Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. September 2019 (715 19 131 / 234) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund ungenügender Stellenbewerbungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. A.____, geboren am 9. September 1954, arbeitete seit dem 1. Januar 1995 bei der B.____ AG als Bauzeichner in einem 100 % Pensum. Mit Änderungskündigung vom 30. Septem- ber 2018 setzte die Arbeitgeberin das Anstellungspensum per 31. Dezember 2018 von 100 % auf 50 % herab. A.____ meldete sich am 6. Dezember 2018 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab dem 1. Januar 2019 an. Da er in der Folge im Januar 2019 weiterhin in einem 100 % Pensum arbeit en konnte, verschob sich der Beginn seines Leistungsanspruchs vom 1. Januar 2019 auf den 1. Februar 2019. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 stellte ihn das RAV für 10 Tage wegen mangelnden Arbeits- bemühungen vor der Stellenlosigkeit in der Anspruchsb erechtigung ein. Begründet wurde die Einstellung damit, dass sich der Versicherte in der Zeit vor der Stellenlosigkeit nur ungenügend um Arbeit bemüht habe. Die Schadenminderungspflicht u nd damit die Pflicht, sich intensiv um eine neue Stelle zu bemühen, beginne nicht erst mit der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslo- senentschädigung. Die betroffene Person müsse sich bereits um Arbeit bemühen, wenn sie die Kündigung erhalten habe oder wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses und der mögliche Ein- tritt der Arbeitslosigkeit absehbar seien. Die Pflich t zur Stellensuche bestehe auch ohne aus- drücklichen Hinweis seitens der durchführenden Verwaltungsst ellen. Der Versicherte habe im massgebenden Zeitraum vor der Stellenlosigkeit vom 1. Okt ober 2018 bis 31. Dezember 2018 nicht ausreichend Arbeitsbemühungen nachgewiesen, statt de r mindestens 9 bis 15 Arbeitsbe- mühungen lediglich deren 6. Ausserdem seien die Bewerbungen ausschliesslich in der Zeit vom 20. bis 25. Dezember 2018 getätigt worden. Am 28. Januar 2019 reichte A.____ beim kantonalen Am t für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Einsprache gegen die Verfügung vom 14. Januar 2019 ein und beantragte deren Aufhe- bung. Mit Entscheid vom 5. April 2019 hiess das KIGA die Einsprache teilweise gut und reduzierte die Anzahl Einstelltage von 10 auf 5. Im Übrigen wies e s die Einsprache ab. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Beurteilungszeitraum neu vom 1. November 2018 bis 31. Januar 2019 dauere, da sich der Einritt der Arb eitslosigkeit um einen Monat auf den 1. Februar 2019 verschoben habe. Der Versicherte habe in d iesem Zeitraum 10 Arbeitsbemühun- gen vorweisen können (6 im Dezember und 4 im Januar), womit er die an ihn gestellten quanti- tativen Anforderungen der Stellensuche vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erfüllt habe. Er habe aber qualitativ nur ungenügende Arbeitsbemühungen getätigt, da er vom 1. November 2018 bis zum 20. Dezember 2018, was der Hälfte des Beurteilungszeitraums entspreche, gar keine Bewerbun- gen gemacht habe. In Bezug auf die Angemessenheit der Sanktion sei berücksichtigt worden, dass sich der Beschwerdeführer insgesamt ausreichend, wenn auch nicht regelmässig, bewor- ben habe und er umgehend nach dem Erstgespräch mit der Stellensuche begonnen und damit eine klare Steigerung gegen den Zeitpunkt des Eintritt s der Arbeitslosigkeit gezeigt habe. Dem- entsprechend werde die Einstelldauer von 10 auf 5 Tage reduziert. B. Mit Eingabe vom 2. Mai 2019 erhob A.____ beim Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 5. April 2019 und beantragte dessen Aufhebung. Er machte geltend, dass er keine Kündi- gung erhalten habe bzw. das Ende des Arbeitsverhältnisses ja bei ihm nicht absehbar gewesen sei. Er habe seit Dezember 2018 und bis heute die not wendigen Stellenbewerbungen gemäss den Vorgaben des RAV gemacht und lauter Absagen erhalten. Er sei nicht einmal zu einem Vor- stellungsgespräch eingeladen worden. Dies sei bei sein em Alter und einem 50 % Job mit drei- monatiger Kündigungsfrist auch nicht verwunderlich. Sei ne eigenen Arbeitsbemühungen seien zudem gar nicht gewürdigt worden. Er habe mit seinem Chef noch