureichen (§ 9 Abs. 1 GOG). Stimmen die Stimmberechtigten einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zu, hat der Bezirksrat innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und den Stimmberechtigten zu unterbreiten (§ 11 Abs. 3 GOG). Eine nähere De- finition lässt sich dem Gesetz weder für die Form der allgemeinen Anregung noch des ausgearbeiteten Entwurfs entnehmen. 9.2.2Die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung beinhaltet eine ver- bindliche Anweisung an den Gemeinde-/Bezirksrat, eine Vorlage zu beschlies- sen, die den Wünschen und Absichten der Initianten entspricht. Dabei um- schreibt diese Form der Initiative die zu beachtenden Gesichtspunkte und Richt- linien möglichst klar, so dass der von ihr verfolgte Zweck und die zu deren Errei- chung erforderlichen Mittel offenbar werden. Sie soll den Gemeinde-/Bezirksrat in die Lage versetzen, die Vorlage ohne Verfälschung des Willens der Initianten auszuarbeiten (EGV-SZ 2006, B 7.1 Erw. 3.3.1 m.H.a. Baumann, a.a.O, S. 203). 9.2.3Die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs enthält keinen Auf- trag, im Sinne des Initiativbegehrens tätig zu werden, denn die formulierte Initiati- ve kann unmittelbar vollzogen werden und bedarf keiner weiteren Bearbeitung. Ein ausgearbeiteter Entwurf belässt dem Gemeinde- bzw. Bezirksrat keinen Er- messensspielraum in der materiellen Ausgestaltung (Baumann, a.a.O, S. 203). 9.2.4In der Praxis bestehen regelmässig Schwierigkeiten bei der Unterschei- dung der beiden Initiativvarianten. Baumann (a.a.O., S. 203 f.) weist darauf hin, dass eine detaillierte allgemeine Anregung und ein schlecht ausgearbeiteter Entwurf sich stark gleichen können. Er plädiert dafür, im Zweifel auf die Bezeich- nung der Initianten abzustellen. Wer einen schlecht ausgearbeiteten Entwurf ein- reicht, muss sich nebst weitreichenden formellen Überarbeitungen auch inhaltlich 22 gefallen lassen, dass Lücken gefüllt, Widersprüche beseitigt und Anpassungen an geltendes Recht vorgenommen werden. Die Ungültigkeit einer Initiative wird daher nur dann angenommen werden können, wenn die eingereichte Initiative keine solche Überarbeitung mehr zulässt (vgl. EGV-SZ 2006, B 7.1 Erw. 3.3.1 m.H.a. Huwyler, EGV-SZ 1986, S. 161). 9.3.1Die vorliegende Pluralinitiative nimmt, wie erwähnt (Erw. 5.1 ff.) Bezug auf den am 17. Juni 2012 beschlossenen Verpflichtungskredit, zu welchem ein Zu- satzkredit gewährt werden soll. Der damalig gewährte Verpflichtungskredit um- fasste u.a. die Erneuerung und Umgestaltung der Strassen im Zentrum von Küssnacht (= "Flankierende Massnahmen" bzw. später "Neue Zentrumsgestal- tung") mit den bereits umschriebenen Vorgaben gemäss Vorlage an die Stimm- berechtigten (vgl. Erw. 5.2.2 hiervor; Vi-act. 3 S. 20 f. Ziff. 2.6, S. 25 1. Spalte un- ten). Die im Verpflichtungskredit als reine Kosten für die Umgestaltung des Strassenraumes im Rahmen der flankierenden Massnahmen ausgewiesenen Kosten wurden mit Fr. 5'500'000.-- bis Fr. 6'000'000.-- beziffert. Der Bezirksrat wurde mit dem Vollzug beauftragt. Eine erneute Vorlage wurde den Stimmbe- rechtigten nicht unterbreitet, sondern es wurde (nach öffentlicher Mitwirkung) ein Projekt öffentlich aufgelegt. Mit dem nun anbegehrten Zusatzkredit in der Höhe von ausgewiesenen Fr. 2'800'000.-- (vgl. die Berechnung gemäss Bf-act. 11 auf Basis der oberwähnten Kosten gemäss Verpflichtungskredit) sollen ein unter- schiedlicher Belag und der Grünraum in Anzahl und Diversität erhöht werden, dies als "Qualitätssteigerung" der mittlerweile ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen. Mit Annahme der Pluralinitiative würde sich der nach wie vor für den Vollzug zuständige Bezirksrat in ein analoges Stadium versetzt sehen, wie nach der Gewährung des Verpflichtungskredits. Der Zusatzkredit gibt den finan- ziellen Rahmen für die Qualitätssteigerungsmassnahmen gleichermassen vor, wie der Verpflichtungskredit für die (ursprünglichen) flankierenden Massnahmen. Eines Zwei-Schritt-Verfahrens bedarf es (wie es schon nach Annahme des Ver- pflichtungskredits nicht der Fall war) nicht. Daran ändert nichts, dass der Weg er- neut über ein Baubewilligungsverfahren, für welches der Bezirksrat zuständig ist, führen wird. Damit aber ist die Pluralinitiative, wie von den Initianten bezeichnet, als ausgear- beiteter Entwurf entgegenzunehmen. Im Falle der Annahme durch die Stimmbe- rechtigten werden dem Bezirksrat im Sinne des eben Dargelegten beim Vollzug bzw. der Realisierung dergestalt die Hände gebunden sein (vgl. vorstehend Erw. 9.2.3), als dass er mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln, welche mit dem ursprünglichen Verpflichtungskredit ein Ganzes bilden, die flankierenden Mass- nahmen unter Berücksichtigung der initiierten Qualitätssteigerung (unterschiedli-23 che Beläge; Erhöhung Grünräume in Anzahl und Diversität) anzupassen haben wird. Es wird indes Sache des Bezirksrats sein, ggf. im Sinne von Erw. 9.2.4 hiervor vorzugehen, soweit er von einem ungenügend ausgearbeiteten Entwurf ausgeht; dies gilt namentlich auch im Zusammenhang mit den Bedenken des Bezirksrats, wonach die Kalkulation der Beschwerdeführer zu konservativ ausge- fallen sei (vgl. Erw. 4.2.5 hiervor). Es bleibt dem Bezirksrat sodann unbenom- men, den Stimmberechtigten statt eines Antrags zur Initiative einen Gegenvor- schlag zu unterbreiten (§ 11 Abs. 1 GOG). 9.3.2Da im Übrigen im jetzigen Zeitpunkt als erstellt gelten kann, dass die ur- sprünglichen Finanzmittel von 5.5 bis 6 Mio. Franken für die angestossene Qua- litätssteigerung nicht ausreichen (vgl. etwa Vernehmlassung vom 2.9.2020, S. 2 unten [Ausklammerung einer speziellen Beleuchtung "mangels finanziellem Spielraum"]), ist § 34 Abs. 1 FHG-BG entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ohne Weiteres anwendbar, ist doch demgemäss ein Zusatzkredit u.a. dann ein- zuholen, wenn sich "vor oder während der Ausführung eines Vorhabens" zeigt, dass der Verpflichtungskredit nicht ausreicht. 10.1Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen die Ungültiger- klärung der Pluralinitiative "Lebenswertes Dorfzentrum Küssnacht" durch den Bezirksrat Küssnacht als begründet und ist gutzuheissen. 10.2Diesem Ergebnis entsprechend sind die auf Fr. 800.-- festzusetzenden Ver- fahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) dem Bezirk Küssnacht aufzuerlegen. 10.3Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer An- spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des Bezirks Küssnacht. Diese wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt), festgesetzt.24 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die am 20. Mai 2020 eingereichte Pluralinitiative "Lebenswertes Dorfzentrum Küssnacht" ist innert gesetzlicher Frist den Stimmberechtigten vorzulegen. 2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.-- (Ge- richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden dem Bezirk Küss- nacht auferlegt. Er hat diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. Die Beschwerdeführer haben am 11. August 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt, der ihnen aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist. 3. Der Bezirk Küssnacht hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädi- gung von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu leisten. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 5. Zustellung an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R; unter Beilage der vor- instanzlichen Eingabe vom 30.11.2020) - den Bezirksrat Küssnacht (R) - und den Regierungsrat (z.K.). Schwyz, 2. Dezember 2020 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:25 *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 11. Dezember 2020