09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 25.60 - 13.37 JAD/SIT Bern, 11. Juni 2013 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat im Feststellungsbegehren von Notar A., …………………………….. betreffend Kreisschreiben der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) an die im N o- tariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notarinnen und Notare über den Liegenschaftshandel, die Liegenschaftsvermittlung und die Liegenschaftsverwa l- tung vom 20. Dezember 2012 - 2 - in Erwägung: 1. 1.1 Mit Schreiben vom 25. März 2013 stellt Notar A. das Gesuch um Festste l- lung der Vereinbarkeit seiner Berufsausübung als Notar mit seinem Amt als Verwaltungsratspräsident der I. ag, mit Sitz in B. Er bezieht sich auf das per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzte Kreisschreiben der JGK an die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notarinnen und Notare über den Liegenschaft s- handel, die Liegenschaftsvermittlung und die Liegenschaftsverwaltung (in der Folge Kreisschreiben genannt). 1.2 Notar A. macht geltend, er übe bei der I. ag das Mandat als Präs ident des Verwaltungsrates aus und br inge als praktizierender Notar bei dieser Gesel l- schaft sein Fachwissen ein. Diese Nebentätigkeit sei der Aufsichtsbehörde über das Notariat bereits im Jahre 2008 im Zusammenhang mit der Befreiung von der Unterstellung u nter die Notariatsrevision gemäss Art. 44 Abs. 4 des Notariatsg e- setzes vom 22. November 2005 (NG) 1 zur Kenntnis gebracht worden . So sei die I. ag mit Verfügung vom 24. November 2008 als unabhängig und nicht der Not a- riatsrevision unterstehend beurteilt worden. Der Notar legt weiter dar, dass die I. ag nur ausnahmsweise reine Vermittlungen von Liegenschaftskäufen auf Provisionsbasis ohne Erbringung von Zusatzdiens t- leistungen tätige und über eine eigene Geschäftsleitung verfüge, die vollständig unabhängig und unbeeinflusst von seiner Tätigkeit als Notar arbeite. Ausserdem bestehe der Kundenkreis der I. ag hauptsächlich aus institutionellen Kunden. Seine Einflussnahme auf die Gesellschaft erfolge im Rahmen der Verwaltung s- ratstätigkeit einzig im Bereich de r Unternehmensstrategie, der Organisation und des Risikomanagements. Sein Mandat als Verwaltungsratspräsident, welches er bereits seit 2005 ausübe, sei von der Aufsichtsbehörde bisher weder als unve r- einbar erachtet geworden noch habe sie je zu Beanstandung en Anlass gegeben. Wie das Kreisschreiben festhalte, habe sich an der Rechtslage hinsichtlich allfä l- liger Unvereinbarkeiten durch das neue Kreisschreiben nichts geändert, so dass dieses in casu zu keiner anderen Beurteilung führen dürf e. Ferner macht der Notar geltend, dass die Organstellung als Verwaltungsrat kein hinreichendes Kriterium darstelle für die Beurteilung der Unvereinbarkeit. Es sei vielmehr im Gesamtkontext zu prüfen, ob durch die Tätigkeit als Verwaltungsrat eine tatsächliche Einflussnahme auf den operativen Geschäftsgang der Unte r- nehmung stattfinde, welche in unzulässiger Weise dem Ansehen des Beruf s- 1 BSG 169.11 - 3 - standes schade. Die Eintragung der Organstellung in das Handelsregister sorge für Publizität, so dass die Mitwirkung des Notars im Verwaltungsrat einer Imm o- biliengesellschaft dadurch offengelegt werde und Transparenz gewährleistet sei. Es sei aus diesem Grund nicht einzusehen, warum eine nach allgemeinen, g e- sellschaftsrechtlichen Kriterien mass gebliche Beteiligung von 33 % an einer I m- mobiliengesellschaft weniger schädlich sein sol l als der Einsitz im Verwaltung s- rat. Die Weisung sei deshalb in diesem Punkt willkürlich. Unternehmungen seien unabhängig von ihrer Branche auf Fachwissen auf höchster Führungsebene a n- gewiesen, so dass es als sachlogisch erscheine, dass im Immobilienbereich tät i- ge Unternehmungen im Kanton Bern auf der Stufe Verwaltungs rat auf das Fachwissen von Notaren zurückgreifen dürften. Daraus könne nicht ohne weit e- res geschlossen werden, der Notar schade dadurch dem Ans ehen seines B e- rufsstandes. Die Frage, ob eine unvereinbare Tätigkeit vorliege, sei nicht formell auf der Stufe der Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat zu entscheiden, sondern individuell im Einzelfall. 2. 2.1 Kann eine Person ein erhebliches, schutzwürdiges Interesse nachweisen, bestimmte Rechtsfolgen bloss feststellen zu lassen, hat sie Anspruch auf Erlass einer sogenannten Feststellungsverfügung. Die Feststellungsverfügung ist g e- genüber der leistungsverpflichtenden und der rechtsgestaltenden Verfügung su b- sidiär. Wenn die gesuchstellende Person ihr schutzwürdiges Interesse mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren wahren kann, so muss sie ein solches und nicht nur ein auf Feststellung gerichtetes Begehren stellen, sofern ihr daraus nicht unzumutbare Nac hteile entstehen . Ein anderes Vorgehen wäre unökonomisch, weil nach der Feststellung der behaupteten Ansprüche ein weiteres Verfahren zu deren Durchsetzung nötig wäre (vgl. BGE 122 II 98 ; BVR 2010 S. 339 ; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Bern 1997, N. 19 f. zu Art. 49 VRPG). 2.2 Das schutzwürdige Interesse an einem Feststellungsbegehren hat nicht zwingend ein rechtlich geschütztes zu sein, ein rein tatsächliches, wirtschaftl i- ches od er ideelles Interesse ist ausreichend . Diese Voraussetzung ist namen t- lich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erf orderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bew e- gungsfreiheit behindert (BGE 131 III 319 S. 325 ). Im Vordergrund steht das Int e- resse, dank der vorzeitigen Rechtsklärung das Risiko nachteil iger Dispositionen zu vermeiden. Mit Feststellungsbegehren können Privatpersonen auch das Ziel - 4 - verfolgen, aus prozessökonomischen Gründen eine Grundsatzfrage vorweg klä- ren zu lassen (BVR 2010 S. 339 f.). 2.3 Das neue Kreisschreiben der JGK verlangt von den Notaren, gesetze s- widrige Zustände bis zum 1. Juli 2013 zu beheben, ansonsten disziplinarische Verantwortlichkeit droht. Notar A. ist demzufolge mit der Rechtsunsicherheit ko n- frontiert, ob sein Mandat als Präsident des Verwaltungsrates bei der I. ag von der Aufsichtsbehörde akzeptiert wird. Er hat ein hinreichendes, schutzwürdiges Int e- resse am Erlass einer Feststellungsverfügung , um sich so vorzeitig Klarheit über seine individuelle Lage zu verschaffen , und somit rechtzeitig die notwendigen Dispositionen vornehmen und eine allfällige Löschung des Eintrages im Notar i- atsregister beziehungsweise eine disziplinarische Verantwortlichkeit verhindern zu können (KNB2-STEPHAN WOLF/ARON PFAMMATTER, N. 19 zu Art. 4 NG). 3. 3.1 Art. 4 NG legt fest, welche Tätigkeiten mit der Ausübung des Notariatsb e- rufs nicht vereinbar sind. Die Unvereinbarkeitsgründe bezwecken die Sicherste l- lung der Unab hängigkeit, die Erhaltung der wesentlichen Arbeitskraft und die Wahrung des Ansehens des Notariats (KNB -WOLF/PFAMMATTER, N. 1 ff. zu Art. 4 NG). Gemäss der in Art. 4 Abs. 3 NG enthaltenen Generalklausel darf der Notar keine dauernde oder gelegentliche Tätigkeit ausüben, die mit einer unabhängigen und einwand freien Berufsausübung oder mit dem Ansehen des Notariats nicht vereinbar ist. Unvereinbar sind namentlich Spekulationsge schäfte jeglicher Art sowie die Übernahme von Bürgschaften oder Garantien im Zusammenhang mit der Berufsausübung. Der Notar darf eine solche Tä tigkeit auch nicht durch Dritte ausüben lassen. 3.2 In der Lehre und jahrzehntelanger, konstanter Praxis gilt sowohl der g e- werbsmässige Immobilienhandel als auch die Liegenschaftsvermittlung gegen Provision als mit dem Ansehen des Notariates unvereinbar (KNB - WOLF/PFAMMATTER, N. 16 ff. zu Art. 4 NG; PETER RUF, Notariatsrecht, Langenthal 1995, Rz. 448; CHRISTIAN BRÜCKNER, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Z ü- rich 1993, Rz. 3482). In Ziff. 3.e) des Kreisschreibens der JGK über den Liege n- schaftshandel, die Liegenschaftsvermittlung und die Liegenschaftsverwaltung vom 20. Dezember 2012, welches das Kreisschreiben der Justizdirektion an die praktizierenden Notare über die Pflichten beim Liegenschaftshandel und bei der 2 Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, herausgegeben von Prof. Dr. Stephan Wolf, Bern 2009. - 5 - Vermittlung von Liegenschaften vom 30. März 1965 3 ersetzt, wird bezüglich B e- teiligung an und Mitwirkung in Gesellschaften, deren statutarischer oder tatsächl i- cher Zweck im gewerbsmässigen Liegenschaftshandel oder in der gewerbsmä s- sigen Liegenschaftsvermittlung besteht (Immobiliengesellschaften) , folgendes präzisiert: «Nicht vereinbar mit der Ausü bung des Notariatsberufes sind insbesondere fo l- gende Tätigkeiten und Geschäfte: e) Die Beteiligung an und Mitwirkung in Gesellschaften , deren statutari- scher oder tatsächlicher Zweck im gewerbsmässigen Liegenschaftshandel oder in der gewerbsmässigen Liegenschaftsvermittlung besteht (Immobilien- gesellschaften). Als Mitwirkung gilt insbesondere die rechtliche oder fakt i- sche Organ ‐ und Gesch äftsführungsfunktion sowie das Führen der Unte r- schrift (Zeichnungsberechtigung). Als Beteiligung gilt die finanzielle oder stimmrechtsmässige Beteiligung, die eine rechtliche oder faktische Ei n- flussmöglichkeit auf die Geschäftsführung oder eine beherrschende Stellung bewirkt. Unzulässig sind in jedem Fall:  der Besitz von mehr als 1/3 des Gesellschaftskapitals  die Verfügung über mehr als 1/3 der Stimmen in der General - oder Gesellschafterversammlung.» Dahingegen sind gemäss Ziff. 4 des Kreisschreibens unter anderem die Liege n- schaftsverwaltung sowie die gelegentliche Liegenschaftsvermittlung auf Honora r- basis zulässig. 3.3 Beim obengenannten Kreisschreiben handelt es sich um eine Verwaltung s- verordnung, welche in der Praxis der Konkretisierung sowie der rechtsgleichen und rechtsrichtigen Anwendung generalklauselartig formulierter Bestimmungen dienen. Verwaltungsverordnungen haben – im Gegensatz zu "Rechtsverordnun- gen" – nicht Rechtssatz charakter, sondern sind Ausfluss der Aufsichtsbefugnis einer Behörde. Für die Adressaten sind sie grundsätzlich verbindlich; werden sie nicht befolgt, kann das z.B. Disziplinarfolgen auslösen ( UELI FRIEDRICH, Unverein- barkeiten im Notariat, Überlegungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Verletzung der Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss Notariatsgesetz aus rechtlicher Sicht vom 17. März 2008, abrufbar unter http://www.jgk.be.ch/- jgk/de/index/aufsicht/notariat/downloads_publikationen.html , S. 13). 4. 3 Veröffentlicht in BN 1965, S. 1 ff.. - 6 - 4.1 Es stellt sich die Frage, ob das Mandat als Präsident des Verwaltungsrates der I. ag, welches Notar A. ausübt, unter Ziff. 3.e) des Kreisschreibens fällt, also eine Mitwirkung an einer Immobiliengesellschaft besteht, welche mit dem Ans e- hen des Notariats unvereinbar ist. Der Notar stellt sich einerseits auf den Stan d- punkt, die JGK sei über seine Organstellung bei der I. ag informiert gewesen und habe seine Tätigkeit offenbar weder a ls unvereinbar erachtet noch habe diese je zu Beanstandungen Anlass gegeben. Seit die JGK am 24. November 2008 en t- schieden habe, dass die Gesellschaft nicht der Notariatsrevision unterstehe, habe sich die Rechtslage nicht geändert, weshalb das neue Kreissc hreiben keine a n- dere Beurteilung erlaube. Auf der anderen Seite sei sein Einfluss auf die I. ag von untergeordneter Bedeutung, beschränke sich doch seine Tätigkeit als Verwa l- tungsratspräsident auf die strategische Führung, das Controlling und die Organ i- sation. Abschliessend legt der Notar ins Gewicht, dass die I. ag nur selten reine Vermittlungen von Liegenschaftskäufen auf Provisionsbasis tätige . 4.2 In der Tat hat sich die JGK bereits im Jahr 2008 mit der I. ag befasst und wusste demnach um die Organstellung des Notars bei der Gesellschaft. Alle r- dings waren nicht Unvereinbarkeitsgründe gemäss Art. 4 NG Gegenstand des Gesuchs vom 9. September 2008, welches der Notar für die I. ag stellte, sondern die Befreiung der Gesellschaft von der Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften über die Buchführung, Revision, Geldverkehr und Zahlungsbereitschaft im Sinne der Notariatsgesetzgebung. Somit wurde die Gesellschaft hinsichtlich ihres Au f- trittes, ihrer Erscheinung in der Öffentlichkeit, der Verwechslungsgefah r mit dem Notariatsbüro sowie die räumliche, administrative und buchhalterische Trennung vom Notariatsbüro überprüft (Art. 44 Abs. 4 NG). Die JGK untersuchte demge- genüber nicht die Vereinbarkeit des Mandates als Präsident des Verwaltungsr a- tes mit der Berufsausübung des Notars, so dass das Argument von Notar A., dieser Sachverhalt dürfe nun unter der Geltung des neuen Kreisschreibens nicht anders beurteilt werden, nicht greift; es werden nicht dieselben Fragen beha n- delt. 4.3 Auch dem Standpunkt des Notars, sein Mandat als Verwaltungsratspräs i- dent sei mit der Tätigkeit als Notar vereinbar, da er bei der Gesellschaft lediglich führungstechnische Aufgaben wahrnehme, kann nicht gefolgt werden. Das Kreisschreiben lässt in dieser Hinsicht keine Abstufungen zu, son dern qualifiziert die rechtliche oder faktische Organ ‐ und Gesch äftsführungsfunktion sowie das Führen der Unterschrift generell als Unvereinbarkeitsgrund. Weiter ist die Art der Einflussnahme, die der Notar auf die Gesellschaft hat, geradezu typisch für di e Funktion eines Verwaltungsrates , und soll gemäss Lehre und Rechtsprechung generell vermieden werden ( BGE 133 I 259 E. 3.3 S. 263; Entscheid der Notar i- atskammer des Kantons Bern vom 6. März 1990, in BN 1990 S. 56 ff.; FRIEDRICH, - 7 - a.a.O., S. 12; BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 3482). Von einer speziellen Situation, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen würde, kann somit nicht die Rede sein. 4.4 Dass die I. ag nur selten reine Vermittlungen von Liegenschaftskäufen auf Provisionsbasis tätige, kann nicht zu Guns ten des Notars wirken. Sowohl Ziff. 3.c) des Kreisschreibens als auch Art. 3 der Standesregeln des Verbandes bern i- scher Notare vom 12. Juni 2007 verbieten dem Notar jegliche Vermittlung von Liegenschaftskäufen gegen Provision. Der Notar darf diese Tätigkei t auch nicht durch Gesellschaften ausüben lassen, die er beherrscht oder massgebend beein- flusst. Die Vermittlung von Liegenschaften wird nur dann als zulässig angesehen, wenn sie mit der beruflichen Tätigkeit des Notars zusammenhängt (RUF, a.a.O., N. 448), «(...) sie darf jedoch nicht gegen Provision erfolgen, da die Provision ein unzulässiges Sonderinteresse des Notars hervorruft, während bei einem reinen Auftragsverhältnis die Ent schädigung unabhängig davon verdient ist, ob das Vermittlungsgeschäft zustande kommt oder nicht. Daneben darf das Entgelt nicht in einem Missver hältnis zwischen Aufwand und Bedeutung des Geschäftes st e- hen.» ( RUF, a.a.O., N. 448). Daraus ergibt sich, dass auch eine gelegentliche oder ausnahmsweise Vermittlung gegen Provision nic ht mit dem Ansehen und der Unabhängigkeit des Notariatsberufes vereinbar ist. 5. 5.1 Schliesslich muss geprüft werden, ob das Kreisschreiben willkürlich ist, indem es bestimmt, eine Organstellung bei einer Immobiliengesellschaft sei mit der Tätigkeit des Notars unvereinbar, während eine nach allgemeinen gesel l- schaftsrechtlichen Kriterien m assgebende Beteiligung an einer solchen Gesel l- schaft zulässig ist (Ziff. 3.e) des Kreisschreibens) . 5.2 Verwaltungsbehörden sind grundsätzlich nicht zur akzessorischen bzw. konkreten Normenkontrolle befugt (Überprüfung von Normen auf Konformität mit dem übergeordneten Recht im Rahmen de r Anfechtung eines Einzelaktes) . Die- se Aufgabe kommt im Allgemeinen den Justizbehörden zu. Art. 27 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV)4 bestimmt jedoch, dass alle Behörden bei ihrer Tätigkeit die Gr undrechte, also auch das Willkürverbot gemäss Art. 11 Abs. 1 KV und Art. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV)5, zu beachten haben. Soweit die Verfahrensbeteiligten also geltend machen, dass die massgebenden Norme n mit den Grundrechtsgarantien nicht vereinbar seien, kann grundsätzlich auch die 4 BSG 101.1. 5 SR 101. - 8 - verfügende Behörde eine akzessorische Normenkontrolle (auf Grundrechtsko n- formität) vornehmen ( MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 4 zu Art. 51 VRPG). 5.3 Das Willkürverbo t untersagt eine offensichtlich unhaltbare, eine Norm o- der einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzende oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufende Rechtsanwendung (vgl. BGE 121 I 113 E. 3a S. 114). Ergeben sich die willkü rlichen Rechtsfolgen aus den Vorschriften selber, sind Verwaltungsbehörden somit im Rahmen der Grun d- rechtskontrolle ebenfalls zur Überprüfung von Gesetzes - und Verordnungsrecht befugt. Sie dürfen solche Normen jedoch nur dann nicht anwenden, wenn diese offenkundig gegen Grundrechte verstossen ( MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 4 zu Art. 51 VRPG). 5.4 In der Tat behandelt das Kreisschreiben die Mitwirkung in und die Beteil i- gung an Immobiliengesellschaften unterschiedlich: Während bei der finanziellen oder stimmrechtsmässigen Beteiligung erst der Besitz von mehr als 1/3 des G e- sellschaftskapital beziehungsweise erst die Verfügung über mehr als 1/3 der Stimmen in der General - oder Gesellschafterversammlung als mit der Ausübung des Notariatsberufes nicht v ereinbar gilt, ist die Mitwirkung als rechtliche s oder faktisches Organ sowie das Führen einer Unterschrift generell unzulässig. Diese Unterscheidung ist allerdings nicht "offensichtlich unhaltbar" oder "in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwid erlaufend", sondern ergibt sich aus dem Kriterium, ob ein Notar auf eine Immobiliengesellschaft Einfluss neh men kann (BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 3482). Der Gesellschafter, welcher sich kapitalmä s- sig mit einer gewissen, niedrigen Quote an einer Immobiliengesells chaft beteiligt, hat naturgemäss weniger Einfluss als ein Organ derselben, zumal das Organ den Geschäftsgang aktiv beeinflussen kann. Die Einflussnahme des Gesellschafters selbst beschränkt sich auf die Beschlussfassung innerhalb der General - bezie- hungsweise Gesellschafterversammlung: Von Gesetzes wegen kommen dieser Kompetenzen in der Normsetzung, Wahl und Beaufsichtigung der übrigen Org a- ne, Entscheidung über die Eigenkapitalstruktur und Gewinnverwendung zu, wäh- rend die eigentliche Geschäftsführung dem Verwaltungsrat beziehungsweise der Geschäftsführung zukommt (Art. 698ff., 804ff., 707ff., 809ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR) 6; BSK7-DIETER DUBS/ ROLAND TRUF- FER, N. 1a zu Art. 698). Ein gänzliches Verbot der stimmen- oder kapitalmässigen Beteiligung eines Notars als Aktionär oder Gesellschafter wird von Lehre und 6 SR 220. 7 Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, herausgegeben von Heinrich Honsell, Nedim Peter Vogt und Rolf Watter, Basel 2012. - 9 - Rechtsprechung - im Gegensatz zu der Mitwirkung als Organ einer Im mobilien- gesellschaft - nicht gefordert. Aus diesem Grund soll es einem Notar nicht gen e- rell untersagt sein, sich im Rahmen einer normalen Vermögensanlage an einer Immobiliengesellschaft zu beteiligen, es darf sich allerdings nicht um eine Beteil i- gung in ma ssgeblicher Höhe handeln, d.h. jede irgendwie geartete Einflussna h- me (in stimmen - oder kapitalmässiger Hinsicht) muss ausgeschlossen sein ( Ent- scheid der Notariatskammer des Kantons Bern vom 6. März 1990, a.a.O., S. 62; FRIEDRICH, a.a.O., S. 1 2). Jedoch soll eine rechtliche oder faktische Einflussmö g- lichkeit auf die Geschäftsführung oder eine beherrschende Stellung vermieden werden. Dieses Ziel wird erreicht , indem dem Notar der Besitz von mehr als 1/3 des Gesellschaftskapitals beziehungsweise die Verfügung über mehr als 1/3 der Stimmen in der General - oder Gesellschafterversammlung untersagt wird. Es handelt sich hierbei um jene Beteiligungsquote, die es dem Aktionär bezi e- hungsweise dem Gesellschafter ermöglicht, wichtige Beschlüsse im Sinne von Art. 704 Abs . 1 respektive 808 b Abs. 1 OR zu blockieren . Die sogenannte Sperrminorität ist ein taugliches Kriterium , ein e massgebliche Beteiligung von einer nicht massgeblichen abzugrenzen. Von einem stossenden oder gar willkür- lichen Ergebnis beziehungsweise offenkundigen Verstoss gegen das Willkürve r- bot kann also nicht die Rede sein. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfl e- ge vom 23. Mai 1989 (VRPG)8 i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung; GebV) 9 Notar A. auferlegt. erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das von Notar A. ausgeübte Mandat als Präs i- dent des Verwaltungsrates der I. ag, mit Sitz in B., eine mit dem Beruf des Notars unvereinbare Tätigkeit darstellt. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 500.--, werden Notar A. aufer- legt. 8 BSG 155.21. 9 BSG 154.21. - 10 - 3. Diese Verfügung ist Notar A. mit Gerichtsurkunde zu eröff nen. Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Christoph Neuhaus Regierungspräsident Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsa chen und Beweismit - teln, eine Begründ ung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Be weismittel sind bei - zulegen. GS