einen 50 % Job bis zur Pen- sionierung aushandeln können. Auch habe er in Absprache mit seinem Chef erreicht, im Januar 2019 noch in einem 100 % Pensum arbeiten zu dürfen. Es sei für ihn unverständlich, weshalb er einen 100 % Job habe suchen müssen. Auch sei es für ihn unverständlich, dass er nach all den Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahren, in denen er lückenlos einbezahlt habe, nicht von der Arbeitslosenversicherung profitieren könne, so kurz vor seiner Pensionierung. C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 1 5. Mai 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Die späte, aber doch noch aufgenommene Stellensuche sei bei der Reduktion der verfügten Einstelldauer von 10 auf 5 Tage in Ausdehnung des Ermessensspielraums bereits äusserst wohlwollend verschuldensmindernd berücksichtigt wor den. Die gemäss Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO vorgesehene Ein stelldauer von 9 bis 12 Tagen sei deutlich unterschritten worden. Mit Blick auf die gelt enden Rechtsgrundlagen und die geltende Rechtspraxis, wonach die Stellensuche bereits ab demjen igen Zeitpunkt aufzunehmen sei, ab welchem mit dem Eintritt der (Teil-)Arbeitslosigkeit zu rechnen sei, was in aller Regel mit Erhalt der Kündigung der Fall sei (bei Kenntnis der erwartet en [Teil-]Arbeitslosigkeit spätestens drei Monate vor der Leistungsbeanspruchung), sowie auf die bu ndesgerichtliche Rechtsprechung, wonach regelmässige Bewerbungen während der Kündigungs frist die Chancen, eine Stelle zu finden, erhöhen würden und die Stellensuche nicht ein fach während über einem Monat ausge- setzt werden dürfe, sei eine noch tiefere Sanktion oder gar Sanktionsfreiheit des Beschwerdefüh- rers, auch mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, nicht gerechtfertigt. Die besondere Si- tuation des Beschwerdeführers – gelernter Bauzeichner, la ngjährige Betriebszugehörigkeit, kurz vor Erreichen des ordentlichen AHV-Alters – sei, entgeg en der Darstellung des Beschwerdefüh- rers, in der von ihm erwarteten und als zumutbar erachteten Anzahl Arbeitsbemühungen (3 bis 5 monatlich) berücksichtigt worden. Den verminderten Chanc en des Beschwerdeführers auf dem Arbeitsmarkt sei damit mittels grosszügiger Herabsetzung d er verlangten Arbeitsbemühungen genügend Beachtung geschenkt worden. Auf den Nachweis von Arbeitsbemühungen sei gemäss den Weisungen des SECO erst während der letzten sechs Monate vor Erreichen des ordentlichen AHV-Alters zu verzichten. Damit habe der Beschwerdeführer vom 1. November 2018 bis 31. Ja- nuar 2019 noch Arbeitsbemühungen tätigen müssen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde vom 2. Mai 2019 ist einzutreten. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen mangelnder Arbeitsbemühungen vor Eintritt der (Teil-)Arbeitslosigkeit für die Dauer von 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung einstellte. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20’000.- - durch Präsidialentscheid. Bei einem Taggeld von Fr. 235.70 (act. 59) und 5 Einstelltagen ergibt sich ein Streitwert von Fr. 1’178.50 (5 x Fr. 235.70). Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über d ie obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat di e versicherte Person mit Unterstüt- zung des Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; BGE 124 V 225 E. 2). Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die Last der versicherten Person, sich bereits während der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit und vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2007, C 239/06, E. 3.2 mit Hinweisen). Sie kann sich insbe- sondere nicht damit entschuldigen, nicht gewusst zu habe n, dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichte t gewesen und nicht darauf auf- merksam gemacht worden sei (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2015, 8C_768/2014, E. 2.2.2 mit Hinweisen). Die versicherte Person darf sich ausserdem nicht darauf verlassen, dass sie nach Ablauf der Kündigungsfrist innert kurzer Zeit eine neue Stelle finden kann, sondern muss vielmehr alles daransetzen, ohne Arbeitslosigkeit nahtlos auf das Ende des alten Arbeitsverhält- nisses ein neues Arbeitsverhältnis beginnen zu können. Ausgangspunkt für die konkrete Kontroll- frist, in der die Arbeitsbemühungen zu berücksichtigen sind, ist jener Zeitpunkt, ab dem die ver- sicherte Person Kenntnis davon hat, dass sie objektiv von ei ner Arbeitslosigkeit bedroht ist. In diesem Sinne ist die versicherte Person insbesondere während der Kündigungsfrist zur Stellen- suche verpflichtet (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 mit Hinwei sen). Zur Entlastung der Versichertenge- meinschaft vor den finanziellen Folgen vermeidbarer Arbeitslosigkeit obliegt es deshalb der ver- sicherten Person, sich bereits ab Kenntnis des Zeitpunkts der Beendigung des bestehenden Ar- beitsverhältnisses, mitunter zu Beginn der Kündigungsfrist und nicht erst mit der rechtlichen Be- endigung des arbeitsvertraglichen Verhältnisses um eine neue Beschäftigung zu kümmern. Dies hat selbstverständlich auf bei einer (unfreiwilligen) Reduktion des Arbeitspensums zu gelten. 2.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versich erte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist sowohl die Quantität wie auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeu- tung (BGE 124 V 225 E. 4a, 120 V 76 E. 2 mit weiter en Hinweisen). Sie hat sich in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung gezielt um Arbeit zu bemühen (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983). Gemäss der Verwaltungspraxis werden in der Regel durchschnittlich 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat verlangt, wobei stets auch die U mstände des Einzelfalles zu berück- sichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts vom 20. September 2016, 8C_463/2016, E. 3.3). Nach der Praxis im Kanton Basel-Landschaft muss keine Einstellun g in der Anspruchsberechtigung gegenwärtigen, wer für die Zeit vor der Arbeitslosigkei t monatlich mindestens 8 Bewerbungen nachzuweisen vermag (Urteile des Kantonsgerichts, Abteil ung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 16. August 2017 [715 17 82] E. 2.3, vom 25. März 2015 [715 14 316] E. 2.3 und vom 19. März 2013 [715 12 237] E. 3.3). Mit dem Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Über- windung der Arbeitslosigkeit umfassend abzuklären und zu wü rdigen (BGE 120 V 74 E. 3c; THOMAS NUSSBAUMER , in: Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 843). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumut- bare Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die zuständige kantonale Amtsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Die Bestimmung soll versicherte Personen zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt mithin eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenve rsicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2; vgl. auch Urteil d es Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Als Verwaltungssanktion ist sie vo m Gesetzmässigkeits-, Verhältnismäs- sigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 828). 2.4 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Gr ad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bi s 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Das Einstellraster des SECO (AVIG- Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVI G-Praxis], Rz. D79) erkennt in un- genügenden Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist ein leichtes Verschulden. Die Ein- stellungsdauer verhält sich dabei proportional zur Daue r der Kündigungszeit. Nach bundesge- richtlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass sich die Länge der Zeit- spanne, während der sich die versicherte Person in Nachach tung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht um zumutbare Arb eit bemühen muss, auf die Höhe der Sanktion auswirkt, wenn die versicherte Person ihrer Obli egenheit nicht nachkommt. Massge- bend für die Festsetzung der Einstellungsdauer ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Raster entbindet die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung folglich nicht von einer konkre- ten Einzelfallprüfung, sondern verpflichtet diese vi elmehr dazu, von den Angaben des Rasters abzuweichen, wenn Umstände vorliegen, welche dies verlangen. 3.1 Gemäss Aktenlage bewarb sich der Beschwerdeführer w ährend der dreimonatigen Frist vor Eintritt der Teilarbeitslosigkeit (1. November 201 8 bis 31. Januar 2019) insgesamt 10 Mal, weshalb er in quantitativer Hinsicht die an ihn gestell ten Anforderungen erfüllte. Die Beschwer- degegnerin stellte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 139 V 524 E. 4.2) jedoch zu Recht fest, dass seine Bemühungen in quali tativer Hinsicht ungenügend waren, weil er erst ab dem 20. Dezember 2018 seine Bewerbungen startete. Stattdessen hätte sich der Beschwerdeführer regelmässig bewerben müssen, denn ein solches Vorgehen erhöht die Chan- cen, eine Stelle zu finden. Aus diesem Grund durfte er seine persönlichen Bemühungen nicht erst am 20. Dezember 2018 starten. Er wusste spätestens seit dem 30. September 2018, dass er bei seiner Arbeitgeberin nicht bis zur Erreichung des AHV-Alters in einem 100 % Pensum angestellt bleiben wird. Die Beschwerdegegnerin ging damit richtigerweise davon aus, dass der Beschwer- deführer nicht alles Zumutbare gemäss Art. 17 Abs. 1 AVI G unternommen hatte, um seine Teil- arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Die Einst ellung in der Arbeitslosenentschädi- gung erweist sich damit als rechtmässig. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Einstelldauer von 5 Tag en angemessen ist. Wie bereits in Erwä- gung 2.4 hiervor dargelegt, bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschul- dens und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden. Die Beschwerdegegnerin w eist darauf hin, dass das Einstell- raster des SECO in ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist ein leichtes Verschulden erkenne. Bei einer einmonatigen Kündigungsfrist beträgt die Einstellungsdauer 3 bis 4 Tage, bei einer zweimonatigen Kündigungsfrist 6 bis 8 Tage und bei einer dreimonatigen Kün- digungsfrist bis 12 Tage (AVIG-Praxis, Rz. D79, Ziff. 1A). Massgebend für die Festsetzung der Einstellungsdauer ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.3 Ein Eingriff in das Ermessen der Beschwerdegegnerin ist nicht gerechtfertigt. Indem die Beschwerdegegnerin vorliegend nur 3 bis 5 Bewerbungen verlangte, währenddessen sie in der Regel von den versicherten Personen 8 pro Monat einfordert, berücksichtigte sie die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers in angemessener Weise. We itere verschuldensmindernde Faktoren liegen nicht vor. Sowohl das Alter des Beschwerd eführers und damit die reduzierten Chancen, auf dem Arbeitsmarkt für die verbleibende Zei tdauer bis zur Pensionierung noch eine neue Arbeitsstelle zu finden, als auch die lange Betriebszugehörigkeit wurden bereits im Rahmen der Festsetzung der Anzahl der monatlichen Bewerbunge n berücksichtigt. Eine weitere Beach- tung dieser Faktoren im Rahmen der Höhe der Einstelltage würde zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung des Beschwerdeführers gegenüber anderen v ersicherten Personen führen. Der Beschwerdeführer weist sodann darauf hin, dass er bereits dazu beigetragen habe, eine längere und höhere Arbeitslosigkeit zu vermeiden, da er seinen Vorgesetzten habe überzeugen können, ihn noch in einem Teilzeitpensum weiter zu beschäftigen . Diese Anstrengungen des Beschwer- deführers dürfen bei einer versicherten Person, die von einer drohenden Arbeitslosigkeit betroffen ist, vorausgesetzt werden. Ein Grund, die Einstelltage weiter zu reduzieren, liegt damit aber nicht vor. Die Beschwerdegegnerin übte ihr Ermessen in Würdigung aller Umstände pflichtgemäss aus. Gegebenheiten, die eine abweichende Ermessensausübung als näherliegend erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich. 4. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgt e somit zu Recht. Unter Berücksich- tigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände ist die von der Beschwerdegegnerin verfügte Festlegung der Einstellungsdauer auf fünf T age und damit im unteren Bereich eines leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 5. Für das vorliegende Verfahren sind gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG keine Verfahrenskos- ten zu erheben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht