Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VO110147- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz Urteil vom 13. Februar 2012 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 28. November 2011 liess der Gesuchsteller beim Oberge- richtspräsidenten die unentgeltliche Rechtspflege f ür die Verfahrens - und A n- waltskosten beantragen sowie um Befreiung von Vorschuss - und Sicherheitsleis- tungen ersuchen (Urk. 1 S. 1). 1.2. Gleichentags liess der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt B._____ eine Klage gegen C._____ betreffend Forderung einreichen (Urk. 3/8). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteien t- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u nentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtung s- verfahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "B e- dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus sichtslos e rscheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas- sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pr o- zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. - 3 - 2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Ein erseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem r e- lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilu ng sei- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Die unentgeltliche Rechtspflege ist sodann subsidiär zu anderen Anspr ü- chen, di e auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich fam i- lienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten (Art. 163 Abs. 1, Art. 159 Abs. 3, Art. 276 und Art. 277 Abs. 2 ZGB). Ehegatten untereinander und Eltern gegen- über unterhaltsberechtigten ( unmündigen oder mündigen) Kindern sind grun d- sätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen ge- geneinander als auch gegen Dritte verpflichtet (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 5). 2.6. Der Gesuchsteller liess am 29. November 2011 in Ergänzung zu den bish e- rigen Unterlagen das Formular betref fend unentgeltliche Rechtspflege und weitere Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen (Urk. 4 und 5/18- 22). Am 30. November 2011 liess er eine Kopie des Entscheides der Sozialbehörde D._____ nachreichen, wonach dem Gesuchsteller und dessen Ehefrau die wir t- schaftliche Sozialhilfe gewährt wurde (Urk. 6-7). - 4 - 2.7. Gemäss dem eingereicht en Formular betreffend das Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren stehen den gemeinsamen m o- natlichen Einkünften von insgesamt Fr. 3'335. – gemeinsame monatliche Ausga- ben von insgesamt Fr. 2'534.– gegenüber. Hinzuzurechnen ist bei den monatl i- chen Ausgaben der Grundbetrag von Fr. 1'700. – für ein Ehepaar, das in Hau s- haltgemeinschaft lebt (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober- gerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter vom 16. Septembe r 2009). Insgesamt ist somit von monatlichen Ausgaben des Gesuchstellers und dessen Ehefrau von Fr. 4'234. – auszugehen. Ferner lässt der Gesuchsteller für sich und seine Ehefrau Vermögen in der Höhe von insgesamt rund Fr. 759.60 geltend machen (vgl. Urk. 5/18 S. 2 ff.). Diese Beträge lassen sich mittels den eingereichten Unterlagen nachvollziehen (vgl. Urk. 3/9- UR1-10; Urk. 3/9-UR13-17). Der Gesuchsteller macht für sich und seine Ehefrau schlies s- lich Kreditschulden im Umfang von insgesamt Fr. 186'000.– sowie weitere Schul- den von insgesamt Fr. 366'700.– geltend (Urk. 5/18 S. 2 ff.). 2.8. Was die geltend gemachten Schulden betrifft, so liess der Gesuchsteller zwei Darlehensbestätigungen vom 26. September 2011 in der Höhe von Fr. 20'100.– (zinsloses Darlehen zur fr eien Verfügung) resp. vom 26. September 2010 in der Höhe von Fr. 6'045.– (Rückzahlungstermin offen gelassen) ins Recht reichen (vgl. Urk. 3/9UR 11- 12). Der eingereichten Veranlagungsverfügung für die Steuerperiode 2010 sind zudem Schulden in der Höhe von F r. 366'154.– zu ent- nehmen (Urk. 3/9UR14). Der Gesuchsteller unterlässt es jedoch, die letztgenan n- ten sowie die darüber hinaus geltend gemachten Schulden zu belegen resp. zu spezifizieren. Es ist daher nicht nachvollziehbar, um welche Art von Schulden es sich dabei handelt. 2.9. Fest steht indessen, dass das gemeinsame monatliche Einkommen von Fr. 3'335.– den gemeinsamen monatlichen Bedarf von Fr. 4'234.– nicht zu decken vermag resp. monatlich eine Unterdeckung von Fr. 899.– resultiert. Die Mittell o- sigkeit des Gesuchstellers ist unter diesen Umständen zu bejahen. 2.10. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausse t- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozes s-- 5 - prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchs einreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspr echung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 2.11. Die rechtshängig gemachte Klage gegen C._____ betreffend Forde rung kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 2.12. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderung die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden. 2.13. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes be steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Insbesondere darf das im Gesetz verankerte Kriterium der Waffengleichheit, wonach die Bestel- lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes insbesondere dann angezeigt ist, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, im Schlichtungsverfahren nur mit Zurückhaltung Anwendung finden. Die Waffengleichheit ist in erster Linie vor den Gerichten zu gewäh rleisten, wenn es darum geht, Rechtsschriften zu redigieren und sich prozesstaktisch richtig zu verhalten. 2.14. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers j e- denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen Rechtsbeistand verfügt. Besondere Umstände, die die Bestellung eines unentgel t- lichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren rechtfertigen, sind nach Studi- um der eingereichten Akten nicht ersichtlich. Das Gesuch um Beste llung von Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ist damit ab zuweisen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan- des zu ersuchen. - 6 - 2.15. Der Gesuchsteller ersucht das hiesi ge Gericht schliesslich darum, se ine Eingabe mit den Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen nicht der G e- genpartei in der Hauptsache zuzustellen (Urk. 1 S. 4). Es ist in der Lehre zwar strittig (vgl. Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rec htspflege, Basel 2008, S. 160; Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizer i- schen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 23 zu Art. 119; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozes s- ordnung, Basel 2010, N 9 zu Art. 119), wohl aber richtig, dass es sich um ein Ei n- parteienverfahren handelt und der Gegenpartei in der Hauptsache im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine förmliche Parteistellung zukommt. Trotzdem kann die Partei aber a ngehört werden bzw. ist diese unter bestimmten Voraussetzungen anzuhören (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO). Dafür müssen der G e- genpartei in der Hauptsache jedoch nicht zwingend sämtliche Unterlagen zuge- stellt werden. Aus einem Entscheid um unentgeltliche Recht spflege kann der G e- genpartei in der Hauptsache jedoch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nac h- teil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erwachsen (Huber, a.a.O., N 7 zu Art. 121), weshalb ihr eine Rechtsmittelmöglichkeit offen stehen muss. Daraus ergibt sich, dass zwar nicht zwingend alle Unterlagen, wohl aber der Entscheid betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Gegenpartei in der Hauptsache zuzustellen ist. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der u n- entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweiz erischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde B1._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlic h- tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge - 7 - über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter di e- sem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nicht s zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 4.3. Wie unter Ziff. 2.15 hiervor dargelegt, verfügt die Gegenpartei in der Haupt- sache im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltli- cher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B1._____. 3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an: - 8 - − den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan- den des Gesuchstellers − das Friedensrichteramt B._____ − Rechtsanwalt Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden der Gegenpartei in der Hauptsache je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 13. Februar 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz versandt am: