Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LE190056-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli Beschluss und Urteil vom 20. November 2019 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Berufungskläger vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ gegen B._____, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend Eheschutz Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. August 2019 (EE180072-G) - 2 - Gemeinsame Schlussanträge der Parteien: (Urk. 94 S. 20, sinngemäss) Es sei die Trennungsvereinbarung der Parteien vom 26. August 2019 zu geneh- migen. Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. August 2019: (Urk. 114 S. 34f.) "1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit vereinbart haben und seit dem 1. April 2018 getrennt leben. 2. Die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geboren am tt.mm.2006, und D._____, geboren am tt.mm.2007, werden für die Dauer des Getrennt- lebens unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Die elterliche Sorge verbleibt bei beiden Parteien. Der gesetzliche Wohnsitz von C._____ und D._____ ist bei der Gesuchstellerin. 3. Die Vereinbarung der Parteien vom 26. August 2019 wird, was die übrigen Kinderbelange betrifft, genehmigt. In Bezug auf Ziffer 7 der Vereinbarung wird festgehalten, dass bei der Festlegung des Einkommens der Kinder ver- sehentlich zweimal der Name C._____ eingesetzt wurde. Richtigerweise ist bei der Position "C._____ CHF 200.–" der Name C._____ durch D._____ zu ersetzen. 4. Im Übrigen wird das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'800.–. 6. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu einem Drittel und dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln auferlegt. - 3 - 7. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.– bezogen, sind dieser jedoch im Umfang von Fr. 3'200.– vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 8. Die dem Gesuchsgegner gemäss Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung vom 25. April 2019 auferlegten Kosten für die Kopien der Beilagen zur Stellung- nahme des Gesuchsgegners vom 5. April 2019 (act. 33/1-159) im Betrag von CHF 396.– werden dem Gesuchsgegner auferlegt und von diesem se- parat bezogen. 9. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen. 10. … (Schriftliche Mitteilung) 11. … (Rechtsmittelbelehrung)" Berufungsanträge: des Berufungsklägers (Urk. 113 S. 2): "1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 27. August 2019 sei in Dispositiv- Ziff. 3 und 4 aufzuheben und es seien Ziff. 4 und 5 der Vereinbarung vom 26. August 2019 nicht zu genehmigen und durch folgende Fassung zu er- setzen: Die Eltern übernehmen diejenigen Kosten für die Kinder, die w ährend der Zeit anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbringen (insb. Verpfl e- gung, Alltagsbekleidung etc.) jeweils selber. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vater, der Mutter für die Pflege und E r- ziehung der Kinder einen Unterhaltsbeitr ag von je Fr. 230. –, inkl. Kinderz u- lagen, zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals auf den 1. September 2019. - 4 - Der Vater ist berechtigt, die Unterhaltsbeiträge durch Zahlung an die Raiffei- senbank E._____ für die Hypothekarzinsen zu tilgen. Die Mutter bezahlt die übrigen Hypothekar - und Nebenkosten der Liegenschaft F._____- Weg …, G._____. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zu Lasten der G e- suchstellerin. 3. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das oberge- richtliche Verfahren eine Prozesskostenbeitrag von Fr. 12'000. – zu bezah- len. 4. Eventualiter sei dem Gesuchsgegner für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizu- geben. 5. Der Berufung sei in Bezug auf Dispositiv -Ziff. 3 und 4 des Urteils des B e- zirksgerichts Meilen vom 27. August 2019 in Verbindung mit Ziff. 4 und 5 der Vereinbarung vom 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung zu gewäh- ren, soweit die Unterhaltspflicht über den Betrag von Fr. 460. – (total) hi n- ausgeht." Erwägungen: I. 1. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 machte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) am 20. Dezember 2018 vor Vor - instanz ein Eheschutzverfahren anhängig, in welchem es um die Regelung des Getrenntlebens ging (Urk. 1). Nach einem Schriftenwechsel (Urk. 1 und Urk. 32) , beidseitigen Editionsbe- gehren und weiteren Stellungnahmen der Parteien fand am 26. August 2019 die - 5 - erstinstanzliche Verhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien ihre Novenstel- lungnahmen erstatteten (Urk. 94 S. 1ff. und Urk. 96) und Beweismittel einreichten (Urk. 95 und Urk. 97/176- 200). Zudem wurden beide Parteien befragt und es fan- den Vergleichsgespräche statt (Urk. 94 S. 8ff.). Schliesslich einigten sich die Par- teien auf folgende Trennungsvereinbarung (Urk. 99 = Urk. 114 S. 2ff.): "1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes Die Parteien stellen fest, seit 1. April 2018 getrennt zu leben und vereinbaren die Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit. 2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung a) Elterliche Sorge Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeins a- men elterlichen Sorge für die Kinder − C._____, geboren am tt.mm.2006 − D._____, geboren am tt.mm.2007 Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Kinder der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und den Ki n- dern hat. b) Obhut Die Parteien beantragen, es sei ihnen beiden die Obhut für die Kinder mit wechselnder Betreuung zu übertragen. Der gesetzliche Wohnsitz von C._____ und D._____ ist bei der Mutter. c) Betreuungsregelung Die Parteien übernehmen die Betreuung der Kinder je zur Hälfte. Die Kinder werden in den geraden Kalenderwochen von der Mutter betreut und in den ungeraden Kalenderwochen vom Vater. Der Wechsel von einem Elter n- teil zum anderen findet jeweils am Montag nach der Schule statt. Die Gesuchstellerin und der Gesuchsgegner verbringen jeweils die Hälfte der Schulferien mit den Kindern. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, bis Ende November des Vorjahres für das kommende Jahr einen Plan für die Wochen - und Ferienbetreuung vorzule- gen. - 6 - Können sie sich über die Wochen-, Ferien- und/oder Feiertagsplanung nicht einigen, so kommt dem Vater für die Jahre mit gerader Jahreszahl das Ent- scheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Wochen, Ferien und Feiertage zu; für die Jahre mit ungerader Jahreszahl der Mutter. 3. Wohnung Der Ehemann überlässt der Ehefrau sowie den Kindern die eheliche Liegen- schaft am F._____-Weg …, in G._____, zur Benützung. Mobiliar und Hausrat bleiben in der ehelichen Liegenschaft. Der Ehemann ist jedoch berechtigt, seine persönlichen Gegenstände mitzunehmen. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, die Schlüssel (Haustüre, Zimmertüren, Briefkasten) der ehelichen Liegenschaft am F._____-Weg …, in G._____, der Gesuchstellerin bis am 10. September 2019 herauszugeben. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner den Garagenplatz (Seite …) in der ehelichen Liegenschaft am F._____-Weg …, in G._____, zur alleinigen Benützung zu überlassen. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, für den Unterhalt der Liegenschaft besorgt zu sein und insbesondere folgende Tätigkeiten zu übernehmen: − die Pflege des Gartens, − Sachgemässer Unterhalt der Entkalkungsanlage (Nachfüllen von Salz, Aus- tausch von Filtern etc.), − Sachgemässer Unterhalt der Solaranlage. 4. Kinderunterhalt ab 1. September 2019 Die Eltern übernehmen diejenigen Kosten für die Kinder, die während der Zeit anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbringen (insb. Verpflegung, Al l- tagsbekleidung etc.) jeweils selber. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vater, die übrigen Kinderkosten wie folgt zu übernehmen: − Die Kosten für das Wohnen der Kinder bei der Mutter (Anrechnungswert CHF 375.– pro Kind; vgl. Ziff. 5.), die Kommunikationskosten, die Kranken- kassenbeiträge (KVG und VVG), die zusätzlichen Gesundheitskosten, die Kosten für Hobbies, die Kosten für auswärtige Verpflegung, die Fremdbe- treuungskosten, die Kosten für öffentlichen Verkehr. − Die Familienzulagen werden vom Vater bezogen und von ihm für den U n- terhalt der Kinder verwendet. − D._____ wird von der Mutter für den Mittagstisch angemeldet. Sie lässt dem Gesuchsgegner die Rechnung zur Bezahlung zukommen. Der Vater verpflichtet sich, ab 1. September 2019, der Mutter – neben den Wohnkosten – monatliche Beiträge an die Kinderkosten in der Höhe von CHF 600.– (Unterhaltsbeitrag total; ohne Familienzulagen) zu bezahlen, näm-- 7 - lich CHF 300.– (Unterhaltsbeitrag pro Kind). Die Unterhaltsbeiträge dienen zur Deckung des Grundbedarfs der Kinder. Betreuungsunterhalt ist nicht g eschul- det. Die Beiträge an die Kinderkosten für jedes der Kinder sind im Voraus zahl- bar, und zwar auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals ab 1. September 2019. Jeder Elternteil übernimmt die Kosten für die Kinder, die während den 6,5 Wo- chen Schulferien bei ihm/ihr anfallen, seien es die Kosten für den Ferienhort oder Ferienaufenthalte bzw. Ausflüge, selber. Die vorstehenden Regelungen gelten bis zur Volljährigkeit der Kinder bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Volljähri g- keit hinaus. 5. Ehegattenunterhalt ab 1. September 2019 Der Ehemann verpflichtet sich, der Ehefrau ab 1. September 2019 für die wei- tere Dauer des Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von CHF 950.– (Unterhaltsbeitrag) zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge werden in Zukunft wie folgt getilgt: Der Gesuchsgegner bezahlt folgende Wohnkosten der ehelichen Liegenschaft am F._____-Weg …, in G._____ im anrechenbaren Betrag von maximal CHF 1'700.– pro Monat (davon CHF 950.– Ehegattenunterhalt und CHF 750.– Kinderunterhalt, vgl. Ziff. 4). Der Gesuchsgegner trägt die Kosten für die Hypothek bei der Raiffeisenbank (zur Zeit CHF 978.– pro Monat), der Miteigentümergemeinschaft F._____-Weg … (zur Zeit ca. CHF 450.– pro Monat), Kosten für die Gebäudeversicherung (zur Zeit rund CHF 20.– pro Monat), Kosten für kleinere Reparaturen / kleinere Ausgaben für den Garten im Umfang von maximal CHF 80.– pro Monat, die Kosten für die Allianz Kombi-Haushaltversicherung (zur Zeit rund CHF 80.– pro Monat) sowie die Kosten der Generali Haushaltversicherung (zur Zeit rund CHF 10.– pro Monat). Die Gesuchstellerin trägt folgende Liegenschaftskosten: Die Stromkosten der Liegenschaft (zur Zeit rund CHF 120.– pro Monat), Kosten für Wasser / A b- wasser (zur Zeit rund CHF 60.– pro Monat). 6. Unterhalt von 1. April 2018 bis 31. August 2019 Der Gesuchsgegner verpflichtet sich zur Abgeltung des Unterhalts der beiden Kinder C._____ und D._____ sowie für die Gesuchsteller in, einen pauschalen Betrag von CHF 4'000.– zu bezahlen. Der Betrag ist zahlbar in zehn Monatsr a- ten à CHF 400.–, erstmals per 1. September 2019. 7. Grundlagen der Unterhaltsberechnungen Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde: Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen s e- parat: - 8 - − Ehefrau: CHF 2'000.– − Ehemann: CHF 6'300.– − C._____: CHF 250.– − C._____ (recte: D._____): CHF 200.– familienrechtlicher Notbedarf: − Ehefrau: CHF2'700.– − Ehemann: CHF3'000.– − C._____ (Barbedarf bei Mutter): CHF675.– − D._____ (Barbedarf bei Mutter): CHF675.– − C._____ (Barbedarf bei Vater): CHF1'300.– − D._____ (Barbedarf bei Vater): CHF1'300.– 8. Grundsätze der Steuergeltendmachung Die Parteien sind sich einig, dass bei der Deklarierung der Steuern der Partei- en wie folgt vorzugehen ist: − Der Gesuchsgegner versteuert den Eigenmietwert als Einkommen und darf die Aufwendungen für die Liegenschaft als Liegenschaftsaufwand ab- ziehen. Er darf zudem die Kinderunterhaltsbeiträge im Umfang von CHF 675.– (Unterhaltsbeitrag CHF 300.– plus Wohnkostenanteil CHF 375.–) pro Kind sowie CHF 950.– (Wohnkostenanteil Ehefrau) als Unterhaltsbeiträge in der Steuererklärung (Positionen 13.1 und 13.2 der kantonalen Steuererklärung) aufführen. Davon sind die Hypothekarkosten im Umfang von CHF 978.– abzuziehen. Der Gesamtbetrag, den der G e- suchsgegner abziehen darf, beträgt CHF 2'300.–. − Die Gesuchstellerin versteuert als zusätzliches Einkommen CHF 2'300.– (Positionen 5.1 und 5.2 der kantonalen Steuererklärung). 9. Weitere Begehren der Parteien Im Übrigen ziehen die Parteien ihre Begehren zurück. 10. Kosten- und Entschädigungsfolgen Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten ge- genseitig auf eine Parteientschädigung. Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die ei- ne Begründung verlangt." 2. Am 27. August 2019 erging der angefochtene Entscheid zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des Gesuchsgegners und Berufungskl ä-- 9 - gers (fortan Gesuchsgegner) in begründeter und berichtigter Form (Urk. 100, Urk. 102, Urk. 111 = Urk. 114). 3. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 7. November 2019 innert Frist (vgl. Urk. 112/2) Berufung, wobei er die eingangs wiedergegebenen Anträge stellt (Urk. 113 S. 2). II. 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend das Urteil der Vorinstanz, mit wel- chem die Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Kinder - und Ehegattenunter- haltsbeiträge genehmigt worden ist. Die Parteien konnten das Verfahren mit B e- zug auf den Kinderunterhalt nicht vorzeitig durch einen Vergleich beenden, da die Kinderbelange aufgrund der Offizialmaxime der Verfügungsmacht der Parteien entzogen waren. Einer Vereinbarung der Parteien betreffend Kin derbelange kommt stets lediglich die Bedeutung eines übereinstimmenden Parteiantrags zu, an den der Richter aufgrund der Offizialmaxime nicht gebunden ist (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Damit können nicht nur die üblichen Ungültigkeits - oder Widerrufs- gründe wie Urteilsunfähigkeit (Art. 18 ZGB), Übervorteilung (Art. 21 OR) oder Wi l- lensmängel (Art. 23 ff. OR) geltend gemacht werden, sondern es kann auch be- anstandet werden, der Vereinbarung hätte die Genehmigung nicht erteilt werden dürfen. Der Kontrollmassstab ergibt sich dabei für Kinderunterhaltsbeiträge aus Art. 285 ZGB . Denn die Genehmigung beinhaltet nicht eine bloss formale Vor- merknahme, sondern eine materielle Prüfungspflicht, ob die Vereinbarung insbe- sondere den quantitativen und qualitativen Aspekten sowie freiem Willen und rei f- licher Überlegung entspricht, was eine konkrete Ermittlung der Verhältnisse in Nachachtung der Untersuchungsmaxime erfordert. Ziel ist die Wahrung der Int e- ressen des Kindes, Klarheit (Vollstreckbarkeit) der Regelung, rechtliche Zulässi g- keit und inhaltliche Angemessenheit nach den Kriterien vo n Art. 285 ZGB. Die dem Kind auf Grund der Vereinbarung zustehenden Leistungen müssen insge- samt wenigstens dem entsprechen, was ihm auf Grund von Art. 285 Abs. 1 ZGB im Urteilsfall zustünde (BSK ZGB I -Breitschmid, Art. 287 N 14, 20; BK ZGB - Hegnauer, ZGB 287 N 91). Allerdings ist zu beachten, dass das Gericht zur G e-- 10 - nehmigung einer Vereinbarung den Sachverhalt nicht in der gleichen Tiefe zu er- forschen hat, wie wenn es die Unterhaltsbeiträge selbst festzusetzen hätte. Es genügt, wenn sich das Gericht davon zu überzeugen vermag, dass der Vergleich aufgrund der aktenkundigen Verhältnisse angemessen ist. Nicht erforderlich ist, dass das Gericht selbst zum exakt gleichen Ergebnis gekommen wäre (vgl. OGer ZH RZ160008 vom 12. Januar 2017, S. 15 f. [eine Revision betreffend]; OGer ZH LZ180021 vom 21. Januar 2019). Hinsichtlich der der Dispositionsmaxime unterliegenden Ehegattenunter- haltsbeiträge hätte die Anfechtung der Vereinbarung grundsätzlich mit Revision zu erfolgen; angesichts des engen Sachzusammenhangs und der Gefahr sich wi- dersprechender Entscheide hat die Überprüfung indessen ebenfalls im vorliegen- den Berufungsverfahren zu erfolgen. Folglich ist - wie die Vorinstanz zumindest hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge zu Recht belehrt hat (Urk. 114 S. 35, Disposi- tiv-Ziffer 11) - das Urteil mit Berufung und nicht mit Revision anzufechten. 2. a) Der Gesuchsgegner bringt vor, die vorinstanzliche Hauptverhand- lung habe gemäss Protokoll über sechs Stunden gedauert. Er habe am Ende di e- ser langen Verhandlung nicht mehr reifl ich überlegen und sich auch nicht mehr aus freiem Willen für oder gegen die Vereinbarung entscheiden können. Gemäss dem ärztlichen Bericht von Dr. H._____ sei er während der langen Verhandlung in eine Reizüberflutung geraten, weshalb er in der Wahrnehmung und im Denken eingeschränkt gewesen sei, so dass er die Situation nicht mehr habe realistisch einschätzen können. Er habe den Inhalt der vom Gericht vorgelegten Vereinba- rung nicht mehr aufnehmen und die Erläuterungen nicht mehr auffassen können, sondern habe dies nur noch als chaotischen Lärm wahrgenommen. Er habe nur unterschrieben, um sich aus dieser Stresssituation zu befreien, ohne den Inhalt zu verstehen (Urk. 113 S. 6). Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, dass er vor Vorinstanz zwar an- waltlich beg leitet gewesen sei, indessen sein damaliger Vertreter nicht wahrge- nommen habe, in welchem Ausnahmezustand er sich befunden habe und dass er nicht in der Lage gewesen sei, einen reiflich überlegten Entscheid zu fällen. Sein Vertreter habe daher nicht eingreifen und eine Pause, eine längere Überlegungs-- 11 - frist verlangen oder den Vergleich überhaupt ablehnen können. Er - der Gesuchs- gegner - habe sich mit seinem Vertreter nicht sinnvoll über die Vor - und Nachteile des gerichtlichen Vorschlags austauschen können. Es fehle daher auch unter di e- sem Gesichtspunkt an einem freien und reiflich überlegten Entscheid (Urk. 113 S. 7). b) Dem Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung vom 26. August 2019 lässt sich entnehmen, dass diese von 8.15 Uhr bis 14.30 Uhr gedauer t hat. A n- lässlich der Verhandlung hatten zunächst die beiden Rechtsvertreter der Parteien Gelegenheit, sich zu den Editionen sowie zum Ergebnis der Kinderanhörung zu äussern (Urk. 94 S. 1ff. und S. 6ff.). Danach wurden beide Parteien vom ersti n- stanzlichen Richter zu den verschiedenen Bela ngen der Trennung befragt (Urk. 94 S. 8ff.). Anschliessend fanden Vergle ichsgespräche statt (Urk. 94 S. 19f.). Diese wurden gemäss vorinstanzlichem Protokoll dreimal unterbrochen, bevor die Parteien die Trennungsvereinbarung unterzeichnet haben (Urk. 94 S. 19f., Urk. 99 ). Weder macht der Gesuchsgegner geltend, das Protokoll sei nicht korrekt abgefasst worden, noch bringt er vor, vor Vor instanz ein entsprechendes Protokollberichtigungsbegehren gestellt zu haben. Es ist daher von der Richtigkeit des Protokolls auszugehen. Entgegen dem Vorbringen des Gesuchsgegners hat die Verhandlung nicht ununterbrochen über sechs Stunden gedauert, sondern es fanden auch Verhand- lungsunterbrüche statt. Anlässlich dieser Pausen konnte sich der Gesuchsgegner mit seinem damaligen Rechtsvertreter beraten und die Auswirkungen der Verei n- barung überdenken. D er Gesuchsgegner macht nicht geltend, den Vorderrichter oder seinen damaligen Rechtsvertreter auf seine gesundheitlichen Probleme wie das Überlast ungssyndrom, die Schlafstörungen und die Behinderung in seiner Konzentrationsfähigkeit (Urk. 116/6 S. 1f.) aufmerksam gemacht zu haben bzw. um Unterbrechung oder Abbruch der Vergleichsgespräche gebeten zu haben. Weder ersuchte er vermehrt um Pausen, noch m achte er geltend, der Verhand- lung nicht folgen zu können (Urk. 94). c) Selbst wenn jedoch der Gesuchsgegner persönlich anlässlich der vor - instanzlichen Verhandlung in seinem Denken eingeschränkt gewesen sein sollte, - 12 - hatte er doch bereits am 6. Mai 2019 (Urk. 44) einen Rechtsvertreter mandatiert, welcher ihn auch während der gesamten Verhandlung und den Verhandlungs- pausen begleitete. Sowohl dem Gesuchsgegner als auch seinem damaligen Rechtsvertreter war bereits vor der Verhandlung hinlänglich klar, dass es an der Verhandlung um die Regelung des Getrenntlebens und insbesondere auch um die Festlegung der Unterhaltsbeiträge gehen wird; zu diesen Themen hatt en ja beide Parteien bereits während des Schriftenwechsel s Ausführungen gemacht und Anträge sowie Editio nsbegehren gestellt (für den Gesuchsgegner vgl. insbe- sondere Urk. 32 S. 2 und Urk. 96). Dass sich der Gesuchsgegner darüber im Kl a- ren war, ergibt sich aus dem Bericht von Dr. H._____, welche ausführt, er habe sich am 19. August 2019, also eine Woche vor der Verhandlung, geäussert, dass die Vorbereitung der Verhandlung viel Kraft und Zeit erfordere und ihn auch finan- ziell teuer komme (Urk. 116/6 S. 2). B ezüglich der Dauer der Verhandlung wurde den Parteivertretern ebenfalls am 19. August 2019 telefonisch mitgeteilt, dass für den ganzen Tag vorgeladen worden und entsprechend beabsichtigt sei, auch am Nachmittag zu verhandeln (Urk. 89). Es ist davon auszugehen, dass der damalige Rechtsvertreter des Gesuchsgegners Letzteren über diesen Umstand informiert hat; Gegenteiliges macht der Gesuchsgegner nicht geltend. Die Länge der Ver- handlung traf ihn somit nicht unvorbereitet . Es wäre daher in der Verantwortung des Gesuchsgegners gelegen, wenn nicht den Vorderrichter, so doch wenigstens seinen damaligen Rechtsvertreter hinsichtlich seines Gesundheitszustands ins Vertrauen zu ziehen; wenn schon nicht im Vorfeld der Verhandlung, so doch spä- testens anlässlich eines Verhandlungsunterbruchs. D amit hätte Letzterer adäquat darauf reagieren und beispielsweise den Abschluss der Vereinbarung von einem Widerrufsvorbehalt abhängig machen oder den Abbruch der Vergleichsgespräche verlangen können. Dies hat der Gesuchsgegner indessen unterlassen. 3. a) Soweit der Gesuchsgegner vorbringen lässt, er habe Dr. H._____ unmittelbar nach der Verhandlung konsultiert, weshalb Letztere "echtzeitlich" über seinen Zustand an der Verhandlung berichten könne (Urk. 113 S. 6), ist ihm ent- gegenzuhalten, dass Dr. H._____ in ihrem Bericht vom 7. November 2019 zu Handen des heutigen Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ausdrücklich darauf hinweist, sie habe den Gesuchsgegner leider nicht am Verhandlungst ag selbst - 13 - gesehen, weshalb sie etwas ausführlicher berichte (Urk. 116/6). Sie macht s o- dann weitere Ausführungen zur gesundheitlichen Vorgeschichte des Gesu chs- gegners, indem sie ausführt, dass Letzterer seit Anfang 2019 bei ihr in Behand- lung stehe, weil er von der Trennungssituation, beruflichem Druck und finanziellen Schwierigkeiten belastet gewesen sei, so dass er körperliche Symptome wie er- höhten Blutdruck entwickelt habe und daher von seinem Hausarzt notfallmässig zu ihr überwiesen worden sei (Urk. 116/6 S. 1). D er Gesuchsgegner habe bereits vor der Verhandlung unter einem Überlastungs syndrom gelitten, das stationär in einer Klinik für Burn -Out hätte behandelt werden können oder sollen, wovon aber abgesehen worden sei, weil er seine anstehenden Probleme dringend habe lösen müssen (Urk. 116/6 S. 1). b) Mit Bezug auf den Zustand am Verhandlungstag lässt sich dem Bericht vom 7. November 2019 entnehmen, dass sich der Gesuchsgegner erst am Folge- tag, am 27. August 2019, notfallmässig telefonisch bei Dr. H._____ gemeldet und ihr berichtet habe, er habe anlässlich der Verhandlung ein "Black -Out" gehabt, und er habe eine Vereinbarung unterschrieben, welche für ihn existenzielle fina n- zielle Konsequenzen habe (Urk. 116/6 S. 2). Bereits zuvor an Schlafstörungen leidend - so Dr. H._____ weiter -, habe der Gesuchsgegner Tage vor der Ver- handlung nur sehr wenig schlafen können und sei durch die siebenstündige pau- senlose Verhandlung in seiner Konzentrationsfähigkeit behindert worden und un- ter grossen Druck geraten. Seine Muttersprache sei zudem französisch, es sei zu vermuten, dass für ihn die deutsche Sprache anstrengender sei. Während der Verhandlung sei der Gesuchsgegner i mmer mehr in Stress und in eine Reizüber- flutung geraten. Er habe in Panik die Vereinbarung unterschrieben, ohne den I n- halt zu verstehen, nur um sich vermeintlich aus diesem Stress zu befreien. Die Umstände beim Unterschreiben seien leider ein Ereignis, wel ches den Gesuchs- gegner traumatisiert habe. Der psychische Zustand mit dem filmartigen Wiederer- leben beurteile sie - Dr. H._____ - als Dissoziationen, die zu einer posttraumat i- schen Belastungsstörung passten. Aufgrund der Beschreibung des Gesuchsgeg- ners sei zu vermuten, dass dieser zum Zeitpunkt der Unterschrift unter die Tren- nungsvereinbarung hinsichtlich deren Inhalts und Tragweite nicht urteilsfähig ge- wesen sei . Jedenfalls habe er in diesem Zustand nicht mehr aus freiem Willen - 14 - und nicht nach reiflicher Überlegung die Vereinbarung unterschreiben können (Urk. 116/6 S. 3). c) Wie Dr. H._____ selber ausführt, kann sie sich bei ihrer Einschätzung der Situation anlässlich der Verhandlung nicht auf eigene Wahrnehmungen stützen, sondern schliesst lediglich gestützt auf die Schilderungen und Erklärungen des Gesuchsgegners am Folgetag der Verhandlung auf eine mögliche psychiatrische Diagnose. Damit vermag aber auch der Bericht von Dr. H._____ nicht als Mittel zur Glaubhaftmachung dienen, dass der Gesuchsgegner anläs slich der Verhand- lung vom 26. August 2019 einem Willensmangel unterlegen war bzw. - was nicht einmal er selber geltend macht - urteilsunfähig gewesen war. 4. a) Die Vorinstanz - so macht der Gesuchsgegner weiter geltend - habe auch das Berechnungsblatt für die Unterhaltsbeiträge nicht abgegeben, sondern alle Zahlen in schneller Folge heruntergeleiert. Er habe daher weder den Inhalt des Vorschlags noch die Erläuterungen dazu verstehen oder intellektuell verarbei- ten können. Es sei für ihn unmöglich gewesen, diese Zahlen zu erfassen und die Auswirkungen der Vereinbarungen für sich einzuschätzen. Darum habe er keinen Entscheid aus freiem Willen fällen bzw. den Vergleichsvorschlag nicht mehr rei f- lich überlegen können (Urk. 113 S. 6f.). b) Hinsichtlich des Inhalts der Vereinbarung und der Berechnung der Unter- haltsbeiträge ist festzuhalten, dass die Formulierungen insbesondere zur Tilgung der Unterhaltsbeiträge zwar nicht ganz einfach zu verstehen sind, es handelt sich indessen um einen lebensnahen Bereich des Gesuchsgegners, und er hat sich of- fensichtlich schon länger mit den Konsequenzen des Getrenntlebens befasst und sich auch im gerichtlichen Verfahren umfassend dazu geäussert . Es entspricht überdies durchaus einem üblichen und im richterlichen Ermessen liegenden Vo r- gehen, dass den Parteien die Unterhaltsberechnungen, welche das Gericht sei- nem Vergleichsvorschlag zugrunde legt, nicht schriftlich ausgehändigt, sondern diese lediglich mündlich vorgetragen werden. Insofern geht die Kritik des G e- suchsgegners, er habe die Berechnung nicht schriftlich erhalten (Urk. 113 S. 6f.), ebenfalls in Leere. Es gehört zudem zu den Aufgaben eines Rechtsvertreters, der von ihm vertretenen Partei die Ausführungen des Gerichts in einer Verhandlungs-- 15 - pause noch einmal zu erörtern und s ie auf die (finanzielle) Tragweite eines ge- richtlichen Vorschlags hinzuweisen bzw. diesen allenfalls auf das Wesentliche, nämlich die insgesamt anfallenden Beträge, zu reduzieren. Dass dies sein dam a- liger Rechtsvertreter nicht getan hätte, bringt der Gesuchsgegner nicht vor. 5. Zusammengefasst vermag der Gesuchsgegner nicht glaubhaft dar - zulegen, dass er anlässlich des Abschlusses der Trennungsvereinbarung einem Willensmangel unterlegen sei. 6. a) Weiter bringt der Gesuchsgegner vor, die Vereinbarung der Pa rteien hätte von der Vorinstanz nicht genehmigt werden dürfen, da die Unterhaltsrege- lung in sein familienrechtliches Existenzminimum eingreife. Die Vereinbarung der Parteien sei somit offensichtlich unangemessen (Urk. 113 S. 7). In der Folge macht er Ausführungen dazu, wie seines Erachtens die Unterhaltsbeiträge (neu) zu berechnen seien (Urk. 113 S. 7ff.). b) Die Parteien verzichten mit dem Abschluss einer Vereinbarung zugunsten einer raschen Streiterledigung auf eine detaillierte gerichtliche Abklärung des Sachverhaltes. Dennoch muss das Gericht - wie oben bereits dargelegt - in Nachachtung des strengen Untersuchungsgrundsatzes und der Offizialmaxime die Vereinbarung der Parteien überprüfen. Sie hat daher auch im Hinblick auf den Bedarf der Kinder und der P arteien eine überschlagsmässige Rechnung zu m a- chen. Dies hat die Vorinstanz auch getan; in den Akten befindet sich eine detai l- lierte Bedarfsaufstellung sowohl für die beiden Kinder C._____ und D._____ als auch für die Gesuchstellerin und den Gesuchsgegner (Urk. 98). Diese Bedarf s- aufstellung entspricht letztlich jenen Zahlen, welche auch als Grundlagen der U n- terhaltsberechnung Eingang in die Vereinbarung der Parteien fanden (vgl. Urk. 98 und Urk. 99 S. 3f., Ziff. 7 der Vereinbarung). Es mag zwar sein, dass dabei ei n- zelne Bedarfspositionen - wie vom Gesuchsgegner insbesondere in Bezug auf die Wohnkosten geltend gemacht wird (Urk. 113 S. 8ff.) - nicht den tatsächlichen Aus- lagen ent sprechen. D ennoch hat der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner der Vereinbarung im Sinne einer raschen Streiterledigung zugestimmt. Gestützt auf den Hinweis im Berechnungsblatt in den Spalten A 22 und U22 "siehe interne Be- merkungen" bzw. "siehe Bemerkungen Zeile A22" ist zudem davon auszugehen, - 16 - dass der Vorderrichter bereits anlässlich der Erläuterung des gerichtlichen Ver- gleichsvorschlags zuhanden der Partei en und deren Rechtsvertreter Ausführun- gen dazu machte, weshalb er für die Wohnkosten beim Gesuchsgegner lediglich insgesamt (zusammen mit den Wohnkosten für die Ki nder C._____ und D._____) Fr. 2'000.– für angemessen hält (Urk. 98). Dem begründeten Urteil ist zu entneh- men, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Wohnkosten davon aus ging, dass der Gesuchsgegner gemäss Mietvertrag (Urk. 33/11) zur Zeit für die monatliche Miete Fr. 2'690.– aufzuwenden habe. Sie erwog in der Folge, dass die Mietkosten in der Vergangenheit variiert hätten und angesichts der knappen finanziellen Verhältni s- se der Parteien Wohnkosten auf Seiten des Gesuchsgegners von Fr. 2'000. – an- gemessen seien (Urk. 114 S. 27). Damit hat die Vorinstanz sinngemäss hypothe- tische Wohnkosten berücksichtigt , was entgegen der Behauptung des Gesuchs- gegners der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung nicht entgegensteht. Es ist vielmehr denkbar bzw. angesichts des Umstands, dass es sich hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge um einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag handelt, wahr- scheinlich, dass die Vorinstanz auch bei einem gerichtlichen Entscheid die Wohn- kosten des Gesuchsgegner reduziert hätte, auch wenn er tatsächlich höhere Mietkosten hat. Die Anrechnung eines hypothetischen Mietzinses schliesst jeden- falls die Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung nicht aus. Vielmehr hat der Gesuchsgegner mit der Zustimmung zur Vereinbarung auf eine gerichtliche Über- prüfung der Anrechnung eines hypot hetischen Mietzinses und dessen Höhe zu- gunsten einer schnellen Streiterledigung verzichtet. c) Weiter macht der Gesuchsgegner geltend, die Vorinstanz habe zu U n- recht auf die unglaubhaften Behauptungen der Gesuchstellerin abgestellt, s ie er- ziele kein Erwerbseinkommen mit ihren zahlreichen ausserhäuslichen Aktivitäten. Tatsächlich sei die Gesuchstellerin schon immer hochprozentig ausserhäuslichen Tätigkeiten nachgegangen. Nach einer Übergangsfrist von maximal sechs Mona- ten hätte ihr ein Einkommen aus einer 80%igen Erwerbstätigkeit angerechnet werden müssen, zumal beide Kinder bereits in der Oberstufe seien. Der Eingriff in sein Existenzminimum werde dadurch noch stossender, und die Unterhaltsrege- lung erweise sich auch aus dieser Perspekti ve als offensichtlich unangemessen (Urk. 113 S. 13). - 17 - Das Erwerbseinkommen der Gesuchstellerin war bereits vor Vorinstanz ein Thema (vgl. unter anderem Urk. 32 S. 8ff., Urk. 94 S. 10ff. , Urk. 96 S. 4ff.). Ob- wohl sich der Gesuchsgegner vor Vorinstanz auf den Standpunkt stellte, die G e- suchstellerin habe mehr verdient bzw. könne mehr verdienen, hat er letztlich im Rahmen der Trennungsvereinbarung die Anrechnung eines monatlichen Ein- kommens auf Seiten der Gesuchstellerin von Fr. 2'000. – (vgl. Urk. 98) akzeptiert . Wie bereits ausgeführt, hat er mit dem Entscheid, eine Vereinbarung zu unter- zeichnen, zugunsten einer raschen Streiterledigung auf eine umfassende richterl i- che Abklärung des Sachverhaltes verzichtet. Es geht nicht an, auf diesen Ent- scheid über die Anfechtung der Vereinbarung im Berufungsverfahren zurüc k- kommen zu wollen. 7. Zusammengefasst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tren- nungsvereinbarung der Parteien nicht genehmigungsfähig wäre. Vielmehr ist da- von auszugehen, dass der Gesuchsgegner erst im Nachhinein die Tragweite sei- ner Zustimmung realisiert hat und nun nicht mehr an die abgeschlossene Verei n- barung gebunden sein will, sondern seine Unterhaltspflicht neu beurteilt haben möchte. Dies ist aber durch den Abschluss der Trennungsvereinbarung a ls Form der raschen Streiterledigung nicht mehr möglich. Auf die weiteren Ausführungen des Gesuchsgegners hinsichtlich der Berechnung der Unterhaltsbeiträge (Urk. 113 S. 7ff.) ist daher nicht mehr einzugehen. 8. Gestützt auf die obigen Erwägungen erweist sich die Berufung des Ge- suchsgegners als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Von der Einholung einer Berufungsantwort der Gesuchstellerin kann daher abgesehen werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 113 S. 2, Berufungsantrag Ziffer 5) wird mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos und ist entsprechend abz u- schreiben. - 18 - III. 1. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Ber u- fungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner in- folge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 2. a) Der Gesuchsgegner beantragt im Berufungsverfahren, die Gesuch- stellerin sei zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 12'000. – zu bezahlen, und eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 113 S. 2, Berufungsanträge Ziffern 3 und 4) mit der Begründung, er sei nicht in der Lage, neben seinen eigenen Lebenshaltungskosten und den zu leistenden Unterhaltsbeiträgen auch noch für die Prozesskosten aufzukommen. Ausserdem habe er kein liquides Vermögen und könne die Hypothek auf seinem Haus nicht erhöhen, da sein Einkommen dafür nicht ausreiche (Urk. 113 S. 3f.). b) Sowohl die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags gestützt auf die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB als auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO setz en neben der fehlenden Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechts- begehren voraus. Wie soeben gezeigt, erweist sich die vorliegende Berufung des Gesuchsgegners sogleich als aussichtslos, weshalb sowohl sein Antrag um Zu- sprechung eines Prozesskostenbeitrags der Gesuchstellerin als auch jener um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzu- weisen ist. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch des Gesuchsgegners, es sei seiner Berufung teilweise die auf- schiebende Wirkung zu erteilen, wird abgeschrieben. - 19 - 2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Zusprechung eines Prozesskoste n- beitrags für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 3. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem E r- kenntnis. Es wird erkannt: 1. Die Berufung des Gesuchsgegners wird abgewiesen und die Verfügung und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. August 2019 werden bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem G e- suchsgegner auferlegt. 4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an d ie Gesuchstellerin unter Beilage je eines Doppels von Urk. 113, 115 und 116/2-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen E ntscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). - 20 - Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 20. November 2019 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. P. Kunz Bucheli versandt am: mc