B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2567/2016 U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 1 6 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 1. April 2016 / N (…). E-2567/2016 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Hasaka ‒ reiste am (…) Okto- ber 2013 in die Schweiz ein und stellte am 24. Oktober 2013 ein Asylge- such, welches er folgendermassen begründete: Er sei Mitglied der Demo- kratischen Partei Kurdistan (PDK) gewesen und im April 2013 von der Ar- beiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden, weil er zusammen mit Genossen das Büro seiner Partei bewacht habe. Nach fünfzehn Tagen sei er auf Intervention seiner Partei hin freigelassen worden und in der Folge aus Angst vor weiteren Übergriffen durch die PKK ausgereist. B. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 stellte das SEM fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen wurde der Weg- weisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme aufgeschoben. Die gegen diese Asylverfügung erhobene Be- schwerde vom 5. November 2014 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6462/2014 vom 12. Dezember 2014 vollumfänglich abgewie- sen. II. C. Mit schriftlicher Eingabe vom 28. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Gewährung des Asyls und reichte ein Militärdienstaufgebot des Rekrutierungsbüros C._______ vom (…) April 2015 inklusive Übersetzung zu den Akten. D. Am 12. Oktober 2015 fand eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers durch das SEM statt. E-2567/2016 Seite 3 E. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs brachte der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen vor, die Behörden hätten seinem Vater das einge- reichte Militärdienstaufgebot für ihn ausgehändigt und der Vater habe ihm dieses via einen Verwandten im Irak zukommen lassen. Da er dem Marsch- befehl nicht Folge geleistet habe, gelte er für die syrischen Militärbehörden als Deserteur und diese würden rechtliche Massnahmen gegen ihn einlei- ten. Nach der Aushändigung des Militärdi enstaufgebots hätten Vertreter der Behörden sich einmal beim Vater nach seinem Verbleib erkundigt. Im Weiteren habe er seit Dezember 2014 an zwei Demonstrationen in D._______ und in E._______ gegen die "Daesh" teilgenommen. F. Am 14. Oktober 2015 reiste die Ehefrau des Beschwerdeführers in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 1. April 2016 wies die Vorinstanz das Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers ab und ordnete ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft G. Mit Verfügung vom 1. April 2016 (eröffnet am 5. April 2016) wies das SEM auch das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Weg- weisung an und stellte fest, dass die am 2. Oktober 2014 angeordnete vor- läufige Aufnahme weiterhin bestehe. H. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. April 2016 Beschwerde gegen die ihn betreffende Verfügung der Vor - instanz ein und beantragte, es sei ihm die F lüchtlingseigenschaft zuzuer- kennen und Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. I. Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2016 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unen tgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Be- schwerde ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos- tenvorschusses innert Frist auf. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. E-2567/2016 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-2567/2016 Seite 5 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, sind ebenfalls keine Flüchtlinge, wobei auch hier die Ein- haltung der FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich au f gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung mit nachvollzieh- barer Begründung auf eine Vielzahl von Ungereimtheiten im neuen Sachvortrag des Beschwerdeführers, sowie auf i nhaltliche und formale Unstimmigkeiten des von ihm eingereichten Militärdienstaufgebots hin, welche begründete Zweifel an der Echtheit dieses Dokuments und damit an der Glaubhaftigkeit der von ihm zur Begründung des zweiten Asylge- suchs vorgebrachten Gründe aufkommen lassen würden. 5.2 Diese Frage kann aber deshalb offengelassen werden, weil es diesem neuen Vorbringen jedenfalls an der asylrechtlichen Relevanz fehlt. Da somit die Frage der Echtheit des im zweiten Asylverfahren eingereichten Militärdienstaufgebots nicht ausschlaggebend ist, kann auch die Berechti- gung der in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (weil ihm von der Vorin stanz keine G elegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei) offen bleiben. 5.3 Gemäss Rec htsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag eine Wehrdienstverweigerung die Flüchtlingseigenschaft nur dann zu be- gründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verbunden E-2567/2016 Seite 6 ist, mit andern Worten die betroffene Person aus den in dieser Nor m ge- nannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 4.3 –4.5 und 5). Ferner erweist sich eine Furcht vor politisch m otivierter Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die heimatlichen Behörden wegen Dienstver- weigerung oder Desertion im syrischen Kontext dann als objektiv begrün- det, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist (vgl. a.a.O. E. 6–7). 5.4 Eine solche Situation ist beim Beschwerdeführer jedoch nicht gegeben, vermochte er doch im Rahmen seines ersten Asylverfahrens die geltend gemachten Probleme mit den syrischen Behörden sowie der PKK nicht glaubhaft zu machen. Es ergeben sich demnach aus den Akten keine stich- haltigen Anhaltspunkte für ein oppositionelles Profil des Beschwerdefüh- rers, welches eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachtei- len durch die syrischen Behörden wegen Nichtbefolgens eines allfälligen Militärdienstaufgebots rechtfertigen würde. Die Ausführungen in der Be- schwerdeeingabe, mit welchen der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Plausibilität des geltend gemachten Aufgebots zum Militärdienst zu unter- mauern versucht, vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 5.5 Im Weiteren übersteigt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz (zweimalige Teilnahme an Kundge- bungen) die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpoli- tischer Proteste durch syrische Staatsangehörige klarerweise nicht, und es erscheint aufgrund der Aktenlage unwahrscheinlich, dass seitens des syri- schen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. zu den Anforderungen an die subjektiven Nachfluchtgründe syrischer Asylsuchender das Referenzurteil D-3839/2013 des Bundesver- waltungsgerichts vom 28. Oktober 2015). 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es de m Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs- gefahr nac hzuweisen oder glaubhaft darzutun und die Vorinstanz sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt hat. Ebenso liegen keine sub- jektiven Nachfluchtgründe vor. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flücht- lingseigenschaft nicht, und das SEM hat sein zweites Asylgesuch zu Recht abgewiesen. E-2567/2016 Seite 7 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 2. Oktober 2014 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anordnete und diese in der angefochtenen Verfügung vom 1. April 2016 bestätigte, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich- keit des Wegweisungsvollzugs. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Deckung der Kosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-2567/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: