B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1781/2019 U r t e i l v o m 4 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. Parteien 1. A._______ SA, …, , 2. B._______ AG, …, beide vertreten durch Prof. Dr. Madeleine Simonek, Rechtsanwältin, Schellenberg Wittmer AG, Beschwerdeführerinnen, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-FR). A-1781/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 31. Juli 2018 richtete die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) ein Amtshilfegesuch an die Eidge- nössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Ersuchen stützt sich auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf de m Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA CH -FR). Als be- troffene juristische Person in Frankreich nennt die DGFP die A._______ SA. Erbeten werden Informationen von der Mut tergesellschaft, der B._______ AG, die ihren Sitz in der Schweiz hat. Anlass des Amtshilfeersuchens bildet e nach Angaben der DGFP eine Steuerprüfung der A._______ SA, einem (…) Start-up-Unternehmen, be- treffend den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016. Dabei stellte die französische Steuerbehörde fest, dass die Gesellschaft im Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem Verkauf sämtlicher Immaterialgü- terrechte an ihre Muttergesellsc haft, die B._______ AG, einen ausseror- dentlichen Ertrag von EUR (rund 120 Mio.) verbucht hatte. Die Steuerbe- hörden hätten diesen Übernahmepreis, der auf einem Marktwert der Ge- sellschaft von EUR 120 Mio. basiert habe, hinterfragt. Trotz behördlicher Rückfragen habe die A._______ SA den Übernahmepreis jedoch nie be- gründen sowie Einzelheiten zu den Bewertungsmodalitäten angeben kön- nen. In den Finanzberichten der Konzernrechnung der B._______-Gruppe sei derweil ausgewiesen word en, dass der Marktwert der A._______ SA auf CHF 370 Mio. bzw. EUR 350 Mio. geschätzt worden sei, was ei ner Differenz von EUR 230 Mio. entspreche. Dabei sei die Bewertung gemäss Angaben in den Finanzberichten von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt worden. Im Rahmen der laufenden Untersuchung wolle die französische Steuerbehörde die Bewertung der A._______ SA überprüfen, welche zur Ermittlung des Preises der immateriellen Vermögenswerte ge- führt habe, die an die Muttergesellschaft übertragen worden sei en. Das Amtshilfeersuchen diene dazu, die in den Büchern der A._______ SA er- fassten Erträge zu kontrollieren. Die Informationen seien für die Steuerbe- hörde notwendig, um die Höhe der von der A._______ SA geschuldeten Körperschaftssteuer in Frankreich festzusetzen. Die DGFP ersucht daher die ESTV um folgende Information betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015: A-1781/2019 Seite 3 Veuillez fournir les rapports d’experts indépendants sur lesquels s’est ap- puyée la societé B._______ AG pour évaluer la valeur de marché de la A._______ SA à EUR 350 millions (soit CHF 370 millions) en 2015. B. Am 13. August 2018 forderte die ESTV die B._______ AG auf, ihr die er- suchten Informationen innerhalb von zehn Kalendertagen ab Erhalt der Editionsverfügung zuzustellen sowie die im Ausland ansässige betroffene Person über das Amtshilfeverfahren zu informie ren und sie aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. Der Aufforderung zur Informationsherausgabe kam die B._______ AG frist- gerecht nach. Ebenfalls setzte sie die in Frankreich betroffene Person am 23. August 20 18 über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis . Letztere be- stimmte mit Schreiben vom 3. September 2018 an die ESTV die B._______ AG als ihre Zustellungsbevollmächtigte. C. Mit Schreiben vom 10. September 2018 informierte die ESTV die A._______ SA und die B._______ AG über das Amtshilfeersuchen und die beabsichtigte Informationsübermittlung. Gleichzeitig ersuchte sie die bei- den Gesellschaften um schriftliche Bestätigung innert zehn Kalendertagen, sollten sie der Informationsübermittlung zustimmen. D. Nach mehreren Telefonaten und einem Treffen zwischen dem Vertreter der B._______ AG und der ESTV sowie nach Gewährung der Akteneinsicht und mehrmaligen Fristerstreckungen reichte die B._______ AG am 9. No- vember 2018 eine Stellungnahme ein. Gleichentags stellte die B._______ AG beim Staatssekretariat für interna- tionale Finanzfragen (SIF) im vorliegenden Zusammenhang einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 27 DBA CH -FR (Beschwerdebeilage 12). E. Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 informierte die ESTV die A._______ SA und die B._______ AG über zusätzliche Schwärzungen bei der beab- sichtigten Informationsübermittlung und gewährte erneut das rechtliche Gehör. Zudem wies sie auf die Möglichkeit des vereinfachten Verfahrens mittels Zustimmung zur Informationsübermittlung hin. A-1781/2019 Seite 4 F. Mangels Zustimmungen zum Informationsaustausch erging am 13. März 2019 die Schlussverfügung der ESTV gegenüber der A._______ SA und der B._______ AG. Sie verfügte, dass der ersuchenden Behörde Amtshilfe betreffend die A._______ SA zu leisten sei (Dispositiv -Ziff. 1) und nannte in Dispositiv- Ziff. 2 die zu übermittelnden bei der B._______ AG edierten Informationen, in welchen auch die B._______ AG erscheint. Dies beinhal- tet neben der Wiedergabe der Antwort der B._______ AG auf die Frage des Amtshilfeersuchens namentlich die Übermittlung des Dokuments «Purchase Price Allocation according to IFRS 3 in relation tot he acquisition of B._______ SA» vom (...) 2015. Zudem wies die ESTV darauf hin, dass nicht amtshilfefähige Informationen, die nicht ausgesondert werden konn- ten, geschwärzt worden seien. In den Dispositiv-Ziff. 3 und 4 wies die ESTV die Anträge auf Überweisung des Amtshilfeverfahrens an das Staatssekre- tariat für internationale Finanzfragen (SIF) und auf Sistierung des Amtshil- feverfahrens ab. G. Am 12. April 2019 liessen die A._______ SA und die B._______ AG mit einer gemeinsamen Rechtsschrift beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 13. März 2019 er- heben. Sie beantragen, die Schlussverfügung sei aufzuheben und das Amtshilfeersuchen der DGFP abzulehnen. Eventualiter sei die Schlussver- fügung aufzuheben und das Amtshilfeersuchen der DGFP an die ESTV zu- rückzuweisen, verbunden mit der verbindlichen Weisung, dass die ESTV das Verfahren solange sistiert, bis die DGFP bzw. die zuständige französi- sche Behörde rechtsgültig und schriftlich zugesichert hat, in das Verstän- digungsverfahren, um das die Beschwerdeführerin 2 beim SIF bereits er- sucht hat, einzutreten. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. H. Die ESTV beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2019 die kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. I. Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 13. Juni 2019 weisen die Be- schwerdeführerinnen auf ihrer Ansicht nach falsche Ausführungen der ESTV in der Vernehmlassung hin. A-1781/2019 Seite 5 J. Mit Duplik vom 1. Juli 2019 nimmt die ESTV zur Replik Stellung und lässt an ihren Anträgen festhalten. K. Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 beantragten die Beschwerdeführerinnen die Sistierung des Verfahrens, weil das in der Beschwerdeschrift erwähnte Verständigungsverfahren zwischenzeitlich in ein fortgeschrittenes Stadium getreten sei und die im Amtshilfeverfahren zur Übermittlung vorgesehene Unterlage, je nach Verlauf der Verhandlungen, an Frankreich übergeben werde, so dass das Amtshilfeverfahren möglicherweise obsolet werde. L. Mit Stellungnahme vom 19. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die Ableh- nung des Sistierungsgesuchs, wobei sie die unterschiedlichen Zielsetzun- gen des Amtshilfe- und Verständigungsverfahrens hervorhebt. M. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2020 wies die Instruktionsrichterin den Sistierungsantrag ab. Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die einge- reichten Unterlagen wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägun- gen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der französi- schen DGFP gestützt auf Art. 28 des DBA CH-FR zugrunde. Die Durchfüh- rung dieser Abkommensbestimmung richtet sich – unter Vorbehalt abwei- chender Regelungen im DBA CH -FR – nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 StAhiG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffen d die internationale Amts- hilfe in Steuersachen zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 ff. A-1781/2019 Seite 6 VGG). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, so- weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerde- führerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Adressatinnen der angefochtenen Schlussverfügung und Personen, die vom Amtshilfeersuchen betroffen sind bzw. über welche Daten übermittelt werden sollen, zur Beschwerdeführung legitimiert ( vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG). Auf die frist - und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerinnen können neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemes- senheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 2. 