Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. August 2013 (735 12 328) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung / Barauszahlung während der Ehe Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dieter F reiburghaus, Kantons- richter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch B.____ gegen Freizügigkeit sstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank , Rheinstrasse 7, Postfach, 4410 Liestal, Beklagte, vertreten durch C.____ Betreff Austrittsleistung A. A.____, geborene D.____, und E.____ heirateten a m 15. Oktober 1982. Nachdem die Ehegatten ab 1. Januar 2003 getrennt lebten, wurde d ie Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts X.____ vom 17. August 2010 rechtskräftig geschieden. B. Bis 28. Februar 2003 arbeitete der geschiedene Ehem ann bei der F.____ und war durch seine Arbeitgeberin bei der G.____ für die ber ufliche Vorsorge versichert. Am 30. Sep- tember 2003 stellte E.____ bei der Freizügigkeitsstiftun g der Basellandschaftlichen Kantonal- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bank (Freizügigkeitsstiftung) einen Antrag auf Eröffnun g eines Freizügigkeitskontos. Auf dieses Konto überwies die G.____ für die berufliche Vorsorge am 30. September 2003 Fr. 122'405.10. Am 2. April 2004 stellte E.____ bei der Freizügigkeitsstiftung den Antrag, es sei ihm das Freizü- gigkeitsguthaben infolge Finanzierung von Neuinvestition en für das Restaurant H.____ auf ein Privatkonto auszubezahlen. Mit Valuta vom 22. April 200 4 überwies die Freizügigkeitsstiftung einen Betrag in Höhe von Fr. 123'422.10 auf ein Privatkonto von E.____. C. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens machte die geschieden e Ehefrau geltend, dass sie dem Barauszahlungsbegehren ihres geschiedenen Ehemann es vom 2. April 2004 nicht zu- gestimmt habe. Auf Anfrage des Bezirksgerichts X.____ teil te die Freizügigkeitsstiftung am 16. November 2009 mit, dass das Auszahlungsbegehren von d er geschiedenen Ehefrau unter- zeichnet und eine Kopie ihrer Identitätskarte beigelegt worden sei. Anlässlich der Hauptver- handlung vor dem Bezirksgericht X.____ vom 17. August 2010 schlossen die geschiedenen Ehegatten in Bezug auf die Aufteilung des Altersguth abens aus beruflicher Vorsorge eine Ver- einbarung, wonach der geschiedene Ehemann sich zur Zahl ung einer Entschädigung gemäss Art. 124 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 von Fr. 30'000.-- verpflichtete. Das Bezirksgericht genehmigte diese Vereinbarung in seinem Urteil vom 17. August 2010. D. Am 11. Januar 2011 wurde der Konkurs über das vom ge schiedenen Ehemann geführ- te Restaurant H.____ eröffnet. Mangels Aktiven wurde das Konkursverfahren am 18. April 2011 eingestellt. Der geschiedene Ehemann kam seiner Zahlung sverpflichtung gemäss Zusatzver- einbarung vom 17. August 2010 nie nach. In der Folg e forderte A.____, vertreten durch Advo- katin B.____, die Freizügigkeitsstiftung am 17. Juli 20 12 auf, ihr die Hälfte des an ihren ge- schiedenen Ehemann geleisteten Barauszahlungsbetrages zu überweisen. Zur Begründung führte sie an, dass sie nie ihre Zustimmung zur Barauszahl ung erteilt habe. Die Unterschrift auf dem Auszahlungsbegehren stamme nicht von ihr. Da die Freizügigkeitsstiftung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Barauszahlung nur mangelhaft üb erprüft habe, habe sie ihre Sorg- faltspflicht verletzt. In ihrem Schreiben vom 27. Juli 20 12 verneinte die Freizügigkeitsstiftung eine Sorgfaltspflichtverletzung und kam folglich der Zahlungsaufforderung nicht nach. E. Am 24. Oktober 2012 erhob A.____, vertreten durch A dvokatin B.____, beim Kantons- gericht Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung. Sie bea ntragte, es sei die Beklagte zu verpflich- ten, die der Klägerin zustehende Austrittsleistung zu berechnen, bekannt zu geben und ihr bzw. auf ein von ihr zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto ausz ubezahlen. Eventualiter sei die Be- klagte zur Zahlung einer Austrittsleistung in Höhe von m indestens Fr. 61'202.55 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Juni 2004 zu verurteilen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil- ligen; alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung ma chte sie im Wesentlichen geltend, dass sie der Barauszahlung an ihren geschiedenen Ehemann ni e zugestimmt habe. Die Freizügig- keitsstiftung habe bezüglich des Auszahlungsbegehrens keine weiteren Nachforschungen un- ternommen und einzig auf die (gefälschte) Unterschrift abgestellt. Damit habe sie ihre Sorgfalt- pflicht verletzt. Im Übrigen habe der geschiedene Ehe mann keine selbstständige Erwerbstätig- keit aufgenommen, weshalb die Freizügigkeitsstiftung mang els Erfüllung der Voraussetzungen für eine Barauszahlung den Betrag ohnehin nicht hätte auszahlen dürfen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Klageantwort vom 11. Januar 2013 beantragte die Freizügigkeitsstiftung, vertreten durch Advokat C.____, die Abweisung der Klage. Sie stell te sich auf den Standpunkt, dass die Klägerin mit der Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung vom 17. August 2010 auf einen Tei- lungsanspruch gemäss Art. 122 ZGB verzichtet habe. Die ve reinbarte Ausgleichszahlung sei somit nicht von der Beklagten, sondern vom geschiedenen E hemann geschuldet. Für das Risi- ko der Zahlungsunfähigkeit des geschiedenen Ehemannes habe die Beklagte nicht einzu- stehen, unabhängig davon, ob sie ihre Sorgfaltspflicht bei der Barauszahlung erfüllt habe oder nicht. Selbst wenn die Frage der Sorgfaltspflicht entsch eidrelevant wäre, könne der Freizügig- keitsstiftung keine Verletzung vorgeworfen werden. Sie h abe ordnungsgemäss untersucht, ob beim geschiedenen Ehemann eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorliege. Auch bezüglich der Prüfung der Zustimmungserklärung durch die geschiedene Ehefrau könne ihr keine Fahrlässig- keit vorgeworfen werden. Bevor das Freizügigkeitsguthaben dem geschiedenen Ehemann überwiesen worden sei, habe sich die zuständige Mitarbeit erin der Freizügigkeitsstiftung von der Klägerin telefonisch bestätigen lassen, dass die schriftliche Zustimmung von ihr stamme. G. In der Replik vom 18. März 2013 hielt die Klägerin an ihren Rechtsbegehren fest. Sie bestreitet, dass die Mitarbeiterin der Freizügigkeitssti ftung vor der Auflösung des Freizügig- keitskontos mit der Klägerin telefoniert habe. Entgegen der Ansicht der Freizügigkeitsstiftung sei es für die Frage der Haftung der Freizügigkeitsstift ung irrelevant, aus welchem Grund die anspruchsberechtigte Ehefrau nicht zu ihrem Anteil der Austrittsleistung gekommen sei. Mass- geblich sei einzig das Vorliegen der Sorgfaltspflichtver letzung, welche für den entstandenen Schaden kausal sei. Die Zustimmung zu einer Scheidungsve reinbarung stelle keinen Verzicht auf Ansprüche gegen eine fehlbare Vorsorgeeinrichtung dar. H. Am 17. Mai 2013 reichte die Beklagte ihre Duplik ei n, in welcher sie nicht von ihrem Standpunkt abwich. I. Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 überwies das Kantons gericht den Fall dem Dreierge- richt zur Beurteilung. Weiter ordnete es amtliche Erkun digungen bei der Kantonspolizei Y.____und beim Einwohneramt Y.____ an, zog die Schei dungsakten bei und forderte die Be- klagte auf, sämtliche Stiftungsreglemente ab 2007 einz ureichen. Die Scheidungsakten gingen am 27. Mai 2013, die Stiftungsreglemente der Freizügi gkeitsstiftung am 29. Mai 2013, die Aus- künfte der Kantonspolizei Y.____ am 27. Mai 2013 und des Passbüros des Einwoh-neramtes Y.____ am 3. Juni 2013 beim Kantonsgericht ein. J. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Rechtsve rtreterin der Klägerin, der Rechtsvertreter der Beklagten und die Auskunftspersonen I .____, Geschäftsleiterin der Freizü- gigkeitsstiftung, und E.____ teil. Die Parteien halten im Wesentlichen an ihren Anträgen und Ausführungen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die be rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichne t jeder Kanton ein Gericht, das als Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Unter diese Stre itigkeiten fallen insbesondere auch Leistungen wie die Barauszahlung von Austrittsleistungen (vgl. HANS -ULRICH STAUFFER , Berufli- che Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 727). Vorlieg end ist die Rechtmässigkeit der von der Freizügigkeitsstiftung am 22. April 2004 überwiesene Ba rauszahlung an den geschiedenen Ehemann zu beurteilen. Damit handelt es sich um eine vo rsorgerechtliche Frage, zu deren Be- urteilung das Versicherungsgericht gemäss Art. 73 BVG zuständig ist (vgl. auch BGE 130 V 103 E. 1.2). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. 2.1 Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatte n einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgef all eingetreten, so hat gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB jeder Ehegatte bei Scheidung Anspruch auf di e Hälfte der nach dem Freizügig- keitsgesetz in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Dabei sind grundsätzlich sämtliche Ansprüche aus Vorsorgeve rhältnissen zu teilen, die dem FZG unterstehen (vgl. THOMAS GEISER , Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Heinz Hausheer [Hrsg.], Bern 1999, S. 65; HEINZ HAUSHEER , Die wesentlichen Neuerungen des neuen Scheidungsrechts, i n: ZBJV 1999, S. 12 f.). Gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleis- tungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie der seit 1 . Januar 2011 in Kraft stehenden Art. 280 und 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 bzw. der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesen Art. 141 und 142 ZGB geteilt. Ist bei einem oder beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits einget reten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge, die während der Eh e erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet ( Art. 124 Abs. 1 ZGB). Diese Be- stimmung schliesst nicht nur den Eintritt des Vorsorgefall es ein, sondern erfasst auch andere Vorgänge, deretwegen die Austrittsleistung nicht mehr g eteilt werden kann, wie beispielsweise die während der Ehe vorgenommenen Barauszahlungen des Vorsorgeguthabens nach Art. 5 FZG (BGE 128 V 40 2b, 127 III 437 E. 2b mit Hinweise n). Solche Barauszahlungen führen zu dessen endgültigem Ausscheiden aus dem System der berufli chen Vorsorge (BGE 127 III 437 mit Hinweis). Eine dem anderen Ehegatten zu gewährend e Entschädigung für die nicht mehr vorhandene Austrittsleistung muss das Scheidungsgericht anor dnen (Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 3. Juni 2003, B 90/01 , E. 3.1; T HOMAS GEISER /C HRISTOPH SENTI , BVG und FZG, Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/T homas Gächter [Hrsg.], Bern 2010, zu Art. 5 FZG, S. 1538). 2.2 Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung der Austrittsleis- tung u.a. verlangen, wenn sie eine selbstständige Erwerb stätigkeit aufnimmt und der obligatori- schen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht (lit. b ). An verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG nur zulässig , wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Bei verheirateten Ehegatten ist die Barausza hlung der Austrittsleistung somit ein zu- stimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft (BGE 130 V 107 E. 2.2 ; Urteil des EVG vom 21. März Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2007, B 93/05, E. 4.1). Nach den Vorschriften der Ve rordnung über die Freizügigkeit in der be- ruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 gilt Art. 5 FZG sinngemäss auch für Freizügigkeitseinrichtungen (vgl. Art. 14 in Verbindung mit Art. 10 FZV; GEISER / SENTI , a.a.O., zu Art. 5 FZG, S. 1517 f.; A LAIN SIEGFRIED /S UAT SERT , Das Erfor- dernis der Zustimmung zur Auszahlung von Vorsorgeleistun gen aus der beruflichen Vorsorge und der Säule 3a; in: HAVE 2008, S. 11, 13 und 16). Hat ein Ehegatte dem Barauszahlungsbe- gehren nicht schriftlich zugestimmt, hat dies zur Folge, dass der Anspruch auf hälftige Teilung nach Art. 122 ZGB grundsätzlich bestehen bleibt (vgl. U rteil des EVG vom 21. März 2007, B 93/05, E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). 2.3 Wegen Unzulässigkeit der Barauszahlung einer Freizüg igkeitsleistung an eine verheira- tete Person kann der geschiedene Ehegatte mit gerichtl ich festgestelltem Teilungsanspruch Schadenersatz bei der betreffenden Einrichtung der beru flichen Vorsorge geltend machen, wenn diese im Zusammenhang mit der Barauszahlung eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt werden kann (BGE 130 V 103; Urteile des EVG v om 2. Februar 2004, B 45/00, aus- zugsweise in SZS 2004 S. 464 publiziert, und vom 10. Feb ruar 2004, B 87/00, auszugsweise in SZS 2004 S. 461 publiziert). Der geschädigte Ehegatte kann jedoch nur dann Schadenersatz fordern, wenn ihm im Rahmen eines scheidungsrechtlichen Verfahrens ein Ausgleich gemäss Art. 22 FZG in bestimmter Höhe zugesprochen wurde. Ver zichtet das Scheidungsgericht auf eine Übertragung der Austrittsleistung, so besteht auch kein Schadenersatzanspruch, unab- hängig von der Gültigkeit der Barauszahlung (vgl. Urt eil des EVG vom 3. Juni 2003, B 90/01, E. 3.2; GEISER /S ENTI , a.a.O., S. 1539). Der Schadenersatzanspruch des geschi edenen Ehegat- ten ist somit auf den vom Scheidungsgericht festgelegten Anteil der nach Art. 22 Abs. 2 FZG zu ermittelnden Austrittsleistung beschränkt (BGE 135 V 235 f. E. 2.4; SZS 2007 S. 164). 3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der geschiedene Ehemann der Klägerin am 2. April 2004 bei der Freizügigkeitsstiftung ein Gesuch um Bara uszahlung seines Freizügigkeitsgutha- bens stellte und diese ihm einen Betrag in Höhe von Fr. 123'422.10 auf sein Privatkonto über- wies. Während des im August 2009 eingeleiteten Scheidu ngsverfahrens machte die Klägerin geltend, dass sie dieser Barauszahlung nie zugestimmt hab e. Aufgrund dieses Einwandes musste das Scheidungsgericht die Frage, ob die ausbezahlt e Freizügigkeitsleistung des ge- schiedenen Ehemannes mangels Zustimmung zu Unrecht erfolg t ist, vorfrageweise prüfen, da dieser entscheidende Bedeutung für einen allfälligen Anspruch der Klägerin auf eine Austritts- leistung nach Art. 122 ZGB zukommt. Erweist sich, dass die Klägerin dem Barauszahlungsbe- gehren nicht zustimmte, hätte die Barauszahlung richtige rweise nicht geleistet werden dürfen. Bei korrektem Vorgehen wäre das Freizügigkeitsguthaben im Falle der Scheidung noch vor- handen und wäre im Rahmen des Vorsorgeausgleichs gemäss A rt. 22 FZG zu teilen gewesen. Im Verhältnis zwischen den Ehegatten bleibt die Barauszah lung denn auch ungültig, unabhän- gig davon, ob der Vorsorgeeinrichtung eine Sorgfaltspfl ichtverletzung vorzuwerfen ist oder nicht. Eine solche Barauszahlung ändert deshalb nichts am Anspruch auf hälftige Teilung nach Art. 122 ZGB (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2 007, 9C_32/2007, E. 4.2). Liegt dage- gen die Zustimmung der Klägerin zur Auszahlung vor, ist die Barauszahlung zu Recht erfolgt. Diesfalls ist die Barauszahlung nicht in den Vorsorgeausg leich einzubeziehen (Art. 22 Abs. 2 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Satz 3 FZG), sondern das Scheidungsgericht hat allenfall s eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB zuzusprechen, (BGE 133 V 216 E. 52. f.) 3.2. Mit Schreiben vom 11. November 2009 erkundigte si ch das Bezirksgericht X.____ bei der Freizügigkeitsstiftung, ob die Klägerin die Zustimmu ng zur Saldierung des Freizügig- keitssparkontos ihres geschiedenen Ehemannes gegeben habe. I m Antwortschreiben vom 16. November 2009 führte die Freizügigkeitsstiftung aus, dass der geschiedene Ehemann im April 2004 ein Barauszahlungsbegehren gestellt habe. Dieses Be gehren sei von der Klägerin unter- zeichnet worden. Dazu habe eine Kopie ihrer Identität skarte beigelegen. Zusätzlich habe sie telefonisch bei der Klägerin nachgefragt, ob diese de r Barauszahlung zugestimmt habe. Dies habe sie bejaht. Obwohl die Klägerin im scheidungsrecht lichen und im vorliegenden Verfahren die Ausführungen der Freizügigkeitsstiftung für unzutre ffend erklärte und damit die Zulässigkeit der Barauszahlung wegen fehlender Zustimmung bestritt , beantragte sie beim Bezirksgericht X.____, die Aufteilung der Freizügigkeitsleistung sei na ch Art. 124 ZGB vorzunehmen (vgl. Ein- gabe vom 22. April 2010). Der Begründung in Ziffern 3 und 5 ist zu entnehmen, dass die Kläge- rin von der Unmöglichkeit der hälftigen Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB ausging. Damit anerkennt sie gleichzeitig das Vorliegen einer gültigen Barauszahlung. Wäre die Klägerin weiterhin von der Ungültigkeit der Barauszahlung ausge gangen, so wäre eine hälftige Teilung nach Art. 122 ZGB möglich gewesen und zwar unabhängig davon, ob der Freizügigkeitsstiftung eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist oder nich t (vgl. dazu G EISER /S ENTI , a.a.O., S. 1538). Offensichtlich nahm auch das Scheidungsgericht a n, dass die Barauszahlung aus dem System der beruflichen Vorsorge ausgeschieden und ein e angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB zuzusprechen ist. Da sich die Parteien nicht über die Höhe der angemesse- nen Entschädigung nach Art. 124 ZGB einigen konnten, unterbreitete das Bezirksgericht X.____ den geschiedenen Ehegatten anlässlich der Haupt verhandlung vom 17. August 2010 eine Vereinbarung, wonach sich der geschiedenen Ehemann verpflichtete, der geschiedenen Ehefrau per Saldo aller Ansprüche aus dem Vorsorgeausg leich eine Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Nach Unt erzeichnung dieser Vereinbarung durch die geschiedenen Ehegatten genehmigte das Bezirksgericht diese in seinem Urteil vom 17. Au- gust 2010. Das Urteil erwuchs infolge Appellationsverzichts gleichentags in Rechtskraft. 3.3 Damit steht fest, dass im vorliegenden Fall das Schei dungsgericht von der Übertragung der Austrittsleistung gestützt auf Art. 122 ZGB und Art . 22 FZG absah. Da ein Schadenersatz- anspruch gegen die Freizügigkeitseinrichtung nur besteht , wenn die Teilung der Austrittsleis- tungen nach Art. 122 ZGB vom Scheidungsgericht angeordn et wurde, kann die Klägerin keine Leistungen von der Freizügigkeitseinrichtung einklagen . In diesem Sinne ist der Argumentation der Freizügigkeitsstiftung beizupflichten, wonach die T atsache, dass sich die Klägerin und der geschiedene Ehemann im Scheidungsverfahren auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 124 ZGB geeinigt hätten, dazu führe, dass die Freizügigkeitseinr ichtung nicht schadenersatzpflichtig sei. Für eine subsidiäre Haftung der Freizügigkeitsstiftung im Falle der Zahlungsunfähigkeit des nach Art. 124 ZGB verpflichteten Ehegatten besteht so mit keine gesetzliche Grundlage. Für diesen Fall gibt Art. 124 Abs. 2 ZGB dem anspruchsbere chtigten Ehegatten die Möglichkeit, die Sicherstellung der Entschädigung durch das Scheidungsger icht zu verlangen. Gemäss den Scheidungsakten beantragte die Klägerin zwar dem Scheidu ngsgericht eine Sicherstellung ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mäss Art. 124 Abs. 2 ZGB. Gerade im Hinblick auf die vom geschiedenen Ehemann an der Hauptverhandlung vom 17. August 2010 offenbarten finanziellen Schwierigkeiten, hätte die Klä- gerin jedoch auf die Durchsetzung der Sicherstellung de r Entschädigung nicht verzichten dür- fen. Aufgrund dieser Ausführungen ist die Klage abzuweisen. 4.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, weshalb der Klägerin keine Verfahrenskosten auf- erlegt werden. 4.2 Die Klägerin stellt im vorliegenden Verfahren ein Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 und 2 VPO kann einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts gewährt werden, sofern dies zur Wahrung ihrer Rech- te notwendig erscheint, ihr die nötigen Mittel fehle n und ihr Begehren nicht offensichtlich aus- sichtslos erscheint. Den mit der Klage eingereichten Unte rlagen ist zu entnehmen, dass die Klägerin prozessual bedürftig ist. Zudem kann die Klag e vom 24. Oktober 2012 nicht als aus- sichtslos bezeichnet werden und der Beizug ihrer Anwältin war aufgrund der Komplexität der sich stellenden Fragen notwendig. Der Klägerin ist desh alb das Gesuch um unentgeltliche Ver- beiständung zu bewilligen. 4.3 Die Rechtsvertreterin der Klägerin machte in ihr en Honorarnoten vom 20. Juni 2013 und 29. August 2013 einen ausserordentlich hohen Zeit aufwand von insgesamt 35,5 Stunden geltend. In Anbetracht der sich stellenden Rechtsfragen , des klaren Sachverhalts und des Um- fangs der durch die Rechtsvertreterin verfassten Rechtsschrif ten rechtfertigt sich der geltend gemachte Stundenaufwand nicht. Für das vorliegende K lageverfahren ist ein Zeitaufwand der Rechtsvertreterin von 20 Stunden als angemessen zu bezeich nen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta- rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. N ovember 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 180.-- pro Stunde . Der Rechtsvertreterin der Klägerin ist deshalb für ihre Bemühungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 4'164.50 (20 Stunden à Fr. 180.-- + Auslagen von Fr. 256.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin der Klägerin ein Honorar in der Höh e von Fr. 4'164.50 (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) aus der Ger ichtskasse ausgerichtet. Gegen diesen Entscheid wurde von der Klägerin am 26. November 2013 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 9C_860/2013 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht