{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2018-08-17", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_40-2018-17_2018-08-17.pdf", "URL": "http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_19/2018_40-2018-17.pdf", "Checksum": "4ed7a3814490138eb353d31dbb81040f"}, "Num": ["40/2018/17"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 17.08.2018 40/2018/17"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 17.08.2018 40/2018/17"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 17.08.2018 40/2018/17"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Definitive Rechts\u00f6ffnung; Novenausschluss im Beschwerdeverfahren; Vollstreckbarkeit eines deutschen Teil-Vers\u00e4umnisurteils und des dazugeh\u00f6rigen Kostenfestsetzungsbeschlusses; Einlassung; Verzicht auf den Nachweis der ordnungsgem\u00e4ssen Zustellung der ersten Ladung \u2013 Art. 326 Abs. 1 ZPO; Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 3 SchKG; Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 VA. | Eine Ausnahme vom Novenausschluss im Beschwerdeverfahren besteht einzig f\u00fcr Tatsachen und Beweismittel, zu deren Beibringung erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (E. 2.2).\r\nDie \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtskraftbescheinigung durch das Vollstreckungsgericht ist im Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht vorgesehen (E. 4.3.3).\r\nIn \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen des internationalen Zivilprozessrechts ist auch im Anwendungsbereich des Vollstreckungsabkommens von einer Einlassung auszugehen, wenn die beklagte Partei irgendeine anerkennende oder abwehrende Prozesshandlung, mit Ausnahme der R\u00fcge der nicht geh\u00f6rigen Vorladung, vorgenommen hat, selbst wenn diese nicht auf die Hauptsache ausgerichtet ist (E. 6.4).\r\nBei S\u00e4umnisurteilen kann auf den Nachweis der ordnungsgem\u00e4ssen Zustellung der ersten Ladung verzichtet werden, wenn deren Beibringung auf einen \u00fcberspitzten Formalismus hinausliefe, d.h. wenn das, was mit dieser Urkunde bewiesen werden soll, schon auf andere Weise klar nachgewiesen ist (E. 6.6)."}], "ScrapyJob": "446973/57/15", "Zeit UTC": "16.01.2021 08:23:43", "Checksum": "d71ff96d90ca2f90483d58c6b1b063cd"}