2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH -FR tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraus- sichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteue- rung nicht dem Abkommen widerspricht ». Dabei ist der Informations aus- tausch nicht durch Art. 1 DBA CH-FR (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-FR (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) eingeschränkt (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-FR). 2.2 2.2.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des inne rstaatlichen Rechts «voraussichtlich erheblich» gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern ( BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-4592/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1.2). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6). Die Vorausset- zung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen A-1781/2019 Seite 7 nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchen- den Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglich- erweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verf ahren verwendet zu werden (vgl. BGE 144 II 29 E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer A -4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6; A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4 mit Hinweisen). Vor diesem H intergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte – mit der Begründung, dass die verlangten Informationen nicht «voraus- sichtlich erheblich» im Sinne der Amtshilfeklausel seien – nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.2.2; 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.4.3 mit Hin- weisen). 2.2.2 Informationen zur Überprüfung und Kontrolle der zwischen Konzern- gesellschaften vereinbarten Verrechnungspreise können sich als voraus- sichtlich erheblich erweisen (dazu ausführlich: BGE 143 II 185 E. 4.1). Art. 9 DBA CH-FR sieht vor, dass ein Vertragsstaat Gewinnaufrechnungen bei ansässigen Unternehmen vornehmen kann: «Wenn (a) ein Unternehmen eines Vertragsstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des an- deren Vertragsstaates beteiligt ist, oder (b) […], und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Bezie- hungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren wü rden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, we- gen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unterneh- mens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.» 2.3 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG A-1781/2019 Seite 8 genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver- haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ- kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BVGer A -2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.2.1). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfever- fahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachver- halts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtli- cher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden k ann (vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der er- suchte Staat ihnen nicht mehr vertra uen (Urteil des BVGer A -3275/2018 vom 28. November 2018 E. 2.2). Das Vertrauensprinzip steht einer Nach- frage beim ersuchenden Staat nach weiteren Erklärungen nicht entgegen, sofern erhebliche Zweifel an dessen Darstellung bestehen (BGE 144 II 206 E. 4.4; U rteile des BVGer A -1948/2019 vom 7. November 2019 E. 2.2, A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.2.1). 2.4 Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls, welches integrierender Bestandteil des DBA CH-FR bildet, führt die Informationen auf, welche die Steuerbe- hörden des ersu chenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersu- chens zu liefern haben. Diese Anforderungen gehen den ähnlichen Best- immungen in Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor (so auch Art. 1 Abs. 2 StAhiG; statt vieler: Urteil des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2015 E. 2.2.1). Zudem ist in Art. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls geregelt, dass die zuständige Be- hörde des ersuchenden Staates ein Begehren erst dann stellt, wenn alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Information ausgeschöpft sind. 3. 3.1 Im vorliegenden Fall ist vorab festzuhalten, dass das streitgegenständ- liche Amtshilfeersuchen die Voraussetzungen gemäss Ziff. XI Abs. 1 und 3 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR (vgl. E. 2.4) erfüllt. Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz zur Übermittlung vorge- sehenen Informationen, namentlich das Dokument «Purchase Price Allo- cation according to IFRS 3 in relation to the acquisition of A._______ SA» vom (…) 2015, im Sinn von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR voraussicht- lich erheblich sind (dazu nachfolgend E. 3.2) und ob der beabsichtigte In- formationsaustausch zu einer abkommenswidrigen Besteuerung führt (dazu nachfolgend: E. 3.3). A-1781/2019 Seite 9 3.2 Als voraussichtlich erheblich im Sinn von Art. 28 Abs. 1 DBA CH -FR gelten im vorliegenden Fall Informationen, die für den französischen Staat notwendig sind, um die Tochtergesellschaft in Frankreich korrekt zu be- steuern. Zu überprüfen ist unter diesem Aspekt gemäss konstanter Recht- sprechung, ob die von der DGFP verlangten Informationen einen Zusam- menhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt ha ben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im französischen Verfahren ver- wendet zu werden (vgl. E. 2.2.1). 3.2.1 Vorliegend beabsichtigen die französischen Steuerbehörden mit dem Amtshilfeersuchen Informationen zu erlangen, die es ihnen ermöglichen, die von der Tochtergesellschaft geschuldete Körperschaftssteuer korrekt festzusetzen. In der Sache geht es um die Überprüfung des ausserordentli- chen Ertrags im Zusammenhang mit der Übertra gung von Immaterialgü- terrechten von der Tochter- an die Muttergesellschaft im Jahr 2015. Basis dieses konzerninternen Verrechnungspreises bildete gemäss Ausführun- gen der DGFP im Amtshilfeersuchen ein Marktwert der Tochtergesellschaft von EUR 120 Mio. In de n Finanzberichten der Konzernrechnung der B._______-Gruppe sei der Marktwert der A._______ SA derweil jedoch auf EUR 350 Mio. beziffert worden. Dabei sei die Bewertung gemäss Angaben in den Finanzberichten von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt worden. Die DGFP verlangt daher die Berichte der unabhängigen Sach- verständigen, die Grundlage für die Festsetzung des Marktwerts der Toch- tergesellschaft bildeten. Die Frage wurde im Ersuchen wie folgt formuliert: «Veuillez fournir les rapport d’experts indépendants sur lesquels s’est ap- puyée la societé B._______ AG pour évaluer la valeur de marché de la A._______ SA à EUR 350 millions en 2015» (vgl. Sachverhalt Bst. A). 3.2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die zur Übe rmittlung vorgesehenen Informationen entsprächen nicht denjenigen, um welche die DGFP im Amtshilfeersuchen ersucht habe (Beschwerde, Rz. 18). Zwar seien Informationen darüber, wie die Beschwerdeführerinnen den für die übertragenen Immaterialgüterrechte ver einbarten Kaufpreis von EUR (rund 120 Mio.) berechnet haben, für die Anwendung des innerstaatlichen Rechts beider Vertragsstaaten wie auch für die Anwendung von Art. 9 DBA CH-FR zweifelsohne von Bedeutung. Es werde somit nicht bestritten, dass die von der DGFP verlangten Informationen, d.h. «les rapports d ’experts indépendants (…) pour évaluer la valeur de marché de la A._______ SA», voraussichtlich erheblich wären. Bei dem von der Muttergesellschaft an die ESTV gelieferten Dokument – einer «Purchase Price Allocation according to IFRS 3 in relation to the acquisition of A._______ SA» (nachfolgend: A-1781/2019 Seite 10 PPA) – handle es sich allerdings nicht um eine Bewertung, die zur Festset- zung des drittvergleichskonformen Kaufpreises der Tochtergesellschaft er- stellt worden sei. Eine solche Bewertung liege nicht vor und sei vorliegend auch nicht notwendig gewesen, weil mit dem für die Aktien der französi- schen Gesellschaft geleisteten Kaufpreis von EUR 120 Mio. eine drittver- gleichskonforme Preisfestsetzung vorgelegen habe. Der ve reinbarte Ver- rechnungspreis von EUR (rund 120 Mio.) gehe von diesem drittvergleichs- konformen Preis aus und beziehe sich auf den Wert der Immaterialgüter- rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs (Beschwerde, Rz. 19). Die PPA stelle eine Berechnung nach den Vorschriften der IFRS dar, die zum Zweck der Integration der Tochtergesellschaft in die konsolidierte Jahresrechnung des Konzerns verfasst worden sei (Beschwerde, Rz. 11 und 20). Neben dem tatsächlich geleisteten Kaufpreis der Aktien von EUR 120 Mio. seien auch sog. «Milestone-Zahlungen» vereinbart worden, die beim Erreichen be- stimmter Etappenziele in der (Produkt)-entwicklung zu entrichten gewesen wären, wozu es jedoch nie gekommen sei (Beschwerde, Rz. 7). Bei der Berechnung des in der Konzernrechnun g ausgewiesene n Betrags von EUR 350 Mio. seien im Zusammenhang mit dem Wert der Immaterialgü- terrechte auch Zukunftserfolge berücksichtigt, die sich aus der Weiterent- wicklung (der Produkte) ergeben (Beschwerde, Rz. 12). 3.2.3 Aus dem vorliegenden Amtshilfeersuchen geht unmiss verständlich hervor, dass die französischen Behörden, die in den Finanzberichten zur Konzernrechnung erwähnten, von unabhängigen Sachverständigen er- stellten Berichte im Zusammenhang mit der Festsetzung des Werts der Tochtergesellschaft auf 350 Mio. EUR erhalten möchten, um den bei der Tochtergesellschaft verbuchten Transaktionspreis für die Immaterialgüter- rechte zu überprüfen. Erfragt sind mit anderen Worten die in den Finanz- berichten erwähnten Unterlagen, aus welchen sich der in der konsolidier- ten Konzernrechnung ausgewiesene Betrag von EUR 350 Mio. nachvoll- ziehen lässt. Bei dem vorliegend von der B._______ AG in Beantwortung des Amtshil- feersuchens edierten und zur Übermittlung vorgesehenen Dokument han- delt es sich ohne Zweifel um eine solche in den Finanzberichten zur Kon- zernrechnung erwähnte Unterlage. Die B._______ AG selbst hielt in einem Erläuterungsschreiben an die ESTV fest, dass der Konzernabschluss der B._______ Holding AG gestützt auf Berechnungen der PPA vom (…) 2015 erstellt worden sei (s. Beilage zum Antwortschreiben vom 24. August 2018 [act. 4 der Vorakten]). Soweit die Beschwerdeführerinnen mit der Aussage, A-1781/2019 Seite 11 die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen entsprächen nicht den- jenigen, um welche die DGFP ersucht habe, geltend machen wollten, diese Informationen seien nicht erfragt worden, kann ihnen nicht gefolgt werden. 3.2.4 Weiter ist zu klären, ob die verlangten Informationen einen Zusam- menhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im französischen Verfahren ver- wendet zu werden. 3.2.4.1 Vorliegend besteht gemäss Darstellung der DGFP eine Diskrepanz zwischen dem bei der Tochtergesellschaft verbuchten ausserordentlichen Ertrag betreffend Verkauf der Immaterialgüterrechte, der gemäss den An- gaben im Ersuchen mit dem Marktwert der Tochtergesellschaft zusammen- hängt – was von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wird – und dem in der Konzernrechnung ausgewiesenen Wert der Tochtergesellschaft von EUR 350 Mio. (Sachverhalt Bst. A). Die im Finanzbericht zur Konzern- rechnung erwähnten und vorliegend ersuchten Berichte, die Grundlage für die Festsetzung des in der Jahresrechnung ausgewiesenen Werts von EUR 350 Mio. bildeten, weisen einen klaren Zusammenhang mit dem für die Steuerprüfung in Frankreich relevanten Sachverhalt auf. 3.2.4.2 Mit dem Einwand, wonach es sich bei den zur Übermittlung vorge- sehenen Informationen nicht um eine Bewertung handle, die zur Festset- zung des drittvergleichskonformen Kaufpreises der Tochtergesellschaft er- stellt worden sei (Beschwerde Rz. 19), stellen die Beschwerdeführerinnen sinngemäss in Abrede, dass die zu übermittelnden Informationen dazu ge- eignet seien, im französischen Verfahren verwendet zu werden. Rechtsprechungsgemäss genügt es, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens von einer Eignung der Informationen zur Klärung des Sachverhalts auszugehen ist. Keine Rolle spielt, ob sich die Informati- onen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als erheblich erweisen oder nicht (E. 2.2.1 in fine). Der in der Jahresrechnung ausge- wiesene Betrag von EUR 350 Mio. basiert auf der zur Übermittlung vorge- sehenen Unterlage. Die Information darüber, wie sich der Betrag von EUR 350 Mio. zusammensetzt , ist ohne Weiteres geeignet, eine Erklärung für die Diskrepanz z um Preis der Immaterialgüterrechte von EUR (rund 120 Mio.) zu liefern. Ob die Informationen letztlich die Vermutung der französi- schen Steuerbehörden zu stützen vermögen oder für die Überprüfung der Drittpreiskonformität dann letztlich auch tatsächlich geeignet sind, stellt eine Frage der Beweiswürdigung dar, die von den französischen Behörden A-1781/2019 Seite 12 im Rahmen des innerstaatlichen Steuerverfahrens abschliessend zu be- antworten sein wird. Als im vorliegenden Verfahren unbehelflich erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerinnen, wonach eine Bewertung über die Drittpreiskonfor- mität denn auch nicht nötig gewesen wäre, weil mit Blick auf den vorliegend effektiv geleisteten Kaufpreis für die Aktien von EUR 120 Mio. in Bezug auf die Immaterialgüterrechte eine drittkonforme Preisfestsetzung vorgelegen habe (vgl. Beschwerde, Rz. 19). Die Klärung der Drittpreiskonformität bil- det ja gerade Gegenstand der französischen Steuerprüfung. Dass die fran- zösischen Steuerbehörden die Drittpreiskonformität anhand von sämtli- chen verfügbaren Beweismitteln zu überprüfen versuchen, liegt auf der Hand. Anzumerken ist, dass die Beschwerdeführerinnen die Übergabe der fragli- chen Informationen im mittlerweile aufgenommenen Verständigungsver- fahren – je nach Verlauf der Verhandlungen – in Aussicht stellen (vgl. Sach- verhalt Bst. K). Ein solches Vorgehen erschiene wenig sinnvoll, wenn die Unterlage gänzlich ungeeignet wäre , im französischen Steuerverfahren verwendet zu werden. Die voraussichtliche Erheblichkeit der zu übermittelnden Informationen ist zu bejahen. 3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH -FR sind Informationen auszu- tauschen, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, (…), voraussichtlich erheblich sind, soweit die die- sem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen wider- spricht». 3.3.1 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich in ihrer Beschwerde auf die oben kursiv hervorgehobene Passage von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH- FR und machen geltend, vorliegend bestehe aufgrund einer entsprechen- den Verwaltungspraxis der französischen Behörden eine grosse Wahr- scheinlichkeit für eine abkommenswidrige Besteuerung in Form einer ab- kommenswidrigen Verweigerung der Durchführung eines Verständigungs- verfahrens (Beschwerde, Rz. 34 f.). Dies verschliesse den Beschwerde- führerinnen auch den Zugang zu dem in Art. 27 Abs. 5 DBA CH-FR speziell für Verrechnungspreiskonflikte vorgesehenen Schiedsverfahren (Be-A-1781/2019 Seite 13 schwerde, Rz. 34). Ohne Verständigungslösun g stehe der Muttergesell- schaft schliesslich bei einer Gewinnaufrechnung in Frankreich kein Rechts- anspruch auf eine Revision (zum Zweck der Gegenberichtigung) des be- reits definitiv veranlagten Steuerjahrs 2015 zu (Beschwerde, Rz. 34). Diese Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zum Verständigungsver- fahren sind allerdings mittlerweile überholt . Wie die Beschwerdeführerin- nen in ihrem Sistierungsersuchen vom 8. Juni 2020 (BVGer act. 13) aus- führen, hat sich Frankreich zwischenzeitlich auf ein Verständigungsverfah- ren eingelassen. Die in der Beschwerde geäusserte Befürchtung, dass sich die französische Behörde mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht auf das Ver- ständigungsverfahren einlassen würde, hat sich folglich nicht bewahrheitet. 3.3.2 Im Beschwerdeve rfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – der Sachverhalt massgebend, wie er sich zum Zeitpunkt des Urteils darstellt (BVGE 2011/43 E. 6.1, 2009/9 E. 3.3.1). Neue Sachverhaltsumstände, die sich seit dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ergeben haben, sind dabei zu berücksichtigen. Mit Blick darauf, dass sich die französischen Behörden zwischenzeitlich auf das Verständigungsverfahren eingelassen haben, erübrigt es sich, die in der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage zu beantworten. Es kann so- mit offenbleiben, ob die Schweiz als ersuchter Staat den Informationsaus- tausch verweigern dürfte, wenn sich der ersuchende Staat gegebenenfalls abkommenswidrig nicht auf ein Verständigungsverfahren einlässt. 3.3.3 Vorliegend hat die DGFP im Amtshilfeersuchen Anhaltspunkte ge- nannt, die eine Gewinnaufrechnung bei der Tochtergesellschaft in Frank- reich gemäss Art. 9 DBA CH -FR (vorne E. 2.2.2) rechtfertigen könnten. Eine Nichteinlassung Frankreichs auf das Ver ständigungsverfahren steht – wie erwähnt – nicht mehr zur Diskussion. Die vorgesehene Informations- übermittlung erweist sich unter dem Aspekt der erforderlichen Abkom- menskonformität im Sinn von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR als recht- mässig und ist nicht z u beanstanden (vgl. Rechtsprechung zur vergleich- baren Ausgangslage bei sog. Ansässigkeitskonflikte n: BGE 142 II 161 E. 2.2.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-1948/2019 vom 7. November 2019 E. 2.4.4). 3.4 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass das vorliegende Amts- hilfeverfahren vom Ausgang des eingeleiteten Verständigungsverfahrens A-1781/2019 Seite 14 unabhängig ist. Wie die Vorinstanz zutreffend betont, verfolgen Amtshilfe- und Verständigungsverfahren verschiedene Zwecke (vgl. Vernehmlassung vom 31. Mai 2019, Ziff. 5 [BVGer act. 6]; Stellungnahme vom 19. Juni 2020, Ziff. 5 [BVGer act. 15] ). Während es sich beim Verständigungsverfahren um einen bilateralen Austausch handelt, dessen Ziel es ist, Doppelbesteu- erungskonflikte nach internationalen Gesichtspunkten zu lösen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.2.2 in fine), soll die Amtshilfe insbesondere auch die Durchführung des innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten ermöglichen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.3). Selbst wenn die Beschwerdeführerinnen den französischen Behörden die hier streitgegenständlichen Informationen im Rahmen des Verständigungs- verfahrens von sich aus aushändigen würden (Sachverhalt Bst. K) , ver- möchte dies grundsätzlich nichts an der Rechtmässigkeit, namentlich der Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit, der vorliegenden Amts- hilfeleistung zu ändern (zumindest solange der ersuchende Staat sich nicht gegenteilig äussert). Informationen sind auch dann zu übermitteln, wenn sie zwecks Überprüfung schon vorhandener, aber nicht völlig zweifelsfreier Erkenntnisse der Behörden des ersuchenden Staates verlangt werden (sog. Verifikationszweck; Urteile des BVGer A -6091/2017 vom 29. Juni 2018 E. 6.4.2 und A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9.2.3.2, je mit wei- terem Hinweis). 3.5 Mit ihrem Eventualbegehren verlangen die Beschwerdeführerinnen die Rückweisung des Amtshilfeersuchens an die ESTV, verbunden mit der ver- bindlichen Weisung, dass diese das Verfahren solange sistiere, bis die DGFP bzw. die zuständige französische Behörde rechtsgültig und schrift- lich zugesichert habe, in das Verständigungsverfahren einzutreten, um das die Muttergesellschaft bereits ersucht habe. Nachdem sich die französische Behörde auf das Verständigungsverfahren eingelassen hat, erweist sich das Eventualbegehren als gegenstandslos. 3.6 Die Vorinstanz hat in Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Schluss- verfügung auf die Verwendungsbeschränkung der zu übermittelnden Infor- mationen gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR hingewiesen. Mit Blick auf die jüngste bundesgerichtliche Klärung, wonach das Spezialitätsprinzip auch eine persönliche Dimension aufweist (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.4.3 und 3.5, 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.1.3), ist es der Vollständigkeit halber angezeigt, dass die ESTV die DGFP an- lässlich der Üb ermittlung der ersuchten Informationen genauer über den A-1781/2019 Seite 15 Umfang der Verwendungsbeschränkung informiert und Ziff. 5 des Disposi- tivs der angefochtenen Verfügung entsprechend präzisiert. 3.7 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schluss- verfügung vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführerinnen die auf Fr. 5'000. -- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei- cher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Den unterliegenden Beschwerdeführerinnen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 5. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer- sachen kann innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten- den Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) handelt (Art. 83 Bst. h, Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. A-1781/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ESTV wird angewiesen, die DGFP zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR in Verfahren betref- fend die A._______ SA verwendet werden dürfen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Sonja Bossart Meier Kathrin Abegglen Zogg A-1781/2019 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es s ich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: