Interpellation du groupe démocrate-chrétien 648 N 20 mars 1992 Die Swissair ist - wie der Interpellant zu Recht festhält - als fort- schrittlicher Arbeitgeber bekannt. Ihre Personalpolitik zeich- net sich dadurch aus, dass in guten Geschäftsjahren den Per- sonalbegehren grosszügig entsprochen wird. Gemäss den Angaben der Swissair-Geschäftsleitung wurden beispiels- weise 1989, in einem guten Jahr, bei einem vollen Teuerungs- ausgleich von 1,8 Prozent im Durchschnitt insgesamt 4 Pro- zent Salärerhöhung gewährt Für das Jahr 1990 wurden bei ei- nem vollen Teuerungsausgleich von 3,6 Prozent insgesamt 9,9 Prozent für Verbesserungen der Anstellungsbedingungen aufgewendet, Inbegriffen eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde von 42 auf 41 Stunden. Dabei ist zu beachten, dass die Aktionäre für das Geschäftsjahr 1990 auf die Ausschüttung einer Dividende verzichten mussten. Die Jahre 1990/1991 waren für die Zivilluftfahrt wirtschaftlich sehr schwierige Jahre. Trotzdem konnten die Saläre 1991 bei einer Teuerung von 6,4 Prozent im Durchschnitt um 3,5 Pro- zent angehoben werden. Nachträglich musste dann die Swissair wegen der Kündigung der Gesamtarbeitsverträge dem Kabinen- und dem Bodenpersonal für 1991 den vollen Teuerungsausgleich bis 6,4 Prozent ausrichten, was den wirt- schaftlichen Möglichkeiten der Unternehmung in keiner Weise entsprach. Die Swissair sieht sich aber auch einer harten internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Die Personalkosten machen heute rund 40 Prozent der Gesamtaufwendungen des Unterneh- mens aus, während sie bei qualitativ vergleichbaren Konkur- renten um 10 und mehr Prozente tiefer liegen. Die Swissair muss die Kosten im Griff behalten, um den Fortbestand der Unternehmung und die Arbeitsplätze zu sichern. Eine Personal- und Lohnpolitik, die sich am Unternehmungs- ergebnis orientiert, verdient grundsätzlich Verständnis. Im übrigen konnte in der Zwischenzeit bereits für das Kabinen- personal ein neuer (Uebergangs-)GAV ausgehandelt werden. Mit den Verbänden des Bodenpersonals haben die Verhand- lungen Mitte Januar 1992 begonnen. Für das Jahr 1992 konnte mit allen Verbänden eine Lösung getroffen werden. Zu den einzelnen Fragen: 1. Der Bundesrat bedauert die Kündigung des GAV, was aber keine einseitige Schuldzuweisung an die Adresse der Swis- sair-Geschäftsleitung bedeutet 2./3. Die Vertreter des Bundes haben sich primär am Gesamt- wohl der Unternehmung zu orientieren. Dazu gehört auch eine der wirtschaftlichen Trag- und Leistungsfähigkeit entspre- chende Personalpolitik, deren Grundzüge nach Möglichkeit in einem GAV festzuschreiben sind. 4. Der Bundesrat hofft, dass es den Sozialpartnern gelingen wird, einen neuen GAV auszuhandeln, welcher sowohl der Un- ternehmungs- und Arbeitsplatzsicherung als auch berechtig- ten Anliegen des Personals Rechnung trägt 5. Der Bundesrat vermag zwischen möglicher Konzessions- verletzung und vertragslosem Zustand keinen direkten Zu- sammenhang zu erkennen. Er geht davon aus, dass die Kon- zession auch künftig in jeder Beziehung erfüllt wird. Das Bun- desamt für Zivilluftfahrt überwacht die Einhaltung der Pflich- ten, welche der Swissair durch die Konzession auferlegt sind. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes teilweise befriedigt #ST# 91.3406 Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Informationstätigkeit des Bundesrates zur EWR-Abstimmung Interpellation du groupe démocrate-chrétien Votation populaire sur l'EEE. Informations dispensées par le Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1991 Der Informationsstand der schweizerischen Bevölkerung über den Inhalt und die Auswirkungen des EWR ist gering. Dement- sprechend gross ist das Bedürfnis der Bevölkerung, über den Inhalt des EWR-Vertrages und dessen Auswirkungen auf die Schweiz informiert zu werden. Die Informationstätigkeit des Bundes, wie sie üblicherweise für Sachvorlagen vor Abstimmungen geführt wird, genügt für diese komplexe und weitreichende Materie nicht Wie gedenkt der Bundesrat in Anbetracht der Wichtigkeit des Geschäftes formell und materiell vorzugehen - beim Erfassen dergrössten und wichtigsten Informationsbe- dürfnisse; - in der Erhebung der Fragen aus der Bevölkerung; - bezüglich einer umfassenden, für Nicht-Fachleute verständ- lichen Information in allen Sachbereichen mittels klaren Aus- sagen; - um eine flächendeckende Informationstätigkeit zu gewähr- leisten? Texte de l'interpellation du 11 décembre 1991 La population suisse étant peu informée au sujet du contenu du traité sur l'EEE et de ses effets pour notre pays, elle a d'au- tant plus besoin d'être renseignée sur ces questions. Vu la complexité et l'ampleur de la matière, il n'est pas suffisant que le Conseil fédéral se contente des informations qu'il a cou- tume de dispenser à propos des objets soumis en votation po- pulaire. Etant donné l'importance que revêt cet enjeu, que pense faire le Conseil fédéral sur les plans formel et matériel - pour recenser les principaux besoins en matière d'informa- tion; - pour prendre en compte les questions que se pose la popu- lation; - pour dispenser dans tous les domaines spécifiques des in- formations claires, complètes et compréhensibles pour les profanes; et - pour garantir une campagne d'information touchant l'en- semble du pays? Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellanten, wonach die Information über die schweizerische Haltung zur europäi- schen Integration als Daueraufgabe zu betrachten ist Diese Informationstätigkeit entspricht auch einem Wunsch, der von Parlamentarierseite wiederholt geäussert worden ist. Im Hinblick auf die Volksabstimmung werden selbstverständ- lich verstärkte Informationsanstrengungen notwendig sein, damit die Oeffentlichkeit in der Lage ist, die Tragweite des Ent-20. März 1992 N 649 Interpellation Berger scheids und seiner Auswirkungen im vollen Ausmass zu beur- teilen. Der Bundesrat ist der festen Ueberzeugung, dass die direkte Demokratie eine gut informierte Bevölkerung voraus- setzt, und er ist bereit, die dafür notwendigen Grundlagen auch für die EWR-Abstimmung zu vermitteln. Ziel des Bundesrates ist eine objektive Information, die es den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erlaubt, sich eine eigene Meinung zu bilden. Den Stimmberechtigten soll offen dargelegt werden, was ihnen EWR, EG oder ein allfälliges EG- Beitrittsgesuch bedeuten bzw. konkret bringen und welchen Platz die Schweiz in den diversen Fällen innerhalb des sich wandelnden Europas einnehmen würde. Diese umfassenden Informationsmassnahmen werden vom Integrationsbüro EDA/EVD durchgeführt. Praktisch alle eidge- nössischen Departemente sind aber ebenfalls betroffen und müssen in die Informationsbestrebungen einbezogen wer- den. Der Bundesrat hat deshalb die erweiterte Konferenz der Informationsdienste des Bundes unter der Leitung des Vize- kanzlers Information beauftragt, die Informationsmassnah- men zu begleiten und zu koordinieren. Die Informationsmenge ist beim EWR sehr vielschichtig, so dass Orientierungshilfen und allgemein-verständliche Unter- lagen notwendig sind. Die Zusammenarbeit mit externen Kommunikationsspezialisten ist vorgesehen, wobei der Ein- satz der gewählten Mittel und Inhalte der Kontrolle durch Bun- desrat und Verwaltung unterstellt ist. Die Orientierung der Oef- fentlichkeit richtet sich nach den einzelnen politischen Etap- pen und begleitet die jeweiligen Entscheide und Positionen der Landesregierung. Es geht nicht um eine Kampagne oder um Abstimmungspropaganda - es geht um die Erfüllung des bundesrätlichen Informationsauftrages. Die Information muss empfängerorientiert sein und alle Aspekte der modernen Wissensvermittlung berücksichtigen. Sie wird demoskopisch begleitet, damit die Informationsmittel effizient eingesetzt werden können. Für die geplanten Informationsleistungen hat der Bundesrat einen Kredit von 5,9 Millionen Franken gesprochen, und zwar unter dem Vorbehalt, dass dieser Betrag erst nach dem defini- tiven Entscheid zum EWR-Vertrag freigegeben wird. Die Hauptanstrengungen zur Information der Bevölkerung sind in einer ersten Phase vorgesehen. Einen wichtigen Eck- pfeiler wird dabei die Botschaft des Bundesrates ans Parla- ment darstellen, die in einer separaten Kurzfassung für das breite Publikum herausgegeben werden soll. Nachdem diese Grundbedürfnisse nach Information erfüllt sind, wird es vor allem Aufgabe der politischen und wirtschaftlichen Mei- nungsträger sein, den eigentlichen Abstimmungskampf zu führen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1992 Le Conseil fédéral partage l'avis des auteurs de l'interpellation et pense qu'il faut considérer que l'information sur la position de la Suisse en matière d'intégration européenne est une tâ- che permanente. Elle correspond aussi à un désir exprimé à plusieurs reprises par des membres du Parlement Dans la perspective de la votation populaire, il faudra évidem- ment renforcer l'information afin que le public puisse se rendre compte de toute la portée de la décision et de tous ses effets. Le Conseil fédéral est intimement convaincu que la démocra- tie directe présuppose une bonne information de la popula- tion, et il est prêt, dans le cas présent du vote sur l'EEE comme dans les autres, à lui fournir tous les éléments à cet effet. Le Conseil fédéral veut fournir aux citoyens une information objective qui leur permette de se forger, en toute liberté, une opinion sur le sujet. Il entend leur dire en toute franchise ce que l'EEE, la CE ou une éventuelle demande d'adhésion à la CE signifierait pour eux et pourrait leur apporter, et quelle place, dans chacun de ces cas de figure, la Suisse occuperait au sein d'une Europe en pleine mutation. Cette vaste action sera menée par le Bureau de l'intégration DFAE/DFEP. Comme pratiquement tous les départements sont concernés, il faudra les associer à ces efforts. Aussi le Conseil fédéral a-t-il chargé la Conférence élargie des services d'information de la Confédération, conférence dirigée par le vicechancelier chargé de l'information, d'assurer la coordina- tion et d'accompagner les moyens. Le volume et la complexité des informations ayant trait à l'EEE sont tels qu'il s'avère indispensable d'élaborer des fiches d'in- formation et une documentation claire, rédigée en termes sim- ples. On a prévu une colaboration avec des spécialistes de la communication extérieurs à l'administration; toutefois, le Conseil fédéral et l'administration demeurent compétents pour engager les moyens et en contrôler la teneur. L'informa- tion du public se fera au fur et à mesure des étapes politiques et elle accompagnera chacune des décisions et des prises de position du gouvernement Le Conseil fédéral ne fera ni propa- gande ni campagne; il remplira le mandat d'information dont il est investi. L'information sera fonction des besoins des destinataires et elle sera transmise par les canaux de la communication mo- derne. L'exploitation des instruments démographiques renfor- cera l'efficacité des moyens d'information. Le Conseil fédéral a affecté un crédit de 5,9 millions de francs au projet, sous réserve toutefois d'une décision définitive à propos du traité. Il est prévu de concentrer dans une première phase le gros de l'information de la population. Le message du Conseil fédéral aux Chambres en sera l'une des pièces maîtresses puisqu'il sera mis à la disposition du grand public dans une version abrégée. Une fois ces informations fournies, il appartiendra aux milieux politiques et économiques d'entamer la campa- gne proprement dite. Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- desrates befriedigt. #ST# 91.3361 Interpellation Berger Lebensmittelverteilung. Transparenz Transparence des circuits de distribution des denrées alimentaires Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991 Die schweizerische Landwirtschaft leidet gegenwärtig in mehreren Produktionsbereichen, insbesondere auf dem Markt für Rindfleisch, unter einem Ueberangebot Die Produktionspreise haben die unterste Grenze (europäi- scher Preis) erreicht. Trotz dieser Marktlage zeichnen sich für den Konsumenten keine entsprechenden Preissenkungen ab. Im Gegenteil, der Abstand zwischen Produktions- und Konsu- mentenpreis nimmt zu. Echter Wettbewerb ist das nicht mehr. Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um folgende Ziele zu erreichen: 1. sicherzustellen, dass die Lebensmittel mit grösstmöglicher Transparenz vom Hersteller zum Konsumenten gelangen; 2. alle Missbräuche durch Kartellbindungen sowie andere Marktverzerrungen, die die normalen Absatzwege für Lebens- mittel mit exzessiven Margen durcheinanderbringen, zu be- kämpfen und zu verbieten. Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991 L'agriculture suisse vit une situation d'exédents d'offre dans plusieurs secteurs de la production, plus particulièrement sur le marché de la viande bovine. Les prix à la production sont au plus bas (prix européen). Mal- gré cet état de fait aucune tendance parallèle à la baisse se manifeste pour le consommateur. Au contraire l'écart se creuse entre le prix de production et à la consommation. La notion de concurrence ne s'exerce plus.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Informationstätigkeit des Bundesrates zur EWR-Abstimmung Interpellation du groupe démocrate-chrétien Votation populaire sur l'EEE. Informations dispensées par le Conseil fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3406 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 648-649 Page Pagina Ref. No 20 021 090 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.