Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. Oktober 2016 (470 16 188) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigte C.____, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 27. Juli 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung WK, das Verfahren gegen B.____ und C.____ unter anderem wegen übler Nachrede in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand und legte fest, dass die Kosten zu Lasten des Staates gehen und den Beschuldigten weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet werde. Auf die Begr ündung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlu s- ses eingegangen. B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 8. August 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staat s- anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, anzuweisen, das Strafverfahren anhand zu nehmen, unter o/e-Kostenfolge. Im Weiteren begehrte A.____ den Beizug der Akten der Verfah- ren "WK1 2015 70 etc. / FAJ (D 124) 470 15 178 haf," "WK1 2016 14 KER FLK (D 43) 470 16 53 haf" sowie "WK1 2016 15 / KER FLK (D 44) 470 16 54 haf." Schliess lich stellte A.____ den Verfahrensantrag, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Mit Eingabe vom 9. August 2016 reichte die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, weitere Unterlagen ein. D. Die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung WK, beantragte mit Ste l- lungnahme vom 26. August 2016 die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 8. September 2016 stellte der Präsident der strafrechtlichen Abte i- lung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die Beschuldigten innert Frist keine Ste l- lungnahme eingereicht haben, und wies den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin ab, w o- nach der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. F. Die Beschwerdeführerin wiederholte mit Eingabe vom 11. September 2016 ihren A n- trag, wonach die Akten der Verfahren "WK1 2015 70 etc. / FAJ (D 124) 470 15 178 haf," "WK1 2016 14 KER FLK (D 43) 470 16 53 haf" sowie "WK1 2016 15 / KER FLK (D 44) 470 16 54 haf" beizuziehen seien. G. Mit Verfügung vom 13. September 2016 wies der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft die mit Eingabe vom 11. September 2016 gestellten An- träge der Beschwerdeführerin ab, vorbehältlich eines anderen Entscheids des Spruchkörpers. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet B e- schwerde erhoben werden (Ar t. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Stra f- prozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgeset- zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legit i- miert sind die Parte ien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverf ü- gung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist als geschädigte Pe r- son und Adressatin der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch diese unmittelbar in ihren Rechten betroffen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. Sodann ist den Verfahrens- akten nicht zu entnehmen, wann die Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Juli 2016 d er Be- schwerdeführerin zugestellt wurde, weshalb zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon ausz u- gehen ist, dass die Rechtsmittelfrist mit Beschwerde vom 8. August 2016 gewahrt wurde. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung WK, stützt ihre Nichta n- handnahmeverfügung vom 27. Juli 2016 auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und führt zur Begrü n- dung aus, die Beschwerdeführerin habe am 14. Juli 2016 gegen die Beschuldigten eine Stra f- anzeige wegen eines "organisierten Verbrechens […] besonders nach Art. 173 Abs. 1 StGB" gestellt, wobei sie lediglich ausgeführt habe, die Beschuldigten seien die Anstifter. Allerdings werde in der Strafanzeige weder dar gelegt, zu welcher mutmasslich strafbaren Handlung die Beschuldigten eine Anstiftung getätigt haben sollen, noch werde umschrieben, wie und auf we l- che Weise die beschuldigten Personen gehandelt hätten. 2.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 8. August 2016 sowie mit Eingabe vom 11. September 2016 zusammenfassend vor, die Beschuldigte versuche seit über 23 Jahren, mit diffamierenden Aussagen und amtsmissbräuchlichen Handlungen die Beschwerdeführerin zu ruinieren. Mithin habe die Beschuldigte mittels Intrigen den Lebensraum der Beschwerdeführerin zerstört und überdies versucht, dieser ihre Töchter wegzunehmen. Der Beschuldigte seinerseits habe mit falschen Aussagen und amtsmissbräuchlichen Handlungen alles daran gesetzt, dass die B eschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt nicht habe bestreiten können. Aus den diversen Eingaben der Beschwerdeführerin würden sich sämtliche strafbare Handlungen der Beschuldigten ergeben, weshalb keine diesbezüglichen Darlegungen nötig seien. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Mit Eingabe vom 26. August 2016 verzichtet die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung WK, auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. 2.4 Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel -Landschaft, Hauptabt eilung WK, vom 27. Juli 2016 zu prüfen. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Stra f- anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Pr o- zessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Mithin kommt die Nichtanhan d- nahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden. Dabei ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten, wonach eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es eindeutig klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann (ESTHER OMLIN, Basler Kommen- tar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 ff.; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Ko m- mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 310 N 2; NIKLAUS SCHMID, Handbuch d es schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 1231). 2.5 In casu führte die Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige vom 14. Juli 2016 lediglich aus, sie reiche Strafanzeige gegen die beiden Beschuldigten wegen eines organisierten Ve r- brechens, (insbesondere) nach Art. 173 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) ein. Aus den diversen Anzeigen gegen das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim sowie das Bezirksgericht Arlesheim gehe hervor, dass die beiden Beschuldigten Anstifter seien. Aufgrund der Dossiers des Kantonsgerichts Basel-Landschaft liege eine eindeutige Beweislage vor. Überdies seien bereits vorgängig Anzeigen gegen die beiden Beschuldigten eingereicht worden, wobei damals die Strafverfahren nicht anhand genommen worden seien. Daher sei nunmehr ein Verfahren zu eröffnen. 2.6 In Beachtung der vorstehenden Ausführungen zeigt sich somit, dass die Beschwerd e- führerin mit Strafanzeige vom 14. Juli 2016 in keiner Weise eine konkrete, angeblich strafbare Handlung dargelegt hat. Vielmehr handelt es sich bei den Darlegungen der Beschwerdeführerin um pauschale und völlig unbegründete Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezif i- schen Sachverhalt. Die blosse Nennung von Straftatbeständen, ohne jedoch Bezug zu nehmen auf ein individualisiertes Geschehen, vermag offenkundig keinen Tatverdacht, sei es auch nur einen Anfangsverdacht, zu begründen. Auch ist es klarerweise nicht Aufgabe der Strafbehö r- den, eine Vielzahl von Akten anderweitiger Verfahren auf allfällige strafrechtli ch relevante Sachverhalte zu durchforsten, zumal in casu nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar ist, auf welche Begebenheiten sich die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend organisiertem Ve r- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht brechen beziehen könnte. Folglich fehlt es der Strafanzeige vom 14. Juli 2016 an jeglicher straf- rechtlichen Relevanz, weshalb sich diese von vornherein als aussichtslos erweist und die Nichtanhandnahme zu Recht verfügt worden ist. 2.7 Angesichts des Umstands, dass der Strafanzeige jeglicher Hinweis auf einen spez ifi- schen Sachverhalt fehlt, könnte vielmehr sogar diskutiert werden, ob die Eingabe der B e- schwerdeführerin vom 14. Juli 2016 unter inhaltlichen Gesichtspunkten überhaupt als Strafa n- zeige hätte entgegengenommen werden müssen, begründet die Strafprozessordnu ng bei bloss pauschalen Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt doch gerade keine Pflicht zur förmlichen Behandlung. Gleichwohl erscheint der Erlass einer Nichtanhan d- nahmeverfügung auch in solchen Fällen zur Vermeidung von Unklarh eiten sinnvoll ( CHRISTOF RIEDO/BARBARA BONER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 301 N 11 f.; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 301 N 2; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 301 N 2). 2.8 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erhellt somit, dass die Nichtanhandnahme zufolge eindeutig nicht erfüllten Straftatbestands zu Recht erfolgt ist und die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabtei lung WK, vom 27. Juli 2016 daher in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen ist. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch j ene Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der Abweisung der Beschwerde, sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 800.--, bestehend aus einer Gerichtsgebü hr von Fr. 750.-- (§ 13 Abs. 1 der Ve r- ordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die von der Beschwerdeführerin geleistete Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- ist an die Verfahrenskosten anzurechnen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.--, beinhaltend eine Gebühr von Fr. 750.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die von der Beschwerdeführerin geleistete Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- wird an die Verfahrenskosten angerechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Dominik Haffter