Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 21. August 2013 (810 12 373) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Rechtsverweigerung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Stephan Gass, David Weiss , Gerichts- schreiberin Elena Diolaiutti Parteien Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Daniel Borter gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner B.____ , Beschwerdegegner, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, Advokat Betreff Rechtsverweigerung (RRB Nr. 2120 vom 18. Deze mber 2012) A. B.____ wurde von der Gemeinde A.____ per 1. Oktobe r 2010 zum Gemeindepoli- zisten im Nebenamt gewählt. Aufgrund verschiedener Vorkom mnisse wurde ihm die Nichtwie- derwahl per 1. Juli 2012 mündlich anlässlich der Besprechung vom 23. März 2012 sowie schrift- lich vom Gemeinderat mit gleichem Datum mitgeteilt. D es Weiteren wurde er per sofort freige- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellt, die Entschädigung bis zum Ablauf der Amtsdauer bezahlt und die Nichtwiederwahl im amtlichen Organ der Gemeinde publiziert. In der Folge verlangte B.____ eine begründete Ver- fügung, welche sich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisse s äussere. Am 15. August 2012 teilte die Gemeinde A.____ mit, dass keine Veranlassung für den Erlass einer Verfügung be- stehe, da eine Nichtwiederwahl nicht begründet werden müsse. B. Am 24. September 2012 erhob B.____, vertreten dur ch Dr. Dieter Troxler, Advokat, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde. Er beantragte, es sei festzustellen, dass klares Recht verweigert werde, i ndem es die Gemeinde ablehne, in Bezug auf das Arbeitsverhältnis mit B.____ eine Verfügu ng mit Rechtsmittelbelehrung zu erlas- sen. Die Gemeinde sei anzuweisen, sich in Form einer a nfechtbaren Verfügung insbesondere zu den folgenden Aspekten des Arbeitsverhältnisses mit B.___ _ zu äussern: "2.1 betreffend angebliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses respektive betr effend die weitere Geltung des- selben über den 30.6.2012 hinaus. 2.2 betreffend die Fragen der Entlöhnung des Beschwerde- führers, insbesondere hinsichtlich des anwendbaren Stunden ansatzes, der Fragen des 13. Gehaltes sowie der Ferienentschädigung. 2.3 betref fend der Verletzung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers zufolge unsachlicher Pressemeldung." In der Vernehmlassung vom 14. November 2012 beantragte die Gemeinde, vertrete n durch Daniel Borter, Advokat, die Ab- weisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Beschluss Nr. 2120 hiess der Regierungsrat am 18. D ezember 2012 die Be- schwerde gut und wies die Gemeinde an, eine Feststellung sverfügung zu erlassen. Die Ge- meinde wurde zudem zur Bezahlung einer Parteientschädi gung in der Höhe von Fr. 2'390.85 verpflichtet. D. Am 21. Dezember 2012 erhob die Gemeinde, wiederu m vertreten durch Daniel Bor- ter, gegen den Regierungsratsbeschluss beim Kantonsgericht , Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und bean tragte, die Aufhebung des Regie- rungsratsbeschlusses unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlich en wurde in der ergänzenden Be- schwerdebegründung vom 4. März 2013 geltend gemacht, B. ____ habe nie in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis mit der Gemeinde gestanden, sondern sei durch Wahl nebenamt- lich tätig gewesen. Da kein Anspruch auf Wiederwahl b estehe, bedürfe auch die Ankündigung der Nichtwiederwahl und damit der Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses nicht der Verfügungsform. B.____ könne zudem mit verwaltungsge richtlicher Klage seine behaupteten Ansprüche geltend machen. In seiner Vernehmlassung vom 3. April 2013 beantragte der Regierungsrat, es sei die Be- schwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Im Wesentli chen wurde ausgeführt, dass der Be- schwerdeführer über ein schutzwürdiges Interesse an der K lärung des Rechtszustandes habe, womit auch ein Anspruch auf Erhalt einer entsprechenden Verfügung bestehe. In seiner Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2013 beant ragte der Beschwerdegegner, wiede- rum vertreten durch Dr. Dieter Troxler, es sei die Besch werde vorbehaltlos abzuweisen und die Beschwerdeführerin ausdrücklich anzuweisen, sich materiell zu befassen "- mit den Standpunk- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten des Beschwerdegegners zur angeblichen Auflösung des <D ienstverhältnisses> per 30.6.2012; - mit den Lohn- und Ersatzforderungen de s Beschwerdegegners gemäss dessen Schreiben vom 15.2.2013" (Rechtsbegehren Ziffer 1). Es s ei die Beschwerde gemäss § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 zu entscheiden (Rechtsbegehren Ziffe r 2); alles unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlichen machte er geltend, dass zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen bestünden, ob vorliegend eine Beamtung vorliege. Aus der Tatsache, dass die Beschwerdefüh- rerin die Sache quasi vom Schwanz her aufrolle und ihre eigene Meinung, es liege ein Beam- tenverhältnis vor, als quasi sakrosankt in den Raum stell e, ziehe die Beschwerdeführerin nun auch den Schluss, sie sei deswegen nicht gehalten, über d ie Rechtsfragen (inkl. die geltend gemachten Forderungen) in einer anfechtbaren Verfügu ng entscheiden zu müssen. Indem die Beschwerdeführerin sich weigere, zu den Forderungen des Beschwerdegegners und seinen weiteren Standpunkten betreffend Beendigung des Dienst verhältnisses in einer anfechtbaren Verfügung Stellung zu nehmen und zu entscheiden, verwe igere sie dem Beschwerdegegner das Recht und den Rechtsschutz, die entsprechenden Fragen verwaltungsrechtlich klären zu lassen. Der Beschwerdegegner nahm zudem zu Ziffer 18 de r Beschwerde Stellung und hielt fest, darin erkläre die Beschwerdeführerin, dass der Reg ierungsrat die Gemeinde im angefoch- tenen Beschluss auffordere, eine Feststellungsverfügung zu erlassen und die Beschwerdefüh- rerin ausführe, diese Verfügung könne nur wie folgt l auten: " Es wird festgestellt, dass B.____ als Gemeindepolizist ab 1. Juli 2012 nicht wiedergewählt wird." Die Beschwerdeführerin führe in Ziffer 18 weiter aus, dass der Beschwerdegegner Lohn- und Genugtuungsforderungen von über Fr. 20'000.-- geltend mache. Da ein öffentlich-recht licher Arbeitsvertrag mit B.____ nicht abge- schlossen worden sei, handle es sich bei seinen allfälli gen Ansprüchen um vermögensrechtli- che Ansprüche aus öffentlichem Recht, die mit verwaltun gsgerichtlicher Klage geltend zu ma- chen seien. Diesbezüglich erklärte der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort, dass die Beschwerdeführerin mit den genannten Ausführungen bezüglich ihres eventuellen künftigen Dispositivs bereits heute signalisiere, dass sie weiterhin V erzögerungen betreiben werde. Er habe deshalb im Rechtsbegehren Ziffer 1 seiner Besch werdeantwort um Klarstellung ersucht, womit sich die Beschwerdeführerin zu befassen habe, falls die heutige Beschwerde verworfen werden sollte. E. Mit Verfügung vom 17. April 2013 wurde der vom pri vaten Beschwerdegegner in Ziffer 2 seiner Beschwerde gestellte Antrag abgelehnt und der Fall der Kammer überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Bevor eine Streitangelegenheit einer materiellen Prüfung unterzogen werden kann, hat das Gericht gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu prüfe n, ob die Eintretensvorausset- zungen erfüllt sind. Vorliegendenfalls ist zu beurteile n, ob die Gemeinde zur Erhebung der Be- schwerde befugt ist. Die Beschwerdebefugnis umschreibt di e Berechtigung eines Rechtssub- jekts oder einer Behörde, ein bestimmtes Rechtsmittel zu ergreifen. Sie stellt eine reine Verfah- rensvoraussetzung, keine materiell-rechtliche Frage dar (vgl. R ENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht und Jus- tizverfassungsrecht des Bundes, 2. vollständig überarbeitete Aufl., Basel 2010, N. 1092). 2. Zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 VPO befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochten en Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (lit. a), jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschr ift zur Beschwerde ermächtigt ist (lit. b) und die vollziehende Behörde der Gemeinde be i Verfügungen und Entscheiden letztin- stanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons (lit. c). I m Folgenden wird geprüft, ob die Ge- meinde gestützt auf eine der drei genannten Bestimmungen zur Beschwerde befugt ist. 2.1. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befu gt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächli- cher Natur sein. Verlangt wird, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer beson deren, beachtenswerten, nahen Bezie- hung zur Streitsache steht. Dieses allgemeine Beschwerdere cht ist zwar herkömmlicherweise auf Private zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung ist jedoch auch ein Gemeinwesen nach Art. 47 Abs. 1 lit. a VPO zur verwaltungsgerichtlichen B eschwerde legitimiert, soweit es gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist (BGE 125 I I 192 E. 2a/aa, 123 II 374 E. 2c, 122 II 36 E. 1b, 118 Ib 616 E. 1b, 112 Ib 130 E. 2, je mit Hi nweisen). Hingegen genügt es nicht, wenn lediglich öffentliche Interessen, wie etwa Ruhe, Ordnu ng und Sicherheit oder planerische Inte- ressen geltend gemacht werden und kein weiterer Bezug zu m Streitgegenstand besteht (Urteil des Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltu ngsrecht [KGE VV] vom 3. Juni 2009 [810 08 455/810 09 206] E. 3.5; Urteil des Kantonsgerichts [ehemals Verwaltungsgerichts, VGE VV] vom 21. November 2001 [810 2001 261] E. 4). Nach d er Rechtsprechung ist ein Gemein- wesen gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen u nd somit zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde insbesondere dann legitimiert, wenn es als materieller Verfügungsadressat in sei- nen vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist (BGE 1 25 II 192 E. 2a/aa, 123 II 542 E. 2d, 122 II 36 E. 1b, 383 E. 2, 118 Ib 616 E. 1b). Darüb er hinaus ist ein Gemeinwesen legitimiert, wenn es durch die angefochtene Verfügung in seinen h oheitlichen Befugnissen berührt ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung o der Änderung des angefochtenen Entscheides hat (BGE 125 II 194 E. 2a, 124 II 418 E. 1e), etwa als Gläubiger von Gebühren (BGE 119 Ib 391 E. 2e), als Inhaber der Baupolizeikomp etenz (BGE 117 Ib 113 f. E. 1b), als Projektant einer öffentlichen Sportanlage (BGE 112 Ib 564, nicht publizierte E. 2) oder einer Deponie (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 1993 E. 1c/aa), als Subventionsempfänger (BGE 122 II 383 E. 2b, 110 Ib 30 4 E. 3; KGE VV vom 5. Juni 2002 [810 2001 197] E. 1a - d) oder wenn es als kostenmässig involvi erte Partei Gewässerschutzmass- nahmen anordnet (nicht publiziertes Urteil des Bundesg erichts vom 26. März 1986 E. 1c; statt vieler KGE VV vom 31. Oktober 2012 [810 11 213] E. 1. 3). Desgleichen wird die Legitimation des Gemeinwesens bejaht, wenn es diesem um spezifische öf fentliche Anliegen geht, z.B. den Schutz seiner Einwohner vor Fluglärm oder den Schutz des Grundwassers. Demgemäss wird auch in der neueren Lehre die Ansicht vertreten, die allgemeine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens sei zu bejahen, wenn dieses als Träger öf fentlicher Aufgaben schutzwürdige, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht spezifische öffentliche Interessen geltend machen könne und in einem Masse betroffen sei, das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis im als verletzt ge rügten Aufgabenbereich rechtfertigen lasse. Hingegen begründet das blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des Rechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; i nsbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legiti miert. Zur Legitimation genügt also nicht, dass ein Gemeinwesen in einem Bereich, in welchem es zur Rechtsanwendung zuständig ist, eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die in Wid erspruch steht zu derjenigen einer an- deren zuständigen bzw. übergeordneten Behörde oder In stanz (BGE 123 II 371 f, E. 2c/d mit weiteren Hinweisen; KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 08 455/810 09 206] E. 3.5). Vorliegendenfalls bewegt sich die Gemeinde nicht auf de m Boden des Privatrechts. Auch kann sie nicht ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch- tenen Entscheides geltend machen, wie etwa als Gläubige rin von Gebühren, Inhaberin der Baupolizeikompetenz, Projektantin einer Deponie oder Subventionsempfängerin oder ähnli- chem. Der Gemeinde geht es überdies nicht um spezifische öffentliche Anliegen, wie z. B. den Schutz seiner Einwohner vor Fluglärm. Der Regierungsrat erklärt in seinem Beschluss, die Gemein de verweigere Recht und weist sie an, eine Feststellungsverfügung zu erlassen. Die Gemei nde vertritt hier "lediglich" eine be- stimmte Rechtsauffassung, die in Widerspruch steht zu d erjenigen des Regierungsrates. Wie oben ausgeführt, genügt zur Legitimation nicht, dass e in Gemeinwesen in einem Bereich, in welchem es zur Rechtsanwendung zuständig ist, eine bestimm te Rechtsauffassung vertritt, die in Widerspruch steht zu derjenigen einer übergeordnete n Behörde. Im Übrigen macht die Be- schwerdeführerin auch nicht geltend, sie werde durch den angefochtenen Regierungsratsbe- schluss in ihren vermögensrechtlichen Interessen tangiert. E ine Beschwerdelegitimation nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO liegt demzufolge nicht vor. 2.2. Die Regelung nach § 47 Abs. 1 lit. b VPO knüpft bezüglich der Beschwerdebefugnis an das Bestehen einer spezialgesetzlichen Legitimationsnor m an und ermöglicht dadurch eine Erweiterung der Beschwerdebefugnis durch Spezialgesetz. Zu erwähnen ist, dass es bei die- sem besonderen Beschwerderecht im Gegensatz zu § 47 Abs. 1 lit. a VPO nicht um den Schutz individueller Rechtspositionen, sondern um die Gewährle istung des objektiv rechtmässigen Staatshandelns geht. Dementsprechend ist der Nachweis eines schutzwürdigen Interesses nicht vorausgesetzt. Eine derartige Legitimationsnorm st ellt z.B. § 131 Abs. 2 lit. b und c des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Fe bruar 1974 dar, welche die Ge- meinde und die kantonale Steuerverwaltung zur Beschwe rde gegen den Entscheid des Steuer- gerichts ermächtigt. Vorliegendenfalls findet sich aber ke ine Vorschrift, welche die Gemeinde zur Beschwerde ermächtigt. 2.3. § 47 Abs. 1 lit. c VPO statuiert, dass die vollziehe nde Behörde der Gemeinde bei Ver- fügungen und Entscheiden letztinstanzlicher Verwaltungsb ehörden des Kantons zur Beschwer- de befugt ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht hatte schon in mehreren Urteilen Ge legenheit, § 47 lit. c VPO unter geset- zessystematischen, teleologischen und historischen Gesichtspunkt en auszulegen; dabei hatte es erwogen, dass der Gesetzgeber die fragliche Norm mit Blick auf eine besondere Gruppe von Streitigkeiten statuiert habe. Nachdem frühere Entwür fe keine entsprechende Vorschrift ge- kannt hätten (vgl. Vorlage des Regierungsrates betreffen d Erlass eines Gesetzes über die Ver- waltungsprozessordnung in der Fassung vom 4. Dezember 19 90, § 40, welcher im Übrigen mit § 47 VPO übereinstimmt und § 31 des Verwaltungsverfahre nsgesetzes vom 13. Juni 1988 nachgebildet wurde), sei die Beschwerdebefugnis der vollziehenden Behörde der Gemeinde bei Verfügungen und Entscheiden letztinstanzlicher kantonal er Verwaltungsbehörden in lit. c von § 47 des in der regierungsrätlichen Vorlage (91/124) an den Landrat vom 4. Juni 1991 enthalte- nen Entwurfs aufgenommen worden. In den Erläuterunge n zur Vorlage sei diesbezüglich an- gemerkt worden, Buchstabe c halte die Beschwerdelegitim ation der vollziehenden Gemeinde- behörde in Anlehnung an § 173 des Gesetzes über die O rganisation über die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) vom 28. Mai 1970 fe st. Nach § 173 Abs. 2 GemG habe gegen Verfügungen und Entscheide der kantonalen Aufsich tsorgane in jedem Falle auch die vollziehende Behörde der Gemeinde (Gemeinderat oder B ürgerrat) das Beschwerderecht. Die- se Regelung nehme seinerseits Bezug auf den sechsten Absch nitt des GemG (§§ 166 ff.), wo die kantonale Aufsicht näher ausgeführt werde. Die Auf sichtsorgane nach § 167 GemG würden in § 166 Abs. 1 GemG ermächtigt, bei nicht ordnungsge mässer Führung der Verwaltung im ei- genen Wirkungskreis und dem diesem gleichgestellten Teil des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinden gewisse aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen (Nichtgenehmigung bzw. Aufhebung von Beschlüssen und Verfügungen; Erteilung v erbindlicher Weisungen; Beschrän- kung oder Aufhebung der Selbstverwaltung gemäss den gese tzlichen Bestimmungen). Die Be- schwerdebefugnis in § 47 Abs. 1 lit. c VPO richte sich f olglich einzig gegen solche aufsichts- rechtliche Massnahmen (KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 08 45 5/810 09 206] E. 3.4; vom 12. November 2003 [810 2003 66] E. 1.b, 2.c; vom 21. November 2001 [810 2001 261] E. 3 mit weiteren Hinweisen). Eine einschränkende Auslegung von § 47 Abs. 1 lit. c VPO ist überdies auch deswegen angebracht, damit die spezifischen und sinn vollen Legitimationsvoraussetzun- gen in den übrigen Bestimmungen dieses Paragraphen n icht ohne Weiteres umgangen werden können. Da es sich vorliegendenfalls nicht um eine solche aufsichtsrechtliche Massnahme des Kantons handelt, liegt auch keine Beschwerdebefugnis der Gemeinde gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. c VPO vor. 3. Zu prüfen ist als nächstes, ob die eingereichte Beschw erde als Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie zu behandeln ist. Di e Einwohnergemeinden können ge- mäss § 41 Abs. 1 VPO wegen Verletzung der Gemeindeauton omie Verfügungen und Entschei- de letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden beim Kantonsgericht anfechten. Damit das Kantons- gericht auf eine Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie eintritt, muss nach der Praxis des Kantonsgerichts die Gemeinde jedoch zumindest an satzweise geltend machen, die angefochtene Verfügung verletze die Gemeindeautonomie. Beinhaltet die Beschwerde in keiner Weise die Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie , so fehlt es der Eingabe an jeglicher sachbezogener Begründung und somit an einem wesentliche n Gültigkeitserfordernis. Zu die- sem Schluss ist das Kantonsgericht in seinen diesbezüglichen Urteilen gekommen, nachdem es sich eingehend mit den im Spannungsverhältnis stehenden Prinzipien, nämlich dem Grundsatz Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der richterlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen einerseits und dem Rügeprinzip anderer- seits, befasst hat und diese gegeneinander abgewogen ha t (KGE vom 18. April 2007 [810 06 305/303/313] E. 2.3; vom 12. November 2003 [810 2003 66] E. 1c/aa - c/dd; VGE vom 21. No- vember 2001 [810 2001 261] E. 2.a - e). Die Beschwerd eführerin betitelt ihre Beschwerde fol- gendermassen: "Beschwerde in Sachen Gemeinde A.____ … gegen B.____ … betreffend Rechtsverweigerung RRB Nr. 2120 vom 18. Dezember 2012 ". Sie hat damit die Beschwerde nicht als Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeauton omie bezeichnet. Zudem hat sie in ihrer schriftlichen Beschwerdeeingabe mit keinem Wort - a uch nicht sinngemäss - die Verlet- zung der Gemeindeautonomie geltend gemacht. Die Eing abe der Beschwerdeführerin kann folglich nicht als Verfassungsbeschwerde wegen Verletzun g der Gemeindeautonomie behan- delt werden. 4.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskoste n in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den kantonalen Behörden gemäss Verwaltungs- verfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 und den Gemeinden werden Verfah- renskosten nach § 20 Abs. 4 VPO jedoch nur auferlegt, w enn sie das Kantonsgericht in An- spruch nehmen. Da vorliegendenfalls die Gemeinde Beschwe rde erhoben und damit das Kan- tonsgericht in Anspruch genommen hat, werden ihr di e Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- auferlegt und mit dem bereits bezahlten Kostenvorschuss verrechnet. 4.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Der Rechtsvertreter des privaten Beschwerdeg egners macht in seiner Honorar- note vom 10. Mai 2013 einen Aufwand von 13.33 Stunde n à Fr. 270.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 71.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer geltend. Der Rechtsvertreter geht für seine Arbeit von einem Stundenansatz von Fr. 270.-- aus. Ge mäss § 3 der Tarifordnung für die An- wältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der da mit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zah lungspflichtigen oder der auftraggeben- den Person, Fr. 180 .-- bis Fr. 350.-- pro Stunde. Gestützt auf diese Tarifordnung geht das Kan- tonsgericht praxisgemäss von einem Stundenhonorar von Fr . 250.-- aus. In ganz seltenen Fäl- len (z.B. bei äusserst schwierigen und komplexen Fällen) akzeptierte es einen höheren Stun- denansatz, was sich im vorliegenden Fall nicht rechtfertig t (KGE VV vom 11. August 2010 [810 10 43/44/45] E. 7.3.5; vom 25. November 2009 [810 09 279] E. 7.2.3; vom 26. April 2006 [810 05 367] E. 12.2.2; vom 24. März 2004 [810 03 361] E. 4.b). Damit erfolgt eine erste Reduktion der Parteientschädigung von Fr. 3'963.70 auf Fr. 3'675.80. Der private Beschwerdegegner stellt in seiner Beschwerd eantwort die Rechtsbegehren, die Beschwerde sei vorbehaltlos abzuweisen und die Beschwer deführerin ausdrücklich anzuwei- sen, sich materiell zu befassen "- mit den Standpunkten d es Beschwerdegegners zur angebli- chen Auflösung des <Dienstverhältnisses> per 30.6.2012; - mit den Lohn- und Ersatzforderun- gen des Beschwerdegegners gemäss dessen Schreiben vom 15.2. 2013". Im Dispositiv des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses wird die Gemeind e lediglich angewiesen, dem Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer eine Feststellungsverfügung zu erlassen. In den Erwägungen führt der Regie- rungsrat zwar aus, dass die Gemeinde angewiesen wird, ei ne entsprechende Verfügung hin- sichtlich der fraglichen Punkte zu erlassen. Diese Anweisun g widerspiegelt sich aber nicht im Dispositiv. Wäre das Kantonsgericht auf die Beschwerde eingetreten, hätte es die Beschwerde- führerin durch die Gutheissung oder Abweisung der Be schwerde lediglich zum Erlass einer Feststellungsverfügung verpflichten oder diese davon entb inden können. Das Kantonsgericht hätte aber auf das Begehren des Beschwerdegegners, die Beschwerdeführerin sei ausdrücklich anzuweisen, sich materiell mit den von ihm genannten Fr agen zu befassen, gar nicht eintreten können. Aus diesem Grund rechtfertigt sich eine weitere Reduktion der Parteientschädigung von Fr. 3'675.80 auf Fr. 3000.--. Die Beschwerdeführer in hat dem privaten Beschwerdegegner damit eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'00 0.-- inkl. Auslagen und 8% Mehrwert- steuer zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet. Der zuviel bezahlt e Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker- stattet. 3. Die Beschwerdeführerin hat dem privaten Beschwerdeg egner eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- - (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikos- ten wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin