21. Juni 1991 1295 Parlamentarische Initiative (Ruf) #ST# 90.253 Parlamentarische Initiative (Ruf) Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der Bundesversammlung Initiative parlementaire (Ruf) Contributions allouées aux représentants des partis ou mouvements n'appartenant à aucun groupe Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 22. Juni 1990 Das Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidge- nössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Ent- schädigungsgesetz) sowie der Bundesbeschluss zum Ent- schädigungsgesetz werden wie folgt ergänzt: - Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidgenös- sischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Ent- schädigungsgesetz): Artikel 12a(neu) Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen Die Parteien- bzw. Listenabordnungen, die nicht Fraktions- stärke aufweisen und keiner Fraktion angehören, erhalten ei- nen jährlichen Beitrag pro Ratsmitglied zur Deckung der Ko- sten ihrer Sekretariate. - Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz: Artikel 10a (neu) Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen Der Beitrag pro Mitglied beträgt 9000 Franken. Texte de l'initiative du 22 juin 1990 La loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des conseils législatifs et sur les contributions allouées aux grou- pes (loi sur les indemnités parlementaires) et l'arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires sont complétés comme il suit: - Loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des conseils législatifs et sur les contributions allouées aux grou- pes (loi sur les indemnités parlementaires): Article 12a (nouveau) Contributions allouées aux députés n'appartenant à aucun groupe Les députés de partis et de mouvements qui sont en nombre insuffisant pour former un groupe et n'ont adhéré à aucun au- tre groupe reçoivent une contribution annuelle par membre destinée à couvrir les frais de leur secrétariat. - Loi sur les indemnités parlementaires: Article 10a (nouveau) Contributions allouées aux députés n'appartenant à aucun groupe La contribution s'élève à 9000 francs par membre. Herr Bremi unterbreitet im Namen des Büros den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- mission über die von Nationalrat Ruf eingereichte parlamenta- rische Initiative. Die Initiative schlägt vor, Beiträge an die frakti- onslosen Parlamentarier zu gewähren. Das Büro hat am 1. März 1991 den Initianten angehört. Es be- antragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben und statt dessen ein Postulat zuhanden der Kommission «Parla- mentsreform» (90.228) zu überweisen. Begründung des Initianten Meine parlamentarische Initiative möchte durch Ergänzungen des Entschädigungsgesetzes (Art. 12a neu) und des dazuge- hörenden Bundesbeschlusses (Art. 10a neu) die Vorausset- zung dafür schaffen, dass auch die in der Bundesversamm- lung vertretenen Parteien- beziehungsweise Listenabordnun- gen, die keiner Fraktion angehören, künftig einen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate erhalten. Im Gegensatz zu den Fraktionen sollen sie nach meinem Vorschlag keinen Grundbeitrag erhalten, sondern nur den jährlichen Beitrag von 9000 Franken pro Ratsmitglied, der den Fraktionen zusätzlich zur Grundentschädigung ausgerichtet wird. Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen: 1. Wie Sie wissen, habe ich das gleiche Anliegen bei der Bera- tung der parlamentarischen Initiative über die Erhöhung der Fraktionsbeiträge im Februar 1990 eingebracht. Obwohl mein damaliger Antrag der vorbereitenden Nationalratskommission nicht vorgelegen hatte und auch in den Fraktionen nicht be- sprochen werden konnte, fand er eine erfreulich gute Auf- nahme und wurde mit nur 66 zu 49 Stimmen - bei vielen Ent- haltungen - abgelehnt. Ich wage die Behauptung, dass der Vorschlag, hinter dem die grosse Mehrheit der Fraktionslosen stand, angenommen wor- den wäre, wenn er von einem Ratsmitglied aus einer grossen Fraktion gestellt worden wäre. Wenn ich das gleiche Begehren nun auf diesem Weg noch- mals vortrage, so deshalb, weil ich überzeugt bin, dass das Anliegen sehr begründet und berechtigt ist und dass es bei gründlicher Prüfung durch die zuständigen Parlamentsor- gane und durch die Fraktionen realistische Aussichten auf eine Verwirklichung hat. Dies insbesondere vor dem Hinter- grund der laufenden Parlamentsreform. 2. Ihren Unterlagen zu dieser Initiative haben Sie den Verlauf der letztjährigen Debatte zum gleichen Thema entnehmen können. Eigentlich möchte ich nicht unnötigerweise bereits schriftlich festgehaltene Argumente wiederholen. Weil jedoch meine heutigen Erklärungen die Grundlage für die Begründung der Initiative im schriftlichen Bericht bilden, muss ich die wesentli- chen Gründe nochmals darlegen. Damit komme ich zum materiellen Teil meiner Ausführungen: Im Bericht vom 6. November 1989 der Kommission des Natio- nalrates, welche die parlamentarische Initiative «Beiträge an die Fraktionen der Bundesversammlung» vorbereitet hatte, wurde die Erhöhung der Fraktionsbeiträge u. a. auf Seite 6 wie folgt begründet: «Es wird unseres Erachtens zu Recht geltend gemacht, dass die Aktivitäten der Parteien zu einem grossen Teil auf den par- lamentarischen Entscheidungsprozess ausgerichtet sind. Die Parteien greifen die im Volk vorhandenen gesellschaftlichen Anschauungen und Interessen auf, bündeln und artikulieren sie, um den öffentlichen Meinungs- und Willensbildungspro- zess in Gang zu setzen und zu beeinflussen und die Bürger als Staatsvolk sprach- und handlungsfähig zu machen. Diese De- finition der Funktion der Parteien wäre durch die Feststellun- gen zu ergänzen, dass der durch die Parteien in Gang ge- setzte Willensbildungsprozess in den meisten Fällen durch Vermittlung der Fraktionen im Parlament seinen Abschluss fin- det. So betrachtet ist ein grosser Teil der Aufwendungen der Parteien Voraussetzung für das Funktionieren der Fraktionen und damit des Parlaments überhaupt.» Ohne Zweifel erfüllen auch die kleineren Parteien und ihre frak- tionslosen Parlamentsmitglieder eine wichtige staatspoliti- sche Funktion. Die zitierten Ausführungen gelten für sie ge- nauso. Leider sind sie bisher hinsichtlich der Entschädigung ihrer Aufwendungen für die Parlamentsarbeit zu Unrecht ver- gessen worden. Fraktionslose Parlamentarier einer kleineren Partei arbeiten genauso zusammen wie Fraktionsmitglieder. Sie treten als Abordnung eines bestimmten Wählersegmen- tes, einer bestimmten politischen Richtung auf und bilden eine Einheit, die ebenfalls einer Infrastruktur bedarf. Diese liegt, so- fern überhaupt vorhanden - oder läge vielmehr -, am ehesten beim Parteisekretariat, das eigentlich jährlich umfangreiche Grunddienstleistungen zu erbringen hätte, wie dies bei Frak- tionen der Fall ist. In der Botschaft waren erwähnt: die Organisation und Durch- führung von Sitzungen; Oeffentlichkeitsarbeitund Kontakte zu den Medien; Dokumentation zu Sachfragen; Uebersetzun-Initiative parlementaire (Ruf) 1296 N 21 juin 1991 gen; Erarbeiten von Vorstössen, Anträgen und Referaten; Aus- arbeiten von Konzepten und Studien; Erarbeitung von Ver- nehmlassungen als Grundlage der parlamentarischen Arbeit; die Unterstützung der Parlamentarier auch in ihrer Funktion als Anlaufstelle der Bürger usw. Der Grundaufwand in infrastruktureller und intellektueller Hin- sicht ist somit auch für kleine Parlamentsabordnungen, auch für Einervertretungen und deren Parteien, zu erbringen. Auch sie haben zu allen wichtigen Fragen und Geschäften Stellung zu nehmen. In der Praxis steht allerdings den Fraktionslosen heute nur eine sehr rudimentäre oder oft gar keine Infrastruktur - mit Ausnahme der Parlamentsdienste-zur Verfügung. Aus jahre- langer Erfahrung am eigenen Leibe kann ich Ihnen bestätigen, wie gross die zusätzliche zeitliche Belastung fraktionsloser Nationalräte alleine durch organisatorische Belange ist, weil eben keine personelle Hilfe zur Verfügung steht, wie sie die Fraktionen haben. Von wissenschaftlicher Mitarbeit ist dabei noch keineswegs die Rede! Hinzu kommt, dass die ganze Ge- schäftslast auf wenige Parlamentarier verteilt ist, was eine ent- sprechend grosse Mehrbelastung mit sich bringt. Ich schlage Ihnen deshalb eine, wie mir scheint, massvolle Lö- sung vor, um das ausgewiesene Bedürfnis fraktionsloser Par- lamentsvertretungen nach einer Unterstützung ihrer Sekreta- riate abzudecken. Die Fraktionen bleiben dank des Grundbei- trages eindeutig besser gestellt, was gerechtfertigt und unbe- stritten ist. Die fraktionslosen Abordnungen müssten aber ab- gestuft auch nach ihrer Stärke nicht mehr leer ausgehen. Wenn Sie einen Zahlenvergleich anstellen, sehen Sie, wie un- verhältnismässig die heutige Situation ist. Eine Fraktion mit fünf Mitgliedern erhält bei einem Grundbeitrag von 50 000 Franken und einem Mitgliederbeitrag von 9000 Franken total 95000 Franken; eine Vierervertretung mit praktisch demsel- ben Aufwand erhält null Franken. Ein doch sehr stossendes Missverhältnis. Hier kann die vorgeschlagene Neuerung im Sinne einer gewissen Gerechtigkeit gegenüber fraktionslosen Vertretungen korrigierend eingreifen. Es würde dadurch auch die ungleiche Behandlung zwischen einer Dreiervertretung, die sich einer Fraktion angeschlossen hat, und einer gleich starken Abordnung ohne Fraktionszuge- hörigkeit gemildert. Dass eine solche Lösung begründet ist, belegt auch folgende Ueberlegung. Um nicht länger leer auszugehen, könnten sich alle Fraktionslosen zu einer gemeinsamen Fraktion zusam- menschliessen und so in den Genuss der Fraktionsentschädi- gung gelangen. Das Geschäftsverkehrsgesetz sieht keine Ein- schränkungen bezüglich der politischen Ausrichtung vor. Jede Partei in dieser technischen Fraktion der Fraktionslosen würde selbständig politisieren, die Redezeit aufteilen, die Fraktion wäre keine politische Einheit, sondern ein reines Zweckbündnis, das überdies noch zu Lasten der grossen Fraktionen Kommissionssitze beanspruchen und unter sich aufteilen könnte. Mit den Entschädigungen, einschliesslich der Grundentschädigung von 50 000 Franken, könnten aber für jede Parteivertretung ein oder mehrere Mitarbeiter teilzeit- lich zur Unterstützung der entsprechenden Parteigruppe be- schäftigtwerden. Ich hoffe nicht, dass wir früher oder später diesen Schritt tun müssen, weil uns nichts mehr anderes übrigbleibt. Die vorge- schlagene Lösung ist nämlich erstens ehrlicher und zweitens auch billiger, weil damit der Grundbeitrag nicht beansprucht wird. Er tut im übrigen den grossen Fraktionen weniger weh, da auf diese Weise keine Kommissionssitze beansprucht wer- den könnten. Eine technische Fraktion könnte das nach GVG und Ratsreglementen problemlos. Selbstverständlich müsste der Nachweis der tatsächlich für die Parlamentsvertretungen erbrachten Leistungen erbracht werden sowie eine separate, jederzeit überprüfbare Rech- nung geführt werden, wie dies auch von den Fraktionen ver- langt wird. Um allfälligen Missverständnissen von vornherein zu begeg- nen, möchte ich betonen, dass keinesfalls die Beiträge in die Taschen der fraktionslosen Parlamentarier fliessen dürften. Das ist sicherlich nicht die rdee. Es handelt sich um die Deckung der Sektionskosten der fraktionslosen Abordnun- gen. Denkbar wäre, dass zum Beispiel vier Parlamentarier mit je 9000 Franken, also 36 000 Franken, jemanden teilzeitlich ausserhalb der Parteiinfrastruktur anstellen könnten. Die finanziellen Konsequenzen wären, verglichen mit dem Mehraufwand von jährlich über 1,5 Millionen Franken für die erhöhten Fraktionsentschädigungen, bescheiden: Bei sieben Fraktionslosen ergäbe dies heute einen Betrag von 63 000 Franken pro Jahr! Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Schlussbemerkung: Es stellt sich die Frage, ob durch die dargelegte Benachteiligung der fraktionslosen Abordnungen nicht das verfassungsmäs- sige Gleichberechtigungsgebot nach Artikel 4 der Bundesver- fassung verletzt wird. Dies ist unseres Erachtens eindeutig der Fall! Es gibt ja quasi zwei Kategorien Parlamentarier: die zu ei- ner Fraktion gehörenden, gewissermassen vollwertigen Rats- mitglieder einerseits und die zweitklassigen, mit weniger Rechten versehenen Fraktionslosen andererseits. Gesetzesbestimmungen - das wissen wir alle - haben sich an die Normen der Verfassung zu halten: Die Verantwortung da- fürträgt das Parlament. Die Bundesverfassung unterscheidet nirgends zwischen Par- lamentariern mit und ohne Fraktionszugehörigkeit und mit demzufolge mehr oder weniger Rechten. Alle Mitglieder einer Kammer der Bundesversammlung sind nach der Bundesver- fassung gleichberechtigt. Nach der Erhöhung der Fraktionsbeiträge - die von uns nota- bene ausdrücklich als begründet unterstützt wurde - sind die Fraktionslosen leider noch schlechter gestellt als vorher, ob- wohl auch sie vom Volk gewählt sind und dieses auch von ih- nen ein Mitdenken und Mitreden erwartet. In verschiedenen kantonalen Parlamenten - Bern, Tessin und Schwyz - ist eine analoge Regelung eingeführt worden. Die Verwirklichung des Anliegens bietet keine Probleme, wenn der politische Wille da ist. Ich appelliere an Sie, Kollegin- nen und Kollegen der Fraktionen, vor allem der grossen Frak- tionen, gegenüber den fraktionslosen Ratsmitgliedern Ge- rechtigkeit walten zu lassen und die häufige Benachteiligung der kleinsten Minderheiten zu mildern. Eine Stärkung der kriti- schen Stimmen, also der funktionierenden Oppositionsgrup- pen, hat einer Demokratie noch nie geschadet, im Gegenteil. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung meiner parlamentari- schen Initiative und um die Einleitung der entsprechenden Schritte, sei es separat oder im Rahmen der Parlamentsre- form! Erwägungen des Büros Die parlamentarische Initiative will das Bundesgesetz über die Bezüge der eidgenössischen Räte und über die Beiträge der Fraktionen mit einem neuen Artikel über die Entschädigung von fraktionslosen Abordnungen und den dazugehörigen Bundesbeschluss mit einem entsprechenden Zusatzartikel er- gänzt haben. Eine parlamentarische Fraktion ist eine im Geschäftsverkehrs- gesetz vorgesehene offizielle Einrichtung mit dem Zweck, Ratsmitglieder ähnlicher politischer Gesinnung zu gruppie- ren. Der entsprechende Artikel lautet wie folgt: Art. Ssexies Abs. 1 Die Fraktionen umfassen die Mitglieder gleicher Parteizuge- hörigkeit aus beiden Räten. Die Angehörigen mehrerer Par- teien können zusammen eine Fraktion bilden. Eine Fraktion kann gebildet werden, wenn ihr in einem der Räte mindestens fünf Mitglieder beitreten. Abs. 2 Die Fraktionen melden ihre Konstituierung, die Mitglieder, den Vorstand und den verantwortlichen Sekretär dem Generalse- kretariat. Abs. 3 Für die Bestellung der Kommissionen können sich kleinere Fraktionen ähnlicher politischer Richtung miteinander verbin- den. Abs. 4 Die Fraktionen beraten insbesondere die Ratsgeschäfte und21. Juni 1991 1297 Parlamentarische Initiative (Ruf) bereiten die Wahlen vor. Sie fördern die rationelle Geschäftser- ledigung. Abs. 5 Sie können Sekretariate einrichten. Diesen werden die Unter- lagen in der gleichen Weise zur Verfügung gestellt wie den Ratsmitgliedern. Zur Vorbereitung der Fraktionstätigkeit kön- nen die Sekretariate die Parlamentsdienste benützen. Im Gegensatz zur Praxis in anderen Ländern mit Proporzver- tretung ist in der Schweiz für die Sitzverteilung kein Quorum erforderlich. In grossen Kantonen wie Zürich und Bern kann ein Quotient von lediglich 3 Prozent für die Zuteilung eines Sit- zes ausreichen. Dies ermöglicht, Abordnungen von kleinen Parteien zu wäh- len, auch wenn sie nicht stark genug sind, um eine Fraktion zu bilden. Im Nationalrat sitzen zurzeit sieben fraktionslose Rats- mitglieder mit vier ganz unterschiedlichen politischen Gesin- nungen. Nach Auffassung des Büros besteht ein Interesse daran, die Rolle der Fraktionen innerhalb des Parlamentsbetriebes auf- zuwerten, da sie besonders für die rationelle Geschäftserledi- gung grosse Verantwortung tragen. Die Ausrichtung von Beiträgen ist somit gerechtfertigt, weil den Fraktionen dadurch ermöglicht wird, diese gesetzlich fest- geschriebene Aufgabe wahrzunehmen. Mit dem «Binomialsystem» (Grundbeitrag von 50 000 Franken und 9000 Franken pro Mitglied) soll einerseits den Grundko- sten einer Fraktion und den je nach Fraktionsstärke variablen Kosten Rechnung getragen werden. Diese beiden Elemente bilden ein Ganzes und lassen sich nicht voneinander trennen. Das Büro anerkennt allerdings, dass die Begründung des In- itianten teilweise berechtigt ist und den fraktionslosen Abord- nungen die Wahrnehmung ihres Mandats erleichtert werden muss. Indes geht es nicht an, die für Fraktionen vorgesehenen Bei- träge fraktionslosen Ratsmitgliedern auszurichten, da deren Bedarfslage nicht dieselbe ist. Deshalb ist es angebracht, die Kommission «Parlamentsre- form» zu ersuchen, diese Frage zu behandeln und innert nütz- licher Frist Vorschläge zu unterbreiten. M. Bremi présente au nom du Bureau le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire déposée par M. Ruf, conseiller national, laquelle propose d'al- louer des contributions aux députés n'appartenant à aucun groupe. Le Bureau a entendu l'auteur le 1 er mars 1991. Il propose à l'unanimité de ne pas donner suite à l'initiative, mais de transmettre un postulat à la Commission «Réforme du Parlement« (90.228). Développement de l'auteur de l'initiative Mon initiative vise à compléter la loi sur les indemnités parle- mentaires par un article 12a (nouveau), et l'arrêté y relatif par un article 10a (nouveau), de telle sorte que les partis ou dépu- tations représentés à l'Assemblée fédérale, mais ne formant pas un groupe, reçoivent une contribution destinée à couvrir leurs frais de secrétariat. Contrairement aux groupes, ma pro- position ne prévoit pas de contribution de base, mais simple- ment la contribution annuelle de 9000 francs par député, telle qu'elle est versée aux groupes en sus de l'indemnité de base. Permettez-moi de commencer par deux remarques liminaires: 1. Tout d'abord, je rappelle que j'ai formulé la même demande en février 1990, lors du débat sur l'initiative parlementaire concernant le relèvement des contributions aux groupes. Bien que la proposition que j'avais formulée alors n'eût pas été sou- mise à la commission préparatoire du Conseil national, et qu'elle n'ait donc pas été discutée dans les groupes, elle reçut un accueil encourageant, puisqu'elle ne fut rejetée que par 66 voix contre 49, avec beaucoup d'abstentions. J'ose croire que ma proposition, soutenue par la grande majo- rité des «sans groupe», aurait été acceptée si elle avait été pré- sentée par un membre d'un groupe important. Si je formule derechef la même demande par voie d'initiative, c'est que je suis persuadé que son objectif est jutifié et qu'il a de bonnes chances d'être réalisé, si les organes parlementai- res compétents et les groupes lui accordent un examen atten- tif, notamment dans la perspective de la réforme du Parlement qui est actuellement à l'étude. 2. La documentation accompagnant la présente initiative vous aura permis de prendre connaissance du déroulement du dé- bat de l'an dernier sur ce thème. Je ne souhaite pas répéter inutilement des arguments déjà consignés par écrit. Toutefois, comme les présentes explications forment la base de mon ex- posé des motifs dans le rapport, je dois reprendre ici les argu- ments principaux. J'en arrive ainsi aux questions de fond. Dans le rapport du 6 novembre 1989 de la commission du Conseil national char- gée d'examiner l'initiative parlementaire «Contributions aux groupes de l'Assemblée fédérale», le relèvement des contribu- tions était motivé comme suit: «On a fait valoir, à juste titre selon nous, que les activités des partis sont dans une large mesure axées sur le processus dé- cisionnel au niveau parlementaire. Les partis 'captent les inté- rêts et les aspirations de la société, présents dans la cons- cience collective; ils les assemblent et les articulent, de ma- nière à déclencher et à influencer le processus de formation de l'opinion et de la volonté publiques et à procurer aux citoyens, c'est-à-dire au peuple souverain, les moyens d'agir et de s'ex- primer' (rapport du 23.11.1988 du Conseil fédéral sur l'aide aux partis, FF 19891122). Il faudrait compléter une telle défini- tion des partis par la constatation suivante: le processus de formation de la volonté, commencé au sein du parti, se pour- suit dans les groupes pour s'achever au niveau parlementaire dans la plupart des cas. Les dépenses des partis sont dans une large mesure indispensables au bon fonctionnement des groupes et donc du Parlement. Cette constatation justifie l'in- demnisation des prestations des partis au moyen de contribu- tions versées aux groupes. (FF1989II11501, chap. 311).« Nul doute que les petits partis et les députés n'appartenant à aucun groupe remplissent aussi une fonction importante dans la politique nationale. Les considérations précitées leur sont aussi applicables. Pourtant leurs contributions à l'activité par- lementaire ont été jusqu'ici injustement oubliées pour ce qui est des indemnités. D'ailleurs, les députés non affiliés à un groupe collaborent entre eux exactement comme le font les membres des groupes. Ils constituent une députation repré- sentative d'un segment déterminé de l'électorat, d'une orien- tation politique, et forment donc une unité, qui nécessite elle aussi une infrastructure. Cette infrastructure, pour autant qu'elle existe, ne peut être que le secrétariat du parti, qui doit fournir chaque année, comme c'est le cas pour les groupes, de nombreuses prestations. Le message mentionne les sui- vantes: organisation et conduite de séances, relations avec le public et la presse, documentation sur des thèmes détermi- nés, traductions, préparation d'interventions, de propositions, d'études et d'exposés, rédaction d'avis devant servir de base à l'activité parlementaire, soutien des députés, y compris dans leurs contacts avec les citoyens. En d'autres termes, les «sans groupe» doivent fournir un travail considérable, à l'instar des grands partis. Les besoins d'infrastructure et d'organisation sont donc tout aussi importants pour les petites députations, voire pour le député isolé, et les partis qu'ils représentent. Eux aussi doivent prendre position au sujet de toutes les questions importantes. En pratique, les députés sans groupe ne disposent actuelle- ment que d'une infrastructure très rudimentaire, voire d'au- cune, si ce n'est les Services du Parlement. Ma propre expé- rience de plusieurs années me permet d'affirmer à quel point ces députés sont absorbés par des tâches d'organisation, pour ne rien dire des travaux de recherches. Cette charge est d'autant plus lourde qu'elle se répartit sur un petit nombre de députés. C'est pourquoi je vous propose une solution qui me paraît ra- tionnelle pour répondre au besoin de soutien des députationsInitiative parlementaire (Ruf) 1298 N 21 juin 1991 sans groupe pour leurs travaux de secrétariat. S'il est incontes- tablement normal que les groupes restent mieux dotés, grâce à la contribution de base, il ne reste pas moins qu'il faut amé- liorer la situation des «sans groupe». Une simple comparaison montre à quel point la situation ac- tuelle est disproportionnée. Un groupe comptant cinq mem- bres reçoit une contribution de base de 50 000 francs et des contributions de 9000 francs par membre, soit un total de 95 000 francs. Une députation de quatre personnes, dont la charge de travail est pratiquement la même, ne reçoit rien. Cette disproportion est tout de même choquante. La solution que je propose permettrait d'instaurer une situation plus juste pour les «sans groupe». Elle permettrait aussi un traitement plus équitable des députations de trois personnes qui se sont inscrites à un groupe et celles qui n'ont pas adhéré à un groupe. Un autre argument milite en faveur d'une telle solution. Les «sans groupe» pourraient se réunir pour former un groupe, afin de bénéficier des contributions. Rien, dans la loi sur les rapports entre les conseils, ni dans les règlements, ne s'y op- poserait. Chaque parti représenté dans le groupe des «sans groupe» pourrait continuer à faire sa propre politique et se par- tager les temps de parole. Un tel groupe ne formerait pas une unité politique. Il serait plutôt une alliance à but utilitaire, qui pourrait en outre réclamer et se répartir des sièges dans les commissions, au détriment des grands groupes. Grâce aux in- demnités, y compris l'indemnité de base de 50 000 francs, il serait possible d'employer, pour chaque députation, un ou plusieurs collaborateurs à temps partiel. J'espère que nous ne serons pas contraints de recourir tôt ou tard à cette solution. Le moyen que je propose est d'abord plus honnête, ensuite meilleur marché, puisque la contribu- tion de base n'est pas exigée. De plus, il est moins désavanta- geux pour les gands groupes, puisqu'il ne permet pas de re- vendiquer des sièges de commissions. Il va de soi qu'il faudrait apporter la preuve que les prestations en faveur des députations ont bien été fournies, et tenir des comptes qui pourraient être vérifiés en tout temps, tout comme cela est exigé des groupes. Afin de prévenir tout malentendu, je tiens à souligner que les contributions ne sauraient en aucun cas tomber dans les po- ches des députés sans groupe. Il s'agit en effet d'un montant destiné à couvrir les frais des députations. On pourrait par exemple envisager qu'une députation de quatre membres, touchant annuellement 9000 francs chacun, soit 36000 francs, engage un collaborateur à.temps partiel qui n'appar- tiendrait pas à l'infrastructure du parti. Les charges financières seraient relativement modestes, com- parées à celles qui découleraient de contributions plus éle- vées aux groupes. Ainsi, un groupe de «sans groupe» pourrait toucher 63 000 francs par an. Une dernière remarque pour conclure: on peut se demander si le préjudice que subissent actuellement les députations sans groupe n'est pas une violation de l'article 4 de la constitu- tion, selon lequel tous les Suisses sont égaux devant la loi. Se- lon nous, c'est bien le cas, car il existe quasiment deux catégo- ries de parlementaires: ceux qui appartenni à un groupe, et qui font ainsi figure de députés à part entière, et les autres, qui sont en quelque sorte des députés de seconde classe puisqu'ils ont moins de droits. Or, les dispositions légales doivent respecter les normes constitutionnelles, et c'est la responsabilité du Parlement d'y veiller. La constitution ne distingue nullement entre les dépu- tés selon qu'ils appartiennent ou non à un groupe. Tous les députés aux deux Chambres sont donc égaux en droits. Suite à la majoration des contributions aux groupes - que nous avons d'ailleurs soutenue, la jugeant justifiée - les «sans groupe» font encore plus figure de parents pauvres, et ce bien qu'ils aient été élus par le peuple et que leurs électeurs atten- dent d'eux une pleine participation au débat politique. Plusieurs parlements cantonaux - Berne, Schwyz, Tessin - ont introduit une réglementation telle que nous la demandons. Rien ne s'y oppose en pratique, pour autant que la volonté po- litique existe. C'est pourquoi j'en appelle à vous, chers collè- gues des groupes, en particulier des grands groupes, pour que vous rendiez justice aux députés sans groupe et pour que vous éliminiez le désavantage que subissent les minorités po- litiques. Un renforcement des voix critiques, donc des députa- tions fonctionnant comme groupes d'opposition, n'a jamais nui à la démocratie, bien au contraire. Pour tous ces motifs, je vous prie de soutenir mon initiative et de prendre la mesure demandée, que ce soit dans le cadre de la réforme du Parlement ou séparément. Considérations du Bureau L'initiative parlementaire propose de compléter la «loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des Conseils législatifs et sur les contributions allouées aux groupes» par un nouvel article concernant l'indemnisation des députés non inscrits et par un complément à l'arrêté fédéral y relatif. Le groupe parlementaire est une institution officielle prévue par la loi sur les rapports entre les conseils, qui a pour but de dégager une attitude commune de ses membres. Il convient de rappeler la teneur de l'article pertinent: Art. Ssexies AI.1 Les groupes comprennent les membres d'un même parti qui siègent dans l'un ou l'autre conseil. Les membres de plusieurs partis peuvent former ensemble un seul groupe. Un groupe peut être formé lorsque cinq membres d'un même conseil en font partie. Al. 2 Les groupes annoncent leur constitution au secrétariat géné- ral, communiquent la liste de leurs membres, la composition de leur comité et le nom de leur secrétaire responsable. Al. 3 Les petits groupes de tendance politique analogue peuvent s'unir en vue de la désignation des commissions. Al. 4 Les groupes examinent notamment les objets soumis aux conseils et préparent les élections. Ils contribuent à un traite- ' ment rationnel des affaires. Al. 5 Ils peuvent créer des secrétariats. Ceux-ci reçoivent les docu- ments au même titre que les membres des conseils. Pour pré- parer les activités du groupe, les secrétariats peuvent bénéfi- cier des prestations des Services du Parlement. Contrairement à ce qui prévaut dans d'autres Etats qui connais- sent le système de la représentation proportionnelle, aucun quorum n'est exigé en Suisse pour la répartition des sièges. Le quotient peut correspondre àquelqueS pourcent de suffrages seulement dans un grand canton comme Zurich ou Berne. L'élection de députés de petits partis est ainsi favorisée même s'ils ne sont pas assez nombreux pour constituer un groupe. Actuellement, ce sont sept conseillers nationaux appartenant à quatre formations d'horizons politiques très différents qui sont dans cette situation. Le Bureau considère qu'il y a un intérêt à revaloriser le rôle des groupes dans le fonctionnement au Parlement. Une responsa- bilité particulière leur incombe pour le traitement rationnel des affaires. Pour leur permettre de jouer pleinement ce rôle prévu par la loi, l'octroi de contributions est justifié. Le système «binôme» (subvention de base de 50 000 francs et de 9000 francs par député) est un mode de calcul destiné àte- nir compte des frais de base liés à l'existence du groupe et des frais variables résultant de son importance numérique. On ne saurait dissocier ces éléments qui constituent un tout. Le Bureau reconnaît toutefois que l'argumentation de l'auteur de l'initiative est partiellement fondée et qu'il convient de facili- ter l'accomplissement de leur mandat par des députés non inscrits. Toutefois, on ne saurait accorder des contributions prévues pour les groupes à des députés isolés dont les besoins ne sont pas identiques. Aussi se jutifie-t-il de prier la Commission «Réforme du Parle- ment» de traiter cette question et de faire des propositions dans les meilleurs délais.21. Juni 1991 N 1299 Motion Scheidegger Antrag des Büros 1. Der Initiative ist keine Folge zu leisten. 2. Nachstehendes Postulat ist zu überweisen. Proposition du Bureau 1. Ne pas donner suite à l'initiative. 2. Transmettre le postulat suivant. Ad 90.253 Postulat des Büros Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der Bundes- versammlung Postulat du Bureau Contributions allouées aux représentants des partis ou mouvements n'appartenant à aucun groupe Wortlaut des Postulates vom 1. März 1991 Die Kommission Parlamentsreform (90.228) wird gebeten, die besondere Lage der Parlamentarier, die keiner Fraktion ange- hören und über keine Unterstützung durch ein Sekretariat ver- fügen, zu prüfen. Den fraktionslosen Ratsmitgliedern sollten Beiträge ausge- richtet werden, die, ohne dass sie die Höhe der Leistungen an die Fraktionen erreichen, es ermöglichen, die Sekretariatsko- sten zu decken und so die Ratssitzungen besser vorzuberei- ten. Texte du postulat du 1er mars 1991 La Commission Réforme du Parlement (90.228) est chargée d'examiner la situation particulière des députés n'appartenant pas à un groupe et qui ne disposent pas du concours d'un se- crétariat. Sans être aussi importantes que les prestations allouées aux groupes parlementaires, des contributions devraient être ver- sées aux députés non inscrits afin qu'ils soient en mesure de faire face à leurs dépenses de secrétariat et de mieux préparer les séances plénières. Eventualantrag Ruf Überweisung des Postulats des Büros als Motion Proposition subsidiaire Ruf Adopter le postulat du Bureau sous forme de motion Ruf: Sie haben vorgestern im Rahmen der Parlamentsreform- debatte materiell über das Anliegen der parlamentarischen In- itiative bereits entschieden. Es ging darum, die in weiten Berei- chen bestehende krasse Benachteiligung der Fraktionslosen etwas zu mildern. Nun hat es keinen Zweck, dass wir noch- mals die gleiche Abstimmung durchführen. Ich ziehe deshalb - da Sie materiell über genau dasselbe Be- gehren negativ entschieden haben - die parlamentarische In- itiative zurück, möchte Sie jedoch bitten, das Postulat, das vom Büro des Nationalrates vorgeschlagen wird, zur Prüfung des grundsätzlichen Anliegens zu überweisen. Ich ziehe auch meinen Antrag zurück, den Vorstoss als Motion zu überweisen, und bin mit der Postulatsform einverstanden. 90.253 Parlamentarische Initiative (Ruf) Initiative parlementaire (Ruf) Zurückgezogen - Retiré Ad. 90.253 Postulat des Büros Postulat du Bureau Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.593 Motion Scheidegger Ständige Kommission für Entwicklungsfragen Commission permanente chargée des problèmes du Tiers-Monde Wortlaut der Motion vom 19. September 1989 Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, eine ständige Kommission des Nationalrates für Entwicklungsfragen zu schaffen. Texte de la motion du 19 septembre 1989 Le Bureau du Conseil national est invité à instituer une com- mission permanente chargée des questions de développe- ment. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Verhältnis Schweiz/Dritte Welt wird ständig problembela- dener. Viele der Fragen sind keineswegs nur wirtschaftlicher Natur. Ich bin deshalb der Meinung, dass es an der Zeit wäre, eine ständige Nationalratskommission für Entwicklungsfragen zu bilden, der durchaus Mitglieder der Wirtschaftskommission des Nationalrates angehören könnten. Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 2. März 1990 Rapport écrit du Bureau du 2 mars 1990 Die Geschäfte mit Bezug zu Entwicklungsfragen werden heute, je nach ihrer Natur, zwei Kommissionen zugewiesen: Gemäss Artikel 2 Buchstabe f des Reglements der Wirt- schaftskommission weist das Büro des Nationarates der Kom- mission folgende Vorlagen zur Prüfung zu: f. Botschaften und Berichte des Bundesrates über die han- delspolitische und finanzielle Entwicklungshilfe (es handelt sich um Geschäfte des EVD). Gemäss Artikel 2 Buchstabe b des Reglements der Kommis- sion für auswärtige Angelegenheiten weist das Büro des Na- tionalrates der Kommission folgende Vorlagen zu: b. Entwicklungshilfe (Geschäfte des EDA) Im übrigen werden Fragen der Entwicklungszusammenarbeit bzw. gewisse Aspekte davon (Budget/Rechnung - Oberauf- sicht) auch durch die Finanz- und die Geschäftsprüfungskom- mission behandelt. Die Bildung einer neuen Kommission für Entwicklungsfragen könnte die Kompetenzen dieser beiden Kommissionen, die sich mit den gesamten Ausgaben des Bundes bzw. der Ge- schäftsführung der gesamten Verwaltung befassen, nicht be- einflussen. Schliesslich beschäftigt sich auch die Finanzdele- gation noch mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere aufgrund der entsprechenden Revisionsbe- richte der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Das Büro hat die vier vorerwähnten Kommissionen, die sich unter verschiedenen Titeln mit Entwicklungsfragen befassen und zusammen 92 Mitgliederzählen, konsultiert. Die Kommis- sionen lehnen übereinstimmend die Schaffung einer ständi- gen Kommission für Entwicklungsfragen ab. Dabei wird gel- tend gemacht, dass die Bildung einer solchen Kommission die Uebereinstimmung zwischen Aussenwirtschafts- und Aus- senpolitik beeinträchtigen würde. Erwähnt wird zudem, dass durch den Einbezug einer möglichst grossen Zahl von Rats- mitgliedern die breite Unterstützung der Entwicklungspolitik am besten gewährleistet ist. Die Kommissionen betonen in ihren Stellungnahmen die Not- wendigkeit einer vermehrten Zusammenarbeit der verschie-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ruf) Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der Bundesversammlung Initiative parlementaire (Ruf) Contributions allouées aux représentants des partis ou mouvements n'appartenant à aucun groupe In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.253 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 1295-1299 Page Pagina Ref. No 20 020 019 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.